VERORDNUNG (EU) Nr. 850/2010 DER KOMMISSION
vom 27. September 2010
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) ansässigen ausführenden Hersteller TRL China Ltd („Antragsteller“) eingereicht.
B. WARE
(2)
Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (2) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 39,9 %, von dem mehrere ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller machte geltend, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei oder alternativ zur Marktwirtschaftsbehandlung eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage. Er führte ferner an, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(5)
Er habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
E. VERFAHREN
(6)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(7)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nach Eingang des unter Randnummer 13 erwähnten Antrags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wird für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt.
(8)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.
a) Fragebogen
(9)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(10)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(11)
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(12)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die Parteien innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist melden.
c) Marktwirtschaftsbehandlung/Individuelle Behandlung
(13)
Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt werden. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden. Mit diesem Formular kann auch ein Antrag auf individuelle Behandlung gestellt werden, d. h. der Antragsteller kann darlegen, dass er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(14)
Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht gewährt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(15)
Auch wenn dem Antragsteller Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission beabsichtigt, für diesen Zweck ebenfalls die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(16)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(17)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können,
-
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob sich für den Fall, dass dem Antragsteller keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China eignen,
-
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung stellen sollte.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(18)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(19)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(20)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(21)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen sowie die Kontaktdaten sind auf den Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) zu finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von chemisch gebundenen, ungebrannten Magnesia-Steinen, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden und von TRL China Ltd (TARIC-Zusatzcode A985) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China geeignet sind, müssen ihre Anmerkungen binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(3) Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorliegen.
(4) Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIEN
Fax +32 22956505
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 850/2010
tas-27 ta’ Settembru 2010
li jniedi reviżjoni ta' “esportatur ġdid” tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1659/2005 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li jirrevoka d-dazju fir-rigward tal-importazzjonijiet minn esportatur wieħed f'dan il-pajjiż u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (“ir-Regolament bażiku”) (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. TALBA GHAL REVIŻJONI
(1)
Il-Kummissjoni rċeviet applikazzjoni għal reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. L-applikazzjoni tressqet minn TRL China Ltd (“l-applikant”), produttur esportatur fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-pajjiż ikkonċernat”).
B. PRODOTT
(2)
Il-prodott li jinsab taħt reviżjoni huwa briks tal-manjeżja magħquda kimikament u mhux ittrattati bin-nar, li l-komponent tagħhom tal-manjeżja fih mill-inqas 80 % MgO, kemm jekk fihom il-magnesite u kemm jekk le, li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat”), u li bħalissa jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 u ex 6815 99 90 (il-kodiċi TARIC 6815910010, 6815991020 u 6815999020).
C. MIŻURI EŻISTENTI
(3)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ huma dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1659/2005 (2) li skontu l-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-prodott ikkonċernat li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, inkluż il-prodott ikkonċernat immanifatturat mill-applikant, huma soġġetti għal dazju anti-dumping definittiv ta' 39,9 % bl-eċċezzjoni ta' diversi kumpaniji msemmija b'mod speċifiku li huma soġġetti għal rati ta' dazju individwali.
D. RAĠUNIJIET GĦAR-REVIŻJONI
(4)
L-applikant jallega li jopera f'kundizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq kif iddefiniti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku jew alternattivament jitlob trattament individwali konformi mal-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. Dan ikompli jallega li ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni li fuqu kienu msejsa l-miżuri anti-dumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ April 2003 sat-31 ta’ Marzu 2004 (“il-perjodu ta' investigazzjoni oriġinali”) u li mhu relatat mal-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi tal-prodott li huma suġġetti għall-miżuri anti-dumping imsemmija hawn fuq.
(5)
L-applikant ikompli jallega li beda jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni wara tmiem il-perjodu ta' investigazzjoni oriġinali.
E. PROĊEDURA
(6)
Il-produtturi tal-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati ġew mgħarrfa bl-applikazzjoni ta’ hawn fuq u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw.
