DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 29/2012 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2012
mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaften, die ihm - unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten - ein Marktsegment mit verhältnismäßig hohen Preisen gegenüber den meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieser Marktsituation bedarf es für Olivenöl Vermarktungsvorschriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), insbesondere zu den grundlegenden Bestimmungen in deren Artikel 2.
(3)
Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandel eine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, größere Verpackungen für die Gemeinschaftsverpflegung zuzulassen.
(4)
Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnen Olivenölkategorien nach Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr.o1234/2007 sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen Olivenöls genauer informiert werden.
(5)
Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions- oder Verschnitttechniken je nach geografischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Olivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahme verleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung von Marktverzerrungen sollte daher auf Unionsebene eine verbindliche Regelung eingeführt werden, nach der die Angabe des Ursprungs den Kategorien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehalten ist, das ganz bestimmte Bedingungen erfüllt. Die bis 2009 durchgeführten fakultativen Regelungen haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um eine Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der diesbezüglichen echten Merkmale der nativen Olivenöle zu vermeiden. Außerdem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5) Rückverfolgbarkeitsvorschriften festgelegt worden, die seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die von den Marktteilnehmern und Verwaltungen in dieser Angelegenheit gemachten Erfahrungen führten dazu, die Angabe des Ursprungs in der Etikettierung bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vorzuschreiben.
(6)
Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (7) amtlich eingetragen wurden.
(7)
Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (8) erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bei importierten Olivenölen sollten die Bestimmungen über den nicht präferenziellen Ursprung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) eingehalten werden.
(8)
Bezieht sich die Ursprungsangabe bei nativen Olivenölen auf die Union oder auf einen Mitgliedstaat, so ist davon auszugehen, dass die verwendeten Oliven, aber auch die Extraktionsverfahren und -techniken die Qualität und den Geschmack des Öls beeinflussen. Die Ursprungsangabe sollte daher dem geografischen Herstellungsgebiet, d. h. im Allgemeinen dem Gebiet, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, entsprechen. Erfolgt die Extraktion des Öls jedoch nicht im Erntegebiet der Oliven, so sollte dies auf der Verpackung bzw. im Etikett angeben sein, damit Irreführungen der Verbraucher und Störungen auf dem Markt vermieden werden.
(9)
Ein bedeutender Anteil an nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl in der Union besteht aus Mischungen von Ölen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern. Für die Angabe des Ursprungs solcher Mischungen in der Etikettierung sollten einfache Vorschriften festgelegt werden.
(10)
Nach der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, so über die Eigenschaften des Olivenöls bzw. durch Angabe von Eigenschaften, die es nicht besitzt, oder indem ihm vermeintlich besondere Eigenschaften zugeschrieben werden. Ferner sollten harmonisierte Regeln für bestimmte häufig gebrauchte freiwillige Angaben bei Olivenöl vorgesehen werden, um diese genau zu definieren und ihre Richtigkeit nachprüfen zu können. Demnach sollten Begriffe wie „Kaltpressung“ oder „Kaltextraktion“ einer technisch definierten traditionellen Herstellungsweise entsprechen. Bestimmte Begriffe zur Bezeichnung der organoleptischen Merkmale betreffend den Geschmack und/oder Geruch von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sind vom Internationalen Olivenrat (IOC) in seinem überarbeiteten Verfahren zur Bewertung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle definiert worden. Die Verwendung solcher Begriffe bei der Etikettierung von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sollte Ölen vorbehalten werden, die nach dem entsprechenden Analyseverfahren beurteilt worden sind. Für bestimmte Marktteilnehmer, die derzeit die vorbehaltenen Begriffe verwenden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Ebenso darf durch isolierte Hinweise auf den Säuregehalt beim Verbraucher nicht der fälschliche Eindruck eines absoluten Qualitätskriteriums erweckt werden, da dieser nur zusammen mit anderen Merkmalen des Öls einen qualitativen Aussagewert hat. Wegen der zunehmenden Verbreitung bestimmter Angaben und deren wirtschaftlicher Bedeutung bedarf es objektiver Kriterien für ihre Verwendung, um klare Marktverhältnisse zu schaffen.
(11)
Es sollte verhindert werden, dass die Verbraucher durch Lebensmittel, die Olivenöl enthalten, getäuscht werden, indem dessen guter Ruf herausgestellt wird, ohne die genaue Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben. So sollte das Etikett einen deutlichen Hinweis auf den prozentualen Anteil des Olivenöls sowie entsprechende Angaben bei Erzeugnissen tragen, die ausschließlich aus einer Mischung verschiedener Pflanzenfette bestehen. Ferner sollten die in den Verordnungen für andere olivenölhaltige Erzeugnisse vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt werden.
(12)
Die Bezeichnungen der Olivenölkategorien entsprechen physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (10) genau festgelegt sind. Andere Angaben auf dem Etikett sollten durch objektive Fakten belegt sein, um Missbräuchen zu Lasten der Verbraucher und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt vorzubeugen.
(13)
Im Rahmen des Kontrollsystems nach Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die für die jeweiligen Etikettierungsangaben vorzuweisenden Belege und etwa fälligen Sanktionen festlegen. Bei den Belegen kann es sich unter anderem um feststehende Tatsachen, sichere Analyse- oder Aufzeichnungsergebnisse, Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen handeln.
(14)
Da die Kontrollen am Betriebssitz der für die Etikettierung verantwortlichen Unternehmen vom jeweils zuständigen Mitgliedstaat vorzunehmen sind, sollte ein Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, in denen das betreffende Olivenöl vermarktet wird.
(15)
Zur Beurteilung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die bei der Anwendung gemachten Feststellungen und aufgetretenen Schwierigkeiten mitteilen.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sind in der vorliegenden Verordnung besondere Vermarktungsvorschriften auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b, Nummer 3 und Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung ist „Einzelhandel“ der Verkauf an den Endverbraucher von Ölen nach Absatz 1 in unverändertem Zustand oder als Bestandteil eines Lebensmittels.
