VERORDNUNG (EU) Nr. 539/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Union vor gravierende Herausforderungen gestellt. Obwohl wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, bereits umgesetzt worden sind, werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürger erst jetzt weitgehend spürbar. Der Druck auf die nationalen Haushalte steigt an und weitere Maßnahmen sollten ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Unionsfinanzierung zu mildern.
(2)
Um die Verwaltung der Unionsfinanzierung zu erleichtern, die Beschleunigung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen und die Auswirkungen dieser Finanzierung auf die Wirtschaft zu erhöhen, bedarf es einer weiteren Vereinfachung der Bestimmungen für die Kohäsionspolitik.
(3)
Unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds und den Zielen bezüglich der Definition des Begriffs Umwelt ist es aus Gründen der Kohärenz und der Konsistenz angebracht, bei der Definition eines Großprojekts einen einzigen Schwellenwert anzuwenden. Angesichts der Bedeutung von Umweltinvestitionen, einschließlich derjenigen, die unterhalb des in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerts liegen, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Begleitung all dieser Investitionen gewährleisten und die Kommission in den jährlichen Durchführungsberichten zu den operationellen Programmen informieren.
(4)
Es ist ebenfalls notwendig zuzulassen, dass ein Großprojekt in mehreren operationellen Programmen abgedeckt wird, um die Durchführung eines solchen Großprojekts, das unterschiedliche Regionen und Ziele abdeckt, zu ermöglichen. Dies ist im Falle von Investitionen von nationaler oder unionsweiter Bedeutung besonders relevant.
(5)
Unter Berücksichtigung der Bedeutung von Maßnahmen zugunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten ist es notwendig, Finanzierungsinstrumente für solche Maßnahmen verfügbar zu machen.
(6)
Um die Anpassung der operationellen Programme zur Bekämpfung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten statt einer Bewertung eine Analyse vorlegen, die die Gründe für die Überarbeitung eines operationellen Programms rechtfertigt.
(7)
In Übereinstimmung mit dem Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung und den anwendbaren nationalen Vorschriften sollten Einnahmen, die bei der Durchführung von Vorhaben erzielt werden, für die Berechnung der öffentlichen Beteiligung berücksichtigt werden. Es ist notwendig, die Begleitung solcher Einnahmen zu erleichtern, um diese dem gesamten Programmablauf anzugleichen.
(8)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass Ausgaben nur insofern ab dem Datum der Übermittlung eines Antrags auf Programmänderung an die Kommission zuschussfähig werden, als diese unter eine neue, bei der Überarbeitung dieses operationellen Programms eingeführte Ausgabenkategorie fallen.
(9)
Der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Dauerhaftigkeit der Vorhaben sollte klargestellt werden. Es ist insbesondere angebracht, den Anwendungsbereich dieser Vorschriften, soweit sie im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Maßnahmen betreffen, auf Maßnahmen zu beschränken, die den Regeln für staatliche Beihilfen mit einer Verpflichtung zur Erhaltung der Investitionen unterliegen. Außerdem ist es notwendig, Vorhaben, die nach ihrem Abschluss aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in Folge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eine wesentliche Änderung erfahren, aus dem Geltungsbereich dieser Vorschriften auszunehmen.
(10)
Es ist notwendig, die Informationen, die für die jährlichen Berichte über die finanzielle Abwicklung eines operationellen Programms erforderlich sind, klarzustellen und zu vereinfachen. Daher ist es angebracht, die für den jährlichen Durchführungsbericht eines operationellen Programms vorgeschriebenen finanziellen Informationen mit den in der Ausgabenerklärung übermittelten Informationen in Einklang zu bringen sowie die Definition der Finanzindikatoren klarzustellen.
(11)
Um die Zahlung von Vorschüssen an die Begünstigten staatlicher Beihilfen zu vereinfachen und die mit einer solchen Zahlung verknüpften Risiken zu begrenzen, sollte der Umfang der zulässigen Garantien neu definiert werden.
(12)
Auf Grund der außergewöhnlichen Umstände und angesichts der erheblichen und beispiellosen Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten ist eine zusätzliche Tranche des Vorschusses für 2010 für die Mitgliedstaaten erforderlich, die am schwersten von der Krise betroffen sind, damit im Verlauf der Durchführung der Programme ein regulärer Mittelfluss möglich ist und Zahlungen an die Begünstigten getätigt werden können.
(13)
Die auf Ausgabenerklärungen anzuwendenden Vorschriften sollten im Fall von Finanzierungsinstrumenten vereinfacht werden. Insbesondere sollten neben Verwaltungskosten auch Verwaltungsgebühren als zuschussfähige Ausgaben betrachtet werden.
(14)
Im Fall von Unregelmäßigkeiten, die die Mitgliedstaaten selbst aufdecken, ist es aus Gründen der Konsistenz angebracht, dass die Mitgliedstaaten die berichtigten Beträge wieder einsetzen, wenn diese Berichtigung ein Vorhaben betrifft, das bereits Gegenstand eines Teilabschlusses gewesen ist.
(15)
Die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung der jährlichen Mittel bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 sollte verlängert werden, um die Ausschöpfung der Mittel für verschiedene operationelle Programme zu verbessern. Eine derartige Flexibilität ist notwendig, weil die Programme langsamer als erwartet angelaufen sind und erst spät genehmigt wurden.
(16)
Auf der Grundlage von Erfahrungen ist es angebracht, die Kürzung von Beträgen, die von der Vorschrift der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die Beträge, die ein Großprojekt betreffen, vom Datum der Vorlage des Antrags für ein Großprojekt an die Kommission anzuwenden, welcher alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.
(17)
Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, während des gesamten Programmzeitraums von den Vereinfachungsmaßnahmen zu profitieren, sowie um Gleichbehandlung zu gewährleisten, ist es notwendig, bestimmte Änderungen rückwirkend anzuwenden.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (4) geändert, welche die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben in Bezug auf Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand in allen Mitgliedstaaten einführte. Daher ist es angebracht, die die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien betreffenden Änderungen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 397/2009 anzuwenden.
