BESCHLUSS Nr. 283/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. März 2010
über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 7. April 2000 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Die Beschäftigung vor Ort fördern - Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ angenommen.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 13. November 2007 mit dem Titel „Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung“ hat die Kommission vier vorrangige Aktionsbereiche genannt: Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten, weitere Veränderung des Klimas für Beschäftigung und unternehmerische Initiative, Förderung vorbildlicher Verfahrensweisen und Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Mikrofinanzierungsinstitute. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Agenda gründeten Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) im Jahr 2008 die Initiative Jasmine (Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa), die ein Mentoring für Finanzinstitute, die keine Banken sind und Mikrokredite vergeben, sowie ein Finanzierungsfenster von insgesamt 20 Mio. EUR umfasst, das die EIB zur Verfügung stellt.
(3)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 24. Mai 2006 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern - der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ die Bedeutung menschenwürdiger Arbeit für alle hervorgehoben; auch das Europäische Parlament hat dies in seiner Entschließung vom 23. Mai 2007 mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (4) getan.
(4)
In ihrer nach dem Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh vom 24. und 25. September 2009 abgegebenen Erklärung haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, den Zugang der Armen zu Finanzdienstleistungen, u. a. über Mikrofinanzierung, zu verbessern. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch verpflichtet, eine internationale Sachverständigengruppe für finanzielle Integration einzusetzen, die die bisher mit innovativen Konzepten für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die Armen gemachten Erfahrungen evaluieren, erfolgreiche Regelungs- und Politikkonzepte fördern sowie Standards betreffend den Zugang zu Finanzmitteln, die finanzielle Allgemeinbildung und den Verbraucherschutz ausarbeiten wird.
(5)
In seiner Entschließung vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung hat das Europäische Parlament die Kommission ersucht, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Entwicklung von Mikrokrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung zu intensivieren. Das Europäische Parlament hat außerdem weitere 4 Mio. EUR zur Unterstützung einer Pilotmaßnahme bewilligt, die im Rahmen der Initiative Jasmine durchzuführen ist. Des Weiteren hat das Europäische Parlament die Kommission dazu aufgerufen, Mikrokreditprojekte, insbesondere für benachteiligte Zielgruppen, zu kofinanzieren.
(6)
Die laufenden Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten müssen verstärkt werden, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit in ausreichendem Umfang und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens aufzustocken und damit den hohen Bedarf derjenigen zu decken, die solche Kredite in der jetzigen Krise am dringendsten benötigen, d. h. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder besonders schutzbedürftige Menschen, die beim Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind, und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder auch eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten, wobei die Chancengleichheit von Frauen und Männern aktiv gefördert werden muss.
(7)
In ihrer Mitteilung vom 3. Juni 2009 mit dem Titel „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, Arbeitslosen die Chance auf einen Neuanfang zu geben und für einige der in Europa am stärksten benachteiligten Gruppen, für die der herkömmliche Kreditmarkt nur schwer zugänglich ist, den Weg zum Unternehmertum zu ebnen. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Instrumenten bedarf es - unbeschadet der Aktivitäten der Mitgliedstaaten - spezifischer Maßnahmen zur weiteren Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch vermehrte Aktivitäten der EIB, des Europäischen Investitionsfonds (EIF) und anderer internationaler Finanzinstitute. Deshalb hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues unionsweites Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet) angekündigt, durch das die Mikrofinanzierung auf besonders gefährdete Gruppen ausgeweitet sowie die Entwicklung von Unternehmertum, Sozialwirtschaft und Kleinstunternehmen weiter unterstützt werden soll. Damit das Instrument effektiv ist, eine anhaltende Wirkung entfaltet, potenzielle Begünstigte erreicht und zu einem proaktiven Bestandteil der Wirtschaftspolitik und der politischen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung wird, können die Mitgliedstaaten eine nationale Kontaktstelle einrichten, um alle Maßnahmen zu fördern, zu koordinieren, zu bewerten und zu überwachen, die im Rahmen des Instruments in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ergriffen werden.
(8)
Ein immer größerer Anteil der Mikrofinanzierung für besonders schutzbedürftige Menschen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in der Europäischen Union in einer benachteiligten Situation sind, wird von nichtkommerziellen Mikrofinanzierungsinstituten, Kreditgenossenschaften und Banken zur Verfügung gestellt, die die soziale Verantwortung der Unternehmen umsetzen. Das Instrument sollte dazu beitragen, dass diese Anbieter, die den Markt der kommerziellen Banken ergänzen, die derzeitige Nachfrage durch eine gesteigerte Verfügbarkeit von Mikrofinanzierung befriedigen können.
