VERORDNUNG (EU) Nr. 423/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose globale Finanzkrise und Rezession haben das Wirtschaftswachstum sowie die Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Krise, einschließlich Änderungen des rechtlichen Rahmens, ergriffen wurden, sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar.
(3)
Gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, demzufolge einem Mitgliedstaat, der unter anderem aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der Union gewährt werden kann, wurde in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (3) ein europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt, damit die Finanzstabilität der Union gewahrt wird.
(4)
Mit den Durchführungsbeschlüssen 2011/77/EU (4) und 2011/344/EU (5) des Rates wurde Irland und Portugal jeweils ein finanzieller Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gewährt.
(5)
Griechenland hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 gravierende Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Finanzstabilität. Daher konnte der finanzielle Beistand für Griechenland nicht auf diese Verordnung gestützt werden.
(6)
Die Gläubigervereinbarung und die Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland, am 8. Mai 2010 unterzeichnet, sind am 11. Mai 2010 in Kraft getreten. Die Gläubigervereinbarung bleibt für einen dreijährigen Programmzeitraum vollständig wirksam und in Kraft, solange Beträge im Rahmen der Darlehensfazilität ausstehen.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (6) sieht vor, dass der Rat für den Fall, dass ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, einen gegenseitigen Beistand gewährt.
(8)
Mit den Entscheidungen 2009/102/EG (7) und 2009/459/EG (8) des Rates wurde Ungarn und Rumänien jeweils ein finanzieller Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 gewährt.
(9)
Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Im Anschluss an Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 21. Juli und 9. Dezember 2011 wurde der Vertrag geändert, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern, und am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Nach diesem Vertrag soll der ESM bis 2013 die Aufgaben übernehmen, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus erfüllen. Der ESM sollte daher in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 begrüßte der Europäische Rat, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den Unionsfonds verstärken will, und unterstützte alle Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den Unionsfonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte er die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands.
(11)
In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 wurden die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, die Synergien zwischen den Darlehensprogrammen und den Unionsfonds in allen Ländern, die eine Hilfe der Union bzw. des Internationalen Währungsfonds erhalten, zu verstärken. Die vorliegende Verordnung sollte zu diesem Ziel beitragen.
(12)
In der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine verstärkte Förderung der Infrastrukturvorhaben durch die EIB als dringende Maßnahme geeinigt und den Rat, die Kommission und die EIB ersucht, zu prüfen, auf welche Weise wachstumsfördernde Maßnahmen der EIB verstärkt werden können, und entsprechende Empfehlungen auszusprechen, auch zu der Frage, inwieweit sich der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union möglicherweise zur Hebelung der Finanzierungskapazität der EIB-Gruppe heranziehen ließe. Ziel dieser Verordnung ist es, diesem Ersuchen im Rahmen der momentanen Krisenbewältigung Rechnung zu tragen.
(13)
In Griechenland gibt es bei der Durchführung der operationellen Programme und der Projekte im Bereich der Infrastruktur- und Produktivinvestitionen ernste Probleme, da sich die Bedingungen für eine Beteiligung des Privatsektors und besonders des Finanzsektors aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise grundlegend verändert haben.
(14)
Um diese Probleme zu verringern, die Durchführung der operationellen Programme und der Projekte zu beschleunigen und die wirtschaftliche Erholung zu stützen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf ihre finanzielle Stabilität von erheblichen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind und eine Finanzhilfe über einen der Finanzhilfe-Mechanismen erhalten haben, die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), genannt werden, Finanzmittel aus den operationellen Programmen zur Einrichtung von Risikoteilungsinstrumenten beitragen können; diese Instrumente umfassen Darlehen, Garantien oder andere Finanzierungsfazilitäten zur Unterstützung von im Rahmen eines operationellen Programms geplanten Projekten und Vorhaben.
(15)
Angesichts der langjährigen Erfahrung der EIB als Hauptgeldgeber von Infrastrukturprojekten und ihrer Zusage, die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen, sollte die Kommission in der Lage sein, durch Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit der EIB Risikoteilungsinstrumente einzurichten. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die typischen wesentlichen Vorschriften und Bedingungen einer solchen Kooperationsvereinbarung in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 darzulegen. Was den besonderen, mit der Krisenbewältigung in Zusammenhang stehenden Charakter der Risikoteilungsinstrumente betrifft, wie in dieser Verordnung vorgesehen, so sollten die besonderen Vorschriften und Bedingungen einer jeden Zusammenarbeit in einer individuellen Kooperationsvereinbarung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und der EIB gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) abgeschlossen wird.
(16)
Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Investitionsmöglichkeiten auszuweiten, die in den betreffenden Mitgliedstaaten entstehen können, sollte die Kommission auch in der Lage sein, mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Risikoteilungsinstrumente einzurichten, wobei vergleichbare Vorschriften und Bedingungen gelten sollten, wie sie für die EIB gelten und von dieser angewandt werden.
(17)
Um im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise rasch reagieren zu können, sollten die Risikoteilungsinstrumente nach dieser Verordnung von der Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet werden.
(18)
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung eine Definition des Begriffs Risikoteilungsinstrument aufgenommen werden. Risikoteilungsinstrumente sollten für Darlehen und Garantien sowie für andere Finanzierungsfazilitäten zur Finanzierung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierte Vorhaben genutzt werden, und zwar im Hinblick auf Investitionskosten, die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 oder gemäß den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen nicht als zuschussfähige Ausgaben finanziert werden können. Zu diesem Zweck ist es auch erforderlich, eine Abweichung von Artikel 54 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorzusehen.
