RICHTLINIE 2010/12/EU DES RATES
vom 16. Februar 2010
zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (3) und Artikel 4 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (4) wurden die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren eingehend überprüft. Diese Überprüfung bezog sich auch auf Bestimmungen der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (5).
(2)
Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes und gleichzeitig eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gemäß Artikel 168 des Vertrags sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursacht werden können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist, sind in den Steuervorschriften der Union für Tabakwaren verschiedene Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen sollen der derzeitigen jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren Rechnung tragen.
(3)
Was Zigaretten anbelangt, so sind die Regelungen zu vereinfachen, um für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld zu schaffen, die Aufteilung der Tabakmärkte abzubauen und die gesundheitspolitischen Ziele hervorzuheben. Zu diesem Zweck soll das Konzept der gängigsten Preisklasse ersetzt werden; die preisbezogene Mindestbesteuerung soll an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen und der Mindeststeuerbetrag soll für alle Zigaretten gelten. Aus denselben Gründen soll der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.
(4)
Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effizientere Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist.
(5)
Was Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte die preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen.
(6)
Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten wurden die Preisänderungen und Änderungen bei der Höhe der Verbrauchsteuer analysiert. Die Analyse zeigt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Eine stärkere Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union.
(7)
Eine stärkere Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist in der Tat ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes.
(8)
Um eine stärkere Annäherung zu erzielen und den Konsum einzudämmen, sollten die Mindestbesteuerungssätze für Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten in der Union daher angehoben werden.
(9)
Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind.
(10)
Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das neue Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden.
(11)
Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, die Sonderregelung, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann, bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.
(12)
Um Wettbewerbsverzerrungen und untragbare Verkehrsverlagerungen sowie sich daraus ergebende Einnahmeverluste für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, die sowohl als wichtige Einnahmequelle als auch aus Gesundheitsgründen hohe Verbrauchsteuern anwenden, ist es notwendig, dass es diesen Mitgliedstaaten gestattet wird, für Zigaretten, die aus Mitgliedstaaten, für die ein Übergangszeitraum gilt, ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern in ihr Gebiet eingeführt werden können, Mengenbeschränkungen zu verhängen. Eine solche Genehmigung für Beschränkungen sollte dem Niveau, das der allgemeine vorgeschriebene Mindestbesteuerungssatz erreicht hat, und den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung angepasst sein, denen diese auf ihrem Weg zu einer stufenweisen Angleichung an den allgemeinen vorgeschriebenen Mindestbesteuerungssatz durch die niedrigere Besteuerung in anderen Mitgliedstaaten begegnen.
(13)
Um zu vermeiden, dass der Wert der Unions- Mindestbesteuerung auf Zigarren, Zigarillos und anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten sinkt, ist die in Form eines festen Betrags ausgedrückte Mindestbesteuerung anzuheben.
(14)
Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist die Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend anzupassen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der neuen Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.
(15)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(16)
Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG, 95/59/EG und die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (7) sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % gebunden.
(2) Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch sind Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, nicht an die in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % gebunden.
Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, ,Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.
(3) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(4) Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.
(5) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(6) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 5 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.“
2.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
(1) Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.
Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.“
3.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Frankreich kann abweichend von Artikel 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
-
bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse;
-
ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten;
-
ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.“
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze und die Struktur der Verbrauchsteuern gemäß Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (8).
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (9) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
Artikel 2
Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:
„Ab 1. Januar 2011 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 40 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbst gedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten ermittelt.
Ab 1. Januar 2011 beträgt die als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer mindestens:
a)
für Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg;
b)
für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.“
2.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Frankreich kann abweichend von Absatz 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a)
für Zigarren und Zigarillos:
mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
b)
für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten:
-
bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
-
ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
-
ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
c)
für anderen Rauchtabak:
mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.“
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (10) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Diese Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Kurse; sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.“
Artikel 3
Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind, gelten als Zigarren oder Zigarillos:
a)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
b)
Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist es Deutschland und Ungarn gestattet, bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin Artikel 3 der Richtlinie 95/59/EG in der durch die Richtlinie 2002/10/EG geänderten Fassung anzuwenden.“
2.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.“
3.
Artikel 5 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 3 und 4 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als ‚Tabakabfälle‘ Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.“
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
im ersten Absatz werden die Worte „einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter“ ersetzt;
b)
im zweiten Absatz werden die Worte „über einem Millimeter“ durch die Worte „1,5 Millimeter oder mehr“ ersetzt.
5.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 entsprechen.“
6.
Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 16 werden strikt eingehalten.“
7.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.
(2) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(3) Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(4) Ab dem 1. Januar 2014 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten weder niedriger als 7,5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der proportionalen Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(5) Sinkt der als Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ausgedrückte spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer infolge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter 5 % bzw. 7,5 % - je nachdem welcher Prozentsatz Anwendung findet - der Gesamtsteuerlast oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer längstens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(6) Ungeachtet des Artikels 8 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die proportionale Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
(7) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4, 5 und 6 können die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.“
8.
Artikel 17 wird gestrichen.
Artikel 4
Die Richtlinie 2008/118/EG wird wie folgt geändert:
In Artikel 46 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Unbeschadet von Artikel 32 können die Mitgliedstaaten, die im dritten Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG nicht aufgeführt sind, ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie niedrigere als die Verbrauchsteuern nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/79/EWG genannten Mitgliedstaaten, die je 1 000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis eine Verbrauchsteuer von mindestens 77 EUR anwenden, können ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie eine niedrigere Verbrauchsteuer anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.
Die Mitgliedstaaten, die eine Mengenbeschränkung gemäß Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 dieses Absatzes anwenden, teilen dies der Kommission mit. Sie können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.“
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2011 nachzukommen, soweit diese Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2010/12/UE
tas-16 ta’ Frar 2010
li temenda d-Direttivi 92/79/KEE, 92/80/KEE u 95/59/KE dwar l-istruttura u r-rati ta’ dazju tas-sisa applikati fuq tabakk manifatturat u d-Direttiva 2008/118/KE
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Waqt li jaġixxi bi proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/79/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar l-approssimazzjoni tad-dazji fuq is-sigaretti (3) u l-Artikolu 4 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/80/KEE tad-19 ta’ Ottubru 1992 dwar it-tqarrib tat-taxxi fuq it-tabakk fabbrikat li mhux sigaretti (4), twettqet reviżjoni fil-fond tar-rati u l-istruttura tad-dazji tas-sisa fuq prodotti tat-tabakk. Dik ir-reviżjoni inkludiet dispożizzjonijiet mid-Direttiva tal-Kunsill 95/59/KE tas-27 ta’ Novembru 1995 dwar it-taxxi barra minn taxxi fuq il-qligħ li jaffettwaw il-konsum ta' tabakk manifatturat (5).
(2)
Bil-għan li jkun żgurat it-tħaddim tajjeb tas-suq intern u, fl-istess ħin, livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa, kif rekwiżit mill-Artikolu 168 tat-Trattat, meta jitqies li jista' jiġi kkawżat dannu serju għas-saħħa mill-prodotti tat-tabakk u li l-Unjoni hija Parti għall-Konvenzjoni ta' Qafas tal-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa dwar il-Kontroll tat-Tabakk (FCTC), għandhom isiru diversi bidliet fil-leġiżlazzjoni fiskali tal-Unjoni dwar il-prodotti tat-tabakk. Dawn il-bidliet għandhom jieħdu kont tal-qagħda prevalenti għal kull wieħed mill-prodotti varji tat-tabakk.
(3)
Dwar is-sigaretti, l-arranġamenti għandhom ikunu ssimplifikati sabiex jinħolqu kondizzjonijiet newtrali ta’ kompetizzjoni għall-manifatturi, biex inaqqsu s-separazzjoni tas-swieq tat-tabakk u jenfasizzaw l-għanijiet tas-saħħa. Għal dan il-għan, il-kunċett tal-kategorija tal-prezz l-aktar popolari għandu jiġi ssostitwit; ir-rekwiżit minimu relatat mal-prezz għandu jirreferi għall-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, waqt li l-minimu monetarju għandu jkun applikabbli għas-sigaretti kollha. Għall-istess raġunijiet, il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut għandu jservi wkoll bħala referenza għall-kejl tal-importanza ta’ dazju tas-sisa speċifiku fil-piż totali tat-taxxa.
(4)
Mingħajr preġudizzju għall-istruttura mħallta tat-taxxa u l-persentaġġ massimu tal-komponent speċifiku fuq il-piż tat-taxxa totali, l-Istati Membri għandhom jingħataw aktar mezzi effettivi biex jimponu dazju tas-sisa speċifiku jew minimu fuq is-sigaretti, sabiex jiżguraw li tal-anqas ċertu ammont minimu ta’ tassazzjoni japplika madwar l-Unjoni.
