BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
in der Sache SA.34440 (12/C) Maßnahme des Großherzogtums Luxemburg bezüglich der Veräußerung von Dexia BIL
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5264)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/836/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung vom 19. November 2008 (3) entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Rettungsmaßnahmen in Form einer Liquiditätshilfe und einer Garantieübernahme für bestimmte Verbindlichkeiten von Dexia (4) zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinamen Markt vereinbar waren, und genehmigte die Maßnahmen ab dem 3. Oktober 2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfe nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme erneut bewerten werde.
(2)
Belgien, Frankreich und Luxemburg (im Folgenden die „beteiligten Mitgliedstaaten“) meldeten am 16., 17. bzw. 18. Februar 2009 einen ersten Umstrukturierungsplan für Dexia bei der Kommission an.
(3)
Mit Entscheidung vom 13. März 2009 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV für die Gesamtheit der Dexia gewährten Beihilfen (5).
(4)
Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (6) genehmigte die Kommission die Verlängerung der in Erwägungsgrund (1) genannten Garantie bis zum 28. Februar 2010 oder bis zu dem Tag, an dem die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen und des Umstrukturierungsplans für Dexia mit dem Binnenmarkt erlassen werde.
(5)
Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über geplante zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung des im Februar 2009 angemeldeten ursprünglichen Umstrukturierungsplans.
(6)
Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 (7) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für Dexia und die Umwandlung der Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen unter der Voraussetzung, dass sämtliche Verpflichtungen und Bedingungen des Beschlusses erfüllt würden.
(7)
Seit dem Sommer 2011 haben die Schwierigkeiten von Dexia weiter zugenommen und sind von den beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfemaßnahmen vorgesehen worden.
(8)
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 (8) eröffnete die Kommission ein förmliches Verfahren, um die Veräußerung von Dexia Banque Belgique (im Folgenden „DBB“) durch Dexia SA an den belgischen Staat zu prüfen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, entschied die Kommission ferner, die Maßnahme vorläufig zu genehmigen. Die Maßnahme wurde folglich für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des genannten Beschlusses oder, sollte Belgien innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Beschlusses einen Umstrukturierungsplan vorlegen, bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über die Maßnahme genehmigt.
(9)
Am 18. Oktober 2011 unterrichteten die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission über ein Paket neuer Maßnahmen, die im Hinblick auf einen neuen Umstrukturierungsplan für Dexia oder einen Plan zur Auflösung von Dexia in Erwägung gezogen wurden. Im Rahmen dieses neuen Pakets meldete Belgien am 21. Oktober 2011 eine Maßnahme an, die DBB Zugang zur „Emergency Liqudity Assistance“ (im Folgenden „ELA“) verschafft und mit einer Garantie des belgischen Staates ausgestattet ist. Über diese Maßnahme kann DBB Finanzmittel an Dexia Crédit Local SA (im Folgenden „DCL“) gewähren.
(10)
Am 14. Dezember 2011 meldeten Frankreich, Belgien und Luxemburg im Rahmen dieses neuen Maßnahmenpakets ferner eine geplante befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL bei der Kommission an (im Folgenden die „befristete Refinanzierungsgarantie“).
(11)
Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (im Folgenden „Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens für die zusätzlichen Umstrukturierungsbeihilfen für Dexia“) (9) die befristete Refinanzierungsgarantie vorläufig bis zum 31. Mai 2012. Gleichzeitig eröffnete die Kommission mit diesem Beschluss aber ein förmliches Prüfverfahren für die Gesamtheit der zusätzlichen Maßnahmen für die Umstrukturierung von Dexia seit Erlass des an Bedingungen (wie die befristete Refinanzierungsgarantie) geknüpften Beschlusses und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan für Dexia bzw. im Falle mangelnder Rentabilität einen Plan zur geordneten Abwicklung von Dexia bei ihr anzumelden.
(12)
Am 21. und 22. März 2012 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission einen Plan zur geordneten Abwicklung von Dexia.
(13)
Ferner übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission am 25. Mai 2012 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Refinanzierungsgarantie. Am 31. Mai 2012 erließ die Kommission zwei Beschlüsse.
(14)
Mit dem ersten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens“) weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren für die Dexia-Gruppe auf den von Belgien, Frankreich und Luxemburg am 21. und 22. März 2012 vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe aus (10).
(15)
Mit dem zweiten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Verlängerung der Garantie“) (11) genehmigte die Kommission die Verlängerung der befristeten Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL bis zum 30. September 2012 vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia und weitete gleichzeitig das förmliche Prüfverfahren auf diese Maßnahme aus.
(16)
Am 5. Juni 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten bei der Kommission eine Erhöhung des Garantieumfangs auf einen Höchstbetrag (ausschließlich Zinsen) von 55 Mrd. EUR an. Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 (12) genehmigte die Kommission die Anhebung des Garantiehöchstbetrags vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia.
(17)
Am 6. Oktober 2011 gab Dexia SA in einer Pressemitteilung (13) bekannt, mit einer Gruppe internationaler Investoren, zu denen auch das Land Luxemburg zähle, exklusive Verhandlungen über die Veräußerung von Dexia Banque Internationale à Luxembourg (im Folgenden „Dexia BIL“) aufgenommen zu haben. Der Verwaltungsrat der Dexia-Gruppe werde nach Ablauf des Exklusivitätszeitraums zu einem etwaigen Angebot Stellung nehmen.
(18)
Am 18. Dezember 2011 wurde der Kommission mitgeteilt, eine verbindliche Absichtserklärung über die Veräußerung der Beteiligung von Dexia SA an Dexia BIL im Umfang von 99,906 % stehe kurz vor der Unterzeichung. Precision Capital SA, eine Investorengruppe aus Katar, werde 90 % der Beteiligung erwerben und das Land Luxemburg die verbleibenden 10 %. Bestimmte Vermögenswerte von Dexia BIL seien von der Veräußerung ausgeschlossen.
(19)
Die Veräußerung von Dexia BIL zählte nicht zu den von der Kommission im Rahmen des Umstrukturierungsplans für Dexia am 26. Februar 2010 genehmigten Maßnahmen. Ebenso wenig wird sie von dem von der Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 eröffneten förmlichen Prüfverfahren für die bei der Kommission nach diesem Datum angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen erfasst.
(20)
Die Veräußerung von Dexia BIL war der Kommission bereits vor dem 21. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht worden. Folglich wird die Kommission die Veräußerung von Dexia BIL und die Umstrukturierung von Dexia getrennt voneinander prüfen, und zwar nicht nur aufgrund der schnellstmöglich herzustellenden Rechtssicherheit, sondern auch und vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Veräußerung von Dexia BIL unabhängig ist von der Umstrukturierung der Gruppe im Lichte der 2011 vorläufig genehmigten Beihilfemaßnahmen, da er den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge bereits seit 2009 beabsichtigt ist und Dexia BIL rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von Dexia sein wird.
(21)
Am 23. März 2012 meldete Luxemburg die Veräußerung von Dexia BIL bei der Kommission an.
(22)
Mit Beschluss vom 3. April 2012 (14) unterrichtete die Kommission Luxemburg von ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Veräußerung von Dexia BIL.
(23)
Am 4. Mai 2012 und 12. Juni 2012 übermittelte Luxemburg der Kommission zusätzliche Informationen, darunter eine aktualisierte Fassung des Drittgutachtens (im Folgenden „Fairness Opinion“) zum Verkaufspreis für Dexia BIL mit Datum vom 30. Mai 2012 (im Folgenden „aktualisierte Fairness Opinion“).
(24)
Der Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (15) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen.
(25)
Bei der Kommission sind entsprechende Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. Die Kommission hat diese an Luxemburg weitergeleitet und Luxemburg seinerseits Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; die Stellungnahme Luxemburgs ist mit Schreiben vom 28. Juni 2012 bei der Kommission eingegangen.
2. SACHVERHALT
2.1. Beschreibung der Dexia-Gruppe
(26)
Dexia BIL ist Teil der Dexia-Gruppe. Die 1996 aus dem Zusammenschluss von Crédit Local de France und Crédit communal de Belgique hervorgegangene Finanzgruppe Dexia war auf die Vergabe von Darlehen an Gebietskörperschaften spezialisiert, hatte jedoch auch rund 5,5 Millionen Privatkunden vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei.
(27)
Die Organisationsstruktur der Dexia-Gruppe umfasst die Muttergesellschaft (Dexia SA) sowie drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL), Belgien (DBB) und Luxemburg (Dexia BIL).
Vereinfachtes Organigramm der Gruppe, Stand 30. September 2011
(d. h. vor Durchführung der anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrats von Dexia vom 9. Oktober 2011 bekanntgegebenen Veräußerungen)
(28)
Am 20. Oktober 2011 wurde DBB an den belgischen Staat verkauft; die Bilanzsumme der Dexia-Gruppe belief sich zum 31. Dezember 2011 (DBB ab dem 1. Oktober 2011 herausgerechnet) auf 413 Mrd. EUR.
(29)
Neben der am 20. Oktober 2011 erfolgten Veräußerung der DBB kündigte die Dexia-Gruppe die „kurzfristige“ Veräußerung folgender Unternehmenseinheiten an:
-
Dexia BIL;
-
Dexia Municipal Agency;
-
DenizBank;
-
Dexia Asset Management (im Folgenden „DAM“);
-
RBC Dexia Investor Services (im Folgenden „RBCD“).
(30)
Die Hauptanteilseigner von Dexia SA verfügen über folgende Beteiligungen:
Name des Zeichnenden
Anteile in % zum 31. Dezember 2011
Caisse des Dépôts et Consignations
17,6 %
Holding communal
14,3 %
Arco Group
12,0 %
Französische Regierung
5,7 %
Belgische Föderalregierung
5,7 %
Ethias
5,0 %
3 belgische Regionen
5,7 %
CNP Assurances
3,0 %
Belegschaft
0,6 %
Sonstige
30,4 %
Quelle:
Dexia, Vorstellung der Geschäftsergebnisse 2011, 23. Februar 2012, S. 51; übernommen in den der Kommission vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung
2.2. Beschreibung von Dexia BIL
(31)
Dexia BIL gehört mit einer Bilanzsumme von 41 Mrd. EUR zum 30. Juni 2011 zu den größten Geschäftsbanken Luxemburgs. Dexia BIL ist nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen Ländern wie der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und bestimmten Ländern Asiens und des Nahen Ostens unmittelbar oder über bestimmte Tochtergesellschaften tätig. Ferner hält Dexia BIL ein umfassendes Portfolio aus „Legacy“-Papieren mit einem zum 30. September 2011 auf rund [5 - 10] Mrd. EUR geschätzten Marktwert.
(32)
Dexia BIL gehört zu den großen Filialbanken in Luxemburg; das Institut spielt in Luxemburg eine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben, als Einlagenbank für Privat- und Unternehmenskunden sowie als Bank, die Verbraucherkredite, Hypothekarkredite und Unternehmenskredite vergibt.
(33)
Den von der luxemburgischen Aufsichtskommission für den Finanzsektor (Commission de surveillance du secteur financier, CSSF) vorgelegten Aufstellungen zufolge ist Dexia BIL Referenzbank für [10 - 15] % der Einwohner und [15 - 20] % der in Luxemburg ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), womit sie auf dem luxemburgischen Markt jeweils an dritter Stelle steht. Die Marktanteile von Dexia BIL im luxemburgischen Bankensystem belaufen sich für Einlagen auf rund [10 - 15] %, für Darlehen auf [10 - 15] % und für im Privatbankbereich verwaltete Vermögenswerte auf [5 - 10] %.
2.3. Die Schwierigkeiten von Dexia
(34)
Die Schwierigkeiten, denen sich Dexia während der Finanzkrise vom Herbst 2008 gegenübersah, wurden in dem Beschluss vom 26. Februar 2010 beschrieben. Die später aufgetretenen Schwierigkeiten werden im Folgenden kurz dargestellt.
(35)
Zunächst führte die sich verschärfende Staatsschuldenkrise, die zahlreiche europäische Banken trifft, zu einem immer stärkeren Misstrauen der Anleger gegenüber Banken, so dass diese sich nicht mehr in ausreichendem Maße bzw. zu annehmbaren Konditionen refinanzieren konnten.
(36)
Da die Dexia-Gruppe dem mit staatlichen und parastaatlichen Schuldtiteln verbundenen Risiko in besonderem Maße ausgesetzt ist, war das Misstrauen der Anleger ihr gegenüber besonders ausgeprägt. Unter den Vermögenswerten von Dexia befinden sich zahlreiche Darlehen an Länder und/oder Anleihen von Ländern bzw. von Kommunen und Regionen in Ländern, die der Markt als riskant einstuft.
(37)
Hinzu kommt, dass die derzeitige Krise ausgebrochen ist, noch bevor Dexia ausreichend Zeit hatte, um den Umstrukturierungsplan vollständig durchzuführen und damit für ein deutlich günstigeres Liquiditätsprofil zu sorgen. So blieb nun das Liquiditätsprofil von Dexia besonders risikobehaftet, was dem Markt bekannt war und dazu geführt haben könnte, dass Dexia in besonderem Umfang Gegenstand des gestiegenen Anlegermisstrauens wurde.
