VERORDNUNG (EU) Nr. 961/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran („Iran“) zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.
(2)
Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für und Beschränkungen für Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Beschränkungen für iranische Investitionen in den Uranbergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geldtransfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zugang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge.
(3)
Der Beschluss 2010/413/GASP sah ferner zusätzliche Kategorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen vor.
(4)
Diese restriktiven Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher sind - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) wurden die von der Union entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP (3) beschlossenen restriktiven Maßnahmen erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(6)
Unter die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter Artikel der Kategorie 5 fallen. Für diese Güter und Technologien der Kategorie 5 aus dem Bereich der Kern- und der Flugkörpertechnologie, die derzeit einem Verbot der Verbringung nach und aus Iran unterliegen, sollte dieses Verbot jedoch auch weiterhin gelten. Ferner sollte die Verbringung bestimmter Güter und Technologien nach und aus Iran, für die bisher nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine vorherige Genehmigung erforderlich war, einem Verbot unterworfen werden.
(7)
Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr nach Iran bestimmter Schlüsselausrüstung oder -technologie, die in den Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie verwendet werden könnte, sollte eine Liste dieser Schlüsselausrüstung und -technologie aufgestellt werden.
(8)
Außerdem sollten Beschränkungen für Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor, damit sie wirksam sind, bestimmte Schlüsseltätigkeiten erfassen, wie beispielsweise Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze, und sollten sowohl für Jointventures als auch für andere Formen der Vereinigung und Zusammenarbeit mit Iran im Sektor des Erdgastransports gelten.
(9)
Die restriktiven Maßnahmen sollten die Ein- oder Ausfuhr von Öl oder Gas nach und aus Iran, einschließlich der Erfüllung der mit der betreffenden -Ein- oder Ausfuhr verbundenen Zahlungsverpflichtungen, nicht berühren.
(10)
Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.
(11)
Gemäß der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, ist es untersagt, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Einrichtungen stehen bzw. von dieser oder diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu laden und zu löschen. Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, erfordert jedoch nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Ladung dieser Schiffe, sofern diese Ladung Dritten gehört, und auch nicht das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(12)
Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 18 dieser Verordnung zulässig sind, so stellt dies kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 dieser Verordnung dar.
(13)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(14)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(15)
In Anbetracht der von Iran ausgehenden spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, wie sie in der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 17. Juni 2010 hervorgehobenen zunehmenden Besorgnis angesichts des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck kommt, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/413/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(16)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(17)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.
(18)
Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit gewährleistet ist, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen Wirkung entfalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Zweigniederlassung“ eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien von einem Drittland in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
e)
„Zollgebiet der Union“ das Gebiet im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (9);
f)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
„Finanzinstitut“
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube („bureau de change“),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (10) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (11),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (12), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seine Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
h)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
i)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
j)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
k)
„Güter“ Artikel, Materialien und Ausrüstungen;
l)
„Versicherung“ eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
m)
„iranische Person, Organisation oder Einrichtung“
i)
den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
n)
„Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
o)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („VN-Sicherheitsrat“) eingesetzt wurde;
p)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
q)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
r)
„Geldtransfer“ jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für die Begriffe „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und „Zahlungsverkehrsdienstleister“ die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (13);
s)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, und umfasst insbesondere
i)
eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft,
ii)
eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft,
iv)
ein Gegenanspruch,
v)
eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind.
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen oder
b)
die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handelt, mit Ausnahme der Güter und Technologien der Kategorie 5 des Anhangs I der Verordnung, die nicht in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
(3) In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.
(4) In den Anhängen I, II und III werden keine Güter und Technologien aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (14) („Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführt sind.
Artikel 3
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) In Anhang IV werden andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine von ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen.
(7) Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates nach Absatz 5 eine Genehmigung ablehnt, für ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, meldet der Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und macht ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachtet er die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (15).
(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, so konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Ablehnung erteilt hat bzw. haben. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen zur Erläuterung seines Beschlusses alle sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
Es ist verboten, die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter und Technologien von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in den Anhängen I und II aufgeführten Güter zu erbringen;
c)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu erbringen;
d)
iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in den Anhängen I, II und III aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;
e)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf
a)
die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Artikel für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran;
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
(3) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass sie zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für
a)
die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden;
b)
Transaktionen, die vom Programm zur technischen Zusammenarbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Auftrag gegeben werden;
c)
Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
Artikel 7
(1) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für eine Güter und Technologien betreffende Transaktion im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, wenn sie - außer in den Fällen, in denen Buchstabe c zur Anwendung gelangt - feststellen, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich in Fällen, in denen die fraglichen Güter und Technologien bzw. die Hilfe oder Vermittlungsdienste der Ernährung oder landwirtschaftlichen, medizinischen oder humanitären Zwecken dienen, und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Vertrag über die Lieferung der Güter oder Technologien bzw. über die Erbringung der Hilfe oder Vermittlerdienste enthält geeignete Endverwendergarantien,
b)
Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien bzw. die Hilfe oder Vermittlerdienste nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden, und
c)
der Sanktionsausschuss - in Fällen, in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind - hat zuvor im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen oder Vermittlungsdienste in Verbindung mit Gütern und Technologien nach Anhang III.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Iran:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI werden keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder IV aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie bereitzustellen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, erforderlich sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus solchen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Transaktion vornehmen oder die Hilfe leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe bei den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, mindestens 20 Arbeitstage im voraus angemeldet hat.
KAPITEL III
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 11
(1) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an einer in Absatz 2 genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit einer in Absatz 2 genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Das in Absatz 1 niedergelegte Verbot gilt für alle iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die beteiligt sind an
a)
der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien;
b)
an der Herstellung von in Anhang III aufgeführter Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte;
c)
an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Exploration von Erdöl und Erdgas“ umfasst die Exploration, Prospektion und die Bewirtschaftung von Erdöl- und Erdgasvorkommen, sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
„Erzeugung von Erdöl und Erdgas“ umfasst Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
c)
„Raffination“ bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher.
(4) Es ist verboten, eine Zusammenarbeit mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufzunehmen, die im Bereich des Erdgastransports nach Absatz 3 Buchstabe b tätig sind.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 gilt als „Zusammenarbeit“
a)
die Teilung der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus oder nach dem Hoheitsgebiet von Iran und
b)
die unmittelbare Zusammenarbeit für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.
Artikel 12
(1) Für Investitionen durch die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Transaktionen in iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Herstellung von in Anhang IV aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt sind, ist eine Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.
(2) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass diese zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 13
Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für eine Investition durch die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Transaktionen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die iranische Person, Organisation oder Einrichtung hat sich verpflichtet, hinsichtlich der betreffenden Güter oder Technologien geeignete Endverwendergarantien anzuwenden,
b)
Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden, und
c)
der Sanktionsausschuss - in Fällen, in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung geht, die an der Herstellung von in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt ist - hat zuvor im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
Artikel 14
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung eines Darlehens oder eines Kredits oder den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, erforderlich, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage im voraus unterrichtet worden.
Artikel 15
Es ist verboten,
a)
durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
i)
Abbau von Uran,
ii)
Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,
iii)
Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 16
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VII werden die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates , Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII werden die nicht in Anhang VII erfassten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates
a)
an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen - auch durch unerlaubte Mittel - oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste geführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates Nationen behilflich waren;
c)
führende Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner führenden Mitglieder stehen;
d)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen.
Gemäß der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Einrichtungen stehen bzw. von dieser oder diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu laden und zu löschen. Dieses Verbot steht der Ausführung eines vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Vertrags nicht entgegen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, erfordert nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Ladung dieser Schiffe, sofern diese Ladung Dritten gehört, und auch nicht das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(3) Den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(4) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(5) Die Anhänge VII und VIII enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs VII vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(6) Die Anhänge VII und VIII enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind, wie sie hinsichtlich des Anhangs VII vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Sitz umfassen. Anhang VII enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 16 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat bezeichnet wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 18
Schuldet eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 16 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)
der Vertrag, die Vereinbarung oder die Verpflichtung nicht dazu beiträgt, die in den Anhängen I, II, III und VI aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen, zu befördern oder zu verwenden, und
iii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 16 Absatz 3 verstößt;
b)
im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben und
c)
im Falle des Artikels 16 Absatz 2 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.
Artikel 19
(1) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VII oder VIII aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen, oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft: der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung oder die Weitergabe von Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran bestimmt sind, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, oder für die in Artikel 6 Buchstaben b und c genannten Güter erforderlich sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat;
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 20
(1) Artikel 16 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 16 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 16 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen bzw. übernommen wurden,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 16 Absätzen 1 oder 2 eingefroren werden.
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 21 genannten Geldtransfers.
KAPITEL V
BESCHRÄNKUNGEN FÜR GELDTRANSFERS UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 21
(1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer solchen werden folgendermaßen abgewickelt:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung abgewickelt. Diese Transfers werden den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor in schriftlicher Form gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 EUR oder eine entsprechende Summe übersteigen;
b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor in schriftlicher Form gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 EUR oder eine entsprechende Summe übersteigen;
c)
alle anderen Transfers ab einem Betrag von 40 000 EUR oder einer entsprechenden Summe erfordern die vorherige Genehmigung der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.
(3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung in Bezug auf Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Auftraggebers, wie in Artikel 1 Buchstabe r genannt, an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wurde.
Meldungen und Anträge auf Genehmigung in Bezug auf Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten, wie in Artikel 1 Buchstabe r genannt, an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Falls der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter Artikel 39 fällt, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung seitens des Auftraggebers oder des Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erteilen die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für einen Geldtransfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben hinreichende Gründe für die Feststellung, dass der Geldtransfer, für den ein Genehmigungsantrag gestellt wurde, zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran;
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, oder
d)
verbotene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas, wie in den Artikeln 8, 9 und 11 genannt, durch eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung.
Die zuständige Behörde kann eine Gebühr für die Beurteilung der Genehmigungsanträge erheben.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung so bald wie möglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.
(5) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Genehmigung für einen Transfer nach Artikel 13, 17, 18, 19 oder 20 erteilt worden ist.
