BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
über die Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1006)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/452/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (1) betreffend die staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1)
Am 9. Juli 2007 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach Griechenland dem Unternehmen Ellinikos Chrysos SA (nachstehend „Ellinikos Chrysos“) zwei staatliche Beihilfemaßnahmen gewährt haben soll. Im Anschluss an den Austausch von Informationen leitete die Kommission am 10. Dezember 2008 wegen der mutmaßlichen Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren ein.
(2)
Am 23. Februar 2009 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens.
(3)
Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde am 10. März 2009 (3) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission hat Stellungnahmen von vier Beteiligten erhalten: am 10. April 2009 von Ellinikos Chrysos, dem Begünstigten der mutmaßlichen Maßnahmen; am 10. April 2009 von European Goldfields Ltd, dem größten Anteilseigner von Ellinikos Chrysos; am 2. April 2009 von den Gewerkschaftsvertretungen der Kassandra-Minen; und am 6. April 2009 von Hellenic Mining Watch, einer griechischen Gesellschaft, deren Ziel im „Schutz der Umwelt und der Öffentlichkeit vor den negativen Auswirkungen des Bergbaus und der Erhaltung des nationalen Wohlstands“ (4) besteht.
(4)
Die Stellungnahmen wurden Griechenland mit Schreiben vom 6. Mai 2009 und vom 7. Juli 2009 zugeleitet. Griechenland hat mit Schreiben vom 3. Juni 2009, 20. Juli 2009 und 23. September 2009 seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten abgegeben.
(5)
Am 19. Juni 2009, 11. Dezember 2009 und 22. April 2010 verlangte die Kommission von den griechischen Behörden weitere Auskünfte, die Griechenland und Ellinikos Chrysos mit Schreiben vom 23. Juli 2009, 29. Juli 2009, 15. Januar 2010, 11. Februar 2010, 12. Februar 2010, 4. Mai 2010 und 27. Mai 2010 übermittelten. Außerdem fand im Mai 2010 ein informeller Informationsaustausch per E-Mail zwischen Bediensteten der Kommission und den griechischen Behörden statt. Ferner wurden am 11. Februar 2009 und am 24. Juni 2010 Sitzungen zwischen Kommissionsbediensteten und den griechischen Behörden und am 2. Februar 2009 und 26. Juni 2009 zwischen Kommissionsbediensteten und dem mutmaßlichen Begünstigten abgehalten.
II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.a. HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU ABBAURECHTEN UND ABBAUGENEHMIGUNGEN
(6)
Bei einem Abbaurecht handelt es sich um das Recht, sich Zugang zu einem bestimmten Gelände zu verschaffen und dieses zum Zwecke des Abbaus von darin lagernden mineralischen Erzen zu nutzen. Dies kann in Form des Untertagebaus oder des Tagebaus geschehen. Das Abbaurecht wird als fester Bestandteil des für den Abbau bestimmten Geländes übertragen.
(7)
Das Abbaurecht ist zu unterscheiden von einer Abbaugenehmigung: Dabei handelt es sich um eine Lizenz für den Bergbaubetrieb. Diese wird von den zuständigen Behörden im Anschluss an eine Bewertung der eingereichten Machbarkeits- und Umweltstudien erteilt. Im vorliegenden Fall wurden die Abbaugenehmigungen zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 vom griechischen Ministerium für Entwicklung erteilt.
II.b. DER BEGÜNSTIGTE
(8)
Ellinikos Chrysos ist ein großes griechisches Bergbauunternehmen, das den Abbau von Gold, Kupfer, Blei, Silber und Zink betreibt. 2009 verzeichnete es einen Umsatz von 44,7 Mio. EUR (Ergebnis nach Steuern: 1,7 Mio. EUR) und beschäftigte rund 350 Mitarbeiter. Zum Zeitpunkt der fraglichen Beihilfemaßnahmen (siehe Erwägungsgründe 11 und 16-18) war Ellinikos Chrysos als Großunternehmen einzustufen, da es ein verbundenes Unternehmen eines Großunternehmens war. Die Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) besagt zu den Unternehmenskategorien Folgendes: a) Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft (Anhang, Titel 1 Artikel 2 Absatz 1); b) damit aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen ausgeklammert werden können, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, empfiehlt es sich, die verschiedenen Unternehmenstypen danach zu unterscheiden, ob es sich um eigenständige Unternehmen handelt (Erwägungsgrund 9); c) ein „eigenständiges Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das nicht als verbundenes Unternehmen gilt (Anhang, Titel 1 Artikel 3 Absatz 1); d) ein „verbundenes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, dessen Stimmrechte der Aktionäre mehrheitlich von einem anderen Unternehmen gehalten werden (Anhang, Titel 1 Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a). Im vorliegenden Fall befanden sich im Dezember 2003 (Zeitpunkt der Veräußerung von 2003) 53,3 % der Anteile an Ellinikos Chrysos (160 000 von insgesamt 300 000 Aktien) im Besitz des Unternehmens Greek Mines SA, einer Tochtergesellschaft der Aktor SA. Die seinerzeit jüngsten Umsatzzahlen, d. h. für 2001 und 2002, beliefen sich auf 120,9 Mio. EUR bzw. 302,6 Mio. EUR. Die Bilanzsumme für die entsprechenden Jahre lag bei 151,9 Mio. EUR bzw. 260 Mio. EUR (6). Diese Zahlen weisen Aktor als Großunternehmen aus. Damit war auch Ellinikos Chrysos zum Zeitpunkt der fraglichen Beihilfemaßnahmen als Großunternehmen einzustufen.
(9)
Die derzeitigen Anteilseigner von Ellinikos Chrysos sind European Goldfields Greece BV (65 %), Hellas Gold BV (30 %) und Aktor SA, ein griechisches Bau- und Energieversorgungsunternehmen (5 %). European Goldfields Greece BV und Hellas Gold BV sind Tochtergesellschaften von European Goldfields Ltd, einem kanadischen Unternehmen, das im Erwerb, der Exploration und Erschließung von Mineralvorkommen in der Balkanregion tätig ist.
(10)
Ellinikos Chrysos ist Eigentümer und Betreiber der Kassandra-Minen. Das Unternehmen erwarb sie und die zugehörigen Abbaurechte im Dezember 2003 vom griechischen Staat. Die Kassandra-Minen sind im Norden Griechenlands gelegen. Zu ihnen gehören auch die Goldminen von Olympias und Skouries und die Kupfer-Zink-Minen von Stratoni.
(11)
Vor 2003 befanden sich die Kassandra-Minen im Besitz des Unternehmens TVX Hellas SA, das sie 1995 im Wege einer öffentlichen Ausschreibung für 11 Mrd. GRD (rund 39,8 Mio. EUR (7)) erworben hatte.
(12)
2002 entzog der griechische Staatsrat den Kassandra-Minen die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen, insbesondere für Olympias und Stratoni. Die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen für Olympias wurden aufgrund von schwerwiegenden ökologischen Bedenken entzogen. Die Abbaugenehmigung für Stratoni wurde entzogen, weil der griechische Staat diese über eine dazu nicht befugte Behörde und damit unrechtmäßig erteilt hatte.
(13)
Im Anschluss an den vorstehend erwähnten Genehmigungsentzug durch den Staatsrat erließ das zuständige Ministerium für Entwicklung in Bezug auf Stratoni zwei Verordnungen: 1) am 7. Januar 2003 wurde die Unterbrechung des Betriebs in Stratoni angeordnet; 2) am 29. Januar 2003 wurde die Einführung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen in Stratoni angeordnet. Am 18. Februar 2003 erließ das Ministerium für Entwicklung in Einklang mit dem Beschluss des Staatsrats über den Genehmigungsentzug eine weitere Verordnung, mit der die Aufnahme des Betriebs in Stratoni genehmigt und die früheren Anordnungen vom 7. und 29. Januar 2003 aufgehoben wurden. Zum Zeitpunkt der Veräußerung der Minen an Ellinikos Chrysos galt die Verordnung vom 18. Februar 2003.
(14)
Als weitere Folge des Entzugs der Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen der Kassandra-Minen stellte Kinross (ein kanadisches Bergbauunternehmen), der Eigentümer von TVX Hellas, die Finanzierung ein, um den Shareholder Value zu halten. Dadurch wurde TVX Hellas gezwungen, Insolvenz anzumelden.
II.c. MASSNAHME 1: VERKAUFSPREIS UNTERHALB DES MARKTWERTES
(15)
Am 12. Dezember 2003 wurden die Kassandra-Minen im Wege einer außergerichtlichen Regelung für 11 Mio. EUR von TVX Hellas an den griechischen Staat überschrieben. Im Rahmen dieser Regelung wurden die gegenseitigen Forderungen beider Seiten verrechnet (die Forderungen von TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat beliefen sich auf 293,5 Mio. EUR). Am selben Tag veräußerte der griechische Staat die Kassandra-Minen ohne vorherige Begutachtung der Vermögenswerte oder offene Ausschreibung für 11 Mio. EUR an Ellinikos Chrysos. Die Veräußerung umfasste a) die Minen von Stratoni, Skouries und Olympias sowie die zugehörigen Abbaurechte; b) den zugehörigen Grund und Boden; c) Mineralvorkommen und d) Sachanlagen (Bergbau- und Aufbereitungsausrüstung, Arbeiterwohnungen und Industriebauten). Nach Angaben der griechischen Behörden bestand der Zweck dieser Maßnahme darin, einen Eigentümer zu finden, der zum Betrieb der Minen bereit war und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Umweltschutz beitrug.
II.d. MASSNAHME 2: STEUERBEFREIUNGEN UND GEBÜHRENNACHLÄSSE
(16)
Die Kassandra-Minen wurden mittels eines Vertrags zwischen beiden Parteien vom griechischen Staat an Ellinikos Chrysos veräußert, der durch das Gesetz Nr. 3220/2004 ratifiziert wurde (8). Nach diesem Gesetz wurde Ellinikos Chrysos von Steuern jeder Art befreit. Außerdem wurden die Anwalts- und Notarkosten und sonstigen Gebühren auf nur 5 % des Betrags ermäßigt, der normalerweise zu entrichten gewesen wäre. Nach Angaben der griechischen Behörden sollte dies als Anreiz für potenzielle Käufer dienen, da die Minen einen negativen Wert aufwiesen.
(17)
Nach griechischem Recht (9) beläuft sich die Grunderwerbssteuer für die ersten 15 000 EUR auf 7 % und für den darüber hinausgehenden Betrag auf 9 % des Wertes des übertragenen Eigentums. Nach dem griechischen Bergbaugesetz (10) wird überdies eine Sondersteuer in Höhe von 5 % des Wertes der übertragenen Rechte (d. h. des Wertes der Mine) erhoben.
(18)
Im vorliegenden Beschluss ist die Kommission zu einem Beihilfebetrag von insgesamt 15,34 Mio. EUR für die Maßnahmen 1 und 2 gelangt, der auf folgenden Elementen beruht:
a)
Wert der drei einzelnen Minen (Stratoni, Olympias und Skouries), die die Kassandra-Minen bilden, bemessen auf der Grundlage von zum Zeitpunkt der Veräußerung vorliegenden wirtschaftlichen Faktoren, sowie der Betriebsfähigkeit dieser Minen (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 63-79);
b)
Grundstückswert der Kassandra-Minen wie in einem Wertgutachten berechnet (siehe Erwägungsgrund 19) und verglichen mit dem Preis, der 1995 bei einer offenen Ausschreibung für den größten Teil dieses Geländes gezahlt wurde (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 80-90);
c)
Wert der 2003 von Ellinikos Chrysos erworbenen Mineralvorkommen, bemessen auf der Grundlage desselben Wertgutachtens (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 91-97);
d)
Fälliger Steuerbetrag, von dem Ellinikos Chrysos im Verkaufsvertrag befreit wurde (siehe eingehende Untersuchung in den Erwägungsgründen 118-124).
(19)
In der Entscheidung vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Kassandra-Minen vom griechischen Staat zu ihrem Marktwert an Ellinikos Chrysos veräußert worden waren, da der Verkauf ohne offene Ausschreibung oder unabhängige Bewertung vonstatten gegangen war, und daran, dass eine solche Veräußerung zu einem Preis unter Marktwert mit dem AEUV vereinbar ist. Dabei wurde Bezug auf ein Wertgutachten über die Aktiva der Kassandra-Minen Bezug genommen, das im Auftrag von European Goldfields, einem der Anteilseigner von Ellinikos Chrysos, angefertigt worden war. Nach diesem Gutachten belief sich der Marktwert (Fair Value) der Kassandra-Minen auf 500 Mio. USD (das entspricht 411 Mio. EUR unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses von 1,2155 USD/EUR; Stand: 30. Juni 2004 (11)). Das Gutachten (im Folgenden als „Behre Dolbear-Bericht“ bezeichnet) wurde von Behre Dolbear International Ltd erstellt, einem laut European Goldfields „hervorragenden internationalen Berater im Bereich der mineralischen Rohstoffindustrie“ (12).
(20)
Die Kommission äußerte ferner Zweifel, ob die Ermäßigung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat in Form von Steuerbefreiungen und Gebührennachlässen mit dem AEUV vereinbar war.
III STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS UND ANDERER BETEILIGTER
III.a. STELLUNGNAHMEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UND DES BEGÜNSTIGTEN
(21)
Die Stellungnahmen Griechenlands und des Begünstigten stimmen weitgehend überein, so dass de Kommission in den Erwägungsgründen 22-31 auf beide gemeinsam eingehen wird.
(22)
Nach Angaben der griechischen Behörden und des Begünstigten trat der griechische Staat bei der Veräußerung von 2003 nur deshalb als Vermittler auf, weil TVX Hellas sich inmitten eines Insolvenzverfahrens befand und daher die Minen nicht direkt an Ellinikos Chrysos veräußern konnte. Sie bringen ferner vor, dass der griechische Staat nie Eigentümer der Minen war und ihm aus der Veräußerung von 2003 keinerlei Gewinn entstanden sei, da die 11 Mio. EUR direkt an TVX Hellas gezahlt wurden. Sie führen weiter an, dass die Verkaufstransaktion von 1995 zwischen TVX Hellas und dem vorherigen Eigentümer, einem in Liquidation befindlichen Privatunternehmen, abgewickelt wurde und daher bei dem Verkauf von 2003 keine staatlichen Mittel geflossen seien.
(23)
Außerdem machen die griechischen Behörden und der Begünstigte geltend, dass die Kassandra-Minen zum Zeitpunkt der Veräußerung aufgrund der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen einen geringeren oder gar negativen Marktwert aufwiesen. Der negative Marktwert der Minen ließe sich auch dadurch belegen, dass Kinross, Eigentümer von TVX Hellas und marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, den Minen einen negativen Wert beimaß, als das Unternehmen umfangreiche Verluste aus seinen Investitionen abschreiben musste. Sie führen an, dass der von Ellinikos Chrysos, ebenfalls einem Privatunternehmen, gezahlte positive Preis durch die vertraglich vorgesehene Aufhebungsklausel gerechtfertigt war, wodurch das Käuferrisiko ausgeschaltet wurde. Außerdem bringen sie vor, dass von einem Bergbauunternehmen gekauftes Gelände nur für den Bergbau genutzt werden könne und keinen Marktwert besitze, da nach griechischem Recht in diesen Gebieten Bergbauaktivitäten Vorrang eingeräumt werde. Daher habe die Verringerung des Wertes der Abbaurechte infolge der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen auch zu einer Wertminderung des Geländes geführt. Schließlich weisen sie hinsichtlich der Goldvorkommen, die Bestandteil der an Ellinikos Chrysos veräußerten Vermögenswerte waren, darauf hin, dass diese 2003 aufgrund des relativ niedrigen Goldpreises und der relativ hohen Nebenkosten für Beförderung und Aufbereitung ebenfalls einen negativen Wert aufwiesen.
(24)
Des Weiteren machen die griechischen Behörden und der Begünstigte hinsichtlich der marktwirtschaftlichen Erwägungen, die bei einer derartigen Übertragung mit zu berücksichtigen sind, geltend, dass darunter auch ökologische und soziale Anliegen fallen, die wichtige Aspekte für das Image des Unternehmens und die Zufriedenheit der Mitarbeiter sind. Dafür spreche auch, dass sich TVX Hellas, ein marktwirtschaftlich handelndes Untenehmen, auch von arbeits- und umweltrechtlichen Erwägungen leiten ließ und erhebliche Ausgleichszahlungen geleistet habe. Sie argumentieren ferner, dass auf den griechischen Staat ohne den Verkauf der Minen erhebliche Umweltkosten in Höhe von rund 15,7 Mio. EUR zugekommen wären. Gleichzeitig führen sie an, der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis sei auch unter marktwirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt, da dies der von dem Privatunternehmen TVX Hellas verlangte Preis gewesen sei. Hätte TVX Hellas einen höheren Preis fordern können, hätte das Unternehmen dies getan. Außerdem habe der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis mit dem Wert der Aktiva in den Finanzausweisen von TVX Hellas übereingestimmt. Schließlich bringen sie vor, der 2003 gezahlte Verkaufspreis habe dem realen Wert der Minen entsprochen, d. h. dem Wert der Mine in Stratoni, die als einzige in Betrieb gewesen sei. In Bezug auf Skouries erklären die griechischen Behörden und der Begünstigte, dort haben abgesehen von gewissen Explorationstätigkeiten von TVX Hellas vor der Veräußerung von 2003 keinerlei Bergbauaktivitäten oder Investitionen stattgefunden. Ferner seien umfangreiche Investitionen erforderlich, um in Skouries den Abbaubetrieb aufnehmen zu können. Aus all diesen Gründen habe die Veräußerung von 2003 Ellinikos Chrysos keinerlei Vorteil verschafft.
(25)
Hinsichtlich des Behre Dolbear-Berichts bezweifeln weder die griechischen Behörden noch der Begünstige die Glaubwürdigkeit von Behre Dolbear. Dennoch erheben sie Einwände gegen den Bericht und machen geltend, er könne nicht berücksichtigt werden, da er auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet gewesen sei und sein Bezugszeitpunkt (Juni 2004) zudem nicht mit dem der Veräußerung (Dezember 2003) übereinstimme. Sie argumentieren weiter, der von Behre Dolbear geschätzte Wert der Minen habe sich auf die Vermögenswerte einschließlich der Abbaugenehmigungen bezogen, wohingegen Ellinikos Chrysos ausschließlich die Vermögenswerte erworben habe, während die Abbaugenehmigungen erst später vom griechischen Staat erteilt werden sollten. Des Weiteren beziehe sich der Bericht nicht auf die veräußerten Vermögenswerte, sondern auf den Wert von Ellinikos Chrysos unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung, und gebe daher keinen Hinweis auf den Wert der im Dezember 2003 vom griechischen Staat veräußerten Aktiva. Schließlich führen sie an, dass Behre Dolbear auf Seite 37 des Berichts in Tabelle 5.3 den Nettogegenwartswert der produktionsnahen Kassandra-Minen mit einem negativen Wert von -2,59 Mio. USD beziffert; daher habe der tatsächlich gezahlte Preis (11 Mio. EUR) sogar über dem Marktwert der Minen gelegen.
(26)
Wenn jedoch der Behre Dolbear-Bericht zugrunde gelegt wird, bringt Griechenland vor, dass von den drei im Bericht dargelegten Methoden lediglich das Ertragswertverfahren akzeptiert werden könne, da dies eine primäre, international anerkannte Bewertungsmethode darstelle, und auch dies nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden.
(27)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte räumen ein, dass der griechische Staat die Vermögenswerte ohne offene Ausschreibung oder vorheriges Wertgutachten direkt an Ellinikos Chrysos veräußert hat. Dies sei auf den durch beschäftigungs- und umweltpolitische Erwägungen bedingten Zeitdruck zurückzuführen. Sie weisen ferner darauf hin, dass TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat Forderungen in Höhe von 293,5 Mio. EUR hatte, die durch Verluste aus Investitionen in die Minen (die infolge des Entzugs der Abbaugenehmigungen 2002 außer Betrieb gesetzt wurden) und Umweltschutzaufwendungen entstanden waren. Sie argumentieren weiter, der Verkaufsvertrag habe keine Klausel über Mindestarbeitsplatzzahlen enthalten, da der Bergbau sehr arbeitskräfteintensiv sei, gleichzeitig eine quantitative Verpflichtung zur Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht möglich sei. Schließlich erklären sie, dass ein Antrag auf Vertragsaufhebung gestellt werden könnte, falls die Kommission eine Rückforderungsanordnung erlässt. In diesem Fall könnte der griechische Staat aufgefordert werden, dem Unternehmen 11 Mio. EUR zurückzuzahlen, und die Vermögenswerte könnten an ihn rückübertragen werden.
(28)
Außerdem führen die griechischen Behörden an, man könne auf den bei der offenen Ausschreibung von 1995 ermittelten Wert zurückgreifen, und der Wert des Geländes könne als unverändert angesehen werden. Sie erklären, die im Behre Dolbear-Bericht verwendete Methode (Ertragswertverfahren) könne akzeptiert werden, jedoch nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag (30. Juni 2004) und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden. Schließlich räumen die griechischen Behörden ein, dass Stratoni zum Zeitpunkt der Veräußerung über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und damit in Betrieb war und folglich die Klausel zur „produktionsnahen Anlage“ erfüllte.
(29)
Hinsichtlich der Steuerbefreiung und Ermäßigung der Anwalts- und Notarkosten führt der Begünstigte an, dass die gesetzlich verankerte Steuer für die Übertragung von Minen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Außerdem war der Wert der Minen nach Aussage von Griechenland negativ, so dass ein Anreiz für potenzielle Käufer geschaffen werden musste. Ferner führt Griechenland an, dass Artikel 173 des griechischen Bergbaugesetzes zwar einen Steuersatz von rund 5 % vorsehe, dieser jedoch nur für Transaktionen „against consideration“ (με επαχθή αιτία) gelte, wobei es sich nach Aussage Griechenlands um Transaktionen handelt, die durch unglückliche Umstände wie beispielsweise den Tod des Eigentümers ausgelöst werden. Daher sei diese Steuer im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Außerdem argumentiert der Begünstigte, der Verkaufsvertrag sei aufgrund einer Aufhebungsklausel noch nicht endgültig wirksam gewesen, so dass noch keine Steuern erhoben werden könnten. Schließlich macht er geltend, dass die Ermäßigung der Anwalts- und Notarkosten keine staatlichen Mittel implizierte, da Anwälte den freien Berufen angehören, und dass die Abgaben auf ihre Gebühren ordnungsgemäß entrichtet worden seien.
(30)
Griechenland bestätigt, dass bei allen Grundstücksverkäufen eine Steuer in Höhe von 7 % bis 9 % erhoben wird, ungeachtet dessen, ob der Verkauf Vermögenswerte von Unternehmen oder von Privatpersonen betrifft.
(31)
Schließlich machen sowohl die griechischen Behörden als auch der Begünstigte geltend, dass selbst für den Fall, dass die Veräußerung von 2003 eine staatliche Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellte, dieses Unternehmen, dessen Standort in einem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähigen Gebiet gelegen ist, nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 und nach dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 2002, die beide zum Zeitpunkt der Veräußerung anwendbar waren, für staatliche Beihilfen in Betracht kam. Der Begünstigte bringt ferner vor, dass er auch gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Beihilfen in Betracht kommen könnte, da das fragliche Investitionsvorhaben einen Wirtschaftszweig und ein Gebiet von maßgeblicher nationaler Bedeutung betrifft. Was die Steuerbefreiung anbelangt, so belief sich der Steuerbetrag nach Angaben des Begünstigten auf 38 000 EUR und lag damit unterhalb des Schwellenwertes für die De-Minimis-Regelung (100 000 EUR für jeden Dreijahreszeitraum) (13) und war somit für Ellinikos Chrysos mit keinem Vorteil verbunden.
III.b. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(32)
Der Kommission wurde auch eine Stellungnahme der Gesellschaft Helenic Mining Watch zugeleitet (14). Helenic Mining Watch führt an, dass zu den Vermögenswerten der Kassandra-Minen auch umfangreicher Immobilienbesitz zählt, der den Gesamtwert der Minen beträchtlich erhöht, im Behre Dolbear-Bericht aber nicht berücksichtigt wurde. Ferner weist Helenic Mining Watch die Begründung zurück, die Minen seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren übertragen worden, und weist darauf hin, dass der Verkaufsvertrag keinerlei Auflagen enthalten habe, wonach Ellinikos Chrysos zur Einstellung einer bestimmten Zahl oder Mindestanzahl von Arbeitskräften verpflichtet gewesen wäre.
(33)
Desgleichen verwirft Helenic Mining Watch die ökologischen Gründe, die für die Übertragung der Minen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren angeführt wurden, und weist darauf hin, dass Artikel 1 des Verkaufsvertrags Ellinikos Chrysos für den Fall von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, dass ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt. Schließlich bringt Helenic Mining Watch vor, dass zu den Aktiva der Minen auch goldhaltige mineralische Vorkommen von erheblichem Wert (rund 80 Mio. EUR) gehörten, die in dem Kaufvertrag mit Ellinikos Chrysos nicht erwähnt wurden.
(34)
Auf die Stellungnahme von Helenic Mining Watch reagiert Griechenland mit der Wiederholung seiner Aussage, dass Ellinikos Chrysos keine staatlichen Beihilfen erhalten habe. Insbesondere machen die griechischen Behörden geltend, dass der griechische Staat weder als Eigentümer noch als Verkäufer der Minen, sondern lediglich als Vermittler in einer Transaktion zwischen zwei privatwirtschaftlichen Parteien aufgetreten sei. Außerdem bezeichnet Griechenland die Aussagen von Helenic Mining Watch als vage, unrichtig und widersprüchlich. Schließlich führen die griechischen Behörden an, Helenic Mining Watch strebe die Rückübertragung der Kassandra-Minen an den Staat an, da sein übergeordnetes Ziel der Umweltschutz sei.
(35)
Schließlich wurde der Kommission auch von der Gewerkschaftsvertretung der Kassandra-Minen (15) eine Stellungnahme zugeleitet, in der unter Verweis auf den Beitrag der Minen zu Wirtschaft und Beschäftigung angezweifelt wird, dass es sich bei den Maßnahmen um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt.
IV WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(36)
Im folgenden Teil nimmt die Kommission eine wettbewerbsrechtliche Würdigung der fraglichen Maßnahmen auf der Grundlage der vorstehend angeführten Fakten und Argumente Griechenlands und sonstiger Beteiligter vor. Die Kommission prüft zunächst, ob mit der beanstandeten Maßnahme eine Beihilfe gewährt wurde und folglich der Tatbestand einer Beihilfe erfüllt ist (Unterabschnitt IV.a). Sollte bei einer Maßnahme tatsächlich eine Beihilfe mit im Spiel gewesen sein, prüft die Kommission anschließend deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt (Unterabschnitt IV.b).
IV.a. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(37)
Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine Beihilfe darstellt, hat die Kommission zunächst zu prüfen, ob die angefochtene Maßnahme die Bedingungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt, wo es heißt: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anders bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(38)
Im Lichte dieser Bestimmung wird die Kommission im Folgenden prüfen, ob die angefochtene Maßnahme zugunsten von Ellinikos Chrysos eine staatliche Beihilfe darstellt.
MASSNAHME 1: VERKAUFSPREIS UNTER DEM MARKTWERT
a. Vorteil
(39)
Wenn der Staat einen Vermögenswert zu einem Preis unter Marktwert veräußert, entsteht dem Käufer (der einen Vermögenswert zu einem subventionierten Preis erhält) ein Vorteil, der eine staatliche Beihilfe darstellen kann. Umgekehrt wird ein Vermögenswert zum Marktpreis veräußert (und eine staatliche Beihilfe ist folglich ausgeschlossen), wenn der Preis von einem unabhängigen Gutachter festgelegt wird und dem Verkaufspreis entspricht, oder wenn ein Ausschreibungswettbewerb stattfindet, der allen offensteht, transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, und bei dem der Vermögenswert an den Meistbietenden veräußert wird (16).
(40)
Im vorliegenden Fall wurden die Kassandra-Minen ohne offene Ausschreibung oder Wertgutachten jedweder Art veräußert. Um die Gewährung einer staatlichen Beihilfe zu vermeiden, muss der Staat als rationaler, auf Gewinnmaximierung ausgerichteter privater Eigentümer, d. h. als „marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer“ auftreten, der mit der Veräußerung das bestmögliche finanzielle Ergebnis erzielen will. Daher hat die Kommission geprüft, ob der griechische Staat im vorliegenden Fall als marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer aufgetreten ist.
(41)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass auch ökologische und soziale Aspekte als marktwirtschaftliche Kriterien gewertet werden sollten, da sie mit dem Image eines Unternehmens und der Zufriedenheit der Mitarbeiter zusammenhängen. Ihrer Ansicht nach spricht für dieses Argument, dass TVX Hellas als marktwirtschaftliches Unternehmen auch arbeits- und umweltpolitische Aspekt berücksichtigt und seinen Beschäftigten Ausgleichszahlungen geleistet hat, und zwar auch aufgrund früherer Umweltverpflichtungen (d. h. aus der Zeit vor der Veräußerung von 2003). Sie führen an, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer ebenfalls auf einen geringeren Preis einlassen würde, um ökologischen und sozialen Anliegen nachzukommen.
