BESCHLUSS 2010/336/GASP DES RATES
vom 14. Juni 2010
zu EU-Maßnahmen zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie angenommen, in der eine Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus gefordert wird. In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet. Es ist ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlichen Mitteln auszustatten.
(2)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen.
(3)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags über den Waffenhandel begrüßt und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einschließlich aller Mitgliedstaaten der Union die Resolution 61/89 der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt hat. Der Rat bekräftigte erneut, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess übernehmen werden, und hob hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen in diesem Prozess ist.
(4)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine 28 Mitglieder umfassende Gruppe von Regierungssachverständigen (nachstehend „GGE“ genannt) eingesetzt, um die Diskussion über einen möglichen Vertrag über den Waffenhandel fortzusetzen. Die GGE hat während des gesamten Jahres 2008 Sitzungen abgehalten und ist zu dem Schluss gelangt, dass weitere Beratungen erforderlich sind und dass diesbezügliche Anstrengungen Schritt für Schritt und in offener und transparenter Weise im Rahmen der Vereinten Nationen unternommen werden sollten. Die GGE appellierte an die Staaten, die dazu in der Lage sind, hilfebedürftigen Staaten auf Ersuchen Unterstützung zu leisten.
(5)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2007 die Einsetzung einer GGE der Vereinten Nationen begrüßt und seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass ein umfassendes, rechtsverbindliches Instrument, das im Einklang mit den bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten steht und gemeinsame internationale Standards für die Ein- und Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen festlegt, einen bedeutenden Beitrag dazu leisten würde, die unerwünschte und verantwortungslose Verbreitung konventioneller Waffen zu bekämpfen.
(6)
Das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) hat diesen Prozess mit einer zweiteiligen Studie unterstützt, die aus zwei eingehenden Analysen der Standpunkte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Bezug auf die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und mögliche Parameter eines Vertrags über den Waffenhandel bestand. Die im Dezember 2007 und im Januar 2008 vorgelegten Analysen bildeten einen nützlichen Beitrag zur Arbeit der GGE.
(7)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 24. Dezember 2008 die Resolution 63/240 mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen, mit der eine offene Arbeitsgruppe (nachstehend „OAG“ genannt) eingesetzt wurde, um diejenigen Elemente in dem Bericht der GGE weiter zu prüfen, über deren Aufnahme in einen späteren rechtsverbindlichen Vertrag über die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen ein Konsens erzielt werden könnte. Die OAG ist 2009 zweimal zusammengetreten und hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Bericht vorgelegt, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Problem des unregulierten Handels mit konventionellen Waffen und deren Abzweigung in den illegalen Markt mit internationalen Maßnahmen bewältigt werden muss.
(8)
Auf der Grundlage der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates hat die Union beschlossen, den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen, indem die Debatte auf Staaten, die nicht in der GGE vertreten sind, sowie auf andere Akteure, wie die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, ausgeweitet wird, um so das Verständnis dieser Frage zu vertiefen und zur Arbeit der OAG beizutragen. Zu diesem Zweck hat der Rat am 19. Januar 2009 den Beschluss 2009/42/GASP des Rates (1) zur Unterstützung von EU-Maßnahmen, mit denen im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie in Drittstaaten der Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel gefördert wird, angenommen.
(9)
Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP hat UNIDIR als Durchführungsstelle des Beschlusses zwischen Februar 2009 und Februar 2010 sechs regionale Seminare, eine Nebenveranstaltung sowie eine Eröffnungs- und eine Abschlussveranstaltung organisiert. Diese Maßnahmen ermöglichten den einschlägigen Interessenvertretern, darunter Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und von Ländern, die nicht in der GGE vertreten sind, sich an informellen Gesprächen über einen Vertrag über den Waffenhandel zu beteiligen. Ferner bot die Durchführung des Beschlusses 2009/42/GASP die Möglichkeit, nationale und regionale Konzepte in den laufenden internationalen Prozess zu integrieren und zur Bestimmung des Anwendungsbereichs und der Auswirkungen eines Vertrags über den Handel mit konventionellen Waffen beizutragen.
(10)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution 64/48 mit dem Titel „Der Vertrag über den Waffenhandel“ angenommen, mit der beschlossen wurde, die Konferenz der Vereinten Nationen zu dem Vertrag über den Waffenhandel für das Jahr 2012 einzuberufen, um eine rechtsverbindliche Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Normen für den Transfer konventioneller Waffen auszuarbeiten. Ferner wurde in der Resolution beschlossen, dass die restlichen Tagungen der OAG als Vorbereitungsausschuss für die Konferenz der Vereinten Nationen zu betrachten sind.
