RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (4), 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (5), 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (6), 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (7), 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (8), 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (9) und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (10) müssen in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die genannten Richtlinien daher neu gefasst werden.
(2)
Um in Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, muss ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten aufgestellt werden, der vorzugsweise Eingriffe an der Quelle vorsieht, eine umsichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleistet und, sofern erforderlich, der Wirtschaftslage und den lokalen Besonderheiten des Ortes, an dem die Industrietätigkeit erfolgt, Rechnung trägt.
(3)
Gesonderte Konzepte, die lediglich der Verminderung der Emissionen jeweils in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. Deswegen empfiehlt es sich, ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abwallwirtschaft, für Energieeffizienz und für die Verhütung von Unfällen aufzustellen. Ein solcher Ansatz wird zudem dazu beitragen, durch die Angleichung der Umweltbilanzanforderungen an Industrieanlagen in der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
(4)
Es empfiehlt sich, die Rechtsvorschriften über Industrieanlagen zu überarbeiten und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen und die Schlussfolgerungen der Mitteilungen der Kommission vom 21. September 2005 über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung (nachstehend „thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ genannt), vom 22. September 2006 über die thematische Strategie für den Bodenschutz und vom 21. Dezember 2005 über die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling umzusetzen, die in der Folge zu dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (11) ergangen sind. Diese Mitteilungen geben Ziele für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor, die ohne weitere Verringerung der Emissionen aus Industrietätigkeiten nicht erreicht werden können.
(5)
Um die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu gewährleisten, sollte jede Anlage nur mit einer Genehmigung oder - im Falle von bestimmten Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden - einer Genehmigung oder einer Registrierung betrieben werden.
(6)
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Vorgehensweise für die Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Betreiber von Anlagen zu bestimmen, sofern die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Daher können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, für jede Anlage einem verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung zu erteilen oder - wenn mehrere Betreiber vorhanden sind, die unterschiedliche Teile einer Anlage betreiben - die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Betreibers genau festzulegen. Ist nach dem derzeit geltenden Recht eines Mitgliedstaats nur ein verantwortlicher Betreiber für jede Anlage vorgesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dieses Recht beizubehalten.
(7)
Zur Erleichterung der Erteilung von Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen als allgemeine bindende Vorschriften formulieren können.
(8)
Es ist wichtig, Unfälle und Vorfälle zu verhindern und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Die Haftung in Bezug auf die Auswirkungen von Unfällen und Vorfällen auf die Umwelt soll sich nach einzelstaatlichem Recht und gegebenenfalls nach anderem einschlägigen Unionsrecht bestimmen.
(9)
Um Doppelregelungen zu vermeiden, sollte die Genehmigung einer unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (12) fallenden Anlage keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen von Treibhausgasen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie enthalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird, oder wenn eine Anlage aus dem genannten System ausgeschlossen wurde.
(10)
Im Einklang mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, zum Beispiel Vorschriften für die Treibhausgasemission, sofern solche Maßnahmen mit den Verträgen vereinbar sind und der Kommission notifiziert wurden.
(11)
Die Betreiber sollten Genehmigungsanträge stellen, die die Angaben enthalten, die die zuständige Behörde für die Festlegung von Genehmigungsauflagen benötigt. Die Betreiber sollten in der Lage sein, bei der Beantragung von Genehmigungen die Daten zu verwenden, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13) und der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14) ergeben.
(12)
Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind und mit denen sichergestellt wird, dass die Anlage im Einklang mit den allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber betrieben wird. Die Genehmigung sollte darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe oder äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, angemessene Vorschriften für den Boden- und Grundwasserschutz sowie Überwachungsvorschriften aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.
(13)
Um die besten verfügbaren Techniken zu bestimmen und um Ungleichgewichte in der Union beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken, sollten im Wege eines Informationsaustauschs mit Interessenvertretern Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT-Merkblätter“ genannt) erstellt, überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden; die zentralen Elemente der BVT-Merkblätter (nachstehend „BVT-Schlussfolgerungen“ genannt) werden im Rahmen des Ausschussverfahrens festgelegt. Diesbezüglich sollte die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen festlegen. BVT-Schlussfolgerungen sollten bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen als Referenz dienen. Andere Informationsquellen können diese ergänzen. Die Kommission sollte sich bemühen, die BVT-Merkblätter spätestens acht Jahre nach Veröffentlichung der Vorgängerversion zu aktualisieren.
(14)
Um für einen effizienten und aktiven Informationsaustausch zu sorgen, der zu qualitativ hochwertigen BVT-Merkblättern führt, sollte die Kommission ein auf transparente Weise arbeitendes Forum einrichten. Es sollten praktische Vorkehrungen für den Informationsaustausch und die Zugänglichkeit der BVT-Merkblätter getroffen werden, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten und die Akteure auf der Grundlage bestehender Leitlinien Daten in ausreichender Menge und von ausreichender Qualität bereitstellen und damit die Bestimmung der besten verfügbaren Techniken und der Zukunftstechniken ermöglichen.
(15)
Es ist wichtig, den zuständigen Behörden ausreichenden Spielraum für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten zu gewähren, die sicherstellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Hierzu kann die zuständige Behörde Emissionsgrenzwerte festlegen, die hinsichtlich der angewandten Werte, Fristen und Referenzbedingungen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten abweichen, sofern durch die Ergebnisse der Emissionsüberwachung nachgewiesen werden kann, dass die Emissionen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben. Die Einhaltung der in Genehmigungen festgelegten Emissionsgrenzwerte führt zu Emissionen, die unter diesen Emissionsgrenzwerten liegen.
(16)
Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, bei denen die Anwendung von mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, gemessen am Umweltnutzen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, sollten die zuständigen Behörden Emissionsgrenzwerte festlegen dürfen, die von diesen Werten abweichen. Solchen Abweichungen sollte eine Bewertung aufgrund klar definierter Kriterien zugrunde liegen. Die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie sollten nicht überschritten werden. Keinesfalls sollte eine wesentliche Umweltverschmutzung verursacht werden, und es sollte ein hoher Schutz der Umwelt insgesamt erzielt werden.
(17)
Damit die Betreiber Zukunftstechniken erproben können, die ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als bestehende beste verfügbare Techniken, sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten genehmigen können.
(18)
Änderungen einer Anlage können zu einer höheren Umweltverschmutzung führen. Die Betreiber sollten alle geplanten Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behörde mitteilen müssen. Wesentliche Änderungen von Anlagen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben können, sollten nicht ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung erfolgen dürfen.
(19)
Das Ausbringen von Dung und Gülle trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken die zur Verminderung dieser Emissionen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
(20)
Die Intensivhaltung von Geflügel und Rindern trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, zwecks Festlegung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie differenzierte Kapazitätsgrenzen für unterschiedliche Geflügelarten festzulegen und die zur Verminderung der Emissionen aus Rinderzuchtanlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
(21)
Um Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken oder anderen Änderungen an einer Anlage Rechnung zu tragen, sollten die Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere dann, wenn neue oder aktualisierte BVT-Schlussfolgerungen festgelegt wurden.
(22)
Wenn in speziellen Fällen bei der Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen festgestellt wird, dass möglicherweise mehr als vier Jahre ab der Veröffentlichung einer Entscheidung zu BVT-Schlussfolgerungen benötigt werden, um neue beste verfügbare Techniken einzuführen, können die zuständigen Behörden in den Genehmigungsauflagen einen längeren Zeitraum festlegen, wenn dies auf der Grundlage der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien gerechtfertigt ist.
(23)
Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher angemessene Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser und die regelmäßige Überwachung dieser Maßnahmen einschließen, damit ein unbeabsichtigtes Austreten oder Auslaufen sowie Vorfälle oder Unfälle während der Nutzung der Betriebseinrichtung und während der Lagerung vermieden werden. Darüber hinaus ist die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich relevanter gefährlicher Stoffe erforderlich, um mögliche Verschmutzungen von Boden und Grundwasser frühzeitig feststellen und somit geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, bevor die Verschmutzung sich ausbreitet. Bei der Festlegung der Häufigkeit der Überwachung können die Art der Vorbeugungsmaßnahmen und das Ausmaß und die Häufigkeit ihrer Überwachung berücksichtigt werden.
(24)
Um sicherzustellen, dass der Betrieb einer Anlage keine Verschlechterung der Qualität von Boden und Grundwasser bewirkt, muss der Stand der Boden- und Grundwasserverunreinigung in einem Bericht über den Ausgangszustand festgehalten werden. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte ein praktisches Instrument sein, das es erlaubt, so weit wie möglich einen quantifizierten Vergleich zwischen dem in dem Bericht beschriebenen Zustand eines Geländes und dem Zustand des Geländes nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten anzustellen, um festzustellen, ob eine erhebliche Erhöhung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser stattgefunden hat. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte daher Informationen auf der Grundlage verfügbarer Daten über Boden- und Grundwassermessungen sowie historischer Daten bezüglich der bisherigen Nutzung des Geländes enthalten.
(25)
Gemäß dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie das Ausmaß der Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch den Betreiber bewerten, die die Verpflichtung auslösen würde, das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand beschriebenen Zustand zurückzuversetzen, die Genehmigungsauflagen, die während der gesamten Laufzeit der betreffenden Tätigkeit galten, berücksichtigen sowie die für die Anlage getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung und den relativen Anstieg der Verschmutzung im Vergleich zu der im Bericht über den Ausgangszustand festgestellten Verschmutzungsbelastung. Die Haftung für Verschmutzung, die nicht durch den Betreiber verursacht wurde, wird durch das einschlägige nationale und gegebenenfalls anderes einschlägiges Unionsrecht geregelt.
(26)
Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie jeweils die notwendigen Maßnahmen treffen und ein System von Umweltinspektionen einführen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um diese Inspektionen effektiv durchzuführen.
(27)
Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (15) ist eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung notwendig, damit einerseits die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für die Entscheidung von Belang sein können, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.
(28)
Die Verfeuerung von Brennstoff in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung der Luft bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, die zur Verminderung der Emissionen aus den betreffenden Anlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen. Bei dieser Überprüfung sind die Besonderheiten von Feuerungsanlagen in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf ihren außergewöhnlichen Einsatz in Notfällen.
(29)
Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu Emissionen von Schadstoffen in die Luft bei, die sich in erheblichem Maße auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auswirken. Um diese Auswirkungen zu verringern und auf die Einhaltung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (16) sowie die Verwirklichung der in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung festgelegten Ziele hinzuarbeiten, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kategorien von Feuerungsanlagen und Schadstoffen festgelegt werden.
(30)
Die Kommission sollte überprüfen, ob unionsweit geltende Emissionsgrenzwerte festgelegt und die in Anhang V für bestimmte Großfeuerungsanlagen festgelegten Emissionsgrenzwerte geändert werden müssen, wobei der Überprüfung und Aktualisierung der einschlägigen BVT-Merkblätter Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Besonderheit der Energiesysteme von Raffinerien berücksichtigen.
(31)
Aufgrund der Merkmale bestimmter einheimischer fester Brennstoffe ist es angezeigt, auf Feuerungsanlagen, die mit den genannten Brennstoffen betrieben werden, Schwefel-Mindestabscheidegrade anstelle von Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid anzuwenden. Da es aufgrund der spezifischen Merkmale von Ölschiefer gegebenenfalls nicht möglich ist, die gleichen schwefelemissionsmindernden Techniken anzuwenden oder die gleiche Effizienz der Schwefelabscheidung wie bei anderen Brennstoffen zu erreichen, sollte darüber hinaus für Anlagen, die mit dem genannten Brennstoff betrieben werden, ein geringfügig niedrigerer Schwefel-Mindestabscheidegrad festgelegt werden.
(32)
Im Falle einer plötzlichen Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem festem Brennstoff oder Gas aufgrund einer ernsten Mangellage sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen gewähren können, aufgrund deren die Emissionen aus den betroffenen Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie überschreiten dürfen.
(33)
Der betreffende Betreiber sollte eine Feuerungsanlage nicht länger als 24 Stunden nach einer Betriebsstörung oder einem Ausfall der Abgasreinigungsanlage betreiben, und die Betriebsdauer ohne Abgasreinigung sollte innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden nicht überschreiten, um die negativen Folgen der Umweltverschmutzung zu beschränken. Besteht allerdings ein vorrangiges Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der Energieversorgung oder soll ein Gesamtanstieg der Emissionen durch den Betrieb einer anderen Feuerungsanlage vermieden werden, so können die zuständigen Behörden auch eine Ausnahme von diesen Fristen gewähren.
(34)
Im Hinblick auf ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau und zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu Anlagen, für deren Betrieb weniger strenge Umweltnormen gelten, müssen für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Union strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden.
(35)
Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, aus denen lokal oder grenzüberschreitend fotochemische Oxidantien gebildet werden, die die natürlichen Ressourcen und die menschliche Gesundheit schädigen. Deswegen müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die Verwendung organischer Lösungsmittel getroffen werden und es ist vorzuschreiben, dass die Emissionsgrenzwerte für organische Verbindungen und die geeigneten Betriebsbedingungen einzuhalten sind. Betreibern sollte gestattet werden, die Anforderungen eines Reduzierungsplans anstelle der Emissionsgrenzwerte gemäß der vorliegenden Richtlinie einzuhalten, wenn andere Maßnahmen, wie die Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, alternative Wege für Emissionsminderungen in gleicher Höhe bieten.
(36)
Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen. Um diese Auswirkungen zu verringern, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festgelegt werden.
(37)
Bezüglich der Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen in den Geltungsbereich der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Einhaltung dieser Richtlinie erlassen wurden, sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer eindeutigen Auslegung des Geltungsbereichs anhand der Eigenschaften des jeweiligen nationalen Industriesektors entscheiden, ob sie sowohl das Kriterium der Produktionskapazität als auch das der Ofenkapazität anwenden oder nur eines dieser beiden Kriterien.
(38)
Zur Vereinfachung der Berichterstattung und zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands sollte die Kommission Methoden festlegen, um die Verfahren für die Bereitstellung der Angaben nach dieser Richtlinie auf die sonstigen Anforderungen des Unionsrechts und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (17) abzustimmen.
(39)
Um einheitliche Durchführungsbedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden, Leitlinien zur Erhebung von Daten, zur Ausarbeitung von BVT-Merkblättern und zur entsprechenden Qualitätssicherung, einschließlich der Angemessenheit ihres Inhalts und Formats, anzunehmen, Beschlüsse zu den BVT-Schlussfolgerungen zu fassen, detaillierte Vorschriften zur Bestimmung der An- und Abfahrzeiten und für nationale Übergangspläne für Großfeuerungsanlagen festzulegen sowie festzulegen, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit der Kommission übermitteln müssen. Nach Artikel 291 AEUV müssen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(40)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Termins, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen und zur Anpassung bestimmter Teile der Anhänge V, VI und VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Im Falle von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen kann dies unter anderem die Festlegung von Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen von der kontinuierlichen Überwachung der Gesamtstaubemissionen einschließen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(41)
Damit eine beträchtliche Umweltverschmutzung, beispielsweise durch Schwermetalle, Dioxine und Furane, angegangen werden kann, sollte die Kommission - gestützt auf eine Bewertung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken bei bestimmten Tätigkeiten oder der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt insgesamt - Vorschläge für unionsweit geltende Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften vorlegen.
(42)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(43)
Damit genügend Zeit bleibt, um die bestehenden Anlagen technisch an die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie anzupassen, sollten einige neue Bestimmungen für diese Anlagen erst nach einer festen Frist nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gelten. Feuerungsanlagen benötigen ausreichend Zeit für den Einbau der notwendigen Abgasreinigungsanlagen, um die Emissionsgrenzwerte in Anhang V einhalten zu können.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzung aus Industrietätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(45)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung von Artikel 37 jener Charta zu fördern.
(46)
Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(47)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (19) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese Tabellen zu veröffentlichen.
(48)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten.
Sie sieht auch Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden und zur Abfallvermeidung vor, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten, die eine Umweltverschmutzung verursachen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Stoff“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen folgende Stoffe:
a)
radioaktive Stoffe gemäß Artikel 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (20);
b)
genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (21);
c)
genetisch veränderte Organismen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (22);
2.
„Umweltverschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;
3.
„Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;
4.
„Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;
5.
„Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;
6.
„Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Union erfüllt werden müssen;
7.
„Genehmigung“ eine schriftliche Genehmigung zum Betrieb einer Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage oder eines Teils von diesen;
8.
„allgemeine bindende Vorschriften“ Emissionsgrenzwerte oder andere Bedingungen, zumindest auf Sektorebene, die zur direkten Verwendung bei der Formulierung von Genehmigungsauflagen festgelegt werden;
9.
„wesentliche Änderung“ eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann;
10.
„beste verfügbare Techniken“ den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern:
a)
„Techniken“: sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
b)
„verfügbare Techniken“: die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
c)
„beste“: die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind;
11.
„BVT-Merkblatt“ ein aus dem gemäß Artikel 13 organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird;
12.
„BVT-Schlussfolgerungen“ ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthält;
13.
„mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“ den Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;
14.
„Zukunftstechnik“ eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnte als bestehende beste verfügbare Techniken;
15.
„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage vollständig oder teilweise betreibt oder besitzt oder der - sofern in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;
16.
„Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
17.
„betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
18.
„gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (23);
19.
„Bericht über den Ausgangszustand“ Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe;
20.
„Grundwasser“ Grundwasser im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (24);
21.
„Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Der Boden besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;
22.
„Umweltinspektionen“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen zur Prüfung und Förderung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden;
23.
„Geflügel“ Geflügel gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (25);
24.
„Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe;
25.
„Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden;
26.
„Schornstein“ eine Konstruktion, die einen oder mehrere Kanäle aufweist, über die Abgase in die Luft abgeleitet werden;
27.
„Betriebsstunden“ den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage vollständig oder teilweise in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens;
28.
„Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die von einer Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Festbrennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird;
29.
„einheimischer fester Brennstoff“ ein natürlich vorkommender fester Brennstoff, der in einer eigens für diesen Brennstoff konzipierten Feuerungsanlage verfeuert wird und der vor Ort gewonnen wird;
30.
„maßgeblicher Brennstoff“ unter den Brennstoffen, die in einer Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuernden Mehrstofffeuerungsanlage verwendet werden, den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert nach Anhang V Teil 1 oder - im Falle von mehreren Brennstoffen mit gleichem Emissionsgrenzwert - den Brennstoff, der von diesen Brennstoffen die größte Wärmemenge liefert;
31.
„Biomasse“
a)
Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;
b)
nachstehende Abfälle:
i)
pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
ii)
pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
iii)
faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
iv)
Korkabfälle;
v)
Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;
32.
„Mehrstofffeuerungsanlage“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;
33.
„Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht;
34.
„Gasmotor“ einen nach dem Ottoprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Kraftstoffs bzw. - im Falle von Zweistoffmotoren - mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
35.
„Dieselmotor“ einen nach dem Dieselprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
36.
„kleines, isoliertes Netz“ ein kleines, isoliertes Netzsystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (26);
37.
„Abfall“ Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (27);
38.
„gefährliche Abfälle“ gefährliche Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG;
39.
„gemischte Siedlungsabfälle“ Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die unter Position 20 01 des Anhangs der Entscheidung 2000/532/EG (28) genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und anderen, unter Position 20 02 dieses Anhangs genannten Abfalls;
40.
„Abfallverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der Verbrennungswärme mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und anderen thermischen Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren eingesetzt wird, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
41.
„Abfallmitverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird, und zwar mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
42.
„Nennkapazität“ die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Öfen einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage, wobei der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;
43.
„Dioxine“ und „Furane“ alle in Anhang VI Teil 2 genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;
44.
„organische Verbindung“ eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
45.
„flüchtige organische Verbindung“ eine organische Verbindung und der Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist;
46.
„organisches Lösungsmittel“ eine flüchtige organische Verbindung, die zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:
a)
ohne sich chemisch zu verändern allein oder in Kombination mit anderen Stoffen zur Auflösung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen;
b)
als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen;
c)
als Lösungsmittel;
d)
als Dispersionsmittel;
e)
als Mittel zur Einstellung der Viskosität;
f)
als Mittel zur Einstellung der Oberflächenspannung;
g)
als Weichmacher;
h)
als Konservierungsmittel;
47.
„Beschichtungsstoff“ Beschichtungsstoff gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung (29).
Artikel 4
Genehmigungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ohne eine Genehmigung betrieben wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V fallen.
Das Registrierungsverfahren ist in einer bindenden Vorschrift festgelegt und sieht mindestens vor, dass der Betreiber die zuständige Behörde über seine Absicht unterrichtet, eine Anlage zu betreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen oder Anlagenteile gilt, die vom selben Betreiber am selben Standort betrieben werden.
Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen, so muss sie Auflagen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass jede Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für mehrere Teile einer Anlage gilt, die von verschiedenen Betreibern betrieben wird. In diesen Fällen werden in der Genehmigung die Verantwortlichkeiten jedes Betreibers genau angegeben.
Artikel 5
Erteilung einer Genehmigung
(1) Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlichen Rechts oder Unionsrechts erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung, wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesen Verfahren mehrere zuständige Behörden oder mehr als ein Betreiber mitwirken oder wenn mehr als eine Genehmigung erteilt wird, um ein wirksames integriertes Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.
(3) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu prüfen und zu verwenden, die aufgrund der Artikel 5, 6, 7 und 9 jener Richtlinie vorliegen.
Artikel 6
Allgemeine bindende Vorschriften
Unbeschadet der Genehmigungspflicht können die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen, Feuerungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften vorsehen.
Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so genügt es, wenn in der Genehmigung auf diese Vorschriften verwiesen wird.
Artikel 7
Vorfälle und Unfälle
Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (30) treffen die Mitgliedstaaten bei allen Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet;
b)
der Betreiber unverzüglich die Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle ergreift;
c)
die zuständige Behörde den Betreiber dazu verpflichtet, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle erforderlich sind.
Artikel 8
Nichteinhaltung der Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsauflagen eingehalten werden.
(2) Bei einer Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
der Betreiber informiert unverzüglich die zuständige Behörde;
b)
der Betreiber ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestellt wird;
c)
die zuständige Behörde verpflichtet den Betreiber, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen wieder herzustellen.
Wenn ein Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, wird der weitere Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage, Abfallmitverbrennungsanlage oder des betreffenden Teils der Anlage ausgesetzt, bis die erneute Einhaltung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b und c sichergestellt ist.
Artikel 9
Treibhausgasemissionen
(1) Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird.
(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.
(3) Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend geändert.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union ausgeschlossen sind.
KAPITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN
Artikel 10
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für die Tätigkeiten, die in Anhang I aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang festgelegten Kapazitätsschwellen erreicht werden.
Artikel 11
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anlage nach folgenden Prinzipien betrieben wird:
a)
Es werden alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen;
b)
die besten verfügbaren Techniken werden angewandt;
c)
es werden keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht;
d)
die Erzeugung von Abfällen wird gemäß der Richtlinie 2008/98/EG vermieden;
e)
falls Abfälle erzeugt werden, werden sie entsprechend der Prioritätenfolge und im Einklang mit der Richtlinie 2008/98/EG zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder vermindert werden;
f)
Energie wird effizient verwendet;
g)
es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
h)
bei einer endgültigen Stilllegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und den in Artikel 22 beschriebenen zufrieden stellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.
Artikel 12
Genehmigungsantrag
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungsantrag eine Beschreibung von Folgendem enthält:
a)
Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;
b)
Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
c)
Quellen der Emissionen aus der Anlage;
d)
Zustand des Anlagengeländes;
e)
gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2;
f)
Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
g)
vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;
h)
Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
i)
sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 11;
j)
vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;
k)
die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.
Der Genehmigungsantrag muss ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten.
(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG oder sonstige Informationen in Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen von Absatz 1 erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
Artikel 13
BVT-Merkblätter und Informationsaustausch
(1) Zur Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission.
(2) Es findet ein Informationsaustausch insbesondere über folgende Themen statt:
a)
Leistungsfähigkeit der Anlagen und Techniken in Bezug auf Emissionen, gegebenenfalls ausgedrückt als kurz- und langfristige Mittelwerte sowie assoziierte Referenzbedingungen, Rohstoffverbrauch und Art der Rohstoffe, Wasserverbrauch, Energieverbrauch und Abfallerzeugung;
b)
angewandte Techniken, zugehörige Überwachung, medienübergreifende Auswirkungen, wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Durchführbarkeit sowie Entwicklungen bei diesen Aspekten;
c)
beste verfügbare Techniken und Zukunftstechniken, die nach der Prüfung der in den Buchstaben a und b aufgeführten Aspekte ermittelt worden sind.
(3) Die Kommission richtet ein Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der betreffenden Industriezweige und der sich für den Umweltschutz einsetzenden Nichtregierungsorganisationen ein, das sie regelmäßig einberuft.
Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch und insbesondere zu Folgendem ein:
a)
Geschäftsordnung des Forums;
b)
Arbeitsprogramm für den Informationsaustausch;
c)
Leitlinien für die Erhebung von Daten;
d)
Leitlinien für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen einschließlich der geeigneten Inhalte und des angemessenen Formats der BVT-Merkblätter.
Die in den Buchstaben c und d des zweiten Unterabsatzes genannten Leitlinien berücksichtigen die Stellungnahme des Forums und werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angenommen.
(4) Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter ein, macht sie öffentlich zugänglich und berücksichtigt diese Stellungnahme bei den Verfahren gemäß Absatz 5.
(5) Zur Annahme der BVT-Schlussfolgerungen werden Beschlüsse nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
(6) Nach der Annahme eines Beschlusses gemäß Absatz 5 macht die Kommission unverzüglich das betreffende BVT-Merkblatt öffentlich zugänglich und sorgt dafür, dass die BVT-Schlussfolgerungen in allen Amtssprachen der Union verfügbar sind.
(7) Bis zur Annahme eines einschlägigen Beschlusses gemäß Absatz 5 gelten die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken aus BVT-Merkblättern, die von der Kommission vor dem in Artikel 83 genannten Zeitpunkt angenommen wurden, für die Zwecke dieses Kapitels als BVT-Schlussfolgerungen; hiervon ausgenommen ist Artikel 15 Absätze 3 und 4.
Artikel 14
Genehmigungsauflagen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in den Artikeln 11 und 18 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind.
Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:
a)
Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang II, und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können;
b)
angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
c)
angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen Folgendes festgelegt ist:
i)
die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren; und
ii)
die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte;
d)
eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig - mindestens jährlich - Folgendes vorzulegen:
i)
Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe c genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen ermöglichen; und
ii)
in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht;
e)
angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser gemäß Buchstabe b sowie angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;
f)
Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichende Bedingungen, wie das An- und Abfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs;
g)
Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung;
h)
Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder einen Verweis auf die geltenden anderweitig genannten Anforderungen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a können die Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden.
(3) Die BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen.
(4) Unbeschadet des Artikels 18 darf die zuständige Behörde strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind. Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, nach denen die zuständige Behörde solche strengeren Auflagen vorgeben kann.
(5) Legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen auf der Grundlage einer besten verfügbaren Technik fest, die in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, so gewährleistet sie, dass
a)
diese Technik unter besonderer Berücksichtigung der in Anhang III aufgeführten Kriterien bestimmt wird; und
b)
die Anforderungen des Artikels 15 erfüllt werden.
Enthalten die in Unterabsatz 1 genannten BVT-Schlussfolgerungen keine mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsgrenzwerte, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die in Unterabsatz 1 genannte Technik ein Umweltschutzniveau gewährleistet, das den in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken gleichwertig ist.
(6) Liegen für eine Tätigkeit oder einen Typ eines Produktionsprozesses, die bzw. der innerhalb einer Anlage durchgeführt wird, keine BVT-Schlussfolgerungen vor oder decken diese Schlussfolgerungen nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses ab, so legt die zuständige Behörde nach vorheriger Konsultation des Betreibers auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken, die sie für die betreffenden Tätigkeiten oder Prozesse bestimmt hat, die Genehmigungsauflagen fest, wobei sie den Kriterien des Anhangs III besonders Rechnung trägt.
(7) Für die in Anhang I Nummer 6.6 genannten Anlagen gelten die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels unbeschadet von Tierschutzvorschriften.
Artikel 15
Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen
(1) Die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.
Bei der indirekten Einleitung von Schadstoffen in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt.
(2) Die in Artikel 14 Absätze 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 18 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird.
(3) Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte fest, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, wie sie in den Entscheidungen über die BVT-Schlussfolgerungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 festgelegt sind, nicht überschreiten, und trifft hierzu eine der beiden folgenden Maßnahmen:
a)
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Diese Emissionsgrenzwerte werden für die gleichen oder kürzere Zeiträume und unter denselben Referenzbedingungen ausgedrückt wie die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; oder
b)
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in Buchstabe a aufgeführten Emissionsgrenzwerten abweichen.
Kommt Buchstabe b zur Anwendung, so bewertet die zuständige Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.
(4) Abweichend von Absatz 3 und unbeschadet des Artikels 18 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festlegen. Solche Ausnahmeregelungen dürfen nur angewandt werden, wenn eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen aus den folgenden Gründen gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde:
a)
geografischer Standort und lokale Umweltbedingungen der betroffenen Anlage; oder
b)
technische Merkmale der betroffenen Anlage.
Die zuständige Behörde dokumentiert die Gründe für die Anwendung des Unterabsatzes 1 und die Ergebnisse der Analyse sowie die Begründung der festgelegten Auflagen im Anhang der Genehmigungsauflagen.
Die nach dem ersten Unterabsatz festgelegten Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen dieser Richtlinie festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten.
Die zuständige Behörde stellt in jedem Fall sicher, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
Die Kommission kann auf der Grundlage der nach Artikel 72 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes, erforderlichenfalls die Kriterien, die bei der Anwendung dieses Absatzes zu berücksichtigen sind, in Leitlinien bewerten und weiter erläutern.
Die zuständige Behörde führt als Teil jeder Überprüfung der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 eine erneute Bewertung der Anwendung des Unterabsatzes 1 durch.
(5) Die zuständige Behörde kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels und Artikel 11 Buchstaben a und b für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden.
Artikel 16
Überwachungsauflagen
(1) Die Überwachungsauflagen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsergebnisse.
(2) Die Häufigkeit der wiederkehrenden Überwachung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e wird von der zuständigen Behörde in Form von Genehmigungsauflagen für jede einzelne Anlage oder in Form allgemeiner bindender Vorschriften festgelegt.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird die wiederkehrende Überwachung mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden durchgeführt, es sei denn diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos.
Artikel 17
Allgemeine bindende Vorschriften für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten
(1) Bei der Festlegung von allgemeinen bindenden Vorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen gewährleistet werden.
(2) Die allgemeinen bindenden Vorschriften stützen sich auf die besten verfügbaren Techniken, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird, um die Einhaltung der Artikel 14 und 15 zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften aktualisiert werden, um die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen und um die Einhaltung von Artikel 21 sicherzustellen.
(4) Bei Erlass der allgemeinen bindenden Vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 3 wird in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.
Artikel 18
Umweltqualitätsnormen
Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.
Artikel 19
Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen verfolgt oder darüber unterrichtet wird und macht die diesbezüglichen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 20
Änderungen der Anlagen durch die Betreiber
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, mitteilt. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass keine vom Betreiber geplante, wesentliche Änderung ohne eine zuvor nach dieser Richtlinie erteilte Genehmigung durchgeführt wird.
Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde umfassen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 12 genannten Einzelheiten, die von der wesentlichen Änderung betroffen sein können.
(3) Jede Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder Erweiterung einer Anlage gilt als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Kapazitätsschwellenwerte in Anhang I erreicht.
Artikel 21
Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige Behörde alle Genehmigungsauflagen gemäß den Absätzen 2 bis 5 regelmäßig überprüft und gegebenenfalls im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie diese Auflagen auf den neuesten Stand bringt.
(2) Auf Anfrage der zuständigen Behörde übermittelt der Betreiber ihr alle für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die ihr einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den geltenden BVT-Schlussfolgerungen und mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglichen.
Die zuständige Behörde zieht für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen die im Zuge der Überwachung oder Inspektionen erlangten Informationen heran.
(3) Innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von Entscheidungen über BVT-Schlussfolgerungen nach Artikel 13 Absatz 5 zur Haupttätigkeit einer Anlage stellt die zuständige Behörde sicher, dass
a)
alle Genehmigungsauflagen für die betreffende Anlage überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Einhaltung dieser Richtlinie und gegebenenfalls insbesondere des Artikels 15 Absätze 3 und 4 zu gewährleisten;
b)
die betreffende Anlage diese Genehmigungsauflagen einhält.
Bei der Überprüfung wird allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten Überprüfung der Genehmigung gemäß Artikel 13 Absatz 5 neuen oder aktualisierten BVT-Schlussfolgerungen Rechnung getragen.
(4) Wird eine Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst, so werden die Genehmigungsauflagen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, wenn Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.
(5) Die Genehmigungsauflagen werden zumindest in folgenden Fällen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert:
a)
Die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung ist so stark, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder in der Genehmigung neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;
b)
die Betriebssicherheit erfordert die Anwendung anderer Techniken;
c)
es muss eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm gemäß Artikel 18 eingehalten werden.
Artikel 22
Stilllegung
(1) Unbeschadet der Richtlinien 2000/60/EG und 2004/35/EG, der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (31) und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Bodenschutz legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen fest, um sicherzustellen, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Absätze 3 und 4 eingehalten werden.
(2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar 2013.
Der Bericht über den Ausgangszustand enthält die Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten gemäß Absatz 3 vorgenommen werden kann.
Der Bericht über den Ausgangszustand muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:
a)
Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Geländes;
b)
falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Bericht widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen.
Erfüllen Informationen, die nach Maßgabe anderer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden, die Anforderungen dieses Absatzes, so können diese Informationen in den vorzulegenden Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
Die Kommission erstellt Leitlinien für den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand.
(3) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten bewertet der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Zustand verursacht, so ergreift der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen. Zu diesem Zweck kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden.
Sofern die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt, die der Betreiber durchgeführt hat, bevor die Genehmigung für die Anlage erstmals nach dem 7. Januar 2013 aktualisiert wurde, ergreift der Betreiber bei endgültiger Einstellung der Tätigkeit unbeschadet des Unterabsatzes 1 und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Auflagen für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.
(4) Ist der Betreiber nicht verpflichtet, einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 zu erstellen, so trifft er bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Auflagen für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine ernsthafte Gefährdung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt als Folge einer Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch die genehmigten Tätigkeiten mehr darstellt.
Artikel 23
Umweltinspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Umweltinspektionen von Anlagen ein, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der betreffenden Anlagen auf die Umwelt umfasst.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden jede notwendige Unterstützung dabei gewähren, etwaige Vor-Ort-Besichtigungen und Probenahmen durchzuführen und die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Anlagen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.
