VERORDNUNG (EU) Nr. 994/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) ist eine wesentliche Komponente der Energieversorgung der Europäischen Union, das ein Viertel der Primärenergieversorgung deckt und hauptsächlich zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie als Grundstoff für die Industrie und als Kraftstoff im Verkehrssektor genutzt wird.
(2)
In den letzten zehn Jahren ist der Erdgasverbrauch in Europa schnell angestiegen. Der Rückgang der einheimischen Produktion ging mit einem starken Anstieg der Erdgasimporte einher und führte so zu einer höheren Abhängigkeit von Importen und damit zur Notwendigkeit, auf Aspekte der Gasversorgungssicherheit einzugehen. Außerdem befinden sich einige Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Infrastrukturverbindungen zum Rest der Union in einer Erdgasinsel.
(3)
Angesichts der Bedeutung von Erdgas für den Energiemix der Union soll diese Verordnung den Erdgaskunden zeigen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre kontinuierliche Versorgung sicherzustellen, insbesondere unter schwierigen klimatischen Verhältnissen und bei Störungen. Es wird anerkannt, dass diese Ziele durch möglichst kosteneffiziente Maßnahmen erreicht werden sollten, um die relative Wettbewerbsfähigkeit dieses Brennstoffs im Vergleich zu anderen Brennstoffen nicht zu beeinträchtigen.
(4)
Mit der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (3) wurde erstmals ein Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene geschaffen, der die sichere Erdgasversorgung gewährleisten und dazu beizutragen soll, dass der Erdgasbinnenmarkt bei einer Versorgungsstörung reibungslos funktioniert. Auf ihrer Grundlage wurde die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt, die sich bereits hinsichtlich des Informationsaustauschs und der Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Erdgasindustrie und den Verbrauchern bewährt hat. Das vom Europäischen Rat im Dezember 2006 beschlossene EU-Netz der Energiesicherheits-Korrespondenten hat mehr Kapazitäten für die Datenerhebung geschaffen und frühzeitig auf potenzielle Bedrohungen für die Energieversorgungssicherheit hingewiesen. Die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juli 2009 verabschiedeten Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt sind ein wichtiger Schritt hin zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und haben das ausdrückliche Ziel, die Energieversorgungssicherheit der Union zu erhöhen.
(5)
Die auf Unionsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung lassen den Mitgliedstaaten allerdings nach wie vor einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Wahl ihrer Maßnahmen. Ist die Versorgungssicherheit eines Mitgliedstaats gefährdet, besteht zweifelsfrei die Gefahr, dass einseitig von diesem Mitgliedstaat beschlossene Maßnahmen das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts und die Versorgung der Kunden mit Erdgas gefährden. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich besteht. Damit der Erdgasbinnenmarkt auch bei Lieferengpässen funktioniert, gilt es sowohl bei der Prävention als auch bei der Reaktion auf konkrete Versorgungskrisen für Solidarität und Koordinierung zu sorgen.
(6)
In bestimmte Regionen der Union wird niederkalorisches Erdgas geliefert. Angesichts seiner Eigenschaften kann niederkalorisches Erdgas nicht in Geräten verwendet werden, die für hochkalorisches Erdgas konstruiert sind. Es ist jedoch möglich, hochkalorisches Erdgas in Geräten zu verwenden, die für niederkalorisches Erdgas konstruiert sind, wenn das Gas vorab, zum Beispiel durch Zugaben von Stickstoff, in niederkalorisches Gas umgewandelt wird. Die besonderen Eigenschaften von niederkalorischem Gas sollten auf nationaler und regionaler Ebene beachtet werden und bei der Risikobewertung und in den Präventions- und des Notfallplänen auf nationaler und regionaler Ebene Berücksichtigung finden.
(7)
Eine Diversifizierung der Lieferwege und Bezugsquellen des für die Union bestimmten Erdgases ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Versorgungssicherheit der Union insgesamt und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten. In Zukunft wird die Versorgungssicherheit von der Entwicklung beim Brennstoffmix, von der Produktionsentwicklung in der Union und in den die Union beliefernden Drittländern, von den Investitionen in Speicheranlagen und in die Diversifizierung von Gasversorgungswegen und -bezugsquellen innerhalb und außerhalb der Union, einschließlich der Investitionen in Anlagen für verflüssigtes Erdgas (liquid natural gas, „LNG“) abhängen. In diesem Zusammenhang sollten prioritäre Infrastrukturmaßnahmen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 13. November 2008 mit dem Titel „Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität“, wie zum Beispiel der südliche Erdgaskorridor (Nabucco und die Verbindungsleitung Türkei-Griechenland-Italien), eine diversifizierte und angemessene LNG-Versorgung für Europa, ein wirksamer Verbund im Ostseeraum, der Mittelmeer-Energiering und ein angemessener Nord-Süd-Gasverbund in Mittel- und Südosteuropa, besondere Beachtung finden.
(8)
Um die Auswirkungen der infolge von Störungen bei Gaslieferungen möglichen Krisen zu mindern, sollten die Mitgliedstaaten die Diversifizierung der Energiequellen und der Gaslieferwege und -bezugsquellen fördern.
(9)
Eine größere Störung der Erdgasversorgung der Union kann alle Mitgliedstaaten, die Union in ihrer Gesamtheit und Partner des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (4), unterzeichnet am 25. Oktober 2005 in Athen, treffen. Sie kann zudem der gesamten Wirtschaft der Union schweren Schaden zufügen. Auch kann die Störung der Erdgasversorgung erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem für sensible Kundengruppen, nach sich ziehen.
(10)
Bestimmte Kunden, wie u. a. Haushalte und Kunden, die soziale Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung erbringen, wie zum Beispiel Tätigkeiten im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung und im Bildungswesen und weitere soziale und Fürsorgedienste sowie Dienste, die für das Funktionieren eines Mitgliedstaats unverzichtbar sind, sind besonders verletzlich und müssen möglicherweise geschützt werden. Eine weit gefasste Festlegung solcher geschützten Kunden sollte nicht im Widerspruch zu den europäischen Solidaritätsmechanismen stehen.
(11)
Der vom Europäischen Rat in Brüssel im Dezember 2008 angenommene Bericht über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie hebt die wachsende Abhängigkeit von Energieeinfuhren als ein erhebliches zusätzliches Risiko für die Energieversorgungssicherheit der Union hervor, welche als eine der neuen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik genannt wird. Der Erdgasbinnenmarkt trägt ganz wesentlich zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der Union bei und gewährleistet, dass die Beeinträchtigungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch Versorgungsstörungen abgefedert werden.
(12)
Für einen gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung ergriffen werden, den Wettbewerb bzw. das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts nicht in unangemessener Weise verzerren bzw. behindern.
(13)
Der Ausfall der größten Einzelinfrastruktur für Erdgas, das sogenannte n-1-Prinzip, ist ein realistisches Szenarium. Den Ausfall einer solchen Infrastruktur als Benchmark dafür zu verwenden, was die Mitgliedstaaten ausgleichen können sollten, ist ein guter Ausgangspunkt für eine Analyse der Erdgasversorgungssicherheit eines jeden Mitgliedstaats.
(14)
Versorgungsstörungen lassen sich nur mit einer ausreichenden und diversifizierten Erdgasinfrastruktur innerhalb eines Mitgliedstaats und in der Union als Ganzem bewältigen, insbesondere einschließlich neuer Gasinfrastrukturen, die die gegenwärtigen isolierten Systeme, die Erdgasinseln bilden, mit den benachbarten Mitgliedstaaten verbindet. Gemeinsame Mindestkriterien für eine sichere Erdgasversorgung sollten unter Berücksichtigung der nationalen bzw. regionalen Gegebenheiten gleiche Ausgangsbedingungen für die Erdgasversorgungssicherheit gewährleisten und klare Anreize dafür geben, die notwendige Infrastruktur aufzubauen und den Grad der Vorbereitung auf den Krisenfall zu verbessern. Nachfrageseitige Maßnahmen wie der Brennstoffwechsel können einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, sofern sie als Reaktion auf eine Versorgungsstörung schnell umgesetzt werden können und die Nachfrage spürbar reduzieren. Die effiziente Energienutzung sollte weiterhin gefördert werden, insbesondere in Fällen, in denen nachfrageseitige Maßnahmen notwendig sind. Die Umweltauswirkungen der vorgeschlagenen nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen sollten angemessen berücksichtigt werden, und es sollte unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit nach Möglichkeit den Maßnahmen der Vorzug gegeben werden, die die Umwelt am wenigsten belasten.
(15)
Investitionen in neue Erdgasinfrastrukturen sollten vorangetrieben werden, und sie sollten erst nach einer angemessenen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union getätigt werden. Diese neuen Infrastrukturen sollten nicht nur die Sicherheit der Erdgasversorgung erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass der Erdgasbinnenmarkt reibungslos funktioniert. Die Investitionen sollten grundsätzlich durch die Unternehmen getätigt werden und auf ökonomischen Anreizen basieren. Der Notwendigkeit, die Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen in die Erdgasnetzinfrastruktur zu erleichtern, sollte ausreichende Beachtung geschenkt werden. Handelt es sich bei einer Infrastruktur um eine grenzübergreifende Investition, sollten die mit Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gegründete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) und der durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (6) gegründete europäische Verbund der Erdgasfernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSO (Gas)“) zur stärkeren Berücksichtigung grenzübergreifender Aspekte in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eng mit einbezogen werden. Es wird daran erinnert, dass die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 Stellungnahmen oder Empfehlungen zu grenzübergreifenden Angelegenheiten abgeben darf, die in ihren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereich fallen. Die Agentur und der ENTSO (Gas) spielen gemeinsam mit anderen Marktteilnehmern eine bedeutende Rolle bei der Festlegung und Umsetzung des unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplans, der unter anderem eine Europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots enthalten wird und im Hinblick auf grenzüberschreitende Verbindungsleitungen unter anderem auf dem angemessenen Bedarf der verschiedenen Netznutzer fußen sollte.
(16)
Die zuständigen Behörden oder die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass als einer der notwendigen Schritte in dem Prozess, der zur Einhaltung des Infrastrukturstandards führt, ein Gasmarkttest vorgenommen wird.
(17)
Bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben sollten die zuständigen Behörden eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere mit den nationalen Regulierungsbehörden, entsprechend den Erfordernissen und unbeschadet ihrer Zuständigkeiten gemäß der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (7).
(18)
Soweit neue grenzüberschreitende Verbindungsleitungen oder der Ausbau von bereits bestehenden erforderlich sind, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden sowie die nationalen Regulierungsbehörden - falls diese nicht die zuständigen Behörden sind - bereits frühzeitig eng miteinander zusammenarbeiten.
(19)
Um Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der für die Produktion, Infrastruktur sowie Energieeffizienzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene notwendigen Investitionen zu unterstützen, stehen verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung durch die Union zur Verfügung, insbesondere Darlehen und Garantien der Europäischen Investitionsbank oder Finanzmittel aus den Regional-, Struktur- oder Kohäsionsfonds. Des weiteren können Maßnahmen in Drittländern über die Europäische Investitionsbank und Instrumente der Union für Außenhilfe, wie das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das Instrument für Heranführungshilfe und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.
(20)
Diese Verordnung sollte Erdgasunternehmen und Kunden in die Lage versetzen, sich im Falle von Versorgungsstörungen so lange wie möglich auf Marktmechanismen verlassen zu können. Auch sollte sie Notfallmechanismen vorsehen, auf die zuzugreifen ist, falls die Märkte allein eine Störung der Erdgasversorgung nicht mehr angemessen bewältigen können. Selbst im Notfall sollten marktgerechte Instrumente den Vorrang bei der Eindämmung der Folgen der Versorgungsstörung haben.
(21)
Nach dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt im Juli 2009 werden für den Erdgassektor neue Bestimmungen gelten, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden, der Fernleitungsnetzbetreiber und der Agentur klar festlegen und für eine größere Markttransparenz sorgen, um das Funktionieren des Marktes, die Versorgungssicherheit und den Kundenschutz zu verbessern.
(22)
Die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts und ein wirksamer Wettbewerb innerhalb dieses Marktes bieten der Union ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit für alle Mitgliedstaaten, sofern der Markt im Falle einer einen Teil der Union betreffenden Versorgungsstörung unabhängig von deren Ursache voll funktionsfähig bleiben kann. Dies erfordert ein umfassendes und wirksames gemeinsames Konzept für die Versorgungssicherheit, das sich insbesondere auf Transparenz, Solidarität und nicht diskriminierende und mit den Funktionsmechanismen des Binnenmarktes vereinbare Strategien stützt, die Marktverzerrungen vermeiden und dafür sorgen, dass die Reaktionen des Marktes auf Versorgungsstörungen nicht unterlaufen werden.
(23)
Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission. Gegebenenfalls sollten auch die nationalen Regierungsbehörden, sofern sie nicht die zuständigen Behörden sind, in ihren Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereichen gemäß der Richtlinie 2009/73/EG zur Sicherheit der Erdgasversorgung beitragen. Darüber hinaus können auch Kunden, die Erdgas zur Stromerzeugung oder für industrielle Zwecke verwenden, von Bedeutung für die Sicherheit der Erdgasversorgung sein, da sie in der Lage sind, auf eine Krise mit nachfrageseitigen Maßnahmen zu reagieren, wie zum Beispiel durch Verträge mit Unterbrechungsmöglichkeit und durch Brennstoffwechsel, da sich dies direkt auf das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auswirkt.
(24)
Für einen insbesondere bei Versorgungsstörungen und in Krisensituationen gut funktionierenden Erdgasbinnenmarkt kommt es entscheidend darauf an, dass Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden klar festgelegt sind. Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten sollte so erfolgen, dass sichergestellt ist, dass dabei ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden. Im Fall einer Versorgungskrise sollten die Wirtschaftsakteure ausreichend Gelegenheit erhalten, mit marktgerechten Maßnahmen auf die Lage zu reagieren. Sind die Reaktionen der Wirtschaftsakteure nicht ausreichend, so sollten die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, sollten Maßnahmen auf regionaler oder auf Unionsebene ergriffen werden, um die Auswirkungen der Versorgungskrise zu beheben oder einzudämmen. Soweit wie möglich sollte nach regionalen Lösungen gesucht werden.
(25)
Im Geiste der Solidarität wird zur Durchführung dieser Verordnung unter Einbeziehung der Behörden und der Erdgasunternehmen in großem Umfang eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene eingeführt, um die Vorteile im Bereich der Koordinierung von Maßnahmen zur Eindämmung der erkannten Risiken zu optimieren und die für die beteiligten Parteien kostengünstigsten Maßnahmen umzusetzen.
(26)
Es sollten hinreichend abgestimmte Standards für die Versorgungssicherheit eingeführt werden, um zumindest eine Situation wie diejenige, die im Januar 2009 aufgetreten ist, bewältigen zu können, wobei den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Kundenschutz gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/73/EG Rechnung getragen wird. Zur Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit sollten solche Standards für die Versorgungssicherheit solide und klar definiert sein und die Erdgasunternehmen, darunter neue Anbieter und kleine Unternehmen, und die Endnutzer nicht unangemessen und unverhältnismäßig belasten. Diese Standards sollten auch den gleichen Zugang für die Erdgasunternehmen der Union zu nationalen Kunden gewährleisten. Die Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungsstandards können sich auf zusätzliche Speicherkapazitäten und -mengen, Netzpufferung, Versorgungsverträge, Verträge mit Unterbrechungsmöglichkeit oder andere Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung sowie die notwendigen technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Erdgasversorgung erstrecken.
(27)
Im Interesse eines gut funktionierenden Gasmarktes kommt es mit Blick auf mögliche Versorgungsstörungen wie diejenige, die im Januar 2009 aufgetreten ist, darauf an, dass die Erdgasunternehmen rechtzeitig die notwendigen Investitionen in die eigene Produktion und Infrastruktur, zum Beispiel in Verbindungsleitungen - insbesondere für den Zugang zum Gasnetz der Union -, in die für physische Lastflüsse in beide Richtungen notwendige Ausrüstung von Pipelines sowie in die Speicherung und in Anlagen zur Regasifizierung von LNG, tätigen. Bei der Vorhersage des Finanzbedarfs für die Erdgasinfrastruktur in Bezug auf die Finanzinstrumente der Union sollte die Kommission entsprechend den Erfordernissen den Infrastrukturprojekten Priorität einräumen, durch die die Integration des Erdgasbinnenmarktes und die Sicherheit der Erdgasversorgung gefördert werden.
(28)
Die Fernleitungsnetzbetreiber sollten nicht daran gehindert werden, eine Situation zu erwägen, in der Investitionen zur Schaffung von physischen Kapazitäten zum Gastransport in beide Richtungen (im Folgenden „Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen“) in grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen mit Drittländern dazu beitragen könnte, die Versorgungssicherheit zu verbessern, insbesondere im Falle von Drittländern, die die Transitflüsse zwischen zwei Mitgliedstaaten gewährleisten.
(29)
Entscheidend ist, dass in den Fällen, in denen der Markt hierzu nicht mehr in der Lage ist, die Erdgasversorgung insbesondere für Haushaltskunden sowie für eine begrenzte Zahl sonstiger Kunden, vor allem Erbringer wesentlicher sozialer Dienstleistungen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend festgelegt werden können, aufrechterhalten wird. Die im Krisenfall zu ergreifenden Maßnahmen müssen bereits im Vorfeld festgelegt werden, dabei müssen die Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden, und zwar auch in Fällen, in den geschützte Kunden an dasselbe Verteilernetz angeschlossen sind wie andere Kunden. Diese Maßnahmen können in Fällen, in denen Kapazitäten für den Zugang zu Infrastruktur aus technischen Gründen eingeschränkt werden, die Anwendung anteiliger Einschränkungen im Verhältnis zu der ursprünglich gebuchten Kapazität einschließen.
(30)
In der Regel sollten sich die zuständigen Behörden an ihre Notfallpläne halten. Unter ausreichend begründeten besonderen Umständen können sie Maßnahmen ergreifen, die von diesen Plänen abweichen.
(31)
Um den Verpflichtungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachzukommen, steht eine große Auswahl von Instrumenten zur Verfügung. Diese Instrumente sollten je nach Bedarf national, regional oder unionsweit so eingesetzt werden, dass sie zu kohärenten und kostengünstigen Ergebnissen führen.
(32)
Aspekte der langfristigen Planung der Investitionen in ausreichende grenzübergreifende Kapazitäten und andere Infrastrukturen, die die Versorgungssicherheit betreffen und es dem System langfristig ermöglichen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und eine angemessene Nachfrage zu befriedigen, werden in der Richtlinie 2009/73/EG behandelt. Möglicherweise erfordert die Erfüllung der Standards für die Versorgungssicherheit eine Übergangsfrist, in der die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Der vom ENTSO (Gas) erstellte und von der Agentur überwachte unionsweite zehnjährige Netzentwicklungsplan ist ein grundlegendes Instrument zur Ermittlung des Investitionsbedarfs auf Unionsebene, damit die in dieser Verordnung niedergelegten Infrastrukturanforderungen umgesetzt werden können.
(33)
Der ENTSO (Gas) und die Agentur sollten als Mitglieder der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den Kooperations- und Konsultationsprozess auf Unionsebene voll einbezogen werden.
(34)
Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ist die maßgebliche Stelle, die von der Kommission im Zusammenhang mit der Aufstellung der Präventions- und der Notfallpläne zu konsultieren ist. Es wird daran erinnert, dass der ENTSO (Gas) und die Agentur Mitglieder der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sind und in diesem Zusammenhang konsultiert werden.
(35)
Um im Falle von Versorgungsstörungen einen möglichst hohen Grad der Vorbereitung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden nach Konsultation der Erdgasunternehmen Notfallpläne aufstellen. Diese Pläne sollten auf nationaler, regionaler oder Unionsebene nicht unvereinbar miteinander sein. Sie sollten sich an bewährten Verfahren bereits bestehender Pläne orientieren und Aufgaben und Zuständigkeiten für alle betroffenen Erdgasunternehmen und zuständigen Behörden klar benennen. Soweit möglich und notwendig sollten auf regionaler Ebene gemeinsame Notfallpläne aufgestellt werden.
(36)
Um in einem unionsweiten Notfall die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und um insbesondere die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die ungünstigeren geografischen oder geologischen Gegebenheiten ausgesetzt sind, sollten die Mitgliedstaaten Solidarmaßnahmen entwickeln. So sollten Erdgasunternehmen Maßnahmen, wie geschäftliche Vereinbarungen, treffen, die auch höhere Erdgasexporte oder Ausspeisungen aus Speichern beinhalten können. Der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Erdgasunternehmen muss gefördert werden. Die Maßnahmen des Notfallplans sollten gegebenenfalls Mechanismen einschließen, durch die gerechte und ausgewogene Entschädigung der Erdgasunternehmen sichergestellt wird. Solidarmaßnahmen können sich besonders zwischen solchen Mitgliedstaaten anbieten, für die die Kommission auf regionaler Ebene die Erstellung gemeinsamer Präventions- oder Notfallpläne empfiehlt.
(37)
Im Zusammenhang mit dieser Verordnung spielt die Kommission bei Notfällen sowohl auf Unionsebene als auch auf regionaler Ebene eine wichtige Rolle.
(38)
Bei Bedarf sollte europäische Solidarität auch durch Hilfe geübt werden, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzes geleistet wird. Diese Hilfsmaßnahmen sollten durch das mit der Entscheidung des Rates 2007/779/EG, Euratom (8) eingeführte Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz erleichtert und koordiniert werden.
(39)
Die Rechte der Mitgliedstaaten an den Energieressourcen auf ihrem Hoheitsgebiet bleiben von dieser Verordnung unberührt.
(40)
Die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (9), sieht ein Verfahren vor, mit dem die Sicherheit ausgewiesener europäischer kritischer Infrastrukturen, auch bestimmter Erdgas-Infrastrukturen, in der Union verbessert werden soll. Die Richtlinie 2008/114/EG und diese Verordnung tragen zu einem umfassenden Konzept für die Energieversorgungssicherheit der Union bei.
(41)
Notfallpläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden. Sie sollten einer Prüfung durch Fachkollegen unterzogen und getestet werden.
(42)
Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ sollte im Falle eines unionsweiten Notfalls die Kommission bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung beraten. Die Gruppe sollte auch die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen überwachen.
(43)
Mit dieser Verordnung sollen die Erdgasunternehmen und die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, im Falle einer Versorgungsstörung den Erdgasbinnenmarkt so lange wie möglich funktionsfähig zu halten, bis die zuständige Behörde Maßnahmen ergreift, um der Situation zu begegnen, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann. Derartige außergewöhnliche Maßnahmen sollten mit dem Unionsrecht uneingeschränkt in Einklang stehen und der Kommission mitgeteilt werden.
(44)
Da die Union auf Gaslieferungen aus Drittländern angewiesen ist, sollte die Kommission Maßnahmen, die Drittländer betreffen, koordinieren und mit den Liefer- und Transitdrittländern Vereinbarungen für Krisensituationen treffen, um einen stabilen Lastfluss in die Union zu gewährleisten. Die Kommission sollte eine Task Force einsetzen können, die in Krisensituationen in Absprache mit den betreffenden Drittländern die Lastflüsse in die Union überwacht und die im Falle einer Krise infolge von Problemen in einem Drittland die Rolle eines Mittlers und Moderators übernimmt.
