BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. August 2010
über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union bezüglich der Listen der Besamungsstationen, Samendepots, Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten sowie bezüglich der Bescheinigungsanforderungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5781)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/471/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich sowie Artikel 19 einleitender Satz und Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden (im Folgenden „die Waren“) in die Union. Gemäß dieser Richtlinie sind zur Einfuhr in die Union nur Waren zugelassen, die aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands stammen, das/der in einer gemäß der genannten Richtlinie erstellten Liste von Drittländern aufgeführt ist, und die außerdem von einer Veterinärbescheinigung begleitet werden, die einem ebenfalls gemäß der genannten Richtlinie erstellten Muster entspricht. Aus der Veterinärbescheinigung muss hervorgehen, dass die Waren aus zugelassenen Besamungsstationen und Samendepots oder zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten stammen, die Garantien bieten, die den Garantien in Anhang D Kapitel I der genannten Richtlinie mindestens gleichwertig sind.
(2)
Mit der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen (2), wurde eine Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der Waren zu gestatten haben. Im Interesse der Kohärenz der Unionsvorschriften sollte diese Liste im vorliegenden Beschluss berücksichtigt werden.
(3)
Mit der Richtlinie 92/65/EWG, geändert durch die Richtlinie 2008/73/EG des Rates (3), wurde ein vereinfachtes Verfahren für das Auflisten von Besamungsstationen und Samendepots sowie Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern eingeführt, die zur Einfuhr der Waren in die Union zugelassen sind.
(4)
Anhang D der Richtlinie 92/65/EWG, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 176/2010 der Kommission (4), enthält bestimmte neue Anforderungen an die Waren, die ab 1. September 2010 gelten. Es werden Vorschriften bezüglich Samendepots sowie detaillierte Bedingungen für deren Zulassung und Überwachung festgelegt. Des Weiteren enthält der genannte Anhang detaillierte Bedingungen für die Zulassung und Überwachung von Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten, für die Entnahme und Aufbereitung in vivo gewonnener Embryonen sowie für die Erzeugung und Aufbereitung in vitro befruchteter Embryonen und mikromanipulierter Embryonen. Darüber hinaus wurden in dem genannten Anhang auch die Bedingungen geändert, die im Fall von Equiden für Spendertiere von Samen, Eizellen und Embryonen gelten - zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (5).
(5)
Dementsprechend müssen neue Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr der Waren in die Union festgelegt werden, wobei die Änderungen an der Richtlinie 92/65/EWG zu berücksichtigen sind, die durch die Richtlinie 2008/73/EG und die Verordnung (EU) Nr. 176/2010 vorgenommen wurden.
(6)
Außerdem sollte die Einfuhr bereits vorhandener Warenbestände in die Union geregelt werden, die den Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG entsprechen, die vor Inkrafttreten der mit der Verordnung (EU) Nr. 176/2010 eingeführten Änderungen anwendbar waren. Daher ist es erforderlich, separate Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Sendungen mit Waren festzulegen, die vor dem 1. September 2010 gemäß Anhang D der Richtlinie 92/65/EWG entnommen bzw. gewonnen, aufbereitet und gelagert werden.
(7)
Die Möglichkeit der Langzeitlagerung solcher Waren macht es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, ein Datum für die Ausschöpfung der vorhandenen Bestände festzulegen. Somit ist es nicht möglich, ein Enddatum für die Verwendung der Musterveterinärbescheinigungen für die vorhandenen Bestände zu bestimmen.
(8)
Um die vollständige Rückverfolgbarkeit der Waren zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Samen von Equiden in die Union enthalten, der in zugelassenen Besamungsstationen entnommen und aus einem zugelassenen Samendepot versandt wird, unabhängig davon, ob letzteres zu einer Besamungsstation gehört, die unter einer anderen Zulassungsnummer zugelassen ist.
