BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. November 2011
zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7966)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/765/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um ein angemessenes und vergleichbares Qualitätsniveau der Ausbildung und Prüfungen von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführerkandidaten im Hinblick auf ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, ist es erforderlich, auf Unionsebene gemeinsame Kriterien der Verfahren der Anerkennung sowohl von Ausbildungseinrichtungen als auch von Prüfern von Triebfahrzeugführern festzulegen.
(2)
Ausbildung und Prüfungen sollten in geeigneter Weise und auf einem angemessenen und vergleichbaren Qualitätsniveau in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen zu ermöglichen.
(3)
Die Ausbildungseinrichtungen sollten bezüglich der von ihnen durchgeführten Ausbildung kompetent sein. Insbesondere sollten die Ausbildungseinrichtungen über die technische und betriebliche Kompetenz und Eignung zur Organisation von Ausbildungsgängen besitzen und angemessen über Personal und Ausrüstung verfügen.
(4)
Besondere Bestimmungen sind festzulegen für Ausbildungseinrichtungen im Besitz von Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die Sicherheitsbescheinigungen oder Sicherheitsgenehmigungen beantragen. Um die Verwaltungslasten zu verringern, sollte es einem Mitgliedstaat erlaubt sein, die Möglichkeit zu bieten, die Anerkennung solcher Ausbildungseinrichtungen mit dem Verfahren der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen oder Sicherheitsgenehmigungen zu kombinieren.
(5)
Prüfer von Triebfahrzeugführern sollten in Bezug auf den Gegenstand der von ihnen durchgeführten Prüfung befähigt und kompetent sein. Die Anforderungen an die Kompetenz eines Prüfers sollten Aspekte wie Prüfungsmethoden, Befähigung und pädagogische Eignung berücksichtigen. Die zuständige Behörde sollte im Einzelfall prüfen, ob die Kompetenz einer Person oder Stelle, die die Anerkennung als Prüfer von Triebfahrzeugführern beantragt, für die Durchführung von Prüfungen in den betreffenden Kompetenzbereichen angemessen ist.
(6)
Prüfer von Triebfahrzeugführern sollten Prüfungen unabhängig und unparteilich abnehmen. Dazu sollten die Personen oder Stellen, die die Anerkennung beantragen, der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie diese Anforderungen erfüllen.
(7)
Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 32 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit diesem Beschluss werden die Kriterien für die Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer-Kandidaten beruflich ausbilden, für die Anerkennung von Prüfern von Triebfahrzeugführern und Triebfahrzeugführer-Kandidaten sowie für die Organisation von Prüfungen im Einklang mit der Richtlinie 2007/59/EG festgelegt.
Er gilt für
a)
Ausbildungseinrichtungen, die Ausbildungsgänge für Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer-Kandidaten zu den in Artikel 23 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausbildungsaufgaben durchführen;
b)
die Prüfer von Triebfahrzeugführern, die über die Genehmigung verfügen, die Kompetenz von zuzulassenden Triebfahrzeugführer-Kandidaten oder Triebfahrzeugführern gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2007/59/EG zu prüfen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Antragsteller“ bezeichnet eine Stelle oder eine Einzelperson, die ein Unternehmen errichtet hat und die Anerkennung zur Durchführung von Ausbildungsgängen beantragt, die sich auf die in Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2007/59/EG genannten Ausbildungsaufgaben beziehen, einschließlich einer Einzelperson, die die Anerkennung als Prüfer gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/59/EG beantragt;
b)
„Ausbilder“ bezeichnet eine Person mit der einschlägigen Befähigung und Kompetenz zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Ausbildungsgängen;
c)
„Prüfer“ bezeichnet eine Person, die über die einschlägige Befähigung und Kompetenz verfügt und für die Durchführung und Benotung von Prüfungen für die Zwecke der Richtlinie 2007/59/EG anerkannt ist;
d)
„Prüfung“ bezeichnet ein Verfahren zur Überprüfung der Kompetenz eines Triebfahrzeugführers oder Triebfahrzeugführer-Kandidaten gemäß der Richtlinie 2007/59/EG durch ein oder mehrere Mittel, wie schriftliche, mündliche und praktische Prüfungen;
e)
„Prüfungseinrichtung“ bezeichnet eine Stelle, die zur Durchführung von Prüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2007/59/EG eingerichtet wurde;
f)
„Anerkennung“ bezeichnet eine förmliche Erklärung zur Kompetenz einer Person oder Stelle zur Durchführung von Ausbildungsaufgaben oder Prüfungen, die von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat benannten Behörde abgegeben wird;
g)
„zuständige Behörde“ bezeichnet die zuständige Behörde gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 3 der Richtlinie 2007/59/EG oder jede andere Stelle, die vom Mitgliedstaat benannt oder mit der Aufgabe der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen und Prüfern durch Übertragung von der zuständigen Behörde betraut wurde.
KAPITEL 2
AUSBILDUNGSEINRICHTUNGEN
Artikel 3
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Die Ausbildungseinrichtungen führen Ausbildungsgänge auf unparteiliche Weise hinsichtlich aller Teilnehmer durch.
