VERORDNUNG (EU) Nr. 1233/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR ) aufgelegt, das durch Gewährung einer Finanzausstattung von 3,98 Mrd. EUR für 2009 und 2010 die Konjunkturbelebung unterstützen soll.
(2)
Diese Verordnung sollte nicht das Ziel beeinträchtigen, einen möglichst großen Teil der Finanzausstattung von 3,98 Mrd. EUR bis Ende 2010 für die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 genannten Unterprogramme zu gewähren. Es steht jedoch fest, dass ein Teil dieses Betrags nicht im Rahmen der genannten Unterprogramme gebunden werden wird.
(3)
Im Geist der Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020) und entsprechend dem Klima- und Energiepaket der EU und ihrem Aktionsplan für Energieeffizienz von 2006 würden die Entwicklung weiterer erneuerbarer Energiequellen und die Förderung von Energieeffizienz zu einem umweltverträglichen Wachstum, zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Durch Unterstützung dieser politischen Ziele wird in der Union die Entstehung neuer Arbeitsplätze und umweltfreundlicher Marktchancen gefördert, was auch die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft begünstigt. Hierbei ist es entscheidend, dass die verschiedenen Regierungsebenen zusammenarbeiten („multi-level governance“).
(4)
Eine Verbesserung der finanziellen Anreize ist von zentraler Bedeutung, um die Hürden, die die hohen Vorlaufkosten darstellen, zu senken und Fortschritte bei der nachhaltigen Energienutzung zu stimulieren. Daher sollte ein spezielles Finanzinstrument („Fazilität“) geschaffen werden, um die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgeführten Mittel, die bis Ende 2010 nicht gebunden werden können, zu nutzen. Die Schaffung der Fazilität ist vor dem Hintergrund der von der Kommission vorgeschlagenen Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu prüfen. Die Fazilität sollte die Entwicklung von Vorhaben im Bereich Energieeffizienz und erneuerbarer Energien unterstützen und die Finanzierung von Investitionsvorhaben lokaler, regionaler und nationaler Behörden in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, vor allem in Städten, unterstützen. Dabei ist auf Synergien mit anderen in den Mitgliedstaaten verfügbaren finanziellen Ressourcen zu achten, wie den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und der Fazilität European Local Energy Assistance (ELENA ) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach der Verordnung (EG) Nr. 397/2009 (4), damit es nicht zu Überschneidungen mit anderen Finanzinstrumenten kommt.
(5)
Investitionshilfen für eine nachhaltige Energienutzung können am ehesten effektiv und nützlich sein, wenn sie auf die lokale Ebene ausgerichtet sind. In gebührend begründeten Fällen, z. B. aus Gründen, die durch das Vorhandensein oder die Arbeitsweise einschlägiger Verwaltungsstrukturen bedingt sind, kann jedoch die Ausrichtung auf die nationale Ebene wirksamer sein.
(6)
Um kurzfristig eine möglichst große Wirkung der Mittel der Union zu erreichen, sollte die Fazilität von einem oder mehreren Finanzintermediären wie beispielsweise internationalen Finanzinstitutionen verwaltet werden. Für die Auswahl dieser Finanzintermediäre sollte ihre nachgewiesene Fähigkeit ausschlaggebend sein, die Mittel möglichst effizient und effektiv im Hinblick auf das Ziel zu nutzen, möglichst rasch eine größtmögliche Beteiligung anderer öffentlicher und privater Investoren und eine möglichst starke Hebelwirkung zwischen den Mitteln der Union und der Gesamtinvestition zu erzielen, um bedeutende Investitionen in der Union zu erreichen. In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen, die auf die Finanzen lokaler und regionaler Körperschaften besonders nachteilige Auswirkungen haben, sollte jedoch sichergestellt werden, dass diese Körperschaften nicht durch ihre schwierige Haushaltslage daran gehindert werden, die Mittel in Anspruch zu nehmen.
(7)
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 sollten nur solche Investitionsvorhaben durch die Fazilität finanziert werden, die einen raschen, messbaren und erheblichen Einfluss auf die Konjunkturbelebung in der Union, die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Solche Investitionsvorhaben tragen im Einklang mit den Zielen von „Europa 2020“ zu einem umweltverträglichen Wachstum, zur Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Wirtschaft sowie zur Sicherung der Beschäftigung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung des Klimawandels bei.
(8)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 aufgestellten Kriterien sollten auf die Auswahl und die Förderfähigkeit der im Rahmen der Fazilität finanzierten Vorhaben Anwendung finden. Auch die geografische Ausgewogenheit der Projekte sollte als wesentliches Element einbezogen werden, um sicherzustellen, dass diese Verordnung für die Konjunkturbelebung in der gesamten Union Wirkung entfaltet und in Anbetracht des Umstands, dass Vorhaben in einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder nur teilweise aufgrund des Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 finanziert worden sind.
(9)
In Anbetracht der geforderten kurzfristigen ökonomischen Wirkung dieser Verordnung sollte die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Antrags für ein Vorhaben und der endgültigen Entscheidung nicht mehr als sechs Monate betragen.
(10)
Rechtliche Einzelverpflichtungen im Rahmen von Kapitel IIa zur Ausführung von Mittelbindungen sollten bis zum 31. März 2011 eingegangen werden.
(11)
Die Fazilität sollte keinen Präzedenzfall für die Verwendung von Mitteln des Gesamthaushalts der Union und mögliche künftige Finanzierungsmaßnahmen, auch auf dem Sektor Energie, schaffen, sondern sollte vielmehr als außergewöhnliche Maßnahme in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten betrachtet werden.
