DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 857/2010 DES RATES
vom 27. September 2010
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten („betroffene Länder“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. Juli 2009 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands Plastics Europe („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion eines bestimmten Polyethylenterephthalats in der Union entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Subventions- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
(4)
In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2010 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
1.2. Weiteres Verfahren
(5)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(6)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft, und die vorläufigen Feststellungen wurden - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(9)
Einige interessierte Parteien brachten vor, die Stichprobe der EU-Hersteller sei nicht repräsentativ und außerdem widersprüchlich, folglich weise auch die Schadensanalyse Mängel auf. So sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller ein Stichprobenverfahren gar nicht erforderlich gewesen. Da außerdem Unternehmensgruppen „künstlich“ in einzelne juristische Personen aufgesplittet worden seien, seien einige der Marktführer (Artenius, M&G Polimeri) nicht in die Stichprobe aufgenommen worden; auch sei die Methode für die Stichprobenauswahl widersprüchlich, da die Stichprobe letztlich doch auch zwei Unternehmensgruppen enthalte. Darüber hinaus sei die Stichprobe nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der ausreichende Mengen an ein verbundenes PET-Verarbeitungsunternehmen verkaufe. Daher konnten die Institutionen die tatsächliche Lieferkapazität des Wirtschaftszweigs der Union angeblich nicht beurteilen; außerdem hätten sie den Interessenskonflikt innerhalb des Wirtschaftszweigs nicht berücksichtigt. Da ein Unternehmen zudem nicht alle erforderlichen Informationen vorgelegt habe und von der Stichprobe ausgeschlossen worden sei, betrage die Repräsentativität angeblich nur noch 28 % der EU-Produktion. Dieselben Parteien behaupteten, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden.
(10)
Zu der Behauptung, eine Stichprobe sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller nicht erforderlich gewesen, sei angemerkt, dass sich im Laufe des Stichprobenverfahrens 14 Unionshersteller gemeldet hatten, die acht Unternehmensgruppen angehörten. Aufgrund dieser objektiv großen Zahl kooperierender EU-Hersteller stützte sich die Stichprobenauswahl nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste fünf einzelne Unternehmen (mit sechs Betriebsstätten).
(11)
Zum ersten Einwand bezüglich der Repräsentativität der Stichprobe ist anzumerken, dass die Institutionen einzelne Unternehmen, die Teil einer in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppe sind, aufnehmen können, sofern diese repräsentativ sind und über eine getrennte Finanzbuchführung verfügen. Wären alle vierzehn EU-Hersteller untersucht worden, die den acht Unternehmensgruppen angehören, hätte die Untersuchung nicht fristgerecht abgeschlossen werden können. Die Tatsache, dass zwei Unternehmensgruppen in die Stichprobe einbezogen wurden, steht indessen nicht im Widerspruch zu dem im vorliegenden Fall angewandten Auswahlkriterium (größtes repräsentatives Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union).
(12)
Die Unternehmensgruppe Indorama unterhielt im UZ zwei verschiedene Produktionsstätten, eine davon in den Niederlanden und die andere im Vereinigten Königreich. Da diese beiden Produktionsstätten in juristischer und finanzieller Hinsicht eine Einheit bildeten, stand die Aufnahme dieser Unternehmensgruppe in die Stichprobe im Einklang mit dem angewandten Auswahlkriterium. Was das Unternehmen Equipolymers anbelangt, das im UZ über zwei getrennte PET-Produktionsstandorte verfügte (eine in Italien, die andere in Deutschland), so hatte das Unternehmen für beide Betriebsstätten konsolidierte Zahlen gemeldet. Da diese konsolidierten Zahlen bei einem einzigen Kontrollbesuch im Hauptsitz des Unternehmens überprüft werden konnten, wurde beschlossen, für die Zwecke dieses Verfahrens die PET-Produktionsunternehmen von Equipolymers als eine Einheit zu behandeln. Zu der Behauptung, Artenius und M&G Polimeri müssten in die Stichprobe einbezogen werden, weil sie die Marktführer seien, ist anzumerken, dass keine ihrer Teileinheiten zu den Unternehmen mit den größten Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union zählte.
(13)
Zu dem Einwand, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der überwiegend für den Eigenverbrauch produziere, ist anzumerken, dass die Lieferkapazität im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses untersucht werden kann, sofern diesbezügliche Angaben gemacht werden; in diesem Fall kann der Eigenverbrauch von der Produktionsmenge abgezogen werden. Es ist also nicht erforderlich, dass ein solcher Hersteller zwecks Prüfung bestimmter Schadensfaktoren in der Stichprobe enthalten ist. Auch ein doppelt gelagertes Interesse, da sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen zugleich als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, kann im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses beurteilt werden. Die Tatsache, dass ein Unternehmen als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, hat keine Relevanz für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union, da diese an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU gemessen wird. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(14)
Was das Argument der Gesamtrepräsentativität der Stichprobe anbelangt, so wird erneut darauf verwiesen, dass durch die Begrenzung der Stichprobe auf vier Unternehmen die Repräsentativität von 65 % auf 47 % der Verkäufe aller kooperierenden Hersteller gesunken ist. Auf diese vier Unternehmen entfielen 52 % der Unionsproduktion. Gemessen an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU wird dies als repräsentative Stichprobe der EU-Hersteller betrachtet.
(15)
Zu der Behauptung, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden, ist anzumerken, dass Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung als Alternative zu einer „nach den normalen statistischen Verfahren“ gebildeten Stichprobe eindeutig die Möglichkeit vorsieht, eine Stichprobe auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen zu stützen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 5 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(17)
Bekanntlich wurde unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung die betroffene Ware definiert als Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in den betroffenen Ländern, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.
(18)
Nach Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung außerdem, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellten und verkauften PET und dem in den betroffenen Ländern hergestellten und auf ihren Inlandsmärkten verkauften PET sowie dem in die Union ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt.
(19)
Da die untersuchte Ware als homogenes Produkt betrachtet wurde, wurde sie zur Berechnung der Schadensspannen nicht in verschiedene Warentypen unterteilt.
(20)
Ein ausführender Hersteller argumentierte, PET sollte nach den unterschiedlichen Viskositätszahlen in verschiedene Warentypen unterteilt werden, da die Viskositätszahl für die unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten des hergestellten PET-Typs ausschlaggebend sei. Die Kommission betrachtete das Argument als stichhaltig und passte die Methode zur Berechnung der Schadensspannen entsprechend an.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Iran
3.1.1. Einleitung
(21)
Die Regierung des Iran („RI“) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
Maßnahmen im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen („SWZ“) - Petrochemische SWZ
II)
Bereitstellung von Finanzmitteln für den PET ausführenden Hersteller durch die National Petrochemical Company
3.1.2. Spezifische Regelungen
I) Maßnahmen im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen („SWZ“) - Petrochemische SWZ
(22)
Die RI bestritt, dass zollfreie Einfuhren von Rohstoffen und Investitionsgütern in Freihandelszonen anfechtbar sind. Freihandelszonen und Sonderwirtschaftszonen seien per Definition und im Einklang mit den WTO-Regeln Zonen für die zollfreie Ein- und Ausfuhr. Überdies machten sowohl die RI als auch der kooperierende ausführende Hersteller geltend, die Einfuhr zollfreier Investitionsgüter sei rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da diese Befreiung auch den im übrigen iranischen Staatsgebiet niedergelassenen Unternehmen gewährt werde.
(23)
Zur Vereinbarkeit von SWZ mit den WTO-Regeln ist anzumerken, dass dieses allgemeine Argument den festgestellten Sachverhalt, dass die fraglichen Subventionen anfechtbar sind, nicht entkräften kann; es wurde keine ausführliche Analyse vorgelegt, die die Analyse in der vorläufigen Verordnung widerlegt hätte. Was die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern in den Iran anbelangt, so zeigen die Informationen, die bei der Abgabe von Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen vorlagen, dass diese Möglichkeit nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die ihre Infrastruktur modernisieren, d.h., dass die Bestimmung nicht automatisch für alle Parteien gilt. Aus den genannten Gründen mussten die vorstehenden Vorbringen zurückgewiesen werden.
(24)
Der kooperierende ausführende Hersteller brachte vor, in anderen Ländern würden ähnliche Bestimmungen und Regelungen gelten, folglich missachte die Kommission das Diskriminierungsverbot. Darüber hinaus behauptete das Unternehmen, es sei von der Kommission im Vorfeld des Kontrollbesuchs nicht ordnungsgemäß über dessen Umfang und die damit verbundenen Informationspflichten informiert worden.
(25)
Zu der allgemeinen Behauptung, das Diskriminierungsverbot werde missachtet, sei daran erinnert, dass die Kommission dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 10 der Grundverordnung gegen die drei Länder eingeleitet hat, im Antrag genannt worden waren. Folglich konnten sich ihre Empfehlungen nur auf die Ergebnisse dieser Untersuchung stützen. Was die angeblich unterlassene Vorabinformation über die Einzelheiten anbelangt, die während des Kontrollbesuchs geprüft werden sollten, so ist anzumerken, dass die Kommission den kooperierenden ausführenden Hersteller lange im Voraus darüber informiert hatte, dass bei dem Kontrollbesuch Informationen über das Verhältnis zwischen dem ausführenden Hersteller und seinem Anteilseigner eingeholt werden sollten. Daher mussten diese Behauptungen zurückgewiesen werden.
(26)
Der kooperierende ausführende Hersteller wies die Institutionen auf zwei Fehler bei der Berechnung der Zollbefreiung für Einfuhren eines beim Herstellungsverfahren verwendeten Rohstoffs und bei der Berechnung des Gesamtwerts der Einfuhren von zollbefreiten Investitionsgütern hin. Diese Fehler werden hiermit behoben: Die berichtigten Subventionsspannen betragen 0,14 % für die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen und 0,72 % für die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern. Insgesamt beträgt die berichtigte Subventionsspanne für diese Regelung 0,86 %.
(27)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 20 bis 44 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter Randnummer 26 dieser Verordnung dargelegten Änderungen bestätigt.
II) Bereitstellung von Finanzmitteln für den PET ausführenden Hersteller durch die National Petrochemical Company
(28)
Der kooperierende ausführende Hersteller (Shahid Tondguyan Petrochemical Co. oder „STPC“) brachte vor, sein Hauptanteilseigner, die National Petrochemical Company („NPC“), sei keine öffentliche Körperschaft und die RI habe die NPC weder beauftragt noch angewiesen, Zahlungen an STPC vorzunehmen. Außerdem wurde geltend gemacht, die Finanzmittel der NPC für STPC seien als rückzahlbare Gelder und somit nicht als Subvention zu betrachten.
(29)
Zu diesen Vorbringen sei nochmals angemerkt, dass für die Beurteilung, ob eine Einrichtung für die Zwecke von Antisubventionsuntersuchungen als öffentliche Körperschaft zu betrachten ist, folgende Kriterien maßgebend sind: 1) die Einrichtung befindet sich in Regierungsbesitz, 2) die Regierung ist im Verwaltungsrat der Einrichtung vertreten, 3) die Regierung kontrolliert die Tätigkeiten der Einrichtung; diese verfolgt die Politik oder die Interessen der Regierung und 4) die Einrichtung wurde per Gesetz eingesetzt. Wie unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden alle diese Kriterien untersucht. Als Regierungsstelle benötigt die NPC weder einen Auftrag noch eine Anweisung; diese Begriffe beziehen sich auf private Einrichtungen. Die Untersuchung ergab, dass die NPC mit der Entwicklung und dem Betrieb des petrochemischen Sektors des Landes betraut ist und dass die RI dem Unternehmen zusätzlich die Aufgabe übertragen hat, in ihrer Eigenschaft als staatliche Verwaltungsbehörde die petrochemische Sonderwirtschaftszone zu verwalten. Folglich muss jedes Vorbringen, das die Rolle der NPC als öffentliche Körperschaft in Frage stellt, zurückgewiesen werden.
(30)
Zu der Behauptung, bei den Finanzmitteln für STCP handle es sich um rückzahlbare Gelder, wird auf die Untersuchungsergebnisse verwiesen, denen zufolge die Rückzahlung dieser Finanzmittel nur eine hypothetische Behauptung ist, da in keiner Phase des Verfahrens Beweise dafür vorgelegt wurden, dass diese Rückzahlung tatsächlich erfolgt ist. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, bestätigt die Tatsache, dass zumindest seit 2004 mit den nicht rückzahlbaren Geldern Rücklagen gebildet wurden, dass es sich um eine wiederkehrende Subvention handelt, mit der der Betrieb des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers in Iran aufrechterhalten werden soll. Aus den vorstehenden Gründen muss das betreffende Vorbringen zurückgewiesen werden.
(31)
Der kooperierende ausführende Hersteller beanstandete ferner, der Betrag der Subvention sei zu hoch angesetzt. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, in Iran sei es eine übliche Geschäftspraxis, zwischen einem Mutterunternehmen (in diesem Fall NPC) und seinem Tochterunternehmen (STPC) keine Zinsen zu berechnen. Außerdem seien bei der Berechnung der Subventionsspanne die Beträge der von der NPC bereitgestellte Gesamtsumme und des Gesamtumsatzes von STPC nicht korrekt gewesen; anstelle der zu niedrig angesetzten Umsatzzahl hätte ein anderer Betrag verwendet werden sollen; außerdem sei der Gesamtbetrag der bereitgestellten Zuwendungen zu hoch angesetzt, da bestimmte Beträge nicht den Geldern hinzugerechnet werden sollten, die die NPC für STPC bereitstellte.
(32)
Die oben genannten Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Zum ersten Vorbringen bezüglich der Berechnung von Zinsen wird darauf verwiesen, dass die Behauptung des Unternehmens, es sei übliche Geschäftspraktik in Iran, bei Finanzierungstransaktionen zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen keine Zinsen zu berechnen, durch die zusammengetragenen Beweise nicht gestützt wird. Im Übrigen steht ein solches Vorgehen eindeutig im Widerspruch zur üblichen Geschäftspraxis privater Investoren.
(33)
Zum zweiten Argument ist anzumerken, dass zur Berechnung der Subventionsspanne die vom kooperierenden ausführenden Hersteller angegebenen und beim Kontrollbesuch überprüften Finanzierungs- und Umsatzzahlen verwendet wurden.
(34)
Zu der angeblich neuen Gesamtumsatzzahl sei daran erinnert, dass die bei der Abgabe von Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung angegebene Zahl nicht nachprüfbar belegt wurde und dass sie mit den vor und während des Kontrollbesuchs gemachten Angaben des Unternehmens nicht übereinstimmt.
(35)
Was den Gesamtbetrag der Zuwendungen anbelangt, so machte der kooperierende ausführende Hersteller geltend, dass bestimmte Beträge nicht als Teil der von der NPC an STPC geflossenen Zuwendungen betrachtet werden sollten. Durch die vorgelegten Informationen konnte diese Behauptung jedoch nicht untermauert werden, da kein Beweis dafür erbracht wurde, dass die fraglichen Beträge für die Zuwendungen der NPC an STPC nicht relevant waren. Einige Fakten in den vorgebrachten Erklärungen bestätigten vielmehr erneut, dass die NPC als öffentliche Körperschaft fungierte, die Verpflichtungen zur zinslosen Finanzierung des kooperierenden ausführenden Herstellers übernommen hatte, die von einer anderen öffentlichen Körperschaft hätten erfüllt werden müssen. Da keine nachprüfbaren Beweise vorgelegt wurden, kann kein Abzug vom Gesamtbetrag der Zuwendungen gewährt werden.
(36)
Die RI behauptete, dass nach Artikel 14 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen die Bereitstellung von Aktienkapital und Darlehen durch eine Regierung nicht als Vorteil gelte, daher sollten die Zuwendungen der NPC an SPTC nicht als Subvention betrachtet werden. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden, denn der oben genannte Artikel 14 lautet vollständig: „Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als ein Vorteil für den Empfänger, wenn die betreffende Investitionsentscheidung als im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren im Gebiet des betreffenden Mitglieds angesehen werden kann“. Die fragliche Praxis steht aber sehr wohl im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren, denn es ist kaum vorstellbar, dass eine gewerbliche Organisation in einem WTO-Mitgliedstaat auf Dauer solche nicht rückzahlbaren Gelder bereitstellen würde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Iran kein WTO-Mitglied ist.
(37)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 45 bis 57 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
3.1.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(38)
In Anbetracht der Randnummern 21 bis 37 ergeben sich aus der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Iran endgültige anfechtbare Subventionen in Höhe von 51,88 % (ad valorem).
3.2. Pakistan
3.2.1. Einleitung
(39)
Die Regierung von Pakistan („RP“) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
„Manufacturing Bond“-Regelung
II)
Einfuhr von Betriebsanlagen, Maschinen und Ausrüstung in den „Manufacturing Bond“
III)
Zollschutz für den Erwerb von Therephtalsäure (PTA) auf dem Inlandsmarkt
IV)
Besteuerung des Ausfuhrumsatzes mit Abgeltungswirkung („Final Tax Regime“, FTR)
V)
„Export Long-Term Fixed Rate Financing“-Regelung (LTF-EOP)
VI)
„Export Finance“-Regelung der Staatsbank von Pakistan (EFS)
VII)
Finanzierung im Rahmen des Zirkulars Nr. 25 zum Devisengeschäft („F.E. Circular No. 25“) der Staatsbank von Pakistan.
(40)
In einer einleitenden Bemerkung brachte die RP vor, die Kommission habe ihre letzten Stellungnahmen zu den Subventionsregelungen nicht verstanden oder übersehen. Der kooperierende ausführende Hersteller wies in einer einleitenden Bemerkung darauf hin, dass die letzten Stellungnahmen der RP eine begründete Beurteilung der Rechtslage enthielten, wonach die Regelungen nicht als „verbotene“ Subventionen zu betrachten seien. Diese Partei brachte des Weiteren vor, die Kommission habe ihre Feststellungen in der vorläufigen Verordnung nicht nur auf eine falsche Einschätzung der Fakten, sondern auch auf eine unkorrekte Beurteilung der Rechtslage gestützt. Korrekt sei vielmehr die rechtliche Beurteilung der PR.
(41)
Zu den vor der vorläufigen Verordnung abgegebenen Stellungnahmen ist anzumerken, dass sie von der Kommission im Laufe der Untersuchung voll und ganz berücksichtigt wurden, da sie zusammen mit den Fragebogenantworten der Parteien und später übermittelten Daten zu den Informationen gehören, auf deren Grundlage die vorläufigen Feststellungen getroffen wurden.
(42)
Darüber hinaus hatte die Kommission die rechtlichen Bestimmungen der betreffenden Regelungen und die daraus abgeleitete Praxis korrekt angeführt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die angeführten rechtlichen Bestimmungen nicht korrekt waren. Die Kommission stützte sich bei der Beurteilung der Rechtslage auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung und darüber hinaus auf die langjährige Erfahrung der EU mit Antisubventionsuntersuchungen, beispielsweise bei der rechtlichen Beurteilung von Rückerstattungssystemen, Ausfuhrkreditregelungen und Regelungen zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung. (4). Die Tatsache, dass eine Partei mit der vorgelegten rechtlichen Beurteilung nicht einverstanden ist, bedeutet nicht, dass diese Analyse nicht korrekt ist; dies gilt vor allem, wenn nicht einmal Beweise zur Untermauerung einer solchen Behauptung vorgebracht werden. Noch offensichtlicher wird die Diskrepanz durch die Tatsache, dass sich die RP in ihrer Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung bereit erklärte, einige Regelungen soweit möglich zu ändern. Aus den vorstehenden Gründen müssen die Vorbringen unter Randnummer 40 zurückgewiesen werden.
3.2.2. Spezifische Regelungen
I) „Manufacturing Bond“-Regelung
(43)
Die RP und der kooperierende ausführende Hersteller bekräftigten erneut, dass ihrer Auffassung nach die „Manufacturing Bond“-Regelung ordnungsgemäß verwaltet werde, da ein effizientes Anwendungs- und Überwachungssystem existiere, mit dem der Verbrauch/Ausgang erfasst und die zollfreien Rohstoffe sowie der tatsächliche Verbrauch des Unternehmens anhand seiner Aufzeichnungen über die Gesamtproduktion kontrolliert werde. Darüber hinaus basiere die Input-Output-Quote auf dem tatsächlichen Verbrauch des Unternehmens, dem die Vorteile der Regelung zugute kämen, und die Aufzeichnungen der Vorleistungen würden überprüft. Die Input-Output-Quote werde mit einem überprüften Benchmarking-System ermittelt, das regelmäßig anhand des tatsächlichen Verbrauchs des Unternehmens aktualisiert werde. Sobald eine Veränderung der Quote festgestellt werde, werde der Überschuss aus dem vorhergehenden Zeitraum angerechnet und damit das Bestandsregister aktualisiert; daraus ergebe sich der Ist-Bestand, auf dessen Grundlage das Unternehmen, dem die Vorteile der Regelung zugute kämen, die Ausfuhr von Endprodukten nachweisen müsse. Des Weiteren legte der kooperierende ausführende Hersteller zwei Schreiben vor, in denen er die Zollbehörden über im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung eingesparte Vorleistungen unterrichtete und damit belegte, dass es dem Unternehmen gestattet war, die überschüssigen Vorleistungen zur Herstellung weiterer zur Ausfuhr bestimmter Waren zu verwenden.
(44)
Wie unter Randnummer 70 der vorläufigen Verordnung zu dieser Regelung erläutert wurde, wurde das einschlägige Verzeichnis zur Registrierung der eingegangenen, verarbeiteten und ausgeführten Vorleistungen nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs geführt. Erfasst wurde nur der theoretische Verbrauch gemäß einem Analysezertifikat („Analysis Certificate“), das für alle Rohstoffe die Input-Output-Quoten zur Herstellung von 1 000 Kilogramm des Endprodukts aufführt. Diese Input-Output-Normen werden von den Behörden festgelegt und in regelmäßigen Abständen anhand von Informationen des kooperierenden ausführenden Herstellers überprüft, es gibt jedoch keine klaren Bestimmungen und keine Belege dafür, wie diese Überprüfungen durchgeführt werden. Darüber hinaus ergriffen die Behörden nach der Überprüfung des Analysezertifikats, bei der Überschüsse festgestellt wurden, keine Folgemaßnahmen, um den vorhergehenden tatsächlichen Gesamtverbrauch zu überprüfen und um Zahlungen für die vorausgegangenen Jahre einzufordern. Anders ausgedrückt wurde nicht kontrolliert, ob es mit Blick auf den Zollbetrag, auf den verzichtet wurde, zu einer übermäßigen Erstattung kam. Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, die überschüssigen Rohstoffe aus dem vorhergehenden Zeitraum seien angerechnet worden, um das Bestandsregister zu aktualisieren, daraus habe sich der Ist-Bestand ergeben. Hierzu ist anzumerken, dass es bei diesem Vorgehen Sache des ausführenden Herstellers ist, von sich aus der zuständigen Behörde eine im vorhergehenden Zeitraum erfolgte übermäßige Erstattung anzuzeigen. Interessanterweise war dieses Vorgehen in den Rechtsvorschriften für diese Regelung überhaupt nicht vorgesehen. Aus den genannten Gründen existiert für diese Regelung keine effizientes Anwendungs- und Überwachungssystem. Unter diesen Umständen mussten alle diesbezüglichen Vorbringen zurückgewiesen werden.
(45)
Beide Parteien machten ferner geltend, im UZ sei der Zoll im Rahmen der normalen Einfuhrregelung gleich Null gewesen; somit hätten die PTA-Einfuhren im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung für den Staat keinen Einnahmenverzicht bedeutet.
(46)
Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden. Aus den Angaben der Parteien geht eindeutig hervor, dass der normale Zoll für PTA-Einfuhren 7,5 % beträgt. Ausnahmsweise kann den Parteien unter bestimmten Bedingungen ein Zollsatz von Null gewährt werden. Die Tatsache, dass die RP die „Manufacturing Bond“-Regelung oder die Zollschutz-Regelung für den Erwerb von PTA eingeführt hat, bedeutet keinesfalls, dass für alle PTA-Einfuhren ein Zollsatz von Null gilt. Die Tatsache, dass die genannten Regelungen bestehen, bestätigt, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet und dass genau aus diesem Grund spezifische Ausnahmeregelungen mit spezifischen Bestimmungen und Begünstigten eingeführt wurden.
(47)
Der kooperierende ausführender Hersteller machte ferner geltend, es liege kein Verstoß gegen Artikel 349 Kapitel XV der pakistanischen Zollbestimmungen von 2001 vor. Die Fertigungsfreizone („manufacturing bond“) umfasse die gesamte Betriebsstätte des Unternehmens; somit würden die Räumlichkeiten des Lagerhauses die einschlägigen Anforderungen erfüllen, wonach sich dieses in einem gesonderten Bereich befinden muss, der ausschließlich über gesonderte, nicht-öffentliche Ein- und Ausgänge zugänglich ist und keinen weiteren Ein- oder Ausgang zum Fertigungsbereich hat sowie über gesonderte, klar gekennzeichnete Lagerräume für die Endprodukte, für Ausschussware und für Abfall verfügen muss.
(48)
Zu den oben genannten Bemerkungen wird erneut darauf hingewiesen, dass den Ergebnissen des Kontrollbesuchs zufolge nur die zollfrei eingeführten Rohstoffe getrennt von den im Inland bezogenen Vorleistungen gelagert wurden. Die Räumlichkeiten, d.h. das unter Zollverschluss stehende Lagerhaus und der unter Zollverschluss stehende Fertigungsbereich, befanden sich nicht in einem gesonderten Bereich, der ausschließlich über gesonderte, nicht-öffentliche Ein- und Ausgänge zugänglich ist, wie es der besagte Artikel 349 vorschreibt. Des Weiteren stützt sich die Behauptung der Partei, ihre gesamte Betriebsstätte befinde sich innerhalb der Fertigungsfreizone, auf keine nachprüfbaren Beweise (wie etwa eine ausdrückliche Genehmigung für das Gebiet der Fertigungsfreizone), sondern lediglich auf eine Analyse des Wortlauts von Artikel 349. Daher mussten die diesbezüglichen Behauptungen zurückgewiesen werden.
(49)
Die RP legte vor kurzem Änderungen der Verwaltungsvorschriften für diese Regelung vor. Es wurde eine ausführlichere Definition der Fertigungsfreizone in die Rechtsvorschriften aufgenommen, ferner wurden Schritte unternommen, um die Kontrolle der Regelung durch die zuständigen Behörde zu verschärfen.
(50)
Zur Kontrolle der Fertigungsfreizone durch die Behörde ist anzumerken, dass die eingeführten Änderungen gravierendsten Mängel, die bei dieser Untersuchung festgestellt wurden, nicht beseitigen; zu diesen zählen: i) die fehlende Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs an eingeführten Rohstoffen und ii) das Fehlen eines Nachprüfungssystems, mit dem schwerpunktmäßig die tatsächlichen Ergebnisse und nicht etwa die in der Vergangenheit festgesetzten Standards erfasst werden. Da im Übrigen die Einführung einer Änderung dieser Regelung ordnungsgemäß überprüft werden muss (die festgestellten Probleme betreffen auch die Verwaltung der Regelung), kann ein abschließendes Urteil über die Änderungen der Regelung und über die Art und Weise, in der die Behörden diese Änderungen umgesetzt und ein ordnungsgemäß verwaltetes Nachprüfungssystem sichergestellt haben, nicht vor Ablauf einer gewissen Frist gefällt werden.
(51)
Die RP erklärte sich auch bereit, der Kommission eine Verpflichtung zur konkreten Umsetzung der Bestimmungen für die Fertigungsfreizone vorzulegen. Laut dem Vorschlag sollte im Rahmen dieser Verpflichtung nachgewiesen werden, dass der kooperierende ausführende Hersteller die neuen Bestimmungen erfüllt (z. B. Änderung der Räumlichkeiten, Überprüfung von Input-Output-Quoten, Erstattung von Zöllen), außerdem sollten regelmäßig Berichte vorgelegt und Kontrollbesuche der Kommission ermöglicht werden.
