VERORDNUNG (EU) Nr. 530/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte aus Gründen der Klarheit eine Neufassung dieser Verordnung vorgenommen werden.
(2)
Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik sollten im Bereich des Seeverkehrs Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung der Umweltverschmutzung ergriffen werden.
(3)
Die Union ist ernstlich besorgt über die Unfälle von Öltankschiffen und über die damit einhergehende Verschmutzung ihrer Küsten und die Schädigung der Pflanzen- und Tierwelt sowie anderer Meeresressourcen.
(4)
In ihrer Mitteilung über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr hat die Kommission das Ersuchen der außerordentlichen Ratstagung „Umwelt und Verkehr“ vom 25. Januar 1993 hervorgehoben, die Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Verringerung der Sicherheitslücke zwischen neuen und vorhandenen Schiffen zu unterstützen, indem vorhandene Schiffe nachgerüstet und/oder außer Dienst gestellt werden.
(5)
Der Rat hat die Ziele der Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (5) uneingeschränkt unterstützt.
(6)
Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission in seiner Entschließung vom 11. März 1994 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (6) begrüßt und insbesondere dazu aufgerufen, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsnormen für Tanker zu ergreifen.
(7)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der durch die Havarie der „Erika“ verursachten Ölpest (7) alle Anstrengungen der Kommission begrüßt, den Zeitpunkt vorzuverlegen, ab dem alle Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen müssen.
(8)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien (8) strengere Maßnahmen gefordert, die zügiger in Kraft treten können, und ausgeführt, dass dieses neue Unglück die Notwendigkeit eines wirksamen Handelns auf internationaler und Unionsebene zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs erneut unterstreicht.
(9)
Die IMO hat im Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und in dem dazugehörigen Protokoll von 1978 (MARPOL-Übereinkommen 73/78) international vereinbarte Regeln betreffend die Konstruktion und den Betrieb von Öltankschiffen zur Verhütung der Meeresverschmutzung festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind Parteien des MARPOL-Übereinkommens 73/78.
(10)
Nach Artikel 3 Absatz 3 des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gilt jenes Übereinkommen nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum eines Staates sind oder von diesem betrieben werden und nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden.
(11)
Aus den nach dem Schiffsalter aufgeschlüsselten Statistiken über Tankschiffsunfälle geht hervor, dass ältere Schiffe in höherem Maße unfallanfällig sind. Auf internationaler Ebene besteht Einigkeit darüber, dass die Annahme der 1992 beschlossenen Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, die die Anwendung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion auf vorhandene Einhüllen-Öltankschiffe ab einem bestimmten Alter vorschreiben, einen besseren Schutz vor Ölunfällen bei einem Zusammenstoß oder einem Auflaufen dieser Öltankschiffe bietet.
(12)
Es liegt im Interesse der Union, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass Öltankschiffe, die in Häfen oder Vorhäfen einlaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten vor Anker gehen, sowie Öltankschiffe unter den Flaggen der Mitgliedstaaten der Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 in der durch die im Jahr 2004 durch die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO angenommene Entschließung MEPC 117(52) geänderten Fassung entsprechen, damit die Gefahr von unfallbedingten Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern verringert wird.
(13)
Mit der Entschließung MEPC 114(50) vom 4. Dezember 2003 wurde eine neue Regel 21 in Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zur Verhütung von Ölverschmutzung durch Öltankschiffe beim Transport von Schweröl eingefügt, welche den Transport von Schweröl in Einhüllen-Öltankschiffen verbietet. Die Absätze 5, 6 und 7 der Regel 21 sehen die Möglichkeit von Befreiungen von der Anwendung einiger Bestimmungen dieser Regel vor. Die vom italienischen Vorsitz des Europäischen Rates für die Europäische Union abgegebene Erklärung, die in den offiziellen Bericht des MEPC über seine 50. Tagung (MEPC 50/3) aufgenommen wurde, stellt eine politische Verpflichtung dar, diese Befreiungen nicht in Anspruch zu nehmen.
(14)
Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 wurden von der IMO am 6. März 1992 verabschiedet und sind am 6. Juli 1993 in Kraft getreten. Diese Maßnahmen sehen vor, dass ab dem 6. Juli 1996 abgelieferte Öltankschiffe eine Doppelhülle aufweisen oder gleichwertige Konstruktionsanforderungen erfüllen müssen, womit eine Ölverschmutzung im Fall eines Zusammenstoßes oder eines Auflaufens verhindert werden soll. Im Rahmen dieser Änderungen trat am 6. Juli 1995 eine Ausmusterungsregelung für Einhüllen-Öltankschiffe, die vor diesem Datum abgeliefert wurden, in Kraft, wonach vor dem 1. Juni 1982 abgelieferte Öltankschiffe spätestens 25 Jahre, in manchen Fällen 30 Jahre, nach Ablieferung eine Doppelhülle haben oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen entsprechen müssen. Der Betrieb dieser vorhandenen Einhüllen-Öltankschiffe würde nach dem Jahr 2005, in einigen Fällen nach dem Jahr 2012, nicht mehr gestattet, wenn sie nicht den Anforderungen der Regel 19 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion entsprechen. Für vorhandene Einhüllen-Öltankschiffe, die nach dem 1. Juni 1982 abgeliefert wurden oder die vor dem 1. Juni 1982 abgeliefert wurden und umgebaut wurden, um den Anforderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Tanks für getrennten Ballast und deren schutzbietender Anordnung zu entsprechen, läuft die Frist spätestens 2026 ab.
