BESCHLUSS 2011/137/GASP DES RATES
vom 28. Februar 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat am 23. Februar 2011 ihre ernste Besorgnis über die Entwicklung der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die Ausschreitungen und die Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilpersonen scharf verurteilt und das repressive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten missbilligt.
(2)
Die EU hat erneut dazu aufgerufen, der Anwendung von Gewalt sofort ein Ende zu setzen und Schritte zu unternehmen, um den legitimen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen.
(3)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 26. Februar 2011 die Resolution 1970 (im Folgenden „UNSCR 1970 (2011)“) angenommen, mit der restriktive Maßnahmen gegen Libyen und gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen, unter anderem durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, beteiligt waren.
(4)
In Anbetracht des Ernstes der Lage in Libyen hält es die EU für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(5)
Zudem sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe - unmittelbar oder mittelbar - von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;
b)
die sonstige Lieferung, der sonstige Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;
d)
die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,
wenn dies gegebenenfalls vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) genehmigt wurde.
(2) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
Artikel 3
Die Beschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gegenstände aus Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Libyens haben oder nicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) die von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen und der Entsorgung nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Libyen befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a)
von in Anlage I zur UNSCR 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
von nicht in Anhang I aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind oder
b)
eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Libyen und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn
a)
die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder
b)
ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Einreise oder Durchreise erforderlich ist, um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.
(5) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(6) Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(7) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Libyen unmittelbar gefördert werden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6 und 8 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:
a)
Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) benannte Personen und Organisationen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III;
b)
nicht in Anhang III erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV.
(2) Den in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen können für Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor gegebenenfalls mit und dieser ist damit einverstanden oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Annahme der UNSCR 1970 (2011) eingetreten wurde, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mitgeteilt wurde.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 7
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der UNSCR 1970 (2011) beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadenersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Libyen, einschließlich der Regierung Libyens, oder aber einer Person oder Organisation, die über eine solche Person oder Organisation oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.
Artikel 8
(1) Der Rat ändert die Anhänge I und III entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und IV.
Artikel 9
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in die Anhänge I oder III auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Organisation anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und IV entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Organisation, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 10
(1) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in die Liste, wie sie hinsichtlich der Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten, soweit verfügbar, auch die Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind und die für die Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und III enthalten ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.
Artikel 11
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 12
(1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 13
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/137/PESK
tat-28 ta' Frar 2011
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-23 ta' Frar 2011, l-Unjoni Ewropea esprimiet it-tħassib serju tagħha fir-rigward tas-sitwazzjoni li qiegħda tiżviluppa fil-Libja. L-UE kkundannat bil-qawwa l-vjolenza u l-użu tal-forza kontra l-popolazzjoni ċivili u ddeplorat ir-ripressjoni kontra d-dimostranti paċifiċi.
(2)
L-UE tenniet l-appell tagħha għat-tmiem immedjat tal-użu tal-forza u għal passi biex jiġu indirizzati t-talbiet leġittimi tal-popolazzjoni.
(3)
Fis-26 ta' Frar 2011, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“il-Kunsill tas-Sigurtà”) adotta r-Riżoluzzjoni 1970 (“UNSCR 1970 (2011)”) li introduċiet miżuri restrittivi kontra l-Libja u kontra persuni u entitajiet involuti f'abbużi serji tad-drittijiet tal-bniedem kontra persuni fil-Libja, inkluż b'involviment f'attakki, li jiksru l-liġi internazzjonali, fuq popolazzjonijiet u faċilitajiet ċivili.
(4)
Fid-dawl tas-serjetà tas-sitwazzjoni fil-Libja, l-UE tqis li huwa meħtieġ li jiġu imposti miżuri restrittivi addizzjonali.
(5)
Barra minn hekk, hija meħtieġa aktar azzjoni tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-provvista diretta jew indiretta, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u materjal relatat ta’ kull tip, inklużi armi u munizzjoni, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta’ rikambju għal dawn imsemmija qabel, kif ukoll tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna, lil-Libja minn ċittadini tal-Istati Membri jew li tibda jew tgħaddi mit-territorji tal-Istati Membri jew bl-użu ta’ bastimenti jew inġenji tal-ajru li jtajru l-bandiera tagħhom, għandhom jiġu pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom u kemm jekk le.
