DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 558/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren von unter anderem aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (2) führte der Rat Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus rostfreiem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (im Folgenden „bestimmte Kabel und Seile aus Stahl“ oder „betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 eingereiht werden, mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Bei den Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren handelte es sich um einen Zollsatz auf den CIF-Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, in Höhe von 60,4 %.
(2)
Am 12. August 2009 leitete die Kommission auf Antrag des Verbindungsausschusses der „EU Wire Rope Industries“ eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung ein. Diese Untersuchung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (3) abgeschlossen, mit der der Rat den endgültigen Antidumpingzoll gegenüber bestimmten Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) auf Einfuhren derselben, aus der Republik Korea versandten Ware ausweitete (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). Mit derselben Verordnung wurden die von einigen namentlich genannten koreanischen Unternehmen versandten Einfuhren der betroffenen Ware von diesen Maßnahmen befreit, da die betreffenden Unternehmen die Maßnahmen der Untersuchung zufolge nicht umgingen. Darüber hinaus waren zwar einige der betreffenden koreanischen Unternehmen mit Unternehmen aus der VR China, die den ursprünglichen Maßnahmen unterliegen, verbunden, es gab aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung dazu hergestellt oder benutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen zu umgehen. (4)
(3)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 (5) hielt der Rat diese Maßnahmen im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrecht.
B. EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 969/2011 (6) leitete die Kommission eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines koreanischen Ausführers, Seil Wire & Cable („Antragsteller“), von diesen Maßnahmen ein, setzte den Antidumpingzoll gegenüber den vom Antragsteller bezogenen Einfuhren außer Kraft und ließ diese Einfuhren zollamtlich erfassen.
(5)
Die Überprüfung wurde eingeleitet, weil nach Auffassung der Kommission genügend Anscheinsbeweise vorlagen, die für die Vorbringen des Antragstellers sprachen, dass es sich bei dem Unternehmen um einen neuen ausführenden Hersteller im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung handele und dass das Unternehmen die Kriterien für die Gewährung einer Befreiung von der Ausweitung der Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllen könne.
(6)
Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen, wie in den Erwägungsgründen 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 969/2011 der Kommission dargelegt, erfüllt, wurde geprüft, ob
i)
er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt hat, also in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009, nicht in die Europäische Union ausgeführt hat,
ii)
er die für bestimmte Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen nicht umgangen hat und
iii)
er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Europäische Union erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Untersuchung begonnen hat, die zu den ausgeweiteten Maßnahmen geführt hat.
(7)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Entscheidung über die Erfüllung der obengenannten Kriterien benötigte, und prüfte sie. Im Zuge dessen wurde auch ein Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten des Antragstellers durchgeführt.
C. FESTSTELLUNGEN
(8)
Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass er alle drei in Erwägungsgrund 6 aufgeführten Kriterien erfüllt. So konnte er beweisen, dass i) er die betroffene Ware in der Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er die für bestimmte Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen nicht umgangen hat, und iii) dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Europäische Union erst nach dem 30. Juni 2009 begonnen hat. Daher sollte dem betreffenden Unternehmen eine Befreiung gewährt werden.
D. ÄNDERUNG DER LISTE DER UNTERNEHMEN, DIE VON DEN AUSGEWEITETEN MASSNAHMEN BEFREIT SIND
(9)
Angesichts der bei der Untersuchung getroffenen, in Erwägungsgrund 8 aufgeführten Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Seil Wire & Cable in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit sind, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus der Republik Korea versandter Kabel und Seile aus Stahl, eingeführt wurde. Daher sollte Seil Wire & Cable in die Liste der in Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 namentlich genannten Unternehmen aufgenommen werden. Wie in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 festgelegt, setzt die Anwendung der Befreiung voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen im Anhang jener Durchführungsverordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, sollte der Antidumpingzoll weiterhin Anwendung finden.