(19)
Sobald ein Antrag für ein Großprojekt gestellt wurde, der alle in dieser Verordnung genannten Erfordernisse erfüllt, sollten die Beträge aus diesem Antrag von der automatischen Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen werden. Diese Ausnahme sollte für alle Anträge auf Großprojekte, die seit Beginn der Förderperiode gestellt wurden, und mit rückwirkender Wirkung gelten, insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzkrise.
(20)
Die beispiellose Krise der internationalen Finanzmärkte verlangt eine rasche Reaktion, um den Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft entgegenzuwirken; daher sollten die weiteren Änderungen am Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (5) sollte deshalb dementsprechend geändert werden.
(22)
Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab es unter anderem Änderungen am Beschlussfassungsverfahren, weshalb die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen nicht rechtzeitig eingeführt worden sind, um die Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009 (6) zu verhindern. Folglich würden die von der Kommission vorgenommenen Aufhebungen der Mittelbindungen nach Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (die Haushaltsordnung) dazu führen, dass die Mittel des Haushaltsjahres 2007 in Abgang gestellt würden, die sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung über die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 erstrecken sollten. Deshalb sollte als Übergangsmaßnahme die Möglichkeit bestehen, die entsprechenden Mittel gegebenenfalls wiedereinzusetzen, damit die durch diese Verordnung geänderten Regeln für die Aufhebung der Mittelbindung umgesetzt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 39 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Artikel 39
Inhalt
Der EFRE und der Kohäsionsfonds können im Rahmen eines oder mehrerer operationellen Programme Ausgaben für Vorhaben finanzieren, die eine Gesamtheit nicht zu trennender Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit einer genauen wirtschaftlichen oder technischen Funktion und klar ausgewiesenen Zielen bilden und deren Gesamtkosten mehr als 50 Mio. EUR betragen (nachstehend „Großprojekt“ genannt).“;
2.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
der Einleitungsteil in Absatz 1 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörden übermitteln der Kommission folgende Angaben zu Großprojekten:“,
b)
Buchstabe d wird durch folgende Fassung ersetzt:
„d)
einen Zeitplan für die Durchführung des Großprojekts und, falls die Durchführung des Vorhabens den Programmzeitraum voraussichtlich überschreitet, die Tranchen, für die im Programmzeitraum 2007-2013 ein Finanzbeitrag aus Unionsmitteln beantragt wird;“;
3.
Artikel 41 Absätze 1 und 2 werden durch folgende Fassung ersetzt:
„(1) Die Kommission beurteilt das Großprojekt, erforderlichenfalls mit Unterstützung externer Experten, einschließlich der EIB, auf Grundlage der in Artikel 40 aufgeführten Angaben, seiner Übereinstimmung mit den Prioritäten des oder der betroffenen operationellen Programme, seines Beitrags zu den Zielen der Prioritäten und seiner Kohärenz mit den anderen Bereichen der Unionspolitik.
(2) Die Kommission trifft ihre Entscheidung über ein Großprojekt so bald wie möglich, jedoch spätestens drei Monate nach dessen Vorlage durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde des Großprojekts, sofern diese Vorlage mit Artikel 40 im Einklang steht. Diese Entscheidung legt den materiellen Gegenstand und die Bemessungsgrundlage, auf die der Kofinanzierungssatz der Prioritätsachse des oder der betroffenen operationellen Programme angewandt wird, sowie den oder die Jahrespläne für die finanzielle Beteiligung des EFRE oder des Kohäsionsfonds fest.“;
4.
Artikel 44 wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz wird durch folgende Fassung ersetzt:
„Die Strukturfonds können im Rahmen eines operationellen Programms Ausgaben im Zusammenhang mit einem Vorhaben finanzieren, das Beiträge einschließt zur Unterstützung von:
a)
Finanzierungsinstrumenten für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, wie beispielsweise Risikokapitalfonds, Garantiefonds und Darlehensfonds;
b)
Stadtentwicklungsfonds, d. h. Fonds, die im Rahmen eines integrierten Plans für nachhaltige Stadtentwicklung in öffentlich-private Partnerschaften und andere Projekte investieren;
c)
Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertige Instrumente für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.“,
b)
Im zweiten Absatz wird der Einleitungsteil durch folgende Fassung ersetzt:
„Werden solche Vorhaben über Holding-Fonds organisiert, d. h. über Fonds, die zum Zwecke der Anlage in mehreren Risikokapitalfonds, Garantiefonds, Darlehensfonds, Stadtentwicklungsfonds, Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand, geschaffen werden, so erfolgt die Durchführung des Vorhabens durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde in einer oder mehreren der folgenden Formen:“;
5.
Artikel 48 Absatz 3 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(3) Während des Programmplanungszeitraums führen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Begleitung der operationellen Programme Bewertungen durch, insbesondere wenn die Begleitung signifikante Abweichungen von den ursprünglich gesetzten Zielen zeigt. Wenn Vorschläge für eine Programmüberarbeitung gemäß Artikel 33 gemacht werden, werden Analysen durchgeführt, welche die Gründe für die Überarbeitung, einschließlich aller Durchführungsschwierigkeiten, sowie die erwarteten Auswirkungen der Überarbeitung, einschließlich auf die im operationellen Programm verankerte Strategie, erläutern. Die Ergebnisse dieser Bewertungen und Analysen werden dem Begleitausschuss für das operationelle Programm und der Kommission übermittelt.“;
6.
Artikel 55 Absätze 3 und 4 werden durch folgende Fassung ersetzt:
„(3) Ist eine objektive Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht möglich, so werden die binnen fünf Jahren nach Abschluss eines Vorhabens erzielten Nettoeinnahmen von den bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben abgezogen.
