DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. November 2011
zur Genehmigung eines Antrags Italiens auf eine Ausnahmeregelung betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7770)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2011/721/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Italien hat bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien beantragt.
(3)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmeregelung beabsichtigt Italien, in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung in Betrieben zu gestatten, die mindestens 70 % Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und mit langen Wachstumsphasen anbauen. Von der Ausnahmeregelung wären schätzungsweise etwa 10 313 Rinderhaltungsbetriebe und 1 241 Schweinehaltungsbetriebe in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien betroffen, was 15,9 % bzw. 9,7 % der Gesamtzahl der Rinder- und Schweinehaltungsbetriebe in diesen Regionen, 10,7 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und 29,1 % des Gesamtmilchkuhbestands und 49,3 % des Gesamtschweinebestands in diesen Regionen entspricht. Auch Ackerbaubetriebe können die Ausnahme beantragen.
(4)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG und zur Aufstellung der Aktionsprogramme in den Regionen Emilia-Romagna (Beschluss Nr. 1273/2011 vom 5.9.2011), Lombardei (Beschluss Nr. IX/2208 vom 14.9.2011), Piemont (Beschluss 18-2612 vom 19.9.2011) und Venetien (Beschluss Nr. 1150 vom 26.7.2011) wurden angenommen und gelten in Verbindung mit diesem Beschluss für den Zeitraum 2012 bis 2015.
(5)
Die gefährdeten Gebiete, für die die Aktionsprogramme gelten, machen etwa 63 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LNF) der Emilia-Romagna, 82 % der LNF der Lombardei, 38 % der LNF des Piemont und 87 % der LNF von Venetien aus.
(6)
Die vorgelegten Daten über die Wasserqualität zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser in 89 % der Grundwasserkörper in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien unter 50 mg/l und in 63 % der Grundwasserkörper unter 25 mg/l liegen. In den Oberflächengewässern werden bei mehr als 98 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 25 mg/l und bei keiner Stelle Konzentrationen über 50 mg/l verzeichnet.
(7)
In den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien werden mehr als 70 % des Tierbestands in Italien gehalten: 67,1 % der Milchkühe, 60,6 % der sonstigen Rinder, 81 % der Schweine und 79,4 % des Geflügels. Die Bestandszahlen im Zeitraum 1982-2007 sind rückläufig (durchschnittlich 20 % in den vier Regionen).
(8)
Im Zeitraum 1979-2008 sind sowohl der chemische Stickstoffverbrauch als auch der Einsatz von mineralischen Phosphordüngern zurückgegangen; letzterer wurde um 70 % gesenkt.
(9)
Grünland, Körnermais, Silomais und Wintergetreide machen etwa 53 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien aus.
(10)
Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen belegen, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa hoher Nettoniederschläge, langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(11)
Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Auffassung, dass die beantragte Menge von 250 kg pro Hektar aus Rinderdung und aufbereitetem Schweinedung die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 10. März 2011 und vom 28. Juli 2011 gestellten Antrag Italiens betreffend die Regionen Emilia-Romagna, Lombardei, Piemont und Venetien auf Genehmigung einer Menge Tierdung, die die in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter Buchstabe a festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Betriebe: landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Tierhaltung;
b) Parzelle: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen sind;
c) Grünland: Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d) spät reifender Mais: Mais der Klasse FAO 600-700, der von Mitte März bis Anfang April gepflanzt wird, mit einem Wachstumszyklus von mindestens 145-150 Tagen;
e) Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen: mittelspät oder früh reifender Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen;
f) Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen: Winterweizen, Wintergerste oder Triticale gefolgt von Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen;
g) Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen: Grünland, spät reifender Mais, Mais oder Sorghum gefolgt von Winterfutterpflanzen und Wintergetreide gefolgt von Sommerfutterpflanzen;
h) Rinderdung: Tierdung von Rindern, vom Weiden oder in aufbereiteter Form;
i) Dungaufbereitung: die Trennung von Schweinedung in zwei Fraktionen, einen Feststoffanteil und einen flüssigen Anteil, durchgeführt zur Verbesserung der Begüllung der Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphorrückgewinnung;
j) aufbereiteter Dung: der aus der Aufbereitung von Schweinedung hervorgehende flüssige Anteil mit einem Stickstoff/Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 2,5;
k) aufbereiteter Dung mit Stickstoffentfernung: aufbereiteter Dung mit einem um 30 % geringeren Stickstoffgehalt als bei unbehandeltem Schweinedung;
l) Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen: Böden mit einem Gehalt an organischem Kohlenstoff von weniger als 2 % in der obersten Bodenschicht von 30 cm;
m) salzfreie und salzarme Böden: Böden mit elektrischer Leitfähigkeit auf gesättigter Bodenpaste (Sättigungsextrakt) von ECe 4 mS/cm oder elektrischer Leitfähigkeit auf wässrigem Extrakt mit einem Boden/Wasser-Verhältnis von 1:2 von EC 1:2 1 ms/cm oder Gebiete, die gemäß der regionalen Bodenkarte als zweifelsfrei nicht durch Versalzung gefährdet definiert sind;
n) Stickstoffverwertung: der Prozentsatz der in Form von Tierdung ausgebrachten Gesamtstickstoffmenge, der den Kulturen im Jahr der Ausbringung zur Verfügung steht.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall für Betriebe, bei denen 70 % oder mehr der Anbaufläche der Betriebe mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut sind, und vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 7 genannten Auflagen.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich bis zum 15. Februar einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem jährlichen Antrag gemäß Absatz 1 verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 vorgesehen Auflagen.
Artikel 5
Dungaufbereitung
(1) Die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung für die Ausbringung von aufbereitetem Schweinedung erteilt wurde, teilen den zuständigen Behörden jedes Jahr Folgendes mit:
a)
die Art der Dungaufbereitung;
b)
die Kapazität und Hauptmerkmale der Aufbereitungsanlage einschließlich ihrer Effizienz;
c)
die Menge des zur Aufarbeitung gebrachten Dungs;
d)
die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des Feststoffanteils;
e)
die Menge, die Zusammensetzung, mit Angabe des Stickstoff- und Phosphorgehalts, und die Bestimmung des aufbereiteten Dungs;
f)
die Schätzung der gasförmigen Verluste während der Aufbereitung.
