BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. August 2011
über die staatliche Beihilfe C 39/09 (ex N 385/09), die Lettland zur öffentlichen Finanzierung von Hafeninfrastrukturen im Hafen Ventspils gewähren will
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6043)
(Nur der lettische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/784/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 26. Juni 2009 meldete Lettland gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) per E-Mail eine Maßnahme zur öffentlichen Finanzierung der Errichtung von Hafeninfrastrukturen im Hafen Ventspils an.
(2)
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 unterrichtete die Kommission Lettland von ihrem Beschluss, in Bezug auf einen Teil dieser Maßnahme das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „der Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf.
(4)
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Die lettischen Behörden gaben ihre Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 16. März 2010, 7. April 2010 und vom 14. April 2010 ab.
(5)
Mit Schreiben vom 21. September 2010, 22. Dezember 2010 und 18. März 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte zu der beschlossenen Maßnahme. Die lettischen Behörden erteilten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 8. Oktober 2010, 20. Januar 2011, 22. März 2011 und 31. März 2011.
(6)
Darüber hinaus fanden mehrere Sitzungen zwischen den Dienststellen der Kommission und den lettischen Behörden statt. Vor und nach diesen Sitzungen übermittelten die lettischen Behörden weitere Informationen.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. DAS VORHABEN
(7)
Ziel des Vorhabens ist die Modernisierung der Hafeninfrastruktur. Das Vorhaben besteht aus den folgenden Teilprojekten, die in der Zeit von 2010-2014 durchgeführt werden sollen:
a)
Bau eines Massengut-Terminals,
b)
Bau des Liegeplatzes Nr. 35,
c)
Bau des Liegeplatzes Nr. 12,
d)
Neubau des nördlichen Wellenbrechers,
e)
Vertiefung des Hafenbeckens,
f)
Bau von Zugangsschienenwegen,
g)
Erneuerung der Anlegestellen für die Schiffe der Hafenbehörde,
h)
Verstärkung der Ufer des Kanals.
2.2. ANWENDUNGSBEREICH DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES
(8)
In ihrem Beschluss vom 15. Dezember 2009 (3) ging die Kommission davon aus, dass nicht entschieden werden müsse, ob die öffentliche Finanzierung des Wellenbrechers, der Verstärkung der Ufer des Kanals und der Erneuerung der Anlegestellen für die Schiffe der Hafenbehörde eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf Ebene der Hafenbehörde beinhaltet, da eine derartige Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre.
(9)
Hinsichtlich der öffentlichen Finanzierung der Vertiefung des Hafenbeckens und des Baus der Zugangsschienenwege stellte die Kommission fest, dass eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt und erklärte die Beihilfe auf Ebene der Hafenbehörde als mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(10)
Was die öffentliche Finanzierung des neuen Terminals und der beiden Liegeplätze anbelangt, ist die Kommission der Ansicht, dass eine staatliche Beihilfe auf Ebene der Hafenbehörde vorliegt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Beihilfe zugunsten der Hafenbehörde mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(11)
Der Massengut-Terminal und die beiden Liegeplätze werden von privaten Gesellschaften betrieben. Dazu wird die Hafenbehörde Konzessionsverträge mit Hafendienstleistern für einen Zeitraum von 35 Jahren abschließen. Zur Vergabe der Konzessionen wird kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die von den ausgewählten Hafendienstleistern zu zahlenden Konzessionsgebühren wurden im Voraus anhand einer Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen festgelegt.
(12)
In ihrem Beschluss vom 15. Dezember 2009 äußerte die Kommission Zweifel, ob mit dem Preis der Konzession eine staatliche Beihilfe verbunden sein könnte. Anhand der seinerzeit vorliegenden Informationen konnte die Kommission nicht abschließend Stellung dazu nehmen, ob es sich bei der öffentlichen Finanzierung auf Ebene der drei Konzessionsinhaber für den Betrieb der nutzerspezifischen Hafeninfrastruktur um eine Beihilfe handelte.
(13)
Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Endnutzer diskriminierungsfreien Zugang zu der neu erbauten Infrastruktur haben werden.
(14)
Folglich erstreckte sich das förmliche Prüfverfahren lediglich auf eine potenzielle Beihilfe auf Ebene der Konzessionsinhaber.
2.3. DIE KONZESSIONSVERTRÄGE
2.3.1. DER MASSENGUT-TERMINAL FÜR TROCKENFRACHT
(15)
Die Hafenbehörde beabsichtigt, die Konzession für den Betrieb des neu gebauten Terminals an […] (4) zu vergeben. Der Betreiber führt derzeit Frachtumschlag auf dem Areal durch, das von der Hafenbehörde auf der Grundlage einer Weiterverpachtungsvereinbarung mit […] an […] verpachtet ist.
(16)
Nach Angabe der lettischen Behörden beabsichtigt […], seinen Betrieb auszuweiten und das gesamte gepachtete Areal für den eigenen Betrieb zu nutzen und daher die Weiterverpachtungsvereinbarung aufzukündigen.
(17)
Die Hafenbehörde beschloss daher den Bau eines neuen Terminals und möchte danach die Konzession an […] vergeben, so dass […] seinen Betrieb im Hafen weiterführen kann.
2.3.2. LIEGEPLATZ Nr. 35 FÜR FLÜSSIGFRACHT
(18)
Nach Angaben der lettischen Behörden ist die Wiederherstellung der Kapazitäten für Flüssigfracht im Hafen Ventspils an diesen besonderen Standort gebunden, da für Liegeplätze für Flüssigfrachtschiffe mit einer angemessenen Tonnage bestimmte Bedingungen im Zusammenhang mit dem Tiefgang der Schiffe beachtet werden müssen.
(19)
Das gesamte umliegende Areal ist gegenwärtig an […] verpachtet. Die lettischen Behörden beabsichtigen, die Konzession für den Betrieb des neuen Liegeplatzes an […] zu vergeben, da dieses Unternehmen bereits Flüssigfracht im Hafen umgeschlagen hat und daher über die erforderliche Ausrüstung für den Umschlag von Flüssigfracht einschließlich Feuerlöschausrüstung verfügt.
2.3.3. LIEGEPLATZ Nr. 35 FÜR STÜCKGUT UND MASSENGUT
(20)
Zu den Nutzern des Liegeplatzes wird eine Tochtergesellschaft von […] gehören, die im Wege eines langfristigen Pachtvertrags mit der Hafenbehörde im Hafengebiet eine Fabrik für Baumodule errichten möchte. Die Baumodule sollen mit Ro-Ro-Schiffen auf die Exportmärkte befördert werden.
(21)
Der Transport der Baumodule von der Fabrik bis zum Liegeplatz wird über die Schiene und die Straße entlang des Gebiets des Stückgut-Terminals 2 erfolgen, der von […] betrieben wird. Dazu wird nach Abschluss des Baus des Liegeplatzes eine trilaterale Vereinbarung zwischen […], […] und der Hafenbehörde getroffen.
(22)
Nach Angaben der lettischen Behörden sind […] und […] die einzigen potenziellen Betreiber von Liegeplatz Nr. 12. Ursprünglich wollte die Hafenbehörde die Konzession an […] vergeben.
2.4. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS ZUM BEIHILFECHARAKTER DER MASSNAHME AUF EBENE DER KONZESSIONSINHABER
2.4.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(23)
In ihrem Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission vorläufig die Ansicht, dass nicht alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt waren, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die Hafenbehörde bei der Festlegung der den zukünftigen Konzessionsinhabern in Rechnung zu stellenden Konzessionsgebühren wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat.
(24)
Die Kommission äußerte Zweifel sowohl hinsichtlich der zur Festlegung der Konzessionsgebühr herangezogenen Methode als auch hinsichtlich der Unabhängigkeit des Experten, der die Bewertung vorgenommen hat.
2.4.1.1. Von der Hafenbehörde herangezogene Methoden zur Festlegung der Konzessionsgebühren
(25)
Der unabhängige Experte, der die Konzessionsgebühren ermittelt hat, hat zwei unterschiedliche Methoden herangezogen, nämlich die Vergleichswertmethode (Benchmarking) und die Ertragswertmethode. Im Falle des Liegeplatzes für Flüssigfracht ging der Experte ausschließlich nach der Ertragswertmethode vor.
(26)
Hinsichtlich der Vergleichswertmethode stellte die Kommission fest, dass diese weitestgehend auf laufenden Verträgen im selben Hafen basierte. Daher hatte die Kommission Zweifel an ihrer Aussagekraft. Die Kommission merkte an, dass ein derartiges Benchmarking insofern nicht schlüssig sein kann, als es in den Referenzverträgen keinen Hinweis darauf gibt, dass eine am Markt orientierte Konzessionsgebühr gezahlt wird. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass sich die Analyse auf die drei gleichartigen Konzessionsverträge für den Massengut-Terminal für Trockenfracht und den Liegeplatz Nr. 12 für Stückgut und Massengut stützte und dies trotz der Tatsache, dass diese Terminals offenbar erhebliche Unterschiede aufweisen.
(27)
Hinsichtlich der zur Bewertung herangezogenen Ertragswertmethode weist die Kommission darauf hin, dass diese im Fall des Massengut-Terminals für Trockenfracht und des Liegeplatzes Nr. 12 nicht die Gesamtheit der Investitionskosten widerzuspiegeln scheint.