(52)
Hierzu ist anzumerken, dass die RP mit diesem Verpflichtungsvorschlag indirekt alle in der vorläufigen Verordnung genannten Mängel dieser Regelung bestätigt. Wie bereits unter Randnummer 50 erläutert, ist es im Übrigen nicht möglich, eine Verpflichtung bezüglich der Verwaltung einer Regelung auf der Grundlage von Beweisen anzunehmen, die erst in der Zukunft vorgelegt werden sollen. Schließlich ist eine solche Verpflichtung nicht durchführbar, da die dazu erforderliche Überwachung bedeuten würde, dass wichtige Abschnitte der Untersuchung in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müssten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die RP und/oder der kooperierende ausführende Hersteller eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen beantragen können, sofern die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 19 der Grundverordnung erfüllt sind.
(53)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 60 bis 80 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 44 bis 52 beschriebenen Änderungen bestätigt.
II) Einfuhr von Betriebsanlagen, Maschinen und Ausrüstung in den „Manufacturing Bond“
(54)
Zu dieser Regelung brachten beide Parteien vor, dass zur Berechnung der Subventionsspanne der Zinssatz herangezogen werden müsse, der dem betroffenen Ausführer im UZ angeboten wurde. Da außerdem die Betriebsanlagen, die Maschinen und die Ausrüstung sowohl zur Herstellung von zur Ausfuhr als auch von zum Verkauf im Inland bestimmtem PET genutzt würden, sollte die Subventionsspanne anhand des Gesamtumsatzes des ausführenden Herstellers ermittelt werden.
(55)
Zu diesen Vorbringen ist anzumerken, dass es sich bei dem zur Berechnung herangezogenen Zinssatz um den im UZ in Pakistan marktüblichen Zinssatz handelte, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Dieser Zinssatz ist der normale marktübliche Kreditzins. Was den Nenner bei der Subventionsberechnung anbelangt, so setzt die Inanspruchnahme der Regelung bekanntlich voraus, dass die eingeführten Maschinen innerhalb der Fertigungsfreizone installiert und damit im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung genutzt werden, bei der zollfrei eingeführte Rohstoffe nur zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Waren genutzt werden. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ insgesamt erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden. Daher mussten die oben genannten Behauptungen zurückgewiesen werden.
(56)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 81 bis 92 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
III) Zollschutz für den Erwerb von Therephtalsäure (PTA) auf dem Inlandsmarkt
(57)
Die RP wandte ein, der Preis der im Inland hergestellten PTA sei nicht um 7,5 % gegenüber dem internationalen Preis reduziert worden, und die Rückerstattung werde nicht nur für im Inland herstellte sondern auch für eingeführte PTA gewährt. Der kooperierende ausführende Hersteller argumentierte, im Rahmen der Regelung sei die Rückerstattung von Zöllen sowohl für im Inland hergestellte als auch für eingeführte PTA vorgesehen, daher läge keine Begünstigung des Erwerbs von im Inland hergestellter PTA vor. Außerdem würden die Rechtsvorschriften den Zugang zu der Regelung nicht beschränken.
(58)
Diese Argumente mussten zurückgewiesen werden. Diese Regelung stellt eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Geldern dar, aus der dem begünstigten Unternehmen ein eindeutiger Vorteil erwächst. Eine Analyse der von der RP vorgelegten Informationen ergibt eindeutig, dass ein begünstigtes Unternehmen die Möglichkeit hat i) PTA auf dem Inlandsmarkt zu erwerben und dabei eine kompensatorische Beihilfe in Höhe von 7,5 % des für im Inland hergestelltes PTA gezahlten Preises zu erhalten oder ii) PTA einzuführen und dabei eine Rückerstattung des auf die PTA-Einfuhren gezahlten geltenden Zolls (7,5 %) zu erhalten. Allerdings darf die zweite Möglichkeit nicht genutzt werden, wenn das begünstigte Unternehmen für die PTA-Einfuhren ein Rückerstattungssystem (beispielsweise die „Manufacturing Bond“-Regelung) in Anspruch nimmt. Dies belegt eindeutig, dass der kooperierende ausführender Hersteller de jure gezwungen war, diese Regelung nur für im Inland erworbenes PTA zu nutzen, da er parallel dazu für seine PTA-Einfuhren die „Manufacturing Bond“-Regelung in Anspruch nahm.
Doch selbst wenn ein begünstigtes Unternehmen beide verfügbaren Möglichkeiten der Regelung nutzen würden (unter Verzicht auf die Möglichkeit, das Rückerstattungssystem der „Manufacturing-Bond“-Regelung in Anspruch zu nehmen), würden die erwarteten Rückerstattungen eindeutig unterschiedlich ausfallen, da im einen Fall der Satz anhand eines vollständigen inländischen Rechnungspreises berechnet wird, während er im anderen Fall anhand des beim Zoll angemeldeten Wertes berechnet wird, der nicht unbedingt dem vollständigen Rechnungspreis entspricht. Es wurden keine nachprüfbaren Beweise vorgelegt, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräften könnten. Zu dem Einwand, der Zugang zu der Regelung sei nicht beschränkt, ergab die Untersuchung, dass in den einschlägigen Rechtsvorschriften die begünstigten Parteien namentlich aufgeführt sind. Für im Inland hergestellte PTA wird jedenfalls kein Zoll erhoben, daher handelt es sich bei der „Rückerstattung“ von 7,5 % um einen direkten Transfer von Geldern, also um einen reinen Zuschuss. Ein PET-Hersteller kann diese Subvention, d. h. diesen Zuschuss, nur erhalten, wenn er im Inland hergestellte PTA erwirbt. Andererseits handelt es sich bei einer „Rückerstattung“ von Zöllen auf eingeführte PTA um die Befreiung von einer normalerweise fälligen Zahlung und nicht um einen direkten Transfer von Geldern. Aus diesem Grund sind die beiden Situationen nicht äquivalent.
(59)
Dem inländischen Käufer, d.h. dem PET-Hersteller, erwächst folglich aufgrund eines direkten Transfers von Geldern aus der Regelung ein eindeutiger Vorteil im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung, da die Subvention davon abhängig ist, dass inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, denn der direkte Zuschuss ist auf inländische Waren beschränkt. Im Übrigen kann diese Subvention auch als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet werden, da schon die Rechtsvorschriften an sich den Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen der Polyesterindustrie beschränken.
(60)
Im Zusammenhang mit dieser Regelung legte die RP zusammen mit ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung eine Regierungsanordnung vom 28. Juni 2010 vor, der zufolge die Notifikation SRO Nr. 1045(I)/2008 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 aufgehoben wurde. Die RP betonte, mit diesem Schritt werde sichergestellt, dass für PTA-Verwender keine Rückerstattung für im Inland erworbene oder eingeführte PTA mehr zulässig ist oder zulässig sein wird.
(61)
Außerdem lässt ein zu diesem Thema vom kooperierenden ausführenden Hersteller vorgelegter Presseausschnitt darauf schließen, dass die RP beschlossen hat, die Verordnung zu dieser Regelung aufzuheben, damit Pakistan diesbezüglich die internationalen Standards erfüllt. Der kooperierende ausführende Hersteller bestätigte die Angaben der RP anhand von Daten, denen zufolge es ab 1. Juli 2010 nicht mehr möglich war, beim Erwerb von im Inland hergestellter PTA den entsprechenden Zuschuss zu erhalten. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahme eingeführt wird, wenn die Subvention aufgehoben oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Aus den oben genannten Informationen geht hervor, dass Pakistan offenbar grundsätzlich anerkennt, dass die in der vorläufigen Verordnung angesprochenen Punkte dieser Regelung einer Korrektur bedürfen, dass die RP die Regelung aufgehoben hat und dass dem kooperierenden ausführenden Hersteller aus der Regelung keine Vorteile mehr erwachsen. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt sind und die Regelung somit nicht angefochten werden sollte.
(62)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 93 bis 105 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 58 bis 61 beschriebenen Änderungen bestätigt.
IV) Besteuerung des Ausfuhrumsatzes mit Abgeltungswirkung („Final Tax Regime“, FTR)
(63)
Beide Parteien machten geltend, dass es sich bei dieser Regelung um eine besondere Steuerregelung handle, die nicht angefochten werden sollte, da Pakistan aufgrund seiner Steuerhoheit die Steuerregelung seiner Wahl anwenden könne. Außerdem beinhalte die FTR keine finanzielle Beihilfe für Unternehmen; es handle sich um eine in Pakistan allgemein angewandte Steuerregelung (eine Quellensteuer von 1 % bei der Realisierung von Devisenerlösen), deren Konzept und Grundlage sich vom regulären Steuersystem (Normal Tax Regime - NTR) unterscheiden, das eine Besteuerung der Inlandseinkünfte von 35 % vorsieht. Die Parteien sind der Auffassung, es könne nicht festgelegt werden, welches der beiden Systeme günstiger sei; die FTR führe zu keinem Einnahmenverzicht und zu keinem Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben.
(64)
Zu diesen Vorbringen ist anzumerken, dass nicht die Steuerhoheit Pakistans in Frage gestellt wird, sondern die bestimmten ausführenden Herstellern angeblich gewährten Subventionen. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Gewinne aus Ausfuhrgeschäften anders besteuert werden als Gewinne aus Inlandsverkäufen. Sofern diese steuerliche Regelung dazu führt, dass aufgrund der im Vergleich zu Inlandsverkäufen geringeren Besteuerung von Ausfuhren Gewinne erzielt werden, ist die Regelung als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung aufzufassen, aus der dem begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a gilt sie auch als spezifische Subvention, da sie von der Ausfuhrleistung abhängig ist.
(65)
Der kooperierende ausführende Hersteller legte ferner einen Satz von Excel-Berechnungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie einen Steuerbescheid („notice of tax demand“) und einen Steuerfestsetzungsbescheid („assessment order“) vor, die vom stellvertretenden Kommissar für Einkommensteuer (Deputy Commissioner of Income Tax) ausgestellt wurden und mit denen ein Zahlensatz in der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 geändert wurde. Die Behauptungen des kooperierenden ausführenden Herstellers wurden von der RP mit dem Argument bestätigt, die vorgelegten Berechnungen würden belegen, dass der kooperierende ausführende Hersteller im Rahmen der FTR-Regelung mehr Steuern gezahlt habe, als wenn er die NTR-Regelung in Anspruch genommen hätte.
(66)
Diese Behauptungen mussten zurückgewiesen werden. Erstens sind die vorgelegten Berechnungen nicht Bestandteil der Einkommensteuererklärung des Unternehmens oder einer anderen offiziellen Unterlage der Steuerbehörde. Somit liegt kein nachprüfbarer Beleg dafür vor, dass die Berechnungen die Einkommensteuerschuld des kooperierenden ausführenden Herstellers korrekt wiedergeben.
(67)
Zweitens bestätigt die Analyse der vorgelegten offiziellen Steuerunterlagen (Steuerbescheid und Steuerfestsetzungsbescheid) keineswegs die Angaben der Parteien zu den im Rahmen der verschiedenen Steuerregelungen zu zahlenden Steuerbeträge.
(68)
Was die Unterlagen für das Jahr 2008 anbelangt, so haben die Parteien nicht nachgewiesen, wie die angegebenen Beträge mit der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 und den beiden im Anschluss daran erstellten Unterlagen der zuständigen Steuerbehörden genau in Einklang zu bringen sind. Die letztgenannten Unterlagen scheinen zwar zu bestätigen, dass das Unternehmen einen Einkommensteuerbetrag auf seine Inlandseinkünfte zu zahlen hat. Aus den vorgelegten Informationen geht aber keineswegs hervor, ob dieser Steuerbetrag (oder irgendein anderer Steuerbetrag) tatsächlich gezahlt wurde oder ob das Unternehmen gegen den obengenannten Steuerbescheid Rechtsmittel eingelegt hat. Unklar ist außerdem, wie die in den Excel-Berechnungen angegebenen Beträge mit der Einkommensteuererklärung des Unternehmens oder mit dem Steuerfestsetzungsbescheid der Steuerbehörde zu vereinbaren sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der im Steuerbescheid festgesetzte Betrag gezahlt wurde, würde dies nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass der kooperierende ausführende Hersteller weniger Steuern zahlte, als wenn auf die Ausfuhrgewinne der Satz von 35 % angewandt worden wäre.
(69)
Zu den Unterlagen für 2009 ist anzumerken, dass die Einkommensteuererklärung des kooperierenden ausführenden Herstellers für das Jahr 2009 von den Parteien nicht vorgelegt wurde. Anstatt der offiziellen Steueranmeldungen und Steuererklärungen wurde eine Excel-Berechnung als Beweis vorgelegt. Diese Art von Information ist eindeutig nicht nachprüfbar und kann folglich nicht zur Untermauerung angeblicher Einkommensteuerentwicklungen nach dem UZ herangezogen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die RP und/oder der kooperierende ausführende Hersteller eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen beantragen können, sofern die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 19 der Grundverordnung erfüllt sind.
(70)
Allerdings wurde bei der Berechnung der Höhe der Subvention für die FTR bezüglich der in der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 angegebenen Ausfuhrgewinne des kooperierenden ausführenden Herstellers ein Fehler festgestellt. Dieser wurde entsprechend berichtigt. Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt 1,97 % (anstatt 1,95 %).
(71)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 106 bis 116 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter Randnummer 70 beschriebenen Änderungen bestätigt.
V) „Export Long-Term Fixed Rate Financing“-Regelung (LTF-EOP)
(72)
Beide Parteien brachten vor, zur Berechnung der Subventionsspanne für diese Finanzierungsregelung müsse der Zinssatz herangezogen werden, der zu dem Zeitpunkt angeboten wurde, als der ausführende Hersteller die Finanzierung aushandelte, d.h. der Zinssatz des Jahres 2004-2005. Des Weiteren sollte zur Berechnung der vorläufigen Subventionsspanne der Gesamtumsatz des Unternehmens anstatt der insgesamt erzielten Ausfuhrumsätze als Nenner gesetzt werden, da mit den im Rahmen der LTF-EOP-Regelung finanzierten Produktionsanlagen sowohl für den Inlandsmarkt bestimmte als auch zur Ausfuhr bestimmte Waren hergestellt würden.
(73)
Diese Ansprüche mussten zurückgewiesen werden. Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei dem zur Berechnung herangezogenen Zinssatz um den im UZ in Pakistan marktüblichen Zinssatz handelt, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Der in den Jahren 2004/2005 ausgehandelte Finanzierungskredit wurde vom betroffenen Ausführer in Tranchen abgerufen. Zur Berechnung der Höhe der Subvention wurde der für den UZ abgerufene Kreditbetrag herangezogen, der vom kooperierenden ausführenden Hersteller angegeben wurde. In der Regel wird zur Ermittlung des einer Partei in einem bestimmten UZ erwachsenen Vorteils der in dem UZ für Geschäftskredite marktübliche Satz mit dem Satz für das im UZ aufgenommene Darlehen verglichen. Zum Nenner bei der Subventionsberechnung sei erneut festgestellt, dass eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Regelung darin besteht, dass das Unternehmen direkt oder indirekt mindestens 50 % seiner Jahresproduktion ausführen muss. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden.
(74)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 117 bis 133 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
VI) „Export Finance“-Regelung der Staatsbank von Pakistan (EFS)
(75)
Die Regierung von Pakistan gab an, der PET-Sektor sei durch einen Beschluss der Staatsbank von Pakistan vom 28. Juni 2010 von dieser Regelung ausgeschlossen. Somit stehe die Regelung im Einklang den Bestimmungen des Artikels 15 der Grundverordnung; die Kommission solle die Regelung nicht anfechten, da die Subvention nachweislich aufgehoben worden sei. Der kooperierende ausführende Hersteller machte zu diesem Punkt geltend, das Unternehmen habe gemäß dem Zirkular Nr. 09 der Staatsbank von Pakistan vom 28. Juni 2010 den Gesamtbetrag der EFS-Finanzierung zurückgezahlt; zum 30. Juni 2010 stehe im Rahmen der EFS-Regelung kein Betrag mehr aus.
(76)
Zu diesem Vorbringen sei erneut festgestellt, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, wenn die Subvention aufgehoben wird oder wenn nachgewiesen wird, dass dem betreffenden Ausführer durch die Subvention kein Vorteil mehr gewährt wird. Bezüglich der zur EFS-Fazilität vorgelegten Unterlagen ist anzumerken, dass nach dem Beschluss der Staatsbank von Pakistan Banken im Rahmen dieser Regelung tatsächlich keine Finanzierungsfazilitäten für PET gewähren dürfen. Der Beschluss sieht ferner vor, dass Fazilitäten, die den Ausführern bereits gewährt wurden, bis zum Ende der Laufzeit des betreffenden Darlehens weiterlaufen, wobei die Ausfuhrleistung der Unternehmen für ihre Kreditaufnahme in den Jahren 2009-2010 und für Ansprüche bis 2011 berücksichtigt wird.
Zu diesen Punkten stellte die RP durch Vorlage der erforderlichen Unterlagen klar, dass Unternehmen, die innerhalb des pakistanischen Finanzjahrs 2009-2010 (d. h. bis zum 30. Juni 2010) keine kurzfristigen Darlehen im Rahmen dieser Regelung aufgenommen haben, im Übergangszeitraum bis 2011 keine diesbezüglichen Ansprüche geltend machen können. Die Behauptung, vom kooperierenden ausführenden Herstellers stünden im Rahmen der EFS-Regelung keine Beträge aus, wurde von den betreffenden Banken anhand verschiedener Beweise belegt und vom Wirtschaftsprüfer des Unternehmens ergänzt. Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Parteien nachweisen konnten, dass dem betreffenden Ausführer aus der EFS-Regelung keine Vorteile mehr erwachsen. Damit sind die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt; die Vorbringen wurden als begründet erachtet. Folglich wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte.
(77)
Der kooperierende ausführende Hersteller machte außerdem geltend, dass zur Berechnung der Subventionsspanne der dem Unternehmen im UZ angebotene kurzfristige Zinssatz herangezogen werden sollte. Darüber hinaus bediene das Unternehmen mit den gewährten Finanzmitteln den allgemeinen Finanzierungsbedarf seines Umlaufvermögens für Inlands- und Ausfuhrverkäufe, daher sollte bei der Berechnung der Subventionsspanne der Gesamtumsatz des Unternehmens als Nenner zugrunde gelegt werden.
(78)
Diese Ansprüche mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wird für diese Berechnung der im UZ in Pakistan marktübliche Zinssatz angesetzt, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Dieser Zinssatz ist der normale marktübliche Kreditzins. Zum Nenner bei der Subventionsberechnung ist anzumerken, dass Inanspruchnahme der Regelung entweder an die Tätigung spezifischer Ausfuhrgeschäfte oder an die Ausfuhrleistung insgesamt geknüpft ist. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ insgesamt erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden.
(79)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 134 bis 148 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 75 bis 78 beschriebenen Änderungen bestätigt.
VII) Finanzierung im Rahmen des Zirkulars Nr. 25 zum Devisengeschäft („F.E. Circular No. 25“) der Staatsbank von Pakistan
(80)
Beide Parteien brachten vor, dass bei dieser Regelung die Staatsbank von Pakistan nicht interveniere, dass Geschäftsbanken bei Finanzierungsgeschäften in Fremdwährung keine Vorzugszinssätze einräumen würden und dass die Regelung nicht von der Ausfuhrleistung abhängig sei, da sie sowohl von Ausführern als auch von Einführern in Anspruch genommen werden könne.
(81)
Die Vorbringen wurden anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften und vor dem Hintergrund der praktischen Umsetzung der Regelung analysiert und für stichhaltig befunden. Folglich wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte. Da die Regelung „Zirkular No. 25 der Staatsbank von Pakistan“ nicht angefochten wird, erübrigt sich eine Reaktion der Kommission auf die diesbezüglichen Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung abgegeben wurden.
3.2.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(82)
Aus den vorstehenden Gründen ergeben sich nach der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan endgültig anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,15 %.
3.3. Vereinigte Arabische Emirate (VAE)
3.3.1. Einleitung
(83)
Die Regierung der VAE (RVAE) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
Bundesgesetz Nr. 1 von 1979
II)
Freihandelszone (FHZ).
3.3.2. Spezifische Regelungen
I) Bundesgesetz Nr. 1 von 1979
(84)
Die RVAE erklärte, die im Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 festgesetzte Regelung stehe auf breiter Basis allen Industriezweigen und Unternehmen in den VAE zur Verfügung und werde ausnahmslos gewährt. Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, die nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 erteilte Lizenz stelle die Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens in den VAE dar.
(85)
Die Untersuchung ergab hierzu, dass Industrieunternehmen in den VAE im Rahmen verschiedener Lizenztypen tätig sein konnten. So kann ein Industrieunternehmen außer mit der nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 erteilten Lizenz auch mit einer Lizenz arbeiten, die von den regionalen Behörden des Emirates ausgestellt wurde, in dem es niedergelassen ist. Dies war beim kooperierenden ausführenden Hersteller der Fall, der eine von der Regierung des Emirats Ras al Chaima ausgestellte Lizenz innehat. Außerdem könnte ein Industrieunternehmen in einer Freihandelszone tätig sein, in der keine Lizenz nach dem besagten Gesetz erforderlich ist. Es ist somit nicht richtig, dass alle Industrieunternehmen in den VAE auf der Grundlage des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 betrieben werden. Es ist daher nicht erwiesen, dass die Gewährung der Regelung automatisch erfolgt; das diesbezügliche Vorbringen muss somit zurückgewiesen werden.
(86)
Die beiden Parteien brachten vor, die in dem Gesetz vorgesehenen Bedingungen stellten lediglich die notwendigen Voraussetzungen dafür dar, dass Industrieprojekte in dem Land durchgeführt werden könnten, und nicht dafür, dass sie Zollbefreiungen erhielten; die Analyse der Artikel 12, 13 und 21 des Bundesgesetzes Nr. 1 durch die Kommission in der vorläufigen Verordnung sei demnach fehlerhaft. Die RVAE führte des Weiteren an, dass in Artikel 13 des Gesetzes die Entsprechung des Begriffs „considered“ in der arabischen Fassung nicht als verbindlich zu verstehen sei. Darüber hinaus machte die RVAE geltend, dass die Artikel 11 und 12 des genannten Gesetzes in der Praxis nie angewendet wurden, da der Fachausschuss, der gegenüber dem Minister Empfehlungen bezüglich der Anträge aussprechen soll, nie eingerichtet wurde. Es wurde ferner mitgeteilt, dass die Rolle der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung im Leitfaden für das „Electronic Industrial System“ dargelegt wird, der vom Ministerium herausgegeben wird, wie schon unter Randnummer 173 der vorläufigen Verordnung ausgeführt wurde.
(87)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Artikel 13 und 21 des Gesetzes sind Teil des schrittweisen Prozesses, der in der Analyse für die Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 vorgesehen ist. Zu den Artikeln 11 und 12 ist anzumerken, dass darin die Rolle und die Zuständigkeiten der verschiedenen Gremien der staatlichen Behörde dargelegt werden, die die Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 ausstellt. Die Tatsache, dass das in dem Gesetz vorgesehene Gremium, das für i) die Beurteilung des Inputs der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung und ii) die Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung der Anträge gegenüber dem Minister zuständig ist, nie eingerichtet wurde, bestätigt, dass die Rechtsvorschrift, nach der sich die gewährende Behörde richtet, in der Praxis nicht befolgt wird und dass demzufolge keine Rechtssicherheit darüber besteht, wie die Subvention gewährt wird. Darüber hinaus widerspricht das Vorbringen der RVAE bezüglich des Fachausschusses früheren Vorbringen, wonach der Minister diesen Ausschuss um Stellungnahmen zu einer etwaigen Überarbeitung des Gesetzes ersuchte. Zur rechtlichen Bedeutung des Wortes „considered“ in Artikel 13 des Bundesgesetzes ist anzumerken, dass die englische Fassung der einzige Text war, den die RVAE während der Untersuchung vorgelegt hatte. Ferner erklärte die RVAE erst nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen, dass es zwischen dem englischen und dem arabischen Text Unterschiede in der rechtlichen Bedeutung einzelner Worte geben kann. Dass die beiden Sprachfassungen Zweifel an bestimmten Teilen der Anspruchsvoraussetzungen aufkommen lassen, ist ebenfalls ein deutlicher Hinweis darauf, dass bezüglich der Kriterien und Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention keine Rechtssicherheit besteht. Zu der Rolle der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung ist anzumerken, dass keine neuen Informationen vorgelegt wurden, die die Untersuchungsergebnisse entkräften könnten.
(88)
Die RVAE machte geltend, dass ihre Industriestatistik beweise, dass mehr als 4 000 Industrieunternehmen nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 eingetragen seien. Beide Parteien behaupteten, die Kommission habe keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Behörden der VAE bei der Bewilligung oder Ablehnung der Anträge auf Inanspruchnahme der Regelung unterschiedliche Maßstäbe angelegt hätten.
(89)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Gewährung der Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 nicht automatisch erfolgt und dass die Regeln für das Verfahren zur Auswahl der Begünstigten nicht objektiv sind. Da es sich den Untersuchungsergebnissen zufolge um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Grundverordnung handelt, war es Sache der RVAE, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ihre Behauptung zu beweisen, dass die Anträge aller Parteien, die seit der Verabschiedung des Gesetzes Anträge auf Industrielizenzen nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 eingereicht haben, genehmigt wurden. Nachprüfbare Informationen, die dies belegt hätten, wurden zu keinem Zeitpunkt vorgelegt.
(90)
Beide Parteien machten geltend, alle Industrieunternehmen in den VAE erhielten Zollbefreiungen für ihre Produktion. Der kooperierende ausführende Hersteller führte außerdem an, das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 sei im Rahmen der Überprüfung der Handelspolitik der VAE durch die WTO, deren Ergebnisse 2006 veröffentlicht wurden, untersucht worden; dabei sei festgestellt worden, dass allen Industrieunternehmen Zollbefreiungen gewährt würden. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass es Kontrollen für das System gebe, da die Industrielizenzen jedes Jahr verlängert würden, die unter die Regelung fallenden Unternehmen die eingeführten zollfreien Materialien meldeten und die Behörden zollfreie Einfuhren zurückwiesen, wenn die Vorleistungen nicht mit der Herstellung in Verbindung stünden.
(91)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Zollbefreiungen werden de facto den Unternehmen gewährt, die die im Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 festgesetzte Regelung in Anspruch nehmen; ferner liegt der normale Zollsatz für die Rohstoffe nicht bei Null. Der kooperierende ausführende Hersteller blieb den Nachweis schuldig, wie eine allgemeine Aussage im WTO-Papier über die Überprüfung der Handelspolitik genauer sein kann als die in der vorläufigen Verordnung vorgelegte, auf dem Kontrollbesuch beruhende detaillierte Analyse, die ausdrücklich auf die Anspruchsvoraussetzungen und die praktische Anwendung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 abstellte. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Behörden den Untersuchungsergebnissen zufolge bei der Verwaltung der Einfuhr zollfreier Materialien im Rahmen der Regelung unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Da es keine Regeln dafür gibt, wie Anträge auf zollfreie Einfuhren bewilligt oder abgelehnt werden, und kein effektives Nachprüfungssystem für die Verwaltung der Regelung besteht, bleibt unklar, weshalb einer Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt die zollfreie Einfuhr gestattet wird, ihr diese zu einem anderen Zeitpunkt hingegen verweigert wird. So erging es nämlich dem kooperierenden ausführenden Hersteller, der von Zeit zu Zeit ohne jede Begründung von der gewährenden Behörde zur Zahlung von Zöllen aufgefordert wurde. Die beiden Parteien haben daher keinerlei Beweise vorgelegt, die ihre Behauptungen zur Verwaltung der Regelung und zur Gewährung zollfreier Einfuhren belegt hätten.
(92)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Regelung objektiven Kriterien unterliege, nämlich der Vorgabe, dass die Zollbefreiung nur eingeführte Waren betreffen könne, die für die Produktion des Industrieunternehmens verwendet würden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, da, wie unter den Randnummern 89 und 91 erläutert, nicht nachgewiesen wurde, dass solche objektiven Kriterien bestehen.
(93)
Die RVAE erklärte, das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 werde gerade überarbeitet und die Kommission sei davon unterrichtet worden. Die Kommission habe die von der RVAE vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht berücksichtigt und habe weder begründet noch belegt, wie sie zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sei.