(11)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen des Beschlusses 2009/42/GASP im Mai 2010 enden und Vorbereitungen für eine erfolgreiche Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel im Jahr 2012 erforderlich sind, und angesichts der in der Resolution 64/48 enthaltenen Empfehlung, eine möglichst breite und wirksame Teilnahme an der Konferenz zu gewährleisten, sollte die Union die Vorbereitungen für die Konferenz der Vereinten Nationen unterstützen, damit sichergestellt wird, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen eines künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben. Die Unterstützung der Union für den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel sollte auch Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Einfuhr- und Ausfuhrkontrollsysteme in Drittländern umfassen, die im Einklang mit einem künftigen Vertrag über den Waffenhandel stehen müssten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um den Vertrag über den Waffenhandel zu unterstützen, trifft die Union Maßnahmen mit den folgenden Zielen:
-
Unterstützung der Vorbereitungen für eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Vertrag über den Waffenhandel, um sicherzustellen, dass sie möglichst viele Seiten einschließt und in der Lage ist, konkrete Empfehlungen zu den Elementen des künftigen Vertrags über den Waffenhandel abzugeben;
-
Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Entwicklung und Verbesserung nationaler und regionaler Sachkompetenz bei der Durchführung wirksamer Kontrollen von Waffentransfers, um zu gewährleisten, dass ein künftiger Vertrag über den Waffenhandel bei seinem Inkrafttreten möglichst wirksam ist.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele führt die Union folgendes Projekt durch:
-
Ausrichtung von sieben Regionalseminaren, einer Eröffnungsveranstaltung, einer Abschlussveranstaltung und bis zu drei Nebenveranstaltungen und Verbreitung der Ergebnisse.
Eine ausführliche Beschreibung des oben genannten Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) zuständig.
(2) Die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts wird durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) gewährleistet.
(3) UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 1 520 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR ab. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die nach der Ausrichtung jedes Regionalseminars, des Eröffnungs- und dem Abschlussseminars sowie der Nebenveranstaltungen erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte werden von UNIDIR erstellt und dienen dem Rat als Grundlage für seine Bewertung. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/336/PESK
tal-14 ta’ Ġunju 2010
dwar l-attivitajiet tal-UE f’appoġġ għat-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi, fil-qafas tal-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003 l-Kunsill Ewropew adotta Strateġija Ewropea ta’ Sigurtà li appellat għal ordni internazzjonali bbażat fuq multilateraliżmu effettiv. L-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà tirrikonoxxi l-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) bħala l-qafas fundamentali għar-relazzjonijiet internazzjonali. It-tisħiħ tan-NU, u li tiġi mgħammra biex tissodisfa r-responsabbiltajiet tagħha u biex taġixxi b’mod effettiv, huwa prijorità tal-Unjoni Ewropea.
(2)
Fis-6 ta’ Diċembru 2006 l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat ir-Riżoluzzjoni 61/89 bit-titolu “Lejn trattat dwar il-kummerċ tal-armi: stabbiliment ta’ standards internazzjonali komuni għall-importazzjoni, l-esportazzjoni u t-trasferiment ta’ armi konvenzjonali”.
(3)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-11 ta’ Diċembru 2006, il-Kunsill laqa’ l-bidu formali tal-proċess lejn l-elaborazzjoni ta’ Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (minn issa “TKA”) internazzjonali u legalment vinkolanti u nnota b’apprezzament li maġġoranza ċara tal-Istati Membri tan-Nazzjonijiet Uniti, inklużi l-Istati Membri kollha tal-Unjoni, kienu appoġġaw ir-riżoluzzjoni 61/89 tal-Assemblea Ġenerali tan-NU. Il-Kunsill afferma mill-ġdid li l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom ikollhom rwol attiv f’dan il-proċess, u ssottolinja l-importanza ta’ kooperazzjoni ma’ Stati u organizzazzjonijiet reġjonali oħrajn f’dan il-proċess.
(4)
Is-Segretarju Ġenerali tan-NU stabbilixxa Grupp ta’ Esperti Governattivi (minn issa “il-GGE”) magħmul minn 28 membru biex ikompli jikkunsidra l-possibbiltà ta’ TKA. Il-GGE ltaqa’ matul l-2008 u kkonkluda li kienet meħtieġa aktar konsiderazzjoni u li għandhom isiru sforzi, fuq bażi gradwali, b’mod miftuħ u trasparenti, fil-qafas tan-NU. Il-GGE ħeġġeġ li għandha tingħata assistenza lill-Istati fil-bżonn, fejn tintalab, minn dawk l-Istati li qegħdin f’pożizzjoni li jipprovduha.
