DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 670/2011 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(2)
Die Kommission hat im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Verwaltung der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der traditionellen Begriffe gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt Ia der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen Behörden ein Informationssystem entwickelt, das es ermöglicht, mit elektronischen Mitteln die Dokumente und Verfahren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (3) vorgeschrieben sind, mit den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie mit den Berufsorganisationen und natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Regelung haben, zu verwalten.
(3)
Es wird davon ausgegangen, dass mit diesem System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 oder durch die sinngemäße Umsetzung der darin festgelegten Grundsätze bestimmte Mitteilungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vorgenommen werden können, insbesondere in Bezug auf die geltenden Verfahren für den Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionellen Begriffen, die Unterhaltung der Datenbank der betreffenden Bezeichnungen und der im Rahmen des Schutzes dieser Bezeichnungen vorgesehenen Register.
(4)
Darüber hinaus ist es mit Hilfe der bereits im Einsatz befindlichen Informationssysteme der Kommission für die Übermittlung von Informationen über die Behörden und Einrichtungen, die für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmenden Kontrollen zuständig sind, möglich, den auf diesem Gebiet vorgegebenen spezifischen Zielen in Bezug auf geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen und traditionelle Begriffe nachzukommen. Es ist angebracht, dass diese Systeme für die Übermittlung von Informationen über die in den Mitgliedstaaten oder Drittländern mit der Prüfung von Schutzanträgen beauftragten Behörden sowie für die Übermittlung von Informationen über die Behörden, die für die Zertifizierung von Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe zuständig sind, Anwendung finden.
(5)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen sollten die Mitteilungen vereinfacht und die Verwaltung und Bereitstellung der Informationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 verbessert werden. Damit die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den gemäß Artikel 118z Absatz 2 und Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf nationaler Ebene erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kenntnis nehmen können und um die Kontrollen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (4) zu vereinfachen und zu erleichtern, scheint es daher angebracht, die Mitgliedstaaten aufzufordern, der Kommission bestimmte Informationen zu übermitteln, die im Rahmen der Zertifizierung der Erzeugnisse von besonderem Interesse sind, und vorzusehen, dass die Kommission diese Informationen den zuständigen Behörden und - soweit sie für den Verbraucher nützlich sind - der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen muss.
(6)
Im Interesse der Klarheit und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands ist es darüber hinaus angebracht, den Inhalt bestimmter Mitteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 festzulegen und die Verfahren zu vereinfachen.
(7)
Bei den zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (5) und Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (6) auf die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassenen Übergangsmaßnahmen bestehen Auslegungsschwierigkeiten, was die Reichweite und die Dauer der anzuwendenden Verfahren anbelangt. Ferner ist die Reichweite von Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Artikel 118q in Bezug auf die Art der erfassten Änderungen, die Bezugszeiträume und die Dauer des Übergangszeitraums zu präzisieren.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Schutzantrag
Ein Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe setzt sich zusammen aus den erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 118c und 118d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Produktspezifikation und dem einzigen Dokument.
Der Schutzantrag und das einzige Dokument werden der Kommission gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt.“
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Einreichung des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen;
b)
den einzutragenden Namen;
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Zulässigkeit des Antrags
(1) Ein Antrag ist zulässig, wenn das einzige Dokument ordnungsgemäß ausgefüllt ist und die Belege beigefügt sind. Das einzige Dokument gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn alle obligatorischen Felder, die in den in Artikel 70a vorgesehenen Informationssystemen vorkommen, ausgefüllt sind.
In diesem Fall gilt der Antrag zu dem Zeitpunkt als zulässig, zu dem er bei der Kommission eingegangen ist. Der Antragsteller wird entsprechend unterrichtet.
Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so ist der Antrag unzulässig.
(3) Ist der Antrag unzulässig, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm obliegt, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag einzureichen.“
4.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Entspricht ein zulässiger Antrag nicht den Anforderungen der Artikel 118b und 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, so teilt die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist, die nicht weniger als zwei Monate betragen darf, für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags bzw. die Übermittlung von Bemerkungen fest.“
5.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Einreichung von Einsprüchen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens
(1) Einsprüche gemäß Artikel 118h der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung mitzuteilen. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird den Behörden und Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung bekannt gegeben.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Einspruchs und teilt dem Einspruchsantrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs.“
6.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Register
(1) Die Kommission erstellt und führt ein „Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben“, nachstehend „das Register“ genannt, gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Das Register wird in die elektronische Datenbank „E-Bacchus“ auf der Grundlage der Beschlüsse eingestellt, mit denen die betreffenden Bezeichnungen unter Schutz gestellt werden.
(2) Eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe, die angenommen wurde, wird in das Register eingetragen.
Im Falle von gemäß Artikel 118s Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geschützten Namen trägt die Kommission die Angaben gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels ein.
(3) Die Kommission trägt die folgenden Angaben in das Register ein:
a)
die geschützte Bezeichnung;
b)
Aktenzeichen;
c)
Feststellung der Tatsache, dass der Name als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe geschützt ist;
d)
Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
e)
Zeitpunkt der Eintragung;
f)
Bezugnahme auf das Rechtsinstrument zur Eintragung des Namens;
g)
Bezugnahme auf das einzige Dokument.
(4) Das Register wird veröffentlicht.“
7.
In Artikel 20 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Ein von einem Antragsteller gemäß Artikel 118 e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingereichter Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt.
(2) Ein Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 118q Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist zulässig, wenn der Kommission die Angaben gemäß Artikel 118c Absatz 2 der genannten Verordnung und ein ordnungsgemäß ausgefüllter Antrag übermittelt wurden.
(3) Für die Anwendung von Artikel 118q Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten die Artikel 9 bis 18 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.“
8.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein gemäß Artikel 118r der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingereichter Löschungsantrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.“
9.
Dem Artikel 22 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die in Absatz 3 genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß Artikel 70a Absatz 1.“
10.
Dem Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß Artikel 70a Absatz 1.“
11.
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Antrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Umwandlungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.“
12.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
„Artikel 30
Schutzantrag
(1) Der Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder von repräsentativen Berufsorganisationen gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Dem Antrag sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder die für Weinerzeuger in den betreffenden Drittländern geltenden Regeln für die Verwendung des betreffenden Begriffs beigefügt, mit einem Verweis auf diese Vorschriften oder Regeln.
