DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1132/2011 DER KOMMISSION
vom 8. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG, die die allgemeinen Tiergesundheitsvorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Europäischen Union sowie ihre Einfuhr aus Drittländern enthält, können für die Durchfuhr eigene Vorschriften und Veterinärbescheinigungen vorgesehen werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden. In der Verordnung sind ferner die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für derartige Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 muss Eiern und Eiprodukten, die durch die Europäische Union durchgeführt werden, eine Bescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang XI erstellt wurde und den darin festgelegten Bedingungen entspricht.
(4)
Angesichts der isolierten geografischen Lage des russischen Gebiets Kaliningrad sind in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichend von deren Artikel 4 Absatz 4 für bestimmte Sendungen, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind und durch Lettland, Litauen und Polen durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen umfassen zusätzliche Kontrollen und die Verplombung der Sendungen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 241/2010 (3) dahingehend geändert, dass Belarus als Drittland aufgenommen wurde, aus dem die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten durch die Europäische Union bis zum 13. Oktober 2011 genehmigt ist.
(6)
Im März 2010 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt einen Auditbesuch (Inspektion) in Belarus durch. Dieses Audit ergab, dass in diesem Drittland Maßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit bestehen. Die belarussischen Rechtsvorschriften und die Laborprüfprotokolle sind dagegen nicht in vollem Umfang mit dem EU-Recht konform.
(7)
Auf der Grundlage des Auditbesuchs ist davon auszugehen, dass das Risiko für die Tiergesundheit, das die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten aus Belarus auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad für die Europäische Union birgt, sehr gering ist. Auch hat Litauen zugesagt, diese Sendungen bei der Einfuhr bzw. beim Verlassen seines Hoheitsgebiets zusätzlichen Kontrollen zu unterziehen.
(8)
Angesichts der vorgenannten Aspekte und der bereits bestehenden Verfahren für die Durchfuhr von Waren, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind, sollte die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad auf der Straße oder Schiene weiterhin genehmigt werden, sofern Anforderungen erfüllt werden, die den bereits in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für andere Waren festgelegten Anforderungen entsprechen.
(9)
Es sollte folglich eine neue, von den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichende Bestimmung für die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten aus Belarus in Artikel 18 der genannten Verordnung eingefügt und der Eintrag für Belarus in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte entsprechend geändert werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Lettland, Litauen und Polen
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem oder Separatorenfleisch von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel und von Sendungen mit Eiern, Eiprodukten oder spezifiziert pathogenfreien Eiern zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG (4) der Kommission aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen mit einer fortlaufend nummerierten Plombe versiegelt;
b)
die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen aufgebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND DURCH DIE EU“;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten genehmigt, die auf der Straße oder Schiene aus Belarus kommen und für das russische Gebiet Kaliningrad bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Litauen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen mit einer fortlaufend nummerierten Plombe versiegelt;
b)
die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen aufgebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND DURCH LITAUEN“;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(3) Sendungen im Sinne der Absätze 1 und 2 dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 4 bzw. gemäß Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG nicht im Gebiet der Europäischen Union abgeladen oder eingelagert werden.
(4) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und die entsprechende Warenmenge, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
2.
Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1132/2011
tat-8 ta’ Novembru 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 798/2008 dwar it-tranżitu ta' kunsinni ta' bajd u prodotti tal-bajd li jibda mill-Belarus jgħaddi mil-Litwanja sat-territorju Russu ta' Kaliningrad
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (1), u b'mod partikolari l-frażi ta' introduzzjoni tal-Artikolu 8, l-ewwel paragrafu ta' punt 1 tal-Artikolu 8, punt 4 tal-Artikolu 8, u l-Artikolu 9(4)(c) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2002/99/KE tistabbilixxi r-regoli sanitarji ġenerali tal-annimali u li jirregolaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni fl-Unjoni u l-intoduzzjoni minn pajjiżi terzi ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman tistipola għall-istabbiliment ta’ regoli speċifiċi u ċertifikazzjoni għat-tranżitu.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 798/2008 tat-8 ta' Awwissu 2008 li jistabbilixxi lista ta’ pajjiżi terzi, territorji, żoni jew kumpartimenti li minnhom jistgħu jiġu impurtati u jsir tranżitu ta' tjur u prodotti tat-tjur fil-Komunità u r-rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni veterinarja (2), jistipula li l-komoditajiet koperti b’dak ir-Regolament għandhom ikunu importati biss ġo u jgħaddu mill-Unjoni minn pajjiżi terzi, territorji, żoni jew kumpartimenti elenkati fil-Parti 1 tal-Anness I tiegħu. Dan jistipola wkoll ir-rekwiżiti ta' ċertfikazzjoni veterinarja għal dawn il-komoditajiet. Dawk ir-rekwiżiti jqisu jekk humiex meħtieġa garanziji addizzjonali minħabba l-istat tal-marda f’dawk il-pajjiżi terzi, territorji, żoni jew kumpartimenti. Il-garanziji addizzjonali li l-prodotti jridu jkunu konformi magħhom huma elenkati fil-Parti 2 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 798/2008.
(3)
L-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 798/2008 jistipola li l-bajd u l-prodotti tal-bajd li jgħaddu mill-Unjoni għandhom ikollhom magħhom ċertifikat imfassal skont iċ-ċertifikat mudell fl-Anness XI tiegħu u jkunu konformi mal-kundizzjonijiet li jistipola dak iċ-ċertifikat.
(4)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni ġeografika iżolata tat-territorju Russu ta' Kaliningrad, l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 798/2008 jidderoga mir-rekwiżiti tal-Artikolu 4(4) ta' dak ir-Regolament u jistabbilixxi kundizzjonijiet speċifiċi għat-tranżitu ta' ċertu kunsinni minn u intiżi għar-Russja u li jgħaddu mil-Latvija, il-Litwanja u l-Polonja. Dawn il-kundizzjonijiet jinkludu kontrolli addizzjonali u l-issiġillar tal-kunsinni.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 798/2008, kif emendat mir-Regolament (UE) Nru 241/2010 (3), jelenka l-Belarus bħala pajjiż terz li minnu t-tranżitu tal-bajd u l-prodotti tal-bajd fl-Unjoni hu awtorizzat sat-13 ta' Ottubru 2011.
(6)
L-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju għamel spezzjoni fil-Belarus f'Marzu 2010. Mill-ispezzjoni ħareġ li l-miżuri li jikkontrollaw l-influwenza avjarja u l-marda ta' Newcastle huma f'posthom f'dak il-pajjiż terz. Madanakollu, il-leġiżlazzjoni tal-Belarus u l-protokolli dwar l-ittestjar fil-laboratorji mhumiex ekwivalenti b'mod sħiħ għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(7)
Fid-dawl ta' dak li ħareġ minn dik l-ispezzjoni, jista' jiġi konkluż li għall-Unjoni, ir-riskji sanitarji tal-annimali li nħolqu bit-tranżitu ta' kunsinni ta' bajd u prodotti tal-bajd mill-Belarus għat-territorju Russju ta' Kaliningrad huma baxxi ħafna. Iżjed minn hekk, il-Litwanja impenjat ruħha biex twettaq kontrolli addizzjonali fuq it-tali kunsinni meta jidħlu u jħallu t-territorju tagħha.
(8)
Fid-dawl ta' dawk l-elementi u l-istrutturi proċedurali diġà eżistenti fir-rigward tat-tranżitu ta' prodotti minn u intiżi għar-Russja, it-tranżitu ta' bajd u prodotti tal-bajd mill-Belarus għal-Litwanja sat-territorju Russu ta' Kaliningrad bil-ferrovija jew mit-triq għandu jibqa' jitħalla, sakemm ikun konformi ma' kundizzjonijiet identiċi għal dawk stabbiliti fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 798/2008 għal prodotti oħrajn.
(9)
Dispożizzjoni ġdida li tidderoga mir-rekwiżiti tal-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 798/2008, fir-rigward tat-tranżitu ta' bajd u prodotti tal-bajd mill-Belarus għandha għalhekk tiżdied fl-Artikolu 18 tar-Regolament u l-entrata tal-Belarus fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 798/2008 għandha tiġi emendata b'dal-mod.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 798/2008 għandu għalhekk jiġi emendat b’dan il-mod.