(94)
Hierzu ist anzumerken, das die Kommission sämtliche von den Parteien vorgelegten Informationen genau ausgewertet und untersucht hat. Was die Überarbeitung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem von der RVAE vorgelegten Text um einen internen Entwurf des Ministeriums für Finanzen und Industrie handelt. Als solches ist er nicht rechtsverbindlich. Die untersuchende Behörde muss aber die geltenden Rechtsvorschriften und die Art und Weise ihrer Anwendung untersuchen und nicht etwa einen unverbindlichen Entwurf, der von den für die Verwaltung und die Rechtsetzung zuständigen Stellen der VAE noch nicht gebilligt und der nicht verabschiedet wurde. Außerdem bestätigt gerade die Tatsache, dass die RVAE derzeit an einer etwaigen Überarbeitung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 arbeitet, die Einsicht der Behörden, dass, wie die RVAE selbst erklärt hat, jegliche Unvereinbarkeiten mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen beseitigt werden müssen.
(95)
Aus den vorstehenden Gründen werden die unter den Randnummern 166 bis 183 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
II) Freihandelszone (FHZ)
(96)
Beide Parteien führten an, dass die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern allen Unternehmen in den VAE gewährt werde.
(97)
Hierzu hat die Untersuchung ergeben, dass in der FHZ niedergelassene Unternehmen Investitionsgüter zollfrei einführen dürfen. Die Tatsache, dass eine Partei denselben Vorteil über eine andere Regelung (nämlich das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979) in Anspruch nehmen kann, bedeutet nicht, dass die fragliche Subvention nicht anfechtbar wäre. Die Parteien waren ferner nicht in der Lage, Beweise vorzulegen, die die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der FHZ widerlegt hätten. Aus diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(98)
Aus den vorstehenden Gründen werden die unter den Randnummern 184 bis 199 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
3.3.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(99)
Aus den vorgenannten Gründen ergaben sich nach der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in den VAE endgültige anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,13 % (ad valorem).
3.4. Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen
(100)
Es sei daran erinnert, dass alle interessierten Parteien nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, sie boten jedoch keinen Anlass zur Änderung der oben angeführten Feststellungen.
(101)
Der kooperierende ausführende Hersteller in Iran legte erneut seine Analyse der Fakten vor, lieferte jedoch keine neuen fundierten Beweise, die die Feststellungen der Untersuchung hätten entkräften können.
(102)
Die Regierung von Pakistan äußerte ihre Unzufriedenheit über die Ablehnung ihrer Verpflichtung bezüglich der „Manufacturing Bond“-Regelung und wiederholte ihre Anmerkungen zur LTF-EOP-Regelung und zur FTR. Ferner legte sie einen neuen Beschluss des Federal Board of Revenue vom 27. Juli 2010 vor, mit dem der Zollsatz für Einfuhren von PTA (Rohstoff für die PET-Herstellung) auf 3 % festgesetzt wird, und argumentierte, die Institutionen seien rechtlich verpflichtet, die für die „Manufacturing Bond“-Regelung ermittelte Subventionsspanne neu zu berechnen. Dieses Argument musste zurückgewiesen werden, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Subvention nicht weiterbesteht. Die Regierung von Pakistan behauptet zwar, die Subvention sei reduziert worden. Nach den Bestimmungen der „Manufacturing-Bond“-Regelung dürfen Vorleistungen aber bis zwei Jahre nach der Einfuhr verwendet werden. Anders ausgedrückt können Waren, die bis Juli 2010 (zu einem Zollsatz von 7,5 %) eingeführt wurden, bis Juli 2012 verwendet werden. Die Institutionen haben die Höhe der Subvention auf der Grundlage von Daten für den UZ bestimmt; nach der Regelung kann sich der frühere Zollsatz noch bis 2012 auswirken. Somit liegt zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen Zolls eindeutig eine Subventionierung vor. Im Übrigen ist der Zoll nur ein Datenelement von vielen, und wenn der Zollsatz niedriger gewesen wäre, wären die Einfuhrmengen vielleicht größer gewesen (siehe Randnummern 43 bis 53).
(103)
Der kooperierende ausführende Hersteller in Pakistan zeigte sich mit der Analyse der FTR nicht einverstanden, allerdings konnten die vorgelegten Fakten nichts an den Feststellungen der Untersuchung ändern. Des Weiteren behauptete er, es gebe nachprüfbare Beweise, die seine Einkommensteuerschuld genau wiederspiegeln würden; außerdem legte er Unterlagen vor, die beweisen sollen, dass die Feststellungen der Kommission nicht korrekt sind. Dazu ist anzumerken, dass die vorgelegten Informationen nicht fundiert und nicht nachprüfbar sind und folglich nicht berücksichtigt werden können.
(104)
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate legte erneut ihre Analyse des Sachverhalts vor und argumentierte, die Feststellungen der Institutionen beruhten auf einer unklaren Auslegung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979, außerdem hätten sie keine eindeutigen Beweise vorgelegt. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Grundverordnung Spezifität festgestellt wurde, dass die Auslegung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 durch die Institutionen auf der Grundlage der vorgelegten Informationen, Beweise und Daten erfolgte und dass die Untersuchung keine stichhaltigen Beweise ergab, die eine Änderung der Untersuchungsergebnisse bewirken könnten. Die RVAE stellte klar, dass das Verfahren zur Änderung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 vorangetrieben worden sei und nun die letzten Schritte unternommen würden, damit es verkündet werden kann. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission die Bemühungen der VAE zur Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zwar begrüßt, dass die angeführten Entwicklungen aber keine Auswirkungen auf die Untersuchungsergebnisse haben, da es keinen klaren Zeitplan für den Abschluss des Novellierungsverfahrens und die Verabschiedung des neuen Gesetzes gibt.
(105)
Der kooperierende ausführende Hersteller in den VAE wiederholte seine Vorbringen zum Bundesgesetz Nr. 1 von 1979. Er führte des Weiteren an, dass die Berechnung der Subventionsspanne Fehler enthalte. Es wurde argumentiert, das Unternehmen habe nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bemerkt, dass die aus Saudi-Arabien bezogenen Rohstoffe nicht verzollt würden, weil die VAE und Saudi-Arabien zur Zollunion des Golf-Kooperationsrates gehörten; das Unternehmen legte ferner Unterlagen zu seinen Vorbringen vor. Hierzu ist anzumerken, dass diese Angaben ganz neue Informationen enthalten, die bereits in der Antwort auf den Fragebogen oder spätestens beim Kontrollbesuch hätten vorgelegt werden müssen, damit die Kommission die Korrektheit dieser Vorbringen hätte überprüfen können. Die vorgelegten Daten können in diesem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung nicht mehr überprüft werden. Darüber hinaus gibt es auch keine stichhaltigen Beweise zur Untermauerung dieser Vorbringen. Des Weiteren wurde vorgebracht, der Vorteil solle auf der Grundlage der im UZ verbrauchten Rohstoffe berechnet werden und nicht auf der Grundlage der erworbenen Rohstoffe. Hierzu ist anzumerken, dass die Aufteilung in verbrauchte und erworbene Rohstoffe irrelevant ist, da es sich, wie unter den Randnummern 84 bis 95 erläutert, bei dem angefochtenen Betrag um den gesamten dem UZ zuzurechnenden Betrag handelt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Unionsproduktion, Wirtschaftszweig der Union und Unionsverbrauch
(106)
Zur Unionsproduktion, zum Wirtschaftszweig der Union und zum Unionsverbrauch gingen keine Stellungnahmen ein. Die unter den Randnummern 201 bis 206 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
4.2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(107)
Zur kumulierten Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren, der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern und ihres jeweiligen Marktanteils gingen keine Stellungnahmen ein. Die unter den Randnummern 207 bis 213 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
(108)
Da, wie unter Randnummer 20 erwähnt, beschlossen wurde, die untersuchte Ware in verschiedene Warentypen zu unterteilen, wurde eine neue Berechnung der Preisunterbietung vorgenommen, die dieser Änderung Rechnung trägt.
(109)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt, und zwar auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten sowie für Unterschiede bei der Handelsstufe.
(110)
Dieser Vergleich ergab, dass die subventionierten Einfuhren der Ware aus den VAE in der Union zu Preisen verkauft wurden, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 3,2 % unterboten wurden. Die subventionierten Einfuhren der Ware mit Ursprung in Iran wurden in der Union zu Preisen verkauft, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 3,0 % unterboten wurden. Die subventionierten Einfuhren der Ware mit Ursprung in Pakistan wurden in der Union zu Preisen verkauft, die 0,5 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der betroffenen Länder betrug im UZ 2,5 %.
(111)
Der iranische Ausführer wandte ein, seine Schadensspanne sei zu hoch, da der ermittelte gewogene durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit wegen einer fehlerhaften Berechnung des Betrags zur Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zu niedrig ausgefallen sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass es sich bei dem in der vorläufigen Berechnung verwendeten Betrag zur Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe um einen festen Betrag pro Tonne handelte, der der Provision des kooperierenden Einfuhrunternehmens entspricht und etwa 1 % des durchschnittlichen cif-Preises darstellt. Da jedoch kein anderer Betrag für die Handelsstufenberichtigung vorgeschlagen wurde und keine anderen Informationen für eine solche Berichtigung vorliegen, wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(112)
Dieselbe Partei führte darüber hinaus an, der Prozentsatz von 2 % für die nach der Einfuhr angefallenen Kosten erscheine ihr zu niedrig.
(113)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass kein Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete - die Überprüfung der tatsächlich nach der Einfuhr anfallenden Kosten war somit nicht möglich. In Ermangelung anderer Informationen wurde daher der in vorangegangenen Verfahren verwendete Prozentsatz zugrunde gelegt.
4.3. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(114)
Einige interessierte Parteien behaupteten, es liege keine Schädigung vor, da die Stichprobe falsch gebildet worden sei und die Ergebnisse infolgedessen nicht für den gesamten Wirtschaftszweig der Union extrapoliert werden könnten. Ein (nicht in die Stichprobe einbezogenes) Unternehmen habe angegeben, dass seine Kapazitätsauslastung bei über 100 % liege, und dies sei ein klares Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe. Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Informationen einen Auszug aus den Unterlagen dieses Unternehmen für die Börsenbehörde in einem Drittland darstellen und dass diese Angaben nicht überprüft wurden. Darüber hinaus stehen diese Angaben mit den in der Akte enthaltenen Angaben nicht in Einklang. Überdies kann die Kapazitätsauslastung eines einzigen Unionsherstellers die Feststellungen zur Schädigung ohnehin nicht ändern, die für die Unionshersteller der Stichprobe und die anderen Unionshersteller getroffen wurden.
(115)
Da keine weiteren Vorbringen oder Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 218 bis 237 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
4.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(116)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, wird die unter den Randnummern 238 bis 240 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(117)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 241 bis 245 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(118)
Einige interessierte Parteien behaupteten, eine gegebenenfalls festgestellte Schädigung hänge nicht mit den subventionierten Einfuhren zusammen, vielmehr spiegelten die niedrigen Preise für PET in der EU den weltweiten Zyklus des Wirtschaftszweigs dar, außerdem hätten sich zwischen September 2008 und Juni 2009 die niedrigen Rohölpreise auf die Preise in der EU ausgewirkt. Was dieses Argument anbelangt, so wird zwar eingeräumt, dass die PET-Preise in gewissem Maße von den Preisen für Rohöl abhängen, da dessen Derivate den wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von PET darstellen. Die Rohölpreise waren aber nicht während des gesamten UZ niedrig, sondern sehr volatil, wobei sie am Anfang massiv zurückgingen und sich dann erholten. Mit dieser Volatilität der Weltmarktpreise für Rohöl lässt sich nicht erklären, weshalb die PET-Einfuhren subventioniert wurden und somit die Preise der Unionshersteller unterboten. Genau diese Unterbietung, die aufgrund der erhaltenen Subventionen möglich war, setzte die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unter Druck und zwang so die Unionshersteller, mit Verlust zu verkaufen, um ihre Kunden nicht zu verlieren.
(119)
Der iranische Ausführer wandte ein, finanzielle und technische Schwierigkeiten einiger Unionshersteller seien nicht ordnungsgemäß von der Schadensanalyse abgegrenzt worden und die Probleme seien zu Unrecht den iranischen Einfuhren angelastet worden, da das Unternehmen erst nach 2006 in den Markt eingetreten sei. Diesbezüglich ist anzumerken, dass bereits in den Jahren 2006 und 2007 Einfuhren aus Iran auf dem Markt waren, auch wenn ihr Marktanteil unter 1 % lag. Ab 2008 machten sie über 1 % aus und trugen mit ihren Niedrigpreisen zum Preisdruck in der EU bei. Darüber hinaus waren die Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung im vorliegenden Fall erfüllt, so dass die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern kumulativ bewertet werden konnten. Außerdem war nur eines der von dem iranischen Ausführer erwähnten Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, und die technischen Schwierigkeiten dieses Unionsherstellers, die sich auf die Zeit von September bis Mitte Oktober 2008 beschränkten, hatten keine nennenswerten Auswirkungen auf das Gesamtschadensbild.
(120)
Dieselbe Partei brachte erneut vor, dass eine gegebenenfalls festgestellte Schädigung mit dem Nachfragerückgang zusammenhinge, und zwar insbesondere während des UZ, der durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt gewesen sei. Diese Partei widerlegte jedoch nicht die unter den Randnummern 254 bis 256 der vorläufigen Verordnung angeführten Argumente: dass nämlich der Konjunktureinbruch ab dem letzten Quartal des Jahres 2008 nichts an den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren in den EU-Markt über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ändert und dass die sinkende Nachfrage, auch wenn sie zur Schädigung beitrug, den ursächlichen Zusammenhang nicht außer Kraft gesetzt hat. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Marktanteil dieser subventionierten Einfuhren zum Schaden der Unionshersteller sogar bei der rückläufigen Nachfrage noch anstieg, nämlich von 7,6 % auf 10,2 %.
(121)
Einige interessierte Parteien machten geltend, eine etwaige Schädigung sei auf die mangelnden Investitionen der PET-Hersteller in der Union und ihre daraus resultierenden Kostennachteile gegenüber den Ausführern zurückzuführen.
(122)
Es wird zwar eingeräumt, dass die PET-Branche ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig ist und dass ein gewisser Grad an Investitionen notwendig ist, um mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Es sei aber daran erinnert, dass, wie bereits unter Randnummer 237 der vorläufigen Verordnung erwähnt, einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007 bedeutende Investitionen tätigten, wenngleich 2008 und im UZ nur ein minimales Investitionsniveau zu verzeichnen war.
(123)
Angesichts der rückläufigen Produktion und Kapazitätsauslastung im Jahr 2008 und im UZ und dem gleichzeitig stark zurückgehenden Marktanteil der Unionshersteller wäre es unrealistisch, im gleichen Zeitraum größere Investitionen in neue Kapazitäten zu erwarten.
(124)
Es sei ferner daran erinnert, dass, wie unter den Randnummern 233 und 234 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im gesamten Bezugszeitraum eine sehr schlechte Finanzlage aufwiesen und zwischen 2006 und dem UZ erhebliche Verluste verzeichneten. Auch in einer solchen Situation wäre es unrealistisch, größere Investitionen seitens der Unionshersteller zu erwarten.
(125)
Daher wird der Schluss gezogen, dass der begrenzte Investitionsumfang im Jahr 2008 und im UZ nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug, sondern vielmehr eine Folge davon war.
5.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(126)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 246 bis 264 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(127)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen meldeten sich zahlreiche EU-Konverter und/oder -Abfüller und führten an, die Analyse des Unionsinteresses spiegele die Argumente der Vielzahl von kooperierenden Verwendern nicht richtig wider, die Feststellungen stünden außerdem im Widerspruch zur derzeitigen Wirtschaftslage. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert oder erläutert. Zwar beantragten alle Unternehmen eine Anhörung, aber nur zwei Unternehmen dieser Verwendergruppe und ein Verband italienischer Abfüller erschienen tatsächlich bei der Anhörung. Substanziellere Stellungnahmen gingen ein von einem kooperierenden EU-Konverter (ALPLA), einer Gruppe von Verarbeitern (Caiba SA, Coca-Cola-Gruppe, Danone Waters, Logoplaste, MFS Commodities, PepsiCO, Novara International und Silico Polymers), dem kooperierenden Einfuhrunternehmen (GSI) und dem Verband der europäischen Kunststoffverarbeiter (EuPC). All diese Parteien sprachen sich strikt gegen die Einführung von Maßnahmen aus.
6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und anderer Unionshersteller
(128)
Einige interessierte Parteien behaupteten, die Unionshersteller nutzten/missbrauchten die handelspolitischen Schutzinstrumente dazu, den Unionsmarkt abzuschirmen und in der EU für künstlich hohe Preise zu sorgen. Diese Parteien verwiesen auf die Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen, die gegenüber Indien, Indonesien, Südkorea, Malaysia, Taiwаn, Thailand und der Volksrepublik China bestehen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass jedes Unternehmen, das in der EU produziert, das Recht hat, sich zu beschweren und sich um Abhilfemaßnahmen zu bemühen, wenn es nachweisen kann, dass schädigende Subventionierungspraktiken vorliegen. Die Tatsache, dass Subventionierungs- und Dumpingpraktiken in zahlreichen Ländern festgestellt wurden, lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass die Nachfrage nach dieser Ware ab den 90er Jahren enorm anstieg, in der Regel mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten. Dadurch wurden weltweit erhebliche Investitionen getätigt, was zu einem globalen strukturellen Überangebot an PET führte. Es ist ferner anzumerken, dass einige Drittländer Maßnahmen gegenüber mehreren der obengenannten Länder ergriffen haben, was das bestehende strukturelle Problem unterstreicht.
(129)
Mehrere interessierte Parteien brachten erneut vor, die Unionshersteller seien langfristig nicht in der Lage, ihre Ergebnisse zu verbessern, da in anderen Drittländern infolge von Neuinvestitionen demnächst Anlagen in Betrieb gehen würden, die die künstlich hohen Preise in der EU sinken lassen würden.
(130)
Wie die Untersuchung ergab, haben Neuinvestitionen in Anlagen, die erst kürzlich in Oman in Betrieb gingen, die Einfuhrmengen des Landes 2009 beträchtlich ansteigen lassen und es ist nicht auszuschließen, dass dies dem Wirtschaftszweig der Union in Zukunft Probleme bereiten wird. Wie jedoch bereits unter Randnummer 270 der vorläufigen Verordnung erwähnt, stellen Anlagen aus neuen Investitionen, die in Betrieb gehen und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen könnten, keinen triftigen Grund dafür dar, den legitimen Schutzanspruch in diesem Verfahren zu verneinen.
(131)
Eine interessierte Partei behauptete, durch den Anstieg der PET-Preise in der EU könnten nur Unionshersteller ihre Ergebnisse verbessern, die in Drittländern investiert hätten, die keinen Maßnahmen unterliegen (Thailand, USA, Russland), oder andere PET-Hersteller in Drittländern (Südkorea). Der kurzfristige Vorteil der Unionshersteller werde somit eindeutig durch den Vermögensabfluss zu Herstellern außerhalb der EU aufgewogen.
(132)
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Akte keine Beweise dafür enthält, dass ein finanzieller Vorteil, der Herstellern in keinen handelspolitischen Schutzmaßnahmen unterliegenden Drittländern oder einem Zollsatz von Null unterliegenden Unternehmen zugute kommen könnte, die Vorteile des Wirtschaftszweigs der Union aufwiegen würde.
(133)
Darüber hinaus wurde angeführt, die Unionshersteller beschäftigten nur etwa 2 000 Mitarbeiter, während die PET-Verarbeiter und die Abfüller, die von einem Zoll stark betroffen wären, ungefähr 20 000 beziehungsweise 60 000 Beschäftigte hätten.
(134)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die von den PET-Herstellern geschaffene Beschäftigung nicht marginal ist, und die Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt zuwiderläuft, lässt sich nicht einfach auf die Frage nach der Anzahl der Beschäftigten reduzieren. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch der Tatsache zu, dass die Maßnahmen, wie unter den Randnummern 141 bis 156 dargelegt, angesichts der Höhe des Zolls und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf die betreffenden Verwender hätten.
6.2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(135)
Es sei daran erinnert, dass kein unabhängiger Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete.
(136)
Das kooperierende Einfuhrunternehmen bestritt vehement, dass die Einführung von Zöllen keine nennenswerten Auswirkungen auf seine Geschäfte hätte. Das Unternehmen führte an, es sei zwar tatsächlich auf Kommissionsbasis tätig, die Auswirkungen wären aber erheblich, da es einen Großteil seiner Geschäfte mit den betroffenen Ländern abwickele. Sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde die von den Herstellern in den betroffenen Ländern gezahlte Provision in Mitleidenschaft gezogen, da das PET aus den betroffenen Ländern mit dem von anderen Herstellern hergestelltem PET nicht länger konkurrieren könnte.
(137)
Angesichts der insgesamt moderaten Zölle ist es nicht wahrscheinlich, dass es bei den PET-Verkäufen aus den betroffenen Ländern zu starken Auswirkungen kommen wird. Des Weiteren kann das Unternehmen mittelfristig höchstwahrscheinlich auf andere Bezugsquellen ausweichen, und zwar auf Einfuhren aus Oman, den USA, Brasilien, Mexiko und auf die Unternehmen mit einem Antidumpingzollsatz von Null in Südkorea. Verkäufe von diesen ausführenden Herstellern sollten das Unternehmen in die Lage versetzen, Verluste auszugleichen, die sich möglicherweise aus der Einführung von Maßnahmen ergeben. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
6.3. Interesse der Rohstofflieferanten in der Union
(138)
Eine interessierte Partei brachte vor, es sei nicht legitim, die Rohstofflieferanten der Unionshersteller von PET auf Kosten der Verpackungsindustrie, der Abfüller und der Endverbraucher zu schützen.
(139)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Zulieferindustrie mit Artikel 31 der Grundverordnung im Einklang steht. Die Durchführung einer solchen Analyse ist gängige Praxis, insbesondere wenn eine starke Abhängigkeit zwischen den Rohstofflieferanten und den Unionsherstellern besteht.
(140)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 265 bis 279 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen endgültig bestätigt.
6.4. Interesse der Verwender
(141)
Es sei daran erinnert, dass das in der Herstellung von Flaschen-Vorformlingen verwendete PET zwischen 70 % und 80 % der gesamten Produktionskosten der Konverter ausmacht. PET ist für diese Unternehmen somit ein entscheidender Kostenfaktor.
(142)
Einige interessierte Parteien führten an, die Verpackungsindustrie in der EU stehe angesichts des Bedarfs der Abfüller an neuen Designs und umweltfreundlicheren Verpackungen ständig vor neuen Herausforderungen. Aus diesem Grund scheinen einige Konverter kontinuierlich in FuE zu investieren, um neue Produkte und Designs zu kreieren, damit sie wettbewerbsfähig bleiben sowie einen größeren Mehrwert in der Wertschöpfungskette erzielen.
(143)
Einige interessierte Parteien machten geltend, die Auswirkungen auf die Verarbeitungsbranche in der EU seien sehr schwerwiegend und führten zu einer Beeinträchtigung ihrer Investitionsmittel für neue, umweltfreundliche Verpackungen und möglicherweise sogar zur Schließung Hunderter kleinerer Unternehmen, da diese aufgrund der geringen Verarbeitungsmengen und ihrer schlechteren Verhandlungsposition noch geringere Gewinnspannen aufwiesen.
(144)
Sollten die Konverter den gesamten mit den Maßnahmen verbundenen Preisanstieg auffangen, könnten die Auswirkungen für sie je nach ihren Bezugsquellen tatsächlich erheblich sein, da die PET-Kosten für sie den größten Kostenfaktor darstellen und viele kleine und mittlere Unternehmen mit niedrigen Gewinnspannen arbeiten.
(145)
In diesem Zusammenhang wurde bei einem kleinen Kunststoffverarbeitungsunternehmen in Italien ein Kontrollbesuch durchgeführt, um einen besseren Einblick zu bekommen, wie sich die Zölle auf diese Gruppe von Verwendern auswirken würden. Wie die Untersuchung zeigte, können die Verarbeiter den Preisanstieg in der Regel - wenn auch nur in begrenztem Maße - weitergeben, insbesondere, wenn der Anstieg vorhersehbar und nicht marginal ist. Darüber hinaus haben einige PET-Verarbeiter für die Rohstoffpreise Anpassungsklauseln in ihren Verträgen; dies könnte den Konvertern in der EU helfen, den Preisanstieg in gewissem Maße an die Abfüller weiterzugeben.
(146)
Infolgedessen - und vor dem Hintergrund der relativ moderaten Zölle - wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen wahrscheinlich keine folgenschweren Auswirkungen für die Konverter haben dürfte.
(147)
Einige interessierte Parteien wandten erneut ein, das Risiko einer Delokalisierung von PET-Verarbeitern/Konvertern nehme zu, wenn endgültige Maßnahmen eingeführt würden. Diese Parteien führten außerdem an, dass die Unionshersteller aufgrund der Delokalisierung von EU-Verarbeitungsunternehmen keine langfristigen Vorteile hätten. Einer der kooperierenden PET-Konverter gab an, dass der Delokalisierungsprozess bereits in Gang sei und dass die Einführung von Ausgleichszöllen diese Entwicklung noch beschleunigen würde. Ein beträchtlicher Teil der EU-Konverter würde sich nahe der EU-Grenze niederlassen (in der Schweiz, Kroatien, Bosnien, Serbien, der Türkei, Russland und der Ukraine); einige Konverter seien in Bezug auf die Verlagerung ihrer Produktion in diese Gebiete sehr viel flexibler als in der vorläufigen Verordnung angenommen.
(148)
Aus den in der Akte enthaltenen Angaben geht hervor, dass die Delokalisierung tatsächlich bereits in Gang ist; es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Ausgleichszöllen ein Faktor von vielen ist, die eine diesbezügliche Unternehmensentscheidung beeinflussen. Die Untersuchung ergab allerdings nicht, dass diese Unternehmen ohne die Einführung von Maßnahmen bereit wären, in der EU zu bleiben, denn eine solche Entscheidung ist normalerweise das Ergebnis einer Analyse, bei der neben handelspolitischen Schutzmaßnahmen eine ganze Reihe anderer Aspekte berücksichtigt wird, beispielsweise die Nähe zum Kunden, der Zugang zu qualifiziertem FuE-Personal, die allgemeine Kostenstruktur usw.
(149)
Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Verarbeitungsbranche in der EU, wie aus den in der Akte enthaltenen Informationen hervorgeht, aufgrund inhärenter Strukturschwächen, die in einem sich schnell ändernden und immer wettbewerbsintensiveren Umfeld immer deutlicher zutage treten, derzeit vor einer Reihe großer Herausforderungen steht. Die Unternehmensgröße spielt in dieser Branche eine große Rolle; deshalb befindet sich der Markt bereits in einem Konsolidierungsprozess, der auch Schließungen und Delokalisierungen beinhaltet. Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein durch Ausgleichszölle hervorgerufener Anstieg der PET-Preise nicht für die befürchtete Schließung kleinerer Konverterunternehmen verantwortlich zu machen ist.
(150)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen die Delokalisierungsentscheidungen der Unternehmen in der PET-verarbeitenden Industrie letztendlich nicht entscheidend beeinflussen wird.
(151)
Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass sich Maßnahmen in beträchtlichem Maße auf viele Abfüller auswirken würden, da ein Anstieg der Preise für PET-Harz aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (zumindest teilweise) an sie weitergegeben werde. Es wurde ferner eingewandt, einige Abfüller seien möglicherweise nicht in der Lage, Preissteigerungen an ihre Kunden, nämlich die Supermarkt-/Einzelhandelsketten, weiterzugeben; höhere Kosten würden für sie unter Umständen das Aus bedeuten.
(152)
Diese Parteien erklärten, die Palette der von den Zöllen betroffenen Produkte werde unterschätzt, da nicht nur abgefülltes Wasser, Erfrischungsgetränke und Speiseöl davon betroffen seien, sondern auch Bier, Milch und Milcherzeugnisse, Säfte, Ketchup und Gewürze, Kosmetika und Körperpflegemittel, Arzneimittel, Vitamine und Zusatzstoffe, Haushaltsreiniger sowie Öl und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge.