(9)
Oft wird Mikrofinanzierung in der Europäischen Union von kommerziellen Banken gewährt, die mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den Kreditmarkt zu wichtigen Partnern des Instruments werden sollten, wobei ein Schwerpunkt auf nichtkreditwürdige Kunden zu legen ist.
(10)
Öffentliche und private Einrichtungen, die im Rahmen dieses Beschlusses Mikrofinanzierungen vergeben, sollten die Grundsätze einer verantwortungsbewussten Kreditvergabe beachten und dadurch insbesondere die Überschuldung von Personen und Unternehmen vermeiden.
(11)
Zusätzlich zu den Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung gehören soziale Ausgrenzung und die Unwägbarkeiten des Übergangs von der Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe zu einer selbständigen Tätigkeit zu den Haupthindernissen für die Gründung und Entwicklung eines Kleinstunternehmens. Die europäischen Mikrofinanzierungsinstrumente können zur Stützung derjenigen Strukturen der Sozialwirtschaft beitragen, die ausgeschlossenen Menschen bei der sozialen Wiedereingliederung helfen und sie beim Erwerb der Mindestkompetenzen unterstützen, die sie brauchen, um sich dauerhaft in einem Unternehmensprojekt engagieren zu können.
(12)
Der Einsatz von Unionsmitteln ist zweckmäßig und steht in Einklang mit der oben genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009. Zudem verstärkt ein einziges, unionsweites Instrument die Hebelwirkung internationaler Finanzinstitute, verhindert einen uneinheitlichen Ansatz und verbessert damit das Angebot an Mikrofinanzierungen in allen Mitgliedstaaten. Um aus der Erfahrung internationaler Finanzinstitute, insbesondere der EIB und des EIF, Nutzen ziehen zu können, sollte das Instrument mit einer gemeinsamen Verwaltung eingerichtet werden.
(13)
Die durch das Instrument finanzierten Maßnahmen sollten mit den anderen Bereichen der Unionspolitik kohärent und kompatibel sein sowie den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen. Die Aktivitäten des Instruments sollten die übrigen Unionsmaßnahmen ergänzen, vor allem die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Initiative Jasmine, den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das Jeremie-Programm (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) und den Europäischen Sozialfonds (ESF).
(14)
Für die Zwecke dieses Beschlusses sollte der Begriff „Mikrofinanzierung“ Bürgschaften, Mikrokredite sowie Eigen- und Quasi-Eigenkapital für Personen und Kleinstunternehmen umfassen, für die dieser Beschluss gilt, wobei „Mikrokredit“ als Darlehen unter 25 000 EUR definiert wird. In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (5) wird „Kleinstunternehmen“ definiert als Unternehmen, das weniger als 10 Personen beschäftigt (einschließlich Selbstständigentätigkeit) und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet; diese Definition sollte für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses geeignet sein.
(15)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und im Einklang mit nationalen Bestimmungen sollte ein „sozialwirtschaftliches Kleinstunternehmen“ ein Kleinstunternehmen sein, das Güter und Dienstleistungen mit einem eindeutigen sozialen Auftrag herstellt bzw. erbringt oder das für Mitglieder der Gemeinschaft Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt.
(16)
Das Instrument sollte über eine angemessene Bandbreite von Maßnahmen eingesetzt werden, die Risikoteilung, Bürgschaften, Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel umfassen, die Anbietern von Mikrofinanzierung von internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt werden. Zur Erhöhung seiner Effizienz sollte das Instrument mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten abgestimmt und kohärent umgesetzt werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung
Es wird ein europäisches Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung, das so genannte europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (im Folgenden als „Instrument“ bezeichnet), eingerichtet.
Artikel 2
Zielsetzung
(1) Durch das Instrument werden Unionsmittel bereitgestellt, um den Zugang zur Mikrofinanzierung und ihre Verfügbarkeit zu verbessern für
a)
Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz gefährdet ist oder die Schwierigkeiten mit dem Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt haben, sowie Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind, oder schutzbedürftige Personen, die bezüglich des Zugangs zum herkömmlichen Kreditmarkt in einer benachteiligten Situation sind und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten;
b)
Kleinstunternehmen, insbesondere der Sozialwirtschaft, und Kleinstunternehmen, die unter Buchstabe a aufgeführte Personen beschäftigen.
(2) Durch das Instrument werden Unionsmittel für den Zugang zur Mikrofinanzierung bereitgestellt, und die Chancengleichheit von Frauen und Männern wird aktiv gefördert.
Artikel 3
Mittel
(1) Der Finanzbeitrag aus dem Unionshaushalt für das Instrument wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 auf 100 Mio. EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens, gegebenenfalls unter Anwendung von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6), oder gemäß anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung festgelegt.
(3) Die Gesamtmittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d betragen höchstens 1 % des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels für das Instrument festgelegten Haushalts.
