DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 13/2012 DES RATES
vom 6. Januar 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Mit dem Beschluss 2001/645/EG (3) vom August 2001 nahm die Kommission von fünf indischen Herstellern Preisverpflichtungen an. Die Annahme der Verpflichtungen wurde nachfolgend im März 2006 widerrufen (4).
(3)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (5) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle, die in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (6) aufgeführt sind.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (7) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Mit der geänderten Verordnung wurde für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % und für das betreffende Unternehmen ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der oben erwähnten Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien beschränkt hatte.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates (9).
(7)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden waren.
(8)
Im Mai 2011 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 469/2011 (11) und passte so mit Blick auf das Außerkrafttreten der Ausgleichszölle am 9. März 2011 (12), die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführt worden waren, die Antidumpingzollsätze an.
(9)
Für das Unternehmen, das den Antrag auf Einleitung dieser Interimsüberprüfung stellte, Ester Industries Limited, gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll von 29,3 %.
2. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Im Juli 2010 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Ester Industries Limited („Ester“ oder „Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich von schädigendem Dumping nicht mehr erforderlich ist.
3. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 29. Oktober 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkt war.
(12)
In der Einleitungsbekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung auch untersucht werde, ob je nach den Ergebnissen der Überprüfung der geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden muss.
4. Untersuchung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(16)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung der geltenden Maßnahmen in ihrer letzten Fassung, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der Union verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese Waren nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(20)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, die der Antragsteller tätigte, repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte.
(21)
Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(22)
Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des Antragstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Für die in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gelten.
(23)
Für die Prüfung, mit der ermittelt werden sollte, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(24)
Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren oder die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der - erforderlichenfalls berichtigten - Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne anhand der Zahlen, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
b) Ausfuhrpreis
(25)
In der vorherigen Interimsüberprüfung, die zur Annahme der Verordnung (EG) 366/2006 führte, wurde festgestellt, dass Preisverpflichtungen die Zuverlässigkeit der bisherigen Ausfuhrpreise für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens beeinträchtigten. Aufgrund der Tatsache, dass Ester die betroffene Ware in erheblichen Mengen auf dem Weltmarkt verkaufte, wurde im Rahmen der Interimsüberprüfung beschlossen, den Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich an alle Drittländer gezahlten oder zu zahlenden Preise zu ermitteln.
(26)
Es wird daran erinnert, dass die Annahme der Preisverpflichtungen im März 2006 widerrufen wurde, also mehr als drei Jahre vor der jetzigen UZÜ. Daher wurden die Preise von Ester für Ausfuhren in die Union in der jetzigen UZÜ nicht durch Preisverpflichtungen beeinträchtigt. Entsprechend kann der Schluss gezogen werden, dass sie für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens als zuverlässig betrachtet werden können.
(27)
Da alle Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer getätigt wurden, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(28)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit anwendbar und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten.
(29)
Der Antragsteller brachte vor, im Vergleich zur vorherigen Interimsüberprüfung biete er seinen Abnehmern eine größere Vielfalt an chemischen Überzügen an, und dieser Aspekt sollte bei der Eingruppierung der betroffenen Ware in unterschiedliche Warentypen berücksichtigt werden. Das Unternehmen wies jedoch nicht nach, dass sich die unterschiedlichen Typen chemischer Überzüge auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten und insbesondere nicht, dass die Abnehmer abhängig vom Typ des chemischen Überzugs auf dem Inlandsmarkt und auf dem EU-Ausfuhrmarkt durchgehend andere Preise zahlten. Daher sollte die Eingruppierung der Ware bei den vorausgegangenen Untersuchungen beibehalten und das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(30)
Der Antragsteller forderte ferner eine Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der bei der Ausfuhr erhaltenen Gutschriften im Rahmen der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPB“) auf Nachausfuhrbasis. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass im Rahmen jener Regelung die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne Weiteres an andere Unternehmen verkauft werden konnten. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der betroffenen Ausfuhrware verwendet werden. Ester wies nicht nach, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der DEPB-Vorteile durchgehend andere Preise zahlten. Daher wurde die Forderung zurückgewiesen.