In Fällen, in denen eine Ausbildungseinrichtung Beschäftigte des Unternehmens, das die Ausbildungseinrichtung besitzt, sowie andere Personen ausbildet, wird die Ausbildung unabhängig von den Interessen des die Ausbildungseinrichtung besitzenden Unternehmens für alle Teilnehmer unparteilich durchgeführt. Die Ausbildungseinrichtungen wenden dieselben Regeln auf Beschäftigte des Unternehmens, das die Ausbildungseinrichtung besitzt, wie auf andere Personen an. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Grundsatz zu gewährleisten.
Artikel 4
Anforderungen an die Kompetenz
(1) Der Antragsteller hat die den Ausbildungsaufgaben angemessene technische und betriebliche Kompetenz und Eignung zur Organisation von Ausbildungsgängen zu belegen. Er muss über ausreichendes Personal und Ausrüstung verfügen und in einem für die Ausbildung geeigneten Umfeld tätig sein, das Triebfahrzeugführer auf die Prüfungen zur Erlangung oder Aufrechterhaltung von Lizenzen und Genehmigungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG vorbereitet.
(2) Insbesondere muss der Antragsteller
a)
über eine wirksame Managementstruktur verfügen, die gewährleistet, dass die Ausbilder die angemessene Befähigung und Erfahrung besitzen, um eine Ausbildung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/59/EG durchzuführen;
b)
im notwendigen Umfang über Personal, Einrichtungen, Ausrüstung und Unterbringung verfügen, die der angebotenen Ausbildung und der erwarteten Zahl der Auszubildenden angemessen sind;
c)
sicherstellen, dass die praktische Ausbildung durch Ausbilder erfolgt, die Inhaber sowohl einer gültigen Triebfahrzeugführererlaubnis als auch einer gültigen Bescheinigung sind, die den Gegenstand der Ausbildung oder Strecken/Rollmaterial ähnlicher Art abdeckt, und über eine mindestens dreijährige berufliche Fahrpraxis verfügen. Ist der Ausbilder nicht Inhaber einer gültigen Bescheinigung für die betreffende Infrastruktur/das betreffende Rollmaterial, muss ein Triebfahrzeugführer mit einer Bescheinigung für diese Infrastruktur/dieses Rollmaterial bei der Ausbildung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/59/EG anwesend sein;
d)
die Methodik darlegen, die er anzuwenden beabsichtigt, um Inhalt, Organisation und Dauer der Ausbildungsgänge, Ausbildungspläne und Kompetenzregelungen zu gewährleisten;
e)
Systeme zur Erfassung der Ausbildungstätigkeiten bereitstellen, einschließlich Informationen über Teilnehmer, Ausbilder und Zahl und Zweck der Ausbildungsgänge;
f)
ein Qualitätsmanagementsystem oder gleichwertige Verfahren eingerichtet haben, um Einhaltung und Adäquatheit der Systeme und Verfahren zu überwachen, mit denen sichergestellt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen der Richtlinie 2007/59/EG genügt;
g)
ein Kompetenzmanagement bereitstellen und eine laufende Weiterbildung und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der beruflichen Qualifikation der Ausbilder durchführen;
h)
Verfahren darlegen, mit denen Ausbildungsmethoden, Instrumente und Ausrüstung auf aktuellem Stand gehalten werden, einschließlich Ausbildungsunterlagen, Ausbildungssoftware, vom Infrastrukturbetreiber bereitgestellte Dokumente wie Regelwerke zu Betriebsregeln, Signalen oder Sicherheitssystemen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an die Ausbildung festlegen, die mit der Infrastruktur auf seinem Hoheitsgebiet im Zusammenhang stehen.
(4) Antragsteller für Ausbildungsgänge zur spezifischen Kommunikation und Terminologie des Eisenbahnbetriebs und von Sicherheitsverfahren reichen ihren Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ein, in dem sich die Infrastruktur befindet, auf die sich die Kommunikation und Terminologie beziehen.
Artikel 5
Ausbildungseinrichtungen im Besitz von Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern
(1) Ein Mitgliedstaat kann zulassen, dass ein Antragsteller im Besitz eines Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers, der Ausbildungsgänge ausschließlich für Beschäftigte des ihn besitzenden Unternehmens durchführt und allen Anforderungen des Artikels 4 genügt, in Verbindung mit dem Verfahren zur Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) anerkannt wird.
(2) In diesem Fall kann die Anerkennungserklärung in der betreffenden Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung enthalten sein.
(3) Die Arbeitsorganisation und das Management des Antragstellers nach Absatz 1 sind so zu organisieren und zu strukturieren, dass Interessenkonflikte verhindert werden.
Artikel 6
Neue oder neu ausgerüstete Strecken und neu eingeführtes Rollmaterial
Bezüglich neuer oder neu ausgerüsteter Strecken oder neu eingeführten Rollmaterials kann ein Mitgliedstaat Bedingungen festlegen, unter denen eine anerkannte Ausbildungseinrichtung praktische Ausbildung in Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c organisieren kann.
Diese Abweichung ist streng auf den Fall begrenzt, dass noch kein Ausbilder zur Verfügung steht, der bereits über eine Bescheinigung verfügt, die die neue oder neu ausgerüstete Strecke oder das neue Rollmaterial abdeckt.