(42)
Die Kommission kann diese Argumentation nicht akzeptieren. Ökologische und soziale Belange sind naturgemäß von den staatlichen Behörden verfolgte öffentlich-politische Anliegen. Ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer dürfte Themen wie Arbeitslosigkeit und Umweltschutz bestenfalls in geringem Umfang mit berücksichtigen, um seinen Ruf als sozial und ökologisch verantwortungsbewusster Unternehmer zu pflegen, doch wird er dies nie zu spürbaren Lasten seiner finanziellen Interessen tun. In jedem Fall würde ein rationeller marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer bei einer Veräußerung alle mit diesen Aspekten verbundenen Zahlungen und Kosten genau abwägen, bevor er entscheidet, wie sich diese auf den akzeptablen Preis auswirken könnten. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass der Vertrag keinerlei derartige finanzielle Klauseln enthält, und Griechenland hat nicht nachgewiesen, dass es zum Zeitpunkt der Veräußerung eine Bewertung solcher finanzieller Kosten vorgenommen hat.
(43)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen weiter an, dass die Minen einen negativen Marktwert aufwiesen, was sie damit belegen wollten, dass Kinross, Eigentümer von TVX Hellas und marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, den Minen einen negativen Wert beimaß, als das Unternehmen umfangreiche Verluste aus seinen Investitionen abschreiben musste.
(44)
Die Kommission kann dieses Argument ebenfalls nicht akzeptieren. TVX Hellas setzte seine Geschäftstätigkeit in den Kassandra-Minen aus, weil der Staatsrat ihm die Abbaugenehmigungen für die Minen entzog. Für Stratoni hingegen lag zum Zeitpunkt der Veräußerung durch TVX Hellas an den griechischen Staat eine gültige Abbaugenehmigung vor (siehe Erwägungsgrund 13), während die Genehmigung für Olympias weiterhin aufgehoben blieb. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung von TVX Hellas, die Kassandra-Minen zu veräußern, mit dem Misserfolg seiner umfangreichen Investitionen in Olympias zusammenhing. Folglich bezog sich das Verhalten von TVX Hellas auf die Investitionen in Olympias und nicht in Stratoni.
(45)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte räumen ein, dass der griechische Staat die Vermögenswerte ohne offene Ausschreibung oder vorheriges Wertgutachten direkt an Ellinikos Chrysos veräußert hat und führen als Grund dafür den Zeitdruck an, unter dem sie hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Umweltschutzes standen. In Bezug auf den Umweltschutz bringen sie vor, dass auf den griechischen Staat für den Fall, dass die Minen nicht verkauft worden wären, beträchtliche Umweltkosten (rund 15,7 Mio. EUR) zugekommen wären. Was den Beschäftigungsaspekt anbelangt, so geben sie zwar zu, dass der Verkaufsvertrag keine Klauseln über eine Mindestanzahl von Arbeitsplätzen enthielt, weisen jedoch darauf hin, dass sich eine Verpflichtung zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht quantifizieren lasse, und dass im Bergbau generell eine große Zahl von Arbeitskräften benötigt wird.
(46)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass für die betreffenden Vermögenswerte vor der Veräußerung keinerlei Wertgutachten erstellt wurde, und dass der Verkauf nicht über ein offenes Verfahren, sondern über einen direkten Kontakt mit dem Käufer abgewickelt wurde. Was die vermeintlichen Umweltkosten anbelangt, die der griechische Staat zu tragen hätte, so stellt die Kommission fest, dass weder der Vertrag noch irgendeine zeitnahe Unterlage auch nur die geringste Spur von diesen Kosten aufweisen. Die Kommission stellt ferner fest, dass dem Käufer keine Umweltauflagen auferlegt wurden, die über das ohnehin gesetzlich festgelegte Maß hinausgingen. Wenn Umweltkosten als wesentlicher Faktor in die Festlegung eines Verkaufspreises einfließen sollen, so würde ein privatwirtschaftlicher Verkäufer diese Kosten nach Ansicht der Kommission sorgfältig prüfen und beziffern, bevor er seinen Preis ansetzt. Griechenland hat keinen Nachweis dafür geliefert, das es zum Zeitpunkt der Veräußerung eine derartige Prüfung und Bezifferung solcher Umweltkosten vorgenommen oder diese in anderer Weise berücksichtigt hat.
(47)
Die Kommission stellter ferner fest, dass der Verkaufsvertrag von 2003 keine Klausel enthielt, wonach der Käufer verpflichtet gewesen wäre, eine Mindestanzahl von Arbeitsplätzen zu sichern oder zu schaffen. Daher kann die Kommission das Argument, dem Käufer sei die Verpflichtung zur Erhaltung von mehr Arbeitsplätzen als unter betriebswirtschaftlichen Aspekten notwendig auferlegt worden, nicht akzeptieren, da der Vertrag keinerlei Verpflichtung zur Sicherung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen enthielt. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass aus der Sicht eines privaten Verkäufers kein Argument im Zusammenhang mit der Zahl von Arbeitsplätzen oder dem Umweltschutz für einen Verkaufspreis spricht, der niedriger als der Marktwert der Minen anzusetzen ist.
(48)
Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 46 und 47 kann die Kommission daher die in Erwägungsgrund 45 dargelegten Argumente Griechenlands und des Begünstigten nicht akzeptieren.
(49)
In der Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Umweltschutzes (siehe Erwägungsgrund 45) weist Helenic Mining Watch die Begründung zurück, die Minen seien zur Sicherung von Arbeitsplätzen unter Nichteinhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Verfahren übertragen worden, und weist darauf hin, dass der Verkaufsvertrag keinerlei Auflagen enthalten habe, wonach Ellinikos Chrysos zur Einstellung einer bestimmten Zahl oder Mindestanzahl von Arbeitskräften verpflichtet gewesen wäre. Helenic Mining Watch macht ferner geltend, dass Ellinikos Chrysos insofern sogar ein Vorteil entstanden ist, als Artikel 1 des Verkaufsvertrags Ellinikos Chrysos für den Fall von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, dass ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt.
(50)
Bezugnehmend auf das zweite vorstehend dargelegte Argument von Helenic Mining Watch stellt die Kommission fest, dass der Verkaufsvertrag von 2003 Ellinikos Chrysos tatsächlich von jeglicher Haftung für Umweltschäden entbindet, sofern ein solcher Schaden oder die Ursache eines solchen Schadens vor der Veröffentlichung des Gesetzes zur Ratifizierung des Kaufvertrags eintritt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese Vertragsbestimmung Ellinikos Chrysos keinen vom Verkaufspreis unabhängigen separaten Vorteil verschafft. Klauseln, mit denen die finanzielle Haftung für die Vergangenheit auf Verkäufer und Käufer aufgeteilt wird, sind in privatrechtlichen Verträgen keine Seltenheit. Letztendlich werden solche Klauseln von den Vertragsparteien bei der Festlegung des Verkaufspreises mit berücksichtigt. Daher geht es in diesem Fall letzen Endes um die Frage, ob der Verkauf unter Berücksichtigung seiner Konditionen den tatsächlichen Marktwert der Minen widerspiegelt.
(51)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, der Verkauf von 2003 habe Ellinikos Chrysos keinen Vorteil verschafft, da der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis mit dem Wert der Aktiva in den Finanzausweisen von TVX Hellas, der vor dem griechischen Staat Eigentümer der Kassandra-Minen war, übereinstimmte.
(52)
Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Nach dem Dafürhalten der Kommission kann der Buchwert von TVX Hellas bei der Bewertung der Vermögenswerte nicht berücksichtigt werden, da dieser das Ergebnis der steuerlichen Wertabschreibung in der Buchführung des Unternehmens ist (17) und dem Bilanzwert der Vermögenswerte entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung (18) stimmt der Bilanzwert nicht grundsätzlich mit dem Marktwert überein, wenn es um die Bewertung von Vermögenswerten zur Ermittlung ihres Preises bei einer Veräußerung geht. Außerdem erfolgte die Übertragung der betreffenden Vermögenswerte als Einzeltransaktion, und die vom vorherigen Eigentümer vorgenommene Abschreibung betraf ausschließlich dessen eigene Buchführung und Besteuerung.
(53)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen weiter an, dass der von Ellinikos Chrysos gezahlte Preis unter marktwirtschaftlichen Aspekten gerechtfertigt sei, da dies der von dem Privatunternehmen TVX Hellas verlangte Preis gewesen sei. Hätte TVX Hellas einen höheren Preis fordern können, hätte das Unternehmen dies getan.
(54)
Auch dieses Argument kann die Kommission nicht akzeptieren. Die Kommission stellt fest, dass der vom griechischen Staat an TVX Hellas entrichtete Preis das Ergebnis einer Verrechnung der gegenseitigen Forderungen beider Seiten war. Die Kommission stellt ferner fest, dass sich die Forderungen von TVX Hellas gegenüber dem griechischen Staat auf 293,5 Mio. EUR beliefen (siehe Erwägungsgrund 15). Denkt man diesen Gedankengang konsequent weiter, so hätte sich im Falle von beiderseitigen Forderungen in anderer Höhe für den Verkauf derselben Vermögenswerte ein vollkommen anderes Ergebnis ergeben. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das Ergebnis der Verrechnung der Forderungen nicht repräsentativ für den Wert der veräußerten Vermögenswerte war.
(55)
Gleichzeitig stellt die Kommission fest, dass es sich bei den Forderungen um Ansprüche beider Seiten auf Ausgleichszahlungen handelte. Insbesondere die Forderung des griechischen Staates betraf vermeintlich von TVX Hellas verursachte Umweltschäden. Die Forderungen von TVX Hellas betrafen Umweltkosten und Verluste auf das eingesetzte Kapital, die dem Unternehmen angeblich aufgrund des Entzugs der Abbaugenehmigungen im Jahr 2002 entstanden waren. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Wert der Vermögenswerte zum Zeitpunkt dieser Verrechnung in keiner Weise geprüft wurde. Daher ergab sich der Preis von 11 Mio. EUR für den Verkauf der Kassandra-Minen allein aus den vermeintlichen Forderungen beider Seiten und nicht aus dem Wert der Vermögenswerte.
(56)
Schließlich stellt die Kommission fest, das die Entscheidung von TVX Hellas, die Kassandra-Minen zu veräußern, mit dem Misserfolg seiner umfangreichen Investitionen in Olympias und folglich mit dem Wert des Investitionsvorhabens von Olympias und nicht mit dem Wert von Stratoni zusammenhing. Ellinikos Chrysos hatte keine derartigen Investitionen getätigt und war daher nicht vom Misserfolg dieses Investitionsvorhabens betroffen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Preis von 11 Mio. EUR für den Verkauf der Kassandra-Minen an den griechischen Staat ausschließlich die Geschäftsbeziehung zwischen TVX Hellas und dem griechischen Staat und die besondere Lage von TVX Hellas zum Zeitpunkt der Veräußerung widerspiegelt. Daher konnte er nicht repräsentativ für einen separaten geschäftlichen Abschluss wie den Verkaufsvertrag zwischen dem griechischen Staat und Ellinikos Chrysos sein.
(57)
Angesichts dessen (Erwägungsgründe 54-56) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass zwischen der Verrechnung der gegenseitigen Forderungen des griechischen Staates und von TVX Hellas und dem Wert der betreffenden Vermögenswerte kein Zusammenhang bestand.
(58)
Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Vermögenswerte in drei Kategorien - a) Minen, b) Gelände und c) Mineralvorkommen - eingeteilt, um feststellen zu können, ob der Verkaufspreis dem Marktwert der Vermögenswerte entspricht. Bei der Berechnung des Marktwertes der Vermögenswerte hat die Kommission den Behre Dolbear-Bericht zugrunde gelegt (siehe Erwägungsgrund 19). In Bezug auf das Gelände hat die Kommission den in dem Bericht angegebenen Wert anhand des Preises überprüft, der bei einer früheren Ausschreibung aus dem Jahr 1995 für den betreffenden Grund und Boden gezahlt worden war (siehe Erwägungsgrund 11).
(59)
Griechenland und der Begünstige machen geltend, der Behre Dolbear-Bericht könne nicht berücksichtigt werden, da er auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet gewesen sei. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, denn die Erregung der Aufmerksamkeit von Investoren ist ein wesentliches und legitimes Ziel jedes Wertgutachtens, das im Auftrag von marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftbeteiligten erstellt wird, die sich auf den Finanzmärkten Mittel beschaffen wollen. Wichtig ist, dass die Richtigkeit jeglicher Bewertung überprüft wird, aber die Tatsache an sich, dass ein Wertgutachten auf die Anlockung von Investoren ausgerichtet ist, reicht nicht aus, um es in Misskredit zu bringen.
(60)
Griechenland und der Begünstigte führen ferner an, der Bericht könne nicht berücksichtigt werden, weil sein zeitlicher Bezugszeitpunkt (Juni 2004) nicht mit dem der Veräußerung (Dezember 2003) übereinstimme.
(61)
Auch dieses Argument kann von der Kommission nicht akzeptiert werden. Die Kommission stellt fest, dass das Datum der Veröffentlichung des Behre Dolbear-Berichts zwar tatsächlich der 30. Juni 2004 ist, sein Inhalt jedoch als zeitnah mit der Veräußerung vom Dezember 2003 angesehen werden kann, da er auf der Schwankung der Metallpreise während des Zeitraums 1993-2003 basiert.
(62)
Der griechische Staat und Ellinikos Chrysos weisen darauf hin, dass der Bericht nicht auf die veräußerten Vermögenswerte, sondern vielmehr auf den Wert von Ellinikos Chrysos unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung Bezug nehme und daher keinen Hinweis auf den Wert der im Dezember 2003 vom griechischen Staat veräußerten Vermögenswerte gebe. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, denn der Bericht enthält im Rahmen der Berechnung des Gesamtwertes des Unternehmens eine detaillierte und nach einzelnen Posten aufgeschlüsselte Bewertung der veräußerten Vermögenswerte.
a.a Berechnung des Wertes der Minen
a.a.1. Argumente zum Wert der Minen
(63)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte führen an, dass die Kassandra-Minen zum Zeitpunkt der Veräußerung aufgrund der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen einen geringeren oder gar negativen Marktwert aufwiesen. Außerdem bringen sie vor, der 2003 gezahlte Verkaufspreis habe dem realen Wert der Mine in Stratoni entsprochen, die als einzige in Betrieb gewesen sei. Insbesondere räumt Griechenland ein, dass Stratoni zum Zeitpunkt der Veräußerung über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und damit in Betrieb war und folglich die Klausel zur „produktionsnahen Anlage“ erfüllte.
(64)
Die Kommission stellt fest, dass die Entscheidung über den Entzug der Abbaugenehmigungen von 2002 lediglich den Wert von Olympias beeinträchtigte, da Stratoni seinerzeit über gültige Abbaugenehmigungen verfügte und folglich einen Wert hatte. Gleichzeitig stellte TVX Hellas aufgrund des Misserfolgs seiner Investition im Bereich der Goldgewinnung seinen Betrieb ein, als ihm die Abbaugenehmigung für Olympias entzogen wurde. Ausschlaggebend für das Verhalten des Unternehmens war folglich der Wert der Investition von Olympias und nicht der Wert von Stratoni.
(65)
In Bezug auf Skouries erklären die griechischen Behörden und der Begünstigte, dort haben abgesehen von gewissen Explorationstätigkeiten von TVX Hellas vor der Veräußerung von 2003 keinerlei Bergbauaktivitäten oder Investitionen stattgefunden. Ferner seien umfangreiche Investitionen erforderlich, um in Skouries den Abbaubetrieb aufnehmen zu können.
(66)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass in Skouries weder Abbaugenehmigungen vorlagen noch eine bestehende Bergbauinfrastruktur vorhanden war. Die griechischen Behörden und der Begünstigte haben es jedoch versäumt, Informationen darüber oder stichhaltige Argumente dafür vorzubringen, dass der Betrieb der Mine von Skouries nicht behördlich genehmigt oder wirtschaftlich war. Außerdem beliefen sich die Investitionskosten für die Erschließung der Mine von Skouries und die damit verbundenen Baumaßnahmen laut dem Behre Dolbear-Bericht 2004 auf 268 Mio. USD (d. h. 220 Mio. EUR). In dem Bericht vertritt Behre Dolbear die Auffassung, dass diese Kosten „vertretbar“ sind. Daher geht die Kommission davon aus, dass keine behördlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse für die Erteilung von Abbaugenehmigungen oder den Aufbau einer Bergbauinfrastruktur und die Aufnahme des Bergbaubetriebs in Skouries bestanden.
(67)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen (Erwägungsgründe 63-66) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Marktwert von Olympias zum Zeitpunkt der Veräußerung infolge des Entzugs der Abbaugenehmigungen von 2002 tatsächlich gefährdet war, dies jedoch auf den Marktwert von Stratoni und Skouries nicht zutraf. Daher war es zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 durchaus möglich, einen Marktwert für die Kassandra-Minen zu ermitteln.
a.a.2. Berechnung des Wertes der Minen
(68)
Zur Berechnung des Wertes der Kassandra-Minen hat die Kommission jede der drei Minen, die zu den Kassandra-Minen gehören (Stratoni, Olympias und Skouries) auf die folgenden beiden Aspekte hin untersucht: a) Wert der Mine auf der Grundlage wirtschaftlicher Faktoren, die zum Zeitpunkt der Veräußerung vorlagen, und b) betriebliche Einsatzfähigkeit der Mine im Hinblick auf die Realisierung des vorstehend erwähnten Wertes. Anhand dieser beiden Faktoren ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Stratoni und Skouries ein bestimmtes Wertpotenzial aufwiesen, der Wert von Olympias jedoch zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 schwer zu bestimmen war.
(69)
Bei der Bestimmung des Wertes der Minen hat die Kommission den Behre Dolbear-Bericht herangezogen. In dem Bericht kommen bei der Berechnung des Marktwertes (Fair Value) der Kassandra-Minen drei Methoden zum Einsatz: a) das Ertragswertverfahren (19), b) das Vergleichswertverfahren (vergleichbare Transaktionen); und c) das Marktkapitalisierungsverfahren (20). Die Anwendung dieser drei Methoden ergab folgende Werte: a) 130,3-402,5 Mio. USD, d. h. 107,2-331,1 Mio. EUR; b) 504,7 Mio. USD, d. h. 415,2 Mio. EUR; c) 614,9 Mio. USD, d. h. 505,9 Mio. EUR. Die beim Ertragswertverfahren ermittelte Spanne ist auf die verschiedenen verwendeten Preisszenarios zurückzuführen (siehe Erwägungsgrund 72). Die Kommission hat von diesen drei Methoden das Ertragswertverfahren angewendet. Die Gründe dafür sind nachstehend in der Tabelle aufgeführt:
Tabelle
Gründe für die Anwendung des Ertragswertverfahren
Ertragswert-Verfahren
Vergleichswert-Verfahren
Marktkapitalisierung
Beim Ertragswertverfahren lassen sich auf der Grundlage der Metallpreise, die zum Zeitpunkt der Veräußerung der Minen bekannt waren, genaue Werte für jede der drei Minen ermitteln. Bei der Wertbestimmung eines Vermögenswertes im Zusammenhang mit einer Übertragung können nur Faktoren berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt dieser Übertragung maßgeblich waren.
Die Grundlage für die Wertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren erscheint fragwürdig, da zwei verschiedene Minen nie identisch sind. Nach Behre Dolbear ist das Vergleichswertverfahren insofern umstritten, als sich jedes Mineralvorkommen - selbst des gleichen Rohstoffs - hinsichtlich seiner Mineralogie, der Abbaubedingungen, der Metallurgie sowie von Umwelt- und sozialen Aspekten und des Erzgehalts in gewisser Weise von anderen Vorkommen unterscheidet.
Der Behre Dolbear-Bericht enthält auch eine Bemerkung der Vereinigung American Appraisal Associates zum Marktkapitalisierungsverfahren, wonach sich die Marktkapitalisierung als nachrangige Bewertungsmethode oder als Faustregel anbietet, die sich für die Überprüfung von Bewertungen eignet, die nach primären Methoden durchgeführt wurden.
Das Ertragswertverfahren ist eine primäre Bewertungsmethode und damit das zuverlässigere Verfahren. Außerdem lässt sich im vorliegenden Fall nach dem Marktkapitalisierungsverfahren nur der Wert ermitteln, der sich aus Marktkapitalisierungen während der ersten Jahreshälfte 2004 ergeben hat. Dieser Wert kann jedoch nicht verwendet werden, weil er die Zeit nach der Veräußerung betrifft. Daher kann das Marktkapitalisierungs-Verfahren nicht einmal als nachrangige Bewertungsmethode angewendet werden.
Behre Dolbear scheint dem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert größere Glaubwürdigkeit beizumessen, denn in dem Bericht heißt es, „im Laufe der Jahre hat Behre Dolbear dem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert besondere Bedeutung beigemessen“ (Zusammenfassung der Wertbestimmungen auf S. 43 des Behre Dolbear-Berichts).
(70)
Griechenland stimmt zu, dass bei Zugrundelegung des Behre Dolbear-Berichts lediglich das Ertragswertverfahren akzeptiert werden kann, da dies eine primäre, international anerkannte Bewertungsmethode darstellt, und auch dies nur in Bezug auf den Bewertungsstichtag (30. Juni 2004) und unter der Voraussetzung, dass die Abbaugenehmigungen erteilt und umfangreiche Investitionen vorgenommen werden.
(71)
Nach dem Ertragswertverfahren gelangt die Kommission für den Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 zu folgendem Wert der Minen (siehe Erwägungsgründe 72-79):
(72)
Nach dem Ertragswertverfahren wird der Marktwert (Fair Value) der Kassandra-Minen im produktionsnahen Stadium (21), das sich aus dem Betrieb der Minen ergibt, mit genau definierten Kosten und nachgewiesenen oder wahrscheinlichen Reserven an Mineralvorkommen (22) ermittelt. Im Bericht werden drei verschiedene Szenarien für die Wertbestimmung auf der Grundlage der in folgenden Zeiträumen geltenden Preise angesetzt: a) Durchschnittspreise 1993-2003; b) nur erste Hälfte 2004; c) Durchschnitt 1993-2003 plus erste Hälfte 2004 (dividiert durch 2). Die Kommission ist der Ansicht, dass sie von diesen drei Möglichkeiten nur das Szenario der Durchschnittspreise für den Zeitraum 1993-2003 berücksichtigen kann, da es auf Preisen und Kosten basiert, die zum Zeitpunkt der Veräußerung - Dezember 2003 - bekannt waren. Außerdem weisen die von Behre Dolbear verwendeten historischen Preise des Zeitraums 1993-2003 während des gesamten Betrachtungszeitraums keinen besonderen Trend auf, d. h. sie schwankten über die Jahre hinweg. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchschnittspreise für den Zeitraum 1993-2003 repräsentativ für die historische Entwicklung des Metallmarktes sind. Die Preise der ersten Jahreshälfte 2004 dagegen sind nicht repräsentativ für den Wert der Minen, da sie nur eine Momentaufnahme sind, in der Schwankungen unberücksichtigt bleiben. Die Einbeziehung von Preisschwankungen ist jedoch eine maßgebliche Voraussetzung, um den Einfluss von ungewöhnlichen Veränderungen oder zufälligen Ereignissen auf ein Mindestmaß beschränken und einen verlässlichen Anhaltspunkt für den Wert der Minen ermitteln zu können.
(73)
Griechenland und der Begünstigte argumentieren, dass Behre Dolbear den Nettogegenwartswert der produktionsnahen Kassandra-Minen mit einem negativen Wert von -2,59 Mio. USD beziffert (Seite 37 des Berichts, Tabelle 5.3), so dass der tatsächlich gezahlte Preis (11 Mio. EUR) sogar über dem Marktwert der Minen gelegen habe.
(74)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Nettogegenwartswerte der drei Minenstandorte (im produktionsnahen Stadium) für sich genommen nach dem Ertragswertverfahren wie folgt darstellen: a) Olympias: -28,79 Mio. USD, d. h. -23,7 Mio. EUR; b) Stratoni: 10,48 Mio. USD, d. h. 8,6 Mio. EUR; und c) Skouries: 15,72 Mio. USD, d. h. 12,9 Mio. EUR. Die Summe dieser drei Werte ist ein negativer Betrag von -2,59 Mio. USD.
(75)
Allerdings kann die Kommission das vorstehend erwähnte Argument Griechenlands und des Begünstigten nicht akzeptieren. Aus den genannten Werten geht hervor, dass der Nettogegenwartswert (im produktionsnahen Stadium) von Olympias zum Zeitpunkt der Veräußerung tatsächlich negativ war. Dennoch ist sie der Auffassung, dass der negative Nettogegenwartswert von Olympias bedeutet, dass die erwarteten Erträge aus dem Betrieb der Mine auf der Basis des während der vorangegangnen 11 Jahre festgestellten Preisniveaus zum Zeitpunkt der Veräußerung negativ wären. In Anbetracht des damaligen Goldpreises hätte sich jeder Eigentümer von Olympias gegen den Betrieb der Mine entschieden und versucht, Verluste weitestgehend zu vermeiden. Wie sich gezeigt hat, konnte der Käufer die Verluste durch den Verzicht auf den Betrieb der Mine auf 5,5 Mio. EUR begrenzen. Dabei handelt es sich um Kosten für Umweltschutzmaßnahmen und Wartungsarbeiten, für die der Käufer aus vertraglichen Gründen aufkommen musste. Daraus allein lässt sich aber nicht folgern, dass der Wert von Olympias auf -5,5 Mio. EUR zu veranschlagen sei, denn mit dem Besitz einer Mine ist auch ein Optionswert verbunden: Der Eigentümer kann die Mine in guten Zeiten (wenn der Goldpreis hoch genug ist) in Betrieb nehmen und in schlechten Zeiten (wenn der Goldpreis zu niedrig ist) stilllegen. Demnach könnte Ellinikos Chrysos möglicherweise beschlossen haben, die Mine im Rahmen des Erwerbs der Kassandra-Minen oder im Hinblick darauf mit zu übernehmen, zu einem späteren Zeitpunkt die erforderlichen Investitionen in den Abbaubetrieb am Standort Olympias vornehmen zu können und den Abbau wieder aufzunehmen, sobald der Goldpreis (deutlich) über das Niveau angestiegen ist, das er während des vorangegangenen Zeitraums 1993-2003 aufwies, und damit wieder rentabel ist.
(76)
Die Ermittlung eines zuverlässigen Schätzwertes für diesen Optionswert ist relativ kompliziert. Zudem müsste ein solcher Wert dahingehend angepasst werden, dass der (möglicherweise hohen) Wahrscheinlichkeit Rechnung getragen wird, dass für die Mine keine Abbaugenehmigung erteilt werden könnte, selbst wenn die Höhe des Goldpreises auf einen rentablen Betrieb hindeutet. Wie vorstehend erwähnt (Erwägungsgrund 12) waren die Abbau- und Goldaufbereitungsgenehmigungen für Olympias aufgrund schwerwiegender Umweltbedenken entzogen worden. Daher erscheint es angemessen, Olympias einen Optionswert zuzuordnen, der nach konservativer Schätzung bei Null liegt. Daher sollte der Nettogegenwartswert von Olympias auf -5,5 Mio. EUR veranschlagt werden.
(77)
Hingegen ist die Kommission der Ansicht, dass sich die Einzelwerte von Stratoni und Skouries auf 21,5 Mio. EUR belaufen, d. h. die Summe der Werte, die den beiden Minen im Behre Dolbear-Bericht beigemessen werden (8,6 Mio. EUR plus 12,9 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 74), denn:
a.
Stratoni verfügte über eine gültige Abbaugenehmigung, eine bestehende Bergbauinfrastruktur und erzielte mit seinem Betrieb einen positiven Wert (positiver Nettogegenwartswert); d. h. das Unternehmen war zum Zeitpunkt der Veräußerung betriebsfähig;
b.
in Bezug auf Skouries geht die Kommission davon aus, dass keine behördlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse für die Erteilung von Abbaugenehmigungen oder den Aufbau einer Bergbauinfrastruktur und die Aufnahme des Bergbaubetriebs in Skouries bestanden; Skouries erzielte mit seinem Betrieb ebenfalls einen positiven Wert (positiver Nettogegenwartswert).
(78)
Griechenland und der Begünstigte machen geltend, dass der von Behre Dolbear ermittelte Wert der Minen nicht berücksichtigt werden könne, da sich dieser auf die Vermögenswerte einschließlich der Abbaugenehmigungen bezog, während Ellinikos Chrysos ausschließlich die Vermögenswerte erworben habe, während die Abbaugenehmigungen erst später vom griechischen Staat erteilt werden sollten. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da Stratoni wie vorstehend nachgewiesen zum Zeitpunkt der Veräußerung über eine gültige Abbaugenehmigung verfügte. Wie ebenfalls vorstehend nachgewiesen bestanden ferner keine behördlichen Hindernisse, auch Skouries eine Abbaugenehmigung zu erteilen. Die Kosten für die Beantragung und Erteilung einer Abbaugenehmigung für Skouries beschränkten sich auf die Gebühren für Geologen und sonstige Sachverständige für die Erstellung der für die Genehmigung benötigten Gutachten und auf die Gebühren für den vom zuständigen Ministerium verlangten Garantiebrief. Nach Auskunft der griechischen Behörden belaufen sich diese Kosten auf einen einmaligen Betrag von rund 5 000 EUR plus maximal 600 000 EUR pro Jahr. Gemessen an den Gesamtkosten für die Erschließung der Mine in Skouries und den damit verbundenen Baumaßnahmen, die sich auf 268 Mio. USD, d. h. 220 Mio. EUR belaufen (siehe Erwägungsgrund 66), erscheinen der Kommission diese Beträge gering. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die vorstehend genannten Kosten für die Ausstellung einer Abbaugenehmigung für ein Unternehmen, das in Skouries investieren wollte, kein Hindernis darstellten. Die Kommission stellt ferner fest, dass in der Berechnung des Nettogegenwartswertes der Mine im Behre Dolbear-Bericht auch „Verwaltungskosten“ enthalten sind. Folglich geht die Kommission davon aus, dass die vorgenannten Kosten (für die Beantragung und Erteilung einer Abbaugenehmigung für Skouries) im Behre Dolbear-Bericht mit berücksichtigt wurden.