(45)
Es ist wichtig, dass die Bedingungen für die Versorgung aus Drittländern den Wettbewerb nicht verzerren und mit den Binnenmarktvorschriften in Einklang stehen.
(46)
Liegen verlässliche Informationen über eine Situation außerhalb der Union vor, durch die die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bedroht wird und durch die ein Frühwarnsystem zwischen der Union und einem Drittland ausgelöst werden könnte, so sollte die Kommission die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unverzüglich informieren, und die Union sollte angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Situation nach Möglichkeit zu entschärfen.
(47)
Im Februar 2009 hat der Rat beschlossen, dass die Transparenz und Verlässlichkeit durch den sachdienlichen Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Energiebeziehungen mit Drittländern, einschließlich der langfristigen Lieferregelungen bei gleichzeitiger Wahrung vertraulicher Geschäftsdaten erhöht werden sollten.
(48)
Auch wenn die Bestimmungen im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Wettbewerbsvorschriften, für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gelten, soweit durch die Anwendung solcher Vorschriften die Erbringung solcher Dienstleistungen nicht behindert wird, so haben die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Organisation gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie der Auftragsvergabe für diese doch einen weiten Ermessensspielraum.
(49)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung in der Union auf Ebene der Mitgliedstaaten, allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(50)
Die Richtlinie 2004/67/EG sollte aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen zur Gewährleistung einer sicheren Erdgasversorgung erlassen, indem sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt für Erdgas (im Folgenden auch „Gas“) reibungslos und ununterbrochen funktioniert, indem außerordentliche Maßnahmen für den Fall ermöglicht werden, dass der Markt die notwendigen Erdgaslieferungen nicht mehr bereitstellen kann, und indem sowohl hinsichtlich der Prävention als auch der Reaktion auf konkrete Versorgungsstörungen eine klare Festlegung und Zuweisung der Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und der Union vorgesehen werden. Mit dieser Verordnung werden auch im Geiste der Solidarität transparente Mechanismen für die Koordinierung der Planung für Notfälle auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene und Unionsebene und für die Reaktion auf derartige Notfälle festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
Der Ausdruck „geschützte Kunden“ bezeichnet sämtliche Haushaltskunden, die an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, und kann sich, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies so festlegt, außerdem auch auf folgende Kunden erstrecken:
a)
kleine und mittlere Unternehmen, sofern sie an ein Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, und wesentliche soziale Einrichtungen, sofern sie an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind, vorausgesetzt, dass diese zusätzlichen Kunden nicht mehr als 20 % des Gasendverbrauchs ausmachen, und/oder
b)
Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Haushaltskunden und an die unter Buchstabe a genannten Kunden liefern, sofern diese Anlagen keine Brennstoffwechsel vornehmen können und an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2011 davon in Kenntnis, ob sie Buchstaben a und/oder b in ihre Definition der geschützten Kunden aufzunehmen beabsichtigen.
2.
Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bezeichnet die nationale Regierungsbehörde oder die nationale Regulierungsbehörde, die von den Mitgliedstaaten benannt wurde, um die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherzustellen. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, der zuständigen Behörde zu gestatten, bestimmte in dieser Verordnung festgelegte Aufgaben anderen Stellen zu übertragen, bleibt davon unberührt. Diese übertragenen Aufgaben werden unter der Aufsicht der zuständigen Behörde wahrgenommen und sind in den in Artikel 4 genannten Plänen aufzuführen.
Artikel 3
Zuständigkeit für die Sicherheit der Erdgasversorgung
(1) Die sichere Erdgasversorgung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten und Zuständigkeiten in der gemeinsamen Verantwortung der Erdgasunternehmen, der Mitgliedstaaten und insbesondere ihrer zuständigen Behörden sowie der Kommission. Diese gemeinsame Verantwortung erfordert ein hohes Maß an Kooperation zwischen diesen Akteuren.
(2) So bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 3. Dezember 2011, benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherstellt. Bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde ergreifen gegebenenfalls die nationalen Stellen, die gegenwärtig für die Sicherheit der Gasversorgung verantwortlich sind, die Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung von der zuständigen Behörde umgesetzt werden müssen. Diese Maßnahmen umfassen die Durchführung der in Artikel 9 genannten Risikobewertung, und, auf der Grundlage dieser Risikobewertung, die Aufstellung eines Präventionsplans und eines Notfallplans sowie die regelmäßige Überwachung der Erdgasversorgungssicherheit auf nationaler Ebene. Die zuständigen Behörden kooperieren miteinander, um zu versuchen, Versorgungsstörungen zu verhindern und bei einem solchen Vorfall gegebenenfalls auftretende Schäden zu begrenzen. Mitgliedstaaten sind durch nichts daran gehindert, Rechtsakte zur Umsetzung zu erlassen, wenn diese notwendig sind, um den Bestimmungen dieser Verordnung nachzukommen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Namen der zuständigen Behörde unverzüglich nach deren Benennung und gegebenenfalls die Namen der nationalen Stellen mit, die für die Sicherheit der Gasversorgung verantwortlich sind und gemäß Absatz 2 als vorläufige zuständige Behörde handeln. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht diese Benennungen.
(4) Bei der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen legt die zuständige Behörde die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure so fest, dass sie sicherstellt, dass ein auf drei Ebenen beruhender Ansatz verfolgt wird, wonach zuerst die betreffenden Erdgasunternehmen und Wirtschaftsbranchen, dann die Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene und schließlich die Union tätig werden.
(5) Die Kommission koordiniert gegebenenfalls, insbesondere in einem unionsweiten oder regionalen Notfall im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 unter anderem über die in Artikel 12 genannte Koordinierungsgruppe „Erdgas“ oder über das in Artikel 11 Absatz 4 genannte Krisenmanagementteam, die Tätigkeit der zuständigen Behörden auf regionaler Ebene und auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung.
(6) Die Maßnahmen der Präventionspläne und der Notfallpläne zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden klar festgelegt, sind transparent, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und überprüfbar, dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verfälschen und den Binnenmarkt für Erdgas nicht beeinträchtigen und die Sicherheit der Erdgasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes nicht gefährden.
Artikel 4
Aufstellung eines Präventions- und eines Notfallplans
(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats erstellt, nachdem sie die Erdgasunternehmen, die jeweiligen die Interessen von Privathaushalten und gewerblichen Verbrauchern vertretenden Organisationen und die nationale Regulierungsbehörde, sofern diese nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, konsultiert hat, unbeschadet des Absatzes 3 auf nationaler Ebene Folgendes:
a)
in Übereinstimmung mit der Risikobewertung gemäß Artikel 9 einen Präventionsplan mit den für die Risikobeseitigung oder -eindämmung notwendigen Maßnahmen und
b)
einen Notfallplan mit Maßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Folgen einer Störung der Erdgasversorgung gemäß Artikel 10.
(2) Vor Verabschiedung eines Präventionsplans und eines Notfallplans auf nationaler Ebene tauschen die zuständigen Behörden spätestens bis zum 3. Juni 2012 ihre Entwürfe für die Präventionspläne und die Notfallpläne aus und konsultieren einander auf der jeweils angemessenen regionalen Ebene sowie die Kommission, um sicherzustellen, dass ihre Plan- und Maßnahmenentwürfe nicht mit dem Präventions- und Notfallplan eines anderen Mitgliedstaats unvereinbar sind und dass sie mit dieser Verordnung und anderen Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen. Solche Konsultationen werden vor allem zwischen benachbarten Mitgliedstaaten abgehalten, sowie insbesondere zwischen isolierten Systemen, durch die Erdgasinseln entstehen, und deren benachbarten Mitgliedstaaten, und können sich zum Beispiel auf die Mitgliedstaaten erstrecken, die in der indikativen Liste in Anhang IV aufgeführt sind.
(3) Auf der Grundlage der Konsultationen gemäß Absatz 2 und möglicher Empfehlungen der Kommission können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, zusätzlich zu den auf nationaler Ebene aufgestellten Plänen gemeinsame Präventionspläne auf regionaler Ebene (im Folgenden „gemeinsame Präventionspläne“) und gemeinsame Notfallpläne auf regionaler Ebene (im Folgenden „gemeinsame Notfallpläne“) aufzustellen. Bei gemeinsamen Plänen schließen die zuständigen Behörden gegebenenfalls Vereinbarungen ab, um die regionale Zusammenarbeit umzusetzen. Wenn notwendig, werden diese Vereinbarungen von den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt.
(4) Bei der Aufstellung und Umsetzung des Präventionsplans und des Notfallplans auf nationaler und/oder regionaler Ebene berücksichtigt die zuständige Behörde jederzeit in angemessenem Umfang den sicheren Betrieb des Gasnetzes und beachtet und führt in diesen Plänen die technischen Beschränkungen auf, durch die der Betrieb des Netzes beeinflusst wird, einschließlich der technischen Gründe und der Sicherheitsgründe, die zu einer Reduzierung der Lastflüsse in Notfällen führen können.
(5) Die Präventionspläne und Notfallpläne, gegebenenfalls einschließlich der gemeinsamen Pläne, werden spätestens bis zum 3. Dezember 2012 angenommen und veröffentlicht. Solche Pläne werden unverzüglich der Kommission übermittelt. Die Kommission informiert die Koordinierungsgruppe „Erdgas“. Die zuständigen Behörden gewährleisten die regelmäßige Überwachung der Umsetzung der Pläne.
(6) Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der in Absatz 5 genannten Pläne durch die zuständigen Behörden
a)
bewertet die Kommission diese Pläne gemäß Buchstabe b. Dazu konsultiert sie die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ hinsichtlich dieser Pläne und berücksichtigt deren Stellungnahme in gebührender Weise. Die Kommission erstattet der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ Bericht über ihre Bewertung der Pläne und
b)
falls die Kommission aufgrund dieser Konsultationen
i)
zu der Einschätzung gelangt, dass ein Präventionsplan oder ein Notfallplan nicht geeignet ist, um die Risiken gemäß der Risikobewertung abzuschwächen, kann sie der betreffenden zuständigen Behörde bzw. den betreffenden zuständigen Behörden empfehlen, den entsprechenden Plan zu ändern;
ii)
der Ansicht ist, dass ein Präventionsplan oder ein Notfallplan mit den Risikoszenarien oder den Plänen anderer zuständiger Behörden unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieser Verordnung oder anderen Bestimmungen des Rechts der Union in Einklang steht, verlangt sie den entsprechenden Plan zu ändern;
iii)
der Ansicht ist, dass durch den Präventionsplan die Sicherheit der Gasversorgung anderer Mitgliedstaaten oder der Union als Ganzes gefährdet wird, so beschließt sie, von der zuständigen Behörde die Überprüfung dieses Präventionsplans zu fordern und kann spezifische Empfehlungen zu seiner Änderung geben. Die Kommission begründet ihren Beschluss ausführlich.
(7) Innerhalb von vier Monaten, nachdem sie von der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii hierzu aufgefordert wurde, ändert die zuständige Behörde den Präventionsplan oder den Notfallplan und übermittelt der Kommission den geänderten Plan oder unterrichtet die Kommission über die Gründe, aufgrund derer sie mit der Aufforderung nicht einverstanden ist. Im Falle der Uneinigkeit kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Antwort der zuständigen Behörde ihre Aufforderung zurückziehen oder die betreffenden zuständigen Behörden und, falls die Kommission es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderung des Plans ersucht. Die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission uneingeschränkt. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde vom Standpunkt der Kommission ab, so legt die zuständige Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Standpunkts der Kommission gemeinsam mit dieser Entscheidung und dem Standpunkt der Kommission die Begründung für ihre Entscheidung vor und veröffentlicht diese. Gegebenenfalls wird der geänderte Plan von der zuständigen Behörde umgehend veröffentlicht.
(8) Innerhalb von drei Monaten, nachdem sie von dem Beschluss der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii in Kenntnis gesetzt wurde, ändert die zuständige Behörde den Präventionsplan und übermittelt der Kommission den geänderten Plan oder unterrichtet die Kommission über die Gründe, aufgrund derer sie mit dem Beschluss nicht einverstanden ist. Im Falle einer Uneinigkeit kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Antwort der zuständigen Behörde beschließen, ihre Aufforderung abzuändern oder zurückzuziehen. Erhält die Kommission ihre Forderung aufrecht, so muss die betreffende zuständige Behörde den Plan innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Kommissionsbeschlusses ändern, wobei sie den Empfehlungen der Kommission gemäß Absatz 6 Buchstabe b Ziffer iii weitestgehend Rechnung trägt, und ihn der Kommission übermitteln.
Die Kommission informiert die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und berücksichtigt gebührend deren Empfehlungen bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme zu dem geänderten Plan, die innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung durch die zuständige Behörde vorgelegt werden muss. Die betreffende zuständige Behörde trägt der Stellungnahme der Kommission weitestgehend Rechnung und nimmt den entsprechend geänderten Plan innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Stellungnahme der Kommission an und veröffentlicht ihn.
(9) Die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten ist sicherzustellen.
Artikel 5
Inhalt der nationalen und gemeinsamen Präventionspläne
(1) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne enthalten:
a)
die Ergebnisse der Risikobewertung gemäß Artikel 9;
b)
die Maßnahmen, Mengen, Kapazitäten und die Zeitplanung, die zur Erfüllung der in den Artikeln 6 und 8 festgelegten Infrastruktur- und Versorgungsstandards notwendig sind, gegebenenfalls einschließlich des Umfangs, in dem eine Versorgungsstörung gemäß Artikel 6 Absatz 2 durch nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann, der Identifizierung der größten einzelnen Gasinfrastruktur im gemeinsamen Interesse im Falle der Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 und aller erhöhten Versorgungsstandards gemäß Artikel 8 Absatz 2;
c)
die Verpflichtungen, die Erdgasunternehmen und anderen einschlägigen Stellen auferlegt werden, einschließlich Verpflichtungen für den sicheren Betrieb des Gasnetzes;
d)
die anderen Maßnahmen zur Vermeidung der festgestellten Risiken, wie zum Beispiel, soweit angemessen, Maßnahmen betreffend die Notwendigkeit, die Verbindungsleitungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, und die Möglichkeit, Gasversorgungswege und -bezugsquellen zu diversifizieren, um die Gasversorgung für alle Kunden weitestgehend aufrechtzuerhalten;
e)
gegebenenfalls die Mechanismen, die bei der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Umsetzung der gemeinsamen Präventionspläne und der gemeinsamen Notfallpläne gemäß Artikel 4 Absatz 3 anzuwenden sind;
f)
Informationen über bestehende und zukünftige Verbindungsleitungen, einschließlich derer für den Zugang zum Gasnetz der Union, über grenzüberschreitende Gasflüsse, den grenzüberschreitenden Zugang zu Speicheranlagen sowie die physische Kapazität für einen Gastransport in beide Richtungen (im Folgenden „Kapazität für Lastflüsse in beide Richtungen“), insbesondere in Notfällen;
g)
Angaben zu allen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die mit der Sicherheit der Gasversorgung in Zusammenhang stehen.
(2) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne, insbesondere die Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 6 festgelegten Infrastrukturstandards, berücksichtigen den von dem ENTSO (Gas) gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 auszuarbeitenden unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan.
(3) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne beruhen hauptsächlich auf marktbezogenen Maßnahmen und berücksichtigen die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Wirksamkeit und die Effizienz der Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarktes, die Umwelt und die Verbraucher, und sie dürfen die Erdgasunternehmen nicht über Gebühr belasten und sich nicht negativ auf das Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes auswirken.
(4) Die nationalen und gemeinsamen Präventionspläne werden alle zwei Jahre aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen, und spiegeln die aktualisierte Risikobewertung wieder. Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Konsultation zwischen den zuständigen Behörden wird vor der Annahme des aktualisierten Plans vorgenommen.
Artikel 6
Infrastrukturstandard
(1) Durch die Mitgliedstaaten oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, durch die zuständige Behörde wird gewährleistet, dass die notwendigen Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass bis spätestens 3. Dezember 2014 bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur die Kapazität der verbleibenden Infrastruktur, die gemäß der n-1-Formel in Anhang I Nummer 2 bestimmt wurde, unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Befriedigung der Gesamtnachfrage nach Erdgas in dem berechneten Gebiet an einem Tag mit einer außerordentlich hohen Nachfrage benötigt wird, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren auftritt. Dies gilt, wenn angebracht und notwendig, unbeschadet der Verantwortung der Netzbetreiber, die entsprechenden Investitionen zu tätigen, und der Verpflichtungen der Fernleitungsnetzbetreiber gemäß der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.
(2) Die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die verbleibende Infrastruktur über die Kapazitäten verfügt, um die Gesamtnachfrage nach Erdgas gemäß Absatz 1 zu befriedigen, gilt auch dann als erfüllt, wenn die zuständige Behörde in dem Präventionsplan nachweist, dass eine Versorgungsstörung durch angemessene marktbasierte nachfrageseitige Maßnahmen hinreichend und zeitnah ausgeglichen werden kann. Hierzu wird die Formel in Anhang I Nummer 4 angewandt.
(3) Gemäß der Risikobewertung nach Artikel 9 können die betreffenden zuständigen Behörden beschließen, dass die Verpflichtung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf regionaler und nicht auf nationaler Eben erfüllt werden soll. In diesem Falle werden gemeinsame Präventionspläne gemäß Artikel 4 Absatz 3 erstellt. Es gilt Anhang I Nummer 5.
(4) Jede zuständige Behörde teilt der Kommission nach Konsultation der einschlägigen Erdgasunternehmen unverzüglich etwaige Abweichungen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 mit und informiert die Kommission über die Gründe dieser Abweichungen.
(5) Die Fernleitungsnetzbetreiber schaffen so schnell wie möglich und spätestens bis zum 3. Dezember 2013 dauerhafte Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen in allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten, ausgenommen
a)
im Falle von Verbindungen zu Produktionsanlagen, zu LNG-Anlagen und zu Verteilernetzen oder
b)
wenn eine Ausnahme gemäß Artikel 7 gewährt wurde.
Bis 3. Dezember 2013 passen die Fernleitungsnetzbetreiber das gesamte System der Fernleitungen oder Teile davon so an, dass in den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen physische Lastflüsse in beide Richtungen möglich sind.
(6) Wenn bei einer bestimmten grenzüberschreitenden Verbindungsleitung Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen bereits bestehen oder gerade geschaffen werden, gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 für diese Verbindungsleitung als erfüllt, es sei denn, einer oder mehrere Mitgliedstaaten fordern aus Gründen der Versorgungssicherheit eine Erweiterung der Kapazitäten. Wird ein solches Erweiterungsersuchen gestellt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 7.
(7) Durch die Mitgliedstaaten oder, wenn ein Mitgliedstaat dies so vorsieht, durch die zuständige Behörde wird gewährleistet, dass in einem ersten Schritt zunächst stets der Gasmarkt auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise getestet wird, um zu beurteilen, ob die Investition in die Infrastruktur, die notwendig ist, um die Verpflichtungen gemäß Absätzen 1 und 5 zu erfüllen, von dem Markt benötigt wird.
(8) Um angemessene Anreize bei der transparenten und ausführlichen Festlegung und Genehmigung der Tarife und Methoden gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Richtlinie 2009/73/EG und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 zu bieten, berücksichtigen die nationalen Regulierungsbehörden die tatsächlich angefallenen Kosten für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 und die Kosten für die dauerhafte Vorhaltung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen. Soweit eine Investition für die Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen vom Markt nicht benötigt wird und wenn durch diese Investition Kosten in mehr als einem Mitgliedstaat oder in einem Mitgliedstaat zum Nutzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten entstehen, entscheiden die nationalen Regulierungsbehörden aller betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam über die Kostenaufteilung, bevor eine Entscheidung über die Investition getroffen wird. Bei der Kostenaufteilung wird insbesondere der Anteil am Nutzen der Infrastrukturinvestitionen für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 findet Anwendung.
(9) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jede neue Fernleitungsinfrastruktur durch die Entwicklung eines gut angebundenen Netzes, gegebenenfalls auch mittels einer ausreichenden Zahl grenzüberschreitender Ein- und Ausspeisepunkte entsprechend der Marktnachfrage und den ermittelten Risiken, zur Versorgungssicherheit beiträgt. Die zuständige Behörde stellt in der Risikobewertung gegebenenfalls fest, wo interne Engpässe bestehen und ob die nationale Einspeisekapazität und die nationalen Infrastrukturen und insbesondere die Fernleitungsnetze in der Lage sind, die nationalen Lastflüsse an das in der Risikobewertung genannte Szenarium eines Ausfalls der in der Risikobewertung ausgemachten größten einzelnen Gasinfrastruktur anzupassen.
(10) Als Ausnahme von Absatz 1 des vorliegenden Artikels sind Luxemburg, Slowenien und Schweden an die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht gebunden, sie bemühen sich aber, diese einzuhalten, wobei sie die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 8 sicherstellen. Diese Ausnahme gilt,
a)
im Falle von Luxemburg: solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen oder LNG-Anlage auf seinem Hoheitsgebiet verfügt;
b)
im Falle von Slowenien: solange es über mindestens zwei Verbindungsleitungen mit anderen Mitgliedstaaten, über mindestens zwei unterschiedliche Bezugsquellen und über keine Speicheranlagen oder LNG-Anlage auf seinem Hoheitsgebiet verfügt;
c)
im Falle von Schweden: solange über schwedisches Gebiet keine Gasdurchleitung in andere Mitgliedstaaten erfolgt, der jährliche Bruttogasverbrauch im Inland in Schweden unter 2 Mtoe liegt und weniger als 5 % des gesamten Primärenergieverbrauchs durch Erdgas gedeckt werden.
Diese drei Mitgliedstaaten stellen auf transparente, ausführliche und nicht diskriminierende Weise sicher, dass der Markt im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen getestet wird, und veröffentlichen die Ergebnisse dieser Tests.
Die in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede Änderung hinsichtlich der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen. Die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme gilt nicht mehr, wenn mindestens eine dieser Bedingungen nicht mehr zutrifft.
Jeder der in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten übermittelt der Kommission bis zum 3. Dezember 2018 einen Bericht, in dem sie die Lage in Bezug auf die in Unterabsatz 1 festgelegten jeweiligen Bedingungen sowie die Prognosen für die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Absatz 1, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Erfüllung des Infrastrukturstandards, der Ergebnisse der Gasmarkttests, der Entwicklungen auf dem Gasmarkt und von Gasinfrastrukturprojekten in der Region, darlegen. Auf der Grundlage des Berichts und falls die jeweiligen in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Bedingungen nach wie vor vorliegen, kann die Kommission beschließen, dass die in Unterabsatz 1 festgelegte Ausnahme weitere vier Jahre Anwendung findet. Im Falle eines stattgebenden Beschlusses wird das in dem vorliegenden Unterabsatz festgelegte Verfahren nach vier Jahren wiederholt.
Artikel 7
Verfahren zur Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen oder für das Erwirken einer Ausnahmeregelung
(1) Für jede grenzüberschreitende Verbindungsleitung zwischen Mitgliedstaaten, ausgenommen die gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a ausgenommenen Fälle und Fälle, in denen bereits Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen bestehen oder gerade errichtet werden und nicht durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten aus Gründen der Versorgungssicherheit um eine Erweiterung ersucht wurde, legen die Fernleitungsnetzbetreiber den Mitgliedstaaten oder, falls dies durch die Mitgliedstaaten so festgelegt wurde, deren zuständigen Behörden oder deren Regulierungsbehörden (im vorliegenden Artikel zusammen als „betreffende Behörden“ bezeichnet) spätestens bis zum 3. März 2012 und nach Konsultation aller betroffenen Fernleitungsnetzbetreiber Folgendes vor:
a)
einen Vorschlag für Kapazitäten für Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung („Kapazitäten für den Umkehrfluss“) oder
b)
ein Ersuchen um eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Schaffung von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen.
