VERORDNUNG (EU) Nr. 330/2010 DER KOMMISSION
vom 20. April 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) durch Verordnung auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (3) definiert eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung, die am 31. Mai 2010 außer Kraft tritt und angesichts der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(3)
Die Gruppe von Vereinbarungen, die in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern sowie von bestimmten Vereinigungen des Wareneinzelhandels geschlossen werden; diese Gruppe umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. Der Begriff „vertikale Vereinbarungen“ sollte entsprechende abgestimmte Verhaltensweisen umfassen.
(4)
Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die vertikalen Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Marktstruktur auf der Angebots- und Nachfrageseite, zu berücksichtigen.
(5)
Die durch diese Verordnung bewirkte Gruppenfreistellung sollte nur vertikalen Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(6)
Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, weil sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Insbesondere können sie dazu beitragen, die Transaktions- und Vertriebskosten der beteiligten Unternehmen zu verringern und deren Umsätze und Investitionen zu optimieren.
(7)
Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als etwaige von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen ausgehende wettbewerbswidrige Auswirkungen, hängt von der Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab und somit von dem Ausmaß, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von ihren Kunden aufgrund ihrer Produkteigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.
(8)
Solange der auf jedes an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen entfallende Anteil am relevanten Markt jeweils 30 % nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass vertikale Vereinbarungen, die nicht bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen.
(9)
Oberhalb dieser Marktanteilsschwelle von 30 % kann nicht davon ausgegangen werden, dass vertikale Vereinbarungen, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen, immer objektive Vorteile mit sich bringen, die in Art und Umfang ausreichen, um die Nachteile auszugleichen, die sie für den Wettbewerb mit sich bringen. Es kann allerdings auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese vertikalen Vereinbarungen entweder unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen.
(10)
Diese Verordnung sollte keine vertikalen Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder die für die Herbeiführung der effizienzsteigernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind; insbesondere vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf oder bestimmte Arten des Gebietsschutzes, sollten daher ohne Rücksicht auf den Marktanteil der beteiligten Unternehmen von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden.
(11)
Die Gruppenfreistellung sollte an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, die den Zugang zum relevanten Markt gewährleisten und Kollusion auf diesem Markt vorbeugen. Zu diesem Zweck sollte die Freistellung von Wettbewerbsverboten auf Verbote mit einer bestimmten Höchstdauer beschränkt werden. Aus demselben Grund sollten alle unmittelbaren oder mittelbaren Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, die Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu führen, vom Rechtsvorteil dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
(12)
Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die nach dieser Verordnung zu erfüllenden Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Produkte auszuschalten.
(13)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (4) kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(14)
Die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden können, nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder einen Teil dieses Hoheitsgebiets entziehen, wenn in einem bestimmten Fall eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teil dieses Hoheitsgebiets, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(15)
Bei der Entscheidung, ob der aus dieser Verordnung erwachsende Rechtsvorteil nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden sollte, sind die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Auswirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt werden, von besonderer Bedeutung. Derartige kumulative Wirkungen können sich etwa aus selektiven Vertriebssystemen oder aus Wettbewerbsverboten ergeben.
(16)
Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen zu verstärken, die gleichartige wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass diese Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„vertikale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, geschlossen wird und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen;
b)
„vertikale Beschränkung“ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt;
c)
„Wettbewerber“ ist ein tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerber; ein „tatsächlicher Wettbewerber“ ist ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist; ein „potenzieller Wettbewerber“ ist ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die vertikale Vereinbarung als Reaktion auf einen geringen, aber anhaltenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzutreten;
d)
„Wettbewerbsverbot“ ist eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die den Abnehmer veranlasst, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, oder eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung des Abnehmers, auf dem relevanten Markt mehr als 80 % seines Gesamtbezugs an Vertragswaren oder -dienstleistungen und ihren Substituten, der anhand des Werts des Bezugs oder, falls in der Branche üblich, anhand des bezogenen Volumens im vorangehenden Kalenderjahr berechnet wird, vom Anbieter oder von einem anderen vom Anbieter benannten Unternehmen zu beziehen;
e)
„selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind;
f)
„Rechte des geistigen Eigentums“ umfassen unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Know-how, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
g)
„Know-how“ ist eine Gesamtheit nicht patentgeschützter praktischer Kenntnisse, die der Anbieter durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind; in diesem Zusammenhang bedeutet „geheim“, dass das Know-how nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist; „wesentlich“ bedeutet, dass das Know-how für den Abnehmer bei der Verwendung, dem Verkauf oder dem Weiterverkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen bedeutsam und nützlich ist; „identifiziert“ bedeutet, dass das Know-how so umfassend beschrieben ist, dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt;
h)
„Abnehmer“ ist auch ein Unternehmen, das auf der Grundlage einer unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallenden Vereinbarung Waren oder Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft;
i)
„Kunde des Abnehmers“ ist ein nicht an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen, das die Vertragswaren oder -dienstleistungen von einem an der Vereinbarung beteiligten Abnehmer bezieht.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung schließen die Begriffe „Unternehmen“, „Anbieter“ und „Abnehmer“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen ein.
