VERORDNUNG (EU) Nr. 234/2010 DER KOMMISSION
vom 19. März 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
(kodifizierte Fassung)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse („Verordnung über die einheitliche GMO“) (1), insbesondere auf die Artikel 170 und 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Für bestimmte der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte unterliegende Erzeugnisse sollten die Ausfuhrerstattungen, die Berichtigungsbeträge sowie die im Fall von Marktstörungen als Sondermaßnahme erhobenen Ausfuhrabgaben nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden, die es ermöglichen, den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt auszugleichen.
(3)
Da die Preise, zu denen Getreide von den einzelnen Ausfuhrländern auf dem Weltmarkt angeboten wird, unterschiedlich sind, sollte die Erstattung insbesondere unter Berücksichtigung der Heranführungskosten so festgesetzt werden, dass dem Unterschied zwischen den repräsentativen Preisen der Union und den günstigsten Notierungen und Preisen auf dem Weltmarkt Rechnung getragen wird.
(4)
Um die Ausfuhr von Mehl-, Grob- und Feingrieß sowie Malz zu ermöglichen, sollten bei der Festsetzung des Erstattungsbetrags zum einen die Preise für das Grundgetreide, die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Mengen sowie der Wert der Nebenerzeugnisse und zum anderen die Möglichkeiten und Bedingungen des Verkaufs dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt berücksichtigt werden.
(5)
Für die Anwendung des Instruments der in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geregelten Berichtigungsbeträge sollte es möglich sein, diese Beträge je nach der Bestimmung der auszuführenden Erzeugnisse abzustufen.
(6)
Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel der Union und zur Berücksichtigung der Ausfuhrmöglichkeiten sollte vorgesehen werden, dass die Ausfuhrerstattungen und die Ausfuhrabgaben für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, die sich auf eine bestimmte Menge bezieht.
(7)
Um die Gleichbehandlung aller Interessenten in der Union zu gewährleisten, sollten die Ausschreibungen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte im Amtsblatt der Europäischen Union neben der Entscheidung über die Eröffnung der Ausschreibung auch eine Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht werden.
(8)
Es ist notwendig, dass die Angebote die für ihre Beurteilung erforderlichen Angaben sowie bestimmte förmliche Verpflichtungen enthalten.
(9)
Es ist angezeigt, eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen. Auf diese Weise können alle von dieser Festsetzung betroffenen Mengen zugeschlagen werden.
(10)
Es können sich Marktsituationen ergeben, in denen es die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr erfordern, keine Höchstausfuhrerstattung und keine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, sondern die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(11)
Eine Ausschreibungssicherheit sollte gewährleisten, dass für die ausgeführten Mengen die im Rahmen der Ausschreibung erteilte Lizenz verwendet wird. Diese Verpflichtung kann nur erfüllt werden, solange das Angebot aufrechterhalten bleibt. Wird das Angebot zurückgezogen, so verfällt die Ausschreibungssicherheit.
(12)
Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Benachrichtigung der Bieter über die Ausschreibungsergebnisse sowie über die Erteilung der zur Ausfuhr der zugeschlagenen Mengen notwendigen Lizenz zu regeln.
(13)
Zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse sollte eine pauschale Bewertungsmethode verwendet werden, um keine Kontrollen zur Aufdeckung geringfügiger, für die Qualität des Erzeugnisses unerheblicher Schwankungen der eingesetzten Mengen an Grundstoffen durchführen zu müssen. Als wirksamste Technik zur Ermittlung der Grundgetreidemengen hat sich die Analyse des Aschegehalts des Enderzeugnisses erwiesen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass diese Analyse in der gesamten Union nach der gleichen Methode durchgeführt wird.
(14)
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Getreide, das aus Drittländern eingeführt wird, um danach wieder in Drittländer ausgeführt zu werden, erscheint nicht gerechtfertigt. Erstattungen sollten daher nur für Erzeugnisse der Union gewährt werden.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) ist, falls der Erstattungsbetrag je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch ist, nachzuweisen, dass das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches/welche die betreffende Erstattung vorgesehen ist. Im Getreidesektor wird nur bei Ausfuhren in die Schweiz und nach Liechtenstein ein niedrigerer Erstattungssatz als bei den Ausfuhren in alle sonstigen Drittländer angewandt. Um den überwiegenden Teil der Ausfuhren der Union nicht durch das Erfordernis der Vorlage eines Ankunftsnachweises zu erschweren, sollte auf andere Weise überprüft werden, dass die Erzeugnisse, für die der Erstattungssatz „alle Drittländer“ gilt, nicht in die genannten Länder ausgeführt wurden. Dabei kann auf die Vorlage eines Ankunftsnachweises immer dann verzichtet werden, wenn die Ausfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Hierzu genügt es, wenn die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
(16)
Gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können für die dort aufgeführten Erzeugnisse entweder in unverändertem Zustand oder nach der Be- oder Verarbeitung Ausfuhrerstattungen gewährt werden, wenn sie bestimmten Bedingungen des Artikels 167 der genannten Verordnung entsprechen. Außerdem kann die Kommission gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen. Diese Bedingungen waren in den Verordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für die in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sektoren festgelegt. Da diese Verordnungen aufgehoben worden sind, sollten horizontale Vorschriften erlassen werden.
