VERORDNUNG (EU) Nr. 667/2010 DES RATES
vom 26. Juli 2010
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (1),der gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrages über die Europäische Union erlassen wurde,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea angenommen, mit dem die Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/414/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/127/GASP angenommen, um ein Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen („Sicherheitsrat“) oder vom zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen („Sanktionsausschuss“) bezeichneten Personen und Einrichtungen einzuführen.
(2)
Die restriktiven Maßnahmen gegen Eritrea umfassen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie das Verbot der Beschaffung oder des Bezugs solcher technischen Hilfe, Ausbildung, finanziellen und anderen Hilfe von Eritrea.
(3)
In dem Beschluss 2010/127/GASP ist ferner vorgesehen, dass bestimmte Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea überprüft werden und dass für Luftfahrzeuge und Schiffe die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, gilt. Diese Vorabmeldung sollte im Einklang mit den summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) erfolgen.
(4)
Des Weiteren sieht der Beschluss 2010/127/GASP restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom zuständigen Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen sowie das Verbot vor, Waffen und militärisches Gerät an die bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben sowie Unterstützung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereitzustellen. Diese restriktiven Maßnahmen sollten gegen Personen und Einrichtungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, gegen die politischen und militärischen Führer Eritreas, staatliche und halbstaatliche Einrichtungen sowie Einrichtungen, die im Eigentum von innerhalb oder außerhalb des eritreischen Hoheitsgebiets ansässigen eritreischen Staatsangehörigen stehen, verhängt werden, die von den Vereinten Nationen als Personen bzw. Einrichtungen bezeichnet wurden, die gegen das von den Vereinten Nationen mit der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates verhängte Waffenembargo verstoßen, die von Eritrea aus bewaffnete Oppositionsgruppen unterstützen, die das Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren, die die Durchführung der Resolution 1862 (2009) des Sicherheitsrates betreffend Dschibuti behindern, die zu dem Zweck, gewaltsame oder terroristische Handlungen gegen andere Staaten als Eritrea oder deren Staatsangehörige in der Region zu begehen, Personen oder Gruppen Unterschlupf gewähren, sie finanzieren, fördern, unterstützen, organisieren, ausbilden oder aufstacheln oder die die Untersuchungen oder die Arbeit der vom Sicherheitsrat eingesetzten Überwachungsgruppe behindern.
(5)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union, soweit die Europäische Union betroffen ist.
(6)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(7)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(8)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Eritrea ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/127/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I der Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(9)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem die Anforderung beinhalten, den bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss vorgelegte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme zu unterbreiten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend unterrichten.
(10)
Zur Durchführung dieser Verordnung und um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, werden die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollte unter Achtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
(12)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
b)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, einschließlich - aber nicht beschränkt auf -
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel,
ii)
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
c)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
d)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
e)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen jeder Art, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
f)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Somalia und Eritrea eingesetzt wurde;
g)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) („Gemeinsame Militärgüterliste der EU“) erfasst sind, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und Vermittlungsdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea bereitzustellen;
c)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, unmittelbar oder mittelbar von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea zu erhalten;
d)
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und Vermittlungsdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea zu erhalten;
e)
wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Buchstaben a, b, c und d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Absatz 1 Buchstaben b und d in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Um die strikte Umsetzung von Artikel 1 des Beschlusses 2010/127/GASP sicherzustellen, gilt für alle Güter, die per Luftfahrzeug oder Schiff aus Eritrea in das Zollgebiet der Union verbracht werden oder dieses nach Eritrea verlassen, die Pflicht zu einer zusätzlichen Vorabanmeldung, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln sind.
(2) Die Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Vorabanmeldung über das Eintreffen oder Verlassen, insbesondere bezüglich der einzuhaltenden Fristen und beizubringenden Angaben, entsprechen den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen und Zollanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6).
(3) Darüber hinaus müssen die Personen, die die Waren verbringen, oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren per Frachtflugzeug oder Handelsschiff nach oder aus Eritrea übernehmen, oder ihre Vertreter erklären, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen.
(4) Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Angaben enthalten.
(5) Ab dem 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen nach Maßgabe des Einzelfalles entweder schriftlich oder unter Verwendung der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzulegen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
(5) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss im Einklang mit den Abschnitten 15 und 18 Buchstabe b der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates bezeichnet wurden.
