VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2012 DES RATES
vom 18. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (3), die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 unterstützte, sind gemeinsame Grundsätze für die Gestaltung der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen und Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten einander von Gestaltungsentwürfen unterrichten, und für die Genehmigung dieser Gestaltungen, festgelegt.
(2)
Da die Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen, sind die Gestaltungsmerkmale der nationalen Seiten eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Um einen reibungslosen Umlauf sicherzustellen und Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten, ist es angebracht, dass die Bestimmungen der Empfehlung 2009/23/EG, die die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Umlaufmünzen betreffen, eine rechtsverbindliche Form erhalten, indem sie in die Verordnung (EG) Nr. 975/98 (4) integriert werden.
(3)
Euro-Münzen haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite. Auf den gemeinsamen europäischen Seiten der Euro-Münzen sind sowohl der Name der einheitlichen Währung als auch die Stückelung angegeben. Auf der nationalen Seite sollten weder der Name der Währung noch die Stückelung der Münze wiederholt werden.
(4)
Auf der nationalen Seite der Münzen sollte der Ausgabestaat deutlich angegeben und damit für interessierte Nutzer leicht erkennbar sein.
(5)
Die Randprägung der Euro-Münzen sollte als Bestandteil der nationalen Seite angesehen werden, weshalb darauf die Angabe der Stückelung nicht wiederholt werden sollte; dies gilt nicht für 2-Euro-Münzen, sofern nur die Zahl „2“ oder der Begriff „Euro“ oder beides in der Schreibweise des jeweiligen Alphabets verwendet werden.
(6)
Die Gestaltung auf der nationalen Seite der Euro-Münzen wird von jedem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, festgelegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Euro-Münzen nicht nur im Ausgabemitgliedstaat, sondern im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen. Um sicherzustellen, dass Euro-Münzen auch von ihrer nationalen Seite unmittelbar als Euro-Münzen erkennbar sind, sollte die Gestaltung vollständig von den zwölf Sternen der Flagge der Union umrahmt sein.
(7)
Damit Umlaufmünzen leicht erkennbar sind und eine angemessene Kontinuität bei der Prägung sichergestellt ist, sollten die Mitgliedstaaten die auf den nationalen Seiten der regulären Umlaufmünzen verwendete Gestaltung nur alle 15 Jahre ändern können, außer bei einem Wechsel des auf der Münze abgebildeten oder genannten Staatsoberhaupts. Dies sollte jedoch unbeschadet etwaiger Änderungen gelten, die erforderlich sind, um Münzfälschungen zu verhindern. Über Änderungen der Gestaltung der gemeinsamen europäischen Seite der Umlaufmünzen sollte der Rat beschließen, wobei nur die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, über Stimmrechte verfügen sollten.
(8)
Es sollte den einzelnen Mitgliedstaaten gestattet sein, aus Anlass eines Ereignisses von großer nationaler oder europäischer Bedeutung Gedenkmünzen auszugeben, während von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegebene Gedenkmünzen Ereignissen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten sein sollten. Die 2-Euro-Münze ist insbesondere aufgrund ihres großen Durchmessers, ihrer technischen Merkmale und der damit verbundenen Fälschungssicherheit für diesen Zweck am besten geeignet.
(9)
Angesichts der Tatsache, dass Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen, und um zu verhindern, dass ungeeignete Gestaltungen Verwendung finden, sollten die Ausgabemitgliedstaaten einander und die Kommission vor dem geplanten Ausgabetermin über die Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der Euro-Münzen unterrichten. Die Kommission sollte die Übereinstimmung der Gestaltungen mit den technischen Anforderungen dieser Verordnung überprüfen. Gestaltungsentwürfe sollten rechtzeitig vor dem geplanten Ausgabetermin für Ausgabemitgliedstaaten der Kommission vorgelegt werden, um die Gestaltung erforderlichenfalls abzuändern.