(79)
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen wird der Gesamtwert der drei Minen auf 16 Mio. EUR veranschlagt (21,5 Mio. EUR - 5,5 Mio. EUR).
a.b Berechnung des Wertes des Bergbaugeländes
(80)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass von Bergbauunternehmen gekauftes Land nur für den Bergbau genutzt werden könne und keinen Marktwert besitze, da nach griechischem Recht in diesen Gebieten Bergbauaktivitäten Vorrang eingeräumt werde. Daher habe die Minderung des Wertes der Abbaurechte infolge der langwierigen Unterbrechung des Betriebs und des Entzugs der Abbaugenehmigungen auch zu einer Wertminderung des Geländes geführt.
(81)
In diesem Punkt ist die Kommission der Ansicht, dass das betreffende Gelände als Vermögenswert eines Bergbauunternehmens zählt und nicht als „Grundstück“ im weiteren Sinne des Begriffs, was auf die besonderen Merkmale des Bergbaus zurückzuführen ist (Verschmutzung, Störung der Umwelt usw.). Daher ist fraglich, ob derartige Vermögenswerte gesondert von den Minen vermarktet werden könnten.
(82)
Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass jedes gewerbliche Vermögen einen Wert hat, da es einen Beitrag zum Geschäftsbetrieb des Unternehmens und zur Erzielung von Einkommen leistet. Die Kassandra-Minen waren ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt der Veräußerung in Betrieb war. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass das Bergbaugelände für den Abbaubetrieb genutzt werden konnte und somit einen Wert aufwies. Folglich kann die Kommission das von Griechenland und von Ellinikos Chrysos vorgebrachte Argument nicht akzeptieren.
(83)
Helenic Mining Watch führt an, dass zu den Vermögenswerten der Kassandra-Minen auch umfangreicher Immobilienbesitz zählt, der den Gesamtwert der Minen beträchtlich erhöht, im Behre Dolbear-Bericht aber nicht berücksichtigt wurde.
(84)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass im Behre Dolbear-Bericht das Gelände gesondert von den Minen berücksichtigt wird. Nach dem Behre Dolbear-Bericht wird das Gelände als nicht-mineralisches Vermögen der Kassandra-Minen eingestuft und unabhängig vom Ertragswertverfahrensansatz mit 6 Mio. EUR bewertet (23).
(85)
Behre Dolbear erklärt jedoch in dem Bericht, dass dem Bergbaugelände ein Wert beigemessen wurde, der von Ellinikos Chrysos angegeben worden war, und dass man den Wert des Geländes nicht selbst bemessen habe. Daher muss die Kommission diese Wertangabe überprüfen.
(86)
Dazu hat die Kommission den Preis zugrunde gelegt, der im Rahmen der offenen Ausschreibung von 1995 bei der Veräußerung der Kassandra-Minen an TVX Hellas für das Land gezahlt wurde (siehe Erwägungsgrund 6). Dies ist keine Erstbewertung, sondern nur eine Nachberechnung, die der Überprüfung der Plausibilität des im Behre Dolbear-Bericht angegebenen Wertes (6 Mio. EUR) dient.
(87)
Die griechischen Behörden sind damit einverstanden, dass der 1995 in der offenen Ausschreibung ermittelte Wert mit berücksichtigt und unterstellt werden kann, und dass sich der Wert des Bergbaugeländes nicht verändert hat. Die Kommission stellt fest, dass dem Gelände im Rahmen der Veräußerung der Kassandra-Minen an TVX Hellas 1995 ein Wert von 1,2 Mrd. GDR beigemessen worden war. Sie weist besonders darauf hin, dass es keine brauchbaren Referenzpreise oder Preisindizes für das Gelände der Kassandra-Minen gibt. Sie gehören zu den Vermögenswerten eines Bergbauunternehmens und gelten nicht als „Grundstücke“ im weiteren Sinne des Begriffs (siehe Erwägungsgrund 81). Hätte es derartige Referenzpreise oder Preisindizes gegeben, hätte ein aktueller Referenzwert errechnet werden können. Daher hält die Kommission den Preis von 1995 im vorliegenden Fall für den besten verfügbaren Schätzwert. Die Kommission geht somit von einem Preis von 1,2 Mrd. GDR oder 3,5 Mio. EUR (unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses von 340,75 GDR/EUR, der 2001 zum Zeitpunkt des Beitritts Griechenlands zur Eurozone galt) als angemessenem Marktwert (Fair Value) für das Bergbaugelände aus.
(88)
Nach 1995 erwarb TVX Hellas 70 weitere Grundstücke (im Zeitraum 1997-2000, die meisten davon 1998 und 1999). Die Kommission stellt fest, dass sich der Anschaffungswert dieser 70 zusätzlichen Grundstücke laut den Finanzausweisen von TVX Hellas auf 1,1 Mio. EUR belief. Die Kommission hält diesen Anschaffungswert für marktorientiert, da er vom Markt bestimmt worden war. Addiert man die beiden vorgenannten Werte (3,5 Mio. EUR plus 1,1 Mio. EUR), so ergibt sich ein Marktwert (Fair Value) des Bergbaugeländes von insgesamt 4,6 Mio. EUR.
(89)
Dieser Wert von 4,6 Mio. EUR entspricht dem Nominalwert des Geländes im Jahr 2003 und basiert auf den Preisen von 1995 und 1997-2000. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Wert nach dem allgemeinen griechischen Preisindex der industriellen Produktion für den Zeitraum 1995-2003 und 1998-2003 angepasst werden muss. Dieser Preisindex der industriellen Produktion ist deshalb zugrunde zu legen, weil der Grund und Boden ein Vermögenswert eines Industrieunternehmens ist und die Anpassung die Veränderung der Preise im Industriesektor widerspiegeln muss. Diese Anpassung der Verkaufspreise von 1995 und 1997-2000 ergibt für Dezember 2003 einen Endwert von 5,9 Mio. EUR.
(90)
Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Wert von 5,9 Mio. EUR dem im Wertgutachten von Behre Dolbear angegebenen Wert von 6 Mio. EUR sehr nahe kommt (siehe Erwägungsgrund 84). Die Kommission ist daher der Ansicht, dass diese weitgehende Übereinstimmung die Solidität der im Behre Dolbear übernommenen Bewertung des Bergbaugeländes durch Ellinikos Chrysos bestätigt, weshalb der Wert von 6 Mio. EUR als Marktwert (Fair Value) per Dezember 2003 gerechtfertigt erscheint.
a.c Berechnung des Wertes der Reserven an mineralischen Rohstoffen
(91)
Die Veräußerung von 2003 umfasste auch Vorkommen mineralischer Rohstoffe mit Goldkonzentraten (24). Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, diese Vorkommen hätten 2003 wegen des relativ niedrigen Goldpreises und der damit verbundenen relativ hohen Kosten einen negativen Wert gehabt.
(92)
Die griechischen Behörden haben eine Berechnung der Gewinnschwelle vorgelegt, d. h. des Preises, ab dem der Handel mit diesen Mineralvorkommen gewinnbringend geworden wäre. Unter Berücksichtigung des Goldmineralisierungsgrads, nämlich 0,7 Unzen Gold pro Tonne, und des Goldpreises vom 12. Dezember 2003, d. h. 407 USD pro Unze, belief sich der Wert des Goldes in den Goldkonzentratsvorkommen auf 284,9 USD pro Tonne. Die griechischen Behörden legten auch Kostenberechnungen für den Handel im Bereich dieser Vorkommen vor: Verarbeitungskosten 245 USD pro Unze und 171,5 USD pro Tonne; Transportkosten 50 USD pro Tonne, Reinigungsauflagen in Höhe von 270 USD pro Tonne und Aufbereitungsgebühren von 5 USD pro Unze und 4,1 USD pro Tonne. Zusammen ergeben diese Werte einen negativen Absatzpreis von - 210,7 USD pro Tonne.
(93)
Die Kommission hat diese Berechnungen überprüft. Sie geht davon aus, dass aus den oben genannten Preis- und Kostengründen der Preis der Vorkommen zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht gewinnbringend war. Der Handel in mineralischen Goldvorkommen wäre vielleicht gewinnbringend, wenn sich die Transportkosten ändern würden oder deren Änderung zu erwarten wäre, doch war dies ein unwägbarer Faktor. Auch im Behre Dolbear-Bericht wird kein Wert für die mineralischen Goldvorkommen genannt. Daher stellt die Kommission fest, dass sich der Wert der Goldvorkommen nicht berechnen lässt.
(94)
Hellenic Mining Watch bringt vor, die goldhaltigen mineralischen Vorkommen hätten einen erheblichen Wert in Höhe von 80 Mio. EUR. Die Kommission stellt fest, dass sich dieser Wert von 80 Mio. EUR nicht anhand von Daten oder Nachweisen von Hellenic Mining Watch belegen lässt. Angesichts dieses Sachverhalts und der vorstehenden Berechnung, aus der hervorgeht, dass sich der Wert dieser Vorkommen nicht errechnen lässt, weist die Kommission das Argument von Hellenic Mining Watch zurück.
(95)
Die Kommission stellt fest, dass zu den im Dezember 2003 veräußerten Aktiva auch zwei Blei- und Zinklagerstätten gehörten. Im Behre Dolbear-Bericht ist eine Schätzung des Wertes der nachgewiesenen Blei- und Zinkkonzentrate vom 30. Juni 2004 enthalten (25). Diese Schätzung ist gesondert von der Berechnung des Nettogegenwartswertes der Minen zu sehen und ist kein Bestandteil der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren. Sie liefert den Nettoschmelzertrag (26) für den Eigentümer der Mine: Zunächst wird der Wert des Metallgehalts (Blei, Silber und Zink) anhand der aktuellen Preise und der verfügbaren Mengen berechnet; anschließend wird der Zahlungsplan für das Schmelzen festgelegt (die Kosten für die Aufbereitung, die der Käufer der Mineralien den Förderbetrieben in Rechnung stellt), wobei bestimmte Konditionen für die Abzugsfähigkeit dieser Kosten berücksichtigt werden (bestimmte Abschreibungssätze, Aufbereitungs- und Raffinationsgebühren und Frachtkosten); und schließlich wird der Zahlungsplan für das Schmelzen vom vorstehend genannten Wert des Metallgehalts in Abzug gebracht (27).
(96)
Die Kommission stellt fest, dass die vorstehend dargelegte Methode standardmäßig für die Berechnung von Zahlungen für Metalle verwendet wird. Daher wird die Kommission diese Methode bei der Bestimmung des Marktwertes der von Ellinikos Chrysos im Dezember 2003 erworbenen Mineralvorkommen zugrunde legen. Dabei geht sie von den Mengen an Mineralvorkommen und den Metallpreisen vom Dezember 2003 aus (28). Unter Anwendung der vorstehend genannten Methode auf die Mengen an Mineralvorkommen, auf die Metallpreise vom Dezember 2003 und die besonderen Konditionen des Zahlungsplans von Ellinikos Chrysos für das Schmelzen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Marktwert der Mineralvorkommen, die Ellinikos Chrysos im Dezember 2003 erworben hat, auf 3,7 Mio. USD oder 3 Mio. EUR belief (bei einem Umrechnungskurs von 1,2254 USD/EUR zum Zeitpunkt der Veräußerung der Mineralvorkommen an Ellinikos Chrysos, d. h. am 12. Dezember 2003).
(97)
Die Kommission weist darauf hin, dass nach Angaben des Begünstigten die im Dezember 2003 erworbenen mineralischen Blei- und Zinkvorkommen im Dezember 2004 (am 1. Dezember 2004 und am 31. Dezember 2004), d. h. nach der Erstellung des Behre Dolbear-Berichts, wieder verkauft wurden. Die Kommission geht daher davon aus, dass die besonderen Bedingungen der genannten Methode (Berechnung des Wertes der Lagerstätten im Juni 2004, siehe Erwägungsgrund 95) auch für die Berechnung des Wertes der Mineralvorkommen vom Dezember 2003 gelten, da in der Zeit von Dezember 2003 bis Juni 2004 keine Veräußerungen von Mineralien stattgefunden haben, die neue Bedingungen hätten bewirken können.
a.d Schlussfolgerungen betreffend den Vorteil
(98)
Die vorstehend erläuterte Berechnung ergibt einen Gesamtwert der Kassandra-Minen von 25 Mio. EUR, der sich aus der Summe des Wertes der Minen (16 Mio. EUR), des Bergbaugeländes (6 Mio. EUR) und dem Wert der Mineralvorkommen (3 Mio. EUR) zusammensetzt.
(99)
Dieser Gesamtwert liegt deutlich unter dem Wert, der im Behre Dolbear-Bericht als Marktwert (Fair Value) der Aktiva der Kassandra-Minen angegeben wird (500 Mio. USD oder 411 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 19). Der im Behre Dolbear-Bericht genannte Wert war in der Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens als Hinweis darauf genannt worden, dass der Verkaufspreis unter dem Marktwert der Abbaubetriebe lag.
(100)
Der Grund für die Abweichung vom im Behre Dolbear-Bericht angegebenen Wert (500 Mio. USD) liegt darin, dass dieser Wert aus zwei Bewertungsmethoden abgeleitet wurde, die für den vorliegenden Fall nicht geeignet sind (siehe vorstehend Tabelle 1), nämlich das Vergleichswertverfahren und das Marktkapitalisierungsverfahren, die aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden können: a) die Grundlage der vergleichbaren Transaktionen ist fraglich, da zwei verschiedene Minen nie identisch sind: jedes Mineralvorkommen, selbst wenn es sich um dasselbe Mineral handelt, unterscheidet sich in gewissem Maße von anderen Lagerstätten; b) die Marktkapitalisierung empfiehlt sich als eine nachrangige Bewertungsmethode oder als Faustregel und eignet sich für die Überprüfung der Bewertungen nach den primären Bewertungsmethoden wie dem Ertragswertverfahren. Im vorliegenden Fall kann die Marktkapitalisierungsmethode jedoch nicht einmal als nachrangige Bewertungsmethode verwendet werden, da damit nur der Wert des Ertragswertverfahrens überprüft werden kann, der sich aus der Marktkapitalisierung während der ersten Jahreshälfte 2004 ergab, was wiederum nicht akzeptiert werden kann, da diese Informationen aus einer Zeit nach dem Zeitpunkt der Veräußerung stammen; und c) Behre Dolbear misst dem aus dem Ertragswertverfahren abgeleiteten Wert ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei.
(101)
Der Gesamtwert, zu dem die Kommission gelangt ist (25 Mio. EUR), ist also wesentlich niedriger als die Wertespanne, zu der man nach dem Ertragswertverfahren gelangt (107,2 Mio. EUR-331,1 Mio. EUR, siehe Erwägungsgrund 69). Der Grund dafür ist Folgender: dieser zuletzt genannte Preis schließt folgende Elemente ein: a) den Wert von Aktiva, die im Dezember 2003 nicht übertragen wurden, wie etwa Forderungen, Cashflows und Mineralvorkommen (die Werte von Juni 2004 weichen von denen von Dezember 2003 ab, siehe Berechnung in den Erwägungsgründe 91-97); und b) die im Behre Dolbear-Bericht genannten mineralischen Ressourcen basieren auf Spekulationen und sind nicht gesichert (29) (abbaubare Mineralvorkommen oder Explorationspotenzial). Letztere sind nicht im Cashflow zur Bestimmung des Nettogegenwartswertes nach dem Ertragswertverfahren enthalten (siehe Erwägungsgrund 72), der sich nur aus nachgewiesenen und wahrscheinlichen Vorkommen unter Ausschluss aller sonstigen Ressourcen ableiten lässt. Darüber hinaus enthält die obige Bewertungsspanne auch unterschiedliche Werte für Olympias, die nach drei verschiedenen Preisbestimmungsszenarien ermittelt wurden. Die Kommission kann diese Werte nicht akzeptieren (siehe Erwägungsgründe 72-76). Schließlich wird die vorstehend angegebene Wertespanne durch unterschiedliche Preisermittlungsszenarien beeinflusst, von denen die Kommission nur eines akzeptieren kann (siehe Erwägungsgrund 72).
(102)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass sich der Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen zum Zeitpunkt ihrer Überschreibung auf Ellinikos Chrysos auf 25 Mio. EUR belief.
(103)
Die Kommission ist der Ansicht, dass sich der Wert des Vorteils, der Ellinikos Chrysos verschafft wurde, auf 14 Mio. EUR beläuft. Dies ist der Unterschied zwischen dem gesamten Marktwert (Fair Value) der Aktiva der Kassandra-Minen (25 Mio. EUR) und dem für die Veräußerung gezahlten Preis (11 Mio. EUR) ausmacht.
(104)
Aufgrund dieser Analyse der von Griechenland und vom Begünstigten vorgebrachten Argumente und angesichts der Berechnung des Marktwertes der veräußerten Aktiva und des Vergleichs dieses Marktwertes mit dem von Ellinikos Chrysos tatsächlich gezahlten Preises hält die Kommission das Kriterium der Verschaffung eines Vorteils für erfüllt.
b. Staatliche Mittel
(105)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte bringen vor, dass Griechenland bei der Veräußerung von 2003 lediglich als Vermittler auftrat und nie Eigentümer der Minen war und ihm aus der Veräußerung von 2003 keinerlei Gewinn entstanden sei, da die 11 Mio. EUR direkt an TVX Hellas gezahlt wurden. Sie führen weiter an, dass die Verkaufstransaktion von 1995 zwischen TVX Hellas und dem vorherigen Eigentümer, einem in Liquidation befindlichen Privatunternehmen, abgewickelt wurde.
(106)
Die Kommission stellt fest, dass Griechenland an beiden Veräußerungen aktiv beteiligt war, die über zwei verschiedene Verträge abgewickelt wurden. Im zweiten Vertrag übernahm Griechenland die Verpflichtungen eines Verkäufers, hatte aber auch Anspruch auf die aus dem Verkauf erzielten Erlöse. Dieser Erlös wurde direkt an TVX Hellas weitergeleitet, womit der griechische Staat einer spezifischen Verpflichtung nachkam, was wiederum beweist, dass sich die Rolle Griechenlands nicht nur auf die eines Vermittlers beschränkte, sondern der eines Verkäufers entsprach. Was das Argument angeht, dass der Verkauf von 1995 zwischen TVX Hellas und einem Privatunternehmen stattfand, so ist die Kommission der Auffassung, dass dies für die Frage, ob in diesem Fall staatliche Mittel zum Einsatz kamen, nicht relevant ist, da dieses Kriterium nur für die Veräußerung von 2003 geprüft wird.
(107)
Somit kann die Kommission die von den griechischen Behörden und vom Begünstigten vorgebrachten Argumente nicht akzeptieren und stellt fest, dass das Kriterium der Verwendung staatlicher Mittel erfüllt ist.
c. Selektiver Charakter der Maßnahme
(108)
Die Kassandra-Minen wurden an Ellinikos Chrysos verkauft. Ellinikos Chrysos ist dabei aufgrund des Unterschieds zwischen dem Verkaufspreis und dem Marktwert der veräußerten Aktiva ein selektiver Vorteil erwachsen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass es sich um eine selektive Maßnahme handelt, da sie ein bestimmtes Unternehmen begünstigt.
(109)
Weder Griechenland noch der Begünstigte stellte diese Feststellung in Frage.
d. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(110)
Ellinikos Chrysos ist in einem Wirtschaftssektor tätig, mit dessen Produkten ein reger Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet. Außer in Griechenland werden Zink, Kupfer, Gold und Silber in elf weiteren Mitgliedstaaten abgebaut, nämlich im Vereinigten Königreich, in Italien, Finnland, Polen, in der Slowakei, in Rumänien, Bulgarien, Spanien, Irland, Portugal und Schweden (30). Zink, Kupfer, Blei, Gold und Silber werden in allen Mitgliedstaaten gehandelt (31). Darüber hinaus verschaffte die fragliche Beihilfemaßnahme Ellinikos Chrysos einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern (siehe Erwägungsgründe 39-104). Wenn staatliche Beihilfen die Stellung eines Unternehmens im Vergleich zu anderen Unternehmen stärken, die Mitbewerber im Handel zwischen Mitgliedstaaten sind, sind diese anderen Unternehmen als von der Beihilfe betroffen zu betrachten. Somit ist das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt.
(111)
Weder Griechenland noch der Begünstigte stellte diese Feststellung in Frage.
e. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 1
(112)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Kassandra-Minen von 2003 an Ellinikos Chrysos eine staatliche Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Der Beihilfebetrag beläuft sich auf 14 Mio. EUR, d. h. die Differenz zwischen dem 2003 gezahlten Preis von 11 Mio. EUR und dem Marktwert der Aktiva zum Zeitpunkt des Verkaufs, nämlich 25 Mio. EUR.
MASSNAHME 2: STEUERBEFREIUNGEN UND GEBÜHRENNACHLÄSSE
a. Staatliche Mittel
(113)
Nach Ansicht von Griechenland und des Begünstigten sind für die Nachlässe von Anwaltsgebühren keine staatlichen Mittel aufgewendet worden, da Anwälte den freien Berufen angehören und keine Staatsbediensteten sind, und die Steuern und Abgaben auf ihre Gebühren ordnungsgemäß entrichtet wurden. Nach griechischer Argumentation wurden die Gebühren auch nicht vom Staat bezahlt. Dennoch ist in Artikel 5 des Verkaufsvertrags ein Nachlass der Gebühren festgelegt. Dort ist vorgesehen, dass die Anwalts- und Notarkosten „auf 5 % der Mindestgebühren wie in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegt ermäßigt werden“.
(114)
Die Kommission stimmt der Argumentation zu, dass Anwälte keine Staatsbediensteten sind. Auf der anderen Seite stellt die Kommission aber fest, dass Notare sehr wohl Staatsbedienstete sind. Allerdings erhalten Notare kein Gehalt, sondern beziehen ihr Einkommen ausschließlich von ihren Kunden und nicht aus dem Staatshaushalt.
(115)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass Anwaltskosten in Verkaufsverträgen von den Vertragsparteien getragen werden. Im vorliegenden Fall akzeptiert die Kommission das Vorbringen der griechischen Behörden, dass der Staat die angefallenen Gebühren nicht an Stelle des Käufers entrichtet hat.
(116)
Somit geht die Kommission davon aus, dass für den Nachlass der Anwalts- und Notarskosten keine staatlichen Mittel aufgewendet wurden und somit in diesem Zusammenhang keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
(117)
Was die Steuerbefreiung anbelangt, so besteht der Zweck von Steuern in der Finanzierung des Staatshaushalts. Daher entgehen dem Staat bei einem Verzicht auf die Erhebung von Steuern staatliche Mittel. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Steuerbefreiung mit dem Aufwand staatlicher Mittel verbunden ist.
b. Vorteil
(118)
Die Kommission stellt fest, dass auf den Verkauf der Kassandra-Minen zwei Steuern fällig waren: 1) eine Steuer auf die Übertragung der Minen in Höhe von 5 % und 2) eine Steuer auf den Erwerb des Geländes von 7 % bis 9 %.
(119)
Ellinikos Chrysos argumentiert, dass die Erhebung einer Steuer auf den Verkauf der Minen 2003 verfrüht gewesen sei, da der Verkaufsvertrag aufgrund der Aufhebungsklausel nicht als endgültig verbindlich betrachtet werden konnte. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da nach dieser Aufhebungsklausel der Verkauf nur in Fällen für nichtig erklärt werden konnte, in denen die Parteien bestimmten Verpflichtungen zur Wahrung seiner Wirksamkeit nicht nachkommen konnten. Es handelt sich dabei um eine Standardklausel, die in den meisten Verträgen enthalten ist und die nicht bewirkt, dass diese Verträge somit nicht endgültig verbindlich sind. Außerdem wird im Vertrag selbst seine rechtliche Wirksamkeit festgelegt. In Artikel 9 des Vertrags heißt es, dass der Vertrag mit der Veröffentlichung des entsprechenden Ratifizierungsgesetzes im griechischen Staatsanzeiger wirksam wird. Im Vertrag wird in keiner Weise darauf hingewiesen, dass der Vertrag unter irgendeinem Aspekt nicht endgültig verbindlich wäre. Daher geht die Kommission davon aus, dass der Vertrag tatsächlich endgültig verbindlich war und die entsprechenden Steuern hätten erhoben werden müssen.
(120)
Die griechischen Behörden und der Begünstigte argumentieren, dass der Wert der Abbaubetriebe negativ war und folglich ein Anreiz für potenzielle Käufer geschaffen werden musste. In Bezug auf dieses Argument weist die Kommission darauf hin, dass der Wert der Minen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht negativ, sondern vielmehr positiv war und sich (wie in den Erwägungsgründen 68-79 berechnet) auf 16 Mio. EUR belief.
(121)
Die Kommission stellt fest, dass Übertragungen von Minen nach dem griechischen Bergbaugesetz auf der Grundlage ihres Wertes mit 5 % besteuert werden und dies für „belastende“ Umsätze (συναλλαγές εξ επαχθούς αιτίας) gilt. Die griechischen Behörden bringen vor, dass „belastende“ Transaktionen durch unglückliche Umstände wie z. B. den Tod des Eigentümers ausgelöst werden, so dass die Steuern in Höhe von 5 % nur auf derartige Transaktionen zu erheben sind, nicht jedoch auf die Transaktion im vorliegenden Fall. Die Kommission kann dieser Argumentation jedoch nicht folgen, da nach ihrer Prüfung unter den betreffenden Transaktionen Umsätze zu verstehen sind, bei denen derjenige, der einen Vermögenswert erwirbt, dafür eine wie auch immer geartete Gegenleistung erbringt und bei denen generell für den Erwerb eine Art Entgelt entrichtet wird. Dies entspricht der gefestigten und allgemein akzeptierten Auslegung dieses Begriffs (32).
(122)
2003 belief sich der Marktwert der Minen auf 16 Mio. EUR (wie in den Erwägungsgründen 68-79 berechnet). Folglich stellt die Kommission fest, dass auf die 2003 veräußerten Minen Steuern in Höhe von 0,8 Mio. EUR fällig gewesen wären.
(123)
Darüber hinaus erkennt Griechenland an, dass auf alle Verkäufe von Grundstücken eine Steuer zwischen 7 % und 9 % erhoben wird, ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um Aktiva eines Unternehmens oder um Vermögenswerte von Privaten handelt. Der Kommission wurden zu dieser Frage zwei Schreiben zugeleitet, eines vom Finanzministerium und eines vom Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (das für Bergbaufragen zuständig ist), die sich allerdings widersprechen. Die Kommission hat die griechischen Behörden auf diesen Widerspruch hingewiesen, jedoch noch kein Schreiben mit einer endgültigen Stellungnahme erhalten. Daher hält sich die Kommission an die Angaben des Finanzministeriums als das für Steuerfragen zuständige Ministerium.
(124)
2003 belief sich der Marktwert der Grundstücke auf 6 Mio. EUR (wie in den Erwägungsgründen 80-90 berechnet). Demnach geht die Kommission davon aus, dass auf die 2003 veräußerten Grundstücke Steuern in Höhe von 0,54 Mio. EUR fällig gewesen wären (33).
(125)
Da die Übertragung der Grundstücke im Verkaufsvertrag von 2003 mit einem Steuersatz von Null belegt war, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden vorstehenden Beträge (von insgesamt 1,34 Mio. EUR) Ellinikos Chrysos einen entsprechenden Vorteil verschafften.
(126)
Griechenland und der Begünstigte bringen vor, die Steuerbefreiung habe sich auf 38 000 EUR belaufen, läge damit unter der De minimis-Schwelle (34) und habe dem Käufer keinen Vorteil verschafft. Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren, da die De minimis-Schwelle, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 bei 100 000 EUR lag, unabhängig von der Art der Beihilfe oder dem verfolgten Ziel gilt. Daher kann man nicht zunächst die verschiedenen Beihilfemaßnahmen voneinander trennen, d. h. in Maßnahme 1 und 2 aufteilen, und dann nur einen Teil der Maßnahme 2, d. h. die Steuerbefreiung, zugrunde legen. Die Kommission hat im vorliegenden Fall beide Maßnahmen zusammen betrachtet und festgestellt, dass sie insgesamt Beihilfebeträge beinhalten, die über der De minimis-Schwelle von 100 000 EUR liegen. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die gewährten Beihilfen nicht die Bedingungen für die De-minimis-Regelung erfüllen. Daher bleibt die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung, zu der sie in Erwägungsgrund 125 gelangte.
c. Selektiver Charakter der Maßnahmen
(127)
Das Kriterium der Selektivität ist in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 108 dargelegt erfüllt.
d. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(128)
Das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt erfüllt.
e. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe im Falle von Maßnahme 2
(129)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Steuerbefreiung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV in Höhe von 1,34 Mio. EUR zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt. Auf der anderen Seite ist die Kommission der Ansicht, dass der Nachlass der Anwalts- und Notarsgebühren keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
IV.b. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(130)
Sofern die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Lichte der Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu prüfen.