(3) Jeder Umweltinspektionsplan umfasst Folgendes:
a)
eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme;
b)
den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans;
c)
ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen;
d)
Verfahren für die Aufstellung von Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Absatz 4;
e)
Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Absatz 5;
f)
gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Inspektionsbehörden.
(4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für routinemäßige Umweltinspektionen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben ist.
Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten.
Wurde bei einer Inspektion festgestellt, dass eine Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigungsauflagen verstößt, so erfolgt innerhalb der nächsten sechs Monaten nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung.
Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken stützt sich mindestens auf folgende Kriterien:
a)
potenzielle und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlagen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des Unfallrisikos;
b)
bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen;
c)
Teilnahme des Betreibers am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (32).
Die Kommission kann Leitlinien zu den Kriterien für die Beurteilung der Umweltrisiken annehmen.
(5) Nicht routinemäßige Umweltinspektionen werden durchgeführt, um bei Beschwerden wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen und bei Verstößen gegen die Vorschriften sobald wie möglich und gegebenenfalls vor der Ausstellung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung Untersuchungen vorzunehmen.
(6) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.
Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber binnen zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung übermittelt. Die zuständige Behörde macht den Bericht gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (33) der Öffentlichkeit binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich.
Die zuständige Behörde stellt unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 sicher, dass der Betreiber alle in dem Bericht aufgeführten erforderlichen Maßnahmen binnen angemessener Fristen ergreift.
Artikel 24
Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen:
a)
Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;
b)
Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen;
c)
Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung für eine Anlage, für die die Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 vorgeschlagen wird;
d)
Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a.
Für diese Beteiligung gilt das in Anhang IV genannte Verfahren.
(2) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung getroffen, so macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit - in Bezug auf die Buchstaben a, b und f auch über das Internet - folgende Informationen zugänglich:
a)
den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung sowie späterer Aktualisierungen;
b)
die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht;
c)
die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung;
d)
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage oder Tätigkeit maßgeblichen BVT-Merkblatts;
e)
Angaben zur Festlegung der in Artikel 14 genannten Genehmigungsauflagen einschließlich der Emissionsgrenzwerte in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten;
f)
im Falle der Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme nach den Kriterien des genannten Absatzes und die damit verbundenen Auflagen;
(3) Die zuständige Behörde macht der Öffentlichkeit ferner Folgendes - zumindest in Bezug auf Buchstabe a auch über das Internet - zugänglich:
a)
relevante Informationen zu den vom Betreiber bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 22;
b)
die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG.
Artikel 25
Zugang zu Gerichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß Artikel 24 anzufechten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie haben ein ausreichendes Interesse;
b)
sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.
(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren.
Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.
Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die - im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b - verletzt werden können.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 schließen die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lassen das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Artikel 26
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrieb einer Anlage erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung nach Artikel 4 oder Artikel 20 Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgliedstaat die nach Anhang IV erforderlichen oder bereitgestellten Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge auch der Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.
(3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag entscheidet.
(4) Die zuständige Behörde setzt alle nach Absatz 1 konsultierten Mitgliedstaaten von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnis und übermittelt ihnen die in Artikel 24 Absatz 2 genannten Informationen. Jeder konsultierte Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich sind.
Artikel 27
Zukunftstechniken
(1) Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken; dies gilt insbesondere für die in den BVT-Merkblättern bestimmten Zukunftstechniken.
(2) Die Kommission legt Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Förderung der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Absatz 1 fest.
KAPITEL III
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR FEUERUNGSANLAGEN
Artikel 28
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff verwendet wird.
Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a)
Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
b)
Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
c)
Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
d)
Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
e)
in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
f)
Koksöfen;
g)
Winderhitzer (cowpers);
h)
technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
i)
Gasturbinen und Gasmotoren, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
j)
Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die gemäß Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe b verwenden.
Artikel 29
Aggregationsregeln
(1) Werden die Abgase von zwei oder mehreren gesonderten Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung werden ihre Kapazitäten addiert.
(2) Werden zwei oder mehrere gesonderte Feuerungsanlagen, für die am oder nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erteilt oder durch deren Betreiber zu diesem Zeitpunkt oder danach ein vollständiger Antrag auf eine Genehmigung eingereicht wurde, derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörde über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung werden ihre Kapazitäten addiert.
(3) Für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung einer in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Kombination gesonderter Feuerungsanlagen werden einzelne Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 15 MW nicht berücksichtigt.
Artikel 30
Emissionsgrenzwerte
(1) Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein mit einem oder mehreren Abgaszügen, dessen Höhe so berechnet wird, dass die menschliche Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
(2) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, für die vor dem 7. Januar 2013 eine Genehmigung erteilt oder für die von deren Betreibern vor diesem Zeitpunkt ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern solche Anlagen spätestens am 7. Januar 2014 in Betrieb genommen werden, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG bewilligt wurde und die nach dem 1. Januar 2016 betrieben werden, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, die nicht unter Absatz 2 fallen, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(4) Die in Anhang V Teile 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte sowie die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade gelten für die Emissionen jedes gemeinsamen Schornsteins im Verhältnis zu der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage. Ist in Anhang V vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte für einen Teil einer Feuerungsanlage mit begrenzter Betriebsstundenzahl angewandt werden können, so gelten diese Grenzwerte für die Emissionen dieses Teils der Anlage, werden jedoch im Verhältnis zu der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt.
(5) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Feuerungsanlagen gewähren, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(6) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben.
Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall gemäß Unterabsatz 1.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(7) Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so gelten für den erweiterten von der Änderung betroffenen Teil der Anlage die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte, die nach Maßgabe der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt werden. Im Falle der Änderung einer Feuerungsanlage, die sich möglicherweise auf die Umwelt auswirkt und einen Teil einer Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr betrifft, gelten die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte für den Teil der Anlage, der im Verhältnis zur Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage umgestellt wurde.
(8) Die in Anhang V Teilen 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a)
Dieselmotoren;
b)
Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung.
(9) Für die folgenden Feuerungsanlagen überprüft die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken, ob unionsweit geltende Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen und ob die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte geändert werden müssen:
a)
in Absatz 8 genannte Feuerungsanlagen;
b)
Feuerungsanlagen in Raffinerien, die Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, unter Berücksichtigung der Besonderheit der Energiesysteme von Raffinerien;
c)
Feuerungsanlagen, die andere Gase als Erdgas verfeuern;
d)
Feuerungsanlagen in Chemieanlagen, die flüssige Produktionsrückstände als nichtkommerziellen Brennstoff für den Eigenverbrauch verfeuern.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung bis zum 31. Dezember 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 31
Schwefelabscheidegrad
(1) Auf Feuerungsanlagen, die mit einheimischem festen Brennstoff betrieben werden und die in Artikel 30 Absätze 2 und 3 genannten Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid aufgrund der Merkmale dieses Brennstoffs nicht einhalten können, dürfen die Mitgliedstaaten stattdessen, nachdem die zuständige Behörde die in Artikel 72 Absatz 4 Buchstabe a genannten technischen Daten zuvor validiert hat, die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade nach Maßgabe der in Anhang V Teil 6 festgelegten Einhaltungsvorschriften anwenden.
(2) Für Feuerungsanlagen, die mit einheimischem festem Brennstoff befeuert werden und Abfall mitverbrennen und die die Werte für CVerfahren für Schwefeldioxid gemäß Anhang VI Teil 4 Nummern 3.1 oder 3.2 aufgrund der Eigenschaften der einheimischen festen Brennstoffe nicht einhalten können, können die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang V Teil 6 festgelegten Einhaltungsregeln stattdessen die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade anwenden. Entscheiden die Mitgliedstaaten, diesen Absatz anzuwenden, so beläuft sich CAbfall im Sinne von Anhang VI Teil 4 Nummer 1 auf 0 mg/Nm3.
(3) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2019 die in Anhang V Teil 5 festgelegte Möglichkeit, Mindest-Schwefelabscheidegrade anzuwenden, wobei sie insbesondere den besten verfügbaren Techniken und den mit verringerten Schwefeldioxid-Emissionen verbundenen Vorteilen Rechnung trägt.
Artikel 32
Nationaler Übergangsplan
(1) Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2020 können die Mitgliedstaaten einen nationalen Übergangsplan für Feuerungsanlagen erstellen und durchführen, die vor dem 27. November 2002 erstmals eine Genehmigung erhalten haben oder für die vor diesem Zeitpunkt von deren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern die Anlage spätestens am 27. November 2003 in Betrieb genommen wurde. Für jede darin erfasste Feuerungsanlage erstreckt sich der Plan auf die Emissionen eines oder mehrerer der folgenden Schadstoffe: Stickstoffoxide, Schwefeldioxid und Staub. Bei Gasturbinen werden nur die Stickstoffoxidemissionen in den Plan einbezogen.
Der nationale Übergangsplan erstreckt sich nicht auf die folgenden Feuerungsanlagen:
a)
die Anlagen, auf die Artikel 33 Absatz 1 Anwendung findet;
b)
die Anlagen in Raffinerien, die aus Raffinerierückständen oder aus Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung gewonnene Gase mit niedrigem Heizwert allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern;
c)
die Anlagen, auf die Artikel 35 Anwendung findet;
d)
die Anlagen, denen nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG eine Ausnahme gewährt wurde.
(2) Die von dem Plan erfassten Feuerungsanlagen können in Bezug auf Schadstoffe, auf die sich der Plan erstreckt, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden.
Die am 31. Dezember 2015 geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub, die in der Genehmigung der Feuerungsanlage insbesondere nach Maßgabe der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegt sind, müssen mindestens beibehalten werden.
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten.
(3) Im nationalen Übergangsplan ist für jeden Schadstoff, auf den sich der Plan erstreckt, eine Obergrenze für die höchstzulässigen jährlichen Gesamtemissionen für alle von dem Plan erfassten Anlagen vorzugeben, wobei diese Obergrenze auf der tatsächlichen Feuerungswärmeleistung am 31. Dezember 2010, den jährlichen Betriebsstunden und dem Brennstoffverbrauch jeder einzelnen Anlage - ermittelt als Durchschnitt der letzten zehn Betriebsjahre bis einschließlich 2010 - beruht.
Die Obergrenze für das Jahr 2016 wird auf der Grundlage der in den Anhängen III bis VII der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls auf der Grundlage der in Anhang III der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten Schwefelabscheidegrade berechnet. Im Falle von Gasturbinen werden die in Anhang VI Teil B der Richtlinie 2001/80/EG für diese Anlagen festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide herangezogen. Die Obergrenze für die Jahre 2019 und 2020 wird auf der Grundlage der in Anhang V Teil 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Anhang V Teil 5 der vorliegenden Richtlinie festgelegten einschlägigen Schwefelabscheidegrade berechnet. Die Obergrenzen für die Jahre 2017 und 2018 müssen so festgelegt werden, dass sich zwischen 2016 und 2019 eine lineare Senkung der Obergrenzen ergibt.
Wird eine in den nationalen Übergangsplan einbezogene Anlage geschlossen oder fällt sie nicht mehr in den Geltungsbereich des Kapitels III, so darf dies nicht zur Folge haben, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.
(4) Der nationale Übergangsplan muss auch Bestimmungen über Überwachung und Berichterstattung enthalten, die den nach Artikel 41 Buchstabe b aufgestellten Durchführungsbestimmungen entsprechen, sowie die Maßnahmen, die für jede einzelne Anlage vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die ab 1. Juli 2020 geltenden Emissionsgrenzwerte fristgerecht eingehalten werden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre jeweiligen nationalen Übergangspläne spätestens bis zum 1. Januar 2013 mit.
Die Kommission bewertet die Pläne und sofern die Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang eines Plans keine Einwände erhoben hat, geht der betreffende Mitgliedstaat davon aus, dass sein Plan akzeptiert wurde.
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass der Plan nicht mit den gemäß Artikel 41 Buchstabe b festgelegten Durchführungsvorschriften übereinstimmt, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat mit, dass sein Plan nicht akzeptiert werden kann. Für die Bewertung einer neuen Fassung eines Plans, die ein Mitgliedstaat der Kommission übermittelt, beträgt die in Unterabsatz 2 genannte Frist sechs Monate.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle späteren Änderungen an den Plänen.
Artikel 33
Ausnahme für beschränkte Laufzeit
(1) Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2023 können Feuerungsanlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 30 Absatz 2 und gegebenenfalls der Schwefelabscheidegrade nach Artikel 31 sowie von der Einbeziehung in den nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 ausgenommen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Betreiber der Feuerungsanlage verpflichtet sich in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 1. Januar 2014 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, die Anlage ab 1. Januar 2016 höchstens 17 500 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2023 zu betreiben;
b)
der Betreiber muss der zuständigen Behörde jedes Jahr eine Übersicht über die Zahl der ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden vorlegen;
c)
die in der Genehmigung der Feuerungsanlage insbesondere gemäß den Anforderungen der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten, am 31. Dezember 2015 geltenden, Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub werden während der Restlaufzeit der Feuerungsanlage mindestens beibehalten; Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten; und
d)
der Feuerungsanlage wurde keine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG bewilligt.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 1. Januar 2016 eine Liste aller Feuerungsanlagen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, einschließlich ihrer Feuerungswärmeleistung, der Arten verwendeter Brennstoffe und der geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub. In Bezug auf die Anlagen, für die Absatz 1 gilt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich eine Übersicht über die ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden.
(3) Bei Feuerungsanlagen, die am 6. Januar 2011, Teil eines kleinen isolierten Netzes sind und auf die zu diesem Zeitpunkt mindestens 35 % der Elektrizitätsversorgung innerhalb dieses Netzes entfallen, beträgt für den Fall, dass sie die in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte aufgrund ihrer technischen Merkmale nicht einhalten können, die in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Höchstzahl der ab 1. Januar 2020 und längstens bis zum 31. Dezember 2023 zulässigen Betriebsstunden 18 000; ferner gilt als der in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Zeitpunkt der 1. Januar 2020.
(4) Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 500 MW, die vor dem 31. Dezember 1986 in Betrieb genommen wurden und einheimische feste Brennstoffe mit einem Nettobrennwert von weniger als 5 800 kJ/kg, einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 45 Gewichtsprozent, einem kombinierten Flüssigkeits- und Aschegehalt von mehr als 60 Gewichtsprozent und ein Kalziumoxidgehalt in der Asche von mehr als 10 % verfeuern, beträgt die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Höchstzahl der zulässigen Betriebsstunden 32 000.
Artikel 34
Kleine isolierte Netze
(1) Bis zum 31. Dezember 2019 dürfen Feuerungsanlagen, die am 6. Januar 2011 Teil kleiner isolierter Netze sind, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte und gegebenenfalls der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2019 werden die in den Genehmigungen dieser Feuerungsanlagen insbesondere nach den Anforderungen der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte mindestens beibehalten.
(2) Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten.
(3) Befinden sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch dieses Kapitel erfasste Feuerungsanlagen, die Teil eines kleinen isolierten Netzes sind, so übermittelt dieser Mitgliedstaat der Kommission vor dem 7. Januar 2013 eine Liste dieser Feuerungsanlagen, den gesamten jährlichen Energieverbrauch des kleinen isolierten Netzes und die durch den Verbund mit anderen Netzen erzielte Energiemenge.
Artikel 35
Fernwärmeanlagen
(1) Bis zum 31. Dezember 2022 können Feuerungsanlagen von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte und der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidungsgrade befreit werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage beträgt nicht mehr als 200 MW;
b)
die Anlage hat vor dem 27. November 2002 eine erste Genehmigung erhalten oder der Betreiber dieser Anlage hat vor diesem Zeitpunkt einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt, sofern die Anlage spätestens am 27. November 2003 in Betrieb genommen wurde;
c)
mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, wird in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben; und
d)
die in der Genehmigung der Anlage insbesondere nach Maßgabe der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten, am 31. Dezember 2015 geltenden, Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxid und Staub werden bis zum 31. Dezember 2022 mindestens beibehalten.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 1. Januar 2016 eine Liste aller Feuerungsanlagen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, einschließlich ihrer Feuerungswärmeleistung, der Arten verwendeter Brennstoffe und der geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub. Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten bei allen Feuerungsanlagen, für die Absatz 1 gilt, in Bezug auf den dort genannten Zeitraum die Kommission jährlich über den Anteil der erzeugten Nutzwärme der Anlage, der in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben wurde, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum der vorangegangenen fünf Jahre.
Artikel 36
Geologische Speicherung von Kohlendioxid
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber aller Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr, für die die ursprüngliche Baugenehmigung oder in Ermangelung eines solchen Verfahrens die ursprüngliche Betriebsgenehmigung nach Inkrafttreten der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (34) erteilt wurde, geprüft haben, ob die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
geeignete Speicherstätten sind verfügbar;
b)
die Transportvorrichtungen sind technisch und wirtschaftlich machbar;
c)
die Nachrüstung für die Kohlendioxidabscheidung ist technisch und wirtschaftlich machbar.
(2) Sind die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, so muss die zuständige Behörde dafür sorgen, dass auf dem Anlagengelände angemessener Platz für die Kohlendioxidabscheidung und -komprimierung vorgesehen wird. Die zuständige Behörde bestimmt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Prüfung und sonstiger verfügbarer Informationen, insbesondere über den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, ob die Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 37
Betriebsstörung oder Ausfall der Abgasreinigungsanlage
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden.
(2) Im Fall eines Ausfalls muss die zuständige Behörde den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiter zu betreiben.
Der Betreiber benachrichtigt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach der Betriebsstörung oder dem Ausfall der Abgasreinigungsanlage.
Die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung darf 120 Stunden innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums nicht übersteigen.
Die zuständige Behörde kann Abweichungen von den Fristen gemäß den Unterabsätzen 1 und 3 in einem der folgenden Fälle gewähren:
a)
es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben,
b)
die Feuerungsanlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, würde für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.
Artikel 38
Überwachung der Emissionen in die Luft
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung der Luftschadstoffe gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt wird.
(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme müssen kontrolliert werden und jedes Jahr müssen die Überwachungstests gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt werden.
(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Überwachung von Emissionen fest.
(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf solch eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.
Artikel 39
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang V Teil 4 erfüllt sind.
Artikel 40
Mehrstofffeuerungsanlagen
(1) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, setzt die zuständige Behörde die Emissionsgrenzwerte nach folgenden Schritten fest:
a)
Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der Feuerungswärmeleistung der gesamten Anlage gemäß Anhang V Teile 1 und 2;
b)
Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Grenzwerte gemäß Buchstabe a mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
c)
Addieren der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe.
(2) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die unter Artikel 30 Absatz 2 fallen und die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, können anstatt der gemäß Absatz 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte folgende Emissionsgrenzwerte angewendet werden:
a)
wenn während des Betriebs der Feuerungsanlage der vom maßgeblichen Brennstoff erbrachte Anteil an der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung 50 % oder mehr beträgt: der gemäß Anhang V Teil 1 für den maßgeblichen Brennstoff festgelegte Emissionsgrenzwert;
b)
wenn der vom maßgeblichen Brennstoff erbrachte Anteil an der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung weniger als 50 % beträgt: der nach folgenden Schritten bestimmte Emissionsgrenzwert:
i)
Bestimmung der Emissionsgrenzwerte für jeden der verwendeten Brennstoffe entsprechend der Feuerungswärmeleistung der Anlage gemäß Anhang V Teil 1;
ii)
Berechnung des Emissionsgrenzwerts des maßgeblichen Brennstoffs entsprechend der Feuerungswärmeleistung der Anlage, indem der nach Ziffer i für den betreffenden Brennstoff bestimmte Emissionsgrenzwert mit dem Faktor 2 multipliziert wird und von diesem Produkt der Emissionsgrenzwert des verwendeten Brennstoffs mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert gemäß Anhang V Teil 1 subtrahiert wird;
iii)
Bestimmung des gewichteten Emissionsgrenzwerts für jeden verwendeten Brennstoff, indem der nach den Ziffern i und ii bestimmte Emissionsgrenzwert mit der Wärmeleistung des betreffenden Brennstoffs multipliziert wird und dieses Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert wird;
iv)
Aggregation der nach Ziffer iii bestimmten gewichteten Emissionsgrenzwerte.
(3) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die unter Artikel 30 Absatz 2 fallen und die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, können die durchschnittlichen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid gemäß Anhang V Teil 7 anstatt der gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Artikels festgelegten Emissionsgrenzwerte angewandt werden.
Artikel 41
Durchführungsbestimmungen
Es werden Durchführungsbestimmungen erlassen für
a)
die Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens gemäß Artikel 3 Nummer 27 und Anhang V Teil 4 Nummer 1; und
b)
die nationalen Übergangspläne gemäß Artikel 32 und insbesondere die Festlegung von Emissionsobergrenzen und die dazugehörige Überwachung und Berichterstattung.
Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Die Kommission unterbreitet spätestens zum 7. Juli 2011 einen geeigneten Vorschlag.
KAPITEL IV
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ABFALLVERBRENNUNGSANLAGEN UND ABFALLMITVERBRENNUNGSANLAGEN
Artikel 42
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen, die feste oder flüssige Abfälle verbrennen oder mitverbrennen.
Dieses Kapitel gilt nicht für Vergasungs- oder Pyrolyseanlagen, wenn die Gase, die bei dieser thermischen Behandlung der Abfälle entstehen, vor ihrer Verbrennung so weit gereinigt werden, dass sie nicht mehr als Abfall gelten und keine höheren Emissionen verursachen können, als bei der Verbrennung von Erdgas anfallen.
Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen alle Verbrennungslinien oder Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, die Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, die Schornsteine, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsbedingungen.
Werden für die thermische Behandlung von Abfällen andere Prozesse als die Oxidation wie z. B. Pyrolyse, Vergasung oder Plasmaverfahren durchgeführt, so muss die Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage sowohl den Prozess der thermischen Behandlung als auch den anschließenden Verbrennungsprozess einschließen.
Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Abfallverbrennungsanlage.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Anlagen:
a)
Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt werden:
i)
Abfälle gemäß Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe b,
ii)
radioaktive Abfälle,
iii)
Tierkörper im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (35),
iv)
Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,
b)
Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.
Artikel 43
Begriffsbestimmung für Rückstände
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet „Rückstände“ alle flüssigen oder festen Abfälle, die in einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage entstehen.
Artikel 44
Genehmigungsantrag
Der Genehmigungsantrag für eine Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage umfasst eine Beschreibung der Maßnahmen, die geplant sind, um die Einhaltung folgender Anforderungen zu gewährleisten:
a)
den Anforderungen dieses Kapitels entsprechende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechende Wartung und entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennenden oder mit zu verbrennenden Abfallarten;
b)
soweit durchführbar, Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme durch Erzeugung von Wärme, Dampf oder Elektrizität;
c)
Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;
d)
Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der Unionsvorschriften.
Artikel 45
Genehmigungsauflagen
(1) In der Genehmigung ist Folgendes festgelegt:
a)
eine Liste aller Abfallarten, die behandelt werden können, die nach Möglichkeit mindestens die Abfallarten in dem mit der Entscheidung 2000/532/EG aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis ausweist und gegebenenfalls Angaben zur Menge jeder Abfallart enthält;
b)
gesamte Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungskapazität der Anlage;
c)
die Grenzwerte für Emissionen in die Luft und ins Wasser;
d)
die Anforderungen für pH-Wert, Temperatur und die Abwassermenge pro Zeiteinheit;
e)
Probenahme- und Messverfahren und deren Häufigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bedingungen für die Emissionsüberwachung;
f)
die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Messvorrichtungen, während deren die Emissionen in die Luft und die Abwassereinleitungen die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Absatz 1 sind in der Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, folgende Angaben zu machen:
a)
eine Liste der Mengen der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können;
b)
die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an polychlorierten Biphenylen, Pentachlorphenol, Chlor, Fluor, Schwefel, Schwermetallen und sonstigen Schadstoffen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in der Genehmigung aufzuführenden Abfallarten auflisten, die in bestimmten Kategorien von Abfallmitverbrennungsanlagen mitverbrannt werden können.
(4) Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor.
Artikel 46
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Abgase aus Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen sind kontrolliert mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist.
(2) Die Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen in die Luft dürfen die in Anhang VI Teile 3 und 4 festgelegten oder in Teil 4 des genannten Anhangs vorgegebenen Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Werden in einer Abfallmitverbrennungsanlage mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt oder werden in der Anlage unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle mitverbrannt, so gelten die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte.
(3) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, zu begrenzen und die Konzentrationen an Schadstoffen dürfen die in Anhang VI Teil 5 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser aus der Abgasreinigung aus der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage abgeleitet wird.
Wird Abwasser aus der Abgasreinigung außerhalb der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden. Wird das Abwasser aus der Abgasreinigung zusammen mit Wasser anderer Herkunft innerhalb oder außerhalb des Standorts behandelt, so berechnet der Betreiber die erforderlichen Massenbilanzen anhand der Ergebnisse der Messungen gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 2, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können.
Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(5) Die Gelände von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen, einschließlich der dazugehörigen Abfalllagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser vermieden wird.
Für das auf dem Gelände der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, muss Speicherkapazität vorgesehen werden. Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass das anfallende Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann.
(6) Unbeschadet des Artikels 50 Absatz 4 Buchstabe c darf die Abfallverbrennung in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage oder in einzelnen Öfen, die Teil einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage sind, bei Überschreitung der Emissionsgrenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden.
Die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen darf, auf ein ganzes Jahr bezogen, 60 Stunden nicht überschreiten.
Die zeitliche Beschränkung gemäß Unterabsatz 2 gilt für jene Öfen, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen sind.
Artikel 47
Ausfall
Bei einem Ausfall muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.
Artikel 48
Emissionsüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Emissionsüberwachung gemäß Anhang VI Teile 6 und 7 durchgeführt wird.
(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme müssen kontrolliert werden und jedes Jahr müssen die Überwachungstests gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 1 durchgeführt werden.
(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Überwachung von Emissionen fest.
(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf solch eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.
(5) Sobald geeignete Messverfahren in der Union verfügbar sind, legt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 76 und unter den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen den Termin fest, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen.
Artikel 49
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Emissionsgrenzwerte für Luft und Wasser gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang VI Teil 8 erfüllt sind.
Artikel 50
Betriebsbedingungen
(1) Abfallverbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.
(2) Abfallverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, zu errichten und zu betreiben, dass die Temperatur des bei der Verbrennung von Abfällen entstehenden Gases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang auf mindestens 850 °C erhöht wird.
Abfallmitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, zu errichten und zu betreiben, dass die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Gases kontrolliert und gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang auf mindestens 850 °C erhöht wird.
Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt oder mitverbrannt werden, ist zur Einhaltung der Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 eine Temperatur von mindestens 1 100 °C erforderlich.
Die Temperaturen gemäß den Unterabsätzen 1 und 3 werden bei Abfallverbrennungsanlagen in der Nähe der Innenwand des Brennraums gemessen. Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die Messungen an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums erfolgen.
(3) Jeder Brennraum einer Abfallverbrennungsanlage muss mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser wird automatisch eingeschaltet, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft unter die in Absatz 2 angegebenen Temperaturen sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass diese Temperaturen zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleiben.
Der Hilfsbrenner darf nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (36), von Flüssiggas oder Erdgas.
(4) In den Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen kommt ein automatisches System zum Einsatz, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:
a)
während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Temperatur oder der gemäß Artikel 51 Absatz 1 vorgegebenen Temperatur;
b)
bei jedem Absinken der Temperatur unter die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegte Temperatur oder unter die gemäß Artikel 51 Absatz 1 vorgegebene Temperatur;
c)
wenn die kontinuierlichen Messungen ergeben, dass ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Abgasreinigungseinrichtungen überschritten wird.
(5) Jede von Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen erzeugte Wärme muss, soweit praktikabel, genutzt werden.
(6) Infektiöse klinische Abfälle werden ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung verbracht.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage von einer natürlichen Person betrieben und kontrolliert wird, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt.
Artikel 51
Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen
(1) Sofern die sonstigen Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, können die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 4 des genannten Artikels festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen.
(2) Die Änderung der Betriebsbedingungen von Abfallverbrennungsanlagen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben.
(3) Emissionen von organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff und Kohlenmonoxid aus Abfallmitverbrennungsanlagen, für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, müssen auch die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten.
Emissionen von organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff aus Rindenkesseln in der Zellstoff- und Papierindustrie, in denen Abfälle am Entstehungsort mitverbrannt werden und die vor dem 28. Dezember 2002 in Betrieb waren und für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt worden ist und für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, müssen auch die Emissionsgrenzwerte in Anhang VI Teil 3 einhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 genehmigten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen zusammen mit den Informationen mit, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 72 übermittelt werden.
Artikel 52
Anlieferung und Annahme des Abfalls
(1) Der Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um die Verschmutzung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, andere Belastungen der Umwelt, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen.
(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart nach Möglichkeit gemäß dem mit der Entscheidung 2000/532/EG aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis zu bestimmen.
(3) Der Betreiber trägt vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage die verfügbaren Angaben über die Abfälle zusammen, damit festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Artikel 45 Absatz 2 erfüllt sind.
Diese Angaben müssen Folgendes umfassen:
a)
alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess, die in den in Absatz 4 Buchstabe a genannten Dokumenten enthalten sind;
b)
physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess;
c)
Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.
(4) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage mindestens folgende Verfahren durchführen:
a)
Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 2008/98/EG und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) und den Rechtsvorschriften für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind;
b)
sofern dies nicht unangemessen ist, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen.
Die Proben gemäß Buchstabe b sind nach der Verbrennung oder Mitverbrennung des betreffenden Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.
(5) Die zuständige Behörde kann für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen, die Teil einer unter Kapitel II fallenden Anlage sind und nur innerhalb der Anlage entstandene Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren.
Artikel 53
Rückstände
(1) Rückstände sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit angezeigt in der Anlage selbst oder außerhalb dieser zu verwerten.
(2) Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub hat so zu erfolgen, dass diffuse Emissionen dieser Rückstände in die Umwelt vermieden werden.
(3) Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotenzial der Rückstände mit geeigneten Tests zu ermitteln. Diese Tests betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.
Artikel 54
Wesentliche Änderung
Eine Änderung des Betriebs einer Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die nur nichtgefährliche Abfälle einsetzt, in eine unter Kapitel II fallende Anlage, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, gilt als wesentliche Änderung.
Artikel 55
Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen
(1) Anträge auf neue Genehmigungen für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen werden für einen angemessenen Zeitraum der Öffentlichkeit an einem oder mehreren Orten zugänglich gemacht, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.
(2) Für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr werden in dem Bericht gemäß Artikel 72 Informationen über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage geliefert und wird Rechenschaft über die Durchführung des Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozesses und über die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsgrenzwerten abgelegt. Diese Information ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Eine Liste der Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde wird von der zuständigen Behörde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
KAPITEL V
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ANLAGEN UND TÄTIGKEITEN, BEI DENEN ORGANISCHE LÖSUNGSMITTEL EINGESETZT WERDEN
Artikel 56
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Tätigkeiten, die in Anhang VII Teil 1 aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang Teil 2 festgelegten Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch erreicht werden.
Artikel 57
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:
1.
„bestehende Anlage“ eine Anlage, die am 29. März 1999 in Betrieb war oder für die vor dem 1. April 2001 eine Genehmigung erteilt oder Registrierung vorgenommen worden ist oder für die der Betreiber vor diesem Zeitpunkt einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt hat, sofern sie spätestens am 1. April 2002 in Betrieb genommen wurde;
2.
„Abgase“ die aus einem Schornstein oder einer Vorrichtung zur Emissionsminderung endgültig in die Luft freigesetzten Gase, die flüchtige organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffe enthalten;
3.
„diffuse Emissionen“ alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder das Wasser sowie Lösungsmittel, die in einem Produkt enthalten sind, soweit in Anhang VII Teil 2 nicht anders angegeben;
4.
„Gesamtemissionen“ die Summe der diffusen Emissionen und der Emissionen in Abgasen;
5.
„Mischung“ Mischung im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (38);
6.
„Klebstoff“ jede Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;
7.
„Druckfarbe“ eine Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einem Druckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oder Bildern verwendet wird;
8.
„Klarlack“ einen durchsichtigen Beschichtungsstoff;
9.
„Verbrauch“ die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurück gewonnen werden;
10.
„eingesetzte Lösungsmittel“ die Menge der organischen Lösungsmittel und ihre Menge in Mischungen, die bei der Durchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlich der innerhalb und außerhalb der Anlage zurück gewonnenen Lösungsmittel, die jedes Mal zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung der Tätigkeit verwendet werden;
11.
„Wiederverwendung“ die Verwendung organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technische oder kommerzielle Zwecke zurück gewonnen werden; dazu zählt die Nutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zurück gewonnener organischer Lösungsmittel als Abfall;
12.
„gefasste Bedingungen“ Bedingungen, unter denen eine Anlage so betrieben wird, dass die bei der Tätigkeit freigesetzten flüchtigen organischen Verbindungen erfasst und entweder durch einen Schornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderung kontrolliert abgeleitet und somit nicht vollständig diffus emittiert werden;
13.
„An- und Abfahren“ die Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer Tätigkeit, eines Gerätes oder eines Behälters hergestellt oder beendet wird, ausgenommen regelmäßig wiederkehrende Phasen bei einer Tätigkeit.
Artikel 58
Substitution gefährlicher Stoffe
Stoffe oder Mischungen, denen aufgrund ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind, die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, werden in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Mischungen ersetzt.
Artikel 59
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um bei jeder Anlage sicherzustellen, dass
a)
die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen aus den Anlagen die Emissionsgrenzwerte für Abgase und die Grenzwerte für die diffusen Emissionen oder die Grenzwerte für die Gesamtemissionen nicht überschreiten und die anderen Anforderungen des Anhangs VII Teile 2 und 3 eingehalten werden;
b)
die Anlagen die Anforderungen des Reduzierungsplans gemäß Anhang VII Teil 5 erfüllen, sofern eine Emissionsminderung in der gleichen Höhe erzielt wird, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte gemäß Buchstabe a der Fall wäre.
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 1 über die in Bezug auf die gleichwertige Emissionsminderung gemäß Buchstabe b erzielten Fortschritte.
(2) Weist der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass die Einhaltung der Grenzwerte für diffuse Emissionen bei einer einzelnen Anlage technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, so kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 Buchstabe a genehmigen, dass die Emissionen die Emissionsgrenzwerte überschreiten, sofern keine wesentlichen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind und der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass die besten verfügbaren Techniken verwendet werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde für die in der Tabelle des Anhangs VII Teil 2 unter Nummer 8 aufgeführten Beschichtungstätigkeiten, die nicht unter gefassten Bedingungen ausgeführt werden können, genehmigen, dass die Emissionen der Anlage die Anforderungen jenes Absatzes nicht erfüllen, sofern der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass die Einhaltung dieser Anforderungen technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist und dass die besten verfügbaren Techniken verwendet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit Artikel 72 Absatz 2 über die Ausnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels Bericht.