(12)
Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs angesichts der Wirtschaftskrise sollten Ausgaben aufgrund des Kapitels II der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 ab dem 13. Juli 2009 förderfähig sein, weil viele Antragsteller die Anerkennung der Förderfähigkeit von Projektausgaben aus Anträgen auf Finanzhilfe nach Artikel 112 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) („Haushaltsordnung“) beantragt haben. Ausgaben aufgrund des Kapitels IIa sollten ab dem 1. Januar 2011 förderfähig sein.
(13)
Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs angesichts der Wirtschaftskrise sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 663/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Diese Verordnung ermöglicht die Schaffung einer Finanzfazilität (‚Fazilität‘) zur Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Rechtliche Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels II zur Ausführung der Mittelbindungen in den Jahren 2009 und 2010 müssen bis zum 31. Dezember 2010 eingegangen werden. Rechtliche Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels IIa müssen bis zum 31. März 2011 eingegangen werden.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die in Anhang II genannten Finanzintermediäre bemühen sich, bis zum 31. März 2014 die gesamten in der Fazilität als Beitrag der Union verfügbaren Mittel für Investitionsvorhaben und für die technische Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zuzuweisen. Nach dem genannten Termin dürfen Mittel des Beitrags der Union nicht mehr zugewiesen werden. Sämtliche Mittel des Beitrags der Union, die bis zum 31. März 2014 nicht von den Finanzintermediären zugewiesen worden sind, werden wieder in den Gesamthaushalt der Union zurückgeführt. Die den Investitionsvorhaben zugewiesenen Mittel des Beitrags der Union müssen während einer bestimmten Zeitspanne, die spätestens am 31. März 2034 endet, investiert bleiben. Die Union hat während der gesamten Dauer des Bestehens der Fazilität entsprechend ihrem Beitrag zur Fazilität und entsprechend ihren Anteilseignerrechten Anspruch auf die Rendite auf ihre Investitionen in die Fazilität.“
3.
Folgendes Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL IIa
FINANZFAZILITÄT
Artikel 21a
Mittel, die aufgrund des Kapitels II nicht gebunden werden können
(1) Mittel in Höhe von 146 344 644,50 EUR, für die gemäß Artikel 3 Absatz 2 keine rechtlichen Einzelverpflichtungen aufgrund des Kapitels II zustande kommen, sind für die Fazilität gemäß Artikel 1 Absatz 4 vorzusehen, und zwar zu dem Zweck, in Zusammenarbeit mit Finanzinstituten geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, um starke Anreize für Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz und Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu geben.
(2) Die Fazilität wird gemäß Anhang II ausgeführt. Artikel 23 Absatz 1 findet auf die Fazilität keine Anwendung.
(3) Das Risiko der Union in Bezug auf die Fazilität einschließlich der Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten ist auf den Betrag des Beitrags der Union zu der in Absatz 1 festgelegten Fazilität begrenzt; eine weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen.“
4.
Artikel 22 wird gestrichen.
5.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die EEPR-Unterstützung darf nur zur Deckung von projektbezogenen Ausgaben verwendet werden, die von den für die Durchführung eines Vorhabens zuständigen Empfängern und, hinsichtlich von Vorhaben nach Artikel 9, auch von Dritten getätigt werden. Ausgaben aufgrund des Kapitels II können ab dem 13. Juli 2009 förderfähig sein.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die finanzielle Unterstützung aufgrund des Kapitels IIa dient der Deckung der Ausgaben für Investitionsvorhaben und für die technische Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien, die von den in Anhang II Teil A Ziffer 3 aufgeführten Empfängern getätigt werden. Solche Ausgaben können ab dem 1. Januar 2011 förderfähig sein.“
6.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2013 einen Halbzeitbewertungsbericht über die aufgrund des Kapitels IIa getroffenen Maßnahmen vor, in dem folgende Schwerpunkte behandelt werden:
a)
erwiesene Kosteneffizienz, Hebelwirkung und Zusätzlichkeit der Mittel der Fazilität,
b)
Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
c)
Umfang, in dem die Fazilität die in dieser Verordnung festgelegten Ziele erreicht hat,
d)
Umfang, in dem fortgesetzte Unterstützung der Fazilität für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen erforderlich ist.
Dem Halbzeitbewertungsbericht ist gegebenenfalls - besonders bei positiver Beurteilung der aufgrund des Kapitels IIa getroffenen Maßnahmen durch die Kommission - ein Gesetzgebungsvorschlag zur Fortführung der Fazilität beizufügen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung einen Bewertungsbericht zu den Ergebnissen des EEPR vor.“
7.
In Artikel 28 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Bericht enthält Angaben über alle Gemeinkosten im Zusammenhang mit der Schaffung und Durchführung der aufgrund des Kapitels IIa geschaffenen Fazilität.“
8.
Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anhang I“, und folgender Anhang wird angefügt:
„ANHANG II
FINANZFAZILITÄT
A. Durchführung der Finanzfazilität für Vorhaben zur nachhaltigen Energienutzung
1. Geltungsbereich der Fazilität
Die Finanzfazilität (‚Fazilität‘) wird für den Aufbau von Vorhaben in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet und erleichtert die Finanzierung von Investitionen lokaler, regionaler und, in ausreichend begründeten Fällen, nationaler Behörden in den genannten Bereichen. Die Fazilität wird in Einklang mit den Vorschriften über die Delegation von Aufgaben der Haushaltsausführung, die in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, durchgeführt.