(2) Der Vorschlag für Kapazitäten für den Umkehrfluss bzw. das Ersuchen um Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 fußt auf einer Bewertung der Marktnachfrage sowie auf Prognosen für Nachfrage und Angebot, für die technische Machbarkeit und für die Kosten der Kapazitäten für den Umkehrfluss, einschließlich der konsequenten Stärkung des Fernleitungsnetzes und des Nutzens für die Versorgungssicherheit, wobei gegebenenfalls auch der mögliche Beitrag der Kapazitäten für den Umkehrfluss und anderer möglicher Maßnahmen zur Erfüllung des in Artikel 6 festgelegten Infrastrukturstandards für Mitgliedstaaten, die aus den Kapazitäten für den Umkehrfluss Nutzen ziehen, berücksichtigt wird.
(3) Die betreffende Behörde, bei der der Vorschlag oder das Ersuchen um eine Ausnahmeregelung eingeht, setzt die betreffenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die laut der Risikobewertung aus den Kapazitäten für den Umkehrfluss Nutzen ziehen könnten, und die Kommission unverzüglich von dem Vorschlag oder dem Ersuchen um eine Ausnahmeregelung in Kenntnis. Diese betreffende Behörde gibt jenen betreffenden Behörden und der Kommission die Möglichkeit, innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung eine Stellungnahme abzugeben.
(4) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist reagiert die betreffende Behörde aufgrund der Kriterien gemäß Absatz 2 und der gemäß Artikel 9 vorgenommenen Risikobewertung und unter weitestgehender Berücksichtigung der gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels empfangenen Stellungnahmen sowie unter Berücksichtigung von nicht streng wirtschaftlichen Aspekten, wie zum Beispiel der Sicherheit der Gasversorgung und des Beitrags zum Gasbinnenmarkt wie folgt:
a)
sie gewährt eine Ausnahme, wenn durch die Kapazitäten für den Umkehrfluss in keinem Mitgliedstaat oder keiner Region die Versorgungssicherheit erheblich verbessert würde oder wenn die Kosten der Investition den zu erwartenden Nutzen für die Versorgungssicherheit deutlich überwiegen würden, oder
b)
sie akzeptiert den Vorschlag für Kapazitäten für den Umkehrfluss oder
c)
sie fordert den Fernleitungsnetzbetreiber auf, seinen Vorschlag zu überarbeiten.
Die betreffende Behörde übermittelt der Kommission unverzüglich ihre Entscheidung, zusammen mit allen einschlägigen Informationen, die die Gründe für die Entscheidung deutlich machen, einschließlich der gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels empfangenen Stellungnahmen. Die betreffenden Behörden bemühen sich sicherzustellen, dass voneinander abhängige Entscheidungen, die dieselbe Verbindungsleitung oder verbundene Rohrleitungen betreffen, einander nicht widersprechen.
(5) Wenn es Abweichungen zwischen der Entscheidung der betreffenden Behörde und den Stellungnahmen anderer einbezogener betreffender Behörden gibt, kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung fordern, dass die betreffende Behörde ihre Entscheidung ändert. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn die Kommission zusätzliche Informationen anfordert. Jeder Vorschlag der Kommission, durch den eine Änderung der Entscheidung der betreffenden Behörde gefordert wird, wird auf der Grundlage der in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a festgelegten Faktoren und Kriterien und unter Berücksichtigung der Gründe für die Entscheidung der betreffenden Behörde unterbreitet. Die betreffende Behörde leistet der Aufforderung Folge, indem sie ihre Entscheidung innerhalb von vier Wochen ändert. Wird die Kommission nicht innerhalb der genannten Zweimonatsfrist tätig, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der betreffenden Behörde hat.
(6) Werden entsprechend den Ergebnissen der gemäß Artikel 9 durchgeführten Risikobewertung zusätzliche Kapazitäten für einen Umkehrfluss benötigt, so wird das in Absatz 1 bis 5 des vorliegenden Artikels festgelegte Verfahren auf Ersuchen eines Fernleitungsnetzbetreibers, einer betreffenden Behörde oder der Kommission wiederholt.
(7) Die Kommission und die betreffende Behörde behandeln wirtschaftlich sensible Informationen stets vertraulich.
Artikel 8
Versorgungsstandard
(1) Die zuständige Behörde verpflichtet die Erdgasunternehmen, die sie bezeichnet, dazu, die Erdgasversorgung geschützter Kunden in den Mitgliedstaaten in folgenden Fällen zu gewährleisten:
a)
extreme Temperaturen an sieben aufeinander folgenden Tagen mit Spitzenlast, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt;
b)
ein außergewöhnlich hoher Gasverbrauch über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen, wie sie mit statistischer Wahrscheinlichkeit einmal in 20 Jahren vorkommt; und
c)
für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei Ausfall der größten einzelnen Gasinfrastruktur unter durchschnittlichen Winterbedingungen.
Die zuständige Behörde bezeichnet die in Unterabsatz 1 genannten Erdgasunternehmen spätestens bis 3. Juni 2012.
(2) Ein erhöhter Versorgungsstandard, der die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Zeiträume von 30 Tagen überschreitet, oder jede zusätzliche Verpflichtung, die aus Gründen der Sicherheit der Gasversorgung auferlegt wird, fußt auf der Risikobewertung gemäß Artikel 9, spiegelt sich im Präventionsplan wieder und
a)
entspricht den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 6;
b)
führt nicht zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen oder Beeinträchtigungen des Binnenmarkts für Erdgas;
c)
wirkt sich nicht nachteilig auf die Fähigkeit der anderen Mitgliedstaaten aus, ihre geschützten Kunden bei einem nationalen, unionsweiten oder regionalen Notfall gemäß diesem Artikel zu versorgen, und
d)
entspricht den in Artikel 11 Absatz 5 festgelegten Kriterien im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls.
In dem Präventionsplan und dem Notfallplan legt die zuständige Behörde im Geiste der Solidarität fest, wie erhöhte Versorgungsstandards oder zusätzliche Verpflichtungen, die den Erdgasunternehmen auferlegt wurden, im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls zeitweilig eingeschränkt werden können.
(3) Nach Ablauf der gemäß Absatz 1 und 2 von der zuständigen Behörde festgelegten Fristen oder unter Bedingungen, die strenger sind als die in Absatz 1 festgelegten, halten die zuständigen Behörden und die Erdgasunternehmen die Gasversorgung insbesondere der geschützten Kunden so lange wie möglich aufrecht.
(4) Die den Erdgasunternehmen auferlegten Verpflichtungen für die Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Versorgungsstandards dürfen nicht diskriminierend sein und dürfen diese Unternehmen nicht ungebührlich belasten.
(5) Die Erdgasunternehmen dürfen diese Verpflichtungen gegebenenfalls auf regionaler oder auf Unionsebene erfüllen. Die zuständige Behörde verlangt nicht, dass die in diesem Artikel festgelegten Standards mit der allein auf ihrem Hoheitsgebiet vorhandenen Infrastruktur erfüllt werden müssen.
(6) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Bedingungen für die Versorgung geschützter Kunden das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarkts nicht beeinträchtigen und der Preis entsprechend dem Marktwert der Lieferungen festgelegt wird.
Artikel 9
Risikobewertung
(1) Bis 3. Dezember 2011 nimmt jede zuständige Behörde auf der Grundlage folgender gemeinsamer Kriterien eine vollständige Bewertung der Risiken vor, die die Sicherheit der Erdgasversorgung in ihrem Mitgliedstaat gefährden, indem sie:
a)
die in den Artikeln 6 und 8 genannten Standards verwendet, aus denen die Berechnung der n-1-Formel, die zugrunde gelegten Annahmen, auch für die Berechnung der n-1-Formel auf regionaler Ebene, und die für eine solche Berechnung notwendigen Daten hervorgehen;
b)
alle relevanten nationalen und regionalen Gegebenheiten berücksichtigt, insbesondere Marktvolumen, Netzkonfiguration, tatsächliche Lastflüsse, einschließlich Lastflüssen aus dem betroffenen Mitgliedstaat, die Möglichkeit für physische Lastflüsse in beide Richtungen, einschließlich der möglichen, daraus folgenden Notwendigkeit einer Stärkung des Leitungsnetzes, das Vorhandensein von Erzeugung und Speicherung und die Rolle von Gas im Energiemix, insbesondere hinsichtlich Fernwärme und Stromerzeugung und zum Betrieb von Industrieanlagen, sowie Sicherheitserwägungen und Erwägungen betreffend die Gasqualität;
c)
verschiedene Szenarien unter Annahme einer außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Gas und einer Versorgungsstörung durchspielt, wie etwa den Ausfall der wichtigsten Fernleitungsinfrastrukturen, von Speichern oder LNG-Anlagen und die Störung der Lieferungen aus einem Drittland, unter Berücksichtigung der Vorgeschichte sowie von Wahrscheinlichkeit, Jahreszeit, Häufigkeit und Dauer ihres Auftretens und gegebenenfalls geopolitischer Risiken, sowie indem sie die voraussichtlichen Folgen dieser Szenarien bewertet;
d)
die Interaktion und Risikokorrelation mit anderen Mitgliedstaaten ermittelt, unter anderem hinsichtlich Verbindungsleitungen, grenzüberschreitender Lieferungen, des grenzüberschreitenden Zugangs zu Speicheranlagen und von Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen;
e)
Berücksichtigung der Höchstkapazität der Verbindungsleitungen an jedem Grenzein- und Ausspeisepunkt.
(2) Gilt Artikel 4 Absatz 3, so nehmen die betreffenden zuständigen Behörden auch eine gemeinsame Risikobewertung auf regionaler Ebene vor.
(3) Die Erdgasunternehmen, gewerbliche Gaskunden, die einschlägigen die Interessen der Privathaushalte und gewerblichen Gasverbraucher vertretenden Organisationen sowie die Mitgliedstaaten und die nationale Regulierungsbehörde, sofern sie nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist, kooperieren mit der zuständigen Behörde und stellen ihr auf Antrag alle für die Risikobewertung notwendigen Informationen zur Verfügung.
(4) Die Risikobewertung wird erstmals spätestens 18 Monate nach der Verabschiedung der in Artikel 4 genannten Präventionspläne und Notfallpläne und danach alle zwei Jahre vor dem 30. September des betreffenden Jahres aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen. Die Risikobewertung trägt den Fortschritten bei den Investitionen Rechnung, die erforderlich sind, um dem in Artikel 6 definierten Infrastrukturstandard sowie länderspezifischen Schwierigkeiten gerecht zu werden, die bei der Umsetzung neuer Alternativlösungen auftreten.
(5) Die Risikobewertung, auch deren aktualisierte Fassungen, sind der Kommission unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Artikel 10
Notfallpläne und Krisenstufen
(1) Die nationalen und die gemeinsamen Notfallpläne müssen jeweils folgenden Kriterien genügen:
a)
Sie stützen sich auf die in Absatz 3 genannten Krisenstufen;
b)
sie legen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Erdgasunternehmen und gewerblichen Gaskunden einschließlich relevanter Stromerzeuger fest, wobei sie berücksichtigen, inwieweit diese jeweils durch eine Unterbrechung der Gaslieferung betroffen sind, und regeln ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den nationalen Regulierungsbehörden auf jeder der in Absatz 3 definierten Krisenstufen;
c)
sie legen Aufgaben und Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und der anderen Stellen fest, an die Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 auf jeder der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels definierten Krisenstufen delegiert wurden;
d)
sie stellen sicher, dass Erdgasunternehmen und gewerbliche Gaskunden ausreichend Gelegenheit erhalten, auf jeder Krisenstufe zu reagieren;
e)
in ihnen sind gegebenenfalls die zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt, mit denen die möglichen Auswirkungen einer Störung der Erdgasversorgung auf Fernwärme und auf die Versorgung mit durch Gas erzeugtem Strom eingegrenzt werden sollen;
f)
in ihnen sind die für die einzelnen Krisenstufen geltenden Verfahren und Maßnahmen detailliert festgelegt sowie die entsprechenden Pläne für den Informationsfluss;
g)
sie bezeichnen einen Krisenmanager oder ein Krisenteam und legen dessen Aufgaben fest;
h)
sie zeigen auf, wie insbesondere die in Anhang II aufgeführten marktbasierten Maßnahmen dazu beitragen können, im Falle einer Alarmstufe die Situation zu bewältigen und im Falle einer Notfallstufe die Folgen einzudämmen;
i)
sie zeigen auf, welchen Beitrag die nicht marktbasierten, insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen, die für die Notfallstufe vorgesehen sind oder umgesetzt werden, leisten können, und bewerten, inwieweit der Rückgriff auf solche nicht marktbasierten Maßnahmen zur Krisenbewältigung notwendig ist; sie bewerten ihre Auswirkungen und legen die Verfahren für ihre Umsetzung fest, wobei zu berücksichtigten ist, dass nicht marktbasierte Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn Lieferungen, insbesondere an die geschützten Kunden, mit marktbasierten Mechanismen allein nicht mehr gewährleistet werden können;
j)
sie enthalten eine Darlegung der Mechanismen, die für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten je nach Krisenstufe gelten;
k)
sie legen im Einzelnen dar, welchen Berichtspflichten die Erdgasunternehmen auf der Alarm- und der Notfallstufe unterliegen;
l)
in ihnen ist eine Aufstellung der vorab festgelegten Maßnahmen enthalten, die ergriffen werden müssen, damit im Notfall Gas zur Verfügung steht, dies beinhaltet geschäftliche Vereinbarungen der an solchen Maßnahmen beteiligten Parteien und gegebenenfalls Kompensationsmechanismen für Erdgasunternehmen, unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeit sensibler Daten. Zu diesen Maßnahmen gehören gegebenenfalls auch grenzübergreifende Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und/oder Erdgasunternehmen.
(2) Die nationalen und gemeinsamen Notfallpläne werden alle zwei Jahre aktualisiert, sofern nicht die Umstände eine häufigere Aktualisierung rechtfertigen, und spiegeln die aktualisierte Risikobewertung wider. Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Konsultation zwischen den zuständigen Behörden wird vor der Annahme des aktualisierten Plans vorgenommen.
(3) Die drei Hauptkrisenstufen sind:
a)
Frühwarnstufe (Frühwarnung): Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden;
b)
Alarmstufe (Alarm): Es liegt eine Versorgungsstörung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne auf nicht marktbasierte Maßnahmen zurückgreifen zu müssen;
c)
Notfallstufe (Notfall): Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas bzw. eine erhebliche Versorgungsstörung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Gasversorgung vor, und es wurden zwar alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt, doch die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, so dass zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 8 sicherzustellen;
(4) Die nationalen und gemeinsamen Notfallpläne stellen sicher, dass der grenzüberschreitende Zugang zu Infrastrukturen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 im Notfall, so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich, aufrechterhalten wird. Die Pläne müssen mit Artikel 3 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen und dürfen keine Maßnahmen einführen, die die grenzüberschreitenden Lastflüsse unangemessen einschränken.
(5) Ruft die zuständige Behörde eine der in Absatz 3 erwähnten Krisenstufen aus, unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und übermittelt ihr alle notwendigen Informationen, insbesondere über die von ihr geplanten Maßnahmen. Bei einem Notfall, der zu Hilfeersuchen an die Union und ihre Mitgliedstaaten führen kann, unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der Kommission.
(6) Ruft die zuständige Behörde den Notfall aus, leitet sie die im Notfallplan vorab festgelegten Maßnahmen ein und unterrichtet die Kommission unverzüglich insbesondere über die Schritte, die sie gemäß Absatz 1 zu ergreifen gedenkt. Unter gebührend begründeten besonderen Umständen kann die zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, die vom Notfallplan abweichen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede derartige Maßnahme und gibt die Gründe dafür an.
(7) Die Mitgliedstaaten und insbesondere die zuständigen Behördengewährleisten, dass
a)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Lastflüsse innerhalb des Binnenmarkts ungebührlich eingeschränkt werden,
b)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und
c)
der grenzüberschreitende Zugang zu Infrastrukturen in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.
(8) Die Kommission prüft so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch innerhalb von fünf Tagen nach dem Erhalt der Informationen der zuständige Behörde nach Absatz 5, ob die Ausrufung des Notfalls gemäß Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt ist und ob die ergriffenen Maßnahmen sich möglichst genau an den im Notfallplan aufgeführten Maßnahmen ausrichten und die Erdgasunternehmen nicht unverhältnismäßig belasten sowie in Einklang mit Absatz 7 stehen. Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, von Erdgasunternehmen oder von sich aus die zuständige Behörde auffordern, die Maßnahmen zu ändern, wenn sie den in Absatz 7 und in Satz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegten Bedingungen zuwiderlaufen. Die Kommission kann von der zuständigen Behörde auch verlangen, die Ausrufung des Notfalls zurückzunehmen, wenn ihr diese Ausrufung nicht oder nicht mehr als gemäß Absatz 3 Buchstabe c gerechtfertigt erscheint.
Innerhalb von drei Tagen, nachdem sie von der Kommission hierzu aufgefordert wurde, ändert die zuständige Behörde die Maßnahme und teilt dies der Kommission mit oder unterrichtet die Kommission, warum sie mit der Aufforderung nicht einverstanden ist. In diesem Fall kann die Kommission innerhalb von drei Tagen ihr Ersuchen abändern oder zurückziehen oder die zuständige Behörde bzw. gegebenenfalls die betreffenden zuständigen Behörden und, falls sie es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderungen der Maßnahmen ersucht. Die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission uneingeschränkt. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde vom Standpunkt der Kommission ab, legt die zuständige Behörde eine Begründung für diese Entscheidung vor.
Artikel 11
Reaktionen auf Unions- und regionaler Ebene auf einen Notfall
(1) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde, die einen Notfall ausgerufen hat, nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 8 einen unionsweiten Notfall bzw. einen regionalen Notfall für eine besonders betroffene geografische Region ausrufen. Auf Antrag von mindestens zwei zuständigen Behörden, die einen Notfall ausgerufen haben, und nach dessen Überprüfung gemäß Artikel 10 Absatz 8, ruft die Kommission, wenn die Gründe für diese Notfälle miteinander verbunden sind, gegebenenfalls einen unionsweiten oder regionalen Notfall aus. In allen Fällen holt die Kommission unter Heranziehung der der Lage am ehesten angemessenen Kommunikationsmittel die Ansichten der anderen zuständigen Behörden ein und berücksichtigt alle von ihnen gelieferten sachdienlichen Informationen. Gelangt sie zu der Einschätzung, dass die Tatsachen nicht mehr die Ausrufung eines Notfalls rechtfertigen, so erklärt sie den unionsweiten bzw. regionalen Notfall für beendet. In allen Fällen gibt die Kommission ihre Gründe dafür an und unterrichtet den Rat über ihren Beschluss.
(2) Die Kommission beruft die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ein, sobald sie einen unionsweiten oder einen regionalen Notfall ausruft. Während des unionsweiten bzw. regionalen Notfalls kann die Kommission auf Antrag von mindestens drei Mitgliedstaaten für eine ganze Sitzung oder den Teil einer Sitzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ die Teilnahme daran auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörden beschränken.
(3) Bei einem unionsweiten oder regionalen Notfall gemäß Absatz 1 koordiniert die Kommission die Maßnahmen der zuständigen Behörden und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die sachdienlichen Informationen und die Ergebnisse, die sich aus den Beratungen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ ergeben haben. Insbesondere
a)
gewährleistet die Kommission den Informationsaustausch;
b)
gewährleistet sie, dass die national und regional ergriffenen Maßnahmen im Verhältnis zu den unionsweiten Maßnahmen wirksam und abgestimmt sind;
c)
koordiniert sie die Maßnahmen mit Blick auf Drittländer.
(4) Die Kommission kann ein Krisenmanagementteam bilden, dessen Mitglieder sich aus den in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g erwähnten Krisenmanagern der von dem Notfall betroffenen Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Kommission kann in Absprache mit den Krisenmanagern andere relevante Akteure einladen, daran teilzunehmen. Die Kommission gewährleistet, dass die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig über die Arbeit des Krisenmanagementteams in Kenntnis gesetzt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten und insbesondere die zuständigen Behörden gewährleisten, dass
a)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die zu irgendeinem Zeitpunkt die Lastflüsse innerhalb des Binnenmarkts ungebührlich eingeschränkt werden,
b)
keine Maßnahmen ergriffen werden, durch die wahrscheinlich die Gasversorgung in einem anderen Mitgliedstaat ernsthaft gefährdet wird, und
c)
der grenzüberschreitende Zugang zu den Infrastrukturen nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 gemäß dem Notfallplan so weit technisch und sicherheitstechnisch möglich aufrechterhalten wird.
(6) Wenn die Kommission auf Antrag einer zuständigen Behörde oder eines Erdgasunternehmens oder von sich aus der Ansicht ist, dass bei einem unionsweiten oder regionalen Notfall eine von einem Mitgliedstaat bzw. einer zuständigen Behörde ergriffene Maßnahme oder das Verhalten eines Erdgasunternehmens den Bestimmungen von Absatz 5 widerspricht, fordert sie diesen Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde auf, ihre Maßnahme abzuändern oder etwas zu unternehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 5 sicherzustellen, und teilt ihre Gründe hierfür mit. Dabei ist stets gebührend zu beachten, dass ein sicherer Betrieb der Gasnetze gewährleistet sein muss.
Innerhalb von drei Tagen, nachdem sie von der Kommission hierzu aufgefordert wurden, ändern der Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde die Maßnahme und teilen dies der Kommission mit oder begründen gegenüber der Kommission, warum sie mit der Aufforderung nicht einverstanden sind. In diesem Fall kann die Kommission innerhalb von drei Tagen ihr Ersuchen abändern oder zurückziehen oder den Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde und, wenn sie es für notwendig erachtet, die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zusammenrufen, um die Angelegenheit zu prüfen. Die Kommission begründet ausführlich, warum sie um Änderungen an den Maßnahmen ersucht. Der Mitgliedstaat bzw. die zuständige Behörde berücksichtigt den Standpunkt der Kommission umfassend. Weicht die endgültige Entscheidung der zuständigen Behörde bzw. des Mitgliedstaats vom Standpunkt der Kommission ab, legen die zuständige Behörde bzw. der Mitgliedstaat die Gründe für ihre Entscheidung vor.
(7) Die Kommission erstellt nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eine ständige Reserveliste für den Einsatz einer Überwachungs-Task Force, die sich aus Branchenexperten und Vertretern der Kommission zusammensetzt. Die Überwachungs-Task Force kann bei Bedarf außerhalb der Union eingesetzt werden; sie überwacht die Lastflüsse in die Union in Zusammenarbeit mit den Liefer- und Transitdrittländern und erstattet darüber Bericht.
(8) Die zuständige Behörde informiert das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz der Kommission über den etwaigen Hilfsbedarf. Das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz bewertet die Gesamtlage und hat beratende Funktion hinsichtlich der Hilfeleistungen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls für Drittländer.