2. Għandu jkun ipprojbit:
(a)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ assistenza teknika, taħriġ jew assistenza oħra, inkluż il-forniment ta' persunal merċenarju armat, relatat ma' attivitajiet militari jew mal-forniment, il-manteniment u l-użu ta' oġġetti msemmija fil-paragrafu 1, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Libja;
(b)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ assistenza finanzjarja relatata ma' attivitajiet militari jew mal-forniment, il-manteniment u l-użu ta' oġġetti msemmija fil-paragrafu 1, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu fil-Libja;
(c)
il-parteċipazzjoni, konxjentement u intenzjonalment, f’attivitajiet, li l-objettiv jew l-effett tagħhom hu li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmijin fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 2
1. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
il-provvista, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ tagħmir militari li ma joqtolx, jew ta’ tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna, maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv;
(b)
forniment, bejgħ jew trasferiment ieħor ta' armi u materjal relatat;
(c)
il-forniment ta' assistenza teknika, taħriġ jew assistenza oħra, inkluż il-persunal, relatat ma' tali tagħmir;
(d)
il-forniment ta’ assistenza finanzjarja relatata ma’ tali tagħmir;
kif approvat bil-quddiem, fejn adatt, mill-Kumitat stabbilit skont il-paragrafu 24 tal-UNSCR 1970 (2011) (“il-Kumitat”):
2. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għall-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' ilbies protettiv, inklużi ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn il-Libja minn persunal tan-NU, persunal tal-Unjoni Ewropea jew tal-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-midja u ħaddiema umanitarji u dawk għall-iżvilupp u persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 3
L-akkwist minn ċittadini tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru li jtajru l-bandiera tagħhom, tal-oġġetti msemmija fl-Artikolu 1(1) mil-Libja għandu jiġi pprojbit, kemm jekk joriġina kif ukoll jekk ma joriġinax fit-territorju tal-Libja.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jispezzjonaw, f’konformità mal-awtoritajiet u l-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, u b'konsistenza mal-liġi internazzjonali, b’mod partikolari l-liġi tal-baħar u ftehimiet internazzjonali rilevanti dwar l-avjazzjoni ċivili, il-merkanzija kollha lejn u mil-Libja, fit-territorju tagħhom, inklużi portijiet u ajruporti, jekk huma jkollhom informazzjoni li tipprovdi raġunijiet ġustifikati biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont din id-Deċiżjoni.
2. L-Istati Membri għandhom, malli jiskopruhom, jissekwestraw u jiddisponu minn (bħal billi jinqerdu, isiru inoperabbli, jinħażnu jew jiġu ttrasferiti għal qirda lejn Stat għajr dawk l-Istati ta' oriġini jew destinazzjoni ) oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom hija pprojbita taħt din id-Deċiżjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw, f'konformità mal-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom, mal-ispezzjonijiet u d-disponimenti li jsiru skont il-paragrafi 1 u 2.
4. L-inġenji tal-ajru u l-bastimenti li jittrasportaw merkanzija lejn u mil-Libja għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit ta' informazzjoni addizzjonali ta' qabel il-wasla jew it-tluq tal-merkanzija kollha li tiddaħħal fi Stat Membru jew toħroġ minnu.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jipprevjenu d-dħul fi, jew it-transitu minn, it-territorji tagħhom ta':
(a)
persuni elenkati fl-Anness I tal-UNSCR 1970 (2011), u persuni addizzjonali indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat f'konformità mal-paragrafu 22 tal-UNSCR 1970 (2011), kif elenkat fl-Anness I;
(b)
persuni mhux koperti mill-Anness I involuti fi jew kompliċi fl-ordni, fil-kontroll jew fid-direzzjoni b'mod ieħor, tat-twettiq ta' abbużi serji tad-drittijiet tal-bniedem kontra persuni fil-Libja, inkluż b'involviment fi jew b'kompliċità fl-ippjanar, il-kmand, l-ordni jew it-twettiq ta' attakki, bi ksur tal-liġi internazzjonali, inkluż il-bombardament mill-ajru, fuq popolazzjonijiet jew faċilitajiet ċivili, jew b'aġir għal jew f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, kif elenkat fl-Anness II.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga lil Stat Membru jiċħad liċ-ċittadini tiegħu stess dħul fit-territorju tiegħu.
3. Il-paragrafu 1(a) ma għandux japplika jekk il-Kumitat jiddetermina li:
(a)
l-ivvjaġġar ikun ġustifikat għal raġunijiet ta' ħtieġa umanitarja, inkluż l-obbligu reliġjuż; jew
(b)
eżenzjoni tkun tiffaċilita l-objettivi ta' paċi u rikonċiljazzjoni nazzjonali fil-Libja u l-istabbiltà fir-reġjun.