Die Fazilität wird für Vorhaben im Bereich nachhaltiger Energienutzung insbesondere in Städten verwendet. Dazu gehören vor allem folgende Vorhaben:
a)
Lösungen im Bereich erneuerbare Energien und/oder Energieeffizienz in öffentlichen und privaten Gebäuden, einschließlich solcher, die auf dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) basieren;
b)
Investitionen in hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK), einschließlich Mikro-KWK, und Fernwärme-/Fernkühlungsnetze, insbesondere wenn aus erneuerbaren Energiequellen gespeist;
c)
dezentrale erneuerbare Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in Stromnetze;
d)
Stromerzeugung in kleinstem Maßstab aus erneuerbaren Energiequellen;
e)
saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und der Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen, mit einem Schwerpunkt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und der Verringerung von Treibhausgasemissionen,
f)
lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie beispielsweise Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen, intelligenter Messsysteme und intelligenter Netze, die in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT nutzen;
g)
Technologien für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien mit Innovationspotenzial und wirtschaftlichen Chancen, bei denen die besten verfügbaren Verfahren angewandt werden.
Die Fazilität kann auch dazu genutzt werden, Anreize zu setzen, technische Unterstützung zu leisten und lokale, regionale und nationale Behörden zu sensibilisieren, um die optimale Nutzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sicherzustellen, besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbarer Energien hinsichtlich Verbesserungen an Wohngebäuden und anderen Gebäudearten. Die Fazilität unterstützt die Fortführung solcher Vorhaben, bei denen wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit nachgewiesen wird, damit eine Rückzahlung der aus der Fazilität zugewiesenen Investitionsmittel erfolgt und öffentliche und private Investitionen angezogen werden. Die Fazilität kann demnach unter anderem Rückstellungen und Kapitalzuweisungen für Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen und andere Finanzprodukte umfassen. Zudem können bis zu 15 % der Mittel nach Artikel 21a verwendet werden, um technische Unterstützung für lokale, regionale oder nationale Behörden bei der Aufstellung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien und in der ersten Phase des Einsatzes der entsprechenden Technologie zu leisten.
2. Synergien
Bei der Gewährung finanzieller oder technischer Unterstützung ist auch auf Synergien mit anderen in den Mitgliedstaaten verfügbaren finanziellen Ressourcen zu achten, wie den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und der Fazilität ELENA, um Überschneidungen mit anderen Instrumenten zu vermeiden.
3. Begünstigte
Begünstigte der Fazilität sind Behörden, vorzugsweise auf lokaler und regionaler Ebene, und öffentliche oder private Akteure, die im Namen dieser Behörden handeln.
B. Zusammenarbeit mit Finanzintermediären
1. Auswahl und allgemeine Anforderungen, einschließlich Kosten
Die Fazilität wird in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Finanzintermediären geschaffen und ist für die Beteiligung geeigneter Investoren offen. Für die Auswahl der Finanzintermediäre ist ihre nachgewiesene Fähigkeit ausschlaggebend, die Mittel so effizient und effektiv wie möglich im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Vorschriften und Kriterien zu nutzen.
Die Kommission stellt sicher, dass die gesamten Gemeinkosten für Schaffung und Durchführung der Fazilität, einschließlich der von den Finanzintermediären in Rechnung gestellten Managementkosten und sonstigen förderfähigen Kosten so gering wie möglich gehalten werden, entsprechend der bewährten Praxis bei vergleichbaren Instrumenten und unter Wahrung des erforderlichen Qualitätsniveaus der Fazilität.
Der Beitrag der Union zu der Fazilität wird von der Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 53 und 54 der Haushaltsordnung ausgeführt.
Die Finanzintermediäre beachten die einschlägigen Anforderungen an die Delegation bezüglich Aufgaben der Haushaltsausführung, die in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt sind, insbesondere im Hinblick auf Beschaffungsvorschriften, interne Kontrolle, Rechnungslegung und unabhängige Prüfungen. Den Finanzintermediären werden lediglich für Managementkosten oder für die Kosten von Einrichtung und Durchführung der Fazilität Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Einzelbestimmungen und Bedingungen in Bezug auf die Einrichtung und den Tätigkeitsrahmen der Fazilität, einschließlich Überwachung und Kontrolle, werden in einer Vereinbarung oder mehreren Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Finanzintermediären festgelegt.
2. Verfügbarkeit von Informationen
Die Fazilität stellt sämtliche für Interessierte relevanten Informationen über die Verwaltung des Programms online zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Antragsverfahren, Informationen über bewährte Praxis und eine Übersicht der Projekte und Berichte.
C. Bedingungen für die Gewährung von Mitteln sowie Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien
1. Anwendungsbereich der Finanzierung
Gemäß diesem Anhang dient die Fazilität ausschließlich der Finanzierung
a)
von Investitionsvorhaben, die einen raschen, messbaren und erheblichen Nutzen für die Konjunkturbelebung in der Union, die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen haben, und
b)
von technischer Unterstützung für Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
2. Zu berücksichtigende Faktoren
Bei der Auswahl der Vorhaben ist besonders auf die geografische Ausgewogenheit zu achten.
Bei der Finanzierung der Investitionsvorhaben ist gebührend auf eine starke Hebelwirkung zwischen der Gesamtinvestition und den Mitteln der Union zu achten, um umfangreiche Investitionen in der Union zu erreichen. Die Hebelwirkung kann jedoch bei den einzelnen Investitionsvorhaben unterschiedlich ausfallen, je nach Faktoren wie der tatsächlichen Größe und der Art eines Vorhabens und nach den Verhältnissen vor Ort, zu denen die Größe und das finanzielle Potenzial des Begünstigten zu rechnen ist.
