BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
(2012/93/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Forschung und Ausbildung sind auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene notwendig, um wirtschaftliches Wachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas sicherzustellen und zu fördern.
(2)
Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (im Folgenden „Rahmenprogramm“) sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die der Europäische Rat am 17. Juni 2010 angenommen hat, ergänzen, insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.
(3)
Das Rahmenprogramm sollte auf den Erfolgen des Siebten Euratom-Rahmenprogramms aufbauen, das mit Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (3) verabschiedet wurde, aber auch die notwendige stärkere Betonung der nuklearen Sicherheit als Beitrag zur Neuausrichtung der Forschung im Nuklearbereich einbeziehen. Es sollte auch zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums und zur Entwicklung einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.
(4)
Das Rahmenprogramm sollte zur Verwirklichung der Innovationsunion beitragen, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die vom Rat mit den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 25. und 26. November 2010 angenommen wurden, indem es den Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz fördert und die Einführung zentraler Innovationen im Bereich der Kernenergie - insbesondere bei der Kernfusion und der nuklearen Sicherheit - beschleunigt. Ferner sollte es zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel beitragen.
(5)
Im Zusammenhang mit der Energiepolitik für Europa hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 bestätigt, dass es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie einsetzt, und betont, dass gleichzeitig die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle weiter verbessert werden müssen. Es wird auch festgestellt, dass die Kernenergie in einigen Mitgliedstaaten gegenwärtig die Rolle einer „Brückentechnologie“ spielt.
(6)
Ungeachtet der möglichen Auswirkungen der Kernenergie auf die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung können schwere Nuklearunfälle die menschliche Gesundheit potenziell gefährden. Daher sollte der nuklearen Sicherheit und, soweit angezeigt, Aspekten der Gefahrenabwehr im Rahmenprogramm die größtmögliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Aspekte der Gefahrenabwehr des Rahmenprogramms sollten auf direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) beschränkt sein.
(7)
Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan), der in den Schlussfolgerungen das Rates vom 28. Januar 2008 festgelegt wurde, dient der beschleunigten Entwicklung eines ganzen Spektrums kohlenstoffemissionsarmer Technologien. Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom 4. Februar 2011 darauf, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien sowie in sichere und nachhaltige kohlenstoffemissionsarme Technologien fördern und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der technologischen Prioritäten des SET-Plans legen werden.
(8)
Die Gemeinschaft hat ein vollständig integriertes Fusionsforschungsprogramm aufgebaut, das international eine führende Rolle bei der Entwicklung der Kernfusion als Energiequelle spielt.
(9)
Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 wurde die Gemeinschaft am 11. Mai 2006 Vertragspartei des GIF-Rahmenübereinkommens (GIF: Generation-IV International Forum). Das GIF koordiniert die multilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsphase vor der Konzeptauslegung für mehrere fortgeschrittene kerntechnische Systeme. Gleichzeitig sollen aber auch die Aspekte nukleare Sicherheit, Abfall, Weiterverbreitung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die für das Rahmenprogramm von Belang sind, hinreichend berücksichtigt werden.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Dezember 2008 zum Bedarf an Kompetenzen im Nuklearbereich erkennt der Rat die Notwendigkeit an, in der Gemeinschaft ein hohes Ausbildungsniveau im Nuklearbereich zu erhalten.
(11)
2010 erhielt die Kommission die Abschlussberichte einer externen Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der Euratom-Tätigkeiten in der Nuklearforschung im Zeitraum 2007-2009, die direkte und indirekte Maßnahmen zum Gegenstand hatten.
(12)
Die Realisierung des International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) in Europa gemäß dem Übereinkommen vom 21. November 2006 über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (4) sollte den Mittelpunkt der Fusionsforschung innerhalb des Rahmenprogramms bilden.
(13)
Die Euratom-Tätigkeiten zur Verwirklichung des ITER-Projekts, insbesondere der Bau des ITER in Cadarache und die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die ITER-Technologie während der Laufzeit des Rahmenprogramms, werden vom europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) geleitet, wie dies in der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür vorgesehen ist (5).
