BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. April 2012
zur Verlängerung des in Artikel 114 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Zeitraums im Zusammenhang mit vom Königreich Schweden gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2461)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/230/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1)
Am 17. Oktober 2011 teilte das Königreich Schweden der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit, es beabsichtige, einzelstaatliche Bestimmungen zur Senkung des zulässigen Cadmiumgehalts phosphorhaltiger Düngemittel auf höchstens 46 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor (entspricht 20 mg Cd/kg P2O5) einzuführen. Diese Maßnahmen würden von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (1) abweichen und den Höchstgehalt von 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor (entspricht 44 mg Cd/kg P2O5), für den dem Königreich Schweden bereits eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, senken.
1. Artikel 114 Absätze 5 und 6 AEUV
(2)
Die Absätze 5 und 6 des Artikels 114 AEUV lauten:
„(5) … teilt […] ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.
(6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen […], die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keinen Beschluss, so gelten die in den Absätzen […] 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.
Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert wird.“
2. EU-Recht
(3)
In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (2) sind die Anforderungen festgelegt, denen Düngemittel genügen müssen, wenn sie mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in Verkehr gebracht werden.
(4)
In Anhang I der Richtlinie 76/116/EWG sind die Typenbezeichnungen und die zugehörigen Eigenschaften, beispielsweise die Zusammensetzung, aufgelistet, die jedes Düngemittel, das als „EG-Düngemittel“ bezeichnet werden könnte, aufweisen muss. Die in dieser Liste enthaltenen Typenbezeichnungen sind nach ihrem Gehalt an Primärnährstoffen, d. h. den Elementen Stickstoff, Phosphor und Kalium, in Kategorien unterteilt.
(5)
Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG (3) durften die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung, der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung „EG-Düngemittel“ trugen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügten, nicht verbieten, beschränken oder behindern.
(6)
Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung 2002/399/EG vom 24. Mai 2002 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (4) eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 76/116/EWG gewährt und die schwedischen Bestimmungen gebilligt, mit denen das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die mehr als 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor enthalten, in Schweden verboten wurde. Diese Ausnahmeregelung galt bis 31. Dezember 2005.
(7)
Die Richtlinie 76/116/EWG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel ersetzt.
(8)
Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 gelten die von der Kommission nach dem ehemaligen Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag gewährten Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG als Ausnahmen von Artikel 5 der genannten Verordnung und bleiben ungeachtet des Inkrafttretens der Verordnung weiterhin wirksam.
(9)
Laut Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die Kommission die Problematik ungewollter Cadmiumbeimengungen in mineralischen Düngemitteln in Angriff nehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung erstellen, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt. Die Kommission hat umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt, allerdings aufgrund der Komplexität der verschiedenen zu berücksichtigenden Faktoren noch keinen Vorschlag verabschiedet.
(10)
Da die Ausnahmeregelung für Schweden nur bis zum 31. Dezember 2005 gewährt worden war, beantragte Schweden im Juni 2005 eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung. Durch die Entscheidung 2006/347/EG der Kommission vom 3. Januar 2006 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (5) ist es den schwedischen Behörden gestattet, die einzelstaatlichen Maßnahmen beizubehalten, bis auf EU-Ebene harmonisierte Maßnahmen für Cadmium in Düngemitteln zur Anwendung kommen.
3. Einzelstaatliche Bestimmungen
(11)
Die „Verordnung über chemische Stoffe (Verbote bezüglich Handhabung, Import und Export)“ (1998:944) (6) enthält unter anderem Bestimmungen über den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln einschließlich solcher mit EG-Bezeichnung. Nach Artikel 3 Absatz 1 ist das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Düngemitteln, die unter die Zolltarifnummern 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 und 31.05 fallen und einen Cadmiumgehalt von über 100 Gramm je Tonne Phosphor aufweisen, verboten.
(12)
Die gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV mitgeteilte geplante nationale Maßnahme würde den zulässigen Cadmiumgehalt in phosphorhaltigen Düngemitteln gegenüber dem derzeitigen Höchstwert von 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor auf 46 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor (46 mg Cd/kg P, entspricht 20 mg Cd/kg P2O5) senken.
II. VERFAHREN
(13)
Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 teilte das Königreich Schweden der Kommission mit, es beantrage gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV die Genehmigung zur Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen zur Senkung des zulässigen Cadmiumgehalts phosphorhaltiger Düngemittel auf eine Höchstkonzentration von 46 Gramm je Tonne Phosphor. Somit beantragen die schwedischen Behörden die Senkung des zulässigen Cadmiumgehalts, der mit der Entscheidung 2006/347/EG als Ausnahmeregelung gestattet wurde.
(14)
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 übermittelten die schwedischen Behörden der Kommission zusätzlich den Wortlaut der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die durch die Verordnungen 2008:255 und 2009:654 (7) eingeführten Änderungen enthalten.
(15)
Mit Schreiben vom 14. November 2011 informierte die Kommission die schwedischen Behörden, dass der sechsmonatige Prüfungszeitraum gemäß Artikel 114 Absatz 6 am 18. Oktober 2011 beginne.
(16)
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den von Schweden gestellten Antrag in Kenntnis. Die Kommission veröffentlichte außerdem eine Bekanntmachung des Antrags im Amtsblatt der Europäischen Union (8), um Dritte über die einzelstaatlichen Maßnahmen zu informieren, die Schweden einzuführen beabsichtigt, sowie über die hierfür angegebenen Gründe. Daraufhin unterstützte Lettland den schwedischen Antrag. Weitere Stellungnahmen gingen bei der Kommission nicht ein.