(10)
Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die Feststellungen der Untersuchung informiert und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden, soweit angezeigt, berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 erhält folgende Fassung:
„Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Republik Korea
Bosung Wire Rope Co., Ltd, 568,Yongdeok-ri, Hallim-myeon, Gimae-si, Gyeongsangnam-do, 621-872
A969
Chung Woo Rope Co., Ltd, 1682-4, Songjung-Dong, Gangseo-Gu, Busan
A969
CS Co., Ltd, 287-6 Soju-Dong Yangsan-City, Kyoungnam
A969
Cosmo Wire Ltd, 4-10, Koyeon-Ri, Woong Chon-Myon Ulju-Kun, Ulsan
A969
Dae Heung Industrial Co., Ltd, 185 Pyunglim - Ri, Daesan-Myun, Haman - Gun, Gyungnam
A969
DSR Wire Corp., 291, Seonpyong-Ri, Seo-Myon, Suncheon-City, Jeonnam
A969
Kiswire Ltd, 20th Fl. Jangkyo Bldg, 1, Jangkyo-Dong, Chung-Ku, Seoul
A969
Manho Rope & Wire Ltd, Dongho Bldg, 85-2 4 Street Joongang-Dong, Jong-gu, Busan
A969
Seil Wire and Cable, 47-4, Soju-Dong, Yangsan-Si, Kyungsangnamdo
A994
Shin Han Rope Co., Ltd, 715-8, Gojan-Dong, Namdong-gu, Incheon
A969
Ssang YONG Cable Mfg. Co., Ltd, 1559-4 Song-Jeong Dong, Gang-Seo Gu, Busan
A969
Young Heung Iron & Steel Co., Ltd, 71-1 Sin-Chon Dong, Changwon City, Gyungnam
A969“
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 969/2011 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 558/2012
tas-26 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw, inter alia, mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina kif estiż għal importazzjonijiet ta’ ħbula u kejbils tal-azzar mibgħutin ikkonsenjati, inter alia, mir-Repubblika tal-Korea, sew jekk iddikjarati bħala li joriġinaw mir-Repubblika tal-Korea sew jekk le
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 9(4) u 13(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 1858/2005 (2), il-Kunsill impona miżuri tal-antidumping fuq ħbula u kejbils tal-azzar inklużi l-ħbula kolja, esklużi l-ħbula u l-kejbils magħmula minn azzar li ma jissaddadx, b’dimensjoni trażversali massima ta’ aktar minn 3 mm (“ċerti ħbula u kejbils tal-azzar” jew “il-prodott ikkonċernat”), li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 u ex 7312 10 98 u li joriġinaw, inter alia, fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-miżuri oriġinali”). Il-miżuri fir-rigward ta’ dawn l-importazzjonijiet kienu jikkonsistu f’rata tad-dazju applikabbli għas-CIF nett, ħielsa minn prezz tal-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, ta’ 60,4 %.
(2)
Fit-12 ta’ Awwissu 2009 u wara talba mressqa mill-Kumitat Kollaborattiv tal-Industriji tal-Ħbula tal-Wajer tal-UE, il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku. Dik l-investigazzjoni ġiet konkluża bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 400/2010 (3), li permezz tiegħu l-Kunsill estenda d-dazju definittiv antidumping kontra ċerti ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (RPĊ) għall-importazzjonijiet tal-istess prodott ikkonsenjat mir-Repubblika tal-Korea (“il-miżuri estiżi”). Permezz tal-istess Regolament, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat ikkonsenjati minn ċerti kumpaniji Koreani msemmija speċifikament kienu esklużi minn dawn il-miżuri billi l-kumpaniji kkonċernati ma nstabux li kienu qed jevadu l-miżuri. Barra minn hekk, għalkemm xi kumpaniji Koreani kkonċernati kienu relatati ma’ kumpaniji tar-RPĊ li huma soġġetti għall-miżuri oriġinali, ma kien hemm l-ebda evidenza li t-tali relazzjoni nħolqot jew intużat għall-evażjoni tal-miżuri fis-seħħ fuq importazzjonijiet li joriġinaw fir-RPĊ (4).
(3)
Bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012 (5) u wara reviżjoni tal-iskadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill żamm dawn il-miżuri.
B. BIDU TA’ REVIŻJONI
(4)
Permezz tar-Regolament (UE) Nru 969/2011 (6), il-Kummissjoni fetħet reviżjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 400/2010 għall-fini tad-determinazzjoni tal-possibbiltà li tingħata eżenzjoni minn dawn il-miżuri lil esportatur Korean wieħed, Seil Wire & Cable (‘l-applikant’), abbrogat id-dazju tal-antidumping fir-rigward tal-importazzjonijiet mingħand l-applikant, u għamlet l-importazzjoni minnu soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(5)
Ir-reviżjoni nfetħet hekk kif il-Kummissjoni kkunsidrat li kien hemm biżżejjed evidenza prima facie rigward l-allegazzjonijiet tal-applikant li hu kien produttur esportatur ġdid skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku u li seta’ jissodisfa l-kriterji biex jingħata eżenzjoni għall-estensjoni tal-miżuri skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(6)
Għalhekk, sar eżami biex jiġi stabbilit jekk l-applikant jissodisfax il-kriterji biex jingħata eżenzjoni għall-miżuri estiżi kif stipulat fil-premessi (5) sa (7) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 969/2011, billi jiġi vverifikat li:
(i)
ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni Ewropea matul il-perjodu tal-investigazzjoni użat fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri estiżi, jiġifieri mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009;
(ii)
ma evitax il-miżuri applikabbli għal ċerti ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw mir-RPĊ; kif ukoll
(iii)
beda jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni Ewropea wara tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni użat fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri estiżi.