(131)
Artikel 107 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV sehen Ausnahmen von der allgemeinen Regel vor, dass staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(132)
Im Folgenden würdigt die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen im Hinblick auf diese Ausnahmebestimmungen.
(133)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Bei den hier vorliegenden Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher oder zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und nicht um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(134)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b, d und e aufgeführten Ausnahmen treffen im vorliegenden Fall eindeutig nicht zu, und die griechischen Behörden haben sich auch nicht darauf berufen. Im Folgenden würdigt die Kommission die potenzielle Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Regelungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a und c.
(135)
Artikel 107 Absatz 3 besagt, dass „Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Die Kassandra-Minen liegen in einem Gebiet, das für Hilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt. Ellinikos Chrysos könnte daher potenziell Anspruch auf Regionalbeihilfen haben.
(136)
Die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 geltenden Leitlinien für nationale Beihilfen mit regionaler Zielsetzung („Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998“ (35)) enthalten die Bedingungen für die Genehmigung von Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung.
(137)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 besteht das Ziel von Regionalbeihilfen in der Förderung von Produktivinvestitionen (Erstinvestitionen) oder der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Investitionen.
(138)
Hinsichtlich der Möglichkeit, die Maßnahmen als Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu betrachten, sei darauf hingewiesen, dass man unter Arbeitsplatzschaffung nach den Beihilfen mit regionaler Zielsetzung die Nettoerhöhung der Anzahl der direkt beschäftigten Arbeitnehmer des betreffenden Betriebs im Verhältnis zum Durchschnitt eines vorangegangenen Zeitraums zu verstehen hat. Von der Bruttozahl der in diesem Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze sind also gegebenenfalls während desselben Zeitraums gestrichene Arbeitsplätze abzuziehen. Außerdem ist der Beihilfebetrag auf der Grundlage der Lohnkosten zu errechnen. Er darf vor allem einen bestimmten Prozentsatz der Lohnkosten, die für die eingestellte Person während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen, nicht überschreiten.
(139)
Zu diesen Anforderungen bemerkt die Kommission, dass der Verkaufsvertrag nur eine vage Klausel enthielt, in der es Ellinikos Chrysos freigestellt war, neue Mitarbeiter je nach Bedarf einzustellen, und dass die vorstehend genannten Bedingungen damit nicht erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Beihilfen nicht auf das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinne der Leitlinien ausgerichtet waren.
(140)
In den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 werden Erstinvestitionen als Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder der Aufnahme einer Produktionstätigkeit unter der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung) definiert (36).
(141)
Die Kommission erkennt an, dass der Erwerb von Skouries aufgrund der Definition in den Leitlinien als Erstinvestition gelten kann. Zum Zeitpunkt der Veräußerung von 2003 gab es in Skouries keine vorhandene Infrastruktur, weshalb Investitionen in Anlagen im Hinblick auf die Erschließung des neuen Abbaubetriebs erforderlich waren (siehe Erwägungsgrund 66).
(142)
Im Falle von Stratoni hat die Kommission Zweifel, ob der Verkauf der Aktiva als Erstinvestition im Sinne der Leitlinien betrachtet werden kann (37).
(143)
Nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 kann eine Investition in Anlagen in Form des Erwerbs einer Betriebsstätte ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wäre sie nicht aufgekauft worden.
(144)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass Griechenland nachgewiesen hat, dass die Minen geschlossen waren oder geschlossen worden wären, wenn sie nicht von Ellinikos Chrysos aufgekauft worden wären (38). Somit könnten derartige Investitionen als Erstinvestitionen angesehen werden.
(145)
Die Tatsache, dass der Verkauf der Kassandra-Minen als Erstinvestition zu betrachten ist, heißt dennoch nicht, dass diese Investition nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 vereinbar ist. Zwei der in diesen Leitlinien vorgegebenen Bedingungen sind nämlich wie nachstehend in den Erwägungsgründen 146-152 aufgeführt nicht erfüllt:
(146)
Zunächst handelt es sich bei dem Verkauf der Kassandra-Minen um eine Ad hoc-Maßnahme. In diesem Zusammenhang sehen die Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 ausdrücklich Folgendes vor: „Eine Freistellung von der in Artikel [107 Absatz 1 AEUV] festgestellten grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt kann aufgrund der regionalen Zielsetzung einer Beihilfe nur gewährt werden, wenn zwischen den hieraus resultierenden Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets ein Gleichgewicht gewährleistet werden kann … Eine einzelne Ad hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, können erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei. Sie fallen im Allgemeinen unter punktuelle oder sektorale industriepolitische Maßnahmen und weichen vom Sinn und Zweck der eigentlichen Regionalbeihilfepolitik ab. Diese muss nämlich hinsichtlich der intersektoralen Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen neutral bleiben. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Beihilfen die im vorstehenden Absatz erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen wird“ (zweiter Absatz von Punkt 2 der Leitlinien).
(147)
Trotz der Tatsache, dass Griechenland zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die Einleitung des Prüfverfahrens aufgefordert wurde, sich zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Bestimmungen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und den Leitlinien für Regionalbeihilfen von 1998 zu äußern, muss die Kommission feststellen, dass Griechenland keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass beim Verkauf der Kassandra-Minen ein Gleichgewicht zwischen den hieraus resultierenden Wettbewerbsverfälschungen und den Vorteilen der Beihilfe für die Entwicklung eines benachteiligten Gebiets gewährleistet wurde.
(148)
Zweitens müssen Regionalbeihilfen eine Anreizwirkung entfalten, d. h. sie müssen einen echten Anreiz bieten, Investitionen zu tätigen, die ansonsten in den benachteiligten Regionen nicht zustande kämen. In diesem Sinne heißt es in den Leitlinien, dass die Beihilferegelungen vorsehen müssen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird (39). Diese Voraussetzung gilt auch für Ad hoc-Beihilfemaßnahmen (40). Griechenland hat weder nachgewiesen, dass der Begünstigte die vorstehend genannte Anforderung erfüllte, noch dass er einen Beihilfeantrag vor dem Beginn der Projektausführung gestellt hatte.
(149)
Darüber hinaus stellt die Kommission im Zusammenhang mit der Anreizwirkung der Beihilfe fest, dass Griechenland keine offene bedingungslose Ausschreibung für den Verkauf der Kassandra-Minen durchgeführt hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit einer derartigen offenen und bedingungslosen Ausschreibung hätte getestet werden können, ob es auf dem Markt an den Minen interessierte Investoren gegeben hätte. Da eine derartige Ausschreibung nicht stattfand, ist die Kommission der Ansicht, dass Griechenland nicht den Bereitschaftsgrad des Marktes zur Investition in die Kassandra-Minen getestet und folglich auch nicht überprüft hat, ob eine Beihilfe mit Anreizwirkung erforderlich war.
(150)
Ferner stellt die Kommission fest, dass der Erwerb der Kassandra-Minen eine Investition im Bergbausektor darstellte. Der Sektor ist sehr kapitalintensiv, so dass umfangreiche Investitionsbeträge benötigt werden, um die Geschäftstätigkeit und den Abbaubetrieb aufnehmen zu können. Im vorliegenden Fall beliefen sich die Investitionskosten für die Erschließung der Minen und die Baumaßnahmen in Skouries nach dem Behre Dolbear-Bericht auf 220 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 66. Die Kommission stellt fest, dass dieser Betrag deutlich höher als der Beihilfebetrag ist, der auf 15,34 Mio. EUR beziffert wurde (siehe die kombinierten Beträge in den Erwägungsgründen 111 und 124). Damit liegt der vorstehend genannte Beihilfebetrag bei nur 7 % der Investitionen, die allein in einem der Abbaubetriebe erforderlich waren. Des Weiteren wurden der Kommission keinerlei Nachweise übermittelt, aus denen hervorging, dass es Ellinikos Chrysos nicht möglich gewesen wäre, die Investitionen ohne die Beihilfe zu tätigen. Ganz im Gegenteil vereinbarten Griechenland und Ellinikos Chrysos, dass das Unternehmen das Investitionskapital zur Erschließung der Minen aufbringen würde (41). Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe keine Anreizwirkung hatte und nicht erforderlich war, um Investoren zum Erwerb der Kassandra-Minen zu bewegen.
(151)
Schließlich hat Griechenland auch nie nachgewiesen, worin der Anreizeffekt der beanstandeten Beihilfe hätte bestehen sollen.
(152)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der Kassandra-Minen nicht den Anforderungen der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 entspricht, weil sie nicht als Beihilfen für Erstinvestitionen gelten können.
(153)
Erwogen werden könnte auch, ob die Beihilfen als Betriebsbeihilfen im Sinne der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 betrachtet werden könnten. Nach den Leitlinien sollen mit Betriebsbeihilfen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden; sie können nur in Ausnahmefällen in Regionen gewährt werden, die für die Ausnahmetatbestände in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage kommen.
(154)
Nach den Leitlinien „sollen mit Betriebsbeihilfen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden“ (Punkt 4.15). Laufende Ausgaben sind jedoch keine Investitionen, sondern in der Regel ständig anfallende Ausgaben, die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlich sind. Mit der vorliegenden Beihilfe wurden jedoch keine laufenden Ausgaben in diesem Sinne finanziert, sondern eine Investition in Anlagevermögen (Erwerb von Abbaubetrieben und Gelände) sowie eine Befreiung von den Steuern, die im Zusammenhang mit der getätigten Investition fällig wurden (Grunderwerbssteuer). Daher wurden mit der beanstandeten Beihilfe keine laufenden Ausgaben finanziert. Die Kommission geht daher davon aus, dass die Beihilfe nicht der Definition von Betriebsbeihilfen im Sinne der Leitlinien entspricht.
(155)
Darüber hinaus können nach den Leitlinien Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, wenn ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen. Im vorliegenden Fall hat Griechenland keinerlei Bewertung oder Berechnung der Nachteile der Region oder der Höhe der Beihilfe vorgelegt, um nachzuweisen, dass die Höhe den Nachteilen angemessen ist.
(156)
Schließlich müssen Betriebsbeihilfen nach den Leitlinien zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein. Die Kommission stellt fest, dass die Veräußerung nicht mit einer zeitlichen Befristung oder degressiven Staffelung verbunden war. Weder der im Verkaufsvertrag festgelegte Verkaufspreis noch die Steuerbefreiung war mit einer zeitlichen Befristung oder einer degressiven Staffelung versehen.
(157)
Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Beihilfe nach den Leitlinien nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(158)
Die Kommission kommt damit zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(159)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe nach der Verordnung über die Gruppenfreistellung, wonach bestimmte Kategorien von Beihilfen in Anwendung von Artikel 107 und 108 AEUV (42) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, ist die Kommission der Ansicht, dass Ellinikos Chrysos nach den von den griechischen Behörden übermittelten Finanzdaten ein Großunternehmen ist, was auch in Erwägungsgrund 12 nachgewiesen wurde. Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gilt diese Verordnung nicht für Ad hoc-Beihilfen für Großunternehmen.
(160)
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sollten die Mitgliedstaaten im Falle von Beihilfen für Großunternehmen, die unter diese Verordnung fallen, den Anreizeffekt der Beihilfe anhand eines Dokuments bestätigen, in dem die Tragfähigkeit des Vorhabens oder der Tätigkeit des Beihilfeempfängers mit und ohne Gewährung der Beihilfe analysiert wird. Der Kommission wurde kein derartiger Nachweis vorgelegt.
(161)
Nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung würde der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn ihr Erwerb nicht erfolgt wäre, als beihilfefähige Kosten gelten, wenn die Transaktion unter Marktbedingungen stattgefunden hätte. Die griechischen Behörden räumen jedoch ein, dass die Veräußerung ohne offene, bedingungslose und transparente Ausschreibung oder eine unabhängige Begutachtung des Marktwertes der Aktiva der Kassandra-Minen stattgefunden hat. Daher stellt die Kommission fest, dass der Verkauf in diesem Fall nicht zu Marktbedingungen erfolgt ist.
(162)
Abschließend lässt sich feststellen, dass die Beihilfe an Ellinikos Chrysos nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(163)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV heißt es, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(164)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahmeregel gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c im vorliegenden Fall nicht zutrifft und dass Ellinikos Chrysos keine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen geltend machen kann. Gemäß Punkt 7 der Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von 2003 galten (43), „kommen neugegründete Unternehmen nicht für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind“. Die Unternehmensgründung von Ellinikos Chrysos erfolgte drei Tage vor dem Erwerb der Kassandra-Minen. Darüber hinaus hängen Umstrukturierungsbeihilfen vom Vorliegen eines soliden Umstrukturierungsplans ab. Griechenland hat einen solchen Umstrukturierungsplan jedoch nicht vorgelegt. Somit lässt sich abschließend feststellen, dass die Ellinikos Chrysos gewährte Beihilfe nicht als Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden kann.
(165)
Was schließlich Umweltbeihilfen anbelangt, war Ellinikos Chrysos verpflichtet, die geltenden Umweltstandards einzuhalten. Insbesondere war das Unternehmen zur Durchführung von Investitionen in den Umweltschutz und zur Durchführung des Bergbaubetriebs in Einklang mit den griechischen und den EU-Umweltvorschriften verpflichtet. Da diese Standards gesetzlich vorgeschrieben waren, brauchten Ellinikos Chrysos keine Beihilfen zur Einhaltung der Gesetzesvorschriften gewährt zu werden.
(166)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beanstandete Beihilfemaßnahme nicht mit dem AEUV vereinbar ist.
(167)
Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Minen und des Geländes hätte entrichten müssen, eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
V SCHLUSSFOLGERUNG
(168)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die vorliegenden Maßnahmen als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zugunsten von Ellinikos Chrysos zu betrachten sind. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt, und dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Abbaubetriebe und des Geländes hätte entrichten müssen, ebenfalls eine Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
(169)
Darüber hinaus kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beanstandeten Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass der Unterschied zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem diese an Ellinikos Chrysos veräußert wurden, eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt, und dass der Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Abbaubetriebe und des Geländes hätte entrichten müssen, ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe zugunsten von Ellinikos Chrysos darstellt.
(170)
Nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (44). Außerdem hat der Gerichtshof stets argumentiert, dass die Verpflichtung eines Staates, Beihilfen aufzuheben, die von der Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt angesehen wurden, zur Wiederherstellung der früheren Lage gedacht ist (45). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass dieses Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die rechtswidrig gewährten Beihilfen zurückgezahlt hat, denn durch diese Rückzahlung verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt (46).
(171)
In Anlehnung an die vorstehend genannten Urteile ist in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 (47) des Rates festgelegt, dass „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.
(172)
Da die Maßnahmen im vorliegenden Fall für rechtswidrig und als eine mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Beihilfe erachtet werden, sind die Beträge zurückzufordern, um die Lage wieder herzustellen, die vor der Gewährung der Beihilfe bestand. Als Ausgangspunkt für die Rückforderung sollte der Zeitpunkt gewählt werden, zu dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, der bis zur tatsächlichen Rückzahlung auch Rückforderungszinsen zu zahlen hat.
(173)
Das mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Element der Maßnahme besteht aus der Summe a) des Unterschieds zwischen dem Marktwert der Aktiva der Kassandra-Minen und dem Preis, zu dem sie an Ellinikos Chrysos verkauft wurden (14 Mio. EUR) und b) dem Steuerbetrag, den Ellinikos Chrysos für den Erwerb der Aktiva, d. h. der Minen und des Geländes (1,34 Mio. EUR) hätte entrichten müssen. Beide Beträge ergeben einen Gesamtbetrag von 15,34 Mio. EUR.
(174)
Des Weiteren stellt die Kommission hinsichtlich der Rückforderung fest, dass Artikel 4 des Verkaufsvertrags zwei Aufhebungsklauseln enthielt, die besagen, dass Ellinikos Chrysos den Verkauf in folgenden Fällen wieder rückgängig machen kann: a) wenn sich der Status der Abbaugenehmigungen durch einen Verwaltungs- oder Rechtsakt der griechischen Behörden ändert; oder b) wenn der Betrieb oder die Durchführung des Investitionsplans durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wird. In beiden Fällen könnte Ellinikos Chrysos die Aktiva an den griechischen Staat rückübertragen und würde den Gesamtbetrag von 11 Mio. EUR möglicherweise zuzüglich einer weiteren Vergütung erstattet bekommen.
(175)
Die griechischen Behörden brachten vor, dass diese beiden Bestimmungen durch einen Beschluss der Kommission über die Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe ausgelöst werden könnten. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung des Vertrags und des nationalen Rechts. Sollte diese Bestimmung jedoch aktiviert werden, dürfte dies keinerlei Auswirkung auf die Verpflichtung Griechenlands haben, den in diesem Beschluss angegebenen Beihilfebetrag zurückzufordern.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe im Betrag von 15,34 Mio. EUR, die Griechenland unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Wege des Verkaufs von Aktiva und Gelände unter ihrem Wert und unter Befreiung von den damit verbundenen Steuern mit dem Ziel der Erhaltung der Beschäftigung und der Umwelt und der Schaffung eines Anreizes für potenzielle Käufer der Kassandra-Minen rechtswidrig zugunsten von Ellinikos Chrysos gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
1. Griechenland fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
2. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
3. Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (48) des Kommission und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 (49) des Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
4. Griechenland stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilfe ein.
Artikel 3
1. Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
2. Griechenland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
1. Griechenland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
2. Griechenland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Griechenland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Griechenland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Griechenland gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Frar 2011
Dwar Għajnuna mill-Istat C 48/08 (ex NN 61/08) mogħtija mill-Greċja lil Ellinikos Xrysos SA
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 1006)
(It-test bil-Grieg biss hu awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/452/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
B’kunsiderazzjoni għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 108(2) ta’ dan,
B’kunsiderazzjoni għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) ta’ dan,
B’kunsiderazzjoni tad-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE (1) rigward il-miżura tal-għajnuna Nru C 48/08 (ex NN 61/08) (2),
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq, u b’kunsiderazzjoni tal-kummenti tagħhom,
Billi:
I PROĊEDURA
(1)
Fid-9 ta’ Lulju 2007, il-Kummissjoni rċeviet ilment li jallega li l-Greċja kienet ħadet żewġ miżuri li jagħtu għajnuna mill-Istat lill-Ellinikos Xrysos SA (minn hawn ‘il quddiem: “Ellinikos Xrysos”). Wara skambji ta’ informazzjoni, il-Kummissjoni fetħet investigazzjoni formali fil-miżuri allegati fl-10 ta’ Diċembru 2008.
(2)
Il-Greċja ssottomettiet il-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni fit-23 ta’ Frar 2009.
(3)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fl-10 ta’ Marzu 2009 (3). Il-kummenti ġew irċevuti minn erbgħa partijiet interessati: minn Ellinikos Xrysos, il-benefiċjarju tal-miżuri allegati, fl-10 t’April 2009; minn European Goldfields Ltd, l-azzjonista ewlenija ta’ Ellinikos Xrysos, fl-10 t’April 2009; mit-trejdjunjins tal-minjieri ta’ Cassandra fit-2 t’April 2009; minn Hellenic Mining Watch, soċjetà Griega li l-għan tagħha huwa l-“ħarsien tal-ambjent u l-pubbliku kontra l-konsegwenzi negattivi tat-tħaffir u s-salvagwardja tal-ġid nazzjonali” (4), fis-6 t’April 2009.
(4)
Il-kummenti ġew trażmessi lill-Greċja permezz ta’ ittri fis-6 ta’ Mejju 2009 u s-7 ta’ Lulju 2009. Il-Greċja wieġbet għall-kummenti tal-partijiet interessati permezz tal-ittri tat-3 ta’ Ġunju 2009, l-20 ta’ Lulju 2009 u t-23 ta’ Settembru 2009.
(5)
Il-Kummissjoni talbet iżjed informazzjoni mill-awtoritajiet Griegi fid-19 ta’ Ġunju 2009, il-11 ta’ Diċembru 2009 u t-22 t’April 2010, u l-Greċja u Ellinikos Xrysos wieġbu b’ittri tat-23 ta’ Lulju 2009, id-29 ta’ Lulju 2009, il-15 ta’ Jannar 2010, il-11 ta’ Frar 2010, it-12 ta’ Frar 2010, l-4 ta’ Mejju 2010 u s-27 ta’ Mejju 2010. Skambju informali ieħor ta’ informazzjoni sar permezz tal-posta elettronika f’Mejju tal-2010 bejn persunal tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Griegi. Saru laqgħat bejn il-persunal tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Griegi fil-11 ta’ Frar 2009 u l-24 ta’ Ġunju 2010, u bejn il-persunal tal-Kummissjoni u l-benefiċjarju allegat fit-2 ta’ Frar 2009 u s-26 ta’ Ġunju 2009.
II DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
II.a. INFORMAZZJONI TAL-ISFOND DWAR ID-DRITTIJIET U L-PERMESSI TAT-TĦAFFIR
(6)
Dritt għat-tħaffir huwa d-dritt għad-dħul fi u l-okkupazzjoni ta’ biċċa art speċufika għall-fini li tinħadem, jew permezz ta’ tħaffir ta’ taħt l-art jew xogħol fil-beraħ, għall-ksib tal-metalli minerali mhux maħduma li jistgħu jkunu depożitati hemmhekk. Jiġi trasferit mal-proprjetà li għandha titħaffer, bħala parti integrali tagħha.
(7)
Dritt għat-tħaffir huwa differenti minn permess għat-tħaffir, li huwa liċenzja sabiex isir operat ta’ tħaffir. Jingħata mill-awtoritajiet kompetenti wara valutazzjoni tar-rapporti tal-fattibilità u l-istudji ambjentali sottomessi. Fil-każ li qed jiġi eżaminat, fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003, ingħataw permessi għat-tħaffir mill-Ministeru tal-Iżvilupp.
II.b. IL-BENEFIĊJARJU
(8)
Ellinikos Xrysos hija kumpanija Griega kbira tat-tħaffir, attiva fin-negozju tat-tħaffir għad-deheb, ir-ram, iċ-ċomb, il-fidda u ż-żingu. Fl-2009 kellha qligħ ta’ 44,7 miljun EUR (bi dħul wara t-taxxa ta’ 1,7 miljun EUR) u madwar 350 impjegat. Fiż-żmien tal-miżuri tal-għajnuna inkwistjoni (ara l-paragrafi 11 u 16-18), l-Ellinikos Xrysos kienet tikkostitwixxi impriża kbira, peress li kienet konnessa ma’ impriża kbira. Skont ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta’ impriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (5): a) il-kategorija tal-impriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) hija magħmula minn impriżi li jimpjegaw inqas minn 250 persuna u li għandhom qligħ annwali li ma jaqbiżx il-50 miljun EUR, u/jew total ta’ karta tal-bilanċ annwali li ma jaqbiżx it-43 miljun EUR (Anness, Titolu 1, Artikolu 2(1)); b) għat-tneħħija mill-kategorija ta’ SMEs tal-gruppi ta’ impriżi li l-qawwa ekonomika tagħhom tista’ taqbeż dik ta’ SMEs ġenwini, għandha ssir distinzjoni bejn it-tipi differenti ta’ impriżi, skont jekk humiex awtonomi (paragrafu 9 tal-premessi); c) “impriża awtonoma” hija impriża li mhijiex klassifikata bħala impriża konnessa (Anness, Titolu 1, Artikolu 3(1); u d) “impriża konnessa” hija impriża li fiha l-parti l-kbira tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew il-membri jinżammu minn impriża oħra (Anness, Titolu 1, Artikolu 3(3)(a)). Fil-każ li qed jiġi eżaminat, f’Diċembru 2003 (iż-żmien tal-bejgħ tal-2003), 53,3 % tal-ishma fl-Ellinikos Xrysos (160 000 sehem minn total ta’ 300 000) kienu l-proprjetà tal-kumpanija Greek Mines SA, sussidjarja tal-kumpanija Aktor SA. Iż-żewġ fatturati annwali l-iżjed reċenti ta’ Aktor, jiġifieri 2001 u 2002, kienu jammontaw għal 120,9 miljun EUR u 302,6 miljun EUR rispettivament. Barra dan, iż-żewġ totali tal-karta tal-bilanċ annwali l-iżjed reċenti tagħha ammontaw għal 151,9 miljun EUR u 260 miljun EUR rispettivament (6). Dawn il-figuri jikkwalifikaw lill-Aktor bħala kumpanija kbira. Għalhekk, l-Ellinukos Xrysos kienet kumpanija kbira fiż-żmien tal-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni.
(9)
L-azzjonisti attwali tal-Ellinikos Xrysos huma European Goldfields Greece BV (65 % tal-ishma), Hellas Gold BV (30 % tal-ishma), u Aktor SA, kumpanija Griega tal-bini u l-enerġija (5 % tal-ishma). European Goldfields Greece BV u Hellas Gold BV huma sussidjarji tal-European Goldfields Ltd, kumpanija Kanadiża involuta fl-akkwist, l-esplorazzjoni u l-iżvilupp tal-proprjetajiet minerali fil-Balkani.
(10)
L-Ellinikos Xrysos hija l-proprjetarja ta’ u topera l-minjieri Cassandra. Xtrathom u d-drittijiet tat-tħaffir tagħhom mill-Istat Grieg f’Diċembru 2003. Il-minjieri Cassandra jinsabu fit-tramuntana tal-Greċja. Huma jinkludu l-minjieri tad-deheb tal-Olympias u Skouries u l-minjieri tar-ram-żingu ta’ Stratoni.
(11)
Qabel l-2003, il-minjieri Cassandra kienu l-proprjetà tal-kumpanija TVX Hellas SA, li kienet akkwistathom fl-1995 mingħand l-Istat Grieg permezz ta’ offerta pubblika għal 11-il biljun GDR (madwar 39,8 miljun EUR (7)).
(12)
Fl-2002, il-Kunsill tal-Istat Grieg annulla l-permessi għat-tħaffir u l-ipproċessar tad-deheb tal-minjieri Cassandra, b’mod partikolari dawk ta’ Olympias u Stratoni. Il-permessi għat-tħaffir u l-ipproċessar tad-dehab tal-Olympias kienu annullati għal raġunijiet ambjentali, li ġew meqjusa serji. Il-permess għat-tħaffir ta’ Stratoni ġie annullat minħabba li l-Istat Grieg kien ħarġu b’mod illegali, permezz ta’ awtorità li ma kinitx awtorizzata li tagħmel dan.
(13)
Wara l-annullament imsemmi hawn fuq min-naħa tal-Kunsill tal-Istat, il-Ministeru tal-Iżvilupp kompetenti ħareġ żewġ atti rigward Stratoni: 1) fis-7 ta’ Jannar 2003, bl-ordni tal-interruzzjoni tal-operat fi Stratoni; u 2) fid-29 ta’ Jannar 2003, bl-ordni tal-adozzjoni ta’ miżuri addizzjonali ta’ sigurtà fi Stratoni. Fit-18 ta’ Frar 2003, b’konformità mad-deċiżjoni tal-annullament tal-Kunsill tal-Istat, il-Ministeru tal-Iżvilpp ħareġ att ieħor li jawtorizza t-tnedija ta’ operazzjonijet fi Stratoni u jannulla l-atti preċedenti tiegħu tas-7 u d-29 ta’ Jannar 2003. L-att tat-18 ta’ Frar 2003 kien validu fiż-żmien tal-bejgħ tal-minjieri lill-Ellinikos Xrysos.
(14)
Ukoll bħala riżultat tal-annullament ta’ hawn fuq tal-permessi tat-tħaffir u l-ipproċessar tad-deheb tal-minjieri Cassandra, Kinross (kumpanija tat-tħaffir Kanadiża), il-proprjetarju ta’ TVX Hellas, interrompiet il-finanzjament tagħha sabiex tippreserva l-valur tal-ishma. Dan ġiegħel lil TVX Hellas biex tapplika għal falliment.
II.c. MIŻURA 1: PREZZ TAL-BEJGĦ TAĦT IL-VALUR TAS-SUQ
(15)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-minjieri Cassandra ġew trasferiti minn TVX Hellas lill-Istat Grieg għal 11-il miljun EUR skont ftehim ekstraġudizzjarju, li fil-kuntest tiegħu kien hemm l-ikklerjar ta’ pretensjonijiet reċiproċi (il-pretensjoni tal-TVX Hellas kontra l-Greċja kienet tammonta għal 293,5 miljun EUR). Fl-istess jum, l-Istat Grieg biegħ il-minjieri Cassandra lill-Ellinikos Xrysos għal 11-il miljun EUR, mingħajr evalwazzjoni minn qabel tal-assi jew offerta fil-miftuħ. Il-bejgħ kien jinkludi: a) il-minjieri ta’ Stratoni, Skouries u Olympias, flimkien mad-drittijiet tat-tħaffir rilevanti; b) art; c) riżervi minerali; u d) assi fissi (tagħmir għat-tħaffir u l-ipproċessar, djar għall-ħaddiema u bini industrijali). Skont l-awtoritajiet Griegi, l-għan tal-miżura kien li jinsab proprjetarju lest li jopera l-minjieri u b’hekk iħares l-impjieg u l-ambjent.