2.4.1.2. Unabhängigkeit des Experten bei der Bewertung
(28)
Die Kommission stellte fest, dass aus einer bereits im März 2006 getroffenen Entscheidung der Hafenverwaltung die feste Absicht der Hafenbehörde hervorging, die Konzession für den Betrieb von Liegeplatz Nr. 35 nach Abschluss der Bauarbeiten an […] zu vergeben. Darin wird im Einzelnen ausgeführt, nach welcher Methode die Konzessionsgebühr auf der Grundlage der gleichen Prinzipien wie bei der unabhängigen Bewertung zu berechnen ist. Folglich hatte die Kommission Zweifel daran, ob es sich dabei tatsächlich um eine unabhängige Bewertung handelt.
2.4.1.3. Schlussfolgerung
(29)
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die öffentliche Finanzierung des Baus des Terminals und der beiden Liegeplätze den Betreibern der fraglichen Infrastruktur einen selektiven Vorteil zu verschaffen scheint und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
2.4.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(30)
Die Kommission ging zunächst davon aus, dass Beihilfen an Konzessionsinhaber Betriebsbeihilfen darstellen, die diese von Kosten befreien, die sie normalerweise zu tragen hätten. Nach der Rechtsprechung des Gerichts sind derartige Betriebsbeihilfen in der Regel mit dem Binnenmarkt vereinbar (5).
3. BEMERKUNGEN VON LETTISCHER SEITE
3.1.1. DIE KONZESSIONSINHABER
(31)
Die lettischen Behörden sind der Auffassung, dass die drei Betreiber nach objektiven Kriterien von der Hafenbehörde ausgewählt wurden und als Betreiber der neu gebauten Infrastruktur die beste Alternative darstellen.
3.1.1.1. Der Massengut-Terminal für Trockenfracht
(32)
Die Hafenbehörde beabsichtigt, die Konzession für den Betrieb des Massengut-Terminals für Trockenfracht an das Unternehmen […] zu vergeben, das bisher hauptsächlich im Holzumschlag tätig war. Die lettischen Behörden weisen darauf hin, dass die Anwesenheit von […] im Hafen wegen der besonderen Bedeutung der Holzexporte in dieser Region besonders wichtig ist.
(33)
Wie vorstehend erläutert erbringt […] derzeit Frachtumschlagsdienstleistungen auf dem von der Hafenbehörde an […] verpachteten Areal. Grundlage für die Verpachtung ist eine mit […] abgeschlossene Weiterverpachtungsvereinbarung. Da […] seinen Betrieb ausweiten und das gesamte gepachtete Areal nutzen möchte, beschloss die Hafenbehörde im Oktober 2005 den Bau eines neuen Terminals und die Vergabe der Konzession für dessen Betrieb an […] (siehe Anhang I).
(34)
Die lettischen Behörden betonen, dass sie sich bei der Vergabe der Konzession an diesen speziellen Betreiber nach rein objektiven kommerziellen Kriterien gerichtet haben. In diesem Sinne weisen die lettischen Behörden darauf hin, dass […] die realistischste Lösung für den Betrieb des Terminals darstellt, da dieses Unternehmen bereits die erforderliche Ausrüstung für den Umschlag von Trockenfracht besitzt. Außerdem hatte kein weiterer potenzieller Konzessionsnehmer ein Interesse am Betrieb des Massengut-Terminals für Trockenfracht bekundet. Die lettischen Behörden betonen ferner, dass es im Interesse der Hafenbehörde sei, Verhandlungen mit allen potenziell interessierten Parteien aufzunehmen, insbesondere da ein erheblicher Teil des Hafenareals immer noch ungenutzt ist.
(35)
[…] hat bereits mehr als […] tausend m3 Fracht pro Jahr im Hafen umgeschlagen und somit ein solides Geschäftsnetz aufgebaut. Die Hafenbehörde ist der Ansicht, dass das Unternehmen diesen Frachtumschlag auch in Zukunft aufrechterhalten kann und somit die erforderliche Garantie für die Rentabilisierung der von der Hafenbehörde vorgenommenen Investitionen bietet.
3.1.1.2. Liegeplatz Nr. 35
(36)
Der Liegeplatz ist ein Ersatz für die Mole Nr. 1 für den Umschlag von flüssigem Gefahrgut. Die Mole ist inzwischen veraltet und kann nicht mehr für den Frachtumschlag genutzt werden. Wie vorstehend erläutert ist die Wiederherstellung der Kapazitäten für Flüssigfracht im Hafen Ventspils an diesen besonderen Standort gebunden, da für Liegeplätze für Flüssigfrachtschiffe mit einer angemessenen Tonnage bestimmte Sicherheitsanforderungen und Bedingungen im Zusammenhang mit dem Tiefgang der Schiffe beachtet werden müssen.
(37)
Die lettischen Behörden betonen, dass die Konzession für den Betrieb des Liegeplatzes Nr. 35 gerade wegen des spezifischen Standorts der einschlägigen Infrastruktur in der Praxis nicht an ein anderes Unternehmen vergeben werden kann. Derzeit ist das gesamte angrenzende Hafenareal an […] verpachtet (siehe Anhang II).
(38)
Darüber hinaus besitzt der Betreiber ähnlich wie […], der bereits Fracht im Hafen von Ventspils umgeschlagen hat, die vollständige Ausrüstung für den Umschlag von Flüssigfracht, was eine entscheidende Voraussetzung für den Betrieb des Liegeplatzes ist.
3.1.1.3. Liegeplatz Nr. 12
(39)
Mit diesem Vorhaben soll die Umschlagskapazität für Stückgut erhöht werden. Die lettischen Behörden erklärten, dass die Entscheidung für den Bau des Liegeplatzes mit dem Abschluss eines langfristigen Flächenpachtvertrags mit einer Tochtergesellschaft von […] durch die Hafenbehörde zusammenhängt. Die Tochtergesellschaft von […] beabsichtigt, im Hafen eine Fabrik für Baumodule zu errichten. Diese Baumodule können nur mit Hilfe von Ro-Ro-Schiffen auf die Exportmärkte transportiert werden.
(40)
Allerdings weisen die lettischen Behörden darauf hin, dass sich die Hafenbehörde vor dem Abschluss des Pachtvertrags mit […] an verschiedenen Ausschreibungen von Speditionen und potenziellen Konzessionsnehmern für den Liegeplatz Nr. 12 wie […] erfolglos beteiligt hat.
(41)
Nach Angaben der lettischen Behörden kann der Transport der Baumodule von der Fabrik an den Liegeplatz nur über die Schiene und die Straße entlang des Areals des von […] betriebenen Stückgut-Terminals Nr. 2 erfolgen. Zu diesem Zweck wird nach dem Bau des Liegeplatzes eine trilaterale Vereinbarung zwischen […], […] und der Hafenbehörde geschlossen.
(42)
Des Weiteren erklären die lettischen Behörden, dass nur zwei Betreiber für den Liegeplatz in Betracht kommen, nämlich […] und […]. In ihren Bemerkungen im Zusammenhang mit dem förmlichen Prüfverfahren haben die lettischen Behörden klargestellt, dass die Konzession für den Betrieb des Liegeplatzes an […] vergeben werden soll.
(43)
Da der einzige Weg für den Transport der Baumodule vom Werk zum Liegeplatz Nr. 12 über das an […] verpachtete Areal führt (siehe Anhang III), hält die Hafenbehörde […] für die realistischste Alternative.
(44)
Außerdem betonen die lettischen Behörden, dass die Oberfläche des Hafengrundstücks, das an den Liegeplatz angrenzt, nicht für die Lagerung von Fracht geeignet ist. Daher muss eine zuverlässige Verbindung mit anderen Flächen im Hafen gewährleistet sein, die als Lagerflächen geeignet sind.
(45)
Des Weiteren wird geltend gemacht, dass sich der Liegeplatz angesichts seines Standorts und seiner technischen Parameter für Speditionen in einem Bereich von bis zu 12 ha ungeachtet der von ihnen umgeschlagenen Art von Fracht anbietet.
3.1.2. DAS EXPERTENGUTACHTEN
(46)
Für die einzelnen Konzessionsverträge für die nutzerspezifische Infrastruktur wurden getrennte Bewertungen vorgenommen. Die lettischen Behörden sind der Ansicht, dass diese Bewertungen in Einklang mit den lettischen Bewertungsstandards und den internationalen Bewertungsstandards durchgeführt wurden.
(47)
Hinsichtlich der herangezogenen Bewertungsmethode betonen die lettischen Behörden, dass angesichts der Lage und der Ausstattung der Häfen Riga und Liepaja die Benchmarking-Methode (das sog. Vergleichswertverfahren) durchaus zuverlässig sei. Die von den Dienstleistern in diesen Häfen gezahlten Konzessionsgebühren wurden von den Hafenbehörden selbst vorgelegt und sollten daher als vertrauenswürdig betrachtet werden.
(48)
Nach Angaben der lettischen Behörden sollten die überprüften Bewertungen, die auf einer Cashflow-Analyse basieren, die Zweifel der Kommission an ihrer Objektivität ausräumen.
(49)
Im Folgenden erläutert die Kommission im Einzelnen die Methoden, die der Sachverständige zur Ermittlung der Höhe der Konzessionsgebühren herangezogen hat.
3.1.2.1. Der Massengut-Terminal für Trockenfracht
(50)
Die Bewertung basiert auf folgenden beiden Methoden:
(51)
Das Vergleichswertverfahren orientiert sich an drei Verträgen, die als mit dem Hafen Ventspils vergleichbar erachtet werden. Zur Ermittlung einer angemessenen Konzessionsgebühr wandte der Experte Berichtigungskoeffizienten an. Dabei wurden folgende Faktoren berücksichtigt: Zeitpunkt und Konditionen für den Abschluss des Vertrags, Standort, Beschreibung der Liegeplätze, Pachtareal, technische Ausstattung der Terminals und Zugang zu Versorgungsleistungen.
