BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. September 2011
über die von Dänemark geplante Maßnahme C 35/10 (ex N 302/10) in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 6499)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/140/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Stellungnahmen nach dem genannten Verfahren (1) einzureichen und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Aus Gründen der Rechtssicherheit meldete Dänemark am 6. Juli 2010 gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den am 25. Juni 2010 verabschiedeten Gesetzesvorschlag L 203 über Glücksspielsteuern (das „Glücksspielsteuergesetz“ (2)) an. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 11. August 2010 und 22. September 2010 weitere Informationen an. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 übersandte Dänemark die verlangten Informationen.
(2)
Bei der Kommission gingen außerdem zwei Beschwerden in Bezug auf das vorgeschlagene Glücksspielsteuergesetz ein: am 23. Juli 2010 die Beschwerde des dänischen Verbands der Spielautomatenhersteller („DAB“) und am 6. August 2010 die Beschwerde einer herkömmlichen Spielbank („Royal Casino“). Beide Beschwerden wurden am 23. September 2010 an die dänischen Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet. Die dänischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 20. Oktober 2010.
(3)
Am 10. November 2010 fand ein Treffen mit den dänischen Behörden in Brüssel statt, um die Anmeldung sowie die beiden vorgenannten Beschwerden zu erörtern. Während des Treffens legten die dänischen Behörden ein Papier vor, das das Dilemma der Behörden angesichts des anhängigen Beihilfeverfahrens beschrieb („The dilemma created by the pending State aid case“) und in dem sie auch ihre Absicht ankündigten, das Inkrafttreten des angemeldeten Gesetzes bis zur Annahme eines entsprechenden Beschlusses durch die Kommission auszusetzen (3).
(4)
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 setzte die Kommission Dänemark von ihrer Absicht in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen abzugeben.
(5)
Am 14. Januar 2011 teilten die dänischen Behörden ihre Anmerkungen zum Eröffnungsbeschluss schriftlich mit.
(6)
Insgesamt gaben 17 Beteiligte in der Zeit zwischen dem 11. Februar und dem 22. Februar 2011 (5) ihre Stellungnahme ab. Diese Stellungnahmen wurden am 16. März 2011 an Dänemark zur Beantwortung weitergeleitet. Am 14. April 2011 ging die schriftliche Stellungnahme Dänemarks bei der Kommission ein.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(7)
Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und nachdem am 23. März 2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den bestehenden Hindernissen für das freie Sportwettenangebot in Dänemark (6) ergangen war, hatte die dänische Regierung beschlossen, eine Reform der für Glücksspiel- und Wettdienste geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen und das bestehende Monopol durch ein reguliertes und teilliberalisiertes System zu ersetzen. Die Liberalisierung wurde u. a. für notwendig erachtet, um eine Harmonisierung mit dem Unionsrecht sicherzustellen und der Bedrohung durch illegale Online-Gewinnspiele entgegenzutreten, die von in anderen Ländern ansässigen Glücksspielanbietern erbracht werden.
(8)
Das angemeldete Glücksspielsteuergesetz ist Teil eines Gesetzespakets zur Liberalisierung des Glücksspielsektors (7). Nach § 1 des Gesetzes über Glückspiele ist das allgemeine Ziel der neuen Gesetzesreform für Glücksspiele:
-
den Glücksspielkonsum auf einem moderaten Niveau zu halten;
-
junge Erwachsene und andere gefährdete Personen vor Ausbeutung oder Glücksspielsucht zu schützen;
-
Glücksspieler zu schützen, indem der Glücksspielbetrieb in einem vernünftigen, verlässlichen und transparenten Rahmen stattfindet; und
-
die öffentliche Ordnung sicherzustellen und zu verhindern, dass Glücksspiel für kriminelle Zwecke missbraucht wird.
(9)
Nach dem Gesetz über Glücksspiele ist für die Bereitstellung oder Veranstaltung von Glücksspielen eine Genehmigung erforderlich, sofern dieses Gesetz oder andere Rechtsakte keine andere Regelung vorsehen („udbud eller arrangering af spil kræver tilladelse, medmindre andet følger af denne lov eller anden lovgivning“). Zusätzlich unterliegt die Bereitstellung oder Veranstaltung von Glücksspielen der Steuerpflicht (§ 1 des Glücksspielsteuergesetzes).
(10)
§ 5 des Gesetzes über Glücksspiele legt fest, dass Glücksspiel die folgenden Tätigkeiten umfasst: i) Lotterien, ii) Kombinationsglücksspiele und iii) Wetten.
(11)
Kombinationsglücksspiele sind demnach Aktivitäten, bei denen ein Teilnehmer die Chance hat, einen Preis zu gewinnen, und bei denen die Wahrscheinlichkeit eines Gewinns von einer Kombination von Geschicklichkeit und Glück abhängt („aktiviteter, hvor en deltager har en chance for at vinde en gevinst, og hvor gevinstchancen beror på en kombination af færdighed og tilfældighed“). Kombinationsglücksspiele umfassen somit Glücksspiele, die oft von Spielhallen angeboten werden, wie z. B. Roulette, Poker, Bakkarat, Blackjack und Gewinnspielautomaten, die Bargewinne ausschütten.
(12)
§ 5 des Gesetzes über Glücksspiele definiert Online-Glücksspiel als Glücksspiel, das zwischen einem Spieler und einem Glücksspielanbieter mittels Fernkommunikation stattfindet („spil, der indgås mellem en spiller og en spiludbyder ved brug af fjernkommunikation“). Dieselbe Vorschrift definiert herkömmliches Glücksspiel als Glücksspiel, das von einem Spieler und einem Glücksspielanbieter oder vom Vertreter des Anbieters eingegangen wird, die sich unmittelbar persönlich begegnen („spil, der indgås, ved at en spiller og en spiludbyder eller spiludbyderens forhandler mødes fysisk“). Wettdienste werden definiert als Aktivitäten, bei denen ein Teilnehmer die Chance hat, einen Preis zu gewinnen, und bei denen auf den Ausgang eines zukünftigen Ereignisses oder das Auftreten eines zukünftigen Ereignisses gewettet wird („aktiviteter, hvor en deltager har en chance for at vinde en gevinst, og hvor der væddes om resultatet af en fremtidig begivenhed eller indtræffelse af en fremtidig hændelse“).
(13)
Nach den §§ 2-17 des Glücksspielsteuergesetzes sind die steuerpflichtigen Spiele i) Lotterien einschließlich Klassenlotterien und gemeinnützige Lotterien, ii) Wetten einschließlich lokaler Poolwetten, iii) herkömmliche Spielbanken, iv) Online-Kasinos, v) Spielautomaten mit Bargewinnausschüttung in Spielhallen oder Restaurants und vi) Spiele ohne Einsatz.
(14)
Das Glücksspielsteuergesetz legt unterschiedliche Steuersätze fest, je nach dem, ob die Spiele in Online-Kasinos oder in herkömmlichen Spielbanken angeboten werden.
(15)
Nach § 10 des Glücksspielsteuergesetzes unterliegen Lizenzinhaber für Spiele in herkömmlichen Spielbanken einem Basissteuersatz von 45 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen (Spieleinsätze minus Spielgewinne) abzüglich des Wertes der Jetons in der Trinkgeldkasse, und einem zusätzlichen Steuersatz von 30 % für der Brutto-Glücksspieleinnahmen (abzüglich des Wertes der Jetons in der Trinkgeldkasse), die vier Millionen dänische Kronen übersteigen (berechnet auf monatlicher Basis) (8).
(16)
Nach § 11 des Glücksspielsteuergesetzes unterliegen Lizenzinhaber für Spiele in einem Online-Kasino einem Steuersatz von 20 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen.
(17)
Lizenzinhaber für die Bereitstellung von Spielautomaten mit Bargewinnausschüttung (Geldspielgeräte) in Spielhallen und Restaurants unterliegen einem Steuersatz von 41 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen. Ein zusätzlicher Pauschalsatz von 30 % wird auf Brutto-Gewinneinnahmen von über 30 000 DKK bei Spielautomaten in Restaurants und auf Brutto-Gewinneinnahmen von über 250 000 DKK bei Spielautomaten in Spielhallen (9) erhoben.
(18)
In Bezug auf die Lizenzgebühren sieht das Gesetz über Glücksspiele vor, dass für jede beantragte Lizenz für Wett- und Online-Kasinospiele eine Gebühr von 250 000 DKK zu entrichten ist (bzw. eine Gebühr von 350 000 DKK, wenn die beantragte Lizenz sowohl Wetten wie auch auf Online-Kasinospiele abdeckt) sowie eine jährliche Lizenzgebühr, die entsprechend den Glücksspieleinnahmen zwischen 50 000 DKK und 1 500 000 DKK liegt.
(19)
Das Gesetz über Glücksspiele bestimmt, dass Online-Glücksspielanbieter entweder in Dänemark niedergelassen sein müssen oder diese, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, einen zugelassenen Vertreter bestellen müssen (§ 27 f.).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(20)
Nach Artikel 108 Absatz 2 des AEUV leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die fragliche Maßnahme mit der Begründung ein, dass sie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte.
(21)
Insbesondere war die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme als selektiv im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden könne. Sie wies darauf hin, dass bei der Beurteilung des Kriteriums der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme gleichzeitig geprüft werden müsse, ob die betreffende Maßnahme gewisse Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstige (10).
(22)
In Anbetracht der Art der Glücksspiele, die online und in herkömmlichen Spielstätten angeboten werden, des sozialen Erlebnisses, das durch Glücksspiel beider Arten geboten wird, und der sozioökonomischen Profile der Verbraucher hatte die Kommission dahingehend Zweifel, ob die Unterschiede zwischen Online-Glücksspiel und herkömmlichem Glücksspiel hinreichend ausgeprägt sind, um sie im Hinblick auf ihre steuerliche Behandlung im Rahmen des Glücksspielsteuergesetzes als rechtlich und tatsächlich nicht vergleichbar zu betrachten.
(23)
Außerdem vertrat die Kommission im damaligen Stand des Verfahrens den Standpunkt, dass im Falle der Annahme einer Selektivität der Maßnahme die dänischen Behörden nicht nachgewiesen hatten, dass die Maßnahme in der Logik des Steuersystems gerechtfertigt sei.
(24)
Diesbezüglich argumentierten die dänischen Behörden, der Steuersatz für Online-Glücksspiele sei das Ergebnis der Abwägung zwischen einerseits der Notwendigkeit, die Ziele des dänischen Glücksspielrechts zum Schutz der Spieler zu verwirklichen, und andererseits der Notwendigkeit, sich der Konkurrenz der Anbieter zu stellen, die Online-Glücksspiele von Niedrigsteuergebieten aus anbieten.
(25)
Hinsichtlich des Verweises der dänischen Behörden auf die vom Gesetz über Glücksspiele verfolgten allgemeinen Ziele (siehe Erwägungsgrund 8) vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Ziele offensichtlich allgemeiner Natur sind und außerhalb des Steuersystems liegen. Da nach gängiger Rechtsprechung nur dem Steuersystem innewohnende Ziele maßgeblich sind, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die dänischen Behörden ihr Vorbringen, die Selektivität der fraglichen steuerlichen Maßnahme sei angesichts der Logik des Steuersystems erforderlich, nicht ausreichend begründet hatten.
(26)
Außerdem vertrat die Kommission die Auffassung, dass das angemeldete Gesetz durch Verwendung staatlicher Mitteln einen Steuervorteil beinhaltet, da die vorgesehenen Steuereinnahmen Anbietern von Online-Glücksspielen über einen erheblich niedrigeren Steuersatz einen Vorteil verschafften. Zusätzlich könne die Maßnahme, soweit sie in Dänemark ansässigen Online-Anbietern einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffe, den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
(27)
Schließlich äußerte die Kommission dahingehend Zweifel, dass die angemeldete Maßnahme unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 AEUV geregelten Ausnahmen fallen könnte.
4. STELLUNGNAHMEN DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN
(28)
Mit Schreiben vom 14. Januar 2011 nahmen die dänischen Behörden Stellung zum Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten.
(29)
Die dänischen Behörden stützten sich auf eine Liste von tatsächlichen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Online- und herkömmlichem Glücksspiel, die sie in ihrer Anmeldung aufgeführt hatten, und vertraten erneut die Auffassung, dass Online-Glücksspiel sich vom herkömmlichen Glücksspiel unterscheidet.
(30)
Die Software, die in bestimmten elektronischen Spielen in herkömmlichen Spielbanken und Online-Kasinos eingesetzt wird, sei - so die dänischen Behörden - nicht dieselbe. Einerseits seien die Plattformen und Anbieter nicht dieselben, andererseits gebe es erhebliche Unterschiede zwischen diesen elektronischen Spielen, da die physische Anwesenheit der Spieler für den Spielbetrieb in herkömmlichen Spielbanken notwendig sei. Mit der physischen Anwesenheit gingen zahlreiche Kosten einher (z. B. für Transport, Eintrittsgelder, Garderobengebühren, Verzehr), die beim Online-Glücksspiel nicht anfielen.
(31)
Nach Auffassung der dänischen Behörden mache die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten Online-Glücksspiele verbieten und gleichzeitig herkömmliche Glücksspiele erlauben, die Unterschiede zwischen den beiden angebotenen Glückspielarten deutlich.
(32)
Außerdem führten die dänischen Behörden an, die Kommission habe die Schlussfolgerungen ihrer Studie aus dem Jahr 2006 über Glücksspiele im Binnenmarkt der Europäischen Union (11) nicht berücksichtigt, wonach Online-Kasinos und herkömmliche Spielhallen als unterschiedliche Märkte anzusehen seien.
(33)
Die dänischen Behörden betonten außerdem, dass die Kommission in ihrer Würdigung nur herkömmliche Spielbanken, aber keine Glücksspielautomaten (z. B. Geldspielgeräte, aber nicht Roulette, Blackjack, Poker usw.) in herkömmlichen Restaurants oder Spielhallen berücksichtigt habe.
(34)
In Bezug auf die durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigten Maßnahmen bringen die dänischen Behörden vor, die Kommission habe möglicherweise das Ziel der angemeldeten Maßnahme falsch ausgelegt. Die Maßnahme ziele nicht auf die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Glücksspielbranche ab, sondern verfolge vielmehr die vier in den Rechtsvorschriften festgelegten Ziele (Glücksspiel auf einem moderaten Niveau halten; Jugendliche und andere gefährdete Personen vor Ausbeutung durch Spiele oder der Entwicklung von Glücksspielsucht schützen; die Spieler dadurch schützen, dass Spiele in einem fairen, verantwortlichen und transparenten Rahmen stattfinden; die öffentliche Ordnung wahren und verhindern, dass Glücksspiel für kriminelle Zwecke missbraucht wird).
(35)
In Bezug auf die verschiedenen Steuersätze für Online- und herkömmliche Glücksspiele erklärten die dänischen Behörden, die rechtlichen Gegebenheiten und der Regelungsbedarf brächten sie in ein Dilemma. Auf der einen Seite könnten sie das gegenwärtige Monopol nicht länger aufrechterhalten und die Liberalisierung des Online-Glücksspielmarkts hinauszögern. Auf der anderen Seite unterlaufe eine einheitliche Besteuerung von Online- und herkömmlichen Glücksspielaktivitäten die von der Regierung auf diesem Gebiet verfolgten politischen Ziele.
(36)
Insbesondere hoben die dänischen Behörden hervor, dass die Festlegung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Glücksspielaktivitäten, unabhängig von dem gewählten Besteuerungsmodell, zu inkonsistenten Lösungen führen würde. Die Wahl eines Modells, das auf einem niedrigeren einheitlichen Steuersatz von 20 % beruhe, stelle einen starken Anreiz für Glücksspiele in herkömmlichen Spielbanken dar, was dem allgemeinen Interesse des Verbraucherschutzes zuwiderlaufe.
(37)
Umgekehrt werde ein Modell, das einen höheren einheitlichen Steuersatz ähnlich dem auf herkömmliches Glücksspiel angewendeten zugrunde lege, Online-Anbieter davon abhalten, in Dänemark eine Lizenz für Glückspieldienste zu beantragen; dies laufe den Liberalisierungszielen des Gesetzes zuwider. Außerdem widerspreche dies den allgemeinen Interessen des Verbraucherschutzes, da keine wirksame Kontrolle des Online-Glücksspiels möglich sei.
(38)
Zur Stützung ihrer Position legten die dänischen Behörden eine an die Fraktionssprecher der Parteien im dänischen Parlament gerichtete Begründung des Ministeriums für Steuern vom 6. März 2010 über den festzulegenden Steuersatz vor (12). Entsprechend dieser Begründung ist die aktuelle unterschiedliche steuerliche Behandlung als Ergebnis einer Abwägung anzusehen, nämlich einerseits die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten und andererseits die Steuereinnahmen zu maximieren und das Glücksspiel auf einem niedrigen Niveau zu halten.
(39)
In diesem Zusammenhang vertraten die dänischen Behörden die Ansicht, dass der internationale Wettbewerb und der globale Charakter der Online-Glücksspielbranche zu berücksichtigen sei. Dabei bezogen sich die dänischen Behörden auf die Studie über Glücksspiele im Binnenmarkt der Europäischen Union, wonach für Anbieter die Kosten für Onshore-Tätigkeiten nicht höher sein sollten als die Kosten für Offshore-Tätigkeiten, um für Verbraucher und Anbieter das Glückspielangebot im eigenen Hoheitsgebiet im Vergleich zu anderen Ländern attraktiver zu machen (13).
(40)
Außerdem argumentierten die dänischen Behörden, dass der im Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Salzgitter anerkannte Grundsatz, wonach die Kommission zur Feststellung, ob es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe (14) handle, keinen Vergleich des angemeldeten Steuersatzes mit den Steuersätzen in anderen Mitgliedstaaten vornehmen sollte, auf das angemeldete Gesetz nicht anwendbar sei, da sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung von herkömmlichen und Online-Glücksspieltätigkeiten ausschließlich auf nationale steuerrechtliche Erwägungen stütze. Insbesondere habe die dänische Regierung vor dem Hintergrund der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Steuersätzen nicht beabsichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Glücksspielbranche zu unterstützen, sondern sei lediglich bestrebt gewesen, einen angemessenen Ausgleich hinsichtlich der vier vorgenannten politischen Ziele des angemeldeten Gesetzes zu schaffen.
(41)
Außerdem vertraten die dänischen Behörden die Ansicht, die Kommission habe die Rechtssache Salzgitter falsch ausgelegt, denn sie habe sich nicht darauf gestützt, um den selektiven Charakter der fraglichen Maßnahme zu würdigen, sondern um zu prüfen, ob die Selektivität der fraglichen Maßnahme als gerechtfertigt angesehen werden könne.
(42)
Aus den vorgenannten Gründen sind die dänischen Behörden der Ansicht, dass die angemeldete steuerliche Maßnahme, wenn sie sich als selektiv erweisen sollte, als durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt angesehen werden müsse.
5. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(43)
Bei der Kommission gingen insgesamt Stellungnahmen von 17 Beteiligten, darunter die Beschwerdeführer, ein: Im Einzelnen handelte es sich um sieben Verbände (15), sieben Unternehmen (16) und drei Mitgliedstaaten (17).
(44)
Im Hinblick auf die Selektivität der Maßnahme behaupten einige interessierte Parteien, Online-Kasinos und herkömmliche Spielbanken befänden sich nicht in einer rechtlich oder tatsächlich vergleichbaren Lage, da diese Unternehmen nicht denselben Markt bedienten und folglich die steuerliche Maßnahme nicht vom allgemein anwendbaren Steuersystem abweiche. Deshalb sollte die steuerliche Maßnahme nicht als selektiv angesehen werden.
(45)
Zur Stützung dieser Position tragen die Beteiligten vor, die von herkömmlichen Spielbanken und Online-Kasinos angebotenen Produkte unterschieden sich wesentlich. Die von herkömmlichen Spielbanken angebotenen Tätigkeiten stellten ein soziales Erlebnis dar, bei dem - anders als beim Online-Glücksspiel -Diskussionsmöglichkeit, Aufmachung und die unmittelbare Umgebung einen wesentlichen Teil des Spielerlebnisses sind. Außerdem sollte herkömmliches Glücksspiel als Teil eines umfassenden Unterhaltungserlebnisses angesehen werden, das durch andere Angebote, wie z. B. den Dienstleistungen von Restaurants, Bars, Tagungszentren sowie Hoteldienstleistungen ergänzt werde.
(46)
Weiter bergen, so die Beteiligten, Online- und herkömmliche Glücksspieltätigkeiten nicht dieselben Suchtrisiken. Diese Position könne durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützt werden, der entschieden hat, „das Angebot von Glücksspielen im Internet könne sich als Quelle von Risiken anderer Art und größeren Umfangs auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes erweisen“ (18). Verwiesen wird auch auf die vom französischen Institut für Gesundheit und Medizinstudien (Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale), veröffentlichte Studie über Glücksspiel (19), wonach Online-Glücksspiele ein tatsächliches Suchtrisiko bergen, dem allerdings durch einen regulierten Markt für Online-Glücksspiel zu begegnen sei.
(47)
Darüber hinaus vertraten einige Beteiligte die Auffassung, es gebe eine auf den unterschiedlichen Vertriebskanälen basierende Segmentierung des Glücksspielmarktes, was eine maßgebliche Voraussetzung sei, um verschiedene relevante Märkte zu unterscheiden. In dieser Hinsicht beziehen sie sich auf eine Stellungnahme der französischen Wettbewerbsbehörde vom 20. Januar 2011, wonach Online-Glücksspiel vom Glücksspiel in Clubs oder Glückspieleinrichtungen unterschieden werden könnte (20).
(48)
Einige Beteiligte betonten auch, herkömmliche Glücksspielanbieter seien bei ihrem Spielangebot einem begrenzten Konkurrenzdruck in dem jeweiligen geografischen Gebiet ausgesetzt. Dagegen befänden sich Online-Anbieter im starken Wettbewerb mit anderen Online-Anbietern. Da die Glücksspielprodukte in herkömmlichen Spielbanken an einen konkreten Standort gebunden sind, müssten sich die Kunden dorthin begeben. Zum Beispiel gebe es in Dänemark nur sechs Standorte, an denen herkömmliche Spielbanken betrieben werden können. Dagegen ermöglichten Online-Glücksspielaktivitäten den Spielern den Zugang zu vielen Spielangeboten verschiedener internationaler Anbieter. Darüber hinaus verschärfe sich der starke Wettbewerb unter Online-Kasinos umso mehr, als es spezialisierte Webseiten gebe, die den Vergleich der verschiedenen Online-Glücksspielanbieter ermöglichten und zahlreiche Blogs und Foren es den Spielern erlaubten, die von Online-Anbietern angebotenen Produkte, Preise und Dienstleistungen zu vergleichen.