(10)
Darüber hinaus sollten für die Genehmigung der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen einheitliche Bedingungen festgelegt werden, um zu verhindern, dass die Wahl auf Gestaltungen fällt, die in bestimmten Mitgliedstaaten als unangebracht betrachtet werden könnten. Da die Zuständigkeit für eine so heikle Frage wie die Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen bei den Ausgabemitgliedstaaten liegt, sollten dem Rat diesbezüglich Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Jegliche auf dieser Grundlage vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüsse stünden in engem Zusammenhang mit den Rechtsakten, die der Rat auf der Grundlage des Artikels 128 Absatz 2 des Vertrags erlässt; daher sollte gemäß Artikel 139 Absatz 4 des Vertrags das Stimmrecht der Ratsmitglieder, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung nicht der Euro ist, beim Erlass der entsprechenden Beschlüsse durch den Rat ruhen. Das Verfahren sollte es ermöglichen, dass die Ausgabemitgliedstaaten erforderlichenfalls die Gestaltung rechtzeitig abändern können.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98
In die Verordnung (EG) Nr. 975/98 werden die folgenden Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
1.
‚Umlaufmünzen‘ für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in Artikel 1 festgelegt sind;
2.
‚reguläre Münzen‘ Umlaufmünzen mit Ausnahme von Gedenkmünzen;
3.
‚Gedenkmünzen‘ Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1h zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden.
Artikel 1b
Umlaufmünzen haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite.
Artikel 1c
(1) Die Stückelung der Münze wird auf der nationalen Seite der Umlaufmünzen weder ganz noch teilweise wiederholt. Auch wird der Name der einheitlichen Währung oder ihrer Untereinheit nicht wiederholt, außer wenn ein anderes Alphabet verwendet wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf der Randprägung der 2-Euro-Münzen die Stückelung angegeben werden, sofern nur die Zahl ‚2‘ oder der Begriff ‚Euro‘ oder beides in der Schreibweise des jeweiligen Alphabets verwendet werden.
Artikel 1d
Auf der nationalen Seite aller Stückelungen der Umlaufmünzen wird der volle oder abgekürzte Name des Ausgabemitgliedstaats angegeben.
Artikel 1e
(1) Auf der nationalen Seite der Umlaufmünzen werden die nationale Gestaltung sowie die Jahreszahl und der Name des Ausgabemitgliedstaats vollständig von einem Kreis aus zwölf Sternen umrahmt. Dessen ungeachtet dürfen einzelne Elemente der Gestaltung in den Kreis aus Sternen hineinragen, solange alle Sterne deutlich und vollständig sichtbar bleiben. Die zwölf Sterne werden wie auf der Flagge der Union dargestellt.
(2) Bei der Auswahl der Gestaltung der nationalen Seite der Umlaufmünzen wird berücksichtigt, dass Euro-Münzen in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, umlaufen.
Artikel 1f
(1) Unbeschadet etwaiger Änderungen, die erforderlich sind, um Münzfälschungen zu verhindern, dürfen die auf den nationalen Seiten der regulären Münzen verwendeten Gestaltungen nur alle 15 Jahre geändert werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Änderungen der für die nationalen Seiten der regulären Münzen verwendeten Gestaltungen bei einem Wechsel des auf der Münze abgebildeten oder genannten Staatsoberhaupts vorgenommen werden. Ist die Position des Staatsoberhauptes jedoch vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt, begründet dies kein zusätzliches Recht zu einer solchen Änderung.
Artikel 1g
Die Ausgabemitgliedstaaten aktualisieren ihre nationalen Seiten der regulären Münzen bis 20. Juni 2062, damit sie vollständig mit dieser Verordnung im Einklang stehen.
Artikel 1h
(1) Gedenkmünzen haben eine von regulären Münzen abweichende nationale Gestaltung und werden nur zum Gedenken an ein Ereignis von großer nationaler oder europäischer Bedeutung ausgegeben. Gedenkmünzen, die von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden, bleiben Themen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten und ihre Gestaltung erfolgt unbeschadet etwaiger verfassungsrechtlicher Anforderungen dieser Mitgliedstaaten.
(2) Gedenkmünzen weisen die gleiche Randprägung auf wie reguläre Münzen.
(3) Gedenkmünzen dürfen nur einen Nennwert von 2 Euro haben.
Artikel 1i
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Umlaufmünzen einschließlich der Randprägung sowie - bei Gedenkmünzen - über die geschätzte Auflagenhöhe, bevor diese Gestaltungen förmlich genehmigt werden.
(2) Der Rat wird ermächtigt, die Gestaltung für neue oder geänderte nationale Seiten von Umlaufmünzen mit qualifizierter Mehrheit nach dem Verfahren zu genehmigen, das in den Absätzen 3 bis 7 geregelt ist.
Bei der Annahme der in diesem Artikel genannten Beschlüsse ruht das Stimmrecht der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist.
