VERORDNUNG (EU) Nr. 510/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das mit dem Beschluss 94/69/EG des Rates (3) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, ist es, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2 Celsius zunehmen. Der vierte Sachstandsbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) zeigt, dass die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höchststand 2020 erreicht haben müssen, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 die feste Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 gegenüber 1990 insgesamt um mindestens 20 % zu reduzieren, bzw. um 30 %, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer zu einem ihren jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten.
(2)
Die Kommission hat 2009 die Überprüfung der Strategie der Union für nachhaltige Entwicklung abgeschlossen und sich dabei auf die dringlichsten Problembereiche in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung, wie das Verkehrswesen, den Klimawandel, das Gesundheitswesen und Energieeinsparungen, konzentriert.
(3)
Um die notwendigen Emissionsreduzierungen zu verwirklichen, sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union nicht nur in den Sektoren Industrie und Energie, sondern in allen Wirtschaftszweigen der Union Strategien und Maßnahmen durchgeführt werden. Gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (4) sollen die Emissionen derjenigen Sektoren, die nicht von dem mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (5) eingeführten EU-Emissionshandelssystem erfasst werden, einschließlich des Straßenverkehrs, um 10 % gegenüber den Werten von 2005 gesenkt werden. Der Straßenverkehr ist der zweitgrößte Treibhausgasverursacher in der Union, und seine Emissionen, darunter die von leichten Nutzfahrzeugen, steigen weiter. Wenn die Emissionen aus dem Straßenverkehr weiter zunehmen, werden sie die Anstrengungen untergraben, die andere Sektoren zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen.
(4)
Unionsziele für neue Straßenfahrzeuge bieten den Herstellern mehr Planungssicherheit und mehr Flexibilität für die Erfüllung der geforderten CO2-Verringerung, als dies bei gesonderten nationalen Reduktionszielen der Fall wäre. Bei der Festlegung von Emissionsnormen muss berücksichtigt werden, wie sich dies auf die Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller auswirkt, welche direkten und indirekten Kosten sich für die Wirtschaft ergeben und welche Vorteile in Form von Anreizen für Innovationen sowie in Form einer Verringerung des Energieverbrauchs und einer Senkung der Kraftstoffkosten damit verbunden sind.
(5)
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sollte mit Anreizsystemen wie der Anrechnung von Ökoinnovationen und der Gewährung von Begünstigungen gefördert werden.
(6)
Die Kommission wies in ihren Mitteilungen vom 7. Februar 2007 mit dem Titel „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ und mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert (CARS 21)“ darauf hin, dass das Gemeinschaftsziel eines durchschnittlichen Emissionsausstoßes von 120 g CO2/km für die Neuwagenflotte bis zum Jahr 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht zu erreichen sein wird.
(7)
In den Mitteilungen wurde ein Gesamtkonzept zur Erreichung des Gemeinschaftsziels von durchschnittlichen Emissionen von 120 g CO2/km der in der Gemeinschaft zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge bis 2012 vorgeschlagen, das zum einen durch obligatorische Verringerungen der CO2-Emissionen der durchschnittlichen Neuwagenflotte auf 130 g CO2/km mittels Verbesserungen bei der Motorentechnik und zum anderen durch eine weitere Reduzierung um 10 g CO2/km oder deren Äquivalent, falls dies technisch erforderlich ist, mittels anderer technischer Verbesserungen, einschließlich besserer Kraftstoffeffizienz bei leichten Nutzfahrzeugen, verwirklicht werden soll.
(8)
Die Bestimmungen zur Erreichung des Emissionsziels bei leichten Nutzfahrzeugen sollten mit dem Rechtsrahmen zur Erreichung des Emissionsziels für die Neuwagenflotte im Einklang stehen, der in der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (6) festgelegt wurde.
(9)
Der Rechtsrahmen zur Erreichung der Zielvorgabe für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge sollte wettbewerbsneutrale, sozialverträgliche und nachhaltige Reduktionsziele gewährleisten, die der Vielfalt der europäischen Automobilhersteller gerecht werden und zu keiner ungerechtfertigten Verzerrung des Wettbewerbs unter ihnen führen. Er sollte mit dem Gesamtziel der Erreichung der Emissionsziele der Union vereinbar sein und durch andere, nutzungsbezogenere Instrumente wie gestaffelte Kfz- und Energiesteuern oder Maßnahmen zur Begrenzung der Geschwindigkeit von leichten Nutzfahrzeugen ergänzt werden.
(10)
Damit die Vielfalt des Marktes für leichte Nutzfahrzeuge und seine Fähigkeit, unterschiedlichen Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden, erhalten bleiben, sollten die CO2-Emissionsziele für leichte Nutzfahrzeuge nach dem Nutzwert der Fahrzeuge linear festgesetzt werden. Ein geeigneter Parameter zur Beschreibung dieses Nutzwerts ist die Masse, da sie in einer Korrelation zu den derzeitigen Emissionen steht und somit zu realistischeren und wettbewerbsneutralen Zielvorgaben führt. Zudem sind die Daten zur Masse leicht verfügbar. Es sollten jedoch auch Daten zu alternativen Parametern für den Nutzwert, wie die Fahrzeugstandfläche (Produkt aus durchschnittlicher Spurweite und Radstand) und die Nutzlast erfasst werden, um längerfristige Bewertungen des auf dem Nutzwert basierenden Konzepts zu erleichtern.
(11)
Diese Verordnung fördert aktiv die Ökoinnovation und trägt künftigen Technologieentwicklungen Rechnung, die die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie verbessern und mehr hochwertige Arbeitsplätze entstehen lassen können. Um die durch Ökoinnovationen erzielten Emissionssenkungen systematisch zu bewerten, sollte die Kommission prüfen, inwieweit es möglich ist, öko-innovative Maßnahmen in die Überarbeitung der Prüfungsverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (7) einzubeziehen, wobei sie die technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Einbeziehung berücksichtigen sollte.
(12)
In der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (8) ist bereits vorgesehen, dass Werbeschriften für Kraftfahrzeuge den Endverbraucher über die offiziellen CO2-Emissionswerte und die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte informieren müssen. In ihrer Empfehlung 2003/217/EG vom 26. März 2003 über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien (9) hat die Kommission diese Anforderung so ausgelegt, dass sie auch die Werbung einschließt. Daher sollte der Geltungsbereich der Richtlinie 1999/94/EG spätestens bis 2014 auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden, so dass Werbung für leichte Nutzfahrzeuge, wenn Angaben zum Energieverbrauch oder zum Preis gemacht werden, den Endverbraucher über die offiziellen CO2-Emissionswerte und die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte des Fahrzeugs informieren muss.
(13)
Weil die Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstückkosten bei den ersten der nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebrachten Generationen von sehr geringe CO2-Emissionen verursachenden Fahrzeugtechnologien sehr hoch sein werden, soll mit dieser Verordnung die Einführung von Fahrzeugen mit extrem geringen CO2-Emissionen auf dem Unionsmarkt im frühen Vermarktungsstadium vorübergehend beschleunigt und erleichtert werden.
(14)
Die Verwendung bestimmter alternativer Kraftstoffe kann in der Perspektive „Well-to-Wheels“ („Von der Quelle bis zum Rad“) zu einer erheblichen Verringerung der CO2-Emissionen führen. Diese Verordnung sieht daher spezielle Maßnahmen zur Förderung der weiteren Verbreitung von bestimmten mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen auf dem Unionsmarkt vor.
(15)
Bis spätestens 1. Januar 2012 sollte die Kommission im Hinblick auf Verbesserungen bei der Erfassung der Kraftstoffverbrauchsdaten und bei der Messung des Kraftstoffverbrauchs feststellen, ob die einschlägigen Rechtsvorschriften geändert werden müssen, so dass Hersteller, die eine Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse N1 gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (10) beantragen, alle Fahrzeuge mit einer Kraftstoffverbrauchsanzeige ausstatten müssen.
(16)
Zur Sicherstellung der Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und zur Vermeidung von Missbrauch sollten die Zielvorgaben für neue leichte Nutzfahrzeuge gelten, die in der Union zum ersten Mal zugelassen werden und die, mit Ausnahme eines befristeten Zeitraums, auch außerhalb der Union zuvor nicht zugelassen waren.
(17)
Die Richtlinie 2007/46/EG enthält einen einheitlichen Rahmen mit Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller neuen Fahrzeuge in ihrem Geltungsbereich. Für die Einhaltung dieser Verordnung sollte die Stelle verantwortlich sein, die auch für sämtliche Aspekte des Typgenehmigungsverfahrens nach der Richtlinie 2007/46/EG und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist.
(18)
Den Herstellern sollte die Flexibilität geboten werden, selbst zu entscheiden, wie sie die Zielvorgaben gemäß dieser Verordnung erfüllen, und es sollte erlaubt werden, dass die CO2-Zielvorgaben nicht für jedes einzelne Fahrzeug, sondern für den Durchschnitt der Neufahrzeugflotte eines Herstellers gelten. Die Hersteller sollten daher verpflichtet werden sicherzustellen, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen aller in der Union zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge, für die sie verantwortlich sind, den Durchschnitt der Emissionsziele für diese Fahrzeuge nicht überschreiten. Um den Übergang zu erleichtern, sollte diese Verpflichtung zwischen 2014 und 2017 schrittweise eingeführt werden. Dies entspricht den vorgegebenen Einführungszeiten und der Dauer der Übergangszeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.
(19)
Um sicherzustellen, dass die Zielvorgaben der besonderen Situation der Kleinserien- und Nischenhersteller Rechnung tragen und mit ihrem Reduktionspotenzial vereinbar sind, sollten für solche Hersteller alternative Emissionsreduktionsziele festgesetzt werden, die sich nach den technischen Möglichkeiten eines bestimmten Herstellers zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen seiner Fahrzeuge richten und mit den Merkmalen der betreffenden Marktsegmente im Einklang stehen. Diese Ausnahme sollte in die Überprüfung der spezifischen Emissionsziele gemäß Anhang I einbezogen werden, die bis spätestens Anfang 2013 abgeschlossen sein muss.
(20)
Mit der Strategie der Union zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurde ein Gesamtkonzept zur Erreichung des Unionsziels von 120 g CO2/km bis 2012 aufgestellt und gleichzeitig eine längerfristige Perspektive für weitere Emissionsreduktionen vorgestellt. Die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bekräftigt diese längerfristige Perspektive durch die Festsetzung eines Zielwerts von 95 g CO2/km für die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagenflotte. Um die Kohärenz mit diesem Ansatz sicherzustellen und der Industrie Planungssicherheit zu geben, sollte ein langfristiges, auf das Jahr 2020 ausgerichtetes Ziel für die spezifischen CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen festgesetzt werden.
(21)
Damit die Hersteller bei der Erfüllung ihrer Zielvorgaben gemäß dieser Verordnung über ein gewisses Maß an Flexibilität verfügen, können sie sich auf offener, transparenter und diskriminierungsfreier Basis zu Emissionsgemeinschaften zusammenschließen. Wird eine Emissionsgemeinschaft gebildet, so sollten die Zielvorgaben der einzelnen Hersteller durch eine gemeinsame Zielvorgabe für die Emissionsgemeinschaft ersetzt werden, die alle Mitglieder gemeinsam erfüllen sollten.
(22)
Die spezifischen CO2-Emissionen vervollständigter Fahrzeuge sollten dem Hersteller des Basisfahrzeugs zugeteilt werden.
(23)
Um sicherzustellen, dass die Werte der CO2-Emissionen und der Kraftstoffeffizienz vervollständigter Fahrzeuge repräsentativ sind, sollte die Kommission ein spezifisches Verfahren entwickeln und gegebenenfalls eine Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung in Betracht ziehen.
(24)
Um sicherzustellen, dass die Zielvorgaben dieser Verordnung erfüllt werden, ist ein solider Durchsetzungsmechanismus erforderlich.
(25)
Die spezifischen CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge werden in der Union in einheitlicher Weise nach der in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehenen Methodik gemessen. Um den Verwaltungsaufwand der Regelung zu minimieren, sollte ihre Einhaltung anhand der von den Mitgliedstaaten erfassten und der Kommission gemeldeten Angaben über Neufahrzeugzulassungen in der Union beurteilt werden. Damit die für diese Beurteilung verwendeten Angaben vergleichbar sind, sollten die Bestimmungen für ihre Erfassung und Meldung soweit wie möglich harmonisiert werden.