(38)
Der Finanzierungsbedarf von Dexia hat sich aus folgenden Gründen besonders erhöht:
i)
Durch den starken Rückgang der Zinssätze im Sommer 2011 ist der Bedarf an Sicherheiten für Nachschussforderungen um mindestens [5 - 20] Mrd. EUR gestiegen; die Nachschussforderungen waren auf die Änderung des Marktwerts des Zinsderivateportfolios zurückzuführen, das der Risikoabdeckung in der Bilanz diente.
ii)
zahlreiche Schuldverschreibungen (insbesondere die zu einem früheren Zeitpunkt von Dexia ausgegebenen Schuldverschreibungen mit staatlicher Garantie) erreichten ihr Laufzeitende zu einem Zeitpunkt, zu dem die Marktbedingungen für eine entsprechende Refinanzierung nicht optimal waren;
iii)
starker Rückgang des Marktwerts der Vermögenswerte, die Dexia als Sicherheiten für die Refinanzierung einsetzt, und Abnahme ihrer Bonität;
iv)
der Vertrauensverlust einer großen Zahl von Anlegern, der u. a. auf die Ankündigung der hohen Verluste im zweiten Quartal 2011 (fast 4 Mrd. EUR) und die Herabstufung durch einige Rating-Agenturen zurückzuführen ist;
v)
die Schwierigkeiten von Dexia haben im Oktober 2011 ferner zu einem massiven Abzug von Kundeneinlagen in Belgien und Luxemburg geführt.
(39)
Da Dexia sich an den Märkten nicht refinanzieren konnte und […] (16), sah sich die Bank gezwungen, zunächst eine neue ELA-Maßnahme der Banque nationale de Belgique und der Banque de France in Anspruch zu nehmen. Diese Umstände haben die beteiligten Mitgliedstaaten veranlasst, Dexia die befristete Refinanzierungsgarantie zu gewähren.
(40)
Obgleich Dexia BIL nicht Ursache der Schwierigkeiten der Dexia-Gruppe gewesen ist […], musste die Bank insbesondere zwischen dem 30. September 2011 und dem 10. Oktober 2011 einen starken Einlagenrückgang hinnehmen: Die Einlagen gingen in diesem Zeitraum von [5 - 15] Mrd. EUR um [1 - 5] Mrd. EUR auf [5 - 15] Mrd. EUR zurück. Anschließend stabilisierte sich der Einlagenabzug aufgrund der Ankündigung einer Reihe von Maßnahmen zur Aufspaltung der Dexia-Gruppe und Abschirmung bestimmter Tochtergesellschaften (darunter Dexia BIL). So gab Dexia am 6. Oktober 2011 bekannt, mit einer Investorengruppe und dem Land Luxemburg Gespräche über auf eine Veräußerung von Dexia BIL aufgenommen zu haben. Nachdem der Einlagenumfang am 22. November 2011 mit [5 - 15] Mrd. EUR seinen Tiefststand erreichte, konnte seitdem eine leichte Zunahme auf [5 - 15] Mrd. EUR zum 14. Dezember 2011 verzeichnet werden.
2.4. Beschreibung der Veräußerung von Dexia BIL
(41)
Luxemburg meldete die Veräußerung von Dexia BIL am 23. März 2012 an. Der Verkaufsabschluss unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(42)
Die bei der Kommission angemeldete Veräußerung von Dexia BIL war nicht Gegenstand eines förmlichen Ausschreibungsverfahrens. Nach Angaben Luxemburgs war die Veräußerung von Dexia BIL bereits seit langem von Dexia beabsichtigt worden, weshalb Dexia im Zeitraum von 2009 bis 2011 mit einer Reihe möglicher Käufer, insbesondere […], Kontakt aufgenommen hatte. […]. Die geführten Gespräche waren mehr oder weniger weit gediehen, jedoch unterbreitete keiner der Kontaktierten ein konkretes Projekt für den Erwerb von Dexia BIL.
(43)
Schließlich führten die Kontakte zu Precision Capital zur am 6. Oktober 2011 bekanntgegebenen Aufnahme von Exklusivverhandlungen. Durch ein „Memorandum of Understanding“ (im Folgenden „MoU“) wurde am 20. Dezember 2011 eine verbindliche Absichtserklärung über die Veräußerung der Dexia-Anteile an Dexia BIL (99,906 %) geschlossen. Der Absichtserklärung zufolge werden Precision Capital 90 % und Luxemburg 10 % der veräußerten Beteiligung erwerben, und zwar zu gleichen Bedingungen.
(44)
Bestimmte Vermögenswerte von Dexia BIL sind vom Gegenstand der Veräußerung ausgeschlossen, so dass sich die Veräußerung lediglich auf einen Teil von Dexia BIL bezieht, nämlich das Retail-Geschäft und das Privatbank-Geschäft (im Folgenden die „veräußerten Geschäftsbereiche“). Im einzelnen sind von der Veräußerung ausgeschlossen: die Beteiligung von Dexia BIL an DAM im Umfang von 51 %, die Beteiligung von Dexia BIL an RBCD im Umfang von 50 %, die Beteiligung an Popular Banca Privada im Umfang von 40 %, das Portefeuille aus „Legacy“-Papieren von Dexia BIL (sowie bestimmte damit verbundene Derivate), die Beteiligungen von Dexia BIL an Dexia LDG Banque und Parfipar. Die genannten Geschäftsbereiche werden vor Abschluss der Transaktion auf Dexia übertragen, verbunden mit einer Rückholklausel, derzufolge Dexia BIL den Nettoerlös aus den Veräußerungen erhält. Ferner erfolgt die Veräußerung dem MoU zufolge vorbehaltlich der Entlastung der Bilanz um alle nicht bei Unternehmen der Dexia-Gruppe besicherten Darlehen und Anleihen sowie zahlreiche derart besicherte Darlehen und Anleihen. Zum 10. Februar 2012 beliefen sich die anderen Unternehmen der Gruppe zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf rund [0 - 5] Mrd. EUR, wovon weniger als [500 - 800] Mio. EUR besichert waren. Durch Ausnahme all dieser Vermögenswerte kann das Gesamtvermögen von Dexia BIL (41 Mrd. EUR zum 30. Juni 2011) um rund 16,9 Mrd. EUR verringert werden (dies entspricht einer Verringerung des Gesamtvermögens um 40 % bzw. der risikogewichteten Vermögenswerte um 50 %).
(45)
Der Anmeldung zufolge ist im Rahmen der Maßnahme vorgesehen, dass Dexia BIL zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung über eine harte Kernkapitalquote (Common Equity Tier 1- oder CET1-Quote) nach Basel III von genau 9 % verfügt.
(46)
Der Verkaufspreis beträgt 730 Mio. EUR, sofern sich die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von Dexia BIL zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung auf genau 9 % beläuft. Sollte die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung über 9 % liegen, wird der Verkaufspreis um den überschüssigen Kapitalbetrag gesenkt. Sollte die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung unter 9 % liegen, wird dieser Fehlbetrag von Dexia SA ausgeglichen.
(47)
Die am 23. März 2012 angemeldete Maßnahme umfasste eine Klausel, derzufolge Dexia sich für den Fall, dass Dexia SA oder ein Unternehmen der Dexia-Gruppe von einem Staat zugunsten eines Erwerbers eine Garantie für Entschädigungsverpflichtungen von Dexia SA oder einem Unternehmen der Dexia-Gruppe nach mit einer Veräußerung zusammenhängenden vertraglichen Garantien diesem Erwerber gegenüber erhält, sofern es sich bei dem betreffenden Erwerber um einen privaten Anleger handelt (der nicht unmittelbar oder mittelbar vom Staat kontrolliert wird), verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vom selben Garantiegeber (oder einem anderen Garantiegeber mit demselben Rating) zu vergleichbaren Bedingungen eine vergleichbare Garantie für vergleichbare vertragliche Verpflichtungen auch gegenüber den Erwerbern im Rahmen der Veräußerungsverträge für Dexia BIL gewährt wird. Diese Verpflichtung sollte bis zum 1. Januar 2017 gelten (im Folgenden die „Klausel 3.3.5“). Die Klausel wurde jedoch später fallen gelassen und nicht in die endgültigen Verträge über die Anteilsveräußerung, die an die Stelle des MoU getreten sind, übernommen.
(48)
Vor Fertigstellung des MoU wurde für mögliche Szenarien der Veräußerung von Dexia BIL eine Fairness Opinion zum Verkaufspreis erstellt (17). Diese Bewertung vom 10. Dezember 2011 erfolgte nach drei verschiedenen Verfahren (18) und ergab einen Verkaufswert von [600 - 700] bis [800 - 900] Mio. EUR. Die Aktualisierung der Bewertung am 30. Mai 2012 bestätigte diese Ergebnisse.
2.5. Beschreibung der Gründe für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
(49)
In ihrer Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, sie könne vor einer genaueren Prüfung nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Maßnahme kein Beihilfeelement enthält.
(50)
Der Kommission zufolge bestand die Möglichkeit, dass die Klausel 3.3.5 ein Beihilfeelement enthält.
(51)
Sie war ferner der Auffassung, dass die Veräußerung von Dexia BIL nicht in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt worden sei. Die Veräußerung sei nicht über eine Ausschreibung, sondern lediglich auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen mit einer bestimmten Zahl potenzieller Käufer erfolgt. Die Kommission konnte daher nicht den Schluss ziehen, dass das Veräußerungsverfahren die Bildung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises gewährleistet hat und folglich kein Beihilfeelement enthält.
(52)
Das Drittgutachten (Fairness Opinion) zum Verkaufspreis (19) wurde der Kommission zufolge während der Verhandlungen und noch vor der Festlegung der genauen Konditionen des am 23. März 2012 bei der Kommission angemeldeten MoU vom 20. Dezember 2011 erstellt. Daher hatte die Kommission Bedenken, ob in der Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche und die genauen Konditionen der angemeldeten Maßnahme (einschließlich der Klausel über die Rückführung der Nettoerlöse der Verkäufe an Dexia BIL und der Klausel 3.3.5) zugrunde gelegt worden waren.
(53)
Da weder eine offene Ausschreibung durchgeführt worden war, noch genaue Informationen über die angemessene Bewertung des Rechtsgeschäfts (insbesondere bezüglich des Umfangs der veräußerten Geschäftsbereiche und der möglicherweise verbleibenden Klausel 3.3.5) vorlagen, konnte die Kommission nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Umstände der Veräußerung von Dexia BIL dazu geführt haben, das die Veräußerung zum Marktpreis erfolgte.
3. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(54)
Im Anschluss an die Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung vom 3. April 2012 gingen bei der Kommission die Stellungnahmen von zwei Dritten ein.
(55)
Die von einem Investorenverband abgegebene Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme A“) bezieht sich auf die Höhe des Kaufpreises. Nach Ansicht des Investorenverbands ist der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL, insbesondere angesichts ihrer guten Geschäftsergebnisse in der Vergangenheit, zu niedrig angesetzt.
(56)
Der andere Dritte, ein Aktionär von Dexia SA, äußerte in seiner Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme B“) Bedenken bezüglich des Verhaltens von Dexia SA, Dexia BIL sowie von Personen und Behörden, die diese Gesellschaften seit 1998 kontrollieren sollten. Nach Auffassung des Aktionärs werden die Aktionäre von Dexia SA von dieser unzureichend informiert. Außerdem hätte Dexia SA seiner Ansicht nach die Protokolle seiner Wortbeiträge auf den seit 1999 abgehaltenen Hauptversammlungen samt den dazugehörigen Anhängen sowie den Schriftverkehr zwischen ihm, Dexia SA, Dexia BIL und dem Management dieser Unternehmen den potenziellen Käufern von Dexia BIL vorlegen müssen.
4. STELLUNGNAHMEN VON DEXIA SA
(57)
Dexia SA betont, dass die Veräußerung von Dexia BIL ein wichtiger Schritt für die Stabilisierung von Dexia BIL nach dem massiven Abzug von Einlagen Anfang Oktober 2011 ist. Käufer und Verkäufer müssten daher unbedingt so bald wie möglich die Bestätigung erhalten, dass die Veräußerung von Dexia BIL kein Beihilfeelement enthalte.
(58)
Da die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen wurde, seien die diesbezüglichen Bedenken hinfällig.
(59)
Die Pläne für die Veräußerung von Dexia BIL seien durch die zahlreichen Gespräche von Dexia SA mit potenziellen Käufern seit 2009 sowie die offizielle Ankündigung vom 6. Oktober 2011, dass Dexia BIL möglicherweise an eine internationale Investorengruppe verkauft werde, öffentlich bekanntgemacht worden. Die Exklusivität sei erst zwei Wochen später offiziell gewährt worden, so dass etwaige andere ernsthaft an der Übernahme von Dexia BIL interessierte Kandidaten reichlich Zeit gehabt hätten, ihr Interesse anzumelden. Außerdem hätten Dexia SA und Precision Capital die Veräußerungskonditionen im Rahmen einer Verhandlung zwischen unabhängigen privaten Wirtschaftsbeteiligten auf eigene Verantwortung und ohne Bindung staatlicher Mittel festgelegt. Ferner hätte so schnell wie möglich ein Käufer für Dexia BIL gefunden werden müssen, um Einleger und Bankkunden zu schützen, den Wert der Bank zu wahren und das Risiko eines Übergreifens der Schwierigkeiten auf andere Finanzinstitute einzudämmen. Unter diesen Umständen könne das Verfahren für die Veräußerung von Dexia BIL als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren erachtet werden, das die Bildung eines Marktpreises gewährleiste. Folglich enthalte es kein Beihilfeelement.
(60)
Die Fairness Opinion vom Dezember 2011 bezog sich Dexia SA zufolge auf den neuen Umfang von Dexia BIL (die veräußerten Geschäftsbereiche), was durch die aktualisierte Fairness Opinion vom 30. Mai 2012 bestätigt werde.