(7)
Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm evidenza biżżejjed biex tiġġustifika l-bidu ta' reviżjoni ta' “esportatur ġdid”, skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. Wara li tasal it-talba msemmija hawn taħt, fil-premessa 13, ikun iddeterminat jekk l-applikant joperax taħt kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq kif iddefinit fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku jew inkella jekk l-applikant jissodisfax ir-rekwiżiti biex ikollu dazju individwali stabbilit skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. F'dak il-każ, il-marġni individwali ta’ dumping tal-applikant għandu jiġi kkalkolat u, jekk jinstab li sar dumping, il-livell tad-dazju li għalih għandha tkun suġġetta l-importazzjoni tiegħu fl-Unjoni tal-prodott ikkonċernat għandu jiġi determinat.
(8)
Jekk jiġi deċiż li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista’ jkun meħtieġ li ssir emenda għar-rata ta’ dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji mhux imsemmija individwalment fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005.
(a) Kwestjonarji
(9)
Biex tkun tista' tikseb it-tagħrif li tqis neċessarju għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Ġbir ta' tagħrif u seduti ta’ smigħ
(10)
Il-partijiet interessati kollha huma b'dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta' sostenn.
(11)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(12)
Qed tinġibed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-parti l-kbira tad-drittijiet proċedurali stipulati fir-Regolament bażiku tiddependi minn jekk il-partijiet jippreżentawx ruħhom matul il-perjodu stipulat minn dan ir-Regolament.
(c) Trattament ta’ ekonomija tas-suq/ trattament individwali
(13)
Fl-eventwalità li l-applikant jipprovdi biżżejjed evidenza li turi li huwa jopera taħt kundizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq, jiġifieri li jissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, il-valur normali se jkun iddeterminat skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku. Għal dan l-għan, għandhom jintbagħtu talbiet sostanzjati kif xieraq fil-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit fl-Artikolu 4(3) ta’ dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni se tibgħat formoli għat-talbiet lill-applikant, kif ukoll lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Din il-formula għat-talbiet tista’ tintuża mill-applikant biex jitlob trattament individwali, jiġifieri li dan jissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku.
(d) Għażla tal-pajjiż b'ekonomija tas-suq
(14)
Fl-eventwalità li l-applikant ma jingħatax trattament ta' ekonomija tas-suq iżda jissodisfa r-rekwiżiti li jkollu dazju individwali stabbilit skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku, jintuża pajjiż addattat b'ekonomija tas-suq għall-fini li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni beħsiebha terġa’ tuża lill-Istati Uniti tal-Amerika għal dan il-għan kif kien sar fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni ta’ miżuri fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-partijiet interessati huma b'dan mistiedna jikkummentaw dwar kemm din l-għażla hija xierqa, fil-limitu taż-żmien speċifiku stabbilit fl-Artikolu 4(2) ta' dan ir-Regolament.
(15)
Barra minn hekk, f’każ li l-applikant jingħata trattament ta’ ekonomija tas-suq, il-Kummissjoni tista’, jekk ikun meħtieġ, tuża wkoll sejbiet li jikkonċernaw il-valur normali stabbilit f’pajjiż addattat b’ekonomija tas-suq, eż. għall-fini li jitbiddel kwalunkwe element ta’ spiża jew prezz mhux affidabbli fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li huma meħtieġa biex jiġi stabbilit il-valur normali, jekk ma tkunx disponibbli d-dejta affidabbli meħtieġa fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-Kummissjoni beħsiebha tuża lill-Istati Uniti tal-Amerika għal dan il-għan ukoll.
F. REVOKA TAD-DAZJU FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TA' IMPORTAZZJONIJIET
(16)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju anti-dumping fis-seħħ għandu jiġi revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li huma mmanifatturati u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess ħin, dawn l-importazzjonijiet għandhom isiru suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, biex jiġi żgurat li, jekk ir-riżultat tar-reviżjoni juri sejba ta' dumping fir-rigward tal-applikant, id-dazji anti-dumping jistgħu jiġu imposti retroattivament mid-data tal-bidu ta' din ir-reviżjoni. L-ammont li l-applikant jista' jkun responsabbli għalih fil-ġejjieni ma jistax jiġi stmat f'dan l-istadju tal-proċediment.
G. LIMITI TA' ŻMIEN
(17)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandhom jiġu stabbiliti limiti ta’ żmien li fihom:
-
il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju msemmi fil-premessa 8(a) ta’ dan ir-Regolament jew jipprovdu kwalunkwe tagħrif ieħor li għandu jitqies matul l-investigazzjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni,
-
il-partijiet interessati jistgħu jikkummentaw dwar l-adegwadezza tal-Istati Uniti tal-Amerika li, f’każ li l-applikant ma jingħatax status ta’ ekonomija tas-suq, jitqiesu bħala pajjiż b’ekonomija tas-suq bl-għan li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina,
-
l-applikant jista' jressaq talba sostanzjata kif xieraq għal trattament ta' ekonomija tas-suq.
