BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2011
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 140)
(2011/47/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 37,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 37 können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in einem Land oder Gebiet dies rechtfertigt.
(2)
Mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) wurde der 2009 vorgelegte Antrag auf Verlängerung der vorherigen Ausnahmeregelung abgewiesen, es wurde aber eine Ausnahmeregelung für die Mengen gewährt, für die den Niederländischen Antillen für die Jahre 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
(3)
Entsprechend den vierteljährlichen Aufstellungen der Warenmengen gemäß der Entscheidung 2009/699/EG, die die Niederländischen Antillen an die Kommission weitergeleitet haben, liegt die Auslastung der Ausnahmeregelung, die für das Jahr 2010 für 7 000 Tonnen gewährt wurde, derzeit bei etwa 2 500 Tonnen für dieses Jahr.
(4)
Am 24. August 2010 beantragten die Niederlande im Namen der Niederländischen Antillen eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Die Niederländischen Antillen übermittelten am 8. September 2010 und am 11. Oktober 2010 zusätzliche Informationen. Der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtjahresmenge von 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die in den Niederländischen Antillen zwecks Ausfuhr in die Union verarbeitet werden sollen.
(5)
Eine neue Ausnahmeregelung wird beantragt, damit die Verwendung von Rohzucker aus Drittländern zum Aromatisieren, Färben, Mahlen und Verarbeiten zu Würfelzucker in den Niederländischen Antillen erlaubt wird, wobei dem Zucker gleichzeitig die Ursprungseigenschaft der ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) verliehen wird. Außerdem beantragen die Niederländischen Antillen, die jährliche Menge, für die die Ursprungskumulierung AKP/EU-ÜLG gemäß dem Beschluss 2001/822/EG Anhang III Artikel 6 vorübergehend erlaubt werden kann, für die Jahre 2011, 2012 und 2013 auf 7 000 Tonnen festzusetzen.
(6)
Die Gründe für den Antrag sind Qualitätsanforderungen, da der AKP-Zucker in der Karibik den Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Zucker für die Verbraucher in der Union nicht genügt, und ferner Versorgungsengpässe, da wegen der klimatischen Bedingungen ständig Mangel an AKP-Zucker aus der Karibik besteht. Außerdem führen die AKP-Staaten ihre Zuckererzeugung zunehmend direkt in die Vereinigten Staaten und in die Union aus. Hinzu kommt, dass der für das Enderzeugnis verwendete Rohrohrzucker in der Union nicht erzeugt wird. Es wäre daher gerechtfertigt, dass die Niederländischen Antillen Rohzucker aus benachbarten Drittländern beschaffen, die weder zu den AKP-Staaten noch zu den ÜLG oder der Union gehören.
(7)
In ihren zusätzlichen Angaben wiesen die Niederlande darauf hin, dass die Zuckerindustrie in den Niederländischen Antillen, die von der beantragten Ausnahmeregelung profitieren sollte, anstrebt, ihre Erzeugung durch Mischungen und „Biozucker“ zu diversifizieren, die für völlig andere Märkte bestimmt sind als die Erzeugnisse, die Gegenstand des Antrags sind. Zurzeit ist die Diversifizierung noch unzureichend, und die Ausnahmeregelung sollte dazu dienen, das für Investitionen für die weitere Diversifizierung erforderliche Kapital aufzubringen.
(8)
Die beantragte neue Ausnahme von den Ursprungsregelungen gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für eine Menge von 7 000 Tonnen für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00 ist gemäß Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des genannten Anhangs unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt, die einzuhalten sind, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den ÜLG mit den Zielen der externen Dimension der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden.