(5)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-10 ta’ Diċembru 2007, il-Kunsill laqa’ l-istabbiliment ta’ GGE tan-NUE u esprima t-twemmin sod tiegħu li strument komprensiv, legalment vinkolanti, konsistenti mar-responsabbiltajiet eżistenti tal-Istati skont il-liġi internazzjonali relevanti u li jistabbilixxi standards internazzjonali komuni għall-importazzjoni, l-esportazzjoni u t-trasferiment ta’ armi konvenzjonali, għandu jkun ta’ kontribut kbir għat-trattament tal-proliferazzjoni mhux mixtieqa u mhux responsabbli ta’ armi konvenzjonali.
(6)
L-Istitut tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Riċerka dwar id-Diżarm (UNIDIR) appoġġa dan il-proċess billi wettaq studju f’żewġ partijiet li jikkonsisti f’żewġ settijiet ta’ analiżi approfonditi ta’ fehmiet tal-Istati Membri tan-NU dwar il-fattibbiltà, il-kamp ta’ applikazzjoni u l-abbozz tal-parametri ta’ Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (TKA). Is-settijiet ta’ analiżi, li saru f’Diċembru 2007 u f’Jannar 2008, servew bħala kontribut utli għall-GGE.
(7)
Fl-24 ta’ Diċembru 2008 l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat ir-Riżoluzzjoni 63/240 bit-titolu “Lejn trattat dwar il-kummerċ tal-armi: stabbiliment ta’ standards internazzjonali komuni għall-importazzjoni, l-esportazzjoni u t-trasferiment ta’ armi konvenzjonali” li stabbiliet Grupp ta’ Ħidma Miftuħ (minn issa “OEWG”) biex jikkunsidra aktar dawk l-elementi fir-rapport tal-GGE fejn jista’ jkun żviluppat kunsens għall-inklużjoni tagħhom fi trattat legalment vinkolanti eventwali dwar l-importazzjoni, l-esportazzjoni u t-trasferiment ta’ armi konvenzjonali. L-OEWG ltaqa’ darbtejn fl-2009, u ppreżenta rapport lill-Assemblea Ġenerali tan-NU fejn innota li l-problema tal-kummerċ mhux regolat fl-armi konvenzjonali u d-diverżjoni tagħhom lejn is-suq illegali, għandha tkun indirizzata permezz ta’ azzjoni internazzjonali.
(8)
Abbażi tal-konklużjonijiet tal-Kunsill ta’ hawn fuq, l-Unjoni ddeċidiet li tappoġġa t-TKA, billi tiftaħ id-dibattitu biex jiġu inklużi Stati li mhumiex membri tal-GGE, kif ukoll atturi oħrajn bħas-soċjetà ċivili u l-industrija, sabiex il-kwistjoni tinftiehem aktar u sabiex tikkontribwixxi għall-ħidma tal-OEWG. Għal dan l-għan, fid-19 ta’ Jannar 2009 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/42/PESK (1) dwar appoġġ għall-attivitajiet tal-UE sabiex jiġi promoss il-proċess li jwassal għat-Trattat dwar il-Kummerċ fl-Armi fost pajjiżi terzi, fil-qafas tal-Istrateġija Ewropea ta’ Sigurtà.
(9)
Fil-qafas tal-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni 2009/42/PESK, l-UNIDIR, bħala l-aġenzija implimentattiva tad-Deċiżjoni, organizzat sitt seminars reġjonali, avveniment sekondarju u avvenimenti ta’ tnedija u konklużjoni bejn Frar 2009 u Frar 2010. Dawn l-attivitajiet ippermettew lill-partijiet interessati relevanti, inklużi rappreżentanti tas-soċjetà ċivili, l-industrija u pajjiżi li ma pparteċipawx fil-GGE, biex jieħdu sehem fid-diskussjonijiet informali miftuħa dwar TKA. L-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/42/PESK offriet ukoll opportunità biex jiġu integrati approċċi nazzjonali u reġjonali għall-proċess internazzjonali li għaddej, u biex jingħata kontribut għall-identifikazzjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni u tal-implikazzjonijiet ta’ trattat dwar il-kummerċ tal-armi konvenzjonali.