(49)
Gleichzeitig weisen die Beteiligten darauf hin, dass Gewinnspannen beim Online-Glücksspiel erheblich geringer seien als beim herkömmlichem Glücksspiel, da zwischen Online-Anbietern und herkömmlichen Anbietern ein starker Wettbewerb bestehe und zwischen herkömmlichen Spielbanken ein solcher Wettbewerb nicht gegeben sei. So hätten Online-Kasinos bedeutend niedrigere Spannen bei den Ausschüttungsquoten, also in Bezug auf den Prozentsatz der eingesetzten Summen, die den Kunden wieder gutgeschrieben werden. Außerdem könnten herkömmliche Spielbanken andere Nebenprodukte anbieten und so von Nebeneinnahmen wie Kasino-Hotels, Bars oder Restaurants profitieren, die in einem Online-Umfeld fehlten. Da herkömmliche Glücksspielanbieter höhere Glücksspielgewinne erzielen könnten als Online-Anbieter, wären die unterschiedlichen Steuersätze daher durch den Grundsatz der „steuerlichen Leistungsfähigkeit“ (økonomisk evne at betale) gerechtfertigt, wonach diejenigen, die eine höhere Steuerbelastung tragen können, höhere Steuern zahlen sollten.
(50)
Neben den vorgenannten Argumenten trugen einige Beteiligte auch vor, dass, selbst wenn die dänische Maßnahme sich als selektiv erweisen sollte, das Selektivitätskriterium aufgrund der Natur und des allgemeinen Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt sei. Mit den unterschiedlichen dänischen Steuersätzen sollte sichergestellt werden, dass Online-Anbieter eine Lizenz in Dänemark beantragten und so zukünftig dänische Steuern entrichteten, und gleichzeitig die Ziele des Verbraucherschutzes, wie sie in der dänischen Glücksspielgesetzgebung festgelegt seien, erreicht würden.
(51)
In diesem Zusammenhang bezogen sich einige Beteiligte auf die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (21), wonach der eigentliche Zweck des Steuersystems in der Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben besteht. Demnach, so argumentieren sie, könnte das Ziel, größtmögliche Steuereinnahmen aus der Bereitstellung von Online-Glücksspielen für dänische Bürger zu erzielen, nicht erreicht werden, wenn der Steuersatz über dem im angemeldeten Gesetz festgesetzten Satz läge.
(52)
Im Gegensatz zu den obengenannten Argumenten gaben einige Beteiligte, hauptsächlich herkömmliche Anbieter, Stellungnahmen ab, die jener der dänischen Behörden widersprachen.
(53)
Im Wesentlichen argumentierten diese Beteiligten, dass das dänische Steuersystem als selektiv angesehen werden sollte, da es einen Unterschied in der steuerlichen Behandlung zwischen zwei Gruppen von Unternehmen einführe, die sich unter Berücksichtigung der Ziele der Maßnahme in einer rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Lage befänden. Die Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken erbringen, so der Vortrag der Beteiligten, konkurrierende Aktivitäten in ein und demselben Markt und befänden sich deshalb in einer vergleichbaren Lage.
(54)
Zur Stützung ihrer Position führen die Beteiligten die Ähnlichkeit von Spielen an, die von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken angeboten werden. Die Regeln für Kasino-Spiele seien als identisch anzusehen, und virtuelle Interaktionen mit Croupiers oder anderen Spielern online seien mit realen Interaktionen in herkömmlichen Spielbanken vergleichbar. Hersteller von herkömmlichen Glücksspielautomaten würden für den Online-Gebrauch und den herkömmlichen Gebrauch dieselben Modelle erstellen. Daher seien aus technischer Sicht online und offline angebotene Kasino-Spiele hinsichtlich der technologischen Plattformen, Beschreibungen, Merkmale, Formate und Parameter identisch.
(55)
Außerdem, so die Beteiligten, seien die Verbraucherprofile von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken vergleichbar. Demzufolge sei der Verbraucheraspekt kein ausschlaggebendes Argument, um Online-Glücksspiel von herkömmlichem Glücksspiel zu unterscheiden.
(56)
Einige Beteiligte waren nicht der Auffassung, dass Online-Glücksspiele als eine vom herkömmlichen Glücksspiel unterschiedliche Aktivität angesehen werden sollten, sondern lediglich einen weiteren Kanal darstellten, über den den Spielern Glücksspiele angeboten werden.
(57)
Zusätzlich zu den obengenannten Argumenten gehen die Beteiligten davon aus, dass der aktuelle Glücksspielmarkt als ein einziger Markt anzusehen sei, der großen Veränderungen unterliege, der sich durch eine wesentliche Verlagerung der Spieler von herkömmlichen Spielbanken zu Online-Kasinos kennzeichne. Es gebe verschiedene mögliche Gründe für diese neuere Entwicklung, unter anderem die zunehmende Nutzung des Internets, die in jeder Hinsicht geringen Betriebskosten für Online-Spielkasinos (Räumlichkeiten, Personal und Fixkosten), die Tatsache, dass Online-Kasinos in Anbetracht der anhaltenden Entwicklung neuer Technologien überall und zu jeder Zeit unbeschränkten Zugang zum Online-Glücksspiel gewähren können.
(58)
Nach Darstellung der Beteiligten werde diese Verlagerung des Marktanteils vom herkömmlichen zum Online-Glücksspiel in Anbetracht des rasanten technischen Fortschritts, kommerzieller Initiativen und der für den e-Commerce typischen Marktdurchdringung weiter zunehmen, was die extreme Dynamisierung und Umgestaltung dieses Sektors der Glücksspielindustrie zur Folge habe. Diesbezüglich verweisen sie auf den Schlussantrag von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional (22) und den darin beschriebenen Auswirkungen der neuen Kommunikationsmittel, wonach Glücks- und Geldspiele, die früher nur an bestimmten Orten zugänglich waren, heute aufgrund der neuen Technologien wie Mobiltelefon, interaktives Fernsehen und Internet zu jeder Tageszeit und an jedem Ort verfügbar seien.
(59)
Auch auf die Studie der Kommission über Glücksspiele im Binnenmarkt aus dem Jahre 2006 (23) wird verwiesen. Danach werde sich das Glücksspiel in Spielkasinos in der Zukunft mehr und mehr auf eine serverbasierte Nutzung hinentwickeln, da Spielautomaten zunehmend herunterladbare Spielsoftware nutzen werden (24). Diese Entwicklung werde durch die Entwicklung neuer hybrider Spielbanken geprägt.
(60)
Auf der Grundlage des vorgenannten Arguments folgern die Beteiligten, dass die Maßnahme selektiv sei, da die von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken durchgeführten Aktivitäten sich in einer rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Lage befänden. Auch könne eine solche Selektivität nicht durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt werden. Außerdem sind sie der Ansicht, ein höherer Steuersatz würde Online-Anbieter nicht davon abhalten, eine Lizenz in Dänemark zu beantragen.
(61)
Außerdem sei der Verweis der dänischen Regierung auf die nationalen Steuersysteme anderer Mitgliedstaaten als Beweis für die Notwendigkeit, Anbieter von Online-Kasinos anzulocken, zu begründen, nicht relevant, da nach ständiger Rechtsprechung jede Begründung ausschließlich auf das nationale Steuersystem gestützt sein dürfe (25). Darüber hinaus sei das Argument der dänischen Behörden, es sei nötig, den auf bestimmte Unternehmen anzuwendenden Steuersatz zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes zu stärken, von den Gerichten konsequent zurückgewiesen worden.
6. STELLUNGNAHME DÄNEMARKS ZU DEN STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(62)
Die dänischen Behörden vertraten erneut die Auffassung, die angemeldete Maßnahme sei nicht selektiv und stelle keine staatliche Beihilfe dar; sie betonten, das alle Länder, die Stellung genommen hätten, ihre Position stützen würden, dass ein Regelungsbedarf im Hinblick auf den Unterschied zwischen Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken bestünde.
(63)
Sie betonen außerdem, der methodische Ansatz zur Bestimmung des relevanten Marktes im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV betreffe private Unternehmen und basiere auf der Beurteilung der Produktsubstituierbarkeit aus der Sicht von Angebot und Nachfrage und sollte deshalb nicht für die Würdigung einer staatlichen Beihilfe angewendet werden. Die Anwendung dieser Methode überschreite die Grenzen der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die im vorliegenden Fall auf die souveräne Steuerhoheit eines Mitgliedstaats angewendet würden.
(64)
Sie vertreten die Meinung, das Online-Glücksspiel müsse vom herkömmlichen Glücksspiel unterschieden werden. In dieser Hinsicht beziehen sie sich auch auf die Position, die von der Kommission in Verfahren der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vertreten wurde. Danach stellen Spielautomaten (Jackpot-Automaten, Münzautomaten und Allcash oder Glücksspielgeräte (Amusement with Prizes - „AWP“) einen eigenen Produktmarkt dar (26). Unter anderem berufen sie sich auf die Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde, wonach herkömmliches Pokerspiel nicht demselben Markt wie Online-Poker angehöre, da das herkömmliche Pokerspiel persönliche Selbstkontrolle, Beobachtung der anderen Spieler, oft höhere Kosten und eine geografische Einschränkung erfordere (27). Außerdem verweisen sie auf eine Entscheidung der britischen Wettbewerbsbehörde (Office of Fair Trading) über einen Unternehmenszusammenschluss, die zwischen lizenzierten Wettbüros einerseits und Telefon- oder Internet-Wetten andererseits unterscheidet (28).
(65)
Im Hinblick auf die Unterschiede der Produktmärkte weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass nach Aussagen vieler Beteiligter in Spielstätten zusätzliche und wesentlich teurere Dienstleistungen angeboten werden. Aus soziologischer Sicht wiederholten die dänischen Behörden ihre Auffassung, dass Remote-Spieler und herkömmliche Spieler verschiedene Verbrauchertypen darstellten, eine Feststellung, die auch in dem kürzlich erschienenen Grünbuch „Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt“ vom 24. März 2011 getroffen wurde, wonach sich das Profil des Online-Glücksspielers vom Kunden herkömmlicher Spielbanken oder Wettbüros unterscheide (29).
(66)
Die dänischen Behörden weisen nochmals darauf hin, dass die Ausschüttungsquote für Online-Anbieter aufgrund geringerer Betriebskosten wesentlich höher sei. Sie weisen außerdem darauf hin, Unterschiede zwischen Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken könnten in den technischen Aspekten der eingesetzten Software, den unterschiedlichen Lizenzerteilungsbestimmungen und bei herkömmlichen Spielbanken in der Bedeutung ihrer lokalen Dominanz gegeben sein.
(67)
Die dänischen Behörden bestreiten auch die Auslegung des obengenannten Schlussantrags des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Liga Portuguesa durch einige Beteiligte. Sie weisen darauf hin, dass der im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit gestellte Schlussantrag sich mit der Annahme decke, dass Remote-Glücksspielanbieter als in einer anderen rechtlichen und tatsächlichen Lage als herkömmliche Glücksspielanbieter befindlich betrachtet werden müssen.
(68)
Allerdings erkennen die dänischen Behörden an, dass bestimmte Arten von Online-Glücksspielen, wie die Wettdienste, noch eine andere Form des Verkaufs darstellen könnten.
(69)
In Bezug auf die Ziele des angemeldeten Gesetzes weisen die dänischen Behörden das Vorbringen bestimmter Beteiligter zurück, das angemeldete Gesetz ziele darauf ab, ausländische Glücksspielanbieter anzuziehen. Die von der Regierung verfolgten Ziele seien vielmehr die im Gesetz über Glücksspiele genannten. Im Übrigen ändere sich der allgemeine Zweck des neuen Gesetzes nicht, d. h., es generiere Einnahmen aus Online-Glücksspiel, wie dies bei allen anderen ähnlichen Systemen zur Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts der Fall ist.
(70)
Die dänischen Behörden stimmen auch mit der Meinung einiger Beteiligter überein, wonach die Zahlungskraft des Steuerpflichtigen als stichhaltige Rechtfertigung gelten könne. Im vorliegenden Fall sei die steuerliche Leistungsfähigkeit der Online-Glücksspielanbieter in der Tat wesentlich geringer.
(71)
Schließlich weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass ihr Steuersystem für Remote-Glücksspiel auf die Erzielung bestmöglicher Erträge ausgelegt sei. Demzufolge sei der geringere Steuersatz für Online-Glücksspiele das Ergebnis der Abwägung zwischen der Notwendigkeit der vier in dem angemeldeten Gesetz bestimmten Zwecke und dem Ziel der Maximierung von Steuereinnahmen.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
7.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(72)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist jede von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
7.1.1. Staatliche Mittel
(73)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV setzt voraus, dass die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Ein Steuerausfall steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich.
(74)
In dem überprüften Fall wurde das Vorliegen von staatlichen Mitteln von keiner der Parteien, weder von den dänischen Behörden oder den Beschwerdeführern noch von Beteiligten bestritten.
(75)
Wenn die dänischen Behörden Online-Glücksspielanbietern den relativ geringen Steuersatz von 20 % ihrer Brutto-Gewinneinnahmen (30) gewähren, verzichten sie auf Einnahmen, die staatliche Mittel darstellen. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die strittige Maßnahme einen Ausfall an staatlichen Mitteln beinhalte und daher durch staatliche Mittel gewährt werde.
7.1.2. Vorliegen eines Vorteils
(76)
Die Maßnahme muss dem Empfänger einen finanziellen Vorteil gewähren. Der Begriff Vorteil umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die - in verschiedener Form - die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise aus seinen Mitteln zu tragen hat (31).
(77)
Im vorliegenden Fall wurde von keiner der Parteien, weder von den dänischen Behörden oder den Beschwerdeführern noch von Beteiligten bestritten, dass es sich um staatliche Mittel handelt.
(78)
Nach dem Glücksspielsteuergesetz müssen Online-Glücksspielunternehmen einen Steuersatz von 20 % auf ihre Brutto-Gewinneinnahmen zahlen. Dieser Satz ist wesentlich geringer als der für herkömmliche Glücksspielanbieter geltende Steuersatz. Deshalb wird Online-Glücksspielanbieter ein Vorteil in Form einer geringeren Steuerbelastung zuteil. Infolgedessen beinhaltet die überprüfte Maßnahme einen Vorteil für Online-Glücksspieleanbieter.
7.1.3. Wettbewerbsverfälschung und Auswirkungen auf den Handel
(79)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss die gewährte Maßnahme den innergemeinschaftlichen Handel verfälschen oder zu verfälschen drohen. Im vorliegenden Fall sind Online-Glücksspielanbieter, die sich in Dänemark niederlassen wollen, dem Wettbewerb ausgesetzt und nehmen am innergemeinschaftlichen Handel teil. Deshalb beeinträchtigt das Glücksspielsteuergesetz, das für dänische Unternehmen, die Online-Glücksspiele anbieten, eine steuerliche Begünstigung vorsieht, notwendigerweise den innergemeinschaftlichen Handel und verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.
7.1.4. Selektivität
(80)
Um als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet zu werden, muss die Maßnahme insoweit als selektiv angesehen werden, als sie bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigt.
(81)
Nach der ständigen Auslegung des Selektivitätsmerkmals durch die Rechtsprechung ist eine Maßnahme dann als selektiv zu betrachten, wenn sie Unternehmen teilweise von den finanziellen Lasten freistellt, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Systems der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben ergeben. (32) Folglich ist die Maßnahme selektiv, wenn sie eine Abweichung von der Anwendung des allgemeinen steuerlichen Rahmens darstellt. Nach bestehender Rechtsprechung muss beurteilt werden, ob eine bestimmte Maßnahme bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen begünstigt, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (33).
(82)
Nach ständiger Rechtsprechung muss, wenn die Maßnahme als Abweichung vom allgemeinen Steuersystem anzusehen wird, geprüft werden, ob diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang steht. (34) Es stellt sich also die Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme, die a priori selektiv zu sein erscheint, im Sinne des Steuersystems gerechtfertigt ist (35).
(83)
Im vorliegenden Fall ist als Referenzsystem das Steuersystem für dänische Online-Glücksspielaktivitäten festzulegen. Ziel des Glücksspielsteuergesetzes ist die Regelung von Abgaben auf alle Glücksspielaktivitäten, die in Dänemark - online oder durch herkömmliche Aktivitäten - angeboten oder vermittelt werden. Deshalb ist die fragliche Maßnahme (d. h. die steuerliche Begünstigung von Online-Glücksspielaktivitäten) in Bezug auf dieses Referenzsystem zu würdigen.
(84)
Da das angemeldete Gesetz vorsieht, dass die Inhaber einer Lizenz für Glücksspiele in Online-Kasinos einer Abgabe von 20 % der Brutto-Gewinneinnahmen unterworfen sind, während Inhaber einer Lizenz für Glücksspiele in herkömmlichen Spielbanken einen Steuersatz von 45 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen und einer zusätzlichen Abgabe von bis zu 30 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen unterliegen, stellt sich die Frage, ob die Anbieter von Online- und herkömmlichen Glücksspielen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, als rechtlich und tatsächlich vergleichbar angesehen werden können.
(85)
Diesbezüglich argumentieren die dänischen Behörden durchgängig, dass Online- und herkömmliche Glücksspielaktivitäten in Bezug auf Plattformen, Kosten, Gewinnspannen, soziales Erlebnis, Anbieter und Produkte rechtlich und tatsächlich nicht vergleichbar seien.
(86)
Außerdem betonen sie, wie andere Beteiligte, der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Anbieterkategorien bestehe darin, dass Online-Kasinos einem starkem Wettbewerb ausgesetzt sind, während dieser bei herkömmlichen Anbietern nicht gegeben sei.
(87)
Trotz einer Reihe von objektiven Unterschieden zwischen Online- und herkömmlichen Glücksspielanbietern (wie die physische Anwesenheit gegenüber der Online-Präsenz) ist die Kommission der Auffassung, dass die vorgenannten Unterschiede zwischen Online- und herkömmlichen Glücksspielkasinos nicht hinreichend sind, um eine wesentliche und ausschlaggebende rechtliche und tatsächliche Unterscheidung zwischen den beiden Arten von Unternehmen zu erkennen.
(88)
Dazu stellt die Kommission fest, dass die von herkömmlichen und Online-Glücksspielanbietern angebotenen Spiele gleichzustellen sind. Die von beiden, nämlich Online- und herkömmlichen Anbietern angebotenen Spiele, das heißt u. a. Roulette, Bakkarat, Punto Banco, Blackjack, Poker und Spiele an Spielautomaten, gehören unabhängig von ihrer Online- oder herkömmlichen Verortung derselben Glücksspielaktivität an. Deshalb erscheinen aus technischer Sicht online angebotene und an herkömmlichen Stätten angebotene Kasinospiele hinsichtlich der technologischen Plattformen, Beschreibungen, Formate und Parameter vergleichbar.
(89)
In dieser Hinsicht geht die Kommission davon aus, dass Online-Glücksspiel, soweit die Besteuerung von Glücksspielaktivitäten betroffen ist, ein weiterer Vertriebskanal einer ähnlichen Art von Glücksspielaktivitäten ist. Zur Stützung dieser Position verweist die Kommission auf die erheblichen Bemühungen seitens der Online-Kasinos, den Online-Spielern durch Simulierung des herkömmlichen Kasinoerlebnisses das Gefühl zu vermitteln, sie spielten in einer herkömmlichen Kasino-Stätte und nicht in virtueller Umgebung.
(90)
Zur Stützung ihrer Auffassung, bei Online- und herkömmlichen Glücksspielen handele es sich nicht um rechtlich und tatsächlich vergleichbare Aktivitäten, haben sich die dänischen Behörden unter anderem auf eine Entscheidung der britischen Wettbewerbsbehörde (British Office of Fair Trading) berufen, die zwischen lizenzierten Wettbüros einerseits und Telefon- oder Internet-Wetten andererseits unterscheidet (36). Allerdings steht dieser Verweis im Widerspruch zur Position der dänischen Behörden, dass Online- und Offline-Wetten dieselben Dienstleistungen darstellten (37). Einen Widerspruch stellt außerdem die Tatsache dar, dass die dänischen Behörden Offline- und Online-Wettdienste als ähnliche Aktivitäten und somit als derselben steuerlichen Behandlung unterliegend betrachten, während sie andere Arten der Online- und herkömmlichen Glücksspielaktivitäten als verschiedene Aktivitäten mit unterschiedlichen Steuersätzen definieren.
(91)
Die dänischen Behörden stützen sich auch auf die Entscheidung der Kommission im Fall Candover/Cinven/Gala (38), der zufolge Glücksspielautomaten (Jackpot-Automaten, Jeton-Automaten und Bargeldautomaten oder AWP) einen eigenständigen Produktmarkt darstellen (39). Auch wenn diese Entscheidung weder die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen noch das Selektivitätskriterium betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sie Spielautomaten (Jackpot-Automaten, Jeton-Automaten und Bargeld- oder AWP-Automaten) zwar als einen getrennten Produktmarkt betrachtet, aber auch feststellt, dass sie als Teil des gesamten Glücksspielangebots an dem jeweiligen Ort, an dem sie sich befinden, z. B. in Spielbanken, Bingoclubs, Spielarkaden, Kneipen und Wettbüros, angesehen werden können (40).
(92)
Die angeblichen Unterschiede in den sozioökonomischen Profilen der Verbraucher, Suchtrisiken oder Marktentwicklung stellen ebenfalls keinen hinreichenden Nachweis dafür dar, dass Online- und herkömmliche Glücksspiele zwei verschiedene Arten von Aktivitäten darstellen, die rechtlich und tatsächlich nicht vergleichbar sind. Einige der Studien, auf die sich die dänischen Behörden und ebenso die Beschwerdeführer stützen, scheinen ausreichende Ergebnisse zu enthalten, die gegenteilige Schlüsse zulassen. So behaupten die dänischen Behörden im Hinblick auf die Studie der Kommission über Glücksspiele im Binnenmarkt aus dem Jahre 2006 (41), die Studie zeige vielmehr, dass Online- und herkömmliche Märkte getrennte Märkte seien (42). Andererseits wird dieselbe Studie von einigen Beteiligten (43) als Beleg dafür herangezogen, dass der Online-Glücksspielmarkt nicht als neuer Markt betrachtet werden könne, sondern vielmehr als die Weiterentwicklung desselben Glücksspielmarktes, der durch die Entwicklung neuer hybrider Spielbanken gekennzeichnet sei (44).
(93)
Entsprechende widersprüchliche Feststellungen finden sich in der von dem Dänischen Nationalzentrum für Sozialforschung (45) durchgeführten Studie, auf die sich die dänischen Behörden und die Beschwerdeführer berufen. Während die dänischen Behörden behaupten, Spieler in herkömmlichen Spielbanken unterschieden sich von denjenigen in herkömmlichen Spielbanken in Bezug auf Alter, Geschlecht und Bildungsniveau, kommen die Beschwerdeführer, die sich auf dieselbe Studie stützen, zum gegenteiligen Schluss und tragen vor, die Studie zeige, dass es keine erheblichen Unterschiede zwischen den Profilen der Verbraucher gebe, die in herkömmlichen Spielbanken oder in Online-Kasinos spielten. Ihrer Auffassung nach zeige die Studie, dass es sich bei den Glücksspielern, die sowohl herkömmliche Spielbanken als auch Online-Spielkasinos aufsuchten, typischerweise um die gleichen jungen Männer zwischen 18 und 24 Jahren handele (46).
