VERORDNUNG (EU) Nr. 995/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wälder bieten vielfältigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erbringung von Umweltleistungen, die für die Menschheit wesentliche Bedeutung haben, wie zum Beispiel die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemfunktionen und den Schutz des Klimasystems.
(2)
Aufgrund der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Holz und Holzerzeugnissen einerseits und der Schwächen des institutionellen und ordnungspolitischen Rahmens für den Forstsektor in einer Reihe von Holz erzeugenden Ländern andererseits sind der illegale Holzeinschlag und der damit verbundene Handel zu einem immer größeren Problem geworden.
(3)
Illegaler Holzeinschlag ist ein weit verbreitetes Problem von großer internationaler Bedeutung. Er bedroht die Wälder in erheblichem Maße, da er zur Entwaldung und zur Schädigung der Wälder beiträgt, die rund 20 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen; er bedroht die biologische Vielfalt und untergräbt die nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder sowie die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Marktteilnehmer, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften handeln. Außerdem trägt er zu Wüstenbildung und Bodenerosion bei und kann die Folgen von extremen Wetterereignissen und von Überschwemmungen verschärfen. Darüber hinaus hat er soziale, politische und wirtschaftliche Folgen, die Fortschritte in Bezug auf verantwortungsvolle Staatsführung häufig zunichte machen und die Lebensgrundlagen der vom Wald abhängigen örtlichen Bevölkerungsgemeinschaften bedrohen, und er kann mit bewaffneten Konflikten in Verbindung gebracht werden. Die Bekämpfung des Problems des illegalen Holzeinschlags im Rahmen dieser Verordnung wird voraussichtlich in kostengünstiger Weise zu den Bemühungen der Union um die Eindämmung des Klimawandels beitragen und sollte als Ergänzung der Maßnahmen und Verpflichtungen der Union aufgrund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen betrachtet werden.
(4)
Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) gehört die Prüfung der Frage, ob Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Handels mit aus illegalem Holzeinschlag gewonnenem Holz getroffen werden können und ob die aktive Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an der Umsetzung weltweiter und regionaler Entschließungen und Vereinbarungen über forstbezogene Themen fortgeführt werden soll, zu den Prioritäten des Programms.
(5)
In der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT): Vorschlag für einen Aktionsplan der EU“ wurde ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels im Zuge der allgemeinen Bemühungen der Union um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu unterstützen.
(6)
Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Mitteilung begrüßt und haben anerkannt, dass die Union einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag leisten muss.
(7)
Um gemäß dem Ziel der genannten Mitteilung sicherzustellen, dass nur im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Erzeugungslandes hergestellte Holzerzeugnisse in die Union gelangen, hat die Union mit Holz erzeugenden Ländern (Partnerländern) freiwillige Partnerschaftsabkommen („FLEGT-VPA“) ausgehandelt, nach denen die Parteien rechtsverbindlich verpflichtet sind, ein Genehmigungssystem anzuwenden und den Handel mit den in den FLEGT-VPA genannten Hölzern und Holzerzeugnissen zu regulieren.
(8)
Angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems ist es erforderlich, den Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel aktiv zu unterstützen, die FLEGT-VPA-Initiative zu ergänzen und zu verstärken und die Synergien zwischen den politischen Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder und zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus, einschließlich Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt, zu verbessern.
(9)
Die Anstrengungen der Länder, die mit der Union ein FLEGT-VPA geschlossen haben, und die in diese Abkommen aufgenommenen Grundsätze, insbesondere was die Definition von legal erzeugtem Holz anbelangt, sollten anerkannt werden, und es sollte weiter unterstützt werden, dass Länder FLEGT-VPA abschließen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und aus solchem Holz hergestellte Holzerzeugnisse in die Union ausgeführt werden dürfen. Daher sollte das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (4) aufgeführt sind und aus den in Anhang I derselben Verordnung genannten Partnerländern stammen, enthaltene Holz als legal geschlagen gelten, sofern diese Holzerzeugnisse der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.
(10)
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) die Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens verpflichtet, nur dann eine CITES-Genehmigung für die Ausfuhr auszustellen, wenn eine in CITES aufgelistete Art unter anderem im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes geschlagen wurde. Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) aufgeführten Baumarten sollte daher als legal geschlagen gelten, sofern es der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entspricht.
(11)
Im Hinblick darauf, dass die Verwendung von rezykliertem Holz und rezyklierten Holzerzeugnissen gefördert werden sollte, und dass die Aufnahme solcher Erzeugnisse in den Geltungsbereich dieser Verordnung den Marktteilnehmern einen unangemessenen Aufwand zumuten würde, sollten gebrauchtes Holz und Holzerzeugnisse, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben und andernfalls als Abfall entsorgt würden, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(12)
Eine der aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollte darin bestehen, das erstmalige Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt zu verbieten. Angesichts der Komplexität des illegalen Holzeinschlags, der ihm zugrunde liegenden Ursachen und seiner Auswirkungen sollten gezielte Maßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel solche, die auf das Verhalten der Marktteilnehmer einwirken.
(13)
Im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans der EU können die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten Studien und Forschungstätigkeiten über den Umfang und die Art des illegalen Holzeinschlags in verschiedenen Staaten unterstützen und durchführen und die entsprechenden Informationen öffentlich zugänglich machen sowie die Bereitstellung praktischer Anleitungen für die Marktteilnehmer bezüglich der geltenden Rechtsvorschriften in Holz erzeugenden Ländern fördern.
(14)
In Ermangelung einer international vereinbarten Definition sollte auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Holzeinschlag erfolgt ist, einschließlich Verwaltungsvorschriften und innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung einschlägiger internationaler Übereinkommen, denen das Land beigetreten ist, festgelegt werden, was unter illegalem Holzeinschlag zu verstehen ist.
(15)
Viele Holzerzeugnisse werden vor und nach dem erstmaligen Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt zahlreichen Verfahren unterzogen. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollte die Sorgfaltspflichtregelung nur auf Marktteilnehmer angewendet werden, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, während Händler in der Lieferkette verpflichtet sein sollten, grundlegende Informationen über ihre Lieferanten und Käufer bereitzustellen, damit die Rückverfolgbarkeit des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse gegeben ist.
(16)
Nach einem systemischen Ansatz sollten Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, geeignete Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag nicht in Verkehr gebracht werden. Zu diesem Zweck sollten die Marktteilnehmer durch Anwendung einer Regelung mit Maßnahmen und Verfahren alle gebotene Sorgfalt walten lassen, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen.
(17)
Die Sorgfaltspflichtregelung enthält drei Elemente des Risikomanagements: Zugang zu Informationen, Risikobewertung und Minderung der festgestellten Risiken. Die Sorgfaltspflichtregelung sollte Zugang zu den Informationen über die Quellen und die Lieferanten von Holz und Holzerzeugnissen, die erstmals auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, sowie zu einschlägigen Informationen über die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, das Land des Holzeinschlags, Baumarten, Mengen und gegebenenfalls die Region des Holzeinschlags und die Konzession für den Holzeinschlag gewähren. Die Marktteilnehmer sollten auf der Grundlage dieser Informationen eine Risikobewertung vornehmen. Sind Risiken ermittelt worden, so sollten die Marktteilnehmer diese Risiken in einer den ermittelten Risiken angemessenen Art und Weise mindern, um zu verhindern, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.
(18)
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte von den Marktteilnehmern, die bereits Regelungen oder Verfahren anwenden, die den Vorschriften dieser Verordnung genügen, nicht verlangt werden, neue Regelungen einzuführen.
(19)
Im Sinne der Anerkennung bewährter Verfahren im Forstsektor können Zertifizierungsregelungen oder sonstige von Dritten überprüfte Regelungen, die eine Überprüfung der Einhaltung der geltenden Vorschriften umfassen, in dem Risikobewertungsverfahren angewandt werden.
(20)
Der Holzsektor ist für die Wirtschaft der Union von großer Bedeutung. Marktteilnehmerorganisationen sind wichtige Akteure des Sektors, da sie die Interessen der Marktteilnehmer in großem Maßstab vertreten und mit einer Vielzahl von Interessenträgern interagieren. Diese Organisationen verfügen auch über das Fachwissen und die Kapazitäten, um die einschlägigen Rechtsvorschriften zu analysieren und ihren Mitgliedern die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, sollten diese Fähigkeiten jedoch nicht nutzen, um den Markt zu beherrschen. Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern und zur Entwicklung von bewährten Verfahren beizutragen, ist es angezeigt, Organisationen, die Sorgfaltspflichtregelungen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung aufgestellt haben, anzuerkennen. Die Anerkennung und der Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen sollten gerecht und transparent vorgenommen werden. Ein Verzeichnis von solchen anerkannten Organisationen sollte veröffentlicht werden, damit die Marktteilnehmer sie in Anspruch nehmen können.
(21)
Die zuständigen Behörden sollten im Rahmen regelmäßiger Kontrollen der Überwachungsorganisationen überprüfen, dass diese die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden bemüht sein, Kontrollen vorzunehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen.