(52)
Die so errechnete Konzessionsgebühr beläuft sich auf […] EUR/m2 pro Jahr. Der Gutachter legte die Konzessionsgebühr auf […] EUR/m2 pro Jahr fest.
(53)
Das Ertragswertverfahren wird zur Bewertung der Frage herangezogen, ob die abgezinsten zukünftigen Erträge die Gesamtinvestitionskosten in vollem Umfang abdecken (einschließlich der Ladeflächen, der Vertiefung des Hafenbeckens und der Kosten für die Schienenzufahrtswege) und sieht finanzielle Vorausberechnungen für einen Zeitraum von 25 Jahren vor. Die geschätzten Erträge und Kosten werden um einen Abzinsungssatz von 7,5 % berichtigt, der die Höhe des Investitionsrisikos widerspiegelt.
(54)
Bei der unabhängigen Bewertung sind auch Erträge aus Hafenabgaben und -gebühren sowie Erträge aus der Nutzung von Flächen und Infrastruktur einschließlich der Gesamtinvestitionskosten mit berücksichtigt.
(55)
Ausgehend von unterschiedlichen Werten für das Frachtumschlagsvolumen werden der Nettogegenwartswert (NGW)), der interne Zinsfuß (IRR) und das Kosten-Nutzen-Verhältnis (Benefit-Costs-Ratio - BCR) für Konzessionsgebühren von […] EUR/m2 bis […] EUR/m2 pro Jahr berechnet. Nach diesen Finanzkennzahlen wäre bei einem durchschnittlichen Frachtumschlag von […] Tonnen pro Jahr eine Konzessionsgebühr von mindestens […] EUR/m2 pro Jahr und bei einem durchschnittlichen Frachtumschlag von […] Tonnen pro Jahr von […] EUR/m2 pro Jahr gerechtfertigt. Wenn der durchschnittliche Frachtumschlag […] Tonnen pro Jahr übersteigt, kann die Konzessionsgebühr auf ein minimales Niveau abgesenkt werden.
(56)
Da sich das prognostizierte durchschnittliche Frachtumschlagsvolumen auf […] Tonnen pro Jahr beläuft, kam der unabhängige Gutachter zu dem Schluss, dass eine jährliche Konzessionsgebühr zwischen […] EUR und […] EUR/m2 pro Jahr gerechtfertigt ist.
(57)
Unter Berücksichtigung der beiden vorstehend erläuterten Methoden setzte der unabhängige Gutachter die Konzessionsgebühr auf […] EUR/m2 pro Jahr fest.
(58)
Aus der nachfolgenden Tabelle gehen die Werte der Finanzkennzahlen des Vorhabens unter Berücksichtigung der errechneten Konzessionsgebühr hervor.
Frachtumschlag […] Tonnen, Konzessionsgebühr […] EUR/m2 pro Jahr, Abzinsungssatz 7,5 %, Wachstumsrate 2,28 %
Kennzahl
ohne Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds
mit Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds
IRR
[…] %
[…] %
NGW
(…)
(…)
(59)
Demnach bestätigt die Bewertung des unabhängigen Gutachters die Angemessenheit der vorstehend erläuterten Konzessionsgebühr von […] EUR/m2 pro Jahr.
3.1.2.2. Liegeplatz Nr. 35
(60)
Die Ertragswertmethode ergibt finanzielle Vorausberechnungen für einen Zeitraum von 25 Jahren. Die geschätzten Erträge und Kosten werden um den gleichen Abzinsungssatz von 7,5 % berichtigt, der die Höhe des Investitionsrisikos widerspiegelt.
(61)
Bei der unabhängigen Bewertung werden Erträge aus Hafenabgaben und Gebühren und Erträge aus der Nutzung der Flächen im Hafengebiet und der Infrastruktur berücksichtigt. Außerdem werden die Gesamtinvestitionskosten berücksichtigt.
(62)
Ausgehend von unterschiedlichen Werten für das Frachtumschlagsvolumen werden der Nettogegenwartswert (NGW)), der interne Zinsfuß (IRR) und das Kosten-Nutzen-Verhältnis (Benefit-Costs-Ratio - BCR) für Konzessionsgebühren von […] EUR bis […] EUR pro Jahr berechnet. Nach diesen Finanzkennzahlen wäre bei einem erwarteten Frachtumschlag von […] Tonnen pro Jahr eine Konzessionsgebühr von über […] EUR pro Jahr und bei einem erwarteten Frachtumschlag von […] Tonnen pro Jahr von über […] EUR pro Jahr gerechtfertigt. Für einen noch höheren Frachtumschlag kann die Konzessionsgebühr auf ein minimales Niveau abgesenkt werden.
(63)
Da die Abschreibungsfrist von Tiefwasserliegeplätze bei 30 Jahren liegt, legte der unabhängige Gutachter den Wert der Konzessionsgebühr auf […] EUR pro Jahr fest, d. h. 1/30 der Investitionskosten in den Liegeplatz, ohne Berücksichtigung der Kosten für das Ausbaggern.
(64)
Aus der nachstehenden Tabelle gehen die finanziellen Ergebnisse des Vorhabens für einen jährlichen Frachtumschlag von […] Tonnen unter Berücksichtigung einer Konzessionsgebühr von […] EUR pro Jahr hervor. In der Berechnung sind auch die Investitionskosten einschließlich der Hafenvertiefungsarbeiten berücksichtigt.
Frachtumschlag […] Tonnen, Konzessionsgebühr […] EUR pro Jahr, Abzinsungssatz 7,5 %, Wachstumsrate 2,28 %
Kennzahl
ohne Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds
mit Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds
IRR
[…] %
[…] %
NGW
(…)
(…)
(65)
Demnach legte der Gutachter die Konzessionsgebühr auf […] EUR pro Jahr (anstelle von […] pro Jahr wie ursprünglich vorgesehen) fest.
3.1.2.3. Liegeplatz Nr. 12
(66)
Die Bewertung basiert auf zwei Methoden, der Vergleichswertmethode und der Ertragswertmethode.
(67)
Das Vergleichswertverfahren für die Konzession orientiert sich an drei Verträgen, die als mit dem Hafen Ventspils vergleichbar erachtet werden. Dabei werden die spezifischen Merkmale und die Ausstattung der Infrastrukturen berücksichtigt, auf die sich diese Verträge beziehen. Zur Ermittlung einer angemessenen Konzessionsgebühr wandte der Experte Berichtigungskoeffizienten an. Dabei wurden folgende Faktoren berücksichtigt: Zeitpunkt und Konditionen für den Abschluss des Vertrags, Standort, Beschreibung der Liegeplätze, Pachtareal, technische Ausstattung der Terminals und Zugang zu Versorgungsleistungen.
(68)
Die so errechnete Konzessionsgebühr beläuft sich auf […] EUR/m2 pro Jahr. Der Gutachter legte die Konzessionsgebühr auf […] EUR/m2 pro Jahr fest.
(69)
Das Ertragswertverfahren wird zur Bewertung der Frage herangezogen, ob die abgezinsten zukünftigen Erträge die Gesamtinvestitionskosten in vollem Umfang abdecken (einschließlich der Vertiefung des Hafenbeckens und der Kosten für die Schienenzufahrtswege) und sieht finanzielle Vorausberechnungen für einen Zeitraum von 25 Jahren vor. Die geschätzten Erträge und Kosten werden um einen Abzinsungssatz von 7,5 % berichtigt, der die Höhe des Investitionsrisikos widerspiegelt.
(70)
Bei der unabhängigen Bewertung sind auch Erträge aus Hafenabgaben und -gebühren sowie Erträge aus der Nutzung von Flächen und Infrastruktur sowie die Gesamtinvestitionskosten einschließlich der öffentlichen Mittel mit berücksichtigt.
(71)
Ausgehend von unterschiedlichen Werten für das Frachtumschlagsvolumen werden der Nettogegenwartswert (NGW)), der interne Zinsfuß (IRR) und das Kosten-Nutzen-Verhältnis (Benefit-Costs-Ratio - BCR) für Konzessionsgebühren von […] EUR/m2 bis […] EUR/m2 pro Jahr berechnet. Dabei kam der unabhängige Gutachter zu dem Schluss, dass nach diesen Finanzkennzahlen (bei einem positiven NGW) bei einem erwarteten Frachtumschlag von […] Tonnen pro Jahr eine Konzessionsgebühr von mindestens […] EUR/m2 pro Jahr und bei einem erwarteten Frachtumschlag von […] Tonnen pro Jahr von […] EUR/m2 pro Jahr gerechtfertigt wäre.
(72)
Da sich das prognostizierte Frachtumschlagsvolumen auf […] Tonnen pro Jahr beläuft, kam der unabhängige Gutachter zu dem Schluss, dass eine jährliche Konzessionsgebühr von mindestens […] EUR/m2 pro Jahr gerechtfertigt ist.
(73)
Unter Berücksichtigung der beiden vorstehend erläuterten Methoden setzte der unabhängige Gutachter die Konzessionsgebühr auf […] EUR/m2 pro Jahr fest.
(74)
Aus der nachfolgenden Tabelle gehen die Werte der Finanzkennzahlen des Vorhabens unter Berücksichtigung der errechneten Konzessionsgebühr hervor.
Frachtumschlag […] Tonnen, Konzessionsgebühr […] EUR/m2 pro Jahr, Abzinsungssatz 7,5 %, Wachstumsrate 2,28 %
Kennzahl
ohne Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds
mit Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds
IRR
[…] %
[…] %
NGW
(…)
(…)
(75)
Demnach bestätigt die Bewertung des unabhängigen Gutachters die Angemessenheit der vorstehend erläuterten Konzessionsgebühr von […] EUR pro m2 pro Jahr.