(17)
Horizontale Vorschriften sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 enthalten. Es ist daher angebracht, die genannte Verordnung anzupassen, um die Bedingungen gemäß Artikel 167 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen, und diese Bedingungen in der vorliegenden Verordnung zu streichen.
(18)
Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, falls die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Anhang I Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem Markt der Union stört oder stören könnte, und falls diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht. Hierzu ist es erforderlich, dass ein ausreichendes Getreideangebot vorhanden ist. Dies geschieht insbesondere durch die Erhebung von Ausfuhrabgaben und die vollständige oder teilweise Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
(19)
Da es sich bei der Nahrungsmittelhilfe der Union und der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfe im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme oder bei anderen Maßnahmen der Union zur kostenlosen Belieferung um nichtgewerbliche Maßnahmen handelt, sollten die betreffenden Ausfuhrvorgänge von der auf gewerbliche Exporte im Fall von Störungen des Getreidemarktes anzuwendenden Ausfuhrabgabe ausgenommen werden.
(20)
Da die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Lage verhältnismäßig schnell eintreten kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Erteilung von Ausfuhrlizenzen jederzeit auszusetzen.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden die Ausfuhrerstattungen, die in Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Ausfuhrabgaben sowie die in Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Berichtigungsbeträge unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a)
die auf den repräsentativen Märkten der Union erzielten Preise und deren Entwicklung sowie die auf den Drittlandsmärkten festgestellten Notierungen;
b)
die Vermarktungs- und die günstigsten Transportkosten von den repräsentativen Märkten der Union bis zu den Ausfuhrhäfen oder anderen Ausfuhrorten sowie die Heranführungskosten auf dem Weltmarkt;
c)
für Verarbeitungserzeugnisse die Getreidemenge, die zu ihrer Herstellung benötigt wird;
d)
die Möglichkeiten und Bedingungen für den Verkauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
e)
das Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Union zu verhindern;
f)
der wirtschaftliche Aspekt der vorgesehenen Ausfuhren;
g)
die mengen- und haushaltsmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen Verträgen ergeben.
Artikel 2
Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt ganz oder teilweise für jedes der in Anhang I Teil I Buchstaben c und d der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für die in Anhang I Teil I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.
Artikel 164 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für den Getreidesektor und für Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil I der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden.
Artikel 3
Die Berichtigungsbeträge können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse und die Ausfuhrabgaben gemäß Artikel 15 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung können im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Ausschreibungsbedingungen müssen allen in der Union niedergelassenen Personen die gleichen Zugangsmöglichkeiten bieten.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. der Ausfuhrabgabe.
(2) Die Durchführung einer Ausschreibung wird nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschlossen.
(3) Die Durchführung einer Ausschreibung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibungsbekanntmachung der Kommission, in der insbesondere die jeweiligen Termine für die Einreichung der Angebote sowie die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten angegeben werden, an die diese zu richten sind.
(4) Die Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung und die Ausschreibungsbekanntmachung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird, und dem Tag, ab dem die Angebote eingereicht werden können, müssen mindestens fünf Tage liegen.
Artikel 5
(1) Die Interessenten hinterlegen entweder ein schriftliches Angebot bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder übermitteln ihr Angebot dieser Stelle fernschriftlich.
(2) Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung,
b)
Name und Anschrift des Bieters,
c)
Art und Menge des auszuführenden Erzeugnisses,
d)
den Betrag der Ausfuhrerstattung bzw. den Betrag der Ausfuhrabgabe je Tonne, ausgedrückt in Euro.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a)
vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote der Nachweis erbracht worden ist, dass der Bieter die Ausschreibungssicherheit gestellt hat;
b)
ihm eine schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt ist, wonach der Bieter binnen zwei Tagen nach Eingang der in Artikel 7 Absatz 3 genannten Mitteilung für die zugeschlagene Menge einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz bzw. einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe in Höhe des Angebots stellen wird;
c)
es keine anderen als die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen enthält.
(4) Einmal eingereichte Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 6
Die Eröffnung der Angebote erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Personen, die an der Auswertung teilnehmen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Die Angebote werden unverzüglich und ohne Namensangabe der Kommission übermittelt.
