VERORDNUNG (EU) Nr. 257/2011 DER KOMMISSION
vom 16. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 130 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Einfuhren in die Union anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Um jedoch Spekulationsgeschäfte zu verhindern, die den Einfuhrstrom verzerren, empfiehlt es sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (3) eröffnete Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4215 in Gruppe 5, das Thailand zugeteilt wurde, so zu verwalten, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden, wie dies in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) vorgesehen ist.
(2)
Es sind die neuen Bedingungen für die Zuerkennung der Einfuhrrechte und die anschließende Erteilung der Einfuhrlizenzen für das betreffende Kontingent festzulegen, die sich auf das Inbetrachtkommen der Antragsteller und die Aufteilung der eingeführten Mengen für den Kontingentszeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 beziehen.
(3)
Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und sicherzustellen, dass die Einfuhrrechte tatsächlichen Einführern zuerkannt werden, muss die historische Referenzmenge von eingeführtem Geflügelfleisch festgesetzt werden, damit die Einfuhrrechte auf angemessenem Niveau beantragt werden können.
(4)
Angesichts der neuen Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Thailand sollte für die Einfuhrrechte und Lizenzen eine Sicherheit in geeigneter Höhe festgesetzt werden, um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten und einen zufriedenstellenden Zugang der Marktbeteiligten zu diesen Kontingenten zu garantieren.
(5)
Um Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zuerkannten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) darstellt.
(6)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 festgesetzte Frist, innerhalb deren die nationalen Behörden der Kommission die unter die erteilten Lizenzen fallenden Mengen melden müssen, liegt im Vergleich zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung relativ spät. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents empfiehlt es sich daher, diese Meldefrist zeitlich vorzuziehen.
(7)
Damit sich die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden an die neue Verwaltung der Gruppe 5 gewöhnen können, empfiehlt es sich, die Frist für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrrechte für den ersten, am 1. Juli 2011 beginnenden Teilzeitraum von April 2011 auf Mai 2011 zu verschieben.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Da der nächste Kontingentszeitraum am 1. Juli 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die für die Gruppe 5 festgesetzten Jahresmengen werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.“
2.
Die Artikel 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf andere Gruppen als die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für ein bestimmtes Kontingentsjahr den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 250 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis übermitteln, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 1 000 Tonnen Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 oder 0210 verarbeitet haben, um Geflügelfleischzubereitungen des KN-Codes 1602, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallen, oder homogenisierte Zubereitungen des KN-Codes 1602 10 00, die kein anderes Fleisch als Geflügelfleisch enthalten, hergestellt haben.
Im Sinne dieses Absatzes ist ein ‚Verarbeiter‘ jede Person, die in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung eingetragen ist und anhand eines Handelsdokuments zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats ihre Verarbeitungstätigkeit nachweisen kann.
(3) Ein Unternehmen, das durch Zusammenschluss von anderen Betrieben gegründet wurde, von denen jeder einzelne Referenzmengen eingeführt hat, kann diese Referenzmengen als Grundlage für seine Anträge verwenden.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Gruppen 3, 6 und 8 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die getrennten Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.
(5) Für die anderen Gruppen als Gruppe 5 ist der Lizenzantrag für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
Jedoch gilt Folgendes:
a)
Für die Gruppen 2 und 3 kann der Lizenzantrag oder Antrag auf Einfuhrrechte für höchstens 5 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist;
b)
für die Gruppen 3, 6 und 8 verringert sich die Mindestmenge, für die der Lizenzantrag zu stellen ist, auf 10 Tonnen.
Für die Gruppe 5 muss der Antrag auf Einfuhrrechte für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
(6) Mit Ausnahme der Gruppen 3, 6 und 8 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und die Angabe ‚Ja‘ ist anzukreuzen.
(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppen 3 und 6 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppe 8 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 und die Lizenzanträge für die übrigen Gruppen dürfen nur in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht, bzw. für die Gruppe 3 in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem Kontingentszeitraum vorausgeht, gestellt werden.
Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 für den am 1. Juli 2011 beginnenden Teilzeitraum dürfen jedoch nur in den ersten sieben Tagen des Monats Mai 2011 gestellt werden.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die anderen Gruppen als die Gruppe 5 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Anträge betreffend die Gruppen 1, 4 und 7 beträgt die Höhe der Sicherheit jedoch 10 EUR/100 kg und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 beläuft sie sich auf 6 EUR/100 kg.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats der Antragstellung die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, je nach Gruppe und Ursprung.
(4) Die Einfuhrrechte werden zuerkannt bzw. die Lizenzen werden erteilt ab dem 23. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt werden, und spätestens am letzten Tag desselben Monats. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Einfuhrzeitraums und sind nicht übertragbar.