(19)
Ein Mitgliedstaat, der in den Genuss eines Risikoteilungsinstruments kommen möchte, sollte in seinem schriftlichen Antrag an die Kommission klar darlegen, warum er seiner Ansicht nach eine der Fördervoraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erfüllt, und seinem Antrag alle Informationen beifügen, die nach dieser Verordnung zum Nachweis der angegebenen Fördervoraussetzung vorgeschrieben sind. In seinem Antrag sollte der antragstellende Mitgliedstaat auch die aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme (einschließlich der Liste der geplanten Projekte und des damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfs) und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013 für diese Programme angeben, den er für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte. Der Antrag des Mitgliedstaats sollte der Kommission daher bis zum 31. August 2013 übermittelt werden, damit die Kommission bis zum 31. Dezember 2013 einen Beschluss über die Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an einem Risikoteilungsinstrument fassen kann. Vor dem Beschluss der Kommission über den Antrag des Mitgliedstaats gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollten die betreffenden operationellen Programme im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds überarbeitet werden.
(20)
Bei den ausgewählten Vorhaben, die im Rahmen eines Risikoteilungsinstruments förderfähig sind, sollte es sich entweder um Großprojekte, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 waren, oder andere aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierte und unter eines oder mehrere ihrer operationellen Programme fallende Projekte handeln, sofern es diesen Projekten hinsichtlich der von privaten Investoren aufzubringenden Investitionskosten an den nötigen Finanzmitteln fehlt. Schließlich könnten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments auch Vorhaben ausgewählt werden, die zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans des antragstellenden Mitgliedstaats und zur Erfüllung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft beitragen und ihrem Wesen nach einen Beitrag zur Förderung des Wachstums und des Wirtschaftsaufschwungs leisten können.
(21)
Der antragstellende Mitgliedstaat sollte in seinem Antrag ferner den ausschließlich ihm zugute kommenden Betrag seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angeben, der - unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen - für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann und der 10 % des Gesamtbetrags der indikativen Mittelzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den antragstellenden Mitgliedstaat für die Jahre 2007-2013, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genehmigt wurde, nicht überschreiten sollte. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sich die Unionsfinanzierung für das Risikoteilungsinstrument einschließlich der Verwaltungskosten und sonstiger förderfähiger Kosten strikt auf den oben genannten Höchstbetrag des Unionsbeitrags zum Risikoteilungsinstrument beschränkt und dass keine weiteren Eventualverbindlichkeiten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union entstehen. Etwaige Restrisiken im Zusammenhang mit den im Rahmen des Risikoteilungsinstruments finanzierten Vorhaben sollten daher entweder von der EIB oder den einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen, mit denen das Risikoteilungsinstrument im Wege einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wurde, übernommen werden. Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass Mittelrückflüsse oder dem Risikoteilungsinstrument zugewiesene Beträge, die nicht benötigt wurden, von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Antrag erneut für dasselbe Risikoteilungsinstrument genutzt werden können, sofern dieser Mitgliedstaat die Fördervoraussetzungen immer noch erfüllt.
(22)
Die Kommission sollte sich vergewissern, dass die von dem antragstellenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen korrekt sind und der Antrag des Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, und sollte ermächtigt werden, innerhalb von vier Monaten nach der Antragstellung durch den Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Vorschriften und Bedingungen der Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an dem Risikoteilungsinstrument zu fassen. Es sollten jedoch nur Projekte als für eine Finanzierung durch ein eingerichtetes Risikoteilungsinstrument in Betracht kommend akzeptiert werden, für die entweder von der EIB oder den einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtungen ein positiver Finanzierungsbeschluss gefasst wird. Im Interesse der Transparenz und der Rechtssicherheit sollte der Beschluss der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(23)
Aufgrund des in der Krisenbewältigung bestehenden Zwecks und der Art des durch diese Verordnung eingeführten Risikoteilungsinstruments sowie der beispiellosen Krise auf den internationalen Märkten und des Konjunkturrückgangs, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben und eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürger zu begegnen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(24)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Ausführung der den Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12), mit Ausnahme des in Artikel 36a der vorliegenden Verordnung genannten Instruments und der in Artikel 45 der vorliegenden Verordnung genannten technischen Hilfe.
Der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wird gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 angewandt.
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 36a
Risikoteilungsinstrument
(1) Im Sinne dieses Artikels gilt als Risikoteilungsinstrument ein Finanzinstrument, das - gegebenenfalls gegen Zahlung eines vereinbarten Entgelts - die vollständige oder teilweise Absicherung eines definierten Risikos garantiert.
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Voraussetzungen nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c erfüllt, kann einen Teil der gemäß den Artikeln 19 und 20 bereitgestellten Gesamtmittel in ein Risikoteilungsinstrument einzahlen, das mittels einer Kooperationsvereinbarung eingerichtet wird, die von der Kommission entweder mit der EIB oder mit einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden und ausreichende Sicherheiten bietenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 unter ähnlichen Modalitäten und Bedingungen, wie sie auf die EIB und von der EIB angewandt werden (im Folgenden „beauftragte Durchführungseinrichtung“), abgeschlossen wird, um die Bereitstellung und die Kapitalzuweisung von Darlehen und Garantien sowie andere Finanzierungsfazilitäten, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments gewährt werden, abzudecken.
