VERORDNUNG (EU) Nr. 1031/2010 DER KOMMISSION
vom 12. November 2010
über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2003/87/EG wurde überarbeitet und durch die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) und die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (3) geändert. Eine der bei der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG beschlossenen Verbesserungen war, dass als Grundprinzip für die Zuteilung von Zertifikaten die Versteigerung festgelegt werden sollte, weil sie das einfachste und nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System ist. Die Effizienz des Emissionshandelssystems bedarf eines eindeutigen CO2-Preissignals, damit die Verringerung von Treibhausgasemissionen zu den geringsten Kosten erreicht wird. Versteigerungen sollten ein solches CO2-Preissignal unterstützen und stärken.
(2)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche unter Kapitel III der genannten Richtlinie fallenden Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Somit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zertifikate zu versteigern, die nicht kostenlos zugeteilt werden. Sie dürfen kein anderes Mittel der Zuteilung nutzen und dürfen auch Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, weder zurückhalten noch löschen, anstatt sie zu versteigern.
(3)
Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG enthält mehrere Zielsetzungen für das Auktionsverfahren. Es sollte vorhersehbar sein, besonders in Hinsicht auf den Zeitplan und die Abfolge der Versteigerungen sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen. Die Versteigerungen sollten so konzipiert sein, dass die in das Emissionshandelssystem einbezogenen kleinen und mittleren Unternehmen einen uneingeschränkten, fairen und gleichberechtigten Zugang haben, dass Kleinemittenten Zugang gewährt wird, dass alle Teilnehmer zum selben Zeitpunkt Zugang zu denselben Informationen haben, dass die Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht untergraben und dass die Organisation der Versteigerungen und die Teilnahme daran wirtschaftlich ist und unnötige Verwaltungskosten vermieden werden.
(4)
Diese Zielsetzungen sollten im Zusammenhang mit den Gesamtzielen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG gesehen werden, also unter anderem stärkere Harmonisierung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und größere Vorhersehbarkeit, die zusammengenommen das CO2-Preissignal verstärken dürften, damit eine Emissionsverringerung zu den geringsten Kosten erreicht wird. Tatsächlich setzen die vermehrten Anstrengungen zur Emissionsreduktion größtmögliche Effizienz auf der Grundlage von unionsweit vollständig harmonisierten Zuteilungsbedingungen voraus.
(5)
Gemäß Artikel 3d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden in der Handelsperiode vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 15 % der unter Kapitel II der genannten Richtlinie fallenden Zertifikate versteigert, und derselbe Prozentsatz gilt nach Artikel 3d Absatz 2 auch für die Versteigerung der unter Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Zertifikate in der Periode ab 1. Januar 2013. Gemäß Artikel 3d Absatz 3 ist eine Verordnung zu erlassen, die die Einzelheiten der Versteigerung aller unter Kapitel II fallenden und nicht gemäß Artikel 3d Absätze 1 und 2 oder Artikel 3f Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG kostenfrei zugeteilten Zertifikate durch die Mitgliedstaaten regelt.
(6)
Der Mehrheit der Interessenvertreter, die an der Anhörung vor Erlass dieser Verordnung teilgenommen haben, der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Folgenabschätzung der Kommission zufolge lassen sich die Gesamtziele der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG am ehesten mit einer gemeinsamen Auktionsinfrastruktur verwirklichen, bei der die Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform durchgeführt werden. Ein solches Konzept beugt jeglicher Störung des Binnenmarkts vor. Es ermöglicht das höchste Maß an wirtschaftlicher Effizienz und gestattet es, auf der Grundlage von unionsweit vollständig harmonisierten Bedingungen Zertifikate über Versteigerungen zuzuteilen. Die Durchführung von Versteigerungen im Wege einer gemeinsamen Auktionsplattform stärkt zudem am besten das CO2-Preissignal, das Wirtschaftsteilnehmer brauchen, um die für die kostengünstigste Verringerung der Treibhausgasemissionen erforderlichen Investitionsentscheidungen zu treffen.
(7)
Der Mehrheit der Interessenvertreter, die an der Anhörung vor Erlass dieser Verordnung teilgenommen haben, der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten und der Folgenabschätzung der Kommission zufolge lassen sich auch die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG am besten mit einer gemeinsamen Auktionsinfrastruktur verwirklichen, bei der die Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform durchgeführt werden. Dieses Konzept ist der wirtschaftlichste Weg, Zertifikate zu versteigern, ohne dass unnötige Verwaltungskosten entstehen, die bei der Nutzung von mehreren Auktionsinfrastrukturen zwangsläufig anfallen würden. Es bietet de jure und de facto am ehesten einen offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Versteigerungen. Ein solches gemeinsames Konzept würde die Vorhersehbarkeit des Auktionskalenders sicherstellen und die Deutlichkeit des CO2-Preissignals am besten stärken. Eine gemeinsame Auktionsinfrastruktur ist besonders wichtig, um gleichberechtigten Zugang für kleine und mittlere Unternehmen, die in das Emissionshandelssystem einbezogen sind, und Zugang für Kleinemittenten zu gewähren, da es für solche Unternehmen eine besondere finanzielle Belastung bedeuten würde, sich mit mehr als einer Auktionsplattform vertraut zu machen, sich dort registrieren zu lassen und daran teilzunehmen. Eine gemeinsame Auktionsplattform erleichtert die größte unionsweite Beteiligung und verringert damit am ehesten das Risiko, dass Teilnehmer die Auktionen untergraben, indem sie sie als Mittel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch nutzen.
(8)
Um aber das Risiko eines eingeschränkten Wettbewerbs auf dem CO2-Markt zu mindern, bietet diese Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilzunehmen („opt-out“), sondern eine eigene Auktionsplattform zu bestellen, sofern diese Opt-out-Plattformen in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden. Grundlage für die Aufführung einer Opt-out-Plattform in den Anhang ist die Notifizierung der Plattform durch den betreffenden Mitgliedstaat an die Kommission. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch zwangsläufig eine nicht vollständige Harmonisierung des Auktionsverfahrens, weswegen die Regeln in dieser Verordnung innerhalb eines Anfangszeitraums von höchstens fünf Jahren mit Anhörung von Interessenvertretern überprüft werden sollten, damit die im Lichte der erworbenen Erfahrung für notwendig erachteten Änderungen vorgenommen werden können. Nach dem Eingang der Notifizierung eines Mitgliedstaats über eine Opt-out-Plattform sollte die Kommission unverzüglich für die Aufführung der Opt-out-Plattform in den Anhang dieser Verordnung sorgen.
(9)
Außerdem sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, etwa bei der Vorbereitung einer geplanten Änderung dieser Verordnung zur Aufführung von Opt-out-Plattformen bei der Auktionsaufsicht einen Bericht über die Funktionsweise der Auktionsplattform zu verlangen, die er bestellen möchte. Ferner sollte die Auktionsaufsicht die Vereinbarkeit jeder Auktionsplattform mit dieser Verordnung und mit den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG prüfen und den Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der jeweiligen Auktionsplattform darüber Bericht erstatten. Eine solche Prüfung sollte die Auswirkung der Versteigerungen auf die Marktposition der Auktionsplattformen auf dem Sekundärmarkt einschließen. Damit versteigernde Mitgliedstaaten nicht ungewollt über das eigentliche Mandat hinaus an eine Auktionsplattform gebunden bleiben, sollte jeder Vertrag zur Bestellung einer Auktionsplattform geeignete Bestimmungen enthalten, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung von Versteigerungen braucht.
(10)
Die Entscheidungen über die Zahl der Auktionsplattformen und die Art Einrichtung, die als Auktionsplattform fungieren darf, untermauern die Bestimmungen in dieser Verordnung über einen vorhersehbaren Auktionskalender, die Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zu den Versteigerungen und die Konzeption der Versteigerungen sowie die Bestimmungen über die Verwaltung von Sicherheiten, der Zahlung und Lieferung sowie über die Auktionsaufsicht. Die Kommission könnte solche Bestimmungen nicht in einer vollständig harmonisierten Verordnung erlassen, ohne die Zahl der Auktionsplattformen und die besonderen Möglichkeiten der für die Durchführung der Versteigerungen ausgewählten Einrichtung zu kennen. Die Maßnahmen dieser Verordnung bauen daher zunächst darauf auf, dass Versteigerungen über eine gemeinsame Auktionsplattform abgewickelt werden, sehen aber gleichzeitig ein Verfahren vor, mit dem die Zahl und Qualität etwaiger anderer Auktionsplattformen festgestellt werden kann, die ein Mitgliedstaat möglicherweise nutzen möchte.
(11)
Angesichts der in Erwägungsgrund 10 dargelegten Zwänge sollte die Aufführung einer Opt-out-Auktionsplattform in einen Anhang dieser Verordnung an Bedingungen oder Verpflichtungen geknüpft sein. Die Aufnahme einer Opt-out-Plattform in einen Anhang dieser Verordnung erfolgt unbeschadet der Befugnis der Kommission, die Streichung einer Auktionsplattform insbesondere im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung oder gegen die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG vorzuschlagen. Bei Nichterfolgen der Aufführung sollte der versteigernde Mitgliedstaat seine Zertifikate über die gemeinsame Auktionsplattform versteigern. Die Kommission sollte in der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Kommissionsverordnung vorsehen, dass in dem Fall, in dem die Opt-out-Plattform gegen die vorliegende Verordnung oder gegen die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG verstößt, alle Verfahren im Zusammenhang mit der Versteigerung von Zertifikaten ausgesetzt werden.
(12)
Die Kommission sollte nach Maßgabe des Regelungsverfahrens mit Kontrolle gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG die ausführlichen Vorschriften für das von der Opt-out-Auktionsplattform durchzuführende Auktionsverfahren bewerten; die Kommission hört den in Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschuss an. Eine solche Bewertung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Bestellung einer Opt-out-Auktionsplattform, die jeder nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilnehmende Mitgliedstaat auf nationaler Ebene vornimmt, ähnlich streng kontrolliert wird, wie die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Maßnahme. Die an der gemeinsamen Vergabe der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligten Mitgliedstaaten üben diese Kontrolle zusammen mit der Kommission aus, die an dem gesamten Verfahren mitwirkt. Außerdem erhalten nicht an der gemeinsamen Auktionsplattform teilnehmende Mitgliedstaaten unter geeigneten Bedingungen, die von der Kommission und den daran teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart und in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren festgehalten werden, Beobachterstatus im gemeinsamen Vergabeverfahren.
(13)
Diese Verordnung sollte für die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel II und Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG ab 1. Januar 2012 bzw. ab 1. Januar 2013 gelten. Sie sollte auch vor Beginn der Periode ab 2013 für die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG gelten, wenn dies notwendig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Kohlenstoff- und der Strommärkte zu sichern.
(14)
Aus Gründen der Einfachheit und der Zugänglichkeit sollten die versteigerten Zertifikate innerhalb von fünf Handelstagen lieferbar sein. Derart kurze Lieferfristen würden jeden potenziell negativen Einfluss auf den Wettbewerb zwischen den Auktionsplattformen und den Handelsplätzen auf dem Sekundärmarkt für Zertifikate begrenzen. Außerdem sind kurze Lieferfristen einfacher, fördern eine breite Beteiligung und mindern damit das Risiko des Marktmissbrauchs und sorgen dafür, dass in das System einbezogene kleine und mittlere Unternehmen und Kleinemittenten besseren Zugang haben. Es ist nicht Aufgabe von Versteigerungen, Forwards und Futures zu liefern; vielmehr muss der Markt optimale Lösungen bieten, um auf die Nachfrage nach Derivaten von Zertifikaten zu reagieren. Es sollte die Möglichkeit geboten werden, im Laufe des Verfahrens zur Bestellung der Auktionsplattform zwischen Zwei-Tage-Spot- und Fünf-Tage-Futures-Kontrakten zu wählen, um die beste Lösung für das zu wählende optimale Auktionsobjekt zu prüfen. Während ein Zwei-Tage-Spot-Kontrakt kein Finanzinstrument im Sinne des Finanzmarktrechts der Union ist, sind Fünf-Tage-Futures Finanzinstrumente im Sinne der Finanzmarktregeln der Union.
(15)
Die Entscheidung für oder gegen ein Finanzinstrument als Auktionsobjekt sollte Teil des Verfahrens für die Auswahl der Auktionsplattform sein und sollte auf der Grundlage der Gesamtbewertung der Kosten und des Nutzens der Lösungen getroffen werden, die die am wettbewerblichen Vergabeverfahren teilnehmenden Bewerber anbieten. Gegenstand dieser Bewertung sollten vor allem die Kosteneffizienz, der gleichberechtigten Zugang für in das Handelssystem einbezogene kleine und mittlere Unternehmen und Kleinemittenten, angemessene Schutzmechanismen und die Marktaufsicht sein.
(16)
Bis die für die Lieferung von Zertifikaten erforderlichen Rechtsvorschriften und technischen Mittel geschaffen sind, empfiehlt es sich, einen alternativen Weg für die Versteigerung von Zertifikaten vorzusehen. Zu diesem Zweck sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, Futures und Forwards mit einem Liefertermin bis spätestens 31. Dezember 2013 zu versteigern. Solche Futures und Forwards sind Finanzinstrumente, die sowohl dem Auktionator als auch den Bietern Schutzmechanismen analog zu denen bieten, die es im Rahmen der Finanzmarktregeln gibt. Im Sinne dieser Verordnung unterscheiden sich Futures von Forwards darin, dass für erstere Nachschussleistungen bar erfolgen müssen, während sie bei letzteren in Form einer nicht bar hinterlegten Sicherheit erfolgen können. Die Mitgliedstaaten sollten abhängig davon, welche Nachschussbestimmungen ihrer Haushaltslage am ehesten entgegen kommen, wählen können, welche Art Produkt sie für die Versteigerung von Lizenzen nutzen wollen. Sollte es notwendig werden, auf solche Alternativen für die Zertifikatversteigerung zurückzugreifen, würden Futures und Forwards vorläufig über eine oder zwei Auktionsplattformen versteigert werden.
(17)
Angesichts des Wunsches nach Einfachheit, Gerechtigkeit und Kosteneffizienz und des Erfordernisses, das Risiko für Marktmissbrauch zu senken, sollten Versteigerungen in einem einzigen Durchgang, mit geschlossenem Orderbuch und mit einem Einheitspreis durchgeführt werden. Außerdem sollten gleichlautende Gebote durch ein Zufallsverfahren geregelt werden, um Unsicherheit für die Bieter zu schaffen und Absprachen über den Gebotspreis unhaltbar zu machen. Es kann erwartet werden, dass sich der Clearingpreis eng an den maßgeblichen Preis auf dem Sekundärmarkt annähert, während ein Clearingpreis, der wesentlich unter dem maßgeblichen Preis auf dem Sekundärmarkt liegt, wohl auf Mängel der Versteigerung hindeutet. Würde ein solcher Clearingpreis als maßgeblich akzeptiert, so könnte dies das Kohlenstoff-Preissignal verzerren, den Kohlenstoffmarkt stören und nicht gewährleisten, dass die Bieter einen gerechten Preis für die Zertifikate zahlen. Deswegen sollte die Versteigerung in einem solchen Fall annulliert werden.
(18)
Eine relativ hohe Auktionsfrequenz ist wünschenswert, um die Auswirkungen der Versteigerungen auf das Funktionieren des Sekundärmarktes zu begrenzen, während gleichzeitig sichergestellt sein sollte, dass die Versteigerungen umfangreich genug sind, um für eine hinreichende Beteiligung zu sorgen. Eine relativ hohe Frequenz senkt das Risiko des Marktmissbrauchs, da sie den Wert, der für Bieter in einzelnen Versteigerungen auf dem Spiel steht, verringert und ihnen mehr Flexibilität gibt, um auf nachfolgenden Versteigerungen ihre Marktstellung zu korrigieren. Deswegen sollte diese Verordnung eine Frequenz von mindestens wöchentlichen Versteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG vorsehen. Wegen des deutlich geringeren Volumens der unter Kapitel II derselben Richtlinie fallenden Zertifikate reicht es, wenn für diese Zertifikate mindestens alle zwei Monate eine Versteigerung stattfindet.
(19)
Um Vorhersehbarkeit für den Sekundärmarkt zu schaffen, sollte diese Verordnung die folgenden Regeln und Verfahren vorsehen: Erstens: Sie sollte vorsehen, dass die Mengen aller in den Jahren 2011 und 2012 zu versteigernden Zertifikate so bald wie möglich nach Annahme dieser Verordnung festgelegt werden. Die derart festgelegten Mengen und die Auktionsobjekte, über die sie versteigert werden sollen, werden in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Zweitens: Sie sollte klare und transparente Regeln enthalten, nach denen die Menge der in jedem nachfolgenden Jahr zu versteigernden Zertifikate festgelegt wird. Drittens: Sie sollte Regeln und Verfahren enthalten, nach denen für jedes Kalenderjahr ein detaillierter Auktionskalender aufgestellt wird, der weit vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres alle sachdienlichen Informationen zu jeder einzelnen Versteigerung enthält. Nachträgliche Änderungen des Auktionskalenders sollten auf wenige genau vorgegebene Umstände beschränkt sein. Etwaige Änderungen sollten so vorgenommen werden, dass sie die Vorhersehbarkeit des Auktionskalenders möglichst wenig beeinträchtigen.
(20)
In der Regel sollte die zu versteigernde Menge pro Jahr gleich der Menge der diesem Jahr zugewiesenen Zertifikate sein. Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG sollten in den Jahren 2011 und 2012 nur ausnahmsweise versteigert werden. Da voraussichtlich von der zweiten auf die dritte Handelsperiode übertragene Zertifikate, zertifizierte Emissionsreduktionseinheiten (ZER) und gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zu verkaufende Zertifikate zur Verfügung stehen werden, empfiehlt es sich, die Auswirkungen etwaiger „frühzeitiger Versteigerungen“ in den Jahren 2011 und 2012 durch Anpassung der Menge der 2013 und 2014 zu versteigernden Zertifikate auszugleichen.
(21)
In Einklang mit der Nachfrage auf dem Sekundärmarkt sollte die Menge der pro Jahr zu versteigernden Zertifikate gleichmäßig auf das Jahr verteilt werden.
(22)
Ein offener Zugang ist erforderlich, um die Teilnahme zu fördern und so sicherzustellen, dass das Auktionsergebnis durch Wettbewerb bestimmt wird. Eine weitere Voraussetzung für eine hohe Beteiligung an den Versteigerungen und für ein wettbewerbsbestimmtes Auktionsergebnis ist das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Auktionsverfahrens, insbesondere was mögliche Störungen durch Teilnehmer anbelangt, die Versteigerungen als Mittel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch nutzen wollen. Um einen störungsfreien Ablauf der Versteigerungen sicherzustellen, sollten für den Zugang zu den Versteigerungen Mindestanforderungen an angemessene Kontrollen der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kunden gelten. Im Interesse der Kosteneffizienz solcher Kontrollen sollte die Berechtigung, die Zulassung zu Versteigerungen zu beantragen, nur leicht feststellbaren, genau abgegrenzten Kategorien von Teilnehmern erteilt werden, insbesondere den unter das Emissionshandelssystem fallenden Betreibern ortsfester Anlagen und Luftfahrzeugbetreibern sowie geregelten Finanzeinrichtungen wie Wertpapierfirmen und Kreditinstituten. Auch Unternehmenskooperationen von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern in Form von Partnerschaften, Joint-Ventures und Gelegenheitsgesellschaften, die als Vermittler im Auftrag ihrer Mitglieder handeln, sollten berechtigt sein, eine Bieterzulassung für Versteigerungen zu beantragen. Es wäre daher empfehlenswert, anfangs die Berechtigung, die Zulassung zu den Versteigerungen zu beantragen, einzuschränken, ohne der Möglichkeit vorzugreifen, aufgrund der Erfahrung aus den Versteigerungen oder nachdem die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG geprüft hat, ob der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, den Zugang zu den Versteigerungen auf weitere Teilnehmerkategorien auszudehnen.
(23)
Der Rechtssicherheit wegen sollte diese Verordnung außerdem vorsehen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4) für die Auktionsplattform gelten. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass die Auktionsplattform nicht nur Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, sondern auch Anlagenbetreibern und Luftfahrzeugbetreibern sowie anderen Personen Zugang gewähren muss, die auf eigene Rechnung und im Namen von Dritten bieten dürfen, die selbst nicht unter die Richtlinie 2005/60/EG fallen.
(24)
In Bezug auf den Zugang zu den Versteigerungen sollte diese Verordnung den Teilnehmern die Wahl lassen zwischen dem direkten Zugang über das Internet oder spezielle Verbindungen, dem Zugang über zugelassene und der Aufsicht unterliegende Finanzintermediäre oder dem Zugang über andere Personen, denen die Mitgliedstaaten die Genehmigung erteilt haben, auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts - wobei ihr Hauptgeschäft keine Wertpapier- und Bankendienstleistungen sein dürfen - Gebote abzugeben, sofern diese anderen Personen Maßnahmen im Rahmen des Anlegerschutzes und der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden beachten, die den für Wertpapierfirmen geltenden Maßnahmen gleichwertig sind.
(25)
Durch die Aufnahme weiterer, von den Mitgliedstaaten zugelassener Personen in die Liste der Personen, die berechtigt sind, eine Bieterzulassung zu beantragen, sollten die Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber indirekten Zugang nicht nur über Finanzintermediäre, sondern auch über andere Intermediäre erhalten, mit denen bereits eine Kundenbeziehung besteht, wie ihre Strom- oder Kraftstofflieferanten, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (5) von der genannten Richtlinie ausgenommen sind.
(26)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte diese Verordnung detaillierte Bestimmungen für andere Aspekte des Versteigerungsverfahrens enthalten wie die Losgröße, die Möglichkeit, Gebote zurückzuziehen oder zu ändern, die für die Gebote und die Zahlung verwendete Währung, die Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Bieterzulassung sowie die Verweigerung, den Entzug oder die Aussetzung einer Zulassung.
(27)
Jeder Mitgliedstaat sollte einen Auktionator bestellen, der für die Versteigerung von Zertifikaten im Namen des ihn bestellenden Mitgliedstaats zuständig ist. Die Auktionsplattform sollte ausschließlich für die Durchführung der Versteigerungen zuständig sein. Ein und derselbe Auktionator sollte von mehr als einem Mitgliedstaat bestellt werden können. Der Auktionator sollte für jeden ihn bestellenden Mitgliedstaat gesondert handeln. Seine Aufgabe sollte es sein, die Zertifikate auf der Auktionsplattform zu versteigern und die Auktionserlöse der einzelnen ihn bestellenden Mitgliedstaaten entgegenzunehmen und an den jeweiligen Mitgliedstaat auszuzahlen. Es ist wichtig, dass die Vereinbarung zwischen jedem Mitgliedstaat und seinem Auktionator mit der Vereinbarung zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform vereinbar ist und dass letztere im Falle eines Konflikts Vorrang hat.
(28)
Der Auktionator, der von einem Mitgliedstaat bestellt wird, der nicht an der gemeinsamen Plattform teilnimmt, sondern seine eigene Auktionsplattform bestellt, sollte nicht nur von der Auktionsplattform des betreffenden Mitgliedstaats, sondern auch von der gemeinsamen Auktionsplattform anerkannt werden. Dies ist wünschenswert, um den Weg für einen reibungslosen Übergang von der Opt-out-Plattform zur gemeinsamen Auktionsplattform zu ebnen, sollte ein solcher Übergang namentlich aufgrund der Nichtaufführung der Auktionsplattform in einem Anhang dieser Verordnung erforderlich sein.
(29)
Eine Auktionsplattform muss deswegen ein geregelter Markt sein, damit die auf dem Sekundärmarkt verfügbare organisatorische Infrastruktur für den Ablauf der Versteigerungen genutzt werden kann. Denn für geregelte Märkte gelten namentlich nach der Richtlinie 2004/39/EG und nach der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (6) eine Reihe von Schutzbestimmungen für die Abwicklung der Geschäfte. Diese Schutzbestimmungen umfassen Vorkehrungen für die Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen von Interessenkonflikten auf den Betrieb des geregelten Marktes oder seine Teilnehmer, für das Erkennen und Management der Risiken, denen diese ausgesetzt sind, und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken, für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe ihrer Systeme, indem wirksame Notmaßnahmen für den Fall eines Systemzusammenbruchs getroffen werden, für transparente und nichtdiskretionäre Regeln und Verfahren für einen fairen und ordnungsgemäßen Handel, für die Festlegung objektiver Kriterien für die wirksame Ausführung von Aufträgen und für die Erleichterung eines reibungslosen und rechtzeitigen Abschlusses der innerhalb ihrer Systeme ausführten Geschäfte sowie für die Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu erleichtern, wobei der Art und dem Umfang der an dem geregelten Markt geschlossenen Geschäfte sowie dem Spektrum und der Höhe der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen ist.
(30)
Die Vorschrift, nach der die Auktionsplattform ein geregelter Markt sein muss, hat darüber hinaus weitere Vorteile. So kann auf der organisatorischen Infrastruktur, der Erfahrung, den Fähigkeiten und den transparenten obligatorischen Betriebsregeln des Marktes aufgebaut werden. Dies ist unter anderem wichtig für das Clearing oder die Abrechnung von Geschäften sowie für die Überwachung der Einhaltung der markteigenen Regeln und anderer rechtlicher Verpflichtungen wie das Verbot von Marktmissbrauch und die Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren. Dies ist kostenwirksam und trägt dazu bei, die Operationalität der Versteigerungen zu wahren. Nach den geltenden Regeln für Interessenkonflikte müsste der Auktionator von der Auktionsplattform, deren Eignern oder deren Marktbetreiber unabhängig sein, um das ordnungsgemäße Funktionieren des geregelten Marktes nicht zu untergraben. Darüber hinaus sind zahlreiche potenzielle Auktionsteilnehmer bereits Mitglieder oder Teilnehmer der verschiedenen geregelten Märkte, die auf dem Sekundärmarkt aktiv sind.
(31)
Gemäß der Richtlinie 2004/39/EG werden geregelte Märkte und ihre Betreiber von der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt oder sein Marktbetreiber registriert ist oder seinen Sitz hat (d. h. dem Herkunftsmitgliedstaat), zugelassen und beaufsichtigt. Unbeschadet einschlägiger Bestimmungen der Richtlinie 2003/6/EG, insbesondere etwa im einzelstaatlichen Recht für Marktmissbrauch vorgesehener strafrechtlicher Sanktionen, gilt für geregelte Märkte das öffentliche Recht des Herkunftsmitgliedstaats. Sie unterliegen daher der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Herkunftsmitgliedstaat. Dieser Rechtsrahmen gilt für den Handel, im Gegensatz zur Versteigerung und auch nur für Finanzinstrumente und nicht für Spotkontrakte. Der Rechtssicherheit wegen sollte diese Verordnung daher vorsehen, dass der Herkunftsmitgliedstaat des als Auktionsplattform agierenden geregelten Marktes dafür sorgt, dass in seinem einzelstaatlichen Recht die Versteigerungen, die von der unter seine Zuständigkeit fallenden Auktionsplattform durchgeführt werden, in die einschlägigen Vorschriften des betreffenden Rechtsrahmens einbezogen sind. Außerdem sollte diese Verordnung festlegen, dass die Auktionsplattform eine außergerichtliche Streitbeilegung vorsieht. Weiterhin sollte der betreffende Mitgliedstaat das Recht gewähren, gegen die Entscheidungen des außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Rechtsmittel einzulegen, unabhängig davon, ob das Auktionsobjekt ein Finanzinstrument oder ein Spotkontrakt ist.
