RICHTLINIE 2010/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (3) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. In Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen war die Richtlinie 86/613/EWG nicht sehr wirksam, und ihr Geltungsbereich sollte neu definiert werden, da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten. Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 86/613/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 1. März 2006 mit dem Titel „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ hat die Kommission angekündigt, die bestehenden, 2005 nicht überarbeiteten Rechtsvorschriften der Union zur Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen, um sie - falls nötig - zu aktualisieren, zu modernisieren und zu überarbeiten und so die Entscheidungsstrukturen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern. Die Richtlinie 86/613/EWG gehört nicht zu den überarbeiteten Texten.
(3)
Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Dezember 2007 zum Thema „Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ aufgefordert zu prüfen, ob die Richtlinie 86/613/EWG gegebenenfalls überarbeitet werden sollte, um die mit Mutterschaft und Vaterschaft verbundenen Rechte von selbständigen Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern zu gewährleisten.
(4)
Das Europäische Parlament hat die Kommission beständig dazu aufgerufen, die Richtlinie 86/613/EWG zu überarbeiten, um insbesondere den Mutterschutz von selbständig erwerbstätigen Frauen zu verstärken und die Situation von Ehepartnern von selbständigen Erwerbstätigen zu verbessern.
(5)
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in diesem Bereich bereits in seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (4) deutlich gemacht.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern im Unternehmertum zu ergreifen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern.
(7)
Es bestehen bereits einige Rechtsinstrumente zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die auch selbständige Tätigkeiten abdecken, insbesondere die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (6). Daher sollte die vorliegende Richtlinie nicht für die Bereiche gelten, die bereits von den anderen Richtlinien erfasst werden.
(8)
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme. Die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme umfasst unter anderem Entscheidungen über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung dieser Systeme und der damit verbundenen Einrichtungen sowie über den Inhalt und die Bereitstellung von Leistungen, die Höhe der Beiträge und die Zugangsbedingungen.
(9)
Diese Richtlinie sollte für selbständige Erwerbstätige und deren Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner gelten, wenn diese nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts für gewöhnlich an der Unternehmenstätigkeit mitwirken. Die Arbeit dieser Ehepartner und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen sollte im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Situation anerkannt werden.
(10)
Diese Richtlinie sollte nicht für Sachverhalte gelten, die bereits durch andere Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, vor allem durch die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (7), geregelt werden. Unter anderem behält Artikel 5 der Richtlinie 2004/113/EG in Bezug auf Versicherungsverträge und verwandte Finanzdienstleistungen weiter Gültigkeit.
(11)
Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten. Belästigung und sexuelle Belästigung sollten als Diskriminierung angesehen und somit verboten werden.
(12)
Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten, die aus dem Ehe- oder Familienstand nach innerstaatlichem Recht hervorgehen, nicht berühren.
(13)
Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und Dritten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie umfassen, jedoch nicht die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und ihren Ehepartnern oder Lebenspartnern.
(14)
Im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit bedeutet die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass es etwa in Bezug auf die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme oder Ausweitung irgendeiner anderen Form der selbständigen Tätigkeit zu keinerlei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommen darf.
(15)
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Erleichterung der selbständigen Tätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn Maßnahmen für spezifische Vergünstigungen beibehalten oder beschließen. Grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis, wie z.B. positive Maßnahmen, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen angesehen werden.
(16)
Es muss sichergestellt werden, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch andere Personen.
(17)
In Anbetracht ihrer Beteiligung an der Tätigkeit des Familienunternehmens sollten Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die Zugang zu einem Sozialschutzsystem haben, auch sozialen Schutz in Anspruch nehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sozialschutz im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht zu organisieren. Insbesondere ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob die Verwirklichung dieses Sozialschutzes auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Sozialschutz im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen und/oder zur Höhe des Beitrags stehen kann.
(18)
Schwangere selbständige Erwerbstätige und schwangere Ehepartnerinnen und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - schwangere Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen sind in wirtschaftlicher und körperlicher Hinsicht verletzlich; deshalb ist es notwendig, ihnen ein Recht auf Mutterschaftsleistungen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten sind - vorbehaltlich der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen - weiterhin dafür zuständig, diese Leistungen zu organisieren, wozu auch die Festlegung der Beitragshöhe sowie sämtlicher Modalitäten im Zusammenhang mit Leistungen und Zahlungen gehört. Insbesondere können sie festlegen, in welchem Zeitraum vor und/oder nach der Entbindung das Recht auf Mutterschaftsleistungen besteht.