(3) Die in Absatz 2 genannte Kooperationsvereinbarung enthält insbesondere Regelungen über: den Gesamtbetrag des Beitrags der Union und den Zeitplan, nach dem er bereitgestellt werden soll, die Bedingungen für das von der beauftragten Durchführungseinrichtung einzurichtende Treuhandkonto, die Kriterien für die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Unionsbeitrags, die genauen Details der vorzunehmenden Risikoteilung (einschließlich der Verschuldungsquote) und die von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu leistenden Garantien, die Preisgestaltung für das Risikoteilungsinstrument, der die Risikomarge und die Deckung der gesamten Verwaltungskosten des Risikoteilungsinstruments zugrunde liegen, das Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Projektvorschläge, die von dem Risikoteilungsinstrument erfasst werden, der Zeitraum der Verfügbarkeit des Risikoteilungsinstruments und die Berichterstattungsanforderungen.
Der genaue Risikoanteil (einschließlich der Verschuldungsquote), der gemäß der Kooperationsvereinbarung von der beauftragten Durchführungseinrichtung zu übernehmen ist, ist so auszurichten, dass im Durchschnitt wenigstens der 1,5-fache Wert des Unionsbeitrags zu dem Risikoteilungsinstrument angestrebt wird.
Die Einzahlungen in das Risikoteilungsinstrument erfolgen in Tranchen in Übereinstimmung mit der geplanten Verwendung des Risikoteilungsinstruments zur Bereitstellung von Darlehen und Garantien, die für die Finanzierung bestimmter Vorhaben vorgesehen sind.
(4) Abweichend von Artikel 54 Absatz 5 wird das Risikoteilungsinstrument zur Finanzierung von Vorhaben genutzt, die aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, und zwar im Hinblick auf Investitionskosten, die gemäß Artikel 55 oder gemäß den Vorschriften der Union für staatliche Beihilfen nicht als zuschussfähige Ausgaben finanziert werden können.
Es kann auch zur Finanzierung von Vorhaben genutzt werden, die zur Erreichung der Ziele des nationalen strategischen Rahmenplans des antragstellenden Mitgliedstaats und zur Erfüllung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 2006/702/EG des Rates (13) beitragen und die den größten Mehrwert für die Strategie der Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erbringen.
(5) Das Risikoteilungsinstrument wird von der Kommission im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 54 und 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eingerichtet.
(6) Ein Mitgliedstaat, der in den Genuss eines Risikoteilungsinstruments kommen möchte, reicht bis zum 31. August 2013 bei der Kommission einen schriftlichen Antrag ein. In seinem Antrag liefert der Mitgliedstaat alle erforderlichen Informationen:
a)
um nachzuweisen, dass er eine der in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Voraussetzungen erfüllt, indem er auf eine Entscheidung des Rates oder einen anderen als Nachweis für seine Förderfähigkeit geeigneten Rechtsakt verweist;
b)
zur Erstellung der Liste der aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Programme (einschließlich der Liste der geplanten Projekte und des damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarfs) und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;
c)
zur Erstellung der Liste der gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 geplanten Projekte und den Teil der Mittelzuweisungen der Jahre 2012 und 2013, den er nicht für diese Programme verwenden, sondern stattdessen für das Risikoteilungsinstrument bereitstellen möchte;
d)
zur Feststellung des ausschließlich ihm zugute kommenden Betrags seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 und eine Angabe des Betrags, der - unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen - für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann.
(7) Nachdem sich die Kommission vergewissert hat, dass der Antrag des Mitgliedstaats korrekt und gerechtfertigt ist, nimmt sie innerhalb von vier Monaten nach der Antragstellung durch den Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss an, in dem das System genau beschrieben wird, mit dem garantiert wird, dass der verfügbare Betrag ausschließlich zugunsten des Mitgliedstaats verwendet wird, der ihn aus den für ihn bestimmten Mittelzuweisungen im Rahmen der Kohäsionspolitik gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Verfügung gestellt hat, und in dem die Vorschriften und Bedingungen für die Teilnahme des antragstellenden Mitgliedstaats an dem Risikoteilungsinstrument dargelegt werden. Die Vorschriften und Bedingungen erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte:
a)
Rückverfolgbarkeit und Buchführung, Informationen zur Verwendung der Mittel, zu den Zahlungsbedingungen und zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen;
b)
Gebührenstruktur und sonstige Verwaltungskosten;
c)
eine indikative Liste der für eine Finanzierung in Frage kommenden Projekte und
d)
den Höchstbetrag des Unionsbeitrags, der auf der Grundlage der verfügbaren Mittelzuweisungen des Mitgliedstaats für das Risikoteilungsinstrument bereitgestellt werden kann, und die Tranchen für die praktische Durchführung.
Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Bei der Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats stellt die Kommission sicher, dass nur Projekte als für eine Finanzierung durch ein eingerichtetes Risikoteilungsinstrument in Betracht kommend akzeptiert werden, für die entweder von der EIB oder von einer einzelstaatlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtung oder privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätigen Einrichtung ein positiver Finanzierungsbeschluss gefasst wird.
(8) Bevor die Kommission einen Beschluss nach Absatz 7 fasst, werden die operationellen Programme im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds gemäß Artikel 33 Absatz 2 überarbeitet.
(9) Die Mittelzuweisungen für das Risikoteilungsinstrument sind streng begrenzt und dürfen 10 % des Gesamtbetrags der indikativen Mittelzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den antragstellenden Mitgliedstaat für die Jahre 2007-2013, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b genehmigt wurde, nicht überschreiten. Die Mittelzuweisungen für Projekte gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 dieses Artikels beschränken sich auf die nach Finanzierung der in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Vorhaben noch verbleibenden Beträge. Die Beteiligung der Union an dem Risikoteilungsinstrument darf über den in dem Beschluss gemäß Absatz 7 dieses Artikels genehmigten Gesamtbeitrag der Union zu dem Risikoteilungsinstrument hinaus zu keinen weiteren Eventualverbindlichkeiten für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder für den betreffenden Mitgliedstaat führen.