(5)
Dwar it-tabakk imqatta’ fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti, ir-rekwiżit minimu relatat mal-prezz tal-Unjoni għandu jiġi espress b’tali mod li jinkisbu effetti simili għal dawk fil-qasam tas-sigaretti u għandu jieħu l-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut bħala l-punt ta' referenza.
(6)
Il-bidliet fil-livelli tal-prezzijiet u s-sisa ġew analizzati, b'mod partikolari, għas-sigaretti, bl-aktar mod ċar l-aktar kategorija importanti ta' prodotti tat-tabakk, kif ukoll għat-tabakk imqatta' fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti. L-analiżi turi li għad hemm differenzi konsiderevoli bejn Stati Membri li jistgħu jfixklu t-tħaddim tas-suq intern. Aktar konverġenza bejn il-livelli ta’ taxxa applikati fl-Istati Membri tgħin biex jitnaqqsu l-frodi u l-kuntrabandu fl-Unjoni.
(7)
Konverġenza akbar tgħin ukoll biex tiżgura livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa tal-bniedem. Il-livell ta’ tassazzjoni huwa fil-fatt fattur ewlieni fil-prezz tal-prodotti tat-tabakk, li min-naħa tiegħu jinfluwenza d-drawwiet tat-tipjip tal-konsumatur. Il-frodi u l-kuntrabandu jimminaw il-livelli tal-prezz ikkaġunati mit-taxxa, b'mod partikolari tas-sigaretti u tabakk imqatta’ fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti u għalhekk jipperikolaw il-kisba tal-għanijiet tal-kontroll fuq it-tabakk u l-protezzjoni tas-saħħa.
(8)
Bil-għan li tinkiseb konverġenza akbar u jitnaqqas il-konsum, il-livelli minimi ta’ tassazzjoni fl-Unjoni fuq is-sigaretti u t-tabakk imqatta’ fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti għandhom għalhekk jiżdiedu.
(9)
Huwa meħtieġ li l-livelli minimi għat-tabakk imqatta’ fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti jinġabu qrib il-livelli minimi applikabbli għas-sigaretti, sabiex jittieħed kont aħjar tal-grad ta' kompetizzjoni li teżisti bejn iż-żewġ prodotti, rifless fix-xejriet ta' konsum osservati, kif ukoll tal-karattru ugwalment ta' ħsara tagħhom.
(10)
Perijodi tranżizzjonali għandhom jippermettu lill-Istati Membri sabiex jadattaw mingħajr problemi għal-livelli ġodda tad-dazju tas-sisa globali, u b'hekk jitnaqqsu l-effetti sekondarji possibbli.
(11)
Sabiex tkun evitata l-ħsara għall-ekwilibriju ekonomiku u soċjali tal-Korsika, huwa kemm essenzjali kif ukoll ġustifikabbli li tiġi estiża sal-31 Diċembru 2015 id-deroga li permezz tagħha Franza tista' tapplika rata tad-dazju tas-sisa li tkun aktar baxxa mir-rata nazzjonali fuq is-sigarretti u t-tabakk l-ieħor manifatturat rilaxxat għall-konsum f'Korsika. Sa dik id-data, ir-regoli tat-taxxa għal tabakk manifatturat rilaxxat għall-konsum hemmekk għandhom jinġiebu f'konformità sħiħa mar-regoli għal Franza kontinentali. Madanakollu, għandu jkun evitat tibdil f'daqqa żżejjed u għandu għalhekk ikun hemm żieda fi stadji tad-dazju tas-sisa attwalment impost fuq is-sigaretti u t-tabakk imqatta’ fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti f'Korsika.
(12)
Sabiex tiġi evitata distorsjoni tal-kompetizzjoni u devjazzjonijiet mhux aċċettabbli ta' kummerċ u t-telf fuq id-dħul li jirriżulta għal dawk l-Istati Membri li japplikaw dazji tas-sisa għolja, kemm bħala sors importanti ta' dħul kif ukoll għal raġunijiet ta' saħħa, jidher meħtieġ li l-Istati Membri jkunu jistgħu japplikaw limiti kwantitattivi fir-rigward tas-sigaretti li jistgħu jiddaħħlu fit-territorju tagħhom mingħajr aktar ħlas ta' dazji tas-sisa meta dawk is-sigaretti jiddaħħlu fit-territorju tagħhom minn Stati Membri li jibbenefikaw minn perijodi tranżizzjonali. Huwa adatt li tiġi modulata tali awtorizzazzjoni ta' restrizzjonijiet b'kont meħud tal-livell li jkun laħaq il-livell minimu obbligatorju ġenerali ta' tassazzjoni u d-diffikultajiet li l-Istati Membri li jibbenefikaw minn deroga jistgħu jiltaqgħu magħhom minn tassazzjoni aktar baxxa fi Stati Membri oħrajn fi triqthom lejn l-allinjament gradwali għal-livell minimu obbligatorju ġenerali.