(94)
Aus vorstehenden Erläuterungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Online-Kasinos und herkömmliche Spielbanken als rechtlich und tatsächlich vergleichbar anzusehen sind. Da Online- und herkömmliches Glücksspiel dieselben Risiken beinhalten, betrifft die angemeldete Maßnahme sowohl Online- als auch herkömmliches Glücksspiel. Die fragliche Maßnahme sieht eine unterschiedliche steuerliche Behandlung vor, durch die Online-Glücksspielanbieter gegenüber herkömmlichen Spielbanken begünstigt werden. Daraus ergibt sich, dass die zu überprüfende Maßnahme a priori als selektiv im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden muss, da sie eine Abweichung vom allgemeinen Steuersystem darstellt.
(95)
Ob eine Maßnahme, die a priori als selektiv erscheint, durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Systems gerechtfertigt werden kann, ist im Lichte der bestehenden Rechtsprechung zu beurteilen. Zur Rechtfertigung der Selektivität der Maßnahme können die Leitsätze oder Grundprinzipien des Steuersystems herangezogen werden.
(96)
In dieser Hinsicht argumentierten die dänischen Behörden, dass im Hinblick auf die Besonderheiten des betroffenen Sektors die unterschiedliche steuerliche Behandlung zugunsten der Online-Glücksspielanbieter die einzige Möglichkeit sei, um die Effizienz ihres Steuersystems sicherzustellen. Die Festlegung eines höheren Steuersatzes würde Online-Glücksspielanbieter davon abhalten, eine dänische Lizenz zu beantragen, während die Einführung eines geringeren Steuersatzes für alle betroffenen Anbieter dem allgemeinen Ziel, das Glücksspiel auf einem angemessenem Niveau zu halten, zuwiderlaufen würde.
(97)
Auch behaupteten die dänischen Behörden, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit der Online-Glücksspielanbieter, die angeblich geringer als die der herkömmlichen Spielbankbetreiber ist, unterschiedliche Steuersätze für die beiden Anbieterkategorien rechtfertige.
(98)
Im Lichte der vorstehenden Argumente weist die Kommission darauf hin, dass nach der Rechtsprechung (47) und der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (48) ein Mitgliedstaat festzustellen hat, ob sich die zu prüfende Maßnahme aus den Grund- oder Leitprinzipien dieses Systems ergibt. Eine Rechtfertigung durch Wesen und Aufbau des fraglichen Steuersystems stellt eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen dar. Sie ist deshalb restriktiv auszulegen (49).
(99)
Demzufolge obliegt es den dänischen Behörden nachzuweisen, dass die betreffende steuerliche Maßnahme durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist. Allerdings haben die dänischen Behörden keinen ausreichenden oder überzeugenden Beweis zur Stützung ihrer Behauptung erbracht, dass die Minderung des Steuersatzes für ein spezielles Segment (Online-Anbieter) einer weiter gefassten Kategorie (Glücksspielanbieter) als Mittel zur Sicherstellung, dass letztere eine Lizenz beantragen würden, sich aus den ihrem Steuersystem zugrunde liegenden Prinzipien und Logik ergibt. Insbesondere muss das Ziel, ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen nach Dänemark zu locken und sie den dänischen Vorschriften zu unterwerfen, als politisches Ziel angesehen werden, das außerhalb der Logik des Steuersystems liegt.
(100)
Auch haben die dänischen Behörden in Bezug auf die angeblich geringere steuerliche Leistungsfähigkeit der Online-Glücksspielanbieter keinen Nachweis dafür erbracht, dass zwischen Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbankaktivitäten ein Unterschied besteht, der eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigen würde. Ebenso wenig haben die dänischen Behörden aufgezeigt, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit ein in ihrem System der direkten Unternehmensbesteuerung verankerter Grundsatz ist, auf den sie im vorliegenden Fall die Rechtfertigung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken stützen könnten.
(101)
Demzufolge ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Selektivität des angemeldeten Gesetzes im Hinblick auf die Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist.
7.1.5. Schlussfolgerung
(102)
Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind und dass die Maßnahme, die einen niedrigeren Steuersatz für Online-Glücksspiele vorsieht, eine staatliche Beihilfe für die Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz in Dänemark darstellt.
7.2. Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(103)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV ist festgelegt, wann bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und welche Arten von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(104)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die fragliche Maßnahme aufgrund der in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelung für „… Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(105)
Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme nicht in den Geltungsbereich bestehender Leitlinien für die Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fällt. Sie ist daher unmittelbar unter Bezugnahme auf diese Vertragsbestimmung zu beurteilen. Damit eine Beihilfemaßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist, muss sie in erforderlicher und angemessener Weise ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt wägt die Kommission den positiven Beitrag einer Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse mit den möglichen negativen Folgen in Form einer Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs ab. Diese Prüfung erfolgt in drei Schritten, von denen die ersten beiden die positiven Folgen der Beihilfe und der dritte die negativen Auswirkungen und die Gewichtung der positiven und der negativen Folgen (50) betreffen. Die Prüfung ist wie folgt gegliedert:
1.
Dient die geplante Beihilfemaßnahme einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse?
2.
Ist das Beihilfeinstrument geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen, d. h. ein Marktversagen zu beheben oder ein anderes Ziel zu verfolgen? Im Einzelnen:
a)
Ist die Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument, das heißt gibt es andere, bessere Instrumente?
b)
Enthält die Beihilfe eine Anreizwirkung, d. h. ändert sie das Verhalten potenzieller Begünstigter?
c)
Steht die Beihilfe im Verhältnis zu dem zu lösenden Problem, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit weniger Beihilfen erreicht werden?
3.
Sind die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel in ihrem Ausmaß begrenzt, so dass die positiven Folgen die negativen überwiegen?
7.2.1. Ziel von gemeinsamem Interesse
(106)
Die dänischen Behörden erklärten, sie beabsichtigten eine Reform der nationalen Rechtsvorschriften über Glücksspiel- und Wettdienste, um das bestehende Monopol durch ein reguliertes und teilliberalisiertes System zu ersetzen. Eine Liberalisierung wurde unter anderem deswegen für notwendig erachtet, um nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und nach der Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 23. März 2007 (51) den Einklang mit dem Unionsrecht sicherzustellen und der Bedrohung durch illegale Online-Gewinnspieldienste entgegenzutreten, die von in anderen Ländern ansässigen Anbietern von Spieldiensten erbracht werden.
(107)
Bislang ist der dänische Glücksspielsektor im Wesentlichen staatliches Monopol; Inhaber der einzigen Lizenz ist das staatlich kontrollierte Unternehmen „Danske Spil A/S“. Trotz des Rechtsrahmens, der es ausländischen Online-Glücksspielanbietern verbietet, ihre Dienste an in Dänemark ansässige Verbraucher zu vermarkten, haben viele Online-Glücksspielanbieter, die in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern ansässig sind, ihre Dienste über Kanäle außerhalb Dänemarks angeboten, beispielsweise über Satelliten-TV-Kanäle, die vom Vereinigten Königreich aus senden. In ihrer Anmeldung gaben die dänischen Behörden an, sie könnten das Verbot in der Praxis gegenüber anderen in Dänemark ihre Dienste bewerbenden Glücksspielanbietern nicht durchsetzen, weil im Rahmen des am dänischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens der Vorwurf erhoben wurde, das aktuelle dänische Spielmonopol würde den freien Dienstleistungsverkehr beschränken. Daraus ergebe sich eine unbefriedigende Situation, insofern als die Rechtmäßigkeit des bestehenden Monopols nicht nur durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, sondern auch durch die unmittelbare Bereitstellung von Online-Glücksspielen durch in anderen Steuergebieten ansässigen Anbieter ohne Lizenz in Frage gestellt werde.
(108)
Die Begründung für das Gesetz über Glückspiele rechtfertigt den Liberalisierungsprozess mit den jüngsten technischen Entwicklungen; Dänemark sei nun Teil einer globalen Kommunikationsgesellschaft, in der die Verbraucher Zugang zu einer großen Palette von Dienstleistungen von Anbietern aus verschiedenen Ländern hätten. In den vergangenen zehn Jahren habe sich das Glücksspiel zu einem bedeutenden Verkaufsprodukt im Internet entwickelt, insbesondere nach der Einführung von Online-Poker. Das Internet biete den dänischen Bürgern die Möglichkeit, die Produkte und die Produktpalette von Danske Spil mit den von Online-Glücksspielanbietern mit Sitz im Vereinigten Königreich, in Malta, Gibraltar und anderen Ländern angebotenen Produkten zu vergleichen. In den letzten Jahren sei die Zahl der Dänen, die das Spielangebot internationaler Glücksspielanbieter wahrnehmen, immer rascher gewachsen. Den Erläuterungen der dänischen Behörden zufolge befürchtete die Regierung, ein nicht wirksam reguliertes und kontrolliertes Angebot von Glücksspielen könne negative Auswirkungen auf die Gesellschaft in Form von Straftaten begünstigen, die öffentliche Ordnung gefährden und Suchtverhalten fördern. Gleichzeitig sei ein stetiger Rückgang der Gewinne von Danske Spil zu verzeichnen. Die dänischen Behörden müssten daher in der Lage sein, das Glücksspielangebot zu regulieren und zu kontrollieren, um das Glücksspiel in kontrollierte Bahnen zu lenken und dadurch negative Folgen für die dänische Gesellschaft zu verhindern.
(109)
In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass der Glücksspielsektor innerhalb der Europäischen Union nie harmonisiert wurde. Nach Artikel 2 der Dienstleistungsrichtlinie wurde das Glücksspiel sogar ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeklammert. (52) Allerdings können trotz des Fehlens abgeleiteter Rechtsvorschriften in diesem Bereich grenzüberschreitende Glücksspiele in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten des Vertrags, also der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 56 AEUV), fallen.
(110)
Grundsätzlich verlangt Artikel 56 AEUV die Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, auch wenn diese Beschränkungen ohne Unterschied für Anbieter von Dienstleistungen aus dem betreffenden Staat und für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten Anwendung finden, wenn die Beschränkungen die Tätigkeiten der Anbieter von Dienstleistungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, wo sie ähnliche Dienstleistungen rechtmäßig erbringen, verbieten, behindern oder weniger vorteilhaft erscheinen lassen (53). Nach der ständigen Rechtsprechung stellt die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats, die es Anbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verbietet, Dienste im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates im Internet anzubieten, eine Beschränkung des in Artikel 56 AEUV verankerten freien Dienstleistungsverkehrs dar. (54) Außerdem kommt der freie Dienstleistungsverkehr sowohl Anbietern als auch Empfängern von Dienstleistungen zugute (55).
(111)
Zwar fällt das Glücksspielangebot im vorliegenden Fall in erster Linie in den Rahmen der Grundfreiheit von § 56 AEUV, jedoch berührt das dänische Gesetz auch die Niederlassungsfreiheit. § 27 des Gesetzes über Glücksspiele sieht vor, dass Online-Glücksspielanbieter entweder einen Sitz in Dänemark haben müssen oder, wenn sie in einem anderen EU- oder EWR-Staat ansässig sind, sie einen zugelassenen Vertreter bestellen müssen. Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit werden gleichermaßen begründet wie die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.
(112)
Die Beschränkungen dieser Grundfreiheiten sind nur aufgrund der in Artikel 52 AEUV ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulässig oder nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Artikel 52 Absatz 1 AEUV lässt Beschränkungen zu, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(113)
In Bezug auf Glücksspielaktivitäten hat der Gerichtshof in seinen Urteilen eine Reihe von Gründen von vorrangigem allgemeinen Interesse anerkannt, wie die Ziele des Verbraucherschutzes und der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der Sozialordnung im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang könnten die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die aus Spielen und Wetten erwachsenden sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, gewisse Ermessensbefugnisse der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Somit müssen die Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses auf jeden Fall gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Ferner müssen sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden (56).
(114)
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Steuermindereinnahmen nicht zu den in Artikel 52 AEUV genannten oder in der Rechtsprechung (57) anerkannten Gründen gehören und daher nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses angesehen werden können, der zur Rechtfertigung einer Maßnahme herangezogen werden kann, die einer Grundfreiheit grundsätzlich zuwiderläuft.
(115)
Was die Rechtfertigung von Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Glücksspiel im Besonderen anbelangt, urteilte der Gerichtshof wie folgt (58):
„57.
(…) gehört die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben.
58.
Allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, kann keinen Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben. Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.
59.
Somit steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil Placanica u. a., Randnr. 48).
(…)
69.
Dazu ist festzustellen, dass der Sektor der über das Internet angebotenen Glücksspiele in der Gemeinschaft nicht harmonisiert ist. Ein Mitgliedstaat darf deshalb die Auffassung vertreten, dass der Umstand allein, dass ein Wirtschaftsteilnehmer (…) zu diesem Sektor gehörende Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist und in dem er grundsätzlich bereits rechtlichen Anforderungen und Kontrollen durch die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats unterliegt, rechtmäßig über das Internet anbietet, nicht als hinreichende Garantie für den Schutz der nationalen Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten angesehen werden kann, wenn man die Schwierigkeiten berücksichtigt, denen sich die Behörden des Sitzmitgliedstaats in einem solchen Fall bei der Beurteilung der Qualitäten und der Redlichkeit der Anbieter bei der Ausübung ihres Gewerbes gegenüber sehen können.
70.
Außerdem bergen die Glücksspiele über das Internet, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter anders geartete und größere Gefahren in sich, dass die Verbraucher eventuell von den Anbietern betrogen werden“.
(116)
In einem neueren Urteil ging der Gerichtshof auch ausführlich auf die Risiken des Online-Glücksspiels ein (59):
„103.
Desgleichen können sich die Besonderheiten des Angebots von Glücksspielen im Internet als Quelle von, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, anders gearteten und größeren Gefahren für den Schutz der Verbraucher und insbesondere von Jugendlichen und Personen erweisen, die eine besonders ausgeprägte Spielneigung besitzen oder eine solche Neigung entwickeln könnten. Neben dem bereits erwähnten fehlenden unmittelbaren Kontakt zwischen Verbraucher und Anbieter stellen auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Häufigkeit eines solchen Angebots mit internationalem Charakter in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und aufgrund dessen die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen, die in ständiger Rechtsprechung herausgestellt worden sind, vergrößern können.
104.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass angesichts des Ermessens, über das die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Niveaus des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung im Glücksspielsektor verfügen, im Hinblick auf das Kriterium der Verhältnismäßigkeit nicht verlangt wird, dass eine von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene restriktive Maßnahme einer von allen Mitgliedstaaten geteilten Auffassung in Bezug auf die Modalitäten des Schutzes des fraglichen berechtigten Interesses entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2009, Kommission/Italien, C-518/06, Slg. 2009, I-3491, Randnrn. 83 und 84).
105.
Nach alledem ist anzuerkennen, dass eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird, grundsätzlich als geeignet angesehen werden kann, die legitimen Ziele der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt.“
(117)
Die fehlende Harmonisierung im Glücksspielbereich und die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Angebots an erlaubten Spielen und der Anbieter, die diese Spiele bereitstellen dürfen, zeichnen das Bild eines stark fragmentierten Binnenmarktes für grenzüberschreitende Glücksspiele. Während in einigen Mitgliedstaaten das Angebot gewisser Glücksspiele Beschränkungen unterworfen oder sogar verboten ist, haben sich andere für offenere Märkte ausgesprochen. Angesichts des wachsenden Angebots an Online-Glücksspielen haben viele Mitgliedstaaten ihre Glücksspielgesetzgebung bereits überprüft oder sind gerade im Begriff, es zu tun.
(118)
Die dänischen Behörden legten keine detaillierten Zahlen zum Ausmaß illegaler Glücksspiel, die dänische Bürger wählen, sondern wiesen stattdessen auf die aus gesamtgesellschaftlicher Sicht beunruhigende Entwicklung des unregulierten Online-Glücksspielsektors hin.
(119)
Dieser Trend wird im Grünbuch der Europäischen Kommission vom März 2011 (60) bestätigt. Das beigefügte Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission beziffert die Brutto-Glücksspieleinnahmen für Online-Glücksspiel im Jahr 2008 auf insgesamt 250 Mio. EUR, davon entfielen 14 % (d. h. 34 Mio. EUR) auf Kasinospiele und 22 % (d. h. 56 Mio. EUR) auf Poker (61). Sowohl Online-Kasinospiele als auch Online-Poker sind per definitionem verboten.
(120)
Diese Zahlen werden aller Voraussicht nach ansteigen. Laut den Ausführungen des Grünbuchs ist der Markt für Online-Glücksspiele das am schnellsten wachsende Marktsegment. Demnach entfielen 7,5 % der Jahreseinnahmen des gesamten Gewinnspielmarkts des Jahres 2008 (EU-27) auf diese Sparte, und nach Schätzungen wird sich dieser Betrag bis zum Jahr 2013 verdoppeln (62). Zum anderen wird der Anteil des nationalen Glücksspielkonsums, der auf das Online-Glücksspiel entfällt, in Dänemark auf 21,9 % geschätzt; dies ist bei einem EU-Durchschnittswert von 7,5 % der zweithöchste Prozentsatz (63).
(121)
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung sowie der Gegebenheiten des Glücksspielmarkts in der EU vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die von den dänischen Behörden vorgebrachten Argumente zur Rechtfertigung der angemeldeten Maßnahme begründet sind. Die Kommission ist sich vor allem der Besonderheiten der betreffenden Tätigkeiten bewusst: Die über das Internet bereitgestellten Online-Glücksspiele haben den Sektor entscheidend verändert, es wurde ein globaler Markt geschaffen, für den physische Grenzen keine Rolle mehr spielen. In diesem Zusammenhang und in Anknüpfung an das Grünbuch 2011 (64) weist die Kommission auch auf die Notwendigkeit einer Kontrolle des Online-Glücksspielsektors hin, um die möglichen schädlichen Folgen von Online-Glücksspielen für Verbraucher zu verhindern. Abgesehen von dem erheblichen Risiko der Online-Spielsucht, die in verschiedenen Sozialstudien nachgewiesen wurde (65), sollten insbesondere Minderjährige und sonstige gefährdete Personen, darunter Spieler mit niedrigem Einkommen, vormalige Suchtspieler und junge Erwachsene, die sich der Gefahren im Zusammenhang mit problematischem Spielverhalten nicht bewusst sind, vorrangig geschützt werden. Um diese Gruppen potenzieller Spieler schützen zu können, müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Online-Glücksspielsektor unter anderem durch die Vorgabe von Altersgrenzen oder Zulassungsbedingungen zu überwachen, die Zahlungsabwicklungssysteme zu kontrollieren und Marketing und Werbung für Online-Glücksspiele zu begrenzen.
(122)
Die in Dänemark eingeleitete Reform, in deren Rahmen das angemeldete Gesetz verabschiedet wurde, steht somit im Einklang mit dem Ziel des Grünbuchs „Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt“ der Europäischen Kommission vom 24. März 2011, in den Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen für Online-Gewinnspiele zu befördern, der für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit bietet (66). Das Grünbuch ist das Ergebnis einer umfassenden öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2010 empfohlen hatte und die eine eingehende Erörterung insbesondere der relevanten Fragen zu den Online-Glücksspielen ermöglichen würde (67), sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009, in der die Kommission aufgefordert wurde, die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Folgen der Bereitstellung grenzüberschreitender Gewinnspiele in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen zu untersuchen (68). Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Reform der Rechtsvorschriften und die damit verbundene Umsetzung des angemeldeten Gesetzes im Einklang mit den von der Kommission vertretenen Zielen stehen und die im März 2007 der Grund für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an die dänischen Behörden waren (69).
(123)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das angemeldete Spielsteuergesetz, solange es den Markt liberalisiert und dänischen und ausländischen Anbietern die Bereitstellung von Online-Gewinnspielen für dänische Bürger ermöglicht und gleichzeitig sicherstellt, dass die Anbieter alle Voraussetzungen für eine Lizenz erfüllen, ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt.
7.2.2. Auf das angestrebte Ziel zugeschnittene Beihilfe
(124)
Eine Beihilfemaßnahme gilt als erforderlich und verhältnismäßig, wenn sie ein geeignetes Instrument darstellt, um ein definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen, wenn sie einen Anreizeffekt auf die Begünstigten hat und wenn sie nicht zu ungebührlichen Wettbewerbsverfälschungen führt.
(125)
Die dänische Regierung hat beschlossen, den inländischen Markt für Online-Gewinnspiele zu liberalisieren und die Anzahl der Online-Lizenzen nicht zu begrenzen. Allerdings unterliegt die Erteilung einer solchen Lizenz einer Reihe von Bedingungen, unter anderem der Vertrauenswürdigkeit der den Lizenzantrag stellenden Betreiber. Um die Liberalisierung zum Erfolg zu führen, hat die dänische Regierung außerdem beschlossen, die Besteuerung für Online-Betreiber zu verringern und lediglich die Steuersätze, die für herkömmliche Glücksspielanbieter gelten, beizubehalten. Hier behaupteten die Beschwerdeführer, die Senkung des Steuersatzes für Online-Anbieter sei nicht die beste Lösung. So könnten die Ziele des Liberalisierungsprozesses auch noch durch Zahlungs- und Internetblockierung (Abschirmungsmaßnahmen) verwirklicht werden, ohne ermäßigte Steuersätze für Online-Betreiber einführen zu müssen. Die Beschwerdeführer führten an, Dänemark hätte ein Verbot des illegalen Online-Glücksspiels auch durch die Anwendung von Zahlungs- und Internetblockierung (Filterung von Domain-Namen, Internetprotokoll- und Zahlungsblockierungen) oder durch eine begrenzte Lizenzvergabe durchsetzen können.
(126)
In Bezug auf den Einsatz von „Blockierungssystemen“ führt das Grünbuch der Kommission aus, die Wirksamkeit eines Blockierungssystems hänge einerseits von vorab festgelegten, aktualisierten Listen der zu blockierenden Vorgänge und andererseits von effizienten Softwaresystemen ab. Die dänischen Behörden wiesen darauf hin, dass es jedoch fraglich sei, ob diese Blockierungssysteme die erwarteten Ergebnisse überhaupt bringen können, da Online-Spieler die Internetblockierung durch Änderung der verwendeten Ports umgehen können, und dass die Blockierung bestimmter Zahlungen auch völlig rechtmäßige geschäftliche Transaktionen, die sich nicht auf Einsätze und Preise beziehen, verhindern könnte.
(127)
Was die Möglichkeit einer Begrenzung der zu erteilenden Lizenzen betrifft, so sind die Auswirkungen von der Anzahl der bewilligten Lizenzen abhängig. Wenn die Anzahl auf einige wenige Lizenzen begrenzt ist, wird durch die geringe Anzahl von Wettbewerbern der Wettbewerb eingeschränkt und das Angebot beeinflusst, was wiederum in Form einer geringeren Ausschüttungsquote höhere Kosten für die Verbraucher mit sich bringt, anders als mit einer unbegrenzten Anzahl von Lizenzen. Eine kleinere Anzahl von Lizenzen schränkt auch die den Verbrauchern zur Verfügung stehende Vielfalt und Auswahlqualität im Markt ein und führt dazu, dass Hersteller die Wünsche und Bedürfnisse der Verbraucher weniger sorgfältig berücksichtigen. (70) Eine Begrenzung der Lizenzen wirft zudem Fragen auf, die die Kriterien für eine nicht willkürliche Festlegung der Anzahl von Lizenzen, die Modalitäten einer behördlichen Überwachung der Lizenzerteilung sowie die Verfahrensweise bei illegal angebotenen Gewinnspielen betreffen, d. h. wer ergreift welche Maßnahmen gegen illegal angebotene Glücksspiele (71).