(10) Nach der Beendigung eines durch das Risikoteilungsinstrument abgedeckten Vorhabens können Mittelrückflüsse oder verbleibende Beträge auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erneut für das Risikoteilungsinstrument genutzt werden, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat eine der unter Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen immer noch erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat keine dieser Bedingungen mehr, werden die Mittelrückflüsse oder die verbleibenden Beträge als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 betrachtet. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats werden die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen, die durch diese zweckgebundenen Einnahmen entstanden sind, den Mittelzuweisungen hinzugefügt, die im Folgejahr im Rahmen der Kohäsionspolitik für diesen Mitgliedstaat vorgesehen sind.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 423/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Mejju 2012
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 dwar ċerti dispożizzjonijiet marbuta mal-kondiviżjoni tar-riskju għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew huma mhedda b’diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabilità finanzjarja tagħhom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 177 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li ntbagħat l-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu b’konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-kriżi globali finanzjarja u r-reċessjoni ekonomika mingħajr preċedent għamlu ħsara serja lit-tkabbir ekonomiku u lill-istabilità finanzjarja, u ħolqu deterjorament qawwi fil-kundizzjonijiet finanzjarji, ekonomiċi u soċjali ta’ diversi Stati Membri.
(2)
Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet biex jilqgħu kontra l-effetti negattivi tal-kriżi, inklużi emendi fil-qafas leġiżlattiv, l-impatt tal-kriżi finanzjarja fuq l-ekonomija reali, fuq is-suq tax-xogħol u ċ-ċittadini qed jinħass ma’ kullimkien.
(3)
Skont l-Artikolu 122(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea li jipprevedi l-possibilità li tingħata għajnuna finanzjarja mill-Unjoni lil Stat Membru li jsib ruħu f’diffikultajiet jew ikun mhedded serjament minn diffikultajiet gravi kkawżati, inter alia, minn ċirkostanzi eċċezzjonali li ma jkollux kontroll fuqhom, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 407/2010 (3) stabbilixxa mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja bl-għan li jippreserva l-istabilità finanzjarja tal-Unjoni.
(4)
Bid-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/77/UE (4) u 2011/344/UE (5) l-Irlanda u l-Portugall, rispettivament, ingħataw l-għajnuna finanzjarja skont ir-Regolament (UE) Nru 407/2010.
(5)
Il-Greċja diġà kienet għaddejja minn diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabilità finanzjarja tagħha qabel ma daħal fis-seħħ ir-Regolament (UE) Nru 407/2010. L-għajnuna finanjarja lill-Greċja ma setgħetx, għaldaqstant, tiġi bbażata fuq dak ir-Regolament.
(6)
Il-Ftehim bejn il-Kredituri u l-Ftehim għal Faċilità ta’ Self għall-Greċja, iffirmati fit-8 ta’ Mejju 2010, daħlu fis-seħħ fil-11 ta’ Mejju 2010. Il-Ftehim bejn il-Kredituri għandu jibqa’ fis-seħħ u effettiv kompletament għal tul ta’ programm ta’ tliet snin, sakemm ikun hemm xi ammonti pendenti taħt il-Ftehim għal Faċilità ta’ Self.
(7)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (6) jistipula li l-Kunsill għandu jagħti għajnuna finanzjarja fit-terminu medju meta Stat Membru li ma jħaddanx l-euro jinsab f’diffikultajiet jew huwa serjament mhedded b’diffikultajiet fejn jidħol il-bilanċ tal-pagamenti tiegħu.
(8)
Bid-Deċiżjonijiet ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2009/102/UE (7) u 2009/459/UE (8) l-Ungerija u r-Rumanija, rispettivament, ingħataw għajnuna finanzjarja skont ir-Regolament (KE) Nru 332/2002.
(9)
Fil-11 ta’ Lulju 2011, il-ministri tal-finanzi tas-17-il Stat Membru taż-żona tal-euro ffirmaw it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabilità (MES). Wara deċiżjonjiet meħuda mill-Kapijiet ta’ Stat u ta’ Gvern taż-żona tal-euro fil-21 ta’ Lulju u fid-9 ta’ Diċembru 2011, it-Trattat sarulu emendi biex itejbu l-effikaċja tal-mekkaniżmu u ġie ffirmat fit-2 ta’ Frar 2012. Skont it-Trattat, sal-2013, il-MES jieħu f’idejh il-kompiti li bħalissa qed jitwettqu mill-Faċilità Ewropea ta’ Stabilità Finanzjarja u mill-Mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja. Il-MES għaldaqstant għandu jiġi kkunsidrat f’dan ir-Regolament.
(10)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011, il-Kunsill Ewropew laqa’ l-intenzjoni tal-Kummissjoni biex isseddaq is-sinerġiji bejn il-programmi ta’ self għall-Greċja u l-Fondi tal-Unjoni, u appoġġja sforzi ħalli tiżdied ħilet il-Greċja li tassorbi l-fondi mill-Unjoni sabiex tkun tista’ tixpruna t-tkabbir u l-impjiegi billi terġa’ tiffoka fuq kif ittejjeb il-kompetittività u l-ħolqien tal-impjiegi. Barra minn hekk, laqa’ u appoġġja l-preparazzjoni mill-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri, ta’ programm komprensiv ta’ għajnuna teknika lill-Greċja.