(31)
Der Antragsteller forderte ferner eine Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der bei der Ausfuhr erhaltenen Gutschriften im Rahmen der „Export Promotion Capital Goods“-Regelung („EPCG“) und der „Export Credits“-Regelung. Hierzu ist anzumerken, dass ähnlich wie bei den anderen genannten Regelungen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der ausgeführten betroffenen Ware verwendet werden müssen. Zudem legte der Antragsteller keine Beweise für einen expliziten Zusammenhang zwischen der Preisgestaltung bei den ausgeführten Waren und den im Rahmen der EPCG- und der „Export Credits“-Regelungen erhaltenen Gutschriften vor. Schließlich wies der Antragsteller nicht nach, dass die Vorteile aus den beiden Regelungen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der Vorteile aus der EPCG- und der „Export Credits“-Regelung durchgehend andere Preise zahlten. Daher ist die Forderung zurückzuweisen.
d) Dumpingspanne
(32)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Aufgrund der unter Randnummern 44 und 45 dargelegten Stellungnahmen zur Unterrichtung beträgt die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Cites-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 8,3 %.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(33)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(34)
Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass Ester tatsächlich verschiedene Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung ergriffen hat. So modernisierte und baute das Unternehmen insbesondere eine neue Produktionslinie. Infolge der beträchtlichen Produktionssteigerung gingen außerdem die Gemeinkosten erheblich zurück. Sodann begann das Unternehmen mit einer effizienteren Rohstoffbeschaffung (von einem näher gelegenen Ort), wodurch es ihm gelang, die Frachtkosten stark zu senken. Diese Kostensenkung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Diese Veränderung der Umstände kann daher als dauerhaft angesehen werden.
(35)
Was den Ausfuhrpreis betrifft, ergab die Untersuchung über einen langen Zeitraum eine gewisse Stabilität in der Preisgestaltung von Ester, und zwar von 2006 (das Jahr, in dem die Verpflichtung widerrufen wurde) bis 2010 (fast am Ende des UZÜ). Aufgrund der veränderten Methodik zur Festlegung des Preises der Ausfuhren in die Union von Ester, wie in den Randnummern 24 und 25 beschrieben, und der oben genannten Preisstabilität, dürfte die neu berechnete Dumpingspanne als dauerhaft angesehen werden.
(36)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(37)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe solle neu berechnet werden, falls diese Interimsüberprüfung zu einer Dumpingspanne für Ester (eins der Unternehmen der Stichprobe) führe, die unter der ursprünglich ermittelten Spanne liege. Es wird daran erinnert, dass sich diese teilweise Interimsüberprüfung im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ausdrücklich nur auf die Überprüfung der Dumpingspanne des Antragstellers, eines einzelnen Ausführers, nämlich Ester, bezog. Daher war die Untersuchung auf die spezifischen Umstände des Antragstellers beschränkt, wobei alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise berücksichtigt wurden (14). Die auf dieser Grundlage gezogenen Schlussfolgerungen sind weder für die anderen Unternehmen in der Stichprobe noch für andere ausführende Hersteller im betroffenen Land relevant.
(38)
Die Festlegung einer neuen stichprobenbezogenen durchschnittlichen Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ist unter derartigen Umständen aus folgenden Gründen weder rechtlich möglich noch wirtschaftlich angemessen. Es sollte vielmehr daran erinnert werden, dass auf die Berechnung einer stichprobenbezogenen durchschnittlichen Dumpingspanne nur zurückgegriffen wird, wenn sich im Rahmen einer Untersuchung ergibt, dass die Zahl der Ausführer so hoch ist, dass eine individuelle Untersuchung aller kooperierenden Ausführer die Organe übermäßig belasten und den Abschluss der Untersuchung innerhalb der in der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist gefährden würde. In diesem Fall wird angenommen, dass die Berechnung einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne auf der Grundlage der Dumpingspannen der Ausführer der Stichprobe repräsentativ ist für die Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer. Dies ist nur dann möglich, wenn eine solche Berechnung anhand von Dumpingspannen erfolgt, die sich auf denselben Zeitraum beziehen. Die genannten Umstände liegen im Rahmen einer teilweisen Interimsüberprüfung, die - wie in dieser Untersuchung - auf ein ursprünglich in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen begrenzt ist, nicht vor. Folglich wird der Schluss gezogen, dass der Sachverhalt dieser teilweisen Interimsüberprüfung dergestalt ist, dass die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 6 eindeutig nicht anwendbar sind.
(39)
Es wird daran erinnert, dass es in der Einleitungsbekanntmachung heißt: „Zeigt sich, dass die Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden sollten, müsste eventuell auch der derzeit geltende Zoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware geändert werden, die in anderen Unternehmen in Indien hergestellt wird“; dies bedeutet, dass infolge der Untersuchung der Residualzollsatz angehoben werden könnte, um eine Umgehung zu verhindern (15). Da der Zollsatz des Antragstellers nach unten korrigiert wird, ist die oben angeführte Bestimmung der Einleitungsbekanntmachung irrelevant.