(26)
Gemäß der Richtlinie 2007/46/EG hat der Hersteller jedem neuen leichten Nutzfahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung beizulegen und dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung und die Inbetriebnahme neuer leichter Nutzfahrzeuge nur dann gestatten, wenn eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt. Die von den Mitgliedstaaten erfassten Daten sollten mit der vom Hersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung für das leichte Nutzfahrzeug im Einklang stehen und sich ausschließlich auf diese stützen. Für Daten aus Übereinstimmungsbescheinigungen sollte eine Standarddatenbank der Union eingerichtet werden. Sie sollte als ausschließliche Referenz benutzt werden, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Speicherung ihrer Zulassungsdaten zu vereinfachen, wenn Fahrzeuge erstmals zugelassen werden.
(27)
Die Einhaltung der in dieser Verordnung festgesetzten Zielvorgaben durch die Hersteller sollte auf Unionsebene beurteilt werden. Die Hersteller, deren durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen die gemäß dieser Verordnung zulässigen Werte überschreiten, sollten ab 1. Januar 2014 für jedes Kalenderjahr eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zahlen. Die Höhe der Überschreitungsabgabe sollte sich danach bemessen, wie weit die Hersteller über der Zielvorgabe liegen. Im Interesse der Kohärenz sollte die Abgabenregelung sich an die in der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegte Regelung anlehnen. Die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgabe sollten als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gelten.
(28)
Den Herstellern, die ihre Zielvorgaben aus dieser Verordnung nicht erreichen, sollten durch einzelstaatliche Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beibehalten oder ergreifen können, unter Berücksichtigung des Zwecks und der Verfahren dieser Verordnung keine zusätzlichen oder strengeren Sanktionen auferlegt werden.
(29)
Diese Verordnung sollte die vollständige Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union nicht berühren.
(30)
Für das Erreichen des langfristigen Ziels sollten insbesondere im Hinblick auf die Steigung der Kurve, den Parameter für den Nutzwert und das System der Abgaben wegen Emissionsüberschreitung neue Einzelvorschriften in Betracht gezogen werden.
(31)
Der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Straßenfahrzeugen sind in hohem Maße von ihrer Geschwindigkeit abhängig. Da es keine spezielle Geschwindigkeitsbegrenzung für leichte Nutzfahrzeuge gibt, besteht außerdem die Möglichkeit, dass durch immer größere Höchstgeschwindigkeiten ein Wettbewerbsvorteil erzielt werden soll, was zu überdimensionierten Antriebsaggregaten mit entsprechender Ineffizienz bei langsameren Betriebsbedingungen führen könnte. Es empfiehlt sich daher zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (11) auf die unter diese Verordnung fallenden leichten Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden kann.
(32)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf den Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Überwachung und Meldung der durchschnittlichen Emissionen, vor allem zur Erfassung, Registrierung, Darstellung, Übermittlung, Berechnung und Weitergabe der Daten über die durchschnittlichen Emissionen, und zur Anwendung der Anforderungen gemäß Anhang II sowie in Bezug auf den Erlass von Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Emissionsüberschreitungsabgaben und von Durchführungsbestimmungen zu dem Genehmigungsverfahren für innovative Technologien, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (12), ausgeübt werden.
(33)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die in Anhang II festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen im Lichte der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung zu ändern, den in Anhang I genannten Wert M0 an die durchschnittliche Masse leichter Nutzfahrzeuge in den vorausgegangenen drei Kalenderjahren anzupassen, Vorschriften über die Auslegung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme, über den Inhalt der Anträge sowie über den Inhalt und die Beurteilung der Programme zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen zu erlassen sowie die in Anhang I festgelegten Formeln im Hinblick auf die Berücksichtigung von Änderungen des Regeltestverfahrens zur Messung spezifischer CO2-Emissionen anzupassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(34)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung von Anforderungen an die CO2-Emissionsleistung neuer leichter Nutzfahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
(1) In dieser Verordnung werden Anforderungen an die CO2-Emissionsleistung neuer leichter Nutzfahrzeuge aufgestellt. Der in dieser Verordnung festgelegte CO2-Emissionsdurchschnitt für neue leichte Nutzfahrzeuge von 175 g CO2/km wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrer Durchführungsvorschriften gemessen und ist durch Verbesserungen bei der Motorentechnik sowie innovative Technologien zu erreichen.
(2) Vorbehaltlich der Bestätigung der Durchführbarkeit gemäß Artikel 13 Absatz 1 wird für die Zeit ab 2020 mit dieser Verordnung ein Zielwert für die durchschnittlichen Emissionen von in der Union zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeugen von 147 g CO2/km festgesetzt.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse N1 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG mit einer Bezugsmasse von höchstens 2 610 kg und für Fahrzeuge der Klasse N1, auf die die Typgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erweitert wird („leichte Nutzfahrzeuge“), die in der Union erstmals zugelassen werden und zuvor nicht außerhalb der Union zugelassen waren („neue leichte Nutzfahrzeuge“).
(2) Eine vorherige Zulassung außerhalb der Union weniger als drei Monate vor der Zulassung in der Union wird nicht berücksichtigt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne des Anhangs II Teil A Nummer 5 der Richtlinie 2007/46/EG.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen“ für einen Hersteller den Durchschnitt der spezifischen CO2-Emissionen aller neuen leichten Nutzfahrzeuge, deren Hersteller er ist;
b)
„Übereinstimmungsbescheinigung“ die Bescheinigung nach Artikel 18 der Richtlinie 2007/46/EG;
c)
„vervollständigtes Fahrzeug“ ein Fahrzeug, dessen Typgenehmigung nach Abschluss eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG erteilt wird;
d)
„vollständiges Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das keiner Vervollständigung bedarf, um die einschlägigen technischen Anforderungen der Richtlinie 2007/46/EG zu erfüllen;
e)
„Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe eines Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens verwendet wird;
f)
„Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des EG-Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist;
g)
„Masse“ die in der Übereinstimmungsbescheinigung angegebene und in Anhang I Abschnitt 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG definierte Masse eines Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand;
h)
„spezifische CO2-Emissionen“ die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gemessenen und als CO2-Massenemission (kombiniert) in der Übereinstimmungsbescheinigung angegebenen Emissionen eines vollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs;
i)
„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“ für einen Hersteller den gemäß Anhang I bestimmten Durchschnitt der indikativen spezifischen CO2-Emissionen für alle neuen leichten Nutzfahrzeuge, deren Hersteller er ist, oder, wenn dem Hersteller eine Ausnahme nach Artikel 11 gewährt wird, die nach dieser Ausnahme festgesetzte Zielvorgabe für spezifische Emissionen;
j)
„Fahrzeugstandfläche“ die durchschnittliche Spurweite multipliziert mit dem Radstand, wie in der Übereinstimmungsbescheinigung angegeben und in Anhang I Abschnitte 2.1 und 2.3 der Richtlinie 2007/46/EG definiert;
k)
„Nutzlast“ die Differenz zwischen der technisch zulässigen Gesamtmasse in beladenem Zustand gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG und der Masse des Fahrzeugs.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Gruppe verbundener Hersteller“ einen Hersteller und seine verbundenen Unternehmen. In Bezug auf Hersteller gelten folgende Unternehmen als „verbunden“:
a)
Unternehmen, bei denen der Hersteller mittelbar oder unmittelbar
i)
über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats, des Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die über den Hersteller mittelbar oder unmittelbar die unter Buchstabe a genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten ausüben;
c)
Unternehmen, bei denen ein Unternehmen gemäß Buchstabe b mittelbar oder unmittelbar die unter Buchstabe a genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d)
Unternehmen, bei denen der Hersteller zusammen mit einem oder mehreren Unternehmen gemäß den Buchstaben a, b oder c oder bei denen zwei oder mehr der letztgenannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e)
Unternehmen, bei denen die unter Buchstabe a genannten Rechte oder Einflussmöglichkeiten vom Hersteller oder einem oder mehreren seiner verbundenen Unternehmen gemäß den Buchstaben a bis d und einem oder mehreren Dritten gemeinsam ausgeübt werden.
Artikel 4
Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen
Jeder Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen stellt für das am 1. Januar 2014 beginnende Kalenderjahr und jedes folgende Kalenderjahr sicher, dass seine durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen die gemäß Anhang I oder, wenn dem Hersteller eine Ausnahme nach Artikel 11 gewährt wird, die gemäß dieser Ausnahme festgesetzte Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen nicht überschreiten.
Sind keine Angaben über die spezifischen Emissionen des vervollständigten Fahrzeugs verfügbar, so bestimmt der Hersteller des Basisfahrzeugs seine durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen anhand der spezifischen Emissionen des Basisfahrzeugs.
Für die Bestimmung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen jedes Herstellers werden die folgenden Prozentsätze der Zahl der in dem betreffenden Jahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge jedes Herstellers herangezogen:
-
70 % im Jahr 2014,
-
75 % im Jahr 2015,
-
80 % im Jahr 2016,
-
100 % ab 2017.
Artikel 5
Begünstigung
Bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen zählt jedes neue leichte Nutzfahrzeug mit spezifischen CO2-Emissionen von weniger als 50 g CO2/km als
-
3,5 leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2014,
-
3,5 leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2015,
-
2,5 leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2016,
-
1,5 leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2017,
-
1 leichtes Nutzfahrzeug ab 2018.
Für die Dauer des Systems der Begünstigungen werden höchstens 25 000 neue leichte Nutzfahrzeuge pro Hersteller mit spezifischen CO2-Emissionen unter 50 g CO2/km bei der Anwendung der in Absatz 1 genannten Multiplikatoren berücksichtigt.
Artikel 6
Spezifisches Emissionsziel für mit alternativem Kraftstoff betriebene leichte Nutzfahrzeuge
Für die Feststellung, inwieweit ein Hersteller seine in Artikel 4 genannten spezifischen Emissionsziele erfüllt, werden die spezifischen CO2-Emissionen für jedes leichte Nutzfahrzeug, das so konstruiert ist, dass es mit einem Gemisch aus Ottokraftstoff und Bioethanol mit einem Bioethanolgehalt von 85 % („E85“) betrieben werden kann, und das den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union oder den europäischen technischen Normen entspricht, bis 31. Dezember 2015 um 5 % in Anerkennung der Tatsache verringert, dass beim Betrieb mit Biokraftstoffen ein größeres Potenzial hinsichtlich Technologie und Emissionsreduktion gegeben ist. Diese Verringerung gilt nur dann, wenn mindestens 30 % der Tankstellen in dem Mitgliedstaat, in dem das leichte Nutzfahrzeug zugelassen ist, diesen Typ alternativen Kraftstoffes anbieten, der die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union erfüllt.
Artikel 7
Emissionsgemeinschaften
(1) Hersteller neuer leichter Nutzfahrzeuge, denen keine Ausnahme nach Artikel 11 gewährt wurde, können eine Emissionsgemeinschaft bilden, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 4 nachzukommen.
(2) Die Vereinbarung über die Bildung einer Emissionsgemeinschaft kann sich auf ein oder mehrere Kalenderjahre beziehen, solange die Gesamtlaufzeit jeder Vereinbarung fünf Kalenderjahre nicht überschreitet, und muss spätestens am 31. Dezember des ersten Kalenderjahres abgeschlossen werden, für das die Emissionen in die Emissionsgemeinschaft eingebracht werden sollen. Hersteller, die eine Emissionsgemeinschaft bilden, übermitteln der Kommission folgende Angaben:
a)
die Hersteller, die der Emissionsgemeinschaft angehören sollen;
b)
den als Vertreter der Emissionsgemeinschaft benannten Hersteller, der als Kontaktstelle für die Emissionsgemeinschaft fungiert und für die Zahlung etwaiger Abgaben wegen Emissionsüberschreitung verantwortlich ist, die der Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 9 auferlegt werden können;
c)
den Nachweis, dass der Vertreter der Emissionsgemeinschaft in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gemäß Buchstabe b nachzukommen.
(3) Kommt der vorgeschlagene Vertreter der Emissionsgemeinschaft der Aufforderung zur Zahlung etwaiger Abgaben wegen Emissionsüberschreitung, die der Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 9 auferlegt werden, nicht nach, so teilt die Kommission den Herstellern dies mit.