(11)
Fid-dikjarazzjoni mill-Kapijiet tal-Istat jew tal-Gvern taż-Żona tal-Ewro u l-Istituzzjonijiet tal-UE tal-21 ta’ Lulju 2011, il-Kummissjoni u l-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) kienu mistiedna biex issaħħu s-sinerġiji bejn il-programmi ta’ self u fondi tal-Unjoni fil-pajjiżi kollha li qed jieħdu assistenza mill-Fond Monetarju Internazzjonali jew tal-Unjoni. Dan ir-Regolament għandu jikkontribwixxi għal dak il-għan.
(12)
Fid-Dikjarazzjoni tal-Membri tal-Kunsill Ewropew tat-30 ta’ Jannar 2012, il-Kapijiet ta’ Stat u ta’ Gvern qablu li jsaħħu l-appoġġ tal-BEI għall-infrastruttura bħala miżura ta’ urġenza u stiednu lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-BEI biex jikkunsidraw l-għażliet possibbli ħalli jtejbu l-azzjoni tal-BEI ta’ appoġġ għat-tkabbir u biex jagħmlu rakkomandazzjonijiet xierqa, inklużi possibiltajiet li l-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jilleva l-kapaċità ta’ finanzjament tal-grupp tal-BEI. Dan ir-Regolament għandu l-għan li jindirizza dik l-istedina fil-kuntest kurrenti tal-ġestjoni tal-kriżijiet.
(13)
L-implimentazzjoni tal-programmi u l-proġetti operazzjonali fil-qasam tal-infrastruttura u l-investiment produttiv fil-Greċja taffaċċja problemi serji minħabba li l-kundizzjonijiet tal-parteċipazzjoni tas-settur privat u partikolarment tas-settur finanzjarju nbidlu b’mod drammatiku bħala riżultat tal-kriżi ekonomika u finanzjarja.
(14)
Sabiex itaffu dawk il-problemi u biex titħaffef l-implimentazzjoni ta’ programmi u proġetti operazzjonali, kif ukoll biex jissaħħaħ l-irkupru ekonomiku, jeħtieġ li l-Istati Membri, li esperjenzaw jew ġew mhedda b’diffikultajiet serji fir-rigward tal-istabilità finanzjarja tagħhom u li ngħataw assistenza finanzjarja taħt wieħed mill-mekkaniżmi ta’ assistenza finanzjarja stipulati fl-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni, (9) kif emendat bir-Regolament (UE) Nru 1311/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), jistgħu jikkontribwixxu riżorsi finanzjarji mill-programmi operazzjonali għat-twaqqif ta’ strumenti għall-kondiviżjoni tar-riskju li jipprovdi self jew garanziji finanzjarji jew faċilitajiet finanzjarji oħra, b’appoġġ għall-proġetti u l-operazzjonijiet previsti taħt programm operazzjonali.
(15)
Fid-dawl tal-għarfien espert ta’ ħafna żmien li għandu l-BEI bħala l-finanzjatur ewlieni tal-proġetti ta’ infrastruttura u l-impenn tiegħu biex jappoġġja l-irkupru ekonomiku, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tistabbilixxi strumenti għall-kondiviżjoni tar-riskju permezz ta’ ftehim ta’ kooperazzjoni konkluż mal-BEI għal dan il-għan. Għal finijiet ta’ ċertezza legali, jeħtieġ li jiġu stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 t-termini u l-kundizzjonijiet ewlenin tipiċi ta’ ftehim ta’ kooperazzjoni tali. F’dak li jirrigwarda n-natura speċifika tal-istrumenti ta’ kondiviżjoni tar-riskju bħala għodod tal-ġestjoni tal-kriżijiet, kif stipulat f’dan ir-Regolament, it-termini u l-kundizzjonijiet speċifiċi ta’ kull kooperazzjoni għandhom jiġu stabbiliti fi ftehim individwali ta’ kooperazzjoni, li għandu jkun konkluż bejn il-Kummissjoni u l-BEI skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Gunju 2002 rigward ir-Regolament Finanazjarju applikabbli ghall-bagit generali tal-Komunitajiet Ewropej (11).
(16)
Fid-dawl tal-ħtieġa li jkun hemm espansjoni fl-opportunitajiet ta’ investiment li jistgħu jitfaċċaw fl-Istati Membri kkonċernati, il-Kummissjoni għandha wkoll tkun tista’ tistabbilixxi strumenti għall-kondiviżjoni tar-riskju ma’ korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali jew korpi rregolati mil-liġi privata b’missjoni ta’ servizz pubbliku li jipprovdu garanziji adegwati, kif imsemmi fl-Artikolu 54(2)(c) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002, taħt termini u kundizzjonijiet simili għal dawk applikati għal u mill-BEI.
(17)
Biex jirrispondu malajr fil-kuntest tal-kriżi ekonomika, finanzjarja u soċjali attwali, strumenti tal-kondiviżjoni tar-riskju skont dan ir-Regolament għandhom ikunu implimentati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 54(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
(18)
Għal finijiet ta’ ċarezza u ċertezza legali, għandha tiddaħħal definizzjoni ta’ strument tal-kondiviżjoni tar-riskju fl-Artikolu 36a tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, kif emendata minn dan ir-Regolament. Strumenti tal-kondiviżjoni tar-riskju għandhom jintużaw għal self u garanziji kif ukoll għal faċilitajiet finanzjarji oħra għall-finanzjament tal-operazzjonijiet, kofinanzjati mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) jew mill-Fond ta’ Koeżjoni (FK), fir-rigward ta’ kostijiet tal-investiment li ma jistgħux jiġu ffinanzjati, bħala nfiq eliġibbli skont l-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, jew skont ir-regoli tal-Unjoni dwar l-Għajnuna mill-Istat. Għal dan il-għan, jeħtieġ ukoll li tiġi stabbilita deroga mill-Artikolu 54(5) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006.