(15)
Auf der 46. Tagung des MEPC wurden am 27. April 2001 mit der Entschließung MEPC 95(46) und am 4. Dezember 2003 mit der Entschließung MEPC 111(50) wichtige Änderungen der Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 angenommen, mit denen eine neue beschleunigte Ausmusterungsregelung für Einhüllen-Öltankschiffe eingeführt wird. Die endgültigen Termine, bis zu denen Öltankschiffe endgültig der Regel 19 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen müssen, hängen von der Größe und dem Alter des Schiffes ab. Für Öltankschiffe sind daher in diesem System drei Kategorien je nach Tonnage, Konstruktion und Alter festgelegt worden. All diese Kategorien, einschließlich der niedrigsten Kategorie 3, sind für den Handel innerhalb der Union von Bedeutung.
(16)
Der letzte Termin zur Ausmusterung eines Einhüllen-Öltankschiffes ist der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes gemäß einem Zeitplan, der für Öltankschiffe der Kategorie 1 von 2003 bis 2005 und für Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 bis 2010 läuft.
(17)
Mit Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 wird für alle Einhüllen-Öltankschiffe die Anforderung eingeführt, dass sie nur dann weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie dem am 27. April 2001 durch die Entschließung MEPC 94(46) in der durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und durch die Entschließung MEPC 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung angenommenen Zustandsbewertungsschema entsprechen. Das Zustandsbewertungsschema sieht die Verpflichtung vor, dass die Verwaltung des Flaggenstaats eine Konformitätserklärung erteilt und an den Überprüfungsverfahren im Rahmen des Zustandsbewertungsschemas zu beteiligen ist. Das Zustandsbewertungsschema ist so ausgelegt, dass strukturelle Schwächen in alternden Öltankschiffen erkannt werden können, und sollte für alle über 15 Jahre alten Öltankschiffe gelten.
(18)
Nach Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 kann für Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 ausnahmsweise vorgesehen werden, dass sie unter bestimmten Umständen über die Fristen für ihre Ausmusterung hinaus betrieben werden können. Nach Regel 20.8.2 derselben Anlage sind die Parteien des MARPOL-Übereinkommens 73/78 berechtigt, Öltankschiffen, die im Rahmen dieser Ausnahme weiterbetrieben werden dürfen, die Einfahrt in Häfen oder Vorhäfen unter ihrer Gerichtsbarkeit zu untersagen. Die Mitgliedstaaten haben erklärt, dass sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Entscheidungen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, sollten der IMO mitgeteilt werden.
(19)
Es muss sichergestellt werden, dass durch diese Verordnung die Sicherheit von Besatzungsmitgliedern oder Öltankschiffen, die einen sicheren Hafen oder einen Zufluchtsort suchen, nicht gefährdet wird.
(20)
Damit es Werften in Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Einhüllen-Öltankschiffe zu reparieren, können die Mitgliedstaaten Ausnahmen vorsehen und die Einfahrt solcher Schiffe in ihre Häfen gestatten, sofern sie keine Ladung befördern.
(21)
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die IMO den Inhalt der entsprechenden Regeln des MARPOL-Übereinkommens 73/78 oder den Inhalt der in dieser Verordnung genannten Entschließungen des MEPC 111(50) und 94(46) ändern wird. Allerdings könnten in diesen Texten nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden, etwa eine Anpassung der Nummerierung. Um diese Verordnung hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen des einschlägigen internationalen Rechts auf dem neuesten Stand zu halten, sollte der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, lediglich in Bezug auf derartige Änderungen übertragen werden, soweit durch sie der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erweitert wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Verordnung ist es, die Anforderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78, wie in Artikel 3 dieser Verordnung definiert, bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion auf Einhüllen-Öltankschiffe beschleunigt anzuwenden und den Transport von Schweröl von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten mit Einhüllen-Öltankschiffen zu verbieten.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit,
a)
die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;
b)
die, unabhängig davon, welche Flagge sie führen, in einen Hafen oder Vorhafen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen bzw. aus diesem auslaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen.
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 gilt diese Verordnung für Öltankschiffe ab 600 Tonnen Tragfähigkeit.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben werden und die zurzeit nur für nicht gewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit dies vertretbar und durchführbar ist, dieser Verordnung in Bezug auf die in diesem Absatz genannten Schiffe nachzukommen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„MARPOL-Übereinkommen 73/78“ ist das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung;
2.
„Öltankschiff“ ist ein Öltankschiff gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 1.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
3.
„Tragfähigkeit“ ist die Tragfähigkeit gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 1.23 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
4.
„Öltankschiffe der Kategorie 1“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 nicht entsprechen;
5.
„Öltankschiffe der Kategorie 2“ sind Öltankschiffe ab 20 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung von Rohöl, Heizöl, schwerem Dieselöl oder Schmieröl sowie Öltankschiffe ab 30 000 Tonnen Tragfähigkeit zur Beförderung anderer Öle, die den Anforderungen der Regeln 18.1 bis 18.9, 18.12 bis 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 und 35.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen. Öltankschiffe der Kategorie 2 müssen mit schutzbietend angeordneten Tanks für getrennten Ballast (SBT/PL) ausgestattet sein;
6.
