DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 2. September 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2011/541/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) zum ersten Mal die Fortschritte der Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)
Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum (-0,7 % im Jahr 2011, 0,0 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote (101,1 % des BIP im Jahr 2011, 106,2 % des BIP im Jahr 2012, 107,3 % des BIP im Jahr 2013 und 106,4 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzhilfen für staatseigene Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.
(4)
Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde in der ersten Jahreshälfte 2011 erreicht. Neuere Daten deuten jedoch darauf hin, dass Haushaltsentwicklung und Defizitziele 2011 auseinanderdriften. Ausgabenüberschreitungen in der ersten Jahreshälfte, unerwartet niedrige nichtsteuerliche Einnahmen und die Umstufung einiger Transaktionen haben für das gesamte Jahr 2011 eine Lücke von voraussichtlich rund 1,1 % des BIP entstehen lassen. Die mit dem Verkauf des Banco Português de Negócios („BPN“) verbundenen Nettokosten würden das Gesamtdefizit um weitere 0,2 % des BIP erhöhen. Die Behörden haben prompt reagiert und den Haushaltsvollzug restriktiver gestaltet, einen einmaligen Aufschlag auf die Einkommensteuer verfügt, die für 2012 geplante Anhebung der MwSt.-Sätze für Erdgas und Strom vorgezogen und eine beschleunigte Veräußerung von Konzessionen beschlossen. Die Behörden sollten ferner anstreben, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und/oder andere für das kommende Jahr geplante Maßnahmen vorzuziehen. Durch die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialversicherungssystem dürfte ein außerordentlicher Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011 entstehen. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Vermögen sollte nicht in einer Weise genutzt werden, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist. Die Regierung sollte nicht auf weitere Überführungen von Rentenkassen bauen, um die Ziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter der Dienststellen der Kommission und des Internationalen Währungsfonds Fortschritte zu verzeichnen.
(5)
Die Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Die bestehenden Rechtsvorschriften werden geändert, um die aufgestockte Solvabilitätsstützungsfazilität zu stärken. Ein ausgewogener und geordneter Schuldenabbau im Bankensektor ist nach wie vor unvermeidlich, wobei für die Ankurbelung des Wachstums in dynamischen Wirtschaftszweigen eine angemessene Kreditversorgung aufrechtzuerhalten ist. Für BPN wurde ein Käufer gefunden, wenngleich die Übernahme noch von den Wettbewerbsbehörden der Union freigegeben werden muss. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden - auch mittels technischer Hilfe - Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Banken haben die Stress-Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („EBA“) vom Juli 2011 mit unterschiedlichen Ergebnissen bestanden, was die Notwendigkeit erhöht, zur Stärkung des Sektors die im Programm vorgesehenen Reformen durchzuführen.
(6)
Die Liquiditätslage der Regierung ist trotz der relativ hohen ersten Auszahlung nach wie vor angespannt. Dies ist auf den gestiegenen Finanzbedarf staatseigener Unternehmen, einen drastischen Anstieg bei der Einlösung von Sparbriefen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten zurückzuführen ist.
(7)
Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen bei den Arbeits- und Produktmarktreformen unbedingt Fortschritte erzielt werden. In diesem Zusammenhang wurden die Sonderrechte des Staates bei Privatunternehmen früher als geplant abgeschafft. Das Privatisierungsprogramm wird beschleunigt und ausgeweitet. Eine tiefgreifende und rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen kommen voran. Auch bei den Vorbereitungen für eine haushaltsneutrale „fiskalische Abwertung“ sind Fortschritte zu verzeichnen und die Behörden sind nach wie vor entschlossen, mit dem Haushaltsplan 2012 in diesem Bereich den ersten wichtigen Schritt zu vollziehen. Die Strukturreformen sollten entschlossen umgesetzt und eingehend überwacht werden.
(8)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der finanzielle Beistand der Europäischen Union wird Portugal von der Kommission in maximal vierzehn Tranchen zur Verfügung gestellt. Eine Tranche kann auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten und der zweiten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In solchen Fällen werden die Laufzeiten der weiteren Teilbeträge so festgelegt, dass nach Auszahlung sämtlicher Tranchen die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit erreicht ist.“
2.