(5) Zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt müssen Emissionen entweder von flüchtigen organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, oder von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, unter gefassten Bedingungen behandelt werden, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist; diese Emissionen dürfen die einschlägigen Emissionsgrenzwerte in Anhang VII Teil 4 nicht überschreiten.
(6) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die Schwellenwerte nach Anhang VII Teil 2 überschreiten, gilt Folgendes:
a)
Bei den in Absatz 5 festgelegten Stoffen sind die Anforderungen dieses Absatzes für die jeweilige Tätigkeit einzeln einzuhalten.
b)
Bei allen anderen Stoffen
i)
sind entweder die Anforderungen nach Absatz 1 für jede Tätigkeit einzeln einzuhalten; oder
ii)
dürfen die Gesamtemissionen von flüchtigen organischen Verbindungen nicht die Werte überschreiten, die bei Anwendung von Ziffer i erreicht worden wären.
(7) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen während der An- und Abfahrvorgänge so gering wie möglich zu halten.
Artikel 60
Emissionsüberwachung
Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemeiner bindender Vorschriften, dass die Messungen der Emissionen gemäß Anhang VII Teil 6 durchgeführt werden.
Artikel 61
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Die Emissionsgrenzwerte für Abgase gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang VII Teil 8 erfüllt sind.
Artikel 62
Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften
Der Betreiber übermittelt der zuständigen Behörde auf Anfrage die Angaben, die es dieser gestatten, die Einhaltung folgender Parameter zu überprüfen:
a)
Emissionsgrenzwerte für Abgase, Grenzwerte der diffusen Emissionen und Gesamtemissionsgrenzwerte;
b)
Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang VII Teil 5;
c)
gemäß Artikel 59 Absätze 2 und 3 gewährte Abweichungen.
Dies kann eine gemäß Anhang VII Teil 7 erstellte Lösungsmittelbilanz einschließen.
Artikel 63
Wesentliche Änderung bestehender Anlagen
(1) Wird die maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen Lösungsmittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter anderen Bedingungen als denen des An- und Abfahrens und der Wartung der Ausrüstung entsprechend ihrer Auslegung betrieben wird, geändert, so gilt dies als wesentliche Änderung, wenn sie zu einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen führt, die folgende Werte übersteigt:
a)
25 % bei einer Anlage, die entweder Tätigkeiten, die in den unteren Schwellenwertbereich der Nummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 17 der Tabelle in Anhang VII Teil 2 fallen, oder Tätigkeiten, die unter eine andere Nummer des Anhangs VII Teil 2 fallen, durchführt und einen Lösungsmittelverbrauch von weniger als 10 t/Jahr hat;
b)
10 % bei allen anderen Anlagen.
(2) Bei bestehenden Anlagen, an denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird oder die infolge einer wesentlichen Änderung erstmals unter diese Richtlinie fallen, wird der betreffende Anlagenteil, der einer wesentlichen Änderung unterzogen wird, entweder als Neuanlage oder als bestehende Anlage eingestuft, sofern die Gesamtemissionen der gesamten Anlage nicht den Wert übersteigen, der erreicht worden wäre, wenn der wesentlich geänderte Anlagenteil als Neuanlage behandelt worden wäre.
(3) Im Falle einer wesentlichen Änderung überprüft die zuständige Behörde, ob die Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
Artikel 64
Informationsaustausch über die Substitution organischer Lösungsmittel
Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, der betreffenden Industrie und Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, über die Verwendung organischer Lösungsmittel und ihrer potenziellen Ersatzstoffe sowie über Techniken, die die potenziell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben.
Es findet ein Informationsaustausch über folgende Themen statt:
a)
die Gebrauchstauglichkeit;
b)
die potenziellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im Besonderen;
c)
die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt;
d)
die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen.
Artikel 65
Zugang zu Informationen
(1) Die Entscheidung der zuständigen Behörde einschließlich mindestens einer Abschrift der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die für Anlagen geltenden allgemeinen bindenden Vorschriften und das Verzeichnis der genehmigungs- und registrierungspflichtigen Anlagen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Die Ergebnisse der gemäß Artikel 60 durchzuführenden Überwachung der Emissionen, die der zuständigen Behörde vorliegen, sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten vorbehaltlich der Einschränkungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG.
KAPITEL VI
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR TITANDIOXID PRODUZIERENDE ANLAGEN
Artikel 66
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Anlagen, die Titandioxid produzieren.
Artikel 67
Verbot der Einleitung von Abfällen
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einleitung folgender Abfälle in ein Gewässer, Meere oder Ozeane:
a)
feste Abfälle;
b)
Mutterlaugen, die in der Filtrationsphase nach Hydrolyse der Titansulfatlösung in Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, anfallen, einschließlich der mit solchen Laugen vermischten sauren Abfälle, die insgesamt mehr als 0,5 % freie Schwefelsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten, darunter auch Mutterlaugen, die verdünnt wurden, bis sie 0,5 % oder weniger freie Schwefelsäure enthalten;
c)
Abfälle aus Anlagen, die das Chloridverfahren anwenden, mit einem Gehalt an freier Salzsäure und verschiedenen Schwermetallen von mehr als 0,5 %, einschließlich Abfälle, die verdünnt wurden, bis sie 0,5 % oder weniger freie Salzsäure enthalten;
d)
Filtersalze, Schlämme und flüssige Abfälle, die bei der Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) der in den Buchstaben b und c genannten Abfälle anfallen und verschiedene Schwermetalle enthalten, nicht jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und die vor jeglicher Verdünnung einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweisen.
Artikel 68
Verminderung der Emissionen ins Wasser
Die von den Anlagen ins Wasser abgeleiteten Emissionen dürfen die in Anhang VIII Teil 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Artikel 69
Vermeidung und Verminderung von Emissionen in die Luft
(1) Emissionen von Säuretröpfchen aus den Anlagen sind zu vermeiden.
(2) Die von den Anlagen ausgehenden Emissionen in die Luft dürfen die Emissionsgrenzwerte in Anhang VIII Teil 2 nicht überschreiten.
Artikel 70
Überwachung der Emissionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Emissionen ins Wasser überwacht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der Genehmigungsauflagen und des Artikels 68 überprüfen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Emissionen in die Luft überwacht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der Genehmigungsauflagen und des Artikels 69 überprüfen können. Diese Überwachung umfasst zumindest die Überwachung der Emissionen gemäß Anhang VIII Teil 3.
(3) Die Überwachung wird nach CEN-Normen oder, sofern diese nicht zur Verfügung stehen, nach ISO-Normen, nationalen oder anderen internationalen Normen durchgeführt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
KAPITEL VII
AUSSCHUSS, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 71
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Wahrnehmung der Pflichten aufgrund dieser Richtlinie zuständigen Behörden.
Artikel 72
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Informationen erhält über die Umsetzung dieser Richtlinie, über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte, über die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gemäß den Artikeln 14 und 15, insbesondere über die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4, sowie über Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen in elektronischer Form zur Verfügung.
(2) Es wird nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß Absatz 1 zu übermitteln haben. Dazu gehört auch die Bestimmung der speziellen Tätigkeiten und Schadstoffe, für die die in Absatz 1 genannten Angaben zur Verfügung zu stellen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen ab 1. Januar 2016 eine jährliche Aufstellung der Schwefeldioxid-, Stickstoffoxid- und Staubemissionen und des Energieinputs für alle von Kapitel III erfassten Feuerungsanlagen.
Unter Berücksichtigung der in Artikel 29 festgelegten Aggregationsregeln erhält die zuständige Behörde folgende Angaben für jede Feuerungsanlage:
a)
Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage (in MW);
b)
Art der Feuerungsanlage: Kesselfeuerung, Gasturbine, Gasmotor, Dieselmotor, andere (genau anzugeben);
c)
Datum der Betriebsaufnahme der Feuerungsanlage;
d)
Jahresgesamtemissionen (in t/Jahr) an Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub (als Schwebstoffe insgesamt);
e)
Zahl der Betriebsstunden der Feuerungsanlage;
f)
jährlicher Gesamtenergieinput, bezogen auf den Nettobrennwert (in TJ pro Jahr), aufgeschlüsselt in die folgenden Brennstoffkategorien: Steinkohle, Braunkohle, Biomasse, Torf, andere feste Brennstoffe (genau anzugeben), flüssige Brennstoffe, Erdgas, sonstige Gase (genau anzugeben).
Die in diesen Aufstellungen enthaltenen Jahresangaben für jede einzelne Anlage werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Alle drei Jahre wird der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums eine Zusammenfassung dieser Aufstellungen zur Verfügung gestellt. In dieser Zusammenfassung sind die Angaben zu Feuerungsanlagen in Raffinerien gesondert aufgeführt.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 2003/4/EG innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums eine Zusammenfassung des Vergleichs und der Bewertung der Aufstellungen zugänglich.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ab dem 1. Januar 2016 jährlich folgende Daten:
a)
für Feuerungsanlagen, auf die Artikel 31 Anwendung findet, den Schwefelgehalt der verwendeten heimischen festen Brennstoffe und den erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat. Im ersten Jahr der Anwendung von Artikel 31 wird auch die technische Begründung dafür übermittelt, warum die Einhaltung der in Artikel 30 Absätze 2 und 3 genannten Emissionsgrenzwerte nicht durchführbar ist; und
b)
für Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr.
Artikel 73
Überprüfung
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 72 genannten Informationen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 7. Januar 2016 und danach alle drei Jahre einen Bericht zur Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie.
Dieser Bericht umfasst eine Bewertung der Frage, ob ein Tätigwerden der Union durch Festlegung bzw. Aktualisierung unionsweit geltender Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften für Tätigkeiten im Rahmen der in den drei vorhergehenden Jahren angenommenen BVT-Schlussfolgerungen erforderlich ist; dies erfolgt auf der Grundlage folgender Kriterien:
a)
Auswirkungen der betreffenden Tätigkeiten auf die Umwelt insgesamt; und
b)
Stand der Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) bei diesen Tätigkeiten.
In dieser Bewertung wird die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Stellungnahme des Forums berücksichtigt.
Kapitel III und Anhang V dieser Richtlinie gelten als Festlegung der unionsweit geltenden Mindestanforderungen bei Großfeuerungsanlagen.
Der Bericht wird erforderlichenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet. Wird bei der im zweiten Unterabsatz genannten Bewertung festgestellt, dass die Union tätig werden muss, so umfasst der Gesetzgebungsvorschlag Bestimmungen zur Festlegung oder Aktualisierung von unionsweit geltenden Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften zur Bewertung der betroffenen Tätigkeiten.
(2) Die Kommission überprüft bis 31. Dezember 2012, ob die folgenden Emissionen reduziert werden müssen:
a)
Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW;
b)
Emissionen aus der intensiven Rinderhaltung; und
c)
Emissionen aus der Ausbringung von Dung und Gülle.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2011 darüber, ob Folgendes in Anhang I festgelegt werden muss:
a)
differenzierte Kapazitätsschwellen für die Haltung unterschiedlicher Geflügelarten einschließlich des Sonderfalls von Wachteln;
b)
Kapazitätsschwellen für die gleichzeitige Haltung verschiedener Arten von Tieren in der gleichen Anlage.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 74
Änderungen der Anhänge
Damit die Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden können, erlässt die Kommission gemäß Artikel 76 und unter den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen delegierte Rechtsakte zur Anpassung von Anhang V Teile 3 und 4, Anhang VI Teile 2, 6, 7 und 8 und Anhang VII Teile 5, 6, 7 und 8 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Artikel 75
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 76
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 6. Januar 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 77.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen.
Artikel 77
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung nach Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 78
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 79
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 7. Januar 2013 mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 80
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 2, Artikel 3 Nummern 8, 11 bis 15, 18 bis 23, 26 bis 30, 34 bis 38 und 41, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 7, Artikel 8 und 10, Artikel 11 Buchstaben e und h, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben e and h, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii, Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d, e, f und h, Artikel 14 Absätze 2 bis 7, Artikel 15 Absätze 2 bis 5, Artikel 16, 17 und 19, Artikel 21 Absätze 2 bis 5, Artikel 22, 23, 24, 27, 28 und 29, Artikel 30 Absätze 1, 2, 3, 4, 7 und 8, Artikel 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38 und 39, Artikel 40 Absätze 2 und 3, Artikel 42 und 43, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 58, Artikel 59 Absatz 5, Artikel 63, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 69, 70, 71, 72 und 79, und Anhang I Unterabsatz 1 sowie Anhang I Nummern 1.1, 1.4, 2.5 Buchstabe b, 3.1, 4, 5, 6.1 Buchstabe c, 6.4 Buchstabe b, 6.10 und 6.11, Anhang II, Anhang III Nummer 12, Anhang V, Anhang VI Teil 1 Buchstabe b, Teil 4 Nummern 2.2, 2.4, 3.1 und 3.2, Teil 6 Nummern 2.5 und 2.6 sowie Teil 8 Nummer 1.1 Buchstabe d, Anhang VII Teil 4 Nummer 2, Teil 5 Nummer 1, Teil 7 Nummer 3, Anhang VIII Teil 1 Nummern 1 und 2 Buchstabe c, Teil 2 Nummern 2 und 3 und Teil 3 bis zum 7. Januar 2013 nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem gleichen Datum an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 81
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 78/176/EWG, 82/883/EWG, 92/112/EWG, 1999/13/EG, 2000/76/EG und 2008/1/EG, geändert durch die in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, werden mit Wirkung vom 7. Januar 2014 aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.
(2) Die Richtlinie 2001/80/EG, geändert durch die in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.
(3) Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
Artikel 82
Übergangsbestimmungen
(1) Bei Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang I, Nummer 1.1 für Tätigkeiten mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW, Nummern 1.2 und 1.3, Nummer 1.4 Buchstabe a, Nummern 2.1 bis 2.6, Nummern 3.1 bis 3.5, Nummern 4.1 bis 4.6 für Tätigkeiten betreffend die Erzeugung durch chemische Prozesse, Nummern 5.1 und 5.2 für in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern i und ii, Nummer 5.4, Nummer 6.1 Buchstaben a und b, Nummern 6.2 und 6.3, Nummer 6.4 Buchstabe a, Nummer 6.4 Buchstabe b für in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 6.4 Buchstabe c und Nummern 6.5 bis 6.9 durchführen und die vor dem 7. Januar 2013 in Betrieb sind und für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von deren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern sie spätestens am 7. Januar 2014 in Betrieb genommen werden, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 80 Absatz 1 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 7. Januar 2014 an, mit Ausnahme des Kapitels III und des Anhangs V.
(2) Bei Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang I, Nummer 1.1 für Tätigkeiten mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW, Nummer 1.4 Buchstabe b, Nummern 4.1 bis 4.6 für Tätigkeiten betreffend die Erzeugung durch biologische Prozesse, Nummern 5.1 und 5.2 für nicht in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern iii bis v, Nummer 5.3 Buchstabe b, Nummern 5.5 und 5.6, Nummer 6.1 Buchstabe c, Nummer 6.4 Buchstabe b für nicht in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten und Nummern 6.10 und 6.11 durchführen und die vor dem 7. Januar 2013 in Betrieb sind, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 7. Juli 2015 an, mit Ausnahme der Kapitel III und IV und der Anhänge V und VI.
(3) Bei Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2 wenden die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die gemäß Artikel 80 Absatz 1 erlassen wurden, um Kapitel III und Anhang V nachzukommen.
(4) Bei Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3 wenden die Mitgliedstaaten ab dem 7. Januar 2013 die Richtlinie 2001/80/EG nicht mehr an.
(5) Anhang VI Teil 4 Nummer 3.1 gilt für Feuerungsanlagen mit Abfallmitverbrennung bis zum:
a)
31. Dezember 2015 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2;
b)
7. Januar 2013 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(6) Anhang VI Teil 4 Nummer 3.2 gilt für Feuerungsanlagen mit Abfallmitverbrennung ab dem:
a)
1. Januar 2016 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2;
b)
7. Januar 2013 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(7) Artikel 58 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Stoffe oder Mischungen, denen aufgrund ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind, die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F oder die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Mischungen ersetzt.
(8) Artikel 59 Absatz 5 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt Emissionen entweder von flüchtigen organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F oder die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, oder von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 oder die R-Sätze R40 oder R68 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, unter gefassten Bedingungen behandelt werden, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist; diese Emissionen dürfen die einschlägigen Emissionsgrenzwerte in Anhang VII Teil 4 nicht überschreiten.
(9) Anhang VII Teil 4 Nummer 2 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist bei Emissionen von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen der Gefahrenhinweis H341 oder H351 oder der R-Satz R40 oder R68 zugeordnet ist oder die mit dem betreffenden Hinweis bzw. R-Satz zu kennzeichnen sind, ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm3 einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung mit dem Gefahrenhinweis H341 oder H351 oder dem R-Satz R40 oder R68 führen, 100 g/h oder mehr beträgt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen.
Artikel 83
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 84
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRETTIVA 2010/75/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
dwar l-emissjonijiet industrijali (il-prevenzjoni u l-kontroll integrati tat-tniġġis)
(tfassil mill-ġdid)
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Għandhom isiru għadd ta’ bidliet sostanzjali għad-Direttiva tal-Kunsill 78/176/KEE tal-20 ta’ Frar 1978 dwar skart mill-industrija tat-titanju diossidu (4), id-Direttiva tal-Kunsill 82/883/KEE tat-3 ta’ Diċembru 1982 fuq il-proċeduri ta’ sorveljanza u monitoraġġ ta’ ambjenti milquta mill-iskart tal-industrija tad-diossidu tat-titanju (5), id-Direttiva tal-Kunsill 92/112/KEE tal-15 ta’ Diċembru 1992 dwar proċeduri għall-armonizzar ta’ programmi għat-tnaqqis u eventwali eliminazzjoni ta’ tniġġis ikkawżat mill-iskart mill-industrija tad-diossidu tat-titanju (6), id-Direttiva tal-Kunsill 1999/13/KE tal-11 ta’ Marzu 1999 dwar il-limitazzjoni ta’ emissjonijiet ta’ taħlit volatili organiku minħabba l-użu ta’ solventi organiċi f’ċerti attivitajiet u installazzjonijiet (7), id-Direttiva 2000/76/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Diċembru 2000 dwar l-inċinerazzjoni ta’ skart (8), u d-Direttiva 2001/80/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2001 dwar il-limitazzjoni tal-emissjonijiet ta’ ċerti tniġġis fl-arja minn impjanti kbar ta’ kombustjoni (9), u d-Direttiva 2008/1/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar il-prevenzjoni u l-kontroll integrati tat-tniġġis (10). Dawk id-Direttivi għandhom jiġu mfasslin mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Sabiex ikun hemm prevenzjoni u tnaqqis u sa fejn hu possibbli l-eliminazzjoni ta’ tniġġis li jkun ġej minn attivitajiet industrijali, b’konformità mal-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” u l-prinċipju tal-prevenzjoni tat-tniġġis, jeħtieġ li jiġi stabbilit qafas ġenerali għall-kontroll tal-attivitajiet industrijali ewlenin, billi tingħata prijorità lill-intervent f’ras il-għajn, tiġi żgurata l-ġestjoni prudenti tar-riżorsi naturali u jitqiesu, fejn ikun meħtieġ, is-sitwazzjoni ekonomika u l-karatteristiċi lokali speċifiċi tal-post fejn l-attività industrijali tkun qed titwettaq.
(3)
Diversi modi ta’ kontroll tal-emissjonijiet fl-arja, fl-ilma jew fil-ħamrija separatament jistgħu jħajru ċ-ċaqliq tat-tniġġis minn mezz ambjentali wieħed għal ieħor pjuttost milli jiġi protett l-ambjent kollu kemm hu. Jixraq, għalhekk, li jiġi pprovdut approċċ integrat għall-prevenzjoni u l-kontroll tal-emissjonijiet fl-arja, fl-ilma u fil-ħamrija, għall-immaniġġjar tal-iskart, l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u l-prevenzjoni tal-aċċidenti. Danl-approċċ se jikkontribwixxi wkoll għall-kisba ta’ livell ugwali fl-Unjoni billi jallinja r-rekwiżiti tar-rendiment ambjentali għall-installazzjonijiet industrijali.
(4)
Jixraq li tiġi rriveduta l-leġiżlazzjoni marbuta mal-installazzjonijiet industrijali sabiex jiġu ssimplifikati u ċċarati d-dispożizzjonijiet eżistenti, jitnaqqas il-piż amministrattiv mhux meħtieġ u jiġu implimentati l-konklużjonijiet tal-Komunikazzjonijiet tal-Kummissjoni tal-21 ta’ Settembru 2005 dwar l-Istrateġija Tematika dwar it-Tniġġis tal-Arja (minn hawn ‘il quddiem “l-Istrateġija Tematika dwar it-Tniġġis tal-Arja”), tat-22 ta’ Settembru 2006 dwar l-Istrateġija Tematika għall-Ħarsien tal-Ħamrija u tal-21 ta’ Diċembru dwar il-Prevenzjoni u r-Riċiklaġġ tal-Iskart adottati bħala segwitu għad-Deċiżjoni Nru 1600/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Lulju 2002 li tniżżel is-Sitt Programm ta’ Azzjoni tal-Komunità Ambjentali (11). Dawk il-komunikazzjonijiet jistabbilixxu għanijiet għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem u tal-ambjent li ma jkunux jistgħu jintlaħqu mingħajr aktar tnaqqis tal-emissjonijiet li jirriżultaw mill-attivitajiet industrijali.
(5)
Sabiex jiġu żgurati l-prevenzjoni u l-kontroll tat-tniġġis, kull installazzjoni għandha topera biss jekk ikollha permess jew, fil-każ ta’ ċerti installazzjonijiet u attivitajiet li jużaw solventi organiċi, biss jekk ikollha permess jew jekk tkun irreġistrata.
(6)
Huma l-Istati Membri li jistabbilixxu l-approċċ biex jiġu assenjati responsabbiltajiet lil operaturi ta’ installazzjonijiet kemm-il darba tkun żgurata l-konformità ma’ din id-Direttiva. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jagħtu permess lil operatur responsabbli wieħed għal kull installazzjoni jew li jispeċifikaw ir-responsabbiltà fost diversi operaturi ta’ partijiet differenti ta’ installazzjoni. Fejn is-sistema legali attwali ta’ Stat Membru tipprevedi għal operatur responsabbli wieħed biss għal kull installazzjoni, dak l-Istat Membru jista’ jiddeċiedi li jżomm din is-sistema.
(7)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-għoti tal-permessi, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu rekwiżiti għal ċerti kategoriji ta’ installazzjonijiet permezz ta’ regoli ġenerali vinkolanti.
(8)
Huwa importanti li jiġu pprevenuti aċċidenti u inċidenti u li jiġu limitati l-konsegwenzi tagħhom. Ir-responsabbiltà rigward il-konsegwenzi ambjentali ta’ aċċidenti u inċidenti hija kwistjoni li taqa’ taħt il-liġi nazzjonali rilevanti u, fejn applikabbli, taħt il-liġi rilevanti tal-Unjoni.
(9)
Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tar-regolamentazzjoni, il-permess ta’ installazzjoni koperta mid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti għall-emissjoni tal-gassijiet serra ġewwa l-Komunità (12) m’għandux għalfejn jinkludi valur limitu tal-emissjonijiet għall-emissjonijiet diretti ta’ gassijiet serra speċifikati fl-Anness I għal din id-Direttiva għajr jekk meħtieġ sabiex jiġi żgurat li ma jiġi kkawżat l-ebda tniġġis lokali sinifikanti jew meta installazzjoni tkun temporanjament eskluża minn dik l-iskema.
(10)
Skont l-Artikolu 193 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), din id-Direttiva ma twaqqafx lill-Istati Membri milli jżommu jew jintroduċu miżuri protettivi aktar rigorużi, pereżempju r-rekwiżiti għall-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett ta’ serra, bil-kondizzjoni li dawn il-miżuri jkunu kompatibbli mat-Trattati u l-Kummissjoni tkun ġiet mgħarrfa.
(11)
L-operaturi għandhom iressqu applikazzjonijiet għal permess li jkun fihom l-informazzjoni meħtieġa għall-awtorità kompetenti biex tistipula l-kondizzjonijiet għal permess. L-operaturi għandhom ikunu jistgħu jużaw informazzjoni li tirriżulta mill-applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE tas-27 ta’ Ġunju 1985 dwar l-istima tal-effetti ta’ ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent (13) u d-Direttiva tal-Kunsill 96/82/KE tad-9 ta’ Diċembru 1996 dwar il-kontroll ta’ perikli ta’ aċċidenti kbar fl-użu ta’ sustanzi perikolużi (14) meta jitressqu applikazzjonijiet għal permess.
(12)
Il-permess għandu jinkludi l-miżuri kollha meħtieġa biex jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tal-ambjent kollu kemm hu u biex ikun żgurat li l-installazzjoni tiġi mħaddma skont il-prinċipji ġenerali li jirregolaw l-obbligi bażiċi tal-operatur. Il-permess għandu wkoll jinkludi valuri limitu tal-emissjonijiet għas-sustanzi niġġiesa, jew parametri jew miżuri tekniċi ekwivalenti, rekwiżiti xierqa għall-ħarsien tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art u rekwiżiti ta’ monitoraġġ. Il-kondizzjonijiet għal permess għandhom ikunu msejsa fuq l-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
(13)
Sabiex jiġu ddeterminati l-aħjar metodi tekniċi disponibbli u sabiex jiġu limitati l-iżbilanċi fl-Unjoni fir-rigward tal-livell tal-emissjonijiet mill-attivitajiet industrijali, dokumenti ta’ referenza għall-aħjar metodi tekniċi disponibbli (minn hawn ‘il quddiem “dokumenti ta’ referenza tal-BAT”) għandhom jitfasslu, jiġu riveduti u fejn meħtieġ aġġornati permezz ta’ skambju ta’ informazzjoni bejn il-partijiet interessati u l-elementi prinċipali tad-dokumenti ta’ referenza tal-BAT (minn hawn ‘il quddiem “konklużjonijiet tal-BAT”) jiġu adottati permezz tal-proċedura ta’ kumitat. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni għandha, permezz tal-proċedura ta’ kumitat, tistabbilixxi gwida dwar il-ġabra ta’ data, dwar l-elaborazzjoni tad-dokumenti ta’ referenza tal-BAT u dwar l-assigurazzjoni tal-kwalità tagħhom. Il-konklużjonijiet tal-BAT għandhom ikunu r-referenza għall-istipular tal-kondizzjonijiet għal permessi. Jistgħu jiġu ssupplimentati b’sorsi oħra. Il-Kummissjoni għandha timmira li taġġorna d-dokumenti ta’ referenza tal-BAT sa mhux aktar tard minn tmien snin wara l-pubblikazzjoni tal-verżjoni preċedenti.
(14)
Sabiex jiġi żgurat skambju ta’ informazzjoni effettiv u attiv li jirriżulta f’dokumenti ta’ referenza tal-BAT ta’ kwalità għolja, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi forum li jaħdem b’mod trasparenti. Għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta’ informazzjoni u l-aċċessibbiltà ta’ dokumenti ta’ referenza tal-BAT, b’mod partikolari biex jiġi żgurat li l-Istati Membri u l-partijiet interessati jipprovdu data ta’ kwalità u kwantità suffiċjenti bbażata fuq gwida stabbilita li tippermetti d-determinazzjoni tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli u metodi tekniċi emerġenti.
(15)
Huwa importanti li tiġi pprovduta flessibbiltà suffiċjenti lill-awtoritajiet kompetenti biex jiġu stabbiliti valuri limitu tal-emissjonijiet li jiżguraw li, taħt kondizzjonijiet normali ta’ tħaddim, l-emissjonijiet ma jaqbżux il-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli. Għal dan il-għan, l-awtorità kompetenti tista’ tistabbilixxi limiti ta’ emissjonijiet li jvarjaw mil-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli f’termini tal-valuri, il-perijodi ta’ żmien u l-kondizzjonijiet ta’ referenza applikati, bil-kondizzjoni li jkun jista’ jintwera, permezz tar-riżultati tal-monitoraġġ ta’ emissjonijiet, li l-emissjonijiet ma qabżux il-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli. Il-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-permessi tirriżulta f’emissjonijiet taħt dawk il-valuri limitu tal-emissjonijiet.
(16)
Sabiex jitqiesu ċerti ċirkostanzi speċifiċi fejn l-applikazzjoni tal-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli twassal għal spejjeż għolja b’mod disproporzjonat meta mqabbel mal-benefiċċji ambjentali, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu valuri limitu tal-emissjonijiet li jiddevjaw minn dawk il-livelli. Tali devjazzjonijiet għandhom ikunu msejsa fuq valutazzjoni li tqis kriterji definiti sew. Il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva m’għandhomx jinqabżu. Fi kwalunkwe każ, m’għandu jiġi kkawżat l-ebda tniġġis sinifikanti u għandu jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tal-ambjent fl-intier tiegħu.
(17)
Sabiex l-operaturi jkunu jistgħu jittestjaw metodi tekniċi emerġenti li jkunu jistgħu jipprovdu livell ġenerali ogħla ta’ protezzjoni ambjentali, jew tal-inqas, l-istess livell ta’ protezzjoni ambjentali u ffrankar ogħla ta’ spejjeż mill-aħjar metodi tekniċi disponibbli eżistanti, l-awtorità kompetenti għandha tkun tista’ tagħti derogi temporanji mil-livelli tal-emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
(18)
Bidliet f’installazzjoni jistgħu jagħtu lok għal livelli ogħla ta’ tniġġis. L-operaturi għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti b’kull bidla ppjanata li tista’ taffettwa l-ambjent. Bidliet sostanzjali għall-installazzjonijiet li jista’ jkollhom effetti negattivi sinifikanti fuq is-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent m’għandhomx isiru mingħajr permess mogħti f’konformità ma’ din id-Direttiva.
(19)
It-tifrix ta’ demel jikkontribwixxi b’mod sinifikattiv għal emissjonijiet fl-arja u l-ilma ta’ sustanzi li jniġġsu. Bil-ħsieb li jintlaħqu l-objettivi stabbiliti fl-Istrateġija Tematika dwar it-Tniġġis tal-Arja u l-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-ilma, jeħtieġ li l-Kummissjoni teżamina l-ħtieġa li jiġu stabbiliti l-aktar kontrolli adatti ta’ dawn l-emissjonijiet permezz tal-applikazzjoni tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
(20)
It-trobbija intensiva tat-tjur u l-baqar tikkontribwixxi b’mod sinifikanti għall-emissjonijiet fl-arja u fl-ilma ta’ sustanzi li jniġġsu. Bil-ħsieb li jintlaħqu l-objettivi stabbiliti fl-Istrateġija Tematika dwar it-Tniġġis tal-Arja u fil-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-ilma, huwa meħtieġ li l-Kummissjoni tirrivedi l-ħtieġa li jiġu stabbiliti limiti ta’ kapaċità ddivrenzjati għal speċi ta’ tjur differenti biex ikun iddefinit il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u tiġi riveduta l-ħtieġa li jiġu stabbiliti l-kontrolli l-aktar adatti dwar l-emissjonijiet minn installazzjonijiet tat-trobbija tal-baqar.
(21)
Sabiex jitqiesu l-iżviluppi fl-aħjar metodi tekniċi disponibbli jew bidliet oħrajn f’installazzjoni, il-kondizzjonijiet għal permess għandhom jiġu kkunsidrati mill-ġdid regolarment u, fejn meħtieġ, aġġornati, b’mod partikolari meta jiġu adottati konklużjonijiet tal-BAT ġodda jew aġġornati.
(22)
F’każijiet speċifiċi fejn ir-rikonsiderazzjoni u l-aġġornament tal-permessi juru li jista’ jkun meħtieġ perijodu itwal minn erba’ snin wara l-pubblikazzjoni ta’ deċiżjoni dwar il-konklużjonijiet tal-BAT biex jiġu introdotti l-aħjar metodi tekniċi ġodda disponibbli, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jistabbilixxu perijodu itwal fil-kondizzjonijiet tal-permess fejn dan ikun iġġustifikat abbażi tal-kriterji stabbiliti f’din id-Direttiva.
(23)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li t-tħaddim ta’ installazzjoni ma jwassalx għal deterjorament tal-kwalità tal-ħamrija u tal-ilma ta’ taħt l-art. Il-kondizzjonijiet għal permess għandhom, għalhekk, jinkludu miżuri adatti għall-prevenzjoni ta’ emissjonijiet fil-ħamrija u fl-ilma ta’ taħt l-art u s-sorveljanza regolari ta’ dawk il-miżuri biex jiġu evitati li nixxigħat, tixrid, inċidenti jew aċċidenti ma jseħħux matul l-użu tat-tagħmir u matul il-ħżin. Sabiex jiġi skopert it-tniġġis possibbli tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art fi stadju bikri u, għaldaqstant, jittieħdu l-miżuri korrettivi adatti qabel ma jinfirex it-tniġġis, huwa meħtieġ ukoll il-monitoraġġ tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art għal sustanzi perikolużi rilevanti. Meta tiġi determinata l-frekwenza tal-monitoraġġ, jista’ jiġi kkunsidrat it-tip ta’ miżuri ta’ prevenzjoni u safejn tasal is-sorveljanza tagħhom u l-frekwenza tagħhom.
(24)
Sabiex jiġi żgurat li t-tħaddim ta’ installazzjoni ma jinvolvix deterjorament tal-kwalità tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art, huwa meħtieġ li, permezz ta’ rapport ta’ bażi, jiġi stabbilit l-istat ta’ kontaminazzjoni tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art. Ir-rapport ta’ bażi għandu jkun għodda prattika li tippermetti, safejn hu possibbli, tqabbil kwantifikat bejn l-istat tas-sit deskritt f’dak ir-rapport u l-istat tas-sit hekk kif jieqfu definittivament l-attivitajiet, sabiex jiġi aċċertat jekk kienx hemm żieda sinifikanti fit-tniġġis tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art. Għalhekk, ir-rapport ta’ bażi għandu jinkludi informazzjoni li jagħmel użu minn data eżistenti dwar il-kejl tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art u d-data storika marbuta mal-użi fil-passat tas-sit.
(25)
F’konformità mal-prinċipju li min iniġġes iħallas, fil-valutazzjoni tal-livell tas-sinifikat tat-tniġġis tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art ikkawżat mill-operatur li jġib miegħu l-obbligu li s-sit jirritorna għall-istat deskritt fir-rapport ta’ bażi, l-Istati Membri għandhom iqisu l-kondizzjonijiet tal-permess li kienu japplikaw tul iż-żmien kollu tal-attività kkonċernata, il-miżuri għall-prevenzjoni tat-tniġġis adottati għall-installazzjoni, u ż-żieda relattiva fit-tniġġis meta mqabbel mal-ammont tat-tniġġis identifikat fir-rapport ta’ bażi. Ir-responsabbiltà rigward it-tniġġis li mhux ikkawżat mill-operatur hija kwistjoni tal-liġi nazzjonali rilevanti u, fejn applikabbli, liġi rilevanti oħra tal-Unjoni.