„Öltankschiffe der Kategorie 3“ sind Öltankschiffe ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die jedoch die unter den Nummern 4 und 5 genannten Grenzen nicht erreichen;
7.
„Einhüllen-Öltankschiffe“ sind Öltankschiffe, die nicht die Anforderungen der Regeln 19 und 28.6 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion erfüllen;
8.
„Doppelhüllen-Öltankschiffe“ sind Öltankschiffe
a)
ab 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die den Anforderungen der Regeln 19 und 28.6 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 bezüglich Doppelhüllen oder einer gleichwertigen Konstruktion oder den Anforderungen der Regel 20.1.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen, oder
b)
mit mindestens 600, jedoch weniger als 5 000 Tonnen Tragfähigkeit, die über Doppelbodentanks oder Doppelbodenräume verfügen, die Regel 19.6.1 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 entsprechen, sowie über Seitentanks oder Seitenräume, die entsprechend Regel 19.3.1 angeordnet sind und die Vorschrift hinsichtlich des Abstands w gemäß Regel 19.6.2 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 erfüllen;
9.
„Alter“ ist das Alter des Schiffs in Jahren ab dem Tag seiner Ablieferung;
10.
„schweres Dieselöl“ ist Dieselöl gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
11.
„Heizöl“ sind schwere Destillate oder Rückstände aus Rohöl oder Mischungen daraus gemäß der Begriffsbestimmung in Regel 20 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78;
12.
„Schweröl“ sind
a)
Rohöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3 (dies entspricht einem API-Grad von weniger als 25,7);
b)
andere Mineralölerzeugnisse als Rohöle mit einer Dichte bei 15 °C von über 900 kg/m3 oder einer kinematischen Viskosität bei 50 °C von über 180 mm2/s (dies entspricht einer kinematischen Viskosität von über 180 cSt);
c)
Bitumen und Teer und ihre Emulsionen.
Artikel 4
Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Doppelhülle oder einer gleichwertigen Konstruktion durch Einhüllen-Öltankschiffe
(1) Es darf keinem Öltankschiff erlaubt werden, unter der Flagge eines Mitgliedstaats betrieben zu werden, und es darf keinem Öltankschiff, unabhängig davon, welche Flagge es führt, erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen, wenn es sich nicht um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Öltankschiffe der Kategorie 2 oder 3, die lediglich über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelböden oder Doppelbeplattungen oder über nicht für die Beförderung von Öl verwendete und sich über die gesamte Länge des Ladetanks erstreckende Doppelhüllenräume verfügen, jedoch nicht die Bedingungen für eine Befreiung von den Bestimmungen der Regel 20.1.3 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 erfüllen, weiter betrieben werden, sofern dabei nicht der Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 oder der Tag überschritten wird, an dem das Schiff ein Alter von 25 Jahren - gerechnet ab dem Ablieferungsdatum - erreicht, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeitpunkte zugrunde gelegt wird.
(3) Öltankschiffe, die Schweröl befördern, dürfen nur dann die Flagge eines Mitgliedstaats führen, wenn es sich um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
Öltankschiffe, die Schweröl befördern, dürfen unabhängig davon, welche Flagge sie führen, nur dann in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen oder aus ihnen auslaufen oder in Gebieten unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker gehen, wenn es sich um Doppelhüllen-Öltankschiffe handelt.
(4) Öltankschiffe, die ausschließlich in Häfen und in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, können von Absatz 3 ausgenommen werden, wenn sie gemäß den binnenschifffahrtsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß zugelassen sind.
Artikel 5
Entsprechung mit dem Zustandsbewertungsschema für Schiffe
Einem über 15 Jahre alten Einhüllen-Öltankschiff darf es unabhängig davon, welche Flagge es führt, nur dann erlaubt werden, in Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats vor Anker zu gehen, wenn ein derartiges Öltankschiff dem in Artikel 6 genannten Zustandsbewertungsschema entspricht.
Artikel 6
Zustandsbewertungsschema
Für die Zwecke des Artikels 5 gilt das mit der Entschließung MEPC 94(46) vom 27. April 2001 in der durch die Entschließung MEPC 99(48) vom 11. Oktober 2002 und die Entschließung MEPC 112(50) vom 4. Dezember 2003 geänderten Fassung angenommene Zustandsbewertungsschema.
Artikel 7
Endgültiger Termin
Nach dem Jahrestag der Ablieferung des Schiffes im Jahr 2015 ist es nicht mehr erlaubt, dass
a)
Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 weiterbetrieben werden;
b)
andere Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 unabhängig davon, ob sie unter der Flagge eines Drittstaats gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 weiterbetrieben werden, in die Häfen oder Vorhäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats einlaufen.
Artikel 8
Ausnahmen für Schiffe in Schwierigkeiten oder für reparaturbedürftige Schiffe
Abweichend von den Artikeln 4, 5 und 7 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vorbehaltlich der einzelstaatlichen Bestimmungen es einem einzelnen Schiff in Ausnahmefällen erlauben, in die Häfen oder Vorhäfen unter seiner Gerichtsbarkeit einzulaufen bzw. aus diesen auszulaufen oder in einem Gebiet unter seiner Gerichtsbarkeit vor Anker zu gehen, wenn
a)
ein Öltankschiff sich in Schwierigkeiten befindet und einen Zufluchtsort sucht;
b)
ein unbeladenes Öltankschiff einen Reparaturhafen anläuft.