(19)
Stat Membru li jagħmel talba lill-Kummissjoni biex jibbenefika minn strument tal-kondiviżjoni tar-riskju għandu jispeċifika b’mod ċar, fit-talba bil-miktub tiegħu, ir-raġuni għalfejn iqis li jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet ta’ eliġibilità tal-Artikolu 77(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 u għandu jehmeż mat-talba tiegħu l-informazzjoni kollha li jirrikjedi dan ir-Regolament bħala evidenza li jissodisfa l-kundizzjoni ta’ eliġibilità speċifikata. Fit-talba tiegħu, l-Istat Membru applikanti għandu wkoll jidentifika l-programmi (inkluża l-lista ta’ proposti ta’ proġetti u l-ħtiġijiet ta’ finanzjament relatati) kofinanzjati mill-FEŻR jew mill-FK u l-parti tal-allokazzjonijiet tal-2012 u tal-2013 għal dawn il-programmi li jixtieq jassenja lill-istrument ta’ kondiviżjoni tar-riskju. It-talba tal-Istat Membru, għalhekk, għandha tintbagħat lill-Kummissjoni, sal-31 ta’ Awwissu 2013, bil-għan li l-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2013 tadotta deċiżjoni dwar il-parteċipazzjoni tal-Istat Membru applikanti fi strument tal-kondiviżjoni tar-riskju. Qabel id-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar it-talba tal-Istat Membru, il-programmi operazzjonali relatati taħt l-FEŻR u l-FK għandhom jiġu riveduti, skont l-Artikolu 33(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006.
(20)
L-operazzjonijiet magħżula, eliġibbli taħt strument tal-kondiviżjoni tar-riskju, għandhom ikunu jew proġetti kbar li diġà kienu s-suġġett ta’ deċiżjoni tal-Kummissjoni taħt l-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 jew inkella proġetti oħra, kofinanzjati mill-FEŻR jew mill-FK u koperti b’wieħed jew aktar mill-programmi operattivi tagħhom, f’każijiet fejn dawn il-proġett jħabbtu wiċċhom ma’ nuqqas ta’ finanzjament fir-rigward tal-kostijiet tal-investimenti li għandhom jitħallsu minn investituri privati. Fl-aħħar nett, l-operazzjonijiet magħżula jistgħu wkoll ikunu operazzjonijiet li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-qafas ta’ referenza strateġiku nazzjonali tal-Istat Membru applikanti u għal dawk tal-linji gwida strateġiċi tal-Komunità dwar il-koeżjoni u li, minħabba n-natura tagħhom, jistgħu jikkontribwixxu biex jappoġġjaw it-tkabbir u jsaħħu l-irkupru ekononiku, dment li jkunu disponibbli fondi taħt l-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju.
(21)
Barra minn hekk, l-Istat Membru applikanti xorta għandu jispeċiifika fit-talba tiegħu l-ammont disponibbli għall-benefiċċju esklussiv tiegħu, fi ħdan l-allokazzjoni finanzjarja tal-politika ta’ koeżjoni skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, u li jista’ jiġi assenjat għall-objettivi tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju esklussivament mill-impenji tal-baġit tal-Unjoni li għandhom isiru fis-snin 2012 u 2013, skont l-Artikolu 75(1) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006, u li m’għandux ikun aktar minn 10 % tal-allokazzjoni totali indikattiva għall-Istat Membru applikanti għas-snin 2007-2013 fir-rigward tal-FEŻR u tal-FK, u approvat skont l-Artikolu 28(3)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006. Fl-aħħar nett, jeħtieġ li jkun żgurat li l-finanzjament tal-Unjoni tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju, inklużi l-ħlasijiet ta’ maniġment u kostijiet eliġibbli oħra, ikun limitat biċ-ċar għall-ammont massimu speċifikat hawn fuq tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju u m’għandu jkun hemm l-ebda obbligazzjoni kontinġenti addizzjonali għall-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Kwalunkwe riskju resdiwu inerenti fl-operazzjonijiet iffinanzjatji skont l-istrument stabbilit tal-kondiviżjoni tar-riskju għandu, għaldaqstant, jiġġarrab jew mill-BEI jew inkella mill-korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali jew korpi rregolati bid-dritt privat b’missjoni ta’ servizz pubbliku, li miegħu jkun ġie stabbilit l-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju permezz ta’ ftehim ta’ kooperazzjoni. L-użu mill-ġdid ta’ ammonti ta’ refużjoni jew kwalunkwe ammont li jkun għad baqa’, allokati lill-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju, għandu jkun magħmul possibbli, skont dan ir-Regolament, għall-istess Stat Membru, fuq talba tiegħu u fi ħdan l-istess strument tal-kondiviżjoni tar-riskju, dment li jkun għadu jissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ eliġibilità.