(22)
Die zuständigen Behörden sollten darüber wachen, dass die Marktteilnehmer die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen tatsächlich einhalten. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden gegebenenfalls aufgrund eines Plans amtliche Kontrollen durchführen, die auch Kontrollen in den Räumlichkeiten von Marktteilnehmern und Überprüfungen vor Ort umfassen können, und sollten von den Marktteilnehmern bei Bedarf Abhilfemaßnahmen verlangen können. Des Weiteren sollten die zuständigen Behörden bemüht sein, Kontrollen vorzunehmen, wenn ihnen relevante Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen.
(23)
Die zuständigen Behörden sollten Aufzeichnungen über diese Kontrollen führen und die einschlägigen Informationen sollten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) zugänglich gemacht werden.
(24)
Angesichts der internationalen Dimension des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels sollten die zuständigen Behörden untereinander sowie mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und der Kommission zusammenarbeiten.
(25)
Um es den Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, zu erleichtern, die Anforderungen dieser Verordnung einzuhalten, können die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, unter Berücksichtigung der Lage kleiner und mittlerer Unternehmen den Marktteilnehmern technische und sonstige Unterstützung gewähren und den Austausch von Informationen erleichtern. Eine solche Unterstützung sollte die Marktteilnehmer nicht von ihrer Sorgfaltspflicht entbinden.
(26)
Händler und Überwachungsorganisationen sollten von Maßnahmen Abstand nehmen, die das Erreichen des Ziels dieser Verordnung gefährden könnten.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Verordnung - auch durch Marktteilnehmer, Händler und Überwachungsorganisationen begangene Verstöße - mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden. In einzelstaatlichen Vorschriften kann vorgesehen werden, dass, nachdem Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet worden sind, dieses Holz und diese Holzerzeugnisse nicht notwendigerweise zu vernichten sind, sondern zu im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eingesetzt werden können.
(28)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu den Verfahren für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen, zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich zur Ergänzung der in dieser Verordnung bereits vorgesehenen Kriterien hinaus möglicherweise als notwendig erweisen, und zu dem Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse, auf die diese Verordnung Anwendung findet, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(29)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, so dass sie detaillierte Vorschriften über Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen durch die zuständigen Behörden und über Sorgfaltspflichtregelungen, mit Ausnahme weiterer einschlägiger Kriterien für die Risikobewertung, erlassen kann. Nach Artikel 291 AEUV müssen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) Anwendung, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(30)
Die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden sollten über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um sich auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung vorbereiten können.
(31)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich der Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel, von den Mitgliedstaaten allein nicht verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die erstmalig Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, und die Verpflichtungen von Händlern festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Holz und Holzerzeugnisse“ das im Anhang genannte Holz und die im Anhang genannten Holzerzeugnisse mit Ausnahme von Holzerzeugnissen oder Bestandteilen dieser Erzeugnisse, die aus Holz oder Holzerzeugnissen hergestellt wurden, deren Lebenszyklus abgeschlossen ist und die andernfalls als Abfall im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (8) entsorgt würden;
b)
„Inverkehrbringen“ jede erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Holz oder Holzerzeugnissen auf dem Binnenmarkt, unabhängig von der angewandten Verkaufstechnik, zum Vertrieb oder zur Verwendung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit. Dies schließt auch die Abgabe mittels Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (9) ein. Die Abgabe von Holzerzeugnissen auf dem Binnenmarkt, die aus bereits auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachtem Holz bzw. aus bereits auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Holzerzeugnissen gewonnen wurden, gilt nicht als „Inverkehrbringen“;
c)
„Marktteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringt;
d)
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Holz oder Holzerzeugnisse, die bereits in Verkehr gebracht sind, auf dem Binnenmarkt verkauft oder ankauft;
e)
„Land des Holzeinschlags“ das Land oder das Gebiet, in dem das Holz bzw. das in den Holzerzeugnissen enthaltene Holz geschlagen wurde;
f)
„legal geschlagen“ im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;
g)
„illegal geschlagen“ im Widerspruch zu den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen;
h)
„geltende Rechtsvorschriften“ die im Land des Holzeinschlags geltenden Vorschriften für folgende Bereiche:
-
Holzeinschlagsrechte in per Gesetz bekannt gegebenen abgesteckten Gebieten,
-
Zahlungen für Einschlagsrechte und Holz, einschließlich Gebühren im Zusammenhang mit dem Holzeinschlag,
-
Holzeinschlag, einschließlich umwelt- und forstrechtlicher Vorschriften einschließlich solcher zu Waldbewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt, soweit sie unmittelbar mit dem Holzeinschlag zusammenhängen,
-
Landnutzungs- und Grundbesitzrechte Dritter, die von dem Holzeinschlag berührt sind, und
-
Handel und Zoll, sofern der Forstsektor davon betroffen ist.
Artikel 3
Status von Holz und Holzerzeugnissen, die im Rahmen von FLEGT und CITES erfasst sind
Holz, das in den Holzerzeugnissen, die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführt sind und aus in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Partnerländern stammen und mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang stehen, enthalten ist, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.
Holz der in den Anhängen A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Baumarten, das mit der genannten Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen in Einklang steht, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als legal geschlagen.
Artikel 4
Verpflichtungen der Marktteilnehmer
(1) Das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag ist verboten.
(2) Die Marktteilnehmer lassen die gebotene Sorgfalt walten, wenn sie Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Zu diesem Zweck wenden sie eine Regelung mit Verfahren und Maßnahmen (nachstehend „Sorgfaltspflichtregelung“ genannt) an, die in Artikel 6 genauer ausgeführt ist.
(3) Jeder Marktteilnehmer hält die von ihm angewendete Sorgfaltspflichtregelung auf dem neuesten Stand und bewertet sie regelmäßig, es sei denn, er wendet eine Sorgfaltspflichtregelung an, die von einer Überwachungsorganisation im Sinne des Artikels 8 erstellt wurde. Nach einzelstaatlichem Recht bereits bestehende Überwachungsmechanismen sowie etwaige freiwillige Überwachungsmechanismen entlang der Lieferkette, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, können der Sorgfaltspflichtregelung zugrunde gelegt werden.
Artikel 5
Verpflichtung in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit
Händler müssen entlang der gesamten Lieferkette in der Lage sein, folgende Personen zu benennen:
a)
die Marktteilnehmer oder Händler, die das Holz bzw. die Holzerzeugnisse geliefert haben, und
b)
gegebenenfalls die Händler, an die sie Holz bzw. Holzerzeugnisse geliefert haben.
Händler müssen die in Absatz 1 genannten Informationen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren und den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zur Verfügung stellen.
Artikel 6
Sorgfaltspflichtregelungen
(1) Die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sorgfaltspflichtregelung beinhaltet folgende Elemente:
a)
Maßnahmen und Verfahren, durch die Zugang zu den nachstehend aufgeführten Informationen über die Lieferung von Holz und Holzerzeugnissen durch den Marktteilnehmer, die in den Verkehr gebracht werden, bereitgestellt wird:
-
Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Produktart sowie des gängigen Namens der Baumart und gegebenenfalls des vollständigen wissenschaftlichen Namens,
-
Land des Holzeinschlags und gegebenenfalls
i)
Region des Landes, in der das Holz geschlagen wurde, und
ii)
Konzession für den Holzeinschlag,
-
Menge (ausgedrückt in Volumen, Gewicht oder Anzahl Produkteinheiten),
-
Name und Anschrift des Lieferanten des Marktteilnehmers,
-
Name und Anschrift des Händlers, an den das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert worden sind,
-
Dokumente oder andere Nachweise dafür, dass dieses Holz und diese Holzerzeugnisse den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen;
b)
Risikobewertungsverfahren, mit deren Hilfe der Marktteilnehmer das Risiko, dass Holz oder Holzerzeugnisse aus illegalem Holzeinschlag in Verkehr gebracht wird bzw. werden, analysieren und bewerten kann.
Diese Verfahren tragen den unter Buchstabe a genannten Informationen sowie einschlägigen Kriterien für die Risikobewertung wie den nachstehend aufgeführten Rechnung:
-
Zusicherung der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, beispielsweise über eine Zertifizierung oder über sonstige von Dritten überprüfte Regelungen, die die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften umfassen,
-
Häufigkeit von illegalem Holzeinschlag bei spezifischen Baumarten,
-
Häufigkeit von illegalem Holzeinschlag oder illegalen Praktiken beim Holzeinschlag in dem Land und/oder in der Region des Landes, in dem/der das Holz geschlagen wurde, einschließlich Berücksichtigung der Häufigkeit von bewaffneten Konflikten,
-
vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Rat der Europäischen Union verhängte Sanktionen für die Einfuhr oder Ausfuhr von Holz,
-
Komplexität der Lieferkette des Holzes und der Holzerzeugnisse;
c)
außer in Fällen, in denen die im Zuge der Risikobewertungsverfahren gemäß Buchstabe b ermittelten Risiken vernachlässigbar sind, Risikominderungsverfahren in Form eines Pakets geeigneter und verhältnismäßiger Maßnahmen und Verfahren, um diese Risiken auf wirksame Weise weitestgehend zu begrenzen; dabei können zusätzliche Informationen oder Dokumente und/oder eine Überprüfung durch Dritte verlangt werden.