Artikel 9
Notifizierung der IMO
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO gemäß Artikel 7 dieser Verordnung über seine Entscheidung, Öltankschiffen, die gemäß der Regel 20.5 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 betrieben werden, die Einfahrt in die Häfen oder Vorhäfen unter seiner Gerichtsbarkeit aufgrund der Regel 20.8.2 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 zu verweigern.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die IMO, wenn er den Betrieb eines Öltankschiffes der Kategorie 1 oder der Kategorie 2, das berechtigt ist, seine Flagge zu führen, gemäß Artikel 5 dieser Verordnung auf der Grundlage der Regel 20.8.1 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 gestattet, aussetzt, widerruft oder ablehnt.
Artikel 10
Änderungsverfahren
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 in Bezug auf die Anpassung der Verweise in dieser Verordnung an von der IMO angenommene, nicht wesentliche Änderungen, etwa eine Anpassung der Nummerierung, der Regeln der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens 73/78 sowie der Entschließungen MEPC 111(50) und 94(46) in der durch die Entschließungen MEPC 99(48) und 112(50) geänderten Fassung delegierte Rechtsakte zu erlassen, soweit mit diesen Änderungen der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht erweitert wird.
(2) Änderungen des MARPOL-Übereinkommens 73/78 können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (9) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. Juli 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 530/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Ġunju 2012
dwar l-introduzzjoni aċċellerata ta’ rekwiżiti ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti għal tankers taż-żejt b’buq wieħed
(riformulazzjoni)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 417/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Frar 2002 dwar id-dħul gradwali aċċellerat ta’ ħtiġiet ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti għal tankers taż-żejt b’buq wieħed (3) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (4). Ladarba huma meħtieġa iżjed emendi, dak ir-Regolament għandu jiġi rriformulat fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Fil-qafas tal-politika komuni tat-trasport, għandhom jittieħdu miżuri sabiex isaħħu s-sigurtà u jipprevjenu t-tniġġis fit-trasport marittimu.
(3)
L-Unjoni hija serjament imħassba dwar l-inċidenti marittimi li jinvolvu tankers taż-żejt u t-tniġġis assoċjat tal-linji kostali tagħha u l-ħsara lill-fawna u l-flora u r-riżorsi marittimi l-oħra tagħha.
(4)
Fil-komunikazzjoni tagħha dwar politika komuni dwar ibħra siguri, il-Kummissjoni enfasizzat it-talba tal-Kunsill straordinarju dwar l-Ambjent u t-Trasport tal-25 ta’ Jannar 1993 sabiex tappoġġa l-azzjoni fl-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) dwar it-tnaqqis tad-differenza tas-sigurtà bejn bastimenti ġodda u dawk eżistenti billi ttejjeb u/jew telimina progressivament il-bastimenti eżistenti.
(5)
Bir-Riżoluzzjoni tiegħu tat-8 ta’ Ġunju 1993 dwar politika komuni dwar ibħra siguri (5), il-Kunsill appoġġa bis-sħiħ l-għanijiet tal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni.
(6)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-11 ta’ Marzu 1994 dwar politika komuni dwar ibħra siguri (6), il-Parlament Ewropew laqa’ l-komunikazzjoni tal-Kummissjoni u għamel sejħa b’mod partikolari sabiex tittieħed azzjoni sabiex jittejbu l-istandards ta’ sigurtà tat-tankers.
(7)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-20 ta’ Jannar 2000 dwar id-diżastru ta’ żejt fl-ilma kkawżat min-nawfraġju tal-Erika (7), il-Parlament Ewropew laqa’ l-isforzi tal-Kummissjoni sabiex iġġib ’il quddiem id-data li fiha tankers taż-żejt ikunu obbligati li jkollhom kostruzzjoni ta’ buq doppju.
(8)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-21 ta’ Novembru 2002 dwar id-diżastru tat-tanker taż-żejt “Prestige” barra mill-kosta tal-Galizja (8), il-Parlament Ewropew għamel sejħa għal miżuri aktar ibsin li jistgħu jidħlu fis-seħħ aktar malajr, u afferma li dan id-diżastru ġdid reġa’ enfasizza l-ħtieġa għal azzjoni effettiva fuq livell internazzjonali u dak tal-Unjoni sabiex titjieb b’mod sinifikanti s-sigurtà marittima.
(9)
L- IMO stabbiliet, fil-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni ta’ Tniġġis minn Bastimenti, 1973 u l-Protokoll tal-1978 relatat magħha (MARPOL 73/78), regoli ta’ prevenzjoni ta’ tniġġis miftiehma internazzjonalment li jaffettwaw id-disinn u l-operazzjoni ta’ tankers taż-żejt. L-Istati Membri huma Partijiet għall-MARPOL 73/78.
(10)
Skont l-Artikolu 3.3 tal-MARPOL 73/78, dik il-Konvenzjoni ma tapplikax għal bastimenti tal-gwerra, bastimenti navali awżiljarji jew bastimenti oħra li huma proprjetà ta’ jew operati minn Stat u użati biss, f’dak iż-żmien, għal servizzi governattivi mhux kummerċjali.
