VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 2 Buchstaben a, b und c, Artikel 101 Absatz 9 und Artikel 105,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2009/65/EG werden der Kommission für die Festlegung und Harmonisierung bestimmter Aspekte des neuen Verfahrens für die Anzeige des Vertriebs von OGAW-Anteilen in einem Aufnahmemitgliedstaat Durchführungsbefugnisse übertragen. Eine solche Harmonisierung dürfte den zuständigen Behörden die notwendige Sicherheit im Hinblick darauf verschaffen, wie die neuen Anforderungen funktionieren, und zu einem reibungslosen Funktionieren des neuen Verfahrens beitragen.
(2)
Um das Anzeigeverfahren zu erleichtern, sollten Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben, das ein OGAW zu verwenden hat, und Form und Inhalt der Bescheinigung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden müssen, um zu bestätigen, dass ein OGAW die in der Richtlinie 2009/65/EG genannten Bedingungen erfüllt, festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sowohl das Anzeigeschreiben als auch die Bescheinigung elektronisch zu übermitteln.
(3)
Angesichts des mit der Richtlinie 2009/65/EG verfolgten Ziels, zu gewährleisten, dass ein OGAW seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten über ein Anzeigeverfahren, das den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert, vertreiben kann, sollte ein detailliertes Verfahren für die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei zwischen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(4)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit der Anzeigedatei überprüfen, bevor sie die vollständige Datei an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, weiterleiten. Die Richtlinie gibt einem OGAW ferner das Recht, seine Anteile im Aufnahmemitgliedstaat auf den Markt zu bringen, sobald die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seine Anteile vertreiben will, die vollständige Anzeigedatei übermittelt haben. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, wann die Übermittlung der vollständigen Anzeigedatei als vollzogen gilt. Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats sollten im Rahmen des Verfahrens für die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ferner sicherstellen müssen, dass die Unterlagen vollständig übermittelt sind, bevor sie einen OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG über die Übermittlung in Kenntnis setzen. Ferner ist es notwendig, Verfahren für den Umgang mit technischen Problemen festzulegen, die bei der Übermittlung der Anzeigedatei zwischen den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunfts- und -Aufnahmemitgliedstaats auftreten.
(5)
Um die Übermittlung der Anzeigedatei zu vereinfachen und technischen Innovationen sowie der möglichen Entwicklung modernerer elektronischer Kommunikationssysteme Rechnung zu tragen, können die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit dem Ziel schließen, die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei insbesondere im Hinblick auf Systemsicherheit und die Nutzung von Verschlüsselungsmechanismen zu verbessern. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden die Regelungen für die elektronische Kommunikation innerhalb des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden koordinieren.
(6)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die zur Erleichterung der Zusammenarbeit notwendigen administrativen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ist notwendig, um die Einhaltung der Richtlinie 2009/65/EG durch OGAW und OGAW-Verwaltungsgesellschaften zu gewährleisten und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Maß an Anlegerschutz sicherzustellen.
(7)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei Überwachungstätigkeiten, einer Vor-Ort-Überprüfung oder einer Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen. Vor allem für Fälle, in denen ein OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet wird, ist es von grundlegender Bedeutung, Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und detaillierte Verfahren für den Fall zu schaffen, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Person mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Ermittlung oder Vor-Ort-Überprüfung durchführen muss.
(8)
Eine zuständige Behörde sollte bei Angelegenheiten, die ihrer Aufsicht unterliegen, das Recht haben, andere zuständige Behörden um Zusammenarbeit zu ersuchen. Die um Amtshilfe ersuchte Behörde sollte diesem Ersuchen auch dann nachkommen, wenn die Praktik, um die es in der Ermittlung geht, in ihrem eigenen Zuständigkeitsgebiet nicht als Verstoß angesehen wird. In den in Artikel 101 Absatz 6 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen kann die ersuchte Behörde die Amtshilfe verweigern.
(9)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund sollten detaillierte Vorschriften für den routinemäßigen Informationsaustausch und den Informationsaustausch ohne vorherige Anfrage festgelegt werden.
(10)
Um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 2009/65/EG und in dieser Verordnung genannten Pflichten ab demselben Datum gelten, sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG.
(11)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (2) eingesetzte Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANZEIGEVERFAHREN
Artikel 1
Form und Inhalt des Anzeigeschreibens
Ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erstellt das in Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Anzeigeschreiben nach dem Muster in Anhang I dieser Verordnung.
Artikel 2
Form und Inhalt der OGAW-Bescheinigung
Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats erstellen die in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Bescheinigung, dass der OGAW die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt, nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung.
Artikel 3
Benennung einer E-Mail-Adresse
(1) Für die Übermittlung der in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen und den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit dem in diesem Artikel dargelegten Anzeigeverfahren benennen die zuständigen Behörden eine E-Mail-Adresse.
(2) Die zuständigen Behörden teilen den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten die von ihnen benannte E-Mail-Adresse mit und stellen sicher, dass Letztere umgehend über jede Änderung dieser E-Mail-Adresse informiert werden.
(3) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats senden die in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen ausschließlich an die zu diesem Zweck benannte E-Mail-Adresse der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will.
(4) Die zuständigen Behörden richten ein Verfahren ein, das gewährleistet, dass die von ihnen für den Empfang von Anzeigen benannte E-Mail-Adresse an jedem Arbeitstag auf Nachrichteneingang hin überprüft wird.
Artikel 4
Übermittlung der Anzeigedatei
(1) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, die vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen per E-Mail.
