BESCHLUSS 2011/423/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Sudan angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („Resolution 1591 (2005)“) zu verhängenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst.
(2)
Der Anwendungsbereich der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, sollte angepasst, und dieser Gemeinsame Standpunkt sollte ersetzt werden.
(3)
Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen und Körperschaften die Gründe für ihre Aufnahme in die vom mit der Resolution 1592 (2005) eingerichteten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme bzw. dieser Beweise überprüfen und die betreffende Person oder Körperschaft entsprechend unterrichten.
(4)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(5)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(6)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (4), festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1591 (2005) (im Folgenden „Resolution 1591 (2005)“) werden die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „der Sanktionsausschuss“) benannt worden sind.
Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 1 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 3
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 1 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 4
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan oder Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan und Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 5
(1) Artikel 4 findet keine Anwendung auf:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Sudan oder Südsudan bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen;
f)
die Bereitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie von Finanzhilfen und den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen;
g)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;
unter der Voraussetzung, dass diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
(2) Artikel 4 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan oder Südsudan ausgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (5) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtung in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
(1) Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen werden im Lichte der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Situation in Sudan bis zum 19. Juli 2012 überprüft.
(2) Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden spätestens an dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datum und danach alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/423/PESK
tat-18 ta’ Lulju 2011
dwar miżuri restrittivi kontra s-Sudan u s-Sudan t'Isfel u li tħassar il-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-30 ta’ Mejju 2005, il-Kunsill adotta Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK (1) dwar miżuri restrittivi kontra s-Sudan. Il-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK integrat il-miżuri imposti mill-Pożizzjoni Komuni 2004/31/PESK (2) u l-miżuri li għandhom jiġu imposti skont ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti 1591 (2005) (“UNSCR 1591 (2005)”) fi strument legali uniku.
(2)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-miżuri restrittivi imposti mill-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK għandhom jiġu adattati, u l-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK għandha tiġi sostitwita.
(3)
Il-proċedura sabiex l-Anness għal din id-Deċiżjoni jiġi emendat għandha tinkludi rekwiżit biex jiġu kkomunikati lill-persuni u l-entitiajiet nominati r-raġunijiet għaliex ġew elenkati, kif previst mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew fejn tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata skont il-każ.
(4)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u notevolment id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata f'konformità ma’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(5)
Din id-Deċiżjoni wkoll tirrispetta bis-sħiħ l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
(6)
Il-miżuri implimentattivi tal-Unjoni huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 131/2004 tas-26 ta’ Jannar 2004 dwar ċerti miżuri restrittivi dwar is-Sudan (3) u r-Regolament (KE) Nru 1184/2005 tat-18 ta’ Lulju 2005 li jimponi ċerti miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni li jxekklu l-proċess ta’ paċi u li jiksru l-liġi internazzjonali fil-konflitt tar-reġjun tad-Darfur fis-Sudan (4),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Konformement mar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 1591 (2005), għandhom jiġu imposti miżuri restrittivi kontra dawk l-individwi li jfixklu l-proċess ta’ paċi, jikkostitwixxu theddida għall-istabbiltà f'Darfur u r-reġjun, iwettqu ksur tal-liġi umanitarja internazzjonali jew tal-liġi internazzjoniali tad-drittijiet umani jew atroċitajiet oħra, jiksru l-embargo fuq l-armamenti u/jew huma responsabbli għal titjiriet militari offensivi fi u fuq ir-reġjun ta’ Darfur, kif nominati mill-Kumitat stabbilit mill-paragrafu 3 tal-UNSCR 1591 (2005) (“il-Kumitat tas-Sanzjonijiet”).
Il-persuni rilevanti huma elenkati fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jimpedixxu d-dħul fi, jew it-transitu mit-territorji tagħhom tal-persuni msemmija fl-Artikolu 1.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga Stat Membru li jirrifjuta d-dħul fit-territorju tiegħu taċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddetermina li l-ivvjaġġar huwa ġġustifikat għal raġunijiet ta’ ħtieġa umanitarja, inkluż l-obbligu reliġjuż, jew fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jikkonkludi li eżenzjoni tippromwovi l-għanijiet tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti għall-ħolqien ta’ paċi u stabbiltà fis-Sudan u r-reġjun.
