BESCHLUSS Nr. 243/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (3) kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zur Aufstellung mehrjähriger Programme im Bereich der Funkfrequenzpolitik vorlegen. Diese Programme sollten die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Einklang mit den für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geltenden Richtlinien enthalten. Diese politischen Orientierungen und Ziele sollten sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen beziehen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Das Programm für die Funkfrequenzpolitik (im Folgenden „das Programm“) sollte die Ziele und Kernmaßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020“ und der Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ skizziert sind, und zählt zu den 50 vorrangigen Maßnahmen der Mitteilung der Kommission vom 11. November 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“.
(2)
Dieser Beschluss sollte das bestehende Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6), die Richtlinie 2002/21/EG sowie die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (7), unberührt lassen. Dieser Beschluss sollte ferner auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen unberührt lassen, die mit dem Unionsrecht in Einklang stehen und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Regelung von Inhalten und der audiovisuellen Politik sowie dem Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verteidigung auszurichten.
(3)
Funkfrequenzen sind eine äußerst wichtige öffentliche Ressource für grundlegende Sektoren und Dienste, u. a. Mobilfunk, drahtlose Breitbanddienste und Satellitenkommunikation, Fernsehen und Hörfunk, Verkehr, Funkortung, sowie für Anwendungen wie Alarmsysteme, Fernsteuerungen, Hörgeräte, Mikrofone und medizinische Geräte. Auf Frequenzen stützen sich öffentliche Dienste wie Dienste für die Sicherheit und Gefahrenabwehr (einschließlich Katastrophenschutz) und die Wissenschaft wie Meteorologie, Erdbeobachtung, Funkastronomie und Weltraumforschung. Ein leichter Zugang zu Funkfrequenzen spielt auch eine Rolle bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen, insbesondere in Bezug auf Bürger und Unternehmen in entlegenen oder dünn besiedelten Gebieten, beispielsweise im ländlichen Raum oder auf Inseln. Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen haben daher Folgen für Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit, öffentliche Interessen, Kultur, Wissenschaft, Gesellschaft, Umwelt und Technik.
(4)
In Bezug auf die Verwaltung, Zuweisung und Nutzung von Funkfrequenzen sollte ein neuer wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz verfolgt werden. Bei diesem Ansatz sollte besondere Aufmerksamkeit auf eine Funkfrequenzpolitik gerichtet werden, mit der für eine effizientere Frequenznutzung und eine bessere Frequenzplanung sowie für Vorkehrungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten gesorgt werden soll.
(5)
Die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung auf Ebene der Union sollte den Binnenmarkt für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste und -ausrüstungen sowie andere Politikbereiche der Union, die Funkfrequenzen erfordern, stärken und auf diese Weise neue Möglichkeiten für die Innovation und Beschäftigung schaffen und gleichzeitig zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur sozialen Integration in der gesamten Union beitragen. Gleichzeitig sollte dem wichtigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Stellenwert der Funkfrequenzen Rechnung getragen werden.
(6)
Die Harmonisierung einer angemessenen Frequenznutzung kann auch sinnvoll sein im Hinblick auf die Qualität im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste, und sie ist von wesentlicher Bedeutung für größenbedingte Kosteneinsparungen, die zu einer Senkung sowohl der Kosten des Aufbaus von drahtlosen Netzen als auch der Kosten von drahtlosen Geräten für die Verbraucher führen. Hierzu benötigt die Union ein politisches Programm für den Binnenmarkt in allen Politikbereichen der Union, in denen Funkfrequenzen genutzt werden, wie elektronische Kommunikation, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt, Verkehr, Energie und audiovisuelle Medien.
(7)
Das Programm sollte den Wettbewerb fördern und einen Beitrag zum Aufbau eines wirklichen digitalen Binnenmarkts leisten.
(8)
Angesichts des enormen Potenzials drahtloser Dienste für die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft, die Entwicklung und Unterstützung von Sektoren, die von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängig sind, und die Überwindung der digitalen Kluft sollte das Programm insbesondere die Strategie „Europa 2020“ unterstützen. Die zunehmende Nutzung insbesondere der audiovisuellen Mediendienste und der Online-Angebote führt zu einer verstärkten Nachfrage nach hoher Übertragungsgeschwindigkeit und breiter Versorgung. Das Programm ist auch eine der Schlüsselmaßnahmen der Digitalen Agenda für Europa, mit der schnelle Breitband-Internetverbindungen in der künftigen netz- und wissensbasierten Wirtschaft bereitgestellt und ehrgeizige Zielsetzungen für die flächendeckende Breitbandversorgung verwirklicht werden sollen. Die Bereitstellung der höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten und der größtmöglichen Kapazität für drahtgebundene und drahtlose Übertragung leistet einen Beitrag dazu, dass bis 2020 alle Haushalte der Union einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s nutzen können und mindestens die Hälfte der Haushalte der Union einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s nutzen können. Sie ist von Bedeutung für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und eine Voraussetzung dafür, dass die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile eines digitalen Binnenmarkts in nachhaltiger Weise zum Tragen kommen. Darüber hinaus sollte das Programm andere Bereiche der Unionspolitik, z. B. eine nachhaltige Umweltentwicklung sowie die wirtschaftliche und soziale Einbeziehung aller Unionsbürger, unterstützen und fördern. Angesichts der Bedeutung drahtloser Anwendungen für die Innovation handelt es sich bei dem Programm auch um eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Innovationspolitik der Union.
(9)
Mit dem Programm sollte das Fundament für eine Entwicklung gelegt werden, in deren Verlauf die Union eine Spitzenposition übernimmt, was Breitbandgeschwindigkeiten für drahtlose Übertragung, Mobilität, Versorgungsgrad und Kapazität anbelangt. Diese Spitzenposition ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines wettbewerbsgeprägten digitalen Binnenmarkts, durch den der Binnenmarkt für alle Unionsbürger geöffnet wird.
(10)
Das Programm sollte die Leitgrundsätze und Ziele bis 2015 für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie spezifische Durchführungsmaßnahmen festlegen. Die Frequenzverwaltung fällt zwar weitgehend noch in den nationalen Zuständigkeitsbereich, sie sollte jedoch im Einklang mit dem bestehenden Unionsrecht erfolgen und Maßnahmen im Interesse der Unionspolitik ermöglichen.
(11)
Das Programm sollte ferner die Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie die technische Kompetenz der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) berücksichtigen, so dass vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligte Unionsstrategien, die von Funkfrequenzen abhängen, mittels technischer Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden können; solche Maßnahmen können erforderlichenfalls jederzeit beschlossen werden, um bereits bestehende Unionsstrategien umzusetzen.
(12)
Ein leichter Zugang zum Frequenzspektrum erfordert möglicherweise innovative Genehmigungsarten wie beispielsweise kollektive Frequenznutzung oder gemeinsame Infrastrukturnutzung, deren Umsetzung in der Union durch die Ermittlung bewährter Verfahren und die Förderung der Informationsweitergabe sowie durch die Festlegung bestimmter gemeinsamer oder ähnlicher Voraussetzungen für die Frequenznutzung erleichtert werden könnte. Allgemeingenehmigungen stellen das Genehmigungssystem mit dem geringsten Aufwand dar und sind besonders dann interessant, wenn keine Gefahr besteht, dass funktechnische Störungen die Entwicklung anderer Dienste behindern.
(13)
Sogenannte „kognitive Technologien“, die zwar technisch noch nicht ausgereift sind, sollten dennoch bereits jetzt weiter erforscht werden, unter anderem auch durch die Förderung der gemeinsamen Nutzung auf der Grundlage der Geolokalisierung.
(14)
Der Frequenzhandel könnte in Verbindung mit flexiblen Nutzungsbedingungen dem Wirtschaftswachstum sehr zugute kommen. Daher sollten Frequenzbänder, für die im Unionsrecht bereits eine flexible Nutzung vorgesehen ist, entsprechend der Richtlinie 2002/21/EG unverzüglich für den Frequenzhandel zugelassen werden. Die gemeinsame Anwendung bewährter Verfahren in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren für diese Frequenzbänder und gemeinsame Maßnahmen zur Vermeidung der Anhäufung von Frequenznutzungsrechten - wodurch es zu einer beherrschenden Stellung und zu einer unzulässigen Nichtnutzung erworbener Frequenznutzungsrechte kommen kann - würden die koordinierte Einführung dieser Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten sowie den Erwerb von Frequenznutzungsrechten in der gesamten Union erleichtern. Die kollektive (oder gemeinsame) Frequenznutzung - d. h. der Umstand, dass eine unbestimmte Zahl voneinander unabhängiger Nutzer und/oder Geräte unter genau festgelegten Bedingungen zur gleichen Zeit im gleichen geografischen Gebiet im gleichen Frequenzband auf das Funkfrequenzspektrum zugreifen - sollte möglichst gefördert werden, wobei dies bezüglich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste unbeschadet der Richtlinie 2002/20/EG erfolgen sollte.
(15)
Wie in der Digitalen Agenda bereits hervorgehoben, sind drahtlose Breitbandnetze ein wichtiges Mittel zur Verbesserung des Wettbewerbs, der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und des Netzzugangs in ländlichen Gebieten, in denen der Aufbau leitungsgebundener Breitbandnetze schwierig oder unwirtschaftlich ist. Die Frequenzverwaltung kann jedoch den Wettbewerb beeinträchtigen, indem sie Rolle und Einfluss der Marktbeteiligten verändert, z. B. wenn bisherige Nutzer ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erhalten. Die Einschränkung des Frequenzzugangs kann insbesondere dann, wenn geeignete Frequenzen knapper werden, Marktzutrittshemmnisse für neue Dienste und Anwendungen schaffen und Innovation und Wettbewerb behindern. Der Erwerb neuer Frequenznutzungsrechte, auch in Form einer Übertragung oder Vermietung von Frequenzen oder anderer Transaktionen zwischen Nutzern, sowie die Einführung neuer flexibler Kriterien für die Frequenznutzung können sich auf die bestehende Wettbewerbssituation auswirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine geeignete Ex-ante- oder Ex-post-Regulierung vorsehen (z. B. Maßnahmen zur Änderung bestehender Rechte, zur Untersagung des Erwerbs von Frequenznutzungsrechten in bestimmten Fällen, zur Auferlegung von Bedingungen für die Frequenzhortung und die effiziente Nutzung (wie in der Richtlinie 2002/21/EG genannt), zur Begrenzung der Anzahl der Frequenzen je Unternehmen oder zur Vermeidung einer übermäßigen Anhäufung von Frequenznutzungsrechten), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wie es den Grundsätzen der Richtlinie 2002/20/EG und der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (8) (im Folgenden „GSM-Richtlinie“), entspricht.
(16)
Eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung in Verbindung mit einer Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs und der Frequenznachfrage - insbesondere im Spektrum zwischen 400 MHz und 6 GHz - dürfte es gestatten, die Frequenzbänder, in denen Effizienzsteigerungen erzielt werden könnten, und die Möglichkeiten einer gemeinsamen Frequenznutzung zugunsten sowohl der Privatwirtschaft als auch des öffentlichen Sektors zu bestimmen. Bei der Wahl der Methode für die Einrichtung und Unterhaltung der Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung sollte der Aufwand für die Verwaltungsstellen gebührend berücksichtigt und eine Minimierung dieses Verwaltungsaufwands angestrebt werden. Daher sollten die von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (9) bereitgestellten Informationen bei der Ausarbeitung der Methode für die Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(17)
Harmonisierte Normen im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG sind grundlegend für eine effiziente Frequenznutzung und sollten den rechtlich festgelegten Bedingungen für eine gemeinsame Nutzung Rechnung tragen. Mit Hilfe von europäischen Normen für nicht funkgestützte elektrische und elektronische Geräte und Netze sollten sich ferner Störungen der Frequenznutzung vermeiden lassen. Die kumulative Wirkung der zunehmenden Menge und Verbreitungsdichte von drahtlosen Geräten und Anwendungen stellt im Zusammenspiel mit der vielfältigen Frequenznutzung eine Herausforderung für die bisherigen Herangehensweisen an das Interferenzmanagement dar. Diese sind daher, ebenso wie die Merkmale der Empfangsgeräte und fortgeschrittenere Mechanismen zur Vermeidung funktechnischer Störungen, zu untersuchen bzw. zu überprüfen.
(18)
Den Mitgliedstaaten sollte gegebenenfalls gestattet werden, Ausgleichsmaßnahmen für die Umstellungskosten einzuführen.
(19)
Im Einklang mit den Zielen der Digitalen Agenda für Europa könnten drahtlose Breitbanddienste einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wachstum leisten, wenn Frequenzen in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt würden, Frequenznutzungsrechte rasch gewährt würden und der Frequenzhandel sich an die Marktentwicklung anpassen könnte. Gemäß der Digitalen Agenda für Europa sollen alle Unionsbürger bis 2020 Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s erhalten. Daher sollten Frequenzen, die bereits von bestehenden Entscheidungen der Kommission erfasst sind, unter den in diesen Entscheidungen genannten Bedingungen bereitgestellt werden. Vorbehaltlich der Marktnachfrage sollte die Zulassung für terrestrische Verbindungen nach Richtlinie 2002/20/EG bis 31. Dezember 2012 durchgeführt werden, um den einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbandverbindungen für alle Bürger sicherzustellen, insbesondere innerhalb der in den Entscheidungen 2008/411/EG (10), 2008/477/EG (11), und 2009/766/EG (12) der Kommission genannten Frequenzbänder. Als Ergänzung der terrestrischen Breitbanddienste und zur Versorgung der entlegensten Gebiete der Union könnte ein satellitengestützter Breitbandzugang eine rasche und praktikable Lösung darstellen.
(20)
Es sollten gegebenenfalls flexiblere Regelungen für die Nutzung der Frequenzen eingeführt werden, damit Innovationen begünstigt und schnelle Breitbandverbindungen gefördert werden, mit denen die Unternehmen ihre Kosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können und mit denen die Entwicklung neuer interaktiver Online-Dienste, beispielsweise auf den Gebieten Bildung, Gesundheit und Daseinvorsorge möglich wird.
(21)
Der Zugang von fast 500 Millionen Menschen in Europa zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen würde zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts beitragen, denn hierdurch würde eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht, in allen Regionen würden sich neue Chancen erschließen, jedem Nutzer würde ein Mehrwert geboten und die Union würde in die Lage versetzt, einer der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu sein. Ein schneller Aufbau von Breitbandverbindungen ist daher von wesentlicher Bedeutung, was die Steigerung der Produktivität in der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen anbelangt, die in verschiedenen Bereichen, z. B. in der Gesundheitsfürsorge, im verarbeitenden Gewerbe oder in den Dienstleistungsbranchen, eine Spitzenposition einnehmen können.
(22)
Die Internationale Fernmeldeunion („ITU“) hat 2006 geschätzt, dass die kommerzielle Mobilfunkbranche im Jahr 2020 in jeder einzelnen ITU-Region, darunter Europa, für die Entwicklung von IMT-2000-Systemen (International Mobile Telecommunications-2000) und IMT-Advanced-Systemen, d. h. Mobilfunksystemen der dritten und vierten Generation (3G bzw. 4G), zukünftig zwischen 1 280 MHz und 1 720 MHz an Frequenzen benötigt werden. Der niedrigere Wert (1 280 MHz) liegt über den Anforderungen für einige Länder. Ferner gibt es einige Länder, in denen ein höherer Wert als der höhere der beiden genannten Werte (1 720 MHz) verlangt wird. Beide Werte beziehen auch die Frequenzen ein, die bereits für IMT-Vorläufersysteme, IMT-2000-Systeme und ihre Weiterentwicklungen verwendet werden oder dafür verwendet werden sollen. Würden keine benötigten Frequenzen freigegeben, und dies vorzugsweise weltweit einheitlich, würden die Entwicklung neuer Dienste und das Wirtschaftswachstum durch Kapazitätsbeschränkungen in den Mobilfunknetzen gebremst.