(22)
Il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-informazzjoni mogħtija mill-Istat Membru applikanti tkun korretta u li t-talba tal-Istat Membru tkun ġustifikata, u għandha jkollha s-setgħa li tadotta, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, fi żmien erba’ xhur mit-talba tal-Istat Membru, deċiżjoni dwar it-termini u l-kundizzjonijiet tal-parteċipazzjoni tal-Istat Membru applikanti fl-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju.. Madankollu, biss proġetti li għalihom tkun ittieħdet deċiżjoni favorevoli ta’ finanzjament min-naħa tal-BEI jew minn korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali jew korpi rregolati bid-dritt privat b’missjoni ta’ servizz pubbliku, skont il-każ, għandhom jintlaqgħu bħala eliġibbli għall-finanzjament minn strument tal-kondiviżjoni tar-riskju stabbilit. Għal finijiet ta’ trasparenza u ċertezza legali, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(23)
Minħabba l-iskop ta’ ġestjoni tal-kriżijiet u n-natura tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju introdott b’dan ir-Regolament, kif ukoll minħabba l-kriżi bla preċedent li qed taffettwa lis-swieq internazzjonali u t-tnaqqis tar-rata ekonomika li għamlu ħsara kbira lill-istabilità finanzjarja ta’ bosta Stati Membri u li jirrikjedu rispons rapidu li jiġġieled kontra l-effetti negattivi fuq l-ekonomija reali, is-suq tax-xogħol u ċ-ċittadini, huwa f’loku li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ dakinhar tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(24)
Ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandu għaldaqstant ikun emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Regulation (EC) Ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-baġit tal-Unjoni Ewropea allokat lill-Fondi għandu jiġi implementat fil-qafas ta’ ġestjoni kondiviża bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, skont il-punt (b) tal-Artikolu 53 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (*), bl-eċċezzjoni tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju msemmi fl-Artikolu 36(a) ta’ dan ir-Regolament u l-assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 45 ta’ dan ir-Regolament.
Il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba għandu jiġi applikat skont l-Artikolu 48(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
(*) ĠU L 248, 16.9.2002, p. 1.”;" 						
(2)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 36a
Strument tal-kondiviżjoni tar-riskju
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, strument tal-kondiviżjoni tar-riskju tfisser strument finanzjarju li jiggarantixxi l-kopertura totali jew parzjali ta’ riskju definit, fejn xieraq għal remunerazzjoni maqbula.
2. Stat Membru li jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet stipulati fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 77(2) jista’ jikkontribwixxi parti mir-riżorsi finanzjarji mqassma skont l-Artikoli 19 u 20 għal strument tal-kondiviżjoni tar-riskju li għandu jiġi stabbilit permezz ta’ ftehim ta’ kooperazzjoni li għandu jiġi konkluż mill-Kummissjoni jew mal-BEI jew inkella ma’ korpi tas-settur pubbliku nazzjonali jew internazzjonali jew korpi rregolati bid-dritt privat b’missjoni ta’ servizz pubbliku li jipprovdu garanziji adegwati kif imsemmi fl-Artikolu 54(2)(c) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002, b’termini u kundizzjonijiet simili għal dawk applikati għal u mill-BEI (“korp implimentattiv kuntrattat”), biex ikopri l-provvista u l-allokazzjoni ta’ kapital ta’ garanziji u self, kif ukoll faċilitajiet finanzjarji oħra, mogħtija taħt l-istrument għall-kondiviżjoni tar-riskju.
3. Il-ftehim ta’ kooperazzjoni msemmi fil-paragrafu 2 għandu jinkludi regoli dwar, b’mod partikolari: l-ammont totali tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni u skeda ta’ kif se jkun magħmul disponibbli; il-kundizzjonijiet tal-kont fiduċjarju li għandu jitwaqqaf mill-korp implimentattiv kuntrattat); il-kriterji ta’ eliġibilità għall-użu tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni; id-dettalji dwar il-kondiviżjoni eżatta tar-riskju (inkluża l-proporzjon ta’ ingranaġġ) li għandu jkun koprut u l-garanziji li għandhom jiġu pprovduti mill-korp implimentattiv kuntrattat; l-ipprezzar tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju abbażi tal-marġni ta’ riskju u l-kopertura tal-kostijiet amministrattivi kollha tal-istrument; il-proċedura ta’ applikazzjoni u approvazzjoni tal-proposti tal-proġetti koperti permezz tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju; il-perjodu tad-disponibilità tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju; u r-rekwiżiti tar-rappurtar.
Il-kondiviżjoni eżatta tar-riskju (inkluża l-proporzjon ta’ ingranaġġ) li għandu jassumi l-korp implimentattiv kuntrattat skont il-ftehim ta’ kooperazzjoni għandha timmira, bħala medja, li tkun tal-anqas 1.5 darba l-ammont tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju.
Pagamenti lill-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju għandhom isiru f’porzjonijiet, skont l-użu skedat tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju li jipprovdi self u garanziji għall-finanzjament ta’ operazzjonijiet speċifiċi.
4. B’deroga mll-Artikolu 54(5), l-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju għandu jintuża għall-finanzjament ta’ operazzjonijiet kofinazjati mill-FEŻR jew mill-Fond ta’ Koeżjoni, fir-rigward ta’ kostijiet tal-investiment li ma jistgħux jiġu ffinanzjati, bħala nfiq eliġibbli skont l-Artikolu 55, jew skont ir-regoli tal-Unjoni dwar l-Għajnuniet mill-Istat.
Jista’ jintuża wkoll biex jiffinanzja operazzjonijiet li jikkontribwixxu għall-ilħiq tal-objettivi tal-qafas ta’ referenza strateġiku nazzjonali tal-Istat Membru applikanti u l-linji gwida strateġiċi Komunitarji dwar il-koeżjoni skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/702/KE (**), u li jħallu l-akbar valur miżjud għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv.