(19)
Der Zeitraum, in dem selbständig erwerbstätigen Frauen sowie Ehepartnerinnen oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Mutterschaftsleistungen gewährt werden, ähnelt der Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen, wie er derzeit auf Unionsebene gilt. Falls die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen auf Unionsebene geändert wird, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten und prüfen, ob die Dauer der Mutterschaftsleistungen für selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 ebenfalls geändert werden sollte.
(20)
Um den Besonderheiten der selbständigen Tätigkeit Rechnung zu tragen, sollten selbständig erwerbstätige Frauen und Ehepartnerinnen oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ermöglichen, oder zu bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Der Zugang zu diesen Diensten kann als Alternative zu den Mutterschaftsleistungen oder als Teil davon gelten.
(21)
Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen geeigneten Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - die Befugnis erhalten, sich unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an Verfahren zu beteiligen.
(22)
Der Schutz von selbständigen Erwerbstätigen und deren Ehepartnern und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnern von selbständig Erwerbstätigen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sollte verstärkt werden, indem in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen vorgesehen werden, die für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, die Prüfung möglicher Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfsangebote für die Opfer zuständig sind. Bei dieser Stelle oder bei diesen Stellen kann es sich um dieselbe oder dieselben Stellen handeln, die auf nationaler Ebene die Aufgabe haben, für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutreten.
(23)
In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten.
(24)
Da das Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt für die nicht von den Richtlinien 2006/54/EG und 79/7/EWG erfassten Bereiche einen Rahmen für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten fest.
(2) Für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gilt weiterhin die Richtlinie 2004/113/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie betrifft:
a)
selbständige Erwerbstätige, das heißt alle Personen, die nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung ausüben;
b)
die Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die weder abhängig Beschäftigte noch Gesellschafter sind und sich nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen, indem sie dieselben Aufgaben oder Hilfsaufgaben erfüllen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„unmittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b)
„mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
c)
„Belästigung“ unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
d)
„sexuelle Belästigung“ jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Artikel 4
Grundsatz der Gleichbehandlung
(1) Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung hat jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im öffentlichen oder privaten Sektor, etwa in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. der Aufnahme oder mit der Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit zu unterbleiben.
(2) In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gelten Belästigung und sexuelle Belästigung als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten. Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.
(3) In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gilt die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts als Diskriminierung.
Artikel 5
Positive Maßnahmen
Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben können die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Sinne von Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beibehalten oder beschließen, beispielsweise mit dem Ziel, unternehmerische Initiativen von Frauen zu fördern.
Artikel 6
Gründung einer Gesellschaft
Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch andere Personen.
Artikel 7
Sozialer Schutz
(1) Besteht in einem Mitgliedstaat ein System für den sozialen Schutz selbständiger Erwerbstätiger, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ehepartner und Lebenspartner gemäß Artikel 2 Buchstabe b einen sozialen Schutz im Einklang mit innerstaatlichem Recht erhalten können.
(2) Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Verwirklichung des Sozialschutzes gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgt.
Artikel 8
Mutterschaftsleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausreichende Mutterschaftsleistungen erhalten können, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während mindestens 14 Wochen ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Mutterschaftsleistungen gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis gewährt werden.
(3) Die Leistungen nach Absatz 1 gelten als ausreichend, wenn sie ein Einkommen garantieren, das mindestens Folgendem entspricht:
a)
der Leistung, die die betreffende Person im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde; und/oder
b)
dem durchschnittlichen Einkommens- oder Gewinnverlust gegenüber einem vergleichbaren vorherigen Zeitraum, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht; und/oder
c)
jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung oder zu jeglichen bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Zugang zu diesen Diensten als Alternative zu der Leistung gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder als Teil davon gilt.
Artikel 9
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die nach eigener Auffassung durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einen Verlust oder Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- bzw. Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an jeglichen zur Durchsetzung der Ansprüche aus dieser Richtlinie vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen nationale Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung in Fällen, in denen es um den Grundsatz der Gleichbehandlung geht, unberührt.
Artikel 10
Schadensersatz oder Entschädigung
Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Verlust oder Schaden gemäß den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dieser Schadensersatz oder diese Entschädigung abschreckend und dem erlittenen Verlust oder Schaden angemessen sein muss. Eine im Voraus festgelegte Obergrenze für einen solchen Schadensersatz oder eine solche Entschädigung ist nicht zulässig.
Artikel 11
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Stelle oder die Stellen, die gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG bezeichnet wurde bzw. wurden, auch dafür zuständig ist bzw. sind, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen, die unter diese Richtlinie fallen, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Aufgaben der in Absatz 1 genannten Stellen gehört:
a)
unbeschadet der Rechte der Opfer sowie der Verbände, Organisationen und anderen juristischen Personen nach Artikel 9 Absatz 2, die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;
b)
unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen;
c)
unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit dieser Diskriminierung in Zusammenhang stehen;
d)
auf geeigneter Ebene die verfügbaren Informationen mit den entsprechenden europäischen Einrichtungen wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen auszutauschen.