(4) Wird festgestellt, dass ein Vorhaben Nettoeinnahmen geschaffen hat, die nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigt worden sind, so werden diese Nettoeinnahmen von der Bescheinigungsbehörde spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der Unterlagen für das operationelle Programm gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a abgezogen. Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags wird entsprechend berichtigt.“;
7.
In Artikel 56 Absatz 3 wird Unterabsatz 2 durch folgende Fassung ersetzt:
„Wenn zum Zeitpunkt der Änderung eines operationellen Programms gemäß Artikel 33 dieser Verordnung eine neue Ausgabenkategorie gemäß Anhang II Teil A Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission (8) hinzugefügt wird, ist jegliche unter diese Kategorie fallende Ausgabe ab dem Datum zuschussfähig, zu dem der Antrag auf Änderung des operationellen Programms der Kommission vorgelegt wurde.
8.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(1) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die Beteiligung der Fonds an einem Vorhaben, das Infrastruktur- oder produktive Investitionen umfasst, nur dann beibehalten wird, wenn das kofinanzierte Vorhaben innerhalb von fünf Jahren nach dessen Abschluss keine wesentliche Änderung erfährt, die sich aus einem Wechsel der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur oder aus der Einstellung einer Produktionstätigkeit ergibt und die seine Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Förderung aus dem ESF fallen, werden nur dann so angesehen, als hätten sie die Beteiligung nicht beibehalten, wenn sie einer Verpflichtung zur Erhaltung einer Investition gemäß den anwendbaren Regeln für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen und sie innerhalb des in diesen Regeln vorgesehenen Zeitraums eine wesentliche Änderung erfahren, welche sich aus der Einstellung der Produktionstätigkeit ergibt.
Die Mitgliedstaaten können den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum für die Erhaltung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen auf drei Jahre verkürzen.“,
b)
Folgender Absatz wird hinzugefügt:
„(5) Absätze 1 bis 4 werden auf ein Vorhaben, das aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in Folge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eine wesentliche Änderung erfährt, nicht angewandt.“;
9.
In Artikel 67 Absatz 2 wird Buchstabe b durch folgende Fassung ersetzt:
„b)
Quantifizierung der in Artikel 66 Absatz 2 vorgesehenen Finanzindikatoren, die die kumulative finanzielle Abwicklung des operationellen Programms darstellen und für jede Prioritätsachse Folgendes angeben:
i)
den Gesamtbetrag der bescheinigten zuschussfähigen Ausgaben, die von den Begünstigten getätigt wurden, und die entsprechende öffentliche Beteiligung;
ii)
das Verhältnis des Gesamtbetrags der bescheinigten zuschussfähigen Ausgaben, die von den Begünstigten getätigt wurden, zu den Gesamtausgaben im Rahmen des operationellen Programms einschließlich der Unionsbeteiligung und der entsprechenden nationalen Beiträge.
Gegebenenfalls wird die finanzielle Abwicklung der einzelnen operationellen Programme in den Gebieten, die eine Übergangsunterstützung erhalten, gesondert dargestellt;“;
10.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 2 wird:
i)
Buchstabe a durch folgende Fassung ersetzt:
„a)
Sie sind Gegenstand einer Garantie, die von einer Bank oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzeinrichtung gewährleistet wird;“;
ii)
folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
„Ein Instrument, das von einer öffentlichen Einrichtung oder dem Mitgliedstaat selbst als Garantie bereitgestellt wird, ist als einer in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Garantie gleichwertig zu betrachten.“,
b)
in Absatz 6 wird:
i)
Buchstabe d durch folgende Fassung ersetzt:
„d)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten oder -gebühren; und“;
ii)
folgender Buchstabe hinzugefügt:
„e)
jeglicher Darlehen oder Garantien für zurückzahlbare Investitionen aus Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.“,
c)
Absatz 7 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„(7) Der Zinsertrag der Zahlungen von operationellen Programmen in Fonds im Sinne des Artikels 44 wird verwendet zur Finanzierung von:
a)
Projekten zur städtischen Entwicklung im Fall von Stadtentwicklungsfonds;
b)
Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen;
c)
im Fall von Fonds oder anderen Anreizsystemen, die Darlehen bereitstellen, Garantien für zurückzahlbare Investitionen oder gleichwertigen Instrumenten für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand.
Mittel, die aus Investitionen aus Fonds im Sinne des Artikels 44 in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Garantien eingelöst wurden, werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Stadtentwicklungsprojekten, kleiner und mittlerer Unternehmen oder für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden, einschließlich im Wohnungsbestand, wieder verwendet.“;
11.
Artikel 82 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Im zweiten Unterabsatz wird folgender Buchstabe angefügt:
„f)
für die Mitgliedstaaten, die 2009 Zuschüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (9) erhalten haben, oder für die Mitgliedstaaten, deren BIP 2009 gegenüber 2008 um real mehr als 10 % gesunken ist: im Jahr 2010 2 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds und 4 % der Beteiligung des ESF am operationellen Programm.
b)
Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zur Anwendung der Kriterien in Unterabsatz 2 Buchstabe f werden die Angaben zum BIP aus den im November 2009 veröffentlichten Statistiken der Gemeinschaft herangezogen (10).
12.
In Artikel 88 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Wenn jedoch der Mitgliedstaat selbst Unregelmäßigkeiten in Vorhaben entdeckt, welche bereits Gegenstand einer Teilabschlusserklärung gewesen sind, sind Artikel 98 Absätze 2 und 3 anzuwenden. Die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannte Ausgabenerklärung ist entsprechend zu berichtigen.“;
13.
Artikel 93 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission hebt automatisch den Teil des Betrags, der gemäß Unterabsatz 2 für das operationelle Programm berechnet wurde, auf, der nicht für die Vorschusszahlung oder für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen wurde oder für den bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung im Rahmen des Programms kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 86 übermittelt worden ist; dies gilt jedoch nicht für die in Absatz 2 genannte Ausnahme.
