VERORDNUNG (EU) Nr. 805/2011 DER KOMMISSION
vom 10. August 2011
zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 8c Absatz 10,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.
(2)
Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der neuen Rechtsvorschrift für den einheitlichen europäischen Luftraum II (2) erfordert detailliertere Durchführungsbestimmungen, insbesondere für die Lizenzierung von Fluglotsen, um ein einheitliches, hohes Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa aufrechtzuerhalten, ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Fluglotsen zu verbessern und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen zu fördern und gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kompetenzen des Personals zu verfolgen.
(3)
Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung sollten Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an deren Ausbildung mitwirken, zugelassen oder lizenziert werden, sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen genügen.
(4)
Die mit der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (3) eingeführte Lizenz hat sich als erfolgreiches Instrument zur Anerkennung der besonderen Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle erwiesen. Die Festlegung unionsweiter Kompetenzstandards hat die Heterogenität in diesem Bereich verringert und eine effizientere Organisation der Tätigkeiten im Rahmen einer zunehmenden regionalen Kooperation zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht. Daher ist die Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen Lizenzierungssystems für Fluglotsen in der Union ein wesentliches Element des europäischen Flugverkehrskontrollsystems.
(5)
Die Richtlinie 2006/23/EG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ersetzt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/23/EG gelten jedoch bis zum Zeitpunkt der Anwendung der in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Maßnahmen weiter. Diese Verordnung sieht diese Maßnahmen vor.
(6)
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen dem Stand der Technik einschließlich der bewährten Verfahren und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fluglotsenausbildung. Sie wurden auf der Grundlage der Richtlinie 2006/32/EG erarbeitet und bieten den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Umsetzung der Richtlinien und Empfehlungen, die in dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sowie in den Sicherheitsvorschriften, die von der mit dem internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 errichteten Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) erlassen wurden, festgelegt sind.
(7)
Um eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Erteilung von Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren befolgen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit („Agentur“) die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen; die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen, zulässige Nachweisverfahren sowie Anleitungen erarbeiten, um die notwendige Einheitlichkeit in den Rechtsvorschriften zu fördern.
(8)
Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinsamen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die Flugsicherungs- bzw. Flugverkehrsmanagementdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitstellen.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch so weit wie möglich sicherstellen, dass Dienste, die der Öffentlichkeit von militärischem Personal bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Grundverordnung vorgegebenen Niveau entspricht. Die Mitgliedstaaten können daher auch beschließen, die Grundsätze dieser Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Leistungen für die Öffentlichkeit erbringt.
(10)
Die Behörden, die für die Überwachung und Überprüfung der Einhaltung zuständig sind, sollten von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsanbietern ausreichend unabhängig sein. Die Behörden müssen auch dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Bei der aufgrund dieser Verordnung zuständigen Behörde kann es sich um die Stelle(n) handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009, benannt oder eingerichtet wurde(n). Die Agentur sollte für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige Behörde für die Erteilung und Erneuerung der Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen mit Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls deren Mitarbeiter fungieren.
(11)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hochqualifiziertes Personal, dessen Kompetenz auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden kann. Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Lizenzierungsregelung für die Fluglotsen in der Union, die als eine Art Zeugnis für den einzelnen Fluglotsen anzusehen ist. Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis sollte die Art des Flugverkehrsdienstes angeben, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Daneben spiegeln die Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke in der Lizenz sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Gruppe von Sektoren wider. Aus diesem Grund sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, bei der Lizenzerteilung oder der Verlängerung der Gültigkeit von Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken die Kompetenz des Fluglotsen zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten auch in der Lage sein, Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen oder Vermerke auszusetzen, wenn Zweifel an der Kompetenz bestehen.
(12)
In Anerkennung der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Sicherheitskultur insbesondere durch die Einbeziehung einer zuverlässigen Meldung von Störungen und einer sicherheitsorientierten Kultur („Just Culture“) mit dem Ziel, Lehren aus Ereignissen zu ziehen, sollte durch diese Verordnung keine automatische Verknüpfung zwischen einem Ereignis und der Aussetzung einer Lizenz, einer Erlaubnis, Befugnis bzw. Berechtigung oder eines Vermerks geschaffen werden. Der Widerruf einer Lizenz sollte als letztes Mittel in extremen Fällen angesehen werden.
(13)
Um das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweiligen Fluglotsenlizenzierungssysteme zu stärken, sind gemeinsame Regeln für die Erlangung und Aufrechterhaltung der Lizenz unabdingbar. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit ist es daher wichtig, einheitliche Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Kompetenz sowie für den Zugang zum Beruf des Fluglotsen einzuführen. Dies sollte zur Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste führen sowie zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Union beitragen, was die Freizügigkeit verbessert und die Verfügbarkeit von Fluglotsen steigert.
(14)
Diese Verordnung darf nicht zur Umgehung bestehender nationaler Vorschriften zur Regelung der für das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und antragstellenden Fluglotsen geltenden Rechte und Pflichten führen.
(15)
Damit die Fertigkeiten in der gesamten Union vergleichbar werden, müssen sie auf eindeutige und allgemein akzeptierte Weise strukturiert werden. Das wird dazu beitragen, die Sicherheit nicht nur innerhalb des Luftraums unter der Kontrolle einer Flugsicherungsorganisation zu gewährleisten, sondern insbesondere auch an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Organisationen.
(16)
Bei vielen Störungen und Unfällen spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle. Deshalb werden in dieser Verordnung detaillierte Anforderungen an die Sprachkenntnisse von Fluglotsen festgelegt. Diese Anforderungen beruhen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten Anforderungen und bieten ein Mittel zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards. Bei den sprachlichen Anforderungen müssen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, damit die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit gefördert wird.
(17)
Die Ziele der grundlegenden Ausbildung sind im Eurocontrol-Dokument „Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training“ („Spezifikation der gemeinsamen Kerninhalte der grundlegenden Ausbildung von Fluglotsen“), das auf Antrag der Mitglieder von Eurocontrol ausgearbeitet wurde, dargelegt und gelten als angemessene Standards. Bei der betrieblichen Ausbildung ist das Fehlen allgemein anerkannter Standards durch eine Reihe von Maßnahmen auszugleichen, darunter die Zulassung der Prüfer und Kompetenzbeurteiler, wodurch hohe Kompetenzstandards gewährleistet werden sollten. Das ist umso wichtiger, als die betriebliche Ausbildung hohe Kosten verursacht und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit ist. Die ICAO hat auch Richtlinien in Bereichen erarbeitet, für die keine gemeinsamen europäischen Ausbildungsanforderungen bestehen. In Ermangelung europäischer Ausbildungsanforderungen können die Mitgliedstaaten solche ICAO-Richtlinien heranziehen.
(18)
Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der Eurocontrol-Mitgliedstaaten ausgearbeitet und gelten als angemessene Standards, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere die Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sollte den Bestimmungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ („Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen“) entsprechen.
(19)
Die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen sollte als einer der für die Sicherheit entscheidenden Faktoren, die zur Qualität der Fluglotsenausbildung beitragen, betrachtet werden. Deshalb müssen die Anforderungen an Ausbildungsorganisationen festgelegt werden. Die Ausbildung sollte als Dienstleistung ähnlich den Flugsicherungsdiensten angesehen werden, die ebenfalls Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sind. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, nach Paketen von Ausbildungsdiensten oder nach Paketen von Ausbildungs- und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der Ausbildung dabei aus dem Blick zu verlieren.
(20)
Diese Verordnung greift die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Begründetheit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsbehelfsverfahren stellen grundlegende Prinzipien dar, die im Bereich des Flugverkehrsmanagements sichtbarer zur Anwendung kommen müssen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Anerkennung von Lizenzen, die nicht gemäß dieser Verordnung erteilt wurden, zu verweigern. Da mit dieser Verordnung die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen sichergestellt werden soll, regelt sie nicht die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung.
(21)
Der Beruf des Fluglotsen unterliegt technischen Neuerungen, die es erforderlich machen, die Fertigkeiten der Fluglotsen regelmäßig auf einen neuen Stand zu bringen. Die erforderlichen Anpassungen dieser Verordnung an die technischen Entwicklungen und den wissenschaftlichen Fortschritt sollten nach dem entsprechenden Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a Beschlusses 1999/468/EG des Rates erfolgen (6).
(22)
Diese Verordnung kann sich auf die tägliche Arbeitspraxis der Fluglotsen auswirken. Die Sozialpartner sollten in angemessener Weise über alle Maßnahmen, die erhebliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden.
Daher wurden die Sozialpartner im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Agentur konsultiert. Der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der gemäß dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (7) eingesetzt worden ist, sollte in angemessener Weise zu weiteren Durchführungsmaßnahmen der Kommission angehört werden.
(23)
Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter, die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen, die Bildungsanforderungen und die grundlegende Ausbildung betreffen. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2006/23/EG erteilten Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnisse sollten als gemäß dieser Verordnung erteilt betrachtet werden, um den Fortbestand der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden zu gewährleisten.
(24)
Es sollten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, damit die unterschiedlichen nationalen Verfahren in Fragen, zu denen im Zuge des für diese Durchführungsmaßnahmen der ersten Phase angewandten beschleunigten Verfahrens noch keine gemeinsamen Vorschriften festgelegt waren, weiter angewandt werden können.
(25)
Die Agentur sollte das europäische Lizenzierungssystem für Fluglotsen sowie weitere Verbesserungen, die für ein Gesamtsystemkonzept für die Luftfahrt („total aviation system approach“) und zum Erreichen vollumfänglicher Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich sind, prüfen, um daraufhin der Kommission eine Stellungnahme vorzulegen, die auch Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Verordnung umfasst.
(26)
In dieser Stellungnahme sollten auch die Fragen behandelt werden, bei denen in der ersten Phase im Rahmen des beschleunigten Verfahrens keine Möglichkeit bestand, gemeinsame Regeln an die Stelle der unterschiedlichen nationalen Varianten zu setzen, weshalb vorgeschlagen wird, gegebenenfalls die Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorübergehend aufrechtzuerhalten.
(27)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(28)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards und die Verbesserung des Betriebs des Flugverkehrskontrollsystems in der Union durch Erteilung einer Fluglotsenlizenz auf der Grundlage gemeinsamer Lizenzierungsanforderungen.
Artikel 2
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen von Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, von entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken, medizinischen Tauglichkeitszeugnissen und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen sowie die Bedingungen für ihre Gültigkeit, Erneuerung, Verlängerung und Verwendung festgelegt.
2. Diese Verordnung gilt für:
(a)
Fluglotsen in Ausbildung,
(b)
Fluglotsen, die ihre Funktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausüben, und
(c)
Personen und Organisationen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle oder medizinischen Untersuchung von Antragstellern gemäß dieser Verordnung beteiligt sind.
3. Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 so weit wie möglich sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste, die der Öffentlichkeit von militärischem Personal bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb jener Verordnung vorgegebenen Niveau entspricht.
4. Die Mitgliedstaaten können zum Erreichen eines einheitlichen Sicherheitsniveaus im europäischen Luftraum beschließen, diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste für die Öffentlichkeit erbringt.
5. Unter die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 fallende Flugverkehrskontrolldienste dürfen nur von gemäß dieser Verordnung lizenzierten Fluglotsen erbracht werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Flugverkehrskontrolldienst“ bezeichnet einen Dienst, dessen Aufgabe es ist, Zusammenstöße zwischen Luftfahrzeugen untereinander und zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen auf dem Rollfeld zu verhindern und einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten.
2.
„Flugsicherungsorganisation“ bezeichnet eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringt.
3.
„Allgemeiner Luftverkehr“ bezeichnet alle Bewegungen von zivilen Luftfahrzeugen sowie alle Bewegungen von Staatsluftfahrzeugen (einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei), soweit diese Bewegungen nach den Verfahren der ICAO erfolgen.
4.
„Lizenz“ bezeichnet unabhängig von der Benennung ein Zeugnis, das nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt und mit Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken versehen wurde und den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, gemäß den darin enthaltenen Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken Flugverkehrskontrolldienste zu erbringen;
5.
„Erlaubnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene oder damit verbundene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der Lizenz angegeben sind;
6.
„Befugnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der besondere Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der entsprechenden Erlaubnis angegeben sind;
7.
„Berechtigung“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die ICAO-Ortskennung und die Sektoren und/oder Arbeitsplätze angegeben sind, an denen der Lizenzinhaber zur Ausübung der Tätigkeit befähigt ist;
8.
„Sprachenvermerk“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Sprachkompetenz des Inhabers angegeben ist;
9.
„Ausbildererlaubnis“ bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, in der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz angegeben ist;
10.
„ICAO-Ortskennung“ bezeichnet den aus vier Buchstaben bestehenden Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist;
11.
„Sektor“ bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets / oberen Fluginformationsgebiets;
12.
„Ausbildung“ bezeichnet die Gesamtheit von theoretischem Unterricht, praktischen Übungen einschließlich Simulationsübungen und Ausbildung am Arbeitsplatz zur Vermittlung und Aufrechterhaltung der Fertigkeiten für die Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste; sie umfasst
a)
die grundlegende Ausbildung mit der Grund- und Erlaubnisausbildung, die zur Erteilung einer Auszubildendenlizenz führt,
b)
die betriebliche Ausbildung, einschließlich der Einweisung, der Vorbereitung zur Ausbildung am Arbeitsplatz und der Ausbildung am Arbeitsplatz selbst, die zur Erteilung einer Fluglotsenlizenz führt,
c)
das Kompetenzerhaltungstraining zur Aufrechterhaltung der Geltung der Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke der Lizenz,
d)
die Ausbildung von Ausbildern für die Ausbildung am Arbeitsplatz, die zur Erteilung der Ausbildererlaubnis führt,
e)
die Ausbildung von Lizenzinhabern, die berechtigt sind, als Kompetenzprüfer und/oder Kompetenzbeurteiler gemäß Artikel 24 zu handeln,
13.
„Ausbildungsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung zertifiziert wurde;
14.
„Betriebliches Kompetenzprogramm“ bezeichnet ein genehmigtes Programm, das beschreibt, wie die Kontrollstelle die Kompetenz ihrer Lizenzinhaber aufrechterhält;
15.
„Betrieblicher Ausbildungsplan“ bezeichnet einen genehmigten Plan mit genauen Angaben zu den Verfahren und zeitlichen Vorgaben, die dazu führen, die Verfahren der Kontrollstelle unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich anzuwenden.
Artikel 4
Zuständige Behörde
Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat als nationale Aufsichtsbehörde benannt oder geschaffen wird, um die Aufgaben wahrzunehmen, die einer solchen Behörde gemäß dieser Verordnung obliegen, mit Ausnahme der Zertifizierung der in Artikel 27 genannten Ausbildungsorganisationen, wofür die nachfolgend genannten Stellen „zuständige Behörde“ sind:
a)
die Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurde, in dem der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz hat, sofern in bi- oder multilateralen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden nicht anderslautend geregelt;
b)
die Agentur, wenn der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten hat.
KAPITEL II
LIZENZEN, ERLAUBNISSE, BEFUGNISSE, BERECHTIGUNGEN UND VERMERKE
Artikel 5
Beantragung und Erteilung von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken
1. Anträge auf Erteilung, Verlängerung und Erneuerung von Lizenzen und damit verbundenen Erlaubnissen, Berechtigungen und Vermerken sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Dem Antrag ist ein Nachweis darüber beizufügen, dass der Antragsteller gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen befähigt ist, als Fluglotse oder Fluglotse in Ausbildung zu arbeiten. Die Nachweise der Kompetenz des Antragstellers müssen sich auf Kenntnisse, Erfahrung, Fertigkeiten und Sprachkompetenz beziehen.
3. Die Lizenz muss alle relevanten Angaben bezüglich der Rechte enthalten, die mit diesem Dokument verliehen werden, und den in Anhang I aufgeführten Spezifikationen entsprechen.
4. Die Lizenz ist Eigentum der Person, der sie erteilt wurde, und ist von dieser Person zu unterzeichnen.
Artikel 6
Aussetzung und Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken
Gemäß Artikel 22 Absatz 2
a)
kann das Ruhen von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen oder Vermerken angeordnet werden, wenn die Kompetenz des Fluglotsen in Zweifel steht oder dieser sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat;
b)
kann die Lizenz in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Missbrauch widerrufen werden.
Artikel 7
Ausübung der Rechte aufgrund der Lizenzen
Voraussetzung für die Ausübung der durch eine Lizenz verliehenen Rechte ist die Gültigkeit der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen oder Vermerke und des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses.
Artikel 8
Auszubildendenlizenz
1. Inhaber einer Auszubildendenlizenz sind berechtigt, gemäß den in ihrer Lizenz enthaltenen Erlaubnissen und Befugnissen Flugverkehrskontrolldienste unter Aufsicht eines Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz zu erbringen.
2. Anwärter für die Auszubildendenlizenz müssen
a)
mindestens 18 Jahre alt sein;
b)
mindestens im Besitz eines Zeugnisses, das zum Zugang zu einer Universität oder einer gleichwertigen Einrichtung berechtigt, oder einer anderen Qualifikation der Sekundarstufe sein, die sie befähigt, eine Ausbildung zum Fluglotsen zu absolvieren;
c)
eine genehmigte grundlegende Ausbildung, die für die Erlaubnis und gegebenenfalls für die Befugnis erforderlich ist, gemäß Anhang II Teil A erfolgreich abgeschlossen haben;
d)
über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen;
e)
ausreichende Sprachkompetenz gemäß den Anforderungen in Artikel 13 nachgewiesen haben.
3. Die Auszubildendenlizenz muss den/die Sprachvermerk(e) und mindestens eine Erlaubnis und gegebenenfalls eine Befugnis enthalten.
Artikel 9
Fluglotsenlizenz
1. Inhaber einer Fluglotsenlizenz sind zur Durchführung von Flugverkehrskontrolldiensten gemäß den Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken in ihrer Lizenz berechtigt.
2. Die mit einer Fluglotsenlizenz verbundenen Rechte schließen die mit einer Auszubildendenlizenz verbundenen Rechte gemäß Artikel 8 Absatz 1 ein.
3. Anwärter für die Fluglotsenlizenz müssen
a)
mindestens 21 Jahre alt sein. Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen eine niedrigere Altersgrenze vorsehen;
b)
Inhaber einer Auszubildendenlizenz sein;
c)
einen genehmigten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die entsprechenden Prüfungen oder Beurteilungen gemäß den Anforderungen in Anhang II Teil B bestanden bzw. erhalten haben;
d)
über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis verfügen;
e)
ausreichende Sprachkompetenz gemäß den Anforderungen in Artikel 13 nachgewiesen haben.
4. Die Fluglotsenlizenz enthält dadurch Rechtsgültigkeit, dass eine oder mehrere Erlaubnisse und die entsprechenden Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für die die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, in die Lizenz eingetragen werden.
Artikel 10
Erlaubnisse für Fluglotsen
1. Die Lizenzen enthalten eine oder mehrere der nachstehend genannten Erlaubnisse als Angabe der Art des Dienstes, zu deren Erbringung der Lizenzinhaber berechtigt ist:
a)
die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Sichtflugbetrieb“ (Aerodrome Control Visual, ADV), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den keine Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind;
b)
die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (Aerodrome Control Instrument, ADI), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für den Flugplatzverkehr an einem Flugplatz durchzuführen, für den Instrumentenanflug- oder -abflugverfahren veröffentlicht sind; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 1 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
c)
die Erlaubnis „Anflugkontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Procedural, APP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für anfliegende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
d)
die Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Surveillance, APS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für ankommende, abfliegende oder durchfliegende Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 2 beschriebenen Befugnisse zu erteilen;
e)
die Erlaubnis „Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (Area Control Procedural, ACP), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge ohne Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen;
f)
die Erlaubnis „Bezirkskontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Area Control Surveillance, ACS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienst für Luftfahrzeuge mit Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung durchzuführen; diese Erlaubnis ist zusammen mit mindestens einer der in Artikel 11 Absatz 3 beschriebenen Befugnisse zu erteilen.
2. Der Inhaber einer Erlaubnis, der die damit verbundenen Rechte während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren nicht ausgeübt hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Erlaubnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob die betreffende Person die damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem diese alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
Artikel 11
Befugnisse
1. Die Erlaubnis „Flugplatzkontrolle an Flugplätzen mit Instrumentenflugbetrieb“ (Aerodrome Control Instrument, ADI) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Platzverkehrskontrolle“ (Tower Control, TWR), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Kontrolldienst durchzuführen, wenn die Flugplatzkontrolle von einem einzigen Arbeitsplatz aus erbracht wird;
b)
die Befugnis „Rollverkehrskontrolle“ (Ground Movement Control, GMC), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle durchzuführen;
c)
die Befugnis „Nutzung von elektronischer Rollverkehrsdarstellung“ (Ground Movement Surveillance, GMS), die zusätzlich zur Befugnis „Rollverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Rollverkehrskontrolle mit Hilfe der Flugplatz-Rollführungssysteme durchzuführen;
d)
die Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ (Air Control, AIR), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Luftverkehrskontrolle durchzuführen;
e)
die Befugnis „Nutzung von Radar zur Luftverkehrsbeobachtung“ (Aerodrome Radar Control, RAD), die zusätzlich zur Befugnis „Luftverkehrskontrolle“ oder „Platzverkehrskontrolle“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugplatzkontrolle mit Hilfe von Überwachungsradar durchzuführen.
2. Die Erlaubnis „Anflugkontrolle mit elektronischer Luftverkehrsdarstellung“ (Approach Control Surveillance, APS) umfasst mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Radar“ (Radar, RAD), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von Primär- und/oder Sekundärradar durchzuführen;
b)
die Befugnis „Präzisionsanflug mit Radar“ (Precision Approach Radar, PAR), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Präzisionsanflüge unter Nutzung von Präzisionsanflugradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen;
c)
die Befugnis „Anflug mit Überwachungsradar“ (Surveillance Radar Approach, SRA), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, bodengeführte Nichtpräzisionsanflüge unter Nutzung von Überwachungsradar für Luftfahrzeuge im Endanflug auf die Landebahn durchzuführen;
d)
die Befugnis „Automatische bordabhängige Überwachung“ (Automatic Dependent Surveillance, ADS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Anflugkontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen;
e)
die Befugnis „Nahbereichskontrolle“ (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ oder „Automatische bordabhängige Überwachung“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden.
3. Die Erlaubnis „Bezirkskontrolle mit Radar“ (Area Control Surveillance, ACS) enthält mindestens eine der folgenden Befugnisse:
a)
die Befugnis „Radar“ (Radar, RAD), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von Überwachungsradar durchzuführen;
b)
die Befugnis „Automatische bordabhängige Überwachung“ (Automatic Dependent Surveillance, ADS), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Bezirkskontrolldienst unter Nutzung von automatischer bordabhängiger Überwachung durchzuführen;
c)
die Befugnis „Nahbereichskontrolle“ (Terminal Control, TCL), die zusätzlich zur Befugnis „Radar“ oder „Automatische bordabhängige Überwachung“ erteilt wird und angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste unter Nutzung von elektronischer Luftverkehrsdarstellung für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem bestimmten Nahverkehrsbereich und/oder benachbarten Zuständigkeitsbereichen betrieben werden;
d)
die Befugnis „Ozeankontrolle“ (Oceanic Control, OCN), die angibt, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste für Luftfahrzeuge durchzuführen, die in einem Ozeankontrollbezirk durchgeführt werden.
4. Der Inhaber einer Befugnis, der die damit verbundenen Rechte während eines Zeitraums von vier aufeinander folgenden Jahren nicht ausgeübt hat, darf die betriebliche Ausbildung für diese Befugnis nur dann aufnehmen, wenn angemessen beurteilt wurde, ob die betreffende Person die damit verknüpften Bedingungen weiterhin erfüllt, und nachdem diese alle sich aus dieser Beurteilung ergebenden Ausbildungserfordernisse erfüllt hat.
Artikel 12
Berechtigungen
1. Die Berechtigung gibt an, dass der Lizenzinhaber befähigt ist, Flugverkehrskontrolldienste für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren oder bestimmte Arbeitsplätze unter der Verantwortung einer Flugsicherungsstelle zu erbringen.
2. Berechtigungen sind für einen Anfangszeitraum von 12 Monaten gültig.
3. Ihre Gültigkeit wird um einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus verlängert, wenn die Flugsicherungsorganisation gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass
a)
der Antragsteller die mit der Lizenz verbundenen Rechte während der letzten zwölf Monate ohne Unterbrechung für eine Mindestzahl von Stunden gemäß dem genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm ausgeübt hat,
b)
die Kompetenz des Antragstellers gemäß Anhang II Teil C beurteilt wurde und
c)
der Antragsteller im Besitz eines gültigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisses ist.
Zur Anwendung der Bestimmung im ersten Unterabsatz Buchstabe a führen die Betriebsstellen von Flugsicherungsorganisationen für jeden in der Kontrollstelle tätigen Lizenzinhaber Aufzeichnungen über die tatsächlich in den Sektoren, Gruppen von Sektoren oder auf den Arbeitsplätzen geleisteten Arbeitsstunden und stellen diese Daten den zuständigen Behörden und den Lizenzinhabern auf Antrag zur Verfügung.
4. Die Mindestzahl der Arbeitsstunden ohne Ausbildungsaufgaben, die für die Weitergeltung einer Berechtigung erforderlich sind, kann für Ausbilder für die Ausbildung am Arbeitsplatz um die Zeit gekürzt werden, die diese zur Ausbildung von Auszubildenden auf den Arbeitsplätzen aufgewendet haben, für die die Verlängerung beantragt wird, wie im genehmigten betrieblichen Kompetenzprogramm angegeben.
5. Ist die Gültigkeit einer Berechtigung erloschen, muss ein betrieblicher Ausbildungsplan mit Erfolg absolviert werden, damit die Berechtigung wieder Gültigkeit erlangen kann.
Artikel 13
Sprachenvermerk
1. Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nur mit einem Sprachenvermerk für Englisch ausüben.
2. Die Mitgliedstaaten können örtlich sprachliche Anforderungen auferlegen, wenn dies aus Sicherheitsgründen für erforderlich gehalten wird.
Diese Anforderungen müssen nichtdiskriminierend, angemessen und transparent sein und sind der Agentur unverzüglich mitzuteilen.
3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 muss der Anwärter auf einen Sprachenvermerk mindestens Sprachkenntnisse auf einer einsatzfähigen Stufe (Stufe 4) im Hinblick sowohl auf Sprechgruppen als auch auf normale Sprache nachweisen.
Hierzu müssen Antragsteller
a)
sowohl bei rein akustischem Kontakt (Telefon/Funkverkehr) als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner effektiv kommunizieren;
b)
präzise und deutlich über alltägliche, konkrete und arbeitsbezogene Themen kommunizieren;
c)
geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang verwenden;
d)
die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich und mit relativer Leichtigkeit handhaben und
e)
einen Dialekt oder mit einem Akzent sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird.
