DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2012
zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich der Versendung von bestimmtem Fleisch und bestimmten Fleischerzeugnissen aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des Anhangs der Entscheidung aufgeführt sind, gelegen sind, in andere Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 181)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/40/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest.
(2)
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 2008/855/EG tragen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben, die in den Gebieten, die in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt sind, gelegen sind, und keine Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus diesen Gebieten in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
(3)
In Teil III des genannten Anhangs ist derzeit das gesamte Hoheitsgebiet Rumäniens aufgeführt.
(4)
Rumänien hat der Kommission Daten vorgelegt, wonach sich die Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest in diesem Mitgliedstaat seit Annahme der Entscheidung 2008/855/EG deutlich verbessert hat.
(5)
Rumänien hat beantragt, dass die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in diesem Mitgliedstaat gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, unter der Voraussetzung zugelassen wird, dass die Sicherheit dieser Waren durch ein Kanalisierungssystem sichergestellt wird.
(6)
Ein derartiges System würde aus Haltungsbetrieben oder einer oder mehreren epidemiologischen Einheiten bestehen, die ein gemeinsames Biosicherheits-Managementsystem betreiben, und einer festgelegten Lieferkette, die für die dort gehaltene Teilgesamtheit an Schweinen einen bestimmten Gesundheitsstatus hinsichtlich der klassischen Schweinepest sicherstellen soll. Diese Haltungsbetriebe oder epidemiologischen Einheiten sind in Gebieten gelegen, in denen Überwachungs-, Bekämpfungs- und Biosicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
(7)
Die Haltungsbetriebe, die dem Kanalisierungssystem angehören, und die Betriebe, die frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, erzeugen, lagern und verarbeiten, sollten von der zuständigen Behörde zugelassen und der Kommission gemeldet werden, sofern sie die in der Entscheidung 2008/855/EG festgelegten zusätzlichen Gesundheitsbedingungen erfüllen.
(8)
Außerdem sollten solches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus Fleisch von Schweinen bestehen, die aus Haltungsbetrieben außerhalb des Kanalisierungssystems in den in Teil III des Anhangs zur Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten stammen, oder die solches Fleisch enthalten.
(9)
Damit die Sicherheit von Fleisch, Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, das/die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde(n), gewährleistet ist, sollte die zuständige Behörde regelmäßige Inspektionen in den Betrieben durchführen, die dem Kanalisierungssystem angehören.
(10)
Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest festgelegt. Nach dieser Richtlinie trifft die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unverzüglich eine Reihe von in der genannten Richtlinie erläuterten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Seuche, sobald ein Primärfall der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen bestätigt ist.
(11)
Bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, sollte insbesondere überprüft werden, dass diese Maßnahmen wirksam angewandt werden.
(12)
In der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (5) sind die am besten geeigneten Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur ordnungsgemäßen Diagnose dieser Seuche in verschiedenen Situationen festgelegt. Daher sollten diese Verfahren und Kriterien bei den regelmäßigen Inspektionen, die die zuständige Behörde in den dem Kanalisierungssystem angehörenden Betrieben durchführt, angewandt werden.
(13)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (6) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass amtliche Kontrollen von Frischfleisch gemäß Anhang I der genannten Verordnung durchgeführt werden. Die genannte Verordnung sieht außerdem vor, dass Genusstauglichkeitskennzeichen angebracht werden, wenn bei amtlichen Kontrollen keine Mängel festgestellt wurden, die das Fleisch genussuntauglich machen würden. Folglich sollte Frischfleisch, das im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugt wurde, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen werden, damit es in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf.
(14)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7) dürfen Lebensmittelunternehmer Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in einem gemäß dieser Verordnung zulassungspflichtigen Betrieb gehandhabt wurden, nur dann in Verkehr bringen, wenn sie entweder mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 angebrachten Genusstauglichkeitskennzeichen oder - sofern die genannte Verordnung die Anbringung eines Genusstauglichkeitskennzeichens nicht vorsieht - mit einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 angebrachten Identitätskennzeichen versehen sind. Die Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die im Rahmen des Kanalisierungssystems erzeugtes Schweinefleisch enthalten, sollten daher mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgeschriebenen Identitätskennzeichen versehen werden, damit sie in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen.