(153)
Es wird eingeräumt, dass PET-Verpackungen für viele Zwecke eingesetzt werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die vorläufige Verordnung auf die Auswirkungen auf Abfüller konzentrierte, weil sie sich auf die Daten stützte, die von den an dieser Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen vorgelegt wurden; dabei handelte es sich im Wesentlichen um Wasserhersteller und Hersteller von Erfrischungsgetränken oder Säften. Es standen keine anderen ausführlichen Daten zur Verfügung, die noch stärkere Auswirkungen auf die anderen oben angeführten Anwendungsbereiche aufgezeigt hätten.
(154)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Feststellungen unter Randnummer 291 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt werden können. Darüber hinaus dürften die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der moderaten Zölle zu Kostensteigerungen von höchstens 1 % führen (und zwar nur im schlimmsten Fall, d.h., wenn die Auswirkungen der Maßnahmen in vollem Maße von den Abfüllunternehmen getragen werden müssten); sie werden daher lediglich begrenzte Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Abfüllunternehmen haben, selbst wenn diese, wie behauptet wurde, nicht in der Lage wären, die höheren Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.
(155)
Mehrere interessierte Parteien brachten vor, handelspolitische Schutzmaßnahmen würden die Lieferengpässe auf dem EU-Markt verschärfen, was angesichts der höheren Nachfrage nach Wasser/Getränken besonders in den Sommermonaten problematisch sei. 2010 müssten bis zu 900 000 Tonnen eingeführt werden. Dieses Problem werde in besonderem Maße noch dadurch verstärkt, dass manche Unionshersteller gleichzeitig PET-Verarbeiter seien und nur dann auf dem freien Markt verkauften, wenn ihr Eigenverbrauch gedeckt sei, und dies zu hohen Preisen.
(156)
Diesbezüglich wurden keine neuen Informationen vorgelegt; außerdem wurden die unter den Randnummern 294 und 295 der vorläufigen Verordnung angeführten Argumente nicht widerlegt. Angesichts der moderaten Zölle für die Einfuhren aus den VAE und Pakistan wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass das Handelsvolumen mit diesen Ländern nicht in nennenswerter Weise betroffen sein dürfte. Die unter den Randnummern 294 und 295 getroffenen Feststellungen werden daher endgültig bestätigt.
6.5. Auswirkungen auf die Verbraucher
(157)
Mehrere interessierte Parteien behaupteten, in der vorläufigen Verordnung seien die Auswirkungen auf die Verbraucher, die tagtäglich PET-Harze enthaltende Waren kaufen würden, nicht richtig gewürdigt worden. Abgesehen von der Aussage, ein Anstieg um 50 EUR/Tonne führe bei einem Verbrauch von 3 Mio. Tonnen zu einem Betrag von 150 Mio. EUR, der pro Jahr von den Endverbrauchern getragen werden müsse, wurden diese Behauptungen nicht weiter untermauert.
(158)
In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Parteien sich darin einig waren, dass die Auswirkungen zum Teil von den PET-Verarbeitern, den Abfüllern und den Supermarkt-/Einzelhandelsketten aufgefangen würden, ist diese Schätzung unrealistisch.
(159)
Die Auswirkungen auf die Endverbraucher würden sich angesichts der moderaten Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen im schlimmsten Fall (d.h. wenn man unrealistischerweise unterstellt, dass der Preisanstieg in voller Höhe vom Verbraucher zu tragen wäre) auf höchstens 0,5 Eurocent je verbrauchte Flasche beziffern; höchstwahrscheinlich sind die Auswirkungen aber viel geringer.
6.6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(160)
Aus den oben genannten Gründen und nach eingehender Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wird der endgültige Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 280 bis 298 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen endgültig bestätigt.
6.7. Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen
(161)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Einführung endgültiger Ausgleichszölle vorgeschlagen hatte, übermittelten einige interessierte Parteien weitere Stellungnahmen. In Anbetracht der Tatsache, dass in den meisten dieser Stellungnahmen lediglich die bereits vorgelegten und gewürdigten Anmerkungen wiederholt wurden, änderte sich nichts an den oben dargelegten Feststellungen.
(162)
Was das immer wieder vorgebrachte Argument anbelangt, dass die kürzlich erfolgte Änderung des Wechselkurses zwischen USD und Euro zu einem beträchtlichen Anstieg des Preises von PET-Einfuhren geführt habe und der Wirtschaftszweig der Union daher keinen Schutz durch handelspolitische Schutzmaßnahmen mehr benötige, so ist anzumerken, dass bei Antisubventionsuntersuchungen normalerweise keine nach dem UZ eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt werden; es sei denn, es kann unter außergewöhnlichen Umständen unter anderem nachgewiesen werden, dass die Entwicklungen von dauerhaftem Charakter sind und zu einer deutlichen Änderung der im jeweiligen Fall getroffenen Feststellungen führen. Änderungen des Wechselkurses zwischen USD und EUR können nicht als derartige Entwicklung angesehen werden.
7. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(163)
Eine interessierte Partei behauptete, eine Zielgewinnspanne von 5 % sei für das zweite Quartal im UZ zu hoch angesetzt, da in diesem Quartal (4. Quartal 2008) nicht nur eine geringere Nachfrage zu verzeichnen gewesen sei (Wintersaison), sondern die PET-Hersteller auch empfindlich von der Weltwirtschaftskrise getroffen worden seien. Bei korrekter Anwendung des in der Rechtssache T-210/95 (5) entwickelten Prinzips müsse sich daher ohne subventionierte Einfuhren eine Spanne von 0 % ergeben. Da außerdem alle Quartale im UZ von der Krise beeinträchtigt worden seien, erscheine auch in den anderen Quartalen eine Gewinnspanne von 5 % als unrealistisch, denn selbst vor der Wirtschaftskrise, also im Zeitraum 2006/2007, habe der Wirtschaftszweig der Union nicht einmal annähernd einen Gewinn von 5 % erzielt.
(164)
Es wird eingeräumt, dass gemäß der Rechtsprechung die zu verwendende Zielgewinnspanne dem Gewinn entsprechen sollte, den der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, vernünftigerweise erzielen könnte. Es sei daran erinnert, dass in früheren Untersuchungen bezüglich derselben Ware Zielgewinnspannen von 7 % und mehr anstelle der vorläufig in dieser Untersuchung verwendeten 5 % zugrunde gelegt wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Zielgewinnspanne von 5 % dem Gewinn entspricht, mit dem der Wirtschaftszweig der Union ohne subventionierte Einfuhren rechnen könnte. Die Forderung nach einer Verringerung der Zielgewinnspanne wird daher zurückgewiesen.
(165)
Angesichts der unter den Randnummern 108 bis 110 erwähnten Berichtigung der Preisunterbietungsberechnung ergeben sich folgende Schadensbeseitigungsschwellen:
Land
Schadensbeseitigungsschwelle
Iran
16,7 %
Pakistan
14,1 %
VAE
17,5 %
7.2. Endgültige Maßnahmen
(166)
Angesichts der endgültigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Ausgleichszoll jeweils in Höhe der Subventions- bzw. der Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(167)
Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte für Einfuhren mit Ursprung in Iran ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der ermittelten Schadensspanne, für Einfuhren mit Ursprung in Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten hingegen ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der jeweils ermittelten Subventionsspanne eingeführt werden.
(168)
Es sei daran erinnert, dass die Kosten und Preise für PET in verhältnismäßig kurzen Zeitspannen erheblichen Schwankungen unterliegen. Daher erschien es angemessen, die Zölle in Form eines festen Betrags pro Tonne einzuführen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Anwendung des Ausgleichzollsatzes auf die cif-Ausfuhrpreise, die zu den Berechnungen im parallelen Antidumpingverfahren herangezogen wurden.
(169)
Auf dieser Grundlage werden folgende Ausgleichszölle vorgeschlagen, und zwar auf der Basis des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Subventionsspanne insgesamt
Schadensspanne
Endgültiger Ausgleichszoll
%
Betrag
(EUR/t)
Iran
51,8 %
16,7 %
16,7 %
139,70
Pakistan
5,1 %
14,1 %
5,1 %
44,02
VAE
5,1 %
17,5 %
5,1 %
42,34
(170)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
7.3. Verpflichtungen
(171)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen empfohlen werden sollte, bot der iranische ausführende Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(172)
Die Prüfung des Angebots ergab Folgendes: Da die Preise der einzelnen Warentypen erheblich voneinander abweichen, würde aufgrund der Tatsache, dass nur ein einziger Mindesteinfuhrpreis (MEP) angeboten wurde, nicht für alle Waren die Beseitigung der schädigenden Subventionierung garantiert.
(173)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass der iranische kooperierende ausführende Hersteller die betroffene Ware und andere Waren in die EU verkauft, wobei die Verkäufe ausschließlich über ein verbundenes Handelsunternehmen getätigt werden, das eine Vielzahl von Waren ausführt, die von verschiedenen Unternehmen hergestellt werden. Bei dieser Vertriebsstruktur ist das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte sehr hoch, da PET, für das eine Verpflichtung gilt, zusammen mit anderen Waren an dieselben Abnehmer verkauft werden könnte; dabei könnten die Preise für verschiedene Waren, die an denselben Abnehmer verkauft werden, sehr leicht ausgeglichen oder miteinander verrechnet werden. Außerdem gibt es öffentlich zugänglichen Quellen zufolge in Iran offensichtlich zumindest einen weiteren PET-Hersteller. Angesichts der obengenannten Vertriebsstruktur lässt dies ernste Zweifel daran aufkommen, ob die Institutionen und Zollbehörden sicherstellen können, dass ausschließlich PET des kooperierenden ausführenden Herstellers nach den Bestimmungen der Verpflichtung verkauft wird; bei der Ware handelt es sich nämlich um ein Grunderzeugnis, das insofern leicht vertauscht werden kann, als sich bei Grunderzeugnissen der Hersteller nicht eindeutig feststellen lässt.
(174)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass eine solche Verpflichtung nicht durchführbar ist und folglich nicht angenommen werden kann. Die Partei wurde entsprechend unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten jedoch nichts an der oben dargelegten Schlussfolgerung.
8. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(175)
Angesichts der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden endgültige Ausgleichszölle eingeführt auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Land
Endgültiger Ausgleichszoll (EUR/t)
Iran: alle Unternehmen
139,70
Pakistan: alle Unternehmen
44,02
Vereinigte Arabische Emirate: alle Unternehmen
42,34
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der jeweilige anhand der vorgenannten Beträge berechnete endgültige Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 der Kommission eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 857/2010
tas-27 ta’ Settembru 2010
li jimponi dazju kumpensatorju definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu polyethylene terephthalate li joriġina mill-Iran, il-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (ir-Regolament bażiku’) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 15(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (il-Kummissjoni’) wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri provviżorji
(1)
Il-Kummissjoni, permezz tar-Regolament (UE) Nru 473/2010 (2) (ir-Regolament provviżorju’) imponiet dazju kumpensatorju provviżorju fuq l-importazzjoni ta’ ċertu polyethylene terephthalate li joriġina mill-Iran, il-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda (il-pajjiżi kkonċernati’).
(2)
Il-proċedura ngħatat bidu wara lment imressaq fl-20 ta’ Lulju 2009 mill-Kumitat tat-Tereftalat tal-Polietilene ta’ Plastics Europe (il-kwerelant’) f’isem il-produtturi li kienu jirrappreżentaw proporzjon sostanzjali, f’dan il-każ iżjed minn 50 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċertu polyethylene terephthalate.
(3)
Kif stabbilit fil-premessa (15) tar-Regolament provviżorju, l-investigazzjoni tas-sussidju u l-ħsara kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009 (il-perjodu ta’ investigazzjoni’ jew PI’). L-eżami tat-tendenzi rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sa tmiem il-PI (il-perijodu kkunsidrat’).
(4)
Fil-proċedura parallela tal-antidumping, il-Kummissjoni permezz tar-Regolament (UE) 472/2010 (3), imponiet dazju provviżorju ta’ antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu polyethylene terephthalate li joriġina mill-Iran u l-Emirati Għarab Magħquda.
1.2. Proċedura sussegwenti
(5)
Wara li saru magħrufa l-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom ġie deċiż li jiġu imposti miżuri kumpensatorji provviżorji (żvelar provviżorju’), ħafna partijiet interessati issottomettew bil-miktub il-fehmiet tagħhom dwar is-sejbiet provviżorji. Il-partijiet li għamlu din it-talba ngħataw ukoll l-opportunità li jinstemgħu.
(6)
Il-Kummissjoni kompliet tfittex u tivverifika l-informazzjoni kollha li dehrilha kienet meħtieġa għas-sejbiet definittivi tagħha. Il-kummenti orali u miktuba sottomessi mill-partijiet interessati wara l-iżvelar provviżorju ġew ikkunsidrati u, fejn xieraq, is-sejbiet provviżorji inbidlu kif meħtieġ.
(7)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien intiż li tiġi rrikmandata l-impożizzjoni ta’ dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu polyethylene terephthalate li joriġina mill-Iran, il-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda u l-ġbir definittiv tal-ammonti assigurati permezz tad-dazju provviżorju (“żvelar finali”’). Ingħatalhom ukoll perijodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwenti għal dan l-iżvelar.
(8)
Il-kummenti orali u bil-miktub sottomessi mill-partijiet interessati ġew ikkunsidrati u, fejn xieraq, is-sejbiet inbidlu kif meħtieġ.
1.3. Partijiet ikkonċernati mill-proċedura
(9)
Ċertu partijiet interessati affermaw li l-kampjun tal-produtturi tal-UE ma kienx rappreżentattiv u kien inkonsistenti u li għalhekk l-analiżi tal-ħsara ma kinitx kompluta. B’mod partikolari, ġie affermat li t-teħid tal-kampjuni ma kienx meħtieġ billi n-numru tal-produtturi ma kienx kbir. Barra dan, ġie affermat li permezz tal-qsim “artifiċjali” ta’ gruppi ta’ kumpaniji f’entitajiet ġuridiċi individwali, fil-kampjun ma jiġux inklużi wħud mill-mexxejja tas-suq (Artenius, M&G Polimeri) u li l-metodoloġija għall-għażla tal-kampjun hija inkonsistenti billi l-kampjun kien jinkludi wkoll żewġ gruppi ta’ kumpaniji. Ġie affermat ukoll li l-kampjun ma kienx rappreżentattiv billi ma kellu l-ebda produttur li qed ibiegħ lil proċessur tal-PET relatat fi kwantitajiet biżżejjed. Bħala riżultat, l-istituzzjonijiet allegatament ma setgħux jivvalutaw il-kapaċità effettiva tal-provvista tal-industrija tal-Unjoni u ma kkunsidrawx il-konflitt ta’ interessi tal-industrija tal-Unjoni. Barra dan, billi kumpanija minnhom ma pprovditx it-tagħrif kollu meħtieġ u ġiet eskluża mill-kampjun, jingħad li r-rappreżentattività naqset għal 28 % tal-produzzjoni tal-UE. L-istess partijiet affermaw li l-kampjun magħżul ma kienx statistikament validu.
(10)
Fir-rigward tal-argument li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx meħtieġ billi n-numru ta’ produtturi ma kienx kbir, qed jiġi ddikjarat għal darb’oħra li fl-eżerċizzju tat-teħid tal-kampjuni resqu 14-il produttur tal-Unjoni li jagħmlu parti minn tmien gruppi ta’ kumpaniji. B’kunsiderazzjoni tan-numru objettivament għoli ta’ produtturi tal-UE li kkooperaw, jiġifieri 14, it-teħid ta’ kampjuni ġie applikat skont l-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-ikbar volum rappreżentattiv ta’ bejgħ li seta’ jiġi investigat b’mod raġjonevoli fil-ħin disponibbli. Il-kampjun magħżul kien jikkonsisti f’ħames kumpaniji individwali (b’sitt postijiet tal-produzzjoni).
(11)
Fir-rigward tal-ewwel affermazzjoni li tikkonċerna r-rappreżentattività tal-kampjun, għandu jiġi osservat li l-istituzzjonijiet jistgħu jinkludu kumpaniji individwali li jagħmlu parti minn grupp ta’ kumpanija fl-ambitu tal-kampjun sakemm ikunu rappreżentattivi u jkollhom kontijiet finanzjarji separati. Inkella, l-investigazzjoni ta’ kull wieħed mill-erbatax-il produttur tal-UE li jagħmlu parti mit-tmien gruppi ta’ kumpaniji kienet timpedixxi li l-investigazzjoni tiġi kompluta fil-ħin. Madankollu, il-fatt li żewġ gruppi ta’ kumpaniji ġew inklużi fil-kampjun mhuwiex inkonsistenti mal-metodoloġija tat-teħid ta’ kampjuni applikata f’dan il-każ, jiġifieri l-ikbar volumi rappreżentattivi ta’ bejgħ lil klijenti tal-UE.
(12)
Għal dak li għandu x’jaqsam ma’ Indorama, dan il-grupp kellu żewġ impjanti ta’ produzzjoni differenti fil-PI - wieħed fil-Pajjiżi l-Baxxi u l-ieħor fir-Renju Unit. L-inklużjoni ta’ dan il-grupp fil-kampjun huwa konformi mal-metodoloġija tat-teħid ta’ kampjuni applikata billi dawk l-impjanti ffurmaw entità waħda mill-perspettiva legali u finanzjarja. Għal dak li jirrigwarda Equipolymers, li kellha żewġ entitajiet separati li jipproduċu l-PET fil-PI (waħda fl-Italja u oħra fil-Ġermanja), il-kumpanija rrapurtat ċifri konsolidati għaż-żewġ postijiet. Meta wieħed jikkunsidra li l-verifika ta’ dawn iċ-ċifri konsolidati kienet possibbli waqt żjara fil-kwartieri ġenerali tal-kumpanija, ġie deċiż li l-kumpaniji tal-produzzjoni tal-PET ta’ Equipolymers jiġu ttrattati bħala entità waħda għall-għan ta’ din il-proċedura. Għal dak li għandu x’jaqsam mal-affermazzjoni li Artenius u M&G Polimeri kellhom jiġu inklużi fil-kampjun minħabba li kienu l-mexxejja tas-suq, qed jiġi nnotat li l-ebda waħda mill-entitajiet individwali tagħhom ma kienet il-proprjetà tal-kumpaniji bl-ogħla volumi ta’ bejgħ lil klijenti tal-UE.
(13)
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-affermazzjoni li l-kampjun ma kienx rappreżentattiv minħabba li ma kienx jinkludi produttur wieħed li jipproduċi prinċipalment għall-konsum intern, għandu jiġi nnotat li l-kapaċità tal-provvista tista’ tiġi eżaminata fil-qafas tal-analiżi tal-interess tal-Unjoni jekk issir affermazzjoni bħal din u għal dak il-għan il-konsum miżmum jista’ jitnaqqas mill-volum tal-produzzjoni. Għalhekk, ma hemm l-ebda ħtieġa li produttur bħal dan ikun inkluż fil-kampjun għall-eżami ta’ ċertu fatturi ta’ ħsara. It-tieni nett, kwalunkwe interess doppju li jirriżulta mill-pożizzjoni ta’ kumpanija bħala produttur u proċessur tal-UE fl-istess ħin jista’ jiġi vvalutat biss fl-analiżi tal-interess tal-Unjoni. Il-pożizzjoni ta’ kumpanija bħala produttur u proċessur tal-UE mhijiex konnessa mal-prestazzjoni tal-industrija tal-Unjoni fejn il-bejgħ lil klijenti mhux relatati fl-UE jittieħed bħala punt ta’ referenza. L-affermazzjoni qiegħda għalhekk tiġi miċħuda.
(14)
Fir-rigward tal-affermazzjoni li tikkonċerna r-rappreżentattività ġenerali tal-kampjun, qed jiġi mtenni li t-tnaqqis tal-kampjun għal erba’ kumpaniji naqqas ir-rappreżentattività minn 65 % għal 47 % tal-bejgħ mill-produtturi kollha li kkooperaw. L-istess erba’ kumpaniji jirrappreżentaw 52 % tal-produzzjoni tal-Unjoni. Dan huwa kkunsidrat bħala kampjun rappreżentattiv tal-produtturi tal-UE f’termini ta’ bejgħ lil klijenti indipendenti fl-UE.
(15)
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-affermazzjoni li l-kampjun magħżul ma kienx statistikament validu, qed jiġi nnotat li l-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku jippermetti b’mod ċar li kampjun jiġi bbażat fuq l-ikbar volum rappreżentattiv tal-bejgħ li jista’ jiġi investigat b’mod raġjonevoli fil-ħin disponibbli, bħala alternattiva għal kampjun “statistikament validu”.
(16)
Fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment ieħor li jikkonċerna t-teħid ta’ kampjuni, is-sejbiet fil-premessi (5) sa (14) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
2. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
(17)
Qed jiġi mfakkar li, fil-premessa (16) tar-Regolament provviżorju, il-prodott ikkonċernat kien definit bħala polyethylene terephthalate b’numru tal-viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-Istandard ISO 1628-5, li joriġina fil-pajjiżi kkonċernati u li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3907 60 20.
(18)
Barra dan, fil-premessa (18) tar-Regolament provviżorju, ġie ddikjarat li l-investigazzjoni wriet li l-PET prodott u mibjugħ fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni, u l-PET prodott u mibjugħ fis-swieq domestiċi tal-pajjiżi kkonċernati, u esportati lejn l-Unjoni kienu prodotti simili.
(19)
Billi l-prodott investigat kien ikkunsidrat prodott omoġenju, ma ġiex maqsum iżjed f’tipi differenti tal-prodott għall-kalkolu tal-marġnijiet tal-ħsara.
(20)
Produttur esportatur partikolari afferma li l-PET għandu jiġu suddiviż f’tipi differenti tal-prodott skont in-numru tal-viskożità differenti tagħhom billi n-numru tal-viskożità huwa essenzjali għad-determinazzjoni tal-applikazzjonijiet differenti possibbli tat-tip ta’ PET prodott. Ġie kkunsidrat li l-affermazzjoni għandha tintlaqa’ u l-metodoloġija għall-kalkolu tal-marġnijiet tal-ħsara ġiet adatta kif meħtieġ.
3. GĦOTI TA’ SUSSIDJU
3.1. L-Iran
3.1.1. Introduzzjoni
(21)
Il-Gvern tal-Iran u l-produttur esportatur li kkoopera ressqu kummenti dwar l-iskemi li ġejjin, ikkumpensati fir-Regolament provviżorju.
(I)
Miżuri marbuta ma’ Żoni Ekonomiċi Speċjali (SEZs’) - SEZ Petrokimiċi
(II)
Finanzjament mill-Kumpanija Petrokimika Nazzjonali lill-produttur esportatur tal-PET
3.1.2. Skemi Speċifiċi
(I) Miżuri marbuta maż-Żoni Ekonomiċi Speċjali (SEZs) - SEZ Petrokimika
(22)
Il-Gvern tal-Iran (GOI) argumenta li l-importazzjonijiet li fuqhom ma jitħallasx dazju fiż-Żoni ta’ Kummerċ Ħieles ta’ materja prima u beni kapitali jistgħu jiġu kkumpensati. Iż-Żoni ta’ Kummerċ Ħieles u ż-Żoni Ekonomiċi Speċjali huma definiti żoni fejn ma jitħallasx dazju fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni, kompatibbli mad-WTO. Barra dan, il-GOI kif ukoll il-produttur esportatur li kkoopera affermaw li l-importazzjoni ta’ beni kapitali li fuqhom ma jitħallasx dazju mhijiex kontinġenti fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni billi din l-eżenzjoni teżisti ukoll għall-kumpaniji stabbiliti fil-bqija tat-territorju Iranjan.
(23)
Għal dak li jirrigwarda l-konformità ta’ kull SEZ mar-regoli tad-WTO, qed jiġi nnotat li l-argument ġenerali sottomess ma jistax jikkontradixxi l-fatti stabbiliti li s-sussidji kkonċernati jistgħu jiġu kkumpensati billi ma ġiet ipprovduta l-ebda analiżi elaborata sabiex tirribatti dik ippreżentata fir-Regolament provviżorju. Għal dak li għandu x’jaqsam mal-importazzjoni ta’ beni kapitali fl-Iran li fuqhom ma jitħallasx dazju, it-tagħrif fiż-żmien meta kienu qegħdin jiġu sottomessi l-kummenti dwar l-iżvelar provviżorju jissuġġerixxi li din il-possibbiltà teżisti biss għall-kumpaniji li qegħdin jimmodernizzaw l-infrastruttura tagħhom, jiġifieri mhijiex dispożizzjoni awtomatika applikabbli għall-partijiet kollha. Għalhekk, l-affermazzjonijiet ta’ hawn fuq kellhom jiġu miċħuda.
(24)
Il-produttur esportatur li kkoopera argumenta li l-Kummissjoni injorat il-prinċipju tan-nuqqas ta’ diskriminazzjoni meta wieħed jikkunsidra li regoli u reġimi simili jiġu wkoll applikati f’pajjiżi oħra. Il-kumpanija affermat ukoll li l-Kummissjoni ma nfurmathiex tajjeb dwar l-ambitu taż-żjara tal-verifika u r-rekwiżiti ta’ tagħrif korrispondenti qabel verifika bħal din.
(25)
Għal dak li jirrigwarda l-allegazzjoni ġenerali ta’ vjolazzjoni tal-prinċipju tan-nuqqas ta’ diskriminazzjoni, qed jiġi mfakkar li l-Kummissjoni bdiet din l-investigazzjoni kontra s-sussidju kontra t-tliet pajjiżi msemmija fl-ilment b’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 10 tar-Regolament bażiku. Għalhekk ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni setgħet tiġi bbażata biss fuq is-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Għal dak li jirrigwarda n-nuqqas allegat ta’ tagħrif preliminari dwar il-punti li kellhom jiġu investigati, qed jiġi nnotat li l-Kummissjoni informat lill-produttur esportatur li kkoopera ħafna qabel iż-żjara tal-verifika li kellha tfittex tagħrif waqt iż-żjara ta’ verifika dwar ir-relazzjoni bejn il-produttur esportatur u l-azzjonista tiegħu. Għalhekk, dawn l-affermazzjonijiet kellhom jiġu miċħuda.
(26)
Il-produttur esportatur li kkoopera ressaq għall-attenzjoni tal-istituzzjonijiet żewġ żbalji klerikali fil-kalkolu tal-eżenzjoni mid-dazju fuq l-importazzjonijiet ta’ materja prima waħda tal-proċess ta’ produzzjoni u fil-valur totali tal-importazzjoni tal-beni kapitali eżentati. Dawn l-iżbalji qegħdin jiġu hawnhekk ikkoreġuti. Ir-rati riveduti tas-sussidju huma 0,14 % għall-importazzjoni mingħajr ħlas ta’ dazju ta’ prodotti tal-input u 0,72 % għall-importazzjoni mingħajr ħlas ta’ dazju ta’ beni kapitali. Ir-rata totali tas-sussidju riveduta għal din l-iskema hija ta’ 0,86 %.
(27)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u fl-assenza ta’ kwalunkwe kummenti rilevanti oħra, is-sejbiet b’rabta ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (20) sa (44) tar-Regolament provviżorju, kif modifikat bil-premessa (26) ta’ dan ir-Regolament, qegħdin jiġu b’dan ikkonfermati.
(II) Finanzjament mill-Kumpanija Petrokimika Nazzjonali lill-produttur esportatur tal-PET
(28)
Il-produttur esportatur li kkoopera (Shahid Tondguyan Petrochemical Co. jew STPC) afferma li l-azzjonista ewlieni tiegħu, il-Kumpanija Petrokimika Nazzjonali (NPC), mhijiex korp pubbliku u li l-GOI la inkariga u lanqas qabbad lill-NPC sabiex tagħmel pagamenti lill-STPC. Barra dan, ġie sottomess li l-finanzjament tal-NPC lill-STPC għandu jiġi kkunsidrat bħala wieħed li jista’ jitħallas lura u għalhekk mhuwiex sussidju.
