BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die staatliche Beihilfe C 85/01 betreffend Ad-hoc-Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9429)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/365/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Durch drei 1993, 1996 und 1997 von der portugiesischen Rundfunkanstalt SIC (Sociedade Independente de Comunicação, S.A.) erhobene Beschwerden wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass Portugal eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen und jährliche Ausgleichszahlungen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTP (Radiotelevisão Portuguesa, S.A.) gewährt hat.
(2)
Mit Schreiben vom 15. November 2001 hat die Kommission Portugal über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen einer Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten von RTP das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. In Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat (3), wurde festgestellt, dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 68 006 Mio. PTE, die Portugal RTP in Form einer 1993 mit der Sozialversicherung (Segurança Social) getroffenen Vereinbarung, durch Kapitalzuführungen in den Jahren 1994 bis 1997 und ein 1998 vergebenes Darlehen gewährt hat, gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind (4). Nach Artikel 2 der Entscheidung stellen bestimmte Maßnahmen, nämlich die Befreiung von Registrierungskosten, die Zahlung für die Übernahme des Netzes zur Ausstrahlung von Fernsehsignalen, die Erleichterungen für die Zahlung der jährlichen Netzgebühren, das Protokoll über die Filmförderung, die Begebung von Obligationenanleihen und der Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 1996 bis 2000 keine staatlichen Beihilfen dar.
(4)
Am 26. Juni 2008 erklärte das Gericht erster Instanz in seinem Urteil in der Rechtssache T-442/03 (5) Teile der Entscheidung 2005/406/EG aus zwei Gründen für nichtig. Artikel 2 der Entscheidung wurde insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt worden war, dass „die Befreiung von Registrierungskosten“ keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach dem Urteil des Gerichts hätte die Kommission hinsichtlich des punktuellen Vorteils, der in der Befreiung von den bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft anfallenden Registrierungskosten bestand (nachstehend „vorübergehende Befreiung“ genannt), prüfen müssen, ob es der Logik des portugiesischen Rechtssystems entsprach, öffentliche Unternehmen auf gesetzlichem Wege in Aktiengesellschaften umzuwandeln, oder ob es sich hier um eine Ausnahmeregelung handelte, mit der öffentlichen Unternehmen ein Vorteil gegenüber anderen Unternehmen eingeräumt werden sollte.
(5)
Hinsichtlich des dauerhaften Vorteils, der RTP durch die unbegrenzte Befreiung von Registrierungs- und anderen Gebühren für Eintragungen, Registrierungen und Vermerke gewährt wurde (nachstehend „dauerhafte Befreiung“ genannt), sah es das Gericht als nicht unwahrscheinlich an, dass die Befreiung in Wirklichkeit nicht dauerhaft gewährt wurde (siehe Randnummern 73 und 79 des Urteils); das ändere jedoch nichts daran, dass die Kommission den allgemeinen Charakter der Befreiung nicht hinreichend nachgewiesen habe. Ferner gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass RTP möglicherweise deshalb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden sei, weil Portugal dies für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags für notwendig gehalten habe, doch habe sich hierfür kein hinreichender Beweis gefunden.
(6)
Das Gericht wies die Anträge hinsichtlich der Feststellung in der Entscheidung 2005/406/EG ab, wonach es sich bei der Schuldverschreibung 1994 und der Befreiung von Lizenzgebühren nicht um staatliche Beihilfen handelte.
(7)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt (Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG) stellte das Gericht fest, dass sich die Kommission nicht auf die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die darin enthaltenen Daten stützen dürfe, ohne dass ein externer Prüfbericht vorliege, wie es das Gesetz vorschreibt. Daher sei die Kommission nicht berechtigt gewesen festzustellen, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV, in dem es „Binnenmarkt“ heißt) vereinbar waren (6). Das Gericht erklärte Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG für nichtig.
(8)
Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-442/03 informierte die Kommission die Beteiligten über die Wiederaufnahme des Prüfverfahrens und forderte sie zur Stellungnahme auf (7).
(9)
Bei der Kommission gingen am 10. März 2009 Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein, die Portugal am 8. April 2009 zugeleitet wurden. Weitere Stellungnahmen des Beschwerdeführers gingen am 17. Juni 2009 ein und wurden Portugal am 28. Juli 2009 zugeleitet. Portugal hat auf die beiden übermittelten Stellungnahmen mit Schreiben vom 7. und 8. September 2009 geantwortet. Weitere Informationen übermittelte Portugal der Kommission am 23. Februar 2010, am 4. März 2010 und am 15. April 2010. Die Kommission bat Portugal am 10. Mai 2010 um Auskünfte und verlangte insbesondere eine unabhängige externe Prüfung der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in den Jahren 1992 bis 1997.
(10)
Portugal beantwortete das Informationsgesuch der Kommission mit Schreiben vom 8. Juni 2010 und übermittelte mit Schreiben vom 12. August 2010 die angeforderten externen Prüfberichte. Weitere Informationen übermittelte Portugal mit Schreiben vom 29. September 2010. Am 29. März 2011 fand eine Sitzung mit Vertretern Portugals statt. Am 17. Juni 2011, am 25. August 2011 und am 26. Oktober 2011 legte Portugal der Kommission weitere Informationen vor.
Ein weiteres Schreiben ging am 15. Dezember 2011 ein. Darin erklärte sich Portugal ausnahmsweise damit einverstanden, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich sein soll.
(11)
Dieser Beschluss betrifft nur die Ad-hoc-Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens waren. Einige der Maßnahmen, bei denen es sich laut Entscheidung 2005/406/EG nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelte, wurden durch das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-442/03 nicht für nichtig erklärt. Somit wurde Artikel 2 der Entscheidung 2005/406/EG rechtskräftig. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die Zahlung für die Übernahme des Netzes für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen, die Erleichterungen für die Zahlung der jährlichen Netzgebühren, das Protokoll über die Filmförderung, die Begebung von Obligationenanleihen und den Umstrukturierungsplan für 1996 bis 2000. Die Kommission wird eine erneute Bewertung der vorübergehenden und der dauerhaften Befreiung von Notar- und Registrierungskosten und Bekanntmachungskosten vornehmen, wie es das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-442/03 verlangt hat.
Dieser Beschluss betrifft die finanziellen Beziehungen zwischen RTP und Portugal im Zeitraum 1992 bis 1998 im Hinblick auf die Vereinbarung mit der Sozialversicherung 1993, die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 und das Darlehen von 1998. Es geht in diesem Beschluss nicht um die rechtliche Beurteilung und die Vereinbarkeit der jährlichen Ausgleichszahlungen für RTP mit den Verträgen. Damit hat sich die Entscheidung der Kommission vom 22. März 2006 in der Beihilfesache E 14/05 (8) befasst. Ferner hat die Kommission am 4. Juli 2006 eine Entscheidung über die Vereinbarung über die finanzielle Umstrukturierung von RTP in der Sache NN 31/06 (9) angenommen.
(12)
Um einen umfassenden Überblick über die finanziellen Beziehungen zwischen Portugal und RTP im Untersuchungszeitraum zu erhalten, muss die Kommission in diesem Fall außer den Ad-hoc-Maßnahmen auch die RTP in Form von jährlichen Ausgleichszahlungen gewährte finanzielle Unterstützung berücksichtigen. Deshalb befasst sich dieser Beschluss auch mit den jährlichen Ausgleichszahlungen, soweit dies zur Begründung der Argumente der Kommission bezüglich der Ad-hoc-Maßnahmen erforderlich ist.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
A. MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON RTP
A.1 BESCHREIBUNG DES EMPFÄNGERS RTP
(13)
RTP (damals Rádio e Televisão Portuguesa S.A.R.L.) wurde per Rechtsakt vom 15. Dezember 1955 als öffentliche Aktiengesellschaft gegründet, nachdem Portugal beschlossen hatte, eine Rundfunkanstalt ins Leben zu rufen und ihr die Konzession für die Ausstrahlung öffentlich-rechtlicher Fernsehsendungen zu erteilen (10). Der Konzessionsvertrag für das öffentlich-rechtliche Fernsehen wurde am 16. Januar 1956 unterzeichnet.
(14)
Per Gesetzesverordnung Nr. 674-D/75 vom 2. Dezember 1975 wurde RTP verstaatlicht. Durch diese Gesetzesverordnung wurde RTP in ein öffentliches Unternehmen mit dem Namen „Radiotelevisão Portuguesa E.P.“ umgewandelt, auf das alle gesetzlichen Rechte und Pflichten des Vorgängers übergingen.
(15)
Bis in die 1980er Jahre hatte RTP eine Monopolstellung auf dem Rundfunk- und Fernsehmarkt. Es betrieb die beiden Fernsehkanäle RTP1 und RTP2. In den 1990er Jahren musste RTP sich der Konkurrenz kommerzieller Fernsehsender stellen, nachdem der Staat im Februar 1992 dem Fernsehsender SIC und dem kommerziellen Sender TVI die Lizenz für einen dritten bzw. vierten Kanal erteilt hatte (11).
(16)
Durch das Gesetz Nr. 21/92 vom 14. August 1992 wurde die RTP EP in eine Aktiengesellschaft mit dem Namen „Radiotelevisão Portuguesa S.A.“ umgewandelt und ihre neue Satzung genehmigt.
(17)
RTP ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, die auch kommerziell tätig ist. RTP ist gesetzlich auch zur Ausübung kommerzieller oder gewerblicher Fernsehtätigkeiten berechtigt (12).
(18)
Kommerziell betätigt sich RTP durch finanzielle Beteiligung an anderen, rechtlich von ihm getrennten Unternehmen mit eigener Struktur und eigenem Buchführungssystem.
A2. MASSNAHMEN (13)
(19)
Die jährlichen Ausgleichszahlungen sind das wichtigste Instrument, mit dem RTP für seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entschädigt wird. Im Zeitraum 1992 bis 1998 erhielt RTP insgesamt 66 495 Mio. PTE (ca. 332 Mio. EUR) (14) an Ausgleichszahlungen zur Deckung der mit seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Kosten. Die Rechtsgrundlage für diese jährlichen Ausgleichszahlungen ist Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 (15).
(20)
Tabelle 1 zeigt die Verteilung der jährlichen Ausgleichszahlungen an RTP in dem für diesen Beschluss relevanten Zeitraum 1992 bis 1998.
Tabelle 1
Jährliche Ausgleichszahlungen 1992-1998
(Mio. PTE und Mio. EUR)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
6 200
7 100
7 145
7 200
14 500
10 350
14 000
EUR 26,9 (16)
EUR 35,4
EUR 35,6
EUR 35,9
EUR 72,3
EUR 51,6
EUR 69,8
Quelle: Entschließung des Ministerrates.
(21)
Zu dem Zeitpunkt, als RTP in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, sahen die portugiesischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Eintragung ins Unternehmensregister Folgendes vor: Nach Artikel 7 Absatz 1 des portugiesischen Handelsgesellschaftsgesetzes (Código das Sociedades Comerciais) in der damals gültigen Fassung musste der Gesellschaftsvertrag (contrato de sociedade) einer Handelsgesellschaft notariell beurkundet werden.
(Nach Artikel 18 Absatz 5 Handelsgesellschaftsgesetz musste der Gründungsakt einer Aktiengesellschaft nach der Errichtung der Gesellschaft in der vorgeschriebenen Rechtsform in das Handelsregister eingetragen werden. Die Eintragung war nach Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a Handelsregistergesetz (Código do Registo Comercial) und Artikel 166.o Handelsgesellschaftsgesetz zwingend vorgeschrieben.
(Nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a Handelsregistergesetz in der damals gültigen Fassung musste die Gründung einer Aktiengesellschaft im Staatsanzeiger (Diário da República) bekannt gemacht werden (siehe Artikel 70 Absatz 2 (17)). Die Bekanntmachung nahm der Urkundsbeamte von Amts wegen vor; die Kosten waren vom Antragsteller zu tragen (siehe Artikel 71 Absatz 1 Handelsregistergesetz).
(22)
Bei ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahr 1992 wurde RTP von den Notar- und Registrierungsgebühren befreit, die bei der Registrierung der gesetzlichen Umwandlung eines öffentlichen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft erhoben werden. Die Befreiung betraf einen Betrag von 33 Mio. PTE (ca. 164 000 EUR). Eigentlich sind nach portugiesischem Recht alle juristischen Personen zur Zahlung der bei Gründung einer Gesellschaft bzw. Änderung der Gesellschaftssatzung oder anderen wesentlichen Gesellschaftsänderungen anfallenden Gebühren verpflichtet.
(23)
Die Rechtsgrundlage für die Befreiung von diesen Gebühren bildet Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92:
„Die Satzung der RTP SA … wird hiermit genehmigt. Sie bedarf keiner notariellen Beurkundung. Die entsprechenden Registrierungen erfolgen von Amts wegen, abgaben- und gebührenfrei, durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger (Diário de República).“
(24)
Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 ist abgeleitet vom Gesetz Nr. 84/88 vom 20. Juli 1988 über die Umwandlung öffentlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften. Nach Artikel 1 des Gesetzes Nr. 84/88 können öffentliche Unternehmen, auch wenn sie verstaatlicht sind, per Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Der Artikel lautet:
„Öffentliche Unternehmen … können nach Maßgabe der Verfassung und dieses Gesetzes durch Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, die sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden.“
(25)
Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 84/88 über die Umwandlung öffentlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften sieht ferner vor, dass die Satzung der Aktiengesellschaft durch eine entsprechende Gesetzesverordnung genehmigt werden muss. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 84/88 wird der Registrierungspflicht mit dieser Gesetzesverordnung hinreichend Genüge getan (18).
(26)
Nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 war RTP von allen sonstigen direkt mit der Änderung der Rechtsform der Gesellschaft verbundenen Registrierungskosten befreit. Artikel 11 Absatz 2 lautet:
„Alle Eintragungen, Registrierungen und Vermerke bei Urkundsstellen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere beim nationalen Register juristischer Personen, beim Hypothekenregister und bei der Fahrzeugstelle, erfolgen auf einfachen, von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Gesellschaft unterzeichneten Antrag; hierfür fallen keine Gebühren und Abgaben an.“
(27)
Portugal zufolge war die Bestimmung des Artikels 11 Absatz 2 von der Anwendung der Gesetzesverordnung Nr. 404/90 (19) ausgenommen. Damit wird die Gültigkeit einer allgemein anzuwendenden Bestimmung für RTP bestätigt. Nach Artikel 1 des Gesetzes konnten Unternehmen, die bis einschließlich 31. Dezember 1993 eine Kooperation oder einen Zusammenschluss bewirkt haben, von der Grunderwerbsteuer auf die für diese Kooperation oder den Zusammenschluss erforderlichen Sachanlagen befreit werden. Artikel 1 des Gesetzes sah zudem eine Befreiung von den für derartige Rechtsakte anfallenden Vergütungen und gesetzlichen Gebühren vor.
(28)
Portugal zufolge hat RTP in der Vergangenheit wiederholt Notar- und Registrierungsgebühren für bestimmte nach seiner Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorgenommene Kapitalerhöhungen und andere Rechtsakte gezahlt (20).
(29)
Im Zeitraum 1983 bis 1989 liefen bei der Sozialversicherung Beiträge in Höhe von 2 189 Mio. PTE auf, die RTP nicht gezahlt hat. Der Grund dafür war ein Auslegungsstreit zwischen RTP und der Sozialversicherung über die für Überstunden und Künstlerhonorare zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge.
(30)
Die Sozialversicherung stützte sich in ihrer Auslegung auf Artikel 2 Buchstabe e der Durchführungsverordnung Nr. 12/83 vom 12. Februar 1983. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, trafen die beiden Parteien eine Vereinbarung, wonach die Sozialversicherung auf die Verzugszinsen verzichtete und eine gestaffelte Tilgung der Schulden akzeptierte. Die Durchführungsverordnung wurde nach der Beilegung des Rechtsstreits nie aufgehoben.
(31)
Am 6. Mai 1993 wurde die gestaffelte Schuldentilgung in 120 Monatsraten durch einen gemeinsamen Erlass des Finanz- und des Sozialministeriums genehmigt, und die Bußgelder und Zinsen in Höhe von 1 206 Mio. PTE (6 Mio. EUR) wurden erlassen.
(32)
Die Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausnahmeregelungen zur Tilgung der Schulden von RTP bei der Sozialversicherung regelt die Gesetzesverordnung Nr. 411/91. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Gesetzesverordnung darf diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn sie für die wirtschaftliche Existenzfähigkeit des Schuldnerunternehmens unerlässlich ist. Nach Artikel 2 Buchstabe d kann die Ausnahmeregelung beispielsweise dann gewährt werden, wenn das verschuldete Unternehmen Gegenstand einer Besetzung, einer Arbeiterselbstverwaltung oder einer staatlichen Intervention war.
(33)
Von 1994 bis 1997 nahm Portugal eine jährliche Erhöhung des Kapitals von RTP vor. In der nachstehenden Tabelle sind die Kapitalerhöhungen von insgesamt 46,8 Mrd. PTE (233 Mio. EUR) aufgeführt.
Tabelle 2
Erhöhungen des Stammkapitals von RTP 1994 bis 1997
(Mio. PTE)
Jahr
1994
1995
1996
1997
Erhöhung des Stammkapitals
10 000
12 800
10 000
14 000
Stammkapital am 31. Dezember
22 708
35 508
45 508
59 508
Quelle: RTP-Bilanzen.
(34)
Die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die Portugal mit RTP geschlossen hat, sehen die Beteiligung des Staates an den von RTP getätigten Investitionen vor, vorzugsweise in Form von Kapitalerhöhungen (21).
(35)
Im Dezember 1998 wurde zwischen dem Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung (Fundo de Regularização da Dívida Pública) und RTP ein Vertrag über ein nachrangiges Darlehen geschlossen. Der Vertrag regelte die Bedingungen für das RTP zur Kapitalerhöhung gewährte Darlehen in Höhe von 20 Mrd. PTE (99,8 Mio. EUR).
(36)
Der Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung wird vom Schatzamt (Instituto de Gestão de Crédito Público) verwaltet. Das Schatzamt ist für die Verwaltung der Staatsschulden und die Umsetzung des zentralen Darlehensprogramms nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung der Staatsverschuldung (22) und der von der Regierung festgelegten Leitlinien verantwortlich. Das Schatzamt untersteht dem Finanzministerium. (23)
(37)
Vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Mittel an waren jährliche Zinsen zum 12-Monats-LISBOR fällig, berechnet am ersten Tag jedes Zeitraums, zuzüglich 20 Basispunkte (24).
(38)
Vertragsgemäß sollte das Darlehen bis zum 31. Dezember 2003 zurückgezahlt werden, wobei die Möglichkeit bestand, die Frist im gegenseitigen Einvernehmen um ein oder zwei Jahre zu verlängern. RTP zahlte keine Darlehenszinsen, da die Zinsen für die ersten vier jährlichen Raten laut Vertrag kapitalisiert werden sollten (25).
(39)
Der im Dezember 1998 zwischen dem Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung und RTP geschlossene Vertrag orientierte sich an den in einer gemeinsamen Entschließung der Staatssekretäre für Medien, für Haushalt und für Finanzen vom 17. Dezember 1998 festgelegten Leitlinien.
B. DIE FINANZIELLE LAGE VON RTP
(40)
Aus der folgenden Tabelle geht hervor, dass RTP in dem von der Kommission untersuchten Zeitraum Verluste zu verzeichnen hatte. 1996 verschlechterte sich die finanzielle Situation von RTP so sehr, dass das Eigenkapital negativ wurde.
Tabelle 3
Wirtschafts- und Finanzdaten von RTP 1993 bis 1998
(Mio. PTE)
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Nettogewinn/-verlust
(7 883)
(19 558)
(26 581)
(18 512)
(32 223)
(25 039)
Eigenkapital
1 557
8 071
4 269
(4 274)
(20 586)
(50 827)
Aktiva
39 418
42 262
56 078
67 654
62 340
83 843
Finanzverbindlichkeiten (26)
22 402
26 855
30 258
44 922
44 885
92 775
Quelle: RTP-Finanzkonten.
C. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNGEN VON RTP 1992 BIS 1998
(41)
RTP ist zur Ausstrahlung öffentlich-rechtlicher Fernsehsendungen verpflichtet. Verschiedene Gesetze regeln die Definition, die Beauftragung und die Finanzierung dieser Leistung.
(42)
Das Gesetz Nr. 58/90 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit enthält die Bestimmungen für private Fernsehanstalten und die Verpflichtung des Staates, einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zu gewährleisten (27). Das Gesetz Nr. 21/92 regelt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Finanzierung der Sendeanstalt RTP.
(43)
In zwei von RTP und dem portugiesischen Staat 1993 und 1996 geschlossenen Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wurden die öffentlichen Dienstleistungen und ihre Finanzierung im Einzelnen beschrieben (nachfolgend „Alter Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ und „Neuer Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Dienstleistungsvertrag“ genannt bzw. „Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“, wenn beide Verträge gemeint sind) (28).
(44)
Artikel 4 des Gesetzes Nr. 21/92 sieht vor, dass Portugal und RTP einen Konzessionsvertrag schließen, und spezifiziert die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Rahmen dieses Vertrags zu erfüllen sind. Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes enthält die allgemeinen Grundsätze, die RTP bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Konzessionsnehmer zu beachten hat (29). Artikel 4 Absatz 3 beschreibt seine Verpflichtungen als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt (30).
(45)
In den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wird der öffentlich-rechtliche Auftrag von RTP beschrieben. Erstens - RTP hat allgemeine Verpflichtungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Programmgestaltung (31). RTP soll öffentlich-rechtliche Fernsehsendungen über zwei Kanäle ausstrahlen und die Versorgung der Bevölkerung in Kontinentalportugal sicherstellen. Der erste Kanal richtet sich mit allgemeinen Programmen an ein breites Publikum. Der zweite Kanal richtet sich mit Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftssendungen an bestimmte Zielgruppen. Einer der beiden Kanäle muss auch für die Autonomen Regionen Azoren und Madeira senden.
(46)
Zweitens - RTP hat aufgrund der Verträge besondere Verpflichtungen im Hinblick auf die Programmgestaltung (32). Es werden bestimmte Anforderungen an die Programmqualität (Pluralismus, unparteiliche Information usw.) und die Programminhalte (neue Literatur, Sport, Kinder, portugiesische Kultur, Inlandsnachrichten, Unterhaltung) gestellt. RTP ist verpflichtet, bestimmten Einrichtungen Sendezeit zu überlassen, das Kino und andere audiovisuelle Produktionen zu unterstützen, die Produktion von Bildungs- und Schulungsprogrammen zu fördern, den Programmaustausch mit den Autonomen Regionen Azoren und Madeira zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in der Europäischen Union zu fördern. Ferner hat RTP Programmverpflichtungen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit und soll beispielsweise Programme für portugiesische Gemeinschaften im Ausland, für die portugiesischsprachigen Staaten in Afrika und für Macau produzieren und senden. Das Unternehmen soll den Betrieb von RTP Madeira und RTP Açores sicherstellen und seine Produktionsstätten und Niederlassungen im Ausland aufrechterhalten.
(47)
Und drittens hat RTP aufgrund der Verträge besondere Verpflichtungen. Es soll beispielsweise audiovisuelle Archive führen, seine Ausstattung und seine Tätigkeit durch technische Innovationen erneuern, das Nationaltheater São Carlos unterstützen und andere Ad-hoc-Aufgaben wahrnehmen.
(48)
Aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes Nr. 58/90 erhielt RTP die Konzession als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für einen Zeitraum von 15 Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 15 Jahre und den Frequenzen für den ersten und den zweiten Kanal. Nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 21/92 erhielt RTP die Konzession als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt. Nach Paragraph 1 Buchstabe a der Verträge über gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen ist RTP der Anbieter öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme (33).
(49)
In den Verträgen (34) über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ist ein Beraterrat (Conselho de Opinião) vorgesehen, der sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Er überwacht die Einhaltung der allgemeinen und speziellen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Fernsehsenders RTP.
(50)
RTP legt dem Finanzminister jedes Jahr einen Tätigkeits- und Haushaltsplan für seine öffentlich-rechtliche Sendetätigkeit (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) im darauffolgenden Jahr mit Stellungnahmen der Rechnungsprüfer und des Beraterrates vor. Außerdem muss ein Bericht über die Erfüllung des Auftrags im Vorjahr (Relatório sobre o Cumprimento das Obrigacões do Serviço Público), der sogenannte Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zusammen mit einer Stellungnahme der Rechnungsprüfer von RTP vorgelegt werden (35).
(51)
Der Finanzminister und das für Medien zuständige Regierungsmitglied kontrollieren die Einhaltung der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Die Generalinspektion für Finanzen prüft den Finanzplan. Darüber hinaus werden die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen jedes Jahr einer Prüfung durch einen geeigneten externen Prüfer unterzogen (36).
(52)
Der Neue Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sieht vor, dass Portugal bei Vertragsverstößen Sanktionen in Form von Vertragsstrafen, Beschlagnahmen, Rückforderungen oder Vertragskündigung verhängen kann.
(53)
Im Zeitraum 1992 bis 1998 wurden alle Jahresrechnungen von RTP durch einen unabhängigen Prüfer extern überprüft.
(54)
RTP hat seine Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für sämtliche Jahre außer für 1992 vorgelegt, da externe Prüfungen erst seit dem Alten Vertrag von 1993 vorgeschrieben sind. Portugal zufolge hat ein unabhängiger Prüfer für die Jahre 1995 bis 1998 eine unabhängige positive Stellungnahme zu den Berichten abgegeben (37). Allen Berichten in diesem Zeitraum war Portugal zufolge eine Stellungnahme der Rechnungsprüfer von RTP und ein Prüfbericht der von RTP unabhängigen Generalinspektion für Finanzen (Inspecção-Geral de Finanças) beigefügt.
(Zu den externen Prüfungen der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ist Folgendes anzumerken:
(55)
In den Berichten von 1993 und 1994 wurde bestätigt, dass RTP seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachgekommen war, jedoch nur von der Geschäftsführung von RTP.
(56)
In den Berichten für die Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 wurde die Einhaltung der Verpflichtungen durch einen unternehmensunabhängigen externen Prüfer bescheinigt. Die Firma Maia, Mesquita & Associados (Revisor Oficial das Contas) bescheinigte, dass die Prüfung keine Fakten ergeben hat, die sich maßgeblich auf die Berechnung der in den Berichten für die jeweiligen Jahre angegebenen Ausgleichszahlungen an RTP ausgewirkt hätten.
(57)
2010 legte Portugal der Kommission umfassendere externe Prüfungberichte über die Berichte für den Zeitraum 1992 bis 1997 vor. Die externen Prüfungen dieser Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden von der staatlichen Medienregulierungsstelle ERC (Entidade Reguladora para a Comunicação Social) veranlasst. Die Prüfungen für diesen Zeitraum wurden von dem unabhängigen externen Prüfer Pedro Roque SROC (38) durchgeführt. Portugal hat eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse sämtlicher Jahre vorgelegt.
Eine externe Prüfung des Berichts über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen lag bereits für das Jahr 1998 vor. Diese externe Prüfung für das Jahr 1998 wurde von dem externen Prüfer BDO Binder (39) vorgenommen (nachfolgend „BDO-Binder-Bericht“ genannt).
(58)
Im Rahmen der Prüfungen der Jahre 1992 bis 1997 sollte festgestellt werden, ob RTP seinen Auftrag gemäß den jeweils geltenden Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erfüllte und ob die Ausgaben für die öffentlich-rechtliche Sendetätigkeit und die Ausgleichszahlungen in einem angemessenen Verhältnis standen. In den externen Prüfberichten wurden die aufgrund der Verträge bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgeführt und die gesetzlichen Vorschriften für diese Verpflichtungen von RTP (z. B. das Fernsehgesetz Nr. 58/90 vom 7. September 1990) sowie der Geschäfts- und Haushaltsplan (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) und die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen berücksichtigt. In den externen Prüfungen wurde festgestellt, ob die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eingehalten wurden. Die von Portugal gewährten Ausgleichszahlungen wurden mit den in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Kosten verglichen.
(59)
Festgestellt wurde, dass RTP in allen überprüften Jahren von 1992 bis 1997 seine wichtigsten Sendeverpflichtungen im Wesentlichen erfüllt hat. Ferner wurde festgestellt, dass zwischen den erbrachten Leistungen und den Ausgleichszahlungen für die tatsächlich entstandenen Kosten keine maßgeblichen Abweichungen bestanden, die hinsichtlich der Einhaltung der damals geltenden Rechtsvorschriften relevant gewesen wären. In der Zusammenfassung für den gesamten Zeitraum wurde festgestellt, dass die von Portugal gewährten Ausgleichszahlungen niedriger waren als die in den Berichten angegebenen Beträge. Die Prüfberichte werden auf der ERC-Website veröffentlicht (40). Auch im BDO-Binder-Bericht wurde keine einzige Überkompensierung für die erbrachten Leistungen festgestellt.
(60)
Nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 hat RTP für seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Dieser Anspruch wurde in den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen festgeschrieben.
(61)
Zusätzlich zu den jährlichen Ausgleichszahlungen (siehe Erwägungsgrund 19) sehen die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als weitere staatliche Finanzierung vor:
a)
Zahlungen für bestimmte Leistungen aufgrund von Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen, die von den Behörden und RTP unterzeichnet worden waren oder werden sollten (41);
b)
staatliche Beteiligungen an allen Investitionen von RTP, insbesondere in die Infrastruktur für den Betrieb der Produktions- und Sendezentralen in den Autonomen Regionen Azoren und Madeira, die audiovisuellen Archive, den internationalen Sendebetrieb von RTP und andere technische Bereiche, die RTP tätigen muss (42).
(62)
Die Ausgaben und Einnahmen in Verbindung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, für die RTP Ausgleichszahlungen zustehen, werden durch eine analytische Kostenrechnung ermittelt. Die Kriterien für die Berechnung der ausgleichsfähigen Kosten jeder einzelnen Verpflichtung sind in den Verträgen festgelegt (43).
(63)
Auf der Grundlage der analytischen Kostenrechnung weist RTP Ausgaben und Einnahmen (z. B. Personalkosten und Materialaufwand) einer bestimmten Anzahl von Tätigkeiten (Programmverwaltung, direkte und indirekte Programmkosten, Verbreitungs-, Sende-, Vermarktungs- und Gemeinkosten) zu.
(64)
Die direkten Kosten der verschiedenen Tätigkeiten verteilen sich auf die Kostenstellen (z. B. RTP 1, RTP 2, RTPi und RTP África). Die indirekten Kosten werden den Kostenstellen nach einheitlichen analytischen Kriterien zugerechnet (zum Beispiel Anzahl der Sendestunden) (44).
(65)
Die analytische Kostenrechnung geht von Folgendem aus:
a)
Auf der Grundlage der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können nur für die Nettobetriebskosten nach der vertraglich festgelegten Methode Ausgleichszahlungen gewährt werden. Die Finanzaufwendungen, die außerordentlichen Aufwendungen und die nicht direkt mit einer Tätigkeit verbundenen Rückstellungen sind von dem Ausgleich ausgenommen (45).
b)
Zur Berechnung der ausgleichsfähigen Nettobetriebskosten muss RTP die Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von den Betriebskosten abziehen.
c)
Nach dem Alten Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen war ein Ausgleich für den allgemeinen Betrieb von RTP 1 und RTP 2 und die Ausstrahlung eines dieser Kanäle in den Autonomen Regionen nicht möglich (46).
d)
Nach dem Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sind für die Betriebskosten von RTP 1 und RTP 2 Ausgleichszahlungen möglich, doch es wird kein zusätzlicher Ausgleich gewährt, wenn die tatsächlichen Nettobetriebskosten von RTP 1 und RTP 2 die veranschlagten Kosten übersteigen (47).
(66)
RTP hat die Nettokosten für die Erbringung der Dienstleistung in den Jahresberichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach der in den Erwägungsgründen 60 bis 65 beschriebenen Kostenrechnung angegeben. In der folgenden Tabelle sind die Kosten jeder Tätigkeit im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags aufgeführt, für die ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht.
Tabelle 4
Ausgleichsfähige Nettokosten der Sendeanstalt
(Mio. PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Teletext
112,9
86,8
Betrieb von RTP Internacional
882,3
1 517,4
1 826,9
1 890,8
2 059,6
3 999,1
3 712,9
RTP África
-
-
-
-
654,7
1 332,0
Direkte Ausstrahlung von RTP 1 auf den Azoren und Madeira
-
-
-
-
-
76,8
295,4
Audiovisuelle Archive
509,1
241,6
402,7
492,7
184,9
909,4
672,1
Kooperation mit portugiesisch-sprachigen Staaten in Afrika
186,9
128,4
172,2
148,6
144,9
202,4
200,3
Deckungsdifferenz
406,7
1 312,8
1 314,2
1 050,3
1 050,0
622,6
208,6
Niederlassungen/Korrespondenten
797,8
658,2
681,1
642,7
583,2
457,2
211,0
Stiftung Nationaltheater São Carlos
50,0
55,0
60,0
60,0
60,0
60,0
Filmförderung
215,0
95,0
27,5
156,5
391,1
352,8
Betrieb von eigenständigen Regionalzentren
3 453,4
3 486,0
3 685,9
3 696,1
3 846,6
3 459,2
2 855,2
Sendungen für bestimmte Zielgruppen
482,0
350,6
151,1
94,6
80,8
Sport-TV (48)
- 440,0
Nettobetriebskosten RTP 1
16 946,1
11 916,6
Nettobetriebskosten RTP 2
9 050,6
10 080,6
8 637,6
Nettobetriebskosten insgesamt
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
Quelle: Angaben portugiesischer Behörden und Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(67)
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Ausstattungsinvestitionen für den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb von RTP. Sie zeigt die tatsächlichen Investitionen in öffentlich-rechtliche Tätigkeiten, wie sie aus den jährlichen Finanzkonten hervorgehen, und die in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Investitionen. Die tatsächlichen Investitionen waren höher als die in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Investitionen.
Tabelle 5
Investitionen in den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb
(Mio. PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Summe
Finanzkonten
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
2 327,3
98,0
1 975,1
154,4
28,1
4 037,4
6 127,8
14 748,1
Differenz
305,3
2 004,0
788,8
838,3
1 452,3
0
-73,6
5 315,1
Quelle: RTP-Finanzkonten und Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(68)
Durch die Ad-hoc-Maßnahmen sollte RTP einen Ausgleich für seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Finanzierung seiner Investitionen erhalten.
(69)
Der öffentlich-rechtliche Betreiber wurde in Portugal nicht durch ein Auswahlverfahren gesucht, in dem alle interessierten Unternehmen hätten angeben können, welche Ausgleichszahlungen sie für den Betrieb eines öffentlichen Fernsehsenders benötigen würden. RTP wurde von der Regierung als öffentlich-rechtlicher Fernsehsender bestimmt.
(70)
Seit 1992 gibt es auf dem portugiesischen Fernsehmarkt sowohl kommerzielle als auch öffentlich-rechtliche Sender. Neben RTP verfügen die kommerziellen Sender SIC und TVI über Fernsehlizenzen. SIC hat als erster privater Betreiber seine Sendetätigkeit am 6. Oktober 1992 aufgenommen. Die Maßnahmen zugunsten von RTP waren geeignet, den Wettbewerb auf dem portugiesischen Fernsehmarkt zu verfälschen.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(71)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in dieser Sache durch die Kommission haben sich mehrere Beteiligte zu den unter den Erwägungsgründen 21 bis 39 genannten Maßnahmen geäußert. Die folgenden Abschnitte geben einen Überblick über die Stellungnahmen der Beteiligten zu den einzelnen Maßnahmen.
(72)
Dieser Abschnitt betrifft nur Stellungnahmen zu den Fragen, die nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-442/03 offen geblieben sind: die Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten sowie die anderen in Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG aufgeführten Maßnahmen (Vereinbarung mit der Sozialversicherung von 1993, Kapitalzuführungen von 1994 bis 1997, Darlehen von 1998). Diese Stellungnahmen von Beteiligten sind nach der Eröffnungsentscheidung der Kommission vom 15. November 2001 und nach der Aufforderung zur Stellungnahme vom 24. Dezember 2008 (49) eingegangen.
(73)
SIC und TVI argumentierten, dass mit der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren eine Ausnahme von den Regeln gemacht wurde, die nach portugiesischem Recht eigentlich für alle Änderungen von Gesellschaftssatzungen gelten. SIC zufolge beschränkte sich diese Befreiung nicht auf die Umwandlung von RTP im Jahr 1992. Nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 sei RTP vielmehr generell von Abgaben und Gebühren für sämtliche Eintragungen und Registrierungen befreit worden.
(74)
TVI zufolge war RTP auch von den Kosten für die Bekanntmachung des Gründungsakts befreit.
(75)
Zu den Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 äußerten sich SIC, der Verband der kommerziellen Sendeanstalten ACT, der italienische Kommerzsender Mediaset und TVI dahingehend, dass kein vernünftiger Aktionär einer Gesellschaft mit den Finanzdaten von RTP Kapital zugeführt hätte. Das zugeführte Kapital floss in ein stark defizitäres Unternehmen, das keinen zusammenhängenden Umstrukturierungsplan zur Sicherung seiner Existenz vorweisen konnte.
(76)
Zum Darlehen von 1998 führte SIC an, dass kein Finanzinstitut ein derartiges Darlehen genehmigt hätte, da RTP 1996 rechnerisch insolvent war.
