DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 363/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Oktober 2008 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Rohrstücke („Rohrstücke“ bzw. „betroffene Ware“) mit Ursprung unter anderem in Malaysia nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wieder eingeführt. Für Malaysia gelten derzeit folgende Antidumpingzölle: 59,2 % für Anggerik Laksana Sdn Bhd und 75 % für alle anderen Unternehmen.
1.2. Überprüfungsantrag
(2)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Pantech Steel Industries Sdn Bhd („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Malaysia („betroffenes Land“), gestellt.
(3)
Der Antragsteller führte an, er habe die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, und zwar vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) nicht in die Union ausgeführt und er sei mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den unter Randnummer 1 beschriebenen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(4)
Außerdem sei er eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur baldigen Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union eingegangen.
1.3. Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung
(5)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 75 % gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
(7)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zolls erfüllt, so könnte es sich nach der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.
1.4. Betroffene Ware
(8)
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Malaysia („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 eingereiht werden.
1.5. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Der „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ legte als Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union („Wirtschaftszweig der Union“) den Kommissionsdienststellen seinen Standpunkt schriftlich dar. Der genannte Ausschuss focht die Zuverlässigkeit der Grundlage für den Ausfuhrpreis an. Es wurden auch Dokumente vorgelegt, die angeblich Versuche einer Umgehung der Maßnahmen belegten, sowie Angaben zum Preisniveau der für EU-Einführer zur Verfügung stehenden betroffenen Ware gemacht.
(11)
Die Kommission sandte dem Antragsteller und den mit ihm verbundenen Unternehmen einen Antidumpingfragebogen zu, der fristgerecht beantwortet wurde.
(12)
Außerdem sandte die Kommission Antidumpingfragebögen an in der Europäischen Union niedergelassene unabhängige Einführer, die jedoch nicht mitarbeiteten.
(13)
Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller für die Feststellung des Status als neuer Ausführer und des Dumpings als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und eines verbundenen Unternehmens in Malaysia durch:
-
Pantech Steel Industries Sdn Bhd (Antragsteller),
-
Pantech Corporation Sdn Bhd (verbundene Handelsgesellschaft).
1.6. Untersuchungszeitraum
(14)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Status eines Neuausführers
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Europäische Union ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte. Das Unternehmen ging während des UZÜ eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr ein. Die Verpflichtung bestand in drei Aufträgen derselben Einführergruppe in der EU.
(16)
Diese Aufträge wurden nach dem UZÜ durch Ausfuhrgeschäfte zu annähernd denselben Bedingungen bei unerheblichen Abweichungen hinsichtlich der Mengen und der Preise erledigt. Obwohl die betreffenden Mengen begrenzt waren, wurden sie als ausreichend erachtet, um eine zuverlässige Dumpingspanne zu ermitteln. Das Niveau der in Rechnung gestellten Preise wurde nämlich von weiteren den Kommissionsdienststellen vorliegenden Informationen gestützt, die auch die Preise des betreffenden Ausführers für Exporte in Drittländer umfassen und das in den untersuchten Geschäften ermittelte Preisbildungsmuster bestätigten.
(17)
Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so wies das Unternehmen hinreichend nach, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der malaysischen ausführenden Hersteller verbunden ist, die im Hinblick auf die betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen.
(18)
Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln ist.
2.2. Dumping
(19)
Der Antragsteller stellt die Rohrstücke her und verkauft die betroffene Ware im Inland und auf den Ausfuhrmärkten. Die Untersuchung ergab, dass auf dem Inlandsmarkt eine komplexe Absatzorganisation besteht, die unabhängige Vertriebsgesellschaften und verbundene Handelsgesellschaften umfasst, wobei die unabhängigen Vertriebsgesellschaften die betroffene Ware vom Hersteller erwerben und sie dann an die verbundenen Händler weiterverkaufen, die die Ware wiederum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt weiterverkaufen. De facto handeln die unabhängigen Vertriebsgesellschaften als Agenten für den Antragsteller.