Jede in Anhang I genannte Anlage zum Anzeigeschreiben wird in der E-Mail aufgeführt und in einem gängigen Format bereitgestellt, das Anzeige und Ausdruck ermöglicht.
(2) Die Übermittlung der vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gilt nur dann als nicht erfolgt, wenn
a)
eine der zu übermittelnden Unterlagen fehlt, unvollständig ist oder ein von Absatz 1 abweichendes Format hat;
b)
die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats nicht die E-Mail-Adresse verwenden, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vermarkten will, gemäß Artikel 3 Absatz 1 benannt haben;
c)
die Übermittlung der vollständigen Unterlagen durch die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats wegen eines technischen Fehlers in ihrem elektronischen System fehlgeschlagen ist.
(3) Bevor die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats dem OGAW die Übermittlung der vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen bestätigen, stellen sie sicher, dass diese Übermittlung stattgefunden hat.
(4) Wird den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt oder stellen diese fest, dass die Übermittlung der vollständigen Unterlagen nicht stattgefunden hat, leiten sie umgehend Maßnahmen zu deren Übermittlung ein.
(5) Die zuständigen Behörden können vereinbaren, das Kommunikationsmittel, über das die vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen übermittelt werden, durch ein moderneres elektronisches Kommunikationsverfahren als E-Mail zu ersetzen oder zusätzliche Verfahren zu schaffen, um die Sicherheit der übermittelten E-Mails zu erhöhen.
Bei allen alternativen Methoden oder verbesserten Verfahren wird sichergestellt, dass die in Kapitel XI der Richtlinie 2009/65/EG gesetzten Anzeigefristen eingehalten und die Möglichkeiten des OGAW, seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat auf den Markt zu bringen, nicht eingeschränkt werden.
Artikel 5
Empfang der Anzeigedatei
(1) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem ein OGAW seine Anteile vermarkten will, die Unterlagen, die ihnen nach Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, erhalten, bestätigen sie den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats so bald wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nach Eingang der Unterlagen, ob
a)
sie alle Anlagen, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufzuführen sind, erhalten haben und
b)
die Unterlagen, die ihnen übermittelt werden müssen, angezeigt oder ausgedruckt werden können.
Die Bestätigung kann den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats per E-Mail an die nach Artikel 3 Absatz 1 benannte Adresse gesandt werden, sofern die betreffenden zuständigen Behörden für die Eingangsbestätigung keine modernere Übermittlungsmethode vereinbart haben.
(2) Haben die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, nicht innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Fristen eine Bestätigung erhalten, setzen sie sich mit Letzteren in Verbindung und vergewissern sich, dass die Unterlagen vollständig übermittelt wurden.
KAPITEL II
ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTSBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Verfahren für Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen
Artikel 6
Ersuchen um Amtshilfe bei Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen
(1) Eine zuständige Behörde, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchführen will („die um Amtshilfe ersuchende Behörde“) übermittelt der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats („der um Amtshilfe ersuchten Behörde“) ein schriftliches Ersuchen. Dieses Ersuchen enthält folgende Angaben:
a)
die Gründe für das Ersuchen, einschließlich der rechtlichen Bestimmungen, die im Zuständigkeitsgebiet der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gelten und auf deren Grundlage das Ersuchen gestellt wird;
b)
den Umfang der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung;
c)
die Schritte, die die um Amtshilfe ersuchende Behörde bereits unternommen hat;
d)
alle Schritte, die von der um Amtshilfe ersuchten Behörde einzuleiten sind;
e)
die für die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung vorgeschlagene Methodik und die Gründe, aus denen die um Amtshilfe ersuchende Behörde diese Methodik gewählt hat.
(2) Das Ersuchen wird mit ausreichendem Vorlauf zur Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestellt.
(3) Ist ein Ersuchen um Amtshilfe bei einer Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung dringend, kann es per E-Mail übermittelt und im Anschluss daran schriftlich bestätigt werden.
(4) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich.
(5) Um der um Amtshilfe ersuchten Behörde die erforderliche Hilfestellung zu ermöglichen, stellt die um Amtshilfe ersuchende Behörde Ersterer alle von ihr angeforderten Informationen zur Verfügung.
(6) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde übermittelt unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen und Unterlagen, die mit Blick auf die Gründe der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung und deren Umfang für die um Amtshilfe ersuchende Behörde relevant oder nützlich sind.
(7) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bewerten anhand der nach den Absätzen 5 oder 6 übermittelten Unterlagen und Informationen erneut die Notwendigkeit der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung.
(8) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde entscheidet, ob sie die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchführt, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung bzw. Prüfern oder sonstigen Experten die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(9) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde einigen sich über die mit der Aufteilung der Kosten der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zusammenhängenden Fragen.
Artikel 7
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch die um Amtshilfe ersuchte Behörde
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchzuführen, so erfolgt dies nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden soll, vorgesehenen Verfahren.
(2) Hat die um Amtshilfe ersuchende Behörde gemäß Artikel 101 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG beantragt, dass ihre eigenen Beamten die Beamten der um Amtshilfe ersuchten Behörde, die die Überprüfung oder Ermittlung durchführen, begleiten, so einigen sich die um Amtshilfe ersuchende Behörde und die um Amtshilfe ersuchte Behörde über die praktischen Fragen einer solchen Teilnahme.
Artikel 8
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch die um Amtshilfe ersuchende Behörde
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so erfolgt diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden soll, vorgesehenen Verfahren.
(2) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so leistet sie die erforderliche Hilfestellung, um diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu erleichtern.