Artikel 12
Koordinierungsgruppe „Erdgas“
(1) Um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können, wird eine Koordinierungsgruppe „Erdgas“ eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer zuständigen Behörden, sowie der Agentur, des ENTSO (Gas) sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen. Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten über die Zusammensetzung der Gruppe unter Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Repräsentativität. Die Kommission führt den Vorsitz. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Gemäß dieser Verordnung wird die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ konsultiert, und sie unterstützt die Kommission insbesondere in folgenden Fragen:
a)
Sicherheit der Gasversorgung - jederzeit und insbesondere in einer Notfallsituation;
b)
sämtliche Informationen, die für die nationale, regionale und unionsweite Gasversorgungssicherheit relevant sind;
c)
bewährte Verfahren und mögliche Leitlinien für alle Betroffenen;
d)
Niveau der Versorgungssicherheit, Benchmarks und Bewertungsmethoden;
e)
nationale, regionale und unionsweite Szenarien und Überprüfung des Grades der Vorbereitung;
f)
Bewertung der Präventions- und Notfallpläne und der Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen;
g)
Koordinierung der Notfallmaßnahmen innerhalb der Union, mit Drittländern, die Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft und mit anderen Drittländern;
h)
Hilfen für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission beruft die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ regelmäßig ein und leitet die Informationen, die ihr die zuständigen Behörden übermitteln, an sie weiter, wobei sie die Vertraulichkeit von wirtschaftlich sensiblen Informationen wahrt.
Artikel 13
Informationsaustausch
(1) Bestehen in den Mitgliedstaaten bezüglich der Gasversorgungssicherheit gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, veröffentlichen sie diese bis 3. Januar 2011. Anschließende Aktualisierungen oder zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bezüglich der Gasversorgungssicherheit werden ebenfalls umgehend nach ihrer Annahme durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht.
(2) Während eines Notfalls stellen die betreffenden Erdgasunternehmen der zuständigen Behörde insbesondere die folgenden Informationen täglich zur Verfügung:
a)
tägliche Prognosen zu Erdgas-Angebot und -Nachfrage für die folgenden drei Tage;
b)
tägliche Lastflüsse in Mio. m3/Tag an allen Grenzein- und -ausspeisepunkten sowie an allen Punkten, die eine Produktionsanlage, eine Speicheranlage oder ein LNG-Terminal mit dem Netz verbinden;
c)
Zeitraum in Tagen, über den voraussichtlich die Erdgasversorgung der geschützten Kunden gesichert werden kann.
(3) Im Falle eines unionsweiten oder regionalen Notfalls ist die Kommission berechtigt, die zuständige Behörde aufzufordern, ihr unverzüglich zumindest die folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
die Informationen gemäß Absatz 2;
b)
Informationen zu den von der zuständigen Behörde zur Abschwächung des Notfalls geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen sowie Informationen zu deren Wirksamkeit;
c)
Aufforderungen an andere zuständige Behörden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen;
d)
Maßnahmen, die auf Aufforderung anderer zuständiger Behörden umgesetzt wurden.
(4) Die zuständige Behörde und die Kommission behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich.
(5) Nach einem Notfall übermittelt die zuständige Behörde der Kommission so rasch wie möglich und spätestens sechs Wochen nach Behebung des Notfalls eine detaillierte Bewertung des Notfalls und der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, einschließlich einer Bewertung der wirtschaftlichen Folgen des Notfalls, der Auswirkungen auf den Elektrizitätssektor und der von der Union und ihren Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe bzw. der dieser/diesen zur Verfügung gestellten Hilfe. Diese Bewertung wird der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zur Verfügung gestellt und schlägt sich in den Aktualisierungen der Präventionspläne und der Notfallpläne nieder.
Die Kommission analysiert die Bewertungen der zuständigen Behörden und legt die Ergebnisse dieser Analyse den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ in zusammengefasster Form vor.
(6) Um die Versorgungssicherheitslage auf Unionsebene bewerten zu können,
a)
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 3. Dezember 2011 die bestehenden mit Drittländern geschlossenen Regierungsvereinbarungen, die sich auf die Entwicklung der Erdgasinfrastrukturen und -lieferungen auswirken können. Beim Abschluss neuer Regierungsvereinbarungen mit Drittländern, die solche Auswirkungen haben, informieren die Mitgliedstaaten die Kommission.
b)
die Erdgasunternehmen teilen bei bestehenden Verträgen bis 3. Dezember 2011 sowie bei neuen Verträgen oder bei Änderungen bestehender Verträge den betreffenden zuständigen Behörden die folgenden Details der Verträge mit einer mehr als einjährigen Laufzeit mit, die mit Lieferanten in Drittländern geschlossen wurden:
i)
Vertragsdauer;
ii)
kontrahierte Mengen insgesamt, auf Jahresbasis und durchschnittliche Menge pro Monat;
iii)
bei einem Notfall, die kontrahierte Tageshöchstmenge;
iv)
kontrahierte Lieferpunkte.
Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission diese Daten in zusammengefasster Form. Im Falle, dass neue Verträge abgeschlossen oder bestehende Verträge geändert werden, wird der gesamte Datensatz in zusammengefasster Form erneut regelmäßig übermittelt werden. Die zuständige Behörde und die Kommission gewährleisten die Vertraulichkeit der Information.
Artikel 14
Überwachung durch die Kommission
Die Kommission überwacht fortlaufend die Maßnahmen zur Erdgasversorgungssicherheit und erstattet darüber Bericht, insbesondere mithilfe einer jährlichen Bewertung der in Artikel 5 der Richtlinie 2009/73/EG genannten Berichte und der Informationen über die Durchführung von Artikel 11 und Artikel 52 Absatz 1 der genannten Richtlinie sowie, soweit verfügbar, der Informationen aus der Risikobewertung und den Präventions- und Notfallplänen, die gemäß dieser Verordnung anzufertigen sind.
Bis spätestens 3. Dezember 2014 wird die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 6 genannten Pläne und nach Konsultation der Koordinierungsgruppe „Erdgas“
a)
Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Versorgungssicherheit auf Unionsebene ziehen, die Durchführbarkeit einer Risikobewertung und Aufstellung von Präventions- und Notfallplänen auf Unionsebene beurteilen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Verordnung und dabei auch über die im Bereich der Verbundfähigkeit der Märkte erzielten Fortschritte Bericht erstatten und
b)
dem Europäischen Parlament und dem Rat über die allgemeine Kohärenz der Präventions- und Notfallpläne der Mitgliedstaaten sowie über deren Beitrag zur Solidarität und zum Grad der Vorbereitung aus der Sicht der Union Bericht erstatten.
Der Bericht wird gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordnung enthalten.
Artikel 15
Aufhebung
Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/67/EG wird die genannte Richtlinie mit Wirkung vom 2. Dezember 2010 aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie, die so lange gelten, bis der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 „geschützte Kunden“ festgelegt und gemäß Artikel 8 Absatz 1 Erdgasunternehmen bezeichnet hat.
Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels gelten Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/67/EG nicht mehr nach dem 3. Juni 2012.
Artikel 16
Ausnahme
Diese Verordnung gilt nicht für Malta und Zypern, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet keine Erdgasversorgung besteht. Für Malta und Zypern gelten die in Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 1 und 5, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 6 Buchstaben a und b implizierten Zeiträume wie folgt:
a)
Artikel 2 Absatz 2 Ziffer 1, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 6 Buchstaben a und b: 12 Monate
b)
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1: 18 Monate
c)
Artikel 4 Absatz 5: 24 Monate
d)
Artikel 6 Absatz 5: 36 Monate
e)
Artikel 6 Absatz 1: 48 Monate
ab dem Tag, an dem auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zum ersten Mal Erdgas geliefert wird.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6 Absatz 8, Artikel 10 Absatz 4 Satz 1, Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe c und Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe c gelten ab dem 3. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 994/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Ottubru 2010
dwar miżuri li jissalvagwardaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 2004/67/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 194(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu b’konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-gass naturali (“gass”) huwa komponent essenzjali fil-provvista tal-enerġija tal-Unjoni Ewropea u jikkonsisti fi kwart tal-provvista tal-enerġija primarja u jikkontribwixxi l-aktar għall-ġenerazzjoni tal-elettriku, it-tisħin, il-materja prima għall-industrija u l-karburant għat-trasport.
(2)
Il-konsum tal-gass fl-Ewropa żdied rapidament matul l-aħħar għaxar snin. Bil-produzzjoni domestika li dejjem qed tonqos, l-importazzjoni tal-gass żdiedet saħansitra iżjed malajr, b’hekk ħolqot dipendenza akbar fuq l-importazzjoni u l-ħtieġa li jiġu indirizzati aspetti tas-sigurtà tal-provvista tal-gass. Barra minn hekk, xi Stati Membri qed isibu ruħhom fi gżira f’dak li għandu x’jaqsam mal-gass bħala riżultat tan-nuqqas ta’ konnessjonijiet infrastrutturali mal-bqija tal-Unjoni.
(3)
Minħabba l-importanza tal-gass fit-taħlita enerġetika tal-Unjoni, dan ir-Regolament hu intiż biex juri lill-klijenti tal-gass li qed jittieħdu l-miżuri kollha li hemm bżonn biex tiġi żgurata l-provvista kontinwa tagħhom, b’mod partikolari fil-każ ta’ kondizzjonijiet klimatiċi diffiċli u fil-każ ta’ xkiel. Hu rikonoxxut li dawn l-objettivi għandhom jinkisbu permezz tal-miżuri l-aktar ekonomikament effiċjenti sabiex ma tintlaqatx il-kompetittività relattiva ta’ dan il-karburant meta jitqabbel ma’ karburanti oħrajn.
(4)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2004/67/KE (3) stabbilixxiet għall-ewwel darba qafas legali fil-livell tal-Komunità għas-salvagwardja tas-sigurtà tal-provvista tal-gass u li jikkontribwixxi għall-funzjonament korrett tas-suq intern tal-gass f’każ ta’ xkiel fil-provvista. Stabbilixxiet il-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass li kien utli għall-iskambju tal-informazzjoni u ddefinixxiet azzjonijiet komuni bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni, l-industrija tal-gass u l-klijenti. In-Netwerk ta’ Korrispondenti dwar is-Sigurtà tal-Enerġija (NESCO) approvat mill-Kunsill Ewropew ta’ Diċembru 2006 tejjeb il-kapaċità tal-ġbir tal-informazzjoni u pprovda twissija bikrija tat-theddid potenzjali għas-sigurtà tal-provvista tal-enerġija. Il-leġiżlazzjoni l-ġdida tas-suq intern tal-enerġija adottata mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill f’Lulju 2009 tikkostitwixxi pass importanti sabiex jiġi kkompletat is-suq intern tal-enerġija u għandha l-għan espliċitu li ssaħħaħ is-sigurtà tal-provvista tal-gass tal-Unjoni.
(5)
Madankollu, taħt il-miżuri attwali relatati mas-sigurtà tal-provvista tal-gass, li ttieħdu fil-livell tal-Unjoni, l-Istati Membri għadhom igawdu marġni wiesa’ ta’ diskrezzjoni dwar l-għażla tal-miżuri. Fejn is-sigurtà tal-provvista ta’ Stat Membru tkun mhedda, bla dubju hemm riskju li miżuri żviluppati b’mod unilaterali minn dak l-Istat Membru jistgħu jipperikolaw il-funzjonament tajjeb tas-suq intern tal-gass u l-provvista tal-gass lill-klijenti. Esperjenzi riċenti wrew kemm dak ir-riskju huwa reali. Sabiex is-suq intern tal-gass ikun jista’ jiffunzjona anki meta jkun hemm skarzezza fil-provvista, huwa meħtieġ li jkun hemm provvediment għal solidarjetà u koordinazzjoni fir-reazzjoni għal kriżijiet tal-provvista, kemm fejn tidħol azzjoni preventiva kif ukoll ir-reazzjoni għal xkiel konkret fil-provvista.
(6)
Il-gass b’valur kalorifiku baxx hu pprovdut f’ċerti reġjuni fl-Unjoni. Minħabba l-karatteristiċi tiegħu, il-gass b’valur kalorifiku baxx ma jistax jintuża f’apparat iddisinjat għall-gass b’valur kalorifiku għoli. Huwa possibbli, madankollu, li l-gass b’valur kalorifiku għoli jintuża f’apparat iddisinjat għall-gass b’valur kalorifiku baxx, sakemm ikun ġie konvertit f’gass b’valur kalorifiku baxx, pereżempju permezz taż-żieda tan-nitroġenu. L-ispeċifiċitajiet tal-gass b’valur kalorifiku baxx għandhom jiġu kkunsidrati fil-livelli nazzjonali u reġjonali u għandhom jitqiesu fl-istima tar-riskji u fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u ta’ Emerġenza fil-livelli nazzjonali u reġjonali.
(7)
Id-diversifikazzjoni tar-rotot tal-gass u tas-sorsi tal-provvista għall-Unjoni hija essenzjali għat-titjib tas-sigurtà tal-provvista tal-Unjoni kollha, kif ukoll tal-Istati Membri individwalment. Fil-ġejjieni s-sigurtà tal-provvista se tiddipendi fuq l-evoluzzjoni tat-taħlita tal-karburanti, l-iżvilupp tal-produzzjoni fl-Unjoni u fil-pajjiżi terzi li jfornu lill-Unjoni, l-investimenti fil-faċilitajiet tal-ħżin u fid-diversifikazzjoni tar-rotot tal-gass u tas-sorsi tal-provvista kemm fl-Unjoni kif ukoll barra minnha, fosthom il-faċilitajiet tal-Gass Naturali Likwifikat (“LNG”, Liquefied Natural Gas). F’dan il-kuntest għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-azzjonijiet infrastrutturali ta’ prijorità kif identifikati fil-Komunikazzjoni tal-Kummisjoni tat-13 ta’ Novembru 2008, intitolata: “It-Tieni Analiżi Strateġika dwar l-Enerġija - Pjan ta'Azzjoni tal-UE għas-Sigurta’ u s-Solidarjeta’ tal-Energija”, eż. il-kuritur tal-gass tan-Nofsinhar (Nabucco u l-Interkonnettur TurkijaGreċjaItalja), provvista diversifikata u xierqa ta’ LNG għall-Ewropa, interkonnessjoni effettiva tar-reġjun Baltiku, iċ-Ċirku ta’ Enerġija tal-Mediterran, interkonnessjonijiet xierqa tal-gass bejn it-tramuntana u n-nofsinhar fi ħdan l-Ewropa ċentrali u tax-xlokk.
(8)
Sabiex jitnaqqas l-impatt ta’ kriżijiet potenzjali kkawżati mix-xkiel fil-provvisti tal-gass, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw id-diversifikazzjoni tas-sorsi tal-enerġija u r-rotot tat-twassil tal-gass u s-sorsi tal-provvista.
(9)
Xkiel maġġuri fil-provvista tal-gass għall-Unjoni jista’ jaffettwa lill-Istati Membri kollha, lill-Unjoni kollha kemm hi u lill-Partijiet Kontraenti fit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità tal-Enerġija (4), iffirmat f’Ateni fil-25 ta’ Ottubru 2005. Jista’ wkoll iwassal għal ħsara ekonomika gravi fl-ekonomija tal-Unjoni. Bl-istess mod ix-xkiel fil-provvista tal-gass jista’ jkollu impatti soċjali gravi partikolarment fuq gruppi vulnerabbli ta’ klijenti.
(10)
Ċerti klijenti, li jinkludu, inter alia, il-klijenti domestiċi u l-klijenti li jipprovdu servizzi soċjali essenzjali, bħal attivitajiet tal-kura tas-saħħa u tat-tfal, attivitajiet edukattivi u servizzi soċjali u ta’ għajnuna oħra, kif ukoll is-servizzi indispensabbli għall-funzjonament ta’ Stat Membru, huma partikolarment vulnerabbli u jistgħu jeħtieġu l-protezzjoni. Definizzjoni wiesgħa ta’ tali klijenti protetti ma għandhiex tkun f’kunflitt mal-mekkaniżmi għas-solidarjetà Ewropea.
(11)
Ir-Rapport dwar l-Implimentazzjoni tal-Istrateġija Ewropea għas-Sigurtà approvat mill-Kunsill Ewropew f’Diċembru 2008 jiġbed l-attenzjoni fuq id-dipendenza dejjem tikber fuq l-enerġija importata bħala riskju sinifikanti addizzjonali għas-sigurtà tal-provvista tal-enerġija tal-Unjoni u jenfasizza s-sigurtà bħala waħda mill-isfidi l-ġodda għall-politika tas-sigurtà. Is-suq intern tal-gass huwa element kruċjali biex tiżdied is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija fl-Unjoni u biex titnaqqas l-espożizzjoni tal-Istati Membri għall-effetti ħżiena tax-xkiel fil-provvista.
(12)
Għal suq tal-gass intern li jiffunzjona tajjeb, hu essenzjali li l-miżuri li jittieħdu biex tiġi salvagwardata s-sigurtà tal-provvista tal-gass ma jgħawġux b’mod mhux xieraq il-kompetizzjoni jew il-funzjonament effikaċi tas-suq intern tal-gass.
(13)
Il-waqfien, minħabba avarija, tal-akbar infrastruttura unika tal-gass, l-hekk imsejjaħ prinċipju N - 1, huwa possibbiltà reali. L-użu tal-waqfien ta’ tali infrastruttura bħala livell ta’ referenza għal dak li l-Istati Membri għandhom ikunu f’pożizzjoni li jikkumpensaw, huwa punt ta’ tluq validu għal analiżi tas-sigurtà tal-provvista tal-gass ta’ kull Stat Membru.
(14)
Infrastruttura suffiċjenti u diversifikata għall-gass fi Stat Membru u madwar l-Unjoni, li tinkludi b’mod partikolari infrastruttura ġdida tal-gass li tgħaqqad is-sistemi iżolati attwali li jifformaw gżejjer f’dak li għandu x’jaqsam mal-gass mal-Istati Membri ġirien tagħhom, hija essenzjali sabiex jiġu indirizzati l-interruzzjonijiet fil-provvista. Kriterji komuni minimi dwar is-sigurtà tal-provvista tal-gass għandhom jiżguraw kondizzjonijiet indaqs għas-sigurtà tal-provvista tal-gass, waqt li jitqiesu l-ispeċifiċitajiet nazzjonali u reġjonali, u għandhom joħolqu inċentivi sinifikanti biex tinbena l-infrastruttura meħtieġa u biex jitjieb il-livell ta’ tħejjija f’każ ta’ kriżi. Miżuri min-naħa tad-domanda, bħal ma huwa l-bdil tal-karburant, jista’ jkollhom rwol importanti fl-iżgurar tas-sigurtà tal-enerġija meta dawn ikunu jistgħu jiġu applikati malajr u jnaqqsu b’mod konsiderevoli d-domanda b’reazzjoni għal xkiel fil-provvista. L-użu effiċjenti tal-enerġija għandu jiġi promoss ulterjorment, b’mod partikolari meta jkun hemm bżonn ta’ miżuri min-naħa tad-domanda. L-impatt ambjentali tal-miżuri proposti min-naħa tad-domanda u tal-provvista għandhom jitqiesu kif jixraq u, sa fejn ikun possibbli, għandha tingħata preferenza lill-miżuri bl-inqas impatt fuq l-ambjent, waqt li jitqiesu l-aspetti tas-sigurtà tal-provvista.
(15)
L-investimenti f’infrastruttura ġdida tal-gass għandhom jiġu promossi bil-qawwa u għandhom isiru biss wara li tkun saret stima adegwata tal-impatt ambjentali, b’mod konformi mal-atti legali tal-Unjoni. Infrastruttura ġdida ta’ dan it-tip għandha ssaħħaħ is-sigurtà tal-provvista tal-gass filwaqt li tiżgura l-funzjonament tajjeb tas-suq intern tal-gass. L-investimenti, bħala kwistjoni ta’ prinċipju, għandhom isiru min-naħa tal-impriżi u jkunu bbażati fuq inċentivi ekonomiċi. Il-ħtieġa li tiġi ffaċilitata l-integrazzjoni tal-gass minn sorsi ta’ enerġija li jiġġeddu fl-infrastruttura tan-netwerk tal-gass għandha titqies kif suppost. Meta investiment infrastrutturali jkun ta’ tip transkonfinali, l-Aġenzija għall-Koperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (“l-Aġenzija”) stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 713/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 (5) u n-Netwerk Ewropew tal-Operaturi tas-Sistema tat-Trażmissjoni tal-Gass (“ENTSO for Gas”) stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kondizzjonijiet għall-aċċess għan-networks ta’ trażmissjoni tal-gass naturali (6) għandhom ikunu involuti mill-qrib, fi ħdan l-oqsma tal-kompetenzi rispettivi tagħhom, sabiex iqisu aħjar l-implikazzjonijiet transkonfinali. Għandu jitfakkar li skont ir-Regolament (KE) Nru 713/2009, l-Aġenzija tista’ toħroġ opinjonijiet jew rakkomandazzjonijiet dwar kwistjonijiet transkonfinali fi ħdan il-qasam ta’ kompetenza u attività tagħha. L-Aġenzija u l-ENTSO for Gas, flimkien ma’ parteċipanti oħra fis-suq, għandhom rwol importanti fit-twaqqif u l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ żvilupp tan-netwerk tal-Unjoni fuq 10 snin, li se jinkludi, inter alia, perspettiva Ewropea ta’ adegwatezza ta’ provvista, u, fir-rigward tal-interkonnessjonijiet transkonfinali, għandu jibni fuq il-ħtiġijiet raġonevoli tal-utenti differenti tan-netwerk.
(16)
L-Awtoritajiet Kompetenti jew l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suq jiġi ttestjat bħala pass wieħed minn dawk li hemm bżonn tul il-proċess li jwassal għall-konformità mal-istandard infrastrutturali.
(17)
Meta jkunu qed iwettqu d-dmirijiet speċifikati f’dan ir-Regolament, l-Awtoritajiet Kompetenti għandhom jikkoperaw mill-qrib mal-awtoritajiet nazzjonali rilevanti, b’mod partikolari l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, kif xieraq u mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tagħhom taħt id-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern tal-gass naturali (7).
(18)
Fejn hemm bżonn ta’ interkonnessjonijiet transkonfinali ġodda jew li dawk eżistenti jiġu estiżi, għandha sseħħ f’fażi bikrija koperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri kkonċernati, l-Awtoritajiet Kompetenti u l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, fil-każ li ma jkunux l-Awtoritajiet Kompetenti.
(19)
Hemm disponibbli sorsi differenti ta’ finanzjament tal-Unjoni biex jgħinu lill-Istati Membri jiffinanzjaw l-investiment meħtieġ fil-produzzjoni, l-infrastruttura u miżuri ta’ effiċjenza enerġetika fil-livell reġjonali u lokali, speċjalment self u garanziji mill-Bank Ewropew tal-Investiment jew finanzjament mill-fondi reġjonali, strutturali jew ta’ koeżjoni. Il-Bank Ewropew tal-Investiment kif ukoll l-istrumenti esterni tal-Unjoni bħall-Istrument Ewropew ta’ Viċinat u Sħubija, l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni u l-Istrument ta’ Finanzjament tal-Koperazzjoni għall-Iżvilupp jistgħu wkoll jiffinanzjaw azzjonijiet f’pajjiżi terzi sabiex titjieb is-sigurtà tal-provvista tal-enerġija.