Artikel 7
(1) Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren, entweder eine Höchstausfuhrerstattung bzw. eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen oder die Ausschreibung nicht weiterzuverfolgen.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe beziehen.
Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird der Zuschlag der oder den Person(en) erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe entsprechen oder darüber liegen.
(3) Sobald die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, teilt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die Ausfuhrlizenz wird dem Zuschlagsempfänger für die ihm zugeschlagenen Mengen erteilt, sobald der diesbezügliche Antrag bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingegangen ist.
(2) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in dem hierfür vorgesehenen Feld die in der Verordnung zur Durchführung der Ausschreibung genannte Bestimmung einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach der angegebenen Bestimmung.
Artikel 9
Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, wenn
a)
das Angebot nicht berücksichtigt wurde,
b)
der Zuschlagsempfänger nachweist, dass er die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (5) vorgesehene Sicherheit geleistet hat.
Wird die Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllt, so verfällt die Ausschreibungssicherheit, außer im Falle höherer Gewalt.
Artikel 10
Die Ausfuhrerstattungen für die in Anhang I Teil I Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse werden mindestens einmal monatlich festgesetzt.
Artikel 11
(1) Die Erstattungen für Mehl von Weizen und Mengkorn, Mehl von Roggen, Grob- und Feingrieß von Weizen sowie Malz werden unter Berücksichtigung der zur Herstellung von 1 000 kg des jeweiligen Erzeugnisses benötigten Menge an Grundgetreide festgesetzt. Die Verarbeitungskoeffizienten, die das Verhältnis von Grundgetreidemenge und Menge des in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltenen Grundgetreides ausdrücken, sind in Anhang I angegeben.
(2) Der Aschegehalt des Mehls wird nach dem in Anhang II festgelegten Analyseverfahren ermittelt.
Artikel 12
Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zur Einfuhr für die Gewährung einer durch Ausschreibung für alle Drittländer festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn der Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Union auf einem seetüchtigen Schiff verlassen haben.
Dieser Nachweis erfolgt durch Eintragung eines der Vermerke gemäß Anhang III, bestätigt durch die zuständige Behörde auf dem in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 612/2009 genannten Kontrollexemplar, auf der in Artikel 787 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) genannten Ausfuhranmeldung oder dem nationalen Dokument zum Nachweis der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union.
Artikel 13
Weist der Marktbeteiligte die Erfüllung der Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr in der Schweiz oder in Liechtenstein nach, so wird der im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Betrag der Ausfuhrerstattung „alle Drittländer“ um den Unterschied gekürzt, der am Tag des Zuschlags zwischen diesem Betrag und dem für die genannten Bestimmungsländer geltenden Erstattungsbetrag besteht.
Artikel 14
Sind für ein oder mehrere Erzeugnisse die in Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Voraussetzungen erfüllt, so können folgende Maßnahmen getroffen werden:
a)
Anwendung einer Ausfuhrabgabe und gegebenenfalls Festsetzung eines Berichtigungsbetrags. Beide können je nach Bestimmungsland oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein;
b)
vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen;
c)
vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits laufenden Ausfuhrlizenzanträge.
Die Ausfuhrabgabe wird nicht erhoben auf Ausfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Übereinkünfte oder ergänzender Programme und von anderen EU-Maßnahmen zur kostenlosen Belieferung.
Artikel 15
Gibt es keine Ausschreibung, so ist die zu erhebende Ausfuhrabgabe diejenige, die am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gilt.
Jedoch wird auf entsprechenden Antrag des Marktbeteiligten, der zusammen mit dem Lizenzantrag zu stellen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft, das während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt werden soll, die Ausfuhrabgabe angewandt, die am Tag der Antragstellung gilt.
Artikel 16
Die in Artikel 15 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren getroffen. Die Kommission kann jedoch in dringenden Fällen Sofortmaßnahmen erlassen.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 234/2010
tad-19 ta’ Marzu 2010
li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 dwar l-għotja ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta' ċereali u l-miżuri li għandhom jittieħdu f'każ ta' disturb fis-suq taċ-ċereali
(verżjoni kodifikata)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 (1) li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS), u partikolarment l-Artikolu 170 u l-Artikolu 187 fliqmkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1501/95 tad-29 ta’ Ġunju 1995 li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 dwar l-għotja ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta' ċereali u l-miżuri li għandhom jittieħdu f'każ ta' disturb fis-suq taċ-ċereali (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni, ammonti korrettivi u taxxi fuq l-esportazzjoni fuq ċerti prodotti koperti mill-organizzazzjoni komuni tas-suq agrikolu għandu jkun iffissat, bħala miżura speċjali f'każ ta' disturb fis-suq, bi qbil ma' ċerti kriterji li jippermettu li tiġi koperta d-differenza bejn il-kwotazzjonijiet u l-prezzijiet għal tali prodotti fl-Unjoni u dawk fis-suq dinji.