(40)
Im Licht der unter den Randnummern 37 bis 39 genannten Gründe muss die Forderung, die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe neu zu berechnen, zurückgewiesen werden.
(41)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; ferner erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme.
(42)
Der Antragsteller wiederholte seine Vorbringen bezüglich der Eingruppierung der Ware, die in Randnummer 29 genannt ist, sowie in Bezug auf eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen auf den Ausfuhrpreis aufgrund der im Rahmen der DEPB-, der EPCG- und der „Export Credits“-Regelung erhaltenen Gutschriften, wie in den Randnummern 30 und 31 beschrieben. Da jedoch keine neuen Angaben vorgelegt wurden, die die Feststellungen der Kommission hätten ändern können, mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(43)
Ferner erhob der Antragsteller Einwände gegen die Methode zur Berechnung des Cites-Werts der Geschäfte, die auf FOB-Basis erfolgten. Bei der Ermittlung des Cites-Werts je Einheit setzte die Kommission die von dem Unternehmen gezahlten Gesamtfrachtkosten ins Verhältnis zu den gesamten Ausfuhrgeschäften, einschließlich der FOB-Geschäfte. Das Unternehmen brachte vor, die Gesamtfrachtkosten hätten nur auf die Cites-Geschäfte bezogen werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben.
(44)
Schließlich machte der Antragsteller geltend, nicht alle Musterverkäufe seien bei der Festlegung der Dumpingspanne ausgenommen worden. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben.
(45)
Nach der Überprüfung betragen die vorgeschlagene geänderte Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Einfuhren der von Ester Industries Limited hergestellten betroffenen Ware 8,3 % -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält der Eintrag für Ester Industries Limited folgende Fassung:
„Ester Industries Limited, DLF City, Phase II, Sector 25, Gurgaon, Haryana - 122022, Indien
8,3
A026“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Januar 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 13/2012
tas-6 ta’ Jannar 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1292/2007 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġinaw fl-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) u l-Artikolu 11(3), (5) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Investigazzjonijiet preċedenti u miżuri anti-dumping eżistenti
(1)
F’Awwissu 2001, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1676/2001 (2), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tat-tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġinaw, inter alia, mill-Indja. Il-miżuri kienu jikkonsistu f’dazju anti-dumping ad valorem li jvarja bejn 0 % u 62,6 % impost fuq importazzjonijiet mingħand produtturi esportaturi msemmija individwalment, b’rata ta’ dazju residwu ta’ 53,3 % fuq importazzjonijiet mingħand il-kumpaniji l-oħrajn kollha.
(2)
F’Awwissu 2001, il-Kummissjoni aċċettat, permezz tad-Deċiżjoni 2001/645/KE (3), impenji ta’ prezzijiet offruti minn ħames produtturi Indjani. L-aċċettazzjoni tal-impenji kienet sussegwentement irtirata (4) f’Marzu 2006.
(3)
F’Marzu 2006, permezz tar-Regolament (KE) Nru 366/2006 (5), il-Kunsill emenda l-miżuri imposti mir-Regolament (KE) Nru 1676/2001. Id-dazju anti-dumping impost varja bejn 0 % u 18 %, wara li tqiesu s-sejbiet tar-reviżjoni ta’ skadenza tad-dazji kompensatorji definittivi li huma dettaljati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 367/2006 (6).
(4)
F’Settembru 2006, bir-Regolament (KE) Nru 1424/2006 (7), fuq talba ta’ produttur esportatur ġdid, il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 1676/2001 fir-rigward ta’ esportatur wieħed Indjan. Ir-Regolament emendat stabbilixxa marġni ta’ dumping ta’ 15,5 % għall-kumpaniji li kkooperaw mhux inklużi fil-kampjun u rata ta’ dazju anti-dumping ta’ 3,5 % għall-kumpanija kkonċernata wara li tqies il-marġni ta’ sussidju fuq l-esportazzjoni tal-kumpanija kif ġie aċċertat fl-investigazzjoni kontra s-sussidji li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 367/2006. Billi l-kumpanija ma kellhiex dazju kumpensatorju individwali, ġiet applikata r-rata stabbilita għall-kumpaniji l-oħrajn kollha.