(20)
Gestützt auf das Vorstehende und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Verkäufe der verbundenen Handelsgesellschaften mit dem Antragsteller in Verbindung bringen lassen, werden die dem Endabnehmer von diesen verbundenen Handelsgesellschaften in Rechnung gestellten Preise als der erste Preis im normalen Handelsverkehr betrachtet und bilden deshalb die Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts.
(21)
Die Gesamtmenge der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren gilt nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ, wenn sie mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge entspricht. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller Rohrstücke in insgesamt repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte.
(22)
Anschließend ermittelte die Kommission die von den Handelsgesellschaften auf dem Inlandsmarkt verkauften Rohrstücktypen, die mit den zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(23)
Außerdem prüfte die Kommission für die auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften Rohrstücke, ob die Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Es wurde festgestellt, dass ausreichend Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, sodass der Normalwert auf Grundlage der tatsächlichen Preise auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde.
(24)
In den wenigen Fällen, in denen der jeweilige Typ der betroffenen Ware im UZÜ nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten der ausgeführten Typen ein angemessener Prozentsatz für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden.
(25)
Die betroffene Ware wurde direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft. Daher konnte der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt werden, wie in Randnummer 16 erläutert.
(26)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(27)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Berichtigungen für Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten wurden in den Fällen zugestanden, die sich als begründet und korrekt erwiesen und stichhaltig belegt waren.
(28)
Der Antragsteller machte geltend, dass die Kommission, falls sie den Normalwert anhand der Inlandsverkäufe der verbundenen Handelsgesellschaften heranziehe, eine Berichtigung des Normalwertes aufgrund von Unterschieden bei der Handelsstufe auf dem Inlands- und dem EU-Markt vornehmen sollte. Er führte weiter aus, dass die Verkäufe auf dem EU-Markt auf der Großhandelsstufe erfolgten, während er im Inland gewöhnlich einen Großteil der Rohrstücke im Rahmen umfangreicherer Sendungen für Öl- und Gasprojektemärkte verkaufe, auf dem Rohrstücke im Vergleich zu den Leitungsrohren, Ventilen und anderen Hauptkomponenten häufig nur eine Nebenrolle spielen, und dass diese Geschäfte auf einer anderen Handelsstufe stattfänden.
(29)
Nach einer Analyse der Verkaufsbedingungen auf dem Inlandsmarkt, insbesondere des Gefüges der Verkaufspreise, ergab die Untersuchung, dass der Antragsteller keinen anhaltenden und eindeutigen Unterschied zwischen den Funktionen und Preisen der verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung nachweisen konnte. Daher wurde keine Berichtigung vorgenommen.
(30)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im UZÜ nur drei Bestellungen praktisch gleichzeitig vorlagen und dass der Rohstoffpreis, welcher den Großteil der Kosten für die Herstellung ausmacht, in diesem Zeitraum erheblich schwankte, wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der Normalwerte und der Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang ermittelt.
(31)
Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping in Höhe von 49,9 % ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union.
(32)
Außerdem bestätigte die Untersuchung, dass die Preise des Antragstellers für Ausfuhren in Drittländer bei bedeutenden Mengen erheblich niedriger ausfallen als die Preise für die Ausfuhr in die Europäische Union, was auf ein Dumping auf Märkten in Drittländern hindeutet.
3. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(33)
In Anbetracht der Untersuchungsergebnisse sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der ermittelten Dumpingspanne eingeführt werden.
(34)
Die für den UZÜ ermittelte Dumpingspanne (49,9 %) liegt unter der in der Ausgangsuntersuchung für Malaysia ermittelten Schadensbeseitigungsspanne von 75 %. Daher wird vorgeschlagen, einen auf der Grundlage der Dumpingspanne von 49,9 % ermittelten Zoll zu erheben und die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 entsprechend zu ändern.
4. RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(35)
Aufgrund der oben angeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 zollamtlich erfasst wurden.