III. BEURTEILUNG
1. Prüfung der Zulässigkeit
(17)
Artikel 114 Absatz 5 AEUV betrifft Fälle, in denen einzelstaatliche Bestimmungen im Zusammenhang mit einer Harmonisierungsmaßnahme der EU mitgeteilt werden, wobei die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Annahme und Durchsetzung der Harmonisierungsmaßnahme eingeführt werden sollen und die neue nationale Maßnahme mit der Harmonisierungsmaßnahme der EU nicht vereinbar wäre. Die einzelstaatlichen Bestimmungen wurden im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 mitgeteilt, die auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 95 EG-Vertrag angenommen wurde; in der genannten Verordnung werden harmonisierte Vorschriften hinsichtlich der Zusammensetzung, Kennzeichnung, Etikettierung und Verpackung von EG-Düngemitteln festgelegt. Nach Artikel 5 der genannten Verordnung dürfen Mitgliedstaaten den freien Verkehr von Düngemitteln nicht aus einem der erwähnten Gründe behindern.
(18)
Darüber hinaus muss sich nach Artikel 114 Absatz 5 AEUV die Mitteilung der beabsichtigten einzelstaatlichen Maßnahmen auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, die im Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines spezifischen Problems, das sich für den mitteilenden Mitgliedstaat nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, relevant sind; des Weiteren muss der Mitteilung eine Beschreibung der Gründe für die Einführung der beabsichtigten einzelstaatlichen Maßnahmen beigefügt sein.
(19)
Zur Untermauerung des Antrags auf eine stärkere Begrenzung des Cadmiumgehalts phosphathaltiger Düngemittel legten die schwedischen Behörden eine nationale Risikobewertung und einige Untersuchungen vor. Diese Bewertung berücksichtigt die 2007 im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates erstellte allgemeine Risikobewertung für Cadmium und Cadmiumoxid (9), eine wissenschaftliche Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (10) sowie neue und alte Daten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch cadmiumhaltige Düngemittel in Schweden. Die schwedische Risikobewertung ist im Internet veröffentlicht (11).
(20)
Den schwedischen Behörden zufolge geht aus der neuen Risikobewertung hervor, dass die Exposition gegenüber Cadmium zum Schutz der Gesundheit der schwedischen Bevölkerung langfristig gesenkt werden muss. Da die Exposition von der Cadmiumaufnahme über hauptsächlich aus Pflanzen gewonnene Nahrungsmittel abhängt, muss das mit der hohen Cadmiumbelastung von Nutzpflanzen verbundene Risiko gesenkt werden. Ackerböden sind in Schweden in der Regel saurer als in Mitteleuropa. Aufgrund dieser spezifischen Gegebenheit ist Cadmium für Pflanzen leichter aufnehmbar.
(21)
Darüber hinaus sollen mit der Senkung der einzelstaatlichen Beschränkung von bisher 100 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor auf 46 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor die Cadmiumanreicherung in Böden reduziert und außerdem die Gefährdung aquatischer Organismen in sehr weichem Wasser, wie es in Schweden vorkommt, verringert werden.
(22)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der vom Königreich Schweden gestellte Antrag auf Genehmigung der Senkung des Cadmiumgehalts in Düngemitteln auf höchstens 46 Gramm Cadmium je Tonne Phosphor zulässig ist.
2. Bezugnahme auf Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 3 AEUV
2.1. Rechtfertigung aufgrund des schwierigen Sachverhalts
(23)
Zur Untermauerung seines Antrags hat Schweden eine neue im Januar 2011 abgeschlossene Risikobewertung durchgeführt, in der die PNEC-Werte (Predicted No-Effect Concentration) für Organismen, die für verschiedene Umweltkompartimente repräsentativ sind, mit den Cadmium-Konzentrationen in der Umwelt in Schweden verglichen werden. In der schwedischen Mitteilung wird auch auf bestimmte Untersuchungen, die im Rahmen der früheren gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags bei der Kommission eingereichten Anträge vorgelegt wurden, und auf die EU-Risikobewertung für Cadmium und Cadmiumoxid hingewiesen.
(24)
Die PNEC-Werte für Süßwasser hängen vom Härtegrad ab. Da das Wasser in schwedischen Binnengewässern ausgesprochen weich ist, dürfte für aquatische Organismen Toxizität bei einer niedrigeren Cadmium-Konzentration gegeben sein, als dies in anderen Teilen Europas der Fall ist. Daher sind die schwedischen Behörden der Auffassung, dass aquatische Organismen in schwedischen Gewässern im Allgemeinen sensibler auf zusätzliches Cadmium reagieren dürften als in mittel- und südeuropäischen Gewässern.
(25)
Aus Ergebnissen 2006 und 2009 in schwedischen Oberflächengewässern durchgeführter Überwachungsprogramme geht hervor, dass rund 1 % der Seen und 7 % der Küstengewässer Cadmium-Konzentrationen aufweisen, die höher sind als die PNEC-Werte. In einer 2008 durchgeführten Überprüfung wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen zur Emissionsminderung bei den meisten Metallen zu erheblich geringeren Konzentrationen in aquatischen Organismen geführt haben; im Fall von Cadmium ist die Lage allerdings weniger eindeutig. Die in den letzten Jahren zunehmenden Auswirkungen auf das Immunsystem von Fischen (Aalmutter) scheinen mit den zunehmenden Cadmium-Konzentrationswerten bei Fischen zu korrelieren. 2011 wurde ein weiterer Bericht erstellt mit dem Ziel, die künftige Entwicklung der Cadmiumwerte in Ackerböden und Kulturen zu beschreiben und die in 100 Jahren gemessenen Konzentrationen zu schätzen; anhand der Ergebnisse wurde ein Worst-Case-Szenario entwickelt, um für 100 Jahre im Voraus die Gefährdung aquatischer Organismen in Gewässern zu schätzen, die in der Nähe gedüngter Felder liegen.
