DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2011
zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/358/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch.
(2)
Diese jährlichen Überwachungsprogramme müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mindestens die in deren Artikel 6 genannten Teilpopulationen von Rindern erfassen. Diese Teilpopulationen müssen alle über 24 bzw. 30 Monate alten Rinder einschließen, wobei die Altersgrenze von den Kategorien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.1, 2.2 und 3.1 der genannten Verordnung abhängt.
(3)
Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2), sind 17 Mitgliedstaaten aufgeführt, die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen. Die Liste umfasst alle Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 angehörten, sowie Slowenien und Zypern.
(4)
Am 9. Dezember 2010 gab das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten über eine zweite Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Tier und Mensch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der BSE-Überwachungssysteme in einigen Mitgliedstaaten (3) (das „EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010“) ab. Für das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 sollte das Wissenschaftliche Gremium die Daten auswerten, die für die 17 in der Entscheidung 2009/719/EG genannten Mitgliedstaaten und acht weitere Mitgliedstaaten vorlagen. Das Gremium ging davon aus, dass alle 25 Mitgliedstaaten seit mindestens sechs Jahren eine BSE-Überwachung mit entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchführen. In dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird bestätigt, dass die Zahl der Fälle von BSE in den 17 in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten zurückgegangen ist.
(5)
Im EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird ferner der Schluss gezogen, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2011 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Wenn BSE-Untersuchungen bei gesunden geschlachteten Rindern ab dem 1. Januar 2013 ganz ausgesetzt würden, würde je Kalenderjahr ab 2013 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt. Aus dieser Feststellung der EFSA lässt sich schließen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden.
(6)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens vom 9. Dezember 2010 sollte das Alter der Kategorien von Rindern für die Tiere heraufgesetzt werden, die von den überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogrammen der im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten erfasst sind. Die Mitgliedstaaten, die ermächtigt wurden, ihre jährlichen Überwachungsprogramme zu überarbeiten, sollten daher die Möglichkeit erhalten, zur Anpassung an die Seuchenlage ab dem 1. Januar 2013 alternative, aber gleichermaßen wirksame Probenahmepläne anzuwenden.
(7)
Bei den acht nicht in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaten ist nach dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 im Hinblick auf die Seuchenlage bei klassischer BSE zwischen einer Gruppe von fünf Mitgliedstaaten, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Malta, und einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten, bestehend aus der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei, zu unterscheiden.
(8)
Bei der Fünfergruppe sind seit der vollständigen Einführung des EU-Überwachungssystems am 1. Mai 2004 keine BSE-Fälle entdeckt worden, und die BSE-Seuchenlage ist im Hinblick auf die Lage in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG als „mindestens gleichwertig“ zu betrachten. Daher sollte für diese Gruppe von insgesamt 22 Mitgliedstaaten ein ähnliches Testsystem angewandt werden, da die Seuchenlage vergleichbar ist.
(9)
Zudem kommt das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 zu dem Schluss, dass in der Entwicklung der klassischen BSE in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei bei der Inzidenz der klassischen BSE je Geburtsjahrgang und beim Durchschnittsalter der entdeckten Fälle klassischer BSE zwei Wellen zu erkennen sind. Aufgrund des Auftretens einer zweiten Welle können keine eindeutigen Ähnlichkeiten zwischen der Entwicklung der klassischen BSE in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG und in dieser Gruppe von drei Mitgliedstaaten festgestellt werden. Bei diesen drei Mitgliedstaaten wäre es daher nach dem Gutachten derzeit nicht möglich, eine aussagekräftige Schätzung der unentdeckten Fälle klassischer BSE vorzunehmen, wenn das Alter für die Tests in dieser Gruppe geändert würde.
