DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 302/2012 DER KOMMISSION
vom 4. April 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 103h und 127 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst. Gemäß Artikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Artikel 125e derselben Verordnung können Erzeugergruppierungen in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union unlängst beigetreten sind, oder in EU-Gebieten in äußerster Randlage oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres eine EU-Beihilfe erhalten. Ziel der Beihilfe ist es, die Gründung von Erzeugergruppierungen zu fördern, ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern und es den Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisationen, die die Hauptakteure des Sektors Obst und Gemüse sind, zu erfüllen.
(2)
In den Artikeln 36 bis 49 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) sind die Durchführungsbestimmungen für Erzeugergruppierungen festgelegt. Damit Situationen vorgebeugt wird, in denen Marktteilnehmer die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Beihilfezahlungen künstlich herbeiführen, um den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuwiderlaufende Vorteile zu erwirken, sollte von den Mitgliedstaaten verlangt werden, dass sie Vorschriften festlegen, mit denen Erzeuger daran gehindert werden sollen, von einer Erzeugergruppierung zur anderen zu wechseln, um die EU-Beihilfe für einen längeren als den in Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zeitraum zu erhalten, und die die Mitgliedstaaten davon abhalten sollen, juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer juristischen Person als Erzeugergruppierungen anzuerkennen, wenn diese Personen bereits die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen erfüllen könnten.
(3)
Gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen Erzeugergruppierungen dem zuständigen Mitgliedstaat einen gestaffelten Anerkennungsplan unterbreiten. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob die Laufzeit der geplanten Anerkennungspläne nicht übermäßig lang ist, und Änderungen verlangen, wenn es einer Erzeugergruppierung möglich wäre, die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 125e Absatz 1 zu erfüllen.
(4)
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 legen die Mitgliedstaaten fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anwendung der genannten Verordnung und im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist festzulegen, bis zu welcher Höhe eine Anhebung des Ausgabenbetrags im Rahmen eines bereits genehmigten Anerkennungsplans vorgesehen werden kann. Für Anerkennungspläne, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, sowie im Falle von Zusammenschlüssen von Erzeugergruppierungen sollten jedoch andere Höchstsätze gelten.
(5)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin und um auf dauerhafte und wirksame Weise für einen optimalen Einsatz der finanziellen Mittel zu sorgen, sollte eine Obergrenze für die EU-Finanzierung der in Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Beihilfen, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, festgelegt werden. Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollte eine Liste von Investitionen erstellt werden, die möglicherweise nicht unter Anerkennungspläne fallen.
(6)
Aus Gründen der Haushaltsdisziplin ist es auch erforderlich, eine Obergrenze für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzierenden Ausgaben im Verhältnis zu der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzusetzen und ein Mitteilungssystem einzuführen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten die Kommission über die finanziellen Auswirkungen der Anerkennungspläne vor deren Genehmigung unterrichten.
(7)
Um die ungerechtfertigte Bereicherung eines Mitglieds, das seine Erzeugergruppierung verlässt und von Investitionen in seinem eigenen Betrieb profitiert, zu verhindern, sollten Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugergruppierungen die Investition oder den Restwert der Investition zurückfordern können, wenn die Amortisationsdauer der Investition noch nicht abgelaufen ist.
(8)
Im Interesse der finanziellen Vorhersehbarkeit und Vorausschau der Haushaltsmittel sind die Vorschriften für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen zu präzisieren.
(9)
Die Kontrollen sind so durchzuführen, dass die Mitgliedstaaten bei einem möglichen Missbrauch, der mit Risiken für den EU-Haushalt verbunden ist, umgehend handeln können. Zu diesem Zweck sollten die Kontrollen verstärkt werden, wenn bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
(10)
Gemäß Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können in Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag von der Kommission ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht.
(11)
Gemäß Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die einzelstaatliche Beihilfe in Regionen von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, von der Union auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
(12)
Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 entscheidet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt. Die Dreimonatsfrist kann jedoch ausgesetzt werden, wenn der Antrag eines Mitgliedstaats unvollständig ist.
(13)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass für das Verfahren zum Erlass und zur Notifizierung eines Kommissionsbeschlusses an den betreffenden Mitgliedstaat häufig mehr als drei Monate erforderlich sind und dass sich der tatsächliche Zeitpunkt, ab dem ein Antrag als genehmigt gilt, nicht immer feststellen lässt. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Kommission die Anträge mit einem förmlichen Beschluss genehmigen oder ablehnen.
(14)
In Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Teil der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, die genehmigt werden kann, auf höchstens 80 % der Finanzbeiträge der Mitglieder einer Erzeugerorganisation oder der Erzeugerorganisation selbst begrenzt. In Artikel 95 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist der Teil der Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union auf 60 % der an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe begrenzt. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin ist der Betrag der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, der von der Union erstattet werden kann, mit Bezug auf den Höchstbetrag der finanziellen Beihilfe der Union zu begrenzen, der für von den Erzeugerorganisationen eingerichtete Betriebsfonds gewährt werden kann.
(15)
Im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich, das Verfahren für die auf freiwilliger Basis erfolgenden Mitteilungen über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse zu präzisieren.
(16)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist daher entsprechend zu ändern.