(26)
Die schwedischen Behörden kommen in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass für aquatische Organismen in ausgesprochen weichem Wasser (mit einem Härtegrad von weniger als 5 mg CaCO3/l) auf längere Sicht ein erhöhtes Risiko bestehen könnte. Dies ist jedoch nur für kleine Bäche wahrscheinlich, in denen Dränwasser aus Ackerboden wenig verdünnt wird. Weitere aus der Verwendung von Cadmium in Düngemitteln resultierende Umweltrisiken wurden von den schwedischen Behörden nicht festgestellt.
(27)
Angesichts der Komplexität der Zusammenhänge zwischen der Cadmiumeinbringung über phosphathaltige Düngemittel, der möglichen Anreicherung und der Umweltgefährdung, wie sie sich bereits bei der Auswertung ähnlicher Anträge auf Ausnahmeregelungen aus Österreich, Finnland und der Tschechischen Republik sowie bei den früheren Anträgen aus Schweden gezeigt haben, bat die Kommission den Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) um eine Stellungnahme zur Qualität der schwedischen Risikobewertung insgesamt, zu etwaigen nennenswerten Mängeln, zur Angemessenheit der untersuchten Szenarien und zu den zugrunde gelegten Annahmen sowie zur Zuverlässigkeit und Gültigkeit der Schlussfolgerungen bezüglich der ermittelten Umweltrisiken.
(28)
Der SCHER gab seine Stellungnahme am 27. Februar 2012 (12) ab. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass der schwedische Bericht eine gute wissenschaftliche Qualität aufweise, die untersuchten Szenarien im Allgemeinen angemessen und die meisten in den Szenarien herangezogenen Parameter akzeptabel sind. Der SCHER ist jedoch der Auffassung, dass eine Reihe von Feststellungen und/oder Annahmen im Bericht nicht hinreichend belegt sind. Beispielsweise wird bei den Beobachtungen aus den Fisch-Überwachungsprogrammen ein ursächlicher Zusammenhang angenommen, der nicht bewiesen ist. Ein weiteres Beispiel ist die wichtige Annahme (von zentraler Bedeutung für die Risikobewertung) eines Verdünnungsfaktors von 0,5, der bei der Berechnung der Cadmium-Konzentration im Oberflächenwasser von Bächen herangezogen wurde. Zur Untermauerung dieser Annahme werden keinerlei wissenschaftliche Belege oder Begründungen vorgelegt. Der SCHER stellt ferner fest, dass bei einigen Szenarien eher Worst-Case-Bedingungen zugrunde gelegt wurden. Beispielsweise stützen sich die Berechnungen für die Phosphatverwendung in Ackerböden auf Ausbringmengen, die tatsächlich auf weniger als 25 % der schwedischen Böden zutreffen. Die Berechnungen der Konzentrationswerte im Oberflächenwasser der Bäche nach Dränung erscheinen problematisch; die vorgeschlagenen Werte entsprechen nicht den gemessenen Konzentrationen, die an anderer Stelle im Bericht angegeben werden. Die in der schwedischen Risikobewertung herangezogenen PNEC-Werte sind die, die im EU RAR über Cadmium genannt werden, und können daher vom SCHER unterstützt werden. Die vorgelegten Risikoquotienten hängen somit ausschließlich von der Ermittlung der Exposition ab, d. h. von der geschätzten Cadmiumkonzentration in schwedischen Oberflächengewässern. Letztere hängt wiederum von dem - nicht begründeten - Boden/Bach-Verdünnungsfaktor ab. Auch der Annahme, der Boden adsorbiere kein Cadmium, stimmt der SCHER nicht zu. Dies ist nur der Fall, wenn der Boden bereits stark kontaminiert ist und es in einem stabilen Zustand zu keiner Nettoadsorption kommt - dies ist in Schweden nicht der Fall. Des Weiteren wird in dem schwedischen Bericht angenommen, dass es in einer Tiefe von mehr als 30 cm zu keiner Cadmiumadsorption im Boden komme - was ebenfalls nicht zutrifft. Daher unterstützt der SCHER die von den schwedischen Behörden vorgelegten Ergebnisse für Bäche nicht, die das einzige Umweltkompartiment sind, für den die schwedischen Behörden Risiken ermittelt hatten.
(29)
Gleichwohl verweist der SCHER auf die frühere Bewertung des CSTEE (Wissenschaftlicher Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt) aus dem Jahr 2002, der zufolge aufgrund von Schätzungen für die meisten Böden in Europa nicht mit einer Erhöhung der Cadmiumkonzentration über die Schwelle von 46 mg Cd/kg P hinaus zu rechnen sei. Der SCHER bestätigt, dass diese Schätzungen auch für schwedische Ackerböden nach wie vor vertretbar sind, und merkt an, dass sich die Ableitung auf ein „Stillstandsprinzip“ stützte und nicht auf eine Risikobewertung, wie es in der vorliegenden Rechtfertigung der schwedischen Behörden der Fall ist.
(30)
Obwohl der SCHER in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2012 der Auffassung ist, dass der Risikobewertungsbericht der schwedischen Behörden von guter wissenschaftlicher Qualität ist und neue relevante Daten enthält, bleiben einige Unsicherheiten bezüglich bestimmter zentraler Annahmen der schwedischen Behörden bestehen, die Letztere zu dem Schluss führen, es bestehe eine Gefährdung aquatischer Organismen in kleinen Bächen in Schweden. Hier ist eine weitere Klärung durch die schwedischen Behörden erforderlich, damit die Kommission abschließend Stellung nehmen kann.