Artikel 2
Die Öle nach Artikel 1 Absatz 1 werden dem Endverbraucher vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten. Die Verpackungen müssen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss und mit einem Etikett gemäß den Artikeln 3 bis 6 versehen sein.
Jedoch für Öle, die zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Höchstvolumen für Verpackungen von über 5 l festlegen.
Artikel 3
Eine Bezeichnung gemäß Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt als Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG.
Die Etikettierung der Öle nach Artikel 1 Absatz 1 muss deutlich und unverwischbar zusätzlich zu der Bezeichnung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, aber nicht unbedingt in unmittelbarer Nachbarschaft die folgenden Angaben zu der jeweiligen Ölkategorie tragen:
a)
natives Olivenöl extra:
„erste Güteklasse - direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;
b)
natives Olivenöl:
„- direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;
c)
Olivenöl - bestehend aus raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl:
„- enthält ausschließlich raffiniertes Olivenöl und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“;
d)
Oliventresteröl:
„- enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Rückständen der Olivenölgewinnung und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“
oder
„- enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Oliventrester und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“.
Artikel 4
(1) Natives Olivenöl extra und natives Olivenöl im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 tragen eine Ursprungsangabe in der Etikettierung.
Erzeugnisse, die der Begriffsbestimmung von Anhang XVI Nummern 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen, tragen keine Ursprungsangabe in der Etikettierung.
„Ursprungsangabe“ im Sinne dieser Verordnung ist die Angabe eines geografischen Namens auf der Verpackung bzw. im Etikett des Öls.
(2) Ursprungsangaben gemäß Absatz 1 bestehen nur aus folgenden Angaben:
a)
im Falle von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einem Verweis auf einen Mitgliedstaat, auf die Union oder auf ein Drittland oder
b)
im Falle von Mischungen von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einer der folgenden Angaben:
i)
„Mischung von Olivenölen aus der Europäische Union“ oder einem Verweis auf die Union,
ii)
„Mischung von Olivenölen aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Drittlandsursprung,
iii)
„Mischung von Olivenölen aus der Europäischen Union und aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Unions- und Drittlandsursprung oder
c)
einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Übereinstimmung mit der betreffenden Produktspezifikation.
(3) Nicht als Ursprungsangabe im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten Namen von Marken oder Unternehmen, deren Eintragung gemäß der Richtlinie 89/104/EWG spätestens am 31. Dezember 1998 bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (11) spätestens am 31. Mai 2002 beantragt worden ist.
(4) Die Ursprungsangabe bei Einfuhren aus Drittländern unterliegt den Bestimmungen der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(5) Bezieht sich die Ursprungsangabe auf einen Mitgliedstaat oder auf die Union, so entspricht sie dem geografischen Gebiet, in dem die betreffenden Oliven geerntet wurden und der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde.
Sind die Oliven in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geerntet worden als dem Mitgliedstaat oder Drittland, in dem der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, so beinhaltet die Ursprungsangabe folgenden Wortlaut: „Natives Olivenöl (extra), hergestellt in (Bezeichnung der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats), aus Oliven geerntet in (Bezeichnung der Union, des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Drittlandes)“.
Artikel 5
Für etwaige zusätzliche Angaben in der Etikettierung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Die Angabe „erste Kaltpressung“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch die erste mechanische Pressung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C in einem traditionellen Extraktionssystem mit hydraulischer Presse gewonnen wurde.
b)
Die Angabe „Kaltextraktion“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch Perkolation oder Zentrifugierung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C gewonnen wurde.
c)
Die Angabe organoleptischer Eigenschaften betreffend Geschmack und/oder Geruch ist nur bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl zulässig; die Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 dürfen nur in der Etikettierung angegeben werden, wenn sie auf den Ergebnissen einer in dem genannten Anhang vorgesehenen Analysemethode basieren.
d)
Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und der Absorption im Ultraviolettbereich in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld angeführt werden.
Erzeugnisse, die unter Markennahmen verkauft werden, deren Eintragung spätestens am 1. März 2008 beantragt worden ist und die mindestens einen der Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthalten, können die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung erst ab dem 1. November 2012 erfüllen.
Artikel 6
(1) Wenn bei einer Mischung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 und anderen Pflanzenölen durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste auf den Olivenölgehalt hingewiesen wird, so muss diese Mischung die Handelsbezeichnung „Mischung von Pflanzenölen (oder genaue Bezeichnung der betreffenden Pflanzenöle) mit Olivenöl“ zusammen mit dem Prozentsatz des Olivenölanteils tragen.
Bei Mischungen nach Unterabsatz 1 darf durch Bilder oder grafische Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt nur dann hingewiesen werden, wenn er mehr als 50 % beträgt.
Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung von Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen gemäß Absatz 1 auf ihrem Hoheitsgebiet zum einheimischen Verbrauch verbieten. Sie dürfen jedoch weder die Vermarktung solcher Mischungen aus anderen Ländern auf ihrem Hoheitsgebiet noch die Erzeugung solcher Mischungen auf ihrem Hoheitsgebiet zur Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat oder zur Ausfuhr verbieten.
(2) Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil der Öle gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind Thunfisch in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates (12) und Sardinen in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (13).
Anstelle des Olivenölanteils am Nettogesamtgewicht kann der prozentuale Anteil des Olivenöls am Gesamtfettgewicht mit einem entsprechenden Hinweis angegeben werden.
(3) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 können durch das Wort „Olivenöl“ in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse ersetzt werden.
Bei Vorhandensein von Oliventresteröl wird jedoch das Wort „Olivenöl“ durch „Oliventresteröl“ ersetzt.