(2) Die zur einheitlichen Anwendung von Absatz 1 erforderlichen detaillierten Bestimmungen, mit Ausnahme weiterer einschlägiger Kriterien für die Risikobewertung nach Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 dieses Artikels, werden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen werden spätestens am 3. Juni 2012 erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen und der bei der Durchführung dieser Verordnung - insbesondere beim Informationsaustausch nach Artikel 13 und bei der Berichterstattung nach Artikel 20 Absatz 3 - gesammelten Erfahrungen kann die Kommission zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich zur Ergänzung der in Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 dieses Artikels genannten Kriterien möglicherweise als notwendig erweisen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen, um die Wirksamkeit der Sorgfaltspflichtregelung sicherzustellen.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 dargelegten Verfahren.
Artikel 7
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 3. Juni 2011 Namen und Anschriften der zuständigen Behörden mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über etwaige Änderungen bei den Namen oder Anschriften der zuständigen Behörden.
(2) Die Kommission veröffentlicht - unter anderem im Internet - ein Verzeichnis der zuständigen Behörden. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 8
Überwachungsorganisationen
(1) Eine Überwachungsorganisation hat folgende Aufgaben:
a)
Sie hält eine Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 6 auf dem neuesten Stand, bewertet sie regelmäßig und erteilt Marktteilnehmern das Recht, diese Regelung anzuwenden;
b)
sie überprüft die ordnungsgemäße Anwendung ihrer Sorgfaltspflichtregelung durch diese Marktteilnehmer;
c)
sie trifft geeignete Maßnahmen, wenn ein Marktteilnehmer ihre Sorgfaltspflichtregelung nicht ordnungsgemäß anwendet, einschließlich der Unterrichtung der zuständigen Behörden im Falle eines erheblichen oder wiederholten Verstoßes des Marktteilnehmers.
(2) Eine Organisation kann die Anerkennung als Überwachungsorganisation beantragen, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:
a)
sie hat Rechtspersönlichkeit und ist in der Union rechtmäßig niedergelassen;
b)
sie hat das erforderliche Fachwissen und ist in der Lage, die Aufgaben nach Absatz 1 zu erfüllen, und
c)
sie gewährleistet, dass bei der Durchführung ihrer Aufgaben keine Interessenkonflikte bestehen.
(3) Die Kommission erkennt nach Konsultation des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten einen Antragsteller, der den Anforderungen nach Absatz 2 genügt, als Überwachungsorganisation an.
Die Entscheidung, eine Überwachungsorganisation anzuerkennen, wird den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(4) Die zuständigen Behörden überprüfen im Rahmen regelmäßiger Kontrollen, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Überwachungsorganisationen die Aufgaben gemäß Absatz 1 weiterhin erfüllen und den Anforderungen gemäß Absatz 2 weiterhin genügen. Kontrollen können auch vorgenommen werden, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einschlägige Informationen, einschließlich begründeter Bedenken Dritter, vorliegen oder wenn die Behörde Mängel bei der Durchführung einer von einer Überwachungsorganisation erstellten Sorgfaltspflichtregelung durch die Marktteilnehmer festgestellt hat. Ein Bericht über die Kontrollen ist gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich zu machen.
(5) Stellt eine zuständige Behörde fest, dass eine Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 entweder nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt, so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission.
(6) Die Kommission entzieht einer Überwachungsorganisation die Anerkennung, wenn sie, insbesondere anhand der nach Absatz 5 vorgelegten Informationen, festgestellt hat, dass die Überwachungsorganisation die Aufgaben gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt oder den Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr genügt. Bevor sie einer Überwachungsorganisation die Anerkennung entzieht, unterrichtet die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten.
Die Entscheidung, einer Überwachungsorganisation die Anerkennung zu entziehen, wird den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.
(7) Zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen und, wenn sich dies unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen als notwendig erweist, zur Änderung dieser Vorschriften, kann die Kommission delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen, wobei sie dafür zu sorgen hat, dass die Anerkennung und der Entzug der Anerkennung auf gerechte und transparente Weise vorgenommen werden.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 niedergelegten Verfahren. Diese Rechtsakte werden bis zum 3. März 2012 erlassen.
(8) Detaillierte Vorschriften über die Häufigkeit und Art der in Absatz 4 genannten Kontrollen, die zur Gewährleistung der wirksamen Aufsicht über die Überwachungsorganisationen und der einheitlichen Durchführung des genannten Absatzes erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Diese Vorschriften werden bis zum 3. Juni 2012 erlassen.
Artikel 9
Verzeichnis der Überwachungsorganisationen
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Überwachungsorganisationen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und macht es auf ihrer Webseite zugänglich. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.
Artikel 10
Kontrolle der Marktteilnehmer
(1) Die zuständigen Behörden führen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 6 einhalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen sind nach einem regelmäßig zu überprüfenden Plan und aufgrund eines risikobasierten Ansatzes vorzunehmen. Kontrollen können auch vorgenommen werden, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung dieser Verordnung durch einen Marktteilnehmer vorliegen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Kontrollen können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
eine Prüfung der Sorgfaltspflichtregelung einschließlich der Risikobewertungs- und Risikominderungsverfahren,
b)
eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen, mit denen das ordnungsgemäße Funktionieren der Sorgfaltspflichtregelung und der Verfahren belegt wird,
c)
Stichproben, einschließlich Überprüfungen vor Ort.
(4) Die Marktteilnehmer bieten jede zur Erleichterung der Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 erforderliche Hilfestellung an, insbesondere hinsichtlich des Zutritts zum Betriebsgelände und der Vorlage von Unterlagen bzw. Aufzeichnungen.
(5) Wenn nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 Mängel entdeckt wurden, kann die zuständige Behörde unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 dem Marktteilnehmer Abhilfemaßnahmen vorschreiben. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten je nach der Art der festgestellten Mängel vorläufige Sofortmaßnahmen treffen, die unter anderem Folgendes umfassen können:
a)
Beschlagnahme des Holzes und der Holzerzeugnisse,
b)
ein Verbot der Vermarktung von Holz und Holzerzeugnissen.
Artikel 11
Aufzeichnungen über die Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die Kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 1, in denen insbesondere die Art und die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige gemäß Artikel 10 Absatz 5 vorgeschriebene Abhilfemaßnahmen festgehalten werden. Die Aufzeichnungen über alle Kontrollen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zugänglich gemacht.
Artikel 12
Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander, mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und mit der Kommission zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden tauschen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission Informationen über durch die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 1 festgestellte ernste Mängel und über die Art der gemäß Artikel 19 verhängten Sanktionen aus.
Artikel 13
Technische Unterstützung, Anleitung und Informationsaustausch
(1) Unbeschadet der Sorgfaltspflicht der Marktteilnehmer gemäß Artikel 4 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, unter Berücksichtigung der Lage von kleinen und mittleren Unternehmen den Marktteilnehmern technische und sonstige Unterstützung und Anleitung gewähren, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die Einführung einer Sorgfaltspflichtregelung gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten können, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, den Austausch und die Verbreitung relevanter Informationen über illegalen Holzeinschlag, insbesondere zur Unterstützung der Marktteilnehmer bei der Bewertung von Risiken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b, und über bewährte Praktiken zur Durchführung dieser Verordnung erleichtern.
(3) Die Unterstützung ist so zu gewähren, dass die Aufgaben der zuständigen Behörden nicht beeinträchtigt werden und dass ihre Unabhängigkeit bei der Durchsetzung dieser Verordnung erhalten bleibt.
Artikel 14
Änderungen des Anhangs
Um einerseits den Erfahrungen bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere den durch die Berichterstattung nach Artikel 20 Absätze 3 und 4 und durch den in Artikel 13 genannten Informationsaustausch gesammelten, und andererseits den Entwicklungen bezüglich der technischen Merkmale, der Endverwender und der Verfahren zur Herstellung von Holz und Holzerzeugnissen Rechnung zu tragen, kann die Kommission nach Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung des Verzeichnisses der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang erlassen. Durch solche Rechtsakte darf den Wirtschaftsteilnehmern keine unverhältnismäßige Belastung entstehen.
Für die in diesem Absatz genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 15, 16 und 17 niedergelegten Verfahren.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 14 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 2. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens drei Monate vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 16.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 16 und 17 festgelegten Bedingungen.
Artikel 16
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 17
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände vorbringt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 18
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 eingesetzten Ausschuss für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 19
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen durchgeführt werden.