4. Das Niveau der Sprachkompetenz ist nach der Einstufungsskala in Anhang III zu bestimmen.
5. Soweit die betrieblichen Umstände der betreffenden Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung bzw. des betreffenden Vermerks aus zwingenden Sicherheitsgründen eine höhere Stufe erfordern, kann die Flugsicherungsorganisation unbeschadet Absatz 3 in Anwendung der Absätze 1 und 2 eine höhere Stufe (Stufe 5) der Einstufungsskala für Sprachkompetenz in Anhang III verlangen. Eine solche Forderung muss nichtdiskriminierend, angemessen und transparent sein; sie muss von der Flugsicherungsorganisation, die das höhere Kompetenzniveau wünscht, objektiv begründet und von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
6. Die Sprachkompetenz des Antragstellers ist in regelmäßigen Zeitabständen förmlich zu beurteilen.
Außer bei Antragstellern, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau (Stufe 6) gemäß Anhang III nachgewiesen haben, gilt der Sprachenvermerk für einen verlängerbaren Zeitraum von
a)
drei Jahren, wenn Einsatzfähigkeit (Stufe 4) gemäß Anhang III nachgewiesen wurde, oder
b)
sechs Jahren, wenn ein erweitertes Niveau (Stufe 5) gemäß Anhang III nachgewiesen wurde.
7. Die Sprachkenntnisse sind durch ein Zeugnis nachzuweisen, das nach Abschluss eines transparenten, objektiven und von der zuständigen Behörde anerkannten Beurteilungsverfahrens erteilt wird.
Artikel 14
Ausbildererlaubnis
1. Inhaber einer Ausbildererlaubnis sind befähigt, die Ausbildung und Beaufsichtigung an einem betrieblichen Arbeitsplatz für Bereiche durchzuführen, für die eine gültige Berechtigung vorliegt.
2. Anwärter für die Ausbildererlaubnis müssen:
a)
Inhaber einer Fluglotsenlizenz sein;
b)
während eines unmittelbar vorausgehenden Zeitraums von mindestens einem Jahr oder eines längeren Zeitraums, der von der zuständigen Behörde festgelegt wird, die mit einer Fluglotsenlizenz verbundenen Rechte im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke, für die die Ausbildung erteilt wird, ausgeübt haben und
c)
einen anerkannten Ausbilderlehrgang für die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entsprechenden Prüfungen beurteilt wurden.
3. Die Ausbildererlaubnis gilt für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren.
KAPITEL III
MEDIZINISCHE TAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
Artikel 15
Beantragung und Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse
1. Anträge auf Erteilung, Verlängerung und Erneuerung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Medizinische Tauglichkeitszeugnisse sind von einer zuständigen medizinischen Stelle der zuständigen Behörde oder von flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren auszustellen, die von dieser Aufsichtsbehörde zugelassen wurden.
3. Die Erteilung von medizinischen Tauglichkeitszeugnissen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs I des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und den Anforderungen des Eurocontrol-Dokuments „Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers“ („Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen“) erfolgen.
4. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass wirksame Überprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren mit angemessener Einbindung unabhängiger medizinischer Gutachter eingerichtet sind.
Artikel 16
Gültigkeit medizinischer Tauglichkeitszeugnisse
1. Medizinische Tauglichkeitszeugnisse gelten für einen Zeitraum von
a)
24 Monaten, bis der Fluglotse das Alter von 40 Jahren erreicht hat;
b)
12 Monaten, nachdem das Alter von 40 Jahren erreicht wurde.
2. Die in Absatz 1 genannten Zeiträume werden bei erstmaliger Erteilung und Erneuerung ab dem Datum der medizinischen Untersuchung und bei Verlängerung ab dem Ablaufdatum des letzten Tauglichkeitszeugnisses berechnet.
3. Untersuchungen für die Verlängerung eines medizinischen Tauglichkeitszeugnisses können bis zu 45 Tage vor dem Ablaufdatum des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses durchgeführt werden.
4. Wenn der Fluglotse sich nicht bis zum Ablaufdatum des Zeugnisses einer Untersuchung zu dessen Verlängerung unterzieht, ist eine Untersuchung zur Erneuerung erforderlich.
5. Das medizinische Tauglichkeitszeugnis kann jederzeit eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn der Gesundheitszustand des Inhabers dies erfordert.
Artikel 17
Verminderte Tauglichkeit
1. Lizenzinhaber
a)
dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nicht ausüben, wenn ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt bewusst ist, dass ihre Tauglichkeit herabgesetzt ist, weshalb sie unter Umständen nicht fähig sind, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben;
b)
müssen die betreffende Flugsicherungsorganisation davon in Kenntnis setzen, dass sie eine Abnahme ihrer Tauglichkeit feststellen oder dass sie unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder von Medikamenten stehen, die es ihnen unter Umständen unmöglich machen, die mit der Lizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben.
2. Flugsicherungsorganisationen legen Verfahren zum Umgang mit den betrieblichen Auswirkungen von Fällen verminderter Tauglichkeit fest und unterrichten die zuständige Behörde, wenn die Untauglichkeit eines Lizenzinhabers festgestellt wurde.
3. Die in Absatz 2 erwähnten Verfahren sind von der zuständigen Behörde zu genehmigen.
KAPITEL IV
ANFORDERUNGEN AN AUSBILDUNGSORGANISATIONEN
Artikel 18
Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen
1. Anträge auf eine Zertifizierung als Ausbildungsorganisation sind bei der zuständigen Behörde nach dem von dieser Behörde festgelegten Verfahren einzureichen.
2. Ausbildungsorganisationen müssen den Nachweis erbringen, dass sie über angemessene Personal- und Sachmittel verfügen und in einem Umfeld arbeiten, das für die Ausbildung zur Erlangung bzw. Aufrechterhaltung der Auszubildendenlizenzen bzw. Fluglotsenlizenzen geeignet ist.
3. Ausbildungsorganisationen müssen den von der zuständigen Behörde ermächtigten Personen Zutritt zu den betreffenden Räumlichkeiten gewähren, um die einschlägigen Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Durchführung der Aufgaben der zuständigen Behörde relevantes Material zu prüfen.
Artikel 19
Managementsystem von Ausbildungsorganisationen
Ausbildungsorganisationen müssen
a)
über ein effizientes Managementsystem und genügend Personal mit angemessener Qualifikation und Erfahrung verfügen, um Fluglotsen gemäß dieser Verordnung auszubilden;
b)
in der gesamten zugelassenen Ausbildungsorganisation die Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Sicherheit, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsverantwortung der Führungskräfte, klar festlegen;
c)
über die erforderlichen und für die Art der angebotenen Ausbildung geeigneten Einrichtungen, Geräte und Unterbringungsmöglichkeiten verfügen;
d)
einen Nachweis über das im Rahmen des Managementsystems vorhandene Qualitätsmanagementsystem vorlegen, mit dem die Einhaltung und die Angemessenheit der Systeme und Verfahren kontrolliert wird, die garantieren, dass die durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen;
e)
ein Aufzeichnungssystem führen, das eine angemessene Speicherung und zuverlässige Rückverfolgbarkeit der betreffenden Aktivitäten ermöglicht;
f)
nachweisen, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Ausbildung entsprechend dieser Verordnung durchzuführen, und dass für die Tätigkeiten entsprechend der Art der durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen ausreichender Versicherungsschutz besteht.
Artikel 20
Anforderungen an Ausbildungsgänge, grundlegende und betriebliche Ausbildungspläne und betriebliche Kompetenzprogramme
1. Ausbildungsorganisationen müssen der zuständigen Behörde die Methodik darlegen, mit der sie Inhalt, Organisation und Dauer der Ausbildungsgänge und gegebenenfalls Pläne für die betriebliche Ausbildung und die betrieblichen Kompetenzprogramme im Einzelnen festlegen.
2. Dazu gehört auch die Art und Weise der Organisation von Prüfungen oder Beurteilungen. Für Prüfungen im Rahmen der grundlegenden Ausbildung, einschließlich Simulationsübungen, müssen die Qualifikationen der Prüfer und Beurteiler detailliert aufgeführt werden.
KAPITEL V
ANFORDERUNGEN AN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 21
Unabhängigkeit der zuständigen Behörde
1. Die zuständigen Behörden müssen von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsorganisationen unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende Trennung - zumindest auf funktionaler Ebene - zwischen den zuständigen Behörden und diesen Ausbildungsanbietern sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur die Namen und Adressen der zuständigen Behörden sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mit.
Artikel 22
Aufgaben der zuständigen Behörden
1. Um die Kompetenzstandards zu gewährleisten, die unabdingbar sind, damit Fluglotsen ihre Aufgaben nach hohen Sicherheitsanforderungen durchführen können, beaufsichtigen und überwachen die zuständigen Behörden deren Ausbildung.
2. Die Aufgaben der zuständigen Behörden umfassen
a)
die Erteilung und den Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, für die die entsprechende Ausbildung und Beurteilung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde erfolgte;
b)
die Verlängerung, Erneuerung und Aussetzung von Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, die Rechte verleihen, die innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde ausgeübt werden;
c)
die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen;
d)
die Genehmigung von Ausbildungsgängen, betrieblichen Ausbildungsplänen und Kompetenzprogrammen;
e)
die Zulassung von Prüfern und Kompetenzbeurteilern;
f)
die Überwachung und Überprüfung des Ausbildungssystems;
g)
die Einrichtung geeigneter Rechtsbehelfs- und Bekanntgabeverfahren;
h)
die Bestätigung der Notwendigkeit einer höheren Sprachkompetenzstufe (Stufe 5) gemäß Artikel 13 Absatz 5;
i)
die Genehmigung der Verfahren für Fälle verminderter Tauglichkeit gemäß Artikel 17 Absatz 3.
Artikel 23
Erteilung und Aufrechterhaltung von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken und Zeugnissen
1. Die zuständige Behörde legt Verfahren für die Beantragung, Erteilung, Erneuerung und Verlängerung von Lizenzen, entsprechenden Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken sowie medizinischen Tauglichkeitszeugnissen fest.
2. Nach Eingang eines Antrags prüft die zuständige Behörde, ob der Antragsteller die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
3. Wenn sich die zuständige Behörde davon überzeugt hat, dass der Antragsteller die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so erteilt, erneuert oder verlängert sie die betreffende Lizenz und die entsprechende Erlaubnis, Befugnis, Berechtigung, den entsprechenden Vermerk bzw. das entsprechende medizinische Tauglichkeitszeugnis.
4. Die von der zuständigen Behörde erteilte Lizenz muss die in Anhang I genannten Angaben enthalten.
5. Wird eine Lizenz in einer anderen Sprache als Englisch ausgestellt, muss sie eine englische Übersetzung der in Anhang I genannten Angaben enthalten.
Artikel 24
Beurteilung der Kompetenz
1. Die zuständigen Behörden lassen die Lizenzinhaber zu, die als Kompetenzprüfer oder Kompetenzbeurteiler für die betriebliche Ausbildung und das Kompetenzerhaltungstraining tätig werden dürfen.
2. Die Zulassung ist jeweils für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren gültig.
Artikel 25
Führen von Aufzeichnungen
Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass eine Datenbank mit Angaben zu den Kompetenzen aller in ihren Zuständigkeitsbereichen tätigen Lizenzinhaber und den Gültigkeitsdaten ihrer Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke geführt wird.
Artikel 26
Informationsaustausch
Die zuständigen Behörden tauschen unter Einhaltung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sachdienliche Informationen aus und gewähren einander Unterstützung, um insbesondere in den Fällen, die die Freizügigkeit von Fluglotsen innerhalb der Union betreffen, eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 27
Zertifizierungsverfahren für Ausbildungsorganisationen
1. Die zuständigen Behörden legen Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Aufrechterhaltung der Gültigkeit von Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen fest.
2. Die zuständigen Behörden erteilen Zertifizierungsbescheinigungen, wenn die antragstellende Ausbildungsorganisation die Anforderungen nach Kapitel IV erfüllt.
3. Die Zertifizierungsbescheinigungen können für jede Art der Ausbildung oder in Verbindung mit anderen Flugsicherungsdiensten erteilt werden, womit die jeweilige Ausbildung und der jeweilige Flugsicherungsdienst als Dienstepaket zertifiziert werden.
4. In der Zertifizierungsbescheinigung sind die in Anhang IV genannten Informationen angegeben.
Artikel 28
Überwachung der Tätigkeit von Ausbildungsorganisationen und Durchsetzung der Vorschriften
1. Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Anforderungen und Bedingungen, die an die Zertifizierungsbescheinigung der Ausbildungsorganisation geknüpft sind.
2. Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig Überprüfungen der Ausbildungsorganisationen vor, um die tatsächliche Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Standards zu gewährleisten.
3. Zusätzlich zu den regelmäßigen Überprüfungen können die zuständigen Behörden unangekündigte Inspektionsbesuche durchführen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu überprüfen.
4. Stellt eine zuständige Behörde fest, dass der Inhaber einer Zertifizierungsbescheinigung für eine Ausbildungsorganisation die damit verbundenen Anforderungen oder Bedingungen nicht mehr erfüllt, trifft sie geeignete Maßnahmen, die auch den Entzug der Zertifizierungsbescheinigung beinhalten können.
5. Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Zertifizierungsbescheinigungen werden gegenseitig anerkannt.
Artikel 29
Anerkennung von Lizenzen
1. Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung ausgestellten Fluglotsen- und Auszubildendenlizenzen sowie die entsprechenden Erlaubnisse, Befugnisse und Sprachenvermerke wie auch die zugehörigen medizinischen Tauglichkeitszeugnisse an.
Hat ein Mitgliedstaat jedoch gemäß Artikel 9 Absatz 3 eine niedrigere Altersgrenze als 21 Jahre vorgesehen, so dürfen die Rechte des Fluglotsenlizenzinhabers von diesem bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausgeübt werden, der die Lizenz erteilt hat.
2. Übt ein Lizenzinhaber die mit der Lizenz verbundenen Rechte in einem anderen Mitgliedstaat aus als in dem Mitgliedstaat, in dem die Lizenz erteilt wurde, so hat der Lizenzinhaber das Recht, seine Lizenz gegen eine in dem Mitgliedstaat, in dem die Rechte ausgeübt werden, erteilte Lizenz auszutauschen, ohne dass zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
3. Für die Erteilung einer Berechtigung verlangt die zuständige Behörde vom Antragsteller die Erfüllung der an diese Berechtigung geknüpften besonderen Bedingungen unter Angabe der Kontrollstelle, des Sektors oder des Arbeitsplatzes. Bei der Aufstellung des betrieblichen Ausbildungsplans trägt die Ausbildungsorganisation den erworbenen Kompetenzen und der Erfahrung des Antragstellers angemessen Rechnung.