(9)
Im Interesse der Kohärenz und Vereinfachung der Unionsvorschriften sollte bei der Festlegung der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr der Waren die Entscheidung 2007/240/EG der Kommission (6) berücksichtigt werden, die vorsieht, dass die verschiedenen Veterinär-, Genusstauglichkeits- und Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, Samen, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union auf den einheitlichen Musterveterinärbescheinigungen in Anhang I der genannten Entscheidung basieren müssen.
(10)
Des Weiteren ist es angezeigt, dass aus der Schweiz in die Union eingeführte Sendungen mit den betreffenden Waren von Veterinärbescheinigungen begleitet werden, die entsprechend den Mustern für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden innerhalb der Union erstellt wurden, wie in dem Beschluss der Kommission 2010/470/EU vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (7) festgelegt; enthalten sollten diese Bescheinigungen auch die Anpassungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel IX Teil B Nummern 8 und 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (8).
(11)
Bei der Anwendung des vorliegenden Beschlusses sollten die besonderen Bescheinigungsanforderungen und Musterveterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (9), genehmigt durch den Beschluss 1999/201/EG des Rates (10), festgelegt werden können.
(12)
Bei der Anwendung des vorliegenden Beschlusses sollten außerdem die besonderen Bescheinigungsanforderungen und Musterveterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (11), genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG des Rates (12), festgelegt werden können.
(13)
Im Interesse der Klarheit der Unionsvorschriften ist es erforderlich, die Rechtsakte der Union mit den derzeit geltenden Bescheinigungsanforderungen an die Einfuhr der betreffenden Waren in die Union aufzuheben. Demzufolge sollten die Entscheidung 96/539/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Equidensperma (13) und die Entscheidung 96/540/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Equiden (14) aufgehoben werden.
(14)
Außerdem ist die Entscheidung 2004/616/EG der Kommission vom 26. Juli 2004 zur Festlegung des Verzeichnisses der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (15) inzwischen überholt und sollte aufgehoben werden.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dem vorliegenden Beschluss werden bestimmte tierseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union festgelegt.
Er enthält Musterveterinärbescheinigungen, die für die Einfuhr dieser Waren in die Union zu verwenden sind.
Artikel 2
Einfuhr von Samen
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Equiden, sofern diese Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus in Anhang I Spalte 2 und 4 der Entscheidung 2004/211/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, aus denen die endgültige Einfuhr von registrierten Pferden, registrierten Equiden oder Zucht- und Nutzequiden zugelassen ist.
b)
Sie stammen aus einer zugelassenen Besamungsstation oder einem zugelassenen Samendepot gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG.
c)
Ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, ausgestellt gemäß einem der nachstehenden, in Anhang I Teil 2 enthaltenen Muster und ausgefüllt entsprechend den Erläuterungen in Teil 1 des genannten Anhangs:
i)
MUSTER 1, wie in Abschnitt A festgelegt, für Sendungen mit Samen, der nach dem 31. August 2010 entnommen und aus einer zugelassenen Besamungsstation im Herkunftsland des Samens versandt wird;
ii)
MUSTER 2, wie in Abschnitt B festgelegt, für Sendungen mit Samenbeständen, die vor dem 1. September 2010 entnommen, aufbereitet und gelagert und nach dem 31. August 2010 aus einer zugelassenen Besamungsstation im Herkunftsland des Samens versandt werden;
iii)
MUSTER 3, wie in Abschnitt C festgelegt, für Sendungen mit Samen oder Samenbeständen gemäß den Ziffern i bzw. ii, die aus einem zugelassenen Samendepot versandt werden.
Sind jedoch in bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern besondere Bescheinigungsanforderungen festgelegt, so gelten diese Anforderungen.
d)
Sie entsprechen den Anforderungen gemäß der unter Buchstabe c genannten Veterinärbescheinigung.
Artikel 3
Einfuhr von Eizellen und Embryonen
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Equiden, sofern diese Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus in Anhang I Spalte 2 und 4 der Entscheidung 2004/211/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, aus denen die endgültige Einfuhr von registrierten Pferden, registrierten Equiden oder Zucht- und Nutzequiden zugelassen ist.
b)
Sie stammen aus einer zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheit oder Embryo-Erzeugungseinheit gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG.
c)
Ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, ausgestellt gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 und ausgefüllt entsprechend den Erläuterungen in Anhang II Teil 1.