(2) Der sich aus der Dungaufbereitung ergebende Feststoffanteil wird stabilisiert, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatverfügbarkeit für die Kulturen zu erhöhen. Das daraus entstehende Produkt wird nicht in Betrieben ausgebracht, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, um die Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen zu fördern. Diese Böden sind auf Karten eingetragen, die auf regionaler Ebene erstellt und den Landwirten zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die zuständigen Behörden legen die Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und der Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb fest, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
(4) Die zuständigen Behörden überwachen Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung an für jede Aufbereitungsmethode repräsentativen Standorten. Sie erstellen auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse eine Bestandsaufnahme der Emissionen.
Artikel 6
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Die Menge Rinderdung, auch von den Tieren selbst, und aufbereiteter Dung, die jedes Jahr auf den Boden von Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, übersteigt vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 12 festgelegten Bedingungen nicht die Menge Dung, die 250 kg Stickstoff pro Hektar enthält.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag darf den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen. Dabei sind das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung zu berücksichtigen. Der Gesamtstickstoffeintrag darf die maximalen Ausbringungsmengen nicht übersteigen, die in den für den Betrieb geltenden Aktionsprogrammen festgelegt sind.
(3) Der Gesamtphosphoreintrag darf den voraussichtlichen Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur nicht übersteigen und muss das Phosphorangebot des Bodens berücksichtigen. In Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ist kein Phosphor in chemischen Düngemitteln auszubringen.
(4) Jeder Betrieb erstellt einen Düngeplan, in den bis spätestens 15. Februar die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Tierdung und Mineraldüngern eingetragen werden.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Tierbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zu Volumen und Art der verfügbaren Dunglagerung;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs;
c)
Beschreibung der Dungaufbereitung und Eigenschaften des aufbereiteten Dungs (falls relevant);
d)
Menge, Art und Merkmale des Dungs, der vom Betrieb oder zum Betrieb verbracht wird;
e)
Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Kulturen;
f)
erwartete Erträge jeder angebauten Kultur, je nach Verfügbarkeit von Nährstoffen und Wasser sowie den örtlichen Gegebenheiten wie Klima, Bodentyp usw.;
g)
geschätzter Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen jeder einzelnen Parzelle;
h)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des auf jeder Parzelle auszubringenden Dungs;
i)
Berechnung des Stickstoffs aus chemischen Düngemitteln, die auf jeder Parzelle auszubringen sind;
j)
Schätzung der für die Bewässerung erforderlichen Wassermenge mit genauer Angabe der Wasserquelle. Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, sind dem Plan ebenfalls beizufügen.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(5) Jeder Betrieb führt für jede Parzelle ein Düngekonto. Darin werden die ausgebrachten Mengen und der Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und chemischen Düngemitteln erfasst.
(6) Die Wasserentnahmegenehmigung oder der Wassernutzungsvertrag mit dem betreffenden „Wasserkonsortium“ oder die Karte, aus der hervorgeht, dass der Betrieb sich in einem Gebiet befindet, in dem die flache Grundwasser führende Schicht mit der Wurzelzone in Kontakt ist, muss im Betrieb verfügbar sein. Die genehmigte oder vertragsgemäß verfügbare Wassermenge muss gegebenenfalls ausreichen, um die unter Bedingungen ohne Wasserbeschränkungen erzielten Erträge zu erreichen.
(7) Für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Ergebnisse der Stickstoff- und Phosphoranalyse des Bodens vorliegen. Die Probenahmen und Analysen auf Phosphor und Stickstoff sind mindestens alle vier Jahre jeweils vor dem 1. Juni für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar landwirtschaftliche Fläche.
(8) Tierdung, der in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung ausgebracht wird, muss bei Gülle eine Stickstoffverwertung von mindestens 65 % und bei festem Dung von 50 % aufweisen.
(9) In Betrieben mit Ausnahmegenehmigung dürfen Tierdung und chemische Düngemittel nicht nach dem 1. November ausgebracht werden.
(10) Mindestens zwei Drittel des aus Dung stammenden Stickstoffs, ausgenommen Stickstoff aus Dung von Weidetieren, sind jedes Jahr vor dem 30. Juni auszubringen. Zu diesem Zweck müssen die Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, über angemessene Lagerkapazitäten für Tierdung verfügen, die mindestens die Zeiträume abdecken können, in denen kein Dung ausgebracht werden darf.
(11) Flüssiger Dung, einschließlich aufbereiteter Dung und Gülle, wird mit emissionsarmen Ausbringungsverfahren ausgebracht. Fester Dung muss innerhalb von 24 Stunden eingearbeitet werden.
(12) Zum Schutz der Böden vor Versalzung ist aufgearbeiteter Dung mit Stickstoffentfernung nur auf salzfreien und salzarmen Böden erlaubt. Zu diesem Zweck messen die Landwirte, die aufbereiteten Dung mit Stickstoffentfernung ausbringen wollen, die elektrische Leitfähigkeit auf den betreffenden Parzellen mindestens alle vier Jahre und geben die Ergebnisse im Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 an. Die zuständigen Behörden erarbeiten ein Protokoll, nach dem die Landwirte die elektrische Leitfähigkeit messen müssen. Sie erstellen Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind.
Artikel 7
Bodenbewirtschaftung
Die Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, tragen dafür Sorge, dass die folgenden Auflagen erfüllt werden:
a)
Mindestens 70 % der Fläche des Betriebs sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut;
b)
Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;
c)
Dauergrünland oder Wechselgrünland darf nicht mehr als 50 % Leguminosen oder andere Pflanzen umfassen, die atmosphärischen Stickstoff binden;
d)
spät reifender Mais wird geerntet (die gesamte Pflanze);
e)
Winterfutterpflanzen wie italienisches Raygrass, Gerste, Triticale oder Winterroggen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Mais/Sorghum ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Mais/Sorghum geerntet;
f)
Sommerfutterpflanzen wie Mais, Sorghum, Borsten- oder Rispenhirsen werden innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Wintergetreide ausgesät und frühestens zwei Wochen vor der Aussaat von Wintergetreide geerntet;
g)
innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen des Grünlands wird eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland werden keine Düngemittel ausgebracht.
