VERORDNUNG (EU) Nr. 265/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. März 2010
zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (Schengener Übereinkommen) sind die Vorschriften für Visa für den längerfristigen Aufenthalt festgelegt, die dem Inhaber eines solchen Visums die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) regelt die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Um Drittstaatsangehörigen, die Inhaber von nationalen Visa für den längerfristigen Aufenthalt sind, den freien Personenverkehr im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden („Schengen-Gebiet“), zu erleichtern, sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden.
(2)
Nach der Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollten Mitgliedstaaten Visa für den längerfristigen Aufenthalt rechtzeitig durch Aufenthaltstitel ersetzen, damit es Drittstaatsangehörigen, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ermöglicht wird, während ihres Aufenthalts in andere Mitgliedstaaten oder bei der Rückreise in ihren Herkunftsstaat durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu reisen. Immer häufiger ersetzen Mitgliedstaaten nach der Einreise von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet jedoch nicht oder erst mit beträchtlichen Verzögerungen Visa für den längerfristigen Aufenthalt durch Aufenthaltstitel. Für Drittstaatsangehörige, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, hat diese rechtliche und praktische Situation erhebliche negative Folgen für ihren freien Personenverkehr im Schengen-Gebiet.
(3)
Zur Überwindung der Probleme von Drittstaatsangehörigen, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufhalten, sollte mit dieser Verordnung der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Aufenthaltstiteln und Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, die von den den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt ausgedehnt werden. Ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt sollte somit im Hinblick auf den freien Personenverkehr des Inhabers des Visums im Schengen-Gebiet die gleiche Wirkung haben wie ein Aufenthaltstitel.
(4)
Ein Drittstaatsangehöriger mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollte daher für drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten zu den gleichen Bedingungen wie Inhaber von Aufenthaltstiteln in andere Mitgliedstaaten reisen dürfen. Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt.
(5)
In Übereinstimmung mit der von den Mitgliedstaaten derzeit angewandten Praxis wird in der vorliegenden Verordnung für Mitgliedstaaten die Verpflichtung festgelegt, sich bei der Ausstellung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt an die einheitliche Visagestaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 (4) zu halten.
(6)
Die Vorschriften für die Konsultation des Schengener Informationssystems und der anderen Mitgliedstaaten im Falle einer Ausschreibung bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sollten auch auf die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt Anwendung finden. Der freie Personenverkehr eines Inhabers eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt in den anderen Mitgliedstaaten sollte daher für die Mitgliedstaaten kein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellen.
(7)
Das Schengener Übereinkommen und die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sollten entsprechend geändert werden.
(8)
Die vorliegende Verordnung zielt nicht darauf ab, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Aufenthaltstitel auszustellen, und sollte auch nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten berühren, Aufenthaltstitel für bestimmte Gruppen von Drittstaatsangehörigen auszustellen, wie in anderen Unionsinstrumenten vorgesehen, insbesondere der Richtlinie 2005/71/EG (5), der Richtlinie 2004/114/EG (6), der Richtlinie 2004/38/EG (7), der Richtlinie 2003/109/EG (8) und der Richtlinie 2003/86/EG (9).
(9)
Im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (10) sollten Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats, wie etwa einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, sind, verpflichtet werden, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben.
(10)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Regeln für den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung besser auf Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie sollte unter Beachtung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen internationaler Schutz und Nichtzurückweisung angewandt werden.
(12)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (12) genannten Bereich fallen.
(13)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (14) genannten Bereich fallen.
(14)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (15) genannten Bereich fallen.
(15)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (16), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (17) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(18)
Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(19)
Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Schengener Übereinkommen wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten Dauer (‚Visa für den längerfristigen Aufenthalt‘) sind nationale Visa, die von einem der Mitgliedstaaten gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder dem Unionsrecht erteilt werden. Ein solches Visum wird in Form einer einheitlichen Visummarke nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (18) mit dem Buchstaben ‚D‘ im Eintragungsfeld für die Art des Visums ausgestellt. Sie werden im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (19) ausgefüllt.