(14)
Bei den im Rahmen des Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben.
(15)
In diesem Beschluss sollte für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms eine Finanzausstattung festgelegt werden, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(16)
Die JRC sollte einen Beitrag zur Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Formulierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union leisten und sich dabei verstärkt auf die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit und Gefahrenabwehr konzentrieren. Dabei sollte die JRC in ihren spezifischen Kompetenzbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der Union ausüben. Die JRC sollte insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um unabhängiges wissenschaftliches und technisches Fachwissen auf dem Gebiet nuklearer Störfälle und Unfälle bereitzustellen.
(17)
Die internationale und globale Dimension der europäischen Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen Nutzen von Bedeutung. Das Rahmenprogramm sollte den Ländern zur Teilnahme offenstehen, die dazu die nötigen Abkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebene sollte die Teilnahme Rechtspersonen aus Drittländern und internationalen Organisationen, die im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit tätig sind, auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens offenstehen.
(18)
Das Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Umsetzung des Besitzstands der Union und für ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum bietet.
(19)
In der Mitteilung der Kommission vom 26. März 2009 zur Nichtverbreitung von Kernmaterial wird die Rolle der JRC für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Nuklearbereich anerkannt.
(20)
Es sollten auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Beträge ergriffen werden, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Annahme des Rahmenprogramms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich, im Folgenden „Rahmenprogramm“, beschlossen.
Artikel 2
Ziele
(1) Mit dem Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 1 und des Artikels 2 Buchstabe a des Vertrags mit besonderer Berücksichtigung der nuklearen Sicherheit, der Gefahrenabwehr und des Strahlenschutzes verfolgt, wobei gleichzeitig - aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum - ein Beitrag zur Verwirklichung der Innovationsunion geleistet wird.
(2) Das Rahmenprogramm umfasst die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung technischer Informationen, Nutzung der Forschungsergebnisse und Ausbildung, die in zwei spezifischen Programmen zusammenzufassen sind.
(3) Das erste spezifische Programm umfasst folgende indirekte Maßnahmen:
a)
Fusionsenergieforschung mit dem Ziel der Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle;
b)
Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz mit dem Ziel, die Sicherheit der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Strahlung in Industrie und Medizin sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu verbessern.
(4) Das zweite spezifische Programm beinhaltet die direkten Forschungsmaßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) im Bereich der Entsorgung kerntechnischer Abfälle, der Umweltauswirkungen, der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr.
(5) Die Ziele und Grundzüge der beiden spezifischen Programme sind in Anhang I dargelegt.
Artikel 3
Höchstbetrag und Anteile der einzelnen spezifischen Programme
Der Höchstbetrag für die Durchführung des Rahmenprogramms beträgt 2 560 270 000 EUR. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
a)
das durch indirekte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 3:
-
Fusionsenergieforschung
2 208 809 000 EUR (10);
-
Kernspaltung, nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
118 245 000 EUR;
b)
das durch direkte Maßnahmen auszuführende spezifische Programm gemäß Artikel 2 Absatz 4:
-
Maßnahmen der JRC im Nuklearbereich
233 216 000 EUR.
Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenprogramm werden in Anhang II geregelt.
Artikel 4
Schutz der finanziellen Interessen der Union
Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen der Gemeinschaft sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (EG, Euratom) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts und jede Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung im Rahmen des Rahmenprogramms durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Zahlung einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.
Artikel 5
Grundlegende ethische Prinzipien
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
Artikel 6
Überwachung, Prüfung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht fortlaufend und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie berichtet regelmäßig über die Ergebnisse dieser Überwachung und verbreitet sie. Anfang 2013 wird dem Rat ein spezifischer Überwachungsbericht vorgelegt, der sich mit der Durchführung der die nukleare Sicherheit und die Gefahrenabwehr betreffenden Tätigkeiten des Rahmenprogramms befasst.