(5)
F’Novembru 2007, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 (8), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet tat-tertuqa PET li toriġina fl-Indja wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Bl-istess Regolament intemmet reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, b’kamp ta’ applikazzjoni limitat għall-eżami tad-dumping fir-rigward ta’ produttur esportatur Indjan wieħed.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 1292/2007 żamm ukoll l-estensjoni tal-miżuri għall-Brażil u l-Iżrael bl-eżenzjoni ta’ ċerti kumpaniji. L-aħħar emenda għar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 f’dan ir-rigward saret permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 806/2010 (9).
(7)
F’Jannar 2009, permezz tar-Regolament (KE) Nru 15/2009 (10), il-Kunsill, wara reviżjoni interim parzjali mibdija mill-Kummissjoni fuq l-inizjattiva tagħha stess fir-rigward tas-sussidju lil ħames produtturi Indjani tat-tertuqa tal-PET, emenda d-dazju definittiv anti-dumping impost fuq dawn il-kumpaniji permezz tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 u d-dazji kompensatorji definittivi imposti fuq dawn il-kumpaniji permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(8)
F’Mejju 2011, bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (KE) Nru 469/2011 (11), il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 1292/2007 u b’hekk aġġusta r-rati tad-dazju anti-dumping definittiv fid-dawl tal-iskadenza tad-9 ta’ Marzu 2011 (12) tad-dazju kompensatorju impost mir-Regolament (KE) Nru 367/2006.
(9)
L-applikant ta’ din ir-reviżjoni interim - Ester Industries Limited - huwa attwalment soġġett għal dazju anti-dumping definittiv ta’ 29,3 %.
2. Talba għal reviżjoni interim parzjali
(10)
F’Lulju 2010, il-Kummissjoni rċeviet talba għal reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. It-talba, b’kamp ta’ applikazzjoni limitat għall-eżami tad-dumping, tressqet minn Ester Industries Limited, produttur esportatur mill-Indja (“Ester” jew “l-applikant”). Fit-talba tiegħu, l-applikant sostna li ċ-ċirkostanzi li abbażi tagħhom ġew imposti l-miżuri nbidlu u li dawn il-bidliet huma ta’ natura dejjiema. L-applikant ipprovda evidenza prima facie li t-tkomplija tal-impożizzjoni tal-miżura fil-livell attwali tagħha ma għadhiex meħtieġa biex tagħmel tajjeb għad-dumping inġurjuż.
3. L-inizjazzjoni ta’ reviżjoni
(11)
Wara li ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-inizjazzjoni ta’ reviżjoni interim parzjali, il-Kummissjoni ħabbret permezz ta’ notifika ppubblikata fid-29 ta’ Ottubru 2010 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (13) (“in-Notifika tal-Inizjazzjoni”) l-inizjazzjoni ta’ reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, b’kamp ta’ applikazzjoni limitat għall-eżami tad-dumping fir-rigward tal-applikant.
(12)
In-Notifika tal-Inizjazzjoni ssemmi li r-reviżjoni interim parzjali kienet ukoll biex tivvaluta l-ħtieġa, skont is-sejbiet tar-reviżjoni, li tiġi emendata r-rata ta’ dazju applikabbli fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat li ma ssemmewx individwalment fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007, jiġifieri r-rata tad-dazju anti-dumping li tapplika għall-“kumpaniji l-oħra kollha” fl-Indja.
4. L-investigazzjoni
(13)
L-investigazzjoni tal-livell ta’ dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2009 sat-30 ta’ Settembru 2010 (“il-perjodu tal-investigazzjoni għar-reviżjoni” jew “il-PIR”).
(14)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur u lill-industrija tal-Unjoni bl-inizjazzjoni tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu fehmithom bil-miktub u li jinstemgħu.
(15)
Sabiex tikseb l-informazzjoni meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant u rċeviet tweġiba fiż-żmien ta’ skadenza stipulat għal dan l-għan.
(16)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa għad-determinazzjoni tad-dumping. Saret żjara ta’ verifika fil-bini tal-applikant.
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(17)
Il-prodott ikkonċernat f’din ir-reviżjoni huwa l-istess bħal dak definit fir-Regolament (KE) Nru 1292/2007, kif emendat l-aħħar, li jimponi l-miżuri fis-seħħ, jiġifieri t-tertuqa tat-tereftalat tal-polietilene (PET), li toriġina mill-Indja, li bħalissa hija kklassifikata fil-kodiċijiet NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90.
2. Il-prodott simili
(18)
Bħal fl-investigazzjonijiet preċedenti, din l-investigazzjoni wriet li t-tertuqa PET prodotta fl-Indja u esportata lejn l-Unjoni u t-tertuqa PET prodotta u mibjugħa domestikament fis-suq Indjan, kif ukoll it-tertuqa PET prodotta u mibjugħa fl-UE mill-produtturi tal-Unjoni, għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u l-istess użi bażiċi.