(3) Stößt die um Amtshilfe ersuchende Behörde während der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung auf wesentliche Informationen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der um Amtshilfe ersuchten Behörde relevant sind, so übermittelt sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde unverzüglich diese Informationen.
Artikel 9
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so erfolgt diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden sollen, vorgesehenen Verfahren.
(2) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so leistet sie die erforderliche Hilfestellung, um diesen Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
(3) Schlägt die um Amtshilfe ersuchende Behörde die Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen vor, so übermittelt sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde alle relevanten Informationen über Identität und Qualifikationen solcher Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger.
Die um Amtshilfe ersuchte Behörde teilt der um Amtshilfe ersuchenden Behörde unverzüglich mit, ob sie der vorgeschlagenen Bestellung zustimmt.
Lehnt die um Amtshilfe ersuchte Behörde die vorgeschlagene Bestellung ab oder schlägt die um Amtshilfe ersuchende Behörde keine Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen vor, so hat die um Amtshilfe ersuchte Behörde das Recht, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vorzuschlagen.
(4) Können sich die um Amtshilfe ersuchte Behörde und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bei der Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen nicht einigen, so entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, ob sie die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchführt oder der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(5) Sofern die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde nichts anderes vereinbaren, trägt die Behörde, die die bestellten Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen vorgeschlagen hat, die entsprechenden Kosten.
(6) Stoßen die Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen bei einer Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung auf wesentliche Informationen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der um Amtshilfe ersuchten Behörde relevant sind, so übermitteln sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde unverzüglich diese Informationen.
Artikel 10
Ersuchen um Amtshilfe bei der Befragung von Personen in anderen Mitgliedstaaten
(1) Hält die um Amtshilfe ersuchende Behörde es für erforderlich, Personen zu befragen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, so unterbreitet sie den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ein schriftliches Ersuchen.
(2) Dieses Ersuchen enthält folgende Angaben:
a)
die Gründe für das Ersuchen, einschließlich der rechtlichen Bestimmungen, die im Zuständigkeitsgebiet der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gelten und auf deren Grundlage das Ersuchen gestellt wird;
b)
den Umfang der Befragungen;
c)
die Schritte, die die um Amtshilfe ersuchende Behörde bereits unternommen hat;
d)
alle Schritte, die von der um Amtshilfe ersuchten Behörde einzuleiten sind;
e)
die für die Befragungen vorgeschlagene Methodik und die Gründe, aus denen die um Amtshilfe ersuchende Behörde diese Methodik gewählt hat.
(3) Das Ersuchen wird mit ausreichendem Vorlauf zu den Befragungen gestellt.
(4) Ist ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Befragung von Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaaten aufhalten, dringend, kann es per E-Mail übermittelt und anschließend schriftlich bestätigt werden.
(5) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich.
(6) Um der um Amtshilfe ersuchten Behörde die erforderliche Hilfestellung zu ermöglichen, stellt die um Amtshilfe ersuchende Behörde dieser alle von ihr angeforderten Informationen zur Verfügung.
(7) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde übermittelt unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen und Unterlagen, die mit Blick auf die Gründe der Befragungen und deren Umfang für die um Amtshilfe ersuchende Behörde relevant oder nützlich sind.
(8) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bewerten anhand der nach den Absätzen 6 oder 7 übermittelten Unterlagen und Informationen erneut die Notwendigkeit von Befragungen.
(9) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde entscheidet, ob sie die Befragungen selbst durchführt oder ob sie der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gestattet, die Befragungen durchzuführen.
(10) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde einigen sich über die mit der Aufteilung der Kosten für die Durchführung der Befragungen zusammenhängenden Fragen.
(11) Die um Amtshilfe ersuchende Behörde kann an den gemäß Absatz 1 verlangten Befragungen teilnehmen. Die um Amtshilfe ersuchende Behörde kann vor und während der Befragung Fragen unterbreiten, die gestellt werden sollen.
Artikel 11
Besondere Bestimmungen für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft und die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats unterrichten sich gegenseitig über alle Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufsicht unterliegenden Verwaltungsgesellschaften oder OGAW vorgenommen werden sollen. Nach Eingang einer solchen Mitteilung kann die benachrichtigte zuständige Behörde die benachrichtigende zuständige Behörde unverzüglich darum ersuchen, im Rahmen der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung Fragen einzubeziehen, die unter die Aufsichtsbefugnis der benachrichtigten Behörde fallen.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können die zuständige Behörde des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats bei der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung im Zusammenhang mit einer OGAW-Verwahrstelle um Amtshilfe ersuchen und erforderlichenfalls dazu auffordern, ihre Aufsichtspflichten in Bezug auf die Verwaltungsgesellschaft zu erfüllen.
(3) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft einigen sich auf die Verfahren für die gegenseitige Mitteilung der Ergebnisse von Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufsicht unterliegenden Verwaltungsgesellschaften und OGAW durchgeführt wurden.
(4) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft einigen sich erforderlichenfalls auf weitere Maßnahmen, die in Bezug auf die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung getroffen werden müssen.
ABSCHNITT 2
Informationsaustausch
Artikel 12
Routinemäßiger Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der OGAW-Aufnahmemitgliedstaaten und - wenn die OGAW-Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen ist - die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Verwaltungsgesellschaft unverzüglich über:
a)
jede Entscheidung, einem OGAW die Zulassung zu entziehen;
b)
jede Entscheidung, die einem OGAW bezüglich der Aussetzung der Ausgabe, des Rückkaufs oder der Rücknahme seiner Anteile auferlegt wird;
c)
jede andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme.