(5) Für die Gruppe 5 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte beantragt und erhalten hat. Für diese Gruppe wird die Einfuhrlizenz auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
Für die Gruppe 5 muss der Marktteilnehmer bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/100 kg leisten. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 geleisteten Sicherheit für die Anträge auf Einfuhrrechte wird unverzüglich freigegeben.
(6) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (7)
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission
a)
für alle Gruppen außer der Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, die Mengen, für die sie Lizenzen erteilt haben;
b)
für die Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf jeden Teilzeitraum folgt, die Mengen, für die sie während des Teilzeitraums Lizenzen erteilt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen.
(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden:
a)
das erste Mal zusammen mit den Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung betreffend die Anträge für den letzten Teilzeitraum des jährlichen Kontingentzeitraums;
b)
und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats in Bezug auf die Mengen, die zum Zeitpunkt der ersten Meldung gemäß Buchstabe a noch nicht mitgeteilt wurden.
Für die Gruppe 3 findet die Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.
(4) Die unter die Absätze 1 und 3 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe aufgeschlüsselt. Die unter Absatz 2 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe und Ursprung aufgeschlüsselt.
3.
Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Für die Gruppe 5 gelten die Lizenzen jedoch 15 Arbeitstage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (8). Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Kontingentszeitraums.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem am 1. Juli 2011 beginnenden Kontingentszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 2011.
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 257/2011
tas-16 ta' Marzu 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 616/2007 dwar il-ftuħ u l-mod ta' ġestjoni tal-kwoti tariffarji tal-Komunità fis-settur tal-laħam tat-tjur li joriġina mill-Brażil, it-Tajlandja u pajjiżi terzi oħra
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 144(1) u 148 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/360/KE tad-29 ta' Mejju 2007 dwar il-konklużjoni ta' Ftehimiet fil-forma ta' Minuti Maqbula rigward l-emenda tal-konċessjonijiet previsti għal-laħam tat-tjur (2), bejn il-Komunità Ewropea u r-Repubblika Federali tal-Brażil u bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tat-Tajlandja, skont l-Artikolu XXVIII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi Doganali u l-Kummerċ tal-1994 (GATT 1994), u b'mod partikolari l-Artikolu 2 tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 130(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-importazzjonijiet fl-Unjoni għandhom ikunu amministrati permezz tal-liċenzji tal-importazzjoni. Madanakollu, sabiex jiġu evitati azzjonijiet spekulattivi li jxekklu l-fluss ta' importazzjoni, huwa xieraq li tkun amministrata l-kwota permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 616/2007 (3) skont in-numru tal-ordni 09.4215 u l-Grupp Nru 5 allokati lit-Tajlandja, billi jiġu attribwiti d-drittijiet tal-importazzjoni bħala l-ewwel pass u li jinħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni bħala t-tieni pass, kif inhu pprovdut fl-Artikolu 6(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta' Awwissu 2006 li jistabbilixxi regoli komuni għall-amministrazzjoni tal-kwoti tariffarji għall-importazzjoni ta' prodotti agrikoli amministrati b'sistema ta' liċenzji tal-importazzjoni (4) [Traduzzjoni mhux uffiċjali].
(2)
Il-kundizzjonijiet ġodda biex jiġu attribwiti d-drittijiet tal-importazzjoni u biex jinħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni sussegwenti għall-kwota inkwistjoni għandhom jiġu stabbiliti, fir-rigward tal-eleġibbiltà tal-applikanti u t-tqassim tal-volumi importati għall-perjodu ta' kwota kif stabbiliti fl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 616/2007.
(3)
Sabiex tkun evitata attività spekulattiva u jiġi żgurat li d-drittijiet tal-importazzjoni jingħataw lill-importaturi ġenwini, hu essenzjali li tiġi stabbilita l-kwantità ta' referenza storika tal-laħam tat-tjur importat stabbilita bħala kundizzjoni għall-applikazzjoni għad-drittijiet tal-importazzjoni f'livell xieraq.
(4)
Minħabba l-kundizzjonijiet ġodda applikabbli għall-importazzjoni ta' prodotti li joriġinaw mit-Tajlandja, l-ammont tal-garanzija relatat mad-drittijiet tal-importazzjoni u l-liċenzji għandhu jiġi stabbilit f'livell xieraq biex tkun żgurata ġestjoni xierqa għall-kwoti tariffarji u biex l-operaturi jkollhom aċċess sodisfaċenti għalihom.