(17)
Um berechtigte Erwartungen der Erzeuger zu schützen, ist vorzusehen, dass bestimmte Änderungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung nicht für Anerkennungspläne gelten, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden. Um jedoch die Haushaltsausgaben unter Kontrolle zu halten und für alle Wirtschaftsteilnehmer gleiche Bedingungen zu schaffen, ist vorzusehen, dass die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigten Anerkennungspläne hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union zur Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b genauso behandelt werden wie die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigten Anerkennungspläne, wenn die betreffenden Erzeugergruppierungen noch keine finanzielle Verpflichtung oder keine rechtlich bindenden Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingegangen sind.
(18)
Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung für die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union zu gewährleisten, sollte die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Änderung nicht in den Fällen gelten, in denen die Kommission den Antrag auf Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt, aber noch nicht über die Erstattung entschieden hat. In diesen Fällen sollte Artikel 95 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 weiterhin in der unveränderten Fassung gelten.
(19)
Zur Eindämmung der EU-Ausgaben für den Sektor Obst und Gemüse sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(20)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 36 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e angefügt:
„e)
die Vorschriften, mit denen verhindert werden soll, dass ein Erzeuger die EU-Beihilfe für Erzeugergruppierungen länger als fünf Jahre erhält.“
2.
Dem Artikel 37 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Die Investitionen gemäß Absatz 1 Buchstabe c umfassen nicht die in Anhang Va aufgeführten Investitionen.“
3.
Artikel 38 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft eine der Entscheidungen gemäß Absatz 3 innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Nach Durchführung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 111 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats je nach Fall
a)
den Plan vorläufig genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen des Plans, einschließlich Änderungen in Bezug auf seine Laufzeit verlangen. Der Mitgliedstaat prüft insbesondere, ob die geplanten Phasen nicht übermäßig lang sind, und verlangt Änderungen, wenn es einer Erzeugergruppierung möglich wäre, die Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums gemäß Artikel 125e Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erfüllen;
c)
den Plan ablehnen, insbesondere wenn juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer juristischen Person, die die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung beantragen, bereits die Kriterien für die Anerkennung als Erzeugerorganisation erfüllen.
Eine vorläufige Anerkennung kann erforderlichenfalls nur ausgesprochen werden, wenn die gemäß Buchstabe b beantragten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.“
c)
Die folgenden Absätze 4, 5 und 6 werden angefügt:
„(4) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission bis zum 1. Juli eines Jahres die Entscheidungen zur vorläufigen Genehmigung der Anerkennungspläne und die finanziellen Auswirkungen dieser Pläne anhand der Muster in Anhang Vb mit.
(5) Nachdem die Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 festgesetzt worden sind, gibt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den betreffenden Erzeugergruppierungen Gelegenheit, ihren Anerkennungsplan zu ändern oder zurückzuziehen. Zieht eine Erzeugergruppierung ihren Plan nicht zurück, so genehmigt die zuständige Behörde den Plan vorbehaltlich der von ihr für notwendig erachteten Änderungen endgültig.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die juristische Personen oder klar bestimmten Teile einer juristischen Person gemäß den Absätzen 3 und 5.“
4.
Artikel 39 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Anerkennungspläne innerhalb einer Jahres- oder Halbjahrestranche ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats geändert werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugergruppierungen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann den Erzeugergruppierungen gestatten, innerhalb eines Jahres für das betreffende Jahr den in einem Anerkennungsplan angegebenen Gesamtbetrag der Ausgaben um bis zu 5 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Höchstprozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des Anerkennungsplans erhalten bleiben und die Gesamtausgaben der Union auf der Ebene des betreffenden Mitgliedstaats die Höhe der finanziellen Beteiligung der Union nicht überschreitet, der diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 47 Absatz 4 zugeteilt worden ist.
Bei Zusammenschlüssen von Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 48 gilt der Höchstsatz von 5 % für den Gesamtbetrag der Ausgaben, die in den Anerkennungsplänen der sich zusammenschließenden Gruppierungen angegeben sind.“
5.
Dem Artikel 44 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„Investitionen können in den jeweiligen Betrieben und/oder Räumlichkeiten von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugergruppierung durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des Anerkennungsplans beitragen. Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugergruppierung verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert für den Fall, dass deren Amortisationsdauer noch nicht abgelaufen ist, wiedereingezogen wird.“
6.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Finanzielle Beteiligung der Union
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels beläuft sich die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf
a)
75 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % in den anderen Regionen.
Der Mitgliedstaat kann seine einzelstaatliche Beihilfe in Form eines Pauschalbetrags zahlen. Nachweise der Verwendung der Beihilfe sind bei der Antragstellung nicht erforderlich.
(2) Die als Kapitalzuschuss oder in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels wird die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für jede Erzeugergruppierung auf der Grundlage des Wertes ihrer vermarkteten Erzeugung festgesetzt und unterliegt den nachstehenden Vorschriften:
a)
bei Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, gilt in den ersten beiden Jahren der Durchführung ihres Anerkennungsplans keine Obergrenze und im vierten, fünften bzw. sechsten Jahr der Durchführung ihres Anerkennungsplans eine Obergrenze von 70 %, 50 % bzw. 20 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung;
b)
bei Erzeugergruppierungen in den Unionsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (3) wird die finanzielle Beteiligung der Union beschränkt auf 25 %, 20 %, 15 %, 10 % bzw. 5 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im ersten, zweiten, dritten, vierten bzw. fünften Jahr der Durchführung ihres Anerkennungsplans.