(128)
Angesichts dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass der für Online-Gewinnspiele anzuwendende niedrigere Steuersatz ein geeignetes Instrument ist, um die Liberalisierungsziele des neuen Gesetzes über Glücksspiele zu erreichen. Die Beihilfemaßnahme wird sicherstellen, dass Online-Betreiber, die ihre Glücksspiele dänischen Bürgern anbieten möchten, eine Lizenz beantragen und den geltenden nationalen Rechtsvorschriften entsprechen.
(129)
Die Kommission geht davon aus, dass die Beihilfemaßnahme positive Auswirkungen auf das Verhalten ausländischer Anbieter von Online-Glücksspielen hat, da der niedrigere Steuersatz für diese Betreiber einen Anreiz bildet, eine Lizenz in Dänemark zu beantragen und somit erstmals Online-Gewinnspiele legal anzubieten.
(130)
Eine Beihilfe erfüllt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn dieselbe Verhaltensänderung nicht mit einer geringeren Beihilfe und geringerer Marktverzerrung bewirkt werden könnte. Die Höhe der Beihilfe muss auf das Minimum begrenzt sein, das für die Durchführung der geförderten Tätigkeit erforderlich ist. Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Maßnahme von den dänischen Behörden so konzipiert ist, dass der mögliche Beihilfebetrag niedrig gehalten wird und die durch die Maßnahme verursachten Wettbewerbszerrungen so gering wie möglich sind.
(131)
In der an die Fraktionssprecher der Parteien im dänischen Parlament gerichteten Begründung des dänischen Steuerministeriums vom 6. März 2010 über den festzulegenden Steuersatz (72) wurde die Wahl eines niedrigeren Steuersatzes für Online-Glücksspiele in Höhe von 20 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen unter Bezugnahme auf die folgenden Bedingungen gerechtfertigt:
a)
Die im Rahmen der dänischen Lizenzen bereitgestellten Glücksspiele sollten an das derzeitige Angebot von im Ausland ansässigen Online-Glücksspielanbietern angeglichen werden, d. h., eine Anpassung des Steuersatzes ist erforderlich, um den hohen, von ausländischen Anbietern von Online-Glücksspielen angebotenen Ausschüttungsquoten gerecht zu werden, und um diese Anbieter zur Beantragung einer Lizenz zu veranlassen.
b)
Die Gesamtzahl der angebotenen Glücksspiele sollte vergrößert werden und so insgesamt zu einer Umsatzsteigerung führen.
c)
Die Glücksspielprodukte sollten so attraktiv sein, dass Spieler kein Interesse daran haben, an Glücksspielen auf den Webseiten ausländischer (illegaler) Betreiber teilzunehmen.
d)
Es sollten Blockierungsmaßnahmen eingesetzt werden, um im Zusammenwirken mit den Buchstaben a bis c sicherzustellen, dass das Spielen auf den Seiten illegaler Anbieter möglichst gering gehalten wird.
(132)
In dieser Begründung weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass die Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich, die der dänischen Glücksspielgesetzgebung ähneln, für das Online-Glücksspiel einen Steuersatz von 15 % vorsehen. Die dänischen Behörden vertraten die Ansicht, dass für Online-Glücksspiel ein im Vergleich zum Vereinigten Königreich höherer Steuersatz angesetzt werden könnte, da Dänemark im Gegensatz zum Vereinigten Königreich auch ergänzende Blockierungsmaßnahmen einsetzen wird, um Spielern den Zugang zu Angeboten ausländischer Betreiber, die keine dänische Lizenz haben, zu erschweren.
(133)
Die dänischen Behörden verweisen auch auf Frankreich und Italien, die ihre Märkte liberalisiert haben und höhere Steuern als das Vereinigte Königreich erheben. Die dänischen Behörden weisen darauf hin, dass diese Märkte weitaus größer sind als der dänische Markt. Die Größe eines Marktes kann konkrete Auswirkungen auf die Bereitschaft der Betreiber haben, in einen Markt einzutreten, selbst wenn der Steuersatz dort höher ist, da die immer mit dem Aufbau von Geschäftsaktivitäten in einem neuen Markt verbundenen Kosten, beim Eintritt in kleinere Märkte vergleichsweise höher sind.
(134)
Die Begründung enthält eine Berechnung der möglichen Auswirkungen auf die Einnahmen bei Steuersätzen von 15 %, 20 % und 25 %, wobei auch eventuelle Veränderungen im Spielverhalten der Spieler und in den Maßnahmen der Betreiber berücksichtigt wurden. Aus diesen Berechnungen geht hervor, dass ein Steuersatz von 20 % immer noch einen ausreichenden Anreiz für Online-Glücksspielbetreiber bieten würde, eine dänische Lizenz zu beantragen, und auch für Spieler, denen attraktive Spieldienste angeboten würden. Ein höherer Steuersatz (d. h. 25 %) wird voraussichtlich einen höheren Druck auf die Ausschüttungsquoten ausüben, so dass die Mehreinnahmen bei einem Steuersatz von 25 % letztendlich geringer sein könnten als bei einem Steuersatz von 20 %.
(135)
Der dänische Gesetzgeber kam deshalb zu dem Ergebnis, dass eine höhere Besteuerung des Online-Glücksspiels aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem für Spieler nicht hinreichend attraktiven Glücksspielprodukt führen würde und somit einen niedrigeren Umsatz zur Folge haben und die unmittelbare Aussicht auf höhere Steuereinnahmen zunichte machen würde.
(136)
Die Schlussfolgerungen, zu denen der dänische Gesetzgeber in Bezug auf die angemessene Höhe der Besteuerung von Online-Glücksspielaktivitäten gelangte, werden auch durch einen Bericht eines Beratungsunternehmens bestätigt, wonach ein Steuersatz von 20 % keinen Verzicht des Staates auf Einnahmen, die er ansonsten erhalten hätte (73), bedeuten würde. Nach diesem Bericht wäre dies der höchste wirtschaftlich umsetzbare Steuersatz, ein höherer Steuersatz würde keine Rendite abwerfen, da ein solcher Steuersatz schlichtweg zu hoch wäre, um den Betreibern hier eine solide Geschäftsgrundlage für den Markteintritt zu bieten. Jeder höhere Satz hätte rückläufige Steuereinnahmen zur Folge.
(137)
In Anbetracht vorstehender Erwägungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der für Online-Anbieter geltende Steuersatz von 20 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen nicht geringer als erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Ziele des Gesetzes über Glückspiele erreicht werden. Aus diesem Grund erfüllt die Beihilfemaßnahme die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgegebene Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit.
7.2.3. Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(138)
Hinsichtlich der Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf den Wettbewerb und den Handel muss zwischen möglichen Verfälschungen im Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Dänemarks, vor allem in Bezug auf vorhandene herkömmliche Glücksspielanbieter, unterschieden werden.
(139)
Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten. Das Gesetz über Glückspiele ermöglicht es den dänischen Bürgern, auf den Webseiten von Online-Glücksspielanbietern, die über eine entsprechende Lizenz verfügen, legal zu spielen. Zu diesen Webseiten haben nicht nur dänische Bürger Zugang, sondern, vorbehaltlich der Beschränkungen durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, alle EU-Mitgliedstaaten. Durch die Festlegung des Steuersatzes für Online-Glücksspielanbieter auf 20 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen entspricht die dänische Beihilfemaßnahme weitgehend den Sätzen, die andere Mitgliedstaaten, die ihre Online-Glücksspielgesetzgebung bereits reformiert haben, für diesen Bereich erheben. So zum Beispiel liegt in Belgien und im Vereinigten Königreich der Steuersatz bei 15 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen, andere Mitgliedstaaten wenden hingegen sogar noch niedrigere Sätze an (zum Beispiel Estland 5 %, Lettland 10 %, Finnland 8,25 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen). Lediglich in der Slowakei beträgt der Steuersatz der Brutto-Glücksspieleinnahmen 27 %.
(140)
Was die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Dänemarks betrifft, so wird die Maßnahme möglicherweise zahlreichen dänischen und ausländischen Online-Glücksspielanbietern, denen es bisher verboten war, den dänischen Bürgern ihre Spiele anzubieten, zugutekommen. Dänemark legte eine Liste von Online-Glücksspieleanbietern vor, die ihre Bereitschaft zur Beantragung einer Lizenz geäußert haben. Da es bisher nur dem staatlich kontrollierten Unternehmen erlaubt war, Online-Glücksspiele anzubieten, wird die Liberalisierung zu einem insgesamt größeren Wettbewerb auf dem Markt führen.
(141)
Auch wenn die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und ihre Durchführung nicht ohne Folgen für bestehende, herkömmliche Glücksspielanbieter ist, die mit einem Steuersatz von bis zu 75 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen besteuert werden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass insgesamt die positiven Folgen die negativen Folgen der Durchführung der Maßnahme überwiegen.
(142)
Wie vorstehend dargelegt, hätte eine Besteuerung des Online-Glücksspiels in gleicher oder ähnlicher Höhe wie das herkömmliche Glücksspiel dazu geführt, dass der Wirtschaftszweig und die Spieler die Möglichkeit der legalen Bereitstellung von Online-Glücksspielen auf dem dänischen Markt nicht in Anspruch genommen hätten, womit die im Gesetz über Glückspiele verfolgten genannten Ziele von allgemeinem Interesse vereitelt worden wären.
(143)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Beihilferegelung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen ist.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(144)
Die Kommission stellt fest, dass das angemeldete Gesetz den Online-Glücksspielbetreibern Steuervorteile verschafft, die aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Die Maßnahme wird grundsätzlich als selektiv angesehen, da sie zwischen Online-Glücksspielanbietern und herkömmlichen Spielbanken unterscheidet, die sich angesichts des von der Maßnahme verfolgten Ziels rechtlich und tatsächlich in einer vergleichbaren Situation befinden. Die dänischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass die grundsätzliche Selektivität des angemeldeten Gesetzes durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist. Das angemeldete Gesetz wird daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen.
(145)
Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass die Beihilfe die Voraussetzungen erfüllt, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden -
HAT DEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme C 35/10, die Dänemark nach dem dänischen Spielsteuergesetz in Form einer Besteuerung des Online-Glücksspiels anzuwenden beabsichtigt, ist im Sinne des Artikels 107 Artikel 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Durchführung der Maßnahme wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Settembru 2011
dwar il-miżura C 35/10 (ex N 302/10) li d-Danimarka qed tippjana biex timplimenta fil-forma ta’ Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard Onlajn fl-Att Daniż dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 6499)
(It-test Daniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/140/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont dawk l-Artikoli (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fis-6 ta’ Lulju 2010, skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) l-awtoritajiet Daniżi nnotifikaw il-Proposta Leġiżlattiva L 203 dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard (l-“Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard” (2)), adottata fil-25 ta’ Ġunju 2010, għal raġunijiet ta’ ċertezza legali. Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni bl-ittri tal-11 ta’ Awwissu 2010 u t-22 ta’ Settembru 2010. L-awtoritajiet Daniżi pprovdew l-informazzjoni mitluba bl-ittra tal-20 ta’ Ottubru 2010.
(2)
Il-Kummissjoni rċeviet ukoll żewġ ilmenti separati fir-rigward tal-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard propost. L-ewwel wieħed ġie mressaq mill-Assoċjazzjoni Daniża tal-Industrija tal-Magni tal-Logħob (“DAB”) fit-23 ta’ Lulju 2010. It-tieni ilment ġie mressaq minn operatur tal-każinos tradizzjonali, ir-“Royal Casino”, fis-6 ta’ Awwissu 2010. Iż-żewġ ilmenti tressqu lill-awtoritajiet Daniżi fit-23 ta’ Settembru 2010 għall-kummenti tagħhom. L-awtoritajiet Daniżi bagħtu l-kummenti tagħhom fl-ittra tagħhom tal-20 ta’ Ottubru 2010.
(3)
Fl-10 ta’ Novembru 2010 saret laqgħa fi Brussell mal-awtoritajiet Daniżi sabiex jiddiskutu n-notifika u ż-żewġ ilmenti msemmija hawn fuq. Waqt il-laqgħa, l-awtoritajiet Daniżi ppreżentaw nota bit-titlu “Id-dilemma maħluqa mill-każ pendenti tal-għajnuna mill-Istat”, li fiha ħabbru wkoll l-intenzjoni tagħhom li jipposponu d-dħul fis-seħħ tal-Att notifikat sakemm il-Kummissjoni tadotta deċiżjoni. (3)
(4)
Bid-deċiżjoni tal-14 ta’ Diċembru 2010, il-Kummissjoni infurmat lid-Danimarka li hija ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE, fir-rigward tal-miżura notifikata. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura (minn hawn ’il quddiem id-“deċiżjoni ta’ inizjazzjoni”) ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. (4) Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti.
(5)
L-awtoritajiet Daniżi ressqu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar id-deċiżjoni ta’ inizjazzjoni bl-ittra tal-14 ta’ Jannar 2011.
(6)
B’kollox, 17-il parti terza interessata ressqet il-kummenti bejn il-11 ta’ Frar u t-22 ta’ Frar 2011 (5). Dawn il-kummenti ntbagħtu lid-Danimarka fis-16 ta’ Marzu 2011, li ngħatat l-opportunità li twieġeb. Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti tad-Danimarka bl-ittra tal-14 ta’ April 2011.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
(7)
Wara li bdew il-proċeduri ta’ ksur u ntbagħtet opinjoni raġunata fit-23 ta’ Marzu 2007 rigward l-impedimenti fil-moviment liberu ta’ servizzi ta’ mħatri fuq l-isports fid-Danimarka (6), il-gvern Daniż iddeċieda li jirriforma l-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar is-servizzi tal-logħob tal-azzard u l-imħatri, u jbiddel is-sistemi eżistenti ta’ monopolju b’waħda regolata u parzjalment liberalizzata. Il-liberalizzazzjoni kienet meqjusa neċessarja, fost l-oħrajn, sabiex tkun konformi mal-liġi tal-UE u biex tirrispondi għat-theddida imposta minn servizzi illegali ta’ logħob tal-azzard onlajn ipprovduti minn fornituri tas-servizzi tal-logħob tal-azzard li jinsabu f’ġuriżdizzjonijiet oħra.
(8)
L-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard notifikat huwa parti minn ġabra ta’ Atti introdotti sabiex jilliberalizzaw is-settur tal-logħob tal-azzard (7). Skont it-termini tal-Artikolu 1 tal-Att dwar il-Logħob tal-Azzard, l-għan ġenerali ta’ din ir-riforma ġdida tal-liġi għas-servizzi tal-logħob tal-azzard huwa:
-
li l-konsum tal-logħob tal-azzard jinżamm fuq livell moderat;
-
li jiġu protetti ż-żgħażagħ u persuni oħra vulnerabbli mill-esplojtazzjoni jew milli jaqbdu l-vizzju tal-logħob tal-azzard;
-
li jiġu protetti l-lagħaba billi tiżgura li l-logħob tal-azzard huwa pprovdut b’mod raġonevoli, affidabbli u trasparenti; u
-
li jiżgura ordni pubblika u jevita li l-logħob tal-azzard jintuża għal skopijiet kriminali.
(9)
Skont l-Att dwar il-Logħob tal-Azzard, “il-provvista u l-arranġament tal-logħob tal-azzard jeħtieġ liċenzja, sakemm dan l-Att jew xi leġiżlazzjoni oħra ma jipprovdux mod ieħor”. B’żieda ma’ dan, il-provvista jew l-arranġament tal-logħob tal-azzard huwa soġġett għall-ħlas tad-dazju (l-Artikolu 1 tal-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard).
(10)
L-Artikolu 5 tal-Att dwar il-Logħob tal-Azzard ifisser il-logħob tal-azzard bħala wieħed li jkopri l-attivitajiet li ġejjin: (i) lotteriji, (ii) kombinazzjoni ta’ logħob tal-azzard, u (iii) imħatri.
(11)
Il-kombinazzjoni ta’ logħob tal-azzard tirreferi għall-“attivitajiet fejn parteċipant għandu ċans jirbaħ premju, u fejn il-probabbiltà li jirbaħ tiddependi fuq kombinazzjoni ta’ abbiltà u possibbiltà”. Għalhekk, il-kombinazzjoni tal-logħob tal-azzard tinkludi logħob li ħafna drabi huwa offrut fil-każinos, bħal pereżempju r-rulett, il-poker, il-bakkarà, il-blackjack u l-magni tal-logħob li joffru rebħ ta’ flus.
(12)
L-Artikolu 5 tal-Att dwar il-Logħob tal-Azzard ifisser il-logħob tal-azzard onlajn bħala “logħob tal-azzard bejn parteċipant u fornitur tal-logħob tal-azzard bl-użu ta’ komunikazzjoni remota”. L-istess dispożizzjoni tfisser il-logħob tal-azzard tradizzjonali bħala “logħob tal-azzard li jsir minn parteċipant u fornitur tal-logħob tal-azzard, jew l-aġent tal-fornitur, li jiltaqgħu fiżikament”. Is-servizzi tal-imħatri huma mfissra bħala “attivitajiet fejn parteċipant għandu possibbiltà li jirbaħ premju, u fejn imħatra ssir fuq ir-riżultat ta’ avveniment fil-futur jew l-okkorrenza ta’ avveniment fil-futur”.
(13)
Skont it-termini tal-Artikoli 2-17 tal-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard, il-logħob soġġett għad-dazju huwa (i) lotteriji, li jinkludu lotteriji ta’ klassi u lotteriji bla profitt, (ii) imħatri, li jinkludu mħatri lokali, (iii) każinos tradizzjonali, (iv) każinos onlajn, (v) magni tal-logħob li joffru rebħ ta’ flus fi swali tad-divertiment jew djar pubbliċi, barijiet eċċ., u (vi) logħob mingħajr imħatri.
(14)
L-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard jistabbilixxi rati ta’ taxxa differenti, skont jekk il-logħob huwiex ipprovdut f’każinos onlajn jew f’każinos tradizzjonali.
(15)
Skont l-Artikolu 10 tal-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard, id-detenturi tal-liċenzja li jipprovdu logħob f’każinos tradizzjonali, huma soġġetti għal imposta bażika ta’ 45 fil-mija tad-dħul gross mil-logħob tal-azzard tagħhom (“GGR” - id-differenza bejn l-imħatri u r-rebħ), bit-tnaqqis tal-valur tat-tokens fl-arranġament, u għal imposta addizzjonali ta’ 30 fil-mija tad-dħul gross mil-logħob tal-azzard (bit-tnaqqis tal-valur tat-tokens fl-arranġament) li jaqbeż DKK 4 miljun (meta kkalkulat kull xahar) (8).
(16)
Skont l-Artikolu 11 tal-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard, id-detenturi tal-liċenzja li jipprovdu logħob f’każino onlajn, huma soġġetti għal imposta ta’ 20 fil-mija tal-GGR tagħhom.
(17)
Id-detenturi tal-liċenzja li jipprovdu magni tal-logħob li joffru rebħ ta’ flus (slot machines) fi swali tad-divertiment u djar pubbliċi, barijiet, eċċ., huma soġġetti għal imposta ta’ 41 fil-mija tad-dħul gross mil-logħob tal-azzard tagħhom. Żieda ta’ 30 fil-mija hija mħallsa fuq magni tal-logħob fi djar pubbliċi, barijiet, eċċ., għad-dħul gross mil-logħob tal-azzard li jaqbeż DKK 30 000, u fuq magni tal-logħob fi swali tad-divertiment għad-dħul gross mil-logħob tal-azzard li jaqbeż DKK 250 000. (9)
(18)
Fir-rigward tal-ħlas tal-liċenzja, l-Att dwar il-Logħob tal-Azzard jipprovdi li kull min japplika għal liċenzja biex joffri mħatri jew logħob f’każinos onlajn, għandu jħallas DKK 250 000 (DKK 350 000 jekk japplikaw kemm għall-imħatri, kif ukoll għal-logħob f’każinos onlajn), u ħlas tal-liċenzja fis-sena li tvarja bejn DKK 50 000 sa DKK 1 500 000, skont id-dħul mil-logħob tal-azzard.
(19)
L-Att dwar il-Logħob tal-Azzard jeħtieġ fornituri ta’ logħob tal-azzard onlajn li jiġu stabbiliti fid-Danimarka, jew jekk huma residenti ta’ Stat Membru ieħor tal-UE jew iż-ŻEE, li jiġi nominat rappreżentant approvat (Artikolu 27).
3. RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(20)
Il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE rigward il-miżura inkwistjoni minħabba li tista’ tinkludi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(21)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-miżura tista’ titqies bħala selettiva fid-dawl tal-ġurisprudenza. Hija ftakret li kull valutazzjoni tas-selettività ta’ miżura tat-taxxa għandha tinvolvi eżaminazzjoni ta’ jekk il-miżura mogħtija tkunx favur ċerti impriżi b’kuntrast ma’ impriżi oħra, li s-sitwazzjoni legali u fattwali tagħhom hija kumparabbli fid-dawl tal-għan milħuq mill-iskema inkwistjoni. (10)
(22)
Minħabba n-natura tal-logħob offrut onlajn u fi stabbilimenti tradizzjonali, l-esperjenza soċjali pprovduta bil-logħob taż-żewġ tipi, u l-profili soċjo-ekonomiċi tal-konsumaturi, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk id-differenzi bejn il-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali kinux sostanzjali biżżejjed biex tikkunsidrahom bħala mhux komparabbli fil-liġi u fil-fatt għall-għanijiet tat-trattament tat-taxxa tagħhom skont l-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard.
(23)
Aktar minn hekk, f’dan l-istadju tal-proċedura, il-Kummissjoni ħadet il-pożizzjoni li jekk il-miżura għandha tiġi kkunsidrata prima facie bħala selettiva, l-awtoritajiet Daniżi jkunu fallew milli jistabbilixxu li l-miżura tista’ tiġi ġġustifikata mil-loġika tas-sistema tat-taxxa.
(24)
F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Daniżi argumentaw li r-rata tat-taxxa għal-logħob tal-azzard onlajn uriet il-bilanċ neċessarju bejn il-fatt li jiġu sodisfatti l-għanijiet tal-leġiżlazzjoni Daniża dwar il-logħob tal-azzard sabiex jiġu protetti l-parteċipanti minn naħa waħda, u l-kapaċità li tiġi affrontata l-kompetizzjoni mill-operaturi onlajn stabbiliti f’pajjiżi oħra b’rati tat-taxxa iktar baxxi min-naħa l-oħra.