(3) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck unterbreitet der Ausgabemitgliedstaat dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Gestaltungsentwürfe für die Umlaufmünzen grundsätzlich mindestens drei Monate vor dem geplanten Ausgabedatum.
(4) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, kann binnen sieben Tagen nach Unterbreitung eines Gestaltungsentwurfs nach Absatz 3 in einer an den Rat und die Kommission gerichteten, mit Gründen versehenen Stellungnahme Einwände gegen den von dem Ausgabemitgliedstaat vorgeschlagenen Gestaltungsentwurf erheben, wenn zu erwarten ist, dass dieser unter seinen Bürgern negative Reaktionen hervorruft.
(5) Genügt der betreffende Gestaltungsentwurf nach Auffassung der Kommission nicht den technischen Anforderungen dieser Verordnung, so setzt sie den Rat binnen sieben Tagen nach Unterbreitung eines Gestaltungsentwurfs nach Absatz 3 von ihrer negativen Bewertung in Kenntnis.
(6) Gehen beim Rat binnen der Fristen nach den Absätzen 4 bzw. 5 weder mit Gründen versehene Stellungnahmen noch eine negative Bewertung ein, so gilt der Beschluss zur Genehmigung des Gestaltungsentwurfs als vom Rat an dem Tag angenommen, der auf den Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist folgt.
(7) In allen übrigen Fällen beschließt der Rat unverzüglich über die Genehmigung des entsprechenden Gestaltungsentwurfs, sofern der Ausgabemitgliedstaat nicht binnen sieben Tagen nach Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme oder einer negativen Bewertung seinen Entwurf zurückzieht und den Rat von seiner Absicht unterrichtet, einen neuen Gestaltungsentwurf vorzulegen.
(8) Die Kommission veröffentlicht alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Umlaufmünzgestaltungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 1j
Artikel 1c, 1d und 1e und Artikel 1h Absatz 2
a)
gelten nicht für Umlaufmünzen, die vor dem 19. Juni 2012 ausgegeben oder hergestellt wurden;
b)
gelten während eines Übergangszeitraums, der am 20. Juni 2062 endet, nicht für Gestaltungen, die am 19. Juni 2012 bereits rechtmäßig auf Umlaufmünzen verwendet werden. Umlaufmünzen, die während des Übergangszeitraums ausgegeben oder hergestellt wurden, bleiben zeitlich unbegrenzt gesetzliche Zahlungsmittel.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 566/2012
tat-18 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 975/98 dwar denominazzjonijiet u speċifikazzjonijiet tekniċi tal-muniti tal-euro maħsuba għaċ-ċirkolazzjoni
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EUROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari, l-Artikolu 128(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2009/23/KE tad-19 ta’ Diċembru 2008 dwar il-linji gwida komuni għall-uċuħ nazzjonali u l-ħruġ ta’ muniti tal-euro maħsuba għaċ-ċirkolazzjoni (3), approvata bil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-10 ta’ Frar 2009, tiddefinixxi l-prinċipji komuni għad-disinji użati għan-naħat nazzjonali tal-muniti tal-euro fiċ-ċirkolazzjoni u tistabbilixxi proċeduri li permezz tagħhom l-Istati Membri jinformaw lil xulxin b’abbozzi ta’ disinji, u għall-approvazzjoni ta’ dawn id-disinji.
(2)
Ladarba l-muniti tal-euro jiċċirkolaw fiż-żona tal-euro kollha, il-karatteristiċi tad-disinn nazzjonali tagħhom huma ta’ interess komuni. Għal ċirkolazzjoni mingħajr xkiel u fl-interess taċ-ċertezza u t-trasparenza legali, hu meħtieġ li r-regoli definiti fir-Rakkomandazzjoni 2009/23/KE dwar denominazzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-muniti tal-euro fiċ-ċirkolazzjoni jsiru legalment vinkolanti billi jiġu integrati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 975/98 (4).
(3)
Il-muniti tal-euro għandhom naħa Ewropea komuni u naħa nazzjonali distintiva. In-naħat Ewropej komuni tal-muniti tal-euro juru kemm l-isem tal-munita unika kif ukoll id-denominazzjoni tal-munita. In-naħa nazzjonali la għandha tirripeti l-isem tal-munita unika u lanqas id-denominazzjoni tal-munita.
