VERORDNUNG (EU) Nr. 738/2010 DER KOMMISSION
vom 16. August 2010
mit Durchführungsbestimmungen zu Zahlungen an deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 102a Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 102a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates (2) geänderten Fassung ist eine jährliche Zahlung an anerkannte deutsche Erzeugerorganisationen im Hopfensektor zu leisten. Die Erzeugerorganisationen sollten die erhaltenen Beträge zur Finanzierung der Maßnahmen verwenden, die getroffen werden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen.
(2)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungen zu gewährleisten, sollte Deutschland Regeln für die von den Erzeugerorganisationen zu stellenden Anträge mit den entsprechenden Fristen festlegen und sicherstellen, dass alle Anträge die erforderlichen Informationen enthalten, anhand deren die zuständige deutsche Behörde überprüfen kann, ob die Erzeugerorganisationen berechtigt sind, die Zahlung zu erhalten.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Zahlungen auf faire Weise erfolgen, sollten die an die Erzeugerorganisationen zu zahlenden Beträge anteilig auf der Grundlage der beihilfefähigen Hopfenanbauflächen ihrer Mitglieder berechnet werden.
(4)
Um die effiziente Verwendung der Finanzmittel sicherzustellen, sollten die Zahlungen der zuständigen deutschen Zahlstelle innerhalb eines angemessenen Zeitraums gebunden werden.
(5)
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sollten die Zahlungen erst geleistet werden, nachdem die Einhaltung der Förderkriterien kontrolliert wurde. Diese Kontrollmaßnahmen sollten Verwaltungskontrollen, ergänzt durch Vor-Ort-Kontrollen, vorsehen. Außerdem sollten rechtsgrundlos gezahlte Beträge wiedereingezogen und Sanktionen festgelegt werden, um Antragsteller von betrügerischem Verhalten und grober Fahrlässigkeit abzuschrecken.
(6)
Mit Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (3), mit der gemeinsame Regeln für Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Landwirte festgelegt wurden, wurden die teilweise gekoppelten Zahlungen im Hopfensektor ab dem 1. Januar 2010 in die Betriebsprämienregelung einbezogen. Um die Kontinuität der Zahlungen sicherzustellen, sollte die erste Zahlung der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und gemäß der vorliegenden Verordnung spätestens am 30. April 2011 geleistet werden.
(7)
Um die Ausführung der ersten Zahlung zu erleichtern, sollte der zuständigen deutschen Behörde erlaubt werden, im Jahr vor dieser Zahlung die potenziellen Begünstigten und die potenziell beihilfefähigen Hopfenanbauflächen zu identifizieren.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Benennungen
(1) Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der in dem Artikel vorgesehenen Zahlungen an Erzeugerorganisationen im Hopfensektor in Deutschland.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung haben die in dieser Verordnung benutzten Benennungen dieselbe Bedeutung wie die entsprechenden Benennungen in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 2
Beihilfeanträge
(1) Die Erzeugerorganisationen, die die Zahlung gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erhalten wollen, stellen jedes Jahr innerhalb einer von Deutschland festzusetzenden Frist, die spätestens am 30. September enden muss, einen Antrag bei der zuständigen deutschen Behörde.
(2) Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Frist berücksichtigt Deutschland den erforderlichen Zeitraum für die ordnungsgemäße administrative und finanzielle Bearbeitung der Zahlung sowie die Notwendigkeit, wirksame Kontrollen durchzuführen.
(3) Den Anträgen sind Belege beizufügen über
a)
die Identität und den Anerkennungsnachweis der Erzeugerorganisationen;
b)
die gesamten beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 3;
c)
die Angaben, die eine Identifizierung der Mitglieder der Erzeugerorganisation und der von ihnen bestellten beihilfefähigen Flächen ermöglichen;
d)
die durchgeführten, abgeschlossenen oder laufenden Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben, die im Kalenderjahr des Beihilfeantrags getätigt bzw. gebunden wurden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen.
Artikel 3
Beihilfeanspruch
(1) Die an die Erzeugerorganisationen gezahlten Beträge werden gebunden, um Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu finanzieren.
(2) Der an jede Erzeugerorganisation zu zahlende Betrag wird anteilig auf der Grundlage der beihilfefähigen Hopfenanbauflächen ihrer Mitglieder gemäß den Absätzen 3 bis 6 berechnet.
(3) Beihilfefähig sind Hopfenanbauflächen in Deutschland, die zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 2 vollständig bepflanzt sind und nach den ortsüblichen Normen bereits normal bearbeitet werden.