3. Bedingungen für den Zugang von Behörden zu Finanzmitteln im Rahmen der Fazilität
Behörden, die Mittel für Investitionsvorhaben oder technische Unterstützung für Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien beantragen, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
sie haben sich politisch verpflichtet oder sind im Begriff, sich politisch zu verpflichten, die Klimaänderung zu bekämpfen, gegebenenfalls mit konkreten Zielen, z. B. für die Steigerung der Energieeffizienz und/oder den Einsatz erneuerbarer Energiequellen;
b)
sie arbeiten entweder auf die Aufstellung von Mehrjahresstrategien zur Eindämmung des Klimawandels und gegebenenfalls zur Erreichung derer Ziele hin oder beteiligen sich auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene an einer Mehrjahresstrategie zur Eindämmung des Klimawandels;
c)
sie übernehmen vor der Öffentlichkeit die Verantwortung für Fortschritte bei ihrer Gesamtstrategie.
4. Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien für Investitionsvorhaben, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden
Investitionsvorhaben, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, müssen folgende Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien erfüllen:
a)
Fundiertheit und technische Angemessenheit des Konzepts,
b)
Solidität und Wirtschaftlichkeit der Finanzierung hinsichtlich der gesamten Investitionsphase der Maßnahme,
c)
geografische Ausgewogenheit aller unter diese Verordnung fallender Vorhaben,
d)
Vorhabensfortschritt, d. h., es muss das Investitionsstadium erreicht haben und so bald wie möglich erhebliche Investitionsaufwendungen auslösen,
e)
Ausmaß, in dem der fehlende Zugang zu Finanzmitteln die Durchführung der Maßnahme verzögert,
f)
Ausmaß, in dem die Finanzierung aus der Fazilität die öffentliche und private Finanzierung ankurbeln werden,
g)
quantifizierte sozioökonomische Auswirkungen,
h)
quantifizierte Auswirkungen auf die Umwelt.
5. Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien für Vorhaben für technische Unterstützung, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden
Vorhaben zur technischen Unterstützung, die im Rahmen der Fazilität finanziert werden, erfüllen die in Ziffer 4 Buchstaben a, c, e, f und g genannten Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 1233/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Diċembru 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 663/2009 li jistabbilixxi programm li jgħin l-irkupru ekonomiku permezz tal-għoti ta' għajnuna finanzjarja Komunitarja għal proġetti fil-qasam tal-enerġija
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punt (c) tal-Artikolu 194(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 663/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa l-Programm Ewropew tal-Enerġija għall-Irkupru (EEPR) biex jgħin l-irkupru ekonomiku permezz ta' għotja ta' EUR 3,98 biljun għall-2009 u l-2010.
(2)
Dan ir-Regolament għandu jkun bla ħsara għall-għan li parti kemm jista’ jkun kbira mill-ammont ta' EUR 3,98 biljun tingħata sa tmiem l-2010 lis-sottoprogrammi msemmija fil-Kapitolu II tar-Regolament (KE) Nru 663/2009. Madankollu, ġie stabbilit li parti minn dak l-ammont mhux se tkun impenjata taħt dawk is-sottoprogrammi.
(3)
Fl-ispirtu tal-istrateġija “Ewropa 2020” għal tkabbir u impjiegi sostenibbli u f’konformità mal-pakkett tal-UE dwar il-klima u l-enerġija u mal-Pjan ta' Azzjoni tal-2006 dwar l-Effiċjenza tal-Enerġija, l-iżvilupp ta' iktar sorsi rinnovabbli u l-promozzjoni tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija se jikkontribwixxu għal tkabbir ekoloġiku, il-ħolqien ta' ekonomija kompetittiva u sostenibbli, u l-indirizzar tat-tibdil fil-klima. Bl-appoġġ tagħha għal dawn il-linji politiċi, l-Unjoni se toħloq iktar impjiegi u opportunitajiet ekoloġiċi fis-suq u hekk tħeġġeġ l-iżvilupp ta' ekonomija kompetittiva, sikura u sostenibbli. F’dan il-kuntest, il-kooperazzjoni bejn id-diversi livelli tal-gvern (governanza fuq diversi livelli) hija essenzjali.
(4)
L-għoti ta' aktar inċentivi finanzjarji huwa element importanti biex jitnaqqsu l-ostakoli rrappreżentati mill-livell għoli ta' spejjeż inizjali u biex ikun stimulat it-titjib fl-enerġija sostenibbli. Għalhekk, għandha tinħoloq faċilità finanzjarja speċifika (“il-faċilità”) sabiex jintużaw il-fondi mhux impenjati fl-ambitu tal-Kapitolu II tar-Regolament (KE) Nru 663/2009 li ma jistgħux jiġu impenjati sa tmiem l-2010. Il-ħolqien tal-faċilità għandu jitqies fid-dawl tal-Inizjattiva ta' Finanzjament għall-Enerġija Sostenibbli proposta mill-Kummissjoni. Il-faċilità għandha tappoġġa l-iżvilupp ta' proġetti ta' effiċjenza fl-użu tal-enerġija u ta' enerġija rinnovabbli u tiffaċilita l-finanzjament ta' investimenti f’dan il-qasam minn awtoritajiet pubbliċi muniċipali, reġjonali u nazzjonali, b’mod partikolari f’kuntest urban. F’dan il-proċess għandha tingħata attenzjoni lis-sinerġiji ma' riżorsi finanzjarji oħrajn disponibbli fl-Istati Membri, bħall-Fondi Strutturali u ta' Koeżjoni u l-Faċilità Ewropea ta' Assistenza għall-Enerġija Lokali (ELENA) u l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali taħt ir-Regolament (KE) Nru 397/2009 (4), biex jiġi evitat it-tirkib fuq strumenti finanzjarji oħra.