(11)
Paragun bejn l-istatistika dwar l-età ta’ bastimenti u l-istatistika tal-inċidenti juri rati ta’ inċidenti li jiżdiedu għal bastimenti aktar qodma. Ġie miftiehem internazzjonalment li l-adozzjoni tal-emendi tal-1992 fil-MARPOL 73/78 li jeħtieġu l-applikazzjoni ta’ standards ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti għal tankers taż-żejt eżistenti b’buq wieħed meta jkollhom ċerta età tagħti lil dawk il-bastimenti livell ogħla ta’ protezzjoni kontra tniġġis aċċidentali biż-żejt fil-każ ta’ kolliżjoni jew inkaljar.
(12)
Huwa fl-interess tal-Unjoni li hija tadotta miżuri sabiex tiżgura li tankers taż-żejt li jidħlu f’xi port u f’xi terminal ‘il barra mix-xtut jew li jankraw f’żona li tkun taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stati Membri u tankers taż-żejt li jtajru l-bnadar ta’ Stati Membri jkunu konformi mar-Regolament 20 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 kif rivedut fl-2004 bir-Riżoluzzjoni MEPC 117(52) adottata mill-Kumitat dwar il-Protezzjoni tal-Ambjent Marittimu (MEPC) tal-IMO sabiex jitnaqqas ir-riskju ta’ tniġġis aċċidentali biż-żejt fl-ibħra Ewropej.
(13)
Ir-Riżoluzzjoni MEPC 114(50), adottata fl-4 ta’ Diċembru 2003, introduċiet Regolament 21 ġdid fl-Anness I tal-MARPOL 73/78 dwar il-prevenzjoni ta’ tniġġis biż-żejt minn tankers taż-żejt meta jġorru żejt tqil (HGO) li jipprojbixxi l-ġarr ta’ HGO f’tankers taż-żejt b’buq wieħed. Il-paragrafi 5, 6 u 7 tar-Regolament 21 jipprovdu għall-possibbiltà ta’ eżenzjonijiet mill-applikazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament. Id-dikjarazzjoni magħmula mill-Presidenza Taljana tal-Kunsill Ewropew f’isem l-Unjoni Ewropea, irreġistrata fir-rapport uffiċjali tal-MEPC fil-50 sessjoni tiegħu (MEPC 50/3), tesprimi impenn politiku li dawk l-eżenzjonijiet mhumiex se jintużaw.
(14)
L-emendi fil-MARPOL 73/78 adottati mill-IMO fis-6 ta’ Marzu 1992 daħlu fis-seħħ fis-6 ta’ Lulju 1993. Dawk il-miżuri jimponu rekwiżiti ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti għal tankers taż-żejt ikkonsenjati nhar is-6 ta’ Lulju 1996 jew wara, immirati għall-prevenzjoni tat-tniġġis miż-żejt fil-każ ta’ kolliżjoni jew inkaljar. F’dawk l-emendi, saret effettiva fis-6 ta’ Lulju 1995 skema ta’ eliminazzjoni progressiva ta’ tankers taż-żejt b’buq wieħed, ikkonsenjati qabel dik id-data, liema skema teħtieġ li tankers ikkonsenjati qabel l-1 ta’ Ġunju 1982 ikunu konformi mal-istandards ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti mhux aktar tard minn 25 sena u, f’ċerti każijiet, 30 sena wara d-data meta jkunu ġew ikkonsenjati. Tankers taż-żejt eżistenti b’buq wieħed bħal dawn ma jitħallewx joperaw wara l-2005 u, f’ċerti każijiet, l-2012 sakemm ma jkunux konformi mar-rekwiżiti ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti tar-Regolament 19 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78. Għal tankers taż-żejt eżistenti b’buq wieħed ikkonsenjati wara l-1 ta’ Ġunju 1982 jew dawk ikkonsenjati qabel l-1 ta’ Ġunju 1982 u li ġew ikkonvertiti sabiex ikunu konformi mar-rekwiżiti tal-MARPOL 73/78 dwar it-tankijiet tas-saborra segregati u l-lokalizzazzjoni protettiva tagħhom, din l-iskadenza għandha tintlaħaq mhux aktar tard mill-2026.
(15)
Ġew adottati emendi importanti għar-Regolament 20 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 fis-27 ta’ April 2001 mis-46 sessjoni tal-MEPC bir-Riżoluzzjoni MEPC 95(46) u fl-4 ta’ Diċembru 2003 permezz tar-Riżoluzzjoni MEPC 111(50) li fihom ġiet introdotta skema ġdida aċċellerata ta’ eliminazzjoni progressiva għal tankers taż-żejt b’buq wieħed. Id-dati finali rispettivi li fihom tankers taż-żejt għandhom ikunu konformi mar-Regolament 19 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 jiddependu mid-daqs u l-età tal-bastiment. It-tankers taż-żejt f’dik l-iskema huma għalhekk maqsuma fi tliet kategoriji skont it-tunnellaġġ, il-kostruzzjoni u l-età tagħhom. Dawn il-kategoriji kollha, inkluża l-anqas waħda, il-Kategorija 3, huma importanti għall-kummerċ fi ħdan l-Unjoni.
(16)
Id-data finali li fiha tanker taż-żejt b’buq wieħed għandu jiġi eliminat progressivament hija l-anniversarju tad-data tal-konsenja tal-bastiment, skont skeda li tibda fl-2003 sal-2005 għal tankers taż-żejt tal-Kategorija 1, u sal-2010 għal tankers taż-żejt tal-Kategorija 2 u tal-Kategorija 3.