(4) Die Flächen gemäß Absatz 2 sind mit einer gleichmäßigen Pflanzdichte von mindestens 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder mindestens 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung bepflanzt.
(5) Die in Absatz 2 genannten Flächen umfassen nur die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzten Flächen. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, kann beiderseits der Parzelle eine zusätzliche Fahrspur in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb der Hopfenanlage entspricht. Die zusätzliche Fahrspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören. Die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Vorgewende an den beiden Enden können Teil der Anbaufläche sein, sofern jede dieser beiden Vorgewende nicht länger als 8 Meter ist, sie nur einmal gezählt werden und nicht zu einem öffentlichen Weg gehören.
(6) Die in Absatz 2 genannten Flächen umfassen keine Flächen mit hauptsächlicher Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen.
Artikel 4
Zahlung der Beihilfe
(1) Deutschland zahlt den Begünstigten die gemäß der vorliegenden Verordnung und deutschen Rechtsvorschriften beantragte Beihilfe nach Abschluss aller obligatorischen Kontrollen gemäß Artikel 5 zwischen dem 16. Oktober des Antragsjahres und dem 31. Januar des darauf folgenden Jahres.
(2) Alle von der zuständigen deutschen Behörde gezahlten Beträge, die von einer Erzeugerorganisation nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Zahlungszeitpunkt gebunden wurden, sind der Zahlstelle zurückzuzahlen und von den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abzuziehen.
Artikel 5
Kontrollen und Sanktionen
(1) Vor Gewährung der Zahlung führt die zuständige deutsche Behörde bei allen Beihilfeanträgen Verwaltungskontrollen und bei einer umfangreichen Stichprobe der Anträge Vor-Ort-Kontrollen durch.
(2) Die Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge werden erschöpfend durchgeführt und umfassen
a)
Gegenkontrollen der beihilfefähigen Flächen, die die eine Beihilfe beantragt wird, unter anderem anhand der Daten des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;
b)
eine Überprüfung des Beitrags der durchgeführten Maßnahmen zu den in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zielen.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen werden bei jeder Erzeugerorganisation durchgeführt und decken mindestens 5 % der zu gewährenden Beihilfe ab. Bei den Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Einhaltung der Anerkennungskriterien durch die Erzeugerorganisationen;
b)
die Beihilfefähigkeit der Hopfenflächen, für die Beihilfe beantragt wird;
c)
eine repräsentative Stichprobe der durchgeführten, abgeschlossenen oder laufenden Maßnahmen mit den entsprechenden Ausgaben, die im Kalenderjahr des Beihilfeantrags getätigt bzw. gebunden wurden, um die in Artikel 122 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ziele zu erreichen.
(4) Sofern der Kontrollzweck nicht gefährdet wird, dürfen die Vor-Ort-Kontrollen angekündigt werden, wobei die Ankündigungsfrist auf das strikt erforderliche Minimum zu beschränken ist.
(5) Deutschland greift in allen geeigneten Fällen auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem zurück.
(6) Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (4) sinngemäß.
(7) Erfolgte eine rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben oder Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit, so hat der Antragsteller zusätzlich zur Wiedereinziehung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten Betrag und dem Betrag zu zahlen, auf den der Antragsteller tatsächlich Anspruch hatte. Diese Beträge sind an den EU-Haushalt zu zahlen.
(8) Die zuständige Kontrollbehörde erstellt über jede Vor-Ort-Kontrolle einen Kontrollbericht. In dem Bericht werden die kontrollierten Elemente und Aspekte so ausführlich beschrieben, dass die Kontrolltätigkeit und die Ergebnisse überprüft werden können.
(9) Die zuständige deutsche Behörde, die die Zahlungen leistet, übermittelt der Kommission einen Jahresbericht über die Verwendung der Beträge durch die Erzeugerorganisationen mit einer Beschreibung der mit diesen Zahlungen finanzierten Maßnahmen. Die Berichte enthalten die Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen sowie die Ergebnisse und werden bis spätestens zum 30. Juni jedes Jahres übermittelt.