(2) Wird ein Antrag von einer in einem Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so übermittelt der Antragsteller der Kommission die Einzelheiten der repräsentativen Berufsorganisation und ihrer Mitglieder gemäß Artikel 70a Absatz 1. Diese Angaben werden von der Kommission veröffentlicht.“
13.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
„Artikel 33
Einreichung des Antrags
(1) Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist.
(2) Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den traditionellen Begriff,
c)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
14.
Artikel 34 erhält folgende Fassung:
„Artikel 34
Zulässigkeit
(1) Ein Antrag ist zulässig, wenn das Antragsformular ordnungsgemäß ausgefüllt ist und ihm die erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 30 beigefügt sind. Das Antragsformular gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn alle obligatorischen Felder, die in den in Artikel 70a vorgesehenen Informationssystemen vorkommen, ausgefüllt sind.
In diesem Fall gilt der Antrag zu dem Zeitpunkt als zulässig, zu dem er bei der Kommission eingegangen ist. Der Antragsteller wird entsprechend unterrichtet.
Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Ist der Antrag nicht oder nur teilweise ausgefüllt worden oder sind die Belege gemäß Absatz 1 nicht gleichzeitig mit dem Antrag vorgelegt worden oder fehlen Belege, so ist der Antrag unzulässig.
(3) Ist der Antrag unzulässig, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm obliegt, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag einzureichen.“
15.
In Artikel 37 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Der Einspruchsantrag wird gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt. Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Einspruch bei der Kommission eingegangen ist.
(3) Die Kommission bestätigt den Eingang des Einspruchsantrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.“
16.
Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel 40
Allgemeiner Schutz
(1) Entspricht ein traditioneller Begriff, für den der Schutz beantragt wird, den Bedingungen von Artikel 118u Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie den Artikeln 31 und 35 der vorliegenden Verordnung und wird der Antrag nicht gemäß den Artikeln 36, 38 und 39 der vorliegenden Verordnung abgelehnt, so wird der traditionelle Begriff auf der Grundlage der Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden, gemäß Artikel 118u Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführt und definiert, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Sprache gemäß Artikel 31 Absatz 1;
b)
die Kategorie(n) des unter den Schutz fallenden Weinbauerzeugnisses;
c)
ein Bezug auf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der traditionelle Begriff definiert und geregelt wurde, oder - bei Fehlen solcher nationalen Rechtsvorschriften in diesen Drittländern - die für die Weinhersteller in diesen Drittländern geltenden Vorschriften einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen;
d)
eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen;
e)
der Name des Ursprungslands/der Ursprungsländer;
f)
der Zeitpunkt der Aufnahme in die Datenbank ‚E-Bacchus‘.
(2) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien Weinbauerzeugnisse, die im Antrag genannt sind, geschützt gegen
a)
jede widerrechtliche Aneignung, selbst wenn der geschützte Begriff zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Beschaffenheit oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass der geschützte traditionelle Begriff für den betreffenden Wein gilt.
(3) Die in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten traditionellen Begriffe werden veröffentlicht.“
17.
Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Verwendung eines geschützten gleich lautenden Begriffs ist nur dann zulässig, wenn der später geschützte gleich lautende Begriff in der Praxis deutlich von dem bereits in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ aufgeführten Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Hersteller gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.“
18.
Artikel 45 erhält folgende Fassung:
„Artikel 45
Einreichung eines Löschungsantrags
(1) Ein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Löschung kann der Kommission von einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse gemäß Artikel 70a Absatz 1 übermittelt werden. Als Zeitpunkt der Einreichung des Löschungsantrags bei der Kommission gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingegangen ist. Dieser Zeitpunkt wird veröffentlicht.
(2) Die Kommission bestätigt den Eingang des Antrags und teilt dem Antrag ein Aktenzeichen zu.
Die Empfangsbestätigung enthält mindestens folgende Angaben:
a)
das Aktenzeichen,
b)
den Zeitpunkt des Antragseingangs.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Löschungsantrag von der Kommission ausgeht.“
19.
Artikel 47 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den betreffenden Namen aus dem Verzeichnis in der Datenbank ‚E-Bacchus‘.“
20.
Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Behörde(n), die für die Zertifizierung gemäß Artikel 118z Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verantwortlich sind, gemäß den Kriterien von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober 2011 folgende Informationen sowie deren etwaige Änderungen gemäß Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung:
a)
Name, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der für die Anwendung des vorliegenden Artikels zuständigen Stelle(n);
b)
gegebenenfalls Name, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der von einer für die Anwendung des vorliegenden Artikels zuständigen Stelle beauftragten Einrichtung;
c)
die zur Durchführung des vorliegenden Artikels getroffenen Maßnahmen, sofern sie für die in der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 genannte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sind;
d)
die unter Artikel 118z Absatz 2 und Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Keltertraubensorten.
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erstellt die Kommission ein Verzeichnis mit den Namen und Anschriften der zuständigen Stellen bzw. der beauftragten Einrichtungen sowie der zugelassenen Keltertraubensorten, das sie auf dem neusten Stand hält. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis.
21.
In Kapitel V werden die folgenden neuen Artikel 70a und 70b eingefügt:
„Artikel 70a
Verfahren für den Kommunikationsaustausch zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Drittländern und sonstigen Marktteilnehmern
(1) Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz werden die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Dokumente und Informationen der Kommission nach folgendem Verfahren übermittelt:
a)
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten: anhand der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009;
b)
von den zuständigen Behörden und den repräsentativen Berufsorganisationen der Drittländer sowie von natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Verordnung haben: auf elektronischem Wege anhand der von der Kommission bereitgestellten und unter den Bedingungen von Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung zugänglich gemachten Verfahren und Formulare.
Die Übermittlung kann jedoch auch in Papierform unter Verwendung der erwähnten Formulare erfolgen.
Für die Einreichung der Anträge und den Inhalt der Mitteilungen sind je nach Fall die von den Drittländern bezeichneten zuständigen Behörden, die repräsentativen Berufsorganisationen oder die beteiligten natürlichen oder juristischen Personen verantwortlich.
(2) Informationen werden seitens der Kommission anhand der von ihr eingerichteten Informationssysteme den unter diese Verordnung fallenden Behörden und Personen übermittelt und diesen und gegebenenfalls der Öffentlichkeit bereitgestellt.
Die unter diese Verordnung fallenden Behörden und Personen können sich gemäß Anhang XIX an die Kommission wenden, um Informationen über die Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sowie die Übermittlung und Bereitstellung von Informationen zu erhalten.
