BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/226/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 3,
auf Antrag Lettlands,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Lettland unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 6. Dezember 2010 beantragte Lettland die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung des Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Lettland zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Lettland und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(5)
Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in Lettland und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in Lettland für die lettischen Bürger im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft hoch.
(6)
Auch die geringere Wettbewerbsfähigkeit des lettischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 besteht fort, wobei das Problem noch verschärft wird durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (2009 15 % pro Jahr laut den von den lettischen Behörden vorgelegten Daten).
(7)
Zudem machen nach Angaben der lettischen Behörden (basierend auf den Daten der staatlichen Bodenbehörde) zum 1. Januar 2010 landwirtschaftliche Flächen 37,7 % des gesamten Staatsgebiets aus, während 45,8 % von Wald bedeckt sind. 2007 befanden sich 62 % der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Landwirte, 26,6 % waren gepachtet. Obgleich sich die landwirtschaftlichen Flächen in Lettland bereits zum Großteil in Privateigentum befinden, sind der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten und die Landreform in ländlichen Gebieten noch immer nicht abgeschlossen.
(8)
Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang zeigen Eurostat-Daten, dass die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb in Lettland noch immer geringer ist als in anderen Mitgliedstaaten (beispielsweise in Dänemark, Deutschland und Schweden, wo der Durchschnitt 2007 bei 60 ha, 43 ha bzw. 46 ha lag), obgleich die Flächen allmählich konsolidiert werden und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro landwirtschaftlichem Betrieb zwischen 2001 und 2007 von 10 ha auf 16 ha stieg.
(9)
Auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise wirkte sich negativ auf die lettische Wirtschaft aus. Dem Nachfragerückgang folgte eine drastische Senkung der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, während gleichzeitig die Rohstoffpreise auf dem hohen Niveau von 2008 blieben, wodurch sich die Lage der im Vergleich zu Landwirten aus der EU-15 bereits benachteiligten lettischen Landwirte weiter verschlechterte.
(10)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die lettischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in Lettland bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Lettland.
(11)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(12)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.
(13)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Lettland potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Lettlands nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang VIII Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 7. April 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-7 ta' April 2011
li testendi l-perjodu tranżitorju li jikkonċerna l-akkwist ta' art agrikola fil-Latvja
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/226/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat tal-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja,
Wara li kkunsidrat l-Att tal-Adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja, u b'mod partikolari l-Kapitolu 3 tal-Anness VIII tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-talba mressqa mil-Latvja,
Billi:
(1)
L-Att tal-Adeżjoni tal-2003 jipprovdi li l-Latvja għandha żżomm fis-seħħ, skont il-kundizzjonijiet stipulati fih, għal perjodu ta' 7 snin mill-adeżjoni li jiskadi fit-30 ta' April 2011, projbizzjonijiet dwar l-akkwist ta' art agrikola minn persuni fiżiċi u persuni ġuridiċi minn Stati Membri oħra tal-UE li mhumiex stabbiliti, lanqas reġistrati u lanqas għandhom fergħa jew aġenzija fil-Latvja. Din hija eċċezzjoni temporanja għall-moviment ħieles tal-kapital kif iggarantit fl-Artikoli 63 sa 66 tat-Trattat tal-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Dan il-perjodu tranżitorju jista' jiġi estiż darba biss għal perjodu ta' tliet snin.
(2)
Fis-6 ta' Diċembru 2010, il-Latvja talbet biex testendi l-perjodu tranżitorju li jikkonċerna l-akkwist ta' art agrikola bi 3 snin.