(9)
Für die legitimen Interessen der Niederländischen Antillen spricht, dass die Ausnahmeregelung für Erzeugnisse gilt, die tatsächlich be- oder verarbeitet werden, und dass der Wertzuwachs bei dem Rohzucker mindestens 45 % des Wertes des Enderzeugnisses ausmacht. Außerdem trägt die Gewährung der Ausnahmeregelung dazu bei, dass der Wirtschaftszweig weiterhin seine Ausfuhren in die Union fortsetzen kann. Die beantragte Ausnahmeregelung soll ermöglichen, den Umsatz zu generieren, der erforderlich ist, um weitere Investitionen für die Diversifizierung von Erzeugnissen und Tätigkeiten zu finanzieren, so dass der Wirtschaftszweig keine weiteren Ausnahmeregelungen dieser Art benötigt.
(10)
Zudem stellen die Regelungen zur Ursprungskumulierung keine Lösung für die Zuckerindustrie auf den Niederländischen Antillen dar. In Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG sind die Zeiträume und die Höchstmengen festgesetzt, für die die Ursprungskumulierung vorübergehend erlaubt werden kann, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung der Union vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird. Diese Mengen werden schrittweise bis auf Null am 1. Januar 2011 reduziert.
(11)
Das Auslaufen der AKP/EG-ÜLG-Kumulierung bei Zucker gemäß Anhang III Artikel 6 Absatz 4 des Beschlusses 2001/822/EG entspricht der Absicht der Union, spezifische Ursprungsregeln bei Zucker restriktiver zu gestalten, um den EU-Wirtschaftsbeteiligten des Zuckermarktes gebührend Rechnung zu tragen. Dieser Grundsatz sollte bei der Festsetzung der Mengen, für die eine Ausnahmereglung gewährt wird, eingehalten werden. Das Auslaufen ist ebenfalls im Hinblick auf die von der Union geplante Verhandlung von Freihandelsabkommen mit Ländern Lateinamerikas gerechtfertigt, von denen die Niederländischen Antillen gewöhnlich Zucker erhalten. Da die Industrie der Niederländischen Antillen beabsichtigt, ihre Produktion weg von einer Zuckererzeugung, die derartige Ausnahmeregelungen erfordert, zu diversifizieren, sollten die der Ausnahme unterliegenden Mengen schrittweise bis auf Null reduziert werden.
(12)
Aufgrund der geringen Ausnutzung der Mengen, die den bisherigen Ausnahmen unterlagen, ist es zweckmäßig, die doppelte Menge der bisherigen Ausnutzung als Anfangsmenge anzusetzen, was der Fähigkeit der bestehenden Industrie entspricht, ihre Ausfuhren in die Union fortzusetzen. Entsprechend der geplanten Reduzierung sollten die Beträge schrittweise im Laufe des Antragszeitraums gesenkt werden. Gleichzeitig sollte ein derartiges Auslaufen die erforderlichen Umsätze für die Finanzierung weiterer Investitionen auf den Niederländischen Antillen generieren und der betroffenen Zuckerindustrie dazu verhelfen, die beabsichtigte Diversifizierung voranzutreiben.
(13)
Dem zufolge sollte unter Einhaltung bestimmter Bedingungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer eine Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen im Jahr 2011, 3 000 Tonnen im Jahr 2012 und für 1 500 Tonnen im Jahr 2013 gewährt werden.
(14)
Vorbehaltlich dieser Bedingungen führt die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union.
(15)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) legt Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente fest. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Verwaltung der Menge, für die die jeweilige Ausnahme genehmigt wird.
(16)
Da die geltende Ausnahme am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt und eine neue Ausnahme für den Zeitraum mit Beginn vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt wurde, sollte die beantragte Ausnahmeregelung für den genannten Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00 als Ursprungserzeugnisse der Niederländischen Antillen, wenn sie gemäß den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses aus Zucker ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2013 aus den Niederländischen Antillen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Union angemeldet werden.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Menge.
Artikel 4
Die Zollbehörden der Niederländischen Antillen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen für die genannten Waren ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diesen Beschluss.
Die zuständigen Behörden der Niederländischen Antillen übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Wortlaute und die Nummer dieser Entscheidung einzutragen:
-
„Derogation - Decision 2011/47/EU“.
