VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
über die Bürgerinitiative
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Ähnlich wie das Recht, das dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Rat gemäß Artikel 241 AEUV eingeräumt wird, bietet dieses Verfahren den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt mit der Aufforderung an die Europäische Kommission zu wenden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zu unterbreiten.
(2)
Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. Sie sollten einen vernünftigen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten schaffen.
(3)
Sie sollten ferner gewährleisten, dass für alle Unionsbürger unabhängig von dem Mitgliedstaat, aus dem sie stammen, die gleichen Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative gelten.
(4)
Die Kommission sollte den Bürgern auf Antrag Informationen und informelle Beratung zu Bürgerinitiativen bereitstellen, insbesondere was die Kriterien der Registrierung betrifft.
(5)
Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das Instrument weiterhin einfach zu handhaben ist, sollte diese Zahl auf ein Viertel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(6)
Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angemessen, die Mindestzahl der aus jedem dieser Mitgliedstaaten kommenden Unterzeichner festzulegen. Um für alle Bürger ähnliche Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative zu gewährleisten, sollten diese Mindestzahlen degressiv proportional sein. Zum Zwecke der Klarheit sollten diese Mindestzahlen für jeden Mitgliedstaat in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderliche Mindestzahl an Unterzeichnern sollte der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750, entsprechen. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, den genannten Anhang zu ändern, um etwaigen Änderungen der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
(7)
Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte das Alter sein, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
(8)
Für die erfolgreiche Durchführung einer Bürgerinitiative ist eine minimale Organisationsstruktur erforderlich. Diese Struktur sollte die Form eines Bürgerausschusses haben, dem natürliche Personen (Organisatoren) angehören, die aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, um die Thematisierung europaweiter Fragen anzuregen und das Nachdenken über diese Fragen zu fördern. Im Interesse der Transparenz und einer reibungslosen und effizienten Kommunikation sollte der Bürgerausschuss Vertreter benennen, die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglieder zwischen dem Bürgerausschuss und den Organen der Union dienen.
(9)
Rechtspersonen, insbesondere Organisationen, die gemäß den Verträgen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Unionsbürger beitragen, sollten eine Bürgerinitiative unterstützen können, sofern dies vollkommen transparent erfolgt.
(10)
Um bei geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten und eine Situation zu vermeiden, in der Unterschriften für eine geplante Bürgerinitiative gesammelt werden, die nicht den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entspricht, sollte es verpflichtend sein, diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Website vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Bürgern zu registrieren. Alle geplanten Bürgerinitiativen, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen, sollten von der Kommission registriert werden. Die Kommission sollte die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vornehmen.
(11)
Sobald eine geplante Bürgerinitiative registriert ist, können die Organisatoren Unterstützungsbekundungen von Bürgern sammeln.
(12)
Es empfiehlt sich, das Formular für eine Unterstützungsbekundung mit den Angaben, die für die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind, in einem Anhang zu dieser Verordnung festzulegen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, den genannten Anhang gemäß Artikel 290 AEUV unter Berücksichtigung der Informationen, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, zu ändern.
(13)
Unter gebührender Wahrung des Grundsatzes, dass personenbezogene Daten dem Zweck entsprechen müssen, für den sie erhoben werden, dafür erheblich sein müssen und nicht darüber hinausgehen dürfen, werden die Unterzeichner einer geplanten Bürgerinitiative zur Angabe personenbezogener Daten, gegebenenfalls auch einer persönlichen Identifikationsnummer oder der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers, aufgefordert, sofern dies notwendig ist, um eine Überprüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen und Verfahren zu ermöglichen.
(14)
Um die moderne Technologie als Instrument der partizipatorischen Demokratie sinnvoll einzusetzen, ist es angemessen, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung sollten angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um unter anderem zu gewährleisten, dass die Daten sicher gesammelt und gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festlegen.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten vor der Sammlung von Unterstützungsbekundungen die Konformität der Online-Sammelsysteme mit den Vorschriften dieser Verordnung überprüfen.
(16)
Die Kommission sollte eine Open-Source-Software bereitstellen, die mit den einschlägigen technischen und sicherheitsspezifischen Funktionen ausgestattet ist, die zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf Online-Sammelsysteme notwendig sind.
(17)
Es sollte gewährleistet werden, dass Unterstützungsbekundungen für eine Bürgerinitiative innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Um zu gewährleisten, dass geplante Bürgerinitiativen ihre Relevanz behalten, und gleichzeitig der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, unionsweit Unterstützungsbekundungen zu sammeln, sollte dieser Zeitraum zwölf Monate ab der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative nicht überschreiten.
(18)
Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern erhalten hat, sollte jeder Mitgliedstaat für die Prüfung und Bescheinigung der Unterstützungsbekundungen, die bei Unterzeichnern aus diesem Mitgliedstaat gesammelt wurden, verantwortlich sein. Angesichts der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Antrags auf Bescheinigung auf der Grundlage angemessener Überprüfungen, etwa anhand von Stichproben, durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der erhaltenen gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.
(19)
Die Organisatoren sollten gewährleisten, dass alle in dieser Verordnung niedergelegten einschlägigen Bedingungen vor Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission erfüllt sind.
(20)
Die Kommission sollte eine Bürgerinitiative prüfen und ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen getrennt darlegen. Ferner sollte sie auch ihr beabsichtigtes Vorgehen im Hinblick auf die Bürgerinitiative innerhalb von drei Monaten darlegen. Um den Nachweis zu erbringen, dass eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million Unionsbürger unterstützt wird und ihre mögliche Weiterbehandlung sorgfältig geprüft wird, sollte die Kommission auf klare, verständliche und detaillierte Weise die Gründe für ihr beabsichtigtes Vorgehen erläutern und ebenfalls die Gründe angeben, falls sie nicht beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Wenn der Kommission eine Bürgerinitiative vorgelegt wird, die von der erforderlichen Anzahl von Unterzeichnern unterstützt wird und den anderen Anforderungen der vorliegenden Verordnung entspricht, sollten die Organisatoren berechtigt sein, diese Initiative auf einer öffentlichen Anhörung auf der Ebene der Union vorzustellen.
(21)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist es zum Zwecke der Rechtssicherheit angebracht klarzustellen, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen sind; ferner sollte die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, spezifiziert werden. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche haben die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere diejenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie auf Durchsetzung der Berichtigung und Löschung dieser Daten.
(22)
Die Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten uneingeschränkt für die Datenverarbeitung in Anwendung dieser Verordnung. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative sollten entsprechend den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für jegliche von ihnen verursachte Schäden haften. Ferner gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass gegen Organisatoren geeignete Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt werden.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission in Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(24)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt.
(25)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) beschlossen werden.
(26)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (7) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Verfahren und Bedingungen für eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 11 EUV und Artikel 24 AEUV fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht von Bürgern eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die Unterstützung von mindestens einer Million teilnahmeberechtigten Unterzeichnern aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;
2.
„Unterzeichner“ Bürger der Union, die eine Bürgerinitiative unterstützt haben, indem sie für diese Initiative ein Formular für die Unterstützungsbekundung abgegeben haben;
3.