4. F'każijiet fejn taħt il-paragrafu 3, Stat Membru jawtorizza d-dħul fi, jew it-transitu mit-territorju tiegħu, ta’ persuni nominati mill-Kumitat, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih tkun ingħatat u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 3
1. Il-fondi, l-assi finanzjarji u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma l-proprjetà ta’ jew ikkontrollati direttament jew indirettament mill-persuni msemmija fl-Artikolu 1 jew li huma fil-pussess ta’ entitajiet li huma l-proprjetà ta’ jew ikkontrollati direttament jew indirettament minn tali persuni jew minn kwalunkwe persuna li taġixxi f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, kif identifikati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi, assi finanzjarji jew riżorsi ekonomiċi m'għandhom ikunu disponibbli direttament jew indirettament lil, jew għall-benefiċċju ta’ tali persuni jew entitajiet.
3. Jistgħu jsiru eżenzjonijiet għal fondi, assi finanzjarji oħra u riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
meħtieġa għal spejjeż bażiċi, inklużi ħlasijiet għal prodotti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, premiums ta’ assigurazzjoni, u tariffi għal-servizzi ta’ ta’ utilità pubblika;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta’ spejjeż magħmula li jkunu assoċjati mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta’ onorarji jew kontijiet għal servizzi, skont il-liġijiet nazzjonali, għal servizzi normali ta’ żamma jew depożitu ta’ fondi ffriżati, assi finanzjarji jew riżorsi ekonomiċi oħra,
wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet dwar l-intenzjoni li jawtorizza, fejn xieraq, l-aċċess għal tali fondi, assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi oħra u fin-nuqqas ta’ deċiżjoni negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien jumejn ta’ xogħol minn tali notifika;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u l-approvazzjoni minn dan tal-aħħar;
(e)
l-oġġett ta’ garanzija jew deċiżjoni ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, u f'tali każ il-fondi, jistgħu jintużaw assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi oħra biex jissodisfaw dik il-garanzija jew deċiżjoni sakemm il-garanzija jew deċiżjoni kienet imdaħħla qabel id-data tal-UNSCR 1591(2005) u ma tkunx għall-benefiċċju ta’ persuna jew entità msemmija f'dan l-Artikolu, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat.
4. Il-paragrafu 2 m'għandux japplika għaż-żieda ma’ kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehim jew obbligi li ġew konklużi jew seħħew qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għal miżuri restrittivi,
sakemm kwalunkwe tali imgħax, dħul u ħlasijiet oħra jkomplu jkunu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 4
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ armamenti u materjal relatat ta’ kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta’ rikambju għal dawk imsemmija qabel lis-Sudan u lis-Sudan t'Isfel minn ċittadini ta’ Stati Membri jew li ġejjin minn territorji ta’ Stati Membri, jew l-użu ta’ bastimenti jew ajruplani tal-bandiera tagħhom, huma pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom jew le.