(2) Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckend wirken; sie können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
Geldstrafen, die im Verhältnis zu der Umweltschädigung, dem Wert des Holzes bzw. der Holzerzeugnisse sowie den entgangenen Steuereinnahmen und den wirtschaftlichen Verlusten aus dem Verstoß stehen; die Höhe solcher Geldstrafen wird so berechnet, dass bei den Verantwortlichen, unbeschadet des legitimen Rechts auf Berufsausübung, der wirtschaftliche Gewinn aus ihren schweren Verstößen tatsächlich abgeschöpft wird; bei wiederholten schweren Verstößen werden die Geldstrafen schrittweise angehoben;
b)
die Beschlagnahme des betroffenen Holzes und der betroffenen Holzerzeugnisse;
c)
die sofortige Aussetzung der Genehmigung, eine Handelstätigkeit auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen mit und bringen ihr spätere Änderungen derselben unverzüglich zur Kenntnis.
Artikel 20
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. April jedes zweiten Jahres nach dem 3. März 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den vorangegangenen zwei Jahren.
(2) Anhand dieser Berichte erstellt die Kommission einen Bericht, den sie alle zwei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet. Bei der Ausarbeitung des Berichts berücksichtigt die Kommission den Fortschritt beim Abschluss und bei der Anwendung von FLEGT-VPA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und den Umfang, in dem diese Abkommen zur Verminderung des Volumens an Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Binnenmarkt beigetragen haben.
(3) Spätestens am 3. Dezember 2015 und danach alle sechs Jahre überprüft die Kommission auf der Grundlage der Berichte über die Anwendung dieser Verordnung und der dabei gesammelten Erfahrungen die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieser Verordnung, auch in Bezug auf die Verhinderung des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag. Sie untersucht insbesondere den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen und die erfassten Erzeugnisse. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
(4) Der erste der in Absatz 3 genannten Berichte enthält eine Bewertung der gegenwärtigen wirtschaftlichen und handelsbezogenen Lage in der Union mit Blick auf die in Kapitel 49 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Erzeugnisse, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige besonders berücksichtigt wird, um zu prüfen, ob diese Erzeugnisse in das Verzeichnis der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang dieser Verordnung aufgenommen werden können.
Der in Unterabsatz 1 genannte Bericht enthält zudem eine Bewertung der Wirksamkeit des Verbots des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag gemäß Artikel 4 Absatz 1 und der in Artikel 6 niedergelegten Sorgfaltspflichtregelungen.
Artikel 21
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 3. März 2013. Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 sowie Artikel 8 Absätze 7 und 8 gelten jedoch ab dem 2. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 995/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Ottubru 2010
li jistabbilixxi l-obbligi tal-operaturi li jqiegħdu fis-suq injam u prodotti tal-injam
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-foresti jipprovdu varjetà wiesgħa ta’ benefiċċji ambjentali, ekonomiċi u soċjali inklużi prodotti tal-foresta mill-injam u mhux mill-injam u servizzi ambjentali li huma essenzjali għall-bniedem, bħaż-żamma tal-bijodiversità u tal-funzjonijiet tal-ekosistemi u l-protezzjoni tas-sistema tal-klima.
(2)
Minħabba d-domanda li dejjem qed tiżdied mad-dinja kollha għall-injam u l-prodotti tal-injam, flimkien man-nuqqasijiet istituzzjonali u ta’ governanza li jinsabu fis-settur tal-foresta f’għadd ta’ pajjiżi li jipproduċu l-injam, il-qtugħ illegali u l-kummerċ marbut miegħu saru kwistjonijiet li jagħtu lok għal dejjem aktar ta’ tħassib.
(3)
Il-qtugħ illegali hu problema mifruxa ta’ tħassib internazzjonali ewlieni. Huwa jippreżenta theddida sinifikanti għall-foresti għax jikkontribwixxi għall-proċess ta’ deforestazzjoni u d-degradazzjoni tal-foresti, li hu responsabbli għal madwar 20 % tal-emissjonijiet globali ta’ CO2, jhedded il-bijodiversità, u jimmina l-ġestjoni u l-iżvilupp sostenibbli tal-foresti inkluż il-vijabbiltà kummerċjali tal-operaturi li jaġixxu f’konformità mal-leġiżlazzjoni applikabbli. Huwa jikkontribwixxi wkoll għad-deżertifikazzjoni u l-erożjoni tal-ħamrija u jista’ jħarrax ġrajjiet estremi tat-temp u għargħar. Barra minn hekk, għandu wkoll implikazzjonijiet soċjali, politiċi u ekonomiċi, li sikwit jimminaw il-progress lejn tmexxija tajba u jheddu l-għajxien tal-komunitajiet lokali li jiddependu mill-foresti u jista’ jkollu rabta ma’ kunflitti armati. Il-ġlieda kontra l-problema tal-qtugħ illegali ta’ siġar fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament hija mistennija li tikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-istrateġiji tal-UE ta’ mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima b’mod effiċjenti meta mqabbel mal-infiq u għandha titqies bħala komplementari għall-azzjoni u l-impenn tal-UE fil-kuntest tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima.
(4)
Id-Deċiżjoni Nru 1600/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Lulju 2002 li tistabbilixxi s-Sitt Programm Komunitarju ta’ Azzjoni Ambjentali (3) tidentifika bħala azzjoni ta’ prijorità l-eżami tal-possibiltà li jittieħdu miżuri attivi biex jiġi evitat u jiġi miġġieled il-kummerċ ta’ injam maħsud b’mod illegali, kif ukoll it-tkomplija tal-parteċipazzjoni attiva tal-Unjoni u tal-Istati Membri fl-implimentazzjoni ta’ riżoluzzjonijiet globali u reġjonali u ta’ ftehimiet dwar kwistjonijiet marbuta mal-foresti.
(5)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2003 intitolata “Infurzar tal-Liġi tal-Foresta, Governanza u Kummerċ (FLEGT): Pjan ta’ Azzjoni tal-UE” ipproponiet pakkett ta’ miżuri li jappoġġaw l-isforzi internazzjonali sabiex tinstab soluzzjoni għall-problema tal-qtugħ illegali ta’ siġar u l-kummerċ marbut miegħu fil-kuntest tal-isforzi globali tal-Unjoni għall-kisba ta’ ġestjoni sostenibbli tal-foresti.
(6)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill laqgħu pożittivament dik il-Komunikazzjoni u rrikonoxxu l-ħtieġa li l-Unjoni tikkontribwixxi għall-isforzi globali sabiex tiġi indirizzata l-problema tal-qtugħ illegali.
(7)
F’konformità mal-għan ta’ dik il-Komunikazzjoni, jiġifieri li jiġi żgurat li jidħlu biss fl-Unjoni prodotti tal-injam li ġew manifatturati skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-pajjiż produttur tal-injam, l-Unjoni qed tinnegozja Ftehimiet ta’ Sħubija Volontarja (FLEGT VPAs, Voluntary Partnership Agreements) ma’ pajjiżi li jipproduċu l-injam (pajjiżi msieħba), li jimponu obbligu legalment vinkolanti fuq il-partijiet li jimplimentaw skema ta’ liċenzjar u li jirregolaw il-kummerċ fl-injam u l-prodotti tal-injam identifikati f’ dawk l-FLEGT VPAs.
(8)
Minħabba l-kobor u l-urġenza tal-problema, jeħtieġ li tkun appoġġata b’mod attiv il-ġlieda kontra l-qtugħ illegali u l-kummerċ marbut miegħu, ikunu kkomplementati u msaħħa l-inizjattiva tal-FLEGT VPAs u jittejbu s-sinerġiji bejn il-linji politiċi li għandhom l-għan li jikkonservaw il-foresti u l-kisba ta’ livell għoli ta’ protezzjoni tal-ambjent, inkluża l-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima u t-telf tal-bijodiversità.
(9)
Għandhom ikunu rikonoxxuti l-isforzi li saru mill-pajjiżi li kkonkludew VPAs dwar il-FLEGT mal-Unjoni u l-prinċipji inkorporati fihom, b’mod partikolari fir-rigward tad-definizzjoni ta’ injam prodott b’mod legali u għandu jingħata inkuraġġiment akbar biex pajjiżi jikkonkludu VPAs dwar il-FLEGT. Għandu jittieħed ukoll kont tal-fatt li taħt l-iskema ta’ liċenzjar tal-FLEGT, huma biss l-injam li jkun ġie maħsud f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti u l-prodotti tal-injam li ġejjin minn dan l-injam li huma esportati fl-Unjoni. Għalhekk, l-injam imqiegħed fil-prodotti tal-injam elenkati fl-Annessi II u III tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2173/2005 tal-20 ta’ Diċembru 2005 dwar l-istabbiliment ta’ skema ta’ liċenzjar tal-FLEGT għal importazzjonijiet ta’ injam fil-Komunità Ewropea (4), li joriġina fil-pajjiżi msieħba elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2173/2005 għandhom jitqiesu li ġew maħsuda b’mod legali sakemm dawk il-prodotti tal-injam ikunu konformi ma’ dak ir-Regolament u kwalunkwe dispożizzjoni implimentattiva.