Für den Zweck der automatischen Aufhebung der Mittelbindung berechnet die Kommission den Betrag, indem sie zu den Mittelbindungen 2008 bis 2013 jeweils ein Sechstel der jährlichen Mittelbindung bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007 hinzurechnet.“,
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 finden die Fristen für die automatische Aufhebung der Mittelbindung keine Anwendung auf die jährlichen Mittelbindungen bezogen auf die jährliche Gesamtbeteiligung für 2007.“;
14.
Artikel 94 erhält folgende Fassung:
„Artikel 94
Unterbrechungsdauer für Großprojekte und Beihilferegelungen
(1) Legt der Mitgliedstaat einen Antrag für ein Großprojekt vor, der allen Anforderungen gemäß Artikel 40 entspricht, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Großprojekten entsprechen.
Entscheidet die Kommission, eine Beihilferegelung zu genehmigen, so werden die Beträge, die möglicherweise von der automatischen Aufhebung der Mittelbindungen betroffen sind, um die jährlichen Beträge verringert, die solchen Beihilferegelungen entsprechen.
(2) In Bezug auf die in Absatz 1 genannten jährlichen Beträge gilt als Anfangstermin für die Berechnung der Fristen für die automatische Aufhebung gemäß Artikel 93 der Zeitpunkt der späteren Entscheidung, die zur Genehmigung solcher Großprojekte oder Beihilferegelungen erforderlich ist.“.
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
Zur Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände des Übergangs zu den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung werden Mittel, die wegen der Aufhebung der Mittelbindung durch die Kommission für das Haushaltsjahr 2007 in Anwendung von Artikel 93 Absatz 1 und Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 284/2009, gemäß Artikel 11 der Haushaltsordnung in Abgang gestellt wurden, in dem Umfang wiedereingesetzt, wie es für die Umsetzung von Artikel 93 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, geändert durch diese Verordnung, erforderlich ist.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Jedoch gelten Artikel 1 Nummern 5 und 7 ab dem 1. August 2006, Artikel 1 Nummer 8, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1 Nummern 13 und 14 ab dem 1. Januar 2007 und Artikel 1 Nummer 4, Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b Ziffer ii sowie Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c ab dem 10. Juni 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Juni 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 539/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Ġunju 2010
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni fir-rigward tas-simplifikazzjoni ta’ ċerti rekwiżiti u ta’ ċerti dispożizzjonijiet marbuta mal-amministrazzjoni finanzjarja
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 177 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali ħolqot sfidi ewlenin għall-Unjoni. Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet biex jilqgħu kontra l-effetti negattivi tal-kriżi, inklużi emendi fil-qafas leġiżlattiv, l-impatt attwali tal-kriżi finanzjarja fuq l-ekonomija reali, fuq is-suq tax-xogħol u ċ-ċittadini issa biss qed jinħass ma’ kullimkien. Il-pressjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali qed tiżdied u għandhom jittieħdu aktar miżuri biex tittaffa din il-pressjoni permezz tal-aqwa u l-aktar użu tal-fondi tal-Unjoni.
(2)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-amministrazzjoni tal-fondi tal-Unjoni, ikun hemm għajnuna biex l-investimenti fl-Istati Membri u r-reġjuni jsiru b’aktar ħeffa u l-impatt tal-fondi fuq l-ekonomija jiżdied, jeħtieġ li r-regoli li jirregolaw il-politika ta’ koeżjoni jiġu ssimplifikati aktar.
(3)
Minħabba d-differenzi bejn il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) u l-Fond ta’ Koeżjoni u l-miri fir-rigward tad-definizzjoni ta’ ambjent, huwa xieraq, għal raġunijiet ta’ koerenza u konsistenza, li jiġi applikat limitu minimu wieħed biss għall-fini tad-definizzjoni ta’ proġett kbir. Minħabba l-importanza tal-investimenti fl-ambjent, inklużi dawk taħt il-limitu minimu stipulat f’dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw monitoraġġ xieraq ta’ dawn l-investimenti kollha u jgħarrfu lill-Kummissjoni fir-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali dwar il-programmi operattivi.
(4)
Jeħtieġ ukoll li jkun possibbli li proġett kbir ikun kopert b’aktar minn programm operattiv wieħed sabiex l-implimentazzjoni ta’ proġett kbir bħal dan li jkopri reġjuni u miri differenti tista’ sseħħ. Dan huwa ta’ rilevanza partikolari f’każ ta’ investimenti b’importanza nazzjonali jew għall-Unjoni.
(5)
Jeħtieġ isiru disponibbli strumenti ta’ inġinjerija finanzjarja fil-miżuri għall-effiċjenza fl-enerġija u l-enerġija li tiġġedded filwaqt li jittieħed kont tal-importanza ta’ dawn il-miżuri fl-Unjoni u fil-prijoritajiet nazzjonali.
(6)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-adattament tal-programmi operattivi bħala tweġiba għall-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali, l-Istati Membri għandhom jipprovdu analiżi li tiġġustifika r-reviżjoni ta’ programm operattiv minflok valutazzjoni.
(7)
F’ konformita’ mal-prinċipju ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba u r-regoli nazzjonali applikabbli, għandu jinżamm kont tad-dħul iġġenerat bl-operazzjonijiet meta tiġi kkalkulata l-kontribuzzjoni pubblika. Jeħtieġ li jiġi ssimplifikat il-monitoraġġ tad-dħul sabiex jiġi allinjat maċ-ċiklu ta’ programmazzjoni ġenerali.
(8)
Għall-finijiet ta’ ċertezza legali jeħtieġ li jiġi ċċarat li l-infiq isir eliġibbli mid-data ta’ meta titressaq quddiem il-Kummissjoni talba għal reviżjoni ta’ programm operattiv biss fejn taqa’ taħt kategorija ġdida ta’ nfiq miżjuda fil-mument tar-reviżjoni ta’ dan il-programm operattiv.