(29)
Meta wieħed jikkunsidra dawn l-affermazzjonijiet, għandu jiġi mfakkar li, sabiex jiġi vvalutat jekk entità għandhiex tiġi kkunsidrata bħala korp pubbliku għal għanijiet ta’ investigazzjonijiet kontra s-sussidju, il-fatturi li ġejjin huma rilevanti: 1) is-sjieda tal-gvern; 2) il-preżenza tal-gvern fuq il-bord tad-diretturi tal-entità; 3) il-kontroll tal-gvern fuq l-attivitajiet tal-entità u l-attività tal-entità sabiex issegwi l-politika jew l-interessi tal-gvern u 4) jekk l-entità tkunx ġiet maħluqa permezz ta’ statut. Dawn ir-rekwiżiti kollha ġew analizzati kif irrapurtat fil-premessa (52) tar-Regolament provviżorju. L-NPC, bħala korp tal-gvern, m’għandhiex bżonn ta’ għoti ta’ responsabbiltà jew delegazzjoni, kunċetti li jirreferu għall-entitajiet privati. Fil-fatt l-investigazzjoni stabbiliet li r-rwol tal-NPC huwa l-iżvilupp u l-operat tas-settur petrokimiku tal-pajjiż u li l-kumpanija rċeviet mill-GOI l-kompitu addizzjonali ta’ ġestjoni bħala awtorità amministrattiva tal-istat taż-Żona Ekonomika Speċjali Petrokimika. Għalhekk kwalunkwe affermazzjoni li tiddisputa r-rwol ta’ korp pubbliku tal-NPC għandha tiġi miċħuda.
(30)
Għal dak li għandu x’jaqsam mal-affermazzjoni li l-finanzjament lill-STPC għandu jerġa’ jitħallas lura, huwa pertinenti li wieħed jinnota li l-investigazzjoni stabbiliet li l-ħlas lura ta’ dan il-finanzjament huwa biss allegazzjoni ipotetika billi ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza fl-ebda stadju tal-proċedura li twettaq ħlas lura bħal dan. Tabilħaqq, kif spjegat fil-premessa (51) tar-Regolament provviżorju, il-fatt li l-fondi li m’għandhomx jitħallsu lura ilhom jiġu akkumulati mill-inqas mill-2004 jikkonferma li dan huwa sussidju rikorrenti, li l-għan tiegħu huwa li l-uniku produttur esportatur Iranjan li kkoopera jibqa’ jaħdem. B’kunsiderazzjoni ta’ dan ta’ hawn fuq, l-affermazzjoni għandha tiġi miċħuda.
(31)
Il-produttur esportatur li kkoopera sostna wkoll li l-ammont tas-sussidju ġie esaġerat. Fir-rigward ta’ dan ġie affermat li hija prattika ta’ negozju perfettament normali fl-Iran li ma jiżdidux interessi bejn kumpanija possedenti (f’dan il-każ l-NPC) u s-sussidjarja tagħha (f’dan il-każ l-STPC). Ġie ukoll sostnut li waqt il-kalkolu tar-rata tas-sussidju l-ammonti użati fuq il-finanzjament totali pprovdut mill-NPC u l-qligħ totali tal-STPC ma kinux korretti billi ċ-ċifra tal-qligħ ġiet iddikjarata inqas milli kienet u li kellu jintuża ammont ieħor waqt li l-finanzjament totali pprovdut ġie esaġerat billi ċertu ammonti m’għandhomx jiġu attribwiti għall-fondi pprovduti mill-NPC lill-STPC.
(32)
L-argumenti ta’ hawn fuq kellhom jiġu miċħuda. Fir-rigward tal-argument ta’ qabel li tikkonċerna l-kalkoli tar-rata tal-interessi, qed jiġi nnotat li l-evidenza miġbura ma ssostnix l-affermazzjoni tal-kumpanija li l-prattika normali tan-negozju fl-Iran hija dik li l-ebda interessi ma jiżdiedu bejn kumpanija possedenti u s-sussidjarja tagħha fit-transazzjonijiet tal-finanzjament tagħhom. Barra dan, jidher ċar li kwalunkwe prassi bħal din hija inkonsistenti mal-prassi ekonomika tas-soltu tal-investituri privati.
(33)
Għal dak li jirrigwarda dan l-argument tal-aħħar, huwa pertinenti li wieħed jinnota li l-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat bl-użu taċ-ċifri tal-finanzjament u l-qligħ ipprovduti mill-produttur esportatur li kkoopera u vverifikati waqt iż-żjara tal-verifika.
(34)
Għal dak li jirrigwarda l-qligh totali ġdid allegat qed jiġi mfakkar li ċ-ċifra pprovduta fiż-żmien meta ġew sottomessi l-kummenti dwar ir-Regolament provviżorju ma hija sostanzjata bl-ebda evidenza verifikabbli u ma taqbilx ma’ dak li l-kumpanija rrappurtat qabel u waqt iż-żjara tal-verifika.
(35)
Għal dak li jirrigwarda ċ-ċifra totali tal-finanzjament, il-produttur esportatur li kkoopera sostna li ċertu ammonti m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala parti mill-finanzjament tal-NPC lill-STPC. Madankollu t-tagħrif ipprovdut ma setgħax jikkorrobora din l-affermazzjoni billi ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza sabiex tipprova li l-ammonti inkwistjoni ma kinux rilevanti għall-finanzjament tal-NPC lill-STPC. Fil-fatt parti mill-ispjegazzjonijiet mogħtija kkonfermaw mill-ġdid li NPC kienet qiegħda taġixxi bħala korp pubbliku li kien qed jerfa’ obbligi għall-finanzjament tal-produttur esportatur li kkoopera mingħajr ma jżomm l-ebda interessi li kien ikollhom jiġu onorati minn korp pubbliku ieħor. Għalhekk, ma jista’ jsir l-ebda tnaqqis mill-ammont totali tal-finanzjament billi ma ġiet ipprovduta l-ebda evidenza li tista’ tiġi verifikata.
(36)
Il-GOI sostna li skont l-Artikolu 14 tal-Ftehim tad-WTO dwar is-Sussidji u l-Miżuri Kumpensatorji (Ftehim SCM), “l-għoti min-naħa tal-gvern ta’ kapital ta’ ekwità….[u] self mill-gvern m’għandux jiġi kkunsidrat bħala l-għoti ta’ benefiċċju…”, għalhekk il-finanzjament tal-NPC lill-SPTC m’għandux jiġi kkunsidrat bħala sussidju. Din l-affermazzjoni trid tiġi rrifjutata billi l-istess Artikolu 14 imsemmi hawn fuq jikkonkludi li “l-provvediment tal-gvern ta’ kapital ta’ ekwità m’għandux jitqies li jikkonferixxi benefiċċju, sakemm id-deċiżjoni tal-investiment ma tistax titqies bħala inkonsistenti mal-prattika normali tal-investiment ta’ investituri privati fit-territorju ta’ dak il-Membru.” Din il-prattika hi tabilħaqq inkonsistenti mal-prattika normali tal-investimenti ta’ investituri privati billi l-ebda organizzazzjoni kummerċjali fl-ebda Membru tad-WTO mhi se tissokta tipprovdi, b’mod konċepibbli, dan il-finanzjament li ma jistax jitħallas lura. Fi kwalunkwe eventwalità għandu jiġi nnotat li l-Iran mhuwiex membru tad-WTO.
(37)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment rilevanti ieħor, is-sejbiet relatati ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (45) sa (57) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
3.1.3. Ammont ta’ sussidji kumpensatorji
(38)
B’kunsiderazzjoni tal-premessi (21) sa (37) ta’ hawn fuq, l-ammont definittiv ta’ sussidji kumpensatorji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espress ad valorem, għall-produttur esportatur Iranjan uniku li kkoopera huwa ta’ 51,88 %.
3.2. Il-Pakistan
3.2.1. Introduzzjoni
(39)
Il-Gvern tal-Pakistan (GOP) u l-produttur esportatur li kkoopera ressqu kummenti dwar l-iskemi li ġejjin, ikkumpensati fir-Regolament provviżorju:
(I)
Skema ta’ Manifattura taħt Kontroll Doganali
(II)
Importazzjonijiet ta’ impjanti, makkinarju u tagħmir fl-iskema tal-Manifattura Taħt Kontroll Doganali
(III)
Ħarsien tat-tariffi fuq ix-xiri ta’ PTA fis-suq domestiku
(IV)
Reġim tat-Taxxa Finali (FTR)
(V)
Skema ta’ Finanzjament tal-Esportazzjoni fit-Tul b’Rata Fissa (LTF-EOP)
(VI)
Skema ta’ Finanzjament tal-Esportazzjoni mill-Bank tal-Istat tal-Pakistan (EFS)
(VII)
Finanzjament taħt F.E. Ċirkulari Nru. 25 tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan.
(40)
Il-GOP bħala kumment preliminari ssottometta li l-Kummissjoni naqset milli tifhem jew injorat is-sottomissjonijiet tagħha tal-passat dwar l-iskemi tas-sussidju. Il-produttur esportatur li kkoopera bħala kumment preliminari sostna li s-sottomissjonijiet tal-passat tal-GOP ipprovdew analiżi legali raġjunata li turi li l-iskemi m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala sussidji “projbiti”. Ġie sostnut ukoll minn din il-parti li l-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fir-Regolament provviżorju mhux biss fuq stima ħażina ta’ elementi fattwali iżda pjuttost fuq analiżi legali ħażina wkoll. Ġie affermat ukoll li l-analiżi legali korretta kienet dik ippreżentata mill-GOP.
(41)
Għal dak li jirrigwarda s-sottomissjonijiet qabel ir-Regolament provviżorju, qed jiġi nnotat li l-Kummissjoni kkunsidrathom kompletament waqt il-proċess tal-investigazzjoni billi kienu jagħmlu parti, flimkien mat-tweġibiet tal-kwestjonarju rilevanti tal-partijiet u d-dejta sussegwenti pprovduta, mit-tagħrif li fuq il-bażi tiegħu saret id-determinazzjoni provviżorja.
(42)
Barra dan, qed jiġi nnotat li l-Kummissjoni elenkat b’mod preċiż id-dispożizzjonijiet legali tal-iskemi rilevanti u l-implimentazzjonijiet prattiċi li nħarġu minnhom. Ma ġiet provduta l-ebda evidenza li d-dispożizzjonijiet legali elenkati ma kinux preċiżi. Għal dak li għandu x’jaqsam mal-analiżi legali tal-Kummissjoni, din kienet ibbażata fuq id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament bażiku u rinfurzata bl-analiżi legali li ilha teżisti użata mill-UE f’investigazzjonijiet tal-passat kontra s-sussidju waqt l-analiżi pereżempju ta’ skemi tar-rifużjoni tad-dazju, skemi tal-kreditu tal-esportazzjoni u skemi tat-taxxa fuq id-dħul (4). Il-fatt li parti ma taqbilx mal-analiżi legali ppreżentata ma jimplikax li din l-analiżi mhijiex korretta, speċjalment meta ma tiġi pprovduta l-ebda evidenza biex tikkorrobora din l-affermazzjoni. Dan huwa iżjed ovvju billi l-GOP esprima mas-sottomissjoni tiegħu għar-Regolament provviżorju r-rieda tiegħu li jemenda, sakemm ikun possibbli, numru ta’ skemi. B’kunsiderazzjoni ta’ dan ta’ hawn fuq l-argumenti ppreżentati fil-premessa (40) kellhom jiġu miċħuda.
3.2.2. Skemi Speċifiċi
(I) Skema ta’ Manifattura taħt Kontroll Doganali
(43)
Il-GOP u l-produttur esportatur li kkoopera tennew il-fehmiet tagħhom li l-iskema tal-Manifattura taħt Kontroll Doganali hija mmexxija tajjeb grazzi għall-eżistenza ta’ sistema ta’ implimentazzjoni u monitoraġġ effettiva li żżomm rekords tal-konsum/tnaqqis u tikkontrolla l-materji primi li fuqhom ma jitħallasx dazju u l-konsum attwali tal-kumpanija skont ir-rekords tal-produzzjoni totali tagħha. Ġie ukoll sottomess li l-proporzjon input/produzzjoni huwa bbażat fuq il-konsum attwali tal-kumpanija rilevanti li tagħmel użu mill-benefiċċji tal-iskema u li r-rekord fuq l-input huwa soġġett għal verifika. Skont dawn l-affermazzjonijiet il-proporzjon input/produzzjoni ġie stabbilit b’sistema verifikata ta’ sejba ta’ punt ta’ referenza li kien aġġornat regolarment fuq il-bażi tal-konsum attwali tal-kumpanija. Wara kwalunkwe bdil fil-proporzjon, it-tnaqqis żejjed tal-perijodu preċedenti ġie miżjud lura sabiex jiġi aġġornat ir-reġistru tal-ħażniet, sabiex b’hekk tinkiseb il-ħażna attwali, u huwa fuq il-bażi tal-ħażna attwali bħal din li l-kumpanija li tkun qiegħda tgawdi l-benefiċċji taħt l-iskema għandha turi l-esportazzjoni tal-prodotti finali. Barra dan, il-produttur esportatur li kkoopera ssottometta żewġ ittri li fihom għarraf lill-awtoritajiet tad-Dwana bil-materjali salvati fl-iskema ta’ Manifattura taħt Kontroll Doganali u wera li l-kumpanija tħalliet tuża l-materjali ta’ input li sfaw żejda għall-manifattura ta’ oġġetti għall-esportazzjoni fil-ġejjieni.
(44)
Fir-rigward ta’ din l-iskema, kif iddikjarat fil-premessa (70) tar-Regolament provviżorju, ir-rekord rilevanti tal-oġġetti tal-input irċevuti, manifatturati u esportati ma nżammx fuq il-bażi tal-konsum attwali. Il-konsum teoretiku biss ġie rreġistrat, skont Ċertifikat tal-Analiżi, bi proporzjonijiet bejn l-input u l-produzzjoni tal-materji primi kollha għall-produzzjoni ta’ 1 000 kilogramma ta’ prodotti. Dawn in-normi ta’ input-produzzjoni jiġu stabbiliti mill-awtoritajiet u jiġu analizzati perjodikament fuq il-bażi tat-tagħrif miksub mill-produttur esportatur li kkoopera iżda m’hemm l-ebda regoli ċari u l-ebda evidenza ta’ kif din l-analiżi titwettaq. Barra dan, wara l-analiżi mwettqa fuq iċ-Ċertifikat tal-Analiżi li indikaw l-eżistenza ta’ tnaqqis żejjed ma ttieħdet l-ebda azzjoni sussegwenti mill-awtoritajiet sabiex tiġi vverifikata t-totalità tal-konsum effettiv ta’ qabel u biex jintalbu pagamenti magħmula għas-snin ta’ qabel. Fi kliem ieħor ma sar kontroll fuq l-ebda tnaqqis żejjed fuq id-dazji mitlufa. Il-produttur esportatur li kkoopera allega li l-materji primi żejda mniżżla fil-kontijiet fil-perijodu preċedenti żdiedu mill-ġdid biex jiġi aġġornat ir-reġistru tal-ħażniet, u b’hekk inkisbu l-ħażniet attwali. Ta’ min jinnota li din il-prassi hija bbażata fuq il-fatt li huwa l-produttur esportatur li, b’inizzjattiva tiegħu stess, juri lill-awtorità rilevanti t-tnaqqis żejjed akkumulat fil-perijodu ta’ qabel. Huwa ta’ iżjed interess il-fatt li din il-prassi ma kienet bl-ebda mod antiċipata fid-dispożizzjonijiet leġislattivi li jiddixxiplinaw din l-iskema. Dan kollu ta’ hawn fuq jikkonferma li ma teżisti l-ebda sistema effettiva ta’ implimentazzjoni u monitoraġġ għal din l-iskema. F’dawn iċ-ċirkostanzi, l-argumenti kollha rilevanti kellhom jiġu miċħuda.
(45)
Iż-żewġ partijiet sostnew ukoll li d-dazju doganali taħt ir-reġim normali tal-importazzjoni kien żero matul il-PI u għalhekk l-ebda qligħ tal-gvern m’huwa predeterminat fuq l-importazzjonijiet ta’ PTA skont il-Manifattura taħt Kontroll Doganali.
(46)
Din l-affermazzjoni kellha tiġi miċħuda. Huwa ċar mit-tagħrif sottomess mill-partijiet li d-dazju doganali normali fuq l-importazzjoni ta’ PTA huwa ta’ 7,5 %. Permezz ta’ deroga u taħt ċertu kondizzjonijiet il-partijiet jistgħu jużaw rata tad-dazju żero. Il-fatt li l-GOP stabbilixxa l-iskema ta’ Manifattura taħt Kontroll Doganali jew l-iskema dwar il-ħarsien tat-Tariffi fuq ix-xiri ta’ PTA, bl-ebda mod ma jimplika li r-rata tad-dazju doganali għall-importazzjonijiet kollha ta’ PTA hija żero. Fil-fatt, l-eżistenza tal-iskemi msemmija qabel tikkonferma li hemm qligħ predeterminat għall-gvern u din hija r-raġuni għalfejn ġew implimentati skemi ta’ deroga speċjali b’regoli speċifiċi u utenti eliġibbli.
(47)
Il-produttur esportatur li kkoopera afferma wkoll li ma kien hemm l-ebda ksur tal-Artikolu 349 tal-Kapitolu XV tar-Regoli Doganali tal-Pakistan 2001. F’dan ir-rigward ġie sottomess li l-Manifattura Taħt Kontroll Doganali tkopri l-fabbrika kollha tal-kumpanija u għalhekk il-post tal-maħżen kien jissodisfa r-regoli rilevanti li jirrikjedu żona indipendenti b’post tad-dħul jew ħruġ indipendenti minn żona pubblika u mingħajr l-ebda post tad-dħul jew ħruġ ieħor maż-żona tal-manifattura u mħażen separati tal-oġġetti lesti, oġġetti mwarrba u skart immarkati b’mod ċar fil-post.
(48)
Għal dak li jirrigwarda l-kummenti ta’ hawn fuq, għandu jiġi mtenni li ż-żjara tal-verifika wriet li l-materja prima importata mingħajr ħlas ta’ dazju biss kienet separata mill-oġġetti tal-input miksuba lokalment. Il-post tal-maħżen, jiġifieri l-maħżen doganali u l-maħżen tal-merkanzija manifatturata taħt kontroll doganali, ma kinux f’żona indipendenti b’post tad-dħul jew ħruġ indipendenti minn żona pubblika u bla ebda post tad-dħul jew ħruġ ieħor, kif preskritt fl-Artikolu 349 msemmi hawn fuq. Barra dan, l-affermazzjoni tal-parti li l-fabbrika kollha tagħha hija taħt l-iskema tal-Manifattura taħt Kontroll Doganali m’hija bbażata fuq l-ebda evidenza verifikabbli (pereżempju permess espliċitu fuq il-wiċċ tal-Maħżen tal-Manifattura Taħt Kontroll Doganali) minbarra analiżi tal-kliem tal-Artikolu 349. Għalhekk, l-argumenti in kwistjoni kellhom jiġu miċħuda.
(49)
Il-GOP ipprovda bidliet amministrattivi riċenti ħafna b’rabta ma’ din l-iskema. Dan introduċa definizzjoni iżjed dettaljata tal-iskema tal-Manifattura taħt Kontroll Doganali fil-leġislazzjoni u ħa passi biex isaħħaħ il-kontroll tal-awtorità rilevanti fuq l-iskema.
(50)
Fir-rigward tal-kontroll eżerċitat mill-awtorità fuq l-iskema tal-Manifattura taħt Kontroll Doganali, il-bidliet introdotti ma jindirizzawx in-nuqqasijiet l-iżjed serji tas-sistema kif identifikat mill-investigazzjoni attwali jiġifieri: (i) in-nuqqas ta’ rappurtaġġ tal-konsum attwali ta’ materji primi importati u (ii) in-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika li tiffoka fuq ir-riżultati reali minflok fuq l-istandards stabbiliti fl-imgħoddi. Barra dan, billi l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe bidla magħmula fir-rigward ta’ din l-iskema teħtieġ li tiġi verifikata tajjeb (il-problemi identifikati jirreferu wkoll għall-ġestjoni tal-iskema) ikun hemm bżonn ta’ ċertu perijodu ta’ żmien qabel ma tittieħed kwalunkwe deċiżjoni konklużiva dwar l-emendi magħmula lill-iskema u l-mod kif l-awtoritajiet ikunu implimentaw dawn l-emendi u żguraw li tiġi stabbilita sistema ta’ verifika ġestita b’mod tajjeb.
(51)
Il-GOP esprima wkoll ir-rieda li jipprovdi lill-Kummissjoni b’impenn li jikkonċerna l-implimentazzjoni konkreta tar-regoli applikabbli fl-iskema tal-Manifattura taħt Kontroll Doganali. Ġie propost li dan għandu jieħu l-forma ta’ provvista ta’ evidenza li l-produttur esportatur li kkoopera jikkonforma mar-regoli ġodda (jiġifieri l-bdil fil-post, l-analiżi tal-proporzjonijiet input/produzzjoni, it-tnaqqis tad-dazji), il-provvista ta’ rapporti perjodiċi u l-permess li jsiru żjarat ta’ verifika mill-Kummissjoni.
(52)
Għal dak li jirrigwarda dan ta’ hawn fuq qed jiġi nnotat li b’din il-proposta ta’ impenn il-GOP indirettament qed jikkonferma n-nuqqasijiet kollha evidenzjati bir-Regolament provviżorju fir-rigward ta’ din l-iskema. Barra dan, kif iddikjarat fil-premessa (50) ta’ hawn fuq mhuwiex possibbli li jiġi aċċettat impenn li jirreferi għall-ġestjoni ta’ skema fuq il-bażi ta’ evidenza li tkun se tidher biss fil-ġejjieni. Finalment, impenn bħal dan mhuwiex prattiku minħabba li l-monitoraġġ meħtieġ effettivament ikun jirrikjedi r-ripetizzjoni ta’ partijiet importanti tal-investigazzjoni fuq bażi regolari. Għal dak li jirrigwarda dan għandu jiġi evidenzjat li l-GOP u/jew il-produttur esportatur li kkoopera jistgħu jitolbu, jekk id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku jintlaħqu, reviżjoni interim tal-miżuri.
(53)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment rilevanti ieħor, is-sejbiet marbuta ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (60) sa (80) tar-Regolament provviżorju, kif modifikat fil-premessi (44) sa (52) ta’ hawn fuq, qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
(II) Importazzjonijiet ta’ impjanti, makkinarju u tagħmir fl-iskema tal-Manifattura Taħt Kontroll Doganali
(54)
Għal dak li jikkonċerna din l-iskema ż-żewġ partijiet affermaw li r-rata tal-imgħax użata għall-kalkolu tal-marġni tas-sussidju għandha tkun ir-rata tal-imgħax disponibbli għall-esportatur ikkonċernat waqt il-PI. Barra dan, il-partijiet sostnew li billi l-impjant, il-makkinarju u t-tagħmir intużaw għall-produzzjoni ta’ PET maħsuba għall-esportazzjonijiet kif ukoll għall-bejgħ domestiku, il-marġni tas-sussidju għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tal-qligħ totali tal-produttur esportatur.
(55)
Bħala tweġiba għal dawn l-argumenti għandu jiġi nnotat li r-rata tal-imgħax użata fil-kalkolu hija r-rata kummerċjali tal-imgħax applikata waqt il-PI fil-Pakistan, skont it-tagħrif imniżżel fil-websajt tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan. Din ir-rata tirrappreżenta r-rata normali ta’ kreditu prevalenti fis-suq. Għal dak li jirrigwarda d-denominatur fil-kalkolu tas-sussidju, għandu jiġi mfakkar li l-prekondizzjoni għall-użu tal-iskema hija l-installazzjoni tal-makkinarju impurtat fl-iskema tal-Manifattura taħt Kontroll Doganali li hija sistema ta’ importazzjoni mingħajr ħlas ta’ dazju tal-materji primi użati biss għal esportazzjoni sussegwenti tal-produzzjoni skont l-iskema tal-Manifattura taħt Kontroll Doganali. Għalhekk, l-ammont tas-sussidju (nominatur) għandu jiġi allokat fuq il-qligħ totali mill-esportazzjoni waqt il-PI minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni. Konsegwentement, l-argumenti kollha ta’ hawn fuq kellhom jiġu miċħuda.
(56)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment rilevanti ieħor, is-sejbiet relatati ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (81) sa (92) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
(III) Ħarsien tat-tariffi fuq ix-xiri ta’ PTA fis-suq domestiku
(57)
Il-GOP sostna li l-prezz tal-PTA prodott lokalment mhuwiex imnaqqas b’7,5 % fuq il-prezz internazzjonali u li r-rimborż ma jingħatax biss għall-PTA prodott domestikament iżda wkoll għall-PTA importat. Il-produttur esportatur li kkoopera sostna li l-iskema tippermetti rimborż ta’ dazji doganali kemm għall-PTA prodott lokalment kif ukoll għal dak importat u għalhekk l-iskema ma tiffavorixxix il-ksib ta’ PTA prodott domestikament. Ġie ukoll sostnut li l-leġislazzjoni ma tillimitax l-aċċess għal din l-iskema.
(58)
L-argumenti ta’ hawn fuq kellhom jiġu miċħuda. F’dan ir-rigward qed jiġi nnotat li din l-iskema tipprovdi kontribut finanzjarju fl-għamla ta’ trasferiment dirett ta’ fondi li jipprovdi benefiċċju ċar lill-kumpanija li tirċevieh. Permezz tal-analiżi tat-tagħrif sottomess mill-GOP, huwa ċar li kumpanija eliġibbli tista’: (i) tixtri l-PTA mis-suq domestiku u tirċievi għajnuna kumpensatorja ta’ porzjon ugwali għal 7,5 % tal-prezz imħallas għax-xiri ta’ PTA immanifatturat lokalment jew (ii) timporta PTA u tirċievi rimborż tad-dazju doganali applikabbli (7,5 %) mħallas fuq l-importazzjonijiet ta’ PTA. Madankollu, l-għażla tal-aħħar mhijiex permessa jekk il-kumpanija eliġibbli tuża skema ta’ rifużjoni tad-dazju (pereżempju skema tal-Manifattura Taħt Kontroll Doganali) fuq l-importazzjoni ta’ PTA.
Huwa ċar minn dan ta’ hawn fuq li l-produttur esportatur li kkoopera kien de jure sfurzat li juża l-iskema biss għax-xiri tiegħu ta’ PTA prodott domestikament billi kien qed juża b’mod parallel l-iskema tal-Manifattura Taħt Kontroll Doganali għall-PTA tiegħu importat. Barra dan huwa ovvju li anke f’każijiet fejn kumpanija eliġibbli partikolari tuża ż-żewġ għażliet disponibbli tal-iskema (jiġifieri billi tirrapporta l-possibbiltà li tuża l-iskema tar-rifużjoni tal-Manifattura Taħt Kontroll Doganali) huwa ċar li r-rimborżi li wieħed jistenna li jirċievi kienu jkunu differenti billi f’każ wieħed ir-rata tiġi kkalkulata fuq prezz sħiħ ta’ fattura domestiku waqt li fil-każ l-ieħor hija kkalkulata fuq il-valur iddikjarat fid-dwana li mhuwiex neċessarjament il-prezz sħiħ tal-fattura. Ma ġiet provduta l-ebda evidenza verifikabbli li setgħet timmina l-konklużjonijiet imsemmija qabel. Finalment, għal dak li jirrigwarda l-argument li ma hemm l-ebda restrizzjoni fl-aċċess tal-iskema, l-investigazzjoni stabbiliet li l-leġiżlazzjoni rilevanti elenkat b’mod ċar b’isimhom il-partijiet eliġibbli. Fi kwalunkwe eventwalità, il-PTA prodott domestikament m’huwa soġġett għall-ebda dazju u għalhekk ir-“rimborż” ta’ 7,5 % huwa trasferiment dirett ta’ fondi, jew purament għotja. L-uniku mod għal produttur ta’ PET li jikseb dan is-sussidju, jiġifieri l-għotja, huwa li jixtri PTA prodott domestikament. Min-naħa l-oħra, kwalunkwe “rimborż” ta’ dazju doganali fuq PTA impurtat huwa eżenzjoni ta’ ħlas li normalment ikun dovut, mhux trasferiment dirett ta’ fondi; għalhekk, m’hemm l-ebda ekwivalenza bejn iż-żewġ sitwazzjonijiet.