2.2. Keine Gefahr für die menschliche Gesundheit
(31)
In ihrer Rechtfertigung stellen die schwedischen Behörden Risiken für empfindliche Bevölkerungsgruppen (Diabetiker, Personen mit Osteoporose oder Eisenmangel) fest. Diese Risiken entstehen durch eine langfristige Exposition gegenüber Cadmium über die Ernährung. Deshalb ist mit einem Beschluss, die Bewertung der Situation in Schweden um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, keine Gefahr für die menschliche Gesundheit verbunden. Diese zusätzliche Frist gestattet es der Kommission, weitere von den schwedischen Behörden zu liefernde Erläuterungen zu berücksichtigen und so zu einem endgültigen Beschluss zu gelangen.
(32)
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 3 genannten Bedingungen erfüllt sind, so dass sie von der Möglichkeit der Verlängerung des sechsmonatigen Zeitraums, in dem sie die von Schweden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen billigen oder ablehnen muss, Gebrauch machen kann.
IV. FAZIT
(33)
Aufgrund dieser Ausführungen lässt sich feststellen, dass der Antrag des Königreichs Schweden auf Einführung einzelstaatlicher Bestimmungen, die von der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 abweichen, zulässig ist.
(34)
Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass es angesichts des schwierigen Sachverhalts und mangels einer Gefahr für die menschliche Gesundheit gerechtfertigt ist, den in Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV genannten Zeitraum um einen weiteren Zeitraum bis zum 18. Oktober 2012 zu verlängern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 114 Absatz 6 Unterabsatz 3 AEUV wird der Zeitraum, in dem die in Aussicht genommenen einzelstaatlichen Bestimmungen zum Cadmiumgehalt in Düngemitteln, die vom Königreich Schweden am 17. Oktober 2011 gemäß Artikel 114 Absatz 5 AEUV mitgeteilt wurden, gebilligt oder abgelehnt werden können, bis zum 18. Oktober 2012 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 18. April 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-18 ta’ April 2012
li testendi l-perjodu msemmi fl-Artikolu 114(6) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tad-dispożizzjonijiet nazzjonali relatati mal-kontenut massimu ammissibbli ta’ kadmju fil-fertilizzanti, notifikat mir-Renju tal-Isvezja skont l-Artikolu 114(5) tat-TFUE
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 2461)
(It-test bl-Isvediż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/230/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114(6) tiegħu,
Billi:
I. FATTI
(1)
Fis-17 ta’ Ottubru 2011, ir-Renju tal-Isvezja nnotifika lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 114(5) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), bl-intenzjoni tiegħu li jintroduċi dispożizzjonijiet nazzjonali biex jitnaqqas l-kontenut tal-kadmju permissibbli fil-fertilizzanti bil-fosfru għal-livell massimu ta' 46 gramma ta' kadmju għal kull tunnellata ta' fosfru (ekwivalenti għal 20 mg Cd/kg P2O5). Dawk il-miżuri jidderogaw mir-Regolament (KE) Nru 2003/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 dwar il-fertilizzanti (1) u se jbaxxu l-livell massimu ta’ 100 gramma ta’ kadmju għal kull tunnellata ta’ fosfru (ekwivalenti għal 44 mg Cd/kg P2O5) li għalih diġà saret deroga għar-Renju tal-Isvezja.
1. L-Artikolu 114(5) u (6) tat-TFUE
(2)
L-Artikolu 114, paragrafi (5) u (6) tat-TFUE jistipula:
“5. Jekk, wara l-adozzjoni ta' miżura ta' armonizzazzjoni mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni, Stat Membru jħoss li jkun meħtieġ li jintroduċi dispożizzjonijiet nazzjonali bbażati fuq prova xjentifika ġdida li għandha x’taqsam mal-ħarsien tal-ambjent jew tal-ambjent tax-xogħol fuq il-bażi ta' xi problema speċifika għal dak l-Istat Membru li toriġina mill-adozzjoni ta' miżura ta' armonizzazzjoni, dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet li jkollu l-ħsieb jintroduċi kif ukoll bil-bażi għall-introduzzjoni tagħhom.
6. Il-Kummissjoni għandha, fi żmien sitt xhur min-notifika, tapprova jew tirrifjuta d-dispożizzjonijiet nazzjonali involuti, wara li tkun ivverifikat jekk humiex, jew le mezz ta' diskriminazzjoni arbitrarja jew ta' restrizzjoni moħbija fuq il-kummerċ bejn Stati Membri u jekk joħolqux, jew le ostakolu għall-funzjonament tas-suq intern.
Fin-nuqqas ta' deċiżjoni mill-Kummissjoni f'dan it-terminu ta' żmien, id-dispożizzjonijiet nazzjonali previsti fil-paragrafi (…) 5 għandhom jitqiesu li ġew approvati.
Meta tkun iġġustifikata mill-komplessità tal-materja u meta m'hemmx periklu għas-saħħa umana, il-Kummissjoni tista’ tgħarraf lill-Istat Membru kkonċernat li l-perjodu msemmi f’dan il-paragrafu jista’ jittawwal b’perjodu ieħor sa sitt xhur.”
2. Il-Leġiżlazzjoni tal-UE
(3)
Id-Direttiva tal-Kunsill 76/116/KEE tat-18 ta’ Diċembru 1975 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma' fertilizzanti (2), stipulat ir-rekwiżiti li l-fertilizzanti għandhom jilħqu sabiex jitqiegħdu fis-suq bid-deżinjazzjoni “fertilizzant KE”.
(4)
L-Anness I tad-Direttiva 76/116/KEE stipula d-deżinjazzjoni tat-tip u r-rekwiżiti korrispondenti, pereżempju fir-rigward tal-kompożizzjoni tagħhom, li kull fertilizzant kellu jilħaq sabiex ikun eleġibbli biex jingħata d-deżinjazzjoni “fertilizzant KE”. Id-deżinjazzjonijiet tat-tip f’din il-lista huma mqassmin f’kategoriji, skont il-kontenut tan-nutrijenti primarji, jiġifieri l-elementi nitroġenu, fosfru u potassju.