(32)
Das wettbewerbliche Vergabeverfahren zur Bestellung der Auktionsplattform muss den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen sicherstellen, sofern dies im Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist. Die Auktionsplattform sollte an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. An die Auktionsplattform darf mehr als ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein. Die Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform sollte auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren befristet sein. Die Bestellung von Opt-out-Plattformen sollte auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren befristet sein, der um zwei weitere Jahre verlängert werden kann, in denen die Regeln für alle Auktionsplattformen überprüft werden sollten. Der Zeitraum von drei Jahren für die Opt-out-Auktionsplattform soll dieser ein Mindestmandat sichern und gleichzeitig dem bestellenden Mitgliedstaat erlauben, sich der gemeinsamen Plattform anzuschließen, wenn er sich nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums hierzu entschließen sollte, ohne die Möglichkeit des bestellenden Mitgliedstaats zu beschneiden, die Bestellung der Opt-out-Plattform um zwei weitere Jahre zu verlängern, bis die Ergebnisse der Überprüfung durch die Kommission vorliegen. Nach Ablauf jedes Mandats sollte ein neues wettbewerbliches Vergabeverfahren stattfinden, sofern dies nach dem Vergaberecht der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich ist. Aus der Auswahl einer gemeinsamen Auktionsplattform für die Versteigerungen werden sich voraussichtlich nur geringe Auswirkungen für den Sekundärmarkt ergeben, da lediglich Zertifikate mit Lieferung binnen spätestens fünf Tagen versteigert werden sollen.
(33)
Die Durchführung der Versteigerungen, die Aufstellung und Verwaltung des Auktionskalenders und verschiedene andere Aufgaben im Zusammenhang mit den Versteigerungen wie die Pflege einer aktuellen Website, die unionsweit zugänglich ist, macht eine gemeinsam durchgeführte Maßnahme der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sinne von Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (Haushaltsordnung) erforderlich. Die Notwendigkeit einer solchen gemeinsam durchgeführten Maßnahme ergibt sich aus dem unions-weiten Geltungsbereich des Emissionshandelssystems, den übergeordneten politischen Zielen der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG und der Tatsache, dass die Kommission gemäß der Richtlinie 2003/87/EG direkt zuständig ist für die Einzelheiten der Durchführung zahlreicher Merkmale des Emissionshandelssystems, die sich unmittelbar namentlich auf den Auktionskalender und auf die Auktionsaufsicht auswirken. Deswegen sollte die Verordnung vorsehen, dass das wettbewerbliche Vergabeverfahren zur Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform und der Auktionsaufsicht durch ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) durchgeführt wird. Gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 finden auf ein gemeinsames Vergabeverfahren der Mitgliedstaaten und der Kommission die für die Kommission geltenden Vergaberegeln Anwendung. Da das Vergabeverfahren unionsweit durchgeführt wird, sollten die Vergabevorschriften der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 im erforderlichen Umfang auf das gemeinsame Vergabeverfahren Anwendung finden. In der vorliegenden Verordnung sollte spezifiziert werden, für welche Auktionsdienste die Mitgliedstaaten Aufträge vergeben und welche Leistungen der technischen Unterstützung die Kommission ausschreibt, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Ergänzung unvollständiger Anhänge dieser Verordnung, die geeignete Auktionsfrequenz, die Koordinierung der Auktionskalender der einzelnen Auktionsplattformen, die Beschränkung der Gebotsmenge sowie Änderungen dieser Verordnung, namentlich geplante Verknüpfungen mit anderen Systemen und Dienstleistungen, damit die Auktionsregeln außerhalb der Union richtig verstanden werden. Solche Dienstleistungen kann die Kommission von der gemeinsamen Auktionsplattform beziehen, die über die größte Erfahrung mit der Durchführung von Versteigerungen im Namen von mehr als einem Mitgliedstaat verfügt. Dies steht einer Anhörung anderer Auktionsplattformen oder anderer Interessenvertreter nicht im Wege.
(34)
Die Auktionsplattformen sollten im Wege eines offenen, transparenten Wettbewerbsverfahrens bestellt werden, es sei denn, für die Bestellung der Auktionsplattform durch einen nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme beteiligten Mitgliedstaat gelten nach Unions- wie auch nach einzelstaatlichem Vergaberecht keine Vergaberegeln. Bei der Bestellung der Auktionsplattformen sowie der mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme sollte berücksichtigt werden, welche Lösungen die Bewerber anbieten, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, um kleinen und mittleren Unternehmen vollen, gerechten und gleichen Zugang und Kleinemittenten überhaupt Zugang zur Angebotseinstellung bei Auktionen zu bieten und um für eine solide Auktionsaufsicht einschließlich der Bereitstellung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens zu sorgen. An die Auktionsplattform, die Forwards oder Futures versteigert, kann der Auftrag ausnahmsweise auf der Grundlage vergeben werden, dass sie die Zugangsbestimmungen, Zahlungs- und Lieferungsregeln sowie Regeln für die Marktaufsicht anwendet, die auf dem Sekundärmarkt gelten. Die besonderen Verfahren, nach denen die Auftragsvergabe für die gemeinsame Auktionsplattform erfolgt, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgehalten werden, in der gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festgelegt ist, welche praktischen Regeln für die Bewertung der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote sowie für die Zuschlagserteilung gelten, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet und welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist.
(35)
Nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme zur Auftragsvergabe an die gemeinsame Auktionsplattform beteiligte Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen, die die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaaten und die Kommission vereinbaren und in der Vereinbarung über ein gemeinsames Vergabeverfahren festhalten, für das ganze gemeinsame Vergabeverfahren oder einen Teil davon Beobachterstatus erhalten, sofern die geltenden Regeln für öffentliche Vergabeverfahren, einschließlich der Vorschriften betreffend Interessenkonflikte und Wahrung der Vertraulichkeit, beachtet werden. Ein solcher Zugang könnte wünschenswert sein, um bei den Aspekten des Auktionsverfahrens, die in dieser Verordnung nicht vollständig harmonisiert sind, die Konvergenz zwischen den Opt-out-Auktionsplattformen und der gemeinsamen Auktionsplattform zu erleichtern.
(36)
Mitgliedstaaten, die sich nicht an einem gemeinsamen Vergabeverfahren zur Bestellung der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligen wollen, sondern ihre eigene Auktionsplattform bestellen wollen, sollten die Kommission hiervon innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kenntnis setzen. Außerdem muss die Kommission prüfen, ob Mitgliedstaaten, die ihre eigene Auktionsplattform bestellen, die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass das Auktionsverfahren den Bestimmungen dieser Verordnung und den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht. Darüber hinaus muss die Kommission den detaillierten Auktionskalender, den andere Auktionsplattformen als die gemeinsame Auktionsplattform vorschlagen, mit dem Auktionskalender der gemeinsamen Auktionsplattform koordinieren. Sobald die Kommission alle Opt-out-Auktionsplattformen überprüft hat, sollte sie diese Plattformen, die betreffenden Mitgliedstaaten sowie etwaige Vorgaben oder Pflichten, einschließlich Vorgaben oder Pflichten für die jeweiligen Auktionskalender, in einen Anhang dieser Verordnung aufnehmen. Mit einer solchen Aufführung bestätigt sie nicht, dass der bestellende Mitgliedstaat die für die Bestellung der gewählten Auktionsplattform geltenden Regeln für öffentliche Vergabeverfahren beachtet hat.
(37)
Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmen die Mitgliedstaaten die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate. Um jeden Zweifel auszuräumen, sollte die vorliegende Verordnung festlegen, dass die Versteigerungserlöse direkt an den von jedem Mitgliedstaat bestellten Auktionator überwiesen werden.
(38)
Da die Versteigerung von Zertifikaten deren Erstemission in den Sekundärmarkt statt der kostenlosen Direktzuteilung an Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber bedeutet, sollte(n) das bzw. die Clearing- oder Abrechnungssystem(e) nicht verpflichtet sein, im Falle einer Panne bei der Lieferung, die sich ihrer Kontrolle entzieht, eine bestimmte Leistung zur Lieferung der Zertifikate an den erfolgreichen Bieter oder seine Rechtsnachfolger zu erbringen. Deswegen sollte diese Verordnung vorsehen, dass die einzigen Behelfe, über die erfolgreiche Bieter und ihre Rechtsnachfolger im Falle der Nichtlieferung versteigerter Zertifikate verfügen, darin bestehen, eine spätere Lieferung zu akzeptieren. Allerdings muss es unbedingt möglich sein, versteigerte Zertifikate, die wegen unvollständiger Zahlung nicht geliefert werden, in späteren Versteigerungen derselben Auktionsplattform erneut zu versteigern.
(39)
Da die einzige Verpflichtung der Mitgliedstaaten in der Lieferung von Zertifikaten besteht, sollen diese auch bei Versteigerungen keine anderen Sicherheiten als Zertifikate hinterlegen müssen. Diese Verordnung sollte daher vorsehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Versteigerung von Zwei-Tage-Spot- oder Fünf-Tage-Futures-Kontrakten gemäß dieser Verordnung lediglich verpflichtet sind, die zu versteigernden Zertifikate vorab in einem von den als Verwahrer fungierenden Clearing- oder Abrechnungssystemen gehaltenen Treuhandkonto beim Unionsregister zu hinterlegen.
(40)
Allerdings müssen die Auktionsplattform und jedes mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystem geeignete Verfahren für Sicherheitsleistungen und andere Risikomanagementmaßnahmen anwenden, um unabhängig von einem etwaigen Zahlungsausfall seitens eines erfolgreichen Bieters oder dessen Rechtsnachfolgers sicherzustellen, dass den Auktionatoren für die versteigerten Zertifikate der volle Auktionsclearingpreis gezahlt wird.
(41)
Aus Gründen der Kosteneffizienz sollten erfolgreiche Bieter die Zertifikate, die ihnen in der Versteigerung zugeteilt wurden, bereits vor Lieferung der Zertifikate handeln dürfen. Eine Ausnahme von dieser Notwendigkeit der Vertretbarkeit ist nur möglich, wenn die Zertifikate innerhalb von zwei Handelstagen nach der Versteigerung geliefert werden. Gleichzeitig sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, nicht nur von einem erfolgreichen Bieter, sondern auch von dessen Rechtsnachfolger Zahlungen zu akzeptieren und letzterem Zertifikate zu liefern. Diese Möglichkeit sollte jedoch ausschließen, dass die Voraussetzungen dafür, eine Bieterzulassung für Versteigerungen beantragen zu können, umgangen werden.
(42)
Struktur und Höhe der von den Auktionsplattformen und dem mit ihnen verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystem erhobenen Gebühren sollten nicht ungünstiger sein als vergleichbare Gebühren und Bedingungen für Geschäfte auf dem Sekundärmarkt. Der Transparenz halber sollten alle Gebühren und Bedingungen nachvollziehbar, nach Einzelposten aufgeschlüsselt und öffentlich einsehbar sein. Allgemein sollten die Kosten des Auktionsverfahrens durch die Gebühren abgedeckt werden, die die Bieter nach dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsplattform zahlen. Für die Auftragsvergabe an eine kosteneffiziente gemeinsame Auktionsplattform ist jedoch wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme von Anfang an beteiligen. Deswegen sollte von Mitgliedstaaten, die sich an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme erst später beteiligen, verlangt werden, dass sie ihre Kosten selbst tragen, und diese Beträge sollten von den Kosten abgezogen werden, die ansonsten die Bieter übernehmen. Diese Bestimmungen sollten jedoch die Mitgliedstaaten nicht benachteiligen, die sich nach Ablauf des Mandats einer Opt-out-Plattform an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen wollen. Auch sollten Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden, wenn sie sich in Ermangelung der Aufführung einer notifizierten Opt-out-Plattform an der gemeinsamen Maßnahme vorübergehend beteiligen. Wenn überhaupt, sollte der Auktionator lediglich die Kosten für den Zugang zur Auktionsplattform tragen, etwaige anfallende Kosten des Clearing- und Abrechnungssystems hingegen sollten nach der allgemeinen Regel von den Bietern getragen werden.
(43)
Dennoch empfiehlt es sich vorzusehen, dass die Kosten für die Auktionsaufsicht von den Mitgliedstaaten zu tragen und von den Auktionserlösen abzuziehen sind. Darüber hinaus sollte der Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht die Kosten der Auktionsaufsicht, die im Wesentlichen von der Zahl der Versteigerungen abhängen, von allen anderen Kosten differenzieren. Die genaue Abgrenzung zwischen diesen Kosten sollte durch das gemeinsame Vergabeverfahren festgelegt werden.
(44)
Es sollte eine unabhängige Auktionsaufsicht bestellt werden, die überwacht, ob das Auktionsverfahren mit den Zielen des Artikels 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG übereinstimmt, ob diese Verordnung beachtet wird und ob es Hinweise auf wettbewerbsschädigendes Verhalten oder Marktmissbrauch gibt, und die darüber Bericht erstattet. Die Überwachung der Versteigerungen erfordert - wie auch die Versteigerungen als solche - eine gemeinsam durchgeführte Maßnahme der Mitgliedstaaten und der Kommission, weshalb ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt werden sollte. Die Auktionsplattformen, die Auktionatoren und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden für die Aufsicht über die Auktionsplattform, die Wertpapierfirmen, Kreditinstitute oder Personen, die im Namen anderer Auktionsteilnehmer bieten dürfen, bzw. für die Untersuchung und Ahndung von Marktmissbrauch sollten verpflichtet sein, mit der Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.
(45)
Um die Unparteilichkeit der Auktionsaufsicht sicherzustellen, sollten bei der Einsetzung der Auktionsaufsicht gezielt Bewerber berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer etwaigen Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt und ihrer internen Risikominderungsverfahren das geringste Risiko eines Interessenkonflikts oder Risiko von Marktmissbrauch aufweisen, ohne dass ihre Fähigkeit beeinträchtigt wäre, ihre Aufgaben rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen.
(46)
Wettbewerbsschädigendes Verhalten und Marktmissbrauch sind mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Harmonisierung und Nichtdiskriminierung, die dieser Verordnung zugrunde liegen, unvereinbar. Deswegen sollte diese Verordnung geeignete Bestimmungen enthalten, die das Risiko solcher Verhaltensweisen bei Versteigerungen einschränken. Eine gemeinsame Auktionsplattform, ein einfaches Versteigerungskonzept, eine relativ hohe Auktionsfrequenz, die Auflösung gleichlautender Angebote durch Zufallsauswahl, ein angemessener Zugang zu den Versteigerungen, die einheitliche Weitergabe von Informationen und die Transparenz aller Vorschriften - dies alles trägt dazu bei, das Risiko von Marktmissbrauch zu mindern. Da Finanzinstrumente als Mittel für die Versteigerung von Zertifikaten gewählt wurden, kommen sowohl dem Auktionator als auch den Bietern die Schutzmechanismen zugute, die es im Rahmen der Finanzmarktregeln gibt. Um das Risiko von Marktmissbrauch in dem Fall zu mindern, dass das Auktionsobjekt kein Finanzinstrument ist, sollte diese Verordnung Vorschriften enthalten, die denen vergleichbar sind, die für Finanzinstrumente gelten. Eine unparteiische Auktionsaufsicht sollte den gesamten Auktionsverlauf einschließlich der Versteigerungen selbst und die Anwendung der Auktionsvorschriften bewerten.
(47)
Außerdem ist es unverzichtbar, die Integrität des Auktionators sicherzustellen. Bei der Bestellung des Auktionators sollten die Mitgliedstaaten daher gezielt Bewerber berücksichtigen, die aufgrund ihrer etwaigen Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt und ihrer internen Risikominderungsverfahren das geringste Risiko eines Interessenkonflikts oder Risiko von Marktmissbrauch aufweisen, ohne dass ihre Fähigkeit beeinträchtigt wäre, ihre Aufgaben rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen. Aus dieser Anforderung ergibt sich zwangsläufig, dass es den Mitgliedstaaten ausdrücklich untersagt ist, Insider-Informationen über die Versteigerungen mit ihrem Auktionator zu teilen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot sollte wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach sich ziehen.
(48)
Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Auktionsplattform das Verhalten der Bieter überwacht und in Einklang mit der Informationspflicht nach der Richtlinie 2003/6/EG und der Meldepflicht nach der Richtlinie 2005/60/EG die zuständigen nationalen Stellen über etwaigen Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterrichtet.
(49)
Bei der Anwendung ihrer einzelstaatlicher Maßnahmen zur angemessenen Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2003/6/EG sollten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften der Union zur Durchführung der betreffenden Richtlinien ordnungsgemäß Rechnung tragen.
(50)
Außerdem sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, den Anteil an der insgesamt in Einzelversteigerungen oder in einem Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikatmenge, für den ein einzelner Bieter bieten kann, zu beschränken oder andere geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Angesichts des hiermit verbundenen Verwaltungsaufwands sollte von dieser Möglichkeit allerdings nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die zuständigen einzelstaatlichen Behörden von einem Fall von Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterrichtet wurden und beschlossen haben, nichts zu unternehmen, und wenn die Notwendigkeit ihrer Anwendung und die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme nachgewiesen sind. Diese Möglichkeit sollte nur mit der vorherigen Stellungnahme der Kommission in Anspruch genommen werden können. Bevor die Kommission Stellung nimmt, sollte sie die Mitgliedstaaten und die Auktionsaufsicht zu dem Vorschlag der Auktionsplattform konsultieren. Die Einschätzung der Kommission selbst, ob gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, ist für diese Stellungnahme ebenfalls maßgeblich.
(51)
Die anderen Personen, denen ein Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt hat, im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts Gebote abzugeben, sollten die Verhaltensregeln in dieser Verordnung beachten, damit sichergestellt ist, dass ihre Kunden hinreichend geschützt sind.
(52)
Diese Verordnung sollte für alle Auktionsplattformen eine Sprachenregelung vorsehen, die Transparenz gewährleistet und ein Gleichgewicht schafft zwischen dem Ziel des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Versteigerungen einerseits und einer möglichst kosteneffizienten Regelung andererseits. Unterlagen, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sollten in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache, nämlich Englisch, veröffentlicht werden. Die Verwendung einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache ist bereits in der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (9) vorgesehen.
(53)
Die Mitgliedstaaten können auf eigene Kosten die Übersetzung sämtlicher Unterlagen in ihre Amtssprache(n) übernehmen. Tut ein Mitgliedstaat dies, so sollten die Opt-out-Plattformen ebenfalls sämtliche sie betreffenden Unterlagen in die Sprache(n) des betreffenden Mitgliedsstaats auf Kosten des Mitgliedsstaates, der die Auktionsplattform bestellt hat, übersetzen. Infolgedessen sollten die Auktionsplattformen daher auch in der Lage sein, alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, die eine Bieterzulassung haben oder die bei einer Versteigerung ein Gebot einstellen, in jeder Sprache zu bearbeiten, für die ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten eine Übersetzung bereitgestellt hat, wenn diese Personen dies verlangen. Die Auktionsplattformen dürfen diesen Personen die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten nicht in Rechnung stellen. Stattdessen sollten diese Kosten gleichmäßig von allen Bietern an der betreffenden Auktionsplattform getragen werden, um unionsweit für gleichen Zugang zu den Versteigerungen zu sorgen.
(54)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sollte diese Verordnung auch andere Aspekte der Versteigerung näher regeln, wie die Veröffentlichung, Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse, den Schutz vertraulicher Informationen, die Berichtigung von Fehlern bei einer Zahlung oder Übertragung von Zertifikaten und den im Rahmen dieser Verordnung hinterlegten oder freigegebenen Sicherheiten, das Recht auf Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Auktionsplattform sowie das Inkrafttreten.
(55)
Wenn Wertpapierfirmen auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Gebote für Finanzinstrumente abgeben, so gilt dies im Sinne dieser Verordnung als Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit.
(56)
Diese Verordnung nimmt weder die Prüfung der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG, ob der Markt für Emissionszertifikate hinreichend vor Marktmissbrauch geschützt ist, vorweg noch, etwaige Vorschläge der Kommission, um diesen Schutz zu gewährleisten. Ziel dieser Verordnung ist es, für faire und ordnungsgemäße Handelsbedingungen zu sorgen, bis die Ergebnisse der Prüfung der Kommission vorliegen.
(57)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags, etwa im Zusammenhang mit Vorkehrungen für einen gerechten, vollständigen und gleichen Zugang aller unter das System der Union für den Handel mit Treibhausgasemission fallenden kleinen und mittleren Unternehmen und Zugang von Kleinemittenten.
(58)
Diese Verordnung gilt unbeschadet der anwendbaren Binnenmarktregeln.
(59)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und deren Artikel 11 sowie mit Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt wurden. Daher hindert sie die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften über Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien anzuwenden.
(60)
Um Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Versteigerungen rechtzeitig stattfinden, sollte diese Verordnung dringend in Kraft treten.
(61)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf und weitere Aspekte der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Zuteilung durch Versteigerung von in den Handelsperioden ab dem 1. Januar 2013 abzugebenden Zertifikaten gemäß Kapitel II (Luftverkehrstätigkeiten) der Richtlinie 2003/87/EG und gemäß Kapitel III (ortsfeste Anlagen) der genannten Richtlinie.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Futures“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 (10) versteigert werden, die an einem vereinbarten Datum zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ermittelten Auktionsclearingpreis zu liefern sind und für die Nachschussforderungen zur Deckung von Kursbewegungen bar nachzukommen ist;
2.
„Forwards“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 versteigert werden, die an einem vereinbarten Datum zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung ermittelten Auktionsclearingpreis zu liefern sind und für die Nachschussforderungen zur Deckung von Kursbewegungen nach Wahl der zentralen Gegenpartei mit unbaren Sicherheiten oder mit einer vereinbarten staatlichen Garantie nachgekommen werden kann;
3.
„Zwei-Tage-Spot“ versteigerte Zertifikate, deren Lieferung gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 zu einem vereinbarten Datum spätestens am zweiten Handelstag nach dem Auktionstag erfolgt;
4.
„Five-day-Futures“ Zertifikate, die als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 38 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 versteigert werden und deren Lieferung zu einem vereinbarten Datum spätestens am fünften Handelstag nach dem Auktionstag erfolgt;
5.
„Gebot“ ein Angebot in einer Versteigerung mit dem Ziel, eine gegebene Menge Zertifikate zu einem genannten Preis zu erwerben;
6.
„Zeitfenster für Gebote“ den Zeitraum, innerhalb dessen Gebote eingestellt werden können;
7.
„Handelstag“ alle Tage, an denen eine Auktionsplattform und das mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem für den Handel geöffnet sind;
8.
„Wertpapierfirma“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG;
9.
„Kreditinstitut“ dasselbe wie in Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11);
10.
„Finanzinstrument“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2004/39/EG, soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
11.
„Sekundärmarkt“ den Markt, auf dem Personen Zertifikate kaufen oder verkaufen, bevor oder nachdem diese kostenfrei oder per Versteigerung zugeteilt worden sind;
12.
„Mutterunternehmen“ dasselbe wie in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (12);
13.
„Tochterunternehmen“ dasselbe wie in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
14.
„verbundenes Unternehmen“ ein Unternehmen das mit einem Mutter- oder Tochterunternehmen in einer Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 83/349/EWG steht;
15.
„Kontrolle“ dasselbe wie in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (13), wie in der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen (14) angewandt. Der Erwägungsgrund 22 der genannten Verordnung und die Absätze 52 und 53 der genannten Mitteilung gelten für die Bestimmung des Begriffs „Kontrolle“ bei staatlichen Unternehmen;
16.
„Auktionsverfahren“ das Verfahren, das Folgendes umfasst: die Festlegung des Auktionskalenders, die Verfahren für die Zulassung als Bieter, die Verfahren für die Einstellung von Geboten, die Durchführung der Versteigerung, die Berechnung und Bekanntmachung der Auktionsergebnisse, die Vorkehrungen für die Zahlung des geschuldeten Preises, die Lieferung der Zertifikate und die Verwaltung der zur Deckung etwaiger Transaktionsrisiken erforderlichen Sicherheiten sowie die Aufsicht und Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Versteigerungen durch eine Auktionsplattform;
17.
„Geldwäsche“ dasselbe wie in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung deren Artikel 1 Absätze 3 und 5;
18.
„Terrorismusfinanzierung“ dasselbe wie in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung deren Artikel 1 Absatz 5;
19.
„kriminelle Tätigkeit“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
20.
„Auktionator“ jegliche öffentliche oder private Stelle, die von einem Mitgliedstaat benannt wird, um Zertifikate in seinem Namen zu versteigern;
21.
„Namens-Konto“ eine oder mehrere Arten von Konten gemäß der maßgeblichen, nach Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission für die Teilnahme am Auktionsverfahren oder für dessen Durchführung, einschließlich der treuhänderischen Übernahme der Zertifikate bis zu ihrer Lieferung im Rahmen dieser Verordnung;
22.
„Namens-Bankkonto“ ein Bankkonto, das ein Auktionator oder ein Bieter oder dessen Rechtsnachfolger für die Annahme von im Rahmen dieser Verordnung geschuldeten Zahlungen angegeben hat;
23.
„Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden“ dasselbe wie in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG unter Berücksichtigung von deren Artikel 8 Absatz 2.
24.
„wirtschaftlicher Eigentümer“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2005/60/EG;
25.
„ordnungsgemäß beglaubigte Kopie“ eine authentische Kopie eines Originals, die ein anerkannter Anwalt, Wirtschaftsprüfer, Notar oder Angehöriger eines vergleichbaren Berufsstands, der nach einzelstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats befugt ist, amtlich die Übereinstimmung einer Kopie mit ihrem Original zu beglaubigen, als übereinstimmende Kopie beglaubigt hat;
26.
„politisch exponierte Personen“ dasselbe wie in Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG;
27.
„Marktmissbrauch“ entweder Insidergeschäfte, die in Nummer 28 des vorliegenden Artikels definiert oder gemäß Artikel 38 verboten sind, oder Marktmanipulationen gemäß der Definition in Nummer 30 des vorliegenden Artikels und in Artikel 37 Buchstabe b oder beides;
28.
„Insider-Geschäfte“ die gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/6/EG untersagte Nutzung von Insider-Information im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
29.
„Insider-Information“ dasselbe wie in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/6/EG im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
30.
„Marktmanipulation“ dasselbe wie in Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2003/6/EG im Zusammenhang mit einem in Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG genannten Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 derselben Richtlinie, sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist;
31.
„Clearing-System“ eine oder mehrere mit der Auktionsplattform verbundene Infrastrukturen, die Dienste im Zusammenhang mit Clearing, Ein- und Nachschüssen (Margining), Netting, Verwaltung von Sicherheiten, Abrechnung und Lieferung sowie andere Dienste erbringen können, die von einer zentralen Gegenpartei wahrgenommen werden, und die direkt oder indirekt über Mitglieder der zentralen Gegenpartei, die als Intermediär zwischen ihren Kunden und der zentralen Gegenpartei fungieren, zugänglich sind;
32.
„Clearing“ sämtliche Abläufe vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote, während dieses Zeitfensters und nach Schließung des Zeitfensters bis zur Abrechnung, unter Einbeziehung der Verwaltung etwaiger Risiken, die sich in diesem Zeitraum ergeben und einschließlich Margining, Netting oder Schuldumwandlung, oder jegliche andere Dienstleistungen, die ein Clearing- oder Abrechnungssystem möglicherweise erbringt;
33.
„Einschussverfahren“ (Margining) das Verfahren, bei dem ein Auktionator oder ein Bieter oder ein oder mehrere in ihrem Namen handelnde Intermediäre eine Sicherheit zur Absicherung einer gegebenen Finanzposition liefern müssen, was das gesamte Verfahren der Messung, Berechnung und Hinterlegung der zur Sicherung dieser Finanzposition gestellten Sicherheit umfasst, wodurch gewährleistet werden soll, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen eines Bieters und alle Lieferverpflichtungen eines Auktionators oder eines oder mehrerer in deren Namen handelnder Intermediäre innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne erfüllt werden können;
34.
„Abrechnung“ die von einem erfolgreichen Bieter, seinem Rechtsnachfolger, einer zentralen Gegenpartei oder einer Abrechnungsstelle geleistete Zahlung des Betrags für die an den Bieter oder seinem Rechtsnachfolger, einer zentralen Gegenpartei oder einer Abrechnungsstelle zu liefernden Zertifikate, und die Lieferung der Zertifikate an den erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolger, eine zentrale Gegenpartei oder eine Abrechnungsstelle;
35.