(59)
Konsegwentement, l-iskema tagħti benefiċċju ċar lix-xerrej domestiku jiġifieri l-produttur ta’ PET permezz ta’ trasferiment dirett ta’ fondi u huwa speċifiku, skont it-tifsira tal-Artikolu 4(4)(b) tar-Regolament bażiku, b’kunsiderazzjoni tal-fatt li s-sussidju huwa kontinġenti mal-użu tal-oġġetti domestiċi flok dawk importati, billi l-oġġetti domestiċi biss huma eliġibbli għall-għotja diretta. Barra dan, dan is-sussidju jista’ wkoll jiġi kkunsidrat bħala wieħed speċifiku fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku, b’kunsiderazzjoni tal-fatt li l-istess leġislazzjoni tillimita b’mod espliċitu l-aċċess għal din l-iskema għal ċertu intrapriżi li jagħmlu parti mill-industrija tal-poliester.
(60)
B’konnessjoni ma’ din l-iskema, il-GOP pprovda bil-kummenti tiegħu dwar ir-Regolament provviżorju Ordni tal-Gvern maħruġa fit-28 ta’ Ġunju 2010 li tiddikjara li n-Nru SRO 1045(I)/2008 ġie rrevokat b’effett mill-1 ta’ Lulju 2010. Il-GOP ssottometta li dan l-iżvilupp għandu jiżgura li l-ebda rimborż fuq PTA akkwistat domestikament jew importat ma jista’ jsir jew m’huwa se jkun jista’ jsir lill-utenti tal-PTA.
(61)
Barra dan, klipp mill-istampa sottomessa dwar l-istess kwistjoni mill-produttur esportatur li kkoopera tidher li qiegħda tissuġġerixxi li l-GOP iddeċieda li jirtira r-regolament rilevanti għal din l-iskema sabiex il-Pakistan jilħaq standards internazzjonali f’dan ir-rigward. Il-produttur esportatur li kkoopera kkorrobora t-tagħrif ipprovdut mill-GOP b’dejta li tikkonferma li mill-1 ta’ Lulju 2010 mhuwiex iżjed possibbli li wieħed jirċievi l-għotja rilevanti meta jixtri PTA prodott domestikament. Għal dan ir-rigward qed jiġi mfakkar li b’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku, l-ebda miżura m’għandha tiġi imposta jekk is-sussidju jiġi rtirat jew jekk ikun intwera li s-sussidju m’għadu jagħti l-ebda benefiċċju lill-esportaturi involuti. Huwa ovvju mill-informazzjoni ta’ hawn fuq li sostanzjalment il-Pakistan jaċċetta li l-punti evidenzjati mir-Regolament provviżorju fir-rigward ta’ din l-iskema kienu jirrikjedu azzjoni korrettiva min-naħa tiegħu, li l-GOP temm l-iskema u li l-produttur esportatur li kkoopera ma qed jirċievi l-ebda benefiċċju relatat ma’ din l-iskema. Taħt dawn iċ-ċirkostanzi huwa kkunsidrat li l-kondizzjonijiet stabbiliti bl-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku ntlaħqu u għalhekk din l-iskema m’għandhiex tiġi kkumpensata.
(62)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment rilevanti ieħor, is-sejbiet marbuta ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (93) sa (105) tar-Regolament provviżorju, kif modifikat fil-premessi (58) sa (61) ta’ hawn fuq, qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
(IV) Reġim tat-Taxxa Finali (FTR)
(63)
Iż-żewġ partijiet affermaw li din l-iskema tikkostitwixxi sistema ta’ tassazzjoni differenti u m’għandhiex tiġi kkumpensata billi l-Pakistan għandu s-sovranità tat-tassazzjoni u huwa ħieles li japplika s-sistema ta’ tassazzjoni li jixtieq. Ġie ukoll sostnut li l-FTR ma timplika l-ebda kontribuzzjoni finanzjarja lill-ebda kumpanija u hija regola ġeneralizzata ta’ tassazzjoni fil-Pakistan (taxxa minn ras il-għajn ta’ 1 % fiż-żmien tar-realizzazzjoni tal-qligħ minn kambju tal-munita barranija) li topera taħt kunċett differenti u fuq bażi differenti meta mqabbla mar-Reġim Normali ta’ Taxxa (NTR) li jipprovdi livell ta’ tassazzjoni ta’ 35 % fuq id-dħul domestiku. Skont dawn il-partijiet mhuwiex possibbli li jiġi determinat liema waħda miż-żewġ sistemi hija l-iżjed favorevoli u għalhekk l-FTR ma tirriżultax fi dħul mitluf jew in-nuqqas ta’ ġbir ta’ dħul tal-gvern li nkella huwa dovut.
(64)
Għal dak li jirrigwarda dawn l-affermazzjonijiet, għandu jiġi nnotat li mhijiex is-sovranità tal-Pakistan li qiegħda tiġi ddubitata, iżda s-sussidji li allegatament ingħataw lil ċertu produtturi esportaturi. Barra dan, għandu jiġi mfakkar li l-profitti mill-esportazzjonijiet jiġu ntaxxati b’mod differenti minn dawk miksuba fuq il-bejgħ domestiku. Sal-punt li dan ir-reġim ta’ taxxa jirriżulta fi profitti minn esportazzjonijiet li jiġu ntaxxati b’rati iżjed baxxi minn dawk miksuba mill-bejgħ domestiku, din l-iskema hija kkunsidrata bħala sussidju fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku fil-forma ta’ dħul mitluf tal-gvern li jagħti benefiċċju lill-kumpanija li tirċivieh. Huwa wkoll sussidju speċifiku skont l-Artikolu 4(4)(a) billi huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni.
(65)
Barra dan, il-produttur esportatur li kkoopera pprovda sett ta’ kalkoli magħmula f’format excel għas-snin 2008 u 2009 u notifika ta’ talba ta’ taxxa u ordni ta’ valutazzjoni maħruġa mid-Deputat Kummissarju tat-Taxxa fuq id-Dħul li rriveda sett ta’ ċifri tad-dikjarazzjoni tat-taxxa fuq id-dħul tal-2008 tal-kumpanija. Il-GOP ikkorrobora d-dikjarazzjonijiet tal-produttur esportatur li kkoopera billi sostna li l-kalkoli pprovduti juru li l-produttur esportatur li kkoopera ħallas iżjed taxxa taħt ir-reġim tal-FTR meta mqabbel ma’ dak li kien ikollu jħallas f’każ ta’ applikazzjoni tar-reġim tal-NTR.
(66)
Dawn l-argumenti kellhom jiġu miċħuda. L-ewwel nett, il-kalkoli pprovduti ma jagħmlux parti mid-dikjarazzjoni tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpanija jew kwalunkwe dokument uffiċjali ieħor ta’ awtorità tat-taxxa. Għalhekk, m’hemm l-ebda evidenza verifikabbli li tagħti stampa preċiża tal-obbligi tat-taxxa fuq id-dħul tal-produttur esportatur li kkoopera.
(67)
It-tieni, analiżi tad-dokumenti uffiċjali tat-taxxa sottomessi (notifika tat-talba tat-taxxa u l-ordni tal-valutazzjoni) bl-ebda mod ma tikkonferma l-affermazzjonijiet magħmula minn partijiet dwar il-livelli ta’ taxxa dovuta taħt ir-reġimi differenti tat-taxxa.
(68)
Għal dak li jirrigwarda d-dokumentazzjoni sottomessa li tirreferi għall-2008, il-partijiet naqsu milli juru kif l-ammonti ppreżentati jistgħu b’mod preċiż jaqblu mad-dikjarazzjoni tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpanija tal-2008 u ż-żewġ dokumenti maħruġa sussegwentement mill-awtoritajiet tat-taxxa rilevanti. Għal dak li jirrigwarda dawn l-aħħar dokumenti jidher li jikkonfermaw li l-kumpanija għandha tħallas ammont ta’ taxxa fuq id-dħul fuq id-dħul domestiku tagħha. Barra dan, bl-ebda mod ma huwa ċar mit-tagħrif sottomess li dan l-ammont ta’ taxxa (jew kwalunkwe ammont ieħor ta’ taxxa) ġie effettivament imħallas jew jekk il-kumpanija appellatx kontra n-notifika ta’ taxxa msemmija hawn fuq. Lanqas m’huwa ċar kif l-ammonti sottomessi fil-kalkoli excel jistgħu jaqblu jew mad-dikjarazzjoni tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpanija jew mal-ordni ta’ valutazzjoni tal-awtorità tat-taxxa. Fi kwalunkwe eventwalità anke jekk wieħed ikollu jaċċetta li l-ammont stabbilit fin-notifika tat-talba tat-taxxa ġie mħallas, dan m’għandux ibiddel il-konklużjoni li l-produttur esportatur li kkoopera ħallas inqas taxxa milli kieku kien iħallas bl-applikazzjoni tar-rata ta’ 35 % fuq id-dħul mill-esportazzjoni.
(69)
Għal dak li jirrigwarda d-dokumentazzjoni sottomessa relatata għall-2009 qed jiġi nnotat li l-partijiet ma pprovdewx id-dikjarazzjoni tat-taxxa tad-dħul tal-2009 tal-produttur esportatur li kkoopera. Minflok ma ġew ipprovduti d-dikjarazzjonijiet uffiċjali tat-taxxa u d-dikjarazzjonijiet tar-ritorn, bħala evidenza ġie pprovdut kalkolu Excel. Huwa ċar li tagħrif bħal dan mhuwiex verifikabbli u ma jista’ jikkorrobora l-ebda argument magħmul għall-iżviluppi dwar it-taxxa tad-dħul ta’ wara l-PI. F’dan ir-rigward għandu jiġi evidenzjat li l-GOP u/jew il-produttur esportatur li kkoopera jista’ jitlob, jekk jintlaħqu d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, reviżjoni interim tal-miżuri.
(70)
Madankollu, waqt il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju taħt il-FTR, instab żball klerikali li jirreferi għad-dħul mill-esportazzjoni tal-produttur esportatur li kkoopera kif iddikjarat fid-dikjarazzjoni tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpanija tal-2008. Għalhekk dan ġie korrett kif xieraq. Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema waqt il-PI għall-produttur esportatur tammonta għal 1,97 % (minflok 1,95 %).
(71)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, u fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment rilevanti ieħor, is-sejbiet relatati ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (106) sa (116) tar-Regolament provviżorju, kif modifikat fil-premessa (70) ta’ hawn fuq, qegħdin jiġu b’dan ikkonfermati.
(V) Skema ta’ Finanzjament tal-Esportazzjoni fit-Tul b’Rata Fissa (LTF-EOP)
(72)
Iż-żewġ partijiet affermaw li r-rata tal-imgħax użata għall-kalkolu tal-marġni tas-sussidju ta’ din l-iskema ta’ finanzjament għandha tkun ir-rata tal-imgħax disponibbli fiż-żmien li l-produttur esportatur kien qed jinnegozja l-finanzjament b’rata fissa, prinċipalment ir-rata fis-snin 2004-2005. Barra dan, id-denominatur użat għall-kalkolu tal-marġni tas-sussidju provviżorju għandu jkun il-qligħ totali tal-kumpanija pjuttost milli l-qligħ totali mill-esportazzjoni, billi l-istess faċilitajiet ta’ manifattura li huma finanzjati taħt il-LTF-EOP jintużaw sabiex jiġu prodotti oġġetti kemm domestiċi kif ukoll esportati.
(73)
Dawn l-affermazzjonijiet ġew miċħuda. L-ewwel nett, għandu jiġi ċċarat li r-rata użata fil-kalkolu hija r-rata tal-imgħax kummerċjali li kienet tintuża waqt il-PI fil-Pakistan, skont it-tagħrif li jinsab fuq il-websajt tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan. Il-finanzjament innegozjat fl-2004/2005 nġbided f’porzjonijiet mill-esportatur ikkonċernat. Waqt il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju, inġibed l-ammont ta’ kreditu għall-PI, kif irrapurtat mill-produttur esportatur li kkoopera. Waqt l-eżami tal-benefiċċju li parti rċeviet waqt PI speċifiku, ir-rata ta’ kreditu kummerċjali applikabbli li tkun prevalenti fis-suq waqt il-PI normalment titqabbel mar-rata mħallsa fuq is-self irċevut matul il-PI, u dan kien il-każ hawnhekk. Għal dak li jirrigwarda d-denominatur fil-kalkolu tas-sussidju, għandu jiġi mfakkar li prekondizzjoni sabiex wieħed jibbenefika mill-iskema hija li l-kumpanija għandha tesporta direttament jew indirettament mill-inqas 50 % tal-produzzjoni annwali tagħha. Għalhekk, l-ammont tas-sussidju (nominatur) għandu jiġi allokat fuq il-qligħ mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat waqt il-PI minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni.
(74)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment rilevanti ieħor, is-sejbiet relatati ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (117) sa (133) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
(VI) Skema ta’ Finanzjament tal-Esportazzjoni mill-Bank tal-Istat tal-Pakistan (EFS)
(75)
Il-Gvern tal-Pakistan issottometta li s-settur tal-PET ġie eskluż minn din l-iskema b’deċiżjoni meħuda mill-Bank tal-Istat tal-Pakistan fit-28 ta’ Ġunju 2010. Għalhekk ġie sostnut li din l-iskema hija konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku u li l-Kummissjoni m’għandhiex tikkumpensa billi s-sussidju ġie rtirat. Dwar din il-kwistjoni l-produttur esportatur li kkoopera sostna li skont iċ-Ċirkolari Nru 09 tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan (SBP) tal-2010, datata 28 ta’ Ġunju 2010, il-kumpanija ħallset lura l-ammonti kollha tal-finanzjament EFS u m’hemm l-ebda ammont li għad irid jitħallas fit-30 ta’ Ġunju 2010 għal dak li għandu x’jaqsam mal-EFS.
(76)
Għal dak li għandu x’jaqsam ma’ din l-affermazzjoni qed jiġi mfakkar li l-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku jiddikjara li l-ebda miżura m’għandha tiġi imposta jekk is-sussidju jiġi rtirat jew jintwera li s-sussidju m’għadux jagħti benefiċċju lill-esportatur involut. Għal dak li jirrigwarda d-dokumentazzjoni sottomessa rilevanti għall-faċilità tal-EFS huwa nnotat li tabilħaqq id-deċiżjoni tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan tiddikjara li l-banek ma jistgħux jippermettu li jkun hemm faċilitajiet ta’ finanzjament għall-PET taħt din l-iskema. It-test rilevanti jiddikjara wkoll li l-faċilitajiet eżistenti mogħtija lill-esportaturi għandhom jibqgħu validi sad-data tal-maturar tas-self rispettivi waqt li l-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-kumpaniji għandha tiġi kkunsidrata għas-self min-naħa tal-kumpaniji waqt 2009-2010 u għad-drittijiet sal-2011.
Għal dak li jirrigwarda dawn il-punti il-GOP iċċara, billi pprovda d-dokumentazzjoni meħtieġa, li l-kumpaniji li m’għandhomx self għal żmien qasir taħt din l-iskema fis-Sena Finanzjarja tal-Pakistan 2009-2010 (jiġifieri sat-30 ta’ Ġunju 2010) m’għandhom dritt għall-ebda benefiċċju fil-perijodu tranżitorju sal-2011. Għal dak li għandu x’jaqsam mal-affermazzjoni li l-produttur esportatur li kkoopera m’għandu l-ebda finanzjament mhux imħallas taħt l-EFS, huwa nnotat li din l-affermazzjoni ġiet sostanzjata b’sett ta’ evidenza pprovduta mill-banek rilevanti u kkumplimentata mill-accountant kwalifikat tal-kumpanija. Wara li ġie kkunsidrat dan ta’ hawn fuq, qed jiġi konkluż li l-partijiet kienu f’pożizzjoni li juru li l-iskema tal-EFS m’għadha tagħti l-ebda benefiċċju lill-esportatur involut. Għalhekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 15 tar-Regolament bażiku ntlaħqu u l-affermazzjonijiet magħmula kienu kkunsidrati ġustifikati. Għalhekk ġie konkluż li l-iskema m’għandhiex tiġi kkumpensata.
(77)
Il-produttur esportatur li kkoopera afferma wkoll li r-rata tal-imgħax użata għall-kalkolu tal-marġni tas-sussidju għandha tkun ir-rata tal-imgħax għal żmien qasir disponibbli għall-kumpanija waqt il-PI. Ġie sostnut ukoll li l-finanzjament miksub qed jiġi użat sabiex jintlaħqu l-ħtiġijiet kumplessivi tal-finanzjament tal-assi attwali tal-kumpanija kemm għall-bejgħ domestiku kif ukoll għal dak tal-esportazzjonijiet u għalhekk id-denominatur fil-kalkolu tal-marġni tas-sussidju għandu jkun il-qligħ totali tal-kumpanija.
(78)
Dawn l-affermazzjonijiet kellhom jiġu miċħuda. Qed jiġi mfakkar li r-rata użata fil-kalkolu hija r-rata tal-imgħax kummerċjali applikata waqt il-PI fil-Pakistan, skont l-informazzjoni li tinsab fuq il-websajt tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan. Din ir-rata tirrappreżenta r-rata normali ta’ kreditu prevalenti fis-suq. Għal dak li jirrigwarda d-denominatur fil-kalkolu tas-sussidju, qed jiġi nnotat li l-prekondizzjoni għall-użu tal-iskema hija jew it-twettiq ta’ transazzjonijiet speċifiċi tal-esportazzjoni jew il-prestazzjoni kumplessiva tal-esportazzjoni. Għalhekk, l-ammont tas-sussidju (nominatur) għandu jiġi allokat fuq il-qligħ totali mill-esportazzjoni waqt il-PI minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni.
(79)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment rilevanti ieħor, is-sejbiet marbuta ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (134) sa (148) tar-Regolament provviżorju, kif modifikat fil-premessi (75) sa (78) ta’ hawn fuq, qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
(VII) Finanzjament taħt Ċirkulari F.E. Nru. 25 tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan
(80)
Iż-żewġ partijiet issottomettew li m’hemm l-ebda intervent mill-Bank tal-Istat tal-Pakistan f’din l-iskema, li l-banek kummerċjali jipprovdu finanzjament f’valuta barranija mingħajr rati tal-imgħax preferenzjali u li l-iskema mhijiex kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni billi kemm l-esportaturi kif ukoll l-importaturi jistgħu jużawha.
(81)
L-argumenti mressqa ġew analizzati fid-dawl tad-dispożizzjonijiet legali rilevanti u l-implimentazzjonijiet prattiċi tal-iskema u nstabu li huma ġustifikati. Għalhekk ġie konkluż li l-iskema m’għandhiex tiġi kkumpensata. Billi l-iskema taħt iċ-Ċirkulari F.E. Nru 25 tal-Bank tal-Istat tal-Pakistan mhijiex se tkun ikkumpensata, mhuwiex neċessarju li tingħata risposta għall-kummenti korrispondenti dwar l-iżvelar.
3.2.3. Ammont ta’ sussidji kumpensatorji
(82)
Wara li ġie kkunsidrat dan ta’ hawn fuq, l-ammont definittiv ta’ sussidji kumpensatorji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espress ad valorem, għall-uniku produttur esportatur Pakistani li kkoopera huwa ta’ 5,15 %.
3.3. Emirati Għarab Magħquda (UAE)
3.3.1. Introduzzjoni
(83)
Il-Gvern tal-UAE (GUAE) u l-produttur esportatur li kkoopera ssottomettew kummenti dwar l-iskemi li ġejjin, ikkumpensati fir-Regolament provviżorju:
(I)
Liġi Federali Nru 1 tal-1979
(II)
Żona ta’ Kummerċ Ħieles (FTZ).
3.3.2. Skemi Speċifiċi
(I) Liġi Federali Nru 1 tal-1979
(84)
Il-GUAE issottometta li l-iskema taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 hija disponibbli b’mod vast u orizzontali għas-setturi industrijali u l-impriżi kollha fil-UAE u tingħata mingħajr eżenzjoni. Il-produttur esportatur li kkoopera issottometta li l-liċenzja maħruġa taħt il-Liġi Federali Nru. 1 tal-1979 tikkostitwixxi l-prekondizzjoni għall-eżistenza u l-operat fl-UAE.
(85)
B’kunsiderazzjoni ta’ dan ta’ hawn fuq qed jiġi nnotat li l-investigazzjoni stabbiliet li l-impriżi industrijali fil-UAE jistgħu joperaw taħt tipi ta’ liċenzji differenti. Tabilħaqq, apparti mil-liċenzja mogħtija taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979, impriża industrijali tista’ topera taħt liċenzja maħruġa mill-awtoritajiet reġjonali fl-emirat speċifiku fejn tkun stabbilita. Dan kien il-każ għall-produttur esportatur li kkoopera li għandu liċenzja maħruġa mill-Gvern tal-Emirat Ras al Khaimah. Barra dan, impriża industrijali tista’ topera f’Żona ta’ Kummerċ Ħieles fejn mhija meħtieġa l-ebda liċenzja taħt il-liġi msemmija qabel. Għalhekk, mhuwiex korrett li wieħed jgħid li l-impriżi industrijali kollha fl-UAE joperaw taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979. Għalhekk mhuwiex pruvat li l-allokazzjoni tal-iskema hija awtomatika u l-affermazzjoni rilevanti għandha tiġi miċħuda.
(86)
Iż-żewġ partijiet sostnew li r-rekwiżiti pprovduti fil-liġi huma sempliċement il-prekondizzjonijiet meħtieġa għal kwalunkwe proġett industrijali sabiex jopera fil-pajjiż u mhux biex jikseb l-eżenzjonijiet mill-ħlas tad-dazji doganali u għalhekk l-analiżi tal-Kummissjoni fir-Regolament provviżorju tal-Artikoli 12, 13 u 21 tal-Liġi Federali Nru 1 hija żbaljata. Il-GUAE issottometta wkoll li fir-rigward tal-Artikolu 13 it-terminu ikkunsidrat’ m’għandu ebda tifsira mandatorja fil-verżjoni bl-Għarbi tal-liġi. Il-GUAE sostna wkoll li l-Artikoli 11 u 12 tal-liġi msemmija qabel qatt ma ġew applikati fil-prattika billi l-Kumitat Tekniku responsabbli għar-rakkomandazzjonijiet lill-Ministru dwar l-applikazzjonijiet qatt ma ġie stabbilit. Ġie ukoll sottomess li r-rwol tad-Dipartiment tal-Iżvilupp Industrijali huwa stabbilit fil-Manwal tal-Utent tas-Sistema Industrijali Elettronika maħruġ mill-Ministeru kif imsemmi fil-premessa (173) tar-Regolament provviżorju.
(87)
Dawn l-affermazzjonijiet kellhom jiġu miċħuda. Qed jiġi nnotat li l-Artikoli 13 u 21 tal-liġi jagħmlu parti mill-proċess li għandu jitwettaq pass wara pass previst fl-analiżi għal-Liċenzja Industrijali taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979. Għal dak li jirrigwarda l-Artikoli 11 u 12 huwa nnotat li dawn l-artikoli jistabbilixxu r-rwol u r-responsabbiltajiet tal-korpi differenti tal-awtorità tal-Istat li toħroġ il-Liċenzja Industrijali taħt il-Liġi Federali Nru. 1 tal-1979. Il-fatt li qatt ma ġie stabbilit korp minkejja li huwa previst bil-liġi u huwa responsabbli għal: (i) valutazzjoni tal-input ipprovdut mid-Dipartiment tal-Iżvilupp Industrijali u (ii) r-rakkomandazzjoni lill-Ministru tal-approvazzjoni jew tar-rifjut tal-applikazzjonijiet, tikkonferma li l-leġislazzjoni li b’konformità magħha l-awtorità tal-għoti topera fil-prattika ma tiġix rispettata u għalhekk m’hemm l-ebda ċertezza legali fuq il-mod kif jingħata s-sussidju. Barra dan, fil-fatt l-affermazzjoni tal-GUAE għal dak li għandu x’jaqsam mal-Kumitat Tekniku hija kontradittorja għall-argumenti preċedenti li b’konformità magħhom il-Ministru talab lil dan il-kumitat biex jipprovdi kummenti dwar reviżjoni possibbli tal-liġi. Għal dak li jirrigwarda d-definizzjoni tal-kelma kkunsidrat’ fl-Artikolu 13 tal-Liġi Federali qed jiġi nnotat li l-verżjoni Ingliża kienet l-uniku test ipprovdut mill-GUAE waqt l-investigazzjoni. Barra dan, il-possibbiltà li jeżistu differenzi fid-definizzjonijiet bejn it-test bl-Ingliż u dak bl-Għarbi ġiet ippreżentata biss wara l-iżvelar provviżorju. Il-fatt li ż-żewġ verżjonijiet tat-test iqajmu dubji dwar ċerti partijiet tal-kriterji ta’ eliġibbiltà huwa għal darb’oħra indikazzjoni ċara li m’hemmx ċarezza legali dwar il-kriterji u l-kondizzjonijiet li jamministraw l-eliġibbiltà tas-sussidju. Għal dak li jirrigwarda r-rwol tad-Dipartiment tal-Iżvilupp Industrijali qed jiġi nnotat li ma ġie sottomess l-ebda tagħrif li jista’ jimmina s-sejbiet tal-investigazzjoni.
(88)
Il-GUAE issottometta li l-istatistiċi industrijali tiegħu huma evidenza li hemm iżjed minn 4 000 impriża industrijali rreġistrata taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979. Iż-żewġ partijiet sostnew li l-Kummissjoni naqset milli tipprovdi evidenza pożittiva li l-awtoritajiet tal-UAE eżerċitaw diskrezzjoni fl-għoti jew ir-rifjut ta’ applikazzjonijiet għall-iskema.
(89)
Dawn l-affermazzjonijiet kellhom jiġu miċħuda. Qed jiġi nnotat li l-investigazzjoni stabbiliet li l-għoti ta’ Liċenzja Industrijali taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 mhuwiex awtomatiku u li r-regoli li jirregolaw il-proċess tal-għotja għall-għażla tar-riċevituri mhumiex oġġettivi. Wara li ġie kkunsidrat li l-iskema nstabet li kienet waħda speċifika b’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 4(2)(a) u 4(2)(b) tar-Regolament bażiku, kien imiss lill-GUAE li jipprova, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament bażiku, l-affermazzjoni tiegħu li t-talbiet mill-partijiet kollha li ssottomettew applikazzjonijiet għal Liċenzja Industrijali taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 sa mill-approvazzjoni tal-liġi ġew approvati. L-ebda tagħrif verifikabbli bħal dan ma ġie pprovdut.
(90)
Iż-żewġ partijiet affermaw li l-impriżi industrijali kollha fl-UAE jiksbu eżenzjonijiet mid-dazji doganali għall-produzzjoni tagħhom. Il-produttur esportatur li kkoopera afferma wkoll li r-Reviżjoni tal-Politika Kummerċjali tad-WTO fuq l-UAE, ippubblikata fl-2006, analizzat il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 u sabet li eżenzjonijiet mid-dazji doganali jingħataw lill-intrapriżi industrijali kollha. Ġie wkoll sostnut li jeżistu kontrolli tas-sistema billi l-Liċenzji Industrijali jiġġeddu kull sena, il-kumpaniji taħt l-iskema jirrapurtaw il-materjali importati mingħajr ħlas ta’ dazju u l-awtoritajiet jirrifjutaw l-importazzjonijiet li fuqhom ma jitħallasx dazju jekk l-inputs ma jkunux relatati mal-produzzjoni.