(2) Nach Abschluss des Rahmenprogramms lässt die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tad-19 ta’ Diċembru 2011
dwar il-Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika għal riċerka nukleari u attivitajiet ta’ taħriġ (2012-2013)
(2012/93/Euratom)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 7 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea sottomessa wara konsultazzjoni mal-Kumitat tax-Xjenza u t-Teknoloġija,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Sforzi konġunti nazzjonali u Ewropej fil-qasam tar-riċerka u t-taħriġ huma essenzjali biex jiġi promoss u żgurat it-tkabbir ekonomiku u l-benesseri taċ-ċittadini fl-Ewropa.
(2)
Il-Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika għal riċerka nukleari u attivitajiet ta’ taħriġ (2012 - 2013), (minn hawn ’il quddiem “il-Programm Kwadru”) għandu jikkumplimenta azzjonijiet oħrajn tal-Unjoni Ewropea fil-qasam tal-politika tar-riċerka li huma meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-istrateġija Ewropa 2020 adottata mill-Kunsill Ewropew tas-17 ta’ Ġunju 2010, b’mod partikolari dawk dwar l-edukazzjoni, it-taħriġ, il-kompetittività u l-innovazzjoni, l-industrija, l-impjiegi, u l-ambjent.
(3)
Il-Programm Kwadru għandu jibni fuq il-kisbiet tas-Seba’ Programm Kwadru adottat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/970/Euratom tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (Euratom) għar-riċerka nukleari u attivitajiet ta’ taħriġ (2007 - 2011) (3), filwaqt li jinkludi enfasi msaħħa meħtieġa fuq is-sikurezza nukleari li tikkontribwixxi għall-orjentazzjoni mill-ġdid tar-riċerka nukleari. Huwa għandu jikkontribwixxi wkoll għall-ħolqien ta’ Żona Ewropea ta’ Riċerka u lejn l-iżvilupp ta’ ekonomija u soċjetà ta’ għarfien fl-Ewropa.
(4)
Il-Programm Kwadru għandu jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-Unjoni tal-Innovazzjoni, waħda mill-inizjattivi ewlenin tal-Ewropa 2020 adottata mil-konklużjonijiet tal-Kunsill fil-laqgħa tiegħu tal-25 u s-26 ta’ Novembru 2010, billi tittejjeb il-kompetizzjoni għall-eċċellenza xjentifika u jaċċelera t-tqiegħed ta’ innovazzjonijiet ewlenin fil-qasam tal-enerġija nukleari, notevolment fis-sikurezza tal-fużjoni u dik nukleari, u jikkontribwixxi sabiex jiġu ttrattati sfidi relatati mal-enerġija u t-tibdil fil-klima.
(5)
Fil-kuntest tal-Politika dwar l-Enerġija għall-Ewropa l-Kunsill Ewropew f’laqgħa tiegħu tat-8 u 9 ta’ Marzu 2007 kkonferma li hija r-responsabbiltà ta’ kull Stat Membru li jiddeċiedi jekk jiddependix jew le fuq l-enerġija nukleari u enfasizza li dan għandu jsir filwaqt li jitkompla t-titjib fis-sikurezza nukleari u l-ġestjoni tal-iskart radjuattiv. Huwa rikonoxxut ukoll li l-enerġija nukleari għandha, għalissa, ir-rwol ta’ “teknoloġija li tgħaqqad” f’ċerti Stati Membri.
(6)
Minkejja l-impatt potenzjali tal-enerġija nukleari fuq il-provvista tal-enerġija u l-iżvilupp ekonomiku, inċidenti nukleari severi jista’ jkollhom il-potenzjal li jipperikolaw is-saħħa tal-bniedem. Għalhekk, taħt il-Programm Kwadru, is-sikurezza nukleari u, fejn adatt, aspetti ta’ sigurtà għandhom jingħataw l-akbar attenzjoni possibbli. L-aspetti ta’ sigurtà tal-Programm Kwadru għandhom ikunu limitati għal azzjonijiet diretti taċ-Ċentru Konġunt għar-Riċerka (JRC).