„zentrale Gegenpartei“ eine Stelle, die vorbehaltlich Artikel 48 entweder direkt zwischen einem Auktionator und einem Bieter oder dessen Rechtsnachfolger oder zwischen Intermediären, die diese vertreten, eingeschaltet ist und für jeden von ihnen als ausschließliche Vertragspartei fungiert, indem sie die Zahlung der Auktionserlöse an den Auktionator bzw. einen ihn vertretenden Intermediär oder die Lieferung der versteigerten Zertifikate an den Bieter bzw. einen ihn vertretenden Intermediär garantiert;
36.
„Abrechnungssystem“ jede Infrastruktur, unabhängig davon, ob sie mit der Auktionsplattform verbunden ist oder nicht, die Abrechnungsdienste erbringen kann, die Clearing, Netting, die Verwaltung von Sicherheiten oder jede andere Dienstleistung umfassen können, die letztendlich die Lieferung der Zertifikate vom Auktionator an den Bieter bzw. dessen Rechtsnachfolger und die Zahlung des geschuldeten Betrags von einem Bieter bzw. dessen Rechtsnachfolger an einen Auktionator möglich machen, wobei einer der folgenden Akteure diese Dienste übernimmt:
a)
der Bankenapparat und das Unionsregister,
b)
eine oder mehrere Abrechnungsstellen im Auftrag eines Auktionators oder eines Bieters bzw. dessen Rechtsnachfolgers, der entweder direkt oder indirekt über Mitglieder der Abrechnungsstelle, die als Intermediäre zwischen ihren Kunden und der Abrechnungsstelle dienen, Zugang zu der Abrechnungsstelle hat;
37.
„Abrechnungsstelle“ eine Stelle, die als Vermittler handelt und der Auktionsplattform Konten zur Verfügung stellt, über die Kontoanweisungen des Auktionators oder eines ihn vertretenden Intermediärs betreffend den Transfer von versteigerten Zertifikaten und die Zahlung des Clearingpreises der Auktion durch den erfolgreichen Bieter, dessen Rechtsnachfolger oder einen ihn vertretenden Intermediär zeitgleich oder beinahe zeitgleich garantiert und sicher ausgeführt werden;
38.
„Sicherheit“ die in Artikel 2 Buchstabe m der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannte Form der Sicherheitsleistung, einschließlich etwaiger Zertifikate, die das Clearing- oder Abrechnungssystem als Sicherheit akzeptiert;
39.
„geregelter Markt“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;
40.
„KMU“ Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (16) sind;
41.
„Kleinemittenten“ Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die in den drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem sie an einer Versteigerung teilnehmen, laut ihren geprüften Emissionen durchschnittlich jährlich nicht mehr als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent emittiert haben;
42.
„Marktbetreiber“ dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie 2004/39/EG;
43.
„Niederlassung“ hat eine der folgenden Bedeutungen:
a)
Wohnort oder ständige Anschrift in der Union für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3,
b)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 derselben Richtlinie für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 dieser Verordnung,
c)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Personen dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absatz 4 derselben Richtlinie für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung,
d)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Personen dasselbe wie in Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2006/48/EG für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung,
e)
im Falle von in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung genannten wirtschaftlichen Zusammenschlüssen dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe a der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung,
f)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe b der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 und Artikel 42 Absatz 1 dieser Verordnung.
KAPITEL II
KONZEPTION DER VERSTEIGERUNG
Artikel 4
Auktionsobjekte
(1) Zertifikate werden auf einer Auktionsplattform im Wege standardisierter elektronischer Kontrakte, die auf derselben Auktionsplattform handelbar sind, zum Verkauf angeboten („das Auktionsobjekt“). Die Auktionsobjekte brauchen nicht auf derselben Auktionsplattform gehandelt zu werden, wenn die Zertifikate innerhalb von zwei Handelstagen nach der Versteigerung geliefert werden.
(2) Bis zur Umsetzung der erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Lizenzen, versteigert jeder Mitgliedstaat Zertifikate in Form von entweder Futures oder Forwards.
Futures oder Forwards werden gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 32 und Anhang I versteigert.
Bei der Versteigerung von Futures oder Forwards kann die Lieferung der Zertifikate auf einen Zeitpunkt verschoben werden, der nicht nach dem 31. Dezember 2013 liegen darf.
(3) Spätestens drei Monate nach der Umsetzung der erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Lizenzen, versteigert jeder Mitgliedstaat Zertifikate in Form von entweder Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures.
Artikel 5
Format der Versteigerung
Die Versteigerungen werden in einem Auktionsformat durchgeführt, bei dem Bieter ihre Gebote innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters für Gebote abgeben, ohne die Gebote anderer Bieter sehen zu können, und bei dem jeder erfolgreiche Bieter unabhängig von seinem Preisgebot für jedes Zertifikat denselben in Artikel 7 genannten Auktionsclearingpreis bezahlt.
Artikel 6
Einstellung und Rücknahme von Geboten
(1) Der Mindestumfang eines Gebots ist ein Los.
Ein Los aus Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures besteht aus 500 Zertifikaten.
Ein Los aus Futures oder Forwards besteht aus 1 000 Zertifikaten.
(2) Jedes Gebot enthält Folgendes:
a)
die Identität des Bieters und die Angabe, ob der Bieter auf eigene Rechnung oder im Namen eines Kunden bietet;
b)
die Identität des Kunden, wenn der Bieter im Namen eines Kunden bietet;
c)
den Umfang des Gebotes als Zahl von Zertifikaten als das ganzzahlige Vielfache von Losen von 500 bzw. 1 000 Zertifikaten;
d)
das Preisgebot je Zertifikat in Euro mit zwei Dezimalen.
(3) Jedes Gebot kann nur im vorgegebenen Zeitfenster für Gebote eingestellt, geändert oder zurückgenommen werden.
Eingestellte Gebote dürfen innerhalb einer Frist, die vor Schließung des Zeitfensters für Gebote endet, geändert oder zurückgenommen werden. Die betreffende Auktionsplattform legt diese Frist fest und veröffentlicht sie mindestens fünf Handelstage vor der Öffnung des Zeitfensters für Gebote auf ihrer Website.
Nur eine natürliche, in der Union niedergelassene Person, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d benannt wurde und befugt ist, einen Bieter für alle Zwecke im Zusammenhang mit den Versteigerungen einschließlich der Einstellung eines Gebots zu binden (im Folgenden „der Bietervertreter“ genannt), ist berechtigt, ein Gebot im Namen eines Bieters einzustellen, zu ändern oder zurückzunehmen.
Ein einmal eingestelltes Gebot ist bindend, es sei denn, es wird gemäß diesem Absatz zurückgenommen oder geändert oder es wird gemäß Absatz 4 zurückgenommen.
(4) Die maßgebliche Auktionsplattform kann auf Wunsch eines Bietervertreters ein von dem betreffenden Bieter fälschlich auf der Auktionsplattform eingestelltes Gebot nach Schließung des Zeitfensters für Gebote, aber vor Festlegung des Auktionsclearingpreises als zurückgenommen behandeln, wenn sie davon überzeugt ist, dass bei der Gebotseinstellung ein echter Fehler unterlaufen ist.
(5) Die Annahme, Übermittlung und Einstellung eines Gebots auf einer Auktionsplattform seitens einer Wertpapierfirma oder eines Kreditinstituts gilt als Wertpapierdienstleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG, wenn das Auktionsobjekt ein Finanzinstrument ist.
Artikel 7
Auktionsclearingpreis und Auflösung gleichlautender Gebote
(1) Der Auktionsclearingpreis wird nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bestimmt.
(2) Eine Auktionsplattform ordnet die eingestellten Gebote nach der Höhe des Preisgebots. Lauten mehrere Gebote auf denselben Preis, so werden sie durch Zufallsauswahl anhand eines Algorithmus geordnet, den die Auktionsplattform vor der Versteigerung bestimmt.
Die Gebotsmengen werden beginnend mit dem höchsten Preisgebot aufsummiert. Der Preis des Gebots, bei dem die Summe der Gebotsmengen die versteigerte Zertifikatmenge erreicht oder überschreitet, ist der Auktionsclearingpreis.
(3) Alle Gebote, die die gemäß Absatz 2 ermittelte Summe der Gebotsmengen ergeben, werden zum Auktionsclearingpreis zugeteilt.
(4) Überschreitet die Gesamtmenge der gemäß Absatz 2 ermittelten erfolgreichen Gebote die versteigerte Zertifikatmenge, so wird dem Bieter, der das letzte Gebot, mit dem gemäß Absatz 2 die Summe der Gebotsmenge vervollständigt wird, abgegeben hat, die verbleibende Menge versteigerter Zertifikate zugeteilt.
(5) Bleibt die gemäß Absatz 2 geordnete Gesamtgebotsmenge unterhalb der Menge der zu versteigernden Zertifikate, so annulliert die Auktionsplattform die Versteigerung.
(6) Liegt - unter Berücksichtigung der kurzfristigen Preisvolatilität für Zertifikate über einen bestimmten Zeitraum vor der Versteigerung - der Auktionsclearingpreis wesentlich unter dem Preis, der unmittelbar vor und während der Öffnung des Zeitfensters für Gebote auf dem Sekundärmarkt galt, so annulliert die Auktionsplattform die Versteigerung.
(7) Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.
Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern, nachdem sie die Auktionsaufsicht angehört und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterrichtet hat.
(8) Wird eine Versteigerung gemäß Absatz 5 oder Absatz 6 annulliert, so wird die Versteigerungsmenge gleichmäßig auf die nächsten geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten zwei geplanten Versteigerungen verteilt.
KAPITEL III
AUKTIONSKALENDER
Artikel 8
Zeitplan und Frequenz
(1) Eine Auktionsplattform führt Versteigerungen gesondert während ihres eigenen regelmäßig wiederkehrenden Zeitfensters für Gebote durch. Das Zeitfenster für Gebote wird an ein und demselben Handelstag geöffnet und geschlossen. Es bleibt während mindestens zwei Stunden geöffnet. Die Zeitfenster für Gebote von zwei oder mehr Auktionsplattformen dürfen sich nicht überschneiden, und zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zeitfenstern für Gebote müssen mindestens zwei Stunden liegen.
(2) Die Auktionsplattform setzt die Tage und Uhrzeiten der Versteigerungen unter Berücksichtung von gesetzlichen Feiertage, die sich auf internationale Finanzmärkte auswirken, oder anderen relevanten Ereignissen oder Umständen fest, die die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerungen beeinträchtigen und Änderungen erforderlich machen könnten. In den beiden Wochen über Weihnachten und Neujahr jedes Jahres findet keine Versteigerung statt.
(3) Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme die Uhrzeiten eines Zeitfensters für Gebote ändern, indem sie dies allen voraussichtlich betroffenen Personen mitteilt. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.
(4) Spätestens ab der sechsten Versteigerung versteigert die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform mindestens einmal pro Woche Zertifikate, die unter Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG fallen, und mindestens alle zwei Monate Zertifikate, die unter Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG fallen.
An maximal zwei Tagen pro Woche, an denen eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform eine Versteigerung durchführt, darf keine andere Auktionsplattform eine Versteigerung durchführen. Führt die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform an mehr als zwei Tagen in einer Woche Versteigerungen durch, so legt sie fest, an welchen beiden Tagen keine anderen Versteigerungen stattfinden dürfen, und veröffentlicht diese Tage. Dies geschieht spätestens zum Zeitpunkt der Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1.
(5) Spätestens ab der sechsten Versteigerung wird die Zertifikatmenge, die auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden soll, gleichmäßig auf die Versteigerungen in einem gegebenen Jahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
(6) Zusätzliche Bestimmungen über den Zeitplan und die Frequenz der Versteigerungen einer anderen Auktionsplattform als der gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen sind in Artikel 32 enthalten.
Artikel 9
Umstände, die die Durchführung von Versteigerungen verhindern
Unbeschadet gegebenenfalls der Anwendung der in Artikel 58 genannten Regeln kann eine Auktionsplattform eine Versteigerung annullieren, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieser Versteigerung durch einen Umstand gefährdet oder wahrscheinlich gefährdet wird, der die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des EDV-Systems beeinträchtigt, das für Anträge auf Bieterzulassung, den Zugang zu oder die Abwicklung einer Versteigerung erforderlich ist.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen verteilt.
Im Falle von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig auf die nächsten beiden geplanten Versteigerungen verteilt.
Artikel 10
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Anhang I dieser Verordnung enthält die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die 2011 und 2012 versteigert werden sollen, und die Auktionsobjekte, über die diese Zertifikate versteigert werden sollen.
(2) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die 2013 und 2014 versteigert werden sollen, ist die gemäß den Artikeln 9 und 9a der genannten Richtlinie für das betreffende Kalenderjahr festgelegte Zertifikatmenge, abzüglich der gemäß Artikel 10a Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie kostenlos zugeteilten Zertifikate und abzüglich der Hälfte der Gesamtmenge der 2011 und 2012 versteigerten Zertifikate.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die ab 2015 in jedem Kalenderjahr versteigert werden sollen, ist die gemäß den Artikeln 9 und 9a der genannten Richtlinie für das betreffende Kalenderjahr festgelegte Zertifikatmenge, abzüglich der gemäß Artikel 10a Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie kostenlos zugeteilten Zertifikate.
Jede zu versteigernde Menge gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG wird der gemäß Unterabsatz 1 oder 2 dieses Absatzes festgelegten Zertifikatmenge zugeschlagen, die in einem gegebenen Kalenderjahr versteigert werden soll.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt der etwaigen Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der genannten Richtlinie, einer etwaigen Anpassung der kostenlos zugeteilten Zertifikatmengen gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie und den Zertifikaten Rechnung, die in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der genannten Richtlinie verbleiben.
(3) Die Menge der in jedem Kalenderjahr ab 2013 zu versteigernden Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beruht auf der von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf der neuesten Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, die bis 31. Januar des Vorjahres veröffentlicht wurde.
Jede spätere Änderung der Menge der zu versteigernden Zertifikate in einem gegebenen Kalenderjahr wird auf die Menge der im darauffolgenden Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate angerechnet.
(4) Unbeschadet Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht in jedem Kalenderjahr der auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallende Anteil an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel III der genannten Richtlinie dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegten Anteil, abzüglich der gemäß Artikel 10c der genannten Richtlinie im selben Kalenderjahr kostenlos zugeteilten Zertifikate und zuzüglich etwaiger Zertifikate, die der betreffende Mitgliedstaat im selben Kalenderjahr im Rahmen von Artikel 24 der genannten Richtlinie versteigert.
Artikel 11
Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden
(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Versteigerungsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 28. Februar des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf die von der Kommission bestimmte und veröffentlichte geschätzte Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf die neueste Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Eine Auktionsplattform kann die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen und die Versteigerungstermine für Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, anpassen, um der etwaigen Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der genannten Richtlinie, einer etwaigen Anpassung der kostenlos zugeteilten Zertifikatmengen gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie oder den Zertifikaten Rechnung zu tragen, die in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der genannten Richtlinie verbleiben.
(4) Der Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, wird gemäß Artikel 32 dieser Verordnung bestimmt und veröffentlicht.
Artikel 12
Jahresmenge zu versteigernder Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG
(1) Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die 2012 zu versteigern sind, ist die Menge, die die Kommission gemäß Artikel 3d Absatz 1 der genannten Richtlinie berechnet und beschlossen hat.
Die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die ab 2013 je Kalenderjahr zu versteigern sind, ist die Menge, die die Kommission gemäß Artikel 3d Absatz 2 der genannten Richtlinie berechnet und beschlossen hat, die gleichmäßig auf die einzelnen Jahre der betreffenden Handelsperiode aufgeteilt wird.
Die Menge Zertifikate, die im letzten Jahr jeder Handelsperiode versteigert werden sollen, trägt jedoch den Zertifikaten Rechnung, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleiben.
(2) In jedem Kalenderjahr einer Handelsperiode entspricht der Anteil jedes Mitgliedstaats an den zu versteigernden Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG dem gemäß Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie für diese Handelsperiode festgelegten Anteil, der auf die einzelnen Jahre der betreffenden Handelsperiode aufgeteilt wird.
Artikel 13
Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden
(1) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen und die Versteigerungstermine für Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die 2012 in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 30. September 2011 oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Ab 2012 bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die in einem Kalenderjahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 28. Februar des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
Die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die im letzten Jahr einer Handelperiode in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, können von der betreffenden Auktionsplattform angepasst werden, um die Zertifikate zu berücksichtigen, die in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der genannten Richtlinie verbleiben.
(3) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG.
(4) Die Vorschriften für den Kalender für Einzelversteigerungen von Zertifikaten gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die von einer anderen Auktionsplattform als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen durchgeführt werden, werden gemäß Artikel 32 dieser Verordnung bestimmt und veröffentlicht.
Artikel 14
Anpassungen des Auktionskalenders
(1) Die Bestimmungen und Veröffentlichungen der jährlich zu versteigernden Mengen sowie der Zeitfenster für Gebote, der einzelnen Mengen, der Versteigerungstermine, des Auktionsobjekts und der Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate in Verbindung mit Einzelversteigerungen gemäß den Artikeln 10 bis 13 sowie Artikel 32 Absatz 4 dürfen nicht geändert werden, es sei denn, die Anpassungen gehen auf einen der folgenden Umstände zurück:
a)
die Annullierung einer Versteigerung gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6, Artikel 9 und Artikel 32 Absatz 5;
b)
die in der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission vorgesehene Aussetzung anderer Auktionsplattformen als der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten;
c)
eine Entscheidung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 30 Absatz 8;
d)
eine nicht erfolgte Abrechnung gemäß Artikel 45 Absatz 5;
e)
in der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG verbleibende Zertifikate;
f)
die Einstellung des Betriebs einer Anlage gemäß Artikel 10a Absatz 19 der Richtlinie 2003/87/EG, eine Anpassung der Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 20 der genannten Richtlinie oder in der Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie verbleibende Zertifikate;
g)
die einseitige Einbeziehung zusätzlicher Tätigkeiten und Gase gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87EG;
h)
Maßnahmen gemäß Artikel 29a der Richtlinie 2003/87/EG;
i)
das Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG.
(2) Ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen, wie diese Änderung vorzunehmen ist, so nimmt die betreffende Auktionsplattform diese Änderung erst nach Anhörung der Kommission und deren Stellungnahme vor. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
KAPITEL IV
ZUGANG ZU DEN VERSTEIGERUNGEN
Artikel 15
Personen, die in einer Versteigerung direkt bieten dürfen
Unbeschadet Artikel 28 Absatz 3 dürfen in einer Versteigerung nur Personen direkt bieten, die gemäß Artikel 18 berechtigt sind, eine Bieterzulassung zu beantragen, und die gemäß den Artikeln 19 und 20 zum Bieten zugelassen sind.
Artikel 16
Zugangsmöglichkeiten
(1) Eine Auktionsplattform stellt die Mittel für den Zugang zu ihren Versteigerungen nichtdiskriminierend zur Verfügung.
(2) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, stellt sicher, dass der Fernzugriff auf ihre Versteigerungen über eine elektronische Schnittstelle möglich ist, auf die sicher und zuverlässig über das Internet zugegriffen werden kann.
Außerdem bietet jede Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, den Bietern die Möglichkeit, über spezielle Verbindungen zur elektronischen Schnittstelle Zugriff auf ihre Versteigerungen zu nehmen.
(3) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.
Artikel 17
Schulung und Hilfedienst
Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, bietet ein praktisches Online-Schulungsprogramm für sein Versteigerungsverfahren an, das Anleitungen für das Ausfüllen und Einreichen von Formularen und eine Simulation für die Gebotseinstellung bei einer Versteigerung umfasst. Außerdem bietet sie einen Hotlinedienst an, der jeden Handelstag zumindest während der Arbeitszeiten per Telefon, Fax oder E-Mail erreichbar ist.
Artikel 18
Für die Beantragung einer Bieterzulassung berechtige Personen
(1) Die folgenden Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen zu beantragen:
a)
ein Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber, der über ein Betreiberkonto verfügt und auf eigene Rechnung bietet, einschließlich eines Mutterunternehmens, Tochterunternehmens oder verbundenen Unternehmens, das zu demselben Konzern gehört wie der Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber;
b)
gemäß Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Wertpapierfirmen, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten;
c)
gemäß Richtlinie 2006/48/EG zugelassene Kreditinstitute, die auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden bieten;
d)
wirtschaftliche Zusammenschlüsse von in Buchstabe a genannten Personen, die auf eigene Rechnung und als Vermittler im Auftrag ihrer Mitglieder Gebote einstellen;
e)
öffentliche Stellen oder staatliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die eine der in Buchstabe a genannten Personen kontrollieren.
(2) Unbeschadet der Ausnahme in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/39/EG sind Personen, die unter diese Ausnahme fallen und die gemäß Artikel 59 dieser Verordnung zugelassen sind, berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden ihres Hauptgeschäfts zu beantragen, sofern ein Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden ihres Hauptgeschäfts genehmigen kann.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben b oder c genannten Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen im Namen ihrer Kunden zu beantragen, wenn sie für Versteigerungsobjekte bieten, die keine Finanzinstrument sind, sofern der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung auf eigene Rechnung oder im Namen der Kunden ihres Hauptgeschäfts genehmigen kann.
(4) Bieten die in Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 genannten Personen im Namen von Kunden, so müssen sie sich vergewissern, dass diese Kunden ihrerseits berechtigt sind, die direkte Gebotseinstellung nach Absatz 1 oder 2 zu beantragen.
Bieten die Kunden der in Unterabsatz 1 genannten Personen ihrerseits im Namen ihrer Kunden, so müssen sie sich vergewissern, dass diese Kunden ebenfalls berechtigt sind, die direkte Gebotseinstellung nach Absatz 1 oder 2 zu beantragen. Dies gilt auch für alle weiteren nachgeordneten Kunden, die indirekt in den Versteigerungen bieten.
(5) Solange sie ihre Rolle im Zusammenhang mit den Versteigerungen wahrnehmen, sind die folgenden Personen weder berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung bei den betreffenden Versteigerungen zu beantragen, noch dürfen sie über eine oder mehrere Personen, die gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassen sind, an den Versteigerungen teilnehmen, unabhängig davon, ob sie auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person bieten:
a)
der Auktionator;
b)
die Auktionsplattform, einschließlich eines mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems;
c)
Personen in einer Position, in der sie direkt oder indirekt wesentlichen Einfluss auf das Management der Personen gemäß den Buchstaben a und b ausüben;
d)
Personen, die für die Personen gemäß den Buchstaben a und b arbeiten.
(6) Die Auktionsaufsicht darf weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
Personen, die direkt oder indirekt wesentlichen Einfluss auf das Management der Auktionsaufsicht nehmen können, dürfen weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
Personen, die im Zusammenhang mit den Versteigerungen für die Auktionsaufsicht arbeiten, dürfen weder direkt noch indirekt über eine oder mehrere gemäß den Artikeln 19 und 20 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen an einer Versteigerung teilnehmen, unabhängig davon, ob dies auf eigene Rechnung oder im Namen einer anderen Person geschieht.
(7) Die nach den Artikeln 44 bis 50 bestehende Möglichkeit für eine Auktionsplattform und das mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem, vom Rechtsnachfolger eines erfolgreichen Bieters eine Zahlung anzunehmen, ihm Zertifikate zu liefern und eine Sicherheit von im anzunehmen, darf die Anwendung der Artikel 17 bis 20 nicht untergraben.
Artikel 19
Anforderungen für die Zulassung als Bieter
(1) Organisiert eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, einen Sekundärmarkt, so werden die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Mitglieder oder Teilnehmer dieses Sekundärmarktes ohne weitere Zulassungsbedingungen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen für die Zulassung des Mitglieds oder Teilnehmers zum Zertifikatehandel am Sekundärmarkt, der von der Auktionsplattform organisiert wird, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sind nicht weniger strikt als die Bedingungen in Absatz 2.
b)
Die Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, erhält jede zusätzliche Angabe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen, die zuvor noch nicht überprüft wurden.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen, die nicht Mitglieder oder Teilnehmer des Sekundärmarktes sind, den eine Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigernde Auktionsplattform organisiert, werden zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen zugelassen, sofern sie:
a)
in der Union niedergelassene Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber sind;
b)
über ein Namens-Konto verfügen;
c)
über ein Namens-Bankkonto verfügen;
d)
mindestens einen Bietervertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 bestellen;
e)
der betreffenden Auktionsplattform in Einklang mit den geltenden Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden ihre Identität, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, ihre Integrität sowie ihr Geschäfts- und Handelsprofil in Bezug auf die Mittel zur Schaffung der Beziehung zum Bieter, die Art des Bieters, die Art der Auktionsobjekte, den Umfang der voraussichtlichen Gebote und die Mittel der Bezahlung und Lieferung nachweisen;
f)
der betreffenden Auktionsplattform ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und insbesondere aufzeigen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und kurzfristige Verbindlichkeiten ablösen können, wenn diese fällig werden;
g)
die internen Abläufe, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen geschaffen haben oder auf Aufforderung schaffen können, die erforderlich sind, um der gemäß Artikel 57 vorgegebenen Gebotsobergrenze Wirkung zu verleihen;
h)
die Voraussetzungen des Artikels 49 Absatz 1 erfüllen.
Organisiert eine Auktionsplattform keinen Sekundärmarkt, so werden gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern die in den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind.
(3) Personen, die unter den Anwendungsbereich von Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c oder Artikel 18 Absatz 2 fallen und im Namen ihrer Kunden bieten, weisen nach, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
ihre Kunden sind berechtigte Personen gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2;
b)
sie verfügen jetzt oder rechtzeitig vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote über angemessene interne Abläufe, Verfahren und vertragliche Vereinbarungen, die erforderlich sind, um
i)
es ihnen zu ermöglichen, Gebote ihrer Kunden abzuwickeln, einschließlich der Gebotseinstellung, der Entgegennahme der Zahlung und der Übertragung der Zertifikate;
ii)
die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, zu dem Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung zuständig ist, zu verhindern;
iii)
zu gewährleisten, dass die Kunden, die ihrerseits im Namen von Kunden handeln, die in den Versteigerungen bieten, die Anforderungen in Absatz 2 dieses Artikels und in diesem Absatz erfüllen und dies gemäß Artikel 18 Absatz 4 auch von ihren Kunden und von den Kunden ihrer Kunden verlangen.
Die betreffende Auktionsplattform kann sich auf zuverlässige Kontrollen verlassen, die die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen, deren Kunden oder die Kunden ihrer Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 vorgenommen haben.
Es ist Aufgabe der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Personen, dafür zu sorgen, dass sie der Auktionsplattform auf deren Aufforderung gemäß Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe d jederzeit nachweisen können, dass die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 20
Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Bieterzulassung
(1) Bevor sie erstmals ein Gebot direkt über eine Auktionsplattform einstellen, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, beantragen die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Personen bei dieser Auktionsplattform eine Zulassung als Bieter.
Organisiert eine Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden Mitglieder oder Teilnehmer des von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarktes, die die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, ohne Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zugelassen.
(2) Zur Einreichung des Antrags auf die Zulassung als Bieter gemäß Absatz 1 ist ein online abrufbarer elektronischer Antrag auszufüllen. Die betreffende Auktionsplattform macht den elektronischen Antrag und den Online-Zugriff verfügbar und pflegt ihn.
(3) Einem Antrag auf Bieterzulassung sind ordnungsgemäß beglaubigte Kopien aller Unterlagen beizufügen, die die Auktionsplattform als Beleg dafür verlangt, dass der Antragsteller die Anforderungen des Artikels 19 Absätze 2 und 3 erfüllt. Ein Antrag auf Bieterzulassung umfasst dabei mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Unterlagen.
(4) Ein Antrag auf Bieterzulassung wird der Auktionsaufsicht, den zuständigen nationalen Vollzugsorganen eines Mitgliedstaats, die gemäß Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe e ermitteln, oder einer zuständigen Stelle der Union, die an grenzüberschreitenden Ermittlungen beteiligt ist, auf Aufforderung zusammen mit den Belegen zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt.