(91)
Dawn l-affermazzjonijiet ġew miċħuda. Huwa pertinenti li wieħed jinnota li l-eżenzjonijiet minn dazji doganali jiġu konċessi lil kumpaniji li jagħmlu użu mill-iskema taħt il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 u li r-rata normali tad-dazju doganali għall-materja prima mhijiex żero. Il-produttur esportatur li kkoopera naqas milli juri kif dikjarazzjoni ġenerali fid-dokument tar-Reviżjoni tal-Politika Kummerċjali tad-WTO hija iżjed preċiża mill-analiżi dettaljata, ibbażata fuq iż-żjara ta’ verifika, ipprovduta fir-Regolament provviżorju espliċitament dwar l-eliġibbiltà u l-implikazzjonijiet prattiċi tal-Liġi Federali Nru 1 tal-1979. B’iktar importanza, l-investigazzjoni stabbiliet li l-awtoritajiet jaġixxu b’mod diskriminatorju meta jimmaniġġjaw l-importazzjoni tal-materjali li fuqhom ma jitħallasx dazju taħt l-iskema. Tabilħaqq billi ma jeżistu l-ebda regoli fuq kif it-talbiet għal importazzjonijiet mingħajr ħlas ta’ dazju jiġu aċċettati jew miċħuda u b’kunsiderazzjoni tal-assenza ta’ sistema ta’ verifika effettiva dwar il-ġestjoni tal-iskema, mhuwiex ċar għaliex parti waħda f’ċertu żmien tista’ titħalla timporta mingħajr ħlas ta’ dazju waqt li f’ċertu data oħra tista’ tiċċaħħad milli timporta mingħajr ħlas ta’ dazju. Fil-fatt dan kien il-każ għall-produttur esportatur li kkoopera li kien jintalab minn żmien għal żmien li jħallas dazji mingħajr ma tingħata l-ebda ġustifikazzjoni mill-awtorità li qed tikkonċedi l-għotja. Għalhekk iż-żewġ partijiet naqsu milli jipprovdu kwalunkwe evidenza sabiex jikkorroboraw l-affermazzjonjiiet tagħhom dwar il-ġestjoni tal-iskema u l-allokazzjoni ta’ importazzjonijiet mingħajr ħlas ta’ dazju.
(92)
Ġie ukoll sottomess li l-iskema hija amministrata minn kriterji oġġettivi, prinċipalment ir-rekwiżit li l-eżenzjoni mid-dazju tista’ tikkonċerna biss l-oġġetti importati użati għall-produzzjoni tal-impriża industrijali. Din l-affermazzjoni kellha tiġi miċħuda billi, kif inhu spjegat fil-premessi (89) u (91) ta’ hawn fuq, ma ntwera li jeżistu l-ebda kriterji oġġettivi bħal dawn.
(93)
Il-GUAE issottometta li l-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 qiegħda tiġi riveduta u li dan it-tagħrif ingħata lill-Kummissjoni. Ġie ukoll sostnut li l-Kummissjoni injorat it-tagħrif u d-dokumenti sottomessi mill-GUAE u ma pprovditx argumenti u evidenza pożittiva dwar il-fatti u l-liġi li wasslu għall-konklużjonijiet tagħha.
(94)
Għal dak li jirrigwarda dan ta’ hawn fuq huwa nnotat li l-Kummissjoni vvalutat u analizzat bir-reqqa t-tagħrif kollu fornit mill-partijiet. Għal dak li jirrigwarda r-reviżjoni tal-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 huwa pertinenti li wieħed jinnota li t-test ipprovdut mill-GUAE huwa abbozz ta’ dokument intern tal-Ministeru tal-Finanzi u l-Industrija. Bħala tali, dan m’għandu l-ebda valur legali. L-awtorità tal-investigazzjoni hija obbligata li tanalizza d-dispożizzjonijiet legali effettivi u l-mod kif dawn jiġu implimentati u mhux abbozz li ma jorbotx u li ma ġiex approvat mill-fergħat amministrattivi u leġislattivi tal-UAE u li ma ġiex ippromulgat. Ta’ iktar importanza, il-fatt li l-GUAE qiegħed fil-preżent jaħdem fuq reviżjoni possibbli tal-Liġi Federali Nru 1 tal-1979 jikkonferma li l-awtoritajiet irrealizzaw li hemm ħtieġa, kif mistqarr mill-GUAE, li titwarrab kwalunkwe inkonsistenza mal-Ftehim dwar Sussidji u Miżuri Kumpensatorji tal-WTO.
(95)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet relatati ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (166) sa (183) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
(II) Żona ta’ Kummerċ Ħieles (FTZ)
(96)
Iż-żewġ partijiet issottomettew li l-impriżi kollha fl-UAE jingħataw importazzjonijiet mingħajr ħlas ta’ dazju ta’ beni kapitali.
(97)
F’dan ir-rigward qed jiġi nnutat li l-investigazzjoni stabbiliet li l-kumpaniji stabbiliti fil-FTZ jirċievu importazzjonijiet mingħajr ħlas ta’ dazju ta’ beni kapitali. Il-fatt li parti waħda tista’ tagħmel użu mill-istess benefiċċju bl-użu ta’ skema oħra (prinċipalment il-Liġi Federali Nru 1 tal-1979) ma jimplikax li s-sussidju kkonċernat mhuwiex ikkunsidrat bħala wieħed kumpensatorju. Barra dan, il-partijiet ma kinux f’pożizzjoni li jipprovdu xi evidenza fattwali sabiex jirribattu s-sejbiet tal-investigazzjoni fir-rigward tal-FTZ. Wara li ġie kkunsidrat dan ta’ hawn fuq, l-sffermazzjoni sottomessa kellha tiġi miċħuda.
(98)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet relatati ma’ din l-iskema kif stabbilit fil-premessi (184) sa (199) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
3.3.3. Ammont ta’ sussidji kumpensatorji
(99)
Wara li ġie kkunsidrat dan ta’ hawn fuq, l-ammont definittiv ta’ sussidji kumpensatorji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku espress ad valorem, għall-uniku produttur esportatur tal-Emirati Għarab Magħquda li kkoopera huwa ta’ 5,13 %.
3.4. Kummenti dwar l-iżvelar finali
(100)
Ta’ min ifakkar li l-partijiet kollha interessati ngħataw opportunità li jippreżentaw il-kummenti u l-osservazzjonijiet tagħhom wara l-iżvelar finali. Il-kummenti ġew ikkunsidrati fejn xieraq iżda ma kinux tali li jbiddlu s-sejbiet imsemmija hawn fuq.
(101)
Il-produttur esportatur Iranjan li kkoopera ppreżenta għal darb’oħra l-analiżi tiegħu tal-fatti tal-każ iżda ma pprovda l-ebda evidenza konklużiva ġdida li setgħet timmina s-sejbiet tal-investigazzjoni.
(102)
Il-Gvern tal-Pakistan esprima nuqqas ta’ sodisfazzjon bir-rifjut tal-impenn tiegħu fir-rigward tal-iskema ta’ Manifattura taħt Kontroll Doganali u tenna l-kummenti dwar l-iskema LTF-EOP u dwar l-FTR. Hu ppreżenta wkoll deċiżjoni ġdida tal-Federal Board of Revenue maħruġa fis-27 ta’ Lulju 2010 li tistabbilixxi d-dazju doganali fuq l-importazzjonijiet ta’ PTA (materja prima użata għall-PET) bir-rata ta’ 3 % u sostna li l-istituzzjonijiet kienu marbuta bil-liġi li jikkalkolaw mill-ġdid il-marġni tas-sussidju stabbilit għall-iskema ta’ Manifattura taħt Kontroll Doganali. Dan kellu jiġi rifjutat billi ma kien hemm l-ebda indikazzjoni li s-sussidju mhux se jkompli jeżisti. Il-Gvern tal-Pakistan jiddikjara li dan naqas. Madankollu, skont ir-regoli tal-iskema ta’ Manifattura taħt Kontroll Doganali, il-materjal ta’ input jista’ jintuża mill-inqas sa sentejn wara l-importazzjoni. Fi kliem ieħor, xi ħaġa li ġiet importata sa Lulju 2010 (meta r-rata tad-dazju kienet 7,5 %) tista’ tintuża sa Lulju 2012. L-istituzzjonijiet iddeterminaw l-ammont ta’ sussidju fuq il-bażi tad-dejta marbuta mal-PI u skont ir-regoli tal-iskema, ir-rata tad-dazju preċedenti għad tista’ tħalli l-effett tagħha sal-2012. Għaldaqstant, jidher ċar li s-sussidji għadhom preżenti fil-waqt tal-impożizzjoni tad-dazju definittiv. Barra minn hekk, id-dazju doganali huwa biss element wieħed tal-ġabra tad-dejta u, kif muri fil-premessi (43) sa (53) hawn fuq, kieku r-rata tad-dazju kienet aktar baxxa, il-volumi ta’ importazzjoni setgħu kienu ogħla.
(103)
Il-produttur esportatur Pakistani li kkoopera ma qabilx mal-analiżi dwar l-FTR iżda l-elementi pprovduti ma setgħux ibiddlu s-sejbiet tal-investigazzjoni. Dan sostna wkoll li teżisti evidenza verifikabbli li tagħti stampa preċiża tal-obbligi fiskali tiegħu u pprovda ġabra ta’ dokumenti li jikkonfermaw li s-sejbiet tal-Kummissjoni mhumiex preċiżi. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-informazzjoni mogħtija mhijiex konklużiva u verifikabbli u għalhekk ma tistax tiġi kkunsidrata.
(104)
Il-Gvern tal-Emirati Għarab Magħquda ppreżenta għal darb’oħra l-analiżi tiegħu tal-fatti tal-każ u sostna li l-istituzzjonijiet ibbażaw is-sejbiet tagħhom fuq interpretazzjoni mhux ċara tal-Liġi Federali 1 tal-1979 u ma pprovdew l-ebda evidenza pożittiva. F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li l-ispeċifiċità ġiet stabbilita skont l-Artikoli 4(2)(a) u 4(2)(b) tar-Regolament bażiku, li l-interpretazzjoni tal-Liġi Federali 1 tal-1979 mill-istituzzjonijiet kienet imsejsa fuq l-informazzjoni, l-evidenza u d-dejta ppreżentati u ma nstabet l-ebda evidenza konklużiva li tista’ tbiddel is-sejbiet tal-investigazzjoni. Il-GUAE ċċara li l-proċess ta’ emenda tal-Liġi Federali 1 tal-1979 mexa l quddiem u dieħel fil-fażi aħħarija ta’ promulgazzjoni. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-Kummissjoni tilqa’ l-isforzi li saru mill-UAE biex jemendaw id-dispożizzjonijiet legali rilevanti tagħhom iżda l-iżviluppi msemmija qabel m’għandhom l-ebda impatt fuq is-sejbiet tal-investigazzjoni, billi ma teżisti l-ebda skeda ta’ żmien ċara għall-konklużjoni tal-proċess ta’ emenda u għad-dħul fis-seħħ tal-liġi ġdida.
(105)
Il-produttur esportatur tal-UAE li kkoopera tenna l-affermazzjonijiet tiegħu dwar il-Liġi Federali 1 tal-1979. Hu sostna wkoll li hemm żbalji fil-kalkolu tal-marġni ta’ sussidju. Ġie sostnut li l-kumpanija ndunat, wara l-iżvelar definittiv, li m’hemm l-ebda dazju impost fuq il-ksib ta’ materja prima mill-Arabja Sawdija għaliex l-UAE u l-Arabja Sawdija jagħmlu parti mill-unjoni doganali tal-Kunsill ta’ Kooperazzjoni fil-Golf u pprovdiet ġabra ta’ dokumentazzjoni marbuta mad-dikjarazzjonijiet tagħha. F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li dawn ir-rappreżentazzjonijiet jagħmlu parti minn ġabra kompletament ġdida ta’ informazzjoni li diġà kellha tiġi ppreżentata fit-tweġiba għall-kwestjonarju jew mhux aktar tard miż-żjara ta’ verifika biex b’hekk il-Kummissjoni setgħet tivverifika l-veraċità ta’ dawn id-dikjarazzjonijiet. Għaldaqstant, id-dejta pprovduta ma tistax tiġi verifikata f’dan l-istadju avvanzat tal-investigazzjoni. Barra minn hekk, m’hemm l-ebda evidenza konklużiva li tikkorrobora dawn l-affermazzjonjiiet. Barra minn hekk, ġie sostnut li l-benefiċċju għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi ta’ materja prima kkonsmata matul il-PI u mhux fuq il-bażi tal-materja prima miksuba. F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li l-qasma bejn il-materja prima kkonsmata u miksuba hija irrilevanti billi l-ammont ikkumpensat huwa l-ammont totali marbut mal-PI kif spjegat fil-premessi (84) sa (95) ta’ hawn fuq.
4. ĦSARA
4.1. Produzzjoni tal-Unjoni, industrija tal-Unjoni u konsum tal-Unjoni
(106)
L-ebda kummenti ma ġew irċevuti fir-rigward tal-produzzjoni tal-Unjoni, l-industrija tal-Unjoni u l-konsum tal-Unjoni. Konsegwentement, il-premessi (201) sa (206) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
4.2. Importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati
(107)
Ebda kummenti ma ġew irċevuti fir-rigward tal-valutazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet ikkonċernati, il-volum tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati u s-sehem rispettiv tagħhom fis-suq. Konsegwentement, il-premessi (207) sa (213) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
Prezzijiet u twaqqigħ tal-prezzijiet
(108)
Billi, kif imsemmi hawn fuq fil-premessa (20), ġie deċiż li l-prodott taħt investigazzjoni jinqasam f’ħafna tipi ta’ prodotti twettaq kalkolu ġdid għat-twaqqigħ tal-prezzijiet li jirrifletti dik il-bidla.
(109)
Għall-għan tal-analiżi tat-twaqqigħ tal-prezzijiet, il-prezzijiet tal-bejgħ medji ppeżati tal-industrija tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni skont it-tip ta’ prodott, aġġustati sabiex jilħqu l-livell ta’ xogħol tal-fabbrika (ex-works), ġew paragunati mal-prezzijiet medji peżati korrispondenti tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti fuq bażi CIF b’aġġustamenti xierqa għall-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni u d-differenzi fil-livell tal-kummerċ.
(110)
Il-paragun wera li, waqt il-PI, l-importazzjonijiet sussidjati li joriġinaw fl-UAE mibjugħa fl-Unjoni għandhom prezz inqas bi 3,2 % minn dak tal-industrija tal-Unjoni. L-importazzjonijiet sussidjati li joriġinaw mill-Iran mibjugħa fl-Unjoni għandhom prezz inqas bi 3,0 % minn dak tal-industrija tal-Unjoni. L-importazzjonijiet sussidjati li joriġinaw mill-Pakistan mibjugħa fl-Unjoni għandhom prezz inqas b’0,5 % minn dak tal-industrija tal-Unjoni. Il-marġni medju peżat tat-twaqqigħ tal-prezzijiet tal-pajjiżi kkonċernati waqt il-PI huwa ta’ 2,5 %.
(111)
L-esportatur Iranjan ikkummenta li l-marġni ta’ ħsara tiegħu ġie esaġerat billi l-unità tal-prezz medju ppeżat tal-bejgħ stabbilit kien iddikjarat inqas milli effettivament huwa minħabba kalkolu żbaljat tal-ammont tal-livell ta’ aġġustament tal-kummerċ. Għal dak li jirrigwarda din l-affermazzjoni għandu jiġi nnotat li l-ammont għal-livell ta’ kummerċ użat fil-kalkolu provviżorju kien ammont fiss kull tunnellata li huwa l-ħlas iċċarġjat mill-aġent importatur li kkoopera u li jirrappreżenta madwar 1 % tal-prezz medju tas-CIF. Madankollu, billi ma ġiet proposta l-ebda kwantifikazzjoni alternattiva tal-livell ta’ aġġustament tal-kummerċ u l-ebda tagħrif ieħor m’hu disponibbli għal aġġustament bħal dan, l-affermazzjoni qiegħda għalhekk tiġi miċħuda.
(112)
L-istess parti affermat ukoll li r-rata ta’ 2 % meħuda għall-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni dehret li kienet iżjed baxxa milli suppost.
(113)
Għal dan ir-rigward qed jiġi mtenni li l-ebda importatur ma kkoopera f’din l-investigazzjoni u ma kienx possibbli li tiġi verifikata l-ispiża effettiva ta’ wara l-importazzjoni. Għalhekk, fl-assenza ta’ kwalunkwe tagħrif ieħor, ġiet applikata r-rata użata fil-proċeduri preċedenti.
4.3. Sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(114)
Ċertu partijiet interessati affermaw li ma kienx hemm ħsara billi l-kampjun kien intgħażel b’mod żbaljat u bħala riżultat l-ebda riżultat ma seta’ jiġi estrapolat għall-industrija totali tal-Unjoni. Ġie affermat li billi kumpanija partikolari (mhux fil-kampjun) kienet indikat li kienet qiegħda tuża iżjed minn 100 % tal-kapaċità tagħha, dan għandu jkun sinjal ċar ta’ nuqqas ta’ ħsara. Qed jiġi nnotat li t-tagħrif sottomess huwa estratt mis-sottomissjoni ta’ din il-kumpanija lill-awtoritajiet tas-suq tal-ishma f’pajjiż terz u mhuwiex verifikat. Dan it-tagħrif lanqas jaqbel mat-tagħrif fuq il-fajl. Barra dan, u fi kwalunkwe eventwalità, l-użu tal-kapaċità ta’ produttur wieħed waħdu tal-UE ma jistax ibiddel is-sejbiet ta’ ħsara għall-produtturi tal-UE li ttieħdu bħala kampjun u l-produtturi l-oħra tal-UE.
(115)
Fl-assenza ta’ affermazzjonijiet jew kummenti oħra, il-premessi (218) sa (237) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
4.4. Konklużjoni dwar il-ħsara
(116)
Fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment speċifiku, il-konklużjoni dwar il-ħsara stabbilita fil-premessi (238) sa (240) tar-Regolament provviżorju qiegħda b’dan tiġi kkonfermata.
5. KAWŻALITÀ
5.1. Effett tal-importazzjonijiet sussidjati
(117)
Fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment speċifiku, il-premessi (241) sa (245) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
5.2. Effett ta’ fatturi oħra
(118)
Xi wħud mill-partijiet interessati affermaw li kwalunkwe ħsara li tinstab ma tkunx saret minħabba l-importazzjonijiet issussidjati, iżda li l-prezzijiet baxxi għall-PET fl-UE jirriflettu ċ-ċiklu dinji tal-industrija u li minn Settembru 2008 sa Ġunju 2009 il-prezzijiet tal-PET fl-UE segwew il-prezzijiet baxxi taż-żejt mhux raffinat. Għal dak li jirrigwarda dan l-argument, huwa rikonoxxut li l-prezzijiet tal-PET jiddependu sa ċertu punt fuq il-prezzijiet taż-żejt mhux raffinat, li d-derivattivi tiegħu huma l-materja prima ewlenija li tipproduċi l-PET. Madankollu, il-prezzijiet taż-żejt mhux raffinat ma kinux baxxi tul il-PI kollu iżda volatili ħafna, bi tnaqqis enormi fil-bidu li ġie segwit minn irkupru. Il-volatilità tal-prezzijiet madwar id-dinja taż-żejt mhux raffinat ma tistax tispjega għaliex l-importazzjonijiet tal-PET kienu ssussidjati u għalhekk kienu iżjed baxxi mill-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni. Kien preċiżament dan it-twaqqigħ tal-prezzijiet, li possibilment sar minħabba s-sussidji rċevuti, li baxxa l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, u ġiegħel lill-produtturi tal-UE jbiegħu b’telf sabiex ma jitilfux il-klijenti tagħhom.
(119)
L-esportatur Iranjan afferma li l-problemi finanzjarji u tekniċi ta’ ċertu produtturi tal-UE ma ġewx separati tajjeb mill-analiżi ta’ ħsara u ġew attribwiti b’mod żbaljat lill-importazzjonijiet Iranjani billi daħal fis-suq biss wara l-2006. Għal dan ir-rigward qed jiġi nnotat li importazzjonijiet mill-Iran kienu diġà preżenti fl-2006 u l-2007 fi kwantitajiet taħt il-1 % tas-sehem tas-suq. Sa mill-2008, kienu iżjed minn 1 % u kienu jikkontribwixxu bil-prezzijiet baxxi tagħhom għas-soppressjoni tal-prezzijiet fl-UE. Barra dan, il-kondizzjonijiet għal valutazzjoni kumulattiva f’dan il-każ intlaħqu u l-effetti tal-importazzjonijiet issussidjati mill-pajjiżi kollha kkonċernati setgħu jiġu valutati b’mod kumulattiv. Barra dan, waħda biss mill-kumpaniji msemmija mill-esportatur Iranjan kienet fil-kampjun u l-problemi tekniċi ta’ dan il-produttur tal-UE, limitati minn Settembru sa nofs Ottubru 2008, ma nfluwenzawx b’mod sinifikanti l-kwadru ġenerali tal-ħsara.
(120)
L-istess parti tenniet li kwalunkwe ħsara misjuba għandha tkun konnessa mat-tnaqqis fid-domanda, b’mod speċjali waqt il-PI li ġiet ikkundizzjonata mill-kriżi finanzjarja u ekonomika globali. Madankollu din il-parti ma rribattietx l-argumenti mogħtija fil-premessi (254) sa (256) tar-Regolament provviżorju: li t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku li beda fl-aħħar tliet xhur tal-2008 ma jista’ bl-ebda mod inaqqas l-effetti ta’ ħsara tal-importazzjonijiet issussidjati bi prezz baxx fis-suq tal-UE tul il-perijodu kollu kkunsidrat u li, għalkemm id-domanda li dejjem qiegħda tonqos kienet fattur li kkontribwixxa għall-ħsara li ġġarbet, ma kissritx il-konnessjoni kawżali. Qed jiġi nnotat ukoll li dawk l-importazzjonijiet issussidjati saħansitra kabbru s-sehem tas-suq tagħhom meta d-domanda naqset, jiġifieri minn 7,6 % għal 10,2 %, għad-detriment tal-produtturi tal-UE.
(121)
Xi wħud mill-partijiet interessati affermaw li l-ħsara eventwali kienet il-kawża ta’ nuqqas ta’ investiment min-naħa tal-produtturi PET tal-UE u l-iżvantaġġ konsegwenti tagħhom fl-ispejjeż għal dak li għandu x’jaqsam mal-esportaturi.
(122)
Huwa rikonoxxut li l-PET hija industrija b’kapital intensiv u li ċertu livell ta’ investiment huwa meħtieġ sabiex tibqa’ kompetittiva fil-perspettiva medja u dik fit-tul. Qed jiġi mfakkar li, kif imsemmi fil-premessa (237) tar-Regolament provviżorju, ċertu kumpaniji li ttieħdu bħala kampjun għamlu investimenti importanti fl-2006 u l-2007, iżda kien hemm biss livell minimu ta’ investiment fl-2008 u fil-PI.
(123)
Huwa nnotat għal dak li jirrigwarda dan li minħabba fil-produzzjoni u r-rati tal-użu tal-kapaċità li baqgħu jonqsu matul l-2008 u l-PI flimkien mas-sehem mis-suq tal-produtturi tal-Unjoni li qed jonqos b’mod qawwi, ma jkunx raġjonevoli li wieħed jistenna xi tip ta’ investiment kbir f’kapaċitajiet ġodda fl-istess perijodu.
(124)
Qed jittenna wkoll li, kif imsemmi fil-premessi (233) u (234) tar-Regolament provviżorju, is-sitwazzjoni finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni meħuda bħala kampjun kienet ħażina ħafna waqt il-perijodu kollu kkunsidrat u li sofrew telf konsiderevoli bejn l-2006 u l-PI. Hawn ukoll, f’sitwazzjoni bħal din, ma jkunx raġjonevoli li wieħed jistenna kwalunkwe tip ta’ investiment kbir min-naħa tal-produtturi tal-Unjoni.
(125)
Konsegwentement, qed jiġi konkluż li l-investiment limitat fl-2008 u l-PI ma kkontribwixxiex b’mod materjali għall-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni iżda pjuttost kien riżultat ta’ din.
5.3. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(126)
Fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment ieħor dwar il-kawżalità, il-premessi (246) sa (264) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu kkonfermati.
6. INTERESS TAL-UNJONI
(127)
Wara l-iżvelar provviżorju għadd sinifikanti ta’ konvertituri u/jew bottiljaturi tal-UE resqu u affermaw li l-analiżi tal-interess tal-Unjoni ma setgħetx tirrifletti tajjeb l-argumenti tan-numru kbir ta’ utenti li kkooperaw u li s-sejbiet jikkontradixxu l-klima ekonomika attwali. Madankollu, ma kienx hemm iżjed sostanzjar jew spjegazzjoni. Il-kumpaniji kollha talbu għal seduta, iżda żewġ kumpaniji biss ta’ dan il-grupp ta’ utenti u assoċjazzjoni waħda ta’ bottiljaturi Taljani effettivament ġew għas-seduta. Inltaqgħu iżjed kummenti ta’ sostanzjar minn konvertitur partikolari tal-UE li kkoopera (ALPLA), grupp ta’ proċessuri (Caiba SA, il-grupp Coca-Cola, Danone Waters, Logoplaste, MFS Commodities, PepsiCO, Novara International u Silico Polymers), l-aġent tal-importazzjoni li kkoopera (GSI) u l-assoċjazzjoni tal-konvertituri tal-plastik (EuPC). Dawn il-partijiet kollha opponew bil-qawwi l-impożizzjoni ta’ kwalunkwe miżura.
6.1. Interess tal-industrija tal-Unjoni u produtturi oħra tal-Unjoni
(128)
Ċertu partijiet interessati affermaw li l-produtturi tal-UE setgħu jużaw (jużaw ħażin) l-istrumenti tad-difiża tal-kummerċ sabiex jipproteġu s-suq tal-Unjoni u jistabbilixxu prezzijiet ta’ livell għoli artifiċjali fl-UE. Dawn il-partijiet qegħdin jargumentaw dwar il-miżuri eżistenti ta’ anti-dumping u/jew kumpensatorji li hemm kontra l-Indja, l-Indoneżja, il-Korea t’Isfel, il-Malasja, it-Tajwan, it-Tajlandja u r-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Madankollu, qed jiġi nnotat li kwalunkwe kumpanija li qiegħda tipproduċi fl-UE għandha d-dritt li tilmenta u tfittex rimedji f’każ li tista’ turi l-eżistenza ta’ prattiki dannuża ta’ sussidju. Il-fatt li nstabu prattiki ta’ sussidju u dumping li jikkonċernaw ħafna pajjiżi possibilment jista’ jiġi spjegat bil-fatt li d-domanda għal dan il-prodott żdiedet ħafna sa mis-snin disgħin b’rati annwali ta’ żieda li s-soltu jilħqu ċifri doppji. Dan ġibed investimenti sinifikanti mid-dinja kollha, u wassal għal offerta strutturali żejda ta’ PET fuq livell dinji. Qed jiġi wkoll innotat li ċertu pajjiżi terzi għandhom miżuri li qegħdin joperaw kontra ħafna mill-pajjiżi msemmija hawn fuq, li tkompli tikkonferma l-problema strutturali eżistenti.
(129)
Diversi partijiet interessati tennew li l-produtturi tal-Unjoni fuq perijodu twil ma jkunux jistgħu itejbu l-prestazzjoni tagħhom billi investimenti ġodda f’pajjiżi terzi oħra dalwaqt jiġu introdotti fis-suq u jnaqqsu l-prezzijiet artifiċjalment għolja fl-UE.
(130)
L-investigazzjoni wriet li investiment ġdid li ġie introdott fis-suq biss reċentement fl-Oman żied il-volumi ta’ importazzjonijiet tiegħu b’mod konsiderevoli fl-2009 u ma jistax jiġi eskluż li jista’ jikkawża problemi lill-industrija tal-Unjoni fil-futur. Madankollu, kif diġà ġie indikat fil-premessa (270) tar-Regolament provviżorju, investimenti ġodda li jistgħu jiġu introdotti fis-suq u jistgħu jikkawżaw ħsara lill-industrija tal-Unjoni mhumiex raġuni valida sabiex tiġi miċħuda protezzjoni leġittima f’din il-proċedura.