(4) Die Gesamtausgaben für die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf 10 000 000 EUR pro Kalenderjahr nicht überschreiten.
Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Artikel 38 Absatz 4 setzt die Kommission die Zuteilungskoeffizienten und die verfügbare finanzielle Beteiligung der Union insgesamt je Mitgliedstaat und Jahr auf der Grundlage dieser Koeffizienten fest. Überschreitet der sich aus den Mitteilungen gemäß Artikel 38 Absatz 4 ergebende Gesamtbetrag in einem Jahr den Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union nicht, so wird der Zuteilungskoeffizient auf 100 % festgesetzt.
Die finanzielle Beteiligung der Union wird nach Maßgabe des in Unterabsatz 2 genannten Zuteilungskoeffizienten gewährt. Für Anerkennungspläne, die nicht gemäß Artikel 38 Absatz 4 mitgeteilt wurden, wird keine finanzielle Beteiligung der Union gewährt.
Der für die finanzielle Beteiligung der Union je Mitgliedstaat anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem in Artikel 38 Absatz 4 genannten Zeitpunkt zuletzt veröffentlicht wurde.
7.
Artikel 92 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt innerhalb von drei Monaten einen Beschluss zur Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang eines vollständigen Antrags bei der Kommission. Fordert die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist keine zusätzlichen Angaben an, so gilt der Antrag als vollständig.“
8.
Dem Artikel 95 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Der erstattete Betrag darf 48 % der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 103b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht überschreiten.“
9.
Artikel 97 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bis 31. Januar jährlich die Beträge für die einzelnen folgenden Durchführungsjahre der Anerkennungspläne, einschließlich des laufenden Durchführungsjahrs. Anzugeben sind die genehmigten oder geschätzten Beträge. Die Mitteilung enthält für jede Erzeugergruppierung und jedes folgende Durchführungsjahr des Plans folgende Angaben:
i)
den Gesamtbetrag, der während des Jahres für die Durchführung des Anerkennungsplans aufgewendet wurde, die Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Erzeugergruppierungen und/oder Mitglieder der Erzeugergruppierungen;
ii)
eine Aufschlüsselung der gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfe.“
10.
Artikel 98 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen nach den Mustern, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Diese Muster sind nur nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte anwendbar.“
11.
In Artikel 112 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 2 werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und darauf hinweisen, dass Unregelmäßigkeiten für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen wahrscheinlich sind. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugergruppierung bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im betreffenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im folgenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(3b) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugergruppierungen einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden müssen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente und
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter.“
12.
Der in Anhang I dieser Verordnung enthaltene Anhang Va wird eingefügt.
13.
Der in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Anhang Vb wird eingefügt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Artikel 1 Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 12 dieser Verordnung gelten nicht für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 Nummer 6 dieser Verordnung gilt hinsichtlich von Artikel 47 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 nicht für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden und für die eine der folgenden Situationen zutrifft:
a)
die betreffende Erzeugungsgruppierung ist bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine finanzielle Verpflichtung oder rechtlich bindende Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingegangen, oder
b)
der betreffende Anerkennungsplan bezieht sich nur auf Beihilfen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
(3) Für Anerkennungspläne, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden, aber für die die betreffende Erzeugungsgruppierungen noch keine finanzielle Verpflichtung oder keine rechtlich bindenden Vereinbarungen mit Dritten betreffend die einschlägigen Investitionen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingegangen sind, gelten die nachstehenden Vorschriften:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission die Anerkennungspläne, für die dieser Absatz gilt, bis zum 1. Juli 2012 mit.
b)
Bei der Festsetzung der Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 berücksichtigt die Kommission die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes erhaltenen Mitteilungen. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird nach Maßgabe dieser Zuteilungskoeffizienten gewährt.
c)
Die gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten gelten nicht für die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
d)
Nachdem die Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 47 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 festgesetzt worden sind, gibt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Erzeugergruppierungen, für die dieser Absatz gilt, Gelegenheit, ihren Anerkennungsplan zu ändern oder zurückzuziehen. Wird der Plan zurückgezogen, so werden die von der Erzeugergruppierung nach der ursprünglichen Anerkennung des Plans getätigten Gründungs- und Verwaltungsausgaben bis zu einem Betrag erstattet, der 3 % der Beihilfe, auf die die Erzeugergruppierung gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Anspruch gehabt hätte, wenn ihr Anerkennungsplan durchgeführt worden wäre, nicht überschreitet.
(4) Artikel 1 Nummer 8 gilt nicht in den Fällen, in denen die Kommission den Antrag auf Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt hat, aber noch nicht über die Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union gemäß Artikel 95 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 entschieden hat.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 302/2012
tal-4 ta’ April 2012
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 għas-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament dwar l-OKS Unika) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 103h u 127 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli li tinkludi s-setturi tal-frott u l-ħaxix u tal-frott u l-ħaxix ipproċessat. Skont l-Artikolu 103a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 flimkien mal-Artikolu 125e ta’ dak ir-Regolament, l-għajnuna tal-Unjoni tista’ tingħata lill-gruppi ta’ produtturi ffurmati fl-Istati Membri li ssieħbu fl-Unjoni Ewropea riċentiment, fl-iktar reġjuni imbiegħda tal-Unjoni u fil-Gżejjer Minuri tal-Eġew. Dik l-għajnuna għandha tinkoraġġixxi l-formazzjoni ta’ gruppi ta’ produtturi, tiffaċilita l-operat amministrattiv tagħhom u tippermetti lill-gruppi ta’ produtturi biex jilħqu l-kriterji ta’ rikonoxximent għall-organizzazzjonijiet ta’ prodotturi, li huma l-atturi bażiċi tas-settur tal-frott u l-ħaxix.