(3)
Ir-raġuni ewlenija għall-perjodu tranżitorju kienet il-ħtieġa li jiġu ssalvagwardati l-kundizzjonijiet soċjo-ekonomiċi għall-attivitajiet agrikoli wara l-introduzzjoni tas-suq uniku u t-tranżizzjoni tal-Politika Agrikola Komuni fil-Latvja. B'mod partikolari, l-għan tiegħu kien li jirreaġixxi għat-tħassib li tqajjem dwar l-impatt possibbli fuq is-settur agrikolu li kieku kellha tiġi liberalizzata l-art agrikola minħabba d-differenzi kbar inizjali fil-prezzijiet tal-art u d-dħul meta mqabbel mal-Belġju, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Irlanda, il-Greċja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Portugall, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit (minn issa 'l quddiem l-UE-15). Il-perjodu tranżitorju kien maħsub biex iħaffef il-proċess tar-restituzzjoni u l-privatizzazzjoni tal-art agrikola lill-bdiewa. Fir-rapport tagħha tas-16 ta' Lulju 2008 dwar ir-Reviżjoni tal-miżuri tranżitorji għall-akkwist tal-proprjetà agrikola stabbiliti fit-Trattat tal-Adeżjoni 2003 (minn hawn 'il quddiem “ir-Reviżjoni ta' Nofs it-Terminu tal-2008”), il-Kummissjoni kienet diġà saħqet fuq l-importanza li titlesta r-riforma agrikola msemmija hawn fuq sat-tmiem tal-perjodu tranżitorju previst (1).
(4)
Skont id-dejta li l-Eurostat għandha għad-dispożizzjoni tagħha, il-prezzijiet tal-art agrikola fil-Latvja huma orħos minn dawk tal-art agrikola fl-UE. Il-konverġenza sħiħa fil-prezzijiet tal-bejgħ tal-art agrikola la kienet mistennija u lanqas ikkunsidrata bħala kondizzjoni minn qabel meħtieġa biex jintemm il-perjodu trażitorju. Madanakollu, id-differenzi evidenti bejn il-prezzijiet tal-art agrikoli tal-Latvja ma' dawk tal-UE-15 huma tali li jistgħu jfixklu l-progress mingħajr skossi lejn il-konverġenza fil-prezzijiet.
(5)
B'mod simili għal-livelli tal-prezzijiet tal-art agrikola, id-dejta mill-Eurostat turi li għadu jippersisti d-distakk tal-PDG per capita fl-Istandards tas-saħħa tax-Xiri fil-Latvja u fl-UE-15. B'hekk, il-prezzijiet eżistenti tal-art agrikola fil-Latvja huma għolja għar-residenti tal-Latvja meta jitqabblu mas-saħħa tax-xiri.
(6)
Il-kompetittività baxxa tas-settur agrikolu Latvjan meta mqabbla mas-settur agrikolu tal-UE-15 għadha teżisti u l-problema hi akbar minħabba d-diffikultajiet għall-aċċess tar-riżorsi finanzjarji u minħabba rati ta' imgħax għolja applikati għal-linji ta' kreditu kummerċjali għall-akkwist ta' art agrikola (15 % fis-sena fl-2009 skont id-dejta mogħtija mill-awtoritajiet Latvjani).
(7)
Barra minn hekk, skont id-dejta mogħtija mill-awtoritajiet Latvjani bbażata fuq is-Servizz tal-Art tal-Istat tal-Latvja, mill-1 ta' Jannar 2010, l-art agrikola tikkonsisti f'37,7 % tat-territorju totali tal-pajjiż, u ż-żoni tal-foresti jkopru 45,8 % tiegħu. Fl-2007, il-bdiewa kienu sidien ta' 62 % tal-art agrikola u 26,6 % tal-art agrikola kienet mikrija. Filwaqt li l-art agrikola fil-Latvja hija diġà fil-biċċa l-kbira art privata, il-proċess tar-restituzzjoni tad-drittijiet tas-sjieda u r-riforma tal-art f'żoni rurali għadhom ma tlestewx.