(4) Die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse nicht erforderlich.
Artikel 7
Der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder Anbieter begründet auf Aufforderung des Mitgliedstaats, in dem sich sein Betriebssitz befindet, die Angaben nach Artikel 4, 5 und 6 durch einen oder mehrere Belege folgender Art:
a)
feststehende oder wissenschaftlich erwiesene Tatsachen,
b)
Analyseergebnisse oder automatische Aufzeichnungen von repräsentativen Proben,
c)
Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen entsprechend den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten.
Der betreffende Mitgliedstaat räumt eine Toleranz zwischen den Angaben in der Etikettierung nach den Artikeln 4, 5 und 6 und den Schlussfolgerungen aus den vorgewiesenen Belegen und/oder unabhängigen Gutachten ein, wobei die Genauigkeit und Reproduzierbarkeit der betreffenden Methoden und Unterlagen sowie gegebenenfalls der unabhängigen Gutachten zu berücksichtigen ist.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Name und Anschrift der mit der Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Stellen an die Kommission, die diese den anderen Mitgliedstaaten sowie den Betroffenen auf Antrag mitteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Betriebssitz des in der Etikettierung angegebenen Herstellers, Verpackers oder Anbieters befindet, überprüft auf entsprechende Anfrage die Richtigkeit fraglicher Angaben und nimmt geeignete Proben vor Ablauf des auf die Anfrage folgenden Monats. Die Anfrage kann ausgehen von
a)
den zuständigen Dienststellen der Kommission,
b)
einer Marktteilnehmerorganisation des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,
c)
der Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats.
(3) Zusammen mit der Anfrage nach Absatz 2 sind alle für die beantragte Überprüfung zweckdienlichen Informationen zu übermitteln, insbesondere
a)
das Datum der Probenahme bzw. des Kaufs des fraglichen Olivenöls,
b)
Name bzw. Firma und Anschrift des Betriebs, bei dem die Probenahme bzw. der Kauf des fraglichen Olivenöls stattgefunden hat,
c)
die Nummern der betreffenden Partien,
d)
Kopien aller Etiketten der unmittelbaren Verpackung des fraglichen Olivenöls,
e)
die Ergebnisse der Analysen bzw. der unabhängigen Gutachten unter Angabe der angewandten Methoden sowie Name und Anschrift des betreffenden Labors oder Sachverständigen,
f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Lieferanten des fraglichen Olivenöls entsprechend der Erklärung der Verkaufsstelle.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der anfragenden Stelle vor Ablauf des dritten Monats nach der Anfrage die Bezugsnummer des Vorgangs und die getroffenen Folgemaßnahmen mit.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und legen unter anderem eine Sanktionsregelung fest, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens zum 31. Dezember 2002 und spätere Änderungen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2004 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2010 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
(2) Zur Kontrolle der Angaben nach den Artikeln 4, 5 und 6 können die betreffenden Mitgliedstaaten die Zulassung der Unternehmen regeln, deren Verpackungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
Die Zulassung mit einer entsprechenden alphanumerischen Kennzeichnung wird auf Antrag jedem Unternehmen erteilt, das
a)
über eine Verpackungsanlage verfügt;
b)
sich zur Erfassung und Aufbewahrung der vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege nach Artikel 7 verpflichtet;
c)
gegebenenfalls über ein Lagerhaltungssystem verfügt, das es ermöglicht, die Herkunft der mit einer Ursprungsangabe versehenen Olivenöle nach den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats zu kontrollieren.
Die alphanumerische Kennzeichnung des zugelassenen Verpackungsunternehmens wird in der Etikettierung des Olivenöls angegeben.
Artikel 10
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht mit folgenden Informationen zum jeweils vorhergehenden Jahr:
a)
eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2,
b)
neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren Wirtschaftsjahren,
c)
aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen und verhängte Sanktionen.
Die Informationen werden jeweils nach Jahr der Einleitung der Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollen aufgeführt.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2012 rechtmäßig in der Europäischen Union hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Union eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 29/2012
tat-13 ta’ Jannar 2012
dwar l-istandards ta’ marketing għaż-żejt taż-żebbuġa
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 113(1)(a) u l-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 121, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1019/2002 tat-13 ta’ Ġunju 2002 dwar l-istandards ta’ marketing għaż-żejt taż-żebbuġa (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Iż-żejt taż-żebbuġa għandu ċerti kwalitajiet, b’mod partikolari kwalitajiet organolettiċi u ta’ nutriment, li, waqt li jingħata kont tan-nefqa tal-produzzjoni, jippermetti d-dħul tiegħu f’suq fejn il-prezzijiet huma relattivament għolja meta mqabbla mal-parti l-kbira tax-xaħmijiet veġetali l-oħra. Meħud kont ta’ din is-sitwazzjoni tas-suq, għandhom jiġu stabbiliti standards ta’ marketing għaż-żejt taż-żebbuġa li jkun fihom, b’mod partikolari, regoli speċifiċi ta’ tikkettar li jisupplimentaw dawk stabbiliti fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2000 fuq l-approssimazzjoni ta’ liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ tikkettjar, preżentazzjoni u riklamar ta’ oġġetti tal-ikel (4) u b’mod partikolari r-regoli stabbiliti fl-Artikolu 2 tagħha.
(3)
Biex tiġi ggarantita l-awtentiċità taż-żjut taż-żebbuġa mibjugħa, l-ippakkeġġjar għall-bejgħ bl-imnut għandu jkun żgħir u jkollu sistema adegwata kif jingħalaq. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jawtorizzaw pakkeġġjar akbar għal stabbilimenti kollettivi.
(4)
Minbarra d-deskrizzjonijiet obbligatorji għall-kategoriji varji ta’ żejt taż-żebbuġa previsti fl-Artikolu 118 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-konsumaturi għandhom ikunu infurmati dwar it-tipi ta’ żejt taż-żebbuġa offruti.