„Organisatoren“ natürliche Personen, die einen Bürgerausschuss bilden, der für die Vorbereitung einer Bürgerinitiative sowie ihre Einreichung bei der Kommission verantwortlich ist.
Artikel 3
Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner
(1) Die Organisatoren müssen Unionsbürger sein und das erforderliche Alter haben, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
(2) Die Organisatoren bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Personen angehören, die Einwohner von mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sind.
Die Organisatoren benennen einen Vertreter und einen Stellvertreter (nachstehend „Kontaktpersonen“ genannt), die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglied zwischen dem Bürgerausschuss und den Organen der Union dienen und beauftragt werden, im Namen des Bürgerausschusses zu sprechen und zu handeln.
Organisatoren, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, werden im Hinblick auf die Erreichung der Mindestzahl, die für die Bildung eines Bürgerausschusses erforderlich ist, nicht mitgerechnet.
Für die Zwecke der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gemäß Artikel 4 werden von der Kommission nur die Angaben berücksichtigt, die die sieben zur Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels und in diesem Absatz genannten Anforderungen erforderlichen Mitglieder des Bürgerausschusses betreffen.
(3) Die Kommission kann von den Organisatoren geeignete Nachweise dafür verlangen, dass die in den Absätzen 1 und 2 niedergelegten Anforderungen erfüllt sind.
(4) Um berechtigt zu sein, eine geplante Bürgerinitiative zu unterstützen, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das erforderliche Alter haben, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
Artikel 4
Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative
(1) Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen bei Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative beginnen, sind die Organisatoren verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden, wobei sie die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative, bereitstellen.
Diese Informationen sind in einer der Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend „Register“ genannt) bereitzustellen.
Die Organisatoren stellen für das Register und - soweit zweckmäßig - auf ihrer Website regelmäßig aktualisierte Informationen über die Quellen der Unterstützung und Finanzierung für die geplante Bürgerinitiative bereit.
Nach Bestätigung der Registrierung gemäß Absatz 2 können die Organisatoren die geplante Bürgerinitiative zur Aufnahme in das Register in anderen Amtssprachen der Union bereitstellen. Die Übersetzung der geplanten Bürgerinitiative in andere Amtssprachen der Union fällt in die Verantwortung der Organisatoren.
Die Kommission richtet eine Kontaktstelle ein, die Informationen und Hilfe anbietet.
(2) Binnen zwei Monaten nach Eingang der in Anhang II genannten Informationen registriert die Kommission eine geplante Bürgerinitiative unter einer eindeutigen Identifikationsnummer und sendet eine entsprechende Bestätigung an die Organisatoren, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist der Bürgerausschuss eingesetzt und sind die Kontaktpersonen benannt worden;
b)
die geplante Bürgerinitiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen;
c)
die geplante Bürgerinitiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös;
d)
die geplante Bürgerinitiative verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.
(3) Die Kommission verweigert die Registrierung, wenn die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
Wenn die Kommission es ablehnt, eine geplante Bürgerinitiative zu registrieren, unterrichtet sie die Organisatoren über die Gründe der Ablehnung und alle möglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe, die ihnen zur Verfügung stehen.
(4) Eine geplante Bürgerinitiative, die registriert worden ist, wird im Register veröffentlicht. Unbeschadet ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 haben die betroffenen Personen das Recht, nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung ihrer persönlichen Daten aus dem Register zu verlangen.
(5) Vor der Vorlage der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 8 können die Organisatoren eine geplante Bürgerinitiative, die registriert worden ist, jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird dies im Register entsprechend vermerkt.
Artikel 5
Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen
(1) Die Organisatoren sind verantwortlich für die Sammlung der Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative, die gemäß Artikel 4 registriert wurde.
Für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen dürfen nur Formulare verwendet werden, die den in Anhang III dargestellten Mustern entsprechen und in einer der Sprachfassungen vorliegen, die im Register für die betreffende geplante Bürgerinitiative angegeben sind. Die Organisatoren füllen die Formulare wie in Anhang III angegeben aus, bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern beginnen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.
(2) Die Organisatoren können Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch sammeln. Für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen gilt Artikel 6.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden Unterstützungsbekundungen, die mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (8) elektronisch unterzeichnet werden, auf dieselbe Weise behandelt wie Unterstützungsbekundungen in Papierform.
(3) Die Unterzeichner haben die von den Organisatoren zur Verfügung gestellten Formulare für Unterstützungsbekundungen auszufüllen. Sie geben nur die personenbezogenen Daten an, die für die Prüfung durch die Mitgliedstaaten gemäß Anhang III erforderlich sind.
Unterzeichner dürfen eine bestimmte geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jede Änderung der in Anhang III genannten Informationen. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den in den Artikeln 18 und 19 genannten Bedingungen Änderungen des Anhangs III erlassen.
(5) Sämtliche Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative und innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist, und gegebenenfalls, dass nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen eingegangen ist.
Artikel 6
Online-Sammelsysteme
(1) Werden Unterstützungsbekundungen online gesammelt, sind die über das Online-Sammelsystem eingegangenen Daten auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu speichern.
Dem Online-Sammelsystem wird in dem Mitgliedstaat, in dem die mit Hilfe des Online-Sammelsystems gesammelten Daten gespeichert werden, die Bescheinigung gemäß Absatz 3 ausgestellt. Die Organisatoren können ein Online-Sammelsystem zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen in mehreren oder allen Mitgliedstaaten verwenden.
Die Muster der Formulare für Unterstützungsbekundungen können zum Zweck der Online-Sammlung angepasst werden.
(2) Die Organisatoren stellen sicher, dass das für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen verwendete Online-Sammelsystem Absatz 4 entspricht.
Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen, beantragen die Organisatoren bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Bescheinigung, dass das zu diesem Zweck genutzte Online-Sammelsystem Absatz 4 entspricht.
Die Organisatoren können mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen mit Hilfe des Online-Sammelsystems erst nach Erhalt der Bescheinigung gemäß Absatz 3 beginnen. Die Organisatoren veröffentlichen eine Kopie dieser Bescheinigung auf der für das Online-Sammelsystem verwendeten Website.
Bis zum 1. Januar 2012 richtet die Kommission eine Open-Source-Software ein, die mit den relevanten technischen und sicherheitsspezifischen Funktionen ausgestattet ist, die zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf Online-Sammelsysteme notwendig sind; die Kommission wartet diese anschließend. Die Software wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.
(3) Entspricht das Online-Sammelsystem Absatz 4, stellt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats eine entsprechende Bescheinigung nach dem in Anhang IV dargestellten Muster aus.
Die Mitgliedstaaten erkennen die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an.
(4) Die Online-Sammelsysteme verfügen über angemessene Sicherheitsmerkmale und technische Merkmale, um zu gewährleisten, dass
a)
nur natürliche Personen ein Formular für eine Unterstützungsbekundung online einreichen können;
b)
die online bereitgestellten Daten auf sichere Weise gesammelt und gespeichert werden, um unter anderem zu gewährleisten, dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung einer bestimmten Bürgerinitiative verwendet werden können und dass personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang geschützt werden;
c)
das System Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die den in Anhang III dargelegten Mustern entspricht, um die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 zu ermöglichen.