(23)
Das 800-MHz-Band (790-862 MHz) ist zur Versorgung großer Gebiete mit drahtlosen Breitbanddiensten bestens geeignet. Auf der Grundlage der Harmonisierung der technischen Bedingungen im Rahmen des Beschlusses 2010/267/EU und der Empfehlung der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur leichteren Freisetzung der digitalen Dividende in der Europäischen Union (13), in der die Einstellung der analogen Übertragung bis zum 1. Januar 2012 gefordert wird, sowie angesichts der raschen Entwicklung der Regulierung in den Mitgliedstaaten sollte dieses Frequenzband im Prinzip ab 2013 für die elektronischen Kommunikationsdienste in der Union bereitgestellt werden. Längerfristig könnte unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs und der Frequenznachfrage die Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen in Betracht gezogen werden. Angesichts der Eignung des 800-MHz-Bandes für die Übertragung über weite Strecken sollten Frequenznutzungsrechte gegebenenfalls an Versorgungsverpflichtungen geknüpft werden.
(24)
Größere Breitbandmöglichkeiten für die drahtlose Übertragung sind von entscheidender Bedeutung, damit der Kultursektor neue Vertriebswege nutzen kann und einer erfolgreichen künftigen Entwicklung dieses Sektors der Weg bereitet wird.
(25)
Drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, breiten sich möglicherweise über ihre gegenwärtigen Zuweisungen hinaus ohne Genehmigung aus. Im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme der bestehenden Nutzung von Funkfrequenzen und des neu entstehenden Frequenzbedarfs und in Abhängigkeit von der Nutzung von Funkfrequenzen für andere Anwendungszwecke sollte untersucht werden, ob die Zuweisung lizenzfreier Frequenzen für drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, im 2,4-GHz- und 5-GHz-Bereich ausgeweitet werden muss und kann.
(26)
Während der Rundfunk ein bedeutender Weg der Verbreitung von Inhalten bleiben wird, da er nach wie vor das wirtschaftlichste Massenmedium ist, eröffnen drahtgebundene oder drahtlose Breitbanddienste und andere neue Dienste dem Kulturbereich neue Möglichkeiten, die Vertriebswege zu diversifizieren, Abrufdienste anzubieten und am wirtschaftlichen Potenzial des deutlichen Wachstums des Datenverkehrs teilzuhaben.
(27)
Zur Konzentration auf die Prioritäten des Mehrjahresprogramms sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Förderung und Verwirklichung des Ziels, der Union eine führende Stellung auf dem Gebiet der Breitbanddienste für drahtlose elektronische Kommunikation zu verschaffen, zusammenarbeiten, indem sie in kosteneffizienten Frequenzbändern Frequenzen freigeben, damit diese Dienste flächendeckend verfügbar sein können.
(28)
Da für den Ausbau der Breitbandkommunikation in der Union sowie für die Vermeidung von Marktfragmentierung und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vorgehensweise und Skaleneffekte entscheidend sind, sollten im Rahmen einer Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission bestimmte bewährte Verfahren in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren ermittelt werden. Solche Bedingungen und Verfahren könnten Folgendes umfassen: Versorgungsverpflichtungen, Frequenzblockgröße, Zeitpunkt der Gewährung der Rechte, Zugang zu Betreibern virtueller Mobilfunknetze und Geltungsdauer der Frequenznutzungsrechte. Angesichts der großen Bedeutung des Frequenzhandels für eine effizientere Frequenznutzung und den Ausbau des Binnenmarkts für drahtlose Ausrüstungen und Dienste sollten diese Bedingungen und Verfahren für Frequenzbänder gelten, die für die drahtlose Kommunikation zugewiesen sind und bei denen die Nutzungsrechte übertragen oder vermietet werden können.
(29)
Weitere Frequenzen könnten in anderen Sektoren wie Verkehr (Sicherheit, Informations- und Leitsysteme), Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“), elektronische Gesundheitsdienste und digitale Integration (e-Inclusion) sowie gegebenenfalls im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufgrund der damit verbundenen verstärkten Übertragung von Bildmaterial und Daten im Interesse der schnellen und effizienteren Leistungserbringung erforderlich sein. Die Optimierung der Synergien zwischen Frequenzpolitik, FuE und Untersuchungen zur funktechnischen Kompatibilität verschiedener Frequenznutzer dürften der Innovation dienen. Ferner erfordern die Forschungsergebnisse des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013), den Frequenzbedarf von Projekten zu untersuchen, die - insbesondere für KMU - möglicherweise ein großes wirtschaftliches Potenzial oder Investitionspotenzial aufweisen, wie in den Bereichen kognitive Funktechnik oder elektronische Gesundheitsdienste. Ein angemessener Schutz vor funktechnischen Störungen sollte auch im Interesse der FuE und anderer wissenschaftlicher Tätigkeiten gewährleistet werden.
(30)
In der Strategie „Europa 2020“ werden Umweltziele für eine nachhaltige, energiesparende und wettbewerbsfähige Wirtschaft festgelegt; so soll beispielsweise die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % gesteigert werden. Wie in der Digitalen Agenda für Europa hervorgehoben, spielt der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien hier eine zentrale Rolle. Es werden u. a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen: die Beschleunigung der unionsweiten Einführung intelligenter Energiemanagementsysteme (intelligente Stromnetze und Messsysteme), die Kommunikationsfunktionen zur Verringerung des Energieverbrauchs nutzen und die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme und eines intelligenten Verkehrsmanagements zur Eindämmung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Eine effiziente Nutzung der Funkfrequenztechnik könnte ferner der Verringerung des Energieverbrauchs von Funkanlagen dienen und die Umweltfolgen in ländlichen und entlegenen Gebieten eindämmen.
(31)
Der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder ist für deren Wohlbefinden unerlässlich und sollte im Rahmen eines kohärenten Konzepts für Frequenznutzungsgenehmigungen in der Union umfassend berücksichtigt werden. Für die Frequenznutzung gilt die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) (14); es ist jedoch unbedingt eine fortlaufende Überwachung der durch ionisierende und nicht ionisierende Strahlung bedingten Folgen der Frequenznutzung für die Gesundheit sicherzustellen, einschließlich der konkreten kumulativen Auswirkungen der Nutzung von Frequenzen in unterschiedlichen Frequenzbereichen und mit immer zahlreicheren Gerätearten.
(32)
Grundlegende Ziele von allgemeinem Interesse wie der Schutz des menschlichen Lebens erfordern koordinierte technische Lösungen für die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Rettungsdienste der Mitgliedstaaten. Es sollten auf einheitliche Weise ausreichende Frequenzen für den Ausbau und den freien Verkehr von Sicherheitsdiensten und -ausrüstungen sowie für die Entwicklung innovativer europaweiter oder interoperabler Sicherheits- und Rettungskonzepte bereitgestellt werden. In Studien hat sich für die nächsten fünf bis zehn Jahre in der gesamten Union ein zusätzlicher Bedarf an harmonisiertem Frequenzspektrum unterhalb von 1 GHz für Mobilfunk-Breitbanddienste im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe gezeigt.
(33)
Die Frequenzregulierung hat aufgrund der Ausbreitungseigenschaften, des internationalen Charakters der von funkgestützten Diensten abhängigen Märkte und der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zwischen den Ländern zu vermeiden, eine starke grenzüberschreitende bzw. internationale Dimension.
(34)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union von wesentlicher Bedeutung, wenn der Gegenstand einer internationalen Übereinkunft zum Teil in die Zuständigkeit der Organe der Union und zum Teil in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit aus dem Grundsatz einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(35)
Die Mitgliedstaaten benötigen möglicherweise auch Unterstützung im Bereich der Frequenzkoordinierung in zweiseitigen Verhandlungen mit Nachbarländern der Union, einschließlich Bewerberländern und Beitrittsländern, um ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Frequenzkoordinierung nachzukommen. Dies dürfte auch über die Grenzen der Union hinaus zur Vermeidung funktechnischer Störungen beitragen, die Frequenznutzung effizienter gestalten und die Konvergenz der Frequenznutzung erhöhen.
(36)
Damit die Ziele dieses Beschlusses erreicht werden können, muss - auch in Fragen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten direkt betreffen - der derzeitige institutionelle Rahmen für die Koordinierung der Frequenzpolitik und -verwaltung auf der Ebene der Union verstärkt werden, wobei gleichzeitig die Zuständigkeiten und die technische Sachkenntnis der nationalen Behörden umfassend zu berücksichtigen sind. Zusammenarbeit und Koordinierung sind auch zwischen Normenorganisationen, Forschungseinrichtungen und der CEPT von grundlegender Bedeutung.
(37)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (15), ausgeübt werden.
(38)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms für die Funkfrequenzpolitik, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der vorgesehenen Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(39)
Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses erzielten Ergebnisse sowie über ihre Pläne für künftige Maßnahmen unterrichten.
(40)
Bei der Erstellung ihres Vorschlags hat die Kommission die Stellungnahme der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission (16) eingerichteten Gruppe für Frequenzpolitik weitestgehend berücksichtigt -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Zweck dieses Beschlusses ist die Festlegung eines Mehrjahresprogramms für die Funkfrequenzpolitik zur strategischen Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts in den Bereichen der Unionspolitik, in denen die Nutzung des Funkfrequenzspektrums eine Rolle spielt, wie beispielsweise elektronische Kommunikation, Forschung, technologische Entwicklung sowie Raumfahrt, Verkehr, Energie und audiovisuelle Politiken.
Dieser Beschluss lässt die Bereitstellung ausreichender Frequenzen für andere Politikbereiche der Union, wie beispielsweise Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, unberührt.
(2) Dieser Beschluss lässt das geltende Unionsrecht, insbesondere die Richtlinien 1999/5/EG, 2002/20/EG und 2002/21/EG und, vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Beschlusses, die Entscheidung Nr. 676/2002/EG ebenso unberührt wie die auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht erlassenen Maßnahmen.
(3) Von diesem Beschluss unberührt bleiben auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht erlassene Maßnahmen, die Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik beziehen.
Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihr Frequenzspektrum für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verteidigung zu verwalten und zu nutzen. Betreffen dieser Beschluss - oder auf dessen Grundlage angenommene Maßnahmen in den in Artikel 6 genannten Frequenzbändern - ein Frequenzspektrum, das von einem Mitgliedstaat ausschließlich und unmittelbar für die Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung genutzt wird, so kann der betreffende Mitgliedstaat dieses Frequenzband weiterhin in dem erforderlichen Maß für die Zwecke der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung nutzen, bis die in dem Frequenzband zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bzw. einer auf dessen Grundlage angenommenen Maßnahme bestehenden Systeme außer Betrieb genommen werden. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission ordnungsgemäß von seiner Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 2
Allgemeine Regulierungsgrundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammen, um die einheitliche Anwendung folgender allgemeiner Regulierungsgrundsätze in der gesamten Union sicherzustellen:
a)
Anwendung des am besten geeigneten und mit dem geringstmöglichen Aufwand verbundenen Genehmigungssystems, so dass die Frequenznutzung mit der größtmöglichen Flexibilität und Effizienz erfolgt; dieses Genehmigungssystem muss auf objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien gestützt sein;
b)
Beitrag zur Entfaltung des Binnenmarkts durch die Förderung der Entwicklung künftiger unionsweiter digitaler Dienste und durch die Begünstigung eines wirksamen Wettbewerbs;
c)
Förderung von Wettbewerb und Innovation unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zu verhindern und die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten, um die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten zu verbessern und dem gestiegenen Aufkommen an drahtlosem Datenverkehr effektiv gerecht zu werden;
d)
Festlegung der technischen Voraussetzungen für die Frequenznutzung unter vollständiger Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts, auch hinsichtlich der Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern;
e)
soweit möglich, Förderung der Technologie- und Dienstneutralität in Bezug auf die Frequenznutzungsrechte.
(2) Für den Bereich der elektronischen Kommunikation gelten über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten allgemeinen Regulierungsgrundsätze hinaus folgende spezifische Grundsätze gemäß den Artikeln 8a, 9, 9a und 9b der Richtlinie 2002/21/EG und gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG:
a)
Technologie- und Dienstneutralität in Bezug auf die Frequenznutzungsrechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie Übertragung oder Vermietung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen;
b)
Förderung der Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der Union, damit deren effektive und effiziente Nutzung gewährleistet wird;
c)
Ermöglichung eines umfangreicheren drahtlosen Datenverkehrs und umfangreicherer Breitbanddienste, insbesondere durch größere Flexibilität und Innovationsförderung, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zu verhindern und die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten.
Artikel 3
Politische Ziele
Um die Prioritäten dieses Beschlusses vorrangig zu verfolgen, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Unterstützung und Erreichung folgender politischer Ziele zusammen:
a)
Förderung einer effizienten Frequenzverwaltung und -nutzung, um dem wachsenden Frequenznutzungsbedarf optimal gerecht zu werden, wobei der große gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Stellenwert von Funkfrequenzen berücksichtigt wird;
b)
Bemühung um die rechtzeitige Zuteilung eines ausreichenden und geeigneten Frequenzspektrums zur Unterstützung der politischen Ziele der Union, um der steigenden Nachfrage nach drahtlosem Datenverkehr bestmöglich gerecht zu werden und auf diese Weise die Entwicklung kommerzieller und öffentlicher Dienste zu ermöglichen, wobei wichtigen Zielen von allgemeinem Interesse wie der kulturellen Vielfalt und der Vielfalt der Medien Rechnung getragen wird; zu diesem Zweck sollte alles daran gesetzt werden, auf der Grundlage der in Artikel 9 vorgesehenen Bestandsaufnahme bis 2015 mindestens 1 200 MHz an geeigneten Frequenzen zu ermitteln. Dieser Wert beinhaltet die derzeit bereits genutzten Frequenzen;
c)
Überwindung der digitalen Kluft und Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda für Europa, damit bis 2020 alle Unionsbürger einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s nutzen können und die Union über die höchstmögliche Breitbandgeschwindigkeit und die größtmögliche Kapazität verfügen kann;
d)
Übernahme einer Spitzenposition im Bereich der drahtlosen elektronischen Breitbandkommunikationsdienste durch die Union, indem Frequenzen in kosteneffizienten Bändern in ausreichendem Umfang freigegeben werden, um die breite Verfügbarkeit dieser Dienste sicherzustellen;
e)
Eröffnung von Chancen für den kommerziellen und den öffentlichen Sektor durch größere Breitbandkapazitäten im Mobilfunk;
f)
Förderung von Innovation und Investitionen durch eine größere Flexibilität bei der Frequenznutzung, durch die unionsweite konsequente Anwendung der Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität zwischen den einführbaren technischen Lösungen und durch die angemessene Berechenbarkeit von Regulierungsmaßnahmen, die u. a. durch den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation gegeben ist, durch die Freigabe harmonisierter Frequenzen für neue fortschrittliche Technologien und durch die Möglichkeit des Handels mit Frequenznutzungsrechten, wodurch Chancen für den Aufbau künftiger unionsweiter digitaler Dienste eröffnet werden;
g)
Förderung eines leichten Zugangs zum Funkfrequenzspektrum durch Nutzung der Vorteile von Allgemeingenehmigungen für die elektronische Kommunikation gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/20/EG;
h)
Förderung der gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen, sofern diese Maßnahmen, wie in Artikel 12 der Richtlinie 2002/21/EG vorgesehen, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind;
i)
Aufrechterhaltung und Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs, insbesondere im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste, indem angestrebt wird, eine übermäßige, den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Anhäufung von Frequenznutzungsrechten durch bestimmte Unternehmen mit Hilfe von Ex-ante-Maßnahmen zu vermeiden oder nachträglich zu beseitigen;
j)
Verringerung der Fragmentierung und vollständige Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarkts zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Nutzung von Größenvorteilen auf Ebene der Union durch verstärkte Koordinierung und Harmonisierung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung und Verfügbarkeit von Frequenzen, soweit dies angezeigt ist;
k)
Vermeidung funktechnischer und anderer Störungen, die von Funkgeräten oder anderen Geräten verursacht werden, unter anderem durch Erleichterung der Entwicklung von Normen, die zu einer effizienten Frequenznutzung beitragen, und durch Verbesserung der Störfestigkeit von Empfangsgeräten, wobei die kumulative Wirkung der zunehmenden Menge und Verbreitungsdichte von Funkgeräten und -anwendungen besonders zu berücksichtigen ist;
l)
Förderung des Zugangs der Verbraucher zu neuen Produkten und neuen Technologien, um so die Unterstützung der Verbraucher für die Umstellung auf Digitaltechnik und die effiziente Nutzung der digitalen Dividende sicherzustellen;
m)
Verringerung der CO2-Emissionen in der Union durch Steigerung der technischen und energetischen Effizienz drahtloser Kommunikationsnetze und -ausrüstungen.