(19)
Dawn il-prodotti għalhekk jitqiesu bħala simili fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. DUMPING
(a) Valur normali
(20)
Skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni l-ewwel eżaminat jekk il-bejgħ domestiku tal-prodott simili tal-applikant lil klijenti indipendenti kienx rappreżentattiv, jiġifieri jekk il-volum totali ta’ dan il-bejgħ kienx daqs minn tal-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ ta’ esportazzjoni korrispondenti lejn l-Unjoni.
(21)
Il-Kummissjoni mbagħad identifikat dawk it-tipi tal-prodott simili mibjugħa domestikament mill-kumpanija li kienu identiċi jew komparabbli direttament mat-tipi mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
(22)
Sar eżami ulterjuri fuq jekk il-bejgħ domestiku tal-applikant kienx rappreżentattiv għal kull tip ta’ prodott, jiġifieri jekk il-bejgħ domestiku ta’ kull tip ta’ prodott kienx jikkostitwixxi mill-inqas 5 % tal-volum tal-bejgħ tal-istess tip ta’ prodott tal-Unjoni. Fil-każ ta’ dawk it-tipi ta’ prodotti mibjugħa fi kwantitajiet rappreżentattivi, imbagħad ġie eżaminat jekk dan il-bejgħ sarx f’sitwazzjoni ta’ kummerċ normali, skont l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku.
(23)
L-eżami dwar jekk il-bejgħ domestiku ta’ kull tip ta’ prodott, mibjugħ lokalment fi kwantitajiet rappreżentattivi, jistax jitqies bħala li sar f’sitwazzjoni ta’ kummerċ normali, sar billi ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgħ bi profitt lil klijenti indipendenti tat-tip ikkonċernat. Fil-każijiet kollha fejn il-bejgħ domestiku tat-tip ta’ prodott partikolari sar fi kwantitajiet suffiċjenti u f’sitwazzjoni ta’ kummerċ normali, il-valur normali kien ibbażat fuq il-prezz domestiku reali, ikkalkulat bħala medja differenzjata tal-bejgħ domestiku kollu ta’ dak it-tip li sar matul il-PIR.
(24)
Għat-tipi ta’ prodotti li fadal fejn il-bejgħ domestiku ma kienx rappreżentattiv jew ma nbigħux f’sitwazzjoni ta’ kummerċ normali, il-valur normali inħadem skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku. Il-valur normali inħadem biż-żieda mal-ispejjeż tal-manifattura tat-tipi esportati, aġġustati fejn meħtieġ, ta’ perċentwali raġonevoli għall-ispejjeż ta’ bejgħ, ġenerali u amministrattivi u ta’ marġni raġjonevoli ta’ qligħ, fuq il-bażi tad-data effettiva relatata mal-produzzjoni u l-bejgħ, f’sitwazzjoni ta’ kummerċ normali, tal-prodott simili, mill-produttur esportatur investigat skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 2(6) tar-Regolament bażiku.
(b) Il-prezz tal-esportazzjoni
(25)
Fir-reviżjoni interim preċedenti li wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 366/2006, kien iddeterminat li l-impenji tal-prezzijiet influwenzaw il-prezzijiet tal-esportazzjoni passati u għamluhom inaffidabbli għad-determinazzjoni tal-imġiba futura tal-esportazzjoni. F’dik ir-reviżjoni interim, peress li Ester kien qed ibiegħ l-prodott ikkonċernat fi kwantitajiet sostanzjali fis-suq dinji, ġie deċiż illi l-prezz għall-esportazzjoni jkun stabbilit abbażi tal-prezzijiet imħallsin realment jew li għandhom jitħallsu lill-pajjiżi terzi kollha.
(26)
Ta’ min ifakkar li l-aċċettazzjoni tal-impenji għall-prezzijiet kienet irtirata f’Marzu 2006, jiġifieri iktar minn tliet snin qabel il-PIR attwali. Għalhekk, il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn Unjoni ta’ Ester fil-PIR attwali ma kienux influwenzati minn l-ebda impenji tal-prezzijiet. B’hekk jista’ jiġi konkluż li jistgħu jitqiesu affidabbli għad-determinazzjoni tal-imġiba tal-esportazzjoni futura.
(27)
Peress li l-bejgħ kollu tal-esportazzjonijiet tal-applikant lejn l-Unjoni sar direttament lil klijenti indipendenti, il-prezzijiet tal-esportazzjoni ġew stabbiliti abbażi tal-prezzijiet li effettivament tħallsu jew li jistgħu jitħallsu għall-prodott ikkonċernat skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.