(2)
L-Artikoli 36 sa 49 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 543/2011 (2), jistabbilixxu r-regoli ddettaljati fir-rigward ta’ gruppi ta’ produtturi. Sabiex ikunu evitati sitwazzjonijiet li fihom l-operaturi artifiċjalment joħolqu l-kundizzjonijiet sabiex jiksbu pagamenti ta’ għajnuna tal-Unjoni, bl-għan li jinkisbu vantaġġi li jmorru kontra l-objettivi tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, xieraq li l-Istati Membri jintalbu jistabbilixxu regoli li jżommu lill-produtturi milli jaqilbu minn grupp ta’ produtturi għal ieħor biex jibbenefikaw mill-għajnuna tal-Unjoni għal perjodu itwal mill-perjodu msemmi fl-Artikolu 125e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u biex iżommu lill-Istati Membri milli jirrikonoxxu entitajiet legali jew partijiet definiti b’mod ċar ta’ entitajiet bħal dawn bħala gruppi ta’ produtturi, meta dawn l-entitajiet jistgħu diġà jissodisfaw il-kriterji ta’ rikonoxximent għall-organizzazzjonijiet ta’ produtturi.
(3)
L-Artikolu 125e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jirrikjedi li gruppi ta’ produtturi jippreżentaw pjan ta’ rikonoxximent f’fażijiet lill-Istat Membru kompetenti. L-Istati Membri għandhom jivvalutaw jekk it-tul ta’ żmien tal-pjan ta’ rikonoxximent propost huwiex twil iż-żejjed mingħajr raġuni u għandhom jitolbu modifiki meta grupp ta’ produtturi jista’ jilħaq il-kriterji ta’ rikonoxximent għall-organizzazzjonijiet ta’ produtturi qabel it-tmiem tal-perjodu tranżizzjonali msemmi fl-Artikolu 125e(1).
(4)
Skont l-Artikolu 39(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kundizzjonijiet li fuqhom il-gruppi ta’ produtturi jistgħu jitolbu tibdiliet fil-pjanijiet waqt l-implimentazzjoni tagħhom. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni tajba ta’ dak ir-Regolament u fl-interess tal-prevedibbiltà finanzjarja u l-ġestjoni baġitarja soda, għandhom jiġu stipulati regoli li jistipulaw perċentwali massimu għal żieda proposta tan-nefqa skont pjan ta’ rikonoxximent approvat. Madankollu, għandhom japplikaw limiti differenti għal pjanijiet ta’ rikonoxximent approvati qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u fil-każ ta’ amalgamazzjonijiet ta’ gruppi ta’ produtturi.
(5)
Għal raġunijiet ta’ dixxiplina baġitarja u sabiex tkun ottimizzata l-allokazzjoni ta’ riżorsi finanzjarji b’mod sostenibbli u effettiv, xieraq li jkun previst limitu massimu għall-finanzjament tal-Unjoni tal-għajnuna biex tkun koperta parti mill-investimenti msemmija fl-Artikolu 103(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Għal raġunijiet ta’ sigurtà finanzjarja u ta’ ċertezza legali, għandha titħejja lista ta’ investimenti li ma jistgħux ikunu koperti mill-pjanijiet ta’ rikonoxximent.
(6)
Għal raġunijiet ta’ dixxiplina baġitarja, jeħtieġ ukoll li jkun previst limitu massimu għan-nefqa li għandha tkun iffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) b’rabta mal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u li titwaqqaf sistema ta’ notifika, li permezz tagħha, l-Istati Membri jinfurmaw lill-Kummissjoni fir-rigward tal-implikazzjonijiet finanzjarji tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent qabel l-approvazzjoni tagħhom.
(7)
Sabiex ikun evitat kwalunkwe arrikkament mhux iġġustifikat meta membru jitlaq lill-grupp ta’ produtturi tiegħu u jibbenefika minn investimenti mill-impriża tiegħu stess, għandhom jiġu stabbiliti regoli li jippermettu lill-grupp ta’ produtturi biex jirkupra l-investiment jew il-valur residwu tal-investiment meta l-perjodu ta’ amortizzazzjoni jkun għadu ma skadix.
(8)
Għall-benefiċċju tal-prevedibbiltà finanzjarja u l-previżjoni baġitarja, xieraq li jkunu previsti regoli aktar dettaljati dwar in-notifiki mill-Istati Membri lill-Kummissjoni rigward l-implikazzjonijiet finanzjarji tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent tal-gruppi ta’ produtturi.
(9)
Il-verifiki għandhom isiru b’mod li jippermettu lill-Istati Membri biex jirreaġixxu malajr għal kwalunkwe abbuż possibbli li jimplika riskju għall-baġit tal-Unjoni. Għal dak l-iskop, xieraq li jissaħħu l-verifiki meta jkunu żvelati irregolaritajiet sinifikanti.