„Verbundene Unternehmen“ sind:
a)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d, oder
ii)
eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für vertikale Vereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit solche Vereinbarungen vertikale Beschränkungen enthalten.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nur dann für vertikale Vereinbarungen zwischen einer Unternehmensvereinigung und ihren Mitgliedern oder zwischen einer solchen Vereinigung und ihren Anbietern, wenn alle Mitglieder der Vereinigung Wareneinzelhändler sind und wenn keines ihrer Mitglieder zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen einen jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 50 Mio. EUR erwirtschaftet. Vertikale Vereinbarungen solcher Vereinigungen werden von dieser Verordnung unbeschadet der Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf horizontale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern einer solchen Vereinigung sowie auf Beschlüsse der Vereinigung erfasst.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, die die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums auf den Abnehmer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Abnehmer betreffen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand der Vereinbarung sind und sofern sie sich unmittelbar auf die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Abnehmer oder seine Kunden beziehen. Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, dass diese Bestimmungen für die Vertragswaren oder -dienstleistungen keine Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die denselben Zweck verfolgen wie vertikale Beschränkungen, die durch diese Verordnung nicht freigestellt sind.
(4) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Sie findet jedoch Anwendung, wenn Wettbewerber eine nicht gegenseitige vertikale Vereinbarung treffen und
a)
der Anbieter zugleich Hersteller und Händler von Waren ist, der Abnehmer dagegen Händler, jedoch kein Wettbewerber auf der Herstellungsebene; oder
b)
der Anbieter ein auf mehreren Handelsstufen tätiger Dienstleister ist, der Abnehmer dagegen Waren oder Dienstleistungen auf der Einzelhandelsstufe anbietet und auf der Handelsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen bezieht, kein Wettbewerber ist.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt, es sei denn, dies ist in einer solchen Verordnung vorgesehen.
Artikel 3
Marktanteilsschwelle
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nur, wenn der Anteil des Anbieters an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen anbietet, und der Anteil des Abnehmers an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen bezieht, jeweils nicht mehr als 30 % beträgt.
(2) Bezieht ein Unternehmen im Rahmen einer Mehrparteienvereinbarung die Vertragswaren oder -dienstleistungen von einer Vertragspartei und verkauft es sie anschließend an eine andere Vertragspartei, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn es die Voraussetzungen des Absatzes 1 als Abnehmer wie auch als Anbieter erfüllt.
Artikel 4
Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen - Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
a)
Die Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Anbieters, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eines der beteiligten Unternehmen tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;
b)
die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer, vorbehaltlich einer etwaigen Beschränkung in Bezug auf den Ort seiner Niederlassung, Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf, mit Ausnahme
i)
der Beschränkung des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Kundengruppen, die der Anbieter sich selbst vorbehalten oder ausschließlich einem anderen Abnehmer zugewiesen hat, sofern dadurch der Verkauf durch die Kunden des Abnehmers nicht beschränkt wird,
ii)
der Beschränkung des Verkaufs an Endverbraucher durch Abnehmer, die auf der Großhandelsstufe tätig sind,
iii)
der Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler durch die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets,
iv)
der Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden, wie sie der Anbieter herstellt;
c)
die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu untersagen, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben;
d)
die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf verschiedenen Handelsstufen tätig sind;
e)
die zwischen einem Anbieter von Teilen und einem Abnehmer, der diese Teile weiterverwendet, vereinbarte Beschränkung der Möglichkeit des Anbieters, die Teile als Ersatzteile an Endverbraucher oder an Reparaturbetriebe oder andere Dienstleister zu verkaufen, die der Abnehmer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner Waren betraut hat.
Artikel 5
Nicht freigestellte Beschränkungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden, in vertikalen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:
a)
unmittelbare oder mittelbare Wettbewerbsverbote, die für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren vereinbart werden;
b)
unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die den Abnehmer veranlassen, Waren oder Dienstleistungen nach Beendigung der Vereinbarung nicht herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen;
c)
unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebsystems veranlassen, Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen.
Für die Zwecke des Unterabsatz 1 Buchstabe a gelten Wettbewerbsverbote, deren Dauer sich über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus stillschweigend verlängert, als für eine unbestimmte Dauer vereinbart.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gilt die Begrenzung auf fünf Jahre nicht, wenn die Vertragswaren oder -dienstleistungen vom Abnehmer in Räumlichkeiten und auf Grundstücken verkauft werden, die im Eigentum des Anbieters stehen oder von diesem von nicht mit dem Abnehmer verbundenen Dritten gemietet oder gepachtet worden sind und das Wettbewerbsverbot nicht über den Zeitraum hinausreicht, in dem der Abnehmer diese Räumlichkeiten und Grundstücke nutzt.
(3) In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b gilt die Freistellung nach Artikel 2 für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die den Abnehmer veranlassen, Waren oder Dienstleistungen nach Beendigung der Vereinbarung nicht herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Verpflichtungen beziehen sich auf Waren oder Dienstleistungen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen;
b)
die Verpflichtungen beschränken sich auf Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Abnehmer während der Vertragslaufzeit seine Geschäfte betrieben hat;
c)
die Verpflichtungen sind unerlässlich, um dem Abnehmer vom Anbieter übertragenes Know-how zu schützen;
d)
die Dauer der Verpflichtungen ist auf höchstens ein Jahr nach Beendigung der Vereinbarung begrenzt.