4. Il-paragrafu 1(a) ma għandux japplika meta:
(a)
id-dħul jew it-transitu huwa meħtieġ biex jitwettaq proċess ġudizzjarju; jew
(b)
Stat Membru jiddetermina fuq bażi ta' każ b'każ li tali dħul jew transitu huwa meħtieġ biex jiffaċilita l-paċi u l-istabbiltà fil-Libja u l-Istat Membru jinnotifika sussegwentement lill-Kumitat fi żmien tmienja u erbgħin siegħa wara li tkun saret tali determinazzjoni.
5. Il-paragrafu 1(b) għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut b’obbligu ta’ dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti għal organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa min-NU, jew taħt l-awspiċju tagħha;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta’ Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt tal-Lateran) konkluż mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
6. Il-paragrafu 5 għandu jiġi kkunsidrat bħala li japplika anki f’każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż ospitanti għall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
7. Il-Kunsill għandu jkun debitament informat fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 5 jew 6.
8. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1(b) fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba ħtieġa umanitarja urġenti, jew għal attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza kurrenti tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fil-Libja.
9. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 8 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha tiġi kkunsidrata bħala mogħtija bil-kondizzjoni li ma ssir l-ebda oġġezzjoni bil-miktub minn wieħed, jew iżjed, mill-Membri tal-Kunsill, fi żmien jumejn ta’ ħidma minn meta tiġi rċevuta n-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li wieħed jew iżjed mill-membri tal-Kunsill jagħmlu oġġezzjoni, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
10. F’każijiet fejn, skont il-paragrafi 5, 6, u 8, Stat Membru jawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu, jew it-transitu minnu, ta’ persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih tingħata u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 6
1. Il-fondi, l-assi finanzjarji l-oħra u r-riżorsi ekonomiċi kollha, li huma l-proprjetà ta’ jew ikkontrollati, direttament jew indirettament, minn:
(a)
persuni jew entitajiet elenkati fl-Anness II għall-UNSCR 1970 (2011), u persuni u entitajiet addizzjonali indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat f'konformità mal-paragrafu 22 tal-UNSCR 1970 (2011), jew minn individwi jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew minn entitajiet li huma l-proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom, kif elenkat fl-Anness III;
(b)
persuni jew entitajiet mhux koperti mill-Anness III involuti fi jew kompliċi fl-ordni, fil-kontroll, jew fid-direzzjoni b'mod ieħor, tat-twettiq ta' abbużi serji tad-drittijiet tal-bniedem kontra persuni fil-Libja, inkluż b'involviment fi jew b'kompliċità fl-ippjanar, il-kmand, l-ordni jew it-twettiq ta' attakki, bi ksur tal-liġi internazzjonali, inkluż il-bombardament mill-ajru, fuq popolazzjonijiet jew faċilitajiet ċivili, jew minn individwi jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew minn entitajiet li huma l-proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom, kif elenkat fl-Anness IV;
għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond, assi finanzjarji jew riżorsi ekonomiċi oħra ma għandhom isiru disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju ta', persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew entitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1.
3. Jistgħu jsiru eżenzjonijiet għal fondi, assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
meħtieġa għal spejjeż bażiċi, inkluż ħlas għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, poloz ta’ assigurazzjoni, u ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż li jkunu konnessi mal-provvediment ta' servizzi legali f'konformità mal-liġijiet nazzjonali; jew
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji jew kontijiet għal servizz, skont il-liġijiet nazzjonali, għal servizzi ta' rutina fiż-żamma jew il-manteniment ta' fondi ffriżati, assistenza finanzjarja oħra u riżorsi ekonomiċi;
wara n-notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat, fejn adatt, dwar l-intenzjoni li jawtorizza l-aċċess għal tali fondi, assi jew riżorsi ekonomiċi oħra u fin-nuqqas ta' deċiżjoni negattiva mill-Kumitat fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn tali notifika.