Der Ausbilder hat alle anderen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c bezüglich der Fahrerlaubnis und der Bescheinigung nach Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2007/59/EG sowie der erforderlichen Dauer der Berufspraxis zu erfüllen.
KAPITEL 3
PRÜFER
Artikel 7
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Antragsteller müssen bestätigen, dass sie Prüfungen unparteilich und diskriminierungsfrei durchführen werden, frei von jedem Druck und Anreiz, die die Beurteilung, das Ergebnis oder die Durchführung der Prüfung beeinflussen könnten.
Zu diesem Zweck formuliert die zuständige Behörde eine Erklärung, die in einem vom Antragsteller zu unterzeichnenden Antragsformular enthalten ist.
Artikel 8
Anforderungen an die Kompetenz
(1) Die Antragsteller müssen in Bezug auf den Gegenstand der Prüfung, die sie durchzuführen beabsichtigen, über Kompetenz und Erfahrung verfügen.
Die erforderliche Erfahrung muss während einer Berufspraxis von mindestens vierjähriger Dauer innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als fünf Jahren vor dem Antragsdatum erlangt worden sein.
Der erforderliche Zeitraum der Berufserfahrung kann Zeiträume als Vorgesetzter von Triebfahrzeugführern, der Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis und einer ergänzenden Bescheinigung ist, oder als Ausbilder für Ausbildungsaufgaben, die für den eingereichten Antrag von Belang sind, einschließen.
(2) Bezüglich der praktischen Prüfung an Bord von Zügen muss der Antragsteller Inhaber sowohl einer gültigen Fahrerlaubnis und einer gültigen Bescheinigung sein, die den Gegenstand der Prüfung oder Strecken/Rollmaterial ähnlicher Art abdeckt. Ist der Prüfer nicht Inhaber einer gültigen Bescheinigung für die prüfungsgegenständliche Infrastruktur/das prüfungsgegenständliche Rollmaterial, muss ein Triebfahrzeugführer mit einer Bescheinigung für diese Infrastruktur/dieses Rollmaterial bei der Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/59/EG anwesend sein.
Der Antragsteller muss über eine Berufspraxis als Triebfahrzeugführer von mindestens vierjähriger Dauer innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als fünf Jahren vor dem Antragsdatum verfügen. Die Kenntnisse des Antragstellers müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung auf aktuellem Stand sein.
(3) Für Antragsteller gelten darüber hinaus die folgenden Mindestkriterien:
a)
Sie müssen über Hör- und Sprechkompetenz mindestens der Stufe B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) des Europarates (3) in der Sprache, in der die Prüfung erfolgt, verfügen;
b)
sie müssen über die erforderlichen Fähigkeiten und pädagogische Eignung für den Zweck der Prüfungsdurchführung sowie über gründliche Kenntnisse der einschlägigen Prüfungsmethoden und Prüfungsdokumente verfügen;
c)
sie müssen darlegen, wie sie ihre beruflichen Kompetenzen bezüglich der von ihnen abgedeckten Prüfungsgegenstände auf aktuellem Stand halten;
d)
sie müssen mit der Zulassungsregelung für Triebfahrzeugführer vertraut sein.
(4) Ein Mitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen an Prüfer festlegen, die Prüfungen durchführen, die mit der Infrastruktur des Mitgliedstaats in Zusammenhang stehen.
KAPITEL 4
ORGANISATION VON PRÜFUNGEN
Artikel 9
Gemeinsame Kriterien für die Organisation von Prüfungen
Für Prüfungen, die zur Beurteilung der Kompetenz von Triebfahrzeugführern gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2007/59/EG durchgeführt werden, gelten die folgenden Kriterien:
a)
Bei Prüfungen, die von zwei oder mehr Personen durchgeführt werden, ist mindestens die Person, die die Prüfung leitet, ein anerkannter Prüfer gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses;
b)
betrifft die Prüfung den praktischen Teil der Kompetenzen für das Führen von Triebfahrzeugen, ist der Prüfer Inhaber einer Fahrerlaubnis als Triebfahrzeugführer sowie einer ergänzenden Bescheinigung, die die Nutzung der prüfungsgegenständlichen Infrastruktur und das Führen des prüfungsgegenständlichen Rollmaterials oder von Strecken/Rollmaterial ähnlicher Art erlaubt; falls der Prüfer nicht Inhaber einer gültigen Bescheinigung für die prüfungsgegenständliche Infrastruktur/das prüfungsgegenständliche Rollmaterial ist, ist ein Triebfahrzeugführer mit einer Bescheinigung für diese Infrastruktur/dieses Rollmaterial bei der Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/59/EG anwesend;
c)
Prüfungen werden auf transparente Weise durchgeführt und sind von angemessener Dauer, um mit ausreichend dokumentierten Belegen nachweisen zu können, dass alle relevanten Gegenstände der Anhänge der Richtlinie 2007/59/EG abgedeckt sind;
d)
hat der an der Prüfung beteiligte Prüfer den Triebfahrzeugführer oder Triebfahrzeugführer-Kandidaten in dem Prüfungsgegenstand ausgebildet, wird die Prüfung von einem zweiten Prüfer, der nicht an der vorbereitenden Ausbildung beteiligt war, durchgeführt;
e)
die Prüfung wird unter besonderer Beachtung der Vertraulichkeit der Prüfungsfragen vorbereitet.
