BESCHLUSS DES RATES
vom 12. Mai 2011
über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien
(2011/288/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Beschluss 2011/289/EU (2) hat der Rat den gegenseitigen Beistand für Rumänien verlängert.
(2)
Ein vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität erscheint unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der nach wie vor geringen Kapitalzuflüsse und noch immer erhöhten Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte, gerechtfertigt. Zwar will Rumänien unter den derzeitigen Marktbedingungen keinerlei Auszahlung beantragen, doch wird der vorsorgliche Beistand eine auch weiterhin geordnete Korrektur des Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizits erleichtern, indem er die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsprogramms der Regierung stärkt, das eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung, die Konsolidierung der Finanzmarktreform und eine Konzentration auf Produkt- und Arbeitsmarktreformen sowie eine erhöhte Abrufung von Strukturfondsmitteln der Union vorsieht. Diese Maßnahmen sollten das Wachstumspotenzial des Landes steigern, die Währungs- und Finanzstabilität sowie das Vertrauen in die rumänische Landeswährung (RON) stärken und die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Finanzlage von Unternehmen und privaten Haushalten senken.
(3)
Sollten die beim derzeitigen Basis-Szenario des Wirtschaftsprogramms der Regierung bestehenden Abwärtsrisiken eintreten, wäre Rumänien nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken, was hauptsächlich auf geringere ausländische Direktinvestitionen und eine geringere Verfügbarkeit von Refinanzierungsmitteln für die Schuldentilgung, insbesondere seitens Banken, zurückzuführen wäre. Bei einem solchen Stress-Szenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf durch Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der Union gedeckt werden. Das Stress-Szenario wurde in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt und bestätigt einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von etwa 5 Mrd. EUR, der durch internationalen finanziellen Beistand gedeckt werden müsste.
(4)
Es ist angebracht, dass die Union im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands der Union zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumänien vorsorglich bis zu 1,4 Mrd. EUR bereitstellt. Gewährt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit einer Finanzhilfe des IWF von 3,09 Mrd. SZR (rund 3,6 Mrd. EUR) im Rahmen einer am 25. März 2011 genehmigten vorsorglichen Bereitschaftskreditvereinbarung. Die Weltbank wird ihre bereits im Rahmen ihres Entwicklungskreditprogramms (Development Loan Programme, DPL3) bewilligte Unterstützung von 400 Mio. EUR fortsetzen und wird bis zu 750 Mio. EUR ergebnisabhängiger Finanzierung für Sozialhilfe und Gesundheitsreformen bereitstellen.
(5)
Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des WFA mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbart, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt werden.
(6)
Da es sich um einen vorsorglichen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung im Rahmen des Unionsdarlehens nur beantragen, wenn es sich in Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten befindet. Sollte Rumänien bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer solchen Auszahlung entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Auszahlungen werden in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.
(7)
Der vorsorgliche finanzielle Beistand wird gewährt, um zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen, und bewirkt damit eine Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Rumänien einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand von maximal 1,4 Mrd. EUR zur Verfügung. Sollte die Fazilität aktiviert werden und es zu Auszahlungen kommen, wird der Beistand in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von maximal sieben Jahren geleistet.
(2) Der vorsorgliche finanzielle Beistand der Union kann bis zum 31. März 2013 aktiviert werden; Auszahlungen können bis zu diesem Datum beantragt werden.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) und der jährlichen Fortschreibung des rumänischen Konvergenzprogramms (KP) im Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die in Artikel 3 Absatz 3 genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der vorsorgliche finanzielle Beistand geknüpft ist. Diese Auflagen werden in einem MoU niedergelegt, das mit den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen und Empfehlungen im Einklang steht. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in einer Rahmenkreditvereinbarung festgelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.
Artikel 3
(1) Stellt Rumänien bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Aktivierung des vorsorglichen finanziellen Beistands der Union, so wird der Antrag von der Kommission geprüft. Die Kommission entscheidet nach Anhörung des WFA, ob die Aktivierung und der anschließende Auszahlungsantrag gerechtfertigt sind und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Auszahlungen erfolgen sollen. Bei Aktivierung des finanziellen Beistands kann das Darlehen in maximal drei Tranchen ausgezahlt werden, deren Höhe und Auszahlungszeitpunkt in einem Zusatz zum MoU festgelegt werden. Jede Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
(2) Bei einer Aktivierung des Beistands kann eine vollständige oder teilweise Auszahlung des Darlehens erst nach Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zusatzes zum MoU erfolgen. Die Kommission entscheidet über die vollständige oder teilweise Auszahlung des Unionsdarlehens nach Stellungnahme des WFA.