(10)
L-Artikolu 103e tar-Regolament Nru 1234/2007, jistipula li fir-reġjuni tal-Istati Membri fejn il-livell ta’ organizzazzjoni ta’ produtturi huwa partikolarment baxx, l-Istati Membri jistgħu jkunu awtorizzati mill-Kummissjoni, fuq talba sostanzjata kif dovut, biex iħallsu lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi għajnuna finanzjarja nazzjonali ekwivalenti għall-massimu ta’ 80 % tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fl-Artikolu 103b(1)(a) ta’ dak ir-Regolament.
(11)
Skont l-Artikolu 103e tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, f’reġjuni tal-Istati Membri fejn l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi jikkummerċjalizzaw inqas minn 15 % mill-produzzjoni tal-frott u tal-ħaxix u li l-produzzjoni tal-frott u tal-ħaxix tagħhom tirrappreżenta mill-inqas 15 % tal-produzzjoni agrikola kollha tagħhom, l-assistenza finanzjarja tista’ tkun rimburżata mill-Unjoni fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat.
(12)
L-Artikolu 92(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jistipula li l-Kummissjoni għandha tapprova jew tirrifjuta t-talba għall-awtorizzazzjoni sabiex tingħata assistenza finanzjarja nazzjonali fi żmien tliet xhur mill-preżentazzjoni tagħha. Jekk il-Kummissjoni ma tweġibx matul dan il-perjodu t-talba għandha tkun meqjusa li kienet approvata. Madankollu, il-perjodu ta’ tliet xhur jista’ jkun sospiż meta Stat Membru jagħmel talba mhux kompluta.
(13)
L-esperjenza wriet li l-proċedura għall-adozzjoni u n-notifika lill-Istat Membru ta’ Deċiżjoni tal-Kummissjoni ħafna drabi tirrikjedi iktar minn tliet xhur u li d-data attwali li minn meta talba tkun meqjusa approvata mhux dejjem tista’ tkun identifikata. Għall-benefiċċju taċ-ċertezza legali, xieraq li jkun previst li l-Kummissjoni tapprova jew tirrifjuta t-talba permezz ta’ Deċiżjoni formali.
(14)
L-Artikolu 103e tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jillimita l-proporzjon tal-assistenza finanzjarja li jista’ jkun awtorizzat għal massimu ta’ 80 % tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji magħmula mill-membri ta’ organizzazzjoni ta’ produtturi jew mill-organizzazzjoni ta’ produtturi stess. L-Artikolu 95(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 jillimita l-proporzjoni tar-rimborż tal-Unjoni tal-assistenza finanzjarja nazzjonali għal 60 % tal-assistenza finanzjarja nazzjonali mogħtija lill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi. Għal raġunijiet ta’ dixxiplina baġitarja, jeħtieġ li jkun stipulat limitu massimu ta’ assistenza finanzjarja nazzjonali li jista’ jkun rimborżat mill-Unjoni b’riferiment għall-ammont massimu tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni li tista’ tingħata għall-fondi operazzjonali mwaqqfa mill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi.
(15)
Għall-benefiċċju tas-simplifikazzjoni, xieraq li tkun irfinuta l-proċedura għan-notifika tal-prezzijiet tal-produtturi tal-frott u l-ħaxix fis-suq intern fuq bażi volontarja.
(16)
Għaldaqstant ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(17)
Sabiex ikun żgurat li l-aspettattivi leġittimi tal-produtturi huma rispettati, jeħtieġ li jkun stipulat li ċerti emendi magħmula minn dan ir-Regolament ma japplikawx għall-pjanijiet ta’ rikonoxximent li kienu aċċettati qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Madankollu, sabiex tkun ikkontrollata n-nefqa baġitarja u biex ikunu żgurati kundizzjonijiet ekwi bejn l-operaturi ekonomiċi, għandu jkun previst li pjanijiet ta’ rikonoxximent li kienu aċċettati qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, għandhom ikunu trattati bl-istess mod bħall-pjanijiet ta’ rikonoxximent adottati wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, fejn il-gruppi ta’ produtturi konċernati għadhom ma tawx l-impenn finanzjarju tagħhom jew għadhom ma daħlux f’arranġamenti legalment vinkolanti ma’ partijiet terzi fir-rigward tal-investimenti rilevanti qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
(18)
Sabiex tkun żgurata t-tranżizzjoni mingħajr xkiel għar-regoli l-ġodda applikabbli għar-rimborż mill-Unjoni tal-assistenza finanzjarja nazzjonali, l-emenda rilevanti magħmula minn dan ir-Regolament ma għandhiex tapplika għal sitwazzjonijiet fejn it-talba għall-awtorizzazzjoni biex titħallas l-assistenza finanzjarja nazzjonali tkun ġiet approvata mill-Kummissjoni qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, iżda meta l-Kummissjoni tkun għadha ma ddeċidietx dwar ir-rimborż. F’dawn is-sitwazzjonijiet, l-Artikolu 95(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 għandu jkompli japplika daqslikieku mhux emendat minn dan ir-Regolament.
(19)
Sabiex tkun ikkontrollata n-nefqa tal-Unjoni għas-settur tal-frott u l-ħaxix, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu.
(20)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax opinjoni fi żmien l-iskadenza stabbilita mill-President teigħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 36(2) jiżdied il-punt (e) li ġej:
“(e)
ir-regoli biex ikun evitat li produttur jibbenefika mill-assistenza tal-Unjoni għall-gruppi ta’ produtturi għal perjodu itwal minn 5 snin.”