Artikel 6
Übergangsbestimmungen
(1) Die Anträge für die erste Zahlung gemäß Artikel 102a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden innerhalb einer von Deutschland festzusetzenden Frist gestellt, spätestens jedoch am 15. Januar 2011. Die entsprechenden Zahlungen erfolgen spätestens am 30. April 2011. Die Anträge für die zweite Zahlung gemäß Artikel 102a der genannten Verordnung werden innerhalb einer von Deutschland festzusetzenden Frist gestellt, spätestens jedoch am 30. September 2011. Die entsprechenden Zahlungen erfolgen spätestens am 31. Januar 2012.
(2) Vor der ersten Zahlung gemäß Absatz 1 identifiziert die zuständige nationale Behörde während des der Zahlung vorausgehenden Kalenderjahres die berechtigten Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 2 Absatz 1, überprüft vorläufig die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und legt die Beträge und die beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorläufig fest.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. August 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 738/2010
tas-16 ta’ Awwissu 2010
li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar pagamenti lil organizzazzjonijiet tal-produtturi Ġermaniżi fis-settur tal-ħops
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 102a(3), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 102a(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 kif emendat bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 72/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 dwar modifiki għall-Politika Agrikola Komuni billi jemenda bosta Regolamenti tal-Kunsill (2) jipprovdi għal pagament annwali lil organizzazzjonijiet tal-produtturi Ġermaniżi rikonoxxuti fis-settur tal-ħops. L-ammonti mogħtija mill-organizzazzjonijiet tal-produttur għandhom jintużaw biex jiffinanzjaw il-miżuri adottati sabiex jiksbu l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 122(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
(2)
Sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni ordnata tal-pagamenti, il-Ġermanja għandha tadotta regoli ta’ preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet minn organizzazzjonijiet tal-produtturi, li jinkludu dati ta’ skadenza, u tiżgura li l-applikazzjonijiet kollha jkun fihom l-informazzjoni meħtieġa li tippermetti lill-awtorità kompetenti Ġermaniża tivverifika jekk l-organizzazzjonijiet tal-produtturi humiex intitolati għal pagamenti.
(3)
Sabiex jiġi żgurat li l-pagamenti jsiru b’mod ġust, l-ammonti li għandhom jitħallsu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jiġu kkalkolati fuq bażi pro-rata, b’rabta mal-erjas tal-ħops tal-membri tagħhom.
(4)
Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti tar-riżorsi finanzjarji, il-pagamenti li jsiru mill-aġenzija tal-pagament Ġermaniża kompetenti għandhom jiġu allokati f’perjodu ta’ żmien raġonevoli.
(5)
Sabiex jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni Ewropea, ma għandhom isiru l-ebda pagamenti qabel ma jitwettqu l-verifiki fir-rigward tal-kriterji tal-eliġibbiltà. Dawn il-miżuri ta’ kontroll għandhom jinvolvu verifika amministrattiva ssupplimentata b’kontrolli fuq il-post. Ammonti mħallsa b’mod mhux dovut għandhom jiġu rkuprati u għandhom jiġu ddeterminati sanzjonijiet sabiex jiskoraġġixxu lill-applikanti minn imġieba ta’ frodi u negliġenza serja.
(6)
L-Artikolu 63(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (3) li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa integra l-pagamenti parzjalment akkoppjati fis-settur tal-ħops fl-iskema tal-pagament uniku mill-1 ta’ Jannar 2010. Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tal-pagamenti, l-ewwel pagament tal-għajnuna tal-Unjoni skont l-Artikolu 102a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u skont dan ir-Regolament għandu jsir mhux aktar mit-30 ta’ April 2011.
(7)
Sabiex jiġi ffaċilitat t-twettiq tal-ewwel pagament, huwa xieraq li l-awtorità kompetenti Ġermaniża titħalla tipproċedi, fis-sena li tippreċedi dak il-pagament, bl-identifikazzjoni tal-benifiċjarji potenzjali u l-erjas tal-ħop potenzjalment eliġibbli.
(8)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-ambitu u l-użu tat-termini
1. Dan ir-Regolament jistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 102a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-pagament lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi fis-settur tal-ħops fil-Ġermanja msemmija f’dak l-Artikolu.
2. It-termini użati f’dan ir-Regolament għandu jkollhom l-istess tifsira li għandhom fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, sakemm dan ir-Regolament ma jipprovdix mod ieħor.
Artikolu 2
Applikazzjonijiet għall-għajnuna
1. L-organizzazzjoni tal-produtturi li qed tfittex li tibbenifika mill-pagament imsemmi fl-Artikolu 102a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tressaq applikazzjoni lill-awtorità kompetenti Ġermaniża kull sena, sa data li għandha tiġi stabbilita mill-Ġermanja u li ma għandhiex tkun aktar tard mit-30 ta’ Settembru.