4. Der betriebliche Ausbildungsplan für die vorgeschlagene Ausbildung des Antragstellers ist von der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Nachweise - vorbehaltlich etwaiger Verzögerungen aufgrund der Einlegung von Rechtsmitteln - zu genehmigen oder abzulehnen. Die zuständige Behörde gewährleistet, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
Die Agentur prüft das durch diese Verordnung errichtete europäische Lizenzierungssystem für Fluglotsen sowie weitere Verbesserungen, die für ein Gesamtsystemkonzept für die Luftfahrt („total aviation system approach“) und zum Erreichen vollumfänglicher Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich sind, um daraufhin der Kommission eine Stellungnahme vorzulegen, die auch Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Verordnung umfasst.
Artikel 31
Ausnahmeregelungen
1. Abweichend von Artikel 11 dieser Verordnung können Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2006/23/EG nationale Befugnisse festgelegt haben, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden betreffenden Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.
2. Abweichend von Artikel 12 dieser Verordnung können Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2006/23/EG festgelegt haben, dass die mit einer Berechtigung verbundenen Rechte nur von Lizenzinhabern unterhalb einer bestimmten Altersgrenze ausgeübt werden dürfen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden betreffenden Bestimmungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin anwenden.
3. Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen anzuwenden, so teilt er dies der Kommission und der Agentur mit.
Artikel 32
Übergangsregelungen
1. Abweichend von Anhang II Teil A dieser Verordnung können Ausbildungsorganisationen Ausbildungspläne, die auf dem Eurocontrol-Dokument „Guidelines for air traffic controllers Common Core Content Initial Training“ (Leitlinien für gemeinsame Kerninhalte der grundlegenden Ausbildung von Fluglotsen, Fassung vom 10. Dezember 2004) beruhen, für den Zeitraum eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin anwenden.
2. Bei Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der nationalen gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG erteilte Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen, Vermerke, medizinische Tauglichkeitszeugnisse und Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
3. Anwärter für eine Lizenz, Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung, einen Vermerk, ein Tauglichkeitszeugnis oder ein Zeugnis einer Ausbildungsorganisation, die ihren Antrag vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt haben und denen noch kein(e) Lizenz, Erlaubnis, Befugnis, Berechtigung, Vermerk, Tauglichkeitszeugnis oder Zeugnis einer Ausbildungsorganisation erteilt wurde, müssen die Erfüllung der Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, bevor die Lizenz, Erlaubnis, Befugnis oder Berechtigung, der Vermerk, das Tauglichkeitszeugnis oder das Zeugnis der Ausbildungsorganisation erteilt wird.
4. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates, bei der Ausbildungsorganisationen, für die die Agentur die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 ist, vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung die Erteilung einer Zertifizierungsbescheinigung beantragt haben, schließt das Zertifizierungsverfahren in Abstimmung mit der Agentur ab und übermittelt die Akte nach Erteilung der Zertifizierungsbescheinigung an die Agentur.
5. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die die Verantwortung für die Sicherheitsaufsicht über Ausbildungsorganisationen trägt, für die die Agentur gemäß Artikel 4 die zuständige Behörde ist, überträgt der Agentur sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Sicherheitsaufsicht für diese Organisationen.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. August 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 805/2011
tal-10 ta’ Awwissu 2011
li jistabbilixxi regoli ddettaljati għal liċenzji u ċerti ċertifikati tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 8c(10) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) NRU 216/2008 għandu l-għan li jiġi stabbilit u jinżamm livell uniformi għoli ta’ sikurezza fl-avjazzjoni ċivili fl-Ewropa. Dak ir-Regolament jipprovdi l-mezzi biex jinkisbu dan l-għan u għanijiet oħra fil-qasam tas-sikurezza fl-avjazzjoni ċivili.
(2)
L-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, kif ukoll il-leġislazzjoni dwar l-Ajru Uniku Ewropew II (2) teħtieġ l-istabbiliment ta’ regoli ta’ implimentazzjoni aktar dettaljati, b'mod partikolari fir-rigward tal-liċenzjar tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, sabiex jinżamm livell uniformi għoli ta’ sikurezza fl-avjazzjoni ċivili fl-Ewropa, sabiex jintlaħqu l-ogħla standards ta’ responsabbiltà u kompetenza, sabiex tittejjeb id-disponibbiltà tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u sabiex jiġi promoss ir-rikonoxximent reċiproku tal-liċenzji filwaqt li jitfittex li jintlaħaq l-għan ta’ titjib ġenerali fis-sikurezza tat-traffiku tal-ajru u l-kompetenza tal-persunal.
(3)
Il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru kif ukoll persuni u organizzazzjonijiet involuti fit-taħriġ, l-ittestjar, il-kontrolli u l-valutazzjoni medika ta’ dawk il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali rilevanti stabbiliti fl-Anness Vb għar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Skont dak ir-Regolament, kemm il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru kif ukoll il-persuni u l-organizzazzjonijiet involuti fit-taħriġ tagħhom għandhom ikunu ċertifikati jew liċenzjati kemm-il darba jinsabu li jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali.
(4)
Id-Direttiva 2006/23/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ April 2006 dwar Liċenzja Komunitarja għall-Kontrolluri tat-Traffiku tal-Ajru (3) introduċiet liċenzja li rnexxiet bħala għodda utli biex jiġi rikonoxxut ir-rwol speċifiku li l-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru għandhom fil-forniment ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru mingħajr periklu. L-istabbiliment ta’ standards ta’ kompetenza fl-Unjoni Ewropea kollha naqqas il-frammentazzjoni f'dan il-qasam, li ffaċilita l-organizzazzjoni iżjed effiċjenti tax-xogħol fil-qafas tal-kollaborazzjoni reġjonali dejjem tiżdied bejn il-fornituri tas-servizz ta’ navigazzjoni bl-ajru. Għalhekk, li tinżamm u tittejjeb l-iskema komuni tal-liċenzjar għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru fl-Unjoni Ewropea, huwa element essenzjali tas-sistema Ewropea ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru.
(5)
Id-Direttiva 2006/23/KE tħassret permezz tar-Regolament (KE) Nru 1108/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Madankollu, id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/23/KE jibqgħu japplikaw sad-data applikabbli tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 8c(10) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Dan ir-Regolament jipprovdi għal dawk il-miżuri.
(6)
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jirriflettu l-aħħar żviluppi, fosthom l-aħjar prattiċi u l-progress xjentifiku u tekniku, fil-qasam tat-taħriġ għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru. Dawn ġew żviluppati abbażi tad-Direttiva 2006/23/KE u jipprovdu lill-Istati Membri traspożizzjoni komuni tal-Istandards u l-Prattiċi Rakkomandati stabbiliti mill-Konvenzjoni dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali, iffirmata f'Chicago fis-7 ta’ Diċembru 1944 u r-Rekwiżiti Regolatorji dwar is-Sikurezza adottati mill-Organizzazzjoni Ewropea għas-Sikurezza tan-Navigazzjoni bl-Ajru (Eurocontrol) stabbilita mill-Konvenzjoni Internazzjonali tat-13 ta’ Diċembru 1960.
(7)
Sabiex tiġi żgurata l-uniformità fl-applikazzjoni tar-rekwiżiti komuni għal-liċenzjar u ċ-ċertifikazzjoni medika tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru jeħtieġ li jiġu segwiti proċeduri komuni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u, fejn applikabbli, li l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, “l-Aġenzija”, tivvaluta l-osservanza ta’ dawn ir-rekwiżiti; l-Aġenzija għandha tiżviluppa speċifikazzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni, mezzi aċċettabbli ta’ konformità u materjal ta’ gwida sabiex tiffaċilita l-uniformità regolatorja neċessarja.
(8)
Il-karatteristiċi partikolari tat-traffiku tal-ajru fl-Unjoni Ewropea jitolbu l-introduzzjoni u l-applikazzjoni effettiva ta’ standards komuni ta’ kompetenza għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru impjegati minn fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru li jipprovdu servizzi ta’ ġestjoni tat-traffiku tal-ajru u servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru (ATM/ANS) lill-pubbliku.
(9)
L-Istati Membri għandhom, madankollu, safejn ikun prattikabbli, jiżguraw li s-servizzi pprovduti jew magħmula disponibbli minn persunal militari lill-pubbliku, joffru livell ta’ sikurezza li jkun tal-inqas ekwivalenti għal-livell meħtieġ mir-rekwiżiti essenzjali stipulati fl-Anness Vb għar-Regolament Bażiku. Għalhekk, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li japplikaw il-prinċipji ta’ dan ir-Regolament għall-persunal militari tagħhom li jipprovdi servizzi lill-pubbliku kif imsemmi fl-Artikolu 1(2)(c) ta’ dak ir-Regolament.
(10)
L-awtoritajiet li jwettqu sorveljanza u verifika tal-konformità għandhom ikunu suffiċjentement indipendenti mill-fornituri tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru u l-fornituri ta’ taħriġ. L-awtoritajiet iridu jibqgħu wkoll kapaċi jwettqu l-kompiti tagħhom b'mod effiċjenti. L-awtorità kompetenti magħżula għall-għan ta’ dan ir-Regolament tista' tkun l-istess korp jew korpi nominat/i jew stabbilit/i skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 li jistabbilixxi l-qafas għall-ħolqien tal-Ajru Uniku Ewropew (5), kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 1070/2009. L-Aġenzija għandha taġixxi bħala awtorità kompetenti għall-iskop ta’ dan ir-Regolament sabiex toħroġ u ġġedded iċ-ċertifikati tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru li jkunu jinstabu barra mit-territorju tal-Istati Membri u fejn ikun rilevanti, il-persunal tagħhom.
(11)
Il-provvediment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru jeħtieġ personal imħarreġ ħafna, li l-kompetenza tiegħu tista' tintwera b'diversi mezzi. Għall-kontroll tat-traffiku tal-ajru, il-mezz xieraq huwa li tinżamm skema komuni ta’ liċenzjar għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru fl-Unjoni Ewropea, li għandha titqies bħala tip ta’ diploma, għal kull kontrollur tat-traffiku tal-ajru individwali. Il-klassifikazzjoni li tinsab fuq il-liċenzja għandha tindika it-tip ta’ servizz tat-traffiku tal-ajru li kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandu l-kompetenza li jipprovdi. Fl-istess ħin, l-annotazzjonijiet inklużi fuq il-liċenzja jirriflettu kemm il-ħiliet speċifiċi tal-kontrollur kif ukoll l-awtorizzazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti sabiex jipprovdi servizzi lil settur partikolari jew grupp ta’ setturi. Din hija r-raġuni għaliex l-awtoritajiet, meta joħorġu l-liċenzji jew jestendu l-validità tal-annotazzjonijiet, għandhom ikunu f'pożizzjoni li jevalwaw il-kompetenza tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu f'pożizzjoni wkoll li jissospendu liċenzja, klassifikazzjonijiet jew annotazzjonijiet meta jkun hemm dubju dwar il-kompetenza.
(12)
Filwaqt li jirrikonoxxi l-ħtieġa li tissaħħaħ aktar il-kultura tas-sikurezza, b'mod speċjali bl-integrazzjoni ta’ rappurtaġġ affidabbli tal-inċidenti u Kultura Ġusta sabiex wieħed jitgħallem mill-inċidenti, dan ir-Regolament m'għandux jistabbilixxi rabta awtomatika bejn inċident u s-sospensjoni ta’ liċenzja, klassifikazzjoni jew annotazzjoni. Ir-revoka ta’ liċenzja għandha titqies bħala l-aħħar alternattiva għal każijiet estremi.
(13)
Sabiex tiżdied il-fiduċja tal-Istati Membri fis-sistemi tal-ħruġ tal-liċenzji ta’ xulxin għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, huma meħtieġa regoli komuni dwar il-ksib u ż-żamma tal-liċenzji. Għalhekk huwa importanti, sabiex jiġi żgurat l-ogħla livell ta’ sikurezza, li jiddaħħlu rekwiżiti uniformi fir-rigward tat-taħriġ, il-kwalifiki, il-kompetenza u l-aċċess għall-professjoni ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru. Dan għandu jwassal għall-provvediment ta’ servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru sikuri u ta’ kwalità għolja, u jikkontribwixxi għar-rikonoxximent tal-liċenzji madwar l-Unjoni Ewropea kollha, u b'hekk iżid il-libertà tal-moviment u jtejjeb id-disponibbiltà tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru.
(14)
Dan ir-Regolament m'għandux iwassal għal tidwir mad-dispożizzjonijiet nazzjonali eżistenti li jirregolaw id-drittijiet u l-obbligi applikabbli għar-relazzjoni ta’ impjieg bejn min iħaddem u l-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru applikanti.
(15)
Sabiex il-ħiliet jsiru komparabbli fl-Unjoni Ewropea kollha, dawn jeħtieġ li jiġu strutturati b'mod ċar u ġeneralment aċċettabli. Dan għandu jgħin sabiex tiġi garantita s-sikurezza mhux biss fl-ispazju tal-ajru taħt il-kontroll ta’ fornitur wieħed ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, iżda speċjalment fil-kollegament operattiv bejn il-fornituri differenti ta’ servizzi.