Artikel 12
Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern, wenn sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politische Maßnahmen und Tätigkeiten in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen ausarbeiten und umsetzen.
Artikel 13
Verbreitung von Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen mit allen geeigneten Mitteln zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 14
Schutzniveau
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen günstiger sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften.
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in den von der Richtlinie erfassten Bereichen benutzt werden.
Artikel 15
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 5. August 2015 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
Die Kommission erstellt bis spätestens 5. August 2016 einen zusammenfassenden Bericht und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht sollte jegliche gesetzliche Änderung in Bezug auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen berücksichtigen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.
(2) Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Standpunkte der einschlägigen Interessengruppen.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 5. August 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Wenn dies durch besondere Schwierigkeiten gerechtfertigt ist, kann den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ein zusätzlicher Zeitraum von zwei Jahren bis zum 5. August 2014 eingeräumt werden, um den Verpflichtungen nach Artikel 7 sowie den Verpflichtungen nach Artikel 8 in Bezug auf Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 86/613/EWG wird mit Wirkung vom 5. August 2012 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DIRETTIVA 2010/41/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Lulju 2010
dwar l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa li jeżerċitaw attività li fiha jaħdmu għal rashom u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 86/613/KEE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 157(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Europea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 86/613/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1986 dwar l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa involuti f'attività, inkluża l-agrikoltura, b'kapaċità li fiha jaħdmu għal rashom, u dwar il-protezzjoni ta’ nisa li jaħdmu għal rashom waqt it-tqala u waqt li qed irabbu t-tfal (3), tiżgura l-applikazzjoni fl-Istati Membri tal-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa li jeżerċitaw attività li fiha jaħdmu għal rashom, jew li qed jikkontribwixxu fl-eżerċizzju ta’ tali attività. F'dak li jirrigwarda persuni li jaħdmu għal rashom u l-konjuġi ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, id-Direttiva 86/613/KEE ma kinitx effettiva ħafna u l-kamp ta’ applikazzjoni tagħha għandu jitqies mill-ġdid, minħabba li d-diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess u l-fastidju jseħħu wkoll f’oqsma barra mix-xogħol bis-salarju. Fl-interess taċ-ċarezza, id-Direttiva 86/613/KEE għandha tiġi sostitwita b'din id-Direttiva.
(2)
Fil-Komunikazzjoni tagħha, tal-1 ta’ Marzu 2006, intitolata “Pjan tar-rotta għall-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel”, il-Kummissjoni ħabbret li biex ittejjeb il-governanza għall-ugwaljanza bejn is-sessi, ser tirrivedi l-leġislazzjoni attwali tal-Unjoni dwar l-ugwaljanza bejn is-sessi li mhijiex inkluża fl-eżerċizzju ta’ tfassil mill-ġdid tal-2005 bil-għan li jkun hemm aġġornament, modernizzazzjoni u tfassil mill-ġdid fejn meħtieġ. Id-Direttiva 86/613/KEE ma kinitx inkluża fl-eżerċizzju ta’ tfassil mill-ġdid.
(3)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-5 u tas-6 ta’ Diċembru 2007 dwar “Rwoli bilanċjati tan-nisa u l-irġiel għall-impjiegi, it-tkabbir u l-koeżjoni soċjali”, il-Kunsill appella lill-Kummissjoni biex tqis il-ħtieġa li tirrivedi, jekk ikun meħtieġ, id-Direttiva 86/613/KEE biex tissalvagwardja d-drittijiet relatati mal-maternità u paternità ta’ persuni li jaħdmu għal rashom u tal-konjuġi li jgħinuhom.
(4)
Il-Parlament Ewropew sejjaħ b’mod konsistenti lill-Kummissjoni biex tirrivedi d-Direttiva 86/613/KEE, b’mod partikolari biex tissaħħaħ il-protezzjoni tal-maternità ta’ nisa li jaħdmu għal rashom u biex tittejjeb il-qagħda tal-konjuġi ta’ persuni li jaħdmu għal rashom.
(5)
Il-Parlament Ewropew diġà ppreżenta l-pożizzjoni tiegħu dwar dawn il-materji fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-21 ta’ Frar 1997 dwar is-sitwazzjoni tal-konjuġi ta’ għajnuna ta’ ħaddiema li jaħdmu għal rashom (4).