3.1.3. DIE KONZESSIONSGEBÜHR
(76)
Anhand der von dem unabhängigen Gutachter vorgenommenen Bewertung beschlossen die lettischen Behörden, die Konzessionsgebühren wie folgt festzusetzen:
Konzessions- inhaber
Infrastruktur
Unabhängige Bewertung
(pro Jahr)
Konzessionsgebühr
(pro Jahr)
(…)
Massengut-Terminal für Trockenfracht
[…] EUR
[…] EUR
(…)
Liegeplatz Nr.35
[…] EUR
[…] EUR
(…)
Liegeplatz Nr.12
[…] EUR
[…] EUR
4. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
4.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(77)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind - sofern im Vertrag nicht etwas anders bestimmt ist - staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(78)
Die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 sind kumulativ zu verstehen. Um also feststellen zu können, ob es sich bei den angemeldeten Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, müssen alle der vorgenannten Bedingungen erfüllt sein, d. h. die finanzielle Unterstützung
a)
muss von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden,
b)
bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen,
c)
den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen,
d)
und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
4.1.1. WIRTSCHAFTLICHER VORTEIL
(79)
Nach der Rechtssprechung (6) des Gerichts liegt keine Begünstigung des Konzessionsinhabers vor, wenn ein privater Kapitalgeber unter ähnlichen Umständen die Gebühr in gleicher Höhe festgelegt hätte.
(80)
Die Kommission stellte von Anfang an fest, dass die Konzessionsgebühren in diesem Fall von vornherein im Wege getrennter Bewertungen durch einen externen Sachverständigen festgelegt wurden. Die lettischen Behörden haben die entsprechende Eignung und Erfahrung des Sachverständigen nachgewiesen.
(81)
Wie vorstehend erläutert ist der unabhängige Gutachter bei der Berechnung der Konzessionsgebühren von einem Vergleich mit drei Verträgen ausgegangen, die er als mit dem Hafen Ventspils vergleichbar erachtete. Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Ausstattung der Infrastrukturen, auf die sich diese Verträge beziehen, wandte der unabhängige Gutachter Berichtigungskoeffizienten zur Ermittlung einer angemessenen Konzessionsgebühr an.
(82)
Dennoch lässt sich für die Kommission anhand der vorliegenden Informationen nicht mit Gewissheit feststellen, ob die Referenzverträge per Ausschreibung vergeben wurden, noch gibt es gegenwärtig Hinweise darauf, dass die aufgrund dieser Verträge gezahlten Konzessionsgebühren auf Marktpreisen basieren.
(83)
Angesichts dieser Feststellungen bleibt die Kommission bei ihrer Ansicht, dass die Vergleichswertmethode nicht hinreichend zuverlässig ist und daher nicht ausreicht, um ausschließen zu können, dass dem Konzessionsinhaber damit ein Vorteil gewährt wurde.
(84)
Nach der zweiten vom unabhängigen Gutachter herangezogenen Methode würden die Konzessionsgebühren und anderen Erträge der Hafenbehörde die Kostendeckung der Infrastrukturinvestitionskosten und eine bestimmte Ertragsrate über 25 Jahre gewährleisten. Die Hafenbehörde beschloss, die Konzessionsgebühr für den Massengut-Terminal für Trockenfracht auf […] EUR/m2 statt auf […] EUR/m2 pro Jahr und für den Liegeplatz Nr. 35 auf […] EUR statt auf […] EUR pro Jahr und damit deutlich höher als den vom Gutachter empfohlenen Betrag festzusetzen. Daher ist der von der Hafenbehörde erwartete tatsächliche Ertrag deutlich höher als der vom Gutachter errechnete Wert.
(85)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Konzessionsgebühr und die anderen Erträge der Hafenbehörde ausreichen, um die gesamten Infrastrukturinvestitionskosten einschließlich der Vertiefungsarbeiten und der Schienenzugangswege zu amortisieren und Erträge zu erwirtschaften, die in Einklang mit den Erträgen stehen, die ein privater Kapitalgeber verlangen würde.
(86)
Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass es in diesem Fall keine Anzeichen dafür gibt, dass die Hafenbehörde die Konzessionsgebühren so festgelegt hat, dass sie damit keine maximalen Erträge erzielen würde.
(87)
Des Weiteren kann die Konzessionsgebühr aufgrund der vorgesehenen Revisionsklausel in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
(88)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen ist die Kommission der Ansicht, dass im vorliegenden Fall der Schluss gezogen werden kann, dass die vorstehend beschriebene Konzessionsgebühr den Inhabern der Konzession für den Betrieb der nutzerspezifischen Infrastruktur keinen ungebührenden Vorteil gewährt.
(89)
Dieser Beschluss greift in keiner Weise etwaigen zukünftigen Überprüfungen der Kommission hinsichtlich der Einhaltung der EU-Regeln im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens oder anderer allgemeiner Grundsätze des AEUV vor.
4.1.2. SCHLUSSFOLGERUNG
(90)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die öffentliche Finanzierung der nutzerspezifischen Infrastruktur im Hafen Ventspils den Konzessionsinhabern keinen wirtschaftlichen Vorteil gewährt. Daher verschafft die Maßnahme den ausgewählten Dienstleistern keine günstigere Wettbewerbsposition als den mit ihnen konkurrierenden Unternehmen.
(91)
Nach ständiger Rechtsprechung muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfen eingestuft zu werden, alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen (7). Da die von den lettischen Behörden beabsichtigte Maßnahme keinen wirtschaftlichen Vorteil für die zukünftigen Konzessionsinhaber bewirkt, erfüllt sie nicht kumulativ alle Bedingungen, um als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden zu können.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(92)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die öffentliche Finanzierung des Baus der nutzerspezifischen Infrastruktur im Hafen Ventspils keine staatliche Beihilfen zugunsten der Konzessionsinhaber beinhaltet.
(93)
Dieser Beschluss bezieht sich lediglich auf die Aspekte der staatlichen Beihilfe und versteht sich unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen des AEUV insbesondere bezogen auf Dienstleistungskonzessionen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Lettland im Zusammenhang mit dem Bau des Massengut-Terminals für Trockenfracht, dem Liegeplatz Nr. 12 und dem Liegeplatz Nr. 35 zugunsten der Hafenbehörde des Hafens Ventspils gewähren will, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf Ebene der Konzessionsinhaber dar.
Dementsprechend wird die Durchführung der Maßnahme genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
Brüssel, den 25. August 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta' Awwissu 2011
dwar Għajnuna mill-Istat C 39/09 (ex N 385/09) - il-Latvja - Finanzjament pubbliku tal-infrastruttura tal-port fil-Port ta’ Ventspils
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 6043)
(It-test Latvjan biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/784/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom bi qbil mad-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1),
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Permezz tan-notifika elettronika tas-26 ta’ Ġunju 2009, il-Latvja ħabbret, skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), miżura li tipprovdi finanzjament pubbliku għall-kostruzzjoni tal-infrastruttura tal-port għall-Port ta’ Ventspils.
(2)
Permezz tal-ittra tal-15 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni infurmat lil-Latvja li ddeċidiet li tniedi l-proċedura ta’ investigazzjoni formali stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE relatata ma’ parti mill-miżura.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għat-tnedija tal-proċedura ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (minn hawn ’l quddiem “id-deċiżjoni tal-ftuħ”). Il-Kummissjoni sejħet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom.
(4)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment mingħand il-partijiet interessati. Permezz tal-ittri tas-16 ta’ Marzu 2010, tas-7 ta’ April 2010, tat-12 ta’ April 2010 u tal-14 ta’ April 2010 l-awtoritajiet Latvjani ressqu l-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ.
(5)
Il-Kummissjoni talbet għal informazzjoni addizzjonali dwar il-miżura permezz tal-ittri tal-21 ta’ Settembru 2010, tat-22 ta’ Diċembru 2010 u tat-18 ta’ Marzu 2011. L-awtoritajiet Latvjani pprovdew l-informazzjoni mitluba permezz tal-ittri tat-8 ta’ Ottubru 2010, tal-20 ta’ Jannar 2011, tat-22 ta’ Marzu 2011 u tal-31 ta’ Marzu 2011.
(6)
Barra minn hekk, saru bosta laqgħat bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Latvjani. Qabel u wara dawn il-laqgħat ingħatat informazzjoni addizzjonali mill-awtoritajiet Latvjani.
2. DESKRIZZJONI
2.1. IL-PROĠETT
(7)
Il-fini tal-proġett hija t-titjib tal-infrastruttura tal-port. Il-proġett jinkludi l-proġetti sekondarji li ġejjin li jridu jitwettqu bejn l-2010 u l-2014:
(a)
il-kostruzzjoni ta’ terminal għall-merkanzija xotta,
(b)
il-kostruzzjoni tal-irmiġġ Nru 35,
(c)
il-kostruzzjoni tal-irmiġġ Nru 12,
(d)
il-kostruzzjoni mill-ġdid tad-diga tat-Tramuntana,
(e)
it-tindif tal-ħama tal-baċir tal-port,
(f)
il-kostruzzjoni tal-aċċess għal-linji tal-ferrovija,
(g)
ir-rinnovazzjoni tal-mollijiet għall-irmiġġ għall-bastimenti tal-Awtorità tal-Port,
(h)
il-fortifikazzjoni tal-kosta tal-kanal.