(9)
L-ambitu tad-dispożizzjoni dwar it-tul ta’ żmien tal-operazzjoni għandu jiġi ċċarat. Huwa xieraq, b’mod partikolari, li tiġi limitata l-applikazzjoni ta’ dawk id-dispożizzjonijiet sa fejn jikkonċernaw azzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu tal-għajnuna mill-Fond Soċjali Ewropew (FSE), għall-azzjonijiet li jaqgħu taħt r-regoli ta’ għajnuna mill-istat bl-obbligu li jinżamm l-investiment. Barra dan, jeħtieġ li tiġi eskluża l-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni għal dawk l-operazzjonijiet fejn, wara li jitlestew, jgħaddu minn tibdil sostanzjali bħala riżultat tal-waqfien tal-attività produttiva minħabba falliment mhux b’qerq.
(10)
Jeħtieġ li jiġi ċċarat u ssimplifikat it-tagħrif meħtieġ għar-rappurtar ta’ kull sena dwar l-implimentazzjoni finanzjarja ta’ programm operattiv. Għalhekk huwa xieraq li t-tagħrif finanzjarju meħtieġ jiġi allinjat fir-rapport annwali dwar l-implimentazzjoni ta’ programm operattiv ma’ tagħrif ipprovdut fid-dikjarazzjoni ta’ nfiq u li tiġi ċċarata d-definizzjoni ta’ indikaturi finanzjarji.
(11)
Sabiex jiġi ssimplifikat il-ħlas bil-quddiem lill-benefiċjarji tal-għajnuna mill-istat u biex ikunu limitati r-riskji finanzjarji marbuta ma’ dan il-ħlas, l-ambitu tal-garanziji ammissibbli għandu jiġi ddefinit mill-ġdid.
(12)
Minħabba ċirkostanzi eċċezzjonali u minħabba l-impatt serju u bla preċedenti tal-kriżi ekonomika u finanzjarja attwali fuq il-baġits tal-Istati Membri, jinħtieġ pagament addizzjonali bħala prefinanzjament għall-2010 għall-Istati Membri l-aktar milquta mill-kriżi, sabiex ikun hemm likwidità regolari u biex jiġu ffaċilitati l-ħlasijiet lill-benefiċjarji matul l-implimentazzjoni tal-programmi.
(13)
Ir-rekwiżiti għad-dikjarazzjonijiet ta’ nfiq dwar strumenti ta’ inġinerija finanzjarja għandhom jiġu ssimplifikati. B’mod partikolari, l-onorarji ta’ amministrazzjoni, barra mill-ispejjeż ta’ amministrazzjoni, għandhom jitqiesu bħala nfiq eliġibbli.
(14)
Għal raġunijiet ta’ konsistenza, huwa xieraq li l-Istati Membri jużaw mill-ġdid l-ammonti kkoreġuti fuq operazzjoni inkluża f’għeluq parzjali f’każ ta’ irregolaritajiet misjuba mill-Istati Membri nfushom.
(15)
Huwa xieraq li tiġi estiża l-iskadenza għall-kalkolu tad-diżimpenn awtomatiku tal-impenn tal-baġit annwali relatat mal-kontribuzzjoni annwali totali tal-2007 sabiex jitjieb l-assorbiment tal-fondi impenjati għal ċerti programmi operattivi. Din il-flessibilità hija meħtieġa minħabba li l-programmi bdew aktar tard milli mistenni u ġew approvati tard.
(16)
Abbażi tal-esperjenza huwa kunsiljabbli li jiġi applikat it-tnaqqis tal-ammonti suġġetti għar-regola ta’ diżimpenn awtomatiku bl-ammonti kkonċernati għal proġett kbir mid-data ta’ meta tintbagħat lill-Kummissjoni l-applikazzjoni għal dan il-proġett kbir li tissodisfa r-rekwiżiti kollha ta’ dan ir-Regolament.
(17)
Sabiex l-Istati Membri jitħallew jibbenefikaw mill-miżuri ta’ simplifikazzjoni tul il-perjodu kollu ta’ programmazzjoni u biex jiġi żgurat trattament ugwali, jeħtieġ li jiġu applikati ċerti emendi retroattivament.
(18)
Ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew ta’ Żvilupp Reġjonali (3) ġie emendat bir-Regolament (KE) Nru 397/2009 (4) li daħħal ir-regoli ta’ eliġibbiltà għall-infiq fuq l-effiċjenza fl-enerġija u l-użu tal-enerġija li tiġġedded fid-djar fejn teżisti fl-Istati Membri kollha. Għalhekk huwa xieraq li jiġu applikati l-emendi marbuta mal-effiċjenza fl-enerġija u mal-użu tal-enerġija li tiġġedded mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 397/2009.
(19)
Ladarba ssir applikazzjoni għal proġett kbir li tissodisfa r-rekwiżiti kollha ta’ dan ir-Regolament, l-ammonti koperti mill-applikazzjoni għandhom jiġu mħarsa mid-diżimpenn awtomatiku. Tali ħarsien għandu japplika għall-applikazzjonijiet kollha ta’ proġetti kbar mill-bidu tal-perjodu ta’ programmazzjoni u għandu japplika retroattivament, speċjalment minħabba l-kriżi finanzjarja attwali.
(20)
Billi l-kriżi bla preċedent li qed taffettwa s-swieq finanzjarji internazzjonali teħtieġ tweġiba fil-pront biex din tilqa’ kontra l-effetti fuq l-ekonomija inġenerali, għandhom jidħlu fis-seħħ emendi oħrajn fil-jum wara dik tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(21)
Ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 (5) għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ.