(4) Die Hersteller, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, setzen die Kommission gemeinsam von jedem Wechsel des Vertreters der Emissionsgemeinschaft oder jeder Änderung ihres Finanzstatus, soweit dies ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnte, der Aufforderung zur Zahlung etwaiger Abgaben wegen Emissionsüberschreitung, die der Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 9 auferlegt werden, nachzukommen, sowie von jeder Änderung der Zusammensetzung oder von der Auflösung der Emissionsgemeinschaft in Kenntnis.
(5) Die Hersteller können Vereinbarungen über die Bildung von Emissionsgemeinschaften treffen, sofern diese Vereinbarungen mit den Artikeln 101 und 102 AEUV im Einklang stehen und jedem Hersteller, der die Aufnahme in die Emissionsgemeinschaft beantragt, eine offene, transparente und diskriminierungsfreie Beteiligung unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen möglich ist. Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit der Wettbewerbsregeln der Union für solche Emissionsgemeinschaften gewährleisten alle Mitglieder einer Emissionsgemeinschaft insbesondere, dass im Kontext der Vereinbarung über die Bildung der Emissionsgemeinschaft weder Daten noch Informationen ausgetauscht werden, mit Ausnahme der folgenden Informationen:
a)
durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen;
b)
Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen;
c)
Gesamtzahl der zugelassenen Fahrzeuge.
(6) Absatz 5 gilt nicht, wenn alle Hersteller einer Emissionsgemeinschaft zu derselben Gruppe verbundener Hersteller gehören.
(7) Außer im Falle der Mitteilung nach Absatz 3 werden die Hersteller, die einer Emissionsgemeinschaft angehören, über die der Kommission die einschlägigen Angaben übermittelt wurden, für die Zwecke der Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel 4 als ein Hersteller behandelt. Informationen über die Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich einzelner Hersteller und Emissionsgemeinschaften werden in dem zentralen Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 4 erfasst, gemeldet und zur Verfügung gestellt.
Artikel 8
Überwachung und Meldung der durchschnittlichen Emissionen
(1) Jeder Mitgliedstaat erfasst für das am 1. Januar 2012 beginnende Kalenderjahr und für jedes folgende Kalenderjahr die Angaben gemäß Anhang II Teil A über alle neuen leichten Nutzfahrzeuge, die in seinem Hoheitsgebiet zugelassen werden. Diese Angaben werden den Herstellern und den in den einzelnen Mitgliedstaaten von den Herstellern benannten Importeuren oder Vertretern zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Meldestellen transparent arbeiten.
(2) Bis zum 28. Februar eines jeden Jahres, beginnend im Jahr 2013, ermittelt jeder Mitgliedstaat die in Anhang II Teil B genannten Daten für das vorangegangene Kalenderjahr und übermittelt sie der Kommission. Die Daten werden in dem in Anhang II Teil C festgelegten Format übermittelt.
(3) Auf Verlangen der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat auch das vollständige, gemäß Absatz 1 erfasste Datenmaterial.
(4) Die Kommission führt ein zentrales Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel gemeldeten Daten, das öffentlich einsehbar ist. Sie berechnet bis spätestens 30. Juni 2013 und in jedem folgenden Jahr für jeden Hersteller vorläufig Folgendes:
a)
die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr;
b)
die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr;
c)
die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr und seiner Zielvorgabe in demselben Jahr.
Die Kommission teilt jedem Hersteller ihre vorläufige Berechnung für ihn mit. Die Mitteilung enthält für jeden Mitgliedstaat Angaben zur Anzahl der zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge und zu ihren spezifischen CO2-Emissionen.
(5) Die Hersteller können der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der vorläufigen Berechnung gemäß Absatz 4 etwaige Fehler bei den Daten mitteilen, wobei anzugeben ist, in welchem Mitgliedstaat der Fehler aufgetreten sein soll.
(6) Die Kommission prüft die Mitteilungen der Hersteller und bestätigt oder ändert die vorläufigen Berechnungen gemäß Absatz 4 bis zum 31. Oktober.
(7) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der Berechnungen gemäß Absatz 5 zu der Auffassung, dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers in den Kalenderjahren 2012 und 2013 seine Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen übersteigen, so setzt sie den Hersteller davon in Kenntnis.
(8) Für die Erfassung und Übermittlung der Überwachungsdaten gemäß dieser Verordnung ist in jedem Mitgliedstaat die gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestimmte Behörde zuständig.
(9) Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Datenübermittlung nach dem vorliegenden Artikel und für die Anwendung von Anhang II. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Um der durch die Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrung Rechnung zu tragen, kann die Kommission Anhang II durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 und unter den in den Artikeln 16 und 17 genannten Bedingungen ändern.
(10) Nach Maßgabe dieses Artikels erfassen und übermitteln die Mitgliedstaaten auch Daten über die Zulassung von Fahrzeugen der Klassen M2 und N2, wie in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG definiert, mit einer Bezugsmasse von höchstens 2 610 kg und von Fahrzeugen, auf die die Typgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erweitert wird.
Artikel 9
Abgabe wegen Emissionsüberschreitung
(1) Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2014 und anschließend in jedem Kalenderjahr erhebt die Kommission von einem Hersteller bzw. vom Vertreter einer Emissionsgemeinschaft eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung, wenn die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers dessen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen übersteigen.
(2) Die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung gemäß Absatz 1 wird nach folgenden Formeln berechnet:
a)
von 2014 bis 2018:
i)
bei Emissionsüberschreitungen von mehr als 3 g CO2/km:
((Überschreitung - 3 g CO2/km) × 95 EUR + 45 EUR) × Anzahl neuer leichter Nutzfahrzeuge;
ii)
bei Emissionsüberschreitungen von mehr als 2 g CO2/km, aber höchstens 3 g CO2/km:
((Überschreitung - 2 g CO2/km) × 25 EUR + 20 EUR) × Anzahl neuer leichter Nutzfahrzeuge;
iii)
bei Emissionsüberschreitungen von mehr als 1 g CO2/km, aber höchstens 2 g CO2/km:
((Überschreitung - 1 g CO2/km) × 15 EUR + 5 EUR) × Anzahl neuer leichter Nutzfahrzeuge;
iv)
bei Emissionsüberschreitungen bis zu 1 g CO2/km:
(Überschreitung × 5 EUR) × Anzahl neuer leichter Nutzfahrzeuge;
b)
ab 2019:
(Überschreitung × 95 EUR) × Anzahl neuer leichter Nutzfahrzeuge.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
-
„Überschreitung“ die positive Anzahl Gramm je Kilometer, um die die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers - unter Berücksichtigung der durch gemäß Artikel 12 genehmigte innovative Technologien erreichten CO2-Emissionsreduktionen - dessen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen in dem Kalenderjahr oder Teil des Kalenderjahrs, für das die Verpflichtung nach Artikel 4 gilt, übersteigen, gerundet auf drei Dezimalstellen, und
-
„Anzahl neuer leichter Nutzfahrzeuge“ die im betreffenden Zeitraum zugelassene Anzahl der neuen leichten Nutzfahrzeuge dieses Herstellers unter Berücksichtigung der Phase-in-Kriterien des Artikels 4.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Erhebung der Überschreitungsabgabe gemäß Absatz 1 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Beträge der Emissionsüberschreitungsabgabe gelten als Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.
Artikel 10
Veröffentlichung der Leistungen der Hersteller
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. Oktober 2013 und bis zum 31. Oktober jedes folgenden Jahres eine Liste, in der für jeden Hersteller Folgendes angegeben ist:
a)
seine Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen für das vorangegangene Kalenderjahr;
b)
seine durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr;
c)
die Differenz zwischen seinen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im vorangegangenen Kalenderjahr und seiner Zielvorgabe in dem Jahr;
d)
die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen aller in der Union im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge;
e)
die durchschnittliche Masse aller in der Union im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge.
(2) Ab 31. Oktober 2015 wird in der gemäß Absatz 1 veröffentlichten Liste auch angegeben, ob der Hersteller die Anforderungen des Artikels 4 für das vorangegangene Kalenderjahr erfüllt hat.
Artikel 11
Ausnahmeregelung für bestimmte Hersteller
(1) Hersteller von weniger als 22 000 neuen kleinen Nutzfahrzeugen, die je Kalenderjahr in der Union zugelassen werden, können eine Ausnahme von der gemäß Anhang I berechneten Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen beantragen, wenn sie
a)
nicht zu einer Gruppe verbundener Hersteller gehören oder
b)
zu einer Gruppe verbundener Hersteller gehören, die insgesamt für weniger als 22 000 neue leichte Nutzfahrzeuge verantwortlich ist, die je Kalenderjahr in der Union zugelassen werden, oder
c)
zu einer Gruppe verbundener Hersteller gehören, aber ihre eigenen Produktionsanlagen und ihr eigenes Konstruktionszentrum betreiben.
(2) Eine gemäß Absatz 1 beantragte Ausnahme kann für einen Zeitraum von höchstens fünf Kalenderjahren gewährt werden. Der Antrag wird an die Kommission gerichtet und enthält Folgendes:
a)
Name des Herstellers und Kontaktperson,
b)
Nachweis, dass der Hersteller für eine Ausnahme gemäß Absatz 1 in Betracht kommt,
c)
Angaben zu den leichten Nutzfahrzeugen, die er herstellt, einschließlich Masse und spezifische CO2-Emissionen dieser leichten Nutzfahrzeuge, und
d)
eine Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen, die mit dem Reduktionspotenzial des Herstellers, einschließlich des wirtschaftlichen und technologischen Potenzials zur Reduzierung seiner spezifischen CO2-Emissionen, im Einklang steht, wobei die Besonderheiten des Marktes für den hergestellten Typ leichter Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass der Hersteller für die gemäß Absatz 1 beantragte Ausnahme in Betracht kommt und dass die vom Hersteller vorgeschlagene Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen mit seinem Reduktionspotenzial, einschließlich des wirtschaftlichen und technologischen Potenzials zur Reduzierung seiner spezifischen CO2-Emissionen, und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für den hergestellten Typ leichter Nutzfahrzeuge, im Einklang steht, so gewährt sie dem Hersteller eine Ausnahme. Die Ausnahme gilt ab 1. Januar des auf die Gewährung der Ausnahme folgenden Jahres.
(4) Ein Hersteller, dem eine Ausnahme nach diesem Artikel gewährt wurde, teilt der Kommission unverzüglich jede Änderung mit, die sich auf die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme auswirkt oder auswirken könnte.
(5) Ist die Kommission aufgrund einer Mitteilung gemäß Absatz 4 oder aus anderen Gründen der Auffassung, dass der Hersteller nicht mehr für die Ausnahme in Betracht kommt, so hebt sie die Ausnahme mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Kalenderjahrs auf und unterrichtet den Hersteller davon.
(6) Erreicht der Hersteller sein spezifisches Emissionsziel nicht, so erlegt die Kommission dem Hersteller eine Emissionsüberschreitungsabgabe gemäß Artikel 9 auf.
(7) Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 und unter den in den Artikeln 16 und 17 genannten Bedingungen ergänzende Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 6 dieses Artikels, in denen unter anderem die Auslegung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme, der Inhalt der Anträge sowie der Inhalt und die Beurteilung der Programme zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen geregelt werden.
(8) Anträge auf Ausnahmen, einschließlich aller Angaben zu ihrer Begründung, sowie Mitteilungen gemäß Absatz 4, Aufhebungen gemäß Absatz 5, Auferlegungen von Emissionsüberschreitungsabgaben gemäß Absatz 6 und gemäß Absatz 7 erlassene Rechtsakte werden vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (13) öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 12
Ökoinnovationen
(1) Auf Antrag eines Zulieferers oder Herstellers werden CO2-Einsparungen berücksichtigt, die durch den Einsatz innovativer Technologien erreicht werden. Der Gesamtbeitrag dieser Technologien zu einer Reduktion der Zielvorgabe für die durchschnittlichen spezifischen Emissionen jedes Herstellers beträgt bis zu 7 g CO2/km.