(5)
L-appoġġ għall-investiment fil-qasam tal-enerġija sostenibbli jista’ jkun mill-iktar effettiv u ta' benefiċċju meta jkun immirat fil-livelli muniċipali u lokali. Madankollu, f’każijiet debitament ġustifikati, jista’ jkun aktar effikaċi li l-mira tkun fuq il-livell nazzjonali, pereżempju, għal raġunijiet relatati mad-disponibbiltà jew mal-funzjonament tal-istrutturi amministrattivi rilevanti.
(6)
Sabiex jiġi mmassimizzat l-impatt tal-finanzjament tal-UE fuq perjodu qasir ta' żmien, il-faċilità għandha tkun ġestita minn intermedjarju finanzjarju wieħed jew aktar, bħal istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali. L-għażla ta' tali intermedjarji finanzjarji għandha ssir abbażi tal-prova tal-kapaċità tagħhom li jużaw il-finanzjament bl-iktar mod effiċjenti u effikaċi, bil-għan li tkun massimizzata l-parteċipazzjoni tal-investituri pubbliċi u privati l-oħra u li jinkiseb l-ogħla effett ta' lieva bejn il-finanzjament tal-UE u l-investiment totali sabiex jiżdiedu l-investimenti sinifikanti fl-UE. Madankollu, fi żminijiet ta' kriżi finanzjarja u ekonomika li għandhom effett partikolarment ħażin fuq il-finanzi tal-awtoritajiet lokali u reġjonali għandu jkun żgurat li s-sitwazzjoni baġitarja diffiċli ta' dawk l-awtoritajiet ma żżommhomx milli jkunu jistgħu jkollhom aċċess għall-fondi.
(7)
F’konformità mar-Regolament (KE) Nru 663/2009, proġetti ta' investiment għandhom jiġu ffinanzjati mill-faċilità biss jekk ikollhom impatt rapidu, miżurabbli u sostanzjali fuq l-irkupru ekonomiku fi ħdan l-UE, iktar sigurtà tal-enerġija u tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gass b’effett ta' serra. Dawn il-proġetti ta' investiment jikkontribwixxu għal tkabbir ekoloġiku, għall-iżvilupp ta' ekonomija kompetittiva, konnessa, sostenibbli u ekoloġika, kif ukoll għall-protezzjoni tal-impjiegi, il-ħolqien tal-impjiegi u t-trattament tat-tibdil fil-klima, skont l-objettivi tal-“Ewropa 2020”.
(8)
Fl-għażla u l-eliġibbiltà tal-miżuri ffinanzjati fl-ambitu tal-faċilità, għandhom jiġu applikati l-kriterji stipulati fir-Regolament (KE) Nru 663/2009. Il-bilanċ ġeografiku tal-proġetti għandu wkoll jitqies bħala element essenzjali, biex jiġi żgurat l-impatt ta' dan ir-Regolament fuq l-irkupru ekonomiku mal-Unjoni Ewropea kollha, u b’rikonoxximent tal-fatt li, f’xi Stati Membri, proġetti ma ġewx finanzjatji jew ġew finanzjati biss parzjalment skont il-Kapitolu II tar-Regolament (KE) Nru 663/2009.
(9)
Fid-dawl tal-impatt meħtieġ ta' dan ir-Regolament f’medda qasira ta' żmien, il-perjodu bejn il-wasla ta' applikazzjoni għal proġett u d-deċiżjoni finali dwaru ma għandux ikun itwal minn sitt xhur.
(10)
L-impenji legali individwali li jimplimentaw l-impenji baġitarji skont il-Kapitolu IIa għandhom isiru sal-31 ta' Marzu 2011.
(11)
Il-faċilità m’għandhiex tikkostitwixxi preċedent rigward l-użu tal-baġit ġenerali tal-Unjoni u miżuri possibbli ta' finanzjament fil-ġejjieni, inkluż fis-settur tal-enerġija, imma minflok għandha titqies bħala miżura eċċezzjonali adottata f’perjodu ta' diffikultà ekonomika.
(12)
Minħabba l-ħtieġa urġenti li tiġi indirizzata l-kriżi ekonomika, l-infiq magħmul skont il-Kapitolu II tar-Regolament (KE) Nru 663/2009 għandu jkun eliġibbli mit-13 ta' Lulju 2009 peress li ħafna applikanti talbu għall-eliġibbiltà tan-nefqa minn meta ressqu l-applikazzjoni tal-għotja skont l-Artikolu 112 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (5) (“ir-Regolament Finanzjarju”). L-infiq magħmul skont il-Kapitolu IIa għandu jkun eliġibbli mill-1 ta' Jannar 2011.