(5)
Bħala riżultat tat-tradizzjonijiet agrikoli u l-prattiċi lokali ta’ estrazzjoni u taħlit, żjut verġni taż-żebbuġa introdotti direttament fis-suq jistgħu jkunu ta’ togħma u kwalità pjuttost differenti skont l-oriġini ġeografika tagħhom. Dan jista’ jwassal għal differenzi fil-prezz fl-istess kategorija li jfixklu s-suq. M’hemm ebda differenzi sostanzjali marbuta mal-oriġini f’kategoriji oħrajn ta’ żejt taż-żebbuġa li jista’ jittiekel, u għalhekk jekk jiġi indikat il-post tal-oriġini fuq l-ippakkeġġjar immedjat ta’ żejt bħal dak dan jista’ jwassal lill-konsumatur li jaħseb li jeżistu xi differenzi fil-kwalità. Biex ma jkunx hemm distorsjoni fis-suq taż-żjut taż-żebbuġa li jittieklu, għandha għalhekk tiġi stabbilita sistema obbligatorja tal-Unjoni għall-indikazzjoni tal-oriġini, li tkun ristretta għaż-żjut extra verġni u ż-żjut verġni taż-żebbuġa li jissodisfaw kondizzjonijiet preċiżi. L-arranġamenti fakultattivi li ġew implimentati sal-2009 urew li ma kinux biżżejjed biex jevitaw li l-konsumatur jiġi mqarraq f’dak li għandu x’jaqsam mal-karatteristiċi reali taż-żjut verġni f’dan ir-rigward. Barra minn hekk, ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 178/2002 tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (5) stabbilixxa regoli dwar it-traċċabilità li ilhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2005. L-esperjenza miksuba minn operaturi u amministrazzjonjiet f’din il-kwistjoni ppermettiet li t-tikkettar tal-oriġini jsir obbligatorju għaż-żejt extra verġni u verġni taż-żebbuġa.
(6)
Trade marks eżistenti li jinkludu referenzi ġeografiċi jistgħu jibqgħu jintużaw basta kienu ġew irreġistrati uffiċjalment fil-passat skont l-ewwel Direttiva tal-Kunsill 89/104/KEE tal-21 ta’ Diċembru 1988 biex jiġu approssimati l-liġijiet tal-Istati Membri dwar it-trade marks (6), jew ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 tas-26 ta’ Frar 2009 dwar it-trade mark Komunitarja (7).
(7)
Indikazzjoni ta’ oriġini reġjonali tista’ tkun koperta b’denominazzjoni tal-oriġini protetta (PDO) jew indikazzjoni ġeografika protetta (PGI) taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 tal-20 ta’ Marzu 2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel (8). Indikazzjonijiet li juru oriġini reġjonali għandhom ikunu riżervati għall-PDOs jew il-PGIs biex tiġi evitata l-konfużjoni għall-konsumaturi li tista’ twassal għal tfixkil fis-suq. Fil-każ ta’ żjut taż-żebbuġa importati, ir-regoli dwar oriġini mhux preferenzjali previsti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (9) għandhom jiġu mħarsa.
(8)
Jekk l-indikazzjoni tal-oriġini taż-żejt verġni taż-żebbuġa tkun tirreferi għall-Unjoni jew għal Stat Membru, wieħed għandu jżomm f’moħħu li mhux biss iż-żebbuġ użat iżda wkoll it-tekniki u l-prattiċi tal-estrazzjoni jaffettwaw il-kwalità u t-togħma taż-żejt. L-indikazzjoni tal-oriġini għandha għalhekk tkun tirreferi għaż-żona ġeografika li minnha ż-żejt taż-żebbuġa kien miksub, li hija ġeneralment iż-żona li fiha ż-żejt kien estratt miż-żebbuġ. Madankollu, f’ċerti każijiet iż-żejt jiġi estratt f’lok li ma jkunx l-istess bħal dak fejn ikun sar il-qtugħ taż-żebbuġ u dan it-tagħrif għandu jiġi ddikjarat fuq l-ippakkeġġjar jew it-tikketti mwaħħla mal-ippakkeġġjar biex jiġi żgurat li l-konsumaturi ma jiġux ingannati u s-suq fiż-żejt taż-żebbuġa ma jiġix imfixkel.
(9)
Fl-Unjoni, parti sinifikanti taż-żjut extra verġni u verġni taż-żebbuġa hija magħmula minn taħlitiet ta’ żjut li joriġinaw minn diversi Stati Membri u pajjiżi terzi. Għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet sempliċi għat-tikkettar tal-oriġini ta’ taħlitiet bħal dawn.