(11)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 798/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 18 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 18
Derogi għat-tranżitu mil-Latvija, il-Litwanja u l-Polonja
1. B’deroga mill-Artikolu 4(4), it-tranżitu mit-triq jew bil-ferrovija għandu jkun awtorizzat bejn il-postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera fil-Latvija, il-Litwanja u l-Polonja mniżżla fl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/821/KE (*), ta’ kunsinni ta’ laħam, ikkapuljat u laħam tat-tjur separat bil-magni inkluż l-għasafar li ma jtirux u l-għasafar tal-kaċċa selvaġġi, bajd u prodotti tal-bajd u bajd speċifikat bla patoġeni li ġej minn u intiż għar-Russja, direttament jew indirettament minn xi pajjiż terz ieħor, fejn jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kunsinna tkun issiġillata b’siġill innumerat f’serje mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera tad-dħul fil-Latvija, il-Litwanja jew il-Polonja;
(b)
id-dokumenti li jkun hemm mal-kunsinna, kif stipulat fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE, jiġu ttimbrati bil-kelmiet “GĦAL TRANŻITU BISS LEJN IR-RUSSJA LI JGĦADDI MILL-UE” fuq kull paġna mill-veterinarju uffiċjali fuq il-post ta’ spezzjoni fil-punt tad-dħul fuq il-fruntieri fil-Latvija, il-Litwanja jew il-Polonja;
(c)
hemm konformità mar-rekwiżiti proċedurali stipulati fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
Il-kunsinna hi ċċertifikata li hi aċċettata għat-tranżitu fid-dokument veterinarju komuni għad-dħul maħruġ mill-veterinarju uffiċjali fuq il-post ta' spezzjoni fil-punt tad-dħul fuq il-fruntieri fil-Latvija, il-Litwanja jew il-Polonja.
2. B’deroga mill-Artikolu 4(4), it-tranżitu mit-triq jew bil-ferrovija għandu jiġi awtorizzat bejn il-postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntieri fil-Litwanja elenkati fl-Anness tad-Deċiżjoni 2009/821/KE, ta’ kunsinni ta' bajd u prodotti tal-bajd li ġejjin mill-Belarus u intiżi għat-territorju Russu ta' Kaliningrad, fejn jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kunsinna hi ssiġillata b'siġill innumerat f'serje mill-veterinarju uffiċjali fuq il-post ta’ spezzjoni fil-punt tad-dħul fuq il-fruntiera;
(b)
id-dokumenti li jkun hemm mal-kunsinna, kif stipulat fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE, jiġu ttimbrati bil-kelmiet ‘GĦAL TRANŻITU BISS LEJN IR-RUSSJA LI JGĦADDI MIL-LITWANJA’ fuq kull paġna mill-veterinarju uffiċjali fil-post ta’ spezzjoni fil-punt tad-dħul fuq il-fruntieri fil-Litwanja;
(c)
hemm konformità mar-rekwiżiti proċedurali stipulati fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
il-kunsinna hi ċċertifikata bħala aċċettata għal tranżitu fid-dokument veterinarju komuni tad-dħul maħruġ mill-veterinarju uffiċjali fuq il-post ta’ spezzjoni fil-punt tad-dħul fuq il-fruntiera.
3. Il-kunsinni, kif hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 u 2, m’għandhomx jinħattu jew jinħażnu, kif imsemmi fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE, fl-Unjoni.
4. Għandu jsir awditjar regolari mill-awtorità kompetenti biex ikun żgurat li n-numru ta’ kunsinni, kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2, u n-numru ta’ kwantitajiet korrispondenti ta’ prodotti li jitilqu mill-Unjoni jikkorrispondu għan-numru u l-kwantitajiet li jidħlu fl-Unjoni.
(*) ĠU L 296, 12.11.2009, p. 1.”" 						
(2)
L-Anness I huwa emendat skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Novembru 2011.