(3) Jede Auszahlung hängt von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Wirtschaftsprogramms der rumänischen Regierung ab, das sowohl in das KP als auch das NRP aufzunehmen ist; dies bedeutet insbesondere, dass die im MoU dargelegten wirtschaftspolitischen Auflagen unter anderem vorsehen müssen, dass
a)
in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 nach klaren haushaltspolitischen Zielvorgaben Haushalte zu verabschieden und Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung sichern, um damit die öffentliche Schuldenquote zu stabilisieren und das übermäßige Defizit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens entsprechend zu beenden;
b)
für den Abbau der Zahlungsrückstände auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene nach und nach strengere Benchmarks zu erreichen sind;
c)
bei staatseigenen Unternehmen, die nach der Definition des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen bereits unter den Sektor Gesamtstaat fallen oder 2011 und 2012 von Eurostat voraussichtlich in diesen Sektor umgegliedert werden, ein verbessertes Berichtswesen eingeführt wird, das es der Regierung ermöglicht, die wahrscheinlichen Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit und die Entwicklung von Zahlungsrückständen, Subventionen und Transfers sowie der mit diesen Unternehmen verbundenen Verluste kontinuierlich zu bewerten;
d)
die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor kontinuierlich überwacht werden, um die Einhaltung der in der mittelfristigen Haushaltsstrategie gesetzten einschlägigen Obergrenzen zu gewährleisten;
e)
bei medizinischen Diensten bedarfsabhängige Zuzahlungen eingeführt werden und ein angemessenes Prüf- und Kontrollsystem geschaffen wird, das das Auflaufen von Zahlungsrückständen im Gesundheitssystem verhindert;
f)
Maßnahmen durchgeführt werden, die die Verwaltung der öffentlichen Investitionsmittel im Einklang mit der Haushaltsstrategie 2012-2014 verbessern und in erster Linie darauf gerichtet sind, bei Investitionen von einer reinen Inlandsfinanzierung auf eine Kofinanzierung durch die Union umzustellen;
g)
die mehrjährige Strategie für das Schuldenmanagement jährlich überprüft, aktualisiert und veröffentlicht wird;
h)
politische Maßnahmen ergriffen werden, die auf eine Rationalisierung des Tarifsystems abzielen, damit die Lohnentwicklung die Produktivität in höherem Maße widerspiegelt, und im Rahmen eines integrierten Flexicurity-Ansatzes Reformen zur Flexibilisierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeitregelungen durchgeführt werden;
i)
Maßnahmen beschlossen werden, die auf eine Verbesserung des Funktionierens des Energie- und Verkehrsmarkts abzielen, wobei gegebenenfalls auf Einhaltung der Unionsvorschriften zu achten ist;
j)
Maßnahmen durchgeführt werden, die die Rahmenbedingungen für Dienstleistungen gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) verbessern;
k)
Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Aufsichtsrahmens für Kreditinstitute und zur Vorbereitung der Einführung Internationaler Finanzberichterstattungsnormen im Jahr 2012 getroffen werden;
l)
Legislativänderungen vorgenommen werden, um für gegenseitige Vereinbarkeit zwischen dem Gesetz über die Liquidation von Versicherungsgesellschaften, dem allgemeinen Insolvenzrecht und dem Gesetz über das Versicherungsgeschäft und die Versicherungsaufsicht zu sorgen;
m)
die Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmittel der Union verbessert und spezielle zu erreichende Zielvorgaben für die Gesamthöhe der bescheinigten Ausgaben aus diesen Fonds gesetzt werden.
(4) Sofern zur Finanzierung des Darlehens erforderlich, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Mejju 2011
dwar l-għoti ta’ għajnuna finanzjarja prekawzjonarja mill-UE fuq terminu ta’ żmien medju lir-Rumanija
(2011/288/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità sabiex tingħata għajnuna finanzjarja fuq medda medja ta’ żmien għall-bilanċi tal-pagamenti tal-Istati Membri (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea wara konsultazzjoni mal-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju (KEF),
Billi:
(1)
Permezz tad-Deċiżjoni 2011/289/UE (2), il-Kunsill iddeċieda li jkompli jagħti għajnuna reċiproka lir-Rumanija.