(10)
Taħt id-Direttiva 2000/13/KE, l-indikazzjonijiet murija fuq it-tikketti ma jistgħux iqarrqu bix-xerrej, partikolarment fir-rigward tal-karatteristiċi taż-żejt taż-żebbuġa kkonċernat, jew billi jattribwixxu lilu kwalitajiet li ma jkollux, jew billi jissuġġerixxu li jkun fih karatteristiċi speċjali meta fil-fatt il-parti l-kbira taż-żjut ikollhom dawk il-karatteristiċi. Ċerti indikazzjonijiet fakultattivi użati komunement li huma speċifiċi għaż-żejt taż-żebbuġa jeħtieġu wkoll regoli armonizzati biex jiddefinixxu eżatt dikjarazzjonijiet bħal dawk u jiżguraw li dak li qiegħed jingħad dwarhom ikun jista’ jiġi vverifikat. Għalhekk, il-kunċetti ta’ “tagħsir kiesaħ” u “estrazzjoni kiesħa” għandhom jikkorrispondu għal metodu teknikament definit ta’ produzzjoni tradizzjonali. Ċerti termini li jiddeskrivu l-karatteristiċi organolettiċi relatati mat-togħma u/jew mar-riħa taż-żjut extra verġni u verġni taż-żebbuġa ġew definiti mill-Kunsill Internazzjonali taż-Żebbuġ (IOC) fil-metodu rivedut tiegħu għall-valutazzjoni organolettika taż-żjut verġni taż-żebbuġa. L-użu ta’ termini bħal dawn fit-tikkettar taż-żjut extra verġni u verġni taż-żebbuġa għandhom jinżammu għal żjut li ġew ivvalutati skont il-metodu korrispondenti ta’ analiżi. Arranġamenti tranżitorji huma meħtieġa għal ċerti operaturi li bħalissa jużaw it-termini riżervati. Ir-referenza għall-aċidità fl-iżolament tissuġġerixxi skorrettament skala ta’ kwalità assoluta li tqarraq bil-konsumatur billi dan il-fattur jirrappreżenta valur kwalitattiv biss b’relazzjoni mal-karatteristiċi l-oħra taż-żejt taż-żebbuġa kkonċernat. Konsegwentement, minħabba l-proliferazzjoni ta’ ċerti indikazzjonijiet u s-sinjifikat ekonomiku tagħhom, kriterji oġġettivi għall-użu tagħhom għandhom jiġu stabbiliti sabiex tiġi introdotta ċ-ċarezza fis-suq taż-żejt taż-żebbuġa.
(11)
Għandhom jittieħdu passi biex jiġi żgurat li oġġetti tal-ikel li jkun fihom iż-żejt taż-żebbuġa ma jqarrqux bil-konsumaturi billi jenfasizzaw ir-reputazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa mingħajr ma jispeċifikaw b’mod ċar il-kompożizzjoni reali tal-prodott. Il-persentaġġ ta’ żejt taż-żebbuġa u ċerti indikazzjonijiet speċifiċi għall-prodotti li jkunu jikkonsistu esklużivament minn taħlita ta’ żjut veġetali għandhom għalhekk ikunu jidhru b’mod ċar fuq it-tikketta. Barra minn hekk, għandu jingħata kont tad-dispożizzjonijiet speċjali mniżżla f’ċerti regolamenti speċifiċi għall-prodotti miż-żejt taż-żebbuġa.
(12)
L-ismijiet tal-kategoriji taż-żejt taż-żebbuġa jikkorrispondu għal karatteristiċi fiżiko-kimiċi u organolettiċi li huma mniżżla fl-Anness XVI tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2568/91 tal-11 ta’ Lulju 1991 dwar il-karatteristiċi taż-żejt taż-żebbuġa u l-fdal taż-żejt taż-żebbuġa u dwar il-metodi ta’ analiżi rilevanti (10). L-indikazzjonijiet l-oħra kollha li jidhru fuq it-tikketta għandhom ikunu kkorroborati minn elementi oġġettivi sabiex jiġi żgurat li l-konsumaturi ma jiġux imqarrqa u li ma jkunx hemm distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-swieq taż-żjut ikkonċernati.
(13)
Fi ħdan il-qafas tas-sistema ta’ verifiki stabbilit fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 113(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Istati Membri għandhom jispeċifikaw l-evidenza li għandha tiġi pprovduta u l-penalitajiet finanzjarji inkorsi fil-każ tat-termini differenti li jistgħu jintużaw fuq it-tikketti. Mingħajr ma jiġu skartati xi possibiltajiet a priori, evidenza bħal dik tista’ tinkludi fatti stabbiliti, ir-riżultati ta’ analiżi jew reġistrazzjonijiet ta’ min jorbot fuqhom, u informazzjoni amministrattiva jew ta’ kontabilità.
(14)
Billi l-verifiki fuq l-impriżi responsabbli għall-ittikkettar għandhom isiru fl-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti, għandu jkun hemm proċedura ta’ kooperazzjoni amministrattiva bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fejn iż-żejt ikun għall-bejgħ fis-suq.
(15)
Sabiex jiġu vvalutati l-arranġamenti previsti f’dan ir-Regolament, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jirrapportaw dwar iċ-ċirkostanzi u d-diffikultajiet li jiltaqgħu magħhom.
(16)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2000/13/KE u r-Regolament (KE) Nru 510/2006, dan ir-Regolament jistabbilixxi standards speċifiċi għall-marketing fl-istadju tal-bejgħ bl-imnut għaż-żjut taż-żebbuġa u għaż-żjut mill-ilbieba taż-żebbuġ imsemmija fil-punti 1(a) u (b), 3 u 6 tal-Anness XVI tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
2. Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, l-istadju tal-“bejgħ bl-imnut” tfisser il-bejgħ lill-konsumatur finali taż-żejt kif imsemmi fil-paragrafu 1, ippreżentat fl-istat naturali tiegħu jew inkorporat f’oġġett tal-ikel.
Artikolu 2
Żjut kif imsemmija fl-Artikolu 1(1) għandhom jiġu ppreżentati lill-konsumatur finali f’pakkeġġjar ta’ kapaċità massima ta’ ħames litri. Ippakkeġġjar bħal dak għandu jkun iffittjat b’sistema ta’ ftuħ li ma tistax terġa’ tiġi ssiġillata wara li tinfetaħ l-ewwel darba u għandu jkun ittikkettat skont l-Artikoli 3 sa 6.
Madankollu, fil-każ ta’ żjut maħsuba għall-konsum f’ristoranti, sptarijiet, canteens u stabbilimenti kollettivi oħra simili, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw kapaċità massima li teċċedi l-ħames litri għall-ippakkeġġjar skont it-tip ta’ stabbiliment kkonċernat.