Sind jedoch in bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern besondere Bescheinigungsanforderungen festgelegt, so gelten diese Anforderungen.
d)
Sie entsprechen den Anforderungen gemäß der unter Buchstabe c genannten Veterinärbescheinigung.
Artikel 4
Allgemeine Bedingungen für die Beförderung von Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen in die Europäische Union
1. Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen dürfen nicht im selben Container befördert werden wie andere Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen, die
a)
nicht zur Verbringung in die Union bestimmt sind oder
b)
einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.
2. Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen werden in verschlossenen und verplombten Containern in die Union befördert, und die Plombe darf während der Beförderung nicht beschädigt werden.
Artikel 5
Aufhebung
Die Entscheidungen 96/539/EG, 96/540/EG und 2004/616/EG werden aufgehoben.
Artikel 6
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss gilt ab 1. September 2010.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. August 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-26 ta’ Awwissu 2010
dwar importazzjonijiet fl-Unjoni ta' semen, ova u embrijuni ta' annimali tal-ispeċi ekwina fir-rigward ta' listi ta' ċentri ta' ġbir u ħażna ta' semen u timijiet ta' ġbir u produzzjoni tal-embrijuni u rekwiżiti ta' ċertifikazzjoni
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 5781)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/471/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistipula rekwiżiti ta' saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ u l-importazzjonijiet fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali stipulati f’regoli Komunitarji speċifiċi msemmija fl-Anness A(I) tad-Direttiva 90/425/KEE (1), u b’mod partikolari fl-Artikolu 17(2)(b), fl-Artikolu 17(3), fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 18(1), u fil-frażi introduttorja u l-punt (b) tal-Artikolu 19 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 92/65/KEE tistipula r-rekwiżiti ta' saħħa tal-annimali li jirregolaw l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' semen, ova u embrijuni ta' annimali tal-ispeċi ekwina (“il-prodotti”). Hija tistipula li prodotti biss li jiġu minn pajjiż terz jew parti ta' pajjiż terz f'lista ta' pajjiżi terzi mfassla skont din id-Direttiva, u akkumpanjati minn ċertifikat ta' saħħa li jikkorrispondi ma' mudell imfassal ukoll skont dik id-Direttiva, jistgħu jiġu impurtati fl-Unjoni. Iċ-ċertifikat ta' saħħa jrid jiċċertifika li l-prodotti jiġu minn ċentri approvati ta' ġbir u ħażna jew timijiet ta' ġbir u produzzjoni li joffru garanziji tal-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Anness D(I) ta' dik id-Direttiva.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/211/KE tas-6 ta' Jannar 2004 li tistabbilixxi l-lista ta' pajjiżi terzi u partijiet mit-territorju tagħhom li minnhom l-Istati Membri jawtorizzaw importazzjonijiet ta' ekwini ħajjin u semen, ova u embrijuni tal-ispeċi ekwina (2) tistabbilixxi lista ta' pajjiżi terzi, jew partijiet tagħhom li minnhom l-Istati Membri jridu jawtorizzaw l-importazzjonijiet tal-prodotti. Fl-interess tal-koerenza u l-konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, din il-lista għandha titqies f'din id-Deċiżjoni.
(3)
Id-Direttiva 92/65/KEE, kif emendata bid-Direttiva tal-Kunsill 2008/73/KE (3), introduċiet proċedura ssimplifikata għall-elenkar taċ-ċentri tal-ġbir u l-ħażna tas-semen u t-timijiet tal-ġbir u l-produzzjoni tal-embrijuni f'pajjiżi terzi, approvati għall-importazzjonijiet tal-prodotti fl-Unjoni.