(2)
Għajnuna finanzjarja prekawzjonarja fuq medda medja ta’ żmien lir-Rumanija taħt il-faċilità ta’ bilanċ tal-pagamenti għall-Istati Membri tidher li hija xierqa fiċ-ċirkustanzi preżenti ta’ influssi kapitali li għadhom imnaqqsa u żbilanċi fiskali u esterni li għadhom għolja. Filwaqt li fil-kundizzjonijiet tas-suq preżenti, ir-Rumanija ma għandhiex il-ħsieb li titlob l-iżborż ta’ xi pagament parzjali, l-għajnuna prekawzjonarja se tiffaċilita t-tkomplija tal-aġġustament ordnat tad-defiċits fiskali u esterni permezz tat-tisħiħ tal-kredibilità tal-programm ekonomiku tal-gvern, li jinkludi l-issoktar tal-aġġustament fiskali, il-konsolidament tar-riforma tas-suq finanzjarju, u konċentrazzjoni akbar fuq ir-riformi tas-swieq tal-prodotti u tax-xogħol u l-assorbiment akbar tal-fondi strutturali tal-Unjoni. Dawn il-miżuri għandhom itejbu l-potenzjal tat-tkabbir tar-Rumanija, isostnu l-istabbiltà monetarja u finanzjarja, kif ukoll il-fiduċja fil-munita tar-Rumanija (RON), u jnaqqsu l-probabbiltà ta’ effetti negattivi fuq il-karti bilanċjali fis-setturi korporattivi u domestiċi.
(3)
Jekk ir-riskji negattivi marbuta max-xenarju bażiku preżenti tal-programm ekonomiku tal-Gvern jimmaterjalizzaw, ir-Rumanija ma tkunx kapaċi tkopri l-ħtiġijiet tagħha ta’ finanzjament estern minn sorsi disponibbli ta’ finanzjament, prinċipalment minħabba dħul anqas ta’ investiment dirett barrani u rati ta’ rifinanzjament aktar baxxi għall-amortizzazzjoni tad-dejn, b’mod partikolari mill-banek. F’tali xenarju ta’ stress, il-ħtiġijiet residwi ta’ finanzjament ikunu jridu jiġu koperti bl-attivazzjoni tal-għajnuna finanzjarja prekawzjonarja tal-Unjoni. Ix-xenarju ta’ stress ġie żviluppat f’kollaborazzjoni mill-qrib mal-persunal tal-Fond Monetarju Internazzjonali (IMF) u jsostni l-ħtiġijiet addizzjonali ta’ finanzjament ta’ madwar EUR 5 biljuni li għandhom jiġu koperti minn għajnuna finanzjarja internazzjonali.
(4)
Huwa xieraq li jiġi pprovdut appoġġ sa EUR 1,4 biljun mill-Unjoni lir-Rumanija fuq bażi prekawzjonarja taħt il-faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja tal-Unjoni fuq medda medja ta’ żmien għall-bilanċ tal-pagamenti tal-Istati Membri kif stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002. Din l-għajnuna għandha tiġi pprovduta flimkien ma’ appoġġ finanzjarju ta’ SDR 3,09 biljun (madwar EUR 3,6 biljuni) mill-IMF skont Arranġament ta’ Riżerva approvat fil-25 ta’ Marzu 2011. Il-Bank Dinji se jkompli bl-appoġġ ta’ EUR 400 miljun kommessi qabel taħt il-programm tiegħu ta’ self għall-iżvilupp (DPL3) u se jipprovdi sa EUR 750 miljun ta’ finanzjament ibbażat fuq ir-riżultati għall-assistenza soċjali u r-riformi tas-saħħa.
(5)
L-għajnuna għandha tiġi mmaniġġjata mill-Kummissjoni li se tiftiehem mal-awtoritajiet tar-Rumanija, wara li tikkonsulta lill-KEF, il-kundizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika marbuta mal-għajnuna finanzjarja prekawzjonarja. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jinkitbu f’Memorandum ta’ Qbil (MoU).