2. Meta tistabbilixxi d-data msemmija fil-paragrafu 1, il-Ġermanja għandha tqis il-perjodu taż-żmien li hu meħtieġ sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni amministrattiva u finanzjarja xierqa tal-pagament, inkluż ir-rekwiżit li jitwettqu verifiki effettivi.
3. L-applikazzjonijiet għandhom ikunu akkompanjati minn dokumenti ta’ appoġġ li juru:
(a)
l-identità u l-evidenza ta’ rikonoxximent tal-organizzazzjoni tal-produtturi;
(b)
it-total tal-erjas eliġibbli msemmija fl-Artikolu 3;
(c)
id-dettalji li jippermettu l-identifikazzjoni tal-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi u l-erjas eliġibbli li jikkoltivaw;
(d)
il-miżuri implimentati, dawk ikkompletati jew dawk li għadhom għaddejjin u n-nefqa korrispondenti mġarrba jew allokata matul is-sena kalendarja tal-applikazzjoni tal-għajnuna bil-għan li jinkisbu l-għanijiet imesmmija fl-Artikolu 122(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Artikolu 3
Intitolament għall-għajnuna
1. L-ammonti mħallsa lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-ħops għandhom jiġu allokati biex jiffinanzjaw il-miżuri biex jinkisbu l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 122 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
2. L-ammont li għandu jitħallas lil kull organizzazzjoni tal-produtturi għandu jiġi kkalkolat pro-rata abbażi tal-erjas eliġibbli tal-ħops tal-membri tagħha kif speċifikat fil-paragrafi 3 sa 6.
3. L-erjas eliġibbli tal-ħops huma erjas tal-ħop fil-Ġermanja li fil-mument tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoniji msemmija fl-Artikolu 2 jkunu miżrugħa kompletament u li jkun għaddew mill-operazzjonijiet normali ta’ kultivazzjoni skont l-istandards lokali.
4. L-erjas msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu ġew miżrugħa b’densità uniformi ta’ mhux anqas minn 1 500 pjanta għal kull ettaru fil-każ ta’ trabbit doppju għax-xeblik, jew 2 000 pjanta għal kull ettaru fil-każ ta’ trabbit singolu għax-xeblik;
5. L-erjas msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jinkludu biss l-erjas delimitati b’linja li tgħaqqad il-parti ta’ barra tal-arbli. Fejn fuq dik il-linja jkun hemm il-pjanti tal-hops, tista’ tiżdied ma’ kull naħa ta’ dik l-erja strippa addizzjonali b’wisa’ li tikkorispondi mal-wisa’ medja ta’ passaġġ f’dak il-pakkett agrikolu. L-istrippa addizjonali ma tistgħax tagħmel parti minn passaġġ bi dritt pubbliku ta’ aċċess. Iż-żewġ strixxi tat-truf tar-ringili tal-ħops li huma meħtieġa għall-manuvrar ta’ makkinarju agrikolu jistgħu jiġu inklużi fl-erja, sakemm it-tul tal-ebda strixxa ma jkun aktar minn tmien metri twil u sakemm dawn jingħaddu darba biss, u li ma jifformawx parti minn passaġġ bi dritt pubbliku ta’ aċċess.
6. L-erjas msemmija fil-paragrafu 2 ma għandhomx jinkludu erjas miżrugħa bi pjanti tal-ħops żgħar imkabbrin prinċiparjament bħala prodotti tal-mixtliet.
Artikolu 4
Pagament tal-għajnuna
1. Il-Ġermanja għandha tħallas l-għajnuna lill-benefiċjarji bejn is-16 ta’ Ottubru tas-sena li fiha tkun saret l-applikazzjoni u mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara għal kull applikazzjoni li tkun tressqet skont dan ir-Regolament u l-leġiżlazzjoni Ġermaniża, iżda wara li jkunu twettqu l-verifiki mandatorji kollha msemmija fl-Artikolu 5.
2. Kwalunkwe ammont imħallas mill-awtorità kompetenti Ġermaniża li ma jkunx ġie allokat minn organizzazzjoni tal-produtturi f’perjodu ta’ tliet snin mid-data tal-pagament għandu jitħallas lura lill-aġenzija tal-ħlas u jitnaqqas min-nefqa ffinanzjata skont il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija.