(10)
Am 26. März 2010 legte Lettland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(11)
Am 16. Juni 2010 legte Estland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(12)
Am 7. Oktober 2010 legte Litauen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(13)
Am 21. Oktober 2010 legte Luxemburg der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(14)
Am 27. Oktober 2010 legte Deutschland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(15)
Am 24. November 2010 legte Griechenland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(16)
Am 26. November 2010 legte Slowenien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(17)
Am 30. November 2010 legte Schweden der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(18)
Am 13. Dezember 2010 legte Spanien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(19)
Am 13. Dezember 2010 legte Belgien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(20)
Am 13. Dezember 2010 legte Finnland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(21)
Am 14. Dezember 2010 legte Dänemark der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(22)
Am 15. Dezember 2010 legte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(23)
Am 15. Dezember 2010 legte Österreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(24)
Am 20. Dezember 2010 legte Irland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(25)
Am 23. Dezember 2010 legte Portugal der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(26)
Am 5. Januar 2011 legte Zypern der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(27)
Am 13. Januar 2011 legte Italien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(28)
Am 18. Januar 2011 legten die Niederlande der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(29)
Am 19. Januar 2011 legte Frankreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(30)
Am 11. Februar 2011 legte Ungarn der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(31)
Am 14. Februar 2011 legte Malta der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(32)
Die Prüfung der Anträge dieser 22 Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Sie sollten daher ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten.
(33)
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (4) gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auf diese Inseln eingeführt oder aus diesen Inseln in die Europäische Union ausgeführt werden, dieselben EU-Veterinärvorschriften wie für das Vereinigte Königreich. Die Entscheidung 2009/719/EG findet derzeit jedoch nicht auf die Inseln Anwendung, weil das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung nicht die erforderlichen Daten vorgelegt hatte.
(34)
Inzwischen hat das Vereinigte Königreich die einschlägigen Daten über die Seuchenlage und die Durchführung der BSE-Vorschriften der EU auf den Kanalinseln und der Insel Man vorgelegt. Aus diesen Daten geht hervor, dass die BSE-Seuchenlage mit der im Vereinigten Königreich vergleichbar ist und dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Die Entscheidung 2009/719/EG sollte folglich auch für diese Inseln gelten.
(35)
Am 15. Februar 2011 gab der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Verordnung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten, ab. Der Beschlussentwurf, der allerdings noch nicht von der Kommission angenommen wurde, ermächtigt 22 Mitgliedstaaten, ab dem 1. Juli 2011 ein geändertes und einheitliches System für die Untersuchungen auf BSE anzuwenden.
(36)
Am 13. April 2011 nahm die EFSA ein neues wissenschaftliches Gutachten zur Überprüfung der Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhang mit der Überarbeitung des BSE-Überwachungssystems in drei Mitgliedstaaten an (5). Aus dem genannten Gutachten geht hervor, dass nunmehr, nachdem Daten eines weiteren Überwachungsjahres, nämlich 2010, vorliegen, das verwendete Modell eine erheblich höhere Zuverlässigkeit der Vorhersage der Anzahl von Fällen in den Beständen in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei als im Jahr 2000 aufweist. Auf dieser Grundlage und anhand der durchgeführten Untersuchungen kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die BSE-Epidemie in diesen drei Ländern erheblich zurückgegangen ist.
(37)
Das EFSA-Gutachten vom 13. April 2011 kommt außerdem zu dem Schluss, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2012 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Aus dieser Feststellung lässt sich entnehmen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden.
(38)
Am 10. Februar 2011 legte die Tschechische Republik der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(39)
Am 15. Februar 2011 legte die Slowakei der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(40)
Am 26. April 2011 legte Polen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(41)
Die Prüfung der Anträge dieser drei Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Daher sollten diese Staaten ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten; außerdem sollte das System für Untersuchungen auf BSE demjenigen angepasst werden, für das der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
(42)
In Anbetracht der neuen Umstände, die sich nach der Abstimmung ergeben haben, sollte der Beschlussentwurf, zu dem der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte, nicht verabschiedet werden, sondern dem Ausschuss sollte ein neuer Beschlussentwurf zur Stellungnahme vorgelegt werden, der die bereits angenommenen Bestimmungen auch auf die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei ausdehnt.