Artikel 3 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die seither von der Regierung angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in vollem Umfang um. Um schädliche Haushaltstrends und aufkommende Risiken für die Erreichung des Haushaltsziels 2011 auszugleichen, wird Portugal beim Haushaltsvollzug restriktiver vorgehen, den für die Einkommensteuer 2011 bereits beschlossenen einmaligen Aufschlag durchführen, die für 2012 geplante Anhebung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Strom auf den 1. Oktober 2011 vorziehen und den Verkauf von Konzessionen beschleunigen. Die Regierung bemüht sich ferner, weitere dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen anzunehmen und/oder andere für das Jahr 2012 geplante Maßnahmen vorzuziehen. Die derzeitige schrittweise Überführung der Banken-Pensionsfonds in das staatliche Sozialversicherungssystem schafft einen außerordentlichen Puffer im Hinblick auf die Erreichung des Defizitziels 2011. Das von diesen Pensionsfonds übertragene Vermögen wird nicht in einer Weise genutzt, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abträglich ist.
b)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, um, stellt eine mittelfristige Haushaltsstrategie auf und richtet einen unabhängigen Finanzrat ein. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird erheblich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf Zahlungsrückstände; es legt eine Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen fest und verstärkt die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Portugal beginnt, die Haushaltsrisiken, einschließlich der mit öffentlich-privaten Partnerschaften und staatseigenen Unternehmen verbundenen Risiken, im Rahmen des Haushaltsverfahrens einer systematischen und regelmäßigen Analyse zu unterziehen.
c)
Portugal setzt seine Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts fort, insbesondere durch Maßnahmen zur Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz, die Lohnverhandlungen und die aktive Arbeitsmarktpolitik.“;
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der portugiesische Staat oder eine andere öffentliche Einrichtung in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner keine Aktionärsvereinbarungen schließt, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf dem Staat keine Sonderrechte einräumen oder die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“;
c)
die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„g)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Es erstellt ein umfassendes Strategiepapier zu staatseigenen Unternehmen, in dem die Tarifstruktur und die von diesen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen überprüft werden, und stellt einen Plan zur Beschränkung des Kreditbedarfs ab 2012 auf. Portugal setzt seine aktuellen Pläne zur Reduzierung der Betriebskosten zentralstaatlicher Unternehmen - außer solcher des Gesundheitssektors - um durchschnittlich mindestens 15 % um und stellt auch für regionale und kommunale staatliche Unternehmen einen entsprechenden Plan auf.
h)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere die öffentlichen Anteile an EDP, REN und GALP sowie - falls die Marktbedingungen dies zulassen - an TAP werden im Jahr 2011 veräußert. Für Parpublica wird ein strategischer Privatisierungsplan ausgearbeitet. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan betrifft auch Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von CP, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.“
3.
In Artikel 3 Absatz 6 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
„a)
Im Haushaltsplan 2012 ist auch eine haushaltsneutrale Neuausrichtung des Steuersystems zur Senkung der Arbeitskosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten. Die Reform wird in Absprache mit der Kommission, der EZB und dem IWF ausgearbeitet.
b)
Die unter den Buchstaben c und d festgelegten Maßnahmen, die sich auf mindestens 5,1 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung möglicher Lücken, die sich aus der Entwicklung des Haushalts im Jahr 2011 ergeben, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird angesichts der Erörterung des Haushaltsplans 2012 mit der Kommission, der EZB und dem IWF vor dessen Annahme durch die Regierung eine aktualisierte Bewertung der Haushaltslage und -aussichten erstellen.“
4.
Artikel 3 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
„a)
die Banken zur Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer ermutigen und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, eingehend überwachen. Sollten die Banken diese Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht einhalten können, können sie über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvabilitätsstützungsfazilität eine vorübergehende Eigenkapitalspritze für private Banken aus öffentlichen Mitteln beantragen;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Schuldenabbau im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, während der Programmlaufzeit das Kredit-Einlagen-Verhältnis auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem zu verringern. Die portugiesische Zentralbank fordert die Banken auf, ihre Finanzierungspläne bis Ende September zu überarbeiten. Diese Pläne werden ab der zweiten Programmüberprüfung vierteljährlich überarbeitet. Sollten Banken von ihren Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;“;
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) gewährleisten, um die Eigenkapitaldecke für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen; die zur Aufstockung der Eigenkapitaldecke notwendigen Mittel sollten aus der Gruppe selbst stammen. Portugal wird den Verkauf des Banco Português de Negócios nach Freigabe durch die Kommission gemäß den Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;“.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 2. September 2011.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-2 ta’ Settembru 2011
li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE dwar l-għoti ta’ assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Portugall
(2011/541/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fuq talba tal-Portugall, il-Kunsill tah assistenza finanzjarja (id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE (2)) b’appoġġ għal programm ta’ riforma ekonomika u finanzjarja b’saħħtu bil-għan li tinkiseb mill-ġdid il-fiduċja, u b’hekk l-ekonomija tkun tista’ tirritorna għat-tkabbir sostenibbli u tiġi ssalvagwardjata l-istabbiltà finanzjarja fil-Portugall, fiż-żona tal-euro u fl-UE.