(5) Bis zum 1. Januar 2012 verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4.
Artikel 7
Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat
(1) Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen.
(2) In mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten müssen die Unterzeichner zumindest die zum Zeitpunkt der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative in Anhang I genannte Mindestzahl an Bürgern umfassen. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750.
(3) Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 geeignete Anpassungen des Anhangs I, um Änderungen der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
(4) Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat kommend, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 für die Überprüfung ihrer Unterstützungsbekundungen zuständig ist.
Artikel 8
Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7 legen die Organisatoren die Unterstützungsbekundungen den in Artikel 15 genannten entsprechenden zuständigen Behörden in Papierform oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Bescheinigung vor. Zu diesem Zweck verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang V und führen die in Papierform gesammelten, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichneten und die über ein Online-Sammelsystem gesammelten Unterstützungsbekundungen getrennt voneinander auf.
Die Organisatoren legen die Unterstützungsbekundungen dem betreffenden Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
dem Mitgliedstaat, in dem der Unterzeichner seinen Wohnsitz hat oder dessen Staatsangehörigkeit der Unterzeichner hat, wie in Anhang III Teil C Nummer 1 angegeben, oder
b)
dem Mitgliedstaat, der die in der Unterstützungsbekundung angegebene persönliche Identifikationsnummer oder das in der Unterstützungsbekundung angegebene persönliche Ausweispapier ausgestellt hat, wie in Anhang III Teil C Nummer 2 angegeben.
(2) Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten nach Erhalt des Antrags die vorgelegten Unterstützungsbekundungen auf der Grundlage angemessener Überprüfungen, wobei sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verfahren, je nachdem, was angebracht ist. Auf dieser Grundlage stellen sie den Organisatoren eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang VI über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für den betreffenden Mitgliedstaat aus.
Eine Authentifizierung der Unterschriften ist für die Zwecke der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen nicht erforderlich.
(3) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird unentgeltlich ausgestellt.
Artikel 9
Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission
Nach Erhalt der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Bescheinigungen können die Organisatoren, sofern alle in dieser Verordnung genannten einschlägigen Verfahren und Bedingungen eingehalten wurden, die Bürgerinitiative zusammen mit Informationen über jedwede Unterstützung und Finanzierung der genannten Initiative der Kommission vorlegen. Die genannten Informationen werden von der Kommission im Register veröffentlicht.
Der Umfang der aus einer Quelle stammenden Unterstützung und Finanzierung, ab dessen Überschreiten Informationen übermittelt werden müssen, entspricht dem in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (9) festgelegten Umfang.
Für die Zwecke dieses Artikels verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang VII und reichen das ausgefüllte Formular zusammen mit Kopien der Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in Papierform oder elektronischer Form ein.
Artikel 10
Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission
(1) Geht bei der Kommission eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 9 ein, so
a)
veröffentlicht sie die Bürgerinitiative unverzüglich im Register;
b)
empfängt sie die Organisatoren auf geeigneter Ebene, damit sie im Detail die mit der Bürgerinitiative angesprochenen Aspekte erläutern können;
c)
legt sie innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür dar.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Mitteilung wird den Organisatoren sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und veröffentlicht.
Artikel 11
Öffentliche Anhörung
Sind die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, wird den Organisatoren innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c genannten Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzustellen. Die Kommission und das Europäische Parlament stellen sicher, dass diese Anhörung im Europäischen Parlament stattfindet, dass gegebenenfalls andere Organe und Einrichtungen der Union, die unter Umständen die Teilnahme wünschen, an der Anhörung teilnehmen, und dass die Kommission auf geeigneter Ebene vertreten ist.
Artikel 12
Schutz personenbezogener Daten
(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung haben die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Richtlinie 95/46/EG und die auf ihrer Grundlage erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften einzuhalten.
(2) Für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die gemäß Artikel 15 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Die Organisatoren stellen sicher, dass die für eine bestimmte Bürgerinitiative gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung für diese Initiative verwendet werden, und vernichten alle im Zusammenhang mit dieser Initiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Einreichung dieser Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 9 bzw. 18 Monate nach Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative; hierbei gilt das jeweils frühere Datum.
(4) Die zuständige Behörde verwendet die für eine bestimmte Bürgerinitiative erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und vernichtet alle Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Ausstellung der im genannten Artikel genannten Bescheinigung.
(5) Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative und Kopien derselben dürfen über die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen hinaus aufbewahrt werden, wenn dies für die Zwecke der rechtlichen oder verwaltungstechnischen Vorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Bürgerinitiative notwendig ist. Die Organisatoren und die zuständige Behörde vernichten alle Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien derselben spätestens eine Woche nach Abschluss der genannten Verfahren durch eine endgültige Beschlussfassung.
(6) Die Organisatoren ergreifen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust, unberechtigter Änderung, unberechtigter Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen, insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden, und vor jeder anderen Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen.
Artikel 13
Haftung
Die Organisatoren haften entsprechend dem geltenden einzelstaatlichen Recht für alle Schäden, die sie bei der Organisation einer Bürgerinitiative verursachen.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Organisatoren geeignete Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt werden, insbesondere für:
a)
falsche Erklärungen der Organisatoren,
b)
Datenmissbrauch.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 15
Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 benennen die Mitgliedstaaten die für die Ausstellung der dort genannten Bescheinigung zuständigen Behörden.
(2) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die für die Koordinierung der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen sowie für die Ausstellung der dort genannten Bescheinigungen zuständig ist.
(3) Spätestens am 1. März 2012 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der zuständigen Behörden.
(4) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen Behörden.
Artikel 16
Änderung der Anhänge
Die Kommission kann im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung beschließen.
Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 16 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 18 und Artikel 19 genannten Bedingungen.
Artikel 18
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 16 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 19
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 20
Ausschuss
(1) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 21
Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die besonderen Bestimmungen mit, die er zur Umsetzung dieser Verordnung erlässt.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 22
Überprüfung
Bis zum 1. April 2015 und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 23
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 211/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Frar 2011
dwar l-inizjattiva taċ-ċittadini
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 24 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
It-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) jirrinforza ċ-ċittadinanza tal-Unjoni u jsaħħaħ aktar il-funzjonament demokratiku tal-Unjoni billi jipprovdi, inter alia, li kull ċittadin ikollu d-dritt li jipparteċipa fil-ħajja demokratika tal-Unjoni permezz ta’ inizjattiva taċ-ċittadini Ewropej. Dik il-proċedura tagħti liċ-ċittadini l-possibbiltà li l-Kummissjoni tiġi avviċinata direttament b’talba li fiha jistednuha tippreżenta proposta għal att legali tal-Unjoni għall-għan tal-implimentazzjoni tat-Trattati b’mod simili għad-dritt mogħti lill-Parlament Ewropew skont l-Artikolu 225 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u lill-Kunsill skont l-Artikolu 241 TFUE.
(2)
Il-proċeduri u l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-inizjattiva taċ-ċittadini għandhom ikunu ċari, sempliċi, faċli biex jintużaw u proporzjonati man-natura tal-inizjattiva taċ-ċittadini sabiex titħeġġeġ il-parteċipazzjoni taċ-ċittadini u biex l-Unjoni ssir aktar aċċessibbli. Huma għandhom jilħqu bilanċ għaqli bejn id-drittijiet u l-obbligi.