Artikel 22
(1) Die unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran teilen der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers mit. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Mitteilung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV oder VI fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine solche Mitteilung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner der Transaktion niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
Artikel 23
(1) Die unter Artikel 39 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 16 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit - FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde, die auf den Websites in Anhang V angegeben ist. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
Die genannten Pflichten der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (16) ergeben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a)
Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank,
b)
unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
d)
Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
Artikel 24
(1) Für unter Artikel 39 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,
a)
ein neues Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder bei einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder zu einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;
c)
eine neue Repräsentanz in Iran zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Iran zu gründen;
d)
ein neues Jointventure mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder mit einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder eines in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder für oder im Namen eines in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
dass in Artikel 23 Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute eine Beteiligung an einem unter Artikel 39 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben.
Artikel 25
Es ist verboten,
a)
nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder in Artikel 23 Absatz 2 aufgeführte Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine in Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 26
(1) Es ist verboten,
a)
Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii gelten nicht für die Bereitstellung von Pflicht- oder Haftpflichtversicherungen für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für die Bereitstellung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen, für Privatpersonen mit Ausnahme der in den Anhängen VII und VIII aufgeführten Personen und die entsprechenden Rückversicherungen.
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden und die nicht in den Anhängen VII oder VIII aufgeführt sind, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iii wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in den Ziffern i und ii genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Anlegen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Irans aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, verbietet unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 aber nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VI
VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 27
(1) Um die Weitergabe von Gütern und Technologien zu verhindern, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, sind den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für alle Waren, die aus Iran in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbracht werden, Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren zu übermitteln.
(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren, insbesondere in Bezug auf die Person, die diese Informationen bereitstellt, die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben, entsprechen den einschlägigen Bestimmungen über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Außerdem erklärt die Person, die die in Absatz 2 genannten Informationen bereitstellt, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen, und gibt, falls die Ausfuhr der Güter genehmigungspflichtig ist, die in der erteilten Ausfuhrgenehmigung enthaltenen Einzelheiten an.
(4) Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in Absatz 3 genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten.
(5) Ab 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung vorzulegen.
Artikel 28
(1) Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 27 genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren - vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Schiff Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke erforderlich.
(2) Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Frachtflugzeuge durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 27 genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren - vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt ist.
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Einrichtung, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Durchführung von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen wäre, einschließlich Schadensersatz- und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten bezeichneten Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) Die Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion gilt als von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung.
Artikel 30
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe c, der Artikel 21 und 26 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren Bestehen ursprünglich auf einen von einem anderen souveränen Staat als Iran vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vergebenen Vertrag über die gemeinsame Produktion zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In diesen Fällen und in Bezug auf Artikel 8 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats geeignete Endverwendergarantien von einer Organisation oder Einrichtung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung oder -technologie verlangen.
Artikel 31
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 16 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 32
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
(3) Teilen unter diese Verordnung fallende Institute oder Personen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Institute im guten Glauben nach den Artikeln 21, 22 und 23 die in den Artikeln 21, 22 und 23 genannten Informationen mit, so können die Institute, Personen, Führungskräfte bzw. Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 33
(1) Ein Mitgliedstaat kann jede Maßnahme vornehmen, die er für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass die einschlägigen internationalen und nationalen rechtlichen Verpflichtungen, sowie die rechtlichen Verpflichtungen der Union bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und des Umweltschutzes in Fällen eingehalten werden, in denen die Zusammenarbeit mit einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die Durchführung dieser Verordnung beeinträchtigt werden könnte.
(2) Für die Zwecke der nach Absatz 1 vorgenommenen Maßnahmen sind die Verbote der Artikel 8 und 9, des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe c, des Artikels 16 Absatz 2 und der Artikel 21 und 26 nicht anwendbar.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander im Voraus über die Maßnahmen nach Absatz 1.
Artikel 34
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 35
Die Kommission ändert
a)
Anhang II auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
b)
Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
c)
Anhang V auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 36
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang VII auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang VIII entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang VII entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang VIII wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang V an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang V.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang V angegeben sind.
Artikel 39
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 40
Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 961/2010
tal-25 ta’ Ottubru 2010
dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 423/2007
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK tas-26 ta’ Lulju 2010 dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran u li tħassar il-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fis-26 ta’ Lulju 2010, il-Kunsill approva d-Deċiżjoni 2010/413/PESK li tikkonferma l-miżuri restrittivi meħuda sa mill-2007 u li tagħmel provvediment għal miżuri restrittivi addizzjonali kontra r-Repubblika Iżlamika tal-Iran ( “l-Iran”) sabiex ikunu konformi mar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 1929 (2010), kif ukoll mal-miżuri ta' akkumpanjament kif mitlub mill-Kunsill Ewropew fid-Dikjarazzjoni tiegħu tas-17 ta’ Ġunju 2010.
(2)
Dawk il-miżuri restrittivi jinkludu, b’mod partikolari, restrizzjonjiet addizzjonali fuq il-kummerċ f’oġġetti u teknoloġija b’użu doppju, u kif ukoll f'tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna, restrizzjonijiet fuq kummerċ f’tagħmir u teknoloġija ewlenin għal, u restrizzjonijiet fuq investiment fi, l-industrija Iranjana taż-żejt u l-gass, restrizzjonijiet fuq investiment Iranjan fil-minjieri tal-uranju u l-industrija nukleari, restrizzjonijiet fuq trasferimenti ta’ fondi minn u għall-Iran, restrizzjonijiet li jikkonċernaw is-settur bankarju Iranjan, restrizzjonjiet fuq l-aċċess tal-Iran għas-swieq tal-assigurazzjoni u tal-bonds tal-Unjoni u restrizzjonijiet fuq il-provvista ta’ ċerti servizzi lil bastimenti u inġenji tal-ajru tal-merkanzija Iranjani.
(3)
Id-Deċiżjoni 2010/413/PESK ipprevediet ukoll kategoriji addizzjonali ta’ persuni biex ikunu soġġetti għall-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi u għal ċerti emendi tekniċi oħra għall-miżuri eżistenti.
(4)
Dawk il-miżuri restrittivi jaqgħu fl-ambitu tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, partikolarment sabiex tkun assigurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa leġislazzjoni fil-livell tal-Unjoni sabiex timplimentahom f’dak li jirrigwarda l-Unjoni.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 423/2007 tad-19 ta’ April 2007 dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran (2) ippromulga l-miżuri restrittivi meħuda mill-Unjoni b’referenza għall-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK (3). Għal raġunijiet ta’ ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 423/2007 għandu jitħassar fl-intier tiegħu u jiġi ssostitwit b'dan ir-Regolament.
(6)
Il-miżuri restrittivi riveduti li jikkonċernaw l-oġġetti b’użu doppju għandhom ikopru l-oġġetti u t-teknoloġija kollha stabbiliti fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 428/2009 tal- 5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (4), bl-eċċezzjoni ta' ċerti oġġetti fil-Kategorija 5. Dawk l-oġġetti tal-Kategorija 5 relatati ma' teknoloġija nukleari u missilistika u li bħalissa huma soġġetti għal projbizzjoni fuq it-trasferiment tagħhom lejn u mill-Iran għandhom, madankollu, jibqgħu soġġetti għal tali projbizzjoni. Barra minn hekk, għandha wkoll tiġi imposta projbizzjoni fuq it-trasferiment lejn u mill-Iran ta' ċerti oġġetti u teknoloġija li preċedentement kienu soġġetti għal rekwiżit ta' awtorizzazzjoni prealabbli ta' esportazzjoni skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 423/2007.
(7)
Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-projbizzjoni fuq il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni lejn l-Iran ta' ċertu tagħmir jew teknoloġija ewlenin li jistgħu jintużaw fis-setturi ewlenin tal-industriji taż-żejt u tal-gass naturali għandha tiġi pprovduta lista ta' tali tagħmir u teknoloġija.
(8)
Barra minn hekk, sabiex ikunu effettivi, ir-restrizzjonijiet fuq l-investiment fis-settur Iranjan taż-żejt u l-gass għandhom ikopru ċerti attivitajiet ewlenin, bħal servizzi ta' trasmissjoni tal-gass bi kwantitajiet kbar għall-iskop ta’ transitu jew twassil lejn sistemi ta’ distribuzzjoni interkonnessi b’mod dirett u, għall-istess raġuni, għandhom japplikaw għal impriżi konġunti kif ukoll għal forom oħrajn ta' assoċjazzjonijiet u kooperazzjoni mal-Iran fis-settur tat-trasmissjoni tal-gass naturali.
(9)
Il-miżuri restrittivi m'għandhomx jaffettwaw l-importazzjoni jew l-esportazzjoni f taż-żejt jew tal-gass lejn u mill-Iran, inkluż it-twettiq tal-obbligi għall-ħlas b'konnessjoni ma' tali importazzjoni jew esportazzjoni.
(10)
Restrizzjonijiet effettivi fuq investiment Iranjan fl-Unjoni jeħtieġu li jittieħdu miżuri sabiex il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi soġġetti għall-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri jkunu pprojbiti milli jagħmlu possibbli jew jawtorizzaw dan l-investiment.
(11)
Huwa projbit, f'konformità mal-obbligu tal-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tal-Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) u ta' entitajiet innominati li huma proprjetà jew ikkontrollati mill-IRISL, li jgħabbu u jħottu tagħbijiet fuq jew minn bastimenti li huma l-proprjetà tal-IRISL jew chartered minnu jew minn tali entitajiet f'portijiet tal-Istati Membri. Madankollu, l-obbligu tal-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tal-IRISL u ta' entitajiet innominati li huma proprjetà jew ikkontrollati mill-IRISL ma jirrikjedix il-qbid jew iż-żamma ta' bastimenti li huma proprjetà ta' tali entitajiet jew il-merkanzija li tinġarr minnhom dment li tali merkanzija tkun proprjetà ta' partijiet terzi, u lanqas ma jirrikjedi ż-żamma tal-ekwipaġġ ikkuntrattat minnhom.