(4)
Għandu jkun hemm indikazzjoni ċara tal-isem tal-Istat Membru emittenti fuq in-naħa nazzjonali tal-munita sabiex l-utenti interessati fil-muniti jkunu jistgħu jidentifikaw faċilment l-Istat Membru emittenti.
(5)
L-ittri fit-truf tal-muniti tal-euro għandhom ikunu kkunsidrati bħala parti min-naħa nazzjonali u għaldaqstant ma jistgħu jirripetu l-ebda indikazzjoni tad-denominazzjoni, bl-eċċezzjoni tal-munita taż-żewġ euro, u sakemm jintużaw biss iċ-ċifra “2” jew it-terminu “euro” fl-alfabett rilevanti, jew it-tnejn li huma.
(6)
Id-disinji fuq in-naħat nazzjonali tal-muniti jiġu deċiżi minn kull “Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro” u għandu jitqies il-fatt li li l-muniti tal-euro jiċċirkolaw fiż-żona kollha tal-euro u mhux biss fl-Istat Membru emittenti. Sabiex ikun żgurat li l-muniti ikunu rikonoxxibbli immedjatament bħala muniti tal-euro anke min-naħa nazzjonali tagħhom, id-disinn għandu jkun kompletament imdawwar bit-12-il stilla tal-bandiera tal-Unjoni.
(7)
Sabiex ikun iffaċilitat ir-rikonoxximent tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni u sabiex tkun żgurata kontinwità xierqa fiz-zekka, l-Istati Membri għandhom jitħallew jimmodifikaw id-disinji użati għan-naħat nazzjonali tal-muniti regolari fiċ-ċirkolazzjoni kull ħmistax-il sena biss, ħlief jekk jinbidel il-Kap tal-Istat imsemmi fuq il-munita. Madankollu, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-bidliet meħtieġa għall-prevenzjoni tal-falsifikazzjoni tal-munita. Il-bidliet fid-disinn tan-naħa komuni Ewropea tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni għandhom jiġu deċiżi mill-Kunsill u d-drittijiet ta’ votazzjoni għandhom ikunu ristretti għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
(8)
L-Istati Membri individwali għandhom jitħallew joħorġu muniti kommemorattivi sabiex jiċċelebraw avvenimenti ta’ rilevanza ewlenija nazzjonali jew Ewropea, filwaqt li l-muniti kommemorattivi li jinħarġu b’mod kollettiv mill-Istati Membri kollha li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom ikunu riżervati għal suġġetti tal-ogħla rilevanza Ewropea. Il-munita taż-żewġ euro hija l-aktar denominazzjoni adatta għal dan il-għan, prinċipalment minħabba d-dijametru kbir tal-munita u l-karatteristiċi tekniċi tagħha, li joffru protezzjoni adegwata kontra l-falsifikazzjoni.
(9)
B’kont meħud li l-muniti tal-euro jiċċirkolaw fiż-żona tal-euro kollha, u biex ikun evitat l-użu ta’ disinji inadegwati, l-Istati Membri emittenti għandhom jinfurmaw lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar abbozzi l-ġodda tan-naħa nazzjonali tal-muniti tal-euro qabel id-data ta’ ħruġ ippjanata. Il-Kummissjoni għandha tivverifika l-konformità tad-disinji mar-rekwiżiti tekniċi ta’ dan ir-Regolament. Il-preżentazzjoni ta’ abbozzi ta’ disinji lill-Kummissjoni għandha ssir ferm qabel id-data ta’ ħruġ ippjanata għall-Istat Membru emittenti, sabiex id-disinn jiġi mmodifikat jekk dan ikun meħtieġ.