(61)
Der Verkaufspreis basiere auf einer harten Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von 9 % zum Vertragsabschluss. Sollte die Kapitalausstattung bei Abschluss der Veräußerung dieser Quote nicht entsprechen, stelle die Anpassungsklausel sicher, dass die Differenz von den Käufern oder dem Verkäufer erstattet bzw. der Verkaufspreis angepasst werde. Nach Ansicht von Dexia SA wird unter diesen Bedingungen die Bewertung der von der Veräußerung ausgeschlossenen Beteiligungen oder Vermögenswerte bei der Bestimmung des Marktpreises nicht berücksichtigt.
(62)
Dexia BIL ist nach Auffassung von Dexia SA durch die früheren Beihilfen für die Dexia-Gruppe nicht direkt begünstigt worden. Das Gegenteil sei der Fall, denn Dexia BIL sei seit Ende 2008 ein Nettogeber für liquide Mittel innerhalb der Dexia-Gruppe. Darüber hinaus könne die Kommission nicht aufgrund der Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer Unternehmensgruppe davon ausgehen, dass ein Unternehmen durch die der Unternehmensgruppe gewährten Beihilfen begünstigt worden sei, noch dazu, wenn wie im vorliegenden Fall die innerhalb der Gruppe bestehenden Transfermechanismen lediglich zum Nachteil diese Unternehmens und nicht zu seinem Vorteil angewandt wurden. (20) Ferner könne die Kommission nicht davon ausgehen, dass das Rechtsgeschäft dem Staat zuzurechnen sei oder aus staatlichen Mitteln finanziert werde, da es ja zwischen Dexia und dem Käufer zu fremdüblichen Bedingungen und ohne Einsatz staatlicher Mittel durchgeführt worden sei.
(63)
Jedenfalls betont Dexia SA, dass der Verkauf von Dexia BIL zum Marktpreis genügt, um eine etwaige Weitergabe der früher von der Dexia-Gruppe erhaltenen Beihilfen an den Käufer oder an die verkaufte Dexia BIL auszuschließen. (21)
(64)
Die Veräußerung von Dexia BIL könne insofern keine neuen Beihilfen enthalten, als der Erwerb durch den luxemburgischen Staat ohne eine neue staatliche Kapitalspritze für Dexia BIL erfolge. Dexia SA unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der Verkauf von Dexia BIL, da keine weiteren Beihilfen gewährt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen bewirkt, so dass keine weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen festgelegt werden müssen. Da bestimmte Geschäftstätigkeiten von der Veräußerung von Dexia BIL ausgenommen wurden, werde die Bilanzsumme von Dexia BIL so weit verringert, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien.
5. STELLUNGNAHME LUXEMBURGS
(65)
Luxemburg steht auf dem Standpunkt, dass die Veräußerung von Dexia BIL eine privatwirtschaftliche Lösung zu Marktbedingungen ist und kein Beihilfeelement enthält.
(66)
Die Pläne für die Veräußerung von Dexia BIL seien am 6. Oktober 2011 öffentlich bekanntgegeben worden, d. h. vor der Ankündigung weiterer Garantien der betreffenden Mitgliedstaaten für neue Refinanzierungsmaßnahmen zugunsten von Dexia SA und DCL.
(67)
Luxemburg betont, dass Dexia BIL eine der großen Filialbanken in Luxemburg ist und als Einlagenbank für luxemburgische Privat- und Unternehmenskunden sowie als Verbraucher-, Immobilien- und Unternehmenskreditgeber in der lokalen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für die luxemburgische Wirtschaft (22) hätte der Zusammenbruch dieser Bank (oder schon die Ungewissheit ihres künftigen Schicksals) äußerst schwerwiegende und vielleicht auch in den Nachbarländern spürbare Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems und der Wirtschaft Luxemburgs.
(68)
Luxemburg zufolge erwächst weder Dexia SA noch Dexia BIL ein Vorteil daraus, dass der luxemburgische Staat 10 % von Dexia BIL erwirbt, da der Anteilskauf zu Marktbedingungen erfolgt und Luxemburg die Anteile zum selben Preis und zu denselben Konditionen wie Precision Capital erwirbt.
(69)
Luxemburg merkt ferner an, dass der Verkauf von Dexia BIL seit langem von Dexia SA geplant war, die zu diesem Zweck zwischen 2009 und 2011 eine Reihe von Marktteilnehmern wie […] kontaktiert hatte. Die Verhandlungen seien unterschiedlich weit vorangekommen, doch keiner der daran beteiligten Marktteilnehmer habe Interesse an Dexia BIL bekundet. Luxemburg räumt zwar ein, dass dieses Verfahren keine förmliche Ausschreibung war, erklärt aber auch, dass ein förmliches Ausschreibungsverfahren wohl kaum zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Es sei nicht möglich gewesen, ein solches Verfahren unter dem zeitlichen Druck durchzuführen, der entstand, als der massive Abzug von Einlagen bei Dexia BIL ab Ende September 2011 rasch immer größere Ausnahme annahm, was auf Gerüchte über die Probleme der Dexia-Gruppe und die Herabstufung von Dexia SA durch Moody’s am 3. Oktober 2011 sowie Gerüchte über das europäische Bankensystem, die Staatsschuldenkrise und die Probleme des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen gewesen sei. Aufgrund dieser Notlage seien die Veräußerungspläne für Dexia BIL und die Aufnahme von Verhandlungen mit Precision Capital am 6. Oktober 2011 bekanntgegeben worden. Zwischen diesem Zeitpunkt und der Aufnahme von Exklusivverhandlungen (23) seien trotz […] diesbezüglicher Anfragen anderer potenzieller Investoren (24) weder eine andere Interessensbekundung und noch ein anderes ernstzunehmendes Angebot eingegangen.
(70)
Luxemburg ist der Auffassung, dass eine in kurzer Frist und in einem durch die Umstände bedingten besonderen Verfahren durchgeführte informelle Ausschreibung als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren erachtet werden kann, das die Bildung eines Marktpreises ermöglicht. Laut einer am 30. Mai 2012 aktualisierten Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 sei der Preis angesichts der derzeitigen Marktlage als fair zu erachten. Außerdem habe die Kommission bereits eingeräumt, dass eine Unternehmensbewertung einem Marktpreis entsprechen könne, wenn eine Fairness Opinion eines unabhängigen Gutachters vorliege.
(71)
Seit Ende 2008 sei Dexia BIL für die anderen Unternehmen der Dexia-Gruppe ein Nettogeber für liquide Mittel gewesen. Die neue befristete Garantie, die von der Kommission am 21. Dezember 2011 einstweilen genehmigt wurde, beziehe sich nicht auf Dexia BIL und begünstige diese nicht.
(72)
Luxemburg führt weiter aus, dass Dexia BIL mit einer starken Liquiditätsposition aus dem Verkauf hervorgehen und sich dann auf das Retail-Banking und Privatkundengeschäft konzentrieren werde. Mit der Ausgliederung des Legacy-Portfolios und von Dexia LDG sowie durch die Veräußerung der Beteiligungen an RBCD und DAM würden die Verbindungen zum Rest der Dexia-Gruppe gekappt. Im MoU werde davon ausgegangen, dass Dexia BIL nach ihrer Veräußerung keine Finanzmittel von Dexia SA oder anderen in der Gruppe verbleibenden Unternehmen erhalten wird.
(73)
Luxemburg fordert ferner, dass Dexia BIL künftig nicht mehr an die Auflagen und Verpflichtungen des Beschlusses vom 26. Februar 2010 und den neuen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan von Dexia, der nach dem Beschluss vom 21.Dezember 2011 aufgestellt werden muss, gebunden sein soll. Die mit Beschluss vom 26. Februar 2010 genehmigte Bindung an den Umstrukturierungsplan und an die darin vorgesehenen Auflagen und Verpflichtungen ist Luxemburg zufolge von der Zugehörigkeit von Dexia BIL zur Dexia-Gruppe abhängig, denn nur die Gruppe werde in den genannten Beschlüssen als Empfänger der gewährten Beihilfen bezeichnet. Dies sei den meisten im Umstrukturierungsplan für Dexia vorgesehenen Verpflichtungen zu entnehmen, die für die Dexia-Gruppe oder Dexia SA gelten und Dexia BIL nur insoweit betreffen, als diese eine Tochtergesellschaft der Gruppe ist und mit Dexia SA eine wirtschaftliche Einheit bildet. Die Veräußerung von Dexia BIL enthalte jedenfalls kein Beihilfeelement und erfolge zum Marktpreis.
(74)
In seiner Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss bestätigt Luxemburg, dass die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen worden, was die diesbezüglichen Bedenken hinfällig mache.
(75)
Luxemburg bestätigt ferner, dass in der Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche zugrundegelegt worden sei. Zudem könne mit dem Anpassungsmechanismus, der zum Zuge komme, wenn die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht exakt 9 % betrage, sichergestellt werden, dass der Wert der von der Transaktion ausgenommenen Geschäftstätigkeiten (Erwägungsgrund 0) keine finanziellen Auswirkungen (weder positiv noch negativ) für den Käufer habe. Luxemburg verweist in diesem Zusammenhang auf die [Ende] Mai 2012 aktualisierte Fairness Opinion, die zu demselben Ergebnis gekommen sei. Folglich könne der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL als Marktpreis erachtet werden, wodurch die Gewährung von Beihilfen ausgeschlossen werde.
(76)
Luxemburg schließt sich der Stellungnahme von Dexia SA (vgl. Abschnitt 4) an.
(77)
Luxemburg zufolge stützt sich Stellungnahme A auf isolierte Daten und nicht auf eine vollständige Analyse der Lage. Insbesondere seien die genauen Konditionen der Veräußerung nicht berücksichtigt. Luxemburg verweist diesbezüglich auf verschiedene Unterlagen, die der Kommission von den luxemburgischen Behörden und von Dexia SA übermittelt wurden, insbesondere die Fairness Opinion, derzufolge der gezahlte Preis angesichts der Verkaufskonditionen marktkonform sei. Dies gehe aus der Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 hervor und sei von denselben Gutachtern […] am 30. Mai bestätigt worden.
(78)
Außerdem sei der Kommissionsakte klar zu entnehmen, dass der luxemburgische Staat dem Käufer keine Garantien angeboten oder gewährt habe.
(79)
Luxemburg stellt daher fest, dass sich Stellungnahme A offenbar auf unvollständige Informationen stützt und falsche Annahmen enthält, für die auch keinerlei Beweise vorgelegt würden. Daher solle die Kommission diese Stellungnahme bei ihrem abschließenden Beschluss unberücksichtigt lassen und sich stattdessen auf die Erläuterungen der luxemburgischen Behörden und von Dexia SA stützen, die in ihren Schreiben an die Kommission die aufgeworfenen Fragen ausführlich beantworten, so dass die vorgebrachte Kritik außer Acht gelassen werden könne.
(80)
Luxemburg stellt fest, dass Stellungnahme B einen Schriftwechsel umfasst, den dieser Dritte zwischen 2005 und Ende 2011 mit dem Management von Dexia SA und Dexia BIL sowie mit Aufsichtsbehörden führte. Diese Schreiben hätten aber keinen direkten Bezug zur Veräußerung von Dexia BIL gehabt, sondern Forderungen an Dexia SA und Vorwürfe bezüglich der Nichtberücksichtigung bestimmter weit vor der Veräußerung von Dexia BIL liegender Ereignisse enthalten. Der vorliegende Beschluss über den Verkauf von Dexia BIL betreffe aber ausschließlich Dexia BIL. Luxemburg bittet daher die Kommission, diese Unterlagen mangels Relevanz nicht zu berücksichtigen.
(81)
Luxemburg merkt an, dass Dexia SA zu dem Schluss gekommen sei, dass die Veräußerung von Dexia BIL zum Marktpreis erfolgt sei und kein Beihilfeelement enthalte (vgl. Abschnitt 4). Diese Schlussfolgerung entspreche der Auffassung Luxemburgs, weshalb Luxemburg sich nicht weiter dazu äußere.
(82)
Das Fazit Luxemburgs lautet daher, dass keine Stellungnahme Dritter vorgelegt wurde, die die in der Anmeldung und den Stellungnahmen Luxemburgs enthaltenen Ausführungen in Frage stellt. Auch das Argument, dass das Verfahren für die Veräußerung von Dexia BIL nach der Beschlusspraxis der Kommission als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zu erachten sei, das Gewähr für eine Veräußerung zum Marktpreis biete, werde durch diese Stellungnahmen nicht entkräftet. Luxemburg hält daher daran fest, dass die Veräußerung keine Beihilfe enthält.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(83)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(84)
Dexia BIL ist europaweit tätig und steht daher eindeutig mit im Ausland tätigen Unternehmen im Wettbewerb. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass eine etwaige Beihilfe im Rahmen der Veräußerung von Dexia BIL den Handel zwischen Mitgliedstaaten beieinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen würde.
(85)
In ihrem Beschluss vom 26. Februar 2010 hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Hilfen, die Dexia in Form von Kapital, Finanzierungsgarantien, staatlich garantierten ELA-Nothilfen sowie einer Entlastung wertgeminderter Vermögenswerte (FSA-Maßnahme) erhielt, (von Belgien, Luxemburg und Frankreich gewährte) staatliche Beihilfen waren. Daher ist zu prüfen, ob das veräußerte Geschäft nicht Nutznießer der von Dexia erhaltenen Beihilfen bleibt.