(12)
Għandu jiġi ċċarat li l-fatt li jiġu ppreżentati u li jintbagħtu d-dokumenti neċessarji lil bank għall-fini tat-trasferiment finali tagħhom għal persuna, entità jew korp li mhuwiex elenkat, sabiex isiru ħlasijiet li jkunu permessi skont l-Artikolu 18 ta' dan ir-Regolament, ma jikkostitwixxix it-tqegħid tal-fondi għad-dispożizzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 16(3) ta' dan ir-Regolament.
(13)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u notevolment id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għal proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(14)
Dan ir-Regolament jirrispetta wkoll bis-sħiħ l-obbligi tal-Istati Membri skont il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Risoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
(15)
Is-setgħa li temenda l-listi fl-Annessi VII u VIII għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida mill-Iran għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali kif manifestata mit-tħassib dejjem akbar dwar il-programm nukleari tiegħu sottolinjat mill-Kunsill Ewropew fis-17 ta' Ġunju 2010, u sabiex tkun żgurata l-konsistenza mal-proċess ta' emendar u rieżami tal-Annessi I u II għad-Deċiżjoni 2010/413/PESK.
(16)
Il-proċedura ta' emendar tal-listi fl-Annessi VII u VIII għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġuni għall-elenkar lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati sabiex jingħataw l-opportunità li jissottomettu osservazzjonijiet. Meta jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew lill-korp ikkonċernat kif meħtieġ.
(17)
Għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data rilevanti oħra dwar persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom għandhom jiġu ffriżati skont ir-Regolament, għandhom jiġu ppubblikati. Kwalunkwe proċessar ta' data personali ta’ persuni fiżiċi skont dan ir-Regolament għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (5) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (6).
(18)
Sabiex jiġi garantit li l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fergħa” ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu tfisser post ta' negozju li jifforma parti legalment dipendenti minn istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu u li jwettaq direttament it-transazzjonijiet kollha, jew parti minnhom, inerenti fin-negozju ta' istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu;
(b)
“servizzi ta' senserija” tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta' transazzjonijiet għax-xiri, il-bejgħ jew il-provvista ta' oġġetti u teknoloġija minn pajjiż terz għal kwalunkwe pajjiż terz ieħor; jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta’ oġġetti u teknoloġija li jinsabu f’pajjiżi terzi għat-trasferiment tagħhom għal pajjiż terz ieħor.
(c)
“kuntratt jew transazzjoni” tfisser kwalunkwe transazzjoni ta’ kwalunkwe forma u tkun xi tkun il-liġi applikabbli, sew jekk tinkludi kuntratt wieħed jew aktar jew obbligi simili magħmula bejn l-istess partijiet jew partijiet differenti; għal dan il-fini, “kuntratt” jinkludi bond, garanzija jew indennizz, b’mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarja, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew le, kif ukoll kwalunkwe disposizzjoni relatata li taqa’ taħt it-transazzjoni, jew b'rabta magħha;
(d)
“istituzzjoni ta' kreditu” tfisser istituzzjoni ta' kreditu kif definita fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta' Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-stituzzjonijiet ta' kreditu (7), inklużi l-fergħat tagħha fl-Unjoni u 'l barra minnha;
(e)
“territorju doganali” tal-Unjoni tfisser it-territorju kif definit fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (8) u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (9);
(f)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta’ kull tip, tanġibbli jew intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi, iżda li jistgħu jintużaw għall-kisba ta’ fondi, oġġetti jew servizzi;
(g)
“istituzzjoni finanzjarja” tfisser
(i)
intrapriża, għajr istituzzjoni ta' kreditu, li twettaq operazzjoni waħda jew aktar minn dawk inklużi fil-punti 2 sa 12 u l-punti 14 u 15 tal-Anness I għad-Direttiva 2006/48/KE, inklużi l-attivitajiet ta' uffiċċji ta' kambju tal-munita (bureaux de change);
(ii)
kumpannija tal-assigurazzjoni debitament awtorizzata skont id-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Novembru 2002 li tikkonċerna l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (10), safejn twettaq attivitajiet koperti minn dik id-Direttiva;
(iii)
ditta tal-investimenti kif definita fil-punt 1 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (11);
(iv)
intrapriża ta' investiment kollettiv li tikkumerċjalizza l-unitajiet u l-ishma tagħha; u
(v)
intermedjarja tal-assigurazzjoni kif definita fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Diċembru 2002 dwar il-medjazzjoni fl-assigurazzjoni (12), għajr l-intermedjarji msemmija fl-Artikolu 2(7) ta' dik id-Direttiva, meta jaġixxu fir-rigward tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja u servizzi oħrajn relatati mal-investiment;
inklużi l-fergħat tagħha fl-Unjoni u 'l barra minnha.
(h)
“iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta’ riżorsi ekonomiċi għall-kisba ta’ fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, inkluż, iżda mhux limitat għal, bejgħ, kiri jew ipoteka fuqhom;
(i)
“iffriżar ta’ fondi” tfisser il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta’, aċċess għal, jew trattament ta' fondi bi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe bidla fil-volum, fl-ammont, fil-post, fil-proprjetà, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni tagħhom jew f’bidla oħra li tippermetti l-użu tal-fondi, inkluża l-amministrazzjoni ta’ portafoll;
(j)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta’ kull xorta, li jinkludu, iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flejjes, kambjali, money-orders u strumenti oħra ta’ ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi f’kontijiet, dejn u obbligi ta’ dejn;
(iii)
titoli negozjati kemm pubblikament kif ukoll privatament u strumenti ta' dejn, inklużi stocks u ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli ta' sigurtà, bonds, noti, garanziji, obbligazzjonijiet u kuntratti ta' derivati;
(iv)
mgħax, dividend jew dħul ieħor fuq assi, jew valur akkumulat jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, performance bonds jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta’ kreditu, poloz ta’ tagħbija, dokumenti ta’ bejgħ; u
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta’ interess f’fondi jew riżorsi finanzjarji;
(k)
“oġġetti” jinkludi oġġetti, materjal u tagħmir;
(l)
“assigurazzjoni” tfisser intrapriża jew impenn fejn persuna fiżika jew ġuridika waħda jew aktar ikunu obbligati, bi ħlas, li jipprovdu lil persuna waħda oħra jew aktar, fil-każ ta’ materjalizzazzjoni ta’ riskju, b’indennizz jew benefiċċju kif determinat mill-intrapriża jew l-impenn;
(m)
“persuna, entità jew korp Iranjani” tfisser:
(i)
l-Istat tal-Iran jew kwalunkwe awtorità pubblika tiegħu;
(ii)
kwalunkwe persuna fiżika Iranjana, jew residenti fih;
(iii)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp bl-uffiċċju rreġistrat fl-Iran;
(iv)
kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp, fl-Iran jew barra minnu, proprjetà ta' jew ikkontrollati direttament jew indirettament minn wieħed jew aktar mill-persuni jew korpi msemmija hawn fuq;
(n)
“riassigurazzjoni” tfisser l-attività li tikkonsisti fil-fatt li jiġu aċċettati r-riskji mgħoddija minn intrapriża ta’ assigurazzjoni jew minn intrapriża ta’ riassigurazzjoni oħra, jew fil-każ tal-assoċjazzjoni ta’ assiguraturi magħrufa bħala Lloyd’s, l-attività tikkonsisti fl-aċċettazzjoni ta’ riskji, mgħoddija minn kwalunkwe membru ta’ Lloyd’s, minn intrapriżi ta’ assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għajr mill-assoċjazzjoni ta’ assiguraturi magħrufa bħala Lloyd’s;
(o)
“Kumitat ta' Sanzjonijiet” tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti li kien stabbilit skont il-paragrafu 18 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“UNSCR”) 1737 (2006);
(p)
“assistenza teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, muntaġġ, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista’ tieħu forom bħal istruzzjoni, pariri, taħriġ, trasmissjoni ta’ tagħrif prattiku jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza; inklużi forom verbali ta’ assistenza;
(q)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom;
(r)
“trasferiment ta’ fondi” tfisser kwalunkwe tranżazzjoni li ssir f’isem dak li jħallas permezz ta’ fornitur ta’ servizz ta’ pagamenti b’mezzi elettroniċi, bil-għan li l-flus ikunu disponibbli għal min se jirċievi l-flus għand fornitur ta’ servizz ta’ pagamenti, irrispettivament jekk min iħallas u min jirċievi l-flus humiex l-istess persuna. It-termini min iħallas, min jirċievi u fornitur ta’ servizz ta’ ħlas għandhom l-istess tifsira bħal fir-Regolament (KE) Nru 1781/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Novembru 2006 dwar informazzjoni dwar il-pagatur, li għandha takkumpanja t-trasferimenti ta’ fondi (13);
(s)
“pretensjoni” tfisser kwalunkwe talba, sew jekk asserita bi proċedimenti legali sew jekk le, magħmula qabel jew wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, skont il-kuntratt jew b'rabta miegħu jew transazzjoni, u tinkludi b'mod partikolari:
(i)
talba għal twettiq ta' kwalunkwe obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew transazzjoni jew b'rabta magħhom;
(ii)
talba għall-estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija finanzjarja jew indennizz ta' kwalunkwe forma;
(iii)
talba għal kumpens rigward kuntratt jew transazzjoni;
(iv)
kontrotalba;
(v)
talba għar-rikonoxximent jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta' exequatur, ta' sentenza, deċiżjoni arbitrali jew deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn issir jew tingħata.
KAPITOLU II
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-ESPORTAZZJONI U L-IMPORTAZZJONI
Artikolu 2
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, dirett jew indirett, tal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fl-Annessi I u II, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għal użu fl-Iran; jew
(b)
il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, dirett jew indirett, ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness III, kemm jekk joriġina fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għal użu fl-Iran;
(c)
il-parteċipazzjoni, konxja u b'intenzjoni, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjoni msemmija fil-punti (a) u (b).
2. L-Anness I għandu jinkludi oġġetti u teknoloġija, inkluż software, li huma oġġetti jew teknoloġija b’użu doppju kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju, għajr għall-oġġetti u t-teknoloġija definiti fil-Kategorija 5 tal-Anness I għal dak ir-Regolament li mhumiex inklużi fil-listi tal-Grupp ta' Fornituri Nukleari u r-Reġim ta’ Kontroll tat-Teknoloġija Missilistika.