(8)
In-nuqqas ta' ċarezza għad-drittijiet tal-proprjetà bla dubju tfixkel it-tranżazzjonijiet u l-konsolidazzjoni tal-artijiet agrikoli. Il-frammentazzjoni tal-art, b'hekk qed tkompli tikkontribwixxi għal anqas kompetittività u qed twassal biex l-ażjendi agrikoli jkunu anqas orjentati lejn is-suq. F'dan il-kuntest, id-dejta tal-Eurostat turi li għalkemm il-konsolidazzjoni gradwali hi waħda kontinwa u li bejn l-2001 u l-2007, iż-żona medja tal-art sfruttata mill-ażjendi agrikoli fil-Latvja żdiedet minn 10 ettari għal 16-il ettaru għal kull ażjenda, din tal-aħħar hija anqas minn ta' Stati Membri oħrajn tal-UE, bħad-Danimarka, il-Ġermanja u l-Isveżja, fejn il-medja fl-2007 kienet laħqet is-60 ettaru, is-46 ettaru u t-43 ettaru rispettivament.
(9)
Il-kriżi globali ekonomika u finanzjarja riċenti kellha wkoll impatt negattiv fuq l-ekonomija tal-Latvja. In-nuqqas ta' domanda wara tnaqqis kbir fil-prezzijiet tax-xiri għall-prodotti agrikoli, fiż-żmien meta l-prezzijiet għall-materja prima baqgħu fil-livell għoli tal-2008, komplew jgħarrqu l-pożizzjoni diġà żvantaġġjata tal-bdiewa Latvjani meta mqabbla mal-bdiewa mill-UE-15.
(10)
F'dan il-kuntest, jista' jiġi antiċipat, kif qed jagħmlu l-awtoritajiet Latvjani, li t-tneħħija tar-restrizzjonijiet fl-1 ta' Mejju 2011 ser toħloq pressjoni fuq il-prezzijiet tal-art fil-Latvja. Għalhekk, teżisti theddida ta' tfixkil serju fuq is-suq tal-art agrikola fil-Latvja ladarba jiskadi l-perjodu tranżitorju.
(11)
Għalhekk il-perjodu tranżitorju msemmi fil-Kapitolu 3 tal-Anness VIII għall-Att tal-Adeżjoni tal-2003 għandu jiġi estiż bi tliet snin.
(12)
Sabiex is-suq jitħejja bis-sħiħ għal-liberalizzazzjoni, hu importanti ħafna, saħansitra fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi iebsa, li jibqa' jissaħħaħ it-titjib ta' fatturi bħall-faċilitajiet ta' kreditu u ta' assigurazzjoni għall-bdiewa, u t-tlestija tar-riformi strutturali agrikoli matul il-perjodu tranżitorju, kif diġà ġie enfasizzat fl-Analiżi ta' Nofs it-Terminu tal-2008.
(13)
Minħabba li s-suq uniku miftuħ kien minn dejjem fil-qalba tal-prosperità Ewropea, żieda fid-dħul tal-kapital barrani għandha tattira benefiċċji potenzjali anke għas-suq agrikolu fil-Latvja. Kif ġie enfasizzat fl-Analiżi ta' Nofs it-Terminu tal-2008, l-investiment barrani fis-settur agrikolu se jkollu wkoll effetti importanti fuq perjodu ta' żmien twil fuq l-għoti tal-kapital u l-għarfien, dwar il-funzjonament tas-swieq u dwar il-produttività agrikola. It-tnaqqis progressiv tar-restrizzjonijiet dwar is-sjieda barranija matul il-perjodu tranżitorju se jikkontribwixxi wkoll għat-tħejjija tas-suq biex dan jiġi liberalizzat għal kollox.
(14)
Għall-fini ta' ċertezza legali u sabiex jiġi evitat vojt legali fis-sistema legali nazzjonali tal-Latvja wara li jiskadi l-perjodu tranżitorju attwali, din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-perjodu tranżitorju li jikkonċerna l-akkwist tal-art agrikola fil-Latvja msemmi fil-Kapitolu 3 tal-Anness VIII għall-Att ta' Adeżjoni tal-2003 għandu jiġi estiż sat-30 ta' April 2014.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ April 2011.