(4) Der Finanzbeitrag deckt sämtliche Kosten des Instruments, einschließlich Verwaltungsgebühren der in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute für die Verwaltung des Unionsbeitrags, sowie sonstige förderfähige Kosten.
Artikel 4
Förderfähige Maßnahmen und Begünstigte
(1) Das Instrument wird - dem Bedarf entsprechend - für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:
a)
Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung;
b)
Eigenkapitalinstrumente;
c)
Schuldtitel;
d)
Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame und effiziente Durchführung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.
(2) Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten.
(3) Damit die Endbegünstigten erreicht und wettbewerbs- und lebensfähige Kleinstunternehmen gegründet werden, arbeiten die in Absatz 2 genannten öffentlichen und privaten Einrichtungen eng mit Organisationen zusammen, die die Interessen der Endbegünstigten von Mikrokrediten vertreten, und mit Organisationen, die Mentoring- und Schulungsprogramme für diese Endbegünstigten anbieten, insbesondere solchen, die eine Unterstützung aus dem ESF erhalten.
Artikel 5
Verwaltung
(1) Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7).
(2) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der EIB und dem EIF, Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 (8). Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die diesen Finanzinstituten übertragen werden, einschließlich Bestimmungen zum Gebot der Zusätzlichkeit sowie zur Notwendigkeit der Abstimmung mit bestehenden europäischen und nationalen Finanzinstrumenten und der Förderung einer umfassenden und ausgewogenen Berücksichtung der Mitgliedstaaten.
(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 dargelegten Zielsetzung und zur Durchführung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen wird in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Vereinbarungen ferner die Verpflichtung der internationalen Finanzinstitute festgelegt, die Mittel und die Erträge, einschließlich Dividenden und Erstattungen, während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen zu reinvestieren, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c genannt sind.
(4) Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der der Europäischen Union zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.
(5) Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 festgelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet.
Artikel 6
Einhaltung des Unionsrechts
Die im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen müssen den Bestimmungen des Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte entsprechen.
Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (11).
(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Unionsmaßnahmen ist OLAF zur Durchführung von Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 befugt; dies gilt für jeden Verstoß gegen eine unionsrechtliche Bestimmung, einschließlich Verletzungen einer durch das Instrument begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses enthalten eine Bezugnahme auf die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels und sehen insbesondere die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und durch Rechnungsprüfungen des Europäischen Rechnungshofs vor, gegebenenfalls auch durch Rechnungsprüfungen vor Ort.
Artikel 8
Jahresbericht
(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstitute legen der Kommission jährliche Durchführungsberichte vor, in denen die unterstützten Maßnahmen im Hinblick auf finanzielle Abwicklung, Aufteilung und Zugänglichkeit der Mittel in Bezug auf einzelne Bereiche und Arten von Begünstigten, bewilligte oder abgelehnte Anträge, geschlossene Verträge, finanzierte Aktivitäten und Ergebnisse beschrieben werden.
(2) Spätestens bis 8. April 2011 und in der Folge jedes Jahr legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen quantitativen und qualitativen Jahresbericht über die im Vorjahr im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Tätigkeiten vor. Der Jahresbericht stützt sich auf die in Absatz 1 genannten Durchführungsberichte. Er enthält vor allem Informationen über die bewilligten oder abgelehnten Anträge, geschlossenen Verträge, finanzierten Maßnahmen, die Gesamtzahl und die Art der Empfänger sowie die geografisch und nach Sektoren aufgeschlüsselte Verteilung der Beträge.
Der Jahresbericht enthält ferner Informationen über die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit des Instruments, die unter dem Gesichtspunkt der Gesamtzahl der Personen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument weiterhin beschäftigt sind, und der Kleinstunternehmen, die am Ende des Zeitraums der Förderung über das Instrument noch aktiv sind, beurteilt wird. Schließlich enthält der Jahresbericht auch Informationen über die Komplementarität mit anderen Unionsmaßnahmen, insbesondere zum ESF.
(3) Nach der Vorlage des dritten Jahresberichts und auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags überprüfen das Europäische Parlament und der Rat gegebenenfalls diesen Beschluss.
(4) Der Jahresbericht gemäß Absatz 2 wird dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
(5) Auf der Grundlage des Jahresberichts gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bemüht sich die Kommission sicherzustellen, dass das Instrument die in Artikel 2 festgelegte Zielsetzung erfüllt und in der gesamten Union für Personen, die der Gefahr der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind oder die nur unter Schwierigkeiten Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt bekommen, zugänglich ist.
Artikel 9
Bewertung
(1) Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments als Ganzes erreicht worden sind.
(2) Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.