(131)
Parti interessata partikolari affermat li ż-żieda fil-prezzijiet tal-PET fl-UE għandha tippermetti lill-produtturi tal-UE li jkollhom investiment f’pajjiżi terzi mhux soġġetti għal miżuri (it-Tajlandja, l-Istati Uniti, ir-Russja) jew produtturi tal-PET oħra f’pajjiżi terzi (il-Korea t’Isfel) biss li jtejbu l-prestazzjoni tagħhom. Għalhekk, sostniet il-parti, il-benefiċċju fuq perijodu qasir għall-produtturi tal-UE għandu jiġi ssuperat b’mod ċar bit-trasferiment ta’ ġid lil produtturi barra mill-UE.
(132)
F’dan ir-rigward qed jiġi nnotat li m’hemm l-ebda evidenza bil-miktub li ssostni d-dikjarazzjoni li kwalunkwe benefiċċju finanzjarju li jista’ jiġi spustat favur il-produtturi f’pajjiżi terzi li mhumiex soġġetti għal miżuri ta’ protezzjoni ta’ kummerċ jew favur kumpaniji b’dazju żero għandu jissupera l-benefiċċji tal-industrija tal-Unjoni.
(133)
Ġie affermat ukoll li l-produtturi tal-Unjoni jimpjegaw biss madwar 2 000 persuna waqt li l-proċessuri tal-PET u l-bottiljaturi li għandhom jiġu affettwati sew bi kwalunkwe dazju jimpjegaw madwar 20 000 u 60 000 persuna rispettivament.
(134)
Qed jiġi nnotat li l-impjieg maħluq mill-produtturi tal-PET mhuwiex marġinali u l-kwistjoni jekk l-impożizzjoni ta’ miżuri tmurx kontra l-interess kumplessiv tal-Unjoni ma tistax tiġi ridotta għal kwistjoni sempliċi tan-numru ta’ nies impjegati. F’dan ir-rigward huwa wkoll partikolarment rilevanti li l-utenti rilevanti x’aktarx li mhumiex se jintlaqtu b’mod sinifikanti mill-miżuri, meta jiġi kkunsidrat il-livell tad-dazju kif ukoll sorsi alternattivi ta’ provvista, kif stabbilit hawn taħt fil-premessi (141) sa (156).
6.2. Interess ta’ importaturi mhux relatati fl-Unjoni
(135)
Qed jiġi mtenni li l-ebda importatur mhux relatat ma kkoopera f’din l-investigazzjoni.
(136)
L-aġent li kkoopera ikkuntesta bil-qawwa li l-impożizzjoni ta’ dazji m’għandhiex ikollha impatt konsiderevoli fuq in-negozju tiegħu. Il-kumpanija affermat li waqt li tabilħaqq kienet qiegħda taħdem fuq bażi ta’ ħlas, l-impatt għandu jkun importanti billi parti importanti tan-negozju tagħha kienet konnessa mal-pajjiżi kkonċernati. Jekk jiġu imposti miżuri definittivi, il-ħlas miksub mill-produtturi fil-pajjiżi kkonċernati għandu jiġi affettwat billi l-PET mill-pajjiżi kkonċernati ma jkunx jista’ jkompli jikkompeti mal-PET prodott minn produtturi oħra.
(137)
Meta jiġi kkunsidrat il-livell moderat ta’ dazju kumplessiv, mhux probabbli li l-bejgħ ta’ PET mill-pajjiżi kkonċernati jiġi affettwat b’mod sostanzjali. Barra dan, l-aġent fil-perijodu medju jista’ wisq probabbli jaqleb għal sorsi oħra ta’ provvista, prinċipalment għal importazzjonijiet mill-Oman, l-Istati Uniti, il-Brażil, il-Messiku u l-kumpaniji b’rata tad-dazju anti-dumping żero fil-Korea t’Isfel. Il-bejgħ ta’ dawn il-produtturi esportaturi għandu jqiegħed lill-aġent f’pożizzjoni li jikkumpensa kwalunkwe telf li jista’ jsofri minħabba l-impożizzjoni ta’ miżuri. Konsegwentement, l-affermazzjoni qegħda tiġi miċħuda.
6.3. Interess tal-fornituri tal-materja prima fl-Unjoni
(138)
Parti interessata partikolari affermat li mhuwiex leġittimu li jiġu mħarsal-fornituri tal-materja prima tal-produtturi tal-PET tal-UE bi żvantaġġ għall-industrija tal-imballaġġ, il-bottiljaturi u l-konsumaturi finali.
(139)
Qed jiġi nnotat li l-analiżi tal-impatt ta’ miżuri fuq l-industrija fornitriċi hija konformi mal-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku. Hija prassi standard li ssir analiżi bħal din, b’mod partikolari meta jkun hemm dipendenza qawwija bejn il-fornituri tal-materja prima u l-produtturi tal-Unjoni.
(140)
Fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment ieħor f’dan ir-rigward, il-premessi (265) sa (279) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu definittivament ikkonfermati.
6.4. Interess tal-utenti
(141)
Qed jiġi mtenni li l-PET użat fil-produzzjoni ta’ pre-forom ta’ fliexken jammonta għal bejn 70 % u 80 % tat-total tal-ispiża tal-produzzjoni għall-konvertituri. Għalhekk hija komponent ta’ spiża kritika għal dawn il-kumpaniji.
(142)
Xi wħud mill-partijiet interessati indikaw li l-industrija tal-imballaġġ tal-UE għandha sfida kontinwa minħabba r-rekwiżiti ta’ dawk li jimlew il-fliexken għal disinji ġodda u imballaġġ li jagħmel inqas ħsara lill-ambjent. Għal dak il-fini, xi wħud mill-konvertituri jidhru li qegħdin jinvestu kostantement fir-riċerka u l-iżvilupp biex jivvintaw prodotti u disinji ġodda sabiex jibqgħu kompetittivi u jżidu iżjed valur fil-katina.
(143)
Xi wħud mill-partijiet interessati affermaw li l-impatt fuq l-industrija tal-konvertituri tal-UE għandu jkun qawwi ħafna u għandu jwassal għall-erożjoni tar-riżorsi tagħhom sabiex jinvestu f’imballaġġ ġdid li ma jagħmilx ħsara lill-ambjent u possibilment anke għall-għeluq ta’ mijiet ta’ kumpaniji iżgħar billi l-marġni tagħhom huma idjaq minħabba l-volumi żgħar ipproċessati u l-poter limitat ta’ negozjar.
(144)
Tabilħaqq, jekk il-konvertituri jassorbu ż-żieda totali fil-prezzijiet minħabba l-miżuri, l-impatt fuqhom jista’ jkun imdaqqas, skont is-sorsi ta’ provvista tagħhom, billi l-ispiża tal-PET tikkostitwixxi l-parti l-kbira tal-ispejjeż tagħhom u li ħafna mill-kumpaniji ta’ daqs żgħir u medju joperaw fuq marġnijiet baxxi.
(145)
F’dan ir-rigward, ġiet imwettqa żjara ta’ verifika fuq konvertitur żgħir tal-plastik fl-Italja sabiex tinkiseb idea aħjar dwar l-impatt tad-dazji fuq dan il-grupp ta’ utenti. L-investigazzjoni wriet li, minkejja li huma limitati, il-proċessuri normalment għandhom ċertu abbiltà li jgħaddu lill-oħrajn iż-żieda tal-prezz tagħhom, b’mod speċjali jekk iż-żieda fil-prezz ma tkunx marġinali u tista’ tiġi antiċipata. Barra dan, ċertu proċessuri tal-PET għandhom klawżoli ta’ adattament fil-kuntratti tagħhom għall-prezzijiet tal-materja prima u dan jista’ jgħin lill-kovertituri biex jgħaddu ċertu żieda fil-prezz lill-bottiljaturi.
(146)
Konsegwentement, u fil-kuntest tal-livell tad-dazju pjuttost moderat, qed jiġi konkluż li l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji probabbilment ma jkollhiex effett devastanti fuq il-konvertituri.
(147)
Xi wħud mill-partijiet interessati tennew l-argument li r-riskju ta’ delokalizzazzjoni tal-proċessuri/konvertituri tal-PET għandu jiżdied jekk jiġu imposti miżuri definittivi. Dawn il-partijiet affermaw ukoll li minħabba fid-delokalizzazzjoni tal-proċessuri tal-UE m’għandu jkun hemm l-ebda benefiċċju fit-tul għall-produtturi tal-UE. Wieħed mill-konvertituri tal-PET li kkoopera ddikjara li l-proċess ta’ delokalizzazzjoni huwa diġà fis-seħħ u li kwalunkwe impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji għandha taċċellera iżjed dan l-iżvilupp. Din il-parti sostniet li parti sostanzjali tal-konvertituri tal-UE għandha titqiegħed f’żoni li huma qrib il-konfini tal-UE (l-Isvizzera, il-Kroazja, il-Bosnja, is-Serbja, it-Turkija, ir-Russja u l-Ukraina) u li ċerti konvertituri għandhom ikunu ħafna iżjed flessibbli fil-ġarr tal-produzzjoni tagħhom lejn dawn iż-żoni minn kemm issuġġerit fir-Regolament provviżorju.
(148)
Fuq bażi tat-tagħrif fuq il-fajl, id-delokalizzazzjoni hija tabilħaqq proċess li diġà huwa fis-seħħ u għalhekk huwa kkunsidrat li l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji tista’ tkun fattur wieħed minn ħafna kunsiderazzjonijiet oħra li jinfluwenzaw deċiżjoni bħal din ta’ kumpanija. Ma nstabx li, mingħajr l-impożizzjoni ta’ miżuri f’dan il-każ, dawk il-kumpaniji jkunu lesti li jibqgħu fl-UE billi deċiżjoni bħal din hija normalment ir-riżultat ta’ analiżi li tikkunsidra numru ta’ aspetti oħra minbarra l-miżuri ta’ protezzjoni tal-kummerċ, bħall-fatt li wieħed ikun qrib il-klijent, li jkun hemm aċċess għal ħaddiema tas-sengħa għar-riċerka u l-iżvilupp, l-istruttura tal-ispejjeż ġenerali, eċċ.
(149)
Qed jiġi nnutat ukoll li t-tagħrif fuq il-fajl juri li l-industrija tal-konvertituri tal-UE qiegħda tiffaċċja numru ta’ sfidi importanti minħabba nuqqasijiet strutturali inerenti li qegħdin isiru iżjed u iżjed apparenti f’ambjent li qed jinbidel b’rata mgħaġġla u li qed isir dejjem iżjed kompetittiv. Huwa evidenti li d-daqs huwa importanti f’dak in-negozju u li l-konsolidament tas-suq huwa diġà fis-seħħ, inkluż l-għeluq u d-delokalizzazzjoni. Konsegwentement, huwa kkunsidrat li kwalunkwe żieda fil-prezz għall-PET minħabba miżuri kumpensatorji mhijiex ir-raġuni għall-għeluq mhux mixtieq tal-konvertituri ż-żgħar.
(150)
Konsegwentement, qed jiġi konkluż li l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji mhijiex se tkun fattur determinanti fid-deċiżjoni eventwali dwar id-delokalizzazzjoni għall-kumpaniji fl-industrija tal-ipproċessar tal-PET.
(151)
Diversi partijiet interessati ddikjaraw li kwalunkwe miżura jkollha effett sostanzjali fuq ħafna bottiljaturi, billi minħabba arranġamenti kuntrattwali kwalunkwe żieda fil-prezzijiet PET tar-reżina tiġi mgħoddija lilhom (għall-inqas parzjalment). Ġie ukoll sostnut li xi wħud minn dawk li jimlew il-fliexken jista’ jkun li ma jkunux f’pożizzjoni li jgħaddu ż-żieda fil-prezzijiet lill-klijenti tagħhom, meta dawn ikunu ktajjen ta’ supermarkits u ħwienet tal-bejgħ bl-imnut, u li ma jkunux jistgħu jifilħu kwalunkwe żieda fl-ispiża.
(152)
Dawn il-partijiet affermaw li l-firxa ta’ prodotti li se jiġu affettwati bid-dazji ġiet sottovalutata billi mhux se jiġu affettwati biss l-ilma fil-fliexken, is-softdrinks u ż-żejt tal-ikel, iżda wkoll il-birra, il-ħalib u l-prodotti magħmula mill-ħalib, il-produtturi tal-meraq tal-frott, il-ketchup u l-ħwawar, il-prodotti kożmetiċi u tal-kura personali, id-drogi, il-vitamini u s-supplimenti, il-prodotti għat-tindif tad-dar u ż-żejt u l-lubrikanti għall-karozzi.
(153)
Huwa rikonoxxut li l-imballaġġ tal-PET għandu ħafna għamliet. Huwa nnotat, madankollu li r-Regolament provviżorju ffoka fuq l-impatt fuq il-bottiljaturi, billi huwa bbażat fuq id-dejta sottomessa mill-kumpaniji li kkooperaw f’din l-investigazzjoni, prinċipalment il-produtturi tal-ilma, tas-soft-drinks jew tal-meraq. Ma kien hemm disponibbli l-ebda dejta oħra ddettaljata li turi impatt ogħla fuq l-applikazzjonijiet imsemmija hawn fuq.
(154)
Konsegwentement, huwa kkunsidrat li s-sejbiet provviżorji deskritti fil-premessa (291) tar-Regolament provviżorju jistgħu jiġu kkonfermati b’mod definittiv. Barra dan, meta jiġi kkunsidrat il-livell moderat tal-miżuri proposti, jistgħu jirriżultaw f’żieda fil-prezz ta’ mhux iżjed minn 1 % (fl-agħar każ - jiġifieri impatt totali tal-miżuri li jaqa’ fuq il-kumpaniji tal-ibbottiljar) u għalhekk għandu jkollhom biss impatt limitat fuq is-sitwazzjoni kumplessiva tal-kumpaniji tal-ibbottiljar, anke jekk, kif affermat, ma jkunux f’pożizzjoni li jgħaddu ż-żieda fl-ispejjeż lill-klijenti tagħhom.
(155)
Diversi partijiet interessati sostnew li kwalunkwe miżura ta’ protezzjoni tal-kummerċ ser tħarrax in-nuqqas ta’ forniment fis-suq tal-Unjoni, sitwazzjoni li ser tkun partikolarment problematika fix-xhur tas-sajf minħabba fid-domanda ogħla għall-ilma/xorb. Ġie affermat li fl-2010 se jkun hemm bżonn sa 900 000 tunnellata ta’ importazzjonijiet. Din il-problema se tikber b’mod sostanzjali bil-fatt li ċertu produtturi tal-UE huma wkoll proċessuri tal-PET u jbiegħu biss lis-suq ħieles ladarba d-domanda interna tagħhom tiġi sodisfatta u bi prezzijiet primjum.
(156)
F’dan ir-rigward ma ġie sottomess l-ebda tagħrif ġdid u l-argumenti previsti fil-premessi (294) u (295) tar-Regolament provviżorju ma ġewx ikkontestati. Qed jiġi nnotat ukoll li meta jiġi kkunsidrat il-livell moderat ta’ dazji imposti fuq l-importazzjonijiet mill-UAE u l-Pakistan, l-impatt fuq il-volumi tal-kummerċ minn dawk il-pajjiżi jista’ ma jiġix affettwat b’mod sinifikanti. Konsegwentement, is-sejbiet stabbiliti fil-premessi (294) u (295) huma definittivament ikkonfermati.
6.5. Impatt fuq il-konsumaturi
(157)
Diversi partijiet interessati affermaw li r-Regolament provviżorju naqas milli jindirizza tajjeb l-impatt fuq il-konsumaturi li potenzjalment jixtru, ta’ kuljum, prodotti li jkollhom ir-reżina tal-PET. Dawn l-affermazzjonijiet ma ġewx sostanzjati iżjed minbarra d-dikjarazzjoni li żieda ta’ EUR 50 kull tunnellata applikata għal konsum ta’ 3 miljun tunnellata jwasslu għal EUR 150 miljun li jaqgħu fuq il-konsumatur finali kull sena.
(158)
Qed jiġi nnotat li l-istima proposta mhijiex realistika billi ħafna mill-partijiet qablu li ftit mill-impatt ser jaqa’ fuq il-proċessuri tal-PET, il-bottiljaturi u l-ktajjen ta’ supermarkits/ħwienet bl-imnut, jiġifieri li xi wħud mill-ispejjeż miżjuda ser jiġu dilwiti fil-katina tal-bejgħ.
(159)
L-impatt fuq il-konsumatur finali, fl-agħar xenarju possibbli (jiġifieri x-xenarju mhux realistiku fejn l-impatt kollu taż-żieda fil-prezz jaqa’ fuq il-klijent), meta jiġu kkunsidrati l-miżuri moderati imposti, m’għandux jaqbeż iż-0,5 ċenteżmi tal-euro kull flixkun ikkunsmat, u x’aktarx li jkun ħafna inqas.
6.6. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(160)
Wara li ġie kkunsidrat dan ta’ hawn fuq u wara l-analiżi fid-dettall tal-interessi kollha involuti, qed jiġi definittivament konkluż li, bħala bilanċ, ma teżisti l-ebda raġuni valida għaliex m’għandhomx jiġu imposti miżuri fil-każ preżenti. Fl-assenza ta’ kwalunkwe kumment ieħor f’dan ir-rigward, il-premessi (280) sa (298) tar-Regolament provviżorju qegħdin b’dan jiġu definittivament ikkonfermati.
6.7. Kummenti dwar l-iżvelar finali
(161)
Wara li saru magħrufa l-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom il-Kummissjoni proponiet l-impożizzjoni ta’ dazju kumpensatorju definittiv, xi partijiet interessati ressqu aktar kummenti. Meta jitqies li l-biċċa l-kbira ta’ dawn il-kummenti kienu ripetizzjoni tal-osservazzjonijiet li diġà tressqu u ġew indirizzati, dawn ma bidlux is-sejbiet imsemmija hawn fuq.
(162)
Fir-rigward tal-argument imtenni li t-tibdil riċenti fir-rata tal-kambju bejn il-USD u l-EUR wassal għal żieda konsiderevoli fil-prezz tal-PET importat u konsegwentement l-industrija tal-Unjoni allegatament m’għandhiex bżonn tingħata protezzjoni mill-miżuri ta’ difiża kummerċjali, ta’ min jinnota li kwalunkwe investigazzjoni kontra s-sussidji normalment ma tqisx l-iżviluppi ta’ wara l-PI; sakemm, f’sitwazzjonijiet straordinarji, jista’ jintwera, inter alia, li dawn huma ta’ natura permanenti u jistgħu jbiddlu konsiderevolment is-sejbiet tal-każ. L-ebda tibdil fir-rata tal-kambju bejn il-USD u l-EUR ma jista’ jtiqies li huwa ta’ natura tali.
7. MIŻURI DEFINITTIVI
7.1. Livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara
(163)
Parti interessata partikolari sostniet li profitt ta’ mira ta’ 5 % kien esaġerat għat-tieni tliet xhur tal-PI billi f’dawn it-tliet xhur (l-aħħar tliet xhur tal-2008) mhux biss it-talba kienet iżjed baxxa (staġun tax-xitwa), iżda l-kriżi ekonomika globali affettwat ukoll bil-kbir lill-produtturi tal-PET. Għalhekk, qed jiġi affermat li applikazzjoni tajba tal-prinċipju żviluppat fil-Każ T-210/95 (5) għandu jwassal għal marġni ta’ 0 % fl-assenza ta’ importazzjonijiet sussidjati. Barra dan, il-parti affermat, billi l-erba’ perijodi kollha ta’ tliet xhur tal-PI ġew affettwati mill-kriżi, ukoll fil-perijodi l-oħra ta’ tliet xhur, marġni ta’ profitt ta’ 5 % għandu jidher bħala wieħed mhux realistiku meta jiġi kkunsidrat li anke mingħajr il-kriżi ekonomika, jiġifieri fl-2006/2007, l-industrija tal-Unjoni ma resqitx lejn il-livell ta’ profitt ta’ 5 %.
(164)
Huwa rikonoxxut li b’konformità mal-ġurisprudenza, il-profitt ta’ mira li għandu jintuża għandu jkun il-profitt li l-industrija tal-Unjoni tista’ raġjonevolment tilħaq f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, fl-assenza ta’ importazzjonijiet issussidjati. Qed jiġi mfakkar li fl-investigazzjonijiet ta’ qabel għall-istess prodott intuża profitt ta’ mira ta’ 7 % u iżjed minflok il-5 % użat provviżorjament fl-investigazzjoni attwali. Il-profitt ta’ mira ta’ 5 % huwa kkunsidrat bħala l-profitt li l-industrija tal-Unjoni tista’ tistenna fl-assenza ta’ importazzjonijiet issussidjati. Konsegwentement, l-affermazzjoni għat-tnaqqis tal-profitt ta’ mira ġiet miċħuda.
(165)
Meta jiġi kkunsidrat il-kalkolu aġġustat għat-twaqqigħ tal-prezzijiet imsemmi fil-premessi (108) sa (110) ta’ hawn fuq, il-livelli korrispondenti ta’ eliminazzjoni tal-ħsara huma dawn li ġejjin:
Pajjiż
Livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara
Iran
16,7 %
Pakistan
14,1 %
UAE
17,5 %
7.2. Miżuri definittivi
(166)
B’kunsiderazzjoni għall-konklużjonijiet definittivi milħuqa fir-rigward tas-sussidji, il-ħsara, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, u skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, qed jiġi kkunsidrat li dazju kumpensatorju definittiv għandu jiġi impost fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina fl-Iran, il-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda fil-livell l-iżjed baxx tal-livell ta’ sussidji u l-eliminazzjoni tal-ħsara li jinsab, skont ir-regola dwar id-dazju l-iktar baxx.
(167)
Fid-dawl ta’ dan ta’ qabel, u skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament bażiku, huwa kkunsidrat li r-rata ta’ dazju kumpensatorju definittiv għandha tiġi imposta fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw fl-Iran fil-livell tal-marġni tal-ħsara misjub waqt li għall-importazzjonijiet li joriġinaw fil-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda, ir-rata definittiva tad-dazju kumpensatorju għandha tiġi imposta fil-livell tal-marġni tas-sussidju li jinstab.
(168)
Qed jiġi mfakkar li l-ispejjeż u l-prezzijiet tal-PET huma soġġetti għal ċaqliq konsiderevoli f’perijodi ta’ żmien relattivament qosra. Għalhekk ġie kkunsidrat xieraq li jiġu imposti dazji fl-għamla ta’ ammont speċifiku kull tunnellata. Dan l-ammont jirriżulta mill-applikazzjoni tar-rata kumpensatorja għall-prezzijiet tal-esportazzjoni CIF użati għall-kalkoli fil-proċedura parallela tal-anti-dumping.
(169)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, l-ammonti proposti ta’ dazji kumpensatorji, espressi fuq il-prezz marġinali CIF tal-Unjoni, dazji doganali mhux imħallsa, huma dawn li ġejjin:
Pajjiż
Marġni tas-sussidju totali
Marġni tal-ħsara
Rata definittiva tad-dazju kumpensatorju
%
Ammont
(EUR/tunnellata)
Iran
51,8 %
16,7 %
16,7 %
139,70
Pakistan
5,1 %
14,1 %
5,1 %
44,02
UAE
5,1 %
17,5 %
5,1 %
42,34
(170)
Kwalunkwe talba għall-applikazzjoni ta’ rata tad-dazju kumpensatorju ta’ kumpanija individwali (pereżempju wara bdil fl-isem tal-entità jew wara t-twaqqif ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (6) minnufih bit-tagħrif kollu rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe bdil fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, il-bejgħ domestiku u tal-esportazzjoni assoċjat ma’, pereżempju, il-bdil tal-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u l-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament għandu mbagħad jiġi emendat skont il-każ bl-aġġornament tal-lista ta’ kumpaniji li jibbenefikaw minn rati tad-dazju individwali.
7.3. Garanziji
(171)
Wara li saru magħrufa l-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ miżuri definittivi kontra s-sussidju, il-produttur esportatur Iranjan offra garanzija fuq il-prezzijiet skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku.
(172)
L-offerta ġiet eżaminata u fid-dawl tal-fatt li l-prezzijiet għat-tipi ta’ prodott individwali jvarjaw konsiderevolment, instab li l-uniku prezz minimu ta’ importazzjoni (PMI) offrut ma jiggarantix it-tneħħija tas-sussidji dannużi għall-prodotti kollha.
(173)
Ġie stabbilit ukoll li l-produttur esportatur Iranjan li kkoopera jbiegħ il-prodott ikkonċernat u prodotti oħra lill-UE esklużivament permezz ta’ kumpanija tal-kummerċ relatata li tesporta għadd kbir ta’ prodotti manifatturati minn diversi kumpaniji. Din l-istruttura ta’ bejgħ tippreżenta riskju ferm għoli ta’ kumpens trasversali billi l-PET suġġett għal garanzija jista’ jinbiegħ flimkien ma’ prodotti oħra lill-istess konsumaturi u l-prezzijiet iffissati għal varjetà ta’ prodotti mibjugħa lill-istess klijent jistgħu faċilment jiġu kkumpensati jew ibbilanċjati. Fl-aħħar nett, mis-sorsi disponibbli għall-pubbliku jidher ukoll li hemm mill-inqas produttur addizzjonali wieħed ta’ PET fl-Iran. Fid-dawl tal-istruttura ta’ bejgħ imsemmija hawn fuq, din is-sitwazzjoni tixħet dubji serji dwar jekk l-istituzzjonijiet u l-awtoritajiet doganali jistgħux jiżguraw li l-PET mill-produttur esportatur li kkoopera biss jinbiegħ skont id-dispożizzjonijiet tal-garanzija billi l-prodott huwa prodott bażiku u jista’ faċilment jitpartat fis-sens li fi prodotti bażiċi bħal dawn mhuwa xejn faċli biex jiġi rikonoxxut fiżikament il-produttur.
(174)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie konkluż li garanzija bħal din ma kinitx prattika u għalhekk ma tistax tiġi aċċettata. Il-parti ġiet informata b’dan u ngħatat l-opportunità li tikkummenta. Madankollu, il-kummenti tagħha ma biddlux il-konklużjoni ta’ hawn fuq.
8. ĠBIR DEFINITTIV TAD-DAZJU PROVVIŻORJU
(175)
Fid-dawl tal-kobor tas-sussidji kumpensatorji li nstabu u tal-livell tal-ħsara kkawżata lill-industrija tal-Unjoni, huwa kkunsidrat neċessarju li l-ammonti protetti permezz ta’ dazju provviżorju impost bir-Regolament provviżorju jinġabru b’mod definittiv sal-punt fejn jintlaħaq l-ammont tad-dazji definittivi imposti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT
Artikolu 1
1. Dazju kumpensatorju definittiv qiegħed b’dan jiġi impost fuq l-importazzjonijiet tal-polyethylene terephthalate b’numru tal-viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-Istandard ISO 1628-5, li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 u li joriġina mill-Iran, il-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda.
2. Ir-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv applikabbli għall-prezz nett li jkun ħieles fuq il-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 għandha tkun kif ġej:
Pajjiż
Rata tad-dazju kumpensatorju definittiv (EUR/tunnellata)
Iran: il-kumpaniji kollha
139,70
Pakistan: il-kumpaniji kollha
44,02
Emirati Għarab Magħquda: il-kumpaniji kollha
42,34
3. F’każijiet fejn issir ħsara fuq oġġetti qabel ma jiġu introdotti fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa u, għalhekk, il-prezz effettivament imħallas jew li għandu jitħallas jiġi mqassam għad-determinazzjoni tal-valur doganali skont l-Artikolu 145 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (7), l-ammont ta’ dazju kumpensatorju definittiv, ikkalkulat fuq l-ammonti stabbiliti hawn fuq, għandu jitnaqqas b’perċentwal li jikkorrispondi għat-tqassim tal-prezz effettivament imħallas jew li jkun għad irid jitħallas.
4. Sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet li huma fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazju doganali.
Artikolu 2
L-ammonti depositati bħala dazju kumpensatorju provviżorju skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 473/2010 dwar l-importazzjonijiet tal-polyethylene terephthalate b’numru tal-viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-Istandard tal-ISO 1628-5, li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 u li joriġina mill-Iran, il-Pakistan u l-Emirati Għarab Magħquda, għandhom jinġabru b’mod definittiv bir-rata tad-dazju kompensatorju definittiv impost skont l-Artikolu 1. L-ammonti depositati li jkunu jeċċedu r-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 27 ta’ Settembru 2010.