(2) Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2012 Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Genehmigung solcher innovativer Technologien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen stehen in Einklang mit den durch Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Vorschriften und gründen sich auf folgende Kriterien für innovative Technologien:
a)
die durch den Einsatz innovativer Technologien erreichten CO2-Reduzierungen müssen dem Zulieferer oder Hersteller zurechenbar sein;
b)
die innovativen Technologien müssen einen überprüften Beitrag zur CO2-Reduktion leisten;
c)
die innovativen Technologien dürfen nicht unter die CO2-Messung nach dem standardisierten Prüfzyklus oder unter Vorschriften wegen der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genannten vorgeschriebenen zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der Verringerung um 10 g CO2/km fallen oder nach anderen Bestimmungen des Unionsrechts vorgeschrieben sein.
(3) Ein Zulieferer oder Hersteller, der die Genehmigung einer Maßnahme als innovative Technologie beantragt, legt der Kommission einen Bericht, einschließlich eines Prüfberichts, einer unabhängigen und zertifizierten Stelle vor. Gibt es eine mögliche Wechselwirkung zwischen der Maßnahme und einer anderen innovativen Technologie, die bereits genehmigt ist, so ist diese Wechselwirkung in dem Bericht zu erwähnen, und in dem Prüfbericht wird bewertet, inwieweit sie die Reduktion verändert, die durch jede einzelne Maßnahme erreicht wird.
(4) Die Kommission bescheinigt die erreichte Reduktion auf der Grundlage der in Absatz 2 festgelegten Kriterien.
Artikel 13
Überprüfung und Berichterstattung
(1) Die Kommission schließt bis zum 1. Januar 2013 eine Überprüfung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen in Anhang I und der Ausnahmen in Artikel 11 mit dem Ziel ab, Folgendes festzulegen:
-
vorbehaltlich der Bestätigung der Durchführbarkeit anhand aktualisierter Folgenabschätzungsergebnisse die Modalitäten, um bis zum Jahr 2020 ein langfristiges Ziel von 147 g CO2/km auf kosteneffiziente Weise zu erreichen, und
-
die Aspekte der Umsetzung dieses Ziels, einschließlich der Emissionsüberschreitungsabgabe.
Auf der Grundlage einer solchen Überprüfung und ihrer Folgenabschätzung, einschließlich einer Gesamteinschätzung der Auswirkungen auf die Automobilindustrie und ihre Zulieferindustrien, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in einer Weise, die möglichst wettbewerbsneutral sowie sozialverträglich und nachhaltig ist.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2014 gegebenenfalls einen Vorschlag für die Einbeziehung von Fahrzeugen der Klassen N2 und M2, wie in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG definiert, mit einer Bezugsmasse von höchstens 2 610 kg und von Fahrzeugen, auf die die Typgenehmigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erweitert wird, in die vorliegende Verordnung mit Blick auf die Erreichung des langfristigen Ziels ab 2020 vor.
(3) Die Kommission veröffentlicht bis 2014 nach einer Folgenabschätzung einen Bericht über die Verfügbarkeit von Daten über die Fahrzeugstandfläche und die Nutzlast sowie über ihre Verwendung als Parameter für den Nutzwert zur Bestimmung spezifischer Emissionsziele und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung von Anhang I gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vor.
(4) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2011 ein Verfahren zur Ermittlung repräsentativer Werte für die CO2-Emissionen, die Kraftstoffeffizienz und die Masse der vervollständigten Fahrzeuge fest und stellt dabei sicher, dass die Hersteller der Basisfahrzeuge rechtzeitig Zugang zu der Masse und den spezifischen CO2-Emissionen der vervollständigten Fahrzeuge haben.
(5) Bis zum 31. Oktober 2016 und danach alle drei Jahre ändert die Kommission Anhang I durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 und unter den in den Artikeln 16 und 17 genannten Bedingungen, um den dort genannten Wert M0 an die durchschnittliche Masse neuer leichter Nutzfahrzeuge in den vorausgegangenen drei Kalenderjahren anzupassen.
Diese Anpassungen werden erstmals am 1. Januar 2018 wirksam und danach alle drei Jahre.
(6) Die Kommission nimmt leichte Nutzfahrzeuge in die Überarbeitung der Verfahren zur Messung der CO2-Emissionen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 auf.
Ab dem Zeitpunkt der Anwendung des überarbeiteten Verfahrens zur Messung der CO2-Emissionen werden innovative Technologien nicht mehr nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren genehmigt.
Die Kommission nimmt leichte Nutzfahrzeuge in die Überprüfung der Richtlinie 2007/46/EG gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 auf.
Um jeder Änderung des Regeltestverfahrens zur Messung spezifischer CO2-Emissionen Rechnung zu tragen, passt die Kommission die Formeln in Anhang I durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 und unter den in den Artikeln 16 und 17 genannten Bedingungen an.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (14) eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 7, Artikel 13 Absatz 5 sowie Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 3. Juni 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 16.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 16 und 17 genannten Bedingungen.
Artikel 16
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 8 Absatz 9 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 7, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der möglichen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 17
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 510/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Mejju 2011
li jistabbilixxi standards ta’ rendiment fir-rigward tal-emissjonijiet tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda bħala parti mill-approċċ integrat tal-Unjoni biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 minn vetturi ħfief
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima, li ġiet approvata f’isem il-Komunità Ewropea bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/69/KE (3), tfittex li tistabbilizza l-konċentrazzjonijiet tal-gassijiet b’effett serra fl-atmosfera għal livell li jipprevjeni l-interferenza antropoġenika perikoluża fis-sistema tal-klima. Sabiex jintlaħaq dan l-għan, iż-żieda globali annwali fit-temperatura medja tal-wiċċ m’għandhiex taqbeż il-livelli pre-industrijali b’aktar minn 2 ° Celsius. Ir-raba’ Rapport ta’ Valutazzjoni tal-Grupp ta’ Esperti Intergovernattiv dwar it-Tibdil fil-Klima (IPCC) juri li sabiex jintlaħaq dan l-għan, l-emissjonijiet globali tal-gassijiet serra għandhom jilħqu l-ogħla livelli tagħhom sas-sena 2020. Waqt il-laqgħa tiegħu tat-8-9 ta’ Marzu 2007, il-Kunsill Ewropew impenja ruħu bis-sħiħ li jnaqqas l-emissjonijiet ġenerali tal-gassijiet b’ effett serra fil-Komunità b’mill-inqas 20 % sas-sena 2020 meta mqabbla mal-emissjonijiet tal-1990 u bi 30 % dejjem jekk ikun hemm pajjiżi żviluppati oħrajn li jimpenjaw ruħhom fit-tnaqqis tal-emissjonijiet komparabbli u sakemm il-pajjiżi li ekonomikament huma l-aktar avvanzati fost dawk li qegħdin jiżviluppaw jimpenjaw ruħhom li jikkontribwixxu b’mod adegwat skont il-ħiliet rispettivi tagħhom.
(2)
Fl-2009, il-Kummissjoni temmet reviżjoni tal-Istrateġija ta’ Żvilupp Sostenibbli tal-Unjoni b’enfasi fuq il-problemi l-aktar urġenti għall-iżvilupp sostenibbli bħat-trasport, it-tibdil fil-klima, is-saħħa pubblika u l-konservazzjoni tal-enerġija.
(3)
Il-politika u l-miżuri għandhom jiġu implimentati fil-livell tal-Istati Membri u tal-Komunità fis-setturi kollha tal-ekonomija tal-Unjoni, u mhux biss fis-setturi tal-industrija u l-enerġija, bil-għan li jinkiseb it-tnaqqis meħtieġ fl-emissjonijiet. Id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar l-isforz tal-Istati Membri biex inaqqsu l-emissjonijiet tagħhom tal-gassijiet serra biex jonoraw l-impenji tal-Komunità għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra sal-2020 (4) tipprevedi għal tnaqqis medju ta’ 10 % meta mqabbel mal-livelli tal-2005 fis-setturi li mhumiex koperti mill-Iskema ta’ Negozjar għall-Emissjonijiet tal-UE, stabbilita mid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità (5), inkluż it-trasport bit-triq. It-trasport bit-triq huwa t-tieni l-akbar settur f’termini ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett serra fl-Unjoni, u l-emissjonijiet minn dan, inklużi dawk minn vetturi kummerċjali ħfief, qegħdin ikomplu jiżdiedu. Jekk l-emissjonijiet tat-trasport bit-triq ikomplu jiżdiedu, dawn sejrin jheddu b’mod sinifikanti t-tnaqqis li jagħmlu setturi oħra biex jiġġieldu t-tibdil fil-klima.
(4)
Il-miri tal-Unjoni għall-vetturi tat-triq ġodda jipprovdu lill-manifatturi b’aktar ċertezza fl-ippjanar u aktar flessibbiltà biex jilħqu r-rekwiżiti għat-tnaqqis ta’ CO2 milli kieku permezz ta’ miri nazzjonali separati tat-tnaqqis. Fl-istabbiliment ta’ standards ta’ prestazzjoni għall-emissjonijiet, huwa importanti li jitqiesu l-implikazzjonijiet għas-swieq u l-kompetittività tal-manifatturi, l-ispejjeż diretti u indiretti imposti fuq in-negozju u l-benefiċċji li jakkumulaw f’dak li jirrigwarda l-istimulazzjoni tal-innovazzjoni u t-tnaqqis fil-konsum tal-enerġija u fl-ispejjeż tal-karburant.
(5)
Sabiex tittejjeb il-kompetittività tal-industrija tal-karozzi Ewropea, skemi ta’ inċentivi bħall-kumpens għall-innovazzjonijiet ekoloġiċi u l-għoti ta’ superkrediti għandhom jintużaw.
(6)
Fil-Komunikazzjonijiet tagħha tas-7 ta’ Frar 2007 intitolati ‘Ir-riżultati tar-reviżjoni tal-Istrateġija Komunitarja sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 minn karozzi tal-passiġġieri u vetturi kummerċjali ħfief’ u ‘Qafas Regolatorju Kompetittiv tal-Karozzi għas-Seklu 21 (CARS21)’, il-Kummissjoni enfasizzat li l-għan tal-Komunità ta’ emissjonijiet medji ta’ 120 g CO2/km għall-flotta ta’ karozzi ġodda tal-passiġġieri mhuwiex sejjer jintlaħaq sas-sena 2012 jekk ma jittiħdux miżuri addizzjonali.
(7)
F’dawk il-Komunikazzjonijiet, ġie propost approċċ integrat bil-għan li tintlaħaq il-mira tal-Komunità ta’ emissjonijiet medji ta’ 120 g CO2/km minn karozzi ġodda tal-passiġġieri u vetturi kummerċjali ħfief irreġistrati fil-Komunità sal-2012 billi jiffokaw fuq it-tnaqqis obbligatorju tal-emissjonijiet tas-CO2 biex jintlaħaq l-għan ta’ 130 g CO2/km għall-karozzi ġodda medji permezz ta’ titjib fit-teknoloġija tal-vetturi b’mutur u bi tnaqqis addizzjonali ta’ 10 g CO2/km, jew l-ekwivalenti jekk ikun teknikament meħtieġ, permezz ta’ titjib teknoloġiku ieħor, inkluż progress fil-konsum effiċjenti tal-karburant għall-vetturi kummerċjali ħfief.
(8)
Id-dispożizzjonijiet li jimplimentaw l-għan li jikkonċerna emissjonijiet minn vetturi kummerċjali ħfief għandhom ikunu konsistenti mal-qafas leġiżlattiv għall-implimentazzjoni tal-għanijiet li jikkonċernaw emissjonijiet mill-flotta ta’ karozzi ġodda tal-passiġġieri stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 li jistabbilixxi standards ta’ rendiment għall-emissjonijiet minn karozzi ġodda tal-passiġġieri bħala parti mill-approċċ integrat tal-Komunità biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 minn vetturi ħfief (6).
(9)
Il-qafas leġislattiv sabiex tintlaħaq il-mira ta’ emissjonijiet medji tal-flotta għal vetturi kummerċjali ħfief ġodda għandu jiżgura li l-miri ta’ tnaqqis ikunu kompetittivament newtrali u soċjalment ġusti u sostenibbli u jqisu d-diversità tal-manifatturi tal-karozzi Ewropej u jevitaw kwalunkwe distorzjoni mhux ġustifikata tal-kompetizzjoni bejniethom. Il-qafas leġislattiv għandu jkun kompatibbli mal-għan globali li jintlaħqu l-miri ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet tal-Unjoni u għandu jkun ikkumplimentat minn strumenti oħrajn aktar relatati mal-użu, bħal taxxi differenzjati tal-karozzi u l-enerġija jew miżuri li jillimitaw il-veloċità tal-vetturi kummerċjali ħfief.