II.d. MIŻURA 2: EŻENZJONI MIT-TAXXA U TNAQQIS TAT-TARIFFI LEGALI
(16)
Il-minjieri Cassandra inbiegħu mill-Greċja lill-Ellinikos Xrysos permezz ta’ kuntratt bejn iż-żewġ partijiet, li ġie ratifikat bil-Liġi 3220/2004 (8). Skont din il-Liġi, l-Ellinikos Xrysos ġiet eżentata minn kwalunkwe tip ta’ taxxa. Kien hemm ukoll tnaqqis ta’ tariffi legali u tariffi oħra sakemm intlaħaq l-ammont attwali ta’ 5 % biss li normalment kellu jitħallas. Skont l-awtoritajiet Griegi, l-għan tal-miżura kien li jiħoloq inċentiv għax-xerrejja potenzjali, peress li l-valur tal-minjieri kien negattiv.
(17)
Skont il-liġi Griega (9), it-taxxa fuq it-trasferiment tal-proprjetà ta’ beni immobili hija 7 % tal-valur tal-proprjetà trasferita għall-ewwel 15 000 EUR u 9 % għall-bqija tal-ammont. Barra dan, skont il-Kodiċi Grieg tat-Tħaffir (10), it-taxxa speċjali fuq it-trasferiment tad-drittijiet tat-tħaffir hija 5 % tal-valur tad-dritt trasferit (jiġifieri l-valur tal-minjiera).
(18)
F’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni waslet għal figura totali ta’ għajnuna ta’ 15,34 miljun EUR għall-miżuri 1 u 2, wara li eżaminat:
(a)
il-valur tat-tliet minjieri individwali (Stratoni, Olympias u Skouries) li jagħmlu l-minjieri Cassandra, ibbażat fuq fatturi ekonomiċi li kienu japplikaw fiż-żmien tal-bejgħ, kif ukoll il-ħila ta’ dawk il-minjieri li joperaw (ara l-analiżi dettaljata fil-paragrafi 63-79);
(b)
il-valur tal-art tal-minjieri Cassandra, kif ikkalkulat f’rapport ta’ stima (ara l-paragrafu 19) u vverifikat meta mqabbel mal-prezz imħallas għall-parti l-kbira tal-art f’offerta miftuħa tal-1995 (ara l-analiżi dettaljata fil-paragrafi 80-90);
(ċ)
il-valur tar-riżervi minerali akkwistati minn Ellinikos Xrysos permezz tal-bejgħ tal-2003, ibbażat fuq l-istess rapport ta’ stima (ara l-analiżi dettaljata fil-paragrafi 91-97);
(d)
l-ammont tat-taxxa dovuta li minnha l-Ellinikos Xrysos ġiet eżentata fil-kuntratt tal-bejgħ (ara l-analiżi dettaljata fil-paragrafi 118-124).
(19)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-10 ta’ Diċembru 2008 il-Kummissjoni staqsiet jekk il-minjieri Cassandra kinux inbiegħu mill-Greċja lill-Ellinikos Xrysos bil-valur tas-suq tagħhom, billi l-bejgħ kien sar mingħajr offerta miftuħa jew stima indipendenti tal-assi, kif ukoll jekk bejgħ bħal dan taħt il-valur tas-suq kienx konformi mat-TFUE. Saret referenza għal rapport ta’ stima tal-assi tal-minjieri Cassandra, maħruġ f’isem European Goldfields, azzjonista ta’ Ellinikos Xrysos. Skont dan ir-rapport, il-valur ġust tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra kien 500 miljun USD (daqs 411 miljun EUR fit-30 ta’ Ġunju 2004, bl-użu tar-rata tal-kambju ta’ dik id-data ta’ 1,2155 USD/EUR (11)). Ir-rapport (minn hawn ‘il quddiem “ir-rapport Behre Dolbear”) inħareġ minn Behre Dolbear International Ltd, “konsulent preminenti tal-industrija minerali internazzjonali”, skont European Goldfields (12).
(20)
Il-Kummissjoni qajmet dubji wkoll dwar jekk l-eżenzjoni mit-taxxa u t-tnaqqis tat-tariffi ikkostitwewx solliev minn obbligi finanzjarji lejn l-Istat li kienu konformi mat-TFUE.
III KUMMENTI MILL-GREĊJA U L-PARTIJIET INTERESSATI
III.a. KUMMENTI MILL-GREĊJA U L-BENEFIĊJARJU
(21)
Hemm sovrappożizzjoni sostanzjali bejn il-kummenti tal-Greċja u dawk tal-benefiċjarju, u għalhekk il-Kummissjoni se tippreżentahom flimkien, fil-paragrafi 22-31.
(22)
Skont l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju, il-Greċja aġixxiet bħala intermedjarju fil-bejgħ tal-2003 biss minħabba li TVX Hellas, billi kienet involuta bis-sħiħ fi proċedura ta’ falliment, ma setgħetx tbiegħ il-minjieri lill-Ellinikos Xrysos direttament. Huma jsostnu wkoll li l-Greċja qatt ma kienet il-proprjetarja tal-minjieri u ma rċeviet l-ebda flus mill-bejgħ tal-2003, billi l-11-il miljun EUR tħallsu direttament lit-TVX Hellas. Huma jsostnu wkoll li fl-1995, it-tranżazzjoni tal-bejgħ saret bejn it-TVX Hellas u l-proprjetarju ta’ qabel, kumpanija privata li kienet qiegħda tiġi żmantellata, u li għalhekk ma kien hemm l-ebda riżorsi tal-Istat involuti fil-bejgħ tal-2003.
(23)
Barra dan, l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li, fiż-żmien tal-bejgħ, il-valur tas-suq tal-minjieri Cassandra kien naqas jew saħansitra negattiv minħabba l-interruzzjoni twila tal-operat u l-annullament tal-permessi tat-tħaffir. Il-valur negattiv tas-suq tal-minjieri seta’ jintwera wkoll bil-fatt li Kinross, il-proprjetarja ta’ TVX Hellas u operatur tal-ekonomija tas-suq, attribwiet valur negattiv lill-minjieri meta kkapitalizzat telf sinifikanti mill-investiment tagħha. Huma jiddikjaraw li l-prezz pożittiv imħallas minn Ellinikos Xrysos, li hija kumpanija privata wkoll, huwa ġustifikat mill-klawżola ta’ annullament tal-kuntratt, li eliminat ir-riskju tax-xerrej. Barra dan, huma jissottomettu d-dikjarazzjoni li l-art mixtrija minn kumpanija tat-tħaffir tista’ tintuża biss għal attivitajiet ta’ tħaffir u m’għandhiex valur tas-suq, peress li l-liġi Griega tagħti prijorità lill-attivitajiet tat-tħaffir f’żoni bħal dawn. Għalhekk, huma jsostnu li t-tnaqqis fil-valur tad-drittijiet tat-tħaffir, minħabba l-interruzzjoni twila tal-operat u l-annullament tal-permessi tat-tħaffir, wassal ukoll għal tnaqqis fil-valur tal-art. Finalment, għal dak li jirrigwarda r-riżervi tad-deheb li kienu parti mill-assi mibjugħa lill-Ellinikos Xrysos, huma jsostnu li fl-2003 kellhom valur negattiv minħabba l-prezz relattivament baxx tad-deheb u l-ispejjeż relatati relattivament għolja bħat-trasport u l-ipproċessar.
(24)
Barra dak ta’ hawn fuq u rigward il-kriterji tal-ekonomija tas-suq li għandhom jiġu kkunsidrati fi tranżazzjoni, l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li kriterji bħal dawn jinkludu wkoll kwistjonijiet ambjentali u soċjali konnessi mal-immaġni tal-kumpanija u s-sodisfazzjon tal-persunal. Dan huwa appoġġjat mill-fatt li TVX Hellas, operatur tal-ekonomija tas-suq, ikkunsidrat ukoll kwistjonijiet ta’ xogħol u ambjentali billi ħallset kumpens relattiv. Huma jsostnu wkoll li n-nuqqas tal-bejgħ tal-minjieri jkun ifisser spejjeż ambjentali sostanzjali li jkollhom jaqgħu fuq l-Istat Grieg, li jammontaw għal madwar 15,7 miljun EUR. Fl-istess ħin, huma jissottomettu li l-prezz imħallas minn Ellinikos Xrysos kien ġustifikat ukoll minn kriterji tal-ekonomija tas-suq, billi kien daqs il-prezz mitlub minn TVX Hellas, kumpanija privata. Skont il-Greċja u l-benefiċjarju, TVX Hellas kienet titlob prezz ogħla li kieku setgħet tagħmel dan. Barra dan, huma jiddikjaraw li l-prezz imħallas minn Ellinikos Xrysos kien daqs il-valur tal-ktieb tal-assi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ TVX Hellas. Finalment, huma jiddikjaraw li l-prezz imħallas fil-bejgħ tal-2003 kien jirrappreżenta l-valur reali tal-minjieri, li jfisser il-valur tal-minjiera Stratoni, billi kienet l-unika waħda li kienet qiegħda topera. Għal dak li jirrigwarda Skouries, il-Greċja u l-benefiċjarju jsostnu li hemmhekk qatt ma saret attività ta’ tħaffir jew investiment, minbarra riċerka dwar it-tħaffir mwettqa minn TVX Hellas qabel il-bejgħ tal-2003. Huma jsostnu wkoll li jeħtieġ investiment sinifikanti sabiex tinħoloq faċilità ta’ tħaffir fi Skouries. Għar-raġunijiet ta’ hawn fuq, huma jsostnu li l-bejgħ tal-2003 ma ta l-ebda vantaġġ lill-Ellinikos Xrysos.
(25)
Għal dak li jirrigwarda r-rapport Behre Dolbear, la l-Greċja u lanqas il-benefiċjarju ma jiddubitaw mill-kredibilità ta’ Behre Dolbear. Madankollu, it-tnejn li huma joġġezzjonaw għar-rapport, billi jsostnu li ma jistax jiġi kkunsidrat peress li l-għan tiegħu kien li jiġbed l-attenzjoni tal-investituri u l-punt ta’ referenza taż-żmien tiegħu (Ġunju 2004) ma kienx l-istess bħal dak tal-bejgħ (Diċembru 2003). Huma jsostnu wkoll li l-valur tal-minjieri kif ikkalkulat minn Behre Dolbear huwa relatat mal-assi flimkien mal-permessi rilevanti tat-tħaffir, waqt li Ellinikos Xrysos xtrat biss l-assi, u l-permessi tat-tħaffir kellhom jingħataw iktar tard mill-Istat Grieg. Barra dan, huma jsostnu li r-rapport ma jirreferix għall-assi mibjugħa iżda għall-valur ta’ Ellinikos Xrysos bħala tħassib li għaddej, u li għalhekk mhuwiex indikattiv tal-valur tal-assi mibjugħa mill-Istat Grieg, f’Diċembru 2003. Finalment, huma jissottomettu li f’paġna 37 tar-rapport, fit-Tabella 5.3, Behre Dolbear jikkalkula li l-valur nett attwali tal-fażi li tqarreb lejn il-produzzjoni tal-minjieri Cassandra huwa negattiv, jiġifieri - 2,59 miljun USD; għalhekk il-prezz li effettivament tħallas (11-il miljun EUR) kien ogħla mill-valur tas-suq tal-minjieri.
(26)
Jekk, madankollu, jintuża r-rapport Behre Dolbear, il-Greċja ssostni li mit-tliet mudelli differenti stabbiliti fir-rapport l-metodu tal-introjtu biss jista’ jiġi aċċettat, billi huwa metodu ta’ stima primarju li jintuża fuq livell internazzjonali, u rigward biss id-data tal-validazzjoni tiegħu u bil-kundizzjoni li jingħataw il-permessi tat-tħaffir u jsir investiment sinifikanti.
(27)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jammettu li l-Greċja biegħet l-assi direttament lill-Ellinikos Xrysos mingħajr offerta miftuħa jew stima minn qabel, minħabba restrizzjonijiet ta’ żmien għall-ħarsien tal-impjiegi u l-ambjent. Huma jiddikjaraw ukoll li TVX Hellas kellha pretensjonijiet ta’ 293,5 miljun EUR kontra l-Greċja minħabba l-ħsara li nħolqot minn investimenti fil-minjieri (li l-operat tagħhom waqaf wara d-deċiżjonijiet ta’ annullament tal-2002) u l-ispejjeż li saru għall-ħarsien ambjentali. Huma jsostnu li ma kien hemm l-ebda klawżola fil-kuntratt tal-bejgħ dwar karigi minimi minħabba li t-tħaffir jirrikjedi numru kbir ta’ ħaddiema iżda fl-istess ħin mhuwiex possibbli li jiġi kwantifikat obbligu għaż-żamma tax-xogħol. Finalment, huma jiddikjaraw li jekk il-Kummissjoni jkollha toħroġ ordni ta’ rkupru, tkun tista’ tiġi sottomessa talba għall-annullament tal-kuntratt, f’liema każ l-Istat Grieg jista’ jiġi mitlub li jħallas lura l-11-il miljun EUR lill-kumpanija u l-assi jistgħu jiġu restitwiti lilha.
(28)
Barra dan, l-awtoritajiet Griegi jsostnu li kien possibbli li ssir referenza għall-valur determinat bl-offerta miftuħa tal-1995, u li l-valur tal-art jista’ jiġi kkunsidrat bħala mhux mibdul. Huma jsostnu li l-metodu użat fir-rapport Behre Dolbear (il-metodu tal-metodu tal-introjtu) jista’ jiġi aċċettat, iżda biss rigward id-data tar-rapport (30 ta’ Ġunju 2004), u bil-kundizzjoni biss li l-permessi tat-tħaffir jingħataw u jsir investiment sinifikanti. Finalment, l-awtoritajiet Griegi jaċċettaw li fiż-żmien tal-bejgħ, Stratoni kellha permessi tat-tħaffir validi u għalhekk kienet operattiva u ssodisfat il-klawżola tar-rapport ta’ Behre Dolbear dwar il-“faċilità li tqarreb lejn il-produzzjoni”.
(29)
Rigward l-eżenzjoni mit-taxxa u t-tnaqqis tat-tariffi legali, skont il-benefiċjarju t-taxxa statutorja dwar it-trasferiment tal-minjieri ma kinitx applikabbli fil-każ li qed jiġi eżaminat. Barra dan, skont il-Greċja, il-valur tal-minjieri kien negattiv, u għalhekk kien jeħtieġ inċentiv għax-xerrejja potenzjali. Barra dan, il-Greċja ssostni li l-Artikolu 173 tal-Kodiċi tat-Tħaffir Grieg jipprovdi għal rata tat-taxxa ta’ madwar 5 %, iżda biss għat-tranżazzjonijiet “skont kunsiderazzjoni” (“με επαχθή αιτία”), li, skont il-Greċja, jfissru tranżazzjonijiet li jinħolqu minn inċidenti sfortunati, pereżempju l-mewt tal-proprjetarju, għalhekk ma kinitx applikabbli fil-Każ li qed jiġi eżaminat. Barra dan, il-benefiċjarju jsostni li l-kuntratt tal-bejgħ għadu mhuwiex definittiv minħabba klawżola ta’ annullament, u bħala riżultat ta’ dan ikun prematur li tiġi imposta kwalunkwe tip ta’ taxxa. Finalment, il-benefiċjarju jsostni li t-tnaqqis fit-tariffi legali ma jinvolvix riżorsi tal-Istat peress li l-avukati huma professjonisti privati, u t-taxxa u l-imposti fuq it-tariffi tagħhom kienu tħallsu kif xieraq.
(30)
Il-Greċja tirrikonoxxi li huwa veru li tinġabar taxxa ta’ bejn 7 % u 9 % fil-każijiet kollha tal-bejgħ ta’ art, irrispettivament mill-fatt li jkun bejgħ ta’ assi ta’ kumpanija jew ta’ assi ta’ individwi privati.
(31)
Finalment, kemm il-Greċja kif ukoll il-benefiċjarju jsostnu li, anke jekk il-bejgħ tal-2003 kien jikkostitwixxi għajnuna favur l-Ellinikos Xrysos, din tal-aħħar kienet eliġibbli għall-għajnuna skont il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali tal-1998 u l-Qafas Multisettorjali tal-2002 dwar l-għajnuna reġjonali għall-proġetti kbar ta’ investiment, it-tnejn li huma applikabbli fiż-żmien tal-bejgħ, billi l-kumpanija tinsab f’żona eliġibbli taħt l-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Il-benefiċjarju jsostni wkoll li tista’ tkun eliġibbli għal għajnuna skont ir-Regolament dwar l-Eżenzjoni tal-Blokk Ġenerali, il-Linji Gwida tal-2008 dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali u l-Artikolu 107(3)(c) TFUE, billi l-investiment inkwistjoni kien relatat ma’ settur u qasam ta’ importanza nazzjonali vitali. Rigward l-eżenzjoni mit-taxxa, skont il-benefiċjarju t-taxxa ammontat għal EUR 38 000; għalhekk kienet iżjed baxxa mil-limitu de minimis (EUR 100 000 matul kwalunkwe perjodu ta’ tliet snin) (13) u ma rriżultat fl-ebda benefiċċju għall-Ellinikos Xrysos.
III.b. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI OĦRA
(32)
Il-Kummissjoni rċeviet ukoll kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ minn Hellenic Mining Watch (14). Il-Hellenic Mining Watch issostni li l-assi tal-minjieri Cassandra jinkludu wkoll proprjeta’ ta’ beni immobili sostanzjali li jżidu b’mod konsiderevoli l-valur totali tal-minjieri iżda ma ġewx ikkunsidrati fir-rapport Behre Dolbear. Il-Hellenic Mining Watch ma taċċettax ir-raġunijiet ta’ qgħad imressqa għat-trasferiment tal-minjieri mingħajr konformità mal-proċeduri legali, billi ssostni li l-kuntratt tal-bejgħ ma kien jinkludi l-ebda obbligu għall-Ellinikos Xrysos li timpjega numru speċifiku jew minimu ta’ ħaddiema.
(33)
Bl-istess mod il-Hellenic Mining Watch tirrifjuta r-raġunijiet ambjentali mressqa għat-trasferiment tal-minjieri mingħajr konformità mal-proċeduri legali, billi ssostni li l-Artikolu 1 tal-kuntratt tal-bejgħ tal-2003 jeħles lill-Ellinikos Xrysos minn kwalunkwe responsabbilà għal ħsara lill-ambjent, fejn ħsara bħal din jew il-kawża ta’ ħsara bħal din ikunu seħħu qabel il-pubblikazzjoni tal-liġi li tirratifika l-kuntratt tal-bejgħ. Finalment, il-Hellenic Mining Watch tallega li l-assi tal-minjieri kienu jinkludu wkoll riżervi ta’ minerali bid-deheb ta’ valur sinifikanti, li jammonta għal 80 miljun EUR, li ma ssemmewx fil-kuntratt tal-bejgħ li sar mal-Ellinikos Xrysos.
(34)
Fir-reazzjoni tagħha għall-kummenti tal-Hellenic Mining Watch, il-Greċja ttenni l-opinjoni li Ellinikos Xrysos ma rċeviet l-ebda għajnuna mill-Istat. B’mod partikolari, il-Greċja ssostni li hija la kienet il-proprjetarju u lanqas il-bejjiegħ tal-minjieri iżda sempliċiment intermedjarju fi tranżazzjoni bejn żewġ partijiet privati. Barra dan, il-Greċja ssostni li l-allegazzjonijiet tal-Hellenic Mining Watch huma vagi, mhux eżatti u kontradittorji. Finalment, il-Greċja ssostni li l-Hellenic Mining Watch qiegħda tfittex li l-minjieri Cassandra jiġu restitwiti lill-Istat, peress li l-għan aħħari tagħha huwa l-ħarsien tal-ambjent.
(35)
Finalment, il-Kummissjoni rċeviet ukoll kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ mit-trejdjunjins tal-minjieri Cassandra (15), li jressqu dubji dwar jekk il-miżuri jikkostitwixxux għajnuna illegali mill-Istat u li jirreferu għall-kontribut tal-minjieri għall-ekonomija u l-impjieg.
IV VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(36)
Fuq il-bażi tal-fatti ta’ hawn fuq u l-argumenti tal-Greċja u ta’ partijiet terzi oħra, il-Kummissjoni ser tivvaluta l-miżuri inkwistjoni fit-taqsima li ġejja. L-ewwel, il-Kummissjoni ser tivverifika l-eżistenza ta’ għajnuna fil-miżuri li qegħdin jiġu skrutinizzati, sabiex taċċerta jekk hemmx għajnuna jew le (sottotaqsima IV.a). It-tieni, fejn miżura tassew tinvolvi għajnuna, il-Kummissjoni għandha tivverifika l-konfomità tagħha mas-suq intern (sottotaqsima IV.b).
IV.a. EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA FL-AMBITU TAT-TIFSIRA TAL-ARTIKOLU 107(1) TFUE
(37)
Sabiex taċċerta jekk miżura tikkostitwixxi għajnuna, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk il-miżura kkuntestata tilħaqx il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE, li jipprovdi li: “Minbarra kif ipprovdut mod ieħor fit-Trattati, kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe tip ta’ forma li tibdel jew thedded li tibdel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċertu impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċertu oġgetti m’għandhiex, sa fejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun konformi mas-suq intern”.
(38)
Fid-dawl ta’ din id-dispożizzjoni, il-Kummissjoni għandha tevalwa hawn taħt jekk il-miżuri kkontestati favur l-Ellinikos Xrysos jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
MIŻURA 1: PREZZ TAL-BEJGĦ IŻJED BAXX MILL-VALUR TAS-SUQ
a. Vantaġġ
(39)
Fejn l-Istat ibiegħ assi bi prezz iżjed baxx mill-valur tas-suq, dan jagħti vantaġġ lix-xerrej (li jirċievi assi bi prezz sussidjat) li jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Għall-kuntrarju, ass jinbiegħ bil-valur tas-suq (u għalhekk għajnuna mill-Istat hija eskluża) fejn il-prezz jiġi determinat minn persuna indipendenti li tagħmel valutazzjoni u jkun daqs il-prezz tal-bejgħ jew fejn il-bejgħ jitwettaq permezz ta’ offerta kompetittiva, miftuħa, trasparenti u mhux kondizzjonata u tintgħażel l-ogħla offerta (16).
(40)
Fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-minjieri Cassandra inbiegħu mingħajr offerta miftuħa jew stima ta’ kwalunkwe tip. Sabiex jiġi evitat l-għoti ta’ għajnuna mill-Istat, l-Istat għandu jaġixxi bħala proprjetarju razzjonali privat li jimmassimizza l-profitt, jiġifieri “bejjiegħ tal-ekonomija tas-suq”, u jfittex l-aħjar riżultat finanzjarju possibbli minn bejgħ. Għalhekk, fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-Kummissjoni vvalutat jekk l-Istat Grieg aġixxiex bħala bejjiegħ tal-ekonomija tas-suq.
(41)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li anke l-kwistjonijiet ambjentali u soċjali għandhom jitqiesu bħala kriterji tal-ekonomija tas-suq, minħabba li huma relatati mal-immaġni tal-kumpanija u s-sodisfazzjon tal-persunal. Fl-opinjoni tagħhom, l-argument tagħhom huwa sostnut mill-fatt li anke TVX Hellas, operatur tal-ekonomija tas-suq, ikkunsidrat il-kwistjonijiet ta’ xogħol u dawk ambjentali billi ħallset kumpens lill-impjegati tagħha, inkluż għal responsabbiltajiet ambjentali tal-passat (responsabbiltajiet li jmorru iżjed lura mill-bejgħ tal-2003). Huma jsostnu li, bl-istess mod, bejjiegħ tal-ekonomija tas-suq għandu jaqbel ma’ prezz imnaqqas sabiex jissodisfa l-kwistjonijiet ambjentali u soċjali ta’ tħassib.
(42)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument ta’ hawn fuq. Il-kwistjonijiet ta’ tħassib ambjentali u soċjali huma, skont in-natura tagħhom stess, kwistjonijiet ta’ politika pubblika ta’ tħassib segwiti mill-awtoritajiet pubbliċi. Bejjiegħ tal-ekonomija tas-suq jista’ jikkunsidra kwistjonijiet ta’ qghad u oħrajn ambjentali, l-iżjed sa ċertu limitu, sabiex iħares jew jikkoltiva reputazzjoni fil-qasam tan-negozju bħala aġent soċjalment jew ambjentalment responsabbli, iżda mhux għad-detriment sostanzjali tal-interess finanzjarji tiegħu. Fi kwalunkwe każ, fil-kuntest ta’ bejgħ, bejjiegħ razzjonali tal-ekonomija tas-suq jevalwa u jikkwantifika kwalunkwe ħlasijiet jew spejjeż li jirriżultaw minn dawk il-kwistjonijiet, sabiex jiddeċiedi kif dawn jistgħu jinfluwenzaw il-prezz aċcettabbli. Fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-Kummissjoni tinnota li l-kuntratt ma jinkludi l-ebda speċifikazzjoni finanzjarja bħal din, u l-Greċja ma wrietx li fiż-żmien tal-bejgħ kienet għamlet xi evalwazzjoni ta’ spejjeż finanzjarji bħal dawn.
(43)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu wkoll li l-minjieri kellhom valur tas-suq negattiv, li huwa evidenzjat mill-fatt li Kinross, il-proprjetarja ta’ TVX Hellas u operatur tal-ekonomija tas-suq, attribwiet valur negattiv lill-minjieri meta kkapitalizzat telf sinifikanti mill-investiment tagħha.
(44)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument ta’ hawn fuq. It-TVX Hellas issospendiet l-operazzjonijiet kummerċjali tagħha fil-minjieri Cassandra minħabba l-annullament tal-permessi tal-minjieri min-naħa tal-Kunsill tal-Istat. Madankollu, Stratoni kellha permess ta’ tħaffir validu fiż-żmien tal-bejgħ tagħha minn TVX Hellas lill-Greċja (ara l-paragrafu 13), waqt li l-permess tal-Olympias baqa’ annullat. Għalhekk il-Kummissjoni jidhrilha li d-deċiżjoni ta’ TVX Hellas li tbiegħ il-minjieri Cassandra kienet konnessa mal-falliment tal-investiment sostanzjali tagħha f’Olympias. Għalhekk, l-imġiba ta’ TVX Hellas kienet relatata mal-valur tal-investiment Olympias u mhux mal-valur ta’ Stratoni.
(45)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jammettu li l-Greċja biegħet l-assi direttament lill-Ellinikos Xrysos mingħajr offerta miftuħa jew valutazzjoni minn qabel, minħabba restrizzjonijiet ta’ żmien sabiex tħares l-impjiegi u l-ambjent. Rigward dan tal-aħħar, huma jsostnu li n-nuqqas ta’ bejgħ tal-minjieri jkun ifisser spejjeż ambjentali sostanzjali li jispiċċaw jaqgħu fuq l-Istat Grieg, li jammontaw għal madwar 15,7 miljun EUR. Rigward l-impjieg, l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jaċċettaw li ma kien hemm l-ebda klawżola fil-kuntratt tal-bejgħ dwar karigi minimi, iżda jsostnu li l-kwantifikazzjoni ta’ obbligu għaż-żamma tax-xogħol mhijiex possibbli u li t-tħaffir jirrikjedi numru kbir ta’ ħaddiema.
(46)
Rigward dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tinnota li l-valur tal-assi mibjugħa ma ġie vvalutat bl-ebda mod qabel il-bejgħ u li l-bejgħ ma sarx permezz ta’ proċess miftuħ iżda permezz ta’ kuntatt dirett max-xerrej. Rigward l-ispejjeż ambjentali li allegatament għandhom jaqgħu fuq il-Greċja, il-Kummissjoni tosserva li ma hemm l-ebda traċċa ta’ dawk l-ispejjeż fil-kuntratt jew fi kwalunkwe dokument kontemporanju. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li ma ġew imposti l-ebda obbligi ambjentali addizzjonali fuq ix-xerrej, minbarra dawk stabbiliti fil-leġiżlazzjoni applikabbli. Il-Kummissjoni tikkunsidra li jekk l-ispejjeż ambjentali għandhom jitqiesu bħala fattur fid-determinazzjoni tal-prezz tal-bejgħ, bejjiegħ privat għandu jevalwa u jikkwantifika b’attenzjoni dawn l-ispejjeż qabel ma jiddetermina l-prezz tal-bejgħ. Il-Greċja ma tat l-ebda evidenza li, fiż-żmien tal-bejgħ, kienet għamlet xi tip ta’ evalwazzjoni u kwantifikazzjoni bħal dawn jew li b’mod ieħor kienet ikkunsidrat kwalunkwe tip ta’ spiża ambjentali.