(10)
Għandu jittieħed ukoll kont tal-fatt li l-Konvenzjoni dwar il-Kummerċ Internazzjonali tal-Ispeċijiet ta’ Fawna u Flora Selvaġġi fil-Periklu (CITES) titlob mill-partijiet għall-Konvenzjoni sabiex jagħtu biss permess CITES għall-esportazzjoni meta speċi li tkun elenkata fis-CITES tkun ġiet maħsuda, inter alia, f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali fil-pajjiż tal-esportazzjoni. Għalhekk, l-injam tal-ispeċijiet elenkati fl-Anness A, B jew C għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 338/97 tad-9 ta’ Diċembru 1996 dwar il-protezzjoni ta’ speċi ta’ fawna u flora selvaġġi billi jkun regolat il-kummerċ fihom (5) għandu jkun ikkunsidrat bħala legalment maħsud sakemm dan jikkonforma ma’ dak ir-Regolament u ma’ kwalunkwe dispożizzjoni implimentattiva.
(11)
Meta wieħed jiftakar illi l-użu ta’ injam riċiklat u ta’ prodotti tal-injam riċiklati għandu jkun imħeġġeġ, u li l-inklużjoni ta’ dawn il-prodotti fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament tkun tpoġġi piż sproporzjonat fuq l-operaturi, injam jew prodotti tal-injam użati li temmew iċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom, u li kieku jintremew bħala skart għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(12)
It-tqegħid fis-suq għall-ewwel darba ta’ injam maħsud b’mod illegali jew ta’ prodotti tal-injam ġejjin minn tali injam għandu jiġi pprojbit bħala waħda mill-miżuri ta’ dan ir-Regolament. Filwaqt li jittieħed kont tal-komplessità tal-qtugħ illegali, ir-raġunjiet sottostanti u l-impatti tiegħu, għandhom jittieħdu miżuri speċifiċi, bħal dawk li jiffukaw fuq l-imġiba tal-operaturi.
(13)
Fil-kuntest tal-Pjan ta’ Azzjoni FLEGT, il-Kummissjoni u, fejn xieraq, l-Istati Membri jistgħu jappoġġjaw u jwettqu studji u riċerka dwar il-livelli u x-xorta tal-qtugħ illegali fil-pajjiżi differenti u jagħmlu dan it-tagħrif disponibbli għall-pubbliku, kif ukoll jappoġġjaw l-għoti ta’ gwida prattika lill-operaturi dwar il-leġiżlazzjoni applikabbli fil-pajjiżi produtturi tal-injam.
(14)
Fin-nuqqas ta’ definizzjoni bi qbil internazzjonali, il-leġiżlazzjoni tal-pajjiż fejn l-injam ikun ġie maħsud, inklużi r-regolamenti kif ukoll l-implimentazzjoni f’dak il-pajjiż ta’ konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti li tagħhom dak il-pajjiż ikun firmatarju, għandha tkun il-bażi sabiex jiġi ddefinit dak li jikkostitwixxi qtugħ illegali.
(15)
Ħafna prodotti tal-injam jgħaddu minn għadd ta’ proċessi qabel u wara li jitqiegħdu fis-suq intern għall-ewwel darba. Bil-għan li ma jiġix impost piż amministrattiv bla ħtieġa, l-operaturi li jqiegħdu fis-suq intern l-injam u l-prodotti tal-injam għall-ewwel darba biss għandhom ikunu soġġetti għas-sistema ta’ diliġenza dovuta, filwaqt li kummerċjant fil-katina ta’ forniment għandu jkun meħtieġ li jipprovdi tagħrif bażiku dwar il-fornitur u x-xerrej tiegħu biex tkun possibbli t-traċċabilità tal-injam u tal-prodotti tal-injam.
(16)
Fuq il-bażi ta’ approċċ sistematiku, l-operaturi li jqiegħdu injam u prodotti tal-injam għall-ewwel darba fis-suq intern għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li injam maħsud b’mod illegali jew prodotti tal-injam ġejjin minn tali injam ma jitqegħdux fis-suq intern. Għal dan il-għan, l-operaturi għandhom jeżerċitaw id-diliġenza dovuta permezz ta’ sistema ta’ miżuri u proċeduri sabiex jiġi minimizzat ir-riskju ta’ tqegħid fis-suq intern ta’ injam li ġie maħsud b’mod illegali u ta’ prodotti tal-injam li ġejjin minn dan l-injam.
(17)
Is-sistema ta’ diliġenza dovuta tinkludi tliet elementi li huma parti integrali mill-immaniġġar tar-riskju: l-aċċess għall-informazzjoni, l-istima tar-riskju u l-mitigazzjoni tar-riskju identifikat. Is-sistema ta’ diliġenza dovuta għandha tipprovdi aċċess għal informazzjoni dwar is-sorsi u l-fornituri tal-injam u l-prodotti tal-injam li jitqiegħdu fis-suq intern għall-ewwel darba, inkluża informazzjoni rilevanti bħall-konformità mal-leġiżlazzjoni applikabbli, il-pajjiż li fih sar il-ħsad, l-ispeċijiet, il-kwantità u, fejn applikabbli, ir-reġjun subnazzjonali fejn inħasad l-injam u l-konċessjoni tal-ħsad. Fuq il-bażi ta’ din l-informazzjoni l-operaturi għandhom iwettqu stima tar-riskju. Fejn ikun identifikat riskju, l-operaturi għandhom itaffu dak ir-riskju b’mod proporzjonat għar-riskju identifikat, bil-għan li jiġi pprevenut it-tqegħid fis-suq intern ta’ injam li ġie maħsud b’mod illegali u ta’ prodotti tal-injam li ġejjin minn dan l-injam.
(18)
Biex jevitaw piżijiet amministrattivi bla bżonn, l-operaturi li diġà jużaw sistemi jew proċeduri li jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx ikollhom rekwiżit li jistabbilixxu sistemi ġodda.
(19)
Biex tkun rikonoxxuta l-prattika korretta fis-settur tal-foresti, fil-proċedura tal-istima tar-riskju jistgħu jintużaw skemi ta’ ċertifikazzjoni jew skemi oħrajn ta’ verifika minn partijiet terzi li jinkludu verifika tal-konformità mal-leġiżlazzjoni applikabbli.
(20)
Is-settur tal-injam hu ta’ importanza ewlenija għall-ekonomija tal-Unjoni. L-organizzazzjonijiet tal-operaturi huma atturi importanti fis-settur minħabba li jirrappreżentaw l-interessi ta’ dan tal-aħħar fuq skala kbira u jinteraġixxu ma’ firxa wiesgħa ta’ partijiet interessati. Dawk l-organizzazzjonijiet għandhom ukoll il-ħila u l-kapaċità li janalizzaw il-leġiżlazzjoni rilevanti u jiffaċilitaw il-konformità tal-membri tagħhom, iżda m’għandhomx jużaw din il-kompetenza biex jiddominaw is-suq. Bil-għan li tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u li jsir kontribut għall-iżvilupp ta’ prattika tajba, huwa kunsiljabbli li jiġu rikonoxxuti l-organizzazzjonijiet li żviluppaw sistemi ta’ diliġenza dovuta li jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. Ir-rikonoxximent u l-irtirar tar-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ għandu jitwettaq b’mod ġust u trasparenti. Lista ta’ dawn l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti ser issir pubblika sabiex l-operaturi jkunu jistgħu jużaw dawn l-organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ rikonoxxuti.
(21)
L-awtoritajiet kompenti għandhom iwettqu kontrolli fuq organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ, f’intervalli regolari, sabiex jivverifikaw li dawn qegħdin tassew iwettqu l-obbligi stipulati f’dan ir-Regolament. Barra minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu ħilithom biex iwettqu kontrolli meta jkollhom f’idejhom tagħrif rilevanti, inkluż tħassib issostanzjat minn partijiet terzi.
(22)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jaraw li l-operaturi jissodisfaw effettivament l-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament. Għal dak l-għan, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontrolli uffiċjali, skont pjan kif ikun xieraq, li jistgħu jinkludu verifiki fis-sit tal-operaturi u verifiki fuq il-post, u għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu lill-operaturi biex jieħdu azzjonijiet ta’ rimedju fejn ikun meħtieġ. Barra minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu ħilithom biex iwettqu kontrolli meta jkollhom f’idejhom tagħrif rilevanti, inkluż tħassib issostanzjat minn partijiet terzi.
(23)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu reġistri tal-kontrolli u l-informazzjoni rilevanti għandha ssir disponibbli f’konformità mad-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali (6).
(24)
B’kont meħud tan-natura internazzjonali tal-qtugħ illegali u l-kummerċ marbut miegħu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkoperaw bejniethom u mal-awtoritajiet amministrattivi ta’ pajjiżi terzi u mal-Kummissjoni.
(25)
Sabiex tkun iffaċilitata l-abbiltà tal-operaturi li jqiegħdu l-injam jew prodotti tal-injam fis-suq intern sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, u b’kunsiderazzjoni tal-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, l-Istati Membri, megħjuna mill-Kummissjoni fejn xieraq, jistgħu jipprovdu lill-operaturi b’għajnuna teknika jew ta’ tip ieħor u b’hekk jiffaċilitaw l-iskambju ta’ tagħrif. Din l-għanjuna m’għandhiex teħles lill-operaturi mill-obbligu tagħhom li jeżerċitaw id-diliġenza dovuta.