(15)
Im Juli 2011 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) einen Auditbesuch (Inspektion) in Rumänien durch. Bei der Durchführung des Programms zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest sowie bei dem von Rumänien vorgeschlagenen Kanalisierungssystem wurden eine Reihe erheblicher Mängel festgestellt. In dem Bericht wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die Anwendung eines solchen Systems in diesem Mitgliedstaat mit relativ geringfügigen Änderungen wirksam funktionieren könnte. In dem FVO-Bericht wurden spezifische Empfehlungen dafür ausgesprochen, wie die rumänischen Behörden diese Mängel beheben können. Im Anschluss an das Audit hat Rumänien die Kommission darüber informiert, dass die bei dem Audit festgestellten Mängel anhand eines zu diesem Zweck erstellten Maßnahmenplans behoben wurden. Die Kommission hat diese Korrekturmaßnahmen geprüft und ist der Auffassung, dass sie für ein wirksames Kanalisierungssystem ausreichen.
(16)
Darüber hinaus wurde das von Rumänien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der klassischen Schweinepest für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 mit dem Durchführungsbeschluss 2011/807/EU der Kommission vom 30. November 2011 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2012 und die Folgejahre vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (8) genehmigt. Im Rahmen dieses Programms und im Zusammenhang mit dem genannten Maßnahmenplan hat Rumänien mit positiven Ergebnissen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der klassischen Schweinepest durchgeführt.
(17)
Angesichts der vorliegenden Daten sollte die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch von in Rumänien gehaltenen Schweinen bestehen oder solches enthalten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses in andere Mitgliedstaaten erlaubt werden, sofern das von diesem Mitgliedstaat vorgeschlagene Kanalisierungssystem eingerichtet ist.
(18)
Die Entscheidung 2008/855/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In die Entscheidung 2008/855/EG wird folgender Artikel 8c eingefügt:
„Artikel 8c
Versendung von frischem Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder dieses enthalten, aus den Gebieten, die in Teil III des Anhangs aufgeführt sind, in andere Mitgliedstaaten
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung von frischem Schweinefleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches Fleisch enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Erzeugnisse
a)
von Schweinen gewonnen wurden, die ab der Geburt in Betrieben gehalten wurden,
i)
die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden;
ii)
die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durchführen;
iii)
die nur Schweine von Betrieben aufgenommen haben,
-
die gemäß diesem Beschluss zugelassen sind oder
-
die in Gebieten liegen, welche nicht im Anhang aufgeführt sind und nach nationalen oder EU-Vorschriften während eines Zeitraums von sechs Monaten vor Aufnahme der Schweine keinen Beschränkungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest unterlegen haben; in diesem Zeitraum von sechs Monaten ist auch der Zeitraum vor der Zulassung des Betriebs gemäß diesem Beschluss enthalten;
iv)
die von der zuständigen Behörde regelmäßig in Abständen von höchstens drei Monaten inspiziert werden; bei diesen Inspektionen muss die zuständige Behörde mindestens
-
den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG entsprechen,
-
eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchführen,
-
die wirksame Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG überprüfen,
-
bei Verstößen die Zulassung umgehend aussetzen oder entziehen;
v)
in denen die Tiere anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens sechs Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
vi)
die im Zentrum eines Gebietes mit mindestens 10 km Radius liegen, in dem die Tiere in Schweinehaltungsbetrieben anhand von Proben, die nach den Probenahmeverfahren, die in dem von der zuständigen Behörde über mindestens die letzten drei Monate vor der Verbringung der Tiere in den in Buchstabe b genannten Schlachthof durchgeführten Überwachungsplan für klassische Schweinepest festgelegt sind, entnommen wurden, mit negativem Ergebnis auf klassische Schweinepest untersucht wurden;
vii)
die in einem Kreis liegen, in dem
-
ein von der Kommission genehmigtes Programm zur Bekämpfung der und Überwachung auf klassische Schweinepest durchgeführt wird,
-
Inzidenz und Prävalenz der klassischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen deutlich zurückgegangen sind,
-
in den letzten 12 Monaten keine Anzeichen für das Zirkulieren des Virus der klassischen Schweinepest aufgetreten sind;
b)
in Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben hergestellt wurden,
i)
die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten gemeldet wurden,
ii)
in denen das frische Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die aus frischem Fleisch von Schweinen bestehen, die aus anderen Haltungsbetrieben als den gemäß Buchstabe a Ziffer i zugelassenen stammen oder solches Fleisch enthalten.