(5)
Skont l-Artikolu 7 tad-Direttiva 76/116/KEE (3) l-Istati Membri ma ngħatawx permess, għal raġunijiet ta’ kompożizzjoni, identifikazzjoni, tikkettjar u ppakkjar, li jipprojbixxu, jirrestrinġu jew ifixklu l-kummerċjalizzazzjoni tal-fertilizzanti li huma mmarkati “fertilizzant KE” li huma f’konformità mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva.
(6)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/399/KE tal-24 ta’ Mejju 2002 dwar id-dispożizzjonijiet nazzjonali nnotifikati mir-Renju tal-Isvezja skont l-Artikolu 95(4) tat-Trattat KE rigward il-kontenut massimu ammissibbli ta’ kadmju fil-fertilizzanti (4), tat deroga mid-Direttiva 76/116/KEE, bl-approvazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Isvezja li jipprojbixxu t-tqegħid fis-suq ta’ fertilizzanti li jkollhom iktar minn 100 gramma kadmju għal kull tunnellata fosfru. Din id-deroga kienet valida sal-31 ta’ Diċembru 2005.
(7)
Id-Direttiva 76/116/KEE ġiet sostitwita mir-Regolament (KE) Nru 2003/2003 dwar il-fertilizzanti.
(8)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 2003/2003 jistipula li d-derogi mill-Artikolu 7 tad-Direttiva 76/116/KEE li ngħataw mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 95(6) tat-Trattat KE, għandhom jitqiesu bħala derogi mill-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament u għandhom ikomplu jipproduċu l-effetti tagħhom minkejja d-dħul fis-seħħ tar-Regolament.
(9)
Il-premessa 15 tar-Regolament (KE) Nru 2003/2003 tħabbar li l-Kummissjon beħsiebha tittratta l-kwistjoni dwar il-kontenut ta’ kadmju mhux intenzjonat f’fertilizzanti minerali u, fejn huwa xieraq, se tħejji proposta għal Regolament u tressaqha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni wettqet xogħol preparatorju estensiv iżda minħabba l-kumplessità tad-diversi fatturi li għandhom jitqiesu għadha ma adottatx proposta.
(10)
Minħabba li d-deroga tal-Isvezja ngħatat biss sal-31 ta’ Diċembru 2005, f'Ġunju 2005 l-Isvezja talbet għal estensjoni tad-deroga eżistenti. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/347/KE tat-3 ta’ Jannar 2006 dwar id-dispożizzjonijiet nazzjonali nnotifikati mir-Renju tal-Isvezja skont l-Artikolu 95(4) tat-Trattat KE rigward il-kontenut massimu ammissibbli ta’ kadmju fil-fertilizzanti (5) tippermetti li l-awtoritajiet Svediżi jżommu l-miżuri nazzjonali sakemm jiġu applikati miżuri armonizzati dwar il-kadmju fil-fertilizzanti fil-livell tal-UE.
3. Dispożizzjonijiet nazzjonali
(11)
“L-Ordinanza tal-Prodotti Kimiċi (Il-Projbizzjonijiet tal-Ġarr, l-Importazzjoni u l-Esportazzjoni)” (1998:944) (6) fiha dispożizzjonijiet li jikkonċernaw, inter alia, il-kontenut massimu permissibbli ta’ kadmju fil-fertilizzanti, inklużi l-fertilizzanti li jingħataw id-deżinjazzjoni KE. Il-paragrafu 1 tat-Taqsima 3, jistipula li l-fertilizzanti li huma koperti bin-numri tat-tariffi tad-dwana 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 u 31.05 li fihom aktar minn 100 gramma kadmju għal kull tunnellata fosfru, ma jistgħux jiġu offruti għall-bejgħ jew trasferiti.
(12)
Il-miżura nazzjonali prevista nnotifikata skont l-Artikolu 114(5) TFUE tbaxxi l-kontenut ta’ kadmju permissibbli fil-fertilizzanti bil-fosfru, mil-livell massimu attwali ta’ 100 gramma kadmju għal kull tunnellata fosfru għal 46 gramma kadmju għal kull tunnellata fosfru (46 mg Cd/kg P, ekwivalenti għal 20 mg Cd/kg P2O5).
II. IL-PROĊEDURA
(13)
Fl-ittra tas-17 ta’ Mejju 2011, ir-Renju tal-Isvezja nnotifika lill-Kummissjoni li, skont l-Artikolu 114(5) TFUE, kien qed jitlob approvazzjoni għall-introduzzjoni ta' dispożizzjonijiet nazzjonali biex jitnaqqas il-kontenut ta’ kadmju permissibbli fil-fertilizzanti bil-fosfru għal konċentrazzjoni massima ta' 46 gramma għal kull tunnellata fosfru. L-awtoritajiet Svediżi għalhekk jitolbu li jitnaqqas il-kontenut tal-kadmju permissibbli bid-deroga prevista mid-Deċiżjoni 2006/347/KE.
(14)
Fl-ittra tas-17 ta’ Ottubru 2011, l-awtoritajiet Svediżi bagħtu informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni biex jipprovdu t-test tal-leġiżlazzjoni nazzjonali fis-seħħ li jirrifletti l-emendi introdotti mill-Ordinanzi 2008:255 u 2009:654 (7).
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Fl-ittra tal-14 ta’ Novembru 2011, il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Svediżi li l-perjodu ta’ sitt xhur biex tiġi eżaminata t-talba skont l-Artikolu 114(6) beda fit-18 ta’ Ottubru 2011.