(20)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti lill-impriżi tal-gass naturali u lill-klijenti jserrħu fuq il-mekkaniżmi tas-suq għall-itwal żmien possibbli meta jkunu qed jaffrontaw xkiel. Għandu wkoll jipprovdi għall-mekkaniżmi ta’ emerġenza biex jintużaw meta s-swieq weħidhom ma jibqgħux f’pożizzjoni li jindirizzaw kif xieraq xkiel fil-provvista tal-gass. Anki waqt emerġenza, l-istrumenti abbażi tas-suq għandhom jingħataw prijorità sabiex jittaffew l-effetti tax-xkiel fil-provvista.
(21)
Sussegwentement għad-dħul fis-seħħ tal-leġislazzjoni l-ġdida dwar is-suq intern tal-enerġija adottata f’Lulju 2009, se japplikaw dispożizzjonijiet ġodda għas-settur tal-gass u joħolqu rwoli u responsabbiltajiet ċari għall-Istati Membri, l-awtoritajiet regolatorj nazzjonali, l-operaturi tas-sistema tat-trażmissjoni u l-Aġenzija, u jtejbu t-trasparenza tas-suq biex itejbu l-funzjonament tiegħu, tas-sigurtà tal-provvista u tal-protezzjoni tal-klijenti.
(22)
Il-kompletar tas-suq intern tal-gass u l-kompetizzjoni effikaċi f’dak is-suq joffru lill-Unjoni l-ogħla livell ta’ sigurtà tal-provvista għall-Istati Membri kollha, sakemm is-suq jitħalla jaħdem bis-sħiħ fil-każ ta’ xkiel tal-provvista li taffettwa parti mill-Unjoni, ikun xi jkun il-kaġun tal-ixkiel. Għal dan il-għan huwa meħtieġ approċċ komprensiv u effikaċi komuni għas-sigurtà tal-provvista, partikolarment linji politiċi ta’ trasparenza, solidarjetà u mhux diskriminatorji kompatibbli mal-funzjonament tas-suq intern, li jevita d-distorsjonijiet fis-suq kif ukoll jevita li jdgħajjef ir-reazzjonijiet tas-suq għax-xkiel.
(23)
Is-sigurtà tal-provvista tal-gass hi responsabbiltà maqsuma bejn l-impriżi tal-gass naturali, l-Istati Membri, speċifikament permezz tal-Awtoritajiet Kompetenti tagħhom, u l-Kummissjoni fi ħdan l-oqsma rispettivi ta’ attività u kompetenza tagħhom. Fejn ikun il-każ, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali, fejn ma jkunux l-Awtoritajiet Kompetenti, għandhom jikkontribwixxu wkoll għas-sigurtà tal-provvista tal-gass fi ħdan l-oqsma rispettivi ta’ attività u kompetenza tagħhom skont id-Direttiva 2009/73/KE. Barra minn hekk, il-klijenti li jużaw il-gass għall-ġenerazzjoni tal-elettriku jew għal skopijiet industrijali jista’ jkollhom ukoll rwol importanti fis-sigurtà tal-provvista tal-gass permezz tal-kapaċità tagħhom li jirreaġixxu għal kriżi b’miżuri min-naħa tad-domanda, pereżmpju kuntratti li jistgħu jiġu interrotti u l-bdil tal-karburanti, peress li dan ikollu impatt dirett fuq il-bilanċ bejn il-provvista u d-domanda.
(24)
Id-definizzjoni eżatta tal-irwoli u tar-responsabbiltajiet tal-impriżi tal-gass naturali u tal-Awtoritajiet Kompetenti kollha hija għalhekk kruċjali sabiex jinżamm il-funzjonament tajjeb tas-suq intern tal-gass, partikolarment waqt xkiel fil-provvista u f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi. Dawn ir-rwoli u r-responsabbiltajiet għandhom ikunu stabbiliti b’mod li jiżguraw li jiġi osservat approċċ fuq tliet livelli li jinvolvi l-ewwel lill-impriżi rilevanti tal-gass naturali u l-industrija, imbagħad lill-Istati Membri fil-livell nazzjonali jew reġjonali, u wara lill-Unjoni. Fil-każ ta’ kriżi fil-provvista, il-parteċipanti fis-suq għandhom jingħataw ċans biżżejjed biex jirreaġixxu għas-sitwazzjoni permezz ta’ miżuri abbażi tas-suq. Fejn ir-reazzjonijiet tal-parteċipanti fis-suq ma jkunux biżżejjed, l-Istati Membri u l-Awtoritajiet Kompetenti tagħhom għandhom jieħdu miżuri biex jitneħħew jew jittaffew l-effetti tal-kriżi tal-provvista. Fil-każ biss li dawn il-miżuri jkunu insuffiċjenti, għandhom jittieħdu miżuri fil-livell reġjonali jew tal-Unjoni biex jitneħħew jew jittaffew l-effetti tal-kriżi tal-provvista. Sa fejn ikun possibbli għandhom jinstabu soluzzjonijiet reġjonali.
(25)
Fi spirtu ta’ solidarjetà, il-koperazzjoni reġjonali, l-involviment tal-awtoritajiet pubbliċi u l-impriżi tal-gass naturali se jkunu stabbiliti b’mod estensiv għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex jiġu ottimizzati l-benefiċċji relattivament għall-koordinazzjoni tal-miżuri li jtaffu r-riskji identifikati u li jimplimentaw il-miżuri l-aktar effikaċi ekonomikament għall-partijiet ikkonċernati.
(26)
Għandhom jiġu stabbiliti standards tas-sigurtà tal-provvista armonizzati biżżejjed li jkopru mill-anqas is-sitwazzjoni li ppreżentat ruħha f’Jannar 2009 u jqisu d-differenzi bejn l-Istati Membri, b’ kont meħud tal-obbligi tas-servizz pubbliku u tal-miżuri għall-protezzjoni tal-klijenti kif imsemmijin fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/73/KE. L-istandards ta’ sigurtà tal-provvista ta’ dan it-tip għandhom ikunu stabbli, sabiex jipprovdu ċ-ċertezza legali meħtieġa, ikunu definiti b’mod ċar u ma għandhomx jimponu piżijiet mhux raġonevoli u sproporzjonati fuq l-impriżi tal-gass naturali fosthom dawk ġodda u dawk żgħar, lanqas fuq l-utenti aħħarin. Dawk l-istandards għandhom jiggarantixxu wkoll l-ugwaljanza ta’ aċċess għall-impriżi tal-gass naturali tal-Unjoni lill-klijenti nazzjonali. Il-miżuri meħtieġa biex jiġi żgurat li l-istandard tal-provvista qed jintlaħaq jistgħu jinkludu kapaċitajiet u volumi ta’ ħżin addizzjonali, kuntratti ta’ provvista, kuntratti li jistgħu jiġu interrotti jew kull miżura oħra li jkollha effett simili apparti l-miżuri tekniċi meħtieġa biex tiġi żgurata s-sikurezza tal-provvista tal-gass.
(27)
Huwa essenzjali għall-funzjonament tajjeb tas-suq tal-gass li l-investimenti neċessarji fil-produzzjoni u l-infrastrutturi indiġeni, bħall-interkonnessjonijiet, b’mod partikulari dawk li jipprovdu l-aċċess għan-netwerk tal-gass tal-Unjoni, it-tagħmir li jippermetti flussi fiżiċi bi-direzzjonali fis-sistemi tal-pajpijiet kif ukoll il-ħżin u l-faċilitajiet tal-gassifikazzjoni mill-ġdid tal-LNG, jitwettqu f’ħin tajjeb mill-impriżi tal-gass naturali minħabba l-possibbiltà ta’ xkiel fil-provvista bħal ma seħħ f’Jannar 2009. Meta jkunu qed jiġu previsti l-ħtiġijiet finanzjarji għall-infrastruttura tal-gass f’relazzjoni mal-istrumenti tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tagħti, fejn ikun il-każ, prijorità lill-proġetti infrastrutturali li jappoġġaw l-integrazzjoni tas-suq tal-gass intern u s-sigurtà tal-provvista tal-gass.
(28)
L-operaturi tas-sistemi ta’ trażmissjoni ma għandhomx ikunu impediti milli jikkunsidraw is-sitwazzjoni fejn l-investimenti li jippermettu l- kapaċita’ fiżika li l-gass jiġi ttrasportat fiż-żewġ direzzjonijiet (“kapaċita’ bi-direzzjonali”) fl-interkonnessjonijiet transkonfinali ma’ pajjiżi terzi tista’ tikkontribwixxi għat-titjib fis-sigurtà tal-provvista, speċjalment fil-każ ta’ pajjiżi terzi li jiżguraw flussi ta’ tranżitu bejn żewġ Stati Membri.
(29)
Huwa importanti li l-provvista tal-gass ma tiqafx, partikolarment għall-klijenti domestiċi, kif ukoll għal għadd limitat ta’ klijenti addizzjonali, b’mod speċjali klijenti li jfornu servizzi soċjali essenzjali, li jistgħu jiġu ddefiniti mill-Istati Membri kkonċernati, f’każijiet fejn is-suq ma jkunx jista’ jkompli jfornihom. Huwa essenzjali li l-miżuri li għandhom jittieħdu matul kriżi jkunu ddefiniti minn qabel u jirrispettaw ir-rekwiżiti ta’ sikurezza, anki fejn il-klijenti protetti jkunu konnessi mal-istess netwerk ta’ distribuzzjoni bħall-klijenti l-oħra. Miżuri ta’ dan it-tip jistgħu jinvolvu l-użu ta’ tnaqqis prorata b’mod proporzjonat mal-kapaċità riżervata oriġinarjament fil-każijiet fejn il-kapaċità għal aċċess għall-infrastruttura titnaqqas minħabba raġunijiet tekniċi.
(30)
Bħala regola, l-Awtoritajiet Kompetenti għandhom jimxu mal-Pjan ta’ Emerġenza tagħhom. F’ċirkustanzi eċċezzjonali ġġustifikati kif xieraq, jistgħu jieħdu azzjoni li tiddevja minn dawk il-Pjanijiet.
(31)
Hija disponibbli għażla kbira ta’ strumenti għall-konformità mal-obbligi tas-sigurtà tal-provvista. Dawk l-istrumenti għandhom jintużaw f’kuntest nazzjonali, reġjonali u tal-Unjoni, kif xieraq, biex jiġi żgurat li jipproduċu riżultat konsistenti u ekonomikament effikaċi.
(32)
L-aspetti tas-sigurtà tal-provvista tal-ippjanar fit-tul tal-investimenti f’kapaċitajiet transkonfinali u infrastrutturi oħra suffiċjenti li jiżguraw li, fuq żmien twil, is-sistema tkun kapaċi tiggarantixxi s-sigurtà tal-provvista u tissodisfa domandi raġonevoli, huma indirizzati mid-Direttiva 2009/73/KE. Jista’ jkun meħtieġ perjodu tranżizzjonali sabiex ikunu jistgħu jsiru l-investimenti neċessarji qabel jintlaħqu l-istandards tas-sigurtà tal-provvista. Il-pjan fuq għaxar snin għall-iżvilupp tan-netwerk mal-Unjoni, imfassal mill-ENTSO for Gas u ssorveljat mill-Aġenzija, huwa għodda fundamentali biex jiġu identifikati l-investimenti meħtieġa fil-livell tal-Unjoni, inter alia biex jiġu implimentati r-rekwiżiti infrastrutturali stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(33)
L-ENTSO for Gas u l-Aġenzija, bħala membri tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass, għandhom ikunu involuti bis-sħiħ, fi ħdan l-oqsma ta’ responsabbiltà taghħom, fil-proċess tal-koperazzjoni u l-konsultazzjonijiet fil-livell tal-Unjoni.
(34)
Il-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass hu l-korp ewlieni li jrid jiġi kkonsultat mill-Kummissjoni fil-kuntest tal-istabbiliment tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u l-Pjanijiet ta’ Emerġenza. Għandu jitfakkar li l-ENTSO for Gas u l-Aġenzija huma membri tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass u se jiġu kkonsultati f’dak il-kuntest.
(35)
Sabiex jiġi żgurat l-ogħla livell ta’ tħejjija f’każ ta’ xkiel fil-provvista, għandhom jiġu stabbiliti Pjanijiet ta’ Emerġenza mill-Awtoritajiet Kompetenti, wara konsultazzjoni mal-impriżi tal-gass naturali. Dawn il-pjanijiet ma għandhomx ikunu inkonsistenti bejniethom fil-livell nazzjonali, reġjonali jew tal-Unjoni. Il-kontenut tagħhom għandu jsegwi l-aħjar prattika fost il-pjanijiet eżistenti u għandu jiddefinixxi rwoli u responsabbiltajiet ċari għall-impriżi tal-gass naturali u l-Awtoritajiet Kompetenti konċernati kollha. Għandhom jiġu stabbiliti Pjanijiet Konġunti ta’ Emerġenza fil-livell reġjonali kull fejn possibbli u neċessarju.
(36)
Sabiex tissaħħaħ is-solidarjetà bejn l-Istati Membri f’każ ta’ emerġenza fil-livell tal-Unjoni u partikolarment sabiex jiġu megħjuna l-Istati Membri li huma esposti għal kondizzjonijiet ġeografiċi u ġeoloġiċi anqas favorevoli, l-Istati Membri għandhom joħolqu miżuri sabiex juru solidarjetà. L-impriżi tal-gass naturali għandhom ifasslu miżuri bħal ftehimiet kummerċjali, li jistgħu jinkludu esportazzjonijiet akbar ta’ gass jew rilaxx akbar mill-ħażniet. Huwa importanti li titħeġġeġ il-konklużjoni ta’ arranġamenti preċedenti bejn l-impriżi tal-gass naturali. L-azzjonijiet tal-Pjan ta’ Emerġenza għandhom jinkludu mekkaniżmi, fejn ikun il-każ, li jiżguraw kumpens ġust u ekwu għall-impriżi tal-gass naturali. Miżuri ta’ solidarjetà jistgħu jkunu partikolarmenti xierqa bejn l-Istati Membri li għalihom il-Kummissjoni tirrakkomanda l-istabbiliment ta’ Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi konġunti jew ta’ Pjanijiet ta’ Emerġenza fil-livell reġjonali.
(37)
Fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha rwol importanti fil-każ ta’ emerġenza, kemm jekk isseħħ fil-livell tal-Unjoni kif ukoll jekk isseħħ f’livell reġjonali.
(38)
Is-solidarjetà Ewropea għandha wkoll, fejn meħtieġ, tieħu l-forma ta’ għajnuna fir-rigward ta’ protezzjoni ċivili mogħtija mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha. Din l-għajnuna għandha tkun iffaċilitata u kkoordinata mill-Mekkaniżmu Komunitarju tal-Protezzjoni Ċivili stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/779/KE, Euratom (8).
(39)
Dan ir-Regolament ma jinċidix fuq id-drittijiet sovrani tal-Istati Membri fuq ir-riżorsi tagħhom stess tal-enerġija.
(40)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2008/114/KE tat-8 ta’ Diċembru 2008 dwar l-identifikazzjoni u l-indikazzjoni tal-Infrastruttura Kritika Ewropea u l-valutazzjoni tal-ħtieġa għat-titjib tal-ħarsien tagħhom (9) tistipula proċess bil-ħsieb li ssaħħaħ is-sigurtà tal-infrastrutturi kritiċi Ewropej imsemmija, fosthom ċerti infrastrutturi tal-gass fl-Unjoni. Id-Direttiva 2008/114/KE flimkien ma’ dan ir-Regolament tikkontribwixxi għall-ħolqien ta’ approċċ komprensiv għas-sigurtà tal-enerġija tal-Unjoni.
(41)
Il-Pjanijiet ta’ Emerġenza għandhom jiġu aġġornati regolarment u ppubblikati. Għandhom jiġu suġġetti għal eżami mill-pari u ttestjati.
(42)
Il-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass għandu jaġixxi bħala konsulent għall-Kummissjoni biex tiġi ffaċilitata l-koordinazzjoni tal-miżuri tas-sigurtà tal-provvista f’każ ta’ emerġenza fl-Unjoni. Għandu wkoll jimmonitorja l-adegwatezza u kemm ikunu f’waqthom il-miżuri li għandhom jittieħdu skont dan ir-Regolament.
(43)
Dan ir-Regolament għandu l-għan li jawtorizza lill-impriżi tal-gass naturali u lill-Awtoritajiet Kompetenti tal-Istati Membri biex jiżguraw li s-suq intern tal-gass jaħdem b’mod effikaċi għall-itwal perjodu ta’ żmien possibbli f’każ ta’ xkiel fil-provvista, qabel ma jittieħdu miżuri mill-Awtoritajiet Kompetenti biex jindirizzaw is-sitwazzjoni li fiha s-suq ma jkunx għadu f’pożizzjoni li jforni l-provvisti tal-gass rikjesti. Miżuri eċċezzjonali bħal dawn għandhom ikunu konformi bis-sħiħ mal-liġi tal-Unjoni u għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni.
(44)
Minħabba li provvisti tal-gass minn pajjiżi terzi huma ċentrali għas-sigurtà tal-provvista tal-gass tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-azzjonijiet fir-rigward ta’ pajjiżi terzi, billi taħdem mal-pajjiżi li jkunu fornituri u ta’ tranżitu dwar arranġementi sabiex jiġu mmaniġġati s-sitwazzjonijiet ta’ kriżi u sabiex jiġi żgurat fluss stabbli lill-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tkun intitolata li tuża task force sabiex timmonitorja l-flussi tal-gass lejn l-Unjoni f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi, b’konsultazzjoni mal-pajjiżi terzi involuti, u fejn il-kriżi tinħoloq minħabba diffikultajiet f’pajjiż terz, li tieħu rwol ta’ medjazzjoni u faċilitazzjoni.
(45)
Huwa importanti li l-kondizzjonijiet għall-provvista minn pajjiżi terzi ma jgħawġux il-kompetizzjoni u jkunu konformi mar-regoli tas-suq intern.
(46)
Fejn ikun hemm informazzjoni affidabbli dwar sitwazzjoni barra l-Unjoni li tkun qed thedded is-sigurtà tal-provvista fi Stat Membru wieħed jew f’diversi Stati Membri u li tista’ tqanqal mekkaniżmu ta’ twissija bikrija bejn l-Unjoni u pajjiż terz, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass bla dewmien u l-Unjoni għandha tieħu l-azzjonijiet xierqa biex tipprova tinnewtralizza s-sitwazzjoni.
(47)
Fi Frar 2009, il-Kunsill ikkonkluda li t-trasparenza u l-affidabbiltà għandhom jiżdiedu permezz ta’ skambju realistiku ta’ informazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri dwar ir-relazzjonijiet tal-enerġija ma’ pajjiżi terzi, fosthom l-arranġamenti tal-forniment fil-medda twila taż-żmien, filwaqt li jippreżervaw l-informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
(48)
Waqt li r-regoli li jinsabu fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikulari r-regoli dwar il-kompetizzjoni, japplikaw għas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali sa fejn l-applikazzjoni ta’ dawn ir-regoli ma tostakolax it-twettiq ta’ dawn is-servizzi, l-Istati Membri jgawdu minn diskrezzjoni wiesgħa biex jipprevedu, jikkommissjonaw u jorganizzaw obbligi ta’ servizz pubbliku.
(49)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, speċifikament li tiġi żgurata s-sigurtà tal-provvista tal-gass fl-Unjoni, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri waħedhom u jista’għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan.
(50)
Id-Direttiva 2004/67/KE għandha titħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi dispożizzjonijiet bl-għan li jissalvagwardaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass billi jiżguraw il-funzjonament tajjeb u kontinwu tas-suq intern fil-gass naturali (“gass”), billi jippermettu li jiġu implimentati miżuri eċċezzjonali meta s-suq ma jkunx għadu jista’ jforni l-provvisti tal-gass rikjesti u billi jipprovdu għal definizzjoni u attribuzzjoni ċari tar-responsabbiltajiet fost l-impriżi tal-gass naturali, l-Istati Membri u l-Unjoni kemm fir-rigward tal-azzjoni preventiva kif ukoll tar-reazzjoni għal xkiel konkret fil-provvista. Dan ir-Regolament jipprovdi wkoll mekkaniżmi trasparenti, fi spritu tas-solidarjetà, għall-koordinazzjoni tal-ippjanar u r-reazzjoni għal emerġenza fil-livelli tal-Istati Membri, reġjonali u tal-Unjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet tad-Direttiva 2009/73/KE, ir-Regolament (KE) Nru 715/2009 u r-Regolament (KE) Nru 713/2009.
Barra minn hekk, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“klijenti protetti” tfisser il-klijenti domestiċi kollha konnessi ma’ netwerk tad-distribuzzjoni tal-gass, u, barra minn hekk, fejn l-Istat Membru kkonċernat jiddeċiedi hekk, tista’ tinkludi wkoll:
(a)
l-impriżi ta’ daqs żgħir u medju, sakemm dawn ikunu konnessi ma’ netwerk tad-distribuzzjoni tal-gass, u s-servizzi soċjali essenzjali sakemm ikunu konnessi ma’ netwerk tad-distribuzzjoni jew it-trażmissjoni tal-gass, u sakemm dawn il-klijenti addizzjonali kollha ma jirrappreżentawx aktar minn 20 % tal-użu finali tal-gass; u/jew
(b)
l-istallazzjonijiet għat-tisħin distrettwali sal-punt li jfornu tisħin għall-klijenti domestiċi u għall-klijenti msemmijin fil-punt (a) sakemm dawn l-istallazzjonijiet ma jkunux jistgħu jaqilbu għal karburanti oħra u jkunu konnessi ma’ netwerk tad-distribuzzjoni jew it-trażmissjoni tal-gass.
Malli jkun possibbi u mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2011, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar jekk għandhomx l-intenzjoni jikkonkludu l-punt (a) u/jew il-punt (b) fid-definizzjoni tagħhom ta’ klijenti protetti;
(2)
“Awtorità Kompetenti” tfisser l-awtorità nazzjonali tal-gvern jew l-awtorità regolatorja nazzjonali maħtura minn kull Stat Membru biex tkun responsabbli għall-iżgurar tal-implimentazzjoni tal-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-kapaċità tal-Istati Membri li jippermettu lill-Awtorità Kompetenti tiddelega kompiti speċifiċi stipulati f’dan ir-Regolament lil korpi oħra. Dawn il-kompiti delegati għandhom jitwettqu taħt is-superviżjoni tal-Awtorità Kompetenti u għandhom ikunu speċifikati fil-pjanijiet imsemmija fl-Artikolu 4.
Artikolu 3
Responsabbiltà għas-sigurtà tal-provvista tal-gass
1. Is-sigurtà tal-provvista tal-gass hija responsabbiltà maqsuma bejn l-impriżi tal-gass naturali, l-Istati Membri, speċifikament permezz tal-Awtoritajiet Kompetenti tagħhom, u l-Kummissjoni, fl-oqsma rispettivi ta’ attività u kompetenza tagħhom. Din ir- responsabbiltà maqsuma teħtieġ livell għoli ta’ koperazzjoni bejniethom.