(2) Frisches Schweinefleisch im Sinne von Absatz 1 wird gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gekennzeichnet.
Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch im Sinne von Absatz 1 bestehen oder solches enthalten, werden gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gekennzeichnet.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-24 ta’ Jannar 2012
li temenda d-Deċiżjoni 2008/855/KE fir-rigward tal-bgħit ta’ ċertu laħam u ċerti prodotti tal-laħam lil Stati Membri oħra minn stabbilimenti fiż-żoni elenkati fil-Parti III tal-Anness tagħha
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 181)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/40/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta' Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar, veterinarju u zootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju ta’ ċertu annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/855/KE tat-3 ta' Novembru 2008 dwar miżuri ta' kontroll tas-saħħa tal-annimali marbuta mad-deni klassiku tal-ħnieżer f'ċerti Stati Membri (3) tistipula ċerti miżuri ta' kontroll għad-deni klassiku tal-ħnieżer fl-Istati Membri jew reġjuni tagħhom elenkati fl-Anness ma' dik id-Deċiżjoni.
(2)
L-Artikolu 7(1) tad-Deċiżjoni 2008/855/KE jipprovdi li l-Istati Membri kkonċernati miż-żoni elenkati fil-Parti III tal-Anness għandhom jiżguraw li ebda kunsinja ta’ laħam frisk tal-majjal minn stabbilimenti li jinsabu fiż-żoni elenkati fil-Parti III tal-Anness, u preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn dan il-laħam jew li fihom dan il-laħam ma jintbagħtu minn dawk iż-żoni lejn l-Istati Membri l-oħra.
(3)
Il-Parti III ta’ dak l-Anness bħalissa telenka t-territorju kollu tar-Rumanija.
(4)
Ir-Rumanija pprovdiet informazzjoni lill-Kummissjoni li turi li s-sitwazzjoni tad-deni klassiku tal-ħnieżer f’dak l-Istat Membru marret għall-aħjar b’mod sinifikanti mill-adozzjoni tad-Deċiżjoni 2008/855/KE.
(5)
Ir-Rumanija talbet li l-bgħit lill-Istati Membri oħra ta' laħam tal-majjal u preparazzjonijiet tal-laħam li jikkonsistu minn jew fihom laħam frisk minn majjali miżmumin f’dak l-Istat Membru jkun permess, kemm-il darba s-sigurtà ta’ dawk il-komoditajiet hija żgurata permezz ta’ sistema ta’ kanalizzazzjoni.
(6)
Tali sistema tkun tikkonsisti f’stabbilimenti jew f’unità epidemjoloġika waħda jew aktar li topera sistema ta’ ġestjoni ta’ bijosiġurtà komuni u katina stabbilita ta’ forniment, biex ikun żgurat status ta’ saħħa distint għad-deni klassiku tal-ħnieżer għas-subpopolazzjoni tal-majjali miżmumin hemm. Dawn l-istabbilimenti jew l-unitajiet epidemjoloġiċi jinsabu f’żoni fejn jitħaddmu s-sorveljanza, il-kontroll u l-miżuri ta' bijosigurtà.
(7)
L-istabbilimenti li jappartjenu għas-sistema ta’ kanalizzazzjoni u l-istabbilimenti li jipproduċu, jaħżnu u jipproċessaw il-laħam frisk tal-majjal u tal-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn jew fihom dan il-laħam għandhom ikunu approvati mill-awtorità kompetenti u notifikati lill-Kummissjoni, kemm-il darba jissodisfaw l-kundizzjonijiet ta’ saħħa ulterjuri stabbiliti fid-Deċiżjoni 2008/855/KE.