(3)
Għandhom jiżguraw ukoll li ċ-ċittadini tal-Unjoni jkunu soġġetti għal kondizzjonijiet simili biex jappoġġjaw inizjattiva taċ-ċittadini irrispettivament mill-Istat Membru li minnu jkunu ġejjin.
(4)
Il-Kummissjoni għandha, fuq talba, tipprovdi liċ-ċittadini informazzjoni u pariri informali dwar l-inizjattivi taċ-ċittadini, l-aktar fir-rigward tal-kriterji ta’ reġistrazzjoni.
(5)
Huwa meħtieġ li jiġi stabbilit in-numru minimu ta’ Stati Membri li minnu jridu jkunu ġejjin iċ-ċittadini. Sabiex jiġi żgurat li l-inizjattiva taċ-ċittadini tkun rappreżentattiva ta’ interess tal-Unjoni, filwaqt li jiġi żgurat li l-istrument jibqa’ faċli li jintuża, dak in-numru għandu jkun stabbilit għal kwart tal-Istati Membri.
(6)
Għal dak il-għan, huwa xieraq ukoll li jiġi stabbilit in-numru minimu ta’ firmatarji li ġejjin minn kull wieħed minn dawk l-Istati Membri. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet simili għaċ-ċittadini biex jappoġġjaw inizjattiva taċ-ċittadini, dawk in-numri minimi għandhom ikunu proporzjonali b’mod digressiv. Għall-għan taċ-ċarezza, dawk in-numri minimi għandhom jiġu stabbiliti għal kull Stat Membru f’anness għal dan ir-Regolament. In-numru minimu ta’ firmatarji meħtieġ f’kull Stat Membru għandu jikkorrispondi għan-numru ta’ Membri tal-Parlament Ewropew eletti f’kull Stat Membru, multiplikat b’750. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda dak l-anness sabiex tiġi riflessa kwalunkwe modifika fil-kompożizzjoni tal-Parlament Ewropew.
(7)
Huwa xieraq li tiġi ffissata età minima għall-appoġġ ta’ inizjattiva taċ-ċittadini. Dik għandha tiġi stabbilita bħala l-età li fiha ċ-ċittadini huma intitolati biex jivvotaw fl-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew.
(8)
Hemm bżonn ta’ struttura organizzata minima sabiex titwettaq b’suċċess inizjattiva taċ-ċittadini. Dik għandha tieħu l-forma ta’ kumitat taċ-ċittadini, magħmul minn persuni fiżiċi (organizzaturi) li jkunu ġejjin minn tal-anqas seba’ Stati Membri differenti, sabiex jitħeġġeġ il-ħruġ ta’ kwistjonijiet mal-Ewropa kollha u biex titrawwem ir-riflessjoni dwar dawk il-kwistjonijiet. Għal raġunijiet ta’ trasparenza u komunikazzjoni bla xkiel u effiċjenti, il-kumitat taċ-ċittadini għandu jaħtar rappreżentanti biex jagħmlu kuntatt bejn il-kumitat taċ-ċittadini u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni matul il-proċedura sħiħa.
(9)
L-entitajiet, l-aktar dawk l-organizzazzjonijiet li skont it-Trattati jikkontribwixxu għat-trawwim ta’ sensibilizzazzjoni politika Ewropea u għall-espressjoni tar-rieda taċ-ċittadini tal-Unjoni, għandhom ikunu jistgħu jippromwovu inizjattiva taċ-ċittadini, bil-kondizzjoni li dawn jagħmlu dan bi trasparenza sħiħa.
(10)
Sabiex tiġi żgurata l-koerenza u t-trasparenza fir-rigward tal-inizjattivi taċ-ċittadini proposti u sabiex tiġi evitata sitwazzjoni fejn ikunu qed jinġabru firem għal inizjattiva taċ-ċittadini proposta li ma tkunx konformi mal-kondizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament, għandu jkun mandatorju li tali inizjattivi jiġu reġistrati fuq websajt ipprovduta mill-Kummissjoni qabel il-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ meħtieġa miċ-ċittadini. L-inizjattivi taċ-ċittadini proposti kollha li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament għandhom jiġu reġistrati mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tittratta r-reġistrazzjoni skont il-prinċipji ġenerali ta’ amministrazzjoni tajba.
(11)
Ladarba inizjattiva taċ-ċittadini proposta tiġi rreġistrata, id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ miċ-ċittadini jistgħu jinġabru mill-organizzaturi.
(12)
Huwa xieraq li tiġi stabbilita l-formola tad-dikjarazzjoni ta’ appoġġ fl-anness għal dan ir-Regolament, filwaqt li tiġi speċifikata d-data meħtieġa għall-finijiet tal-verifika mill-Istati Membri. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda dak l-anness skont l-Artikolu 290 TFUE, filwaqt li tqis l-informazzjoni mibgħuta lilha mill-Istati Membri.
(13)
B’rispett dovut għall-prinċipju li d-data personali għandha tkun adegwata, rilevanti u mhux eċċessiva fir-rigward tal-għanijiet li għalihom tinġabar, l-għoti ta’ data personali, inkluż, fejn ikun applikabbli, numru ta’ identifikazzjoni personali jew numru ta’ dokument ta’ identifikazzjoni personali mill-firmatarji ta’ inizjattiva taċ-ċittadini proposta, huwa meħtieġ sakemm ikun meħtieġ biex tkun tista’ ssir verifika tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ mill-Istati Membri, skont il-liġi u l-prattika nazzjonali.
(14)
Sabiex tintuża b’mod tajjeb it-teknoloġija moderna bħala għodda ta’ demokrazija parteċipattiva, huwa xieraq li jsiru dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ li jinġabru online kif ukoll f’format ta’ karta. Is-sistemi ta’ ġbir online għandu jkollhom karatteristiċi ta’ sigurtà adegwati biex jiżguraw, inter alia, li d-data tinġabar u tinħażen b’mod sigur. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi speċifikazzjonijiet tekniċi dettaljati għas-sistemi ta’ ġbir online.
(15)
Huwa xieraq li l-Istati Membri jivverifikaw il-konformità tas-sistemi ta’ ġbir online mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament qabel ma jinġabru d-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ.
(16)
Il-Kummissjoni għandha tagħmel għad-dispożizzjoni open source software li jinkorpora fih il-karatteristiki tekniċi u ta’ sigurtà rilevanti meħtieġa biex ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tas-sistemi ta’ ġbir online.
(17)
Huwa xieraq li jiġi żgurat li d-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ għal inizjattiva taċ-ċittadini jinġabru f’perijodu ta’ żmien speċifiku. Sabiex jiġi żgurat li l-inizjattivi taċ-ċittadini proposti jibqgħu rilevanti, filwaqt li jittieħed kont tal-kumplessità sabiex jinġabru dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ madwar l-Unjoni, dak il-perijodu ta’ żmien m’għandux ikun itwal minn 12-il xahar mid-data tar-reġistrazzjoni tal-inizjattiva taċ-ċittadini proposta.