DEĊIŻJONI Nru 283/2010/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Marzu 2010
li tistabbilixxi Faċilità Ewropea ta' Mikrofinanzjament Progress għall-Impjiegi u l-Inklużjoni Soċjali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 175(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fis-7 ta’ April 2000, il-Kummissjoni adottat il-Komunikazzjoni intitolata “Azzjoni Lokali għall-Impjiegi - Dimensjoni lokali għall-Istrateġija Ewropea għall-Impjiegi”.
(2)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Novembru 2007 intitolata “Inizjattiva Ewropea għall-iżvilupp ta’ mikrokreditu b’appoġġ għat-tkabbir u l-impjiegi” identifikat erba' oqsma ta' prijorità għal azzjoni: it-titjib tal-ambjent legali u istituzzjonali fl-Istati Membri, it-tibdil tal-klima fis-swieq tax-xogħol favur l-impjiegi u l-intraprenditorija, il-promozzjoni tal-aħjar prattika u l-provvista ta' kapital finanzjarju addizzjonali għall-istituzzjonijiet tal-mikrofinanzjament. Bħala l-ewwel pass fl-implimentazzjoni ta' din l-aġenda, il-Kummissjoni u l-Bank Ewropew għall-Investiment (BEI) ħolqu fl-2008, l-inizjattiva Jasmine (Azzjoni Konġunta għall-appoġġ ta' Istituzzjonijiet Mikrofinanzjarji fl-Ewropa) li tipprovdi gwida għall-istituzzjonijiet finanzjarji tal-mikrokreditu li mhumiex banek u opportunità ta' finanzjament għal ammont globali ta' EUR 20 Miljun offruti mill-BEI.
(3)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-24 ta’ Mejju 2006 intitolata “Promozzjoni tax-xogħol deċenti għal kulħadd - Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni Ewropea għall-implimentazzjoni tal-aġenda tax-xogħol deċenti fid-dinja” stabbiliet l-importanza ta’ xogħol deċenti għal kulħadd, l-istess kif għamlet ir-riżoluzzjoni tal-Parlament tat-23 ta' Mejju 2007 għall-promozzjoni ta' xogħol deċenti għal kulħadd (4).
(4)
L-istqarrija tal-Mexxejja wara l-Laqgħa Għolja tal-G-20 f'Pittsburgh fl-24 u l-25 ta' Settembru 2009 fiha impenn li jittejjeb l-aċċess għas-servizzi finanzjarji għall-foqra, pereżempju permezz tal-mikrofinanzjament. Il-mexxejja impenjaw ruħhom ukoll li jvaraw grupp ta' esperti fl-inklużjoni finanzjarja internazzjonali li għandu jidentifika l-lezzjonijiet li ġew mitgħallmin dwar approċċi innovattivi għall-forniment ta' servizzi finanzjarji għall-foqra, jippromwovu b'suċċess approċċi ta' politika, u jelaboraw standards dwar l-aċċess għal finanzjament, għarfien finanzjarju u protezzjoni tal-konsumatur.
(5)
Il-Parlament Ewropew fir-riżoluzzjoni tiegħu tal-24 ta' Marzu 2009 bir-rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar inizjattiva Ewropea għall-iżvilupp tal-mikrokreditu b'appoġġ għat-tkabbir u l-impjieg talab li l-Kummissjoni ssaħħaħ l-isforzi tagħha biex tiżviluppa mikrokrediti b'appoġġ għat-tkabbir u l-impjiegi. Barra minn hekk il-Parlament Ewropew approva EUR 4 Miljuni oħra bħala appoġġ biex azzjoni pilota tkun implimentata fil-kuntest tal-qafas Jasmine. Il-Parlament Ewropew talab lill-Kummissjoni ukoll biex tiffinanzja proġetti għall-mikrokrediti b'mod partikolari għall-gruppi żvantaġġati.
(6)
Jeħtieġ li l-isforzi kurrenti tal-Unjoni u tal-Istati Membri jissaħħu biex jiżdied l-aċċess u d-disponibilità ta' mikrofinanza fuq skala suffiċjenti u f'ħin raġonevoli sabiex tiġi indirizzata d-domanda qawwija ta' dawk li għandhom bżonn l-aktar f'dan il-perjodu ta' kriżi - jiġifieri, dawk li tilfu l-impjieg, dawk li jinsabu fir-riskju li jitilfu l-impjieg u dawk li jkollhom diffikultajiet biex jidħlu jew jerġgħu jidħlu fis-suq tax-xogħol, kif ukoll dawk li qed jiffaċċjaw it-theddida tal-esklużjoni soċjali jew il-persuni vulnerabbli, li jinsabu f'pożizzjoni żvantaġġata fir-rigward tal-aċċess għas-suq ta' kreditu konvenzjonali u li jridu jibdew jew jiżviluppaw iktar mikrointrapriża tagħhom stess inkluż impjieg għal rashom waqt li jiġu promossi b'mod attiv l-opportunitajiet indaqs għan-nisa u l-irġiel.