(10)
Sabiex tinżamm id-diversità tas-suq tal-vetturi kummerċjali ħfief u l-kapaċità tiegħu li jindirizza l-ħtiġijiet differenti tal-konsumaturi, il-miri ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet tas-CO2 għall-vetturi kummerċjali ħfief għandhom jiġu definiti skont l-utilità tal-vettura fuq bażi lineari. Il-massa hija parametru xieraq għad-deskrizzjoni ta’ din l-utilità billi tipprovdi korrelazzjoni mal-emissjonijiet preżenti u għalhekk tirriżulta f’miri aktar realistiċi u newtrali mil-lat ta’ kompetizzjoni. Barra minn hekk, id-data dwar il-massa hija aktar faċilment disponibbli. Għandha tinġabar id-data dwar il-parametri tal-utilità alternattiva bħad-“daqs tal-footprint” (wisa’ medja bejn rota u oħra mmoltiplikat bejn it-tul bejn rota u oħra) u dwar it-tagħbija li tinġarr sabiex jiġu ffaċilitati l-evalwazzjonijiet fuq perijodu itwal ta’ żmien tal-approċċ ibbażat fuq l-utilità.
(11)
Dan ir-Regolament jippromwovi attivament l-eko-innovazzjoni u jqis l-iżviluppi teknoloġiċi tal-ġejjieni li jistgħu jtejbu l-kompetittività tal-industrija tal-karozzi Ewropea fuq perijodu twil ta’ żmien u joħolqu aktar impjiegi ta’ kwalità għolja. Bħala mezz biex jiġi vvalutat b’mod sistematiku t-titjib tal-emissjonijiet tal-eko-innovazzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tqis il-possibbiltà li tinkludi miżuri ta’ eko-innovazzjoni fir-reviżjoni tal-proċeduri tat-testijiet skont l-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 715/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ġunju 2007 dwar l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-emissjonijiet ta’ vetturi ħfief għall-passiġġieri u ta’ vetturi kummerċjali (Euro 5 u Euro 6) u dwar l-aċċess għal informazzjoni dwar it-tiswija u l-manutenzjoni tal-vetturi (7), billi tqis l-impatti tekniċi u ekonomiċi tal-inklużjoni tagħhom.
(12)
Id-Direttiva 1999/94/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 1999 relatata mad-disponibilità ta’ tagħrif għall-konsumatur dwar l-ekonomija tal-karburanti u emissjonijiet tas-CO2 rigward il-marketing ta’ karozzi tal-passiġġieri ġodda (8) diġà jeżiġi li letteratura promozzjonali għall-karozzi tipprovdi lill-utent finali bid-data uffiċjali tal-emissjonijiet tas-CO2 u l-konsum uffiċjali tal-karburant tal-vettura. Il-Kummissjoni, fir-Rakkomandazzjoni 2003/217/KE tas-26 ta’ Marzu 2003 dwar l-applikazzjoni għal mezzi oħra tax-xandir tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 1999/94/KE dwar il-letteratura promozzjonali (9), interpretat dan bħala l-inklużjoni tar-reklamar. Il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 1999/94/KE għandu għalhekk jitwessa’ għall-vetturi kummerċjali ħfief, biex jiġi rikjest li r-riklamar għal kull vettura kummerċjali ħafifa jagħti lill-utenti aħħarin id-data uffiċjali dwar l-emissjonijiet ta’ CO2 u l-konsum uffiċjali tal-karburant tal-vettura meta tkun żvelata informazzjoni dwar l-enerġija jew il-prezzijiet, sa mhux aktar tard mill-2014.
(13)
Bl-għarfien tal-ispejjeż għoljin ħafna għar-riċerka u l-iżvilupp u għall-produzzjoni għal kull unità ta’ ġenerazzjonijiet bikrija ta’ teknoloġiji tal-vetturi b’emissjonijiet baxxi ħafna tal-karbonju biex jiġu introdotti fis-suq wara d-dħul fis-seħħ tiegħu, dan ir-Regolament jimmira li jaċċelera u jiffaċilita, fuq bażi temporanja, il-proċess tal-introduzzjoni fis-suq tal-Unjoni ta’ vetturi b’emissjonijiet tal-karbonju baxxi ferm fl-istadji bikrija tal-kummerċjalizzazzjoni.
(14)
L-użu ta’ ċerti karburanti alternattivi jista’ joffri tnaqqis sinifikanti ta’ CO2 mill-estrazzjoni sal-użu. Għalhekk dan ir-Regolament jinkorpora dispożizzjonijiet speċifiċi bil-għan li jippromwovu t-tqegħid ta’ ċerti vetturi b’karburant alternattiv fis-suq tal-Unjoni.
(15)
Sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2012 u bl-għan li jittejjeb il-ġbir ta’ data dwar u l-kejl tal-konsum tal-karburant, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra jekk temendax il-leġislazzjoni rilevanti sabiex jiġi inkluż obbligu għall-manifatturi li jitolbu l-approvazzjoni tat-tip għal vetturi tal-kategorija N1 kif definit fl-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (10) li jinkludu f’kull vettura strument li juri l-konsum tal-karburant.
(16)
Sabiex tiġi żgurata konsistenza mar-Regolament (KE) Nru 443/2009 u jiġu evitati l-abbużi, il-mira għandha tiġi applikata għal vetturi kummerċjali ħfief ġodda li jiġu rreġistrati fl-Unjoni għall-ewwel darba u li ma jkunux ġew irreġistrati qabel barra mill-Unjoni għajr għal perijodu limitat.
(17)
Id-Direttiva 2007/46/KE tistabbilixxi qafas armonizzat li fih id-dispożizzjonijiet amministrattivi u rekwiżiti tekniċi ġenerali għall-approvazzjoni tal-vetturi ġodda kollha fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha. L-entità responsabbli għall-konformità ma’ dan ir-Regolament għandha tkun l-istess bħall-entità responsabbli għall-aspetti kollha tal-proċess tal-approvazzjoni tat-tip skont id-Direttiva 2007/46/KE u sabiex tiġi żgurata l-konformità tal-produzzjoni.
(18)
Il-manifatturi għandu jkollhom il-flessibbiltà biex jiddeċiedu kif ser jilħqu l-miri tagħhom skont dan ir-Regolament u u għandhom jitħallew iqassmu l-emissjonijiet fuq il-flotta ġdida ta’ vetturi tagħhom aktar milli jkollhom jirrispettaw il-miri tal-emissjonijiet tas-CO2 għal kull vettura individwali. Il-manifatturi għalhekk għandhom ikunu meħtieġa jiżguraw li l-emissjoni speċifika medja għall-vetturi kummerċjali ħfief ġodda kollha li jiġu rreġistrati fl-Unjoni, li huma responsabbli għalihom ma teċċedix il-medja tal-miri tal-emissjonijiet għal dawk il-vetturi. Dan ir-rekwiżit għandu jiddaħħal gradwalment bejn l-2014 u l-2017 sabiex jiffaċilita l-introduzzjoni tiegħu. Dan huwa konsistenti maż-żmien għall-introduzzjoni gradwali meħtieġ u mat-tul taż-żmien għall-introduzzjoni gradwali stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 443/2009.
(19)
Sabiex jiġi żgurat li l-miri jirriflettu l-karatteristiċi tal-manifatturi żgħar u speċjalizzati u li huma konsistenti mal-potenzjal ta’ tnaqqis tal-manifattur, għandhom jiġu stabbiliti miri ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet alternattivi li jqisu l-potenzjal teknoloġiku tal-vetturi ta’ manifattur partikolari biex inaqqsu l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 u li jkunu konsistenti mal-karatteristiċi tal-oqmsa tas-suq ikkonċernati. Din id-deroga għandha tkun koperta mir-reviżjoni tal-miri speċifiċi tal-emissjonijiet fl-Anness I, li għandha titlesta sa mhux aktar tard mill-bidu tal-2013.
(20)
L-Istrateġija tal-Unjoni biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 mill-karozzi tal-passiġġieri u minn vetturi kummerċjali ħfief stabbiliet approċċ integrat bil-għan li tintlaħaq il-mira tal-Unjoni ta’ 120 g CO2/km sas-sena 2012, filwaqt li ppreżentat ukoll viżjoni fuq perijodu itwal ta’ żmien ta’ tnaqqis ulterjuri tal-emissjonijiet. Ir-Regolament (KE) Nru 443/2009 jissostanzja din l-opinjoni fuq perijodu itwal ta’ żmien billi jistabbilixxi mira ta’ 95 g CO2/km bħala emissjonijiet medji għall-flotta ta’ karozzi ġodda. Sabiex tiġi żgurata l-konsistenza ma’ dak l-approċċ u biex tingħata ċertezza fl-ippjanar għall-industrija, għandha tiġi stabbilita mira fit-tul għall-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 minn vetturi kummerċjali ħfief fl-2020.
(21)
Sabiex il-manifatturi tingħatalhom flessibbiltà biex ikunu jistgħu jilħqu l-miri tal-emissjonijiet tagħhom skont dan ir-Regolament, il-manifatturi jistgħu jaqblu bejniethom biex jingħaqdu f’konsorzju miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju. Meta jiġi ffurmat konsorzju, il-miri tal-manifatturi individwali għandhom jiġu ssostitwiti b’mira konġunta għall-konsorzju li għandha tinkiseb b’mod kollettiv mill-membri tal-konsorzju.
(22)
L-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 ta’ vetturi kkompletati għandhom jiġu allokati lill-manifattur tal-vettura ta’ bażi.
(23)
Sabiex jiġi żgurat li l-valuri tal-emissjonijiet tas-CO2 u l-effiċjenza tal-karburant tal-vetturi kkompletati jkunu rappreżentattivi, il-Kummissjoni għandha tipproponi proċedura speċifika u tikkunsidra, fejn ikun xieraq, reviżjoni tal-leġislazzjoni dwar l-approvazzjoni tat-tip.
(24)
Huwa meħtieġ mekkaniżmu robust ta’ konformità sabiex jiġi żgurat li l-miri f’dan ir-Regolament jintlaħqu.
(25)
L-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 minn vetturi kummerċjali ħfief ġodda jitkejlu fuq bażi armonizzata fl-Unjoni skont il-metodoloġija stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 715/2007. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv tal-iskema, il-konformità għandha titkejjel permezz ta’ referenza għad-data dwar ir-reġistrazzjonijiet ta’ vetturi ġodda fl-Unjoni miġbura mill-Istati Membri u rrappurtata lill-Kummissjoni. Biex tiġi żgurata l-konsistenza tad-data li tintuża għall-valutazzjoni tal-konformità, ir-regoli għall-ġbir u r-rappurtar ta’ din id-data għandhom jiġu armonizzati kemm jista’ jkun.
(26)
Id-Direttiva 2007/46/KE tirrikjedi li l-manifatturi joħorġu ċertifikat ta’ konformità għal kull vettura kummerċjali ħafifa ġdida u li l-Istati Membri jippermettu r-reġistrazzjoni u d-dħul fis-servizz ta’ vettura kummerċjali ħafifa ġdida biss jekk din tkun akkumpanjata minn ċertifikat validu ta’ konformità. Id-data miġbura mill-Istati Membri għandha tkun konsistenti maċ-ċertifikat ta’ konformità maħruġ mill-manifattur tal-vettura kummerċjali ħafifa u għandha tkun ibbażata fuq dan id-dokument biss. Għandu jkun hemm database standard tal-Unjoni għal data dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-konformità. Din għandha tintuża bħala referenza unika li tippermetti li l-Istati Membri jżommu d-data ta’ reġistrazzjoni b’mod aktar faċli meta vetturi ġodda jiġu reġistrati.