(18)
Huwa xieraq li jiġi previst li, fejn inizjattiva taċ-ċittadini tkun irċeviet id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ meħtieġa mill-firmatarji, kull Stat Membru għandu jkun responsabbli għall-verifika u ċ-ċertifikazzjoni tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ miġbura mill-firmatarji li ġejjin minn dak l-Istat Membru. Filwaqt li jittieħed kont tal-ħtieġa li jiġi limitat il-piż amministrattiv fuq l-Istati Membri, huma għandhom, f’perijodu ta’ tliet xhur minn meta tiġi rċevuta talba għal ċertifikazzjoni, iwettqu tali verifiki fuq il-bażi ta’ kontrolli xierqa, li jistgħu jiġu bbażati fuq kampjun każwali, u għandhom joħorġu dokument li jiċċertifika n-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ validi li jinkisbu.
(19)
L-organizzaturi għandhom jiżguraw li l-kondizzjonijiet rilevanti kollha stipulati f’dan ir-Regolament jiġu sodisfatti qabel jissottomettu l-inizjattiva taċ-ċittadini lill-Kummissjoni.
(20)
Il-Kummissjoni għandha teżamina inizjattiva taċ-ċittadini u tistipula l-konklużjonijiet legali u politiċi tagħha b’mod separat. Hija għandha tistipula wkoll l-azzjoni li tkun biħsiebha tieħu b’rispons għaliha, f’perijodu ta’ tliet xhur. Sabiex turi li inizjattiva taċ-ċittadini appoġġata minn tal-anqas miljun ċittadin tal-Unjoni u s-segwitu possibbli tagħha jiġu eżaminati bir-reqqa, il-Kummissjoni għandha tispjega b’mod ċar, li jinftiehem u b’mod dettaljat ir-raġunijiet għall-azzjoni li tkun biħsiebha tieħu, u għandha wkoll tagħti r-raġunijiet tagħha jekk ma tkun biħsiebha tieħu l-ebda azzjoni. Meta l-Kummissjoni tkun irċeviet inizjattiva taċ-ċittadini appoġġjata min-numru meħtieġ ta’ firmatarji li tkun tissodisfa r-rekwiżiti l-oħra ta’ dan ir-Regolament, l-organizzaturi għandhom ikunu intitolati li jippreżentaw dik l-inizjattiva waqt seduta tas-smigħ pubblika fil-livell tal-Unjoni.
(21)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (4) hija applikabbli b’mod sħiħ għall-ipproċessar ta’ data personali li jitwettaq b’applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. F’dan ir-rigward, għal raġuni ta’ ċertezza legali, huwa xieraq li jiġi ċċarat li l-organizzaturi ta’ inizjattiva taċ-ċittadini u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri huma l-kontrolluri tad-data fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva 95/46/KE u li jiġi speċifikat il-perijodu massimu li għalih tista’ tinħażen id-data personali miġbura għall-finijiet tal-inizjattiva taċ-ċittadini. Fil-kapaċità tagħhom ta’ kontrolluri tad-data, l-organizzaturi jridu jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jikkonformaw mal-obbligi imposti mid-Direttiva 95/46/KE, b’mod partikolari dawk relatati mal-legalità tal-ipproċessar, is-sigurtà tal-attivitajiet tal-ipproċessar, il-provvediment tal-informazzjoni u d-drittijiet tas-suġġetti tad-data li jkollhom aċċess għad-data personali tagħhom, kif ukoll li ssir il-korrezzjoni kif ukoll it-tħassir tad-data personali tagħhom.
(22)
Id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu III tad-Direttiva 95/46/KE dwar rimedji ġudizzjarji, responsabbiltà u sanzjonijiet huma applikabbli b’mod sħiħ fir-rigward tal-ipproċessar tad-data li jitwettaq b’applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-organizzaturi ta’ inizjattiva taċ-ċittadini għandhom ikunu responsabbli skont il-liġi nazzjonali applikabbli għal kwalunkwe dannu li jistgħu jikkawżaw. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzaturi jkunu soġġetti għal penalitajiet xierqa għall-ksur ta’ dan ir-Regolament.
(23)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (5), huwa applikabbli b’mod sħiħ għall-ipproċessar tad-data personali mwettaq mill-Kummissjoni b’applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(24)
Sabiex tindirizza l-ħtiġijiet ta’ adattament fil-ġejjieni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 TFUE għall-għan tal-emendar tal-Annessi għal dan ir-Regolament. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti.
(25)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tar-Regolament għandhom jiġu adottati skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (6).
(26)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji minquxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 8 tiegħu, li jiddikjara li kull persuna għandha d-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali li tirrigwardaha.
(27)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat u adotta opinjoni (7),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-proċeduri u l-kondizzjonijiet meħtieġa għal inizjattiva taċ-ċittadini kif previst fl-Artikolu 11 TUE u l-Artikolu 24 TFUE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għan ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Inizjattiva taċ-ċittadini” tfisser inizjattiva ppreżentata lill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament, li tistieden lill-Kummissjoni, fl-ambitu tas-setgħat tagħha, biex tippreżenta kwalunkwe proposta adatta dwar kwistjonijiet fejn iċ-ċittadini jqisu li att legali tal-Unjoni hu meħtieġ għall-għan tal-implimentazzjoni tat-Trattati, li tkun irċeviet l-appoġġ ta’ mill-anqas miljun firmatarju eliġibbli li jkunu ġejjin minn kwart tal-Istati Membri kollha;
(2)
“Firmatarji” tfisser ċittadini tal-Unjoni li jkunu appoġġjaw inizjattiva taċ-ċittadini partikolari billi mlew formola ta’ dikjarazzjoni ta’ appoġġ għal dik l-inizjattiva;
(3)
“Organizzaturi” tfisser persuni fiżiċi li jiffurmaw kumitat taċ-ċittadini responsabbli għall-preparazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini u l-presentazzjoni tagħha lill-Kummissjoni.
Artikolu 3
Rekwiżiti għall-organizzaturi u għall-firmatarji
1. L-organizzaturi għandhom ikunu ċittadini tal-Unjoni u jkunu tal-età li tintitolahom jivvutaw fl-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew.
2. L-organizzaturi għandhom jiffurmaw kumitat taċ-ċittadini ta’ mill-anqas seba’ persuni li jkunu residenti f’tal-anqas seba’ Stati Membri differenti.
L-organizzaturi għandhom jaħtru rappreżentant wieħed u sostitut wieħed (“il-persuni ta’ kuntatt”), li għandhom ikunu ta’ kuntatt bejn il-kumitat taċ-ċittadini u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni matul il-proċedura kollha u li għandu jkollhom mandat li jitkellmu u jaġixxu f’isem il-kumitat taċ-ċittadini.
L-organizzaturi li jkunu Membri tal-Parlament Ewropew m’għandhomx jingħaddu għall-għanijiet li jintlaħaq in-numru minimu rikjest biex jiġi ffurmat kumitat taċ-ċittadini.