(2)
Fl-Artikolu 37, jiżdied it-tieni paragrafu li ġej:
“L-investimenti msemmija fil-punt (c) tal-ewwel paragrafu ma għandhomx jinkludu l-investimenti elenkati fl-Anness Va”
(3)
L-Artikolu 38 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tieħu waħda mid-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3 fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi abbozz ta’ pjan ta’ rikonoxximent flimkien mal-provi dokumentati kollha. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal limitu iqsar taż-żmien.”
(b)
Il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Wara l-verifiki tal-konformità msemmija fl-Artikolu 111, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha, skont kif xieraq:
(a)
taċċetta b’mod provviżorju l-pjan u tagħti rikonoxximent preliminari;
(b)
titlob tibdiliet għall-pjan, inklużi tibdiliet b’relazzjoni mat-tul ta’ żmien tagħhom. B’mod partikolari, l-Istat Membru għandu jivvaluta jekk il-fażijiet proposti humiex twal mingħajr raġuni u għandu jitlob modifiki meta grupp ta’ produtturi jista’ jissodisfa l-kriterji ta’ rikonoxximent għall-organizzazzjonijiet ta’ produtturi qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 125e(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(c)
tiċħad il-pjan, speċjalment fil-każ meta l-entitajiet legali jew partijiet definiti b’mod ċar ta’ dawn l-entitajiet li japplikaw għal rikonoxximent preliminari bħala gruppi ta’ produtturi diġà jissodisfaw il-kriterji għar-rikonoxximent bħala organizzazzjoni ta’ produtturi.
L-aċċettazzjoni provviżorja tista’, fejn ikun meħtieġ, tingħata biss jekk il-bidliet mitluba skont il-punt (b) ikunu ġew inkorporati fil-pjan.”
(c)
Jiżdiedu l-paragrafi 4, 5 u 6 li ġejjin:
“4. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, sal-1 ta’ Lulju ta’ kwalunkwe sena partikolari, dwar id-deċiżjonijiet li provviżorjament jaċċettaw il-pjanijjjiet ta’ rikonoxximent u l-implikazzjonijiet finanzjarji ta’ dawk il-pjanijiet, bl-użu tal-mudelli stabbiliti fl-Anness Vb.
5. Ladarba jkunu stipulati l-koeffiċjenti ta’ allokazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 47(4), l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tipprovdi lill-grupi ta’ produtturi kkonċernati b’opportunità li jemendaw jew jirtiraw il-pjanijiet ta’ rikonoxximent tagħhom Meta grupp ta’ produtturi ma jirtirax il-pjan tiegħu, l-awtorità kompetenti għandha taċċetta dan il-pjan b’mod definit suġġett għal tali emendi li l-awtorità kompetenti tista’ tikkunsidra neċessarji.
6. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tgħarraf lill-entità legali jew lill-parti ta’ -entità legali ddefinita b’mod ċar bid-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafi 3 u 5”.
(4)
Fl-Artikolu 39, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom il-gruppi ta’ produtturi jistgħu jitolbu li jsiru bidliet fil-pjanijiet matul l-implimentazzjoni tagħhom. Dawn it-talbiet għandu jkollhom magħhom il-provi dokumentati kollha meħtieġa.
L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-kundizzjonijiet li bihom il-pjanijiet ta’ rikonoxximenti jistgħu jkunu emendati matul taqsima annwali jew taqsima semestrali mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru. Dawn il-bidliet għandhom ikunu eliġibbli għall-għajnuna biss jekk il-grupp tal-produtturi jgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru bihom minnufih.
Il-gruppi ta’ produtturi jistgħu jkunu awtorizzati mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, matul sena partikolari u fir-rigward ta’ dik is-sena, li jżidu l-ammont totali tan-nefqa stabbilita fil-pjan ta’ rikonoxximent b’massimu ta’ 5 % tal-ammont totali approvat inizjalment jew li jnaqqsuh b’perċentwali massimu li għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri, fiż-żewġ każijiet, sakemm l-objettivi kumplessivi tal-pjan ta’ rikonoxximent jinżammu u sakemm in-nefqa kumplessiva tal-Unjoni fil-livell tal-Istat Membru kkonċernat ma taqbiżx l-ammont tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni allokata għal dak l-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 47(4).
Fil-każ ta’ amalgamazzjonijiet ta’ gruppi ta’ produtturi kif imsemmi fl-Artikolu 48, il-limitu ta’ 5 % għandu japplika għall-ammont totali tan-nefqa stabbilit fil-pjanijiet ta’ rikonoxximent tal-gruppi ta’ produtturi amalgamati.”
(5)
Fl-Artikolu 44, jiżdied it-tielet paragrafu kif ġej:
“L-investimenti jistgħu jkunu implimentati fuq azjendi individwali u/jew binjiet ta’ membri produtturi tal-grupp ta’ produtturi, sakemm dawn jikkontribwixxu għall-għanijiet tal-pjan ta’ rikonoxximent. Jekk il-membru jitlaq mill-grupp ta’ produtturi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-investiment u l-valur residwu tiegħu, meta l-perjodu ta’ ammortizzazzjoni għadu ma skadix, jiġi rkuprat.”