(2) Ist die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich, wenn die Fähigkeit einer Verwaltungsgesellschaft, ihre Aufgaben in Bezug auf den OGAW ordnungsgemäß zu erfüllen, erheblich beeinträchtigt ist oder die Verwaltungsgesellschaft die Anforderungen von Kapitel III der Richtlinie 2009/65/EG nicht erfüllt.
(3) Ist die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat, so erleichtern die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft den Austausch von Informationen, die erforderlich sind, ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zu erfüllen, einschließlich der Gewährleistung eines angemessenes Informationsflusses. Dies umfasst den Austausch von Informationen, die benötigt werden für:
a)
die Verfahren für die Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung von Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 17 und 18 der Richtlinie 2009/65/EG;
b)
die Verfahren für die Zulassung eines Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf die Verwaltung eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft niedergelassenen OGAW gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2009/65/EG;
c)
die laufende Überwachung von Verwaltungsgesellschaften und OGAW.
Artikel 13
Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung
Die zuständigen Behörden übermitteln unverzüglich und ohne vorherige Aufforderung alle relevanten Informationen, die für andere zuständige Behörden in Bezug auf die Erfüllung von in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Aufgaben von wesentlichem Interesse sein dürften.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 584/2010
tat-1 ta’ Lulju 2010
li jimplimenta d-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-forma u l-kontenut tal-ittra ta’ notifika u attestazzjoni UCITS standardizzati, l-użu ta’ komunikazzjoni elettronika bejn l-awtoritajiet kompetenti għall-fini ta’ notifika, u proċeduri għal verifiki fuq il-post u investigazzjonijiet u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2009/65/KE tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 95(2)(a), (b) u (c), l-Artikolu 101(9) u l-Artikolu 105 tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2009/65/KE tipprovdi lill-Kummissjoni b’setgħat ta’ implimentazzjoni sabiex tispeċifika u tarmonizza ċerti aspetti tal-proċedura l-ġdida għan-notifika tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ unitajiet ta’ UCITS fi Stat Membru ospitanti. Din l-armonizzazzjoni għandha tipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti biċ-ċertezza meħtieġa dwar kif ir-rekwiżiti l-ġodda se jaħdmu u jgħinu sabiex jiġi żgurat li l-proċedura l-ġdida taħdem mingħajr intoppi.
(2)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-proċedura tan-notifika huwa meħtieġ li tiġi speċifikata l-forma u l-kontenut tal-ittra mudell standard ta’ notifika li trid tintuża minn UCITS u l-forma u l-kontenut tal-attestazzjoni li trid tintuża mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri sabiex jiġi kkonfermat li l-UCITS tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2009/65/KE. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jikkomunikaw kemm l-ittra ta’ notifika kif ukoll l-attestazzjoni b’mod elettroniku.
(3)
Peress li l-għan ta’ Direttiva 2009/65/KE huwa li jiġi żgurat li UCITS tista’ tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha fi Stati Membri oħra bla ħsara għal proċedura ta’ notifika bbażata fuq komunikazzjoni mtejba bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, huwa meħtieġ li tiġi stabbilita proċedura dettaljata għat-trażmissjoni elettronika tal-fajl ta’ notifika bejn awtoritajiet kompetenti.
(4)
Id-Direttiva 2009/65/KE tirrikjiedi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membri ta’ domiċilju tal-UCITS li jivverifikaw jekk il-fajl tan-notifika jkunx komplet qabel ma jittrażmettu l-fajl sħiħ lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha. Tipprovdi wkoll lill-UCITS bid-dritt ta’ aċċess għas-suq ta’ Stat Membru ospitanti immedjatament wara li l-fajl sħiħ ta’ notifika jkun ġie trażmess mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru fejn l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali huwa meħtieġ li jiġi stabbilit meta huwa kkunsidrat li tkun seħħet it-trażmissjoni tal-fajl sħiħ ta’ notifika. Barra minn hekk, il-proċedura għall-użu ta’ komunikazzjoni elettronika għandha tirrikjiedi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS li jiżguraw li tkun seħħet it-trażmissjoni tad-dokumentazzjoni kompleta, qabel ma jinnotifikaw lil UCITS dwar it-trażmissjoni skont l-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE. Huwa meħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti proċeduri sabiex jiġu trattati problemi tekniċi li jseħħu fil-proċess tat-trażmissjoni tal-fajl ta’ notifika bejn awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju u ospitanti tal-UCITS.
(5)
Sabiex tiġi simplifikata t-trażmissjoni tal-fajl ta’ notifika kif ukoll jitqiesu innovazzjonijiet tekniċi u l-fattibbiltà tal-iżvilupp ta’ sistemi aktar sofistikati għall-komunikazzjoni elettronika, awtoritajiet kompetenti jistgħu jimplimentaw arranġamenti kooperattivi sabiex titjieb il-komunikazzjoni elettronika tal-fajl ta’ notifika b’mod partikolari fir-rigward ta’ sigurtà tas-sistema u l-użu tal-mekkaniżmi tal-enkripxin. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkoordinaw ukoll arranġamenti għall-komunikazzjoni elettronika fi ħdan il-Kumitat ta’ Regolaturi Ewropej tat-Titoli.
(6)
Id-Direttiva 2009/65/KE tirrikjiedi li Stati Membri jieħdu l-miżuri amministrattivi u organizzattivi sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni. Kooperazzjoni mtejba bejn awtoritajiet kompetenti hija meħtieġa sabiex jiġi żgurat li UCITS u kumpaniji maniġerjali li jimmaniġjaw UCITS jikkonformaw mad-Direttiva 2009/65/KE u sabiex jiġi żgurat il-funzjonament bla intoppi tas-suq intern u livell għoli ta’ protezzjoni tal-investitur.