2.2. L-AMBITU TAD-DEĊIŻJONI PREŻENTI
(8)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-15 ta’ Diċembru 2009 (3), il-Kummissjoni kkunsidrat li ma kienx meħtieġ li tiddeċiedi jekk il-finanzjament pubbliku tad-diga, tal-fortifikazzjoni tal-kosta tal-kanal u tar-rinnovazzjoni tal-mollijiet għall-irmiġġ li jintużaw mill-vapuri tal-Awtorità tal-Port jinvolvix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE fil-livell tal-Awtorità tal-Port, minħabba li għajnuna simili hija kompatibbli mas-suq intern.
(9)
Dwar il-finanzjament pubbliku tat-tindif tal-ħama u l-aċċess għal-linji tal-ferrovija, il-Kummissjoni kkunsidrat li dan jinvolvi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE u ddikjarat li l-għajnuna għall-Awtorità tal-Port hija kompatibbli mas-suq intern.
(10)
Dwar il-finanzjament pubbliku tat-terminal il-ġdid u ż-żewġ irmiġġi, il-Kummissjoni kkunsidrat li jinvolvi għajnuna għall-Awtorità tal-Port. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-għajnuna lill-Awtorità tal-Port hija kompatibbli mas-suq intern.
(11)
It-terminal tat-tagħbija xotta u ż-żewġ irmiġġi se jitħaddmu minn partijiet privati. B’hekk, l-Awtorità tal-Port se tikkonkludi kuntratti ta’ konċessjoni mal-fornituri tas-servizz tal-port għal perjodu ta’ 35 sena. L-ebda offerta ma titwettaq sabiex jingħataw kuntratti ta’ konċessjoni. Il-prezz tal-konċessjoni li jrid jitħallas mill-fornituri tas-servizzi tal-port ġie stabbilit minn qabel fuq bażi tal-valutazzjoni li twettqet minn espert awtonomu.
(12)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-15 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk il-prezz tal-konċessjoni għandux jinvolvi għajnuna mill-Istat. Fuq bażi tal-informazzjoni disponibbli f’dan l-istadju, il-Kummissjoni ma setgħetx tasal għal konklużjoni dwar it-tip ta’ għajnuna tal-finanzjament pubbliku fil-livell tat-tliet detenturi tal-konċessjoni tal-infrastruttura tal-port speċifika għall-utent.
(13)
Il-Kummissjoni skopriet ukoll li l-utenti finali se jkollhom aċċess għall-infrastruttura l-ġdida li se tinbena fuq kundizzjonijiet mhux diskriminatorji.
(14)
Għalhekk, l-għajnuna potenzjali għad-detenturi tal-konċessjoni biss kienet soġġetta għal proċedura ta’ investigazzjoni formali.
2.3. KUNTRATTI TA’ KONĊESSJONI
2.3.1. IT-TERMINAL TAT-TAGĦBIJA XOTTA
(15)
L-Awtorità tal-Port hija maħsuba li tikkonċedi kuntratti ta’ konċessjoni għall-eżekuzzjoni tat-terminal il-ġdid li se jinbena biex […] (*). Bħalissa l-operatur qed iwettaq xogħlijiet ta’ mmaniġġjar ta’ merkanzija fit-territorju mikri mill-Awtorità tal-Port biex […] fuq bażi ta’ ftehim ta’ sullokazzjoni konkluż ma’ […].
(16)
Skont l-awtoritajiet Latvjani, […] huwa maħsub li jestendi l-operat tiegħu u juża t-territorju mikri kollu kemm hu għall-eżekuzzjonijiet tiegħu, u b’hekk huwa ppjanat li jtemm il-ftehim ta’ sullokazzjoni.
(17)
L-Awtorità tal-Port iddeċidiet li tibni terminal ġdid u sussegwentement jagħti konċessjoni lil […], sabiex […] ikun jista’jkompli jopera fil-port.
2.3.2. IRMIĠĠ NRU 35 GĦALL-MERKANZIJA LIKWIDA
(18)
Skont l-awtoritajiet Latvjani, ir-restawr tal-kapaċità tal-merkanzija likwida fil-port ta’ Ventspils huwa relatat ma’ dan l-ambjent partikolari minħabba restrizzjonijiet relatati mal-fond meħtieġ biex jilqa’ l-bastimenti tal-merkanzija likwida b’tunnellaġġ adattat.
(19)
Bħalissa t-territorju kollu tal-madwar huwa mikri lil […]. L-intenzjoni tal-awtoritajiet Latvjani hija li jagħtu kuntratt ta’ konċessjoni għall-operat tal-irmiġġ il-ġdid lil […] minħabba li mmaniġġja merkanzija likwida fil-port u b’hekk diġà għandu t-tagħmir meħtieġ għat-trasbord tal-merkanzija likwida, inkluż it-tagħmir għat-tifi tan-nar.
2.3.3. IRMIĠĠ NRU 12 GĦAL MERKANZIJA ĠENERALI U BIL-MASSA
(20)
Wieħed mill-utenti tal-irmiġġ se jkun sussidjarju ta’ […], li għandu l-ħsieb li jistabbilixxi fabbrika tal-materjal tal-kostruzzjoni fuq it-territorju tal-port fuq bażi ta’ ftehim ta’ kiri għal żmien twil mal-Awtorità tal-Port. Il-materjal tal-kostruzzjoni se jiġi trasportat għas-swieq tal-esportazzjoni permezz ta’ bastimenti ro-ro.
(21)
It-trasport tal-materjal mill-fabbrika stess sal-irmiġġ se jitwettaq permezz tal-ferroviji u t-toroq, tul it-territorju tat-terminal Universali Nru 2 li jitħaddem minn […]. B’hekk, se jiġi ffirmat ftehim trilaterali bejn […], […] u l-Awtorità tal-Port wara l-kostruzzjoni tal-irmiġġ.
(22)
Skont l-awtoritajiet Latvjani, […] u […] huma l-uniċi operaturi potenzjali tal-irmiġġ Nru 12. L-Awtorità tal-Port għall-bidu kienet maħsuba li tagħti konċessjoni lil […].
2.4. RAĠUNIJIET GĦAT-TNEDIJA TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI DWAR IT-TIP TA’ GĦAJNUNA TAL-MIŻURA FIL-LIVELL TAD-DETENTURI TAL-GĦOTI
2.4.1. L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(23)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, il-Kummissjoni kkonkludiet permezz ta’ ħarsa preliminari li l-kriterji meħtieġa biex tiddeduċi li l-Awtorità tal-Port ħadet bixra ta’ investitur privat meta stabbiliet il-prezzijiet tal-konċessjoni li jridu jitħallsu mid-detenturi tal-konċessjoni futuri ma kinux konformi.
(24)
Il-Kummissjoni esprimiet dubji kemm dwar il-metodoloġija li ntużat biex jiġi stabbilit il-prezz tal-konċessjoni nnifsu, kif ukoll dwar l-awtonomija tal-valutazzjoni tal-espert.
2.4.1.1. Metodoloġiji li ntużaw mill-Awtorità tal-Port biex tistabbilixxi l-prezzijiet tal-konċessjoni
(25)
L-espert awtonomu li evalwa l-prezzijiet tal-konċessjoni uża żewġ metodoloġiji differenti, li huma l-valutazzjoni komparattiva u d-dħul. F’dak li jikkonċerna l-irmiġġ tal-likwidi, l-espert uża biss id-dħul.
(26)
F’dak li jikkonċerna l-valutazzjoni komparattiva, il-Kummissjoni osservat li din kienet ibbażata l-aktar fuq kuntratti kontinwi fl-istess port. B’hekk, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar il-kredibilità tagħhom. Il-Kummissjoni osservat li valutazzjoni komparattiva simili ma tistax tkun konklużiva minħabba li ma kienx hemm indikazzjoni li prezz ta’ konċessjoni orjentat lejn is-suq għandu jitħallas bi qbil mal-kuntratti li jintużaw bħala referenza. Barra dan, il-Kummissjoni osservat li l-analiżi twettqet b’rabta mal-istess tliet ftehimiet ta’ konċessjoni kemm għat-terminal tat-tagħbija xotta kif ukoll għall-irmiġġ Nru 12 tal-merkanzija ġenerali u bil-massa, minkejja li dawk it-terminals jidhru sostanzjalment differenti fin-natura tagħhom.
(27)
F’dak li jikkonċerna l-approċċ tad-dħul li ntuża fil-valutazzjoni, il-Kummissjoni osservat li dan ma jidhirx li jirrifletti l-ispejjeż kollha tal-investiment fil-każ tat-terminal tat-tagħbija xotta u l-irmiġġ Nru 12.
2.4.1.2. L-awtonomija tal-valutazzjoni tal-espert
(28)
Il-Kummissjoni osservat li d-deċiżjoni li diġà ttieħdet mill-bord tal-port f’Marzu tal-2006 wriet l-impenn tal-port li jagħti konċessjoni għall-operat tal-irmiġġ Nru 35 lil […] wara t-tlestija tax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni. Il-metodoloġija tal-kalkolu tal-prezz tal-konċessjoni, ibbażata fuq l-istess prinċipji tal-valutazzjoni awtonoma, hija speċifikata hemmhekk. Għalhekk, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar l-awtonomija tal-valutazzjoni nnifisha.
