VERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (das „Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG (3) vom Rat genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
(2)
Das Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in dem Gebiet, das durch das Übereinkommen festgelegt wird („Übereinkommensgebiet“).
(3)
Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik („NEAFC“) hat auf ihrer Jahrestagung vom 15. November 2006 eine Empfehlung angenommen, mit der eine Kontroll- und Durchsetzungsregelung („die Regelung“) eingeführt wurde, die für Fischereifahrzeuge gilt, die in Gewässern des Übereinkommensgebiets fischen, die sich außerhalb der unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien stehenden Gewässer befinden („Regelungsgebiet“). Die Regelung, die am 1. Mai 2007 in Kraft trat, wurde auf den Jahrestagungen im November 2007, 2008 und 2009 durch mehrere Empfehlungen geändert.
(4)
Nach den Artikeln 12 und 15 des Übereinkommens traten diese Empfehlungen am 9. Februar 2008, am 6. und 8. Januar 2009 beziehungsweise am 6. Februar 2010 in Kraft.
(5)
Die Regelung umfasst Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen für die im Regelungsgebiet tätigen Schiffe unter der Flagge einer Vertragspartei sowie Regelungen für Inspektionen auf See einschließlich Inspektions- und Überwachungsverfahren und Verletzungsverfahren, die von den Vertragsparteien durchgeführt werden müssen.
(6)
Die Regelung sieht eine neue Hafenstaatkontrollregelung vor, mit der in der Praxis in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet oder umgeladen werden darf, dessen Legalität nicht vom Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge überprüft wurde, die die Flagge einer anderen Vertragspartei als des Hafenstaats führen.
(7)
Einige Kontrollbestimmungen der NEAFC wurden auch über die jährliche TAC- und Quotenverordnung in Unionsrecht umgesetzt, zuletzt über die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (4). Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten solche Bestimmungen, die nicht vorübergehender Art sind, Gegenstand einer eigenen neuen Verordnung werden.
(8)
Die Regelung umfasst auch Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien, damit die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC uneingeschränkt gewährleistet ist. Die NEAFC hat empfohlen, einige Schiffe von der Liste der Schiffe zu streichen, denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Empfehlungen in das Unionsrecht aufgenommen werden.
(9)
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (5) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die Kontrolltätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die außerhalb der EU-Gewässer erfolgen, überwachen. Es ist demnach vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet fischen dürfen, für die Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Regelung Inspektoren sowie ausreichende Mittel für Inspektionen bereitstellen.
(10)
Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Regelung untereinander sowie mit der Kommission und der von ihr für die Anwendung der Regelung benannten Stelle zusammenarbeiten.
(11)
Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Inspektoren die Inspektionsverfahren beachten, die von der NEAFC festgelegt worden sind.
(12)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die genauen Regeln für Listen der Fischereiressourcen, deren Fang zu melden ist, für Verfahren für die Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens und für deren Annullierung sowie für die Genehmigung zur Anlandung oder Umladung zu erlassen. Die Kommission sollte auch die Befugnis haben, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um künftige Änderungen jener Maßnahmen der Regelung in Unionsrecht umzusetzen, die Gegenstand bestimmter, ausdrücklich festgelegter, nicht wesentlicher Bestandteile dieser Verordnung sind und die gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens für die Union verbindlich werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(13)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV von der Kommission beschlossen werden. Nach diesem Artikel werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) Anwendung, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(14)
Da diese Verordnung neue Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle im Übereinkommensgebiet aufstellen wird, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (7) aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung der von der NEAFC aufgestellten Regelung durch die Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt diese Verordnung für alle EU-Schiffe, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Regelungsgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik in der geänderten Fassung;
2.
„Übereinkommensgebiet“ ist das in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens definierte Übereinkommensgebiet;
3.
„Regelungsgebiet“ sind die Gewässer des Übereinkommensgebiets außerhalb der Gewässer unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien;
4.
„Vertragsparteien“ sind die Vertragsparteien des Übereinkommens;
5.
„NEAFC“ ist die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik;
6.
„Fischereitätigkeiten“ sind Fischfang, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze, Fischverarbeitung, das Umladen oder Anlanden von Fisch oder Fischereierzeugnissen und jede andere gewerbliche Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit dem Fischfang;
7.
„Fischereiressourcen“ sind die Ressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens;
8.
„regulierte Ressourcen“ sind die Fischereiressourcen, für die im Rahmen des Übereinkommens erlassene Empfehlungen gelten und die in der Liste im Anhang aufgeführt sind;
9.
„Fischereifahrzeug“ ist jedes Schiff, das zur gewerblichen Nutzung von Fischereiressourcen eingesetzt wird oder eingesetzt werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;
10.
„Schiff einer Nichtvertragspartei“ ist ein Schiff, das nicht die Flagge einer Vertragspartei führt, einschließlich Schiffe, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, dass sie gar keine Flagge führen;
11.
„gemeinsamer Fangeinsatz“ ist jeder Einsatz mit zwei oder mehreren Fischereifahrzeugen, bei dem Fänge aus dem Fanggerät eines Fahrzeugs von einem anderen übernommen werden;
12.
„Umladung“ ist das Umladen aller oder eines Teils der Fischereierzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug;
13.
„Hafen“ ist jeder Anlandeplatz für Fischereierzeugnisse oder ein von einer Vertragspartei für die Umladung von Fischereiressourcen bezeichneter küstennaher Ort;
Artikel 4
Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige Behörde, die als Kontaktstelle für die Entgegennahme von Überwachungs- und Inspektionsberichten nach den Artikeln 12, 19, 20 und 27 sowie für den Empfang von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 fungiert.
(2) Die Kontaktstellen für die Entgegennahme von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 müssen 24 Stunden am Tag erreichbar sein.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Fax-Nummer der bezeichneten Kontaktstelle.
(4) Jede nachfolgende Änderung der Angaben zu den Kontaktstellen gemäß den Absätzen 1 und 3 wird der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC spätestens fünfzehn Tag vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.
(5) Das Format für die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Angaben wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 5
Beteiligung der Union
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in für den Computer lesbarer Form die Liste aller in der Union registrierten Schiffe unter ihrer Flagge, die im Regelungsgebiet fischen dürfen, und besonders der Schiffe, die eine oder mehrere regulierte Arten direkt befischen dürfen, sowie Änderungen zu dieser Liste. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 15. Dezember jedes Jahres oder spätestens 5 Tage vor Einfahrt des Schiffes in das Regelungsgebiet. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Das Format für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Liste wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 6
Kennzeichnung des Fanggeräts
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Fanggerät, das ihre Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet einsetzen, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 der Kommission vom 1. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren (8) gekennzeichnet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen stationäres Fanggerät, das nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 gekennzeichnet ist oder auf andere Weise gegen die Empfehlungen der NEAFC verstößt, sowie in diesem Gerät befindlichen Fisch entfernen und beseitigen.
Artikel 7
Bergung von verloren gegangenem Fanggerät
(1) Die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats sendet die ihr gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermittelten Angaben sowie das Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, welches Fanggerät verloren hat, unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC.
(2) Die Mitgliedstaaten veranlassen regelmäßig die Bergung von verlorenem Fanggerät von Schiffen unter ihrer Flagge.
Artikel 8
Registrierung von Fängen
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der EU tragen neben den nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (9) vorgeschriebenen Angaben Folgendes in ein gebundenes Fischereilogbuch mit durchnummerierten Seiten oder in ein elektronisches Speichermedium ein:
a)
jede Einfahrt in das und Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet,
b)
täglich und/oder für jeden Hol die geschätzten Gesamtfangmengen, die seit der letzten Einfahrt in das Regelungsgebiet an Bord behalten wurden;
c)
täglich und/oder für jeden Hol die Menge der Rückwürfe;
d)
nach jeder Meldung gemäß Artikel 9 unverzüglich Datum und Uhrzeit der Übermittlung einer Meldung gemäß koordinierter Weltzeit („UTC“) und, im Fall einer Funkmeldung, den Namen der Funkstation, über welche die Meldung übertragen wurde;
e)
gegebenenfalls die Fangtiefe.
(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der EU, die in Bezug auf regulierte Ressourcen Fischereitätigkeiten nachgehen und ihren Fang verarbeiten und/oder einfrieren,
a)
tragen ihre Gesamtproduktion nach Arten und Produktart in ein Produktionslogbuch ein und
b)
verstauen den gesamten verarbeiteten Fang in den Laderäumen so, dass der Lagerplatz jeder Art einem an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen Stauplan zu entnehmen ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat ein Schiff, das bei Umladungen Fangmengen an Bord nimmt, von der Pflicht zur Eintragung in ein Fischereilogbuch oder in ein elektronisches Speichermedium entbinden. Schiffe, für die diese Ausnahmeregelung gilt, geben in einem Stauplan den Lagerplatz von Gefrierfisch gemäß Artikel 14 Absatz 1 an und tragen Folgendes in ihr Produktionslogbuch ein:
a)
Datum und Uhrzeit (gemäß UTC) der Übermittlung einer Meldung gemäß Artikel 9;
b)
im Fall einer Funkmeldung Name der Funkstation, über welche die Meldung übertragen wurde;
c)
Datum und Zeitpunkt (gemäß UTC) der Umladung;
d)
Ort (geografische Breite/geografische Länge) der Umladung;
e)
Mengen jeder an Bord genommenen Art;
f)
Name und internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, von dem der Fang entladen wurde.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 9
Fangmeldungen für regulierte Bestände
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der EU, das in Bezug auf regulierte Bestände Fischereitätigkeiten nachgeht, übermittelt seinem Fischereiüberwachungszentrum im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf elektronischem Weg Fangmeldungen. Die in diesen Meldungen enthaltenen Daten werden der Kommission auf Wunsch zugänglich gemacht. In den Meldungen wird Folgendes erfasst:
a)
die an Bord befindlichen Mengen bei der Einfahrt in das Regelungsgebiet. Die Meldung muss frühestens zwölf Stunden und spätestens zwei Stunden vor jeder Einfahrt in das Regelungsgebiet erfolgen;
b)
die Wochenfänge. Die erste Meldung muss spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffes in das Regelungsgebiet erfolgen; dauert die Fangreise länger als sieben Tage, so muss das Schiff spätestens am Montagmittag die Fänge mitteilen, die im Regelungsgebiet in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um Mitternacht endete. Diese Meldung umfasst die Zahl der Fangtage seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung;
c)
die an Bord befindlichen Fänge bei der Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet. Diese Meldung muss frühestens acht Stunden und spätestens zwei Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet erfolgen. Sie muss gegebenenfalls die Zahl der Fangtage und die im Regelungsgebiet seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung entnommenen Fangmengen einschließen;
d)
die bei jeder Umladung während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsgebiet an Bord genommenen und entladenen Mengen. Diese Meldung wird vom abgebenden Schiff spätestens 24 Stunden vor der Umladung und vom übernehmenden Schiff spätestens eine Stunde nach der Umladung übermittelt. Die Meldung enthält das Datum, die Uhrzeit und die geografische Position der geplanten Umladung, das abzugebende oder übernommene gerundete Gesamtgewicht, aufgeschlüsselt nach Arten, in Kilogramm sowie die Rufzeichen der abgebenden und übernehmenden Schiffe. Unbeschadet des Kapitels IV meldet das übernehmende Schiff außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung den an Bord befindlichen Gesamtfang, das anzulandende Gesamtgewicht, den Namen des Hafens sowie den geschätzten Tag und die geschätzte Uhrzeit der Anlandung.
(2) Die Fangmeldungen nach diesem Artikel werden in Kilogramm angegeben (auf die nächsten 100 kg gerundet). Das gerundete Gesamtgewicht wird unter Verwendung der FAO-Codes nach Arten aufgeschlüsselt gemeldet. Die Gesamtmenge an Arten, deren gerundetes Gesamtgewicht je Art weniger als eine Tonne beträgt, kann unter dem 3-Alpha-Kode MZZ (Seefische n.n.b.) gemeldet werden.
(3) Die Angaben in den Fangmeldungen werden von den Mitgliedstaaten in der in Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen Datenbank gespeichert.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Format und die Spezifikationen für die Übermittlung werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 10
Gesamtmeldung von Fängen und Fischereiaufwand
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der im Regelungsgebiet gefangenen Fischereiressourcen mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.
(2) Unbeschadet Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission ebenfalls vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der in unter der Fischereihoheit von Drittstaaten stehenden Gebieten sowie in EU-Gewässern des Übereinkommensgebiets gefangenen regulierten Ressourcen mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.
(3) Das Format der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Daten wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Die Liste der Fischereiressourcen gemäß Absatz 1 wird nach dem in Artikel 46 bis 49 festgelegten Verfahren erlassen.
(4) Die Kommission fasst die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten für alle Mitgliedstaaten zusammen und übermittelt sie innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem die Fänge angelandet oder umgeladen wurden, an das Sekretariat der NEAFC.
Artikel 11
Schiffsüberwachungssystem
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem VMS eingeholten Angaben zu Schiffen unter ihrer Flagge, die im Regelungsgebiet fischen oder zu fischen beabsichtigen, dem Sekretariat der NEAFC automatisch elektronisch übermittelt werden. Das Format und die Spezifikationen dieser Übermittlungen werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 12
Übermittlung der Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Artikeln 9 und 11 genannten Meldungen und Angaben unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC. Im Falle eines technischen Defekts sind diese Meldungen und Angaben dem Sekretariat der NEAFC jedoch binnen 24 Stunden nach ihrem Eingang zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen weitergeleiteten Meldungen und Mitteilungen fortlaufend nummeriert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dem Sekretariat der NEAFC übermittelten Meldungen und Mitteilungen mit den Datenübermittlungsformaten und -protokollen übereinstimmen, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurden.
Artikel 13
Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze
(1) Fischereifahrzeuge der EU beteiligen sich im Regelungsgebiet nicht an Umladungen, es sei denn, ihnen liegt eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats vor.
(2) Die Fischereifahrzeuge der EU dürfen nur mit Schiffen unter der Flagge einer Vertragspartei und mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat, Umladungen vornehmen oder gemeinsame Fangeinsätze durchführen.
(3) An Umladungen beteiligte Fischereifahrzeuge der EU, die Mengen an Bord nehmen, üben während derselben Fahrt - außer der Verarbeitung und Anlandung von Fisch - keine anderen Fischereitätigkeiten einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze aus.
Artikel 14
Getrennte Lagerung
(1) Fischereifahrzeuge der EU, die gefrorene Fischereiressourcen an Bord haben, die von mehr als einem Fischereifahrzeug im Übereinkommensgebiet gefangen wurden, dürfen den Fisch dieser Fischereifahrzeuge in mehr als einem Teil des Laderaums verstauen, müssen ihn jedoch, durch Kunststoff, Sperrholz oder Netzwerk, eindeutig von den Fängen anderer Schiffe trennen.
(2) Die im Übereinkommensgebiet gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.
Artikel 15
Kennzeichnung von Gefrierfisch
Der gesamte im Übereinkommensgebiet gefangene Fisch ist, sobald er eingefroren ist, mit einem deutlich lesbaren Etikett oder Stempel zu kennzeichnen. Das Etikett oder der Stempel wird beim Verstauen auf jeden Karton oder Block Gefrierfisch angebracht und enthält Angaben zu der Art, dem Produktionsdatum, dem Untergebiet und der Division des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), in dem bzw. der der Fisch gefangen wurde, und den Namen des Schiffs, das den Fisch gefangen hat.