(13)
Minħabba l-ħtieġa urġenti li tiġi indirizzata l-kriżi ekonomika, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament mal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 663/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 663/2009 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Dan ir-Regolament jipprevedi l-ħolqien ta' faċilità finanzjarja (‘il-faċilità’) li tappoġġa l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u inizjattivi tal-enerġija rinnovabbli.”;
(2)
l-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-impenji legali individwali fl-ambitu tal-Kapitolu II li jimplimentaw l-impenji baġitarji li saru fl-2009 u l-2010 għandhom isiru sal-31 ta' Diċembru 2010. L-impenji legali individwali skont il-Kapitolu IIa għandhom isiru sal-31 ta' Marzu 2011.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. L-intermedjarji finanzjarji deskritti fl-Anness II għandhom jagħmlu ħilithom biex jallokaw il-fondi kollha mill-kontribut tal-Unjoni li jkunu disponibbli fil-faċilità lil proġetti ta' investiment u lil għajnuna teknika għal proġetti tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u tal-enerġija rinnovabbli sal-31 ta' Marzu 2014. L-ebda finanzjament mill-kontribut tal-Unjoni m’għandu jiġi allokat wara dik id-data. Il-finanzjament kollu mill-kontribut tal-Unjoni li l-intermedjarji finanzjarji ma jkunux allokaw sal-31 ta' Marzu 2014 għandu jerġa’ jiddaħħal lura fil-baġit ġenerali tal-Unjoni. Il-finanzjament mill-kontribut tal-Unjoni allokat lil proġetti ta' investiment għandu jibqa’ investit għal perjodu ta' żmien speċifiku li ma jistax imur lil hinn mill-31 ta' Marzu 2034. L-Unjoni għandha tkun intitolata għal dħul mill-investiment tagħha fil-faċilità matul ħajjet il-faċilità, bi proporzjon għall-kontribut tagħha lill-faċilità u skont id-drittijiet tagħha bħala azzjonist.”;
(3)
jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
“KAPITOLU IIa
FAĊILITÀ FINANZJARJA
Artikolu 21a
Fondi li ma jistgħux ikunu impenjati taħt il-Kapitolu II
1. Fondi li skont l-Artikolu 3(2) ma jistgħux ikunu soġġetti għal impenji legali individwali taħt il-Kapitolu II għal ammont ta' EUR 146 344 644,50 għandhom ikunu allokati għall-faċilità msemmija fir-raba’ paragrafu tal-Artikolu 1, għall-finijiet tal-iżvilupp ta' strumenti adegwati ta' finanzjament f’kooperazzjoni ma' istituzzjonijiet finanzjarji, b’tali mod li proġetti tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u proġetti għall-isfruttament tas-sorsi rinnovabbli tal-enerġija jingħataw stimolu maġġuri.
2. Il-faċilità għandha tkun implimentata skont l-Anness II. L-Artikolu 23(1) ma għandux japplika għall-faċilità.
3. L-espożizzjoni tal-Unjoni għall-faċilità, inklużi ħlasijiet ta' ġestjoni u spejjeż eliġibbli oħra, għandha tkun limitata għall-ammont tal-kontribut tal-Unjoni għall-faċilità speċifikat fil-paragrafu 1, u ma għandu jkun hemm l-ebda responsabbiltà ulterjuri fuq il-baġit ġenerali tal-Unjoni.”;
(4)
l-Artikolu 22 huwa mħassar;
(5)
l-Artikolu 23 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2, huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-għajnuna EEPR għandha tkopri biss infiq relatat ma' proġetti li saru mill-benefiċjarji u, f’dawk li huma proġetti taħt l-Artikolu 9, ukoll minn partijiet terzi responsabbli għall-implimentazzjoni ta' proġett. L-infiq magħmul skont il-Kapitolu II jista’ jkun eliġibbli mit-13 ta' Lulju 2009.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. L-għajnuna finanzjarja mogħtija skont il-Kapitolu IIa għandha tkopri l-infiq relatat mal-proġetti ta' investiment u mal-għajnuna teknika għal proġetti tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u tal-enerġija rinnovabbli magħmul mill-benefiċjarji deskritti fil-punt 3 tal-Parti A tal-Anness II. Tali infiq jista’ jkun eliġibbli mill-1 ta' Jannar 2011.”;
(6)
l-Artikolu 27 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Sat-30 ta' Ġunju 2013 il-Kummissjoni għandha tressaq lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' valutazzjoni ta' nofs it-terminu dwar il-miżuri meħuda skont il-Kapitolu IIa b’attenzjoni partikolari għal:
(a)
il-kosteffikaċja, l-effett ta' lieva u ta' addizzjonalità murija mill-faċilità;
(b)
evidenza ta' ġestjoni finanzjarja soda;
(c)
sa liema punt il-faċilità tkun laħqet il-miri stipulati f’dan ir-Regolament;
(d)
sa liema punt ikun jeħtieġ li jissokta l-appoġġ taħt il-faċilità għal proġetti relatati mal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u mal-enerġija minn sorsi rinnovabbli.
Ir-rapport ta' valutazzjoni ta' nofs it-terminu għandu jkun akkumpanjat, jekk xieraq, u b’mod partikolari jekk il-valutazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-miżuri meħuda skont il-Kapitolu IIa tkun pożittiva, minn proposta leġislattiva għall-issuktar tal-faċilità.”
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-Kummisjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni rapport ta' valutazzjoni dwar ir-riżultati miksuba mill-EEPR u f’konformità mal-Artikolu 27(4) tar-Regolament Finanzjarju.”;
(7)
fl-Artikolu 28, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Ir-rapport għandu jinkludi informazzjoni dwar l-ispejjeż ġenerali relatati mal-istabbiliment u l-implimentazzjoni tal-faċilità stabbilita skont il-Kapitolu IIa.”;
(8)
l-Anness jingħata t-titolu ġdid “Anness I” u jiżdied l-Anness li ġej:
“ANNESS II
FAĊILITÀ FINANZJARJA
A. Implimentazzjoni ta' faċilità finanzjarja għal proġetti ta' enerġija sostenibbli
1. Ambitu tal-faċilità
Il-faċilità finanzjarja (‘il-faċilità’) għandha tintuża għall-iżvilupp ta' proġetti ta' ffrankar ta' enerġija, ta' effiċjenza fl-użu tal-enerġija u ta' enerġija rinnovabbli u għandha tiffaċilita l-finanzjament ta' investimenti f’dawk l-oqsma minn awtoritajiet pubbliċi, lokali, reġjonali u, f’każijiet debitament ġustifikati, nazzjonali. Il-faċilità għandha tkun implimentata skont id-dispożizzjonijiet dwar id-delega ta' kompiti ta' eżekuzzjoni baġitarja stipulati fir-Regolament Finazjarju u r-Regoli ta' Implimentazzjoni tiegħu.