(2)
F’konformità mal-Artikolu 3(9) tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE, il-Kummissjoni, flimkien mal-Fond Monetarju Internazzjonali (“FMI”) u f’kooperazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”), wettqet l-ewwel analiżi tal-progress tal-awtoritajiet dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri mifthiema kif ukoll dwar l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tagħhom.
(3)
Skont it-tbassiriet attwali tal-Kummissjoni għat-tkabbir nominali tal-PDG (-0,7 % fl-2011, 0,0 % fl-2012, 2,5 % fl-2013 u 3,9 % fl-2014), il-perkors għall-aġġustament fiskali huwa konformi mar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill lill-Portugall tat-2 ta’ Diċembru 2009 bil-ħsieb li tinġieb fi tmiemha s-sitwazzjoni ta’ defiċit tal-gvern eċċessiv skont l-Artikolu 126(7) tat-Trattat u huwa konsistenti mal-perkors għal proporzjon ta’ dejn relatat mal-PDG ta’ 101,1 % fl-2011, 106,2 % fl-2012, 107,3 % fl-2013 u 106,4 % fl-2014. Għaldaqstant, il-proporzjon ta’ dejn relatat mal-PDG ikun stabbilizzat fl-2013 u, minn hemm ’il quddiem jaqbad it-triq lejn it-tnaqqis, dejjem jekk ikun hemm progress ulterjuri fit-tnaqqis tad-defiċit. Id-dinamiċi tad-dejn huma affetwati minn diversi operazzjonijiet barra mill-baġit, inkluż akkwiżizzjonijiet imdaqqsa ta’ assi finanzjarji, b’mod partikolari għar-rikapitalizzazzjoni bankarja u l-finanzjament possibbli lill-impriżi tal-istat (“SOEs”) u d-differenzi bejn il-pagamenti dovuti u dawk tal-imgħax fi flus kontanti.
(4)
Il-kriterju tal-prestazzjoni kwantitattiva ta’ kull tliet xhur fuq il-bilanċ ġenerali tal-gvern għall-ewwel tliet xhur tal-2011 intlaħaq. Madankollu, dejta reċenti rreferiet għal differenza bejn ix-xejriet fiskali u l-miri tad-defiċit tal-2011. L-infiq eċċessiv fl-ewwel nofs tas-sena, id-dħul mhux fiskali li mhux qed irendi kif suppost u l-klassifikazzjoni mill-ġdid ta’ xi operazzjonijiet wasslu għan-nuqqas imbassar ta’ madwar 1,1 % tal-PDG fuq l-2011 kollha. L-ispejjeż netti relatati mal-bejgħ tal-Banco Português de Negócios (BPN) iżidu 0,2 % oħra tal-PDG mad-defiċit nominali. L-awtoritajiet irreaġixxew fil-pront: l-eżekuzzjoni tal-baġit saret aktar stretta, ġiet introdotta tariffa ta’ darba fuq it-taxxa fuq id-dħul personali, tressqu ’l quddiem mill-2012 żidiet fir-rati tal-VAT fuq il-gass naturali u l-elettriku u se jiżdied il-bejgħ tal-konċessjonijiet. L-awtoritajiet għandhom ifittxu wkoll li jadattaw miżuri oħra ta’ konsolidazzjoni ta’ natura permanenti u/jew jantiċipaw miżuri oħra ppjanati għas-sena d-dieħla. Il-proċess li għaddej bħalissa tat-trasferiment f’fażijiet tal-fondi tal-pensjonijiet mill-banek għas-sistema tas-sigurtà soċjali tal-Istat għandu jipprovdi, f’dan il-każ eċċezzjonali, mezz li jwassal sabiex tintlaħaq il-mira għall-2011. L-assi miksuba ta’ dawn il-fondi tal-pensjonijiet ma għandhomx jintużaw b’mod li jagħmel ħsara lis-sostenibbiltà fiskali fit-tul. Il-gvern ma għandux joqgħod fuq trasferimenti ulterjuri ta’ fondi tal-pensjonijiet sabiex jilħaq il-miri għas-snin li ġejjin. Qed isir progress biex tissaħħaħ il-ġestjoni finanzjarja pubblika permezz ta’ rapportar u monitoraġġ imtejjeb u riforma tal-qafas baġitarju, b’konformità mar-rakkomandazzjonijiet mis-servizzi tal-Kummissjoni u l-persunal tal-FMI.