2.4.1.3. Konklużjoni
(29)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-finanzjament pubbliku tal-kostruzzjoni tat-terminal u ż-żewġ irmiġġi jidher li se jipprovdi vantaġġ ekonomiku selettiv lill-operaturi tal-infrastruttura kkonċernata u li tikkostitwixxi għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
2.4.2. KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA
(30)
Il-Kummissjoni kkonkludiet permezz ta’ ħarsa preliminari li kwalunkwe għajnuna lid-detenturi tal-konċessjoni tikkostitwixxi f’għajnuna fl-operat, sabiex tnaqqsilhom l-ispejjeż li normalment ikollhom jiffaċċjaw. Skont il-liġi tal-każ tal-Qorti, għajnuna fl-operat simili hija fil-prinċipju kompatibbli mas-suq intern. (4)
3. KUMMENTI MIL-LATVJA
3.1.1. ID-DETENTURI TAL-KONĊESSJONI
(31)
L-awtoritajiet Latvjani jaffermaw li t-tliet operaturi ntgħażlu mill-Awtorità tal-Port fuq bażi oġġettiva u jirrappreżentaw l-aktar alternattiva vijabbli bħala operaturi tal-infrastruttura li għadha kif inbniet.
3.1.1.1. It-terminal tal-merkanzija xotta
(32)
L-Awtorità tal-Port hija maħsuba li tagħti konċessjoni għall-operat tat-terminal tal-merkanzija xotta lil […], li jikkonċerna b’mod partikolari t-trasbord tal-injam. L-awtoritajiet Latvjani jfissru li l-preżenza ta’ […] fil-port hija essenzjali minħabba l-importanza partikolari tal-esportazzjoni tal-injam fir-reġjun.
(33)
Kif inhu spjegat hawn fuq, bħalissa […] qed jipprovdi servizzi għall-immaniġġjar tal-merkanzija fuq it-territorju mikri mill-Awtorità tal-Port lil […] fuq bażi ta’ ftehim ta’ sullokazzjoni konkluż ma’ […]. Minħabba li […] għandu l-ħsieb li jestendi l-operat tiegħu u juża t-territorju mikri kollu kemm hu, f’Ottubru tal-2005 il-bord tal-port adotta riżoluzzjoni għall-kostruzzjoni ta’ terminal ġdid u sussegwentement ta l-konċessjoni għall-operat tiegħu lil […] (ara l-Anness I).
(34)
L-awtoritajiet Latvjani jaffermaw li d-deċiżjoni li jagħtu l-kuntratt ta’ konċessjoni lil dan l-operatur partikolari hija bbażata purament fuq raġunijiet ta’ fini kummerċjali. F’dan is-sens l-awtoritajiet Latvjani jenfasizzaw li […] jirrappreżenta l-aktar soluzzjoni fattibbli għall-operat tat-terminal minħabba li diġà għandu t-tagħmir meħtieġ għall-immaniġġjar tal-merkanzija xotta. Barra dan, l-ebda detentur potenzjali ieħor ma esprima interess li jopera t-terminal tal-tagħbija xotta. L-awtoritajiet Latvjani jenfasizzaw li huwa fl-interess tal-Awtorità tal-Port li tniedi negozjati mal-partijiet interessati potenzjali kollha, b’mod partikolari ladarba parti sinifikanti mill-art tal-port għadha mhux tintuża.
(35)
[…] diġà ttrasborda fil-port aktar minn […] elf m3 fis-sena u b’hekk diġà stabbilixxa netwerk ta’ negozju solidu. L-Awtorità tal-Port tikkunsidra li l-kumpanija għandha tmantni dħul simili mill-merkanzija fil-futur u b’hekk toffri l-garanziji meħtieġa b’rabta mal-irkupru tal-investimenti li saru mill-Awtorità tal-Port.
3.1.1.2. Irmiġġ Nru 35
(36)
L-irmiġġ se jieħu post il-moll Nru 1 għat-trasbord tal-merkanzija likwida perikoluża. Bħalissal-moll huwa fi stat ħażin u b’hekk ma jistax jintuża għall-immaniġġjar tal-merkanzija. Kif inhu speċifikat hawn fuq, ir-restawr tal-kapaċità tal-merkanzija likwida fil-port ta’ Ventspils huwa konness ma’ dan l-ambjent partikolari minħabba rekwiżiti ta’ sigurtà u restrizzjonijiet relatati mal-fond meħtieġ għall-bastimenti tal-merkanzija likwida b’tunnellaġġ adattat.
(37)
L-awtoritajiet Latvjani jistqarru li fir-realtà l-għoti ta’ konċessjoni għall-operat tal-irmiġġ Nru 35 lil kumpanija differenti mhux possibbli minħabba r-riskju li jintilef il-post speċifiku tal-infrastruttura fi ħdan il-port. Bħalissa t-territorju kollu tal-madwar huwa mikri lil […] (ara Anness II).
(38)
Barra dan, qed jiġi diskuss li, bħal […], minħabba li […] diġà mmaniġġja merkanzija likwida fil-port ta’ Ventspils, l-operatur għandu t-tagħmir kollu meħtieġ għat-trasbord tal-merkanzija likwida, li hija importanti għall-operat tal-irmiġġ.
3.1.1.3. Irmiġġ Nru 12
(39)
Il-proġett għandu l-mira li jżid il-kapaċità tal-ħatt ta’ merkanzija ġenerali li tinħatt. L-awtoritajiet Latvjani jispjegaw li d-deċiżjoni għall-kostruzzjoni tal-irmiġġ hija konnessa mal-konklużjoni mill-Awtorità tal-Port ta’ ftehim ta’ kiri għal żmien twil mas-sussidjarju ta’ […]. Is-sussidjarju ta’ […] għandu l-ħsieb li jistabbilixxi fabbrika tal-materjal tal-kostruzzjoni fuq it-territorju tal-port. Il-materjal tal-kostruzzjoni jista’ jiġi trasportat biss lis-swieq tal-esportazzjoni permezz ta’ bastimenti ro-ro.
(40)
Madankollu l-awtoritajiet Latvjani jenfasizzaw li qabel il-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kiri ma’ […], l-Awtorità tal-Port ħadet sehem f’bosta offerti organizzati minn ġarriera tal-merkanzija u konċessjonarji potenzjali tal-Irmiġġ Nru 12, bħal […], iżda ma kinux ta’ suċċess.
(41)
Skont l-awtoritajiet Latvjani, it-trasport tal-materjal mill-fabbrika nnifisha sal-irmiġġ jista’ jitwettaq biss permezz tal-linji tal-ferrovija jew fit-triq, viċin it-territorju tat-terminal Universali Nru 2 operat minn […]. B’hekk, se jiġi ffirmat ftehim trilaterali bejn […], […] u l-Awtorità tal-Port wara l-kostruzzjoni tal-irmiġġ.
(42)
Barra dan, l-awtoritajiet Latvjani jistqarru li hemm biss żewġ operaturi potenzjali tal-irmiġġ, jiġifieri […] u […]. Permezz tal-kummenti li saru fil-kuntest tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Latvjani ċċaraw li l-kuntratt ta’ konċessjoni għall-operat tal-irmiġġ se jingħata lil […].
(43)
Minħabba li l-unika soluzzjoni biex jitqassam il-materjal tal-kostruzzjoni mill-fabbrika għall-irmiġġ Nru 12 huwa permezz tat-territorju mikri lil […] (ara l-Anness III), l-Awtorità tal-Port tikkunsidra lil […] bħala l-aktar alternattiva realistika.
(44)
Barra dan, l-awtoritajiet Latvjani jenfasizzaw li l-medda tal-art tal-port madwar l-irmiġġ ma tippermettix ħażna ta’ merkanzija. B’hekk hija meħtieġa l-garanzija ta’ konnessjonijiet adegwati ma’ żoni oħra tal-port fejn huwa possibbli li ssir il-ħażna.
(45)
Huwa affermat ukoll li, minħabba kemm il-post tal-irmiġġ kif ukoll il-parametri tekniċi tiegħu, l-irmiġġ se jservi għall-ġarriera tal-merkanzija li jinsabu sa 12-il ettaru ’l bogħod, irrispettivament mit-tip ta’ merkanzija għad-dispożizzjoni.
3.1.2. IL-VALUTAZZJONI TAL-ESPERT
(46)
Saru valutazzjonijiet separati għal kull kuntratt ta’ konċessjoni għall-infrastruttura speċifika għall-utent. L-awtoritajiet Latvjani jaffermaw li dawn il-valutazzjonijiet saru f’konformità mal-Istandards Latvjani tal-Valutazzjoni u l-Istandards Internazzjonali tal-Valutazzjoni.
(47)
F’dak li jikkonċerna l-metodoloġija li ntużat, l-awtoritajiet Latvjani jenfasizzaw li, minħabba l-post u l-karatteristiċi tal-portijiet ta’ Riga u Liepaja, l-eżerċizzju ta’ valutazzjoni komparattiva (l-hekk imsejjaħ “approċċ komparattiv”) huwa kredibbli għall-aħħar. Il-prezzijiet tal-konċessjoni li jitħallsu mill-fornituri tas-servizz li joperaw f’dawn il-portijiet ġew provduti mill-awtoritajiet tal-port infushom u b’hekk għandhom jitqiesu affidabbli.
(48)
Skont l-awtoritajiet Latvjani, il-valutazzjonijiet riveduti, ibbażati fuq l-analiżi tal-fluss tal-flus, għandhom ukoll inaqqsu d-dubji tal-Kummissjoni dwar l-awtonomija tagħhom.
(49)
Aktar ’il quddiem, il-Kummissjoni se tispeċifika min-naħa l-oħra l-metodoloġija li ntużat mill-espert biex jistabbilixxi l-prezzijiet tal-konċessjoni.