(3) Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gelten sinngemäß für die Übermittlung und Bereitstellung von Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b werden die Zugriffsrechte zu den Informationssystemen den zuständigen Behörden und den repräsentativen Berufsorganisationen der Drittländer sowie den natürlichen oder juristischen Personen, die ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen dieser Verordnung haben, von den für diese Systeme innerhalb der Kommission zuständigen Stellen zugeteilt.
Die innerhalb der Kommission für die Informationssysteme zuständigen Stellen validieren die Zugriffsrechte je nach Fall auf Grundlage
a)
der Informationen über die von den Drittländern bezeichneten zuständigen Behörden, ihre Verbindungsstellen und elektronischen Anschriften, die der Kommission im Rahmen internationaler Übereinkommen vorliegen oder ihr gemäß diesen Übereinkommen übermittelt wurden;
b)
eines offiziellen Antrags eines Drittlandes, der die Angaben enthält über die Behörden, die mit der Übermittlung der für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b erforderlichen Dokumente und Informationen beauftragt sind, sowie über die Verbindungsstellen und die elektronischen Anschriften der betreffenden Behörden;
c)
eines Antrags einer repräsentativen Berufsorganisation in einem Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ihre Identität, ihr Rechtsschutzinteresse und ihre elektronische Anschrift nachweist.
Sobald die Zugriffsrechte validiert sind, werden sie von den innerhalb der Kommission für die Informationssysteme zuständigen Stellen freigeschaltet.
Artikel 70b
Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über die auf nationaler Ebene für die Prüfung der Anträge zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober 2011 gemäß Artikel 70a Absatz 1 Namen, Anschrift und Verbindungsstellen, einschließlich der elektronischen Anschriften, der für die Anwendung von Artikel 118f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen Stelle(n) sowie etwaige Änderungen dieser Angaben.
(2) Die Kommission erstellt und unterhält ein Verzeichnis mit den Namen und Anschriften der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder der Drittländer auf der Grundlage der Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bzw. von den Drittländern aufgrund mit der Union geschlossener internationaler Übereinkommen übermittelt wurden. Die Kommission veröffentlicht dieses Verzeichnis.“
22.
In Artikel 71 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„Artikel 71
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geschützte Weinnamen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Unterlagen gemäß Artikel 118s Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „die Unterlagen“ genannt, und Änderungen einer Produktspezifikation gemäß Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben c und d und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung im Einklang mit Artikel 70a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nach folgenden Regeln und Verfahren:
a)
Die Kommission bestätigt den Eingang der Unterlagen oder der Änderung nach Maßgabe des Artikels 9 der vorliegenden Verordnung;
b)
die Unterlagen oder die Änderungen gelten unter den Bedingungen des Artikels 11 der vorliegenden Verordnung zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission als zulässig, sofern dieser spätestens am 31. Dezember 2011 erfolgt;
c)
die Kommission bestätigt die Eintragung der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit etwaigen Änderungen in das Register gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und vergibt ein Aktenzeichen;
d)
die Kommission prüft die Zulässigkeit der Unterlagen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der ihr mitgeteilten Änderungen, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
(2) Jegliche Entscheidung zur Löschung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel 118s Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr gemäß Artikel 118s Absatz 2 derselben Verordnung zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen.“
23.
Artikel 73 erhält folgende Fassung:
„Artikel 73
Übergangsbestimmungen
(1) Das Verfahren gemäß Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet in folgenden Fällen Anwendung:
a)
für jeden Weinnamen, der bei einem Mitgliedstaat als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingereicht und von diesem als solche vor dem 1. August 2009 anerkannt wurde;
b)
für jeden Weinnamen, der bei einem Mitgliedstaat vor dem 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingereicht, von diesem anerkannt und der Kommission vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde;
c)
für jede Änderung der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat vor dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde;
d)
für jede geringfügige Änderung der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat ab dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 31. Dezember 2011 übermittelt wurde.
(2) Das Verfahren gemäß Artikel 118q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet keine Anwendung auf Änderungen der Produktspezifikation, die bei einem Mitgliedstaat ab dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission von diesem vor dem 30. Juni 2014 übermittelt werden, sofern diese Änderungen ausschließlich darauf abzielen, die der Kommission gemäß Artikel 118s Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelte Produktspezifikation mit Artikel 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und mit der vorliegenden Verordnung in Einklang zu bringen.
(3) Vor dem 31. Dezember 2010 in Verkehr gebrachte oder etikettierte Weine, die den vor dem 1. August 2009 geltenden relevanten Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.“
24.
Die Anhänge I bis IX, XI und XII werden gestrichen.
25.
Die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung werden als Anhänge XVIII und XIX angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 20 und 21 der vorliegenden Verordnung betreffend Artikel 63 Absatz 1 bzw. Artikel 70b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gelten jedoch ab dem 1. September 2011.
Die Informationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anhand der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der durch Artikel 1 der vorliegenden Verordnung geänderten Fassung zwischen dem 1. Juni 2011 und dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung übermittelt werden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Verordnung übermittelt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 670/2011
tat-12 ta’ Lulju 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 607/2009 li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 fir-rigward tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, termini tradizzjonali, it-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari il-punti (k), (l) u (m) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 121 tiegħu u l-Artikolu 203b, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta’ Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (2) jistipula regoli komuni għan-notifikazzjoni tal-informazzjoni u tad-dokumenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri lill-Kummissjoni. Dawn ir-regoli jkopru partikolarment l-obbligu tal-Istati Membri li jużaw is-sistemi ta’ informazzjoni li l-Kummissjoni tkun qegħditilhom għad-dispożizzjoni tagħhom u l-validazzjoni tad-drittijiet tal-aċċess tal-awtoritajiet u l-individwi awtorizzati li jibagħtu n-notifiki. Minbarra dan, ir-Regolament jistabbilixxi prinċipji komuni li japplikaw għas-sistemi ta’ informazzjoni sabiex ikunu ggarantiti l-awtentiċità, l-integrità u l-leġġibbiltà tul iż-żmien tad-dokumenti u jipprovdi għall-protezzjoni tad-dejta personali.
(2)
Skont it-Taqsima IA tal-Kapitolu I tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-Kummissjoni żviluppat, fil-qafas tal-funzjonament intern tagħha u tar-relazzjonijiet mal-awtoritajiet involuti fl-immaniġġjar tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini, tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti u tat-termini tradizzjonali, sistema ta’ informazzjoni li tippermetti mmaniġġjar, permezz ta’ mezzi elettroniċi, tad-dokumenti u l-proċeduri mitluba skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 607/2009 tal-14 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi ċerti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 fir-rigward tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, termini tradizzjonali, it-tikkettar u l-preżentazzjoni ta’ ċerti prodotti fis-settur tal-inbid (3), kemm mal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri u fil-pajjiżi terzi, kemm mal-organizzazzjonijiet professjonali u l-persuni fiżiċi u ġuridiċi li għandhom interess jaġixxu fil-qafas ta’ dan ir-Regolament.