Artikolu 5
Verifiki u sanzjonijiet
1. Qabel l-għoti tal-pagament, l-awtorità kompetenti nazzjonali għandha twettaq verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet tal-għajnuna kollha kif ukoll verifiki fuq il-post fuq kampjun sinifikanti ta’ applikazzjonijiet.
2. Il-verifiki amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet tal-għajnuna għandhom ikunu eżawrjenti u għandhom jinkludu:
(a)
kontro verifiki tal-erjas ddikjarati ma’, fost oħrajn, dejta mis-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll ipprovduta fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
(b)
verifika tal-kontribut tal-miżuri implimentati għall-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 122(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Verifiki fuq il-post għandhom jitwettqu f’kull organizzazzjoni tal-produtturi u għandhom ikopru tal-anqas 5 % tal-għajnuna mqassma. Dawn il-miżuri għandhom ikopru partikolarment:
(a)
il-konformità tal-organizzazzjoni tal-produtturi mal-kriterji ta’ rikonoxximent;
(b)
l-eliġibbiltà tal-erjas tal-ħops iddikjarati;
(c)
kampjun rappreżentattiv tal-miżuri implimentati, dawk ikkompletati jew dawk li għadhom għaddejjin u n-nefqa korrispondenti mġarrba jew allokata matul is-sena kalendarja tal-applikazzjoni tal-għajnuna bl-objettiv li jinkisbu l-għanijiet imesmmija fl-Artikolu 122(c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
4. Sakemm l-iskop tal-verifika fuq il-post ma jitqiegħedx fil-periklu, jista’ jingħata avviż bil-quddiem, limitat b’mod strett għall-perjodu minimu ta’ żmien meħtieġ.
5. Fil-każijiet xierqa kollha, il-Ġermanja għandha tagħmel użu mis-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll.
6. Fil-każ ta’ pagament mhux dovut, l-Artikolu 80 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 (4) għandu japplika mutatis mutandis.
7. Meta jsir pagament mhux dovut b’riżultat ta’ dikjarazzjoni falza, dokumeti foloz jew negliġenza serja, l-applikant għandu, apparti mill-irkupru tal-ammonti mħallsa b’mod mhux dovut, iħallas ammont ugwali għad-differenza bejn l-ammont imħallas inizjalment u l-ammont li l-applikant kien fil-fatt intitolat għalih. Dawn l-ammonti għandhom jitħallsu lill-baġit tal-UE.
8. L-awtorità kompetenti ta’ kontroll għandha tfassal rapport ta’ kontroll dwar kull verifika fuq il-post. Ir-rapport għandu jispjega preċiżament l-oġġetti u l-aspetti kkontrollati, u jipprovdi dettall suffiċjenti li jippermetti reviżjoni tax-xogħol ta’ kontroll li jkun twettaq u r-riżultati miksuba.
9. L-awtorità kompetenti Ġermaniża li twettaq il-pagamenti għandha tibgħat rapport annwali lill-Kummissjoni dwar l-użu tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi mill-ammonti mogħtija, inkluża deskrizzjoni tal-miżuri li ġew iffinanzjati permezz tal-pagamenti. Ir-rapport għandu jinkludi dettalji tal-għadd ta’ verifiki fuq il-post imwettqa u s-sejbiet relatati, u għandu jintbagħat mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. L-applikazzjonijiet għall-ewwel pagament imsemmi fl-Artikolu 102a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom isiru qabel data tal-iskadenza li għandha tiġi ddeterminata mill-Ġermanja iżda mhux aktar tard mill-15 ta’ Jannar 2011. Il-pagamenti korrispondenti għandhom jitwettqu sat-30 ta’ April 2011. L-applikazzjonijiet għat-tieni pagament imsemmi fl-Artikolu 102a ta’ dak ir-Regolament għandhom isiru qabel data tal-iskadenza li għandha tiġi ddeterminata mill-Ġermanja iżda mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru 2011. Il-pagamenti korrispondenti għandhom jitwettqu mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar 2012.
2. Qabel l-ewwel pagament imsemmi fil-paragrafu 1, l-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tidentifika l-organizzazzjonijiet tal-produtturi eliġibbli msemmija fl-Artikolu 2(1), proviżorjament tivverifika li l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3(1) ikunu ġew sodisfatti u proviżorjament tistabbilixxi l-ammonti u l-erjas eliġibbli msemmija fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament matul is-sena kalendarja li tippreċedi dak il-pagament.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Awwissu 2010.