(86)
Nach dem EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 in der Sache Italien und SIM 2/Kommission (25), auf das sich die Kommission in ihren Entscheidungen zu Olympic Airlines (26) und Alitalia (27) stützte, ist die wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem früheren Unternehmen und den neuen Strukturen anhand einer Reihe von Indizien zu prüfen. Zu diesen Indizien zählen insbesondere der Gegenstand der Veräußerung, der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des erworbenen Unternehmens. Dies wurde vom Gericht in seinem Urteil vom 28. März 2012 in der Sache Ryanair/Kommission (28) bekräftigt, mit dem die Alitalia-Entscheidung bestätigt wurde.
(87)
Was den Gegenstand der Veräußerung anbelangt, so werden lediglich das Retail Banking und das Privatkundengeschäft veräußert, die offenbar nicht der Grund für die Probleme der Dexia-Gruppe waren, die staatliche Beihilfen erforderlich machten. Der von Dexia BIL gehaltene Teil des Legacy-Portfolios der Dexia-Gruppe, das die Refinanzierung der Gruppe erschwerte und dazu beitrug, dass die mit Beschluss vom 26. Februar 2010 bereits genehmigten Beihilfen erforderlich wurden, zählt nicht zu den veräußerten Geschäftsfeldern. Quantitativ gesehen stellen die veräußerten Geschäftsbereiche rund 60 % der Bilanzsumme von Dexia BIL und [0 - 10] % der Bilanzsumme der Dexia-Gruppe dar.
(88)
Zwischen dem privaten Käufer, Precision Capital, und den derzeitigen Aktionären von Dexia SA besteht keine Verbindung, womit auch das Kriterium erfüllt ist, dass der private Käufer bei seinen Entscheidungen und der Wahl seiner Strategien für die veräußerten Geschäftsbereiche von Dexia BIL vom Verkäufer Dexia SA unabhängig sein muss.
(89)
Außerdem dürfte ein Erwerb der veräußerten Geschäftsbereiche zum Marktpreis zum einen sicherstellen, dass der Käufer einen angemessenen Preis für den Teil der Beihilfen zahlt, durch den Dexia BIL als Unternehmen der Dexia-Gruppe einen Nutzen gehabt hätte, und zum anderen, dass der Preis für den Verkauf von Dexia BIL keine Beihilfe enthält.
(90)
Nach dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission weitere Informationen über die Bewertung des Marktpreises erhalten.
(91)
Für die Veräußerung von Dexia BIL wurde am 10. Dezember 2011 eine Fairness Opinion erstellt, die am 30. Mai 2012 aktualisiert wurde. Diese Gutachten wurden nach drei verschiedenen Methoden erstellt: i) die Diskontierung der nach Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen (Tier-1-Kernkapital) an die Unternehmenseigentümer fließenden Überschüsse („cash flows to equity“); ii) die KBV-Methode (Kurs-Buchwert-Verhältnis bzw. „P/B ratio“), auf Grundlage des über die Kapitalkosten hinausgehenden Gewinns; iii) die Methode der Gegenüberstellung mit vergleichbaren börsennotierten Unternehmen. Die erste Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 kam zu dem Ergebnis, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR betragen müsse. Die aktualisierte Fairness Opinion vom 30. Mai 2012 bestätigte, dass bereits bei der ersten Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche berücksichtigt wurde, und kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR beträgt. Die Kommission hat die Fairness Opinion und deren Aktualisierung geprüft. Sie stellt fest, dass diese sich auf in diesem Bereich allgemein übliche Standardmethoden stützen und von den genauen Konditionen und dem genauen Umfang der Veräußerung ausgehen.
(92)
Der Veräußerungspreis von 730 Mio. EUR liegt in der in den beiden Gutachten ermittelten Spanne. Es gibt daher keine Hinweise darauf, dass der gezahlte Preis unter oder über dem Marktpreis liegen würde. Folglich kann der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL als Marktpreis erachtet werden, wodurch auch ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise früher Dexia gewährte Beihilfen im Zuge der Veräußerung weitergegeben werden.
(93)
Bestimmte Geschäftstätigkeiten von Dexia BIL sind von der Veräußerung ausgenommen (vgl. Erwägungsgrund 44). Diese Geschäftsfelder werden vor Abschluss der Veräußerung an Dexia SA übertragen, wobei eine Klausel vorsieht, dass Dexia BIL die Nettoerlöse dieser Veräußerungen erhält. Die Kommission stellt fest, dass die nach dem Eröffnungsbeschluss eingegangenen ergänzenden Informationen bestätigen, dass die Bewertung der von der Veräußerung ausgenommenen Geschäftstätigkeiten nicht in die Bestimmung des Marktpreises einfließt. Der Verkaufspreis basiert auf einer harten Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von exakt 9 % zum Vertragsabschluss. Sollte die Kapitalausstattung bei Abschluss der Veräußerung dieser Quote nicht entsprechen, stellt die Anpassungsklausel sicher, dass die Differenz von den Käufern oder dem Verkäufer erstattet bzw. der Verkaufspreis angepasst wird. Die Bewertung der von der Veräußerung ausgeschlossenen Beteiligungen und Vermögenswerte wird somit bei der Bestimmung des Marktpreises nicht berücksichtigt. Diese Anpassungsklausel wurde auch in der Fairness Opinion samt Aktualisierung berücksichtigt.
(94)
Die Kommission hat im Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass der luxemburgische Staat an der Veräußerung von Dexia BIL beteiligt ist, da er eine Beteiligung von 10 % zu den für Precision Capital geltenden Konditionen erwirbt. Folglich kommen mit der Beteiligung Luxemburgs eindeutig staatliche Mittel zum Einsatz. Da aber für die Beteiligung Luxemburgs dieselben Konditionen wie für die Beteiligung von Precision Capital gelten, ist die Kommission der Auffassung, dass Luxemburg wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber vorgeht, was das Vorliegen einer Beihilfe bezüglich der 10%igen Beteiligung von Luxemburg ausschließt.
(95)
Ferner hat die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass Precision Capital und der luxemburgische Staat beabsichtigen, die Klausel 3.3.5 zu streichen. Durch diese Klausel würde Dexia SA sich verpflichten, im Nachhinein staatliche Garantien zugunsten des Käufers von Dexia BIL zu erwirken. Folglich würden bei Inanspruchnahme der Klausel möglicherweise staatliche Mittel in Form von Garantien eingesetzt. Außerdem würde allein die Existenz dieser Klausel dem Käufer von Dexia BIL einen Vorteil verschaffen. Nach dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission weitere Informationen erhalten, die bestätigen, dass die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen wurden. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass angesichts der Streichung dieser Klausel kein diesbezügliches Beihilfeelement vorliegt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(96)
Aus den oben dargelegten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Veräußerung von Dexia BIL bestehende Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist. Vor allem stellt sie keine neue Beihilfe dar, weder für Dexia SA noch für Dexia BIL -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veräußerung von Dexia BIL stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Dementsprechend wird die Durchführung dieser Maßnahme genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ Lulju 2012
dwar il-miżura SA.34440 (12/C) implimentata mill-Gran Dukat tal-Lussemburgu dwar il-bejgħ ta’ Dexia BIL
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 5264)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/836/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skont dawn l-Artikoli (2), u wara li ġew ikkunsidrati dawn il-kummenti,
Billi:
1. PROCÉDURE
(1)
Permezz tad-Deċiżjoni tad-19 ta' Novembru 2008 (3), il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tqajjimx oġġezzjonijiet għall-miżuri ta’ urġenza dwar operazzjoni ta' għajnuna għal-likwidità (assistenza għal-likwidità" minn hawn 'il quddiem imsejjħa “l-operazzjoni LA”) kif ukoll garanzija dwar ċerti elementi tal-obbligazzjonijiet ta’ Dexia (4). Il-Kummissjoni kkunsidrat li dawn il-miżuri kienu għajnuna għas-salvataġġ lil impriża f’diffikultà u għalhekk kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107 (3) (b) tat-TFUE, u awtorizzat il-miżuri għal perjodu ta' sitt xhur mit-3 ta' Ottubru 2008, filwaqt li speċifikat li wara dak iż-żmien il-Kummissjoni kienet se tevalwa mill-ġdid l-għajnuna bħala miżura strutturali.
(2)
Il-Belġju, Franza u l-Lussemburgu (minn hawn ‘il quddiem “l-Istati Membri kkonċernati” innotifikaw lill-Kummissjoni l-ewwel pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Dexia rispettivament fis-16, 17 u t-18 ta' Frar 2009.
(3)
Bid-Deċiżjoni tat-13 ta' Marzu 2009, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ il-proċedura ta' investigazzjoni formali prevista fl-Artikolu 108 (2) TFUE dwar il-miżuri kollha ta’ għajnuna mogħtija lil Dexia (5).
(4)
Bid-deċiżjoni tat-30 ta' Ottubru 2009 (6), il-Kummissjoni awtorizzat l-estensjoni tal-garanzija msemmija fil-premessa (1) sat-28 ta' Frar 2010 jew sad-data tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna u l-pjan ta’ ristrutturazzjoni għal Dexia.
(5)
Fid-9 ta' Frar 2010, l-Istati Membri kkonċernati rrapportaw lill-Kummissjoni informazzjoni dwar miżuri addizzjonali ppjanati biex jissupplimentaw il-pjan inizjali ta’ ristrutturazzjoni notifikat fi Frar 2009.
(6)
Bid-Deċiżjoni tas-26 ta' Frar 2010 (7), il-Kummissjoni awtorizzat il-pjan ta’ ristrutturazzjoni għal Dexia u l-konverżjoni tal-għajnuna għas-salvataġġ f’għajnuna għar-ristrutturazzjoni bil-kundizzjoni li l-impenji kollha u l-kundizzjonijiet stabbiliti mid-Deċiżjoni jiġu mħarsa.
(7)
Mis-sajf 2011 ‘il hawn, Dexia ltaqgħet ma' aktar diffikultajiet u l-Istati Membri kkonċernati pprevedew miżuri addizzjonali ta' għajnuna.
(8)
Bid-Deċiżjoni tas-17 ta' Ottubru 2011 (8), il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar il-miżura ta’ bejgħ minn Dexia SA u mix-xiri mill-Istat tal-Belġju ta’ Dexia Banque Belgique (minn hawn ‘il quddiem "DBB"). Madanakollu, fl-interess li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja, il-Kummissjoni ddeċidiet ukoll li tapprova temporanjament il-miżura. Il-miżura għalhekk hija approvata għal sitt xhur mid-data tad-deċiżjoni in kwistjoni jew, jekk il-Belġju jissottometti pjan ta' ristrutturazzjoni fi żmien sitt xhur minn dik id-data, sakemm il-Kummissjoni tadotta deċiżjoni finali dwar il-miżura.
(9)
Fit-18 ta' Ottubru 2011, l-Istati Membri kkonċernati infurmaw lill-Kummissjoni b'għadd ta' miżuri ġodda potenzjali għal pjan ġdid ta’ ristrutturazzjoni jew iż-żarmar ta’ Dexia. Fil-qafas ta’ dawn il-miżuri l-ġodda, il-Belġju nnotifika lill-Kummissjoni, fil-21 ta' Ottubru 2011, dwar miżura ta’ rikors għal DBB għal “Emergency Liquidity Assistance” (minn hawn ‘il quddiem “ELA”) b’garanzija mill-Istat Belġjan.”. Din il-miżura tippermetti lil DBB jagħti finanzjament lil Dexia Crédit Local S.A. (minn hawn’il quddiem "DCL").
(10)
Fl-14 ta' Diċembru 2011, Franza, il-Belġju u l-Lussemburgu nnotifikaw ukoll lill-Kummissjoni, bħala parti mill-għadd ta' miżuri ġodda, abbozz ta’ garanzija temporanja mill-Istati Membri kkonċernati dwar il-finanzjament mill-ġdid ta’ Dexia SA u DCL (minn hawn ‘il quddiem “il-garanzija ta’ rifinanzjament temporanju”).
(11)
Bid-Deċiżjoni tal-21 ta' Diċembru 2011 (minn hawn ‘il quddiem "id-deċiżjoni ta’ ftuħ dwar l-għajnuna addizzjonali għar-ristrutturazzjoni ta’ Dexia”) (9), sabiex tinżamm l-istabbiltà finanzjarja, il-Kummissjoni ddeċidiet li tawtorizza temporanjament sal-31 ta' Mejju 2012 il-garanzija temporanja ta’ rifinanzjament. Madanakollu, b’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali rigward il-miżuri addizzjonali kollha għar-ristrutturazzjoni ta’ Dexia (inkluża l-garanzija temporanja ta’ finanzjament mill-ġdid) minn mindu ġiet adottata d-deċiżjoni kondizzjonali u stiednet lill-Istati Membri kkonċernati biex jinnotifikawha, fi żmien tliet xhur, bil-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Dexia jew, jekk il-vijabbiltà ta’ Dexia setgħet tittranġa, pjan ta’ riżoluzzjoni ordnat għal Dexia.
(12)
Fil-21 u t-22 ta' Marzu 2012, l-Istati Membri kkonċernati nnotifikaw lill-Kummissjoni b’pjan ta’ riżoluzzjoni ordnat għal Dexia.
(13)
Fil-25 ta' Mejju 2012, l-Istati Membri kkonċernati nnotifikaw lill-Kummissjoni b’talba ta’ estensjoni tal-garanzija temporanja ta’ finanzjament mill-ġdid. Il-Kummissjoni adottat iż-żewġ Deċiżjonijiet fil-31 ta' Mejju 2012.