(25)
Barra minn hekk, rigward ir-referenza mill-awtoritajiet Daniżi għall-għanijiet ġenerali milħuqa mill-Att dwar il-Logħob tal-Azzard (ara l-paragrafu 8), il-Kummissjoni ħadet il-pożizzjoni li dawn l-għanijiet dehru li huma ta’ natura ġenerali u esterni għas-sistema tat-taxxa. Ladarba hija ġurisprudenza stabbilita l-fatt li l-għanijiet intrinsiċi tas-sistema tat-taxxa biss huma pertinenti, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-awtoritajiet Daniżi ma ssostanzjawx biżżejjed il-pretensjoni tagħhom li s-selettività tal-miżura tat-taxxa inkwistjoni kienet meħtieġa mil-loġika tas-sistema tat-taxxa.
(26)
Aktar minn hekk, il-Kummissjoni ħadet il-pożizzjoni li l-Att notifikat inkluda vantaġġ fuq it-taxxa konferit permezz tal-użu tar-riżorsi tal-Istat, minħabba li d-dħul tat-taxxa ta lill-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn vantaġġ f’forma ta’ rata sostanzjali aktar baxxa tad-dazju. Barra minn hekk, safejn il-miżura tipprovdi vantaġġ ekonomiku selettiv lill-operaturi onlajn li joperaw fid-Danimarka, din tista’ taffettwa l-kummerċ fis-suq intern u ttellef il-kompetizzjoni.
(27)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni wriet id-dubji tagħha dwar jekk il-miżura notifikata tistax taqa’ fl-ambitu ta’ kwalunkwe deroga stabbilita fl-Artikoli 107(2) u 107(3) tat-TFUE.
4. KUMMENTI MILL-AWTORITAJIET DANIŻI
(28)
Bl-ittra tal-14 ta’ Jannar 2011, l-awtoritajiet Daniżi ressqu l-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex jibdew il-proċedimenti.
Kummenti dwar il-komparabbiltà bejn każinos onlajn u tradizzjonali
(29)
L-awtoritajiet Daniżi, skont lista ta’ differenzi fattwali u ekonomiċi bejn il-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali ppreżentati fin-notifika tagħhom, reġgħu tennew li l-logħob tal-azzard onlajn għandu jitqies bħala attività differenti mil-logħob tal-azzard tradizzjonali.
(30)
Skont l-awtoritajiet Daniżi, is-softwer użat f’ċertu logħob elettroniku offrut f’każinos tradizzjonali u dak użat f’każinos onlajn mhuwiex l-istess. Minbarra l-fatt li l-pjattaformi u l-fornituri mhumiex l-istess, intqal li hemm differenzi kbar bejn dan il-logħob elettroniku, minħabba li l-preżenza fiżika tal-lagħaba hija meħtieġa sabiex dan jintlagħab f’każinos tradizzjonali. Il-preżenza fiżika tinkludi diversi kosti (pereżempju għat-trasportazzjoni, il-ħlas fuq id-dħul, il-ħlas għal kmamar tal-ilbies, l-ikel jew ix-xorb) li mhumiex inklużi f’logħob tal-azzard onlajn.
(31)
Għall-awtoritajiet Daniżi, il-fatt li numru ta’ Stati Membri jipprojbixxu l-logħob tal-azzard onlajn waqt li jippermettu servizzi ta’ logħob tal-azzard tradizzjonali wera d-differenzi involuti fil-provvista taż-żewġ tipi ta’ logħob tal-azzard.
(32)
Aktar minn hekk, l-awtoritajiet Daniżi sostnew li l-Kummissjoni ma qisitx il-konklużjonijiet tal-“Istudju dwar is-Servizzi tal-Logħob tal-Azzard fis-Suq Intern tal-Unjoni Ewropea” (“Study of Gambling Services in the Internal Market of the European Union”) (11) tal-2006, fejn skont dan, il-każinos onlajn u tradizzjonali għandhom jiġu kkunsidrati bħala swieq differenti.
(33)
L-awtoritajiet Daniżi enfasizzaw ukoll li l-valutazzjoni tal-Kummissjoni ffukat biss fuq każinos tradizzjonali u ma qisitx il-magni tal-logħob tal-azzard (jiġifieri slot machines, iżda mhux rulett, blackjack, poker, eċċ.) li jinsabu fi djar pubbliċi tradizzjonali, barijiet, eċċ., jew swali tad-divertiment u swali tal-logħob tal-azzard.
Kummenti dwar is-selettività prima facie li tiġi ġġustifikata mil-loġika tas-sistema tat-taxxa
(34)
Fir-rigward tal-ġustifikazzjoni għall-miżuri permezz tal-loġika tas-sistema tat-taxxa, l-awtoritajiet Daniżi jsostnu li l-Kummissjoni setgħet interpretat ħażin l-għan tal-miżura notifikata. L-għan ta’ din il-miżura mhuwiex li tiġi ppriservata l-kompetittività internazzjonali tal-industrija Daniża tal-logħob tal-azzard, iżda biex jintlaħqu l-erba’ għanijiet stabbiliti fil-leġiżlazzjoni (iż-żamma tal-logħob tal-azzard fuq livell moderat; il-protezzjoni taż-żgħażagħ jew persuni oħra vulnerabbli mill-esplojtazzjoni tal-logħob jew milli jiżviluppaw il-vizzju tal-logħob tal-azzard; il-protezzjoni tal-parteċipanti bl-assigurazzjoni li l-logħob huwa offrut b’mod ġust, responsabbli u trasparenti; l-assigurazzjoni ta’ ordni pubblika u l-prevenzjoni mil-logħob tal-azzard li jintuża għal skopijiet kriminali).
(35)
Fir-rigward tar-rati tat-taxxa differenti fuq il-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali, l-awtoritajiet Daniżi spjegaw li huma affrontati b’dilemma leġiżlattiva u regolatorja. Minn naħa waħda, ma jistgħux jibqgħu jżommu s-sitwazzjoni monopolistika attwali u jtawlu l-liberalizzazzjoni tas-suq tal-logħob tal-azzard onlajn. Min-naħa l-oħra, il-provvista għal livell tat-taxxa uniformi għall-attivitajiet ta’ logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali, jikkontesta l-għanijiet ta’ politika milħuqa mill-gvern f’dan il-qasam.
(36)
B’mod partikolari, l-awtoritajiet Daniżi argumentaw li l-istabbiliment ta’ livell tat-taxxa uniformi għall-attivitajiet kollha tal-logħob tal-azzard iwassal għal soluzzjonijiet inkonsistenti, irrispettivament mill-mudell tat-taxxa magħżul. L-għażla ta’ mudell ibbażat fuq rata tat-taxxa aktar baxxa u uniformi ta’ 20 fil-mija tagħti inċentiv b’saħħtu li wieħed jilgħab f’każinos tradizzjonali, li huwa kuntrarju għall-interess ġenerali tal-protezzjoni tal-konsumatur.
(37)
F’kuntrast ma’ dan, mudell ibbażat fuq rata tat-taxxa aktar għolja u uniformi simili ma’ dik applikata għal-logħob tal-azzard tradizzjonali, ibiddel l-opinjoni tal-operaturi onlajn milli jiksbu liċenzja sabiex jipprovdu servizzi mid-Danimarka, u għalhekk iwaqqa’ l-għanijiet tal-liberalizzazzjoni tal-liġi. Dan imur ukoll kontra l-interess ġenerali tal-protezzjoni tal-konsumaturi, ladarba l-ebda kontroll effettiv tal-logħob tal-azzard onlajn mhuwa possibbli.
(38)
B’appoġġ għall-pożizzjoni tagħhom, l-awtoritajiet Daniżi ressqu memorandum mill-Ministru għat-Tassazzjoni tas-6 ta’ Marzu 2010 lill-Kelliema dwar il-Politika tal-partijiet politiċi tal-Parlament Daniż dwar il-livell ta’ dazju li għandu jiġi stabbilit (12). Il-memorandum juri li t-trattament tat-taxxa differenzjat attwali għandu jiġi meqjus bħala r-riżultat ta’ eżerċizzju ta’ bilanċ, li minn naħa waħda huwa mmirat li jiżgura li l-liġi hija mħarsa, u min-naħa l-oħra huwa mmirat li jgħolli d-dħul mit-taxxa u jżomm il-logħob tal-azzard fuq livell moderat.
(39)
F’din il-konnessjoni, l-awtoritajiet Daniżi kkunsidraw li l-kompetizzjoni internazzjonali u n-natura globali tal-industrija tal-logħob tal-azzard onlajn għandhom jiġu meqjusa wkoll. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Daniżi rreferew għall-“Istudju dwar is-Servizzi tal-Logħob tal-Azzard fis-Suq Intern tal-Unjoni Ewropea”, li skontu, il-kosti sabiex isir negozju fil-pajjiż għall-fornituri ma għandhomx jaqbżu l-ispejjeż sabiex isir negozju barra l-pajjiż, biex b’hekk ikun iktar attraenti għall-konsumaturi u l-fornituri li joperaw fi ħdan il-ġuriżdizzjonijiet tagħhom milli f’pajjiżi oħra. (13)
(40)
Aktar minn hekk, l-awtoritajiet Daniżi argumentaw li l-prinċipju stabbilit mill-Qorti tal-Ġustizzja fil-każ ta’ Salzgitter, li skontu, il-Kummissjoni ma għandhiex tikkumpara l-livell notifikat ta’ tassazzjoni ma’ livelli applikabbli fi Stati Membri oħra sabiex tiddetermina jekk il-miżura notifikata tikkostitwixxix l-għajnuna mill-Istat (14), ma japplikax għall-Att notifikat, minħabba li t-trattament tat-taxxa differenzjat bejn l-attivitajiet ta’ logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali huwa bbażat esklużivament fuq konsiderazzjonijiet tat-taxxa interna. B’mod partikolari, il-gvern Daniż ma qiesx ir-rati tat-taxxa applikabbli fi Stati Membri oħra sabiex ikabbar il-kompetittività tal-industrija Daniża tal-logħob tal-azzard, iżda ra biss li jsib bilanċ xieraq mal-erba’ għanijiet tal-politika msemmija qabel tal-Att notifikat.
(41)
Aktar minn hekk, l-awtoritajiet Daniżi argumentaw li l-Kummissjoni interpretat ħażin il-każ ta’ Salzgitter, minħabba li qagħdet fuqu mhux biex tivvaluta n-natura selettiva tal-miżura notifikata, iżda biex teżamina jekk is-selettività tal-miżura notifikata tistax titqies bħala ġustifikata.
(42)
Għar-raġunijiet imsemmija hawn fuq, l-awtoritajiet Daniżi jikkunsidraw li l-miżura notifikata tat-taxxa, jekk tinstab li hija selettiva, għandha titqies bħala ġustifikata mil-loġika tas-sistema tat-taxxa.
5. KUMMENTI MINN PARTIJIET TERZI
(43)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn 17-il parti terza interessata, inklużi l-kwerelanti: sebgħa minnhom kienu assoċjazzjonijiet, (15) sebgħa kienu impriżi (16) u tlieta kienu Stati Membri (17).
Kummenti minn partijiet terzi favur il-pożizzjoni tal-awtoritajiet Daniżi
(44)
Fir-rigward tas-selettività tal-miżura, uħud mill-partijiet interessati jsostnu li l-każinos onlajn u tradizzjonali mhumiex f’sitwazzjoni legali u fattwali komparabbli, għax dawn l-impriżi ma joperawx fl-istess suq u, konsegwentement, il-miżura tat-taxxa ma titlaqx mis-sistema tat-taxxa ġeneralment applikabbli. Għalhekk, il-miżura tat-taxxa ma għandhiex titqies bħala selettiva.
(45)
Bħala appoġġ għal din il-pożizzjoni, il-partijiet terzi interessati jsostnu li l-prodotti offruti minn każinos onlajn u tradizzjonali huma sostanzjalment differenti. L-attivitajiet offruti minn każinos tradizzjonali jikkostitwixxu esperjenza soċjali fejn, b’kuntrarju għal-logħob tal-azzard onlajn, id-diskussjoni, l-apparenza u l-ambjent fiżiku huma parti ċentrali tal-esperjenza tal-logħob tal-azzard. Aktar minn hekk, il-logħob tal-azzard tradizzjonali għandu jitqies bħala parti mill-esperjenza ġenerali tad-divertiment, li hija kkupplimentata b’attivitajiet oħra, fosthom dawk offruti mir-ristoranti, il-barijiet, il-faċilitajiet konvenzjonali u s-servizzi tal-lukandi.
(46)
Barra minn hekk, dawk il-partijiet interessati jargumentaw li l-attivitajiet tal-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali ma jippreżentawx l-istess riskji ta’ vizzju. L-appoġġ għal din il-pożizzjoni jista’ jinstab fil-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, li qalet li “l-karatteristiċi speċifiċi għall-offerta tal-logħob tal-azzard fuq l-Internet jistgħu ikunu sors ta’ riskji ta’ natura differenti, u ta’ portata ikbar rigward il-protezzjoni tal-konsumaturi”. (18) Issir ukoll referenza għall-istudju dwar il-logħob tal-azzard ippubblikat mill-Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (19), fejn skont dan, il-logħob tal-azzard jippreżenta riskju veru ta’ vizzju li, madankollu, jeħtieġ jiġi indirizzat minn suq regolat għal-logħob tal-azzard onlajn.
(47)
Aktar minn hekk, xi partijiet interessati argumentaw li hemm tqassim tas-suq tal-logħob tal-azzard ibbażat fuq modi differenti ta’ distribuzzjoni, li jikkostitwixxu element pertinenti sabiex jintgħarfu s-swieq rilevanti differenti. F’dan ir-rigward, huma jirreferu għall-opinjoni tal-awtorità Franċiża għall-kompetizzjoni tal-20 ta’ Jannar 2011, li osservat li l-logħob tal-azzard onlajn jista’ jkun differenti mil-logħob tal-azzard fil-klabbs jew il-ħwienet. (20)
(48)
Uħud mill-partijiet interessati osservaw ukoll li l-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali huma soġġetti għal pressjoni kompetittiva limitata fiż-żona ġeografika speċifika fejn huma joffru l-logħob tagħhom. B’kuntrast ma’ dan, l-operaturi onlajn jaffaċċjaw kompetizzjoni ħarxa minn operaturi onlajn oħra. B’mod partikolari, ladarba l-prodotti tal-logħob tal-azzard f’każinos tradizzjonali huma marbuta ma’ post fiżiku, il-konsumaturi jeħtieġu jiċċaqilqu fiżikament sabiex jaslu għall-post rilevanti. Pereżempju, fid-Danimarka hemm sitt postijiet biss fejn il-każinos tradizzjonali jistgħu joperaw. B’kuntrast ma’ dan, l-attivitajiet tal-logħob tal-azzard onlajn jippermettu li l-parteċipanti jkollhom aċċess għal numru kbir ta’ organizzazzjonijiet tal-logħob tal-azzard minn operaturi internazzjonali differenti. Aktar minn hekk, il-kompetizzjoni b’saħħitha għall-każinos onlajn tkompli tikber dejjem aktar bl-eżistenza ta’ siti elettroniċi speċjalizzati li jikkumparaw l-offerti ta’ għadd ta’ fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn, u bl-għadd ta’ blogs u forums li jippermettu lill-parteċipanti li jikkumparaw il-prodotti, il-prezzijiet u s-servizzi offruti mill-operaturi onlajn.
(49)
Fl-istess ħin, dawn il-partijiet interessati josservaw li l-marġnijiet tal-profitt assoċjati mal-logħob tal-azzard onlajn huma b’mod sinifikanti aktar baxxi minn dawk assoċjati mal-logħob tal-azzard tradizzjonali, minħabba l-kompetizzjoni ħarxa fost l-operaturi onlajn u n-nuqqas tat-tali kompetizzjoni bejn il-każinos tradizzjonali. Għalhekk, il-każinos onlajn ikollhom b’mod sinifikanti marġnijiet aktar baxxi fir-rigward tal-proporzjon tar-rimborż, jiġifieri l-persentaġġ tal-ammonti milgħuba li huwa kkreditat lura lill-konsumaturi. Akar minn hekk, il-każinos tradizzjonali jistgħu joffru prodotti sekondarji oħra u għalhekk jibbenefikaw mid-dħul sekondarju fosthom lukandi tal-każinos, barijiet, jew ristoranti, li mhumiex preżenti f’ambjent onlajn. Konsegwentement, ladarba l-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali jistgħu jiġġeneraw profitt ogħla fil-logħob tal-azzard mill-operaturi onaljn, id-differenza fir-rati tat-taxxa tkun ġustifikata mill-prinċipju tal-“kapaċità finanzjarja għall-ħlas”, fejn skont dan, dawk li jifilħu piż ogħla tat-taxxa għandhom iħallsu taxxi ogħla.
(50)
Minbarra l-argumenti msemmija hawn fuq, xi partijiet interessati argumentaw ukoll li anke jekk il-miżura Daniża tinstab li hija selettiva, il-kriterju ta’ selettività jkun iġġustifikat min-natura u l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa. L-għan tar-rata tat-taxxa differenzjata Daniża kien li jkun hemm assigurazzjoni li l-operaturi onlajn japplikaw għal-liċenzja Daniża u għalhekk iħallsu taxxi Daniżi fil-futur, waqt li fl-istess ħin ikun hemm garanzija li jintlaħqu l-għanijiet tal-protezzjoni tal-konsumaturi, kif stabbiliti fil-leġiżlazzjoni Daniża dwar il-logħob tal-azzard.
(51)
B’żieda ma’ dan, xi partijiet interessati rreferew għall-Avviż tal-Kummissjoni tal-1998 fuq l-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna tal-Istat għall-miżuri relatati mat-tassazzjoni tan-negozji (21), fejn skont dawn, l-għan kollu tas-sistema tat-taxxa huwa l-ġbir tad-dħul għan-nefqa tal-Istat. Fuq din il-bażi, huma jikkunsidraw li l-għan li jitkattar id-dħul tat-taxxa milli jipprovdu logħob tal-azzard onlajn lir-residenti Daniżi ma jintlaħaqx b’rata tat-taxxa ogħla mir-rata stabbilita għal-logħob tal-azzard onlajn skont l-Att notifikat.
Kummenti minn partijiet terzi kontra l-pożizzjoni tal-awtoritajiet Daniżi
(52)
F’kuntrast mal-argumenti msemmija qabel, partijiet terzi oħra - il-biċċa l-kbira tagħhom huma operaturi tradizzjonali - ressqu kummenti kontra l-attitudni tal-awtoritajiet Daniżi.
(53)
Essenzjalment, dawn il-partijiet interessati argumentaw li s-sistema Daniża tat-taxxa għandha titqies bħala selettiva, minħabba li tintroduċi differenza fit-trattament tat-taxxa bejn żewġ gruppi ta’ impriżi li jinsabu f’sitwazzjoni legali u fattwali li hija komparabbli fid-dawl tal-għanijiet tal-miżura. Dawn il-partijiet jallegaw li l-każinos onlajn u tradizzjonali jwettqu attivitajiet kompetenti fl-istess suq wieħed u għalhekk, huma jinsabu f’sitwazzjonijiet komparabbli.
(54)
B’appoġġ għal din il-pożizzjoni, il-partijiet interessati jsostnu li l-logħob ipprovdut mill-każinos onlajn u tradizzjonali huwa simili. Ir-regoli tal-logħob tal-każinos għandhom jitqiesu bħala l-istess, u l-interazzjonijiet virtwali mal-krupiera jew parteċipanti oħra onlajn huma komparabbli mal-interazzjonijiet reali f’każinos tradizzjonali. Il-manifatturi tal-magni tal-logħob tal-azzard tradizzjonali jkollhom jipproduċu l-istess mudelli għall-użu onlajn bħall-użu tradizzjonali. Għalhekk, mil-lat tekniku, il-logħob tal-każinos offrut kemm onlajn kif ukoll mhux onlajn kien identiku f’termini ta’ pjattaformi teknoloġiċi, id-deskrizzjonijiet, il-fatturi, il-format u l-parametri.
(55)
Aktar minn hekk, il-partijiet interessati allegaw li l-profili tal-konsumaturi ta’ każinos onlajn u tradizzjonali huma komparabbli. Għalhekk, l-aspett tal-konsumatur m’għandux jintuża bħala argument pertinenti sabiex jintgħaraf il-logħob tal-azzard onlajn minn dak tradizzjonali.
(56)
Xi partijiet interessati ma ħasbux li l-logħob tal-azzard onlajn għandu jitqies bħala attività differenti mil-logħob tal-azzard tradizzjonali, iżda biss bħala mod ieħor li bih huwa offrut il-logħob lill-parteċipanti.
(57)
B’żieda mal-argumenti msemmija hawn fuq, il-partijiet interessati jaħsbu li s-suq attwali tal-logħob tal-azzard għandu jitqies bħala suq uniku li qed jgħaddi minn bidla kbira, immarkata minn bidla sostanzjali tal-parteċipanti mill-każinos tradizzjonali għal dawk onlajn. Hemm bosta raġunijiet possibbli għal dan l-iżvilupp riċenti, li jinkludu l-użu dejjem akbar tal-Internet, l-ispejjeż baxxi tat-tħaddim tal-każinos onlajn fil-livelli kollha (faċilitajiet, impjegati u spejjeż fissi), il-fatt li l-każinos onlajn jistgħu jipprovdu aċċess bla limitu għal-logħob tal-azzard erbgħa u għoxrin siegħa kuljum u kullimkien minħabba l-iżvilupp kontinwu tat-teknoloġiji l-ġodda.
(58)
Il-partijiet interessati jbassru li din il-bidla fis-sehem tas-suq mil-logħob tal-azzard tradizzjonali għal dak onlajn se tkompli tiżdied fil-futur minħabba l-pass mgħaġġel tal-progress teknoloġiku, l-inizjattivi kummerċjali, u l-penetrazzjoni tas-suq tipika tal-kummerċ elettroniku, li għamlu lil dan is-settur tal-industrija tal-logħob tal-azzard tassew dinamiku u trasformattiv. F’dan ir-rigward, huma jirreferu wkoll għall-opinjoni tal-Avukat Ġenerali Bot fil-każ tal-Liga Portuguesa de Futebol Profissional (22) fejn skont dan, l-impatt ta’ mezzi ġodda ta’ komunikazzjoni huwa tant li l-logħob tal-azzard u l-imħatri, li qabel kienu disponibbli biss fi premessi speċifiċi, issa jistgħu jintlagħbu f’kull ħin u post, minħabba l-evoluzzjoni tat-teknoloġiji l-ġodda bħat-telefowns, it-televixin interattiv u l-Internet.
(59)
Issir ukoll referenza għall-Istudju tal-Kummissjoni dwar is-Servizzi tal-Logħob tal-Azzard fis-Suq Intern tal-2006. (23) Għalhekk, “il-futur tal-logħob tal-azzard fil-każinos jidher li kulma jmur se jkompli jkun ibbażat fuq servers, minħabba li l-magni tal-logħob jibqgħu dejjem aktar jinkludu softwer biex jitniżżel il-logħob onlajn”. (24) Dan l-iżvilupp ikun immarkat bl-iżvilupp tal-postijiet ġodda ta’ logħob tal-azzard ibridi.