(6)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-2 ta’ Lulju 2008 intitolata “Aġenda Soċjali Mġedda: Opportunitajiet, aċċess u solidarjetà fl-Ewropa tas-seklu 21”, il-Kummissjoni affermat il-ħtieġa li tieħu azzjoni dwar id-differenza bejn is-sessi fl-intraprendenza kif ukoll biex ittejjeb ir-rikonċiljazzjoni tal-ħajja privata ma' dik professjonali.
(7)
Diġà hemm għadd ta’ strumenti legali eżistenti għall-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali li jkopru l-attivitajiet ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, b’mod partikolari d-Direttiva tal-Kunsill 79/7/KEE tad-19 ta’ Diċembru 1978 dwar l-implimentazzjoni progressiva tal-prinċipju tat-trattament ugwali tal-irġiel u n-nisa fi kwistjonijiet ta’ sigurtà soċjali (5) u d-Direttiva 2006/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Lulju 2006 dwar l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ opportunitajiet indaqs u ta’ trattament ugwali tal-irġiel u n-nisa fi kwistjonijiet ta’ impjieg u xogħol (6). Din id-Direttiva għalhekk m'għandhiex tapplika għall-oqsma li diġà huma koperti minn direttivi oħra.
(8)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Istati Membri li jorganizzaw is-sistemi ta’ protezzjoni soċjali tagħhom. Il-kompetenza esklużiva tal-Istati Membri fir-rigward tal-organizzazzjoni tas-sistemi ta’ protezzjoni soċjali tagħhom, tinkludi, fost oħrajn, deċiżjonijiet dwar l-istabbiliment, il-finanzjament u l-ġestjoni ta’ tali sistemi u istituzzjonijiet relatati kif ukoll dwar is-sustanza u l-għoti ta’ benefiċċji, il-livell tal-kontribuzzjonijiet u l-kondizzjonijiet għall-aċċess.
(9)
Din id-Direttiva għandha tapplika għal persuni li jaħdmu għal rashom u l-konjuġi tagħhom jew, meta u safejn huma rikonoxxuti bil-liġi nazzjonali, il-life partners tagħhom, meta dawn, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali, abitwalment jipparteċipaw fl-attivitajiet tan-negozju. Sabiex titjieb il-qagħda għal dawn il-konjuġi u, meta u safejn huma rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali, għal-life partners ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, ix-xogħol tagħhom għandu jiġi rikonoxxut.
(10)
Din id-Direttiva m'għandiex tapplika għal materji koperti minn Direttivi oħra li jimplimentaw il-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa, partikolarment id-Direttiva tal-Kunsill 2004/113/KE tat-13 ta’ Diċembru 2004 li timplimenta l-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa fl-aċċess għal u l-provvista ta’ merkanzija u servizzi (7). Fost oħrajn, l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2004/113/KE dwar l-assigurazzjoni u servizzi finanzjarji relatati jibqa’ applikabbli.
(11)
Biex tkun evitata d-diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess, din id-Direttiva għandha tapplika kemm għad-diskriminazzjoni diretta kif ukoll għal dik indiretta. Il-fastidju u l-fastidju sesswali għandhom jitqiesu bħala diskriminazzjoni u għalhekk għandhom jiġu pprojbiti.
(12)
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi li ġejjin mill-istat konjugali jew tal-familja kif definiti fil-liġi nazzjonali.
(13)
Il-prinċipju ta’ trattament ugwali jkopri r-relazzjonijiet bejn il-persuni li jaħdmu għal rashom u partijiet terzi fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, iżda mhux relazzjonijiet bejn persuna li taħdem għal rasha u l-konjuġi jew il-life partner tagħha.
(14)
Fil-qasam ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali tfisser li m'għandu jkun hemm l-ebda diskriminazzjoni abbażi ta’ sess, pereżempju, b'rabta mal-istabbiliment, it-tagħmir jew l-estensjoni ta’ negozju jew il-varar jew l-estensjoni ta’ kwalunkwe forma oħra ta’ attività ta’ persuni li jaħdmu għal rashom.
(15)
L-Istati Membri jistgħu, taħt l-Artikolu 157(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, iżommu jew jadottaw miżuri li jipprevedu vantaġġi speċifiċi biex jagħmluha aktar faċli għas-sess li mhuwiex rappreżentat biżżejjed biex jipparteċipa f’attivitajiet ta’ persuni li jaħdmu għal rashom jew biex jevita jew jikkumpensa għal żvantaġġi fil-karrieri professjonali tagħhom. Fil-prinċipju, miżuri bħal azzjoni pożittiva mmirata biex tikseb l-ugwaljanza bejn is-sessi fil-prattika m'għandhomx jitqiesu li qed jiksru l-prinċipju legali ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa.