(2) Visa für den längerfristigen Aufenthalt haben eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr. Gestattet ein Mitgliedstaat einem Drittausländer einen Aufenthalt von mehr als einem Jahr, wird das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer durch einen Aufenthaltstitel ersetzt.
2.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten bewegen, sofern sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (20) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedstaats stehen.
b)
Folgender Absatz wird nach Absatz 2 eingefügt:
„(2a) Das in Absatz 1 festgelegte Recht auf freien Personenverkehr gilt auch für Drittausländer, die Inhaber eines von einem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 erteilten gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind.“
3.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so ruft er systematisch die Daten im Schengener Informationssystem ab. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländer einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so konsultiert er vorab den ausschreibenden Mitgliedstaat und berücksichtigt dessen Interessen; der Aufenthaltstitel wird nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen.
Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht der ausschreibende Mitgliedstaat die Ausschreibung zurück, wobei es ihm unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.“
b)
Folgender Absatz wird nach Absatz 1 eingefügt:
„(1a) Vor einer Ausschreibung zum Zwecke der Einreiseverweigerung im Sinne von Artikel 96 prüfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Register von erteilten Visa für den längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstiteln.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt Anwendung.“
Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (21), vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist.
2.
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels, Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder Rückreisevisums oder erforderlichenfalls eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt und eines Rückreisevisums sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel, das Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder das Rückreisevisum ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.“
Artikel 3
Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige gemäß anderen Instrumenten der Union auszustellen.
Artikel 4
Die Kommission und die Mitgliedstaaten teilen den betroffenen Drittstaatsangehören diese Verordnung vollständig und genau mit.
Artikel 5
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 5. April 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dem Bericht wird, soweit angemessen, ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 5. April 2010 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 265/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Marzu 2010
li jemenda l-Konvenzjoni li Timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen u r-Regolament (KE) Nru 562/2006 fir-rigward tal-moviment tal-persuni li jkollhom viża għal soġġorn fit-tul
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikoli 77(2)(b) u (c) u l-Artikolu 79(2)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-Konvenzjoni li Timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen tal-14 ta’ Ġunju 1985 bejn il-Gvernijiet tal-Istati tal-Unjoni Ekonomika Benelux, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika Franċiża dwar l-abolizzjoni gradwali ta’ kontrolli fil-fruntieri komuni tagħhom (2) (il-Konvenzjoni Schengen) tistipula r-regoli dwar viżi għal soġġorn fit-tul li jippermettu lid-detenturi li jgħaddu mit-territorji tal-Istati Membri. Ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntieri (Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen) (3) jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għad-dħul għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi. Sabiex ikun iffaċiltat il-moviment ħieles ta’ ċittadini minn pajjiżi terzi - detenturi ta’ viżi nazzjonali għal soġġorn fit-tul, fit-territorju ta’ Stati Membri li jimplimentaw b’mod sħiħ l-acquis ta’ Schengen (iż-Żona ta’ Schengen) - għandhom jittieħdu miżuri addizzjonali.
(2)
L-Istati Membri għandhom jissostitwixxu viżi għal soġġorn fit-tul b’permessi għal residenza fil-ħin propizju wara d-dħul fit-territorju tagħhom ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi legalment residenti abbażi ta’ viża għal soġġorn fit-tul sabiex jiġu permessi jivvjaġġaw lejn Stati Membri oħra matul is-soġġorn jew tranżitu tagħhom fit-territorji ta’ Stati Membri oħra fir-ritorn tagħhom lejn pajjiżhom. Madanakollu, wara d-dħul ta’ ċittadini minn pajjiż terzi fit-territorju tagħhom, numru dejjem akbar ta’ Stati Membri ma jissostitwux viżi għal soġġorn fit-tul b’permessi għal residenza jew jagħmlu dan biss wara dewmien konsiderevoli. Din is-sitwazzjoni legali u prattika għandha konsegwenzi negattivi sinifikanti fuq il-moviment ħieles fi ħdan iż-Żona Schengen ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi legalment residenti fi Stat Membru abbażi ta’ viża għal soġġorn fit-tul.