(47)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-kuntratt tal-bejgħ tal-2003 ma kienx jinkludi klawżola li tobbliga lix-xerrej li jżomm jew joħloq numru minimu ta’ impjiegi. Għalhekk, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument li x-xerrej ġie mgħobbi b’obbligu li jżomm iżjed impjiegi minn dak li kien meħtieġ ekonomikament, peress li l-kuntratt tal-bejgħ ma kien jinkludi l-ebda obbligu ta’ żamma ta’ numru speċifiku ta’ impjiegi. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li, mill-perspettiva ta’ bejjiegħ privat, l-ebda argument relatat man-numru ta’ impjiegi jew il-ħarsien tal-impjiegi ma jista’ jintuża sabiex jinkiseb prezz tal-bejgħ li jkun iżjed baxx mill-valur tas-suq tal-minjieri.
(48)
Għalhekk, fuq il-bażi tal-paragrafi 46 u 47, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argumenti tal-Greċja u l-benefiċjarju stabbiliti fil-paragrafu 45.
(49)
Dwar il-kwistjoni tal-impjieg u l-ħarsien ambjentali (ara l-paragrafu 45), il-Helleni Mining Watch tirrifjuta r-raġunijiet dwar il-qgħad imressqa għat-trasferiment tal-minjieri mingħajr konformità mal-proċeduri legali, billi ssostni li l-kuntratt tal-bejgħ ma kien jinkludi l-ebda obbligu għall-Ellinikos Xrysos li timpjega numru speċifiku jew minimu ta’ ħaddiema. Il-Hellenic Mining Watch issostni wkoll li l-Ellinikos Xrysos irċeviet vantaġġ, peress li l-Artikolu 1 tal-kuntratt tal-bejgħ tal-2003 jeżenta lill-Ellinikos Xrysos minn kwlaunkwe responsabbiltà għal ħsara lill-ambjent, fejn ħsara bħal din jew il-kawża ta’ ħsara bħal din tkun saret qabel il-pubblikazzjoni tal-liġi li tirratifika l-kuntratt tal-bejgħ.
(50)
Rigward it-tieni argument tal-Hellenic Mining Watch stabbilit hawn fuq, il-Kummissjoni tinnota li l-kuntratt tal-bejgħ tal-2003 jeżenta lill-Ellinikos Xrysos minn kwalunkwe responsabbiltà għal ħsara lill-ambjent fejn ħsara bħal din jew il-kawża għal ħsara bħal din tkun saret qabel il-pubblikazzjoni tal-liġi li tirratifika l-kuntratt tal-bejgħ. Il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dispożizzjoni ta’ hawn fuq tal-kuntratt ma tagħtix vantaġġ separat lill-Ellinikos Xrysos li jkun indipendenti mill-prezz tal-bejgħ. Il-klawżoli li jqassmu responsabbiltajiet finanzjarji differenti għall-passat bejn il-bejjiegħ u x-xerrej huma pjuttost frekwenti fil-kuntratti privati. Fl-aħħarnett, il-partijiet għall-bejgħ jikkunsidraw klawżoli bħal dawn fid-determinazzjoni tal-prezz tal-bejgħ. Għalhekk, il-mistoqsija aħħarija fil-każ preżenti hija jekk il-bejgħ, meta wieħed jikkunsidra l-kundizzjonijiet tiegħu, irriflettiex il-valur tas-suq tal-minjieri.
(51)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li l-bejgħ tal-2003 ma ta l-ebda vantaġġ lill-Ellinikos Xrysos, peress li l-prezz imħallas minn Ellinikos Xrysos kien daqs il-valur tal-ktieb tal-assi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ TVX Hellas, il-proprjetarju tal-minjieri Cassandra qabel l-Istat Grieg.
(52)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument ta’ hawn fuq. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-valur tal-ktieb ta’ Ellinikos Xrysos Hellas ma jistax jiġi kkunsidrat għall-evalwazzjoni tal-valur tal-assi, peress li jirriżulta mid-deprezzament tal-valur fir-reġistri tal-kumpanija għal finijiet ta’ tassazzjoni (17) u jirrappreżenta l-valur tal-kontabilità tal-assi. Skont il-każistika stabbilita tal-liġi (18), il-valur tal-kontabilità mhuwiex dejjem l-istess bħall-valur tas-suq meta l-għan huwa l-evalwazzjoni tal-assi għall-fini li jiġi stabbilit il-prezz tagħhom f’bejgħ. Barra dan, l-assi inkwistjoni ġew trasferiti fuq bażi stand alone, u d-deprezzament imwettaq mill-proprjetarju ta’ qabel kien jikkonċerna biss iż-żamma tal-kotba u t-tassazzjoni tiegħu.
(53)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li l-prezz imħallas minn Ellinikos Xrysos huwa ġustifikat minn kriterji ta’ ekonomija tas-suq, billi kien daqs il-prezz mitlub minn TVX Hellas, kumpanija privata. Din tal-aħhar kienet titlob għal prezz ogħla kieku kienet f’pożizzjoni li tagħmel dan.
(54)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument ta’ hawn fuq. Il-Kummissjoni tinnota li l-prezz imħallas mill-Greċja lil TVX Hellas kien ir-riżultat ta’ kklerjar tal-pretensjonijiet taż-żewġ partijiet kontra xulxin. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-pretensjoni ta’ TVX Hellas kontra l-Greċja ammontat għal 293,5 miljun EUR (ara l-paragrafu 15). B’dan ir-raġunament, kieku l-pretensjonijiet taż-żewġ partijiet kienu differenti, ir-riżultat finali tal-ftehim seta’ kien differenti, anke jekk kien ikun konness mal-bejgħ tal-istess assi. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ikklerjar tal-pretensjonijiet ma kienx rappreżentattiv tal-valur tal-assi mibjugħa.
(55)
Fl-istess ħin, il-Kummissjoni tinnota li l-pretensjonijiet kienu jikkonsistu minn talbiet għal kumpens imressqa miż-żewġ partijiet. B’mod partikolari, il-pretensjoni tal-Greċja kienet tikkonċerna ħsara ambjentali maħluqa allegatament minn TVX Hellas. Il-pretensjoni ta’ TVX Hellas kienet tikkonċerna spejjeż ambjentali u telf minn investimenti li l-kumpanija allegatament sofriet minħabba l-annullament tal-permessi għat-tħaffir fl-2002. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-valur tal-assi ma ġie evalwat bl-ebda mod fiż-żmien tal-ikklerjar ta’ hawn fuq. Għalhekk, il-prezz ta’ 11-il miljun EUR għall-bejgħ tal-minjieri Cassandra lill-Greċja kien konness mar-responsabbiltajiet allegati taż-żewġ partijiet u mhux mal-valur tal-assi.
(56)
Finalment, il-Kummissjoni tinnota li d-deċiżjoni ta’ TVX Hellas li tbiegħ il-minjieri Cassandra kienet konnessa mal-falliment tal-investiment sostanzjali tagħha f’Olympias, u għalhekk mal-valur tal-investiment ta’ Olympias u mhux mal-valur ta’ Stratoni. L-Ellinikos Xrysos ma kienet għamlet l-ebda investiment bħal dan u għalhekk ma ġietx affettwata mill-falliment ta’ dak l-investiment. Għalhekk, Il-Kummissjoni jidhrilha li l-prezz ta’ 11-il miljun EUR għall-bejgħ tal-minjieri Cassandra lill-Greċja kien jirrifletti biss ir-relazzjoni kummerċjali bejn TVX Hellas u l-Greċja u s-sitwazzjoni speċifika ta’ TVX Hellas fiż-żmien tal-bejgħ. Għalhekk ma setgħax ikun rappreżentattiv ta’ ftehim kummerċjali separat, bħal dak bejn il-Greċja u Ellinikos Xrysos.
(57)
Fid-dawl ta’ dak preċedenti (il-paragrafi 54-56), il-Kummissjoni tikkonkludi li ma kien hemm l-ebda konnessjoni bejn l-ikklerjar tal-pretensjonijiet bejn il-Greċja u TVX Hellas u l-valur tal-assi.
(58)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, u sabiex jiġi stabbilit jekk il-prezz tal-bejgħ kienx jirrifletti l-valur tas-suq tal-assi, il-Kummissjoni qasmet l-assi fi tliet kategoriji: a) minjieri; b) art; u c) riżervi minerali. Għall-kalkolu tal-valur tas-suq tal-assi, il-Kummissjoni qagħdet fuq ir-rapport Behre Dolbear (ara l-paragrafu 19). Rigward l-art, il-Kummissjoni vverifikat il-valur imsemmi fir-rapport bl-użu tal-prezz imħallas għall-art inkwistjoni f’offerta preċedenti fl-1995 (ara l-paragrafu 11).
(59)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jsostnu li r-rapport Behre Dolbear ma jistax jiġi kkunsidrat peress li l-għan tiegħu kien li jiġbed l-attenzjoni tal-investituri. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument, peress li l-ġbid tal-attenzjoni tal-investituri huwa għan essenzjali u leġittimu ta’ kwalunkwe rapport ta’ stima maħruġ f’isem operaturi tal-ekonomija tas-suq li jkunu qegħdin ifittxu fondi fis-swieq finanzjarji. Huwa essenzjali li l-validità ta’ kwalunkwe stima tiġi verifikata, iżda s-sempliċi fatt li rapport ta’ stima jkun maħsub li jiġbed l-investituri mhuwiex biżżejjed sabiex jiġi skreditat.
(60)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jsostnu wkoll li r-rapport ma jistax jiġi kkunsidrat minħabba li r-referenza ta’ żmien tiegħu (Ġunju 2004) ma kinitx l-istess bħal dik tal-bejgħ (Diċembru 2003).
(61)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument ta’ hawn fuq. Il-Kummissjoni tinnota li d-data tar-rapport Behre Dolbear hija tabilħaqq it-30 ta’ Ġunju 2004, iżda l-kontenut tiegħu jista’ jiġi kkunsidrat bħala kontemporanju mal-bejgħ ta’ Diċembru 2003 peress li huwa bbażat fuq il-fluttwazzjoni tal-prezzijiet tal-metall matul il-perjodu 1993-2003.
(62)
L-Istat Grieg u Ellinikos Xrysos isostnu li r-rapport ma jirreferix għall-assi mibjugħa iżda għall-valur tal-Ellinikos Xrysos bħala tħassib li għadu għaddej, u li għalhekk mhuwiex indikattiv tal-valur tal-assi mibjugħa mill-Istat Grieg f’Diċembru 2003. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dan l-argument, peress li sabiex jiġi kkalkulat il-valur ġenerali tal-kumpanija r-rapport jipprovdi evalwazzjoni dettaljata tal-valur tal-assi mibjugħa fuq bażi ta’ oġġetti separati.
a.a Kalkolu tal-valur tal-minjieri
a.a.1. Argumenti relatati mal-valur tal-minjieri
(63)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li, fiż-żmien tal-bejgħ, il-valur tas-suq tal-minjieri Cassandra tnaqqas jew saħansitra kien negattiv minħabba l-interruzzjoni twila tal-operat u l-annullament tal-permessi tat-tħaffir. Huma jsostnu wkoll li l-prezz imħallas fil-bejgħ tal-2003 kien jirrifletti l-valur tal-minjiera Stratoni, billi kienet l-unika waħda li kienet qiegħda topera. B’mod partikolari, il-Greċja taċċetta li, fiż-żmien tal-bejgħ, Stratoni kellha permessi tat-tħaffir validi u għalhekk kienet operattiva u ssodisfat il-klawżola tal-“faċilità li tqarreb lejn il-produzzjoni” tar-rapport Behre Dolbear.
(64)
Il-Kummissjoni tinnota li d-deċiżjonijiet tal-annullament tal-2002 affettwaw biss il-valur tal-Olympias, peress li fiż-żmien tal-bejgħ Stratoni kellha permessi tat-tħaffir validi, u konsegwentement kellha valur. Fl-istess ħin, TVX Hellas interrompiet l-operat minħabba l-falliment tal-investiment tagħha fil-qasam tal-estrazzjoni tad-deheb meta l-permessi tal-Olympias ġew annullati. Għalhekk l-imġiba tagħha ġiet relatata biss mal-valur tal-investiment tal-Olympias u mhux mal-valur ta’ Stratoni.
(65)
Għal dak li jirrigwarda Skouries, l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li hemmhekk qatt ma saret attività ta’ tħaffir jew investiment, minbarra riċerka relatata mat-tħaffir mwettqa minn TVX Hellas qabel il-bejgħ tal-2003, u li jeħtieġ li jsir investiment sinifikanti sabiex jinħolqu faċilitajiet ta’ tħaffir hemmhekk.
(66)
Il-Kummissjoni tinnota li Skouries ma kellhiex permessi għat-tħaffir jew infrastruttura għat-tħaffir stabbilita. Madankollu, l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju naqsu milli jissottomettu kwalunkwe tip ta’ informazzjoni jew argument sostanzjali li juru li l-operat tal-minjiera ta’ Skouries ma kienx awtorizzat amministrattivament jew ekonomikament fattibbli. Barra dan, skont ir-rapport Behre Dolbear, l-ispejjeż kapitali għall-iżvilupp tal-minjieri u l-kostruzzjoni fi Skouries kienu ta’ 268 miljun USD fl-2004, jiġifieri 220 miljun EUR. F’dan ir-rapport, Behre Dolbear tesprimi l-opinjoni tagħha li dawn il-kostijiet huma “raġjonevoli”. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li ma kien hemm l-ebda tfixkil amministrattiv jew ekonomiku għall-għoti tal-permessi tat-tħaffir jew għall-bini ta’ infrastruttura għat-tħaffir u t-twettiq ta’ operat ta’ tħaffir fi Skouries.
(67)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq (il-paragrafi 63-66), il-Kummissjoni tikkunsidra li, fiż-żmien tal-bejgħ, il-valur tas-suq tal-Olympias kien tabilħaqq kompromess bid-deċiżjonijiet ta’ annullament tal-2002, iżda li l-valur tas-suq ta’ Stratoni u Skouries ma kienx. Għalhekk, fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003, kien possibbli li ssir stima tal-valur tas-suq għall-minjieri Cassandra.
a.a.2. Kalkolu tal-valur tal-minjieri
(68)
Sabiex jiġi kkalkulat il-valur tal-minjieri Cassandra, il-Kummissjoni eżaminat kull waħda mit-tliet minjieri li jikkostitwixxu l-minjieri Cassandra (Stratoni, Olympias u Skouries) rigward iż-żewġ kwistjonijiet li ġejjin: a) il-valur tal-minjiera, li għandu jkun ibbażat fuq fatturi ekonomiċi li kienu japplikaw fiż-żmien tal-bejgħ; u b) il-ħila tal-minjiera li topera, sabiex jintlaħaq il-valur imsemmi hawn fuq. Fuq il-bażi ta’ dawn iż-żewġ fatturi, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li Stratoni u Skouries kellhom ċertu valur li seta’ jintlaħaq iżda li l-valur tal-Olympias kien diffiċli li jiġi stabbilit fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003.
(69)
Sabiex issir stima tal-valur tal-minjieri, il-Kummissjoni użat ir-rapport Behre Dolbear. Ir-rapport japplika tliet metodi sabiex jiġi kkalkulat il-valur ġust tas-suq tal-minjieri Cassandra: a) l-istima tal-metodu tal-introjtu (19); b) l-istima tat-tranżazzjonijiet relatati (bejgħ komparabbli); u c) l-approċċ tal-kapitalizzazzjoni tas-suq (20). Il-valuri li nkisbu bl-applikazzjoni ta’ dawn it-tliet metodi huma, rispettivament: a) 130,3-402,5 miljun USD jew 107,2-331,1 miljun EUR; b) 504,7 miljun USD jew 415,2 miljun EUR; u c) 614,9 miljun USD jew 505,9 miljun EUR. Il-firxa tal-istima tal-metodu tal-introjtu hija riżultat tax-xenarji differenti tal-prezzijiet użati f’dak (ara l-paragrafu 72). Minn dawn it-tliet metodi, il-Kummissjoni segwiet l-metodu tal-introjtu. Ir-raġunijiet huma ppreżentati fit-Tabella ta’ hawn taħt:
Tabella
Raġunijiet għall-użu tal-metodu tal-introjtu
Metodu tal-Introjtu
Tranżazzjonijiet Relatati
Kapitalizzazzjoni tas-suq
L-metodu tal-introjtu jipprovdi valuri dettaljati għal kull waħda mit-tliet faċilitajiet ta’ tħaffir, fuq il-bażi tal-prezzijiet tal-metall magħrufa fiż-żmien tal-bejgħ tal-minjieri. Meta tkun qiegħda ssir l-istima tal-valur ta’ assi fi tranżazzjoni, jistgħu jiġi kkunsidrati biss fatturi li kienu operattivi fiż-żmien tat-tranżazzjoni.
Il-bażi tal-istima tat-tranżazzjonijiet relatati hija dibattibbli, peress li żewġ minjieri differenti ma jistgħux ikunu identiċi. Skont Behre Dolbear il-metodu tat-tranżazzjonijiet relatat huwa kontroversjali, minħabba l-fatt li kull depożitu minerali, anke tal-istess komodità, huwa differenti sa ċertu punt minn depożiti oħra għal dak li jirrigwarda l-mineraloġija, il-kundizzjonijiet tat-tħaffir, il-metallurġija, l-aspetti ambjentali, il-kwistjonijiet soċjali preżenti, il-kategoriji tal-metalli mhux maħduma, eċċ
Ir-rapport Behre Dolbear jinkludi wkoll kumment dwar il-metodu tal-kapitalizzazzjoni tas-suq, min-naħa ta’ American Appraisal Associates, li jgħid li l-kapitalizzazzjoni tas-suq hija rakkomandata bħala metodu ta’ stima sekondarju jew ġeneralment, hija adatta għall-verifika tal-istimi mwettqa bl-użu ta’ metodi primarji.
L-metodu tal-introjtu huwa metodu ta’ stima primarju, u għalhekk huwa l-aktar metodu affidabbli. Barra dan, fil-Kawża li qed jiġi eżaminat, il-metodu tal-kapitalizzazzjoni tas-suq jivverifika biss il-valur li jirriżulta mill-kapitalizzazzjonijiet tas-suq waqt l-ewwel nofs tal-2004, li mhumiex aċċettabbli, billi din l-informazzjoni hija sussegwenti għall-bejgħ. Għalhekk, il-metodu tal-kapitalizzazzjoni tas-suq lanqas jista’ jintuża bħala metodu ta’ stima sekondarju.
Jidher li Behre Dolbear qed tattribwixxi iżjed kredibilità lill-valur miksub mill-metodu tal-introjtu, billi tiddikjara li “Matul is-snin, Behre Dolbear għamlet enfasi partikolari fuq il-valur miksub mill-Metodu tal-introjtu” (sommarju tal-valuri fuq p. 43 tar-rapport Behre Dolbear).
(70)
Il-Greċja taċċetta li, jekk jintuża r-rapport Behre Dolbear, l-metodu tal-introjtu biss jista’ jiġi aċċettat, billi huwa metodu ta’ stima primarju li jintuża fuq livell internazzjonali, u għal dak li jirrigwarda biss id-data tal-validazzjoni tiegħu (30 ta’ Ġunju 2004) u bil-kundizzjoni li jingħataw il-permessi tat-tħaffir u jsir investiment sinifikanti.
(71)
Fuq il-bażi tal-metodu tal-introjtu, il-Kummissjoni tikkalkula l-valur tal-minjieri fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003 kif ġej (ara l-paragrafi 72-79).
(72)
L-metodu tal-introjtu jikkalkula l-valur ġust tas-suq tal-minjieri Cassandra f’livell li jqarreb lejn il-produzzjoni (21), kif muri mill-operat tal-minjieri, bi spejjeż definiti tajjeb u riżervi evidenzjati u probabbli (22). Ir-rapport juża tliet xenarji differenti għad-determinazzjoni tal-valur, ibbażati fuq il-prezzijiet applikabbli tul il-perjodi li ġejjin: a) medja tal-1993-2003; b) l-ewwel nofs tal-2004 biss; u c) medja tal-1993-2003 kif ukoll l-ewwel nofs tal-2004 (diviż bi 2). Il-Kummissjoni jidhrilha li tista’ tikkunsidra biss ix-xenarju medju tal-1993-2003, u mhux it-tnejn l-oħra, peress li huwa bbażat fuq prezzijiet u spejjeż li kienu magħrufa fiż-żmien tal-bejgħ, li sar f’Diċembru 2003. Barra dan, il-prezzijiet storiċi tal-1993-2003 użati minn Behre Dolbear ma juru l-ebda tendenza speċifika matul il-perjodu 1993-2003 kollu, jiġifieri huma jiffluttwaw matul is-snin differenti, u għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-medja tal-1993-2003 tinkorpora aħjar l-iżviluppi storiċi fuq is-suq tal-metalli. Barra dan, il-prezzijiet fl-ewwel nofs tal-2004 mhumiex rappreżentattivi tal-valur tal-minjieri, peress li huma biss temporanji u ma jikkunsidrawx il-fluttwazzjoni. Huwa importanti li jiġu kkunsidrati l-fluttwazzjonijiet sabiex jiġi minimizzat l-effett ta’ kwalunkwe tibdil mhux tas-soltu jew avvenimenti każwali u sabiex tinkiseb stampa ċara tal-valur tal-minjieri.
(73)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jsostnu li Behre Dolbear jikkalkula l-valur preżenti nett tal-minjieri Cassandra li jqarrbu lejn il-produzzjoni bħala negattiv u huwa ta’ - 2,59 miljun USD (paġna 37, Tabella 5.3 tar-rapport), sabiex b’hekk il-prezz li effettivament tħallas (11-il miljun EUR) qabeż il-valur tas-suq tal-minjieri.
(74)
Il-Kummissjoni tinnota li, fuq bażi stand alone, il-valuri netti preżenti (fil-livell li jqarreb lejn il-produzzjoni) attribwiti mill-metodu tal-introjtu għat-tliet proġetti tal-minjieri huma: a) għall-Olympias, - 28,79 miljun USD, jiġifieri - 23,7 miljun EUR; b) għal Stratoni, 10,48 miljun USD, jiġifieri 8,6 miljun EUR; u c) għal Skouries, 15,72 miljun USD, jiġifieri 12,9 miljun EUR. Is-somma ta’ dawn it-tliet valuri hija daqs valur negattiv ta’ - 2,59 miljun USD.
(75)
Madankollu, il-Kummissjoni ma taċċettax l-argument ta’ hawn fuq tal-Greċja u l-benefiċjarju. Hija tinnota mill-valuri ta’ hawn fuq li l-valur nett preżenti (fuq livell li jqarreb lejn il-produzzjoni) tal-Olympias fiż-żmien tal-bejgħ kien tabilħaqq negattiv. Madankollu, jidhrilha li l-valur negattiv nett preżenti tal-Olympias ifisser li, fiż-żmien tal-bejgħ, il-profitti li kienu mistennija li jirriżultaw mill-operat tal-minjiera fil-livell tal-prezzijiet osservati tul dawn l-aħħar 11-il sena kellhom ikunu negattivi. Meta wieħed jikkunsidra l-prezz tad-deheb, kwalunkwe proprjetarju tal-Olympias kien jagħżel li ma joperax il-minjiera u kemm jista’ jkun possibbli kien ifittex li jevita t-telf. Kif muri, jekk ma joperax il-minjiera, ix-xerrej seta’ jillimita t-telf għal 5,5 miljun EUR, li jirrappreżentaw spejjeż li x-xerrej kellu jagħmel skont il-kuntratt għal raġunijiet ta’ ħarsien ambjentali u għal finijiet ta’ manutenzjoni. Madankollu, wieħed ma jistax jikkonkludi minn dan biss li l-valur tal-Olympias għandu jiġi kkalkulat fi - 5,5 miljun EUR, peress li, fil-prinċipju, is-sjieda ta’ minjiera tagħti wkoll valur ta’ opzjoni: il-proprjetarju jista’ jopera l-minjiera meta ż-żminijiet ikunu opportuni (il-prezzijiet tad-deheb ikunu għolja biżżejjed) u jagħżel li ma joperax meta ż-żminijiet ma jkunux opportuni (il-prezzijiet tad-deheb ma jkunux għolja biżżejjed). Fid-dawl ta’ dan, l-Ellinikos Xrysos setgħet għażlet li ssir il-proprjetarja tal-minjiera bħala parti mill-pakkett tal-minjieri Cassandra jew bl-għan li iżjed tard tkun tista’ tagħmel l-investimenti meħtieġa fil-minjiera tal-Olympias sabiex tibda l-isfruttament mill-ġdid bi profitt jekk il-prezzijiet tad-deheb jogħlew sa ma jilħqu livelli (sostanzjalment) ‘il fuq mil-livell osservat matul il-perjodu 1993-2003 preċedenti.
(76)
Il-ksib ta’ stima affidabbli ta’ dan il-valur ta’ opzjoni huwa pjuttost kumplikat. Ta’ iżjed importanza huwa li, kwalunkwe valur bħal dan ikollu jiġi aġġustat sabiex tiġi kkunsidrata l-probabbiltà (possibilment għolja) li, anke jekk il-prezzijiet tad-deheb ikunu għolja biżżejjed li jiġġustifikaw operat bi profitt, il-permess għal din il-minjiera jista’ ma jingħatax. Kif indikat hawn fuq (ara l-paragrafu 12), il-permessi tat-tħaffir u l-ipproċessar tad-dehab ta’ Olympias kienu ġew annullati għal raġunijiet ambjentali li ġew meqjusa serji. Għalhekk jidher xieraq li jiġi kkunsidrat li l-Olympias għandha valur ta’ opzjoni li jista’ jiġi kkalkulat b’mod konservattiv bħala żero. Fid-dawl ta’ dan, il-valur nett tal-Olympias għandu jiġi kkalkulat bħala - 5,5 miljun EUR.
(77)
Għall-kuntrarju, il-Kummissjoni jidhrilha li l-valuri individwali ta’ Stratoni u Skouries jammontaw għal 21,5 miljun EUR, li hija s-somma tal-valuri taż-żewġ minjieri skont ir-rapport Behre Dolbear (8,6 miljun EUR u 12,9 miljun EUR rispettivament, ara l-paragrafu 74), peress li:
a.
Stratoni kellha permess tat-tħaffir validu, infrastruttura tat-tħaffir stabbilita u valur pożittiv miksub mill-operat tagħha (valur nett pożittiv preżenti), u għalhekk kienet operattiva fiż-żmien tal-bejgħ;
b.
għal dak li jirrigwarda Skouries, il-Kummissjoni jidhrilha li ma kien hemm l-ebda tfixkil amministrattiv jew ekonomiku fl-għoti tal-permessi tat-tħaffir jew il-bini ta’ infrastruttura tat-tħaffir u t-twettiq ta’ operat ta’ tħaffir; Skouries kellha wkoll valur pożittiv miksub mill-operat tagħha (valur nett pożittiv preżenti).
(78)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jsostnu li l-valur tal-minjieri kkalkulat minnn Behre Dolbear ma jistax jiġi kkunsidrat minħabba li jirrigwarda l-assi flimkien mal-permessi tat-tħaffir rilevanti, waqt li l-Ellinikos Xrysos xtrat biss l-assi, u l-permessi tat-tħaffir kellhom jingħataw iktar tard mill-Istat Grieg. Il-Kummissjoni ma taċċettax dan l-argument peress li, kif intwera hawn fuq, Stratoni kellha permess għat-tħaffir validu fiż-żmien tal-bejgħ. Kif intwera hawn fuq ukoll, ma kien hemm l-ebda tfixkil amministrattiv għall-għoti ta’ permess għat-tħaffir għal Skouries. L-ispiża tal-applikazzjoni għal u l-ksib ta’ permess għat-tħaffir għal Skouries kienet limitata għat-tariffi tal-ġeoloġi u esperti oħra għall-preparazzjoni tal-istudji meħtieġa għall-permess, u għat-tariffi relatati ma’ ittra ta’ garanzija meħtieġa mill-Ministeru kompetenti. Skont is-sottomissjoni tal-awtoritajiet Griegi, l-ispejjeż ta’ hawn fuq jammontaw (rispettivament) għal massimu ta’ madwar 5 000 EUR fuq bażi ta’ darba kif ukoll 600 000 EUR kull sena. Il-Kummissjoni tikkunsidra dawn l-ammonti baxxi, meta mqabbla mal-ispejjeż kapitali ġenerali għall-iżvilupp u l-bini tal-minjieri fi Skouries, li laħqu 268 miljun USD fl-2004, jiġifieri 220 miljun EUR (ara l-paragrafu 66). Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-ispejjeż tal-permess għat-tħaffir msemmija hawn fuq ma kinux ta’ tfixkil għal kumpanija li riedet tinvesti fi Skouries. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li r-rapport Behre Dolbear jinkludi wkoll spejjeż “amministrattivi” fil-kalkolu tal-valur nett preżenti tal-minjiera. Għalhekk il-Kummissjoni jidhrilha li l-ispejjeż ta’ hawn fuq (għall-applikazzjoni għal u l-ksib ta’ permess għat-tħaffir għal Skouries) ġew ikkunsidrati fir-rapport Behre Dolbear.