(22)
Konsegwentement għal, inter alia, it-tibdil fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet li jirriżulta mid-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Liżbona, l-emendi previstiminn dan ir-Regolament ma ddaħħlux fil-ħin biex jipprevjenu l-applikazzjoni tal-Artikolu 93(1) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 kif emendat mir-Regolament (KE) No 284/2009 (6). Taħt l-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (7) (ir-Regolament Finanzjarju), id-diżimpenji magħmula mill-Kummissjoni jwasslu għalhekk għall-kanċellament ta’ approprjazzjonijiet tas-sena 2007, li għandhom jinqasmu fuq is-snin finanzjarji 2008 sa 2013 skont ir-regoli introdotti minn dan ir-Regolament. Għalhekk huwa xieraq, bħala miżura tranżitorja, li titħalla r-rikostituzzjoni, skont il-ħtieġa, tal-approprjazzjonijiet rilevanti għall-finijiet tal-implimentazzjoni tar-regoli ta’ diżimpenn kif emendati minn dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
l-Artikolu 39 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 39
Kontenut
Bħala parti minn programm operattiv jew minn programmi operattivi, il-FEŻR u l-Fond ta’ Koeżjoni jistgħu jiffinanzjaw infiq li jinkludi sensiela ta’ xogħlijiet, attivitajiet jew servizzi maħsuba fiha nfisha sabiex twettaq kompitu indiviżibbli ta’ natura ekonomika jew teknika preċiża, li jkollu għanijiet identifikati b’mod ċar u li l-ispiża totali tiegħu taqbeż EUR 50 miljun (minn hawn ‘il quddiem ‘proġett kbir’).”;
(2)
l-Artikolu 40 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel paragrafu, il-parti introduttorja tinbidel b’li ġej:
“L-Istat Membru jew l-awtoritajiet ta’ ġestjoni għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bit-tagħrif li ġej dwar proġetti kbar:”,
(b)
il-punt (d) jinbidel b’li ġej:
“(d)
skeda ta’ żmien għall-implementazzjoni tal-proġett kbir u, fejn il-perjodu ta’ implimentazzjoni għall-operazzjoni kkonċernata huwa mistenni li jkun itwal mill-perjodu ta’ programmazzjoni, il-fażijiet li għalihom jintalab ko-finanzjament mill-Unjoni matul il-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013;”;
(3)
fl-Artikolu 41, il-paragrafi (1) u (2) jinbidlu b’ li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel valutazzjoni tal-proġett kbir, jekk ikun meħtieġ billi tikkonsulta esperti barranin, inkluż il-BEI, fid-dawl tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 40, tal-konsistenza tiegħu mal-prijoritajiet tal-programm jew programmi operattivi konċernati, tal-kontribut tiegħu biex jinkisbu l-għanijiet ta’ dawk il-prijoritajiet u tal-konsistenza tiegħu ma’ linji politiċi l-oħra tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni kemm jista’ jkun malajr iżda mhux aktar tard minn tliet xhur wara l-preżentazzjoni mill-Istat Membru jew mill-awtorità ta’ ġestjoni ta’ proġett kbir, bil-kondizzjoni li l-preżentazzjoni ssir skont l-Artikolu 40. Din id-deċiżjoni għandha tiddefinixxi l-oġġett fiżiku, l-ammont li għalih tapplika r-rata ta’ ko-finanzjament għall-assi prijoritarju tal-programm jew programmi operattivi kkonċernati, u l-pjan jew pjanijiet annwali ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-FEŻR jew mill-Fond ta’ Koeżjoni.”;
(4)
l-Artikolu 44 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“Bħala parti minn programm operattiv, il-Fondi Strutturali jistgħu jiffinanzjaw infiq fir-rigward ta’ operazzjoni li tinkludi kontribuzzjonijiet għas-sostenn ta’ kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
strumenti ta’ inġinerija finanzjarja għall-intrapriżi, primarjament dawk żgħar u ta’ daqs medju, bħal fondi ta’ kapital ta’ riskju, fondi ta’ garanzija u fondi ta’ self;
(b)
fondi għall-żvilupp urban, jiġifieri, fondi li jinvestu fi sћubiji pubbliċi-privati u proġetti oћrajn inklużi fi pjan integrat gћall-iżvilupp urban sostenibbli;
(ċ)
fondi jew skemi ta’ inċentiva oħrajn li jipprovdu self, garanziji għal investimenti li jitħallsu lura, jew strumenti ekwivalenti, għall-effiċjenza tal-enerġija u l-użu tal-enerġija li tiġġedded fil-bini, inkluż fid-djar eżistenti.”,
(b)
fit-tieni paragrafu, l-parti introduttorja tinbidel b’ li ġej:
“Fejn operazzjonijiet bħal dawn jiġu organizzati permezz ta’ fondi ta’ investiment, jiġifieri fondi stabbiliti biex jinvestu f’diversi fondi ta’ kapital ta’ riskju, fondi ta’ garanzija, fondi ta’ self, fondi ta’ żvilupp urban, fondi jew skemi oħra ta’ inċentiva li jipprovdu self, garanziji għal investimenti li jitħallsu lura, jew strumenti ekwivalenti għall-effiċjenza tal-enerġija u l-użu tal-enerġija li tiġġedded fil-bini, inklużi fi djar eżistenti, l-Istat Membru jew l-awtorità ta’ ġestjoni għandhom jimplimentawhom permezz ta’ waħda jew iżjed mill-forom li ġejjin:”;
(5)
l-Artikolu 48(3) jinbidel b’ li ġej:
“3. Matul il-perjodu ta’ programmazzjoni, l-Istati Membri għandhom iwettqu valutazzjonijiet marbuta mal-monitoraġġ tal-programmi operattivi b’mod partikolari fejn dan il-monitoraġġ juri tluq sinifikattiv mill-għanijiet stabbiliti inizjalment. Fejn isiru proposti għar-reviżjoni ta’ programmi operattivi, kif imsemmi fl-Artikolu 33, għandha tiġi pprovduta analiżi dwar ir-raġunijiet għar-reviżjoni, inklużi xi diffikultajiet ta’ implimentazzjoni, u l-impatt mistenni tar-reviżjoni, inkluż dak fuq l-istrateġija tal-programm operattiv. Ir-riżultati ta’ tali valutazzjoni jew analiżi għandhom jintbagħtu lill-kumitat ta’ monitoraġġ għall-programm operattiv u lill-Kummissjoni.”;
(6)
fl-Artikolu 55, il-paragrafi (3) u (4) jinbidlu b’ li ġej:
“3. Fejn mhux oġġettivament possibbli li jiġi stmat dħul minn quddiem, id-dħul nett iġġenerat fi żmien ħames snin mit-tlestija ta’ operazzjoni għandu jiġi mnaqqas min-nefqa ddikjarata lill-Kummissjoni.