(43)
Die Entscheidung 2009/719/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(44)
Der vorliegende Beschluss sollte mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten, um den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung ihrer BSE-Überwachungssysteme an die hiermit vorgenommenen Änderungen der Entscheidung 2009/719/EG zu geben.
(45)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/719/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme gelten nur für solche Rinder, die in den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, und erfassen mindestens die folgenden Teilpopulationen:
a)
alle mehr als 72 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder die im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne geschlachtet werden, aber keine klinischen Symptome aufweisen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b)
alle mehr als 48 Monate alten Tiere, die notgeschlachtet werden oder die bei der Schlachttieruntersuchung erwähnenswerte Symptome zeigen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c)
alle mehr als 48 Monate alten Tiere nach Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 3.1 der genannten Verordnung, die verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht
i)
gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (6) zur Beseitigung getötet wurden,
ii)
im Rahmen einer Epidemie wie etwa der Maul- und Klauenseuche getötet wurden,
iii)
für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden.
(2) Werden Rinder, die zu den in Absatz 1 genannten Teilpopulationen von Tieren gehören und in einem der im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, in einem anderen Mitgliedstaat auf BSE getestet, gelten die Altersgrenzen des Mitgliedstaats, in dem die Tests durchgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 beschließen, bei den dort genannten Teilpopulationen jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen.
2.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2011.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Ġunju 2011
li temenda d-Deċiżjoni 2009/719/KE li tawtorizza ċerti Stati Membri jirrevedu l-programm ta’ monitoraġġ annwali tagħhom tal-BSE
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4194)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/358/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 li jistabbilixxi regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (1), u b’mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(1b) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 jistabblixxi regoli għall-prevenzjoni, il-kontroll u l-eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija sponġiformi li tinxtered (TSEs) fl-annimali. Dan jirrikjedi li kull Stat Membru jwettaq programm annwali ta’ monitoraġġ għat-TSEs skont l-Anness III għal dak ir-Regolament.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 999/2001 jistipula li l-programmi annwali ta’ monitoraġġ għandhom ikopru bħala minimu ċerti subpopolazzjonijiet ta’ annimali bovini msemmijin fl-Artikolu 6 tiegħu. Dawk is-subpopolazzjonijiet għandhom jinkludu l-annimali bovini kollha li għandhom aktar minn 24 jew 30 xahar; bl-età massima tiddependi mill-kategoriji elenkati fil-punti 2.1, 2.2 u 3.1 tal-Parti I tal-Kapitolu A tal-Anness III ta’ dak ir-Regolament.
(3)
L-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/719/KE tat-28 ta’ Settembru 2009 li tawtorizza ċerti Stati Membri jirrevedu l-programm ta’ monitoraġġ annwali tagħhom tal-BSE (2), jelenka 17-il Stat Membru li huma awtorizzati jirrevedu l-programm ta’ monitoraġġ annwali tagħhom skont ir-Regolament (KE) Nru 999/2001. Dik il-lista tinkludi l-Istati Membri kollha li kienu Membri tal-Unjoni qabel l-1 ta’ Mejju 2004, kif ukoll is-Slovenja u Ċipru.