3. L-Anness II jinkludi oġġetti u teknoloġija oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil tal-Iran, għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari, jew għat-twettiq ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti, inklużi dawk determinati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat ta' Sanzjonijiet.
4. L-Annessi I, II u III ma jinkludux oġġetti u teknoloġija inklużi fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (14) (‘il-Lista Militari Komuni’).
Artikolu 3
1. Il-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, diretta jew indiretta, tal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fl-Anness IV, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni u kemm jekk le, lil persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran, jirrekjedi awtorizzazzjoni minn qabel.
2. Għall-esportazzjonijiet kollha li jeħtieġu awtorizzazzjoni skont dan l-Artikolu, din l-awtorizzazzjoni tingħata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa stabbilit l-esportatur u għandha tkun f'konformità mar-regoli dettaljati stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 428/2009. L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida fl-Unjoni kollha.
3. L-Anness IV għandu jinkludi kwalunkwe oġġett u teknoloġija għajr dawk inklużi fl-Annessi I u II, li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid jew relatati mal-ilma tqil, għall-iżvilupp ta' sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari, jew għat-twettiq ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħra li dwarhom l-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA) esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
4. L-esportaturi għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti bl-informazzjoni rilevanti kollha meħtieġa għall-applikazzjoni tagħhom għal awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, m’għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni tal-oġġetti jew it-teknoloġija inklużi fl-Anness IV, jekk huma jkollhom raġunijiet ġustifikati biex jiddeterminaw li l-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment jew l-esportazzjoni jistgħu jikkontribwixxu għal xi waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tal-Iran relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil;
(b)
l-iżvilupp mill-Iran ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari; jew
(c)
it-twettiq mill-Iran ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
6. Bil-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jistgħu jannullaw, jissospendu, jimmodifikaw jew jirrevokaw awtorizzazzjoni ta' esportazzjoni li huma jkunu diġà taw.
7. Meta l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tiċħad li tagħti awtorizzazzjoni, jew tannulla, tissospendi, tillimita sostanzjalment jew tirrevoka awtorizzazzjoni f'konformità mal-paragrafu 5, hija għandha tinnotifika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar dan u tikkondividi l-informazzjoni rilevanti magħhom, filwaqt li tikkonforma mad-dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità ta' din l-informazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 515/97 tat-13 ta' Marzu 1997 dwar għajnuna reċiproka bejn l-awtoritajiet amministrattivi tal-Istati Membri u l-koperazzjoni bejn dawn tal-aħħar u l-Kummissjoni biex ikun assigurat l-applikar korrett tal-liġi dwar materji doganali u agrikoli (15).
8. Qabel ma Stat Membri jagħti awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 5 għal tranżazzjoni li hija essenzjalment identika għal tranżazzjoni li hija s-soġġett ta’ ċaħda li tkun għadha valida, maħruġa minn Stat Membru ieħor jew minn Stati Membri oħra taħt il-paragrafi 6 u 7 għandu l-ewwel nett jikkonsulta lill-Istat jew Stati Membri li jkunu ħarġu ċ-ċaħda. Jekk, wara dawn il-konsultazzjonijiet, l-Istat Membru kkonċernat jiddeċiedi li jagħti l-awtorizzazzjoni, huwa għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b'dan, filwaqt li jipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha biex jispjega d-deċiżjoni.
Artikolu 4
Għandhom ikunu pprojbiti x-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport mill-Iran ta' oġġetti u teknoloġija elenkati fl-Anness I, II u III, kemm jekk l-oġġett ikkonċernat joriġina mill-Iran u kemm jekk le.
Artikolu 5
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
li tkun ipprovduta, direttament jew indirettament, assistenza teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni, jew relatata mal-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(b)
li jkunu pprovduti, direttament jew indirettament, assistenza teknika jew servizzi ta’ senserija relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fl-Annessi I u II, jew relatati mal-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti elenkati fl-Annessi I u II, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(c)
li jkunu pprovduti, direttament jew indirettament, assistenza teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness III, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(d)
li jkunu pprovduti, direttament jew indirettament, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I, II u III, inklużi b’mod partikolari l-għotjiet, is-self u l-assigurazzjoni fuq il-kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawn l-oġġetti, jew għal kwalunkwe provvista ta’ assistenza teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(e)
il-parteċipazzjoni, konxja u b'intenzjoni, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d).
2. Il-provvista ta’ dan li ġej għandha tkun soġġetta għal awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat:
(a)
assistenza teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma' oġġetti u teknoloġija elenkati fl-Anness IV u għall-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ dawk l-oġġetti, direttament jew indirettament lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran;
(b)
finanzjament jew assistenza finanzjarja relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija msemmija fl-Anness IV, inklużi b’mod partikolari l-għotjiet, is-self u l-assigurazzjoni fuq il-kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawk l-oġġetti, jew għal kwalunkwe għoti ta’ assistenza teknika relatata, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, m’għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għat-transazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2, jekk huma jkollhom raġunijiet ġustifikati biex jiddeterminaw li l-azzjoni tikkontribwixxi għal waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tal-Iran relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil;
(b)
l-iżvilupp mill-Iran ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari; jew
(c)
it-twettiq mill-Iran ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
Artikolu 6
L-Artikolu 2(1)(a) m'għandux japplika:
(a)
għat-trasferiment dirett jew indirett ta' oġġetti li jaqgħu taħt il-Parti B tal-Anness I, permezz tat-territorji tal-Istati Membri meta dawk l-oġġetti jinbiegħu, jkunu pprovduti, ittrasferiti jew esportati lejn, jew għall-użu fl-Iran għal reattur ta’ ilma ħafif fl-Iran li beda jinbena qabel Diċembru 2006;
(b)
għat-transazzjonijiet li l-mandat tagħhom ingħata mill-programm ta' kooperazzjoni teknika tal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA);
(c)
għall-oġġetti pprovduti, ittrasferiti lejn jew għall-użu fl-Iran, minħabba l-obbligi tal-Istati Partijiet skont il-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni, il-Ħażna u l-Użu ta' Armi Kimiċi u dwar il-Qerda tagħhom tat-13 ta' Jannar 1993.
Artikolu 7
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jistgħu jagħtu, skont dawk it-termini u l-kondizzjonjiet li huma jqisu li jkunu opportuni, awtorizzazzjoni għal transazzjoni relatata ma' oġġetti u teknoloġija msemmija fl-Artikolu 2(1) jew assistenza jew servizzi ta’ senserija msemmija fl-Artikolu 5(1), jekk huma jiddeterminaw, b'eċċezzjoni meta japplika s-subparagrafu (c), li b'mod ċar it-transazzjoni ma tikkontribwixxix għall-iżviliupp ta' teknoloġiji li jappoġġaw l-attivitajiet nukleari sensittivi tal-Iran fir-rigward tal-proliferazzjoni, jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari, inkluż fejn dawn l-oġġetti u t-teknoloġija, l-assistenza jew is-servizzi ta' senserija jkunu għall-ikel, l-agrikoltura, finijiet mediċi jew umanitarji oħrajn, u jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kuntratt għall-kunsinna tal-oġġetti jew tat-teknoloġija, jew għall-provvista ta’ assistenza jew servizzi ta' senserija, jinkludi garanziji opportuni għall-utent aħħari;
(b)
l-Iran impenja ruħu li ma jużax l-oġġetti jew it-teknoloġija kkonċernata, jew jekk applikabbli, l-assistenza jew is-servizzi ta' senserija kkonċernati, f’attivitajiet nukleari sensittivi fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari; u
(c)
f’dawk il-każijiet fejn it-transazzjoni tikkonċerna oġġetti u teknoloġija li jinsabu fil-listi tal-Grupp ta’ Fornituri Nukleari u r-Reġim ta’ Kontroll tat-Teknoloġija Missilistika, il-Kumitat ta' Sanzjonijiet iddetermina bil-quddiem u fuq bażi ta’ każ b’każ li b'mod ċar it-transazzjoni ma tikkontribwixxix għall-iżvilupp ta’ teknoloġiji b’appoġġ għall-attivitajiet nukleari tal-Iran fir-rigward tal-proliferazzjoni, jew għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ żvilupp ta’ armi nukleari.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni meta jirrifjuta talba għal awtorizzazzjoni.
3. Il-Paragrafu 1 m'għandux japplika għal transazzjonijiet jew servizzi ta' senserija fir-rigward tal-oġġetti u t-teknoloġija msemmija fl-Anness III.
Artikolu 8
1. Għandu jkun ipprojbit li jinbiegħu, jiġu pprovduti, trasferiti jew esportati t-tagħmir jew it-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
2. L-Anness VI għandu jinkludi tagħmir u teknoloġija ewlenin għas-setturi ewlenin li ġejjin tal-industrija taż-żejt u l-gass fl-Iran:
(a)
l-esplorazzjoni għaż-żejt mhux raffinat u l-gass naturali;
(b)
il-produzzjoni taż-żejt mhux raffinat u l-gass naturali;
(c)
ir-raffinar;
(d)
il-likwifazzjoni ta’ gass naturali.
3. L-Anness VI m’għandux jinkludi oġġetti inklużi fil-Lista Militari Komuni, jew fl-Anness I, l-Anness II jew l-Anness IV.
Artikolu 9
Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
li jkunu pprovduti, b'mod dirett jew indirett, assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI, jew relatati mal-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti elenkati fl-Anness VI, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
(b)
li jkunu pprovduti, direttament jew indirettament, finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
(c)
il-parteċipazzjoni, konxja u b'intenzjoni, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b).
Artikolu 10
Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 8 u 9 m'għandhomx japplikaw għal transazzjonijiet meħtieġa minn kuntratt kummerċjali konkluż qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, jew minn kuntratt jew ftehim konkluż qabel is-26 ta' Lulju 2010 u relatat ma' investiment li jkun sar fl-Iran qabel is-26 ta' Lulju 2010, u lanqas għandhom jinpedixxu l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jitqajjem minn hemm 'il-quddiem, dment li l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp impenjati fit-transazzjoni jew biex jipprovdu assistenza jkunu bagħtu notifika, mill-inqas 20 jum tax-xogħol bil-quddiem, dwar it-transazzjoni jew l-assistenza lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih huwa jew hija huma stabbiliti, kif identifikat fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V.