Artikel 4
Verbesserung der Effizienz und Flexibilität
(1) Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung.
Die Mitgliedstaaten fördern ferner die Weiterentwicklung bestehender und Entwicklung neuer Technologien wie beispielsweise der kognitiven Funktechnik, einschließlich Technologien zur Nutzung von „Freiräumen“ („white spaces“).
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um die Flexibilität bei der Frequenznutzung zu erhöhen, um Innovation und Investitionen zu fördern, und zwar durch die Möglichkeit des Einsatzes neuer Technologien und durch die Übertragung und Vermietung von Frequenznutzungsrechten.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung und Harmonisierung von Normen für Funkgeräte und Telekommunikationsendgeräte sowie für elektrische und elektronische Geräte und Netze zusammen, erforderlichenfalls auf der Grundlage von Normungsaufträgen der Kommission an die einschlägigen Normenorganisationen. Besondere Aufmerksamkeit ist auch auf Normen für Geräte für Menschen mit Behinderungen zu richten.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern FuE-Tätigkeiten im Bereich neuer Technologien, beispielsweise kognitiver Technologien und Datenbanken zur Geolokalisierung.
(5) Die Mitgliedstaaten schaffen gegebenenfalls Auswahlkriterien und -verfahren für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten, durch die der Wettbewerb, Investitionen und eine effiziente Nutzung von Frequenzen als öffentliches Gut sowie die Koexistenz von bestehenden und neuen Diensten und Geräten gefördert werden. Die Mitgliedstaaten fördern die fortlaufend effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für Netze, Geräte und Anwendungen.
(6) Wann immer dies notwendig ist, um eine effektive Nutzung von Frequenznutzungsrechten sicherzustellen und Frequenzhortung zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, wie Geldstrafen, Anreizprovisionen oder Rechteentzug, in Erwägung ziehen. Solche Maßnahmen müssen in transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Weise erlassen und angewendet werden.
(7) Im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste erlassen die Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2013 für die Entwicklung von Breitbanddiensten geeignete Zuweisungs- und Genehmigungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/20/EG mit dem Ziel, die größtmögliche Kapazität und die höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten zu erzielen.
(8) Zur Vermeidung einer möglichen Fragmentierung des Binnenmarkts aufgrund unterschiedlicher Auswahlkriterien und -verfahren für harmonisierte Frequenzen, die für elektronische Kommunikationsdienste zugewiesen wurden und die gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2002/21/EG zum Frequenzhandel in allen Mitgliedstaaten zugelassen sind, erleichtert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die Ermittlung und den Austausch bewährter Vorgehensweisen in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren und fördert den Informationsaustausch für solche Frequenzen zur Steigerung der Einheitlichkeit in der gesamten Union, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität.
Artikel 5
Wettbewerb
(1) Die Mitgliedstaaten fördern einen wirksamen Wettbewerb und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste im Einklang mit den Richtlinien 2002/20/EG und 2002/21/EG.
Sie berücksichtigen ferner Wettbewerbsaspekte, wenn sie den Nutzern privater elektronischer Kommunikationsnetze Frequenznutzungsrechte gewähren.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln und der von Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein Ziel von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG getroffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter anderem die folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Begrenzung der Menge der Frequenzen, für die einem Unternehmen Nutzungsrechte gewährt werden, oder Verknüpfung dieser Nutzungsrechte mit Bedingungen, z. B. die Gewährung des Großkundenzugangs bzw. nationales oder regionales Roaming in bestimmten Frequenzbändern oder Gruppen von Frequenzbändern mit ähnlichen Merkmalen (z. B. in den Frequenzbändern unter 1 GHz, die elektronischen Kommunikationsdiensten zugewiesen sind). Solche zusätzlichen Bedingungen können nur von den zuständigen nationalen Behörden auferlegt werden;
b)
Reservierung eines bestimmten Bereichs eines Frequenzbands oder eine Gruppe von Frequenzbändern für neue Marktteilnehmer, wenn dies angesichts der Lage auf dem nationalen Markt angebracht ist;
c)
Verweigerung der Gewährung neuer Nutzungsrechte oder der Genehmigung neuer Frequenznutzungsarten in bestimmten Bandbreiten oder Verknüpfung der Gewährung neuer Nutzungsrechte oder der Genehmigung neuer Nutzungsarten mit bestimmten Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Zuweisung, Übertragung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten zu verhindern;
d)
Untersagung der oder Verknüpfung von Bedingungen mit der Übertragung von Frequenznutzungsrechten, die nicht auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Union der Fusionskontrolle unterliegt, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Wettbewerb durch die Übertragung in beträchtlicher Weise beeinträchtigt wird;
e)
Änderung bestehender Rechte im Einklang mit der Richtlinie 2002/20/EG, wenn dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen durch Übertragung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten nachträglich zu beseitigen.
(3) Wollen die Mitgliedstaaten eine der Maßnahmen nach Absatz 2 ergreifen, so haben sie die Verfahren für die Auferlegung oder Änderung von Bedingungen für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten gemäß der Richtlinie 2002/20/EG einzuhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei den Genehmigungs- und Auswahlverfahren für elektronische Kommunikationsdienste ein wirksamer Wettbewerb zum Nutzen der Bürger, Verbraucher und Unternehmen in der Union gefördert wird.
Artikel 6
Frequenzbedarf für die drahtlose Breitbandkommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union ausreichend Frequenzen für Versorgungs- und Kapazitätszwecke verfügbar sind, damit die Union in die Lage versetzt wird, über die weltweit höchsten Breitbandgeschwindigkeiten zu verfügen, wodurch drahtlose Anwendungen und eine Führungsposition der Union im Bereich der neuen Dienste ermöglicht werden und so einen wirksamen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum leisten, und damit das Ziel der Bereitstellung des Breitbandzugangs für alle Bürger mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bis 2020 erreicht wird.
(2) Im Interesse einer größeren Verfügbarkeit von drahtlosen Breitbanddiensten zum Nutzen der Unionsbürger und der Verbraucher in der Union machen die Mitgliedstaaten die durch die Entscheidungen 2008/411/EG (3,4-3,8 GHz), 2008/477/EG (2,5-2,69 GHz) und 2009/766/EG (900-1 800 MHz) abgedeckten Frequenzbänder zu den dort beschriebenen Bedingungen verfügbar. Die Mitgliedstaaten führen in Abhängigkeit von der Marktnachfrage das Genehmigungsverfahren bis zum 31. Dezember 2012 durch, und zwar unbeschadet der derzeitigen Bereitstellung von Diensten und zu Bedingungen, die den Verbrauchern einen einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbanddiensten ermöglichen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die von den Anbietern durchgeführte laufende Nachrüstung ihrer digitalen Kommunikationsnetze mit den modernsten und effizientesten Technologien, damit eigene Frequenzdividenden entstehen, im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität.
(4) Die Mitgliedstaaten führen bis zum 1. Januar 2013 das Genehmigungsverfahren durch, damit das 800-MHz-Band für elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden kann. Die Kommission gewährt bis Ende 2015 für Mitgliedstaaten, in denen aufgrund außergewöhnlicher nationaler oder örtlicher Umstände oder von Problemen bei der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung das Frequenzband nicht zur Verfügung steht, auf gebührend begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats hin einzelne Ausnahmeregelungen.
Wenn begründete Probleme eines Mitgliedstaats bei der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung mit einem oder mehreren Ländern - einschließlich der Bewerberländer und Beitrittsländer - über den 31. Dezember 2015 hinaus andauern und der Verfügbarkeit des 800-MHz-Bandes entgegenstehen, gewährt die Kommission ausnahmsweise auf Jahresbasis Ausnahmeregelungen, bis die betreffenden Probleme gelöst sind.
Mitgliedstaaten, denen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, gewährleisten, dass die Nutzung des 800-MHz-Bandes nicht verhindert, dass dieses Band in den angrenzenden Mitgliedstaaten für andere elektronische Kommunikationsdienste als Rundfunkdienste zur Verfügung steht.
Dieser Absatz gilt auch für Probleme bei der Frequenzkoordinierung in der Republik Zypern, die dadurch bedingt sind, dass die Regierung Zyperns daran gehindert ist, die effektive Kontrolle über Teile ihres Staatsgebiets auszuüben.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen in Zusammenarbeit mit der Kommission fortlaufend den Kapazitätsbedarf für drahtlose Breitbanddienste. Die Kommission bewertet auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung gemäß Artikel 9 Absatz 4, ob Maßnahmen zur Harmonisierung zusätzlicher Frequenzbänder erforderlich sind, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2015 darüber Bericht.
Die Mitgliedstaaten können, sofern dies angemessen und im Einklang mit dem Unionsrecht ist, sicherstellen, dass die unmittelbaren Kosten der Umstellung oder Neuzuweisung der Frequenznutzung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften angemessen erstattet werden.
(6) Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission - soweit angemessen - den Zugang zu Breitbanddiensten über das Frequenzband 800-MHz-Band in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten. Hierbei prüfen die Mitgliedstaaten, wie sicherzustellen ist, dass durch die Verfügbarmachung des 800-MHz-Bandes PMSE-Nutzer („Programme Making and Special Events“) nicht beeinträchtigt werden, und ergreifen gegebenenfalls geeignete technische und regulatorische Maßnahmen.
(7) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, ob es gerechtfertigt und machbar ist, die Zuweisung lizenzfreier Frequenzen für drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, auszuweiten.
(8) Die Mitgliedstaaten erlauben die Übertragung oder Vermietung von Frequenznutzungsrechten in den harmonisierten Frequenzbändern 790-862 MHz, 880-915 MHz, 925-960 MHz, 1 710-1 785 MHz, 1 805-1 880 MHz, 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz, 2 110-2 170 MHz, 2,5-2,69 GHz und 3,4-3,8 GHz.
(9) Damit alle Bürger, insbesondere in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten, Zugang zu modernen digitalen Diensten, einschließlich Breitbanddiensten, haben, können die Mitgliedstaaten und die Kommission ermitteln, ob ausreichend Frequenzen für die Bereitstellung von Breitband-Satellitendiensten mit Internetzugang zur Verfügung stehen.
(10) Die Mitgliedstaaten untersuchen in Zusammenarbeit mit der Kommission, ob die Verfügbarkeit und die Nutzung von Pico- und Femtozellen ausgeweitet werden können. Ferner berücksichtigen sie das Potenzial dieser zellularen Basisstationen sowie der gemeinsamen und lizenzfreien Frequenznutzung umfassend, um die Grundlage für drahtlose vermaschte Netze bereitzustellen, denen bei der Überwindung der digitalen Kluft eine zentrale Bedeutung zukommen kann.
Artikel 7
Frequenzbedarf für andere Bereiche der drahtlosen Kommunikation
Zur Unterstützung der Weiterentwicklung innovativer audiovisueller Medien und anderer Dienste für die Unionsbürger und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens eines Binnenmarkts für digitale Dienste bemühen die Mitgliedstaaten sich in Zusammenarbeit mit der Kommission zu gewährleisten, dass für die satellitengestützte und terrestrische Erbringung solcher Dienste ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen, sofern der Bedarf eindeutig begründet ist.
Artikel 8
Frequenzbedarf für andere bestimmte Bereiche der Unionspolitik
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Verfügbarkeit von Frequenzen und schützen die für die Beobachtung der Erdatmosphäre und Erdoberfläche erforderlichen Funkfrequenzen, so dass Weltraumanwendungen entwickelt und genutzt und die Verkehrssysteme verbessert werden können; dies gilt insbesondere für das globale zivile Satellitennavigationssystem, das im Rahmen des Galileo-Programms (17) eingerichtet wird, das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (18) sowie für intelligente Verkehrssicherheits- und Verkehrsmanagementsysteme.
(2) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Studien zur Energieeinsparung bei der Frequenznutzung durch, die zu einer Niedrigemissionsstrategie beitragen, und erwägt, Frequenzen für Drahtlostechnologien zur Verfügung zu stellen, die das Potenzial aufweisen, größere Energieeinsparungen zu erzielen und die Effizienz anderer Vertriebsnetze, beispielsweise von Wasserversorgungsnetzen, zu steigern (einschließlich intelligenter Energienetze und intelligenter Messsysteme).
(3) Die Kommission ist in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestrebt zu gewährleisten, dass ausreichende Frequenzen unter harmonisierten Bedingungen zur Verfügung stehen, um den Ausbau von Sicherheitsdiensten und den freien Verkehr entsprechender Geräte sowie die Entwicklung innovativer, interoperabler Lösungen für öffentliche Sicherheit und Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe zu unterstützen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten mit Wissenschaft und Hochschulen zusammen, um eine Reihe von Initiativen im Bereich der FuE und der innovativen Anwendungen zu ermitteln, die bedeutende sozioökonomische Nutzeffekte und/oder ein beträchtliches Investitionspotenzial haben könnten, und sie prüfen den Frequenzbedarf für diese Anwendungen und untersuchen gegebenenfalls, wie unter harmonisierten technischen Bedingungen und mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand für diese Anwendungen ausreichende Frequenzen zugewiesen werden können.
(5) Im Einklang mit den Zielen der Union, die Integration des Binnenmarkts und den Zugang zu Kultur zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzbänder für die PMSE-Nutzer („Programme Making and Special Events“) zu gewährleisten.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind bestrebt sicherzustellen, dass Funkfrequenzen für die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) und andere Technologien für drahtlose Kommunikation im Internet der Dinge zur Verfügung stehen; sie arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Standards und die Harmonisierung der Zuweisung von Funkfrequenzen für die Kommunikation im Internet der Dinge in allen Mitgliedstaaten zu fördern.
Artikel 9
Bestandsaufnahme
(1) Es wird eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung sowohl für kommerzielle als auch für öffentliche Zwecke erstellt.