Absatz 1 Buchstabe b gilt unbeschadet der Möglichkeit, Nutzung und Offenlegung von nicht allgemein zugänglichem Know-how unbefristeten Beschränkungen zu unterwerfen.
Artikel 6
Nichtanwendung dieser Verordnung
Nach Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.
Artikel 7
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwellen im Sinne des Artikels 3 gelten folgende Vorschriften:
a)
Der Marktanteil des Anbieters wird anhand des Absatzwerts und der Marktanteil des Abnehmers anhand des Bezugswerts berechnet. Liegen keine Angaben über den Absatz- bzw. Bezugswert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatz- und Bezugsmengen beruhen;
b)
Die Marktanteile werden anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt;
c)
Der Marktanteil des Anbieters schließt Waren oder Dienstleistungen ein, die zum Zweck des Verkaufs an vertikal integrierte Händler geliefert werden;
d)
Beträgt ein Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 30 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 35 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 30 % erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre;
e)
Beträgt ein Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 30 % und überschreitet er anschließend 35 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 35 % erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr;
f)
Die unter den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird;
g)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.
Artikel 8
Anwendung der Umsatzschwelle
(1) Für die Berechnung des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 sind die Umsätze zu addieren, die das jeweilige an der vertikalen Vereinbarung beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen ohne Steuern und sonstige Abgaben erzielt haben. Dabei werden Umsätze zwischen dem an der vertikalen Vereinbarung beteiligten Unternehmen und den mit ihm verbundenen Unternehmen oder zwischen den mit ihm verbundenen Unternehmen nicht mitgerechnet.
(2) Die Freistellung nach Artikel 2 bleibt bestehen, wenn der jährliche Gesamtumsatz im Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren die Schwelle um nicht mehr als 10 % überschreitet.
Artikel 9
Übergangszeitraum
Das Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2011 nicht für bereits am 31. Mai 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar die Freistellungskriterien dieser Verordnung nicht erfüllen, aber am 31. Mai 2010 die Freistellungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 erfüllt haben.
Artikel 10
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Mai 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. April 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 330/2010
tal-20 ta’ April 2010
dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal kategoriji ta' akkordji vertikali u prattiċi miftiehma
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill Nru 19/65/KEE tat-2 ta' Marzu 1965 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 85(3) tat-Trattat għal ċerti kategoriji ta' ftehim u prattiċi miftiehma (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta' dan ir-Regolament,
Wara li kkunsultat il-Kumitat Konsultattiv dwar Prattiċi Restrittivi u Pożizzjonijiet Dominanti,
Billi:
(1)
Ir-Regolament Nru 19/65/KEE jagħti l-poter lill-Kummissjoni sabiex tapplika l-Artikolu 101(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (*) permezz ta' regolament għal ċerti kategoriji ta' akkordji vertikali u prattiċi miftiehma korrispondenti li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2790/1999 tat-22 ta' Diċembru 1999 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 81(3) tat-Trattat għal kategoriji ta' ftehim vertikali u prattiċi miftiehma (2) jiddefinixxi kategorija ta’ akkordji vertikali li l-Kummissjoni kkunsidrat li normalment jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 101(3) tat-Trattat. Fid-dawl tal-esperjenza globalment pożittiva fl-applikazzjoni ta' dak ir-Regolament, li jiskadi fil-31 ta’ Mejju 2010, u b'kunsiderazzjoni għall-esperjenza ulterjuri miksuba mill-adozzjoni tiegħu, huwa xieraq li jiġi adottat regolament ta' eżenzjoni ta’ kategorija ġdid.
(3)
Il-kategorija ta’ akkordji li tista’ titqies li normalment tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 101(3) tat-Trattat tinkludi akkordji vertikali għax-xiri jew il-bejgħ ta’ oġġetti jew servizzi fejn dawk l-akkordji jiġu konklużi bejn impriżi li ma jikkompetux bejniethom, bejn ċerti kompetituri jew minn ċerti assoċjazzjonijiet ta’ bejjiegħa bl-imnut ta’ oġġetti. Hija tinkludi wkoll akkordji vertikali li jkun fihom dispożizzjonijiet anċillari dwar iċ-ċessjoni jew l-użu ta' drittijiet ta' proprjetà intellettwali. It-terminu “akkordji vertikali” għandu jinkludi l-prattiċi miftiehma korrispondenti.
(4)
Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat permezz ta’ regolament, mhuwiex neċessarju li jiġu definiti dawk l-akkordji vertikali li jistgħu jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat. Fl-istima individwali tal-akkordji taħt l-Artikolu 101(1) tat-Trattat, għandhom jitqiesu diversi fatturi u, b'mod partikolari, l-istruttura tas-suq min-naħa tal-forniment u tax-xiri.
(5)
Il-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija stabbilita b’dan ir-Regolament għandu jkun limitat għall-akkordji vertikali li fir-rigward tagħhom wieħed jista' jassumi b’ċertezza suffiċjenti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(6)
Ċerti tipi ta’ akkordji vertikali jistgħu jtejbu l-effiċjenza ekonomika fi ħdan katina ta' produzzjoni jew distribuzzjoni billi jiffaċilitaw koordinament aħjar bejn l-impriżi parteċipanti. B'mod partikolari, jistgħu jwasslu għal tnaqqis fl-ispejjeż ta' tranżazzjoni u distribuzzjoni tal-partijiet u għall-ottimizzar tal-livelli tal-bejgħ u tal-investiment tagħhom.