Il-faċilità għandha tintuża għal proġetti ta' enerġija sostenibbli, b’mod partikolari f’kuntest urban. Dan għandu jinkludi, b’mod partikolari, proġetti rigward:
(a)
proġetti għall-binjiet pubbliċi u privati li jinkorporaw soluzzjonijiet għall-enerġija rinnovabbli u/jew għall-effiċjenza fl-użu tal-enerġija inklużi dawk ibbażati fuq l-użu tat-Teknoloġiji tal-Informazzjoni u tal-Komunikazzjoni (ICT);
(b)
investimenti fil-produzzjoni kkumbinata ta' sħana u elettriku (CHP), inkluża l-mikrokoġenerazzjoni, u netwerks ta' sħana/tkessiħ distrettwali, b’mod partikolari minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli;
(c)
sorsi ta' enerġija rinnovabbli diċentralizzati installati fil-lokal u l-integrazzjoni tagħhom fi grids tal-elettriku;
(d)
mikroġenerazzjoni minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli;
(e)
trasport urban nadif bħala appoġġ għal iktar effiċjenza fl-użu tal-enerġija u l-integrazzjoni tas-sorsi ta' enerġija rinnovabbli, b’enfasi fuq it-trasport pubbliku, vetturi elettrifikati u tal-idroġenu u tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gassijiet b’effett ta' serra;
(f)
infrastruttura lokali, inkluż dawl effiċjenti fuq barra tal-infrastruttura pubblika bħal dawl fit-toroq, soluzzjonijiet għall-ħżin tal-elettriku, meters intelliġenti u grids intelliġenti, li jagħmlu użu sħiħ mill-ICT;
(g)
teknoloġiji tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u tal-enerġija rinnovabbli b’potenzjal mil-lat tal-innovazzjoni u minn dak ekonomiku bl-użu tal-aqwa proċeduri disponibbli.
Il-faċilità tista’ wkoll tintuża biex tipprovdi inċentivi u għajnuna teknika kif ukoll tqajjem għarfien fost l-awtoritajiet lokali, reġjonali u nazzjonali sabiex tiżgura li l-Fondi Strutturali u ta' Koeżjoni jintużaw bl-aqwa mod, b’mod partikolari, fl-oqsma tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u t-titjib tal-enerġija rinnovabbli fid-djar u f’tipi ta' binjiet oħra. Il-faċilità għandha ssostni proġetti ta' vijabbiltà ekonomika u finanzjarja ppruvata, biex iroddu lura l-investimenti allokati mill-faċilità u biex jattiraw l-investimenti pubbliċi u privati. B’hekk, il-faċilità tista’, inter alia, tinkludi l-provvista u l-allokazzjonijiet kapitali għal self, garanziji, ekwità u prodotti finanzjarji oħra. Barra minn hekk, sa 15 % mill-finanzjament imsemmi fl-Artikolu 21a jista’ jintuża għall-għoti ta' għajnuna teknika lil awtoritajiet lokali, reġjonali jew nazzjonali dwar l-istabbiliment ta' proġetti tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u tal-enerġija rinnovabbli, kif ukoll il-fażi inizjali tal-implimentazzjoni ta' teknoloġiji relatati magħhom.
2. Sinerġiji
Fl-għoti ta' għajnuna finanzjarja jew teknika, għandha tingħata attenzjoni ukoll lis-sinerġiji ma' riżorsi finanzjarji oħrajn disponibbli fl-Istati Membri, bħall-Fondi Strutturali u ta' Koeżjoni u l-faċilità ELENA, sabiex jiġi evitat it-tirkib fuq strumenti finanzjarji oħrajn.
3. Benefiċjarji
Il-benefiċjarji tal-faċilità għandhom ikunu awtoritajiet pubbliċi, preferibbilment fil-livell lokali u reġjonali, u entitajiet pubbliċi jew privati li jaġixxu f’isem dawk l-awtoritajiet pubbliċi.
B. Kooperazzjoni mal-intermedjarji finanzjarji
1. Għażla u rekwiżiti ġenerali, inkluż l-ispejjeż
Il-faċilità għandha tiġi stabbilita b’kooperazzjoni ma' intermedjarju finanzjarju wieħed jew aktar, u għandha tkun miftuħa għall-parteċipazzjoni minn investituri xierqa. L-għażla tal-intermedjarji finanzjarji għandha ssir abbażi tal-kapaċità ppruvata tagħhom fl-użu tal-finanzjament bl-iktar mod effiċjenti u effikaċi, skont ir-regoli u l-kriterji stipulati f’dan l-Anness.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-ammont totali tal-ispejjeż ġenerali relatati mal-istabbiliment u l-implimentazzjoni ta' din il-faċilità, inklużi l-ħlasijiet tal-ġestjoni u spejjeż oħra eliġibbli fatturati mill-intermedjarji finanzjarji, jibqa’ limitat kemm jista’ jkun, fi qbil mal-aqwa prattika għal strumenti simili u bis-salvagwardja tal-kwalità rekwiżita għall-faċilità.
Il-kontribut tal-Unjoni għall-faċilità għandha tkun implimentata mill-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 53 u 54 tar-Regolament Finanzjarju.