Die Ziele der Bestandsaufnahme sind:
a)
die Ermittlung der Frequenzbänder zu erlauben, bei denen die Effizienz der bestehenden Frequenznutzung verbessert werden könnte;
b)
dazu beizutragen, Frequenzbänder, in denen eine Neuzuweisung durchgeführt werden könnte, und Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung zu ermitteln, um die in diesem Beschluss dargelegten politischen Maßnahmen der Union zu unterstützen, wobei der künftige Frequenzbedarf - ausgehend, unter anderem, von der Nachfrage der Verbraucher und Betreiber - und die Möglichkeiten seiner Deckung zu berücksichtigen sind;
c)
dazu beizutragen, die verschiedenen Arten der Frequenznutzung sowohl durch private als auch öffentliche Nutzer zu prüfen;
d)
dabei zu helfen, jene Frequenzbänder zu ermitteln, die zugewiesen oder neu zugewiesen werden könnten, um ihre Nutzung effizienter zu gestalten, die Innovation zu fördern, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu steigern und neue Wege für eine gemeinsame Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu erkunden, und zwar zum Vorteil sowohl der privaten wie der öffentlichen Nutzer und unter Berücksichtigung potenzieller positiver und negativer Folgen der Zuweisung und Neuzuweisung dieser und benachbarter Frequenzbänder für bisherige Nutzer.
(2) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Absatz 1 erlässt die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Ansichten der Gruppe für Frequenzpolitik bis zum 1. Juli 2013 Durchführungsrechtsakte:
a)
zur Entwicklung näherer Vorschriften und einheitlicher Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Frequenznutzung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission, sofern die Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und das Recht der Mitgliedstaaten auf Zurückhaltung vertraulicher Informationen gewahrt werden, und unter Berücksichtigung des Ziels, den Verwaltungsaufwand zu minimieren, und der bestehenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten im Rahmen sonstigen Unionsrechts, insbesondere Verpflichtungen zur Bereitstellung spezifischer Informationen;
b)
zur Entwicklung einer Methode für die Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs und der Nachfrage nach Frequenzen in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen der Unionspolitik, insbesondere für jene Dienste, die im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz betrieben werden könnten, um eine sich abzeichnende und potenziell wesentliche Frequenznutzung zu ermitteln.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Kommission verwaltet die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 gemäß den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 2.
(4) Die Kommission führt die Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs und der Nachfrage nach Frequenzen im Einklang mit den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 Buchstabe b durch. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Analyse vor.
Artikel 10
Internationale Verhandlungen
(1) In internationalen Verhandlungen über Frequenzangelegenheiten gelten die folgenden Grundsätze:
a)
Fällt der Gegenstand der internationalen Verhandlungen in die Zuständigkeit der Union, so wird der Standpunkt der Union gemäß dem Unionsrecht festgelegt;
b)
Fällt der Gegenstand der internationalen Verhandlungen teilweise in die Zuständigkeit der Union und teilweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, so sind die Union und die Mitgliedstaaten bestrebt, einen gemeinsamen Standpunkt gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit festzulegen.
Für die Zwecke der Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstabe b arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zusammen.
(2) Die Union unterstützt die Mitgliedstaaten auf Anfrage in rechtlicher, politischer und technischer Hinsicht, um Frequenzkoordinierungsprobleme mit den an die Union angrenzenden Ländern einschließlich der Bewerberländer und der Beitrittsländer so zu lösen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen können. Bei dieser Beistandsleistung macht die Union von allen ihren rechtlichen und politischen Befugnissen zur Förderung der Durchführung der Politik der Union Gebrauch.
Die Union unterstützt auch die Bemühungen von Drittländern um eine Frequenzverwaltung, die mit der in der Union vereinbar ist, um auf diese Weise die frequenzpolitischen Ziele der Union zu fördern.
(3) Bei Verhandlungen mit Drittländern in einem zweiseitigen oder mehrseitigen Rahmen sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht gebunden. Wenn sie internationale Verpflichtungen in Bezug auf Funkfrequenzen unterzeichnen oder anderweitig eingehen, fügen die Mitgliedstaaten dem Unterzeichnungs- oder sonstigen Einwilligungsakt eine gemeinsame Erklärung bei, aus der hervorgeht, dass sie solche internationalen Vereinbarungen oder Verpflichtungen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umsetzen werden.
Artikel 11
Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und verbessern das bestehende institutionelle Gefüge, um die Koordinierung der Frequenzverwaltung auf Ebene der Union sowie auch in Fragen, die zwei oder mehrere Mitgliedstaaten direkt betreffen, voranzutreiben, damit sich der Binnenmarkt weiterentwickelt und die frequenzpolitischen Ziele der Union vollständig erreicht werden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ermutigen die Normenorganisationen, die CEPT und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission sowie alle einschlägigen Parteien, in technischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, um eine effiziente Frequenznutzung zu fördern. Zu diesem Zweck halten sie eine geeignete Verbindung zwischen Frequenzverwaltung und Normung in einer Weise aufrecht, die dem Ausbau des Binnenmarkts dient.
Artikel 12
Öffentliche Konsultationen
Wann immer dies angezeigt ist, veranstaltet die Kommission öffentliche Konsultationen zur Einholung von Stellungnahmen aller interessierten Seiten und von Meinungsäußerungen aus der allgemeinen Öffentlichkeit über die Nutzung von Funkfrequenzen in der Union.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Funkfrequenzausschuss unterstützt, der durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzt worden ist. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 14
Einhaltung der politischen Orientierungen und Ziele
Soweit in diesem Beschluss nicht anders angegeben, wenden die Mitgliedstaaten die in diesem Beschluss festgelegten politischen Orientierungen und Ziele ab dem 1. Juli 2015 an.
Artikel 15
Berichterstattung und Überprüfung
Bis zum 10. April 2014 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Tätigkeiten und Maßnahmen aufgrund dieses Beschlusses.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für eine Überprüfung der Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Informationen.
Bis zum 31. Dezember 2015 überprüft die Kommission die Anwendung dieses Beschlusses.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
DEĊIŻJONI Nru 243/2012/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-14 ta' Marzu 2012
li tistabbilixxi programm pluriennali tal-politika tal-ispettru tar-radju
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li ntbagħat l-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Skont id-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar kwadru regolatorju komuni għan-netwerks ta’ komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi (Direttiva Kwadru) (3), il-Kummissjoni tista’ tippreżenta proposti leġislattivi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sabiex ikunu stabbiliti programmi pluriennali tal-politika tal-ispettru tar-radju. Dawn il-programmi għandhom jistabbilixxu l-orjentazzjonijiet u l-objettivi tal-politika għall-ippjanar strateġiku u l-armonizzazzjoni tal-użu tal-ispettru skont id-direttivi applikabbli għan-netwerks u għas-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika. Dawk l-orjentazzjonijiet u l-objettivi tal-politika għandhom jirreferu għad-disponibbiltà u għall-użu effiċjenti tal-ispettru li jkunu meħtieġa għall-istabbiliment u għall-funzjonament tas-suq intern. Il-Programm tal-Politika tal-Ispettru tar-Radju (minn issa ’il quddiem imsejjaħ “il-Programm”) għandu jappoġġa l-għanijiet u l-azzjonijiet ewlenin deskritti fil-Kommunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 dwar l-Istrateġija Ewropa 2020 u l-Kommunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-26 ta' Awwissu 2010 dwar "Aġenda Diġitali għall-Ewropa", u hija inkluża fost il-50 azzjoni ta’ prijorità tal-Kommunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-11 ta' Novembru 2010“Lejn Att dwar is-Suq Uniku”.
(2)
Din id-Deċiżjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għal-leġislazzjoni tal-Unjoni eżistenti, b’mod partikolari d-Direttiva 1999/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali ta' telekomunikazzjonijiet u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (4), id-Direttiva 2002/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-aċċess għal, u l-interkonnessjoni ta', netwerks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi u faċilitajiet assoċjati (Direttiva tal-Aċċess) (5), id-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta' netwerks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva ta' Awtorizzazzjoni) (6), id-Direttiva 2002/21/KE, kif ukoll id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (Deċiżjoni dwar l-Ispettri tar-Radju) (7). Din id-Deċiżjoni għandha wkoll tkun mingħajr preġudizzju għall-miżuri li jittieħdu fuq il-livell nazzjonali, f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, li jaħdmu biex jilħqu l-objettivi ta’ interess ġenerali, b’mod partikolari relatati mar-regolamentazzjoni tal-kontenut u mal-politika awdjoviżiva, u mad-dritt tal-Istati Membri li jorganizzaw u jużaw l-ispettru tagħhom għal finijiet ta' ordni pubbliku u għas-sigurtà pubblika u għal difiża.
(3)
L-ispettru huwa riżors pubbliku ewlieni għas-setturi u għas-servizzi essenzjali, inklużi l-komunikazzjoni mobbli, il-broadband bla fili u satellitari, ix-xandir bit-televiżjoni u bir-radju, it-trasport, ir-radjolokazzjoni, u l-applikazzjonijiet bħal sistemi ta’ allarmi, kontrolli mill-bogħod, tagħmir li jgħin is-smigħ, mikrofoni u tagħmir mediku. Huwa jappoġġa servizzi pubbliċi, bħas-servizzi tas-sigurtà u tas-sikurezza inkluża l-protezzjoni ċivili, u l-attivitajiet xjentifiċi, bħall-meteoroloġija, l-Osservazzjoni tad-Dinja, ir-radjuastronomija u r-riċerka spazjali. L-aċċess faċli għall-ispettru għandu rwol ukoll fil-provvista ta' komunikazzjoni elettronika, b’mod partikolari għaċ-ċittadini u n-negozji li jinsabu f’żoni remoti jew b'popolazzjoni baxxa, bħal żoni rurali jew gżejjer. Il-miżuri regolatorji dwar l-ispettru b’hekk għandhom implikazzjonijiet ekonomiċi, għas-sikurezza, għas-saħħa, għall-interess pubbliku, kulturali, xjentifiċi, soċjali, ambjentali u tekniċi.
(4)
Għandu jiġi adottat approċċ ekonomiku u soċjali mġedded fir-rigward tal-ġestjoni, l-allokazzjoni u l-użu tal-ispettru. Dak l-approċċ għandu jiffoka b'mod partikolari fuq il-politika tal-ispettru, bil-għan li tiġi żgurata aktar effiċjenza tal-ispettru, ippjanar aħjar tal-frekwenzi u salvagwardji kontra imġiba li tmur kontra l-kompetizzjoni.
(5)
L-ippjanar strateġiku u l-armonizzazzjoni tal-użu tal-ispettru fuq il-livell tal-Unjoni għandhom ikabbru s-suq intern għas-servizzi u t-tagħmir tal-komunikazzjoni elettronika bla fili kif ukoll politika oħra tal-Unjoni li teżiġi l-użu tal-ispettru, biex b’hekk joħolqu opportunitajiet ġodda għall-innovazzjoni u l-ħolqien tal-impjiegi, u simultanjament jagħtu kontribut għall-irkupru ekonomiku u għall-integrazzjoni soċjali mal-Unjoni kollha, filwaqt li fl-istess ħin jirrispettaw il-valur soċjali, kulturali u ekonomiku importanti tal-ispettru.
(6)
L-armonizzazzjoni tal-użu adatt tal-ispettru tista' wkoll tkun ta' benefiċċju għall-kwalità tas-servizzi pprovduti permezz tal-komunikazzjoni elettronika, u hija essenzjali biex jinħolqu ekonomiji ta' skala, li jnaqqsu kemm l-ispejjeż tat-tqiegħed ta' netwerks bla fili u l-ispejjeż tal-apparat bla fili għall-konsumaturi. Għal dak l-għan, l-Unjoni teħtieġ programm ta’ politika li jkopri s-suq intern fl-oqsma kollha tal-politika tal-Unjoni li jinvolvu l-użu tal-ispettru, bħall-politika tal-komunikazzjoni elettronika, tar-riċerka, tal-iżvilupp teknoloġiku u tal-ispazju, tat-trasport, tal-enerġija u tal-awdjoviżjoni.
(7)
Il-Programm għandu jippromwovi l-kompetizzjoni u jikkontribwixxi sabiex jiġi stabbilit pedament għal suq diġitali uniku ġenwin.
(8)
Il-Programm għandu, jappoġġa b’mod partikolari, l-Istrateġija Ewropa 2020, fid-dawl tal-potenzjal kbir tas-servizzi bla fili sabiex jippromwovu ekonomija bbażata fuq l-għarfien, jiżviluppaw u jassistu lis-setturi li jiddependu mit-teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u jegħlbu l-qasma diġitali. L-użu li qed jikber, b'mod partikolari, tas-servizzi tal-media awdjoviżiva u l-kontenut online li qiegħed iżid id-domanda għall-veloċità u l-kopertura. Huwa wkoll azzjoni ewlenija fl-Aġenda Diġitali għall-Ewropa, għandha l-għan li twassal internet bil-broadband veloċi fuq in-netwerk tal-futur u ekonomija bbażata fuq l-għarfien, b’mira ambizzjuża għal koperatura broadband universali. Il-provvista tal-ogħla veloċitajiet u l-aħjar kapaċitajiet possibbli għall-broadband bil-fili u bla fili tikkontribwixxi biex tinkiseb il-mira ta 'aċċess għall-broadband b' veloċità ta' mhux inqas minn 30 Mbps għal kulħadd sal-2020 fejn tal-inqas nofs id-djar tal-Unjoni ikollhom aċċess għall-broadband b'veloċità ta' mill-inqas 100 Mbps, u hija importanti biex jitrawwem it-tkabbir ekonomiku u l-kompetittività globali, u meħtieġa biex jinkisbu l-benefiċċji ekonomiċi u soċjali sostenibbli ta’ suq diġitali uniku. Għandu wkoll jappoġġa u jippromwovi politika settorjali oħra tal-Unjoni bħal ambjent sostenibbli u inklużjoni ekonomika u soċjali għaċ-ċittadini kollha tal-Unjoni. Minħabba l-importanza tal-applikazzjonijiet bla fili għall-innovazzjoni, l-Programm huwa wkoll inizjattiva ewlenija li tappoġġa l-politika tal-Unjoni dwar l-innovazzjoni.
(9)
Il-Programm għandu jistabbilixxi l-pedamenti għal żvilupp fejn l-Unjoni tista’ tkun ta' eżempju fir-rigward tal-veloċitajiet, tal-mobbiltà, tal-kopertura u tal-kapaċità tal-broadband bla fili. Tali tmexxija hija essenzjali biex jiġi stabbilit suq uniku diġitali kompetittiv li jaħdem biex jinfetaħ is-suq intern għaċ-ċittadini kollha tal-Unjoni.
(10)
Il-programm għandu jispeċifika l-prinċipji u l-objettivi ta’ gwida għall-Istati Membri u għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni sal-2015, u għandu jistabbilixxi inizjattivi implimentattivi speċifiċi. Filwaqt li l-ġestjoni tal-ispettru għadha fil-parti l-kbira kompetenza nazzjonali, din għandha tkun eżerċitata f’konformità mal-leġislazzjoni tal-Unjoni eżistenti u għandha tagħti lok għal azzjoni sabiex tkun segwita l-politika tal-Unjoni.
(11)
Il-programm għandu jqis ukoll id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE u l-kompetenza teknika tal-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjoni (minn issa ’il quddiem imsejjħa “CEPT”) sabiex il-politika tal-Unjoni li tiddependi mill-ispettru u ġiet miftehma mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill tkunu tista' tiġi implimentata b’miżuri tekniċi implimentattivi, jiġi innotat li tali miżuri jistgħu jittieħdu kull meta jkun meħtieġ sabiex tiġi implimentata l-politika tal-Unjoni diġà eżistenti.