Għall-għan ta’ reġistrazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini proposta skont l-Artikolu 4, hija biss l-informazzjoni dwar is-seba’ membri tal-kumitat taċ-ċittadini li huma meħtieġa sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u f’dan il-paragrafu li għandha titqies mill-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-organizzaturi biex jipprovdu prova xierqa li r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 ġew sodisfatti.
4. Sabiex ikunu jistgħu jappoġġjaw inizjattiva taċ-ċittadini proposta, il-firmatarji għandhom ikunu ċittadini tal-Unjoni u tal-età li tintitolahom jivvutaw fl-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew.
Artikolu 4
Reġistrazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini proposta
1. Qabel ma jibda l-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ mill-firmatarji għal inizjattiva taċ-ċittadini proposta, l-organizzaturi għandhom ikunu meħtieġa jirreġistrawha mal-Kummissjoni, filwaqt li jipprovdu l-informazzjoni stipulata fl-Anness II, b’mod partikolari dwar is-suġġett u l-objettivi tal-inizjattiva taċ-ċittadini proposta.
Dik l-informazzjoni għandha tkun ipprovduta f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni, f’reġistru online li jkun disponibbli għal dak il-għan mill-Kummissjoni (“ir-reġistru”).
L-organizzaturi għandhom jipprovdu, għar-reġistru u fejn ikun xieraq fuq il-websajt tagħhom, informazzjoni aġġornata b’mod regolari dwar is-sorsi ta’ appoġġ u l-iffinanzjar għall-inizjattiva taċ-ċittadini proposta.
Wara li r-reġistrazzjoni tkun ikkonfermata skont il-paragrafu 2, l-organizzaturi jistgħu jipprovdu l-inizjattiva taċ-ċittadini proposta f’lingwi uffiċjali oħrajn tal-Unjoni biex tiddaħħal fir-reġistru. It-traduzzjoni tal-inizjattiva taċ-ċittadini proposta f’lingwi uffiċjali oħrajn tal-Unjoni għandha tkun ir-responsabbiltà tal-organizzaturi.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi punt ta’ kuntatt li jagħti informazzjoni u assistenza.
2. Fi żmien xahrejn minn meta tirċievi l-informazzjoni stipulata fl-Anness II, il-Kummissjoni għandha tirreġistra proposta ta’ inizjattiva taċ-ċittadini taħt numru ta’ reġistrazzjoni uniku u tibgħat konferma lill-organizzaturi, bil-kondizzjoni li jkunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kumitat taċ-ċittadini jkun ġie ffurmat u l-persuni ta’ kuntatt ikunu ġew maħtura skont l-Artikolu 3(2);
(b)
l-inizjattiva taċ-ċittadini proposta ma tkunx taqa’ manifestament barra mill-ambitu tas-setgħat tal-Kummissjoni li tressaq proposta għal att legali tal-Unjoni għall-għan ta’ implimentazzjoni tat-Trattati;
(c)
l-inizjattiva taċ-ċittadini proposta ma tkunx manifestament abbużiva, frivola jew vessatorja; u
(d)
l-inizjattiva taċ-ċittadini proposta ma tkunx manifestament kuntrarja għall-valuri tal-Unjoni kif stipulat fl-Artikolu 2 TUE.
3. Il-Kummissjoni għandha tiċħad ir-reġistrazzjoni jekk il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2 ma jiġux sodisfatti.
Fejn tirrifjuta li tirreġistra inizjattiva taċ-ċittadini proposta, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-organizzaturi bir-raġunijiet għal dan ir-rifjut u bir-rimedji ġuridiċi u extraġuridiċi kollha possibbli disponibbli għalihom.
4. Inizjattiva taċ-ċittadini proposta li tkun ġiet reġistrata għandha ssir pubblika fir-reġistru. Bla ħsara għad-drittijiet tagħhom skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001, is-suġġetti tad-data għandhom ikunu intitolati li jitolbu li d-data personali tagħhom titneħħa mir-reġistru wara l-iskadenza ta’ perijodu ta’ sentejn mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini proposta.
5. Fi kwalunkwe mument qabel il-presentazzjoni tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ skont l-Artikolu 8, l-organizzaturi jistgħu jirtiraw inizjattiva taċ-ċittadini proposta li tkun ġiet reġistrata. F’dak il-każ, għandha tiddaħħal indikazzjoni ta’ dan fir-reġistru.
Artikolu 5
Proċeduri u kondizzjonijiet għall-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ
1. L-organizzaturi għandhom ikunu responsabbli għall-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ mill-firmatarji għal inizjattiva taċ-ċittadini proposta li tkun ġiet reġistrata skont l-Artikolu 4.
Jistgħu jintużaw biss formoli li jikkonformaw mal-mudelli stabbiliti fl-Anness III u li huma f’waħda mill-verżjonijiet lingwistiċi inklużi fir-reġistru għal dik l-inizjattiva taċ-ċittadini proposta għall-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ. L-organizzaturi għandhom jimlew il-formoli kif indikat fl-Anness III qabel ma jibda l-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ mill-firmatarji. L-informazzjoni mogħtija fil-formoli għandha tikkorrispondi għall-informazzjoni li hemm fir-reġistru.
2. L-organizzaturi jistgħu jiġbru dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ f’format ta’ karta jew dak elettroniku. Fejn id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ jinġabru online, għandu japplika l-Artikolu 6.
Għall-għan ta’ dan ir-Regolament, id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ, li jkunu ffirmati elettronikament permezz ta’ firma elettronika avvanzata, fit-tifsira tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 1999 dwar kwadru tal-Komunità għall-firem elettroniċi (8), għandhom jiġu ttrattati bl-istess mod bħad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ f’format ta’ karta.
3. Il-firmatarji għandhom ikunu obbligati li jimlew il-formoli tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ ipprovduti mill-organizzaturi. Huma għandhom jindikaw biss id-data personali li hija meħtieġa għall-finijiet tal-verifika mill-Istati Membri, kif stipulat fl-Anness III.
Il-firmatarji jistgħu jappoġġjaw inizjattiva taċ-ċittadini proposta partikolari darba waħda biss.
4. L-Istati Membri għandhom iressqu lill-Kummissjoni kwalunkwe tibdil għall-informazzjoni stipulata fl-Anness III. B’kont meħud ta’ dak it-tibdil, il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti delegati, skont l-Artikolu 17 u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 18 u 19, emendi għall-Anness III.
5. Id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ kollha għandhom jinġabru wara d-data tar-reġistrazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini proposta u f’perijodu li ma jaqbiżx it-12-il xahar.
Fit-tmiem ta’ dak il-perijodu, ir-reġistru għandu jindika li l-perijodu jkun skada u, fejn ikun xieraq, li ma jkunx inġabar in-numru meħtieġ ta’ dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ.
Artikolu 6
Sistemi ta’ ġbir online
1. Fejn id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ jinġabru online, id-data li tinkiseb online permezz tas-sistema ta’ ġbir online għandha tinħażen fit-territorju ta’ Stat Membru.
Is-sistema ta’ ġbir online għandha tiġi ċċertifikata skont il-paragrafu 3 fl-Istat Membru li fih ser tinħażen id-data miġbura permezz tas-sistema ta’ ġbir online. L-organizzaturi jistgħu jużaw sistema ta’ ġbir online waħda għall-fini tal-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ f’diversi Stati Membri jew fl-Istati Membri kollha.