(79)
Fuq il-bażi ta’ dak preċedenti, il-valur tal-minjieri huwa kkalkulat f’16-il miljun EUR għat-tliet minjieri kollha (21,5 miljun EUR - 5,5 miljun EUR).
a.b Kalkolu tal-valur tal-art
(80)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li l-art miksuba minn kumpanija tat-tħaffir tista’ tintuża biss għal attivitajiet ta’ tħaffir u m’għandhiex valur tas-suq peress li l-liġi Griega tagħti prijorità lill-attivitajiet ta’ tħaffir f’żoni bħal dawn. Għalhekk, it-tnaqqis fil-valur tad-drittijiet tat-tħaffir minħabba l-interruzzjoni twila tal-operat u l-annullament tal-permessi tat-tħaffir irriżultaw ukoll fi tnaqqis fil-valur tal-art.
(81)
Rigward il-kwistjoni ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra l-art inkwistjoni bħala assi ta’ impriża ta’ tħaffir u mhux bħala “proprjetà ta’ beni immobili” fit-tifsira wiesgħa tat-terminu, minħabba l-karatteristiċi partikolari tal-operat tat-tħaffir (tniġġis, diżordni ambjentali, eċċ), li minħabba fihom il-possibbiltà tal-bejgħ fis-suq ta’ dawk l-assi b’mod separat mill-minjieri tista’ tkun tranżazzjoni dubjuża.
(82)
Madankollu, il-Kummissjoni jidhrilha wkoll li kwalunkwe assi kummerċjali għandu valur, minħabba li jikkontribwixxi jew jista’ jikkontribwixxi għall-operat tal-kumpanija u għat-twettiq ta’ qligħ. Il-minjieri Cassandra kienu jikkostitwixxu impriża li kienet operattiva fiż-żmien tal-bejgħ, u għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-art setgħet intużat għall-operat tal-minjieri u għalhekk kellha valur. Konsegwentement il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument imressaq mill-Greċja u l-Ellinikos Xrysos.
(83)
Il-Hellenic Mining Watch issostni li l-assi tal-minjieri Cassandra jinkludu wkoll proprjetà ta’ beni immobili sostanzjali li żżid b’mod konsiderevoli l-valur totali tal-minjieri iżda ma ġietx ikkunsidrata fir-rapport Behre Dolbear.
(84)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota li r-rapport Behre Dolbear ma jikkunsidrax tal-art, b’mod separat mill-minjieri. Ir-rapport Behre Dolbear jikkunsidra l-art bħala assi mhux minerali tal-minjieri Cassandra u jagħti stima tal-valur tagħha ta’ 6 miljun EUR (23), b’mod indipendenti mill-metodu tal-metodu tal-introjtu.
(85)
Iżda Behre Dolbear tiddikjara fir-rapport tagħha li l-valur attribwit għall-art huwa l-valur rapportat minn Ellinikos Xrysos, u li ma kkalkulatx il-valur tal-art infisha. Għalhekk il-Kummissjoni teħtieġ li tivverifika dan il-valur.
(86)
Sabiex tagħmel dan, il-Kummissjoni użat il-prezz imħallas għall-art fl-offerta miftuħa tal-1995 għall-bejgħ tal-minjieri Cassandra lil TVX Hellas (ara l-paragrafu 6). Dan mhuwiex kalkolu primarju iżda sekondarju, maħsub li jittestja l-validità tal-valur mogħti fir-rapport Behre Dolbear (6 miljun EUR).
(87)
L-awtoritajiet Griegi jaċċettaw li l-valur determinat bl-offerta miftuħa tal-1995 jista’ jiġi kkunsidrat, u li l-valur tal-art jista’ jiġi kkunsidrat bħala mhux mibdul. Il-Kummissjoni tinnota li fil-kuntest tal-bejgħ tal-1995 tal-minjieri Cassandra lil TVX Hellas, l-art ġiet assenjata prezz ta’ 1,2 biljun GRD. Il-Kummissjoni tenfasizza l-fatt li ma hemm l-ebda referenzi ta’ prezzijiet jew indiċi ta’ prezzijiet għall-art tal-minjieri Cassandra, li hija kkunsidrata bħala assi ta’ impriża tat-tħaffir u mhux bħala “proprjetà ta’ beni immobili” fit-tifsira wiesgħa tat-terminu (ara l-paragrafu 81). Kieku kien hemm referenzi ta’ prezzijiet jew indiċi ta’ prezzijiet validi bħal dawn, kien ikun possibbli li jiġi kkalkulat valur ta’ referenza aġġornat. Fl-assenza tagħhom, il-Kummissjoni tikkunsidra l-prezz tal-1995 bħala l-aħjar stima disponibbli fil-każ li qed jiġi eżaminat. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra bħala valur tal-bidu 1,2 biljun GDR jew 3,5 miljun EUR (bl-użu tar-rata tal-kambju ta’ 340,75 GRD/EUR li biha l-Greċja daħlet fiż-żona ewro fl-2001) bħala valur tas-suq ġust tal-art.
(88)
Wara l-1995, TVX Hellas akkwistat 70 plott addizzjonali (matul il-perjodu 1997-2000, l-iżjed fl-1998 u l-1999). Il-Kummissjoni tinnota li l-valur tal-akkwiżizzjoni ta’ dawk is-70 plott addizzjonali jammonta għal 1,1 miljun EUR, kif ippreżentat fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ TVX Hellas. Il-Kummissjoni tikkunsidra dan il-valur tal-akkwiżizzjoni bħala wieħed orjentat lejn is-suq, billi kien stabbilit mis-suq. Meta jingħaddu ż-żewġ valuri ta’ hawn fuq (3,5 miljun EUR u 1,1 miljun EUR), il-valur totali tas-suq ġust tal-art jista’ jiġi stabbilit f’4,6 miljun EUR.
(89)
Dan l-ammont ta’ 4,6 miljun EUR jirrappreżenta l-valur nominali tal-art fl-2003, ibbażat fuq il-prezzijiet tal-1995 u l-1997-2000. Il-Kummissjoni jidhrilha li dan il-valur jeħtieġ li jiġi aġġustat skont l-indiċi ġenerali Grieg tal-prezzijiet tal-produzzjoni industrijali għall-perjodi 1995-2003 u 1998-2003. L-indiċi tal-prezzijiet tal-produzzjoni industrijali jintuża minħabba li l-art inkwistjoni hija assi ta’ kumpanija industrijali, u l-aġġustament irid ikun rappreżentattiv tal-bdil fil-prezzijiet fis-settur industrijali. Dan l-aġġustament tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-1995 u l-1997-2000 iwassal għal figura finali ta’ 5,9 miljun EUR f’Diċembru 2003.
(90)
Il-Kummissjoni tinnota li l-valur ta’ hawn fuq ta’ 5,9 miljun EUR huwa qrib ħafna l-valur ta’ 6 miljun EUR mogħti minn Behre Dolbear fir-rapport ta’ stima tagħha (ara l-paragrafu 84). Il-Kummissjoni jidhrilha li dan il-qbil strett jikkonferma kemm kienet tajba l-istima tal-art magħmula minn Ellinikos Xrysos użata fir-rapport Behre Dolbear, u għalhekk tiġġustifika li l-figura ta’ 6 miljun EUR tittieħed bħala waħda rappreżentattiva tal-valur ġust tas-suq f’Diċembru 2003.
a.c Kalkolu tal-valur tar-riżervi minerali
(91)
Il-bejgħ tal-2003 jinkludi wkoll kwantità ta’ riżervi minerali b’konċentrati tad-deheb (24). L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li fl-2003 r-riżervi ta’ hawn fuq kellhom valur negattiv minħabba l-prezz relattivament baxx tad-deheb u l-ispejjeż relatati relattivament għolja.
(92)
L-awtoritajiet Griegi pprovdew kalkolu tal-punt tal-prezz tal-“pariġġ” (break even), li fih il-kummerċ fir-riżervi ta’ hawn fuq għandu jrendi l-qligħ. B’kunsiderazzjoni tal-konċentrazzjoni tad-deheb fil-mineral, jiġifieri 0,7 uqijiet ta’ deheb kull tunnellata, u l-prezz tad-deheb tat-12 ta’ Diċembru 2003, jiġifieri 407 USD kull uqija, il-valur tad-deheb ikkonċentrat fir-riżervi tad-deheb kien 284,9 USD kull tunnellata. L-awtoritajiet Griegi pprovdew ukoll l-ispejjeż relatati mal-kummerċ fir-riżervi ta’ hawn fuq: spejjeż tal-ipproċessar ta’ 245 USD kull uqija u 171,5 USD kull tunnellata; spejjeż tat-trasport ta’ 50 USD kull tunnellata; penali ta’ ħasil ta’ 270 USD kull tunnellata; u imposti tal-ipproċessar ta’ 5 USD kull uqija u 4,1 USD kull tunnellata. Il-komputazzjoni tar-riżultati ta’ hawn fuq tirriżulta fi prezz tal-bejgħ negattiv ta’ - 210,7 USD kull tunnellata.
(93)
Il-Kummissjoni vverifikat il-kalkolu ta’ hawn fuq. Hija tikkunsidra li, għar-raġunijiet ta’ hawn fuq ta’ prezz u spiża, il-prezz tar-riżervi fiż-żmien tal-bejgħ ma kienx iħalli qligħ. Il-kummerċ fir-riżervi minerali tad-deheb jista’ forsi jħalli qligħ jekk l-ispejjeż tat-trasport inbidlu jew kien mistenni li jinbidlu, iżda dan ma setax jiġi kkalkulat. Barra dan, ir-rapport Behre Dolbear ma jagħtix il-valur tar-riżervi minerali tad-deheb. Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-valur ta’ dawn ir-riżervi ma jistax jiġi kkalkulat.
(94)
Hellenic Mining Watch tallega li r-riżervi minerali bid-deheb kellhom valur sinifikanti, li jammonta għal 80 miljun EUR. Il-Kummissjoni tinnota li dan il-valur ta’ 80 miljun EUR ma huwa appoġġjat mill-ebda dejta jew evidenza pprovduta minn Hellenic Mining Watch. Fuq din il-bażi, u b’kunsiderazzjoni tal-komputazzjoni ta’ hawn fuq, li minnha jidher li l-valur ta’ dawn ir-riżervi ma jistax jiġi kkalkulat, il-Kummissjoni tiċħad l-argument ta’ Hellenic Mining Watch.
(95)
Il-Kummissjoni tinnota li l-assi mibjugħa f’Diċembru 2003 kienu jinkludu wkoll żewġ depożiti ta’ minerali ta’ ċomb u żingu. Ir-rapport Behre Dolbear jinkludi stima tal-valur tal-konċentrati eżistenti ta’ ċomb u żingu fit-30 ta’ Ġunju 2004 (25). L-istima hija separata mill-kalkolu tal-valur nett preżenti tal-minjieri u ma tagħmilx parti mill-valutazzjoni taħt l-metodu tal-introjtu. Hija tipprovdi ritorn nett mit-titwib tal-metalli (26) għall-proprjetarju tal-minjiera: l-ewwelnett, jiġi kkalkulat il-valur tal-kontenut tal-metall (ċomb, fidda u żingu), fuq il-bażi ta’ prezzijiet attwali u kwantitajiet disponibbli; it-tieni, l-“iskeda tal-ħlas tat-titwib” (l-ispiża ta’ iżjed proċessar, imposta mix-xerrej tal-minerali fuq il-produttur tagħhom) tiġi applikata, b’kunsiderazzjoni ta’ kundizzjonijiet speċifiċi għat-tnaqqis ta’ dik l-ispiża (perċentwali ta’ deprezzament speċifiku, tariffi ta’ proċessar u raffinar u spejjeż tat-trasport tal-merkanzija); finalment, l-iskeda tal-ħlas tat-titwib titnaqqas mill-valur ta’ hawn fuq tal-kontenut tal-metall (27).
(96)
Il-Kummissjoni tinnota li l-metodu ta’ hawn fuq huwa l-metodu standard għall-kalkolu tal-ħlasijiet tal-metall. Għalhekk, il-Kummissjoni ser tuża l-metodu ta’ hawn fuq sabiex tagħmel stima tal-valur tas-suq tad-depożiti ta’ minerali miksuba minn Ellinikos Xrysos f’Dicembru 2003, fuq bażi tal-kwantitajiet ta’ depożiti ta’ minerali u prezzijiet tal-metall f’Diċembru 2003 (28). Bl-applikazzjoni tal-metodu ta’ hawn fuq għall-kwantitajiet ta’ minerali, il-prezzijiet tal-metall ta’ Diċembru 2003 u t-termini speċjali tal-iskeda tal-ħlasijiet tat-titwib ta’ Ellinikos Xrysos, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-valur tas-suq tad-depożiti ta’ minerali akkwistati minn Ellinikos Xrysos f’Diċembru 2003 kienu jammontaw għal 3,7 miljun USD jew 3 miljun EUR (bl-użu tar-rata tal-kambju ta’ 1,2254 USD/EUR fid-data meta l-minerali nbiegħu lill-Ellinikos Xrysos, jiġifieri t-12 ta’ Diċembru 2003.
(97)
Il-Kummissjoni tinnota li, skont is-sottomissjoni tal-benefiċjarju, id-depożiti ta’ minerali taċ-ċomb u ż-żingu, akkwistati f’Diċembru 2003, inbiegħu f’Diċembru 2004 (1 ta’ Diċembru 2004 u l-31 ta’ Diċembru 2004), jiġifieri wara li r-rapport Behre Dolbear ġie kkumpilat. Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-kundizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-metodu ta’ hawn fuq (kalkolu tal-valur tad-depożiti f’Ġunju 2004, ara l-paragrafu 95) japplikaw ukoll għall-kalkolu tal-valur tad-depożiti ta’ minerali ta’ Diċembru 2003, billi ma kien hemm l-ebda bejgħ ieħor ta’ minerali bejn Diċembru 2003 u Ġunju 2004 li seta’ stabbilixxa kundizzjonijiet ġodda.
a.d Konklużjoni dwar il-vantaġġ
(98)
Il-kalkolu ta’ hawn fuq jipproduċi valur totali għall-minjieri Cassandra ta’ 25 miljun EUR, li hija s-somma tal-valur tal-minjieri (16-il miljun EUR), l-art (6 miljun EUR) u r-riżervi minerali (3 miljun EUR).
(99)
Dan il-valur totali huwa iżjed baxx b’mod sinifikanti mill-valur ippreżentat mir-rapport Behre Dolbear bħala valur ġust tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra (500 miljun USD jew 411 miljun EUR, ara l-paragrafu 19). Il-valur ippreżentat mir-rapport Behre Dolbear ġie msemmi fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Diċembru 2008 li tibda l-investigazzjoni formali bħala indikazzjoni li l-prezz tal-bejgħ kien iżjed baxx mill-valur tas-suq tal-minjieri.
(100)
Ir-raġjuni għad-differenza mill-valur tar-rapport Behre Dolbear (500 miljun USD) hija li huwa joriġina miż-żewġ metodi ta’ valutazzjoni li mhumiex adatti għall-każ li qed jiġi eżaminat (ara t-Tabella ta’ hawn fuq), jiġifieri t-“tranżazzjonijiet relatati” u l-metodi tal-“kapitalizzazzjoni tas-suq”, li ma jistgħux jiġu aċċettati peress li: a) il-bażi tal-evalwazzjoni tat-tranżazzjonijet relatati hija dubjuża, peress li żewġ minjieri differenti ma jistgħux ikunu identiċi: kull depożitu ta’ minerali, anke jekk ikun tal-istess komodità, huwa differenti sa ċertu punt minn depożiti oħra; b) il-kapitalizzazzjoni tas-suq hija rakkomandata bħala metodu tal-evalwazzjoni sekondarju jew bħala metodu ġenerali, adatt għall-verifika tal-evalwazzjonijiet magħmula bl-użu ta’ metodi primarji bħall-metodu tal-introjtu; fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-metodu tal-kapitalizzazzjoni tas-suq lanqas ma jista’ jintuża bħala metodu tal-evalwazzjoni sekondarju, peress li jivverifika biss il-valur tal-metodu tal-introjtu li jirriżulta mill-kapitalizzazzjonijiet tas-suq waqt l-ewwel nofs tal-2004, li ma jistgħux jiġu aċċettati minħabba li din l-informazzjoni hija sussegwenti għad-data tal-bejgħ; u c) Behre Dolbear jattribwixxi iżjed kredibilità għall-valur miksub mill-metodu tal-introjtu.
(101)
Il-valur totali li waslet għalih il-Kummissjoni (25 miljun EUR) huwa wkoll ħafna iżjed baxx mill-firxa ta’ prezzijiet ipprovduti mill-metodu tal-introjtu (107,2 miljun EUR - 331,1 miljun EUR, ara l-paragrafu 69). Ir-raġjuni għal dan hija li l-prezz tal-aħħar jinkludi: a) il-valuri tal-assi li ma ġewx ittrasferiti f’Diċembru 2003, pereżempju ammonti riċevibbli, flussi ta’ kontanti u riżervi ta’ minerali (il-valuri ta’ Ġunju 2004 huma differenti minn dawk ta’ Diċembru 2003, ara l-kalkolu fil-paragrafi 91-97); u b) ir-riżorsi minerali kkaratterizzati fir-rapport Behre Dolbear bħala spekulattivi u mhux ċerti (29) (materjal li jista’ jiġi estratt bit-tħaffir jew potenzjal ta’ esplorazzjoni). Dawn tal-aħħar mhumiex inklużi fil-flussi tal-kontanti għad-determinazzjoni tal-valur nett preżenti taħt l-metodu tal-introjtu (ara l-paragrafu 72), li joriġina biss minn riżervi evidenzjati u probabbli, eskluż ir-riżorsi l-oħra kollha. Barra dan, il-firxa tal-valuri ta’ hawn fuq tinkludi wkoll valuri differenti għall-Olympias taħt tliet xenarji ta’ prezzijiet differenti. Il-Kummissjoni ma taċċettax dawn il-valuri (ara l-paragrafi 72-76). Finalment, il-firxa tal-valuri ta’ hawn fuq hija influwenzata mix-xenarji differenti ta’ prezzijiet, li minnhom il-Kummissjoni taċċetta wieħed biss (ara l-paragrafu 72).
(102)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-valur tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra kien jammonta għal 25 miljun EUR fiż-żmien tal-bejgħ tagħhom lill-Ellinikos Xrysos.
(103)
Il-Kummissjoni jidhrilha li l-valur tal-vantaġġ li minnu bbenefikat l-Ellinikos Xrysos jammonta għal 14-il miljun EUR, billi din hija d-differenza bejn il-valur totali ġust tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra (25 miljun EUR) u l-prezz imħallas fil-bejgħ (11-il miljun EUR).
(104)
Fuq il-bażi tal-analiżi ta’ hawn fuq tal-argumenti mressqa mill-Greċja u l-benefiċjarju, u b’kunsiderazzjoni tal-kalkolu tal-valur tas-suq tal-assi mibjugħa u l-paragun ta’ dan il-valur tas-suq mal-prezz li effettivament tħallas minn Ellinikos Xrysos, il-Kummissjoni jidhrilha li l-kriterju tal-vantaġġ intlaħaq.
b. Riżorsi tal-Istat
(105)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li l-Greċja aġixxiet biss bħala intermedjarju fil-bejgħ tal-2003 u qatt ma kienet il-proprjetarja tal-minjieri. Huma jsostnu wkoll li l-Greċja ma rċeviet l-ebda flus mill-bejgħ tal-2003, billi l-11-il miljun EUR tħallsu direttament lil TVX Hellas. Finalment, l-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li t-tranżazzjoni tal-bejgħ tal-1995 saret bejn TVX Hellas u l-proprjetarju ta’ qabel, kumpanija privata li ġiet żmantellata.
(106)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja kienet parti attiva fiż-żewġ tranżazzjonijiet, li saru permezz ta’ żewġ kuntratti differenti. Fit-tieni kuntratt, il-Greċja assumiet l-obbligi ta’ bejjiegħ iżda kienet intitolata wkoll għad-dħul mill-bejgħ. Dan id-dħul tħallas direttament lil TVX Hellas sabiex ikopri obbligu speċifiku tal-Istat Grieg, li għal darb’oħra juri r-rwol tal-Greċja bħala bejjiegħ u mhux biss bħala intermedjarju. Rigward l-argument li l-bejgħ tal-1995 sar bejn TVX Hellas u kumpanija privata, il-Kummissjoni jidhrilha li huwa irrilevanti għall-kwistjoni tar-riżorsi tal-Istat fil-każ li qed jiġi eżaminat, peress li dan il-kriterju qed jiġi eżaminat biss għall-bejgħ tal-2003.
(107)
Għalhekk, il-Kummissjoni ma taċċettax l-argumenti mressqa mill-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju, u jidhrilha li l-kriterju tar-riżorsi tal-Istat huwa milħuq.
c. Selettività
(108)
Il-minjieri Cassandra inbiegħu lill-Ellinikos Xrysos, u għalhekk l-Ellinikos Xrysos ibbenefikat b’mod selettiv mid-differenza bejn il-prezz tal-bejgħ u l-valur tas-suq tal-assi mibjugħa. Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-miżura hija selettiva billi tiffavorixxi biss lil din il-kumpanija speċifika.
(109)
La l-Greċja u lanqas il-benefiċjarju ma kkontestaw dan il-punt.
d. Distorsjoni tal-kompetizzjoni u effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(110)
Ellinikos Xrysos hija attiva f’settur li l-prodotti tiegħu jiġu kummerċjalizzati b’mod wiesgħa fl-Istati Membri. It-tħaffir għaż-żingu, ir-ram, iċ-ċomb, id-deheb u l-fidda jsir fi ħdax-il Stat Membru minbarra l-Greċja, prinċipalment fir-Renju Unit, l-Italja, il-Finlandja, il-Polonja, is-Slovakkja, ir-Rumanija, il-Bulgarija, Spanja, l-Irlanda, il-Portugall u l-Isvezja (30). Iż-żingu, ir-ram, iċ-ċomb, id-deheb u l-fidda huma kummerċjalizzati fl-Istati Membri kollha (31). Barra dan, il-miżuri ta’ għajnuna inkwistjoni taw lill-Ellinikos Xrysos vantaġġ fuq il-kompetituri tagħha (ara l-paragrafi 39-104). Fejn l-għajnuna mill-Istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jkunu qegħdin jikkompetu fil-kummerċ bejn l-Istati Membri, għandu jiġi kkunsidrat li dawk l-impriżi l-oħra jkunu ġew affettwati minn dik l-għajnuna. Għalhekk, il-kriterju tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri huwa milħuq.
(111)
La l-Greċja u lanqas il-benefiċjarju ma kkuntestaw dan il-punt.
e. Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna fil-miżura 1
(112)
Fid-dawl tal-preċedenti, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-bejgħ tal-2003 tal-minjieri Cassandra lill-Ellinikos Xrysos jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur Ellinikos Xrysos skont l-Artikolu 107(1) TFUE. L-ammont tal-għajnuna huwa 14-il miljun EUR, li hija d-differenza bejn il-prezz imħallas fl-2003, jiġifieri 11-il miljun EUR, u l-valur tas-suq tal-assi mibjugħa fiż-żmien tal-bejgħ, jiġifieri 25 miljun EUR.
MIŻURA 2: EŻENZJONI MIT-TAXXA U TNAQQIS TAT-TARIFFI LEGALI
a. Riżorsi tal-Istat
(113)
Skont il-Greċja u l-benefiċjarju, it-tnaqqis tat-tariffi legali ma jinvolvix ir-riżorsi tal-Istat, peress li l-avukati huma professjonisti privati, mhux impjegati pubbliċi, u t-taxxa u l-imposti fuq it-tariffi tagħhom tħallsu kif xieraq. Barra dan, skont il-Greċja, it-tariffi legali ma tħallsux mill-Istat. Madankollu, it-tnaqqis tat-tariffi legali huwa stipulat fl-Artikolu 5 tal-kuntratt tal-bejgħ, li jipprovdi li d-drittijiet legali u t-tariffi legali “għandhom jitnaqqsu għal 5 % tat-tariffa minima, kif stabbilit fil-leġiżlazzjoni rilevanti”.
(114)
Il-Kummissjoni taqbel mal-opinjoni li l-avukati mhumiex impjegati pubbliċi. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tinnota li n-nutara huma tabilħaqq qaddejja pubbliċi. Madankollu, in-nutara ma jirċevux salarju; id-dħul tagħhom jiġi esklużivament mill-klijenti tagħhom, u mhux mill-baġit tal-Istat.
(115)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li, fil-kuntratti tal-bejgħ, it-tariffi legali jitħallsu mill-partijiet. Fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-Kummissjoni taċċetta s-sottomissjoni tal-awtoritajiet Griegi li l-Istat ma ħallasx it-tariffi ta’ hawn fuq minflok ix-xerrej.
(116)
Għalhekk il-Kummissjoni jidhrilha li t-tnaqqis tat-tariffi legali ma jinvolvix ir-riżorsi tal-Istat u għalhekk ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE.
(117)
Rigward l-eżenzjoni mit-taxxa, l-għan tat-taxxi huwa l-finanzjament tal-baġit tal-Istat. Għalhekk in-nuqqas ta’ ġbir tat-taxxi jċaħħad lill-Istat minn riżorsi. Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-eżenzjoni mit-taxxa tinvolvi tabilħaqq ir-riżorsi tal-Istat.
b. Vantaġġ
(118)
Il-Kummissjoni tinnota li żewġ taxxi setgħu jiġu imposti fuq il-bejgħ tal-minjieri Cassandra: 1) taxxa fuq it-trasferiment tal-minjieri, b’rata ta’ 5 %; u 2) taxxa fuq it-trasferiment tal-art, b’rata ta’ 7 % sa 9 %.
(119)
Ellinikos Xrysos issostni li l-impożizzjoni ta’ kwalunkwe taxxa fil-bejgħ tal-2003 tista’ tkun immatura, billi l-kuntratt tal-bejgħ ma kienx definittiv minnħabba klawżola tal-annullament. Il-Kummissjoni ma taċċettax dan l-argument, peress li din il-klawżola partikolari tal-annullament tipprovdi għall-annullament tal-bejgħ biss f’każijiet fejn il-partijiet jonqsu milli jikkonformaw ma’ ċertu obbligi, sabiex jiġi salvagwardat l-effett tagħha; din hija klawżola standard fil-parti l-kbira tal-kuntratti u ma tfissirx li dawn il-kuntratti mhumiex definittivi. Barra dan, il-kuntratt jistipula kif għandu jidħol fis-seħħ: L-Artikolu 9 ta’ dan jipprovdi li l-kuntratt għandu jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tal-liġi li tirratifikah fil-Gazzetta tal-Gvern Grieg. Finalment, il-kuntratt ma jagħmel l-ebda referenza għal xi tip ta’ stat mhux definittiv. Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-kuntratt tabilħaqq kien definittiv, u li kellhom jiġu imposti t-taxxi xierqa.
(120)
L-awtoritajiet Griegi u l-benefiċjarju jsostnu li l-valur tal-minjieri kien negattiv, u li għalhekk kien meħtieġ inċentiv għax-xerrejja potenzjali. Għal dak li jirrigwarda dan l-argument, il-Kummissjoni tinnota li l-valur tal-minjieri fiż-żmien tal-bejgħ ma kienx negattiv iżda pożittiv, u kien jammonta għal 16-il miljun EUR (kif ikkalkulat fil-paragrafi 68-79).
(121)
Il-Kummissjoni tinnota li skont il-Kodiċi Grieg tat-Tħaffir, it-trasferiment tal-minjieri huwa ntaxxat b’rata ta’ 5 % fuq il-bażi tal-valur tagħhom, u li dan huwa applikabbli għat-tranżazzjonijiet “skont kunsiderazzjoni” (“με επαχθή αιτία”). L-awtoritajiet Griegi jsostnu li t-tranżazzjonijiet “skont kunsiderazzjoni” huma tranżazzjonijiet li jinħolqu minn inċidenti sfortunati, pereżempju l-mewt tal-proprjetarju, għalhekk it-taxxa ta’ 5 % tapplika biss għat-tranżazzjonijiet bħal dawn u ma kinitx applikabbli fil-każ li qed jiġi eżaminat. Il-Kummissjoni ma tistax taċcetta dan l-argument minħabba li, skont l-investigazzjoni tagħha, it-tranżazzjonijiet “skont kunsiderazzjoni” huma dawk fejn il-persuna li takkwista assi tagħti xi tip ta’ ritorn bħala kumpens u, b’mod iżjed ġenerali, fejn ikun hemm xi tip ta’ kunsiderazzjoni għall-akkwist. Din hija l-interpretazzjoni stabbilita tajjeb u aċċettata (32).
(122)
Fl-2003, il-valur tas-suq tal-minjieri kien 16-il miljun EUR (kif ikkalkulat fil-paragrafi 68-79). Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li t-taxxa korrispondenti għall-minjieri mibjugħa fl-2003 għandha tkun 0,8 miljun EUR.
(123)
Barra dan, il-Greċja tirrikonoxxi li taxxa ta’ bejn 7 % u 9 % tinġabar tabilħaqq fil-każijiet kollha tal-bejgħ tal-artijiet, irrispettivament jekk ikunx bejgħ ta’ assi ta’ kumpanija jew assi ta’ individwi privati. Il-Kummissjoni rċeviet żewġ ittri differenti li jikkontradixxu lil xulxin dwar din il-kwistjoni, waħda mill-Ministeru tal-Finanzi u waħda mill-Ministeru tal-Ambjent, l-Enerġija u t-Tibdil tal-Klima (kompetenti għall-kwistjonijiet ta’ tħaffir). Il-Kummissjoni ġibdet l-attenzjoni tal-awtoritajiet Griegi dwar din il-kontradizzjoni iżda ma rċevietx ittra b’opinjoni finali. Għalhekk, il-Kummissjoni taċċetta l-informazzjoni sottomessa mill-Ministeru tal-Finanzi, li huwa d-dipartiment responsabbli għall-kwistjonijiet ta’ tassazzjoni.