Artikel 10
Neue oder neu ausgerüstete Strecken und neu eingeführtes Rollmaterial
Bezüglich neuer oder neu ausgerüsteter Strecken oder neu eingeführten Rollmaterials kann ein Mitgliedstaat Bedingungen festlegen, unter denen ein anerkannter Prüfer Prüfungen in Abweichung von Artikel 9 durchführen kann.
Diese Abweichung ist streng auf den Fall begrenzt, dass noch kein Prüfer zur Verfügung steht, der bereits über eine Bescheinigung verfügt, die die neue oder neu ausgerüstete Strecke oder das neue Rollmaterial abdeckt.
Der Prüfer hat alle anderen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c bezüglich der Fahrerlaubnis und der Bescheinigung nach Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2007/59/EG sowie der erforderlichen Dauer der Berufspraxis zu erfüllen.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Übergangszeitraum
Hat ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber bereits Prüfer zum Zweck der Durchführung von Prüfungen eigener Beschäftigter im Einklang mit einzelstaatlichen Bestimmungen und Anforderungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses anwendbar waren, ausgewählt, kann ein Mitgliedstaat entscheiden, diesen ausgewählten Prüfern die weitere Durchführung von Prüfungen unter folgenden Bedingungen zu gestatten:
a)
Das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber hat den Prüfer im Rahmen einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung, die gemäß der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde, unter Einhaltung der von der zuständigen Behörde festgelegten Geltungsbeschränkungen sowie bis zum Ablauf der Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung ausgewählt;
b)
das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber prüft die Erfüllung der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen hinsichtlich der von ihm ausgewählten Prüfer; erfüllt ein Prüfer eine Anforderung nicht, ergreift das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber geeignete Maßnahmen, um die Erfüllung der Anforderungen an Prüfer zu erreichen.
Artikel 12
Geltung
Dieser Beschluss gilt ab dem 15. Mai 2012.
Für Ausbildungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Geltung dieses Beschlusses bereits Ausbildungsleistungen erbringen, gilt dieser Beschluss ab dem 1. Juli 2013.
Artikel 13
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. November 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta’ Novembru 2011
dwar kriterji għar-rikonoximent ta’ ċentri tat-taħriġ involuti fit-taħriġ ta’ sewwieqa tal-ferroviji, dwar kriterji għar-rikonoxximent tal-eżaminaturi ta’ sewwieqa tal-ferroviji u dwar kriterji għall-organizzazzjoni ta’ eżamijiet skont id-Direttiva 2007/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 7966)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/765/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2007/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2007 dwar iċ-ċertifikazzjoni ta’ sewwieqa tal-ferroviji li joperaw lokomotivi u ferroviji fuq is-sistema ferrovjarja tal-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 23(3)(b) u 25(5) tagħha,
Billi:
(1)
Biex jintlaħaq livell ta’ kwalità xieraq u komparabbli fit-taħriġ u l-eżamijiet tas-sewwieqa tal-ferroviji u tal-kandidati għal sewwieqa tal-ferroviji bil-għan li dawn jiksbu ċertifikazzjoni fl-Istati Membri kollha, jeħtieġ li jiġu stabbiliti kriterji komuni fil-livell tal-Unjoni kemm fir-rigward tal-proċeduri għar-rikonoxximent taċ-ċentri ta’ taħriġ kif ukoll fir-rigward tal-eżaminaturi tas-sewwieqa tal-ferroviji.
(2)
It-taħriġ u l-eżamijiet għandhom isiru kif xieraq u b’livell ta’ kwalità raġonevoli u komparabbli fl-Istati Membri kollha, biex isir possibbli r-rikonoxximent reċiproku tal-eżamijiet.
(3)
Iċ-ċentri ta’ taħriġ għandhom ikunu kompetenti fit-taħriġ li jgħatu. B’mod partikolari, iċ-ċentri ta’ taħriġ għandhom ikunu kompetenti u adegwati mil-lat tekniku u operazzjonali sabiex jorganizzaw il-korsijiet ta’ taħriġ, u għandu jkollhom il-persunal u t-tagħmir xieraq.
(4)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet partikolari għaċ-ċentri ta’ taħriġ li jappartjenu għal impriżi ferrovjarji jew amministraturi tal-infrastruttura li jkunu applikaw għal ħruġ ta’ ċertifikati ta’ sikurezza jew awtorizzazzjonijiet ta’ sikurezza. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jorbtu r-rikonoxximent ta’ dawn it-tip ta’ ċentri tat-taħriġ mal-proċess tal-għoti ta’ ċertifikati ta’ sikurezza jew ta’ awtorizzazzjonijiet ta’ sikurezza.