(3)
Meqjusa d-differenza fil-prezzijiet li bihom ċ-ċereali jkunu offruti minn pajjiżi esportaturi differenti fis-suq dinji, għandu jittieħed kont partikolarment tal-ispejjeż interni differenti biex jintbagħtu u r-rifużjonijiet għandhom ikunu ffissati, b'kunsiderazzjoni għad-differenza bejn il-prezzijiet rappreżentanti fl-Unjoni u l-kwotazzjonijiet u l-prezzijiet l-aktar favorevoli li japplikaw fis-suq dinji.
(4)
Sabiex ikun possibbli li jkun esportat id-dqiq, ix-xgħir u l-barli mitħuna ħoxnin, id-dqiq tal-qamħirrun u l-maltu, il-fatturi li għandhom ikunu kkunsidrati meta jkunu stabbiliti r-rifużjonijiet huma, min-naħa l-waħda, il-prezzijiet taċ-ċereali bażiċi u l-kwantitajiet meħtieġa sabiex ikunu mmanifatturati l-prodotti kkonċernati u l-valur tal-prodotti sekondarji u, min-naħa l-oħra, l-opportunitajiet u l-kondizzjonijiet għall-bejgħ tal-prodotti fuq is-suq dinji.
(5)
Hija ħtieġa tas-sistema tal-ammonti korrettivi li hemm provvediment dwarhom fl-Artikolu 164(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 li jistgħu jkunu kapaċi għad-differenzjament skont id-destinazzjoni tal-prodotti li għandhom ikunu esportati.
(6)
Bil-għan tal-amministrazzjoni effiċjenti tal-fondi tal-Unjoni u biex jittieħed kont tal-possibbiltajiet tal-esportazzjoni għal dawk il-prodotti, provvediment għandu jsir għar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni u t-taxxi fuq il-prodotti elenkati fl-Anness I, parti (a), (b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 biex ikun stabbilit bi stedina għall-offerti li jkopri kwantità partikolari.
(7)
Sabiex ikun assigurat trattament ugwali għall-partijiet interessati kollha fl-Unjoni, l-istedina għall-offerti għandha tkun organiżżata bi qbil mal-prinċipji uniformi. Għal dak l-għan, id-deċiżjonijiet li jiftħu l-istedina għall-offerti għandhom ikunu ppubblikati, flimkien ma' avviż tal-istedina għall-offerti, f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(8)
L-offerti għandhom jinkludu d-dettalji meħtieġa sabiex jiġu evalwati u għandhom jiġu akkumpanjati minn xi obbligi formali.
(9)
Massimu ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni jew ta' taxxa minima fuq l-esportazzjoni għandhom ikunu stabbiliti. Dik il-proċedura tassigura li l-kwantitajiet ikkonċernati kollha jkunu allokati.
(10)
Jistgħu jkun hemm sitwazzjonijiet fis-suq li fihom l-aspetti ekonomiċi tal-esportazzjonijiet ikkontemplati jwasslu sabiex ma tittieħed l-ebda azzjoni ulterjuri dwar l-offerti li jkunu rċevew, pjuttost milli tkun stabbilita rifużjoni jew taxxa fuq l-esportazzjoni.
(11)
Garanzija tal-offerta għandha tassigura li l-kwantitajiet esportati jiġu hekk esportati permezz tal-liċenzja maħruġa skont l-istedina għall-offerti. Dak l-obbligu jista' jkun milħuq biss jekk l-offerti ppreżentati jkunu mantenuti. Il-garanzija għandha għalhekk tkun mitlufa meta l-offerti jkunu rtirati.
(12)
Għandhom ikunu stabbiliti regoli dettaljati sabiex ikun assigurat li dawk li jagħmlu l-offerti jkunu nnotifikati bir-riżultati tal-istedina għall-offerti u li l-liċenzji meħtieġa jinħarġu għall-esportazzjoni tal-kwantitajiet allokati.
(13)
Sabiex jiġu stabbiliti r-rifużjonijiet għall-esportazzjoni ta' prodotti elenkati fl-Anness I, parti I, punti (a), (b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u sabiex jiġi evitat il-bżonn li jiġu introdotti verifiki biex jiġu skoperti l-iċken varjazzjonijiet fi kwantitajiet tal-materjali bażiċi u mingħajr xi effett notevoli fuq il-kwalità tal-prodott, għandu jiġi adottat metodu ta' evalwazzjoni standard. L-analiżi tal-kontenut tal-irmied tal-prodotti mmanifatturati wriet li huwa l-metodu tekniku l-aktar effettiv biex jiġi kkalkolat l-ammont ta' ċereali bażiċi użati. Din l-analiżi għandha ssir bl-istess proċedura fl-Unjoni kollha.