(77)
SIC wies insbesondere auf die fehlenden externen Prüfungen hin, die eigentlich regelmäßig vorgenommen werden sollten. Zudem habe der BDO-Binder-Bericht, der einzige externe Prüfbericht, Fehler für das Jahr 1998 gefunden, die die Kommission hätte berücksichtigen müssen. SIC wies auf verschiedene kritische Anmerkungen im BDO-Binder für 1998 hin, die sich u. a. darauf bezogen, dass RTP die festgelegten Zeiten für Fernsehwerbung überschritten hatte. SIC weist darauf hin, dass sich RTP vertragsgemäß an vorgegebene Zeiten halten muss und beispielsweise nur eine bestimmte Zahl von Werbeminuten pro Stunde senden darf. Laut BDO-Binder-Bericht wurde diese Auflage 1998 nicht eingehalten. Weiter wies SIC darauf hin, dass dem Bericht zufolge bestimmte Aktiva nicht eingerechnet worden waren, was SIC zufolge darauf schließen lässt, dass die entsprechenden Investitionen dafür gar nicht getätigt worden sind.
(78)
Nachdem das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-442/03 Artikel 1 und Teile von Artikel 2 der Entscheidung 2005/406/EG für nichtig erklärt hat, argumentiert SIC, dass die Kommission in diesem Beschluss auch den Bericht des portugiesischen Rechnungshofes (Tribunal de Contas, nachstehend „Rechnungshof“ genannt) vom Juni 2002 (Nr. 8/2002) berücksichtigen müsse. SIC zufolge war der Rechnungshof zur Prüfung der Verwaltung von RTP und seiner Sendetätigkeit im Hinblick auf Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit objektiv verpflichtet. Er habe sich mit dem Zeitraum 1997 bis 2000 befasst, der bis 1993 ausgeweitet worden sei. SIC fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen und betont, dass es keine Programmstrategie für RTP gegeben habe und dass interne Leitlinien zu Kostenbegrenzungen und der jährliche Haushaltsplan nicht eingehalten worden seien. Ferner hat der Rechnungshof SIC zufolge darauf hingewiesen, dass Portugal noch nicht festgelegt habe, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen für RTP an die Einhaltung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gebunden sei.
(79)
SIC wies auf die allgemeinen Feststellungen des portugiesischen Rechnungshofes zu den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hin, die RTP veranlassen könnten, Effizienz und Effektivität in seiner Verwaltung zu vernachlässigen, da nur ein vager und unspezifischer öffentlich-rechtlicher Auftrag vorliege.
IV. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(80)
Zur Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten führt Portugal an, dass keine Grundlage für die Erhebung der Abgaben und Vergütungen im Zusammenhang mit Formalitäten wie einer notariellen Beurkundung der Umwandlung oder der Registrierung und Bekanntmachung bestanden hätten, da die Umwandlung des öffentlichen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (sociedade anónima) durch einen Rechtsakt erfolgen musste.
(81)
Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erfolgte 1992, um RTP auf eine privatrechtliche Grundlage zu stellen und in seiner Funktionsweise an privatrechtliche Betreiber anzunähern. Es sei als notwendig erachtet worden, RTP die Mittel und Voraussetzungen zur optimalen Wahrnehmung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags auf einem Markt zu verschaffen, der zunehmend dem Wettbewerb offenstand. Ziel war es, den Betrieb und die Verwaltung von RTP ebenso flexibel zu machen, wie es „normale“, privatrechtlich organisierte Unternehmen sind. Portugal zufolge war die Form der Aktiengesellschaft weniger schwerfällig als die staatlichen Kontrollverfahren, denen das öffentliche Unternehmen RTP bis dahin unterstanden hatte, so dass es bessere Voraussetzungen für die Entwicklung von Fernsehkanälen und ihre Programmgestaltung erhielt.
(82)
Portugal zufolge entsprach die 1992 gesetzlich vollzogene Umwandlung von RTP, die nicht notariell beurkundet werden musste, Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems. In diesem Zusammenhang erinnert Portugal daran, dass RTP 1975 durch die Gesetzesverordnung Nr. 674-D/75 als öffentliches Unternehmen gegründet worden war. Das Gesetz Nr. 84/88 über die Umwandlung von öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften sieht ausdrücklich vor, dass eine derartige Umwandlung ebenfalls auf gesetzlichem Wege erfolgen muss.
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 84/88, das allgemeine Vorschriften für die Umwandlung von öffentlichen Unternehmen enthält (siehe Erwägungsgrund 25), musste durch den Rechtsakt zur Umwandlung des öffentlichen Unternehmens auch die Satzung der aus der Umwandlung hervorgehenden Aktiengesellschaft genehmigt werden. Das entsprach zudem dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Rechtsakten, der besagt, dass ein Rechtsakt nur durch einen gleichrangigen Rechtsakt geändert, ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Portugal weist darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Rechtsakten in der portugiesischen Verfassung (Artikel 112 Absatz 5 bzw. zum Zeitpunkt der Umwandlung von RTP 1992 Artikel 115 Absatz 5 der Verfassung) verankert ist. Danach darf kein Gesetz andere Formen gesetzlicher Regelungen oder andersartige Rechtsakte schaffen, die es ermöglichen, seine Bestimmungen so zu interpretieren, zu integrieren, zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben, dass davon eine Wirkung auf Dritte ausgeht. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf die Umwandlung öffentlicher Unternehmen wird von Rechtskommentatoren bestätigt. (50) Portugal führt außerdem verschiedene Urteile des portugiesischen Verfassungsgerichts an, die ebenfalls davon ausgehen, dass ein Gesetz nur durch ein anderes Gesetz ausgelegt werden kann (51) und nicht durch einen andersartigen und nachrangigen Rechtsakt.
(83)
Portugal führt an, dass die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft durch das Gesetz Nr. 21/92 in Übereinstimmung mit diesem portugiesischen Rechtsprinzip durchgeführt wurde und dass sie nicht einfach in privatrechtlicher Form durch notarielle Beurkundung hätte vorgenommen werden können. Portugal führt einige Beispiele für andere öffentliche Unternehmen an, die durch einen Rechtsakt in Aktiengesellschaften umgewandelt worden sind. (52)
(84)
Portugal verweist auf die Gesetzesverordnung Nr. 267/76 vom 8. April 1976, mit der erstmals eine allgemeine Regelung für öffentliche Unternehmen geschaffen wurde. Danach konnten öffentliche Unternehmen nur durch eine Gesetzesverordnung gegründet werden, die auch ihre Satzung genehmigen musste. Das galt auch für spätere Satzungsänderungen.
(85)
Portugal verweist ferner auf das Gesetz Nr. 84/88 vom 20. Juli 1988 (siehe Erwägungsgrund 25 dieses Beschlusses), wonach eine Gesetzesverordnung zur Umwandlung eines öffentlichen Unternehmens und zur Genehmigung seiner Satzung erforderlich ist. Portugal kommt daher zu dem Schluss, dass für die Umwandlung von RTP im Jahr 1992 zum einen eine Gesetzesverordnung erforderlich war und dass zum andern auch die Satzung nur durch Gesetzesverordnung und nicht durch notarielle Beurkundung genehmigt werden konnte.
(86)
Ferner sah das Gesetz Nr. 58/90 vom 7. September 1990 vor, dass öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten vollständig oder mehrheitlich in der Hand öffentlicher Einrichtungen sein müssen und dass ihre Satzung durch eine Gesetzesverordnung genehmigt werden muss.
(87)
Zu den Registrierungsgebühren stellt Portugal fest, dass die Registrierung der durch das Gesetz Nr. 21/92 genehmigten Satzung zwar von Gebühren befreit war, die Registrierungsformalitäten aber dennoch von Amts wegen vorgenommen werden mussten. Die Registrierungsformalitäten wurden als notwendig erachtet, da laut Handelsregistergesetz (Código do Registo Comercial) Rechtsakte, die für Unternehmen gelten, registriert und veröffentlicht werden müssen. Portugal zufolge betragen die Registrierungsgebühren 11 000 Contos (53), was 11 000 000 PTE entspricht.
(88)
Der Bekanntmachungspflicht war Portugal zufolge Genüge getan, da die Satzung von RTP als Anhang zum Gesetz Nr. 21/92 im Staatsblatt (Diário da República) bekannt gemacht und damit genehmigt wurde.
(89)
Auf die Stellungnahme von SIC zu Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 antwortete Portugal, dass der portugiesische Gesetzgeber keine speziellen Steuervergünstigungen für die Umwandlung von Unternehmen bzw. die betriebliche Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen vorsieht. Grundlage für die Befreiung sei die Gesetzesverordnung Nr. 404/90 gewesen. Portugal weist darauf hin, dass RTP außer in Angelegenheiten der Umwandlung von 1992 aufgrund von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nicht von Registrierungsgebühren befreit war. Portugal zufolge beruhte die Einstufung der Bestimmung des Artikels 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 als dauerhafte Abgabenbefreiung zudem auf einem sprachlichen Missverständnis. Nach Artikel 11 Absatz 2 sei nicht vorgesehen, dass die Gesetzesverordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für alle Rechtsangelegenheiten und Rechtsakte zur Regelung der „Situation“ (d. h. der Umwandlung von 1992) darstelle, sondern dass RTP von allen Gebühren und Abgaben befreit sei, durch die die Rechtsakte in den Eigentumsregistern Wirkung erlangten. Portugal zufolge war RTP demnach außer in Angelegenheiten, die die Umwandlung von 1992 betrafen, nicht von Registrierungsgebühren befreit. Portugal hat Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass RTP bei anderen Gelegenheiten Registrierungsgebühren entrichtet hat.
(90)
Portugal zufolge war der Grund für die ursprüngliche Einigung zwischen der Sozialversicherung und RTP über die gestaffelte Tilgung und den Verzicht auf Zinsen und Geldbußen ein Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 12/83 hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherungsabgaben für Überstunden. Mit der Einigung sei die Auslegung von RTP bestätigt worden, wonach für Überstundenentgelte keine Sozialversicherungsabgaben zu zahlen waren, was von einem Steuerfachmann bestätigt wurde.
(91)
Portugal führt weiter aus, dass RTP mit der förmlichen Genehmigung der Vereinbarung durch die Regierung kein besonderer finanzieller Vorteil gegenüber anderen Unternehmen in der gleichen Situation aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 gewährt worden sei. Portugal weist darauf hin, dass die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d für RTP galt, weil das Unternehmen Gegenstand einer staatlichen Maßnahme war und durch einen von der Regierung bestellten Verwaltungsausschuss 1977 einige Nachteile gehabt habe (54). Portugal zufolge wird der allgemeine Charakter der Ausnahmeregelung daran deutlich, dass auch mit einer der beteiligten Parteien eine Regelung aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 getroffen worden sei.
(92)
Zu dem Darlehen führte Portugal aus, dass nach den Vergabebedingungen marktübliche Zinsen dafür erhoben werden sollten.
(93)
Portugal zufolge handelte es sich bei den Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1998 in Verbindung mit den Ausgleichszahlungen um ein Instrument zur Finanzierung der Kosten für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
(94)
Portugal zufolge hat sich das Finanzierungsmodell, das gewählt wurde, um RTP einen Ausgleich für die Kosten seiner öffentlich-rechtlichen Fernsehtätigkeit zu gewähren, als ungenügend erwiesen und geschäftliche Defizite verursacht. Erstens seien die Ausgleichszahlungen stets hinter dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf des Fernsehsenders zurück geblieben. Zweitens habe Portugal die Ausgleichszahlungen systematisch verspätet geleistet. Daher sei RTP gezwungen gewesen, eine Bank zur Finanzierung einzuschalten, um seine Betriebsausgaben decken zu können. Die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung habe RTP bei der Berechnung der Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen jedoch nicht berücksichtigen können. Drittens habe RTP für die Ausgleichszahlungen Umsatzsteuer abführen müssen, wodurch sich der Nettobetrag verringert habe.
(95)
Portugal steht auf dem Standpunkt, dass i) die Befreiung von Gebühren und Abgaben (Notargebühren, Registrierungsgebühren, Bekanntmachungskosten); ii) die Erleichterungen bei der Zahlung der Gebühr für die Nutzung des Fernsehnetzes; iii) die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung; iv) die Zahlung für die Übernahme des Fernsehnetzes; v) das Protokoll über die Filmförderung und vi) das RTP 1998 gewährte Darlehen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind. Hinsichtlich der anderen Maßnahmen vertritt Portugal die Auffassung, dass sie als Ausgleich für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und folglich nicht als staatliche Beihilfen betrachtet werden sollten (55) oder dass alternativ dazu ihre Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Maßgabe des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) beurteilt werden sollte.
(96)
Zur Berechnung der Überkompensierung hat Portugal Folgendes angemerkt:
a)
Die Einbeziehung der Betriebskosten von RTP 2 als ausgleichsfähige Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen 1996 basierte auf dem Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, wonach die Ausgleichszahlungen für die Betriebskosten von RTP 2 ab 1. Januar 1996 erfolgen sollten (56).
b)
Das Darlehen in Höhe von 20 Mrd. PTE sei nicht als Ausgleichszahlung anzusehen, da es zu Marktbedingungen gewährt worden sei.
c)
Die Kapitalerhöhungen seien auch zur Finanzierung von Investitionen bestimmt gewesen und nicht nur als Ausgleichszahlung für erstattungsfähige Kosten gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Die Verpflichtung des Staates als Anteilseigner, sich an der Finanzierung als erforderlich angesehener Investitionen zu beteiligen, gehe aus den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hervor (57).
d)
Die Ausgleichszahlungen seien umsatzsteuerpflichtig gewesen, so dass RTP einen geringeren Nettobetrag erhalten habe.
e)
Nach dem Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen seien die Kosten für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit nur bis zur Höhe der dafür vorgesehenen Mittelzuweisung erstattungsfähig gewesen.
In Anbetracht dieser Fakten kam Portugal zu dem Ergebnis, dass der finanzielle Ausgleich für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP nicht als überhöht oder unangemessen angesehen werden könne.
(97)
Zu den fehlenden externen Prüfungen merkt Portugal an, dass die Kommission bereits zur finanziellen Situation von RTP, auch zum Zeitraum 1992 bis 1998, Stellung bezogen und in ihren Entscheidungen von 2006 zu den Beihilfen E 14/05 und NN 31/06 keine externe Prüfung der öffentlichen Dienstleistung verlangt habe und dass diese Entscheidungen vom Gericht auch nicht in Frage gestellt worden seien. Die Kommission habe insbesondere den Bericht des Rechnungshofes 8/02 bereits in ihrer Entscheidung NN 31/06 berücksichtigt. Portugal betont ferner, dass die Kommission in ihrer Entscheidung NN 31/06 zu dem Schluss gelangt sei, dass die finanzielle Situation von RTP im Zeitraum 1992 bis 1998 durch die chronische Unterfinanzierung seiner öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zustande gekommen ist. In ihrer Entscheidung NN 31/06 stützte sich die Kommission auf einen externen Bericht von PriceWaterhouse Cooper aus dem Jahr 2005 und auf die extern geprüften Jahresrechnungen von RTP, die Portugal als die einzigen relevanten Rechnungen ansieht.
(98)
Portugal erinnert daran, dass die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zeitraum 1993 bis 1998 von den eigenen Rechnungsprüfern bei RTP geprüft worden sind (58). Später legte Portugal die Ergebnisse externer Prüfungen der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 1992 bis 1998 mit einer abschließenden Zusammenfassung für sämtliche Jahre vor. Die externen Prüfungen wurden von der unabhängigen Medienbehörde ERC (Entidade Reguladora para a Comunicação Social) veranlasst, die damit den externen Prüfer Pedro Roque (59) beauftragte.
(99)
Auf einige Behauptungen von SIC ging Portugal genauer ein. Zu der Behauptung von SIC, dass laut BDO-Binder-Bericht die Stellungnahme des Beraterrates fehlte, merkte Portugal an, dass diese Stellungnahme sich nicht auf den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erstreckte. Die fehlende Stellungnahme war nach dem Alten Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht zwingend vorgeschrieben. Auch nach dem Neuen Vertrag war eine Stellungnahme des Beraterrates zu dem Bericht nicht vorgesehen.
(100)
SIC zufolge wurden im BDO-Binder-Bericht für das Jahr 1998 ca. 53 Mio. EUR an Sachanlagen aufgeführt, obwohl keine entsprechende Aufstellung von Sachanlagen vorhanden war. Hierzu merkte Portugal an, dass die betreffenden Investitionen getätigt worden seien. Dass ursprünglich keine Auflistung dieser Güter bestand (obwohl ihr Wert bis auf 4 Mio. später ermittelt und die Liste rückwirkend erstellt werden konnte), bedeute nicht, dass keine Investitionen getätigt worden seien. Der externe Prüfer habe die Bilanzen und Zahlen und Geschäfte mit Dritten bestätigt.
(101)
SIC zufolge waren laut BDO-Binder-Bericht für 1998 Werbezeiten überschritten worden. Hierzu merkte Portugal an, dass sich dadurch der Finanzausgleich auf keinen Fall verringern würde, da die Einnahmen von RTP aus den überschrittenen Werbezeiten weit unter dem Unterfinanzierungsbetrag des betreffenden Jahres lagen. Auf jeden Fall hat Portugal bestätigt, dass die gesamten Werbeeinnahmen (einschließlich der Einnahmen aus den überschrittenen Werbezeiten) bei der Berechnung des Finanzbedarfs, d. h. beim Ausgleich für die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen berücksichtigt wurden.
(102)
Portugal verlangt, dass der Bericht Nr. 8/2002 des portugiesischen Rechnungshofes in diesem Beschluss nicht berücksichtigt werden solle, da das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-442/2003 nur eine objektive Schwachstelle der Information in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festgestellt habe, denen kein externer Prüfbericht beigefügt war. Portugal betont, dass der Bericht 8/2002 des Rechnungshofes sich nur auf die Jahre 1997 bis 2000 bezieht und nicht auf den gesamten Zeitraum, der hier zur Prüfung ansteht. Die Jahre 1993 bis 1997 seien in dem Bericht nur zum Zweck einer allgemeinen Beschreibung der finanziellen Situation und des Umstrukturierungsbedarfs von RTP berücksichtigt worden; sie seien nicht der eigentliche Gegenstand des Berichts. In dem Bericht sollten die Verwaltung von RTP, die Rolle des Staates als Anteilseigner und die Leistung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bewertet werden.
(Portugal behauptet, der Rechnungshof habe seinen Auftrag, der in der Prüfung der öffentlichen Finanzen bestand, überschritten und statt dessen eine Analyse der Effizienz und Kostenwirksamkeit der öffentlichen Ausgaben vorgenommen. Portugal zufolge hat der Bericht keinerlei Relevanz, außer dass er eine unabhängige Prüfung des Unternehmens darstellt, die Rechnungen Portugals bestätigte und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Portugal vertritt die Auffassung, dass die Kommission in diesem Beschluss statt des Prüfberichts 8/2002 den Bericht 20/98 des Rechnungshofes berücksichtigen sollte, da dieser sich mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation von RTP im Zeitraum 1994 bis 1996 befasst. Der Bericht 20/98 kam zu dem Ergebnis, dass die Kriterien für die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistung im Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen besser definiert seien als im Alten Vertrag, was in dem späteren Bericht 8/2002 bestritten wird.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
(103)
Um festzustellen, ob es sich bei Portugals Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten von RTP um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt, muss die Kommission beurteilen, ob diese Maßnahmen
a)
vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden;
b)
den Wettbewerb zu verfälschen drohen;
c)
bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen;
d)
den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(104)
Im Folgenden werden der Beihilfecharakter des Darlehens von 1998, die Einigung auf die gestaffelte Schuldentilgung und der Verzicht auf Zinsen sowie die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 untersucht. Außerdem wird geprüft, ob staatliche Mittel bei der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten eine Rolle gespielt haben.
(105)
Von der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten sind staatliche Mittel betroffen, da Steuermindereinnahmen der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Staatsausgaben gleichzusetzen sind (60).
(106)
In Bezug auf die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung und den Verzicht auf Verzugszinsen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Sozialversicherungsträger nicht als ein Unternehmen angesehen werden kann. Er übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, sondern ist eine öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des Sozialversicherungssystems (61). Zudem hat die Sozialversicherung die gestaffelte Tilgung der Schulden nicht selbst genehmigt. Grundlage dafür ist vielmehr eine gemeinsame Verordnung der Staatssekretäre für Finanzen und für Soziale Sicherheit und des stellvertretenden Staatssekretärs des stellvertretenden Ministers. Mit dieser Genehmigung verzichtete der portugiesische Staat auf Einnahmen in Höhe von 1 206 Mio. PTE, die eigentlich an Verzugszinsen fällig gewesen wären. Somit waren staatliche Mittel betroffen, und die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen.
(107)
Die Kapitalerhöhungen für RTP gewährte der Staat direkt aus dem öffentlichen Haushalt. Somit handelte es sich hierbei um staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
(108)
Die Kommission kann sich der Auffassung Portugals nicht anschließen, wonach keine staatlichen Mittel an dem Darlehen für RTP beteiligt gewesen sein sollen. Der Begriff der staatlichen Mittel schließt auch Vorteile ein, die von einer vom Staat zu diesem Zweck benannten oder errichteten Einrichtung gewährt werden (62). Der Darlehensvertrag wurde 1998 zwischen RTP und dem vom Schatzamt (Instituto de Gestão do Crédito Público) verwalteten Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung (Fundo de Regularização da Dívida Pública) geschlossen. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung untersteht das Schatzamt dem Minister für Finanzen und wird von ihm kontrolliert (63). Demzufolge können die vom Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung gewährten Mittel als staatliche Mittel betrachtet werden.
(109)
Diese Maßnahme kann dem portugiesischen Staat direkt zugerechnet werden, da die Vertragsbedingungen am 17. Dezember 1998 in einer gemeinsamen Entschließung der Staatssekretäre für Medien, für Haushalt und für Finanzen festgelegt wurden.
(110)
Befreiung von Notargebühren, Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten: Hinsichtlich der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten sollte geprüft werden, ob es sich dabei um eine allgemeine Abgabenbefreiung handelte, die auch RTP zugute kam, oder ob diese Befreiung ausschließlich für RTP galt. Nachfolgend unterscheidet die Kommission zwischen der vorübergehenden Befreiung nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 und der dauerhaften Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92.
(111)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten RTP einen Vorteil gewährt hat, weil der Sender damit von Kosten befreit wurde, die er sonst aus seinen eigenen Mitteln hätte bestreiten müssen.
(112)
Dies ist auch ein materiell selektiver Vorteil, da er nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 ausschließlich RTP gewährt wurde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dieses Gesetz, wie Portugal argumentiert, die Anwendung des allgemeineren Gesetzes Nr. 84/88 bestätigt. Das Gesetz Nr. 84/88 gilt für öffentliche Unternehmen und sieht vor, dass solche Unternehmen durch Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können. Dass dieses Gesetz für öffentliche Unternehmen ganz allgemein gilt, ändert nichts an der materiellen Selektivität des Artikels 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92, der ausschließlich RTP zugute kommt. Eine Befreiung ausschließlich für öffentliche Unternehmen wäre ebenfalls eine materiell selektive Maßnahme für diese Gruppe von Unternehmen (gegenüber privatrechtlichen Unternehmen), zu denen auch RTP gehört.
(113)
Eine staatliche Maßnahme, auch wenn sie materiell selektiv ist, gilt jedoch nicht als selektive Maßnahme im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, wenn sie von der normalen Anwendung des Systems nicht abweicht, sondern systemimmanent ist (64). Deshalb muss geprüft werden, ob die Maßnahme, die darin bestand, das öffentliche Unternehmen RTP per Gesetz in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, mit Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems vereinbar war oder ob bei der Umwandlung auf eine gesetzliche Regelung zurückgegriffen wurde, um RTP einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes wird die Kommission im Folgenden zwischen der Befreiung von Notarkosten und der Befreiung von Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten unterscheiden (65).
(114)
Befreiung von der notariellen Beurkundung und den Notargebühren: Die Kommission stellt fest, dass die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft und die Genehmigung seiner Satzung durch ein Gesetz statt durch notarielle Beurkundung der Art und der Logik des portugiesischen Rechtssystems entspricht. RTP wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, um ihm eine flexiblere Gesellschaftsform zu verschaffen und dadurch mit privaten Fernsehanstalten gleichzustellen. Die Umwandlung erfolgte nicht per Gesetz, weil die erforderliche notarielle Beurkundung umgangen werden sollte, sondern aufgrund des allgemeinen portugiesischen Rechtsgrundsatzes, wonach Rechtsakte nur durch gleichrangige Rechtsakte geändert werden können.
(115)
Nach dem Grundsatz der „Äquivalenz der Rechtsakte“ kann ein Gesetz nur durch ein Gesetz aufgehoben, ausgesetzt oder geändert werden, das dem Gründungsakt gleichrangig ist, und nicht durch einen nachrangigen Rechtsakt. Dieser Grundsatz wurde 1982, also lange vor der Umwandlung von RTP im Jahr 1992, in die portugiesische Verfassung aufgenommen. Artikel 115 Absatz 5 der portugiesischen Verfassung in der zum Zeitpunkt der Umwandlung von RTP geltenden Fassung sah vor, dass kein Gesetz andere Formen gesetzlicher Regelungen oder andersartige Rechtsakte schaffen darf, die es ermöglichen, seine Bestimmungen so zu interpretieren, zu integrieren, zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben, dass davon eine Wirkung auf Dritte ausgeht. Da RTP 1975 durch die Gesetzesverordnung D 674-D/75 verstaatlicht wurde, konnte seine Umwandlung in eine andere Rechtsform auch nur durch eine Gesetzesverordnung oder ein gleich- oder höherrangiges Gesetz vorgenommen werden. Es weist auch nichts darauf hin, dass die Verstaatlichung von RTP 1975 erfolgte, um die Anwendung auf privatrechtliche Gesellschaften zu umgehen und dem Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.
(116)
Nichts weist darauf hin, dass alle anderen Gesetze, die vor der Umwandlung von RTP in Kraft waren (siehe Erwägungsgründe 84 bis 86 dieses Beschlusses), öffentlichen Unternehmen einen finanziellen Vorteil verschaffen sollten durch Umgehung der notariellen Beurkundung (und der entsprechenden Kosten), die bei privatrechtlichen Transaktionen vorgeschrieben sind. Insbesondere das Gesetz Nr. 84/88, das die Umwandlung von öffentlichen Unternehmen durch Gesetzesverordnung in eine Aktiengesellschaft ermöglichte, spiegelte die verfassungsmäßigen und rechtlichen Grundsätze zu dem betreffenden Zeitpunkt wider.
(117)
Schlussfolgerung: In Anbetracht dieser Fakten stellt die Befreiung von dem Erfordernis der notariellen Beurkundung der Umwandlung von RTP (und von den dabei anfallenden Kosten) keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(118)
Befreiung von Registrierungs- und Bekanntmachungskosten: Es muss geprüft werden, ob RTP dadurch einen Vorteil hatte, dass es keine mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und der Bekanntmachung der notariellen Beurkundung verbundenen Kosten zu tragen hatte. Nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften musste eine notarielle Urkunde zur Beglaubigung der Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft und ihres Gesellschaftsvertrags von dem für das Handelsregister zuständigen Registerbeamten im Staatsblatt (Diário da República) bekannt gemacht werden, um Dritten den Inhalt der Urkunden zugänglich zu machen. RTP hatte diese Bekanntmachungskosten nicht zu tragen, da die vorgeschriebene Bekanntmachung im Staatsblatt nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 21/92 gewährleistete, dass der Umwandlungsakt von RTP und der Inhalt seiner neuen Satzung auf diese Weise hinreichend bekannt gemacht wurden.
(119)
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Portugal die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft durch das Gesetz Nr. 21/92 beschlossen hat, um dem Sender durch eingesparte Registrierungs- und Bekanntmachungskosten einen Vorteil zu verschaffen. Vielmehr wäre eine zweite Bekanntmachung der RTP-Satzung überflüssig gewesen, da die Anforderungen an Transparenz und Publizität durch die Bekanntmachung des Gesetzes Nr. 21/92 im Staatsblatt bereits erfüllt waren. Während die Registrierung im Hinblick auf eine spätere Bekanntmachung erfolgt und die beiden Maßnahmen miteinander verbunden sind, ist fraglich, ob auch die Befreiung von den Registrierungsgebühren durch Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems und die vorgeschriebene Umwandlung von RTP auf gesetzlichem Wege begründet ist. Portugal bestreitet nicht, dass die Registrierung durch das Handelsgesetz vorgeschrieben war. Portugal hat dazu festgestellt, dass auf die Registrierung nicht verzichtet wurde und nur keine Beurkundung erforderlich war, da die Gesetzesverordnung als Dokument für die Registrierung ausreichte. Dies ergibt sich auch aus Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 84/88 (siehe Erwägungsgrund 25 dieses Beschlusses). Portugal zufolge musste die Gründung von RTP (d. h. das Ergebnis der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft 1992) auch deshalb registriert werden, damit künftig alle anderen Akte im Zusammenhang mit der Gesellschaft registriert werden können. (66) Wenn aber eine Registrierung erforderlich ist, sieht die Kommission keinen Grund, weshalb RTP nicht die entsprechenden Gebühren entrichten sollte.
(120)
Schlussfolgerung: Es ist festzustellen, dass die RTP gewährte Befreiung von der notariellen Beurkundung (und den Notarkosten) und die Befreiung von der Bekanntmachungspflicht und den entsprechenden Kosten nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind.
Bei der Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 handelt es sich dagegen um eine staatliche Beihilfe.
Wie in den Erwägungsgründen 160 und 161 ausgeführt wird, wären diese Befreiungen aber auf jeden Fall gerechtfertigt als Ausgleich für die Kosten der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV.
(121)
Portugal zufolge gewährt Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 keine dauerhafte Abgabenbefreiung für RTP, sondern es sei nur beabsichtigt gewesen, den gleichen Sachverhalt wie zuvor bei der vorübergehenden Befreiung abzudecken, nämlich die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft 1992. Portugal zufolge hat RTP aus unterschiedlichen Anlässen Notargebühren für Registrierungen gezahlt. Der Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 deckt jedenfalls alle weiteren Eintragungen, Registrierungen und Vermerke ab, die nach Maßgabe dieses Artikels auf unbegrenzte Zeit gebührenfrei vorgenommen werden können.
(122)
Diese dauerhafte Befreiung bietet dem Unternehmen RTP insofern einen Vorteil, als es von Gebühren befreit ist, die es sonst aus eigenen Mitteln zahlen müsste. Portugals Argument, dass seines Wissens nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nie angewandt worden sei und RTP alle notwendigen Gebühren gezahlt habe, ist für die potenzielle Wiedereinziehung von staatlichen Beihilfen von Relevanz, doch es ändert nichts an der Feststellung hinsichtlich des Wortlauts dieser Bestimmung.
(123)
Der Vorteil ist selektiv, da sich das Gesetz Nr. 21/92 auf RTP bezieht. Portugal kann nicht behaupten, mit dem Gesetz Nr. 21/92 werde lediglich eine allgemeine Bestimmung des portugiesischen Rechts angewandt. Insbesondere Artikel 1 und 2 der Gesetzesverordnung Nr. 404/90 sind kein Beweis dafür, dass keine Selektivität gegeben war, da die Gesetzesverordnung Zusammenschlüsse betrifft und nicht diesen Fall, bei dem es um die Umwandlung eines öffentlichen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft geht (67).
(124)
Anders als eine vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren kann eine dauerhafte Befreiung nicht mit der Äquivalenz von Rechtsakten begründet werden, die in Anbetracht der gesetzlichen Regelung vom Erfordernis der notariellen Beglaubigung und ihrer Bekanntmachung absahen, als RTP 1992 umgewandelt wurde. Bei der vorübergehenden Befreiung konnte davon ausgegangen werden, dass Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems eingehalten werden, da, wie bereits ausgeführt wurde, in diesem konkreten Fall die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft nur durch Gesetzesverordnung möglich war. In Anbetracht des weiten Geltungsbereichs von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Befreiung von der vorgeschriebenen notariellen Beglaubigung (und den Kosten) auch bei anderen Sachverhalten und nicht nur bei der Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft 1992 möglich wäre. Es genügt festzustellen, dass eine dauerhafte Befreiung zugunsten eines Unternehmens (oder einer Gruppe von Unternehmen, beispielsweise Aktiengesellschaften) von verschiedenen Registrierungsgebühren auf keinen Fall der Art und Logik eines Rechtssystems entsprechen kann (68).
Schlussfolgerung: Es ist festzustellen, dass die für RTP geltende dauerhafte Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(125)
Einigung mit der Sozialversicherung (gestaffelte Tilgung und Zinsverzicht): Aufgrund der Stellungnahmen der Beteiligten und Portugals stellt die Kommission fest, dass die ursprüngliche Vereinbarung zwischen der Sozialversicherung und RTP nicht als übliche Vorgehensweise eines privaten Betreibers betrachtet werden kann. Der Rechtsstreit betraf die korrekte Auslegung einiger Sozialversicherungsbestimmungen der Rechtsverordnung Nr. 12/83. Mit der Vereinbarung wurde die Auslegung von RTP bestätigt, die durch die Analyse eines Steuerfachmanns gestützt wurde, nach dessen Beurteilung die Rechtsverordnung verfassungswidrig war. Nach der Vereinbarung wurde die Rechtsverordnung jedoch nicht aufgehoben. Daher ist davon auszugehen, dass die Maßnahme RTP selektiv gewährt wurde und die Anwendbarkeit der Auslegung der Sozialversicherung auf andere Unternehmen davon unberührt geblieben ist.
(126)
Die Kommission kann sich Portugals Auffassung nicht anschließen, wonach die Genehmigung der gestaffelten Schuldentilgung und der Verzicht auf Bußgelder und Zinsen im Rahmen eines allgemeinen und für alle Unternehmen in gleicher Lage geltenden Systems aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 erfolgt ist und RTP daher kein besonderer Vorteil gewährt wurde.
(127)
Ohne eine Beurteilung des selektiven oder allgemeinen Charakters einer solchen Regelung vorwegzunehmen, soll im vorliegenden Beschluss festgestellt werden, ob die Anwendung dieser Regelung auf RTP selektiv war.
(128)
Um nachzuweisen, dass die gestaffelte Tilgung zur Sicherung der Existenzfähigkeit des Unternehmens unerlässlich ist, sieht die Gesetzesverordnung Nr. 411/91 vor, dass eine Finanz-/Wirtschaftsanalyse durchgeführt wird. RTP hat niemals eine solche Analyse seiner Existenzfähigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 erstellt.
(129)
Darüber hinaus galt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 vorgesehene Bedingung für RTP nicht, da die Schuldenregulierung nicht auf eine staatliche Intervention hin erfolgte. Die Kommission geht nicht mit Portugal konform, der Verlauf der staatlichen Intervention habe den Betrieb des Schuldnerunternehmens beeinträchtigt und für RTP hätten während der staatlichen Intervention gesetzliche Regeln gegolten. RTP wurde 1977 einer besonderen Verwaltungsregelung unterstellt (69), die mit der Genehmigung der Satzung von 1980 endete. Die Schulden bei der Sozialversicherung sind dagegen im Zeitraum 1983 bis 1989 aufgelaufen. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die RTP gewährte Schuldenregulierung nicht als Teil einer allgemeinen Regelung nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 411/91 angesehen werden kann, da RTP die in dem Gesetz festgelegten Kriterien für die Genehmigung der Schuldenregulierung nicht erfüllte. Die Maßnahme wurde RTP demzufolge selektiv gewährt.
(130)
Bei der Genehmigung der gestaffelten Schuldentilgung hätte Portugal wie ein öffentlicher oder privater Gläubiger auftreten müssen, der die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner eine gestaffelte Tilgung vereinbart, um die Rückzahlung zu erleichtern (70). Die vom Staat erhobenen Verzugszinsen sollten dem Zinssatz entsprechen, den ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen anwenden würde. Die Kommission geht davon aus, dass ein privater Gläubiger, der Schulden auf dem Klageweg einzutreiben versucht, zumindest den gesetzlichen Zinssatz erheben würde. Folglich hat Portugal, das keine Zinsen verlangte, obwohl ihm Mechanismen zur Erzwingung zur Verfügung standen, nicht so gehandelt, wie es ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen getan hätte, um einen möglichst hohen Zinssatz zu erlangen. Zudem sind die Schulden bei der Sozialversicherung im Zeitraum 1983 bis 1989 aufgelaufen, und die Umschuldung wurde erst 1993 vereinbart. Ein privater Gläubiger hätte unter gleichen Bedingungen eine ähnliche Schuldenanhäufung über einen derart langen Zeitraum nicht akzeptiert, sondern ein Eintreibungsverfahren angestrengt. Durch diese Maßnahme scheint RTP somit ein besonderer Vorteil gewährt worden zu sein.
(131)
Kapitalerhöhungen: Aufgrund der Stellungnahmen der Beteiligten und Portugals stellt die Kommission fest, dass die im Zeitraum 1994 bis 1997 gewährten Kapitalerhöhungen RTP einen finanziellen Vorteil verschafft haben. Wie Tabelle 3 in Erwägungsgrund 40 zu entnehmen ist, hätte angesichts der prekären finanziellen Lage von RTP zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhungen kein privater Investor in das Unternehmen investiert, da innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine normale Rendite zu erwarten war. Tatsächlich verschlechterte sich die finanzielle Lage von RTP trotz des zugeführten Kapitals. Weder Portugal noch die Beteiligten haben behauptet, dass der portugiesische Staat bei der Zuführung von Kapital in das Unternehmen wie ein privater Investor gehandelt hat.
(132)
Darlehen von 1998: Die Kommission kann der Behauptung Portugals nicht zustimmen, das 1998 gewährte Darlehen sei unter marktüblichen Bedingungen vergeben worden. Wenn es sich bei einem Darlehen nicht um eine staatliche Beihilfe handeln soll, müssen die Darlehensbedingungen (Sicherheit und Zinssatz) das Kreditrisiko des betreffenden Unternehmens widerspiegeln (71). Das Risiko und folglich der Zinssatz sind höher, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens nicht so stabil ist, dass ein Finanzinstitut zur Kreditvergabe bereit wäre.