(6) Anhang I enthält außerdem die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Einrichtungen und Organisationen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(7) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 4 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen:
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen, oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
wenn der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, notifiziert hat und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Notifizierung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(2) Abweichend von Artikel 4 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht vor dem Datum beschlossen wurde, an dem die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf die in Artikel 4 Bezug genommen wird, durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 7
(1) Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, an dem die in Artikel 4 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat bezeichnet wurde,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 4 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 4 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über derartige Transaktionen.
Artikel 8
(1) Es ist verboten,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, unmittelbar oder mittelbar für die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu leisten;
b)
finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und Vermittlungsdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar für die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen bereitzustellen.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 9
Die natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und - direkt oder über diese Behörden - der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 11
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 12
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt damit dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.
(3) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 13
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten aus. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Internetseiten mit, bevor die Änderung wirksam wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden, unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen unverzüglich in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.
Artikel 16
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
c)
für alle Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen,
e)
für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 667/2010
tas-26 ta’ Lulju 2010
dwar ċerti miżuri restrittivi rigward l-Eritrea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(1) u (2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/127/PESK tal-1 ta' Marzu 2010 dwar miżuri restrittivi kontra l-Eritrea (1), adottata skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu V tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni,
Billi:
(1)
Fl-1 ta' Marzu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/127/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Eritrea u li timplimenta r-Riżoluzzjoni 1907 (2009) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR). Fis-26 ta’ Lulju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/414/PESK li temenda d-Deċiżjoni 2010/127/PESK sabiex tintroduċi proċedura għall-emendar u r-reviżjoni tal-lista ta' persuni u entitajiet indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (‘il-Kunsill tas-Sigurtà) jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet rilevanti tan-Nazzjonijiet Uniti (“il-Kumitat tas-Sanzjonijiet”).
(2)
Il-miżuri restrittivi kontra l-Eritrea jinkludu projbizzjoni tal-għoti ta' assistenza teknika, taħriġ, assistenza finanzjarja u assistenza oħra rigward attivitajiet militari, kif ukoll projbizzjoni tal-akkwist jew il-kisba ta' assistenza teknika, taħriġ, assistenza finanzjarja u assistenza oħra bħal dawn mill-Eritrea.
(3)
Id-Deċiżjoni 2010/127/PESK tipprovdi wkoll għall-ispezzjoni ta' ċerti tagħbijiet lejn u mill-Eritrea u, fil-każ ta' inġenji tal-ajru u bastimenti, għall-forniment ta' informazzjoni addizzjonali ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq rigward oġġetti li ddaħħlu fi jew inħarġu mill-Unjoni. Din l-informazzjoni trid tingħata skont id-dispożizzjonijiet dwar d-dikjarazzjonijiet fil-qosor tad-dħul u tal-ħruġ tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/1992 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (2).
(4)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni 2010/127/PESK tipprovdi għal miżuri finanzjarji restrittivi kontra persuni u entitajiet indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet kompetenti, kif ukoll bħala projbizzjoni tal-forniment, bejgħ jew trasferiment, ta' armi u tagħmir militari lil dawk il-persuni u entitajiet indikati u tal-għoti ta' assistenza u servizzi relatati. Dawn il-miżuri restrittivi għandhom jiġu imposti kontra individwi u entitajiet, inkluż iżda mhux biss it-tmexxija politika u militari tal-Eritrea, entitajiet governattivi u parastatali, u entitajiet ta' proprjetà privata ta' ċittadini tal-Eritrea li jgħixu ġewwa jew barra t-territorju tal-Eritrea, li ġew indikati min-NU bħala li qed imorru kontra l-embargo fuq l-armi stabbilit fil-UNSCR 1907 (2009), bħala li qed jipprovdu appoġġ mill-Eritrea lil gruppi armati tal-oppożizzjoni li jimmiraw biex jiddestabilizzaw ir-reġjun, bħala li jostakolaw l-implimentazzjoni tal-UNSCR 1862 (2009) rigward il-Ġibuti, bħala li jaħbu, jiffinanzjaw, jiffaċilitaw, jappoġġaw, jorganizzaw, iħarrġu u jxewwxu lil individwi jew gruppi biex iwettqu atti ta' vjolenza jew atti terroristiċi kontra Stati oħra minbarra l-Eritrea, jew iċ-ċittadini tagħhom fir-reġjun, jew bħala li jostakolaw l-investigazzjonijiet jew il-ħidma tal-Grupp ta' Monitoraġġ li ġie stabbilit mill-Kunsill tas-Sigurtà.