5. ÜBERWACHUNGSKLAUSEL UND ETWAIGE WEITERE ÜBERPRÜFUNG
(36)
Zu beachten ist, dass die betroffenen Unternehmen über ein komplexes Vertriebssystem verfügen, innerhalb dessen die betroffene Ware auch aus anderen von Maßnahmen betroffenen Ländern eingeführt wird. Darüber hinaus besteht ein gewisses Risiko der Zollvermeidung aufgrund des großen Unterschieds zwischen den für die verschiedenen ausführenden Unternehmen in Malaysia geltenden Zollsätzen. Daher sind besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle erforderlich.
(37)
Nach diesen besonderen Maßnahmen ist den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorzulegen, die den Bestimmungen im Anhang zu dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(38)
Des Weiteren stellt der Rat fest, dass ihm von der Kommission mitgeteilt wurde, dass sie das betreffende Unternehmen zur Einreichung regelmäßiger Berichte auffordern wird, um die ordnungsgemäße Überwachung der Verkäufe der betroffenen Ware in die Union durch dieses Unternehmen sowie die damit verbundenen Preise und anderen Bedingungen zu gewährleisten, und Angaben zur Entwicklung der Verkaufspreise des Unternehmens am Inlandsmarkt anfordern wird. Der Rat stellt fest, dass insbesondere wenn keine solchen Berichte übermittelt werden oder diese Berichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichen, um die Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings zu beseitigen, unter Umständen die Einleitung einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung erforderlich ist. Ferner hält der Rat fest, dass der Kommission die Möglichkeit offensteht, von Amts wegen eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, insbesondere nachdem ein Jahr seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung vergangen ist (obwohl auch eine frühere Untersuchung erforderlich werden kann). Es wird festgehalten, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt damit rechnet, dass aufgrund der besonderen Umstände in diesem Fall eine solche Überprüfung nach einem Jahr angemessen sein wird. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der für das betroffene Unternehmen festgesetzte Zoll lediglich auf einer begrenzten Zahl von Aufträgen beruht.
6. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(39)
Die betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der Rohrstücke aus der Produktion des Antragstellers einzuführen und diesen rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(40)
Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird in die Tabelle unter die Hersteller in Malaysia Folgendes eingefügt:
„Land
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Malaysia
Pantech Steel Industries Sdn Bhd
49,9
A961“
(2) Der eingeführte Zoll wird auch rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 692/2009 zollamtlich erfasst wurden.
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware aus der Herstellung von Pantech Steel Industries Sdn Bhd mit Ursprung in Malaysia einzustellen.
(3) Dem Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird der folgende Absatz angefügt:
„(3) Die Anwendung der für Pantech Steel Industries Sdn Bhd festgelegten unternehmensspezifischen Zölle setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.“
(4) Wegen der Einfügung des vorstehenden Absatzes in die Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird Artikel 1 Absatz 3 der betreffenden Verordnung in Artikel 1 Absatz 4 umnummeriert.
(5) In der Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 wird folgender Anhang angefügt:
„ANHANG
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine von einem Bevollmächtigten des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, unterzeichnete Erklärung in folgender Form enthalten:
1.
Name und Funktion des Bevollmächtigten des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
2.
Folgende Erklärung: ‚Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) [betroffene Ware] von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden. Die Angaben auf dieser Rechnung sind vollständig und richtig; der in Rechnung gestellte Preis ist endgültig und wird durch keinerlei Praktiken teilweise oder ganz ersetzt.
Datum und Unterschrift‘.“
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 363/2010
tas-26 ta’ April 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1001/2008 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw, inter alia, mill-Malażja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea, ippreżentata wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri eżistenti
(1)
F’Ottubru 2008, ġew imposti mill-ġdid miżuri anti-dumping definittivi permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1001/2008 (2) fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet (“ATP” jew il- “prodott ikkonċernat”) li joriġinaw mir-Repubblika tal-Korea u l-Malażja wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Id-dazji kontra d-dumping fis-seħħ għall-Malażja huma 59,2 % għal Anggerik Laksana Sdn Bhd u 75 % għall-kumpaniji l-oħra kollha.