(27)
Il-konformità tal-manifatturi mal-miri skont dan ir-Regolament għandha tiġi vvalutata fil-livell tal-Unjoni. Il-manifatturi li l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 tagħhom jaqbżu dawk l-emissjonijiet permessi skont dan ir-Regolament, għandhom iħallsu primjum għall-emissjonijiet eċċessivi fir-rigward ta’ kull sena kalendarja mill-1 ta’ Jannar 2014. Il-primjum għandu jiġi mmodulat bħala funzjoni tal-firxa safejn il-manifatturi jonqsu milli jkunu konformi mal-mira tagħhom. Sabiex ikun żgurat li hemm konsistenza, il-mekkaniżmu tal-primjum għandu jkun simili għal dak stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 443/2009. L-ammonti tal-primjum għall-emissjonijiet eċċessivi għandhom jitqiesu bħala dħul għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
(28)
Kwalunkwe miżura nazzjonali li l-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu skont l-Artikolu 193 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) m’għandhiex, b’konsiderazzjoni tal-għan ta’ u l-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament, timponi pieni addizzjonali jew aktar stretti fuq il-manifatturi li jonqsu milli jilħqu l-miri tagħhom skont dan ir-Regolament.
(29)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni sħiħa tar-regoli ta’ kompetizzjoni tal-Unjoni.
(30)
Għandhom jiġu kkunsidrati modalitajiet ġodda biex tintlaħaq il-mira fuq perijodu twil ta’ żmien, b’mod partikolari l-grad ta’ nżul tal-kurva, il-parametru ta’ utilità u l-iskema tal-primjum għall-eċċess ta’ emissjonijiet.
(31)
Il-veloċità tal-vetturi tat-triq għandha influwenza qawwija fuq il-konsum tal-karburant u l-emissjonijiet tas-CO2 tagħhom. Barra minn hekk, fin-nuqqas ta’ limitazzjoni tal-veloċità li hija applikabbli għal vetturi kummerċjali ħfief, huwa possibbli li jkun hemm element ta’ kompetizzjoni fir-rigward tal-ogħla veloċità li tista’ twassal sabiex ikun hemm powertrains ta’ daqs eċċessiv fil-vetturi u ineffiċjenzi assoċjati f’kondizzjonijiet li joperaw aktar bil-mod. Għalhekk, huwa xieraq li tiġi investigata l-fattibbiltà tal-estensjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 92/6/KEE tal-10 ta’ Frar 1992 dwar l-istallazzjoni u l-użu ta’ apparat li jillimita l-veloċità għal ċerti kategoriji ta’ vetturi tal-mutur fil-Komunità (11), bil-għan li jiġu inklużi vetturi kummerċjali ħfief koperti f’dan ir-Regolament.
(32)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari għall-adozzjoni ta’ regoli dettaljati għall-monitoraġġ u r-rappurtaġġ ta’ emissjonijiet medji, jiġifieri l-ġbir, ir-reġistrazzjoni, il-presentazzjoni, it-trasmissjoni, il-kalkolu u l-komunikazzjoni tad-data dwar l-emissjonijiet medji, u l-applikazzjoni tar-rekwiżiti stipulati fl-Anness II, kif ukoll għall-adozzjoni ta’ arranġamenti dettaljati għall-ġbir tal-primjums għall-emissjonijiet eċċessivi u ta’ dispożizzjonijiet dettaljati għall-proċedura ta’ approvazzjoni ta’ teknoloġiji innovattivi, għandhom jingħataw lill-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju tal-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (12).
(33)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 TFUE biex temenda r-rekwiżiti tal-monitoraġġ u r-rappurtaġġ stipulati fl-Anness II fid-dawl tal-esperjenza tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, biex taġġusta ċ-ċifra ta’ M0 msemmija fl-Anness I għall-massa medja ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda fit-3 snin kalendarji preċedenti, biex tistabbilixxi regoli dwar l-interpretazzjoni tal-kriterji ta’ eliġibilità għad-derogi, dwar il-kontenut tal-applikazzjonijiet għal deroga u dwar il-kontenut u l-valutazzjoni ta’ programmi għat-tnaqqis tal-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2, kif ukoll biex tadatta l-formulae stabbiliti fl-Anness I sabiex jirriflettu kull bidla fil-proċedura tat-test regolatorju għall-kejl ta’ emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel il-konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, anke fil-livell ta’ esperti.
(34)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ rekwiżiti tar-rendiment tal-emissjonijiet ta’ CO2 għal vetturi kummerċjali ħfief ġodda, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni proposta, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u għanijiet
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti tar-rendiment fir-rigward tal-emissjonijiet ta’ CO2 għal vetturi kummerċjali ħfief ġodda. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-emissjonijiet medji tas-CO2 għal vetturi kummerċjali ħfief ġodda għal 175 g CO2/km, permezz ta’ titjib fit-teknoloġija tal-vetturi, kif imkejla skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2007 u l-miżuri implimentattivi tiegħu, u t-teknoloġiji innovattivi.
2. Mis-sena 2020, dan ir-Regolament jistabbilixxi mira ta’ 147 g CO2/km għall-emissjonijiet medji ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda rreġistrati fl-Unjoni soġġett għall-konferma tal-fattibilità tagħha, kif speċifikat fl-Artikolu 13(1).
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal vetturi b’mutur tal-kategorija N1 kif definit fl-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE b’massa ta’ referenza li ma teċċedix l-2 610 kg u għal vetturi tal-kategorija N1 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip hija estiża f’konformità mal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2007 (“vetturi kummerċjali ħfief”) li jiġu rreġistrati fl-Unjoni għall-ewwel darba u li ma ġewx irreġistrati qabel barra l-Unjoni (“vetturi kummerċjali ħfief ġodda”).
2. Reġistrazzjoni preċedenti barra l-Unjoni li tkun saret inqas minn tliet xhur qabel ir-reġistrazzjoni fl-Unjoni m’għandhiex tiġi kkunsidrata.
3. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għal vetturi bi skopijiet speċjali kif definiti fil-punt 5 tal-Parti A tal-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2” tfisser, fir-rigward ta’ manifattur, il-medja tal-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 tal-vetturi kummerċjali ħfief kollha, prodotti minn dak il-manifattur;
(b)
“ċertifikat tal-konformità” tfisser iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2007/46/KE;
(c)
“vettura kompletata” tfisser vettura li tkun ingħatatilha l-approvazzjoni tat-tip wara li dan il-proċess jitwettaq f’aktar minn fażi waħda skont id-Direttiva 2007/46/KE;
(d)
“vettura kompluta” tfisser kwalunkwe vettura li m’għandhiex bżonn tiġi kkompletata biex tissodisfa r-rekwiżiti tekniċi rilevanti tad-Direttiva 2007/46/KE;
(e)
“vettura bażi” tfisser kwalunkwe vettura użata fl-istadju inizjali ta’ proċess ta’ approvazzjoni tat-tip f’diversi stadji;
(f)
“manifattur” tfisser il-persuna jew il-korp responsabbli lejn l-awtorità ta’ approvazzjoni għall-aspetti kollha tal-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE taħt id-Direttiva 2007/46/KE u biex tiġi żgurata l-konformità tal-produzzjoni;
(g)
“massa” tfisser il-massa tal-vettura bil-karrozzerija fi stat tajjeb ta’ tħaddim kif iddikjarat fiċ-ċertifikat ta’ konformità u kif iddikjarat fit-Taqsima 2.6 tal-Anness I tad-Direttiva 2007/46/KE;
(h)
“emissjonijiet speċifiċi tas-CO2” tfisser l-emissjonijiet minn vettura kummerċjali ħafifa mkejla skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2007 u speċifikati bħala l-massa tal-emissjonijiet tas-CO2 (ikkombinati) fiċ-ċertifikat ta’ konformità tal-vettura kompluta jew ikkompletata;
(i)
“mira ta’ emissjonijiet speċifiċi” tfisser, fir-rigward ta’ manifattur, il-medja ta’ emissjonijiet speċifiċi indikattivi tas-CO2 stabbiliti skont l-Anness I fir-rigward ta’ kull vettura kummerċjali ħafifa ġdida prodotta minn dak il-manifattur, jew, jekk il-manifattur jingħata deroga skont l-Artikolu 11, il-mira tal-emissjonijiet speċifiċi ddeterminata skont dik id-deroga;
(j)
“footprint” tfisser il-wisa’ medja bejn rota u oħra mmultiplikata bid-distanza bejn il-fusijiet ta’ quddiem u ta’ wara, skont iċ-ċertifikat ta’ konformità u kif iddefinit fit-Taqsimiet 2.1 u 2.3 tal-Anness I tad-Direttiva 2007/46/KE;
(k)
“piż tat-tagħbija” tfisser id-differenza bejn il-massa bit-tagħbija massima teknikament permissibbli f’konformità mal-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE u l-massa tal-vettura.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “grupp ta’ manifatturi relatati” tfisser manifattur u l-impriżi relatati miegħu. Fir-rigward ta’ manifattur, “impriżi relatati” tfisser:
(a)
impriżi li fihom il-manifattur ikollu, direttament jew indirettament:
(i)
is-setgħa li jeżerċita aktar minn nofs id-drittijiet tal-vot; jew
(ii)
is-setgħa li jaħtar aktar minn nofs il-membri tal-bord superviżorju, tal-bord ta’ ġestjoni jew tal-korpi li jirrappreżentaw lill-impriża ġuridikament; jew
(iii)
id-dritt ta’ ġestjoni tal-affarijiet tal-impriża;
(b)
impriżi li direttament jew indirettament ikollhom, fuq il-manifattur, id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(c)
impriżi li fihom impriża msemmija fil-punt (b) ikollha, direttament jew indirettament, id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(d)
impriżi li fihom il-manifattur flimkien ma’ impriża waħda jew aktar imsemmija fil-punti (a), (b) jew (c), jew li fihom tnejn jew aktar mill-impriżi tal-aħħar, flimkien ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(e)
impriżi li fihom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) huma miżmumin flimkien mill-manifattur jew minn waħda jew aktar mill-impriżi relatati miegħu msemmija fil-punti (a) sa (d) u parti terza waħda jew aktar.
Artikolu 4
Miri għall-emissjonijiet speċifiċi
Għas-sena kalendarja li tibda fl-1 ta’ Jannar 2014 u għal kull sena kalendarja sussegwenti, kull manifattur ta’ vetturi kummerċjali ħfief għandu jiżgura li l-emissjonijiet speċifiċi medji tiegħu ta’ CO2 ma jaqbżux il-mira tiegħu ta’ emissjonijiet speċifiċi stabbiliti skont l-Anness I jew, fil-każ li manifattur jingħata deroga skont l-Artikolu 11, skont dik id-deroga.
Meta l-emissjonijiet speċifiċi tal-vettura kompletata ma jkunux disponibbli, il-manifattur tal-vettura bażi għandu juża l-emissjonijiet speċifiċi tal-vettura bażi biex jistabbilixxi l-emissjonijiet speċifiċi medji tagħha ta’ CO2.
Sabiex jiġu stabbiliti l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 ta’ kull manifattur, għandhom jitqiesu l-perċentwali li ġejjin tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda ta’ kull manifattur irreġistrati fis-sena rilevanti:
-
70 % fl-2014,
-
75 % fl-2015,
-
80 % fl-2016,
-
100 % mill-2017 ’il quddiem.
Artikolu 5
Super-krediti
Meta jiġu kkalkulati l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2, kull vettura kummerċjali ħafifa ġdida b’livell ta’ emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 inqas minn 50 g CO2/km għandha titqies bħala:
-
3,5 vetturi kummerċjali ħfief fl-2014,
-
3,5 vetturi kummerċjali ħfief fl-2015,
-
2,5 vetturi kummerċjali ħfief fl-2016,
-
1,5 vetturi kummerċjali ħfief fl-2017,
-
vettura kummerċjali ħafifa fl-2018.
Għat-tul kollu tal-iskema tas-super-krediti, l-għadd massimu ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda, b’emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 ta’ anqas minn 50 g CO2/km, li għanddu jitqies fl-applikazzjoni tal-multiplikaturi stabbiliti fl-ewwel paragrafu m’għandux jaqbeż il-25 000 vettura kummerċjali ħafifa għal kull manifattur.