(5)
L-eżaminaturi ta’ sewwieqa tal-ferroviji għandhom ikunu kapaċi u kompetenti fis-suġġetti tal-eżamijiet li jridu jorganizzaw. Ir-rekwiżiti għall-kompetenza tal-eżaminaturi għandhom jinkludu aspetti bħall-metodi li jużaw għall-eżamijiet, il-kompetenzi u l-attitudni pedagoġika tagħhom. L-awtorità kompetenti għandha tiċċekkja fuq bażi individwali jekk il-kompetenza tal-persuna jew entità li tapplika għar-rikonoxximent bħala eżaminatur ta’ sewwieqa tal-ferroviji tkunx xierqa biex tiżvolġi eżamijiet fl-oqsma ta’ kompetenzi rispettivi.
(6)
L-eżaminaturi ta’ sewwieqa tal-ferroviji għandhom jiżvolġu l-eżamijiet b’mod indipendenti u imparzjali. F’dan ir-rigward, il-persuni jew entitajiet li japplikaw għall-proċedura ta’ rikonoxximent għandhom jagħtu prova lill-awtorità kompetenti li huma jissodisfaw dawk ir-rekwiżiti.
(7)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 32 tad-Direttiva 2007/59/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-kriterji għar-rikonoxximent ta’ ċentri tat-taħriġ li jagħtu taħriġ professjonali lil sewwieqa tal-ferroviji u lil kandidati għal sewwieqa tal-ferroviji, għar-rikonoxximent tal-eżaminaturi ta’ sewwieqa tal-ferroviji u tal-kandidati għal sewwieqa tal-ferroviji u għall-organizzazzjoni ta’ eżamijiet skont id-Direttiva 2007/59/KE.
Id-Deċiżjoni hija applikabbli għal:
(a)
ir-rikonoxximent ta’ ċentri tat-taħriġ li jagħtu korsijiet lil sewwieqa tal-ferroviji u lil kandidati għal sewwieqa tal-ferroviji dwar kompiti ta’ taħriġ speċifikati fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2007/59/KE;
(b)
l-eżaminaturi ta’ sewwieqa tal-ferroviji awtorizzati biex jiċċekkjaw il-kompetenza ta’ sewwieqa tal-ferroviji jew ta’ kandidati għal sewwieqa tal-ferroviji li għandhom jiġu ċċertifikati skont l-Artikolu 25 tad-Direttiva 2007/59/KE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“applikant” tfisser entità jew persuna waħda li tkun stabbilixxiet kumpanija li tapplika għar-rikonoxximent sabiex tagħti korsijiet ta’ taħriġ dwar kompiti ta’ taħriġ imsemmija fl-Artikolu 23(5) u (6) tad-Direttiva 2007/59/KE, inkluż persuna waħda li tapplika għar-rikonoxximent bħala eżaminatur kif imsemmi fl-Artikolu 25(1) u (2) tad-Direttiva 2007/59/KE;
(b)
“għalliem” tfisser persuna li għandha l-kapaċitajiet u l-kompetenza rilevanti biex tipprepara, torganizza u tmexxi korsijiet ta’ taħriġ;
(c)
“eżaminatur” tfisser persuna li jkollha l-kapaċitajiet u l-kompetenza rilevanti u li tkun rikonoxxuta biex torganizza u timmarka l-eżamijiet, għall-finijiet tad-Direttiva 2007/59/KE;
(d)
“eżami” tfisser proċess li jintuża biex tiġi ċċekkjata l-kompetenza ta’ sewwieq tal-ferroviji jew ta’ kandidat għal sewwieq tal-ferroviji skont id-Direttiva 2007/59/KE permezz ta’ mezz wieħed jew aktar, bħal eżami bil-miktub, orali jew prattiku;
(e)
“ċentru tal-eżamijiet” tfisser entità stabbilita biex tagħmel eżamijiet għal sewwieqa tal-ferroviji skont l-Artikolu 25 tad-Direttiva 2007/59/KE;
(f)
“rikonoxximent” tfisser stqarrija formali dwar il-kompetenza ta’ persuna jew entità biex twettaq kompiti ta’ taħriġ jew eżamijiet, maħruġa minn awtorità li l-Istat Membru jaħtar għal dan il-għan;
(g)
“awtorità kompetenti” tfisser awtorità kompetenti kif definita fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2007/59/KE jew kwalunkwe korp ieħor maħtur mill-Istat Membru jew li huwa fdat mill-awtorità kompetenti, permezz ta’ delegazzjoni, bl-impenn li jirrikonoxxi ċentri tat-taħriġ u eżaminaturi.
KAPITOLU 2
ĊENTRI TAT-TAĦRIĠ
Artikolu 3
Indipendenza u imparzjalità
Iċ-ċentri ta’ taħriġ għandhom jagħtu korsijiet ta’ taħriġ b’mod imparzjali fir-rigward tal-parteċipanti kollha.
B’mod partikolari, f’każ ta’ ċentru ta’ taħriġ li jipprovdi taħriġ kemm lil persuni impjegati mill-kumpanija li ċ-ċentru ta’ taħriġ ikun proprjetà tagħha kif ukoll lil persuni oħra, it-taħriġ għandu jingħata indipendentement mill-interessi tal-kumpanija proprjetarja taċ-ċentru ta’ taħriġ u għandu jingħata b’mod imparzjali lill-parteċipanti kollha. Iċ-ċentri ta’ taħriġ għandhom japplikaw l-istess regoli kemm għall-persuni impjegati mill-kumpanija proprjetarja taċ-ċentru ta’ taħriġ kif ukoll għal persuni oħra. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu miżuri sabiex dan il-prinċipju jiġi ssalvagwardjat.