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Fl-ittra tas-17 ta’ Ottubru 2011, il-Kummissjoni infurmat lill-Istati Membri l-oħrajn dwar it-talba li rċeviet mill-Isvezja. Il-Kummissjoni ppubblikat ukoll avviż dwar it-talba f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (8) biex tgħarraf lil partijiet interessati oħra dwar id-dispożizzjonijiet nazzjonali li l-Isvezja beħsiebha tintroduċi, kif ukoll dwar ir-raġunijiet li hemm għal dan. B’reazzjoni għal dan, il-Latvja appoġġjat it-talba tal-Isvezja. Il-Kummissjoni ma rċevietx kummenti oħra.
III. VALUTAZZJONI
1. Kunsiderazzjoni tal-ammissibbiltà
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L-Artikolu 114(5) TFUE jikkonċerna każijiet fejn id-dispożizzjonijiet nazzjonali jiġu nnotifikati fir-rigward ta’ miżura ta’ armonizzazzjoni tal-UE, fejn il-miżuri nazzjonali għandhom jiġu introdotti wara li tkun ġie adottata u infurzata l-miżura ta’ armonizzazzjoni u fejn il-miżura nazzjonali l-ġdida tkun inkompatibbli mal-miżura ta' armonizzazzjoni tal-UE. Id-dispożizzjonijiet nazzjonali ġew innotifikati fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 2003/2003, li ġie adottat abbażi tal-eks Artikolu 95 tat-Trattat KE, u li jistabbilixxi regoli armonizzati rigward il-kompożizzjoni, l-identifikazzjoni, it-tikkettar u l-ippakkjar tal-fertilizzanti KE. Skont l-Artikolu 5 ta’ dak ir-Regolament, l-Istati Membri ma jistgħux jintroduċu ostakoli għall-moviment ħieles tal-fertilizzanti abbażi ta' kwalunkwe waħda minn dawn ir-raġunijiet.
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Barra minn hekk, l-Artikolu 114(5) TFUE jirrikjedi li n-notifika tal-miżuri nazzjonali previsti tkun ibbażata fuq evidenza xjentifika ġdida marbuta mal-ħarsien tal-ambjent jew tal-ambjent tax-xogħol abbażi ta’ problema speċifika għall-Istat Membru notifikanti, li tinħoloq wara l-adozzjoni tal-miżura armonizzata u din għandha tkun akkumpanjata minn deskrizzjoni tar-raġunijiet għall-introduzzjoni tal-miżuri nazzjonali previsti.
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Bħala sfond għat-talba tagħhom għal limitu aktar baxx għall-kadmju fil-fertilizzanti bil-fosfat, l-awtoritajiet Svediżi ressqu valutazzjoni nazzjonali tar-riskju u għadd ta' studji. Din il-valutazzjoni tqis il-valutazzjoni ġenerali tar-riskju tal-UE tal-kadmju u tal-ossidu tal-kadmju, magħmula fl-2007 skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 793/93 (9), opinjoni xjentifika min-naħa tal-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel dwar il-kadmju fl-ikel (10), kif ukoll dejta qadima u ġdida marbuta mal-valutazzjoni tar-riskju għas-saħħa tal-bniedem u għall-ambjent mill-kadmju fil-fertilizzanti fl-Isvezja. Il-valutazzjoni tar-riskju tal-Isvezja hija ppublikata fuq l-Internet (11).
(20)
Skont l-awtoritajiet Svediżi, il-valutazzjoni tar-riskju l-ġdida turi l-ħtieġa li jitnaqqas l-esponiment għall-kadmju sabiex titħares is-saħħa tal-popolazzjoni Svediża fit-tul. L-esponiment jiddependi mill-konsum ta' ikel li jkun fih il-kadmju, prinċipalment mill-pjanti, u għaldaqstant huwa neċessarju li jitnaqqas ir-riskju ta' livelli għolja ta' kadmju fl-għelejjel. Il-ħamrija tajba għaż-żrigħ ġeneralment hija iktar aċiduża fl-Isvezja milli fl-Ewropa Ċentrali u din is-sitwazzjoni speċifika tagħmel il-kadmju disponibbli b’mod aktar faċli għall-pjanti.
(21)
Barra minn hekk, it-tnaqqis tal-limitu nazzjonali ta’ 100 gramma kadmju għal kull tunnellata fosfru għal 46 gramma kadmju għal kull tunnellata fosfru, hija miżura maħsuba biex tnaqqas l-akkumulazzjoni ta' kadmju fil-ħamrija u anki r-riskji għal annimali akkwatiċi f’ilmijiet neqsin mill-minerali (rotob), bħal dawk tal-Isvezja.
(22)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tikkunsidra bħala ammissibbli l-applikazzjoni mressqa mir-Renju tal-Isvezja għal approvazzjoni sabiex inaqqas il-kontenut tal-kadmju fil-fertilizzanti għal livell massimu ta’ 46 gramma kadmju għal kull tunnellata fosfru.
2. Rikors għat-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 114(6) TFUE
2.1. Ġustifikazzjoni bbażata fuq il-kumplessità tal-kwistjoni
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Biex tappoġġja t-talba tagħha, l-Isvezja wettqet valutazzjoni tar-riskju ġdida, li ġiet iffinalizzata f’Jannar 2011, fejn qabblet il-konċentrazzjonijiet ta’ bla effett previst (PNECs) għall-organiżmi li jirrappreżentaw diversi kumpartimenti ambjentali mal-konċentrazzjonijiet tal-kadmju fl-ambjent Svediż. Fin-notifika tagħhom, issir referenza wkoll għal ċerti studji li saru disponibbli fil-qafas tat-talbiet preċedenti mressqin quddiem il-Kummissjoni skont l-Artikolu 114(4) tat-Trattat, kif ukoll għal valutazzjoni tar-riskju tal-UE dwar il-kadmju u l-ossidu tal-kadmju.