Artikolu 6
Mira speċifika ta’ emissjonijiet għal vetturi kummerċjali ħfief li jaħdmu b’karburant alternattiv
Sabiex tiġi ddeterminata l-konformità ta’ manifattur mal-mira speċifika ta’ emissjonijiet tiegħu msemmija fl-Artikolu 4, l-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 ta’ kull vettura kummerċjali ħafifa li hija mfassla sabiex tkun tista’ taħdem b’taħlita ta’ petrol b’85 % bijoetanol (“E85”), u li tkun konformi mal-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni jew l-istandards tekniċi Ewropej, għandhom jitnaqqsu b’5 % sal-31 ta’ Diċembru 2015 b’rikonoxximent tal-kapaċità teknoloġika akbar u taż-żieda fit-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-bijokarburanti. Dan it-tnaqqis għandu japplika biss fejn mill-inqas 30 % tal-pompi tal-karburant fl-Istat Membru li fih il-vettura kummerċjali ħafifa tkun irreġistrata jipprovdu dan it-tip ta’ karburant alternattiv li jikkonforma mal-kriterji ta’ sostenibbiltà għall-bijokarburanti stabbiliti fil-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 7
Konsorzji
1. Il-manifatturi ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda, minbarra l-manifatturi li ngħataw deroga taħt l-Artikolu 11, jistgħu jiffurmaw konsorzju bl-għan li jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt l-Artikolu 4.
2. Ftehim dwar l-iffurmar ta’ konsorzju jista’ jirrigwarda sena kalendarja waħda jew aktar, dejjem jekk il-perijodu kumplessiv ta’ kull ftehim ma jaqbiżx il-5 snin kalendarji, u għandu jibda nhar jew qabel il-31 ta’ Diċembru tal-ewwel sena kalendarja li fiha jkunu ser jingħaqdu l-emissjonijiet. Il-manifatturi li jiffurmaw konsorzju għandhom jirreġistrawmal-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-manifatturi li ser ikunu inklużi fl-konsorzju;
(b)
il-manifattur li ġie nnominat bħala l-amministratur tal-konsorzju li ser ikun il-punt ta’ kuntatt għall-konsorzju u li ser ikun responsabbli għall-ħlas ta’ kwalunkwe primjum għal emissjonijiet eċċessivi li jiġi impost fuq l-konsorzju f’konformità mal-Artikolu 9;
(c)
evidenza li l-amministratur tal-konsorzju ser ikun kapaċi jissodisfa l-obbligi msemmijin fil-punt (b).
3. Meta l-amministratur propost tal-konsorzju jonqos milli jissodisfa r-rekwiżit li jħallas kwalunkwe primjum għal emissjonijiet eċċessivi li jiġi impost fuq l-konsorzju f’konformità mal-Artikolu 9, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-manifatturi.
4. Il-manifatturi inklużi f’konsorzju għandhom jinfurmaw flimkien lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla li ssir tal-amministratur tal-konsorzju jew tal-istatus finanzjarju tagħha, sal-punt li dan jaffettwa l-kapaċità tagħha li tissodisfa r-rekwiżit li tħallas kwalunkwe primjum għal emissjonijiet eċċessivi li jiġi impost fuq l-konsorzju f’konformità mal-Artikolu 9 u bi kwalunkwe bidliet fis-sħubija tal-konsorzju jew ix-xoljiment tal-konsorzju.
5. Il-manifatturi jistgħu jidħlu għal arranġamenti ta’ konsorzju bil-kundizzjoni li l-ftehimiet jikkonformaw mal-Artikoli 101 u 102 TFUE u li jippermettu l-parteċipazzjoni miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja f’termini kummerċjalment raġonevoli minn kwalunkwe manifattur li jitlob li jsir membru tal-konsorzju. Mingħajr preġudizzju għall-applikabbiltà ġenerali tar-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni għal konsorzji bħal dawn, il-membri kollha ta’ konsorzju għandhom jiżguraw b’mod partikolari li ma jsir l-ebda skambju ta’ data u lanqas ta’ informazzjoni fil-kuntest tal-arranġament tal-konsorzju tagħhom, għajr fir-rigward tal-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2;
(b)
il-mira għall-emissjonijiet speċifiċi;
(c)
l-għadd totali ta’ vetturi rreġistrati.
6. Il-paragrafu 5 m’għandux japplika meta l-manifatturi kollha inklużi fl-konsorzju jkunu jagħmlu parti mill-istess grupp ta’ manifatturi relatati.
7. Ħlief meta tingħata n-notifika msemmija fil-paragrafu 3, il-manifatturi f’konsorzju li tiġi rreġistrata informazzjoni dwarha mal-Kummissjoni għandhom jitqiesu bħala manifattur wieħed għall-finijiet li jiġu sodisfatti l-obbligi tagħhom imsemmijin fl-Artikolu 4. L-informazzjoni dwar il-monitoraġġ u r-rappurtaġġ fir-rigward ta’ manifatturi individwali kif ukoll ta’ kwalunkwe konsorzju ser tiġi rreġistrata, irrappurtata u ssir disponibbli fir-reġistru ċentrali msemmi fl-Artikolu 8(4).
Artikolu 8
Monitoraġġ u rappurtaġġ tal-emissjonijiet medji
1. Għas-sena kalendarja li tibda mill-1 ta’ Jannar 2012 u kull sena kalendarja sussegwenti, kull Stat Membru għandu jirreġistra informazzjoni għal kull vettura kummerċjali ħafifa ġdida li tiġi rreġistrata fit-territorju tiegħu skont il-Parti A tal-Anness II. Din l-informazzjoni għandha ssir disponibbli lill-manifatturi u lill-importaturi jew rappreżentanti maħtura tagħhom f’kull Stat Membru. L-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz biex jiżguraw li l-korpi tar-rappurtaġġ joperaw b’mod trasparenti.
2. Sat-28 ta’ Frar ta’ kull sena, li tibda fl-2013, kull Stat Membru għandu jiddetermina u jittrasmetti lill-Kummissjoni l-informazzjoni elenkata fil-Parti B tal-Anness II fir-rigward tas-sena kalendarja preċedenti. Id-data għandha tiġi trasmessa fil-format speċifikat fil-Parti C tal-Anness II.
3. Fuq talba mill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jittrasmettu wkoll is-sett sħiħ ta’ data miġbura skont il-paragrafu 1.
4. Il-Kummissjoni għandha żżomm reġistru ċentrali tad-data rrappurtata mill-Istati Membri taħt dan l-Artikolu u dan ir-reġistru għandu jkun disponibbli għall-pubbliku. Sat-30 ta’ Ġunju 2013 u f’kull sena sussegwenti, il-Kummissjoni għandha tikkalkula għal kull manifattur fuq bażi proviżorja:
(a)
l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 fis-sena kalendarja preċedenti;
(b)
il-mira għall-emissjonijiet speċifiċi fis-sena kalendarja preċedenti;
(c)
id-differenza bejn l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 fis-sena kalendarja preċedenti u l-mira għall-emissjonijiet speċifiċi tiegħu għal dik is-sena.
Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lil kull manifattur il-kalkolu proviżorju għal dak il-manifattur. In-notifika għandha tinkludi data għal kull Stat Membru dwar l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda rreġistrati u l-emissjonijiet speċifiċi tagħhom ta’ CO2.
5. Il-manifatturi jistgħu, fi żmien 3 xhur minn meta jiġu nnotifikati dwar il-kalkolu provviżorju skont il-paragrafu 4, jinnotifikaw lill-Kummissjoni kwalunkwe żball fid-data, fejn jispeċifikaw l-Istat Membru li fih iqisu li jkun seħħ l-iżball.
6. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra kwalunkwe notifika mill-manifatturi u għandha, sal-31 ta’ Ottubru, jew tikkonferma jew inkella temenda l-kalkoli proviżorji msemmijin fil-paragrafu 4.
7. Fir-rigward tas-snin kalendarji 2012 u 2013 u fuq il-bażi tal-kalkoli mwettqa skont għall-paragrafu 5, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lil manifattur meta l-Kummissjoni jidhrilha li l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 tal-manifattur ikunu qabżu l-mira tagħha għall-emissjonijiet speċifiċi.
8. F’kull Stat Membru, l-awtorità kompetenti għall-ġbir u l-komunikazzjoni tad-data dwar il-monitoraġġ skont dan ir-Regolament għandha tkun dik maħtura skont l-Artikolu 8(7) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
9. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli dettaljati għall-monitoraġġ u r-rappurtaġġ tad-data msemmija f’dan l-Artikolu u għall-applikazzjoni tal-Anness II. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(2).
Sabiex titqies l-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista’ temenda l-Anness II permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 15, u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 16 u 17.
10. L-Istati Membri għandom ukoll jiġbru u jirrappurtaw data, skont dan l-Artikolu, dwar ir-reġistrazzjonijiet ta’ vetturi fil-kateogriji M2 u N2 kif imfisser fl-Anness II tad-Direttiva Nru 2007/46/KE b’massa ta’ referenza li ma taqbiżx il-2 610 kg u vetturi li l-approvazzjoni tat-tip għalihom tiġi estiża skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2007.
Artikolu 9
Primjum għal emissjonijiet eċċessivi
1. Fir-rigward tal-perijodu mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2014 u kull sena kalendarja sussegwenti, il-Kummissjoni għandha timponi primjum għal emissjonijiet eċċessivi fuq manifattur jew amministratur ta’ konsorzju, skont il-każ, meta l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 ta’ manifattur jeċċedu l-mira għall-emissjonijiet speċifiċi tagħha.
2. Il-primjum għall-emissjonijiet eċċessivi msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkulat bil-formulae li ġejjin:
(a)
mill-2014 sal-2018:
(i)
għal emissjonijiet eċċessivi ta’ aktar minn 3 g CO2/km:
((Emissjonijiet eċċessivi - 3 g CO2/km) × EUR 95 + EUR 45) × l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda.
(ii)
għal emissjonijiet eċċessivi ta’ aktar minn 2 g CO2/km iżda mhux aktar minn 3 g CO2/km:
((Emissjonijiet eċċessivi - 2 g CO2/km) × EUR 25 + EUR 20) × l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda.
(iii)
għal emissjonijiet eċċessivi ta’ aktar minn 1 g CO2/km iżda mhux aktar minn 2 g CO2/km:
((Emissjonijiet eċċessivi - 1 g CO2/km) × EUR 15 + EUR 5) × l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda.
(iv)
għal emissjonijiet eċċessivi ta’ mhux aktar minn 1 g CO2/km:
(Emissjonijiet eċċessivi × EUR 5) × l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda;
(b)
mill-2019:
(Emissjonijiet eċċessivi × EUR 95) × l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet li ġejjin:
-
“emissjonijiet eċċessivi” tfisser il-valur pożittiv tan-numru ta’ grammi kull kilometru li bih l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 tal-manifattur - b’kunsiderazzjoni għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tas-CO2 minħabba teknoloġiji innovattivi approvati skont l-Artikolu 12, ikunu qabżu l-mira tal-emissjonijiet speċifiċi fis-sena kalendarja jew f’parti minnha li għaliha japplika l-obbligu skont l-Artikolu 4, aġġustat għall-eqreb tliet punti deċimali; u
-
“l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda” tfisser l-għadd ta’ vetturi kummerċjali ħfief ġodda li huma prodotti mill-manifattur u li ġew irreġistrati f’dak il-perjodu skont il-kriterji tad-dħul gradwali stipulati fl-Artikolu 4.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta arranġamenti dettaljati għall-ġbir tal-primjums għall-emissjonijiet eċċessivi msemmijin fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(2).
4. L-ammonti tal-primjum għal emissjonijiet eċċessivi għandhom jitqiesu bħala dħul għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Pubblikazzjoni tar-rendiment tal-manifatturi
1. Sal-31 ta’ Ottubru 2013 u l-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena sussegwenti, il-Kummissjoni għandha tippubblika lista li tindika għal kull manifattur:
(a)
il-mira tiegħu għall-emissjonijiet speċifiċi għas-sena kalendarja preċedenti;
(b)
l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 fis-sena kalendarja preċedenti;
(c)
id-differenza bejn l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 fis-sena kalendarja preċedenti u l-mira speċifika tal-emissjonijiet tiegħu għal dik is-sena;
(d)
l-emissjonijiet speċifiċi medji ta’ CO2 għall-vetturi kummerċjali ħfief ġodda kollha rreġistrati fl-Unjoni fis-sena kalendarja preċedenti; u
(e)
il-massa medja għall-vetturi kummerċjali ħfief ġodda kollha rreġistrati fl-Unjoni fis-sena kalendarja preċedenti.