KAPITOLU III
RESTRIZZJONIJIET FUQ IL-FINANZJAMENT TA’ ĊERTI INTRAPRIŻI
Artikolu 11
1. Dan li ġej għandu jiġi pprojbit:
(a)
l-għoti ta' self finanzjarju jew kreditu lil persuna, entità jew korp Iranjani msemmija fil-paragrafu (2);
(b)
il-kisba jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni ta' persuna, entità jew korp Iranjani msemmija fil-paragrafu (2);
(c)
il-ħolqien ta' kwalunkwe impriża konġunta ma' persuna, entità jew korp Iranjani msemmija fil-paragrafu (2);
(d)
il-parteċipazzjoni, konxja u b'intenzjoni, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) (b) u (c).
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu (1) għandha tapplika għal kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani involuti:
(a)
fil-manifattura ta' oġġetti jew teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I jew II;
(b)
fil-manifattura ta' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness III;
(c)
fl-esplorazzjoni jew il-produzzjoni ta' żejt mhux raffinat u gass naturali, ir-raffinar ta' karburanti jew il-likwifazzjoni ta' gass naturali.
3. Għall-fini tal-paragrafu 2(c) biss, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin.
(a)
“esplorazzjoni ta' żejt mhux raffinat u gass naturali” tinkludi l-esplorazzjoni għal, prospetti ta’ u l-ġestjoni tar-riservi taż-żejt mhux raffinat u l-gass naturali, kif ukoll il-forniment ta’ servizzi ġeoloġiċi marbuta ma’ tali servizzi;
(b)
“produzzjoni ta' żejt mhux raffinat u gass naturali” tinkludi servizzi ta' trasmissjoni tal-gass bi kwantitajiet kbar għall-fini ta' transitu għal sistemi ta' distribuzzjoni interkonnessi b'mod dirett;
(c)
“raffinar” tfisser l-ipproċċessar, il-kondizzjonament jew it-tħejjija għall-bejgħ finali tal-karburanti.
4. Għandu jkun ipprojbit li tiġi stabbilita kooperazzjoni ma' persuna, entità jew korp Iranjan involuti fit-trasmissjoni ta' gass naturali kif imsemmi fil-paragrafu 3(b).
5. Għall-fini tal-paragrafu 4, “kooperazzjoni” tfisser:
(a)
il-kondiviżjoni tal-ispejjeż tal-investimenti f'katina tal-forniment integrata jew ġestita għar-riċeviment jew il-konsenja ta' gass naturali minn jew lejn it-territorju tal-Iran; u
(b)
il-kooperazzjoni diretta għall-fini tal-investiment f'faċilitajiet tal-gass naturali likwifikat fit-territorju tal-Iran jew f'faċilitajiet tal-gass naturali likwifikat konnessi miegħu b'mod dirett.
Artikolu 12
1. L-investiment permezz ta’ tranżazzjonjijiet kif imsemmi fl-Artikolu 11(1) f’persuna, entità jew korp Iranjani impenjati fil-manifattura ta’ oġġetti jew teknoloġija elenkati fl-Anness IV għandu jkun soġġett għal awtorizzazzjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, m’għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għat-transazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, jekk huma jkollhom raġunijiet ġustifikati biex jiddeterminaw li l-azzjoni tikkontribwixxi għal waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tal-Iran relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil;
(b)
l-iżvilupp mill-Iran ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari; jew
(c)
it-twettiq mill-Iran ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħrajn li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti.
Artikolu 13
B’deroga mill-Artikolu 11(2)(a), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jistgħu, skont termini u kondizzjonijiet li huma jqisu opportuni, jagħtu awtorizzazzjoni li jsir investiment permezz ta’ tranżazzjonjiiet kif imsemmi fl-Artikolu 11(1) jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-persuna, entità jew korp Iranjani jkunu impenjaw ruħhom li japplikaw garanziji opportuni għall-utent aħħari fir-rigward tal-oġġetti jew it-teknoloġija kkonċernata;
(b)
l-Iran impenja ruħu li ma jużax l-oġġetti jew it-teknoloġija kkonċernata f’attivitajiet nukleari sensittivi fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ armi nukleari; u
(c)
f’dawk il-każijiet fejn l-investiment isir f’persuna, entità jew korp Iranjani impenjati fil-manifattura ta’ oġġetti jew teknolġija li jinsabu fil-listi tal-Grupp ta’ Fornituri Nukleari u r-Reġim ta’ Kontroll tat-Teknoloġija Missililistika, il-Kumitat ta' Sanzjonijiet ikun iddetermina bil-quddiem u fuq bażi ta’ każ b’każ li b’mod ċar it-transazzjoni ma tikkontribwixxix għall-iżvilupp ta’ teknoloġiji b’appoġġ għall-attivitajiet nukleari tal-Iran fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta’ sistemi ta’ kunsinna ta’ żvilupp ta’ armi nukleari.
Artikolu 14
L-Artikolu 11(2)(c) m'għandux japplika għall-għoti ta' self finanzjaru jew kreditu għall-kisba jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni, jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-transazzjoni tkun meħtieġa minn ftehim jew kuntratt konkluż qabel is-26 ta’ Lulju 2010; u
(b)
l-awtorità kompetenti ġiet infurmata mill-inqas 20 jum tax-xogħol b'dan il-ftehim jew kuntratt.
Artikolu 15
Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
li jiġi aċċettat jew approvat, permezz ta' konklużjoni ta' ftehim jew bi kwalunkwe mezz ieħor, li l-għoti ta' kwalunkwe self finanzjarju jew kreditu, jew il-kisba jew l-estensjoni tal-parteċipazzjoni, jew il-ħolqien ta' kwalunkwe impriża konġunta jsiru minn persuni, entitajiet jew korpi Iranjani, f'intrapriża impenjata fi kwalunkwe waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(i)
il-minjieri tal-uranju,
(ii)
l-arrikkiment tal-uranju u l-ipproċessar mill-ġdid tal-uranju;
(iii)
il-manifattura ta’ oġġetti jew teknoloġija li jinsabu inklużi fil-listi tal-Grupp ta’ Fornituri Nukleari u tar-Reġim ta’ Kontroll tat-Teknoloġija Missilistika.
(b)
il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjoni fil-punt (a).
KAPITOLU IV
L-IFFRIŻAR TA’ FONDI U RIŻORSI EKONOMIĊI
Artikolu 16
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma l-proprjetà ta’, huma miżmuma jew huma kkontrollati mill-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness VII għandhom ikunu ffriżati. L-Anness VII jinkludi l-persuni, l-entitajiet u l-korpi magħżula mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat ta' Sanzjonijiet f'konformità mal-paragrafu 12 tal-UNSCR 1737 (2006), il-paragrafu 7 tal-UNSCR 1803 (2008) jew il-paragrafu 11, 12 jew 19 tal-UNSCR1929 (2010).
2. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma l-proprjetà ta’, huma miżmuma jew huma kkontrollati mill-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness VIII għandhom ikunu ffriżati. L-Anness VIII għandu jinkludi l-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi, mhux koperti mill-Anness VII, li f'konformità mal-Artikolu 20(1)(b) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK, ġew identifikati li:
(a)
huma impenjati, huma direttament assoċjati ma', jew jipprovdu apoġġ għal attivitajiet nukleari ta' natura sensittiva fir-rigward tal-proliferazzjoni jew l-iżvilupp ta' sistemi li jwasslu l-armi nukleari mill-Iran, inkluż permezz l-involviment fl-akkwist ta' oġġetti u teknoloġija pprojbiti, jew li jkunu propjetà ta', jew ikkontrollati minn, tali persuna, entità jew korp, inkluż permezz ta' mezzi illeċiti, jew li jaġixxu f'isimhom jew taħt it-tmexxija tagħhom;
(b)
huma persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li assistew lil persuna, entità jew korp elenkati biex jevadu jew jiksru d-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK jew tal-UNSCR 1737 (2006), UNSCR1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) u UNSCR 1929 (2010);
(c)
huma membru f'kariga għolja tal-Korp tal-Gwardja Rivoluzzjonarja Iżlamika jew persuna ġuridika, entità jew korp proprjetà ta' jew ikkontrollat mill-Korp tal-Gwardja Rivoluzzjonarja Iżlamika jew minn wieħed jew aktar mill-membri f'karigi għolja tiegħu;
(d)
huma persuna ġuridika, entità jew korp li huwa proprjetà ta' jew ikkontrollat mill-Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
Għandu jiġi projbit, f'konformità mal-obbligu tal-iffriżar tal-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tal-IRISL u ta' entitajiet innominati li huma proprjetà jew ikkontrollati mill-IRISL, li jgħabbu jew iħottu tagħbijiet fuq jew minn bastimenti li huma l-proprjetà tal-IRISL jew chartered minnu jew minn tali entitajiet f'portijiet tal-Istati Membri. Dik il-projbizzjoni m'għandhiex timpedixxi l-eżekuzzjoni ta' kuntratt konkluż qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
L-obbligu tal-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi tal-IRISL u ta' entitajiet innominati li huma l-proprjetà ta' jew ikkontrollati mill-IRISL ma għandux jirrekjedi l-qbid jew iż-żamma ta' bastimenti li huma proprjetà ta' tali entitajiet jew il-merkanziji li jinġarru minnhom dment li tali merkanzija tkun proprjetà ta' partijiet terzi, u lanqas ma jirrekjedi ż-żamma tal-ekwipaġġ ikkuntrattat minnhom.
3. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom ikunu disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi elenkati fl-Annessi VII u VIII.
4. Il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonata, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, direttament jew indirettament, l-evażjoni tal-miżuri msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 għandha tiġi pprojbita.
5. L-Annessi VII u VIII għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar ta' persuni, entitajiet u korpi elenkati, kif provduti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fir-rigward tal-Anness VII.