(3)
Sabiex jintgħelbu l-problemi li jiltaqgħu magħhom iċ-ċittadini minn pajjiżi terzi residenti fi Stat Membru abbażi ta’ viża għal soġġorn fit-tul, dan ir-Regolament għandu jestendi l-prinċipju tal-ekwivalenza bejn il-permessi għal residenza u viżi għal soġġorn qasir maħruġa mill-Istati Membri li jkunu qed jimplimentaw b’mod sħiħ l-acquis ta’ Schengen għall-viżi għal soġġorn fit-tul. B’riżultat ta’ dan, viża għal soġġorn fit-tul għandu jkollha l-istess effetti bħal permess għal residenza fir-rigward tal-moviment ħieles tad-detentur fiż-Żona ta’ Schengen.
(4)
Ċittadin ta’ pajjiż terz li jkun fil-pussess ta’ viża għal soġġorn fit-tul maħruġa minn Stat Membru għandu għalhekk ikun permess li jivvjaġġa lejn Stati Membri oħra għal tliet xhur f’kull perijodu ta’ sitt xhur, taħt l-istess kundizzjonijiet tad-detenturi ta’ permess għal residenza. Dan ir-Regolament ma jaffettwax ir-regoli fir-rigward tal-ħruġ ta’ viżi għal soġġorn fit-tul.
(5)
B’mod allinjat mal-prattika attwali tal-Istati Membri, dan ir-Regolament jistabbilixxi l-obbligu għall-Istati Membri sabiex joħorġu viżi għal soġġorn fit-tul fil-format uniformi għall-viżi kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 (4).
(6)
Ir-regoli dwar il-konsultazzjoni tas-Sistema tal-Informazzjoni ta’ Schengen u tal-Istati Membri l-oħra fl-eventwalità ta’ twissija meta tkun qed tiġi pproċessata applikazzjoni għal permess ta’ residenza għandhom japplikaw ukoll għall-ipproċessar ta’ applikazzjonijiet għal viżi għal soġġorn fit-tul. Il-moviment ħieles ta’ detentur ta’ viża għal soġġorn fit-tul fl-Istati Membri l-oħra m’għandux għalhekk jikkostitwixxi riskju addizzjonali ta’ sigurtà għall-Istati Membri.
(7)
Il-Konvenzjoni Schengen u r-Regolament (KE) Nru 562/2006 għandha tiġi emendata f’dan is-sens.
(8)
Dan ir-Regolament ma għandux l-għan li jiskoraġġixxi lill-Istati Membri milli joħorġu permessi għal residenza u ma għandux jaffettwa l-obbligu tal-Istati Membri li joħorġu permessi għal residenza għal ċerti kategoriji ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi kif previst minn strumenti oħra tal-Unjoni, b’mod partikolari d-Direttiva tal-Kunsill 2005/71/KE (5), id-Direttiva 2004/114/KE (6), id-Direttiva 2004/38/KE (7), id-Direttiva 2003/109/KE (8) u d-Direttiva 2003/86/KE (9).
(9)
Skont id-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar standards u proċeduri komuni fl-Istati Membri għar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin fil-pajjiż illegalment (10), ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin joqgħodu illegalment fit-territorju ta’ Stat Membru u detenturi ta’ peress ta’ residenza jew awtorizzazzjoni oħra li tagħti d-dritt ta’ soġġorn maħruġ minn Stat Membru ieħor, bħal viża għal soġġorn fit-tul, għandhom jiġu rikjesti li jmorru immedjatament fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor.
(10)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, senjatament l-istabbiliment ta’ regoli dwar il-moviment ħieles b’viża għal soġġorn fit-tul, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jinkiseb dak l-għan.
(11)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti, b’mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Hu għandu jkun applikabbli skont l-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-protezzjoni internazzjonali u n-non-refoulement.