(26)
Sabiex jiġu żgurati l-implimentazzjoni u l-infurzar effettivi ta’ din id-Direttiva, l-operaturi għandhom regolarment jirrappurtaw lill-awtorità kompetenti dwar il-konformità mal-kondizzjonijiet għal permess. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kemm l-operatur kif ukoll l-awtorità kompetenti jieħdu l-miżuri meħtieġa fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ din id-Direttiva u jipprovdu għal sistema ta’ spezzjonijiet ambjentali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun disponibbli persunal biżżejjed bil-ħiliet u l-kwalifiki meħtieġa biex jagħmlu dawk l-ispezzjonijiet b’mod effettiv.
(27)
F’konformità mal-Konvenzjoni ta’ Århus dwar l-aċċess għall-informazzjoni, il-partieċipazzjoni pubblika fit-teħid ta’ deċiżjonijiet u l-aċċess għall-ġustizzja fi kwistjonijiet ambjentali (15), il-partieċipazzjoni effettiva min-naħa tal-pubbliku fit-teħid ta’ deċiżjonijiet tgħin lill-pubbliku biex jesprimi, u lil min jieħu d-deċiżjonijet li jqis, l-opinjonijiet u t-tħassib li jistgħu jkunu rilevanti għal dawk id-deċiżjonijiet, biex b’hekk jiżdiedu l-kontabbiltà u t-trasparenza tal-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet u jikkontribwixxu għall-għarfien mill-pubbliku tal-kwistjonijiet ambjentali u l-appoġġ għad-deċiżjonijiet meħuda. Il-membri tal-pubbliku kkonċernati għandu jkollhom aċċess għall-ġustizzja sabiex jikkontribwixxu għall-ħarsien tad-dritt li wieħed jgħix f’ambjent li huwa xieraq għas-saħħa u l-benesseri personali.
(28)
Il-kombustjoni ta’ karburant f’installazzjonijiet b’kapaċità termali kklassifikata totali taħt il-50 MW tikkontribwixxi b’mod sinifikattiv għall-emissjonijiet fl-arja ta’ sustanzi li jniġġsu. Bil-ħsieb li jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Istrateġija Tematika dwar it-Tniġġis tal-Arja, huwa meħtieġ li l-Kummissjoni teżamina l-ħtieġa li jiġu stabbiliti l-aktar kontrolli adatti fuq l-emissjonijiet minn installazzjonijiet bħal dawn. Dik ir-reviżjoni għandha tqis l-ispeċifiċitajiet tal-impjanti ta’ kombustjoni użati fil-faċilitajiet tal-kura tas-saħħa, b’mod partikolari fir-rigward tal-użu eċċezzjonali tagħhom f’każ ta’ emerġenzi.
(29)
L-impjanti kbar ta’ kombustjoni jikkontribwixxu bil-kbir għall-emissjonijiet tas-sustanzi li jniġġsu fl-arja u dan jissarraf f’impatt sinifikattiv fuq saħħet il-bniedem u fuq l-ambjent. Sabiex jitnaqqas dak l-impatt u ssir ħidma biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tad-Direttiva 2001/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2001 dwar il-livelli nazzjonali massimi tal-emissjonijiet ta’ ċerti inkwinanti atmosferiċi (16) u l-għanijiet stabbiliti fl-Istrateġija Tematika dwar it-Tniġġis tal-Ajru, jeħtieġ li jiġu stabbiliti valuri limitu tal-emissjonijiet aktar stretti fuq il-livell tal-Unjoni għal ċerti kategoriji ta’ impjanti ta’ kombustjoni u s-sustanzi li jniġġsu.
(30)
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-ħtieġa li jiġu stabbiliti valuri ta’ limitu għall-Unjoni kollha u li jiġu emendati l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness V għal ċerti impjanti ta’ kombustjoni kbar, b’kont meħud tar-reviżjoni u l-aġġornament tad-dokumenti ta’ referenza tal-BAT rilevanti. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ispeċifiċità tas-sistemi tal-enerġija tar-raffineriji.
(31)
Minħabba fil-karatteristiċi ta’ ċerti karburanti solidi indiġeni, huwa adatt li jiġu applikati rati minimi ta’ eliminazzjoni tal-kubrit pjuttost milli valuri ta’ limitu tal-emissjonijiet għad-diossidu tal-kubrit għal impjanti tal-kombustjoni li jużaw tali karburanti. Barra minn hekk, billi l-karatteristiċi speċifiċi tax-shale taż-żejt jista’ ma jippermettix l-applikazzjoni tal-istess metodi tekniċi ta’ tnaqqis tal-kubrit jew il-kisba tal-istess effiċjenza fl-eliminazzjoni tal-kubrit bħal karburanti oħrajn, hija adatta rata minima ta’ eliminazzjoni tal-kubrit ftit aktar baxxa għall-impjanti li jużaw dan il-karburant.
(32)
Fil-każ ta’ interruzzjoni għall-għarrieda fil-provvista ta’ karburant jew gass b’kontenut baxx ta’ kubrit li tirriżulta minn nuqqas serju fil-provvista, l-awtorità kompetenti għandha tkun tista’ tagħti derogi temporanji sabiex tippermetti li l-emissjonijiet mill-impjanti ta’ kombustjoni kkonċernati jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stipulati f’din id-Direttiva.
(33)
L-operatur ikkonċernat m’għandux jopera impjant ta’ kombustjoni għal aktar minn 24 siegħa wara l-ħsara jew il-waqfien tal-apparat tat-tnaqqis u t-tħaddim mhux imnaqqas m’għandux jaqbeż il-120 siegħa f’perijodu ta’ 12-il xahar sabiex jillimita l-effetti negattivi tat-tniġġis fuq l-ambjent. Madankollu, meta jkun hemm ħtieġa urġenti ta’ provvisti tal-enerġija jew ikun hemm bżonn li tiġi evitata żieda ġenerali fl-emissjonijiet li jirriżultaw mill-operazzjoni minn impjant ieħor ta’ kombustjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jagħtu deroga minn dawk il-limiti ta’ żmien.
(34)
Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni ambjentali u tas-saħħa tal-bniedem u sabiex jiġi evitat ċaqliq transkonfinali ta’ skart għal impjanti li joperaw bi standards ambjentali aktar baxxi, jeħtieġ li jiġu stabbiliti u jinżammu kondizzjonijiet ta’ tħaddim, rekwiżiti tekniċi u valuri limitu tal-emissjonijiet stretti għall-impjanti li jinċineraw jew jikkoinċineraw l-iskart fi ħdan l-Unjoni.
(35)
L-użu ta’ solventi organiċi f’ċerti attivitajiet u installazzjonijiet jagħti lok għal emissjonijiet ta’ komposti organiċi fl-arja li jikkontribwixxu għall-formazzjoni lokali u transkonfinali ta’ ossidanti fotokimiċi li jikkawżaw ħsara lir-riżorsi naturali u li għandhom effetti ta’ ħsara fuq is-saħħa tal-bniedem. Huwa, għalhekk, meħtieġ li tittieħed azzjoni preventiva kontra l-użu ta’ solventi organiċi u li tiġi stabbilita ħtieġa ta’ konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-komposti organiċi u kondizzjonijiet xierqa tat-tħaddim. L-operaturi għandhom ikunu permessi li jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ skema ta’ tnaqqis minflok jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva meta miżuri oħra, bħall-użu ta’ prodotti bi ftit solvent u prodotti jew metodi tekniċi mingħajr solvent, jipprovdu mezzi alternattivi biex jilħqu tnaqqis ta’ emissjonijiet ekwivalenti.
(36)
L-installazzjonijiet li jipproduċu d-diossidu tat-titanju jistgħu jagħtu lok għal tniġġis sinifikanti fl-arja u fl-ilma. Sabiex jitnaqqsu dawn l-impatti, jeħtieġ li fuq il-livell tal-Unjoni jkun hemm valuri limitu tal-emissjonijiet aktar stretti għal ċerti sustanzi li jniġġsu.
(37)
Rigward l-inklużjoni ta’ installazzjonijiet fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali li nġiebu fis-seħħ biex ikun hemm konformità ma’ din id-Direttiva ta’ installazzjonijiet għall-manifatturi ta’ prodotti taċ-ċeramika li jinħmew, fuq il-bażi tal-karatteristiċi tas-settur industrijali nazzjonali tagħhom, u sabiex jagħtu interpretazzjoni ċara tal-kamp ta’ applikazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk japplikawx kemm il-kriterji, il-kapaċità ta’ produzzjoni u l-kapaċità tal-forn, jew waħda biss miż-żewġ kriterji.
(38)
Sabiex jiġi ssimplifikat ir-rappurtar u jitnaqqas il-piż amministrattiv mhux meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tidentifika metodi biex jiġi razzjonalizzat il-mod li bih id-data ssir disponibbli skont din id-Direttiva mar-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni, u b’mod partikolari r-Regolament (KE) Nru 166/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Jannar 2006 dwar il-ħolqien ta’ Reġistru Ewropew dwar ir-Rilaxx u t-Trasferiment ta’ Inkwinanti (17).
(39)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni, is-setgħat tal-implimentazzjoni għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni biex tadotta gwida dwar il-ġbir tad-data, dwar it-tfassil ta’ dokumenti ta’ referenza tal-BAT u dwar l-assigurazzjoni tal-kwalità tagħhom, inkluż jekk il-kontenut u l-format tagħhom huwiex adattat, sabiex jiġu adottati deċiżjonijiet dwar il-konklużjonijiet tal-BAT, jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar id-determinazzjoni tal-perijodi ta’ bidu u tmiem tat-tħaddim u għall-pjanijiet nazzjonali tranżizzjonali għall-impjanti l-kbar tal-kombustjoni, u jiġu stabbiliti t-tip, il-format u l-frekwenza tal-informazzjoni li l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli lill-Kummissjoni. Skont l-Artikolu 291 TFUE, ir-regoli u l-prinċipji ġenerali li jirrigwardaw il-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat tal-implimentazzjoni għandhom jiġu stipulati bil-quddiem b’regolament adottat skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja. Sakemm jiġi adottat dak ir-Regolament il-ġdid, tibqa’ tapplika d-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (18), bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju, li mhix applikabbli.
(40)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa biex tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE fir-rigward tal-isabbiliment tad-data li minnha għandu jsir il-kejl kontinwu ta’ emissjonijiet fl-arja ta’ metalli tqal u dijossini u furani; u l-adattament ta’ ċerti partijiet tal-Annessi V, VI u VII għall-progress xjentifiku u tekniku. Fil-każ tal-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart u l-impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart, dan jista’ jinkludi, inter alia, il-ħolqien ta’ kriterji li jippermettu derogi mill-monitoraġġ kontinwu tal-emissjonijiet ta’ trab totali. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti, matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell espert.
(41)
Sabiex jiġi indirizzat it-tniġġis ambjentali sinifikanti, pereżempju mill-metalli tqal u d-dijossini u l-furani, il-Kummissjoni għandha, abbażi tal-evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli minn ċerti attivitajiet jew tal-impatt ta’ dawn l-attivitajiet fuq l-ambjent b’mod ġenerali, tippreżenta proposti għal rekwiżiti minimi għall-valuri limitu ta’ emissjonijiet u għal regoli dwar il-monitoraġġ u l-konformità għall-Unjoni kollha.
(42)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u jiżguraw li dawn ikunu implimentati. Dawn il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(43)
Sabiex l-installazzjonijiet eżistenti jingħataw biżżejjed żmien biex jadattaw teknikament għar-rekwiżiti l-ġodda ta’ din id-Direttiva, xi wħud mir-rekwiżiti l-ġodda għandhom japplikaw għal dawk l-installazzjonijiet wara perijodu fiss mid-data tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-impjanti ta’ kombustjoni għandhom bżonn żmien biżżejjed biex jinstallaw il-miżuri ta’ tnaqqis meħtieġa sabiex jintlaħqu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness V.
(44)
Ladarba l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri biex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni ambjentali u billi t-titjib tal-kwalità ambjentali ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri, u għaldaqstant, minħabba fin-natura transkonfinali tat-tniġġis mill-attivitajiet industrijali, jistgħu jinkisbu aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(45)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B’mod partikolari, dan ir-Regolament ifittex li jippromwovi l-applikazzjoni tal-Artikolu 37 ta’ dik il-Karta.
(46)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttivi preċedenti. L-obbligu tat-traspożizzjoni tad-dispożizzjonijiet li ma ġewx emendati toħroġ mid-Direttivi preċedenti.
(47)
Skont il-paragrafu 34 tal-Ftehim interistituzzjonali dwar regolamentazzjoni aħjar (19), l-Istati Membri huma mħeġġa sabiex ifasslu, għalihom infushom kif ukoll fl-interessi tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess, li safejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u li jagħmlu dawk it-tabelli pubbliċi.
(48)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri marbuta mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi stipulati fil-Parti B tal-Anness IX,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dwar il-prevenzjoni u l-kontroll integrati ta’ tniġġis li jinħoloq mill-attivitajiet industrijali.
Tippreskrivi wkoll regoli maħsuba għall-prevenzjoni jew, meta dan ma jkunx prattiku, għat-tnaqqis ta’ emissjonijiet fl-arja, fl-ilma u fl-art u għall-prevenzjoni tal-ġenerazzjoni tal-iskart, sabiex jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tal-ambjent kollu kemm hu.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-attivitajiet industrijali li jagħtu lok għat-tniġġis imsemmi fil-Kapitoli II sa VI.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal attivitajiet ta’ riċerka, attivitajiet ta’ żvilupp jew l-ittestjar ta’ prodotti u proċessi ġodda.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“sustanza” tfisser kull element kimiku u l-komposti tiegħu, bl-eċċezzjoni tas-sustanzi li ġejjin:
(a)
sustanzi radjuattivi kif definiti fl-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 96/29 Euratom tat-13 ta’ Mejju 1996 li tistabbilixxi standards bażiċi ta’ sigurtà għall-ħarsien tas-saħħa tal-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali kontra l-perikli li jiġu minn radjazzjoni jonizzanti (20);
(b)
mikro-organiżmi modifikati ġenetikament kif definiti fil-punt (b) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 2009 dwar l-użu konfinat ta’ mikro-organiżmi modifikati ġenetikament (21);
(c)
organiżmi modifikati ġenetikament kif definiti fil-punt 2 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Marzu 2001 dwar ir-rilaxx intenzjonat fl-ambjent ta’ organiżmi modifikati ġenetikament (22);
(2)
“tniġġis” tfisser l-introduzzjoni diretta jew indiretta, bħala riżultat ta’ attivita umana, ta’ sustanzi, vibrazzjonijiet, sħana jew ħsejjes fl-arja, fil-baħar jew fl-art li jistgħu jkunu ta’ ħsara għas-saħħa tal-bniedem jew għall-kwalità tal-ambjent, li tirriżulta fi ħsara għal proprjetà materjali, jew tgħarraq jew tfixkel il-faċilitajiet u l-użi oħra leġittimi tal-ambjent;
(3)
“installazzjoni” tfisser unità teknika stazzjonarja li fiha titwettaq attività waħda jew aktar minn dawk elenkati fl-Anness I jew fil-Parti I tal-Anness VII, u kull attività oħra direttament assoċjata fuq l-istess sit li jkollhom konnessjoni teknika mal-attivitajiet elenkati f’dawk l-Annessi u li jista’ jkollhom effett fuq l-emissjonijiet u t-tniġġis;
(4)
“emissjoni” tfisser ir-rilaxx dirett jew indirett ta’ sustanzi, vibrazzjonijiet, sħanat jew ħsejjes minn sorsi individwali jew diffużi fl-installazzjoni għal ġewwa l-arja, l-ilma jew l-art;
(5)
“valur limitu tal-emissjonijiet” tfisser il-massa, espressa f’termini ta’ ċerti parametri speċifiċi, konċentrazzjoni u/jew livell ta’ emissjoni, li ma jistgħux jinqabżu matul perijodu wieħed jew aktar ta’ żmien.
(6)
“livell tal-kwalità ambjentali” tfisser is-sett ta’ rekwiżiti li għandhom jitħarsu fi żmien partikolari minn ambjent partikolari jew parti partikolari minnu, kif stabbilit fil-liġi tal-Unjoni;
(7)
“permess” tfisser awtorizzazzjoni bil-miktub biex titħaddem installazzjoni jew impjant ta’ kombustjoni, impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart sħaħ jew parti minnhom;
(8)
“regoli ġenerali vinkolanti” tfisser valuri limitu tal-emissjonijiet jew kondizzjonijiet oħrajn, mill-inqas fil-livell settorjali, li jiġu adottati bl-intenzjoni li jintużaw direttament biex jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet għal permess;
(9)
“bidla sostanzjali” tfisser bidla fin-natura jew it-tħaddim, jew estensjoni, ta’ installazzjoni jew impjant ta’ kombustjoni, impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart li jista’ jkollha effetti negattivi sinifikanti fuq is-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent;
(10)
“l-aħjar metodi tekniċi disponibbli” tfisser l-istadju l-aktar effettiv u avanzat fl-iżvilupp ta’ attivitajiet u l-metodi tagħhom ta’ tħaddim li jindika l-adattabilità prattika ta’ metodi tekniċi partikolari li tipprovdi l-bażi għall-valuri limitu tal-emissjonijiet u kondizzjonijiet oħra tal-permessi maħsuba biex jiġu evitati u, fejn dan ma jkunx prattiku, li jitnaqqsu l-emissjonijiet u l-impatt fuq l-ambjent kollu kemm hu:
(a)
“metodi tekniċi” tinkludi kemm it-teknoloġija użata kif ukoll il-mod li bih l-installazzjoni tkun iddisinjata, mibnija, imħaddma u dekommissjonata;
(b)
“metodi tekniċi disponibbli” tfisser dawk żviluppati fuq skala li tkun tippermetti l-implimentazzjoni fis-settur rilevanti industrijali, taħt kondizzjonijiet ekonomiċi u teknikament vijabbli, waqt li jitqiesu l-ispejjeż u l-vantaġġi, sew jekk il-metodi tekniċi jkunu użati u prodotti ġewwa l-Istat Membru inkwistjoni sew jekk le, sakemm dawn ikunu raġonevolment aċċessibbli għall-operatur;
(c)
“l-aħjar” tfisser l-aktar waħda effettiva biex jinkiseb livell ġenerali għoli ta’ protezzjoni tal-ambjent kollu kemm hu;
(11)
“dokument ta’ referenza tal-BAT” tfisser dokument, li jirriżulta mill-iskambju ta’ informazzjoni organizzata skont l-Artikolu 13, imfassal għal attivitajiet definiti u li jiddeskrivi, b’mod partikolari, il-metodi tekniċi applikati, l-emissjonijiet preżenti u l-livelli ta’ konsum, il-metodi tekniċi kkunsidrati għad-determinazzjoni tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli kif ukoll il-konklużjonijiet tal-BAT u kwalunkwe teknika emerġenti, fejn tingħata konsiderazzjoni speċjali lill-kriterji elenkati fl-Anness III;
(12)
“il-konklużjonijiet tal-BAT” tfisser dokument li jinkludi l-partijiet ta’ dokument ta’ referenza tal-BAT li jistabbilixxi l-konklużjonijiet dwar l-aħjar metodi tekniċi disponibbli, id-deskrizzjoni tagħhom, l-informazzjoni biex tiġi vvalutata l-applikabbiltà tagħhom, il-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli, il-monitoraġġ assoċjat, il-livelli ta’ konsum assoċjati u, fejn adatt, il-miżuri rilevanti ta’ rimedjazzjoni tas-sit;
(13)
“il-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli” tfisser il-firxa ta’ livelli ta’ emissjonijiet miksuba f’kondizzjonijiet normali ta’ tħaddim bl-użu tal-aħjar teknika disponibbli jew taħlita tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli, kif deskritt fil-konklużjonijiet tal-BAT, espressa bħala medja fuq perijodu ta’ żmien stabbilit f’kondizzjonijiet ta’ referenza speċifikati;
(14)
“teknika emerġenti” tfisser teknika ġdida għal attività industrijali li, jekk żviluppata kummerċjalment, tista’ tipprovdi jew livell ġenerali ogħla ta’ protezzjoni tal-ambjent jew mill-anqas l-istess livell ta’ protezzjoni tal-ambjent u ffrankar akbar mill-aħjar metodi tekniċi disponibbli eżistenti;
(15)
“operatur” tfisser kull persuna fiżika jew ġuridika li topera jew tikkontrolla l-installazzjoni jew impjant ta’ kombustjoni, impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart kollha jew parti minnhom jew, fejn dan hu previst fil-legislazzjoni nazzjonali, li għaliha jkun ġie delegat poter ekonomiku deċiżiv fuq il-funzjonament tekniku tal-installazzjoni jew l-impjant;
(16)
“il-pubbliku” tfisser persuna waħda jew iktar fiżiċi jew ġuridiċi, u, skont il-leġiżlazzjoni jew il-prattika nazzjonali, l-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet jew il-gruppi tagħhom;
(17)
“il-pubbliku kkonċernat” tfisser il-pubbliku affettwat jew x’aktarx li jiġi affettwat bit-teħid ta’ deċiżjoni dwar il-ħruġ jew l-aġġornament ta’ permess jew ta’ kondizzjonijiet ta’ permess jew li għandu interess fihom; fis-sens tad-definizzjoni ta’ dan il-kunċett organizzazzjonijiet non-governattivi li jimpenjaw ruħhom favur l-ambjent u li jissodisfaw ir-rekwiżiti li japplikaw skont il-liġijiet nazzjonali, għandhom interess;
(18)
“sustanzi perikolużi” tfisser sustanzi jew taħlitiet kif definiti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet (23);
(19)
“rapport ta’ bażi” tfisser informazzjoni dwar il-qagħda tal-kontaminazzjoni tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art minn sustanzi perikolużi rilevanti;
(20)
“ilma ta’ taħt l-art” tfisser ilma ta’ taħt l-art kif definit fil-punt 2 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2000 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (24);
(21)
“ħamrija” tfisser is-saff ta’ fuq nett tal-qoxra tad-Dinja li jinsab bejn il-qiegħ u l-wiċċ. Il-ħamrija hija magħmula minn partikoli minerali, materja organika, ilma, arja u organiżmi ħajjin;
(22)
“spezzjoni ambjentali” tfisser l-azzjonijiet kollha, inklużi ż-żjarat fil-post, il-monitoraġġ tal-emissjonijiet u l-verifiki tar-rapporti interni u tad-dokumenti ta’ segwitu, il-verifika tal-awtomonitoraġġ, il-verifika tal-metodi tekniċi użati u l-adegwatezza tal-ġestjoni ambjentali tal-installazzjoni, imwettqa mill-awtorità kompetenti jew f’isimha biex tivverifika u tippromwovi l-konformità tal-installazzjonijiet mal-kondizzjonijiet għal permess tagħhom u, fejn meħtieġ, biex tissorvelja l-impatt ambjentali tagħhom;
(23)
“tjur” tfisser it-tjur kif definit fil-punt 1 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 90/539/KEE dwar il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ bhejjem li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju fi, u l-importazzjonijiet ta’ tjur u bajd tat-tfaqqis minn pajjiżi terzi (25);
(24)
“karburant” tfisser kull materjal kombustibbli solidu, likwidu jew li fih il-gass;
(25)
“impjant ta’ kombustjoni” tfisser kull apparat tekniku fejn il-karburanti jiġu ossidizzati sabiex jużaw is-sħana li tiġi ġġenerata;
(26)
“ċumnija” tfisser struttura li fiha tromba waħda jew aktar li jipprovdu passaġġ għall-gassijiet ta’ skart sabiex jiġu skarikati fl-arja;
(27)
“sigħat ta’ tħaddim” tfisser iż-żmien, espress f’sigħat, li matulu impjant ta’ kombustjoni, kollu kemm hu jew parti minnu, ikun qiegħed jiffunzjona u jitfa’ emissjonijiet fl-arja, minbarra l-perijodi tal-bidu u tal-għeluq;
(28)
“rata ta’ tneħħija tal-kubrit” tfisser il-proporzjon, matul perijodu partikolari ta’ żmien, tal-kwantità ta’ kubrit li ma jintefax fl-arja minn impjant ta’ kombustjoni għal kwantità ta’ kubrit li jinsab fil-karburant solidu li hu introdott fil-faċilitajiet tal-impjant ta’ kombustjoni u li jintuża fl-impjant matul l-istess perijodu ta’ żmien;
(29)
“karburant solidu indiġenu” tfisser karburant solidu magħmul b’mod naturali mqabbad f’impjant ta’ kombustjoni mfassal speċifikament għal dak il-karburant u estratt lokalment;
(30)
“karburant determinanti” tfisser il-karburant li, fost il-karburanti kollha f’impjant ta’ kombustjoni multikarburant li juża d-distillazzjoni u r-residwi ta’ konverżjoni mir-raffinament taż-żejt għall-konsum tiegħu proprju, waħdu jew b’karburnati oħrajn, għandu l-ogħla valur limitu tal-emissjonijiet kif stabbilit fil-Parti 1 tal-Anness V, jew, fil-każ ta’ diversi karburanti li għandhom l-istess valur limitu ta’ emissjonijiet, il-karburant li għandu l-ogħla input termiku fost dawk il-karburanti;
(31)
“bijomassa” tfisser kwalunkwe minn dawn:
(a)
prodotti li jikkonsistu minn kwalunkwe materja veġetali mill-agrikoltura jew il-forestrija li tista’ tiġi użata bħala karburant għall-iskop tal-irkuprar tal-kontenut tal-enerġija tagħha;
(b)
l-iskart li ġej:
(i)
skart veġetali mill-agrikoltura u l-forestrija;
(ii)
skart veġetali mill-industrija tal-ipproċessar tal-ikel, jekk is-sħana ġenerata tiġi rkuprata;
(iii)
skart veġetali fibruż mill-produzzjoni tal-polpa verġni u mill-produzzjoni ta’ karta mill-polpa, jekk tiġi koinċinerata fil-post tal-produzzjoni u s-sħana ġenerata tiġi rkuprata;
(iv)
skart tas-sufra;
(v)
skart tal-injam ħlief għall-iskart tal-injam li jista’ jkun fih komposti organiċi aloġenizzati jew metalli tqal bħala riżultat tat-trattament bi preservattiv jew kisi tal-injam u li jinkludi, b’mod partikolari, skart tal-injam bħal dak li joriġina mill-iskart tal-kostruzzjoni u d-demolizzjoni;
(32)
“impjant ta’ kombustjoni multikarburant” tfisser kwalunkwe impjant tal-kombustjoni li jista’ jitqabbad simultanjament jew alternatament b’ żewġ tipi ta’ karburant jew iktar;
(33)
“turbina tal-gass” tfisser kwalunkwe magna li ddur li taqleb l-enerġija termali f’xogħol mekkaniku, li tikkonsisti prinċipalment minn kumpressur, strument termiku fejn il-karburant huwa ossidizzat sabiex isaħħan il-fluwidu operattiv, u turbina;
(34)
“magna tal-gass” tfisser magna ta’ kombustjoni interna li tiffunzjona skont iċ-ċiklu ta’ Otto u li tuża aċċensjoni bi xrar jew, f’każ ta’ magni li jaħdmu b’żewġ tipi ta’ karburant, aċċensjoni bil-kompressjoni biex jinħaraq il-karburant;
(35)
“magna diżil” tfisser magna ta’ kombustjoni interna li tiffunzjona skont iċ-ċiklu tad-diżil u tuża aċċensjoni bil-kompressjoni biex jinħaraq il-karburant;
(36)
“sistema żgħira iżolata” tfisser sistema żgħira iżolata kif definita fil-punt 26 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2003 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku (26);
(37)
“skart” tfisser skart kif definit fil-punt 1 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-iskart (27);
(38)
“skart perikoluż” tfisser skart perikoluż kif definit fil-punt 2 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/98/KE;
(39)
“skart muniċipali mħallat” tfisser skart mid-djar kif ukoll skart kummerċjali, industrijali u istituzzjonali li, minħabba fin-natura u l-kompożizzjoni tiegħu hu simili għall-iskart mid-djar, iżda li jeskludi l-frazzjonijiet indikati taħt l-intestatura 20 01 tal-Anness għad-Deċiżjoni 2000/532/KE (28) li jinġabru separatament mis-sors u li teskludi l-iskart l-ieħor imsemmi taħt l-intestatura 20 02 ta’ dak l-Anness;
(40)
“impjant ta’ inċinerazzjoni tal-iskart” tfisser kull apparat u tagħmir tekniku stazzjonarju jew mobbli dedikat għat-trattament ta’ sħana tal-iskart, bi jew mingħajr l-irkupru tas-sħana ġenerata, permezz tal-inċinerazzjoni bl-ossidazzjoni tal-iskart kif ukoll proċessi ta’ trattamenti oħra tas-sħana, bħall-pirolisi, il-gassifikazzjoni jew il-proċess tal-plasma, jekk is-sustanzi li jirriżultaw mit-trattament jiġu sussegwentement inċinerati;
(41)
“impjant ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart” tfisser kull unità teknika stazzjonarja jew mobbli li l-iskop ewlieni tagħha hu l-ġenerazzjoni ta’ enerġija jew il-produzzjoni ta’ prodotti materjali u li tuża skart bħala karburant regolari jew addizzjonali jew li fiha l-iskart huwa ttrattat permezz tas-sħana għall-iskop ta’ tneħħija permezz tal-inċinerazzjoni bl-ossidazzjoni tal-iskart kif ukoll proċessi ta’ trattamenti oħra tas-sħana, bħall-pirolisi, il-gassifikazzjoni jew il-proċess tal-plażma, jekk is-sustanzi li jirriżultaw mit-trattament jiġu sussegwentement inċinerati;
(42)
“kapaċità nominali” tfisser it-total tal-kapaċitajiet ta’ inċinerazzjoni tal-ifran li minnhom jiġi kompost impjant ta’ inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart, kif speċifikat mill-kostruttur u kkonfermat mill-operatur, b’konsiderazzjoni għall-valur kalorifiku tal-iskart, espress bħala kwantità tal-iskart inċinerat fis-siegħa;
(43)
“dijossini u furani” tfisser id-dijossini dibenżo-p-poliklorinati u dibenżofurani kollha elenkati fil-Parti 2 tal-Anness VI;
(44)
“kompost organiku” tfisser kwalunkwe kompost li jkollu fih minn tal-anqas l-element karbonju u wieħed jew aktar ta’ idroġenu, aloġeni, ossiġnu, kubrit, fosfru, silikon jew nitroġenu, bl-eċċezzjoni ta’ ossidi tal-karbonju u karbonati u bikarbonati inorganiċi;
(45)
“kompost organiku volatili” tfisser kull kompost organiku kif ukoll il-frazzjoni tal-krijożot, li jkollu 293,15 K pressjoni ta’ fwar ta’ 0,01 kPa jew aktar, jew li għandu volatilità korrispondenti taħt il-kondizzjonijiet partikolari tal-użu;
(46)
“solvent organiku” tfisser kull kompost organiku volatili li hu użat għal kwalunkwe minn dan li ġej:
(a)
waħdu jew magħqud ma’ aġenti oħra, u mingħajr ma jgħaddi minn tibdil kimiku, biex jinħallu materjali mhux maħduma, prodotti jew materjali tal-iskart;
(b)
bħala aġent tat-tindif biex iħoll kontaminanti;
(c)
bħala sustanza għat-taħlil;
(d)
bħala mezz ta’ dispersjoni;
(e)
bħala mezz għall-aġġustament tal-viskożità;
(f)
bħala mezz għall-aġġustament tat-tensjoni;
(g)
bħala plastiċizzatur;
(h)
bħala preservattiv;
(47)
“kisi” tfisser kisi kif definit fil-punt 8 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2004/42/CE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar il-limitazzjonijiet ta’ emissjonijiet ta’ kompożizzjonijiet organiċi volatili minħabba l-użu ta’ solventi f’ċertu żebgħa u lostri u prodotti ta’ lostru mill-ġdid ta’ vetturi (29).
Artikolu 4
Obbligu ta’ pussess ta’ permess
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li ebda installazzjoni jew impjant ta’ kombustjoni, impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart ma jitħaddem mingħajr permess.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu proċedura għar-reġistrazzjoni tal-installazzjonijiet koperti biss mill-Kapitolu V.
Il-proċedura għar-reġistrazzjoni għandha tkun speċifikata f’att vinkolanti u li jinkludi minn tal-inqas notifika lill-awtorità kompetenti mill-operatur tal-intenzjoni li tiġi mħaddma installazzjoni.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jipprovdu li permess ikun ikopri żewġ installazzjonijiet jew aktar jew partijiet minn installazzjonijiet imħaddma mill-istess operatur fuq l-istess sit.
Meta permess ikun ikopri żewġ installazzjonijiet jew aktar, dan għandu jkun fih kondizzjonijiet li jiżguraw li kull installazzjoni tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jipprovdu li permess ikun ikopri diversi partijiet ta’ installazzjoni mħaddma minn operaturi differenti. F’każijiet bħal dawn, il-permess għandu jispeċifika r-responsabbiltajiet ta’ kull operatur.
Artikolu 5
Il-ħruġ ta’ permess
1. Mingħajr preġudizzju għal rekwiżiti oħrajn stabbiliti fil-liġi nazzjonali jew fil-liġi tal-Unjoni, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ permess jekk l-installazzjoni tikkonforma mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-kondizzjonijiet ta’, u l-proċeduri għall-ħruġ ta’ permess jiġu koordinati kollha kemm huma meta aktar minn awtorità kompetenti waħda jew aktar minn operatur wieħed ikunu involuti jew meta jingħata aktar minn permess wieħed, sabiex jiġi garantit approċċ integrat effettiv mill-awtoritajiet kompetenti kollha għal din il-proċedura.
3. Fil-każ ta’ installazzjoni ġdida jew bidla sostanzjali fejn japplika l-Artikolu 4 tad-Direttiva 85/337/KEE, kwalunkwe informazzjoni rilevanti miksuba jew konklużjoni milħuqa skont l-Artikoli 5, 6, 7 u 9 ta’ dik id-Direttiva għandhom jiġu eżaminati u użati għall-għanijiet tal-ħruġ tal-permess.
Artikolu 6
Regoli ġenerali vinkolanti
Mingħajr preġudizzju għall-obbligu ta’ pussess ta’ permess, l-Istati Membri jistgħu jinkludu rekwiżiti għal ċerti kategoriji ta’ installazzjonijiet, impjant ta’ kombustjoni, impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart b’regoli ġenerali vinkolanti.