(c) Tqabbil
(28)
It-tqabbil bejn il-valur normali medju differenzjat u l-prezz medju differenzjat tal-esportazzjoni sar fuq il-bażi ta’ kif joħroġ mill-fabbrika u fl-istess livell ta’ negozju. Sabiex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, tqiesu d-differenzi fil-fatturi li affettwaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezz. Għan din il-fini, ingħatat konċessjoni xierqa f’forma ta’ aġġustamenti, fejn applikabbli u ġġustifikat, għad-differenzi fl-ispejjeż tat-trasport, l-assigurazzjoni, l-immaniġġar, it-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, il-kummissjonijiet, l-ispejjeż finanzjarji u l-ispejjeż tal-ippakkjar imħallsa mill-applikant.
(29)
L-applikant sostna li meta mqabbel mal-investigazzjoni tar-reviżjoni interim preċedenti, huwa qed joffri lill-klijenti tiegħu varjetà ikbar ta’ kisjiet kimiċi u dan l-aspett għandu jitqies meta l-prodott ikkonċernat ikun qed jiġi kklassifikat f’tipi differenti ta’ prodotti. Madankollu, il-kumpanija ma wrietx li t-tipi differenti ta’ kisjiet kimiċi affettwaw il-komparabilità tal-prezzijiet u, b’mod partikolari, li l-klijenti konsistentement ħallsu prezzijiet differenti fis-suq domestiku u fis-suq tal-esportazzjoni tal-UE skont it-tip ta’ kisja kimika. Għalhekk, il-klassifikazzjoni tal-prodott applikat fl-investigazzjonijiet preċedenti għandha tinżamm u l-pretensjoni trid tiġi miċħuda.
(30)
L-applikant talab ukoll aġġustament fil-prezz tal-esportazzjoni, abbażi tal-benefiċċji li ħa mal-esportazzjoni skont l-Iskema ta’ Intitolament tad-Dazju tal-Importazzjoni (DEPB) fuq bażi ta’ wara l-esportazzjoni. F’dan ir-rigward, instab illi taħt din l-iskema, il-krediti rċevuti meta l-prodott ikkonċernat kien jiġi esportat setgħu jintużaw sabiex ipaċu d-dazji doganali dovuti fuq l-improtazzjoni ta’ kwalunkwe prodotti jew setgħu liberament jinbiegħu lil kumpaniji oħra. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda restrizzjoni li l-prodotti importati għandhom jintużaw biss fil-produzzjoni tal-prodott esportat ikkonċernat. Ester ma weriex li l-benefiċċju taħt l-iskema DEPB affettwat il-komparabilità tal-prezzijiet u, b’mod partikolari, li l-konsumaturi ħallsu konsistentement prezzijiet differenti fis-suq domestiku minħabba l-benefiċċji tal-iskema DEPB. B’hekk, il-pretensjoni ġiet miċħuda.
(31)
L-applikant talab ukoll aġġustament fil-prezz tal-esportazzjoni, abbażi tal-benefiċċji li ħa mill-Iskema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjonijiet ta’ Prodotti Kapitali (EPCG) u mill-Iskema tal-“Krediti tal-Esportazzjoni”. F’dan ir-rigward ta’ min jinnota, li b’mod simili għall-iskemi l-oħra msemmija hawn fuq ma hemm l-ebda restrizzjoni li l-prodotti importati skont l-Iskema EPCG għandha tintuża biss għall-produzzjoni tal-prodott esportat ikkonċernat. It-tieni, l-applikant ma bagħat l-ebda evidenza ta’ rabta espliċita bejn il-prezzijiet tal-prodotti esportati u l-benefiċċji li rċieva mill-Iskemi EPCG u tal-“Krediti tal-Esportazzjoni”. Fl-aħħar nett, l-applikant ma weriex li l-benefiċċji minn dawn iż-żewġ skemi affettwaw il-komparabilità tal-prezzijiet u, b’mod partikolari, li l-klijenti ħallsu konsistentement prezzijiet differenti fis-suq domestiku minħabba l-benefiċċji tal-Iskemi EPCG u tal-“Krediti tal-Esportazzjoni”. Għalhekk, il-pretensjoni trid tiġi miċħuda.