(16)
Huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-kondizzjonijiet għall-istabbiliment ta’ kumpannija bejn il-konjuġi jew, meta u safejn huma rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali, il-life partners, mhumiex aktar restrittivi mill-kondizzjonijiet għall-istabbiliment ta’ kumpannija ma' persuni oħrajn.
(17)
Bil-ħsieb tal-parteċipazzjoni tagħhom fl-attivitajiet tan-negozju tal-familja, il-konjuġi jew, meta u sa fejn huma rikonoxxuti bil-liġi nazzjonali, il-life partners ta’ persuni li jaħdmu għal rashom li għandhom aċċess għal sistema għall-protezzjoni soċjali, għandhom ikunu intitolati wkoll li jibbenefikaw minn protezzjoni soċjali. L-Istati Membri għandhom ikunu obbligati li jieħdu l-miżuri meħtieġa biex din il-protezzjoni soċjali tiġi organizzata f'konformità mal-liġi nazzjonali. B'mod partikolari, huma l-Istati Membri li jridu jiddeċiedu jekk din il-protezzjoni soċjali għandhiex tiġi implimentata fuq bażi obbligatorja jew volontarja. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li din il-protezzjoni soċjali tista’ tkun proporzjonali għall-parteċipazzjoni fl-attivitajiet tal-ħaddiem li jaħdem għal rasu u/jew il-livell ta’ kontribuzzjoni.
(18)
Il-vulnerabbiltà ekonomika u fiżika ta’ nisa tqal li jaħdmu għal rashom u ta’ konjuġi tqal u, meta u safejn huma rikonoxxuti bil-liġi nazzjonali, ta’ life partners tqal ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, tirriżulta fil-ħtieġa tagħhom li jingħataw id-dritt tal-benefiċċji tal-maternità. L-Istati Membri jibqgħu kompetenti li jorganizzaw tali benefiċċji, inkluż l-istabbiliment tal-livell ta’ kontribuzzjonijiet u l-arranġamenti kollha li jikkonċernaw benefiċċji u ħlasijiet, bil-kondizzjoni li jiġu mħarsa r-rekwiżiti minimi ta’ din id-Direttiva. B'mod partikolari, huma jistgħu jiddeterminaw f'liema perijodu qabel u/jew wara t-twelid jingħata d-dritt għall-benefiċċji tal-maternità.
(19)
It-tul taż-żmien li matulu persuni li jaħdmu għal rashom ta’ sess femminili u l-konjuġi ta’ sess feminili jew, meta u sakemm din tkun rikonoxxuta mil-liġi nazzjonali l-life partner ta’ sess feminili, ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, tingħata benefiċċji tal-maternità għandu jkun simili għat-tul tal-leave tal-maternità għal impjegati li huwa attwalment fis-seħħ fil-livell tal-Unjoni. F'każ li t-tul tal-leave tal-maternità mogħti lil impjegati jiġi modifikat fil-livell tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill billi tagħmel valutazzjoni dwar jekk għandux jiġi modifikat it-tul tal-benefiċċji ta’ leave tal-maternità għal ħaddiema nisa li jaħdmu għal rashom u konjuġi ta’ sess feminili jew life partner tas-sess feminili msemmija fl-Artikolu 2.
(20)
Biex jittieħed kont tal-ispeċifiċitajiet ta’ attivitajiet ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, nisa li jaħdmu għal rashom u l-konjuġi nisa jew, meta u safejn huma rikonoxxuti bil-liġi nazzjonali, il-life partners nisa, ta’ persuni li jaħdmu għal rashom għandhom jingħataw aċċess għal kwalunkwe servizz eżistenti li jipprovdi sostituzzjoni temporanja li jippermettilhom li jinterrompu l-attività tax-xogħol tagħhom minħabba t-tqala jew minħabba li qed irabbu t-tfal, jew għal kwalunkwe servizz soċjali nazzjonali eżistenti. L-aċċess għal dawk is-servizzi jista’ jkun alternattiva għal, jew parti mill-allowance tal-maternità.
(21)
Il-persuni li kienu suġġetti għal diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess għandu jkollhom mezzi xierqa ta’ protezzjoni legali. Biex tingħata protezzjoni aktar effettiva, assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet u entitajiet legali oħra għandhom jingħataw is-setgħa li jinvolvu ruħhom fi proċedimenti, kif jiddeċiedu l-Istati Membri, jew f'isem jew b'appoġġ għal kull vittima, mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali ta’ proċedura dwar rappreżentazzjoni u difiża quddiem il-qrati.