Meta jiġu adottati reġoli ġenerali vinkolanti, il-permess jista’ sempliċement jinkludi referenza għal dawn ir-regoli.
Artikolu 7
Inċidenti u aċċidenti
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2004/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar ir-responsabbiltà ambjentali f’dak li għandu x’jaqsam mal-prevenzjoni u r-rimedju għal danni ambjentali (30), fil-każ ta’ kwalunkwe inċident jew aċċident li jaffettwa lill-ambjent b’mod sinifikanti, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li:
(a)
l-operatur jinforma minnufih lill-awtorità kompetenti;
(b)
l-operatur jieħu l-miżuri minnufih sabiex jillimita l-konsegwenzi ambjentali u sabiex jipprevjeni aktar inċidenti jew aċċidenti possibbli;
(c)
l-awtorità kompetenti teħtieġ li l-operatur jieħu kwalunkwe miżura kumplimentari adegwata li l-awtorità kompetenti tikkunsidra meħtieġa sabiex jillimita l-konsegwenzi ambjentali u sabiex jipprevjeni aktar inċidenti jew aċċidenti possibbli.
Artikolu 8
Nuqqas ta’ konformità
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-kondizzjonijiet għall-permess jiġu mħarsa
2. Fil-każ ta’ ksur tal-kondizzjonijiet għal permess, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-operatur jinforma minnufih lill-awtorità kompetenti;
(b)
l-operatur jieħu minnufih il-miżuri meħtieġa biex jiżgura li jerġa’ jkun hemm konformità fl-inqas żmien possibbli;
(c)
l-awtorità kompetenti teħtieġ lill-operatur li jieħu kwalunkwe miżura kumplimentari adegwata li l-awtorità kompetenti tikkunsidra meħtieġa biex il-konformità tiġi restawrata.
Fejn il-ksur tal-kondizzjonijiet għal permess ikun ta’ periklu immedjat għas-saħħa tal-bniedem jew jhedded li jikkawża effett immedjat negattiv sinifikanti fuq l-ambjent, u sakemm ma jerġax ikun hemm konformità skont il-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, it-tħaddim tal-installazzjoni, l-impjant ta’ kombustjoni, l-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart, l-impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart jew parti rilevanti tiegħu għandha tkun sospiża.
Artikolu 9
Emissjoni ta’ gassijiet serra
1. Meta l-emissjonijiet ta’ gassijiet serra minn installazzjoni jiġu speċifikati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE fir-rigward ta’ attività mwettqa f’dik l-installazzjoni, il-permess m’għandux jinkludi valur limitu tal-emissjonijiet għall-emissjonijiet diretti ta’ dan il-gass, ħlief jekk meħtieġ sabiex jiġi żgurat li ma jiġi kkawżat l-ebda tniġġis lokali sinifikanti.
2. Għall-attivitajiet elenkati fl-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li ma jimponux rekwiżiti relatati mal-effiċjenza tal-enerġija fir-rigward tal-unitajiet tal-kombustjoni jew emissjonijiet oħra li jemettu d-diossidu tal-karbonju fuq is-sit.
3. Fejn meħtieġ, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jemendaw il-permess kif xieraq.
4. Il-paragrafi 1 sa 3 m’għandhomx japplikaw għall-installazzjonijiet esklużi temporanjament mill-iskema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjoni tal-gassijiet serra ġewwa l-Unjoni skont l-Artikolu 27 td-Direttiva 2003/87/KE.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET GĦALL-ATTIVITAJIET ELENKATI FL-ANNESS I
Artikolu 10
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-attivitajiet stabbiliti fl-Anness I u li, fejn applikabbli, jilħqu l-limiti tal-kapaċità stabbiliti f’dak l-Anness.
Artikolu 11
Prinċipji ġenerali li jirregolaw l-obbligi bażiċi tal-operatur
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jipprovdu li l-installazzjonijiet jitħaddmu skont il-prinċipji li ġejjin:
(a)
jittieħdu l-miżuri preventivi kollha xierqa kontra t-tniġġis;
(b)
jiġu applikati l-aħjar metodi tekniċi disponibbli;
(c)
ma jiġi kkawżat ebda tniġġis sinifikanti;
(d)
tiġi evitata l-ġenerazzjoni tal-iskart skont id-Direttiva 2008/98/KE;
(e)
fejn jiġi ġġenerat l-iskart, dan, f’ordni ta’ prijorità u skont id-Direttiva 2008/98/KE, jitħejja għal użu mill-ġdid, jiġi riċiklat, jinġabar lura jew, fejn dan mhux teknikament u ekonomikament possibbli, jintrema waqt li jiġi evitat jew jitnaqqas kull impatt fuq l-ambjent;
(f)
l-enerġija tintuża b’mod effiċjenti;
(g)
għandhom jittieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiġu evitati aċċidenti u jiġu limitati l-konsegwenzi tagħhom;
(h)
jittieħdu l-miżuri meħtieġa mal-waqfien definittiv ta’ attivitajiet biex jiġi evitat kull riskju ta’ tniġġis u biex is-sit tat-tħaddim jinġieb lura għall-istat sodisfaċenti definit skont l-Artikolu 22.
Artikolu 12
Applikazzjonijiet għal permessi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li applikazzjoni għal permess tkun tinkludi deskrizzjoni ta’ dan li ġej:
(a)
l-installazzjoni u l-attivitajiet tagħha;
(b)
il-materja prima u dik awżiljari, sustanzi oħra u l-enerġija użata fi jew ġenerata mill-installazzjoni;
(c)
is-sorsi tal-emissjonijiet mill-installazzjoni;
(d)
il-kondizzjonijiet tas-sit tal-installazzjoni;
(e)
fejn applikabbli, rapport ta’ bażi skont l-Artikolu 22(2);
(f)
in-natura u l-kwantitajiet ta’ emissjonijiet imbassra mill-installazzjoni f’kull element ambjentali kif ukoll l-identifikazzjoni tal-effetti sinifikanti tal-emissjonijiet fuq l-ambjent;
(g)
it-teknoloġija proposta u metodi tekniċi oħra għall-prevenzjoni jew, fejn dan ma jkunx possibbli, għat-tnaqqis ta’ emissjonijiet mill-installazzjoni;
(h)
il-miżuri għall-prevenzjoni, it-tħejjija għall-użu mill-ġdid, ir-riċiklaġġ u l-irkupru tal-iskart iġġenerat mill-installazzjoni;
(i)
miżuri oħra maħsuba għat-tħaris tal-prinċipji ġenerali tal-obbligi bażiċi tal-operatur kif previsti fl-Artikolu 11;
(j)
miżuri maħsuba għall-osservazzjoni tal-emissjonijiet fl-ambjent;
(k)
l-alternattivi prinċipali għat-teknoloġija, il-metodi tekniċi u l-miżuri proposti studjati f’deskrizzjoni fil-qosor mill-applikant.
Applikazzjoni għal permess għandha tinkludi wkoll sommarju mhux tekniku tad-dettalji msemmijin fl-ewwel subparagrafu.
2. Meta informazzjoni mogħtija skont ir-rekwiżiti previsti fid-Direttiva 85/337/KEE jew rapport ta’ sigurtà mħejji skont id-Direttiva tal-Kunsill 96/82/KE jew informazzjoni oħra mogħtija b’konformità ma’ leġiżlazzjoni oħra jkun jissodisfa kwalunkwe mir-rekwiżiti tal-paragrafu 1, dik l-informazzjoni tista’ tiġi inkluża fi, jew mehmuża ma’, l-applikazzjoni.
Artikolu 13
Dokumenti ta’ referenza tal-BAT u skambju ta’ informazzjoni
1. Sabiex tfassal, tirrivedi u, fejn meħtieġ, taġġorna d-dokumenti ta’ referenza tal-BAT, il-Kummissjoni għandha torganizza skambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri, l-industriji kkonċernati l-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jippromwovu l-protezzjoni tal-ambjent u l-Kummissjoni.
2. L-iskambju ta’ informazzjoni għandu b’mod partikolari jindirizza dan li ġej:
(a)
il-prestazzjoni tal-installazzjonijiet u l-metodi tekniċi f’termini ta’ emissjonijiet, espressi bħala medji għal perijodu qasir u perijodu twil, fejn adatt, u l-kondizzjonijiet ta’ referenza assoċjati, il-konsum u n-natura tal-materja prima, il-konsum tal-ilma, l-użu tal-enerġija u l-ġenerazzjoni tal-iskart;
(b)
il-metodi tekniċi użati, il-monitoraġġ assoċjat, l-effetti transmedjali, il-vijabbiltà ekonomika u teknika u l-iżviluppi fihom;
(c)
l-aħjar metodi tekniċi disponibbli u l-metodi tekniċi emerġenti identifikati wara li jiġu kkunsidrati l-kwistjonijiet imsemmijin fil-punti (a) u (b).
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u tlaqqa’ regolarment forum magħmul minn rappreżentanti tal-Istati Membri, l-industriji kkonċernati u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jippromwovu l-protezzjoni tal-ambjent.
Il-Kummissjoni għandha tikseb l-opinjoni tal-forum dwar l-arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta’ informazzjoni u b’mod partikolari dwar dan li ġej:
(a)
ir-regoli ta’ proċedura tal-forum;
(b)
il-programm ta’ ħidma għall-iskambju ta’ informazzjoni;
(c)
gwida dwar il-ġbir ta’ data;
(d)
gwida dwar it-tfassil ta’ dokumenti ta’ referenza tal-BAT u dwar l-assigurazzjoni tal-kwalità tagħhom inkluża l-adegwatezza tal-kontenut u l-format tagħhom.
Il-gwida msemmija fil-punti (c) u (d) tat-tieni subparagrafu għandha tqis l-opinjoni tal-forum u għandha tiġi adottata f’konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 75(2).
4. Il-Kummissjoni għandha takkwista u tagħmel disponibbli pubblikament l-opinjoni tal-forum dwar il-kontenut propost tad-dokumenti ta’ referenza tal-BAT u għandha tqis din l-opinjoni għall-proċeduri stabbiliti fil-paragrafu 5.
5. Deċiżjonijiet dwar il-konklużjonijiet tal-BAT għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 75(2).
6. Wara l-adozzjoni ta’ deċiżjoni skont il-paragrafu 5, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tagħmel disponibbli pubblikament id-dokument ta’ referenza tal-BAT u tiżgura li l-konklużjonijiet tal-BAT ikunu disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Istati Membri.
7. Sakemm issir l-adozzjoni ta’ deċiżjoni rilevanti skont il-paragrafu 5, il-konklużjonijiet dwar l-aħjar metodi tekniċi disponibbli mid-dokumenti ta’ referenza tal-BAT adottati mill-Kummissjoni qabel id-data msemmija fl-Artikolu 83 għandhom japplikaw bħala konklużjonijiet tal-BAT għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu ħlief għall-Artikolu 15(3) u (4).
Artikolu 14
Kondizzjonijiet għal permess
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-permess ikun jinkludi l-miżuri kollha meħtieġa għall-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikoli 11 u 18.
Dawk il-miżuri għandhom jinkludu mill-inqas dan li ġej:
(a)
il-valuri limitu tal-emissjonijiet għal sustanzi li jniġġsu elenkati fl-Anness II, u għal sustanzi oħra li jniġġsu, li x’aktarx joħorġu mill-installazzjoni kkonċernata fi kwantitajiet sinifikanti, wara li tkun ikkunsidrata n-natura u l-potenzjal tagħhom li jitrasferixxu t-tniġġis minn element ambjentali għal ieħor;
(b)
rekwiżiti adattati li jiżguraw il-protezzjoni tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art u miżuri li jikkonċernaw il-monitoraġġ u l-immaniġġar tal-iskart iġġenerat mill-installazzjoni;
(c)
rekwiżiti adattati għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet, li jispeċifikaw:
(i)
il-metodoloġija tal-kejl, il-frekwenza u l-proċedura ta’ valutazzjoni; u
(ii)
fejn jiġi applikat il-punt (b) tal-Artikolu 15(3), li r-riżultati tal-monitoraġġ tal-emissjonijiet ikunu disponibbli għall-istess perijodi ta’ żmien u kondizzjonijiet ta’ referenza bħal-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli;
(d)
regolarment u mill-anqas darba fis-sena obbligu biex l-awtorità kompetenti tkun fornuta bi:
(i)
informazzjoni abbażi ta’ riżultati tal-monitoraġġ tal-emissjonijiet imsemmija fil-punt (c) u data oħra meħtieġa biex l-awtorità kompetenti tkun tista’ tivverifika l-konformità mal-kondizzjonijiet għal permess; u
(ii)
fejn jiġi applikat il-punt (b) tal-Artikolu 15(3), sommarju tar-riżultati tal-monitoraġġ tal-emissjonijiet li jippermetti li jsir paragun mal-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli;
(e)
rekwiżiti adatti għaż-żamma fl-ordni u s-sorveljanza regolari ta’ miżuri meħudin għall-prevenzjoni ta’ emissjonijiet fil-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art skont il-punt (b) u rekwiżiti adatti li jikkonċernaw il-monitoraġġ perijodiku ta’ ħamrija u ilma ta’ taħt l-art fir-rigward ta’ sustanzi perikolużi rilevanti li x’aktarx jinstabu fuq is-sit u b’konsiderazzjoni tal-possibbiltà ta’ kontaminazzjoni tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art fuq is-sit tal-installazzjoni;
(f)
miżuri relatati ma’ kondizzjonijiet minbarra l-kondizzjonijiet normali ta’ tħaddim bħall-bidu u t-tmien tat-tħaddim, tnixxijiet, ħsara, waqfien momentarju, u waqfien definittiv tat-tħaddim;
(g)
dispożizzjonijiet dwar it-tnaqqis ta’ tniġġis f’distanzi fit-tul jew transkonfinali;.
(h)
kondizzjonijiet għall-valutazzjoni tal-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet jew referenza għar-rekwiżiti applikabbli speċifikati x’imkien ieħor.
2. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 1, il-valuri limitu tal-emissjonijiet jistgħu jiġu supplimentati jew mibdula b’parametri ekwivalenti jew miżuri tekniċi li jiżguraw livell ekwivalenti ta’ protezzjoni tal-ambjent.
3. Il-konklużjonijiet tal-BAT għandhom ikunu r-referenza għall-istipular tal-kondizzjonijiet għal permessi.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, l-awtorità kompetenti tista’ tistabbilixxi kondizzjonijiet aktar stretti għal permess minn dawk li jistgħu jinkisbu bl-użu tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli kif deskritt fil-konklużjonijiet tal-BAT. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli li bihom l-awtorità kompetenti tista’ tiffissa tali kondizzjonijiet aktar stetti.
5. Fejn l-awtorità kompetenti tistabbilixxi kondizzjonijiet għal permess abbażi tal-aħjar teknika disponibbli li ma hija deskritta fl-ebda waħda mill-konklużjonijiet rilevanti tal-BAT, hija għandha tiżgura li:
(a)
dik it-teknika hija ddeterminata billi tingħata konsiderazzjoni speċjali lill-kriterji elenkati fl-Anness III; u
(b)
jiġu rispettati r-rekwiżiti tal-Artikolu 15.
Fejn il-konklużjonijiet tal-BAT imsemmija fl-ewwel subparagrafu ma jkunx fihom livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li t-teknika msemmija fl-ewwel subparagrafu tiżgura livell ta’ protezzjoni ambjentali ekwivalenti għall-aħjar metodi tekniċi disponibbli deskritti fil-konklużjonijiet tal-BAT.
6. Fejn attività jew tip ta’ proċess ta’ produzzjoni imwettqa f’installazzjoni mhumiex koperti minn kwalunkwe waħda mill-konklużjonijiet tal-BAT jew fejn dawk il-konklużjonijiet ma jindirizzawx l-effetti ambjentali potenzjali kollha tal-attività jew il-proċess, l-awtorità kompetenti, wara konsultazzjoni minn qabel mal-operatur, għandha tistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal permess abbażi tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli li hi tkun iddeterminat għall-attivitajiet jew il-proċessi kkonċernati, billi tikkunsidra b’mod speċjali l-kriterji elenkati fl-Anness III.
7. Għall-installazzjonijiet imsemmija fil-punt 6.6 tal-Anness I, il-paragrafi 1 sa 6 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni relatata mat-trattament xieraq tal-annimali.
Artikolu 15
Valuri limitu tal-emissjonijiet, parametri ekwivalenti u miżuri tekniċi
1. Il-valuri limitu tal-emissjonijiet ta’ sustanzi li jniġġsu għandhom japplikaw fil-punt fejn l-emissjonijiet iħallu l-installazzjoni u, kwalunkwe dilwizzjoni qabel dak il-punt għandha tkun injorata meta dawk il-valuri jkunu qed jiġu stabbiliti.
Fir-rigward ta’ rilaxx indirett ta’ sustanzi li jniġġsu fl-ilma, jista’ jitqies l-effett ta’ impjant ta’ trattament tal-ilma meta jiġu stabbiliti l-valuri limitu tal-emissjonijiet tal-installazzjoni kkonċernata, bil-kondizzjoni li jiġi garantit livell ekwivalenti ta’ protezzjoni tal-ambjent kollu kemm hu u bil-kondizzjoni li dan ma jwassalx għal livelli ogħla ta’ tniġġis fl-ambjent.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, il-valuri limitu tal-emissjonijiet u l-parametri ekwivalenti u l-miżuri tekniċi msemmijin fl-Artikolu 14(1) u (2) għandhom jiġu bbażati fuq l-aħjar metodi tekniċi disponibbli, mingħajr ma jiġi preskritt l-użu ta’ xi teknika jew teknoloġija speċifika
3. L-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi valuri limitu tal-emissjonijiet li jiguraw li, taħt kondizzjonijiet normali ta’ tħaddim, l-emissjonijiet ma jaqbżux il-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli kif stabbilit fid-deċiżjonijiet dwar il-konklużjonijiet tal-BAT imsemmijin fl-Artikolu 13(5) permezz ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
il-ħolqien ta’ valuri limitu tal-emissjonijiet li ma jaqbżux il-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli. Dawk il-valuri limitu tal-emissjonijiet għandhom ikunu espressi għall-istess perijodi jew perijodi ta’ żmien aqsar u skont l-istess kondizzjonijiet ta’ referenza bħal dawk il-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli; jew
(b)
il-ħolqien ta’ valuri limitu tal-emissjonijiet differenti minn dawk imsemmijin taħt il-punt (a) f’termini ta’ valuri, perijodi ta’ żmien u kondizzjonijiet ta’ referenza.
Fejn jiġi applikat il-punt (b), l-awtorità kompetenti għandha, mill-anqas darba fis-sena, tivvaluta r-riżultati tal-monitoraġġ tal-emissjonijiet sabiex ikun żgurat li l-emissjonijiet f’kondizzjonijiet normali ta’ tħaddim ma jkunux qabżu l-livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
4. B’deroga mill-paragrafu 3 u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 18, l-awtorità kompetenti tista’, f’każijiet speċifiċi, tistabbilixxi valuri limitu tal-emissjonijiet inqas stretti. Deroga ta’ dan it-tip tista’ tapplika biss fejn hemm evalwazzjoni li turi li l-kisba ta’ livelli ta’ emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli kif deskritti fil-konklużjonijiet tal-BAT twassal għal spejjeż sproporzjonalment ogħla meta mqabbla mal-benefiċċji ambjentali minħabba:
(a)
il-pożizzjoni ġeografika jew il-kondizzjonijiet ambjentali lokali tal-installazzjoni kkonċernata; jew
(b)
il-karatteristiċi tekniċi tal-installazzjoni kkonċernata.
L-awtorità kompetenti għandha tiddokumenta f’anness għall-kondizzjonijiet għal permess ir-raġunijiet għall-applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu inkluż ir-riżultat tal-valutazzjoni u l-ġustifikazzjoni għall-kondizzjonijiet imposti.
Il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti b’konformità mal-ewwel subparagrafu, madankollu, m’għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Annessi għal din id-Direttiva, fejn applikabbli
L-awtorità kompetenti fi kwalunkwe każ għandha tiżgura li ma jiġi kkawżat l-ebda tniġġis sinifikanti u li jinkiseb livell għoli ta’ protezzjoni tal-ambjent kollu kemm hu.
Fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri skont l-Artikolu 72(1), b’mod partikolari dwar l-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu, il-Kummissjoni tista’, fejn meħtieġ, tevalwa u tiċċara aktar, permezz ta’ gwida, il-kriterji li għandhom jiġu kkunsidrati għall-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
L-awtorità kompetenti għandha tivvaluta mill-ġdid l-applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu bħala parti minn kull rikonsiderazzjoni tal-kondizzjonijiet għal permess skont l-Artikolu 21.
5. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti derogi temporanji mir-rekwiżiti tal-paragrafu 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu u mill-punti (a) u (b) tal-Artikolu 11 għall-ittestjar u l-użu ta’ metodi tekniċi emerġenti għal perijodu totali ta’ żmien li ma jaqbiżx id-disa’ xhur, bil-kondizzjoni li wara l-perijodu speċifikat, jew it-teknika titwaqqaf jew inkella l-attività tilħaq il-livelli tal-emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
Artikolu 16
Rekwiżiti tal-monitoraġġ
1. Ir-rekwiżiti tal-monitoraġġ imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 14(1) għandhom, fejn applikabbli, ikunu bbażati fuq il-konklużjonijiet dwar il-monitoraġġ kif deskritt fil-konklużjonijiet tal-BAT.
2. Il-frekwenza tal-monitoraġġ perijodiku kif imsemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 14(1) għandha tiġi ddeterminata mill-awtorità kompetenti f’permess għal kull installazzjoni individwali jew f’regoli ġenerali vinkolanti.
Mingħajr preġudizzju għall-ewwel subparagrafu, il-monitoraġġ perijodiku għandu jitwettaq mill-inqas darba kull ħames snin għall-ilma ta’ taħt l-art u kull għaxar snin għall-ħamrija, sakemm tali monitoraġġ ma jkunx ibbażat fuq valutazzjoni sistematika tar-riskju ta’ kontaminazzjoni.
Artikolu 17
Regoli ġenerali vinkolanti għall-attivitajiet elenkati fl-Anness I
1. Meta jiġu adottati regoli ġenerali vinkolanti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw approċċ integrat u livell għoli ta’ protezzjoni għall-ambjent kollu kemm hu ekwivalenti għal dak li jista’ jinkiseb b’kondizzjonijiet għal permess individwali.
2. Ir-regoli ġenerali vinkolanti għandhom ikunu bbażati fuq l-aħjar metodi tekniċi disponibbli, mingħajr il-preskrizzjoni tal-użu ta’ kwalunkwe teknika jew teknoloġija speċifika sabiex tkun żgurata konformità mal-Artikoli 14 u 15.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli ġenerali vinkolanti jiġu aġġornati biex jiġu kkunsidrati l-iżviluppi fl-aħjar metodi tekniċi disponibbli u sabiex tkun żgurata konformità mal-Artikoli 21.
4. Ir-regoli ġenerali vinkolanti adottati skont il-paragrafi 1 sa 3 għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom.
Artikolu 18
Livelli ta’ kwalità ambjentali
Meta livell ta’ kwalità ambjentali jeħtieġ kondizzjonijiet aktar iebsa minn dawk li jistgħu jinkisbu bl-użu tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli, għandhom jiġu inklużi kondizzjonijiet addizzjonali fil-permess, mingħajr preġudizzju għal miżuri oħra li jistgħu jittieħdu biex jitħarsu l-livelli ta’ kwalità ambjentali.
Artikolu 19
Żviluppi fl-aħjar metodi tekniċi disponibbli
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti ssegwi jew tkun infurmata bl-aħjar metodi tekniċi disponibbli u bil-pubblikazzjoni ta’ kwalunkwe konklużjonijiet ġodda jew aġġornati tal-BAT u għandhom jagħmlu dik l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku kkonċernat.
Artikolu 20
Bidliet minn operaturi għal installazzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-operatur jinforma lill-awtorità kompetenti b’kull bidla ppjanata fin-natura jew il-funzjonament, jew estensjoni tal-installazzjoni li jista’ jkollha konsegwenzi għall-ambjent. Meta jkun il-każ, l- awtorità kompetenti għandha taġġorna l-permess.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li ebda tibdil sostanzjali ppjanat mill-operatur ma jsir mingħajr permess maħruġ skont din id-Direttiva.
L-applikazzjoni għal permess u d-deċiżjoni mill-awtorità kompetenti għandhom ikopru dawk il-partijiet tal-installazzjoni u dawk id-dettalji elenkati fl-Artikolu 12 li jistgħu jiġu effettwati mill-bidla sostanzjali.
3. Kwalunkwe bidla fin-natura jew fil-funzjonament jew estensjoni ta’ installazzjoni għandha titqies li tkun sostanzjali jekk il-bidla jew l-estensjoni fiha nfusha tilħaq il-limiti tal-kapaċità stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 21
Rikonsiderazzjoni u aġġornament tal-kondizzjonijiet għal permess mill-awtorità kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-awtorità kompetenti perijodikament tirrikunsidra, f’konformità mal-paragrafi 2 sa 5, il-kondizzjonijiet kollha għal permess u, fejn meħtieġ biex tiżgura konformità ma’ din id-Direttiva, taġġorna dawk il-kondizzjonijiet.
2. Fuq it-talba tal-awtorità kompetenti, l-operatur għandu jippreżenta l-informazzjoni kollha meħtieġa bil-għan li l-kondizzjonijiet għal permess ikunu rrikunsidrati, inkluż, b’mod partikolari, riżultati tal-monitoraġġ tal-emissjonijiet u data oħra, li tippermetti paragun tat-tħaddim tal-installazzjoni mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli deskritti fil-konklużjonijiet tal-BAT applikabbli u mal-livelli tal-emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
Meta tkun qed tirrikunsidra l-kondizzjonijiet għal permess, l-awtorità kompetenti għandha tuża kwalunkwe informazzjoni li toħroġ mill-monitoraġġ jew l-ispezzjonijiet.
3. Fi żmien erba’ snin mill-pubblikazzjoni ta’ deċiżjonijiet dwar il-konklużjonijiet tal-BAT skont l-Artikolu 13(5) rigward l-attività prinċipali ta’ installazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li:
(a)
il-kondizzjonijiet kollha għal permess għall-installazzjoni kkonċernata jiġu rrikunsidrati u, fejn meħtieġ, aġġornati biex tiġi żgurata l-konformità ma’ din id-Direttiva u, b’mod partikolari, mal-Artikolu 15(3) u (4), fejn applikabbli;
(b)
l-installazzjoni tikkonforma ma’ dawk il-kondizzjonijiet għal permess.
Ir-rikunsiderazzjoni għandha tqis il-konklużjonijiet kollha tal-BAT ġodda jew aġġornati li japplikaw għall-installazzjoni u li ġew adottati skont l-Artikolu 13(5) minn meta l-permess inħareġ jew ġie rrikunsidrat l-aħħar.
4. Meta installazzjoni ma tkunx koperta minn kwalunkwe waħda mill-konklużjonijiet tal-BAT, il-kondizzjonijiet għal permess għandhom jiġu rrikunsidrati u, jekk meħtieġ, aġġornati meta l-iżviluppi fl-aħjar metodi tekniċi disponibbli jippermettu tnaqqis sinifikanti tal-emissjonijiet.
5. Il-kondizzjonijiet għal permess għandhom jiġu rikunsidrati u, fejn meħtieġ, aġġornati tal-anqas fil-każijiet li ġejjin:
(a)
it-tniġġis ikkawżat mill-installazzjoni hu ta’ sinifikat tali li jeħtieġ li l-valuri limitu eżistenti tal-emissjonijiet tal-permess jeħtieġ li jiġu riveduti jew jiġu inklużi valuri ġodda bħal dawn fil-permess;
(b)
is-sigurtà fit-tħaddim titlob li jintużaw metodi tekniċi oħra;
(c)
meta jkun meħtieġ li jkun hemm konformità ma’ standard ġdid jew rivedut tal-kwalità ambjentali skont l-Artikolu 18.
Artikolu 22
Għeluq tas-sit
1. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2000/60/KE, għad-Direttiva 2004/35/KE, għad-Direttiva 2006/118/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar il-protezzjoni tal-ilma ta’ taħt l-art kontra t-tniġġiż u d-deterjorament (31), u għal-liġi rilevanti tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-ħamrija l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal permess biex tkun żgurata l-konformità mal-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu mal-waqfien definittiv tal-attivitajiet.
2. Meta l-attività tinvolvi l-użu, il-produzzjoni jew ir-rilaxx ta’ sustanzi perikolużi rilevanti, u fir-rigward tal-possibbiltà ta’ kontaminazzjoni tal-ħamrija u tal-ilma ta’ taħt l-art fuq is-sit tal-installazzjoni, l-operatur għandu jħejji u jippreżenta lill-awtorità kompetenti rapport ta’ bażi qabel ma jibda jħaddem installazzjoni jew qabel ma permess għal installazzjoni jiġi aġġornat għall-ewwel darba wara s-7 ta’ Jannar 2013.
Ir- rapport ta’ bażi għandu jinkludi l-informazzjoni meħtieġa biex jiġi determinat l-istat ta’ kontaminazzjoni tal-ħamrija u tal-ilma ta’ taħt l-art sabiex isir tqabbil kwantitattiv mal-istat mal-waqfien definittiv tal-attivitajiet previsti taħt il-paragrafu 3.
Ir-rapport ta’ bażi għandu jinkludi mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
informazzjoni dwar l-użu preżenti u, fejn disponibbli, dwar l-użi tas-sit fil-passat;
(b)
fejn disponibbli, l-informazzjoni eżistenti dwar il-miżuri tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art li jirriflettu l-istat fil-mument li r-rapport jiġi mfassal jew, alternattivament, miżuri ġodda tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art li jikkunsidraw il-possibbiltà ta’ kontaminazzjoni tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art b’dawk is-sustanzi perikolużi li għandhom jintużaw, fejn prodotti jew rilaxxati mill-installazzjoni kkonċernata.
Fejn l-informazzjoni li hija pprovduta skont liġi oħra nazzjonali jew tal-Unjoni tissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan il-paragrafu, dik l-informazzjoni tista’ tiġi inkluża fi, jew annessa għar-rapport ta’ bażi ppreżentat.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-gwida dwar il-kontenut tar-rapport ta’ bażi.
3. Mal-waqfien definittiv tal-attivitajiet, l-operatur għandu jivvaluta l-istat tal-kontaminazzjoni tal-ħamrija u tal-ilma ta’ taħt l-art minn sustanzi perikolużi rilevanti użati, prodotti jew rilaxxati mill-installazzjoni. Meta l-installazzjoni tkun ikkawżat tniġġis sinifikattiv tal-ħamrija u tal-ilma ta’ taħt l-art permezz ta’ sustanzi perikolużi rilevanti meta mqabbel mal-qagħda stabbilita fir-rapport ta’ bażi msemmi fil-paragrafu 2, l-operatur għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex dak it-tniġġis jiġi indirizzat biex b’hekk is-sit imur lura għal dak l-istat. Għal dak il-għan, tista’ titqies il-fattibbiltà teknika ta’ miżuri bħal dawn.
Mingħajr preġudizzju għall-ewwel subparagrafu, mal-waqfien definittiv tal-attivitajiet, u fejn il-kontaminazzjoni tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art fuq is-sit ikun ta’ riskju sinifikanti għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent bħala riżultat tal-attivitajiet permessi mill-operatur qabel mal-permess għall-installazzjoni jiġi aġġornat għall-ewwel darba wara s-7 ta’ Jannar 2013 u b’kont meħud tal-kondizzjonijiet tas-sit tal-installazzjoni stabbiliti f’konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 12(1), l-operatur għandu jieħu l-azzjonijiet meħtieġa mmirati lejn it-tneħħija, il-kontroll, il-konteniment jew it-tnaqqis ta’ sustanzi perikolużi rilevanti, sabiex is-sit, b’kont meħud tal-użu attwali jew futur approvat tiegħu, ma jibqax ikun ta’ riskju.
4. Meta l-operatur ma jkunx meħtieġ iħejji rapport ta’ bażi msemmi fil-paragrafu 2, l-operatur għandu, mal-waqfa definittiva tal-attivitajiet, jieħu l-azzjonijiet meħtieġa mmirati lejn it-tneħħija, il-kontroll, il-konteniment jew it-tnaqqis ta’ sustanzi perikolużi rilevanti sabiex is-sit, b’kont meħud tal-użu attwali jew futur approvat tiegħu, ma jkomplix ikun ta’ xi riskju sinifikanti għas-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent minħabba l-kontaminazzjoni tal-ħamrija jew tal-ilma ta’ taħt l-art bħala riżultat tal-attivitajiet permessi u b’kont meħud tal-kondizzjonijiet tas-sit tal-installazzjoni stabbilit f’konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 12(1).
Artikolu 23
Spezzjonijiet ambjentali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ spezzjonijiet ambjentali tal-installazzjonijiet li tindirizza l-eżami tal-firxa sħiħa tal-effetti ambjentali rilevanti mill-installazzjonijiet ikkonċernati.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi joffru lill-awtoritajiet kompetenti l-għajnuna kollha meħtieġa biex jippermettu lil dawk l-awtoritajiet li jwettqu kwalunkwe żjara fuq is-sit, jieħdu kampjuni u jiġbru kull informazzjoni meħtieġa għat-twettiq tad-dmirijiet tagħhom għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-installazzjonijiet kollha jkunu koperti minn pjan ta’ spezzjoni ambjentali fil-livell nazzjonali, reġjonali jew lokali u għandhom jiżguraw li l-pjan jiġi eżaminat regolarment u fejn adatt, aġġornat.
3. Kull pjan ta’ spezzjoni ambjentali għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
valutazzjoni ġenerali ta’ kwistjonijiet ambjentali sinifikanti rilevanti;
(b)
iż-żona ġeografika koperta mill-pjan ta’ spezzjoni;
(c)
reġistru tal-installazzjonijiet koperti mill-pjan;
(d)
proċeduri għat-tfassil ta’ programmi ta’ spezzjonijiet ambjentali ta’ rutina skont il-paragrafu 4;
(e)
proċeduri għal spezzjonijiet ambjentali mhux ta’ rutina skont il-paragrafu 5;
(f)
fejn meħtieġ, dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni bejn awtoritajiet ta’ spezzjoni differenti.
4. Abbażi tal-pjani ta’ spezzjoni, l-awtorità kompetenti għandha regolarment tfassal programmi għal spezzjonijiet ambjentali ta’ rutina, inkluża l-frekwenza taż-żjarat fuq is-siti għal tipi differenti ta’ installazzjonijiet.