(5)
Il-banek qed jaħdmu sabiex jilħqu r-rekwiżiti kapitali ogħla kif mitlub mill-programm. Il-leġiżlazzjoni eżistenti qed tiġi emendata biex issaħħaħ il-faċilità miżjuda ta’ appoġġ għas-solvenza. Jibqa’ kritiku l-bżonn ta’ tnaqqis ibbilanċjat u ordnat tad-dejn tas-settur bankarju, filwaqt li jiġi ssalvagwardjat kreditu adegwat għas-setturi dinamiċi sabiex jiġi xprunat it-tkabbir. Għalkemm il-ftehim għad jonqsu l-approvazzjoni mill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni tal-Unjoni, instab xerrej għall-BPN. Sar ukoll progress biex jissaħħaħ il-qafas superviżorju u regolatorju, inkluż permezz tal-assistenza teknika. Il-banek Portugiżi għaddew mit-testijiet tal-istress tal-Awtorità Bankarja Ewropea (‘ABE’) ta’ Lulju 2011 b’riżultati mħallta u b’hekk reġgħet qamet il-ħtieġa li jiġu implimentati r-riformi tal-programm biex jissaħħaħ is-settur.
(6)
Minkejja l-ewwel żborż relattivament kbir, il-pożizzjoni tal-likwidità tal-gvern tibqa’ taħt pressjoni. Dan jista’ jiġi spjegat biż-żieda tal-ħtiġijiet tal-finanzjament mill-impriżi statali (SOEs), żieda qawwija fil-fidi tal-unitajiet domestiċi tal-kotba tat-tfaddil, u pressjoni persistenti fuq is-suq finanzjarju.
(7)
Il-progress fir-riformi tas-swieq tax-xogħol u tal-prodotti huwa meħtieġ sabiex tinżamm il-kompetittività u jiżdied il-potenzjal tat-tkabbir. F’dan ir-rigward, tneħħew qabel iż-żmien skedat id-drittijiet speċjali tal-istat fil-kumpaniji privati. Il-programm tal-privatizzazzjoni qed jitgħaġġel u jitwessa’. Ir-ristrutturar qawwi u urġenti tal-SOEs jinsab fil-quċċata tal-aġenda tal-gvern. Qegħdin jiżdiedu r-riformi tas-suq tax-xogħol biex jitqarrbu l-protezzjoni u d-drittijiet tal-kuntratti fissi u indeterminati u biex jiġi stabbilit fond iffinanzjat minn min iħaddem sabiex jitħallas il-kumpens għas-sensji tal-ħaddiema. Qed isir progress fil-preparazzjoni għal dik li qed tissejjaħ żvalutazzjoni fiskali, li ma jkollhiex effett fuq il-baġit, u l-awtoritajiet jibqgħu marbuta li jieħdu l-ewwel pass kbir f’dan il-qasam tal-Baġit tal-2012. Tibdiliet strutturali għandhom jiġu implimentati b’mod deċiż u mmonitorjati mill-qrib.
(8)
Fid-dawl ta’ dawn l-iżviluppi, id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/344/UE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/344/UE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha ssir disponibbli mill-Kummissjoni lill-Portugall f’massimu ta’ 14-il ħlas parzjali. Ħlas parzjali jista’ jingħata f’porzjon wieħed jew iktar. Il-maturitajiet tal-porzjonijiet taħt l-ewwel u t-tieni ħlas parzjali jistgħu jkunu itwal mill-maturità medja massima msemmija fil-paragrafu 1. F’każijiet bħal dawn, il-maturitajiet ta’ porzjonijiet oħra għandhom jiġu ffissati sabiex il-maturità medja massima msemmija fil-paragrafu 1 tinkiseb ladarba l-porzjonijiet kollha jkunu ngħataw.”.