(7)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Ġunju 2009 intitolata “Impenn Komuni għall-Impjiegi” enfasizzat il-bżonn li jkun offrut ċans ieħor lil persuni bla xogħol u li tinfetaħ it-triq għall-intraprenditorija għal uħud mill-aktar gruppi żvantaġġati li jsibu diffikultà sabiex ikollhom aċċess għas-suq ta' kreditu konvenzjonali. Minbarra l-istrumenti eżistenti, hemm bżonn ta' azzjoni speċifika biex tissaħħaħ aktar il-koeżjoni ekonomika u soċjali billi jissaħħu l-attivitajiet tal-BEI u tal-Fond Ewropew għall-Investiment (FEI) kif ukoll ta' istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali oħrajn bla ħsara għall-attivitjajiet tal-Istati Membri. Il-Kummissjoni għalhekk ħabbret il-proposta għal faċilità ġdida ta' mikrofinanzjament għall-UE kollha (minn hawn 'il quddiem “il-Faċilità”) biex il-mikrofinanzjament jilħaq aktar persuni, b'mod partikolari gruppi li huma f'riskju u biex tappoġġa aktar l-iżvilupp tal-intraprenditorija, tal-ekonomija soċjali u tal-mikrointrapriżi. Sabiex il-Faċilità tkun effettiva, ikollha impatt li jdum fit-tul, tilħaq il-benefiċjarji potenzjali tagħha u sservi bħala element proattiv għall-politika ta' żvilupp kemm ekonomiku kif ukoll lokali, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu punt ta' kuntatt nazzjonali li jippromwovi, jikkoordina, jevalwa u jissorvelja l-azzjonijiet kollha li jittieħdu skont il-Faċilità fit-territorji rispettivi tagħhom.
(8)
Ammont dejjem jikber ta' mikrofinanzi lill-persuni vulnerabbli li jkunu jinsabu f'pożizzjoni żvantaġġata fir-rigward tal-aċċess għas-suq ta' krediti konvenzjonali fl-Unjoni Ewropea qed jiġi pprovdut minn istituzzjonijiet ta' mikrofinanza, unions tal-kreditu u banek mhux kummerċjali li jimplimentaw r-Responsabilità Soċjali Korporattiva. Il-Faċilità għandha tgħin lil dawn il-fornituri, li jissuplimentaw is-suq tal-banek kummerċjali, permezz ta' żieda fid-disponibilità ta' mikrofinanzi biex jissodisfaw il-livelli attwali ta' talba.
(9)
F’ħafna każijiet dawk li jipprovdu l-mikrofinanza fl-Unjoni Ewropea huma banek kummerċjali u għandhom isiru msieħba importanti fil-Faċilità, bil-għan li jerġgħu jistabbilixxu l-fiduċja fis-suq tal-kreditu u b’attenzjoni partikolari għall-kljient li ma jkollux bażi ta’ kreditu.
(10)
Entitajiet pubbliċi u privati li jipprovdu mikrofinanza skont din id-Deċiżjoni għandhom jikkonformaw mal-prinċipji ta' self responsabbli u b'hekk jevitaw, b'mod partikulari, li l-individwi u l-impriżi jiddejnu żżejjed.
(11)
Minbarra d-diffikultà li jinkiseb aċċess għall-finanzjament, l-esklużjoni soċjali u l-inċertezzi fit-tranżizzjoni mill-qgħad jew il-welfare soċjali għall-impjieg għal rashom huma fost l-ostakoli ewlenin għat-twaqqif u l-iżvilupp tal-mikrointrapriżi. L-istrumenti ta’ mikrofinanzjament Ewropej jistgħu jagħtu appoġġ lill-istrutturi tal-ekonomija soċjali li jgħinu lill-persuni li huma esklużi fl-integrazzjoni soċjali mill-ġdid u jgħinuhom jiżviluppaw il-ħiliet minimi li hemm bżonn sabiex jidħlu għal proġett ta' negozju permanenti.
(12)
L-użu tar-riżorsi tal-Unjoni huwa xieraq u huwa skont ir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-24 ta' Marzu 2009 msemmija hawn fuq. Barra minn hekk, faċilità unika pan-Ewropea tikkonċentra l-leverage minn istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali u tevita sforz mifrux u b'hekk żżid il-provvista ta' mikrofinanzjament fl-Istati Membri kollha. Biex tieħu vantaġġ mill-esperjenza tal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali b'mod partikolari tal-BEI u l-FEI, il-Faċilità għandha tkun stabbilita fuq il-bażi ta' amministrazzjoni konġunta.