(60)
Abbażi tal-argument imsemmi qabel, il-partijiet interessati jikkonkludu li l-miżura hija selettiva minħabba li l-każinos onlajn u tradizzjonali jwettqu attivitajiet li huma f’sitwazzjoni komparabbli fil-liġi u fil-fatt. It-tali selettività lanqas ma tista’ tiġi ġġustifikata mil-loġika tas-sistema tat-taxxa. Aktar minn hekk, huma jikkunsidraw li jekk jimponu rata tat-taxxa ogħla, dan mhux se jiskoraġġixxi lill-fornituri onlajn milli japplikaw għal liċenzja fid-Danimarka.
(61)
Aktar minn hekk, ir-referenza Daniża għas-sistemi tat-taxxa nazzjonali ta’ Stati Membri oħra biex tiġi ġġustifikata l-ħtieġa li jiġu attirati l-fornituri tal-każinos onlajn mhijiex pertinenti, minħabba li hija meqjusa bħala ġurisprudenza kostanti li kwalunkwe ġustifikazzjoni għandha tiġi bbażata esklużivament fuq is-sistema tat-taxxa nazzjonali. (25) Barra minn hekk, l-argument tal-awtoritajiet Daniżi li t-tnaqqis tar-rata tat-taxxa applikabbli għal ċerti impriżi hija neċessarja sabiex is-suq isir aktar kompetittiv ġie miċħud b’mod konsistenti mill-qrati.
6. KUMMENTI MID-DANIMARKA DWAR IL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET TERZI
(62)
Waqt li jtennu l-pożizzjonijiet tagħhom li l-miżura notifikata mhijiex selettiva u ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, l-awtoritajiet Daniżi josservaw li l-gvernijiet kollha li jintervjenu jappoġġjaw il-pożizzjoni tagħhom li hemm ħtieġa, minn perspettiva regolatorja, li ssir distinzjoni bejn il-każinos onlajn u dawk tradizzjonali.
(63)
Josservaw ukoll li l-metodoloġija użata għad-definizzjoni tas-suq rilevanti għall-finijiet tal-Artikoli 101 u 102 tat-TFUE hija intenzjonata għall-impriżi privati u hija bbażata fuq valutazzjoni tas-sostitwibbiltà tal-prodott mill-fehma tad-domanda u l-provvista, u għalhekk m’għandhiex tapplika għall-għan tal-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat. L-applikazzjoni ta’ din il-metodoloġija taqbeż il-limiti tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat, li fil-każ preżenti huma applikati għas-setgħat tat-taxxa sovrana tal-Istat Membru.
(64)
Fil-fehma tagħhom, il-logħob tal-azzard onlajn għandu jitqiegħed għalih mil-logħob tal-azzard tradizzjonali. F’dan ir-rigward, jirreferu wkoll għall-pożizzjoni tal-Kummissjoni adottata fil-proċedimenti tal-amalgamazzjonijiet, fejn il-magni tal-logħob tal-azzard (magni tal-jackpot, magni tat-tokens u l-flus kontanti jew id-divertimenti bil-prezzijiet (AWPs)) jikkostitwixxu suq separat tal-prodott (26). Isemmu wkoll fost l-oħrajn id-deċiżjoni adottata mill-Awtorità Franċiża għall-Kompetizzjoni, fejn skont dan, il-poker tradizzjonali ma jiffurmax parti mill-istess suq tal-poker onlajn, minħabba li l-poker tradizzjonali jeħtieġ kontroll awtomatiku personali, osservazzjoni tal-parteċipanti l-oħra, ħafna drabi spejjeż ogħla u limitu mill-fehma ġeografika (27). Issir ukoll referenza għal deċiżjoni ta’ amalgamazzjoni adottata mill-Office of Fair Trading Brittanniku, li jagħmel distinzjoni bejn uffiċċji liċenzjati tal-imħatri minn naħa, u l-imħatri li jsiru fuq it-telefown jew l-Internet min-naħa l-oħra (28).
(65)
Fir-rigward tad-differenza fis-swieq tal-prodotti, l-awtoritajiet Daniżi josservaw li, skont ħafna partijiet intervenjenti, servizzi addizzjonali - u iktar għaljin b’mod sinifikanti - huma offruti fi stabbilimenti tal-logħob tal-azzard. Mill-fehma soċjoloġika, l-awtoritajiet Daniżi tennew il-pożizzjoni tagħhom li l-parteċipanti remoti u tradizzjonali huma tipi differenti ta’ konsumaturi, kif inhu indikat ukoll fil-Green Paper dwar il-Logħob tal-Azzard Onlajn fis-Suq Intern riċenti tal-Kummissjoni tal-24 ta’ Marzu 2011, li ddikjara li l-profil tal-lagħaba onlajn jidher li huwa differenti minn dak tal-konsumaturi ta’ każinos tradizzjonali jew ħwienet tal-imħatri (29).
(66)
L-awtoritajiet Daniżi jtennu wkoll li l-proporzjoni tar-rimborż huwa b’mod sinifikanti ogħla għall-operaturi onlajn, minħabba l-ispejjeż baxxi tagħhom tat-tħaddim. Huma josservaw ukoll li d-differenzi bejn il-każinos onlajn u tradizzjonali jistgħu jinstabu fl-aspetti tekniċi tas-softwer użat, ir-regolamenti differenti biex jinħarġu l-liċenzji, u l-pożizzjoni tad-dominanza lokali għall-każinos tradizzjonali.
(67)
L-awtoritajiet Daniżi jikkontestaw ukoll l-interpretazzjoni minn ċerti partijiet interessati tal-opinjoni msemmija hawn fuq tal-Avukat Ġenerali Bot fil-kawża tal-Liga Portuguesa. Huma josservaw li din l-opinjoni, li nħarġet fil-kuntest tal-libertà li jingħataw is-servizzi, taqbel mal-idea li l-operaturi tal-logħob tal-azzard remot għandhom jitqiesu li jinsabu f’sitwazzjoni legali u fattwali differenti mill-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali.
(68)
Madankollu, l-awtoritajiet Daniżi jirrikonoxxu li ċerti tipi ta’ servizzi ta’ logħob tal-azzard onlajn xorta waħda jistgħu jikkostitwixxu forma oħra ta’ bejgħ, bħal fil-każ tas-servizzi tal-imħatri.
(69)
Fir-rigward tal-għanijiet tal-Att notifikat, l-awtoritajiet Daniżi jiċħdu l-argument ta’ ċerti partijiet interessati li l-Att notifikat huwa maħsub li jattira fornituri barranin tal-logħob tal-azzard. Anzi, l-għanijiet milħuqa mill-gvern huma dawk imniżżla fl-Att dwar il-Logħob tal-Azzard. B’żieda ma’ dan, l-għan ġenerali tal-Att il-ġdid jibqa’ mhux mittiefes, jiġifieri li jiġi ġġenerat id-dħul fuq il-logħob tal-azzard bħal kull sistema simili għall-ġbir tad-dħul sabiex jiġi ffinanzjat il-baġit pubbliku.
(70)
L-awtoritajiet Daniżi jaqblu wkoll mal-pożizzjoni espressa minn xi partijiet interessati li l-abbiltà tal-persuna taxxabbli li jħallas tista’ titqies bħala ġustifikazzjoni valida. Fil-każ preżenti, il-kapaċità finanzjarja tal-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn fil-fatt tkun b’mod sinifikanti aktar baxxa.
(71)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Daniżi josservaw li s-sistema tat-taxxa tagħhom dwar il-logħob tal-azzard remot hija mfassla b’mod li tiżgura l-aqwa rendiment tad-dħul possibbli. Għalhekk, ir-rata tat-taxxa baxxa għal-logħob tal-azzard onlajn tirrifletti l-ħtieġa li jkun hemm bilanċ bejn l-erba’ għanijiet stabbiliti fl-Att notifikat, bil-ħtieġa li jinġabar l-akbar dħul tat-taxxi.
7. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
7.1. Eżistenza tal-għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(72)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi, għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
7.1.1. Riżorsi tal-Istat
(73)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jeħtieġ li l-miżura tingħata minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi mill-Istat. Nuqqas fid-dħul tat-taxxa huwa ndaqs għall-konsum tar-riżorsi mill-Istat fil-forma ta’ spiża fiskali.
(74)
Fil-każ evalwat, il-preżenza tar-riżorsi tal-Istat ma ġietx ikkontestata minn xi parti u lanqas mill-awtoritajiet Daniżi, mill-kwerelanti, jew partijiet terzi.
(75)
Billi jippermettu lill-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn iħallsu taxxa b’rata relattivament baxxa ta’ 20 fil-mija tal-GGR (30), l-awtoritajiet Daniżi jċedu d-dħul li jikkostitwixxi r-riżorsi mill-Istat. Għalhekk, il-Kummissjoni tieħu l-pożizzjoni li l-miżura inkwistjoni tinvolvi telf ta’ riżorsi mill-Istat, u għalhekk tingħata permezz tar-riżorsi mill-Istat.
7.1.2. Vantaġġ
(76)
Il-miżura għandha tagħti wkoll vantaġġ finanzjarju lir-reċipjent. Il-kunċett ta’ vantaġġ ikopri mhux biss il-benefiċċji pożittivi iżda wkoll l-interventi li, taħt forom differenti, inaqqsu l-ħlasijiet li normalment huma inklużi fil-baġit ta’ impriża (31).
(77)
Fil-każ preżenti, l-eżistenza ta’ vantaġġ ma ġietx sfidata minn xi parti, u lanqas mill-awtoritajiet Daniżi, il-kwerelanti, jew il-partijiet terzi.
(78)
Skont l-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard, l-impriżi tal-logħob tal-azzard onlajn jistgħu jħallsu t-taxxa fuq il-GGR tagħhom b’rata ta’ 20 fil-mija. Din ir-rata hija sostanzjalment inqas mir-rata applikabbli għall-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali. Għalhekk, l-impriżi tal-logħob tal-azzard onlajn jibbenefikaw minn vantaġġ fil-forma ta’ piż inqas tat-taxxa. Isegwi li l-miżura evalwata tinvolvi vantaġġ għall-impriżi li jipprovdu servizzi ta’ logħob tal-azzard onlajn.
7.1.3. It-tfixkil tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(79)
Skont it-termini tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-miżura għandha taffettwa l-kummerċ fi ħdan l-UE u tfixkel, jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni. Fil-każ preżenti, il-fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn li jistabbilixxu lilhom infushom fid-Danimarka se jkunu esposti għall-kompetizzjoni u jkunu involuti fil-kummerċ fi ħdan il-Komunità. Konsegwentement, l-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard li jipprovdi għat-trattament tat-taxxa tal-impriżi Daniżi li jipprovdu servizzi ta’ logħob tal-azzard onlajn, jaffettwa neċessarjament il-kummerċ fi ħdan il-Komunità u jfixkel, jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni.
7.1.4. Selettività
(80)
Sabiex titqies bħala għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-miżura għandha tinstab bħala selettiva sakemm tkun favur ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti.
(81)
L-interpretazzjoni stabbilita tas-selettività fil-ġurisprudenza hija li miżura tkun selettiva jekk hija “intenzjonata parzjalment li teżenta dawk l-impriżi mill-imposti finanzjarji li jirriżultaw mill-applikazzjoni normali tas-sistema ġenerali tal-kontribuzzjonijiet obbligatorji imposti bil-liġi.” (32) Isegwi li l-miżura hija selettiva jekk din tikkostitwixxi tluq mill-applikazzjoni tal-qafas tat-taxxa ġenerali. Skont il-ġurisprudenza eżistenti, għandu jiġi evalwat jekk miżura mogħtija hijiex favur ċerti impriżi milli impriżi oħra li s-sitwazzjoni legali u fattwali tagħhom hija komparabbli fid-dawl tal-għan milħuq mill-iskema inkwistjoni (33).
(82)
Skont il-każistika, jekk il-miżura hija kkunsidrata li titlaq mis-sistema tat-taxxa ġenerali, għandha tkun eżaminata biex tiddetermina jekk dik id-differenza tirriżultax min-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa li tagħmel parti minnha (34). Fi kliem ieħor, il-mistoqsija hija jekk il-miżura kkonċernata, li tidher prima facie li hija selettiva, hijiex iġġustifikata fid-dawl tal-loġika tas-sistema tat-taxxa (35).
Sistema ta’ Referenza
(83)
Fil-każ preżenti, is-sistema ta’ referenza għandha tkun imfissra bħala s-sistema ta’ tassazzjoni għall-attivitajiet Daniżi tal-logħob tal-azzard. L-Att dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard għandu l-għan li jirregola l-ħlas tad-dazju fuq l-attivitajiet kollha tal-logħob tal-azzard li huma pprovduti jew irranġati fid-Danimarka, sew jekk huma attivitajiet onlajn, kif ukoll dawk tradizzjonali. Għalhekk, huwa kontra din is-sistema ta’ referenza tat-taxxa li l-miżura inkwistjoni (jiġifieri t-trattament tat-taxxa differenzjat favur l-attivitajiet tal-logħob tal-azzard onlajn) għandha tiġi eżaminata.
Tluq mis-sistema tat-taxxa ġenerali
(84)
Ladarba l-Att notifikat jipprovdi li d-detenturi tal-liċenzja jipprovdu li logħob f’każinos onlajn huma soġġetti għal imposta ta’ 20 fil-mija tal-GGR, waqt li d-detenturi tal-liċenzja li jipprovdu logħob f’każinos tradizzjonali huma soġġetti għal imposta bażika ta’ 45 fil-mija tal-GGR flimkien ma’ ħlas addizzjonali sa 30 fil-mija tal-GGR, tirriżulta l-mistoqsija dwar jekk l-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn jew tradizzjonali, li huma soġġetti għal dazji differenti tat-taxxa, għandhomx jitqiesu bħala legalment u fattwalment komparabbli.
(85)
F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Daniżi argumentaw b’mod kontinwu li l-attivitajiet tal-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali mhumiex legalment u fattwalment komparabbli skont il-pjattaformi, l-ispejjeż, il-marġnijiet finanzjarji, l-esperjenza soċjali, il-fornituri u l-prodotti.
(86)
Aktar minn hekk, bħal fil-każ ta’ partijiet oħra interessati, huma enfasizzaw id-differenza sostanzjali bejn iż-żewġ kategoriji ta’ operaturi b’referenza għall-kompetizzjoni ħarxa affrontata mill-każinos onlajn meta mqabbla man-nuqqas tal-kompetizzjoni li jiltaqgħu magħha l-operaturi tradizzjonali.
(87)
Minkejja n-numru ta’ differenzi oġġettivi bejn l-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn u dawk tradizzjonali (bħal pereżempju l-preżenza fiżika kontra dik fuq l-Internet), il-Kummissjoni tikkunsidra li d-differenzi msemmija qabel bejn il-każinos tal-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali mhumiex suffiċjenti biex jistabbilixxu distinzjoni sostanzjali u deċiżiva fil-liġi u fil-fatt bejn iż-żewġ tipi ta’ impriżi.
(88)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva li l-logħob offrut mill-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali u onlajn huwa l-istess. Il-logħob offrut mill-operaturi onlajn u tradizzjonali - li jinkludi r-rulett, il-bakkarà, il-punto banco, il-blackjack, il-poker u l-logħob fuq il-magni tal-logħob - jifforma parti mill-istess attività ta’ logħob tal-azzard, irrelevanti mill-isfond tagħhom fuq l-Internet jew tradizzjonali. Aktar minn hekk, mil-lat tekniku, il-logħob tal-każinos offrut onlajn u f’postijiet tradizzjonali jidher li huwa komparabbli f’termini ta’ pjattaformi teknoloġiċi, formats u parametri.
(89)
F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tikkunsidra li, safejn it-tassazzjoni tal-attivitajiet tal-logħob tal-azzard hija kkonċernata, il-logħob tal-azzard jitqies bħala mod ieħor ta’ distribuzzjoni ta’ tip simili tal-attivitajiet tal-logħob tal-azzard. Bħala appoġġ għal din il-pożizzjoni, il-Kummissjoni tosserva l-isforzi sostanzjali mwettqa mill-każinos onlajn biex jissimulaw l-esperjenza tal-każino tradizzjonali b’tali mod li l-parteċipanti onlajn iħossuhom qegħdin f’atmosferi ta’ każino tradizzjonali, aktar milli f’ambjenti virtwali.
(90)
Sabiex jappoġġjaw il-pożizzjoni tagħhom li l-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali jitqies bħala attivitajiet legalment u fattwalment mhux komparabbli, l-awtoritajiet Daniżi rreferew fost l-oħrajn għal deċiżjoni tal-Office of Fair Trading Birttanniku li jagħmel distinzjoni bejn ħwienet liċenzjati tal-imħatri minn naħa, u l-imħatri fuq it-telefown jew l-Internet min-naħa l-oħra (36). Madankollu, din ir-referenza tmur kontra l-pożizzjoni tal-awtoritajiet Daniżi li tgħid li l-imħatri onlajn u dawk li ma jsirux fuq l-Internet huma servizzi identiċi (37). F’dan ir-rigward, huwa wkoll kontradittorju l-fatt li l-awtoritajiet Daniżi għandhom jikkunsidraw is-servizzi tal-imħatri onlajn u dawk li ma jsirux fuq l-Internet bħala attivitajiet simili, u għalhekk jagħmluhom soġġetti għall-istess trattament tat-taxxa, waqt li jqisu tipi oħra ta’ attivitajiet ta’ logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali bħala attivitajiet distinti, u għalhekk jagħmluhom soġġetti għal rati differenti tat-taxxa.
(91)
L-awtoritajiet Daniżi qagħdu wkoll fuq id-deċiżjoni Candover-Cinven-Gala (38), li tgħid li l-magni tal-logħob tal-azzard (magni tal-jackpot, magni tat-tokens u flus kontanti jew AWPs) ikkostitwixxew suq tal-prodott indipendenti (39). Madankollu, minbarra l-fatt li din id-deċiżjoni ma kkonċernatx l-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat u lanqas il-kwistjoni tas-selettività, għandu jiġi osservat li minkejja li d-deċiżjoni tgħid li “l-magni tal-logħob tal-azzard (magni tal-jackpot, magni tat-tokens u magni tal-flus kontanti jew divertiment bil-prezzijiet (AWP)) jikkostitwixxu suq tal-prodott separat”, tgħid ukoll li “jistgħu jitqiesu bħala integrati fil-pakkett tal-logħob tal-azzard fuq il-postijiet rispettivi ta’ fejn jinsabu, jiġifieri fil-każinos, klabbs tal-bingo, postijiet ta’ divertiment, ħwienet tax-xorb, ħwienet tal-imħatri, eċċ”. (40).
(92)
Id-differenzi allegati fil-profili soċjo-ekonomiċi tal-konsumaturi, riskji ta’ vizzju, jew evoluzzjoni tas-suq huma bl-istess mod insuffiċjenti biex juru li l-logħob tal-azzard onlajn jew tradizzjonali jikkostitwixxi żewġ tipi differenti ta’ attivitajiet li mhumiex komparabbli legalment u fattwalment. Uħud minn dawn l-istudji li qagħdu fuqhom l-awtoritajiet Daniżi u l-kwerelanti bl-istess mod, jidher li jinkludu sejbiet biżżejjed biex jappoġġjaw il-konklużjonijiet opposti. Għalhekk, fir-rigward tal-Istudju tal-Kummissjoni dwar is-Servizzi tal-Logħob tal-Azzard fis-Suq Intern tal-2006 (41), l-awtoritajiet Daniżi jsostnu li l-istudju għandu tendenza juri li s-swieq onlajn u tradizzjonali huma separati (42). F’kuntrast ma’ dan, l-istess rapport huwa msemmi minn xi partijiet interessati (43) biex juru li s-suq tal-logħob tal-azzard onlajn m’għandux jitqies bħala suq ġdid iżda bħala l-evoluzzjoni tal-istess suq tal-logħob tal-azzard, immarkat bl-iżvilupp ta’ postijiet ġodda tal-logħob tal-azzard ibridi (44).
(93)
Bl-istess mod, l-istqarrijiet kontradittorji jinsabu fl-istudju mwettaq miċ-Ċentru Nazzjonali Daniż għar-Riċerka Soċjali (45), li huwa msemmi mill-awtoritajiet Daniżi u l-kwerelanti. Waqt li l-awtoritajiet Daniżi jsostnu li l-lagħaba fil-każinos tradizzjonali huma differenti minn dawk fil-każinos onlajn fejn tidħol l-età, is-sess u l-livell ta’ edukazzjoni, il-kwerelanti, li joqogħdu fuq l-istess studju, jaslu għall-konklużjoni opposta u jgħidu li l-istudju juri li m’hemmx distinzjonijiet kbar bejn il-profili tal-konsumaturi li jilagħbu f’każinos tradizzjonali jew onlajn. Fil-fehma tagħhom, l-istudju juri li l-lagħaba li jilagħbu logħob kemm fil-każinos tradizzjonali kif ukoll f’dawk onlajn, ikunu normalment l-istess irġiel żgħażagħ ta’ bejn it-18 u l-24 sena (46).
(94)
Fuq il-bażi ta’ dak kollu msemmi qabel, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-każinos onlajn u tradizzjonali għandhom jitqiesu bħala legalment u fattwalment komparabbli. Ladarba l-logħob tal-azzard onlajn u tradizzjonali joħloq l-istess riskji, il-miżura notifikata tindirizza l-logħob tal-azzard kemm onlajn, kif ukoll tradizzjonali. Il-miżura inkwistjoni tintroduċi trattament tat-taxxa differenzjat favur l-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn għad-detriment tal-każinos tradizzjonali. Isegwi li l-miżura evalwata għandha titqies prima facie bħala selettiva għall-finijiet tal-Artikolu 107 tat-TFUE, ladarba tikkostitwixxi tluq mis-sistema tat-taxxa ġenerali.
Ġustifikazzjoni mil-loġika tas-sistema tat-taxxa
(95)
Jekk miżura li tidher prima facie li hija selettiva tistax tiġi ġġustifikata min-natura u l-iskema ġenerali tas-sistema, għandu jiġi eżaminat fid-dawl tal-ġurisprudenza eżistenti. Wieħed jista’ joqgħod fuq il-prinċipji ta’ gwida jew il-prinċipji tas-sistema tat-taxxa biex jiġġustifika s-selettività tal-miżura.
(96)
F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Daniżi argumentaw li, minħabba l-aspetti problematiċi tas-settur involut, it-trattament tat-taxxa differenzjat favur l-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn jikkostitwixxi l-uniku mod li jiżgura l-effiċjenza tas-sistema tat-taxxa tagħhom. Li wieħed jistabbilixxi rata tat-taxxa ogħla jista’ jaqta’ qalb l-operaturi tal-logħob tal-azzard milli japplikaw għal liċenzja Daniża, waqt li l-introduzzjoni ta’ piż tat-taxxa iktar baxx għall-operaturi kollha kkonċernati ikun il-kuntrarju tal-għan ġenerali li l-logħob tal-azzard jinżamm f’livell raġunat.