(7)
Il-Pjan Strateġiku Ewropew għat-Teknoloġija tal-Enerġija (il-Pjan SET) stabbilit fil-konklużjonijiet tal-Kunsill fil-28 ta’ Frar 2008, qed jaċċelera l-iżvilupp ta’ portafoll ta’ teknoloġiji b’livell baxx ta’ emissjoni ta’ karbonju. Il-Kunsill Ewropew qabel, fil-laqgħa tal-4 ta’ Frar 2011, li l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha ser jippromwovu l-investiment fis-sorsi ta’ enerġija rinnovabbli, f’tekonoloġiji sikuri u sostenibbli li jużaw livell baxx ta’ karbonju u jiffukaw fuq l-implimentazzjoni tal-prijoritajiet tat-teknoloġija stabbiliti fil-Pjan SET.
(8)
Il-Kommunità ħolqot programm ta’ riċerka uniku u kompletament integrat dwar il-fużjoni li assuma rwol internazzjonali ewlieni fl-iżvilupp tal-fużjoni bħala sors ta’ enerġija.
(9)
B’segwitu għad-Deċiżjoni tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2005, il-Komunità aderixxiet mal-Ftehim Kwadru għal kollaborazzjoni Internazzjonali ta’ Riċerka u Żvilupp tal-Forum Internazzjonali tal-Ġenerazzjoni IV (GIF) fil-11 ta’ Mejju 2006. Il-GIF jikkoordina l-kooperazzjoni multilaterali fir-riċerka dwar id-disinn prekunċettwali fuq għadd ta’ sistemi nukleari avvanzati, waqt li jimmira wkoll li jindirizza b’mod sodisfaċenti t-tħassib dwar is-sikurezza, l-iskart, il-proliferazzjoni u l-perċezzjoni pubblika fil-qasam nukleari, rilevanti għall-Programm Kwadru.
(10)
Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill dwar il-ħtieġa għal ħiliet fil-qasam nukleari, adottati fil-laqgħa tiegħu li saret fl-1 u t-2 ta’ Diċembru 2008, jirrikonoxxu li huwa essenzjali li jinżamm fi ħdan il-Komunità livell għoli ta’ taħriġ fil-qasam nukleari.
(11)
Fl-2010, il-Kummissjoni rċeviet ir-rapporti finali dwar valutazzjoni esterna tal-implimentazzjoni u r-riżultati tal-attivitajiet tal-Komunità fir-riċerka nukleari matul il-perijodu 2007-2009, li tkopri azzjonijiet kemm diretti kif ukoll indiretti.
(12)
It-twettiq tar-Reattur Internazzjonali Termonuklejari Sperimentali (ITER) fl-Ewropa, f’konformità mal-Ftehim tal-21 ta’ Novembru 2006 dwar it-twaqqif tal-Organizzazzjoni Internazzjonali ITER għall-Enerġija mill-Fużjoni għall-implimentazzjoni konġunta tal-proġett ITER (4), għandu jkun l-element ċentrali tal-attivitajiet ta’ riċerka dwar il-fużjoni taħt il-Programm Kwadru.
(13)
L-attivitajiet tal-Komunità sabiex jgħinu fit-twettiq ta’ ITER, b’mod partikolari sabiex jinbena ITER f’Cadarache u biex titwettaq ir-riċerka u l-iżvilupp tat-Teknoloġija ITER matul il-Programm Kwadru għandhom jitmexxew mill-Impriża Konġunta Ewropea għal ITER u l-Iżvilupp tal-Enerġija mill-Fużjoni (Fużjoni għall-Enerġija), skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/198/Euratom tas-27 ta’ Marzu 2007 li tistabbilixxi l-Impriża Konġunta Ewropea għal ITER u l-Iżvilupp tal-Enerġija mill-Fużjoni u li jagħtuha vantaġġi (5).