(4)
L-Anness D tad-Direttiva 92/65/KEE, kif emendata bir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 176/2010 (4), jistabbilixxi ċerti rekwiżiti ġodda għall-prodotti li se jibdew japplikaw mill-1 ta' Settembru 2010. Huwa jintroduċi regoli dwar iċ-ċentri ta' ħażna u kundizzjonijiet fid-dettall għall-approvazzjoni tagħhom u s-sorveljanza. Jistabbilixxi wkoll kundizzjonijiet fid-dettall għall-approvazzjoni u s-sorveljanza tat-timijiet ta' ġbir u produzzjoni tal-embrijuni, għall-ġbir u l-ipproċessar ta' embrijuni miksuba in vivo u l-produzzjoni u l-ipproċessar ta' embrijuni ffertilizzati in vitro u embrijuni mikromanipulati. Huwa emenda wkoll il-kundizzjonijiet li jridu jiġu applikati lill-annimali donaturi tas-semen, l-ova u l-embrijuni tal-ispeċi ekwina flimkien ma' dawk stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 2009/156/KE tat-30 ta' Novembru 2009 dwar kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta’ ekwidi (5).
(5)
Skont dan, jeħtieġ li jiġu stabbiliti mudelli ġodda ta' ċertifikati ta' saħħa għall-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-prodotti filwaqt li jitqiesu l-emendi magħmula fid-Direttiva 92/65/KEE bid-Direttiva 2008/73/KE u r-Regolament (UE) Nru 176/2010.
(6)
Barra minn hekk, għandu jiġi pprovdut għal importazzjonijiet fl-Unjoni ta' stokks attwali ta' prodotti li huma konformi mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 92/65/KEE stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ tal-emendi introdotti bir-Regolament (UE) Nru 176/2010. Skont dan, jeħtieġ li jitfasslu mudelli ta' ċertifikati separati għall-importazzjonijiet ta' kunsinji ta' prodotti miġbura jew manifatturati, ipproċessati u maħżuna skont l-Anness D tad-Direttiva 92/65/KEE qabel l-1 ta' Settembru 2010.
(7)
Il-kapaċitajiet ta' stokkjar fit-tul għal dawn il-prodotti jagħmluha impossibbli fil-preżent li tiġi ffissata data għall-eżawriment tal-istokks attwali. Għalhekk, mhux possibbli li tiġi ffissata data għal tmiem l-użu ta' dawn il-mudelli ta' ċertifikati ta' saħħa għall-istokks attwali.
(8)
Sabiex tiġi żgurata t-traċċabilità sħiħa tal-prodotti, għandhom jiġu stabbiliti mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa f'din id-Deċiżjoni għall-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' semen ta' annimali tal-ispeċi ekwina miġbura f'ċentri approvati tal-ġbir tas-semen u mibgħuta minn ċentru approvat ta' ħażna tas-semen, sew jekk dan tal-aħħar jikkostitwixxi parti minn ċentru approvat ta' ġbir tas-semen b'numru ta' approvazzjoni differenti, sew jekk le.
(9)
Fl-interessi tal-konsistenza u s-simplifikazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-mudelli taċ-ċertfikati ta' saħħa għall-importazzjoni tal-prodotti għandhom iqisu d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/240/KE (6), li tistipula li l-bosta ċertifikati veterinarji, ta' saħħa pubblika u dik tal-annimali meħtieġa għall-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' annimali ħajjin, semen, embrijuni, ova u prodotti ta' oriġini mill-annimali jridu jissejsu fuq il-mudelli standard għaċ-ċertfikati veterinarji stabbiliti fl-Anness I tagħha.