Artikolu 4
Rekwiżiti għall-kompetenza
1. L-applikanti għandhom juru kemm ikunu kompetenti u adegwati mil-lat tekniku u operazzjonali sabiex jorganizzaw il-korsijiet ta’ taħriġ li jkunu xierqa għall-kompiti ta’ taħriġ. Għandu jkollhom biżżejjed persunal u tagħmir, u joperaw f’ambjent adatt għat-taħriġ bil-għan li jippreparaw is-sewwieqa tal-ferroviji għall-eżamijiet sabiex dawn jiksbu jew iżommu l-liċenzji u ċ-ċertifikati skont id-Direttiva 2007/59/KE.
2. B’mod partikolari, l-applikanti għandhom:
(a)
ikollhom struttura ta’ ġestjoni effettiva li tiżgura li l-għalliema jkollhom il-kwalifiki u l-esperjenza xierqa biex jagħtu taħriġ skont ir-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2007/59/KE;
(b)
ikollhom il-persunal, il-faċilitajiet, it-tagħmir u l-akkomodazzjoni xierqa meħtieġa għat-taħriġ offrut u l-għadd mistenni ta’ apprendisti;
(c)
jiżguraw li jingħata taħriġ prattiku minn għalliema li jkollhom kemm liċenzja ta’ sewwieq tal-ferroviji valida kif ukoll ċertifikat validu li jkopru s-suġġett tat-taħriġ jew linji/vetturi ferrovjarji ta’ tip simili, u li jkollhom esperjenza prattika professjonali ta’ minimu ta’ tliet snin fis-sewqan; Meta l-għalliem ma jkollux ċertifikat validu għall-infrastruttura/vetturi ferrovjarji rilevanti, għat-taħriġ għandu jkun hemm preżenti sewwieq li jkollu ċ-ċertifikat għal dik l-infrastruttura/vetturi ferrovjarji, skont l-Artikolu 4(2)(e) tad-Direttiva 2007/59/KE;
(d)
jipprovdu rendikont tal-metodoloġija li ser jużaw sabiex jiżguraw il-kontenut, l-organizzazzjoni u t-tul ta’ żmien tal-korsijiet ta’ taħriġ, tal-pjanijiet ta’ taħriġ u tal-iskemi ta’ kompetenza;
(e)
jipprovdu sistemi biex jirreġistraw l-attivitajiet ta’ taħriġ inkluż it-tagħrif dwar parteċipanti, għalliema u l-għadd u l-iskop tal-korsijiet;
(f)
ikollhom fis-seħħ sistema tal-ġestjoni tal-kwalità jew proċeduri ekwivalenti biex jimmonitorjaw il-konformità ma’, u l-adegwatezza ta’ sistemi u proċeduri li jiżguraw li taħriġ ipprovdut jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2007/59/KE;
(g)
jipprovdu ġestjoni tal-kompetenza, taħriġ kontinwu u miżuri biex iżommu l-kompetenzi professjonali aġġornati għall-għalliema;
(h)
jindikaw proċeduri biex iżommu l-metodi, l-għodda u t-tagħmir tat-taħriġ aġġornati, inkluż il-letteratura dwar it-taħriġ, softwer tat-taħriġ, u dokumenti pprovduti mill-amministratur tal-infrastruttura, bħal kotba ta’ regoli dwar ir-regoli, sinjali jew sistemi tas-sikurezza operattivi.
3. Stat Membru jista’ jistabbilixxi rekwiżiti addizzjonali għat-taħriġ relatat mal-infrastruttura tat-territorju tiegħu stess.
4. L-applikanti għat-taħriġ dwar il-komunikazzjoni u t-terminoloġija speċifiċi għall-proċeduri tal-operat u s-sikurezza ferrovjarji għandhom jippreżentaw l-applikazzjoni tagħhom lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fiha tinsab l-infrastruttura, li l-komunikazzjoni u t-terminoloġija jirreferu għalih.
Artikolu 5
Ċentri ta’ taħriġ li jappartjenu għal impriża ferrovjarja jew għal amministratur tal-infrastruttura
1. Stat Membru jista’ jippermetti li applikant li jappartjeni għal impriża ferrovjarja jew għal amministratur tal-infrastruttura, jipprovdi esklussivament taħriġ lill-persunal tal-kumpanija li jappartjeni għaliha, u li jissodisfa r-rekwiżiti kollha previsti fl-Artikolu 4 ta’ din id-Deċiżjoni, jiġi rikonoxxut flimkien mal-proċess taċ-ċertifikazzjoni tas-sikurezza jew tal-awtorizzazzjoni tas-sikurezza skont id-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
2. F’dan il-każ, l-istqarrija ta’ rikonoxximent tista’ tintwera fuq iċ-ċertifikat ta’ sikurezza jew fuq l-awtorizzazzjoni ta’ sikurezza rilevanti.