2. Malli jkun possibbli u mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2011, kull Stat Membru għandu jaħtar Awtorità Kompetenti li tiżgura l-implimentazzjoni tal-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament. Fejn ikun il-każ, sakemm tinħatar formalment l-Awtorità Kompetenti, l-entitajiet nazzjonali attwalment responsabbli għas-sigurtà tal-provvista tal-gass għandhom iwettqu l-miżuri li għandhom jiġu implimentati mill-Awtorità Kompetenti skont dan ir-Regolament. Dawk il-miżuri għandhom jinkludu l-istima tar-riskji msemmija fl-Artikolu 9, u, fuq il-bażi ta’ dik l-istima tar-riskji, l-istabbiliment ta’ Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u ta’ Pjan ta’ Emerġenza, u l-monitoraġġ regolari tas-sigurtà tal-provvista tal-gass fil-livell nazzjonali. L-Awtoritajiet Kompetenti għandhom jikkoperaw flimkien sabiex ifittxu jipprevjenu xkiel fil-provvista u jillimitaw id-danni f’tali każ. Xejn ma għandu jżomm lill-Istati Membri milli jadottaw leġiżlazzjoni implimentattiva, jekk tkun meħtieġa, biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
3. Kull Stat Membru għandu jinnotifika bla dewmien lill-Kummissjoni l-isem tal-Awtorità Kompetenti ladarba din tinħatar u, fejn ikun il-każ, l-ismijiet tal-entitajiet nazzjonali responsabbli għas-sigurtà tal-provvista tal-gass li jkunu qed jaġixxu ta’ Awtorità Kompetenti provviżorja skont il-paragarafu 2. Kull Stat Membru għandu jippubblika dawn il-ħatriet.
4. Meta timplimenta l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament, l-Awtorità Kompetenti għandha tistabbilixxi r-rwoli u r-responsabbiltajiet tal-atturi differenti involuti b’tali mod li jiġi żgurat li jiġi osservat approċċ fuq tliet livelli li jinvolvi l-ewwel lill-impriżi rilevanti tal-gass naturali u l-industrija, imbagħad lill-Istati Membri fil-livell nazzjonali jew reġjonali, u wara lill-Unjoni.
5. Il-Kummissjoni, fejn ikun il-każ, għandha tikkoordina l-azzjoni tal-Awtoritajiet Kompetenti, fil-livell reġjonali u fil-livell tal-Unjoni, kif stipulat f’dan ir-Regolament inter alia permezz tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass imsemmi fl-Artikolu 12 jew il-Grupp għall-immaniġġar tal-kriżijiet imsemmi fl-Artikolu 11(4), partikolarment fil-każ ta’ emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew dak reġjonali kif definiti fl-Artikolu 11(1).
6. Il-miżuri biex tkun żgurata s-sigurtà tal-provvista tal-gass li jinsabu fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi għandhom ikunu ddefiniti sew, trasparenti, proporzjonati, mhux diskriminatorji u verifikabbli, ma għandhomx jgħawġu bla bżonn il-kompetizzjoni u l-funzjonament effikaċi tas-suq intern fil-gass u ma għandhomx jipperikolaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass tal-Istati Membri l-oħra jew tal-Unjoni kollha kemm hi.
Artikolu 4
Stabbiliment ta’ Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u ta’ Pjan ta’ Emerġenza
1. L-Awtorità Kompetenti ta’ kull Stat Membru, wara konsultazzjoni mal-impriżi tal-gass naturali, l-organizzazzjonijiet rilevanti li jirrappreżentaw l-interessi tal-klijenti domestiċi u industrijali tal-gass, u mal-awtorità regolatorja nazzjonali, meta din ma tkunx l-Awtorità Kompetenti, għandha, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, tistabbilixxi fil-livell nazzjonali:
(a)
Pjan ta’ Azzjoni Preventiv li jkun fih il-miżuri meħtieġa biex jitneħħew jew jittaffew ir-riskji identifikati, skont l-istima tar-riskji li tkun saret skont l-Artikolu 9; u
(b)
Pjan ta’ Emerġenza li jkun fih il-miżuri li għandhom jittieħdu biex jitneħħa jew jittaffa l-impatt ta’ xkiel fil-provvista tal-gass skont l-Artikolu 10.
2. Qabel jadottaw Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u Pjan ta’ Emerġenza fil-livell nazzjonali, l-Awtoritajiet Kompetenti għandhom, mhux aktar tard mit-3 ta’ Ġunju 2012, jiskambjaw l-abbozzi tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u ta’ Emerġenza tagħhom u jikkonsulatw lil xulxin fil-livell reġjonali xieraq, u lill-Kummissjoni, bil-ħsieb li jiżguraw li l-abbozzi tal-Pjanijiet u l-miżuri tagħhom ma jkunux inkonsistenti mal-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u mal-Pjan ta’ Emerġenza ta’ Stat Membru ieħor u li jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament u ma’ dispożizzjonijiet oħra tal-liġi tal-Unjoni. Tali konsultazzjoni għandha titwettaq b’mod partikolari bejn Stati Membri ġirien, speċifikament bejn sistemi iżolati li jifformaw gżejjer f’dak li għandu x’jaqsam mal-gass u l-Istati Membri ġirien tagħhom, u tista’ pereżempju tkopri lil dawk l-Istati Membri identifikati fil-lista indikattiva tal-Anness IV.
3. Fuq il-bażi tal-konsultazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 u r-rakkomandazzjonijiet possibbli mill-Kummissjoni, l-Awtoritajiet Kompetenti kkonċernati jistgħu jiddeċiedu li jistabbilixxu Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi konġunti fil-livell reġjonali (“Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi konġunti”) u Pjanijiet konġunti ta’ Emerġenza fil-livell reġjonali (“Pjanijiet konġunti ta’ Emerġenza”), apparti l-Pjanijiet stabbiliti fil-livell nazzjonali. Fil-każ tal-Pjanijiet konġunti, l-Awtoritajiet Kompetenti kkonċernati għandhom jagħmlu ħilithom, fejn ikun il-każ, li jikkonkludu ftehimiet sabiex jimplimentaw il-koperazzjoni reġjonali. Jekk ikun hemm bżonn, dawn il-ftehimiet għandhom jiġu approvati formalment mill-Istati Membri.
4. Meta tistabbilixxi u timplimenta l-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u l-Pjan ta’ Emerġenza fil-livell nazzjonali u/jew reġjonali, l-Awtorità Kompetenti għandha tqis kif jixraq il-fatt li s-sistema tal-gass trid topera b’sikurezza f’kull ħin u tindirizza u tistipula f’dawk il-Pjanijiet il-limiti tekniċi li jolqtu l-operat tan-netwerk inklużi r-raġunijiet tekniċi u ta’ sikurezza li jistgħu jwasslu għat-tnaqqis tal-flussi fil-każ ta’ emerġenza.
5. Mhux aktar tar mit-3 ta’ Diċembru 2012, il-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u ta’ Emerġenza, inklużi, fejn hu applikabbli, il-Pjanijiet konġunti, għandhom jiġu adottati u jiġu ppubblikati. Dawn il-Pjanijiet għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni bla dewmien. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass. L-Awtoritjiet Kompetenti għandhom jiżguraw il-monitoraġġ regolari tal-implimentazzjoni ta’ dawn il-Pjanijiet.
6. Fi żmien tliet xhur wara n-notifika mill-Awtoritajiet Kompetenti tal-Pjanijiet imsemmija fil-paragrafu 5:
(a)
il-Kummissjoni għandha tivvaluta dawk il-Pjanijiet, skont il-punt (b). Sabiex tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass dwar dawk il-Pjanijiet u tqis kif xieraq l-opinjoni tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta l-valutazzjoni tagħha tal-Pjanijiet lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass; u
(b)
fejn il-Kummissjoni, abbażi ta’ dawn il-konsultazzjonijiet:
(i)
fuq valutazzjoni tikkunsidra li Pjan ta’ Azzjoni Preventiv jew ta’ Emerġenza mhuwiex effikaċi biex itaffi r-riskji kif identifikati fl-istima tar-riskji, tista’ tirrakkomanda li l-Awtorità Kompetenti jew l-Awtoritajiet Kompetenti kkonċernati jemendaw il-Pjan relevanti;
(ii)
tikkunsidra li Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u ta’ Emerġenza jkun inkonsistenti max-xenarji tar-riskji jew mal-Pjanijiet ta’ Awtorità Kompetenti oħra, jew li ma jikkonformax mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jew ma’ dispożizzjonijiet oħra tal-liġi tal-Unjoni, għandha titlob li l-Pjan jiġi emendat;
(iii)
tikkunsidra li l-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv jipperikola s-sigurtà tal-provvista tal-gass tal-Istati Membri l-oħra jew tal-Unjoni kollha, għandha tiddeċiedi li teżiġi li l-Awtorità Kompetenti tirrivedi dak il-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u tista’ tippreżenta rakkomandazzjonijiet speċifiċi biex jiġi emendat. Il-Kummissjoni għandha tagħti raġunijiet dettaljati għad-deċiżjoni tagħha.
7. Fi żmien erba’ xhur min-notifika tat-talba tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 6(b)(ii), l-Awtorità Kompetenti konċernata għandha temenda l-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv jew il-Pjan ta’ Emerġenza tagħha u tinnotifika l-Pjan emendat lill-Kummissjoni, jew għandha tinforma lill-Kummissjoni r-raġunijiet għaliex ma taqbilx mat-talba. F’każ ta’ nuqqas ta’ qbil, il-Kummissjoni tista’, fi żmien xahrejn mit-tweġiba tal-Awtorità Kompetenti, tirtira t-talba tagħha jew tlaqqa’ lill-Awtoritajiet Kompetenti konċernati u, fejn il-Kummissjoni tqis li hemm bżonnu, lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass, sabiex jikkunsidraw il-kwistjoni. Il-Kummissjoni għandha tistipula r-raġunament dettaljat tagħha biex titlob kwalunkwe emendament tal-Pjanijiet. L-Awtorità Kompetenti għandha tqis kompletament il-pożizzjoni tal-Kummissjoni. Fejn id-deċiżjoni finali tal-Awtorità Kompetenti tkun differenti mill-pożizzjoni tal-Kummissjoni, l-Awtorità Kompetenti għandha tipprovdi u tippubblika, flimkien ma’ dik id-deċiżjoni u l-pożizzjoni tal-Kummissjoni, ir-raġunament abbażi ta’ din id-deċiżjoni fi żmien xahrejn minn meta tasal il-pożizzjoni tal-Kummissjoni. Fejn ikun applikabbli, l-Awtorità Kompetenti għandha tippubblika l-Pjan emendat bla dewmien.
8. Fi żmien tliet xhur min-notifika tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 6(b)(iii), l-Awtorità Kompetenti konċernata għandha temenda l-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv tagħha u tinnotifika l-Pjan emendat lill-Kummissjoni, jew għandha tinforma lill-Kummissjoni r-raġunijiet għaliex ma taqbilx mad-deċiżjoni. F’każ ta’ nuqqas ta’ qbil, il-Kummissjoni tista’ fi żmien xahrejn mit-tweġiba tal-Awtorità Kompetenti, tiddeċiedi li temenda jew tirtira t-talba tagħha. Jekk il-Kummissjoni żżomm it-talba tagħha, l-Awtorità Kompetenti konċernata għandha temenda l-Pjan fi żmien xahrejn tan-notifika tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni, wara li tqis bl-akbar attenzjoni r-rakkomandazzjonijiet tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 6(b)(iii), u għandha tinnotifikah lill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass u tqis kif dovut ir-rakkomandazzjonijiet tiegħu meta tkun qed tfassal l-opinjoni tagħha dwar il-Pjan emendat, li għandha tingħata fi żmien xahrejn min-notifika tal-Awtorità Kompetenti. L-Awtorità Kompetenti konċernata għandha tqis bl-akbar attenzjoni l-opinjoni tal-Kummissjoni u, fi żmien xahrejn minn meta tirċievi l-opinjoni tal-Kummissjoni, għandha tadotta u tippubblika l-Pjan emendat li jirriżulta.
9. Għandha tiġi ppreżervata l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni li tkun kummerċjalment sensittiva.
Artikolu 5
Kontenut tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi nazzjonali u konġunti
1. Il-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi nazzjonali u konġunti għandu jkun fihom:
(a)
ir-riżultati tal-istima tar-riskji kif stipulat fl-Artikolu 9;
(b)
il-miżuri, il-volumi, il-kapaċitajiet u l-kalendarju li hemm bżonn biex jiġu sodisfatti l-istandards tal-infrastruttura u l-provvista, kif stipulati fl-Artikoli 6 u 8, li, fejn ikun applikabbli, jinkludu l-punt sa kemm il-miżuri min-naħa tad-domanda jistgħu jikkumpensaw biżżejjed, b’mod f’waqtu, għal xkiel tal-provvista kif imsemmi fl-Artikolu 6(2), l-identifikazzjoni tal-ikbar infrastruttura unika tal-gass ta’ interess komuni fil-każ ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 6(3) u kwalunkwe standards ta’ provvista msaħħa skont l-Artikolu 8(2);
(c)
l-obbligi imposti fuq l-impriżi tal-gass naturali u l-korpi rilevanti l-oħra, anki biex is-sistema tal-gass topera b’sikurezza;
(d)
il-miżuri preventivi l-oħra, bħal dawk relatati mal-ħtieġa li jissaħħu l-interkonnessjonijiet bejn l-Istati Membri ġirien u l-possibbiltà li r-rotot tal-gass u s-sorsi tal-provvista jiġu diversifikati, jekk xieraq, biex jiġu indirizzati r-riskji identifikati sabiex il-gass jibqa’ jiġi pprovdut lill-klijenti kollha sa kemm ikun possibbli;
(e)
il-mekkaniżmi li jintużaw għall-koperazzjoni mal-Istati Membri l-oħra għat-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi konġunti u Pjanijiet konġunti ta’ Emerġenza, kif imsemmija fl-Artikolu 4(3), fejn ikun applikabbli;
(f)
l-informazzjoni dwar l-interkonnessjonijiet eżistenti u futuri, inklużi dawk li jipprovdu aċċess għan-netwerk tal-gass tal-Unjoni, il-flussi transkonfinali, l-aċċess transkonfinali għall-faċilitajiet ta’ ħżin u l-kapaċità fiżika li l-gass jiġi ttrasportat fiż-żewġ direzzjonijiet (“kapaċita bi-direzzjonali”), b’mod partikulari fil-każ ta’ emerġenza;
(g)
l-informazzjoni dwar l-obbligi kollha tas-servizz pubbliku relatati mas-sigurtà tal-provvista tal-gass.
2. Il-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi nazzjonali u konġunti, partikolarment l-azzjonijiet biex jintlaħaq l-istandard tal-infrastruttura kif stipulat fl-Artikolu 6, għandhom jieħdu kont tal-pjan ta’ għaxar snin għall-iżvilupp tan-netwerk tal-Unjoni li għandu jitfassal mill-ENTSO for Gas skont l-Artikolu 8(10) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009.
3. Il-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi nazzjonali u konġunti għandhom ikunu bbażati prinċipalment fuq miżuri tas-suq, u għandhom jieħdu kont tal-impatt ekonomiku, l-effikaċja u l-effiċjenza tal-miżuri, l-effetti fuq il-funzjonament tas-suq intern tal-enerġija u l-impatt fuq l-ambjent u fuq il-konsumatur, u ma għandhomx jimponu piż sproporzjonat fuq il-funzjonament tas-suq intern tal-gass naturali, u lanqas jolqtu b’mod negattiv fuq il-funzjonament tas-suq intern tal-gass.
4. Il-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi nazzjonali u konġunti għandhom jiġu aġġornati kull sentejn, sakemm iċ-ċirkustanzi ma jeżiġux aġġornamenti aktar frekwenti, u għandhom jirriflettu l-istima aġġornata tar-riskji. Il-konsultazzjoni prevista bejn l-Awtoritajiet Kompetenti taħt l-Artikolu 4(2) għandha titwettaq qabel ma jiġi adottat il-Pjan aġġornat.
Artikolu 6
Standard tal-infrastruttura
1. L-Istati Membri jew, fejn Stat Membru jipprevedi hekk, l-Awtorità Kompetenti, għandhom jiżguraw li jittieħdu l-miżuri li hemm bżonn sabiex mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2014, fil-każ ta’ xkiel fl-akbar infrastruttura unika tal-gass, il-kapaċità tal-infrastruttura li tibqa’, stabbilita skont il-formula N - 1 kif ipprovdut fil-punt 2 tal-Anness I, tkun tista’, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, tissodisfa d-domanda totali għall-gass taż-żona kkalkulata matul ġurnata ta’ domanda eċċezzjonalment għolja għall-gass li sseħħ bi probabbiltà statistika ta’ darba f’20 sena. Dan hu mingħajr preġudizzju, fejn ikun xieraq u meħtieġ, għar-responsabbiltà tal-operaturi tas-sistemi li jagħmlu l-investimenti korrispondenti u għall-obbligi tal-operaturi tas-sistemi ta’ trażmissjoni kif stipulati fid-Direttiva 2009//73/KE u r-Regolament (KE) Nru 715/2009.
2. L-obbligu li jiġi żgurat li l-infrastruttura li jkun għad fadal ikollha l-kapaċità tissodisfa d-domanda totali għall-gass, kif imsemmi fil-paragrafu 1, għandu wkoll jitqies li ġie rispettat meta l-Awtorità Kompetenti turi fil-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv li xkiel fil-provvista jista’ jiġi kkumpensat biżżejjed u b’mod f’waqtu b’miżuri xierqa min-naħa tad-domanda u abbażi tas-suq. Għal dak l-iskop, għandha tintuża l-formula pprovduta fil-punt 4 tal-Anness I.
3. Fejn ikun il-każ, skont l-istima tar-riskji msemmija fl-Artikolu 9, l-Awtoritajiet Kompetenti kkonċernati jistgħu jiddeċiedu li l-obbligu stipulat fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jiġi sodisfatt f’livell reġjonali minflok f’livell nazzjonali. F’dak il-każ, għandhom jiġu stabbiliti Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi konġunti skont l-Artikolu 4(3). Għandu japplika l-punt 5 tal-Anness I.
4. Kull Awtorità Kompetenti għandha, wara konsultazzjoni mal-impriżi tal-gass naturali rilevanti, tirrapporta lill-Kummissjoni mingħajr dewmien kwalunkwe nuqqas ta’ konformità mal-obbligu stipulat fil-paragrafu 1 u tinforma lill-Kummissjoni bir-raġunijiet għal tali nuqqas ta’ konformità.
5. L-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni għandhom jippermettu kapaċità bi-direzzjonali permanenti fl-interkonessjonijiet transkonfinali kollha bejn l-Istati Membri minn kemm jista’ jkun kmieni u mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2013, ħlief:
(a)
fil-każijiet ta’ konnessjonijiet mal-faċilitajiet ta’ produzzjoni, mal-faċilitajiet LNG u man-netwerks ta’ distribuzzjoni; jew
(b)
fejn tkun ingħatat eżenzjoni skont l-Artikolu 7.
Sat-3 ta’ Diċembru 2013, l-operaturi tas-sistemi tat-trażmissjoni tal-gass għandhom jadattaw il-funzjonament tas-sistemi tat-trażmissjoni parzjalment jew kollha kemm huma sabiex jippermettu flussi tal-gass fiż-żewġ direzzjonijiet fl-interkonnessjonijiet transkonfinali.
6. Meta diġà tkun teżisti l-kapaċità bi-direzzjonali jew din tkun qed tinbena għal interkonnessjoni transkonfinali partikulari, l-obbligu msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5 għandu jitqies li ġie sodisfatt għal dik l-interkonnessjoni ħlief fejn ikun intalab tisħiħ tal-kapaċità minn Stat Membru wieħed jew aktar għal raġunijiet ta’ sigurtà tal-provvista. Meta ssir talba ta’ dan it-tip għat-tisħiħ, għandha tapplika l-proċedura stipulata fl-Artikolu 7.
7. L-Istati Membri, jew, fejn Stat Membru jipprevedi hekk, l-Awtorità Kompetenti, għandhom jiżguraw li, bħala l-ewwel pass, is-suq tal-gass jiġi dejjem ittestjat b’mod trasparenti, dettaljat u mhux diskriminatorju biex jiġi stmat jekk l-investiment fl-infrastruttura meħtieġ biex jiġu sodisfatti l-obbligi stipulati fil-paragrafi 1 u 5 huwiex meħtieġ mis-suq.
8. L-Awtoritajiet Regolatorji Nazzjonali għandhom iqisu l-ispejjeż imġarrba b’mod effiċjenti ghat-twettiq tal-obbligu stabbilit fil-paragrafu 1 u l-ispejjeż li jippermettu l-kapaċità bi-direzzjonali permanenti sabiex jingħataw l-inċentivi xierqa meta jkunu qed jiġu stabbiliti jew approvati, b’mod trasparenti u dettaljat, it-tariffi jew il-metodoloġiji f’konformità mal-Artikolu 41(8) tad-Direttiva 2009/73/KE u l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 715/2009. Fil-każ li investiment li jippermetti l-kapaċità bi-direzzjonali ma jkunx rikjest mis-suq u fejn dan l-investiment iġarrab spejjeż f’aktar minn Stat Membru wieħed jew fi Stat Membru wieħed għall-benefiċċju ta’ Stat Membru ieħor jew fi Stati Membri oħrajn, l-awtoritajiet regolatorji nazzjonali tal-Istati Membri konċernati għandhom jiddeċiedu flimkien dwar l-allokazzjoni tal-ispejjeż qabel ma tittieħed xi deċiżjoni dwar l-investiment. L-allokazzjoni tal-ispejjeż għandha tqis, b’mod partikulari, il-proporzjon tal-benefiċċji tal-investimenti infrastruttuali għaż-żieda tas-sigurtà tal-provvista tal-Istati Membri kkonċernati. Għandu japplika l-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 713/2009.
9. L-Awtorità Kompetenti għandha tiżgura li kull infrastruttura ġdida għat-trażmissjoni tikkontribwixxi għas-sigurtà tal-provvista permezz tal-iżvilupp ta’ netwerk konness sew, fejn ikun il-każ anke permezz ta’ għadd suffiċjenti ta’ punti ta’ dħul u ħruġ transkonfinali skont id-domanda tas-suq u r-riskji identifikati. L-Awtorità Kompetenti għandha tqis, fejn ikun il-każ, fstima tar-riskji fejn jeżistu blokkaġġi interni u jekk il-kapaċitajiet u l-infrastrutturi ta’ dħul nazzjonali, b’mod partikulari n-netwerks ta’ trażmissjoni, humiex kapaċi jadattaw il-flussi tal-gass nazzjonali għax-xenarju ta’ xkiel fl-akbar infrastruttura unika tal-gass identifikata fl-istima tar-riskji.