(7)
Il-probabbiltà li dawn l-effetti li jsaħħu l-effiċjenza jkunu akbar minn kull effett antikompetittiv minħabba restrizzjonijiet li jinsabu f’akkordji vertikali tiddependi fuq il-grad ta' poter fis-suq tal-partijiet fl-akkordju u, għalhekk, fuq safejn dawk l-impriżi jaffaċċjaw kompetizzjoni minn fornituri oħra ta' oġġetti jew servizzi li l-klijenti tagħhom iqisu li jkunu skambjabbli jew sostitwibbli għal xulxin, minħabba l-karatteristiċi tal-prodotti, il-prezzijiet u l-użu maħsub tagħhom.
(8)
Jista’ jkun preżunt li, meta s-sehem mis-suq ta’ kull waħda mill-impriżi li jkunu partijiet fl-akkordju fis-suq rilevanti ma jkunx jaqbeż it-30 %, l-akkordji vertikali li ma jkunux jinkludu ċerti tipi ta' restrizzjonijiet severi tal-kompetizzjoni ġeneralment iwasslu għal titjib fil-produzzjoni jew id-distribuzzjoni u jirriżervaw lill-konsumaturi sehem ġust tal-benefiċċji li jirriżultaw.
(9)
’Il fuq mil-limitu tas-sehem mis-suq ta' 30 %, ma jista’ jkun hemm l-ebda preżunzjoni li akkordju vertikali li jaqa' fl-ambitu tal-Artikolu 101(1) tat-Trattat ġeneralment se jwassal għal vantaġġi oġġettivi ta' tali natura u daqs li jkunu jikkumpensaw għall-iżvantaġġi li joħolqu għall-kompetizzjoni. Fl-istess ħin, ma hemm l-ebda preżunzjoni li dawk l-akkordji vertikali jew jaqgħu taħt l-Artikolu 101(1) tat-Trattat jew jonqsu milli jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(10)
Dan ir-Regolament ma għandux jeżenta akkordji vertikali li jkunu jinkludu restrizzjonijiet li x’aktarx iwasslu għal restrizzjoni tal-kompetizzjoni u jikkawżaw dannu lill-konsumaturi jew mhumiex indispensabbli biex jinkisbu l-effetti li jsaħħu l-effiċjenza. B'mod partikolari, akkordji vertikali li jinkludu ċerti tipi ta' restrizzjonijiet severi tal-kompetizzjoni bħalma huma prezzijiet minimi jew fissi għall-bejgħ mill-ġdid, kif ukoll ċerti tipi ta' protezzjoni territorjali, għandhom ikunu esklużi mill-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija stabbilita b'dan ir-Regolament irrispettivament mis-sehem mis-suq tal-impriżi kkonċernati.
(11)
Sabiex ikun assigurat l-aċċess għas-suq rilevanti jew sabiex tiġi impedita l-kollużjoni fih, għandhom jintrabtu ċerti kondizzjonijiet mal-eżenzjoni ta’ kategorija. Għal dan il-għan, l-eżenzjoni ta' obbligi li wieħed ma jikkompetix għandha tkun limitata għal obbligi li ma jissuperawx perjodu ta' żmien definit. Għall-istess raġunijiet, kull obbligu dirett jew indirett li jwaqqaf lill-membri ta' sistema ta' distribuzzjoni selettiva milli jbiegħu prodotti tal-marka ta' fornituri konkorrenti partikolari għandu jkun eskluż mill-benefiċċju ta' dan ir-Regolament.
(12)
Il-limitazzjoni tas-sehem mis-suq, in-nuqqas ta' eżenzjoni ta' ċerti akkordji vertikali u l-kondizzjonijiet previsti f'dan ir-Regolament normalment jiżguraw li l-akkordji li tapplika għalihom l-eżenzjoni ta’ kategorija ma jippermettux lill-impriżi parteċipanti jeliminaw il-kompetizzjoni f'parti sostanzjali tal-prodotti kkonċernati.
(13)
Il-Kummissjoni tista’ tirtira l-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 29(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 tas-16 ta' Diċembru 2002 fuq l-implimentazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni mniżżlin fl-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat (3), meta ssib li f'każ partikolari akkordju li tapplika għalih l-eżenzjoni prevista f’dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li huma inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat.
(14)
L-awtorità tal-kompetizzjoni ta' Stat Membru tista’ tirtira l-benefiċċju ta' dan ir-Regolament skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 fir-rigward tat-territorju ta’ dak l-Istat Membru, jew parti minnu, meta, f'każ partikolari, akkordju li tapplika għalih l-eżenzjoni prevista f’dan ir-Regolament ikollu madankollu effetti li jkunu inkompatibbli mal-Artikolu 101(3) tat-Trattat fit-territorju ta' dak l-Istat Membru, jew f'parti minnu, u fejn tali territorju jkollu l-karetteristiċi kollha ta' suq ġeografiku distint.