(26)
Kummerċjanti u organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ għandhom jevitaw miżuri li jistgħu jfixxklu l-ksib tal-objettiv ta’ dan ir-Regolament.
(27)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ksur ta’ dan ir-Regolament, inklużi dawk minn operaturi, kummerċjanti interni u minn organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ jiġi sanzjonat b’pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi. Ir-regoli nazzjonali jistgħu jistipulaw li, wara l-applikazzjoni ta’ pieni effettivi, proporzjonali u dissważivi għal ksur tal-projbizzjoni tat-tqegħid fis-suq intern ta’ injam maħsud b’mod illegali jew prodotti tal-injam ġejjin minn tali injam, dawn l-injam u prodotti tal-injam m’għandhomx bilfors jiġu meqruda iżda minflok jistgħu jintużaw għal skopijiet ta’ interess pubbliku.
(28)
Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta l-atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) fir-rigward tal-proċeduri għar-rikonoxximent u l-irtirar tar-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ, fir-rigward ta’ aktar kriterji rilevanti ta’ stima tar-riskju li jistgħu jkunu neċessarji biex jissupplimentaw dawk diġà previsti f’dan ir-Regolament u fir-rigward tal-lista ta’ injam u prodotti tal-injam li għaliha japplika dan ir-Regolament. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa fil-ħidma preparatorja tagħha, inkluż f’livell ta’ esperti.
(29)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni biex tadotta regoli dettaljati fir-rigward tal-frekwenza u x-xorta tal-kontrolli mill-awtoritajiet kompetenti fuq l-organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ u tas-sistemi ta’ diliġenza dovuta barra fir-rigward ta’ kriterji ulterjuri ta’ valutazzjoni tar-riskju rilevanti. Skont l-Artikolu 291 TFUE, ir-regoli u l-prinċipji ġenerali li jikkonċernaw il-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni tal-Kummissjoni għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b’regolament adottat skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja. Sakemm jiġi adottat dak ir-regolament il-ġdid, tibqa’ tapplika d-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (7), bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju, li mhix applikabbli.
(30)
L-operaturi u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw perijodu ta’ żmien raġonevoli bil-għan li jkunu jistgħu jħejju lilhom infushom biex jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
(31)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-ġlieda kontra l-qtugħ illegali tas-siġar u kontra l-kummerċ relatat miegħu, ma jistax jinkiseb mill-Istati Membri individwalment u jista’ għalhekk, minħabba d-daqs tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-obbligi tal-operaturi li jqiegħdu injam u prodotti tal-injam għall-ewwel darba fis-suq intern, kif ukoll l-obbligi tal-kummerċjanti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“injam u prodotti tal-injam” tfisser l-injam u l-prodotti tal-injam stabbiliti fl-Anness, ħlief prodotti tal-injam jew komponenti ta’ dawk il-prodotti manifatturati minn injam jew prodotti tal-injam li temmew iċ-ċiklu tagħhom tal-użu u li kieku jintremew bħala skart, kif definiti fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-iskart (8);
(b)
“tqegħid fis-suq” tfisser provvista bi kwalunkwe mezz, irrispettivament mit-teknika ta’ bejgħ użata, ta’ injam jew prodotti tal-injam għall-ewwel darba fis-suq intern għad-distribuzzjoni jew l-użu waqt attività kummerċjali, kemm jekk bi ħlas kif ukoll mingħajr ħlas. Għandha tinkludi wkoll provvista permezz ta’ komunikazzjoni minn distanza kif definita fid-Direttiva 97/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 20 ta’ Mejju 1997 dwar il-protezzjoni tal-konsumaturi in rigward ta’ kuntratti li jsiru mill-bogħod (9). Il-provvista fis-suq intern ta’ prodotti tal-injam derivati minn injam jew minn prodotti tal-injam li diġà tqiegħdu fis-suq intern m’għandhiex titqies bħala “tqegħid fuq is-suq”;
(c)
“operatur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li tqiegħed fis-suq injam jew prodotti tal-injam;
(d)
“kummerċjant intern” tfisser kull persuna naturali u ġuridika li, waqt attività kummerċjali, tbigħ jew tixtri, fis-suq intern, injam jew prodotti tal-injam li diġà tqiegħdu fis-suq intern;
(e)
“pajjiż tal-ħsad” tfisser il-pajjiż jew it-territorju fejn ġie maħsud l-injam jew l-injam imqiegħed fil-prodotti tal-injam;
(f)
“maħsud b’mod legali” tfisser li ġie maħsud f’konformità mal-leġiżlazzjoni applikabbli fil-pajjiż tal-ħsad;
(g)
“maħsud b’mod illegali” tfisser li ġie maħsud b’kontravenzjoni tal-leġiżlazzjoni applikabbli fil-pajjiż tal-ħsad;
(h)
“leġiżlazzjoni applikabbli” tfisser il-leġiżlazzjoni fis-seħħ fil-pajjiż tal-ħsad, li tkopri l-oqsma tal-liġi li ġejjin:
-
id-drittijiet għall-ħsad ta’ injam fi ħdan il-fruntieri ppubblikati legalment,
-
il-ħlasijiet għad-drittijiet ta’ ħsad u l-injam inklużi l-imposti relatati mal-ħsad tal-injam,
-
il-ħsad tal-injam, inkluża l-leġiżlazzjoni ambjentali u forestali inkluż il-ġestjoni tal-foresti u l-konservazzjoni tal-bijodiversità, meta marbuta b’mod dirett mal-ħsad tal-injam,
-
id-drittijiet legali ta’ partijiet terzi dwar l-użu u l-pussess li jiġu affettwati mill-ħsad tal-injam, u
-
il-kummerċ u d-dwana, sa fejn hu kkonċernat is-settur tal-foresti.
Artikolu 3
Status tal-injam u tal-prodotti tal-injam koperti mill-FLEGT u s-CITES
Il-prodotti tal-injam elenkati fl-Annessi II u III tar-Regolament (KE) Nru 2173/2005 li joriġinaw f’pajjiżi msieħba elenkati fl-Anness I ta’ dak ir-Regolament u li jkunu f’konformità ma’ dan ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni tiegħu għandhom jitqiesu li huma maħsuda b’mod legali għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
L-injam tal-ispeċi elenkati fl-Anness A, B jew C għar-Regolament (KE) Nru 338/97 u li jikkonforma ma’ dak ir-Regolament u mad-dispożizzjonijiet implimentattivi tiegħu għandu jitqies bħala legalment maħsud għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Obbligi tal-operaturi
1. Għandu jkun ipprojbit it-tqegħid fis-suq ta’ injam maħsud b’mod illegali jew prodotti tal-injam ġejjin minn tali injam.
2. L-operaturi għandhom jeżerċitaw id-diliġenza dovuta meta jqiegħdu fis-suq injam jew prodotti tal-injam. Għal dak il-għan, huma għandhom jużaw qafas ta’ proċeduri u miżuri, minn issa ‘l quddiem imsejħa “sistema ta’ diliġenza dovuta” kif dispost fl-Artikolu 6.
3. Kull operatur għandu jżomm u jevalwa regolarment is-sistema ta’ diliġenza dovuta li juża, ħlief jekk l-operatur juża sistema ta’ diliġenza dovuta stabbilita minn organizzazzjoni ta’ monitoraġġ imsemmija fl-Artikolu 8. Is-sistemi ta’ superviżjoni eżistenti taħt il-leġiżlazzjoni nazzjonali eżistenti u kull katina volontarja ta’ mekkaniżmu ta’ kustodja li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jistgħu jintużaw bħala bażi għal sistema ta’ diliġenza dovuta.
Artikolu 5
Obbligu ta’ traċċabilità
Il-kummerċjanti, tul il-katina ta’ forniment, għandhom ikunu kapaċi li jidentifikaw:
(a)
l-operaturi jew il-kummerċjanti li pprovdew injam u prodotti tal-injam; u
(b)
il-kummerċjanti li lilhom ikunu pprovdew injam jew prodotti tal-injam, fejn applikabbli.
Il-kummerċjanti għandhom iżommu t-tagħrif imsemmi fl-ewwel paragrafu għal mill-anqas ħames snin u għandhom jgħaddu dan it-tagħrif lill-awtoritajiet kompetenti li jitolbu dan.