(3)
Huwa meqjus li din is-sistema tippermetti, skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009 jew billi jkunu applikati, mutatis mutandis, il-prinċipji li dan jistabbilixxi, ċerti komunikazzjonijiet previsti mir-Regolament (KE) Nru 607/2009, b’mod partikolari fir-rigward tal-proċeduri applikabbli għall-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi, tad-denominazzjonijiet tal-oriġini u tat-termini tradizzjonali, taż-żamma tal-bażi tad-dejta tad-denominazzjonijiet ikkonċernati u tar-reġistri previsti għall-protezzjoni ta’ dawn id-denominazzjonijiet.
(4)
Minbarra dan, is-sistemi ta’ informazzjoni li diġà ġew stabbiliti b’mod operazzjonali mill-Kummissjoni u li jservu għall-komunikazzjoni tal-informazzjoni marbuta mal-awtoritajiet u l-korpi li huma responsabbli għall-kontrolli li għandhom jitwettqu fil-qafas tal-politika agrikola komuni, jippermettu li jintlaħqu l-għanijiet speċifiċi f’dan il-qasam fir-rigward tal-indikazzjonijiet ġeografiċi, id-denominazzjonijiet tal-oriġini u t-termini tradizzjonali. Jeħtieġ li dawn is-sistemi japplikaw kemm għall-komunikazzjoni ta’ din l-informazzjoni dwar l-awtoritajiet responsabbli għall-eżaminar tat-talbiet għall-protezzjoni tad-denominazzjonijiet fil-livell tal-Istati Membri jew tal-pajjiżi terzi, kif ukoll għall-komunikazzjoni tal-informazzjoni dwar l-awtoritajiet responsabbli għaċ-ċertifikazzjoni tal-inbejjed li ma jibbenefikawx minn denominazzjoni protetta tal-oriġini jew minn indikazzjoni ġeografika protetta.
(5)
Fl-interess ta’ mmaniġġjar amministrattiv effiċjenti u b’kunsiderazzjoni għall-esperjenza miksuba mill-użu tas-sistemi ta’ informazzjoni stabbiliti mill-Kummissjoni, il-komunikazzjonijiet għandhom jiġu ssimplifikati u għandhom jitjiebu l-modi ta’ kif l-informazzjoni tiġi mmaniġġjata u titqiegħed għad-dispożizzjoni, skont ir-Regolament (KE) Nru 607/2009 u f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 792/2009. Għal dan il-għan, sabiex l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jingħataw il-mezzi li permezz tagħhom ikunu jafu d-dispożizzjonijiet leġiżlattivi, regolatorji u amministrattivi introdotti fil-livell nazzjonali skont l-Artikolu 118z(2) u l-Artikolu 120a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u sabiex jiġu ssimplifikati u ffaċilitati l-kontrolli u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, previsti mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 555/2008 (4), l-Istati Membri għandhom jintalbu jikkomunikaw lill-Kummissjoni ċerta informazzjoni li hija ta’ interess speċifiku fil-qafas taċ-ċertifikazzjoni tal-prodotti bil-għan li l-Kummissjoni tqiegħed din l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti u tal-pubbliku, jekk din l-informazzjoni tkun utli għall-konsumatur.
(6)
Barra dan, sabiex ikun hemm iċ-ċarezza u sabiex il-piżijiet amministrattivi jitnaqqsu, huwa xieraq li jkun stabbilit il-kontenut ta’ ċerti komunikazzjonijiet previsti mir-Regolament (KE) Nru 607/2009 u li jkunu ssimplifikati l-proċeduri.
(7)
Il-miżuri tranżitorji adottati sabiex tkun iffaċilitata l-bidla mid-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 (5) u (KE) Nru 479/2008 (6) għal dawk tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jippreżentaw diffikultajiet ta’ interpretazzjoni fir-rigward tal-ambitu u tad-dewmien tal-proċeduri applikabbli. Minbarra dan, huwa xieraq li jkun ippreċiżat l-ambitu tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 118s tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, marbuta ma’ dawk tal-Artikolu 118q fir-rigward tan-natura tal-emendi koperti, il-perjodi ta’ referenza u t-tul tal-perjodu tranżitorju.
(8)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandu jiġi emendat kif xieraq.
(9)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 607/2009 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Talba għall-protezzjoni
It-talba għall-protezzjoni ta’ denominazzjoni tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika tikkonsisti fid-dokumenti mitluba fl-Artikoli 118c u 118d tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott u fid-dokument waħdieni.
It-talba u d-dokument waħdieni għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 70a(1) ta’ dan ir-Regolament.”
(2)
L-Artikolu 9 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 9
It-tressiq tat-talba
1. Id-data tat-tressiq tat-talba lill-Kummissjoni għandha tkun id-data ta’ meta t-talba tasal għand il-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jew lil dawk ta’ pajjiżi terzi jew lill-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni li rċeviet it-talba u għandha tagħti numru tal-fajl lit-talba.
Il-konferma tar-riċevuta għandu jkollha mill-inqas l-affarijiet li ġejjin:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
l-isem li għandu jiġi rreġistrat;
(c)
id-data tal-wasla tat-talba.”
(3)
L-Artikolu 11 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Ammissibbiltà tat-talba
1. Talba tkun tista’ tiġi aċċettata meta d-dokument waħdieni jkun komplut kif xieraq u jkollu miegħu l-provi dokumentati. Id-dokument waħdieni għandu jitqies bħala komplut kif xieraq meta jkunu mtlew ir-rubriki obbligatorji kollha meħtieġa, kif ippreżentati fis-sistemi ta’ informazzjoni msemmija fl-Artikolu 70a.
F’dan il-każ, it-talba għandha titqies bħala ammissibbli fid-data meta din tasal għand il-Kummissjoni. L-applikant għandu jkun infurmat b’dan.
Din id-data għandha tkun disponibbli għall-pubbliku.