H. NUQQAS TA' KOOPERAZZJONI
(18)
F’każijiet fejn xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tipprovdix it-tagħrif meħtieġ fiż-żmien preskritt, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, pożittivi jew negattivi, jistgħu jsiru skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(19)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, it-tagħrif jitwarrab u jista’ jsir użu mill-fatti disponibbli, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment, u s-sejbiet ikunu għalhekk imsejsa fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista' jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku kkooperat.
I. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(20)
Jekk jogħġbok kun af li kull dejta personali miġbura f'din l-investigazzjoni se tiġi trattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (3).
J. UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(21)
Jekk jogħġbok kun af li jekk il-partijiet interessati jqisu li qegħdin jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jeżerċitaw id-drittijiet ta’ difiża tagħhom, dawn jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. Dan jaġixxi bħala medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi tal-Kummissjoni, filwaqt li joffri, fejn ikun meħtieġ, medjazzjoni dwar kwistjonijiet proċedurali li jaffettwaw il-ħarsien tal-interessi tagħhom f'dan il-proċediment, b'mod partikolari fir-rigward ta' kwistjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-fajl, il-kunfidenzjalità, l-estensjoni taż-żmien preskritt u t-trattament tas-sottomissjoni tal-opinjonijiet bil-miktub u/jew bil-fomm. Għal aktar tagħrif u dettalji ta' kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-Uffiċjal għas-Seduti tas-Smigħ fil-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ (http://ec.europa.eu/trade),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B′dan qed titnieda reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005 skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 sabiex jiġi ddeterminat jekk u sa liema punt l-importazzjonijiet ta' briks tal-manjeżja magħquda kimikament u mhux ittrattati bin-nar, li l-komponent tagħhom tal-manjeżja fih mill-inqas 80 % MgO, kemm jekk fihom il-magnesite u kemm jekk le, li bħalissa jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 u ex 6815 99 90 (il-kodiċi TARIC 6815910010, 6815991020 u 6815999020) li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, immanifatturati u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni minn TRL China Ltd (kodiċi addizzjonali TARIC A985) għandhomx ikunu suġġetti għad-dazju anti-dumping impost mir-Regolament (KE) Nru 1659/2005.
Artikolu 2
Id-dazju anti-dumping impost mir-Regolament (KE) Nru 1659/2005 huwa b'dan imħassar fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali huma b’dan mitluba, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, biex jieħdu l-passi meħtieġa biex jirreġistraw l-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament. Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Sabiex jitqiesu r-rappreżentazzjonijiet tagħhom matul l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw irwieħhom lill-Kumissjoni, iressqu fehmiethom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju msemmi fil-premessa (8)(a) ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif ieħor, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, fi żmien 37 jum mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fi żmien l-istess limitu ta' 37 jum.
2. Il-partijiet involuti fl-investigazzjoni li jridu jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-Istati Uniti tal-Amerika li huma previsti bħala pajjiż terz b’ekonomija tas-suq bl-għan li jiġi stabbilit valur normali fir-rigward tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina, għandhom iressqu l-kummenti tagħhom fi żmien 10 ijiem mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
3. Talba ssostanzjata kif xieraq għal trattament ta’ ekonomija tas-suq għandha tasal għand il-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
4. Is-sottomissjonijiet u t-talbiet kollha magħmula mill-partijiet interessati għandhom isiru bil-miktub (mhux b'format elettroniku, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor) u għandhom jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tal-parti interessata. Kull sottomissjoni bil-miktub, li tinkludi l-informazzjoni mitluba f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet tal-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandhom ikunu mmarkati bħala “Limitati” (4) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament Nru 1225/2009, għandha tkun akkumpanjata b’verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”.
Kwalunkwe tagħrif li għandu x’jaqsam mal-kwistjoni u/jew kwalunkwe talba għal seduta għandha tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
B-1049 Brussels
BELGIUM
Fax +32 22956505
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Settembru 2010.