(22)
Il-protezzjoni ta’ persuni li jaħdmu għal rashom u konjuġi ta’ persuni li jaħdmu għal rashom u, meta u safejn huma rikonoxxuti bil-liġi nazzjonali, il-life partners ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, mid-diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess għandha tissaħħaħ bl-eżistenza ta’ korp jew korpi f'kull Stat Membru b'kompetenza li janalizzaw il-problemi involuti, jistudjaw soluzzjonijiet possibbli u jagħtu assistenza prattika lill-vittmi. Il-korp jew korpi jistgħu jkunu l-istess bħal dawk b’responsabbiltà fuq livell nazzjonali għall-implimentazzjoni tal-prinċipju tat-trattament ugwali.
(23)
Din id-Direttiva tistabbilixxi rekwiżiti minimi, u b'hekk tagħti lill-Istati Membri l-għażla li jintroduċu jew iżommu dispożizzjonijiet aktar favorevoli.
(24)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jkun żgurat livell għoli komuni ta’ protezzjoni mid-diskriminazzjoni fl-Istati Membri kollha, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-għan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas għall-attwazzjoni fl-Istati Membri l-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa li jeżerċitaw attività li fiha jaħdmu għal rashom, jew li jikkontribwixxu għall-eżerċizzju ta’ tali attività, fir-rigward ta’ dawk l-aspetti li mhumiex koperti bid-Direttivi 2006/54/KE u 79/7/KEE.
2. L-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa fl-aċċess għal u l-provvista ta’ merkanzija u servizzi tibqa' koperta bid-Direttiva 2004/113/KE.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Direttiva tkopri:
(a)
persuni li jaħdmu għal rashom, jiġifieri l-persuni kollha li jeżerċitaw attività bi qligħ għal rashom, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali;
(b)
il-konjuġi ta’ persuni li jaħdmu għal rashom jew, meta u safejn huma rikonoxxuti bil-liġi nazzjonali, il-life partners ta’ persuni li jaħdmu għal rashom, li ma jkunux impjegati jew imsieħba fin-negozju, fejn huma abitwalment, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali, jipparteċipaw fl-attivitajiet tal-persuna li taħdem għal rasha u jwettqu l-istess kompiti jew kompiti anċillari.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a) “diskriminazzjoni diretta”: fejn persuna waħda tiġi trattata b’mod inqas favorevoli minħabba raġunijiet ta’ sess milli hija, kienet jew tkun trattata persuna oħra f’sitwazzjoni komparabbli;
(b) “diskriminazzjoni indiretta”: fejn dispożizzjoni, kriterju jew prattika li jidhru newtrali jkunu jpoġġu lil persuni ta’ sess wieħed fi żvantaġġ partikolari meta mqabbla ma’ persuni tas-sess l-ieħor, sakemm dik id-dispożizzjoni, kriterju jew prattika mhumiex iġġustifikati oġġettivament minn għan leġittimu, u l-mezzi biex jintlaħaq dak l-għan huma adatti u meħtieġa;
(c) “fastidju”: fejn isseħħ imġiba mhix mixtieqa relatata mas-sess ta’ persuna bil-fini jew bl-effett ta’ vjolazzjoni tad-dinjità ta’ dik il-persuna, u li jinħoloq ambjent intimidanti, ostili, degradanti, umiljanti jew offensiv;
(d) “fastidju sesswali”: meta titwettaq kull forma ta’ mġiba verbali, mhux verbali jew fiżika mhux mixtieqa ta’ natura sesswali, bil-fini jew bl-effett ta’ vjolazzjoni tad-dinjità ta’ persuna, b’mod partikolari meta jinħoloq ambjent intimidanti, ostili, degradanti, umiljanti jew offensiv.
Artikolu 4
Prinċipju ta’ trattament ugwali
1. Il-prinċipju ta’ trattament ugwali jfisser li m'għandu jkun hemm assolutament l-ebda diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess fis-settur pubbliku u f'dak privat, kemm direttament kif ukoll indirettament, pereżempju fir-rigward tal-istabbiliment, it-tagħmir jew l-estensjoni ta’ negozju jew it-tnedija jew l-estensjoni ta’ kull forma oħra ta’ attività ta’ persuni li jaħdmu għal rashom.
2. Fl-oqsma koperti bil-paragrafu 1, il-fastidju u l-fastidju sesswali għandhom jitqiesu bħala diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess u għalhekk għandhom jiġu pprojbiti. Ir-rifjut ta’ jew is-sottomissjoni għal tali mġiba minn persuna ma jistgħux jintużaw bħala bażi għal deċiżjoni li tolqot lil dik il-persuna.