KAPITEL III
INSPEKTIONEN AUF SEE
Artikel 16
NEAFC-Inspektoren
(1) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet fischen dürfen, stellen für die Regelung Inspektoren zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Inspektionsaufgaben bereit („NEAFC-Inspektoren“).
(2) Die Mitgliedstaaten stellen jedem NEAFC-Inspektor einen Sonderausweis aus. Das Format dieses Sonderausweises wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die NEACF-Inspektoren müssen den Sonderausweis bei sich tragen und vorzeigen, wenn sie an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen.
Artikel 17
Allgemeine Inspektions- und Überwachungsvorschriften
(1) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle koordiniert die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten für die Union und stellt jedes Jahr im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Einsatzplan für die Teilnahme der Union an der Regelung im Folgejahr auf. In diesem Einsatzplan wird unter anderem die Zahl der durchzuführenden Inspektionen festgelegt.
Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle gewährleistet, dass in allen Fällen, in denen gleichzeitig mehr als zehn Fischereifahrzeuge der EU im Regelungsgebiet in Bezug auf regulierte Ressourcen Fischereitätigkeiten nachgehen, während dieser Zeit ein Inspektionsschiff eines Mitgliedstaats im Regelungsgebiet patrouilliert oder ein Abkommen mit einer anderen Vertragspartei geschlossen wurde, das die Anwesenheit eines Inspektionsschiffes gewährleistet.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Inspektionen seiner NEAFC-Inspektoren ohne Diskriminierung und im Einklang mit der Regelung durchgeführt werden. Die Zahl der Inspektionen wird anhand der Größe der Flotte und der Zeit, die die Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet verbracht haben, festgelegt.
(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle sorgt durch gerechte Aufteilung der Inspektionen für die Gleichbehandlung aller Vertragsparteien, deren Schiffe im Regelungsgebiet Fischfang betreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass NEAFC-Inspektoren einer anderen Vertragspartei Schiffe unter ihrer Flagge inspizieren dürfen.
(5) Die NEAFC-Inspektoren wenden Gewalt nur in Notwehr an. Bei Inspektionen an Bord von Fischereifahrzeugen tragen die NEAFC-Inspektoren keine Schusswaffen. Die nationalen Vorschriften zum Verbot der Gewaltanwendung bleiben von diesem Absatz unberührt.
(6) Die NEAFC-Inspektoren stören oder behindern das Fischereifahrzeug, seine Tätigkeiten und den an Bord befindlichen Fang nur in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Maße.
Artikel 18
Mittel für die Durchführung der Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen ihren NEAFC-Inspektoren ausreichende Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Überwachungs- und Inspektionsaufgaben wahrnehmen können. Sie stellen Inspektionsschiffe und -flugzeuge für die Regelung ab.
(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermittelt dem Sekretariat der NEAFC vor dem 1. Januar jedes Jahres die Einzelheiten des gemeinsamen Einsatzplans zusammen mit den Namen der NEAFC-Inspektoren und der Inspektionsschiffe sowie die Typen der Flugzeuge mit deren Kenndaten (Registriernummer, Name, Rufzeichen), die die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Jahr für die Regelung abstellen. Diese Angaben werden gegebenenfalls der Liste der Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entnommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Änderungen dieser Liste mit, die diese Angaben einen Monat, bevor sie wirksam werden, an das Sekretariat der NEAFC und an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(3) Jedes für die Regelung abgestellte Schiff mit NEAFC-Inspektoren an Bord und das von diesem Schiff eingesetzte Beiboot kündigen mit dem Sondersignal für die NEAFC-Inspektion an, dass NEAFC-Inspektoren an Bord Inspektionsaufgaben nach dieser Regelung wahrnehmen dürfen. Die für die Regelung abgestellten Flugzeuge tragen deutlich sichtbar ihr internationales Rufzeichen. Die Form des Sondersignals wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
(4) Für jedes für die Regelung abgestellte Inspektionsschiff oder -flugzeug der Union zeichnet die Kommission oder die von ihr benannte Stelle in der Form, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde, das Datum und die Uhrzeit auf, zu dem diese ihren Dienst im Rahmen der Regelung aufnehmen und beenden.
Artikel 19
Überwachung
(1) Die Überwachung stützt sich auf Sichtungen von Fischereifahrzeugen durch die NEAFC-Inspektoren von einem für die Regelung abgestellten Schiff oder Flugzeug aus. Die NEAFC-Inspektoren übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs, der Kommission oder der von dieser benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC unverzüglich elektronisch eine Kopie jeder Sichtungsmeldung pro Schiff in der Form, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde. Dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs werden auf Verlangen eine Papierfassung jeder Sichtungsmeldung und etwaige Fotografien übermittelt.
(2) Die NEAFC-Inspektoren zeichnen ihre Sichtungen in einem Überwachungsbericht in der Form auf, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde.
Artikel 20
Inspektionen
(1) Die NEAFC-Inspektoren gehen nicht an Bord eines Fischereifahrzeugs, ohne vorher eine Funkmeldung an das betreffende Schiff zu senden oder dem Schiff das entsprechende Signal nach dem internationalen Signalbuch mit Angabe der Identität des Inspektionsschiffs zu geben; es ist jedoch nicht notwendig, dass der Empfang einer solchen Meldung bestätigt wird.
(2) Die NEAFC-Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Decks und Räumlichkeiten des Fischereifahrzeugs zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstigen Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC erforderlichen Unterlagen, sowie den Kapitän oder eine von ihm genannte Person zu befragen.
(3) Das zu betretende Schiff darf nicht aufgefordert werden, während des Fischens oder des Aussetzens bzw. Einholens von Gerät zu stoppen oder zu manövrieren. Die NEAFC-Inspektoren können allerdings anordnen, dass das Einholen des Fanggeräts unterbrochen oder verschoben wird, bis sie an Bord gegangen sind, allerdings nur für höchstens 30 Minuten nachdem das Fischereifahrzeug das in Absatz 1 genannte Signal empfangen hat.
(4) Die Kapitäne von Inspektionsschiffen stellen sicher, dass sie beim Manövrieren den vorschriftsmäßigen Sicherheitsabstand zu den Fischereifahrzeugen einhalten.
(5) Die NEAFC-Inspektoren können ein Fischereifahrzeug anweisen, seine Einfahrt in das Regelungsgebiet oder die Ausfahrt daraus um bis zu sechs Stunden nach dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Fischereifahrzeug die Meldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und c übermittelt hat.
(6) Eine Inspektion darf höchstens vier Stunden oder, sollte dies länger sein, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit dauern. Stellen die NEAFC-Inspektoren einen Verstoß fest, so dürfen sie so lange an Bord bleiben, wie für den Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b nötig ist.
(7) Im Falle eines besonders großen Fischereifahrzeugs oder besonders großer Mengen Fisch an Bord darf die Inspektion länger als in Absatz 6 festgelegt dauern. In diesem Fall bleiben die NEAFC-Inspektoren aber keinesfalls länger an Bord des Fischereifahrzeugs, als für den Abschluss der Inspektion erforderlich ist. Die Gründe für den Aufenthalt über die in Absatz 6 festgelegte Dauer hinaus müssen im Inspektionsbericht gemäß Absatz 9 vermerkt werden.
(8) An Bord eines Fischereifahrzeugs einer anderen Vertragspartei dürfen höchstens zwei von einem Mitgliedstaat abgestellte NEAFC-Inspektoren gehen. Bei ihrer Inspektion dürfen die NEAFC-Inspektoren vom Kapitän die erforderliche Unterstützung verlangen. Die NEAFC-Inspektoren hindern den Kapitän nicht daran, sich während des Anbordgehens und der Inspektion mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen.
(9) Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts in dem Format dokumentiert, das gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde. Der Kapitän kann dem Inspektionsbericht Bemerkungen hinzufügen und der Inspektionsbericht muss nach Abschluss der Inspektion von den NEAFC-Inspektoren unterzeichnet werden. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt. Dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffs und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle wird unverzüglich eine Kopie jedes Inspektionsberichts übermittelt. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet den Bericht umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter. Das Original oder eine beglaubigte Kopie eines jeden Inspektionsberichts wird auf Anfrage dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes übersandt.
Artikel 21
Pflichten des Kapitäns eines Schiffes während der Inspektion
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs
a)
erleichtert ein schnelles und sicheres An- und Vonbordgehen nach Bestimmungen, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt werden,
b)
kooperiert bei der Inspektion des Fischereifahrzeugs nach Maßgabe dieser Verordnung und bietet seine Unterstützung an, unterlässt jede Behinderung, Einschüchterung oder Störung der NEAFC-Inspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und garantiert ihre Sicherheit;
c)
gestattet den NEAFC-Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;
d)
gewährt Zugang zu allen Bereichen, Decks und Räumlichkeiten des Fischereifahrzeugs, an Bord befindlichen (verarbeiteten oder unverarbeiteten) Fängen, Netzen und anderem Gerät, Ausrüstungen sowie zu allen Informationen und Unterlagen, die die NEAFC-Inspektoren in Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 für erforderlich halten;
e)
stellt den NEAFC-Inspektoren etwa verlangte Kopien von Unterlagen zur Verfügung; und
f)
stellt den NEAFC-Inspektoren angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, gegebenenfalls auch Unterkunft und Verpflegung, wenn letztere nach Artikel 32 Absatz 3 an Bord bleiben.
KAPITEL IV
HAFENSTAATKONTROLLEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTER DER FLAGGE EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI
Artikel 22
Geltungsbereich
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (10) gilt dieses Kapitel für die Anlandung oder Umladung von Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurden, im Hafen eines Mitgliedstaats.
Artikel 23
Bezeichnete Häfen
Die Mitgliedstaaten bezeichnen Häfen, an denen Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurden, angelandet oder umgeladen werden dürfen und teilen diese der Kommission mit. Die Kommission teilt dem Sekretariat der NEAFC diese Häfen und etwaige Änderungen der Liste ihrer bezeichneten Häfen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mit.
Fisch, der im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurde, darf nur in bezeichneten Häfen angelandet oder umgeladen werden.
Artikel 24
Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 teilt, wenn der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Fisch gemäß Artikel 22 dieser Verordnung an Bord hat, zur Anlandung oder Umladung von Fisch einen Hafen anlaufen will, der Kapitän oder dessen Stellvertreter den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen er nutzen möchte.
Ein Mitgliedstaat kann unter besonderer Berücksichtigung der Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen andere Anmeldefristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.
(2) Der Kapitän eines Schiffes oder sein Stellvertreter kann eine Anmeldung annullieren, indem er die zuständigen Behörden des Hafens, den er nutzen möchte, mindestens 24 Stunden vor der gemeldeten voraussichtlichen Ankunftszeit in dem fraglichen Hafen benachrichtigt. Der Benachrichtigung ist eine Kopie des Originals der Anmeldung beizufügen, über die quer das Wort „ANNULLIERT“ geschrieben ist.
Ein Mitgliedstaat kann andere Annullierungsfristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.
(3) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats übermitteln eine Kopie der Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich an den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs sowie bei Umladungen an den oder die Flaggenstaat(en) der Schiffe, von denen Fänge übernommen wurden. Eine Kopie der Meldung gemäß Absatz 2 ist außerdem unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC zu übermitteln.
(4) Das Format und die Spezifikationen der Anmeldungen werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Soweit erforderlich, werden nach dem in den Artikeln 46 bis 49 festgelegten Verfahren weitere detaillierte Bestimmungen für die unter diesen Artikel fallenden Anmeldungs- und Annullierungsverfahren, einschließlich der Zeiträume, erlassen.
Artikel 25
Genehmigung zur Anlandung oder Umladung
(1) Der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das eine Anlandung oder Umladung plant, bzw. - wenn das Schiff an Umladungen außerhalb von EU-Gewässern beteiligt war - der oder die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe bestätigen durch Übermittlung einer Kopie der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 24 an die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats, dass
a)
das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügte;
b)
die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkungen berücksichtigt worden sind;
c)
das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, im Besitz einer Fanggenehmigung für die angegebenen Gebiete war;
d)
der Aufenthalt des Fischereifahrzeugs in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist.
(2) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben. Die entsprechende Genehmigung wird nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung des Flaggenstaats vorliegt.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats vollständige oder teilweise Anlandungen genehmigen, auch wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung noch nicht vorliegt, lassen den betreffenden Fisch in diesen Fällen jedoch in ein Lager unter ihrer Kontrolle bringen. Der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 1 eingegangen ist. Geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach der Anlandung ein, können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats den Fisch beschlagnahmen und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.
(4) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats teilen dem Kapitän unverzüglich mit, ob sie die Anlandung oder Umladung genehmigen, und setzen das Sekretariat der NEAFC von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
(5) Detaillierte Bestimmungen bezüglich der Genehmigung zur Anlandung oder Umladung nach diesem Artikel werden nach dem in den Artikeln 46 bis 49 festgelegten Verfahren erlassen.
Artikel 26
Hafeninspektionen
(1) Jeder Mitgliedstaat inspiziert in jedem Berichtsjahr mindestens 15 % der Anlandungen oder Umladungen in seinen Häfen.
(2) Die Inspektionen umfassen die Überwachung der gesamten Entladung oder Umladung und schließen einen Datenvergleich zwischen den in der Anmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten ein. Nach Abschluss der Anlandung oder Umladung überprüft und notiert der Inspektor die Mengen des an Bord verbliebenen Fischs nach Arten.
(3) Die nationalen Inspektoren bemühen sich, ein Schiff nicht über Gebühr warten zu lassen, und sicherzustellen, dass das Schiff möglichst wenig gestört und behindert und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird.
(4) Der Hafenmitgliedstaat kann Inspektoren anderer Vertragsparteien auffordern, seinen eigenen Inspektor zu begleiten und die Inspektion von Anlandungen oder Umladungen von Fischereiressourcen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen haben, zu beobachten.
Artikel 27
Inspektionsberichte
(1) Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts auf dem Formblatt dokumentiert, das gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde.
(2) Der Kapitän kann dem Inspektionsbericht, der nach Abschluss der Inspektion von dem Inspektor und dem Kapitän unterzeichnet wird, Bemerkungen hinzufügen. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt.
(3) Dem Flaggenstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs, dem oder den Flaggenstaat(en) der Fischereifahrzeuge, von denen gegebenenfalls Fänge umgeladen wurden, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC wird von jedem Inspektionsbericht unverzüglich eine Kopie übermittelt. Das Original oder eine beglaubigte Kopie jedes Inspektionsberichts wird dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes auf Anfrage übersandt.
KAPITEL V
VERSTÖSSE
Artikel 28
Geltungsbereich
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gilt dieses Kapitel für Fischereifahrzeuge der EU und für Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen Vertragspartei, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Regelungsgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
Artikel 29
Verfahren bei Vorliegen eines Verstoßes
(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Annahme, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC zuwiderläuft, so
a)
vermerkt er den Verstoß in dem in Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 9 oder Artikel 27 genannten Bericht;
b)
trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen. An allen Teilen des Fanggeräts, für die der Inspektor befindet, dass sie nicht vorschriftsmäßig sind oder waren, kann eine nicht zu lösende Kennmarke angebracht werden;
c)
versucht er unverzüglich, mit einem Inspektor oder der benannten Behörde des Flaggenstaates des inspizierten Fischereifahrzeugs Verbindung aufzunehmen;
d)
übermittelt er den Inspektionsbericht umgehend der Kommission oder der von ihr benannten Stelle.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, teilt den benannten Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Schiffs und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle soweit möglich im Laufe des ersten Arbeitstages nach Beginn der Inspektion die Einzelheiten des Verstoßes schriftlich mit.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet unverzüglich das Original des Überwachungs- oder Inspektionsberichts mit allen Unterlagen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und eine Kopie davon der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, die eine Kopie an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.