(16)
F'bosta inċidenti u aċċidenti, il-komunikazzjoni għandha rwol sinifikanti. Għalhekk, dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti ddettaljati dwar il-kompetenza lingwistika għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru. Dawn ir-rekwiżiti huma bbażati fuq ir-rekwiżiti adottati mill-Organizzazzjoni għall-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (ICAO) u jipprovdi mezz sabiex jiġu infurzati dawn l-istandards aċċettati b'mod internazzjonali. Hemm il-ħtieġa li jiġu osservati l-prinċipji ta’ nondiskriminazzjoni, trasparenza u proporzjonalità fir-rekwiżiti lingwistiċi, sabiex jiġi inkoraġġit il-moviment liberu filwaqt li tkun żgurata s-sikurezza.
(17)
L-għanijiet tat-taħriġ inizjali huma deskritti fl-Ispeċifikazzjoni għat-Taħriġ Inizjali tal-Kontenut Bażiku Komuni tal-ATCO (Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training) tal-EUROCONTROL, żviluppat fuq talba tal-membri tal-Eurocontrol u li huma kkunsidrati bħala l-istandards xierqa. Għat-taħriġ tal-unità, in-nuqqas ta’ standards aċċettati b'mod ġenerali jrid jiġi kkumpensat b'firxa ta’ miżuri, fosthom l-approvazzjoni tal-eżaminaturi u tal-assessuri tal-kompetenza, li għandhom jiggarantixxu standards għolja ta’ kompetenza. Dan huwa aktar u aktar importanti peress li t-taħriġ tal-unità jinvolvi ħafna spejjeż u huwa deċiżiv f'termini tas-sikurezza. L-ICAO żviluppat ukoll standards f'oqsma fejn m'hemmx rekwiżiti Ewropej komuni ta’ taħriġ. Fin-nuqqas ta’ rekwiżiti Ewropej ta’ taħriġ, l-Istati Membri jistgħu jibbażaw fuq dawn l-istandards tal-ICAO.
(18)
Fuq talba tal-Istati Membri tal-Eurocontrol, ġew żviluppati rekwiżiti mediċi li huma kkunsidrati bħala standards xierqa għall-iskop li tiġi żgurata l-konformità ma’ dan ir-Regolament. B'mod partikolari, il-ħruġ taċ-ċertifikati mediċi għandu jkun konsistenti mar-Rekwiżiti stabbiliti mill-Eurocontrol għaċ-Ċertifikazzjoni Medika Ewropea ta’ Klassi 3 tal-Kontrolluri tat-Traffiku tal-Ajru.
(19)
Iċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ għandha titqies, f'termini ta’ sikurezza, bħala wieħed mill-fatturi deċiżivi li jikkontribwixxu għall-kwalità tat-taħriġ tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru. Għalhekk, jeħtieġ li jiġu stabbiliti r-rekwiżiti għall-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ It-taħriġ għandu jitqies bħala servizz simili għas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, suġġett ukoll għal proċess ta’ ċertifikazzjoni. Dan ir-Regolament għandu jagħmilha possibbli li t-taħriġ jiġi ċċertifikat skont it-tip ta’ taħriġ, skont il-pakkett ta’ servizzi ta’ taħriġ jew skont il-pakkett ta’ taħriġ u servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, mingħajr ma jintesew il-karatteristiċi partikolari tat-taħriġ.
(20)
Dan ir-Regolament jikkonferma l-każistika li ilha stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea fil-qasam tar-rikonoxximent reċiproku ta’ diplomi u tal-moviment liberu tal-ħaddiema. Il-prinċipju tal-proporzjonalità, il-ġustifikazzjonijiet motivati għall-impożizzjoni ta’ miżuri ta’ kumpens u l-provvediment ta’ proċeduri xierqa ta’ appell, jikkostitwixxu prinċipji bażiċi li jeħtieġ li jsiru applikabbli għas-settur tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru b'mod aktar viżibbli. L-Istati Membri għandu jkollhom id-dritt li jirrifjutaw li jirrikonoxxu liċenzji li ma jkunux maħruġa skont dan ir-Regolament. Billi dan ir-Regolament għandu l-għan li jiżgura r-rikonoxximent reċiproku tal-liċenzji, huwa ma jirregolax il-kundizzjonijiet konnessi mal-aċċess għall-impjieg.
(21)
Il-professjoni ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru hija suġġetta għal innovazzjonijiet tekniċi li jirrikjedu aġġornamenti fuq bażi regolari tal-ħiliet ta’ tali kontrolluri. Dan ir-Regolament għandu jiġi adattat għall-iżviluppi tekniċi u l-progress xjentifiku skont il-proċedura bi skrutinju xierqa prevista fl-Artikolu 5a tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE (6).
(22)
Dan ir-Regolament jista' jkollu impatt fuq il-prattiċi tax-xogħol ta’ kuljum tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru. L-imsieħba soċjali għandhom ikunu infurmati u kkonsultati b'mod xieraq dwar il-miżuri kollha li jkollhom implikazzjonijiet soċjali sinifikanti.
Għalhekk, l-imsieħba soċjali ġew ikkonsultati permezz tal-proċedura “mħaffa” tal-aġenzija. Il-Kumitat ta’ Djalogu Settorjali stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 98/500/KE tal-20 ta’ Mejju 1998 dwar l-istabbiliment ta’ Kumitati ta’ Djalogu Settorjali biex iġibu 'l quddiem id-Djalogu bejn l-imsieħba soċjali fuq livell Ewropew (7) għandu jiġi kkonsultat b'mod xieraq dwar miżuri oħra ta’ implimentazzjoni li jittieħdu mill-Kummissjoni.
(23)
Il-kundizzjonijiet ġenerali sabiex tinkiseb liċenzja, safejn jikkonċernaw l-età, ir-rekwiżiti mediċi, ir-rekwiżiti edukattivi u t-taħriġ inizjali, m'għandhomx jaffettwaw lid-detenturi ta’ liċenzji eżistenti. Il-liċenzji u ċ-ċertifikati mediċi maħruġa mill-Istati Membri skont id-Direttiva 2006/23/KE għandhom jitqiesu bħala li nħarġu skont dan ir-Regolament sabiex tkun garantita l-kontinwità tal-privileġġi ta’ liċenzji eżistenti u t-tranżizzjoni kemm jista' jkun faċli għad-detenturi kollha ta’ liċenzja u għall-awtoritajiet kompetenti.
(24)
Għandhom jiġu previsti derogi bl-għan li jippermettu l-issoktar tal-applikazzjoni ta’ prattiċi nazzjonali diverġenti fir-rigward ta’ kwistjonijiet fejn ikunu għadhom ma ġewx stabbiliti regoli komuni matul il-proċedura aċċellerata applikata għal dawn il-miżuri ta’ implimentazzjoni tal-ewwel fażi.
(25)
L-Aġenzija għandha tagħmel evalwazzjoni tas-sistema Ewropea għal-liċenzjar tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u tat-titjib ulterjuri li hemm bżonn għal “approċċ ta’ sistema totali tal-avjazzjoni” u sabiex tistabbilixxi konformità sħiħa mar-rekwiżiti essenzjali kif deskritti fl-Anness Vb għar-Regolament (KE) Nru 216/2008, bl-għan li tissottometti opinjoni lill-Kummissjoni, li tinkludi emendi possibbli għal dan ir-Regolament.
(26)
Din l-opinjoni għandha tindirizza wkoll dawk il-kwistjonijiet li, fl-ewwel fażi, bil-proċedura aċċellerata, ma kienx possibbli li jiġu stabbiliti regoli komuni minflok il-varjetajiet nazzjonali diverġenti u għaldaqstant huwa propost li tinżamm l-applikabbiltà tal-leġislazzjoni nazzjonali tal-Istati Membri, fejn applikabbli, fuq bażi tranżitorja.
(27)
Il-miżuri previsti b'dan ir-Regolament huma bbażati fuq l-Opinjoni maħruġa mill-Aġenzija skont l-Artikoli 17(2)(b) u 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(28)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Għan
L-għan ta’ dan ir-Regolament huwa li jsaħħaħ l-istandards tas-sikurezza u jtejjeb l-operat tas-sistema ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru fi ħdan l-Unjoni permezz tal-ħruġ ta’ liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru bbażata fuq rekwiżiti komuni tal-liċenzjar.
Artikolu 2
Suġġett u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-ħruġ, is-sospensjoni u r-revoka ta’ liċenzji tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u tal-istudenti kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, u tal-klassifikazzjonijiet, l-annotazzjonijiet, iċ-ċertifikati mediċi assoċjati u taċ-ċertifikati tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ u l-kundizzjonijiet tal-validità, it-tiġdid, il-validazzjoni mill-ġdid u l-użu tagħhom.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għal:
(a)
studenti kontrolluri tat-traffiku tal-ajru,
(b)
kontrolluri tat-traffiku tal-ajru li jwettqu l-funzjonijiet tagħhom fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, u
(c)
persuni u organizzazzjonijiet involuti fil-liċenzjar, it-taħriġ, l-ittestjar, il-kontrolli jew il-valutazzjoni medika tal-applikanti skont dan ir-Regolament.
3. Suġġett għall-Artikolu 1(3) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-Istati Membri għandhom, safejn ikun prattikabbli, jiżguraw li s-servizzi pprovduti jew magħmula disponibbli minn persunal militari lill-pubbliku msemmija fl-Artikolu 1(2)(c) ta’ dak ir-Regolament, joffru livell ta’ sikurezza li jkun tal-inqas ekwivalenti għal-livell meħtieġ mir-rekwiżiti essenzjali kif definiti fl-Anness Vb għal dak ir-Regolament.
4. Bl-għan li jintlaħaq livell armonizzat ta’ sikurezza fl-ispazju tal-ajru Ewropew, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw il-prinċipji ta’ dan ir-Regolament għall-persunal militari tagħhom li jipprovdi servizzi lill-pubbliku msemmija fl-Artikolu 1(2)(c) ta’ dak ir-Regolament.
5. Is-servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 għandhom jiġu pprovduti biss minn kontrolluri tat-traffiku tal-ajru liċenzjati skont dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
1.
“servizz ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru” tfisser servizz mogħti bl-għan li jiġu evitati ħabtiet bejn inġenji tal-ajru, u, fiż-żona ta’ manuvrar, bejn inġenji tal-ajru u ostruzzjonijiet, u sabiex jitħaffef u jinżamm fluss ordnat tat-traffiku tal-ajru;
2.
“fornituri ta’ servizz ta’ navigazzjoni bl-ajru” tfisser kwalunkwe entità pubblika jew privata li tipprovdi servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għat-traffiku tal-ajru ġenerali;
3.
“traffiku tal-ajru ġenerali” tfisser il-movimenti kollha tal-inġenji tal-ajru ċivili, kif ukoll il-movimenti ta’ inġenji tal-ajru Statali (fosthom inġenji tal-ajru militari, doganali u tal-pulizija) meta dawn il-movimenti jitwettqu skont il-proċeduri tal-ICAO;
4.
“liċenzja” tfisser ċertifikat, bi kwalunkwe isem li bih jista' jkun magħruf, maħruġ u annotat skont dan ir-Regolament u li jagħti d-dritt lid-detentur leġittimu tiegħu li jipprovdi servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru skont il-klassifikazzjonijiet u l-annotazzjonijiet li jkun hemm fih;
5.
“klassifikazzjoni” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq jew assoċjata ma’ liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-kundizzjonijiet, il-privileġġi jew il-limitazzjonijiet speċifiċi relatati ma’ dik il-liċenzja;
6.
“annotazzjoni tal-klassifikazzjoni” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tagħmel parti minnha, li tindika l-kundizzjonijiet, il-privileġġi jew il-limitazzjonijiet speċifiċi relatati mal-klassifikazzjoni rilevanti;
7.
“annotazzjoni ta’ unità” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-indikatur tal-pożizzjoni tal-ICAO u s-setturi u/jew il-pożizzjonijiet ta’ ħidma fejn id-detentur tal-liċenzja jkollu l-kompetenza li jaħdem;
8.
“annotazzjoni lingwistika” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-kompetenza lingwistika tad-detentur;
9.
“annotazzjoni ta’ għalliem” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-kompetenza tad-detentur li jagħti tagħlim ta’ taħriġ fuq ix-xogħol;
10.
“indikatur tal-pożizzjoni tal-ICAO” tfisser il-kodiċi b'erba' ittri fformulat skont ir-regoli preskritti mill-ICAO fil-manwal DOC 7910 tagħha u assenjat lill-pożizzjoni ta’ stazzjon ajrunawtiku fiss;
11.
“settur” tfisser parti minn żona ta’ kontroll u/jew parti minn reġjun/reġjun superjuri ta’ informazzjoni dwar it-titjir;
12.
“taħriġ” tfisser it-totalità tal-korsijiet teoretiċi, l-eżerċizzji prattiċi, fosthom is-simulazzjoni, u t-taħriġ fuq ix-xogħol li huma meħtieġa sabiex jinkisbu u jinżammu l-ħiliet meħtieġa sabiex jingħataw servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru li jkunu sikuri u ta’ kwalità għolja; dan jikkonsisti minn:
(a)
taħriġ inizjali, li jipprovdi taħriġ bażiku u għal klassifikazzjoni, li jwassal għall-għoti ta’ liċenzja ta’ student,
(b)
taħriġ tal-unità, inkluż it-taħriġ tranżitorju li jingħata qabel it-taħriġ fuq ix-xogħol, u t-taħriġ fuq ix-xogħol, li jwassal għall-għotja ta’ liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru,
(c)
taħriġ ta’ kontinwazzjoni, li jżomm il-validità tal-annotazzjonijiet tal-liċenzja,
(d)
taħriġ tal-għalliema li jagħtu taħriġ fuq ix-xogħol, li jwassal għall-għotja tal-annotazzjoni ta’ għalliem,
(e)
taħriġ tad-detenturi ta’ liċenzja li għandhom id-dritt li jaġixxu bħala eżaminaturi tal-kompetenza u/jew assessuri tal-kompetenza skont l-Artikolu 24;
13.