Artikel 8
Sonstige Maßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung gewährten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der Dungaufbereitungsanlagen vereinbar sind.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass jede erteilte Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung des Betriebs vereinbar ist, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
Artikel 9
Maßnahmen für den Transport von Dung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Transport von Tierdung von und zu den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet oder in Begleitunterlagen mit Angabe von Ursprungs- und Bestimmungsort eingetragen wird. Bei Transporten über mehr als 30 km ist die Aufzeichnung mittels geografischer Ortungssysteme Pflicht.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass beim Transport Unterlagen verfügbar sind, aus denen die Menge des transportierten Dungs sowie sein Stickstoff- und Phosphorgehalt hervorgehen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der aufbereitete Dung und die aus der Aufbereitung hervorgehenden Feststoffanteile auf ihren Stickstoff- und Phosphorgehalt analysiert werden. Die Analysen werden von anerkannten Labors durchgeführt. Die Ergebnisse werden den zuständigen Behörden und dem Landwirt mitgeteilt, an den der Transport geht. Bei jedem Transport muss eine Analysebescheinigung vorliegen.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für jede Gemeinde Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sowie Karten, aus denen die örtliche Flächennutzung ersichtlich sind, erstellt und jährlich aktualisiert werden. In den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, sind Angaben über die Fruchtfolge und landwirtschaftliche Praktiken zu erfassen und jährlich zu aktualisieren.
(2) Für Probenahmen aus Oberflächengewässern und der flachen Grundwasser führenden Schicht wird ein Überwachungsnetz aufgebaut und unterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität zu bewerten. Der Entwurf des Überwachungsnetzes wird der Kommission vorgelegt. Die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen und die Standorte dieser Stellen können während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert werden.
(3) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Gewässer, die von den zuständigen Behörden zu identifizieren sind, erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.
(4) Um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung zu erhalten, werden Überwachungsstellen eingerichtet. Die Überwachungsstellen umfassen die wichtigsten Bodentypen, Düngepraktiken und Kulturen. Der Entwurf des Überwachungsnetzes wird der Kommission vorgelegt. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses darf die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen nicht verringert und ihr Standort nicht geändert werden.
Artikel 11
Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Vor-Ort-Kontrollprogramm aufgestellt, das sich auf eine Risikoanalyse, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen sowie die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Bei den Vor-Ort-Kontrollen werden mindestens 5 % der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in Bezug auf die Auflagen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 dieses Beschlusses kontrolliert.
(3) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass auf der Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der Verwaltungskontrollen gemäß Absatz 1 bei mindestens 1 % der Dungtransporte Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Die Kontrollen umfassen mindestens die Überprüfung der Begleitpapiere, des Ursprungs und Bestimmungsorts des Dungs sowie eine Probenahme des transportierten Dungs.
(4) Die zuständigen Behörden erhalten die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Insbesondere sind Landwirte, die die Artikel 5, 6 und 7 nicht einhalten, für das darauf folgende Jahr von der Ausnahmeregelung auszuschließen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission jedes Jahr bis spätestens Dezember und im Jahr 2015 bis spätestens September einen Bericht mit folgenden Angaben:
a)
Bewertung der Umsetzung der Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kontrollen einzelner Betriebe und des Dungtransports sowie Angaben zu den Betrieben, bei denen durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt wurden;
b)
Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich Weiterverarbeitung und Verwendung der Feststoffanteile, detaillierte Angaben über die Merkmale der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie die endgültige Bestimmung der Feststoffanteile;
c)
Karten, in denen Gebiete mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen eingetragen sind, sowie die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Maßnahmen, die zur Förderung der Verwendung des stabilisierten Feststoffanteils auf Böden mit niedrigem Gehalt an organischen Stoffen getroffen wurden;
d)
Methodik zur Bewertung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 5 Absatz 3;
e)
Bestandsaufnahme von Ammoniak und anderen Emissionen aus der Dungaufbereitung gemäß Artikel 5 Absatz 4;
f)
Protokoll zur Messung der elektrischen Leitfähigkeit und Karten, aus denen die Gebiete mit Versalzungsgefahr ersichtlich sind, gemäß Artikel 6 Absatz 12;
g)
Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit der gewährten Ausnahmegenehmigungen mit der Kapazität der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1;
h)
Methodik zur Überprüfung der Vereinbarkeit jeder gewährten Ausnahmegenehmigung mit der erlaubten Wassernutzung in dem Betrieb, dem eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2;
i)
Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die eine Ausnahmeregelung erteilt wurde, ersichtlich ist, Karten der örtlichen Flächennutzung sowie Daten über Fruchtwechsel und die landwirtschaftlichen Praktiken in Betrieben mit Ausnahmegenehmigung gemäß Artikel 10 Absatz 1;
j)
Ergebnisse der Wasserüberwachung mit Angaben zu Wasserqualitätstrends bei Grund- und Oberflächengewässern sowie Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität gemäß Artikel 10 Absatz 2;
k)
Liste der besonders gefährdeten Gewässer gemäß Artikel 10 Absatz 3;
l)
Zusammenfassung und Auswertung der Daten der Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4.
Artikel 13
Anwendung
Dieser Durchführungsbeschluss gilt in Verbindung mit den Verordnungen zur Durchführung des Aktionsprogramms in den Regionen Emilia-Romagna (Beschluss Nr. 1273/2011 vom 5.9.2011), Lombardei (Beschluss Nr. IX/2208 vom 14.9.2011), Piemont (Beschluss 18-2612 vom 19.9.2011) und Venetien (Beschluss Nr. 1150 vom 26.7.2011).
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Artikel 14
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-3 ta’ Novembru 2011
li tagħti deroga mitluba mill-Italja fir-rigward tar-Reġjuni tal-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 7770)
(It-test bil-lingwa Taljana biss huwa awtentiku)
(2011/721/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE tat-12 ta’ Diċembru 1991 dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (1) u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għaliha,
Billi:
(1)
Jekk l-ammont ta’ demel li Stat Membru bi ħsiebu japplika għal kull ettaru fis-sena huwa differenti minn dak speċifikat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) ta’ dak is-subparagrafu, dak l-ammont għandu jiġi ffissat sabiex ma jippreġudikax l-ilħuq tal-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 1 ta’ dik id-Direttiva u għandu jkun iġġustifikat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, bħal staġuni twal ta’ kultivazzjoni u uċuħ b’rata għolja ta’ assorbiment tan-nitroġenu.