(10)
Barra minn hekk, huwa xieraq li kunsinji tal-prodotti impurtati fl-Unjoni mill-Isvizzera jkunu akkumpanjati minn ċertifikati ta' saħħa mfassla skont il-mudelli użati għall-kummerċ ġewwa l-Unjoni fis-semen, l-ova u l-embrijuni ta' annimali tal-ispeċi ekwina u stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/470/UE tal-26 ta’ Awwissu 2010 li tistabbilixxi mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa għall-kummerċ ġewwa l-Unjoni fis-semen, l-ova u l-embrijuni tal-ispeċi ekwina, ovina u kaprina u fl-ova u fl-embrijuni ta' annimali tal-ispeċi porċina (7), bl-addattamenti stabbiliti fil-punti 8 u 9 tal-Kapitolu IX(B) tal-Appendiċi 2 tal-Anness 11 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kummerċ fil-Prodotti Agrikoli, kif approvat bid-Deċiżjoni 2002/309/KE, Euratom tal-Kunsill, u tal-Kummissjoni fir-rigward tal-Ftehim dwar il-Kooperazzjoni Xjentifika u Teknoloġika tal-4 ta' April 2002 dwar il-konklużjoni ta' seba' Ftehimiet mal-Konfederazzjoni Svizzera (8).
(11)
Fl-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom jitqiesu r-rekwiżiti ta' ċertifikazzjoni speċifiċi u tal-mudell tal-attestazzjonijiet ta' saħħa li jistgħu jiġu stabbiliti skont il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Kanada dwar miżuri sanitarji biex tiġi mħarsa s-saħħa pubblika u tal-annimali fir-rigward tal-kummerċ fl-annimali ħajjin u l-prodotti tal-annimali (9), kif approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/201/KE (10).
(12)
Fl-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom jitqiesu wkoll ir-rekwiżiti ta' ċertifikazzjoni speċifiċi u tal-mudelli tal-attestazzjonijiet ta' saħħa li jistgħu jiġu stabbiliti skont il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u New Zealand dwar miżuri sanitarji applikabbli għall-kummerċ fl-annimali ħajjin u l-prodotti tal-annimali (11), kif approvat mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/132/KE (12).
(13)
Fl-interess taċ-ċarezza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jeħtieġ li jiġu revokati l-atti tal-Unjoni li bħalissa jfasslu r-rekwiżiti ta' ċertifikazzjoni għall-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-prodotti. Skont dan, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 96/539/KE tal-4 ta' Settembru 1996 dwar ir-rekwiżiti ta' saħħa tal-annimali u ċ-ċertfikazzjoni veterinarja għall-importazzjonijiet fil-Komunità ta' semen tal-ispeċi ekwina (13) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 96/540/KE tal-4 ta' Settembru 1996 dwar ir-rekwiżiti ta' saħħa tal-annimali u ċ-ċertifikazzjoni veterinarja għall-importazzjonijiet fil-Komunità ta' ova u embrijuni tal-ispeċi ekwina (14) għandhom jiġu revokati.
(14)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/616/KE tas-26 ta' Lulju 2004 li tistabbilixxi l-lista ta' ċentri approvati tal-ġbir tas-semen għall-importazzjonijiet tas-semen ekwina minn pajjiżi terzi (15) issa m'għadhiex fl-użu u għandha tiġi revokata.
(15)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi ċerti rekwiżiti ta' saħħa tal-annimali dwar importazzjonijiet fl-Unjoni ta' kunsinji ta' semen, ova u embrijuni ta' annimali tal-ispeċi ekwina.
Hija tfassal mudelli ta' ċertifikati ta' saħħa li jridu jintużaw għall-importazzjonijiet ta' dawn il-prodotti fl-Unjoni.