10. Il-Lussemburgu, is-Slovenja u l-Isvezja għandhom, bħala eċċezzjoni, ma jkunux marbutin bi, iżda għandhom jagħmlu ħilithom biex jissodisfaw, l-obbligu stipulat fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, waqt li jiżguraw il-provvisti tal-gass lill-klijenti protetti skont l-Artikolu 8. Dik l-eċċezzjoni għandha tapplika sakemm:
(a)
fil-każ tal-Lussemburgu: jkollu tal-anqas żewġ interkonnetturi ma’ Stati Membri oħra, tal-anqas żewġ sorsi differenti ta’ provvista u l-ebda faċilitajiet għall-ħżin tal-gass jew faċilità tal-LNG fit-territorju tiegħu;
(b)
fil-każ tas-Slovenja: ikollha tal-anqas żewġ interkonnetturi ma’ Stati Membri oħra, tal-anqas żewġ sorsi differenti ta’ provvista u l-ebda faċilitajiet għall-ħżin tal-gass jew faċilità tal-LNG fit-territorju tagħha;
(c)
fil-każ tal-Isvezja: ma jkollha l-ebda tranżitu ta’ gass lil Stati Membri oħra fit-territorju tagħha, konsum ta’ gass internament gross annwali ta’ anqas minn 2 Mtoe u anqas minn 5 % tal-konsum enerġetiku primarju mill-gass.
Dawk it-tliet Stati Membri għandhom jiżguraw, b’mod trasparenti, dettaljat u mhux diskriminatorju, li jsiru testijiet regolari tas-suq għall-investimenti fl-infrastruttura u jippubblikaw ir-riżultat ta’ dawk it-testijiet.
L-Istati Membri msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom jinformaw lill-Kummissjoni b’kull bidla fir-rigward tal-kondizzjonijiet imsemmijin stipulati f’dak is-subparagrafu. L-eċċezzjoni stipulata fl-ewwel subparagrafu għandha ma tkomplix tapplika meta tal-anqas waħda minn dawk il-kondizzjonijiet ma tibqax sodisfatta.
Sat-3 ta’ Diċembru 2018, kull wieħed mill-Istati Membri msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom jittrażmettu rapport lill-Kummissjoni li jiddeskrivi s-sitwazzjoni fir-rigward tal-kondizzjonijiet rispettivi stipulati f’dak is-subparagrafu u l-prospetti għall-konformità mal-obbligu fil-paragrafu 1, b’kont meħud tal-impatt ekonomiku biex jintlaħaq l-istandard infrastrutturali, ir-riżultati tat-testijiet tas-suq u l-iżvilupp tas-suq tal-gass u l-proġetti tal-infrastruttura tal-gass fir-reġjun. Fuq il-bażi tar-rapport u jekk il-kondizzjonijiet rispettivi stipulati fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu jkunu għadhom sodisfatti, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li l-eċċezzjoni stipulata fl-ewwel subparagrafu tista’ tkompli tapplika għal erba’ snin oħra. Fil-każ ta’ deċiżjoni pożittiva, il-proċedura stipulata f’dan is-subparagrafu għandha tiġi ripetuta wara erba’ snin.
Artikolu 7
Proċedura biex tiġi permessa kapaċità bi-direzzjonali jew biex tingħata eżenzjoni
1. Għal kull interkonnessjoni transkonfinali bejn l-Istati Membri, ħlief għal dawk eżentati taħt l-Artikolu 6(5)(a) u ħlief fejn il-kapaċità bi-direzzjonali diġà teżisti jew qed tinbena u ma jintalab l-ebda tisħiħ minn Stat Membru wieħed jew aktar għal raġunijiet ta’ sigurtà tal-provvista, l-operaturi tas-sistemi ta’ trażmissjoni għandhom, mhux aktar tard mit-3 ta’ Marzu 2012, jippreżentaw lill-Istati Membri tagħhom, jew fejn jipprevedu hekk l-Istati Membri, lill-Awtoritajiet Kompetenti jew lill-awtoritajiet regolatorji tagħhom (imsemmijin flimkien f’dan l-Artikolu bħala “l-awtoritajiet ikkonċernati”), wara konsultazzjoni mal-operaturi tas-sistemi ta’ trażmissjoni kollha l-oħra kkonċernati:
(a)
proposta għall-kapaċità bi-direzzjonali fir-rigward tad-direzzjoni opposta (“kapaċità ta’ fluss fid-direzzjoni opposta”); jew
(b)
talba għal eżenzjoni mill-obbligu li tkun permessa kapaċità bi-direzzjonali.
2. Il-proposta għal kapaċità ta’ fluss fid-direzzjoni opposta jew it-talba għall-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq stima tad-domanda tas-suq, tbassiriet tad-domanda u l-provvista, il-fattibbiltà teknika, l-ispejjeż tal-kapaċità ta’ fluss fid-direzzjoni opposta, inkluż it-tisħiħ konsegwenti tas-sistema ta’ trażmissjoni, u l-benefiċċji għas-sigurtà tal-provvista, waqt li titqies ukoll, fejn ikun il-każ, il-kontribuzzjoni possibbli tal-kapaċita ta’ fluss fid-direzzjoni opposta għall-ilħuq, flimkien ma’ miżuri oħra possibbli, tal-istandard infrastrutturali stipulat fl-Artikolu 6 fil-każ tal-Istati Membri li jibbenefikaw mill-kapaċità ta’ fluss fid-direzzjoni opposta.
3. L-awtorità kkonċernata li tirċievi l-proposta jew it-talba għal eżenzjoni għandha tinnotifika lill-awtoritajiet ikkonċernati tal-Istati Membri l-oħrajn li jistgħu, skont l-istima tar-riskji, jibbenefikaw mill-kapaċità ta’ fluss fid-direzzjoni opposta, u lill-Kummissjoni dwar il-proposta jew it-talba għal eżenzjoni bla dewmien. Dik l-awtorità kkonċernata għandha tagħti lil dawk l-awtoritajiet ikkonċernati u lill-Kummissjoni l-possibbiltà li jagħtu opinjoni fi żmien perjodu ta’ erba’ xhur wara li jirċievu dik in-notifika.
4. Fi żmien xahrejn mill-iskadenza tal-perjodu msemmi fil-paragrafu 3, l-awtorità kkonċernata, abbażi tal-kriterji msemmijin fil-paragrafu 2 u tal-istima tar-riskji mwettqa skont l-Artikolu 9, u waqt li tqis bl-akbar attenzjoni l-opinjonijiet li tkun irċeviet skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, u b’kont meħud tal-aspetti li mhumiex strettament ekonomiċi, bħas-sigurtà tal-provvista tal-gass u l-kontribuzzjoni għas-suq tal-gass intern, għandha:
(a)
tagħti eżenzjoni jekk il-kapaċità ta’ fluss fid-direzzjoni opposta ma ssaħħaħx b’mod sinifikanti s-sigurtà tal-provvista ta’ kull Stat Membru jew reġjun jew jekk l-ispejjeż tal-investiment ikunu akbar b’mod sinifikanti mill-benefiċċji prospettivi għas-sigurtà tal-provvista; jew
(b)
taċċetta l-proposta għall-kapaċità ta’ fluss fid-direzzjoni opposta; jew
(c)
teżiġi li l-operatur tas-sistema ta’ trażmissjoni jemenda l-proposta tiegħu.
L-awtorità kkonċernata għandha tinnotifika d-deċiżjoni tagħha bla dewmien lill-Kummissjoni, flimkien mal-informazzjoni rilevanti kollha li turi r-raġunijiet għad-deċiżjoni, flimkien mal-opinjonijiet li tkun irċeviet skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu. L-awtoritajiet ikkonċernati għandhom jagħmlu ħilithom biex jiżguraw li d-deċiżjonijiet reċiprokament dipendenti li jikkonċernaw l-istess interkonnessjonijiet jew sistemi ta’ pajpijiet interkonnessi ma jikkontradixxux lil xulxin.
5. Fi żmien xahrejn mir-riċezzjoni ta’ dik in-notifika, u fejn ikun hemm diskrepanzi bejn id-deċiżjoni tal-awtorità kkonċernata u l-opinjonijiet tal-awtoritajiet ikkonċernati l-oħra, il-Kummissjoni tista’ teżiġi li l-awtorità kkonċernata temenda d-deċiżjoni tagħha. Dak il-perjodu jista’ jittawwal b’xahar addizzjonali meta informazzjoni addizzjonali tkun intalbet mill-Kummissjoni. Kull proposta mill-Kummissjoni li teżiġi l-emendament tad-deċiżjoni tal-awtorità kkonċernata għandha ssir abbażi tal-elementi u l-kriterji stipulati fil-paragrafi 2 u fil-punt (a) tal-paragrafu 4, b’kont meħud tar-raġunijiet għad-deċiżjoni tal-awtorità kkonċernata. L-awtorità kkonċernata għandha tikkonforma mat-talba billi temenda d-deċiżjoni tagħha fi żmien perjodu ta’ erba’ ġimgħat. Fil-każ li l-Kummissjoni ma taġixxix fi żmien dak il-perijodu ta’ xahrejn, għandha titqies li ma tkunx qajmet oġġezzjonijiet għad-deċiżjoni tal-awtoritajiet ikkonċernati.
6. Fejn ikun hemm bżonn ta’ kapaċità ta’ fluss addizzjonali fid-direzzjoni opposta skont ir-riżultati tal-istima tar-riskji mwettqa skont l-Artikolu 9, il-proċedura stipulata fil-paragrafi 1 sa 5 ta’ dan l-Artikolu għandha tiġi ripetuta fuq it-talba ta’ operatur ta’ sistema ta’ trażmissjoni, ta’ awtorità kkonċernata jew tal-Kummissjoni.
7. Il-Kummissjoni u l-awtorità kkonċernata għandhom, f’kull waqt, jippreżervaw il-kunfidenzjalità ta’ informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
Artikolu 8
Standard tal-provvista
1. L-Awtorità Kompetenti għandha teżiġi li l-impriżi tal-gass naturali, li hija tidentifika, jieħdu miżuri biex jiżguraw il-forniment tal-gass lill-klijenti protetti tal-Istat Membru f’dawn il-każi li ġejjin:
(a)
temperaturi estremi matul perjodu ta’ sebat ijiem bl-ogħla valur li jseħħ bi probabbiltà statistika ta’ darba f’20 sena;
(b)
kwalunkwe perjodu ta’ 30 jum tal-anqas ta’ domanda eċċezzjonalment għolja għall-gass, li jseħħ bi probabbiltà statistika ta’ darba f’20 sena; u
(c)
għal perjodu ta’ 30 jum tal-anqas fil-każ ta’ xkiel fl-akbar infrastruttura unika tal-provvista tal-gass f’kondizzjonijiet medji tax-xitwa.
L-Awtorità Kompetenti għandha tidentifika l-impriżi tal-gass naturali msemmija fl-ewwel subparagrafu mhux aktar tard mit-3 ta’ Ġunju 2012.
2. Kull standard ta’ provvista miżjuda li jaqbeż il-perjodu ta’ 30 jum imsemmi fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1 jew kull obbligu addizzjonali impost għal raġunijiet ta’ sigurtà tal-provvista tal-gass għandhom ikunu bbażati fuq l-istima tar-riskji msemmija fl-Artikolu 9, għandhom ikunu riflessi fil-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u għandhom:
(a)
jikkonformaw mal-Artikolu 3(6);
(b)
ma jagħwġux b’mod mhux xieraq il-kompetizzjoni u jostakolaw il-funzjonament tas-suq intern fil-gass naturali;
(c)
ma jkollhomx impatt negattiv fuq il-kapaċità ta’ kull Stat Membru ieħor li jforni lill-klijenti protetti tiegħu skont dan l-Artikolu fil-każ ta’ emerġenza nazzjonali, reġjonali jew tal-Unjoni; u
(d)
jikkonformaw mal-kriterji speċifikati fl-Artikolu 11(5) fil-każ ta’ emerġenza tal-Unjoni jew reġjonali.
Fi spirtu ta’ solidarjetà, l-Awtorità Kompetenti għandha tidentifika fil-Pjan ta’ Azzjoni Preventiv u l-Pjan ta’ Emerġenza kif standards ta’ provvista miżjuda jew obbligu addizzjonali impost fuq l-impriżi tal-gass naturali jistgħu jitnaqqsu b’mod temporanju fil-każ ta’ emerġenza tal-Unjoni jew dik reġjonali.
3. Wara l-perjodi definiti mill-Awtorità Kompetenti skont il-paragrafi 1 u 2, jew f’kondizzjonijiet aktar stretti minn dawk definiti fil-paragrafu 1, l-Awtorità Kompetenti u l-impriżi tal-gass naturali għandhom jagħmlu ħilithom biex imantnu għal kemm ikun possibbli l-provvista tal-gass, b’mod partikulari, għall-klijenti protetti.
4. L-obbligi imposti fuq l-impriżi tal-gass naturali biex jissodisfaw l-istandard tal-provvista kif stipulat f’dan l-Artikolu ma għandhomx ikunu diskriminatorji u ma għandhomx jimponu piż bla bżonn fuq dawk l-impriżi.
5. L-impriżi tal-gass naturali għandhom ikunu permessi jissodisfaw dawn l-obbligi f’livell reġjonali jew tal-Unjoni, skont il-każ. L-Awtorità Kompetenti ma għandhiex teżiġi li l-istandards stipulati f’dan l-Artikolu jintlaħqu abbażi tal-infrastruttura li tinsab fit-territorju tagħha biss
6. L-Awtorità Kompetenti għandha tiżgura li l-kondizzjonijiet għall-provvisti lill-klijenti protetti huma stabbiliti mingħajr ħsara għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern tal-gass u bi prezz li jirrispetta l-valur fis-suq tal-provvisti.
Artikolu 9
Stima tar-riskju
1. Sat-3 ta’ Diċembru 2011, kull Awtorità Kompetenti għandha tagħmel stima kompluta abbażi tal-elementi komuni li ġejjin, tar-riskji li jaffettwaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass fl-Istat Membru tagħha billi:
(a)
tuża l-istandards speċifikati fl-Artikoli 6 u 8, waqt li turi l-kalkolu tal-formula N - 1, is-suppożizzjonijiet użati, inklużi dawk, għall-kalkolu tal-formula N - 1 fil-livell reġjonali, u d-data meħtieġa għal dawn il-kalkoli;
(b)
tqis iċ-ċirkustanzi nazzjonali u reġjonali rilevanti kollha, b’mod partikulari, id-daqs tas-suq, il-konfigurazzjoni tan-netwerk, il-flussi nnifishom, inklużi l-flussi ‘l barra mill-Istat Membru kkonċernat, il-possibbiltà ta’ flussi fiżiċi tal-gass fiż-żewġ direzzjonijiiet flimkien mal-ħtieġa potenzjali għal tisħiħ konsegwenti tas-sistema ta’ trażmissjoni, il-preżenza ta’ produzzjoni u ħżin u r-rwol tal-gass fit-taħlita enerġetika, b’mod partikulari fir-rigward tat-tisħin distrettwali u l-ġenerazzjoni tal-elettriku u għall-operat tal-industriji, u konsiderazzjonijiet tal-kwalità tal-gass;
(c)
tissimula diversi xenarji ta’ domanda eċċezzjonalment għolja għall-gass u xkiel fil-provvista, bħal ħsara fl-infrastrutturi ewlenin tat-trażmissjoni, il-ħażniet jew it-terminals tal-LNG u x-xkiel fil-forniment mingħand fornituri minn pajjiżi terzi, b’kont meħud tal-istorja, tal-probabbiltajiet, tal-istaġun, tal-frekwenza u tat-tul tal-okkorrenza tagħhom, kif ukoll, fejn ikun il-każ, ir-riskji ġeopolitiċi, u tagħmel stima tal-konsegwenzi probabbli ta’ dawn ix-xenarji;
(d)
l-identifikazzjoni tal-interazzjoni u l-korrelazzjoni tar-riskji ma’ Stati Membri oħra, anke, inter alia, fir-rigward tal-interkonnessjonijiet, il-provvisti transkonfinali, l-aċċess transkonfinali għall-faċilitajiet ta’ ħżin u l-kapaċità bi-direzzjonali;
(e)
tqis il-kapaċità massima ta’ interkonnessjoni ta’ kull punt konfinali ta’ dħul u ħruġ.
2. Fejn japplika l-Artikolu 4(3), l-Awtoritajiet Kompetenti kkonċernati għandhom jagħmlu wkoll stima konġunta tar-riskji fil-livell reġjonali.
3. L-impriżi tal-gass naturali, il-klijenti tal-gass industrijali, l-organizzazzjonijiet rilevanti li jirrappreżentaw l-interessi tal-klijenti domestiċi u industrijali tal-gass, kif ukoll l-Istati Membri u l-awtorità regolatorja nazzjonali, meta din ma tkunx l-Awtorità Kompetenti, għandhom jikkoperaw mal-Awtorità Kompetenti u jipprovdulha, fuq talba, l-informazzjoni kollha neċessarja għall-istima tar-riskji.
4. L-istima tar-riskji għandha tiġi aġġornata għall-ewwel darba mhux aktar tard minn 18-il xahar wara l-adozzjoni tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u ta’ Emerġenza msemmijin fl-Artikolu 4, u minn dakinhar kull sentejn qabel it-30 ta’ Settembru ta’ dik is-sena relevanti sakemm iċ-ċirkustanzi ma jeżiġux aġġornamenti aktar frekwenti. L-istima għandha tieħu kont tal-progress li jkun sar fl-investimenti meħtieġa biex jintlaħaq l-istandard infrastrutturali definit fl-Artikolu 6 u d-diffikultajiet speċifiċi għal kull pajjiż li jinstabu fl-implimentazzjoni ta’ soluzzjonijiet alternattivi ġodda.
5. L-istima tar-riskji, flimkien mal-verżjonijiet aġġornati, għandha tkun disponibbli għall-Kummissjoni bla dewmien.
Artikolu 10
Il-Pjan ta’ Emerġenza u l-Livelli tal-kriżi
1. Il-Pjanijiet nazzjonali u konġunti ta’ emerġenza għandhom:
(a)
jibnu fuq il-livelli tal-kriżi stipulati fil-paragrafu 3;
(b)
jiddefinixxu r-rwol u r-responsabbiltajiet tal-impriżi tal-gass naturali u tal-klijenti industrijali tal-gass, inklużi l-produtturi rilevanti tal-elettriku, waqt li jitqiesu l-estenti differenti kemm jiġu affettwati fil-każ ta’ xkiel fil-provvista tal-gass, u l-interazzjoni tagħhom mal-Awtoritajiet Kompetenti u fejn xieraq mal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali f’kull livell ta’ kriżi definit fil-paragrafu 3;
(c)
jiddefinixxu r-rwol u r-responabbiltajiet tal-Awtoritajiet Kompetenti u tal-korpi l-oħrajn li jkunu ġew delegati kompiti lilhom kif imsemmi fl-Artikolu 2(2) f’kull livell ta’ kriżi definit fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu;
(d)
jiżguraw li l-impriżi tal-gass naturali u l-klijenti ta’ gass industrijali jingħataw biżżejjed opportunità li jirreaġixxu f’kull livell ta’ kriżi;
(e)
jidentifikaw, jekk ikun xieraq, il-miżuri u l-azzjonijiet li għandhom jittieħdu biex jittaffa l-impatt potenzjali ta’ xkiel fil-provvista tal-gass fuq it-tisħin distrettwali u l-provvista tal-elettriku ġġenerata mill-gass;
(f)
jistabbilixxu proċeduri u miżuri dettaljati li għandhom jiġu segwiti għal kull livell ta’ kriżi, fosthom l-iskemi korrispondenti dwar il-flussi tal-informazzjoni;
(g)
jaħtru maniġer jew tim tal-kriżi u jiddefinixxu r-rwol tiegħu;
(h)
jidentifikaw il-kontribut tal-miżuri abbażi tas-suq, b’mod parikolari dawk elenkati fl-Anness II biex jindirizzaw is-sitwazzjoni fil-livell tal-allert u jtaffu s-sitwazzjoni fil-livell tal-emerġenza;
(i)
jidentifikaw il-kontribut tal-miżuri mhux abbażi tas-suq ippjanati jew li għandhom jiġu implimentati għal-livell tal-emerġenza, b’mod parikolari dawk elenkati fl-Anness III u jagħmlu stima sa fejn huwa meħtieġ l-użu ta’ dawn il-miżuri mhux abbażi tas-suq sabiex tiġi indirizzata kriżi, jagħmlu stima tal-effetti tagħhom u jiddefinixxu l-proċeduri għall-implimentazzjoni tagħhom, b’kont meħud li l-miżuri mhux abbażi tas-suq għandhom jintużaw biss meta l-mekkaniżmi abbażi tas-suq waħedhom ma jkunux jistgħu jkomplu jiżguraw il-provvisti, b’mod partikulari lill-klijenti protetti;
(j)
jiddeskrivu l-mekkaniżmi użati għall-koperazzjoni ma’ Stati Membri oħra għal kull livell ta’ kriżi;
(k)
jispjegaw l-obbligi tar-rappurtar imposti fuq l-impriżi tal-gass naturali fil-livelli tal-allert u tal-emerġenza;
(l)
jistabbilixxu lista ta’ azzjonijiet iddefiniti minn qabel biex ikun hemm disponibbiltà ta’ gass f’każ ta’ emerġenza, fosthom il-ftehimiet kummerċjali bejn il-partijiet involuti f’dawn l-azzjonijiet u l-mekkaniżmi ta’ kumpens għall-impriżi tal-gass naturali fejn ikun il-każ, waqt li titqies kif dovut il-kunfidenzjalità ta’ data sensittiva. Dawn l-azzjonijiet jistgħu jinvolvu ftehimiet transkonfinali bejn l-Istati Membri u/jew l-impriżi tal-gass naturali.
2. Il-pjanijiet nazzjonali u konġunti ta’ emerġenza għandu jiġi aġġornat kull sentejn, sakemm iċ-ċirkustanzi ma jeżiġux aġġornamenti aktar frekwenti.u għandhom jirriflettu l-istima aġġornata tar-riskji. Il-konsultazzjoni prevista bejn l-Awtoritajiet Kompetenti taħt l-Artikolu 4(2) għandha titwettaq qabel ma jiġi adottat il-Pjan aġġornat.
3. It-tliet livelli ewlenin ta’ kriżi għandhom ikunu kif ġej:
(a)
livell ta’ twissija bikrija (twissija bikrija): meta jkun hemm informazzjoni konkreta, serja u affidabbli li jista’ jseħħ avveniment li hemm ċans tajjeb li jirriżulta f’deterjorazzjoni sinifikanti tas-sitwazzjoni tal-provvista u li hemm ċans tajjeb li jwassal biex jitqanqal il-livell ta’ allert jew ta’ emerġenza; il-livell ta’ twissija bikrija jista’ jiġi attivat minn mekkaniżmu ta’ twissija bikrija;
(b)
livell tal-allert (allert): meta jseħħ xkiel fil-provvista jew isseħħ domanda eċċezzjonalment għolja għall-gass li jirriżulta f’deterjorazzjoni sinifikanti tas-sitwazzjoni tal-provvista, iżda s-suq ikun għadu jista’ jimmaniġġa x-xkiel jew id-domanda mingħajr il-bżonn li jirrikorri għal miżuri mhux abbażi tas-suq;
(c)
livell tal-emerġenza (emerġenza): fil-każ ta’ domanda eċċezzjonalment għolja għall-gass, xkiel sinifikanti fil-provvista jew deterjorament sinifikanti ieħor tas-sitwazzjoni tal-provvista u fil-każ li l-miżuri rilevanti kollha tas-suq ikunu ġew implimentati imma l-provvista tal-gass tibqa’ mhux biżżejjed biex tintlaħaq id-domanda li jkun għad fadal għall-gass, sa fejn ikollhom jiġu introdotti addizzjonalment miżuri mhux abbażi tas-suq bl-intenzjoni, b’mod partikulari li jiġu ssalvagwardati l-provvisti tal-gass lill-klijenti protetti skont l-Artikolu 8.