-
„Dérogation - Décision 2011/47/UE“
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 20. Januar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Jannar 2011
dwar deroga mir-regoli ta’ oriġini kif imfissra fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE fir-rigward taz-zokkor mill-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 140)
(2011/47/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE tas-27 ta’ Novembru 2001 dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji barranin mal-Komunità Ewropea (“Deċiżjoni tal-Assoċjazzjoni Barranija”) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 37 tal-Anness III tagħha,
Billi:
(1)
L-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE jikkonċerna d-definizzjoni tal-kunċett ta’ “prodotti oriġinanti” u metodi ta’ koperazzjoni amministrattiva L-Artikolu 37 tiegħu jistipula li derogi minn dawk ir-regoli ta’ oriġini jistgħu jiġu adottati fejn ikun ġustifikat bl-iżvilupp ta’ industriji eżistenti jew il-ħolqien ta’ industriji ġodda f’pajjiż jew territorju.
(2)
Bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/699/KE (2), it-talba sottomessa fl-2009 għall-estensjoni tad-deroga ta’ qabel ma ġietx aċċettata filwaqt li d-deroga l-ġdida mitluba ġiet konċessa għall-kwantitajiet ta’ liema l-liċenzji ta’ importazzjoni taz-zokkor ġew allokati lill-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi għall-2009 u l-2010.
(3)
Skont ir-rapporti ta’ kull tliet xhur tal-kwantitajiet użati skont id-Deċiżjoni 2009/699/KE mibgħuta mill-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi lill-Kummissjoni, il-konsum tad-deroga konċessa fir-rigward ta’ 7 000 tunnellata għall-2010 bħalissa qiegħda madwar 2 500 tunnellata f’dik is-sena.
(4)
Fl-24 ta’ Awwissu 2010, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu f’isem l-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi deroga ġdida mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2013, data tal-iskadenza tad-Deċiżjoni 2001/822/KE. Fit-8 ta’ Settembru 2010 u fil-11 ta’ Ottubru 2010 aktar informazzjoni ġiet provduta mill-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi. It-talba tkopri kwantità annwali totali ta’ 7 000 tunnellata prodotti taz-zokkor li toriġina f’pajjiżi terzi u pproċessata fl-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi biex tkun esportata lill-Unjoni.
(5)
It-talba għal deroga ġdida għandha l-għan li tippermetti l-użu ta’ zokkor mhux ipproċessat minn pajjiżi terzi biex jiġi aromatizzat, ikkulurit, mitħun u pproċessat f’ċangaturi taz-zokkor fl-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi filwaqt li jingħata l-oriġini OCT (Pajjiżi u Territorji extra-Ewropej). Barra dan, l-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi talbu li għas-snin 2011, 2012 u 2013 l-ammont annwali għal liema l-kumulazzjoni AKP/UE-OCT tista’ temporanjament titħalla, permezz tal-Artikolu 6 tal-Anness III għad-Deċiżjoni 2001/822/KE, tkun 7 000 tunnellata.
(6)
It-talba għal deroga ġdida hija bbażata fuq rekwiżiti ta’ kwalità li jiddikjaraw li z-zokkor mill-AKP fir-reġjun tal-Karibew ma jissodisfax il-kriterji għal produzzjoni ta’ zokkor ta’ kwalità għolja destinat lejn il-konsumaturi fl-Unjoni, u fuq id-disponibbiltà jiddikjaraw li z-zokkor tal-AKP mill-Karibew huwa suġġett għal nuqqasijiet kontinwi minħabba l-kundizzjonijiet tal-klima. Barra dan, l-Istati tal-AKP qegħdin dejjem aktar jesportaw il-produzzjoni tagħhom taz-zokkor direttament lejn l-Istati Uniti u lejn l-Unjoni. Barra dan, l-Unjoni ma tipproduċix zokkor mhux maħdum tal-kannamieli li jiġi użat għall-prodott finali. Għaldaqstant ikun ġustifikat li l-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi jiksbu z-zokkor mhux ipproċessat f’pajjjiżi terzi ġirien li mhumiex parti mill-Istati tal-AKP, l-OCT jew tal-Unjoni.