4. Fejn jiġi stabbilit li operazzjoni ġġenerat dħul nett li ma tteħidtx kont tiegħu taħt il-paragrafi 2 u 3, tali dħul nett għandu jitnaqqas mill-awtorità ta’ ċertifikazzjoni mhux aktar tard mill-preżentazzjoni tad-dokumenti għall-programm operattiv imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 89(1). L-applikazzjoni għall-ħlas tal-bilanċ finali għandha tiġi korretta kif meħtieġ.”;
(7)
fl-Artikolu 56(3), it-tieni subparagrafu jinbidel b’ li ġej:
“Fejn kategorija ġdida ta’ nfiq kif imsemmi fit-Tabella 1 tal-Parti A tal-Anness II tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1828/2006 (*) tiżdied fil-mument tar-reviżjoni ta’ programm operattiv imsemmi fl-Artikolu 33 ta’ dan ir-Regolament, kull nefqa li taqa’ f’din il-kategorija għandha tkun eliġibbli mid-data tal-preżentazzjoni lill-Kummissjoni tat-talba għal reviżjoni tal-programm operattiv.
(*) Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1828/2006 tat-8 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni u tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (ĠU L 371, 27.12.2006, p. 1).”;" 						
(8)
l-Artikolu 57 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-Istat Membru jew l-awtorità ta’ ġestjoni għandhom jiżguraw li operazzjoni li tinkludi investiment fl-infrastruttura jew investiment produttiv tibqa’ żżomm il-kontribuzzjoni mill-Fondi biss jekk dik l-operazzjoni, fi żmien ħames snin qabel it-tlestija tagħha, ma ġġarrabx modifika sostanzjali kkawżat minn bidla fid-dritt ta’ proprjetà ta’ xi element ta’ infrastruttura jew mill-waqfien ta’ xi attività produttiva u li taffettwa n-natura jew il-kondizzjonijiet tal-implimentazzjoni tal-operazzjoni jew tagħti lil xi kumpannija jew korp pubbliku xi vantaġġ mhux dovut.
L-azzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu tal-għajnuna mill-FSE għandhom jitqiesu bħala li ma żammux kontribuzzjoni biss fejn ikunu suġġetti għal obbligu għaż-żamma ta’ investiment taħt ir-regoli applikabbli dwar l-għajnuna mill-istat fis-sens tal-Artikolu 107 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u fejn iġarrbu modifika sostanzjali bħala riżultat tal-waqfien tal-attività produttiva fil-perjodu stabbilit f’dawk ir-regoli.
L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu l-limiti ta’ żmien stabbiliti fl-ewwel subparagrafu għal tliet snin f’ dawk il-każijiet li jikkonċernaw iż-żamma ta’ investiment minn intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju.”,
(b)
jiżdied il-paragrafu 5 li ġej:
“5. Il-paragrafi 1 sa 4 ma għandhomx japplikaw għal kwalunkwe operazzjoni li ġġarrab modifika sostanzjali bħala riżultat tal-waqfien tal-attività produttiva minħabba falliment mhux b’qerq.”;
(9)
fl-Artikolu 67(2), il-punt (b) jinbidel b’ li ġej:
“(b)
kwantifikazzjoni tal-indikaturi finanzjarji msemmija fl-Artikolu 66(2) li tesprimi l-implimentazzjoni finanzjarja kumulattiva tal-programm operattiv u li għal kull assi prijoritarju turi fid-dettall dan li ġej:
(i)
l-ammont totali tan-nefqa eliġibbli ċċertifikata mħallsa mill-benefiċjarji u l-kontribuzzjoni pubblika korrispondenti;
(ii)
il-proporzjon bejn l-ammont totali tan-nefqa eliġibbli ċċertifikata mħallsa mill-benefiċjarji u l-finanzjament totali tal-programm inkluż il-finanzjament mill-Unjoni u l-kontroparti nazzjonali.
Fejn xieraq, l-implementazzjoni finanzjarja f’oqsma li jirċievu sostenn transizzjonali għandha tiġi ppreżentata separatament fi ħdan kull programm operattiv;”;
(10)
l-Artikolu 78 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2:
(i)
il-punt (a) jinbidel b’ li ġej:
“(a)
għandhom ikunu suġġetti għal garanzija pprovduta minn bank jew istituzzjoni finanzjarja oħra stabbilita fi Stat Membru;”;
(ii)
għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Faċilità pprovduta bħala garanzija minn entità pubblika jew mill-Istat Membru stess għandha titqies ekwivalenti għal garanzija msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu.”,
(b)
fil-paragrafu 6:
(i)
il-punt (d) jinbidel b’li ġej:
“(d)
spejjeż eliġibbli ta’ ġestjoni jew onorarji; u”;
(ii)
jiżdied il-punt li ġej:
“(e)
kwalunkwe self jew garanzija għal investimenti li jitħallsu lura minn fondi jew skemi ta’ inċentiva oħrajn li jipprovdu self, garanziji għal investimenti li jitħallsu lura, jew strumenti ekwivalenti, għall-effiċjenza tal-enerġija u l-użu tal-enerġija li tiġġedded fil-bini, inkluż fid-djar eżistenti.”,
(ċ)
il-paragrafu 7 jinbidel b’dan li ġej:
“7. L-imgħax iġġenerat minn ħlasijiet minn programmi operattivi lil fondi kif definiti fl-Artikolu 44 għandu jintuża biex jiġu ffinanzjati kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
proġetti ta’ żvilupp urban fil-każ ta’ fondi għall-iżvilupp urban;
(b)
strumenti ta’ inġinerija finanzjarja għal impriżi żgħar u medji;
(ċ)
fil-każ ta’ fondi jew skemi oħra ta’ inċentiva li jipprovdu self, garanziji ta’ investimenti li jitħallsu lura jew strumenti ekwivalenti, għall-effiċjenza tal-enerġija u l-użu tal-enerġija li tiġġedded fil-bini, inkluż fid-djar eżistenti.