(5) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern, wenn sich der Antragsteller weigert,
a)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um weitere Auskünfte, um Klarstellung oder um Belege für erteilte Auskünfte nachzukommen;
b)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um ein Gespräch mit Führungskräften des Antragstellers, auch in seinen Firmenräumen oder anderen Örtlichkeiten, nachzukommen;
c)
von der Auktionsplattform verlangte Ermittlungen oder Überprüfungen, einschließlich Besuche oder Überprüfungen in den Firmenräumen des Antragstellers, zuzulassen;
d)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte eines Antragstellers, der Kunden eines Antragstellers oder der Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 nachzukommen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 19 Absatz 3 zu überprüfen;
e)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte nachzukommen, die zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 19 Absatz 2 erforderlich sind.
(6) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, trifft die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung.
(7) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verlangt von einem Antragsteller, der eine Bieterzulassung für ihre Versteigerungen beantragt, dafür zu sorgen, dass seine Kunden jeder Anforderung gemäß Absatz 5 nachkommen und dass die Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 dies ebenfalls tun.
(8) Ein Antrag auf Bieterzulassung gilt als zurückgezogen, wenn der Antragsteller die von einer Auktionsplattform verlangten Auskünfte nicht innerhalb einer angemessenen Frist erteilt, die in einem gemäß Absatz 5 Buchstabe a, d oder e an ihn gerichteten Auskunftsersuchen der betreffenden Auktionsplattform genannt ist und mindestens fünf Handelstage ab dem Datum des Auskunftsersuchens beträgt, oder wenn er nicht antwortet oder nicht bereit ist, an einem Gespräch oder Ermittlungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 5 Buchstabe b oder c teilzunehmen und dabei zu kooperieren.
(9) Ein Antragsteller erteilt einer Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, keine falschen oder irreführenden Auskünfte. Ein Antragsteller teilt der betreffenden Auktionsplattform vollständig, offen und unverzüglich jede Änderung seiner Situation mit, die seinen Antrag auf Bieterzulassung für die Versteigerungen dieser Plattform oder eine bereits gewährte Bieterzulassung beeinflussen könnte.
(10) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, entscheidet über den an sie gerichteten Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit.
Die betreffende Auktionsplattform kann
a)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, einschließlich einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Bestellung, nicht überschreitet, eine nicht an Auflagen gebundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen;
b)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, nicht überschreitet, eine mit Auflagen verbundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen, sofern die genannten Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
die Zulassung verweigern.
Artikel 21
Verweigerung, Entzug oder Aussetzung einer Zulassung
(1) Eine Auktionsplattform, die die Auktionsobjekte gemäß Artikel 4 Absatz 3 Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 nicht oder nicht mehr zur Beantragung der Bieterzulassung berechtigt ist;
b)
die Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 nicht oder nicht mehr erfüllt;
c)
absichtlich oder wiederholt gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Auktionsobjekte gemäß Artikel 4 Absatz 3 Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn sie im Zusammenhang mit einem Antragsteller den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch hegt, sofern diese Verweigerung, dieser Entzug oder diese Aussetzung die Anstrengungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfolgung oder Ergreifung der Urheber solcher Tätigkeiten voraussichtlich nicht behindert.
In diesem Fall meldet die betreffende Auktionsplattform dies der zentralen Meldestelle (FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG in Einklang mit Artikel 55 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
fahrlässig gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt;
b)
sich in anderer Weise so verhalten hat, dass dies dem ordnungsgemäßen oder effizienten Ablauf einer Versteigerung abträglich ist;
c)
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Artikel 18 Absatz 2 genannt ist und in den vorangegangenen 220 Handelstagen bei keiner Versteigerung geboten hat.
(4) Den in Absatz 3 genannten Personen wird die Verweigerung, der Entzug oder die Aussetzung der Zulassung mitgeteilt und in der Entscheidung über die Verweigerung, den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung eine angemessene Frist gesetzt, um sich schriftlich zu äußern.
Die betreffende Auktionsplattform prüft die schriftliche Antwort der Person und, sofern dies gerechtfertig ist,
a)
erteilt sie mit Wirkung ab einem bestimmten Datum die Zulassung oder setzt sie wieder in Kraft;
b)
gewährt sie eine mit Auflagen verbundene Zulassung oder setzt die Zulassung mit Auflagen verbunden wieder in Kraft, sofern die genannten Auflagen bis zu einem bestimmten Datum erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
bestätigt sie die Verweigerung der Zulassung bzw. deren Entzug oder Aussetzung mit Wirkung ab einem bestimmten Datum.
Die Auktionsplattform teilt der betreffenden Person ihre Entscheidung mit.
(5) Personen, deren Bieterzulassung gemäß Absatz 1, 2 oder 3 entzogen oder ausgesetzt wurde, treffen angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass ihr Ausscheiden aus den Versteigerungen
a)
geordnet verläuft;
b)
den Interessen ihrer Kunden nicht schadet und die effiziente Funktionsweise der Versteigerungen nicht stört;
c)
ihre Verpflichtungen nicht beeinträchtigt, etwaige Zahlungsbedingungen, die Bedingungen ihrer Bieterzulassung für die Versteigerungen oder damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen zu beachten;
d)
ihre Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz vertraulicher Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii nicht beeinträchtigt, die für den Zeitraum von 20 Jahren nach ihrem Ausscheiden aus den Versteigerungen gelten.
Die zur Beachtung dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen sind in der Verweigerung, dem Entzug oder der Aussetzung der Bieterzulassung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zu spezifieren, und die Auktionsplattform prüft, ob diese Maßnahmen beachtet werden.
KAPITEL V
BESTELLUNG UND AUFGABEN DES AUKTIONATORS
Artikel 22
Bestellung des Auktionators
(1) Jeder Mitgliedstaat bestellt einen Auktionator. Kein Mitgliedstaat versteigert Zertifikate, ohne einen Auktionator bestellt zu haben. Mehrere Mitgliedstaaten können denselben Auktionator bestellen.
(2) Der bestellende Mitgliedstaat bestellt den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit der von diesem Mitgliedstaat bestellten oder zu bestellenden Auktionsplattform, einschließlich eines damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.
(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen auf den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit diesen Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.
(4) Die Mitgliedstaaten legen keine Insider-Informationen im Sinne von Artikel 3 Nummer 29 und Artikel 37 Buchstabe a offen.
Für den Fall einer unerlaubten Offenlegung von Insider-Informationen gegenüber Beschäftigten des Auktionators sehen die Bedingungen für die Bestellung des Auktionators angemessene Maßnahmen vor, um alle Personen, denen unerlaubt Informationen offengelegt wurden, von den Versteigerungen auszuschließen.
Unterabsatz 2 dieses Absatzes gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 11 bis 16 der Richtlinie 2003/6/EG und Artikel 43 dieser Verordnung für jeden Verstoß gegen das Verbot in Unterabsatz 1.
(5) Die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate können solange nicht versteigert werden, bis ein Auktionator ordnungsgemäß bestellt ist und bis die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen geschlossen wurden und angewendet werden.
(6) Absatz 5 greift etwaigen Rechtsfolgen des Unionsrechts für einen Mitgliedstaat nicht vor, der seinen Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 nicht nachkommt.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Namen und die Kontaktangaben des Auktionators mit.
Der Name und die Kontaktangaben des Auktionators werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 23
Aufgaben des Auktionators
Der Auktionator
a)
versteigert die Menge Zertifikate, die jeder Mitgliedstaat, der ihn bestellt hat, zu versteigern hat;
b)
nimmt die Versteigerungserlöse entgegen, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat;
c)
zahlt die Versteigerungserlöse aus, die jedem Mitgliedstaat zustehen, der ihn bestellt hat.
KAPITEL VI
BESTELLUNG UND AUFGABEN DER AUKTIONSAUFSICHT
Artikel 24
Die Auktionsaufsicht
(1) Alle Auktionsverfahren werden von ein und derselben Auktionsaufsicht überwacht.
(2) Alle Mitgliedstaaten ernennen nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Auktionsaufsicht.
(3) Die Auktionsaufsicht wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ernannt.
Mindestens drei Monate vor Ablauf oder Beendigung des Mandats der Auktionsaufsicht wird gemäß Absatz 2 ein Nachfolger beauftragt.
(4) Der Name und die Kontaktangaben der Auktionsaufsicht werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 25
Aufgaben der Auktionsaufsicht
(1) Die Auktionsaufsicht überwacht jede Versteigerung und erstattet gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG innerhalb der in dem genannten Unterabsatz genannten Frist der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten und den betreffenden Mitgliedstaaten Bericht über die ordnungsgemäße Abwicklung der im Vormonat durchgeführten Versteigerungen, insbesondere im Hinblick auf
a)
den fairen und offenen Zugang;
b)
die Transparenz;
c)
die Preisbildung;
d)
technische und verfahrenstechnische Aspekte.
(2) Die Auktionsaufsicht legt den Mitgliedstaaten und der Kommission einen jährlichen Gesamtbericht vor, der Folgendes umfasst:
a)
die in Absatz 1 genannten Punkte sowohl im Zusammenhang mit jeder einzelnen Versteigerung als auch zusammengenommen für jede Auktionsplattform;
b)
etwaige Verstöße gegen den Vertrag zur Bestellung einer Auktionsplattform;
c)
etwaige Hinweise auf wettbewerbsschädigendes Verhalten oder Marktmissbrauch;
d)
gegebenenfalls die Auswirkung der Versteigerungen auf die Marktposition der Auktionsplattformen auf dem Sekundärmarkt;
e)
den Zusammenhang zwischen den im Gesamtbericht behandelten Versteigerungsverfahren sowie zwischen diesen und dem Funktionieren des Sekundärmarkts gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG;
f)
Angaben über Zahl, Art und Stand von Beschwerden gemäß Artikel 59 Absatz 4 sowie über etwaige andere Beschwerden bei den für die Aufsicht über Kreditinstitute und Wertpapierunternehmen zuständigen einzelstaatlichen Behörden;
g)
Angaben über Folgemaßnahmen zu Berichten der Auktionsaufsicht gemäß den Absätzen 3, 4 und 5;
h)
Empfehlungen, wie sich einzelne Versteigerungsverfahren verbessern oder Folgendes überarbeiten ließe:
i)
diese Verordnung, einschließlich der in Artikel 33 genannten Überprüfung;
ii)
die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassene Verordnung der Kommission;
iii)
die Richtlinie 2003/87/EG, einschließlich der in Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 1a der genannten Richtlinie vorgesehenen Prüfung des Funktionierens des CO2-Marktes.
(3) Die Auktionsaufsicht kann von Zeit zu Zeit auf Aufforderung der Kommission und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach den Vorgaben in Absatz 5 über einen bestimmten Aspekt im Zusammenhang mit einem der Versteigerungsverfahren berichten, wenn dieser Aspekt vor Vorlage eines Berichts gemäß Absatz 1 oder 2 zur Sprache gebracht werden muss. Ansonsten kann die Auktionsbeobachtungsstelle in den in Absatz 1 oder 2 vorgesehenen Berichten auf diesen Aspekt eingehen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme gemäß Artikel 26 dieser Verordnung teilnimmt, sondern gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann die Auktionsaufsicht ersuchen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform einen technischen Bericht darüber vorzulegen, inwiefern die Auktionsplattform, die er vorschlägt oder vorschlagen möchte, in der Lage ist, das Versteigerungsverfahren nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung und unter Beachtung der Ziele in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG durchzuführen.
In solchen Berichten stellt die Auktionsaufsicht klar fest, wo das Versteigerungsverfahren den Anforderungen von Unterabsatz 1 genügt oder wo nicht. Sie spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen für die weitere Entwicklung oder Verbesserung des Versteigerungsverfahrens aus und schlägt feste Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen vor.
(5) Wenn das Versteigerungsverfahren einer Auktionsplattform gegen diese Verordnung verstößt oder nicht mit den Zielen in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG vereinbar ist, oder auf Aufforderung der Kommission, wenn diese einen solchen Verstoß vermutet, erstattet die Auktionsaufsicht den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform Bericht.
In dem Bericht wird die Art des Verstoßes oder der Nichtvereinbarkeit unmissverständlich festgestellt. Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen, wie Abhilfe für diese Situation geschaffen werden kann und schlägt feste Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen vor. Gegebenenfalls wird vorgeschlagen, die Tätigkeit der betreffenden Auktionsplattform auszusetzen. Die Auktionsaufsicht überprüft ihren Bericht nach diesem Absatz laufend und unterrichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission und die betreffende Auktionsplattform vierteljährlich über den jüngsten Stand.
(6) Sämtliche Stellungnahmen der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 7 Absatz 7 oder Artikel 8 Absatz 3 sind Teil ihrer Aufgaben nach diesem Artikel.
(7) Die Berichte und Stellungnahmen nach diesem Artikel sind verständlich in einem standardisierten, leicht zugänglichen Format zu erstellen, das nach Maßgabe des Vertrags über die Ernennung der Auktionsaufsicht festgelegt wird.
KAPITEL VII
BESTELLUNG EINER AUKTIONSPLATTFORM DURCH MITGLIEDSTAATEN, DIE AN EINER GEMEINSAM MIT DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHME TEILNEHMEN, UND IHRE AUFGABEN
Artikel 26
Bestellung einer Auktionsplattform im Wege einer gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Maßnahme
(1) Unbeschadet Artikel 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures.
(2) Unbeschadet Artikel 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt sind, eine oder zwei Auktionsplattformen für die Versteigerung der Futures oder Forwards, sofern diese Auktionsobjekte in Anhang I aufgeführt sind.
(3) Das in Absätzen 1 und 2 genannte gemeinsame Vergabeverfahren wird gemäß Artikel 91 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und Artikel 125c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 organisiert.
(4) Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen beträgt höchstens fünf Jahre.
(5) Der Name und die Kontaktangaben der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich nach Inkrafttreten der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 beteiligen will, akzeptiert die Bedingungen, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren vereinbart haben, sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 beschließt, nicht an der gemeinsamen Maßnahme teilzunehmen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen, kann unter Bedingungen, die von den an der gemeinsamen Maßnahme teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart und in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren festgehalten werden, vorbehaltlich aller anwendbaren Regeln für öffentliche Ausschreibungen den Status eines Beobachters erhalten.
Artikel 27
Aufgaben der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform
(1) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform erbringt den Mitgliedstaaten die folgenden Dienstleistungen, die im Bestellungsvertrag näher ausgeführt sind:
a)
Gewährleistung des Zugangs zu den Versteigerungen gemäß den Artikeln 15 bis 21, einschließlich der Bereitstellung und Pflege der notwendigen internetgestützten elektronischen Schnittstellen und Website;
b)
Durchführung der Versteigerungen gemäß den Artikeln 4 bis 7;
c)
Verwaltung des Auktionskalenders gemäß den Artikeln 8 bis 14;
d)
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse gemäß Artikel 61;
e)
Bereitstellung oder durch Unterauftragsvergabe Gewährleistung der Bereitstellung des Clearing- oder Abrechnungssystems, das erforderlich ist für:
i)
die Bearbeitung der Zahlungen erfolgreicher Bieter oder ihrer Rechtsnachfolger und die Verteilung der Auktionserlöse an den Auktionator gemäß den Artikeln 44 und 45,
ii)
die Lieferung der versteigerten Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder deren Rechtsnachfolger gemäß den Artikeln 46, 47 und 48,
iii)
die Verwaltung der Sicherheiten, einschließlich etwaiger Einschüsse, die der Auktionator oder Bieter gemäß den Artikeln 49 und 50 hinterlegt hat;
f)
Weitergabe von Informationen über die Durchführung der Versteigerungen an die Auktionsaufsicht, damit diese ihre Aufgaben gemäß Artikel 53 wahrnehmen kann;
g)
Beobachtung des Verlaufs der Versteigerungen, Mitteilung von Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, Anwendung gegebenenfalls erforderlicher Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, einschließlich der Bereitstellung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, gemäß den Artikeln 44 bis 59 und Artikel 64 Absatz 1.
(2) Mindestens 20 Handelstage vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote durch die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform muss diese Auktionsplattform an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein.
Artikel 28
Aufgaben der gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform erbringt den Mitgliedstaaten die folgenden Dienstleistungen:
a)
Gewährleistung des Zugangs zu den Versteigerungen gemäß den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung der Bestellungsverträge;
b)
Durchführung der Versteigerungen gemäß den Artikeln 4 bis 7;
c)
Verwaltung des Auktionskalenders gemäß den Artikeln 8 bis 14;
d)
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse gemäß Artikel 61;
e)
nach den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung der Bestellungsverträge, wobei allerdings Artikel 40 in jedem Fall gilt, Bereitstellung des Clearing- oder Abrechnungssystems, das erforderlich ist für:
i)
die Bearbeitung der Zahlungen von Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern und die Verteilung der Auktionserlöse an den Auktionator,
ii)
die Lieferung der versteigerten Zertifikate an die erfolgreichen Bieter oder deren Rechtsnachfolger,
iii)
die Verwaltung der Sicherheiten, einschließlich etwaiger Einschüsse, die der Auktionator oder Bieter hinterlegt hat;
f)
Weitergabe von Informationen über die Durchführung der Versteigerungen an die Auktionsaufsicht, damit diese ihre Aufgaben gemäß Artikel 53 wahrnehmen kann;
g)
Beobachtung des Verlaufs der Versteigerungen, Mitteilung von Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, Anwendung von Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen, einschließlich außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, gemäß den Regeln, die auf dem von der Auktionsplattform organisierten Sekundärmarkt gelten, in der Fassung des Bestellungsvertrags.
(2) Mindestens 20 Handelstage vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote durch eine gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform muss diese Auktionsplattform an mindestens ein Clearing- oder Abrechnungssystem angebunden sein.
(3) Artikel 16 Absätze 2 und 3, die Artikel 17, 19, 20, 21, 54, 55 und 56, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 gelten nicht für Versteigerungen, die von einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die die Futures oder Forwards versteigert.
Artikel 29
Dienstleistungen der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen für die Kommission
Gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattformen leisten der Kommission technische Unterstützung bei der Arbeit der Kommission in folgenden Bereichen:
a)
Ergänzung des Anhanges I und etwaige Koordinierung des Auktionskalenders für Anhang III;
b)
Stellungnahmen der Kommission im Rahmen dieser Verordnung;
c)
Stellungnahmen oder Berichte der Auktionsaufsicht zum Funktionieren der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen;
d)
Berichte oder Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 1a der Richtlinie 2003/87/EG;
e)
jede Änderung dieser Verordnung oder der Richtlinie 2003/87/EG, die sich auf das Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen auswirkt;
f)
jede Überarbeitung dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/87/EG oder der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassenen Verordnung der Kommission, die sich auf das Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen auswirkt;
g)
jede andere von der Kommission und den beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarte gemeinsame Maßnahme im Zusammenhang mit dem Funktionieren des CO2-Marktes einschließlich der Abwicklung der Versteigerungen.
KAPITEL VIII
BESTELLUNG VON AUKTIONSPLATTFORMEN DURCH MITGLIEDSTAATEN, DIE EINE EIGENE PLATTFORM WÜNSCHEN, UND DEREN AUFGABEN
Artikel 30
Bestellung einer anderen als der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Absatz 2 bestellten Auktionsplattform
(1) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Form der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures zu versteigern.
(2) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Form der Futures oder Forwards zu versteigern, sofern diese Objekte in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind.
(3) Nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaaten können zur Versteigerung der Spot oder Forwards beziehungsweise Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures und dieselbe Auktionsplattform oder jeweils eine eigene Auktionsplattform bestellen.
(4) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, dass er sich nicht an der gemeinsamen Maßnahmen beteiligen, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eine eigene Plattform bestellen will.
(5) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat wählt seine gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels bestellte Auktionsplattform auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens aus, das das Vergaberecht der Union und des betreffenden Mitgliedstaats beachtet, wenn das Unions- oder einzelstaatliche Vergaberecht ein öffentliches Vergabeverfahren vorschreibt. Für das Auswahlverfahren gelten alle Rechtsmittel und Durchsetzungsverfahren, die das Recht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats vorsehen.
Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen beträgt höchstens drei Jahre und ist um höchstens zwei weitere Jahre verlängerbar.
Die Bestellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattformen setzt voraus, dass die betreffende Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in Anhang III aufgeführt wird. Die Bestellung ist nicht wirksam, bevor die in Absatz 7 vorgesehene Aufnahme der betreffenden Auktionsplattform in Anhang III in Kraft getreten ist.
(6) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, notifiziert der Kommission Folgendes:
a)
die Identität der Auktionsplattform, die er bestellen möchte, mit der Angabe, ob die Futures oder Forwards beziehungsweise Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures von ein und derselben Plattform oder von getrennten Auktionsplattformen versteigert werden;
b)
die ausführlichen Vorschriften, die für das Auktionsverfahren der von ihm vorgeschlagenen Auktionsplattform(en) gelten würden, einschließlich der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Bestellung der betreffenden Auktionsplattform einschließlich jedes mit der vorgeschlagenen Auktionsplattform verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems unter Angabe der Bedingungen, die für die Struktur und Höhe der Gebühren, die Verwaltung von Sicherheiten, die Zahlung und die Lieferung gelten;
c)
die vorgeschlagenen Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine unter Angabe zu berücksichtigender gesetzlicher Feiertage sowie die Art des Auktionsobjekts, die Fristen für die Zahlung und Lieferung der in Einzelversteigerungen in einem bestimmten Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate sowie jede andere Angabe, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;
d)
die ausführlichen Vorschriften und Bedingungen für die Begutachtung und Beaufsichtigung der Auktionen, die für die von ihm vorgeschlagene Auktionsplattform gemäß Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gelten werden, sowie die ausführlichen Vorschriften für den Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;
e)
die im Einzelnen getroffenen Maßnahmen, um Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 34 in Bezug auf die Bestellung des Auktionators zu genügen.
Aus der Notifizierung muss die Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und die Vereinbarkeit mit den Zielen von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG hervorgehen.
Ein notifizierender Mitgliedstaat kann seine ursprüngliche Notifizierung vor Aufnahme in die Liste gemäß Absatz 7 ändern.
Jeder notifizierende Mitgliedstaat legt dem in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Ausschuss seine ursprüngliche und seine geänderte Notifizierung vor.
(7) Die anderen als die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, die sie bestellenden Mitgliedstaaten, die Dauer ihres Mandats und die für sie geltenden Vorschriften oder Verpflichtungen werden in die Liste in Anhang III aufgenommen, wenn die Anforderungen dieser Verordnung und die Ziele von Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt sind. Die Kommission und der in Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannte Ausschuss handeln ausschließlich auf Basis dieser Anforderungen und Ziele und berücksichtigen in vollem Umfang alle Berichte, die die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absatz 4 dieser Verordnung erstellt.
Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehene Liste nicht vorliegt, nutzt ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligt ist, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Plattform bestellen möchte, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Liste die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, um seinen Anteil an den Zertifikaten zu versteigern, der ansonsten auf der gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels bestellten Auktionsplattform versteigert worden wäre.
(8) Jeder nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligte Mitgliedstaat, der sich gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels für eine eigene Auktionsplattform entscheidet, kann der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 jederzeit gemäß Artikel 26 Absatz 6 beitreten.
Die Menge der Zertifikate, die auf einer anderen als einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform versteigert werden sollten, werden gleichmäßig auf die Versteigerungen der betreffenden, gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform verteilt.
Artikel 31
Aufgaben anderer als den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen
(1) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 27 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform, mit Ausnahme von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c zum Auktionskalender, der nicht anwendbar ist.
(2) Jede gemäß Artikel 30 Absatz 2 bestellte Auktionsplattform nimmt dieselben in Artikel 28 vorgesehenen Aufgaben wahr wie die gemäß Artikel 26 Absatz 2 bestellten Auktionsplattformen, mit Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c zum Auktionskalender, der nicht anwendbar ist.
(3) Die Bestimmungen über den Auktionskalender in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 sowie den Artikeln 9, 10, 12, 14 und 32 gelten für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen.
Artikel 32
Auktionskalender für andere als die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen
(1) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 20 Millionen und mindestens 10 Millionen Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 10 Millionen, was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr zu versteigern sind.
(2) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 5 Millionen und mindestens 2,5 Millionen Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 2,5 Millionen, was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung im Kalenderjahr zu versteigern sind.
(3) Die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die auf allen gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen versteigert werden sollen, wird gleichmäßig über ein bestimmtes Kalenderjahr verteilt, mit der Einschränkung, dass im August jedes Jahres nur die Hälfte der in den übrigen Monaten des Jahres versteigerten Menge versteigert wird.
(4) Nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme und nachdem die gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellte Auktionsplattform ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen hat, bestimmen und veröffentlichen die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. März des Vorjahres oder sobald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.
Die in Unterabsatz 1 genannten veröffentlichten Kalender müssen mit den einschlägigen Bedingungen und Verpflichtungen in Anhang III in Einklang stehen.
(5) Wird eine Versteigerung einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform gemäß Artikel 7 Absatz 5 oder 6 oder Artikel 9 annulliert, so wird die zu versteigernde Menge gleichmäßig entweder auf die nächsten vier geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform oder, wenn die betreffende Auktionsplattform in einem bestimmten Jahr weniger als vier Versteigerungen durchführt, auf die nächsten zwei geplanten Versteigerungen derselben Auktionsplattform verteilt.
Artikel 33
Überprüfung dieser Verordnung
Die Auktionsaufsicht legt bis spätestens 31. Dezember 2014 den jährlichen Gesamtbericht gemäß Artikel 25 Absatz 2 vor, danach überprüft die Kommission die Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich der Durchführung aller Auktionsverfahren.
Die Überprüfung analysiert die bis dahin gewonnene Erfahrung in Bezug auf die Wechselbeziehungen zwischen den gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 und den gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen sowie zwischen den Versteigerungen und dem Sekundärmarkt Rechnung.
Die Überprüfung wird in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den Interessenvertretern durchgeführt.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung kann die Kommission die Maßnahmen vorschlagen, die sie für erforderlich hält, um durch diese Verordnung hervorgerufene Verzerrungen oder Störungen des Binnenmarktes oder des CO2-Marktes zu beheben und ein Inkrafttreten dieser Maßnahmen bis 31. Dezember 2016 in Blick nehmen.
KAPITEL IX
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG DES AUKTIONATORS, DER AUKTIONSAUFSICHT UND EINER AUKTIONSPLATTFORM
Artikel 34
Voraussetzungen für die Bestellung des Auktionators und der Auktionsaufsicht
(1) Bei der Bestellung des Auktionators und Ernennung der Auktionsaufsicht berücksichtigen die Mitgliedstaaten, inwieweit die Bewerber
a)
unter nachstehenden Aspekten das geringste Risiko von Interessenkonflikten oder Marktmissbrauch aufweisen:
i)
Tätigkeiten auf dem Sekundärmarkt,
ii)
interne Abläufe und Verfahren zur Minderung des Risikos von Interessenkonflikten oder Marktmissbrauch,
b)
in der Lage sind, die Aufgaben eines Auktionators oder einer Auktionsaufsicht rechtzeitig, fachgerecht und in Einklang mit höchsten Qualitätsstandards zu erfüllen.
(2) Die Bestellung des Auktionators setzt voraus, dass der Auktionator mit der betreffenden Auktionsplattform die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 genannten Vereinbarungen trifft.
Artikel 35
Voraussetzungen für die Bestellung einer Auktionsplattform
(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform, die von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 als geregelter Markt gemäß Absatz 5 zugelassen wurde, durchgeführt werden.
(2) Eine nach Maßgabe dieser Verordnung für die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures bestellte Auktionsplattform ist ohne weitere rechtliche oder administrative Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten befugt, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten Bietern den Zugang zu und die Teilnahme an Versteigerungen zu ermöglichen.