(14)
Fl-ewwel deċiżjoni (minn hawn ‘il quddiem “id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-proċedura”), il-Kummissjoni ddeċidiet li testendi l-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-grupp Dexia sabiex teżamina l-pjan ta’ riżoluzzjoni ordnat tal-grupp Dexia ippreżentat mill-Belġju, Franza u l-Lussemburgu fil-21 u 22 ta' Marzu 2012 (10).
(15)
Fit-tieni deċiżjoni (minn hawn ‘il quddiem "id-deċiżjoni ta' estensjoni tal-garanzija") (11), il-Kummissjoni approvat temporanjament, sakemm tieħu deċiżjoni finali dwar il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ordnat ta’ Dexia, l-estensjoni sat-30 ta' Settembru 2012 tal-perjodu ta’ estensjoni ta’ garanzija temporanja tal-Istati Membri kkonċernati dwar il-finanzjament mill-ġdid ta' Dexia SA u DCL, filwaqt li testendi l-proċedura ta’ investigazzjoni formali għal din il-miżura.
(16)
Fil-5 ta' Ġunju 2012, l-Istati Membri kkonċernati nnotifikaw lill-Kummissjoni żieda fil-limitu tal-garanzija temporanja għal ammont massimu fi prinċipju ta’ EUR 55 biljun. Fid-Deċiżjoni tagħha tas-6 ta' Ġunju 2012 (12), il-Kummissjoni approvat temporanjament, sakemm tieħu deċiżjoni finali dwar il-pjan ta’ riżoluzzjoni ordnat ta’ Dexia, iż-żieda fil-limitu tal-garanzija.
Il-proċedura marbuta mal-bejgħ ta’ Dexia Banque Internationale fil-Lussemburgu
(17)
Fis-6 ta' Ottubru 2011, Dexia SA ħabbret, fi Stqarrija għall-istampa (13), li daħlet f’negozjati esklussivi ma' grupp ta' investituri internazzjonali, li fihom l-Istat tal-Lussemburgu seta’ jieħu sehem, bl-għan tal-bejgħ ta’ Dexia Banque Internationale à Luxembourg (minn hawn ’il quddiem: "Dexia BIL"). Il-Bord tal-grupp Dexia se jesprimi l-opinjoni tiegħu dwar il-kontenut ta' kull offerta fi tmiem il-perjodu ta’ esklussività.
(18)
Fit-18 ta' Diċembru 2011, il-Kummissjoni ġiet infurmata li Memorandum ta' Ftehim li jorbot, dwar il-bejgħ ta’ 99,906% ta’ Dexia SA li jappartjeni lil Dexia BIL, kien se jiġi konkluż. Skont il-Memorandum ta' ftehim, Precision Capital SA, grupp ta' investituri mill-Qatar, jakkwista 90% tal-istabbiliment, u l-10% li jifdal akkwistat mil-Lussemburgu. Ċerti assi ta’ Dexia BIL huma esklużi minn dan il-bejgħ.
(19)
Il-bejgħ ta’ Dexia BIL ma kinitx parti mill-miżuri approvati mill-Kummissjoni skont il-pjan ta' ristrutturazzjoni għal Dexia approvat fis-26 ta' Frar 2010. U lanqas ma kien kopert bil-proċedura ta’ investigazzjoni formali miftuħa bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-21 ta' Diċembru 2011 dwar l-miżuri ta’ ristrutturazzjoni notifikati lill-Kummissjoni wara dik id-data.
(20)
Il-bejgħ ta’ Dexia BIL kien diġà ġibed l-attenzjoni tal-Kummissjoni qabel il-21 ta' Diċembru 2011. Il-bejgħ ta’ Dexia BIL għalhekk se jiġi analizzat mill-Kummissjoni separatament mir-ristrutturazzjoni ta’ Dexia, mhux biss minħabba l-ħtieġa li tistabbilixxi ċertezza legali kemm jista' jkun malajr, iżda wkoll u fuq kollox minħabba li l-bejgħ ta’ Dexia BIL huwa indipendenti mill-miżuri ta' ristrutturazzjoni tal-Grupp fid-dawl tal-miżuri ta’ għajnuna li ġew temporanjament approvati fl-2011, minħabba li l-bejgħ kien diġà prospettat mill-2009, skont l-informazzjoni riċevuta mill-Kummissjoni, u li Dexia BIL se jkun legalment u ekonomikament separat minn Dexia.
(21)
Fit-23 ta' Marzu 2012, il-Lussemburgu nnotifika formalment lill-Kummissjoni dwar il-bejgħ ta’ Dexia BIL.
(22)
Permezz ta’ ittra tat-3 ta' April 2012 (14), il-Kummissjoni infurmat lil-Lussemburgu li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-bejgħ ta’ Dexia BIL.
(23)
Fl-4 ta' Mejju u t-12 ta' Ġunju 2012, l-awtoritajiet Lussemburgiżi nnotifikaw lill-Kummissjoni informazzjoni supplementari inkluż aġġornament minn Dexia SA dwar l-Opinjoni għas-Sens ta’ Ġustizzja tal-prezz tal-bejgħ ta’ Dexia BIL iddatata t-30 ta' Mejju 2012 (minn hawn ‘il quddiem “aġġornament tal-Opinjoni għas-Sens ta’ Ġustizzja”).
(24)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (15). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżura inkwistjoni.
(25)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar dan mill-partijiet interessati. Din għaddiethom lill-Lussemburgu filwaqt li tatu l-opportunità li jikkummenta dwarhom, u rċeviet il-kummenti tal-Lussemburgu permezz tal-ittra tat-28 ta' Ġunju 2012.
2. DESKRIZZJONI TAL-FATTI
2.1. Deskrizzjoni tal-grupp Dexia
(26)
Dexia BIL huwa parti mill-grupp Dexia. Dexia ġie ffurmat fl-1996 mill-għaqda ta’ Crédit Local ta’ Franza u Crédit communal tal-Belġju, u kien speċjalizzat fis-self lil awtoritajiet lokali, kif ukoll kellhom xi 5,5 miljun klijenti privati, prinċipalment fil-Belġju, fil-Lussemburgu u fit-Turkija.
(27)
Il-grupp Dexia huwa organizzat madwar il-kumpanija holding possedenti (Dexia SA) u tliet sussidjarji operattivi li jinsabu fi Franza (DCL), fil-Belġju (DBB) u fil-Lussemburgu (Dexia BIL).
Organigramma ssimplifikata tal-Grupp tat-30 ta’ Settembru 2011
(jiġifieri qabel l-implimentazzjoni tal-bejgħ imħabbar fil-Kunsill ta’ Amministrazzjoni ta’ Dexia fid-9 ta’ Ottubru 2011)
(28)
Fl-20 ta' Ottubru 2011, DBB inbiegħ lill-Istat Belġjan u, fil-31 ta' Diċembru 2011, it-total tal-karta konsolidata tal-bilanċi tal-grupp Dexia (dekonsolidazzjoni ta' DBB fl-1 ta' Ottubru 2011) kien ta’ EUR 413 biljun.
(29)
Minbarra l-bejgħ ta’ DBB li sar fl-20 ta' Ottubru 2011, il-grupp Dexia ħabbar il-bejgħ “fi żmien qasir” tal-kumpaniji li ġejjin:
-
Dexia BIL;
-
Dexia Municipal Agency
-
DenizBank;
-
Dexia Asset Management (minn hawn ‘il quddiem "DAM")
-
RBC Dexia Investor Services (minn hawn ‘il quddiem "RBCD").
(30)
Il-holdings tal-azzjonisti ewlenin f’Dexia SA huma kif ġej:
Isem l-azzjonist
% miżmuma fil-31 ta' Diċembru 2011
Caisse des Dépôts et Consignations
17,6 %
Holding Communal
14,3 %
Arco Group
12,0 %
Il-Gvern Franċiż
5,7 %
Il-Gvern Federali Belġjan
5,7 %
Ethias
5,0 %
3 Reġjuni Belġjani
5,7 %
CNP Assurance
3,0 %
Impjegati
0,6 %
Oħrajn
30,4 %
Sors:
Dexia, Preżentazzjoni tar-riżultati finanzjarji għall-2011, it-23 ta' Frar 2012, p.51; Inklużi fil-pjan tar-riżoluzzjoni ordnata nnotifikat lill-Kummissjoni
2.2. Deskrizzjoni ta’ Dexia BIL
(31)
Dexia BIL huwa wieħed mill-akbar banek kummerċjali fil-Lussemburgu, b'karta tal-bilanċ totali ta' EUR 41 biljun fit-30 ta' Ġunju 2011. Dexia BIL topera mhux biss fil-Lussemburgu, iżda wkoll f’pajjiżi oħra bħall-Isvizzera, ir-Renju Unit u xi pajjiżi fl-Asja u fil-Lvant Nofsani, jew direttament jew permezz ta' xi sussidjarji tagħha. Dexia BIL għandu wkoll portafoll sostanzjali ta’ sigurtajiet “ta' wirt”, ta’ valur tas-suq stimat fit-30 ta' Settembru 2011 - madwar EUR [5 - 10] biljun.
(32)
Dexia BIL huwa wieħed mill-banek il-kbar b’fergħat fil-Lussemburgu u huwa attur essenzjali fl-ekonomija lokali kemm bħala bank tad-depożiti għal residenti, individwi u negozji, kif ukoll fornitur ta' kreditu tal-konsumatur, self fuq proprjetà u self kummerċjali.
(33)
Skont it-tabelli pprovduti mill-Awtorità superviżorja finanzjarja tal-Lussemburgu (Commission de surveillance du Secteur Financier - “CSSF”), Dexia BIL huwa l-Bank tal-għażla għal [10 - 15]% tar-residenti individwali u [15 - 20]% tal-SMEs residenti (intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju), iż-żewġ gruppi jqiegħduh fit-tielet pożizzjoni fis-suq tal-Lussemburgu. L-ishma tas-suq ta’ Dexia BIL fis-sistema bankarja tal-Lussemburgu huma madwar [10 - 15]% skont il-volum ta’ depożiti, [10 - 15]% skont il-volum ta' self u [5 - 10]% tal-assi mmaniġġjati fis-settur bankarju privat.
2.3. Id-diffikultajiet ta’ Dexia
(34)
Id-diffikultajiet li ffaċċja l-grupp Dexia matul il-kriżi finanzjarja fil-Ħarifa tal-2008 ġew deskritti fid-Deċiżjoni tas-26 ta' Frar 2010. Id-diffikultajiet iktar reċenti ta’ Dexia jistgħu jkunu imqassra kif ġej.
(35)
L-ewwel nett, id-deterjorament tal-kriżi tad-dejn sovran, li bosta banek Ewropej qed jiffaċċjaw, wasslet għal nuqqas ta’ fiduċja dejjem ikbar min-naħa tal-investituri lejn kontropartijiet bankarji, sabiex dawn tal-aħħar ma kinux kapaċi jiksbu finanzjament f’volumi sodisfaċenti u taħt kundizzjonijiet sodisfaċenti.
(36)
Barra minn hekk, billi l-grupp Dexia kien partikolarment espost għar-riskju sovran u para-sovran, il-livell ta’ nuqqas ta’ fiduċja fil-grupp Dexia fost l-investituri kien ogħla. Fil-fatt, Dexia għandha fost l-assi tagħha ħafna self u/jew bonds minn pajjiżi u/jew awtoritajiet lokali u reġjonali f’pajjiżi meqjusa bħala riskjużi mis-suq.
(37)
B’żieda ma’ dan, il-kriżi attwali laqtet qabel ma Dexia ma kellu ż-żmien biex jiffinalizza l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni tiegħu, li kien ser ikollu bħala konsegwenza profil tar-riskju tal-likwidità ħafna aktar b'saħħitu. Billi Dexia kien għad għandu profil partikolarment vulnerabbli u l-likwidità tas-suq kienet konxja minn dik il-vulnerabbiltà, huwa possibbli li Dexia sofra minn nuqqas ta’ fiduċja aktar minn banek oħra.
(38)
Il-ħtiġijiet ta’ finanzjament ta’ Dexia żdiedu sew għar-raġunijiet li ġejjin:
(i)
It-tnaqqis qawwi fir-rati tal-imgħax matul is-sajf tal-2011 żied b'mill-inqas EUR [5 - 20] biljun il-ħtieġa għal garanziji addizzjonali li jlaħħqu ma’ margin calls marbuta ma' varjazzjoni fil-valur tas-suq tal-portafoll tal-istrumenti derivati użati sabiex jilqgħu il-karta tal-bilanċ;
(ii)
Ħafna ħruġ ta’ bonds sovrani (partikolarment bonds garantiti mill-Istati maħruġa qabel minn Dexia) immaturaw fi żmien meta l-kundizzjonijiet tas-suq għal finanzjament mill-ġdid ta’ dawn il-bonds ma kinux ottimali;
(iii)
It-tnaqqis sostanzjali fil-valur tas-suq u t-tnaqqis fil-kwalità tal-kreditu tal-assi li Dexia tuża bħala garanzija biex jiksbu finanzjament
(iv)
It-telf fil-fiduċja minn ħafna investituri, segwit minn fost affarijiet oħra, it-tħabbir ta’ telf sostanzjali fit-tieni kwart tal-2011 (kważi EUR 4 biljun) u żgradazzjoni minn xi aġenziji tal-klassifikazzjoni;
(v)
Id-diffikultajiet ta’ Dexia rriżultaw ukoll f'irtirar massiv ta’ depożiti minn klijenti fil-Belġju u l-Lussemburgu f'Ottubru 2011.