(13)
Bil-għan li jevita waqgħa fil-valur tal-livelli minimi ta’ dazju fuq is-sigarri tal-Unjoni, sigarri żgħar u tabakk tat-tipjip li mhux tabakk imqatta’ fin intenzjonat għall-brim ta’ sigaretti, huwa meħtieġ li jiżdiedu l-livelli minimi, espressi bħala ammont speċifiku.
(14)
Fl-interess ta’ tassazzjoni uniformi u ġusta, id-definizzjoni ta’ sigaretti, sigarri u sigarri żgħar u ta’ tabakk tat-tipjip ieħor għandha tkun adattata sabiex, rispettivament, rombli tat-tabakk li skont it-tul tagħhom jistgħu jiġu kkunsidrati żewġ sigaretti jew aktar għal skop ta’ sisa; tip ta’ sigarru li huwa simili b'ħafna modi għas-sigarett huwa ttrattat bħala sigarett għal għanijiet ta’ sisa; tabakk tat-tipjip li huwa simili b’ħafna modi għat-tabakk imqatta’ fin intenzjonat għall-brim ta’ sigaretti huwa ttrattat bħala tabakk imqatta’ fin għal għan ta’ sisa; u l-iskart tat-tabakk ikun definit b'mod ċar. Fid-dawl tad-diffikultajiet ekonomiċi li tista' tikkawża implimentazzjoni immedjata għall-operaturi Ġermaniżi u Ungeriżi kkonċernati, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika tal-Ungerija għandhom ikunu awtorizzati jipposponu l-implimentazzjoni tad-definizzjoni l-ġdida ta’ sigarri u sigarri żgħar sal-1 ta' Jannar 2015.
(15)
F'konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġi (6), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li kemm jista' jkun juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni, u biex jagħmluhom pubbliċi.
(16)
Għalhekk id-Direttivi 92/79/KEE, 92/80/KEE, 95/59/KE u d-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar l-arranġamenti ġenerali għad-dazju tas-sisa (7) għandhom jiġu emendati kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 92/79/KEE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
1. Id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u dazju ad valorem minbarra l-VAT) fuq is-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 57 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Dak id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 64 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
Madankollu, l-Istati Membri li jimponu dazju tas-sisa ta’ mill-anqas EUR 101 għal kull 1 000 sigarett fuq il-bażi tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut ma jeħtiġilhomx li jikkonformaw mar-rekwiżit tas-57 % indikat fl-ewwel subparagrafu.
2. Mill-1 ta' Jannar 2014, id-dazju tas-sisa globali fuq is-sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 60 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Dak id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 90 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
Madankollu, l-Istati Membri li jimponu dazju tas-sisa ta’ mill-anqas EUR 115 għal kull 1 000 sigarett fuq il-bażi tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut ma jeħtiġilhomx li jikkonformaw mar-rekwiżit tas-57 % indikat fl-ewwel subparagrafu.
Il-Bulgarija, l-Estonja, il-Greċja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, il-Polonja u r-Rumanija għandhom jingħataw perijodu tranżizzjonali sal-31 ta' Diċembru 2017 sabiex jilħqu r-rekwiżiti stabbiliti fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi.
3. Il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut għandu jkun ikkalkulat b'referenza għall-valur totali tas-sigaretti kollha rilaxxati għall-konsum, ibbażat fuq il-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha, diviż bil-kwantità totali ta' sigaretti rilaxxati għall-konsum. Dan għandu jiġi ddeterminat mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu ta' kull sena abbażi ta' data relatata mar-rilaxx għall-konsum kollu li jkun sar fis-sena kalendarja preċedenti.
4. L-Istati Membri għandhom iżidu b’mod gradwali d-dazji tas-sisa bil-għan li jilħqu r-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2 fid-dati indikati fih.
5. Il-Kummissjoni għandha tippubblika darba fis-sena l-valur tal-euro fil-muniti nazzjonali li għandu jiġi applikat għall-ammonti tad-dazju tas-sisa globali.
Ir-rati tal-kambju li għandhom jiġu applikati għandhom ikunu dawk miksuba fl-ewwel jum tax-xogħol ta' Ottubru u ppublikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Huma għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja ta’ wara.