(d) Marġni ta’ dumping
(32)
Kif stipulat fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur normali medju differenzjat skont it-tip tqabbel mal-prezz tal-esportazzjoni medju differenzjat tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat. Wara l-kummenti dwar l-iżvelar stabbiliti fil-premessi (44) u (45) hawn taħt, il-marġni tad-dumping, espress bħala perċentwal tal-prezz CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huwa ta’ 8,3 %.
D. IN-NATURA DEJJIEMA TAĊ-ĊIRKUSTANZI MIBDULA
(33)
Skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat ukoll jekk kienx raġonevoli li jitqies li ċ-ċirkustanzi mibdula huma ta’ natura dejjiema.
(34)
F’dan ir-rigward l-investigazzjoni wriet li Ester fil-fatt ħadet għadd ta’ miżuri għat-tnaqqis fl-ispejjeż u t-titjib fl-effiċjenza. Notevolment, il-kumpanija mmodernizzat u bniet linja ta’ produzzjoni ġdida. Barra minn hekk, minħabba żieda sinifikanti fil-produzzjoni, l-ispejjeż ġenerali naqsu b’mod sostanzjali. Il-kumpanija bdiet ukoll tikseb il-materji primi b’mod iktar effiċjenti (minn post eqreb) u b’hekk rnexxielha tnaqqas konsiderevolment l-ispejjeż tal-merkanzija. Dan it-tnaqqis fl-ispejjeż għandu impatt dirett fuq il-marġni tad-dumping. Din il-bidla fiċ-ċirkostanzi għalhekk tista’ titqies bħala waħda ta’ natura dejjiema.
(35)
Fir-rigward tal-prezz tal-esportazzjoni, l-investigazzjoni wriet ċerta stabbilità fil-linji politiċi tal-prezzijiet ta’ Ester tul perjodu twil, bejn l-2006 (is-sena meta l-impenn ġie mħassar) u l-2010 (kważi tmiem il-PIR). Minħabba l-bidla fil-metodoloġija għad-determinazzjoni tal-prezz tal-esportazzjoni ta’ Ester lejn l-Unjoni kif deskritt fil-premessi (24) u (25) ta’ hawn fuq u l-istabilità fil-prezzijiet mesmmija fuq, il-marġni ta’ dumping ikkalkulat mill-ġdid x’aktarx li jkun ta’ natura dejjiema.
(36)
Għalhekk tqies li ċ-ċirkostanzi li wasslu għall-inizjazzjoni ta’ din ir-reviżjoni interim mhumiex probabbli li jinbidlu fil-futur prevedibbli b’mod li jaffettwaw is-sejbiet tar-reviżjoni interim. Għalhekk ġie konkluż li ċ-ċirkostanzi mibdula huma ta’ natura dejjiema u li l-applikazzjoni tal-miżura fil-livell attwali tagħha ma għadhiex aktar iġġustifikata.
E. MIŻURI ANTI-DUMPING
(37)
Produttur esportatur sostna li marġni medju ta’ dumping tal-kampjun għandu jkun ikkalkulat mill-ġdid, f’każ li r-reviżjoni interim attwali tirriżulta f’marġni ta’ dumping iktar baxx għal Ester (li kienet waħda mill-kumpaniji fil-kampjun) minn kif kien stabbilit preċedentement. Ta’ min ifakkar li l-kamp ta’ applikazzjoni tar-reviżjoni interim parzjali attwali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku huwa limitat espliċitament għar-reviżjoni tal-marġni ta’ dumping tal-applikant, esportatur individwali, jiġifieri Ester. Għalhekk, l-investigazzjoni kienet limitata għaċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-applikant, meta titqies l-evidenza rilevanti kollha u dovutament dokumentata (14). Il-konklużjonijiet milħuqa fuq din il-bażi mhumiex pertinenti għall-kumpaniji l-oħra fil-kampjun u lanqas għall-ebda produttur esportatur ieħor fil-pajjiż ikkonċernat.