(15)
Fid-deċiżjoni dwar jekk il-benefiċċju ta’ dan ir-Regolament għandux jiġi rtirat skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, għandhom importanza partikolari l-effetti antikompetittivi li jistgħu jirriżultaw mill-eżistenza ta’ netwerks paralleli ta’ akkordji vertikali b’effetti simili li jirrestrinġu b’mod sinifikanti l-aċċess għas-suq rilevanti jew il-kompetizzjoni fl-istess suq. Tali effetti kumulattivi jistgħu pereżempju jirriżultaw fil-każ ta’ distribuzzjoni selettiva jew obbligi li wieħed ma jikkompetix.
(16)
Sabiex issaħħaħ is-superviżjoni ta' netwerks paralleli ta' akkordji vertikali b’effetti antikompetittivi simili u li jkopru aktar minn 50 % ta’ suq partikolari, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, tiddikjara li dan ir-Regolament ma japplikax għal akkordji vertikali li jkun fihom restrizzjonijiet speċifiċi relatati mas-suq ikkonċernat, biex b'hekk l-Artikolu 101 tat-Trattat jerġa' japplika bis-sħiħ għal dawn l-akkordji,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
1. Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“akkordju vertikali” tfisser akkordju jew prattika miftiehma konkluż bejn żewġ impriżi jew aktar li kull waħda minnhom topera, għall-iskopijiet tal-akkordju jew tal-prattika miftiehma, f’livell differenti tal-katina ta’ produzzjoni jew ta’ distribuzzjoni, u li jirrigwarda l-kondizzjonijiet li taħthom il-partijiet jistgħu jixtru, ibiegħu jew ibiegħu mill-ġdid ċerti oġġetti jew servizzi;
(b)
“restrizzjoni vertikali” tfisser restrizzjoni tal-kompetizzjoni f’akkordju vertikali li taqa’ fl-ambitu tal-Artikolu 10(1) tat-Trattat;
(c)
“impriża konkorrenti” tfisser kompetitur attwali jew potenzjali; “kompetitur attwali” tfisser impriża attiva fl-istess suq rilevanti; “kompetitur potenzjali” tfisser impriża li, fin-nuqqas tal-akkordju vertikali, f'każ li jkun hemm żieda żgħira iżda permanenti fil-prezzijiet relattivi, x’aktarx tagħmel, għal raġunijiet realistiċi u mhux sempliċiment bħala possibbiltà teoretika, fi ħdan perjodu qasir ta' żmien, l-investimenti addizzjonali meħtieġa jew spejjeż oħra meħtieġa għal konverżjoni biex tidħol fis-suq rilevanti;
(d)
“obbligu li wieħed ma jikkompetix” tfisser kull obbligu dirett jew indirett li jwassal biex ix-xerrej ma jimmanifatturax, ma jixtrix, ma jbiegħx jew ma jbiegħx mill-ġdid oġġetti jew servizzi li jikkompetu mal-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt, jew kull obbligu dirett jew indirett fuq ix-xerrej li jixtri mill-fornitur, jew minn impriża oħra nominata mill-fornitur, aktar minn 80% mix-xiri totali tax-xerrej tal-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt u oġġetti jew servizzi li jissostitwuhom fis-suq relevanti, ikkalkulat abbażi tal-valur tax-xiri tiegħu fis-sena kalendarja preċedenti;
(e)
“sistema ta’ distribuzzjoni selettiva” tfisser sistema ta’ distribuzzjoni fejn il-fornitur jaċċetta li jbiegħ l-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt, jew direttament jew indirettament, lil distributuri magħżula abbażi ta' kriterji speċifikati biss u fejn dawn id-distributuri jobbligaw ruħhom li ma jbiegħux dawn l-oġġetti jew servizzi lil distributuri li ma jkunux awtorizzati fit-territorju rriżervat mill-fornitur li jopera dik is-sistema;
(f)
“drittijiet ta’ proprjetà intellettwali” tinkludi d-drittijiet ta’ proprjetà industrijali, in-know-how, id-drittijiet tal-awtur u drittijiet assoċjati;
(g)
“know-how” tfisser pakkett ta' informazzjoni prattika li ma tkunx suġġetta għal privattiva, li tirriżulta minn esperjenza u testjar mill-fornitur, li tkun sigrieta, sostanzjali u identifikata: f’dan il-kuntest, “sigrieta” tfisser li n-know-how ma tkunx ġeneralment magħrufa jew faċilment aċċessibbli; “sostanzjali” tfisser li n-know-how tkun sinifikanti u utli għax-xerrej għall-użu, bejgħ jew bejgħ mill-ġdid tal-oġġetti jew servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt; “identifikata” tfisser li n-know-how tkun deskritta b’mod komprensiv biżżejjed sabiex ikun possibbli li jkun ivverifikat li tissodisfa l-kriterji ta’ segretezza u sostanzjalità;
(h)
“xerrej” tinkludi impriża li, taħt akkordju li jaqa’ taħt l-Artikolu 101(1) tat-Trattat, tbiegħ oġġetti jew servizzi f’isem impriża oħra;
(i)
“klijent tax-xerrej” tfisser impriża li ma tkunx parti fl-akkordju li tixtri l-oġġetti jew servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt minn xerrej li jkun parti fl-akkordju.
2. Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, it-termini “impriża”, “fornitur” u “xerrej” għandhom jinkludu l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom.