1.2. Talba għal reviżjoni
(2)
Il-Kummissjoni rċeviet applikazzjoni biex tniedi reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. L-applikazzjoni tressqet minn Pantech Steel Industries Sdn Bhd (“l-applikant”), produttur esportatur fil-Malażja (“il-pajjiż ikkonċernat”).
(3)
L-applikant jallega li ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni li fuqu kienu bbażati l-miżuri kontra d-dumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ April 2000 sal-31 ta’ Marzu 2001 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali”) u li ma huwa relatat mal-ebda produttur esportatur tal-prodott ikkonċernat li huma suġġetti għall-miżuri kontra d-dumping imsemmija fil-premessa 1.
(4)
Barra minn hekk l-applikant allega li huwa daħal f'obbligi kuntrattwali irrevokabbli biex jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni fil-futur qrib.
1.3. Il-bidu ta’ reviżjoni ta’ esportatur ġdid
(5)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza prima facie mressqa mill-applikant u kkunsidratha biżżejjed biex tiġġustifika li jingħata bidu għal reviżjoni skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv u wara li l-industrija tal-Unjoni kkonċernata ngħatat l-opportunità li tikkummenta, il-Kummissjoni bdiet, permezz tar-Regolament (KE) Nru 692/2009 (3), reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 1001/2008 rigward l-applikant.
(6)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 692/2009, id-dazju kontra d-dumping ta’ 75 % impost bir-Regolament (KE) Nru 1001/2008 ġie mħassar fir-rigward ta’ importazzjonijiet tal-prodotti kkonċernat u mibjugħ għal esportazzjonijiet lill-Unjoni mill-applikant. Fl-istess waqt, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-awtoritajiet tad-dwana ġew mitluba li jieħdu l-passi neċessarji biex jirreġistraw dawn l-importazzjonijiet.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 692/2009 iddeterminat li jekk l-investigazzjoni turi li l-applikant ssodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista’ jkun hemm bżonn li tiġi emendata r-rata ta’ dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji mhux imsemmija individwalment fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1001/2008.
1.4. Il-prodott ikkonċernat
(8)
Il-prodott taħt reviżjoni huwa aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet (minbarra aċċessorji tal-ħadid fondut, flanġijiet u aċċessorji bil-kamin), tal-ħadid jew tal-azzar (ma jinkludix l-istainless steel) bl-akbar dijametru ta’ barra li ma jaqbiżx is-609,6 mm, tat-tip li jiġi użat għall-issaldjar jew finijiet oħra, li joriġina mill-Malażja (“il-prodott ikkonċernat”) li bħalissa huwa klassifikabbli fi ħdan il-kodiċi NM ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 u ex 7307 99 90.
1.5. Il-partijiet ikkonċernati
(9)
Il-Kummissjoni uffiċjalment tat parir lill-industrija tal-Unjoni, l-applikant u r-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur li kien ingħata bidu għal din ir-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu fehmiethom bil-miktub u li jingħataw smigħ.
(10)
Il-Kumitat tad-Difiża tal-industrija tal-butt-welding fittings tal-azzar tal-Unjoni Ewropea li jirrappreżentaw l-industrija tal-Unjoni (“l-industrija tal-Unjoni”) ta l-opinjonijiet tiegħu bil-miktub lis-servizzi tal-Kummissjoni. Il-Kumitat tad-Difiża sfida l-affidabbiltà tal-bażi tal-prezz għal esportazzjoni. Id-dokumenti ġew ipprovduti wkoll u wrew allegatament tentattivi ta’ evażjoni tal-miżuri u l-informazzjoni li ngħatat dwar il-livell ta’ prezz tal-prodott ikkonċernat disponibbli għall-importaturi tal-UE.
(11)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju dwar l-antidumping lill-applikant u lill-kumpaniji relatati miegħu u rċeviet tweġibiet qabel l-iskadenza stabbilita għal dak il-għan.
(12)
Il-Kummissjoni bagħtet ukoll kwestjonarji dwar l-antidumping lill-importaturi mhux relatati li jinsabu fl-Unjoni Ewropea iżda ma nkisbet l-ebda kooperazzjoni.