Ir-riżorsi li jitqiegħdu mill-ġdid fl-operazzjoni minn investimenti mwettqa permezz ta’ fondi kif definiti fl-Artikolu 44 jew li ma jiġux użati wara li l-garanziji kollha jkunu ġew onorati għandhom jerġgħu jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għall-benefiċċju ta’ proġetti ta’ żvilupp urban, ta’ intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju jew għall-effiċjenza tal-enerġija u l-użu tal-enerġija li tiġġedded fil-bini, inkluż fid-djar eżistenti.”;
(11)
l-Artikolu 82(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni subparagrafu, jiżdied il-punt li ġej:
“(f)
għall-Istati Membri li ngħataw self fl-2009 taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità’ li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (**), jew, għal Stati Membri bi tnaqqis fil-PGD fl-2009 ta’ aktar minn 10 % f’termini reali meta mqabbel mal-2008: fl-2010, 2 % tal-kontribuzzjoni mill-Fond ta’ Koeżjoni u 4 % tal-kontribuzzjoni mill-FSE għall-programm operattiv.
(**) ĠU L 53, 23.2.2002, p. 1.”;" 						
(b)
għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Sabiex jiġu applikati l-kriterji msemmija fil-punt (f) tat-tieni subparagrafu, iċ-ċifri tal-PGD għandhom ikunu bbażati fuq l-istatistika tal-Unjoni ppubblikata f’Novembru 2009 (***).
(***) Tbassir Ekonomiku Ewropew Ħarifa 2009 (European Economy, Nru 10, 2009; Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet Uffiċjali tal-KE, Lussemburgu).”;" 						
(12)
fl-Artikolu 88(3), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Iżda, f’każijiet fejn l-irregolaritajiet f’operazzjonijiet li jkunu ġew suġġetti għal dikjarazzjoni ta’ għeluq parzjali jinstabu mill-Istat Membru, għandu japplika l-Artikolu 98(2) u (3). Id-dikjarazzjoni ta’ nfiq imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandha tiġi aġġustata kif meħtieġ.”;
(13)
l-Artikolu 93 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’ li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha awtomatikament tiddiżimpenja kwalunkwe parti tal-ammont ikkalkulat skont it-tieni subparagrafu fi programm operattiv li ma ntużatx għall-ħlasijiet ta’ pre-finanzjament jew għall-ħlasijiet interim, jew li għaliha applikazzjoni għall-ħlas ma ntbagħtitx konformement mal-Artikolu 86 sal-31 ta’ Diċembru tat-tieni sena wara s-sena tal-impenn tal-baġit taħt il-programm, bl-eċċezzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Għall-finijiet tad-diżimpenn awtomatiku, il-Kummissjoni għandha tikkalkula l-ammont billi tgħodd parti waħda minn sitta tal-impenn baġitarju annwali relatat mal-kontribuzzjoni annwali totali tal-2007 għal kull wieħed mill-impenji baġitarji tas-snin 2008 sal-2013.”,
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“2a. B’deroga mill-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u mill-paragrafu 2, l-iskadenzi għad-diżimpenn awtomatiku ma għandhomx japplikaw għall-impenn tal-baġit annwali relatat mal-kontribuzzjoni annwali totali tal-2007.”;
(14)
l-Artikolu 94(1) jinbidel b’ li ġej:
“Artikolu 94
Perijodu ta’ interruzzjoni għal proġetti kbar u skemi ta’ għajnuna
1. Fejn l-Istat Membru jippreżenta applikazzjoni għal proġetti kbar li tissodisfa r-rekwiżiti kollha stabbiliti fl-Artikolu 40, l-ammonti potenzjalment ikkonċernati mid-diżimpenn awtomatiku għandhom jitnaqqsu bl-ammonti annwali kkonċernati minn dawn il-proġetti kbar.
Fejn il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni sabiex tawtorizza skema ta’ għajnuna, l-ammonti potenzjalment ikkonċernati mid-diżimpenn awtomatiku għandhom jitnaqqsu bl-ammonti annwali kkonċernati minn tali skemi ta’ għajnuna.
2. Għal dawn l-ammonti annwali msemmija fil-paragrafu 1, id-data ta’ inizjazzjoni għall-kalkolu tal-iskadenzi ta’ diżimpenn awtomatiku msemmija fl-Artikolu 93 għandha tkun id-data tad-deċiżjoni sussegwenti meħtieġa sabiex tawtorizza dawn il-proġetti kbar jew skemi ta’ għajnuna.”.
Artikolu 2
Miżuri tranżizzjonali
Sabiex jiġu indirizzati iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali tat-tranżizzjoni għar-regoli ta’ diżimpenn introdotti b’dan ir-Regolament, l-approprjazzjonijiet li ġew ikkanċellati minħabba d-diżimpenji magħmula mill-Kummissjoni għas-sena finanzjarja 2007 fl-implimentazzjoni tal-Artikolu 93(1) u tal-Artikolu 97 tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 kif emendat mir-Regolament (KE) Nru 284/2009, skont l-Artikolu 11 tar-Regolament Finanzjarju, għandhom jiġu rikostitwiti safejn meħtieġ għall-implimentazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 93(1) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 kif emendat b’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Iżda, il-punti (5) u (7) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Awwissu 2006, il-punti (8), (10)(a), (10)(b)(i), (13) u (14) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2007 u l-punti (4),(10)(b)(ii) u (10)(c) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-10 ta’ Ġunju 2009.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Ġunju 2010.