(14)
L-attivitajiet ta’ riċerka appoġġati mill-Programm Kwadru għandhom jirrispettaw prinċipji etiċi fundamentali, inklużi dawk riflessi fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(15)
Din id-Deċiżjoni għandha tistabbilixxi, għall-perijodu sħiħ tal-Programm Kwadru, pakkett finanzjarju li jikkostitwixxi r-referenza primarja, fit-tifsira tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar id-dixxiplina baġitarja u l-ġestjoni finanzjarja tajba (6), għall-awtorità baġitarja matul il-proċedura baġitarja annwali.
(16)
Il-JRC għandu jikkontribwixxi biex jipprovdi appoġġ xjentifiku u teknoloġiku bbażat fuq il-klijent għall-formulazzjoni, l-iżvilupp, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tal-politiki tal-Unjoni b’fokus imsaħħaħ dwar ir-riċerka dwar is-sikurezza u s-sigurtà. F’dan ir-rigward, il-JRC għandu jkompli jiffunzjona bħala ċentru ta’ referenza indipendenti għax-xjenza u t-teknoloġija fl-Unjoni fl-oqsma tal-kompetenza speċifika tiegħu. Il-JRC għandu, notevolment, ikollu l-kapaċità meħtieġa li jipprovdi għarfien indipendenti xjentifiku u tekniku fil-qasam tal-inċidenti u l-aċċidenti nukleari.
(17)
Id-dimensjoni internazzjonali u globali tal-attivitajiet ta’ riċerka Ewropea hija importanti bil-ħsieb li jinkisbu benefiċċji reċiproki. Il-Programm Kwadru għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi li kkonkludew il-ftehimiet meħtieġa għal dan il-għan, u għandu jkun miftuħ ukoll, fil-livell tal-proġett u fuq il-bażi ta’ benefiċċju reċiproku, għall-parteċipazzjoni ta’ entitajiet minn pajjiżi terzi u ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali għal kooperazzjoni xjentifika.
(18)
Il-Programm Kwadru għandu jikkontribwixxi għat-tkabbir tal-Unjoni billi jipprovdi appoġġ xjentifiku u teknoloġiku lill-pajjiżi kandidati għall-implimentazzjoni min-naħa tagħhom tal-acquis tal-Unjoni u għall-integrazzjoni tagħhom fiż-Żona Ewropea tar-Riċerka.
(19)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tas-26 ta’ Marzu 2009 dwar in-nonproliferazzjoni nukleari, tirrikonoxxi r-rwol tal-JRC fil-qasam tar-riċerka u t-taħriġ dwar is-sikurezza nukleari.
(20)
Għandhom jittieħdu wkoll miżuri adattati għall-prevenzjoni ta’ irregolaritajiet u frodi u sabiex jiġu rkuprati fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod skorrett, b’mod konformi mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (7), ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (8), u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 1074/1999 tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (9).
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Adozzjoni tal-Programm Kwadru
Programm kwadru pluriennali għal riċerka nukleari u l-attivitajiet ta’ taħriġ (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ il-“Programm Kwadru”), huwa adottat għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
Artikolu 2
Objettivi
1. Il-Programm Kwadru għandu jsegwi l-objettivi ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 1 u l-Artikolu 2(a) tat-Trattat b’konsiderazzjoni speċjali għas-sikurezza nukleari, is-sigurtà u l-protezzjoni mir-radjazzjoni, filwaqt li jikkontribwixxi lejn il-ħolqien ta’ Unjoni ta’ Innovazzjoni u msejjes fuq iż-Żona ta’ Riċerka Ewropea.
2. Il-Programm Kwadru għandu jkopri riċerka, żvilupp teknoloġiku, kooperazzjoni internazzjonali, disseminazzjoni ta’ informazzjoni teknika, attivitajiet ta’ sfruttament u taħriġ tal-Komunità, li għandhom jiġu ppreżentati f’żewġ programmi speċifiċi.