(7)
Id-Direttiva 2009/65/KE tipprovdi li l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru wieħed jistgħu jirrikjiedu l-kooperazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor f’attività superviżorja jew għal verifika fuq il-post jew f’investigazzjoni fit-territorju ta’ dan tal-aħħar. B’mod partikolari, fejn UCITS tkun immaniġjata minn kumpanija maniġerjali li tinsab fi Stat Membru ieħor, huwa essenzjali li jiġu stabbiliti mekkaniżmi għal kooperazzjoni bejn awtoritajiet kompetenti u proċeduri dettaljati li jridu jiġu applikati meta awtorità kompetenti teħtieġ li twettaq investigazzjoni jew verifika fuq il-post ta’ entità jew persuna li tinsab fi Stat Membru ieħor.
(8)
Awtorità kompetenti għandu jkollha dritt li titlob il-kooperazzjoni ta’ awtoritajiet kompetenti oħra fir-rigward ta’ kwistjonijiet li jaqgħu fl-ambitu tar-responsabbiltajiet superviżorji tagħha. L-awtorità rikjesta għandha tipprovdi għajnuna anke fejn il-kondotta investigata ma titqiesx bħala ksur fil-ġuriżdizzjoni tagħha stess. L-awtorità rikjesta tista’ tirrifjuta għajnuna fil-każijiet elenkati fl-Artikolu 101(6) tad-Direttiva 2009/65/KE.
(9)
Id-Direttiva 2009/65/KE tirrikjiedi li l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri jipprovdu lil xulxin immedjatament bl-informazzjoni meħtieġa għall-fini li jwettqu d-dmirijiet tagħhom. Huwa għalhekk xieraq li jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar l-iskambju ta’ informazzjoni ta’ rutina u l-iskambju ta’ informazzjoni mingħajr talba minn qabel.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-obbligi stabbiliti fid-Direttiva 2009/65/KE u f’dan ir-Regolament japplikaw mill-istess data, dan ir-Regolament għandu japplika mill-istess data bħall-miżuri nazzjonali li jittrasponu d-Direttiva 2009/65/KE.
(11)
Il-Kumitat ta’ Regolaturi Ewropej tat-Titoli, stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/77/KE (2) ġie kkonsultat għal parir tekniku.
(12)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
PROĊEDURA TA’ NOTIFIKA
Artikolu 1
Forma u kontenut tal-ittra ta’ notifika
Impriża għal investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) għandha tipproduċi l-ittra ta’ notifika kif imsemmi fl-Artikolu 93(1) tad-Direttiva 2009/65/KE skont il-mudell stabbilit fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Forma u kontenut tal-attestazzjoni tal-UCITS
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS għandhom jipproduċu l-attestazzjoni li l-UCITS tissodisfa l-kondizzjonijiet imposti mid-Direttiva 2009/65/KE kif imsemmi fl-Artikolu 93(3) ta’ dik id-Direttiva skont il-mudell stabbilit fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Indirizz deżinjat tal-posta elettronika
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeżinjaw indirizz elettroniku għall-fini li tiġi trażmessa d-dokumentazzjoni msemmija fl-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE u għall-fini tal-iskambju ta’ informazzjoni relatat mal-proċedura ta’ notifika stabbilita f’dak l-Artikolu.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra bl-indirizz deżinjat tal-posta elettronika u għandhom jiżguraw li tinġibed l-attenzjoni tagħhom għal kwalunkwe modifika ta’ dak l-indirizz elettroniku.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS għandhom jittrażmettu d-dokumenti kollha msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE lill-indirizz deżinjat tal-posta elettronika biss tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu proċedura sabiex jiżguraw li l-indirizz deżinjat tal-posta elettronika tagħhom sabiex jirċievu notifiki jiġi spezzjonat kull ġurnata tax-xogħol.
Artikolu 4
Trażmissjoni tal-fajl tan-notifika
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS għandhom jittrażmettu d-dokumentazzjoni kompleta msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru li fih l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha, permezz ta’ posta elettronika.
Kwalunkwe dokument mehmuż mal-ittra ta’ notifika kif speċifikat fl-Anness I għandu jiġi elenkat fil-posta elettronika u għandu jiġi pprovdut f’format f’użu komuni li jkun jista’ jinqara u jiġi stampat.
2. It-trażmissjoni tad-dokumentazzjoni kompleta kif imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala li tkun seħħet fi kwalunkwe mill-każijiet li ġejjin biss:
(a)
dokument li jrid jiġi trażmess huwa nieqes, mhux komplut jew huwa f’format ieħor għajr dak speċifikat fil-paragrafu 1;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS ma jużawx l-indirizz deżinjat tal-posta elettronika mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha skont l-Artikolu 3(1);
(c)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS ikunu naqsu milli jittrażmettu d-dokumentazzjoni sħiħa bħala riżultat ta’ nuqqas tekniku fis-sistema elettronika tagħhom.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS għandhom jiżguraw li t-trażmissjoni tad-dokumentazzjoni sħiħa kif imsemmija fl-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE tkun seħħet qabel ma jinnotifikaw lill-UCITS dwar it-trażmissjoni.
4. Jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS jiġu infurmati jew isiru konxji li t-trażmissjoni tad-dokumentazzjoni sħiħa ma tkunx seħħet, għandhom immedjatament jieħdu passi sabiex jittrażmettu d-dokumentazzjoni sħiħa.
5. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jaqblu li jissostitwixxu l-mezz li permezz tiegħu d-dokumentazzjoni sħiħa msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE tiġi trażmessa permezz ta’ metodu aktar sofistikat ta’ komunikazzjoni elettronika mill-posta elettronika, jew jistabbilixxu proċeduri addizzjonali sabiex itejbu s-sigurtà ta’ ittri elettroniċi trażmessi.
Kwalunkwe metodu alternattiv jew proċedura mtejba għandu jikkonforma mal-limiti ta’ żmien ta’ notifika stabbiliti fil-Kapitolu XI tad-Direttiva 2009/65/KE u ma għandux ifixkel l-abilità tal-UCITS li jkollha aċċess għas-suq ta’ Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha.
Artikolu 5
Irċevuta tal-fajl ta’ notifika
1. Meta l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru li fih l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha tirċievi d-dokumentazzjoni li trid tiġi trażmessa lilhom skont l-Artikolu 93(3) tad-Direttiva 2009/65/KE, għandhom jikkonfermaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS kemm jista’ jkun malajr, imma mhux aktar tard minn ħamest ijiem tax-xogħol mid-data tal-irċevuta ta’ din id-dokumentazzjoni jekk:
(a)
id-dokumenti mehmuża kollha li jridu jiġu elenkati skont l-Artikolu 4(1) ta’ dan ir-Regolament ikunu ġew irċevuti; u
(b)
id-dokumenazzjoni li trid tiġi trażmessa lilhom tista’ tinqara jew tiġi stampata.
Il-konferma tista’ tintbagħat permezz tal-posta elettronika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS, permezz tal-indirizz deżinjat skont l-Artikolu 3(1) ħlief jekk l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jkunu ftiehmu dwar metodu aktar sofistikat għar-rikonoxximent tal-irċevuta.
2. Fejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS ma jkunux irċevew konferma mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru li fih l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha fil-limiti ta’ żmien speċifikati fil-paragrafu 1, għandhom jikkuntattjaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-UCITS tipproponi li tikkummerċjalizza l-unitajiet tagħha u tivverifika li t-trażmissjoni tad-dokumentazzjoni sħiħa tkun seħħet.
KAPITOLU II
KOOPERAZZJONI SUPERVIŻORJA
TAQSIMA 1
Proċedura għal verifiki fuq il-post u investigazzjonijiet
Artikolu 6
Talba għal għajnuna għal verifiki fuq il-post u investigazzjonijiet
1. Awtorità kompetenti li għandha l-ħsieb li twettaq verifika fuq il-post jew investigazzjoni fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor (“l-awtorità rikjedenti”) għandha tissottometti talba bil-miktub lill-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor (“l-awtorità li tkun irċiviet it-talba”). It-talba għandha tinkludi li ġej:
(a)
ir-raġunijiet għat-talba, inklużi d-dispożizzjonijiet legali applikabbli fil-ġuriżdizzjoni tal-awtorità rikjedenti fuq liema t-talba hija bbażata;
(b)
l-ambitu tal-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni;
(c)
l-azzjonijiet diġà meħuda mill-awtorità rikjedenti;
(d)
kwalunkwe azzjoni li trid tittieħed mill-awtorità rikjesta;
(e)
il-metodoloġija proposta tal-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni u r-raġunijiet għaliex l-awtorità rikjedenti tkun għażlitha.
2. It-talba għandha tiġi sottomessa suffiċjentement qabel il-verifika fuq il-post jew investigazzjoni.
3. Fejn talba għal għajnuna għal verifika fuq il-post jew investigazzjoni tkun urġenti, tista’ tiġi trażmessa permezz ta’ posta elettronika u kkonfermata sussegwentement bil-miktub.
4. L-awtorità rikjesta għandha tirrikonoxxi rċevuta tat-talba mingħajr dewmien mhux xieraq.
5. L-awtorità rikjedenti għandha tagħmel disponibbli kwalunkwe informazzjoni li tkun intalbet mill-awtorità rikjesta sabiex l-awtorità rikjedenti tkun tista’ tipprovdi l-għajnuna meħtieġa.
6. L-awtorità rikjesta għandha tittrażmetti mingħajr dewmien mhux xieraq kwalunkwe informazzjoni u dokumenti li huma disponibbli lilha li huma rilevanti jew utli għall-awtorità rikjedenti, fid-dawl tar-raġunijiet u l-ambitu tal-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni.
7. L-awtorità rikjesta u l-awtorità rikjedenti għandha tirrivaluta n-neċessità tal-verifika fuq il-post u l-investigazzjoni fid-dawl tad-dokumenti u l-informazzjoni trażmessa skont il-paragrafu 5 jew 6.
8. L-awtorità rikjesta għandha tiddeċiedi jekk twettaqx il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni hija stess jew jekk tippermettix lill-awtorità rikjedenti sabiex twettaq il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni, jew jekk tippermettix lill-awdituri jew esperti oħra sabiex iwettqu verifika fuq il-post jew investigazzjoni.
9. L-awtorità rikjesta u l-awtorità rikjedenti għandhom jaqblu dwar kwistjonijiet relatati mal-allokazzjonijiet ta’ spejjeż ta’ verifika fuq il-post jew investigazzjoni.
Artikolu 7
Twettiq tal-verifika fuq il-post u l-investigazzjoni mill-awtorità rikjesta
1. Fejn l-awtorità rikjesta tkun iddeċidiet li twettaq il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni hija stess, għandha tagħmel dan skont il-proċedura pprovduta fil-liġi tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu għandha titwettaq l-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni.