3. L-organizzazzjoni tax-xogħol u l-ġestjoni tal-applikant imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu organizzati u strutturati biex jimpedixxu kwalunkwe kunflitt ta’ interess possibbli.
Artikolu 6
Linji ġodda jew mgħammra mill-ġdid u vetturi ferrovjarji introdotti reċentement
Fir-rigward ta’ linji ġodda jew linji mgħammra mill-ġdid, Stat Membru jista’ jispeċifika l-kundizzjonijiet li taħthom ċentru ta’ taħriġ rikonoxxut jista’ jorganizza taħriġ prattiku permezz ta’ deroga mill-Artikolu 4(2)(c).
L-użu ta’ din id-deroga għandu jkun limitat strettament għall-każ ta’ meta ma jkun għad hemm ebda għalliem disponibbli li jkollu ċertifikat li diġà jkopri l-linja l-ġdida jew il-linja mgħammra mill-ġdid jew il-vetturi ferrovjarji l-ġodda.
L-għalliem għandu jissodisfa r-rekwiżiti l-oħra kollha tal-Artikolu 4(2)(c) fir-rigward tal-liċenzja u taċ-ċertifikat kif previst fl-Artikoli 14 u 15 tad-Direttiva 2007/59/KE, u fir-rigward tal-perjodu ta’ prattika professjonali meħtieġ.
KAPITOLU 3
EŻAMINATURI
Artikolu 7
Indipendenza u imparzjalità
L-applikanti għandhom jikkonfermaw li huma se jmexxu l-eżamijiet b’mod imparzjali u mhux diskriminatorju u li huma ħielsa minn kull pressjoni u inċentiv li jistgħu jaffettwaw il-ġudizzju jew ir-riżultati tal-eżami u l-mod li bih isir l-eżami.
Għal dan il-għan l-awtorità kompetenti għandha tiżviluppa stqarrija inkorporata f’għamla ta’ applikazzjoni li għandha tiġi ffirmata mill-applikant.
Artikolu 8
Rekwiżiti għall-kompetenza
1. L-applikanti għandu jkollhom il-kompetenza u l-esperjenza fis-suġġett tal-eżami li għandhom imexxu.
L-esperjenza meħtieġa għandha tkun inkisbet minn prattika professjonali ta’ minimu ta’ erba’ snin f’perjodu ta’ mhux aktar minn ħames snin qabel id-data tal-applikazzjoni.
Il-perjodu meħtieġ ta’ esperjenza professjonali jista’ jinkludi perjodi ta’ esperjenza bħala amministratur ta’ sewwieqa tal-ferroviji li jkollu liċenzja ta’ sewwieq tal-ferroviji valida u ċertifikat kumplimentari jew bħala għalliem għall-kompiti ta’ taħriġ li huma rilevanti għall-applikazzjoni preżentata.
2. Fir-rigward tal-eżamijiet ta’ prattika abbord il-ferroviji, l-applikant għandu jkollu kemm liċenzja ta’ sewwieq tal-ferroviji valida kif ukoll ċertifikat validu li jkopri s-suġġett tal-eżami jew tip simili ta’ linji/vetturi ferrovjarji. Meta l-eżaminatur ma jkollux ċertifikat validu għall-infrastruttura/vetturi ferrovjarji li jkunu s-suġġett/i tal-eżami, għall-eżami għandu jkun hemm preżenti sewwieq li jkollu ċ-ċertifikat għal dik l-infrastruttura/vetturi ferrovjarji, skont l-Artikolu 4(2)(e) tad-Direttiva 2007/59/KE.
L-applikant għandu jkollu prattika professjonali ta’ minimu ta’ erba snin fis-sewqan miksuba f’perjodu ta’ mhux aktar minn ħames snin qabel id-data tal-applikazzjoni. Fiż-żmien tal-applikazzjoni, l-applikant għandu jkun aġġornat fl-għarfien tiegħu.
3. Barra minn hekk, l-applikanti għandhom jissodisfaw dawn il-kriterji minimi:
(a)
għandu jkollhom kompetenza fil-lingwa tal-eżami, bis-smigħ u bil-mitkellem, ekwivalenti għal-livell minimu B2 tal-European Framework for Language Competence (EFLC) kif stabbilit mill-Kunsill tal-Ewropa (3).
(b)
għandu jkollhom il-kompetenzi u l-attitudni pedagoġika meħtieġa biex imexxu l-eżamijiet, u jkollhom għarfien tajjeb ħafna tal-metodi u dokumenti rilevanti li jintużaw għall-eżami;
(c)
għandhom juru kif ikunu se jżommu l-kompetenzi professjonali tagħhom aġġornati fir-rigward tas-suġġetti tal-eżami;
(d)
għandhom ikunu familjari mal-iskema ta’ ċertifikazzjoni għas-sewwieqa tal-ferroviji.
4. Stat Membru jista’ jistabbilixxi rekwiżiti addizzjonali għall-eżaminaturi li jmexxu eżamijiet relatati mal-infrastruttura tiegħu stess.