(12)
Aċċess faċli għall-ispettru jista' jirrikjedi tipi ta' kondizzjonijiet innovattivi ta' awtorizzazzjoni bħall-użu kollettiv tal-ispettru, jew il-kondiviżjoni tal-infrastruttura, l-applikazzjoni bħal dawn fl-Unjoni tista’ tiġi ffaċilitata bl-identifikazzjoni tal-aħjar prattiki u bl-inkoraġġiment tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni, kif ukoll bid-definizzjoni ta’ ċerti kondizzjonijiet komuni jew konverġenti għall-użu tal-ispettru. L-awtorizzazzjonijiet ġenerali, li huma l-inqas tip ta' awtorizzazzjoni oneruża, huma ta’ interess partikolari fejn l-interferenza ma tirriskjax li tfixkel l-iżvilupp ta’ servizzi oħrajn.
(13)
Filwaqt li għadhom qed jiġu żviluppati teknoloġikament, ’l hekk imsejħa "teknoloġiji konjittivi" għandhom jiġu esplorati aktar minn issa, inkluż billi tiġi ffaċilitata l-kondiviżjoni abbażi tal-ġeolokalizzazzjoni.
(14)
In-negozju fid-drittijiet tal-ispettru ikkombinat ma’ kondizzjonijiet flessibbli ta’ użu jistgħu ikunu ta’ benefiċċju sostanzjali għat-tkabbir ekonomiku. Għalhekk, il-meded fejn il-liġi tal-Unjoni diġà introduċiet użu flessibbli għandhom ikunu jistgħu jiġu nnegozjati immedjatament f’konformità mad-Direttiva 2002/21/KE. Il-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki dwar il-kondizzjonijiet u l-proċeduri ta' awtorizzazzjoni għal tali meded u miżuri komuni sabiex tiġi evitata akkumulazzjoni ta’ drittijiet tal-użu tal-ispettru li tista’ toħloq pożizzjonijiet dominanti, kif ukoll nuqqas mhux xieraq tal-użu ta’ dawn id-drittijiet, għandhom jiffaċilitaw l-introduzzjoni koordinata mill-Istati Membri kollha ta’ dawn il-miżuri u jiffaċilitaw l-akkwist ta’ drittijiet bħal dawn, ikun fejn ikun fl-Unjoni. L-użu kollettiv (jew kondiviż) tal-ispettru - bħala għadd indeterminat ta' utenti indipendenti u/jew apparat biex jiġi aċċessat l-ispettru fl-istess firxa ta' frekwenzi fl-istess ħin u f'żona ġeografika partikolari taħt sett iddefinit sew ta' kondizzjonijiet - għandu jitrawwem fejn applikabbli, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2002/20/KE f’dak li jirrigwardja n-netwerks u servizzi ta' komunikazzjoni elettronika.
(15)
Kif ġie enfasizzat fl-Aġenda Diġitali għall-Ewropa, il-broadband bla fili huwa mezz importanti sabiex tingħata spinta lill-kompetizzjoni, lill-għażla tal-konsumaturi u lill-aċċess f’żoni rurali u żoni oħrajn fejn it-tqiegħed tal-broadband bil-fili huwa diffiċli jew mhux vijabbli ekonomikament. Madankollu, il-ġestjoni tal-ispettru tista’ taffettwa l-kompetizzjoni billi tbiddel ir-rwol u s-setgħa tal-parteċipanti fis-suq, pereżempju jekk l-utenti eżistenti jirċievu vantaġġi kompetittivi mhux dovuti. Aċċess limitat għall-ispettru, b’mod partikolari meta l-ispettru adattat isir iktar skars, jista’ joħloq ostakolu għad-dħul ta’ servizzi jew applikazzjonijiet ġodda u jfixkel l-innovazzjoni u l-kompetizzjoni. L-akkwist ta’ drittijiet ġodda għall-użu tal-ispettru, inkluż permezz ta' trasferiment jew twellija tal-ispettru jew ta’ transazzjonijiet oħrajn bejn l-utenti, u l-introduzzjoni ta’ kriterji flessibbli ġodda għall-użu tal-ispettru jista’ jkollhom impatt fuq is-sitwazzjoni kompetittiva eżistenti. L-Istati Membri għandhom għalhekk jieħdu miżuri regolatorji ex ante jew ex post adatti (bħal azzjoni sabiex jiġu emendati d-drittijiet eżistenti, ikunu pprojbiti ċerti akkwisti tad-drittijiet tal-użu tal-ispettru, ikunu imposti kondizzjonijiet fuq il-ħżin tal-ispettru u fuq l-użu effiċjenti bħal dawk imsemmija fid-Direttiva 2002/21/KE, sabiex ikun limitat l-ammont ta’ spettru disponibbli għal kull impriża, jew sabiex tkun evitata akkumulazzjoni eċċessiva ta’ drittijiet tal-użu tal-ispettru) sabiex jiġu evitati distorsjonijiet fil-kompetizzjoni skont il-prinċipji bażi tad-Direttiva 2002/20/KE u tad-Direttiva tal-Kunsill 87/372/KEE tal-25 ta' Ġunju 1987 dwar il-firxiet ta' frekwenza li għandhom jiġu rriżervati għall-introduzzjoni kordinata ta' komunikazzjonijiet mobbli terrestri pubbliċi ċellulari diġitali pan-Ewropej fil-Komunità (8) (id-Direttiva "GSM").
(16)
L-istabbiliment ta' inventarju tal-użu tal-ispettru eżistenti flimkien ma' analiżi ta' xejriet teknoloġiċi, ħtiġijiet futuri u domanda għall-ispettru, b'mod partikolari bejn l-400 MHz u s-6 GHz, għandu jippermetti l-identifikazzjoni ta’ meded ta' frekwenzi fejn l-effiċjenza tista' tittejjeb, u opportunitajiet ta' kondiviżjoni tal-ispettru, għall-benefiċċju kemm tas-settur kummerċjali kif ukoll ta' dak pubbliku. Il-metodoloġija għall-istabbiliment ta' inventarju ta' użi eżistenti tal-ispettru għandha tieħu kont xieraq tal-piż amministrattiv fuq l-amministrazzjonijiet u għandu jkollha l-għan li timminimizza dak il-piż. Għaldaqstant, l-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/344/KE tas-16 ta’ Mejju 2007 dwar id-disponibbiltà armonizzata tal-informazzjoni dwar l-użu tal-ispettru fil-Komunità (9) għandha titqies b'mod sħiħ fl-iżvilupp tal-metodoloġija biex jiġi stabbilit inventarju ta' użi eżistenti tal-ispettru.
(17)
Standards armonizzati skont id-Direttiva 1999/5/KE huma essenzjali sabiex jinkiseb użu effiċjenti tal-ispettru u għandhom iqisu l-kondizzjonijiet tal-kondiviżjoni ddefiniti legalment. L-istandards Ewropej għat-tagħmir u għan-netwerks elettriċi u elettroniċi mhux tar-radju għandhom ukoll jevitaw disturbi għall-użu tal-ispettru. L-impatt kumulattiv taż-żieda fil-volum u fid-densità tal-apparat u tal-applikazzjonijiet bla fili flimkien mad-diversità tal-użu tal-ispettru jippreżenta sfida għall-approċċi attwali għall-ġestjoni tal-interferenzi. Dawn għandhom għalhekk jiġu eżaminati u vvalutati mill-ġdid flimkien mal-karatteristiċi tar-riċevituri u ma’ mekkaniżmi iktar sofistikati biex ikunu evitati l-interferenzi.
(18)
L-Istati Membri għandhom jitħallew, fejn ikun adatt, jintroduċu miżuri ta' kumpens relatati ma’ spejjeż tal-migrazzjoni.
(19)
Skont l-objettivi tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa, il-broadband bla fili jista’ jagħti kontribut sostanzjali għall-irkupru u għat-tkabbir ekonomiku jekk spettru suffiċjenti ikun magħmul disponibbli, id-drittijiet għall-użu tal-ispettru jingħataw malajr, u n-negozju jitħalla jadatta ruħu għall-evoluzzjoni tas-suq. L-Aġenda Diġitali għall-Ewropa tappella biex sal-2020 iċ-ċittadini kollha tal-Unjoni jkollhom aċċess għal veloċita' ta' broadband ta’ mill-inqas 30 Mbps. Għaldaqstant, l-ispettru li diġà ġie kopert minn Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni eżistenti għandu jsir disponibbli taħt it-termini u l-kondizzjonijiet ta' dawk id-Deċiżjonijiet. Soġġett għad-domanda fis-suq, il-proċess ta' awtorizzazzjoni għandu jitwettaq skont id-Direttiva 2002/20/KE sal-31 ta' Diċembru 2012 għal komunikazzjoni terrestri, biex jiġi żgurat aċċess faċli għal broadband bla fili għal kulħadd, b'mod partikolari f'meded ta' frekwenzi indikati mid-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2008/411/KE (10), 2008/477/KE (11), u 2009/766/KE (12). Sabiex ikunu kkomplementati s-servizzi broadband terrestri u sabiex tkun żgurata il-kopertura taż-żoni l-iktar imbiegħda tal-Unjoni, aċċess broadband satellitari jista’ jkun soluzzjoni rapida u fattibbli.
(20)
Għandhom jiġu introdotti aktar arranġamenti flessibbli li jirregolaw l-użu tal-ispettru, fejn adatt, sabiex jitrawmu l-innovazzjoni u l-konnessjonijiet veloċi bil-broadband, li jippermettu lill-impriżi jnaqqsu l-ispejjeż tagħhom u jżidu l-kompetittività tagħhom u li jagħmlu possibbli l-iżvilupp ta' servizzi interattivi ġodda online, pereżempju fl-oqsma tal-edukazzjoni, tas-saħħa, u tas-servizzi ta' interess ġenerali.
(21)
Peress li kważi 500 miljun persuna huma konnessi ma' broadband veloċi fl-Ewropa għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-suq intern, joħloq massa kritika globalment unika ta’ utenti li jesponu lir-reġjuni kollha għal opportunitajiet ġodda u jagħtu lil kull utent valur miżjud u jagħtu lill-Unjoni l-kapaċità li tkun l-aqwa ekonomija bbażata fuq l-għarfien fid-dinja. It-tqiegħed rapidu tal-broadband huwa għalhekk kruċjali għall-iżvilupp tal-produttività Ewropea u għall-emerġenza ta’ intrapriżi ġodda u żgħar li jistgħu jkunu mexxejja f’setturi differenti, pereżempju fil-kura tas-saħħa, fil-manifattura u fl-industrija tas-servizzi.
(22)
Fl-2006, l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (UIT) stmat li r-rekwiżiti fil-futur tal-bandwidth tal-ispettru għall-iżvilupp tat-Telekomunikazzjoni Mobbli Internazzjonali-2000 (IMT-2000) u s-sistemi avvanzati IMT (jiġifieri komunikazzjoni bit-telefons ċellulari 3G u 4G) ser ikunu bejn 1 280 u 1 720 MHz fl-2020 għall-industrija tal-telefons ċellulari kummerċjali għal kull reġjun tal-UIT inkluża l-Ewropa. Għandu jiġi nnotat li l-figura aktar baxxa (1 280 MHz) hija ogħla mir-rekwiżiti għal xi pajjiżi. Barra minn hekk, hemm xi pajjiżi li għalihom ir-rekwiżit huwa akbar mill-ogħla ċifra (1 720 MHz). Dawn iż-żewġ ċifri jinkludu l-ispettru li diġà qed jintuża, jew li huwa ppjanat li jintuża, għal sistemi Pre-IMT, IMT-2000 u t-titjib tiegħu. Jekk l-ispettru addizzjonali meħtieġ ma jsirx disponibbli, preferibbilment b'mod armonizzat fil-livell globali, is-servizzi ġodda u t-tkabbir ekonomiku ser jiġu mfixkla minn restrizzjonijiet ta’ kapaċità fin-netwerks tat-telefon ċellulari.
(23)
Il-medda tat-800 MHz (790-862 MHz) hija ottimali biex żoni kbar ikunu koperti mis-servizzi broadband bla fili. Abbażi tal-armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet tekniċi skont id-Deċiżjoni 2010/267/UE, u tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tat-28 ta’ Ottubru 2009 li tiffaċilita l-liberazzjoni tad-dividend diġitali fl-Unjoni Ewropea (13) titlob biex ix-xandir analoġiku jintefa sal-1 ta’ Jannar 2012, u fid-dawl tal-iżviluppi regolatorji nazzjonali rapidi, fil-prinċipju dik il-medda għandha tkun disponibbli għas-servizzi ta' komunikazzjoni elettronika fl-Unjoni sal-2013. Fuq perijodu itwal, jista' jiġi previst ukoll spettru addizzjonali, fid-dawl tar-riżultati ta’ analiżi, ta' xejriet teknoloġiċi, ħtiġijiet futuri u domanda għall-ispettru. Jekk titqies il-kapaċità tal-medda ta' 800 MHz li titrasmetti f'żoni kbar, l-obbligi ta' kopertura jistgħu jintrabtu mad-drittijiet, fejn ikun adatt.
(24)
Żieda fl-opportunitajiet ta’ broadband bla fili hija kruċjali biex is-settur kulturali jingħata pjattaformi ġodda ta’ distribuzzjoni, u b’hekk titwitta t-triq għall-iżvilupp b'suċċess tas-settur fil-futur.
(25)
Sistemi ta’ aċċess bla fili, inklużi n-netwerks lokali tar-radju, jistgħu jissuperaw l-allokazzjonijiet attwali tagħhom fuq bażi mhux liċenzjata. Il-ħtieġa għal u l-fattibbiltà li jiġu estiżi l-allokazzjonijiet tal-ispettru mingħajr liċenzja għal sistemi ta' aċċess bla fili, inklużi n-netwerks ta' aċċess lokali tar-radju, għal 2,4 GHz u 5 GHz, għandha tiġi vvalutata f'rabta mal-inventarju tal-użi attwali, u mal-ħtiġijiet emerġenti għall-ispettru, u li jiddependu fuq l-użu tal-ispettru għal għanjiet oħrajn.
(26)
Filwaqt li x-xandir ser jibqa' pjattaforma importanti ta' distribuzzjoni ta' kontenut, peress li din hi l-aktar pjattaforma ekonomika għad-distribuzzjoni tal-massa; il-broadband bil-fili u bla fili u servizzi oħrajn ġodda jagħtu opportunitajiet ġodda biex is-settur kulturali jiddiversifika l-firxa ta' pjattaformi ta' distribuzzjoni tiegħu, sabiex jipprovdi s-servizzi mitluba u biex isir użu mill-potenzjal ekonomiku taż-żieda kbira fit-traffiku tad-data.
(27)
Sabiex tingħata attenzjoni lill-prijoritajiet tal- Programm pluriennali, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw biex jappoġġaw u jilħqu l-objettiv li jippermettu lill-Unjoni tieħu it-tmexxija fis-servizzi broadband għall-komunikazzjoni elettronika bla fili billi tagħmel disponibbli spettru biżżejjed f'meded kosteffiċjenti biex dawk is-servizzi jkunu aktar disponibbli.