(7)
Fl-informazzjoni addizzjonali tagħhom, il-Pajjiżi l-Baxxi indikaw li l-industrija taz-zokkor fl-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi, li għandhom jibbenefikaw mid-deroga mitluba, għandha l-għan li tiddiversifika fil-produzzjoni ta’ taħlit u “zokkor bio”, li t-tnejn jindirizzaw distintivament swieq differenti minn tal-prodotti taz-zokkor għal liema id-deroga mitluba ġiet sottomessa. Għall-mument id-diversifikazzjoni għadha insuffiċenti, id-deroga jkollha bżonn tikseb il-kapital neċessarju għall-investimenti meħtieġa għal diversifikazzjoni ulterjuri.
(8)
Id-deroga l-ġdida mitluba mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness III lid-Deċiżjoni 2001/822/KE għal kwantità ta’ 7 000 tunnellata għal prodotti li jaqgħu fil-kodiċi NM 1701 11 90, 1701 99 10 u 1701 91 00 hija ġġustifikata skont l-Artikolu 37(1), (3) u (7) ta’ dak l-Anness skont ċerti kundizzjonijiet, bil-għan li jibbilanċjaw l-interessi leġittimi tal-operaturi tal-OCT mal-objettivi tad-dimensjoni esterna tal-organizzazzjoni tas-suq komuni tal-Unjoni dwar iz-zokkor.
(9)
Hija favur l-interessi leġittimi tal-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi li din id-deroga tikkonċerna prodotti li jinvolvu attwalment l-ipproċessar u l-valur miżjud liz-zokkor mhux ipproċessat hija minn tal-inqas 45 % tal-valur tal-prodott finali. Barra dan, il-konċessjoni tad-deroga ser tikkontribwixxi għall-abilità tal-industrija attwali li tkompli l-esportazzjoni tagħha lejn l-Unjoni. Id-deroga mitluba hi mistennija tiġġenera d-dħul meħtieġ biex tiffinanzja investimenti ulterjuri fid-diversifikazzjoni ta’ prodotti u attivitajiet, sabiex l-industrija kkonċernata ma jinħtiġiliex iktar li titlob derogi ta’ dan it-tip.
(10)
Barra minn hekk, ir-regoli fir-rigward tal-kumulazzjoni tal-oriġini ma jipprovdux soluzzjoni għall-industrija taz-zokkor fl-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi. L-Artikolu 6 (4) tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE jistipula l-perjodi u l-limiti kwantitattivi li għalihom il-kumulazzjoni tal-oriġini tħalliet temporanjament, u li huma kompatibbli mal-għanijiet tal-organizzazzjoni tas-suq komuni tal-Unjoni filwaqt li jittieħed kont dovut tal-interessi leġittimi tal-operaturi tal-OCT. Dawn il-kwantitajiet tnaqqsu progressivament u fl-aħħar se jitneħħew f’fażijiet sa żero tunnellati fl-1 ta’ Jannar 2011.
(11)
It-tneħħijja f’fażijiet tal-kumulazzjoni AKP/KE-OCT fir-rigward taz-zokkor, skont l-Artikolu 6 (4) tal-Anness III lid-Deċiżjoni 2001/822/KE, turi l-intenzjoni tal-Unjoni li regoli ta’ oriġini speċifiċi għandhom ikunu iktar restrittivi fir-rigward taz-zokkor sabiex tieħu kont dovut tal-operaturi tal-Unjoni fis-suq taz-zokkor. Dak il-prinċipju għandu jiġi applikat għall-għan li jiddetermina l-kwantitajiet għal liema derogazzjoni ġiet konċessa. It-tneħħijja f’fażijiet hija ġġustifikata wkoll fir-rigward tan-negozjar previst tal-Unjoni ta’ ftehim għall-kummerċ ħieles ma’ pajjiżi tal-Amerika Latina, li mingħandhom iz-zokkor jista’ ġeneralment jinkiseb mill-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi. Meta wieħed jikkunsidra l-intenzjoni tal-industrija tal-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi li tiddiversifika lil hinn mill-produzzjoni taz-zokkor u li teħtieġ deroga bħal dik preżenti, l-ammont ta’ derogi għandu jitneħħa f’fażijiet matul iż-żmien.