(10)
Fit-2 ta’ Diċembru 2009 l-Assemblea Ġenerali tan-NU adottat ir-Riżoluzzjoni 64/48 “It-trattat dwar il-kummerċ tal-armi” li ddeċidiet li ssejjaħ il-Konferenza tan-NU dwar it-TKA fl-2012 biex telabora strument legalment vinkolanti dwar l-ogħla standards komuni internazzjonali possibbli għat-trasferimenti tal-armi konvenzjonali. Ir-riżoluzzjoni ddeċidiet ukoll li s-sessjonijiet li baqa’ tal-OEWG għandhom ikunu kkunsidrati bħala Laqgħat tal-Kumitati ta’ Tħejjija għall-Konferenza tan-NU.
(11)
B’kont meħud tal-attivitajiet tad-Deċiżjoni 2009/42/PESK li tiskadi f’Mejju 2010, il-ħtieġa li titħejja b’suċċess Konferenza tan-NU dwar it-TKA fl-2012, u tar-rakkomandazzjoni li tinsab fir-riżoluzzjoni 64/48 biex tiġi żgurata l-akbar parteċipazzjoni u dik l-aktar effettiva possibbli fil-Konferenza, l-Unjoni għandha tappoġġa l-proċess preparatorju li jwassal għall-Konferenza tan-NU biex jiġi żgurat li huwa jkun inklużiv kemm jista’ jkun u kapaċi jagħmel rakkomandazzjonijiet konkreti dwar l-elementi ta’ Trattat futur. L-appoġġ tal-Unjoni għall-proċess tat-TKAgħandu jinkludi miżuri b’appoġġ għas-sistemi ta’ kontroll fuq l-esportazzjoni u l-importazzjoni nazzjonali fil-pajjiżi terzi li jridu jikkonformaw ma’ TKA futur.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Biex tappoġġa t-Trattat dwar il-Kummerċ tal-Armi (minn issa “it-TKA”), l-Unjoni għandha twettaq attivitajiet bl-objettivi li ġejjin:
-
biex tappoġġa l-proċess preparatorju li jwassal għall-Konferenza tan-NU dwar TKA biex jiġi żgurat li jkun inklużiv kemm jista’ jkun u jkun kapaċi jagħmel rakkomandazzjonijiet konkreti dwar l-elementi tat-TKA futur;
-
biex tappoġġa l-Istati Membri tan-NU fl-iżvilupp u t-titjib tal-għarfien espert nazzjonali u reġjonali għall-implimentazzjoni ta’ kontrolli effettivi tat-trasferimenti tal-armi, sabiex jiġi żgurat li t-TKA futur, meta jidħol fis-seħħ, ikun effettiv kemm jista’ jkun.
2. Sabiex jinkisbu l-objettivi msemmija fil-paragrafu 1, l-Unjoni ser twettaq dan il-proġett:
-
l-organizzazzjoni ta’ seba’ seminars reġjonali, avveniment ta’ tnedija u ta’ konklużjoni, sa tliet avvenimenti sekondarji u t-tqassim tar-riżultati.
Deskrizzjoni dettaljata tal-proġett imsemmi hawn fuq hi mniżżla fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn issa, “ir-RGħ”) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandha tkun imwettqa mill-Istitut tan-NU għar-Riċerka dwar id-Diżarm (UNIDIR).
3. L-UNIDIR għandu jwettaq il-kompitu tiegħu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan il-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-UNIDIR.
Artikolu 3
1. L-ammont finanzjarju ta’ referenza għall-implementazzjoni tal-proġett imsemmi fl-Artikolu (2) għandu jkun ta’ EUR 1 520 000.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun amministrat skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni Ewropea għandha tissorvelja l-amministrazzjoni tajba tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dan il-għan, hi għandha tikkonkludi ftehim finanzjarju mal-UNIDIR. Il-ftehim għandu jistipula li l-UNIDIR għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, adatta skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hi għandha tinforma lill-Kunsill dwar id-diffikultajiet f’dak il-proċess u dwar id-data tal-konklużjoni tal-ftehim finanzjarju.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni tal-Kunsill abbażi ta’ rapporti regolari wara l-organizzazzjoni ta’ kull seminar reġjonali u s-seminar finali u ta’ ftuħ kif ukoll l-avvenimenti sekondarji. Ir-rapporti għandhom jitħejjew mill- UNIDIR u għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ dakinhar tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3). Hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk dak il-ftehim ta’ finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dakinhar.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-14 ta’ Ġunju 2010.