(13)
L-azzjonijiet iffinanzjati mill-Faċilità għandhom ikunu koerenti u kompatibbli mal-politika tal-Unjoni u konformi mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat u tal-atti adottati skont dan. L-attivitajiet tal-Faċilità għandhom ikunu kumplimentari mal-interventi l-oħrajn tal-Unjoni, b'mod partikolari mal-istrumenti finanzjarji tal-Programm Qafas ta' Kompettitivita' u Innovazzjoni, mal-Jasmine, mal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (EAFRD), mal-Fond Ewropew ta' l-Iżvilupp Reġjonali (ERDF), ma' Jeremie (Riżorsi Konġunti Ewropej għal Intrapriżi Żgħar Ħafna sa dawk Medji) u mal-Fond Soċjali Ewropew (FSE).
(14)
Għall-fini ta' din id-deċiżjoni, il-“mikrofinanzjament” għandu jinkludi garanziji, mikrokreditu, fondi ta’ ekwità u kważi-ekwità estiżi għall-persuni u mikrointrapriżi koperti minn din id-Deċiżjoni, bil-mikrokreditu jiġi ddefinit bħala self taħt il-EUR 25 000. Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta' Mejju 2003 dwar id-definizzjoni tal-mikrointrapriżi, u l-intrapriżi żgħar u medji (5) tiddefinixxi “mikrointrapriża” bħala intrapriża li tħaddem anqas minn 10 persuni, inkluż dawk impjegati għal rashom, u li l-bejgħ annwali u/jew il-karta tal-bilanċi annwali tagħhom ma teċċedix l-EUR 2 miljuni li għandha tkun definizzjoni xierqa għall-fini ta' din id-Deċiżjoni.
(15)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni u b’konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali, “mikrointrapriża fis-settur tal-ekonomija soċjali” għandha tfisser mikrointrapriża li tipproduċi prodotti u tagħti servizzi fil-qafas ta’ missjoni soċjali ċara jew li tagħti servizzi lill-membri tal-komunità mingħajr ebda skop ta’ qligħ.
(16)
Il-Faċilità għandha tiġi implimentata permezz ta’ sensiela ta’ azzjonijiet xierqa li jinkludu qsim tar-riskju, garanziji, strumenti ta’ ekwità u ta’ dejn offruti minn istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali lill-fornituri tal-mikrofinanzjament. Sabiex tikber l-effettività tagħha, il-Faċilità għanda tiġi kkoordinata u implimentata b’konsistenza mal-istrumenti finanzjarji Ewropej u nazzjonali u mal-istituzzjonijiet finanzjarji nazzjonali,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Stabbiliment
Il-Faċilità Ewropea tal-Mikrofinanzjament għall-Impjiegi u l-Inklużjoni Soċjali, msejjħa il-Faċilità Ewropea ta' Mikrofinanzjament Progress (minn hawn 'il quddiem il-“Faċilità”) hija b'dan stabbilita.
Artikolu 2
Għan
1. Il-Faċilità għandha tipprovdi riżorsi tal-Unjoni biex jiżdied l-aċċess u d-disponibilità tal-mikrofinanzi għal:
(a)
persuni li tilfu jew li qegħdin fir-riskju li jitilfu l-impjieg tagħhom, jew li għandhom diffikultajiet biex jidħlu jew jidħlu lura fis-suq tax-xogħol, kif ukoll, persuni li qed jaffaċċjaw it-theddida tal-esklużjoni soċjali jew persuni vulnerabbli li jinsabu f’pożizzjoni żvantaġġjata fir-rigward tal-aċċess għas-suq tal-kreditu konvenzjonali u li jixtiequ jibdew jew jiżviluppaw aktar il-mikrointrapriża tagħhom, inkluż impjieg għal rashom;
(b)
mikrointrapriżi, speċjalment dawk fl-ekonomija soċjali kif ukoll mikrointrapriżi li jimpjegaw il-persuni msemmija fil-punt (a).
2. Il-Faċilità għandha tipprovdi riżorsi tal-Unjoni għall-aċċess għall-mikrofinanzjament, u tippromwovi b’mod attiv opportunitajiet indaqs għan-nisa u l-irġiel.
Artikolu 3
Baġit
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-baġit tal-Unjoni għall-Faċilità għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2010 sal-31 ta' Diċembru 2013 għandha tkun ta' EUR 100 miljun.
2. L-approprjazzjonijiet ta' kull sena għandhom jiġu deċiżi matul il-proċedura baġitarja annwali, inkluż, jekk ikun meħtieġ hekk, permezz tal-applikazzjoni tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta' Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja soda (6), jew permezz ta' mezzi oħra previsti minn dak il-Ftehim.