“Impriżi konnessi” tfisser:
(a)
impriżi li fihom parti fl-akkordju, direttament jew indirettament:
(i)
ikollha s-setgħa li teżerċita iktar minn nofs id-drittijiet tal-vot, jew
(ii)
ikollha s-setgħa li taħtar aktar minn nofs il-membri tal-bord ta’ superviżjoni, tal-bord ta' tmexxija jew ta’ korpi li jirrappreżentaw lill-impriża legalment, jew
(iii)
ikollha d-dritt li tiġġestixxi l-affarijiet tal-impriża;
(b)
impriżi li direttament jew indirettament ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) fuq parti fl-akkordju;
(c)
impriżi li fihom impriża msemmija fil-punt (b) ikollha, direttament jew indirettament, id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(d)
impriżi li fihom parti fl-akkordju flimkien ma’ waħda jew aktar mill-impriżi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c), jew li fihom tnejn jew aktar mill-impriżi tal-aħħar, konġuntament ikollhom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a);
(e)
impriżi li fihom id-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) ikunu miżmuma konġuntament minn:
(i)
partijiet fl-akkordju jew l-impriżi konnessi rispettivi tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d), jew
(ii)
parti waħda jew aktar fl-akkordju jew impriża konnessa waħda jew aktar tagħhom imsemmija fil-punti (a) sa (d) u terz wieħed jew aktar.
Artikolu 2
Eżenzjoni
1. Skont l-Artikolu 101(3) tat-Trattat u suġġett għad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, qed jiġi ddikjarat li l-Artikolu 101(1) tat-Trattat ma għandux japplika għal akkordji vertikali.
Din l-eżenzjoni għandha tapplika sa fejn tali akkordji jkunu jinkludu restrizzjonijiet vertikali.
2. L-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1 għandha tapplika għal akkordji vertikali konklużi bejn assoċjazzjoni ta' impriżi u l-membri tagħha, jew bejn tali assoċjazzjoni u l-fornituri tagħha, biss jekk il-membri tagħha kollha jkunu bejjiegħa bl-imnut ta' oġġetti u jekk l-ebda membru individwali tal-assoċjazzjoni, flimkien mal-impriżi konnessi tiegħu, ma jkollu fatturat annwali totali ta' aktar minn EUR 50 miljun. Akkordji vertikali konklużi minn tali assoċjazzjonijiet għandhom ikunu koperti minn dan ir-Regolament bla ħsara għall-applikazzjoni tal-Artikolu 101 tat-Trattat għal akkordji orizzontali konklużi bejn il-membri tal-assoċjazzjoni jew deċiżjonijiet adottati mill-assoċjazzjoni.
3. L-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1 għandha tapplika għal akkordji vertikali li jkun fihom dispożizzjonijiet relatati maċ-ċessjoni lix-xerrej jew mal-użu mix-xerrej ta' drittijiet ta' proprjetà intellettwali, sakemm dawk id-dispożizzjonijiet ma jikkostitwixxux is-suġġett primarju ta' tali akkordji u jkunu relatati direttament mal-użu, bejgħ jew bejgħ mill-ġdid ta' oġġetti jew servizzi mix-xerrej jew mill-klijenti tiegħu. L-eżenzjoni tapplika bil-kundizzjoni li, fil-konfront tal-oġġetti jew servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt, dawk id-disposizzjonijiet ma jkunux jinkludu restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni bl-istess għan bħal restrizzjonijiet vertikali li mhumiex eżentati taħt dan ir-Regolament.
4. L-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal akkordji vertikali konklużi bejn impriżi konkorrenti. Madankollu, għandha tapplika meta impriżi konkorrenti jikkonkludu akkordju vertikali li ma jkunx reċiproku u:
(a)
il-fornitur ikun manifattur u distributur ta' oġġetti, filwaqt li x-xerrej ikun distributur u ma jkunx impriża konkorrenti fil-livell tal-manifattura; jew
(b)
il-fornitur ikun jipprovdi servizzi f’bosta livelli tal-kummerċ, filwaqt li x-xerrej ikun jipprovdi l-oġġetti u s-servizzi tiegħu fil-livell tal-bejgħ bl-imnut u ma jkunx impriża konkorrenti fil-livell tal-kummerċ fejn jixtri s-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt.
5. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal akkordji vertikali li s-suġġett tagħhom ikun jaqa’ fl-ambitu ta' xi regolament ta' eżenzjoni ta’ kategorija ieħor, sakemm ma jkunx previst mod ieħor f'tali regolament.
Artikolu 3
Limitu tas-sehem mis-suq
1. L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tapplika bil-kundizzjoni li s-sehem mis-suq miżmum mill-fornitur ma jaqbiżx it-30% tas-suq rilevanti li fih ibiegħ l-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt u s-sehem mis-suq miżmum mix-xerrej ma jaqbiżx it-30% tas-suq relevanti li fih jixtri l-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt.
2. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 1, meta f’akkordju bejn għadd ta' partijiet, impriża tixtri l-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt mingħand impriża li tkun parti fl-akkordju u tbiegħ l-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt lil parti oħra fl-akkordju, is-sehem mis-suq tal-ewwel impriża għandu jirrispetta l-limitu tas-sehem mis-suq previst f’dak il-paragrafu kemm bħala xerrejja kif ukoll bħala fornitriċi sabiex tapplika l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2.