(24)
Il-konċentrazzjonijiet ta’ bla effett previst għall-ilma ħelu jiddependu mill-ammont ta' minerali fl-ilma. Billi l-Isvezja għandha ilma ħelu "artab" ħafna, huwa mistenni li l-organiżmi akkwatiċi jkunu esposti għat-tossiċità f’konċentrazzjonijiet iktar baxxi ta’ kadmju, meta mqabbel ma’ partijiet oħra tal-Ewropa. L-awtoritajiet Svediżi, għalhekk, jikkunsidraw li huwa probabbli l-organiżmi akkwatiċi fl-ilmijiet Svediżi, b’mod ġenerali, huma iktar sensittivi għall-kadmju addizzjonali meta mqabbla mal-ilmijiet fl-Ewropa Ċentrali u fin-Nofsinhar tal-Ewropa.
(25)
Ir-riżultati tal-programmi ta’ monitoraġġ tal-ilmijiet tal-wiċċ fl-Isvezja fl-2006 u l-2009 juru li madwar 1 % tax-xmajjar u 7 % tal-ilmijiet kostali għandhom konċentrazzjonijiet ta’ kadmju ogħla mill-valuri għall-konċentrazzjonijiet ta’ bla effett previst. Reviżjoni mwettqa fl-2008 ikkonkludiet li fir-rigward ta' bosta metalli, il-miżuri ta' tnaqqis tal-emissjonijiet wasslu għal tnaqqis sinifikanti fil-konċentrazzjonijiet fl-organiżmi akkwatiċi, iżda għall-kadmju s-sitwazzjoni mhix daqstant ċara. Jidher li t-tendenza ta’ effetti miżjuda fuq is-sistema immunoloġika fil-ħut (eelpout) tul l-aħħar snin tikkorrelata mal-konċentrazzjonijiet li qed jiżdiedu ta’ kadmju fil-ħut. Inħareġ rapport ieħor fl-2011 bl-għan li jiddeskrivi x-xejriet futuri tal-kadmju fil-ħamrija tajba għaż-żrigħ u fl-għelejjel, biex tinħareġ stima tal-konċentrazzjonijiet f'100 sena u r-riżultati ntużaw f'xenarji tal-agħar każ, biex jiġi stmat ir-riskju għall-organiżmi akkwatiċi li jgħixu fl-ilmijiet qrib għelieqi fertilizzati tul il-100 sena li ġejjin.
(26)
L-awtoritajiet Svediżi, fil-valutazzjoni tagħhom jikkonkludu li jista’ jkun hemm riskju miżjud għall-organiżmi akkwatiċi li jgħixu f’ilmijiet tassew “rotob” (livell inqas minn 5 mg CaCO3/l) fit-tul. Iżda dan huwa probabbli biss f’nixxigħat żgħar b’dilwizzjoni baxxa tal-ilma li jissaffa mill-ħamrija agrikola. L-awtoritajiet Svediżi ma identifikawx riskji ambjentali oħra li jirriżultaw mill-użu tal-kadmju fil-fertilizzanti.
(27)
Fid-dawl tal-kumplessità tar-relazzjonijiet tal-preżenza tal-kadmju permezz tal-fertilizzanti, l-akkumulazzjonijiet possibbli u r-riskji ambjentali, kif diġà ntwera waqt il-valutazzjoni ta’ talbiet simili għal deroga mill-Awstrija, il-Finlandja u r-Repubblika Ċeka, kif ukoll fit-talbiet li saru qabel mill-Isvezja, il-Kummissjoni talbet lill-Kumitat Xjentifiku dwar ir-Riskji għas-Saħħa u l-Ambjent (SCHER) għal opinjoni dwar il-kwalità ġenerali tal-valutazzjoni tar-riskju tal-Isvezja, kull nuqqas sinifikanti, l-adegwatezza tax-xenarji studjati u s-suppożizzjonijiet li saru, kif ukoll dwar l-affidabbiltà u l-validità tal-konklużjonijiet rigward ir-riskji ambjentali identifikati.
(28)
L-SCHER adotta l-opinjoni tiegħu fis-27 ta' Frar 2012 (12). L-SCHER ikkonkluda li r-rapport ta’ valutazzjoni tar-riskju mħejji mill-awtoritajiet Svediżi huwa ta’ kwalità xjentifika tajba u li, b'mod ġenerali, ix-xenarji studjati huma adegwati, kif ukoll li ħafna mill-valuri ta' parametru użati fix-xenarji huma aċċettabbli. Madankollu, l-SCHER jikkunsidra li għadd ta’ dikjarazzjonijiet u/jew suppożizzjonijiet fir-rapport mhumiex appoġġjati minn biżżejjed evidenza. Pereżempju, l-osservazzjonijiet mogħtija fl-istudji ta’ monitoraġġ tal-ħut jassumu relazzjoni ta’ kawża u effett li mhijiex pruvata. Eżempju ieħor huwa s-suppożizzjoni (ċentrali għall-valutazzjoni tar-riskju) importanti ta’ fattur ta’ dilwizzjoni ta’ 1/2 użat biex tiġi kkalkulata l-konċentrazzjoni tal-kadmju fl-ilmijiet tal-wiċċ fin-nixxigħat. Ma tingħata l-ebda evidenza jew ġustifikazzjoni xjentifika biex tappoġġja dan il-fattur. L-SCHER jinnota wkoll li għal ċerti xenarji pjuttost intużaw il-kundizzjonijiet fl-agħar każijiet. Pereżempju, il-kalkoli għall-applikazzjonijiet li jużaw il-fosfat fil-ħamrija agrikola jużaw rati ta’ applikazzjoni li fil-fatt huma validi għal inqas minn kwart tal-ħamrija fl-Isvezja. Il-kalkoli tal-konċentrazzjonijiet fl-ilmijiet tal-wiċċ fin-nixxigħat wara t-tisfija jidhru problematiċi u l-livelli proposti ma jikkorrespondux mal-konċentrazzjonijiet imkejla li jingħataw f'parti oħra tar-rapport. Il-PNECs li ntużaw fil-valutazzjoni tar-riskju tal-Isvezja huma