L-intermedjarji finanzjarji għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti rilevanti dwar id-delega tal-kompiti ta' eżekuzzjoni baġitarja stipulati fir-Regolament Finazjarju u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu, b’mod partikolari fir-rigward ta' regoli ta' akkwist, kontroll intern, kontabbiltà u verifika esterna. L-ebda finanzjament ieħor għajr għall-ħlasijiet ta' ġestjoni jew spejjeż marbuta mal-istabbiliment tal-faċilità ma għandu jkun disponibbli għal dawk l-intermedjarji finanzjarji.
It-termini u l-kondizzjonijiet dettaljati dwar l-istabbiliment u l-kondizzjonijiet ta' qafas tal-faċilità, inkluż il-monitoraġġ u l-kontroll, għandhom ikunu stipulati fi ftehim(iet) bejn il-Kummissjoni u l-intermedjarji finanzjarji.
2. Disponibbiltà tal-informazzjoni
Il-faċilità għandha tagħmel disponibbli online l-informazzjoni kollha dwar il-ġestjoni tal-programmi li tkun rilevanti għall-partijiet interessati. Dan għandu jinkludi, notevolment, proċeduri ta' applikazzjoni, informazzjoni dwar l-aqwa prattiki u deskrizzjoni fil-qosor tal-proġetti u r-rapporti.
C. Kondizzjonijiet ta' finanzjament u kriterji tal-eliġibbiltà u tal-għażla
1. Ambitu tal-finanzjament
Skont dan l-Anness, il-faċilità għandha tkun limitata għall-finanzjament ta’:
(a)
proġetti ta' investiment li għandhom impatt rapidu, miżurabbli u sostanzjali, fuq l-irkupru ekonomiku fi ħdan l-UE, iktar sigurtà tal-enerġija u tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gass b’effett ta' serra; u
(b)
għajnuna teknika għal proġetti tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u tal-enerġija rinnovabbli.
2. Fatturi li għandu jittieħed kont tagħhom
F’dak li jirrigwarda l-għażla tal-proġetti, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-bilanċ ġeografiku.
F’dak li jirrigwarda l-finanzjament ta' proġetti ta' investiment, għandha tingħata attenzjoni xierqa sabiex jinkiseb fattur sinifikanti ta' lieva bejn l-investiment totali u l-finanzjament tal-UE sabiex jinġemgħu investimenti sinifikanti fl-Unjoni. Madankollu, l-effett ta' lieva għal proġetti individwali tal-investiment jista’ jvarja, skont għadd ta' fatturi bħad-daqs u t-tip reali ta' proġett u skont kondizzjonijiet lokali inklużi d-daqs u l-kapaċitajiet finanzjarji tal-benefiċjarju.
3. Kondizzjonijiet għall-aċċess tal-awtoritajiet pubbliċi għall-finanzjament taħt il-faċilità
L-awtoritajiet pubbliċi li japplikaw għal finanzjament għal proġetti ta' investiment jew ta' għajnuna teknika għal proġetti tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u tal-enerġija rinnovabbli għandhom jikkonformaw mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li jkunu impenjaw irwieħhom, jew ikunu fil-proċess li jimpenjaw irwieħhom, fuq livell politiku sabiex itaffu t-tibdil fil-klima, inklużi, fejn adatt, miri konkreti, pereżempju rigward żieda fl-effiċjenza fl-użu tal-enerġija u/jew l-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli;
(b)
li jkunu jew qed jaħdmu biex jiżviluppaw strateġiji multiannwali sabiex itaffu t-tibdil fil-klima u, fejn adatt, sabiex jilħqu l-miri tagħhom, jew inkella jkunu qed jieħdu sehem fi strateġija multiannwali fil-livell lokali, reġjonali jew nazzjonali biex itaffu t-tibdil fil-klima;
(c)
li jaċċettaw li jkunu pubblikament responsabbli għall-progress fl-istrateġija ġenerali tagħhom.
4. Eliġibbiltà u kriterji tal-għażla għall-proġetti ta' investiment iffinanzjati taħt il-faċilità
Proġetti ta' investiment finanzjati skont il-faċilità għandhom ikunu konformi mal-kriterji tal-eliġibbiltà u tal-għażla li ġejjin:
(a)
l-istabbiltà u l-adegwatezza teknika tal-approċċ;
(b)
l-istabbiltà u l-kosteffikaċja tal-finanzjament għall-fażi kollha tal-investiment tal-azzjoni;
(c)
il-bilanċ ġeografiku tal-proġetti kollha koperti b’dan ir-Rgolament;
(d)
il-maturità, definita bħala l-ilħiq tal-istadju ta' investiment, u t-tiġrib ta' nefqa kapitali sostanzjali mill-iktar fis possibbli;
(e)
sa liema punt in-nuqqas ta' aċċess għall-finanzi idewwem l-implimentazzjoni tal-azzjoni;
(f)
sa liema punt il-finanzjament mill-faċilità se jistimula l-finanzi pubbliċi u privati;
(g)
l-impatti soċjo-ekonomiċi kkwantifikati;
(h)
l-impatti ambjentali kkwantifikati.
5. Eliġibbiltà u kriterji tal-għażla għall-proġetti ta' għajnuna teknika finanzjati taħt il-faċilità
Il-proġetti ta' għajnuna teknika finanzjati taħt il-faċilità għandhom ikunu konformi mal-kriterji tal-eliġibbiltà u tal-għażla msemmija fil-punt 4 (a), (c), (e), (f) u (g).”
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Diċembru 2010.