Artikolu 6
Sistemi ta’ diliġenza dovuta
1. Is-sistema ta’ diliġenza dovuta msemmija fl-Artikolu 4(2) għandha tinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
miżuri u proċeduri li jipprovdu aċċess għall-informazzjoni li ġejja dwar il-forniment ta’ injam jew prodotti tal-injam tal-operatur imqiegħda fis-suq:
-
deskrizzjoni, inkluż l-isem kummerċjali u t-tip ta’ prodott, kif ukoll l-isem komuni tal-ispeċi tas-siġar u, fejn ikun applikabbli, l-isem xjentifiku sħiħ,
-
il-pajjiż tal-ħsad, u fejn ikun applikabbli:
(i)
ir-reġjun sub-nazzjonali fejn l-injam ġie maħsud; u
(ii)
il-konċessjoni tal-ħsad,
-
il-kwantità (espressa f’volum, piż jew numru ta’ unitajiet),
-
l-isem u l-indirizz tal-fornitur għall-operatur,
-
l-isem u l-indirizz tal-kummerċjant intern li jkunu ġew ipprovduti lilu l-injam jew il-prodotti tal-injam,
-
dokumenti jew informazzjoni oħra li tindika l-konformità ta’ dak l-injam u tal-prodotti tal-injam mal-leġiżlazzjoni applikabbli;
(b)
proċeduri ta’ stima tar-riskju li jippermettu lill-operatur janalizza, u jagħmel stima tar-riskju li jitqiegħdu fis-suq injam maħsud b’mod illegali jew prodotti tal-injam li ġejjin minn dan l-injam.
Dawk il-proċeduri għandhom jieħdu kont tal-informazzjoni msemmija fil-punt (a) kif ukoll ta’ kriterji rilevanti ta’ stima tar-riskju, li jinkludu:
-
garanzija ta’ konformità mal-leġiżlazzjoni applikabbli, li tista’ tinkludi ċertifikazzjoni jew skemi oħra verifikati minn parti terza li jkopru l-konformità mal-leġiżlazzjoni applikabbli,
-
prevalenza ta’ ħsad illegali ta’ speċi ta’ siġar speċifiċi,
-
prevalenza ta’ ħsad jew prattika illegali fil-pajjiż tal-ħsad u/jew fir-reġjun sub-nazzjonali fejn ġie maħsud l-injam, inkluża l-kunsiderazzjoni tal-prevalenza ta’ kunflitt armat,
-
sanzjonijiet imposti mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea fuq importazzjonijiet u esportazzjonijiet tal-injam,
-
kumplessità tal-katina ta’ forniment tal-injam u prodotti tal-injam;
(c)
ħlief fejn ikun negliġibbli r-riskju identifikat matul il-proċeduri ta’ stima tar-riskju imsemmija fil-punt (b), il-proċeduri ta’ mitigazzjoni tar-riskju li huma magħmulin minn sett ta’ miżuri u proċeduri li huma adegwati u proporzjonati biex jimminimizzaw b’mod effettiv dak ir-riskju u li jistgħu jinkludu l-ħtieġa ta’ informazzjoni jew dokumenti addizzjonali u/jew il-ħtieġa ta’ verifika minn parti terza.
2. Ir-regoli dettaljati meħtieġa biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, ħlief fir-rigward ta’ aktar kriterji ta’ stima tar-riskju msemmijin fit-tieni sentenza tal-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 18(2). Dawk ir-regoli għandhom jiġu adottati sat-3 ta’ Ġunju 2012.
3. B’kunsiderazzjoni tal-iżviluppi tas-suq u l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari kif identifikati permezz tal-iskambju ta’ tagħrif imsemmi fl-Artikolu 13 u tar-rappurtar imsemmi fl-Artikolu 20(3), il-Kummissjoni tista’ tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE rigward kriterji rilevanti oħrajn ta’ stima tar-riskju li jistgħu jkunu meħtieġa biex jiġu ssupplimentati dawk imsemmijin fit-tieni sentenza tal-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu bil-għan li tkun żgurata l-effettività tas-sistema ta’ diliġenza dovuta.
Għall-atti delegati msemmijin f’dan il-paragrafu għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 15, 16 u 17.
Artikolu 7
Awtoritajiet kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bl-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti sat-3 ta’ Ġunju 2011. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe bidla fl-ismijiet jew l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti.
2. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed għad-disponibilità tal-pubbliku, inkluż fuq l-Internet, lista tal-awtoritajiet kompetenti. Il-lista għandha tiġi aġġornata regolarment.
Artikolu 8
Organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ
1. Organizzazzjoni ta’ monitoraġġ għandha:
(a)
iżżomm u tevalwa regolarment sistema ta’ diliġenza dovuta kif stabbilit fl-Artikolu 6 u tagħti d-dritt lill-operaturi biex jużawha;
(b)
tivverifika l-użu korrett tas-sistema tagħha ta’ diliġenza dovuta minn dawk l-operaturi;
(c)
tieħu miżuri adatti fil-każ fejn operatur jonqos milli juża korrettament is-sistema tagħha ta’ diliġenza dovuta, inkluża n-notifika tal-awtoritajiet kompetenti fil-każ ta’ nuqqas sinifikanti jew ripetut mill-operatur.
2. Organizzazzjoni tista’ tapplika biex tiġi tikonoxxuta bħala organizzazzjoni ta’ monitoraġġ jekk tikkonforma mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
ikollha personalità ġuridika u tkun stabbilita legalment fl-Unjoni;
(b)
ikollha għelm xieraq u l-kapaċità li teżerċita l-funzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1; u
(c)
tiżgura l-assenza ta’ kull kunflitt ta’ interess fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħha.
3. Il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) għandha tagħraf bħala organizzazzjoni ta’ monitoraġġ applikant li jissodisfa r-rekwiżiti msemmijin fil-paragrafu 2.
Id-deċiżjoni li jingħata għarfien lil organizzazzjoni ta’ monitoraġġ għandha tiġi kkomunikata mill-Kummissjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontrolli f’intervalli regolari biex jivverifikaw li l-organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ li joperaw fil-ġurisdizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti jkomplu jissodisfaw il-funzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 u jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 2. Jistgħu jitwettqu kontrolli wkoll meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru jkollha tagħrif rilevanti f’idejha, inkluż tħassib sostanzjali minn partijiet terzi jew meta tiskopri nuqqasijiet mill-operaturi fl-implimentazzjoni ta’ sistema ta’ diliġenza dovuta maħluqa minn organizzazzjoni ta’ monitoraġġ. Għandu jkun disponibbli rapport tal-kontrolli skont id-Direttiva 2003/4/KE.
5. Jekk awtorità kompetenti tiddetermina li organizzazzjoni ta’ monitoraġġ ma għadhiex twettaq il-funzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 jew ma għadhiex tikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 2, hija għandha tgħarraf lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
6. Il-Kummissjoni għandha tirtira rikonoxximent ta’ organizzazzjoni ta’ monitoraġġ meta, b’mod partikolari fuq il-bażi tat-tagħrif provduta msemmija fil-paragrafu 5, tkun iddeterminat li l-organizzazzjoni ta’ monitoraġġ ma għadhiex twettaq il-funzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 jew ir-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 2. Qabel l-irtirar ta’ rikonoxximent ta’ organizzazzjoni ta’ monitoraġġ, il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri konċernati.
Id-deċiżjoni li jiġi rtirat rikonoxximent lil organizzazzjoni ta’ monitoraġġ għandha tiġi kkomunikata mill-Kummissjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha.
7. Sabiex tissupplimenta r-regoli proċedurali fir-rigward tar-rikonoxximent u l-irtirar tar-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ u, jekk l-esperjenza teħtieġ hekk, biex temendahom, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE, filwaqt li tiżgura li r-rikonoxximent u l-irtirar tar-rikonoxximent jitwettqu b’mod ġust u trasparenti.
Għall-atti delegati msemmijin f’dan il-paragrafu għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 15, 16 u 17. Dawk l-atti għandhom jiġu adottati sat-3 ta’ Marzu 2012.
8. Ir-regoli dettaljati li jikkonċernaw il-frekwenza u n-natura tal-kontrolli msemmija fil-paragrafu 4, meħtieġa biex tiġi żgurata s-superviżjoni effettiva tal-organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ u l-implimentazzjoni uniformi ta’ dak il-paragrafu, għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 18(2). Dawk ir-regoli għandhom jiġu adottati sat-3 ta’ Ġunju 2012.
Artikolu 9
Lista ta’ organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ
Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista tal-organizzazzjonijiet ta’ monitoraġġ f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, serje C, u għandha tagħmilha disponibbli fuq is-sit elettroniku tagħha. Il-lista għandha tiġi aġġornata regolament.
Artikolu 10
Kontrolli fuq l-operaturi
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu kontrolli biex jivverifikaw jekk l-operaturi humiex konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 4 u 6.
2. Il-kontrolli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitwettqu skont pjan rivedut perjodikament skont approċċ ibbażat fuq ir-riskju. Barra minn hekk, jistgħu jitwettqu kontrolli wkoll meta awtorità kompetenti jkollha f’idejha tagħrif rilevanti, inkluż fuq il-bażi ta’ tħassib sostanzjali mogħti minn partijiet terzi, rigward il-konformità ta’ operatur ma’ dan ir-Regolament.