(3) Bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen die Mitgliedstaaten, inwieweit die Bewerber nachweislich allen nachstehenden Anforderungen genügen:
a)
Sie garantieren de facto und de jure die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes;
b)
Sie bieten vollständigen, gerechten und gleichen Zugang für die Gebotseinstellung von unter das EU-EHS fallenden KMU und Zugang für die Gebotseinstellung von Kleinemittenten;
c)
Sie gewährleisten Wirtschaftlichkeit und vermeiden unnötige Verwaltungskosten;
d)
Sie garantieren eine wirksame Überwachung des Auktionsverlaufs, die Meldung des Verdachts auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch sowie die Anwendung von Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen einschließlich der Bereitstellung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens;
e)
Sie vermeiden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt einschließlich des CO2-Marktes;
f)
Sie sorgen dafür, dass der CO2-Markt einschließlich der Durchführung der Versteigerungen ordnungsgemäß funktioniert;
g)
Sie sind an ein oder mehrere Clearing- oder Abrechnungssysteme angebunden;
h)
Sie sehen geeignete Bestimmungen vor, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerung braucht.
(4) Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, wird erst bestellt, nachdem der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, rechtzeitig und in jedem Fall vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote dafür gesorgt hat, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel III der Richtlinie 2004/39/EG angemessen umgesetzt wird, auf die Versteigerung der Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures angewendet werden.
Eine Auktionsplattform, die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, wird erst bestellt, nachdem der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, rechtzeitig und in jedem Fall vor Öffnung des ersten Zeitfensters für Gebote dafür gesorgt hat, dass seine zuständigen Behörden in der Lage sind, den Markt und seinen Betreiber in Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel IV der Richtlinie 2004/39/EG angemessen umgesetzt wird, zuzulassen und zu beaufsichtigen.
Sind der geregelte Markt, der sich bewirbt, und sein Marktbetreiber nicht im selben Mitgliedstaat niedergelassen, gelten die Unterabsätze 1 und 2 sowohl für den Mitgliedstaat der Niederlassung des geregelten Marktes, der sich bewirbt, als auch für den Mitgliedstaat der Niederlassung seines Marktbetreibers.
(5) Die gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels entscheiden, dass ein geregelter Markt im Sinne dieser Verordnung zuzulassen ist, wenn er und sein Betreiber mit den Bestimmungen des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in nationales Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vereinbar sind. Die Zulassungsentscheidung wird in Einklang mit den Bestimmungen des Titels IV der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in das nationale Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen.
(6) Die in Absatz 5 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden gewährleisten eine wirksame Marktbeaufsichtigung und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Bestimmungen des genannten Absatzes nachgekommen wird. Sie müssen in der Lage sein, unmittelbar oder mit Unterstützung anderer gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannter einzelstaatlicher Behörden die Befugnisse auszuüben, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 50 der genannten Richtlinie in Bezug auf den geregelten Markt und seinen Betreiber gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels vorgesehen sind.
Jeder Mitgliedstaat, dem eine zuständige Behörde gemäß Absatz 5 untersteht, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 51 und 52 der Richtlinie 2004/39/EG für die Personen gelten, die ihren Verpflichtungen aus den Maßnahmen zur Umsetzung von Titel III der Richtlinie 2004/39/EG in nationales Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels nicht nachgekommen sind.
Im Sinne des vorliegenden Absatzes finden die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 56 bis 62 der Richtlinie 2004/39/EG auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten Anwendung.
KAPITEL X
MARKTMISSBRAUCHSREGELUNG FÜR AUKTIONSOBJEKTE
Artikel 36
Marktmissbrauchsregelung für Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG
(1) Sind Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG, so ist die genannte Richtlinie für die Zwecke der vorliegenden Verordnung auf die Versteigerung dieser Auktionsobjekte anwendbar.
(2) Sind Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures keine Finanzinstrument im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG, so sind die Artikel 37 bis 43 dieser Verordnung anwendbar.
Artikel 37
Begriffsbestimmungen für die Marktmissbrauchsregelung für andere Auktionsobjekte als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2003/6/EG
Für die Zwecke der Artikel 38 bis 43, die für andere Auktionsobjekte als Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG gelten, bezeichnet der Ausdruck
a)
„Insider-Information“ eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt eines oder mehrere der Auktionsobjekte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, die Preisgebote zu beeinflussen;
für Personen, die mit der Ausführung von Geboten beauftragt sind, bedeutet „Insider-Information“ auch eine Information, die von einem Kunden mitgeteilt wurde und sich auf noch offene Gebote des Kunden bezieht, die präzise ist, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Auktionsobjekte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, das Preisgebot erheblich zu beeinflussen;
b)
„Marktmanipulation“
i)
Gebote, Geschäfte oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge auf dem Sekundärmarkt, die
-
falsche oder irreführende Signale für die Nachfrage nach den Auktionsobjekten oder für deren Preis geben oder geben könnten oder
-
durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen bewirken, dass für das Auktionsobjekt ein Auktionsclearingpreis in anormaler oder künstliches Höhe erzielt wird,
es sei denn, die Person, die das Gebot eingestellt hat oder die auf dem Sekundärmarkt das Geschäft abgeschlossen oder den Kauf- oder Verkaufsauftrag erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte;
ii)
Gebote unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung;
iii)
Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf die Auktionsobjekte geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufs handeln, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.
Dies Begriffbestimmung unter Buchstabe b kann konkret Folgendes bedeuten:
-
Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf die Nachfrage nach einem Auktionsprodukt durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Auktionsclearingpreises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen;
-
Kauf oder Verkauf von Zertifikaten oder deren Derivativen auf dem Sekundärmarkt vor der Versteigerung mit der Folge, dass der Auktionsclearingpreis für die Versteigerungsobjekte auf anormaler oder künstlicher Höhe festgesetzt wird oder dass Bieter, die auf den Versteigerungen bieten, in die Irre geführt werden;
-
Ausnutzung des gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu traditionellen oder elektronischen Medien durch Veröffentlichung einer Stellungnahme zu einem Auktionsobjekt, wobei zuvor für dieses Objekt ein Gebot eingestellt wurde und dann aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf andere Preisgebote für dasselbe Objekt Nutzen gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt auf ordnungsgemäße und effiziente Weise bekannt gegeben wird.
Artikel 38
Verbot von Insider-Geschäften
(1) Personen im Sinne von Unterabsatz 2, die über eine Insider-Information verfügen, ist es untersagt, unter Nutzung derselben für eigene Rechnung oder im Auftrag von Dritten direkt oder indirekt für ein Auktionsobjekt, auf das sich die Information bezieht, ein Gebot einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
Unterabsatz 1 gilt für Personen, die über Insider-Information verfügen
a)
als Mitglied eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Auktionsplattform, des Auktionators oder der Auktionsaufsicht, oder
b)
durch ihre Beteilung am Kapital der Auktionsplattform, des Auktionators oder des Auktionsaufsicht, oder
c)
dadurch, dass sie aufgrund ihrer Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben Zugang zu der betreffenden Information haben, oder
d)
aufgrund von kriminellen Tätigkeiten.
(2) Handelt es sich bei der in Absatz 1 genannten Person um eine juristische Person, so gilt das dort niedergelegte Verbot auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, das Gebot auf Rechnung der betreffenden juristischen Person einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Einstellung, Änderung oder Rücknahme eines Gebots für ein Auktionsobjekt in Erfüllung einer fällig gewordenen Verpflichtung, wenn sich diese Verpflichtung aus einer Vereinbarung ergibt, die geschlossen wurde, bevor die betreffende Person in Besitz der Insider-Information kam.
Artikel 39
Andere verbotene Nutzungen von Insider-Informationen
Einer Person, für die das Verbot in Artikel 38 gilt, ist es untersagt,
a)
Insider-Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht;
b)
auf der Grundlage von Insider-Informationen einer anderen Person zu empfehlen oder eine andere Person zu verleiten, für Auktionsobjekte, auf die sich die Informationen beziehen, Gebote einzustellen, zu ändern oder zurückzuziehen.
Artikel 40
Andere vom Verbot von Insider-Geschäften betroffene Personen
Die Artikel 38 und 39 gelten auch für nicht in diesen Artikeln genannte Personen, die über Insider-Informationen verfügen, sofern diese Personen wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
Artikel 41
Verbot der Marktmanipulation
Es ist jedermann untersagt, Marktmanipulation zu betreiben.
Artikel 42
Besondere Anforderungen zur Minderung des Risikos von Marktmissbrauch
(1) Die Auktionsplattform, der Auktionator und die Auktionsaufsicht stellen jeweils ein Verzeichnis der Personen auf, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags oder anderweitig für sie tätig sind und Zugang zu Insider-Informationen haben. Die Auktionsplattform bringt dieses Verzeichnis regelmäßig auf den neuesten Stand und übermittelt es der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, auf Anfrage. Die Auktionsplattform, der Auktionator und die Auktionsaufsicht aktualisieren ihr Verzeichnis regelmäßig und übermitteln es gemäß den Verträgen zu ihrer Bestellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist und dem Mitgliedsstaat, in dem der Auktionator oder die Auktionsaufsicht niedergelassen sind, auf Anfrage.
(2) Personen, die bei einer Auktionsplattform, beim Auktionator oder bei der Auktionsaufsicht Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie gegebenenfalls in enger Beziehung zu ihnen stehende Personen, unterrichten zumindest die zuständige einzelstaatliche Behörde gemäß Absatz 1 über Gebote, die sie auf eigene Rechnung für Auktionsobjekte, deren Derivate oder andere damit verbundene Finanzinstrumente eingestellt, geändert oder zurückgezogen haben.
(3) Personen, die Analysen von Auktionsobjekten oder sonstige für Informationsverbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit bestimmte Informationen mit Empfehlungen oder Anregungen zu Anlagestrategien erstellen oder weitergeben, tragen in angemessener Weise dafür Sorge, dass die Information sachgerecht dargeboten wird, und etwaige Interessen oder Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Auktionsobjekten offen gelegt werden.
(4) Die Auktionsplattform trifft strukturelle Vorkehrungen, um Marktmanipulationspraktiken vorzubeugen oder sie aufzudecken.
(5) Jede in Artikel 59 Absatz 1 genannte Person, die den begründeten Verdacht hat, dass eine Transaktion ein Insider-Geschäft oder eine Marktmanipulation darstellen könnte, informiert unverzüglich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist.
Artikel 43
Überwachung und Rechtsdurchsetzung
(1) Die in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden nehmen eine wirksame Marktbeaufsichtigung wahr und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Bestimmungen der Artikel 37 bis 42 dieser Verordnung nachgekommen wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden verfügen über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 12 der Richtlinie 2003/6/EG vorgesehen sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/6/EG auf die Personen Anwendung finden, die im Zusammenhang mit Versteigerungen, die auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderen Landes durchgeführt werden, gegen die Artikel 37 bis 42 dieser Verordnung verstoßen haben.
(4) Für die Anwendung der Artikel 37 bis 42 und der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG für die Zusammenarbeit zwischen den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden.
KAPITEL XI
ZAHLUNG UND ÜBERWEISUNG DER AUKTIONSERLÖSE
Artikel 44
Zahlung durch erfolgreiche Bieter und Überweisung der Erlöse an die Mitgliedstaaten
(1) Jeder erfolgreiche Bieter oder seine Rechtsnachfolger, einschließlich etwaiger Intermediäre, die in deren Namen handeln, zahlt den geschuldeten Betrag, der ihm gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c mitgeteilt wurde, für die Zertifikate, für die er nach der Mitteilung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a den Zuschlag erhalten hat, indem er ihn über das Clearing- oder Abrechnungssystem in verfügbaren Mitteln entweder vor oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Zertifikate in das Namens-Konto des Bieters bzw. seines Rechtsnachfolgers auf das Namens-Bankkonto des Auktionators überweist oder die Überweisung in die Wege leitet.
(2) Eine Auktionsplattform einschließlich der mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssysteme überweist die Zahlungen, die die Bieter oder jegliche Rechtsnachfolger als Folge der Versteigerungen von Zertifikaten gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG tätigen, an den Auktionator, der die betreffenden Zertifikate versteigert hat.
(3) Die Zahlungen an die Auktionatoren sind in Euro oder - wenn der bestellende Mitgliedstaat nicht der Eurozone angehört - auf dessen Wunsch in der Währung des bestellenden Mitgliedstaats zu leisten, unabhängig davon, in welcher Währung die Bieter die Zahlungen leisten, vorausgesetzt, das betreffende Clearing- oder Abrechnungssystem kann die betreffende Landeswährung verarbeiten.
Der Wechselkurs ist der Kurs, der von einer anerkannten Finanznachrichtenagentur, die in dem Vertrag über die Bestellung der betreffenden Auktionsplattform genannt ist, unmittelbar nach Schließung des Zeitfensters für Gebote veröffentlicht wurde.
Artikel 45
Folgen von Zahlungsverzug oder Nichtzahlung
(1) Einem erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolgern werden die Zertifikate, deren Zuschlag dem erfolgreichen Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, nur dann geliefert, wenn der gesamte geschuldete Betrag, der gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c mitgeteilt wurde, dem Auktionator gemäß Artikel 44 Absatz 1 gezahlt wird.
(2) Ein erfolgreicher Bieter oder sein Rechtsnachfolger, der seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 bis zu dem Termin, der dem erfolgreichen Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d mitgeteilt wurde, nicht vollständig nachkommt, befindet sich in Zahlungsverzug.
(3) Ist ein Bieter in Zahlungsverzug, so
a)
können ihm für jeden Tag ab dem Termin, an dem die Zahlung gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe d fällig war, bis zu dem Tag, an dem die Zahlung erfolgt, taggenau Zinsen in Höhe des Zinssatzes berechnet werden, der in dem Vertrag zur Bestellung der betreffenden Auktionsplattform festgelegt ist, und/oder
b)
kann ihm eine Geldbuße auferlegt werden, die abzüglich der vom Clearing- oder Abrechnungssystem erhobenen Kosten an den Auktionator fällt.
(4) Ist ein erfolgreicher Bieter in Zahlungsverzug, so gilt unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 Folgendes:
a)
entweder die zentrale Gegenpartei schaltet sich ein, um die Zertifikate entgegenzunehmen und dem Auktionator den geschuldeten Betrag zu zahlen, oder
b)
die Verrechnungsstelle zieht die vom Bieter gestellte Sicherheit heran, um dem Auktionator den geschuldeten Betrag zu zahlen.
(5) Erfolgt keine Abrechnung, so werden die Zertifikate bei den nächsten beiden geplanten Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform versteigert.
KAPITEL XII
LIEFERUNG DER VERSTEIGERTEN ZERTIFIKATE
Artikel 46
Übertragung der versteigerten Zertifikate
(1) Das Unionsregister überträgt die gemäß Artikel 4 Absatz 2 versteigerten Zertifikate vor Ablauf der Lieferfrist in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.
(2) Das Unionsregister überträgt die gemäß Artikel 4 Absatz 3 versteigerten Zertifikate vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.
Artikel 47
Lieferung der versteigerten Zertifikate
(1) Das Clearing- oder Abrechnungssystem teilt jedes von einem Mitgliedstaat versteigerte Zertifikat einem erfolgreichen Bieter zu, bis die insgesamt zugeteilte Menge der Zertifikatmenge entspricht, die dem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde.
Um die Zertifikatmenge zu erreichen, die einem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, können dem Bieter Zertifikate von mehr als einem Mitgliedstaat zugeteilt werden, die bei derselben Versteigerung Zertifikate versteigern.
(2) Bei Zahlung des geschuldeten Betrags gemäß Artikel 44 Absatz 1 werden jedem erfolgreichen Bieter oder seinen Rechtsnachfolgern die ihm oder ihnen zugeteilten Zertifikate so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der Lieferfrist geliefert, indem die Zertifikatmenge, die dem Bieter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a mitgeteilt wurde, aus einem Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, vollständig oder zum Teil in ein oder mehrere Namens-Konten, die der erfolgreiche Bieter oder seine Rechtsnachfolger halten, oder in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer für den erfolgreichen Bieter oder seine Rechtsnachfolger fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, übertragen wird.
Artikel 48
Verspätete Lieferung der versteigerten Zertifikate
(1) Kann das Clearing- oder Abrechnungssystem wegen Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, alle oder einen Teil der versteigerten Zertifikate nicht liefern, so liefert es die Zertifikate bei der ersten Gelegenheit, und die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger akzeptieren die Lieferung zu diesem späteren Termin.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abhilfe ist die einzige Abhilfe, auf die ein erfolgreicher Bieter oder seine Rechtsnachfolger Anspruch haben, wenn aufgrund von Umständen, die sich der Kontrolle des betreffenden Clearing- oder Abrechnungssystemsentziehen, versteigerte Zertifikate nicht geliefert werden.
KAPITEL XIII
VERWALTUNG VON SICHERHEITEN
Artikel 49
Vom Bieter gestellte Sicherheit
(1) Vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote für die Versteigerung von Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures werden die Bieter oder Intermediäre, die in ihrem Namen handeln, aufgefordert, eine Sicherheit zu stellen.
(2) Eine von einem erfolglosen Bieter verlangte, nicht in Anspruch genommene Sicherheit wird zusammen mit den Zinsen, die auf eine Barsicherheit angefallen sind, auf Verlangen so bald wie möglich nach der Schließung des Zeitfensters für Gebote freigegeben.
(3) Eine von einem erfolgreichen Bieter nicht für die Abrechnung verwendete Sicherheit wird zusammen mit den Zinsen, die auf eine Barsicherheit angefallen sind, auf Verlangen so bald wie möglich nach der Abrechnung freigegeben.
Artikel 50
Vom Auktionator gestellte Sicherheit
(1) Vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote für die Versteigerung von Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures wird der Auktionator lediglich aufgefordert, Zertifikate als Sicherheit zu stellen, die das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem bis zu ihrer Lieferung treuhänderisch hält.
(2) Wenn die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen und technischen Mittel zur Lieferung der Zertifikate geschaffen worden sind, kann jede Sicherheit, die die Mitgliedstaaten für die Versteigerung der Futures oder Forwards stellen, nach Ermessen des versteigernden Mitgliedstaats und mit Zustimmung der Auktionsplattform freigegeben und durch Zertifikate ersetzt werden, die das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem bis zu ihrer Lieferung treuhänderisch hält.
(3) Werden Zertifikate, die nach den Absatz 1 oder 2 als Sicherheit hinterlegt wurden, nicht verwendet, so kann das Clearing- oder Abrechnungssystem sie nach Ermessen des versteigernden Mitgliedstaates bis zu ihrer Lieferung in einem Namens-Konto belassen, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält.
KAPITEL XIV
GEBÜHREN UND KOSTEN
Artikel 51
Struktur und Höhe der Gebühren
(1) Struktur und Höhe der von einer Auktionsplattform und den Clearing- oder Abrechnungssystemen erhobenen Gebühren sowie die daran geknüpften Bedingungen sind nicht ungünstiger als vergleichbare Standardgebühren und -bedingungen auf dem Sekundärmarkt.
(2) Eine Auktionsplattform und die Clearing- oder Abrechnungssysteme dürfen nur Gebühren, Abzüge oder Bedingungen anwenden, die ausdrücklich in ihrem Bestellungsvertrag aufgeführt sind.
(3) Alle Gebühren und Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind deutlich angegeben, einfach zu verstehen und öffentlich zugänglich. Sie werden nach Posten aufgeschlüsselt, wobei für jeden Betrag anzugeben ist, für welche Art Dienstleistung er erhoben wird.
Artikel 52
Kosten des Auktionsverfahrens
(1) Unbeschadet Absatz 2 werden die Kosten der in Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 vorgesehenen Dienstleistungen durch von den Bietern zu entrichtende Gebühren gedeckt, mit folgenden Ausnahmen:
a)
Die Kosten einer zentralen Gegenpartei, die bei der Versteigerung von Zertifikaten als Forwards anstelle einer unbaren Sicherheit eine staatliche Bürgschaft akzeptiert, übernimmt der versteigernde Mitgliedstaat, der die staatliche Bürgschaft stellt;
b)
alle Kosten der Vereinbarungen zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, aufgrund deren der Auktionator Zertifikate im Namen des bestellenden Mitgliedstaats versteigern kann, übernimmt der versteigernde Mitgliedstaat, ausgenommen die Kosten eines mit der betreffenden Auktionsplattform verbundenen Clearing- und Abrechnungssystems.
Die in den Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Kosten werden von den Auktionserlösen abgezogen, die den Auktionatoren gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 zu zahlen sind.
(2) Unterzeichnet ein Mitgliedstaat die in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannte Vereinbarung über die gemeinsame Vergabe nicht bis zu der Frist gemäß Artikel 30 Absatz 4, tritt aber später der gemeinsamen Maßnahme bei, so kann von ihm verlangt werden, dass er seinen Anteil an den Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 genannten Dienstleistungen von dem Datum an, an dem er beginnt, über die gemäß Artikel 26 Absätze 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform zu versteigern, bis zur Beendigung oder zum Ablauf des Mandats dieser Auktionsplattform selbst trägt.
In welchem Umfang ein solcher Mitgliedstaat seinen Anteil an den Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 genannten Dienstleistungen selbst tragen muss, ist in der Vereinbarung über die gemeinsame Vergabe und im Vertrag mit der betreffenden Auktionsplattform vorgesehen.
Ein Mitgliedstaat braucht seinen Anteil an den Kosten gemäß diesem Absatz nicht selbst zu tragen, wenn er nach Ablauf des in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Mandats oder in Ermangelung der Aufnahme einer gemäß Artikel 30 Absatz 6 notifizierten Auktionsplattform in die Liste gemäß Artikel 30 Absatz 7 der gemeinsamen Maßnahme beitritt.
Der Kostenbetrag, den ein Mitgliedstaat nach diesem Absatz trägt, wird von den Kosten abgezogen, die Bieter nach Maßgabe von Absatz 1 übernehmen.
(3) Der entsprechend der Zahl der Versteigerungen variable Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht genauer festgelegt ist, wird gleichmäßig auf die Versteigerungen verteilt. Alle anderen Kosten der Auktionsaufsicht, die im Vertrag zu deren Bestellung genauer festgelegt sind, ausgenommen die Kosten im Zusammenhang mit einem Bericht gemäß Artikel 25 Absatz 4, werden gleichmäßig auf die Auktionsplattformen verteilt, sofern im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht nichts anderes festgelegt ist.
Den Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, die sich auf eine nach Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform entziehen, einschließlich der Kosten für einen gemäß Artikel 25 Absatz 4 ersuchten Bericht, übernimmt der bestellende Mitgliedstaat.
Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der auf eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform entfällt, wird proportional zum Anteil jedes an der gemeinsamen Maßnahme beteiligten Mitgliedstaats an der Gesamtmenge der auf der betreffenden Auktionsplattform versteigerten Zertifikate auf diese Mitgliedstaaten verteilt.
Die von jedem Mitgliedstaat getragenen Kosten der Auktionsaufsicht werden von den Auktionserlösen abgezogen, die die Auktionatoren gemäß Artikel 23 Buchstabe c den bestellenden Mitgliedstaaten zu zahlen haben.
KAPITEL XV
AUKTIONSÜBERWACHUNG, ABHILFEMASSNAHMEN UND SANKTIONEN
Artikel 53
Zusammenarbeit mit der Auktionsaufsicht
(1) Die Auktionatoren, die Auktionsplattformen und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die sie überwachen, erteilen der Auktionsaufsicht auf Anfrage jede ihnen vorliegende Auskunft im Zusammenhang mit den Versteigerungen, soweit dies erforderlich ist, damit die Auktionsaufsicht ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
(2) Die Auktionsaufsicht ist befugt, die Durchführung der Versteigerungen zu beobachten.
(3) Die Auktionatoren, die Auktionsplattformen und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die sie überwachen, unterstützen die Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie innerhalb ihres eigenen Aufgabenbereichs aktiv mit ihr zusammenarbeiten.
(4) Die einzelstaatlichen Behörden, die für die Aufsicht von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen bzw. für die Aufsicht von Personen, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 für andere bieten dürfen, zuständig sind, unterstützen die Auktionsaufsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, indem sie aktiv im Rahmen ihrer Befugnisse mit ihr zusammenarbeiten.
(5) Die Verpflichtungen, an die die zuständigen einzelstaatlichen Behörden gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 gebunden sind, tragen den Belangen der beruflichen Schweigepflicht Rechnung, der sie nach Unionsrecht unterliegen.
Artikel 54
Überwachung der Beziehungen mit Bietern
(1) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, überwacht die Beziehungen mit den Bietern, die zum Bieten bei ihren Versteigerungen zugelassen sind, während des gesamten Bestehens dieser Beziehung, indem sie
a)
die im Laufe dieser Beziehung eingereichten Angebote prüft, um sicherzustellen, dass das Bietverhalten der Bieter mit den Kenntnissen der Auktionsplattform über den Kunden, sein Geschäfts- und Risikoprofil sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel übereinstimmt;
b)
wirksame Regelungen und Verfahren anwendet, anhand deren sie regelmäßig überwacht, ob Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 als Bieter zugelassen sind, die Marktverhaltensregeln beachten;
c)
Transaktionen von Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 20 Absatz 6 als Bieter zugelassen sind, überwacht, indem sie mithilfe ihrer Systeme Verstöße gegen die in Buchstabe b dieses Unterabsatzes genannten Regeln, unlautere oder nicht ordnungsgemäße Auktionsbedingungen oder ein Verhalten, das zu Marktmissbrauch führen könnte, ermittelt.
Bei der Prüfung von Angeboten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a achtet die betreffende Auktionsplattform besonders auf Tätigkeiten, bei denen es naturgemäß besonders wahrscheinlich ist, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sorgt dafür, dass die einen Bieter betreffenden Unterlagen, Daten oder Informationen in ihrem Besitz stets auf dem neuesten Stand sind. Zu diesem Zweck kann die Auktionsplattform
a)
für die Zwecke der Überwachung der Beziehung mit dem betreffenden Bieter nach dessen Zulassung als Bieter bei den Versteigerungen während des gesamten Bestehens dieser Beziehung und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Beendigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 Auskünfte von dem Bieter einholen;
b)
einen zugelassenen Bieter in regelmäßigen Abständen auffordern, erneut einen Antrag auf Bieterzulassung zu stellen;
c)
einen zugelassenen Bieter auffordern, sie unverzüglich von Änderungen der Angaben zu unterrichten, die er gemäß Artikel 19 Absatz 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 gemacht hat.
(3) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, führt Aufzeichnungen über
a)
den gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 von einem Bewerber gestellten Antrag auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Änderungen des Antrags;
b)
die Kontrollen, die durchgeführt wurden bei der
i)
Bearbeitung des gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 gestellten Antrags auf Bieterzulassung,
ii)
Prüfung und Überwachung der Beziehung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c nach Zulassung des Bewerbers als Bieter;
c)
sämtliche Informationen zu einem bestimmten Gebot, das ein bestimmter Bieter bei einer Versteigerung eingestellt hat, einschließlich einer Rücknahme oder Änderung solcher Gebote gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;
d)
sämtliche Informationen über den Verlauf der Versteigerungen, für die ein Bieter ein Angebot abgegeben hat.
(4) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, bewahrt die in Absatz 3 genannten Aufzeichnungen auf, so lange ein Bieter zu ihren Versteigerungen zugelassen ist und für mindestens einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung der Beziehung zu diesem Bieter.
Artikel 55
Meldung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten
(1) Die in Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten zuständige einzelstaatliche Behörde überwacht, ob eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, den Anforderungen des Artikels 19 und des Artikels 20 Absatz 6 dieser Verordnung an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Überwachungs- und Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 54 und die Meldeanforderungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels einhält, und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen.
Die in Unterabsatz 1 genannte einzelstaatliche Behörde verfügt über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehen sind.
Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, kann für Verstöße gegen die Artikel 19, Artikel 20 Absätze 6 und 7, Artikel 21 Absätze 1 und 2 und Artikel 54 dieser Verordnung sowie gegen die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels verantwortlich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 39 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, ihr Führungspersonal und ihre Angestellten arbeiten umfassend mit der zentralen Meldestelle gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei den Versteigerungen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminelle Tätigkeiten begangen oder zu begehen versucht wurden oder werden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.
(3) Die in Absatz 2 genannten Angaben werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats weitergeleitet, auf dessen Hoheitsgebiet sich die betreffende Auktionsplattform befindet.
Mit den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation werden die Person oder Personen bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel zu übermitteln.
(4) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Auktionsplattform befindet, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 26 bis 29, Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für die betreffende Auktionsplattform gelten.