(6)
L-Artikolu 47 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 47
Kontribuzzjoni tal-Unjoni
1. Suġġett għall-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 103a(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jammonta għal:
(a)
75 % fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Objettiv ta’ Konverġenza; kif ukoll
(b)
50 % f’reġjunijiet oħra.
L-Istat Membru jista’ jħallas l-għajnuna nazzjonali tiegħu bħala ħlas b’rata fissa. Mhux se tkun meħtieġa fl-applikazzjoni l-inklużjoni ta’ provi dwar l-użu tal-għajnuna.
2. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-għajnuna kif imsemmija fl-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, mogħti f’termini ta’ għotja kapitali jew ta’ ekwivalenti ta’ għotja kapitali, m’għandux ikun ta’ iktar minn, bħala perċentwali tal-ispejjeż eliġibbli tal-investiment:
(a)
50 % fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Objettiv ta’ Konverġenza; kif ukoll
(b)
30 % fir-reġjuni l-oħra.
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jintrabtu li jikkontribwixxu tal-inqas 5 % tal-ispejjeż eliġibbli tal-investiment.
Il-benefiċjarji tal-għajnuna għall-ispejjeż eliġibbli tal-investiment għandhom iħallsu tal-inqas:
(a)
25 % fir-reġjuni li huma eliġibbli skont l-Objettiv ta’ Konverġenza; kif ukoll
(b)
45 % fir-reġjuni l-oħra.
3. Suġġett għall-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-għajnuna msemmi fl-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandu jkun determinat għal kull grupp ta’ produtturi abbażi tal-valur tiegħu ta’ produzzjoni kkumerċjalizzata u għandu jkun suġġett għar-regoli li ġejjin:
(a)
fir-rigward ta’ gruppi ta’ produtturi fi Stati Membri li saru Membri tal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 jew wara, ma għandu japplika l-ebda limitu fl-ewwel sentejn tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent tagħhom, u għandu japplika limitu ta’ 70 %, 50 % u 20 % tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata fit-tielet, fir-raba’ u fil-ħames sena ta’ implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent tagħhom rispettivament;
(b)
fir-rigward ta’ gruppi ta’ produtturi fir-reġjuni l-iktar imbiegħda tal-Unjoni kif imsemmi fl-Artikolu 349 tat-Trattat jew fil-Gżejjer Minuri tal-Eġew kif imsemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1405/2006 (*), il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandha tkun limitata għal 25 %, 20 %, 15 %, 10 % u 5 % tal-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata fl-ewwel, fit-tieni, fit-tielet, fir-raba’ u fil-ħames sena tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent tagħhom rispettivament.
4. In-nefqa totali għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni għal għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma għandhiex taqbeż l-EUR 10 000 000 għal kull sena kalendarja.
Abbażi tan-notifiki msemmija fl-Artikolu 38(4), il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi koeffiċjenti ta’ allokazzjoni u tistabbilixxi t-total disponibbli tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għal kull Stat Membru kull sena abbażi ta’ dawk il-koeffiċjenti. Jekk għal kwalunkwe sena, l-ammont totali li jirriżulta min-notifiki msemmija fl-Artikolu 38(4), ma jaqbiżx l-ammont masimu tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, il-koeffiċjent tal-allokazzjoni għandu jkun stabbilit fil-livell ta’ 100 %
Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandha tingħata skont il-koeffiċjent tal-allokazzjoni msemmi fit-tieni subparagrafu. Ma għandha tingħata l-ebda kontribuzzjoni tal-Unjoni fir-rigward ta’ pjanijiet ta’ rikonoxximent li ma kinux innotifikati skont l-Artikolu 38(4).
Ir-rata tal-kambju applikabbli għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni għal kull Stat Membru għandha tkun l-iktar rata riċenti ippubblikata mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel id-data prevista fl-Artikolu 38(4).
(*) ĠU L 265, 26.9.2006, p. 1.”" 						
(7)
Fl-Artikolu 92, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tapprova jew tiċħad it-talba permezz ta’ Deċiżjoni fi żmien tliet xhur. Dak il-perjodu għandu jibda fil-ġurnata wara dik meta l-Kummissjoni tkun irċeviet talba kompluta. Jekk il-Kummissjoni ma titlobx informazzjoni addizzjonali fi żmien il-perjodu ta’ tliet xhur, it-talba għandha tkun meqjusa kompluta.”
(8)
Fl-Artikolu 95(4), tiżdied is-sentenza li ġejja:
“L-ammont rimborżat ma għandux jaqbeż 48 % tal-assistenza finanzjarja msemmija fl-Artikolu 103b(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.”
(9)
Fl-Artikolu 97, il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
sal-31 ta’ Jannar ta’ kwalunkwe sena, l-ammonti finanzjarji li jikkorrispondu għal kull perjodu annwali li jmiss tal-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ rikonoxximent inkluża s-sena ta’ implimentazzjoni kurrenti. Għandhom jingħataw l-ammonti approvati jew dawk stmati. In-notifika għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja għal kull grupp ta’ produtturi u kull perjodu annwali li jmiss tal-implimentazzjoni tal-pjan:
(i)
l-ammont totali tal-perjodu annwali tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ rikonoxximent, il-kontribuzzjonijiet mill-Unjoni, l-Istati Membri u l-gruppi ta’ produtturi u/jew il-membri tal-gruppi ta’ produtturi;
(ii)
it-tqassim tal-għajnuna msemmija rispettivament fl-Artikolu 103a(1)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.”