(4)
Fid-9 ta’ Diċembru 2010, il-Bord dwar il-Perikli Bijoloġiċi (BIOHAZ) tal-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (EFSA) adotta opinjoni xjentifika dwar aġġornament ieħor, it-tieni wieħed, fuq ir-riskju għas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali relatat mar-reviżjoni tal-iskema tal-Monitoraġġ tal-BSE f’xi Stati Membri (3) (l-opinjoni tal-EFSA tad-9 ta’ Diċembru 2010). Għall-opinjoni tal-EFSA tad-9 ta’ Diċembru 2010, il-BIOHAZ intalab janalizza d-dejta disponibbli għas-17-il Stat Membru elenkati fid-Deċiżjoni 2009/719/KE u tmien Stati Membri oħra. Il-BIOHAZ assuma li l-25 Stat Membru kollha kienu implimentaw għal mill-inqas sitt snin sistema ta’ sorveljanza u miżuri ta’ kontroll għall-BSE, kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 999/2001. L-opinjoni tal-EFSA tad-9 ta’ Diċembru 2010 tikkonferma li l-epidemija tal-BSE kienet qed tonqos fis-17-il Stat Membru elenkati fid-Deċiżjoni 2009/719/KE.
(5)
L-opinjoni tal-EFSA tad-9 ta’ Diċembru 2010 tikkonkludi wkoll li jekk il-limitu ta’ età għall-ittestjar tal-BSE jiżdied għal 72 xahar fil-baqar maqtula b’saħħithom, huwa mistenni li inqas minn każ klassiku wieħed tal-BSE jgħaddi mingħajr ma wieħed jinduna bih fl-2011. Barra minn hekk, l-opinjoni tikkonkludi li jekk l-ittestjar tal-BSE għall-baqar maqtula b’saħħithom jieqaf mill-1 ta’ Jannar 2013, inqas minn każ klassiku wieħed tal-BSE jgħaddi mingħajr ma wieħed jinduna bih f’kull sena kalendarja mill-2013 ‘il quddiem. Wieħed jista’ jikkonkludi minn din is-sejba li r-riskju għas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali jkun negliġibbli jekk l-ittestjar tal-BSE attwali jiġi adattat kif xieraq.
(6)
Meta jitqiesu l-konklużjonijiet tal-opinjoni tal-EFSA tad-9 ta’ Diċembru 2010, l-etajiet tal-kategoriji tal-annimali bovini għandhom jiżdiedu għall-annimali li huma koperti mill-programmi annwali ta’ monitoraġġ riveduti tal-Istati Membri elenkati fl-Anness tad-Deċiżjoni 2009/719/KE. Għalhekk, l-Istati Membri li ġew awtorizzati li jirrevedu l-programmi annwali ta’ monitoraġġ tagħhom għandhom jingħataw l-għażla li japplikaw pjanijiet ta’ teħid ta’ kampjuni alternattivi iżda effettivi indaqs filwaqt li jadattaw irwieħhom għas-sitwazzjoni epidemjoloġika mill-1 ta’ Jannar 2013 ‘il quddiem.
(7)
Fir-rigward tat-tmien Stati Membri li mhumiex elenkati fid-Deċiżjoni 2009/719/KE, l-opinjoni tal-EFSA tad-9 ta’ Diċembru 2010 tikkonkludi li s-sitwazzjoni epidemjoloġika tal-BSE klassika hija differenti għal grupp ta’ ħames Stati Membri li huma l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija u Malta u grupp ieħor li huwa magħmul minn tliet Stati Membri, li huma r-Repubblika Ċeka, il-Polonja u s-Slovakkja.
(8)
Fil-grupp ta’ ħames Stati Membri, l-ebda każ ta’ BSE ma ġie skopert mill-implimentazzjoni sħiħa tas-sistema ta’ sorveljanza tal-Unjoni fl-1 ta’ Mejju 2004, u s-sitwazzjoni epidemjoloġika tal-BSE klassika għandha titqies bħala “mill-inqas ekwivalenti” għal dik tas-17-il Stat Membru elenkati fid-Deċiżjoni 2009/719/KE. Għalhekk, għal dak il-grupp ta’ 22 Stat Membru għandha tiġi applikata skema ta’ ttestjar simili billi s-sitwazzjoni epidemjoloġika hija simili bejniethom kollha.