3. L-ewwel programm speċifiku għandu jkopri l-azzjonijiet indiretti li ġejjin:
(a)
riċerka dwar enerġija mill-fużjoni, bil-għan li tiġi żviluppata t-teknoloġija għal sors ta’ enerġija sikur, sostenibbli, ambjentalment responsabbli u ekonomikament vijabbli;
(b)
fissjoni nukleari, sikurezza u protezzjoni mir-radjazzjoni, bil-għan li jitjiebu s-sikurezza tal-fissjoni nukleari u użi oħrajn tar-radjazzjoni fl-industrija, fil-mediċina u fit-titjib tal-ġestjoni tal-iskart radjuattiv.
4. It-tieni programm speċifiku għandu jkopri l-attivitajiet ta’ riċerka diretta taċ-Ċentru Konġunt għar-Riċerka (JRC) fil-qasam tal-ġestjoni tal-iskart, l-impatt ambjentali, is-sikurezza u s-sigurtà nukleari.
5. L-objettivi u l-linji ġenerali taż-żewġ programmi speċifiċi huma mniżżlin fl-Anness I.
Artikolu 3
Ammont massimu u ishma assenjati lil kull programm speċifiku
L-ammont massimu għall-implimentazzjoni tal-Programm Kwadru għandu jkun ta’ EUR 2 560 270 000. Dan l-ammont għandu jitqassam kif ġej:
(a)
għall-programm speċifiku, imniżżel fl-Artikolu 2(3), għandu jitwettaq permezz ta’ azzjonijiet indiretti:
-
riċerka tal-enerġija tal-fużjoni
EUR 2 208 809 000 (10);
-
fissjoni nukleari, sikurezza u protezzjoni mir-radjazzjoni
EUR 118 245 000;
(b)
għall-programm speċifiku, imniżżel fl-Artikolu 2(4) li għandu jitwettaq permezz ta’ azzjonijiet diretti:
-
attivitajiet nukleari tal-JRC
EUR 233 216 000.
Ir-regoli dettaljati għall-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Komunità fil-Programm Kwadru huma mniżżlin fl-Anness II.
Artikolu 4
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
Għal azzjonijiet tal-Komunità ffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni, ir-Regolamenti (KE, Euratom) Nru 2988/95 u (Euratom, KE) Nru 2185/96 għandhom japplikaw għal kwalunkwe ksur ta’ dispożizzjoni tal-liġi tal-Unjoni, inkluż il-ksur ta’ obbligu kuntrattwali taħt il-Programm Kwadru, li jirriżulta minn att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku, li jkollu, jew li jista’ jkollu, l-effett li jippreġudika l-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jew baġits immaniġġjati minnu bħala riżultat ta’ element ta’ nefqa mhux iġġustifikat.
Artikolu 5
Prinċipji etiċi fundamentali
L-attivitajiet ta’ riċerka kollha mwettqa taħt il-Programm Kwadru għandhom jitwettqu b’mod konformi ma’ prinċipji etiċi fundamentali.
Artikolu 6
Monitoraġġ, valutazzjoni u reviżjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja kontinwament u sistematikament l-implimentazzjoni tal-Programm Kwadru u l-programmi speċifiċi tiegħu u tirrapporta regolarment u xxerred ir-riżultati ta’ dak il-monitoraġġ. Fil-bidu tal-2013, ser jiġi ppreżentat rapport ta’ monitoraġġ speċifiku lill-Kunsill, iddedikat għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta’ sikurezza u sigurtà nukleari tal-Programm Kwadru.
2. Wara t-tlestija tal-Programm Kwadru, il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta’ Diċembru 2015, tqabbad esperti indipendenti biex jagħmlu evalwazzjoni esterna tal-ġustifikazzjoni, l-implimentazzjoni u l-kisbiet tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-konklużjonijiet ta’ dik l-evalwazzjoni, flimkien mal-osservazzjonijiet tagħha, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2011.