(10)
Fl-Artikolu 98, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 3 għandhom isiru skont il-mudelli li l-Kummissjoni tkun għamlet disponibbli għall-Istati Membri. Dawn il-mudelli ma għandhomx japplikaw sakemm ma jkunx ġie infurmat il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli.”
(11)
Fl-Artikolu 112, jiddaħħlu l-paragrafi 3a u 3b li ġejjin:
“3a. Ir-riżultati tal-verifiki fuq il-post imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu evalwati biex ikun stabbilit jekk kwalunkwe problema li tinqala’ hijiex ta’ natura sistemika, bil-possibbiltà ta’ irregolaritajiet fir-rigward ta’ azzjonijiet, benefiċjarji jew entitajiet simili. L-evalwazzjoni għandha tidentifika wkoll il-kawżi ta’ dawn is-sitwazzjonijiet, kwalunkwe eżami ieħor li jista’ jkun meħtieġ, u l-azzjoni korrettiva u preventiva meħtieġa.
Jekk il-verifiki jiżvelaw irregolaritajiet sinifikanti f’reġjun jew f’parti minn reġjun jew għal grupp ta’ produtturi speċifiku, l-Istat Membru għandu jwettaq verifiki addizzjonali matul is-sena kkonċernata u għandu jżid il-perċentwali ta’ applikazzjonijiet korrispondenti li għandhom ikunu vverifikati fis-sena ta’ wara.
3b. L-Istat Membru għandu jiddeċiedi liema gruppi ta’ produtturi għandhom isirulhom il-verifiki fuq il-post abbażi ta’ analiżi tar-riskju.
L-analiżi tar-riskju għandha tqis b’mod partikulari:
(a)
l-ammont tal-għajnuna;
(b)
ir-riżultati tal-verifiki fis-snin ta’ qabel;
(c)
element li jiżgura l-każwalità; kif ukoll
(d)
parametri oħra li jridu jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.”
(12)
Jiżdied l-Anness Va, kif stipulat fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
(13)
Jiżdied l-Anness Vb, kif stabbilit fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Il-punti (2), (3)(b) u (12) tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għal pjanijiet ta’ rikonoxximent li kienu aċċettati qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-punt 6 tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tal-Artikolu 47(3) u (4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, ma għandux japplika għal pjanijiet ta’ rikonoxximent li kienu aċċettati qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u li fir-rigward tiegħu jew:
(a)
il-grupp ta’ produtturi kkonċernat diġà ta l-impenn finanzjarju tiegħu inkella daħal f’arranġament legalment vinkolanti ma’ partijiet terzi fir-rigward ta’ investimenti rilevanti msemmja fl-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, jew
(b)
il-pjan ta’ rikonoxximent konċernat ikopri biss l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Għal pjanijiet ta’ rikonoxximent aċċettati qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament iżda li fir-rigward tiegħu il-grupp ta’ produtturi għadu ma kkommettix ruħu finanzjarjament jew għadu ma daħalx f’arranġamenti legalment vinkolanti ma’ partijiet terzi fir-rigward ta’ investimenti rilevanti qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
sal-1 ta’ Lulju 2012, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tinnotifika lill-Kummissjoni dwar pjanijiet ta’ rikonoxximent li għalihom japplika dan il-paragrafu;
(b)
meta tistabbilixxi l-koeffiċjenti ta’ allokazzjoni f’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 47(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra n-notifiki li jkunu waslu skont il-punt (a) ta’ dan il-paragrafu. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tingħata f’konformità ma’ dawk il-koeffiċjenti ta’ allokazzjoni;
(c)
il-koeffiċjenti ta’ allokazzjoni kif stipulat f’konformità mat-tieni sunparagrafu tal-Artikolu 47(4) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, ma għandhomx japplikaw fir-rigward tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 103a(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007;
(d)
ladarba jkunu stipulati l-koeffiċjenti ta’ allokazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 47(4) tar-Regolament ta’ Imlimentazzjoni (UE) Nru 543/2011, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandha tipprovdi lill-gruppi ta’ produtturi li għalihom japplika dan il-paragrafu b’opportunità li jemendaw jew jirtiraw il-pjanijiet ta’ rikonoxximent tagħhom. Fil-każ ta’ rtirar, in-nefqa imġarrba mill-grupp ta’ produtturi wara l-aċċettazzjoni inizjali tal-pjan fir-rigward tal-formazzjoni u l-amministrazzjoni tiegħu, għandha tkun rimborżata mill-Unjoni sa ammont li ma jaqbiżx it-3 % tal-għajnuna li l-grupp ta’ produtturi jkun intitolat għaliha skont l-Artikolu 103a(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jekk il-pjan ta’ rikonoxximent tagħhom ikun ġie implimentat.
4. Il-punt (8) tal-Artikolu 1 ma għandux japplika għal każijiet meta t-talba għall-awtorizzazzjoni biex titħallas l-assistenza finanzjarja nazzjonali tkun approvata mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 92(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 543/2011 qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, iżda meta l-Kummissjoni tkun għadha ma ddeċidietx dwar ir-rimborż tal-Unjoni tal-assistenza finanzjarja nazzjonali skont l-Artikolu 95 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni Nru 543/2011.
Artikolu 3
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ April 2012.