Artikolu 4
Restrizzjonijiet li jneħħu l-benefiċċju tal-eżenzjoni ta’ kategorija - restrizzjonijiet fundamentali
L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 ma għandhiex tapplika għal akkordji vertikali li, direttament jew indirettament, waħedhom jew flimkien ma' fatturi oħra taħt il-kontroll tal-partijiet, ikollhom bħala għan:
(a)
ir-restrizzjoni tal-ħila tax-xerrej li jiddetermina l-prezz tal-bejgħ tiegħu, bla ħsara għall-possibbiltà tal-fornitur li jimponi prezz ta’ bejgħ massimu jew li jirrakkommanda prezz ta’ bejgħ, sakemm dawn ma jammontawx għal prezz tal-bejgħ iffissat jew minimu b’riżultat ta’ pressjoni minn, jew inċentivi offruti minn, xi waħda mill-partijiet;
(b)
ir-restrizzjoni tat-territorju li fih, jew tal-klijenti li lilhom, xerrej li jkun parti fl-akkordju jkun jista’ jbiegħ l-oġġetti jew servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt, ħlief:
(i)
ir-restrizzjoni ta’ bejgħ attiv fit-territorju esklużiv jew lil grupp esklużiv ta' klijenti riżervat għall-fornitur jew allokat mill-fornitur lil xerrej ieħor, fejn din ir-restrizzjoni ma tillimitax il-bejgħ mill-klijenti tax-xerrej,
(ii)
ir-restrizzjoni ta' bejgħ lill-utenti finali minn xerrej li jopera fil-livell tal-kummerċ ta' bejgħ bl-ingrossa,
(iii)
ir-restrizzjoni ta' bejgħ mill-membri ta’ sistema ta’ distribuzzjoni selettiva lil distributuri mhux awtorizzati fi ħdan it-territorju rriżervat mill-fornitur biex jopera dik is-sistema, u
(iv)
ir-restrizzjoni tal-ħila tax-xerrej li jbiegħ komponenti, fornuti għall-għanijiet ta' inkorporazzjoni, lil klijenti li jridu jużawhom biex jimmanifatturaw l-istess tip ta' oġġetti bħal dawk prodotti mill-fornitur;
(c)
ir-restrizzjoni ta' bejgħ attiv jew passiv lil utenti finali minn membri ta' sistema ta' distribuzzjoni selettiva li topera fil-livell tal-kummerċ ta' bejgħ bl-imnut, bla ħsara għall-possibbiltà li membru tas-sistema jkun projbit milli jopera minn post ta' stabbiliment li ma jkunx awtorizzat;
(d)
ir-restrizzjoni ta' cross-supplies bejn distributuri fi ħdan sistema ta' distribuzzjoni selettiva, inkluż bejn distributuri li joperaw f'livelli differenti tal-kummerċ;
(e)
ir-restrizzjoni, miftiehma bejn fornitur ta’ komponenti u xerrej li jinkorpora dawk il-komponenti, tal-ħila tal-fornitur li jbiegħ il-komponenti bħala spare parts lil utenti finali jew lil min isewwi jew lil fornituri ta’ servizzi oħrajn li ma ġewx fdati mix-xerrej bit-tiswija jew il-manutenzjoni tal-oġġetti tiegħu.
Artikolu 5
Restrizzjonijiet esklużi
1. L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 ma għandhiex tapplika għall-obbligi li ġejjin li jinsabu f’akkordji vertikali:
(a)
kull obbligu dirett jew indirett li wieħed ma jikkompetix, għal perjodu indefinit jew għal perjodu li jissupera l-ħames snin;
(b)
kull obbligu dirett jew indirett li jimponi fuq ix-xerrej li, wara l-iskadenza tal-akkordju, ma jimmanifatturax, ma jixtrix, ma jbiegħx jew ma jbiegħx mill-ġdid oġġetti jew servizzi;
(c)
kull obbligu dirett jew indirett li jwassal biex il-membri ta' sistema ta' distribuzzjoni selettiva ma jbiegħux il-prodotti tal-marka ta' fornituri konkorrenti partikolari.
Għall-iskopijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, obbligu li wieħed ma jikkompetix li jiġġedded taċitament lil hinn minn perjodu ta’ ħames snin għandu jitqies li ġie konkluż għal perjodu ta’ żmien indefinit.
2. B’deroga mill-paragrafu 1(a), il-limitu ta’ żmien ta’ ħames snin ma għandux japplika fejn l-oġġetti jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt jinbiegħu mix-xerrej minn bini u art li jkunu proprjetà tal-fornitur jew mikrija mill-fornitur mingħand terzi li ma jkunux konnessi max-xerrej, sakemm il-perjodu li matulu japplika l-obbligu li wieħed ma jikkompetix ma jissuperax il-perjodu li matulu x-xerrej jokkupa l-bini u l-art.
3. B’deroga mill-paragrafu 1(b), l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tapplika għal kull obbligu dirett jew indirett li jimponi fuq ix-xerrej li, wara l-iskadenza tal-akkordju, ma jimmanifatturax, ma jixtrix, ma jbiegħx jew ma jbiegħx mill-ġdid oġġetti jew servizzi meta l-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
l-obbligu jkun relatat ma’ oġġetti jew servizzi li jikkompetu mal-oġġetti jew servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt;
(b)
l-obbligu jkun limitat għall-bini u l-art li minnhom ix-xerrej ikun opera matul il-perjodu tal-kuntratt;
(c)
l-obbligu jkunu indispensabbli biex jipproteġi n-know-how trasferit mill-fornitur lix-xerrej;
(d)
il-perjodu li matulu jkun japplika l-obbligu jkun limitat għal perjodu ta’ sena wara l-iskadenza tal-akkordju.