(13)
Il-Kummissjoni fittxet li tivverifika l-informazzjoni kollha meqjusa neċessarja għad-determinazzjoni tal-istatus tal-esportatur ġdid u d-dumping, u saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-applikant u ta’ kumpanija relatata fil-Malażja:
-
Pantech Steel Industries Sdn Bhd (l-applikant),
-
Pantech Corporation Sdn Bhd (kumpanija kummerċjali relatata).
1.6. Il-perjodu tal-investigazzjoni
(14)
L-investigazzjoni ta’ reviżjoni tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni għal reviżjoni” jew “PIR”).
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Kwalifika tal-esportatur il-ġdid
(15)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-kumpanija ma kinitx esportat il-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali u li kienet bdiet tesporta lejn l-Unjoni Ewropea wara dan il-perjodu. Il-kumpanija daħlet f'obbligi kuntrattwali irrevokabbli biex tesporta matul il-PIR. Din ħadet il-formola ta’ tliet ordnijiet mill-istess grupp ta’ importazzjoni fl-UE.
(16)
Dawn l-ordnijiet kienu kompluti wara l-PIR, permezz ta’ tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni taħt, bejn wieħed u ieħor, l-istess kundizzjonijiet b’differenzi negliġibbli fil-prezz u l-kwantitajiet. Filwaqt li l-kwantitajiet involuti kienu limitati, dawn kienu minkejja kollox, instabu li kienu biżżejjed biex jiġi stabbilit marġini ta’ dumping affidabbli. Dan minħabba li l-livelli ta’ prezzijiet mitluba kienu appoġġati b’mod ulterjuri minn informazzjoni oħra għad-dispożizzjoni tas-Servizzi tal-Kummissjoni, inklużi l-prezzijiet ta’ esportazzjoni tal-esportatur ikkonċernat lil pajjiżi terzi, li kkonfermaw it-tendenza ta’ mġiba li nstabet fit-tranżazzjonijiet taħt skrutinju.
(17)
F’dak li jikkonċerna l-kundizzjonijiet l-oħra għar-rikonoxximent ta’ status ta’ esportatur ġdid, il-kumpanija setgħet turi li ma kellhiex rabtiet, diretti jew indiretti, ma’ xi produtturi mill-Malażja li jesportaw soġġetti għall-miżuri kontra d-dumping fis-seħħ fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
(18)
Għalhekk, huwa ikkonfermat li l-kumpanija għandha tkun ikkunsidrata bħala “esportatriċi ġdida” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, u għalhekk għandu jiġi stabbilit marġini individwali għaliha.
2.2. Dumping
Id-determinazzjoni tal-valur normali
(19)
L-applikant jipproduċi l-aċċessorji u jbiegħ il-prodott ikkonċernat domestikament u fis-swieq ta’ esportazzjoni. L-investigazzjoni żvelat organizzazzjoni kumplessa ta’ bejgħ fis-suq domestiku li tinvolvi distributuri mhux relatati u kumpaniji ta’ kummerċ relatati, fejn distributuri mhux relatati jixtru l-prodott ikkonċernat mill-produttur u mbagħad jerġgħu jbiegħuh lin-negozjanti relatati li mbagħad jkompli jbiegħu l-oġġetti lill-klijenti mhux relatati fis-suq domestiku. Fil-fatt, id-distributuri mhux relatati jaġixxu bħala aġenti għall-applikant.
(20)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, u meta wieħed jikkunsidra l-fatt li l-bejgħ tal-kumpaniji ta' negozju relatati jista' jerġa' jiġi konness mal-applikant, il-prezzijiet mitluba lill-klijent finali minn dawn il-kumpaniji ta’ kummerċ relatati huma kkunsidrati bħala l-ewwel prezz fil-proċess ordinarju ta’ negozju u għaldaqstant jifforma l-bażi għad-determinazzjoni tal-valur normali.