3.1.2.1. It-Terminal tal-Merkanzija Xotta
(50)
L-evalwazzjoni hija bbażata fuq żewġ metodi, kif ġej:
L-approċċ tat-tranżazzjonijiet komparabbli
(51)
L-eżerċizzju ta’ valutazzjoni komparattiva ssir permezz ta’ tliet kuntratti li huma meqjusa bħala komparattivi fil-port ta’ Ventspils. L-espert uża kwozjenti ta’ korrezzjoni sabiex jistabbilixxi prezz ta’ konċessjoni adegwat. Ġew meqjusal-fatturi li ġejjin: iż-żmien u l-kundizzjonijiet tal-konklużjoni tal-kuntratt, il-post, id-deskrizzjoni tal-irmiġġi, il-medda mikrija, il-kundizzjonijiet tekniċi tat-terminals u l-aċċess għall-utilitajiet.
(52)
Il-prezz tal-konċessjoni kkalkulat huwa ta’ EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena. L-istimatur stabbilixxa l-prezz tal-konċessjoni għal EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena.
L-approċċ tad-dħul
(53)
L-approċċ tad-dħul jintuża biex jevalwa jekk l-iskont fuq il-valuri tad-dħul futur jippermettix kopertura sħiħa tal-ispejjeż tal-investiment totali (inkluż iż-żona tat-tagħbija u l-ispejjeż tat-tindif tal-ħama u tal-aċċess għal-linji tal-ferrovija) u jipprovdix għal projezzjonijiet finanzjarji għal perjodu ta’ 25 sena. L-istima tad-dħul u l-ispejjeż huma kkalkulati permezz ta’ rata ta’ skont ta’ 7,5 %, li tirrifletti l-livell ta’ riskju tal-investiment.
(54)
L-evalwazzjoni awtonoma tikkunsidra d-dħul mill-ħlasijiet u l-prezzijiet tal-port u d-dħul li jirriżulta mill-użu tal-art u l-infrastruttura tal-port. Jiġu kkunsidrati l-ispejjeż tal-investiment totali.
(55)
Fuq bażi tal-livelli differenti tal-qligħ mill-merkanzija, il-valur preżenti nett (NPV), ir-rata interna tal-profitt (IRR) u l-proporzjon tal-benefiċċji mal-ispejjeż (BCR) huma mbassra għall-prezzijiet tal-konċessjoni li jvarjaw minn EUR […] għal kull metru kwadru għal EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena. L-indikaturi finanzjarji jippermettu prezz tal-konċessjoni ta’ mill-inqas EUR […] għal kull metru kwadru għal medja ta’ […] tunnellati ta’ dħul fis-sena ta’ merkanzija u EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena għal medja ta’ […] tunnellati ta’ dħul fis-sena ta’ merkanzija. Jekk il-medja tad-dħul tkun ogħla minn […] tunnellati fis-sena, il-prezz tal-konċessjoni jkun minimu.
(56)
Jekk il-medja mbassra tad-dħul mill-merkanzija hija ta’ […] tunnellati fis-sena, l-istimatur awtonomu jikkonkludi li prezz annwali tal-konċessjoni bejn EUR […] u EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena huwa ġġustifikata.
(57)
Ladarba jiġu kkunsidrati ż-żewġ metodi speċifikati hawn fuq, l-istimatur awtonomu jistabbilixxi l-prezz tal-konċessjoni għal EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena.
(58)
It-tabella t’hawn taħt tipprovdi l-valuri tal-indikaturi finanzjarji tal-proġett filwaqt li tikkunsidra r-riżultat tal-prezz tal-konċessjoni:
Dħul ta’ […] tunnellati ta’ merkanzija, prezz tal-konċessjoni ta’ EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena, rata ta’ skont ta’ 7,5 %, rata ta’ tkabbir ta’ 2,28 %
Indikatur
Mingħajr għoti mill-Fond ta’ Koeżjoni
B’għoti mill-Fond ta’ Koeżjoni
IRR
[…] %
[…] %
NPV
(…)
(…)
(59)
B’hekk l-evalwazzjoni tal-istimatur awtonomu tikkonferma l-kredibilità tal-prezz tal-konċessjoni kkalkulat kif inhu speċifikat hawn fuq, jiġifieri EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena.
3.1.2.2. Irmiġġ Nru 35
(60)
L-approċċ tad-dħul jipprovdi projezzjonijiet finanzjarji għal perjodu ta’ 25 sena. L-istima tad-dħul u l-ispejjeż huma korretti permezz tal-istess rata ta’ skont ta’ 7,5 % li tirrifletti l-livell ta’ riskju tal-investiment.
(61)
L-evalwazzjoni awtonoma tikkunsidra d-dħul mill-ħlasijiet u l-prezzijiet tal-port u d-dħul li jirriżulta mill-użu tal-art u l-infrastruttura tal-port. Jiġu kkunsidrati l-ispejjeż tal-investiment totali.
(62)
Fuq bażi tal-livelli differenti tal-qligħ mill-merkanzija, il-valur preżenti nett (NPV), ir-rata interna tal-profitt (IRR) u l-proporzjon tal-benefiċċji mal-ispejjeż (BCR) huma mbassra għall-prezzijiet tal-għoti li jvarjaw minn EUR […] għal EUR […] fis-sena. L-indikaturi finanzjarji jippermettu prezz tal-konċessjoni annwali ogħla minn EUR […] fis-sena għal stima mistennija ta’ […] tunnellati ta’ dħul fis-sena ta’ merkanzija u ogħla minn EUR […] fis- sena għal stima mistennija ta’ […] tunnellati ta’ dħul fis-sena. Għal rata ogħla ta’ dħul mill-merkanzija l-prezz tal-konċessjoni jkun minimu.
(63)
Minħabba li l-perjodu ta’ deprezzament ta’ 30 sena tal-irmiġġi tal-ilma fond, l-istimatur awtonomu stabbilixxa l-valur tal-prezz tal-konċessjoni għal EUR […] fis-sena, jiġifieri 1/30 tal-ispejjeż tal-investiment tal-irmiġġi, mingħajr ix-xogħlijiet tat-tindif tal-ħama.
(64)
It-tabella t’hawn taħt tindika r-riżultati finanzjarji tal-proġett għal dħul annwali ta’ […] tunnellati ta’ merkanzija, ladarba l-prezz tal-konċessjoni jkun ta’ EUR […] fis-sena. L-ispejjeż tal-investiment totali, inklużi x-xogħlijiet tat-tindif tal-ħama, ġew ikkunsidrati fil-kalkolu.
Dħul ta’ […] tunnellati ta’ merkanzija, prezz tal-għoti ta’ EUR […] fis-sena, rata ta’ skont ta’ 7,5 %, rata ta’ tkabbir ta’ 2,28 %
Indikatur
Mingħajr għoti mill-Fond ta’ Koeżjoni
B’għoti mill-Fond ta’ Koeżjoni
IRR
[…] %
[…] %
NPV
(…)
(…)
(65)
B’hekk l-istimatur stabbilixxa l-prezz tal-konċessjoni għal EUR […] fis-sena (minflok EUR […] fis-sena, kif kien maħsub fil-bidu).
3.1.2.3. Irmiġġ Nru 12
(66)
Il-valutazzjoni hija bbażata fuq żewġ metodi, jiġifieri l-approċċ tat-tranżazzjoni komparabbli u l-approċċ tad-dħul.
L-approċċ tat-tranżazzjoni komparabbli
(67)
L-ewwel nett, il-kuntratt tal-konċessjoni huwa mqabbel ma’ tliet kuntratti li huma meqjusa bħala komparabbli fil-port ta’ Ventspils. Ladarba ġew ikkunsidrati l-fatturi u l-karatteristiċi speċifiċi tal-infrastruttura soġġetti għal dawn it-tliet kuntratti, l-istimatur uża l-kwozjenti ta’ korrezzjoni sabiex jistabbilixxi prezz tal-konċessjoni adegwat. Il-fatturi li ġejjin ġew ikkunsidrati: iż-żmien u l-kundizzjonijiet tal-konklużjoni tal-kuntratt, il-post, id-deskrizzjoni tal-irmiġġi, il-medda mikrija, il-kundizzjonijiet tekniċi tal-infrastruttura u l-aċċess għall-utilitajiet.
(68)
Il-prezz tal-konċessjoni kkalkulat huwa ta’ EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena. Il-prezz tal-konċessjoni ġie stabbilit għal EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena.
L-approċċ tad-dħul
(69)
L-approċċ tad-dħul, li jintuża biex jevalwa jekk l-ammonti tal-iskont tad-dħul futur jippermettux il-kopertura tal-ispejjeż tal-investiment totali (inkluż it-tindif tal-ħama u l-ispejjeż għall-aċċess tal-linji tal-ferrovija), jipprovdi projezzjonijiet futuri għal perjodu ta’ 25 sena. Id-dħul u l-ispejjeż imbassra jiġu kkalkulati permezz ta’ rata ta’ skont ta’ 7,5 %, li tirrifletti l-livell ta’ riskju tal-investiment.
(70)
L-evalwazzjoni awtonoma tikkunsidra d-dħul mill-ħlasijiet u l-prezzijiet tal-port u d-dħul li jirriżulta mill-użu tal-art u l-infrastruttura tal-port. Jiġu kkunsidrati l-ispejjeż tal-investiment totali, inkluż il-finanzjament pubbliku.
(71)
Fuq bażi tal-livelli differenti ta’ qligħ mill-merkanzija, il-valur preżenti nett (NPV), ir-rata interna tal-profitt (IRR) u l-proporzjon tal-benefiċċji mal-ispejjeż (BCR) huma mbassra għall-prezzijiet tal-konċessjonijiet li jvarjaw minn EUR […] għal kull metru kwadru għal EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena. L-istimatur awtonomu kkonkluda li l-indikaturi finanzjarji jippermettu (l-NPV huwa pożittiv) prezz tal-konċessjoni ta’ mhux inqas minn EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena għal stima li hija maħsuba li tkun ta’ […] tunnellati ta’ dħul fis-sena ta’ merkanzija u EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena għal stima li hija maħsuba li tkun ta’ […] tunnellati ta’ dħul fis-sena ta’ merkanzija.