5. L-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju għandu jiġi implimentat mill-Kummissjoni fil-qafas ta’ ġestjoni ċentralizzata indiretta skont l-Artikoli 54 u 56 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
6. Stat Membru li jixtieq jibbenefika minn strument tal-kondiviżjoni tar-riskju għandu jissottometti talba bil-miktub lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Awwissu 2013. Fit-talba tiegħu, l-Istat Membru għandu jipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jistabbilixxi:
(a)
li jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li hemm referenza għalihom fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 77(2), billi jipprovdi referenza għal deċiżjoni tal-Kunsill jew għal att legali ieħor bħala prova tal-eliġibilità tiegħu;
(b)
il-lista ta’ programmi (inklużi proposti għal proġetti u l-ħtiġijiet ta’ finanzjament relatati) kofinanzjati mill-FEŻR jew mill-Fond ta’ Koeżjoni, u l-parti tal-allokazzjonijiet tal-2012 u tal-2013 ta’ dawn il-programmi li jkun jixtieq ineħħi minn dawk il-programmi biex jerġa’ jalloka dawk l-ammonti għall-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju;
(c)
il-lista ta’ proġetti proposti skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 u l-parti tal-allokazzjonijiet tal-2012 u l-2013 li jkun jixtieq ineħħi minn dawk il-programmi biex jerġa’ jalloka dawk l-ammonti għall-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju;
(d)
l-ammont disponibbli għall-benefiċċju esklussiv tiegħu fi ħdan l-allokazzjoni finanzjarja tiegħu tal-politika ta’ koeżjoni skont l-Artikolu 18(2), u indikazzjoni tal-ammont li jista’ jkun allokat għall-objettivi tal-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju esklussivament mill-impenji tal-baġit tal-UE li għandhom isiru fis-snin 2012 u 2013, skont l-Artikolu 75(1).
7. Wara li tivverifika li t-talba tal-Istat Membru tkun korretta u ġustifikata, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, fi żmien erba’ xhur mit-talba tal-Istat Membru, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, li jispeċifika s-sistema stabbilita biex tiggarantixxi li l-ammont disponibbli jintuża għall-benefiċċju esklussiv tal-Istat Membru li pprovdih fi ħdan l-allokazzjoni finanzjarja tiegħu tal-politika ta’ koeżjoni skont l-Artikolu 18(2), kif ukoll jistipula t-termini u l-kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni tal-Istat Membru applikanti fl-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju. It-termini u l-kundizzjonijiet għandhom ikopru, b’mod partikolari, dan li ġej:
(a)
it-traċċabilità u l-kontabilità, informazzjoni dwar l-użu tal-fondi, il-kundizzjonijiet tal-pagamenti u s-sistemi ta’ monitoraġġ u kontroll;
(b)
l-istruttura tal-imposti u kostijiet amministrattivi u maniġerjali oħra;
(c)
lista indikattiva tal-proġetti eliġibbli għall-finanzjament; kif ukoll
(d)
l-ammont massimu tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni li jista’ jiġi allokat għall-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju mill-allokazzjonijiet disponibbli tal-Istati Membri, u l-pagamenti parzjali għall-implimentazzjoni prattika.
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Meta tiddeċiedi dwar it-talba tal-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tiżgura li dawk il-proġetti biss li tkun ittieħdet deċiżjoni favorevoli dwar il-finanzjament tagħhom mill-BEI jew minn korp nazzjonali jew internazzjonali tas-settur pubbliku jew korp irregolat permezz tad-dritt privat b’missjoni ta’ servizz pubbliku, għandhom jiġu aċċettati bħala eliġibbli għall-finanzjament minn strument tal-kondiviżjoni tar-riskju stabbilit.
8. Qabel id-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 7 għandha tkun saret reviżjoni tal-programmi operazzjonali taħt l-FEŻR u l-Fond ta’ Koeżjoni skont l-Artikolu 33(2).
9. L-allokazzjonijiet finanzjarji għall-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju għandhom ikunu strettament limitati u m’għandhomx ikunu iktar minn 10 % tal-allokazzjoni totali indikattiva għall-Istat Membru applikanti għas-snin 2007-2013 rigward l-FEŻR u l-Fond ta’ Koeżjoni, li kienet approvata skont l-Artikolu 28(3)(b). L-allokazzjonijiet finanzjarji disponibbli għall-proġetti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu huma limitati għall-ammonti li jkun baqa’ wara l-finanzjament tal-operazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu. Apparti l-kontribuzzjoni totali tal-Unjoni għall-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju approvata fid-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu, il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi strument tal-kondiviżjoni tar-riskju m’għandha toħloq l-ebda obbligazzjoni kontinġenti addizzjonali, la għall-baġit tal-Unjoni Ewropea u lanqas għall-Istat Membru kkonċernat.
10. Kwalunkwe ammont ta’ refużjoni jew ammont li jibqa’ wara l-ikkompletar ta’ operazzjoni koperta bl-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju jista’ jerġa’ jintuża, fuq talba tal-Istat Membru konċernat, fi ħdan l-istrument tal-kondiviżjoni tar-riskju, sakemm l-Istat Membru jkun għadu jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti(a), (b) u (c) tal-Artikolu 77(2). Jekk l-Istat Membru ma jibqax jissodisfa xi waħda minn dawk il-kundizzjonijiet, ir- refużjoni jew l-ammont li jibqa’ għandu jitqies bħala dħul assenjat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 18 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002. Fuq talba mill-Istat Membru kkonċernat, approprjazzjonijiet għal impenji addizzjonali ġġenerati minn dan id-dħul assenjat għandhom jiżdiedu s-sena ta’ wara mal-allokazzjoni finanzjarja tal-politika ta’ koeżjoni ta’ dak l-Istat Membru.
(**) ĠU L 291, 21.10.2006, p.11.”." 						
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Mejju 2012.