(5)
Sabiex l-operaturi jiġu obbligati li japplikaw għal-liċenzi tal-importazzjoni għad-drittijiet kollha tal-importazzjoni allokati, għandu jiġi stabbilit li din l-obbligazzjoni tikkostitwixxi rekwiżit primarju fis-sens tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 tat-22 ta' Lulju 1985 li jistabilixxi r-regoli komuni ddettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli (5).
(6)
Il-perjodu ta' notifika stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 616/2007 għall-awtoritajiet nazzjonali biex jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet koperti mil-liċenzji maħruġa hu skedat għal stadju tard meta mqabbel mal-mument tal-ħruġ ta' liċenzji. Għall-ġestjoni tajba tal-kwota, għaldaqstant, ikun aħjar li dan il-perjodu ta' żmien għan-notifika jitressaq ’il quddiem.
(7)
Biex l-operaturi u l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jidraw is-sistema l-ġdida tal-Grupp Nru 5, ikun xieraq li dan il-perjodu ta' żmien jiġi pospost għal sottomissjoni tal-applikazzjonijiet għad-drittijiet tal-importazzjoni għall-ewwel subperjodu li jibda mill-1 ta' Lulju 2011, minn April 2011 sa Mejju 2011.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 616/2007 għalhekk għandu jiġi emendat skont dan.
(9)
Peress li l-perjodu ta' kwota li jmiss jibda mill-1 ta' Lulju 2011, dan ir-Regolament għandu japplika minn dak il-perjodu.
(10)
Il-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax opinjoni fiż-żmien tal-iskadenza stipulata mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 616/2007 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Il-kwantitajiet annwali stabbiliti għall-Grupp Nru 5 għandhom ikunu amministrati billi d-drittijiet tal-importazzjoni jiġu attribwiti bħala l-ewwel pass u l-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni bħala t-tieni pass.”
(2)
L-Artikoli 4, 5 u 6 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 4
1. Għall-iskop tal-applikazzjoni tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, fir-rigward tal-gruppi għajr dawk tal-Grupp Nru 5, l-applikanti għal-liċenzja tal-importazzjoni, x'ħin iressqu l-ewwel applikazzjoni tagħhom rigward perjodu tal-kwota partikolari, għandhom jagħtu l-prova li, matul kull wieħed miż-żewġ perjodi msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) 1301/2006 jkunu importaw mill-anqas 50 tunnellata ta' prodotti li jkunu jaqgħu taħt l-Anness I, il-Parti XX tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (*) jew il-preparazzjoni tal-kodiċi tan-NM 0210 99 39.
Għall-iskop tal-applikazzjoni tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, fir-rigward tal-Grupp Nru 5, l-applikanti għad-drittijiet tal-importazzjoni, x'ħin iressqu l-ewwel applikazzjoni tagħhom rigward perjodu tal-kwota partikolari, għandhom jagħtu l-prova li, matul kull wieħed miż-żewġ perjodi msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006 jkunu importaw mill-anqas 250 tunnellata ta' prodotti li jkunu jaqgħu taħt l-Anness I, il-Parti XX tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew il-preparazzjoni tal-kodiċi tan-NM 0210 99 39.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzji għandhom ssemmu biss numru wieħed tas-serje tal-ordni indikat fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
2. B'deroga mill-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, kif ukoll mill-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-applikanti għal-liċenzji tal-importazzjoni, x'ħin iressqu l-ewwel applikazzjoni tagħhom rigward perjodu ta' kwota partikolari, jistgħu wkoll jagħtu l-prova li, matul kull wieħed miż-żewġ perjodi msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, ikunu ipproċessaw mill-anqas 1 000 tunnellata ta' laħam tat-tjur li jaqa’ taħt il-kodiċijiet tan-NM 0207 jew 0210, għal preparazzjonijiet ta' laħam tat-tjur koperti bil-kodiċi tan-NM 1602 li jaqgħu taħt ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jew għal preparazzjonijiet omoġenizzati koperti bil-kodiċi tan-NM 1602 10 00 li ma jkun fihom l-ebda laħam ieħor ħlief dak tat-tjur.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, ‘proċessur’ tfisser kull persuna mniżżla fir-reġistru nazzonali tal-VAT tal-Istat Membru li fih ikun stabbilit, li jagħti l-prova tal-attività tal-ipproċessar permezz ta' kwalunkwe dokument kummerċjali għas-sodisfazzjon tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Kumpanija ffurmata permezz ta' amalgamazzjoni ta' kumpaniji li kull waħda minnhom impurtat kwantitajiet ta' referenza, tista' tuża dawk il-kwantitajiet ta' referenza bħala l-bażi għall-applikazzjonijiet tagħha.