(21)
Skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-bejgħ domestiku kien ikkunsidrat rappreżentattiv meta l-volum totali tal-bejgħ domestiku kien mill-anqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Il-Kummissjoni stabbilixxiet li aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet kienu nbiegħu domestikament mill-applikant f’volumi rappreżentattivi ġenerali.
(22)
Il-Kummissjoni sussegwentement identifikat dawk it-tipi ta’ prodotti ta’ aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet mibjugħa domestikament mill-kumpaniji ta’ negozju, li kienu identiċi jew direttament komparabbli mat-tipi mibjugħa għall-esportazzjoni lill-Unjoni Ewropea.
(23)
Il-Kummissjoni eżaminat ukoll jekk il-bejgħ ta’ aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet mibjugħa fis-suq domestiku fi kwantitajiet rappreżentattivi, setax jitqies li sar tul il-proċess normali ta’ kummerċ skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku. Dan sar billi ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgħ domestiku bil-qligħ lil klijenti indipendenti. Minħabba li kien instab li kien sar biżżejjed bejgħ waqt il-proċess kummerċjali ordinarju, il-valur normali kien ġie bbażat fuq il-prezz domestiku attwali.
(24)
F’uħud mill-każijiet fejn it-tip tal-prodott ikkonċernat ma nbiegħx fis-suq domestiku matul il-PIR, il-valur normali ġie kostrutt billi żdiedu, mal-ispejjeż tal-manifattura tat-tipi esportati, ammont raġjonevoli għall-ispejjeż tal-bejgħ, ġenerali u amministrattivi (SG&A) u marġini ta' qliegħ raġjonevoli.
Prezz tal-esportazzjoni
(25)
Il-prodott ikkonċernat ġie esportat direttament lil klijenti indipendenti fl-Unjoni. Għalhekk, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-prezz tal-esportazzjoni attwalment imħallas jew li għandu jitħallas imsemmi fil-premessa 16.
Tqabbil
(26)
Il-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tqabblu fuq bażi ta’ ex fabbrika.
(27)
Għall-iskop li jkun żgurat paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, saru l-konċessjonijiet dovuti fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li affettwaw il-paragunabbilità tal-prezz skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Ġew konċessi aġġustamenti għall-assigurazzjoni, l-immaniġġjar, it-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, u għal spejjeż tal-kreditu fil-każijiet kollha fejn instab li kienu raġonevoli, eżatti u appoġġati minn evidenza vverifikata.
(28)
L-applikant stqarr li jekk il-Kummissjoni tuża l-valur normali bbażat fuq il-bejgħ domestiku tal-kumpaniji relatati ta’ kummerċ, għandu jingħata aġġustament għal differenzi fil-livell ta’ kummerċ bejn is-suq domestiku u s-suq tal-UE. Dan żied billi qal li l-bejgħ lis-suq tal-UE kien sar fil-livell ta’ distributur filwaqt li, fis-suq domestiku, l-applikant kien ibiegħ parti importanti ta’ aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet bħali parti minn kunsinni akbar fis-swieq tal-proġetti taż-żejt u l-gass fejn l-aċċessorji ta’ spiss ikollhom rwol anċillari biss għal dak tal-pajpijiet, valvijiet ewlenin u komponenti maġġuri oħrajn, u li dan is-suq kien f’livell differenti ta’ kummerċ.
(29)
Wara li analizzat il-kundizzjonijiet tal-bejgħ fis-suq domestiku u b’mod partikolari x-xejriet tal-prezz tal-bejgħ, l-investigazzjoni wriet li l-applikant ma wriex, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, differenza konsistenti u distinta fil-funzjonijiet u l-prezzijiet għal-livelli differenti ta’ kummerċ fis-suq domestiku tal-pajjiż esportatur. Għaldaqstant ma ġie kkunsidrat l-ebda aġġustament.