Artikel 30
Folgemaßnahmen im Falle eines Verstoßes
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, dass ein Fischereifahrzeug unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, so muss er umgehend Schritte nach seinem innerstaatlichen Recht einleiten, um Beweise für den Verstoß einzuholen und zu prüfen und die für die weitere Verfolgung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie möglichst das betreffende Fischereifahrzeug zu inspizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Anschrift dieser Behörden sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Angaben anschließend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
Artikel 31
Schwere Verstöße
Als schwere Verstöße im Sinne dieser Verordnung gelten
a)
Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenstaats,
b)
Fischfang ohne Quote oder nach deren Ausschöpfung,
c)
Einsatz verbotener Fanggeräte,
d)
falsche Fangmeldungen in erheblichem Umfang,
e)
wiederholte Nichtbeachtung der Artikel 9 oder 11,
f)
Anlandung oder Umladung in einem nicht nach Artikel 23 bezeichneten Hafen,
g)
Nichtbeachtung von Artikel 24,
h)
Anlandung oder Umladung ohne Genehmigung des Hafenstaates gemäß Artikel 25,
i)
Hinderung eines Inspektors an der Ausübung seiner Pflichten,
j)
gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt,
k)
Fälschen oder Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung des Fischereifahrzeugs,
l)
Verbergen, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial für eine Untersuchung,
m)
mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ergeben,
n)
Umladungen oder gemeinsame Fangeinsätze mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat,
o)
Lieferung von Vorräten, Treibstoff oder anderen Diensten an Schiffe, die auf der Liste gemäß Artikel 44 stehen.
Artikel 32
Folgemaßnahmen im Falle schwerer Verstöße
(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Vermutung, dass ein Fischereifahrzeug einen schweren Verstoß gemäß Artikel 31 begangen hat, so teilt er diesen Verstoß im Einklang mit Artikel 29 Absatz 3 umgehend der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und dem oder den Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe im Falle von Umladungen mit und sendet eine Kopie an das Sekretariat der NEAFC.
(2) Zur Beweissicherung trifft der Inspektor die erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, ohne das Schiff und seine Aktivitäten unnötig zu behindern oder zu stören.
(3) Der Inspektor ist befugt, so lange an Bord des Fischereifahrzeugs zu bleiben, wie er braucht, um den ordnungsgemäß befugten Inspektor gemäß Artikel 33 über den Verstoß zu informieren, oder so lange, bis der Flaggenstaat ihn in seiner Antwort auffordert, das Fischereifahrzeug zu verlassen.
Artikel 33
Folgemaßnahmen im Falle schwerer Verstöße eines Fischereifahrzeugs der EU
(1) Die Flaggenmitgliedstaaten reagieren unverzüglich auf die Mitteilung gemäß Artikel 32 Absatz 1 und stellen sicher, dass das betreffende Fischereifahrzeug binnen 72 Stunden von einem in Bezug auf diesen Verstoß ordnungsgemäß befugten Inspektor inspiziert wird. Der ordnungsgemäß befugte Inspektor geht an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs, prüft die vom Inspektor zusammengestellten Beweise für den mutmaßlichen Verstoß und übermittelt der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung.
(2) Wenn, nach Mitteilung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Inspektion, das Beweismaterial dies rechtfertigt, fordert der Flaggenmitgliedstaat das Fischereifahrzeug auf, umgehend, auf jeden Fall aber binnen 24 Stunden, zwecks eingehender Inspektion unter Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats einen von diesem bezeichneten Hafen anzulaufen.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat kann den inspizierenden Staat ermächtigen, das Fischereifahrzeug unverzüglich zu einem vom Flaggenmitgliedstaat bezeichneten Hafen zu bringen.
(4) Ordnet der Flaggenmitgliedstaat gegenüber dem Fischereifahrzeug nicht an, einen Hafen anzulaufen, so begründet er dies in angemessener Frist gegenüber der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und gegenüber dem Staat, der die Inspektion durchgeführt hat. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Begründung an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(5) Wird gegenüber einem Fischereifahrzeug angeordnet, zwecks eingehender Inspektion gemäß Absatz 2 oder 3 einen Hafen anzulaufen, so darf mit Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats des Fischereifahrzeugs ein NEAFC-Inspektor einer anderen Vertragspartei an Bord des Fischereifahrzeugs gehen und während der Fahrt zum Hafen und auch während der Inspektion des Fischereifahrzeugs im Hafen an Bord bleiben.
(6) Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet die Kommission oder die von ihr benannte Stelle umgehend über die Ergebnisse dieser eingehenden Inspektion sowie über die Maßnahmen, die er als Folge des Verstoßes ergriffen hat.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 34
Meldung und Verfolgung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres den Stand der Verfahren wegen Verstößen gegen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC, die im vorangegangenen Kalenderjahr begangen wurden. Die Verstöße werden weiterhin in jedem nachfolgenden Bericht aufgeführt, bis die Verfahren nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossen sind. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Berichte vor dem 1. März desselben Jahres an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Der nach Absatz 1 vorgeschriebene Bericht gibt Auskunft über den laufenden Stand der Verfahren, insbesondere darüber, ob das Verfahren anhängig oder in Berufung ist oder ob noch ermittelt wird. Der Bericht enthält eine genaue Beschreibung der gegebenenfalls verhängten Sanktionen, insbesondere Höhe der Geldbußen, Wert des beschlagnahmten Fischs und/oder Geräts und gegebenenfalls schriftliche Verwarnungen und, bei Verzicht auf Verfolgung, die entsprechenden Gründe.
Artikel 35
Annahme der Inspektionsberichte
Unbeschadet Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 arbeiten die Mitgliedstaaten miteinander und mit den anderen Vertragsparteien unter Beachtung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln im eigenen Rechts- oder Verwaltungswesen zusammen, um Rechts- oder andere Verfahren aufgrund eines im Rahmen der Regelung von einem Inspektor vorgelegten Berichts zu erleichtern.
Artikel 36
Berichterstattung über Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten
(1) Jeder Mitgliedstaat erstattet der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr über Folgendes Bericht:
a)
die Zahl der gemäß den Artikeln 19, 20 und 26 durchgeführten Inspektionen, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Inspektionen auf den Schiffen jeder Vertragspartei, und im Falle von Verstößen das Datum und die Position bei Inspektion des betreffenden Schiffes sowie die Art des Verstoßes;
b)
die Zahl der auf NEAFC-Patrouillen verbrachten Flugstunden und Tage auf See, die Zahl der Sichtungen (Schiffe von Vertragsparteien und Schiffe von Nichtvertragsparteien) und die Liste der Schiffe, für die ein Überwachungsbericht verfasst wurde.
(2) Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle einen Bericht für die Union. Sie übermittelt den Bericht für die Union bis zum 1. März jedes Jahres an das Sekretariat der NEAFC.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE VON NICHTVERTRAGSPARTEIEN
Artikel 37
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für die Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
(2) Dieses Kapitel berührt weder die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 noch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
Artikel 38
Sichtungen und Identifizierungen von Schiffen von Nichtvertragsparteien
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich, wenn Schiffe von Nichtvertragsparteien beim Fischfang im Übereinkommensgebiet gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurden. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle unterrichtet umgehend das Sekretariat der NEAFC und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder eingegangenen Sichtungsmeldung.
(2) Der Mitgliedstaat, der das Schiff der Nichtvertragspartei gesichtet hat, bemüht sich, dem Schiff unverzüglich mitzuteilen, dass es bei Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet gesichtet oder in anderer Weise identifiziert wurde und folglich die Vermutung besteht, dass es die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC unterläuft, wenn die NEAFC seinem Flaggenstaat nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat.
(3) Wird ein Schiff einer Nichtvertragspartei beim Umladen gesichtet oder auf andere Weise identifiziert, so gilt die Vermutung, dass die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC unterlaufen werden, auch für jedes andere Schiff einer Nichtvertragspartei, das bei Umladetätigkeiten mit diesem Schiff identifiziert wurde.
Artikel 39
Inspektionen auf See
(1) Die NEAFC-Inspektoren fragen an, ob sie an Bord eines Schiffs einer Nichtvertragspartei, das von einer Vertragspartei bei Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurde, gehen und dieses inspizieren dürfen. Stimmt der Kapitän dem Anbordgehen und der Inspektion des Schiffes zu, so wird die Inspektion durch Abfassen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 9 dokumentiert.
(2) Die NEAFC-Inspektoren übermitteln der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, dem Sekretariat der NEAFC und dem Kapitän des Schiffs der Nichtvertragspartei unverzüglich eine Kopie des Inspektionsberichts. Wenn das Beweismaterial in diesem Bericht es rechtfertigt, kann ein Mitgliedstaat jede nach dem Völkerrecht angemessene Maßnahme treffen. Die Mitgliedstaaten werden angehalten zu prüfen, ob ihre innerstaatlichen Maßnahmen geeignet sind, die Gerichtsbarkeit über solche Schiffe auszuüben.
(3) Will der Kapitän die Inspektoren nicht an Bord seines Schiffes kommen und dieses nicht inspizieren lassen oder kommt er einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Buchstaben a bis d nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Tätigkeiten“) nachgegangen ist. Der NEAFC-Inspektor teilt dies der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet wiederum diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
Artikel 40
Anlaufen eines Hafens
(1) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs einer Nichtvertragspartei darf nur einen nach Artikel 23 bezeichneten Hafen anlaufen. Will der Kapitän einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, so teilt er dies den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 24 mit. Der betreffende Hafenmitgliedstaat leitet diese Angaben unverzüglich an den Flaggenmitgliedstaat des Schiffs und an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle weiter. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle wiederum leitet diese Angaben an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Der Hafenmitgliedstaat untersagt Schiffen, die sich nicht vorschriftsmäßig gemäß Artikel 24 vor Anlaufen des Hafens angemeldet haben, die Einfahrt in seine Häfen.
Artikel 41
Hafeninspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Schiffe von Nichtvertragsparteien, die einen ihrer Häfen anlaufen, inspiziert werden. Jedes Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen. Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 27 dokumentiert. Kommt der Kapitän des Schiffs einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Buchstaben a bis b nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff IUU-Tätigkeiten nachgegangen ist.
(2) Die Ergebnisse aller Inspektionen von Schiffen von Nichtvertragsparteien in Häfen von Mitgliedstaaten und die anschließend getroffenen Maßnahmen werden umgehend der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt, die diese Angaben an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.
Artikel 42
Anlandungen und Umladungen
(1) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben.
(2) Anlandungen oder Umladungen von einem Schiff einer Nichtvertragspartei, das gemäß Artikel 41 inspiziert wurde, sind in den Häfen und Gewässern der Mitgliedstaaten untersagt, wenn sich bei dieser Inspektion herausstellt, dass das Schiff Arten an Bord hat, für die die Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gelten, es sei denn, der Kapitän des Schiffs weist den zuständigen Behörden zu deren Zufriedenheit nach, dass der Fisch außerhalb des Regelungsgebiets oder in Einklang mit allen einschlägigen Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gefangen wurde.
(3) Das Schiff darf keine Fänge anlanden oder sich an einer Umladung beteiligen, wenn sein Flaggenstaat oder - im Falle einer Umladung - der bzw. die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe nicht die in Artikel 25 genannte Bestätigung vorlegt.
(4) Außerdem sind Anlandungen und Umladungen untersagt, wenn der Kapitän des Schiffs einer seiner Pflichten nach Artikel 21 Buchstaben a bis d nicht nachgekommen ist.
Artikel 43
Berichte über Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die Zahl der im Rahmen dieser Regelung auf See oder in seinen Häfen inspizierten Schiffe von Nichtvertragsparteien, die Namen der inspizierten Schiffe und den jeweiligen Flaggenstaat, die jeweiligen Inspektionsdaten und die Namen der Häfen, in denen die Inspektionen stattfanden, sowie die Inspektionsergebnisse; und
b)
bei Anlandungen oder Umladungen im Anschluss an eine Inspektion nach dieser Regelung das Beweismaterial gemäß Artikel 42.
(2) Zusätzlich zu den Überwachungsberichten und den Angaben zu Inspektionen können die Mitgliedstaaten der Kommission oder der von ihr benannten Stelle jederzeit weitere Angaben übermitteln, die für die Identifizierung von Schiffen einer Nichtvertragspartei, die möglicherweise im Übereinkommensgebiet IUU-Tätigkeiten betreiben, von Bedeutung sein können.
(3) Auf der Grundlage dieser Angaben übermittelt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle bis zum 1. März jedes Jahres dem Sekretariat der NEAFC einen Gesamtbericht über die Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien.
Artikel 44
Schiffe, die IUU-Tätigkeiten betreiben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, die die NEAFC in ihre vorläufige Liste von Schiffen, die IUU-Tätigkeiten betreiben, aufgenommen hat („A“-Liste)
a)
gemäß Artikel 41 inspiziert werden, wenn sie den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen,
b)
keine Genehmigung zur Anlandung oder Umladung im Hafen eines Mitgliedstaats oder in seinen Hoheitsgewässern erhalten,
c)
weder Hilfe von Fischereifahrzeugen, Hilfsschiffen, Tankschiffen, Mutterschiffen und Frachtschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, noch die Genehmigung erhalten, sich an Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätzen mit solchen Schiffen zu beteiligen,
d)
keine Vorräte, keinen Treibstoff und keine sonstigen Dienstleistungen erhalten.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b und d gelten nicht für in der „A“-Liste eingetragene Schiffe, wenn der NEAFC empfohlen wurde, die betreffenden Schiffe von dieser Liste zu streichen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Vertraulichkeit
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 112 und Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gewährleisten die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit elektronischer Meldungen und Mitteilungen, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 19 Absatz 1 an das Sekretariat der NEAFC übermittelt oder von diesem erhalten wurden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 46
Übertragung von Befugnissen
(1) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 47 und gemäß den in Artikel 48 und 49 festgelegten Bedingungen die Durchführungsbestimmungen für Artikel 25, die Liste der Fischereiressourcen gemäß Artikel 10 Absatz 1 sowie detaillierte Bestimmungen zu den unter Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 fallenden Anmeldungs- und Annullierungsverfahren, einschließlich der Zeiträume, erlassen.
(2) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 47
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 46 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 2011 übertragen. Die Kommission erstattet hinsichtlich der übertragenen Befugnisse spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von drei Jahren Bericht. Die Befugnisübertragung wird automatisch um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern das Europäische Parlament oder der Rat sie nicht nach Artikel 48 widerruft.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 48 und 49 genannten Bedingungen.
Artikel 48
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 46 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, und die möglichen Gründe für den Widerruf zu nennen.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Widerruf wird sofort oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 49
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 50
Durchführung
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 51
Änderungsverfahren
Um Änderungen an den für die Union verbindlichen geltenden Bestimmungen der Regelung in Unionsrecht zu überführen, kann die Kommission, soweit erforderlich, durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 47 und gemäß den in den Artikeln 48 und 49 festgelegten Bedingungen die Rechtsvorschriften dieser Verordnung abändern, die Folgendes betreffen:
a)
Beteiligung der Vertragsparteien an der Fischerei im Regelungsgebiet gemäß Artikel 5;
b)
Entfernung und Beseitigung von stationärem Fanggerät und Bergung von verloren gegangenem Fanggerät gemäß Artikel 6 und Artikel 7;
c)
Einsatz des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS) gemäß Artikel 11;
d)
Zusammenarbeit und Übermittlung von Angaben an das Sekretariat des NEAFC gemäß Artikel 12;
e)
Anforderungen für die getrennte Lagerung und Kennzeichnung gefrorener Fischereiressourcen gemäß Artikel 14 und Artikel 15;
f)
Bereitstellung von NEAFC-Inspektoren gemäß Artikel 16;
g)
Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Regelung durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien gemäß Kapitel VI;
h)
die Liste der regulierten Ressourcen gemäß dem Anhang.
Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 52
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird aufgehoben.
Artikel 53
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 1236/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Diċembru 2010
li jistabbilixxi skema ta' kontroll u infurzar applikabbli fiż-żona koperta mill-Konvenzjoni dwar il-Koperazzjoni Multilaterali fil-Ġejjieni dwar is-Sajd fl-Atlantiku tal-Grigal u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2791/1999
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-Konvenzjoni dwar il-Kooperazzjoni Multilaterali fil-Ġejjieni dwar is-Sajd fl-Atlantiku tal-Grigal (“il-Konvenzjoni”), kienet approvata mill-Kunsill fid-Deċiżjoni 81/608/KEE (3) u daħlet fis-seħħ fis-17 ta' Marzu 1982.
(2)
Il-Konvenzjoni tipprovdi qafas xieraq għall-kooperazzjoni multilaterali dwar il-konservazzjoni u l-ġestjoni razzjonali tar-riżorsi tas-sajd fiż-Żona definita mill-Konvenzjoni (“iż-Żona tal-Konvenzjoni”).
(3)
Il-Kummissjoni tas-Sajd fl-Atlantiku tal-Grigal (“NEAFC”), fil-Laqgħa Annwali tagħha li saret fil-15 ta' Novembru 2006, adottat rakkomandazzjoni li tistabbilixxi skema ta' kontroll u infurzar (“l-Iskema”) applikabbli għall-bastimenti tas-sajd li joperaw fl-ilmijiet taż-Żona tal-Konvenzjoni li jinsabu lil hinn mill-ilmijiet taħt il-ġurisdizzjoni tas-sajd tal-Partijiet Kontraenti (“iż-Żona Regolatorja”). L-Iskema, li daħlet fis-seħħ fl-1 ta' Mejju 2007, ġiet emendata minn diversi rakkomandazzjonijiet fil-Laqgħat Annwali f’Novembru 2007, 2008 u 2009.
(4)
Skont l-Artikoli 12 u 15 tal-Konvenzjoni, dawn ir-rakkomandazzjonijiet daħlu fis-seħħ fid-9 ta' Frar 2008, fis-6 u t-8 ta' Jannar 2009, u fis-6 ta' Frar 2010 rispettivament;
(5)
L-Iskema tipprovdi għal miżuri ta' kontroll u nfurzar li japplikaw għal bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Partijiet Kontraenti u li jaħdmu fiż-Żona Regolatorja, u arranġamenti għal spezzjonijiet fuq il-baħar li jinkludu proċeduri ta' spezzjonar u sorveljanza u proċeduri kontra l-kontravenzjonijiet illi jridu jiġu implimentati mill-Partijiet Kontraenti.
(6)
L-Iskema tipprovdi għal sistema ġdida għall-Kontroll mill-Istat tal-Port, li effettivament tagħlaq il-portijiet Ewropej għall-ħatt l-art ta' ħut iffriżat li ma jkunx ġie vverfikat li huwa legali mill-Istat tal-bandiera tal-bastiment li jtajjar il-bandiera ta' Parti Kontraenti li ma tkunx l-Istat tal-Port.
(7)
Ċerti dispożizzjonijiet ta' kontroll li ġew adottati min-NEAFC ġew ukoll inkorporati fil-liġi tal-Unjoni permezz tar-Regolament annwali dwar it-TACs u l-kwoti, aktar reċentement bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 43/2009 tas-16 ta' Jannar 2009 li jistabbilixxi għall-2009 l-opportunitajiet tas-sajd u l-kundizzjonijiet assoċjati għal ċerti stokkijiet tal-ħut u gruppi ta' stokkijiet tal-ħut, applikabbli fl-ilmijiet Komunitarji, għal bastimenti Komunitarji, f’ilmijiet fejn huma meħtieġa limiti tal-qbid (4). Għall-finijiet taċ-ċertezza legali, tali dispożizzjonijiet li mhumiex ta' natura temporanja għandhom ikunu is-suġġett ta' regolament ġdid separat.
(8)
L-Iskema tinkludi wkoll dispożizzjonijiet għall-promozzjoni tal-konformità minn bastimenti li jtajjru l-bandiera ta' Parti mhux Kontraenti mal-miżuri ta' kontroll u ta' infurzar biex jiġi żgurat ir-rispett sħiħ tal-miżuri ta' konservazzjoni u ta' ġestjoni li ġew adottati min-NEAFC. In-NEAFC għamlet rakkomandazzjoni għat-tneħħija ta' għadd ta' bastimenti mill-lista ta' bastimenti li ġew ikkonfermati bħala involuti f’sajd illegali, mhux rappurtat u mhux regolat. Għandha tiġi żgurata l-inklużjoni ta' dawk ir-rakkomandazzjonijiet fil-liġi tal-Unjoni.
(9)
L-Artikolu 5(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta' Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta' kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd (5) jipprovdi li l-Istati Membri jikkontrollaw l-aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi u jikkontrollaw attivitajiet barra l-ilmijiet tal-UE mwettqa minn bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom. Għalhekk għandu jsir provvediment sabiex l-Istati Membri li l-bastimenti tagħhom jistadu fiż-Żona Regolatorja jassenjaw spetturi għall-Iskema sabiex jieħdu ħsieb il-monitoraġġ u s-sorveljanza kif ukoll riżorsi adegwati għall-ispezzjonar.
(10)
Sabiex jiġi żgurat il-monitoraġġ tal-attivitajiet tas-sajd fiż-żona tal-Konvenzjoni, huwa meħtieġ illi l-Istati Membri jikkoperaw bejniethom u mal-Kummissjoni, kif ukoll mal-entità ddeżinjata minnha għall-implimentazzjoni tal-Iskema.
(11)
Hija r-responsabbiltà tal-Istati Membri li jiżguraw illi l-ispetturi tagħhom jikkonformaw mal-proċeduri tal-ispezzjonar stabbiliti min-NEAFC.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati bi qbil mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) fir-rigward ta' regoli dettaljati dwar listi tar-riżorsi tas-sajd li għandhom jiġu notifikati, proċeduri għan-notifikazzjoni minn qabel tad-dħul fil-port u għall-kanċellazzjoni ta' dan kif ukoll awtorizzazzjoni biex il-bastimenti jħottu l-art jew jittrażbordaw. Il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’dak li għandu x’jaqsam mal-inklużjoni fil-liġi tal-Unjoni ta' emendi futuri ta' dawk il-miżuri tal-Iskema li jkunu s-suġġett ta' ċerti elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament definiti espressament u li jsiru jorbtu fuq l-Unjoni skont id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti.
(13)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 tat-TFUE. Skont dak l-Artikolu, għandhom jiġu stabbiliti bil-quddiem regoli u prinċipji ġenerali li jikkonċernaw mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju tal-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni permezz ta' regolament adottat skont il-proċedura leġislattiva ordinarja. Sakemm jiġi adottat dak ir-regolament il-ġdid, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (6) tibqa’ tapplika, bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju, li ma tapplikax.
(14)
Peress li dan ir-Regolament se jistabbilixxi regoli ġodda li jikkonċernaw il-kontroll u l-infurzar fiż-Żona tal-Konvenzjoni, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2791/1999 tas-16 ta' Diċembru 1999 li jippreskrivi ċerti miżuri ta' kontroll applikabbli fiż-żona koperta mill-Konvenzjoni dwar il-Kooperazzjoni Multilaterali Futura dwar is-Sajd fl-Atlantiku tal-Grigal (7) għandu jiġi revokat,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-applikazzjoni mill-Unjoni tal-Iskema adottata min-NEAFC.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
Ħlief jekk jingħad mod ieħor, dan ir-Regolament għandu japplika għall-bastimenti tas-sajd tal-UE kollha li jintużaw jew hemm il-ħsieb li jintużaw f’attivitajiet ta' sajd li jitwettqu fi-rigward tar-riżorsi tas-sajd fiż-Żona Regolatorja.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Konvenzjoni” tfisser il-Konvenzjoni dwar il-Koperazzjoni Multilaterali fil-Ġejjieni dwar is-Sajd fl-Atlantiku tal-Grigal, kif emendata;
(2)
“Żona tal-Konvenzjoni” tfisser iż-Żona tal-Konvenzjoni kif definita fl-Artikolu 1(1) tal-Konvenzjoni;
(3)
“Żona Regolatorja” tfisser l-ilmijiet taż-Żona tal-Konvenzjoni li jinsabu barra mill-ilmijiet taħt il-ġuriżdizzjoni tas-sajd tal-Partijiet Kontraenti;
(4)
“Partijiet Kontraenti” tfisser il-Partijiet Kontraenti għall-Konvenzjoni;
(5)
“NEAFC” tfisser il-Kummissjoni għas-Sajd fil-Grigal tal-Atlantiku;
(6)
“attivitajiet tas-sajd” tfisser sajd, inkluż operazzjonijiet konġunti tas-sajd, operazzjonijiet tal-ipproċessar tal-ħut, it-trażbord jew il-ħatt tal-ħut u ta' prodotti tal-ħut u kull attività kummerċjali oħra bi tħejjija għas-sajd jew li għandha x’taqsam miegħu;
(7)
“riżorsi tas-sajd” tfisser ir-riżorsi msemmija fl-Artikolu 1(2) tal-Konvenzjoni;
(8)
“riżorsi regolati” tfisser dawk ir-riżorsi tas-sajd li huma soġġetti għar-rakkomandazzjonijiet skont il-Konvenzjoni u huma elenkati fil-lista fl-Anness;
(9)
“bastiment tas-sajd” tfisser kwalunkwe bastiment użat jew maħsub għall-użu fl-isfruttar kummerċjali tar-riżorsi tas-sajd, inklużi bastimenti għall-ipproċessar tal-ħut u bastimenti involuti fit-trażbord;
(10)
“bastiment ta' Parti mhux Kontraenti” tfisser kwalunkwe bastiment tas-sajd mhux irreġistrat f’Parti Kontraenti, inklużi bastimenti li għalihom teżisti bażi raġjonevoli ta' suspetti li huma mingħajr nazzjonalità;
(11)
“operazzjoni konġunta tas-sajd” tfisser kwalunkwe operazzjoni bejn żewġ bastimenti jew aktar fejn il-qabda titneħħa mill-irkaptu tas-sajd ta' bastiment tas-sajd għal bastiment ieħor;
(12)
“operazzjoni ta' trażbord” tfisser il-ħatt ta' kwalunkwe prodott tas-sajd jew tal-prodotti kollha abbord bastiment għal fuq bastiment tas-sajd ieħor;
(13)
“port” tfisser kwalunkwe post li jintuża għall-ħatt l-art, inkella post qrib ix-xatt, iddeżinjat minn Parti Kontraenti għall-finijiet tat-trażbord tar-riżorsi tas-sajd.
Artikolu 4
Punti ta' kuntatt
1. L-Istati Membri għandhom jiddeżinjaw l-awtorità kompetenti li għandha taġixxi bħala l-punt ta' kuntatt li jirċievi r-rapporti ta' sorveljanza u spezzjoni skont l-Artikoli 12, 19, 20 u 27 u sabiex tirċievi n-notifiki u toħroġ l-awtorizzazzjonijiet skont l-Artikoli 24 u 25.
2. Il-punti ta' kuntatt li jirċievu n-notifiki u joħorġu l-awtorizzazzjonijiet skont l-Artikoli 24 u 25 għandhom ikunu disponibbli 24 siegħa kuljum.
3. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni jew lill-entità nominata minnha u lis-Segretarju tan-NEAFC, in-numru tat-telefon, l-indirizz tal-e-Mail u n-numru tal-feks tal-punt ta' kuntatt iddeżinjat.
4. Kwalunkwe tibdil sussegwenti li ssir lill-informazzjoni dwar il-punti ta' kuntatt imsemmija fil-paragrafi 1 u 3 għandu jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni inkella lill-entità nominata minnha u lis-Segretarju tan-NEAFC, mhux aktar tard minn ħmistax-il jum qabel il-bidla tidħol fis-seħħ.
5. Il-format għat-trażmissjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 3 għandu jkun stabbilit f’konformità mal-Artikolu 50(2).
KAPITOLU II
MIŻURI TA' MONITORAĠĠ
Artikolu 5
Parteċipazzjoni tal-Unjoni
1. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, f’forma li tinqara mill-kompjuter, lista tal-bastimenti kollha li jtajru l-bandiera tagħhom u reġistrati fl-Unjoni li huma awtorizzati li jistadu fiż-Żona Regolatorja, b’mod partikolari l-bastimenti awtorizzati li jistadu direttament għal waħda jew iktar mir-riżorsi regolati, flimkien ma' kwalunkwe emenda għal-lista. Din l-informazzjoni għandha tintbagħat mhux iktar tard mill-15 ta' Diċembru ta' kull sena jew mhux aktar tard minn 5 ijiem qabel ma l-bastiment jidħol fiż-Żona Regolatorja. Il-Kummissjoni għandha tibgħat din l-informazzjoni lis-Segretarju tan-NEAFC, mingħajr telf ta' żmien.
2. Il-format għat-trażmissjoni tal-lista msemmija fil-paragrafu 1 għandu jiġi determinat f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 6
Markar tal-irkaptu
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-irkaptu li jużaw il-bastiment tas-sajd tagħhom fiż-Żona Regolatorja huwa mmarkat skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 356/2005 tal-1 ta' Marzu 2005 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-immarikar u għall-identifikazzjoni ta' rkaptu tas-sajd passiv u tat-tkarkir bit-travu (8).
2. L-Istati Membri jistgħu ineħħu u jarmu rkaptu fiss li ma jkunx immarkat skont ir-Regolament (KE) Nru 356/2005 jew li bi kwalunkwe mod ieħor jikser ir-rakkomandazzjonijiet adottati min-NEAFC, kif ukoll kwalunkwe ħut li jinsab f’dak l-irkaptu.
Artikolu 7
Irkupru ta' rkaptu mitluf
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera għandha tibgħat mingħajr dewmien lis-Segretarjat tan-NEAFC l-informazzjoni mogħtija lilha, skont l-Artikolu 48(3) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 kif ukoll il-kodiċi tal-bastiment li jkun tilef l-irkaptu.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jirkupraw, fuq bażi regolari, irkaptu mitluf ta' bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom.
Artikolu 8
Reġistrazzjoni tal-qabdiet
1. B’żieda mal-informazzjoni speċifikata fl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 tat-12 ta' Ottubru 1993 li jistabbilixxi sistema ta' kontroll li tapplika għall-politika tas-sajd komuni (9), il-kaptani tal-bastimenti tas-sajd tal-UE għandhom jirreġistraw jew f’ġurnal ta' abbord dwar is-sajd, bil-paġni nnumerati u llegati jew b’mezz elettroniku, u fih iniżżlu dan li ġej:
(a)
kull dħul ġewwa, u ħruġ miż-Żona Regolatorja;
(b)
fuq bażi ta' kuljum u/jew għal kull refgħa, stima tal-qabdiet kumulattivi miżmuma abbord mill-aħħar dħul fiż-Żona Regolatorja;
(c)
fuq bażi ta' kuljum u/jew għal kull refgħa, l-ammont ta' ħut mormi;
(d)
minnufih wara kull komunikazzjoni skont l-Artikolu 9, id-data u l-ħin, skont il-Ħin Universali Kkordinat (“UTC”), tat-trasmissjoni ta' rapport u, fil-każ ta' trasmissjoni bir-radju, l-isem tal-istazzjon tar-radju li minnu jiġi trasmess ir-rapport;
(e)
il-fond tas-sajd, fejn ikun xieraq.