(133)
Wie Tabelle 3 in Erwägungsgrund 40 zu entnehmen ist, befand sich RTP zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in großen finanziellen Schwierigkeiten. Die Verbindlichkeiten überstiegen den Vermögenswert des Unternehmens, und das Kapital war negativ. Rein rechnerisch war das Unternehmen insolvent.
(134)
Erstens ist zu bedenken, dass es sich bei dem Darlehen um ein nachrangiges Darlehen handelte, d. h. es war keine auf Aktiva basierende Sicherheit vorhanden. Im Konkursfall wäre die Rückzahlung gegenüber allen anderen Gläubigern nachrangig gewesen und hätte nur Vorrang vor den Anteilseigern gehabt. Dass keine angemessene, auf Aktiva basierende Sicherheit vorhanden war, weist eindeutig darauf hin, dass das Darlehen nicht zu Marktbedingungen gewährt wurde und es sich um eine staatliche Beihilfe handelte. Da RTP zu dem Zeitpunkt, als das Darlehen gewährt wurde, insolvent war, hätte kein Finanzinstitut RTP ein nachrangiges Darlehen gewährt, da kaum Aussicht auf Rückzahlung bestand. Das Darlehen wurde auch nicht von einem privaten Finanzinstitut, sondern vom Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung (Fundo de Regularização da Dívida Pública) gewährt.
(135)
Zweitens ließe sich anführen, dass der Zinssatz für das Darlehen das damit verbundene Risiko nicht eindeutig widerspiegelt. Er liegt nicht nur unter dem Referenzzinssatz, den die Kommission normalerweise zur Berechnung des Beihilfeelements in Zinsregelungen für Darlehen zugrunde legt (72), auch ein normaler Marktteilnehmer würde zusätzlich zu soliden Sicherheiten einen Zinssatz erheben, der dieses erhöhte Risiko der Nichtrückzahlung ausgleicht.
(136)
Da RTP aufgrund seiner finanziellen Situation kein nachrangiges Darlehen zu normalen Bedingungen erhalten hätte, ist das Darlehen tatsächlich einer Subventionszahlung gleichzusetzen, und es stellt einen Vorteil für RTP dar.
(137)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass RTP durch die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung, die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 und das 1998 gewährte Darlehen gegenüber den Wettbewerbern, die nicht die gleichen Mittel erhalten haben, ein wirtschaftlicher und finanzieller Vorteil gewährt wurde.
(138)
Da der portugiesische Fernsehmarkt spätestens 1992 für den Wettbewerb geöffnet war, gab es in der Zeit, als RTP verschiedene Maßnahmen zugute kamen, Wettbewerber auf dem Markt. Im Februar 1992 erhielten die kommerziellen Anbieter SIC und TVI Sendelizenzen, und im Oktober 1992 nahm SIC den Sendebetrieb in Portugal auf.
(139)
Die Kommission stimmt mit Portugal nicht darin überein, dass die Vereinbarung über die Schulden bei der Sozialversicherung nicht als staatliche Beihilfe zu werten sei, da die Schulden vor Öffnung des portugiesischen Rundfunkmarktes für den Wettbewerb entstanden seien. Der finanzielle Vorteil wurde RTP im Mai 1993 nach der Öffnung des Rundfunkmarktes gewährt und konnte RTP somit einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.
(140)
Insofern ist festzustellen, dass die vom Staat gewährten Maßnahmen geeignet waren, RTP gegenüber den Wettbewerbern, die nicht die gleichen Mittel erhielten, einen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil zu verschaffen und auf diese Weise den Wettbewerb im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu verfälschen.
(141)
Die staatlichen Maßnahmen fallen insofern unter die Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, als sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die betreffenden Aktivitäten Gegenstand innergemeinschaftlichen Handels sind. Im vorliegenden Fall ist das begünstigte Unternehmen RTP selbst auf dem internationalen Markt aktiv. Über die Europäische Rundfunkunion (EBU) tauscht RTP Fernsehprogramme aus und beteiligt sich am Eurovisionssystem (73). Darüber hinaus steht RTP in direktem Wettbewerb mit kommerziellen Rundfunkanstalten, die auf dem internationalen Markt tätig sind und internationale Eigentümer haben (74).
(142)
Folglich kann festgestellt werden, dass Portugals Maßnahmen zugunsten von RTP den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigen.
(143)
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, von möglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP abgesehen, dass folgende Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthalten:
-
die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung;
-
die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997;
-
das 1998 gewährte Darlehen.
Auch die vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 und die dauerhafte Befreiung von Registrierungsgebühren und anderen Abgaben nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(144)
Wie in den Erwägungsgründen 44 bis 48 dieses Beschlusses ausgeführt wurde, ist RTP die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. In der Rechtssache Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH und Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (Rechtssache Altmark) stellte der Gerichtshof fest, dass öffentliche Zuschüsse zum Ausgleich der Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 1 AEUV) sind, sofern diese vier Voraussetzungen erfüllt sind (75):
a)
das begünstigte Unternehmen ist tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden;
b)
die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden;
c)
der Ausgleich geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken;
d)
wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, muss die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden sein, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
(145)
Wenn man von der ersten und dritten Voraussetzung absieht, scheinen die Ad-hoc-Maßnahmen (siehe Erwägungsgrund 143) die zweite und die vierte der im Urteil Altmark genannten Voraussetzungen nicht zu erfüllen, und zwar aus folgenden Gründen:
(146)
Die im Wege der Vereinbarung mit der Sozialversicherung gewährte Finanzierung und das Darlehen von 1998 waren nicht Teil von Ausgleichsmaßnahmen, deren Parameter zuvor objektiv und transparent festgelegt worden waren (zweite Voraussetzung). Sie basierten vielmehr auf Ad-hoc-Entscheidungen des portugiesischen Staates.
(147)
Ferner sahen die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, wie aus Erwägungsgrund 61 dieses Beschlusses hervorgeht, eine besondere Möglichkeit der Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen für gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten in Form von Kapitalzuführungen vor. Die Verträge sehen keine Beschränkungen für die Investitionen vor, und die Bedingungen und Grenzen einer staatlichen Beteiligung sind nicht klar definiert. Sie sehen lediglich die Möglichkeit einer Beteiligung des Staates als Anteilseigner an den Investitionen von RTP vor. Die Kommission stellt daher fest, dass die Kapitalzuführungen ebenso wenig Teil eines Ausgleichssystems mit zuvor objektiv und transparent aufgestellten Parametern sind.
(148)
RTP wurde ganz offensichtlich nicht im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ausgewählt, das möglichst geringe Kosten gewährleistet. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Höhe der Ad-hoc-Zahlungen auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens bestimmt worden sind (vierte Voraussetzung).
(149)
Somit waren im vorliegenden Fall eindeutig nicht alle Voraussetzungen des Altmark-Urteils erfüllt. Folglich sind die in Erwägungsgrund 143 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen.
(150)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann nach Artikel 106 AEUV eine Befreiung von dem Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen ergehen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Das Altmark-Urteil bestätigt implizit, dass staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die einem Unternehmen durch die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entstehen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie die in Artikel 106 Absatz 2 AEUV (früher Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, in dem es „gemeinsamer Markt“ hieß) (76) genannten Voraussetzungen erfüllen.
(151)
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass diese Ausnahme hinsichtlich einer Maßnahme nur dann gelten kann, wenn die Kriterien der Definition, der Beauftragung und der Verhältnismäßigkeit erfüllt sind. Die Kommission geht davon aus, dass, wenn diese Kriterien erfüllt sind, die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(152)
In der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („Rundfunk-Mitteilung“) wird die Anwendung dieser Kriterien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erläutert (77). Danach muss die Kommission prüfen (78),
a)
ob die Tätigkeiten von RTP eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und von dem betreffenden Mitgliedstaat klar als solche definiert sind (Definition);
b)
ob RTP von Portugal ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt worden ist (Beauftragung);
c)
ob die Finanzierung und die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(153)
Das Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (79) und die Rundfunk-Mitteilung (80) sehen vor, dass die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags einer Rundfunkanstalt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Rolle der Kommission im Rundfunkwesen beschränkt sich darauf, diese Definition auf mögliche offensichtliche Fehler hin zu überprüfen. Die missbräuchliche Verwendung dieser Definition wäre ein solcher Fehler.
(154)
In Anbetracht des besonderen Charakters der Rundfunkbranche hält die Kommission nach den Auslegungsbestimmungen des Protokolls eine Definition für legitim, wonach eine Rundfunkanstalt damit beauftragt wird, ein ausgewogenes und breit gefächertes Programm zu liefern (81). Eine solche Definition stünde mit dem Ziel in Einklang, dass die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigt werden sollen.
(155)
In den Erwägungsgründen 44 und 48 wurde ausgeführt, dass RTP nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 21/92 und der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zwei landesweite Fernsehsender anbieten soll. Der erste Kanal soll ein allgemeines Programm und der zweite Kanal vermehrt Spartenprogramme anbieten. Wie in den Erwägungsgründen 44 und 45 erläutert wurde, hat RTP nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 21/92 weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Programminhalte und die internationale Zusammenarbeit sowie einige besondere Verpflichtungen.
(156)
Die Definition der öffentlich-rechtlichen Sendetätigkeit von RTP ist qualitativ und allgemein gehalten, doch nach den Auslegungsbestimmungen des Amsterdamer Protokolls hält die Kommission eine derart allgemeine Definition für legitim (82). Daher hält die Kommission auch die allgemeine Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags von RTP zur landesweiten Ausstrahlung von zwei Fernsehkanälen, eines allgemeinen Kanals und eines Spartenkanals, für legitim. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Definition den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der portugiesischen Gesellschaft entspricht.
(157)
Die Kommission hält auch die Verpflichtungen für legitim, die detailliert vorgeben, wie RTP den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag zu erfüllen hat. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass diese Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Amsterdamer Protokoll die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der portugiesischen Gesellschaft erfüllen.
(158)
Obwohl die Kommission den öffentlich-rechtlichen Auftrag von RTP für legitim hält, muss geprüft werden, ob die Definition offensichtliche Fehler enthält.
Die Kommission wird prüfen, ob die vorübergehende und die dauerhafte Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten als Ausgleich für die Kosten einer öffentlichen Dienstleistung anzusehen sind und ob die Verpflichtung von RTP zur Filmförderung als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags angesehen werden kann.
(159)
Die Kommission wird zunächst prüfen, ob die vorübergehende Befreiung von der erforderlichen notariellen Beurkundung (und den entsprechenden Kosten), von Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft 1992 nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 sowie die dauerhafte Befreiung von verschiedenen Abgaben nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 als Ausgleich für die Kosten der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung angesehen werden kann.
(160)
Vorübergehende Befreiung: Als Erstes muss geprüft werden, ob die bei der Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft 1992 angefallenen Kosten (Kosten, die normalerweise für eine notarielle Beurkundung, ihre Registrierung und die Bekanntmachung anfallen) als Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung ausgeglichen werden dürfen. Der Ausgleich erfolgt, wie oben beschrieben, durch Befreiung nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92.
(161)
Zum Zeitpunkt der Umwandlung führte RTP nur öffentlich-rechtliche Tätigkeiten aus (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses), während kommerzielle Aktivitäten ausschließlich von rechtlich eigenständigen Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Somit waren die Kosten für die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt automatisch Kosten für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, die der Staat berechtigterweise ausgleichen konnte. Es muss nicht geprüft werden, ob die Umgestaltung von RTP aus rechtlichen Gründen vorgeschrieben oder erforderlich war (83). Die Bewertung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und der Rundfunk-Mitteilung verlangt, dass der Ausgleich nicht höher ausfällt als die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung, doch es muss nicht geprüft werden, ob diese Kosten, sofern sie sich auf die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung beschränken, hätten vermieden werden können (84). Nach Maßgabe des Amsterdamer Protokolls und der Rundfunk-Mitteilung können die Mitgliedstaaten im Prinzip frei über die Ausgestaltung ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entscheiden. Das gilt nicht nur für die Programmgestaltung, sondern auch für die Rechtsform der Rundfunkanstalt. Die Kommission kontrolliert lediglich, ob die Entscheidungsfreiheit von einem Mitgliedstaat missbräuchlich angewandt worden ist. Im vorliegenden Fall weist nichts darauf hin, dass die Umwandlung nur vollzogen wurde, um RTP einen Vorteil zu verschaffen. Es gibt keinen Grund, Portugals Begründung in Frage zu stellen, wonach die Umwandlung 1992 vorgenommen wurde, um RTP mehr Flexibilität in seiner Tätigkeit zu ermöglichen und es von den schwerfälligen staatlichen Kontrollverfahren einer staatlichen Einrichtung zu befreien. Daher ist festzustellen, dass die Befreiung von den Registrierungskosten (Notargebühren, Registrierungsgebühren, Bekanntmachungskosten) zum Zeitpunkt der Umwandlung von RTP ein zulässiger Ausgleich für die Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war.
(162)
Dauerhafte Befreiung: Die angeführte Begründung (siehe Erwägungsgrund 161) kann jedoch nicht für die dauerhafte Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 gelten, die unbefristet gilt und auch Registrierungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten von RTP außerhalb seines öffentlich-rechtlichen Auftrags einschließt (wenn RTP beispielsweise selbst kommerziell tätig wird statt durch rechtlich eigenständige Tochtergesellschaften).
In Anbetracht des weiten Geltungsbereichs von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 sowohl hinsichtlich der Dauer (unbegrenzt) als auch der Art (nicht auf gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten beschränkt) lässt sich eine mögliche künftige Befreiung von Registrierungsgebühren als Kosten einer öffentlichen Dienstleistung nicht begründen. Somit ist festzustellen, dass die Befreiung von Gebühren nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(163)
Portugal argumentierte, dass Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nie angewandt worden sei und RTP nach der Umwandlung 1992 stets alle notwendigen Registrierungskosten gezahlt habe. Das könnte im Fall einer Wiedereinziehung eine Rolle spielen, doch es ändert nichts daran, dass diese Bestimmung RTP staatliche Beihilfen garantiert, die nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und allen anderen Bestimmungen des Vertrags nicht gerechtfertigt sind.
(164)
Unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 45 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ kann die Kommission akzeptieren, dass die Definition des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten die Verpflichtung beinhaltet, einen wesentlichen Beitrag zur europäischen audiovisuellen Produktion zu leisten, sofern die daraus resultierenden Fernsehrechte die Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erlauben (85).
(165)
Die Kommission stellt fest, dass die Verpflichtung von RTP zur Filmförderung in den Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällt, da RTP die Filme, an denen der Sender die Verbreitungsrechte erworben hat, anschließend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zeigt.
(166)
Aus diesem Grund stimmt die Kommission den Stellungnahmen der Beteiligten nicht zu, wonach RTP durch seine Verpflichtung in Bezug auf die Filmförderung und die damit verbundene Finanzierung bevorzugt wird. Die Beteiligten berichten, dass auch die privaten Fernsehsender mit dem portugiesischen Staat Vereinbarungen über die Filmförderung abgeschlossen haben, in denen jedoch keine Ausgleichszahlungen vorgesehen seien. Die Kommission hält es für erforderlich, zwischen den freiwilligen Vereinbarungen über die Filmförderung zwischen dem Staat und privaten Fernsehsendern und den Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von RTP zur Ausstrahlung und Finanzierung von Filmproduktionen zu unterscheiden. RTP erhielt ausdrücklich einen öffentlichen Auftrag zur Förderung bestimmter Filmproduktionen, die anschließend im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm ausgestrahlt werden, während den Privatsendern kein öffentlicher Auftrag erteilt wurde. Tatsächlich nutzt der Staat RTP als Instrument zur Filmförderung. Mögliche Vorteile, die RTP der Filmbranche verschafft, können staatliche Beihilfen darstellen und sind als solche zu bewerten. Dieser Beschluss soll einer Bewertung etwaiger Vorteile für Filmproduzenten nicht vorgreifen.
(167)
Festzustellen ist, dass die durch RTP erfolgende Kofinanzierung portugiesischer Filmproduktionen, die in den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt werden, als eine legitime besondere Verpflichtung im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags von RTP angesehen werden kann. Diese Verpflichtung stellt folglich keinen offensichtlichen Fehler dar.
(168)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die RTP auferlegte gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung „sonstiger Dienstleistungen, die auf Ad-hoc-Basis zu spezifizieren sind“ (86), nicht präzise genug ist, um mit ausreichender Rechtssicherheit vorab beurteilen zu können, ob derartige Dienstleistungen als gemeinwirtschaftlich betrachtet werden können. Obwohl die Kommission der Auffassung ist, dass die „sonstigen, noch zu spezifizierenden Dienstleistungen“ nicht klar definiert sind, stellt sie fest, dass aufgrund dieser Bestimmung während des Untersuchungszeitraums keine Zahlungen erfolgt sind (87).
(169)
In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Tätigkeiten von RTP, wie sie in dem Gesetz Nr. 21/92 und erneut in den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen festgelegt sind, klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen.
Zwar ist die Verpflichtung zur Erbringung „sonstiger Dienstleistungen, die auf Ad-hoc-Basis zu spezifizieren sind“, nicht präzise genug, um vorab beurteilen zu können, ob alle Leistungen in diesem Rahmen als gemeinwirtschaftlich betrachtet werden können, doch im Zeitraum 1992-1998 wurden im Rahmen dieser Bestimmung keine Zahlungen gewährt.
Da sich die dauerhafte Befreiung von Registrierungs- und anderen Gebühren jedoch nicht auf den Ausgleich für die Kosten einer öffentlichen Dienstleistung beschränkt, lässt sie sich nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht rechtfertigen.
(170)
Zum Zweiten hat die Kommission zu beurteilen, ob RTP als Empfänger der staatlichen Gelder mit der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beauftragt worden ist.
(171)
Nach Maßgabe der Rundfunk-Mitteilung muss die Kommission prüfen, ob RTP der öffentlich-rechtliche Auftrag durch einen Rechtsakt übertragen wurde (88).
(172)
Wie in Erwägungsgrund 48 dieses Beschlusses ausgeführt wurde, wurden RTP die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch verschiedene Gesetze und Verträge übertragen: Artikel 5 des Gesetzes Nr. 58/90, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 sowie Paragraph 1 der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
(173)
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten oder Portugal erhalten, aus denen hervorgegangen wäre, dass RTP der öffentlich-rechtliche Auftrag nicht durch einen Rechtsakt übertragen worden ist. In Übereinstimmung mit der Rundfunk-Mitteilung und unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 48 dieses Beschlusses genannten Gesetze und Verträge ist festzustellen, dass RTP zweifellos als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt agieren soll und dass der öffentlich-rechtliche Auftrag RTP somit förmlich übertragen wurde.
(174)
Erforderlich ist nicht nur, dass die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung RTP durch einen offiziellen Akt übertragen wurde, sondern es musste auch sichergestellt sein, dass die Dienstleistung erbracht wird, wie es das Gesetz und die in den Erwägungsgründen 49 bis 59 dieses Beschlusses genannten Verträge vorsehen. Es gab verschiedene Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass RTP die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der vorgesehenen Weise erfüllt.
(175)
Erstens sollte RTP Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Pläne zusammen mit einer Stellungnahme seiner internen Rechnungsprüfer vorlegen. RTP legte Berichte für die Jahre 1993 bis 1998 vor, in denen die Erfüllung jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung beschrieben wurde und die jeweiligen Kosten durch eine analytische Kostenrechnung ermittelt wurden.
(176)
Zweitens haben der Minister für Finanzen und das für Medien zuständige Regierungsmitglied die Erfüllung des Vertrags über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen überprüft, und die Finanzinspektion hat den Finanzplan geprüft.
(177)
Drittens musste jedes Jahr eine externe Prüfung vorgenommen werden. Die Kommission kann sich der Auffassung Portugals nicht anschließen, wonach laut Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-442/03 die Berichte extern geprüft wurden und somit kein weiterer Handlungsbedarf bestand. Die Sachlage vor Annahme der Entscheidung vom 15. Oktober 2003 lässt sich wie folgt beschreiben:
a)
Für das Jahr 1992 lag kein Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vor, da diese Berichte und eine Prüfung der Berichte erst seit dem Konzessionsvertrag von 1993 vorgeschrieben waren.
b)
Für die Jahre 1993 und 1994 lag kein externer Prüfbericht vor, sondern nur eine Stellungnahme des unternehmensinternen Finanzausschusses von RTP (Conselho fiscal da RTP).
c)
Für die Jahre 1995 bis 1998 wurde den Berichten die Stellungnahme eines von RTP und seinen Vertretern unabhängigen externen Prüfers beigefügt. Darin wurde bestätigt, dass RTP seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt hat. Eingehendere Berichte, auf die sich diese Ergebnisse gründeten, standen jedoch nicht zur Verfügung.
(178)
In Anbetracht der Feststellungen des Gerichtshofes in der Rechtssache T-442/03, insbesondere unter Randnummern 232 bis 256 des Urteils, konnte sich die Kommission nicht ausschließlich auf die (kurzen) Stellungnahmen des Prüfers zu den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen stützen, die in Erwägungsgrund 177 dieses Berichts aufgeführt sind. Sie nahm stattdessen Portugals Angebot an, eine externe Prüfung auf der Grundlage der vorliegenden Berichte für alle fraglichen Jahre vorzunehmen. Somit wurden externe Prüfungen vorgenommen, um festzustellen, ob RTP in den Jahren 1992 bis 1997 seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachgekommen war. Für das Jahr 1992 wurde die externe Prüfung durchgeführt, obwohl kein Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorlag. Der externe Prüfer stützte sich auf andere Unterlagen, um festzustellen, ob der Auftrag erfüllt worden war. Für das Jahr 1998 wurde keine externe Prüfung vorgenommen, da, auch von SIC unbestritten, mit dem BDO-Binder-Bericht 1998 ein externer Prüfbericht vorlag; darauf wird in den Erwägungsgründen 186 bis 188 dieses Beschlusses eingegangen.
(179)
Die neuen Prüfungen für die Jahre 1992 bis 1997 wurden von der staatlichen Medienregulierungsstelle ERC (Entidade Reguladora para a Comunicação Social) veranlasst. Die ERC ist eine unabhängige Behörde, die nach Maßgabe der portugiesischen Verfassung u. a. dafür sorgen soll, dass die Medien ihre Satzungen und Regeln einhalten. Die ERC sorgte dafür, dass Prüfungen für die Jahre 1992 bis 1997 durchgeführt wurden. Damit wurde der von RTP unabhängige externe Prüfer Pedro Roque beauftragt.
(180)
Da so viel Zeit zwischen 1992 und der 2010 vorgenommenen Prüfung der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vergangen war, waren nicht alle Daten ohne Weiteres zu bekommen. Das erklärt, weshalb sich die Untersuchung und die neuen Prüfungen so sehr in die Länge zogen. Schließlich konnten die Prüfungen aber durchgeführt werden, da die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (außer für das Jahr 1992) bereits vorlagen und die Prüfer somit eine Grundlage für ihre Prüfung hatten. Die Prüfungen für die Jahre 1992 bis 1997 wurden der Kommission vorgelegt.
(181)
Die externen Prüfungen beschreiben ihren Auftrag so, dass sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkleistungen von RTP und die Gelder, die RTP dafür erhält, bewerten und kontrollieren sollen. Sie enthalten eine Beschreibung der dafür herangezogenen Informationen. Sie stützen sich u. a. auf das Gesetz Nr. 58/90 (Rundfunkgesetz Nr. 21/92 über die Umwandlung von RTP, die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die Jahresrechnungen und die externen Prüfungen der Jahresrechnungen, den Geschäfts- und Haushaltsplan (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) sowie die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der betreffenden Jahre (Relatorio sobre o Cumprimento das Obrigacaoes do Servico Publico, RCOSP). Die Prüfberichte weisen darauf hin, dass in dem langen Zeitraum zwischen den Jahren 1992-1997 und dem 2010 geschlossenen Vertrag über die vorzunehmende Prüfung einige Unterlagen vernichtet worden waren und verschiedene Informationen nicht mehr zur Verfügung standen. Deshalb konzentrierte sich der Prüfbericht auf die verfügbaren Berichte, insbesondere die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (89), und die bestätigten Jahresrechnungen.
(182)
Trotz dieser durch den langen Zeitraum gegebenen Einschränkungen sahen sich die Prüfer in der Lage, ihren Auftrag wahrzunehmen, die Prüfungen durchzuführen und die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP und die dafür erhaltenen Ausgleichszahlungen zu bewerten. In den Prüfberichten wird ausdrücklich festgestellt, dass die Prüfer in der Lage waren, die durch den langen Zeitraum entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden und die Prüfungen vorzunehmen. Die Prüfer wiesen beispielsweise darauf hin, dass die Kostenrechnungskriterien und die Methoden der Kostenzurechnung nicht eingesehen werden konnten, was jedoch kein Hindernis für die Durchführung der Prüfung und für ein positives Ergebnis gewesen sei. In der Zusammenfassung wird festgestellt: „Alle Kosten und Einnahmen von RTP basieren auf der Prämisse, dass seine Tätigkeit nur die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme betrifft. Diese Prüfungen stützten sich auf die vom unternehmensinternen Rechnungsprüfer und von externen Prüfern kontrollierten Finanzerklärungen. Daraus ergaben sich keine anderen relevanten als die bereits in den Jahresrechnungen im Einzelnen dargestellten Fakten.“ (90) Die Kommission hat bereits festgestellt (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses), dass RTP in den zur Überprüfung anstehenden Jahren nur im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Auftrags tätig war, während die kommerziellen Tätigkeiten von rechtlich von RTP abgetrennten Unternehmen durchgeführt wurden. Die Kostenzurechnungskriterien sind daher nur für die Zurechnung der Kosten im Rahmen der Kosten für den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb von RTP relevant und sollten sich nicht auf die Höhe seiner Gesamtkosten auswirken.
Bezüglich der Finanzangaben hat die Kommission festgestellt, dass sich die externen Prüfer berechtigterweise auf die jährlichen Finanzkonten stützen konnten, denen stets ein Prüfbericht beigefügt war, der die Richtigkeit der RTP-Konten bestätigte. Nach den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sollte bei der externen Prüfung des Berichts über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festgestellt werden, ob RTP seinen Auftrag erfüllt hatte und ob die Ausgleichszahlungen den Kosten für diese Leistungen entsprachen. Während sich die Finanzdaten für die öffentlich-rechtliche Dienstleistung in den zu prüfenden Jahren auf die Erbringung der Leistung durch RTP bezogen, war deshalb eine weitere unabhängige Prüfung erforderlich, um festzustellen, ob die entstandenen Kosten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprachen.
(183)
Die externen Prüfer haben dies bestätigt. Bezüglich der Jahre 1992 bis 1997 gelangen die Prüfer zu folgender Schlussfolgerung: „RTP hat seine quantitativen Sendeverpflichtungen nach Maßgabe des Konzessionsvertrags mit besonderer Beachtung der Programminhalte im Wesentlichen erfüllt.“ Der Prüfer stellt fest: „Unsere Analyse der verfügbaren Unterlagen, der Berichte des Rechnungsprüfers und des Kontrollausschusses, hat keinen Hinweis darauf ergeben, dass zwischen den Aufgaben als öffentlich-rechtliche Sendanstalt und den Ausgleichszahlungen für seine tatsächlichen Kosten materiell relevante Abweichungen aufgetreten sind, die die Einhaltung der damals geltenden gesetzlichen Vorschriften betreffen würden.“ (91)
(184)
Mehrere Prüfberichte weisen darauf hin, dass RTP höhere Ausgleichszahlungen hätte beanspruchen können, jedoch durch die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, durch Artikel 15 Absatz 4 des Alten und Artikel 19 Absatz 3 des Neuen Vertrags, daran gehindert worden sei. Die externen Prüfberichte für die Jahre 1994, 1996 und 1997 enthalten Stellungnahmen zur Differenz zwischen den hohen Kosten, die bei RTP für die Erbringung seiner Leistung angefallen sind, und den Ausgleichszahlungen, die niedriger waren als die Kosten (92). Der abschließende Kurzbericht über alle der Prüfung unterzogenen Jahre stellt fest: „Die zugesagten und geleisteten Ausgleichszahlungen waren in jedem Jahr niedriger als die im jeweiligen Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Relatório sobre o cumprimento das obrigações de serviço público) angegebenen Beträge.“ (93)
(185)
Einige Prüfberichte (außer für die Jahre 1992 und 1993) stellen fest, dass RTP die zulässigen Werbezeiten überschritten hat, d. h. es wurde mehr Werbung gesendet, als nach den Verträgen über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erlaubt war. Die Werbeeinnahmen hierfür müssen bei der Berechnung der Kosten für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Sendeleistung berücksichtigt werden, wie es die Rundfunk-Mitteilung vorsieht, da Einnahmen, die durch die öffentlich-rechtliche Tätigkeit generiert werden, darunter auch Werbeeinnahmen, in die Berechnung des Finanzbedarfs des Unternehmens einbezogen werden müssen.
Die Überschreitung der zulässigen Werbezeiten hat sich nicht auf die Analyse des Prüfers für den Zeitraum 1992 bis 1997 ausgewirkt. Die Ausgleichszahlungen entsprachen den von RTP durchgeführten öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten. Sie stellten keine Überkompensierung dar. Portugal hat auch bestätigt, dass alle Werbeeinnahmen (auch aus den überschrittenen Werbezeiten) der Jahre 1994, 1995 und 1996 berücksichtigt wurden und sich dadurch der Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln entsprechend verringert habe (94). In Bezug auf das Jahr 1996 sah Artikel 15 des Neuen Vertrags über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vor, dass die Gewinne aus dem Sendebetrieb zur Ermittlung der Ausgleichszahlung nicht berücksichtigt werden durften, wenn es darum ging, die Kosten zur Berechnung der Gesamtkosten des öffentlich-rechtlichen Senders zu addieren. In den „Gewinnen“ sind die Werbeeinnahmen enthalten. Portugal hat ausdrücklich bestätigt, dass die Werbeeinnahmen von dem geforderten Ausgleichsbetrag abgezogen wurden (95).
(186)
Für das Jahr 1998 hat der externe BDO-Binder-Bericht das Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Auftrag von RTP und den damit verbundenen Kosten untersucht. Der BDO-Binder-Bericht gibt einige Empfehlungen für die Zukunft. Er schlägt vor, die internen Kontrollen von RTP zu verstärken, um die Einhaltung der internen Regelungen zu gewährleisten. Er hat jedoch nicht festgestellt, dass RTP zu hohe Ausgleichszahlungen für seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erhalten hat oder dass die im Bericht von RTP verwendeten Zahlen, auf die sich die Kommission in ihrer Entscheidung vom 15. Oktober 2003 gestützt hat, nicht zuverlässig waren. Mit konkreten Zahlen weist der BDO-Binder-Bericht darauf hin, dass für bestimmte Vermögenswerte kein Verzeichnis erstellt wurde. Der BDO-Binder-Bericht kritisiert, dass kein Vermögensregister vorhanden ist (96), doch er schließt nicht daraus, dass die betreffenden Investitionen nicht getätigt worden sein könnten und die Höhe der Investitionen falsch verrechnet worden sei. Portugal betont, dass die Zahlen für die jeweiligen Investitionen auf jeden Fall nicht in die Berechnung des Ausgleichs eingegangen sind, so dass die Erstattung der Kosten für Sachanlagen ausgeschlossen war.
(187)
Zur Überschreitung der Werbezeiten stellte der BDO-Binder-Bericht fest, dass alle Werbeeinnahmen bei der Berechnung des Bedarfs an öffentlicher Finanzierung berücksichtigt wurden. Keiner dieser Faktoren war Anlass für den Prüfer, eine negative Stellungnahme hinsichtlich der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch RTP abzugeben, und es bestand auch kein Hinweis auf eine Überkompensierung.
(188)
Besonders wichtig für die Analyse im vorliegenden Bericht ist aber die Feststellung des BDO-Binder-Berichts (die von SIC nicht bestritten wird), dass RTP 25 Mrd. PTE für die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hätte beanspruchen können, jedoch nur 14 Mrd. PTE erhalten hat. Der BDO-Binder-Bericht stellt also keine Überkompensierung, sondern eher das Gegenteil fest.
(189)
Wie in der Entscheidung NN 31/06 zur Umstrukturierung von RTP festgestellt wurde, hat eine externe Prüfung durch PriceWaterhouse Coopers sich damit befasst, ob die Finanzangaben der portugiesischen Behörden mit den Finanzkonten von RTP für den Zeitraum 1991 bis 2003, mit den Beträgen in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und anderen Informationsquellen übereinstimmten, die als relevant erachten wurden, um die Konformität der angegebenen Prüfungen zu gewährleisten (siehe Erwägungsgrund 38 der Entscheidung NN 31/06). Der PWC-Prüfbericht validierte die Daten ohne wesentliche Anmerkung (Erwägungsgrund 52 der Entscheidung NN 31/06). Der PWC-Prüfbericht hat ausdrücklich bestätigt, dass die Beträge, die RTP als Ausgleich für seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten hat, den in den Entschließungen des Ministerrates angegebenen Beträgen entsprachen (siehe Erwägungsgrund 41 und Tabelle 39 der Entscheidung NN 31/06). Der PWC-Prüfbericht hat die generelle Unterfinanzierung von RTP angemerkt. Er wies darauf hin, dass RTP außer den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben, die nach Maßgabe der Verträge erstattungsfähig waren, öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt hat, für die keine Erstattung vom Staat beansprucht werden konnte. Die Kommission kam in ihrer Entscheidung NN 31/06 zu dem Schluss, dass sich der PWC-Prüfbericht korrekt auf die Finanzkonten von RTP stützen konnte, und stellte fest, dass RTP in der Tat chronisch unterfinanziert war. Deshalb kann der PWC-Prüfbericht im Rahmen dieses Beschlusses neben den externen Prüfberichten über die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen als weiterer Hinweis darauf gesehen werden, dass die von der Kommission in der Entscheidung 2005/403/EG verwendeten Daten korrekt waren.
(190)
Nachdem der Beschwerdeführer seine Auffassung vertreten hatte, der Bericht Nr. 8/2002 des portugiesischen Rechnungshofes (Tribunal de Contas) müsse berücksichtigt werden, hat die Kommission diesen Bericht zu ihrer Bewertung im vorliegenden Beschluss herangezogen. Zunächst ist festzustellen, was auch SIC festgestellt hat, dass der Bericht Nr. 8/2002 den Zeitraum 1997 bis 2000 umfasst und deshalb nur für die Jahre 1997 und 1998 relevant ist. Zahlen zu früheren Jahren, die in dem Bericht angeführt wurden, sollten die allgemeine finanzielle Entwicklung von RTP beschreiben. Sie waren aber nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes.
(191)
Vor allem weist der Bericht Nr. 8/2002 keine Unregelmäßigkeit in der Finanzierung von RTP und keine Überkompensierung für die Jahre 1997 bis 2000 (oder eines der anderen Jahre) nach. Vielmehr weist er wiederholt auf strukturbedingte finanzielle Schwierigkeiten von RTP hin. Dementsprechend kann die Kommission auf der Grundlage des Berichts Nr. 8/2002 keine Zahlungen ausmachen, bei denen es sich um eine Überkompensierung und um illegale staatliche Beihilfen handelt. Vielmehr hat der Bericht Nr. 8/2002 ausdrücklich bestätigt, dass RTP von 1993 bis Ende 1999 nur durch eine ständig steigende Verschuldung überleben konnte.
(192)
Wie der Beschwerdeführer angemerkt hat, kritisiert der Bericht Nr. 8/2002 wiederholt die Leitung des Unternehmens und weist auf Ineffizienzen hin, die hätten vermieden werden können. Der Bericht Nr. 8/2002 sollte ganz allgemein die Leitung von RTP und die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Sendetätigkeit im Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüfen. Wie der Beschwerdeführer angemerkt hat, weist der Bericht v8/2002 auf inflexible Strukturen und zu viele Hierarchieebenen bei RTP hin, so dass die Dienstleistung ineffizient erbracht wurde. Der Bericht Nr. 8/2002 kritisiert zudem das viel zu vage und allgemeine Konzept des öffentlich-rechtlichen Auftrags und die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die nach Einschätzung des Rechnungshofes zu Ineffizienz der Verwaltung einladen.
(193)
Das Konzept des öffentlich-rechtlichen Auftrags von RTP wurde von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 15. November 2003 untersucht. In der Rechtssache T-442/03 blieb der Gerichtshof dabei, dass der weit gefasste Auftrag von RTP annehmbar sei (97). Die Kommission weist darauf hin, dass die unterstellten Ineffizienzen bei der Anwendung der Rundfunk-Mitteilung nicht berücksichtigt werden müssen.
(194)
Drittens hat die Kommission zu beurteilen, ob die Finanzierung in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung steht.
(195)
In der Rundfunk-Mitteilung hat die Kommission die Kriterien beschrieben, auf deren Grundlage sie die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Finanzierung bewertet. Danach darf die staatliche Beihilfe die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten, und es darf keine Marktverzerrungen geben, die nicht zwangsläufig durch die Erbringung des öffentlich-rechtlichen Auftrags bedingt sind (98).
(196)
Die Rundfunk-Mitteilung verlangt zwecks ordnungsgemäßer Ermittlung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten eine angemessene Verteilung der Kosten und Einnahmen auf die gemeinwirtschaftliche Leistung und die kommerziellen Tätigkeiten.