(38)
Huwa meqjus li d-determinazzjoni ta’ marġni ta’ dumping medju għal kampjun ġdid skont l-Artikolu 9(6) tar-Regolament bażiku f’dawn iċ-ċirkostanzi la huwa legalment possibbli u lanqas ekonomikament xieraq għar-raġunijiet li ġejjin. Tabilħaqq, ta’ min ifakkar li jkun hemm rikors għall-kalkolu ta’ marġni ta’ dumping medju ta’ kampjun biss meta, fil-kuntest ta’ investigazzjoni partikolari, jitqies li l-għadd ta’ esportaturi huwa tant kbir li investigazzjoni individwali tal-esportaturi kollha li jikkooperaw ikun ta’ piż żejjed fuq l-Istituzzjonijiet u jipperikola t-tlestija tal-investigazzjoni qabel l-iskadenza obbligatorja stipulata fir-Regolament bażiku. Il-preżunzjoni mbagħad hi li l-komputazzjoni ta’ marġni medju differenzjat fuq il-bażi tal-marġini ta’ dumping tal-esportaturi fil-kampjun hija rappreżentattiva tal-marġni ta’ dumping tal-esportaturi li kkooperaw u li mhumiex fil-kampjun. Dan jista’ jkun il-każ biss jekk dan il-kalkolu jsir fuq il-bażi ta’ marġini ta’ dumping relatati mal-istess perjodu ta’ żmien. L-ebda wieħed miċ-ċirkostanzi ta’ hawn fuq mhuma preżenti fil-kuntest ta’ reviżjoni interim parzjali limitata għal kumpanija waħda li kienet oriġinalment fil-kampjun bħal fl-investigazzjoni attwali. Minħabba f’hekk, il-konklużjoni hi li ċ-ċirkostanzi fattwali tar-reviżjoni interim parzjali attwali huma tali li d-dixxiplini tal-Artikolu 9(6) kjarament ma japplikawx.
(39)
Ta’ min ifakkar li l-istqarrija fin-Notifika tal-Inizjazzjoni li skontha “jekk ikun iddeterminat li l-miżuri għandhom jitneħħew jew jiġu emendati għall-applikant, jaf ikun hemm bżonn li tiġi emendata r-rata tad-dazju attwali applikabbli għall-importazzjonijiet tal-prodotti kkonċernati minn kumpaniji oħra fl-Indja” tfisser li, minħabba r-reviżjoni, id-dazju residwu jista’ jiżdied biex jevita l-evażjoni (15). Peress li d-dazju tal-applikant huwa rivedut ’l isfel, id-dispożizzjoni msemmija hawn fuq tan-Notifika tal-Inizjazzjoni mhix rilevanti.
(40)
Fid-dawl tar-raġunijiet deskritti fil-premessi (37) sa (39), il-pretensjoni li l-marġni ta’ dumping medju tal-kampjun għandu jiġi kkalkulat mill-ġdid għandha tiġi miċħuda.
(41)
Il-partijiet interessati kienu infurmati bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien hemm il-ħsieb li tiġi proposta emenda għar-rata tad-dazju li tapplika għall-applikant u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.
(42)
L-applikant tenna l-pretensjonijiet tiegħu rigward il-klassifikazzjoni tal-prodott imsemmi fil-premessa (29) kif ukoll il-pretensjonijiet tiegħu li jikkonċernaw aġġustament għall-ħlas lura tad-dazju fuq il-prezz tal-esportazzjoni minħabba l-benefiċċji tad-DEPB, l-EPCG u l-“Krediti tal-Esportazzjoni” kif deskritt fil-premessi (30) u (31). Madankollu, peress li l-ebda elementi ġodda ma ġew ipprovduti li jistgħu jalteraw is-sejbiet tal-Kummissjoni, il-pretensjonijiet kellhom jiġu miċħuda.
(43)
L-applikant ikkontesta ulterjorment il-metodu ta’ kalkolu tal-valur tas-CIF ta’ dawk it-tranżazzjonijiet li saru fuq bażi tal-FOB. Waqt li tistabbilixxi l-valur CIF ta’ unità l-Kummissjoni rrelatat l-ispiża totali tat-trasport imħallsa mill-kumpanija għat-tranżazzjonijiet kollha tal-esportazzjoni inklużi t-tranżazzjonijiet tal-FOB. Il-kumpanija sostniet li l-ispiża totali tat-trasport kellha tkun relatata mat-tranżazzjonijiet CIF biss. Din il-pretensjoni ġiet aċċettata.
(44)
L-applikant finalment sostna li l-bejgħ kollha tal-kampjuni ġew esklużi mid-determinazzjoni tal-marġni ta’ dumping. Din il-pretensjoni ġiet aċċettata wkoll.
(45)
Wara l-investigazzjoni tar-reviżjoni, l-marġni ta’ dumping rivedut propost u r-rata ta’ dazju anti-dumping li tkun applikabbli għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat immanufatturat minn Ester Industries Limited jammonta għal 8,3 %,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-annotazzjoni li tikkonċerna lil Ester Industries Limited, fit-tabella fl-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007, għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Ester Industries Limited, DLF City, Phase II, Sector 25, Gurgaon, Haryana - 122022, L-Indja
8,3
A026 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Jannar 2012.