3. Il-baġit totali għall-miżuri ta' appoġġ msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 4(1) ma għandux jeċċedi l-1 % tal-baġit tal-Faċilità stabbilit fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
4. Il-kontribuzzjoni finanzjarja għandha tkopri l-ispejjeż kollha tal-Faċilità, inkluż l-ispejjeż amministrattivi għall-istuzzjonijiet finanzjarji internazzjonali msemmija fl-Artikolu 5(2) li jamministraw il-kontribuzzjoni tal-Unjoni kif ukoll spejjeż eliġibbli oħrajn.
Artikolu 4
Azzjonijiet u benefiċjarji eliġibbli
1. Il-Faċilità għandha tiġi implimentata bl-użu tat-tipi ta' azzjonijiet li ġejjin, kif xieraq:
(a)
strumenti ta' garanziji u ta' qsim tar-riskju;
(b)
strumenti ta' ekwità;
(c)
strumenti ta' dejn;
(d)
miżuri ta' appoġġ, bħal attivitajiet ta' komunikazzjoni, monitoraġġ, kontroll, verifika u evalwazzjoni li huma neċessarji b'mod dirett għall-implimentazzjoni effettiva u effiċjenti ta' din id-Deċiżjoni u għall-kisba tal-għanijiet tagħha.
2. Il-Faċilità għandha tkun miftuħa għall-korpi pubbliċi u privati stabbiliti fil-livelli nazzjonali, reġjonali jew lokali fl-Istati Membri li jipprovdu mikrofinanzjamenti lill-persuni u mikrointrapriżi fl-Istati Membri.
3. Sabiex jintlaħqu l-benefiċjarji finali u sabiex jinħolqu mikrointrapriżi kompetittivi u vijabbli, il-korpi pubbliċi u privati msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jikkooperaw mill-qrib ma’ organizzazzjonijiet li jaħdmu sabiex jirrapreżentaw l-interessi tal-benefiċjarji finali tal-mikrokreditu u ma’ organizzazzjonijiet, b’mod partikolari dawk appoġġjati mill-FSE, li jipprovdu programmi ta’ gwida u ta’ taħriġ għal dawk il-benefiċjarji aħħarin.
Artikolu 5
Amministrazzjoni
1. Il-Kummisssjoni għandha tamministra l-Faċilità skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjaru li japplika għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (7).
2. Biex timplimenta l-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4(1), ħlief għall-miżuri ta' appoġġ msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 4(1), il-Kummissjoni għandha tikkonkludi ftehimiet mal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, b'mod partikolari mal-BEI u mal-FEI skont l-Artikolu 53d tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 u l-Artikolu 43 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta' Diċembru 2002 li jistabbilixxu regoli dettaljati għall-Implimentazzjoni tar- Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (8). Dawk il-ftehimiet għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dettaljati għall-implimentazzjoni tar-responsabiltajiet fdati lil dawk l-istituzzjonijiet finanzjarji, inklużi dawk id-dispożizzjonijiet li jispeċifikaw il-bżonn li tiġi żgurata addizjonalità u koordinazzjoni mal-istrumenti finanzjarji Ewropej u nazzjonali eżistenti, u sabiex jippromwovu kopertura komprensiva u bilanċjata bejn l-Istati Membri.
3. Sabiex jinkisbu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u jiġu implimentati l-azzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4, il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandhom, barra minn hekk, jinkludu obbligu fuq l-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali li jinvestu mill-ġdid ir-riżorsi u r-rikavat, inklużi dividends u rimborżi, f'azzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-Artikolu 4(1) għal perjodu ta’ sitt snin mid-data tal-bidu tal-Faċilità.
4. Wara l-għeluq tal-Faċilità, il-bilanċ li jibqa dovut lill-Unjoni Ewropea għandu jitħallas lura lill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
5. L-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandhom jikkonkludu ftehimiet bil-miktub mal-fornituri pubbliċi u privati tal-mikrofinanzjament msemmija fl-Artikolu 4(2) li jistipulaw l-obbligi ta' użu tar-riżorsi li jkunu pprovduti mill-Faċilità skont l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u biex jipprovdu informazzjoni għat-tfassil ta' rapporti annwali msemmija fl-Artikolu 8(1).
6. Il-baġit għall-miżuri ta' appoġġ msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 4(1) għandu jkun amministrat mill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Konformità
L-azzjonijiet iffinanzjati mill-Faċilità għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat u ta' atti adottati skont dan.