(197)
Wie in den Erwägungsgründen 61 bis 67 dieses Beschlusses ausgeführt wurde, ist in den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geregelt, nach welcher Methode RTP die Kosten und Einnahmen zurechnen soll. Im vorliegenden Fall wird die Aufgabe der Kommission im Prinzip dadurch erleichtert, dass RTP eine analytische Kostenrechnung angewandt hat, mit der die ausgleichsfähigen Kosten ermittelt werden können, die dem Unternehmen durch die Erfüllung jeder erstattungsfähigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstanden sind.
(198)
Danach wird jede erstattungsfähige Kostenposition einer Tätigkeit zugerechnet und anschließend auf die verschiedenen erstattungsfähigen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben von RTP verteilt. Die Grundlage hierfür sind objektive Kriterien der Kostenrechnung.
(199)
Da die Einnahmen aus jeder erstattungsfähigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von den Betriebskosten der öffentlich-rechtlichen Anstalt abgezogen werden, ist gewährleistet, dass sich die jährlichen Ausgleichszahlungen auf die Nettokosten jeder der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschränken (siehe Erwägungsgrund 65 dieses Beschlusses).
(200)
Die Kommission stellt daher fest, dass die Parameter für die Kostenermittlung objektiv und transparent aufgestellt worden sind.
(201)
Die Regeln für den Kostenausgleich könnten jedoch zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP und zu einer strukturellen Unterfinanzierung gegenüber dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf führen.
(202)
Wie in Erwägungsgrund 65 ausgeführt wurde, waren bestimmte Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach der in den Verträgen festgelegten Methode zur Kostenberechnung von den jährlichen Ausgleichszahlungen ausgenommen (99). Zudem hat Portugal die Kommission darüber unterrichtet, dass zwar Umsatzsteuer auf die jährlichen Ausgleichszahlungen entrichtet werden musste, dass diese Kosten nach den Buchungsregeln jedoch nicht berücksichtigt werden konnten (siehe Erwägungsgrund 94). In den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hat RTP nicht alle Ausstattungsinvestitionen für seinen öffentlich-rechtlichen Betrieb erfasst, obwohl sie in den Finanzkonten erscheinen (siehe Erwägungsgrund 67).
(203)
Nach dem Amsterdamer Protokoll entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst über das Finanzierungssystem seiner öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Im vorliegenden Fall hat Portugal beschlossen, nicht alle Kosten auszugleichen, die dem Anbieter durch die Erfüllung seines Auftrags entstehen.
(204)
Im vorliegenden Fall hat der Staat RTP nicht nur jährliche Ausgleichszahlungen gewährt, sondern auch eine zusätzliche Finanzierung in Form von Kapitalerhöhungen, Darlehen und einer Vereinbarung mit der Sozialversicherung. Nach Randnummer 57 der Rundfunk-Mitteilung muss die Kommission jedoch prüfen, ob alle Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Sendebetriebs stehen. Nur dann kann die Finanzierung von RTP als mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar betrachtet werden.
(205)
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP, die gemäß den Verträgen nicht erstattungsfähig waren, als legitime und klar definierte gemeinschaftliche Verpflichtungen betrachtet werden können, die dem Anbieter vom Staat förmlich übertragen worden sind. Nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen kann Portugal daher die gesamten Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Sendebetriebs von RTP finanzieren.
(206)
Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 zeigt die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP (Investitionskosten und Nettobetriebskosten), berechnet nach den geltenden Kostenrechnungsregeln, sowie die für Investitionen und Betriebskosten erhaltenen Ausgleichszahlungen.
(207)
Als Erstes sind die Ausstattungsinvestitionen für die öffentlich-rechtliche Anstalt (Tabelle 5) und die Ausgleichszahlungen zur Finanzierung von Investitionen (Tabelle 2) aufgeführt. Als Zweites sind die Nettobetriebskosten von RTP (Tabelle 4) und die dafür gewährten Ausgleichszahlungen (Tabelle 1) angegeben. Und schließlich zeigt die Tabelle den durch die Ad-hoc-Beihilfe in Form einer Vereinbarung mit der Sozialversicherung und durch das Darlehen im Jahr 1998 gewährten Vorteil.
Tabelle 6
Übersicht über den Finanzierungsbedarf und die Ausgleichszahlungen für die Nettobetriebskosten des öffentlich-rechtlichen Senders nach den Kostenrechnungsregeln
(Mio. PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Summe
Investitionskosten
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Kapitalzuführungen
-0
-0
-10 000,0
-12 800,0
-10 000,0
-14 000,0
-0
-46 800,0
Differenz zwischen Investitionskosten und Ausgleichszahlung
2 632,6
2 102,0
-7 236,1
-11 807,3
-8 519,6
-9 962,6
6 054,2
-26 736,8
Betriebskosten des öffentlich-rechtlichen Senders
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
116 456,1
Ausgleichszahlungen
-6 200,0
-7 100,0
-7 145,0
-7 200,0
-14 500,0
-10 350,0
-14 000,0
-66 495,0
Sozialversicherung
-
-1 206,0
-
-
-
-
-
-1 206,0
Darlehen
-20 000,0
-20 000,0
Differenz zwischen Betriebskosten und Ausgleichszahlung
518,2 (100)
- 346
1 239,1
903,3
2 717,1
27 622,1
-3 898,7
28 755,1
Quelle: Finanzbericht und Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(208)
In den Erwägungsgründen 201 und 202 wurde darauf hingewiesen, dass Portugals System der jährlichen Ausgleichszahlungen zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Kosten für die Erfüllung des öffentlichen-rechtlichen Auftrags von RTP und zu einer Anhäufung von Schulden geführt hat. Um das finanzielle Gleichgewicht von RTP zu erhalten, hat Portugal als nächsten Schritt Ad-hoc-Maßnahmen durchgeführt, um die Kosten der von RTP erbrachten Dienstleistung zu finanzieren.
(209)
Wie aus Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 zu ersehen ist, überstieg die Kapitalzuführung die Investitionen in die öffentliche Dienstleistung um 26 736,8 Mio. PTE, während die Betriebskosten durch die Ausgleichszahlungen und andere Ad-hoc-Beihilfen um 28 755,1 Mio. PTE unterfinanziert waren. Die Kapitalzuführungen dienten im Wesentlichen der Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen, aber sie wurden auch zum Abbau der aufgelaufenen Schulden verwendet.
(210)
Wie aus Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 hervorgeht, lag der Gesamtausgleich um 2 018,3 Mio. PTE unter den Nettokosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (28 755,1 PTE minus 26 736,8 Mio. PTE). Die Kommission stellt daher fest, dass die Gesamtfinanzierung durch den Staat in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettobetriebskosten des öffentlich-rechtlichen Sendebetriebs von RTP im Untersuchungszeitraum steht. Daran ändert sich entgegen der ursprünglichen Annahme der Kommission auch dann nichts, wenn der Betrag von 11 000 000 PTE, der sich durch die Befreiung von den Registrierungsgebühren ergibt, als staatliche Beihilfe angesehen wird (siehe Erwägungsgründe 119 und 120 dieses Beschlusses). Selbst bei Berücksichtigung dieses Betrages wäre RTP immer noch um 2 007,3 Mio. PTE unterfinanziert gewesen.
(211)
Die Kommission geht davon aus, dass die Mittel, die RTP erhalten hat, geringer waren als die Gesamtnettokosten, die RTP durch die Erbringung der ihm vom Staat übertragenen Aufgaben entstanden sind, da in Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 die Gesamtkosten für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP im Zeitraum 1992 bis 1998 nicht berücksichtigt sind.
(212)
Nach Maßgabe der Rundfunk-Mitteilung soll die Kommission nicht nur prüfen, ob die staatliche Finanzierung und die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen, sondern auch sicherstellen, dass keine Marktverzerrungen durch kommerzielle Tätigkeiten entstehen, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ergeben, für die Erfüllung dieses Auftrags aber nicht erforderlich sind und für die eine korrekte Kostenzurechnung auf der Einnahmenseite nicht möglich ist. Eine solche Verzerrung läge dann vor, wenn RTP versuchen würde, die Preise für Werbung auf dem Markt zu drücken, um die Einnahmen der Konkurrenz zu schmälern (101). In diesem Fall wurde RTP seine kommerziellen Einnahmen nicht erhöhen und den Bedarf an staatlicher Finanzierung unnötig steigern. In der Rundfunk-Mitteilung heißt es, dass sich ein solches Verhalten, wenn man es nachweisen würde, nicht mit dem der Rundfunkanstalt übertragenen öffentlich-rechtlichen Auftrag rechtfertigen lässt (102).
(213)
In der Eröffnungsentscheidung vom 15. November 2001 hat die Kommission festgestellt, dass sie, würde ein solches Verhalten nachgewiesen, die Marktverzerrungen und den dadurch bedingten erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung bei der Bewertung einer möglichen Überkompensierung berücksichtigen würde. Sie hat damals festgestellt: „Anhand der Informationen, die der Kommission derzeit vorliegen, lässt sich nicht feststellen, ob RTP ein solches Verhalten vorzuwerfen ist.“ (103)
(214)
Nach der Aufforderung zur Stellungnahme anlässlich der Einleitung des Verfahrens sind der Kommission keine Stellungnahmen der Wettbewerber von RTP zugegangen, die Hinweise auf oder Nachweise für ein wettbewerbsschädigendes Verhalten von RTP auf dem kommerziellen Markt enthalten hätten, das zu einer mit den Verträgen unvereinbaren Erhöhung der staatlichen Finanzierung hätte führen können (104).
(215)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass es keine Hinweise für ein derartiges Verhalten gibt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass RTP sich demnach keines wettbewerbsschädigenden Verhaltens auf kommerziellen Märkten schuldig gemacht hat, das zu einem erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung geführt hätte, und keine überhöhten Ausgleichszahlungen aufgrund eines derartigen Verhaltens erhalten hat.
(216)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Vereinbarung mit der Sozialversicherung, die Kapitalzuführungen und das nachrangige Darlehen sowie die vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen sind. Die Finanzierung von RTP durch Ad-hoc-Maßnahmen ist nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Gesamtfinanzierung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten für die klar definierten, RTP übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Folglich hat die staatliche Finanzierung die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV dem Interesse der Union zuwiderläuft (105).
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(217)
Die Kommission stellt fest, dass Portugal die Ad-hoc-Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat (106). Dies gilt nicht für die vorübergehende Befreiung von Notargebühren und Bekanntmachungskosten nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92, da diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen sind.
(218)
Wie in Erwägungsgrund 143 ausgeführt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vereinbarung mit der Sozialversicherung 1993, die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 und das Darlehen 1998 staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Auch die vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 und die dauerhafte Befreiung von anderen Abgaben nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 stellen staatliche Beihilfen dar. Die Ad-hoc-Beihilfen werden aus staatlichen Mitteln gewährt, sie begünstigen RTP und drohen dadurch den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.
Die Ad-hoc-Maßnahmen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Altmark-Urteils, da sie nicht als Teil eines Ausgleichssystems mit zuvor objektiv und transparent aufgestellten Parametern angesehen werden können. Zudem wurde RTP nicht im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt, das die geringstmöglichen Kosten gewährleistet, und es weist nichts darauf hin, dass die Höhe der Ad-hoc-Zahlungen aufgrund einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens bestimmt worden ist.
(219)
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist auf die Ad-hoc-Maßnahmen anzuwenden mit Ausnahme der dauerhaften Befreiung von RTP nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92. Wie sich aus der Untersuchung ergibt, handelte es sich bei den Maßnahmen um Ausgleichszahlungen für klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, mit denen RTP durch das Gesetz 21/92 und die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betraut worden war. Die Ad-hoc-Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten für den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb von RTP. Die Ad-hoc-Maßnahmen beeinträchtigen den Wettbewerb nicht in einem Ausmaß, das den Interessen der Union zuwiderläuft, da die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit von RTP stehen. Auch in seinen kommerziellen Tätigkeiten hat sich RTP nicht wettbewerbsverzerrend verhalten.
(220)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die dauerhafte Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 eine staatliche Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, da sie nicht als Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV anzusehen ist. Deshalb muss Portugal die gesetzliche Bestimmung aufheben. Portugal sollte zudem sicherstellen, dass alle an RTP nach Maßgabe dieses Gesetzes gezahlten Beihilfen wiedereingezogen werden.
(221)
Unter Berücksichtigung der oben angeführten Schlussfolgerungen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den folgenden Ad-hoc-Maßnahmen, die Portugal zugunsten von Radiotelevisão Portuguesa S.A. (RTP) gewährt hat, handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV:
a)
die gestaffelte Tilgung von Schulden in Höhe von 1 206 Mio. PTE, die Portugal RTP durch eine Vereinbarung mit der Sozialversicherung 1993 ermöglichte;
b)
Kapitelzuführungen in Höhe von 46 800 Mio. PTE im Zeitraum 1994 bis 1997;
c)
ein 1998 gewährtes Darlehen in Höhe von 20 000 Mio. PTE;
d)
eine vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 in Höhe von 11 000 000 PTE.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten staatlichen Beihilfen sind nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, da sie keine Überkompensierung für die Nettokosten des gemeinwirtschaftlichen Auftrags darstellen, den RTP zu erfüllen hat.
Artikel 2
Die Befreiung von Notargebühren und Bekanntmachungskosten nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 stellt keine staatliche Beihilfe dar.
Artikel 3
(1) Bei der unbegrenzten Befreiung von der Zahlung jeglicher Gebühren und Abgaben für alle Eintragungen, Registrierungen und Vermerke, die RTP nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 gewährt wurde, handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(2) Die staatliche Beihilfe, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV nach Maßgabe von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 zugunsten von RTP rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 4
(1) Portugal hebt die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannte gesetzliche Bestimmung auf und fordert die staatlichen Beihilfen, die RTP aufgrund der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen bis zur Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung erhalten hat, von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen RTP zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Portugal übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 aufzuheben;
b)
den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von RTP zurückzufordern ist;
c)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Rückzahlungsanordnungen an RTP ergangen sind.
(2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von RTP bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta' Diċembru 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat C 85/01 dwar miżuri ad hoc implimentati mill-Portugall favur l-RTP
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 9429)
(It-Test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/365/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) (1) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjoni(jiet) (i)msemmija hawn fuq (2), u wara li ġew ikkunsidrati l-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Bi tliet ilmenti mressqa fl-1993, l-1996 u l-1997 mix-xandar kummerċjali Sociedade Independente de Comunicação, S. A. (SIC), il-Kummissjoni ġiet infurmata li l-Portugall kien implimenta għadd ta’ miżuri ad hoc u miżuri ta’ kumpens annwali favur ix-xandar pubbliku Portugiż Radiotelevisão Portuguesa, S. A. (RTP).
(2)
B’ittra li ġġib d-data tal-15 ta’ Novembru 2001, il-Kummissjoni infurmat lill-Portugall li kienet iddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward ta’ numru ta’ miżuri ad hoc mogħtija lil RTP.
(3)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tinbeda l-proċedura kienet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (3). Sussegwentement, l-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/406/KE tal-15 ta’ Ottubru 2003 dwar miżuri ad hoc implimentati mill-Portugall għal RTP (4), sab li wħud minn dawn il-miżuri, jiġifieri l-għajnuna mill-Istat ta’ PTE 68 006 miljun mogħti mill-Portugall lill-RTP fil-forma ta’ ftehim mal-iskema tas-sigurtà soċjali fl-1993, l-injezzjonijiet ta’ kapital fil-perjodu bejn l-1994 u l-1997 u self fl-1998 biex tkun kompatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE. Barra minn hekk, l-Artikolu 2 ta’ dik id-Deċiżjoni jistipula li ċerti miżuri ma kinux jinkludu għajnuna mill-Istat, jiġifieri l-eżenzjoni mit-tariffi tar-reġistrazzjoni, il-ħlas għas-separazzjoni tan-netwerk tax-xandir televiżiv, il-faċilitajiet mogħtija għall-ħlas ta’ pagament annwali għall-użu tan-netwerk tax-xandir televiżiv, il-protokoll dwar il-promozzjoni taċ-ċinema, il-ħruġ ta’ bonds u l-pjan ta’ ristrutturar bejn l-1996 u l-2000.
(4)
Fis-26 ta’ Ġunju 2008, il-Qorti tal-Prim’Istanza fil-Kawża T-442/03 (5) annullat parti mid-Deċiżjoni 2005/406/KE għal żewġ raġunijiet. Hija annullat l-Artikolu 2 ta’ dik id-Deċiżjoni għax sabet li “eżenzjoni mit-tariffi tar-reġistrazzjoni” ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat. Il-Qorti sabet illi xogħol il-Kummissjoni kien li tistabbilixxi, fir-rigward tal-vantaġġ ad hoc dwar eżenzjoni mill-ħlas tat-tariffi tar-reġistrazzjoni u l-pagamenti li għandhom x’jaqsmu mat-trasformazzjoni tagħha f’kumpanija pubblika limitata (minn hawn ’il quddiem “eżenzjoni temporanja”), jekk kienx kompatibbli mal-loġika tas-sistema Portugiża li t-trasformazzjoni tal-impriżi pubbliċi f’kumpaniji pubbliċi limitati sseħħ skont il-leġiżlazzjoni, jew jekk ir-rikors għal-leġiżlazzjoni kienx deroga li kienet intiża li tagħti vantaġġ lill-impriżi pubbliċi fuq impriżi oħra.
(5)
Dwar il-vantaġġ permanenti li jirriżulta minn eżenzjoni mingħajr limitu mit-tariffi tar-reġistazzjoni u tariffi oħra fir-rigward ta’ kwalunkwe att ta’ iskrizzjoni, reġistrazzjoni jew annotazzjoni mogħtija lil RTP (minn hawn ’il quddiem “eżenzjoni permanenti”), il-Qorti sabet li filwaqt li huwa probabbli li l-eżenzjoni fir-realtà ma kinitx permanenti (ara l-paragrafi 73 u 79 tas-sentenza), dan ma jibdilx ir-riżultat li n-natura ġenerali ta’ din l-eżenzjoni ma ntwerietx mill-Kummissjoni. Il-Qorti sabet ukoll li filwaqt li jista’ jkun li RTP ġiet inkorporata mill-Portugall f’kumpanija pubblika limitata minħabba li dan kien meqjus neċessarju biex jitwettaq il-mandat tas-servizz pubbliku, dan ma kienx akkumpanjat minn evidenza suffiċjenti.
(6)
Il-Qorti ċaħdet l-applikazzjonijiet rigward is-sejba fid-Deċiżjoni 2005/406/KE sabiex ma tikklassifikax il-ħruġ ta’ bonds fl-1994 u l-faċilitajiet ta’ ħlas għall-pagament tal-liċenzja bħala għajnuna mill-Istat.
(7)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat (l-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2005/406/KE), il-Qorti sabet li l-Kummissjoni ma setgħetx tiddependi fuq ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku u d-dejta tagħhom, mingħajr ma tagħmel awditjar estern għal dawn ir-rapporti, kif meħtieġ mil-liġi nazzjonali. Il-Kummissjoni għalhekk ma kinitx intitolata biex tikkonkludi li l-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat kienu kompatibbli mas-suq komuni skont l-Artikolu 86(2) tat-Trattat (issa 106(2) tat-TFUE u ‘s-Suq intern’) (6). Il-Qorti annullat l-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2005/406/KE.
(8)
Wara s-sentenza tal-Qorti fil-Kawża T-442/03, il-Kummissjoni ġibdet l-attenzjoni tal-partijiet interessati għall-fatt li nfetħet mill-ġdid l-investigazzjoni tal-Kummissjoni dwar dan il-każ u talbet kummenti minn partijiet terzi (7).
(9)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti fl-10 ta’ Marzu 2009 m’għand min għamel l-ilmenti, li tressqu lill-Portugall fit-8 ta’ April 2009. Aktar kummenti waslu fis-17 ta’ Ġunju 2009 m’għand min għamel l-ilmenti, li tressqu lill-Portugall fit-28 ta’ Lulju 2009. Il-Portugall wieġeb għaż-żewġ settijiet ta’ kummenti permezz ta’ ittri li kellhom id-data tas-7 u t-8 ta’ Settembru 2009. Il-Portugall bagħat aktar informazzjoni lill-Kummissjoni fit-23 ta’ Frar 2010, fl-4 ta’ Marzu 2010 u fil-15 ta’ April 2010. Il-Kummissjoni bagħtet talba għall-informazzjoni lill-Portugall fl-10 ta’ Mejju 2010, fejn talbet b’mod partikolari li jseħħ awditjar indipendenti estern fuq ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku għall-perjodu bejn l-1992 u l-1997.
(10)
Il-Portugall wieġeb għat-talba tal-Kummissjoni għall-informazzjoni permezz ta’ ittra bid-data tat-8 ta’ Ġunju 2010 u ressaq l-awditjar estern mitlub fuq ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku b’ittra li ġġib id-data tat-12 ta’ Awwissu 2010. Aktar informazzjoni kienet sottomessa mill-Portugall b’ittra li ġġib id-data tad-29 ta’ Settembru 2010. Saret laqgħa mal-Portugall fid-29 ta’ Marzu 2011 u aktar informazzjoni ġiet imressqa lill-Kummissjoni mill-Portugall fis-17 ta’ Ġunju 2011, fil-25ta’ Awwissu 2011 u fis-26 ta’ Ottubru 2011.
Permezz ta’ ittra rreġistrata fil-15 ta’ Diċembru 2011, il-Portugall eċċezzjonalment aċċetta li din id-Deċiżjoni bħala l-lingwa awtentika tagħha jkollha l-Ingliż.
(11)
Din id-Deċiżjoni tittratta biss il-miżuri ad hoc koperti mid-Deċiżjoni sabiex jinfetħu l-proċedimenti ta’ investigazzjoni formali. Uħud mill-miżuri, li kienu ddikjarati li ma jikkostitwux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE fid-Deċiżjoni 2005/406/KE, ma ġewx annullati mill-Qorti fil-Kawża T-442/03 u għalhekk l-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2005/406/KE sar finali. Dawn il-miżuri jikkonċernaw il-ħlas għas-separazzjoni tan-network tax-xandir televiżiv, il-faċilitajiet mogħtija għall-ħlas ta’ pagament annwali għall-użu tan-netwerk tax-xandir televiżiv, il-protokoll dwar il-produzzjoni taċ-ċinema, il-ħruġ ta’ bonds u l-pjan ta’ ristrutturar għall-perjodu bejn l-1996 u l-2000. Madankollu, kif mitlub mill-Qorti fil-Kawża T-442/03, il-Kummissjoni se tagħmel valutazzjoni ġdida fir-rigward tal-eżenzjoni temporanja u permanenti mit-tariffi tal-atti notarili, kif ukoll mit-tariffi tar-reġistrazzjoni u mill-ispejjeż tal-pubblikazzjoni.
Din id-Deċiżjoni tiffoka fuq ir-relazzjoni finanzjarja bejn RTP u l-Portugall fil-perjodu bejn l-1992 u l-1998 fir-rigward tal-ftehim dwar l-iskema tas-sigurtà soċjali fl-1993, l-injezzjonijiet tal-kapital matul il-perjodu bejn l-1994 u l-1997 u s-self fis-sena 1998. Din id-Deċiżjoni ma tittrattax il-kwistjonijiet dwar il-klassifikazzjoni legali u l-kompatibbiltà mat-Trattat tal-pagamenti ta’ kumpens annwali mogħtija lil RTP, li ġew ittrattati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-22 ta’ Marzu 2006 fil-Każ Nru E 14/05 (8). Barra minn hekk, fl-4 ta’ Lulju 2006, il-Kummissjoni adottat Deċiżjoni dwar il-ftehim għar-ristrutturar finanzjarju ta’ RTP, fil-Każ NN 31/06 (9).
(12)
Madankollu, sabiex ikollha “stampa” sħiħa tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn il-Portugall u RTP matul il-perjodu kopert mill-investigazzjoni tal-Kummissjoni f’dan il-Każ, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra mhux biss il-miżuri ad hoc, iżda wkoll l-appoġġ finanzjarju mogħti lil RTP permezz ta’ pagamenti ta’ kumpens annwali. Għalhekk, din id-Deċiżjoni tirreferi għall-pagamenti ta’ kumpens annwali sabiex jiġi ċċarat safejn hu neċessarju r-raġunament tal-Kummissjoni dwar il-miżuri ad hoc.
II. DESKRIZZJONI DDETTALJATA TAL-KWISTJONIJIET INVOLUTI
A. MIŻURI FAVUR RTP
A.1 DESKRIZZJONI TAR-RIĊEVITUR RTP
(13)
RTP (fiż-żmien Rádio e Televisão Portuguesa, S.A.R.L) twaqqfet bħala kumpanija pubblika limitata bl-att tal-15 ta’ Diċembru 1955, wara d-deċiżjoni tal-Portugall li jwaqqaf kumpanija tax-xandir li tkun inkarigata bil-konċessjoni li toffri xandir televiżiv tas-servizz pubbliku (10). Il-kuntratt ta’ konċessjoni tas-servizz pubbliku kien iffirmat fis-16 ta’ Jannar 1956.
(14)
Bid-Digriet Liġi Nru 674-D/75 tat-2 ta’ Diċembru 1975, RTP ġie nazzjonalizzat. Dan id-digriet liġi biddel lil RTP f’impriża pubblika bl-isem ta’ “Radiotelevisão Portuguesa, E.P.”, għal-liema d-drittijiet u l-obbligi legali kollha tal-predeċessur tagħha ġew ittrasferiti permezz tad-Digriet Liġi.
(15)
RTP kellha pożizzjoni ta’ monopolju fis-suq tax-xandir nazzjonali sas-snin tmenin. Kienet topera żewġ stazzjonijiet tat-televiżjoni, RTP1 u RTP2. Fid-disgħinijiet, hija bdiet tiffaċċja kompetizzjoni minn xandara kummerċjali wara li l-Portugall ikkonċeda liċenzji fi Frar 1992 lil SIC u lill-istazzjon kummerċjali TVI biex ixandru rispettivament fuq it-tielet u r-raba’ stazzjon (11).
(16)
Il-Liġi Nru 21/92 tal-14 ta’ Awwissu 1992 biddlet lil RTP, EP f’kumpanija pubblika limitata bl-isem ta’ “Radiotelevisão Portuguesa, S. A.” u approvat l-istatuti ġodda tagħha.
(17)
RTP twettaq kemm attivitajiet ta’ xandir tas-servizz pubbliku u attivitajiet kummerċjali. RTP hija legalment awtorizzata li twettaq attivitajiet kummerċjali jew industrijali relatati mal-attività tat-televiżjoni (12).
(18)
L-attivitajiet kummerċjali ta’ RTP tmexxew permezz tal-parteċipazzjoni finanzjarja f’kumpaniji, li huma legalment distinti minn RTP u li għandhom l-istruttura u s-sistema tal-kontijiet tagħhom stess.
A.2. MIŻURI (13)
Pagamenti ta’ kumpens annwali
(19)
Il-pagamenti ta’ kumpens annwali lil RTP jikkostitwixxu l-mekkaniżmu ewlieni biex RTP tkun ikkumpensata għall-obbligi tas-servizz pubbliku tagħha. Fil-perjodu bejn l-1992 u l-1998, RTP irċeviet pagamenti ta’ kumpens annwali li jammontaw għal PTE 66 495 miljun (madwar EUR 332 miljun) (14) biex tkopri l-ispejjeż għall-obbligi tas-servizz pubbliku tagħha. Il-bażi legali għall-pagamenti ta’ kumpens annwali huwa l-Artikolu 5 tal-Liġi Nru 21/92 (15).
(20)
It-tabella 1 tagħti rendikont tal-pagamenti ta’ kumpens annwali mogħtija lil RTP fil-perjodu bejn l-1992 u l-1998, koperti minn din id-Deċiżjoni.
Tabella 1
L-ammont ta’ pagamenti ta’ kumpens annwali mill-1992 sal-1998
(PTE u miljun EUR)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
6 200
7 100
7 145
7 200
14 500
10 350
14 000
EUR 26,9 (*)
EUR 35,4
EUR 35,6
EUR 35,9
EUR 72,3
EUR 51,6
EUR 69,8
L-eżenzjoni minn tariffi tal-atti notarili, tariffi tar-reġistrazzjoni u spejjeż tal-pubblikazzjoni
(21)
Fiż-żmien meta RTP ġiet inkorporata f’kumpanija pubblika limitata, il-liġi Portugiża dwar ir-reġistrazzjoni tal-kumpaniji tista’ tkun deskritta kif ġej. L-Artikolu 7(1) tal-kodiċi Portugiżi dwar il-kumpaniji (Código das Sociedades Comerciais), fil-verżjoni tiegħu fis-seħħ waqt it-trasformazzjoni ta’ RTP stipula li l-istatut ta’ assoċjazzjoni (contrato de sociedade) ta’ kumpanija tal-kummerċ kellu jkun formalizzat minn att notarili.
L-Artikolu 18(5) tal-kodiċi dwar il-kumpaniji stipula li l-att li jwaqqaf kumpanija pubblika limitata, wara li l-kumpanija ġiet stabbilita fil-forma legali xierqa, kellu jiġi rreġistrat fir-reġistru kummerċjali. Ir-reġistrazzjoni kienet obbligatorja skont l-Artikolu 15(1) u 3(a), tal-Kodiċi tar-Reġistru Kummerċjali (Código do Registo Comercial) u l-Artikolu 166 tal-kodiċi dwar il-kumpaniji.
Skont l-Artikolu 70(1)(a) tal-Kodiċi tar-Reġistru Kummerċjali, fil-verżjoni li kien fis-seħħ fiż-żmien inkwistjoni, l-att li jwaqqaf kumpanija pubblika limitata kellu jiġi ppubblikat fid-Diário da República (ara l-Artikolu 70(2) (16)). Il-pubblikazzjoni trid titwettaq ex officio mir-Reġistratur, bl-ispejjeż għall-parti interessata (ara l-Artikolu 71(1) tal-Kodiċi tar-Reġistru Kummerċjali).
(22)
Mat-trasformazzjoni tagħha f’kumpanija pubblika limitata fl-1992, RTP kienet eżentata mill-ħlas tat-tariffi notarili u tar-reġistrazzjoni relatati mar-reġistrazzjoni tat-trasformazzjoni legali ta’ RTP minn kumpanija pubblika f’kumpanija pubblika limitata. Il-valur tal-eżenzjonijiet kien ta’ PTE 33 miljun (madwar EUR 164 000). Normalment, skont il-liġi Portugiża, il-persuni legali kollha jridu jħallsu t-taxxi imposti għat-twaqqif ta’ kumpanija u għal emendi fl-istatuti tal-kumpanija jew għal kwalunkwe modifika oħra rilevanti fil-kumpanija.
(23)
Il-bażi legali għal eżenzjoni mit-tariffi tar-reġistrazzjoni huwa l-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92, li tistipula li:
“l-istatuti ta’ RTP SA (…) huma hawnhekk approvati; m’hemmx il-bżonn li jinbidlu f’att, iżda jiġu rreġistrati awtomatikament, mingħajr dazji u spejjeż, abbażi tal-Ġurnal tar-Repubblika (Diário da República) fejn huma ppubblikati”.
(24)
L-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92 huwa mnissel mill-applikazzjoni tal-Liġi 84/88 tal-20 ta’ Lulju 1988 dwar it-trasformazzjoni tal-impriżi pubbliċi f’kumpaniji pubbliċi limitati. L-Artikolu 1 tal-Liġi Nru 84/88 jistipula li l-impriżi pubbliċi, anki jekk nazzjonalizzati, jistgħu jiġu mibdula b’digriet liġi f’kumpaniji pubbliċi limitati. Din tipprovdi:
“Impriżi pubbliċi … jistgħu jiġu inkorporati b’digriet liġi f’kumpaniji pubbliċi limitati pposseduti totalment jew fil-parti l-kbira minn entitajiet pubbliċi, skont il-Kostituzzjoni u din il-liġi.”
(25)
L-Artikolu 3(2) tal-Liġi Nru 84/88 dwar it-trasformazzjoni ta’ impriżi pubbliċi f’kumpaniji pubbliċi limitati, ukoll jistipula li t-tali digriet liġi jrid japprova l-istatuti tal-kumpanija pubblika limitata. Skont l-Artikolu 3(3) tal-Liġi Nru 84/88, dan id-digriet liġi jikkostitwixxi titolu suffiċjenti biex jitwettqu l-atti neċessarji għar-reġistrazzjoni (17).
(26)
Skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92, RTP kienet eżentata milli tħallas taxxi oħra ta’ reġistrazzjoni direttament marbuta mal-modifika tan-natura legali tal-kumpanija. L-Artikolu 11(2) jipprovdi:
“L-atti kollha ta’ iskrizzjoni, ta’ reġistrazzjoni, ta’ validazzjoni, quddiem is-servizzi kollha ta’ kustodja, l-amministrazzjonijiet jew il-korpi pubbliċi kollha, b’mod partikolari r-reġistru nazzjonali tal-persuni ġuridiċi, il-ħażna tal-ipoteki u s-servizz tal-proprjetà tal-karozzi, għandhom isiru permezz ta’ sempliċi talba ffirmata minn żewġ membri tal-Bord tad-Diretturi tal-kumpanija u b’eżenzjoni minn kull spiża u kull ħlas.”
(27)
Skont il-Portugall, id-dispożizzjoni tal-Artikolu 11(2) tnisslet mill-applikazzjoni tad-Digriet Liġi Nru 404/90 (18) u tikkonferma l-applikabbiltà ta’ dispożizzjoni ta’ applikazzjoni ġenerali għal RTP. Fuq il-bażi tal-Artikolu 1 ta’ din il-liġi, impriżi li, sal-31 ta’ Diċembru 1993, wettqu atti ta’ kooperazzjoni jew konċentrazzjoni jistgħu jingħataw eżenzjoni mit-taxxa ta’ trasferiment fuq assi fissi, li kienet meħtieġa għall-konċentrazzjoni jew għall-kooperazzjoni. L-Artikolu 1 ta’ dik il-liġi stipula wkoll l-eżenzjoni mill-emolumenti u taxxi legali oħra li jistgħu jkunu dovuti biex jitwettqu atti tali.
(28)
Il-Portugall iddikjara li RTP, f’diversi okkażjonijiet fl-imgħoddi, ħallset tariffi notarili u tar-reġistrazzjoni relatati ma’ ċerti żidiet kapitali u operazzjonijiet oħra wara t-trasformazzjoni tagħha f’kumpanija pubblika limitata (19).
Skedar mill-ġdid tad-dejn dovut lill-iskema tas-sigurtà soċjali u r-rinunzja għall-imgħaxijiet fuq ħlas tard
(29)
Fil-perjodu bejn l-1983 u l-1989, RTP “akkumulat” dejn fl-iskema tas-sigurtà soċjali ta’ PTE 2 189 miljun li rriżulta għax ma ħallsitx il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali. L-isfond għal dan id-dejn kien tilwima bejn RTP u l-amministrazzjoni tas-Sigurtà Soċjali dwar l-interpretazzjoni għal tnaqqis fis-sigurtà soċjali għas-sahra u għall-ħlasijiet lil artisti.
(30)
L-interpretazzjoni tal-amministrazzjoni tas-Sigurtà Soċjali kienet stabbilita fl-Artikolu 2(e) tad-Digriet ta’ Implimentazzjoni Nru 12/83 tat-12 ta’ Frar 1983. Sabiex jiġu evitati proċedimenti legali, iż-żewġ partijiet laħqu ftehim li skontu l-amministrazzjoni tas-Sigurtà Soċjali kellha tneħħi t-talba tagħha għall-interess fuq il-ħlas tard u taċċetta pagament skedat mill-ġdid għad-dejn. Wara ftehim dwar il-kwistjoni legali, id-Digriet ta’ Implimentazzjoni qatt ma ġie revokat.
(31)
Fis-6 ta’ Mejju 1993, digriet konġunt mill-Ministeru tal-Finanzi u l-Ministeru tas-Sigurtà Soċjali formalment awtorizza l-iskedar mill-ġdid tad-dejn f’120 rata mensili u r-rinunzja għall-multi u l-imgħax dovuti li jilħqu l-ammont ta’ PTE 1 206 miljun (EUR 6 miljun).
(32)
Il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-arranġamenti eċċezzjonali għas-saldu tad-djun ta’ RTP dovuti lill-Iskema tas-Sigurtà Soċjali huma stabbiliti mid-Digriet Liġi Nru 411/91. L-Artikolu 2(1) ta’ dan id-Digriet Liġi jistabbilixxi li l-awtorizzazzjoni għandha tkun indispensabbli sabiex tiggarantixxi l-vijabilità tad-debitur u l-arranġamenti jistgħu jkun applikati inter alia fuq il-bażi li, kif previst fl-Artikolu 2 (d) tad-Digriet Liġi, l-impriża midjuna “kienet suġġetta għal okkupazzjoni, għall-awtoġestjoni tal-ħaddiema jew għal intervent mill-Istat”.
Injezzjonijiet annwali ta’ kapital fil-perjodu bejn l-1994 u l-1997
(33)
Fil-perjodu bejn l-1994 u l-1997, il-Portugall żied il-kapital ta’ RTP kull sena. It-tabella li ġejja tagħti stampa globali tad-diversi żidiet fil-kapital, li ammontaw għal PTE 46 800 miljun (EUR 233 miljun).
Tabella 2
Iż-żidiet fil-kapital azzjonarju ta’ RTP bejn l-1994 u l-1997
(PTE miljuni)
Sena
1994
1995
1996
1997
Iż-żieda fil-kapital azzjonarju
10 000
12 800
10 000
14 000
Il-kapital azzjonarju fil-31 Diċembru
22 708
35 508
45 508
59 508
Sors: L-karti tal-bilanċ ta’ RTP.
(34)
Il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi li l-Portugall ikkonkluda ma’ RTP jippermettu l-parteċipazzjoni tal-Istat f’investimenti magħmula minn RTP, preferibbilment fil-forma ta’ żidiet fil-kapital (20).