(6)
Minħabba n-natura prekawzjonarja tal-għajnuna, ir-Rumanija mhi se titlob l-iżborż tal-ebda pagament parzjali taħt is-self mill-Unjoni, sakemm ir-Rumanija ma tkunx f’diffikultà rigward il-bilanċ tal-pagamenti kurrenti jew il-movimenti kapitali tagħha. F’każ li r-Rumanija tagħmel talba għall-finanzjament lill-Kummissjoni, din tal-aħħar se tiddeċiedi, wara li tkun ikkonsultat lill-KEF, dwar l-attivazzjoni tal-programm u dwar l-ammont u t-tempiżmu sabiex tagħmel disponibbli kwalunkwe pagament bħal dan. It-termini finanzjarji dettaljati relatati mal-iżborżi li jista’ jkun hemm se jiġu stabbiliti fi Ftehim Qafas ta’ Self (FQS).
(7)
L-għajnuna finanzjarja prekawzjonarja għandha tiġi pprovduta bil-għan li tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni b’suċċess tal-programm ta’ politika ekonomika tal-Gvern, u, b’dan il-mod, għandha tappoġġa s-sostenibbiltà tal-bilanċ tal-pagamenti tar-Rumanija,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tpoġġi għad-dispożizzjoni tar-Rumanija għajnuna finanzjarja prekawzjonarja fuq medda medja ta’ żmien sa massimu ta’ EUR 1,4 biljun. F’każ li tiġi attivata l-faċilità u jkunu pprovduti ħlasijiet, l-għajnuna għandha tingħata fil-forma ta’ self b’maturità medja massima ta’ 7 snin.
2. L-għajnuna finanzjarja prekawzjonarja tal-Unjoni għandha tkun disponibbli għall-attivazzjoni, u jistgħu jintalbu ħlasijiet, sal-31 ta’ Marzu 2013.
Artikolu 2
1. L-għajnuna għandha tiġi amministrata mill-Kummissjoni b’mod konsistenti mal-impenji tar-Rumanija u r-rakkomandazzjonijiet mill-Kunsill, b’mod partikolari fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-Programm ta’ Riforma Nazzjonali (PRN) kif ukoll tal-aġġornament annwali tal-Programm ta’ Konverġenza (PK) tar-Rumanija.
2. Il-Kummissjoni għandha tiftiehem mal-awtoritajiet Rumeni, wara li tikkonsulta lill-KEF, il-kundizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika marbuta mal-għajnuna finanzjarja prekawzjonarja kif elenkati taħt l-Artikolu 3(3). Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jiġu stabbiliti f’MoU b’mod konsistenti mal-impenji u r-rakkomandazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu (1). It-termini finanzjarji dettaljati għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni permezz ta’ FQS.
3. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f’intervalli regolari f’kollaborazzjoni mal-KEF li l-kundizzjonijiet tal-politika ekonomika marbuta mal-għajnuna jiġu ssodisfati.
Artikolu 3
1. L-attivazzjoni tal-għajnuna finanzjarja prekawzjonarja mill-Unjoni għandha tiġi eżaminata mill-Kummissjoni, wara talba bil-miktub mir-Rumanija lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-KEF, għandha tiddeċiedi jekk tkunx ġustifikata l-attivazzjoni tal-programm u t-talba sussegwenti għall-iżborżi taħt l-għajnuna, u għandha tiddeċiedi dwar l-ammont u t-tempiżmu ta’ dawn l-iżborżi. F’każ li tiġi attivata l-għajnuna finanzjarja, il-fondi jistgħu jitpoġġew disponibbli f’mhux aktar minn tliet pagamenti parzjali, li l-ammont u t-tempiżmu tagħhom għandhom jitniżżlu f’addendum għall-MoU. Kull pagament parzjali jista’ jiġi żburżjat f’porzjon wieħed jew aktar.
2. Mal-attivazzjoni tal-għajnuna, kwalunkwe żborż tas-self, jew partijiet minnu, għandu jkun suġġett għad-dħul fis-seħħ tal-addendum għall-MoU li saret referenza għalih fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-iżborż tas-self mill-UE, jew ta’ partijiet minnu, wara li tkun kisbet l-opinjoni tal-KEF.