Artikolu 2
Importazzjonijiet ta' semen
L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet ta' kunsinji ta' semen tal-annimali tal-ispeċi ekwina kemm-il darba jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jkunu ġejjin minn pajjiżi terzi jew partijiet tat-territorju ta' pajjiżi terzi elenkati fil-kolonni 2 u 4 tal-Anness I tad-Deċiżjoni 2004/211/KE rispettivament li minnhom l-importazzjonijiet permanenti ta' żwiemel reġistrati, ekwidi reġistrati jew ekwidi għat-tgħammir u l-produzzjoni huma awtorizzati;
(b)
jkunu ġejjin minn ċentru ta' ġbir jew ħażna ta' semen approvat elenkat skont l-Artikolu 17(3)(b) tad-Direttiva 92/65/KEE;
(c)
jkunu akkumpanjati minn ċertifikat ta' saħħa mfassal skont wieħed minn dawn il-mudelli li ġejjin stabbiliti fil-Parti 2 tal-Anness I; u li jimtela skont in-noti ta' spjegazzjoni stabbiliti fil-Parti 1 ta' dan l-Anness:
(i)
MUDELL 1 kif stabbilit fit-Taqsima A, għall-kunsinji tas-semen miġbura wara l-31 ta' Awwissu 2010 u mibgħuta minn ċentru ta' ġbir tas-semen approvat tal-oriġini tas-semen;
(ii)
MUDELL 2 kif stabbilit fit-Taqsima B, għall-kunsinji ta' stokks tas-semen miġbura, ipproċessata u maħżuna qabel l-1 ta' Settembru 2010 u mibgħuta wara l-31 ta' Awwissu 2010 minn ċentru ta' ġbir tas-semen approvat tal-oriġini tas-semen;
(iii)
MUDELL 3 kif stabbilit fit-Taqsima C, għall-kunsinji tas-semen u stokks tas-semen msemmija f' (i) u (ii) mibgħuta minn ċentru ta' ħażna tas-semen approvat;
Iżda, fejn hemm rekwiżiti speċifiki stabbiliti dwar iċ-ċertifikazzjoni fi ftehimiet bilaterali bejn l-Unjoni Ewropea u pajjiżi terzi, dawn ir-rekwiżiti għandhom japplikaw.
(d)
jkunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fiċ-ċertifikat ta' saħħa msemmi fil-punt (c).
Artikolu 3
Importazzjonijiet ta’ ova u embrijuni
L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet ta' kunsinji ta' ova u embrijuni tal-annimali tal-ispeċi ekwina kemm-il darba jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jkunu ġejjin minn pajjiżi terzi jew partijiet tat-territorju ta' pajjiżi terzi elenkati fil-kolonni 2 u 4 tal-Anness I tad-Deċiżjoni 2004/211/KE rispettivament li minnhom l-importazzjonijiet permanenti ta' żwiemel reġistrati, ekwidi reġistrati jew ekwidi għat-tgħammir u l-produzzjoni huma awtorizzati;
(b)
jkunu ġejjin minn tim ta' ġbir jew ħażna ta' embrijuni approvat elenkat skont l-Artikolu 17(3)(b) tad-Direttiva 92/65/KEE;
(c)
jkunu akkumpanjati minn ċertifikat ta' saħħa mfassal skont il-mudell ta' ċertifikat ta' saħħa stabbilit fil-Parti 2 tal-Anness II; u li jimtela skont in-noti ta' spjegazzjoni stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness II;
Iżda, fejn hemm rekwiżiti speċifiċi stabbiliti dwar iċ-ċertifikazzjoni fi ftehimiet bilaterali bejn l-Unjoni Ewropea u pajjiżi terzi, dawn ir-rekwiżiti għandhom japplikaw.
(d)
jkunu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fiċ-ċertifikat ta' saħħa msemmi fil-punt (c).
Artikolu 4
Kundizzjonijiet ġenerali dwar it-trasport ta' kunsinji ta' semen, ova u embrijuni lejn l-Unjoni Ewropea
1. Il-kunsinji ta' semen, ova u embrijuni m'għandhomx jinġarru fl-istess kontenitur bħal kunsinji oħra ta' semen, ova u embrijuni li:
(a)
mhumiex maħsuba għad-dħul fl-Unjoni, jew
(b)
huma ta’ status ta' saħħa inferjuri.
2. Matul it-trasport lejn l-Unjoni, il-kunsinni ta' semen, ova u embrijuni għandhom jitqiegħdu f'kontenituri magħluqa u ssiġillati u s-siġill ma għandux jinkiser matul it-trasport.
Artikolu 5
Revoka
Id-Deċiżjonijiet 96/539/KE, 96/540/KE u 2004/616/KE huma mħassra.
Artikolu 6
Applikabbiltà
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Settembru 2010.
Artikolu 7
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Awwissu 2010.