2. Fejn l-awtorità rikjedenti tkun talbet li l-uffiċjali tagħha stess jakkompanjaw lill-uffiċjali tal-awtorità rikjesta li qed twettaq il-verifika jew l-investigazzjoni skont l-Artikolu 101(5) tad-Direttiva 2009/65/KE, l-awtorità rikjedenti u l-awtorità rikjesta għandhom jaqblu dwar arranġamenti prattiċi għal din il-parteċipazzjoni.
Artikoli 8
Twettiq tal-verifika fuq il-post u l-investigazzjoni mill-awtorità rikjedenti
1. Fejn l-awtorità rikjesta tkun iddeċidiet li tħalli lill-awtorità rikjedenti twettaq il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni, din il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni għandha titwettaq skont il-proċedura pprovduta fil-liġi tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun ġiet kondotta l-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni.
2. Fejn l-awtorità rikjesta tkun iddeċidiet li tħalli lill-awtorità rikjedenti twettaq il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni, għandha tipprovdi l-għajnuna meħtieġa sabiex tiffaċilita dik il-verifika fuq il-post jew investigazzjoni.
3. Jekk l-awtorità rikjedenti tiskopri informazzjoni materjali rilevanti għat-twettiq tad-dmirijiet tal-awtorità li tkun irċiviet it-talba matul il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni, għandha tittrażmetti mingħajr dewmien din l-informazzjoni lill-awtorità rikjesta.
Artikolu 9
Twettiq tal-verifika fuq il-post u l-investigazzjoni minn awdituri jew esperti
1. Fejn l-awtorità rikjesta tkun iddeċidiet li tħalli lill-awditur jew esperti jwettqu verifika fuq il-post jew investigazzjoni, din il-verifika fuq il-post jew investigazzjoni għandha titwettaq skont il-proċedura pprovduta fil-liġi tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu se tiġi kondotta l-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni.
2. Fejn l-awtorità rikjesta tkun iddeċidiet li tħalli lill-awdituri jew esperti jwettqu verifika fuq il-post jew investigazzjoni, għandha tipprovdi l-għajnuna meħtieġa sabiex tiffaċilita lil dawk l-awdituri jew esperti t-twettiq tal-kompiti tagħhom.
3. Fejn l-awtorità rikjedenti tipproponi li taħtar awdituri jew esperti, għandha tittrażmetti kwalunkwe informazzjoni rilevanti dwar l-identità u l-kwalifiki professjonali ta’ dawn l-awdituri jew esperti lill-awtorità rikjesta.
L-awtorità rikjesta għandha tinnotifika fil-pront lill-awtorità rikjedenti jekk taċċettax il-ħatra proposta.
Fejn l-awtorità rikjesta ma taċċettax il-ħatra proposta jew l-awtorità rikjedenti ma tipproponix il-ħatra ta’ awdituri jew esperti, l-awtorità rikjesta għandu jkollha d-dritt li tipproponi awdituri jew esperti.
4. Fejn l-awtorità rikjesta u l-awtorità rikjedenti ma jaqblux dwar il-ħatra ta’ awdituri jew esperti, l-awtorità rikjesta għandha tiddeċiedi jekk twettaqx il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni hija stess jew jekk tħallix lill-awtorità rikjedenti twettaq il-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni.
5. Sakemm l-awtorità rikjesta u l-awtorità rikjedenti ma jiftehmux mod ieħor, l-awtorità li tkun ipproponiet l-awdituri jew esperti maħtura, għandha ġġorr l-ispejjeż rilevanti.
6. Jekk, waqt it-twettiq tal-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni l-awdituri jew l-esperti jiskopru informazzjoni materjali rilevanti għat-twettiq tad-dmirijiet tal-awtorità rikjesta, għandhom jittrażmettu din l-informazzjoni fil-pront lill-awtorità rikjesta.
Artikolu 10
Talbiet għal għajnuna f’intervisti ma’ persuni li jinsabu fi Stat Membru ieħor
1. Fejn l-awtorità rikjedenti tikkunsidra li jeħtieġ li tmexxi intervisti ma’ persuni li jinsabu fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, għandha tissottometti talba bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor.
2. It-talba għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
ir-raġunijiet għat-talba, inklużi d-dispożizzjonijiet legali applikabbli fil-ġuriżdizzjoni tal-awtorità rikjedenti li fuqha tkun ibbażata t-talba;
(b)
l-ambitu tal-intervisti;
(c)
l-azzjonijiet diġà meħuda mill-awtorità rikjedenti;
(d)
kwalunkwe azzjoni li trid tittieħed mill-awtorità rikjesta;
(e)
il-metodoloġija proposta li trid tintuża fl-intervisti u r-raġunijiet għaliex l-awtorità rikjedenti tkun għażlitha.
3. It-talba għandha tiġi sottomessa suffiċjentement qabel l-intervisti.
4. Fejn talba għal għajnuna sabiex jitwettqu intervisti ma’ persuni li jinsabu fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor tkun urġenti, tista’ tiġi trażmessa permezz tal-posta elettronika u sussegwentement ikkonfermata bil-miktub.
5. L-awtorità rikjesta għandha tirrikonoxxi rċevuta tat-talba mingħajr dewmien mhux xieraq.
6. L-awtorità rikjedenti għandha tagħmel disponibbli kwalunkwe informazzjoni li tkun intalbet mill-awtorità rikjesta sabiex l-awtorità rikjesta tkun tista’ tipprovdi l-għajnuna meħtieġa.