2. Jekk it-talba ma tkunx imtliet kollha jew tkun imtliet biss parzjalment jew jekk il-provi dokumentati msemmija fil-paragrafu 1 ma jkunux intbagħtu flimkien mat-talba jew jekk ma jkunux intbagħtu xi wħud minnhom, it-talba ma tkunx ammissibbli.
3. F’każ li t-talba ma tkunx ammissibbli, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jew dawk tal-pajjiżi terzi jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni għandhom ikunu infurmati bir-raġunijiet għan-nuqqas ta’ ammissibbiltà tagħha u bil-fatt li huma intitolati jressqu talba oħra mimlija kif suppost.”
(4)
L-Artikolu 12(1) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Jekk talba ammissibbli ma tissodisfax ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 118b u 118c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz jew lill-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni dwar ir-raġunijiet għaċ-ċaħda tat-talba, billi tistabbilixxi skadenza, li ma tistax tkun ta’ inqas minn xahrejn, għall-irtirar jew l-emendar tat-talba tagħhom jew għat-tressiq tal-kummenti tagħhom.”
(5)
L-Artikolu 14 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 14
It-tressiq ta’ oġġezzjonijiet skont il-proċedura Komunitarja
1. L-oġġezzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 118h tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huma kkomunikati skont l-Artikolu 70a(1) ta’ dan ir-Regolament. Id-data tat-tressiq tal-oġġezzjoni lill-Kummissjoni għandha tkun id-data ta’ meta l-oġġeżżjoni tasal għand il-Kummissjoni. Din id-data għandha tkun disponibbli għall-awtoritajiet u l-persuni kkonċernati minn dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonferma li rċeviet l-oġġezzjoni u tagħti numru tal-fajl lill-oġġezzjoni.
Il-konferma tar-riċevuta għandu jkollha mill-inqas dawn li ġejjin:
(a)
in-numru tal-fajl;
(b)
id-data tal-wasla tal-oġġezzjoni.”
(6)
L-Artikolu 18 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 18
Ir-reġistru
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm aġġornat “reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti”, minn issa ’l quddiem imsejjaħ “ir-reġistru”, skont l-Artikolu 118n tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Dan għandu jiġi stabbilit fil-bażi tad-dejta elettronika msejħa “E-Bacchus” abbażi tad-deċiżjonijiet li jagħtu protezzjoni lid-denominazzjonijiet inkwistjoni.
2. Denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika li tkun ġiet aċċettata għandha tiddaħħal fir-reġistru.
Fil-każ ta’ denominazzjonijiet irreġistrati skont l-Artikolu 118s(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-Kummissjoni għandha ddaħħal id-dejta li dwarha hemm dispożizzjoni fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu fir-reġistru.
3. Il-Kummissjoni għandha ddaħħal id-dejta li ġejja fir-reġistru:
(a)
id-denominazzjoni protetta;
(b)
in-numru tal-fajl;
(c)
il-fatt li l-isem huwa protett bħala indikazzjoni ġeografika jew bħala denominazzjoni tal-oriġini;
(d)
isem il-pajjiż jew il-pajjiżi tal-oriġini;
(e)
id-data tar-reġistrazzjoni;
(f)
referenza għall-istrument legali li jipproteġi d-denominazzjoni;
(g)
referenza għad-dokument waħdieni.
4. Ir-reġistru għandu jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.”
(7)
Il-paragrafi 1, 2 u 3 tal-Artikolu 20 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Talba għall-approvazzjoni ta’ emenda fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott li tkun tressqet minn applikant kif imsemmi fl-Artikolu 118e tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għal denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta għandha tkun ikkomunikata skont l-Artikolu 70a(1) ta’ dan ir-Regolament.
2. Talba għall-approvazzjoni ta’ emenda fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott skont l-Artikolu 118q(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tkun ammissibbli jekk l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 118c(2) ta’ dak ir-Regolament u t-talba li tkun saret kif xieraq ikunu ġew ikkomunikati lill-Kummissjoni.
3. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-ewwel sentenza tal-Artikolu 118q(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, l-Artikoli 9 sa 18 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis.”
(8)
L-Artikolu 21 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 21
Tressiq ta’ talba għall-kanċellazzjoni
1. Talba għall-kanċellazzjoni magħmula skont l-Artikolu 118r tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tiġi kkomunikata skont l-Artikolu 70a(1) ta’ dan ir-Regolament. Id-data tat-tressiq tat-talba għall-kanċellazzjoni lill-Kummissjoni għandha tkun id-data ta’ meta t-talba tasal għand il-Kummissjoni. Din id-data għandha tkun disponibbli għall-pubbliku.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonferma li rċeviet it-talba u tagħti numru tal-fajl lit-talba.
Il-konferma tar-riċevuta għandu jkollha mill-inqas dawn li ġejjin:
(a)
in-numru tal-fajl,
(b)
id-data tal-wasla tat-talba.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma japplikawx meta l-kanċellazzjoni tinbeda mill-Kummissjoni.”
(9)
Mal-Artikolu 22 għandu jiżdied il-paragrafu 5 li ġej:
“5. Il-komunikazzjonijiet lill-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 3 għandhom isiru skont l-Artikolu 70a(1).”
(10)
Mal-Artikolu 23(1) għandu jiżdied it-tielet subparagrafu li ġej:
“Il-komunikazzjonijiet lill-Kummissjoni msemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi għandhom isiru skont l-Artikolu 70a(1).”
(11)
Fl-Artikolu 28(1), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“It-talba għandha tiġi kkomunikata skont l-Artikolu 70a(1). Id-data tat-tressiq tat-talba għall-konverżjoni lill-Kummissjoni għandha tkun id-data ta’ meta t-talba tasal għand il-Kummissjoni.”
(12)
L-Artikolu 30 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 30
Talba għall-protezzjoni
1. It-talba għall-protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali għandha tiġi kkomunikata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew tal-pajjiżi terzi jew minn organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi skont l-Artikolu 70a(1). Hija għandu jkollha magħha l-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru jew ir-regoli applikabbli għall-produtturi tal-inbejjed fil-pajjiżi terzi li jirregolaw l-użu tat-terminu kkonċernat flimkien mar-referenza għal dik il-leġiżlazzjoni jew għal dawk ir-regoli.
2. Fil-każ li titressaq talba minn organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva stabbilita f’pajjiż terz, l-applikant għandu jikkomunika lill-Kummissjoni l-informazzjoni dwar l-organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva u l-membri tagħha skont l-Artikolu 70a(1). Il-Kummissjoni għandha tqiegħed din l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.”