(9)
Barra minn hekk, l-opinjoni tal-EFSA tad-9 ta’ Diċembru 2010 tikkonkludi li x-xejra tal-epidemija tal-BSE klassika fir-Repubblika Ċeka, il-Polonja u s-Slovakkja turi żewġ żidiet f’daqqa fl-inċidenza tal-BSE klassika għal kull koorti tat-twelid u fl-età medja tal-każijiet klassiċi tal-BSE skoperti. Din it-tieni tendenza ta’ żieda f’daqqa tikkomprometti l-istabbiliment ta’ xebħ ċar bejn ix-xejra tal-epidemija tal-BSE klassika fis-17-il Stat Membru diġà elenkati fid-Deċiżjoni 2009/719/KE u dan il-grupp ta’ tliet Stati Membri. Għal dawn it-tliet Stati Membri, l-opinjoni tikkonkludi li bħalissa ma jkunx informattiv li wieħed jagħmel stima tal-għadd ta’ każijiet tal-BSE klassika mhux skoperti jekk l-età tal-ittestjar tinbidel f’dan il-grupp.
(10)
Fis-26 ta’ Marzu 2010, il-Latvja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(11)
Fis-16 ta’ Ġunju 2010, l-Estonja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(12)
Fis-7 ta’ Ottubru 2010, il-Litwanja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(13)
Fil-21 ta’ Ottubru 2010, il-Lussemburgu ppreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tiegħu ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(14)
Fis-27 ta’ Ottubru 2010, il-Ġermanja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(15)
Fl-24 ta’ Novembru 2010, il-Greċja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(16)
Fis-26 ta’ Novembru 2010, is-Slovenja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(17)
Fit-30 ta’ Novembru 2010, l-Isvezja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(18)
Fit-13 ta’ Diċembru 2010, Spanja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(19)
Fit-13 ta’ Diċembru 2010, il-Belġju ppreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tiegħu ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(20)
Fit-13 ta’ Diċembru 2010, il-Finlandja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(21)
Fl-14 ta’ Diċembru 2010, id-Danimarka ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(22)
Fil-15 ta’ Diċembru 2010, ir-Renju Unit ippreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tiegħu ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(23)
Fil-15 ta’ Diċembru 2010, l-Awstrija ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(24)
Fl-20 ta’ Diċembru 2010, l-Irlanda ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(25)
Fit-23 ta’ Diċembru 2010, il-Portugall ippreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tiegħu ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(26)
Fil-5 ta’ Jannar 2011, Ċipru ppreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tiegħu ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(27)
Fit-13 ta’ Jannar 2011, l-Italja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(28)
Fit-18 ta’ Jannar 2011, il-Pajjiżi l-Baxxi ppreżentaw applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħhom ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(29)
Fid-19 ta’ Jannar 2011, Franza ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(30)
Fil-11 ta’ Frar 2011, l-Ungerija ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(31)
Fl-14 ta’ Frar 2011, Malta ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(32)
L-applikazzjonijiet ippreżentati minn dawk it-22 Stat Membru nstabu li kienu jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha għar-reviżjoni tal-programmi annwali ta’ monitoraġġ stabbiliti fl-Artikolu 6(1b) tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 u stipulati fil-punt 7 tal-Parti I tal-Kapitolu A tal-Anness III tiegħu. Għalhekk, dawn għandhom jiġu awtorizzati jirrevedu l-programmi annwali tagħhom ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(33)
L-Artikolu 3 tar-Regolament (KEE) Nru 706/73 tal-Kunsill tat-12 ta’ Marzu 1973 li jikkonċerna l-arranġamenti tal-Komunità applikabbli għaċ-Channel Islands u l-Isle of Man għal kummerċ fi prodotti agrikoli (4) jistipula li għandhom japplikaw il-leġiżlazzjoni veterinarja u dik dwar l-ikel tal-Unjoni, taħt kundizzjonijiet fiċ-Channel Islands u l-Isle of Man li huma l-istess bħall-kundizzjonijiet tar-Renju Unit, għall-prodotti agrikoli importati f’dawk il-gżejjer jew esportati minnhom lejn l-Unjoni. Madankollu, id-Deċiżjoni 2009/719/KE attwalment ma tapplikax għall-gżejjer minħabba li r-Renju Unit ma pprovdiex id-dejta rilevanti meta din id-Deċiżjoni ġiet adottata.