(8)
Barra minn hekk, il-produzzjoni, il-ħżin u l-ipproċessar ta’ dan il-laħam u l-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn jew fihom dan il-laħam għandhom iseħħu separatament minn dak ta' prodotti oħra li jikkonsistu minn jew fihom laħam minn majjali li ġejjin minn stabbilimenti barra mis-sistema ta’ kanalizzazzjoni lokalizzati f’żoni elenkati fil-Parti III tal-Anness tad-Deċiżjoni 2008/855/KE.
(9)
Sabiex tkun żgurata s-sigurtà tal-laħam, il-prodotti tal-laħam u l-preparazzjonijiet tal-laħam manifatturati taħt is-sistema ta’ kanalizzazzjoni, għandhom jitwettqu spezzjonijiet regolari mill-awtorità kompetenti fl-istabbilimenti li jifformaw parti mis-sistema ta’ kanalizzazzjoni.
(10)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2001/89/KE tat-23 ta' Ottubru 2001 dwar il-miżuri tal-Komunità għall-kontroll tal-marda tal-infafet vessikolari (deni klassiku) tal-ħnieżer (4), tistabbilixxi għadd ta' kontrolli minimi tal-Unjoni għall-kontroll tad-deni klassiku tal-ħnieżer. Dik id-Direttiva tistabbilixxi li, hekk kif ikun hemm konferma li seħħ każ primarju tad-deni klassiku tal-ħnieżer ta’ ħnieżer selvaġġi, sabiex jitnaqqas it-tixrid tal-mard, l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru għandha immedjatament tordna numru ta' miżuri dettaljati f'dik id-Direttiva.
(11)
L-ispezzjonijiet regolari mwettqa mill-awtorità kompetenti fl-istabbilimenti li jifformaw parti mis-sistema ta’ kanalizzazzjoni għandhom jivverifikaw b'mod partikolari li dawk il-miżuri huma applikati b'mod effettiv.
(12)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2002/106/KE tal-1 ta' Frar 2002 li tapprova Manwal Djanjostiku li jwaqqaf proċeduri djanjostiċi, metodi tal-kampjunar u kriterji għall-istima tat-testijiet fil-laboratorju għall-konferma tad-deni klassiku tal-ħnieżer (5) tidentifika l-proċeduri tat-teħid ta' kampjuni l-aktar xierqa u l-kriterji ta’ valutazzjoni tar-riżultati tat-testijiet tal-laboratorju għal dijanjożi xierqa ta’ din il-marda f’sitwazzjonijiet differenti. Għalhekk dawk il-proċeduri u l-kriterji għandhom jintużaw matul l-ispezzjonijiet regolari mill-awtorità kompetenti fl-istabbilimenti li jifformaw parti mis-sistema ta’ kanalizzazzjoni.
(13)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta' kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (6) jipprovdi li l-Istati Membri jridu jiżguraw li l-kontrolli uffiċjali fir-rigward ta’ laħam frisk jitwettqu f’konformità mal-Anness I tiegħu. Dan ir-Regolament jipprovdi wkoll li l-marki tas-saħħa jridu jkunu stampati meta l-kontrolli uffiċjali ma jkunux identifikaw xi nuqqasijiet li jistgħu jagħmlu l-laħam mhux tajjeb għall-konsum mill-bniedem. Konsegwentement, laħam frisk manifatturat taħt is-sistema ta’ kanalizzazzjoni għandu, sabiex ikun jista’ jintbagħat fi Stati Membri oħra, jkun immarkat b'timbru tas-saħħa stabbilit fil-Kapitolu III tat-Taqsima I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004.
(14)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta' iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (7) jipprovdi li operaturi tan-negozji tal-ikel ma għandhomx jintroduċu fis-suq prodotti ta’ oriġini tal-annimali trattati fi stabbiliment soġġett għall-approvazzjoni skont ir-Regolament, sakemm ma jkollhomx marka tas-saħħa applikata skont ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 jew, meta dak ir-Regolament ma jipprovdix għall-applikazzjoni tal-marka tas-saħħa, marka ta’ identifikazzjoni applikat skont l-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004. Il-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam li fihom il-laħam tal-majjal manifatturati taħt sistema ta’ kanalizzazzjoni għandhom għalhekk ikunu immarkati b'marka ta' identifikazzjoni provduta fit-Taqsima I tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, sabiex ikun permess għall-bgħit lil Stati Membri oħra.