(13)
L-Artikolu 33 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 33
It-tressiq tat-talba
1. Id-data tat-tressiq tat-talba lill-Kummissjoni għandha tkun id-data ta’ meta t-talba tasal għand il-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonferma lill-awtoritajiet tal-Istat Membru jew ta’ pajjiżi terzi jew lill-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni li rċeviet it-talba u għandha tagħti numru tal-fajl lit-talba.
Il-konferma tar-riċevuta għandu jkollha mill-inqas dawn li ġejjin:
(a)
in-numru tal-fajl,
(b)
it-terminu tradizzjonali,
(c)
id-data tal-wasla tat-talba.”
(14)
L-Artikolu 34 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 34
Ammissibbiltà
1. Talba tkun ammissibbli meta l-formola tat-talba tkun imtliet kif xieraq u meta hija jkollha magħha d-dokumenti mitluba skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 30. Il-formola tat-talba għandha titqies bħala mimlija kif xieraq meta jkunu mtlew ir-rubriki obbligatorji kollha meħtieġa, kif ippreżentati fis-sistemi ta’ informazzjoni msemmija fl-Artikolu 70a.
F’dan il-każ, it-talba għandha titqies bħala ammissibbli fid-data meta din tasal għand il-Kummissjoni. L-applikant għandu jkun infurmat b’dan.
Din id-data għandha tkun disponibbli għall-pubbliku.
2. Jekk il-formola tat-talba ma tkunx imtliet kollha jew tkun imtliet biss parzjalment jew jekk id-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1 ma jkunux intbagħtu flimkien mat-talba jew jekk ma jkunux intbagħtu xi wħud minnhom, it-talba ma tkunx ammissibbli.
3. F’każ li t-talba ma tkunx ammissibbli, l-awtoritajiet tal-Istat Membru jew dawk tal-pajjiżi terzi jew l-applikant stabbilit fil-pajjiż terz inkwistjoni għandhom ikunu infurmati bir-raġunijiet għan-nuqqas ta’ ammissibbiltà tagħha u bil-fatt li huma intitolati jressqu talba oħra mimlija kif suppost.”
(15)
Fl-Artikolu 37, il-paragrafi 2 u 3 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“2. L-oġġezzjoni għandha tiġi kkomunikata skont l-Artikolu 70a(1). Id-data tat-tressiq tal-oġġezzjoni lill-Kummissjoni għandha tkun id-data ta’ meta l-oġġezzoni tasal għand il-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkonferma li rċeviet l-oġġezzjoni u tagħti numru tal-fajl lill-oġġezzjoni.
Il-konferma tar-riċevuta għandu jkollha mill-inqas dawn li ġejjin:
(a)
in-numru tal-fajl,
(b)
id-data tal-wasla tal-oġġezzjoni.”
(16)
L-Artikolu 40 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 40
Protezzjoni ġenerali
1. F’każ li terminu tradizzjonali li għalih tkun intalbet il-protezzjoni jkun jissodisfa l-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 118u(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fl-Artikoli 31 u 35 ta’ dan ir-Regolament u f’każ li dan it-terminu ma jkunx irrifjutat skont l-Artikoli 36, 38 u 39 ta’ dan ir-Regolament, it-terminu tradizzjonali għandu jkun elenkat u ddefinit fil-bażi tad-dejta elettronika msejħa “E-Bacchus” skont l-Artikolu 118u(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, abbażi tal-informazzjoni kkomunikata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 70a(1) ta’ dan ir-Regolament, u għandhom jissemmew l-affarijiet li ġejjin:
(a)
il-lingwa msemmija fl-Artikolu 31(1),
(b)
il-kategorija jew il-kategoriji tal-prodotti tad-dwieli kkonċernati mill-protezzjoni,
(c)
referenza għal-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz li fiha huwa ddefinit u rregolat it-terminu tradizzjonali jew għar-regoli applikabbli għall-produtturi tal-inbid fil-pajjiżi terzi, inklużi dawk li ġejjin mill-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi, fin-nuqqas ta’ leġiżlazzjoni nazzjonali f’dawk il-pajjiżi terzi,
(d)
taqsira tad-definizzjoni jew tal-kundizzjonijiet tal-użu,
(e)
isem il-pajjiż jew il-pajjiżi tal-oriġini,
(f)
id-data tal-inklużjoni fil-bażi tad-dejta elettronika msejħa “E-Bacchus”.
2. It-termini tradizzjonali elenkati fil-bażi tad-dejta elettronika msejħa “E-Bacchus” għandhom ikunu protetti biss fil-lingwa u għall-kategoriji tal-prodotti tad-dwieli ddikkjarati fit-talba, minn:
(a)
kwalunkwe użu ħażin, anke jekk it-terminu protett ikollu miegħu espressjoni bħal “stil”, “tip”, “metodu”, “kif magħmul fi”, “imitazzjoni”, “togħma”, “il-mod” jew espressjoni simili,
(b)
kwalunkwe indikazzjoni oħra falza jew qarrieqa marbuta man-natura, il-karatteristiċi jew il-kwalitajiet essenzjali tal-prodott, fuq il-pakkett minn barra jew minn ġewwa, fir-riklami jew fid-dokumenti li għandhom x’jaqsmu miegħu,
(c)
kwalunkwe prattika oħra li tista’ tqarraq bil-konsumatur, b’mod partikulari biex tingħata l-impressjoni li l-inbid jikkwalifika għat-terminu tradizzjonali protett.
3. It-termini tradizzjonali elenkati fil-bażi tad-dejta elettronika msejħa “E-Bacchus” għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.”
(17)
Fl-Artikolu 42(1), it-tielet subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“M’għandux jitħalla jintuża terminu omonimu protett sakemm dan it-terminu omonimu protett sussegwentement ma jkunx distint biżżejjed fil-prattika mit-terminu tradizzjonali elenkat fil-bażi tad-dejta elettronika msejħa “E-Bacchus”, filwaqt li titqies il-ħtieġa li l-produtturi kkonċernati jiġu ttrattati b’mod ekwu u li l-konsumatur ma jiġix imqarraq.”
(18)
L-Artikolu 45 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 45
Tressiq ta’ talba għall-kanċellazzjoni
1. Talba għall-kanċellazzjoni ġġustifikata kif xieraq tista’ tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni minn Stat Membru, minn pajjiż terz jew minn persuna fiżika jew ġuridika li għandha interess leġittimu li tagħmel dan skont l-Artikolu 70a(1). Id-data tat-tressiq tat-talba lill-Kummissjoni għandha tkun id-data ta’ meta t-talba tasal għand il-Kummissjoni. Din id-data għandha tkun disponibbli għall-pubbliku.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonferma li rċeviet t-talba u tagħti numru tal-fajl lit-talba.