(2)
L-Italja ressqet talba lill-Kummissjoni għal deroga skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għad-Direttiva 91/676/KEE fir-rigward tar-Reġjuni tal-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto.
(3)
Id-dedroga mitluba tikkonċerna l-intenzjoni tal-Italja li tippermetti l-applikazzjoni fir-Reġjuni tal-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto sa massimu ta’ 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru kull sena minn demel tal-ifrat u minn demel ipproċessat tal-ħnieżer f’farms b’mill-anqas 70 % tal-uċuħ b’assorbiment għoli ta’ nitroġenu u bi staġun twil tat-tkabbir. Huwa stmat li d-deroga potenzjalment tiġbor taħtha madwar 10 313 farm tal-ifrat u 1 241 farm tal-ħnieżer fir-Reġjuni tal-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto, li jgħoddu rispettivament għal 15,9 % u 9,7 % tal-farms kollha tal-ifrat u tal-ħnieżer f’dawn ir-Reġjuni, għal 10,7 % tal-Art Agrikola Użata u 29,1 % tal-bhejjem tal-ħalib kollha u għal 49,3 % tal-għadd totali ta’ ħnieżer fl-istess Reġjuni. Barra minn dan, il-farms tar-raba’ jistgħu japplikaw ukoll għad-deroga.
(4)
Il-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE u tistabbilixxi l-programmi ta’ azzjoni fl-Emilia Romagna (Deċiżjoni nru 1273/2011 5.09.2011), il-Lombardia (Deċiżjoni nru IX/2208 14.09.2011), il-Piemonte (Deċiżjoni 18-2612 19.09.2011) u l-Veneto (Deċiżjoni nru 1150 26.07.2011), ġiet adottata u tapplika flimkien ma’ din id-Deċiżjoni għall-perjodu ta’ bejn 2012 u 2015.
(5)
Iż-żoni vulnerabbli magħżula li japplikaw għalihom il-programmi jkopru madwar 63 % tal-Erja Agrikola Użata (EAU) tal-Emilia Romagna, 82 % tal-EAU tal-Lombardia, 38 % tal-EAU tal-Piemonte u 87 % tal-EAU tal-Veneto.
(6)
Id-dejta mressqa dwar il-kwalità tal-ilma turi li għall-ilma ta’ taħt l-art fir-Reġjuni tal-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto, 89 % mill-massa tal-ilma ta’ taħt l-art għandha medja ta’ konċentrazzjonijiet ta’ nitrati taħt il-50 mg/l ta’ nitrati u 63 % għandha medja ta’ konċentrazzjonijiet taħt il-25 mg/l ta’ nitrati. Għall-ilma tal-wiċċ, aktar minn 98 % tas-siti ta’ monitoraġġ għandhom medja ta’ konċentrazzjonijiet ta’ nitrati taħt il-25 mg/l u fl-ebda punt ma hemm konċentrazzjonijiet ta’ aktar minn 50 mg/l ta’ nitrati.
(7)
Ir-Reġjuni tal-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto jgħoddu għal aktar minn 70 % tal-bhejjem fl-Italja: partikolarment, 67,1 % tal-ifrat tal-ħalib, 60,6 % tal-ifrat l-oħra, 81 % tal-ħnieżer u 79,4 % tat-tjur. L-għadd tal-bhejjem juri xejra ’l isfel fil-perjodu 1982-2007 (medja ta’ 20 % għall-erba’ Reġjuni).
(8)
Fil-perjodu 1979-2008 naqsu kemm il-konsum tan-nitroġenu kimiku kif ukoll l-użu ta’ fertilizzanti bil-fosforu minerali; tal-aħħar naqas b’70 %.
(9)
Il-mergħat, iż-żerriegħa tal-qamħirrun, il-qamħirrun għall-ħżin għall-għalf u ċ-ċereali tax-xitwa jokkupaw madwar 53 % tal-erja agrikola totali fl-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto.
(10)
Id-dokumenti anċillari li tressqu mat-talba għad-deroga juru li l-ammont propost ta’ 250 kg ta’ nitroġenu għal kull ettaru fis-sena minn demel tal-ifrat u minn demel ipproċessat tal-ħnieżer huwa ġġustifikat abbażi ta’ kriterji oġġettivi bħalma huma preċipitazzjoni netta għolja, staġuni twal ta’ tkabbir, u produzzjoni għolja ta’ uċuħ b’assorbiment għoli ta’ nitroġenu.
(11)
Il-Kummissjoni, wara li eżaminat it-talba, tqis li l-ammont propost ta’ 250 kg għal kull ettaru minn demel tal-ifrat u minn demel ipproċessat tal-ħnieżer mhux se jippreġudika l-ksib tal-għanijiet tad-Direttiva 91/676/KEE, jekk jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet stretti.