(12)
Fir-rigward tal-Iżlanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Iżlanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawk iż-żewġ Stati mal-implementazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (11), li huma fl-ambitu taż-żona msemmija fl-Artikolu 1, punt (B) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim (12).
(13)
Fir-rigward tal-Iżvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, fis-sens tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Żvizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (13), li jaqgħu fiż-żona msemmija fl-Artikolu 1, punti (B) u (Ċ), tad-Deċiżjoni 1999/437/KE, moqrija flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (14).
(14)
Fir-rigward ta’ Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen, fis-sensa tal-Protokoll iffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera u l-Prinċipat ta’ Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta’ Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Żvizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Żvizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen, li jaqa’ fl-ambità taż-żona msemmija fl-Artikolu 1, punti (B) u (Ċ) tad-Deċiżjoni 1999/437/KE, moqrija flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2008/261/KE (15).
(15)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhix marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Minħabba li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, skont l-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament, jekk hijiex se timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(16)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih ir-Renju Unit ma jipparteċipax, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000, dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq sabiex tipparteċipa f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (16). Ir-Renju Unit għalhekk ma jipparteċipax fl-adozzjoni tiegtħu u mhuwiex marbut bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(17)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tipparteċipax, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002, dwar it-talba tal-Irlanda sabiex tipparteċipa f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (17). L-Irlanda għalhekk ma tipparteċipax fl-adozzjoni tiegtħu u mhijiex marbuta bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(18)
Fir-rigward ta’ Ċipru, dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis jew relatat b’mod ieħor miegħu fis-sens tal-Artikolu 3 (2) tal-Att dwar l-Adeżjoni tal-2003.
(19)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi att li jibni fuq l-acquis ta’ Schengen jew relatat b’mod ieħor miegħu fis-sens tal-Artikolu 4(2) tal-Att dwar l-Adeżjoni tal-2005,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-Konvenzjoni Schengen hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 18 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 18
1. Il-viżi għal soġġorni li jeċċedu t-tliet xhur (‘viżi għal soġġorn fit-tul’) għandhom ikunu viżi nazzjonali maħruġa minn wieħed mill-Istati Membri skont il-liġijiet nazzjonali tiegħu jew il-liġi tal-Unjoni. Dawn il-viżi għandhom jinħarġu fil-format uniformi għall-viżi kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 (*) bl-intestatura li tispeċifika t-tip ta’ viża bl-ittra ‘D’. Dawn għandhom jiġu kompletati skont id-dispożizzjonijiet relevanti tal-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi Kodiċi tal-Komunità dwar il-Viżi (Kodiċi dwar il-Viżi) (**).
2. Il-viżi għal soġġorn fit-tul għandu jkollhom validità ta’ mhux aktar minn sena. Jekk Stat Membru jippermetti persuna aljena toqgħod għal aktar minn sena, il-viża għal soġġorn fit-tul għandha tiġi sostitwita b’permess ta’ residenza qabel l-iskadenza tal-perijodu tagħha ta’ validità.
(*) ĠU L 164, 14.7.1995, p. 1" 						
(**) ĠU L 243, 15.9.2009, p. 1.”." 						
(2)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Persuni aljeni detenturi ta’ permessi ta’ residenza maħruġa minn wieħed mill-Istati Membri jistgħu, abbażi ta’ dak il-permess u ta’ dokument validu tal-ivvjaġġar, jiċċaqilqu liberament sa perijodu massimu ta’ tliet xhur f’kull perijodu ta’ sitt xhur fi ħdan it-territorji tal-Istati Membri l-oħra, dment li jkunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet ta’ dħul imsemmija fl-Artikolu 5(1)(a), (c) u (e) tar-Regolament 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen) (***) u li m’humiex fuq il-lista nazzjonali ta’ twissijiet tal-Istat Membru kkonċernat.
(***) ĠU L 105, 13.4.2006, p. 1.”;" 						
(b)
il-paragrafu li ġej huwa inserit wara l-paragrafu 2:
“2a. Id-dritt tal-moviment ħieles stabbilit fil-paragrafu 1 għandu japplika għal persuni aljeni detenturi ta’ viża valida għal soġġorn fit-tul maħruġa minn wieħed mill-Istati Membri kif previst fl-Artikolu 18.”.