(39)
Meta jitqies li kien impossibbli għal Dexia li jagħmel awtorifinanzjament fis-swieq u […] (*), fil-bidu kellha tirrikorri għal miżura ELA ġdida min-naħa tal-Banque Nationale de Belgique u Il-Banque de France rispettivament. Huwa f’dawn iċ-ċirkostanzi li l-Istati Membri kkonċernati taw garanzija ta’ finanzjament mill-ġdid temporanja favur Dexia.
(40)
Għalkemm Dexia BIL ma kienx is-sors ta’ problemi tal-grupp Dexia, […], kellu ħruġ ta’ depożiti sostanzjali, b'mod partikolari bejn it-30 ta' Settembru u l-10 ta' Ottubru 2011, perjodu li fih id-depożiti naqsu b'EUR [1 - 5] biljun (minn EUR [5 - 15] biljun għal EUR [5 - 15] biljun). Il-ħruġ ta’depożiti sussegwentement stabbilizzaw wara t-tħabbir ta' serje ta' miżuri maħsuba għall-iżmantellar tal-grupp Dexia u għall-garanzija ta’ ċerti sussidjarji tal-grupp (inkluż Dexia BIL). B’mod partikolari, Dexia kien ħabbar fid-6 ta' Ottubru 2011 li beda taħdid ma’ grupp ta' investituri u l-Lussemburgu sabiex ibigħilhom Dexia BIL. Wara li laħqu l-punt l-iktar baxx ta’ EUR [5-15] biljun fit-22 ta' Novembru 2011, id-depożiti ta’ Dexia BIL urew titjib żgħir għal EUR [5-15] biljun EUR fl-14 ta' Diċembru 2011.
2.4. Deskrizzjoni tal-miżura ta’ bejgħ ta’ Dexia BIL
(41)
Il-Lussemburgu ħabbar, fit-23 ta' Marzu 2012, il-bejgħ ta' Dexia BIL. Id-data tal-bejgħ hija suġġetta għal ftehim minn qabel tal-Kummissjoni.
(42)
Il-miżura tal-bejgħ ta’ Dexia BIL notifikata lill-Kummissjoni ma kinitx suġġetta għal proċedura ta’ sejħiet għall-offerti formali. Skont l-awtoritajiet Lussemburgiżi, il-bejgħ ta’ Dexia BIL milli jidher kien previst sew qabel minn Dexia li kkunttatjat fil-fatt serje ta’ operaturi bejn l-2009 u l-2011, b’mod partikolari […]. […]. It-taħdidiet li saru kienu xi ftit jew wisq avvanzati, iżda l-ebda operaturi ma ssottomettew rispons tanġibbli biex jakkwistaw lil Dexia BIL.
(43)
Fl-aħħarnet il-kuntatti ma’ Precision Capital wasslu għal bidu fin-negozjati esklusivi mħabbra fis-6 ta' Ottubru 2011. Abbozz ta’ Ftehim li jorbot, dwar il-bejgħ ta' 99,906 % f’Dexia BIL li jappartjenu lil Dexia, ġie konkluż permezz ta’ Memorandum ta’ Ftehim fl-20 ta' Diċembru 2011 (minn hawn 'il quddiem "MtF"). Skont il-Memorandum ta' ftehim, Precision Capital se takkwista 90% tal-istabbiliment, l-10% li jifdal tiġi akkwistata mil-Lussemburgu taħt l-istess termini u kundizzjonijiet bħal Precision Capital.
(44)
Ċerti assi ta’ Dexia BIL huma esklużi mill-ambitu ta' dan il-bejgħ, li jittratta biss parti minn Dexia BIL, jiġifieri n-negozji u klijenti privati bl-imnut tiegħu (minn hawn ’il quddiem: “in-negozji mibjugħa”). B’mod aktar speċifiku, dawn li ġejjin huma esklużi mill-ambitu ta' bejgħ: is-sehem ta’ 51% ta’ Dexia BIL f’DAM, is-sehem ta’ 50% ta' Dexia BIL f’RBCD, is-sehem ta’ 40% f'Popular Banca Privada, il-portafoll tiegħu ta’ sigurtajiet “ta' wirt" ta' Dexia BIL (kif ukoll ċerti prodotti derivati u assoċjati), u l-ishma ta’ DEXIA BIL f’Dexia LDG Banque et Parfipar. In-negozji msemmija hawn fuq se jiġu trasferiti lil Dexia qabel ma tintemm it-tranżazzjoni, bi klawżola għall-irkupru tal-profitti netti mit-trasferimenti minn Dexia BIL. B’żieda ma’ dan, il-MtF jistipula bħala prekundizzjoni għall-bejgħ, l-eliminazzjoni tas-self kollu li mhuwiex garantit ma’ kumpaniji fil-grupp Dexia u l-eliminazzjoni ta’ bosta self garantit ma' kumpaniji tal-grupp Dexia. Fl-10 ta' Frar 2012 il-finanzjament mogħti lill-kumpaniji l-oħra tal-grupp kien madwar EUR [0 - 5] biljun li minnhom inqas minn [500 - 800] miljuni ta’ finanzjament garantit. L-esklużjoni ta' dawn l-assi kollha se jagħmluha possibbli li jitnaqqsu l-assi totali ta' Dexia BIL b’madwar EUR 16,9 biljun f'relazzjoni mal-assi totali ta' EUR 41 biljun fit-30 ta' Ġunju 2011 (jiġifieri tnaqqis ta’ 40% fl-assi totali u ta' 50% tnaqqis fir-riskju tal-assi mwieżna).
(45)
Il-miżura nnotifikata tistipula li, meta l-bejgħ ikun tlesta, Dexia BIL ser ikollu proporzjon tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni taħt Basel III ta’ eżattament 9%.
(46)
Il-prezz tal-bejgħ huwa stabbilit għal EUR 730 miljun, b’proporzjon tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni ta’ eżattament 9% meta l-bejgħ ikun tlesta. Fil-każ li l-kapital fiż-żmien tal-kompletazzjoni jaqbeż id-9% tal-proporzjon tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni taħt Basel III, il-prezz tal-bejgħ għandu jkun aġġustat għall-kapital żejjed disponibbli fil-ħin ta’ tlestija. Jekk ikun hemm nuqqas ta' kapital fir-rigward 9% tal-Proporzjon tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, is-sottoprestazzjoni tiġi kkumpensata minn Dexia SA.
(47)
Il-miżura notifikata fit-23 ta' Marzu 2012 tinkludi klawżola li tistipula li, jekk Dexia SA jew kumpanija fil-grupp Dexia jiksbu garanzija sovrana favur xerrej fir-rigward l-obbligi ta’ indennizzazzjoni taħt garanziji kuntrattwali speċifiċi għal dan il-bejgħ, u jekk ix-xerrej huwa entità privata (mhux ikkontrollati direttament jew indirettament minn entitajiet pubbliċi), imbagħad Dexia jintrabat li jiżgura li garanzija fuq termini simili u bl-istess livell ta’ obbligi kuntrattwali huma mogħtija mill-istess garanti (jew garanti alternattiv bl-istess klassifikazzjoni tal-kreditu) f’kundizzjonijiet simili u għal obbligi kuntrattwali simili fir-rigward tal-bejjiegħa taħt il-kuntratti ta’ bejgħ. Dan l-obbligu kellu japplika sal-1 ta' Jannar 2017 (minn hawn ‘il quddiem "il-klawżola 3.3.5"). Madanakollu, il-klawżola ġiet sussegwentement abbandunata u ma kinitx inkluża fil-kuntratti finali ta’ bejgħ ta' ishma li ssostitwixxew il-MtF.
(48)
Qabel ma ġie ffinalizzat il-MtF, xenarji tal-abbozz tal-bejgħ ta’ Dexia BIL ġew suġġetti għal evalwazzjoni tal-ekwità tal-prezz minn parti Terza (16).. Din l-evalwazzjoni tal-10 ta’ Dicembru 2011 saret skont tliet metodi differenti (17) u kkonkludiet valur tal-prezz inkluż bejn EUR [600 - 700] miljun u EUR [800 - 900] miljun. L-aġġornament tat-30 ta' Mejju 2012 ta’ din l-evalwazzjoni twassal għall-istess konklużjonijiet.
2.5. Raġunijiet li wasslu għall-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali
(49)
Fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, il-Kummissjoni qieset li f'dan l-istadju, hi ma setgħetx tikkonkludi li t-tranżazzjoni ma kien fiha l-ebda element ta' għajnuna.
(50)
Il-Kummissjoni qieset li l-klawżola 3.3.5 kien fiha potenzjalment għajnuniet mill-Istat.
(51)
Il-Kummissjoni tinnota li l-proċess ta’ bejgħ ta’ Dexia BIL ma saretx b’mod miftuh, trasparenti u non-dikriminatorja. Il-proċess ta’ bejgħ kien limitat għal negozjati bilaterali ma’ ċertu għadd ta’ xerrejja potenzjali mingħajr proċedura ta’ sejħiet għall-offerti. Għalhekk il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi li l-proċess ta’ bejgħ kien tali li jiżgura l-formazzjoni ta’ prezz fis-suq u bħala konsegwenza li ma kellux elementi ta’ għajnuna mill-Istat.
(52)
Skont il-Kummissjoni, l-evalwazzjoni ta’ ekwità tal-prezz minn Terzi (18) ġie stabbilit matul negozjati u qabel ma ġew stabbiliti kundizzjonijiet eżatti tal-MtF tal-20 ta' Diċembru 2011 li dwaru saret notifika fit-23 ta' Marzu 2012. Għalhekk il-Kummissjoni kellha dubji fir-rigward tal-kunsiderazzjoni kemm tal-evalwazzjoni tal-ekwità tal-perimetru eżatt tal-attivitajiet mibjugħa kif ukoll tal-kundizzjonijiet tal-miżura notifikata inkluż il-klawżola ta' rkupru tal-prodott nett tal-bejgħ minn Dexia BIL u l-klawżola 3.3.5.
(53)
Għalhekk il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi li l-kundizzjonijiet tal-bejgħ ta’ Dexia BIL irriżulta f'bejgħ bil-prezz tas-suq, minħabba l-effetti magħqudin fin-nuqqas ta' sejħa miftuħa għal offerti u n-nuqqas ta' tagħrif preċiż dwar evalwazzjoni xierqa tat-tranżazzjoni, wara li kkunsidrat b’mod partikolari l-ambitu tal-attivitajiet tan-negozji mibjugħa u l-klawżola potenzjali 3.3.5.
3. KUMMENTI MINN PARTIJIET TERZI
(54)
Wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-ftuħ ta’ investigazzjoni formali tat-3 ta' April 2012, il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti ta’ numru ta’ partijiet terzi interessati.
(55)
Wieħed mill-kummenti li waslu (minn hawn ‘il quddiem "kumment A") min-naħa ta' assoċjazzjoni ta' investituri jirrigwarda l-prezz għoli ta' xiri. Din l-assoċjazzjoni tqis li l-prezz ta’ bejgħ ta’ Dexia BIL huwa baxx wisq, b’mod partikolari fid-dawl tal-prestazzjonijiet tajba ta’ Dexia BIL fil-passat.
(56)
Il-parti terza l-oħra, azzjonist f’Dexia Sa, (minn hawn 'il quddiem: "Kumment B ”) esprima dubji dwar l-imġiba ta’ Dexia SA, Dexia BIL u l-individwi u l-korpi mistennija li jissorveljaw dawn il-kumpaniji mill-1998 L-azzjonist jemmen ukoll li Dexia ma tipprovdix biżżejjed informazzjoni lill-azzjonisti tagħha. L-azzjonist huwa wkoll tal-fehma li l-minuti tal-laqgħat ġenerali annwali sa mill-1999 kif ukoll il-korrispondenza kollha bejn hu, Dexia SA, Dexia BIL u l-amministraturi tagħhom kellhom ikunu mibgħuta minn Dexia SA lix-xerrejja potenzjali ta’ Dexia BIL.
4. OSSSERVAZZJONIJIET MINN DEXIA SA
(57)
Dexia tenfasizza li l-bejgħ ta’ Dexia BIL huwa stadju importanti għall-istabbilizzazzjoni ta’ Dexia BIL wara l-ħruġ tad-depożiti li seħħ fil-bidu ta' Ottubru 2011. Huwa essenzjali li tingħata mill-aktar fis possibbli konferma dwar in-nuqqas ta’ elementi ta’ għajnuna sabiex il-partijiet fit-tranżazzjoni tal-bejgħ ta’ Dexia jkunu nfurmati.
(58)
Billi l-klawżola 3.3.5 ma ġietx inkluża fil-kuntratti finali għat-trasferiment ta' ishma li ssostitwixxew il-MtF, dan it-tħassib huwa mingħajr bażi.
(59)
L-għad kbir ta’ kuntatti bejn Dexia SA u xerrejja eventwali mill-2009, flimkien mal-aħbar uffiċjali fis-6 ta' Ottubru 2011 ta’ bejgħ potenzjali ta’ Dexia BIL lil grupp ta’ investituri internazzjonali, kienu wasslu biex il-bejgħ ippjanat ta’ Dexia BIL isir pubbliku. L-esklussività ġiet mogħtija formalment biss ġimgħatejn wara u kandidati serji oħra interessati fix-xiri ta’ Dexia BIL setgħu kellhom biżżejjed ħin kieku riedu. Barra minn hekk, il-kundizzjonijiet ta’ bejgħ ta’ Dexia BIL ġew iddeterminati minn Dexia SA ma Precision Capital matul in-negozjati at arms’ length bejn operaturi privati, taħt ir-responsabbiltà tagħhom stess u mingħajr ma kkommettew riżorsi tal-Istat. B’żieda ma' dan, kien urġenti li jinsab xerrej għal Dexia BIL sabiex jiġu protetti d-depożitarji u l-klijenti tal-bank, biex jiġi ppreservat il-valur tal-bank, u biex jiġu eliminati r-riskji ta’ kuntaġġun fuq il-bqija tas-sistema finanzjarja. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-proċess ta’ bejgħ ta’ Dexia BIL jista’ jingħaqad ma' proċess miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju, sabiex jiżgura l-istabbiliment ta' prezz tas-suq. Għalhekk dan ma jinkludix elementi ta’ għajnuna mill-Istat.