Is-self fl-1998
(35)
F’Diċembru 1998, ġie konkluż kuntratt bejn il-Fond tar-Regolarizzazzjoni tad-Dejn Pubbliku u RTP għal self subordinat mill-Fond tar-Regolarizzazzjoni tad-Dejn Pubbliku (Fundo de Regularização da Dívida Pública) lil RTP u li jistipula l-kundizzjonijiet ta’ self ta’ PTE 20 000 miljun (EUR 99,8 miljun) sabiex jiżdied il-kapital għal RTP.
(36)
Il-Fond tar-Regolarizzazzjoni tad-Dejn Pubbliku huwa ġestit mill-Istitut għall-Immaniġġar tad-Dejn Pubbliku (Instituto de Gestão de Crédito Público), li huwa responsabbli għall-ġestjoni tad-dejn tal-Istat Portugiż u għall-implimentazzjoni tal-programm tas-self ċentrali, skont il-Liġi tad-Dejn Pubbliku (21) u l-linji gwida stabbiliti mill-Gvern Portugiż. Dan l-Istitut huwa suġġett għall-awtorità u s-sorveljanza tal-Ministeru tal-Finanzi Portugiż (22).
(37)
Mid-data li s-somom kienu disponibbli għal RTP, is-self kien suġġett għall-pagamenti annwali ta’ imgħax bir-rata Lisbor ta’ 12-il xahar, ikkalkulat fl-ewwel data ta’ kull perjodu, miżjud b’20 punt bażi (23).
(38)
Skont il-kuntratt, is-self kellu jitħallas lura fil-31 ta’ Diċembru 2003, iżda seta’ jiġi estiżi għal perjodu ieħor ta’ sena jew sentejn bi ftehim reċiproku. RTP ma ħallsitx interessi fuq is-self, peress li l-kuntratt jistipula li l-imgħax pagabbli fuq l-ewwel erba’ pagamenti annwali għandu jkun kapitalizzat (24).
(39)
Il-kuntratt konkluż bejn il-Fond tar-Regolarizzazzjoni tad-Dejn Pubbliku u RTP f’Diċembru 1998 kien imħejji skont il-linji gwida stabbiliti f’riżoluzzjoni konġunta bejn is-Segretarji Statali għall-Midja, għat-Teżor u għall-Finanzi fis-17 ta’ Diċembru 1998.
B. IL-POŻIZZJONI FINANZJARJA TA’ RTP
(40)
Kif turi t-tabella li ġejja, RTP għamlet telf matul il-perjodu li huwa suġġett għall-investigazzjoni tal-Kummissjoni. Fl-1996, is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ RTP marret lura sal-punt li l-ekwità netta tagħha saret negattiva.
Tabella 3
Id-dejta ekonomika u finanzjarja ta’ RTP bejn l-1993 u l-1998
(PTE miljuni)
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Profitti netti (telf)
(7 883 )
(19 558 )
(26 581 )
(18 512 )
(32 223 )
(25 039 )
Ekwità Netta
1 557
8 071
4 269
(4 274 )
(20 586 )
(50 827 )
Assi
39 418
42 262
56 078
67 654
62 340
83 843
Dejn finanzjarju (**)
22 402
26 855
30 258
44 922
44 885
92 775
C. L-OBBLIGI TAS-SERVIZZ PUBBLIKU TA’ RTP BEJN L-1992 U L-1998
(41)
RTP hija obbligata tipprovdi servizz pubbliku tat-televiżjoni. Liġijiet differenti jistabbilixxu d-definizzjoni, il-kompiti u l-finanzjament ta’ dan is-servizz.
(42)
Il-liġi Nru 58/90, li tirregola l-attività tax-xandir televiżiv, stipulat il-kundizzjonijiet għax-xandara privati u l-obbligu fuq l-Istat sabiex jiggarantixxu s-servizz pubbliku tax-xandir televiżiv (25). Fir-rigward tal-istatuti ta’ RTP, il-Liġi Nru 21/92 tiddefinixxi l-obbligi prinċipali tas-servizz pubbliku u l-finanzjament ta’ dan is-servizz.
(43)
Żewġ kuntratti pubbliċi ta’ servizzi ffirmati bejn RTP u l-Istat Portugiż fl-1993 u fl-1996 iddeskrivew is-servizz pubbliku u l-finanzjament tiegħu f’aktar dettall, (minn hawn ’il quddiem “il-Kuntratt pubbliku antik ta’ servizzi” jew “il-Kuntratt pubbliku ġdid ta’ servizzi” jew “il-kuntratti għal servizz pubbliku”, għal meta hemm referenza għaż-żewġ kuntratti) (26).
Definizzjoni
(44)
L-Artikolu 4 tal-Liġi Nru 21/92 jistipula li kuntratt ta’ konċessjoni għandu jiġi konkluż bejn il-Portugall u RTP u jispeċifika l-obbligi ewlenin tas-servizz pubbliku li għandhom jitwettqu skont dan il-kuntratt. L-Artikolu 4(2) ta’ dik il-Liġi jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali li RTP għandha tosserva meta twettaq l-attività tagħha bħala l-konċessjonarju (27), filwaqt li l-Artikolu 4(3) tagħha jiddeskrivi l-obbligi tas-servizz pubbliku tax-xandir televiżiv (28).
(45)
Il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jikkonfermaw l-obbligi ta’ RTP għal servizz pubbliku. L-ewwel nett, l-obbligi ġenerali u l-obbligi dwar il-kontenut ta’ programm huma imposti fuq RTP (29). RTP għandha tipprovdi servizz tat-televiżjoni pubbliku, fejn parti minnu għandu jxandar fuq żewġ stazzjonijiet u jipprovdi lill-popolazzjoni tal-Portugall b’kopertura ġenerali. L-ewwel stazzjon huwa ta’ natura aktar ġenerali u huwa mitlub jipprovdi aktar programmi ġenerali. It-tieni stazzjon għandu jimmira aktar lejn udjenzi speċifiċi u jipprovdi programmi edukattivi, kulturali u xjentifiċi. Wieħed mill-istazzjonijiet għandu jkopri r-Reġjuni Awtonomi ta’ Azores u Madeira.
(46)
It-tieni, il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jimponu obbligi speċifiċi ta’ programmi fuq RTP (30). Hemm stabbiliti standards għall-kwalità tal-programmi (bħall-pluraliżmu, informazzjoni imparzjali, eċċ.) u għall-kontenut tal-programmi (ix-xeneġġjati ġodda, l-isport, it-tfal, il-kultura Portugiża, l-aħbarijiet domestiċi, id-divertiment). RTP trid tħalli ħin ta’ xandir għal entitajiet speċifiċi, biex tappoġġja ċ-ċinema u forom oħra ta’ produzzjoni awdjoviżiva, biex tippromwovi l-produzzjoni ta’ programmi edukattivi jew ta’ taħriġ, biex ikun hemm skambju ta’ programmi mar-Reġjuni Awtonomi ta’ Azores u Madeira u biex tippromwovi l-koperazzjoni ma’ entitajiet tat-televiżjoni oħra li jagħtu servizz pubbliku fl-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, trid tissodisfa obbligi speċifiċi ta’ programmi li jirrigwardaw il-kooperazzjoni internazzjonali. Pereżempju, għandha tipproduċi programmi, u xxandarhom lill-komunitajiet Portugiżi li jgħixu barra mill-pajjiż, lill-pajjiżi li jitkellmu bil-Portugiż fl-Afrika u fil-Makaw. Hija obbligata li tiżgura l-funzjonament ta’ RTP Madeira u RTP Açores u li żżomm iċ-ċentri ta’ produzzjoni u d-delegazzjonijiet ta’ barra l-pajjiż.
(47)
It-tielet, il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jimponu obbligi speċifiċi fuq RTP. Pereżempju, RTP għandha żżomm arkivji awdjoviżivi, tintroduċi innovazzjonijiet teknoloġiċi fit-tagħmir u l-attivitajiet tagħha, tappoġġja t-Teatru Nazzjonali S. Carlos u tipprovdi servizzi oħra li jiġu speċifikati fuq bażi ad hoc.
Inkarigu
(48)
L-Artikolu 5 tal-Liġi Nru 58/90 assenja lil RTP il-konċessjoni għal xandir tas-servizz pubbliku tax-xandir għal perjodu ta’ 15-il sena, li jista’ jiġġedded għal perjodu ulterjuri ta’ 15-il sena u li jkopri l-frekwenzi li jikkorrispondu mal-ewwel u t-tieni stazzjon. L-Artikolu 4 tal-Liġi Nru 21/92 jistipula li RTP hija l-konċessjonarju għas-servizz pubbliku ta’ xandir televiżiv. Il-klawżola 1(a) tal-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi tikkonferma li RTP hija l-fornitur tas-servizz pubbliku tat-televiżjoni (31).
Kontroll
(49)
Il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi (32) jistipulaw il-ħolqien ta’ Kunsill għall-Opinjoni Pubblika (Conselho de Opinião) li jikkonsisti minn rappreżentanti minn sezzjonijiet differenti tal-opinjoni pubblika li jistgħu jintervjenu sabiex jivvalutaw jekk RTP hijiex konformi mal-obbligi ġenerali u speċifiċi tagħha tas-servizz pubbliku tax-xandir televiżiv.
(50)
RTP hija obbligata tipprovdi lill-Ministru tal-Finanzi bi Pjan Kummerċjali u Baġit Pubbliku dwar kif se twettaq il-missjoni tas-servizz pubbliku tagħha, (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) għas-sena ta’ wara, akkumpanjati minn opinjonijiet maħruġa mill-Bord tal-Awdituri ta’ RTP u l-Kunsill għall-Opinjoni Pubblika. Barra minn hekk, trid tipprovdi rapport dwar il-konformità tagħha mal-obbligi tas-servizz pubbliku matul is-sena preċedenti (Relatório sobre o Cumprimento das Obrigacões do Serviço Público, (‘ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku’), akkumpanjat minn opinjoni tal-Bord tal-Awdituri ta’ RTP (33).
(51)
Il-Ministru għall-Finanzi u r-rappreżentant tal-Gvern responsabbli mill-midja huma obbligati li jivverifikaw il-konformità mal-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi. L-Ispettur Ġenerali tal-Finanzi huwa obbligat jivverifika l-pjan finanzjarju. Barra minn hekk, għandu jsir awditjar annwali fuq ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku minn awditur estern speċjalizzat (34).
(52)
Il-Kuntratt Pubbliku Ġdid ta’ Servizzi jistipula wkoll li l-Portugall għandu jagħti sanzjonijiet għall-ksur tal-kuntratt fil-forma ta’ multi, qbid, ħlas lura jew it-tmiem tal-kuntratt.
(53)
Matul il-perjodu bejn l-1992 u l-1998, RTP kellha awditjar estern fuq il-kontijiet annwali kollha tagħha minn awditur indipendenti.
(54)
RTP ipproduċiet ukoll ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku għas-snin kollha, bl-eċċezzjoni tar-rapport tas-servizz pubbliku tal-1992, il-għaliex l-obbligu tal-awditjar estern kien l-ewwel stabbilit fil-Kuntratt pubbliku antik ta’ servizzi li jibda mill-1993. Il-Portugall isostni li għas-snin bejn l-1995 u l-1998 awditur legalment indipendenti ta opinjoni favorevoli u awtonoma dwar ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku (35). Il-Portugall jargumenta wkoll li r-rapporti kollha dwar is-servizz pubbliku matul dan il-perjodu kienu akkumpanjati minn opinjoni tal-Bord tal-Awdituri ta’ RTP u minn awditjar tal-Ispettur Ġenerali tal-Finanzi (Inspecção-Geral de Finanças), fejn dan tal-aħħar huwa indipendenti minn RTP.
Is-sitwazzjoni fir-rigward tal-awditjar estern fuq ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku jista’ jkun deskritt kif ġej:
(55)
Ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku tal-1993 u l-1994 kellhom dikjarazzjoni ta’ konformità li l-obbligi tas-servizz pubbliku ta’ RTP ġew sodisfatti, iżda mill-maniġment ta’ RTP biss.
(56)
Għas-snin 1995, 1996, 1997 u 1998, ir-rapport dwar is-servizz pubbliku kellu dikjarazzjonijiet ta’ konformità minn awditur estern indipendenti mill-kumpanija, Maia, Mesquita & Associados - (Revisor Oficial das Contas), dwar li l-awditjar ma żvela l-ebda kwistjoni li tista’ taffettwa b’mod sinifikanti l-kalkolu tal-pagamenti ta’ kumpens lil RTP msemmi f’dawn ir-rapporti għal dawn is-snin.
(57)
Fl-2010, il-Portugall ippreżenta lill-Kummissjoni aktar awditjar estern komprensiv dwar ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku għall-perjodu bejn l-1992 u l-1997. L-awditjar estern dwar ir-rapporti dwar is-servizz pubbliku għal dan il-perjodu kien organizzat mir-regolatur tal-midja nazzjonali, Entidade Reguladora para a Comunicação Social (ERC). Twettaq għal dan il-perjodu minn Pedro Roque SROC, awditur estern, li huwa indipendenti minn RTP (36). Il-Portugall ipprovda wkoll rapport ta’ sinteżi li jiġbor fil-qosor ir-riżultati tal-awditjar tas-snin kollha.
Awditjar estern dwar ir-rapport dwar is-servizz pubbliku kien diġà jeżisti għas-sena 1998. Dan l-awditjar estern għas-sena 1998 twettaq minn BDO Binder, awditur estern (“ir-rapport ta’ BDO Binder”) (37).
(58)
Il-mandat tal-awditjar ta’ bejn l-1992 u l-1997 kien, għal kull sena inkwistjoni, biex jiġi vvalutat jekk RTP issodisfatx il-mandat tagħha kif stipulati fil-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi fis-seħħ għal dak iż-żmien, u jekk kienx hemm korrispondenza bejn l-ispejjeż tas-servizz pubbliku u l-pagamenti ta’ kumpens. L-awditjar estern elenka l-obbligi tas-servizz pubbliku li rriżultaw minn kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, qies id-diversi liġijiet li jirregolaw l-obbligi tas-servizz pubbliku ta’ RTP (pereżempju, l-Att dwar it-Televiżjoni Nru 58/90 tas-7 ta’ Settembru 1990) kif ukoll il-Pjan Kummerċjali u l-Baġit tas-Servizz Pubbliku (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) u r-rapporti dwar is-servizz pubbliku. L-eżerċizzju tal-awditjar estern eżamina jekk l-obbligi tas-servizz pubbliku kinux irrispettati. Ir-rapporti għamlu paragun mal-pagamenti ta’ kumpens mill-Portugall skont l-ispejjeż stabbiliti fir-rapporti dwar is-servizz pubbliku.
(59)
Għas-snin kollha taħt investigazzjoni, jiġifieri bejn l-1992 u l-1997, l-eżerċizzju tal-awditjar wasal għall-konklużjoni li RTP essenzjalment issodisfat l-obbligi ewlenin tax-xandir tagħha. L-eżerċizzju tal-awditjar jiddikjara wkoll li “fir-rigward tal-korrispondenza bejn il-kompiti tas-servizz pubbliku u l-kumpens ‘għall-ispejjeż reali u attwali’, m’hemm l-ebda distorsjonijiet materjalment rilevanti li jaffettwaw il-konformità mal-leġiżlazzjoni fis-seħħ ta’ dak iż-żmien”. Għas-snin kollha, ir-rapport ta’ sinteżi sab li l-pagament ta’ kumpens mill-Portugall kien inqas mill-ammonti indikati f’kull rapport dwar is-servizz pubbliku. L-eżerċizzji tal-awditjar kienu ppubblikati fuq il-websajt tal-ERC (38). Bl-istess mod ir-rapport ta’ BDO Binder ma semma l-ebda kumpens żejjed għas-servizz pubbliku pprovdut.
Finanzjament
(60)
L-Artikolu 5 tal-Liġi Nru 21/92 jikkonferixxi fuq RTP id-dritt li tirċievi kumpens għall-obbligi tas-servizz pubbliku tagħha. Dan id-dritt huwa kkonfermat fil-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi.
(61)
Apparti s-sistema ta’ pagamenti ta’ kumpens annwali (ara l-premessa 19 hawn fuq), il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jistipulw il-finanzjament mill-Portugall għal:
(a)
il-ħlas ta’ servizzi speċifiċi sabiex jiġu pprovduti servizzi skont ftehim iffirmat jew li għandu jiġi ffirmat mill-amministrazzjoni pubblika u minn RTP (39);
(b)
il-parteċipazzjoni tal-Istat fl-investimenti kollha magħmula minn RTP, partikolarment dawk għall-infrastrutturi meħtieġa għat-tħaddim taċ-ċentri tal-produzzjoni u tax-xandir fir-Reġjuni Awtonomi ta’ Azores u Madeira, l-arkivji awdjoviżivi u x-xandiriet internazzjonali ta’ RTP u investimenti teknoloġiċi oħra li RTP hija meħtieġa li tagħmel (40).
(62)
Sabiex jiġu ddeterminati l-ispejjeż u d-dħul tal-obbligi tas-servizz pubbliku li jikkwalifikaw għal pagamenti ta’ kumpens, RTP tapplika sistema kontabilistika analitika. Il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jispeċifikaw il-kriterji għall-kalkolu tal-ispejjeż eliġibbli għall-kumpens fir-rigward ta’ kull obbligu tas-servizz pubbliku (41).
(63)
Fuq il-bażi ta’ sistema kontabilistika analitika msemmija fil-paragrafu preċedenti, RTP talloka l-ispejjeż u d-dħul (pereżempju, persunal u tagħmir) sabiex tkopri numru definit ta’ attivitajiet (bħall-ġestjoni tal-programmi, l-ispejjeż tal-programmi diretti u indiretti, l-ispejjeż għad-diffużjoni, l-ispejjeż tat-trażmissjoni, l-ispejjeż ta’ kummerċjalizzazzjoni u spejjeż ġenerali).
(64)
L-ispejjeż diretti tal-attivitajiet differenti huma maqsuma bejn id-diversi elementi tal-ispejjeż (pereżempju, RTP 1, RTP 2, RTPi u RTP África). L-ispejjeż indiretti huma allokati taħt l-elementi tal-ispiża fuq il-bażi ta’ kriterji analitiċi konsistenti (pereżempju, in-numru ta’ sigħat għax-xandir) (42).
(65)
Is-sistema kontabilistika analitika għandha l-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
skont il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, l-ispejjeż operazzjonali netti biss jistgħu jkunu kkumpensati skont il-metodu deskritt fil-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi. L-ispiża finanzjarja, in-nefqa straordinarja u d-dispożizzjonijiet mhux marbutin direttament ma’ attività huma esklużi mill-kumpens (43).
(b)
sabiex jiġu kkalkulati l-ispejjeż operazzjonali netti rimborżabbli, RTP għandha tnaqqas id-dħul operattiv li jiġi minn kull obbligu tas-servizz pubbliku;
(c)
skont il-Kuntratt Pubbliku Antik ta’ Servizzi, l-ebda kumpens ma kien permess għall-obbligi tas-servizz pubbliku ġenerali sabiex RTP 1 u RTP 2 joperaw u biex ir-Reġjuni Awtonomi jkunu koperti b’wieħed mill-istazzjonijiet (44).
(d)
skont il-Kuntratt Pubbliku Ġdid ta’ Servizzi, l-ispejjeż operazzjonali ta’ RTP 1 u RTP 2 jistgħu jiġu kkumpensati, iżda l-ebda kumpens żejjed mhuwa permess jekk jagħti l-każ li l-ispejjeż operazzjonali netti reali ta’ RTP 1 u RTP 2 jaqbżu l-ispiża ppjanata. (45)
(66)
RTP irrappurtat dwar l-ispejjeż netti sabiex tipprovdi servizz pubbliku fir-rapporti annwali dwar is-servizz pubbliku skont il-metodu għall-kalkolu tal-ispejjeż kif deskritt fil-premessi 60-65. It-tabella li ġejja tagħti ħarsa ġenerali tal-ispejjeż ta’ kull attività tas-servizz pubbliku għal liema RTP hija intitolata li tirċievi pagamenti ta’ kumpens.
Tabella 4
Spejjeż netti rrappurtati u rimborżabbli għal servizz pubbliku
(PTE miljuni)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Teletext
112,9
86,8
L-operazzjoni ta’ RTP International
882,3
1 517,4
1 826,9
1 890,8
2 059,6
3 999,1
3 712,9
RTP África
-
-
-
-
654,7
1 332,0
Ix-xandir dirett permezz ta’ RTP 1 għal Azores u Madeira
-
-
-
-
-
76,8
295,4
Arkivji awdjoviżivi
509,1
241,6
402,7
492,7
184,9
909,4
672,1
Kooperazzjoni ma’ pajjiżi li jitkellmu bil-Portugiż fl-Afrika
186,9
128,4
172,2
148,6
144,9
202,4
200,3
Differenzjali tal-kopertura
406,7
1 312,8
1 314,2
1 050,3
1 050,0
622,6
208,6
Delegazzjonijiet/korrispondenti
797,8
658,2
681,1
642,7
583,2
457,2
211,0
Fondazzjoni Nazzjonali tat-Teatru S. Carlos
50,0
55,0
60,0
60,0
60,0
60,0
Il-promozzjoni taċ-ċinema
215,0
95,0
27,5
156,5
391,1
352,8
L-operazzjoni taċ-ċentri reġjonali awtonomi
3 453,4
3 486,0
3 685,9
3 696,1
3 846,6
3 459,2
2 855,2
Ix-xandir għal entitajiet speċifiċi
482,0
350,6
151,1
94,6
80,8
Sport TV (***)
- 440,0
Spejjeż operazzjonali netti ta’ RTP 1
16 946,1
11 916,6
Spejjeż operazzjonali netti ta’ RTP 2
9 050,6
10 080,6
8 637,6
It-total tal-ispejjeż operazzjonali netti
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
(67)
It-tabella li ġejja tagħti ħarsa ġenerali lejn l-investimenti ta’ RTP f’tagħmir għall-attivitajiet tas-servizz pubbliku tagħha. Tippreżenta kemm l-investimenti reali fl-attivitajiet tas-servizz pubbliku, kif muri fil-kontijiet finanzjarji annwali, kif ukoll l-investimenti mdaħħla fir-rapporti dwar is-servizz pubbliku. L-investimenti reali fl-attivitajiet tas-servizz pubbliku kienu ogħla mill-investimenti mdaħħla fir-rapporti dwar is-servizz pubbliku.
Tabella 5
Investimenti fl-attivitajiet tas-servizz pubbliku
(PTE miljuni)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Total
Kontijiet finanzjarji
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Rapporti dwar is-servizz pubbliku
2 327,3
98,0
1 975,1
154,4
28,1
4 037,4
6 127,8
14 748,1
Differenza
305,3
2 004,0
788,8
838,3
1 452,3
0
-73,6
5 315,1
Sors: Il-kontijiet finanzjarji ta’ RTP u r-rapporti dwar is-servizz pubbliku.
Objettiv tal-miżuri
(68)
L-objettiv tal-miżuri ad hoc kien li jikkompensa lil RTP għall-obbligi tas-servizz pubbliku imposti fuqha u biex jiffinanzja l-investimenti tagħha.
L-effetti possibbli tal-miżuri
(69)
Fil-Portugall, l-operatur tas-servizz pubbliku, ma ġiex magħżul wara proċedura kompetittiva li fiha l-impriżi interessati kollha kellhom l-opportunità biex jiddikjaraw l-ammont ta’ kumpens li kienu jeħtieġu sabiex joperaw konċessjoni għal servizz pubbliku ta’ xandir televiżiv. RTP kienet maħtura mill-Gvern sabiex tipprovdi servizz pubbliku tat-televiżjoni.
(70)
Sa mill-1992, kemm ix-xandara kummerċjali kif ukoll tas-servizz pubbliku kienu attivi fis-suq Portugiż tat-televiżjoni. Minbarra RTP, ix-xandara kummerċjali SIC u TVI huma liċenzjati biex ixandru stazzjonijiet tat-televiżjoni. SIC kienet l-ewwel operatur privat li beda jxandar fis-6 ta’ Ottubru 1992. Il-miżuri favur RTP jista’ jkollhom l-effett li jfixklu l-kompetizzjoni fis-suq tax-xandir televiżiv.
III. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(71)
Wara li ngħata bidu għal proċedura ta’ investigazzjoni tal-Kummissjoni f’dan il-każ, bosta partijiet interessati kkummentaw dwar il-miżuri msemmija fil-premessi 21-39. Il-premessi li ġejjin jipprovdu ħarsa ġenerali tal-kummenti relevanti li waslu mingħand il-partijiet interessati, ikkategorizzati skont il-miżura.
(72)
F’din it-Taqsima hawn imsemmija biss il-kummenti li jirrigwardaw il-kwistjonijiet pendenti wara s-sentenza tal-Qorti fil-Kawża T-442/03, jiġifieri dawk li jirrigwardaw l-eżenzjonijiet minn tariffi notarili u tar-reġistrazzjoni u spejjeż tal-pubblikazzjoni, kif ukoll fir-rigward ta’ miżuri oħra (il-qbil mal-iskema tas-sigurtà soċjali fl-1993, l-injezzjonijiet tal-kapital bejn l-1994 u l-1997 u s-self fl-1998), kif imsemmi fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2005/406/KE. Dawn il-kummenti tal-partijiet interessati jinkludu l-fehmiet sottomessi wara l-ewwel deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni tal-15 ta’ Novembru 2001 kif ukoll il-kummenti li rċeviet wara l-pubblikazzjoni tas-sejħa sabiex jitressqu kummenti fl-24 ta’ Diċembru 2008 (46).
(73)
SIC u TVI argumentaw li eżenzjonijiet minn tariffi notarili u ta’ reġistrazzjoni huma eċċezzjoni mir-regoli li huma normalment applikabbli skont il-liġi Portugiża għal kull modifika fl-istatut ta’ kumpanija. SIC ikkummentat li l-kamp ta’ applikazzjoni tal-eżenzjoni mhuwiex limitat għat-trasformazzjoni ta’ RTP fl-1992. Fuq il-bażi tal-Artikolu 11(2) ta’ Nru 21/92 RTP tgawdi eżenzjoni ġenerali mill-ħlas ta’ taxxi u drittijiet għal kull tip ta’ iskrizzjoni u reġistru.
(74)
TVI kkummentat li RTP kienet ukoll eżentata mill-ħlas tal-ispejjeż marbuta mal-pubblikazzjoni tal-att notarili.
(75)
Dwar l-injezzjonijiet tal-kapital bejn l-1994 u l-1997, SIC, ACT- l-Assoċjazzjoni tax-xandara kummerċjali, ix-xandar kummerċjali Taljan Mediaset u TVI kkummentaw li l-ebda azzjonist razzjonali ma kien se jżid il-kapital ta’ kumpanija bil-karatteristiċi ta’ RTP. L-injezzjonijiet ta’ kapital imsemmija kienu magħmulin f’kumpanija b’defiċit qawwi mingħajr pjan ta’ ristrutturar koerenti li jagħmel lill-impriża vijabbli.
(76)
Barra minn hekk, rigward is-self fl-1998, SIC argumentat li meta jitqies il-fatt li RTP kienet “teknikament falluta” fl-1996, l-ebda istituzzjoni finanzjarja ma kienet se tapprova self bħal dan lil RTP.
(77)
SIC, b’mod partikolari, enfasizzat in-nuqqas ta’ awditjar estern, li messu sseħħ fuq bażi regolari. Hija rreferiet ukoll għan-nuqqasijiet misjuba għas-sena 1998 kif deskritt fir-rapport ta’ BDO Binder għal dik is-sena, l-uniku rapport ta’ awditjar estern eżistenti, li l-Kummissjoni missha qieset. Hija rreferiet għal bosta kritika fir-rapport ta’ BDO Binder għall-1998, inkluż, inter alia l-limiti maqbuża għar-reklamar tax-xandiriet tat-televiżjoni ta’ RTP. SIC irrimarkat li skont kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, RTP hija meħtieġa li tirrispetta l-limiti tar-reklamar, u tista’ pereżempju turi biss ċertu numru ta’ minuti ta’ reklami fis-siegħa. Skont is-sejbiet fir-rapport ta’ BDO Binder, dan ma kienx irrispettat fis-sena 1998. SIC ikkwotat ukoll is-sejba f’dan ir-rapport li ċerti assi ma tteħidx kont tagħhom, li SIC tidher li tqis bħala prova li l-investimenti rispettivi għal dawn l-assi ma kinux saru.
(78)
Wara l-annullament tal-Artikolu 1 u parti mill-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2005/406/KE mill-Qorti fil-Kawża T-442/03, SIC targumenta li l-Kummissjoni għandha f’din id-Deċiżjoni tieħu wkoll inkonsiderazzjoni r-rapport tal-Qorti tal-Awdituri Portugiża (Tribunal de Contas, minn hawn ’il quddiem imsejħa l-Qorti tal-Awdituri) ta’ Ġunju 2002 (Nru 8/2002), li skont SIC kellha d-dover objettiv li teżamina l-ġestjoni ta’ RTP u l-forniment tas-servizz televiżiv pubbliku f’termini ta’ effettività, effiċjenza u ekonomija fir-rigward tal-perjodu bejn l-1997 u l-2000. Madankollu, dan il-perjodu ġie estiż sal-1993. Wara li ġabret fil-qosor is-sejbiet tar-rapport, SIC enfasizzat li kien hemm nuqqas ta’ strateġija biex jiġu definiti l-progammi ta’ RTP, u d-direttivi interni tal-bord dwar il-limiti tal-ispejjeż ma kinux osservati u l-baġit annwali mfassal ma kienx imħares. SIC iddikjarat ukoll li l-Qorti tal-Awdituri tinnota li l-Portugall għadu ma speċifikax li l-għoti tal-għajnuna mill-Istat kien marbut mal-konformità effettiva ta’ RTP mal-obbligu tagħha tas-servizz pubbliku.
(79)
SIC irreferiet għas-sejbiet ġenerali tal-Qorti tal-Awdituri Portugiża dwar il-kuntratti pubbliċi ta’ servizz, li jagħtu inċentiv lil RTP sabiex tinjora l-effiċjenza u l-effettività fil-ġestjoni ta’ RTP, li jmorru flimkien ma’ mandat għal servizz pubbliku vag u mhux speċifiku.
IV. KUMMENTI MILL-PORTUGALL
L-eżenzjoni mit-tariffi notarili u tar-reġistrazzjoni/spejjeż tal-pubblikazzjoni
(80)
Dwar l-eżenzjoni mit-tariffi notarili, mit-tariffi tar-reġistrazzjoni u mill-ispejjeż tal-pubblikazzjonijiet, il-Portugall jargumenta li, ladarba t-trasformazzjoni minn impriża pubblika għal kumpanija pubblika limitata (sociedade anónima) kellha titwettaq permezz ta’ att leġiżlattiv, l-ebda bażi ma kienet teżisti għall-ġbir tat-taxxi u tal-emolumenti relatati mal-formalizzazzjoni ta’ din it-trasformazzjoni permezz ta’ att notarili, u lanqas għar-reġistrazzjoni u l-pubblikazzjoni tiegħu.
(81)
It-trasformazzjoni ta’ RTP f’kumpanija pubblika limitata twettqet fl-1992 sabiex titpoġġa taħt il-liġi privata, u l-mod li bih topera jkun eqreb lejn dak ta’ operaturi privati. Kien ikkunsidrat meħtieġ li RTP ikollha l-mezzi u l-kundizzjonijiet li jippermettulha l-aħjar mod kif twettaq l-objettivi tas-servizz pubbliku tagħha f’suq li kien dejjem aktar miftuħ għall-kompetizzjoni. L-għan kien li l-operazzjonijiet u l-ġestjoni ta’ RTP jingħataw l-istess flessibilità mogħtija lil kumpaniji ‘normali’, li joperaw skont il-liġi kummerċjali privata. Skont il-Portugall, il-format ta’ kumpanija pubblika limitata kien inqas ikkumplikat mill-proċeduri ta’ kontroll tal-Istat li qabel kienu japplikw għal RTP bħala impriża pubblika, b’hekk ġew offruti lilha kundizzjonijiet aħjar għall-iżvilupp ta’ stazzjonijiet u ta’ programmi tat-televiżjoni għalihom.
L-eżenzjoni fiskali temporanja prevista fl-Artikolu 11 (1) tal-Liġi Nru 21/92
(82)
Il-Portugall jargumenta li t-trasformazzjoni ta’ RTP bil-liġi fl-1992, bil-konsegwenza li l-ebda ‘att notarili’ ma kien meħtieġ għall-formalizzazzjoni ta’ dak l-att, kienet konformi man-natura u mal-loġika tas-sistema legali Portugiża. F’dan ir-rigward il-Portugall ifakkar li RTP kienet stabbilita bħala impriża pubblika fl-1975 permezz tal-leġiżlazzjoni, jiġifieri, bid-Digriet Liġi Nru 674-D/75. Għalhekk, kif meħtieġ speċifikament bil-Liġi 84/88 li rregolat it-trasformazzjoni tal-impriżi pubbliċi f’kumpaniji pubbliċi limitati, tali atti kellhom jitwettqu wkoll permezz tal-leġiżlazzjoni.
Skont l-Artikolu 3(2) tal-Liġi Nru 84/88, li hija liġi ġenerali dwar it-trasformazzjoni tal-impriżi pubbliċi (ara l-paragrafu 25 hawn fuq), l-att leġiżlattiv li ppreveda t-trasformazzjoni tal-impriża pubblika kellu japprova l-istatuti tal-kumpanija pubblika limitata li rriżultat mit-trasformazzjoni. Dan kien, barra minn hekk, konformi mal-prinċipju tal-ekwivalenza tal-atti, skont liema l-atti leġiżlattivi jistgħu biss jiġu emendati, sospiżi jew revokati minn atti li għandhom klassifikazzjoni ekwivalenti skont il-ġerarkija tal-atti legali. Il-Portugall irrimarka li l-prinċipju tal-ekwivalenza tal-atti huwa previst fil-Kostituzzjoni Portugiża (attwalmement l-Artikolu 112(5) jew l-Artikolu 115(5) tal-Kostituzzjoni fiż-żmien meta RTP kienet ittrasformata fl-1992) li tiddikjara li “l-ebda liġi ma għandha toħloq kategoriji oħra ta’ leġiżlazzjoni, jew tagħti lil tipi oħra ta’ atti s-setgħa li jinterpretaw, jintegraw, jimmodifikaw, jissospendu jew jirrevokaw xi waħda mid-dispożizzjonijiet tagħha li jkollha effett estern”. L-applikazzjoni ta’ dan il-prinċipju għat-trasformazzjoni tal-impriżi pubbliċi huwa appoġġat mill-awturi legali (47). Il-Portugall jirreferi wkoll għal għadd ta’sentenzi tal-Qorti Kostituzzjonali tiegħu li jisħqu fuq l-interpretazzjoni li liġi tista’ tiġi interpretata biss minn liġi oħra (48) u mhux minn att bi klassifikazzjoni differenti u inferjuri fil-ġerarkija tal-atti legali.
(83)
Il-Portugall jargumenta li t-trasformazzjoni ta’ RTP f’kumpanija pubblika limitata bil-Liġi Nru 21/92 kienet imwettqa f’konformità mal-iskema ġenerali tal-liġi Portugiża u legalment ma setgħetx tiġi sempliċiment imwettqa skont il-liġi privata fil-forma ta’ att notarili. Il-Portugall jikkwota wkoll diversi eżempji ta’ impriżi pubbliċi oħrajn ittrasformati minn att leġiżlattiv f’kumpaniji pubbliċi limitati (49).
(84)
Il-Portugall jirreferi għad-Digriet Liġi Nru 267/76 tat-8 ta’ April 1976 li stabbilixxa għall-ewwel darba skema ġenerali għall-impriżi pubbliċi. Dan id-digriet liġi stipula li l-impriżi pubbliċi setgħu jiġu maħluqa biss permezz ta’ digriet liġi, li jrid japprova l-istatuti tagħhom. Dan japplika wkoll għal alterazzjonijiet sussegwenti fl-istatuti.
(85)
Il-Portugall ikompli jirreferi għal-Liġi Nru 84/88 tal-20 ta’ Lulju 1988 (ara l-premessa 25 ta’ din id-Deċiżjoni) li stipulat li digriet liġi kien meħtieġ biex impriżi pubbliċi jiġu ttrasformati f’kumpaniji pubbliċi limitati u li għandu wkoll japprova l-istatuti tal-impriża pubblika. Il-Portugall għalhekk jikkonkludi li għat-trasformazzjoni ta’ RTP fl-1992 l-ewwel kien neċessarju digriet liġi u t-tieni li l-istatuti wkoll setgħu jiġu approvati biss bil-liġi u mhux minn att notarili.
(86)
Barra minn hekk, il-Liġi Nru 58/90 tas-7 ta’ Settembru 1990 kienet teħtieġ li s-servizz pubbliku tat-televiżjoni ikun ipprovdut minn operaturi ta’ proprjetà esklussiva jew fil-parti l-kbira tagħhom ta’ entitajiet pubbliċi, u li l-istatuti ta’ tali operaturi kellhom ikunu approvati b’digriet liġi.