Il-mudelli għall-formoli tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ jistgħu jiġu adattati għall-għan tal-ġbir online.
2. L-organizzaturi għandhom jiżguraw li s-sistema ta’ ġbir online użata għall-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ tikkonforma mal-paragrafu 4.
Qabel ma jingħata bidu għall-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ, l-organizzaturi għandhom jitolbu lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru rilevanti biex tiċċertifika li s-sistema ta’ ġbir online użata għal dak il-għan tikkonforma mal-paragrafu 4.
L-organizzaturi jistgħu jibdew il-ġbir tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ permezz tas-sistema ta’ ġbir online biss ladarba jkunu kisbu ċ-ċertifikat imsemmi fil-paragrafu 3. L-organizzaturi għandhom jagħmlu kopja ta’ dak iċ-ċertifikat disponibbli għall-pubbliku fuq is-sit web użat għas-sistema ta’ ġbir online.
Sal-1 ta’ Jannar 2012, il-Kummissjoni għandha twaqqaf u wara dan għandha żżomm open-source software li jkun fih il-karatteristiċi tekniċi u tas-sigurtà rilevanti meħtieġa għall-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tas-sistemi tal-ġbir online. Is-software għandu jkun disponibbli mingħajr ħlas.
3. Fejn is-sistema ta’ ġbir online tikkonforma mal-paragrafu 4, l-awtorità kompetenti rilevanti għandha fi żmien xahar toħroġ ċertifikat dwar dan skont il-mudell stabbilit fl-Anness IV.
L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu ċ-ċertifikati maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra.
4. Is-sistemi ta’ ġbir online għandu jkollhom stabbiliti karatteristiċi tekniċi u ta’ sigurtà adegwati biex jiżguraw li:
(a)
huma l-persuni fiżiċi biss li jistgħu jippreżentaw formola ta’ dikjarazzjoni ta’ appoġġ online;
(b)
id-data provduta online tinġabar u tinħażen b’mod sigur, biex jiġi żgurat, inter alia, li ma tkunx tista’ tiġi modifikata jew użata għal xi għan ieħor ħlief bħala appoġġ għal inizjattiva taċ-ċittadini partikolari u biex ikun hemm protezzjoni kontra tħassir aċċidentali jew kontra l-liġi jew li tintilef b’mod aċċidentali, tinbidel jew li jkun hemm żvelar jew aċċess mhux awtorizzat.
(c)
is-sistema tista’ tiġġenera dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ f’forma li tikkonforma mal-mudelli stabbiliti fl-Anness III, sabiex tippermetti l-verifika mill-Istati Membri skont l-Artikolu 8(2).
5. Sal-1 ta’ Jannar 2012, il-Kummissjoni għandha tadotta speċifikazzjonijiet tekniċi għall-implimentazzjoni tal-paragrafu 4, skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 20(2).
Artikolu 7
Numru minimu ta’ firmatarji għal kull Stat Membru
1. Il-firmatarji ta’ inizjattiva taċ-ċittadini għandhom ikunu ġejjin mill-anqas minn kwart tal-Istati Membri.
2. F’tal-anqas kwart tal-Istati Membri, il-firmatarji għandhom jikkonsistu f’mill-anqas in-numru minimu ta’ ċittadini stipulati, fil-mument tar-reġistrazzjoni tal-inizjattiva taċ-ċittadini proposta, fl-Anness I. Dawk in-numri minimi għandhom jikkorrispondu għan-numru ta’ Membri tal-Parlament Ewropew eletti f’kull Stat Membru, multiplikat b’750.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti delegati, skont l-Artikolu 17 u suġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 18 u 19, aġġustamenti xierqa għall-Anness I sabiex tiġi riflessa kull modifika fil-kompożizzjoni tal-Parlament Ewropew.
4. Il-firmatarji għandhom jitqiesu li ġejjin mill-Istat Membru li huwa responsabbli għall-verifika tad-dikjarazzjoni ta’ appoġġ tagħhom skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(1).
Artikolu 8
Verifika u ċertifikazzjoni mill-Istati Membri ta’ dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ
1. Wara li jkunu ġabru d-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ meħtieġa mill-firmatarji skont l-Artikoli 5 u 7, l-organizzaturi għandhom jippreżentaw id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ, f’format ta’ karta jew dak elettroniku, lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikolu 15 għall-verifika u ċ-ċertifikazzjoni. Għal dak il-għan l-organizzaturi għandhom jużaw il-formola stabbilita fl-Anness V u għandhom jisseparaw id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ miġburin f’format ta’ karta, dawk li ġew iffirmati elettronikament permezz ta’ firma elettronika avvanzata u dawk miġburin permezz ta’ sistema ta’ ġbir online.
L-organizzaturi għandhom jippreżentaw id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ lill-Istat Membru rilevanti kif ġej:
(a)
lill-Istat Membru ta’ residenza jew ta’ nazzjonalità tal-firmatarju, kif speċifikat fil-punt 1 tal-Parti C tal-Anness III, jew
(b)
lill-Istat Membru li ħareġ in-numru ta’ identifikazzjoni personali jew id-dokument ta’ identifikazzjoni personali indikat fid-dikjarazzjoni ta’ appoġġ, kif speċifikat fil-punt 2 tal-Parti C tal-Anness III.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, f’perijodu li m’għandux jaqbeż it-tliet xhur minn meta jirċievu t-talba, jivverifikaw id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ ippreżentati abbażi ta’ kontrolli xierqa, skont il-liġi u l-prattika nazzjonali, kif xieraq. Abbażi ta’ dan huma għandhom jagħtu lill-organizzaturi ċertifikat skont il-mudell stabbilit fl-Anness VI, li jiċċertifika n-numru ta’ dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ validi għall-Istat Membru kkonċernat.
Għall-għan tal-verifika tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ, l-awtentikazzjoni tal-firem m’għandhiex tkun meħtieġa.
3. Iċ-ċertifikat previst fil-paragrafu 2 għandu jinħareġ bla ħlas.
Artikolu 9
Preżentazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini lill-Kummissjoni
Wara li jkunu kisbu ċ-ċertifikati previsti fl-Artikolu 8(2), u bil-kondizzjoni li l-proċeduri u l-kondizzjonijiet rilevanti kollha stipulati f’dan ir-Regolament ikunu ġew irrispettati, l-organizzaturi jistgħu jissottomettu l-inizjattiva taċ-ċittadini lill-Kummissjoni, akkumpanjata mill-informazzjoni rigward kwalunkwe appoġġ u ffinanzjar li jkunu rċevew għal dik l-inizjattiva. Dik l-informazzjoni għandha tiġi ppubblikata fir-reġistru.
L-ammont ta’ appoġġ u ffinanzjar riċevut minn kwalunkwe sors li, ladarba jinqabeż trid tingħata l-informazzjoni, għandu jkun identiku għal dak stipulat fir-Regolament (KE) Nru 2004/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar ir-regolamenti li jirregolaw il-partiti politiċi f’livell Ewropew u r-regoli dwar il-finanzjament tagħhom (9).