6. L-Istati Membri jistgħu jżommu l-ammonti tat-taxxi tas-sisa fis-seħħ fiż-żmien tal-aġġustament annwali li hemm provvediment għalih fil-paragrafu 5 jekk l-ammonti ta' konverżjoni tat-taxxi tas-sisa maqluba f'EUR jirriżultaw f'żieda ta' inqas minn 5 % jew inqas minn EUR 5, skont liema ammont hu l-aktar baxx, fit-taxxa tas-sisa espressa f'munita nazzjonali.”
(2)
L-Artikolu 2a għandu jiġi ssostitwit kif gej:
“Artikolu 2a
1. Fejn bidla fil-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut isseħħ fi Stat Membru, u b’hekk iġġib id-dazju tas-sisa globali taħt il-livelli indikati fl-ewwel sentenzi tal-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 2 rispettivament, l-Istat Membru kkonċernat jista’ ma jaġġustax dak id-dazju sal-1 ta’ Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha sseħħ il-bidla.
2. Fejn Stat Membru jżid ir-rata tat-taxxa tal-valur miżjud fuq is-sigaretti, huwa jista’ jnaqqas id-dazju tas-sisa globali sa ammont li, espress bħala perċentwal tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, huwa ugwali għaż-żieda fir-rata tat-taxxa tal-valur miżjud, espressa wkoll bħala perċentwal tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, anke jekk aġġustament bħal dan għandu l-effett li jonqos id-dazju tas-sisa globali sa taħt il-livelli, espress bħala perċentwal tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, stipulat fl-ewwel sentenzi tal-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 2 rispettivament.
Madankollu, l-Istat Membru għandu jerġa’ jżid id-dazju sabiex jilħaq tal-anqas dawk il-livelli mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha jkun seħħ it-tnaqqis.”
(3)
L-Artikolu 3(4) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 2, Franza tista' tkompli tapplika għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2010 sal-31 ta' Diċembru 2015, rata mnaqqsa ta' dazju tas-sisa għas-sigaretti rilaxxati għall-konsum fid-dipartimenti ta' Korsika sa kwota annwali ta' 1 200 tunnellata. Ir-rata mnaqqsa għandha tkun:
-
sal-31 ta' Diċembru 2012, mill-inqas 44 % tal-prezz għal sigaretti fil-kategorija tal-prezz l-aktar mitlub f'dawk id-dipartimenti;
-
mill-1 ta’ Jannar 2013, mill-inqas 50 % tal-prezz tal-bejgħ medju ppeżat tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 88 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz tal-bejgħ bl-imnut medju ppeżat;
-
mill-1 ta’ Jannar 2015, mill-inqas 57 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut medju ppeżat tas-sigaretti rilaxxati għall-konsum. Id-dazju tas-sisa ma għandux ikun inqas minn EUR 90 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz tal-bejgħ bl-imnut medju ppeżat.”
(4)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
1. Kull erba’ snin, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill rapport u, fejn huwa xieraq, proposta dwar ir-rati ta’ dazju tas-sisa stipulati f’din id-Direttiva u l-istruttura tad-dazju tas-sisa kif imfissra bl-Artikolu 16 tad-Direttiva 95/59/KE tas-27 ta' Novembru 1995 dwar taxxi li mhumiex taxxi fuq il-qliegħ li jaffettwaw il-konsum ta' tabakk manifatturat (*).
Ir-rapport mill-Kummissjoni għandu jqis it-tħaddim sew tas-suq intern, il-valur veru tar-rati tad-dazju tas-sisa u l-għanijiet usa' tat-Trattat.
2. Ir-rapport msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun ibbażat b'mod partikolari fuq it-tagħrif ipprovdut mill-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 43 tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar l-arranġamenti ġenerali għad-dazju tas-sisa (**), tiddetermina lista ta' data ta' statistika meħtieġa għar-rapport, eskluż data relatata ma' persuni fiżiċi individwali jew entitajiet legali. Minbarra d-data li hija diġà disponibbli għall-Istati Membri, il-lista għandha tinkludi biss data li l-ġbir u t-tlaqqigħ tagħha ma jkunx jinvolvi piż amministrattiv sproporzjonat min-naħa tal-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni m'għandhiex tippubblika jew tikxef din id-data b'xi mod ieħor fejn dan ikun jista' jwassal għall-iżvelar ta' sigriet kummerċjali, industrijali jew professjonali.