(34)
Ir-Renju Unit issa pprovda d-dejta rilevanti li tikkonċerna s-sitwazzjoni epidemjoloġika u l-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni fir-rigward tal-BSE fiċ-Channel Islands u l-Isle of Man. Dik id-dejta turi li s-sitwazzjoni epidemjoloġika tal-BSE f’dawk il-gżejjer hija simili għal dik tar-Renju Unit u li r-rekwiżiti kollha rilevanti stabbiliti fl-Artikolu 6(1b) u stipulati fil-punt 7 tal-Parti I tal-Kapitolu A tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 huma ssodisfati. Għaldaqstant, id-Deċiżjoni 2009/719/KE għandha tapplika għal dawk il-gżejjer.
(35)
Sussegwentement, fil-15 ta’ Frar 2011, il-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali ppreżenta opinjoni pożittiva dwar abbozz ta’ Deċiżjoni li temenda d-Deċiżjoni 2009/719/KE li tawtorizza ċerti Stati Membri jirrevedu l-programmi ta’ monitoraġġ annwali tagħhom tal-BSE. Dak l-abbozz ta’ Deċiżjoni li, madankollu, għadu ma ġiex adottat mill-Kummissjoni, jawtorizza lit-22 Stat Membru japplikaw skema ta’ ttestjar tal-BSE riveduta u armonizzta mill-1 ta’ Lulju 2011.
(36)
Fit-13 ta’ April 2011, l-EFSA adottat opinjoni xjentifika fuq ir-reviżjoni dwar ir-riskju għas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali marbuta mar-reviżjoni tal-iskema ta’ monitoraġġ tal-BSE fi tliet Stati Membri tal-UE (5). Dik l-opinjoni tikkonkludi li bid-dejta addizzjonali ta’ sena oħra ta’ riżultati ta’ monitoraġġ, jiġifieri d-dejta għall-2010, il-mudell użat juri li l-fiduċja fil-previżjonijiet tal-għadd ta’ każijiet għall-koorti mill-2000 għar-Repubblika Ċeka, il-Polonja u s-Slovakkja żdiedet b’mod sostanzjali. Minħabba dan u abbażi tar-riżultati tal-analiżi mwettqa, l-EFSA kkonkludiet li t-tnaqqis fl-epidemija tal-BSE issa huwa konsiderevoli f’dawn it-tliet Stati Membri.
(37)
L-opinjoni tal-EFSA tat-13 ta’ April 2011 tikkonkludi wkoll li jekk il-limitu ta’ età għall-ittestjar tal-BSE jiżdied għal 72 xahar fil-baqar maqtula b’saħħithom, huwa mistenni li inqas minn każ klassiku wieħed tal-BSE jgħaddi mingħajr ma wieħed jinduna bih fl-2012. Wieħed jista’ jikkonkludi minn din is-sejba li r-riskju għas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali jkun negliġibbli jekk l-ittestjar tal-BSE attwali jiġi adattat kif xieraq.
(38)
Fl-10 ta’ Frar 2011, ir-Repubblika Ċeka ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(39)
Fil-15 ta’ Frar 2011, is-Slovakkja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(40)
Fis-26 ta’ April 2011, il-Polonja ppreżentat applikazzjoni lill-Kummissjoni biex jiġi rivedut il-programm annwali tagħha ta’ monitoraġġ tal-BSE.