2. Il-kaptani ta' bastimenti tas-sajd tal-UE involuti f’attivitajiet ta' sajd imwettqa fir-rigward ta' riżorsi regolati u li jipproċessaw u/jew jiffriżaw il-qabda tagħhom għandhom:
(a)
jirreġistraw il-produzzjoni kumulattivi skont l-ispeċijiet u l-forma tal-prodott f’ġurnal ta' abbord tal-produzzjoni, u
(b)
jaħżnu fl-istiva il-qabdiet ipproċessati kollha b’tali mod li mill-pjan tal-istivi miżmum abbord il-bastiment tas-sajd, jista’ jiġi identifikat il-post fejn kull speċi tkun maħżuna.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-obbligu tar-reġistrazzjoni f’ġurnal ta' abbord dwar is-sajd jew elettronikament, bastiment li jkun involut f’operazzjonijiet ta' trażbord li jgħabbi kwantitajiet abbord.. Bastimenti li jgawdu minn din id-deroga għandhom jispeċifikaw fil-pjan tal-istivi, il-post fl-istivi fejn jinsab il-ħut iffriżat imsemmi fl-Artikolu 14(1) u jirreġistraw fil-ġurnal ta' abbord tal-produzzjoni:
(a)
id-data u l-ħin, skont l-UTC, tat-trażmissjoni tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 9;
(b)
fil-każ ta' trażmissjoni bir-radju, l-isem tal-istazzjon tar-radju li permezz tiegħu twassal ir-rapport;
(c)
id-data u l-ħin, skont l-UTC, tal-operazzjoni tat-trażbord;
(d)
il-post (lonġitudni/latitudni) tal-operazzjoni tat-trażbord;
(e)
il-kwantitajiet ta' kull speċi mgħobbija;
(f)
l-isem u l-kodiċi internazzjonali tar-radju tal-bastiment tas-sajd li minnu tniżżlet il-qabda.
4. Għandhom jiġu ddeterminati regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 9
Rappurtar tal-qabdiet ta' riżorsi regolati
1. Il-kaptani ta' bastimenti tas-sajd tal-UE involuti f’attivitajiet ta' sajd imwettqa fir-rigward ta' riżorsi regolati, għandhom jikkomunikaw ir-rapporti dwar il-qabdiet permezz ta' mezzi elettroniċi liċ-Ċentru tagħhom tal-Monitoraġġ tas-Sajd, kif definit fil-punt 15 tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009. Id-data li tinsab f’tali rapporti għandha tkun aċċessibbli għall-Kummissjoni meta titlobha. Ir-rapporti għandhom jinkudu dan li ġej:
(a)
rapporti dwar il-kwantitajiet ta' ħut miżmuma abbord mad-dħul fiż-Żona Regolatorja. Dawn ir-rapporti għandhom jiġu trażmessi mhux iktar kmieni minn 12-il siegħa u mhux iktar tard minn sagħtejn (2) qabel kull dħul fiż-Żona Regolatorja;
(b)
rapporti fuq il-qabdiet ta' kull ġimgħa. Dawn ir-rapporti għandhom jiġu trażmessi għall-ewwel darba sa mhux iktar tard mit-tmiem tas-seba’ jum wara d-dħul tal-bastiment fiż-Żona Regolatorja jew meta l-vjaġġi tas-sajd jieħdu iktar minn 7 ijiem, mhux aktar tard mit-Tnejn f’nofsinhar għal dawk il-qabdiet tal-ħut li jkunu ttellgħu miż-Żona Regolatorja matul il-ġimgħa ta' qabel li tagħlaq f’nofs il-lejl tal-jum tal-Ħadd. Dan ir-rapport għandu jinkludi l-għadd ta' jiem tas-sajd mill-bidu tal-attivitajiet tas-sajd, inkella mill-aħħar rapport dwar il-qabdiet;
(c)
rapporti dwar il-qabdiet miżmuma abbord mal-ħruġ miż-Żona Regolatorja. Dawn ir-rapporti għandhom jiġu trażmessi mhux iktar kmieni minn 8 sigħat u mhux iktar tard minn sagħtejn (2) qabel kull ħruġ miż-Żona Regolatorja. Fejn ikun xieraq, tali rapporti għandhom jinkludu l-għadd ta' jiem tas-sajd u l-qabdiet li saru fiż-Żona Regolatorja mill-bidu tas-sajda, jew mill-aħħar rapport dwar il-qabdiet;
(d)
rapporti dwar il-kwantitajiet ta' ħut mgħobbija u maħtuta għal kull trażbord tal-ħut fil-perjodu li fih il-bastiment kien preżenti fiż-Żona Regolatorja. Bastimenti donaturi għandhom jagħmlu dan ir-rapport mhux aktar tard minn 24 siegħa qabel it-trażbord, u l-bastimenti riċevituri għandhom jagħmluh mhux aktar tard minn siegħa wara t-trażbord. Ir-rapport għandu jinkludi d-data, il-ħin u l-pożizzjoni ġeografika tat-trażbord ippjanat u l-piż totali għal kull speċi li jkun se jiġi skarikat jew li jkun tgħabba f’kilogrammi u l-kodiċi tal-bastimenti donaturi u riċevituri. Mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu IV, il-bastiment riċevitur għandu jirrapporta l-qabda totali abbord, il-piż totali li għandu jinħatt, l-isem tal-port u d-data u ħin stmati tal-ħatt l-art mhux inqas minn 24 siegħa qabel kwalunkwe ħatt l-art.
2. Ir-rapporti dwar il-qabdiet msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jingħataw f’kilogrammi (miġjuba għall-eqreb 100 kg). Il-piż totali sħiħ għandu jiġi rrapurtat skont l-ispeċi, bl-użu tal-kodiċijiet tal-FAO. Il-kwantità totali ta' speċijiet li għalihom il-piż totali skont l-ispeċi huwa anqas minn tunnellata jista’ jiġi rreġistrat skont il-kodiċi 3-alpha MZZ (ħut tal-baħar mhux speċifikat).
3. L-Istati Membri għandhom jirreġistraw id-data misjuba fir-rapporti dwar il-qabdiet fid-database imsemmija fl-Artikolu 109(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
4. Ir-regoli dettaljati sabiex jiġi implimentat dan l-Artikolu u b’mod partikolari l-format u l-ispeċifikazzjonijiet għat-trażmissjonijiet għandhom jiġu stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 10
Rappurtaġġ globali tal-qabdiet tal-ħut u tal-isforz tas-sajd
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni, permezz ta' trażmissjoni bil-kompjuter qabel il-ħmistax-il jum ta' kull xahar, bil-kwantitajiet tar-riżorsi tas-sajd maqbuda fiż-Żona Regolatorja minn bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom, illi jkunu nħattu l-art jew ġew trażbordati fix-xahar ta' qabel.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 33(2) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu wkoll lill-Kummissjoni, permezz ta' trażmissjoni bil-kompjuter qabel il-ħmistax-il jum ta' kull xahar, dwar il-kwantitajiet tar-riżorsi regolati maqbuda f’żoni taħt il-ġuriżdizzjoni nazzjonali dwar is-sajd ta' pajjiżi terzi u fl-ilmijiet tal-UE taż-Żona tal-Konvenzjoni minn bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom, illi jkunu nħattu l-art jew ġew trażbordati fix-xahar ta' qabel.
3. Il-format għat-trażmissjoni tad-data skont il-paragrafi 1 u 2 għandu jiġi ddeterminat f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Il-lista tar-riżorsi tas-sajd imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi adottata skont il-proċedura msemmija fl-Artikoli 46 sa 49.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkompila d-data li tissemma fil-paragrafi 1 u 2 għall-Istati Membri kollha u għandha tibgħatha lis-Segretarju tan-NEAFC fi żmien 30 jum mit-tmiem tax-xahar kalendarju li fih il-qabdiet ikunu nħattu l-art jew ġew ittrażbordati.
Artikolu 11
Sistema ta' Monitoraġġ tal-Bastimenti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw t-trażmissjoni awtomatika u elettronika lis-Segretarju tan-NEAFC tal-informazzjoni miksuba bis-sistema tal-monitoraġġ tal-bastimenti (VMS) rigward il-bastimenti li jtajru l-bandiera ta' dawn l-Istati u li jistadu jew biħsiebhom jistadu fiż-Żona Regolatorja. Il-format u l-ispeċifikazzjonijiet ta' dawn it-trażmissjonijiet għandhom jiġu ddeterminati f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 12
Komunikazzjoni tal-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni r-rapporti u l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 9 u 11 mingħajr dewmien lis-Segretarjat tan-NEAFC. Madankollu, fil-każ ta' problema teknika, dawn ir-rapporti u l-informazzjoni għandhom jiġu trażmessi lis-Segretarju tan-NEAFC fi żmien 24 siegħa mill-wasla. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rapporti u l-messaġġi kollha li jgħaddu jkunu nnumerati sekwenzjalment.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rapporti u l-informazzjoni trażmessa lis-Segretarju tan-NEAFC jkunu fi qbil mal-formati u l-protokolli għall-iskambju tad-data ddeterminati f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 13
Trażbordi u operazzjonijiet konġunti tas-sajd
1. Il-bastimenti tas-sajd tal-UE għandhom jidħlu biss għal attivitajiet ta' trażbordar fiż-Żona Regolatorja jekk ikunu rċevew awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-bandiera tagħhom.
2. Il-bastimenti tas-sajd tal-UE jistgħu jidħlu għal operazzjonijiet tat-trażbord jew operazzjonijiet konġunti tas-sajd ma' bastimenti li jtajru l-bandiera ta' Parti Kontraenti u bastimenti ta' Parti Mhux Kontraenti li jkunu ngħataw l-istatus ta' Parti Mhux Kontraenti li tikkoopera, min-NEAFC.
3. Il-bastimenti tas-sajd tal-UE involuti f’operazzjonijiet tat-trażbord, li jgħabbu abbord kwantitajiet ta' qabdiet, m’għandhomx ikunu involuti f’attivitajiet oħra ta' sajd, fosthom operazzjonijiet konġunti ta' sajd, matul l-istess vjaġġ, bl-eċċezzjoni ta' operazzjonijiet ta' pproċessar tal-ħut u tal-ħatt l-art.
Artikolu 14
Stivar separat
1. Bastimenti tas-sajd tal-UE li jġorru abbord riżorsi ffriżati tas-sajd maqbuda fiż-żona tal-Konvenzjoni minn aktar minn bastiment tas-sajd wieħed, jistgħu jistivaw il-ħut minn kull wieħed minn dawk il-bastimenti f’aktar minn parti waħda mill-istiva, iżda għandhom iżommuhom separati b’mod ċar minn ħut maqbud minn bastimenti oħra, partikolarment permezz tal-użu tal-plastik, plywood jew xbieki.
2. Il-qabdiet kollha meħuda miż-Żona tal-Konvenzjoni għandhom jiġu stivati separatament mill-qabdiet kollha meħuda barra minn din iż-żona.
Artikolu 15
Ttikkettar tal-ħut iffriżat
Meta jiġi ffriżat, il-ħut kollu maqbud fiż-żona tal-Konvenzjoni għandu jiġi identifikat b’tikketta jew timbru li jistgħu jinqraw b’mod ċar. It-tikketta jew it-timbru għandhom jitqiegħdu fuq kull kaxxa jew blokka ta' ħut iffriżat fil-ħin tal-istivar u, għandhom jindikaw l-ispeċi, id-data tal-produzzjoni, is-subżona u d-diviżjoni tal-Kunsill Internazzjonali għall-Esplorazzjoni tal-Baħar (ICES) li fiha nqabad il-ħut, u l-bastiment li qabdu.
KAPITOLU III
SPEZZJONIJIET FUQ IL-BAĦAR
Artikolu 16
Spetturi tan-NEAFC
1. L-Istati Membri li l-bastimenti tas-sajd tagħhom huma awtorizzati li jistadu fiż-Żona Regolatorja għandhom jassenjaw spetturi għall-Iskema sabiex iwettqu sorveljanza u spezzjoni (“Spetturi tan-NEAFC”).
2. L-Istati Membri għandhom joħorġu dokument speċjali tal-identità lil kull spettur tan- NEAFC. L-għamla ta' dan id-dokument speċjali ta' identità għandha tkun stabbilita f’konformità mal-Artikolu 50(2).
3. Kull spettur tan-NEAFC għandu jġorr u juri dan id-dokument speċjali tal-identità meta jimbarka fuq bastiment tas-sajd.
Artikolu 17
Dispożizzjonijiet ġenerali għall-ispezzjoni u għas-sorveljanza
1. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tikkoordina l-attivitajiet ta' sorveljanza u spezzjoni għall-Unjoni u kull sena għandha tħejji, flimkien mal-Istati Membri kkonċernati, pjan ta' mobilitazzjoni konġunta għall-parteċipazzjoni tal-Unjoni fl-Iskema matul is-sena ta' wara. Il-pjan ta' mobilitazzjoni għandu, inter alia, jiddetermina l-għadd ta' spezzjonijiet li għandhom isiru.
Meta, fi kwalunkwe ħin, ikun hemm iktar minn għaxar bastimenti tas-sajd tal-UE involuti f’attivitajiet tas-sajd imwettqa fir-rigward ta' riżorsi regolati tal-ħut fiż-Żona Regolatorja, il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tiżgura li bastiment ta' spezzjoni ta' Stat Membru jkun preżenti matul dak il-ħin fiż-Żona Regolatorja jew li jkun ġie konkluż ftehim ma' Parti Kontraenti oħra li jiżgura l-preżenza ta' bastiment ta' spezzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ispezzjonijiet mill-ispetturi tan-NEAFC tagħhom isiru b’mod mhux diskriminatorju u f’konformità mal-Iskema. L-għadd ta' spezzjonijiet għandu jkun abbażi tad-daqs, b’konsiderazzjoni għall-ħin li l-bastimenti tas-sajd jqattgħu fiż-Żona Regolatorja.
3. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tfittex li tiżgura, permezz ta' tqassim ekwu tal-ispezzjonijiet, trattament ugwali tal-Partijiet Kontraenti kollha mal-bastimenti li joperaw fiż-Żona Regolatorja permezz ta' tqassim ġust ta' spezzjonijiet.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu passi sabiex jiżguraw li l-ispetturi tan-NEAFC minn Partijiet Kontraenti oħrajn jitħallew iwettqu spezzjonijiet abbord bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom.
5. L-ispetturi tan-NEAFC għandhom jevitaw l-użu tal-forza, għajr fil-każ ta' difiża leġittima. Meta jkunu qegħdin iwettqu spezzjonijiet abbord bastimenti tas-sajd, l-ispetturi tan-NEAFC m’għandhomx iġorru armi tan-nar. Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali rigward il-projbizzjoni tal-użu tal-forza.
6. L-ispetturi tan-NEAFC għandhom jevitaw li joħolqu kwalunkwe inkonvenjenza lill-bastiment tas-sajd jew li jinterferixxu fl-attivitajiet tiegħu u l-qabda miżmuma abbord, ħlief meta u sal-punt meħtieġ biex iwettqu dmirijiethom.