(10)
Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti kondizzjonijiet uniformi għall-approvazzjoni tad-disinji tan-naħat nazzjonali tal-muniti tal-euro sabiex tiġi evitata l-għażla ta’ disinji li jistgħu jitqiesu inadegwati f’xi Stati Membri. Fid-dawl tal-fatt li l-Istati Membri emittenti għandhom il-kompetenza fir-rigward ta’ kwistjoni sensittiva bħad-disinn tan-naħat nazzjonali tal-muniti tal-euro, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom għalhekk jiġu kkonferiti lill-Kunsill. Kawlunkwe deċiżjoni ta’ implimentazzjoni meħuda abbażi ta’ dan mill-Kunsill tkun marbuta mill-qrib mal-atti adottati mill-Kunsill abbażi tal-Artikolu 128(2) tat-Trattat: għalhekk, is-sospensjoni tad-drittijiet ta’ votazzjoni tal-membri tal-Kunsill li jirrappreżentaw l-Istati Membri li munita tagħhom mhijiex l-euro għall-adozzjoni mill-Kunsill ta’ dawk id-deċiżjonijiet għandha tapplika kif stipulat fl-Artikolu 139(4) tat-Trattat. Il-proċedura għandha tippermetti lill-Istati Membri emittenti li jimmodifikaw id-disinn fiż-żmien dovut jekk dan ikun meħtieġ.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 975/98 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendament tar-Regolament (KE) Nru 975/98
Fir-Regolament (KE) Nru 975/98 għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 1a
Tipi ta’ muniti tal-euro fiċ-ċirkolazzjoni: Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“muniti għaċ-ċirkolazzjoni” tfisser muniti tal-euro maħsuba għaċ-ċirkolazzjoni, li d-denominazzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tagħhom huma stipulati fl-Artikolu 1;
2.
“muniti regolari” tfisser muniti għaċ-ċirkolazzjoni esklużi l-muniti kommemorattivi;
3.
“muniti kommemorattivi” tfisser muniti għaċ-ċirkolazzjoni, li huma maħsuba biex jikkommemoraw suġġett speċifiku kif speċifikat fl-Artikolu 1 h.
Artikolu 1b
Il-muniti għaċ-ċirkolazzjoni għandhom ikollhom naħa Ewropea komuni u naħa nazzjonali distintiva.
Artikolu 1c
1. In-naħa nazzjonali tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni ma għandha tirripeti l-ebda indikazzjoni tad-denominazzjoni, jew xi partijiet minnha, tal-munita. Hija m’għandhiex tirripeti l-isem tal-munita unika jew xi sottodiviżjoni tagħha, sakemm din l-indikazzjoni ma tirriżultax mill-użu ta’ alfabett differenti.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-ittri fit-truf tal-munita taż-żewġ euro jistgħu jinkludu indikazzjoni tad-denominazzjoni, sakemm jintużaw biss iċ-ċifra ‘2’ jew it-terminu ‘euro’ fl-alfabett rilevanti, jew it-tnejn.
Artikolu 1d
In-naħa nazzjonali tad-denominazzjonijiet kollha tal-muniti għaċ-ċirkulazzjoni għandha tagħti indikazzjoni tal-Istat Membru emittenti permezz tal-isem tal-Istat Membru jew ta’ abbrevjazzjoni tiegħu.
Artikolu 1e
1. In-naħa nazzjonali tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni għandha turi ċirku ta’ 12-il stilla li għandu jiċċirkonda totalment id-disinn nazzjonali, inkluża l-marka tas-sena u l-indikazzjoni tal-isem tal-Istat Membru emittenti. Dan m’għandux jipprevjeni li xi elementi tad-disinn jestendu għaċ-ċirku tal-istilel, sakemm l-istilel kollha jkunu ċari u kompletament viżibbli. It-12-il stilla għandhom jiġu stampati kif jidhru fuq il-bandiera tal-Unjoni.
2. Id-disinji għan-naħa nazzjonali tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni għandhom jintgħażlu b’kont meħud tal-fatt li l-muniti tal-euro jiċċirkolaw fl-Istati Membri kollha li l-munita tagħhom hija l-euro.
Artikolu 1f
1. Il-bidliet fid-disinji użati għan-naħat nazzjonali tal-muniti regolari jistgħu jsiru biss darba kull ħmistax-il sena, mingħajr preġudizzju għall-bidliet meħtieġa għall-prevenzjoni tal-falsifikazzjoni tal-munita.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, id-disinji użati għan-naħat nazzjonali tal-muniti regolari jistgħu jsiru fejn jinbidel il-Kap ta’ Stat indikat fuq munita. Madankollu, kariga temporanjament vakanti jew kariga provviżorja tal-funzjoni ta’ Kap ta’ Stat ma għandhom jagħtu l-ebda dritt addizzjonali għal tali bidla.
Artikolu 1g
L-Istati Membri emittenti għandhom jaġġornaw in-naħat nazzjonali tagħhom tal-muniti regolari sabiex jikkonformaw bis-sħiħ ma’ dan ir-Regolament sal-20 ta’ Ġunju 2062.