Artikolu 3
Deskrizzjonijiet skont l-Artikolu 118 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom jitqiesu bħala l-isem li bih jinbiegħ il-prodott kif imsemmi fl-Artikolu 3(1)(1) tad-Direttiva 2000/13/KE.
It-tikkettar taż-żjut kif imsemmi fl-Artikolu 1(1) għandu jkollu, b’ittri ċari u li ma jitħassrux, minbarra d-deskrizzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu, iżda mhux neċessarjament viċin tagħha, l-informazzjoni li ġejja dwar il-kategorija taż-żejt:
(a)
żejt extra verġni taż-żebbuġa:
“żejt taż-żebbuġa ta’ kategorija superjuri miksub direttament minn żebbuġ u unikament b’mezzi mekkaniċi”;
(b)
żejt verġni taż-żebbuġa:
“żejt taż-żebbuġa miksub direttament minn żebbuġ u unikament b’mezzi mekkaniċi”;
(c)
żejt taż-żebbuġ magħmul minn żjut raffinati taż-żebbuġa u żjut verġni taż-żebbuġa:
“żejt magħmul esklużivament minn żjut taż-żebbuġa li jkunu għaddew minn proċess ta’ raffinar u żjut miksuba direttament miż-żebbuġ”;
(d)
żejt mill-ilbieba taż-żebbuġ:
“żejt magħmul esklużivament minn żjut miksuba bit-trattament tal-prodott miksub wara l-estrazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u żjut miksuba direttament miż-żebbuġ”,
jew
“żejt magħmul esklużivament minn żjut miksuba bl-ipproċessar ta’ lbieba taż-żebbuġa u żjut miksuba direttament miż-żebbuġ”.
Artikolu 4
1. Żejt extra verġni u żejt verġni taż-żebbuġa kif definiti fil-punti 1(a) u (b) tal-Anness XVI tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jkollhom indikazzjoni tal-oriġini fuq it-tikketta.
Il-prodotti definiti fil-punti 3 u 6 tal-Anness XVI tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandu jkollhom l-ebda indikazzjoni tal-oriġini fuq it-tikketta.
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament “indikazzjoni tal-oriġini” tfisser referenza għaż-żona ġeografika fuq l-ippakkeġġjar jew it-tikketta mwaħħla mal-ippakkeġġjar.
2. L-indikazzjonijiet tal-oriġini msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkonsistu biss minn:
(a)
fil-każ taż-żjut taż-żebbuġa li joriġinaw, skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 4 u 5, minn Stat Membru jew pajjiż terz wieħed, referenza għall-Istat Membru, jew għall-Unjoni jew għall-pajjiż terz, kif xieraq;
(b)
fil-każ ta’ taħlitiet ta’ żjut taż-żebbuġa li joriġinaw, skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 4 u 5, minn aktar minn Stat Membru jew pajjiż terz wieħed, waħda minn dawn it-tismijiet li ġejjin, kif xieraq:
(i)
“taħlita ta’ żjut taż-żebbuġa li joriġinaw mill-Unjoni Ewropea” jew referenza għall- Unjoni;
(ii)
“taħlita ta’ żjut taż-żebbuġa li ma joriġinawx mill-Unjoni Ewropea”, jew referenza għal oriġini barra mill-Unjoni;
(iii)
“taħlita ta’ żjut taż-żebbuġa li joriġinaw mill-Unjoni Ewropea u li ma joriġinawx mill-Unjoni”, jew referenza għal oriġini fl-Unjoni u għal oriġini barra mill-Unjoni, jew
(c)
denominazzjoni tal-oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta msemmija fir-Regolament (KE) Nru 510/2006 f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott kkonċernat.
3. L-ismijiet ta’ brands jew ditti li r-reġistrazzjoni tagħhom kienet saret mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 1998 taħt id-Direttiva 89/104/KEE jew mhux aktar tard mill-31 ta’ Mejju 2002 taħt ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 40/94 (11) m’għandhomx jitqiesu li jkunu indikazzjonijiet tal-oriġini koperti b’dan ir-Regolament.
4. Fil-każ ta’ importazzjoni minn pajjiż terz, l-indikazzjoni tal-oriġini għandha tiġi stabbilita skont l-Artikoli 22 sa 26 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
5. L-indikazzjoni tal-oriġini li ssemmi Stat Membru jew l-Unjoni għandha tikkorrispondi għaż-żona ġeografika li fiha nqata’ ż-żebbuġ inkwistjoni jew li fiha kienet tinsab il-mitħna fejn kien estratt iż-żejt miż-żebbuġ.
Jekk iż-żebbuġ kien maqtugħ fi Stat Membru jew pajjiż terz ħlief għal dak li fih kienet tinsab il-mitħna li fiha ġie estratt iż-żejt miż-żebbuġ, l-indikazzjoni tal-oriġini għandu jkun fiha l-kliem li ġej: “żejt (extra) verġni taż-żebbuġa miksub (fl- Unjoni jew l-isem tal-Istat Membru jew il-pajjiż ikkonċernat) minn żebbuġ maqtugħ fl-(Unjoni jew l-isem tal-Istat Membru jew tal-pajjiż ikkonċernat)”.