“organizzazzjoni ta’ taħriġ” tfisser organizzazzjoni li tkun ġiet iċċertifikata mill-awtorità kompetenti sabiex tipprovdi tip wieħed jew aktar ta’ taħriġ;
14.
“Skema ta’ Kompetenza tal-Unità” tfisser skema approvata li tindika l-metodu li permezz tiegħu l-unità żżomm il-kompetenza tad-detenturi tagħha ta’ liċenzja;
15.
“Pjan ta’ Taħriġ tal-Unità” tfisser pjan approvat li jispjega l-proċess u ż-żminijiet neċessarji sabiex tiġi permessa l-applikazzjoni tal-proċeduri tal-unità liż-żona lokali taħt is-superviżjoni ta’ għalliem li jagħti taħriġ fuq ix-xogħol.
Artikolu 4
Awtorità kompetenti
Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għandha tkun l-awtorità nnominata jew stabbilita minn kull Stat Membru bħala l-awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza tagħhom sabiex tassumi l-kompiti assenjati lil tali awtorità skont dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni taċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ imsemmija fl-Artikolu 27, fejn l-awtorità kompetenti għandha tkun:
(a)
l-awtorità nnominata jew stabbilita mill-Istat Membru meta l-applikant ikollu l-post tal-operat prinċipali tiegħu jew, jekk ikollu, l-uffiċċju reġistrat, sakemm ma jkunx previst mod ieħor fi ftehimiet bilaterali jew multilaterali bejn Stati Membri jew awtoritajiet kompetenti;
(b)
l-Aġenzija jekk l-applikant ikollu l-post tal-operat prinċipali tiegħu jew, jekk ikollu, l-uffiċċju reġistrat, barra mit-territorju tal-Istati Membri.
KAPITOLU II
LIĊENZJI, KLASSIFIKAZZJONIJIET U ANNOTAZZJONIJIET
Artikolu 5
Applikazzjoni għal u ħruġ ta’ liċenzji, klassifikazzjonijiet u annotazzjonijiet
1. L-applikazzjoni għall-ħruġ, il-validazzjoni mill-ġdid u t-tiġdid ta’ liċenzji, klassifikazzjonijiet u/jew annotazzjonijiet assoċjati, għandha tiġi sottomessa lill-awtorità kompetenti skont il-proċedura stabbilita minn dik l-awtorità.
2. L-applikazzjoni trid tkun akkumpanjata bi prova tal-kompetenza tal-applikant sabiex iservi bħala kontrollur tat-traffiku tal-ajru jew student kontrollur tat-traffiku tal-ajru skont ir-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament. Il-prova li turi l-kompetenza tal-applikant għandha tirrigwarda l-għarfien, l-esperjenza, il-ħiliet u l-kompetenza lingwistika.
3. Il-liċenzja għandha tinkludi l-informazzjoni rilevanti kollha li hija relatata mal-privileġġi mogħtija minn dak id-dokument u għandha tkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Anness I.
4. Il-liċenzja għandha tibqa' l-proprjetà tal-persuna li lilha tkun ingħatat u li għandha tiffirmaha.
Artikolu 6
Sospensjoni u revoka ta’ liċenzji, klassifikazzjonijiet u annotazzjonijiet
Skont l-Artikolu 22(2):
(a)
liċenzja, klassifikazzjoni jew annotazzjoni jistgħu jiġu sospiżi meta jkun hemm dubju dwar il-kompetenza tal-kontrollur tat-traffiku tal-ajru jew f'każijiet ta’ kondotta ħażina;
(b)
liċenzja tista' tiġi revokata f'każijiet ta’ traskuraġni serja jew abbuż.
Artikolu 7
Eżerċizzju tal-privileġġi tal-liċenzji
L-eżerċizzju tal-privileġġi mogħtija minn liċenzja għandu jiddependi fuq il-validità tal-klassifikazzjonijiet, l-annotazzjonijiet u taċ-ċertifikat mediku.
Artikolu 8
Liċenzja ta’ student kontrollur tat-traffiku tal-ajru
1. Id-detenturi ta’ liċenzja ta’ student kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandhom ikunu awtorizzati sabiex jipprovdu servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru taħt is-superviżjoni ta’ għalliem li jipprovdi taħriġ fuq ix-xogħol skont il-klassifikazzjoni(jiet) u l-annotazzjoni(jiet) tal-klassifikazzjoni li jinsabu fil-liċenzja tagħhom.
2. L-applikanti għall-ħruġ ta’ liċenzja ta’ student kontrollur tat-traffiku tal-ajru jridu:
(a)
ikollhom tal-inqas 18-il sena;
(b)
ikollhom tal-inqas diploma li tagħti aċċess għall-università jew ekwivalenti, jew kwalunkwe kwalifika oħra tal-edukazzjoni sekondarja li tippermettilhom li jtemmu t-taħriġ għal kontrollur tat-traffiku tal-ajru;
(c)
ikunu temmew b'suċċess taħriġ inizjali approvat li jkun rilevanti għall-klassifikazzjoni, u jekk applikabbli, għall-annotazzjoni tal-klassifikazzjoni, kif stipulat fil-Parti A tal-Anness II;
(d)
ikollhom ċertifikat mediku validu;
(e)
ikunu wrew livell adegwat ta’ kompetenza lingwistika skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 13.
3. Il-liċenzja ta’ student kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandha tinkludi l-annotazzjoni(jiet) lingwistika/lingwistiċi u tal-inqas klassifikazzjoni waħda u jekk applikabbli, annotazzjoni waħda tal-klassifikazzjoni.
Artikolu 9
Liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru
1. Id-detenturi ta’ liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandhom ikunu awtorizzati sabiex jipprovdu servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru skont il-klassifikazzjonijiet u l-annotazzjonijiet fil-liċenzja tagħhom.
2. Il-privileġġi ta’ liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandhom jinkludu l-privileġġi ta’ liċenzja ta’ student kontrollur tat-traffiku tal-ajru kif stipulati fl-Artikolu 8(1).
3. L-applikanti għall-ħruġ ta’ liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru jridu:
(a)
ikollhom tal-inqas 21 sena. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu għal età minima iżgħar f'każijiet debitament ġustifikati;
(b)
ikollhom liċenzja ta’ student kontrollur tat-traffiku tal-ajru;
(c)
ikunu temmew pjan approvat ta’ taħriġ tal-unità u rnexxilhom jgħaddu mill-eżamijiet jew mill-valutazzjonijiet xierqa skont ir-rekwiżiti stipulati fil-Parti B tal-Anness II;
(d)
ikollhom ċertifikat mediku validu;
(e)
ikunu wrew livell adegwat ta’ kompetenza lingwistika skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 13.
4. Il-liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandha tiġi validata bl-inklużjoni ta’ klassifikazzjoni waħda jew aktar u l-annotazzjonijiet rilevanti tal-klassifikazzjoni, tal-unità u lingwistiċi li għalihom ikun intemm b'suċċess it-taħriġ.
Artikolu 10
Klassifikazzjonijiet tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru
1. Il-liċenzji għandhom jinkludu klassifikazzjoni waħda jew akar minn dawn li ġejjin sabiex jindikaw it-tip ta’ servizz li d-detentur tal-liċenzja jista' jipprovdi:
(a)
il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll Viżiv ta’ Ajrudrom (ADV - Aerodrome Control Visual), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru f'ajrudrom li ma jkollux proċeduri ppubblikati ta’ avviċinament jew tluq bl-istrumenti;
(b)
il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll Strumentali ta’ Ajrudrom (ADI), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru għat-traffiku ta’ ajrudrom f'ajrudrom li jkollu proċeduri ppubblikati ta’ avviċinament jew tluq bl-istrumenti, u għandha tkun akkumpanjata tal-inqas b'waħda mill-annotazzjonijiet ta’ klassifikazzjoni deskritti fl-Artikolu 11(1);
(c)
il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll Proċedurali tal-Avviċinament (APP), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru lil inġenji tal-ajru li jaslu, jitilqu jew jittransitaw, mingħajr l-użu ta’ tagħmir ta’ sorveljanza;
(d)
il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll tal-Avviċinament b'Sorveljanza (APS), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru lil inġenji tal-ajru li jaslu, jitilqu jew jittransitaw bl-użu ta’ tagħmir ta’ sorveljanza u għandha tkun akkumpanjata tal-inqas b'waħda mill-annotazzjonijiet ta’ klassifikazzjoni deskritti fl-Artikolu 11(2);
(e)
il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll Proċedurali ta’ Żona (ACP), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru lil inġenji tal-ajru mingħajr l-użu ta’ tagħmir ta’ sorveljanza;
(f)
il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll ta’ Żona b'Sorveljanza (ACS), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru lill-inġenji tal-ajru bl-użu ta’ tagħmir ta’ sorveljanza u għandha tkun akkumpanjata tal-inqas b'waħda mill-annotazzjonijiet ta’ klassifikazzjoni deskritti fl-Artikolu 11(3).
2. Id-detentur ta’ klassifikazzjoni li ma jkunx eżerċita l-privileġġi assoċjati ma’ dik il-klassifikazzjoni għal kwalunkwe perjodu ta’ erba' snin wara xulxin, jista' jibda biss taħriġ tal-unità f'dik il-klassifikazzjoni wara li ssir valutazzjoni xierqa sabiex jiġi determinat jekk il-persuna kkonċernata tkunx għadha tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ dik il-klassifikazzjoni, u wara li tissodisfa kwalunkwe rekwiżit ta’ taħriġ li jirriżulta minn din il-valutazzjoni.
Artikolu 11
Annotazzjonijiet tal-klassifikazzjoni
1. Il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll Strumentali ta’ Ajrudrom (ADI) għandu jkollha tal-inqas waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-annotazzjoni “Torri ta’ Kontroll” (TWR), li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizzi ta’ kontroll fejn il-kontroll tal-ajrudrom ikun ipprovdut minn pożizzjoni operattiva waħda;
(b)
l-annotazzjoni “Kontroll tal-Moviment fl-Art” (GMC), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi kontroll tal-movimenti fl-art;
(c)
l-annotazzjoni “Sorveljanza tal-Moviment fl-Art” (GMS), mogħtija flimkien mal-annotazzjoni “Kontroll tal-Moviment fl-Art” jew mal-annotazzjoni “Torri ta’ Kontroll”, li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi kontroll tal-movimenti fl-art bil-għajnuna ta’ sistemi ta’ gwida tal-moviment fuq is-superfiċji ta’ ajrudrom;
(d)
l-annotazzjoni “Kontroll tal-Ajru” (AIR), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi kontroll tal-ajru;
(e)
l-annotazzjoni “Kontroll bir-Radar ta’ Ajrudrom” (RAD), mogħtija flimkien mal-annotazzjoni “Kontroll tal-Ajru” jew l-annotazzjoni “Torri ta’ Kontroll”, li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi kontroll ta’ ajrudrom bil-għajnuna ta’ tagħmir tar-radar ta’ sorveljanza.
2. Il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll tal-Avviċinament b'Sorveljanza (APS) għandu jkollha tal-inqas waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-annotazzjoni “Radar” (RAD), li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tal-avviċinament bl-użu ta’ tagħmir tar-radar primarju u/jew sekondarju;
(b)
l-annotazzjoni “Avviċinament b'Radar ta’ Preċiżjoni” (PAR), li tingħata flimkien mal-annotazzjoni “Radar”, li għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi lill-inġenji tal-ajru li jkunu fil-fażi finali ta’ avviċinament għar-runway, avviċinamenti ta’ preċiżjoni kkontrollati mill-art bl-użu ta’ tagħmir tar-radar għall-avviċinament ta’ preċiżjoni;
(c)
l-annotazzjoni “Avviċinament b'Radar ta’ Sorveljanza” (SRA), li tingħata flimkien mal-annotazzjoni “Radar”, li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi lill-inġenji tal-ajru li jkunu fil-fażi finali ta’ avviċinament għar-runway, kontroll mill-art ta’ avviċinamenti mhux ta’ preċiżjoni, bl-użu ta’ tagħmir ta’ sorveljanza;
(d)
l-annotazzjoni “Sorveljanza Dipendenti Awtomatika” (ADS), li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizz ta’ kontroll tal-avviċinament bl-użu ta’ sorveljanza dipendenti awtomatika;
(e)
l-annotazzjoni “Kontroll tat-Terminal” (TCL), li tingħata flimkien mal-annotazzjoni “Radar” jew l-annotazzjoni “Sorveljanza Dipendenti Awtomatika”, li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru bl-użu ta’ kwalunkwe tagħmir ta’ sorveljanza lil inġenji tal-ajru li joperaw f'żona speċifika ta’ terminal u/jew f'setturi kontigwi.
3. Il-klassifikazzjoni ta’ Kontroll ta’ Żona b'Sorveljanza (ACS) għandu jkollha tal-inqas waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-annotazzjoni “Radar” (RAD), li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizzi ta’ kontroll ta’ żona bl-użu ta’ tagħmir tar-radar ta’ sorveljanza;
(b)
l-annotazzjoni “Sorveljanza Dipendenti Awtomatika” (ADS), li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizzi ta’ kontroll ta’ żona bl-użu ta’ sorveljanza dipendenti awtomatika;
(c)
l-annotazzjoni “Kontroll tat-Terminal” (TCL), li tingħata flimkien mal-annotazzjoni “Radar” jew l-annotazzjoni “Sorveljanza Dipendenti Awtomatika”, li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru bl-użu ta’ kwalunkwe tagħmir ta’ sorveljanza lil inġenji tal-ajru li joperaw f'żona speċifika ta’ terminal u/jew f'setturi kontigwi;
(d)
l-annotazzjoni “Kontroll Oċeaniku” (OCN), li għandha tindika li d-detentur huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru lil inġenji tal-ajru li joperaw f'Żona ta’ Kontroll Oċeanika.