Artikolu 18
Mezzi biex titwettaq spezzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-ispetturi tan-NEAFC tagħhom il-mezzi adegwati biex ikunu jistgħu jwettqu l-kompiti ta' sorveljanza u ta' spezzjoni tagħhom. Għal dan l-iskop, huma għandhom jassenjaw bastimenti u inġenji tal-ajru għall-Iskema.
2. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tibgħat lis-Segretarju tan-NEAFC qabel l-1 ta' Jannar kull sena, id-dettalji tal-pjan flimkien mal-ismijiet tal-ispetturi tan-NEAFC u tal-bastimenti speċjali ta' spezzjoni, kif ukoll it-tipi ta' inġenji tal-ajru u d-dettalji tal-identifikazzjoni tagħhom (in-numru ta' reġistrazzjoni, l-isem, is-sinjal tar-radju) li l-Istati Membri jassenjaw għall-Iskema matul dik is-sena. Fejn ikun xieraq, din l-informazzjoni għandha tittieħed mil-lista ta' spetturi msemmija fl-Artikolu 79(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009. L-Istati Membri għandhom jibagħtu t-tibdil għal din il-lista lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha, li min-naħa tagħha għandha tgħaddihom lis-Segretarju tan-NEAFC u lill-Istati Membri l-oħra xahar qabel ma l-bidliet ikollhom jidħlu fis-seħħ.
3. Kwalunkwe bastiment assenjat għall-Iskema u li jġorr spetturi tan-NEAFC, kif ukoll l-inġenju għat-tlugħ abbord, mobilizzat minn dak il-bastiment, għandu juri s-sinjal speċjali ta' spezzjoni tan-NEAFC, sabiex jindika li l-ispetturi tan-NEAFC abbord jistgħu iwettqu dmirijiet ta' spezzjoni f’konformità mal-Iskema. Inġenji tal-ajru assenjati mal-Iskema juru b’mod ċar il-kodiċi tagħhom tar-radju. Il-forma tal-kodiċi speċjali għandha tiġi ddeterminata f’konformità mal-Artikolu 50(2).
4. Għal kull bastimenti u jew inġenji tal-ajru ta' spezzjoni tal-Unjoni assenjat għall-Iskema, il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha żżomm reġistru tad-data u l-ħin tal-bidu u tat-tmiem tad-dmirijiet tagħhom taħt l-Iskema kif stipulat fil-forma ddeterminata f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 19
Proċedura ta' sorveljanza
1. Is-sorveljanza għandha tkun ibbażata fuq avvistamenti tal-bastimenti tas-sajd mill-ispetturi tan-NEAFC minn bastiment jew minn inġenji tal-ajru assenjati għall-Iskema. L-ispetturi tan-NEAFC għandhom iressqu kopja ta' kull rapport ta' avvistament għal kull bastiment mingħajr dewmien permezz ta' trażmissjoni elettronika, fil-forma stabbilita f’konformità mal-Artikolu 50(2) lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment ikkonċernat, lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha u lis-Segretarju tan-NEAFC. Kopja fiżika ta' kull rapport ta' avvistament u kwalunkwe ritratt għandhom jitressqu, fuq talba lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment ikkonċernat.
2. L-ispetturi tan-NEAFC għandhom jirreġistraw l-avvistamenti f’rapport ta' sorveljanza permezz ta' formola stabbilita f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 20
Proċedura ta' spezzjoni
1. L-ispetturi tan-NEAFC m’għandhom jimbarkaw ebda bastiment tas-sajd mingħajr ma jkun ġie trażmess avviż minn qabel bir-radju lil dak il-bastiment jew mingħajr ma dak il-bastiment ikun ingħata s-sinjal xieraq permezz tas-Sinjal tal-Kodiċi Internazzjonali, inkluż l-identità tal-pjattaforma ta' spezzjoni; madankollu, m’għandux ikun meħtieġ li jkun hemm għarfien tal-wasla ta' tali avviż.
2. L-ispetturi tan-NEAFC għandhom ikunu awtorizzati illi jeżaminaw iż-żoni, il-gverti u l-kmamar kollha rilevanti tal-bastiment tas-sajd, il-qabdiet (sewwa jekk ipproċessati u sewwa jekk le), ix-xbieki u rkaptu ieħor, it-tagħmir u d-dokumenti kollha rilevanti meħtieġa sabiex tiġi vverifikata l-osservanza mal-miżuri ta' konservazzjoni u ta' mmaniġġar adottati min-NEAFC u li jagħmlu mistoqsijiet lill-kaptan jew lill-persuna ddeżinjata minnu.
3. Il-bastiment tas-sajd li jkun se jiġi imbarkat ma għandux ikollu għalfejn jieqaf jew jimmanuvra jekk ikun qiegħed jistad, ikala jew jerfa’ l-qabda. L-ispetturi tan-NEAFC jistgħu jordnaw l-interruzzjoni jew l-ittardjar fl-irfih tal-irkaptu tas-sajd sakemm ikunu imbarkaw il-bastiment iżda fi kwalunkwe każ ma jistgħux jagħmlu dan iktar minn 30 minuta wara li l-bastiment tas-sajd ikun irċieva s-sinjal imsemmi fil-paragrafu 1.
4. L-kaptani tal-pjattaformi ta' spezzjoni għandhom jiżguraw li jimmanuvraw f’distanza sikura mill-bastimenti tas-sajd skont prinċipji tajba tat-tbaħħir.
5. L-ispetturi tan-NEAFC jistgħu jagħtu struzzjonijiet lil bastiment tas-sajd biex jittardja d-dħul tiegħu fiż-Żona Regolatorja, jew il-ħruġ minnha għal massimu ta' sitt sigħat mill-ħin tat-trażmissjoni mill-bastiment tas-sajd tar-rapporti msemmija fl-Artikolu 9(1)(a) u (c).
6. L-ispezzjoni m’għandhiex tieħu aktar minn 4 sigħat, jew il-ħin meħtieġ biextintrefa’ x-xibka u jiġu spezzjonati x-xibka u l-qabda, skont liema ddum l-aktar. Fil-każ li jinsab xi ksur, l-ispetturi tan-NEAFC jistgħu jibqgħu abbord għall-perjodu taż-żmien meħtieġ sabiex jitlestew il-miżuri pprovduti fl-Artikolu 29(1)(b).
7. Iżda, f’ċirkostanzi speċjali, marbuta mad-daqs tal-bastiment tas-sajd u l-kwantitajiet ta' ħut miżmuma abbord, it-tul taż-żmien ta' spezzjonati jista’ jaqbeż il-perjodi taż-żmien stipulati fil-paragrafu 6. F’sitwazzjoni bħal din, l-ispetturi tan-NEAFC ma għandhom fl-ebda cirkustanza jibqgħu abbord il-bastiment tas-sajd aktar mill-ħin meħtieġ biex itemmu l-ispezzjoni tagħhom. Ir-raġunijiet għall-qbiż tal-limitu ta' żmien stabbilit fil-paragrafu 6 għandhom ikunu rreġistrati fir-rapport ta' spezzjoni msemmi fil-paragrafu 9.
8. M’għandhomx jitilgħu aktar minn żewġ spetturi tan-NEAFC assenjati minn xi Stati Membru abbord bastiment tas-sajd ta' Parti Kontraenti oħra. Huma u jwettqu l-ispezzjoni tagħhom, l-ispetturi tan-NEAFC jistgħu jitolbu lill-kaptan għal kwalunkwe għajnuna li jistgħu jeħtieġu. L-ispetturi tan-NEAFC m’għandhomx jindaħlu mal-kapaċità tal-kaptan li jikkomunika mal-awtoritajiet tal-Istat tal-bandiera matul it-tlugħ abbord u l-ispezzjoni.
9. Kull spezzjoni għandha tkun iddokumentata permezz tal-ikkompletar ta' rapport ta' spezzjoni fil-format stabbilit f’konformità mal-Artikolu 50(2). Il-kaptan jista’ jżid il-kummenti tiegħu fuq ir-rapport ta' spezzjoni li għandu jiġi ffirmat mill-ispetturi fi tmiem l-ispezzjoni. Għandha tingħata kopja tar-rapport ta' spezzjoni lill-kaptan tal-bastiment tas-sajd. Kopja ta' kull rapport ta' spezzjoni għandha tiġi trażmessa mingħajr dewmien lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment spezzjonat u lill-Kummissjoni, jew lill-entità nnominata minnha. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tibagħt il-kopja minnufih lis-Segretarju tan-NEAFC. L-oriġinal jew kopja ċċertifikata ta' kull rapport ta' spezzjoni għandu jintbagħat fuq talba lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment spezzjonat.
Artikolu 21
Obbligu tal-kaptan tal-bastimenti matul il-proċedura ta' spezzjoni
Il-kaptan ta' basiment tas-sajd għandu:
(a)
jiffaċilita l-imbark u l-iżbark, minnufih u b’mod sikur, skont l-ispeċifikazzjonijiet adottati f’konformità mal-Artikolu 50(2);
(b)
jikkoopera ma' u jgħin fl-ispezzjoni tal-bastiment tas-sajd magħmul skont dan ir-Regolament, u ma għandux ifixkel, jintimida jew jindaħal fix-xogħol tal-ispetturi tan-NEAFC fit-twettiq ta' dmirijiethom u għandu jiżgura s-sikurezza tagħhom;
(c)
jippermetti li l-ispetturi tan-NEAFC jikkomunikaw mal-awtoritajiet tal-Istat tal-bandiera u mal-Istat tal-ispezzjoni;
(d)
jipprovdi aċċess għal kwalunkwe żona, gverta u kamra tal-bastiment, qabda (ipproċessata jew le), xibka u rkaptu ieħor, tagħmir, u għal kwalunkwe tagħrif jew dokumenti li l-ispetturi tan-NEAFC iqisu li jkunu meħtieġa skont l-Artikolu 20(2);
(e)
jipprovdi kopji tad-dokumenti kif meħtieġ mill-ispetturi tan-NEAFC; and
(f)
jipprovdi lill-ispetturi tan-NEAFC b’faċilitajiet raġjonevoli, inklużi, fejn xieraq, ikel u akkommodazzjoni meta jibqgħu abbord il-bastiment skont l-Artikolu 32(3).
KAPITOLU IV
KONTROLL MILL-ISTAT TAL-PORT TA' BASTIMENTI TAS-SAJD LI JTAJRU L-BANDIERA TA' PARTI KONTRAENTI OĦRA
Artikolu 22
Kamp ta' applikazzjoni
Bla ħsara għar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 li jistabbilixxi sistema Komunitarja sabiex tipprevjeni, tiskoraġġixxi u telimina sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat (10), id-dispożizzjonijiet stipulati f’dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għall-ħatt l-art jew it-trażbord fil-portijiet tal-Istati Membri fir-rigward ta' riżorsi tal-ħut iffriżat wara li jkunu nqabdu fiż-żona tal-Konvenzjoni NEAFC minn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' Parti Kontraenti oħra.
Artikolu 23
Portijiet deżinjati
L-Istati Membri għandhom jagħżlu u jinnotifikaw lill-Kummissjoni portijiet fejn il-ħatt l-art jew it-trażbord ta' riżorsi tal-ħut iffriżati wara li jkunu nqabdu fiż-Zona tal-Konvenzjoni minn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' Parti Kontraenti oħra jkunu permessi. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lis-Segretarju tan-NEAFC dwar dawn il-portijiet u bi kwalunkwe tibdil li jsir fil-lista ta' portijiet deżinjati għallinqas ħmistax-il jum qabel ma jidħol fis-seħħ it-tibdil.
Il-ħatt l-art u t-trażbord ta' ħut iffriżat wara li jkun inqabad fiż-żona tal-Konvenzjoni minn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' Parti Kontraenti oħra għandhom jitħallew jidħlu biss f’portijiet iddeżinjati.
Artikolu 24
Notifika minn qabel dwar id-dħul fil-port
1. F’konformità mal-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, meta l-kaptan ta' bastiment tas-sajd li jkun qed iġorr ħut imsemmi fl-Artikolu 22 ta' dan ir-Regolament, ikun biħsiebu jidħol f’port biex iħott jew jittrażborda l-ħut, il-kaptan tal-bastiment, jew ir-rappreżentant tiegħu, għandu jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-port li jixtieq juża mhux aktar tard minn tlett ijiem ta' xogħol qabel il-ħin stmat tal-wasla.
Madankollu, Stat Membru jista’ jipprovdi għal perjodu ieħor ta' notifika, filwaqt li jqis, b’mod partikolari, id-distanza bejn iż-żoni tas-sajd u l-portijiet tiegħu. F’każ bħal dan, l-Istat Membru għandu, mingħajr dewmien, jinforma b’dan lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha u lis-Segretarju tan-NEAFC.
2. Il-kaptani jew ir-rappreżentanti tagħhom jistgħu jħassru notifika minn qabel billi jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-port li jixtiequ jużaw għallinqas 24 siegħa qabel il-ħin stmat tal-wasla f’dak il-port. In-notifika għandha jkollha magħha kopja tal-formola tan-notifika oriġinali bil-kelma “IMĦASSRA” miktuba minn naħa sa oħra tagħha.
Madankollu, Stat Membru jista’ jipprovdi għal perjodu ta' notifika ieħor għat-tħassir. F’każ bħal dan, l-Istat Membru għandu, mingħajr dewmien, jinforma b’dan lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha u lis-Segretarju tan-NEAFC.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-port għandu jibgħat kopja tan-notifika msemmija fil-paragrafi 1 u 2 mingħajr dewmien lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd, u lill-Istat(i) tal-bandiera tal-bastimenti donaturi meta l-bastiment tas-sajd kien involut f’operazzjonijiet ta' trażbord. Kopja tan-notifika msemmija fil-paragrafu 2 għandha tintbagħat ukoll mingħajr dewmien lis-Segretarju tan-NEAFC.
4. Il-format u l-ispeċifikazzjonijiet tan-notifiki għandhom jiġu stabbiliti f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 50(2).
Safejn meħtieġ, regoli dettaljati ulterjuri dwar il-proċeduri ta' notifika u ta' kanċellazzjoni fil-qafas ta' dan l-Artikolu, inklużi perjodi, għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikoli 46 sa 49.
Artikolu 25
Awtorizzazzjoni għall-ħatt l-art u t-trażbord
1. L-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd li jkun beħsiebu jħott l-art jew jittrażborda, jew fejn il-bastiment tas-sajd kien involut f’operazzjonijiet tat-trażbord barra l-ilmijiet tal-UE, l-Istat tal-bandiera jew l-Istati tal-bastimenti donaturi, għandhom, billi jirritornaw kopja tan-notifika minn qabel imsemmija fl-Artikolu 24 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-port, jikkonfermaw li:
(a)
il-bastiment tas-sajd li ddikjara li qabad il-ħut kellu kwota suffiċjenti għall-ispeċijiet iddikjarati;
(b)
il-kwantitajiet ta' ħut abbord ġew rappurtati u tqiesu kif suppost għall-kalkolu ta' kwalunkwe limitazzjoni tal-qbid jew tal-isforz li jista’ jkun applikabbli;
(c)
il-bastiment tas-sajd li ddikjara li qabad il-ħut kellu l-awtorizzazzjoni li jistad fiż-żoni ddikjarati;
(d)
il-preżenza tal-bastiment tas-sajd fiż-żona tal-qabda ddikjarata ġiet ivverifikata skont id-data VMS.