Artikolu 5
Fost l-indikazzjonijiet obbligatorji li jistgħu jidhru fuq it-tikketti taż-żejt kif imsemmi fl-Artikolu 1(1), dawk stabbiliti b’dan l-Artikolu għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti rispettivi li ġejjin:
(a)
l-indikazzjoni “l-ewwel tagħsir kiesaħ” tista’ tidher biss għal żjut extra verġni jew verġni taż-żebbuġa miksuba f’temperatura taħt is-27 °C mill-ewwel tagħsir mekkaniku tal-pasta taż-żebbuġ minn sistema tradizzjonali ta’ estrazzjoni bl-użu ta’ mgħasar idrawliċi;
(b)
l-indikazzjoni “estrazzjoni kiesħa” tista’ tidher biss għal żjut extra verġni jew verġni taż-żebbuġa miksuba f’temperatura taħt is-27 °C permezz ta’ perkolazzjoni jew ċentrifugazzjoni tal-pasta taż-żebbuġ;
(c)
indikazzjonijiet ta’ kwalitajiet organolettiċi marbuta ma’ togħma u/jew ma’ riħa jistgħu jidhru biss fil-każ taż-żjut extra verġni jew verġni taż-żebbuġa; it-termini msemmija fil-punt 3.3 tal-Anness XII tar-Regolament (KEE) Nru 2568/91 jistgħu jidhru fuq it-tikketta biss jekk ikunu bbażati fuq ir-riżultati ta’ valutazzjoni li tkun saret permezz tal-metodu previst fl-imsemmi Anness;
(d)
l-indikazzjoni tal-aċidità jew tal-aċidità massima tista’ tidher biss jekk tkun akkumpanjata b’indikazzjoni, b’ittri tal-istess daqs u fl-istess firxa viżwali, tal-valur tal-peroxide, il-kontenut ta’ xemgħa u l-assorbiment ultraviolet, stabbiliti skont ir-Regolament (KEE) Nru 2568/91.
Prodotti mibjugħa taħt trade marks li l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tagħhom tkun saret mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2008 u li fihom tal-anqas wieħed mit-termini msemmija fil-punt 3.3 tal-Anness XII tar-Regolament (KEE) Nru 2568/91 ma jistgħux jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament sal-1 ta’ Novembru 2012.
Artikolu 6
1. Fejn il-preżenza ta’ żjut kif imsemmija fl-Artikolu 1(1) f’taħlita ta’ żejt taż-żebbuġa u żjut oħra veġetali tkun enfasizzata fuq it-tikketta f’banda’oħra li ma tkunx fil-lista tal-ingredjenti, bl-użu ta’ kliem, stampi jew grafika, it-taħlita kkonċernata għandha ġġorr id-deskrizzjoni kummerċjali li ġejja: “Taħlita ta’ żjut veġetali (jew l-ismijiet speċifiċi taż-żjut veġetali kkonċernati) u żejt taż-żebbuġa”, direttament segwita bil-persentaġġ ta’ żejt taż-żebbuġa fit-taħlita.
Il-preżenza ta’ żejt taż-żebbuġa tista’ tiġi enfasizzata permezz ta’ stampi jew grafika fuq it-tikketta tat-taħlita kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu biss fejn tkun tirrappreżenta aktar minn 50 % tat-taħlita kkonċernata.
L-Istati Membri jistgħu jipprojbixxu l-produzzjoni fit-territorju tagħhom ta’ taħlitiet ta’ żejt taż-żebbuġa u żjut veġetali oħra msemmija fl-ewwel subparagrafu għall-konsum intern. Madankollu, ma jistgħux jipprojbixxu l-marketing fit-territorju tagħhom ta’ taħlitiet bħal dawn minn pajjiżi oħra u ma jistgħux jipprojbixxu l-produzzjoni fit-territorju tagħhom ta’ tali taħlitiet għal marketing fi Stat Membru ieħor jew għall-esportazzjoni.
2. Ħlief għat-tonn fiż-żejt taż-żebbuġa msemmi fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1536/92 (12) u s-sardin fiż-żejt taż-żebbuġa msemmi fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2136/89 (13), meta bl-użu ta’ kliem, immaġnijiet jew grafiċi, tkun enfasizzata fuq it-tikketta l-preżenza ta’ żjut kif imsemmija fl-Artikolu 1(1) ta’ dan ir-Regolament f’oġġett tal-ikel, għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, f’post ieħor minbarra fejn ikun hemm il-lista tal-ingredjenti, id-deskrizzjoni kummerċjali tal-oġġett tal-ikel għandha tkun segwita immedjatament bil-persentaġġ taż-żjut kif imsemmi fl-Artikolu 1(1) ta’ dan ir-Regolament skont il-piż nett totali tal-oġġett tal-ikel.
Il-persentaġġ ta’ żejt taż-żebbuġa miżjud relattiv għall-piż nett totali tal-oġġett tal-ikel jista’ jiġi sostitwit bil-persentaġġ ta’ żejt taż-żebbuġa miżjud relattiv għall-piż totali ta’ xaħmijiet, billi jiżdied il-kliem “persentaġġ ta’ xaħmijiet”.
3. Id-deskrizzjonijiet imsemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 3 jistgħu jinbidlu bil-kliem “żejt taż-żebbuġa” fuq it-tikkettar tal-prodotti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Madankollu, meta jkun hemm il-preżenza tal-ilbieba taż-żebbuġ, il-kliem “żejt taż-żebbuġa” għandhom jinbidlu bil-kliem “żejt mill-ilbieba taż-żebbuġ”.
4. L-informazzjoni msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 3 mhijiex meħtieġa fuq it-tikkettar tal-prodotti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Fuq talba tal-Istat Membru li fih ikun sitwat l-indirizz tal-manifattur, ta’ dak li jippakkja jew tal-bejjiegħ li jidher fuq it-tikketta, il-parti kkonċernata għandha tipprovdi dokumentazzjoni li ssostni l-indikazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 4, 5, u 6, ibbażata fuq element wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
elementi fattwali jew fatti stabbiliti b’mod xjentifiku;
(b)
ir-riżultati ta’ analiżi jew ir-reġistrazzjonijiet awtomatiċi meħuda fuq kampjuni rappreżentattivi;
(c)
tagħrif amministrattiv jew ta’ kontabilità miżmum skont ir-regoli tal- Unjoni u/jew dawk nazzjonali.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jippermetti tolleranza bejn l-indikazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6 u li jidhru fuq it-tikketta, u l-konkluzjonijiet milħuqa abbażi tad-dokumentazzjoni ta’ sostenn ippreżentata u/jew l-opinjonijiet komparattivi tal-esperti, waqt li jingħata kont tal-akkuratezza u r-“repetibilità” tal-metodi u tad-dokumentazzjoni kkonċernata, kif ukoll, fejn ikun applikabbli, l-akkuratezza u r-“repetibilità” tal-opinjonijiet komparattivi tal-esperti.