(15)
L-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju (FVO) għamel spezzjoni fir-Rumanija f'Lulju 2011. Ġew deskritti għadd ta’ nuqqasijiet sinifikattivi fl-implimentazzjoni tal-programm għall-kontroll u l-monitoraġġ tad-deni klassiku tal-ħnieżer kif ukoll fis-sistema ta’ kanalizzazzjoni proposta mir-Rumanija. Madankolllu, il-konklużjoni tar-rapport kienet li l-implimentazzjoni ta’ tali sistema f’dak l-Istat Membru għandha l-potenzjal li tiffunzjona b’mod effettiv wara li jkunu saru xi emendi relattivi. Ir-rapport tal-FVO għamel rakkomandazzjonijiet speċifiċi għat-titjib ta’ dawn in-nuqqasijiet mill-awtoritajiet Rumeni. Wara il-verifika, ir-Rumanija infurmat lill-Kummissjoni li n-nuqqasijiet identifikati matul il-verifika tranġaw wara l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjoni li jindirizzahom. Il-Kummissjoni eżaminat dawn il-korrezzjonijiet u tikkunsidra li dawn huma suffiċjenti biex is-sistema ta’ kanalizzazzjoni tiffunzjona b’mod effttiv.
(16)
Barra minn hekk, il-programm għall-kontroll u l-monitoraġġ tad-deni klassiku tal-ħnieżer ippreżentat mir-Rumanija kien approvat għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2012 sal-31 ta' Diċembru 2012 permezz tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/807/UE tat-30 ta' Novembru 2011 li tapprova programmi annwali u multiannwali u l-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-eradikazjzoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta' ċertu mard u żoonożi tal-annimali ppreżentati mill-Istati Membri għall-2012 u s-snin ta’ wara (8). Skont dak il-programm u fil-kuntest tal-pjan ta’ azzjoni msemmi hawn fuq, ir-Rumanija implimentat miżuri ta' sorveljanza addizzjonali fir-rigward tad-deni klassiku tal-ħnieżer b'riżultati favorevoli.
(17)
Fid-dawl tad-dejta disponibbli, huwa xieraq li jkun permess il-bgħit lejn Stati Membri oħra ta’ laħam tal-majjal frisk u l-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn jew li fihom tali laħam minn ħnieżer miżmumin fir-Rumanija skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni, kemm-il darba s-sistema ta’ kanalizzazzjoni proposta minn dak l-Istat Membru hija stabbilita.
(18)
Id-Deċiżjoni 2008/855/KE għandha għalhekk tiġi emendata skont dan.
(19)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 8c li ġej qed jiddaħħal fid-Deċiżjoni 2008/855/KE:
“Artikolu 8c
Il-bgħit tal-laħam frisk tal-majjal u l-preparazzjonijiet tal-laħam lil Stati Membri oħra u l-prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn jew fihom tali laħam miż- żoni elenkati fil-Parti III tal-Anness
1. B’deroga mill-Artikolu 7(1), l-Istati Membri kkonċernati miż-żoni elenkati fil-Parti III tal-Anness jistgħu jawtorizzaw il-bgħit ta’ laħam frisk tal-majjal u prodotti tal-laħam u preparazzjonijiet tal-laħam li jikkonsistu minn dan il-laħam, lejn l-Istati Membri oħra kemm-il darba dawn:
(a)
jkunu ġejjin minn ħnieżer li nżammu sa mit-twelid fl-istabbilimenti:
(i)
li huma approvati għal dak l-iskop mill-awtorità kompetenti u nnotifikati minnha lill-Kummissjoni lill-Istati Membri l-oħra;
(ii)
li jimplimentaw pjan ta’ bijosigurtà approvat mill-awtorità kompetenti;
(iii)
li jkunu daħlu biss ħnieżer minn stabbilimenti:
-
approvati f'konformità ma' din id-Deċiżjoni jew
-