(87)
Fir-rigward ta’ ‘tariffi ta’ reġistrazzjoni’, il-Portugall josserva li filwaqt li r-reġistrazzjoni tal-istatuti approvata bil-Liġi Nru 21/92 kienet eżentata minn dawn l-imposti, il-formalitajiet ta’ reġistrazzjoni xorta kellhom jiġu mwettqa ‘ex officio’. Il-formalitajiet ta’ reġistrazzjoni kienu kkunsidrati neċessarji minħabba li l-Kodiċi tar-Reġistrazzjoni Kummerċjali (Código do Registo Comercial) jeħtieġ li atti dwar kumpaniji iridu jkunu rreġistrati u ppubblikati. Skont il-Portugall, il-valur tat-tariffi tar-reġistrazzjoni huwa ta’ 11 000 contos (50) ekwivalenti għal PTE 11 000 000.
(88)
Rigward ir-rekwiżit ta’ pubblikazzjoni, il-Portugall jenfasizza li ladarba l-istatuti ta’ RTP ġew ippubblikati fid-Diário da República bħala Anness mal-Liġi Nru 21/92 li approvathom, dan ir-rekwiżit ġiet sodisfatt.
L-eżenzjoni fiskali permanenti skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92
(89)
Fir-rigward tal-kummenti ta’ SIC dwar l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92, il-Portugall wieġeb li l-leġiżlatur Portugiżi ma rriżervax benefiċċji fiskali speċifiċi fl-operazzjonijiet tat-trasformazzjoni ta’ negozju jew ta’ ristrutturar għall-impriżi pubbliċi. L-eżenzjoni kienet ibbażata fuq id-Digriet Liġi Nru 404/90. Il-Portugall jargumenta li RTP ma kienx eżentat mill-ħlas tat-tariffi tar-reġistrazzjoni fuq il-bażi tal-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92, ’il barra mit-trasformazzjoni tal-1992. Il-Portugall jargumenta wkoll li l-klassifikazzjoni tal-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 bħala eżenzjoni permanenti mit-tariffi, hija r-riżultat ta’ misinterpretazzjoni lingwistika. Minflok ma stipula li d-digriet liġi kien biżżejjed għall-finijiet legali kollha u kwalunkwe att meħtieġ biex tkun regolarizzata “s-sitwazzjoni” (jiġifieri t-trasformazzjoni tal-1992, miżjuda l-enfasi tal-awtur), l-Artikolu 11(2) stipula li RTP se tkun eżentata minn kwalunkwe tariffi u ħlasijiet li daħħlu fis-seħħ l-atti fir-reġistri tal-proprjetà. Dan fisser, skont il-Portugall, li RTP ma kinitx eżentata mit-tariffi tar-reġistrazzjoni barra mill-kuntest tal-operazzjonijiet tat-trasformazzjoni tal-1992, ħlief għal dawk li kkonċernaw it-trasformazzjoni tal-1992. Il-Portugall pprovda ukoll dokumentazzjoni għal bosta sitwazzjonijiet fejn RTP ħallset it-tariffi tar-reġistrazzjoni.
Il-ftehim bejn is-Sigurtà Soċjali u RTP dwar l-iskedar mill-ġdid tad-dejn u r-rinunzja għall-imgħaxijiet
(90)
Il-Portugall isostni li l-isfond għall-ftehim inizjali bejn l-amministrazzjoni tas-Sigurtà Soċjali u RTP dwar l-iskedar mill-ġdid tad-dejn u r-rinunzja għall-imgħaxijiet u l-multi kien tilwima legali dwar il-kostituzzjonalità tad-Digriet ta’ Implimentazzjoni Nru 12/83 rigward it-tnaqqis obbligatorju tas-sigurtà soċjali fuq ir-remunerazzjoni tas-sahra. Il-ftehim irrikonoxxa l-interpretazzjoni ta’ RTP li kienet appoġġjat minn espert tat-taxxa, li r-remunerazzjoni ma kinitx suġġetta għat-tnaqqis tas-sigurtà soċjali.
(91)
It-tieni, il-Portugall isostni li l-awtorizzazzjoni formali ta’ dan il-ftehim mill-Gvern Portugiż ma tatx vantaġġ finanzjarju speċifiku lill-RTP meta mqabbla ma’ intrapriżi oħra taħt ċirkostanzi simili skont id-Digriet Liġi Nru 411/91. Il-Portugall isostni li d-deroga prevista fl-Artikolu 2(1)(d) kienet tapplika għal RTP, għax RTP kienet is-suġġett ta’ intervent mill-Istat u esperjenzat diversi bidliet taħt il-ġestjoni ta’ Kummissjoni Amministrattiva maħtura mill-Gvern fl-1977 (51). Il-Portugall jargumenta li n-natura ġenerali tad-deroga hija enfasizzata mill-fatt li arranġament sar ukoll ma’ waħda mill-partijiet interessati fuq il-bażi tad-Digriet Liġi Nru 411/91.
Is-self fl-1998
(92)
Rigward is-self, il-Portugall ikkummenta li l-kundizzjonijiet tekniċi marbuta miegħu stipulaw li l-operazzjoni finanzjarja għandu jkollha l-imgħax ikkalkulat skont kriterji tas-suq.
Injezzjonijiet tal-kapital bejn l-1994 u l-1998
(93)
Il-Portugall argumenta li l-injezzjonijiet tal-kapital fil-perjodu bejn l-1994 u l-1998 ħolqu strument għall-finanzjament tal-ispejjeż ta’ servizz pubbliku tat-televiżjoni, flimkien mal-pagament ta’ remunerazzjonijiet ta’ kumpens.
Il-mudell ta’ finanzjament/kumpens żejjed
(94)
Skont il-Portugall, il-mudell ta’ finanzjament magħżul biex jikkumpensa lil RTP għall-ispejjeż tas-servizz pubbliku tagħha ma kienx adegwat u wassal għal defiċit kummerċjali. L-ewwel nett, ir-remunerazzjonijiet ta’ kumpens dejjem kienu kkalkulati taħt il-bżonn reali tal-finanzjament għas-servizz pubbliku tat-televiżjoni. It-tieni, il-Portugall sistematikament kien iħallas ir-remunerazzjonijiet tard. RTP imbagħad kellha tirrikorri għal finanzjament mill-banek sabiex tissodisfa n-nefqa operatorja tagħha, iżda ma setgħetx tinkludi l-imgħax u l-ispejjeż ta’ amortizzazzjoni fil-kalkolu tal-ispiża tas-servizz pubbliku. It-tielet, RTP kellha tħallas it-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) lill-Istat fuq ir-remunerazzjonijiet, u b’hekk naqqset l-ammont nett tar-remunerazzjonijiet kumpensatorji.
(95)
Il-Portugall isostni li: (i) l-eżenzjonijiet mit-taxxa (jiġifieri l-eżenzjoni minn tariffi tal-atti notarili, minn taxxi tar-reġistrazzjoni u minn spejjeż tal-pubblikazzjoni); (ii) il-faċilità għall-ħlas tat-taxxa fuq l-użu tan-netwerk tax-xandir; (iii) l-iskedar mill-ġdid tad-dejn mal-iskema tas-sigurtà soċjali; (iv) il-ħlas għas-separazzjoni tan-netwerk tat-televiżjoni; (v) il-protokoll dwar il-promozzjoni taċ-ċinema; u (vi) is-self li ħadet RTP fl-1998 ma jaqax taħt il-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat. Fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-miżuri l-oħra, il-Portugall argumenta li dawn għandhom jiġu meqjusa bħala kumpens għall-ispejjeż tas-servizz pubbliku u għalhekk mhux bħala għajnuna mill-Istat (52) jew, inkella, il-kompatibbiltà tagħhom mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għandha tiġi evalwata fid-dawl tal-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 106(2) tat-TFUE).
(96)
Fir-rigward tal-kalkolu għall-kumpens żejjed, il-Portugall argumenta li:
(a)
l-inklużjoni fl-1996 tal-ispejjeż operazzjonali tas-servizz pubbliku ta’ RTP 2 bħala spejjeż rimborżabbli kienet ibbażata fuq il-kuntratt pubbliku ġdid ta’ servizzi, skont liema l-kumpens għall-ispejjeż operazzjonali ta’ RTP 2 kif stipulat fil-kuntratt bdew mill-1 ta’ Jannar 1996 ’il quddiem (53);
(b)
is-self ta’ PTE 20 000 miljun ma għandux jitqies bħala kumpens peress li ngħata bil-kundizzjonijiet tas-suq;
(c)
iż-żidiet kapitali kienu maħsuba wkoll biex jiffinanzjaw l-investimenti u mhux biex sempliċement jipprovdu kumpens finanzjarju għall-ispejjeż rimborżabbli tas-servizz pubbliku. L-obbligu tal-Istat bħala azzjonist sabiex jipparteċipa fil-finanzjament tal-investimenti meqjusa neċessarji huwa stabbilit fil-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi (54);
(d)
il-pagamenti ta’ kumpens kienu suġġetti għall-VAT, bir-riżultat li l-valur nett li rċeviet RTP kien aktar baxx;
(e)
skont il-Kuntratt Pubbliku Ġdid ta’ Servizzi, l-ispejjeż tas-servizz pubbliku kienu rimborżabbli biss sal-baġit allokat.
Filwaqt li jittieħed kont tal-kwistjonijiet li tqajmu, il-Portugall ikkonkluda li l-kumpens finanzjarju għall-obbligi tas-servizz pubbliku ta’ RTP m’għandux jitqies bħala eċċessiv jew mhux xieraq.
In-nuqqas ta’ awditjar estern
(97)
Rigward in-nuqqas ta’ awditjar estern, il-Portugall jargumenta li l-Kummissjoni kienet diġà ħadet pożizzjoni dwar is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ RTP, li tkopri wkoll il-perjodu bejn l-1992 u 1-1998, mingħajr ma ħtieġet awditjar estern tas-servizz pubbliku fid-Deċiżjonijiet tagħha tal-2006 fil-Każ E 14/05 u NN 31/06 u dawn id-deċiżjonijiet ma kinux ikkontestati fil-qorti. Il-Portugall jargumenta li, b’mod partikolari, il-Kummissjoni kienet diġà ħadet kont tar-Rapport 8/2002 tal-Qorti tal-Awdituri fid-Deċiżjoni NN 31/06. Ikompli jenfasizza li l-Kummissjoni kkonkludiet fid-Deċiżjoni NN 31/06 li s-sitwazzjoni finanzjarja ta’ RTP mill-1992 sal-1998 seħħet minħabba nuqqas kroniku ta’ ffinanzjar għall-attivitajiet tas-servizz pubbliku tagħha. Fid-deċiżjoni NN 31/2006, il-Kummissjoni bbażat is-sejbiet tagħha fuq rapport estern, speċjalment ir-rapport ta’ Pricewaterhouse Cooper tal-2005 u dwar il-kontijiet annwali ta’ RTP awditjati esternament, li l-Portugall iqis bħala l-uniċi kontijiet relevanti.
(98)
Il-Portugall itenni wkoll li r-rapporti dwar is-servizz pubbliku għall-perjodu bejn l-1993 u l-1998 kienu awditjati mill-awdituri tal-kumpanija RTP (55). Madankollu, il-Portugall aktar tard issottometta awditjar estern tar-rapporti dwar is-servizz pubbliku għall-perjodu bejn l-1992 u l-1998, flimkien ma’ rapport sommarju finali li jkopri dawn is-snin kollha. L-awditjar estern kien organizzat mill-Awtorità tal-Midja indipendenti, Entidade Reguladora para a Comunicação Social, ERC, li talbet lill-awdituri esterni, Pedro Roque (56) biex iwettqu l-awditjar estern.
(99)
Il-Portugall wieġeb f’aktar dettall għal xi wħud mill-allegazzjonijiet ta’ SIC dwar punti speċifiċi. Fir-rigward tal-allegazzjoni ta’ SIC fejn skont ir-rapport ta’ BDO Binder, l-opinjoni tal-Kunsill għall-Opinjoni Pubblika kienet nieqsa, il-Portugall jenfasizza li din l-opinjoni ma kinitx tkopri r-rapport dwar is-servizz pubbliku ta’ RTP. Filwaqt li l-opinjoni ta’ dan il-korp kienet ġustifikata, fil-Kuntratt Pubbliku Antik ta’ Servizzi, din ma saritx rekwiżit li jorbot legalment. Ukoll, il-Kuntratt Pubbliku Ġdid ta’ Servizzi ma kienx jeħtieġ li tiġi mogħtija l-opinjoni ta’ dan il-korp fir-rapport dwar is-servizz pubbliku.
(100)
Fir-rigward tal-allegazzjonijiet ta’ SIC li r-rapport ta’ BDO Binder għas-sena 1998 inkluda madwar EUR 53 miljun ta’ assi tanġibbli, għalkemm ma kien hemm l-ebda inventarju għal dawn l-assi, il-Portugall ikkonferma li l-investimenti rispettivi għal dawn l-assi kienu saru. Il-fatt li l-ebda inventarju ma kien oriġinarjament imfassal għal dawn l-assi (il-valur ta’ dawn l-assi iktar tard seta’ jiġi identifikat, ħlief għal 4 miljuni, u l-inventarju seta’ jiġi mħejji b’mod retroattiv), ma jfissirx li ma kien sar l-ebda investiment. L-awditur estern ikkonferma ma’ partijiet terzi bilanċi u ċifri kif ukoll tranżazzjonijiet.
(101)
Fir-rigward tal-allegazzjoni ta’ SIC li skont ir-rapport ta’ BDO Binder għas-sena 1998 il-limiti fil-ħin tar-reklamar ġew maqbuża, il-Portugall irrimarka li dan ma kien bl-ebda mod jinvolvi tnaqqis fil-kumpens finanzjarju. Ir-raġuni għal dan hija li l-ammonti li RTP irċeviet mill-qbiż fil-ħin għar-reklamar kienu ħafna anqas min-nuqqas ta’ finanzjament ta’ dik is-sena. Fi kwalunkwe każ, il-Portugall ikkonferma li d-dħul totali mir-reklamar (inkluż dħul mill-qbiż fil-limitu ta’ reklamar) kien ikkunsidrat meta ġew ikkalkulati l-ħtiġijiet finanzjarji, jiġifieri l-kumpens għat-twettiq tal-obbligi tas-servizz pubbliku.
(102)
Il-Portugall isostni li r-rapport 8/2002 tal-Qorti tal-Awdituri Portugiża m’għandux jitqies f’din id-Deċiżjoni, ladarba s-sentenza tal-Qorti fil-Kawża T-442/2003 sabet biss b’mod oġġettiv dgħufija fl-informazzjoni li tinsab fir-rapporti tas-servizz pubbliku, li ma kellhomx awditjar estern. Il-Portugall jenfasizza li r-rapport 8/2002 tal-Qorti tal-Awdituri jirrigwarda biss is-snin mill-1997 sal-2000, u mhux il-perjodu kollu kopert mill-investigazzjoni attwali. Is-snin mill-1993 sal-1997 kienu koperti fir-rapport biss għall-iskop ta’ deskrizzjoni ġenerali dwar is-sitwazzjoni finanzjarja u l-bżonn ta’ ristrutturar ta’ RTP, iżda ma jikkostitwixxux il-qalba tas-suġġett tar-rapport. L-għan tar-rapport huwa li jevalwa l-ġestjoni ta’ RTP, l-irwol tal-Istat bħala azzjonist u l-forniment tas-servizz tax-xandir pubbliku.
Il-Portugall isostni li l-Qorti tal-Awdituri qabżet il-mandat tagħha fl-awditjar tal-finanzi pubbliċi u minflok għamlet analiżi tal-effikaċja u tal-ispiża effettiva tan-nefqa pubblika. Ir-rapport, fil-fehma tal-Portugall, m’għandu l-ebda rilevanza ħlief li stabbilixxa awditjar indipendenti fuq il-kumpanija, ikkonferma l-kontijiet tal-Portugall u ma skopra l-ebda illegalità. Il-Portugall jargumenta li l-Kummissjoni għandha tieħu kont f’din id-Deċiżjoni tar-Rapport 20/98 tal-Qorti tal-Awdituri minflok ir-rapport tal-awditjar 8/2002, il-għaliex ir-rapport tal-awditjar 20/98 ikopri l-qagħda ekonomika u finanzjarja ta’ RTP għall-perjodu bejn l-1994 u l-1996. Ir-rapport tal-awditjar 20/98 ikkonkluda li l-kriterji użati sabiex jiġi ffinanzjat is-servizz pubbliku huma definiti b’mod iktar ċar fil-Kuntratt pubbliku ġdid ta’ servizzi milli fil-Kuntratt pubbliku antik ta’ servizzi, li huwa kkuntestat mir-Rapport 8/2002 aktar reċenti.
V. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURI
In-Natura tal-miżuri tal-għajnuna mill-Istat
(103)
Sabiex taċċerta jekk il-miżuri implimentati ad hoc mill-Portugall favur RTP jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk dawn il-miżuri:
(a)
humiex mogħtija mill-Istat Membru jew mir-riżorsi tal-Istat;
(b)
jistgħux joħolqu distorsjoni fil-kompetizzjoni;
(c)
jagħtux trattament preferenzjali lil ċerti impriżi jew lill-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti;
(d)
jolqtux il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
L-involviment tar-riżorsi tal-Istat
(104)
F’dan li ġej, il-karattru tal-għajnuna mill-Istat dwar is-self ta1-1998, il-qbil dwar l-iskedar mill-ġdid tad-dejn u r-rinunzja għall-imgħaxijiet u l-injezzjonijiet tal-kapital tal-1994-1997 se jiġu eżaminati. Bl-istess mod, il-preżenza ta’ riżorsi tal-Istat fl-eżenzjonijiet mit-tariffi tal-atti notarili, mit-tariffi tar-reġistrazzjoni u mill-ispejjeż tal-pubblikazzjoni ser jiġu vvalutati.
(105)
Hemm involuti riżorsi tal-Istat fl-eżenzjoni mit-tariffi tal-atti notarili, mit-tariffi tar-reġistrazzjoni u mill-ispejjeż tal-pubblikazzjonijiet, għax it-telf tad-dħul mit-taxxa huwa ekwivalenti għall-konsum tar-riżorsi tal-Istat fil-forma ta’ nefqa fiskali (57).
(106)
Fir-rigward tal-iskedar mill-ġdid tad-dejn dovut lill-iskema tas-sigurtà soċjali u r-rinunzja għall-imgħaxijiet fuq ħlas tard, il-Kummissjoni tqis li l-korp responsabbli mill-iskema tas-sigurtà soċjali ma jistax jitqies bħala impriża. Hija ma twettaqx attività ekonomika iżda hija korp pubbliku bl-inkarigu li tamministra s-sigurtà soċjali (58). Barra minn hekk, l-awtorizzazzjoni għall-iskedar mill-ġdid tad-dejn ma kinitx mogħtija mill-iskema tas-sigurtà soċjali nnifisha iżda b’digriet konġunt bejn is-Segretarji tal-Istat għall-Finanzi u s-Sigurtà Soċjali u d-Deputat Segretarju tal-Istat għad-Deputat Ministru. Bl-awtorizzazzjoni, l-Istat ċeda dħul ġaladarba kieku kien jirċievi normalment PTE 1 206 miljun f’imgħaxijiet fuq id-dejn pendenti. Għalhekk, huwa ċar li riżorsi tal-Istat ġew involuti u li l-Istat għandu jinżamm responsabbli tal-miżura.
(107)
Iż-żidiet fil-kapital mogħtija lil RTP kienu pprovduti mill-Istat direttament mill-baġit pubbliku. Għalhekk huwa ċar li tali finanzjament kien jikkostitwixxi riżorsi tal-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(108)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-istqarrija tal-Portugall li ebda riżorsa tal-Istat ma hija involuta fis-self lil RTP. Il-kunċett ta’ riżorsi tal-Istat jinkludi wkoll il-vantaġġi mogħtija minn korpi nnominati jew imwaqqfa minn Stat Membru għal dan il-għan (59). Il-kuntratt ta’ self tal-1998 ġie konkluż bejn RTP u l-Fond għall-Istabbilizzazzjoni tad-Dejn Pubbliku, fond ġestit mill-Istitut għall-Ġestjoni tad-Dejn Pubbliku. Att legali jiddetermina li l-Istitut huwa suġġett għall-awtorità u s-superviżjoni tal-Ministru tal-Finanzi (60). Għalhekk jista’ jiġi konkluż li l-fondi mogħtija mill-Fond għall-Istabbilizzazzjoni tad-Dejn Pubbliku għandhom jitqiesu bħala riżorsi tal-Istat.
(109)
Din il-miżura għandha titqies bħala direttament attribwibbli għall-Istat, ladarba r-riżoluzzjoni miftehma fis-17 ta’ Diċembru 1998 bejn is-Segretarju tal-Istat għall-Midja, għat-Teżor u għall-Finanzi stipulat il-kundizzjonijiet tal-kuntratt.
Il-preferenza ta’ ċerti impriżi
(110)
L-eżenzjoni mit-tariffi tal-atti notarili kif ukoll mit-tariffi tar-reġistrazzjoni u l-ispejjeż tal-pubblikazzjoni: Fir-rigward tal-eżenzjoni mit-tariffi tal-atti notarili, it-tariffi tar-reġistrazzjoni u l-ispejjeż tal-pubblikazzjoni, għandu jiġi evalwat jekk din il-miżura kkonferietx eżenzjoni ġenerali mit-taxxa li bbenefikat minnha RTP jew jekk din applikatx speċifikament għal RTP. Fil-premessi li ġejjin il-Kummissjoni tiddistingwi bejn l-eżenzjoni temporanja skont l-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92 u l-eżenzjoni permanenti skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92.
L-eżenzjoni temporanja skont l-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92
Selettività materjali
(111)
Il-Kummissjoni ssib li l-eżenzjoni min-neċessità ta’ att notarili, mit-tariffi ta’ reġistrazzjoni u ta’ pubblikazzjoni tat vantaġġ lil RTP billi ħelsitha mill-ispejjeż illi kieku kien ikollha tagħmel tajjeb għalihom mill-baġit tagħha stess.
(112)
Dan il-vantaġġ huwa wkoll materjalment selettiv għax mogħti biss lil RTP, kif jixhed l-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92. Il-fatt li din il-liġi tista’ tafferma mill-ġdid, kif argumentat mill-Portugall, l-applikazzjoni ta’ liġi aktar ġenerali, jiġifieri l-Liġi Nru 84/88, ma jbiddilx din il-konklużjoni. Il-Liġi Nru 84/88 tirreferi għall-impriżi pubbliċi u tistipula li dawn l-impriżi jistgħu jiġu ttrasformati f’kumpaniji pubbliċi limitati permezz ta’ Digriet Liġi. Madankollu, il-fatt li din il-liġi tirreferi għal “impriżi pubbliċi b’mod ġenerali” ma jaffettwawx is-selettività materjali misjuba fl-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92 favur speċifikament il-kumpanija RTP. Fi kwalunkwe każ, eżenzjoni għall-impriżi pubbliċi biss kienet tikkostitwixxi miżura materjalment selettiva għal dak il-grupp ta’ impriżi (meta mqabbel ma’ impriżi privati), li minnhom RTP jifforma parti.
In-natura u l-loġika tas-sistema legali Portugiża
(113)
Il-miżuri tal-Istat jistgħu madankollu, minkejja li jkunu materjalment selettivi, ma jaqgħux taħt il-kunċett ta’ miżura selettiva skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, jekk il-miżura tal-Istat, minflok ma tidderoga mill-applikazzjoni normali tas-sistema ssir parti inerenti minnha (61). Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi eżaminat jekk il-miżura kinitx kompatibbli man-natura u l-loġika tas-sistema legali Portugiża sabiex l-impriża pubblika RTP tinbidel f’kumpanija pubblika limitata permezz tal-leġiżlazzjoni, jew jekk saritx l-għażla li tintuża l-leġiżlazzjoni bl-iskop li tiġi ttrasformata RTP sabiex jingħatalha vantaġġ fuq impriżi oħra. Fuq l-istess linja li ħadet il-Qorti fis-sentenza tagħha, il-Kummissjoni f’dan li ġej se tiddistingwi bejn l-eżenzjoni fuq naħa mit-tariffi notarili u fuq in-naħa l-oħra mill-ispejjeż ta’ reġistrazzjoni u ta’ pubblikazzjoni (62).
(114)
Eżenzjoni mill-att notarili u mit-tariffi notarili: Il-Kummissjoni ssib li t-trasformazzjoni ta’ RTP f’kumpanija pubblika limitata u l-approvazzjoni tal-istatuti tagħha permezz tal-leġiżlazzjoni minflok ta’ att notarili hija skont il-loġika u n-natura tas-sistema legali Portugiża. It-trasformazzjoni f’kumpanija pubblika limitata saret sabiex RTP tingħata aktar forma ta’ kumpanija flessibbli u b’hekk titqiegħed fuq livell ugwali mal-operaturi privati. Il-fatt li din it-trasformazzjoni saret bil-liġi, aktar milli b’att notarili, ma kienx tentattiv sabiex jiġi evitat ir-rekwiżit ta’ att notarili, iżda rriżulta mill-prinċipju ġenerali tal-liġi Portugiża li l-atti leġiżlattivi jistgħu jiġu mmodifikati biss permezz ta’ atti leġiżlattivi ekwivalenti.
(115)
Skont dan il-prinċipju ta’ ‘ekwivalenza tal-atti’, liġi tista’ tiġi revokata, sospiża jew modifikata biss minn att legali li huwa tal-istess grad fil-ġerarkija bħall-att kostituttiv u mhux minn att li għandu grad aktar baxx fil-ġerarkija tal-liġijiet. Dan il-prinċipju ġie mdaħħal fil-Kostituzzjoni Portugiża fl-1982, jiġifieri, ħafna qabel ma saret it-trasformazzjoni ta’ RTP fl-1992. L-Artikolu 115(5) tal-Kostituzzjoni Portugiża fil-forma tiegħu fis-seħħ fi żmien it-trasformazzjoni ta’ RTP stipula li l-ebda liġi m’għandha: “toħloq forom oħra ta’ leġiżlazzjoni jew tagħti l-poter lil tipi oħra ta’ atti li jinterpretaw, jintegraw, jimmodifikaw, jissospendu jew jirrevokaw kwalunkwe dispożizzjoni tiegħu b’tali mod li jista’ jkun hemm effetti fuq partijiet terzi.” Peress li RTP ġiet nazzjonalizzata fl-1975 minn att ta’ leġiżlazzjoni, jiġifieri bid-Digriet Liġi Nru D 674-D/75, it-trasformazzjoni tagħha f’forma legali oħra setgħet biss isseħħ permezz ta’ Digriet Liġi, jew permezz ta’ liġi li għandha grad ekwivalenti jew anki ogħla minn dak ta’ Digriet Liġi. M’hemm xejn ukoll li jissuġġerixxi li n-nazzjonalizzazzjoni oriġinali ta’ RTP fl-1975 twettqet sabiex jiġi evitat dak li japplika għall-kumpaniji rregolati mil-liġi privata u tat benefiċċju lill-kumpanija.
(116)
M’hemm l-ebda evidenza li tissuġerixxi li l-liġijiet l-oħra kollha f’posthom qabel it-trasformazzjoni ta’ RTP (ara l-premessi 84-86 ta’ din id-Deċiżjoni) kellhom l-għan li jagħtu vantaġġ finanzjarju lill-impriżi pubbliċi billi jiġu evitati l-atti notarili (u t-tariffi rispettivi) li japplikaw għat-tranżazzjonijiet privati. B’mod partikolari, il-Liġi Nru 84/88 li ppermettiet lill-impriżi pubbliċi li jiġu ttrasformati f’kumpaniji pubbliċi limitati permezz ta’ Digriet Liġi, irriflettiet il-prinċipji kostituzzjonali u legali fis-seħħ f’dak iż-żmien.
(117)
Konklużjoni: Meta jitqies dan il-materjal, l-eżenzjoni mir-rekwiżit li t-trasformazzjoni ta’ RTP titwettaq permezz ta’ att notarili (u allura bl-ispejjeż rispettivi miżjuda) ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(118)
Eżenzjoni mit-tariffi ta’ reġistrazzjoni u l-ispejjeż tal-pubblikazzjoni: Huwa neċessarju li jiġi vvalutat jekk RTP gawdietx minn xi benefiċċju meta ma ħallsitx għal xi spiża marbuta mar-reġistrazzjoni tal-kumpanija fir-reġistru kummerċjali u mal-pubblikazzjoni tal-att notarili. Skont il-liġi Portugiża fis-seħħ f’dak iż-żmien, att notarili li għamel formali t-twaqqif ta’ kumpanija rregolata mil-liġi privata kif ukoll l-Artikoli ta’ Assoċjazzjoni tagħha, kellu jiġu ppubblikat fid-Diário da República mir-Reġistratur inkarigat mir-Reġistru Kummerċjali sabiex jagħmel partijiet terzi konxji mill-kontenut ta’ dawn id-dokumenti. RTP ma ħallsitx dawn l-ispejjeż tal-pubblikazzjoni peress li l-pubblikazzjoni mandatorja fid-Diário da República tal-Liġi Nru 21/92 żgurat li l-att ta’ trasformazzjoni ta’ RTP u l-kontenut il-ġdid tiegħu dwar l-artikoli ta’ assoċjazzjoni ngħataw il-pubbliċità meħtieġa.
(119)
M’hemm l-ebda indikazzjoni li l-Portugall għażel li jittrasforma lil RTP f’kumpanija pubblika limitata permezz tal-Liġi Nru 21/92 sabiex jagħti vantaġġ lil RTP billi jiġu ffrankati l-ispejjeż ta’ reġistrazzjoni u ta’ pubblikazzjoni. Kien pjuttost li t-tieni pubblikazzjoni tal-istatuti ta’ RTP kienet se tkun kompletament bla sens ġaladarba r-rekwiżiti tat-trasparenza u tal-pubbliċità kienu diġà ġew sodisfatti permezz tal-pubblikazzjoni tal-Liġi Nru 21/92 fid-Diário da República. Filwaqt li r-reġistrazzjoni sseħħ bil-ħsieb li iktar tard ikun hemm il-pubblikazzjoni tagħha, u ż-żewġ miżuri huma marbutin, hemm dubju dwar jekk l-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tat-tariffi tista’ tkun ukoll iġġustifikata min-natura u mil-loġika tas-sistema legali Portugiża u mit-trasformazzjoni obbligatorja ta’ RTP permezz tal-leġiżlazzjoni. Il-Portugall ma jikkuntestax li r-reġistrazzjoni kienet għadha meħtieġa mill-Kodiċi tal-Kumpaniji Kummerċjali. Kif il-Portugall iddikjara: “ir-reġistrazzjoni ma nqabżitx, ġara biss li ma kien meħtieġ l-ebda att, iżda lid-digriet liġi kien jikkostitwixxi dokument suffiċjenti għall-finijiet tar-reġistrazzjoni”. Dan joħroġ ukoll mill-Artikolu 3(3) tal-Liġi Nru 84/84, (ara l-premessa 25 ta’din id-Deċiżjoni). Barra minn hekk, il-Portugall enfasizza li sabiex RTP tkun tista’ fil-futur tirreġistra l-atti l-oħra kollha marbuta mal-kumpanija, il-ħolqien tagħha bħala fatt (jiġifieri r-riżultat tat-trasformazzjoni f’kumpanija pubblika limitata fl-1992) kellu jiġi rreġistrat (63). Jekk madankollu, ir-reġistrazzjoni hija meħtieġa, allura l-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni l-għala RTP m’għandhiex tagħmel tajjeb għall-ispejjeż korrispondenti.
(120)
Konklużjoni: Għandu jiġi konkluż li l-eżenzjoni ta’ RTP mir-rekwiżit ta’ att notarili (inklużi t-tariffi notarili), kif ukoll l-eżenzjoni mir-rekwiżit tal-pubblikazzjoni u l-ispejjeż rispettivi tal-pubblikazzjoni skont l-Artikolu 11 (1) tal-Liġi Nru 21/92, ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
L-eżenzjoni mill-ispejjeż ta’ reġistrazzjoni skont l-Artikolu 11 (1) tal-Liġi 21/92 ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
Madankollu, kif imsemmi aktar tard fil-premessi 160-161 ta’ din id-Deċiżjoni, dawn l-eżenzjonijiet ikunu, f’kull każ, ġustifikati bħala kumpens leġittimu għall-ispejjeż tal-provvista ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
L-eżenzjoni permanenti skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92
(121)
Il-Portugall isostni li l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 fil-fatt ma jagħtix eżenzjoni permanenti lil RTP, iżda kien maħsub biss biex ikopri l-istess sitwazzjoni bħal ta’ qabel fir-rigward tal-eżenzjoni temporanja, jiġifieri t-trasformazzjoni ta’ RTP f’kumpanija pubblika limitata fl-1992. Il-Portugall isostni wkoll li f’bosta okkażjonijiet RTP ħallset it-tariffi tar-reġistrazzjoni notarili. Madankollu, it-tqegħid tal-kliem tal-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 ikopri kull iskrizzjoni ulterjuri, att ta’ reġistrazzjoni jew annotazzjoni li, skont dak l-Artikolu, jistgħu jiġu effettwati mingħajr ħlas għal perjodu bla limitu ta’ żmien.
(122)
Tali eżenzjoni permanenti tagħti wkoll vantaġġ lil RTP għax teħlisha mill-ispejjeż li kieku kien ikollha tħallas mill-baġit tagħha stess. L-argument tal-Portugall li sa fejn jaf hu l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 qatt ma ġie applikat u li RTP ħallset l-ispejjeż kollha meħtieġa, huwa evidenza li hija rilevanti f’irkupru potenzjali tal-għajnuna mill-Istat, iżda li ma jbiddilx dak li nstab dwar it-tqegħid tal-kliem tad-dispożizzjoni.
(123)
Dan il-vantaġġ huwa wkoll selettiv, għax il-Liġi Nru 21/92 tirreferi għal RTP. Il-Portugall ma jistax jafferma li l-Liġi Nru 21/92 hija sempliċiment l-applikazzjoni ta’ regola ġenerali tal-liġi Portugiża. B’mod partikolari, l-Artikoli 1 u 2 tad-Digriet Liġi Nru 404/90 ma jistgħux jintużaw sabiex jippruvaw l-assenza ta’ selettività il-għaliex id-Digriet Liġi jitratta atti ta’ konċentrazzjoni u, għalhekk, ma jkoprix dan il-Każ li jikkonċerna t-trasformazzjoni ta’ impriża pubblika f’kumpanija pubblika limitata (64).
(124)
Kuntrarjament għal eżenzjoni temporanja mit-tariffi tar-reġistrazzjoni, eżenzjoni permanenti ma tistax tiġi ġġustifikata wkoll permezz tal-kunċett tal-ekwivalenza tal-atti li, minħabba l-proċess tal-adozzjoni tal-leġiżlazzjoni, neħħa r-rekwiżit ta’ att notarili u l-pubblikazzjoni tiegħu meta RTP ġiet trasformata fl-1992. Il-konformità man-natura u l-loġika tas-sistema legali Portugiża setgħet tiġi aċċettata għall-eżenzjoni temporanja għaliex fil-każ konkret tat-trasformazzjoni ta’ RTP f’kumpanija pubblika limitata, setgħet tintlaħaq biss, kif muri, b’digriet. Madankollu, il-kamp ta’ applikazzjoni wiesa’ tal-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 ma jeskludix li eżenzjonijiet minn rekwiżiti notarili (u l-ispejjeż) se jkunu possibbli għal sitwazzjonijiet oħra apparti t-trasformazzjoni ta’ RTP f’kumpanija pubblika limitata fl-1992. Huwa biżżejjed li jiġi stabbilit li eżenzjoni permanenti favur kumpanija waħda (jew grupp wieħed ta’ kumpaniji bħall-kumpaniji pubbliċi limitati) minn tariffi varji tar-reġistrazzjoni qatt ma tista’ tkun skont in-natura u l-loġika ta’ sistema legali (65).
Konklużjoni: Għandu jkun konkluż li l-eżenzjoni permanenti għal RTP li rriżultat mill-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(125)
Is-saldu tas-sigurtà soċjali (l-iskedar mill-ġdid tad-dejn u r-rinunzja għall-imgħaxijiet): Wara li ġew ikkunsidrati l-kummenti minn partijiet terzi u mill-Portugall, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ftehim inizjali bejn il-korp responsabbli mill-iskema tas-sigurtà soċjali u RTP ma jistax jitqies li jirrappreżenta mġiba tipika ta’ operatur privat. It-tilwima kienet jekk l-interpretazzjoni ta’ ċerti regoli tas-sigurtà soċjali kinitx legalment koretta skont kif stipulata fid-Digriet ta’ Implimentazzjoni Nru 12/83. Il-Ftehim ikkonferma l-interpretazzjoni ta’ RTP, li kienet appoġġjata mill-analiżi ta’ espert tat-taxxa li kkonkluda li d-Digriet ta’ Implimentazzjoni jmur kontra l-kostituzzjoni. Madankollu, id-Digriet ta’ Implimentazzjoni ma ġiex revokat wara l-ftehim. Għalhekk, għandu jiġi konkluż li l-miżura kienet applikata b’mod selettiv għal RTP u ma affettwatx l-applikabilità tal-interpretazzjoni tal-iskema tas-sigurtà soċjali fir-rigward ta’ kumpaniji oħra.
(126)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-istqarrija tal-Portugall li l-awtorizzazzjoni għall-iskedar mill-ġdid tad-dejn u r-rinunzja għall-multi u għall-imgħaxijiet kienet mogħtija skont qafas ta’ sistema ġenerali applikabbli għall-impriżi kollha f’sitwazzjoni simili fuq il-bażi tad-Digriet Liġi Nru 411/91, u għalhekk ma tatx vantaġġ speċifiku lill-RTP.
(127)
Mingħajr ma tiġi ppreġudikata n-natura selettiva jew ġenerali ta’ tali skema, l-iskop ta’ din id-Deċiżjoni huwa li tiddetermina jekk l-applikazzjoni tal-iskema għal RTP kinitx selettiva.