3. Kwalunkwe żborż għandu jsir fuq il-bażi ta’ implimentazzjoni sodisfaċenti tal-programm ekonomiku tal-Gvern Rumen li għandu jiġi inkluż kemm fil-PK kif ukoll fil-PRN; b’mod iżjed partikolari, il-kundizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika stipulati fil-MoU, għandhom jinkludu, fost l-oħrajn,
(a)
l-adozzjoni ta’ baġits u l-implimentazzjoni ta’ politiki konformi ma’ miri fiskali ċari għas-snin fiskali 2011 sal-2013 li jsostnu l-konsolidament fiskali kontinwu bil-għan li jiġi stabbilizzat il-proporzjon tad-dejn tal-gvern mal-PDG u jintemm id-defiċit eċċessiv bi qbil mar-Rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill skont il-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv;
(b)
il-ħtieġa li bil-mod il-mod jinkisbu standards aktar restrittivi għat-tnaqqis fl-arrettrati ta’ pagament tal-gvern kemm fil-livell tal-gvern ċentrali kif ukoll fil-livell tal-gvern lokali;
(ċ)
l-introduzzjoni ta’ sistema mtejba ta’ rapportar għall-intrapriżi proprjetà tal-istat li huma diġà parti mid-definizzjoni tas-sistema Ewropea ta’ kontabbiltà tal-amministrazzjoni pubblika, u anki għal dawk li x’aktarx jerġgħu jiġu kklassifikati fis-settur tal-amministrazzjoni pubblika mill-Eurostat fl-2011 u fl-2012, sabiex tippermetti lill-gvern li jivvaluta fuq bażi kontinwa l-impatt probabbli fuq id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika u l-evoluzzjoni tal-arrettrati, is-sussidji u t-trasferimenti, u t-telf marbut ma’ dawk l-intrapriżi;
(d)
il-monitoraġġ kontinwu tal-kont tal-pagi tas-settur pubbliku sabiex dan jirrispetta l-limiti rilevanti stabbiliti fl-istrateġija fiskali fuq terminu ta’ żmien medju;
(e)
l-introduzzjoni ta’ sistema ta’ kopagament b’testijiet tal-mezzi għas-servizzi mediċi, kif ukoll sistema adegwata ta’ ċċekkjar u kontrolli kontra l-akkumulu ta’ arrettrati fis-sistema tas-saħħa;
(f)
l-implimentazzjoni ta’ miżuri sabiex itejbu l-immaniġjar tal-baġit għall-investiment pubbliku bi qbil mal-istrateġija fiskali 2012 - 2014 u b’enfasi fuq bidla minn investiment kompletament iffinanzjat b’mod domestiku għal investiment kofinanzjat mill-Unjoni;
(g)
ir-reviżjoni, aġġornament u pubblikazzjoni ta’ strateġija multiannwali għall-immaniġjar tad-dejn fuq bażi annwali;
(h)
l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ politika mmirati sabiex jirrazzjonalizzaw is-sistema ta’ ffissar tal-pagi sabiex l-iżviluppi fil-pagi jkunu jistgħu jirriflettu aħjar il-produttività u r-riformi li jżidu l-flessibbiltà tal-kuntratti tax-xogħol u l-arranġamenti dwar il-ħinijiet tax-xogħol skont approċċ integrat tal-flessigurtà;
(i)
l-adozzjoni ta’ miżuri mmirati sabiex itejbu l-operat tas-suq fl-enerġija u t-trasport, bi qbil, fejn applikabbli, mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni;
(j)
l-implimentazzjoni ta’ miżuri sabiex jiffaċilitaw l-ambjent tan-negozju fis-servizzi bi qbil mad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (3);
(k)
miżuri sabiex isaħħu aktar il-qafas prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u sabiex jippreparaw l-introduzzjoni tal-Istandard Internazzjonali ta’ Rappurtar Finanzjarju mill-2012;
(l)
emendi leġiżlattivi sabiex jiżguraw il-konsistenza reċiproka bejn il-liġi dwar l-istralċ tal-impriżi tal-assigurazzjoni, il-liġi ġenerali dwar l-insolvenza u l-liġi dwar in-negozju tal-assigurazzjoni u s-superviżjoni tal-assigurazzjoni;
(m)
it-titjib tal-assorbiment tal-Fondi Strutturali u ta’ Koeżjoni tal-Unjoni u miri speċifiċi għal-livell totali kumulattiv tan-nefqa ċertifikata taħt dawn il-fondi.
4. Jekk ikun meħtieġ sabiex jiġi ffinanzjat is-self, għandu jiġi permess l-użu prudenti ta’ swaps tar-rata tal-imgħax ma’ kontropartijiet tal-ogħla kwalità ta’ kreditu. Il-KEF għandu jinżamm infurmat mill-Kummissjoni dwar rifinanzjament possibbli tat-teħid tas-self jew ir-ristrutturazzjoni tal-kundizzjonijiet finanzjarji.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Rumanija.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Mejju 2011.