Il-perijodu bejn żewġ żjarat fuq is-siti għandu jkun ibbażat fuq stima sistematika tar-riskji ambjentali tal-installazzjonijiet ikkonċernati u m’għandux jaqbeż is-sena għall-installazzjonijiet tal-ogħla riskju u tliet snin għall-installazzjonijiet tal-anqas riskju.
Jekk spezzjoni tkun identifikat każ importanti ta’ nuqqas ta’ konformità mal-kondizzjonijiet tal-permess, għandha ssir żjara addizzjonali tas-sit fi żmien sitt xhur minn dik l-ispezzjoni.
L-istima sistematika tar-riskji ambjentali għandha tkun ibbażata, mill-anqas, fuq il-kriterji li ġejjin:
(a)
l-impatti potenzjali u reali tal-installazzjonijiet ikkonċernati fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent b’kont meħud tal-livelli u t-tipi ta’ emissjonijiet, is-sensitività tal-ambjent lokali u r-riskju ta’ aċċidenti;
(b)
ir-reġistru tal-konformità mal-kondizzjonijiet għal permess;
(c)
il-Partieċipazzjoni tal-operatur fl-iskema tal-Unjoni ta’ ġestjoni u verifika ambjentali (EMAS), b’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1221/2009 (32).
Il-Kummissjoni tista’ tadotta gwida dwar il-kriterji għall-valutazzjoni tar-riskji ambjentali.
5. Għandhom jitwettqu spezzjonijiet ambjentali li mhumiex ta’ rutina biex jiġu investigati malajr kemm jista’ jkun ilmenti ambjentali serji, aċċidenti ambjentali serji, inċidenti u ġrajjiet ta’ nuqqas ta’ konformità u, fejn xieraq, qabel il-ħruġ, il-konsiderazzjoni mill-ġdid jew l-aġġornament ta’ permess.
6. Wara kull żjara fuq il-post, l-awtorità kompetenti għandha tħejji rapport li jiddeskrivi s-sejbiet rilevanti fir-rigward tal-konformità tal-installazzjoni mal- kondizzjonijiet għal permess u l-konklużjonijiet dwar jekk hijiex meħtieġa aktar azzjoni.
Ir-rapport għandu jiġi notifikat lill-operatur ikkonċernat fi żmien xahrejn li fih tkun saret iż-żjara fuq il-post. Ir-rapport għandu jsir pubblikament disponibbli mill-awtorità kompetenti skont id-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali (33) fi żmien erba’ xhur wara li ssir iż-żjara fuq il-post.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8(2), l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li l-operatur jieħu l-azzjonijiet meħtieġa kollha identifikati fir-rapport f’perijodu raġonevoli.
Artikolu 24
Aċċess għal informazzjoni u partieċipazzjoni pubblika fil-proċedura għal permess
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pubbliku interessat jingħata opportunitajiet minn kmieni u effettivi sabiex jippartieċipa fil-proċeduri li ġejjin:
(a)
il-ħruġ ta’ permess għal installazzjonijiet ġodda;
(b)
il-ħruġ ta’ permess għal kwalunkwe bidla sostanzjali;
(c)
il-ħruġ jew l-aġġornament ta’ permess għal installazzjoni fejn l-applikazzjoni tal-Artikolu 15 (4) hija proposta;
(d)
l-aġġornament ta’ permess jew il-kondizzjonijiet għal permess għal installazzjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 21(5).
Il-proċedura stabbilita fl-Anness IV għandha tapplika għal din il-partieċipazzjoni.
2. Meta tkun ittieħdet deċiżjoni dwar il-ħruġ, il-konsiderazzjoni mill-ġdid jew l-aġġornament ta’ permess, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel disponibbli lill-pubbliku, inkluż permezz tal-Internet fir-rigward tal-punti (a), (b) u (f), l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kontenut tad-deċiżjoni, inkluża kopja tal-permess u ta’ kwalunkwe aġġornament sussegwenti;
(b)
ir-raġunijiet li fuqhom tkun imsejsa d-deċiżjoni;
(c)
ir-riżultati tal-konsultazzjonijiet li saru qabel ma ttieħdet id-deċiżjoni u spjegazzjoni ta’ kif tqiesu f’dik id-deċiżjoni;
(d)
it-titolu tad-dokumenti ta’ referenza tal-BAT rilevanti għall-installazzjoni jew l-attività kkonċernata;
(e)
kif il-kondizzjonijiet għal permess imsemmija fl-Artikolu 14, inklużi l-valuri limitu tal-emissjonijiet ikunu ġew determinati f’relazzjoni mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli u l-livelli tal-emissjonijiet assoċjati mal-aħjar metodi tekniċi disponibbli;
(f)
meta tingħata deroga skont l-Artikolu 15(4), ir-raġunijiet speċifiċi għal dik id-deroga bbażati fuq il-kriterji stabbiliti f’dak il-paragrafu u l-kondizzjonijiet imposti;
3. L-awtorità kompetenti għandha wkoll tagħmel disponibbli għall-pubbliku, inkluż permezz tal-Internet u mill-inqas fir-rigward tal-punt (a):
(a)
informazzjoni rilevanti dwar il-miżuri meħudin mill-operatur mal-waqfien definittiv tal-attivitajiet f’konformità mal-Artikolu 22;
(b)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-emissjonijiet kif meħtieġ skont il-kondizzjonijiet għal permess u miżmumin mill-awtorità kompetenti.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw suġġett għar-restrizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u (2) tad-Direttiva 2003/4/KE.
Artikolu 25
Aċċess għall-ġustizzja
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, skont is-sistema legali nazzjonali rilevanti, il-membri tal-pubbliku interessati jkollhom aċċess għal proċedura ta’ reviżjoni quddiem qorti tal-ġustizzja jew korp ieħor indipendenti u imparzjali stabbilit bil-liġi biex jikkontestaw il-legalità sostantiva jew proċedurali ta’ deċiżjonijiet, atti jew omissjonijiet suġġetti għall-Artikolu 24 meta titwettaq waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikollhom interess suffiċjenti;
(b)
iżommu t-tnaqqir ta’ dritt, meta l-liġi amministrattiva proċedurali ta’ Stat Membru teħtieġ dan bħala prekondizzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu f’liema stadju jistgħu jiġu kkontestati d-deċiżjonijiet, l-atti jew l-omissjonijiet.
3. Dak li jikkostitwixxi interess suffiċjenti u tnaqqir ta’ dritt għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri, b’mod konsistenti mal-għan li jingħata aċċess għall-ġustizzja lill-pubbliku interessat.
Għal dan il-fini, l-interess ta’ kull organizzazzjoni mhux governattiva li tippromwovi l-il-ħarsien ambjentali u li tissodisfa kwalunkwe rekwiżit skont il-liġi nazzjonali għandu jitqies biżżejjed għall-għan tal-punt (a) tal-paragrafu 1.
Dawn l-organizzazzjonijiet għandhom jitqiesu wkoll li għandhom drittijiet li huma kapaċi li jiġu mnaqqra għall-finijiet tal-punt (b) tal-paragrafu 1.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 m’għandhomx jeskludu l-possibbiltà ta’ proċedura ta’ reviżjoni preliminari quddiem awtorità amministrattiva u m’għandhomx jaffettwaw ir-rekwiżit tal-eżawriment tal-proċeduri tar-reviżjoni amministrattiva qabel ir-rikors għall-proċeduri tar-reviżjoni ġudizzjarja, meta jeżisti dan ir-rekwiżit taħt il-liġi nazzjonali.
Kwalunkwe proċedura bħal din għandha tkun ġusta, ekwa, f’waqtha u ma tiswiex tant li tkun projbittiva.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li informazzjoni prattika ssir disponibbli lill-pubbliku dwar l-aċċess għall-proċeduri amministrativi u ġudizzjarji tar-reviżjoni.
Artikolu 26
Effetti transkonfinali
1. Meta Stat Membru jkun konxju li l-ħidma ta’ installazzjoni x’aktarx li jkollha effetti negattivi sinifikanti fuq l-ambjent ta’ Stat Membru ieħor, jew meta Stat Membru li x’aktarx li jiġi affettwat b’mod sinifikanti hekk jitlob, l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu kienet sottomessal-applikazzjoni għal permess skont l-Artikolu 4 jew l-Artikolu 20(2) għandu jibgħat lill-Istat Membru l-ieħor kwalunkwe informazzjoni meħtieġa li trid tingħata jew tkun magħmula disponibbli skont l-Anness IV fl-istess waqt li jagħmlu disponibbli lill-pubbliku.
Dik l-informazzjoni għandha sservi bħala bażi għal kwalunkwe konsultazzjoni meħtieġa fil-qafas tar-relazzjonijiet bilaterali bejn iż-żewġ Stati Membri fuq bażi reċiproka u ekwivalenti.
2. Fil-qafas tar-relazzjonijiet bilaterali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każijiet msemmijin fil-paragrafu 1, l-applikazzjonijiet jitqiegħdu wkoll għal perijodu xieraq ta’ żmien għad-dispożizzjoni tal-pubbliku tal-Istat Membru li x’aktarx jiġi affettwat sabiex dan ikollu d-dritt li jikkummenta dwarhom qabel ma l-awtorità kompetenti tasal għad-deċiżjoni tagħha.
3. Għandhom jitqiesu r-riżultati ta’ kull konsultazzjoni skont il-paragrafi 1 u 2 meta l-awtorità kompetenti tasal għal deċiżjoni dwar l-applikazzjoni.
4. L-awtorità kompetenti għandha tgħarraf lil kwalunkwe Stat Membru, li jkun ġie kkonsultat skont il-paragrafu 1 bid-deċiżjoni meħuda dwar l-applikazzjoni u għandha tibgħatlu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 24(2). Dak l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li din l-informazzjoni tiġi magħmula disponibbli b’mod xierqa lill-pubbliku interessat fit-territorju tiegħu nnifsu.
Artikolu 27
Metodi tekniċi emerġenti
1. L-Istati Membri għandhom, fejn adatt, jinkoraġġixxu l-iżvilupp u l-applikazzjoni ta’ metodi tekniċi emerġenti, b’mod partikolari għal dawk il-metodi tekniċi emerġenti identifikati fid-dokumenti ta’ referenza tal-BAT.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi gwida biex tassisti lill-Istati Membri jinkoraġġixxu l-iżvilupp u l-applikazzjoni ta’ metodi tekniċi emerġenti kif imsemmi fil-paragrafu 1.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI GĦALL-IMPJANTI TA’ KOMBUSTJONI
Artikolu 28
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-impjanti ta’ kombustjoni, li l-kapaċità termali kklassifikata totali tagħhom hija ugwali għal, jew ikbar minn, 50 MW, irrispettivament mit-tip ta’ karburant użat.
Dan il-Kapitolu m’għandux japplika għall-impjanti ta’ kombustjoni li ġejjin:
(a)
impjanti fejn il-prodotti tal-kombustjoni huma użati biex isaħħnu direttament, inixxfu, jew xi trattament ieħor ta’ oġġetti jew materjali;
(b)
impjanti ta’ post-kombustjoni disinjati biex jippurifikaw il-gassijiet tal-iskart bil-kombustjoni li mhumiex imħaddma bħala impjanti ta’ kombustjoni indipendenti;
(c)
faċilitajiet għar-riġenerazzjoni ta’ katalizzaturi għall-qsim katalitiku;
(d)
faċilitajiet għall-konverżjoni ta’ sulfide tal-idroġenu f’kubrit;
(e)
reatturi użati fl-industrija kimika;
(f)
fran tat-tip coke battery;
(g)
cowpers;
(h)
kull apparat tekniku użat fil-propulsjoni ta’ vettura, vapur jew ajruplan;
(i)
turbini tal-gass u magni tal-gass użati fuq pjattaformi lil hinn mill-kosta;
(j)
impjanti li jużaw kwalunkwe skart solidu jew likwidu bħala karburant minbarra l-iskart imsemmi fil-punt (b) tal-punt 31 tal-Artikolu 3.
Artikolu 29
Regoli ta’ aggregazzjoni
1. Meta l-gassijiet ta’ skart ta’ żewġ impjanti ta’ kombustjoni separati jew aktar, joħorġu minn ċumnija komuni, il-kombinazzjoni ffurmata minn dawn l-impjanti għandha titqies bħala impjant ta’ kombustjoni uniku u jingħaddu l-kapaċitajiet tagħhom għall-finijiet li tiġi kkalkulata l-kapaċità termali kklassifikata totali.
2. Meta żewġ impjanti jew iktar ta’ kombustjoni separati li nħarġilhom permess għall-ewwel darba fi jew wara l-1 ta’ Lulju 1987, jew li l-operaturi tagħhom ippreżentaw applikazzjoni kompluta għal permess fi jew wara dik id-data, jiġu installati b’mod li, meta wieħed iqis il-fatturi tekniċi u ekonomiċi, il-gassijiet ta’ skart tagħhom jistgħu fil-ġudizzju tal-awtorità kompetenti, ikunu skarikati permezz ta’ ċumnija komuni, il-kombinazzjoni ffurmata minn dawn l-impjanti għandha titqies bħala impjant ta’ kombustjoni uniku u jingħaddu l-kapaċitajiet tagħhom għall-finijiet li tiġi kkalkulata l-kapaċità termali kklassifikata totali.
3. Għall-finijiet li tiġi kkalkulata l-kapaċità termali kklassifikata totali ta’ kombinazzjoni ta’ impjanti ta’ kombustjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2, m’għandhomx ikunu kkunsidrati impjanti individwali ta’ kombustjoni b’kapaċità termali kklassifikata taħt il-15-il MW.
Artikolu 30
Valuri limitu tal-emissjonijiet
1. Gassijiet ta’ skart minn impjanti tal-kombustjoni għandhom jiġu mneħħija b’mod kontrollat permezz ta’ ċumnija, li jkollha tromba jew tnejn, li l-għoli tagħha jkun kalkulat b’mod li jħares is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent.
2. Il-permessi kollha għall-installazzjonijiet li għandhom impjanti ta’ kombustjoni li ngħataw permess qabel is-7 ta’ Jannar 2013, jew li l-operaturi tagħhom ippreżentaw applikazzjoni kompluta għal permess qabel dik id-data, bil-kondizzjoni li dawn l-impjanti jibdew jitħaddmu mhux aktar tard mis-7 ta’ Jannar 2014, għandhom jinkludu kondizzjonijiet li jiżguraw li l-emissjonijiet fl-arja minn dawn l-impjanti ma jaqbżux il-valuri limitu tal-emissjonijiet imniżżla fil-Parti 1 tal-Anness V.
Il-permessi kollha għal installazzjonijiet li jinkludu impjanti ta’ kombustjoni li kienu ngħataw eżenzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE u li jitħaddmu wara l-1 ta’ Jannar 2016, għandhom jinkludu kondizzjonijiet li jiżguraw li l-emissjonijiet fl-arja minn dawn l-impjanti ma jaqbżux il-valuri limitu tal-emissjonijiet imniżżla fil-Parti 2 tal-Anness V.
3. Il-permessi kollha għall-installazzjonijiet li għandhom impjanti ta’ kombustjoni mhux koperti mill-paragrafu 2 għandhom jinkludu kondizzjonijiet li jiżguraw li l-emissjonijiet lejn l-ajru minn dawn l-impjanti ma jaqbżux il-valuri limitu tal-emissjonijiet imniżżla fil-Parti 2 tal-Anness V.
4. Il-valuri limitu tal-emissjonijiet li jinsabu fil-Partijiet 1 u 2 tal-Anness V kif ukoll ir-rati minimi tat-tneħħija tal-kubrit stabbiliti fil-Parti 5 ta’ dak l-Anness għandhom japplikaw għall-emissjonijiet ta’ kull ċumnija komuni u fir-rigward tal-kapaċità termali kklassifikata totali tal-impjant ta’ kombustjoni. Fejn l-Anness V jipprevedi li l-valuri limitu tal-emissjonijiet jistgħu jiġu applikati għal Parti ta’ impjant ta’ kombustjoni b’għadd limitat ta’ sigħat ta’ tħaddim, dawk il-valuri limitu għandhom japplikaw għall-emissjonijiet ta’ dik il-Parti tal-impjant, iżda għandhom jiġu stabbiliti relattivament għall-kapaċità termali kklassifikata totali tal-impjant ta’ kombustjoni kollu.
5. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti deroga għal massimu ta’ sitt xhur mill-obbligu ta’ konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet previsti fil-paragrafi 2 u 3 għad-diossidu tal-kubrit fir-rigward ta’ impjant ta’ kombustjoni li għal dan l-iskop normalment juża karburant ta’ kubrit baxx, f’każijiet fejn l-operatur ma jistax jikkonforma ma’ dawk il-valuri limitu minħabba interruzzjoni fil-forniment ta’ karburant ta’ kubrit baxx kawżat minn nuqqas serju.
L-Istati Membri għandhom minnufih jgħarrfu lill-Kummissjoni b’kull deroga mogħtija taħt l-ewwel suparagrafu.
6. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti deroga mill-obbligu ta’ konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet previsti fil-paragrafi 2 u 3 f’każijiet fejn impjant ta’ kombustjoni li juża biss karburant ta’ gass, f’każ eċċezzjonali, irid idur għall-użu ta’ karburanti oħra minħabba interruzzjoni f’daqqa fil-forniment tal-gass u għal din ir-raġuni jkollu bżonn ikun mgħammar b’faċilità ta’ purifikazzjoni ta’ gass ta’ skart. Il-perijodu li għalih tingħata deroga bħal din m’għandux jaqbeż l-10 ijiem ħlief fejn ikun hemm bżonn urġenti li jinżammu l-provvisti tal-enerġija.
L-operatur għandu minnufih jgħarraf lill-awtorità kompetenti b’kull każ speċifiku msemmi fl-ewwel subparagrafu
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni immedjatament b’kull deroga mogħtija taħt l-ewwel subparagrafu.
7. Meta impjant tal-kombustjoni jkun estiż, il-valuri limitu tal-emissjonijiet imniżżla fil-Parti 2 tal-Anness V għandhom japplikaw għall-Parti estiża tal-impjant affettwata minn din il-bidla u għandhom jiġu stabbiliti skont il-kapaċità termali kklassifikata totali tal-impjant ta’ kombustjoni kollu. Fil-każ ta’ bidla magħmula lil impjant ta’ kombustjoni, li jista’ jkollha konsegwenzi fuq l-ambjent u li qed taffettwa parti tal-impjant b’kapaċità termali kklassifikata ta’ 50 MW jew aktar, il-valuri limitu tal-emissjonijiet kif stabbiliti fil-Parti 2 tal-Anness V għandhom japplikaw għall-parti tal-impjant li nbidlet fir-rigward tal-kapaċità termali kklassifikata totali tal-impjant ta’ kombustjoni kollu.
8. Il-valuri limitu tal-emissjonijiet imniżżla fil-Partijiet 1 u 2 tal-Anness V m’għandhomx japplikaw għall-impjanti ta’ kombustjoni li ġejjin:
(a)
magni bid-diżil;
(b)
bojlers ta’ rkupru fl-installazzjonijiet għall-produzzjoni tal-polpa.
9. Għall-impjanti ta’ kombustjoni li ġejjin, abbażi tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-ħtieġa li jiġu stabbiliti valuri limitu tal-emissjonijiet madwar l-Unjoni u biex jiġu emendati l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fl-Anness V għal:
(a)
l-impjanti ta’ kombustjoni msemmijin fil-paragrafu 8;
(b)
l-impjanti ta’ kombustjoni fir-raffineriji alimentati mir-residwi ta’ distillazzjoni u konverżjoni mir-raffinar ta’ żejt mhux raffinat għall-konsum tagħhom stess, waħdu jew ma’ karburanti oħrajn, b’kont meħud tal-ispeċifiċità tas-sistemi ta’ enerġija tar-raffineriji;
(c)
l-impjanti ta’ kombustjoni alimentati minn gassijiet li mhumiex gass naturali;
(d)
l-impjanti ta’ kombustjoni fl-installazzjonijiet kimiċi li jużaw residwi ta’ produzzjoni likwidi bħala karburant mhux kummerċjali għall-konsum proprju.
Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta’ Diċembru 2013, tirrapporta r-riżultati ta’ din ir-reviżjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill akkumpanjati, jekk adatt, bi proposta leġiżlattiva.
Artikolu 31
Rata tat-tneħħija tal-kubrit
1. Għall-impjanti ta’ kombustjoni alimentati b’karburant solidu indiġenu, li ma jistgħux jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet għad-diossidu tal-kubrit, imsemmi fl-Artikolu 30(2) u (3) minħabba l-karatteristiċi ta’ dan il-karburant, l-Istati Membri jistgħu japplikaw minflok ir-rati minimi tat-tneħħija tal-kubrit stabbiliti fil-Parti 5 tal-Anness V, skont ir-regoli ta’ konformità stabbiliti fil-Parti 6 ta’ dak l-Anness u b’validazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tar-rapport tekniku msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 72(4).
2. Għal impjanti ta’ kombustjoni alimentati b’karburant solidu indiġenu, li qed jagħmlu ko-inċinerazzjoni tal-iskart, u li ma jistgħux jikkonformaw mal-valuri Cproc għad-dijossidu tal-kubrit stipulati fil-punti 3.1 jew 3.2 tal-Parti 4 tal-Anness VI minħabba fil-karatteristiċi tal-karburant solidu indiġenu, l-Istati Membri jistgħu, minflok, japplikaw ir-rati minimi tat-tneħħija tal-kubrit stipulati fil-Parti 5 tal-Anness V, skont ir-regoli ta’ konformità stabbiliti fil-Parti 6 ta’ dak l-Anness. Jekk l-Istati Membri jagħżlu li japplikaw dan il-paragrafu, Cskart kif imsemmi fil-punt 1 tal-Parti 4 tal-Anness VI għandu jkun ugwali għal 0 mg/Nm3.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2019, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-possibbiltà tal-applikazzjoni tar-rati minimi ta’ tneħħija tal-kubrit stabbiliti fil-Parti 5 tal-Anness V, filwaqt li jitqiesu, b’mod partikolari. l-aħjar metodi tekniċi disponibbli u l-benefiċċji miksuba minn emissjonijiet imnaqqsa ta’ dijossidu tal-kubrit.
Artikolu 32
Pjan Nazzjonali Transitorju
1. Matul il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2016 sat-30 ta’ Ġunju 2020, l-Istati Membri jistgħu jfasslu u jimplimentaw pjan nazzjonali transitorju li jkopri impjanti ta’ kombustjoni li ngħataw l-ewwel permess qabel is-27 ta’ Novembru 2002 jew li l-operaturi tagħhom kienu ppreżentaw applikazzjoni kompluta għal permess qabel dik id-data, bil-kondizzjoni li l-impjant ma bediex jopera aktar tard mis-27 ta’ Novembru 2003. Għal kull impjant ta’ kombustjoni kopert mill-pjan, il-pjan għandu jkopri emissjonijiet ta’ waħda jew aktar mis-sustanzi li jniġġsu li ġejjin: ossidi tan-nitroġenu, diossidu tal-kubrit u trab. Għat-turbini tal-gass, l-emissjonijiet tal-ossidu tan-nitroġenu biss għandhom ikunu koperti mill-pjan.
Il-pjan nazzjonali transitorju m’għandux jinkludi kwalunkwe mill-impjanti ta’ kombustjoni li ġejjin:
(a)
dawk li għalihom japplika l-Artikolu 33(1);
(b)
dawk f’raffineriji alimentati minn gassijiet kalorifiċi baxxi mill-gassifikazzjoni ta’ residwi ta’ raffineriji jew ir-residwi ta’ distillazzjoni u konverżjoni mir-raffinar ta’ żejt mhux raffinat għall-konsum tagħhom stess, waħdu jew ma’ karburanti oħrajn;
(c)
dawk li għalihom japplika l-Artikolu 35;
(d)
dawk li jingħataw eżenzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE.
2. L-impjanti ta’ kombustjoni koperti mill-pjan jistgħu jiġu eżentati mill-konformità mal-valuri għal-limitu ta’ emissjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 30(2) għas-sustanzi li jniġġsu li huma suġġetti għall-pjan jew, fejn applikabbli, mar-rati tat-tneħħija tal-kubrit imsemmijin fl-Artikolu 31.
Il-valuri limitu tal-emissjonijiet għad-diossidu tal-kubrit, l-ossidi tan-nitroġenu u trab imniżżlin fil-permess tal-impjant ta’ kombustjoni applikabbli fil-31 ta’ Diċembru 2015, skont b’mod partikolari r-rekwiżiti tad-Direttivi 2001/80/KE u 2008/1/KE, għandhom mill-inqas jinżammu.
L-impjanti ta’ kombustjoni b’input termiku kkwalifikat totali ta’ aktar minn 500 MW alimentati minn karburanti solidi, li ngħataw l-ewwel permess wara l-1 ta’ Lulju 1987, għandhom jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-ossidi tan-nitroġenu stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness V.
3. Għal kull waħda mis-sustanzi li jniġġsu li huwa jkopri, il-pjan nazzjonali transitorju għandu jistabbilixxi limitu li jiddefinixxi l-emissjonijiet totali massimi ta’ kull sena għall-impjanti kollha koperti mill-pjan abbażi tal-input termali kkwotat totali ta’ kull impjant fil-31 ta’ Diċembru 2010, is-sigħat tiegħu ta’ tħaddim annwali attwali u l-użu tiegħu ta’ karburant, bil-medja tal-aħħar għaxar snin ta’ tħaddim sal-2010 u inkluża l-2010.
Il-limitu għas-sena 2016 għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-valuri limitu ta’ emissjonijiet rilevanti stabbiliti fl-Annessi III sa VII għad-Direttiva 2001/80/KE jew, fejn applikabbli, abbażi tar-rati tat-tneħħija tal-kubrit stabbiliti fl-Anness III għad-Direttiva 2001/80/KE. Fil-każ tat-turbini tal-gass, għandhom jintużaw il-valuri limitu ta’ emissjonijiet għall-ossidi tan-nitroġenu stabbiliti għal impjanti bħal dawn fil-Parti B tal-Anness VI għad-Direttiva 2001/80/KE. Il-limiti għas-snin 2019 u 2020 għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-valuri limitu ta’ emissjonijiet rilevanti stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness V għal din id-Direttiva jew, fejn applikabbli, ir-rati tat-tneħħija tal-kubrit rilevanti stabbiliti fil-Parti 5 tal-Anness V għal din id-Direttiva. Il-limiti għas-snin 2017 u 2018 għandhom jiġu stabbiliti b’mod li jipprovdu tnaqqis lineari tal-limiti bejn l-2016 u l-2019.
Fejn impjant inkluż fil-pjan nazzjonali transitorju jingħalaq jew ma jaqax aktar fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Kapitolu III, dan m’għandux jirriżulta f’żieda f’emissjonijiet totali annwali mill-impjanti li jifdal koperti mill-pjan.
4. Il-pjan nazzjonali transitorju għandu jinkludi wkoll dispożizzjonijiet dwar il-monitoraġġ u r-rappurtar li jikkonformaw mar-regoli implimentattivi stabbiliti skont il-punt (b) tal-Artikolu 41, kif ukoll il-miżuri previsti għal kull wieħed mill-impjanti sabiex tiġi żgurata konformità f’waqtha mal-valuri limitu tal-emissjonijiet li ser japplikaw mill-1 ta’ Lulju 2020.
5. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw il-pjani nazzjonali transitorji tagħhom lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2013.
Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-pjanijiet u, fejn il-Kummissjoni ma tkun qajmet l-ebda oġġezzjoni fi żmien 12-il xahar minn meta tirċievi l-pjan, l-Istat Membru kkonċernat għandu jqis il-pjan tiegħu bħala wieħed li jkun ġie aċċettat.
Meta l-Kummissjoni tqis li l-pjan ma jkunx skont ir-regoli implimentattivi stabbiliti f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 41, hija għandha tinforma lill-Istat Membru kkonċernat li l-pjan tiegħu ma jistax jiġi aċċettat. Fir-rigward tal-evalwazzjoni ta’ verżjoni ġdida ta’ pjan li Stat Membru jikkomunika lill-Kummissjoni, il-perijodu ta’ żmien imsemmi fit-tieni subparagrafu għandu jkun ta’ sitt xhur.
6. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla sussegwenti għall-pjan.
Artikolu 33
Deroga għal tul ta’ ħajja limitat
1. Matul il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2016 sal-31 ta’ Diċembru 2023, l-impjanti ta’ kombustjoni jistgħu jiġu eżentati mill-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 30(2) u mar-rati tat-tneħħija tal-kubrit imsemmijin fl-Artikolu 31, fejn applikabbli, u mill-inklużjoni tagħhom fil-pjan nazzjonali transitorju msemmi fl-Artikolu 32 bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-operatur tal-impjant ta’ kombustjoni jimpenja ruħu, f’dikjarazzjoni bil-miktub ippreżentata sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2014 lill-awtorità kompetenti, li ma jħaddimx l-impjant għal aktar minn 17 500 siegħa ta’ tħaddim, li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2016 u jispiċċaw mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2023;
(b)
kull sena l-operatur huwa meħtieġ jippreżenta lill-awtorità kompetenti reġistru tal-għadd ta’ sigħat ta’ tħaddim mill-1 ta’ Jannar 2016;
(c)
il-valuri limitu tal-emissjonijiet għad-diossidu tal-kubrit, l-ossidi tan-nitroġenu u trab imniżżlin fil-permess tal-impjant ta’ kombustjoni applikabbli fil-31 ta’ Diċembru 2015, skont b’mod partikolari r-rekwiżiti tad-Direttivi 2001/80/KE u 2008/1/KE, għandhom mill-inqas jinżammu matul il-ħajja operattiva li jkun għad fadal tal-impjant ta’ kombustjoni. L-impjanti ta’ kombustjoni b’input termiku kkwalifikat totali ta’ aktar minn 500 MW alimentati minn karburanti solidi, li ngħataw l-ewwel permess wara l-1 ta’ Lulju 1987, għandhom jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-ossidi tan-nitroġenu stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness V; u
(d)
l-impjant ta’ kombustjoni ma ngħatax eżenzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2001/80/KE.
2. Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2016, kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni lista ta’ kwalunkwe impjant ta’ kombustjoni li għalih japplika l-paragrafu 1, inkluż il-kapaċità termali kklassifikat totali tiegħu, it-tipi ta’ karburanti użati u l-valuri limitu tal-emissjonijiet applikabbli għad-diossidu tal-kubrit, l-ossidu tan-nitroġenu u trab. Għal impjanti suġġetti għall-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw kull sena lill-Kummissjoni reġistru tal-għadd ta’ sigħat ta’ tħaddim mill-1 ta’ Jannar 2016.
3. Fil-każ ta’ impjant ta’ kombustjoni, li fis-6 ta’ Jannar 2011, kien parti minn sistema iżolata żgħira u li f’dik id-data kien jammonta għal ta’ mill-inqas 35 % tal-provvista tal-elettriku f’dik is-sistema, li minħabba l-karatteristiċi tekniċi tiegħu ma jistax jikkonforma mal-valuri limitu tal-emissjonijiet imsemmijin fil-Artikolu 30(2), l-għadd ta’ sigħat ta’ tħaddim imsemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jkun ta’ 18 000, li jibda mill-1 ta’ Jannar 2020 u li jispiċċa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2023, u d-data msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 u l-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandha tkun l-1 ta’ Jannar 2020.
4. Fil-każ ta’ impjant ta’ kombustjoni b’input termiku kkwalifikat totali ta’ aktar minn 1 500 MW li beda jitħaddem qabel il-31 ta’ Diċembru 1986 u alimentat minn karburant solidu indiġenu b’valur kalorifiku nett ta’ inqas minn 5 800 kJ/kg, b’kontenut kalorifiku nett ogħla minn 45 % bil-piż, b’kontenut ikkombinat ta’ rtuba u rmied ogħla minn 60 % bil-piż u kontenut tal-ossidu tal-kalċju fl-irmied akbar minn 10 %, l-għadd ta’ siegħat ta’ tħaddim imsemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jkun ta’ 32 000.
Artikolu 34
Sistemi iżolati żgħar
1. Sal 31 ta’ Diċembru 2019, l-impjanti ta’ kombustjoni li, fis-6 ta’ Jannar 2011, ikunu Parti minn sistema iżolata żgħira jistgħu jiġu eżentati mill-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 30(2) u r-rati tat-tneħħija tal-kubrit imsemmijin fl-Artikolu 31, fejn applikabbli. Sal-31 ta’ Diċembru 2019, il-valuri limitu tal-emissjonijiet imniżżlin fil-permessi ta’ dawn l-impjanti ta’ kombustjoni, skont b’mod partikolari r-rekwiżiti tad-Direttivi 2001/80/KE u 2008/1/KE, għandhom tal-inqas jinżammu.
2. L-impjanti ta’ kombustjoni b’input termiku kkwalifikat totali ta’ aktar minn 500 MW alimentati minn karburanti solidi, li ngħataw l-ewwel permess wara l-1 ta’ Lulju 1987, għandhom jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-ossidi tan-nitroġenu stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness V.
3. Meta fit-territorju ta’ Stat Membru hemm impjanti ta’ kombustjoni koperti minn dan il-Kapitolu li huma parti minn sistema iżolata żgħira, dak l-Istat Membru għandu jirrapporta lill-Kummissjoni, qabel is-7 ta’Jannar 2013 lista ta’ dawk l-impjanti ta’ kombustjoni, il-konsum totali tal-enerġija annwali tas-sistema iżolata żgħira u l-ammont ta’ enerġija miksuba permezz ta’ interkonnessjoni ma’ sistemi oħrajn.
Artikolu 35
Impjanti tat-tisħin distrettwali
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2022, impjant ta’ kombustjoni jista’ jiġi eżentat mill-konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 30(2) u r-rati tat-tneħħija tal-kubrit imsemmijin fl-Artikolu 31 bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-input termali kklassifikat totali tal-impjant ta’ kombustjoni ma jaqbiżx il-200 MW;
(b)
l-impjant kien ingħata l-ewwel permess qabel is-27 ta’ Novembru 2002 jew li l-operatur ta’ dak l-impjant kien ippreżenta applikazzjoni kompluta għall-permess qabel dik id-data, bil-kondizzjoni li l-impjant beda jitħaddem mhux aktar tard mis-27 ta’ Novembru 2003;
(c)
mill-inqas 50 % tal-produzzjoni tas-sħana utli tal-impjant, bħala medja attwali matul perijodu ta’ ħames snin, titwassal fil-forma ta’ fwar jew misħun lil netwerk pubbliku għat-tisħin distrettwali; u
(d)
il-valuri limitu tal-emissjonijiet għad-diossidu tal-kubrit, l-ossidu tan-nitroġenu u trab imniżżlin fil-permess tiegħu applikabbli fil-31 ta’ Diċembru 2015, skont b’mod partikolari r-rekwiżiti tad-Direttivi 2001/80/KE u2008/1/KE, jinżammu mill-inqas sal-31 ta’ Diċembru 2022.
2. Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2016, kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni lista ta’ kwalunkwe impjant ta’ kombustjoni li għalih japplika l-paragrafu 1, inkluż il-kapaċità termali kklassifikat totali tiegħu, it-tipi ta’ karburanti użati u l-valuri limitu tal-emissjonijiet applikabbli għad-diossidu tal-kubrit, l-ossidu tan-nitroġenu u trab. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom, għal kwalunkwe impjant ta’ kombustjoni li għalih japplika l-paragrafu 1 u matul il-perijodu msemmi f’dak il-paragrafu, jinforma lill-Kummissjoni annwalment dwar il-proporzjon ta’ produzzjoni ta’ sħana utli ta’ kull impjant li titwassal fil-forma ta’ fwar jew misħun lil netwerk pubbliku għat-tisħin distrettwali, espress bħala medja rikorrenti matul il-ħames snin preċedenti.
Artikolu 36
Ħżin ġeoloġiku ta’ diossidu tal-karbonju
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-operaturi tal-impjanti kollha ta’ kombustjoni b’output elettriku kklassifikat ta’ 300 megawatts jew aktar li għalihom il-liċenzja oriġinali għall-kostruzzjoni jew, fin-nuqqas ta’ tali proċedura, il-liċenzja oriġinali għat-tħaddim tingħata wara d-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2009/31/KE tal-Parlament Ewopew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar il-ħżin ġeoloġiku ta’ diossidu tal-karbonju (34), ivvalutaw jekk ġewx sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
siti adatti għall-ħżin huma disponibbli,
(b)
il-faċilitajiet ta’ trasport huma fattibbli teknikament u ekonomikament,
(c)
huwa fattibbli teknikament u ekonomikament li jsiru modifiki għall-qbid ta’ diossidu tal-karbonju.
2. Jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li fis-sit tal-installazzjoni għandu jkun hemm spazju adatt għat-tagħmir meħtieġ biex jinqabad u jiġi ppressat id-diossidu tal-karbonju. L-awtorità kompetenti għandha tiddetermina jekk il-kondizzjonijiet intlaħqux abbażi tal-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u informazzjoni disponibbli oħra, b’mod partikolari rigward il-protezzjoni tal-ambjent u s-saħħa tal-bniedem.
Artikolu 37
Ħsara jew waqfien tat-tagħmir ta’ tnaqqis
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ssir dispożizzjoni fil-permessi għal proċeduri li għandhom x’jaqsmu ma’ ħsara jew waqfien tat-tagħmir għat-tnaqqis.
2. Fil-każ ta’ waqfien, l-awtorità kompetenti għandha teħtieġ li l-operatur inaqqas jew jagħlaq l-operazzjonijiet jekk fi żmien 24 siegħa ma jirritornax għal tħaddim normali, jew li jopera l-impjant bl-użu ta’ karburanti li jniġġsu anqas.
L-operatur għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien 48 siegħa wara l-ħsara jew il-waqfien tat-tagħmir għat-tnaqqis.
It-tul kumulattiv ta’ tħaddim mhux imnaqqas m’għandux jaqbeż il-120 siegħa fi kwalunkwe perijodu ta’ 12-il xahar.
L-awtorità kompetenti tista’ tagħti deroga mil-limiti ta’ żmien stabbiliti fl-ewwel u t-tielet subparagrafi f’wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
ikun hemm bżonn kbir li jkunu miżmuma l-provvisti tal-enerġija;
(b)
l-impjant ta’ kombustjoni li jieqaf ikun sostitwit għal perijodu limitat minn impjant ieħor li jikkawża żieda globali fl-emissjonijiet.
Artikolu 38
Monitoraġġ ta’ emissjonijiet fl-arja
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jitwettaq il-monitoraġġ ta’ sustanzi li jniġġsu l-ajru, skont il-Parti 3 tal-Anness V.
2. L-installazzjoni u l-funzjonament tat-tagħmir awtomatizzat tal-monitoraġġ għandhom ikunu suġġetti għall-kontroll u għal testijiet annwali ta’ sorveljanza kif stabbilit fil-Parti 3 tal-Anness V.
3. L-awtorità kompetenti għandha tiddetermina il-lok tal-punti tat-teħid ta’ kampjuni jew kejl li għandhom jintużaw għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet.
4. Ir-riżultati kollha tal-monitoraġġ għandhom ikunu rreġistrati, ipproċessati u ppreżentati b’ tali mod li l-awtorità tkun tista’ tivverifika l-qbil mal-kondizzjonijiet tal-ħidma u mal-valuri limitu tal-emissjonijiet li huma inklużi fil-permess.
Artikolu 39
Konformità mal-limitu tal-emissjonijiet
Il-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-arja għandhom jitqiesu mħarsa jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Parti 4 tal-Anness V huma sodisfatti.
Artikolu 40
Impjanti ta’ kombustjoni multi-karburant
1. Fil-każ ta’ impjant ta’ kombustjoni multi-karburant li jinvolvi l-użu simultanju ta’ żewġ karburanti jew iktar, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi l-valuri limitu tal-emissjonijiet skont il-passi li ġejjin:
(a)
billi jittieħed il-valur limitu tal-emissjonijiet rilevanti għal kull karburant u sustanza li tniġġes individwali li jikkorrispondi għall-kapaċità termali kkwalifikata totali tal-impjant ta’ kombustjoni sħiħ kif stabbilit fil-Partijiet 1 u 2 tal-Anness V;
(b)
billi jiġu ddeterminati l-valuri limitu tal-emissjonijiet skont il-karburant, li jinkisbu bil-multiplikazzjoni tal-valuri limitu tal-emissjonijiet individwali msemmija fil-punt (a) bl-input termiku mogħti minn kull karburant, bir-riżultat tal-multiplikazzjoni jkun diviż bis-somma tal-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha;
(c)
billi jiġu aggregati l-valuri limitu tal-emissjonijiet b’koeffiċjent korrettiv skont il-karburant.
2. Fil-każ tal-impjanti ta’ kombustjoni multi-karburant koperti bl-Artikolu 30(2), li jużaw ir-residwi ta’ distillazzjoni u konverżjoni mir-raffinar ta’ żejt mhux raffinat għall-konsum tagħhom stess, waħdu jew ma’ karburanti oħrajn, jistgħu jiġu applikati l-valuri limitu tal-emissjonijiet li ġejjin minflok il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti skont il-paragrafu 1:
(a)
fejn, matul it-tħaddim tal-impjant ta’ kombustjoni, il-proporzjon ikkontribwit mill-karburant determinanti lis-somma tal-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha hija ta’ 50 % jew aktar, il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness V għall-karburant determinanti;
(b)
fejn il-proporzjon ikkontribwit mill-karburant determinanti lis-somma tal-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha hija anqas minn 50 %, il-valur limitu tal-emissjonijiet iddeterminat skont il-passi li ġejjin:
(i)
billi jittieħdu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness V għal kull karburant użat, korrispondenti għall-input termiku kkwalifikat totali tal-impjant ta’ kombustjoni;
(ii)
billi jiġi kkalkulat il-valur limitu tal-emissjonijiet tal-karburanti determinanti billi timmultiplika l-valur limitu tal-emissjonijiet, iddeterminat għal dak il-karburant skont il-punt (i), b’fattur ta’ tnejn, u tnaqqas minn dan il-prodott il-valur limitu tal-emissjonijiet tal-karburant użat li għandu l-anqas valur limitu tal-emissjonijiet kif stabbilit fil-Parti 1 tal-Anness V, korrispondenti għall-input termiku kkwalifikat totali tal-impjant ta’ kombustjoni;
(iii)
billi jiġi determinat il-valur limitu tal-emissjonijiet skont il-karburant għal kull karburant użat billi timmultiplika l-valur limitu tal-emissjonijiet iddeterminat taħt il-punti (i) u (ii) bl-input termali tal-karburant ikkonċernat u billi tiddiviedi l-prodott ta’ din il-multiplikazzjoni bis-somma tal-inputs termiċi mogħtija mill-karburanti kollha;
(iv)
billi jiġu aggregati l-valuri tal-limiti ta’ emissjonijiet skont il-karburant iddeterminati taħt il-punt (iii).
3. Fil-każ tal-impjanti ta’ kombustjoni multi-karburant koperti bl-Artikolu 30(2), li qed jużaw ir-residwi ta’ distillazzjoni u konverżjoni mir-raffinar ta’ żejt mhux raffinat għall-konsum tagħhom stess, waħdu jew ma’ karburanti oħrajn, jistgħu jiġu applikati l-valuri limitu medji tal-emissjonijiet għad-diossidu tal-kubrit stabbiliti fil-Parti 7 tal-Anness V minflok il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti skont il-paragrafi 1 jew 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 41
Regoli implimentattivi
Għandhom jiġu stabbiliti regoli implimentattivi dwar:
(a)
id-determinazzjoni tal-perijodi tal-bidu u tat-tmiem imsemmijin fil-punt 27 tal-Artikolu 3 u fil-punt 1 tal-Parti 4 tal-Anness V; u
(b)
il-pjani transitorji nazzjonali msemmijin fl-Artikolu 32 u, b’mod partikolari, il-ħolqien ta’ limiti massimi tal-emissjonijiet u l-monitoraġġ u r-rappurtar relatati.
Dawk ir-regoli implimentattivi għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 75(2). Il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti adatti mhux aktar tard mis-7 ta’Lulju 2011.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI GĦALL-IMPJANTI TA’ INĊINERAZZJONI TAL-ISKART U L-IMPJANTI TA’ KOINĊINERAZZJONI TAL-ISKART
Artikolu 42
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-impjanti ta’ inċinerazzjoni tal-iskart jew ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart li jinċineraw jew jikkoinċineraw skart solidu jew likwidu.
Dan il-Kapitolu m’għandux japplika għall-impjanti ta’ gassifikazzjoni jew ta’ pirolisi, jekk il-gassijiet li jirriżultaw minn dan it-trattament termali tal-iskart huma ppurifikati sal-punt li huma m’għadhomx aktar skart qabel l-inċinerazzjoni tagħhom u dawn jistgħu jikkawżaw emissjonijiet li ma jkunux ogħla minn dawk li jirriżultaw mill-ħruġ ta’ gass naturali.
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu impjanti ta’ inċinerazzjoni tal-iskart u impjanti ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart għandhom jinkludu l-linji kollha tal-inċinerazzjoni jew il-linji ta’ koinċinerazzjoni, il-post fejn jintefa’ l-iskart, il-ħżin, il-faċilitajiet ta’ trattament minn qabel fuq is-sit, sistemi ta’ provvista tal-iskart, tal-karburant u tal-arja, bojlers, faċilitajiet għat-trattamenti tal-gassijiet skart, faċilitajiet fuq is-sit għat-trattament jew ħżin tar-residwi u ta’ dranaġġ, ċmieni, apparat u sistemi għall-kontroll ta’ operazzjonijiet tal-inċinerazzjoni jew tal-koinċinerazzjoni, ir-reġistrazzjoni u l-monitoraġġ tal-kondizzjonijiet tal-inċinerazzjoni jew tal-koinċinerazzjoni.
Jekk jiġu applikati proċessi minbarra l-ossidazzjoni, bħall-pirolisi, il-gassifikazzjoni jew il-proċess tal-plażma, għat-trattament termali tal-iskart, l-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew l-impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart għandu jinkludi kemm il-proċess ta’ trattament termali kif ukoll il-proċess ta’ inċinerazzjoni sussegwenti.
Jekk il-koinċinerazzjoni tal-iskart isseħħ b’tali mod li l-iskop ewlieni tal-impjant mhuwiex il-ġenerazzjoni tal-enerġija jew il-produzzjoni ta’ prodotti materjali iżda aktar it-trattament termali tal-iskart, l-impjant għandu jitqies bħala impjant ta’ inċinerazzjoni tal-iskart.
2. Dan il-Kapitolu m’għandux japplika għall-impjanti li ġejjin:
(a)
impjanti li jittrattaw biss dan l-iskart li ġej:
(i)
skart elenkat fil-punt (b) tal-punt 31 tal-Artikolu 3;
(ii)
skart radjuattiv;
(iii)
karkassi ta’ annimali kif regolat mir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (35);
(iv)
skart li jirriżulta minn esplorazzjoni għal, u esplojtazzjoni ta’, riżorsi ta’ żjut u gass minn installazzjonijiet lilhinn mill-kosta u inċinerati abbord l-installazzjonijiet;
(b)
impjanti tal-esperimenti li huma użati għar-riċerka, l-iżvilupp u l-ittestjar sabiex b’hekk ikun jista’ jitjieb il-proċess ta’ inċinerazzjoni u li jitrattaw anqas minn 50 tunnellata metrika ta’ skart kull sena.
Artikolu 43
Definizzjoni ta’ residwu
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, “residwu” għandha tfisser kwalunkwe skart likwidu jew solidu li huwa ġġenerat minn impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart.
Artikolu 44
Applikazzjonijiet għal permessi
Applikazzjoni għal permess għal impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew tal-koinċinerazzjoni tal-iskart għandu jinkludi deskrizzjoni tal-miżuri li huma maħsuba li jiggarantixxu li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
l-impjant huwa mfassal, mgħammar u ser jinżamm u jiġi mħaddem b’mod li r-rekwiżiti ta’ dan il-Kapitolu jiġu sodisfatti, filwaqt li jitqiesu l-kategoriji tal-iskart li għandu jiġi inċinerat jew koinċinerat;
(b)
is-sħana ġġenerata waqt il-proċess tal-inċinerazzjoni u koinċinerazzjoni tiġi miġbura kemm-il darba jkun prattikabbli permezz tal-ġenerazzjoni tas-sħana, tal-fwar jew tal- enerġija elettrika;
(c)
ir-residwi jitnaqqsu fl-ammont u fil-ħsara tagħhom u jiġu riċiklati fejn xieraq;
(d)
ir-rimi tar-residwi li ma jistgħux jiġu mħarsa, imnaqqsa jew riċiklati għandhom jiġu mwettqa bi qbil mal-liġi nazzjonali u mal-liġi tal-Unjoni.
Artikolu 45
Kondizzjonijiet tal-permess
1. Il-permess għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
lista tat-tipi kollha ta’ skart li jistgħu jiġu ttrattati li juża mill-inqas, it-tipi ta’ skart stabbiliti fil-Lista Ewropea tal-Iskart stabbilita mid-Deċiżjoni 2000/532/KE, jekk possibbli, u li jkun fih informazzjoni dwar il-kwantità ta’ kull tip ta’ skart, fejn xieraq;
(b)
il-kapaċità totali tal-iskart li l-impjant jista’ jinċinera jew jikkoinċinera;
(c)
il-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-emissjonijiet fl-arja u fl-ilma;
(d)
ir-rekwiżiti għall-pH, it-temperatura u l-fluss tal-iskariki tad-dranaġġ;
(e)
il-proċeduri u l-frekwenzi tal-kampjunament u l-kejl użati biex ikun hemm konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet;
(f)
il-perijodu massimu permissibbli ta’ kull tip ta’ twaqqif tekniku inevitabbli, disturbanzi, jew waqfien tal-apparat ta’ purifikazzjoni jew l-apparat ta’ kejl, li matulu l-emissjonijiet fl-arja u l-iskariki tad-dranaġġ jistgħu jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet preskritti.
2. Flimkien mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1, il-permess maħruġ lil impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew koinċinerazzjoni tal-iskart li juża l-iskart perikoluż, għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
lista tal-kwantitajiet tal-kategoriji differenti tal-iskart perikoluż li jista’ jiġi ttrattat;
(b)
il-flussi minimi u massimi tal-massa tal-iskart perikoluż, l-inqas u l-ogħla valuri kalorifiċi u l-kontenuti massimi ta’ bifenili poliklorinati, pentaklorofenol, klorin, florin, kubrit, u metalli tqal u sustanzi oħra li jniġġsu.
3. L-Istati Membri jistgħu jelenkaw il-kategoriji tal-iskart li għandhom jiġu inklużi fil-permess li jistgħu jiġu koinċinerati f’ċerti kategoriji ta’ impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart.
4. L-awtorità kompetenti għandha tikkunsidra perijodikament u, fejn neċessarju, taġġorna l-kondizzjonijiet għal permessi.
Artikolu 46
Kontroll tal-emissjonijiet
1. Il-gassijiet ta’ skart minn impjanti ta’ inċinerazzjoni tal-iskart jew impjanti ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart għandhom jiġu mormija b’mod kontrollat permezz ta’ ċumnija b’tul li huwa kkalkulat b’tali mod li jipproteġi s-saħħa tal-bniedem u l-ambjent.
2. L-emissjonijiet fl-arja minn impjanti ta’ inċinerazzjoni tal-iskart u impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart m’għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-partijiet 3 u 4 tal-Anness VI jew determinati skont il-Parti 4 ta’ dak l-Anness.
Jekk f’impjant ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart jirriżulta li iżjed minn 40 % tal-ħelsien tas-sħana riżultanti jiġi minn skart perikoluż, jew l-impjant jikkoinċinera skart muniċipali mħallat mhux ittrattat, il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 3 tal-Anness VI għandhom japplikaw.
3. Skariki fl-ambjent akkwatiku, ta’ dranaġġ li jirriżulta mit-tindif tal-gassijiet tal-iskart għandu jiġi llimitat, sa fejn prattikabbli u l-konċentrazzjonijiet tas-sustanzi li jniġġsu m’għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 5 tal-Anness VI.
4. Il-valuri limitu tal-emissjonijiet għandhom ikunu applikabbli fiż-żmien meta d-dranaġġ li jiġi mit-tindif tal-gassijiet tal-iskart huma skarikati mill-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew l-impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart.
Meta d-dranaġġ li ġej mit-tindif tal-gassijiet ta’ skart huwa ttrattat barra mill-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart f’impjant tat-trattament maħsub biss għat-trattament ta’ dan it-tip ta’ dranaġġ, il-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 5 tal-AnnessVI għandhom jiġu applikati fil-punt fejn id-dranaġġ joħroġ mill-impjant tat-trattament. Meta d-dranaġġ li ġej mit-tindif tal-gassijiet ta’ skart jiġi ttrattat kollettivament ma’ sorsi oħra ta’ dranaġġ, fil-post jew le, l-operatur għandu jagħmel il-kalkoli tal-bilanċ tal-massa xierqa, billi juża r-riżultati tal-kejl stabbiliti fil-punt 2 tal-Parti 6 tal-Anness VI sabiex jistabbilixxi l-livelli tal-emissjonijiet fl-aħħar skariku tad-dranaġġ li jistgħu jiġu attribwiti lid-dranaġġ li ġej mit-tindif tal-gassijiet ta’ skart.
Taħt l-ebda ċirkostanzi m’għandu jkun hemm dilwizzjoni ta’ dranaġġ għar-raġunijiet ta’ konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 5 tal-Anness VI.
5. Siti tal-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew koinċinerazzjoni tal-iskart, inklużi ż-żoni ta’ ħżin assoċjati għall-iskart, għandhom jitfasslu u jitħaddmu b’tali mod biex jevitaw kull rilaxx mhux awtorizzat jew aċċidentali ta’ sustanzi li jniġġsu fil-ħamrija, fl-ilma tal-wiċċ u fl-ilma ta’ taħt l-art.
Għandha tkun ipprovduta kapaċità ta’ ħażna għall-ilma tax-xita ġieri kontaminat li jiskarika minn siti ta’ impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew koinċinerazzjoni tal-iskart jew għall-ilma kontaminat li jiskarika mit-tixrid jew mill-operazzjonijiet tat-tifi tan-nar. Il-kapacità ta’ ħżin għandha tkun adegwata sabiex tiżgura li dan l-ilma jista’ jiġi eżaminat u ttrattat qabel ma jiġi skarikat fejn ikun meħtieġ.
6. Mingħajr preġudizzju għall-punt (c) tal-Artikolu 50(4), l-impjant ta’ inċinerazzjoni tal-iskart jew koinċinerazzjoni tal-iskart jew fran individwali li jkunu Parti minn impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart m’għandhomx taħt l-ebda ċirkostanza jkomplu jinċeneraw l-iskart għall-perijodu ta’ iktar minn erbgħa sigħat mingħajr interruzzjoni fejn il-valuri limitu tal-emissjonijiet jinqabżu.
Id-dewmien kumulattiv tat-tħaddim taħt dawn il-kondizzjonijiet f’temp ta’ sena m’għandux jaqbeż is-60 siegħa.
Il-limitu ta’ żmien stabbilit fit-tieni subparagrafu għandu japplika għal dawk il-fran li huma konnessi mal-apparat uniku tat-tindif tal-gass ta’ skart taċ-ċumnija.
Artikolu 47
Ħsara
Fil-każ ta’ ħsara, l-operatur għandu jnaqqas jew jagħlaq l-operazzjonijiet kemm jista’ jkun malajr sakemm l-operazzjoni normali tkun tista’ tiġi rrestawrata.
Artikolu 48
Monitoraġġ tal-emissjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-monitoraġġ tal-emissjonijiet iseħħ skont il-Partijiet 6 u 7 tal-Anness VI.
2. L-installazzjoni u l-funzjonament tas-sistemi awtomatizzati għall-kejl għandhom ikunu suġġetti għal kontroll u għal testijiet ta’ kull sena tas-sorveljanza kif stabbilit fil-punt 1 tal-Parti 6 tal-Anness VI.
3. L-awtorità kompetenti għandha tiddetermina fejn jitqiegħdu l-punti ta’ kampjunament jew ta’ kejl li għandhom jintużaw għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet.
4. Ir-riżultati kollha tal-monitoraġġ għandhom ikunu rreġistrati, ipproċessati u ppreżentati b’ tali mod li l-awtorità tkun tista’ tivverifika l-qbil mal-kondizzjonijiet tal-ħidma u mal-valuri limitu tal-emissjonijiet li huma inklużi fil-permess.
5. Hekk kif tkun disponibbli fl-Unjoni t-teknika adatta għall-kejl, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti delegati b’konformità mal-Artikolu 76 u soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 77 u 78, tistabbilixxi d-data minn meta għandu jitwettaq il-kejl tal-emissjonijiet fl-arja ta’ metalli tqal, diossini u furani.
Artikolu 49
Konformità mal-valuri limitu tal-emissjonijiet
Il-valuri limitu tal-emissjonijiet għall-arja u għall-ilma għandhom jitqiesu mħarsa jekk il-kondizzjonijiet deskritti fil-Parti 8 tal-Anness VI jiġu osservati.
Artikolu 50
Kondizzjonijiet tat-tħaddim
1. L-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart għandhom jitħaddmu b’tali mod li jinkiseb livell tal-inċinerazzjoni biex il-kontenut tal-karbonju organiku totali tal-gagazza u tal-irmied ta’ taħt ikun inqas minn 3 % jew it-telf tagħhom meta jitqabbdu bin-nar huwa inqas minn 5 % tal-piż tal-materjal niexef. Jekk huwa neċessarju, għandhom jiġu użati metodi tekniċi ta’ trattamenti minn qabel tal-iskart.
2. L-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart għandhom ikunu mfassla, mgħammra, mibnija u mħaddma b’tali mod li l-gass li jirriżulta mill-inċinerazzjoni tal-iskart jittella’, wara l-aħħar injezzjoni ta’ arja tal-kombustjoni, b’mod kontrollat u omoġenju u anke taħt l-iżjed kondizzjonijiet sfavorevoli, għal temperatura ta’ mill-inqas 850 °C għal mill-inqas żewġ sekondi.
L-impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart għandhom jitfasslu, jiġu mgħammra, jinbnew, u jiġu mħaddma b’tali mod li l-gass li jirriżulta mill-koinċinerazzjoni tal-iskart jittella’, b’mod kontrollat u omoġenju u anke taħt l-iżjed kondizzjonijiet sfavorevoli, għal temperatura ta’ mill-inqas 850 °C għal mill-inqas żewġ sekondi.
Jekk skart perikoluż b’kontenut ta’ iżjed minn 1 % ta’ sustanzi aloġenati organiċi, espressi bħala klorin, jiġi inċinerat jew koinċinerat, it-temperatura meħtieġa għall-konformità mal-ewwel u t-tieni subparagrafi għandha tkun ta’ mill-inqas 1 100 °C.
F’impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart, it-temperaturi stabbiliti fl-ewwel u t-tielet subparagrafi għandhom jitkejlu qrib tal-ħajt ta’ ġewwa tal-kamra tal-kombustjoni. L-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-kejl f’punt rappreżentattiv ieħor tal-kamra tal-kombustjoni.
3. Kull kamra tal-kombustjoni tal-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart għandha tkun mgħammra mill-inqas b’berner awżiljarju wieħed. Dan il-berner għandu jixtegħel awtomatikament meta t-temperatura tal-gassijiet kombustibbli, wara l-aħħar injezzjoni ta’ arja kombustibbli, taqa’ taħt it-temperaturi stabbiliti fil-paragrafu 2. Dan jiġi użat ukoll waqt l-operazzjonijiet ta’ bidu tat-tħaddim u ta’ tifi tal-impjant sabiex jiġi żgurat li dawk it-temperaturi jinżammu il-ħin kollu matul dawn l-operazzjonijiet u sakemm hemm skart mhux maħruq fil-kamra tal-kombustjoni.
M’għandhomx jingħataw karburanti lill-berner awżiljarju, li jistgħu jikkawżaw emissjonijiet ogħla minn dawk li jirriżultaw mill-ħruq taż-żejt tal-gass kif imniżżel fil-punt(2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KEE tas-26 ta’ April 1999 dwar it-tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f’ċerti karburanti likwidi (36), gass likwidu jew gass naturali.
4. L-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart u l-impjanti ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart għandhom joperaw sistema awtomatika li tipprevjeni l-iskart li jidħol f’dawn is-sitwazjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-bidu tat-tħaddim, sakemm jilħqu t-temperatura stabbilit fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jew it-temperatura speċifikata skont l-Artikolu 51(1);
(b)
kull meta ma tinżammx it-temperatura stabbilita fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu jew it-temperatura speċifikata skont l-Artikolu 51(1);
(c)
kull meta l-miżuri kontinwi juru li xi valur limitu tal-emissjonijiet inqabeż minħabba disturbi jew nuqqasijiet tal-mezzi ta’ tindif tal-gass ta’ skart.
5. Kwalunkwe tip ta’ sħana ġġenerata mill-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjanti tal- koinċinerazzjoni tal-iskart għandha tiġi rkuprata sa fejn ikun prattikabbli.
6. L-iskart kliniku infettiv għandu jitpoġġa direttament fil-fran, mingħajr ma jiġi mħallat ma’ kategoriji oħra ta’ skart u mingħajr manipulazzjoni diretta.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart u koinċinerazzjoni tal-iskart tkun operata minn persuna fiżika li hija kompetenti li tamministra l-impjant.
Artikolu 51
Awtorizzazzjoni biex jinbidlu l-kondizzjonijiet tat-tħaddim
1. Kondizzjonijiet differenti minn dawk stabbiliti fl-Artikolu 50(1), (2) u (3) u, fir-rigward tat-temperatura, il-paragrafu 4 ta’ dak l-Artikolu u speċifikat fil-permess għal ċerti kategoriji ta’ skart jew għal ċerti proċessi termiċi, jistgħu jiġu awtorizzati mill-awtorità kompetenti bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti l-oħra ta’ dan il-Kapitolu. L-Istati Membri jsitgħu jistabbilixxu regoli li jirregolaw dawn l-awtorizzazzjonijiet.
2. Għall-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart, il-bidla fil-kondizzjonijiet tat-tħaddim m’għandhiex tikkawża iżjed residwi jew residwi b’kontenut ogħla ta’ sustanzi li jniġġsu meta mqabbla ma’ dawk ir-residwi li jistgħu jkunu mistennija taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 50(1), (2) u (3).
3. L-emissjonijiet ta’ karbonju organiku totali u tal-monossidu tal-karbonju mill-impjanti ta’ koinċinerazzjoni tal-iskart awtorizzati li jibdlu l-kondizzjonijiet tat-tħaddim skont il-paragrafu 1 għandhom jikkonformaw ukoll mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 3 tal-Anness VI.
L-emissjonijiet ta’ karbonju organiku totali minn bark boilers fl-industrija tal-karta u l-polpa li jikkoinċineraw skart fil-post tal-produzzjoni tagħha li kienu qed joperaw u li kellhom permess qabel it-28 ta’ Diċembru 2002 u li huma awtorizzati jibdlu l-kondizzjonijiet tat-tħaddim skont il-paragrafu 1 għandhom ukoll jikkonformaw mal-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 3 tal-Anness VI.
4. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-kondizzjonijiet kollha tat-tħaddim awtorizzati skont il-paragrafi 1, 2 u 3 u r-riżultati ta’ verifiki magħmula bħala parti mill-informazzjoni prevista skont ir-rekwiżiti tar-rappurtar taħt l-Artikolu 72.
Artikolu 52
Kunsinna u riċeviment tal-iskart
1. L-operatur tal-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew tal- koinċinerazzjoni tal-iskart għandu jieħu l-prekawzjonijiet kollha neċessarji li jikkonċernaw il-kunsinna u r-riċeviment tal-iskart sabiex jipprevjeni jew jillimita sa fejn hu prattikabbli t-tniġġis tal-arja, tal-ħamrija, tal-ilma tal-wiċċ u tal-ilma ta’ taħt l-art, kif ukoll effetti negattivi oħra fuq l-ambjent, l-irwejjaħ u l-istorbju, u r-riskji diretti għas-saħħa tal-bniedem.
2. Qabel jiġi aċċettat l-iskart fl-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew l-impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart jiġi aċċettat, l-operatur għandu jistabbilixxi l-massa ta’ kull tip ta’ skart jekk possibbli skont il-lista Ewropea tal-Iskart stabbilita mid-Deċiżjoni 2000/532/KE.
3. Qabel skart perikoluż jiġi aċċettat fl-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew l-impjant tal- koinċinerazzjoni tal-iskart, l-operatur għandu jiġbor informazjoni dwar l-iskart bil-għan li jivverifika l-konformità mar-rekwiżiti speċifikati fl-Artikolu 45(2).
Dik l-informazzjoni għandha tkopri dan li ġej:
(a)
l-informazzjoni amministrattiva kollha dwar il-proċess tal-ġenerazzjoni li tinsab fid-dokumenti msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 4;
(b)
il-kompożizzjoni fiżika u sa fejn huwa prattikabbli, il-kompożizzjoni kimika tal-iskart u l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jiġi evalwat kemm ikun tajjeb għall-proċess maħsub tal-inċinerazzjoni:
(c)
il-karatteristiċi perikolużi tal-iskart, is-sustanzi perikolużi li magħhom ma jistax jitħallat, u l-prekawzjonijiet li għandhom jittieħdu fl-immaniġġjar tal-iskart.
4. Qabel l-iskart perikoluż jiġi aċċettat fl-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew l-impjant tal-koinċinerazzjoni tal-iskart, l-operatur għandu jwettaq, mill-inqas, il-proċeduri li ġejjin:
(a)
il-kontroll tad-dokumenti meħtieġa mid-Direttiva 2008/98/KE u, fejn applikabbli, dawk meħtieġa mir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar vjeġġi ta’ skart (37) u mil-leġiżlazzjoni dwar it-trasport ta’ oġġetti perikolużi;
(b)
it-teħid ta’ kampjuni rappreżentattivi, sakemm dan ma jkunx inopportun kemm jista’ jkun qabel l-iżbark, biex tiġi vverifikata l-konformità mal-informazzjoni prevista fil-paragrafu 3 permezz tat-twettiq ta’ kontrolli u biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jidentifikaw in-natura tal-iskart ittrattat.
Il-kampjuni msemmija fil-punt (b) għandhom jinżammu mill-inqas xahar wara l-inċinerazzjoni jew koinċinerazzjoni tal-iskart ikkonċernat.
5. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti eżenzjonijiet mill-paragrafi 2, 3 u 4 lill-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew l-impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart li huma parti minn installazzjoni koperta mill-Kapitolu II u li jinċineraw jew jikkoinċineraw biss skart iġġenerat f’dik l-installazzjoni.
Artikolu 53
Residwi
1. Ir-residwi għandhom jiġi minimizzati fl-ammont tagħhom u fir-rigward tal-ħsara li jikkawżaw. Ir-residwi għandhom jiġu riċiklati, fejn xieraq, direttament fl-impjant jew barra.
2. It-trasport u l-ħżin intermedju tar-residwi nexfin f’forma ta’ trab għandu jsir b’tali mod li jevitaw it-tixrid fl-ambjent ta’ dawk ir-residwi.
3. Qabel ma jiġu stabbiliti ir-rotot għat-tneħħija jew ir-riċiklaġġ tar-residwi, għandhom jsiru testijiet xierqa biex jiġu stabbiliti l-karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u l-potenzjal tat-tniġġis ta’ residwi. Dawk it-testijiet għandhom jirrigwardaw il-frazzjoni solubbli totali u l-frazzjoni solubbli tal-metalli tqal.
Artikolu 54
Tibdil sostanzjali
Bidla fit-tħaddim tal-impjant tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjant tal-koinċinerazzjoni li jittratta biss skart mhux perikoluż f’installazzjoni koperta mill-Kapitolu II li tinvolvi l-inċinerazzjoni jew koinċinerazzjoni ta’ skart perikoluż għandha titqies bħala bidla sostanzjali.
Artikolu 55
Rappurtar u informazzjoni pubblika dwar impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart u impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart
1. Applikazzjonijiet għal permessi ġodda ta’ impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku f’post wieħed jew aktar li huma aċċessibbli għall-pubbliku għal perijodu xieraq sabiex il-pubbliku jista’ jikkummenta dwar l-applikazzjonijiet qabel l-awtorità kompetenti tilħaq deċiżjoni. Dik id-deċiżjoni, li tinkludi mill-anqas kopja waħda tal-permess, u kwalunkwe aġġornamenti li jiġu wara, għandom ukoll isiru disponibbli għall-pubbliku.
2. Għall-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew l-impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart b’kapaċità nominali ta’ żewġ tunnellati metriċi jew aktar fis-siegħa, ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 72 għandu jinkludi informazzjoni dwar il-ħidma u l-monitoraġġ tal-impjant u jagħti kont tal-ġestjoni tal-proċess tal-inċinerazzjoni jew tal-koinċinerazzjoni u l-livell tal-emissjonijiet fl-arja u fl-ilma bi tqabbil mal-valuri limitu tal-emissjonijiet. Din l-informazzjoni għandha tkun disponibbli għall-pubbliku.