Artikolu 8
1. Kull Stat Membru għandu jibgħat l-isem u l-indirizz tal-korp jew korpi responsabbli għall-immonitorjar tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament lill-Kummissjoni, li għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra u lil kull parti interessata li hekk titlob.
2. L-Istat Membru li fih ikun sitwat l-indirizz tal-manifattur, ta’ dak li jippakkja jew tal-bejjiegħ li jidher fuq it-tikketta għandu, wara talba ghal verifika, jieħu kampjuni qabel l-aħħar tax-xahar li jiġi wara dak li fih issir it-talba u jivverifika l-verità tal-indikazzjonijiet fuq it-tikketta kkonċernata. Din it-talba tista’ tintbagħat minn:
(a)
id-dipartimenti kompetenti tal-Kummissjoni;
(b)
organizzazzjoni ta’ operaturi f’dak l-Istat Membru msemmija fl-Artikolu 125 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(c)
il-korp ta’ kontroll ta’ Stat Membru ieħor.
3. It-talbiet kif imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu akkumpanjati bit-tagħrif kollu meħtieġ għall-verifika mitluba, u b’mod partikolari:
(a)
id-data tat-teħid tal-kampjun jew dik tax-xiri taż-żejt inkwistjoni;
(b)
l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-impriża fejn ikun ittieħed il-kampjun jew fejn kien inxtara ż-żejt ikkonċernat;
(c)
in-numru tal-lottijiet ikkonċernati;
(d)
kopja tat-tabelli kollha li jidhru fuq l-ippakkeġġjar taż-żejt ikkonċernat;
(e)
ir-riżultati tal-analiżi jew tal-opinjonijiet komparattivi l-oħra tal-esperti li jindikaw il-metodi użati u l-isem u l-indirizz tal-laboratorju jew tal-espert ikkonċernat;
(f)
fejn japplika, l-isem tal-persuna li tagħmel il-provvista taż-żejt inkwistjoni kif iddikjarat mill-istabbiliment li jqiegħdu fis-suq.
4. Qabel l-aħħar tat-tielet xahar li jiġi wara dak li fih issir it-talba msemmija fil-paragrafu 2, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lil min jagħmel it-talba bin-numru tar-referenza allokat lilu u l-azzjoni meħuda.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa, inklużi dawk fir-rigward tas-sistema tal-penalitajiet biex tiġi żgurata l-konformità ma’ dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-miżuri meħuda għal dak il-għan mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2002, u l-emendi għal dawk il-miżuri qabel it-tmiem tax-xahar ta’ wara dak li fih ikunu ġew adottati.
Ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja għandhom jikkomunikaw lill-Kummisjoni l-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2004, u l-emendi għal dawk il-miżuri qabel it-tmiem tax-xahar ta’ wara dak li fih ikunu ġew adottati.
Il-Bulgarija u r-Rumanija jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2010, u l-emendi għal dawk il-miżuri qabel it-tmiem tax-xahar ta’ wara dak li fih ikunu ġew adottati.
2. Għall-għan tal-verifika tal-indikazzjonijiet kif imsemmi fl-Artikoli 4, 5 u 6, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jintroduċu arranġamenti għall-approvazzjoni ta’ stabbilimenti li l-faċilitajiet tal-ippakkjar tagħhom jinsabu fit-territorju tagħhom.
L-approvazzjoni għandha tingħata u identifikazzjoni alfanumerika tingħata lil kull stabbiliment li hekk jitlob li jissodisfa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikollu faċilitajiet tal-ippakkeġġjar;
(b)
jintrabat li jiġbor u jżomm id-dokumentazzjoni ta’ sostenn meħtieġa mill-Istat Membru skont l-Artikolu 7;
(c)
ikollu sistema ta’ ħażna li tagħmilha possibbli li tiġi vverifikata l-provenjenza taż-żjut li jkunu jġorru indikazzjoni ta’ oriġini, għas-sodisfazzjon tal-Istat Membru kkonċernat.
It-tikketta għandha, fejn japplika, iġġorr l-identifikazzjoni alfanumerika tal-impjant approvat ta’ ppakkeġġjar.
Artikolu 10
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, rapport li jkun fih it-tagħrif li ġej dwar is-sena ta’ qabel:
(a)
talbiet għall-verifiki rċevuti skont l-Artikolu 8(2);
(b)
il-verifiki magħmula u dawk mibdija fis-snin tas-suq ta’ qabel u li għadhom ma ġewx mitmuma;
(c)
l-insegwiment tal-verifiki magħmula u l-penalitajiet applikati.
Ir-rapport għandu jippreżenta dan it-tagħrif skont is-sena li fiha tkun saret il-verifika u skont il-kategorija tal-ksur tal-liġi. Fejn huwa applikabbli, għandu jelenka xi diffikultajiet speċifiċi li wieħed ikun iltaqa’ magħhom u proposti għal titjib tal-kontrolli.
Artikolu 11
Ir-Regolament (KE) Nru 1019/2002 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 12
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-prodotti li jkunu ġew immanifatturati legalment u tikkettati fl- Unjoni jew importati legalment fl-Unjoni u jkunu tqiegħdu f’ċirkolazzjoni libera qabel l-1 ta’ Lulju 2012 jistgħu jitqiegħdu fis-suq sakemm il-ħażniet jintużaw kollha.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Jannar 2012.