(128)
Id-Digriet Liġi Nru 411/91 jeħtieġ studju finanzjarju/ekonomiku sabiex jipprova li l-iskedar mill-ġdid huwa indispensabbli biex tkun żgurata l-vijabbiltà tal-kumpanija. RTP qatt ma wettqet tali studju dwar il-vijabilità tagħha skont l-Artikolu 2(3) tad-Digriet Liġi Nru 411/91.
(129)
Barra minn hekk, il-kundizzjoni stipulata fl-Artikolu 2(1)(d) tad-Digriet Liġi Nru 411/91 ma kinitx applikabbli għal RTP għax id-dejn ma ġiex irregolat b’intervent mill-Istat. Il-Kummissjoni ma taċċettax l-istqarrija tal-Portugall li l-intervent mill-Istat tul iż-żmien affettwa l-operazzjoni tal-impriża midjuna u li RTP kienet regolata minn regoli statutorji fil-waqt tal-intervent mill-Istat. Għalkemm RTP kienet suġġetta għal sistema speċjali ta’ amministrazzjoni fl-1977 (66), din is-sistema ntemmet bl-adozzjoni tal-istatuti tal-1980, filwaqt li d-dejn mal-iskema tas-sigurtà soċjali ‘akkumula’ fil-perjodu bejn l-1983 u l-1989. Il-Kummissjoni tqis li r-regolarizzazzjoni tad-dejn ta’ RTP ma tistax titqies parti mis-sistema ġenerali skont il-Liġi Nru 411/91, għaliex RTP ma kinitx tissodisfa l-kriterji stipulati f’din il-Liġi għal tali awtorizzazzjoni. Għalhekk, il-miżura kienet applikata għal RTP b’mod selettiv.
(130)
Meta l-Portugall ikkonċeda l-iskedar mill-ġdid tad-dejn huwa kellu jaġixxi bl-istess mod li kien jaġixxi kieku kreditur pubbliku jew privat li jfittex li jirkupra s-somom dovuti lilu u, li għal dan il-għan, jikkonkludi ftehimiet għall-iskedar mill-ġdid tad-dejn sabiex ikun iffaċilitat il-ħlas (67). Ir-rata tal-imgħaxijiet neqsin applikata mill-Istat għandha tkun ugwali għar-rata li kreditur privat japplika f’ċirkustanzi simili. Il-Kummissjoni tqis li kreditur privat li jfittex li jirkupra d-dejn b’mezzi legali se jikseb mill-inqas ir-rata tal-imgħax statutorja. Għaldaqstant, meta l-Portugall ma talab għall-ebda ħlas ta’ imgħax, minkejja l-mekkaniżmi ta’ infurzar disponibbli, ma aġixxiex bl-istess mod li kreditur privat kien jaġixxi sabiex jimmassimizza r-rata tal-imgħaxijiet. Barra minn hekk, id-dejn mal-iskema tas-sigurtà soċjali ‘akkumula’ fil-perjodu bejn l-1983 u l-1989, u arranġament għal skedar mill-ġdid kien miftiehem biss fl-1993. Taħt l-istess kundizzjonijiet, kreditur privat ma kienx jippermetti l-akkumulazzjoni simili ta’ dejn pendenti fuq perjodu daqshekk twil mingħajr ma jibda proċeduri ta’ ġbir. Għalhekk, jidher li l-miżura tat vantaġġ speċifiku lil RTP.
(131)
Żieda fil-kapital: Wara li kkunsidrat il-kummenti minn partijiet terzi u mill-Portugall, il-Kummissjoni tikkonkludi li ż-żieda fil-kapital għall-perjodu bejn l-1994 u l-1997 ipprovdiet vantaġġ finanzjarju lil RTP. Kif jidher fit-Tabella 3 fil-premessa 40, wara li tiġi kkunsidrata l-pożizzjoni finanzjarja dgħajfa ta’ RTP fil-perjodu meta ż-żieda fil-kapital saret, l-ebda investitur privat ma kien se jinjetta kapital fil-kumpanija għax l-ebda dħul normali ma seta’ jkun antiċipat mill-kumpanija fi żmien raġonevoli. Fil-fatt, minkejja l-injezzjonijiet tal-kapital, il-pożizzjoni finanzjarja ta’ RTP iddeterjorat. La l-Portugall u lanqas partijiet terzi ma allegaw li l-Portugall aġixxa bħala investitur privat meta injetta l-kapital fil-kumpanija.
(132)
Self fl-1998: Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-istqarrija tal-Portugall li s-self mogħti fl-1998 kien konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq. Biex is-self ma jkunx jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, il-kundizzjonijiet mehmuża miegħu (jiġifieri, il-garanzija ta’ sigurtà u r-rata tal-imgħax) għandhom jirriflettu r-riskju inerenti ta’ self lil impriża (68). Ir-riskju, u konsegwentement ir-rata tal-imgħax, huma ogħla meta kumpanija tkun f’qagħda ekonomika u finanzjarja li s-saħħa tagħha hija taħt il-livell li fuqu istituzzjoni finanzjarja tkun tista’ ssellef.
(133)
Kif jidher mit-Tabella 3 fil-premessa 40, fil-waqt li s-self kien miftiehem, RTP kienet f’diffikultajiet finanzjarji severi sal-punt li d-djun tagħha qabżu l-valur tal-assi tagħha u l-ekwità netta tagħha kienet negattiva. Teknikament, il-kumpanija kienet falluta.
(134)
L-ewwel nett, għandu jiġi meqjus li s-self kien self subordinat, jiġifieri, ma kellu l-ebda sigurtà bbażata fuq assi u, fil-każ ta’ falliment, kien jikklassifika ruħu fil-prospetti ta’ ħlas lura wara l-kredituri kollha, iżda qabel l-azzjonisti. In-nuqqas ta’ sigurtà xierqa bbażata fuq l-assi kienet indikazzjoni ċara li s-self ma kienx mogħti bil-kundizzjonijiet tas-suq u li għajnuna mill-Istat kienet involuta. Billi RTP kienet falluta b’mod tekniku fil-waqt li s-self ingħata, l-ebda istituzzjoni finanzjarja ma kienet se tagħtiha self subordinat għax il-probabbiltà li RTP tħallsu lura kienet żgħira. Fil-fatt, is-self ma kienx mogħti minn istituzzjoni finanzjarja privata iżda mill-Fond tar-Regolarizzazzjoni tad-Dejn Pubbliku.
(135)
It-tieni, jista’ jiġi argumentat li r-rata tal-imgħax applikata fuq is-self żgur li ma tirriflettix ir-riskju intrinsiku tiegħu. Mhux biss mhijiex taħt ir-rata referenzjarja li l-Kummissjoni normalment tuża sabiex tikkalkula l-element tal-għajnuna mill-Istat fl-iskemi ta’ sussidju fuq l-imgħax għas-self (69), iżda operatur normali tas-suq ikun jeħtieġ ukoll, fuq il-garanziji ‘sodi’, rata tal-imgħax li tikkumpensa dan ir-riskju għoli fin-nuqqas ta’ ħlas lura.
(136)
Ladarba l-pożizzjoni finanzjarja ta’ RTP kienet f’tali punt li din ma kinitx se tkun kapaċi tikseb self subordinat taħt ċirkostanzi normali, is-self effettivament jgħodd daqs il-ħlas ta’ għotja u jikkostitwixxi vantaġġ għal RTP.
(137)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li l-iskedar mill-ġdid tad-dejn mal-iskema tas-sigurtà soċjali, l-injezzjonijiet tal-kapital fil-perjodu bejn l-1994 u l-1997 u s-self mogħti fl-1998 taw vantaġġ finanzjarju u ekonomiku meta mqabbla ma’ kompetituri li ma rċevewx l-istess fondi.
Distorsjoni tal-kompetizzjoni
(138)
Ladarba s-suq Portugiż tat-televiżjoni kien miftuħ għall-kompetizzjoni mill-1992 l-aktar tard, matul il-perjodu li RTP bbenefikat minn miżuri differenti kien hemm kompetituri fis-suq. Fi Frar 1992, il-liċenzji tax-xandir ġew mogħtija lix-xandara kummerċjali SIC u TVI, u f’Ottubru 1992 SIC bdiet ixxandar fil-Portugall.
(139)
Il-Kummissjoni ma taċċettax l-istqarrija tal-Portugall li l-ftehim dwar id-dejn mal-iskema tas-sigurtà soċjali jaqgħu barra l-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, għaliex id-dejn innifsu kien inħoloq qabel ma s-suq tax-xandir Portugiż infetaħ għall-kompetizzjoni. Il-vantaġġ finanzjarju ngħata lil RTP f’Mejju 1993 wara l-ftuħ tas-suq tax-xandir u għalhekk seta’ jagħti vantaġġ ekonomiku lil RTP.
(140)
Għaldaqstant, għandu jiġi konkluż li l-miżuri mogħtija mill-Portugall taw vantaġġ ekonomiku u finanzjarju lil RTP meta mqabbla ma’ kompetituri li ma kinux qed jirċevu l-istess fondi, u b’hekk għawġu l-kompetizzjoni skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
Effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(141)
Il-miżuri tal-Istat jaqgħu taħt il-kamp tal-applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE għaliex dawn jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Dan huwa l-każ meta l-attivitajiet inkwistjoni huma suġġetti għall-kummerċ bejn l-Istati Membri. F’dan il-każ, il-benefiċjarju, RTP nnifisha hija attiva fis-suq internazzjonali. Fil-fatt, permezz tal-Unjoni Ewropea tax-Xandir hija tagħmel skambji ta’ programmi tat-televiżjoni u tipparteċipa fis-sistema tal-Eurovision (70). Barra minn hekk, RTP qiegħda f’kompetizzjoni diretta max-xandara kummerċjali li huma attivi fis-suq tax-xandir internazzjonali u li għandhom struttura ta’ sjieda internazzjonali (71).
(142)
Għalhekk, jista’ jiġi konkluż li l-miżuri mogħtija lil RTP mill-Portugall jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
Konklużjoni dwar in-natura tal-miżuri ad hoc tal-għajnuna mill-Istat
(143)
Jirriżulta minn dan ta’ hawn fuq li, apparti l-possibilità ta’ obbligi tas-servizz pubbliku imposti fuq RTP, dawn il-miżuri jinvolvu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE:
-
l-iskedar mill-ġdid tad-dejn mal-iskema tas-sigurtà soċjali,
-
l-injezzjonijiet tal-kapital fil-perjodu bejn l-1994 u l-1997 u
-
is-self mogħti fl-1998.
Bl-istess mod, l-eżenzjoni temporanja mit-tariffi ta’ reġistrazzjoni skont l-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92 u l-eżenzjoni permanenti mir-reġistrazzjoni u minn tariffi oħra skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(144)
Madankollu, kif imsemmi fil-premessi 44-48 ta’ din id-Deċiżjoni, RTP hija inkarigata bl-obbligu ta’ xandir tas-servizz pubbliku. Fil-kawża ta’ Altmark Trans GmbH u Regierungspräsidium Magdeburg vs Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, u Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (“il-kawża Altmark”), il-Qorti tal-Ġustizzja stipulat li miżuri tal-Istat li jikkumpensaw l-ispejjeż tas-servizz pubbliku ma jikkwalifikawx bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 87(1) tat-Trattat tal-KE, (issa 107(1) tat-TFUE) meta l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin huma kollha milħuqa (72):
(a)
l-impriża benefiċjarja għandha tkun effettivament ingħatat l-inkarigu li twettaq l-obbligi tas-servizz pubbliku, u dawn l-obbligi għandhom ikunu ddefiniti b’mod ċar;
(b)
il-parametri li permezz tagħhom jiġi kkalkulat il-kumpens iridu jiġu stabbilit bil-quddiem b’mod oġġettiv u trasparenti;
(c)
il-kumpens ma jistax jaqbeż dak li hu meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż kollha, jew parti minnhom, li jkunu ġġarrbu biex jitwettqu l-obbligi tas-servizz pubbliku, filwaqt li jitqiesu l-irċevuti rilevanti u qligħ raġonevoli biex jitwettqu dawn l-obbligi;
(d)
meta l-kumpanija mhix magħżula skont proċedura tal-akkwist pubbliku, il-livell ta’ kumpens meħtieġ irid ikun ddeterminat fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li impriża tipika, immexxija tajjeb u mgħammra b’mod adegwat, kieku kienet se tħallas biex twettaq dawn l-obbligi.
(145)
Apparti l-kundizzjonijiet imsemmija, l-ewwel u t-tielet kundizzjoni, il-miżuri ad hoc (ara l-premessa 143 ta’ din id-deċiżjoni) ma jidhirx li jissodisfaw it-tieni u r-raba’ kundizzjoni tas-sentenza ta’ Altmark għar-raġunijiet li ġejjin:
(146)
Huwa ċar li l-finanzjament mogħti permezz tal-ftehim mal-korp responsabbli għall-iskema tas-sigurtà soċjali u s-self tal-1998, ma kinux parti minn sistema ta’ kumpens li l-parametri tagħha kienu stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti (it-tieni kundizzjoni). Għall-kuntrarju, kienu bbażati fuq deċiżjonijiet ad hoc attribwibbli għall-Istat.
(147)
Barra minn hekk, kif imsemmi fil-premessa 61 ta’ din id-Deċiżjoni, il-kuntratti tas-servizz pubbliku taw il-possibbiltà ta’ finanzjament speċifiku għal investimenti f’tagħmir tas-servizz pubbliku permezz ta’ injezzjonijiet tal-kapital. Ma jillimitawx l-investiment fis-servizz pubbliku jew jiddefinixxu ċar il-kundizzjonijiet u l-limiti tal-parteċipazzjoni tal-Istat; huma jirreferu sempliċement għall-possibbiltà tal-Istat li jipparteċipa fl-investimenti ta’ RTP bħala azzjonista. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li anki l-injezzjonijiet tal-kapital jistgħu ma jitqisux bħala parti minn sistema ta’ kumpens li l-parametri tagħha ġew stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti.
(148)
RTP b’mod ċar ma kinitx magħżula skont proċedura tal-akkwist pubbliku li tiggarantixxi l-aktar prezz baxx possibbli. Xejn ma jindika li l-ammont ta’ ħlasijiet ad hoc ġie ddeterminat fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li impriża tipika kienet teħel (ir-raba’ kundizzjoni).
(149)
Għaldaqstant, huwa ċar li f’dan il-każ mhux il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-każ Altmark ġew sodisfatti. Għalhekk, il-miżuri msemmija fil-premessa 143 ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
Valutazzjoni tal-kompatibilità tal-miżuri
(150)
Il-Qorti tal-Ġustizzja konsistentement sostniet li l-Artikolu 106 tat-TFUE jista’ jagħmel eżenzjoni biex ma jkunx hemm projbizzjoni fuq għajnuna mill-Istat għal impriżi inkarigati b’servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali (SGEI). Fil-każ Altmark ġie kkonfermat b’mod impliċitu li l-għajnuna mill-Istat li tikkumpensa għall-ispejjeż magħmula minn impriża sabiex tipprovdi servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq intern jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE (l-ex Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE u li qabel kien magħruf bħala “is-suq komuni”) (73).
(151)
Il-Qorti tal-Ġustizzja għamlitha ċara li, sabiex miżura tibbenefika minn tali eżenzjoni, il-prinċipji ta’ definizzjoni, inkarigu u proporzjonalità jridu jintlaħqu kollha. Il-Kummissjoni tqis li, fejn dawn il-prinċipji jintlaħqu, l-iżvilupp tal-kummerċ ma jkunx affettwat sa tali punt li jkun kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni.
(152)
Il-mod kif dawn il-prinċipji japplikaw fis-settur tax-xandir huwa spjegat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli għall-għajnuna mill-Istat fuq ix-xandir tas-servizz pubbliku (il-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir) (74). Skont din il-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir, il-Kummissjoni għandha tevalwa skont jekk (75):
(a)
l-attivitajiet ta’ RTP huma obbligi tas-servizz pubbliku definiti b’mod ċar mill-Istat Membru (definizzjoni);
(b)
RTP uffiċjalment għandha l-inkarigu mill-awtoritajiet Portugiżi għall-forniment ta’ dan is-servizz (inkarigu);
(c)
il-finanzjament huwa proporzjonali għall-ispiża netta sabiex jiġi fornut is-servizz pubbliku.
Definizzjoni
(153)
Kif iddikjarat fil-Protokoll dwar is-sistema ta’ xandir pubbliku fl-Istati Membri (il-Protokoll ta’ Amsterdam (76)) u l-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir (77), huwa għall-Istati Membri li jiddefinixxu l-mandat ta’ servizz pubbliku tax-xandar li jagħti servizz pubbliku. Fis-settur tax-xandir, l-irwol tal-Kummissjoni hu limitat għall-analiżi ta’ jekk id-definizzjoni ta’ servizz pubbliku għandhiex xi żball evidenti. Tali żball għandu jikkostitwixxi abbuż tad-definizzjoni tas-servizz pubbliku.
(154)
Minħabba n-natura speċifika tas-settur tax-xandir, il-Kummissjoni tqis, fid-dawl tad-dispożizzjonijiet interpretattivi f’dan il-Protokoll, definizzjoni fejn xandar partikulari huwa inkarigat bil-kompitu li jipprovdi programmi bbilanċjati u varjati bħala leġittima (78). Definizzjoni bħal din tkun konsistenti mal-għan li jitwettqu l-bżonnijiet demokratiċi, soċjali u kulturali ta’ soċjetà partikolari.
(155)
Kif imsemmi fil-premessi 44 sa 48 ta’ din id-Deċiżjoni, RTP hija, bis-saħħa tal-liġi Nru 21/92 u l-kuntratti tas-servizz pubbliku, meħtieġa li tiżgura żewġ stazzjonijiet tax-xandir b’kopertura ġenerali bħala servizz televiżiv pubbliku ġenerali. Filwaqt li l-ewwel stazzjon għandu joffri aktar programmi ġenerali, it-tieni stazzjon għandu jimmira iktar lejn udjenzi speċifiċi. Barra minn hekk, kif deskritt fil-premessi 44 u 45 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Liġi Nru 21/92 u l-kuntratti tas-servizz pubbliku jimponu aktar obbligi ddettaljati fuq RTP rigward il-kontenut tal-programmi u l-kooperazzjoni internazzjonali, kif ukoll xi obbligi speċifiċi oħra.
(156)
Għalkemm id-definizzjoni tas-servizz pubbliku tax-xandir ta’ RTP hija ta’ natura kwalitattiva u pjuttost wiesgħa, il-Kummissjoni, fid-dawl tad-dispożizzjonijiet interpretattivi tal-Protokoll ta’ Amsterdam, tikkunsidra tali definizzjoni ‘wiesgħa’ bħala leġittima (79). Għalhekk, tikkunsidra wkoll id-definizzjoni ġenerali tal-mandat ta’ servizz pubbliku ta’ RTP sabiex tipprovdi żewġ stazzjonijiet tat-televiżjoni b’kopertura nazzjonali, wieħed aktar ġenerali, u l-ieħor aktar iffukat fuq udjenzi speċifiċi, bħala leġittima. Tali definizzjoni tista’ tiġi kkunsidrata li tissodisfa l-ħtiġijiet demokratiċi, soċjali u kulturali tas-soċjetà Portugiża.
(157)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis bħala leġittimi l-obbligi li jiddeterminaw fid-dettall kif RTP għandha twettaq il-mandat tas-servizz pubbliku ġenerali tax-xandir. Skont it-tqegħid tal-kliem tal-Protokoll ta’ Amsterdam, dawn l-obbligi jistgħu wkoll jitqiesu li jissodisfaw il-ħtiġijiet demokratiċi, soċjali u kulturali tas-soċjetà Portugiża.
Żball evidenti fid-definizzjoni tal-mandat tas-servizz pubbliku ta’ RTP
(158)
Għalkemm il-Kummissjoni tqis il-missjoni tas-servizz pubbliku ta’ RTP bħala leġittima, hija trid, madankollu, taċċerta jekk id-definizzjoni fihiex xi żball evidenti.
Il-Kummissjoni se tivvaluta jekk l-eżenzjoni temporanja u permanenti mit-tariffi tal-atti notarili, tar-reġistrazzjoni u mill-ispejjeż ta’ pubblikazzjoni jistgħux jitqiesu bħala kumpens għal spiża ta’ servizz pubbliku, u se tkompli tanalizza jekk l-obbligu fuq RTP li tappoġġja ċ-ċinema jistax jitqies bħala parti mill-mandat tas-servizz pubbliku ta’ RTP.
(159)
Il-Kummissjoni l-ewwel se tivvaluta jekk l-eżenzjoni temporanja mir-rekwiżit tal-atti notarili (u l-ispejjeż relatati), mit-tariffi tar-reġistrazzjoni u mill-ispejjeż tal-pubblikazzjoni waqt it-trasformazzjoni tal-1992 f’kumpanija pubblika limitata skont l-Artikolu 11(1) tal-Liġi Nru 21/92, kif ukoll l-eżenzjoni permanenti minn tariffi varji skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92, jistgħux jitqiesu bħala kumpens għall-ispejjeż li rriżultaw mill-forniment ta’ servizz pubbliku.
Eżenzjoni mit-tariffi tar-reġistrazzjoni
(160)
Eżenzjonijiet temporanji: L-ewwel nett, jeħtieġ li jkun eżaminat jekk l-ispejjeż involuti fit-trasformazzjoni ta’ RTP f’kumpanija pubblika limitata fl-1992 (jiġifieri l-ispejjeż li normalment ikun hemm għal att notarili, għar-reġistrazzjoni u għall-pubblikazzjoni tiegħu) jistgħux ikunu ġustament ikkumpensati bħala spejjeż tas-servizz pubbliku. Il-kumpens jieħu bixra, kif iddikjarat hawn fuq, permezz tal-eżenzjoni skont l-Artikolu 11 (1) tal-Liġi Nru 21/92.
(161)
Fiż-żmien it-trasformazzjoni tagħha, RTP wettqet biss attivitajiet ta’ servizz pubbliku (ara l-premessa 18 ta’ din id-Deċiżjoni), filwaqt li attivitajiet kummerċjali ġew imwettqa minn sussidjarji legalment distinti. Għalhekk, l-ispejjeż relatati mat-trasformazzjoni tax-xandar tas-servizz pubbliku, awtomatikament ikkostitwew spejjeż tas-servizz pubbliku li l-Istat leġittimament seta’ jikkumpensa. Mhuwiex neċessarju li jkun ikkunsidrat jekk ir-riorganizzazzjoni ta’ RTP kinitx legalment obbligatorja jew meħtieġa (80). Il-valutazzjoni skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE u l-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir teħtieġ li l-kumpens ma jaqbiżx l-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku, iżda ma teħtieġx valutazzjoni dwar jekk dawn l-ispejjeż, sakemm huma limitati għall-forniment tas-servizz pubbliku, setgħux jiġu evitati (81). F’konformità mal-Protokoll ta’ Amsterdam u mal-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir, l-Istati Membri huma, fil-prinċipju, liberi li jiddeċiedu dwar kif jorganizza ruħu x-xandar tas-servizz pubbliku tagħhom, u dan ma japplikax biss dwar kif ix-xandar jorganizza liema kontenut se jiġi mqassam, iżda wkoll taħt liema forma legali x-xandar tas-servizz pubbliku se jwettaq l-operazzjonijiet tiegħu. L-irwol tal-Kummissjoni huwa limitat biex jikkontrolla jekk din il-libertà mill-Istat Membru kinitx użata b’mod abbużiv. F’dan il-każ, m’hemmx indikazzjonijiet li t-trasformazzjoni twettqet bl-uniku għan li jingħata vantaġġ lil RTP. M’hemm l-ebda raġuni li tixħet dubju fuq ir-raġunar tal-Portugall li t-trasformazzjoni tal-1992 twettqet sabiex RTP tingħata aktar flessibbiltà fl-operazzjonijiet tagħha pjuttost milli tkun organizzazzjoni tal-Istat bi proċedimenti kkumplikati ta’ kontroll mill-Istat. Għalhekk għandu jkun konkluż li l-eżenzjoni mit-tariffi tar-reġistrazzjoni (jiġifieri tariffi tal-atti notarili, tariffi ta’ reġistrazzjoni, spejjeż tal-pubblikazzjoni) fil-waqt tat-trasformazzjoni ta’ RTP, tikkostitwixxi kumpens leġittimu għall-forniment tas-servizz pubbliku tax-xandir.
(162)
Eżenzjoni permanenti: Madankollu, ir-raġunament t’hawn fuq (stipulat fil-premessa 161 ta’ din id-Deċiżjoni) ma jistax japplika għall-eżenzjoni permanenti fl-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92, li mhijiex limitata fiż-żmien u għalhekk miftuħa biex tkopri wkoll attivitajiet ta’ reġistrazzjoni u iskrizzjoni ta’ RTP barra mill-mandat tas-servizz pubbliku tagħha (eż. meta RTP tieħu f’idejha l-attivitajiet kummerċjali minflok permezz ta’ sussidjarji legalment distinti).
Fid-dawl tal-kamp ta’ applikazzjoni wiesa’ tal-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92, kemm fir-rigward tal-ħin (jiġifieri bla limitu) kif ukoll tan-natura (jiġifieri mhux limitata għall-attivitajiet tas-servizz pubbliku), il-ġustifikazzjoni għal kwalunkwe eżenzjoni potenzjali futura mit-tariffi tar-reġistrazzjoni bħala spiża tas-servizz pubbliku mhix possibbli. Għalhekk għandu jiġi konkluż li l-eżenzjoni mit-tariffi skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 mhijiex kompatibbli mas-suq intern.
(163)
Filwaqt li l-Portugall argumenta li l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 qatt ma ġie applikat u li RTP dejjem ħallset it-tariffi tar-reġistrazzjoni kollha meħtieġa wara t-trasformazzjoni tal-1992, dan l-argument jista’ jkun validu fil-każ tal-irkupru, iżda ma jbiddilx il-fatt li dik id-dispożizzjoni, bħala tali, tagħti għajnuna mill-Istat lil RTP li mhix iġġustifikata bl-Artikolu 106(2) tat-TFUE jew xi dispożizzjoni oħra ta’ dan it-Trattat.
Promozzjoni taċ-ċinema
(164)
Filwaqt li tieħu inkonsiderazzjoni l-premessa 45 tad-Direttiva “Televiżjoni mingħajr Fruntieri”, il-Kummissjoni tista’ taċċetta, sakemm id-drittijiet fuq il-films huma murija fuq it-televiżjoni ta’ servizz pubbliku, li d-definizzjoni ta’ servizz pubbliku tax-xandara tas-servizz pubbliku tinkludi l-obbligu li jsiru kontribuzzjonijiet sostanzjali għall-investiment fil-produzzjoni awdjoviżiva Ewropea (82).
(165)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-obbligu impost fuq RTP biex tippromwovi ċ-ċinema jaqa’ fl-ambitu tas-servizz pubbliku tax-xandir, ladarba RTP sussegwentement ixxandar il-films fuq it-televiżjoni ta’ servizz pubbliku li għalihom hija tkun akkwistat id-drittijiet ta’ distribuzzjoni.
(166)
Il-Kummissjoni ma tistax, għalhekk, taqbel mal-kummenti mill-partijiet interessati li l-obbligu ta’ RTP rigward il-promozzjoni taċ-ċinema u l-finanzjament tagħha huwa diskriminatorju. Il-partijiet argumentaw li x-xandara privati kkonkludew ukoll protokolli dwar il-promozzjoni taċ-ċinema mal-awtoritajiet Portugiżi li ma jipprovdux kumpens. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li huwa meħtieġ li ssir distinzjoni bejn ftehimiet volontarji dwar il-promozzjoni taċ-ċinema konklużi fuq naħa bejn l-Istat u x-xandara privati, u fuq in-naħa l-oħra l-obbligi imposti għal xandir tas-servizz pubbliku fuq RTP biex ixxandar u tiffinanzja produzzjonijiet taċ-ċinema. Huwa ċar li RTP hija espliċitament inkarigata bil-kompitu fis-servizz pubbliku biex tappoġġja ċerti produzzjonijiet ta’ films li huma sussegwentement imxandra bħala programmi televiżivi tas-servizz pubbliku, billi l-ebda inkarigu tas-servizz pubbliku mhuwa fdat f’idejn xandara privati. Fil-fatt, RTP saret strument użat mill-Istat biex jappoġġja ċ-ċinema. Kwalunkwe vantaġġ li jirriżulta favur iċ-ċinema mingħand RTP jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u għandu jiġi vvalutat bħala tali. Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għal kull valutazzjoni dwar il-vantaġġi possibbli mogħtija lil produtturi tal-films.
(167)
Għaldaqstant, għandu jiġi konkluż li l-kofinanzjament min-naħa ta’ RTP tax-xogħlijiet ċinematografiċi Portugiżi li jintwerew fuq stazzjonijiet tas-servizz pubbliku, jista’ jitqies bħala obbligu leġittimu speċifiku li huwa strumentali fit-twettiq tal-obbligi ġenerali tas-servizz pubbliku tax-xandir ta’ RTP. Dan l-obbligu ma għandux, għalhekk, jikkostitwixxi żball evidenti.
Servizzi oħra
(168)
Madankollu, il-Kummissjoni tqis li l-obbligu legali impost fuq RTP biex tipprovdi “servizzi oħra li għandhom jiġu speċifikati fuq bażi ad hoc” (83) mhuwiex preċiż biżżejjed biex jippermetti lill-Kummissjoni tevalwa minn qabel b’ċertezza legali suffiċjenti jekk dawn is-servizzi jistgħux jitqiesu bħala servizz pubbliku. Għalkemm hija tal-fehma li “servizzi oħra li għandhom jiġu speċifikati” mhumiex definiti b’mod ċar, hija tinnota li l-ebda pagamenti ma saru taħt din id-dispożizzjoni matul il-perjodu investigat (84).
Konklużjoni
(169)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-attivitajiet ta’ RTP kif deskritti fil-liġi Nru 21/92 u ridefiniti fil-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, huma obbligi ta’ servizz pubbliku definiti b’mod ċar.
Għalkemm l-obbligu li jiġu pprovduti “servizzi oħra li għandhom jiġu pprovduti fuq bażi ad hoc” mhuwiex preċiż biżżejjed biex jista’ jkun konkluż minn qabel li s-servizzi kollha pprovduti taħt din l-intestatura jistgħu jitqiesu bħala servizzi pubbliċi, l-ebda pagament ma sar taħt din id-dispożizzjoni fil-perjodu mill-1992 sal-1998.
Madankollu, l-eżenzjoni permanenti mir-reġistazzjoni u spejjeż oħra mhijiex limitata għall-kumpens fuq spiża tas-servizz pubbliku u għalhekk ma tistax tiġi ġġustifikata skont l-Artikolu 106 (2) tat-TFUE.
Inkarigu/superviżjoni
Inkarigu
(170)
It-tieni, huwa neċessarju li jiġi vvalutat jekk l-obbligi tas-servizz pubbliku ngħatawx b’inkarigu lil RTP bħala r-riċevitur tal-finanzjament mill-Istat.
(171)
Konformi mal-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir, il-Kummissjoni trid tivverifika jekk il-mandat ta’ servizz pubbliku ngħatax b’inkarigu lil RTP permezz ta’ att uffiċjali (85).
(172)
Kif imsemmi fil-premessa 48 ta’ din id-Deċiżjoni, l-obbligi tas-servizz pubbliku huma b’mod ċar mogħtija b’inkarigu lil RTP skont liġijiet u kuntratti varji: L-Artikolu 5 tal-Liġi Nru 58/90, l-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 5 tal-Liġi Nru 21/92 u l-klawżola 1 tal-kuntratt pubbliku antik kif ukoll dak ġdid ta’ servizzi.
(173)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment mingħand il-partijiet interessati jew mill-Portugall dwar li RTP ma kinitx inkarigata suffiċjentement b’servizz pubbliku permezz ta’ att uffiċjali. Konformi mal-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir u fid-dawl tal-liġijiet u l-kuntratti msemmija fil-premessa 48 ta’din id-Deċiżjoni, ġie konkluż li bla dubju RTP għandha twettaq l-obbligi televiżivi tas-servizz pubbliku, u għalhekk, RTP ingħatat l-inkarigu uffiċjali b’mandat tas-servizz pubbliku.
Superviżjoni
(174)
Mhux biss huwa neċessarju li RTP tieħu l-inkarigu tas-servizz pubbliku permezz ta’ att uffiċjali; għandhom jittieħdu wkoll passi sabiex jiġi żgurat li s-servizz pubbliku huwa pprovdut kif meħtieġ mil-liġi u mill-kuntratti tas-servizz pubbliku. Kif imsemmi mill-premessa 49 sal-premessa 59 ta’ din id-Deċiżjoni, mekkaniżmi ta’ kontroll differenti kienu fis-seħħ biex jiżguraw li RTP wettqet l-obbligi tas-servizz pubbliku kif kien previst.
(175)
L-ewwel nett, RTP kienet meħtieġa tipprovdi rapporti dwar il-prestazzjoni tal-obbligi tas-servizz pubbliku u l-pjanijiet tagħha, akkumpanjati b’opinjoni tal-bord intern tal-Awdituri tagħha. RTP ħarġet ir-rapporti tas-servizz pubbliku mis-snin 1993 sal-1998 li ddeskrivew it-twettiq ta’ kull obbligu ta’ servizz pubbliku u identifikaw l-ispejjeż ta’ kull obbligu ta’ servizz pubbliku permezz ta’ sistema analitika ta’ kontabilità.
(176)
It-tieni, il-Ministru tal-Finanzi u l-membru tal-Gvern responsabbli mill-mezzi tal-komunikazjoni tal-massa awditjaw kemm ġie osservat il-kuntratt tas-servizz pubbliku u l-Ispettur Ġenerali tal-Finanzi awditja l-pjan finanzjarju.
(177)
It-tielet, kellu jseħħ awditjar estern annwali. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument mill-Portugall, ripetut wara s-sentenza tal-Qorti fil-Kawża T-442/03, li fil-fatt ir-rapporti tas-servizz pubbliku ġew esternament awditjati u li għalhekk l-ebda azzjoni ulterjuri ma kienet meħtieġa. Is-sitwazzjoni qabel l-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-15 ta’ Ottubru 2003 tista’ tiġi deskritta kif ġej:
(a)
Għas-sena 1992, m’hemm l-ebda rapport tas-servizz pubbliku, ġaladarba l-obbligu li jiġu pprovduti rapporti tas-servizz pubbliku u awditjar fuq dawn ir-rapporti daħal fis-seħħ għall-ewwel darba mal-kuntratt ta’ konċessjoni tal-1993;
(b)
Għas-snin 1993 u 1994, ma kien hemm l-ebda awditjar estern, sempliċiment dikjarazzjoni mir-rappreżentanti tal-kumpanija, jiġifieri mill-Kunsill Fiskali ta’ RTP (Conselho fiscal da RTP), li huwa sempliċiment parti interna tal-kumpanija;
(c)
Mis-snin 1995 sal-1998, dikjarazzjoni minn awditur estern indipendenti minn RTP u r-rappreżentanti tagħha akkumpanjat lir-rapporti. Dawn id-dikjarazzjonijiet jikkonfermaw li RTP irrispettat l-obbligi tas-servizz pubbliku tagħha. Madankollu ma setax ikun hemm aċċess għal aktar rapporti ddettaljati tas-servizz pubbliku li wasslu għal dawn is-sejbiet.
(178)
Madankollu, fid-dawl tas-sejbiet tal-Qorti fil-Kawża T-442/03 u b’mod partikolari mill-paragrafi 232 sa 256 tas-sentenza, il-Kummissjoni ma setgħetx toqgħod esklussivament fuq id-dikjarazzjonijiet tal-awditjar (qosra) dwar ir-rapporti tas-servizz pubbliku msemmija fil-premessa 177 ta’ din id-Deċiżjoni, u minflok aċċettat l-offerta tal-Portugall biex iwettaq awditjar estern abbażi tar-rapporti eżistenti tas-servizz pubbliku għas-snin kollha kkonċernati. Jiġifieri, awditjar estern dwar kemm twettqu l-obbligi tas-servizz pubbliku minn RTP, twettaq għas-snin bejn l-1992 u l-1997. Għas-sena 1992, l-awditjar estern twettaq minkejja n-nuqqas ta’ rapport tas-servizz pubbliku. Madankollu, l-awditur estern serraħ fuq dokument ieħor biex jivvaluta jekk il-mandat tas-servizz pubbliku twettaqx. Għas-sena 1998, ma twettaq l-ebda awditjar estern, ġaladarba dejjem eżista, u mhux ikkontestat lanqas minn SIC, awditjar esterna fil-forma tar-rapport BDO Binder tal-1998, li huwa msemmi aktar tard fil-premessi 186-188 ta’ din id-Deċiżjoni.
(179)
L-awditjar il-ġdid mis-snin 1992 sal-1997 ġie organizzat mir-regolatur tal-midja nazzjonali, jiġifieri l-Entidade Reguladora para a Comunicação Social, ERC L-ERC hija korp amministrattiv indipendenti li, konformi mal-Kostituzzjoni Portugiża, hija responsabbli biex tiżgura, fost affarijiet oħra, li jiġu rrispettati l-istatuti u r-regoli li jirregolaw l-attività tal-mezzi tal-kommunikazzjoini tal-massa. Hija organizzat awditjar li kellu jitwettaq mis-snin 1992 sal-1997 b’kuntratt mogħti lill-awditur estern Pedro Roque, li hu indipendenti minn RTP.