2. Huwa wkoll ipprojbit:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ għajnuna teknika, servizzi ta’ senserija jew servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1 jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ tali oġġetti, minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fis-Sudan u s-Sudan t'Isfel, jew għall-użu f'dawn tal-aħħar;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ finanzi jew għajnuna finanzjarja relatati mal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu fuq l-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għall-għoti ta’ għajnuna teknika relatata, servizzi ta’ senserija jew servizzi oħra lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fis-Sudan u s-Sudan t'Isfel, jew għall-użu f'dawn tal-aħħar;
(c)
il-parteċipazzjoni, xjentement u intenzjonalment, f'attivitajiet li l-oġġett jew l-effett tagħhom ikunu l-evażjoni mill-projbizzjonijiet imsemmijin fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 5
1. L-Artikolu 4 m'għandux japplika għal:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir militari mhux letali maħsub unikament għal użu umanitarju, ta’ monitoraġġ tad-drittijiet tal-bniedem jew għal użu protettiv, jew għal programmi ta’ bini ta’ istituzzjonijiet imwettqa min-Nazzjonijiet Uniti (NU), l-Unjoni Afrikana, l-Unjoni Ewropea, jew ta’ materjal maħsub għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea, in-Nazzjonijiet Uniti u l-Unjoni Afrikana għall-immaniġġar ta’ kriżijiet;
(b)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ vetturi mhux tal-kumbattiment li ġew immanifatturati jew mgħammra b'materjali li jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba unikament għal użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni Ewropea u tal-Istati Membri tagħha fis-Sudan jew fis-Sudan t'Isfel;
(c)
l-għoti ta’ għajnuna teknika, servizzi ta’ senserija u servizzi oħra relatati ma’ tali tagħmir jew ma’ programmi u operazzjonijiet bħal dawn;
(d)
l-għoti ta’ finanzi u għajnuna finanzjarja relatati ma’ tali tagħmir jew ma’ programmi u operazzjonijiet bħal dawn;
(e)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir għat-tneħħija tal-mini u materjal użat f'operazzonijiet tat-tneħħija tal-mini;
(f)
l-għajnuna u l-fornimenti mogħtija għas-sostenn tal-implimentazzjoni tal-Ftehim ta’ Paċi Komprensiv;
(g)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir militari mhux letali maħsub unikament għall-appoġġ tal-proċess ta’ Riforma tas-Settur tas-Sigurtà fis-Sudan t'Isfel kif ukoll l-għoti ta’ finanzi, għajnuna finanzjarja jew għajnuna teknika relatati ma’ dan it-tagħmir;
bil-kondizzjoni li tali kunsinni jkunu ġew approvati minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru in kwistjoni.
2. L-Artikolu 4 ma għandux japplika għall-ilbies protettiv, inklużi ġkieket għall-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn is-Sudan u s-Sudan t'Isfel mill-persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, mill-persunal tal-Unjoni Ewropea jew l-Istati Membri tagħha, minn rappreżentanti tal-mezzi tax-xandir u ħaddiema umanitarji u ħaddiema mpjegati fl-iżvilupp u l-persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
3. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw kunsinni taħt dan l-Artikolu fuq bażi ta’ każ b'każ, b'kont sħiħ meħud tal-kriterji stabbiliti fil-kodiċi ta’ kondotta tal-Unjoni Ewropea dwar l-esportazzjoni tal-armamenti adottat fit-8 ta’ Ġunju 1998 (5). L-Istati Membri għandhom jeħtieġu salvagwardji xierqa kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt dan l-Artikolu u, fejn xieraq, jagħmlu dispożizzjonijiet għal ripatrijazzjoni tat-tagħmir.
Artikolu 6
Il-Kunsill għandu jistabbilixxi l-lista li tinsab fl-Anness u jimplimenta kwalunkwe modifika tagħha abbażi tad-determinazzjonijiet magħmula mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 7
1. Fejn il-Kunsill ta’ Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi lil tali persuna jew entità fl-Anness. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna jew l-entità kkonċernata, direttament, jekk l-indirizz huwa magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, filwaqt li tali persuna jew entità tingħata opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
2. Meta jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew meta tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata skont il-każ.
Artikolu 8
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet elenkati kif previsti mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, meta tkun disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li tkun meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet inklużi psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk ikun magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post fejn jinsab in-negozju. L-Anness għandu jinkludi wkoll id-data tan-nominazzjoni mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 9
1. Il-miżuri msemmija fl-Artikoli 2 u 3 għandhom jiġu riveduti sad-19 ta’ Lulju 2012, fid-dawl tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà dwar is-sitwazzjoni fis-Sudan.
2. Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 4 għandhom jiġu riveduti sad-data msemmija fl-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu, u kull 12-il xahar wara dan. Għandhom jiġu revokati jekk il-Kunsill jiddeċiedi li l-għanijiet tagħhom ikunu ntlaħqu.
Artikolu 10
Il-Pożizzjoni Komuni 2005/411/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Lulju 2011.