dawk issuġġeruti fir-rapport ta' valutazzjoni tar-riskju tal-UE u jistgħu jiġu appoġġjati mill-SCHER. Il-proporzjonijiet ta’ karatterizzazzjoni tar-riskju (RCR) preżentati huma għalhekk esklużivament dipendenti fuq il-valutazzjoni tal-esponiment, jiġifieri l-konċentrazzjonijiet ta’ kadmju previsti għall-ilmijiet tal-wiċċ fl-Isvezja. Dawn tal-aħħar huma dipendenti fuq il-fattur ta’ dilwizzjoni - mhux sostanzjat - fil-ħamrija/nixxigħat. Barra minn hekk, l-SCHER ma jaqbilx mas-suppożizzjoni li fil-ħamrija ma jkunx hemm adsorbiment tal-kadmju. Dan iseħħ biss jekk il-ħamrija tkun diġà kkontaminata ħafna u fi stat stabbli ma jseħħx adsorbiment nett, li mhuwiex il-każ fl-Isvezja. Ir-rapport tal-Isvezja jassumi wkoll li f’ħamrija li tkun f’fond ta’ iktar minn 30 cm ma jsirx adsorbiment tal-kadmju, li lanqas huwa l-każ. Konsegwentement, l-SCHER ma jappoġġjax ir-riżultati ppreżentati mill-awtoritajiet Svediżi għan-nixxigħat, li huma l-uniċi kumpartiment ambjentali li għalih l-awtoritajiet Svediżi identifikaw ir-riskji.
(29)
Madankollu, l-SCHER ifakkar fil-valutazzjoni li saret aktar kmieni tas-CSTEE fl-2002, li evalwat li l-konċentrazzjonijiet tal-kadmju fil-ħamrija mhumiex mistennija li jiżdiedu f’ħafna mill-ħamrija fl-Ewropa, b’limitu ta' 46 mg Cd/kg P. L-SCHER jikkonferma li tali stima jista' jkun li għadha applikabbli anki għall-ħamrija agrikola tal-Isvezja u jinnota li d-derivazzjoni kienet ibbażata fuq "prinċipju ta' stat kostanti", mhux fuq valutazzjoni tar-riskju bħal dik li wettqu l-awtoritajiet Svediżi fil-ġustifikazzjoni attwali tagħhom.
(30)
Għalkemm, fl-opinjoni tiegħu tas-27 ta’ Frar 2012, l-SCHER jikkunsidra li r-rapport ta’ valutazzjoni tar-riskju mħejji mill-awtoritajiet Svediżi huwa ta’ kwalità xjentifika tajba u jinkludi dejta ġdida u rilevanti, jibqa' ċerti inċertezzi fir-rigward ta' ċerti suppożizzjonijiet ewlenin użati mill-awtoritajiet Svediżi biex jikkonkludu li hemm riskju għall-organiżmi akkwatiċi fin-nixxigħat iż-żgħar fl-Isvezja. Dan jeħtieġ kjarifika addizzjonali mill-awtoritajiet Svediżi biex il-Kummissjoni tkun tista’ tadotta pożizzjoni finali.
2.2. Nuqqas ta’ periklu għas-saħħa tal-bniedem
(31)
Fil-ġustifikazzjoni tagħhom, l-awtoritajiet Svediżi jidentifikaw riskji għal gruppi sensittivi tal-popolazzjoni (persuni dijabetiċi, dawk li jbatu mill-osteoporożi jew nuqqas ta’ ħadid). Dawn ir-riskji huma kkawżati minn esponiment fit-tul għall-kadmju permezz tad-dieta. Għaldaqstant, m’hemmx periklu għas-saħħa tal-bniedem marbut ma’ Deċiżjoni biex tiġi estiża l-valutazzjoni tas-sitwazzjoni fl-Isvezja għal perjodu addizzjonali ta’ sitt xhur. Dan il-perjodu addizzjonali se jippermetti li l-Kummissjoni tqis kjarifiki oħra li għandhom jingħataw mill-awtoritajiet tal-Isvezja sabiex tieħu deċiżjoni finali.
(32)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kundizzjonijiet stipulati fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 114(6) huma ssodisfati biex hi jista' jkollha rikors għall-possibbiltà li testendi l-perjodu ta' sitt xhur, li fihom trid tapprova jew tiċħad id-dispożizzjonijiet nazzjonali nnotifikati mill-Isvezja.
IV. KONKLUŻJONI
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Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, jista’ jiġi konkluż li t-talba tar-Renju tal-Isvezja għall-introduzzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jidderogaw mir-Regolament (KE) Nru 2003/2003 hija ammissibbli.
(34)
Madankollu, minħabba l-kumplessità tal-kwistjoni u minħabba n-nuqqas ta' periklu għas-saħħa tal-bniedem bl-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra li jkun ġustifikat jekk il-perjodu msemmi fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 114(6) TFUE, jiġi mtawwal sat-18 ta' Ottubru 2012.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Skont it-tielet paragrafu tal-Artikolu 114(6) TFUE, il-perjodu għall-approvazzjoni jew iċ-ċaħda tad-dispożizzjonijiet nazzjonali previsti dwar il-kadmju fil-fertilizzanti nnotifikati mir-Renju tal-Isvezja fis-17 ta’ Ottubru 2011 skont l-Artikolu 114(5) TFUE, huwa estiż sat-18 ta’ Ottubru 2012.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Isvezja.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ April 2012.