(5)
Dawn il-miżuri jaqgħu taħt l-ambitu tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa leġiżlazzjoni fuq il-livell tal-Unjoni sabiex timplimentahom f'dak li jirrigwarda l-Unjoni.
(6)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u prinċipji.
(7)
Dan ir-Regolament jirrispetta wkoll bis-sħiħ l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà.
(8)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali fir-reġjun ikkawżata mis-sitwazzjoni fl-Eritrea u sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-proċess għall-emendar u r-reviżjoni tal-Anness għad-Deċiżjoni 2010/127/PESK.
(9)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi rekwiżit li jiġu komunikati lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi indikati ir-raġunijiet għall-elenkar tagħhom kif ipprovduti mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, sabiex tingħatalhom opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu mressqa osservazzjonijiet jew jiġu ppreżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, entità jew korp ikkonċernat skont il-każ.
(10)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq l-akbar ċertezza legali fi ħdan l-Unjoni, għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku l-ismijiet u data oħra rilevanti rigward persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom iridu jiġu ffriżati skont ir-Regolament. Kwalunkwe ipproċessar ta' data personali ta' persuni fiżiċi skont dan ir-Regolament għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (3) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (4).
(11)
L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu l-pieni applikabbli għal ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Il-pieni previsti għandhom ikunu proporzjonati, effettivi u dissważivi.
(12)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament irid jidħol fis-seħħ minnufih,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
„assistenza teknika“ tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, assemblaġġ, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista' tieħu forom bħalma huma t-tagħlim, il-konsulenza, it-taħriġ, it-trażmissjoni tal-għarfien jew ħiliet professjonali jew servizzi ta' konsulenza, inklużi forom verbali ta' assistenza;
(b)
“fondi” tfisser assi u benefiċċji finanzjarji ta' kull tip, li jinkludu iżda mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flejjes, drafts, money orders u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi f'kontijiet, dejn u obbligazzjonijiet ta' dejn;
(iii)
titoli negozjabbli, kemm pubbliċi kif ukoll privati, u strumenti li joħolqu jew jirrikonoxxu debitu, inklużi l-istocks u l-ishma, iċ-ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, kambjali, noti, mandati, obbligi u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividendi jew dħul ieħor fuq assi, jew valur li joħroġ minnhom jew li hu ġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, garanziji fuq xogħol b'kuntratt jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, dokumenti ta' bejgħ;
(vii)
dokumenti li jixhdu xi mgħax f'fondi jew riżorsi finanzjarji;
(c)
„iffriżar ta' fondi“ tfisser il-projbizzjoni ta' kwalunkwe ċaqliq, trasferiment, bidla, użu, aċċess jew traffikar ta' fondi li jistgħu b'xi mod iwasslu għal bidla fil-volum, fl-ammont, fil-lokalizzazzjoni, fis-sjieda, fil-pussess, fin-natura, fid-destinazzjoni jew f'bidla oħra li tagħmel possibbli l-użu tal-fondi, inkluż il-ġestjoni tal-portafolli;
(d)
„riżorsi ekonomiċi“ tfisser assi ta' kull xorta, kemm tanġibbli u kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, beni jew servizzi;
(e)
„iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi“ tfisser il-projbizzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, beni jew servizzi fi kwalunkwe mod, li jinkludu, iżda mhumiex limitati għal, bejgħ, kiri jew ipoteki tagħhom;
(f)
„Kumitat tas-Sanzjonijiet“ tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà stabbilit skont ir-Riżoluzzjonijiet 751 (1992) u 1907 (2009) tal-Kunsill tas-Sigurtà dwar is-Somalja u l-Eritrea;
(g)
„territorju tal-Unjoni“ tfisser it-territorji li għalihom huwa applikabbli t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
li tingħata assistenza teknika relatata ma’ attivitajiet militari u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ armi u materjal relatat ta’ kull tip, inkluż fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (5) („Lista Militari Komuni tal-UE“), direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Eritrea, jew għall-użu fl-Eritrea;
(b)
li jingħataw finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi u materjal relatat ta' kull tip inkluż fil-Lista Militari Komuni tal-UE, jew għall-għoti ta' assistenza teknika u servizzi ta' senserija relatati, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Eritrea, jew għall-użu fl-Eritrea;
(c)
li tinkiseb, direttament jew indirettament, assistenza teknika relatata ma’ attivitajiet militari u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ armi u materjal relatat ta’ kull tip, inkluż fil-Lista Militari Komuni tal-UE, minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Eritrea;
(d)
li jinkisbu, direttament jew indirettament, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi u materjal relatat ta' kull tip, inkluż fil-Lista Militari Komuni tal-UE, jew għall-għoti ta' assistenza teknika u servizzi ta' senserija relatati, minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Eritrea;
(e)
li jkun hemm parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom ikun li jiġu evitati l-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b), (c) u (d).
2. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1(b) u (d) m’għandhom iwasslu għal responsabbiltà ta’ l-ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi kkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru dawn il-projbizzjonijiet.
Artikolu 3
1. Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni stretta tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2010/127/PESK, l-oġġetti kollha li jiddaħħlu jew li joħorġu mit-territorju tad-dwana tal-Unjoni fuq inġenji tal-ajru għall-ġar ta' merkanzija u bastimenti għall-ġar ta' merkanzija lejn u mill-Eritrea għandhom ikunu soġġetti għal informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq li għandha titressaq lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati.
2. Ir-regoli li jirregolaw l-obbligu li tingħata informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq, b'mod partikolari l-limiti ta' żmien li għandhom jiġu rispettati u d-data meħtieġa, għandha tiġi deċiża fid-dispożizzjonijiet rilevanti rigward dikjarazzjonijiet fil-qosor tad-dħul u tal-ħruġ kif ukoll dikjarazzjonijiet tad-dwana stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92, u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (6).
3. Barra minn hekk, il-persuna li ddaħħal l-oġġetti, jew li tieħu r-responsabbiltà għall-ġarr tal-oġġetti fuq inġenji tal-ajru għall-ġar ta' merkanzija u bastimenti għall-ġar ta' merkanzija lejn u mill-Eritrea, jew ir-rappreżentanti tagħhom, għandha tiddikjara jekk l-oġġetti humiex koperti mill-Lista Militari Komuni tal-UE.
4. Sal-31 ta’ Diċembru 2010, id-dikjarazzjonijiet fil-qosor tad-dħul u tal-ħruġ u l-elementi addizzjonali meħtieġa msemmija f'dan l-Artikolu jistgħu jitressqu bil-miktub bl-użu ta' dokumentazzjoni kummerċjali, portwali jew ta' trasport, sakemm dawn ikun fihom id-dettalji neċessarji.
5. Mill-1 ta’ Jannar 2011, l-elementi addizzjonali meħtieġa msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jitressqu jew bil-miktub jew bl-użu tad-dikjarazzjonijiet fil-qosor tad-dħul u tal-ħruġ, skont il-każ.
Artikolu 4
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, qegħdin fil-pussess ta' jew huma kkontrollati minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi m'għandhom ikunu għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-benefiċċju tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I.
3. Il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, direttament jew indirettament, li jiġu evitati l-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu pprojbiti.
4. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 2 m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi kkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru dik il-projbizzjoni.
5. L-Anness I għandu jinkludi l-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b’konformità mal-paragrafi 15 u 18(b) tal-UNSCR 1907 (2009).
6. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati kif previst mill-Kunsill tas-Siugurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
7. L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li hija meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data ta' inklużjoni fil-lista mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 5
1. B'deroga mill-Artikolu 4, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif imniżżla fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw, taħt il-kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew it-tqegħid għad-dispożizzjoni ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, wara li jiġi determinat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-bżonnijiet bażiċi ta' persuni elenkati fl-Anness I, u l-membri tal-familja dipendenti fuqhom, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka immobiljari, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet għall-użu ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklusivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta' spejjeż li huma konnessi mal-għoti ta' servizzi legali; jew
(c)
maħsuba esklusivament għall-ħlas ta' onorarji jew ħlasijiet għal servizzi għaż-żamma jew għall-ġestjoni ta' rutina ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
sakemm l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet dwar dik il-konstatazzjoni u dwar il-ħsieb tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u fin-nuqqas ta' deċiżjonji negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien tlett ijiem tax-xogħol għal din in-notifika.