(2)
L-Artikolu 3(5) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (a), (b) u (c) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
Il-Portugall għandu jimplimenta b’mod sħiħ il-miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali previsti fil-baġit tal-2011 li jammontaw għal madwar EUR 9 biljun u l-miżuri ta’ konsolidazzjoni addizzjonali li l-gvern kien ħabbar minn dakinhar. Biex jagħmel tajjeb għax-xejriet baġitarji avversi u r-riskji emerġenti fil-ksib tal-mira tad-defiċit tal-2011, il-Portugall għandu jissikka l-eżekuzzjoni baġitarja, jimplimenta t-tariffa ta’ darba approvata diġà fl-2011 fil-kuntest tat-taxxa fuq id-dħul personali, jantiċipa ż-żieda fir-rata tal-VAT għall-gass naturali u l-elettriku mill-2012 għall-1 ta’ Ottubru 2011 u jżid il-bejgħ tal-konċessjonijiet. Il-gvern għandu jadotta wkoll miżuri oħra ta’ konsolidazzjoni ta’ natura permanenti u/jew jantiċipa miżuri oħra ppjanati għall-2012. Il-proċess kontinwu ta’ trasferiment f’fażijiet tal-fondi tal-pensjonijiet mill-banek għas-sistema tas-sigurtà soċjali tal-Istat għandu jipprovdi, eċċezzjonalment, mezz li jwassal sabiex tintlaħaq il-mira għall-2011. L-assi miksuba ta’ dawn il-fondi tal-pensjonijiet ma għandhomx jintużaw b’mod li jagħmel ħsara lis-sostenibbiltà fiskali fit-tul.
(b)
Il-Portugall għandu jadotta miżuri biex jirrinforza l-ġestjoni finanzjarja pubblika. Il-Portugall għandu jimplimenta l-miżuri previsti fil-Liġi Baġitarja ta’ Qafas il-ġdida, inkluż l-istabbiliment ta’ qafas baġitarju fuq perjodu ta’ żmien medju, iħejji strateġija fiskali fuq perjodu ta’ żmien medju u jistabbilixxi Kunsill Fiskali indipendenti. Il-qafas baġitarju fil-livelli lokali u reġjonali għandu jissaħħaħ b’mod konsiderevoli, b’mod partikolari billi l-liġijiet finanzjarji rispettivi jitqarrbu lejn ir-rekwiżiti tal-Liġi Baġitarja ta’ Qafas. Il-Portugall għandu jtejjeb ir-rapportar u l-monitoraġġ tal-finanzi pubbliċi, b’mod partikolari l-arretrati; għandu jistabbilixxi strateġija għal-likwidazzjoni tal-arretrati, u jirrinforza r-regoli u l-proċeduri tal-eżekuzzjoni baġitarja. Il-Portugall għandu jibda l-analiżi sistematika u regolari ta’ riskji fiskali bħala parti mill-proċess tal-baġit, inklużi r-riskji li jirriżultaw minn Sħubijiiet Pubbliċi Privati (‘SPP’) u l-SOEs.
(c)
Il-Portugall għandu jkompli jsaħħaħ il-funzjonament tas-suq tax-xogħol, b’mod partikolari billi jieħu miżuri li jirriformaw il-leġiżlazzjoni tal-protezzjoni tal-impjieg, l-issettjar tal-pagi u l-politiki attivi tas-suq tax-xogħol.”;
(b)
il-punt (e) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
Il-Portugall għandu jkompli jiftaħ l-ekonomija għall-kompetizzjoni. Il-gvern għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li l-Istat Portugiż jew kwalunkwe entità pubblika ma jikkonkludux, fil-kapaċità ta’ azzjonist, ftehimiet tal-azzjonisti li jxekklu l-moviment ħieles tal-kapital jew jinfluwenzaw il-kontroll tal-ġestjoni tal-kumpaniji. Il-Liġi l-ġdida dwar il-Privatizzazzjoni għandha tirrispetta wkoll il-prinċipju tal-moviment ħieles u ma tagħtix jew ma tippermettix drittijiet speċjali lill-Istat. Għandha ssir reviżjoni tad-dritt tal-kompetizzjoni li timmira li ttejjeb il-veloċità u l-effettività tal-infurzar tar-regoli tal-kompetizzjoni.”;
(c)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(g)
Il-Portugall għandu jadotta miżuri biex itejjeb l-effiċjenza u s-sostenibbiltà tal-SOEs fil-livell ċentrali, reġjonali u lokali. Il-Portugall għandu jipprepara dokument komprensiv ta’ strateġija tal-SOEs li janalizza l-istruttura tat-tariffi u l-provvista tas-servizz u pjan biex jissikka r-rekwiżiti tas-self mill-2012. Il-Portugall għandu jimplimenta l-pjanijiet kurrenti biex fl-SOEs tal-gvern ċentrali jitnaqqsu l-ispejjeż operattivi b’mill-inqas 15 % bħala medja barra mis-settur tas-saħħa u jipprepara pjan ekwivalenti għall-SOEs tal-gvern reġjonali u lokali.