(72)
Jekk il-volum maħsub ikun ta’ […] tunnellati fis-sena, l-istimatur jikkonkludi li l-prezz tal-konċessjoni ta’ mill-inqas EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena huwa ġġustifikat.
(73)
Ladarba jiġu kkunsidrati r-riżultati taż-żewġ metodi speċifikati hawn fuq, l-istimatur awtonomu jistabbilixxi l-prezz tal-konċessjoni ta’ EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena.
(74)
It-tabella t’hawn taħt tipprovdi l-ammonti tal-indikaturi finanzjarji tal-proġett billi tikkunsidra l-prezz tal-konċessjoni li rriżulta:
Dħul ta’ […] tunnellati ta’ merkanzija, prezz tal-għoti ta’ EUR […] fis-sena, rata ta’ skont ta’ 7,5 %, rata ta’ tkabbir ta’ 2,28 %
Indikatur
Mingħajr għoti mill-Fond ta’ Koeżjoni
B’għoti mill-Fond ta’ Koeżjoni
IRR
[…] %
[…] %
NPV
(…)
(…)
(75)
B’hekk l-evalwazzjoni tal-istimaturi awtonomi tikkonferma l-kredibilità tal-prezz tal-konċessjoni kkalkulat kif inhu speċifikat hawn fuq, jiġifieri EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena.
3.1.3. IL-PREZZ TAL-GĦOTI
(76)
Fuq bażi tal-valutazzjonijiet li saru mill-istimatur awtonomu, l-awtoritajiet Latvjani ddeċidew li jistabbilixxu l-prezzijiet tal-konċessjoni kif ġej:
Detentur tal-għoti
Infrastruttura
Valutazzjoni awtonoma
(fis-sena)
Prezz tal-għoti
(fis-sena)
(…)
Terminal tal-merkanzija xotta
EUR […]
EUR […]
(…)
Rmiġġ Nru 35
EUR […]
EUR […]
(…)
Rmiġġ Nru 12
EUR […]
EUR […]
4. EVALWAZZJONI
4.1. EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA
(77)
F’konformità mal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat ta’ kull għamla li tgħawweġ jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti intrapriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti, sakemm din taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, ma tkunx kompatibbli mas-suq intern sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor mit-TFUE.
(78)
Il-kriterji speċifikati fl-Artikolu 107(1) huma kumulattivi. B’hekk, sabiex jiġi stabbilit jekk il-miżura notifikata hix meqjusa bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-kundizzjonijiet kollha msemmija hawn fuq iridu jitwettqu. B’mod partikolari, l-appoġġ finanzjarju:
(a)
jingħata minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat,
(b)
jiffavorixxi ċerti intrapriżi jew il-produżżjoni ta’ ċerti prodotti,
(c)
jgħawweġ jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni,
(d)
jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
4.1.1. VANTAĠĠ EKONOMIKU
(79)
Skont il-ġurisprudenza (5) tal-Qorti, m’hemm l-ebda vantaġġ għad-detenturi tal-konċessjoni jekk investitur privat, f’ċirkostanzi simili, jistabbilixxi l-prezz tal-konċessjoni fl-istess livell.
(80)
Mill-bidu nett, il-Kummissjoni tosserva li f’dan il-każ il-prezzijiet tal-konċessjoni ġew stabbiliti minn qabel permezz ta’ valutazzjonijiet separati li twettqu minn espert estern. L-awtoritajiet Latvjani pprovdew evidenza li l-espert għandu grad u esperjenza adegwata.
(81)
Kif inhu speċifikat hawn fuq, l-istimatur awtonomu qabbel il-prezzijiet tal-konċessjoni kkalkulati ma’ dawk stabbiliti għat-tliet kuntratti li huma meqjusa bħala komparabbli fil-port ta’ Ventspils. Ladarba kkunsidra l-fatturi u l-karatteristiċi speċifiċi tal-infrastruttura soġġetti għal dawn it-tliet kuntratti, l-istimatur awtonomu uża l-kwozjenti ta’ korezzjoni sabiex jistabbilixxi prezz tal-konċessjoni adegwat.
(82)
Madankollu, il-Kummissjoni ma tistax taċċerta, fuq bażi tal-informazzjoni disponibbli jekk il-kuntratti kkunsidrati bħala referenza twarrbux mill-offerta, lanqas li bħalissa hemm xi indikazzjoni li l-prezzijiet tal-konċessjoni li tħallsu fuq bażi ta’ dawn il-kuntratti huma kkunsidrati bħala prezz tas-suq.
(83)
Fid-dawl tal-ispeċifikazzjonijiet t’hawn fuq, Il-Kummissjoni tafferma li l-eżerċizzju ta’ valutazzjoni komparattiva mhux kredibbli biżżejjed u b’hekk mhux biżżejjed biex teskludi li d-detenturi tal-konċessjoni jistgħu jibbenefikaw minn vantaġġ.
(84)
Skont it-tieni metodu li ntuża mill-istimatur awtonomu. il-prezzijiet tal-konċessjoni u dħul l-ieħor tal-Awtorità tal-Port għandhom jiggarantixxu l-irkupru tal-ispejjeż tal-investiment tal-infrastruttura u ċerta rata ta’ dħul għal 25 sena. L-Awtorità tal-Port iddeċidiet li tistabbilixxi prezz ta’ konċessjoni għat-terminal tal-merkanzija xotta (EUR […] għal kull metru kwadru minflok EUR […] għal kull metru kwadru fis-sena) u għall-Irmiġġ Nru 35 (EUR […] minflok EUR […] għal kull sena) li huwa sostanzjalment ogħla mill-valur propost mill-espert. B’hekk, il-profitt attwali mistenni mill-Awtorità tal-Port huwa sostanzjalment ogħla mill-ammont ikkalkulat mill-espert.
(85)
B’hekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-prezz tal-konċessjoni u d-dħul l-ieħor tal-Awtorità tal-Port jippermettu l-irkupru tal-ispejjeż kollha tal-investiment tal-infrastruttura, inkluż it-tindif tal-ħama u l-ispejjeż għall-aċċess tal-linji tal-ferrovija, u jrendi qligħ ta’ profitt f’konformità mal-profitt meħtieġ għal investitur privat.
(86)
Barra dan, il-Kummissjoni osservat li f’dan il-każ m’hemm l-ebda indikazzjoni li l-Awtorità tal-Port stabbiliet prezzijiet tal-konċessjoni li ma jistgħux iżidu d-dħul tagħha.
(87)
Barra minn hekk, l-inklużjoni ta’ klawsola ta’ reviżjoni tippermetti li l-prezz tal-konċessjoni jiġi rivedut perjodikament.
(88)
Minħabba l-ispeċifikazzjonijiet t’hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li fil-każ preżenti, jista’ jiġi konkluż li l-prezz tal-konċessjoni stabbilit kif imsemmi ma joffrix vantaġġi eċċessivi lid-detenturi tal-konċessjoni tal-infrastruttura speċifika għall-utent.
(89)
Din id-deċiżjoni m’għandha l-ebda preġudizzju lejn kwalunkwe analiżi possibbli li ssir mill-Kummissjoni b’rabta mar-regoli tal-ksib pubbliku tal-UE jew il-prinċipji ġenerali tat-TFUE.
4.1.2. KONKLUŻJONI
(90)
Il-Kummissjoni tqis li l-finanzjament pubbliku tal-infrastruttura speċifika għall-utent fil-port ta’ Ventspils ma tirriżultax f’vantaġġ ekonomiku għad-detenturi tal-konċessjoni u b’hekk il-miżura m’għandhiex l-effett li tpoġġi lill-fornituri tas-servizzi f’qagħda kompetittiva aktar favorevoli mill-intrapriżi li jikkompetu magħhom.
(91)
Skont il-ġurisprudenza stabbilita, sabiex miżura tingħata klassifikazzjoni ta’ għajnuna mill-Istat, iridu jitwettqu l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE. (6) Minħabba li l-miżura li trid titqiegħed fis-seħħ mill-awtoritajiet Latvjani ma tirriżultax f’vantaġġ ekonomiku għad-detenturi tal-konċessjoni futuri, b’hekk ma twettaqx b’mod kumulattiv il-kundizzjonijiet meħtieġa sabiex titqies bħala għajnuna mill-Istat f’konformità mal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
5. KONKLUŻJONI
(92)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-finanzjament pubbliku tal-kostruzzjoni tal-infrastruttura speċifika għall-utent fil-port ta’ Ventspils ma tinvolvix għajnuna għad-detenturi tal-konċessjoni.
(93)
Id-deċiżjoni tikkonċerna biss l-aspetti tal-għajnuna mill-Istat u m’għandha l-ebda preġudizzju lejn l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet l-oħra tat-TFUE, b’mod partikolari b’rabta mas-servizz tal-għoti.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li l-Latvja qed tippjana li timplimenta favur l-Awtorità tal-Port ta’ Ventspils b’rabta mal-kostruzzjoni tat-terminal tat-tagħbija xotta, mal-Irmiġġ Nru 12 u l-Irmiġġ Nru 35 ma tinvolvix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE għad-detenturi tal-konċessjoni.
L-implimentazzjoni tal-miżura hija awtorizzata b’mod adegwat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Latvja.
Magħmul fi Brussell, 25 ta’ Awwissu 2011.