Il-konferma tar-riċevuta għandu jkollha mill-inqas dawn li ġejjin:
(a)
in-numru tal-fajl,
(b)
id-data tal-wasla tat-talba.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma japplikawx meta l-kanċellazzjoni tinbeda mill-Kummissjoni.”
(19)
L-Artikolu 47(5) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“5. Meta kanċellazzjoni tidħol fis-seħħ, il-Kummissjoni għandha tneħħi d-denominazzjoni kkonċernata mil-lista li tinsab fil-bażi tad-dejta elettronika msejħa “E-Bacchus”.”
(20)
L-Artikolu 63(1) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għaċ-ċertifikazzjoni kif ipprovdut fl-Artikolu 118z(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
Kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja qabel l-1 ta’ Ottubru 2011, kif ukoll il-modifiki eventwali tagħha, skont l-Artikolu 70a(1) ta’ dan ir-Regolament:
(a)
l-isem, l-indirizz u l-punti ta’ kuntatt, inklużi l-indirizzi tal-posta elettronika, tal-awtorità jew l-awtoritajiet responsabbli għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu,
(b)
jekk ikun il-każ, l-isem, l-indirizz u l-punti ta’ kuntatt, inklużi l-indirizzi tal-posta elettronika, tal-entitajiet kollha awtorizzati minn awtorità kompetenti biex japplikaw dan l-Artikolu,
(c)
il-miżuri li ttieħdu biex jiġi implimentat dan l-Artikolu, fejn dawn id-dispożizzjonijiet ikunu ta’ interess speċifiku għall-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri msemmija fir-Regolament (KE) Nru 555/2008,
(d)
il-varjetajiet tal-għeneb tal-inbid ikkonċernati mill-applikazzjoni tal-Artikoli 118z(2) u 120a tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm aġġornata lista li fiha tiġbor l-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti u tal-korpi awtorizzati, kif ukoll il-varjetajiet tal-għeneb tal-inbid awtorizzati, abbażi tal-informazzjoni kkomunikata mill-Istati Membri. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-pubbliku b’din il-lista.
(*) ĠU L 165, 30.4.2004, p. 1.”" 						
(21)
Fil-Kapitolu V, għandhom jiddaħħlu l-Artikoli l-ġodda 70a u 70b kif ġej:
“Artikolu 70a
Metodi applikabbli għall-komunikazzjonijiet bejn il-Kummissjoni, l-Istati Membri, il-pajjiżi terzi u l-operaturi l-oħra
1. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, id-dokumenti u l-informazzjoni meħtieġa biex jiġi applikat dan ir-Regolament għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni skont il-metodu li ġej:
(a)
għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, permezz tas-sistema ta’ informazzjoni li l-Kummissjoni qegħdet għad-dispożizzjoni tagħhom, skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 792/2009,
(b)
għall-awtoritajiet kompetenti u l-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi tal-pajjiżi terzi, kif ukoll il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li għandhom interess leġittimu jaġixxu skont dan ir-Regolament, permezz ta’ mezzi elettroniċi, billi jużaw il-metodi u l-formoli li l-Kummissjoni qegħdet għad-dispożizzjoni tagħhom u li huma aċċessibbli bil-kundizzjonijiet li huma ppreċiżati fl-Anness XVIII għal dan ir-Regolament.
Madankollu, il-komunikazzjoni tista’ sseħħ bil-karti permezz tal-formoli msemmija.
It-tressiq ta’ talba u l-kontenut tal-komunikazzjonijiet jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti maħtura mill-pajjiżi terzi, tal-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi jew tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi involuti, skont il-każ.
2. Il-Kummissjoni se tikkomunika l-informazzjoni lill-awtoritajiet u l-persuni kkonċernati minn dan ir-Regolament u, jekk ikun il-każ, lill-pubbliku u se tqegħedha għad-dispożizzjoni tagħhom permezz tas-sistemi ta’ informazzjoni stabbiliti mill-Kummissjoni.
L-awtoritajiet u l-persuni kkonċernati minn dan ir-Regolament jistgħu jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, skont l-Anness XIX, sabiex jiksbu informazzjoni dwar id-dettalji prattiċi biex ikollhom aċċess għas-sistemi ta’ informazzjoni, għall-komunikazzjonijiet u għat-tqegħid tal-informazzjoni għad-dispożizzjoni.
3. L-Artikolu 5(2) u l-Artikoli 6, 7 u 8 tar-Regolament (KE) Nru 792/2009 japplikaw mutatis mutandis għall-komunikazzjonijiet u għat-tqegħid tal-informazzjoni għad-dispożizzjoni msemmija fil-paragrafu 1(b) u fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Fir-rigward tal-applikazzjoni tal-paragrafu 1(b), l-għoti tad-drittijiet għall-aċċess għas-sistemi ta’ informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti u l-organizzazzjonijiet professjonali rappreżentattivi tal-pajjiżi terzi, kif ukoll lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li għandhom interess leġittimu jaġixxu skont dan ir-Regolament, isir minn dawk responsabbli għas-sistemi tal-informazzjoni fil-Kummissjoni.
Dawk responsabbli għas-sistemi tal-informazzjoni fil-Kummissjoni għandhom jivvalidaw id-drittijiet għall-aċċess, skont il-każ, abbażi tal-affarijiet li ġejjin:
(a)
l-informazzjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti maħtura mill-pajjiżi terzi, flimkien mal-punti ta’ kuntatt tagħhom u l-indirizzi tal-posta elettronika tagħhom, li jinżammu mill-Kummissjoni fil-qafas tal-ftehimiet internazzjonali jew li jkunu ġew ikkomunikati lill-Kummissjoni skont dawk il-ftehimiet,
(b)
talba uffiċjali minn pajjiż terz li tippreċiża l-informazzjoni dwar l-awtoritajiet responsabbli għall-komunikazzjoni tad-dokumenti u tal-informazzjoni meħtieġa biex jiġi applikat il-paragrafu 1(b), kif ukoll il-punti ta’ kuntatt u l-indirizzi tal-posta elettronika tal-awtoritajiet ikkonċernati,
(c)
talba minn organizzazzjoni professjonali rappreżentattiva f’pajjiż terz jew minn persuna fiżika jew ġuridika, li fiha jkun hemm prova tal-identità u tal-interess leġittimu li tittieħed azzjoni, kif ukoll l-indirizz tal-posta elettronika.