(*) ĠU L 291, 6.12.1995, p. 40." 						
(**) ĠU L 9, 14.1.2009, p. 12.”." 						
Artikolu 2
Id-Direttiva 92/80/KEE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3(1), huma miżjuda s-subparagrafi li ġejjin:
“Mill-1 ta’ Jannar 2011, id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u/jew dazju ad valorem minbarra l-VAT) fuq tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta’ sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 40 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta' sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 40 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2013, id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u/jew dazju ad valorem minbarra l-VAT) fuq tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta’ sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 43 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta' sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 47 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2015, id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u/jew dazju ad valorem minbarra l-VAT) fuq tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta’ sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 46 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta' sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 54 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2018, id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u/jew dazju ad valorem minbarra l-VAT) fuq tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta’ sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 48 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta' sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 60 għal kull kilogramm.
Mill-1 ta’ Jannar 2020, id-dazju tas-sisa globali (dazju speċifiku u/jew dazju ad valorem minbarra l-VAT) fuq tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta’ sigaretti għandu jirrappreżenta tal-anqas 50 % tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut tat-tabakk tat-tipjip imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta' sigaretti rilaxxat għall-konsum, jew tal-anqas EUR 60 għal kull kilogramm.
Il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut għandu jkun ikkalkulat b'referenza għall-valur totali tat-tabakk imqatta' fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti kollha rilaxxati għall-konsum, ibbażat fuq il-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha, diviż bil-kwantità totali tat-tabakk imqatta' fin intenzjonat għall-brim ta' sigaretti rilaxxat għall-konsum. Dan għandu jiġi ddeterminat mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu ta' kull sena abbażi ta' data relatata mar-rilaxx għall-konsum kollu li jkun sar fis-sena kalendarja preċedenti.
Mill-1 ta’ Jannar 2011, id-dazju tas-sisa globali espress bħala perċentwal, bħala ammont għal kull kilogramm jew għal għadd iffissat ta’ oġġetti għandu jkun tal-anqas ekwivalenti għal li ġej:
(a)
fil-każ ta’ sigarri u sigarri żgħar, 5 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha jew EUR 12 għal kull 1 000 oġġett jew għal kull kilogramm;
(b)
fil-każ tat-tabakk tat-tipjip, li mhuwiex tabakk tat-tipjip mqatta’ fin intenzjonat għall-brim tas-sigaretti, 20 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha, jew EUR 22 għal kull kilogramm.”
(2)
L-Artikolu 3(4) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. B'deroga mill-paragrafu 1, Franza tista' tkompli tapplika għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2010 sal-31 ta' Diċembru 2015, rata mnaqssa ta' dazju tas-sisa fuq it-tabakk manifatturat li mhux sigaretti rilaxxat għall-konsum fid-dipartimenti ta' Korsika Ir-rata mnaqqsa għandha tkun:
(a)
għal sigarri u sigarillos:
mill-inqas 10 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha;
(b)
għal tabakk tat-tipjip maqtugħ fin intenzjonat għall-brim ta' sigarretti:
-
sal-31 ta' Diċembru 2012, mill-inqas 27 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha,
-
mill-1 ta' Jannar 2013, mill-inqas 30 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha,
-
mill-1 ta' Jannar 2015, mill-inqas 35 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha,
(c)
għal tabakk ieħor għat-tipjip:
mill-inqas 22 % tal-prezz tal-bejgħ bl-imnut, inklużi t-taxxi kollha.”
(3)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
1. Kull erba’ snin, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Kunsill rapport u, fejn adatt, proposta dwar ir-rati u l-istruttura tad-dazju tas-sisa stabbiliti f’din id-Direttiva.
Ir-rapport mill-Kummissjoni għandu jqis it-tħaddim sew tas-suq intern, il-valur veru tar-rati tad-dazji tas-sisa u l-għanijiet usa' tat-Trattat.
2. Ir-rapport msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun ibbażat b'mod partikolari fuq it-tagħrif ipprovdut mill-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 43 tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/118/KE tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar l-arranġamenti ġenerali għad-dazju tas-sisa (***), tiddetermina lista ta' data ta' statistika meħtieġa għar-rapport, eskluż data relatata ma' persuni fiżiċi individwali jew entitajiet legali. Minbarra d-data li hija diġà disponibbli għall-Istati Membri, il-lista għandha tinkludi biss data li l-ġbir u l-muntaġġ tagħha ma jkunx jinvolvi piż amministrattiv sproporzjonat min-naħa tal-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni m'għandhiex tippubblika jew tikxef dik id-data b'xi mod ieħor fejn dan ikun jista' jwassal għall-iżvelar ta' sigriet kummerċjali, industrijali jew professjonali.