6. L-Annessi VII u VIII għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi ikkonċernati, kif provduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-Anness VII. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness VII għandu jinkludi wkoll id-data tan-nomina mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 17
B'deroga mill-Artikolu 16, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma s-suġġett ta' rahan ġudizzjarju, amministrattiv jew arbitrali stabbilit qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 16 ġew nominati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kunsill jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali li għaddiet qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament biex jissodisfaw pretensjonijiet magħmula bis-saħħa ta' tali rahan jew rikonoxxuti bħala validi b'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti minn liġijiet u regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li għandhom tali pretensjonijiet;
(c)
ir-rahan jew is-sentenza mhux għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VII jew VIII;
(d)
ir-rikonoxximent tar-rahan jew tas-sentenza ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; u
(e)
fejn japplika l-Artikolu 16(1), il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ġie nnotifikat mill-Istat Membru dwar ir-rahan jew is-sentenza.
Artikolu 18
B'deroga mill-Artikolu 16 u sakemm ħlas minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VII jew VIII huwa dovut taħt kuntratt jew ftehim li kien konkluż minn, jew obbligu li rriżulta għall-persuna, entità jew korp ikkonċernat, qabel id-data meta dik il-persuna, entità jew korp kienu nnominati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kunsill, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jistgħu jawtorizzaw, taħt tali kondizzjonijiet li huma jqisu adatt, ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi, jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li:
(i)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi għandhom jintużaw għal pagament minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VII jew VIII;
(ii)
il-kuntratt, il-ftehim jew l-obbligu mhux ser jikkontribwixxu għall-manifattura, il-bejgħ, ix-xiri, it-trasferiment, l-esportazzjoni, l-importazzjoni, it-trasport jew l-użu ta' oġġetti u teknoloġija elenkati fl-Annessi I, II, III u VI; u
(iii)
il-ħlas mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 16(3);
(b)
fejn japplika l-Artikolu 16(1), l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal dik l-azzjoni fi żmien għaxart ijiem ta' xogħol min-notifika; u
(c)
fejn japplika l-Artikolu 16(2), l-Istat Membru kkonċernat għandu, mill-anaqs ġimgħatejn qabel l-għoti tal-awtorizzazzjoni, jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni.
Artikolu 19
1. B'deroga mill-Artikolu 16, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jistgħu jawtorizzaw, taħt tali kondizzjonijiet li huma jqisu adatti, ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, sakemm il-kondizzjonijiet li ġejjin huma sodisfatti:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(i)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness VII jew VIII, u l-membri dipendenti tal-familji tagħhom, inklużi ħlasijiet għal ikel, kera jew ipoteka, mediċini u trattament mediku, taxxi, ħlasijiet tal-assigurazzjoni u ħlasijiet għall-użu ta' servizzi pubbliċi;
(ii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż li huma konnessi mal-forniment ta' servizzi legali; jew
(iii)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' miżati jew il-ħlasijiet ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; u
(b)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VII, l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal dik l-azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol min-notifika.
2. B'deroga mill-Artikolu 16, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma meħtieġa għal spejjeż straordinarji jew għall-ħlas jew it-trasferiment ta' oġġetti meta jiġu akkwistati għal reattur b'ilma ħafif fl-Iran li beda jinbena qabel Diċembru 2006 jew għall-oġġetti msemmija fl-Artikolu 6(b) u (c), bil-kondizzjoni li jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jekk l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VII, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat dwar dik id-determinazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat u li d-determinazzjoni tkun ġiet approvata minn dak il-Kumitat, u
(b)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness VIII, l-awtorità kompetenti nnotifikat ir-raġunijiet li fuqhom tikkunsidra li awtorizzazzjoni speċifika għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra tal-Istati Membri u lill-Kummissjoni tal-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
3. L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafi 1 jew 2.
Artikolu 20
1. L-Artikolu 16(3) ma għandux jipprevjeni lil istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu milli jikkreditaw kontijiet iffriżati fejn jirċievu fondi ttrasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, sakemm kwalunkwe żieda għal tali kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu għandha tgħarraf bla dewmien lill-awtoritajiet kompetenti b'tali transazzjonijiet.
2. L-Artikolu 16(3) m'għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew tqajmu qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmi fl-Artikolu 16 ġew nominati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, il-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kunsill;
sakemm kwalunkwe imgħax jew dħul ieħor u ħlasijiet bħal dawn huma ffriżati skont l-Artikolu 16(1) jew (2).
3. Dan l-Artikolu m'għandux jinftiehem bħala li jawtorizza t-trasferimenti ta' fondi msemmijin fl-Artikolu 21.
KAPITOLU V
RESTRIZZJONIJIET FUQ TRASFERIMENTI TA' FONDI U FUQ SERVIZZI FINANZJARJI
Artikolu 21
1. It-trasferiment ta' fondi lil persuna, entità jew korp Iranjani jew mingħandhom għandu jiġi pproċessat kif ġej:
(a)
trasferimenti dovuti fuq transazzjonijiet li jirrigwardaw prodotti tal-ikel, kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet umanitarji għandhom jitwettqu mingħajr kwalunkwe awtorizzazzjoni min qabel. It-trasferiment għandu jiġi nnotifikat bil-quddiem bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikat fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jekk ikun aktar minn jew ekwivalenti għal EUR 10 000;
(b)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' inqas minn EUR 40 000 għandu jsir mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel. It-trasferiment għandu jiġi nnotifikat bil-quddiem bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikat fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, jekk ikun aktar minn jew ekwivalenti għal EUR 10 000;
(c)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' EUR 40 000 jew aktar jew euros ekwivalenti jeħtieġ l-awtorizzazzjoni minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikat fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V.
2. Dawn id-dispożizzjonijiet għandhom japplikaw indipendentement minn jekk it-trasferiment ta' fondi jkunx eżegwit f'operazzjoni waħda jew f'diversi operazzjonijiet li jidhru marbutin ma' xulxin.
3. In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi lil persuna, entità jew korp Iranjani għandhom jiġu indirizzati mill-fornitur ta' servizzi ta' pagament, jew f'ismu, ta' min ikun qed iħallas kif imsemmi fl-Artikolu 1(r) lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun ingħatat l-ordni inizjali għall-eżekuzzjoni tat-trasferiment.
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi minn persuna, entità jew korp Iranjani għandhom jiġu indirizzati mill-fornitur ta' servizzi ta' pagament, jew f'ismu, ta' min qed jirċievi l-ħlas kif imsemmi fl-Artikolu 1(r) lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa residenti min qed jirċievi l-ħlas jew fejn huwa stabbilit il-fornitur tas-servizzi ta' pagament.
Jekk il-fornitur tas-servizzi ta' pagament ta' min iħallas jew ta' min jirċievi l-ħlas ma jaqax fl-ambitu tal-Artikolu 39, in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni għandhom jiġu indirizzati minn min iħallas jew minn min jirċievi l-ħlas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih ikun residenti min iħallas jew min jirċievi l-ħlas.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1(c), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, għandhom jagħtu, skont it-termini u l-kondizzjonjiet li huma jqisu adatti, awtorizzazzjoni għal trasferiment ta' fondi li għandhom valur ta' EUR 40 000 jew aktar, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet ġustifikati li jiddeterminaw li t-trasferiment ta' fondi li għalihom intalbet l-awtorizzazzjoni, ser jikkontribwixxi għal waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
l-attivitajiet tal-Iran relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid, jew relatati mal-ilma tqil;
(b)
l-iżvilupp mill-Iran ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari;
(c)
it-twettiq mill-Iran ta' attivitajiet relatati ma' suġġetti oħra li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew identifikathom bħala pendenti. jew
(d)
attivitajiet projbiti relatati mal-esplorazzjoni għaż-żejt mhux raffinat u l-gass naturali, il-produzzjoni taż-żejt u l-gass naturali, ir-raffinar, jew il-likwifazzjoni ta' gass naturali kif imsemmi fl-Artikoli 8, 9 u 11 minn persuna ġuridika, entità jew korp Iranjani.
Awtorità kompetenti tista' titlob tariffa għall-valutazzjoni ta' talbiet għal awtorizzazzjoni.
Awtorizzazzjoni tkun ikkunsidrata li ngħatat, jekk awtorità kompetenti rċeviet talba bil-miktub għal awtorizzazzjoni, u fi żmien erba' ġimgħat, l-awtorità kompetenti ma tkunx oġġezzjonat bil-miktub għat-trasferiment ta' fondi. Jekk l-oġġezzjoni titqajjem minħabba li hemm investigazzjoni pendenti, l-awtorità kompetenti għandha tiddikjara dan u tikkomunika d-deċiżjoni tagħha mill-aktar fis possibbli. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom aċċess f'waqtu, direttament jew indirettament, għal informazzjoni relatata mas-sitwazzjoni finanzjarja, amministrattiva u tal-infurzar tal-liġi, liema informazzjoni hija meħtieġa għat-twettiq tal-investigazzjoni.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni meta jirrifjuta talba għal awtorizzazzjoni.
5. Dan l-Artikolu m'għandux japplika fejn awtorizzazzjoni għal trasferiment tkun ingħatat skont l-Artikoli 13, 17, 18, 19 jew 20.
Artikolu 22
1. Fergħat u sussidjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 39 ta' istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu domiċiljati fl-Iran għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huma stabbiliti, kif identifikat fis-siti tal-internet imsemmija fl-Anness V, dwar it-trasferimenti kollha ta' fondi mwettqa jew irċevuti minnhom, l-ismijiet tal-partijiet u l-ammont u d-data tat-transazzjoni, fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li jkun twettaq jew ġie rċevut it-trasferiment ta' fondi kkonċernat. Jekk l-informazzjoni hija disponibbli, in-notifika għandha tispeċifika n-natura tat-transazzjoni u, fejn adatt, in-natura tal-oġġetti koperti mit-transazzjoni u għandha, b'mod partikolari, tiddikjara jekk l-oġġetti humiex koperti mill-Anness I, II, III, IV jew VI ta' dan ir-Regolament u, jekk l-esportazzjoni tagħhom hija soġġetta għal awtorizzazzjoni, tindika n-numru tal-liċenzja mogħtija.