(h)
Il-Portugall għandu jimplimenta l-programm tal-privatizzazzjoni. B’mod partikolari, l-ishma tas-settur pubbliku fl-EDP, l-REN u l-GALP, u jekk il-kundizzjonijiet tas-suq jippermettu, it-TAP, għandhom jinbiegħu fl-2011. Għandu jiġi ppreparat pjan strateġiku tal-privatizzazzjoni għall-Parpublica. Fl-2013, il-pjan tal-privatizzazzjoni għandu jkopri wkoll l-Aeroportos de Portugal, il-fergħa tal-merkanzija tas-CP, il-Correios de Portugal u l-Caixa Seguros, kif ukoll għadd ta’ kumpaniji żgħar.”.
(3)
Fl-Artikolu 3(6), il-punti (a) u (b) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
Il-baġit tal-2012 għandu jinkludi rikalibrazzjoni newtrali għall-baġit tas-sistema fiskali bil-għan li jonqos il-kost tax-xogħol u l-kompetittività tingħata spinta ’l quddiem. Ir-riforma għandha tiġi żviluppata b’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI.
(b)
Il-miżuri, definiti fil-punti (c) u (d), li jammontaw għal mill-inqas EUR 5,1 biljun, għandhom jiddaħħlu fil-Baġit tal-2012. Għandhom jittieħdu iktar miżuri, l-iktar min-naħa tan-nefqa, biex jimlew id-differenza li nħolqot mill-iżviluppi baġitarji fl-2011. Il-gvern għandu jipprepara valutazzjoni aġġornata tas-sitwazzjoni u l-prospetti baġitarji fid-dawl tad-diskussjoni tal-Baġit mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI qabel l-approvazzjoni tiegħu mill-gvern.”.
(4)
l-Artikolu 3(8) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (a), (b) u (c) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
Iħeġġeġ lill-banek isaħħu l-ilqugħ kollaterali tagħhom u jimmonitorjaw il-ħruġ ta’ bonds bankarji ggarantiti mill-gvern, li ġie awtorizzat sa EUR 35 biljun f’konformità mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat tal-UE;
(b)
Isewgi mill-qrib il-pjanijiet ippreżentati mill-banek biex jintlaħaq proporzjon tal-ewwel livell (Tier 1) ta’ 9 % sa tmiem l-2011 u 10 % l-iktar tard sa tmiem l-2012. Jekk il-banek ma jkunux jistgħu jilħqu l-limiti tar-rekwiżit kapitali fil-ħin, jistgħu jitolbu b’mod temporanju provvista pubblika ta’ ekwità għall-banek privati permezz tal-faċilità stabbilita ta’ appoġġ għas-solvenza tal-banek ta’ EUR 12-il biljun;
(c)
Jiżguraw tnaqqis ibbilanċjat u ordnat fil-livell tad-dejn tas-settur bankarju, li jibqa’ kritiku għall-eliminazzjoni tal-iżbilanċi tal-finanzjament fuq bażi permanenti. Il-pjanijiet tal-finanzjament tal-banek jimmiraw li jkun hemm tnaqqis fil-proporzjon ta’ self għal depożitu ta’ madwar 120 % u tnaqqis tal-affidabbiltà fuq il-finanzjament tal-Eurosistema matul il-programm. Il-Bank tal-Portugall għandu jsaqsi lill-banek biex sa tmiem Settembru jirrevedu l-pjanijiet tal-finanzjament tagħhom. Dawn il-pjanijiet tal-finanzjament għandhom jiġu riveduti kull tliet xhur, u jibdew mit-tieni reviżjoni tal-programm. Il-Bank tal-Portugall għandu jieħu azzjoni xierqa f’każ ta’ devjazzjoni mill-pjanijiet tal-finanzjament tal-banek;”;
(b)
il-punt (e) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(e)
Jiżgura li l-Caixa Geral de Depositos (CGD), proprjetà tal-istat, jiġi riorganizzat b’tali mod li jżid il-bażi kapitali tal-fergħa bankarja ewlenija tiegħu kif meħtieġ. Ir-riżorsi meħtieġa biex tiżdied il-bażi kapitali għandhom jiġu mill-grupp. Ilesti l-bejgħ tal-Banco Português de Negócios (BPN) wara l-approvazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea skont ir-regoli tal-kompetizzjoni u tal-għajnuna mill-Istat;”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Settembru 2011.