(180)
Minħabba ż-żmien li għadda bejn l-1992 u l-awditjar fuq ir-rapporti tas-servizz pubbliku mwettaq fl-2010, kien diffiċli li jkun hemm aċċess għad-dejta kollha. Din spjegat it-tul tal-investigazzjoni u ż-żmien li ttieħed biex jitwettaq awditjar ġdid. Madankollu, fl-aħħar, il-verifiki setgħu jitwettqu, ġaladarba diġà kienu jeżistu r-rapporti tas-servizz pubbliku (ħlief għas-sena 1992) u l-awdituri għalhekk kellhom bażi għall-awditjar tagħhom. L-awditjar mis-snin 1992 sal-1997 ġie sottomess lill-Kummissjoni.
(181)
L-awditjar estern jistipula li l-mandat tiegħu hu li jevalwa u jimmonitorizza s-servizz pubbliku tax-xandir, kif fornut minn RTP u l-pagament li rċeviet minnu għal dan il-kompitu. Fih deskrizzjoni tal-informazzjoni li ġiet ikkunsidrata. Jirreferi inter alia għal-Liġi Nru 58/90, l-Att dwar is-servizz pubbliku tax-xandir, il-Liġi Nru 21/92 dwar it-trasformazzjoni ta’ RTP, il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, il-kontabbiltà annwali u l-awditjar estern fuq il-kontabbiltà annwali, il-Pjan Kummerċjali u Baġit Pubbliku (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público), ir-rapporti tas-servizz pubbliku għas-snin rispettivi (Relatorio sobre o Cumprimento das Obrigacaoes do Servico Publico, RCOSP). L-awditjar isemmi li minħabba l-perjodu twil ta’ żmien li għadda bejn is-snin 1992 sal-1997 u l-kuntratt tal-awditjar fl-2010, xi dokumenti nqerdu u ċertu informazzjoni ma kinitx disponibbli. Minħabba din ir-raġuni, ir-rapport tal-awditjar iffoka prinċipalment fuq ir-rapporti disponibbli, b’mod partikolari r-rapporti tas-servizz pubbliku (86) u l-kontabbiltà annwali ċċertifikata.
(182)
Minkejja dawn il-limitazzjonijiet minħabba skadenza ta’ ħin, l-awdituri kien possibbli għalihom li jżommu mal-kuntratt tagħhom u jwettqu awditjar u jagħmlu valutazzjoni dwar it-twettiq tal-obbligu tas-servizz pubbliku ta’ RTP u l-kumpens li hija rċeviet. L-awditjar jistipula ċar u tond li l-awdituri kienu kapaċi jegħlbu d-diffikultajiet li ltaqgħu magħhom minħabba l-mogħdija taż-żmien u jwettqu l-awditjar. Pereżempju, filwaqt li l-awdituri jagħmlu r-riżerva li l-kriterji tal-kontabbiltà tal-ispejjeż u l-metodi tal-allokazzjonijiet tal-ispejjeż ma setgħux jiġu kkonsultati, dan ma kienx impediment għat-twettiq tal-awditjar u biex tintlaħaq konklużjoni pożittiva. Ir-rapport ta’ sinteżi jistipula li: “l-ispejjeż u d-dħul kollha ta’ RTP huma bbażati fuq il-premessa li l-attivitajiet tagħha jirreferu biss għall-forniment ta’ servizzi pubbliċi tat-televiżjoni, u li l-awditjar attwali kien ibbażat fuq dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati kemm mill-awditur intern tal-kumpanija kif ukoll minn awdituri esterni, li minnnhom ma rriżultawx fatti relevanti ħlief għal dawk deskritti fid-dettall fil-kontabbiltà annwali.” (87) Il-Kummissjoni kienet diġà stabbilixxiet (ara premessa 18 ta’ din id-Deċiżjoni) li RTP wettqet biss attivitajiet tas-servizz pubbliku matul is-snin investigati, filwaqt li attivitajiet kummerċjali twettqu minn sussidjarji legalment distinti ta’ RTP. Il-kriterju tal-allokazzjoni tal-ispiża huwa għalhekk rilevanti biss sabiex l-allokazzjoni tal-ispiża titqiegħed taħt is-servizz pubbliku li għamlet RTP u m’għandu jkollha l-ebda effett fuq l-ammont tal-ispejjeż totali tas-servizz pubbliku.
Fir-rigward tal-informazzjoni finanzjarja, il-Kummissjoni sabet li l-awdituri esterni setgħu leġittimament joqogħdu fuq il-kontabbiltà finanzjarja annwali, li dejjem kienet akkumpanjata minn awditjar li jiċċertifika l-preċiżjoni tal-kontabbiltà ta’ RTP. Skont il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, l-objettiv ta’ awditjar estern dwar ir-rapport tas-servizz pubbliku kien biex jivverifika li RTP kienet wettqet l-obbligi tas-servizz pubbliku tagħha skont il-mandat u li l-kumpens tas-servizz pubbliku jirrifletti dawn l-ispejjeż sabiex jitwettqu dawn l-obbligi. Għalhekk, filwaqt li d-dejta finanzjarja għad-dispożizzjoni tas-servizz pubbliku matul is-snin investigati kellha x’taqsam mal-forniment tas-servizz pubbliku ta’ RTP, verifika indipendenti ulterjuri kienet meħtieġa biex taċċerta jekk l-ispejjeż imġarrba kinux kompatibbli mal-mandat tas-servizz pubbliku.
(183)
L-awdituri esterni jikkonfermaw dan il-punt. Għas-snin 1992-1997, l-awdituri waslu għall-konklużjoni li: “RTP essenzjalment wettqet l-obbligi tax-xandir tagħha f’termini ta’ kwantità, kif stabbilit fil-kuntratt ta’ konċessjoni, b’attenzjoni speċjali fuq l-obbligu tal-Kontenut tax-Xandir”. L-awditur sab li “wara li analizzajna d-dokumenti disponibbli, jiġifieri r-rapporti tal-Awditur u tal-Kumitat Statutorju tal-Awditjar, ma sibna l-ebda ħaġa li twassalna biex nikkonkludu li d-dokumenti ppreżentati, li għandom x’jaqsmu mal-korrispondenza bejn il-kompiti ta’ servizz pubbliku fornuti u l-pagament tal-ispiża reali u attwali tagħhom, fihom distorsjonijiet relevanti materjalment li jaffettwaw il-konformità tagħhom mal-leġiżlazzjoni fis-seħħ f’dik id-data” (88).
(184)
Għadd ta’ rapporti tal-awditjar isemmu li RTP setgħet talbet ammont ogħla ta’ kumpens iżda ma tħallietx tagħmel dan minħabba t-termini tal-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, minħabba l-Artikolu 15(4) tal-Kuntratt Pubbliku Antik ta’ Servizzi u l-Artikolu 19(3) tal-Kuntratt Pubbliku Ġdid ta’ Servizzi tal-1996. L-awditjar estern individwali għas-snin 1994, 1996 u 1997 fih dikjarazzjonijiet rigward id-differenza bejn l-ispejjeż għoljin li fil-fatt għamlet RTP sabiex tipprovdi s-servizz pubbliku u l-kumpens li rċeviet, li kien inqas mill-ispejjeż li saru (89). Ir-rapport ta’ sinteżi finali għas-snin kollha li ġew awditjati jistipula espliċitament li: “għas-snin kollha, il-kumpens ta’ indemnifikazzjoni li ġie attribwit u mħallas kien inferjuri għall-ammonti indikati f’kull RCOPS (Relatório sobre o cumprimento das obrigações de serviço público, the public service reports)”. (90).
(185)
Ċertu awditjar (bl-eċċezzjoni ta’ dak għas-snin 1992 u 1993), jistqarr li RTP qabżet il-limitu legali ta’ reklamar, jiġifieri hija xandret aktar reklami milli kienet permessa li tagħmel skont il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi. Id-dħul li RTP irċeviet minn tali reklamar għandu jiġu kkunsidrat għall-kalkolu tal-ispejjeż tas-servizz pubbliku, skont il-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir, għaliex id-dħul iġġenerat mis-servizz pubbliku, inkluż dħul mir-reklamar, għandu jkun integrat fil-kalkolu tal-ħtieġa finanzjarja tas-servizz pubbliku tal-kumpanija.
Il-fatt li l-limiti ta’ reklamar inqabżu ma affettwax l-analiżi tal-awditur għas-snin 1992-1997 kollha. Il-kumpens għas-servizz pubbliku kkorrisponda mal-kompiti tas-servizz pubbliku mwettqa minn RTP u ma kien hemm l-ebda kumpens żejjed. Il-Portugall ikkonferma wkoll li fir-rigward tas-snin 1994, 1995 u 1996, il-profitti mir-reklamar kollu (allura inklużi dawk li rriżultaw mill-ħin żejjed ta’ reklamar) kienu kkunsidrati u rispettivament naqqsu l-ħtieġa finanzjarja għal servizz pubbliku (91). Fir-rigward is-sena 1996, l-Artikolu 15 fil-kuntratt pubbliku ġdid ta’ servizz stipula li, sabiex jiġi ddeterminat il-kumpens, il-profitti li jirriżultaw mill-isfruttament tal-istazzjonijiet ma għandhomx ikunu kkunsidrati meta jingħaddu l-ispejjeż għall-finijiet tal-kalkolu l-ispiża totali tas-servizz pubbliku. “Il-profitti” jinkludu d-dħul mir-reklamar. Il-Portugall espliċitament ikkonferma li l-profitti mir-reklamar kienu mnaqqsa mill-ammont ta’ kumpens meħtieġ (92).
(186)
Fir-rigward tas-sena 1998, il-BDO Binder estern wettaq investigazzjoni rigward ir-relazzjoni bejn il-mandat tas-servizz pubbliku ta’ RTP u l-ispejjeż relatati miegħu. Ir-rapport ta’ BDO binder jagħti għadd ta’ rakkomandazzjonijiet orjentati għall-futur u jissuġġerixxi t-tisħiħ tal-kontrolli interni ta’ RTP biex tiġi żgurata konformità mar-regolamenti interni, iżda ma jinkludix xi sejba li RTP kienet irċeviet wisq kumpens fir-rigward tal-kompiti tas-servizz pubbliku mwettqa minnha jew li ċ-ċifri użati fir-rapport tas-servizz pubbliku mfassal minn RTP u użati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-15 ta’ Ottubru 2003 ma setgħux jitqiesu bħala affidabbli. Meta r-rapport ta’ BDO Binder jindirizza ċifri konkreti, dan jirreferi għal nuqqas fit-tfassil ta’ inventarju għal ċerti assi. Madankollu, ir-rapport ta’ BDO Binder jidher li aktar jikkritika n-nuqqas ta’ inventarju tal-assi (93), milli jikkonkludi li l-investimenti rispettivi ma sarux u li l-valuri tal-investiment ġew imniżżla ħażin. Madankollu, kif enfasizzat mill-Portugall, iċ-ċifri għall-investimenti rispettivi ma ġewx, fi kwalunkwe każ, inklużi fil-kalkolu tal-kumpens, li eskluda li l-ispejjeż ta’ deprezzament għal assi fissi setgħu jiġu rimborżati.
(187)
Fir-rigward tal-eċċess fil-ħin ta’ reklamar, ir-rapport ta’ BDO Binder sab li d-dħul kollu mir-reklamar tqies għall-kalkolu tal-ħtieġa finanzjarja għas-servizz pubbliku. Mill-ġdid, l-ebda wieħed minn dawn il-fatturi ma wassal lill-awditur biex jagħti opinjoni negattiva dwar it-twettiq - minn RTP tal-obbligi tas-servizz pubbliku tagħha, u lanqas ma jindika xi kumpens żejjed.
(188)
Iżda l-aktar importanti għall-analiżi ta’ din id-Deċiżjoni hija l-konklużjoni fir-rapport ta’ BDO Binder (li mhix ikkontestata minn SIC), li RTP setgħet titlob PTE 25 biljun għat-twettiq tagħha tal-obbligi tas-servizz pubbliku, iżda minflok irċeviet biss PTE 14-il biljun. Fi kliem ieħor, ir-rapport ta’ BDO binder ma semma l-ebda kumpens żejjed, iżda minflok wasal għall-konklużjoni opposta.
L-awditjar ta’ PWC
(189)
Kif iddikjarat fid-Deċiżjoni NN 31/06 rigward ir-ristrutturar ta’ RTP, l-awditjar estern minn Price Waterhouse Coopers fela jekk l-informazzjoni finanzjarja pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi kinitx skont il-kontabbiltà finanzjarja ta’ RTP fil-perjodu bejn l-1991 u l-2003, bl-ammonti inklużi fir-rapporti tal-awditjar tas-servizz pubbliku u b’sorsi oħra ta’ informazzjoni li kienu meqjusa rilevanti biex tkun żgurata konformità fl-awditjar irrappurtat (ara l-premessa 38 tad-Deċiżjoni NN 31/06). Ir-rapport ta’ awditjar ta’ PWC ivvalida d-dejta mingħajr l-ebda kumment sinifikanti (il-premessa 52 tad-Deċiżjoni NN 31/06). Ir-rapport ta’ awditjar ta’ PWC ikkonferma espressament li l-ammonti li RTP irċeviet bħala kumpens ta’ servizz pubbliku kienu jikkorrispondu għall-ammonti indikati fir-riżoluzzjonijiet mill-Kunsill tal-Ministri (ara l-premessa 41 u tabella 39 tad-Deċiżjoni NN 31/06). Ir-rapport ta’ awditjar ta’ PWC irrimarka dwar in-nuqqas ta’ finanzjament globali ta’ RTP. Irrimarka li minbarra l-kompiti ta’ servizz pubbliku li kienu rimborżabbli taħt kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, kien hemm kompiti ta’ servizz pubbliku li kienu mwettqa minn RTP, iżda li għalihom ma seta’ jintalab l-ebda r-rimborż mill-Istat. Il-Kummissjoni kkonkludiet fid-Deċiżjoni NN 31/06 li r-rapport ta’ awditjar ta’ PWC seta’ għalhekk korrettament jibbaża ruħu fuq il-kontabbiltà finanzjarja ta’ RTP u sabet li RTP kienet tabilħaqq kronikament mhux iffinanzjata biżżejjed. Għalhekk, għall-iskopijiet ta’ din id-Deċiżjoni, ir-rapport ta’ awditjar ta’ PWC jista’ jitqies bħala element ieħor, minbarra l-awditjar estern fuq ir-rapporti tas-servizz pubbliku, fejn id-dejta użata mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni 2005/403/KE kienet korretta.
Is-sejbiet tat-Tribunal de Contas
(190)
Dwar l-argument tal-kwerelant li r-rapport Nru 8/2002 tal-awditur tal-Istat, it-Tribunal de Contas, għandu jitqies, il-Kummissjoni fil-fatt ikkunsidrat dan ir-rapport fil-valutazzjoni tagħha ta’ din id-Deċiżjoni. L-ewwel nett, irid ikun rikonoxxut, kif ġie ammess ukoll minn SIC, li r-rapport tal-awditjar Nru 8/2002 ikopri l-perjodu mill-1997 sal-2000, u għalhekk huwa biss rilevanti għas-snin 1997 u 1998. Filwaqt li f’dan ir-rapport issemmew ċifri fir-rigward tas-snin preċedenti, dawn intużaw bl-intenzjoni li jiddeskrivu l-iżvilupp finanzjarju ġenerali ta’ RTP, iżda ma kinux huma stess is-suġġett tal-investigazzjoni tal-Qorti tal-Awdituri.
(191)
L-aktar importanti, ir-rapport Nru 8/2002 ma juri l-ebda irregolarità fil-finanzjament ta’ RTP jew dwar xi kumpens żejjed għas-snin 1997-2000 (jew għal xi waħda mis-snin l-oħra). Għall-kuntrarju, ir-rapport Nru 8/2002 juri għal diversi drabi d-diffikultajiet fl-istrutturi finanzjarji ta’ RTP. Għalhekk, il-Kummissjoni mhix f’pożizzjoni, fuq il-bażi tar-rapport Nru 8/2002 li tislet ċerti pagamenti li jikkostitwixxu kumpens żejjed u għajnuna illegali mill-Istat. Għall-kuntrarju, ir-rapport Nru 8/2002 espliċitament jikkonferma li mill-1993 sa tard l-1999, is-soppravivenza ta’ RTP seħħet bl-użu kontinwu u dejjem jiżdied tad-dejn tal-kumpanija.
(192)
Kif imsemmi mill-kwerelant, ir-rapport Nru 8/2002 jikkritika, il-maniġment tal-kumpanija kemm-il darba u jislet ineffiċjenzi li setgħu ġew evitati. L-għan tar-rapport Nru 8/2002 huwa definit bħala analiżi ġenerali tal-maniġment ta’ RTP u l-forniment tas-servizz pubbliku tat-televiżjoni, f’termini ta’ effiċjenza, effikaċja u ekonomija. Kif indikat mill-kwerelant, ir-rapport Nru 8/2002 indika li RTP kellha strutturi inflessibbli u livelli tal-persunal eċċessivi, u kienet qed tipprovdi servizz pubbliku b’mod ineffiċjenti. Ir-rapport Nru 8/2002 ikkritika wkoll il-kunċett eċċessivament vag u ġeneriku tal-mandat tas-servizz pubbliku u tal-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi li jistiednu, skont l-awditur tal-Istat, ineffiċjenza fil-ġestjoni.
(193)
Madankollu, il-kunċett tal-mandat ta’ servizz pubbliku ta’ RTP ġie investigat mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-15 ta’ Novembru 2003. Fil-kawża T-442/03, il-Qorti stipulat li d-definizzjoni wiesgħa tal-mandat ta’ RTP kienet aċċettabbli (94). Fir-rigward tal-allegata ineffiċjenza, il-Kummissjoni tixtieq tiġbed l-attenzjoni li dan mhuwiex aspett li jeħtieġ li jkun ikkunsidrat fl-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir.
Proporzjonalità
(194)
It-tielet kriterju li l-Kummissjoni għandha tevalwa huwa jekk il-finanzjament huwiex proporzjonali għall-ispiża netta tas-servizz pubbliku.
(195)
Il-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir tiddeskrivi l-kriterji li abbażi tagħhom il-Kummissjoni tevalwa l-proporzjonalità tal-finanzjament mill-Istat. Hija tirrikjedi li l-għajnuna mill-Istat m’għandhiex taqbeż l-ispejjeż netti tal-missjoni ta’ servizz pubbliku u li m’għandu jseħħ l-ebda distorsjoni fis-suq li ma kienx neċessarju għat-twettiq tal-missjoni ta’ servizz pubbliku (95).
(196)
L-ewwel nett, sabiex tiġi ddeterminata b’mod korrett l-ispiża tal-attivitajiet ta’ servizz pubbliku, il-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir teħtieġ allokazzjoni xierqa tal-ispejjeż u tad-dħul bejn l-attivitajiet tas-servizz pubbliku u l-attivitajiet kummerċjali.
(197)
Kif imsemmi fil-premessi 61-67 ta’ din id-Deċiżjoni, il-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi jiddefinixxu l-metodu tal-allokazzjoni għall-ispiża u għad-dħul li RTP għandha tapplika. F’dan il-każ, il-kompitu tal-Kummissjoni, fil-prinċipju, jiħfief minħabba l-fatt li RTP implimentat sistema ta’ kontabbiltà analitika li tippermetti l-kwantifikazzjoni tal-ispejjeż eliġibbli li ntefqu minnha sabiex twettaq l-obbligi rimborżabbli tas-servizz pubbliku.
(198)
Permezz ta’ din is-sistema, kull oġġett eliġibbli bħala spiża huwa allokat ma’ attività u sussegwentement maqsum bejn il-kompiti differenti ta’ servizz pubbliku rimborżabbli ta’ RTP, fuq il-bażi tal-prinċipji oġġettivi tal-kontabbiltà.
(199)
Billi id-dħul derivat minn kull kompitu rimborżabbli ta’ servizz pubbliku huwa mnaqqas mill-ispejjeż operazzjonali tas-servizz pubbliku, is-sistema tiggarantixxi li l-pagamenti ta’kumpens annwali huma limitati għall-ispiża netta ta’ kull obbligu ta’ servizz pubbliku (ara premessa 65 ta’ din id-Deċiżjoni).
(200)
Il-Kummissjoni għalhekk, waslet għall-konklużjoni li l-parametri sabiex jiġu ddeterminati l-ispejjeż huma stabbiliti b’mod oġġettiv u trasparenti.
(201)
Madankollu, ir-regoli għall-kumpens tal-ispejjeż jistgħu jissottovalutaw l-ispiża netta reali tas-servizz pubbliku ta’ RTP u jistgħu jwasslu għal nuqqas ta’ finanzjament fl-istrutturi li għandhom ħtiġijiet finanzjarji reali.
(202)
Kif imsemmi fil-premessa 65, skont il-metodu għall-kalkolu tal-ispiża kif stabbilit fil-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi, ċerti spejjeż tas-servizz pubbliku kienu esklużi mill-pagament permezz ta’ kumpens annwali (96). Barra minn hekk, il-Portugall għarraf lill-Kummissjoni li, għalkemm RTP kellha tħallas il-VAT fuq il-pagamenti ta’ kumpens annwali li rċeviet, l-ispejjeż li rriżultaw ma setgħux jitqiesu skont ir-regoli tal-kontabbiltà (ara l-premessa 94). Fl-aħħar nett, fir-rapporti tas-servizz pubbliku tagħha, RTP ma inkludietx l-investimenti kollha li saru fit-tagħmir tas-servizz pubbliku, għalkemm dawn ittieħed kont tagħhom fil-kontijiet finanzjarji tagħha (ara l-premessa 67).
(203)
Madankollu, skont il-Protokoll ta’ Amsterdam, huwa f’idejn l-Istati Membri biex jipprovdu l-finanzjament tax-xandara tas-servizz pubbliku. F’dan il-każ, il-Portugall iddeċieda li ma jroddx lura xi spejjeż li ħareġ il-fornitur tas-servizz biex iwettaq il-kompiti tiegħu.
(204)
F’dan il-każ, l-Istat ma tax biss pagamenti ta’ kumpens annwali lil RTP, iżda wkoll finanzjament addizzjonali fil-forma ta’ żidiet fil-kapital tal-ishma, self, u ftehim mal-entità responsabbli mill-iskema tas-sigurtà soċjali. Skont il-paragrafu 57 tal-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir, il-Kummissjoni trid tanalizza jekk il-miżuri kollha humiex proporzjonali għall-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku. Hekk biss jistal-finanzjament RTP jitqies bħala kompatibbli mal-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(205)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-obbligi tas-servizz pubbliku imposti fuq RTP li ma kinux eliġibbli għal kumpens taħt il-kuntratti pubbliċi tas-servizzi jistgħu jitqiesu bħala leġittimi u ddefinixxew b’mod ċar l-obbligi ta’ servizz pubbliku imposti formalment mill-Istat fuq il-fornitur tas-servizz. Għalhekk, skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, il-Portugall jista’ jiffinanzja l-ispejjeż netti kollha tas-servizz pubbliku ta’ RTP.
(206)
It-Tabella 6 fil-premessa 207 tagħti ħarsa ġenerali tal-ispejjeż tas-servizz pubbliku ta’ RTP (kemm l-ispejjeż tal-investiment kif ukoll l-ispejjeż operazzjonali netti), kif maħduma skont ir-regoli tal-kontabilitá tal-ispejjeż applikabbli, u tal-kumpens irċevut għall-investiment u l-ispejjeż operattivi.
(207)
L-ewwel nett, qed jiġu ppreżentati l-investimenti f’tagħmir tas-servizz pubbliku (Tabella 5) u l-kumpens provdut biex ikunu ffinanzjati l-investimenti (Tabella 2). It-tieni, qed jiġu ppreżentati l-ispejjeż operazzjonali netti ta’ RTP (Tabella 4) u l-pagamenti ta’ kumpens għal dawn l-ispejjeż (Tabella 1). Fl-aħħar nett, it-tabella turi l-vantaġġ miksub minn għajnuna ad hoc li tirriżulta mill-ftehim mal-iskema tas-sigurtà soċjali u mis-self tal-1998.
Tabella 6
Sommarju tal-bżonnijiet għall-finanzjament u tal-kumpens għall-ispejjeż operazzjonali netti tas-servizz pubbliku skont ir-regoli tal-kontabbiltà
(PTE miljuni)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Somma
Spejjeż tal-investiment
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Injezzjonijiet tal-kapital
-0
-0
-10 000,0
-12 800,0
-10 000,0
-14 000,0
-0
-46 800,0
Id-differenza bejn l-ispejjeż tal-investiment u ta’ kumpens
2 632,6
2 102,0
-7 236,1
-11 807,3
-8 519,6
-9 962,6
6 054,2
-26 736,8
L-ispejjeż operazzjonali tas-servizz pubbliku
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
116 456,1
Pagamenti ta’ kumpens
-6 200,0
-7 100,0
-7 145,0
-7 200,0
-14 500,0
-10 350,0
-14 000,0
-66 495,0
Sigurtà soċjali
-
-1 206,0
-
-
-
-
-
-1 206,0
Self
-20 000,0
-20 000,0
Id-differenza bejn l-ispejjeż operazzjonali u l-kumpens
518,2 (****)
- 346
1 239,1
903,3
2 717,1
27 622,1
-3 898,7
28 755,1
(208)
Kif enfasizzat fil-premessa 201 u 202, is-sistema ta’ pagamenti ta’ kumpens annwali magħżula mill-Portugall kellha l-effett li tissottovaluta l-ispejjeż reali tal-kompiti tas-servizz pubbliku mwettqa minn RTP. Is-sistema wasslet għal akkumulazzjoni ta’ dejn. Fi stadju sekondarju, sabiex iżomm il-bilanċ finanzjarju ta’ RTP, il-Portugall uża miżuri ad hoc sabiex jiffinanzja l-ispejjeż tas-servizz pubbliku ta’ RTP.
(209)
Kif muri fit-Tabella 6 fil-premessa 207, l-injezzjoni tal-kapital ikkumpensat iżżejjed għall-investimenti tas-servizz pubbliku b’PTE 26 736,8 miljuni, filwaqt li l-ispejjeż operattivi kienu sottofinanzjati mill-pagamenti ta’ kumpens u mill-miżuri ad hoc oħra għall-ammont ta’ PTE 28 755,1 miljun. Għalkemm l-injezzjonijiet tal-kapital kienu bażikament maħsuba biex jiffinanzjaw l-investimenti fit-tagħmir, intużaw ukoll sabiex jitħallas lura d-dejn akkumulat.
(210)
Kif turi wkoll it-Tabella 6 fil-premessa 207, il-kumpens totali kien ta’ PTE 2 018,3 miljun anqas mill-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku (PTE 28 755,1 bit-tnaqqis ta’ PTE 26 736,8 miljun). Il-Kummissjoni tikkonkludi, għalhekk, li skont ir-regoli tal-Unjoni l-finanzjament totali mill-Istat huwa proporzjonali għall-ispiża operazzjonali netta tas-servizz pubbliku ta’ RTP għall-perjodu investigat. Din is-sejba ma tinbidilx jekk jitqies li l-PTE 11 000 000 li rriżultaw mill-eżenzjoni tat-tariffi ta’ reġistrazzjoni kienu wkoll għajnuna mill-Istat (ara l-premessa 119 u 120 ta’ din id-Deċiżjoni), għall-kuntrarju tas-suppożizzjoni oriġinali tal-Kummissjoni. Jekk jitqies dan l-ammont, xorta RTP tkun għadha sottofinanzjata b’PTE 2 007,3 miljun.
(211)
Il-Kummissjoni tqis li l-fondi rċevuti minn RTP kienu saħansitra inqas mill-ispejjeż totali netti maħruġa biex jitwettqu l-obbligi imposti fuqha mill-Istat, minħabba l-fatt li t-Tabella 6 fil-premessa 207 ma tikkunsidrax l-ispejjeż kollha tas-servizz pubbliku ta’ RTP fil-perjodu mill-1992 sal-1998.
(212)
Skont il-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-finanzjament mill-Istat hu proporzjonali mal-ispejjeż netti għall-forniment ta’ servizz pubbliku, iżda wkoll li ma sseħħ l-ebda distorsjoni fis-suq fir-rigward tal-attivitajiet kummerċjali li joħorġu mill-attivitajiet ta’ servizz pubbliku u li għalihom ebda allokazzjoni tal-ispiża korretta mhija possibbli fuq in-naħa tad-dħul li mhijiex neċessarja għat-twettiq tal-missjoni ta’ servizz pubbliku. Ikun hemm distorsjoni bħal din jekk RTP tbaxxi l-prezzijiet tar-reklamar fis-suq sabiex tnaqqas l-introjtu tal-kompetituri (97). F’tali każ, RTP mhux ser timmassimizza d-dħul kummerċjali tagħha u se żżid bla bżonn il-ħtieġa għall-finanzjament mill-Istat. Skont il-Komunikazzjoni dwar ix-Xandir, kondotta bħal din, jekk ppruvata, ma tistax titqies intrinsika għall-missjoni ta’ servizz pubbliku mogħtija lix-xandar (98).
(213)
Fid-deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura tal-investigazzjoni tal-15 ta’ Novembru 2001, il-Kummissjoni ddikjarat li, jekk jinstab li tali kondotta seħħet, hija tieħu tali distorsjonijiet u bħala konsegwenza l-ħtieġa għal aktar finanzjament mill-Istat inkonsiderazzjoni, meta tkun qed tivvaluta l-possibbiltà ta’ kumpens żejjed. F’dan l-istadju tal-proċedura, il-Kummissjoni nnotat li ‘abbażi tal-informazzjoni li l-Kummissjoni għandha fil-pussess tagħha f’dan il-mument, ma jistax jiġi stabbilit jekk RTP kinitx involuta f’imġiba bħal din’ (99).
(214)
Wara l-istedina sabiex jitressqu kummenti dwar il-bidu tal-proċedura f’dan il-każ, il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kummenti mingħand il-kompetituri ta’ RTP fejn indikaw jew urew li RTP kienet involuta f’imġiba antikompetittiva fis-swieq kummerċjali li tista’ twassal għal żieda fil-finanzjament mill-Istat li hija inkompatibbli mat-Trattat (100).
(215)
Taħt iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma hemm l-ebda indikazzjoni li tissuġġerixxi din l-imġiba. Konsegwentement, hija tikkonkludi li RTP ma jidhirx li kienet involuta f’imġiba antikompetittiva fis-swieq kummerċjali li twassal għall-bżonn ta’ aktar finanzjament mill-Istat u li l-ebda kumpens żejjed ma seħħ bħala riżultat ta’ din l-imġiba.
Konklużjoni
(216)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li ftehim mal-korp responsabbli għall-iskema tas-sigurtà soċjali, l-injezzjonijiet tal-kapital u s-self subordinat kif ukoll l-eżenzjoni temporanja mit-tariffi ta’ reġistrazzjoni għandhom jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Madankollu, il-finanzjament ta’ RTP permezz ta’ miżuri ad hoc huwa kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE. Il-finanzjament totali huwa proporzjonali għall-ispejjeż netti tal-inkarigu tal-obbligi tas-servizz pubbliku definiti b’mod ċar. Għalhekk, il-finanzjament mill-Istat ma jolqotx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-Unjoni sal-punt li jkun kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE (101).
VI. KONKLUŻJONI
(217)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Portugall implimenta mhux skont il-liġi l-għajnuna ad hoc bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE (102). Dan ma japplikax għall-eżenzjoni temporanja mit-tariffi tal-atti notarili u mill-ispejjeż ta’ pubblikazzjoni skont l-Artikolu 11 (1) tal-Liġi Nru 21/92, ladarba dawn il-miżuri mhumiex meqjusa li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(218)
Kif imsemmi fil-premessa 143, il-Kummissjoni tikkonkludi li ftehim mal-korp responsabbli għas-sigurtà soċjali fl-1993, l-injezzjonijiet tal-kapital fil-perjodu mill-1994 sal-1997 u s-self fl-1998 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Bl-istess mod, l-eżenzjoni mit-tariffi ta’ reġistrazzjoni skont l-Artikolu 11 (1) tal-Liġi Nru 21/92 u l-eżenzjoni permanenti mill-ispejjeż skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Il-miżuri ad hoc huma mogħtija mir-riżorsi tal-Istat, u jheddu li jfixklu l-kompetizzjoni tas-suq intern billi jiffavorixxu lil RTP kif ukoll għandhom effett fuq il-kummerċ.
Il-miżuri ad hoc ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fis-sentenza Altmark, għax ma jistgħux jitqiesu bħala parti minn sistema ta’ kumpens, li l-parametri tagħha kienu stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti. Barra minn hekk, huwa ċar li RTP ma ġietx magħżula permezz ta’ proċedura ta’ sejħa pubblika għall-offerti li tiggarantixxi l-aktar spiża possibilment baxxa, u m’hemm l-ebda indikazzjoni li l-ammont ta’ pagamenti ad hoc ġew iddeterminati fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li impriża tipika kienet se teħel.
(219)
L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 106(2) tat-TFUE hija applikabbli għall-miżuri ad hoc bl-eċċezzjoni tal-eżenzjoni permanenti ta’ RTP skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92. Kif ġie analizzat, il-miżuri kkumpensati ddefinixxew b’mod ċar l-obbligi ta’ servizz pubbliku mogħtija suffiċjentement b’inkatigu lil RTP bil-Liġi Nru 21/92 u l-kuntratti pubbliċi ta’ servizzi. Il-miżuri ad hoc huma proporzjonali għall-ispiża operazzjonali netta tas-servizz pubbliku ta’ RTP. Il-miżuri ad hoc ma jxekklux il-kompetizzjoni tant li jmorru kontra l-interess tal-Unjoni, għax il-miżuri huma proporzjonali għall-ispiża netta tas-servizz pubbliku ta’ RTP. Fl-attivitajiet kummerċjali wkoll, RTP ma ġabitx ruħha b’mod antikompetittiv.
(220)
Il-Kummissjoni ssib li l-eżenzjoni permanenti prevista fl-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li mhix kompatibbli mas-suq intern għaliex ma tikkwalifikax bħala kumpens għall-operazzjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE. Għalhekk, il-Portugall għandu jabolixxi din il-liġi. Il-Portugall għandu jiżgura wkoll li kull għajnuna mħallsa lil RTP skont din il-liġi għandha tiġi rkuprata mingħand din tal-aħħar.
(221)
Meta tqis il-konklużjonijiet imsemmija hawn fuq, il-Kummissjoni:
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri ad hoc li ġejjin mogħtija mill-Portugall favur Radiotelevisão Portuguesa, SA, (RTP) jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(a)
l-iskedar mill-ġdid tad-dejn ta’ PTE 1 206 miljun mill-Portugall għal RTP f’ forma ta’ ftehim mal-korp responsabbli mis-sigurtà soċjali fl- 1993;
(b)
l-injezzjonijiet tal-kapital fil-perjodu mill-1994 sal-1997 li jammontaw għal PTE 46 800 miljun;
(c)
is-self ta’ PTE 20 000 miljun mogħti fl-1998;
(d)
l-eżenzjoni temporanja mit-tariffi ta’ reġistrazzjoni prevista fl-Artikolu 11 (1) tal-Liġi Portugiża Nru 21/92 u li tammonta għal PTE 11 000 000.
2. Il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 106(2) tat-Trattat ladarba ma wasslu għall-ebda kumpens żejjed għall-ispejjeż netti tal-kompitu tas-servizz pubbliku mogħtija b’inkarigu lil RTP.
Artikolu 2
L-eżenzjoni mit-tariffi tal-atti notarili u mill-ispejjeż ta’ pubblikazzjoni prevista fl-Artikolu 11 (1) tal-liġi Portugiża Nru 21/92 ma tikkostitwixix għajnuna mill-Istat.
Artikolu 3
1. L-eżenzjoni bla limitu mogħtija lil RTP mill-pagament ta’ kwalunkwe tariffa u spiża fir-rigward ta’ kwalunkwe att ta’ iskrizzjoni, reġistrazzjoni jew annotazzjoni, kif previst fl-Artikolu 11(2) tal-Liġi Portugiża Nru 21/92, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
2. L-għajnuna mill-Istat mogħtija mhux skont il-liġi mill-Portugall, bil-ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, skont l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92, favur RTP, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 4
1. Il-Portugall għandu jirrevoka l-liġi msemmija fl-Artikolu 3(1) ta’ din id-Deċiżjoni u jordna l-irkupru ta’ kwalunkwe għajnuna mill-Istat li rċeviet RTP skont dik id-dispożizzjoni sakemm tiġi rrevokata l-liġi.
2. Is-somom li għandhom ikunu rkuprati għandu jkollhom l-imgħax mid-data li fihom kienu mqiegħda għad-dispożizzjoni ta’ RTP sal-irkupru attwali tagħhom.
3. L-imgħaxijiet jiġu kkalkulati bil-formula għall-kalkolu ta’ imgħax kompost skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 u r-Regolament (KE) Nru 271/2008 li jemenda Regolament (KE) Nru 794/2004.
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija skont il-liġi msemmija fl-Artikolu 3 huwa immedjat u effettiv.
2. Il-Portugall għandu jiżgura li din id-Deċiżjoni hija implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Portugall għandu jissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri meħuda biex ikun abolit l-Artikolu 11(2) tal-Liġi Nru 21/92;
(b)
l-ammont totali (il-kapital u l-imgħaxijiet tal-irkupru) li RTP għandha tħallas lura;
(c)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
id-dokumenti li juru li RTP ġiet ordnata tħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Portugall għandu jżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm jiġi kkompletat l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 3. Dan għandu jissottometti minnufih, fuq sempliċement talba mill-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri diġà meħuda u ppjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Barra minn hekk, għandu jgħaddi wkoll informazzjoni ddettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħax ta’ rkupru, li RTP tkun diġà ħallset lura.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2011.