Il-paragrafu 1(b) huwa bla ħsara għall-possibbiltà li tiġi imposta restrizzjoni li ma jkollhiex limitu ta’ żmien dwar l-użu u l-kxif ta' know-how li ma tkunx daħlet fid-dominju pubbliku.
Artikolu 6
Nuqqas ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament
Skont l-Artikolu 1a tar-Regolament Nru 19/65/KEE, il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ regolament, tiddikjara li, fejn netwerks paralleli ta’ restrizzjonijiet vertikali simili jkunu jkopru aktar minn 50% ta’ suq rilevanti, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal akkordji vertikali li jkunu jinkludu restrizzjonijiet speċifiċi relatati ma’ dak is-suq.
Artikolu 7
Applikazzjoni tal-limitu tas-sehem mis-suq
Għall-iskopijiet tal-applikazzjoni tal-limiti tas-sehem mis-suq previsti fl-Artikolu 3, għandhom japplikaw r-regoli li ġejjin:
(a)
is-sehem mis-suq tal-fornitur għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta’ dejta dwar il-valur tal-bejgħ fis-suq u s-sehem mis-suq tax-xerrej għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta’ dejta dwar il-valur tax-xiri fis-suq. Jekk ma tkunx disponibbli dejta dwar il-valur tal-bejgħ fis-suq jew dwar il-valur tax-xiri fis-suq, jistgħu jintużaw stimi bbażati fuq informazzjoni tas-suq oħra li tkun affidabbli, inklużi l-volumi tal-bejgħ u tax-xiri fis-suq, sabiex jiġi stabbilit is-sehem mis-suq tal-impriża kkonċernata;
(b)
l-ishma mis-suq għandhom ikunu kkalkulati abbażi ta' dejta relatata mas-sena kalendarja ta' qabel;
(c)
is-sehem mis-suq tal-fornitur għandu jinkludi kull oġġett jew servizz fornut lil distributuri integrati vertikalment għall-iskopijiet ta' bejgħ;
(d)
jekk is-sehem mis-suq fil-bidu ma jkunx aktar minn 30% iżda sussegwentement jitla’ għal aktar minn dak il-livell mingħajr ma jaqbeż il-35%, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tkompli tapplika għal perjodu ta' sentejn kalendarji konsekuttivi wara s-sena li fiha jkun inqabeż għall-ewwel darba l-limitu tas-sehem mis-suq ta' 30%;
(e)
jekk is-sehem mis-suq fil-bidu ma jkunx aktar minn 30% iżda sussegwentement jitla’ għal aktar minn 35%, l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tkompli tapplika għal sena kalendarja wara s-sena li fiha jkun inqabeż għall-ewwel darba il-livell ta' 35%;
(f)
il-benefiċċji tal-punti (d) u (e) ma jistgħux jingħaqdu sabiex jiġi ssuperat perjodu ta' sentejn kalendarji;
(g)
is-sehem mis-suq tal-impriżi msemmijin fil-punt (e) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1(2) għandu jitqassam b'mod ugwali lil kull impriża li jkollha d-drittijiet jew is-setgħat elenkati fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1(2).
Artikolu 8
Applikazzjoni tal-limitu tal-fatturat
1. Biex jiġi kkalkulat il-fatturat annwali totali skont it-tifsira tal-Artikolu 2(2), il-fatturat miksub matul is-sena finanzjarja preċedenti mill-parti rilevanti fl-akkordju vertikali u l-fatturat miksub mill-impriżi konnessi tagħha fir-rigward tal-oġġetti u s-servizzi kollha, esklużi t-taxxi u d-dazji l-oħra kollha, għandhom jingħaddu flimkien. Għal dan il-għan, m’għandhomx jitqiesu tranżazzjonijiet bejn il-parti fl-akkordju vertikali u l-impriżi konnessi tagħha jew bejn l-impriżi konnessi tagħha.
2. L-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 2 għandha tibqa’ tapplika fejn, għal kwalunkwe perjodu ta' sentejn finanzjarji konsekuttivi, il-limitu tal-fatturat annwali totali jinqabeż b'mhux aktar minn 10%.
Artikolu 9
Perjodu tranżitorju
Il-projbizzjoni stipulata fl-Artikolu 101(1) tat-Trattat ma għandhiex tapplika matul il-perjodu mill-1 ta' Ġunju 2010 sal-31 ta' Mejju 2011 fir-rigward ta’ akkordji li jkunu diġà fis-seħħ fil-31 ta' Mejju 2010 u li ma jkunux jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni previsti f'dan ir-Regolament iżda li, fil-31 ta' Mejju 2010, ikunu jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni previsti fir-Regolament (KE) Nru 2790/1999.
Artikolu 10
Perjodu ta' validità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Ġunju 2010.
Għandu jiskadi fil-31 ta' Mejju 2022.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ April 2010.