3. Il-kontrolli msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jinkludu, inter alia:
(a)
eżami tas-sistema ta’ diliġenza dovuta, inklużi l-valutazzjoni tar-riskju u l-proċeduri tal-mitigazzjoni tar-riskju;
(b)
eżami ta’ dokumentazzjoni u rekords li juru t-tħaddim kif suppost tas-sistema u l-proċeduri ta’ diliġenza dovuta;
(c)
kontrolli għal għarrieda, inklużi verifiki fil-post.
4. L-operaturi għandhom joffru kull għajnuna meħtieġa biex jiffaċilitaw it-twettiq tal-kontrolli msemmija fil-paragrafu 1, b’mod partikolari rigward l-aċċess għall-binjiet u l-preżentazzjoni ta’ dokumenti jew rekords.
5. Bla ħsara għall-Artikolu 19, meta, wara l-kontrolli msemmijin fil-paragrafu 1, jinstabu xi nuqqasijiet, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu joħorġu notifika ta’ azzjonijiet ta’ rimedju li jridu jittieħdu mill-operatur. Barra minn hekk, skont il-gravità tan-nuqqasijiet misjuba, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri interim immedjati inkluż inter alia:
(a)
il-konfiska tal-injam u tal-prodotti tal-injam;
(b)
il-projbizzjoni tat-tqegħid fis-suq tal-injam u l-prodotti tal-injam.
Artikolu 11
Rekords tal-kontrolli
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu rekords tal-kontrolli msemmijin fl-Artikolu 10(1), u jindikaw b’mod partikolari n-natura tagħhom u r-riżultati, kif ukoll ta’ kwalunkwe notifika ta’ azzjonijiet ta’ rimedju meħuda taħt l-Artikolu 10(5). Għandhom jinżammu rekords tal-kontrolli kollha għal mill-inqas ħames snin.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun disponibbli f’konformità mad-Direttiva 2003/4/KE.
Artikolu 12
Koperazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkoperaw ma’ xulxin, mal-awtoritajiet amministrattivi ta’ pajjiżi terzi u mal-Kummissjoni sabiex jiżguraw konformità ma’ dan ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiskambjaw informazzjoni dwar nuqqasijiet serji li jinstabu permezz tal-kontrolli msemmijin fl-Artikoli 8(4) u 10(1) u dwar it-tipi ta’ pieni imposti f’konformità mal-Artikolu 17 mal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra u mal-Kummissjoni.
Artikolu 13
Għajnuna teknika, gwida u skambju ta’ tagħrif
1. Mingħajr preġudizzju għall-obbligu tal-operatur li jeżerċita d-diliġenza dovuta skont l-Artikolu 4(2), l-Istati Membri, megħjuna mill-Kummissjoni, jistgħu, fejn xieraq, jipprovdu għajnuna teknika u għajnuna u gwida oħrajn lill-operaturi, filwaqt li titqies is-sitwazzjoni ta’ impriżi ta’ daqs żgħir u medju, sabiex tkun iffaċilitata l-konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, partikolarment b’rabta mal-implimentazzjoni ta’ sistema ta’ diliġenza dovuta skont l-Artikolu 6.
2. L-Istati Membri, megħjuna mill-Kummissjoni, jistgħu, fejn xieraq, jiffaċilitaw l-iskambju u t-tixrid tat-tagħrif rilevanti dwar il-qtugħ illegali, b’mod partikolari bil-għan li jgħinu lill-operaturi jivvalutaw ir-riskju kif stipulat fil-punt (b) tal-Artikolu 6(1), u dwar l-aħjar prattiki rigward l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
3. L-għajnuna għandha tingħata b’mod li ma tikkompromettix ir-responsabilitajiet tal-awtoritajiet kompetenti u li tħares l-indipendenza tagħhom fl-infurzar ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Emendi tal-Anness
Sabiex jittieħed kont, min-naħa waħda, tal-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari dik identifikata fir-rappurtar imsemmi fl-Artikolu 20(3) u (4) u permezz tal-iskambju ta’ tagħrif kif imsemmi fl-Artikolu 13, u min-naħa l-oħra, l-iżviluppi fir-rigward ta’ karatteristiċi tekniċi, l-utenti finali u l-proċessi ta’ produzzjoni tal-injam u l-prodotti tal-injam, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE billi temenda u tissupplimenta l-lista ta’ injam jew prodotti tal-injam stabbiliti fl-Anness. Dawn l-atti m’għandhomx joħolqu piż sproporzjonat fuq l-operaturi.
Għall-atti delegati msemmijin f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 15, 16 u 17.
Artikolu 15
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikoli 6(3), 8(7) u 14 għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ seba’ snin mit-2 ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport dwar is-setgħat delegati mhux iktar tard minn minn tliet xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ tliet snin wara d-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Id-delega tas-setgħat għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokahiex f’konformità mal-Artikolu 16.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħat ta’ adozzjoni tal-atti delegati għandhom jingħataw lill-Kummissjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 16 u 17.
Artikolu 16
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikoli 6(3), 8(7) u 14 tista’ tiġi revokata mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’kull mument.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk għandiex tirrevoka d-delega tas-setgħat għandha tagħmel ħilitha sabiex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat iddelegati li jistgħu jkunu suġġetti għal revoka u r-raġunijiet possibbli għar-revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tieħu effett immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ. Id-Deċiżjoni għandha tkun ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 17
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat fi żmien xahrejn mid-data ta’ notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi dan il-perijodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stabbilita fih.
L-att iddelegat jista’ jiġi ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni bil-ħsieb tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att delegat, l-att m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-att delegat.
Artikolu 18
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għall-Infurzar tal-Liġi tal-Foresta, Governanza u Kummerċ (FLEGT) stabbilit taħt l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 2173/2005.
2. Fejn ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun iffissat għal tliet xhur.
Artikolu 19
Pieni
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati.
2. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi u jistgħu jinkludu, inter alia:
(a)
multi proporzjonali għall-ħsara ambjentali, il-valur tal-injam jew tal-prodotti tal-injam konċernati u t-telf ta’ taxxi u d-detriment ekonomiku li jirriżultaw mill-ksur, bil-kalkolu tal-livell ta’ tali pieni isir b’tali mod li jiżgura li dawn iċaħħdu b’mod effikaċi lil min hu responsabbli mill-benefiċċji ekonomiċi li joriġinaw mill-ksur gravi tagħhom, bla ħsara għad-dritt leġittimu li jeżerċitaw professjoni u biż-żieda gradwali tal-limitu ta’ tali multi għal ksur gravi ripetut;
(b)
il-konfiska tal-injam u prodotti tal-injam konċernati;
(c)
is-sospensjoni immedjata tal-awtorizzazzjoni għall-kummerċ.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti li tolqothom.
Artikolu 20
Rappurtar
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni, sat-30 ta’ April ta’ kull sentejn wara t-3 ta’ Marzu 2013, rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament matul is-sentejn ta’ qabel.
2. Abbażi ta’ dawn ir-rapporti l-Kummissjoni għandha tfassal rapport li jrid jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill kull sentejn. Fit-tħejjija tar-Rapport, il-Kummissjoni għandha tqis il-progress li jkun sar rigward il-konklużjoni u l-operazzjoni tal-VPAs FLEGT skont ir-Regolament (KE) Nru 2173/2005 u l-kontribut tagħhom sabiex tkun imminizzata l-preżenza tal-injam maħsud b’mod illegali jew prodotti tal-injam ġejjin minn tali injam fis-suq intern.
3. Sat-3 ta’ Diċembru 2015, u kull sitt snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tirrevedi, fuq il-bażi tar-rappurtar u l-esperjenza tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-funzjonament u l-effikaċja ta’ dan ir-Regolament, inkluża l-prevenzjoni tat-tqegħid fis-suq intern ta’ injam maħsud b’mod illegali jew prodotti tal-injam ġejjin minn tali injam. B’mod partikulari għandha tqis il-konsegwenzi amministrattivi għall-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju u l-kopertura tal-prodott. Ir-rapporti jistgħu jkunu akkumpanjati, jekk meħtieġ, minn proposti leġiżlattivi adegwati.
4. L-ewwel mir-rapporti msemmija fil-paragrafu 3 għandu jinkludi valutazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika u kummerċjali attwali tal-Unjoni għal dak li għandu x’jaqsam ma’ prodotti elenkati taħt il-Kapitolu 49 tan-Nomenklatura Magħquda, b’kunsiderazzjoni partikolari tal-kompetittività tas-setturi rilevanti, sabiex titqies l-inklużjoni possibbli tagħhom fil-lista ta’ injam u prodotti tal-injam stipulata fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Ir-rapport imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jinkludi wkoll valutazzjoni tal-effettività tal-projbizzjoni tat-tqegħid fis-suq ta’ injam maħsud b’mod illegali jew prodotti tal-injam ġejjin minn tali injam kif stipulat fl-Artikolu 4(1) kif ukoll tas-sistemi ta’ diliġenza dovuta kif stipulat fl-Artikolu 6.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mit-3 ta’ Marzu 2013. Madankollu, l-Artikoli 6(2), 7(1), 8(7) u 8(8) għandhom japplikaw mit-2 ta’ Diċembru 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Ottubru 2010.