(14)
L-għotja ta' rifużjoni għall-esportazzjoni ta' ċereali importati minn pajjiżi terzi u esportati mill-ġdid lejn pajjiżi terzi ma jidhirx li hija ġġustifikata. Għalhekk, ir-rifużjonijiet għandhom jingħataw biss għall-prodotti tal-Unjoni.
(15)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 tas-7 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta’ prodotti agrikoli (4) jirrikjedi li, meta r-rifużjonijiet ivarjaw skont id-destinazzjoni, il-ħlas tar-rifużjoni jista' jkun kondizzjonali partikolarment fuq il-preżentazzjoni ta' prova li l-prodott ikun ġie importat fl-istat mhux mibdul tiegħu fil-pajjiż terz jew f'wieħed mill-pajjiżi terzi li għalihom japplikaw ir-rifużjonijiet. Fir-rigward taċ-ċereali, l-unika rifużjoni aktar baxxa minn dik applikabbli għal esportazzjonijiet lejn il-pajjiżi terzi kollha hija dik għall-Iżvizzera u l-Liechtenstein. Sabiex ikun evitat li jkunu ostakolati n-numru l-kbir ta' esportazzjonijiet mill-Unjoni billi tkun meħtieġa prova tal-wasla fid-destinazzjoni, għandhom jinstabu mezzi ġodda li jiżguraw li prodotti li fuqhom tkun tħallset rifużjoni li tapplika għall-pajjiżi terzi kollha ma jiġux esportati lejn il-pajjiżi hawn fuq imsemmija. Għal dan il-għan, il-ħtieġa li tintwera prova tal-wasla għandha titneħħa fil-każijiet kollha fejn l-esportazzjoni ssir permezz tal-baħar. Liċenzji mfassla mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha li jiddikjaraw li l-prodotti telqu mit-territorju doganali tal-Unjoni abbord bastiment li huwa adattat għat-trasport bil-baħar huma meqjusa li jipprovdu garanzija suffiċjenti.
(16)
Skont l-Artikolu 162 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 prodotti elenkati f’dak l-artikolu li għandhom jiġu esportati bi proċessar ulterjuri jew mingħajr dan jistgħu jkunu eliġibbli għal rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni jekk ikunu konformi ma kondizzjonijiet speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 167 ta' dan ir-Regolament. Minbarra dan, l-Artikolu 167(7) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jagħti l-possibiltà lill-Kummissjoni sabiex tistabbilixxi kondizzjonijiet ulterjuri għall-għoti ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjonijiet għal prodott wieħed jew aktar. Dawn il-kondizzjonijiet kienu stabbiliti fir-Regolamenti tal-Kunsill dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq fis-setturi elenkati fl-Artikolu 162(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Minħabba li dawn ir-regolamenti ġew imħassra għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijet orizzontali.
(17)
Diġa’ jeżistu dispożizzjonijiet orizzontali fir-Regolament (KE) Nru 612/2009. Għalhekk huwa xieraq sabiex jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 167(7) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, li r-Regolament jiġi adattat u li jitħassru dawk il-kondizzjonijiet f'dan ir-Regolament.
(18)
L-Artikolu 187 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi li jistgħu jittieħdu l-passi meħtieġa meta l-kwotazzjonijiet jew prezzijiet fis-suq dinji għal wieħed jew aktar mill-prodotti msemmija fl-Anness I, Parti I ta' dak ir-Regolament jilħaq livell li jisfratta jew jhedded id-disponibbiltà tal-fornitura fis-suq tal-Unjoni u meta din is-sitwazzjoni x'aktarx tkompli jew tiddeterjora. Għal dak il-għan, għandhom ikunu assigurati fornituri suffiċjenti ta' ċereali. Għal dak l-għan jistgħu jinġabru taxxi fuq l-esportazzjoni u jiġi sospiż kompletament jew parzjalment il-ħruġ tal-liċenzji.
(19)
Minħabba n-natura mhux kummerċjali tal-miżuri ta’ għajnuna għall-ikel tal-Unjoni u nazzjonali pprovduti taħt ftehim internazzjonali jew programmi oħrajn supplimentari, kif ukoll miżuri oħrajn ta’ fornitura b’xejn tal-Unjoni, esportazzjonijiet magħmula għal dan il-għan huma esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tat-taxxa fuq l-esportazzjoni applikabbli għal esportazzjonijiet kummerċjali f’każijiet ta’ taħwid fis-suq taċ-ċereali.