4. B'deroga mill-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, għall-Gruppi Nri 3, 6 u 8, kull applikant jista' jressaq aktar minn applikazzjoni waħda għal-liċenzji tal-importazzjoni għal prodotti li jaqgħu fi grupp wieħed, jekk il-prodotti jkunu joriġinaw minn aktar minn pajjiż wieħed. Applikazzjonijiet separati, għal kull pajjiż tal-oriġini, għandhom jitressqu fl-istess waqt lill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru. Għall-fini tal-kwantità massima msemmija fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, għandhom jitqiesu bħala applikazzjoni waħda.
5. Għall-gruppi għajr dak tal-Grupp Nru 5, l-applikazzjonijiet għandhom ikopru minimu ta' 100 tunnellata u massimu ta' 10 % tal-kwantità disponibbli għall-kwota kkonċernata matul il-perjodu jew is-subperjodu kkonċernat.
Madanakollu:
(a)
għall-Gruppi Nri 2 u 3, il-kwantità massima għal applikazzjonijiet għal-liċenzja jew drittijiet tal-importazzjoni għandha tkun ta' 5 % tal-kwantità disponibbli għall-kwota kkonċernata matul il-perjodu jew is-subperjodu kkonċernat;
(b)
għall-Gruppi Nri 3, 6 u 8, il-kwantità minima għall-applikazzjonijiet għal-liċenzja għandha titnaqqas għal 10 tunnellati.
Għall-Grupp Nru 5, l-applikazzjonijiet għad-drittijiet tal-importazzjoni għandu jkollhom minimu ta' 100 tunnellata u massimu ta' 10 % tal-kwantità disponibbli għall-kwota kkonċernata matul is-subperjodu kkonċernat.
6. Il-liċenzji jobbligaw li l-importazzjoni ssir mill-pajjiż speċifikat, ħlief għall-Gruppi Nri 3, 6 u 8. Għall-gruppi kkonċernati minn dan l-obbligu, fil-kaxxa 8 tal-applikazzjoni għal-liċenzja u tal-liċenzja nnfisha, għandu jiġi indikat il-pajjiż tal-oriġini u l-kelma ‘iva’ għandha tiġi mmarkata b'salib.
7. Fil-kaxxa 20 tal-applikazzjoni għal-liċenzja u l-liċenzja għandha titniżżel waħda mill-entrati mniżżla fl-Anness II, il-Parti A.
Fil-kaxxa 24 tal-liċenzji għandha titniżżel waħda mill-entrati elenkati fl-Anness II, il-Parti B.
Fil-kaxxa 24 tal-liċenzji għall-Gruppi Nri 3 u 6, għandha titniżżel waħda mill-entrati mniżżla fl-Anness II, il-Parti C.
Fil-kaxxa 24 tal-liċenzji għall-Grupp Nru 8, għandha titniżżel waħda mill-entrati mniżżla fl-Anness II, il-Parti D.
Artikolu 5
1. L-applikazzjonijiet għad-drittijiet tal-importazzjoni għall-Grupp Nru 5 u għal-liċenzji tal-importazzjoni għall-gruppi l-oħra jistgħu jitressqu biss fl-ewwel sebat ijiem tat-tielet xahar qabel kull subperjodu, jew għall-Grupp Nru 3 fl-ewwel sebat ijiem tat-tielet xahar qabel il-perjodu tal-kwota.
Madanakollu, l-applikazzjonijiet għad-drittijiet tal-importazzjoni għall-Grupp Nru 5 għas-subperjodu li jibda mill-1 ta' Lulju 2011 jistgħu jitressqu biss fl-ewwel sebat ijiem ta' Mejju 2011.
2. Mat-tressiq ta' applikazzjoni għal liċenzja, għandha tiġi ddepożitata garanzija ta' EUR 50 għal kull 100 kilogramma għal gruppi minbarra l-Grupp Nru 5. Madanakollu, għall-applikazzjonijiet għal-liċenzji li jikkonċernaw il-Gruppi Nri 1, 4 u 7, il-garanzija għandha tiġi stabbilita għal EUR 10 kull 100 kilogramma u għall-applikazzjonijiet għad-drittijiet tal-importazzjoni għall-Grupp Nru 5, il-garanzija għandha tkun stabbilita għal EUR 6 kull 100 kilogramma.
3. Sa mhux aktar tard mill-14 tax-xahar li fih jitressqu l-applikazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-kwantitajiet totali li għalihom ikunu saru applikazzjoniiet f'kull grupp, analizzati skont l-oriġini u espressi f'kilogrammi.