Marġini tad-dumping
(30)
Skont l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, u meta wieħed iqis li kien hemm biss tliet ordnijiet f’virtwalment l-istess żmien matul il-PIR u li l-prezz tal-materja prima, li jammonta għall-biċċa l-kbira tal-ispiża tal-produzzjoni, varja b’mod sinifikanti matul il-PIR, il-marġini tad-dumping ġie stabbilit abbażi ta' tqabbil fuq bażi ta' tranżazzjoni bi tranżazzjoni bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni.
(31)
It-tqabbil wera l-eżistenza ta’ dumping f’livell ta’ 49,9 %, espressi bħala perċentwal tal-prezz tal-fruntiera tal-Unjoni CIF.
(32)
Barra minn dan, l-investigazzjoni kkonfermat li l-prezzijiet ta’ esportazzjoni tal-applikant għal pajjiżi terzi oħrajn fi kwantitajiet importanti huma sinifikament aktar baxxi minn dawk tal-Unjoni Ewropea, li jissuġġerixxu l-eżistenza tad-dumping fi swieq terzi.
3. EMENDI FIL-MIŻURI LI QEGĦDIN JIĠU RIVEDUTI
(33)
Fid-dawl tar-riżultati tal-investigazzjoni, qiegħed jiġi kkunsidrat li għandu jiġi impost dazju anti-dumping definittiv skont il-livell ta' marġini ta' dumping misjub.
(34)
Il-marġini ta’ dumping, stabbilit għall-PIR, ta’ 49,9 % huwa taħt il-livell ta’ 75 % tal-eliminazzjoni ta’ ħsara mal-pajjiż kollu li ġie stabbilit għall-Malażja fl-investigazzjoni oriġinali. Għaldaqstant huwa propost li jiġi impost dazju li hu bbażat fuq il-marġini ta’ dumping ta’ 49,9 % u li r-Regolament (KE) Nru 1001/2008 jiġi emendat kif xieraq.
4. L-IMPOŻIZZJONI RETROATTIVA TAD-DAZJU ANTIDUMPING
(35)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet ta' hawn fuq, id-dazju antidumping applikabbli għall-applikant għandu jiġi impost retroattivament fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li saru suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 692/2009.
5. KLAWŻOLA TA’ MONITORAĠĠ U REVIŻJONI POSSIBBLI ULTERJURI
(36)
Għandu jiġi nnotat li l-kumpaniji kkonċernati għandhom sistema kumplessa ta’ tqassim li tinvolvi wkoll li l-prodott ikkonċernat jiġi impurtat minn pajjiżi oħrajn taħt miżuri. Barra minn dan, hemm ċertu riskju ta’ evitar ta’ dazju minħabba d-differenza għolja fir-rati tad-dazju bejn kumpaniji esportaturi differenti fil-Malasja. Għaldaqstant, huma meħtieġa miżuri speċjali biex jiżguraw l-applikazzjoni xierqa tad-dazji kontra d-dumping.
(37)
Dawn il-miżuri speċjali jinkludu l-preżentazzjoni lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri b’fattura kummerċjali valida, li għandha tikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness ta' dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet mhux akkumpanjati minn fattura tali għandhom ikunu soġġetti għad-dazju residwu ta’ antidumping applikabbli għall-esportaturi l-oħra kollha.
(38)
Barra minn hekk, il-Kunsill jinnota li l-Kummissjoni infurmatu li din se tistieden il-kumpanija kkonċernata biex tressaq rapporti regolari lill-Kummissjoni biex tiżgura segwitu xieraq tal-bejgħ tagħha tal-prodott ikkonċernat lill-Unjoni u l-prezz u kundizzjonijiet oħrajn relatati magħhom, kif ukoll informazzjoni dwar żviluppi fil-prezzijiet tal-bejgħ domestiku tal-kumpanija. Il-Kunsill jinnota, b’mod partikolari, li jekk rapporti bħal dawn ma jiġux ippreżentati, jew fejn ir-rapporti jiżvelaw li l-miżuri mhumiex adegwati biex jeliminaw l-effetti ta' dumping inġurjuż, jista' jkun neċessarju li tinbeda reviżjoni interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Il-Kunsill jinnota wkoll li l-Kummissjoni għandha l-possibbiltà li ex officio tniedi reviżjoni interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, b’mod partikolari ladarba tkun għaddiet sena wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament (għalkemm tista’ wkoll issir reviżjoni minn qabel). Huwa nnotat ukoll li f’dan iż-żmien il-Kummissjoni tistenna li jkun xieraq li tmexxi reviżjoni tali wara sena minħabba ċ-ċirkostanzi ta’ dan il-każ. F’dan il-kuntest, huwa importanti li jkun innotat li d-dazju stabbilit għall-kumpanija kkonċernata permezz ta’ dan ir-Regolament hu bbażat biss fuq għadd limitat ta’ ordnijiet.