Artikel 56
Meldung von Marktmissbrauch
(1) Eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, meldet der in Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG genannten einzelstaatlichen Behörde, die für die Überwachung der betreffenden Auktionsplattform oder für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch innerhalb der oder über die Systeme der betreffenden Auktionsplattform zuständig ist, jeden Verdacht auf Marktmissbrauch seitens einer als Bieter für ihre Versteigerungen zugelassenen Person oder seitens einer Person, in deren Namen die als Bieter zugelassene Person handelt.
Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Die betreffende Auktionsplattform unterrichtet die Auktionsaufsicht und die Kommission darüber, dass eine Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt ist und welche Abhilfemaßnahmen sie getroffen hat oder treffen will, um gegen das in Absatz 1 genannte Fehlverhalten vorzugehen.
Artikel 57
Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen
(1) Eine Auktionsplattform kann nach Rücksprache mit der Kommission und deren Stellungnahme eine Höchstgebotsmenge oder jede andere Abhilfemaßnahme vorgeben, die erforderlich ist, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Marktmissbrauch, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen kriminellen Tätigkeiten sowie von wettbewerbsschädigendem Verhalten zu verringern, sofern eine solche Höchstgebotsmenge oder andere Abhilfemaßnahme das betreffende Risiko wirksam mindert. Die Kommission kann die betreffenden Mitgliedstaaten und die Auktionsaufsicht konsultieren und ihre Stellungnahme zu dem Vorschlag der betreffenden Auktionsplattform einholen. Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission soweit irgend möglich.
(2) Die Höchstgebotsmenge wird entweder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einer bestimmten Versteigerung versteigerten Zertifikate oder als Prozentsatz der Gesamtzahl der in einem bestimmten Jahr versteigerten Zertifikate ausgedrückt, je nachdem, was am geeignetsten ist, um das in Artikel 56 Absatz 1 genannte Risiko des Marktmissbrauchs zu senken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Höchstgebotsmenge die Höchstzahl Zertifikate, für die die in Artikel 18 Absatz 1 oder 2 aufgeführten Personengruppen, die unter eine der folgende Kategorien fallen, direkt oder indirekt ein Gebot einstellen dürfen:
a)
ein und derselbe Konzern einschließlich aller Mutterunternehmen, seine Tochterunternehmen und verbundene Unternehmen;
b)
ein und derselbe wirtschaftlichen Zusammenschluss;
c)
eine separate, mit autonomer Entscheidungsbefugnis ausgestattete wirtschaftliche Einheit wenn sie direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen oder staatlichen Einrichtungen kontrolliert wird.
Artikel 58
Marktverhaltensregeln oder andere vertragliche Vereinbarungen
Die Artikel 53 bis 57 gelten unbeschadet jeder anderen Maßnahme, die eine Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, nach Maßgabe ihrer Marktverhaltensregeln oder anderer vertraglicher Vereinbarungen treffen darf, die sie direkt oder indirekt mit zu ihren Versteigerungen zugelassenen Bietern geschlossen hat, sofern eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Artikeln 53 bis 57 steht oder sie untergräbt.
Artikel 59
Verhaltensregeln für andere Personen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 18 Absatz 2 befugt sind, im Namen anderer zu bieten
(1) Dieser Artikel gilt für
a)
gemäß Artikel 18 Absatz 2 zur Gebotseinstellung zugelassene Personen;
b)
Wertpapierfirmen und Kreditinstitute gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c, die gemäß Artikel 18 Absatz 3 zur Gebotseinstellung zugelassen sind.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten im Rahmen ihrer Beziehung zu ihren Kunden die folgenden Verhaltensregeln:
a)
Sie nehmen Anweisungen ihrer Kunden unter vergleichbaren Bedingungen entgegen;
b)
abhängig von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 24 und 28 der Richtlinie 2005/60/EG können sie sich weigern, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch haben;
c)
sie können sich weigern, im Namen eines Kunden zu bieten, wenn sie berechtigten Grund für den Verdacht haben, dass der Kunde die Zertifikate, für die er bieten möchte, nicht bezahlen kann;
d)
sie schließen mit ihren Kunden eine schriftliche Vereinbarung. Die Vereinbarungen enthalten keine unfairen Bedingungen oder Beschränkungen für den betreffenden Kunden. Sie enthalten alle Bedingungen für die angebotenen Dienstleistungen und zwar insbesondere für die Zahlung und die Lieferung der Zertifikate;
e)
sie können ihre Kunden auffordern, als Anzahlung für Zertifikate eine Vorschusszahlung zu leisten;
f)
sie dürfen die Zahl der Gebote, die ein Kunde einstellen darf, nicht übermäßig beschränken;
g)
sie dürfen Kunden, die andere gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b bis e und Artikel 18 Absatz 2 zum Bieten berechtigte Einrichtungen mit der Gebotseinstellung in ihrem Namen beauftragen wollen, daran nicht hindern oder ihnen Beschränkungen auferlegen;
h)
sie tragen den Interessen ihrer Kunden, die sie beauftragen, in ihrem Namen in Versteigerungen zu bieten, gebührend Rechnung;
i)
sie behandeln ihre Kunden fair und ohne Diskriminierung;
j)
sie verfügen über geeignete interne Systeme und Verfahren, um Ersuchen von Kunden, sie in einer Versteigerung zu vertreten, bearbeiten und effektiv an einer Versteigerung teilnehmen zu können, insbesondere im Hinblick auf das Einstellen von Geboten im Namen ihrer Kunden, die Annahme von Zahlungen und Sicherheiten und die Übertragung von Zertifikaten an die Kunden, für die sie tätig sind;
k)
sie verhindern die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Teil ihres Unternehmens, der für die Annahme, Vorbereitung und Einstellung von Geboten im Namen ihrer Kunden zuständig ist, an einen Teil ihres Unternehmens, der für die Vorbereitung und Einstellung von Geboten auf eigene Rechnung oder für den Handel auf eigene Rechnung auf dem Sekundärmarkt zuständig ist;
l)
sie bewahren die Aufzeichnungen von Informationen, die sie in ihrer Rolle als Intermediäre in Versteigerungen bei der Abwicklung von Geboten im Namen ihrer Kunden erhalten oder geschaffen haben, während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt auf, an dem sie diese Informationen erhalten oder geschaffen haben.
Der Betrag der in Buchstabe e genannten Einlage wird gerecht und angemessen berechnet.
Die Methode zur Berechnung der in Buchstabe e genannten Einlage ist in den gemäß Buchstabe d geschlossenen Vereinbarungen festgehalten.
Wird ein Teil der in Buchstabe e genannten Einlage nicht zur Zahlung von Zertifikaten verwendet, so wird er dem Zahler innerhalb einer angemessenen Frist nach der Versteigerung erstattet, wie in den gemäß Buchstabe d geschlossenen Vereinbarungen festgehalten ist.
(3) Die in Absatz 1 genannten Personen beachten die folgenden Verhaltensregeln, wenn sie auf eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden Gebote einstellen:
a)
Sie erteilen sämtliche Auskünfte, die eine Auktionsplattform, bei der sie als Bieter zugelassen sind, oder die Auktionsaufsicht verlangt hat, um ihren jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen;
b)
sie üben ihre Tätigkeit mit Integrität, der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit aus.
(4) Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden, die von den Mitgliedstaaten der Niederlassung der in Absatz 1 genannten Personen benannt werden, diese Personen zur Ausübung der in dem genannten Absatz genannten Tätigkeiten zuzulassen und die Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln zu überwachen und durchzusetzen sowie gegebenenfalls etwaige Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verhaltensregeln zu behandeln.
(5) Die zuständigen in Absatz 4 genannten einzelstaatlichen Behörden gewähren die Zulassung lediglich den in Absatz 1 genannten Personen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind gut beleumdet und verfügen über ausreichende Erfahrung, um die ordnungsgemäße Beachtung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln sicherzustellen;
b)
sie haben die notwendigen Verfahren und Kontrollen eingeführt, um mit Interessenkonflikten umgehen und im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handeln zu können;
c)
sie beachten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG;
d)
sie beachten jede andere Maßnahme, die mit Blick auf die Art der angebotenen Bieterdienste und die Erfahrenheit der betreffenden Kunden in Bezug auf ihr Anleger- oder Handelsprofil, aber auch aufgrund der Risikobewertung der Wahrscheinlichkeit von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder krimineller Tätigkeiten für erforderlich gehalten wird.
(6) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der in Absatz 1 genannten Person die Zulassung erteilt wurde, überwachen die in Absatz 5 aufgeführten Bedingungen und setzen sie durch. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass
a)
seinen zuständigen Behörden die notwendigen Ermittlungsbefugnisse sowie Sanktionen zur Verfügung stehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind;
b)
ein Mechanismus für die Behandlung von Beschwerden und den Entzug von Zulassungen von Personen, die gegen ihre Pflichten aus dieser Zulassung verstoßen, geschaffen wird;
c)
seine zuständigen Behörden die gemäß Absatz 5 erteilte Zulassung entziehen können, wenn eine in Absatz 1 genannten Person gravierend und systematisch gegen die Absätze 2 und 3 verstoßen hat.
(7) Die Kunden der in Absatz 1 genannten Bieter können Beschwerden betreffend die Einhaltung der in Absatz 2 vorgesehenen Verhaltensregeln nach Maßgabe der Verfahrensregeln, die in dem Mitgliedstaat, in dem die in Absatz 1 genannten Personen der Aufsicht unterliegen, für die Behandlung solcher Beschwerden gelten, an die in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden richten.
(8) Die in Absatz 1 genannten Personen, die gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 zur Gebotseinstellung auf einer Auktionsplattform zugelassen sind, können in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a genannten Kunden ohne weitere rechtliche oder administrative Anforderungen seitens der Mitgliedstaaten Bieterdienstleistungen erbringen.
KAPITEL XVI
TRANSPARENZ UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 60
Veröffentlichung
(1) Sämtliche Rechtsvorschriften, Leitfäden, Anleitungen, Formulare, Unterlagen, Ankündigungen einschließlich des Auktionskalenders, sowie sämtliche anderen nicht vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den Versteigerungen einer bestimmten Auktionsplattform, jede Entscheidung einschließlich einer Entscheidung gemäß Artikel 57 über die Vorgabe einer Höchstgebotsmenge und andere Abhilfemaßnahmen, die erforderlich sind, um ein tatsächliches oder erkennbares potenzielles Risiko von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch auf dieser Auktionsplattform zu verringern, werden auf einer speziellen Auktionswebsite der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht, die diese stets auf dem neuesten Stand hält.
Nicht mehr aktuelle Informationen werden archiviert. Die Archive müssen über dieselbe Auktionswebsite aufgerufen werden können.
(2) Nicht vertrauliche Fassungen der Berichte der Auktionsaufsicht an die Mitgliedstaaten und die Kommission werden gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Nicht mehr aktuelle Berichte werden archiviert. Die Archive können über dieselbe Website der Kommission aufgerufen werden.
(3) Eine Liste der Namen, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Websites der Personen, die bei Versteigerungen einer Auktionsplattform, die die Zwei-Tage-Spot oder Fünf-Tage-Futures versteigert, im Namen anderer bieten dürfen, wird auf der Website der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht.
Artikel 61
Bekanntgabe und Mitteilung der Auktionsergebnisse
(1) Eine Auktionsplattform gibt die Ergebnisse jeder von ihr durchgeführten Versteigerung so bald wie möglich, spätestens jedoch 15 Minuten nach Schließung des Zeitfensters für Gebote bekannt.
(2) Die Bekanntgabe gemäß Absatz 1 enthält mindestens Folgendes:
a)
Menge der versteigerten Zertifikate;
b)
Auktionsclearingpreis in Euro;
c)
Gesamtangebotsmenge;
d)
Gesamtzahl der Bieter und Zahl der erfolgreichen Bieter;
e)
im Falle der Annullierung der Versteigerung die Versteigerungen, auf die die Zertifikatmenge übertragen wird;
f)
die bei der Versteigerung insgesamt erzielten Erlöse;
g)
die Verteilung der Erlöse auf die Mitgliedstaaten im Falle von gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen.
(3) Parallel zu der Bekanntgabe gemäß Absatz 1 teilt die Auktionsplattform jedem erfolgreichen Bieter, der über ihr System bietet, Folgendes mit:
a)
die Gesamtmenge der dem Bieter zuzuteilenden Zertifikate;
b)
welche seiner gleichlautenden Gebote gegebenenfalls zufällig ausgewählt wurden;
c)
die geschuldete Zahlung entweder in Euro oder in der vom Bieter gewählten Währung eines Mitgliedstaats, der nicht der Eurozone angehört, sofern das Clearing- oder Abrechnungssystem die betreffende Landeswährung verarbeiten kann;
d)
den Termin, bis zu dem der geschuldete Betrag in frei verfügbaren Geldern auf das angegebene Bankkonto des Auktionators eingezahlt werden muss.
(4) Eine Auktionsplattform teilt einem erfolgreichen Bieter, der in einer ihrer Versteigerungen geboten und eine andere Währung als den Euro gewählt hat, den Wechselkurs mit, anhand dessen sie den geschuldeten Betrag in der vom erfolgreichen Bieter gewählten Währung berechnet hat.
Der Wechselkurs ist der Kurs, der von einer anerkannten Finanznachrichtenagentur, die in dem Vertrag über die Bestellung der betreffenden Auktionsplattform genannt ist, unmittelbar nach Schließung des Zeitfensters für Gebote veröffentlicht wurde.
(5) Eine Auktionsplattform setzt das betreffende mit ihr verbundene Clearing- oder Abrechnungssystem über die Informationen in Kenntnis, die sie jedem erfolgreichen Bieter gemäß Absatz 3 mitgeteilt hat.
Artikel 62
Schutz vertraulicher Informationen
(1) Folgende Informationen sind vertraulich:
a)
der Inhalt eines Gebots;
b)
der Inhalt etwaiger Weisungen für Gebote, selbst wenn kein Gebot eingestellt wurde;
c)
Informationen, die die Identität des betreffenden Bieters und eine der folgenden Angaben offenlegen oder einen Schluss darauf zulassen:
i)
die Zahl Zertifikate, die ein Bieter in einer Versteigerung erwerben möchte;
ii)
den Preis, den ein Bieter bereit ist, für diese Zertifikate zu zahlen;
d)
Informationen über eines oder mehrere Gebote oder Weisungen für Gebote oder daraus abgeleitete Informationen, die einzeln oder zusammen genommen wahrscheinlich
i)
vor einer Versteigerung einen Hinweis auf die Nachfrage nach Zertifikaten geben,
ii)
vor einer Versteigerung einen Hinweis auf den Auktionsclearingpreis geben;
e)
Auskünfte, die Personen im Rahmen der Herstellung oder Fortführung der Beziehung mit Bietern oder im Rahmen der Überwachung dieser Beziehung gemäß Artikel 19, 20 und 21 sowie Artikel 54 erteilt haben;
f)
die Berichte und Stellungnahmen der Auktionsaufsicht gemäß Artikel 25 Absätze 1 bis 6, außer den Teilen der nicht vertraulichen Fassungen der Berichte der Auktionsaufsicht, die die Kommission gemäß Artikel 60 Absatz 2 veröffentlicht;
g)
Geschäftsgeheimnisse, die von Personen weitergegeben werden, die an einem wettbewerblichen Vergabeverfahren zur Bestellung einer Auktionsplattform oder Ernennung der Auktionsaufsicht teilnehmen;
h)
Informationen über den Algorithmus, der für die Zufallsauswahl gleichlautender Gebote gemäß Artikel 7 Absatz 2 verwendet wird;
i)
Informationen über das Verfahren, nach dem im Sinne von Artikel 7 Absatz 6 bestimmt wird, wann ein Auktionsclearingpreis wesentlich unter dem Preis liegt, der vor oder während einer Versteigerung auf dem Sekundärmarkt gilt.
(2) Eine Person, die vertrauliche Informationen direkt oder indirekt erhalten hat, gibt diese außer nach Maßgabe von Absatz 3 nicht weiter.
(3) Absatz 2 steht der Weitergabe vertraulicher Informationen nicht im Wege, die
a)
bereits rechtmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden;
b)
mit schriftlicher Zustimmung eines Bieters, einer Person mit Bieterzulassung oder einer Person, die eine Bieterzulassung beantragt, öffentlich bekannt gemacht wurden;
c)
nach Unionsrecht offengelegt oder öffentlich bekannt gemacht werden müssen;
d)
auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses öffentlich bekannt gemacht werden;
e)
für die Zwecke strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Ermittlungen oder Verfahren in der Union öffentlich bekannt gemacht werden;
f)
eine Auktionsplattform an die Auktionsaufsicht weitergibt, um diese in die Lage zu versetzen oder ihr zu helfen, im Zusammenhang mit den Versteigerungen ihre Aufgaben wahrzunehmen oder ihren Verpflichtungen nachzukommen;
g)
vor ihrer Weitergabe zusammengefasst oder so bearbeitet werden, dass es unwahrscheinlich ist, auf Folgendes schließen:
i)
einzelne Gebote oder Weisungen für Gebote,
ii)
Einzelversteigerungen,
iii)
einzelne Bieter, voraussichtliche Bieter oder Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben,
iv)
einzelne Anträge auf Bieterzulassung,
v)
einzelne Beziehungen zu Bietern;
h)
in Absatz 1 Buchstabe f genannt sind, sofern - für Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats und für andere Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 2 die Kommission - sie nichtdiskriminierend und geordnet an die Öffentlichkeit weitergibt;
i)
in Absatz 1 Buchstabe g genannt sind, sofern sie an Personen weitergegeben werden, die im Rahmen des wettbewerblichen Vergabeverfahrens gemäß Absatz 1 Buchstabe g für die Mitgliedstaaten oder die Kommission tätig sind und ihrerseits nach ihren Beschäftigungsbedingungen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
j)
unter Beachtung einer etwa fortbestehenden Verschwiegenheitspflicht nach Ablauf eines Zeitraums vom 30 Monaten, der an einem der folgenden Zeitpunkte beginnt, öffentlich bekannt gemacht werden:
i)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d zum Zeitpunkt der Öffnung des Zeitfensters für Gebote der Versteigerung, in der die vertrauliche Information erstmals weitergegeben wurde,
ii)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe e zum Zeitpunkt der Beendigung der Beziehung zum Bieter,
iii)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe f zum Zeitpunkt des Berichts oder der Stellungnahme der Auktionsaufsicht,
iv)
im Falle vertraulicher Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe g zum Zeitpunkt der Vorlage der Information im wettbewerblichen Vergabeverfahren.
(4) Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nicht widerrechtlich weitergegeben werden, und die Folgen einer solchen widerrechtlichen Weitergabe durch eine Auktionsplattform oder die Auktionsaufsicht, einschließlich deren Beschäftigte, sind im jeweiligen Bestellungsvertrag festgehalten.
(5) Eine Auktionsplattform oder die Auktionsaufsicht, einschließlich deren Beschäftigten, die vertrauliche Informationen erhalten hat, verwendet diese ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den Auktionen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 stehen dem Austausch vertraulicher Informationen zwischen einer Auktionsplattform und der Auktionsaufsicht ebenso wenig im Wege wie dem Austausch zwischen einer der beiden genannten und
a)
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die eine Auktionsplattform überwachen;
b)
den einzelstaatlichen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, krimineller Tätigkeit oder Marktmissbrauch zuständig sind;
c)
der Kommission.
Nach diesem Absatz ausgetauschte vertrauliche Informationen dürfen nicht unter Verstoß gegen Absatz 2 an andere als die unter den Buchstaben a, b und c genannten Personen weitergegeben werden.
(7) Alle Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten einer Auktionsplattform oder der Auktionsaufsicht, die mit den Versteigerungen zu tun hatten, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und sorgen dafür, dass vertrauliche Informationen nach Maßgabe dieses Artikels geschützt sind.
Artikel 63
Sprachenregelung
(1) Schriftliche Informationen, die eine Auktionsplattform gemäß Artikel 60 Absätze 1 und 3 oder die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 60 Absatz 2 oder im Rahmen ihres Bestellungsvertrags bereitstellt und die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, liegen in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache vor.
(2) Ein Mitgliedstaat kann auf eigene Kosten für die Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen einer Auktionsplattform in seine Amtssprache(n) sorgen.
Sorgt ein Mitgliedstaat auf eigene Kosten für eine Übersetzung aller von Absatz 1 erfassten Informationen, die von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform bereitgestellt werden, so muss auch jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 1 eine Auktionsplattform bestellt hat, für eine Übersetzung aller unter Absatz 1 fallenden Informationen, die diese gemäß Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bereitstellt, in die betreffenden Sprachen auf eigene Kosten sorgen.
(3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in einer Amtssprache der Union bereitzustellen, so können Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, und Personen mit Bieterzulassung Folgendes in dieser gemäß Absatz 4 gewählten Amtssprache der Union einreichen:
a)
ihre Anträge auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Belege;
b)
ihre Gebote, einschließlich deren Rücknahme oder Änderung;
c)
etwaige Anfragen mit Bezug auf den Buchstaben a oder b.
Eine Auktionsplattform kann eine beglaubigte Übersetzung in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache verlangen.
(4) Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, wählen eine Amtssprache der Union, in der sie alle Mitteilungen im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 10, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 61 Absatz 3 erhalten.
Alle anderen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen einer Auktionsplattform an Personen, die eine Bieterzulassung beantragt haben, Personen mit Bieterzulassung und Bieter, die an einer Versteigerung teilnehmen, erfolgen in der gemäß Unterabsatz 1 gewählten Sprache ohne Zusatzkosten für die genannten Personen, sofern der Mitgliedstaat beschlossen hat, gemäß Absatz 2 eine Übersetzung in dieser Sprache bereitzustellen.
Selbst wenn ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 beschlossen hat, eine Übersetzung in der gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gewählten Sprache bereitzustellen, kann die Person, die eine Bieterzulassung beantragt, die Person mit Bieterzulassung oder der Bieter, der an einer Versteigerung teilnimmt, auf ihr bzw. sein Recht gemäß Unterabsatz 2 vorliegenden Absatzes verzichten, indem sie bzw. er der betreffenden Auktionsplattform sein schriftliches Einverständnis damit erklärt, dass diese lediglich eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache verwendet.
(5) Die Mitgliedstaaten sind für die Richtigkeit einer Übersetzung gemäß Absatz 2 verantwortlich.
Personen, die gemäß Absatz 3 die Übersetzung einer Unterlage vorlegen, und eine Auktionsplattform, die gemäß Absatz 4 eine übersetzte Mitteilung übermittelt, müssen sicherstellen, dass die Übersetzung das Original getreu wiedergibt.
KAPITEL XVII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 64
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Eine Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über ein außergerichtliches Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, von Bietern mit Bieterzulassung oder von Personen, denen die Bieterzulassung verweigert bzw. deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde, verfügt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen ein als Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Überwachung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden ordnungsgemäß begründet ist und dass die in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Gerichte angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen.
Artikel 65
Fehlerbehebung
(1) Jeder Fehler bei einer Zahlung oder einer Übertragung von Zertifikaten oder der Hinterlegung oder Freigabe einer Sicherheit oder Einlage im Rahmen dieser Verordnung ist dem Clearing- oder Abrechnungssystem mitzuteilen, sobald jemand davon Kenntnis erlangt.
(2) Das Clearing- oder Abrechnungssystem trifft jede erforderliche Maßnahme, um Fehler bei einer Zahlung oder Übertragung von Zertifikaten oder bei der Hinterlegung oder Freigabe von Sicherheiten oder Einlagen im Rahmen dieser Verordnung, die ihnen auf welchem Wege auch immer zur Kenntnis gebracht werden, zu berichtigen.
(3) Jeder, der von einem Fehler gemäß Absatz 1 profitiert, der wegen der Rechte einer dritten Partei, die in gutem Glauben Zertifikate gekauft hat, nicht gemäß Absatz 2 berichtigt werden kann, und der von dem Fehler wusste oder von ihm hätte wissen müssen und ihn dem Clearing- oder Abrechnungssystem nicht gemeldet hat, wird für etwa entstandenen Schaden haftbar gemacht.
Artikel 66
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. November 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1031/2010
12 ta’ Novembru 2010
dwar l-għażla taż-żmien, l-amministrazzjoni u aspetti oħra ta’ rkantar ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tistabilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabilixxi skema għall-iskambju [negozjar] ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva 96/61/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 3d(3) u 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2003/87/KE kienet riveduta u emendata bid-Direttiva 2008/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 li temenda d-Direttiva 2003/87/KE sabiex tinkludi l-attivitajiet tal-avjazzjoni fl-iskema għall-iskambju [negozjar] ta’ kwoti tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità (2) u bid-Direttiva 2009/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 li emendat id-Direttiva 2003/87/KE għat-titjib u l-estensjoni tal-iskema Komunitarja għall-iskambju [negozjar] ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra (3). Waħda mit-titjibiet li kienu deċiżi fir-reviżjoni tad-Direttiva 2003/87/KE kienet li l-irkantar għandu jkun il-prinċipju bażiku għal allokazzjoni, minħabba li huwa l-mezz l-aktar sempliċi u ġeneralment meqjus l-aktar effiċjenti ekonomikament biex isir dan. L-effiċjenza tal-iskema tan-negozjar tal-emissjonijiet tiddependi minn sinjal ċar tal-prezz tal-karbonju biex jirnexxilha tnaqqas l-emissjonijiet tal-gass serra bl-anqas spejjeż. L-irkantar għandu jgħin u jsaħħaħ sinjal bħal dan tal-prezz tal-karbonju.
(2)
L-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE jesiġi li l-Istati Membri jbiegħu b’irkant kwoti koperti mill-Kapitolu III ta' dik id-Direttiva li ma jkunux allokati mingħajr ebda ħlas. B’hekk, L-Istati Membri għandhom jirkantaw kwoti li ma jkunux allokati mingħajr ebda ħlas. Ma jistgħux jużaw xi mezz ieħor ta’ allokazzjoni, u lanqas ma setgħu jżommu jew jikkanċellaw kwoti mhux allokati mingħajr ħlas minflok ma jirkantawhom.
(3)
L-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE jistabilixxi diversi għanijiet għall-proċess tal-irkant. Dawn għandhom ikunu previdibbli, l-aktar dwar l-għażla taż-żmien u s-sekwenzjar ta’ rkantijiet u dwar il-volumi ta’ kwoti stmati li għandhom ikunu disponibbli. L-irkantijiet għandhom ikunu ppjanati b’mod li jkun żgurat li intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju koperti mill-iskema tan-negozjar tal-emissjonijiet ikollhom aċċess ġust u ekwu, li emittenti żgħar jingħatalhom aċċess, li l-parteċipanti jkollhom aċċess għall-informazzjoni fl-istess waqt, li l-parteċipanti ma jdgħajfux l-operazzjoni tal-irkantijiet, u li l-organizzazzjoni tal-irkantijiet u l-parteċipazzjoni fihom ikunu kosteffiċjenti billi jkunu evitati spejjeż amministrattivi mhux meħtieġa.
(4)
Dawn l-għanijiet għandhom ikunu interpretati fil-kuntest tal-għanijiet kumplessivi tar-reviżjoni tad-Direttiva 2003/87/KE, li jinkludu inter alia aktar armonizzazzjoni, distorsjonijiet tal-kompetizzjoni evitati u prevedibbiltà akbar, li lkoll għandhom jirrinfurzaw is-sinjal tal-prezz tal-karbonju biex jinkiseb tnaqqis ta’ emissjonijiet bl-anqas kost. Tabilħaqq, l-isforz akbar biex jitnaqqsu l-emissjonijiet jeħtieġlu l-ogħla grad possibbli ta’ effiċjenza ekonomika abbażi ta’ kundizzjonijiet armonizzati għalkollox ta’ allokazzjoni fl-Unjoni.