(7)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa għall-għan tad-determinazzjoni tal-issodisfar tal-kriterji ta’ hawn fuq. Dan il-proċess inkluda żjara ta’ verifika fil-post tan-negozju tal-applikant.
C. IS-SEJBIET
(8)
L-applikant ta biżżejjed evidenza biex jipprova li ssodisfa t-tliet kriterji msemmija fil-premessa (6) ta’ hawn fuq. Tabilħaqq, dan jista’ jipprova li: i) ma esportax lejn l-Unjoni l-prodott ikkonċernat matul il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009, ii) ma evitax il-miżuri applikabbli għal ċerti ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw mir-RPĊ, u iii) beda jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni Ewropea wara t-30 ta’ Ġunju 2009. Għalhekk, l-eżenzjoni għandha tingħata lill-kumpanija kkonċernata.
D. IL-MODIFIKA TAL-LISTA TA’ KUMPANIJI LI JIBBENEFIKAW MINN EŻENZJONI GĦALL-MIŻURI ESTIŻI
(9)
B’konsiderazzjoni tas-sejbiet tal-investigazzjoni kif indikat fil-premessa 8 ta’ hawn fuq, ġie konkluż li l-kumpanija Seil Wire & Cable għandha tiżdied mal-lista ta’ kumpaniji li huma eżentati mid-dazju antidumping definittiv impost bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012 fuq importazzjonijiet ta’ ċerti ħbula u kejbils tal-azzar li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina kif estiża għall-importazzjonijiet ta’ ċerti ħbula u kejbils tal-azzar ikkonsenjati mir-Repubblika tal-Korea. Għalhekk, Seil Wire & Cable għandha tiżdied mal-lista ta’ kumpaniji msemmija individwalment skont l-Artikolu 1(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012. Kif stipulat fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 400/2010, l-applikazzjoni tal-eżenzjoni għandha tkun bil-kundizzjoni li l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jiġu ppreżentati b’fattura kummerċjali valida, li għandha tikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness ta’ dak ir-Regolament. Jekk l-ebda fattura bħal din ma tkun ippreżentata, id-dazju antidumping għandu jibqa’ japplika.
(10)
L-applikant u l-Industrija tal-Unjoni ġew infurmati bis-sejbiet tal-investigazzjoni u kellhom l-opportunità li jibagħtu l-kummenti tagħhom. Il-kummenti tagħhom ittieħdu f’kunsiderazzjoni fejn xieraq,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
It-tabella fl-Artikolu 1(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 102/2012 għandha tinbidel bit-tabella li ġejja:
“Pajjiż
Kumpanija
Kodiċi addizzjonali TARIC
Ir-Repubblika tal-Korea
Bosung Wire Rope Co., Ltd, 568,Yongdeok-ri, Hallim-myeon, Gimae-si, Gyeongsangnam-do, 621-872
A969
Chung Woo Rope Co., Ltd, 1682-4, Songjung-Dong, Gangseo-Gu, Busan
A969
CS Co., Ltd, 287-6 Soju-Dong Yangsan-City, Kyoungnam
A 969
Cosmo Wire Ltd, 4-10, Koyeon-Ri, Woong Chon-Myon Ulju-Kun, Ulsan
A969
Dae Heung Industrial Co., Ltd, 185 Pyunglim - Ri, Daesan-Myun, Haman - Gun, Gyungnam
A969
DSR Wire Corp., 291, Seonpyong-Ri, Seo-Myon, Suncheon-City, Jeonnam
A969
Kiswire Ltd, 20th Fl. Jangkyo Bldg, 1, Jangkyo-Dong, Chung-Ku, Seoul
A969
Manho Rope & Wire Ltd, Dongho Bldg, 85-2 4 Street Joongang-Dong, Jong-gu, Busan
A969
Seil Wire and Cable, 47-4, Soju-Dong, Yangsan-Si, Kyungsangnamdo
A994
Shin Han Rope Co., Ltd, 715-8, Gojan-Dong, Namdong-gu, Incheon
A969
Ssang YONG Cable Mfg. Co., Ltd, 1559-4 Song-Jeong Dong, Gang-Seo Gu, Busan
A969
Young Heung Iron & Steel Co., Ltd, 71-1 Sin-Chon Dong,Changwon City, Gyungnam
A969 ”
Artikolu 2
L-awtoritajiet doganali huma b’dan mitluba jwaqqfu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet stabbiliti b’konformità mal-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 969/2011. M’għandu jinġabar ebda dazju antidumping fuq l-importazzjonijiet irreġistrati b’dan il-mod.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-26 ta’ Ġunju 2012.