6. L-IŻVELAR U T-TUL TA' ŻMIEN TAL-MIŻURI
(39)
Il-partijiet ikkonċernati ġew infurmati bil-fatti u kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom sar il-ħsieb li jiġi impost, fuq importazzjonijiet ta’ aċċessorji ta’ tubi u pajpijiet mill-applikant, dazju anti-dumping definittiv emendat u li dan id-dazju jiġi impost retroattivament fuq l-importazzjonijiet li saru suġġetti għar-reġistrazzjoni. Il-kummenti tagħhom tqiesu u ttieħed kont tagħhom fejn kien il-każ.
(40)
Din ir-reviżjoni ma taffettwax id-data li fiha l-miżuri imposti mir-Regolament (KE) Nru 1001/2008 jiskadu skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1001/2008, dan li ġej għandu jiddaħħal fit-tabella taħt il-produtturi fil-Malażja:
“Pajjiż
Kumpanija
Rata ta’ dazju (%)
Kodiċi Addizzjonali TARIC
Malażja
Pantech Steel Industries Sdn Bhd
49,9
A961 ”
2. Id-dazju b’dan impost għandu jkun applikat retroattivament fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li ġew reġistrati skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 692/2009.
L-awtoritajiet tad-dwana b’dan huma ordnati jwaqqfu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-Malażja prodott minn Pantech Steel Industries Sdn Bhd.
3. Fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1001/2008 għandu jiġi miżjud dan il-paragrafu li ġej:
“3. L-applikazzjoni tar-rati tad-dazju individwali speċifikati gћal Pantech Steel Industries Sdn Bhd gћandha tkun suġġetta għall-kundizzjoni li tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness. Jekk ma tiġix ippreżentata tali fattura, gћandha tapplika r-rata ta' dazju applikabbli gћall-kumpaniji l-oћra kollha.”
4. Iż-żieda tal-paragrafu t’hawn fuq fir-Regolament (KE) Nru 1001/2008 timplika li l-Artikolu 1(3) ta’ dak ir-Regolament għandu jiġi nnumerat mill-ġdid bħala l-Artikolu 1(4).
5. Fir-Regolament (KE) Nru 1001/2008 għandu jiġi miżjud dan l-Anness li ġej:
“ANNESS
Dikjarazzjoni ffirmata minn uffiċjal tal-entità li toħroġ il-fattura kummerċjali, fil-format li ġej, trid tkun tidher fuq il-fattura kummerċjali valida msemmija fl-Artikolu 1(3):
(1)
L-isem u l-funzjoni tal-uffiċjal tal-entità li qed joħroġ il-fattura kummerċjali.
(2)
Id-dikjarazzjoni li ġejja: ‘Jiena, hawn taħt iffirmat, niċċertifika li l-(volum) ta' [prodott ikkonċernat] bejgħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni Ewropea kopert minn din il-fattura kien immanifatturat minn (isem u indirizz tal-kumpanija) (kodiċi TARIC addizzjonali) fi (pajjiż ikkonċernat). Jien niddikjara li l-informazzjoni pprovduta f’din il-fattura hi kompluta u korretta u li l-prezz iffatturat hu finali u mhux se jiġi kkumpensat, parzjalment jew għal kollox, permezz ta’ kwalunkwe prassi.
Data u firma’.”.
6. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji tad-dwana.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-26 ta’ April 2010.