(28)
Peress li approċċ komuni u l-ekonomiji ta’ skala huma kruċjali sabiex tiġi żviluppata komunikazzjoni broadband mal-Unjoni kollha u sabiex ikunu evitati d-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-frammentazzjoni tas-suq fost l-Istati Membri, xi wħud mill-aħjar prattiki dwar il-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni u l- proċeduri għandhom jiġu identifikati f’azzjoni miftiehma fost l-Istati Membri u mal-Kummissjoni. Il-kondizzjonijiet jistgħu jinkludu l-obbligi ta’ kopertura, id-daqs tal-blokk tal-ispettru, l-għażla taż-żmien meta jingħataw id-drittijiet, l-aċċess għall-operaturi tan-netwerk ċellulari virtwali u kemm idumu d-drittijiet tal-użu tal-ispettru. Filwaqt li jirriflettu l-importanza tan-negozju fl-ispettru għal użu effiċjenti dejjem ikbar tal-ispettru u jiżviluppaw is-suq intern għat-tagħmir u għas-servizzi bla fili, dawn il-kondizzjonijiet u l-proċeduri għandhom japplikaw għall-meded ta' frekwenzi li jiġu allokati lill-komunikazzjoni bla fili, u li għalihom id-drittijiet tal-użu jistgħu jiġu ttrasferiti jew imwellija.
(29)
Jista’ jkun meħtieġ spettru addizzjonali minn setturi oħrajn bħat-trasport (għal sistemi ta’ sikurezza, informazzjoni u ġestjoni), ir-riċerka u l-iżvilupp (R&Ż), is-saħħa elettronika, l-inklużjoni elettronika u, jekk tkun meħtieġa, il-protezzjoni tal-pubbliku u l-għajnuna f’diżastri (PPDR), fid-dawl tal-użu akbar tagħhom tat-trasmissjonijiet ta' filmati u data għal servizz rapidu u aktar effiċjenti. L-ottimizzazzjoni tas-sinerġji bejn il-politika dwar l-ispettru u l-attivitajiet ta’ R&Ż kif ukoll it-twettiq ta’ studji dwar il-kompatibbiltà tar-radju bejn l-utenti differenti tal-ispettru għandhom jgħinu lill-innovazzjoni. Barra minn hekk, ir-riżultati tar-riċerka taħt is-Seba’ Programm Qafas għar-Riċerka, għall-Iżvilupp Teknoloġiku u Attivitajiet ta’ Dimostrazzjoni (2007 sa 2013) jeżiġu l-eżami tal-ħtiġijiet relatati mal-ispettru tal-proġetti li jista’ jkollhom potenzjal ekonomiku jew ta’ investiment kbir, b’mod partikolari għall-SMEs, bħal per eżempju r-radju konjittiv jew is-saħħa elettronika. Għandha tkun żgurata anki protezzjoni adegwata minn interferenza dannuża sabiex ikunu sostnuti attivitajiet ta’ R&Ż u dawk xjentifiċi.
(30)
L-Istrateġija Ewropa 2020 tistabbilixxi l-objettivi ambjentali għal ekonomija sostenibbli, effiċjenti fir-rigward tal-enerġija u kompetittiva, pereżempju billi ttejjeb l-effiċjenza tal-enerġija b’20 % sal-2020. Is-settur tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni għandu rwol prinċipali x’jiżvolġi, kif ġie enfasizzat fl-Aġenda Diġitali għall-Ewropa. L-azzjonijiet proposti jinkludu l-aċċellerazzjoni tat-tqiegħed mal-Unjoni kollha ta’ sistemi ta’ ġestjoni tal-enerġija intelliġenti (grids u miters intelliġenti) billi jintużaw kapaċitajiet ta’ komunikazzjoni ħalli jitnaqqas il-konsum tal-enerġija, u l-iżvilupp ta’ sistemi intelliġenti tat-trasport u l-ġestjoni intelliġenti tat-traffiku sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tad-dijossidu tal-karbonju mis-settur tat-trasport. L-użu effiċjenti tat-teknoloġiji tal-ispettru jista’ anki jgħin biex jitnaqqas il-konsum tal-enerġija mit-tagħmir tar-radju u biex jiġi limitat l-impatt ambjentali f’żoni rurali u mbiegħda.
(31)
Approċċ koerenti għall-awtorizzazjoni tal-ispettru fl-Unjoni għandu jieħu kont sħiħ tal-protezzjoni tas-saħħa pubblika mill-kampijiet elettromanjetiċi li hija essenzjali għall-benesseri taċ-ċittadini. Filwaqt li osservat fir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill 1999/519/KE tat-12 ta’ Lulju 1999 dwar il-limitazzjoni ta' espożizzjoni tal-pubbliku ġenerali għall-kampijiet elettromanjetiċi (0 Hz sa 300 Hz) (14), huwa essenzjali li jiġi żgurat monitoraġġ kostanti tal-effetti jonizzanti u mhux jonizzanti tal-użu tal-ispettru fuq is-saħħa, inklużi l-effetti kumulattivi fuq il-ħajja reali tal-użu tal-ispettru f’diversi frekwenzi minn numru dejjem ikbar ta’ tipi ta’ tagħmir.
(32)
L-objettivi essenzjali ta’ interess ġenerali bħas-sikurezza tal-ħajja jappella għal soluzzjonijiet tekniċi koordinati għall-ħidma kkombinata tas-servizzi ta’ sikurezza u ta’ emerġenza bejn l-Istati Membri. Għandu jkun disponibbli fuq bażi koerenti spettru suffiċjenti għall-iżvilupp u għaċ-ċirkolazzjoni libera tas-servizzi u tal-apparat tas-sikurezza u għall-iżvilupp ta' soluzzjonijiet pan-Ewropej jew interoperabbli innovattivi ta’ sikurezza u ta’ emerġenza. Studji indikaw il-ħtieġa għal spettru armonizzat addizzjonali taħt il-1 GHz sabiex jiġu pprovduti servizzi broadband mobbli għall-PPDR, mal-Unjoni kollha bejn ħames u għaxar snin li ġejjin.
(33)
Ir-regolamentazzjoni tal-ispettru għandha dimensjonijiet transkonfinali jew internazzjonali b'saħħithom, minħabba karatteristiċi ta’ propagazzjoni, in-natura internazzjonali tas-swieq li jiddependu minn servizzi bbażati fuq ir-radju, u l-ħtieġa li tkun evitata interferenza dannuża bejn il-pajjiżi.
(34)
Skont il-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, meta s-suġġett ta' ftehim internazzjonali jaqa' parzjalment fil-kompetenza tal-Unjoni u parzjalment fil-kompetenza tal-Istati Membri, huwa essenzjali li tiġi żgurata kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Dak l-obbligu ta' kooperazzjoni, kif kjarifikat f'każistika stabbilita sew, jirriżulta mill-prinċipju tal-għaqda fir-rappreżentazzjoni internazzjonali tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
(35)
L-Istati Membri jistgħu wkoll ikunu jeħtieġu appoġġ dwar il-koordinazzjoni tal-frekwenzi f’negozjati bilaterali flimkien ma’ pajjiżi ġirien tal-Unjoni, inklużi l-pajjiżi kandidati u l-pajjiżi li ser jissieħbu, sabiex jissodisfaw l-obbligi fil-liġi tal-Unjoni dwar kwistjonijiet ta' koordinazzjoni tal-frekwenzi. Dan għandu jgħin ukoll sabiex tkun evitata interferenza dannuża u tittejjeb l-effiċjenza tal-ispettru u l-konverġenza tal-użu tal-ispettru anki lil hinn mill-fruntieri tal-Unjoni.
(36)
Sabiex jintlaħqu l-objettivi ta’ din id-Deċiżjoni huwa importanti li jissaħħaħ il-qafas istituzzjonali attwali għall-koordinazzjoni tal-politika u tal-ġestjoni tal-ispettru fil-livell tal-Unjoni, inkluż fi kwistjonijiet li jaffettwaw direttament żewġ Stati Membri jew aktar, filwaqt li jitqiesu b’mod sħiħ il-kompetenza u l-għarfien espert tal-amministrazzjonijiet nazzjonali. Il-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni huma wkoll essenzjali bejn il-korpi ta’ standardizzazzjoni, l-istituzzjonijiet ta’ riċerka u s-CEPT.
(37)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (15).
(38)
Peress li l-objettiv ta’ din id-Deċiżjoni, huwa bażikament, li jiġi stabbilit programm pluriennali ta’ politika tal-ispettru tar-radju, ma jistax jiġi milħuq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala tal-azzjoni proposta, ikun milħuq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artiklu, din id-Deċiżjoni ma tmurx iktar minn dak li hu neċċessarju sabiex jintlaħaq dak l-objettiv.
(39)
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riżultati miksuba taħt din id-Deċiżjoni, kif ukoll dwar l-azzjonijiet futuri ppjanati.
(40)
Fit-tfassil tal-proposta tagħha il-Kummissjoni ħadet bl-ikbar kunsiderazzjoni l-opinjoni tal-Grupp tal-Politika għall-Ispettru tar-Radju stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/622/KE (16),
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għan u Ambitu
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi programm pluriennali tal-politika tal-ispettru tar-radju għall-ippjanar strateġiku u għall-armonizzazzjoni tal-użu tal-ispettru sabiex ikun żgurat il-funzjonament tas-suq intern fl-oqsma ta' politika tal-Unjoni li jinvolvu l-użu ta' spettru, bħall-politika tal-komunikazzjoni elettronika, tar-riċerka, tal-iżvilupp teknoloġiku u tal-ispazju, tat-trasport, tal-enerġija u tal-awdjoviżjoni.
Din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa d-disponibbiltà suffiċjenti tal-ispettru għal oqsma oħrajn ta' politika tal-Unjoni bħall-protezzjoni ċivili u l-għajnuna fid-diżastri, u l-Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni.
2. Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għal-liġi eżistenti tal-Unjoni, b'mod partikolari tad-Direttivi 1999/5/KE, 2002/20/KE u 2002/21/KE, u soġġett għall-Artikolu 6 ta' din id-Deċiżjoni, għad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE, u għal miżuri meħuda fil-livell nazzjonali, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.
3. Din id-Deċiżjoni hi mingħajr preġudizzju għal miżuri meħuda fil-livell nazzjonali f'konformità sħiħa mal-liġi tal-Unjoni, li tfittex li tikseb objettivi ta' interess ġenerali, b'mod partikolari dawk relatati mar-regolamentazzjoni tal-kontenut u tal-politika awdjoviżiva.
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jorganizzaw u jużaw l-ispettru tagħhom għal finijiet tal-ordni pubbliku u tas-sigurtà pubblika u għad-difiża. Meta din id-Deċiżjoni jew miżuri adottati f’konformità magħha f'meded ta' frekwenza speċifikati fl-Artikolu 6 li jaffettwaw l-użu tal-ispettru użat minn Stat Membru esklużivament u direttament għall-finijiet tiegħu ta' sigurtà pubblika jew difiża, l-Istat Membru, safejn ikun meħtieġ, jista' jkompli juża din il-medda ta' frekwenza għall-finijiet ta' sigurtà pubblika u difiża sakemm is-sistemi li hemm fil-medda fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni jew ta' miżura adottata f’konformità magħha, rispettivament, jitneħħew gradwalment. Dak l-Istat Membru għandu jinnotifika debitament lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tiegħu.
Artikolu 2
Prinċipji regolatorji ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u mal-Kummissjoni b’mod trasparenti sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni konsistenti tal-prinċipji regolatorji ġenerali li ġejjin fl-Unjoni kollha:
(a)
tiġi applikata l-iktar sistema ta’ awtorizzazzjoni adatta u dik l-anqas oneruża possibbli b’tali mod li jiġu massimizzati l-flessibbiltà u l-effiċjenza fl-użu tal-ispettru. Tali sistema ta' awtorizzazzjoni għandha tkun ibbażata fuq kriterji oġġettivi, trasparenti, mhux diskriminatorji u proporzjonati;
(b)
jitrawwem l-iżvilupp tas-suq intern billi tiġi promossa l-emerġenza ta' servizzi diġitali futuri fl-Unjoni kollha u billi titrawwem kompetizzjoni effettiva;
(c)
jiġu promossi l-kompetizzjoni u l-innovazzjoni, filwaqt li jittieħed kont tal-ħtieġa li tiġi evitata interferenza dannuża u tal-ħtieġa li tiġi żgurata l-kwalità teknika tas-servizz sabiex tiġi ffaċilitata d-disponibbiltà tas-servizzi broadband u jkun hemm rispons effettiv għal aktar traffiku ta' data bla fili;
(d)
tiddefenixxi l-kondizzjonijiet tekniċi tal-użu tal-ispettru, jittieħed kont sħiħ tal-liġi tal-Unjoni rilevanti, inkluż il-limitazzjoni tal-espożizzjoni tal-pubbliku ġenerali għal kampi elettromanjetiċi;
(e)
tiġi promossa n-newtralità tat-teknoloġija u tas-servizzi fid-drittijiet tal-użu tal-ispettru, meta possibbli.
2. Għall-komunikazzjoni elettronika, minbarra l-prinċipji regolatorji ġenerali ddefiniti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-prinċipji speċifiċi li ġejjin għandhom japplikaw, f'konformità mal-Artikoli 8a, 9, 9a u 9b tad-Direttiva 2002/21/KE u mad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE:
(a)
tiġi applikata n-newtralità tat-teknoloġija u tas-servizzi fid-drittijiet tal-użu tal-ispettru għal netwerks u servizzi ta' komunikazzjoni elettronika u t-trasferiment jew it-twellija ta' drittijiet individwali tal-użu ta' frekwenzi tar-radju;
(b)
tiġi promossa l-armonizzazzjoni tal-użu tal-frekwenzi tar-radju fl-Unjoni kollha, konsistenti mal-ħtieġa li jiġi żgurat użu effettiv u effiċjenti tagħhom;
(c)
jiġi ffaċilitat aktar traffiku ta' data bla fili u servizzi broadband, b’mod partikolari billi titrawwem il-flessibbiltà, u tkun promossa l-innovazzjoni, filwaqt li titqies il-ħtieġa li tiġi evitata l-interferenza dannuża u tiġi żgurata l-kwalità teknika tas-servizz.