(***) ĠU L 9, 14.1.2009, p. 12.”." 						
(4)
L-Artikolu 5(1) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika darba fis-sena l-valur tal-euro fil-muniti nazzjonali li għandu jiġi applikat għall-ammonti tad-dazju tas-sisa globali.
Ir-rati tal-kambju li għandhom jiġu applikati għandhom ikunu dawk miksuba fl-ewwel jum ta' xogħol ta' Ottubru u ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja ta’ wara.”
Artikolu 3
Id-Direttiva 95/59/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. Dawn li ġejjin għandhom jitqiesu li huma sigarri jew sigarri żgħar jekk jistgħu ikunu u, minħabba l-karatteristiċi tagħhom u l-aspettattivi normali tal-konsumatur, huma intenzjonati esklussivament għat-tipjip għaliex huma:
(a)
rombli tat-tabakk b’kisja fuq barra ta' tabakk naturali;
(b)
rombli tat-tabakk b’mili ta’ taħlita mfarrka u għandhom kisja fuq barra ta’ kulur normali ta' sigarru, ta’ tabakk rikostitwit, li jgħatti l-prodott kollu, inkluż fejn adatt il-filter iżda mhux, fil-każ ta’ sigarri ‘tipped’, il-ponta, fejn il-piż ta’ unità, mhux inkluż il-filter jew il-parti tal-ħalq, mhuwiex anqas minn 2,3 g u mhux aktar minn 10 g, u ċ-ċirkonferenza fuq tal-anqas terz tat-tul mhix anqas minn 34 mm.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, il-Ġermanja u l-Ungerija jistgħu jkomplu japplikaw sal-31 ta' Diċembru 2014 l-Artikolu 3 tad-Direttiva 95/59/KE kif emendata bid-Direttiva 2002/10/KE.”
(2)
L-Artikolu 4(2) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. Romblu tat-tabakk imsemmi fil-paragrafu 1 għandu, għal għanijiet tad-dazju tas-sisa, jiġi kkunsidrat bħala żewġ sigaretti fejn, meta teskludi l-filter jew il-bokkin, huwa itwal minn 8 ċm iżda mhux itwal minn 11-il ċm, jew tliet sigarretti fejn, meta teskludi l-filter jew il-bokkin, huwa itwal minn 11-il ċm iżda mhux itwal minn 14-il ċm, u l-kumplament.”
(3)
Fl-Artikolu 5, il-punt 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(2)
fdal tat-tabakk impoġġi għall-bejgħ bl-imnut li ma jaqax taħt l-Artikoli 3 u 4 u li jista’ jiġi mpejjep. Għall-fini ta' dan l-Artikolu, ‘fdal tat-tabakk’ għandu jiġi kkunsidrat bħala skart mill-weraq tat-tabakk u prodotti sekondarji miksuba mill-ipproċessar tat-tabakk jew mill-manifattura ta' prodotti tat-tabakk.”
(4)
L-Artikolu 6 huwa emendat b'dan li ġej:
(a)
fl-ewwel subparagrafu l-kliem “1 millimetru” għandu jiġi ssostitwit bil-kliem “1,5 millimetru”;
(b)
fit-tieni paragrafu l-kliem “aktar minn 1 millimetru” għandu jiġi ssostitwit bil-kliem “1,5 millimetru jew aktar”;
(5)
L-Artikolu 7(1) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Prodotti li jikkonsistu parzjalment f’sustanzi li mhumiex tabakk iżda li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 3 għandhom ikunu meqjusa bħala sigarri u sigarri żgħar.”
(6)
L-Artikolu 8(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Fejn meħtieġ, id-dazju tas-sisa fuq sigaretti jista' jinkludi komponent minimu tat-taxxa, dment li jkunu rispettati strettament l-istruttura mħallta ta' tassazzjoni u l-faxxa tal-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa kif stipulata fl-Artikolu 16.”
(7)
L-Artikolu 16 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
1. Il-persentaġġ tal-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa fl-ammont tal-piż tat-taxxa totali fuq is-sigaretti għandu jiġi stabbilit b'referenza għall-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
2. Il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut għandu jkun ikkalkulat b'referenza għall-valur totali tas-sigaretti kollha rilaxxati għall-konsum, ibbażat fuq il-prezz tal-bejgħ bl-imnut inklużi t-taxxi kollha, diviż bil-kwantità totali ta' sigaretti rilaxxati għall-konsum. Dan għandu jiġi ddeterminat mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu ta' kull sena abbażi ta' data relatata mar-rilaxx għall-konsum kollu li jkun sar fis-sena kalendarja preċedenti.