(12)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar in-Nitrati stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 91/676/KEE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-deroga mitluba mill-Italja permezz tal-ittri tal-10 ta’ Marzu 2011 u tat-28 ta’ Lulju 2011, fir-rigward tar-Reġjuni tal-Emilia Romagna, il-Lombardia, il-Piemonte u l-Veneto, bil-għan li jiġi permess ammont ogħla ta’ demel mill-bhejjem minn dak previst fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III għad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) tagħha, tingħata, soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“farms” tfisser azjendi agrikoli kemm jekk irabbu l-bhejjem kif ukoll jekk ma jrabbux;
(b)
“roqgħa ta’ art” tfisser għalqa individwali jew grupp ta’ għelieqi, li huma omoġenji f’dak li għandu x’jaqsam mal-uċuħ, it-tip ta’ ħamrija u l-prattiki ta’ fertilizzazzjoni;
(c)
“mergħa” tfisser artijiet li jintużaw għall-mergħa b’mod permanenti jew temporanju (temporanju ġeneralment tfisser perjodu ta’ anqas minn erba’ snin);
(d)
“qamħirrun li jimmatura tard” tfisser qamħirrun tal-klassi FAO 600-700, miżrugħ bejn nofs Marzu u l-bidu ta’ April, b’ċiklu ta’ tkabbir ta’ mill-anqas 145-150 jum;
(e)
“qamħirrun jew sorgu segwit bi ħxejjex tax-xitwa”, tfisser qamħirrun jew sorgu li jimmatura kmieni jew ftit aktar tard segwit bi ħxejjex tax-xitwa, bħalma huma s-sikrana Taljana, ix-xgħir, it-triticale jew is-segala tax-xitwa;
(f)
“ċereali tax-xitwa segwiti bi ħxejjex tax-sajf”, tfisser qamħ tax-xitwa, xgħir tax-xitwa jew triticale segwiti bi ħxejjex tas-sajf, bħalma huma l-qamħirrun, is-sorgu, is-Setaria jew il-Milju (Panicum) sp.;
(g)
“uċuħ b’assorbiment għoli ta’ nitroġenu jew bi staġun ta’ tkabbir twil” tfisser mergħa, qamħirrun li jimmatura tard, qamħirrun jew sorgu segwit bi ħxejjex tax-xitwa u b’ċereali tax-xitwa segwiti bi ħxejjex tas-sajf;
(h)
“demel tal-ifrat” tfisser demel tal-bhejjem li jipproduċu l-ifrat, inkluż waqt li jkunu jirgħu jew f’forma pproċessata;
(i)
“trattament tad-demel” tfisser l-ipproċessar tad-demel tal-ħnieżer f’żewġ partijiet, il-parti solida u l-oħra likwida, u li jsir biex jitjieb l-użu fl-art u jiżdied l-irkupru tan-nitroġenu u tal-fosforu;
(j)
“demel ipproċessat” tfisser il-parti likwida li tirriżulta mit-trattament tad-demel tal-ħnieżer, bi proporzjon minimu ta’ nitroġenu mal-fostfat (N/P2O5) ta’ 2,5;
(k)
“demel ipproċessat mingħajr nitroġenu” tfisser demel ipproċessat b’kontenut ta’ nitroġenu ta’ anqas minn 30 % meta mqabbel mal-kontenut ta’ nitroġenu fid-demel tal-ħnieżer mhux ipproċessat;
(l)
“ħamrijiet b’kontenut baxx ta’ Materja Organika” tfisser ħamrijiet b’kontenut ta’ karbonju organiku ta’ anqas minn 2 % fit-30 ċentimetru ta’ fuq tal-ħamrija;
(m)
“ħamrijiet mingħajr salinità jew b’salinità baxxa” tfisser dawk il-ħamrijiet b’konduttività elettrika f’estratt minn għaġna saturata ta’ ħamrija ECe 4 mS/cm jew b’konduttività elettrika ta’ EC 1:2 1 ms/cm f’estratt milwiem bi proporzjon ta’ ħamrija mal-ilma ta’ 1:2, jew żoni definiti li żgur mhumiex f’riskju ta’ salinizzazzjoni, kif indikat fil-mapep tal-ħamrija definiti fil-livell reġjonali;
(n)
“effiċjenza fl-użu tan-nitroġenu” tfisser il-perċentwali mit-total ta’ nitroġenu użat fil-forma ta’ demel tal-bhejjem li jkun disponibbli għall-uċuħ matul is-sena tal-użu.
Artikolu 3
Ambitu
Din id-Deċiżjoni tapplika fuq bażi individwali għal farms, fejn 70 % jew aktar tal-erja tal-farm tkun kkultivata b’uċuħ li jirrikjedu ħafna nitroġenu u staġun twil tat-tkabbir u skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4 sa 7.
Artikolu 4
Applikazzjoni u impenn annwali
1. Il-bdiewa li jridu jibbenefikaw minn deroga skont din id-Deċiżjoni għandhom ta’ kull sena jressqu applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti sal-15 ta’ Frar.
2. Flimkien mal-applikazzjoni annwali msemmija fil-paragrafu 1 huma għandhom jintrabtu bil-miktub li se jissodisfaw il-kundizzjonijiet previsti fl-Artikoli 5, 6 u 7.
Artikolu 5
Trattament tad-demel
1. Il-bdiewa li jibbenefikaw minn deroga biex jużaw demel tal-ħnieżer ipproċessat għandhom ta’ kull sena jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tip ta’ trattament tad-demel;
(b)
il-kapacità u l-karatteristiċi ewlenin tal-impjant tat-trattament, fosthom l-effiċjenza tiegħu;
(c)
l-ammont ta’ demel mibgħut għat-trattament;
(d)
l-ammont, il-kompożizzjoni, fosthom speċifikazzjoni tal-kontenut tan-nitroġenu u l-fosforu, u d-destinazzjoni tal-parti solida;
(e)
l-ammont, il-kompożizzjoni, fosthom speċifikazzjoni tal-kontenut tan-nitroġenu u l-fosforu, u d-destinazzjoni tad-demel ipproċessat;
(f)
l-istima tat-telf f’gassijiet matul it-trattament.
2. Il-parti solida li tirriżulta mit-trattament tad-demel għandha tiġi stabbilizzata sabiex jitnaqqsu l-irwejjaħ u emissjonijiet oħrajn, jittejbu l-proprjetajiet agronomiċi u iġeniċi, jitħaffef il-maniġġ u tiżdied id-disponibbiltà tan-nitroġenu u l-fosfat għall-uċuħ. Il-prodott li jirriżultat ma għandux jintuża f’farms derogati. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jadottaw miżuri biex iħeġġu l-użu tal-parti solida stabbilizzata f’ħamrijiet b’kontenut baxx ta’ Materja Organika. Dawn il-ħamrijiet huma indikati f’mapep imħejjija fil-livell reġjonali u li jkunu għad-dispożizzjoni tal-bdiewa.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu l-metodoloġiji għall-valutazjoni tal-kompożizzjoni tad-demel ipproċessat, il-varjazzjonijiet fil-kompożizzjoni u l-effiċjenza tat-trattament għal kull farm li jibbenefika minn deroga individwali.
4. L-ammonja u l-emissjonijiet oħra mit-trattament tad-demel għandhom jiġu mmonitorjati mill-awtoritajiet kompetenti f’postijiet rappreżentattivi għal kull teknika ta’ trattament. Għandu jitħejja inventarju tal-emissjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti abbażi tar-riżultati tal-monitoraġġ.