Artikolu 3
Objettivi tal-politika
Sabiex jiffokaw fuq il-prijoritajiet ta’ din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw biex jappoggjaw u jilħqu l-objettivi tal-politika li gejjin:
(a)
ikun inkoraġġit il-ġestjoni u l-użu effiċjenti tal-ispettru sabiex tiġi sodisfatta bl-aħjar mod id-domanda li dejjem tiżdied għall-użu tal-frekwenzi li jirriflettu l-valur soċjali, kulturali u ekonomiku importanti tal-ispettru;
(b)
ikun hemm sforz biex jiġi allokat fil-ħin spettru suffiċjenti u adatt sabiex ikunu appoġġati l-objettivi tal-politika tal-Unjoni u biex tiġi sodisfatta bl-aħjar mod id-domanda dejjem ikbar għat-traffiku tad-data bla fili, biex b’hekk jippermettu l-iżvilupp ta’ servizzi kummerċjali u pubbliċi, filwaqt li jitqiesu objettivi importanti ta’ interess ġenerali bħalma huma d-diversità kulturali u pluraliżmu tal-media; għal dak il-għan, għandu jsir kull sforz biex jiġu identifikati, abbażi tal-inventarju stabbilit skond l-Artikolu 9, mill-inqas 1 200 MHz tal-ispettru adattat sa 2015. Dik il-figura tinkludi l-ispettru li diġà qed jintuża;
(c)
titnaqqas il-qasma diġitali u tikkontribwixxi għall-objettivi tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa, billi jitrawwem l-aċċess għall-broadband b'veloċita' ta' mhux inqas minn 30 Mbps sal-2020 għaċ-ċittadini kollha tal-Unjoni u jsir possibbli li l-Unjoni jkollha l-ogħla veloċità u kapaċità ta’ broadband possibbli;
(d)
tingħata l-possibbiltà lill-Unjoni li tkun ta' eżempju fis-servizzi broadband ta' komunikazzjoni elettronika bla fili billi tiftaħ spettru suffiċjenti f'meded kosteffiċjenti biex dawk is-servizzi jkunu disponibbli f'medded kbar;
(e)
jiġu żgurati opportunitajiet kemm għas-settur kummerċjali kif ukoll għal dawk pubbliċi permezz ta’ żieda fil-kapaċitajiet tal-broadband mobbli;
(f)
jiġu promossi l-innovazzjoni u l-investiment permezz ta' flessibbiltà msaħħa fl-użu tal-ispettru, permezz ta' applikazzjoni konsistenti fl-Unjoni kollha tal-prinċipji tan-newtralità tat-teknoloġija u tas-servizz bejn soluzzjonijiet teknoloġiċi li jistgħu jiġu adottati u permezz ta' prevedibbiltà regolatorja adegwata kif provdut, fost l-oħrajn, fil-qafas regolatorju għall-komunikazzjoni elettronika permezz tal-ftuħ ta' spettru armonizzat għal teknoloġiji avvanzati ġodda u permezz tal-possibbiltà li jiġu nnegozjati d-drittijiet tal-użu tal-ispettru, b'hekk jinħolqu opportunitajiet li jiġu żviluppati servizzi diġitali futuri għal-Unjoni kollha;
(g)
jiġi ffaċilitat l-aċċess faċli għall-ispettru billi jsir użu mill-benefiċċji tal-awtorizzazzjonijiet ġenerali għal komunikazzjoni elettronika f'konformità mal-Artikolu 5 tad-Direttiva 2002/20/KE;
(h)
tiġi inkoraġġita l-kondiviżjoni tal-infrastruttura passiva fejn din tkun proporzjonata u mhux diskriminatorja, kif previst fl-Artikolu 12 tad-Direttiva 2002/21/KE;
(i)
tinżamm u tiġi żviluppata kompetizzjoni effettiva, b’mod partikolari fis-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika, billi jkun hemm sforz biex jiġu evitati permezz ta' miżuri ex-ante, jew rimedji ex-post, l-akkumulazzjoni eċċessiva ta’ drittijiet tal-użu ta' frekwenzi tar-radju minn ċertu impriżi li tirriżulta fi ħsara sinifikanti lill-kompetizzjoni;
(j)
titnaqqas il-frammentazzjoni u jiġi sfruttat bis-sħiħ il-potenzjal tas-suq intern sabiex jitrawmu t-tkabbir ekonomiku u l-ekonomiji ta' skala fil-livell tal-Unjoni billi jissaħħu l-koordinazzjoni u l-armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet tekniċi għall-użu u d-disponibbiltà tal-ispettru, kif adatt;
(k)
tkun evitata interferenza jew disturbi dannużi minn apparat ieħor tar-radju jew mhux tar-radju, fost l-oħrajn, billi jiġi ffaċilitat l-iżvilupp ta’ standards li jikkontribwixxu għall-użu effiċjenti tal-ispettru, u billi titkabbar l-immunità tar-riċevituri għall-interferenza, fejn jitqies partikolarment l-impatt kumulattiv tal-volumi u tad-densità dejjem ikbar tal-apparati u tal-applikazzjonijiet tar-radju;
(l)
titrawwem l-aċċessibbiltà tal-prodotti u t-teknoloġiji l-ġodda għall-konsumatur sabiex tiġi żgurata l-approvazzjoni tal-konsumatur għat-transizzjoni għat-teknoloġija diġitali u biex jiġi żgurat l-użu effiċjenti tad-dividend diġitali;
(m)
titnaqqas il-marka tal-karbonju tal-Unjoni billi tittejjeb l-effiċjenza teknika u dik tal-enerġija tan-netwerks u t-tagħmir tal-komunikazzjoni bla fili.
Artikolu 4
Iktar effiċjenza u flessibbiltà
1. L-Istati Membri, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom fejn adatt, irawmu l-użu kollettiv tal-ispettru kif ukoll l-użu kondiviż tal-ispettru.
L-Istati Membri għandhom irawmu wkoll l-iżvilupp ta' teknoloġiji attwali u ġodda, pereżempju, fir-radju konjittiv, inklużi dawk li jużaw "spazji bojod".
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw biex itejbu l-flessibbiltà fl-użu tal-ispettru, sabiex jippromwovu l-innovazzjoni u l-investiment, permezz tal-possibbiltà li jintużaw teknoloġiji ġodda u permezz ta' trasferiment jew twellija tad-drittijiet tal-użu tal-ispettru.
3. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw sabiex irawmu l-iżvilupp u l-armonizzazzjoni tal-istandards għat-tagħmir tar-radju u għat-terminali tat-telekomunikazzjoni kif ukoll għat-tagħmir u għan-netwerks elettriċi u elettroniċi bbażati, fejn ikun meħtieġ, fuq mandati ta’ standardizzazzjoni mill-Kummissjoni lill-korpi ta’ standardizzazzjoni rilevanti. Għandha tingħata wkoll attenzjoni speċjali lill-istandards għat-tagħmir li jintuża minn persuni b'diżabbiltà.
4. L-Istati Membri għandhom irawmu attivitajiet tar-R&Ż fit-teknoloġiji ġodda bħat-teknoloġiji konjittivi u l-bażijiet tad-data tal-ġeolokazzjoni.
5. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, fejn adatt, kriterji għas-selezzjoni u proċeduri għall-għotja ta' drittijiet tal-użu tal-ispettru li jippromwovu l-kompetizzjoni, l-investiment u l-użu effiċjenti tal-ispettru bħala ġid pubbliku, kif ukoll li jippromwovu l-koeżistenza bejn servizzi u tagħmir ġodda u eżistenti. L-Istati Membri għandhom jippromwovu l-użu effiċjenti kontinwu tal-ispettru għal netwerks, apparat u applikazzjonijiet.
6. Fejn meħtieġ sabiex ikun żgurat l-użu effettiv tad-drittijiet tal-użu tal-ispettru u jkun evitat il-ħżin tal-ispettru, l-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw li jieħdu miżuri adatti, bħal penali finanzjarji, l-użu ta' għodod ta' tariffi ta' inċentiv jew l-irtirar tad-drittijiet. Tali mizuri ghandhom jigu stabbiliti u applikati b'mod trasparenti, mhux diskriminatorju u proporzjonat.
7. Sal-1 ta' Jannar 2013 l-Istati Membri għandhom jadottaw għal servizzi ta' komunikazzjoni elettronika, miżuri ta' allokazzjoni u awtorizzazzjoni adatti għall-iżvilupp ta' servizzi ta' broadband, f'konformità mad-Direttiva 2002/20/KE, bil-għan li jinkisbu l-ogħla kapaċità possibbli u veloċitajiet ta' broadband.
8. Sabiex tkun evitata il-frammentazzjoni possibbli tas-suq intern minħabba kriterji diverġenti għas-selezzjoni u proċeduri għall-armonizzazzjoni tal-ispettru allokati lis-servizzi tal-komunikazzjoni elettronika u li setgħu jiġu nnegozjati fl-Istati Membri kollha skont l-Artikolu 9b tad-Direttiva 2002/21/KE, il-Kummissjoni għandha, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri u f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà, tiffaċilita l-identifikazzjoni u l-kondiviżjoni tal-aħjar prattiki dwar il-kondizzjonijiet u l-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni u tinkoraġġixxi l-kondiviżjoni ta' informazzjoni dwar tali spettru biex tiżdied il-konsistenza fl-Unjoni kollha, li tinkiseb permezz tal-prinċipji ta' newtralità tat-teknoloġija u tas-servizz.
Artikolu 5
Kompetizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jippromwovu kompetizzjoni effettiva u għandhom jevitaw distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq intern għal servizzi ta' komunikazzjoni elettronika skont id-Direttivi 2002/20/KE u 2002/21/KE.
Huma għandhom ukoll jieħdu kont tal-kwistjonijiet ta' kompetizzjoni meta jagħtu d-drittijiet tal-użu tal-ispettru lil utenti ta' netwerks privati ta' komunikazzjoni elettronika.
2. Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni u għall-miżuri adottati mill-Istati Membri sabiex jinkisbu objettivi ta' interess ġenerali skont l-Artikolu 9(4) tad-Direttiva 2002/21/KE l-Istati Membri jistgħu jadottaw, inter alia, miżuri:
(a)
li jillimitaw l-ammont ta’ spettru li għalih jingħataw drittijiet tal-użu lil kwalunkwe impriża, jew li jorbtu kondizzjonijiet ma’ tali drittijiet tal-użu, bħall-provvista ta’ aċċess bl-ingrossa, roaming nazzjonali jew reġjonali, f’ċerti meded jew f’ċerti gruppi ta’ meded b’karatteristiċi simili, pereżempju l-meded taħt il-1 GHz allokati lis-servizzi ta' komunikazzjoni elettronika.Tali kondizzjonijiet addizzjonali jistgħu jiġu imposti biss mill-awtorità nazzjonali kompetenti;
(b)
li jirriservaw, jekk ikun adatt fir-rigward tal-qagħda fis-suq nazzjonali, ċerta parti minn medda jew grupp ta' meded ta' frekwenza biex tiġi assenjata lil utenti ġodda;
(c)
li jirrifjutaw li jagħtu drittijiet ġodda tal-użu tal-ispettru jew jippermettu użi ġodda tal-ispettru f’ċerti medded, jew jorbtu kondizzjonijiet mal-għoti ta’ drittijiet tal-użi ġodda tal-ispettru jew mal-awtorizzazzjoni tal-użi tal-ispettru ġodda, sabiex tiġi evitata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni minn kwalunkwe assenjazzjoni, trasferiment jew akkumulazzjoni ta' drittijiet tal-użu;
(d)
li jipprojbixxu jew jimponu kondizzjonijiet fuq trasferimenti ta' drittijiet tal-użu tal-ispettru, li ma jkunux soġġetti għall-kontroll tal-amalgamazzjonijiet nazzjonali jew tal-Unjoni, fejn dawn it-tipi tat-trasferimenti x'aktarx jirriżultaw fi ħsara sinifikanti lill-kompetizzjoni;
(e)
li jemendaw id-drittijiet eżistenti f'konformità mad-Direttiva 2002/20/KE fejn dan ikun meħtieġ sabiex tiġi rrimedjata ex-post id-distorsjoni tal-kompetizzjoni minn kwalunkwe trasferiment jew akkumulazzjoni ta' drittijiet tal-użu ta' frekwenzi tar-radju.
3. Meta l-Istati Membri jkunu jixtiequ jadottaw kwalunkwe miżura imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artiklu, huma għandhom jaġixxu f’konformità mal-proċeduri għall-impożizzjoni jew il-varjazzjoni ta’ dawn il-kondizzjonijiet dwar id-drittijiet tal-użu tal-ispettru stipulati fid-Direttiva 2002/20/KE.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni u ta’ selezzjoni għal servizzi ta' komunikazzjoni elettronika jippromwovu kompetizzjoni effettiva għall-benefiċċju taċ-ċittadini, konsumaturi u n-negozji fl-Unjoni.
Artikolu 6
Ħtiġijiet tal-ispettru għall-komunikazzjoni broadband bla fili
1. L-Istati Membri, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li fl-Unjoni jkun disponibbli spettru suffiċjenti għal finijiet ta’ kopertura u ta’ kapaċità, sabiex l-Unjoni jkun jista' jkollha l-ogħla veloċitajiet ta’ broadband fid-dinja, sabiex l-applikazzjonijiet bla fili u t-tmexxija Ewropea fir-rigward tas-servizzi l-ġodda jkunu jistgħu jikkontribwixxu b'mod effettiv għat-tkabbir ekonomiku, u għal kisba tal-mira liċ-ċittadini kollha jkollhom aċċess għal broadband b’veloċitajiet ta’ mhux inqas minn 30 Mbps sal-2020.
2. Sabiex jippromwovu d-disponibbiltà akbar ta' servizzi broadband bla fili għall-benefiċċju taċ-ċittadini u l-konsumaturi tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli l-meded koperti mid-Deċiżjonijiet 2008/411/KE (3,4-3,8 GHz), 2008/477/KE (2,5-2,69 GHz), u 2009/766/KE (900/1 800 MHz) skont it-termini u l-kondizzjonijiet deskritti f'dawk id-deċiżjonijiet. Soġġett għad-domanda tas-suq, l-Istati Membri għandhom iwettqu l-proċess ta' awtorizzazzjoni mill-31 ta' Diċembru 2012 mingħajr preġudizzju għat-tqiegħed eżistenti tas-servizzi, u skont kondizzjonijiet li jippermettu aċċess faċli għal servizzi ta' broadband bla fili lill-konsumaturi.
3. L-Istati Membri għandhom irawmu l-aġġornament kontinwu min-naħa tal-fornituri tal-komunikazzjoni elettronika, tan-netwerks tagħhom għat-teknoloġija l-aktar riċenti u l-aktar effiċjenti, bil-għan li joħolqu d-dividendi tal-ispettru tagħhom stess f'konformità mal-prinċipji tan-newtralità tas-servizz u tat-teknoloġija.
4. L-Istati Membri għandhom, sal-1 ta' Jannar 2013 iwettqu l-proċess ta' awtorizzazzjoni sabiex jippermettu l-użu tal-medda tat-800 MHz għas-servizzi ta' komunikazzjoni elettronika. Il-Kummissjoni għandha tagħti derogi speċifiċi sal-31 ta’ Diċembru tal-2015 lil Stati Membri li fihom ċirkostanzi nazzjonali jew lokali eċċezzjonali jew problemi ta' koordinazzjoni tal-frekwenza transkonfinali li jipprevjenu d-disponibbiltà tal-medda, u taħdem fuq applikazzjoni debitament motivata mill-Istat Membru kkonċernat.
Jekk wara l-31 ta' Diċembru 2015, jippersistu problemi sostanzjati ta' koordinazzjoni tal-frekwenza transkonfinali ta' Stat Membru ma' pajjiż wieħed jew aktar, inklużi pajjiżi kandidati jew pajjiżi li se jissieħbu, u jipprevjenu d-disponibbiltà ta' medda ta' 800 MHz, il-Kummissjoni għandha tagħti derogi eċċezzjonali fuq bażi annwali sakemm dawn il-problemi jiġu risolti.
Stat Membru li lilu ngħatat deroga skont l-ewwel jew t-tieni subparagrafu għandu jiżgura li l-użu ta' medda ta' 800 MHz ma tipprevjeniex d-disponibbiltà ta' dik il-medda għal servizzi ta' komunikazzjoni elettronika apparti minn dawk tax-xandir fl-Istati Membri ġirien.
Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll għall-problemi ta' koordinazzjoni tal-ispettru fir-Repubblika ta' Ċipru li jirrizultaw mill-fatt li l-Gvern ta' Ċipru ma jistax jeżerċita kontroll effettiv f'parti mit-territorju tiegħu.
5. L-Istati Membri, f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom jissorveljaw kontinwament ir-rekwiżiti ta' kapaċità għal servizzi ta' broadband bla fili. Abbażi tar-riżultati tal-analiżi msemmija fl-Artikoli 9(4), il-Kummissjoni għandha tivvaluta u tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lil Kunsill sa l-1 ta' Jannar 2015 dwar jekk hemmx ħtieġa għal azzjoni biex jiġu armonizzati meded oħrajn ta' frekwenza.