(5)
L-Artikolu 3d(1) tad-Direttiva 2003/87/KE jipprevedi għall-irkantar ta’ 15 % tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II ta’ dik id-Direttiva fil-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2012 filwaqt li l-Artikolu 3d(2) jipprevedi l-irkantar tal-istess perċentwal ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE fil-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2013 ’il quddiem. L-Artikolu 3d(3) jirrikjedi l-adozzjoni ta’ regolamenti li jkun fih dispożizzjonijiet dettaljati għall-irkantar mill-Istati Membri ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II mhux meħtieġa li jinħargu bla ħlas skont l-Artikolu 3d(1) u (2) jew l-Artikolu 3f(8) tad-Direttiva 2003/87/KE.
(6)
Skont il-maġġoranza tal-partijiet interessati involuti fil-konsultazzjonijiet ta’ qabel l-adozzjoni dan ir-Regolament, il-maġġoranza assoluta tal-Istati Membri u l-valutazzjoni tal-impatt imwettqa mill-Kummissjoni, infrastruttura komuni tal-irkant fejn pjattaforma komuni tal-irkant tikkonduċi l-irkantijiet tilħaq bl-aqwa mod l-għanijiet kumplessivi tar-reviżjoni tad-Direttiva 2003/87/KE. Approċċ bħal dan jevita kwalunkwe distorsjoni tas-suq intern. Iħalli jkun hemm l-ogħla grad ta’ effiċjenza ekonomika, u jippermetti li jkunu allokati kwoti permezz ta’ rkantar abbażi ta’ kundizzjonijiet armonizzati għalkollox fl-Unjoni. Barra minn dan, it-twettiq tal-irkantijiet permezz ta’ pjattaforma komuni tal-irkant huwa l-aktar li jsaħħaħ is-sinjal tal-prezz tal-karbonju meħtieġ għal operaturi ekonomiċi biex jieħdu d-deċiżjonijiet ta’ investiment meħtieġa biex jirnexxilhom taffu l-emissjonijiet tal-gass serra bl-anqas spejjeż.
(7)
Skont il-maġġoranza tal-partijiet interessati involuti fil-konsultazzjonijiet ta’ qabel l-adozzjoni dan ir-Regolament, il-maġġoranza assoluta tal-Istati Membri u l-valutazzjoni tal-impatt imwettqa mill-Kummissjoni, infrastruttura komuni tal-irkant fejn pjattaforma komuni tal-irkant tikkonduċi l-irkantijiet tilħaq ukoll bl-aqwa mod l-għanijiet kumplessivi tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE. Approċċ bħal dan huwa l-aktar mezz kosteffettiv għal irkantar ta’ kwoti mingħajr piż amministrattiv mhux meħtieġ li neċessarjament jirriżulta meta jintużaw infrastrutturi multipli ta’ rkantar. Hija l-aħjar biex jingaħta aċċess miftuħ, trasparenti u mhux diskriminatorju għall-irkantijiet, kemm de jure kif ukoll de facto. Approċċ komuni bħal dan jiżgura l-prevedibbiltà tal-kalendarju tal-irkant u huwa l-aħjar biex tissaħħaħ iċ-ċarezza tas-sinjal tal-prezz tal-karbonju. Infrastruttura komuni ta’ rkantar hija partikolarment importanti biex jingħata aċċess ekwu għal intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju koperti mill-iskema tan-negozjar tal-emissjonijiet, u aċċess għal emittenti żgħar. Infatti, l-ispiża biex wieħed jiffamiljarizza lilu nnifsu u jirreġistra ma’ aktar minn pjattaforma waħda tal-irkant, kif ukoll biex jipparteċipa fihom, ikunu partikolarment ta’ piż għal kumpanniji bħal dawn. Pjattaforma komuni tal-irkant tiffaċilita l-parteċipazzjoni l-aktar wiesgħa minn mal-Unjoni kollha u, għalhekk, hija l-aħjar biex jiġi mmitigat ir-riskju li parteċipanti jgħdajfu l-irkantijiet billi jużawhom bħala mezz għall-ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali u abbuż mis-suq.
(8)
Madankollu, biex jiġi mmitigat kwalunkwe riskju ta’ tnaqqis fil-kompetizzjoni fis-suq tal-karbonju, dan ir-Regolament jipprevedi l-possibbiltà għall-Istati Membri li jiġu esklużi mill-pjattaforma komuni tal-irkant billi jaħtru l-pjattaforma tagħhom tal-irkant soġġetta għall-elenkar ta’ dawn il-pjattaformi ta’ esklużjoni f'Anness għal dan ir-Regolament. Tali elenkar għandu jissejjes fuq notifika tal-pjattaforma ta’ esklużjoni mill-Istat Membru ħattar lill-Kummissjoni. Madankollu, din il-possibbiltà inevitabbilment timplika anqas minn armonizzazzjoni totali tal-proċess tal-irkant u għalhekk l-arranġamenti stitwiti b'dan ir-Regolament għandhom jiġu eżaminati sa tmiem perjodu inizjali ta' ħames snin u b'konsultazzjoni mal-partijiet interessati bil-ħsieb li ssir kwalnkwe bidla li titqies neċessarja fid-dawl tal-esperjenza miksuba. Meta tasal notifika b'rabta ma' pjattaforma ta' esklużjoni minn xi Stat Membru, il-Kummissjoni għandha taġixxi mingħajr dewmien bla ħtieġa fir-rigward tal-lista ta' dik il-pjattaforma ta' esklużjoni.
(9)
Barra minn hekk, għandu jkun possibbli għal Stat Membru li jitlob lis-sorveljatur tal-irkant biex ifassal rapport dwar il-funzjonament tal-pjattaforma tal-irkant li jkollu fi ħsiebu jaħtar, pereżempju fit-tħejjija ta’ xi emenda għal dan ir-Regolament jiġu elenkati l-pjattaformi tal-irkant ta’ esklużjoni. Barra minn hekk, is-sorveljatur tal-irkant għandu jżomm taħt eżami l-kompatibbiltà tal-pjattaformi kollha tal-irkant ma’ dan ir-Regolament u l-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE u jirrapporta dwar dan lill-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-pjattaforma konċernata. Tali eżami għandha tinkludi l-impatt tal-irkantijiet fuq il-pożizzjoni tas-suq tal-pjattaformi tal-irkant fuq is-suq sekondarju. Biex jiġi evitat li l-Istati Membri li jirkantaw jinqabdu marbuta f'xi pjattaforma tal-irkant barra mit-terminu tal-ħatra tagħha, kwalunkwe kuntratt li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant għandu jkun fih dispożizzjonijiet xierqa li jirrikjedu pjattaforma tal-irkant tirrestitwixxi l-assi tanġibbli u intanġibbli kollha neċessarji għat-twettiq tal-irkantijiet minn pjattaforma suċċessur tal-irkant.
(10)
L-għażliet dwar l-għadd ta’ pjattaformi tal-irkant u t-tip ta’ entità li tista’ ssir pjattaforma tal-irkant isejsu d-dispożizzjonijiet adottati f’dan ir-Regolament għal kalendarju tal-irkant prevedibbli, kif ukoll il-miżuri dwar l-aċċess għall-irkantijiet, id-disinn tal-irkantijiet, u d-dispożizzjonijiet dwar l-immaniġjar ta’ kollateral, il-ħlas u l-konsenja u s-superviżjoni tal-irkantijiet. Dispożizzjonijiet bħal dawn ma setgħux ikunu adottati mill-Kummissjoni f’regolament totalment armonizzat kieku ma kienx magħruf l-għadd ta’ pjattaformi tal-irkant u l-ħiliet speċifiċi tal-entità magħżula biex twettaq l-irkantijiet. Għalhekk il-miżuri adottati f’dan ir-Regolament huma bbażati fuq li l-irkantijiet jitwettqu permezz ta’ pjattaforma komuni tal-irkant filwaqt li jipprevedu proċedura biex ikunu aċċertati l-għadd u l-kwalità ta’ kwalunkwe pjattaforma oħra tal-irkant li Stat Membru jista’ jiddeċiedi li juża.
(11)
Fid-dawl tal-limiti spjegati fil-premessa (10), huwa xieraq li l-elenkar ta’ pjattaforma tal-irkant ta’ esklużjoni f'Anness għal dan ir-Regolament ikun soġġett għal kundizzjonijiet jew obbligi. L-elenkar ta’ pjattaforma ta’ esklużjoni f'Anness għal dan ir-Regolement ikun bla ħsara għas-setgħat tal-Kummissjoni li tipproponi li titneħħa mil-lista l-pjattaforma tal-irkant partikolarment fil-każ ta’ kwalunkwe ksur ta’ dan ir-Regolament jew l-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE. Fil-każ li l-lista ma tkunx teżisti, l-Istat Membru li jirkanta għandu jirkanta l-kwoti tiegħu permezz ta’ pjattaforma tal-irkant komuni. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi fir-regolament tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE għal miżuri li jissospendu l-eżekuzzjoni ta’ proċessi tal-irkantar tal-kwoti f'ċirkostanzi fejn il-pjattaforma ta’ esklużjoni tkun qed tikser dan ir-Regolament jew l-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE.
(12)
Id-dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-proċess tal-irkant li għandu jitwettaq mill-pjattaforma tal-irkant ta’ esklużjoni għandhom jiġu vvalutati mill-Kummissjoni u għandhom ikunu suġġetti għal konsultazzjoni mill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 23(3) tad-Direttiva 2003/87/KE skont il-proċedura regolatorja bi skrutinju prevista fl-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE. Tali valutazzjoni hija neċessarja biex jiġi żgurat li l-ħatra ta’ pjattaforma tal-irkant ta’ esklużjoni li sseħħ f'livell nazzjonali f' kull Stat Membru li jeskludi ruħu, tkun soġġetta għal livell simli ta’ skrutinju bħal dak li għalih tkun soġġetta l-pjattaforma komuni tal-irkant taħt l-azzjoni konġunta kif dispost f'dan ir-Regolament. L-Istati Membri parteċipi fl-akkwist konġun tal-pjattaforma komuni tal-irkant ser ikunu qed jagħmlu dan flimkien mal-Kummissjoni li ser tkun involuta fil-proċess kollu. Barra minn hekk, l-Istati Membri li jeskludu ruħhom ser jingħataw status ta' osservaturi fil-proċess tal-akkwist konġunt, bla ħsara għal patti u kundizzjonijiet xierqa miftiehma mill-Kummissjoni u l-Istati Membri parteċipi, fil-ftehim tal-akkwist konġunt.
(13)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-irkantar ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II u Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE mill-1 ta’ Jannar 2012 ’il quddiem u mill-1 ta’ Jannar 2013 ’il quddiem, rispettivament. Għandu japplika wkoll għall-irkantar ta’ kwalunkwekwota koperta mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE qabel il-bidu tal-perjodu mill-2013, jekk ikun meħtieġ biex ikun żgurat funzjonament bl-ordni tas-swieq tal-karbonju u l-elettriċità.
(14)
Għal raġunijiet ta’ sempliċità u aċċessibbiltà, il-kwoti rkantati għandhom ikunu lesti għal konsenja l-aktar tard fi żmien ħamest ijiem ta' negozjar. Termini ta’ skadenza qosra bħal dawn għal konsenja għandhom jillimitaw kwalunkwe impatt negattiv li jista’ jkun hemm fuq il-kompetizzjoni bejn il-pjattaformi tal-irkant u l-postijiet tan-negozju fis-suq sekondarju għal kwoti. Barra minn hekk, termini ta’ skadenza qosra huma aktar sempliċi, jinkuraġġixxu parteċipazzjoni wiesgħa u b’hekk jimmitigaw ir-riskju ta’ abbuż mis-suq u jiżguraw aċċessibbiltà aħjar għal intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju koperti mill-iskema u għal emittenti żgħar. Flok jipprovdi forwards u futuri fl-irkantijiet, huwa s-suq li għandu joffri l-aħjar soluzzjonijiet biex wieħed iwieġeb għad-domanda għal derivattivi minn kwoti. Jixraq li tkun prevista għażla bejn spot ta’ jumejn u futuri ta’ ħamest ijiem li għandha ssir waqt il-proċess tal-ħatra tal-pjattaforma tal-irkant biex tiġi vvalutata l-aqwa soluzzjoni għall-aħjar tip ta’ prodott irkantat li għandu jintagħżel. Filwaqt li spot ta’ jumejn ma hijiex strument finanzjarju fl-ambitu tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar is-swieq finanzjarji, il-futuri ta’ ħamest ijiem huma strumenti skont it-tifsira tar-regolamentazzjoni tas-suq finanzjarju.
(15)
L-għażla ta’ jekk il-prodott irkantat għandhux ikun strument finanzjarju għandha tkun parti mill-proċeduri għall-għażla tal-pjattaforma tal-irkant u għandha ssir abbażi tal-valutazzjoni kumplessiva tal-spejjeż u benefiċċji tas-soluzzjonijiet offruti mill-kandidati li jieħdu sehem fil-proċess kompetittiv tal-akkwist. Din il-valutazzjoni għandha tikkonċerna, notevolment, il-kosteffettivita', l-aċċess ekwitabbli għall-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju koperti mill-iskema u għall-emitturi ż-żgħar, protezzjoni adegwata u superviżjoni tas-suq.
(16)
Sakemm il-miżuri legali u l-mezzi tekniċi meħtieġa għall-konsenja ta’ kwoti ma jkunux għadhom tlestew, ikun xieraq li jkun ipprovdut mezz alternattiv għal irkantar ta’ kwoti. Għal dan il-għan, dan ir-Regolament jipprevedi l-possibbiltà li jiġu rkantati futuri u forwards b'konsenja mhux wara l-31 ta’ Diċembru 2013. Futuri u forwards bħal dawn huma strumenti finanzjarji li jippermettu kemm lill-irkantatur kif ukoll lil offerenti li jibbenefikaw mill-protezzjonijiet simili għal dawk li huma jistgħu jiksbu fil-kuntest tal-qafas regolatorju li japplika għal swieq finanzjarji. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, futuri huma differenti minn forwards għaliex filwaqt li dawk tal-ewwel huma soġġetti għall-proviżjonament ta’ marġni għall-varjazzjonijiet fi flus, tat-tieni jkollhom proviżjonament ta’ marġni permezz ta’ kollateral mhux fi flus. Jixraq li l-Istati Membri jingħataw il-fakultà li jagħżlu liema tip ta’ prodott jużaw għall-irkantar ta’ kwoti skont ma’ liema dispożizzjonijiet ta’ proviżjonament ta’ marġni jkunu l-aħjar biex jaqdu l-qagħda baġitarja tagħhom. Kieku kien neċessarju li wieħed jirrikorri għal mezzi alternattivi bħal dawn għal irkantar ta’ kwoti, futuri u forwards kien ikollhom jiġu rkantati fuq bażi proviżorja permezz ta’ pjattaforma tal-irkant waħra jew aktar.
(17)
Minħabba x-xewqa għas-sempliċità, ekwità u kosteffettivita' u l-ħtieġa li jiġi mmitigat ir-riskju ta’ abbuż mis-suq, l-irkantijiet għandhom ikunu esegwiti permezz ta’ format ta’ rawnd wieħed, b’offerti siġillati u bi prezz uniformi. Barra minn dan, offerti marbuta għandhom ikunu riżolti permezz ta’ proċess b’mod aleatorju, minħabba li dan jiġġenera inċertezza għall-offerenti li jagħmlu kollużjoni bi ħsara għall-interessi ta’ ħaddieħor dwar il-prezz li jkunu qed joffru insostenibbli. Il-prezz mill-ikklirjar f'irkant jista' jkun mistenni li jkun allinjat mill-qrib mal-prezz prevalenti fis-suq sekondarju, filwaqt li prezz mill-ikklirjar f'irkant sinifikantement taħt il-prezz prevalenti fis-suq sekondarju x'aktarx jindika defiċenza fl-irkant. Li jitħalla tali prezz mill-ikklirjar f'irkantar jipprevali jista' joħloq distorsjoni fis-sinjal tal-prezz tal-karbonju, jiddisturba s-suq tal-karbonju u ma jiżgurax li l-offerenti jħallsu valur ġust għall-kwoti. Għalhekk, f'tali sitwazzjoni, l-irkant għandu jiġi kkanċellat.
(18)
Tkun ħaġa mixtieqa li relattivament ikun hemm frekwenza għolja ta’ rkantijiet biex ikun hemm limitu għall-impatt tal-irkantijiet fuq il-funzjonament tas-suq sekondarju, waqt li jkun żgurat li l-irkantijiet ikunu kbar biżżejjed biex jattiraw parteċipazzjoni suffiċjenti. Frekwenza relattivament għolja tnaqqas ir-riskju ta’ abbuż mis-suq minħabba li ċċekken il-valur kontestat għal offerenti f’irkantijiet individwali u żżid il-flessibbiltà tagħhom li jużaw irkantijiet wara biex jagħmlu aġġustamenti fil-pożizzjonijiet tan-negozju tagħhom. Għal dawn ir-raġunijiet, dan ir-Regolament għandu jipprovdi għal frekwenza ta’ rkantijiet mill-anqas darba fil-ġimgħa għal kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE. Minħabba l-volum ħafna iżgħar ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II ta' dik id-Direttiva, il-frekwenza xierqa għal dawn il-kwoti tkun ta’ darba waħda tal-anqas kull xahrejn.
(19)
Biex is-suq sekondarju jingħata prevedibbiltà, dan ir-Regolament għandu jipprovdi r-regoli u l-proċeduri li ġejjin. L-ewwel, huwa għandu jipprovdi għall-mod kif ikunu ddeterminati l-volumi ta’ kwalunkwe kwota li għandha tkun irkantata fl-2011 u fl-2012 malajr kemm jista’ jkun prattikabbli wara li dan ir-Regolament ikun ġie adottat. Il-volumi hekk stabbiliti, kif ukoll il-prodotti rkantati li permezz tagħhom għandhom ikunu rkantati, għandhom ikunu elenkati f’Anness għal dan ir-Regolament. It-tieni, huwa għandu jipprovdi regoli ċari u trasparenti li jiddeterminaw il-volumi tal-kwoti li għandhom ikunu rkantati kull sena wara. It-tielet, huwa għandu jkollu regoli u proċeduri biex ikun stabilit għal kull sena kalendarja kalendarju tal-irkant dettaljat, bl-informazzjoni rilevanti kollha għal kull irkant, kull wieħed għalih, qabel sew ma tibda dik is-sena kalendarja. Kwalunkwe bidla li jkun hemm wara għall-kalendarju tal-irkant għandha tkun possibbli biss f’għadd limitat ta’ sitwazzjonijiet preskritti. Kwalunkwe aġġustament għandu jsir b’mod li l-anqas jaffettwa l-prevedibbiltà tal-kalendarju tal-irkant.
(20)
Bħala regola, il-volum li għandu jkun irkantat kull sena għandu jkun ugwali għall-volum tal-kwoti mħolli għal dik is-sena. Il-kwoti kollha koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li għandhom ikunu rkantati fl-2011 u fl-2012 għandhom ikunu eċċezzjoni. Minħabba d-disponibbiltà mistennija ta’ kwoti distribwiti mit-tieni għat-tielet perjodu ta’ negozjar, u minħabba d-disponibbiltà ta’ riduzzjonijiet iċċertifikati ta’ emissjonijiet (CERs) u l-volum mistenni ta’ kwoti li jkollu jinbiegħ skont l-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE, jixraq li jkun indirizzat l-impatt minn kwalunkwe “rkant bikri” fl-2011 u fl-2012 billi jkun ibbilanċjat mill-ġdid il-volum ta’ kwoti li jkollhom ikunu rkantati mill-ġdid fl-2013 u fl-2014.
(21)
Skont id-domanda għas-suq sekondarju, il-volum tal-kwoti li għandu jkun irkantat kull sena għandu jkun mifrux b’mod ugwali matul is-sena kollha.
(22)
Aċċess miftuħ huwa meħtieġ biex titħeġġeġ il-parteċipazzjoni u b’hekk ikun żgurat riżultat ta’ rkant kompetittiv. B’mod ugwali, il-fiduċja fl-integrità tal-proċess tal-irkant, l-aktar vis à vis parteċipanti li jfittxu li jgħawġu l-irkantijiet billi jużawhom bħala mezz għall-ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq, hija prerekwiżit biex ikunu żgurati l-parteċipazzjoni f’irkant u riżultat ta’ rkant kompetittiv. Biex tkun żgurata l-integrità tal-irkantijiet, l-aċċess għall-irkantijiet għandu jkun soġġett għal rekwiżiti minimi biex ikun hemm iċċekkjar adegwat tad-diliġenza dovuta mill-klijent. Biex tkun żgurata l-kosteffikaċja ta’ ċċekkjar bħal dan, l-eliġibbiltà biex wieħed japplika għal ammissjoni għall-irkantijiet għandha tingħata lil kategoriji ta’ parteċipanti li jkunu identifikabbli faċilment u definiti sewwa, partikolarment lil operaturi ta’ stallazzjonijiet stazzjonarji u lil operaturi tal-inġenji tal-ajru koperti mill-iskema tan-negozjar tal-emissjonijiet, kif ukoll lil entitajiet finanzjarji regolati bħal ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu. Anki gruppi ta’ negozju ta’ operaturi jew operaturi ta’ inġenji tal-ajru, bħal soċjetajiet, impriżi konġunti u konsorzja li jaġixxu bħala aġenti f'isem il-membri tagħhom, għandhom ikunu eliġibbli japplikaw għall-ammissjoni għas-sottomissjoni tal-offerti fl-irkantijiet. B’hekk ikun prudenti li l-eliġibbiltà tkun ċirkoskritta bħala li tapplika għal ammissjoni fil-bidu tal-irkantijiet, mingħajr ma tkun eskluża l-possibbiltà li jkun hemm aċċess akbar għall-irkantijiet lill-aktar kategoriji ta’ parteċipanti fid-dawl tal-esperjenza miksuba permezz tal-irkantijiet jew b'segwitu tal-eżami mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 12(1a) tad-Direttiva 2003/87/KE dwar jekk is-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet jkunx protett biżżejjed mill-abbuż mis-suq.
(23)
Barra minn dan, għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, dan ir-Regolament għandu jipprovdi għal dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu (4) biex ikunu japplikaw għall-pjattaforma tal-irkant. Dan huwa partikolarment importanti minħabba l-fatt li l-pjattaforma tal-irkant jeħtiġilha tipprovdi aċċess mhux biss lil ditti ta’ investiment u lil istituzzjonijiet ta’ kreditu imma wkoll lil operaturi u lil operaturi tal-inġenji tal-ajru, kif ukoll lil persuni oħra awtorizzati joffru f’isimhom u f’isem oħrajn, li huma nfushom ma jkunux soġġetti għad-Direttiva 2005/60/KE.
(24)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi lill-parteċipanti l-għażla li jkollhom aċċess għall-irkantijiet direttament permezz jew tal-internet jew ta’ konnessjonijiet dedikati, permezz ta’ intermedjarji finanzjarji awtorizzati u taħt superviżjoni jew ta’ persuni oħra awtorizzati mill-Istati Membri biex jissottomettu offerti f'isimhom stess jew f’isem klijenti tan-negozju prinċipali tagħhom, fejn in-negozju prinċipali tagħhom ma jkunx li jfornu servizzi ta’ inverstiment jew bankarji, bil-kundizzjoni li persuni oħra bħal dawn iħarsu miżuri ta’ protezzjoni ta’ investituri u miżuri ta’ diliġenza dovuta mill-klijent ekwivalenti għal dawk li japplikaw għal ditti ta’ investiment.
(25)
Iż-żieda ta’ persuni oħra awtorizzati mill-Istati Membri biex jiġu inklużi fil-lista ta’ persuni eliġibbli japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti hija maħsuba li tagħti aċċess indirett għall-operaturi u l-operaturi tal-inġenji tal-ajru mhux biss permezz ta’ intermedjarji finanzjarji imma wkoll permezz ta’ intermedjarji oħra li magħhom diġà ikollhom relazzjoni ta’ klijentela bħalma huma l-fornitur tagħhom tal-enerġija jew tal-fjuwil li jkunu eżentati mid-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 85/611/KEE u 93/6/KEE u d-Direttiva 2000/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE (5) skont l-Artikolu 2(1)(i) ta' dik id-Direttiva.
(26)
Minħabba ċ-ċertezza legali u t-trasparenza, dan ir-Regolament għandu jkollu dispożizzjonijiet dettaljati dwar aspetti oħra ta’ rkantar bħad-daqs tal-lottijiet, il-possibbiltà li offerti sottomessi jkunu rtirati jew immodifikati, il-munita użata għall-offerti u għall-ħlas, is-sottomissjoni u l-ipproċessar ta’ applikazzjonijiet għal ammissjoni għal offerta, kif ukoll kwalunkwe rifjut, revoka jew sospensjoni ta’ ammissjoni.
(27)
Kull Stat Membru għandu jaħtar irkantatur, li jkun responsabbli għall-irkantar ta’ kwoti f’isem l-Istat Membru li jaħtru. Il-pjattaforma tal-irkant għandha tkun responsabbli biss biex twettaq l-irkantijiet. Għandu jkun possibbli li l-istess irkantatur jinħatar minn aktar minn Stat Membru wieħed. L-irkantatur għandu jaġixxi separatament f’isem kull Stat Membru li jkun ħatru. Għandu jkun responsabbli għall-irkantar tal-kwoti fil-pjattaforma tal-irkant u biex jirċievi u jħallas lura r-rikavati mill-irkantijiet li jkun ta’ kull Stat Membru li jkun ħatru lil dak l-Istat Membru. Huwa importanti li l-ftehima/ftehimiet bejn l-Istati Membri u l-irkantatur tagħhom tkun/ikunu kompatibbli mal-ftehima/ftehimiet bejn l-irkantatur u l-pjattaforma tal-irkant, u f’każ ta’ kunflitt, li din tal-aħħar tipprevali.
(28)
Barra minn hekk, huwa neċessarju għall-irkantatur, maħtur minn Stat Membru li ma jkunx qed jipparteċipa fil-pjattaforma komuni tal-irkant imma li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu, li jkun ammess mhux biss fil-pjattaforma tal-irkant maħtura mill-Istat Membru konċernat imma wkoll mill-pjattaforma komuni tal-irkant. Dan huwa mixtieq biex jiġi ggarantit mezz ta’ tranżizzjoni mingħajr intoppi mill-pjattaforma ta’ esklużjoni tal-irkant għall-pjattaforma komuni tal-irkant f'każ illi dan ikun meħtieġ speċjalment fl-assenza ta’ elenkar tal-pjattaforma tal-irkant f'Anness għal dan ir-Regolament.
(29)
Ir-rekwiżit li l-pjattaforma tal-irkant tkun suq regolat huwa msejjes fuq ix-xewqa li tintuża l-infrastruttura organizzazzjonali disponibbli fis-suq sekondarju għall-amministrazzjoni tal-irkantijiet. Partikolarment, swieq regolati huma marbuta mid-Direttiva 2004/39/KE u mid-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (6), li jipprovdu għadd ta' salvagwardji fit-twettiq tal-operati tagħhom. Dawk is-salvagwardji jinkludu arranġamenti biex ikunu identifikati u mmaniġjati l-konsegwenzi potenzjali ħżiena ta’ kwalunkwe kunflitt ta’ interess għall-operazzjoni tas-suq regolat jew għall-parteċipanti tiegħu, biex ikunu identifikati u mmaniġjati r-riskji li huma jkunu esposti għalihom u biex jitlestew miżuri effikaċi biex dawn jiġu mmitigati, biex jipprovdu għall-immaniġjar tajjeb tal-operazzjonijiet tekniċi tas-sistemi tagħhom li jistabilixxu arranġamenti effikaċi ta’ kontinġenza biex ilaħħqu mar-riskji ta’ qtugħ ta’ sistemi; biex ikollhom regoli u proċeduri trasparenti u mhux diskriminatorji għal negozju ġust u ordnat u biex jistabilixxu kriterji oġġettivi għall-eżekuzzjoni effikaċi ta’ ordnijiet, biex jiffaċilitaw il-finalizzazzjoni effiċjenti u f’waqtha tat-tranżazzjonijiet esegwiti skont is-sistemi tagħhom; biex ikollhom għad-dispożizzjoni tagħhom riżorsi finanzjarji suffiċjenti biex jiffaċilitaw il-funzjonament ordnat tagħhom, wara li jitqiesu n-natura u d-daqs tat-tranżazzjonijiet konklużi fis-suq u l-firxa u l-grad tar-riskji li għalihom ikunu esposti.