(60)
L-opinjoni ta’ evalwazzjoni tal-ekwità ta' Diċembru 2011 kienet dwar l-ambitu l-ġdid ta’ Dexia BIL (l-attivitajiet mibjugħa) li huwa kkonfermat mill-evalwazzjoni ta’ ekwità aġġornata t-30 ta' Mejju 2012.
(61)
Il-prezz tal-bejgħ huwa bbażat fuq il-proporzjon tal-kapital “Core Equity Tier 1” skont Basel III ta' 9% fil-mument tal-bejgħ. Jekk hemm differenza bejn dan il-livell u l-livell tal-kapital meta t-trasferiment ikun tlesta, l-aġġustament il-klawżola garanziji li d-differenza se jitħallas lura mix-xerrejja jew il-bejjiegħ u/jew li l-prezz tal-bejgħ se jiġu aġġustati. Taħt dawn il-kundizzjonijiet, Dexia SA temmen li l-valutazzjoni ta’ ishma jew assi esklużi mit-tranżazzjoni m’għandhomx jitqiesu meta jkun determinat il-prezz tas-suq.
(62)
Dexia BIL ma bbenefikax direttament mill-għajnuna preċedenti li rċieva l-grupp Dexia. Għall-kuntrarju, sa minn tmiem l-2008, Dexia BIL kien dejjem fornitur nett tal-likwidità lill-grupp Dexia. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma tistax tippresumi li, minħabba li kumpanija tappartjeni għal grupp ta' kumpaniji, kumpanija bbenefikat minn għajnuna li waslet għand il-grupp, b’mod partikolari fejn, bħal f’dan il-każ, il-mekkaniżmi ta’ trasferiment preżenti fil-grupp ġew użati biss għad-detriment tal-kumpanija u mhux għal benefiċċju tagħha (19). Bl-istess mod, il-Kummissjoni ma tistax tippresumi li t-tranżazzjoni hija imputabbli lill-Istat jew timpenja riżorsi tal-Istat meta dan isir at arms’ length bejn Dexia u x-xerrej mingħajr ma jinvolvu riżorsi tal-Istat.
(63)
Fi kwalunkwe każ, Dexia SA tenfasizza l-fatt li l-akkwist ta’ Dexia BIL bil-prezz tas-suq huwa biżżejjed biex tiġi elimenata l-possibbiltà ta' trasferiment potenzjali ta' għajnuna preċedenti li rċieva l-grupp Dexia lix-xerrej jew mibjugħ lil Dexia BIL (20).
(64)
Il-bejgħ ta' Dexia BIL ma jistax jinkludi għajnuna ġdida minħabba li l-akkwist mill-Istat tal-Lussemburgu qed iseħħ mingħajr ma jiġi injettat kapital ġdid f’Dexia BIL mill-Istat Lussemburgiż. F'dak il-kuntest, Dexia SA jenfasizza li, fin-nuqqas ta' għajnuna addizzjonali, il-bejgħ ta' Dexia BIL ma jfixkilx il-kompetizzjoni, u għalhekk mhuwiex meħtieġ li jiġu imposti miżuri addizzjonali sabiex jillimitaw it-tfixkil tal-kompetizzjoni. Fi kwalunkwe każ, it-tnaqqis fid-daqs ta' Dexia BIL minħabba n-negozji esklużi mill-bejgħ huwa kbir biżżejjed li ma jkunux meħtieġa miżuri addizzjonali.
5. OSSERVAZZJONIJIET TAL-LUSSEMBURGU
(65)
Il-Lussemburgu huwa tal-fehma li l-bejgħ ta' Dexia BIL huwa soluzzjoni privata tas-suq li ma tinkludi l-ebda għajnuna mill-Istat.
(66)
Il-Lussemburgu jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-bejgħ ippjanat ta' Dexia BIL kien imħabbar uffiċjalment fis-6 ta' Ottubru 2011, jiġifieri qabel l-avviż ta' garanziji addizzjonali dwar rifinanzjament ġdid mogħti mill-Istati Membri kkonċernati lil Dexia SA u DCL.
(67)
Il-Lussemburgu jenfasizza li Dexia BIL huwa wieħed mill-banek il-kbar li għandhom netwerk ta’ fergħat fil-Lussemburgu u huwa attur essenzjali fl-ekonomija lokali kemm bħala bank tad-depożiti għal residenti li huma persuni naturali u negozji, kif ukoll fornitur ta' kreditu tal-konsum, immobiljari u lill-impriżi. Dexia BIL jaqdi rwol sistemiku fl-ekonomija tal-Lussemburgu (21) u falliment ta' dan il-bank (jew anke sempliċement inċertezza dwar id-destin tiegħu) ikollhom effetti estremament serji fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja tal-Lussemburgu u l-ekonomija Lussemburgiża b'mod ġenerali, li jistgħu jinħassu wkoll f’pajjiżi ġirien.
(68)
L-awtoritajiet Lussemburgiżi jsostnu li ma hemm ebda vantaġġ għal Dexia SA jew Dexia BIL li jirriżulta mill-akkwist mill-Istat tal-Lussemburgu ta' sehem ta’ 10% f’Dexia BIL billi l-akkwist qed iseħħ skont il-kundizzjonijiet tas-suq, u l-prezz imħallas u t-termini kienu l-istess bħal dawk ta’ Precision Capital.
(69)
Il-Lussemburgu jindika wkoll li l-bejgħ ta' Dexia BIL kien ilu previst għal żmien twil minn Dexia SA, li għal dan il-għan kien ikkuntattja sensiela ta' operaturi bejn l-2009 u l-2011, partikolarment […]. Id-diskussjonijiet li saru kienu għamlu xi progress iżda l-ebda wieħed minn dawn l-operaturi ma kien esprima interess f’Dexia BIL. Għalkemm l-awtoritajiet Lussemburgiżi jirrikonoxxu li l-proċess ma kienx jikkkostitwixxi sejħa għall-offerti formali, huma josservaw li huwa improbabbli li stedina formali għall-offerti kienet se tipproduċi riżultat differenti. Kien impossibbli li sejħa għall-offerti bħal din tiġi organizzata fl-iskadenza mqassra ddettata mill-erożjoni aċċelerata tad-depożiti ta’ Dexia BIL fi tmiem Settembru 2011 minħabba xnigħat dwar id-diffikultajiet tal-grupp Dexia u t-tnaqqis tal-klassifikazzjoni ta' Dexia SA mill-aġenzija tal-klassifikazzjoni Moody's fit-3 ta' Ottubru 2011, flimkien max-xnigħat dwar is-sistema bankarja Ewropea, il-kriżi tad-dejn sovran u d-diffikultajiet fiż-żona tal-euro. Din is-sitwazzjoni urġenti rriżultat fit-tħabbira tal-bejgħ ippjanat ta' Dexia BIL u d-dħul f’negozjati ma’ Precision Capital fis-6 ta' Ottubru 2011. Bejn dik id-data u l-ftuħ tan-negozjati esklussivi (22), ma ġiet riċevuta l-ebda espressjoni oħra ta' interess jew offerta serja, minkejja […] mistoqsija mingħand investituri potenzjali oħra (23).
(70)
Fl-opinjoni tal-awtoritajiet Lussemburgiżi, proċess informali ta’ sejħa għall-offerti, organizzat fi żmien qasir u skont proċeduri partikolari ddettati miċ-ċirkostanzi, jista' jitqies bħala proċess miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju li jiżgura l-formazzjoni ta' prezz tas-suq. L-awtoritajiet Lussemburgiżi josservaw ukoll li valutazzjoni tal-ekwità tal-prezz bid-data tal-10 ta' Diċembru 2011 u l-aġġornament tagħha tat-30 ta' Mejju 2012 kkonkludew li l-prezz jidher ekwu fil-kuntest tas-suq attwali u li l-Kummissjoni kienet diġà aċċettat li l-valutazzjoni ta' kumpanija tista' ssir skont prezz tas-suq fuq il-bażi ta’ valutazzjoni tal-ekwità tal-prezz li ssir minn espert indipendenti.
(71)
Sa minn tmiem l-2008, Dexia BIL kien fornitur nett ta' likwidità lill-entitajiet l-oħra fil-grupp. Fir-rigward tal-garanzija temporanji l-ġdida approvata provviżorjament mill-Kummissjoni fil-21 ta' Diċembru 2011, Dexia BIL mhux entità garantita u ma jibbenefikax minn din il-garanzija temporanja.
(72)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Lussemburgiżi jenfasizzaw li Dexia BIL ser ikollu pożizzjoni ta’ likwidità qawwija wara l-bejgħ, u se jiffoka fuq l-attivitajiet bankarji bl-imnut u servizzi bankarji privati, u se jaqta’ r-rabtiet tiegħu mal-grupp Dexia residwu permezz ta' disponiment tal-portafoll storiku ta’ Dexia LDG u l-bejgħ tal-parteċipazzjonijiet tiegħu f’RBCD u DAM. Bl-istess mod, il-MtF huwa bbażat fuq l-assenza ta' finanzjament minn Dexia BIL lil Dexia SA jew kumpaniji oħra tal-grupp residwu wara l-bejgħ.
(73)
Il-Lussemburgu jitlob ukoll li Dexia BIL ma jibqax suġġett għall-kundizzjonijiet u l-impenji stabbiliti fid-Deċiżjoni tas-26 ta' Frar 2010, u lanqas għall-pjan il-ġdid tar-ristrutturazzjoni jew tar-riżoluzzjoni ordnat lil Dexia li jrid jitfassal fil-qafas tad-Deċiżjoni tal-21 ta' Diċembru 2011. L-aċċettazzjoni tal-pjan ta' ristrutturazzjoni approvat mid-Deċiżjoni tas-26 ta' Frar 2010 u tal-kundizzjonijiet u l-impenji previsti mill-pjan hija marbuta mal-appartenenza ta’ Dexia BIL għall-grupp Dexia, li huwa identifikat bħala l-uniku benefiċjarju tal-għajnuna mogħtija fid-deċiżjonijiet preċedenti. Barra minn hekk, dan il-punt huwa evidenti fil-biċċa l-kbira tal-impenji skont il-pjan ta' ristrutturazzjoni ta’ Dexia, li japplikaw għall-grupp Dexia jew għal Dexia SA u ma jikkonċernawx lil Dexia BIL minbarra sakemm dan huwa sussidjarju tal-grupp u jifforma unità ekonomika unika ma' Dexia SA. Fi kwalunkwe każ, il-bejgħ ta' Dexia BIL ma jinvolvi l-ebda għajnuna mill-Istat u huwa mwettaq bil-prezz tas-suq.
(74
Fl-osservazzjonijiet tiegħu dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Lussemburgu, jikkonferma li l-klawżola 3.3.5 ma ġietx inkluża fil-kuntratti finali tax-xiri tal-ishma li ssostitwixxew il-MtF, u li dan it-tħassib ma għadx għandu bażi.
(75)
L-awtoritajiet Lussemburgiżi jikkonfermaw ukoll li l-ambitu tal-valutazzjoni tal-ekwità jirrappreżenta preċiżament il-limiti tan-negozju mibjugħ. Barra minn hekk, il-mekkaniżmu ta' aġġustament fir-rigward tal-livell eżatt ta' 9% ta' Ekwità Komuni tal-Grad 1 taħt Basel III jippermetti li jiġi żgurat li l-valur tal-attivitajiet esklużi mit-tranżazzzjoni (il-premessa (44)) ma għandux impatt finanzjarju pożittiv jew negattiv għax-xerrej. L-awtoritajiet Lussemburgiżi jirreferu wkoll għall-valutazzjoni tal-ekwità aġġornat fi tmiem Mejju 2012, li waslet għall-istess konklużjonijiet. Il-prezz tal-bejgħ għal Dexia BIL jista' għalhekk jitqies bħala l-prezz tas-suq, li jeskludi kull trasferiment ta' għajnuna.
(76)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Lussemburgiżi jaqblu mal-kummenti minn Dexia SA. (il-parti 4 hawn fuq).
Il-kummenti mill-awtoritajiet tal-Lussemburgu dwar l-osservazzjonijiet minn partijiet terzi interessati
(77)
L-awtoritajiet Lussemburgiżi huma tal-fehma li d-dikjarazzjonijiet fl-osservazzjoni A huma bbażati fuq dejta limitata u ma jinvolvux analiżi sħiħa tas-sitwazzjoni. B’mod partikolari, huma ma jqisux it-termini eżatti tat-tranżazzjoni. F'dan ir-rigward, l-awtoritajiet Lussemburgiżi jirreferu għad-diversi dokumenti sottomessi lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet Lussemburgiżi u minn Dexia SA, partikolarment il-valutazzjoni tal-ekwità minn partijiet terzi, li jikkonkludu li l-prezz imħallas huwa prezz ġust fid-dawl tat-termini tat-tranżazzjoni. Dan huwa ċar mill-evalwazzjoni minn partijiet terzi datata l-10 ta' Diċembru 2011 u ġie kkonfermat fit-30 ta' Mejju 2012 mill-istess konsulenti, jiġifieri […].