3. Sal-31 ta' Diċembru 2013 il-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa ma jistax ikun inqas minn 5 % u aktar minn 76,5 % tal-ammont tal-piż tat-taxxa totali li jirriżulta mill-aggregazzjoni ta' li ġej:
(a)
dazju tas-sisa speċifiku;
(b)
id-dazju tas-sisa proporzjonali u t-taxxa fuq il-valur miżjud imposta fuq il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
4. Mill-1 ta' Jannar 2014, il-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa fuq is-sigaretti ma jistax ikun inqas minn 7,5 % u mhux aktar minn 76,5 % tal-ammont tal-piż tat-taxxa totali li jirriżulta mill-aggregazzjoni ta' li ġej:
(a)
dazju tas-sisa speċifiku;
(b)
id-dazju tas-sisa proporzjonali u t-taxxa fuq il-valur miżjud imposta fuq il-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut.
5. B'deroga mill-paragrafi 3 u 4, fejn bidla fil-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut isseħħ fi Stat Membru, u b’hekk iġġib il-komponent speċifiku tad-dazju tas-sisa, espress bħala perċentwal tal-piż tat-taxxa totali, taħt il-perċentwal ta' 5 % jew 7,5 %, skont liema jkun applikabbli, jew 'il fuq mill-perċentwal ta’ 76,5% tal-piż tat-taxxa totali, l-Istat Membru kkonċernat jista’ ma jaġġustax l-ammont tad-dazju speċifiku tas-sisa sal-1 ta’ Jannar tat-tieni sena wara dik li fiha sseħħ il-bidla.
6. Minkejja l-Artikolu 8(1), l-Istati Membri jistgħu jeskludu d-dazji tad-dwana mill-bażi għall-kalkolu tat-taxxa tas-sisa proporzjonali fuq is-sigaretti.
7. Soġġett għall-paragrafi 3, 4, 5 u 6, l-Istati Membri jistgħu jimponu dazju tas-sisa minimu fuq is-sigaretti.”
(8)
L-Artikolu 17 huwa mħassar.
Artikolu 4
Id-Direttiva 2008/118/KE hija b’dan emendata kif ġej:
Fl-Artikolu 46, jiżdied dan il-paragrafu:
“3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 32, l-Istati Membri mhux imsemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 92/79/KEE, jistgħu, fir-rigward tas-sigaretti li jistgħu jiddaħħlu fit-territorju tagħhom mingħajr aktar ħlas ta' dazji tas-sisa, japplikaw mill-1 ta' Jannar 2014 limitu kwantitattiv ta' mhux inqas minn 300 oġġett fir-rigward ta' sigaretti mdaħħlin minn Stat Membru li japplika, f'konformità mat-tielet subparagrafu mal-Artikolu 2(2) ta' dik id-Direttiva, dazji tas-sisa aktar baxxi minn dawk li jirriżultaw mid-dispożizzjonijiet tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 2(2) tagħha.
L-Istati Membri msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 2(2), tad-Direttiva 92/79/KEE li jimponu dazju tas-sisa ta’ mill-anqas EUR 77 għal kull 1 000 sigarett irrispettivament mill-prezz medju ppeżat tal-bejgħ bl-imnut, jistgħu, mill-1 ta' Jannar 2014, japplikaw limitu kwantitattiv ta' mhux inqas minn 300 oġġett fir-rigward ta' sigaretti mdaħħlin fit-territorju tagħhom minn Stat Membru li japplika dazju tas-sisa aktar baxx f'konformità mat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 2(2) ta' dik id-Direttiva.
L-Istati Membri li japplikaw limitu kwantitattiv f'konformità mal-ewwel u t-tieni subparagrafi ta’ dan il-paragrafu għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan. Huma jistgħu jwettqu l-kontrolli meħtieġa dment li dawn il-kontrolli ma jaffettwawx il-funzjonament korrett tas-suq intern.”
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva b’effett mill-1 ta' Jannar 2011 ħlief jekk previst mod ieħor f'din id-Direttiva. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
Meta jiġu adottati mill-Istati Membri, dawk id-dispożizzjonijiet għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 6
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Frar 2010.