(20)
Ladarba s-sitwazzjoni kkontemplata fl-Artikolu 187 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 tista' tqum b'avviż relattivament qasir, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tissospendi l-ħruġ tal-liċenzji tal-esportazzjoni fi kwalunkwe ħin.
(21)
Il-miżuri li hemm provvediment dwarhom f'dan ir-Regolament huma bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat Amministrattiv għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
L-Artikolu 1
Rifuzzjonijiet fuq l-esportazzjoni, taxxi tal-esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 15(a) ta' dan ir-Regolament, u l-ammonti korrettivi msemmija fl-Artikolu 164(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 fil-każ tal-prodotti elenkati fl-Anness I, Parti I, punti (a), (b) u (c) ta' dak ir-Regolament, għandhom ikunu ffissati fid-dawl tal-fatturi segwenti, partikolarment:
(a)
il-prezzijiet mitluba fis-swieq rappreżentattivi tal-Unjoni u t-tendenzi tagħhom, u l-kwotazzjonijiet irreġistrati fuq is-swieq f'pajjiżi terzi;
(b)
l-ispejjeż tal-kummerċjalizzazzjoni u l-ispejjeż l-aktar favorevoli tat-trasport mis-swieq rappreżentattivi tal-Unjoni sal-port jew sal-post ieħor tal-esportazzjoni, u l-ispejjeż tal-konsenji fis-suq dinji;
(c)
fil-każ ta' prodotti pproċessati, il-kwantità taċ-ċereali meħtieġa għall-manifattura tagħhom;
(d)
il-prospetti għal u l-kondizzjonijiet li jirregolaw il-bejgħ tal-prodotti relevanti fis-suq dinji;
(e)
kura biex ikun evitat id-disturb fis-suq tal-Unjoni;
(f)
l-aspett ekonomiku tal-esportazzjonijiet kkontemplati;
(g)
il-limiti kwantitattivi u tal-estimi li jirriżultaw minn ftehim konklużi bi qbil mal-Artikolu 218 tat-Trattat.
L-Artikolu 2
Id-dispożizzjonijiet tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 166 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu japplika, b'mod sħiħ jew parzjali għall-prodotti kollha elenkati fl-Anness I, Parti I, punti (c) u (d) ta' dak ir-Regolament u għall-prodotti li hemm referenza dwarhom fl-Anness I, Parti I ta' dak ir-Regolament u esportati fil-forma tal-oġġetti elenkati fil-Parti I tal-Anness XX tiegħu.
Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 164(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom ikunu applikabbli rigward ċereali u prodotti li huma esportati fil-forma tal-oġġetti elenkati fl-Anness XX ta' dak ir-Regolament.
L-Artikolu 3
Ammonti korrettivi jistgħu jvarjaw skont id-destinazzjoni.
L-Artikolu 4
1. Ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni fuq il-prodotti elenkati f'punti (a) u (c) tal-Parti I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1784/2003 u t-taxxi dwar l-esportazzjoni li hemm provvediment dwarhom fl-Artikolu 15(a) ta' dan ir-Regolament jistgħu jkunu stabbiliti permezz ta' stedina għall-offerti.
It-termini tal-istedina għall-offerti għandhom jiggarantixxu ugwaljanza tal-aċċess għall-persuni kollha stabbiliti fl-Unjoni.
Dawn l-istediniet għall-offerti għandhom jirrelataw mar-rifużjonijiet jew mat-taxxa tal-esportazzjoni.
2. Id-deċiżjonijiet dwar il-ħruġ tal-istediniet għall-offerti għandhom jittieħdu skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Id-deċiżjonijiet sabiex jinħarġu l-istediniet għall-offerti għandhom ikunu akkumpanjati bil-pubblikazzjoni ta' avviżi ta' stediniet għall-offerti mħejjija mill-Kummissjoni li jistabbilixxu partikolarment id-dati li fihom jistgħu ikunu ppreżentati l-offerti u d-dipartimenti rilevanti tal-Istati Membri ta' fejn għandhom jintbagħtu.
4. Id-deċiżjonijet biex jinħarġu l-istediniet għall-offerti u avviżi tal-istediniet għall-offerti għandhom ikunu ppubblikati fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Mill-anqas ħamest ijiem għandhom jiskorru bejn il-pubblikazzjoni tal-avviż tal-istedina għall-offerti u l-ewwel data għall-preżentazzjoni tal-offerti.
L-Artikolu 5
1. Il-partijiet interessati għandhom jippreżentaw l-offerti bil-miktub jew bi kwalunkwe mezz ta' telekomunikazzjoni miktuba lid-dipartiment kompetenti tal-Istat Membru.