(12)
Mogħtija l-użu baxx tal-kwantitajiet, ipprovdut fid-derogi passati, huwa xieraq li nipprovdu għad-doppju tal-ammont tal-użu kurrenti bħala kwantità inizjali, li tirrispetta l-abilità tal-industrija eżistenti li tkompli l-esportazzjoni tagħha lejn l-Unjoni. Skont it-tneħħija f’fażijiet prevista, l-ammonti għandhom jitnaqqsu progressivament matul il-perjodu mitlub. Tali tneħħija f’fażijiet għandha tippermetti, fl-istess ħin, il-ġenerazzjoni tad-dħul meħtieġ għall-iffinanzjar ta’ investimenti ulterjuri fl-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi u biex tagħti inċentiv lill-industrija taz-zokkor ikkonċernata hemmhekk id-diversifikazzjoni intiża.
(13)
Konsegwentement, soġġetta għal konformità ma’ ċerti kundizzjonijiet relatati ma’ kwantitajiet, sorveljanza u tul ta’ żmien, id-deroga għandha tiġi konċessa għal 5 000 tunnellata għall-2011, 3 000 tunnellata għall-2012 u 1 500 tunnellata għall-2013.
(14)
Suġġetta għal dawn il-kundizzjonijiet id-deroga mhix tali li tikkawża ħsara serja lil xi settur ekonomiku jew lil xi industrija stabbilita fl-Unjoni.
(15)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jistipula dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komuni (3) jistipula r-regoli għat-tmexxija tal-kwoti tariffarji. Dawk ir-Regoli għandhom ikunu applikati mutatis mutandis għall-ġestjoni tal-kwantità li għaliha qed tiġi konċessa d-deroga kkonċernata.
(16)
Peress li d-deroga kurrenti tiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2010, u deroga ġdida hi mitluba għal perjodu li jibda fl-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2013, id-deroga mitluba għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2011 għal dak il-perjodu.
(17)
Il-miżuri provduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
B’deroga mill-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, prodotti taz-zokkor ipproċessati fl-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi li jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM 1701 11 90, 1701 99 10 u 1701 91 00 għandhom jitqiesu bħala li joriġinaw fl-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi fejn jinkisbu minn zokkor mhux ta’ oriġini, skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 2, 3 u 4 ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Id-deroga provduta fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stabbiliti fl-Anness li huma dikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa lejn l-Unjoni mill-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
Artikolu 3
L-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 relatati mal-ġestjoni tal-kwoti tat-tariffi għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-ġestjoni tal-kwantità msemmija fl-Anness msemmi.
Artikolu 4
L-awtoritajiet doganali tal-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jagħmlu kontrolli kwantitattivi fuq esportazzjonijiet tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 2.
Iċ-ċertifikati kollha ta’ ċirkulazzjoni EUR1 li joħorġu fir-rigward ta’ dawk il-prodotti għandhom jinkludu referenza għal din id-Deċiżjoni.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Antilli tal-Pajjiżi l-Baxxi għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni rapport ta’ kull tliet xhur tal-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati ta’ ċirkulazzjoni tal-EUR1 skont din id-Deċiżjoni u n-numri serjali ta’ dawk iċ-ċertifikati.
Artikolu 5
Il-Kaxxa 7 taċ-ċertifikati ta’ ċirkulazzjoni tal-EUR 1 maħruġa skont din id-Deċiżjoni għandu jkollha waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
-
“Derogation - Decision 2011/47/EU”
-
“Dérogation - Décision 2011/47/UE”
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Jannar 2011.