4. Il-pjanijiet nazzjonali u konġunti ta’ emerġenza għandhom jiżguraw li l-aċċess transkonfinali għall-infrastruttura skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2009 jinżamm sakemm ikun possibbli teknikament u b’sikurezza fil-każ ta’ emerġenza. Il-pjanijiet għandhom ikunu konformi mal-Artikolu 3(6) ta’ dan ir-Regolament u ma għandhomx jintroduċu l-ebda miżura li tirrestrinġi bla bżonn il-fluss transkonfinali tal-gass.
5. Meta l-Awtorità Kompetenti tiddikjara xi wieħed mil-livelli ta’ kriżi msemmija fil-paragrafu 3, għandha tinforma minnufih lill-Kummissjoni u tipprovdilha l-informazzjoni neċessarja kollha, b’mod partikulari informazzjoni dwar l-azzjonijiet li biħsiebha tieħu. Fil-każ ta’ emerġenza li tista’ tirriżulta f’sejħa għall-għajnuna mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, l-Awtorità Kompetenti tal-Istat Membru konċernat għandha mingħajr dewmien tinnotifika liċ-Ċentru tal-Monitoraġġ u l-Informazzjoni tal-Protezzjoni Ċivili tal-Kummissjoni.
6. Meta l-Awtorità Kompetenti tiddikjara emerġenza għandha ssegwi l-azzjonijiet iddefiniti minn qabel kif iddefiniti fil-Pjan tal-Emerġenza u għandha tinforma minnufih lill-Kummissjoni partikolarment bl-azzjonijiet li biħsiebha tieħu skont il-paragrafu 1. F’ċirkustanzi eċċezzjonali ġġustifikati kif jixraq, l-Awtorità Kompetenti tista’ tieħu azzjonijiet li jiddevjaw mill-Pjan ta’ Emerġenza. L-Awtorità Kompetenti għandha immedjatament tinforma lill-Kummissjoni b’kull azzjoni ta’ dan it-tip u għandha tipprovdi ġustifikazzjoni għaliha.
7. L-Istati Membri u, b’mod partikulari, l-Awtoritajiet Kompetenti għandhom jiżguraw li:
(a)
ma jiġu introdotti l-ebda miżuri li jrażżnu b’mod mhux xieraq il-fluss tal-gass fis-suq intern f’kull ħin;
(b)
ma jiġu introdotti l-ebda miżuri li hemm ċans tajjeb li jipperikolaw b’mod serju s-sitwazzjoni tal-provvista tal-gass fi Stat Membru ieħor; u
(c)
l-aċċess transkonfinali għall-infrastruttura skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2009 jinżamm sakemm ikun possibbli teknikament u b’sikurezza skont il-Pjan ta’ Emerġenza.
8. Il-Kummissjoni għandha tivverifika, kemm jista’ jkun malajr, imma fi kwalunkwe każ fi żmien ħamest ijiem mir-riċezzjoni tal-informazzjoni mill-Awtorità Kompetenti msemmija fil-paragrafu 5, jekk id-dikjarazzjoni ta’ emerġenza hijiex iġġustifikata skont il-punt (c) tal-paragrafu 3 u jekk il-miżuri mittieħda jsegwux mill-aktar qrib possibbli l-azzjonijiet kif elenkati fil-Pjan ta’ Emerġenza u jekk humiex qed jimponu piż bla bżonn fuq l-impriżi tal-gass naturali u jekk humiex konformi mal-paragrafu 7. Il-Kummissjoni tista’, fuq talba ta’ Awtorità Kompetenti, l-impriżi tal-gass naturali jew fuq l-inizjattiva proprja tagħha, titlob lill-Awtorità Kompetenti timmodifika l-miżuri meta jkunu kontra l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 7 u fl-ewwel sentenza ta’ dan il-paragrafu., Il-Kummissjoni tista’ wkoll titlob li l-Awtorità Kompetenti tirtira d-dikjarazzjoni tagħha ta’ emerġenza fejn il-Kummissjoni tqis li d-dikjarazzjoni ma tkunx għadha ġġustifikata skont il-punt (c) tal-paragrafu 3.
Fi żmien tlett ijiem min-notifika tat-talba tal-Kummissjoni, l-Awtorità Kompetenti għandha timmodifika l-miżuri tagħha u tinnotifika lill-Kummissjoni dwar dan, jew għandha tinforma lill-Kummissjoni bir-raġunijiet għaliex ma taqbilx mat-talba. F’dak il-każ, il-Kummissjoni tista’, fi żmien tlett ijiem, temenda jew tirtira t-talba tagħha jew, sabiex tikkunsidra l-kwistjoini, tlaqqa’ lill-Awtorità Kompetenti jew, fejn ikun il-każ, lill-Awtoritajiet Kompetenti kkonċernati, u fejn il-Kummissjoni tqis li jkun meħtieġ, lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass. Il-Kummissjoni għandha tistipula r-raġunament dettaljat tagħha għaliex tkun talbet xi bidla għall-azzjoni. L-Awtorità Kompetenti għandha tqis kompletament il-pożizzjoni tal-Kummissjoni. Meta d-deċiżjoni finali tal-Awtorità Kompetenti tkun differenti mill-pożizzjoni tal-Kummissjoni, l-Awtorità Kompetenti għandha tipprovdi r-raġunament li fuqu tkun ibbażata din id-deċiżjoni.
Artikolu 11
Reazzjonijiet tal-Unjoni u reġjonali għall-emerġenzi
1. Fuq talba ta’ Awtorità Kompetenti li tkun iddikjarat emerġenza u wara l-verifika skont l-Artikolu 10(8), il-Kummissjoni tista’ tiddikjara emerġenza tal-Unjoni jew reġjonali għal reġjuni ġeografika speċifika affettwata. Fuq talba ta’ għallinqas żewġ Awtoritajiet Kompetenti li jkunu ddikjaraw emerġenza u wara l-verifika skont l-Artikolu 10(8), u meta r-raġunijiet għal dawk l-emerġenzi jkunu marbutin, il-Kummissjoni għandha tiddikjara, skont il-każ, emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew emerġenza reġjonali. F’kull każ, il-Kummissjoni, permezz tal-mezzi ta’ komunikazzjoni l-aktar xierqa għas-sitwazzjoni, għandha tiġbor il-fehmiet u tqis kif jixraq l-informazzjoni rilevanti provvduta mill-Awtoritajiet Kompetenti l-oħra. Meta tqis li l-bażi sottostanti għall-emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew dik reġjonali ma tkunx għadha tiġġustifika dikjarazzjoni ta’ emerġenza, il-Kummissjoni għandha tiddikjara t-tmiem tal-emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew dik reġjonali. F’kull każ, il-Kummissjoni għandha tagħti r-raġunijiet tagħha u tinforma lill-Kunsill bid-deċiżjoni tagħha.
2. Il-Kummissjoni għandha tlaqqa’ l-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass hekk kif tiddikjara emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew emerġenza reġjonali. Waqt l-emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew reġjonali, fuq talba ta’ mill-inqas tliet Stati Membri, il-Kummissjoni tista’ tillimita l-parteċipazzjoni fil-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass, għal laqgħa sħiħa jew parti minnha, lir-rappreżentanti tal-Istati Membri jew l-Awtoritajiet Kompetenti.
3. F’emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew emerġenza reġjonali, kif imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-azzjonijiet tal-Awtoritajiet Kompetenti, waqt li tieħu kont sħih tal-informazzjoni rilevanti mill-konsultazzjoni tal-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass u r-riżultati tagħha. B’mod partikolari l-Kummissjoni għandha:
(a)
tiżgura l-iskambju tal-informazzjoni,
(b)
tiżgura l-konsistenza u l-effikaċja tal-azzjonijiet fil-livell tal-Istati Membri u reġjonali b’relazzjoni mal-livell tal-Unjoni,
(c)
tikkoordina l-azzjonijiet fir-rigward ta’ pajjiżi terzi.
4. Il-Kummissjoni tista’ tlaqqa’ grupp għall-immaniġġar tal-kriżi magħmul mill-maniġers tal-kriżi msemmija fl-Artikolu 10(1)(g), tal-Istati Membri konċernati mill-emerġenza. Il-Kummissjoni, bi qbil mal-maniġers tal-kriżi, tista’ tistieden partijiet interessati rilevanti oħra biex jieħdu sehem. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass ikun mgħarraf regolarment bil-ħidma mwettqa mill-Grupp għall-immaniġġar tal-kriżijiet.
5. L-Istati Membri u, b’mod partikulari, l-Awtoritajiet Kompetenti għandhom jiżguraw li:
(a)
ma jiġu introdotti l-ebda miżuri li jrażżnu b’mod mhux xieraq il-fluss tal-gass fis-suq intern f’xi ħin, speċifikament il-fluss tal-gass lis-swieq milquta;
(b)
ma jiġu introdotti l-ebda miżuri li hemm ċans tajjeb li jipperikolaw b’mod serju s-sitwazzjoni tal-provvista tal-gass fi Stat Membru ieħor; u
(c)
l-aċċess transkonfinali għall-infrastruttura skont ir-Regolament (KE) Nru 715/2009 jinżamm sakemm ikun possibbli teknikament u b’sikurezza skont il-Pjan ta’ Emerġenza.
6. Fejn, fuq talba ta’ Awtorità Kompetenti jew ta’ impriża tal-gass naturali jew fuq l-inizjattiva proprja tagħha, il-Kummissjoni tikkunsidra li f’emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew reġjonali, azzjoni mittieħda minn Stat Membru jew minn Awtorità Kompetenti jew l-imġiba ta’ impriża tal-gass naturali tmur kontra l-paragrafu 5, il-Kummissjoni għandha titlob lil dak l-Istat Membru jew lil dik l-Awtorità Kompetenti tbiddel l-azzjoni tagħha jew tieħu azzjoni sabiex tiżgura konformità mal-paragrafu 5, waqt li tgħarrafhom bir-raġunijiet għal dan. Għandu jitqies kif dovut il-bżonn li s-sistema tal-gass topera b’sikurezza l-ħin kollu.
Fi żmien tlett ijiem min-notifika tat-talba tal-Kummissjoni, l-Istat Membru jew l-Awtorità Kompetenti għandhom jemendaw l-azzjoni tagħhom u jinnotifikaw lill-Kummissjoni jew għandhom jispjegaw lill-Kummissjoni ir-raġunijiet għaliex ma jaqblux mat-talba. F’dak il-każ, il-Kummissjoni tista, fi żmien tlett ijiem, temenda jew tirtira t-talba tagħha jew tlaqqa’ lill-Istat Membru jew l-Awtorità Kompetenti u, fejn il-Kummissjoni tqis li jkun meħtieġ, lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass sabiex tiġi kkunsidrata l-kwistjoni. Il-Kummissjoni għandha tistipula r-raġunament dettaljat tagħha għaliex tkun talbet xi bidla għall-azzjoni. L-Istat Membru jew l-Awtorità Kompetenti għandhom iqisu kompletament il-pożizzjoni tal-Kummissjoni. Meta d-deċiżjoni finali tal-Awtorità Kompetenti jew tal-Istat Membru tkun differenti mill-pożizzjoni tal-Kummissjoni, l-Awtorità Kompetenti jew l-Istat Membru għandhom jipprovdu r-raġunament li fuqu tkun ibbażata tali deċiżjoni.
7. Il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass, għandha tistabbillixxi lista permanenti ta’ riżerva għal task force ta’ monitoraġġ li tikkonsisti minn esperti industrijali u rappreżentanti tal-Kummissjoni. Din it-task force ta’ monitoraġġ tista’ tintuża barra l-Unjoni meta meħtieġ u għandha timmonitorja u tirrapporta dwar il-flussi tal-gass fl-Unjoni, b’koperazzjoni mal-pajjiżi terzi li jkunu fornituri u ta’ tranżitu.
8. L-Awtorità Kompetenti għandha tipprovdi liċ-Ċentru tal-Monitoraġġ u l-Informazzjoni tal-Protezzjoni Ċivili tal-Kummissjoni bl-informazzjoni dwar kwalunkwe ħtieġa ta’ għajnuna. Iċ-Ċentru tal-Monitoraġġ u l-Informazzjoni tal-Protezzjoni Ċivili għandu jagħmel stima tas-sitwazzjoni totali u jipprovdi konsulenza dwar l-għajnuna li għandha tingħata lill-Istati Membri l-aktar milquta, u fejn xieraq lill-pajjiżi terzi.
Artikolu 12
Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass
1. Huwa b’dan stabbilit Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass biex jiffaċilita l-koordinazzjoni tal-miżuri li jikkonċernaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass. Il-Grupp għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tal-Istati Membri, b’mod partikulari, tal-Awtoritajiet Kompetenti tagħhom, kif ukoll l-Aġenzija, l-ENTSO for Gas u entitajiet rappreżentattivi tal-industrija konċernata u dawk tal-klijenti rilevanti. Il-Kummissjoni, f’konsultazzjoni mal-Istati Membri, għandha tiddeċiedi dwar l-għamla tal-Grupp sabiex tiżgura li jkun kompletament rappreżentattiv. Il-Kummissjoni għandha tippresedi l-Grupp. Il-Grupp għandu jistabbilixxi r-regoli tal-proċedura tiegħu.
2. Skont dan ir-Regolament, il-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass għandu jkun ikkonsultat u għandu jassisti lill-Kummissjoni b’mod partikolari dwar il-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
is-sigurtà tal-provvista tal-gass, fi kwalunkwe ħin u aktar speċifikatament f’każ ta’ emerġenza;
(b)
l-informazzjoni rilevanti kollha għas-sigurtà tal-provvista tal-gass fil-livelli nazzjonali, reġjonali u tal-Unjoni;
(c)
l-aqwa prattika u linji gwida possibbli lill-partijiet konċernati kollha;
(d)
il-livell tas-sigurtà tal-provvista, il-livelli ta’ referenza u l-metodoloġiji ta’ stima;
(e)
ix-xenarji nazzjonali, reġjonali u tal-Unjoni u l-ittestjar tal-livelli ta’ tħejjija;
(f)
il-valutazzjoni tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u tal-Pjanijiet ta’ Emerġenza u l-implimentazzjoni tal-miżuri previsti fihom;
(g)
il-koordinazzjoni tal-miżuri biex tiġi indirizzata emerġenza fil-livell tal-Unjoni, ma’ pajjiżi terzi li jkunu Partijiet Kontraenti għat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità tal-Enerġija u ma’ pajjiżi terzi oħrajn;
(h)
l-assistenza meħtieġa mill-Istati Membri l-aktar milquta.
3. Il-Kummissjoni għandha tlaqqa’ l-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass fuq bażi regolari u għandha taqsam l-informazzjoni riċevuta mill-Awtoritajiet Kompetenti filwaqt li tippreżerva l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni li tkun sensittiva għall-kummerċ.
Artikolu 13
Skambju tal-informazzjoni
1. Fejn l-Istati Membri jkollhom obbligi ta’ servizz pubbliku eżistenti li għandhom x’jaqsmu mas-sigurtà tal-provvista tal-gass, huma għandhom jippubblikawhom sat-3 ta’ Jannar 2011. Kull aġġornament sussegwenti jew obbligu ta’ servizz pubbliku addizzjonali li għandu x’jaqsam mas-sigurtà tal-provvista tal-gass, għandu jiġi ppubblikat hekk kif jiġi adottat mill-Istati Membri.
2. Matul l-emerġenza, l-impriżi tal-gass naturali kkonċernati għandhom jagħmlu disponibbli, b’mod partikolari l-informazzjoni li ġejja, lill-Awtorità Kompetenti, kuljum:
(a)
il-previżjonijiet tad-domanda u tal-provvista tal-gass ta’ kuljum għat-tlett ijiem ta’ wara;
(b)
il-fluss tal-gass ta’ kuljum fil-punti transkonfinali tad-dħul u l-ħruġ kif ukoll fil-punti kollha li jgħaqqdu faċilità tal-produzzjoni, faċilità ta’ ħżin jew terminal tal-LNG man-netwerk, f’mcm/d;
(c)
il-perjodu, espress f’jiem, li għalih huwa mistenni li l-provvista tal-gass lill-klijenti protetti tista’ tiġi żgurata.
3. Fil-każ ta’ emerġenza fil-livell tal-Unjoni jew reġjonali, il-Kummissjoni għandha d-dritt li titlob lill-Awtorità Kompetenti tipprovdilha mingħajr dewmien tal-anqas:
(a)
l-informazzjoni stipulata fil-paragrafu 2;
(b)
l-informazzjoni dwar il-miżuri ppjanati li għandhom jittieħdu u li diġà ġew implimentati mill-Awtorità Kompetenti sabiex tittaffa l-emerġenza, u informazzjoni dwar l-effikaċja tagħhom;
(c)
it-talbiet li saru biex Awtoritajiet Kompetenti oħra jieħdu miżuri addizzjonali;
(d)
il-miżuri implimentati fuq talba ta’ Awtoritajiet Kompetenti oħra.
4. L-Awtoritajiet Kompetenti u l-Kummissjoni għandhom jippreżervaw il-kunfidenzjalità tal-infomazzjoni kummerċjalment sensittiva.
5. Wara emerġenza, l-Awtorità Kompetenti għandha, malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard minn sitt ġimgħat wara li tintemm l-emerġenza, tipprovdi lill-Kummissjoni bi stima dettaljata tal-emerġenza u l-effikaċja tal-miżuri implimentati, fosthom l-istima tal-impatt ekonomiku tal-emerġenza, l-impatt fuq is-settur tal-elettriku u l-għajnuna pprovduta lil u/jew riċevuta mingħand l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha. Stma ta’ dan it-tip għandha ssir disponibbli lill-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass u għandha tiġi riflessa fir-reviżjonijiet tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u l-Pjanijiet ta’ Emerġenza.
Il-Kummissjoni għandha tanalizza l-istimi tal-Awtoritajiet Kompetenti u għandha tgħarraf lill-Istati Membri, il-Parlament Ewropew u l-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass bir-riżultati tal-analiżi tagħha, f’forma aggregata.
6. Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tagħmel stima tas-sitwazzjoni tas-sigurtà tal-provvista fil-livell tal-Unjoni:
(a)
mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2011, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-ftehimiet intergovernattivi eżistenti milħuqa ma’ pajjiżi terzi li għandhom impatt fuq l-iżvilupp tal-infrastrutturi tal-gass u l-provvisti tal-gass. Meta jikkonkludu ftehimiet intergovernattivi ġodda ma’ pajjiżi terzi li jkollhom tali impatt, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni;
(b)
għall-kuntratti eżistenti sa mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2011, kif ukoll għal kuntratti ġodda jew fil-każ ta’ tibdil għal kuntratti eżistenti,l-impriżi tal-gass naturali għandhom jinnotifikaw lill-Awtoritajiet Kompetenti kkonċernati dwar id-dettalji li ġejjin tal-kuntratti b’tul ta’ aktar minn sena konklużi ma’ fornituri minn pajjiżi terzi:
(i)
it-tul taż-żmien tal-kuntratt;
(ii)
it-total tal-volumi kkuntrattati, fuq bażi annwali u l-volum medju fix-xahar;
(iii)
fil-każ ta’ allert jew emerġenza, il-volumi massimi ta’ kuljum ikkuntrattati;
(iv)
il-punti tad-distribuzzjoni kkuntrattati.
L-Awtorità Kompetenti għandha tinnotifika dawn id-data f’forma aggregata lill-Kummissjoni. Fil-każ tal-konklużjoni ta’ kuntratti ġodda jew ta’ bidliet li jsiruf’kuntratti eżistenti, is-sett sħiħ ta’ data għandu jerġa’ jiġi nnotifikat f’forma aggregata fuq bażi regolari. L-Awtorità Kompetenti u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw il-kunfidenzjalità tal-infomazzjoni.
Artikolu 14
Monitoraġġ mill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ u rappurtar kontinwi dwar il-miżuri għas-sigurtà tal-provvista tal-gass, speċifikament permezz ta’ valutazzjoni annwali tar-rapporti msemmijin fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/73/KE, u l-informazzjoni relatata mal-implimentazzjoni tal-Artikoli 11 u 52(1) ta’ dik id-Direttiva, u ladarba tkun disponibbli, l-informazzjoni pprovduta fl-istima tar-riskji u fil-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u ta’ Emerġenza li għandhom jiġu stabbiliti skont dan ir-Regolament.
Mhux aktar tard mit-3 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni, fuq il-bażi tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 4(6) u wara li tikkonsulta mal-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass, għandha:
(a)
tasal għall-konklużjonijiet tagħha dwar mezzi possibbli biex tittejjeb is-sigurtà tal-provvista fil-livell tal-Unjoni, tivvaluta l-fattibbiltà li jsiru stimi tar-riskji u li jiġu stabbiliti Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u Pjanijiet ta’ Emerġenza fil-livell tal-Unjoni u tirrapporta lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, flimkien inter alia mal-progress li jkun sar fl-interkonnettività tas-swieq; u
(b)
tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-konsistenza globali tal-Pjanijiet ta’ Azzjoni Preventivi u Pjanijiet ta’ Emerġenza tal-Istati Membri kif ukoll dwar il-kontribuzzjoni tagħhom għas-solidarjetà u l-istat ta’ tħejjija mill-perspettiva tal-Unjoni.
Ir-rapport għandu jinkludi, fejn xieraq, rakkomandazzjonijiet għat-titjib ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Tħassir
Mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri dwar l-iskadenzi għat-traspożizzjoni u l-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/67/KE, dik id-Direttiva hija b’dan imħassra mit-2 ta’ Diċembru 2010 bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 4(1) u (2) ta’ dik id-Direttiva li għandhom japplikaw sakemm l-Istat Membru kkonċernat ikun iddefinixxa l-klijenti protetti skont l-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament u jkun identifika l-impriżi tal-gass naturali skont l-Artikolu 8(1) ta’ dan ir-Regolament.
Minkejja l-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 4(1) u (2) tad-Direttiva 2004/67/KE ma għandux japplika wara t-3 ta’ Ġunju 2012.
Artikolu 16
Deroga
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal Malta u Ċipru sakemm l-ebda gass ma jiġi pprovdut fit-territorji rispettivi tagħhom. Għal Malta u Ċipru l-iskedenzi sottintiżi mill-punt (1) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 u l-Artikoli 3(2), 4(2), 4(5), 6(1), 6(5), 8(1) u 9(1) u l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 13(6) għandhom japplikaw kif ġej:
(a)
għall-punt (1) tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2, tal-Artikolu 3(2), tal-Artikolu 9(1) u l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 13(6): 12-il xahar;
(b)
għall-Artikoli 4(2) u 8(1): 18-il xahar;
(c)
għall-Artikolu 4(5): 24 xahar;
(d)
għall-Artikolu 6(5): 36 xahar;
(e)
għall-Artikolu 6(1): 48 xahar;
mill-jum li l-gass jiġi pprovdut għall-ewwel darba fit-territorji rispettivi tagħhom.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 6(8) u l-ewwel sentenza tal-Artikolu 10(4), u l-Artikoli 10(7)(c) u 11(5)(c) għandhom japplikaw mit-3 ta’ Marzu 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Ottubru 2010.