Artikolu 6
Użu ta’ demel u fertilizzanti oħra
1. L-ammont ta’ demel tal-ifrat, inkluż dak mill-bhejjem stess, u ta’ demel ipproċessat applikat fuq l-art kull sena f’farms li jibbenefikaw minn deroga ma għandux jaqbeż l-ammont ta’ demel li jkun fih 250 kg nitroġenu għal kull ettaru, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 12.
2. L-ammonti totali ta’ nitroġenu użat ma għandhomx jaqbżu l-bżonn prevista ta’ nutrijent għall-wiċċ ikkunsidrat. Għandu jqis id-disponibbiltà fil-ħamrija u d-disponibbiltà ogħla ta’ nitroġenu fid-demel minħabba t-trattament tad-demel. Ma għandux jaqbeż l-istandards massimi ta’ applikazzjoni, kif stabbiliti fil-programmi ta’ azzjoni applikabbli għall-farm.
3. L-ammonti totali ta’ fosforu użat ma għandhomx jaqbżu l-bżonn prevista ta’ nutrijent għall-wiċċ ikkunsidrat u għandu jqis id-disponibbiltà tal-fosfat fil-ħamrija. Ma għandux jintuża fosforu fil-fertilizzanti kimiċi fil-farms derogati.
4. Għandu jitħejja pjan ta’ fertilizzazzjoni b’deskrizzjoni tan-newba tal-uċuħ tal-farm u tal-għoti ppjanat ta’ demel u fertilizzanti minerali għall kull farm sal-15 ta’ Frar l-aktar tard.
Il-pjan ta’ fertilizzazzjoni għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-għadd ta’ bhejjem, deskrizzjoni ta’ kif jinżammu u tas-sistema tal-ħżin, inkluż il-volum u t-tip ta’ ħżin disponibbli għad-demel;
(b)
kalkolu tan-nitroġenu u fosforu fid-demel prodott fil-farm;
(c)
id-deskrizzjoni tat-trattament tad-demel u tal-karatteristiċi tad-demel ipproċessat (jekk rilevanti);
(d)
l-ammont, it-tip u l-karatteristiċi ta’ demel fornut barra l-farm jew fil-farm;
(e)
it-tinwib u l-erja tal-irqajja’ tal-art b’uċuħ li jirrikjedu ħafna nitroġenu u staġun twil tat-tkabbir u rqajja’ b’uċuħ oħra;
(f)
ir-rendiment mistenni minn kull wiċċ ikkoltivat, skont in-nutriment u l-ilma disponibbli, kif ukoll il-kundizzjonijet lokali, bħall-klima, it-tip ta’ ħamrija, eċċ.;
(g)
il-ħtiġijiet stimati ta’ nitroġenu u fosforu għal kull roqgħa art;
(h)
kalkolu tan-nitroġenu u fosforu fid-demel li għandu jintuża f’kull roqgħa art;
(i)
kalkolu tan-nitroġenu mill-fertilizzanti kimiċi li għandu jintuża f’kull roqgħa art;
(j)
stima tal-ammont ta’ ilma meħtieġ għall-irrigazzjoni u indikazzjoni preċiża tas-sors tal-ilma; l-awtorizzazzjoni għall-estrazzjoni tal-ilma jew il-kuntratt tal-użu tal-ilma mal-“konsorzju tal-ilma” rilevanti jew mappa li tindika li l-farm jinsab f’żoni fejn ilma ta’ taħt l-art baxx imiss maż-żona tal-għeruq għandha tkun inkluża fil-pjan.
Il-pjanijiet għandhom jiġu riveduti sa mhux aktar tard minn sebat ijiem wara kwalunkwe bidla fil-prattiċi agrikoli sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn il-pjanijiet u l-prattiċi agrikoli attwali.
5. Kull farm għandu jżomm iżomm rendikont tal-fertilizzazzjoni għal kull roqgħa art. Dawn għandhom jinkludu l-ammonti u meta ngħataw id-demel u l-fertilizzanti kimiċi.
6. L-awtorizzazzjoni għall-estrazzjoni tal-ilma jew il-kuntratt tal-użu tal-ilma mal-“konsorzju tal-ilma” rilevanti jew mappa li tindika li l-farm jinsab f’żoni fejn ilma ta’ taħt l-art baxx imiss maż-żona tal-għeruq għandha tkun disponibbli fil-farm. Fejn applikabbli, l-ammont ta’ ilma awtorizzat jew kuntrattat għandu jkun biżżejjed biex jintlaħqu redimenti tal-uċuħ li jinkisbu f’kundizzjonijiet fejn ma jkunx hemm restrizzjonijiet fl-ilma.
7. Ir-riżultati tal-analiżi tan-nitroġenu u l-fosforu fil-ħamrija għandhom ikunu disponibbli għal kull farm li jibbenefika minn deroga. L-analiżi u t-teħid ta’ kampjuni għandhom jitwettqu qabel l-1 ta’ Ġunju u tal-anqas darba kull erba’ snin għall-fosforu u n-nitroġenu għall kull erja omoġenja tal-farm, fir-rigward tat-tinwib u tal-karatteristiċi tal-ħamrija. Tkun meħtieġa, mill-anqas, analiżi waħda għal kull ħames ettari ta’ art.
8. Id-demel tal-bhejjem użat fil-farms derogati għandu jkollu effiċjenza tal-użu ta’ nitroġenu ta’ mill-anqas 65 % għall-parti likwida u ta’ 50 % għall-parti solida.
9. Id-demel mill-bhejjem u l-fertilizzanti kimiċi applikati fil-farms derogati ma jistax jintuża wara l-1 ta’ Novembru.
10. Mill-inqas, żewġ terzi tal-ammont ta’ nitroġenu mid-demel, għajr għall-nitroġenu mid-demel tal-bhejjem li jirgħu, għandu jintuża qabel it-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena. Għal dan il-għan, il-farms li jibbenefikaw minn deroga għandhom ikollhom kapaċità adekwata ta’ ħżin tad-demel tal-bhejjem, li tkun tista’ tkopri tal-anqas il-perjodi li matulhom ma jkunx permess l-użu tad-demel.
11. Id-demel likwidu, inkluż id-demel ipproċessat u dak semilikwidu, għandu jiġi applikat permess ta’ tekniki ta’ applikazzjoni b’emissjonijiet baxxi. Id-demel solidu għandu jiġi inkorporat fi żmien 24 siegħa.