2. L-operazzjonijiet ta' ħatt l-art jew trażbord jistgħu jibdew biss wara li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-port. Tali awtorizzazzjoni għandha tingħata biss jekk tkun waslet il-konferma mill-Istat tal-bandiera, kif jissemma fil-paragrafu 1.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-port jistgħu jawtorizzaw l-ħatt l-art kollu jew parti minnu fl-assenza tal-konferma msemmija fil-paragrafu 1 iżda f’każijiet bħal dawn iżommu l-ħut ikkonċernat maħżun taħt il-kontroll tagħhom. Il-ħut jista’ jiġi biss irrilaxxat għall-bejgħ, għall-għoti jew għat-trasport ladarba tkun waslet il-konferma msemmija fil-paragrafu 1. Jekk il-konferma ma tasalx fi żmien 14-il jum wara l-ħatt l-art, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-port jistgħu jikkonfiskaw u jiddisponu mill-ħut skont ir-regoli nazzjonali.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-port għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien lill-kaptan dwar id-deċiżjoni tagħhom li jawtorizzaw jew le il-ħatt l-art jew it-trażbord u għandhom jinfurmaw b’dan lis-Segretarju tan-NEAFC.
5. Regoli dettaljati dwar l-awtorizzazzjoni għall-ħatt l-art jew it-trażbord skont dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 46 sa 49.
Artikolu 26
Spezzjonijiet tal-Port
1. Kull Stat Membru għandu jwettaq spezzjonijiet fuq mhux inqas minn 15 % tal-kwantitajiet li jinħattu jew li jiġu ttrażbordati fil-portijiet tiegħu matul kull sena ta' rappurtar.
2. L-ispezzjonijiet għandhom jinvolvu l-monitoraġġ tal-iskariku kollu jew tat-trażbord u għandhom jinkludu kontroverifiki bejn il-kwantitajiet irreġistrati skont l-ispeċi fin-notifika preċedenti tal-ħatt l-art u l-kwantitajiet li jinħattu l-art jew li jiġu ttrażbordati, skont l-ispeċi. Meta l-ħatt jew it-trażbord ikun tlesta, l-ispettur għandu jivverifika u jinnota l-kwantitajiet ta' ħut, skont l-ispeċi, li jibqgħu abbord.
3. L-ispetturi nazzjonali għandhom jagħmlu l-isforzi kollha possibbli sabiex jevitaw illi bastiment idewmuh iżżejjed u jiżguraw li l-bastiment ibati l-minimu ta' interferenza u inkonvenjenza u li tiġi evitata d-degradazzjoni tal-kwalità tal-ħut.
4. L-Istat Membru tal-port jista’ jistieden spetturi minn Partijiet Kontraenti oħra sabiex jakkumpanjaw l-ispetturi tagħhom u josservaw l-ispezzjoni tal-operazzjonijiet tal-ħatt jew tat-trażbord tar-riżorsi tas-sajd maqbuda minn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' Parti Kontraenti oħra.
Artikolu 27
Rapporti tal-ispezzjoni
1. Kull spezzjoni għandha tkun iddokumentata permezz tal-ikkompletar ta' rapport ta' spezzjoni permezz tal-formola stabbilita f’konformità mal-Artikolu 50(2).
2. Il-kaptan jista’ jżid il-kummenti tiegħu mar-rapport ta' spezzjoni li għandu jiġi ffirmat mill-ispettur u mill-kaptan fi tmiem l-ispezzjoni. Għandha tingħata kopja tar-rapport ta' spezzjoni lill-kaptan tal-bastiment tas-sajd.
3. Kopja ta' kull rapport ta' spezzjoni għandha tintbagħat mingħajr dewmien lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd spezzjonat, lill-Istat(i) tal-bandiera tal-bastimenti donaturi fejn il-bastiment kien involut f’operazzjonijiet ta' trażbord, lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha u lis-Segretarju tan-NEAFC. L-oriġinal jew kopja ċċertifikata ta' kull rapport ta' spezzjoni għandu jintbagħat fuq talba lill-Istat tal-Bandiera tal-bastiment spezzjonat.
KAPITOLU V
KSUR
Artikolu 28
Kamp ta' applikazzjoni
Bla ħsara għar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u għar-Regolament (KE) Nru 1005/2008, id-dispożizzjonijiet stipulati f’dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għal bastimenti tas-sajd tal-UE u għal bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' Parti Kontraenti oħra użati, jew li hemm ħsieb li jintużaw f’attivitajiet ta' sajd imwettqa fir-rigward ta' riżorsi tas-sajd fiż-Żona Regolatorja.
Artikolu 29
Proċeduri ta' ksur
1. Meta l-ispetturi jsibu li hemm bażijiet ċari sabiex jemmnu illi bastiment tas-sajd inqabad f’attività kuntrarja għall-miżuri ta' konservazzjoni u ta' mmaniġġar adottati min-NEAFC, huma għandhom:
(a)
jirrekordjaw il-ksur fir-rapport imsemmi fl-Artikoli 19(2), 20(9) jew 27;
(b)
jieħdu l-miżuri kolha meħtieġa sabiex jiżguraw is-sigurtà u l-kontinwità tal-evidenza. Għandha tiġi mwaħħla fis-sod marka ta' identifikazzjoni ma' kull parti tal-irkaptu tas-sajd illi tidher waqt l-ispezzjoni li tmur jew li marret kontra l-miżuri applikabbli;
(c)
jippruvaw immedjatament jikkomunikaw ma' spettur jew mal-awtorità ddeżinjata tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd spezzjonat;
(d)
jittrażmettu r-rapport ta' spezzjoni minnufih lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha.
2. L-Istat Membru li jwettaq l-ispezzjoni għandu jikkomunika bil-miktub id-dettalji tal-ksur lill-awtorità nnominata tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment spezzjonat u lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha u, kull meta jkun possibbli, għandu jagħmel dan matul l-ewwel jum tax-xogħol wara l-bidu tal-ispezzjoni.
3. L-Istat Membru li jwettaq l-ispezzjoni għandu jibgħat mingħajr dewmien l-oriġinali tar-rapport ta' sorveljanza jew ta' spezzjoni flimkien mad-dokumenti ta' appoġġ lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat tal-bandiera tal-bastiment spezzjonat, kif ukoll kopja lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha, li mbagħad tgħaddi kopja lis-Segretarju tan-NEAFC.
Artikolu 30
Azzjoni ta' segwitu fil-każ ta' ksur
1. Meta Stat Membru jiġi mgħarraf minn Parti Kontraenti oħra jew minn Stat Membru ieħor dwar ksur minn bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu, dan l-Istat għandu jieħu azzjoni fil-pront skont il-liġijiet nazzjonali tiegħu billi jikseb u jeżamina l-evidenza u jissokta bl-investigazzjonijiet l-oħra kollha meħtieġa sabiex tittieħed azzjoni ta' segwitu għall-ksur u, kulfejn possibbli, jispezzjona l-bastiment tas-sajd ikkonċernat.
2. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti li għandhom jirċievu l-evidenza dwar il-ksur u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha dwar l-indirizz ta' dawk l-awtoritajiet u bi kwalunkwe bidla f’din l-informazzjoni. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha sussegwentament għandha tgħaddi l-informazzjoni lis-Segretarju tan-NEAFC.
Artikolu 31
Ksur serju
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, it-tipi ta' ksur li ġejjin għandhom jitqiesu bħala serji:
(a)
sajd mingħajr awtorizzazzjoni valida maħruġa mill-Istat tal-bandiera;
(b)
sajd mingħajr kwota jew wara li din tkun ġiet eżawrita;
(c)
l-użu ta' rkaptu pprojbit tas-sajd;
(d)
nuqqasijiet serji fir-reġistrazzjoni tal-qabdiet tal-ħut;
(e)
nuqqasijiet ripetuti ta' konformità mal-Artikoli 9 jew 11;
(f)
ħatt l-art jew trażbord f’port mhux iddeżinjat f’konformità mal-Artikolu 23;
(g)
nuqqas ta' konformità mal-Artikolu 24;
(h)
ħatt jew trażbord mingħajr awtorizzazzjoni tal-Istat tal-port kif imsemmi fl-Artikolu 25;
(i)
żamma ta' spettur mit-twettiq tad-dmirijiet tiegħu;
(j)
sajd dirett għal stokk li huwa suġġett għal moratorju jew li s-sajd tiegħu huwa pprojbit;
(k)
falsifikazzjoni jew ħabi tal-marki, tal-identità jew tar-reġistrazzjoni ta' bastiment tas-sajd;
(l)
il-ħabi, tbagħbis jew twarrib ta' evidenza li jkollha x’taqsam ma' investigazzjoni;
(m)
vjolazzjonijiet multipli li flimkien jikkostitwixxu indifferenza serja tal-miżuri ta' konservazzjoni u ġestjoni;
(n)
involviment f’operazzjonijiet ta' trażbord jew ta' sajd konġunt ma' bastimenti ta' Partijiet mhux Kontraenti li ma jkunux ingħataw l-istatus ta' Parti Mhux Kontraenti li tikkoopera min-NEAFC;
(o)
ifornu provvisti, karburant jew servizzi oħra lil bastimenti li jkunu tqiegħdu fuq il-listi msemmija fl-Artikolu 44.
Artikolu 32
Azzjoni ta' segwitu f’każijiet ta' ksur serju
1. Jekk spettur iqis li jeżistu raġunijiet ċari biex wieħed jemmen li bastiment tas-sajd wettaq ksur serja skont l-Artikolu 31, dak l-ispettur għandu jinnotifika minnufih dik l-ksur lill-Kummissjoni, inkella lill-entità nnominata minnha, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd spezzjonat u lill-Istat(i) tal-bandiera ta' bastimenti donaturi fejn il-bastiment spezzjonat kien involut f’operazzjonijiet ta' trażbord, skont l-Artikolu 29(3), u għandu wkoll jittrażmetti kopja lis-Segretarju tan-NEAFC.
2. Sabiex ma titħassarx l-evidenza, l-ispetturi għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżgura s-sigurtà u l-kontinwità tagħha filwaqt li jimminimizza l-inkonvenzjenza lill-bastiment u l-interferenza fix-xogħol tiegħu.
3. L-ispettur għandu jkun intitolat jibqa’ abbord il-bastiment tas-sajd għall-perjodu meħtieġ sabiex jipprovdi inforamzzjoni dwar il-ksur lill-ispettur awtorizzat kif xieraq, imsemmi fl-Artikolu 33, jew sakemm jirċievi tweġiba mill-Istat tal-bandiera tal-bastiment li jitlob lill-ispettur biex jitlaq minn fuq il-bastiment tas-sajd.
Artikolu 33
Azzjoni ta' segwitu f’każijiet ta' ksur serju minn bastiment tas-sajd tal-UE
1. L-Istati Membri tal-Bandiera għandhom jirrispondu għan-notifika msemmija fl-Artikolu 32(1) mingħajr dewmien u għandhom jiżguraw li l-bastiment tas-sajd ikkonċernat jiġi spezzjonat fi żmien 72 siegħa minn spettur awtorizzat kif jixraq f’dak li jirrigwarda l-ksur. L-ispettur awtorizzat kif xieraq għandu jitla’ abbord il-bastiment involut u jeżamina l-evidenza tal-ksur suspettat, stabbilita minn spettur, u jibgħat mill-aktar fis ir-riżultati tal-eżami lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru u lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha.
2. Wara n-notifika tar-riżultati tal-eżami msemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri tal-bandiera għandhom, jekk l-evidenza titlob hekk, jesiġu li l-bastiment tas-sajd jipproċedi immedjatament, u fi kwalunkwe każ fi żmien 24 siegħa, f’port iddeżinjat minn dak l-Istat Membru tal-bandiera, għal spezzjoni bir-reqqa taħt l-awtorità tagħha.
3. L-Istat Membru tal-bandiera jista’ jawtorizza lill-Istat Membru li jispezzjona sabiex idaħħal il-bastiment tas-sajd mingħajr dewmien f’port magħżul mill-Istat Membru tal-bandiera.
4. Jekk il-bastiment tas-sajd ma jissejjaħx biex jidħol fil-port, l-Istati Membri tal-bandiera għandhom jipprovdu ġustifikazzjoni xierqa mingħajr dewmien żejjed lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha u lill-Istat li jispezzjona. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tgħaddi din il-ġustifikazzjoni lis-Segretarju tan-NEAFC.
5. Meta bastiment huwa meħtieġ li jipproċedi f’port għal spezzjoni bir-reqqa skont il-paragrafi 2 jew 3, spettur tan-NEAFC minn Parti Kontraenti oħra jista’, bil-kunsens tal-Istat Membru tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd, jimbarka u jibqa’ abbord il-bastiment tas-sajd hekk kif ikun qed jipproċedi lejn port, u jista’ jkun preżenti waqt l-ispezzjoni tal-bastiment tas-sajd fil-port.
6. L-Istati Membri tal-bandiera għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha dwar ir-riżultat tal-ispezzjoni bir-reqqa u l-miżuri li jkunu ħadu bħala riżultat tal-ksur.
7. Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 34
Rappurtar u azzjoni ta' segwitu għall-każijiet ta' ksur
1. Sal-15 ta' Frar kull sena, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha dwar l-istatus tal-proċedimenti rigward każijiet ta' ksur tal-miżuri ta' konservazzjoni u ta' mmaniġġar adottati min-NEAFC li seħħew matul is-sena kalendarja preċedenti. Il-każijiet ta' ksur għandhom jibqgħu jiġu elenkati fuq kull rapport sussegwenti sakemm il-proċediment jiġi konkluż f’konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġijiet nazzjonali. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tgħaddi dawn ir-rapporti lis-Segretarju tan-NEAFC qabel l-1 ta' Marzu tal-istess sena.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jindika l-istatus attwali tal-proċedimenti u b’mod partikolari jekk il-każ hux pendenti, qed jiġi appellat jew għadu qed jiġi investigat. Ir-rapport għandu jiddeskrivi kwalunkwe sanzjoni imposta f’termini speċifiċi, u jispeċifika b’mod partikolari il-livell tal-multi, il-valur tal-ħut u/jew tal-irkaptu kkonfiskat u kwalunkwe twissija bil-miktub li ngħatat u, jekk ma tkun ittieħdet l-ebda azzjoni, huwa għandu jiddikjara r-raġunijiet ta' dan.
Artikolu 35
Trattament tar-rapporti ta' spezzjoni
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 77 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, l-Istati Membri għandhom jikkollaboraw flimkien u ma' Partijiet Kontraenti oħrajn sabiex jiffaċilitaw il-proċeduri ġudizzjarji jew oħrajn, li joħorġu minn rapport ippreżentat minn spettur taħt l-Iskema, soġġett għar-regoli li jirregolaw l-ammissibbiltà tal-provi fis-sistemi nazzjonali, ġudizzjarji jew oħrajn.
Artikolu 36
Rapporti dwar l-attivitajiet ta' sorveljanza u spezzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jirrappurta lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha, sal-15 ta' Frar kull sena għas-sena kalendarja ta' qabel dwar:
(a)
l-għadd ta' spezzjonijiet imwettqa minnu skont l-Artikoli 19, 20 u 26 fejn jiġi speċifikat l-għadd ta' spezzjonijiet fuq il-bastimenti ta' kull Parti Kontraenti u, fejn tkun saret kontravvenzjoni, id-data u l-pożizzjoni tal-ispezzjoni tal-bastiment involut u n-natura tal-ksur;
(b)
l-għadd ta' sigħat fl-ajru u l-għadd ta' jiem fuq il-baħar minn operazzjonijiet tal-għassa tan-NEAFC, l-għadd ta' avvistamenti kemm ta' bastimenti ta' Partijiet Kontraenti kif ukoll ta' bastimenti ta' Partijiet mhux Kontraenti, u lista ta' bastimenti individwali li għalihom ġie kkompletat rapport ta' sorveljanza.
2. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tiġbor rapport tal-Unjoni abbażi tar-rapporti tal-Istati Membri. Gћandha tibgћat ir-rapport Komunitarju lis-Segretarju tan-NEAFC sal-1 ta' Marzu kull sena.
KAPITOLU VI
MIŻURI GĦALL-PROMOZZJONI TAL-KONFORMITÀ MINN BASTIMENTI TAS-SAJD TA' PARTIJIET MHUX KONTRAENTI
Artikolu 37
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan il-Kapitolu għandu japplika għall-bastimenti tas-sajd ta' Partijiet mhux Kontraenti, użati jew li hemm ħsieb li jintużaw f’attivitajiet ta' sajd imwettqa fir-rigward ta' riżorsi tas-sajd fiż-Żona tal-Konvenzjoni.
2. Dan il-Kapitolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u r-Regolament (KE) Nru 1005/2008.
Artikolu 38
Avvistamenti u identifikazzjonijiet ta' bastimenti ta' Partijiet mhux Kontraenti
1. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu mingħajr dewmien lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha, kwalunkwe informazzjoni rigward bastimenti ta' Partijiet Mhux Kontraenti avvistati jew identifikati bi kwalunkwe mezz ieħor bħala involuti f’attivitajiet tas-sajd fiż-Żona tal-Konvenzjoni. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha tinforma minnufih lis-Segretarju tan-NEAFC u lill-Istati Membri l-oħra kollha dwar kull rapport ta' avvistament li tirċievi.
2. L-Istat Membru li jkun avvista l-bastiment ta' Parti mhux Kontraenti għandu jipprova jinforma minnufih lil dan il-bastiment dwar l-avvistament jew l-identifikazzjoni b’xi mezz ieħor tal-involviment tiegħu f’attivitajiet ta' sajd fiż-Żona tal-Konvenzjoni u b’konsegwenza jitqies, ħlief jekk l-Istat tal-bandiera tiegħu ma jkunx ingħata l-istatus ta' Parti mhux Kontraenti li tikkoopera min-NEAFC, li qiegħed jimmina l-miżuri ta' konservazzjoni u mmaniġġar tan-NEAFC.
3. Fil-każ ta' bastiment ta' Parti mhux Kontraenti avvistat jew identifikat b’xi mezz ieħor bħala involut f’attivitajiet ta' trażbord, il-preżunzjoni li qed jimmina l-miżuri ta' konservazzjoni u mmaniġġar tan-NEAFC għandha tapplika għal kwalunkwe bastiment ieħor ta' Parti Mhux Kontraenti li jkun ġie identifikat bħala involut f’attivitajiet tali ma' dak il-bastiment.
Artikolu 39
Spezzjonijiet fuq il-baħar
1. L-ispetturi tan-NEAFC għandhom jitolbu permess biex jitilgħu abbord u jispezzjonaw bastimenti ta' Partijiet mhux Kontraenti avvistati jew identifikati bi kwalunkwe mezz ieħor bħala involuti f’attivitajiet tas-sajd fiż-Żona tal-Konvenzjoni. Jekk il-kaptan jagħtihom kunsens biex jitilgħu abbord u jispezzjonaw il-bastiment, l-ispezzjoni għandha tiġi ddokumentata billi jiġi kkompletat rapport ta' spezzjoni kif jissemma fl-Artikolu 20(9).
2. L-ispetturi tan-NEAFC għandhom jittrażmettu kopja tar-rapport ta' spezzjoni mingħajr dewmien lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha, lis-Segretarju tan-NEAFC u lill-kaptan tal-bastiment ta' Parti mhux Kontraenti. Fejn l-evidenza f’dak ir-rapport hekk titlob, l-Istat Membru jista’ jieħu tali azzjoni kif xieraq skont il-liġi internazzjonali. L-Istati Membri huma mħeġġa jeżaminaw kemm ikunu xierqa l-miżuri domestiċi biex jeżerċitaw il-ġuridisdizzjoni fuq bastimenti bħal dawn.
3. Jekk il-kaptan ma jippermettix it-tlugħ abbord u l-ispezzjoni tal-bastiment tiegħu jew ma jissodisfax xi wieħed mill-obbligi stipulati fl-Artikolu 21(a) sa (d), dan il-bastiment jitqies li kien involut f’attivitajiet ta' sajd illegali, mhux rappurtat u mhux regolat (“attivitajiet IUU”). L-ispettur tan-NEAFC għandu jinforma lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha dwar dan mingħajr dewmien. Il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha għandha imbghad tinforma b’dan minnufih lis-Segretarju tan-NEAFC.
Artikolu 40
Dħul fil-port
1. Il-kaptan ta' bastiment tas-sajd ta' Parti mhux Kontraenti jista’ jidħol biss f’port iddeżinjat skont l-Artikolu 23. Il-kaptan li jkun beħsiebu jidħol f’port ta' Stat Membru għandu jinnotifika lill-awtoritajiet tal-Istat Membru tal-port skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 24. L-Istat Membru tal-port ikkonċernat għandu jibgħat din l-informazzjoni mingħajr dewmien lill-Istat tal-bandiera tal-bastiment u lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha. Min-naħa tagħhom, il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha, għandha tibgħat din l-informazzjoni lis-Segretarju tan-NEAFC.
2. L-Istat Membru tal-port għandu jipprojbixxi d-dħul fil-portijiet tiegħu lil bastimenti li ma jkunux taw in-notifika minn qabel tad-dħul ġewwa port kif jissemma fl-Artikolu 24.
Artikolu 41
Spezzjonijiet fil-port
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-bastimenti kollha ta' Partijiet mhux Kontraenti li jidħlu f’wieħed mill-portijiet tagħhom jiġu spezzjonati. Il-bastiment ma għandux jitħalla jħott jew jittrażborda ħut sakemm titlesta l-ispezzjoni. Kull spezzjoni għandha tiġi ddokumentata billi jimtela rapport tal-ispezzjoni kif stipulat fl-Artikolu 27. Fejn il-kaptan tal-bastiment ikun naqas milli jissodisfa kwalunkwe wieħed mill-obbligi stipulati fl-Artikolu 21 (a) sa (d), il-bastiment jiġi preżunt li kien involut f’attivitajiet IUU.
2. Informazzjoni dwar ir-riżultati tal-ispezzjonijiet kollha ta' bastimenti ta' Partijiet mhux Kontraenti mwettqa fil-portijiet tal-Istati Membri, u dwar l-azzjoni sussegwenti, għandha tiġi trażmessa minnufih lill-Kummissjoni, jew lill-entità nnominataminnha, li għandha tgħaddi din l-informazzjoni lis-Segretarju tan-NEAFC.
Artikolu 42
Ħatt l-art u trażbord
1. L-operazzjonijiet ta' ħatt l-art jew trażbord jistgħu jibdew biss wara li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat tal-port.
2. Il-ħatt l-art u t-trażbord minn bastiment ta' Parti mhux Kontraenti, li jkun ġie spezzjonat skont l-Artikolu 41, għandu jiġi pprojbit fil-portijiet u fl-ilmijiet tal-Istati Membri kollha jekk spezzjoni bħal din turi li l-bastiment għandu speċijiet abbord li huma soġġetti għal rakkomandazzjonijiet stabbiliti taħt il-Konvenzjoni, sakemm il-kaptan tal-bastiment ma jipprovdix evidenza sodisfaċenti għall-awtoritajiet kompetenti li biha jipprova li l-ħut inqabad barra ż-Żona Regolatorja jew f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet rilevanti kollha stabbiliti taħt il-Konvenzjoni.
3. Il-bastiment tas-sajd m’għandux jitħalla jħott jew ikun involut f’operazzjoni tat-trażbord jekk l-Istat tal-bandiera tal-bastiment, jew l-Istat(i) tal-bandiera tal-bastimenti donaturi, fejn il-bastiment kien involut f’operazzjonijiet tat-trażbord ma jipprovdix il-konferma msemmija fl-Artikolu 25.
4. Barra minn hekk, il-ħatt u t-trażbord għandu jkun ipprojbit jekk il-kaptan tal-bastiment ikun naqas milli jonora kwalunkwe wieħed mill-obbligi stipulati fl-Artikolu 21 (a) sa (d).
Artikolu 43
Rapporti dwar attivitajiet ta' Partjiet Mhux Kontraenti
1. Kull Stat Membru għandu jirrappurta lill-Kummissjoni jew lill-entità nnominata minnha, sal-15 ta' Frar kull sena għas-sena kalendarja ta' qabel dwar:
(a)
L-għadd ta' spezzjonijiet ta' bastimenti ta' Partijiet mhux Kontraenti li jwettqu taħt din l-Iskema, fuq il-baħar jew fil-portijiet tagħhom, l-ismijiet tal-bastimenti spezzjonati u l-istati tal-bandiera rispettivi tagħhom, id-dati tal-ispezzjonijiet u l-ismijiet tal-portijiet fejn twettqu l-ispezzjonijiet, u r-riżultati ta' dawn l-ispezzjonijiet; u
(b)
meta l-ħut jinħatt jew jiġi ttrażbordat wara spezzjoni f’konformità ma' din l-Iskema, l-evidenza pprovduta skont l-Artikolu 42.
2. Minbarra r-rapport ta' sorveljanza u l-informazzjoni dwar l-ispezzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu fi kwalunkwe ħin iressqu quddiem il-Kummissjoni jew l-entità nnominata minnha, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li tista’ tkun rilevanti għall-identifikazzjoni ta' bastimenti ta' Parti Mhux Kontraenti li jistgħu jkunu qed iwettqu attivitajiet IUU fiż-Żona tal-Konvenzjoni.
3. Fuq il-bażi ta' din l-informazzjoni, il-Kummissjoni jew l-entità nnominataminnha għandha tibgħat rapport globali dwar l-attivitajiet tal-Partijiet Mhux Kontraenti lis-Segretarju tan-NEAFC sal-1 ta' Marzu kull sena.
Artikolu 44
Bastimenti involuti f’attivitajiet IUU
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li bastimenti li jidhru fil-lista provviżorja ta' bastimenti involuti f’attivitajiet IUU stabbilita min-NEAFC (il-lista “A”):
(a)
jiġu spezzjonati skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 41 meta jidħlu fil-portijiet tagħhom;
(b)
mhumiex awtorizzati jħottu jew jittrażbordaw fil-portijiet tagħhom jew fl-ilmijiet taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom;
(c)
ma jingħatawx għajnuna minn bastimenti tas-sajd, bastimenti ta' appoġġ, bastimenti li jfornu l-fjuwil, bastimenti omm u bastimenti tal-merkanzija li jtajru l-bandiera tagħhom, jew jitħallew jipparteċipaw f’xi operazzjoni ta' trażbord jew operazzjonijiet konġunti ta' sajd ma' dawn il-bastimenti;
(d)
ma jiġux fornuti bi provvisti, karburant jew servizzi oħra.
2. Id-dispożizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1(b) u (d) m’għandhom jiġu applikati għall-ebda bastiment li jidher fil-lista “A” meta jkun ġie rrakkomandat lin-NEAFC li l-bastimenti ikkonċernat għandu jitneħħa mil-lista “A”.
CHAPTER VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 45
Kunfidenzjalità
1. Minbarra l-obbligi stipulati fl-Artikoli 112 u 113 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, l-Istati Membri għandhom jiżguraw it-trattament konfidenzjali ta' rapporti u messaġġi elettroniċi trażmessi lejn u riċevuti mingħand is-Segretarjat tan-NEAFC skont l-Artikoli 11, 12 u 19(1).
2. Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu determinati f’konformità mal-Artikolu 50(2).
Artikolu 46
Delega ta' setgħat
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta' atti ddelegati f’konformita mal-Artikolu 47 u soġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 48 u 49 ir-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 25, kif ukoll il-lista ta' riżorsi tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 10(1) u regoli dettaljati dwar il-proċeduri ta' notifika u ta' kanċellazzjoni, inklużi perjodi, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 24(4).
2. Meta tadotta atti ddelegati bħal dawn, il-Kummissjoni għandha taġixxi f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 47
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 46 għandhom ikunu konferiti fuq il-Kummissjoni għal perjodu ta' tliet snin mill-1 ta' Jannar 2011. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport fir-rigward tas-setgħat iddelegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perjodu ta' tliet snin. Id-delega tas-setgħat għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta' tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhiex f’konformita mal-Artikolu 48.
2. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħat li tadotta atti ddelegati huma konferiti fuq il-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 48 u 49.
Artikolu 48
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 46 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna biex tiddeċiedi jekk tirrevokax id-delega ta' setgħat għandha tagħmel ħiltha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat iddelegati li jistgħu jkunu soġġetti għal revoka u raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Għandha tieħu effett immedjatament jew f’data sussegwenti speċifikata fiha. M’għandhiex taffettwa l-validità ta' atti ddelegati li diġà huma fis-seħħ. Għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 49
Oġġezzjonijiet għal atti ddelegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perjodu jista’ jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, malli jiskadi dak il-perjodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkun oġġezzjona għall-att iddelegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stipulata fih.
L-att iddelegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma jiskadi dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn li huma jkunu għarrfu lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għal att iddelegat, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tistqarr ir-raġunijiet għall-oġġezzjoni għall-att iddelegat.
Artikolu 50
Implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn Kumitat ta' Ġestjoni tas-Sajd u l-Akwakultura.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw. Il-perjodu msemmi fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jiġi stabbilit għal tliet xhur.
Artikolu 51
Proċeduri għall-emendi
Sa fejn huwa meħtieġ, sabiex emendi għad-dispożizzjonijiet eżistenti tal-Iskema li jsiru obbligatorji għall-Unjoni jiġu inkorporati fil-liġi tal-Unjoni, il-Kummissjoni tista’ temenda d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament permezz ta' atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 47 u soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 48 u 49, dwar:
(a)
il-parteċipazzjoni tal-Partijiet Kontraenti fis-sajd fiż-Żona Regolatorja kif imsemmi fl-Artikolu 5;
(b)
it-tneħħija u d-disponiment tal-ikraptu fiss u l-irkupru ta' rkaptu mitluf kif imsemmi fl-Artikolu 6 u 7;
(c)
l-użu tal-VMS kif imsemmi fl-Artikolu 11;
(d)
il-kooperazzjoni u l-komunikazzjoni ta' informazzjoni lis-Segretarju tan-NEAFC kif jingħad fl-Artikolu 12;
(e)
rekwiżiti għall-ħżin separat u t-tikkettar tar-riżorsi tas-sajd iffriżati kif imsemmi fl-Artikoli 14 u 15;
(f)
l-assenjazzjoni tal-ispetturi tan-NEAFC kif imsemmi fl-Artikolu 16;
(g)
miżuri għall-promozzjoni tal-konformità mal-Iskema minn bastimenti tas-sajd ta' Partijiet mhux Kontraenti taħt l-Kapitolu VI;
(h)
il-lista ta' riżorsi regolati stipulata fl-Anness.
Meta tadotta atti ddelegati bħal dawn, il-Kummissjoni għandha taġixxi f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 52
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 2791/1999 huwa b’dan irrevokat.
Artikolu 53
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Diċembru 2010.