(17)
Ir-Regolament 20 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 jintroduċi rekwiżit li t-tankers kollha taż-żejt b’buq wieħed jistgħu jkomplu joperaw soġġett għal konformità mal-Iskema tal-Verifika tal-Kondizzjoni (CAS), adottata fis-27 ta’ April 2001 permezz tar-Riżoluzzjoni MEPC 94(46) kif emendata mir-Riżoluzzjoni MEPC 99(48) tal-11 ta’ Ottubru 2002 u mir-Riżoluzzjoni MEPC 112(50) tal-4 ta’ Diċembru 2003. Il-CAS timponi obbligu li l-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera toħrog Dikjarazzjoni ta’ Konformità u tkun involuta fil-proċeduri ta’ ispezzjoni tas-CAS. Il-CAS hija intiża sabiex tiskopri difetti strutturali f’tankers taż-żejt li qed jeqdiemu u għandha tapplika għat-tankers kollha taż-żejt li għandhom età ta’ iktar minn 15-il sena.
(18)
Ir-Regolament 20.5 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 jikkonċedi eċċezzjoni għal tankers taż-żejt tal-Kategorija 2 u tal-Kategorija 3 sabiex joperaw, taħt ċerti ċirkostanzi, lil hinn mil-limitu ta’ żmien tal-eliminazzjoni progressiva tagħhom. Ir-Regolament 20.8.2 tal-istess Anness jagħti d-dritt lill-Partijiet għall-MARPOL 73/78 sabiex jiċħdu d-dħul fil-portijiet jew terminals ‘il barra mix-xtut taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom lil tankers taż-żejt li jkunu permessi joperaw permezz ta’ din l-eċċezzjoni. L-Istati Membri ddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jużaw dan id-dritt. Kwalunkwe deċiżjoni ta’ rikors għal dan id-dritt għandha tiġi komunikata lill-IMO.
(19)
Huwa importanti li jkun żgurat li d-disposizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ma jwasslux li tiġi pperikolata s-sigurtà tal-ekwipaġġ jew tat-tankers taż-żejt fit-tfittix għal post tal-kenn jew post ta’ refuġju.
(20)
Sabiex it-tarznari fl-Istati Membri jitħallew isewwu tankers taż-żejt b’buq wieħed, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu eċċezzjonijiet sabiex jippermettu d-dħul fil-portijiet tagħhom ta’ bastimenti bħal dawn, bil-kondizzjoni li ma jkunux iġorru xi tagħbija.
(21)
Huwa ferm improbabbli li l-IMO timmodifika l-kontenut tar-Regolamenti rilevanti tal-MARPOL 73/78 u tar-Riżoluzzjonijiet MEPC 111(50) u 94(46) adottati mill-MEPC imsemmija f’dan ir-Regolament. Madankollu, l-emendi mhux sostantivi, bħar-rinumerazzjoni, jistgħu jiddaħħlu f’dawk it-testi. Sabiex dan ir-Regolament jinżamm aġġornat mal-iżviluppi l-iktar riċenti tal-liġi internazzjonali rilevanti, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward biss ta’ dawn l-emendi sa fejn dawn ma jwessgħux il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Skop
L-iskop ta’ dan ir-Regolament hu li jistabbilixxi skema ta’ introduzzjoni aċċellerata għall-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti tal-MARPOL 73/78, kif definita fl-Artikolu 3, għal tankers taż-żejt b’buq wieħed 1, u li jipprojbixxi t-trasport lejn u mill-portijiet tal-Istati Membri ta’ żejt tqil f’tankers taż-żejt b’buq wieħed.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal tankers taż-żejt ta’ tunnellaġġ ta’ 5 000 tunnellata metrika u aktar:
(a)
li jtajru l-bandiera ta’ Stat Membru;
(b)
li, irrispettivament mill-bandiera tagħhom, jidħlu jew joħorġu minn port jew terminal ‘il barra mix-xtut jew li jankraw f’żona li tkun taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru.
Għall-finijiet tal-Artikolu 4(3), dan ir-Regolament għandu japplika għal tankers taż-żejt ta’ tunnellaġġ ta’ 600 tunnellata metrika u aktar.
2. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għall-bastimenti tal-gwerra, bastimenti navali awżiljarji jew bastimenti oħra, li jkunu l-proprjetà ta’ jew operati minn Stat u użati, f’dak il-mument, biss fuq servizz mhux kummerċjali tal-gvern. L-Istati Membri għandhom, sa fejn hu raġonevoli u prattikabbli, jagħmlu li jistgħu sabiex jirrispettaw dan ir-Regolament għall-bastimenti msemmija f’dan il-paragrafu.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“MARPOL 73/78” tfisser il-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Bastimenti, 1973, kif emendata bil-Protokoll tal-1978 relatat magħha, fil-verżjonijiet aġġornati tagħhom;
(2)
“tanker taż-żejt” tfisser tanker taż-żejt kif definit fir-Regolament 1.5 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78;
(3)
“deadweight” tfisser deadweight kif definit fir-Regolament 1.23 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78;
(4)
“tanker taż-żejt tal-Kategorija 1” tfisser tanker taż-żejt b’deadweight ta’ 20 000 tunnellata jew aktar, li jġorr żejt mhux maħdum, żejt karburanti, zejt diżil tat-tip oħxon jew żejt lubrifikanti bħala tagħbija, jew b’deadweight ta’ 30 000 tunnellata jew aktar li jġorr żejt differenti minn dawk imsemmija hawn fuq u li mhuwiex konformi mar-rekwiżiti fir-Regolamenti 18.1 sa 18.9, 18.12 sa 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 u 35.3 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78;
(5)
“tanker taż-żejt tal-Kategorija 2” tfisser tanker taż-żejt b’deadweight ta’ 20 000 tunnellata jew aktar, li jġorr żejt mhux maħdum, żejt karburanti, zejt diżil tat-tip oħxon jew żejt lubrifikanti bħala tagħbija, jew b’deadweight ta’ 30 000 tunnellata jew aktar li jġorr żejt differenti minn dawk imsemmija hawn fuq u li jkun konformi mar-rekwiżiti definiti fir-Regolamenti 18.1 sa 18.9, 18.12 sa 18.15, 30.4, 33.1, 33.2, 33.3, 35.1, 35.2 u 35.3 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 u li jkollu tankijiet tas-saborra segregati li jkunu jinsabu f’post protett (SBT/PL);
(6)
“tanker taż-żejt tal-Kategorija 3” tfisser tanker taż-żejt b’deadweight ta’ 5 000 tunnellata jew aktar, iżda inqas minn dak speċifikat fil-punti (4) u (5);
(7)
“tanker taż-żejt b’buq wieħed” tfisser tanker taż-żejt li ma jkunx konformi mar-rekwiżiti ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti tar-Regolamenti 19 u 28.6 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78;
(8)
“tanker taż-żejt b’buq doppju” tfisser tanker taż-żejt:
(a)
b’deadweight ta’ 5 000 tunnellata jew aktar, li jkun konformi mar-rekwiżiti ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti tar-Regolamenti 19 u 28.6 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 jew mar-rekwiżiti tar-Regolament 20.1.3 tiegħu; jew
(b)
b’deadweight ta’ 600 tunnellata jew aktar, iżda inqas minn 5 000 tunnellata, b’tankijiet jew spazji b’qigħan doppji konformi mar-Regolament 19.6.1 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78, u b’tankijiet jew spazji mal-ġnub imqassma skont ir-Regolament 19.3.1 tiegħu u konformi mar-rekwiżit fir-rigward tad-distanza w stipulati fir-Regolament 19.6.2 tiegħu;
(9)
“età” tfisser l-età tal-bastiment, espressa f’għadd ta’ snin mid-data tal-konsenja tiegħu;
(10)
“żejt diżil tat-tip oħxon” tfisser żejt diżil kif definit fir-Regolament 20 ta’ Anness I tal-MARPOL 73/78;
(11)
“żejt karburanti” tfisser distillati ħoxnin ta’ żejt mhux maħdum jew ir-residwi minnu jew taħlit ta’ dawn il-prodotti, kif iddefiniti fir-Regolament 20 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78;
(12)
“żejt tqil” tfisser:
(a)
żjut mhux maħduma li jkollhom densità, f’temperatura ta’ 15 °C, ta’ aktar minn 900 kg/m3 (li tikkorrispondi għal grad API ta’ anqas minn 25,7);
(b)
żjut, għajr għal żjut mhux maħduma, li jkollhom, f’temperatura ta’ 15 °C, densità ta’ aktar minn 900 kg/m3 jew b’viskożità kinematika ta’ aktar minn 180 mm2/s f’temperatura ta’ 50 °C (li tikkorrispondi għal viskożità kinematika ta’ aktar minn 180 cSt);
(c)
il-bitum u l-qatran u l-emulsjonijiet tagħhom.
Artikolu 4
Konformità mar-rekwiżiti ta’ buq doppju jew ta’ disinn ekwivalenti minn tankers taż-żejt b’buq wieħed
1. L-ebda tanker taż-żejt ma għandu jkun permess jopera taħt il-bandiera ta’ Stat Membru, u l-ebda tanker taż-żejt, irrispettivament mill-bandiera tiegħu, ma għandu jkun permess jidħol fil-portijiet jew terminals ‘il barra mix-xtut taħt il-ġurisdizzjoni ta’ xi Stat Membru sakemm tali tanker ma jkunx tanker taż-żejt b’buq doppju.
2. Minkejja l-paragrafu 1, tankers taż-żejt tal-Kategorija 2 jew tal-Kategorija 3 li jkunu mgħammra biss b’qigħan doppji jew ġnub doppji li ma jintużawx għall-ġarr taż-żejt u li huma estiżi tul it-tank kollu li fih titgħabba l-merkanzija, jew bi spazji ta’ bwieq doppji li ma jintużawx għall-ġarr taż-żejt u li huma estiżi tul it-tank kollu li fih titgħabba l-merkanzija, imma li ma jikkonformawx mal-kondizzjonijiet għall-eżenzjoni mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament 20.1.3 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78, jistgħu jibqgħu jitħaddmu, iżda mhux aktar tard mill-anniversarju tad-data tal-konsenja tal-bastiment fl-2015 jew id-data meta l-bastiment jagħlaq 25 sena mid-data tal-konsenja tiegħu, liema data minnhom tiġi l-aktar kmieni.
3. L-ebda tanker li jġorr żejt tqil ma għandu jkun permess jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru, għajr jekk ikun tanker taż-żejt b’buq doppju.