2. Suġġetti għal u skont l-arranġamenti dwar il-kondiviżjoni ta' informazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti nnotifikati l-oħra għandhom mingħajr dewmien jittrasmettu dik id-data, kif meħtieġ, sabiex jipprevjenu kwalunkwe transazzjoni li tista' tikkontribwixxi għal attivitajiet nukleari ta' natura sensittiva fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra fejn il-kontropartijiet għal transazzjonijiet bħal dawn huma stabbiliti.
Artikolu 23
1. L-istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu li jaqgħu taħt l-ambitu tal-Artikolu 39 għandhom, fl-attivitajiet tagħhom ma' istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu msemmija fil-paragrafu 2, u sabiex jipprevjenu tali attivitajiet billi jikkontribwixxu għal attivitajiet nukleari ta' natura sensittiva fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' kunsinna ta' armi nukleari:
(a)
jeżerċitaw viġilanza kontinwa fuq l-attività tal-kontijiet, b'mod partikolari permezz tal-programmi tagħhom dwar l-għaqal tal-konsumatur u taħt l-obbligi tagħhom relatati mal-ħasil ta' flus u l-finanzjament tat-terroriżmu;
(b)
jeħtieġu li f'istruzzjonijiet ta' ħlasijiet l-oqsma kollha tal-informazzjoni li huma relatati mal-oriġinatur u l-benefiċjarji tat-transazzjoni inkwistjoni jimtlew u jekk dik l-informazzjoni mhix ipprovduta, jirrifjutaw it-transazzjoni;
(c)
iżommu r-rekords kollha tat-transazzjonijiet għal perijodu ta' ħames snin u dawn għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali meta jintalbu;
(d)
jekk jissuspettaw jew għandhom raġunijiet ġustifikati biex jissuspettaw li l-fondi huma relatati mal-finanzjament tal-proliferazzjoni, għandhom immedjatament jagħmlu rapport dwar is-suspetti tagħhom lill-unità tal-intelligence finanzjarja (UIF) jew lil awtorità kompetenti oħra nnominata mill-Istat Membru kkonċernat, kif indikat fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, bla ħsara għall-Artikoli 5 u 16. L-UIF jew awtorità kompetenti bħala oħra sservi bħala ċentru nazzjonali għar-riċeviment u l-analiżi ta' rapporti ta' transazzjonijiet suspettużi rigward finanzjament ta' proliferazzjoni potenzjali. L-UIF jew tali awtorità kompetenti oħra għandha jkollha aċċess, direttament jew indirettament, fuq bażi adegwata għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva u tal-infurzar tal-liġi li hija teħtieġ biex twettaq din il-funzjoni, inkluża l-analiżi ta' rapporti ta' transazzjonijiet suspettużi.
Ir-rekwiżiti ta' hawn fuq għal istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu għandhom ikunu kumplimentari għal obbligi eżistenti li joħorġu mir-Regolament (KE) 1781/2006 u mill-implimentazzjoni tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni ta’ l-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal- money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu (16).
2. Il-miżuri stilupati fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu fl-attivitajiet tagħhom ma':
(a)
istitizzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu domiċiljati fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran;
(b)
fergħat u sussidjarji li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 39, ta' istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu domiċiljati fl-Iran;
(c)
fergħat u sussidjarji li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 39, ta' istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu domiċiljati fl-Iran;
(d)
istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu li mhumiex domiċiljati fl-Iran iżda li huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fl-Iran.
Artikolu 24
1. Għandu jkun ipprojbit għal istituzzjonijiet finanzjarji u ta' kreditu li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 39 li jagħmlu kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
jiftħu kont bankarju ġdid ma' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran, jew ma kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2);
(b)
jistabbilixxu relazzjoni bankarja korrispondenti ġdida ma' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran, jew ma kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2),
(c)
jiftħu uffiċċju rappreżentattiv ġdid fl-Iran jew jistabbilixxu fergħa jew sussidjarja ġdida fl-Iran;
(d)
jistabbilixu assoċjazzjoni ta' intrapriżi ġdida ma' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran, jew ma kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2).
2. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
l-awtorizzazzjoni tal-ftuħ ta' uffiċċju rappreżentattiv jew l-istabbiliment ta' fergħa jew sussidjarja fl-Unjoni ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran, jew ta' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2);
(b)
il-konklużjoni ta' ftehimiet għal, jew f'isem, istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran, jew għal, jew f'isem, kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2), li jagħmlu parti mill-ftuħ ta' uffiċċju rappreżentattiv, jew it-twaqqif ta’ fergħa jew sussidjarja fl-Unjoni;
(c)
l-għoti ta' awtorizzazzjoni għall-ftuħ u t-twettiq ta' negozju ta' istituzzjoni ta' kreditu jew għal kwalunkwe negozju ieħor li jeħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel, minn uffiċċju rappreżentattiv, fergħa jew sussidjarja ta' istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran, jew għal kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2), jekk l-uffiċċju rappreżentattiv, il-fergħa jew is-sussidjarja ma kinux operattivi qabel is-26 ta' Lulju 2010.
(d)
għall-akkwist jew l-estensjoni ta' parteċipazzjoni jew l-akkwist ta' kwalunkwe interess ieħor ta' sjieda f'istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu li jaqa' taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 39 minn kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 25
Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-bejgħ jew ix-xiri ta' bonds pubbliċi jew bonds garantiti pubblikament maħruġa wara s-26 ta' Lulju 2010, direttament jew indirettament, lil jew mingħand kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(i)
l-Iran jew il-Gvern tiegħu, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu;
(ii)
istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu domiċiljata fl-Iran, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Iran, jew ma' kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu msemmija fl-Artikolu 23(2);
(iii)
persuna fiżika jew persuna ġuridika, entità jew korp li jaġixxu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija f’(i) jew (ii);
(iv)
persuna ġuridika, entità jew korp proprjetà ta' jew ikkontrollati minn persuna, entità jew korp imsemmija f’(i), (ii) jew (iii);
(b)
l-għoti ta' servizzi ta' senserija fir-rigward ta' bonds pubbliċi jew garantiti pubblikament maħruġa wara s-26 ta' Lulju 2010 lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a);
(c)
l-għajnuna lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a) sabiex joħorġu bonds pubbliċi jew garantiti pubblikament, billi jiġu provduti b'servizzi ta' senserija, reklamar jew kwalunkwe servizz ieħor fir-rigward ta' tali bonds.
Artikolu 26
1. Għandhom jiġu pprojbiti:
(a)
il-provvista ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni lil:
(i)
l-Iran jew il-Gvern tiegħu, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu;
(ii)
persuna, entità jew korp Iranjani minbarra persuna fiżika; jew
(iii)
persuna fiżika jew persuna ġuridika, entità jew korp meta jaġixxu f'isem jew taħt id-direzzjoni ta' persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija f’(i) jew (ii);
(b)
il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjoni fil-punt (a).
2. Il-punti (i) u (ii) tal-paragrafu 1(a) m'għandhomx japplikaw għall-forniment ta' assigurazzjoni obbligatorja jew għar-responsabbiltà ċivili lil persuni, entitajiet jew korpi Iranjani bbażati fl-Unjoni.
3. Il-punt (iii) tal-paragrafu 1(a) m'għandux japplika għall-forniment ta' assigurazzjoni, inkluż assigurazzjoni fuq is-saħħa u dik fuq l-ivvjaġġar, lil individwi li jaġixxu fil-kapaċità privata tagħhom, ħlief il-persuni elenkati fl-Annessi VII u VIII, u r-riassigurazzjoni relatata ma' dan.
Il-punt (iii) tal-paragrafu 1(a) m'għandux jimpedixxi l-forniment ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni lill-proprjetarju ta' bastiment, inġenju tal-ajru jew vettura chartered minn persuna, entità jew korp imsemmijin fil-punt (i) jew (ii) tal-paragrafu 1(a) u li mhumiex elenkati fl-Anness VII jew VIII.
Għall-finijiet tal-punt (iii) tal-paragrafu 1(a), persuna, entità jew korp m'għandhomx ikunu kkunsidrati li qed jaġixxu taħt id-direzzjoni ta' persuna, entità jew korp imsemmijin fis-punti (i) u (ii) tal-paragrafu 1(a) fejn dik id-direzzjoni tkun għall-finijiet ta' ttrakkar, tgħabbija, ħatt jew transitu sikur ta' bastiment jew inġenju tal-ajru li jinsabu temporanjament fl-ilmijiet jew fl-ispazju tal-ajru Iranjani.
4. Dan l-Artikolu jipprojbixxi l-estensjoni jew it-tiġdid ta' ftehimiet tal-assigurazzjoni jew ta' riassigurazzjoni milħuqa qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament iżda, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16(3), ma jipprojbixxix il-konformità ma' ftehimiet konklużi qabel dik id-data.
KAPITOLU VI
RESTRIZZJONIJIET FUQ IT-TRASPORT
Artikolu 27
1. Għall-prevenzjoni tat-trasferiment ta' oġġetti u teknoloġija koperti mil-Lista Militari Komuni jew li l-provvista, il-bejgħ, it-trasferiment, l-esportazzjoni jew l-importazzjoni tagħhom tkun projbita minn dan ir-Regolament, l-oġġetti kollha li jiddaħħlu fi jew li joħorġu mit-territorju tad-dwana tal-Unjoni mill-Iran jew lejh, għandhom ikunu soġġetti għas-sottomissjoni ta' informazzjoni ta' qabel il-wasla jew ta' qabel it-tluq lill-awtoritajiet doganali kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
2. Ir-regoli li jirregolaw l-obbligu li tkun ipprovduta informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq, b'mod partikolari rigward il-persuna li tipprovdi dik l-informazzjoni, il-limiti ta' żmien li għandhom ikunu rrispettati u d-data meħtieġa, għandhom ikunu kif determinati fid-dispożizzjonijiet rilevanti dwar id-dikjarazzjonijiet sommarji tad-dħul u l-ħruġ kif ukoll dikjarazzjonijiet doganali fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 u fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
3. Barra minn dan, il-persuna li tipprovdi l-informazzjoni msmmija fil-paragrafu 2, għandha tiddikjara jekk l-oġġetti humiex koperti mil-Lista Militari Komuni jew minn dan ir-Regolament u, fejn l-esportazzjoni hijiex soġġetta għal awtorizzazzjoni, filwaqt li tispeċifika d-dettalji tal-liċenzja għall-esportazzjoni mogħtija.