3. Lista tal-impjanti tal-inċinerazzjoni tal-iskart jew impjanti tal-koinċinerazzjoni tal-iskart b’kapaċità nominali ta’ inqas minn żewġ tunnellati metriċi fis-siegħa għandha tkun imħejjija mill-awtorità kompetenti u għandha tkun disponibbli għall-pubbliku.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI GĦALL-INSTALLAZZJONIJIET U L-ATTIVITAJIET LI JUŻAW SOLVENTI ORGANIĊI
Artikolu 56
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-attivitajiet elenkati fil-Parti 1 tal-Anness VII u, fejn applikabbli, dawk li jilħqu l-limiti tal-konsum stabbiliti fil-Parti 2 ta’ dak l-Anness.
Artikolu 57
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“installazzjoni eżistenti” tfisser installazzjoni li kienet qed titħaddem fid-29 ta’ Marzu 1999 jew li ngħatat permess jew kienet irreġistrata qabel l-1 ta’ April 2001 jew l-operatur tagħha ippreżenta applikazzjoni kompluta għall-permess qabel l-1 ta’ April 2001, bil-kondizzjoni li dik l-installazzjoni bdiet topera mhux aktar tard mill-1 ta’ April 2002;
(2)
“gassijiet ta’ skart” tfisser l-iskariku aħħari minn ċumnija jew tagħmir għat-tnaqqis lejn l-arja f’forma ta’ gass li jkollu fih komposti volatili organiċi jew sustanzi oħra li jniġġsu;
(3)
“emissjonijiet maħruba” tfisser kwalunkwe emissjonijiet mhux f’gassijiet ta’ skart ta’ komposti volatili organiċi fl-arja, fil-ħamrija u fl-ilma, kif ukoll solventi li jinsabu fi kwalunkwe prodott ħlief jekk iddikjarat mod ieħor fil-Parti 2 tal-Anness VII;
(4)
“emissjonijiet totali” tfisser is-somma ta’ emissjonijiet maħruba f’gassijiet ta’ skart;
(5)
“taħlita” tfisser taħlita kif iddefinita fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 18 ta’ Diċembru 2006 dwar ir-Reġistrazzjoni, il-Valutazzjoni, l-Awtorizzazzjoni u r-Restrizzjoni ta’ Sustanzi Kimiċi (REACH) u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi (38);
(6)
“adeżiv” tfisser kwalunkwe taħlita, inklużi s-solventi organiċi kollha jew taħlitiet li jkollhom fihom solventi organiċi neċessarji għall-applikazzjoni xierqa tagħha, li hi użata biex twaħħal partijiet separati ta’ prodott;
(7)
“linka” tfisser taħlita, inkluż kull solvent organiku jew preparazzjonijiet li jkollhom fihom solventi organiċi neċessarji għall-applikazzjoni xierqa tagħha, li hi użata fl-attività tal-istampar biex tistampa test jew immaġni fuq wiċċ;
(8)
“verniċ” tfisser kisja trasparenti;
(9)
“konsum” tfisser l-input totali ta’ solventi organiċi f’installazzjoni għall kull sena kalendarja, jew kull perijodu ta’ 12-il xahar, bit-tnaqqis ta’ kwalunkwe kompost organiku volatili li huwa rkuprat biex jerġa’ jintuża;
(10)
“input” tfisser il-kwantità ta’ solventi organiċi u l-kwalità tagħhom fit-taħlitiet użati meta ssir attività, inkluż is-solventi reċiklati fi u barra mill-installazzjoni, u li huma magħduda kull darba li jintużaw biex issir l-attività;
(11)
“użu mill-ġdid” tfisser l-użu ta’ solventi organiċi miġbura minn installazzjoni għal kull għan tekniku jew kummerċjali u inkluż użu bħala karburant imma mingħajr ir-rimi finali ta’ solventi bħal dawn miġbura bħala skart;
(12)
“kondizzjonijiet taż-żamma” tfisser kondizzjonijiet taħt liema installazzjoni hi mħaddma b’mod li l-komposti organiċi volatili maħruġa mill-attività huma kkontrollati u mormija f’mod kontrollat jew permezz ta’ ċumnija jew tagħmir ta’ tnaqqis u huma, għalhekk, mhux għal kollox maħruba;
(13)
“operazzjonijiet ta’ bidu tat-tħaddim u ta’ tifi” tfisser operazzjonijiet minbarra faċilitjiet ta’ attività regolarment oxxillanti waqt li attività, parti ta’ tagħmir jew tank ikunu qed jinġiebu jaħdmu jew ma jaħdmux jew fi stat wieqaf jew le.
Artikolu 58
Sostituzzjoni ta’ sustanzi perikolużi
Is-sustanzi jew taħlitiet li, minħabba l-kontenut tagħhom ta’ komposti organiċi volatili kklassifikati bħala karċinoġeni, mutaġeni, jew tossiċi għar-riproduzzjoni taħt ir-Regolament 1272/2008, huma assenjati jew jeħtieġ li jkollhom fuqhom id-dikjarazzjonijiet ta’ periklu H340, H350, H350i, H360D jew H360F, għandhom jinbidlu, safejn hu possibbli b’sustanzi jew taħlitiet inqas dannużi fl-iqsar żmien possibbli.
Artikolu 59
Kontroll tal-emissjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li kull installazzjoni tikkonforma ma’ kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
l-emissjonijiet ta’ komposti volatili organiċi minn installazzjonijiet m’għandhomx jaqbżu l-valuri limitu ta’ emissjoni f’gassijiet ta’ skart u valuri ta’ emissjonijiet maħruba, jew il-valuri limitu totali ta’ emissjonijiet, u rekwiżiti oħra stabbiliti fil-Partijiet 2 u 3 tal-Anness VII jiġu osservati;
(b)
ir-rekwiżiti tal-iskema ta’ tnaqqis stabbiliti fil-Parti 5 tal-Anness VII bil-kondizzjoni li jinkiseb tnaqqis ekwivalenti ta’ emissjonijiet meta mqabbel ma’ dak miksub permezz tal-applikazzjoni tal-valuri limitu tal-emissjonijiet imsemmija fil-punt (a).
L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 72(1) dwar il-progress fil-ksib tat-tnaqqis ekwivalenti tal-emissjonijiet imsemmija fil-punt (b).
2. B’deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 1, meta l-operatur juri lill-awtorità kompetenti li għall-installazzjoni individwali l-valur limitu tal-emissjonijiet għal emissjonijiet maħruba m’humiex teknikament u ekonomikament possibbli, l-awtorità kompetenti tista’ tippermetti li l-emissjonijiet jaqbżu l-valur limitu tal-emissjonijiet sakemm ir-riskji partikolari għas-saħħa umana u l-ambjent m’humiex mistennija u li l-operatur juri lill-awtorità kompetenti li qed jintużaw l-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, għall-attivitajiet ta’ kisi koperti mill-punt 8 tat-tabella fil-Parti 2 tal-Anness VII li ma jistgħux jitwettqu f’kondizzjonijiet ikkontrollati, l-awtorità kompetenti tista’ tippermetti li l-emissjonijiet tal-installazzjoni ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stabbiliti f’dak il-paragrafu jekk l-operatur juri lill-awtorità kompetenti li din il-konformità mhix teknikament jew ekonomikament vijabbli u li qed jintużaw l-aħjar metodi tekniċi disponibbli.
4. L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar id-derogi msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu skont l-Artikolu 72(2).
5. L-emissjonijiet ta’ jew komposti organiċi volatili li huma assenjati jew jeħtieġ li jkollhom fuqhom id-dikjarazzjonijiet ta’ periklu H340, H350, H350i, H360D jew H360F jew komposti organiċi volatili aloġenati li huma assenjati jew jeħtieġ li jkollhom fuqhom id-dikjarazzjonijiet li juru periklu H341 jew H351, għandhom ikunu kkontrollati taħt kondizzjonijiet stretti safejn hu fattibbli teknikament u ekonomikament biex jiġu mħarsa s-saħħa pubblika u l-ambjent u m’għandhomx jaqbżu l-valuri dwar il-limitu tal-emissjonijiet rilevanti stabbiliti fil-Parti 4 tal-Anness VII.
6. Installazzjonijiet fejn qed issir attività waħda jew aktar, li kull waħda minnhom taqbeż il-limiti fil-Parti 2 tal-Anness VII għandhom:
(a)
fir-rigward tas-sustanzi speċifikati fil-paragrafu 5, jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ dak il-paragrafu għal kull attività individwalment;
(b)
fir-rigward tas-sustanzi kollha l-oħra, jew:
(i)
jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-paragrafu 1 għal kull attività individwalment; jew
(ii)
ikollhom emissjonijiet totali ta’ komposti organiċi volatili li ma jaqbżux dawk li kieku rriżultaw kieku kien applikat il-punt (i).
7. Il-prekawzjonijiet kollha xierqa għandhom jittieħdu biex jitnaqqsu emissjonijiet ta’ komposti volatili organiċi waqt operazzjonijiet ta’ bidu tat-tħaddim u ta’ tifi.
Artikolu 60
Monitoraġġ ta’ emissjonijiet
L-Istati Membri għandhom, jew bi speċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet għal permess jew b’regoli ġenerali vinkolanti, jiżguraw li l-kejl tal-emissjonijiet jitwettaq skont il-Parti 6 tal-Anness VII.
Artikolu 61
Konformità ma’ valuri limitu tal-emissjonijiet
Il-valuri limitu tal-emissjonijiet għandhom jitqiesu bħala li qed jiġu osservati jekk jitwettqu l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Parti 8 tal-Anness VII.
Artikolu 62
Rappurtar dwar il-konformità
L-operatur għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti, fuq talba, bid-data li tippermetti lill-awtorità kompetenti tivverifika l-konformità ma’ kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
valuri limitu tal-emissjonijiet f’gassijiet ta’ skart, valuri limitu tal-emissjonijiet maħruba u valuri limitu tal-emissjonijiet totali;
(b)
ir-rekwiżiti tal-iskema tat-tnaqqis taħt il-Parti 5 tal-Anness VII;
(c)
id-derogi mogħtija skont l-Artikolu 59(2) u (3).
Dan jista’ jinkludi pjanijiet ta’ ġestjoni tas-solventi mħejjija skont il-Parti 7 tal-Anness VII.
Artikolu 63
Bidla sostanzjali għal installazzjonijiet eżistenti
1. Bidla fl-input ta’ massa massima ta’ solventi organiċi minn installazzjoni eżistenti bħala medja fuq ġurnata, fejn l-installazzjoni hija mħaddma b’rendiment li għalih ġiet disinjata taħt kondizzjonijiet għajr ta’ operazzjonijiet ta’ bidu tat-tħaddim u ta’ tifi u manutenzjoni ta’ tagħmir, għandha titqies bħala sostanzjali jekk twassal għal żieda fl-emissjonijiet tal-komposti organiċi volatili ta’ aktar minn:
(a)
25 % għal installazzjoni li twettaq jew attivitajiet li jidħlu fil-limitu l-baxx tal-grupp ta’ oġġetti 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 jew 17 tat-tabella fil-Parti 2 tal-Anness VII jew, attivitajiet li jidħlu taħt wieħed mill-punti l-oħrajn tal-Parti 2 tal-Anness VII, u li għandhom konsum tas-solvent ta’ anqas minn 10 tunnellati metriċi fis-sena;
(b)
10 % għall-installazzjonijiet l-oħra kollha.
2. Fejn installazzjoni eżistenti tgħaddi minn tibdil sostanzjali, jew taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għall-ewwel darba wara t-tibdil sostanzjali, dik il-parti tal-installazzjoni li tgħaddi minn tibdil sostanzjali għandha tiġi trattata jew bħala installazzjoni ġdida jew bħala installazzjoni eżistenti, bil-kondizzjoni li l-emissjonijiet totali tal-installazzjoni kollha ma jaqbżux dawk li jirriżultaw li kellhom il-parti mibdula sostanzjalment u li jiġu trattati bħala installazzjoni ġdida.
3. Fil-każ ta’ tibdil sostanzjali, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika l-konformità tal-installazzjoni mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 64
Skambju ta’ informazzjoni dwar is-sostituzzjoni ta’ solventi organiċi
Il-Kummissjoni għandha torganizza skambju ta’ informazzjoni mal-Istati Membri, l-industrija kkonċernata u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jippromwovu l-protezzjoni tal-ambjent dwar l-użu ta’ solventi orġaniċi u s-sostituzzjonijiet potenzjali tagħhom u l-metodi tekniċi li għandhom l-inqas effetti potenzjali fuq l-arja, l-ilma, il-ħamrija, l-ekosistemi u s-saħħa tal-bniedem.
L-iskambju tal-informazzjoni għandu jiġi organizzat għal dawn li ġejjin kollha:
(a)
li huma tajbin għall-użu;
(b)
l-effetti potenzjali fuq is-saħħa tal-bniedem u l-espożizzjoni fil-post tax-xogħol b’mod partikolari;
(c)
l-effetti potenzjali fuq l-ambjent;
(d)
il-konsegwenzi ekonomiċi, partikolarment l-ispejjeż u l-benefiċċji tal-għażliet disponibbli.
Artikolu 65
Aċċess għall-informazzjoni
1. Id-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti, inkluża minn tal-inqas kopja tal-permess, u kwalunkwe aġġornamenti ta’ wara, għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
Ir-regoli ġenerali vinkolanti applikabbli għall-installazzjonijiet u l-lista ta’ installazzjonijiet suġġetti għall-permessi u r-reġistrazzjoni għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
2. Ir-riżultati tal-monitoraġġ ta’ emissjonijiet kif meħtieġa taħt l-Artikolu 60 u miżmuma mill-awtorità kompetenti għandhom ikunu disponibbli lill-pubbliku.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw, suġġett għar-restrizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(1) u (2) tad-Direttiva 2003/4/KE.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊJALI GĦALL-INSTALLAZZJONIJIET LI JIPPRODUĊU D-DIOSSIDU TAT-TITANJU
Artikolu 66
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-installazzjonijiet li jipproduċu d-diossidu tat-titanju.
Artikolu 67
Projbizzjoni tar-rimi ta’ skart
L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu r-rimi tal-iskart li ġej fi kwalunkwe ilmijiet, baħar jew oċean:
(a)
l-iskart solidu;
(b)
il-likuri omm li jirriżultaw mill-fażi ta’ filtrazzjoni wara l-idroliżi tas-soluzzjoni tas-sulfat tat-titanil minn installazzjonijiet li japplikaw il-proċess tas-sulfat; inkluż l-iskart aċidu assoċjat ma’ dawn il-likuri, li kumplessivament ikollu aktar minn 0,5 % aċidu sulfuriku ħieles u diversi metalli tqal u inkluż tali likuri omm li jkunu ġew dilwiti sakemm dawn ikun fihom 0,5 % jew inqas aċidu sulfuriku ħieles;
(c)
skart minn installazzjonijiet li japplikaw il-proċess tal-kloru li jkun fih aktar minn 0,5 % aċidu idrokloriku ħieles u diversi metalli tqal, inkluż skart bħal dan li jkun ġie dilwit sakemm ikunn fih 0,5 % jew inqas aċidu idrokloriku ħieles;
(d)
melħ tal-filtrazzjoni, ħama u skart likwidu li jirriżulta mit-trattament (konċentrazzjoni jew newtralizzazzjoni) tal-iskart imsemmi fil-punti (b) u (c) u li jkun fih diversi metalli tqal, iżda ma jinkludix skart newtralizzat u iffiltrat jew imferra’ li jkun fih biss traċċi ta’ metall tqil u li, qabel kull taħlit, ikollu valur ta’ pH aktar minn 5,5.
Artikolu 68
Kontroll tal-emissjonijiet fl-ilma
L-emissjonijiet fl-ilma mill-installazzjonijiet m’għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 1 tal-Anness VIII.
Artikolu 69
Prevezjoni u kontroll ta’ emissjonijiet fl-arja
1. L-emissjoni ta’ qtar aċiduż mill-installazzjonijiet għandha tinżamm milli sseħħ;
2. L-emissjonijiet mill-installazzjonijiet fl-ilma m’għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet stabbiliti fil-Parti 2 tal-Anness VIII.
Artikolu 70
Monitoraġġ ta’ emissjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-monitoraġġ tal-emissjonijiet fl-ilma sabiex jippermettu lill-awtorità kompetenti tivverifika l-konformità mal-kondizzjonijiet għal permess u mal-Artikolu 68.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-monitoraġġ tal-emissjonijiet fl-ilma sabiex jippermettu lill-awtorità kompetenti tivverifika l-kondizzjonijiet għal permess u għall-Artikolu 69. Monitoraġġ bħal dan għandu jinkludi tal-anqas monitoraġġ tal-emissjonijiet kif stabbilit fil-Parti 3 tal-Anness VIII.
3. Il-monitoraġġ għandu jitwettaq skont l-istandards CEN jew, jekk l-istandards CEN mhumiex disponibbli, l-istandards ISO, l-istandards nazzjonali jew standards internazzjonali oħra li jiżguraw il-forniment ta’ data ta’ kwalità xjentifika ekwivalenti.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET TAL-KUMITAT, TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 71
Awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mit-twettiq tal-obbligi li joriġinaw minn din id-Direttiva.
Artikolu 72
Rappurtaġġ mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ssir disponibbli għall-Kummissjoni informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, dwar data rappreżentattiva dwar l-emissjonijiet u forom oħra ta’ tniġġis, dwar il-valuri limitu tal-emissjonijiet, dwar l-applikazzjoni tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli skont l-Artikoli 14 u 15 b’mod partikolari dwar il-ħruġ ta’ eżenzjonijiet skont l-Artikolu 15(4), u dwar il-progress li sar rigward l-iżvilupp u l-applikazzjoni ta’ metodi tekniċi emerġenti skont l-Artikolu 27. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-informazzjoni disponibbli f’format elettroniku.
2. It-tip, il-format u l-frekwenza tal-informazzjoni li għandha ssir disponibbli skont il-paragrafu 1 għandhom jiġu stabbiliti skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 75(2). Dan għandu jinkludi d-determinazzjoni tal-attivitajiet speċifiċi u s-sustanzi li jniġġsu li għalihom għandha ssir disponibbli d-data msemmija fil-paragrafu 1
3. Għall-impjanti kollha ta’ kombustjoni koperti mill-Kapitolu III ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri, mill-1 ta’ Jannar 2016, għandhom jistabbilixxu inventarju annwali tal-emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit, tal-ossidi tan-nitroġenu u tat-trab u l-input ta’ enerġija.
B’kont meħud tar-regoli tal-aggregazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 29, l-awtorità kompetenti għandha tikseb għal kull impjant ta’ kombustjoni d-data li ġejja:
(a)
il-kapaċità termali kklassifikata (MW) totali tal-impjant ta’ kombustjoni;
(b)
it-tip ta’ impjant ta’ kombustjoni: bojler, turbina tal-gass, magna tal-gass, magna diżil, oħrajn (billi wieħed jispeċifika t-tip);
(c)
id-data tal-bidu tat-tħaddim tal-impjant tal-kombustjoni;
(d)
it-total ta’ emissjonijiet annwali (tunnellati fis-sena) tad-diossidu tal-kubrit, tal-ossidi tan-nitroġenu u trab (bħala total ta’ partikoli sospiżi);
(e)
l-għadd ta’ sigħat ta’ tħaddim tal-impjant ta’ kombustjoni;
(f)
it-total tal-ammont annwali tad-dħul ta’ enerġija, b’riferiment għall-valur kalorifiku nett (TJ kull sena), imqassam f’termini tal-kategoriji li ġejjin: faħam, linjite, bijomassa, pit, karburanti solidi oħrajn (billi wieħed jispeċifika t-tip), karburanti likwidi, gass naturali, gassijiet oħrajn (billi wieħed jispeċifika t-tip).
Id-data (l-informazzjoni) ta’ kull sena għal kull impjant li tinsab f’dawn l-inventarji għandha ssir disponibbli lill-Kummissjoni fuq talba.
Is-sommarju tal-inventarji għandu jsir disponibbli lill-Kummissjoni kull tliet snin fi żmien 12-il xahar minn tmiem il-perijodu ta’ tliet snin ikkunsidrat. Dan is-sommarju għandu juri b’mod separat id-data għall-impjanti ta’ kombustjoni fir-raffineriji.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli lill-Istati Membri u lill-pubbliku sommarju tal-paragun u l-evalwazzjoni ta’ dawk l-inventarji f’konformità mad-Direttiva 2003/4/KE fi żmien 24 xahar mit-tmiem tal-perijodu ta’ tliet snin ikkunsidrat.
4. Mill-1 ta’ Jannar 2016, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw kull sena d-data li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
għall-impjanti ta’ kombustjoni li għalihom japplika l-Artikolu 31, il-kontenut tal-kubrit tal-karburant solidu indiġenu użat u r-rata tat-tneħħija tal-kubrit miksuba, b’medja għal kull xahar; Għall-ewwel sena meta l-Artikolu 31 jiġi applikat, il-ġustifikazzjoni teknika tan-nuqqas ta’ fattibilità tal-konformità mal-valuri ta’ limitu tal-emissjonijiet imsemmija fl-Artikolu 30(2) u (3) għandhom ukoll jiġu rrappurtati; u
(b)
għall-impjanti ta’ kombustjoni li ma joperawx aktar minn 1 500 siegħa ta’ tħaddim kull sena bħala medja attwali matul perijodu ta’ ħames snin, l-għadd ta’ sigħat ta’ tħaddim kull sena.
Artikolu 73
Reviżjoni
1. Sas-7 ta’ Jannar 2016, u kull tliet snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill rapport li jirrivedi l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva abbażi tal-informazzjoni msemmija fl- Artikolu 72.
Dak ir-rapport għandu jinkludi valutazzjoni tal-ħtieġa ta’ azzjoni tal-Unjoni permezz tal-istabbiliment jew l-aġġornar tar-rekwiżiti minimi madwar l-Unjoni għall-valuri limitu tal-emissjonijiet u għar-regoli dwar il-monitoraġġ u l-konformità għall-attivitajiet li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-konklużjonijiet tal-BAT adottati waqt il-perjodu ta’ tliet snin preċedenti, abbażi tal-kriterji li ġejjin:
(a)
l-impatt tal-attivitajiet ikkonċernati fuq l-ambjent b’mod ġenerali; u
(b)
il-qagħda tal-implimentazzjoni tal-aħjar metodi tekniċi disponibbli għall-attivitajiet ikkonċernati.
Dik il-valutazzjoni għandha tqis l-opinjoni tal-forum imsemmija fl-Artikolu 13(4).
Il-Kapitolu III u l-Anness V għal din id-Direttiva għandhom jitqiesu li jirrappreżentaw ir-rekwiżiti minimi għall-Unjoni kollha fil-każ ta’ impjanti kbar ta’ kombustjoni.
Fejn ikun xieraq, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġiżlattiva. Meta l-valutazzjoni msemmija skont subparagrafu tidentifika ħtieġa bħal din, il-proposta leġsżlattiva għandha tinkludi dispożizzjonijiet li jistabbilixxu jew jaġġornaw ir-rekwiżiti minimi madwar l-Unjoni għall-valuri limitu tal-emissjonijiet u għar-regoli dwar l-evalwazzjoni tal-monitoraġġ u tal-konformità għall-attivitajiet ikkonċernati.
2. Sal-31 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni għandha teżamina l-ħtieġa li tikkontrolla l-emissjonijiet:
(a)
mill-kombustjoni ta’ karburanti f’installazzjonijiet b’kapaċità termali kklassifikata totali taħt il-50 MW;
(b)
mit-trobbija intensiva tal-baqar; u
(c)
mit-tifrix ta’ demel.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta r-riżultati ta’ dak l-eżami lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien ma’ proposta leġiżlattiva, jekk ikun il-każ.
3. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, sal-31 ta’ Diċembru 2011, dwar l-istabbiliment fl-Anness I ta’:
(a)
limiti ddifferenzjati ta’ kapaċità għat-trobbija ta’ speċi differenti ta’ tjur, inkluż il-każ speċifiku tas-summien;
(b)
limiti ta’ kapaċità għat-trobbija simultanja ta’ tipi differenti ta’ annimali fl-istess installazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta r-riżultati ta’ dak l-eżami lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien ma’ proposta leġiżlattiva, jekk ikun il-każ.
Artikolu 74
Emendi tal-Annessi
Sabiex id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jkunu jistgħu jiġu adattati għall-progress xjentifiku u tekniku abbażi tal-aħjar teknika disponibbli, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 76 u soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 77 u 78 fir-rigward tal-adattament tal-Partijiet 3 u 4 tal-Anness V, il-Partijiet 2, 6, 7 u 8 tal-Anness VI u l-Partijiet 5, 6, 7 u 8 tal-Anness VII għal dan il-progress xjentifiku u tekniku.
Artikolu 75
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
Artikolu 76
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikoli 48(5) u 74 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mis-6 ta’ Jannar 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar is-setgħa tad-delega mhux iktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokawha skont l-Artikolu 77.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati tingħata lill-Kummissjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Artikoli 77 u 78.
Artikolu 77
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 48(5) u 74 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tibda proċedura interna sabiex jiġi deċiż jekk tiġix irrevokata delega ta’ setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu s-suġġett ta’ revoka kif ukoll ir-raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’din id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data ulterjuri stipulata minnha. Din m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li huma diġà fis-seħħ. Din għandha tiġi pubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 78
Oġġezzjonijiet għall-atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat f’perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perijodu għandu jittawwal b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att iddelegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stabbilita fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk jew il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għall-att delegat fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li tesprimi oġġezzjonijiet għall-att delegat għandha tispjega r-raġunijiet għall-oġġezzjoni.
Artikolu 79
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-pieni applikabbli għal ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva. Il-pieni hekk previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonali u disswassivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sas-7 ta’ Jannar 2013 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 80
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji għall-konformità mal-Artikolu 2, il-punti (8), (11) sa (15), (18) sa (23), (26) sa (30) u (34) sa (38) u (41) tal-Artikolu 3, l-Artikolu 4(2) u (3), l-Artikolu 7, l-Artikoli 8 u 10, il-punti (e) u (h) tal-Artikolu 11, il-punti (e) u (h) tal-Artikolu 12(1), l-Artikolu 13(7), il-punt (ii) tal-punt (c) tal-Artikolu 14(1), il-punti (d), (e), (f) u (h) tal-Artikolu 14(1), l-Artikolu 14(2) u (7), l-Artikolu 15(2) sa (5), l-Artikoli 16, 17 u 19, l-Artikolu 21(2) sa (5), l-Artikoli 22, 23, 24, 27, 28 u 29, l-Artikolu 30(1), (2), (3), (4), (7) u (8), l-Artikoli 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38 u 39, l-Artikolu 40(2) u (3), l-Artikoli 42 u 43, l-Artikolu 45(1), l-Artikolu 58, l-Artikolu 59(5), l-Artikolu 63, l-Artikolu 65(3), l-Artikoli 69, 70, 71, 72 u 79, u l-ewwel subparagrafu u l-punti 1.1, 1.4, 2.5(b), 3.1, 4, 5, 6.1(c), 6.4(b), 6.10, u 6.11 tal-Anness I, l-Anness II, l-punt 12 tal-Anness III, l-Anness V, il-punt (b) tal-Parti 1, il-punti 2.2, 2.4, 3.1 u 3.2 tal-Parti 4, il-punti 2.5 u 2.6 tal-Parti 6 u l-punt 1.1(d) tal-Parti 8 tal-Anness VI, il-punt 2 tal-Parti 4, ial-punt 1 tal-Parti 5, il-punt 3 tal-Parti 7 tal-Anness VII, il-punti 1 u 2(c) tal-Parti 1, il-punti 2 u 3 tal-Parti 2 u l-Parti 3 tal-Anness VIII sas-7 ta’ Jannar 2013.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri minn dik id-data stess.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew referenza bħal din għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 81
Tħassir
1. Id-Direttivi 78/176/KEE, 82/883/KEE, 92/112/KEE, 1999/13/KE, 2000/76/KE u 2008/1/KE, kif emendati bl-atti elenkati fl-Anness IX, il-Parti A huma mħassra b’effett mis-7 ta’ Jannar 2014, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali u l-applikazzjoni tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness IX, il-Parti B.
2. Id-Direttiva 2001/80/KE, kif emendata bl-atti elenkati fl-Anness IX, il-Parti A, hija mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2016, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-limiti ta’ żmien għat-trasposizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness IX, il-Parti B.
3. Referenzi magħmula għad-Direttivi mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilita fl-Anness X.
Artikolu 82
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Fir-rigward tal-installazzjonijiet li jwettqu attivitajiet imsemmija fl-Anness I, il-punt 1.1 għall-attivitajiet b’kapaċità termali totali li jeċċedi l-50 MW, il-punti 1.2 u 1.3, il-punt 1.4(a), il-punti 2.1 2.6, il-punti 3.1 sa 3.5, il-punti 4.1 sa 4.6 għall-attivitajiet li jikkonċernaw il-produzzjoni permezz ta’ pproċessar kimiku, il-punti 5.1 u 5.2 għall-attivitajiet koperti mid-Direttiva 2008/1/KE, il-punt 5.3(a)(i) u (ii), il-punt 5.4, il-punt 6.1(a) u (b), il-punti 6.2 u 6.3, il-punt 6.4(a), il-punt 6.4(b) għall-attivitajiet koperti mid-Direttiva 2008/1/KE, il-punt 6.4(c) u l-punti 6.5 sa 6.9 li qegħdin jitħaddmu u li jkollhom permess qabel is-7 ta’Jannar 2013 jew li l-operaturi tagħhom ippreżentaw applikazzjoni kompleta għal permess qabel dik id-data, bil-kondizzjoni li dawk l-installazzjonijiet jibdew jitħaddmu mhux aktar tard mis-7 ta’Jannar 2014, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont l-Artikolu 80(1) mis-7 ta’Jannar 2014 bl-eċċezzjoni tal-Kapitolu III u IV u l-Annessi V u VI.
2. Fir-rigward tal-installazzjonijiet li jwettqu l-attivitajiet imsemmija fl-Anness I, il-punt 1.1 għall-attivitajiet b’kapaċità termali totali li jeċċedi l-50 MW, il-punt 1.4(b), il-punti 4.1 sa 4.6 għall-attivitajiet li jikkonċernaw il-produzzjoni bi proċessi bijoloġiċi, il-punti 5.1 u 5.2 għall-attivitajiet mhux koperti mid-Direttiva 2008/1/KE, il-punt 5.3(a)(iii) sa (v), il-punt 5.3(b), il-punti 5.5 u 5.6, il-punt 6.1(c), il-punt 6.4(b) għall-attivitajiet mhux koperti mid-Direttiva 2008/1/KE u l-punti 6.10 u 6.11 li qegħdin jitħaddmu qabel is-7 ta’ Jannar 2013, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont din id-Direttiva mis-7 ta’ Lulju 2015 bl-eċċezzjoni għall-Kapitoli III u IV u l-Annessi V u VI.
3. Fir-rigward tal-impjanti ta’ kombustjoni msemmijin fl-Artikolu 30(2), l-Istati Membri għandhom, mill-1 ta’ Jannar 2016, japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont l-Artikolu 80(1) biex jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III u l-Anness V.
4. Fir-rigward tal-impjanti ta’ kombustjoni msemmijin fl-Artikolu 30(3) l-Istati Membri m’għandhomx japplikaw aktar id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2001/80/KE mis-7 ta’ Jannar 2013.
5. Fir-rigward tal-impjanti ta’ kombustjoni li jikkoinċineraw l-iskart, il-punt 3.1 tal-Parti 4 tal-Anness VI għandu japplika sa:
(a)
il-31 ta’ Diċembru 2015, għall-impjanti ta’ kombustjoni msemmijin fl-Artikolu 30(2);
(b)
is-7 ta’ Jannar 2013, għall-impjanti ta’ kombustjoni msemmijin fl-Artikolu 30(3).
6. Il-punt 3.2 tal-Parti 4 tal-Anness VI għandu japplika fir-rigward tal-impjanti ta’ kombustjoni li jikkoinċineraw l-iskart minn:
(a)
l-1 ta’ Jannar 2016, għall-impjanti ta’ kombustjoni msemmijin fl-Artikolu 30(2);
(b)
is-7 ta’Jannar 2013, għall-impjanti ta’ kombustjoni msemmijin fl-Artikolu 30(3).
7. L-Artikolu 58 għandu japplika mill-1 ta’ Ġunju 2015. Sa dik id-data, sustanzi jew taħlitiet li, minħabba l-kontenut ta’ komposti organiċi volatili tagħhom ikklassifikati bħala karċinoġeni, mutaġeniċi, jew tossiċi għar-riproduzzjoni skont ir-Regolament 1272/, huma assenjati jew jeħtieġ li jkollhom id-dikjarazzjonijiet ta’ perikolu H340, H350, H350i, H360D jew H360F jew il-frażijiet ta’ riskju R45, R46, R49, R60 jew R61, għandhom jinbidlu, sakemm huwa possibbli, minn sustanzi jew taħlitiet anqas ta’ ħsara fl-anqas ħin possibbli.
8. L-Artikolu 59(5) għandu japplika mill-1 ta’ Ġunju 2015. Sa dik id-data l-emissjonijiet ta’ jew il-komposti organiċi volatili li huma assenjati jew li jeħtieġu jkollhom fuqhom id-dikjarazzjonijiet ta’ periklu H340, H350, H350i, H360D jew H360F jew il-frażijiet ta’ riskju R45, R46, R49, R60 jew R61 jew komposti organiċi volatili aloġeniċi li huma assenjati jew jeħtieġ li jkollhom fuqhom id-dikjarazzjonijiet ta’ periklu H341 jew H351 jew il-frażijiet ta’ riskju R40 jew R68, għandhom ikunu kontrollati taħt kondizzjonijiet kontenuti, sakemm ikun teknikament u ekonomikament possibbli biex tigi mħarsa s-saħħa pubblika u l-ambjent u m’għandhomx jaqbżu l-valuri limitu tal-emissjonijiet rilevanti stabbiliti fil-Parti 4 tal-Anness VII.
9. Il-Punt 2 tal-Parti 4 tal-Anness VII għandu japplika mill-1 ta’ Ġunju 2015. Sa dik id-data, għall-emissjonijiet ta’ komposti organiċi volatili alloġenati li huma assenjati jew jeħtieġ li jkollhom fuqhom id-dikjarazzjonijiet ta’ periklu H341 jew H351 jew il-frażijiet ta’ riskju R40 jew R68, fejn il-fluss tal-massa tas-somma tal-taħlit li jikkawża d-dikjarazzjonijiet ta’ periklu H341 jew H351 jew it-tikkettar R40 jew R68 huwa akbar minn, jew daqs, 100 g/h, valur limitu tal-emissjonijiet ta’ 20 mg/Nm3 għandhom jitħarsu. Il-valur limitu tal-emissjonijiet jirriferi għas-somma massima tal-komposti individwali.
Artikolu 83
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 84
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.