(97)
L-awtoritajiet Daniżi ddikjaraw ukoll li l-kapaċità finanzjarja tal-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn, li hija allegatament inqas minn dik tal-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali, iġġustifikat ir-rati tat-taxxa differenti bejn iż-żewġ kategoriji ta’ operaturi.
(98)
Fid-dawl tal-argumenti msemmija, il-Kummissjoni tgħid li, skont il-ġurisprudenza (47) u l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli għall-għajnuna mill-Istat ta’ miżuri relatati mat-tassazzjoni tan-negozju dirett (48), Stat Membru għandu jistabbilixxi jekk il-miżura taħt konsiderazzjoni hijiex derivata mill-prinċipji bażiċi jew ta’ gwida ta’ dik is-sistema. Ġustifikazzjoni bbażata fuq in-natura jew l-istruttura ġenerali tas-sistema tat-taxxa inkwistjoni tikkostitwixxi eċċezzjoni għall-prinċipju li l-għajnuna mill-Istat hija pprojbita. Għalhekk, għandha tkun soġġetta għal interpretazzjoni stretta (49).
(99)
Isegwi li huwa essenzjali li l-awtoritajiet Daniżi juru li l-miżura tat-taxxa inkwistjoni hija ġustifikata mil-loġika tas-sistema tat-taxxa. Madankollu, l-awtoritajiet Daniżi ma ppreżentawx evidenza suffiċjenti u konvinċenti li tappoġġja l-istqarrija tagħhom li t-tnaqqis fir-rata tat-taxxa għal segment partikolari (operaturi onlajn) ta’ kategorija akbar (operaturi tal-logħob tal-azzard) bħala mezz li jiżgura li ta’ qabel għandhom japplikaw għal-liċenzja, huwa derivat mill-prinċipji u l-loġika tas-sistema tat-taxxa tagħhom. B’mod partikolari, l-għan li jiġu attirati l-fornituri barranin tas-servizz tal-logħob tal-azzard onlajn fid-Danimarka u jagħmluhom soġġetti għar-regoli Daniżi għandu jitqies bħala għan ta’ politika pubblika li ma taqax fl-ambitu tal-loġika tas-sistema tat-taxxa.
(100)
Bl-istess mod, fir-rigward tal-kapaċità baxxa allegata ta’ ħlas tal-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn, l-awtoritajiet Daniżi ma stabbilewx li hemm differenza fil-profitabilità bejn l-attivitajiet tal-każinos onlajn u dawk tradizzjonali li tiġġustifika t-trattament tat-taxxa differenzjat. L-awtoritajiet Daniżi lanqas ma wrew li l-kapaċità finanzjarja ta’ ħlas hija prinċipju marbut mas-sistema tagħhom tat-tassazzjoni tan-negozju dirett li wieħed jista’ joqgħod fuqha fil-każ preżenti bħala ġustifikazzjoni għat-trattament tat-taxxa differenzjat tal-każinos onlajn u tradizzjonali.
(101)
Isegwi minn dan li ntqal li l-Kummissjoni ma tikkunsidrax li s-selettività tal-Att notifikat hija ġustifikata fid-dawl tal-loġika tas-sistema tat-taxxa.
7.1.5. Konklużjoni
(102)
Fid-dawl ta’ dan li ntqal, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE huma mwettqa u li l-miżura li timponi rata tat-taxxa aktar baxxa dwar il-logħob tal-azzard onlajn tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat għall-fornituri tas-servizzi tal-logħob tal-azzard onlajn stabbiliti fid-Danimarka.
7.2. Kompatibbiltà tal-miżura fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE
(103)
L-Artikolu 107(2) u (3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jistabbilixxi regoli li jistipulaw meta ċerti miżuri ta’ għajnuna huma kompatibbli mas-suq intern, u x’tip ta’ għajnuna tista’ tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern.
(104)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura inkwistjoni tista’ tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern skont id-deroga pprovduta fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, li jippermetti “…għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni.”
(105)
Il-Kummissjoni tosserva li l-miżura ma taqax fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-linji gwida eżistenti għall-applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE. Għalhekk, għandha tiġi eżaminata direttament fid-dawl ta’ din id-dispożizzjoni tat-Trattat. Sabiex tkun kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, miżura ta’ għajnuna għandha ssegwi għan ta’ interess komuni b’mod neċessarju u proporzjonat. Meta teżamina l-kompatibbiltà ta’ miżura mas-suq intern, il-Kummissjoni tibbilanċja l-impatt pożittiv tagħha fit-termini ta’ ksib ta’ għan ta’ interess komuni kontra l-effetti sekondarji negattivi potenzjali, bħat-tfixkil fil-kummerċ u l-kompetizzjoni. It-test huwa bbażat fuq eżaminazzjoni ta’ tliet stadji. L-ewwel żewġ stadji jindirizzaw l-effetti pożittivi tal-għajnuna mill-Istat, u t-tielet stadju jittratta l-effetti negattivi u l-bilanċ riżultattiv ta’ effetti pożittivi u negattivi (50). It-test huwa strutturat kif ġej:
(1)
Il-miżura ta’ għajnuna għandha għan ta’ interess komuni ddefinit tajjeb?
(2)
L-għajnuna hija xierqa biex jintlaħaq l-għan ta’ interess komuni, jiġifieri l-għan propost jindirizza falliment tas-suq jew għan ieħor? B’mod partikolari:
(a)
il-miżura tal-għajnuna hija strument xieraq, jew jeżistu xi strumenti oħra li huma aħjar?
(b)
jeżisti effett tal-inċentiv, jiġifieri l-għajnuna tbiddel l-atteġġjament tal-benefiċjarji potenzjali?
(c)
il-miżura tal-għajnuna hija proporzjonali, jiġifieri l-istess bidla fl-atteġġjament tista’ tinkiseb b’inqas għajnuna?
(3)
It-tfixkil tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ huma limitati biex il-bilanċ ġenerali jkun pożittiv?
7.2.1. Għan ta’ interess komuni
(106)
L-awtoritajiet Daniżi spjegaw li ddeċidew li jkomplu b’riforma tal-leġiżlazzjoni eżistenti dwar is-servizzi tal-logħob tal-azzard u l-imħatri, sabiex ibiddlu s-sistema eżistenti ta’ monopolju b’sistema regolata u parzjament liberalizzata. Il-liberalizzazzjoni kienet ikkunsidrata neċessarja, fost oħrajn, sabiex tkun konformi mal-liġi tal-UE wara l-inizjazzjoni ta’ proċedimenti ta’ ksur u l-ħarġa ta’ opinjoni raġunata fit-23 ta’ Marzu 2007 (51), u sabiex tirrispondi għat-theddida maħluqa minn servizzi illegali ta’ logħob tal-azzard onlajn ipprovduti minn fornituri ta’ servizzi tal-logħob tal-azzard f’pajjiżi oħra.
(107)
Sa issa, is-settur Daniż għal-logħob tal-azzard kien essenzjalment Stat monopolju minħabba li liċenzja waħda biss inħarġet għal kumpanija kkontrollata mill-Istat, “Danske Spil A/S”. Minkejja l-qafas regolatorju li jipprojbixxi l-fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn milli jikkummerċjalizzaw is-servizzi tagħhom lill-konsumaturi residenti fid-Danimarka, bosta fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn stabbiliti fi Stati Membri oħra, u kif ukoll f’pajjiżi terzi, offrew is-servizzi tagħhom permezz ta’ modi li ma jinsabux fid-Danimarka, fosthom stazzjonijiet tat-televixin bis-satellita li jixxandru mir-Renju Unit. L-awtoritajiet Daniżi fin-notifika tagħhom qalu li huma ma setgħux fil-prattika jinfurzaw il-projbizzjoni kontra fornituri oħra tas-servizzi tal-logħob tal-azzard milli jikkummerċjalizzaw is-servizzi tagħhom fid-Danimarka, minħabba l-proċediment tal-qorti Daniża fejn intqal li l-monopolju Daniż attwali tal-logħob tal-azzard kien jikkostitwixxi restrizzjoni tal-moviment liberu tas-servizzi. B’riżultat ta’ dan, ippersistiet sitwazzjoni li mhi sodisfaċenti xejn, fejn il-legalità tal-monopolju eżistenti ġie sfidat mhux biss fi proċedimenti amministrattivi u ġudizzjarji, iżda wkoll permezz ta’ forniment dirett ta’ servizzi tal-logħob tal-azzard onlajn minn operaturi mhux liċenzjati, stabbiliti f’ġuriżdizzjonijiet oħra.
(108)
Skont il-memorandum ta’ spjega flimkien mal-Att dwar il-Logħob tal-Azzard, il-proċess ta’ liberalizzazzjoni kien iġġustifikat b’referenza għall-iżviluppi teknoloġiċi l-aktar reċenti, u dan ifisser li d-Danimarka issa hija parti minn soċjetà ta’ komunikazzjoni globali fejn il-konsumaturi għandhom aċċess għal għażla wiesgħa ta’ servizzi minn fornituri ta’ ġuriżdizzjonijiet varji. Matul dawn l-aħħar għaxar snin, il-logħob tal-azzard żviluppa fi prodott kbir ta’ bejgħ fuq l-Internet, speċjalment wara l-introduzzjoni tal-poker onlajn. L-Internet ipprovda liċ-ċittadini Daniżi b’opportunità li jqabblu l-prodotti u l-għażla ta’ prodotti ta’ Danske Spil mal-prodotti offruti minn fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn stabbiliti fir-Renju Unit, Malta, Ġibiltà u pajjiżi oħra. Fis-snin li għaddew, numru ta’ Daniżi li qed ikompli jikber b’rata mgħaġġla bdew jilagħbu logħob tal-azzard mal-fornituri internazzjonali tal-logħob tal-azzard. Kif spjegat mill-awtoritajiet Daniżi, il-biża’ tal-gvern kienet li l-provvista tal-logħob tal-azzard, jekk ma tiġix irregolata u kkontrollata effettivament, tista’ twassal għal effetti negattivi fuq is-soċjetà fil-forma ta’ kriminalità u ksur ta’ ordni pubblika, u tista’ tikkawża lil individwi vulnerabbli li jaqgħu fil-vizzju tal-logħob tal-azzard. Fl-istess ħin, il-profitti ta’ Danske Spil bdew jonqsu b’mod stabbli. Għalhekk, l-awtoritajiet Daniżi riedu jkunu kapaċi jirregolaw u jikkontrollaw il-logħob tal-azzard offrut liċ-ċittadini Daniżi sabiex iwasslu l-logħob tal-azzard f’qafas ikkontrollat, u għalhekk jevitaw konsegwenzi negattivi fuq is-soċjetà.
(109)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tgħid li s-settur tal-logħob tal-azzard qatt ma kien soġġett għal xi armonizzazzjoni fi ħdan l-Unjoni Ewropea. Skont l-Artikolu 2 tad-Direttiva dwar is-Servizzi, il-logħob tal-azzard huwa saħansitra eskluż b’mod espliċitu mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva. (52) Madankollu, minkejja n-nuqqas ta’ xi tip ta’ leġiżlazzjoni sekondarja f’dan il-qasam, l-attivitajiet tal-logħob tal-azzard bejn il-fruntieri jistgħu jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-libertajiet fundamentali tat-Trattat, jiġifieri l-libertà ta’ stabbiliment (Artikolu 49 tat-TFUE) u l-libertà għall-provvista ta’ servizzi (Artikolu 56 tat-TFUE).
(110)
Fil-prinċipju, l-Artikolu 56 tat-TFUE jeħtieġ l-abolizzjoni tar-restrizzjonijiet kollha fuq il-libertà għall-provvista ta’ servizzi, anke jekk dawk ir-restrizzjonijiet japplikaw mingħajr distinzjoni għall-fornituri nazzjonali tas-servizzi u għall-fornituri minn Stati Membri oħra, jekk ir-restrizzjonijiet jistgħu jipprojbixxu, jimpedixxu jew iqisu bħala inqas vantaġġjużi l-attivitajiet tal-fornituri tas-servizzi stabbiliti fi Stat Membru ieħor fejn jipprovdu servizzi simili legalment. (53) Hija wkoll ġurisprudenza konsistenti l-fatt li l-leġiżlazzjoni minn Stat Membru li jipprojbixxi l-fornituri stabbiliti fi Stati Membri oħra milli joffru servizzi fit-territorju ta’ dak l-ewwel Stat Membru permezz tal-Internet, tikkostitwixxi restrizzjoni ta’ libertà għall-provvista ta’ servizzi skont l-Artikolu 56 tat-TFUE. (54) Aktar minn hekk, il-libertà għall-provvista ta’ servizzi hija għall-benefiċċju tal-fornituri u r-reċipjenti tas-servizzi. (55)
(111)
Fil-każ preżenti, minkejja li d-dispożizzjoni ta’ servizzi tal-logħob tal-azzard taqa’ primarjament fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-libertà fundamentali tal-Artikolu 56 tat-TFUE, il-leġiżlazzjoni Daniża taffettwa wkoll il-libertà ta’ stabbiliment. Skont l-Artikolu 27 tal-Att dwar il-Logħob tal-Azzard, id-Danimarka teħtieġ fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn biex jew ikunu stabbiliti fid-Danimarka, jew, jekk huma residenti ta’ Stat Membru ieħor tal-UE jew iż-ŻEE, jaħtru rappreżentant approvat. Il-ġustifikazzjonijiet għar-restrizzjonijiet huma l-istess għal-libertà ta’ stabbiliment bħal tal-libertà għall-provvista ta’ servizzi.
(112)
Ir-restrizzjonijiet dwar dawn il-libertajiet fundamentali huma aċċettabbli biss bħala miżuri eċċezzjonali pprovduti b’mod ċar fl-Artikolu 52 tat-TFUE, jew iġġustifikati skont il-każistika tal-Qorti, għal raġunijiet prevalenti oħra ta’ interess ġenerali. L-Artikolu 52(1) tat-TFUE jippermetti restrizzjonijiet iġġustifikati fuq il-bażi ta’ politika pubblika (“ordre public”), sigurtà pubblika, jew saħħa pubblika.
(113)
Safejn l-attivitajiet tal-logħob tal-azzard huma kkonċernati, ċertu numru ta’ raġunijiet prevalenti ta’ interess ġenerali ġew rikonoxxuti mill-Qorti tal-Ġustizzja fir-regoli tagħha, fosthom l-għanijiet tal-protezzjoni tal-konsumaturi u l-prevenzjoni tal-frodi u l-inċitament għall-infiq eċċessiv fil-logħob tal-azzard, kif ukoll il-ħtieġa ġenerali li tiġi ppriservata l-ordni pubblika. F’dak il-kuntest, il-fatturi morali, reliġjużi u kulturali, u l-konsegwenzi moralment u finanzjarjament ta’ ħsara għall-individwu u s-soċjetà assoċjati mal-logħob tal-azzard u l-imħatri, jistgħu jservu biex jiġġustifikaw l-eżistenza fuq il-parti tal-awtoritajiet nazzjonali ta’ marġni ta’ apprezzament, li huwa suffiċjenti biex jippermettilhom jiddeterminaw liema protezzjoni tal-konsumaturi u priservazzjoni tal-ordni pubblika huma meħtieġa. Bl-istess mod, ir-restrizzjonijiet għandhom fi kwalunkwe każ jiġu ġġustifikati minn rekwiżiti mandatarji fl-interess ġenerali, għandhom ikunu xierqa biex jissodisfaw l-għan milħuq, u ma għandhomx imorru lilhinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jiksbuh. Għandhom ukoll jiġu applikati mingħajr diskriminazzjoni. (56)
(114)
Madankollu, għandu jiġi osservat li t-tnaqqis fid-dħul tat-taxxa mhuwiex wieħed mir-raġunijiet imniżżla fl-Artikolu 52 tat-TFUE, u lanqas mhu aċċettat fil-ġurisprudenza (57) u għalhekk, ma jistax jitqies bħala raġuni prevalenti ta’ interess pubbliku li wieħed jista’ joqgħod fuqha biex jiġġustifika miżura li fil-prinċipju tikkontradixxi l-libertà fundamentali.
(115)
Fir-rigward speċifiku tal-ġustifikazzjoni għar-restrizzjonijiet dwar id-dispożizzjoni tal-logħob tal-azzard bejn il-fruntieri, il-Qorti tal-Ġustizzja stabbiliet dan li ġej (58):
“57.
F’dan il-kuntest (…) għandu jiġi osservat ukoll li l-leġiżlazzjoni dwar il-logħob tal-azzard tagħmel parti mill-oqsma li fihom jeżistu diverġenzi kunsiderevoli ta’ natura morali, reliġjuża u kulturali bejn l-Istati Membri. Fin-nuqqas ta’ armonizzazzjoni Komunitarja fil-qasam, huwa kull Stat Membru li għandu jevalwa, f’dawn l-oqsma, skont il-firxa ta’ valuri partikolari għalih, ir-rekwiżiti li teżiġi l-protezzjoni tal-interessi kkonċernati.
58.
Is-sempliċi fatt li Stat Membru jkun għażel sistema ta’ protezzjoni differenti minn dik adottata minn Stat Membru ieħor ma jistax ikollu impatt fuq l-evalwazzjoni tan-neċessità u tal-proporzjonalità tad-dispożizzjonijiet adottati dwar is-suġġett. Dawn għandhom jiġu evalwati biss fid-dawl tal-għanijiet tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat u tal-livell ta’ protezzjoni li dawn ikunu jixtiequ jiżguraw.
59.
Għaldaqstant, l-Istati Membri huma liberi li jiffissaw l-għanijiet tal-politika tagħhom fil-qasam tal-logħob tal-azzard u,jekk ikun il-każ, li jiddefinixxu bi preċiżjoni l-livell ta’ protezzjoni mixtieq. Madankollu, ir-restrizzjonijiet li huma jimponu għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li jirriżultaw mill-ġurisprudenza tal-Qorti fir-rigward tal-proporzjonalità tagħhom (sentenza Placanica et, punt 48).
(…)
69.
F’dan ir-rigwar, għandu jiġi osservat li s-settur tal-logħob tal-azzard offert permezz tal-Internet mhuwiex is-suġġett ta’ armonizzazzjoni Komunitarja. Għalhekk, Stat Membru jista’ jikkunsidra li s-sempliċi fatt li operatur (…) jipproponi legalment servizzi li jaqgħu f’dan is-settur permezz tal-Internet fi Stat Membru ieħor, fejn ikun stabbilit u fejn, bħala prinċipju, ikun diġà suġġett għal kundizzjonijiet legali u għal kontrolli min-naħa tal-awtoritajiet kompetenti ta’ dan l-Istat tal-aħħar, ma jistax jitqies bħala garanzija suffiċjenti ta’ protezzjoni tal-konsumaturi nazzjonali kontra r-riskji ta’ frodi u ta’ kriminalità, fid-dawl tad-diffikultajiet li jistgħu jsibu, f’tali kuntest, l-awtoritajiet tal-Istat Membru ta’ stabbiliment fir-rigward tal-evalwazzjoni tal-kwalitajiet u tal-onestà professjonali tal-operaturi.
70.
Barra minn hekk, minħabba n-nuqqas ta’ kuntatt dirett bejn il-konsumatur u l-operatur, il-logħob tal-azzard aċċessibbli bl-Internet jimplika riskji ta’ natura differenti u ta’ portata ikbar meta mqabbla mas-swieq tradizzjonali ta’ tali logħob fir-rigward ta’ eventwali frodi mwettqa mill-operaturi fil-konfront tal-konsumaturi.”
(116)
F’sentenza riċenti, il-Qorti rreferiet ukoll fid-dettall għar-riskji tal-logħob tal-azzard onlajn (59):
“103.
Għandu jiġi osservat li bl-istess mod, il-karatteristiċi speċifiċi għall-offerta ta’ logħob tal-azzard fuq l-Internet jistgħu jkunu sors ta’ riskji ta’ natura differenti u ta’ portata ikbar rigward il-protezzjoni tal-konsumaturi, u b’mod partikolari ta’ żgħażagħ u ta’ persuni li għandhom tendenza partikolari għal-logħob jew jistgħu jiżviluppaw tali tendenza, f’relazzjoni mas-swieq tradizzjonali ta’ tali logħob. Barra min-nuqqas ta’ kuntatt dirett bejn il-konsumatur u l-operatur, imsemmi qabel, il-faċilità partikolari u l-permanenza tal-aċċess għal-logħob propost fuq l-Internet, kif ukoll il-volum u l-frekwenza potenzjalment għoljin ta’ tali offerta ta’ natura internazzjonali, f’ambjent li huwa barra minn dan ikkaratterizzat minn iżolament tal-lagħab, anonimità u assenza ta’ kontroll soċjali, jikkostitwixxu daqstant fatturi ta’ natura li jiffavorixxu żvilupp tal-vizzju għal-logħob u tal-infiq eċċessiv u għaldaqstant, iżidu l-konsegwenzi soċjali u morali negattivi relatati, kif ġew esposti minn ġurisprudenza kostanti.
104.
Barra minn dan, hemm lok li jiġi osservat li, fid-dawl tas-setgħa diskrezzjonali li għandhom l-Istati Membri fir-rigward tad-determinazzjoni tal-livell ta’ protezzjoni tal-konsumaturi u tal-ordni soċjali fis-settur tal-logħob tal-azzard, ma huwiex meħtieġ, fir-rigward tal-kriterju ta’ proporzjonalità, li miżura restrittiva stabbilita mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru tikkorrispondi għal kunċett komuni għall-Istati Membri għal dak li jikkonċerna l-modalitajiet ta’ protezzjoni tal-interess leġittimu inkwistjoni (ara, b’analoġija, s-sentenza C-518/06, Il-Kummissjoni vs L-Italja, [2009] Ġabra I-3491, paragrafi 83 u 84).
105.
Fid-dawl ta’ dak kollu li ntqal, għandu jiġi rikonoxxut li miżura ta’ projbizzjoni li tirrigwarda kull offerta ta’ logħob tal-azzard fuq l-Internet tista’, bħala regola, titqies bħala adegwata sabiex jintlaħqu l-għanijiet leġittimi ta’ prevenzjoni tal-inkoraġġiment għal infiq eċċessiv relatat mal-logħob u ta’ ġlieda kontra l-vizzju għal-logħob kif ukoll il-protezzjoni taż-żgħażagħ, anki jekk l-offerta ta’ tali logħob tibqa’ awtorizzata minn modi iktar tradizzjonali.”
(117)
In-nuqqas ta’ armonizzazzjoni fil-qasam tal-logħob tal-azzard u l-affronti differenti tal-Istati Membri rigward il-firxa ta’ logħob permess u l-operaturi awtorizzati biex joffru dan il-logħob, jagħti stampa ta’ suq intern tassew frammentat għad-dispożizzjoni ta’ servizzi tal-logħob tal-azzard bejn il-fruntieri. Waqt li xi Stati Membru jirrestrinġu, jew saħansitra jipprojbixxu l-offerta ta’ ċertu logħob tal-azzard, oħrajn għażlu swieq aktar miftuħa. Bosta Stati Membri reċentament taw ħarsa wkoll lejn il-leġiżlazzjoni tagħhom dwar il-logħob tal-azzard, jew jinsabu fil-proċess li jagħmlu dan fid-dawl tat-tkabbir tas-servizzi tal-logħob tal-azzard onlajn.