12. Sabiex jiġu protetti l-ħamrijiet mir-riskju ta’ salinizzazzjoni, id-demel ipproċessat mingħajr nitroġenu għandu jkun permess biss fuq ħamrijiet mingħajr salinità jew b’salinità baxxa. Għal dak il-għan, il-bdiewa li jkollhom il-ħsieb li jużaw demel ipproċessat mingħajr nitroġenu, għandhom ikejlu l-konduttività elettrika fl-irqajja’ fejn ser jintuża tal-anqas kull erba’ snin u għandhom jinkludu r-riżultati fl-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(1). L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu protokol li għandu jintuża mill-bdiewa biex ikejlu l-konduttività elettrika. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu mapep li juru ż-żoni f’riskju ta’ salinizzazzjoni.
Artikolu 7
Immaniġjar tal-artijiet
Il-bdiewa li jibbenefikaw minn deroga għandhom iżguraw li l-kundizzjonijiet li ġejjin jiġu ssodisfati:
(a)
70 % jew aktar mill-erja tal-farm għandha tkun ikkoltivata b’uċuħ li jirrikjedu ħafna nitroġenu u staġun ta’ tkabbir twil;
(b)
il-mergħat temporanji għandhom jinħartu fir-rebbiegħa;
(c)
il-pjanti leguminużi jew pjanti oħra li jipproċessaw in-nitroġenu atmosferiku fil-mergħat temporanji u permanenti ma għandhomx ikunu aktar minn 50 %;
(d)
il-qamħirrum li jimmatura tard għandu jinħasad (il-pjanta kollha);
(e)
il-ħxejjex tax-xitwa, bħalma huma s-sikrana Taljana, ix-xgħir, it-triticale jew is-segala tax-xitwa għandhom jinżergħu fi żmien ġimagħtejn wara l-ħsad tal-qamħirrun/sorgu u għandhom jinħasdu mhux qabel ġimagħtejn qabel ma jinżera’ l-qamħirrun/sorgu;
(f)
il-ħxejjex tas-sajf, bħalma huma l-qamħirrun, is-sorgu, is-Setaria jew il-Milju (Panicum) sp għandhom jinżergħu fi żmien ġimagħtejn wara l-ħsad taċ-ċereali tax-xitwa u għandhom jinħasdu mhux qabel ġimagħtejn qabel ma jinżergħu ċ-ċereali tax-xitwa;
(g)
wiċċ li jirrikjedi ħafna nitroġenu għandu jinżergħa fi żmien ġimagħtejn wara l-ħrit u ma għandhomx jintużaw fertilizzanti fis-sena li fiha jsir il-ħrit tal-mergħa permanenti.
Artikolu 8
Miżuri oħra
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li d-derogi li jingħataw għall-applikazzjoni ta’ demel ipproċessat ikunu kompatibbli mal-kapaċità tal-impjanti tat-trattament tad-demel.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kull deroga mogħtija tkun kompatibbli mal-użu awtorizzat tal-ilma fil-farm li jibbenefika mid-deroga.
Artikolu 9
Miżuri għat-trasport tad-demel
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li t-trasport tad-demel tal-bhejjem minn u lejn il-farms li jibbenefikaw minn deroga jiġi rreġistrat permess ta’ sistemi ta’ lokalizzazzjoni ġeografika jew li jiġi rreġistrat fid-dokumenti ta’ akkumpanjament u jiġi speċifikat il-post tal-oriġini u d-destinazzjoni. Ir-reġistrazzjoni permezz ta’ sistemi ta’ lokalizzazzjoni ġeografika hija obbligatorja għal vjaġġi li jkopru distanzi itwal minn 30 km.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li waqt il-vjaġġ ikun disponibbli dokument li jispeċifika l-ammont ta’ demel trasportat u l-kontentut ta’ nitroġenu u fosforu tiegħu.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li d-demel ipproċessat u l-partijiet solidi li jirriżultaw mit-trattament tad-demel jiġu analizzati għall-kontenut tagħhom ta’ nitroġenu u fosforu. L-analiżi għandha titwettaq minn laboratorji rikonoxxuti. Ir-riżultati tal-analiżi għandhom jiġu kkomunikati lill-awtoritajiet kompetenti u lill-bidwi li jkun ser jirċievi d-demel. Għandu jkun disponibbli ċertifikat tal-analiżi waqt kull vjaġġ.
Artikolu 10
Monitoraġġ
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li kull sena jitħejjew u jiġu aġġornati l-mapep li juru l-perċentwali tal-farms, il-perċentwali ta’ bhejjem, il-perċentwali ta’ art agrikola koperta b’deroga individwali u mapep li juru l-użu tal-art lokali għal kull muniċipalità. Għandha tinġabar u tiġi aġġornati kull sena dejta dwar it-tinwib u l-prattiki agrikoli fil-farms li jibbenefikaw minn derogi.
2. Għandu jiġi stabbilit u miżmum netwerk ta’ monitoraġġ għat-teħid ta’ kampjuni tal-ilma tal-wiċċ u tal-ilma taħt l-art baxx sabiex jiġi valutat l-impatt tad-deroga fuq il-kwalità tal-ilma. L-abbozz tan-netwerk ta’ monitoraġġ għandu jiġi sottomess lill-Kummissjoni. L-ammont ta’ siti mmonitorjati inizjalment ma jistax jitnaqqas u l-lokalità tas-siti ma tistax tinbidel matul il-perjodu tal-applikabbiltà ta’ din id-Deċiżjoni.
3. Għandu jitwettaq monitoraġġ tal-ilma aktar bir-reqqa fiż-żoni agrikoli li jinsabu qrib il-mases tal-ilma l-aktar vulnerabbli u li għandhom jiġu identifikati mill-awtoritajiet kompetenti.