2. L-offerti għandhom jindikaw:
(a)
ir-riferenza tal-istedina għall-offerta;
(b)
l-isem u l-indirizz ta' min jagħmel l-offerta;
(c)
it-tip u l-kwantità tal-prodott li jrid ikun esportat;
(d)
ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni għal kull tunnellata jew, fejn applikabbli, it-taxxa tal-esportazzjoni għal kull tunnellata, espressa f'euro.
3. L-offerti għandhom ikunu validi biss jekk:
(a)
tkun ipprovduta prova qabel jiskadi ż-żmien stabbilit għal preżentazzjoni tal-offerti li l-appaltatur ikun ippreżenta l-garanzija tal-offerta;
(b)
ikunu akkumpanjati minn obbligazzjoni bil-miktub li jippreżentaw, fir-rigward tal-kwantitajiet mogħtija u fi żmien jumejn minn meta ssir in-notifika tal-għotja permezz tal-Artikolu 7(3), applikazzjoni għal liċenzja tal-esportazzjoni jew, meta applikabbli, applikazzjoni għal liċenzja tal-esportazzjoni bl-iffissar bil-quddiem ta’ taxxa fuq l-esportazzjoni ugwali għall-ammont offrut;
(c)
ma jkunu jinkludu l-ebda kondizzjonijiet ħlief dawk li hemm provvediment dwarhom fl-avviż tal-istedina għall-offerti.
4. L-offerti ppreżentati ma jistgħux ikunu rtirati.
L-Artikolu 6
L-offerti għandhom jinfetħu mid-dipartimenti kompetenti tal-Istati Membri. M'għandhomx jinfetħu fil-pubbliku. Il-persuni awtorizzati li jkunu preżenti għall-ftuħ tal-offerti jkunu taħt l-obbligu tas-segretezza.
Il-Kummissjoni għandha tkun innotifikata minnufih dwar l-offerti mingħajr ma jissemmew l-appaltaturi b'isimhom.
L-Artikolu 7
1. Fuq il-bażi tal-offerti nnotifikati, il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, tiddeċiedi li tiffissa r-rifużjonijiet massimi tal-esportazzjoni jew, meta applikabbli, it-taxxa minima tal-esportazzjoni jew li ma tieħux aktar azzjoni dwar l-istedina għall-offerti.
2. Billi rifużjoni ta’ esportazzjoni massima hi ffissata, l-kuntratt jingħata lil dak l-appaltatur jew appaltaturi li tefgħu l-offerti li huma ekwivalenti għal jew inqas mir-rifużjoni massima, kif ukoll lil dawk l-offerti ta’ dak l-appaltatur jew appaltaturi li tefgħu l-offerti li għandhom x’jaqsmu ma’ taxxa ta’ esportazzjoni.
Meta t-taxxa minima għall-esportazzjoni tkun stabbilita, il-kuntratt għandu jingħata lill-appaltatur jew lill-appaltaturi li l-offerti tagħhom jkunu ugwali għal jew ogħla mit-taxxa minima.
3. Id-dipartimenti kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-appaltaturi kollha bil-mitkub dwar ir-riżultati tal-offerti tagħhom malli l-Kummissjoni tkun ħadet deċiżjoni.
L-Artikolu 8
1. Il-liċenzji għall-esportazzjoni għandhom jinħarġu lill-appaltaturi b'suċċess, wara li l-applikazzjonijiet tagħhom għall-liċenzji tal-esportazzjoni jkunu waslu għand id-dipartimenti kompetenti tal-Istati Membri u fir-rigward tal-kwantitajiet mogħtija lilhom.
2. Fis-sezzjoni relevanti tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji, u tal-liċenzji nfushom, għandhom ikunu mistqarra fid-destinazzjoni speċifikata fir-regolament dwar il-ħruġ tal-istedina għall-offerti. Il-liċenzji għandhom jinvolvu l-obbligu li wieħed jesporta lejn id-destinazzjoni ddikjarata.
L-Artikolu 9
Il-garanzija fuq l-offerta għandha tkun rilaxxata meta:
(a)
l-offerti ma jkunux ġew aċċettati;
(b)
l-appaltatur b'suċċess ikun ipprovda prova li l-garanzija li hemm provvediment dwarha fl-Artikolu 12 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1342/2003 (5) tkun ġiet ippreżentata.
Meta l-impenn li hemm provvediment dwaru fl-Artikolu 5(3)(b) t'hawnhekk ma jkunx imwettaq, il-garanzija fuq l-offerta għandha tkun ikkonfiskata ħlief fil-każi ta' force majeure.