3. Fl-oqsma koperti bil-paragrafu 1, ordni li tiddiskrimina kontra persuni fuq bażi ta’ sess għandha titqies bħala diskriminazzjoni.
Artkolu 5
Azzjoni pożittiva
L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jadottaw miżuri fis-sens tal-Artikolu 157(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea bil-ħsieb li tiġi żgurata ugwaljanza sħiħa fil-prattika bejn l-irġiel u n-nisa fil-ħajja tax-xogħol li tkun immirata, pereżempju, għall-promozzjoni ta’ inizjattivi tal-intraprenditorija fost in-nisa.
Artikolu 6
Stabbiliment ta’ kumpannija
Mingħajr preġudizzju għall-kondizzjonijiet speċifiċi għal aċċess għal ċerti attivitajiet li japplikaw ugwalment għaż-żewġ sessi, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-kondizzjonijiet għall-istabbiliment ta’ kumpannija bejn il-konjuġi, jew bejn il-life partners meta u safejn huma rikonoxxuti bil-liġi nazzjonali, mhumiex aktar restrittivi mill-kondizzjonijiet għall-istabbiliment ta’ kumpannija bejn persuni oħra.
Artikolu 7
Protezzjoni soċjali
1. Meta teżisti sistema għall-protezzjoni soċjali ta’ persuni li jaħdmu għal rashom fi Stat Membru, dak l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li l-konjuġi u l-life partners msemmijin fl-Artikolu 2(b) jistgħu jibbenefikaw minn xi protezzjoni soċjali f'konformità mal-liġi nazzjonali.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk il-protezzjoni soċjali msemmija fil-paragrafu 1 hijiex implimentat fuq bażi obbligatorja jew volontarja.
Artikolu 8
Benefiċċji tal-maternità
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li nisa li jaħdmu għal rashom u konjuġi u life partners nisa msemmijin fl-Artikolu 2 ikunu jistgħu, skont il-liġi nazzjonali, jingħataw allowance tal-maternità li tkun biżżejjed biex tippermettilhom li jinterrompu l-attività tax-xogħol tagħhom minħabba t-tqala jew minħabba l-maternità għal mhux inqas minn 14-il ġimgħa.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk l-allowance tal-maternità msemmija fil-paragrafu 1 hijiex mogħtija fuq bażi obbligatorja jew volontarja.
3. L-allowance msemmija fil-paragrafu 1 għandha titqies li tkun biżżejjed jekk tiggarantixxi dħul għall-inqas ekwivalenti għal:
(a)
l-allowance li l-persuna kkonċernata tirċievi f’każ li tieqaf temporanjament mill-attivitajiet tagħha għal raġunijiet marbuta mal-istat ta’ saħħa tagħha u/jew;
(b)
it-telf medju ta’ dħul jew ta’ profitt fir-rigward ta’ perijodu preċedenti komparabbli, suġġett għal kwalunkwe limitu stabbilit bil-liġi nazzjonali u/jew;
(c)
kull allowance oħra relatata mal-familja stabbilita bil-liġi nazzjonali, suġġetta għal kwalunkwe limitu stabbilit bil-liġi nazzjonali.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li nisa li jaħdmu għal rashom u konjuġi u life partners nisa msemmijin fl-Artikolu 2 ikollhom aċċess għal kwalunkwe servizz eżistenti li jipprovdi sostituzzjonijiet temporanji jew għal kwalunkwe servizz soċjali nazzjonali eżistenti. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-aċċess għal dawk is-servizzi jkun alternattiva għal jew parti mill-allowance msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 9
Difiża tad-drittijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li proċedimenti ġudizzjarji jew amministrattivi, inkluż, fejn l-Istati Membri jqisu li jkun xieraq, proċeduri ta’ konċiljazzjoni, għall-infurzar tal-obbligi taħt din id-Direttiva huma disponibbli għall-persuni kollha li jqisu li ġarrbu xi telf jew ħsara minħabba li l-prinċipju ta’ trattament ugwali ma ġiex applikat għalihom, anke wara li ntemmet ir-relazzjoni li fiha d-diskriminazzjoni hija allegata li saret.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet jew entitajiet legali oħra li għandhom, f'konformità mal-kriterji stabbiliti bil-liġi nazzjonali tagħhom, interess leġittimu li jiżguraw li din id-Direttiva tiġi osservata, jistgħu jidħlu, f'isem jew b’appoġġ għal min jagħmel l-ilment, bl-approvazzjoni tiegħu jew tagħha, f’kull proċediment ġudizzjarju jew amministrattiv previst għall-infurzar tal-obbligi taħt din id-Direttiva.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali dwar limiti ta’ żmien biex issir azzjoni relatata mal-prinċipju ta’ trattament ugwali.