L-Istati Membri jistgħu jiżguraw li, fejn huwa adatt u f'konformita' mal-liġi tal-Unjoni l-ispiża diretta għall-migrazzjoni jew l-allokazzjoni mill-ġdid tal-użu tal-ispettru tkun adegwatament ikkumpensata skont il-liġi nazzjonali.
6. L-Istati Membri, f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom jippromwovu l-aċċess għal servizzi broadband li jużaw il-medda 800MHz f'żoni remoti u b'popolazzjoni baxxa, fejn ikun adatt. Waqt li jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom jeżaminaw modi u fejn ikun adatt, jieħdu miżuri tekniċi u regolatorji biex jiżguraw li l-ftuħ tal-medda ta' 800 MHz ma taffettwax ħażin lill-utenti tal-ħolqien ta’ programmi u ta’ avvenimenti speċjali (PMSE).
7. Il-Kummissjoni għandha, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri, tivvaluta l-ġustifikazzjoni u l-fattibbiltà tal-estensjoni tal-allokazzjonijiet ta' spettru mhux liċenzjat għal sistemi ta' aċċess bla fili, inklużi netwerks tar-radju għal żoni lokali.
8. L-Istati Membri għandhom jippermettu t-trasferiment jew it-twellija ta' drittijiet tal-użu tal-ispettru fil-meded armonizzati 790-862 MHz, 880-915 MHz, 925-960 MHz, 1 710-1 785 MHz, 1 805-1 880 MHz, 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz, 2 110-2 170 MHz, 2,5-2,69 GHz, u 3,4-3,8 GHz.
9. Sabiex jiżguraw li ċ-ċittadini kollha jkollhom aċċess għal servizzi diġitali avvanzati inkluż il-broadband, b’mod partikolari f'żoni mbiegħda u b'popolazzjoni baxxa, l-Istati Membri u l-Kummissjoni jistgħu jesploraw id-disponibbiltà ta' spettru suffiċjenti għall-provvista ta’ servizzi satellitari broadband li jipprovdu l-possibbiltà ta' aċċess għall-Internet.
10. L-Istati Membri għandhom, f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, jeżaminaw il-possibbiltà li jinxterdu d-disponibbiltà u l-użu taċ-ċelloli pico u femto. Huma għandhom iqisu b’mod sħiħ il-potenzjal ta’ dawk l-istazzjonijiet ta' bażi ċellulari u tal-użu kondiviż u mingħajr liċenzja tal-ispettru biex tiġi pprovduta l-bażi għal netwerks bla fili tat-tip mesh, li jista’ jkollhom rwol ewlieni biex titnaqqas il-qasma diġitali.
Artikolu 7
Ħtiġijiet relatati tal-ispettru għal politika oħra ta' komunikazzjoni bla fili
Sabiex jappoġġaw l-iżvilupp ulterjuri tal-media awdjoviżiva innovattiva u ta’ servizzi oħrajn għaċ-ċittadini tal-Unjoni, filwaqt li jqisu l-benefiċċji ekonomiċi u soċjali ta’ suq diġitali uniku, l-Istati Membri, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, għandu jkollhom l-għan li jiżguraw li hemm disponibbiltà suffiċjenti tal-ispettru għall-provvista satellitari u terrestri ta’ servizzi bħal dawn, jekk il-ħtieġa tkun sostanzjata b'mod ċar.
Artikolu 8
Ħtigijiet relatati tal-ispettru għal politika speċifika oħra tal-Unjoni
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw id-disponibbiltà tal-ispettru u jipproteġu l-frekwenzi tar-radju meħtieġa għall-monitoraġġ tal-atmosfera u tas-superfiċje tad-Dinja, jippermettu l-iżvilupp u l-isfruttament tal-applikazzjonijiet spazjali u jtejbu s-sistemi ta’ trasport, b’mod partikolari għas- sistema ċivili globali ta’ navigazzjoni bis-satellita stabbiliti taħt il-programm Galileo (17), il-programm Ewropew ta’ monitoraġġ tad-dinja (GMES) (18), u sistemi intelliġenti ta' sikurezza tat-trasport u ġestjoni tat-trasport.
2. Il-Kummissjoni għandha, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri, twettaq studji dwar l-iffrankar tal-enerġija fl-użu tal-ispettru sabiex jikkontribwixxu għal politika ta' emissjonijiet baxxi tal-karbonju, u għandhom jikkondisdraw jagħmlu l-ispettru għad-dispożizzjoni tat-teknoloġiji bla fili b’potenzjal biex jittejbu l-iffrankar u l-effiċjenza tal-enerġija ta' netwerks oħrajn ta' distribuzzjoni bħall-provvista tal-ilma, inklużi l-grids intelliġenti tal-enerġija u s-sistemi ta’ miters intelliġenti.
3. Il-Kummissjoni għandha, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri, tipprova tiżgura li jkun disponibbli spettru suffiċjenti f’kondizzjonijiet armonizzati sabiex ikun appoġġat l-iżvilupp ta’ servizzi ta’ sikurezza u ċ-ċirkolazzjoni libera tal-apparat relatat kif ukoll l-iżvilupp ta’ soluzzjonijiet interoperabbli innovattivi għas-sikurezza u l-protezzjoni tal-pubbliku, għall-protezzjoni ċivili u għall-għajnuna f’każ ta' diżastru.
4. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkollaboraw mal-komunità xjentifika u akkademika biex jidentifikaw għadd ta’ inizjattivi ta’ riċerka u ta’ żvilupp kif ukoll applikazzjonijiet innovattivi li jista’ jkolhom impatt soċjoekonomiku kbir u/jew potenzjal għal investiment u jikkunsidraw il-ħtiġijiet relatati mal-ispettru ta' applikazzjonijiet bħal dawn u, fejn meħtieġ, jikkunsidraw l-allokazzjoni ta’ spettru suffiċjenti għal applikazzjonijiet bħal dawn f’kondizzjonijiet tekniċi armonizzati u bl-inqas piż amministrattiv oneruż.
5. L-Istati Membri għandhom, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, jipprovaw jiżguraw il-meded ta' frekwenza meħtieġa għall-PMSE, skont l-objettivi tal-Unjoni biex jittejbu l-integrazzjoni tas-suq intern u l-aċċess għall-kultura.
6. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jipprovaw jiżguraw id-disponibbiltà tal-ispettru għall-identifikazzjoni bil-frekwenza tar-radju (RFID) u teknoloġiji oħrajn tal-komunikazzjoni bla fili tal-“Internet tal-Affarijiet” (Internet of Things - IoT) u għandhom jikkooperaw biex irawmu l-iżvilupp tal-istandards u l-armonizzazzjoni tal-ispettru għall-komunikazzjoni tal-IoT fl-Istati Membri.
Artikolu 9
Inventarju
1. Inventarju ta' użi eżistenti tal-ispettru, kemm għal finijiet kummerċjali kif ukoll għal dawk pubbliċi huwa b'dan stabbilit.
L-inventarju għandu jservi għall-objettivi li ġejjin:
(a)
jippermetti l-identifikazzjoni ta' meded ta' frekwenza fejn l-effiċjenza tal-użi eżistenti tal-ispettru tista' tittejjeb;
(b)
jgħin fl-identifikazzjoni ta' meded tal-ispettru li jistgħu ikunu adattati għal opportunitajiet ta' allokazzjoni mill-ġdid u kondiviżjoni tal-ispettru sabiex tiġi appoġġata l-politika tal-Unjoni li tinsab f'din id-Deċiżjoni, filwaqt li jitqiesu ħtiġijiet futuri għal spettru bbażat, fost l-oħrajn, fuq it-talbiet tal-konsumaturi u l-operaturi, u l-possibbiltà li jiġu sodisfatti tali ħtiġijiet;
(c)
jgħin fl-analiżi tad-diversi tipi ta' użu tal-ispettru kemm minn utenti privati kif ukoll minn dawk pubbliċi;
(d)
jgħin fl-identifikazzjoni ta' meded ta' frekwenza li jistgħu jiġu allokati jew allokati mill-ġdid sabiex jittejjeb l-użu effiċjenti tagħhom, tiġi promossa l-innovazzjoni u tissaħħaħ il-kompetizzjoni fis-suq intern, fl-esplorazzjoni ta' mezzi ġodda għall-kondiviżjoni tal-ispettru, għall-benefiċċju kemm ta' utenti privati kif ukoll ta' dawk pubbliċi, filwaqt li jitqies l-impatt potenzjali pożittiv u negattiv tal-allokazzjoni u ta' allokazzjoni mill-ġdid ta' tali meded u tal-meded li jmissu magħhom fuq l-utenti eżistenti.
2. Għall-iskop li tiġi żgurata l-implimentazzjoni uniformi tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni, filwaqt li tagħti l-akbar konsiderazzjoni lill-fehmiet tal-Grupp għal Politika dwar l-Ispettru tar-Radju (RSPG), għandha tadotta l-atti implimentattivi sal-1 ta' Lulju 2013:
(a)
l-iżvilupp ta' arranġamenti prattiċi u formati uniformi għall-ġbir u l-provvista ta' data dwar l-użi eżistenti tal-ispettru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni, dment li jiġu rispettati r-regoli ta' kunfidenzjalità fin-negozju skont l-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE u d-dritt tal-Istati Membri li ma jagħtux informazzjoni kunfidenzjali huma osservati, b'kont meħud tal-għan li jitnaqqas l-piż amministrattiv u l-obbligi eżistenti fuq l-Istati Membri skont liġi oħra tal-Unjoni, b'mod partikolari obbligazzjonijiet li tiġi pprovduta informazzjoni speċifika;
(b)
l-iżvilupp ta' metodoloġija għall-analiżi ta' xejriet teknoloġiċi, ħtiġijiet futuri u d-domanda għall-ispettru f'oqsma ta' politika tal-Unjoni koperti minn din id-Deċiżjoni, b'mod partikolari għal dawk is-servizzi li jistgħu joperaw fil-medda ta' frekwenza minn 400 MHz għal 6 GHz, sabiex jiġu identifikati l-użi sinifikanti li qed jiżviluppaw u dawk potenzjali tal-ispettru;
Dawk l-atti implimentattivi għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 13(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tamministra l-inventarju msemmi fil-paragrafu 1 f'konformità mal-atti implimentattivi imniżżla fil-paragrafu 2.
4. Il-Kummissjoni għandha twettaq l-analiżi ta' xejriet teknoloġiċi, ħtiġijiet futuri u d-domanda għall-ispettru f'konformità mal-atti implimentattivi msemmijin fil-punt (b) tal-paragrafu 2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fuq ir-riżultati ta' dik l-analiżi.
Artikolu 10
Negozjati internazzjonali
1. F'negozjati internazzjonali relatati ma' kwistjonijiet tal-ispettru, għandhom japplikaw il-prinċipji li ġejjin:
(a)
jekk is-suġġett tan-negozjati internazzjonali jaqa' fil-kompetenza tal-Unjoni, il-pożizzjoni tal-Unjoni għandha tiġi stabbilita f'konformità mal-liġi tal-Unjoni;
(b)
jekk is-suġġett tan-negozjati internazzjonali jaqa' parzjalment fil-kompetenza tal-Unjoni u parzjalment fil-kompetenza tal-Istati Membri, l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jipprovaw jistabbilixxu pożizzjoni komuni f'konformità mar-rekwiżiti tal-prinċipju ta' kooperazzjoni sinċiera.
Għall-fini tal-applikazzjoni tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jikkooperaw f'konformità mal-prinċipju ta' unità fir-rappreżentazzjoni internazzjonali tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
2. L-Unjoni għandha, meta tintalab tagħmel dan, tassisti lill-Istati Membri b'appoġġ legali, politiku u tekniku sabiex ikunu solvuti kwistjonijiet ta’ koordinazzjoni tal-ispettru ma' pajjiżi ġirien tal-Unjoni inklużi pajjiżi kandidati u pajjiżi li ser jissieħbu, b'tali mod li l-Istati Membri kkonċernati jkunu jistgħu josserva l-obbligi tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni. Fl-għoti ta' assistenza bħal din, l-Unjoni għandha tuża s-setgħat kollha politiċi u legali tagħha biex tippromwovi l-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni.
L-Unjoni għandha tappoġġa wkoll l-isforzi ta’ pajjiżi terzi biex jimplimentaw ġestjoni tal-ispettru li jkunu kompatibbli ma’ dawk tal-Unjoni, sabiex jiġu salvagwardjati l-objettivi tal-politika dwar l-ispettru tal-Unjoni.
3. Meta jkunu qed jinnegozjaw b’mod bilaterali jew multilaterali ma’ pajjiżi terzi, l-Istati Membri għandhom ikunu marbuta bl-obbligi tagħhom taħt il-liġi tal-Unjoni. Meta jiffirmaw jew jaċċettaw b’xi mod ieħor kwalunkwe obbligu internazzjonali li jikkonċerna l-ispettru, l-Istati Membri għandhom jakkumpanjaw il-firma tagħhom jew kwalunkwe att ieħor ta’ aċċettazzjoni b’dikjarazzjoni konġunta li tiddikjara li għandhom jimplimentaw tali ftehimiet jew impenji internazzjonali skont l-obbligi tagħhom taħt it-Trattat tal-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 11
Kooperazzjoni fost il-korpi differenti
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jikkooperaw sabiex itejbu l-isfond istituzzjonali attwali, sabiex irawmu koordinazzjoni tal-ġestjoni tal-ispettru fil-livell tal-Unjoni, inkluż fi kwistjonijiet li jaffetwaw direttament żewġ Stati Membri jew iktar, bil-għan li jigi żviluppat is-suq intern u jkun żgurat li l-objettivi tal-politika dwar l-ispettru tal-Unjoni jintlaħqu b’mod sħiħ.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-korpi ta’ standardizzazzjoni, is-CEPT, iċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka tal-Kummissjoni u l-partijiet rilevanti kollha biex jikkooperaw mill-qrib fi kwistjonijiet tekniċi sabiex ikun promoss l-użu effiċjenti tal-ispettru. Għal dak il-għan, huma għandhom iżommu rabta koerenti bejn il-ġestjoni u l-istandardizzazzjoni tal-ispettru b’tali mod li jsaħħu s-suq intern.
Artikolu 12
Konsultazzjoni pubblika
Meta adatt, il-Kummissjoni għandha torganizza konsultazzjonijiet pubbliċi sabiex tiġbor il-fehmiet tal-partijiet interessati kollha kif ukoll il-fehmiet tal-pubbliku inġenerali dwar l-użu tal-ispettru fl-Unjoni.
Artikolu 13
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat dwar l-Ispettru tar-Radju stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Meta l-Kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att implimentattiv u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 14
Konformità mal-orjentazzjonijiet u l-objettivi tal-politika
L-Istati Membri għandhom japplikaw dawk l-orjentazzjoniji u objettivi tal-poltika imniżla f'din id-Deċiżjoni sal-1 ta’ Lulju 2015 sakemm mhux speċifikat mod ieħor f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 15
Rappurtar u Evalwazzjoni
Sal-10 ta' April 2014 il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-attivitajiet żviluppati u l-miżuri adottati skont din id-Deċiżjoni.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha meħtieġa għall-iskop ta’ evalwazzjoni tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Sal-31 ta’ Diċembru 2015, il-Kummissjoni għandha twettaq analiżi tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 17
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta’ Marzu 2012.