4. Id-detentur ta’ annotazzjoni ta’ klassifikazzjoni li ma jkunx eżerċita l-privileġġi assoċjati ma’ dik l-annotazzjoni ta’ klassifikazzjoni għal kwalunkwe perjodu ta’ erba' snin wara xulxin, jista' jibda biss taħriġ tal-unità f'dik l-annotazzjoni ta’ klassifikazzjoni wara li ssir valutazzjoni xierqa sabiex jiġi determinat jekk il-persuna kkonċernata tkunx għadha tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ dik l-annotazzjoni ta’ klassifikazzjoni, u wara li tissodisfa kwalunkwe rekwiżit ta’ taħriġ li jirriżulta minn din il-valutazzjoni.
Artikolu 12
Annotazzjonijiet tal-unità
1. L-annotazzjoni tal-unità għandha tindika li d-detentur tal-liċenzja huwa kompetenti sabiex jipprovdi servizzi ta’ kontroll tat-traffiku tal-ajru għal settur partikolari, grupp ta’ setturi jew pożizzjonijiet ta’ ħidma taħt ir-responsabbiltà ta’ unità ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru.
2. L-annotazzjonijiet tal-unità għandhom ikunu validi għal perjodu inizjali ta’ 12-il xahar.
3. Il-validità ta’ annotazzjonijiet tal-unità għandha tiġi estiża għal perjodu sussegwenti ta’ 12-il xahar aktar mill-perjodu previst fil-paragrafu 2 jekk il-fornitur tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru juri lill-awtorità kompetenti li:
(a)
l-applikant eżerċita l-privileġġi tal-liċenzja għal għadd minimu ta’ sigħat, kif indikat fl-iskema approvata ta’ kompetenzi tal-unità, matul l-aħħar 12-il xahar.
(b)
il-kompetenza tal-applikant tkun ġiet ivvalutata skont il-Parti C tal-Anness II, u
(c)
l-applikant ikollu ċertifikat mediku validu.
Għall-fini tal-applikazzjoni tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-unitajiet operattivi tal-operaturi ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom iżommu rekords tal-għadd effettiv ta’ sigħat maħduma fis-setturi, grupp ta’ setturi jew fil-pożizzjonijiet ta’ ħidma għal kull detentur ta’ liċenzja li jaħdem fl-unità u għandhom jipprovdu din l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti u lid-detentur tal-liċenzja meta jiġu mitluba.
4. L-għadd minimu ta’ sigħat ta’ xogħol, mingħajr ma jiġu kkunsidrati l-kompiti ta’ tagħlim, meħtieġa sabiex tinżamm il-validità tal-annotazzjoni tal-unità, jistgħu jitnaqqsu għall-għalliema li jagħtu taħriġ fuq ix-xogħol, b'mod proporzjonali mal-ħin ta’ tagħlim fuq il-pożizzjonijiet ta’ ħidma li għalihom tiġi applikata l-estensjoni, kif indikat fl-iskema approvata tal-kompetenzi tal-unità.
5. Fejn ma jibqgħux validi l-annotazzjonijiet tal-unità, għandu jiġi kompletat b'suċċess pjan ta’ taħriġ tal-unità sabiex terġa' tiġi vvalidata l-annotazzjoni.
Artikolu 13
Annotazzjoni lingwistika
1. Il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u l-istudenti kontrolluri tat-traffiku tal-ajru m'għandhomx jeżerċitaw il-privileġġi tal-liċenzja tagħhom jekk ma jkollhomx annotazzjoni fil-lingwa Ingliża.
2. L-Istati Membri jistgħu jimponu rekwiżiti lingwistiċi lokali meta dawn ikunu meqjusa meħtieġa għal raġunijiet ta’ sikurezza.
Tali rekwiżiti għandhom ikunu nondiskriminatorji, proporzjonati u trasparenti u għandhom jiġu nnotifikati lill-Aġenzija mingħajr dewmien.
3. Għall-fini tal-paragrafi 1 u 2, l-applikant għal annotazzjoni lingwistika għandu tal-inqas juri livell operattiv (livell erbgħa) ta’ kompetenza lingwistika kemm fl-użu tal-frażjoloġija kif ukoll tal-lingwaġġ komuni.
Biex jagħmel dan, l-applikant għandu:
(a)
jikkomunika b'mod effettiv f'sitwazzjonijiet ta’ kuntatt orali biss (bit-telefon/bir-radjutelefonija) u f'sitwazzjonijiet wiċċ imbwiċċ;
(b)
jikkomunika bi preċiżjoni u ċarezza dwar argumenti komuni, konkreti u relatati max-xogħol;
(c)
juża strateġiji komunikattivi xierqa sabiex jiskambja messaġġi u biex jagħraf u jsolvi nuqqas ta’ ftehim f'kuntest ġenerali jew relatat max-xogħol;
(d)
jirnexxilu jindirizza, b'faċilità relattiva, id-diffikultajiet lingwistiċi li jinħolqu minn kumplikazzjoni jew żvilupp mhux mistenni ta’ sitwazzjonijiet li jseħħu fil-kuntest ta’ sitwazzjoni tax-xogħol ta’ rutina jew kompitu ta’ komunikazzjoni li normalment ikunu familjari miegħu, u
(e)
juża djalett jew aċċett li jinftiehem mill-komunità ajrunawtika.
4. Il-livell ta’ kompetenza lingwistika għandu jiġi determinat skont l-iskala ta’ klassifikazzjoni ppreżentata fl-Anness III.
5. Minkejja l-paragrafu 3, il-fornitur tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru jista' jitlob għal livell ogħla (livell ħamsa) tal-iskala ta’ klassifikazzjoni tal-kompetenza lingwistika stipulata fl-Anness III għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, fejn iċ-ċirkustanzi operattivi tal-klassifikazzjoni jew l-annotazzjoni partikolari jitolbu livell ogħla għal raġunijiet imperattivi ta’ sikurezza. Tali rekwiżit għandu jkun nondiskriminatorju, proporzjonat, trasparenti u ġustifikat b'mod oġġettiv mill-fornitur ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru li jkun jixtieq japplika l-livell ogħla ta’ kompetenza u approvat mill-awtorità kompetenti.
6. Il-kompetenza lingwistika tal-applikant għandha tiġi evalwata b'mod formali f'intervalli regolari.
Ħlief għal dawk l-applikanti li jkunu wrew kompetenza lingwistika f'livell espert (livell sitta) skont l-Anness III, l-annotazzjoni lingwistika għandha tkun valida għal perjodu rinnovabbli ta':
(a)
tliet snin jekk il-livell muri jkun livell operattiv (livell erbgħa) skont l-Anness III, jew
(b)
sitt snin jekk il-livell muri jkun livell estiż (livell ħamsa) skont l-Anness III.
7. Il-kompetenza lingwistika għandha tiġi murija permezz ta’ ċertifikat maħruġ wara proċedura trasparenti u oġġettiva ta’ valutazzjoni approvata mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 14
Annotazzjoni ta’ għalliem
1. Id-detenturi ta’ annotazzjoni ta’ għalliem għandhom ikunu awtorizzati sabiex jipprovdu taħriġ fuq ix-xogħol u superviżjoni f'pożizzjoni tax-xogħol għall-oqsma koperti minn annotazzjoni valida tal-unità.
2. L-applikanti għall-ħruġ ta’ annotazzjoni ta’ għalliem iridu:
(a)
ikollhom liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru;
(b)
ikunu eżerċitaw il-privileġġi ta’ liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru għal perjodu, immedjatament preċedenti, ta’ mill-anqas sena, jew għal perjodu ta’ żmien itwal kif stabbilit mill-awtorità kompetenti wara li jitqiesu l-klassifikazzjonijiet u l-annotazzjonijiet li għalihom jingħata t-tagħlim, u
(c)
ikunu rnexxilhom itemmu kors approvat ta’ taħriġ għal għalliem li jagħti taħriġ fuq ix-xogħol, li matulu l-għarfien meħtieġ u l-ħiliet pedagoġiċi jkunu ġew ivvalutati permezz ta’ eżamijiet adegwati.
3. L-annotazzjoni ta’ għalliem għandha tkun valida għal perjodu rinnovabbli ta’ tliet snin.
KAPITOLU III
ĊERTIFIKAZZJONI MEDIKA
Artikolu 15
Applikazzjonijiet u ħruġ ta’ ċertifikati mediċi
1. L-applikazzjonijiet għall-ħruġ, il-validazzjoni mill-ġdid u t-tiġdid ta’ ċertifikati mediċi għandhom jiġu sottomessi lill-awtorità kompetenti skont il-proċedura stabbilita minn dik l-awtorità.
2. Iċ-ċertifikati mediċi għandhom jinħarġu minn organu mediku kompetenti tal-awtorità kompetenti jew minn eżaminaturi ajrumediċi jew ċentri ajrumediċi approvati minn dik l-awtorità.
3. Il-ħruġ ta’ ċertifikati mediċi għandu jsir skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness I għall-Konvenzjoni ta’ Chicago dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali u r-Rekwiżiti stabbiliti mill-Eurocontrol għaċ-Ċertifikazzjoni Medika Ewropea ta’ Klassi 3 tal-Kontrolluri tat-Traffiku tal-Ajru.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti proċeduri effettivi ta’ reviżjoni jew ta’ appell bl-involviment xieraq ta’ konsulenti mediċi indipendenti.
Artikolu 16
Validità taċ-ċertifikati mediċi
1. Iċ-ċertifikati mediċi għandhom ikunu validi għal perjodu ta':
(a)
24 xahar sakemm il-kontrollur tat-traffiku tal-ajru jagħlaq l-erbgħin (40) sena;
(b)
12-il xahar wara l-età ta’ 40 sena.
2. Il-perjodi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu kkalkulati mid-data tal-eżami mediku fil-każ ta’ ħruġ inizjali u tiġdid ta’ ċertifikat mediku, u mid-data ta’ skadenza taċ-ċertifikat mediku preċedenti fil-każ ta’ validazzjoni mill-ġdid.
3. L-eżaminazzjonijiet għall-validazzjoni mill-ġdid ta’ ċertifikat mediku jistgħu jsiru sa 45 ġurnata qabel id-data ta’ skadenza taċ-ċertifikat mediku.
4. F'każ li l-kontrollur tat-traffiku tal-ajru ma jissottomettix ruħu għal eżaminazzjoni għall-validazzjoni mill-ġdid sad-data li fiha jiskadi ċ-ċertifikat, ikun meħtieġ eżaminazzjoni għat-tiġdid.
5. Iċ-ċertifikat mediku jista' jiġi limitat, sospiż jew revokat fi kwalunkwe ħin jekk il-kundizzjoni medika tad-detentur titlob dan.
Artikolu 17
Tnaqqis fis-saħħa fiżika
1. Id-detenturi ta’ liċenzja:
(a)
m'għandhomx jeżerċitaw il-privileġġi tal-liċenzja tagħhom fl-ebda ħin meta jindunaw b'xi tnaqqis fis-saħħa fiżika tagħhom li jista' jżommhom milli jeżerċitaw il-privileġġi tal-liċenzja mingħajr periklu;
(b)
għandhom jinnotifikaw lill-fornitur rilevanti tas-servizz ta’ navigazzjoni bl-ajru li qegħdin jindunaw b'xi tnaqqis fis-saħħa fiżika tagħhom jew li qegħdin taħt l-influwenza ta’ xi sustanza jew mediċini psikoattivi li jistgħu jfixkluhom milli jeżerċitaw il-privileġġi tal-liċenzja mingħajr periklu.
2. Il-fornituri tas-servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom jistabbilixxu proċeduri għall-ġestjoni tal-impatt fuq it-tħaddim f'każijiet ta’ tnaqqis fis-saħħa fiżika u jinformaw lill-awtorità kompetenti meta detentur ta’ liċenzja jkun ġie eżaminat u nstab li mhux f'saħħtu.
3. Il-proċeduri msemmija fil-paragrafu (2) għandhom jiġu approvati mill-awtorità kompetenti.
KAPITOLU IV
REKWIŻITI GĦALL-ORGANIZZAZZJONIJIET TA' TAĦRIĠ
Artikolu 18
Ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ
1. L-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ għandhom jiġu sottomessi lill-awtorità kompetenti skont il-proċedura stabbilita minn dik l-awtorità.
2. L-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ għandhom juru, permezz ta’ evidenza, li għandhom persunal u tagħmir adegwat u joperaw f'ambjent adattat għall-għoti tat-taħriġ neċessarju sabiex jinkisbu jew jinżammu liċenzji ta’ studenti kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u liċenzji ta’ kontrolluri tat-traffiku tal-ajru.
3. L-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ għandhom jagħtu aċċess għall-bini rilevanti lil kwalunkwe persuna awtorizzata mill-awtorità kompetenti sabiex teżamina r-rekords, l-informazzjoni, il-proċeduri u kwalunkwe materjal ieħor rilevanti għat-twettiq tal-kompiti tal-awtorità rilevanti.
Artikolu 19
Sistema ta’ ġestjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ
L-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ għandhom:
(a)
ikollhom sistema ta’ ġestjoni effiċjenti u persunal suffiċjenti bi kwalifiki u esperjenza adegwati sabiex jagħtu taħriġ skont dan ir-Regolament;
(b)
jiddefinixxu b'mod ċar lista tal-persuni responsabbli mis-sikurezza fl-organizzazzjoni ta’ taħriġ approvata, li tindika wkoll min mill-amministrazzjoni għolja jkun direttament responsabbli mis-sikurezza.