(124)
Fl-2003, il-valur tas-suq tal-art kien ta’ 6 miljun EUR (kif ikkalkulat fil-paragrafi 80-90). Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-bejgħ tal-art tal-2003 kellu jirriżulta f’taxxa ta’ 0,54 miljun EUR (33).
(125)
Billi l-kuntratt tal-bejgħ tal-2003 pprovda għal rata tat-taxxa żero għat-trasferiment, il-Kummissjoni jidhrilha li l-ammonti ta’ hawn fuq (ta’ total ta’ 1,34 miljun EUR) kienu jikkostitwixxu l-vantaġġ li minnu bbenefikat Ellinikos Xrysos.
(126)
Il-Greċja u l-benefiċjarju jsostnu li l-eżenzjoni mit-taxxa kienet tammonta għal 38 000 EUR u għalhekk kienet inqas mil-limitu de minimis (34) u ma tagħtx vantaġġ lix-xerrej. Il-Kummissjoni ma tistax taċcetta dan l-argument, peress li l-limitu de minimis, li kien ta’ 100 000 EUR fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003, japplika irrispettivament mill-għamla tal-għajnuna jew l-għan li jkun irid jintlaħaq. Għalhekk wieħed ma jistax l-ewwel jissepara l-miżuri differenti ta’ għajnuna inkwistjoni, jiġifieri l-miżuri 1 u 2, u wara jħares biss lejn parti tal-miżura 2, jiġifieri l-eżenzjoni mit-taxxa. Il-Kummissjoni kkunsidrat iż-żewġ miżuri ta’ għajnuna fil-każ u sabet li flimkien jinvolvu ammonti ta’ għajnuna li jaqbżu l-limitu de minimis ta’ 100 000 EUR, u fid-dawl ta’ dan hija tal-opinjoni li l-għajnuna mogħtija tonqos milli tikkonforma mal-kundizzjonijiet għall-għajnuna de minimis. Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni żżomm il-konklużjoni li waslet għaliha fil-paragrafu 125.
c. Selettività
(127)
Il-kriterju tas-selettività jintlaħaq bl-istess mod kif spjegat fil-paragrafu 108.
d. Distorsjoni tal-kompetizzjoni u effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(128)
Finalment, il-kriterju tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri jintlaħaq bl-istess mod bħal dak spjegat fil-paragrafu 110.
e. Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna fil-miżura 2
(129)
Fid-dawl tal-preċedenti, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-eżenzjoni mit-taxxa tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li tammonta għal 1,34 miljun EUR favur Ellinikos Xrysos skont l-Artikolu 107(1) TFUE. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni jidhrilha li t-tnaqqis tat-tariffi legali ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE.
IV.b. KONFORMITÀ TAL-GĦAJNUNA MAS-SUQ INTERN
ĠENERALI
(130)
Billi l-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE, il-konformità tagħhom għandha tiġi evalwata fid-dawl tal-eżenzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dak l-Artikolu.
(131)
L-Artikoli 107(2) u 107(3) tat-TFUE jipprovdu għal eżenzjonijiet tar-regola ġenerali li l-għajnuna mill-Istat mhijiex konformi mas-suq intern, li hija stabbilita fl-Artikolu 107(1).
(132)
F’dan li ġej, il-Kummissjoni ser tevalwa l-konformità tal-miżuri taħt dawn l-eżenzjonijiet.
EŻENZJONI TAĦT L-ARTIKOLU 107(2) TFUE
(133)
L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 107(2) TFEU ma japplikawx fil-każ preżenti: din il-miżura m’għandhiex karattru soċjali, ma ngħatatx lil konsumaturi individwali, mhijiex iddisinjata sabiex tirranġa ħsara maħluqa minn diżastri naturali jew avvenimenti eċċezzjonali, u ma ngħatatx lill-ekonomija ta’ ċertu żoni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja affettwati mid-diviżjoni ta’ dak il-pajjiż.
EŻENZJONI TAĦT L-ARTIKOLU 107(3) TFUE
(134)
Iżjed eżenzjonijiet huma stabbiliti fl-Artikolu 107(3) TFUE. Huwa ċar li l-eżenzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 107(3)(b), (d) u (e) mhumiex applikabbli, u ma ntalbux mill-awtoritajiet Griegi. F’dan li ġej, il-Kummissjoni ser tevalwa l-konformità potenzjali tal-miżuri taħt l-Artikolu 107(3)(a) u (c).
(135)
L-Artikolu 107(3)(a) jiddikjara li l-“għajnuna għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku ta’ żoni fejn l-istandard tal-għixien huwa baxx b’mod anormali jew fejn hemm nuqqas serju ta’ impjiegi” tista’ tiġi ddikjarata konformi mas-suq intern. Il-minjieri Cassandra jinsabu f’żona eliġibbli għal assistenza taħt l-Artikolu 107(3)(a) TFUE, u għalhekk Ellinikos Xrysos tista’ tkun potenzjalment eliġibbli għal għajnuna reġjonali.
(136)
Il-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali applikabbli fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003 (“il-Linji Gwida Reġjonali tal-1998” (35)) stabbilew il-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ għajnuna tal-investiment reġjonali.
(137)
Skont il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998, l-għan tal-għajnuna reġjonali huwa li jiġi garantit jew l-investiment produttiv (investiment tal-bidu) jew il-ħolqien ta’ impjiegi li jkunu konnessi mal-investiment.
(138)
Għal dak li jirrigwarda l-possibbiltà li l-miżuri jitqiesu bħala għajnuna għall-ħolqien ta’ impjiegi, għandu jiġi enfasizzat li għall-finijiet ta’ għajnuna reġjonali, il-ħolqien ta’ impjiegi jfisser żieda netta fin-numru ta’ impjiegi fl-impriża li tkun qiegħda tiġi skrutinata meta mqabbel mal-medja fuq perjodu partikolari, u li kwalunkwe impjieg mitluf waqt dak il-perjodu għandu għalhekk jitnaqqas min-numru apparenti ta’ impjiegi maħluqa matul l-istess perjodu. Barra dan, l-ammont ta’ għajnuna għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-kost tal-paga; b’mod partikolari, m’għandux jaqbeż ċertu perċentwal tal-kost tal-paga tal-persuna mislufa, ikkalkulat fuq perjodu ta’ sentejn.
(139)
Għal dak li jirrigwarda dawn ir-rekwiżiti, il-Kummissjoni tosserva li l-kuntratt tal-bejgħ kien jinkludi biss klawżola vaga li tagħti lill-Ellinikos Xrysos id-diskrezzjoni li timpjega kwalunkwe numru ta’ impjegati, skont il-ħtiġijiet tagħha, u li l-kundizzjonijiet ta’ hawn fuq għalhekk ma ntlaħqux. Għalhekk il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li ma kienux saru l-provvedimenti għall-ħolqien ta’ impjiegi skont il-Linji Gwida.
(140)
Il-Linji Gwida għall-Għajnuna Reġjonali tal-1998 jiddefinixxu investiment tal-bidu bħala investiment f’kapital fiss relatat mat-twaqqif ta’ stabbiliment ġdid, l-estensjoni ta’ stabbiliment eżistenti, jew il-bidu ta’ attività li tinvolvi bdil fundamentali fil-prodott jew il-proċess tal-produzzjoni ta’ stabbiliment eżistenti (permezz ta’ razjonalizzazzjoni, diversifikazzjoni jew modernizzazzjoni) (36).
(141)
Il-Kummissjoni taċċetta li l-akkwist ta’ Skouries jikkwalifika bħala investiment tal-bidu, fuq il-bażi tad-definizzjoni ta’ hawn fuq tal-Linji Gwida. Fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003, ma kien hemm l-ebda infrastruttura ta’ tħaffir stabbilita fi Skouries, u kien hemm ħtieġa għal investiment f’kapital fiss bl-għan li jinbeda l-operat tal-minjiera l-ġdida (ara l-paragrafu 66).
(142)
Għal dak li jirrigwarda Stratoni, il-Kummissjoni għandha dubji dwar jekk il-bejgħ ta’ assi jistax jiġi kkunsidrat bħala investiment tal-bidu skont il-Linji Gwida (37).
(143)
Madankollu, skont il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998, investiment f’kapital fiss magħmul fil-forma tax-xiri ta’ stabbiliment li jkun għalaq jew li kien jagħlaq li kieku ma nxtarax jista’ jiġi kkunsidrat ukoll bħala investiment tal-bidu.
(144)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja tabilħaqq uriet li l-minjieri ingħalqu jew kienu jingħalqu li kieku ma nxtrawx minn Ellinikos Xrysos (38). Għalhekk, investiment bħal dan jista’ jiġi kkunsidrat bħala investiment tal-bidu.
(145)
Madankollu, il-fatt li l-bejgħ tal-minjieri Cassandra għandu jiġi kkunsidrat bħala investiment tal-bidu ma jfissirx li dan l-investiment huwa konformi skont il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998. Żewġ kundizzjonijiet stabbiliti minn dawk il-Linji Gwida ma ntlaħqux, kif muri fil-paragrafi 146-152 ta’ hawn taħt.
(146)
L-ewwelnett, il-bejgħ tal-minjieri Cassandra hija miżura ad hoc. F’dan ir-rigward, il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998 jipprovdu b’mod speċifiku dan li ġej: “Deroga mill-prinċipju tan-nuqqas ta’ konformità stabbilit bl-Artikolu [107(1)] tat-Trattat tista’ tingħata rigward l-għajnuna reġjonali biss jekk il-bilanċ bejn id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li jirriżultaw u l-vantaġġi tal-għajnuna f’termini tal-iżvilupp ta’ reġjun żvantaġġat jista’ jiġi garantit. Il-ħlas ta’ għajnuna individwali ad hoc magħmul lil impriża singola, jew għajnuna limitata għal żona waħda ta’ attività, jista’ jkollhom impatt kbir fuq il-kompetizzjoni fis-suq rilevanti, u l-effetti tagħhom fuq l-iżvilupp reġjonali probabbilment ikun limitat wisq. Għajnuna bħal din ġeneralment taqa’ fl-ambitu ta’ politiki industrijali speċifiċi jew settorjali u ħafna drabi ma tkunx eżattament konformi mal-ispirtu tal-politika ta’ għajnuna reġjonali. Din tal-aħħar għandha tibqa’ newtrali fl-allokazzjoni ta’ riżorsi produttivi bejn is-setturi u l-attivitajiet ekonomiċi differenti. Il-Kummissjoni jidhrilha li, sakemm ma jkunx jista” jintwera mod ieħor, għajnuna bħal din ma tilħaqx ir-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu ta’ qabel (it-tieni paragrafu tal-punt 2 tal-Linji Gwida).
(147)
Minkejja l-fatt li fiż-żmien tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Diċembru 2008 il-Greċja intalbet li tesprimi opinjoni dwar il-konformità tal-għajnuna taħt l-Artikolu 107(3)(a) TFUE u l-Linji Gwidi tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998, il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja naqset milli turi fi kwalunkwe mod li l-bejgħ tal-minjieri Cassandra osserva bilanċ bejn id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li rriżultaw u l-vantaġġi tal-għajnuna f’termini tal-iżvilupp ta’ reġjun żvantaġġat.
(148)
It-tieni, l-għajnuna reġjonali għandu jkollha effett ta’ inċentiv, jiġifieri għandha tipprovdi inċentiv reali sabiex tagħmel investiment li nkella ma jsirx fiż-żoni mgħejjuna. F’dan l-ispirtu, il-Linji Gwida jsemmu li “l-iskemi ta’ għajnuna għandhom jistabbilixxu li applikazzjoni għal għajnuna għandha tiġi sottomessa qabel ma jinbeda x-xogħol fuq il-proġetti” (39). Din il-kundizzjoni hija valida wkoll għall-miżuri ta’ għajnuna ad hoc (40). Il-Greċja ma writx li l-benefiċjarju kkonforma mar-rekwiżit ta’ hawn fuq, u lanqas li ssottometta applikazzjoni għal għajnuna qabel ma beda l-proġett.
(149)
Barra dan, għal dak li jirrigwarda l-effett tal-inċentiv tal-għajnuna, il-Kummissjoni tinnota li l-Greċja ma għamlitx offerta miftuħa u mhux kondizzjonata għall-bejgħ tal-minjieri Cassandra. Il-Kummissjoni jidhrilha li offerta miftuħa u mhux kondizzjonata bħal din kienet tkun it-test sabiex jiġi verifikat jekk fis-suq kienx hemm investituri interessati fil-minjieri. Billi ma kien hemm l-ebda offerta bħal din, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-Greċja ma vverifikatx il-livell ta’ rieda tas-suq li jinvesti fil-minjieri Cassandra, u għalhekk ma vverifikatx il-ħtieġa għal għajnuna b’effett ta’ inċentiv.
(150)
Barra dan, il-Kummissjoni tinnota li l-akkwist tal-minjieri Cassandra kien jikkostitwixxi investiment fis-settur tat-tħaffir. Is-settur huwa industrija ta’ inċentiv kapitali fejn ammonti sinifikanti ta’ investimenti huma meħtieġa għall-iżvilupp u l-operat kummerċjali. Fil-każ li qed jiġi eżaminat, skont ir-rapport Behre Dolbear, l-ispejjeż kapitali għall-iżvilupp u l-bini tal-minjieri fi Skouries kienu ta’ 220 miljun EUR (ara l-paragrafu 66). Il-Kummissjoni tinnota li dan l-ammont huwa ogħla b’mod konsiderevoli mill-ammont tal-għajnuna inkwistjoni, jiġifieri 15,34 miljun EUR (ara l-ammonti kkombinati fil-paragrafi 111 u 124). B’mod partikolari, l-ammont tal-għajnuna ta’ hawn fuq jirrappreżenta biss 7 % tal-investiment meħtieġ f’waħda mill-minjieri. Barra dan, il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda evidenza li turi li Ellinikos Xrysos ma kinitx kapaċi li twettaq l-investiment mingħajr għajnuna. Għall-kuntrarju, il-Greċja u l-Ellinikos Xrysos qablu li din tal-aħħar kellha tabilħaqq twettaq investimenti kapitali għall-iżvilpp tal-minjieri (41). Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-għajnuna inkwistjoni ma kelliex effett ta’ inċentiv u ma kinitx meħtieġa għall-investituri li xtaqu jakkwistaw il-minjieri Cassandra.
(151)
Finalment, il-Greċja naqset milli turi bi kwalunkwe mod l-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna inkwistjoni.
(152)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni jidhrilha li l-bejgħ tal-minjieri Cassandra ma jissodisfax it-testijiet tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998 sabiex l-għajnuna tiġi ddikjarata konformi bħala għajnuna ta’ investiment tal-bidu.
(153)
Jista’ jiġi kkunsidrat ukoll jekk l-għajnuna tistax tiġi ddikjarata konformi bħala għajnuna tal-operat taħt il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998. Il-Linji Gwida jiddefinixxu l-għajnuna tal-operat bħala għajnuna mmirata għat-tnaqqis tal-ispejjeż kurrenti ta’ impriża. Skont il-Linji Gwida, l-għajnuna tal-operat tista’ tingħata fuq bażi eċċezzjonali f’reġjuni eliġibbli taħt id-deroga fl-Artikolu 107(3)(a) TFUE.
(154)
Madankollu, skont il-Linji Gwida, l-għajnuna tal-operat hija għajnuna “mmirata għat-tnaqqis tal-ispejjeż kurrenti ta’ impriża” (punt 4.15). L-ispejjeż kurrenti huma n-nefqa mhux kapitali u ġeneralment rikorrenti meħtieġa għall-operat ta’ negozju. L-għajnuna inkwistjoni ma ffinanzjatx l-ispejjeż kurrenti f’dak is-sens, iżda investiment f’kapital fiss (akkwist ta’ minjieri u art) u eżenzjoni mit-taxxa dovuta għall-investiment ta’ hawn fuq (taxxa tat-trasferiment). Għalhekk, l-għajnuna inkwistjoni ma ffinanzjatx infiq kurrenti. Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-għajnuna inkwistjoni ma tissodisfax id-definizzjoni ta’ għajnuna ta’ operat skont il-Linji Gwida.
(155)
Barra dan, skont il-Linji Gwida, għajnuna tal-operat tista’ tingħata fir-reġjuni eliġibbli, bil-kundizzjoni li l-livell tagħha jkun proporzjonali mal-iżvantaġġi li tkun qiegħda tipprova tnaqqas, u huwa l-Istat Membru li għandu juri l-eżistenza ta’ kwalunkwe żvantaġġ u jivvaluta l-importanza tiegħu. Fil-każ li qed jiġi eżaminat, il-Greċja ma pprovdiet l-ebda tip ta’ kejl jew kalkolu tal-iżvantaġġi tar-reġjun u tal-livell tal-għajnuna sabiex jintwera li din tal-aħħar hija proporzjonali ma’ dawk ta’ qabel.
(156)
Finalment, skont il-Linji Gwida, għajnuna tal-operat għandha tkun limitata fiż-żmien u titnaqqas b’mod progressiv. Il-Kummissjoni tinnota li l-bejgħ inkwistjoni ma kien soġġett għall-ebda tip ta’ limitu ta’ żmien jew tnaqqis progressiv. Tabilħaqq, kemm il-prezz tal-bejgħ kif ukoll l-eżenzjoni mit-taxxa, kif iffissati fil-kuntratt tal-bejgħ, ġew determinati u validati mingħajr l-ebda referenza għall-ebda tip ta’ limitu jew tnaqqis ta’ żmien.
(157)
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-għajnuna ma tistax tiġi ddikjarata konformi taħt il-Linji Gwida
(158)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna ma tistax tiġi ddikjarata konformi taħt il-linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali tal-1998.
(159)
Għal dak li jirrigwarda l-konformità tal-għajnuna taħt ir-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, li jiddikjara ċertu kategoriji ta’ għajnuna konformi mas-suq komuni fl-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 TFUE (42), il-Kummissjoni jidhrilha li fuq il-bażi tal-figuri finanzjarji sottomessi mill-awtoritajiet Griegi, l-Ellinikos Xrysos hija impriża kbira, kif muri fil-paragrafu 12 ta’ hawn fuq. Skont l-Artikolu 1(5) tar-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, l-għajnuna ad hoc lill-kumpaniji l-kbar hija eskluża mill-ambitu tar-Regolament.
(160)
Barra dan, skont l-Artikolu 8(3) tar-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, fejn tingħata għajnuna koperta mir-Regolament lil impriża kbira, l-Istat Membru għandu jikkonferma l-effett tal-inċentiv materjali tal-għajnuna, fuq il-bażi ta’ dokument li janalizza l-vijabbiltà tal-proġett jew l-attività benefiċjarji, bl-għajnuna u mingħajrha. Il-Kummissjoni ma ġietx ipprovduta b’evidenza bħal din.
(161)
Finalment, skont ir-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, l-akkwist ta’ assi kapitali konnessi direttament ma’ stabbiliment li jkun għalaq jew kien jagħlaq li kieku ma nxtarax huwa kkunsidrat spiża eliġibbli bil-kundizzjoni li t-tranżazzjoni tkun saret skont il-kundizzjonijiet tas-suq. L-awtoritajiet Griegi jammettu li t-tranżazzjoni saret mingħajr offerta miftuħa, mhux kondizzjonata u trasparenti jew evalwazzjoni indipendenti tal-valur tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra. Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-bejgħ inkwistjoni ma sarx skont kundizzjonijiet tas-suq.
(162)
Bħala konklużjoni, l-għajnuna mogħtija lill-Ellinikos Xrysos mhijiex konformi taħt ir-Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa.
(163)
L-Artikolu 107(3) TFUE jiddikjara li l-“għajnuna mogħtija sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċertu attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċertu żoni ekonomiċi, fejn għajnuna bħal din ma taffettwax b’mod avvers il-kundizzjonijiet kummerċjali sa punt li jkun kuntrarju għall-interess komuni” tista’ tiġi ddikjarata konformi mas-suq intern.
(164)
Il-Kummissjoni jidhrilha li l-eżenzjoni fl-Artikolu 107(3)(c) ma tapplikax fil-każ li qed jiġi eżaminat u li l-Ellinikos Xrysos mhijiex eliġibbli għal għajnuna ta’ salvataġġ u/jew ristrutturazzjoni. Skont il-punt 7 tal-Linji Gwida tal-Komunità tal-1999 dwar l-għajnuna tal-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni ta’ impriżi f’diffikultà, applikabbli fiż-żmien tal-bejgħ tal-2003 (43), “impriża ġdida mhijiex eliġibbli għal għajnuna tas-salvataġġ jew tar-ristrutturazzjoni, anke jekk il-pożizzjoni finanzjarja tal-bidu ma tkunx sigura. Dan huwa l-każ, pereżempju, fejn impriża ġdida tinħoloq mil-likwidazzjoni ta’ impriża preċedenti jew sempliċiment tieħu l-pussess tal-assi ta’ din l-impriża”. Ellinikos Xrysos hija kumpanija li ġiet stabbilita tliet ijiem qabel l-akkwist tal-minjieri Cassandra. Barra dan, l-għajnuna tar-ristrutturazzjoni tingħata skont l-eżistenza ta’ pjan tajjeb ta’ ristrutturazzjoni, u l-Greċja ma ssottomettitx pjan ta’ ristrutturazzjoni bħal dan. Bħala konklużjoni, l-għajnuna mogħtija lill-Ellinikos Xrysos mhijiex konformi skont ir-regoli tal-għajnuna tas-salvataġġ u/jew tar-ristrutturazzjoni.
(165)
Fl-aħħarnett, rigward l-għajnuna ambjentali, Ellinikos Xrysos kienet obbligata li tilħaq l-istandards ambjentali applikabbli. B’mod partikolari, kienet obbligata li twettaq investimenti għall-ħarsien tal-ambjent u li twettaq l-operat tat-tħaffir tagħha skont il-liġijiet ambjentali tal-Greċja u l-UE. Billi dawn ta’ hawn fuq kienu obbligatorji skont il-liġi, ma kienx meħtieġ li l-Ellinikos Xrysos tingħata għajnuna sabiex tikkonforma mal-liġi.
KONKLUŻJONI DWAR IL-KONFORMITÀ
(166)
Fid-dawl tal-preċedenti, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri tal-għajnuna inkwistjoni mhumiex konformi mat-TFUE.
(167)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni jidhrilha li li d-differenza bejn il-valur tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra u l-prezz li nbiegħu lill-Ellinikos Xrysos tikkostitwixxi għajnuna mhux konformi favur Ellinikos Xrysos. Il-Kummissjoni jidhrilha wkoll li l-ammont ta’ taxxa li kellu jitħallas minn Ellinikos Xrysos għall-akkwist tal-minjieri u l-art jikkostitwixxi għajnuna mhux konformi favur Ellinikos Xrysos.
V KONKLUŻJONI
(168)
Fuq il-bażi tal-preċedenti, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri preżenti jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur Ellinikos Xrysos skont l-Artikolu 107(1) TFUE. B’mod partikolari, il-Kummissjoni jidhrilha li d-differenza bejn il-valur tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra u l-prezz li bih inbiegħu lill-Ellinikos Xrysos tikkostitwixxi għajnuna favur Ellinikos Xrysos, u li l-ammont ta’ taxxa li kellu jitħallas minn Ellinikos Xrysos għall-akkwist tal-minjieri u l-art jikkostitwixxi wkoll għajnuna favur Ellinikos Xrysos.
(169)
Barra dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri ta’ għajnuna preżenti mhumiex konformi mas-suq intern. B’mod partikolari, il-Kummissjoni jidhrilha li d-differenza bejn il-valur tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra u l-prezz li bih inbiegħu lill-Ellinikos Xrysos tikkostitwixxi għajnuna mhux konformi favur Ellinikos Xrysos, u li l-ammont ta’ taxxa li kellu jitħallas minn Ellinikos Xrysos għall-akkwist tal-minjieri u l-art jikkostitwixxi wkoll għajnuna mhux konformi favur Ellinikos Xrysos.
(170)
Skont it-TFUE u l-każistika tal-liġi stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni hija kompetenti li tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jabolixxi jew jibdel l-għajnuna meta jsib li ma tkunx konformi mas-suq intern (44). B’mod konsistenti l-Qorti sostniet ukoll li l-obbligu ta’ Stat li jabolixxi għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala mhux konformi mas-suq intern hu ddisinjat sabiex jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti qabel (45). F’dan il-kuntest, il-Qorti stabbiliet li l-għan jinkiseb ladarba r-riċevitur ikun ħallas mill-ġdid l-ammonti mogħtija permezz ta’ għajnuna illegali, u b’hekk jitlef il-vantaġġ li kellu qabel fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u tiġi restawrata s-sitwazzjoni ta’ qabel il-ħlas tal-għajnuna (46).
(171)
Skont il-każistika tal-liġi ta’ hawn fuq, l-Artikolu 14 tar-Regolment tal-Kunsill (KE) Nru 659/99 (47) jistipula li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi rigward għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarju.”
(172)
Għalhekk, billi l-miżuri preżenti huma kkunsidrati bħala għajnuna illegali u mhux konformi, l-ammonti ta’ għajnuna għandhom jiġu rkuprati sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel l-għoti tal-għajnuna. Il-bidu tal-irkupru għandu jkun iż-żmien meta jkun ingħata l-vantaġġ lill-benefiċjarju, jiġifieri meta l-għajnuna saret disponibbli għall-benefiċjarju, li għandu jħallas imgħax tal-irkupru sakemm l-irkupru jkun effettiv.
(173)
L-element ta’ għajnuna mhux konformi tal-miżuri huwa s-somma ta’ a) id-differenza bejn il-valur tas-suq tal-assi tal-minjieri Cassandra u l-prezz li bih ikunu nbiegħu lill-Ellinikos Xrysos (14-il miljun EUR) u b) l-ammont ta’ taxxa li kellu jitħallas minn Ellinikos Xrysos għall-akkwist tal-assi, jiġifieri l-minjieri u l-art (1,34 miljun EUR). Dawn ta’ hawn fuq jagħmlu s-somma ta’ 15,34 miljun EUR.
(174)
Barra dan, rigward l-irkupru, il-Kummissjoni tinnota li l-Artikolu 4 tal-kuntratt tal-bejgħ tal-2003 kien jinkludi żewġ dispożizzjonijiet ta’ annullament, li jispeċifikaw li Ellinikos Xrysos tista’ tannulla l-bejgħ f’każ ta’: a) att amministrattiv jew legali min-naħa tal-awtoritjiet Griegi li jibdel l-istat tal-permessi tat-tħaffir; jew b) deċiżjoni ġudizzjarja (relatata mal-istat tal-permessi tat-tħaffir) sabiex jitwaqqaf l-operat jew għat-twettiq tal-pjan ta’ investiment. Fiż-żewġ każijiet, Ellinikos Xrysos għandha tirrestitwixxi l-assi lill-Istat Grieg u għandha tingħata lura l-ammont totali ta’ 11-il miljun EUR, bil-possibbiltà ta’ remunerazzjoni addizzjonali.
(175)
L-awtoritajiet Griegi ssottomettew li dawn iż-żewġ dispożizzjonijiet jistgħu jiġu attivati b’deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-irkupru tal-għajnuna mhux konformi. Jekk dan huwiex il-każ hija kwistjoni ta’ kif il-kuntratt u l-liġi nazzjonali jiġu interpretati. Jekk, madankollu, id-dispożizzjonijiet jiġu attivati, dan ma għandu jkollu l-ebda effett fuq l-obbligu tal-Greċja li tirkupra l-ammont tal-għajnuna indikat f’din id-Deċiżjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna tal-Istat li tammonta għal 15,34 miljun EUR mogħtija b’mod illegali mill-Greċja lill-Ellinikos Xrysos SA bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea permezz tal-bejgħ ta’ assi u art taħt il-valur tagħhom u eżenzjoni tat-taxxi assoċjati, bl-għan li jiġu mħarsal-impjiegi u l-ambjent u li jinħoloq inċentiv għax-xerrejja potenzjali tal-minjieri Cassandra, mhijiex konformi mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Il-Greċja għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarju.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandhom iħallu imgħax mid-data li fiha kienu saru disponibbli lill-benefiċjarju sad-data li fiha jiġu effettivament irkuprati.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi ta’ imgħax kompost skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (48) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (49) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Il-Greċja għandha tħassar il-ħlasijiet pendenti kollha tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Greċja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur min-notifika tagħha.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (imgħax ewlieni u tal-irkupru) li għandu jiġi rkuprat mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u ġew ippjanati sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni;
(ċ)
dokumenti li juru li l-benfiċjarju ġie ordnat li jħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Greċja għandha żżomm lill-Kummissjoni mgħarrfa bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni sakemm ikun kompletat l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1. Għandha tissottometti minnufih, fuq talba tal-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u ġew ippjanati sabiex ikun hemm konformità mad-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u imgħax fuq l-irkupru li diġà jkunu ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Greċja.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Frar 2011.