Artikolu 7
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta l-azzjonijiet iffinanzjati skont din id-Deċiżjoni jkunu implimentati, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri ta’ prevenzjoni kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra permezz ta' verifiki effettivi u bl-irkupru tal-ammonti li ma tħallsux kif suppost u, jekk jinstabu xi irregolaritajiet, b’pieni li jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni ta' l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (9) u ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta' Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (10), kif ukoll ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (OLAF) (11).
2. Għall-azzjonijiet tal-Unjoni ffinanzjati skont din id-Deċiżjoni, l-OLAF għandu l-poter jagħmel investigazzjonijiet skont ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 u r-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, li għandhom japplikaw għal kwalunkwe ksur ta' dispożizzjoni tal-liġi tal-Unjoni, inkluż il-ksur ta' obbligu kuntrattwali stipulat abbażi tal-Faċilita, li jirriżulta minn att jew ommissjoni ta' operatur ekonomiku, li għandu, jew li jista' jkollu l-effett li jippreġudika l-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jew il-baġits amministrati minnha, permezz xi spiża mhux ġustifikata.
3. Il-miżuri kollha ta’ implimentazzjoni li jirriżultaw minn din id-Deċiżjoni għandhom jinkludu referenza għall-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu u jipprevedu, b’mod partikolari, sorveljanza u kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni jew kwalunkwe rappreżentant awtorizzat minnha u għall-verifiki mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri, inklużi, jekk ikunu meħtieġa, verifiki fuq il-post.
Artikolu 8
Rapport annwali
1. L-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali msemmija fl-Artikolu 5(2) għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni rapporti annwali dwar l-implimentazzjoni li jistipulaw l-attivitajiet appoġġati f'termini ta' implimentazzjoni finanzjarja, it-tqassim u l-aċċessibilità tal-finanzi fir-rigward tas-setturi u t-tipi ta' benefiċjarji, l-applikazzjonijiet aċċettati u rrifjutati, il-kuntratti konklużi, l-azzjonijiet iffinanzjati u r-riżultati.
2. Sa mhux aktar tard mit-8 ta’ April 2011 u kull sena wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport kwantitattiv u kwalitattiv dwar l-attivitajiet skont din id-Deċiżjoni matul is-sena ta’ qabel. Ir-rapport annwali għandu jkun ibbażat fuq ir-rapporti ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1. Dan għandu, b'mod partikolari, jinkludi informazzjoni dwar l-applikazzjonijiet adottati jew irrifjutati, il-kuntratti konklużi, l-azzjonijiet iffinanzjati, l-ammont totali u t-tip ta’ benefiċċjarji kif ukoll id-distribuzzjoni tal-ammonti b’mod ġeografiku u skont is-settur.
Ir-rapport annwali, barra minn hekk, għandu jinkludi informazzjoni dwar l-impatt u s-sostenibilità tal-Faċilità espressa f’termini tan-numru totali ta’ persuni li għadhom fl-impjieg u tal-mikrointrapriżi li għadhom fin-negozju fi tmiem il-perjodu ta’ appoġġ provdut lilhom permezz tal-Faċilità. Fl-aħħar nett, ir-rapport annwali għandu jinkludi informazzjoni dwar il-kumplimentarità ma' interventi oħrajn tal-Unjoni, b'mod partikolari l-FSE.
3. Wara l-preżentazzjoni tat-tielet rapport annwali u fuq il-bażi ta’ proposta mill-Kummissjoni, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jirrevedu din id-Deċiżjoni.
4. Ir-rapport annwali imsemmi fil-paragrafu 2 jiġi trażmess, għall-informazzjoni, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
5. Abbażi tar-rapport annwali msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tagħmel sforzi sabiex tiżgura li l-Faċilità tissodisfa l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 2 u li tkun aċċessibbli fl-Unjoni Ewropea kollha għal dawk li għandhom ir-riskju li jkunu esklużi soċjalment jew li jsibuha diffiċli biex jidħlu fis-suq tal-kreditu konvenzjali.
Artikolu 9
Valutazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel valutazzjonijiet interim u finali fuq l-inizjattiva tagħha b'kooperazzjoni mill-qrib mal-istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali msemmija fl-Artikolu 5(2). Il-valutazzjoni interim trid tkun lesta erba' snin wara l-bidu tal-Faċilità u l-valutazzjoni finali mhux aktar tard minn sena wara t-tmiem tal-mandat(i) mogħtija lill-istituzzjonijiet finanzjari internazzjonali msemmija fl-Artikolu 5(2). Il-valutazzjoni finali għandha, barra minn hekk, teżamina sa fejn il-Faċilità laħqet l-għanijiet tagħha.
2. Ir-riżultati tal-valutazzjoni se jkunu trażmessi, għall-informazzjoni, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u, lill-Kumitat tar-Reġjuni.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Marzu 2010.