L-Artikolu 10
Ir-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni tal-prodotti elenkati fl- Anness I, Parti I, punti (a), (b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom ikunu stabbiliti għall-inqas darba fix-xahar.
L-Artikolu 11
1. Ir-rifużjoni tal-esportazzjoni fuq dqiq tal-qamħ, dqiq tal-meslin, xgħir u barli mitħun oħxon, dqiq tal-qamħ u x-xgħir għandu jkun stabbilit billi jittieħed kont tal-kwalità taċ-ċereali bażiċi meħtieġa biex ikunu mmanifatturati 1 000 kg tal-prodott f'dak il-każ. Il-koeffiċjenti tal-ipproċessar li jesprimu r-relazzjoni bejn il-kwantità tal-prodott bażiku u l-kwantità ta' dak il-prodott li jkun fil-prodott ipproċessat għandhom ikunu kif stipulati fl-Anness I.
2. Il-kontenut tal-irmied tad-dqiq għandu jkun iddeterminat bl-użu tal-metodu tal-analiżi definit fl-Anness II.
L-Artikolu 12
Minkejja l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 619/2009, prova li tlestew il-formalitajiet tad-dwana għall-importazzjoni mhijiex ser tintalab f’każi ta’ ħlas ta' rifużjoni stabbiliti f’kuntratt li ngħata għar-rifużjoni fuq esportazzjoni lill-pajjiżi terzi kollha, sakemm l-operatur jagħti prova li kwantità ta’ mhux inqas minn 1 500 tunnelata ta’ prodott taċ-ċereali ħareġ mit-territorju tad-dwana tal-Unjoni abbord ta’ bastiment adattat għat-trasport bil-baħar.
Prova bħal din għandha tkun ipprovduta b’waħda mill-formuli msemmija fl-Anness III attestati mill-awtorità kompetenti fuq il-kopja ta' kontroll msemmija fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 619/2009, fuq id-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni prevista fl-Artikolu 787 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (6) jew fuq id-dokument nazzjonali li juri li l-oġġetti jkunu telqu mit-territorju doganali tal-Unjoni.
L-Artikolu 13
Meta l-operatur jagħti prova tat-tlestija tal-formalitajiet doganali għar-rilaxx għall-konsum fl-Isvizzera jew fil-Liechtenstein, l-ammont tar-rifuzjoni tal-esportazzjoni lejn “il-pajjiżi terzi kollha” stabbiliti permezz tal-istedina għall-offerti għandu jitnaqqas bid-differenza bejn dak l-ammont u l-ammont tar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni fis-seħħ għad-destinazzjonijiet imsemmija hawn fuq fil-jum meta jingħata l-kuntratt.
L-Artikolu 14
Meta l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 187 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jintlaħqu dwar prodott wieħed jew aktar, il-miżuri segwenti jistgħu jittieħdu:
(a)
tista' tiġi applikata taxxa fuq l-esportazzjoni. Ammont korrettiv jista' jkun stabbilit. Taxxi bħal dawn u l-ammonti korrettivi jistgħu jvarjaw skont id-destinazzjoni;
(b)
il-ħruġ tal-liċenzji tal-esportazzjoni jista' jkun totalment jew parzjalment sospiż;
(c)
l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni pendenti jistgħu jkunu miċħuda totalment jew parzjalment.
Madankollu, l-ebda taxxa m’hi se tiġi applikata lill-esportazzjoni taċ-ċereali jew prodotti taċ-ċereali li ssir biex jiġu implimentati miżuri tal-Unjoni u għall-għajnuna għall-ikel nazzjonali pprovduti skont ftehim internazzjonali jew programmi supplimentari oħra, jew biex jiġu implimentati miżuri oħra ta’ provvista b’xejn mill-Unjoni.
L-Artikolu 15
Meta ma jkun hemm l-ebda stedina għall-offerta, it-taxxa fuq l-esportazzjoni bli għandha tinġabar għandha tkun dik li tkun applikabbli fil-jum meta l-formalitajiet doganali jkunu tlestew.
B’dan kollu, it-taxxi fuq l-esportazzjoni applikabbli dakinhar tal-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet għall-liċenzji għandhom ikunu applikabbli, fuq talba tal-parti kkonċernata magħmula fl-istess waqt tal-applikazzjoni għal-liċenzja, għall-esportazzjonijiet li għandhom jitwettqu matul il-perjodu tal-validità tal-liċenzja.
L-Artikolu 16
Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 15 għandhom jiġu adottati skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Madankollu, f’każ ta’ emerġenza, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-miżuri.
Artikolu 17
Ir-Regolament (KE) Nru 1501/95 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness V.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Marzu 2010.