KAPITOLU 4
ORGANIZZAZZJONI TA’ EŻAMIJIET
Artikolu 9
Kriterji komuni għall-organizzazzjoni ta’ eżamijiet
L-eżamijiet organizzati għall-evalwazzjoni tal-kompetenza tas-sewwieqa tal-ferroviji skont l-Artikolu 25 tad-Direttiva 2007/59/KE għandhom jissodisfaw dawn il-kriterji:
(a)
fil-każ ta’ eżamijiet li jitmexxew minn żewġ persuni jew aktar, mill-anqas il-persuna li tkun qed tmexxi l-eżami għandha tkun eżaminatur rikonoxxut skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
meta l-eżami jkun jikkonċerna l-parti prattika tal-kompetenzi fis-sewqan tal-ferroviji, l-eżaminatur għandu jkun liċenzjat bħala sewwieq tal-ferroviji u jkollu ċertifikat komplementari li jawtorizza l-użu tal-infrastruttura u s-sewqan tal-vetturi ferrovjarji li jkunu s-suġġetti tal-eżami, jew tip simili ta’ linji/vetturi ferrovjarji; meta l-eżaminatur ma jkollux ċertifikat validu għall-infrastruttura/vetturi ferrovjarji li jkunu s-suġġett/i tal-eżami, għall-eżami għandu jkun hemm preżenti sewwieq li jkollu ċ-ċertifikat għal dik l-infrastruttura/vetturi ferrovjarji, skont l-Artikolu 4(2)(e) tad-Direttiva 2007/59/KE;
(c)
l-eżamijiet għandhom isiru b’mod trasparenti u għandhom ikunu twal biżżejjed sabiex jiġi pprovat, permezz ta’ evidenza dokumentata suffiċjenti, li s-suġġetti kollha rilevanti tal-Annessi għad-Direttiva 2007/59/KE huma koperti;
(d)
meta l-eżaminatur li jipparteċipa fit-tmexxija tal-eżami jkun ipprovda lis-sewwieq tal-ferroviji jew lill-kandidat għal sewwieq tal-ferroviji b’taħriġ dwar is-suġġett tal-eżami, l-eżami jitmexxa minn eżaminatur ieħor li ma kienx involut fit-taħriġ ta’ preparazzjoni;
(e)
l-eżami għandu jiġi ppreparat b’attenzjoni partikolari fir-rigward tal-kunfidenzjalità tal-mistoqsijiet previsti għal waqt l-eżami.
Artikolu 10
Linji ġodda jew mgħammra mill-ġdid u vetturi ferrovjarji introdotti reċentement
Fir-rigward ta’ linji ġodda jew linji mgħammra mill-ġdid, Stat Membru jista’ jispeċifika l-kundizzjonijiet li taħthom eżaminatur rikonoxxut jista’ jmexxi eżamijiet permezz ta’ deroga mill-Artikolu 9.
L-użu ta’ din id-deroga għandu jkun limitat strettament għall-każ ta’ meta ma jkun għad hemm ebda eżaminatur disponibbli li jkollu ċertifikat li diġà jkopri l-linja l-ġdida jew il-linja mgħammra mill-ġdid jew il-vetturi ferrovjarji l-ġodda.
L-eżaminatur għandu jissodisfa r-rekwiżiti l-oħra kollha tal-Artikolu 4(2)(c) fir-rigward tal-liċenzja u taċ-ċertifikat kif previst fl-Artikoli 14 u 15 tad-Direttiva 2007/59/KE, u fir-rigward tal-perjodu ta’ prattika professjonali meħtieġ.
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 11
Perjodu tranżizzjonali
F’każ li impriża ferrovjarja jew amministratur tal-infrastruttura jkunu diġà għażlu l-eżaminaturi li għandhom jeżaminaw lill-persunal tagħhom, b’konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali u rekwiżiti applikabbli qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni, Stat Membru jista’ jiddeċiedi li dawk l-eżaminaturi magħżula jitħallew ikomplu jmexxu l-eżamijiet, b’dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
l-impriża ferrovjarja jew l-amministratur tal-infrastruttura jkunu għażlu l-eżaminatur fl-ambitu ta’ ċertifikat tas-sikurezza jew ta’ awtorizzazzjoni tas-sikurezza maħruġa skont id-Direttiva 2004/49/KE u fil-limiti tal-ambitu maħruġ mill-awtorità kompetenti u sakemm dan iċ-ċertifikat ta’ sikurezza jew l-awtorizzazzjoni ta’ sikurezza jiskadi/tiskadi;
(b)
l-impriża ferrovjarja jew l-amministratur tal-infrastruttura jiċċekkja li, fir-rigward tal-eżaminaturi li huma jkunu għażlu, ikunu ġew issodisfati r-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Deċiżjoni; f’każ li eżaminatur ma jissodisfax xi rekwiżit, l-impriża ferrovjarja jew l-amministratur tal-infrastruttura għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex dawk ir-rekwiżiti jiġu ssodisfati mill-eżaminatur.
Artikolu 12
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tibda tgħodd mill-15 ta’ Mejju 2012.
Għaċ-ċentri ta’ taħriġ li fid-data li din id-Deċiżjoni tiġi applikata jkunu diġà joffru servizzi ta’ taħriġ, din id-Deċiżjoni għandha tibda tgħodd mill-1 ta’ Lulju 2013.
Artikolu 13
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Novembru 2011.