4. Jistgħu wkoll isiru eżenzjonijiet għal fondi jew riżorsi ekonomiċi li jkunu:
(a)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat, fejn adatt, u approvazzjoni mill-Kumitat; jew
(b)
is-suġġett ta' garanzija jew sentenza ġuridika, amministrattiva jew arbitrali, li f'dak il-każ il-fondi, l-assi finanzjarji l-oħra u r-riżorsi ekonomiċi jistgħu jintużaw biex jissodisfaw dik il-garanzija jew dik is-sentenza bil-kondizzjoni li l-garanzija jew is-sentenza kienet imdaħħla qabel id-data tal-adozzjoni tal-UNSCR 1970 (2011), u mhix għall-benefiċċju ta' persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat, fejn adatt;
5. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni lil persuna jew entità indikata milli tagħmel ħlas dovut taħt kuntratt li tkun daħlet fih qabel l-elenkar ta' tali persuna jew entità, bil-kondizzjoni li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermina li l-ħlas ma jkunx riċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1 u wara notifika mill-Istat Membri rilevanti lill-Kumitat, fejn adatt, dwar l-intenzjoni li jsiru jew jiġu riċevuti tali ħlasijiet jew biex tiġi awtorizzata t-tneħħija tal-iffriżar tal-fondi, l-assi finanzjarji l-oħra jew ir-riżorsi ekonomiċi għal dan il-għan, 10 ijiem ta' xogħol qabel tali awtorizzazzjoni.
6. Il-Paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda ma’ kontijiet iffriżati ta’:
(a)
interessi jew qligħ ieħor dovut fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti skont kuntratti, ftehimiet jew obbligi li nħolqu qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għall-miżuri restrittivi;
bil-kondizzjoni li kwalunkwe imgħax, qligħ ieħor u ħlasijiet bħal dawn jibqgħu jkunu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 7
L-ebda pretensjoni, inkluż għal kumpens jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni ta’ tpaċija jew pretensjoni koperta minn garanzija, f’rabta ma’ kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni li t-twettiq tagħhom kien affettwat, direttament jew indirettament, kompletament jew parzjalment, minħabba miżuri deċiżi skont il-UNSCR 1970 (2011), inklużi miżuri tal-Unjoni jew kwalunkwe Stat Membru f’konformità ma’, kif rikjest minn jew bi kwalunkwe konnessjoni mal-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà jew miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni, ma għandhom jingħataw lill-persuni jew l-entitajiet indikati elenkati fl-Annessi I, II, III jew IV, jew lil kwalunkwe persuna jew entità fil-Libja, inkluż il-Gvern tal-Libja, jew kwalunkwe persuna jew entità li tressaq pretensjoni permezz ta’ jew għall-benefiċċju ta’ kwalunkwe tali persuna jew entità.
Artikolu 8
1. Il-Kunsill għandu jimplimenta modifiki għall-Annessi I u III abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat.
2. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta mill-Istati Membri jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi l-listi fl-Annessi II u IV u jadotta modifiki għalihom.
Artikolu 9
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat jelenka persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna jew entità fl-Annessi I jew III.
2. Meta l-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna jew entità għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 5(1)(b) u 6(1)(b), huwa għandu jemenda l-Annessi II u IV kif meħtieġ.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-persuna jew l-entità msemmija fil-paragrafi 1 u 2, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' notifika, u jipprovdi lil tali persuna jew entità opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jerġa’ jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew entità kif meħtieġ.
Artikolu 10
1. L-Annessi I, II, III u IV għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet elenkati kkonċernati, kif ipprovduti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat fir-rigward tal-Annessi I u III.
2. L-Annessi I, II, III u IV għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni u l-entitajiet ikkonċernati, kif ipprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat fir-rigward tal-Annessi I u III. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista’ tinkludi l-ismijiet, inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post ta’ twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Annessi I u III għandhom jinkludu wkoll id-data tal-indikazzjoni mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat.
Artikolu 11
Sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili.
Artikolu 12
1. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta, emendata jew imħassra kif adatt, b'mod partikolari fid-dawl tad-deċiżjonijiet rilevanti mill-Kunsill tas-Sigurtà.
2. Il-miżuri msemmija fl-Artikoli 5(1)(b) u 6(1)(b) għandhom jiġu riveduti f'intervalli regolari u minn tal-inqas kull 12-il xahar. Huma ma għandhomx jibqgħu japplikaw fir-rigward tal-persuni u l-entitajiet ikkonċernati jekk il-Kunsill jiddetermina, f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 8(2), li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom ma għadhomx sodisfatti.
Artikolu 13
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Frar 2011.