2. Mill-31 ta’ Ottubru 2015, il-lista ppubblikata skont il-paragrafu 1 għandha tindika wkoll jekk il-manifattur ikunx konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 4 fir-rigward tas-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 11
Derogi għal ċerti manifatturi
1. Tista’ ssir applikazzjoni għal deroga mill-mira għall-emissjonijiet speċifiċi kkalkulata f’konformità mal-Anness I minn manifattur ta’ inqas minn 22 000 vettura kummerċjali ħafifa ġdida rreġistrata fl-Unjoni għal kull sena kalendarja fejn dak il-manifattur:
(a)
ma jagħmilx parti minn grupp ta’ manifatturi relatati; jew
(b)
jagħmel parti minn grupp ta’ manifatturi relatati li b’kollox huwa responsabbli għal inqas minn 22 000 vettura kummerċjali ħafifa ġdida rreġistrata fl-Unjoni kull sena kalendarja; jew
(c)
jagħmel parti minn grupp ta’ manifatturi relatati iżda jħaddem il-faċilitajiet ta’ produzzjoni u ċ-ċentru ta’ disinn tiegħu stess.
2. Deroga li ssir applikazzjoni għaliha skont il-paragrafu 1 tista’ tingħata għal perijodu massimu ta’ 5 snin kalendarji. L-applikazzjoni għandha ssir lill-Kummissjoni u għandha tinkludi:
(a)
l-isem tal-manifattur u l-persuna tal-kuntatt għalih;
(b)
evidenza li l-manifattur huwa eliġibbli għal deroga msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
dettalji tal-vetturi kummerċjali ħfief li huwa jimmanifattura inkluż il-massa u l-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 ta’ dawk il-vetturi kummerċjali ħfief; u
(d)
mira speċifika tal-emissjonijiet konsistenti mal-potenzjal tat-tnaqqis tiegħu, inkluż il-potenzjal teknoloġiku u ekonomiku biex jitnaqqsu l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 u b’konsiderazzjoni għall-karatteristiċi tas-suq għat-tip ta’ vettura kummerċjali ħafifa mmanifatturata.
3. Fejn il-Kummissjoni tqis li manifattur ikun eliġibbli għal deroga li għaliha saret applikazzjoni taħt il-paragrafu 1 u tkun sodisfatta li l-mira tal-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 proposta mill-manifattur hija konsistenti mal-potenzjal għat-tnaqqis tiegħu, li l-mira tal-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 proposta mill-manifattur hija konsistenti mal-potenzjal għat-tnaqqis tiegħu, inkluż il-potenzjal ekonomiku u teknoloġiku għat-tnaqqis tal-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 tiegħu u b’konsiderazzjoni għall-karatteristiċi tas-suq għat-tip ta’ vettura kummerċjali ħafifa manifatturata, il-Kummisjoni għandha tagħti deroga lill-manifattur. Id-deroga għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar tas-sena wara d-data tal-għoti tad-deroga.
4. Manifattur li jkun suġġett għal deroga taħt dan l-Artikolu għandu jinnotifika lill-Kummissjoni immedjatament dwar kwalunkwe tibdil li jaffettwa jew li jista’ jaffettwa l-eliġibbiltà tiegħu għal deroga.
5. Meta l-Kummissjoni tqis, fuq il-bażi ta’ notifika msemmija fil-paragrafu 4 jew b’mod ieħor, li manifattur ma jkunx baqa’ eliġibbli għad-deroga, hija għandha tirrevoka d-deroga b’effett mill-1 ta’ Jannar tas-sena kalendarja ta’ wara u għandha tinnotifika lill-manifattur b’dan.
6. Jekk il-manifattur ma jilħaqx il-mira tiegħu għall-emissjonijiet speċifiċi, il-Kummissjoni għandha timponi l-primjum għall-emissjonijiet eċċessivi fuq il-manifattur, kif speċifikat fl-Artikolu 9.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli biex jissuplementaw il-paragrafi mill-1 sas-6 ta’ dan l-Artikolu, inter alia, dwar l-interpretazzjoni tal-kriterji ta’ eliġibbiltà għad-derogi, dwar il-kontenut tal-applikazzjonijiet, u dwar il-kontenut u l-valutazzjoni ta’ programmi għat-tnaqqis tal-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2, permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 15, u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 16 u 17.
8. L-applikazzjonijiet għal deroga, inklużi l-informazzjoni ta’ sostenn, in-notifiki skont il-paragrafu 4, ir-revoki skont il-paragrafu 5 u kwalunkwe impożizzjoni ta’ primjum għall-emissjonijiet eċċessivi skont il-paragrafu 6 u l-atti adottati skont il-paragrafu 7, għandhom isiru disponibbli għall-pubbliku, soġġett għar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tat-30 ta’ Mejju 2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (13).
Artikolu 12
Eko-innovazzjoni
1. Fuq applikazzjoni minn fornitur jew manifattur, għandu jiġi kkunsidrat l-iffrankar tas-CO2 miksub permezz tal-użu ta’ teknoloġiji innovattivi. Il-kontribut totali ta’ dawk it-teknoloġiji biex titnaqqas il-mira tal-emissjonijiet speċifiċi ta’ manifattur jista’ jkun sa 7 g CO2/km.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta dispożizzjonijiet dettaljati għal proċedura biex jiġu approvati tali teknoloġiji innovattivi sal-31 ta’ Diċembru 2012. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(2) ta’ dan ir-Regolament. Dawk id-dispożizzjonijiet dettaljati għandhom ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, u jkunu bbażati fuq il-kriterji li ġejjin għat-teknoloġiji innovattivi:
(a)
il-fornitur jew manifattur għandu jkun responsabbli għall-iffrankar tas-CO2 miksub permezz tal-użu ta’ teknoloġiji innovattivi;
(b)
it-teknoloġiji innovattivi għandhom jagħtu kontribut ivverifikat għat-tnaqqis ta’ CO2;
(c)
it-teknoloġiji innovattivi m’għandhomx ikunu koperti miċ-ċiklu standard ta’ testijiet għall-kejl ta’ CO2 jew mid-dispożizzjonijiet obbligatorji minħabba miżuri addizzjonali kumplimentari konformi mat-tnaqqis ta’ 10 g CO2/km imsemmijin fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 jew ikunu obbligatorji taħt id-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Unjoni.
3. Fornitur jew manifattur li japplika għall-approvazzjoni ta’ xi miżura bħala teknoloġija innovattiva għandu jressaq rapport lill-Kummissjoni, li jinkludi rapport ta’ verifika mwettaq minn entità indipendenti u ċertifikata. Fil-każ ta’ interazzjoni possibbli tal-miżura ma’ teknoloġija innovattiva oħra li tkun diġà approvata, ir-rapport għandu jirreferi għal dik l-interazzjoni u r-rapport ta’ verifika għandu jevalwa safejn dik l-interazzjoni timmodifika t-tnaqqis miksub minn kull miżura.
4. Il-Kummissjoni għandha tiċċertifika t-tnaqqis miksub fuq il-bażi tal-kriterji stipulati fil-paragrafu 2.
Artikolu 13
Reviżjoni u rapport
1. Sal-1 ta’ Jannar 2013, il-Kummissjoni għandha tlesti analiżi tal-miri għall-emissjonijiet speċifiċi fl-Anness I u tad-derogi fl-Artikolu 11, bl-għan li tiddefinixxi:
-
soġġett għall-konferma tal-fattibbiltà abbażi tar-riżultati aġġornati tal-valutazzjoni tal-impatt, il-modalitajiet biex, sas-sena 2020, tintlaħaq mira fit-tul ta’ 147 g CO2/km b’mod kost-effettiv; u
-
l-aspetti tal-implimentazzjoni tal-mira, inkluż il-primjum għall-emissjonijiet eċċessivi.
Abbażi ta’ din ir-reviżjoni u l-valutazzjoni tal-impatt tagħha, li tinkludi valutazzjoni ġenerali tal-impatt fuq l-industrija tal-karozzi u fuq l-industriji dipendenti minnha, il-Kummissjoni għandha, jekk ikun meħtieġ, tressaq proposta għal emenda ta’ dan ir-Regolament, f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja, b’mod li jkun kemm jista’ jkun newtrali mill-perspettiva tal-kompetizzjoni, u li jkun soċjalment ekwu u sostenibbli.
2. Il-Kummissjoni għandha, jekk ikun xieraq, tressaq proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-2014, biex tinkludi f’dan ir-Regolament vetturi fil-kateogrija N2 u M2 kif imfisser fl-Anness II tad-Direttiva Nru 2007/46/KE b’massa ta’ referenza li ma taqbiżx l-2 610 kg u vetturi li l-approvazzjoni tat-tip għalihom tiġi estiża skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 715/2007, bil-għan li l-objettiv fit-tul jintlaħaq mill-2020.
3. Il-Kummissjoni għandha, sal-2014, wara valutazzjoni tal-impatt, tippubblika rapport dwar id-disponibbiltà tad-data dwar il-footprint u l-piż tat-tagħbija u l-użu tagħhom bħala parametri ta’ utilità sabiex jiġu stabbiliti l-miri għall-emissjonijiet speċifiċi u, jekk ikun meħtieġ, tibgħat proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex jemendaw l-Anness I f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja.
4. Sal-31 ta’ Diċembru 2011 il-Kummissjoni għandha twaqqaf proċedura biex jinkisbu valuri rappreżentattivi tal-emissjonijiet ta’ CO2, tal-effiċjenzja tal-karburant u tal-massa ta’ vettturi kkompletati filwaqt li tiżgura li l-manifattur tal-vettura ta’ bażi jkollu aċċess f’waqtu għall-massa u għall-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2 tal-vettura kkompletata.
5. Sal-31 ta’ Ottubru 2016, u kull 3 snin wara dan, il-Kummissjoni għandha temenda l-Anness I permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikoli 15, u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 16 u 17, biex tiġi aġġustata il-figura ta’ M0, imsemmija hemmhekk, għall-massa medja tal-vetturi kummerċjali ħfief ġodda fit-3 snin kalendarji preċedenti.
Dawk l-aġġustamenti għandhom isiru effettivi għall-ewwel darba fl-1 ta’ Jannar 2018 u kull tliet snin wara dan.
6. Il-Kummissjoni għandha tinkludi vetturi kummerċjali ħfief fir-reviżjoni tal-proċeduri biex jitkejlu l-emissjonijiet tas-CO2 skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
Mid-data tal-applikazzjoni tal-proċedura riveduta biex jitkejlu l-emissjonijiet tas-CO2, it-teknoloġiji innovattivi m’għandhomx jibqgħu jiġu approvati skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 12.
Il-Kummissjoni għandha tinkludi l-vetturi kummerċjali ħfief fir-reviżjoni tad-Direttiva 2007/46/KE f’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
Sabiex tirrifletti kwalunkwe bidla fil-proċedura ta’ testijiet regolatorji għall-kejl tal-emissjonijiet speċifiċi ta’ CO2, il-Kummissjoni għandha tadatta l-formuli stipulati fl-Anness I permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 15, u suġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 16 u 17.
Artikolu 14
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar il-Bdil tal-Klima stabbilit bl-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Frar 2004 li tikkonċerna l-mekkaniżmu għall-moniteraġġ l-emissjonijiet ta’ gass serra tal-Komunità u biex jiġi implimentat il-Protokoll ta’ Kyoto (14). Dak il-kumitat huwa kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 15
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa biex jiġu adottati l-atti delegati msemmijin fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(9), fl-Artikolu 11(7), fl-Artikolu 13(5) u fir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 13(6), għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ 5 snin minn 3 ta’ Ġunju 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħa delegata mhux aktar tard minn 6 xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ 5 snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokaha f’konformità mal-Artikolu 16.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 16 u 17.
Artikolu 16
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħa msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(9), fl-Artikolu 11(7), fl-Artikolu 13(5) u fir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 13(6) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk tirrevokax delega tas-setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tgħarraf lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, u tindika s-setgħa delegata li tista’ tkun suġġetta għal revoka u r-raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tieħu effett minnufih jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ. Hija għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 17
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistga’ joġġezzjona għal att delegat f’perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, kif jintemm il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, l-att għandu jiġi pubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data ddikjarata fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk jew il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għall-att delegat fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni tagħha għall-att delegat.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Mejju 2011.