4. Għandhom jingħataw id-drittijiet tal-importazzjoni u l-liċenzji għandhom jinħarġu mit-23 jum tax-xahar li fihom l-applikazzjonijiet jiġu sottomessi u mhux aktar tard mill-aħħar jum ta' dak ix-xahar. Id-drittijiet tal-importazzjoni għandhom ikunu validi mill-ewwel jum tas-subperjodu li fih tkun tressqet l-applikazzjoni, u sat-30 ta' Ġunju tal-istess perjodu ta' importazzjoni u dawn mhumiex trasferibbli.
5. Għall-Grupp Nru 5, l-applikazzjonijiet għal-liċenzja jistgħu jitressqu biss fl-Istat Membru fejn l-applikant ikun applika u kiseb id-drittijiet tal-importazzjoni. Għal dan il-grupp, il-liċenzji tal-importazzjoni għandhom jinħarġu mal-applikazzjoni minn u f'isem l-operatur li kiseb id-drittijiet tal-importazzjoni.
Għall-Grupp Nru 5 l-operatur għandu jiddepożita garanzija ta' EUR 75 kull 100 kilogramma malli tinħareġ il-liċenzja tal-importazzjoni. Kull ħruġ ta' liċenzja tal-importazzjoni għandha tirriżulta fi tnaqqis korrispondenti fid-drittijiet tal-importazzjoni miksuba u l-garanzija għad-drittijiet tal-importazzjoni skont il-paragrafu 2 għandha tiġi rrilaxxata proporzjonalment mingħajr dewmien.
6. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-importazzjoni għandhom ikopru l-kwantità totali tad-drittijiet tal-importazzjoni allokati. Dan l-obbligu għandu jikkostitwixxi rekwiżit primarju skont it-tifsira tal-Artikolu 20(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (**)
Artikolu 6
1. B‘deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
għall-Gruppi għajr dak tan-Nru 5 u mhux aktar tard mill-għaxar jum tax-xahar wara x-xahar li fih jiġu sottomessi l-applikazzjonijiet, tal-kwantitajiet koperti mil-liċenzji li jkunu ħarġu;
(b)
għall-Gruppi Nru 5 u mhux aktar tard mill-għaxar jum tax-xahar wara kull subperjodu, bil-kwantitajiet koperti mil-liċenzji li jkunu ħarġu matul dak is-subperjodu.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, qabel tmiem ir-raba' xahar wara kull perjodu annwali, bil-kwantitajiet effettivament imqiegħda fiċ-ċirkolazzjoni ħielsa skont dan ir-Regolament matul il-perjodu kkonċernat.
3. B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet koperti minn liċenzji tal-importazzjoni mhux użati jew parzjalment użati, u li jikkorrispondu għad-differenza bejn il-kwantitajiet mdaħħla fuq wara tal-liċenzji tal-importazzjoni u l-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu.
(a)
l-ewwel darba flimkien man-notifiki msemmija fl-Artikolu 5(3) ta' dan ir-Regolament fir-rigward tal-applikazzjonijiet ippreżentati għall-aħħar subperjodu tal-perjodu annwali tal-kwota;
(b)
it-tieni u l-aħħar darba sa tmiem ir-raba' xahar ta' wara t-tmiem ta' kull perjodu annwali għal kwantitajiet li ma jkunux għadhom ġew innotifikati fiż-żmien tal-ewwel notifika pprovdut fil-punt (a).
Għall-Grupp Nru 3, ma għandhiex tapplika n-notifika msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu.
4. Il-kwantitajiet koperti mill-paragrafi 1 u 3 għandhom jiġu espressi f'kilogrammi u disaggregati skont il-grupp Il-kwantitajiet koperti mill-paragrafu 2 għandhom jiġu espressi f'kilogrammi u disaggregati skont il-grupp u l-oriġini.
(*) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1." 						
(**) ĠU L 205, 3.8.1985, p. 5.”" 						
(3)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar;
(b)
is-subparagrafu li ġej hu miżjud:
“Madanakollu, għall-Grupp Nru 5 l-liċenzji għandhom ikunu validi għal 15-il jum ta' xogħol mid-data proprja tal-ħruġ tal-liċenzji, skont l-Artikolu 22(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (***). Id-drittijiet tal-importazzjoni għandhom ikunu validi mill-ewwel jum tas-subperjodu li għalih tkun tressqet l-applikazzjoni, u sat-30 ta' Ġunju tal-istess perjodu ta' kwota.
(***) ĠU L 114, 26.4.2008, p. 3.”" 						
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Ir-Regolament għandu japplika għall-perjodu ta' kwota li jibda fl-1 ta' Lulju 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Marzu 2011.