(118)
L-awtoritajiet Daniżi ma pprovdewx figuri dettaljati dwar id-daqs tal-logħob tal-azzard illegali mir-residenti Daniżi, iżda minflok osservaw li l-iżvilupp tas-settur tal-logħob tal-azzard onlajn mhux regolat, kien aspett inkwetanti minn perspettiva tas-soċjetà.
(119)
Din it-tendenza hija kkonfermata mill-Green Paper tal-Kummissjoni Ewropea ta’ Marzu 2011 (60). Id-Dokument ta’ Ħidma tal-Persunal tal-Kummissjoni li jakkumpanjah isemmi total ta’ Dħul Gross fuq il-Logħob għal-Logħob tal-Azzard Onlajn fid-Danimarka ta’ EUR 250 miljun fl-2008, li minnhom 14 % (jiġifieri EUR 34 miljun) huma relatati mal-logħob tal-każinos u 22 fil-mija (jiġifieri EUR 56 miljun) mal-poker (61). Preċiżament, kemm il-logħob tal-każinos onlajn kif ukoll il-poker onlajn huma attivitajiet ipprojbiti.
(120)
Dawn il-figuri huma mistennija li jkomplu jiżdiedu. Il-Green Paper tirrapporta li l-logħob tal-azzard onlajn huwa l-aktar qasam tas-suq tal-logħob tal-azzard li jikber b’rata mgħaġġla, u jammonta għal 7.5 fil-mija tad-dħul annwali tas-suq tal-logħob tal-azzard ġenerali fl-2008 (UE-27) u huwa mistenni li jirdoppja sal-2013 (62). It-tieni, il-proporzjon tal-konsum nazzjonali tal-logħob tal-azzard li huwa attribwibbli għal-logħob tal-azzard onlajn huwa kkalkulat li jilħaq il-21.9 fil-mija fid-Danimarka, jiġifieri t-tieni rata l-aktar għolja fi ħdan l-UE, li għandha medja ta’ 7,5 fil-mija. (63)
(121)
Meta tqis il-ġurisprudenza msemmija hawn fuq, kif ukoll il-karatteristiċi ġenerali tas-suq tal-logħob tal-azzard fl-UE, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-argumenti mressqa mill-awtoritajiet Daniżi biex jiġġustifikaw l-adozzjoni tal-miżura notifikata huma stabbiliti sew. B’mod partikolari, il-Kummissjoni hija konxja tal-aspetti problematiċi tal-attivitajiet inkwistjoni: il-logħob tal-azzard ipprovdut permezz tal-Internet biddel is-settur, u wassal għal suq globali fejn il-fruntieri fiżiċi huma mċajpra. F’dan il-kuntest, kif imsemmi fil-Green Paper tal-2011 (64), il-Kummissjoni osservat ukoll il-ħtieġa li tikkontrolla s-settur tal-logħob tal-azzard onlajn sabiex tevita konsegwenzi negattivi ta’ ħsara li l-logħob tal-azzard onlajn jista’ jkollu fuq il-konsumaturi. B’żieda mar-riskju sinifikanti tal-vizzju tal-logħob tal-azzard onlajn li stabbilew bosta studji soċjali (65), għandha tingħata attenzjoni speċjali lill-minuri u persuni oħra vulnerabbli, inklużi l-parteċipanti bi dħul baxx, il-lagħaba li diġà kellhom vizzji tal-logħob, u żgħażagħ li mhumiex konxji tar-riskji assoċjati mal-problemi tal-logħob tal-azzard. Sabiex jipproteġu dawn il-kategoriji ta’ parteċipanti potenzjali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jikkontrollaw is-settur tal-logħob tal-azzard onlajn, fost affarijiet oħra, billi jimponu limiti ta’ età u kundizzjonijiet ta’ liċenzji, u jikkontrollaw is-sistemi ta’ pproċessar ta’ ħlas, waqt li jillimitaw il-kummerċjalizzazzjoni u l-promozzjoni tal-logħob tal-azzard onlajn.
(122)
Ir-riforma kkummisjonata fid-Danimarka, li tirriżulta fl-adozzjoni tal-Att notifikat, għalhekk, hija konformi mal-għan tal-Green Paper tal-Kummissjoni Ewropea tal-24 ta’ Marzu 2011 dwar il-“Logħob tal-Azzard Onlajn fis-Suq Intern”, li kellha tagħti kontribut għall-ħruġ fl-Istati Membri ta’ qafas legali għal-logħob tal-azzard onlajn li jipprovdi ċertezza legali akbar għall-partijiet interessati kollha. (66) Il-Green Paper kienet tweġiba għall-Konklużjonijiet tal-Kunsill ta’ Diċembru 2010 li jilqgħu konsultazzjoni wiesgħa mill-Kummissjoni Ewropea dwar il-logħob tal-azzard onlajn fis-suq intern, li jista’ jwassal għal diskussjoni fil-fond tal-kwistjonijiet imqajma mis-servizzi tal-logħob tal-azzard onlajn b’mod partikolari (67), u għar-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew adottata fl-10 ta’ Marzu 2009 li talbet lill-Kummissjoni, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-gvernijiet nazzjonali, biex teżamina l-impatti ekonomiċi u mhux ekonomiċi tad-dispożizzjoni tas-servizzi tal-logħob tal-azzard bejn il-fruntieri. (68) Għandu jiġi enfasizzat li r-riforma leġiżlattiva implimentata bl-Att notifikat hija konformi mal-għanijiet proposti mill-Kummissjoni li rriżultaw għall-bidu tal-proċeduri ta’ ksur, waqt li ntbagħtet opinjoni raġunata lill-awtoritajiet Daniżi f’Marzu 2007 (69).
(123)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-Att notifikat dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard, sakemm dan jilliberalizza s-suq u jippermetti lill-operaturi Daniżi u barranin tal-logħob tal-azzard onlajn jipprovdu s-servizzi tagħhom lir-residenti Daniżi, waqt li jiżguraw li huma se jwettqu l-kundizzjonijiet neċessarji biex ikunu liċenzjati mill-awtoritajiet Daniżi, iservi għan definit sew ta’ interess komuni.
7.2.2. Għajnuna tassew xierqa għall-għan mixtieq
(124)
Miżura ta’ għajnuna titqies neċessarja u proporzjonali meta tikkostitwixxi strument xieraq għall-kisba tal-għan identifikat ta’ interess komuni, meta jkollha effett ta’ inċentiv fuq il-benefiċjarji u meta ma tintroduċix tfixkil mhux mixtieq tal-kompetizzjoni.
Strument xieraq
(125)
Il-gvern Daniż iddeċieda li jilliberalizza s-suq Daniż tal-logħob tal-azzard onlajn u jippermetti li jinħarġu numru mhux limitat ta’ liċenzji onlajn. Madankollu, il-kwistjoni tat-tali liċenzja hija soġġetta għal numru ta’ kundizzjonijiet relatati fost l-oħrajn mal-lealtà tal-amministraturi tal-kumpanija li japplikaw għal liċenzja. Sabiex il-liberalizzazzjoni sseħħ b’suċċess, il-gvern Daniż iddeċieda wkoll li jnaqqas it-tassazzjoni għall-operaturi onlajn u jħalli intatti biss ir-rati tat-taxxa applikabbli għall-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali. F’dan ir-rigward, il-kwerelanti argumentaw li t-tnaqqis tar-rata tat-taxxa għall-operaturi onlajn ma kinitx l-aktar soluzzjoni adattata. Pereżempju, l-imblukkar tal-ħlas u l-komunikazzjoni (strumenti ta’ delimitazzjoni) xorta waħda setgħu jintużaw sabiex jinkisbu l-għanijiet tal-proċess tal-liberalizzazzjoni, mingħajr il-ħtieġa li jiġu introdotti rati inqas tat-taxxa għall-operaturi onlajn. Skont il-kwerelanti, id-Danimarka għalhekk setgħet għażlet li tinforza l-projbizzjoni fuq il-logħob tal-azzard onlajn illegali billi tirrikorri għall-imblukkar “tal-ħlas u l-komunikazzjoni” (filtrazzjoni tas-sistema tal-isem tad-dominju, imblukkar tal-protokoll tal-Internet u mblukkar tal-ħlas), jew billi tillimita n-numru ta’ liċenzji li jinħarġu.
(126)
Fir-rigward tal-użu tas-“sistemi ta’ mblukkar”, il-Green Paper tal-Kummissjoni tistqarr li l-effiċjenza tas-sistemi ta’ mblukkar tiddependi fuq lista aġġornata u definita minn qabel tal-affarijiet li jridu jiġu mblukkati, kif ukoll fuq sistemi ta’ softwer effiċjenti. Madankollu, bħalma osservaw l-awtoritajiet Daniżi, huwa mistoqsi jekk dawn is-sistemi ta’ mblukkar jistgħux jipproduċu r-riżultati mistennija, ladarba l-lagħaba onlajn jistgħu jaħarbu mill-imblukkar tal-Internet billi jbiddlu l-“ports” użati u jekk il-projbizzjoni ta’ ċerti pagamenti tistax timblokka perfettament it-tranżazzjonijiet kummerċjali legali minbarra l-pagamenti relatati ma’ flus mirbuħa u premjijiet.
(127)
Fir-rigward tal-possibbiltà ta’ ħruġ ta’ numru limitat ta’ liċenzji onlajn, l-effetti jiddependu fuq in-numru ta’ liċenzji li jinħarġu. Jekk in-numru huwa ristrett biss għal ftit liċenzji, in-numru żgħir ta’ kompetituri se jnaqqas il-kompetizzjoni u jinfluwenza l-provvista, li jfisser spiża akbar għall-konsumaturi, fil-forma ta’ proporzjon inqas ta’ rimborż, milli b’numru mhux limitat ta’ liċenzji. Numru mnaqqas ta’ liċenzji jillimita wkoll il-varjetà u l-kwalità ta’ għażla disponibbli għall-konsumaturi fis-suq, u jinkoraġġixxi lill-produtturi jkunu inqas diliġenti biex iservu l-ħtiġijiet u x-xewqat tal-konsumaturi. (70) Il-limitu ta’ numru ta’ liċenzji jqajjem ukoll mistoqsijiet dwar il-kriterji li jiddeterminaw in-numru ta’ liċenzji b’mod mhux arbitrarju, ta’ kif u b’liema istituzzjonijiet huma kkontrollati r-rekwiżiti għal-liċenzjar, u kif inhi ttrattata d-dispożizzjoni illegali, jiġifieri min jieħu l-miżuri kontra s-servizzi tal-logħob tal-azzard ipprovduti illegalment. (71)
(128)
Minħabba dawn il-konsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkunsidra li r-rata anqas tat-taxxa applikabbli għall-attivitajiet tal-logħob tal-azzard onlajn hija strument xieraq biex tinkiseb il-liberalizzazzjoni tal-għanijiet tal-Att il-ġdid dwar il-Logħob tal-Azzard. Il-miżura ta’ għajnuna se tiżgura li l-operaturi onlajn li jixtiequ jipprovdu servizzi tal-logħob tal-azzard lir-residenti Daniżi, se japplikaw għal liċenzja u jkunu konformi mar-regolamenti nazzjonali applikabbli.
Effett ta’ inċentiv
(129)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura ta’ għajnuna hija kapaċi timmodifika l-imġiba ta’ fornituri barranin ta’ servizzi tal-logħob tal-azzard onlajn, ladarba r-rata mnaqqsa tat-taxxa tikkostitwixxi inċentiv għat-tali operaturi biex jiksbu liċenzja fid-Danimarka u għalhekk, għall-ewwel darba jipprovdu legalment servizzi ta’ logħob tal-azzard onlajn.
Proporzjonalità tal-għajnuna
(130)
L-għajnuna titqies bħala proporzjonata biss jekk l-istess bidla fl-imġiba ma tkunx tista’ tinkiseb b’inqas għajnuna u inqas tfixkil. L-ammont tal-għajnuna għandu jkun limitat għall-minimu meħtieġ għall-attività megħjuna biex isseħħ. Fil-każ preżenti, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-awtoritajiet Daniżi fasslu l-miżura b’tali mod li jitnaqqas l-ammont possibbli tal-għajnuna mill-Istat involuta u jitnaqqas it-tfixkil tal-kompetizzjoni li jirriżulta mill-miżura.
(131)
Fil-memorandum imressaq mill-Ministru Daniż għat-Tassazzjoni tas-6 ta’ Marzu 2010 lill-Kelliema dwar il-Politika tal-partijiet politiċi tal-Parlament Daniż dwar il-livell ta’ dazju li għandu jiġi stabbilit (72), l-għażla tar-rata tat-taxxa aktar baxxa ta’ 20 fil-mija tal-GGR għal-logħob tal-azzard onlajn kienet iġġustifikata b’referenza għall-kriterji li ġejjin:
(a)
Il-logħob tal-azzard ipprovdut skont il-liċenzji Daniżi għandu jiġi adattat għall-offerti attwali mill-fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn barra l pajjiż, jiġifieri r-rata tat-taxxa teħtieġ li tiġi aġġustata sabiex jitqabblu l-proporzjonijiet għolja ta’ rimborż offruti mill-fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn barranin u jipperswaduhom biex japplikaw għal liċenzja.
(b)
In-numru kollu ta’ logħob offrut għandu jiżdied, u b’hekk iwassal b’mod ġenerali għal żieda fid-dħul.
(c)
Il-prodotti tal-logħob tal-azzard għandhom ikunu tant attraenti li l-parteċipanti ma jkunux iridu jilagħbu fis-siti ta’ operaturi barranin (illegali).
(d)
L-istrumenti ta’ mblukkar għandhom jintużaw sabiex jiżguraw, flimkien man-noti (a) - (c), li l-logħob tal-azzard fuq is-siti ta’ operaturi illegali huwa mnaqqas għal minimu.
(132)
F’dan il-memorandum, l-awtoritajiet Daniżi josservaw li l-leġiżlazzjoni fir-Renju Unit, li għandha titqies bħala waħda tassew simili għar-regolament Daniż dwar il-logħob tal-azzard, tipprovdi rata tat-taxxa ta’ 15 fil-mija għal-logħob tal-azzard onlajn. L-awtoritajiet Daniżi kkunsidraw li r-rata tat-taxxa fuq il-logħob onlajn tista’ tkun ogħla minn dik tar-Renju Unit, ladarba d-Danimarka, f’kuntrast mar-Renju Unit, se tintroduċi wkoll miżuri ta’ mblukkar kumplimentarji sabiex tkun aktar diffiċli għall-parteċipanti li jilagħbu fis-siti ta’ operaturi barranin li ma akkwistawx liċenzja Daniża.
(133)
Bl-istess mod, l-awtoritajiet Daniżi jsemmu l-eżempji ta’ Franza u l-Italja, li lliberalizzaw is-swieq tagħhom u imponew rati ta’ dazju ogħla mir-Renju Unit. L-awtoritajiet Daniżi josservaw li dawn is-swieq huma akbar b’mod sinifikanti mis-suq Daniż. Id-daqs tas-suq jista’ jkollu impatt tanġibbli fuq ir-rieda tal-operaturi li jidħlu fis-suq, anke jekk hemm rata tat-taxxa ogħla, minħabba li l-ispejjeż li huma dejjem assoċjati mat-twaqqif tal-operazzjonijiet f’suq ġdid għandhom tendenza li jkunu b’mod komparattiv ogħla mid-dħul fi swieq iżgħar.
(134)
Il-memorandum jinkludi simulazzjoni tal-effett ta’ dħul possibbli tar-rati tat-taxxa ta’ 15, 20 u 25 fil-mija, waqt li jqis ukoll il-bidliet possibbli fl-iskema tal-logħob tal-azzard tal-lagħaba u l-azzjonijiet tal-operaturi. L-eżerċizzju tas-simulazzjoni jikkonkludi li rata tat-taxxa ta’ 20 fil-mija x’aktarx xorta waħda tista’ tagħmilha attraenti biżżejjed għall-fornituri tal-logħob tal-azzard biex japplikaw għal-liċenzja Daniża u għal-lagħaba li jiġu offruti servizzi attraenti. It-twaqqif ta’ rata tat-taxxa ogħla (jiġifieri ta’ 25 fil-mija) huwa mistenni li jżid pressjoni fuq il-proporzjon ta’ rimborż, bir-riżultat li l-effett tad-dħul pożittiv ta’ 25 fil-mija jista’ jkun aktar baxx milli wieħed b’rata ta’ 20 fil-mija.
(135)
Għalhekk, il-leġiżlatur Daniż ikkonkluda li t-twaqqif ta’ rata tat-taxxa ogħla għal-logħob tal-azzard onlajn x’aktar jirriżulta fi prodott tal-logħob tal-azzard li ma jkunx attraenti biżżejjed għal-lagħaba u għalhekk iwassal għal dħul aktar baxx, u jikkumpensal-prospettiva immedjata ta’ dħul tat-taxxa ogħla.
(136)
Il-konklużjonijiet milħuqa mil-leġiżlatur Daniż fir-rigward tal-livell xieraq ta’ tassazzjoni għall-attivitajiet tal-logħob tal-azzard onlajn huma wkoll ikkonfermati minn rapport mill-kumpanija li tikkonsulta l-industrija, fejn instab li rata tat-taxxa ta’ 20 fil-mija ma tfissirx li l-Istat se jċedi d-dħul li kieku jkun irċieva (73). Skont dak ir-rapport, din kienet l-ogħla rata possibbli ekonomikament - rata ogħla tkun “rata bla ritorn”, jiġifieri rata tat-taxxa li sempliċiment kienet tkun wisq għolja biex ikun hemm każ validu ta’ negozju għall-operaturi biex jidħlu fis-suq. Jekk jaqbeż din ir-rata, id-dħul tat-taxxa jibda jonqos.
(137)
Minħabba dan kollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li r-rata tat-taxxa ta’ 20 fil-mija tal-GGR applikabbli għall-operaturi onlajn mhijiex inqas milli meħtieġ, sabiex tiżgura li jintlaħqu l-għanijiet tal-Att dwar il-Logħob tal-Azzard. Għalhekk, il-miżura tal-għajnuna tissodisfa r-rekwiżit ta’ proporzjonalità stabbilit fil-każistika tal-Qorti ta’ Ġustizzja.
7.2.3. Impatt fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri
(138)
Fir-rigward tal-impatt tal-miżura tal-għajnuna fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ, għandha ssir distinzjoni bejn it-tfixkil possibbli tal-kummerċ bejn l-Istati Membri u t-tfixkil tal-kompetizzjoni ġewwa d-Danimarka, speċjalment b’operaturi eżistenti tal-logħob tal-azzard tradizzjonali.
(139)
Fir-rigward tal-kummerċ bejn l-Istati Membri, mhu mistenni l-ebda impatt negattiv. L-Att dwar il-Logħob tal-Azzard jippermetti lir-residenti Daniżi jilagħbu legalment fuq siti elettroniċi ta’ operaturi liċenzjati tal-logħob tal-azzard onlajn. Dawk is-siti elettroniċi mhumiex restritti għall-utenti li huma residenti Daniżi, iżda jistgħu jkunu disponibbli għar-residenti tal-Istati Membri kollha tal-UE, soġġetti għar-restrizzjonijiet imposti bil-liġi nazzjonali tagħhom. Billi tistabbilixxi r-rata tat-taxxa fuq l-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn b’20 fil-mija tal-GGR, il-miżura ta’ għajnuna Daniża hija bla ebda dubju konformi mar-rati ta’ taxxa simili applikati minn Stati Membri oħra li diġà biddlu l-leġiżlazzjoni tagħhom dwar il-logħob tal-azzard onlajn. Pereżempju, il-Belġju u r-Renju Unit japplikaw rata tat-taxxa ta’ 15 fil-mija tal-GGR fuq il-logħob tal-azzard onlajn, waqt li Stati Membri oħra japplikaw rati saħansitra aktar baxxi (pereżempju 5 fil-mija tal-GGR fl-Estonja, 10 fil-mija tal-GGR fil-Latvja, 8,25 fil-mija tal-GGR fil-Finlandja). Is-Slovakkja biss stabbiliet rata tat-taxxa ogħla ta’ 27 fil-mija tal-GGR.
(140)
Fir-rigward tat-tfixkil tal-kompetizzjoni fid-Danimarka, il-miżura se tibbenefika potenzjalment numru konsiderevoli ta’ fornituri differenti Daniżi u barranin tal-logħob tal-azzard onlajn, li sa issa kienu pprojbiti milli jipprovdu s-servizzi tagħhom lir-residenti Daniżi. Id-Danimarka ssottomettiet lista ta’ fornituri tal-logħob tal-azzard onlajn li diġà indikaw ir-rieda tagħhom li japplikaw għal-liċenzja. Minħabba li l-kumpanija kkontrollata mill-Istat biss kienet sa issa permessa li tipprovdi servizzi ta’ logħob tal-azzard onlajn, il-liberalizzazzjoni se żżid b’mod ġenerali l-kompetizzjoni fis-suq.
(141)
Minkejja li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u l-implimentazzjoni tagħha ma tistax tkun mingħajr riperkussjonijiet għall-operaturi eżistenti tal-logħob tal-azzard tradizzjonali, li huma ntaxxati b’rata ta’ taxxa sa 75 fil-mija tal-GGR, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-bilanċ ġenerali tal-implimentazzjoni tal-miżura huwa pożittiv.
(142)
Kif inhu muri hawn fuq, it-twaqqif tar-rata tat-taxxa fuq il-logħob tal-azzard onlajn fl-istess livell jew simili għar-rata fuq l-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali, seta’ jwassal għal sitwazzjoni fejn l-industrija u l-parteċipanti ma jkunux irrispondew għall-possibbiltà li jipprovdu legalment servizzi tal-logħob tal-azzard onlajn fis-suq Daniż, u b’hekk kienu jtellfu l-għanijiet identifikati ta’ interess komuni milħuqa mill-Att dwar il-Logħob tal-Azzard.
(143)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
8. KONKLUŻJONI
(144)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-Att notifikat jagħti vantaġġ tat-taxxa fuq l-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn li jingħata permezz tar-riżorsi tal-Istat. Il-miżura titqies prima facie bħala selettiva, ladarba din tagħmel distinzjoni bejn l-operaturi tal-logħob tal-azzard onlajn u l-operaturi tal-logħob tal-azzard tradizzjonali li, fid-dawl tal-għan milħuq mill-miżura, jinsabu f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli. L-awtoritajiet Daniżi fallew milli juru li s-selettività prima facie tal-Att notifikat hija ġġustifikata mil-loġika tas-sistema tat-taxxa. Għalhekk, l-Att notifikat huwa meqjus bħala għajnuna mill-Istat fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(145)
Madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet meħtieġa sabiex titqies bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżura C 35/10 li d-Danimarka qed tippjana li timplimenta f’forma ta’ dazji fuq il-logħob tal-azzard onlajn fl-Att Daniż dwar id-Dazji fuq il-Logħob tal-Azzard, hija kompatibbli mas-suq intern fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Għalhekk, l-implimentazzjoni tal-miżura hija awtorizzata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tad-Danimarka.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Settembru 2011.