4. Għandhom jiġu stabbiliti siti ta’ monitoraġġ, sabiex tkun provduta dejta dwar il-konċentrazzjoni ta’ nitroġenu u fosforu fl-ilma tal-ħamrija, dwar in-nitroġenu minerali fil-profil tal-ħamrija u t-telf korrispondenti ta’ nitroġenu u fosforu li jgħaddi miż-żona tal-għeruq għal ġol-ilma ta’ taħt l-art, kif ukoll it-telf ta’ nitroġenu u fosforu minn tnixxija fuq u taħt wiċċ l-art, kemm jekk taħt kundizzjonijiet ta’ deroga kif ukoll jekk le. Is-siti ta’ monitoraġġ għandhom jinkludu t-tipi ewlenin ta’ ħamrija, il-prattiki ta’ fertilizzazzjoni u l-uċuħ. L-abbozz tan-netwerk ta’ monitoraġġ għandu jiġi sottomess lill-Kummissjoni. L-ammont ta’ siti mmonitorjati inizjalment ma jistax jitnaqqas u l-lokalità tas-siti ma tistax tinbidel matul il-perjodu tal-applikabbiltà ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 11
Verifika
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-applikazzjonijiet kollha għal deroga jitressqu għal kontroll amministrattiv. Meta l-kontroll juri li l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikoli 5, 6 u 7 ma ġewx issodisfati, l-applikant għandu jiġi mgħarraf b’dan. F’dan il-każ, l-applikazzjoni għandha titqies miċħuda.
2. Għandu jkun stabbilit programm ta’ spezzjonijiet fuq il-post ibbażat fuq l-analiżi tar-riskju, ir-riżultati tal-kontrolli tas-snin ta’ qabel u r-riżultati ta’ kontrolli ġenerali aleatorji tal-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE. L-ispezzjonijiet fuq il-post għandhom ikopru mill-anqas 5 % tal-farms li jibbenefikaw minn deroga fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5, 6 u 7 ta’ din id-Deċiżjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li jsiru kontrolli fuq il-post fuq mill-inqas 1 % tal-operazzjonijiet tat-trasport tad-demel, abbażi tal-valutazzjoni tar-riskju u tar-riżultati tal-kontrolli amministrattivi msemmija fil-paragrafu 1. Il-kontrolli għandhom jinkludu, tal-anqas valutazzjoni tad-dokumenti ta’ akkumpanjament, il-verifika tal-oriġini u tad-destinazzjoni tad-demel u t-teħid ta’ kampjuni mid-demel trasportat.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat u l-mezzi meħtieġa biex jivverifikaw il-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Fejn il-verifiki jindikaw nuqqas ta’ konformità ma’ din id-Deċiżjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-azzjoni meħtieġa ta’ rimedju. Partikolarment bdiewa li ma jikkonformawx mal-Artikoli 5, 6 u 7 għandhom jiġu esklużi mid-deroga s-sena ta’ wara.
Artikolu 12
Rappurtar
L-awtoritajiet kompetenti għandhom, sa Diċembru ta’ kull sena u sa Settembru għas-sena 2015, jissottomettu għand il-Kummissjoni rapport li jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tad-deroga, abbażi ta’ kontrolli fil-livell ta’ farm kif ukoll tal-kontrolli fuq it-trasport tad-demel u l-informazzjoni dwar il-farms li ma jkunux konformi, abbażi tar-riżultati tal-ispezzjonijiet amministrattivi u ta’ fuq il-post;
(b)
informazzjoni dwar it-trattament tad-demel, inkluż aktar ipproċessar u użu tal-partijiet solidi, u jipprovdu dejta dettaljata dwar il-karatteristiċi tas-sistemi ta’ trattament, l-effiċjenza tagħhom u l-kompożizzjoni tad-demel ipproċessat, kif ukoll dwar id-destinazzjoni finali tal-partijiet solidi;
(c)
mapep li juru żoni b’kontenut baxx ta’ materja organika, kif ukoll il-miżuri li ttieħdu sabiex jitħeġġeġ l-użu tal-partijiet solidi stabbilizzati f’ħamrijiet b’kontenut baxx ta’ materja organika, kif imsemmi fl-Artikolu 5(2);
(d)
il-metodoloġiji għall-valutazzjoni tal-kompożizzjoni tad-demel ipproċessat, il-varjazzjonijiet fil-kompożizzjoni u l-effiċjenza tat-trattament għal kull farm li jibbenifika minn deroga individwali, imsemmija fl-Artikolu 5(3);
(e)
l-inventarju tal-ammonja u ta’ emissjonijiet oħra mit-trattament tad-demel kif imsemmi fl-Artikolu 5(4);
(f)
il-protokol stabbilit biex titkejjel il-konduttività elettrika u l-mapep li juru ż-żoni affettwati mis-salinizzazzjoni, imsemmija fl-Artikolu 6(12);
(g)
il-metodoloġiji għall-verifika tal-kompatibbiltà tad-derogi mogħtija mal-kapacità tal-impjanti tat-trattament tad-demel, imsemmija fl-Artikolu 8(1);
(h)
il-metodoloġiji għall-verifika tal-kompatibbiltà ta’ kull deroga mogħtija mal-użu awtorizzat tal-ilma fil-farm li qed jibbenifika mid-deroga imsemmija fl-Artikolu 8(2);
(i)
mapep li juru l-perċentwali tal-farms, il-perċentwal tal-bhejjem, il-perċentwal tal-art agrikola koperta minn derogi individwali u mapep li juru l-użu tal-art lokali, kif ukoll dejta dwar it-tinwib u l-prattiki agrikoli fil-farms derogati, imsemmija fl-Artikolu 10(1);
(j)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ilma, fosthom informazzjoni dwar ix-xejriet tal-kwalità tal-ilmijiet ta’ taħt l-art u tal-wiċċ, kif ukoll l-impatt tad-deroga fuq il-kwalità tal-ilma kif imsemmi fl-Artikolu 10(2);
(k)
il-lista tal-mases tal-ilma l-aktar vulnerabbli, imsemmija fl-Artikolu 10(3);
(l)
sommarju u evalwazzjoni tad-dejta miksuba mis-siti tal-monitoraġġ imsemmija fl-Artikolu 10(4);
Artikolu 13
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika flimkien mar-Regolamenti ta’ Implimentazzjoni tal-programmi ta’ azzjoni fl-Emilia Romagna (Deċiżjoni nru 1273/2011 5.09.2011), il-Lombardia (Deċiżjoni nru IX/2208 14.09.2011), il-Piemonte (Deċiżjoni 18-2612 19.09.2011) u l-Veneto (Deċiżjoni nru 1150 26.07.2011).
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2012.
Għandha tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2015.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Novembru 2011.