Għall-għan ta’ dan l-Artikolu, l-organizzaturi għandhom jagħmlu użu mill-formola stabbilita fl-Anness VII u għandhom jippreżentaw il-formola mimlija flimkien mal-kopji, f’format ta’ karta jew dak elettroniku, taċ-ċertifikati previsti fl-Artikolu 8(2).
Artikolu 10
Proċedura għall-eżami ta’ inizjattiva taċ-ċittadini mill-Kummissjoni
1. Meta l-Kummissjoni tirċievi inizjattiva taċ-ċittadini skont l-Artikolu 9 hija għandha:
(a)
tippubblika l-inizjattiva taċ-ċittadini mingħajr dewmien fir-reġistru;
(b)
tirċievi lill-organizzaturi f’livell xieraq biex tippermettilhom jispjegaw fid-dettall il-kwistjonijiet imqajma mill-inizjattiva taċ-ċittadini;
(c)
fi żmien tliet xhur, tistabbilixxi f’komunikazzjoni l-konklużjonijiet finali legali u politiċi tagħha dwar l-inizjattiva taċ-ċittadini, l-azzjoni li biħsiebha tieħu, jekk ser tieħu, u r-raġunijiet għalfejn biħsiebha tieħu jew ma tieħux dik l-azzjoni.
2. Il-komunikazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 1 għandha tiġi notifikata lill-organizzaturi kif ukoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandha ssir pubblika.
Artikolu 11
Smigħ pubbliku
Meta l-kondizzjonijiet tal-punti (a) u (b) tal-Artikolu 10(1) ikunu sodisfatti, u sal-iskadenza stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 10(1), l-organizzaturi għandhom jingħataw l-opportunità li jippreżentaw l-inizjattiva taċ-ċittadini waqt smigħ pubbliku. Il-Kummissjoni u l-Parlament Ewropew għandhom jiżguraw li dan is-smigħ jiġi organizzat fil-Parlament Ewropew, jekk ikun xieraq flimkien ma’ istituzzjonijiet u korpi oħra tal-Unjoni li juru x-xewqa li jipparteċipaw, u li l-Kummissjoni tkun rappreżentata f’livell xieraq.
Artikolu 12
Protezzjoni tad-data personali
1. Fl-ipproċessar tad-data personali skont dan ir-Regolament, l-organizzaturi ta’ inizjattiva taċ-ċittadini u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru għandhom jikkonformaw mad-Direttiva 95/46/KE u d-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din.
2. Għall-għanijiet tal-ipproċessar rispettiv minnhom tad-data personali, l-organizzaturi ta’ inizjattiva taċ-ċittadini u l-awtoritajiet kompetenti maħtura skont l-Artikolu 15(2) għandhom jitqiesu bħala kontrolluri tad-data skont il-punt (d) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 95/46/KE.
3. L-organizzaturi għandhom jiżguraw li d-data personali miġbura għal inizjattiva taċ-ċittadini partikolari ma tintużax għal kwalunkwe għan ieħor ħlief dak tal-appoġġ indikat għal dik l-inizjattiva, u għandhom jeqirdu d-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ li jirċievu għal dik l-inizjattiva u kwalunkwe kopja tagħha mhux aktar minn xahar wara li jippreżentaw dik l-inizjattiva lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 9 jew 18-il xahar mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini proposta, skont liema tiġi l-ewwel.
4. L-awtorità kompetenti għandha tuża d-data personali li hija tirċievi għal inizjattiva taċ-ċittadini partikolari biss għall-fini tal-verifika tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ skont l-Artikolu 8(2), u għandha teqred id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ u l-kopji tagħhom kollha mhux aktar tard minn xahar wara l-ħruġ taċ-ċertifikat imsemmi f’dak l-Artikolu.
5. Id-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ għal inizjattiva taċ-ċittadini partikolari u kopji tagħhom jistgħu jinżammu wara l-limiti taż-żmien stipulati fil-paragrafi 3 u 4 jekk ikun meħtieġ għall-fini ta’ proċedimenti legali jew amministrattivi relatati ma’ inizjattiva taċ-ċittadini proposta. L-organizzaturi u l-awtorità kompetenti għandhom jeqirdu d-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ u l-kopji tagħhom kollha mhux aktar tard minn ġimgħa wara d-data ta’ għeluq ta’ dawn il-proċedimenti b’deċiżjoni finali.
6. L-organizzaturi għandhom jimplimentaw miżuri tekniċi u organizzattivi xierqa biex jipproteġu d-data personali kontra qerda aċċidentali jew illegali jew telf aċċidentali, tibdil, żvelar jew aċċess mhux awtorizzat, partikolarment meta l-ipproċessar jinvolvi t-trasmissjoni ta’ data fuq network, u kontra kull forma oħra illegali ta’ pproċessar.
Artikolu 13
Responsabbiltà
L-organizzaturi għandhom ikunu responsabbli għal kwalunkwe ħsara li huma jikkawżaw fl-organizzazzjoni ta’ inizjattiva taċ-ċittadini skont il-liġi nazzjonali applikabbli.
Artikolu 14
Penalitajiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzaturi jkunu soġġetti għal penalitajiet xierqa għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u b’mod partikolari għal:
(a)
dikjarazzjonijiet foloz li jsiru mill-organizzaturi;
(b)
l-użu frodulenti tad-data.
2. Il-penalitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 15
Awtoritajiet kompetenti fi ħdan l-Istati Membri
1. Għall-għan tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 6(3), l-Istati Membri għandhom jaħtru awtoritajiet kompetenti responsabbli sabiex joħorġu ċ-ċertifikat previst fih.
2. Għall-għan tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 8(2), kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità kompetenti waħda responsabbli għall-koordinazzjoni tal-proċess ta’ verifika tad-dikjarazzjonijiet ta’ appoġġ u għall-ħruġ taċ-ċertifikati previsti fih.
3. Mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu 2012, l-Istati Membri għandhom jgħaddu l-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet kompetenti lill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel il-lista tal-awtoritajiet kompetenti disponibbli pubblikament.
Artikolu 16
Emendar tal-Annessi
Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 17 u suġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 18 u 19, emendi għall-Annessi għal dan ir-Regolament fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmijin fl-Artikolu 16 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 18 u 19.
Artikolu 18
Revoka tad-delega
1. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 16 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex jiġi deċiż jekk tiġix revokata d-delega tas-setgħat għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni, f’perijodu ta’ żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, billi tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu s-suġġett tar-revoka kif ukoll ir-raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ġġib fi tmiemha d-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data ulterjuri stipulata minnha. Din m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li huma diġà fis-seħħ. Din għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 19
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għall-att delegat f’ perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika. Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data mniżżla fiha.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att delegat fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għalfejn oġġezzjonat għall-att delegat.
Artikolu 20
Kumitat
1. Għall-fini tal-implementazzjoni tal-Artikolu 6(5), il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’konsiderazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stipulat fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
Artikolu 21
Notifika tad-dispożizzjonijiet nazzjonali
Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet speċifiċi li jadotta sabiex jimplimenta dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra b’dan.
Artikolu 22
Reviżjoni
Sal-1 ta’ April 2015, u kull tliet snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 23
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ April 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Frar 2011.