(c)
ikollhom il-faċilitajiet, it-tagħmir u l-akkomodazzjoni adattati meħtieġa għat-tip ta’ taħriġ offrut;
(d)
jagħtu prova tas-sistema ta’ ġestjoni tal-kwalità bħala parti mis-sistema ta’ ġestjoni fis-seħħ sabiex timmonitorja l-konformità u l-adegwatezza tas-sistemi u l-proċeduri li jiżguraw li s-servizzi ta’ taħriġ mogħtija jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament;
(e)
jinkludu sistema ta’ żamma tar-rekords li tippermetti ħażna adegwata u traċċabilità affidabbli tal-attivitajiet rilevanti;
(f)
juru li għandhom fondi suffiċjenti sabiex imexxu t-taħriġ skont dan ir-Regolament u li l-attivitajiet huma koperti b'assigurazzjoni suffiċjenti skont in-natura tat-taħriġ mogħti.
Artikolu 20
Rekwiżiti għall-korsijiet ta’ taħriġ, għall-pjanijiet ta’ taħriġ inizjali u tal-unità u għall-iskemi ta’ kompetenzi tal-unità
1. L-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ għandhom jipprovdu lill-awtorità kompetenti, il-metodoloġija li se jużaw sabiex jistabbilixxu d-dettalji tal-kontenut, l-organizzazzjoni u t-tul tal-korsijiet ta’ taħriġ u fejn applikabbli, il-pjanijiet ta’ taħriġ tal-unità u l-iskemi ta’ kompetenzi tal-unità.
2. Din għandha tinkludi l-mod kif jiġu organizzati l-eżamijiet u l-valutazzjonijiet. Għall-eżamijiet relatati mat-taħriġ inizjali, inkluż it-taħriġ b'simulazzjoni, il-kwalifiki tal-eżaminaturi u tal-assessuri għandhom jiġu indikati b'mod dettaljat.
KAPITOLU V
REKWIŻITI GĦALL-AWTORITAJIET KOMPETENTI
Artikolu 21
Indipendenza tal-awtorità kompetenti
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu indipendenti mill-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru u mill-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ. Din l-indipendenza għandha tinkiseb permezz ta’ separazzjoni adegwata, tal-anqas fil-livell funzjonali, bejn l-awtoritajiet kompetenti u dawn il-fornituri. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jeżerċitaw il-poteri tagħhom b'mod imparzjali u trasparenti.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Aġenzija bl-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll bi kwalunkwe tibdil fihom.
Artikolu 22
Kompiti tal-awtoritajiet kompetenti
1. Sabiex jiġu żgurati dawk il-livelli ta’ kompetenza indispensabbli għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru sabiex iwettqu xogħlhom skont standards għolja ta’ sikurezza, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jissorveljaw u jimmonitorjaw it-taħriġ tagħhom.
2. Il-kompiti tal-awtoritajiet kompetenti għandhom jinkludu:
(a)
il-ħruġ u r-revoka ta’ liċenzji, klassifikazzjonijiet u annotazzjonijiet li għalihom ikun sar it-taħriġ u l-valutazzjoni rilevanti taħt il-qasam ta’ responsabbiltà tal-awtorità kompetenti;
(b)
il-validazzjoni mill-ġdid, it-tiġdid u s-sospensjoni ta’ klassifikazzjonijiet u annotazzjonijiet, li l-privileġġi tagħhom jiġu eżerċitati taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità kompetenti;
(c)
iċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ;
(d)
l-approvazzjoni ta’ korsijiet ta’ taħriġ, pjanijiet ta’ taħriġ tal-unità u skemi ta’ kompetenza tal-unità;
(e)
l-approvazzjoni ta’ eżaminaturi jew ta’ assessuri tal-kompetenza;
(f)
il-monitoraġġ u l-verifika tas-sistemi ta’ taħriġ;
(g)
l-istabbiliment ta’ mekkaniżmi adegwati ta’ appell u ta’ notifika;
(h)
l-approvazzjoni tal-ħtieġa ta’ kompetenza lingwistika fil-livell estiż (livell ħamsa) skont l-Artikolu 13(5).
(i)
l-approvazzjoni tal-proċeduri relatati mat-tnaqqis ta’ saħħa fiżika skont l-Artikolu 17(3).
Artikolu 23
Ħruġ u żamma ta’ liċenzji, klassifikazzjonijiet, annotazzjonijiet u ċertifikati
1. L-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi proċeduri għall-applikazzjoni u l-ħruġ, it-tiġdid u l-validazzjoni mill-ġdid ta’ liċenzji, klassifikazzjonijiet, annotazzjonijiet u ċertifikati mediċi assoċjati.
2. Wara li tirċievi applikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika jekk l-applikant jissodisfax ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
3. Meta tkun sodisfatta li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ, iġġedded jew terġa' tivvalida l-liċenzja rilevanti, il-klassifikazzjoni, l-annotazzjoni jew iċ-ċertifikat mediku assoċjati.
4. Il-liċenzja maħruġa mill-awtorità kompetenti għandha tinkludi l-elementi stipulati fl-Anness I.
5. Meta liċenzja tinħareġ b'lingwa li ma tkunx l-Ingliż, din għandha tinkludi traduzzjoni bl-Ingliż tal-elementi stipulati fl-Anness I.
Artikolu 24
Valutazzjoni tal-kompetenza
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom japprovaw lid-detenturi ta’ liċenzja li jkollhom id-dritt li jaġixxu bħala eżaminaturi tal-kompetenza jew assessuri tal-kompetenza għal taħriġ tal-unità u ta’ kontinwazzjoni.
2. L-approvazzjoni għandha tkun valida għal perjodu rinnovabbli ta’ tliet snin.
Artikolu 25
Żamma tar-rekords
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li tinżamm database li telenka l-kompetenzi tad-detenturi ta’ liċenzja li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tagħhom u d-dati ta’ validità tal-annotazzjonijiet tagħhom.
Artikolu 26
Skambju ta’ informazzjoni
B'rispett għall-prinċipji tal-kunfidenzjalità stipulati fl-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiskambjaw l-informazzjoni xierqa u jassistu li xulxin biex jiżguraw l-applikazzjoni effettiva ta’ dan ir-Regolament, b'mod partikolari f'każijiet li jinvolvu l-moviment liberu ta’ kontrolluri tat-traffiku tal-ajru fl-Unjoni.
Artikolu 27
Proċedura ta’ ċertifikazzjoni għall-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu proċeduri għall-applikazzjoni, ħruġ u żamma tal-validità taċ-ċertifikati tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom joħorġu ċertifikati meta l-organizzazzjoni ta’ taħriġ applikanta tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fil-Kapitolu IV.
3. Jista' jinħareġ ċertifikat għal kull tip ta’ taħriġ jew flimkien ma’ servizzi oħra ta’ navigazzjoni bl-ajru, sabiex it-tip ta’ taħriġ u t-tip ta’ servizz ta’ navigazzjoni bl-ajru jiġu ċċertifikati bħala pakkett ta’ servizzi.
4. Iċ-ċertifikat għandu jispeċifika l-informazzjoni msemmija fl-Anness IV.
Artikolu 28
Monitoraġġ tal-attivitajiet tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ u infurzar
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jimmonitorjaw il-konformità mar-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet mehmuża maċ-ċertifikat tal-organizzazzjoni ta’ taħriġ.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw l-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ fuq bażi regolari bl-għan li jiggarantixxu konformità effettiva mal-istandards stipulati f'dan ir-Regolament.
3. Minbarra l-verifika regolari, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħmlu spezzjonijiet għal għarrieda sabiex jivverifikaw il-konformità mar-rekwiżiti kontenuti f'dan ir-Regolament.
4. Jekk awtorità kompetenti ssib li d-detentur ta’ ċertifikat ta’ organizzazzjoni ta’ taħriġ ma jkunx għadu jissodisfa r-rekwiżiti jew il-kundizzjonijiet mehmuża maċ-ċertifikat tiegħu, hija għandha tieħu l-miżuri xierqa ta’ infurzar, li jistgħu jinkludu l-irtirar taċ-ċertifikat.
5. Iċ-ċertifikati maħruġa skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu rikonoxxuti b'mod reċiproku.
Artikolu 29
Rikonoxximent tal-liċenzji
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-liċenzji tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u tal-istudenti kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, u l-klassifikazzjonijiet, l-annotazzjonijiet ta’ klassifikazzjoni u l-annotazzjonijiet lingwistiċi assoċjati magħhom kif ukoll iċ-ċertifikati mediċi assoċjati magħhom maħruġa minn Stati Membri oħra skont dan ir-Regolament.
Madankollu, f'każ li Stat Membru jkun ippreveda għal età minima iżgħar minn 21 sena skont l-Artikolu 9(3), id-dritt li jeżerċita l-privileġġi tad-detentur ta’ liċenzja ta’ kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandu jkun limitat għat-territorju tal-Istat Membru li jkun ħareġ il-liċenzja sakemm id-detentur jagħlaq 21 sena.
F'każijiet fejn detentur ta’ liċenzja jeżerċita l-privileġġi tal-liċenzja fi Stat Membru differenti minn dak li fih tkun inħarġet il-liċenzja, id-detentur tal-liċenzja għandu jkollu d-dritt li jibdel il-liċenzja tiegħu ma’ liċenzja maħruġa fl-Istat Membru fejn ikunu eżerċitati l-privileġġi, mingħajr ma jiġu imposti kundizzjonijiet addizzjonali.
Sabiex tagħti annotazzjoni tal-unità, l-awtorità kompetenti għandha tesiġi li l-applikant jissodisfa l-kundizzjonijiet partikolari marbuta ma’ din l-annotazzjoni, billi tispeċifika l-unità, is-settur jew il-pożizzjoni ta’ ħidma. Meta tistabbilixxi l-pjan ta’ taħriġ tal-unità, l-organizzazzjoni ta’ taħriġ għandha tikkunsidra l-kompetenzi miksuba u l-esperjenza tal-applikant.
2. L-awtorità kompetenti għandha tapprova jew tirrifjuta l-pjan għat-taħriġ tal-unità li jkun fih it-taħriġ propost għall-applikant mhux aktar tard minn sitt ġimgħat wara l-preżentazzjoni tal-evidenza, bla ħsara għad-dewmien li jirriżulta minn kwalunkwe appell li jista' jsir. L-awtorità kompetenti għandha tiżgura li jiġu rrispettati l-prinċipji tan-nondiskriminazzjoni u tal-proporzjonalità.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 30
Konformità mar-rekwiżiti essenzjali
L-Aġenzija għandha tagħmel evalwazzjoni tas-sistema ta’ liċenzjar tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru stabbilita permezz ta’ dan ir-Regolament u tat-titjib ulterjuri meħtieġ għal “approċċ ta’ sistema totali tal-avjazzjoni” u sabiex tistabbilixxi konformità sħiħa mar-rekwiżiti essenzjali kif deskritti fl-Anness Vb tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 bl-għan li tissottometti opinjoni lill-Kummissjoni, li tinkludi l-emendi li jista' jkun hemm għal dan ir-Regolament.
Artikolu 31
Derogi
1. B'deroga mill-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri li jkunu żviluppaw annotazzjonijiet nazzjonali tal-klassifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(4) tad-Direttiva 2006/23/KE jistgħu jkomplu japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom kif tkun fis-seħħ fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. B'deroga mill-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri li jkunu pprovdew li l-privileġġi ta’ annotazzjoni tal-unità jiġu eżerċitati biss minn detenturi ta’ liċenzja taħt età partikolari skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 2006/23/KE, jistgħu jkomplu japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom kif tkun fis-seħħ fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
3. F'każ li Stat Membru jiddeċiedi li japplika d-derogi previsti fil-paragrafi 1 u 2, dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija.
Artikolu 32
Arranġamenti tranżitorji
1. B'deroga mill-Anness II, Parti A ta’ dan ir-Regolament, l-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ jistgħu jkomplu japplikaw il-pjanijiet ta’ taħriġ abbażi tal-edizzjoni tal-10 ta’ Diċembru 2004 tal-Linjigwida għat-Taħriġ Inizjali tal-Kontenut Bażiku Komuni tal-Kontrolluri tat-Traffiku tal-Ajru “Guidelines for air traffic controllers Common Core Content Initial Training” tal-Eurocontrol, għal perjodu ta’ sena wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-liċenzji, klassifikazzjonijiet, annotazzjonijiet, ċertifikati mediċi u ċertifikati għall-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ maħruġa skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġislazzjoni nazzjonali bbażata fuq id-Direttiva 2006/23/KE fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, għandhom jitqiesu li nħarġu skont dan ir-Regolament.
3. L-applikanti għal liċenzja, klassifikazzjoni, annotazzjoni, ċertifikat mediku jew ċertifikat ta’ organizzazzjoni ta’ taħriġ, li jkunu ssottomettew l-applikazzjoni tagħhom qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u li jkunu għadhom ma nħarġulhomx liċenzja, klassifikazzjoni, annotazzjoni, ċertifikat mediku jew ċertifikat ta’ organizzazzjoni ta’ taħriġ, għandhom juru konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament qabel ma tinħarġilhom il-liċenzja, klassifikazzjoni, annotazzjoni, ċertifikat mediku jew ċertifikat ta’ organizzazzjoni ta’ taħriġ.
4. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li l-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ li jkollhom lill-Aġenzija bħala l-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 4 ikunu applikaw għall-ħruġ ta’ ċertifikat qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, għandha tiffinalizza l-proċess ta’ ċertifikazzjoni b'koordinazzjoni mal-Aġenzija u tittrasferixxi l-fajl lill-Aġenzija malli jinħareġ iċ-ċertifikat.
5. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li kellha r-responsabbiltà għas-sorveljanza tas-sikurezza tal-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ li kellhom lill-Aġenzija bħala l-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 4, għandha tittrasferixxi l-funzjoni ta’ sorveljanza tas-sikurezza ta’ dawk l-organizzazzjonijiet lill-Aġenzija, sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 33
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Awwissu 2011.