2. B'deroga mill-Artikolu 4, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif imniżżla fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew it-tqegħid għad-dispożizzjoni ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, wara li jiġi determinat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu meħtieġa għal spejjeż straordinarji, sakemm din il-konstatazzjoni tkun ġiet notifikata mill-Istat Membru lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u dik il-konstatazzjoni tkun ġiet approvata minn dak il-Kumitat.
3. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni li tkun ingħatat taħt il-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 6
B'deroga mill-Artikolu 4, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, li kienet stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 4 kien indikat mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew il-Kunsill tas-Sigurtà jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew aribitrali li ngħatat qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu ser jintużaw b'mod esklussiv sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet żgurati b'tali garanzija jew rikkonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhumiex għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness I;
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma jmorrux kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; u
(e)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ġie nnotifikat mill-Istat Membru bil-garanzija jew bis-sentenza.
Artikolu 7
1. L-Artikolu 4(2) m'għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet, dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 4 ġew indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew mill-Kunsill tas-Sigurtà;
sakemm kwalunkwe mgħax, dħul ieħor u ħlasijiet bħal dawn jibqgħu jkunu soġġetti għall-Artikolu 4(1).
2. L-Artikolu 4(2) m'għandux iwaqqaf lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, sakemm kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tgħarraf bla dewmien lill-awtoritajiet kompetenti b’tali transazzjonijiet.
Artikolu 8
1. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
li tingħata assistenza teknika relatata ma’ attivitajiet militari u mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ armi u materjal relatat ta’ kull tip, inkluż fil-Lista Militari Komuni tal-UE, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat fl-Anness I;
(b)
li jingħataw finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi u materjal relatat ta' kull tip inkluż fil-Lista Militari Komuni tal-UE, jew għall-għoti ta' assistenza teknika u servizzi ta' senserija relatati, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika , entità jew korp elenkat fl-Anness I;
2. Il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom huwa, direttament jew indirettament, biex tiġi evitata l-projbizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi projbita.
3. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1(b) m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi kkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru dawn il-projbizzjonijiet.
Artikolu 9
L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li wieħed jagħmel fondi jew riżorsi ekonomiċi disponibbli, magħmula in bona fide fuq il-bażi li tali azzjoni hi konformi ma' dan ir-Regolament, m'għandhomx joħolqu responsabbiltà ta' kwalunkwe tip għall-persuna fiżika jew ġuridika jew għall-entità li tkun qed timplimentaha, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħha, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati bħala riżultat ta' negliġenza.
Artikolu 10
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
jipprovdu minnufih kwalunkwe informazzjoni li tista' tiffaċilità l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħal pereżempju kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 4, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif elenkat fl-Anness II, fejn huma residenti jew fejn jinsabu, u għandhom jgħaddu informazzjoni bħal din, direttament jew permezz ta' dawn l-awtoritajiet kompetenti, lill-Kummissjoni;
(b)
jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti, kif indikati fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II, fi kwalunkwe verifikazzjoni ta’ din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew tiġi rċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew irċevuta.
Artikolu 11
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin bil-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti konnessa ma' dan ir-Regolament li hija għad-dispożizzjoni tagħhom, b'mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta' ksur u ta' infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 12
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenkaw persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, il-Kunsill għandu jinkludi dik il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness I. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
2. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp skont il-każ.
3. Fil-każ li n-Nazzjonjiet Uniti tiddeċiedi li tneħħi persuna fiżika jew ġuridika, entità, jew korp, mil-lista jew li temenda d-data ta' indentifikazzjoni ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I bl-istess mod.
Artikolu 13
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni pprovduta lilha mill-Istati Membri.
Artikolu 14
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni pprovduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha bi kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil fl-indirizzi tas-siti elettroniċi tagħhom elenkati fl-Anness II qabel tali tibdil jidħol fis-seħħ.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawk l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti.
3. Fil-każ fejn dan ir-Regolament jistabbilixxi obbligu biex il-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata, jew li ssir xi komunikazzjoni oħra magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 16
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew bastiment li jaqa' taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna ġewwa jew barra t-territorju tal-Unjoni li tkun ċittadin ta' Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li huwa inkorporat jew kostitwit taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kwalunkwe kummerċ imwettaq, kollu kemm hu jew parti minnu, fl-Unjoni.
Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Lulju 2010.