L-ebda tanker li jġorr żejt tqil, irrispettivament mill-bandiera li jkun qed itajjar, ma għandu jkun permess jidħol jew joħroġ minn portijiet jew minn terminals ‘il barra mix-xtut jew jankra f’żoni li jkunu taħt il-ġurisdizzjoni ta’ xi Stat Membru, għajr jekk ikun tanker taż-żejt b’żewġt ibwieq.
4. Tankers taż-żejt li joperaw esklużivament f’portijiet u f’navigazzjoni interna jistgħu jiġu eżentati mill-paragrafu 3 bil-kondizzjoni li jkunu debitament iċċertifikati taħt il-leġiżlazzjoni dwar mogħdijiet fuq l-ilma interni.
Artikolu 5
Konformità mal-Iskema tal-Verifika tal-Kondizzjoni
Irrispettivament mill-bandiera tiegħu, tanker taż-żejt b’buq wieħed li jkollu aktar minn ħmistax-il sena m’għandux ikun permess jidħol jew iħalli portijiet jew terminals ‘il barra mix-xtut jew jankra f’żoni li jkunu taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru, ħlief jekk tali tanker ikun konformi mal-Iskema tal-Verifika tal-Kondizzjoni msemmija fl-Artikolu 6.
Artikolu 6
Skema tal-Verifika tal-Kondizzjoni
Għall-finijiet tal-Artikolu 5, għandha tapplika l-Iskema tal-Verifika tal-Kondizzjoni adottata permezz tar-Riżoluzzjoni MEPC 94(46) tas-27 ta’ April 2001 kif emendata bir-Riżoluzzjoni MEPC 99(48) tal-11 ta’ Ottubru 2002 u bir-Riżoluzzjoni MEPC 112(50) tal-4 ta’ Diċembru 2003.
Artikolu 7
Data finali
Wara l-anniversarju tad-data tal-konsenja tal-bastiment fl-2015, dawn li ġejjin ma għandhomx jibqgħu permessi:
(a)
il-kontinwazzjoni tal-operazzjoni, skont ir-Regolament 20.5 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78, ta’ tankers taż-żejt tal-Kategorija 2 u tal-Kategorija 3 taħt il-bandiera ta’ Stat Membru;
(b)
id-dħul fil-portijiet jew fit-terminals ‘il barra mix-xtut taħt il-ġurisdizzjoni ta’ xi Stat Membru ta’ tankers taż-żejt oħra tal-Kategorija 2 u tal-Kategorija 3, irrispettivament mill-fatt li jkomplu joperaw taħt il-bandiera ta’ Stat terz skont ir-Regolament 20.5 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78.
Artikolu 8
Eżenzjonijiet għal bastimenti f’diffikultà jew għal bastimenti li għandhom jissewwew
B’deroga mill-Artikoli 4, 5 u 7, l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’, suġġett għad-dispożizzjonijiet nazzjonali, tippermetti, taħt ċirkustanzi eċċezzjonali, li bastiment individwali jidħol jew iħalli port jew terminal ‘il barra mix-xtut jew jankra f’żona li tkun taħt il-ġurisdizzjoni ta’ dak l-Istat Membru, meta:
(a)
tanker taż-żejt ikun f’diffikultà u qiegħed ifittex post ta’ rifuġju;
(b)
tanker taż-żejt mhux mgħobbi qiegħed jipproċedi lejn xi port għat-tiswija.
Artikolu 9
Notifika lill-IMO
1. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-IMO bid-deċiżjoni tiegħu li jiċħad id-dħul lit-tankers taż-żejt, skont l-Artikolu 7 ta’ dan ir-Regolament, li joperaw skont ir-1 Regolament 20.5 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78 fil-portijiet jew fit-terminals ‘il barra mix-xtut taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu, abbażi tar-Regolament 20.8.2 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78.
2. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-IMO jekk huwa jippermetti, jissospendi, jirtira jew jirrifjuta l-operazzjoni ta’ tanker taż-żejt tal-Kategorija 1 jew tal-Kategorija 2 intitolat li jtajjar il-bandiera tiegħu, skont l-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament, fuq il-bażi tar-Regolament 20.8.1 tal-Anness I tal-MARPOL 73/78.
Artikolu 10
Proċedura ta’ emenda
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 11 dwar l-allinjament tar-referenzi f’dan ir-Regolament mal-emendi mhux sostantivi, bħar-rinumerazzjoni, adottati mill-IMO għar-Regolamenti tal-Anness I tal-MARPOL 73/78, kif ukoll għar-Riżoluzzjonijiet MEPC 111(50) u 94(46) kif emendati bir-Riżoluzzjonijiet MEPC 99(48) u 112(50), sa fejn dawn l-emendi ma jwessgħux il-kamp tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. L-emendi għall-MARPOL 73/78 jistgħu jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2099/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru tal-2002 li jistabbilixxi Kumitat dwar l-Ibħra Protetti u l-Prevenzjoni ta’ Tniġġis minn Bastimenti (COSS) u li jemenda r-Regolamenti dwar is-sigurtà marittima u l-prevenzjoni ta’ tniġġis minn bastimenti (9).
Artikolu 11
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 10(1) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin li jibda mill-20 ta’ Lulju 2012. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa tiġi estiża taċitament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 10(1) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 10(1), għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 12
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 417/2002 huwa b’dan imħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Ġunju 2012.