Artikolu 10
Kumpens jew riparazzjoni
L-Istati Membri għandhom jintroduċu tali miżuri fis-sistemi legali nazzjonali tagħhom li huma meħtieġa biex jiżguraw kumpens jew riparazzjoni reali u effettivi, kif l-Istati Membri hekk jiddeterminaw, għat-telf jew il-ħsara mġarrbin minn persuna minħabba diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess, b’mod li tali kumpens jew riparazzjoni tkun dissważivi u proporzjonati għat-telf jew il-ħsara mġarrbin. Tali kumpens jew riparazzjoni m'għandhomx ikunu limitati mill-iffissar ta’ limitu ogħla preċedenti.
Artikolu 11
Korpi ta’ ugwaljanza
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-korp jew korpi maħtura skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2006/54/KE jkunu wkoll kompetenti għall-promozzjoni, l-analiżi, il-monitoraġġ u l-appoġġ ta’ trattament ugwali tal-persuni kollha koperti minn din id-Direttiva mingħajr diskriminazzjoni fuq bażi ta’ sess.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kompiti tal-korpi msemmijin fil-paragrafu 1 jinkludu:
(a)
l-għoti ta’ assistenza indipendenti lil vittmi ta’ diskriminazzjoni li jressqu l-ilmenti ta’ diskriminazzjoni tagħhom, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta’ vittmi u assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet u entitajiet legali oħra msemmijin fl-Artikolu 9(2);
(b)
it-twettiq ta’ stħarriġ indipendenti dwar id-diskriminazzjoni;
(c)
il-pubblikazzjoni ta’ rapporti indipendenti u l-għoti ta’ rakkomandazzjonijiet dwar kwalunkwe kwistjoni relatata ma’ tali diskriminazzjoni;
(d)
l-iskambju, fil-livell adatt, ta’ informazzjoni disponibbli mal-korpi korrispondenti Ewropej, bħall-Istitut Ewropew għall-Ugwaljanza bejn is-Sessi.
Artikolu 12
Integrazzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sess
L-Istati Membri għandhom jieħdu kont b'mod attiv tal-objettiv tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa meta jfasslu u jimplimentaw liġijiet, regolamenti, dispożizzjonijiet amministrattivi, linji politiċi u attivitajiet fl-oqsma msemmijin f'din id-Direttiva.
Artikolu 13
Disseminazzjoni ta’ informazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva, flimkien mad-dispożizzjonijiet rilevanti li huma diġà fis-seħħ, jinġiebu permezz tal-mezzi kollha adatti għall-attenzjoni tal-persuni kkonċernati fit-territorju kollu tagħhom.
Artikolu 14
Livell ta’ protezzjoni
L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu dispożizzjonijiet li huma aktar favorevoli għall-protezzjoni tal-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva.
L-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva m'għandha taħt l-ebda ċirkostanza tikkostitwixxi raġuni għal tnaqqis fil-livell ta’ protezzjoni mid-diskriminazzjoni diġà applikat mill-Istati Membri fl-oqsma koperti minn din id-Direttiva.
Artikolu 15
Rapporti
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni kollha disponibbli dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva lill-Kummissjoni sal-5 ta’ Awwissu 2015.
Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fil-qosor biex jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mhux aktar tard mill-5 ta’ Awwissu 2016. Dak ir-rapport għandu jieħu kont ta’ kwalunkwe bidla legali li tikkonċerna t-tul ta’ żmien tal-leave tal-maternità għall-impjegati. Fejn ikun il-każ, dan ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposti biex tiġi emendata din id-Direttiva.
2. Ir-rapport tal-Kummissjoni għandu jieħu kont tal-opinjonijiet tal-partijiet interessati.
Artikolu 16
Implimentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa mhux aktar tard mill-5 ta’ Awwissu 2012. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kif għandha ssir tali referenza.
2. Fejn ikun ġustifikat minn diffikultajiet partikolari, l-Istati Membri jistgħu, jekk ikun meħtieġ, ikollhom perijodu addizzjonali ta’ sentejn sal-5 ta’ Awwissu 2014 sabiex jikkonformaw mal-Artikolu 7, u sabiex jikkonformaw mal-Artikolu 8 fir-rigward tal-konjuġi u l-life partners nisa msemmijin fl-Artikolu 2(b).
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 17
Tħassir
Id-Direttiva 86/613/KEE għandha titħassar b’effett mill-5 ta’ Awwissu 2012.
Ir-referenzi magħmula għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi magħmula għal din id-Direttiva.
Article 18
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 19
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-7 ta’ Lulju 2010