7. L-awtorità rikjesta għandha tittrażmetti mingħajr dewmien mhux xieraq kwalunkwe informazzjoni u dokumenti li jkunu disponibbli għaliha li jkunu rilevanti u utli lill-awtorità rikjedenti, fid-dawl tar-raġunijiet u l-iskop tal-intervisti.
8. L-awtorità rikjesta u l-awtorità rikjedenti għanda tirrivaluta l-ħtieġa għat-twettiq ta’ intervisti fid-dawl tad-dokumenti u l-informazzjoni trażmessa skont il-paragrafu 6 jew 7.
9. L-awtorità rikjesta għandha tiddeċiedi jekk twettaqx l-intervisti hija stess jew jekk tħallix lill-awtorità rikjedenti sabiex twettaq l-intervisti.
10. L-awtorità rikjesta u l-awtorità rikjedenti għandhom jaqblu dwar kwistjonijiet relatati mal-allokazzjonijiet ta’ spejjeż għat-twettiq tal-intervisti.
11. L-awtorità rikjedenti tista’ tieħu sehem fl-intervisti mitluba skont il-paragrafu 1. Qabel u matul l-intervisti, l-awtorità rikjedenti tista’ tissottometti mistoqsijiet li jridu jiġu mistoqsija.
Artikolu 11
Dispożizzjonijiet speċifiċi relatati ma’ verifiki fuq il-post u investigazzjonijiet
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS għandhom jinnotifikaw lil xulxin bi kwalunkwe verifika fuq il-post u investigazzjoni li trid issir fir-rigward tal-kumpanija maniġerjali jew l-UCITS bla ħsara għas-superviżjoni rispettiva tagħhom. Ma’ din in-notifika, l-awtorità kompetenti notifikata tista’ titlob mingħajr dewmien mhux xieraq lill-awtorità kompetenti li tkun qed tinnotifika sabiex tinkludi fl-ambitu tal-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni l-kwistjonijiet li jaqgħu fl-ambitu ta’ superviżjoni tal-awtorità notifikata.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali jistgħu jitolbu l-għajnuna tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS fir-rigward tal-verifika fuq il-post u l-investigazzjoni ta’ depożitarju ta’ UCITS fejn ikun meħtieġ sabiex twettaq id-dmirijiet superviżorji tagħha fir-rigward tal-kumpanija maniġerjali.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali għandhom jaqblu dwar il-proċeduri għall-kondiviżjoni tar-riżultati tal-verifika fuq il-post u l-investigazzjonijiet imwettqa fir-rigward tal-kumpanija maniġerjali u l-UCITS li jkunu soġġetti għas-superviżjoni tagħhom.
4. Fejn ikun meħtieġ, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali għandhom jaqblu dwar aktar azzjonijiet li jeħtieġ li jittieħdu fir-rigward tal-verifika fuq il-post jew l-investigazzjoni.
TAQSIMA 2
Skambju ta’ informazzjoni
Artikolu 12
Skambju ta’ informazzjoni ta’ rutina
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS għandhom jinfurmaw immedjatament lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti tal-UCITS u, fejn l-UCITS tkun immaniġjata minn kumpanija maniġerjali li tinsab fi Stat Membru ieħor għajr fl-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali bi:
(a)
kwalunkwe deċiżjoni li jirtiraw l-awtorizzazzjoni għal UCITS;
(b)
kwalunkwe deċiżjoni imposta fuq UCITS rigward is-sospensjoni tal-ħruġ, riakkwist jew it-tifdija tal-unitajiet tagħha;
(c)
kwalunkwe miżura serja oħra meħuda kontra UCITS.
2. Fejn UCITS tkun immaniġjata minn kumpanija maniġerjali li tinsab fi Stat Membru ieħor għajr fl-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS li l-abbiltà ta’ kumpanija maniġerjali sabiex twettaq kif suppost id-dmirijiet tagħha fir-rigward tal-UCITS li timmaniġja tista’ tiġi affettwata ħażin materjalment jew li l-kumpanija maniġerjali ma tissodisfax ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu III tad-Direttiva 2009/65/KE.
3. Fejn UCITS tkun immaniġjata minn kumpanija maniġerjali li tinsab fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-UCITS u l-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali għandhom jiffaċilitaw l-iskambju ta’ informazzjoni meħtieġ għall-finijiet tat-twettiq tad-dmirijiet tagħhom skont id-Direttiva 2009/65/KE, inkluż l-istabbiliment ta’ ċirkulazzjoni xierqa ta’ informazzjoni. Dan għandu jinkludi l-iskambju ta’ informazzjoni meħtieġa:
(a)
mill-proċeduri għall-awtorizzazzjoni ta’ kumpanija maniġerjali sabiex jiġu segwiti attivitajiet fi ħdan it-territorju ta’ Stat Membru ieħor skont l-Artikoli 17 u 18 tad-Direttiva 2009/65/KE;
(b)
mill-proċeduri għall-awtorizzazzjoni ta’ kumpanija maniġerjali sabiex timmaniġja UCITS awtorizzata fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpanija maniġerjali, skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2009/65/KE;
(c)
mis-superviżjoni kontinwa ta’ kumpaniji maniġerjali u l-UCITS.
Artikolu 13
Skambju ta’ informazzjoni mhux mitlub
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni rilevanti kollha li tista’ tkun ta’ interess materjali fir-rigward tat-twettiq ta’ dmirijiet skont id-Direttiva 2009/65/KE lil awtoritajiet kompetenti oħra, mingħajr talba minn qabel u dewmien mhux xieraq.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnali Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2011.
Dan ir-Regolament għandu jkun jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istat Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-1 ta’ Lulju 2010.