lokalizzati f’żoni mhux elenkati fl-Anness u mhux soġġetti għal xi restrizzjonijiet għad-deni klassiku tal-ħnieżer f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali jew tal-Unjoni matul perjodu ta’ sitt xhur qabel l-introduzzjoni tal-ħnieżer; il-perjodu ta’ qabel id-data tal-approvazzjoni tal-istabbiliment f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni huwa inkluż f’dan il-perjodu ta’ sitt xhur;
(iv)
li huma regolarment spezzjonati mill-awtorità kompetenti f’intervalli ta’ mhux aktar minn tliet xhur; matul tali spezzjonijiet l-awtorità kompetenti għandha ta’ mill-inqas:
-
issegwi l-linji ta’ gwida stipulati fil-Kapitolu III tal-Anness tad-Deċiżjoni 2002/106/KE;
-
twettaq eżami kliniku skont il-proċeduri ta’ kontroll u teħid ta’ kampjuni stipulati fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2002/106/KE;
-
tivverifika li d-dispożizzjonijiet stabbiliti fit-tieni inċiż u fir-raba' sas-seba' inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2001/89/KE jiġu applikati effettivament;
-
immedjatament tissospendi jew tirtira l-approvazzjoni f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità;
(v)
fejn l-annimali kienu soġġetti għall-ittestjar tal-laboratorju għad-deni klassiku tal-ħnieżer li jkun ta riżultati negattivi fuq kampjuni meħuda skont il-proċeduri tat-teħid ta’ kampjun stabbiliti fil-pjan ta’ sorveljanza għad-deni klassiku tal-ħnieżer implimentat mill-awtorità kompetenti għal perjodu ta’ mill-inqas ta’ sitt xhur qabel iċ-ċaqliq għall-biċċerija msemmija fil-punt (b);
(vi)
li huma lokalizzati fiċ-ċentru ta’ żona b’radius ta’ mill-inqas 10 km li fih l-annimali fl-istabbiliment tal-ħnieżer kienu soġġetti għall-ittestjar tal-laboratorju għad-deni klassiku tal-ħnieżer li jkun ta riżultati negattivi fuq kampjuni meħuda skont il-proċeduri tat-teħid ta’ kampjun stabbiliti fil-pjan ta’ sorveljanza għad-deni klassiku tal-ħnieżer għal perjodu ta’ mill-inqas tliet xhur qabel iċ-ċaqliq għall-biċċerija msemmija fil-punt (b);
(vii)
li huma lokalizzati f’pajjiż li fih;
-
jiġi implimentat programm għall-kontroll u l-monitoraġġ tad-deni klassiku tal-ħnieżer approvat mill-Kummissjoni;
-
l-inċidenza u l-prevalenza tad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-ħnieżer domestiċi u slavaġ naqqsu b’mod sinifikattiv;
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l-ebda evidenza tal-virus tad-deni klassiku tal-ħnieżer fil-majjali ma nstabet f’dawn l-aħħar 12-il xahar;
(b)
kienu manifatturati f’biċċeriji, f’impjanti tal-qtugħ jew fi stabbilimenti tal-ipproċessar:
(i)
li huma approvati għal dak l-iskop mill-awtorità kompetenti u nnotifikati minnha lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra;
(ii)
fejn il-produzzjoni, il-ħżin u l-ipproċessar tal-laħam frisk u l-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam jikkonsistu minn jew fihom tali laħam eliġibbli għall-bgħit lil Stati Membri oħra jitwettqu separatament mill-produzzjoni, il-ħżin u l-ipproċessar ta’ prodotti oħra li jikkonsistu minn jew fihom laħam frisk jew preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn jew fihom laħam li ġej minn majjali li joriġinaw jew ġejjin minn stabbilimenti barra dawk approvati skont l-punt (a)(i).
2. Il-laħam frisk tal-majjal imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun immarkat kif stipulat fil-Kapitolu III tat-Taqsima I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004.
Il-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu mmarkati kif stipulat fit-Taqsima 1 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004."
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Jannar 2012.