(41)
L-applikazzjonijiet ippreżentati minn dawk it-tliet Stati Membri nstabu li kienu jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha għar-reviżjoni tal-programmi annwali ta’ monitoraġġ stabbiliti fl-Artikolu 6(1b) tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 u stipulati fil-punt 7 tal-Parti I tal-Kapitolu A tal-Anness III tiegħu. Għaldaqstant, dawn għandhom jiġu awtorizzati jirrevedu l-programmi tagħhom ta’ monitoraġġ annwali tal-BSE u l-iskema ta’ ttestjar tal-BSE f’dawn it-tliet Stati Membri għandha tiġi armonizzata ma’ dik li kisbet opinjoni pożittiva mill-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali fil-15 ta’ Frar 2011.
(42)
Fid-dawl taċ-ċirkustanzi ġodda li rriżultaw wara l-vot, l-abbozz ta’ Deċiżjoni li fil-15 ta’ Frar 2011 kiseb l-opinjoni pożittiva tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali, ma għandux jiġi adottat u għandu jiġi ppreżentat abbozz ġdid ta’ Deċiżjoni li testendi d-dispożizzjonijiet li diġà ġew ivvotati għar-Repubblika Ċeka, il-Polonja u l-Islovakkja, għall-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali.
(43)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/719/KE għalhekk għandha tiġi emendata skont dan.
(44)
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Lulju 2011 sabiex jingħata biżżejjed żmien lill-Istati Membri biex jallinjaw il-proċeduri ta’ monitoraġġ tal-BSE tagħhom mal-emendi magħmula fid-Deċiżjoni 2009/719/KE permezz ta’ din id-Deċiżjoni.
(45)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2009/719/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
1. Il-programmi annwali ta’ monitoraġġ riveduti għandhom japplikaw biss għall-annimali bovini li jitwieldu fl-Istati Membri elenkati fl-Anness u għandhom ikopru mill-inqas il-kategoriji li ġejjin:
(a)
l-annimali bovini kollha ta’ aktar minn 72 xahar soġġetti għal qtil normali għall-konsum mill-bniedem, jew maqtula fil-kuntest ta’ kampanja għall-qerda ta’ marda iżda li ma juru l-ebda sinjal kliniku ta’ mard, kif imsemmi fil-punt 2.2 tal-Parti I tal-Kapitolu A tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(b)
l-annimali bovini kollha ta’ aktar minn 48 xahar soġġetti għal qtil ta’ emerġenza jew b’osservazzjonijiet fi spezzjoni ante mortem kif imsemmi fil-punt 2.1 tal-Parti I tal-Kapitolu A tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 999/2001;
(c)
l-annimali bovini kollha ta’ aktar minn 48 xahar, kif imsemmi fil-punt 3.1 tal-Parti I tal-Kapitolu A tal-Anness III ta’ dak ir-Regolament, li mietu jew inqatlu iżda li ma kinux:
(i)
maqtula biex jinqerdu skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 716/96 (*),
(ii)
maqtula fil-kuntest ta’ epidemija, bħal dik tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer;
(iii)
maqtula għall-konsum mill-bniedem.
2. Meta annimali bovini li jagħmlu parti mill-kategoriji msemmija fil-paragrafu 1 u li twieldu f’wieħed mill-Istati Membri elenkati fl-Anness jiġu ttestjati għall-BSE fi Stat Membru ieħor, għandhom japplikaw il-limiti ta’ età għall-ittestjar li jkunu fis-seħħ fl-Istat Membru fejn isiru t-testijiet.
3. B’deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 1, mill-1 ta’ Jannar 2013, l-Istati Membri elenkati fl-Anness jistgħu jiddeċiedu li jittestjaw kampjun annwali minimu biss tas-subpopolazzjonijiet imsemmija f’dak il-punt.
(*) ĠU L 99, 20.4.1996, p. 14.”" 						
(2)
L-Anness għandu jinbidel bit-test fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Lulju 2011.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Ġunju 2011.