4. Sal-31 ta' Diċembru 2010 d-dikjarazzjonijiet sommarji tad-dħul u l-ħruġ u l-elementi addizzjonali meħtieġa msemmija fil-paragrafu 3 jistgħu jiġu sottomessi bil-miktub b'informazzjoni kummerċjali, jew tal-portijiet jew tat-trasport, sakemm dawn ikollhom id-dettalji meħtieġa.
5. Mill-1 ta’ Jannar 2011, l-elementi addizzjonali meħtieġa msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jitressqu jew bil-miktub jew bl-użu ta' dikjarazzjoni tad-dwana kif adatt.
Artikolu 28
1. Il-forniment minn ċittadini ta' Stati Membri jew mit-territorji ta' Stati Membri ta' servizzi ta' bunkering jew ta' servizzi ta' provvista ta' vapuri, jew kwalunkwe servizz ieħor ta' bastimenti, lil bastimenti li jappartjenu għal jew huma kkontrollati minn, direttament jew indirettament, persuna, entità jew korp Iranjani, għandu jkun ipprojbit fejn il-fornituri tas-servizz għandhom informazzjoni, inkluż mill-awtoritajiet doganali kompetenti fuq il-bażi tal-informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq kif imsemmi fl-Artikolu 27, li tipprovdi raġunijiet ġustifikati li jkun hemm tħassib li l-bastimenti qed iġorru oġġetti koperti mil-Lista Militari Komuni jew oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huwa pprojbit taħt dan ir-Regolament, sakemm il-forniment ta' tali servizzi mhuwiex meħtieġ għal skopijiet umanitarji.
2. Il-forniment minn ċittadini ta' Stati Membri jew mit-territorji ta' Stati Membri, ta' servizzi tal-inġinerija jew ta' manutenzjoni lil inġenji tal-ajru tal-merkanzija li jappartjenu għal jew huma kkontrollati minn, direttament jew indirettament, persuna, entità jew korp Iranjani, għandu jkun ipprojbit, fejn il-fornituri tas-servizz għandhom informazzjoni, inkluż mill-awtoritajiet doganali kompetenti fuq il-bażi tal-informazzjoni ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq kif imsemmi fl-Artikolu 27, li tipprovdi raġunijiet ġustifikati li jkun hemm tħassib li l-inġenji tal-ajru tal-merkanzija qed iġorru oġġetti koperti mil-Lista Militari Komuni jew oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huwa pprojbit taħt dan ir-Regolament, sakemm il-forniment ta' tali servizzi mhuwiex meħtieġ għal skopijiet umanitarji jew ta' sigurtà.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 u 2 għandhom japplikaw sakemm il-merkanzija tkun ġiet spezzjonata u, jekk meħtieġ maqbuda jew eliminata, skont il-każ.
Kwalunkwe qbid u eliminazzjoni , skont il-leġislazzjoni nazzjonali jew id-deċiżjoni ta' awtorità kompetenti, tista' titwettaq bi spejjeż għall-importatur jew jiġu irkuprati minn kwalunkwe persuna jew entità oħra responsabbli għat-tentattiv ta' forniment, bejgħ, trasferiment jew esportazzjoni illeċiti.
KAPITOLU VII
DISPOSIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 29
1. Ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni fejn il-prestazzjoni ta' dawn setgħet tkun affettwata, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti mir-Regolament (KE) Nru 423/2007 jew minn dan ir-Regolament, inklużi pretensjonijiet għal indennità jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennità, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennità finanzjarja, ta' kwalunkwe għamla, ma għandha tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
persuni, entitajiet jew korpi nominati elenkati fl-Annessi VII u VIII;
(b)
kwalunkwe persuna, entità jew korp ieħor Iranjan, inkluż il-gvern Iranjan;
(c)
kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxi permezz ta' jew f'isem waħda mill-persuni, l-entitajiet jew il-korpi msemmija fil-punti (a) u (b).
2. Il-prestazzjoni ta' kuntratt jew transazzjoni għandha tkun meqjusa li ġiet affettwata mill-miżuri imposti taħt ir-Regolament (KE) Nru 423/2007 jew minn dan ir-Regolament fejn l-eżistenza jew il-kontenut tal-pretensjoni jirriżulta direttament jew indirettament minn dawk il-miżuri.
3. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta' pretensjoni, l-obbligu biex ikun pruvat li l-ilqugħ tat-talba mhux ipprojbit bil-paragrafu 1, għandu jkun fuq il-persuna li tkun qed tfittex l-infurzar ta' dik il-pretensjoni.
4. Dan l-Artikolu huwa bla ħsara għad-dritt tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal reviżjoni ġudizzjarja tal-legalità tan-nuqqas ta' prestazzjoni ta' obbligi kuntrattwali skont ir-Regolament (KE) Nru 423/2007 jew ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 30
Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 9, punt (c) tal-Artikolu 11(2), u l-Artikoli 21 u 26, kwalunkwe korp, entità jew detentur ta' drittijiet derivati minn deċiżjoni oriġinali qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament minn Gvern sovran minbarra l-Iran, ta' ftehim ta' kondiviżjoni tal-produzzjoni, m'għandux jiġi kkunsidrat bħala persuna, entità jew korp Iranjan. F'każijiet bħal dawn u b'relazzjoni mal-Artikolu 8, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tista' teħtieġ garanziji għall-utent aħħari adatti minn kwalunkwe korp jew entità għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' kwalunkwe tagħmir jew teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI.
Artikolu 31
1. Bla ħsara għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
jipprovdu immedjatament kwalunkwe informazzjoni li tista' tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħal informazzjoni dwar kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 16, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, fejn huma residenti jew jinsabu, u għandhom jittrasmettu tali informazzjoni, direttament jew permezz tal-Istati Membri, lill-Kummissjoni;
(b)
jikkoperaw mal-awtoritajiet kompetenti, kif indikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V, fi kwalunkwe verifika ta' din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni addizzjonali rċevuta direttament mill-Kummissjoni għandha tkun magħmula disponibbli lill-Istat Membru kkonċernat.
3. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew tiġi rċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-iskopijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew irċevuta.
Artikolu 32
1. L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li wieħed jagħmel fondi jew riżorsi ekonomiċi disponibbli, magħmula in bona fede li tali azzjoni hi konformi ma' dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta' kwalunkwe tip minn naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma bħala riżultat ta' negliġenza.
2. Il-projbizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament m'għandhomx iwasslu għal responsabbiltà ta' ebda xorta min-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew entitajiet ikkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru dawn il-projbizzjonijiet.
3. L-iżvelar in bona fide, kif previst fl-Artikoli 21, 22 u 23, minn istituzzjoni jew minn persuna koperta minn dan ir-Regolament jew impjegat jew direttur ta' tali istituzzjoni, tal-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 21, 22 u 23 ma għandux joħloq responsabbilità ta’ kwalunkwe tip għall-istituzzjoni jew il-persuna jew għad-diretturi jew l-impjegati tagħha.
Artikolu 33
1. Stat Membru jista’ jieħu l-azzjonijiet kollha li huwa jqis meħtieġa sabiex jassigura illi l-obbligi legali relevanti internazzjonali, tal-Unjoni jew nazzjonali li jikkonċernaw is-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema u l-protezzjoni ambjentali jiġu rrispettati fejn il-kooperazzjoni ma' persuna, entità jew korp Iranjan tista' tiġi affettwara mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament.
2. Għall-għan tal-azzjoni mittieħda taħt il-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 8 u 9, il-punt (c) tal-Artikolu 11(2), u l-Artikoli 16(2), 21 u 26 m'għandhomx japplikaw.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin bil-quddiem bl-azzjoni taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 34
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom minnufih jinformaw lil xulxin bil-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u għandhom ifornu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom b'konnessjoni ma' dan ir-Regolament, b'mod partikolari informazzjoni fir-rigward ta' problemi ta' vjolazzjonijiet u infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 35
Il-Kummissjoni għandha:
(a)
temenda l-Anness II abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri;
(b)
temenda l-Anness IV abbażi ta' informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri;
(c)
temenda l-Anness V abbażi ta' informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 36
1. Meta l-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness VII.
2. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 16(2), huwa għandu jamenda l-Anness VIII kif adatt.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmi fil-paragrafi 1 u 2, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, u b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat kif adatt.
5. Fil-każ li n-Nazzjonjiet Uniti tiddeċiedi li tneħħi persuna fiżika jew ġuridika, entità, jew korp, mil-lista jew li temenda d-data ta' indentifikazzjoni ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness VII kif adatt.
6. Il-lista fl-Anness VIII għandha tiġi riveduta f'intervalli regolari u tal-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 37
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar penali applikabbli għal ksur ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implementati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 38
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f'dan ir-Regolament u jidentifikawhom fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness V. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tibdil fl-indirizzi tas-siti tal-internet elenkati fl-Anness V.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawk l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
3. Fejn dan ir-Regolament jistipola rekwiżit li l-Kummissjoni tkun innotifikata, informata jew issir kwalunkwe forma oħra ta' komunikazzjoni magħha, l-indirizz u d-dettalji tal-kuntatt l-oħra li għandhom jintużaw għal tali komunikazzjoni, għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness V.
Artikolu 39
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna ġewwa jew barra t-territorju tal-Unjoni li tkun ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kwalunkwe kummerċ imwettaq, b'mod sħiħ jew parzjalment, ġewwa l-Unjoni.
Artikolu 40
Ir-Regolament (KE) Nru 423/2007 hu b’dan mħassar. Ir-referenzi għar-regolament irrevokat għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 41
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu,il-25 ta’ Ottubru 2010.