Wara li d-drittijiet tal-aċċess ikunu ġew ivvalidati, dawn għandhom ikunu attivati minn dawk responsabbli għas-sistemi tal-informazzjoni fil-Kummissjoni.
Artikolu 70b
Il-komunikazzjoni u l-għoti tal-informazzjoni dwar l-awtoritajiet responsabbli għall-eżaminar tat-talbiet fil-livell nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, qabel l-1 ta’ Ottubru 2011, skont l-Artikolu 70a(1), l-isem, l-indirizz u l-punti ta’ kuntatt, inklużi l-indirizzi tal-posta elettronika, tal-awtorità jew tal-awtoritajiet responsabbli għall-applikazzjoni tal-Artikolu 118f(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, kif ukoll kwalunkwe bidla li jista’ jkun hemm f’dawn id-dettalji.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm aġġornata lista li fiha tiġbor l-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew tal-pajjiżi terzi, abbażi tal-informazzjoni kkomunikata mill-Istati Membri skont il-paragrafu 1 jew mill-pajjiżi terzi skont il-ftehimiet internazzjonali konklużi mal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-pubbliku b’din il-lista.”
(22)
Fl-Artikolu 71, il-paragrafi 1 u 2 għandhom jinbidlu b’dan li ġej:
“Artikolu 71
Ismijiet tal-inbejjed protetti skont ir-Regolament (KE) Nru 1493/1999
1. Id-dokumenti msemmija fl-Artikolu 118s(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, minn issa ’l quddiem imsejħin “il-fajl”, u l-emendi għall-ispeċifikazzjoni tal-prodott imsemmija fl-Artikolu 73(1)(c) u (d) u 73(2) ta’ dan ir-Regolament, għandhom jintbagħtu mill-Istati Membri, f’konformità mal-Artikolu 70a(1) ta’ dan ir-Regolament, skont ir-regoli u l-proċeduri li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni għandha tikkonferma li rċeviet il-fajl jew l-emenda, hekk kif imsemmi fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament,
(b)
Il-fajl jew l-emenda għandhom jitqiesu bħala ammissibbli fid-data meta dawn jaslu għand il-Kummissjoni, bil-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament u dejjem jekk il-Kummissjoni tirċevihom sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2011,
(c)
il-Kummissjoni għandha tikkonferma r-reġistrazzjoni tad-denominazzjoni tal-oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika kkonċernata fir-reġistru skont l-Artikolu 18 ta’ dan ir-Regolament, bi kwalunkwe emenda li jista’ jkun hemm, u tagħtiha numru tal-fajl,
(d)
il-Kummissjoni għandha teżamina l-validità tal-fajl u, fejn ikun il-każ, għandha tqis l-emendi li tkun irċeviet fil-perjodi taż-żmien stabbiliti fl-Artikolu 12(1) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tħassar id-denominazzjoni tal-oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika kkonċernata skont l-Artikolu 118s(4) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 abbażi tad-dokumenti li jkollha għad-dispożizzjoni tagħha skont l-Artikolu 118s(2) ta’ dak ir-Regolament.”
(23)
L-Artikolu 73 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 73
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Il-proċedura stipulata fl-Artikolu 118s tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandha tapplika fil-każijiet li ġejjin:
(a)
għal kwalunkwe denominazzjoni tal-inbid mibgħuta lil Stat Membru bħala denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika u approvata minn dan l-Istat Membru qabel l-1 ta’ Awwissu 2009,
(b)
għal kwalunkwe denominazzjoni tal-inbid mibgħuta lil Stat Membru bħala denominazzjoni tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika qabel l-1 ta’ Awwissu 2009 u approvata minn dan l-Istat Membru u mibgħuta lill-Kummissjoni qabel il-31 ta’ Diċembru 2011,
(c)
għal kwalunkwe emenda fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott mibgħuta lil Stat Membru qabel l-1 ta’ Awwissu 2009 u mibgħuta lill-Kummissjoni minn dan l-Istat Membru qabel il-31 ta’ Diċembru 2011,
(d)
għal kwalunkwe emenda minuri fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott mibgħuta lil Stat Membru mill-1 ta’ Awwissu 2009 ’l quddiem u mibgħuta lill-Kummissjoni minn dan l-Istat Membru qabel il-31 ta’ Diċembru 2011.
2. Il-proċedura stipulata fl-Artikolu 118q tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma tapplikax għall-emendi fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott mibgħuta lill-Istat Membru mill-1 ta’ Awwissu 2009 ’l quddiem u mibgħuta lill-Kummissjoni minn dan l-Istat Membru qabel it-30 ta’ Ġunju 2014, meta dawn l-emendi jkollhom biss l-għan li jġibu l-ispeċifikazzjoni tal-prodott mibgħuta lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 118s(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 f’konformità mal-Artikolu 118c tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. L-inbejjed li jitqiegħdu fis-suq jew jiġu ttikkettati qabel il-31 ta’ Diċembru 2010 u li huma konformi mad-dispożizzjonijiet applikabbli qabel l-1 ta’ Awwissu 2009 jistgħu jiġu kkummerċjalizzati sakemm jispiċċaw il-ħażniet tagħhom.”
(24)
L-Annessi I sa IX u l-Annessi XI u XII għandhom jitħassru.
(25)
L-Annessi XVIII u XIX għandhom jiżdiedu skont it-test mogħti fl-Annessi I u II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Madankollu, l-Artikolu 1(20) ta’ dan ir-Regolament, li jikkonċerna l-Artikolu 63(1) tar-Regolament (KE) Nru 607/2009, kif ukoll l-Artikolu 1(21) ta’ dan ir-Regolament, f’dak li għandu x’jaqsam mal-Artikolu 70b tar-Regolament (KE) Nru 607/2009, għandhom japplikaw mill-1 ta’ Settembru 2011 ’il quddiem.
Il-komunikazzjonijiet li jsiru bejn l-1 ta’ Ġunju 2011 u d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, fuq bażi volontarja, permezz tas-sistemi ta’ informazzjoni stabbiliti mill-Kummissjoni, f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 607/2009 kif emendat mill-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, għandhom jitqiesu bħala komunikazzjonijiet li saru f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 607/2009 qabel ma ġie emendat b’dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Lulju 2011.