(78)
Barra minn hekk, huwa ċar mill-fajl fil-pussess tal-Kummissjoni li l-Istat tal-Lussemburgu la offra u lanqas ta garanziji lix-xerrej.
(79)
L-awtoritajiet Lussemburgiżi għalhekk jinnotaw li l-osservazzjonijiet A jidhru li huma bbażati fuq informazzjoni mhux kompluta u fihom dikjarazzjonijiet żbaljati, mingħajr l-iċken prova, bir-riżultat li huma jitolbu lill-Kummissjoni biex ma tiħux kont tagħhom fid-deċiżjoni finali tagħha iżda pjuttost li tirreferi għall-ispjegazzjonijiet mill-awtoritajiet Lussemburgiżi u Dexia SA fil-komunikazzjonijiet tagħhom mal-Kummissjoni, li jirrispondu b’mod sħiħ għall-mistoqsijiet imqajma u jippermettu li titwarrab il-kritika li saret.
(80)
L-awtoritajiet Lussemburgiżi jinnotaw li l-osservazzjoni B tikkonsisti f'serje ta' skambji ta' korrispondenza mill-parti terza inkwistjoni ma’ membri tal-maniġment ta' Dexia SA u Dexia BIL, u mal-awtoritajiet superviżorji, bejn l-2005 u tmiem l-2011, mingħajr rilevanza diretta għall-bejgħ ta' Dexia BIL. Il-korrispondenza tikkonċerna talbiet u kritika differenti rigward Dexia SA dwar in-nuqqas li jittieħdu inkunsiderazzjoni ċerti mistoqsijiet dwar avvenimenti ferm qabel il-bejgħ ta' Dexia BIL, li huwa l-uniku suġġett ta' din id-Deċiżjoni fuq il-bejgħ ta' Dexia BIL. L-awtoritajiet Lussemburgiżi għalhekk jitolbu lill-Kummissjoni biex twarrab dawn id-dokumenti bħala irrilevanti.
(81)
L-awtoritajiet Lussemburgiżi jinnutaw li Dexia SA tikkonkludi (ara t-taqsima 4 hawn fuq) li t-tranżazzjoni Dexia BIL qed titwettaq bil-prezz tas-suq mingħajr l-ebda element ta’ għajnuna. Din il-konklużjoni hija konsistenti mal-konklużjonijiet tal-awtoritajiet Lussemburgiżi, u għalhekk ma teħtieġx aktar kummenti mingħandhom.
(82)
Bħala konklużjoni, l-awtoritajiet Lussemburgiżi jinnotaw li l-ebda wieħed mill-kummenti li waslu mingħand partijiet terzi ma huwa tali li jqiegħed fid-dubju l-iżviluppi stabbiliti fin-notifika tagħhom u fil-kummenti tagħhom. L-awtoritajiet Lussemburgiżi jinnutaw ukoll li ebda wieħed mill-kummenti minn partijiet terzi ma huwa tat-tip li jqiegħed fid-dubju l-argument li l-proċess tal-bejgħ ta' Dexia BIL għandu jitqies, skont il-prattika tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni - bħala proċess miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju ta’ natura li jiggarantixxi li t-tranżazzjoni saret bil-prezz tas-suq. L-awtoritajiet Lussemburgiżi għalhekk isostnu li t-tranżazzjoni saret mingħajr l-ebda element ta’ għajnuna.
6. L-EŻISTENZA TA' GĦAJNUNA
(83)
L-Artikolu 107(1) TFUE jipprovdi li, ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(84)
Dexia BIL huwa attiv fil-livell Ewropew u għalhekk ċertament jikkompeti ma' operaturi oħra tas-suq barranin. Il-Kummissjoni għalhekk hija tal-fehma li kull għajnuna potenzjali li tinsab fil-bejgħ ta' Dexia BIL tkun tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li toħloq distorsjoni jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni.
(85)
Il-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tagħha tas-26 ta' Frar 2010, diġà stabbiliet li l-għajnuna rċevuta minn Dexia fil-forma ta' kapital, garanziji ta’ finanzjament, ELA sostnut permezz ta' garanzija tal-Istat u appoġġ għal assi danneġġjati (miżura FSA) fil-fatt jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat (mogħtija mill-Belġju, il-Lussemburgu u Franza). Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi vverifikat li n-negozju mibjugħ ma jżommx il-benefiċċju tal-għajnuna li qabel kien irċieva Dexia.
(86)
Skont is-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fl-Italja u SIM 2 v Il-Kummissjoni (24), fejn il-Kummissjoni qagħdet fuq id-deċiżjonijiet tagħha f’Olympic Airlines (25) u Alitalia (26), eżami tal-kontinwità ekonomika bejn l-intrapriżi l-qodma u l-istrutturi l-ġodda hija bbażata fuq numru ta' fatturi. Dawn il-fatturi jinkludu, b'mod partikolari, is-suġġett tat-trasferiment, il-prezz tat-trasferiment, u l-identità tal-azzjonisti jew sidien tal-intrapriża li qed takkwista jew li qed tiġi akkwistata. Dan kien imtenni mill-Qorti tal-Prim’ Istanza fis-sentenza tagħha Ryanair v Il-Kummissjoni (27), li kkonfermat id-Deċiżjoni Alitalia.
(87)
Fir-rigward tas-suġġetti tal-bejgħ, l-ambitu tal-attivitajiet mibjugħa huwa limitat għal attivitajiet bl-imnut u ta’ bank privat, li ma jidhrux li kienu l-kaġun tal-problemi tal-grupp Dexia li wasslu għall-ħtieġa li tingħata għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-parti mill-portafoll ta' titoli storiċi tal-grupp miżmuma minn Dexia BIL li kienet marbuta mal-problemi ta' rifinanzjament tal-grupp li kkontribwew għall-ħtieġa għal għajnuna mill-Istat awtorizzata mid-Deċiżjoni tas-26 ta' Frar 2010, mhix inkluża mal-attivitajiet mibjugħa. Minn perspettiva kwantitattiva, l-ambitu tal-attivitajiet mibjugħa jirrappreżenta madwar 60% tal-karta tal-bilanċ totali ta' Dexia BIL u [0 - 10]% tal-karta tal-bilanċ totali tal-grupp Dexia.
(88)
M’hemmx rabta bejn ix-xerrej privat Precision Capital u l-azzjonisti attwali ta’ Dexia SA, u dan jissodisfa l-kriterju tal-indipendenza tax-xerrej privat minn Dexia SA meta jieħu d-deċiżjonijiet u jiddeċiedi l-istrateġija fir-rigward tal-attivitajiet mibjugħa ta' Dexia BIL.
(89)
Barra minn hekk, akkwist bil-prezz tas-suq tal-attivitajiet mibjugħa jiżgura li x-xerrej iħallas prezz adegwat tal-għajnuna li din il-parti ta' Dexia BIL setgħet ibbenefikat minnha bħala entità tal-grupp Dexia u li l-prezz tat-tranżazzjoni għall-bejgħ ta' Dexia BIL ma għandux, għalhekk, ikun fih elementi ta’ għajnuna.
(90)
Wara d-deċiżjoni ta' ftuħ, il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni addizzjonali dwar l-evalwazzjoni tal-prezz tas-suq.
(91)
Il-Kummissjoni tinnota li l-bejgħ ta' Dexia BIL kien suġġett għall-ewwel valutazzjoni tal-ekwità minn parti terza fl-10 ta' Diċembru 2011, li kienet segwita minn aġġornament fit-30 ta' Mejju 2012. L-evalwazzjonijiet twettqu bl-użu ta' tliet metodi differenti: (i) il-metodu tal-attwalizzazzjoni "cash flows to equity" fuq il-bażi tal-fluss tal-flus distribwibbli lill-azzjonisti, suġġett għal-osservanza tal-proporzjonijiet regolatorji tal-Grad 1 Bażiku; (ii) il-"price-to-book ratio", fuq il-bażi ta' profitt lil hinn mill-kost tal-kapital; (iii) il-metodu tal-kumpaniji elenkati komparabbli. L-ewwel valutazzjoni tal-ekwità minn parti terza, bid-data tal-10 ta' Diċembru 2011, irriżultat fi prezz f’faxxa ta’ bejn EUR [600 - 700] miljun u EUR [800 - 900] miljun. L-aġġornament ta’ din il-valutazzjoni, bid-data tat-30 ta' Mejju 2012, jikkonferma li l-valutazzjoni qieset b'mod eżatt il-firxa tan-negozji mibjugħa u wasal għall-istess konklużjonijiet, jiġifieri li l-prezz ġust jaqa’ f’firxa ta' bejn EUR [600 - 700] miljun u EUR [800 - 900] miljun. Il-Kummissjoni eżaminat dawn il-valutazzjonijiet tal-ekwità. Hija tinnota li l-evalwazzjonijiet huma bbażati fuq metodi standard ġeneralment applikabbli f'dan il-qasam u jqisu l-kundizzjonijiet u l-ambitu preċiżi tat-tranżazzjoni.
(92)
Il-prezz tat-tranżazzjoni, EUR 730 miljun, jinsab fil-limitu tal-valutazzjonijiet tal-ekwità. Għalhekk ma hemm l-ebda indikazzjoni li l-prezz imħallas kien taħt jew fuq il-prezz tas-suq. Il-prezz tal-bejgħ għal Dexia BIL jista' għalhekk jitqies bħala l-prezz tas-suq, li jeskludi wkoll kwalunkwe trasferiment mal-bejgħ ta' xi għajnuna potenzjali mogħtija qabel lil Dexia.
(93)
Ċerti attivitajiet ta' Dexia BIL huma esklużi mill-ambitu tal-bejgħ (il-premessa (44)). Dawn l-attivitajiet se jiġu trasferiti lil Dexia SA qabel l-għeluq tal-operazzjoni, bi klawżola għall-irkupru tal-qligħ nett mill-bejgħ minn Dexia BIL. Il-Kummissjoni tinnota li l-informazzjoni addizzjonali li waslet wara d-deċiżjoni tal-ftuħ tikkonferma li l-valutazzjoni tal-attivitajiet esklużi mit-tranżazzzjoni ma għandha l-ebda influwenza fuq id-determinazzjoni tal-prezz tas-suq. Il-prezz tal-bejgħ huwa bbażat fuq proporzjon tal-fondi proprji ta' Ekwità Komuni tal-Grad 1 taħt Basel III ta' eżattament 9% mat-tlestija tal-bejgħ. Jekk ikun hemm differenza bejn dan il-livell u l-livell tal-kapital meta t-trasferiment ikun tlesta, il-klawżola tal-aġġustament tiggarantixxi li d-differenza titħallas lura mix-xerrejja jew mill-bejjiegħ u/jew li l-prezz tal-bejgħ jiġi aġġustat. Il-valutazzjoni tal-parteċipazzjonijiet jew l-assi esklużi mill-ambitu tat-tranżazzjoni ma għandhiex, għalhekk, tiġi kkunsidrata meta jiġi stabbilit il-prezz tas-suq. Din il-klawżola ta’ aġġustament ġiet ikkunsidrata wkoll fil-valutazzjonijiet tal-ekwità.
(94)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, tagħha, il-Kummissjoni nnutat li l-Istat tal-Lussemburgu kien qed jipparteċipa fil-bejgħ ta' Dexia BIL bħala xerrej ta' parteċipazzjoni ta' 10% fl-azjenda taħt l-istess kundizzjonijiet bħal Precision Capital. Huwa ċar, għalhekk, li l-parteċipazzjoni tal-Lussemburgu tinvolvi riżorsi tal-Istat. Minħabba li l-Lussemburgu qed jipparteċipa fuq l-istess kundizzjonijiet bħal Precision Capital, il-Kummissjoni hija tal-fehma li, fil-prinċipju, il-Lussemburgu qed jaġixxi bħala investitur privat, li jeskludi kwalunkwe għajnuna fir-rigward tal-parteċipazzjoni ta’ 10% tal-Lussemburgu.
(95)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni nnutat ukoll li Precision Capital u l-Istat tal-Lussemburgu qed jippjanaw li jneħħu l-klawżola 3.3.5. Il-Kummissjoni nnutat li skont din il-klawżola, Dexia SA jwiegħed li jikseb a posteriori garanziji tal-istat favur ix-xerrej ta' Dexia BIL. B’hekk, attivazzjoni ta’ din il-klawsola tkun potenzjalment sejħa fuq ir-riżorsi tal-Istat fil-forma ta' garanziji. Barra minn hekk, l-eżistenza tal-klawżola aktarx li tagħti benefiċċji lix-xerrej ta' Dexia BIL. Wara d-deċiżjoni ta' ftuħ, il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni addizzjonali li tikkonferma li l-klawżola 3.3.5 ma kinetx ġiet inkluża fil-kuntratti ta' xiri tal-ishma finali li ssostitwixxew il-MtF. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li, billi l-klawsola ġiet abbandunata u ma ġietx implimentata, ma hemm l-ebda għajnuna f’dan ir-rigward.
7. KONKLUŻJONI
(96)
Għar-raġunijiet stipulati hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura li tikkonsisti fil-bejgħ ta' Dexia BIL ma tikkostitwixxix għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107 (1) TFUE. B’mod partikolari, hija ma tikkostitwixxix għajnuna ġdida għal Dexia SA jew għal Dexia BIL.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżura ta’ bejgħ ta’ Dexia BIL ma tikkostitwixxix għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
L-implimentazzjoni ta’ din il-miżura hija għalhekk awtorizzata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Gran Dukat tal-Lussemburgu.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Lulju 2012.