Artikolu 1h
1. Il-muniti kommemorattivi għandhom juru disinn nazzjonali differenti minn dak li jidher fuq il-muniti regolari u għandhom biss jikkommemoraw avvenimenti ta’ rilevanza ewlenija nazzjonali jew Ewropea. Il-muniti kommemorattivi maħruġa b’mod kollettiv mill-Istati Membri kollha li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom jikkomemoraw biss avvenimenti tal-ogħla rilevanza Ewropea u d-disinn tagħhom għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti kostituzzjonali possibbli ta’ dawn l-Istati Membri.
2. L-ittri fit-truf tal-muniti kommemorattivi għandhom ikunu l-istess bħal dawk fuq il-muniti regolari.
3. Il-muniti kommemorattivi jista’ jkollhom valur nominali ta’ 2 euro biss.
Artikolu 1i
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin bl-abbozz tad-disinji tan-naħat nazzjonali ġodda tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni, inklużi l-ittri tat-truf, u, għall-muniti kommemorattivi, tal-istima ta’ volum ta’ ħruġ, qabel l-approvazzjoni formali ta’ dawk id-disinji.
2. Is-setgħa ta’ approvazzjoni ta’ disinji għan-naħat nazzjonali ġodda jew modifikati tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni hija mogħtija lill-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata f’konformità mal-proċedura stabbilita fil-paragrafi 3 sa 7.
Fit-teħid tad-deċiżjonijiet imsemmija f’dan l-Artikolu, id-drittijiet ta’ vot tal-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro għandhom ikunu sospiżi.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-abbozzi tad-disinji tal-muniti għaċ-ċirkolazzjoni għandhom jiġu ppreżentati mill-Istat Membru emittenti lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn li l-munita tagħhom hija l-euro, bħala prinċipju tal-inqas tliet xhur qabel id-data ta’ ħruġ ippjanata.
4. Fi żmien sebat ijiem wara l-preżentazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, kwalunkwe Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro jista’, f’opinjoni motivata indirizzata lill-Kunsill u lill-Kummissjoni, iqajjem oġġezzjoni għall-abbozz ta’ disinn propost mill-Istat Membru emittenti jekk dak id-disinn tal-abbozz x’aktarx li joħloq reazzjonijiet negattivi fost iċ-ċittadini.
5. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-abbozz ta’ disinn ma jirrispettax ir-rekwiżiti tekniċi stipulati minn dan ir-Regolament, hija għandha, fi żmien sebat ijiem wara l-preżentazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, tippreżenta valutazzjoni negattiva lill-Kunsill.
6. Jekk ma tiġi ppreżentata l-ebda opinjoni motivata jew valutazzjoni negattiva lill-Kunsill fl-iskadenza msemmija fil-paragrafi 4 u 5 rispettivament, id-deċiżjoni li tapprova d-disinn titqies li ġiet adottata mill-Kunsill fil-jum wara l-iskadenza tal-perijodu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 5.
7. Fil-każijiet l-oħra kollha, il-Kunsill għandu jiddeċiedi mingħajr dewmien dwar l-approvazzjoni tal-abbozz ta’ disinn, sakemm, fi żmien sebat ijiem wara l-preżentazzjoni ta’ opinjoni motivata jew ta’ valutazzjoni negattiva, l-Istat Membru emittenti ma jirtirax il-preżentazzjoni tiegħu u jinforma lill-Kunsill dwar l-intenzjoni tiegħu li jippreżenta abbozz ġdid tad-disinn.
8. L-informazzjoni rilevanti kollha dwar disinji ġodda tal-muniti nazzjonali għaċ-ċirkolazzjoni għandha tiġi ppubblikata mill-Kummissjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 1j
L-Artikoli 1c, 1d u 1e u 1h(2):
(a)
ma għandhomx japplikaw għall-muniti għaċ-ċirkolazzjoni li nħarġu jew ġew prodotti qabel id-19 ta’ Ġunju 2012.
(b)
matul perijodu transizzjonali li jintemm fl-20 ta’ Ġunju 2062, ma għandhomx japplikaw għad-disinji li diġà qed jintużaw b’mod legali fuq il-muniti għaċ-ċirkolazzjoni fid-19 ta’ Ġunju 2012. Il-muniti għaċ-ċirkolazzjoni li nħarġu jew li ġew prodotti matul il-perijodu transizzjonali jistgħu jibqgħu bħala valuta legali mingħajr limitu ta’ żmien.”
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-18 ta’ Ġunju 2012.