(3)
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Meta Stat Membru jikkunsidra joħroġ permess ta’ residenza, huwa għandu jwettaq tiftixa sistematika fis-Sistema tal-Informazzjoni ta’ Schengen. Meta Stat Membru jikkunsidra joħroġ permess ta’ residenza għal persuna aljena li fil- konfront tagħha inħarġet twissija bil-għan li jiġi rifjutat id-dħul, huwa għandu l-ewwel jikkonsulta lill-Istat Memrbu li jkun ħareġ it-twissija u għandu jieħu kont tal-interessi tiegħu; il-permess ta’ residenza għandu jinħareġ għal raġunijet sostantivi biss, notevolment fuq raġunijet umanitarji jew minħabba impenji internazzjonali.
Meta jinħareġ permess ta’ residenza, l-Istat Membru li joħroġ it-twissija għandu jirtira t-twissija iżda jista’ jpoġġi lill-persuna aljena kkonċernata fuq il-lista nazzjonali ta’ twissijiet.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa inserit wara il-paragrafu 1:
“1a. Qabel ma joħorġu twissija bil-ħsieb li jiġi rifjutat id-dħul fis-sens tal-Artikolu 96, l-Istati Membri għandhom jiċċekkjaw ir-records nazzjonali tagħhom ta’ viżi għal soġġorn fit-tul jew permessi ta’ residenza maħruġa.”;
(ċ)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw ukoll għal viżi għal soġġorn fit-tul.”.
Artikolu 2
L-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 562/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
punt (b) tal-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
huma fil-pussess ta’ viża valida, jekk rikjesta skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 tal-15 ta’ Marzu 2001 li jelenka il-pajjiżi terzi ċ-ċittadini ta’ liema għandu jkollhom fil-pussess tagħhom viżi meta jaqsmu l-fruntieri esterni u dawk li ċ- ċittadini ta’ liema huma eżenti minn dak ir-rekwiżit (****), ħlief meta jkunu detenturi ta’ permess validu ta’ residenza jew viża valida għal soġġorn fit-tul.
(****) ĠU L 81, 21.3.2001, p. 1.”;" 						
(2)
punt (a) tal-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
ċittadini ta’ pajjiżi terzi li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 iżda li jkunu detenturi ta’ permess ta’ residenza, viża għal soġġorn fit-tul jew viża għad-dħul mill-ġdid maħruġa minn wieħed mill-Istati Membri jew, fejn meħtieġ, permess ta’ residenza jew viża għal soġġorn fit-tul u viża għad-dħul mill-ġdid, għandhom ikunu awtorizzati jidħlu fit-territorji ta’ Stati Membri oħra għall-finijiet ta’ tranżitu sabiex ikunu jistgħu jilħqu t-territorju tal-Istat Membru li jkun ħareġ il-permess ta’ residenza, viża għal soġġorn fit-tul jew viża għad-dħul mill-ġdid, sakemm l-ismijiet tagħhom ma jkunux fuq il-listi nazzjonali ta’ twissijiet tal-Istati Membri li tagħhom jkunu qegħdin jaqsmu l-fruntieri esterni u t-twissija tkun akkumpanjata b’istruzzjonijiet biex jiġi rifjutat id-dħul jew it-tranżitu;”.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament m’għandux jinċidi fuq l-obbligu tal-Istati Membri sabiex joħorġu permessi ta’ residenza għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi kif previst minn strumenti oħra ta’ Unjoni.
Artikolu 4
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw liċ-ċittadini kkonċernati ta’ pajjiżi terzi b’dan ir-Regolament b’mod sħiħ u preċiż.
Artikolu 5
Sal-5 ta’ April 2012, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Jekk ikun adatt, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta sabiex dan ir-Regolament jiġi emendat.
Artikolu 6
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-5 ta’ April 2010.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Marzu 2010.