(30)
Ir-rekwiżit li l-pjattaforma tal-irkant tkun suq regolat għandu diversi vantaġġi oħra. Jippermetti li wieħed joqgħod fuq l-infrastruttura organizzazzjonali, l-esperjenza, il-ħiliet u r-regoli operazzjonali trasparenti u obbligatorji tas-suq. Dan huwa rilevanti inter alia għall-ikklirjar jew is-saldu ta’ tranżazzjonijiet, kif ukoll il-konformità ta’ monitoraġġ mar-regoli proprji tas-suq u ma’ obbligi legali oħra bħall-projbizzjoni tal-abbuż mis-suq u l-forniment ta’ mekkaniżmi ta’ soluzzjoni straġudizjali ta’ tilwim. Dan huwa kosteffikaċi u jgħin għas-salvagwardja tal-integrità operazzjonali tal-irkantijiet. Ir-regoli ta’ kunflitt ta’ interess ta’ swieq regolati jkunu jeħtieġu li l-irkantatur ikun indipendenti mill-pjattaforma tal-irkant, mis-sidien tagħha jew mill-operatur kummerċjali tagħha biex ma jidgħajjifx il-funzjonament tajjeb tas-suq regolat. Barra minn dan, ħafna parteċipanti potenzjali fl-irkantijiet diġà jkunu jew membri tad-diversi swieq regolati attivi fis-suq sekondarju jew parteċipanti fihom.
(31)
Skont id-Direttiva 2004/39/KE, swieq regolati u l-operaturi tas-suq tagħhom huma awtorizzati u għandhom superviżjoni mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali fl-Istat Membru fejn is-suq regolat jew l-operatur tas-suq tiegħu jkunu jew reġistrati jew jinsabu (i.e. l-Istat Membru pajjiżhom). Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni rilevanti tad-Direttiva 2003/6/KE, b’mod partikolari għal kwalunkwe piena kriminali prevista fil-leġiżlazzjoni nazzjonali dwar abbuż mis-suq, il-liġi applikabbli għal swieq regolati tkun il-liġi pubblika tal-pajjiż Stat Membru. Għalhekk, huma jkunu soġġetti għall-ġuriżdizzjoni tal-qrati amministrattivi fl-Istat Membru pajjiżhom, skont kif ikun stabilit mil-liġi nazzjonali. Dan il-qafas regolatorju japplika għal negozju u mhux għal irkantar, u għal strumenti finanzjarji biss, mhux għal prodotti spot. Għalhekk, jixraq għal raġunijiet ta’ ċertezza legali li dan ir-Regolament jipprovdi li l-Istat Membru fil-pajjiż tas-suq regolat jinħatar bħala pjattaforma tal-irkant biex ikun żgurat li l-liġijiet nazzjonali tiegħu jestendu l-partijiet rilevanti tal-qafas regolatorju msemmi hawn fuq għall-irkantijiet, billi dawn ikunu kondotti mill-pjattaforma tal-irkant li tkun taħt il-ġuriżdizzjoni tiegħu. Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jesiġi li l-pjattaforma tal-irkant tipprovdi għal riżoluzzjoni straġudizzjarja ta’ tilwim. Barra minn hekk, l-Istat Membru relevanti għandu wkoll jipprovdi għad-dritt ta’ appell mid-deċiżjonijiet tal-mekkaniżmu ta’ riżoluzzjoni straġudizzjarja ta’ tilwim, irrispettivament jekk il-prodott irkantat ikunx strument finanzjarju jew kuntratt spot.
(32)
Il-kompetizzjoni bejn pjattaformi potenzjali differenti tal-irkant trid tkun żgurata permezz tal-proċess ta’ akkwist kompetittiv għall-ħatra tal-pjattaforma tal-irkant fejn rikjest mil-leġiżlazzjoni tal-akkwist tal-Unjoni jew dik nazzjonali. Il-pjattaforma tal-irkant għandu jkollha konnessjoni ma’ mill-anqas sistema tal-ikklirjar jew sistema tas-saldu waħda. Jistgħu jkunu konnessi aktar minn sistema waħda tal-ikklirjar jew tas-saldu mal-pjattaforma tal-irkant. Il-ħatra tal-pjattaforma komuni tal-irkant għandha tkun għal perjodu limitat ta’ mhux aktar minn ħames snin. Il-ħatra inizzjali ta’ pjattaforma ta’ esklużjoni tal-irkant għandha tkun għal perjodu limitat ta’ mhux aktar minn tliet snin li jista' jiġġedded għal sentejn oħra li matulhom l-arranġamenti li jirregolaw il-pjattaformi kollha tal-irkant għandhom jiġu eżaminati. B'dispożizzjoni ta’ perjodu ta’ tliet snin għall-esklużjoni, il-pjattaforma tal-irkantar hija maħsuba biex tiżgura terminu minimu ta’ ħatra għall-pjattaforma ta’ esklużjoni filwaqt li tippermetti l-Istat Membru ħattar jissieħeb fil-pjattaforma komuni jekk dan jagħżel li jagħmel hekk wara li l-perjodu ta’ tliet snin ikun għadda, bla ħsara għall-kapaċità tal-Istat Membru ħattar illi jġedded il-ħatra tal-pjattaforma ta’ esklużjoni għal perjodu ieħor ta’ sentejn soġġett għall-eżitu tal-eżami mill-Kummissjoni. Mal-iskadenza ta’ kull perjodu ta’ ħatra għandu jkun hemm proċess ta’ akkwist kompetittiv ġdid fejn il-proċess ta’ akkwist ikun rikjest mil-leġiżlazzjoni tal-akkwist tal-Unjoni jew dik nazzjonali. Kwalunkwe impatt fuq is-suq sekondarju li jirriżulta mill-għażla ta’ pjattaforma komuni tal-irkant biex tmexxi l-irkantijiet huwa mistenni li jkun limitat minħabba li kwoti b’konsenja ta’ mhux aktar minn ħamest ijiem biss għandhom ikunu rkantati.
(33)
It-twettiq tal-irkantijiet, it-twaqqif u l-immaniġjar tal-kalendarju tal-irkant u tad-diversi xogħlijiet oħra b’rabta mal-irkantijiet, bħaż-żamma ta’ sit tal-internet aġġornata aċċessibbli mal-Unjoni kollha, jeħtiġilhom azzjoni konġunta mill-Istati Membri u mill-Kummissjoni, skont it-tifsira tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 91(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (7) (ir-Regolament Finanzjarju). Il-ħtieġa ta’ azzjoni konġunta bħal din toriġina mill-ambitu mal-Unjoni kollha tal-iskema tan-negozjar tal-emissjonijiet, mill-għanijiet ta’ politika kumplessivi ta’ reviżjoni tad-Direttiva 2003/87/KE u mill-fatt li l-Kummissjoni hija direttament responsabbli skont id-Direttiva 2003/87/KE mill-implimentazzjoni dettaljata ta’ għadd ta’ karatteristiċi tal-iskema tan-negozjar tal-emissjonijiet li għandhom impatt dirett l-aktar fuq il-kalendarju tal-irkant u fuq il-monitoraġġ tal-irkantijiet. Għalhekk dan ir-Regolament għandu jipprovdi li l-proċess ta’ akkwist kompetittiv għall-ħatra tal-pjattaforma komuni tal-irkant u tas-sorveljatur tal-irkant isir permezz ta’ akkwist konġunt mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri skont it-tifsira tal-Artikolu 125(c) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjaru li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8). L-Artikolu 125c tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002 jippermetti l-użu tar-regoli tal-akkwist applikabbli għall-Kummissjoni għal akkwist konġunt bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni. Minħabba l-ambitu mal-Unjoni kollha tal-akkwist, ikun xieraq li jkunu applikati, sakemm ikunu rilevanti, ir-regoli tal-akkwist tar-Regolament Finanzjarju u tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002 għall-proċess ta’ akkwist konġunt. Dan ir-Regolament għandu jispeċifika s-servizzi ta’ rkantar li għandhom jiġu akkwistati mill-Istati Membri u s-servizzi ta’ sapport tekniku li għandhom jiġu akkwistati mill-Kummissjoni, partikolarment fir-rigward ta’ deċiżjonijiet potenzjali dwar it-tlestija ta’ Annessi mhux kompleti ta’ dan ir-Regolament, il-frekwenza adatta tal-irkantijiet, dwar il-koordinazzjoni tal-kalendarji tal-irkantijiet tad-diversi pjattaformi tal-irkantijiet, dwar l-impożizzjoni tad-daqs massimu ta’ offerta, dwar kwalunkwe emenda tar-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward ta’ konnessjonijiet ma’ skemi u servizzi oħra biex jitrawwem għarfien xieraq tar-regoli tal-irkantar barra mill-Unjoni. Ikun jixraq li l-Kummissjoni takkwista servizzi bħal dawn mill-pjattaforma komuni tal-irkant li jkollha l-aktar esperjenza fit-tmexxija ta’ rkantijiet f’isem aktar minn Stat Membru wieħed. Dan ma jippreġudikax kwalunkwe konsultazzjoni ta’ pjattaformi tal-irkant oħra jew ta’ partijiet interessati oħra.
(34)
Il-pjattaformi tal-irkant għandhom jiġu akkwistati permezz ta’ proċedura tal-għażla miftuħa, trasparenti u kompetittiva sakemm il-ħatra tal-pjattaforma tal-irkant minn Stat Membru li ma jkunx parteċipi f'azzjoni konġunta ma tkunx soġġetta għar-regoli ta’ akkwist skont il-leġiżlazzjoni tal-akkwist tal-Unjoni jew dik nazzjonali. Fil-ħatra tal-pjattaformi tal-irkant u tas-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu relatata, għandhom jitqiesu s-soluzzjonijiet offruti minn kandidati li jipprovdu kosteffettivita', aċċess ġust u ekwu biex issir offerta fl-irkantijiet għal intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju u aċċess għal emittenti żgħar, u superviżjoni b’saħħitha ta’ rkantijiet, inkluża d-dispożizzjoni ta’ mekkaniżmu għal riżoluzzjoni straġudizzjarja ta’ tilwim. Il-pjattaforma tal-irkant li tirkanta forwards jew futuri tista’, bħala eċċezzjoni, tiġi akkwistata abbażi li tkun tista’ tapplika d-dispożizzjonijiet ta’ aċċess, ir-regoli ta’ ħlas u konsenja u r-regoli ta’ superviżjoni tas-suq applikabbli għas-suq sekondarju. Il-proċeduri speċifiċi li għandhom ikunu segwiti għall-akkwist tal-pjattaforma komuni tal-irkant għandhom ikunu speċifikati fi ftehim milħuq bejn il-Kummissjoni u Stati Membri, li fih il-kundizzjonijiet prattiċi għall-evalwazzjoni tat-talbiet għall-parteċipazzjoni jew is-sejħa għall-offerti u l-għoti tal-kuntratt, kif ukoll il-liġi applikabbli għall-kuntratt u l-qorti kompetenti għas-smigħ ta’ tilwim għandhom ikunu stabiliti kif rikjest mill-Artikolu 125c tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
(35)
Bla ħsara għal kwalunkwe regoli tal-akkwist pubbliku applikabbli, inkluż dawk dwar l-evitar tal-kunflitti ta’ interess u ż-żamma tal-kunfidenzjalità, l-Istati Membri mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta għall-akkwist tal-pjattaforma komuni tal-irkant jistgħu jingħataw status ta' osservaturi fl-proċess tal-akkwist konġunt kollu jew parti minnu bil-patti u kundizzjonijiet miftiehma bejn l-Istati Membri parteċipi fl-azzjoni konġunta u l-Kummissjoni, kif stabbilit fil-ftehim tal-akkwist konġunt. Tali aċċess jista' jkun mixtieq biex jiffaċilita l-konverġenza bejn il-pjattaformi esklużi tal-irkant u l-pjattaforma komuni tal-irkant fir-rigward tal-aspetti tal-proċess tal-irkantar li mhumiex totalment armonizzati f'dan ir-Regolament.
(36)
Ikun xieraq li l-Istati Membri li jiddeċiedu li ma jeħdux sehem f’azzjoni konġunta għall-ħatra tal-pjattaforma komuni, imma li jiddeċiedu li jaħtru l-pjattaforma tal-irkant tagħhom stess, għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjoni tagħhom f’perjodu ta’ żmien relattivament qasir wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Barra minn hekk, ikun neċessarju li l-Kummissjoni tivvaluta jekk l-Istati Membri li jaħtru pjattaformi oħra tal-irkant ikunu qed jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-proċess tal-irkant jissodisfa d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll l-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE. Barra minn hekk, ikun neċessarju li l-Kummissjoni tikkoordina l-kalendarji tal-irkantijiet dettaljati proposti minn pjattaformi tal-irkant, barra mill-pjattaforma komuni tal-irkant, mal-kalendarji tal-irkantijiet proposti mill-pjattaforma komuni tal-irkant. Malli l-Kummissjoni tkun għamlet il-valutazzjoni tagħha tal-pjattaformi ta’ esklużjoni tal-irkant l-oħra kollha, hija għandha telenka l-pjattaformi tal-irkant bħal dawn, l-Istati Membri li jkunu ħatruhom u kwalunkwe kundizzjoni jew obbligu applikabbli, inkluż kwalunkwe kundizzjoni jew obbligu relatati mal-kalendarji tal-irkantijiet rispettivi tagħhom f’Anness għal dan ir-Regolament. Tali elenkar ma jikkostitwixxix endorsjar mill-Kummissjoni tal-konformità tal-Istat Membru ħattar ma’ kwalunkwe regola ta’ akkwist applikabbli għall-ħatra tal-pjattaforma tal-irkant magħżula tagħhom.
(37)
L-Artikolu 10(3) tad-Direttiva 2003/87/KE jipprovdi li l-Istati Membri jiddeterminaw l-użu ta’ dħulijiet iġġenerati mill-irkantar ta’ kwoti. Biex ma jitħalla jkun hemm ebda dubju, dan ir-Regolament għandu jipprovdi għat-trasferiment tar-rikavati mill-irkantijiet direttament lill-irkantatur maħtur minn kull Stat Membru.
(38)
Minħabba li l-irkantar ta’ kwoti jikkonsisti mill-ewwel ħruġ tagħhom fis-suq sekondarju minflok ma jkunu allokati direttament lil operaturi u lil operaturi tal-inġenji tal-ajru mingħajr ebda ħlas, ma jkunx xieraq li s-sistema jew sistemi tal-ikklirjar jew is-sistema jew sistemi tas-saldu jkunu marbuta ma’ xi obbligu li ssir xi ħaġa speċifika għall-konsenja ta’ kwoti lill-offerenti rebbieħa jew is-suċċessuri tagħhom fit-titolu fil-każ ta’ xi nuqqas fil-konsenja li ma jkunx fil-kontroll tagħha. Għalhekk dan ir-Regolament għandu jipprovdi li l-uniku rimedju li jista’ jkun hemm lil offerenti rebbieħa u lis-suċċessuri tagħhom fit-titolu fil-każ ta’ xi nuqqas li l-kwoti rkantati ma jkunux ikkonsenjati għandu jkun li tkun aċċettata konsenja differita. Madanakollu, huwa importanti li jkun possibbli għall-kwoti rkantati li ma jkunux konsenjati minħabba n-nuqqas ta’ ħlas totali, li jiġu rkantati fl-irkantijiet sussegwenti organizzati mill-istess pjattaforma tal-irkant.
(39)
Ma jkunx xieraq li l-Istati Membri jkollhom jiddepożitaw kollateral għajr il-kwoti nfushom meta jkunu qed jirkantaw, minħabba li l-impenji tal-Istati Membri jirrelataw biss mal-konsenja tal-kwoti. Għalhekk dan ir-Regolament għandu jipprovdi li l-uniċi obbligi tal-Istati Membri, meta jkunu qed jirkantaw spot ta’ jumejn jew futuri ta’ ħamest ijiem, kif iddefiniti f’dan ir-Regolament, ikunu jikkonsistu fid-depożitu minn qabel tal-kwoti li jkunu qed jiġu rkantati f’kont miżmum minn terzi u mniżżel fil-katalgu tal-Unjoni mis-sistema tal-ikklirjar jew tas-saldu bħala l-kustodi.
(40)
Madankollu, huwa neċessarju għal pjattaforma tal-irkant inkluż kwalunkwe sistema tal-ikklirjar jew sistema tas-saldu relatata li jiġi implimentat kollateral adegwat u kwalunkwe proċess ieħor tal-immaniġjar tar-riskju neċessarju biex jiġi żgurat li l-irkantatur jirċiei l-pagament sħiħ għall-kwoti rkantati bil-prezz mill-ikklirjar f'irkant irrispettivament minn kwalunkwe nuqqas ta’ ħlas minn offerent rebbieħ jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu.
(41)
Għall-raġunijiet ta' kosteffettività, l-offerenti rebbieħa għandhom ikunu diġà jistgħu jinnegozjaw il-kwoti li jkunu ġew allokati fl-irkant qabel ma jkunu rċievew dawn il-kwoti. Eċċezzjoni għal dan ir-rekwiżit ta' negozjabbiltà tista' ssir biss meta l-kwoti jiġu kkonsenjati fi żmien jumejn ta' negozjar wara l-irkant. B'konsegwenza, dan ir-Regolament jipprevedi l-alternattiva tal-aċċettazzjoni tal-pagament u li ssir il-konsenja lil suċċessur fit-titolu ta’ offerent rebbieħ, minflok lill-offerent rebbieħ nnifsu. Madankollu, din l-alternattiva ma għandhiex tippermetti l-qbiż tar-rekwiżiti tal-eliġibbiltà tal-applikazzjoni għas-sottomissjoni ta’ offerti fl-irkantijiet.
(42)
Ikun jixraq li l-istruttura u l-livell tat-tariffi applikati mill-pjattaformi tal-irkant u s-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu relatata ma tkunx anqas favorevoli minn tariffi u kundizzjonijiet komparabbli applikati għal tranżazzjonijiet fis-suq sekondarju. Fl-interess tat-trasparenza, it-tariffi u l-kundizzjonijiet kollha għandhom ikunu jistgħu jinftiehmu, ikunu separati kull waħda għaliha u jkunu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku. Bħala regola ġenerali, l-ispiża tal-proċess tal-irkant għandu jinqata' mit-tariffi mħallsin mill-offerenti kif stabilit fil-kuntratt li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant. Madankollu, huwa importanti għall-akkwist ta’ pjattaforma komuni tal-irkant kosteffettiv li l-Istati Membri jipparteċipaw mill-bidu nett tal-azzjoni konġunta. Għal din ir-raġuni, huwa xieraq li l-Istati Membri li jipparteċipaw fl-azzjoni konġunta fi stadju aktar tard jistgħu jkunu meħtieġa jġarrbu l-spejjeż tagħhom stess u li dawn l-ammonti jitnaqqsu mill-ispejjeż nomalment imġarrba mill-offerenti. Tali dispożizzjonijiet ma għandhomx, madankollu, jiżvantaġġaw lill-Istati Membri li jkunu jixtiequ jingħaqdu f'azzjoni konġunta wara l-iskadenza tal-ħatra ta' pjattaforma ta' esklużjoni. Lanqas għandhom l-Istati Membri jiġu żvantaġġati meta temporanjament jingħaqdu fl-azzjoni konġunta minħabba l-assenta tal-elenkar fi pjattaforma ta’ esklużjoni notifikata. L-irkantatur għandu jħallas biss għall-aċċess għall-pjattaforma tal-irkant, jekk ikun hemm, imma l-ispejjeż tas-sistema tal-ikklirjar u s-saldu, jekk ikun hemm, għandhom jiġġarrbu mill-offerenti kif previst skont ir-regola ġenerali.
(43)
Madankollu, ikun jixraq li jkun ipprovdut li l-ispejjeż tas-sorveljatur tal-irkant jiġġarrbu mill-Istati Membri u jitnaqqsu mir-rikavati tal-irkant. Barra minn dan, huwa xieraq li l-kuntratt li jaħtar lis-sorveljatur tal-irkant jiddistingwi bejn l-ispejjeż tas-sorveljatur tal-irkant li jvarjaw primarjament skont l-għadd ta' irkantijiet u l-ispejjeż l-oħrajn kollha. Id-delinjazzjoni preċiża bejn dawn l-ispejjeż għandha titħalla biex tiġi ddeterminata mill-proċess tal-akkwist konġunt.
(44)
Għandu jinħatar sorveljatur imparzjali tal-irkant biex jimmonitorja l-konformità tal-proċess tal-irkant mal-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE, il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u kwalunkwe evidenza ta’ mġiba kontra l-kompetizzjoni jew abbuż mis-suq, u biex jirrapporta dwarhom. Il-monitoraġġ tal-irkantijiet jesiġi azzjoni konġunta mill-Istati Membri u mill-Kummissjoni, bħalma jiġri fil-każ tal-irkantijiet, u, għalhekk, jixraq li jkun hemm akkwist konġunt. Il-pjattaformi tal-irkant, l-irkantaturi u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali responsabbli għas-superviżjoni tal-pjattaforma tal-irkant, għal ditti ta’ investiment jew għal istituzzjonijiet ta’ kreditu jew għal persuni oħra awtorizzati joffru f’isem oħrajn li jkunu qed jipparteċipaw fl-irkantijiet jew għall-investigazzjoni u l-prosekuzzjoni ta’ min jabbuża mis-suq, għandhom jintalbu jikkooperaw mas-sorveljatur tal-irkant fil-qadi tal-funzjonijiet tiegħu.
(45)
Biex tkun żgurata l-imparzjalità tas-sorveljatur tal-irkant, ir-rekwiżiti għall-ħatra tas-sorveljatur tal-irkant għandha tqis il-kandidati bl-anqas riskju ta’ kunflitt ta’ interess jew abbuż mis-suq, wara li jitqiesu b’mod partikolari l-attivitajiet tagħhom fis-suq sekondarju, jekk ikollhom, u l-proċessi u l-proċeduri interni tagħhom biex jiġi mmitigat ir-riskju ta’ kunflitt ta’ interess jew ta’ abbuż mis-suq, mingħajr ma tintlaqat ħilithom biex jaqdu l-funzjonijiet tagħhom mod f’waqtu u skont l-ogħla standards professjonali u ta’ kwalità.
(46)
Mġiba kontra l-kompetizzjoni u abbuż mis-suq huma inkompatibbli mal-prinċipji ta’ ftuħ, trasparenza, armonizzazzjoni u imparzjalità li fuqhom huwa msejjes dan ir-Regolament. Għalhekk dan ir-Regolament għandu jinkludi dispożizzjonijiet xierqa biex jiġi mmitigat ir-riskju ta’ mġiba bħal din fl-irkantijiet. Pjattaforma komuni tal-irkant, disinn sempliċi ta’ rkant, frekwenza relattivament għolja, riżoluzzjoni b’mod aleatorju ta’ offerti siġillati, aċċess adegwat għall-irkantijiet, divulgazzjoni ugwali ta’ informazzjoni u trasparenza tar-regoli lkoll huma karatteristiċi li jgħinu biex jiġi mmitigat ir-riskju ta’ abbuż mis-suq. L-istrumenti finanzjarji bħala mezz ta’ rkantar ta’ kwoti jippermettu kemm lill-irkantatur kif ukoll lil offerenti li jibbenefikaw mill-protezzjonijiet disponibbli fil-kuntest tal-qafas regolatorju applikabbli għal swieq finanzjarji. Dan ir-Regolament għandu jipprovdi regoli simili għal dawk applikabbli għall-istrumenti finanzjarji sabiex jimmitigaw ir-riskju ta’ abbuż mis-suq fil-każ li l-prodott irkantat ma jkunx strument finanzjarju. Sorveljatur tal-irkant imparzjali għandu jivvaluta l-irkantijiet infushom u l-implimentazzjoni tar-regoli applikabbli għal dawn.
(47)
Barra minn hekk, huwa essenzjali li tiġi ggarantita l-integrità tal-irkantatur. Għalhekk, meta jaħtru l-irkantatur l-Istati Membri għandhom iqisu l-kandidati li juru l-anqas riskju ta’ kunflitt ta’ interess jew abbuż mis-suq, wara li jitqiesu b’mod partikolari l-attivitajiet tagħhom fis-suq sekondarju, jekk ikollhom, u l-proċessi u l-proċeduri interni tagħhom biex jiġi mmitigat ir-riskju ta’ kunflitt ta’ interess jew ta’ abbuż mis-suq, mingħajr ma tintlaqat ħilithom biex jaqdu l-funzjonijiet tagħhom mod f’waqtu u skont l-ogħla standards professjonali u ta’ kwalità. Il-qofol ta’ dan ir-rekwiżit huwa li l-Istati Membri jkunu espressament imċaħħda li jaqsmu mal-irkantatur tagħhom kwalunkwe informazzjoni privileġġata dwar l-irkantijiet. Ksur ta’ din il-projbizzjoni għandu jkun soġġett għal penali effikaċi, proporzjonati u diżwassivi.
(48)
Flimkien ma’ dan, huwa mixtieq li jkun previst li l-pjattaforma tal-irkant timmonitorja tal-imġiba ta’ offerenti u biex tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali fil-każ ta’ abbuż mis-suq, ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu, skont l-obbligi ta’ rapportar stabiliti mid-Direttiva 2003/6/KE u biex tapplika l-obbligi ta’ rapportar stabiliti fid-Direttiva 2005/60/KE.
(49)
Fl-applikazzjoni tal-miżuri nazzjonali li jittrasponi sa fejn hu rilevanti t-Titoli III u IV tad-Direttiva 2004/39/KE u d-Direttiva 2003/6/KE, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati għandhom jagħtu l-attenzjoni dovuta lid-dispożizzjonijiet korrispondenti ta’ miżuri tal-Unjoni li jimplimentaw dawn id-Direttivi.
(50)
Barra minn dan, huwa mixtieq li dan ir-Regolament jipprevedi l-alternattiva jew ta’ impożizzjoni ta’ limitu massimu ta’ x’jista’ joffri offerent wieħed bħala sehem mill-volum totali ta’ kwoti li għandu jkun irkantat f’irkantijiet individwali jew matul sena kalendarja partikolari, jew ta’ miżuri rimedjali oħra xierqa. Minħabba l-piż amministrattiv potenzjali li din l-alternattiva tista’ toħloq, l-alternattiva għandha tkun attivata biss wara li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jkunu ġew notifikati dwar kwalunkwe abbuż mis-suq, ħasil tal-flus u finanzjament tat-terroriżmu, u jkunu ddeċidew li ma jaġixxux, bil-kundizzjoni li tintwera l-ħtieġa għall-attivazzjoni u tal-effikaċja tagħha. L-attivazzjoni ta’ din l-alternattiva għandha tkun soġġetta għall-ksib minn qabel tal-opinjoni tal-Kummissjoni dwarha. Qabel tagħti l-opinjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Istati Membri u s-sorveljatur tal-irkant dwar il-proposta mressqa mill-pjattaforma tal-irkant. Il-valutazzjoni tal-Kummissjoni stess dwar jekk is-suq tal-kwoti tal-emissjonijiet jkunx protett biżżejjed mill-abbuż mis-suq skont l-Artikolu 12(1a) tad-Direttiva 2003/87/KE għandhom ikunu rilevanti għall-opinjoni tagħha wkoll.
(51)
Ikun jixraq ukoll li persuni oħra awtorizzati mill-Istati Membri biex joffru f’isem klijenti tan-negozju prinċipali tagħhom iħarsu l-kodiċi ta’ kondotta previst f’dan ir-Regolament biex ikun żgurat li l-klijenti tagħhom ikunu protetti b’mod adegwat.
(52)
Jeħtieġ li dan ir-Regolament jipprovdi r-reġim tal-lingwa applikabbli għal kwalunkwe pjattaforma tal-irkant, b’mod li tkun żgurata t-trasparenza, u jibbilanċja l-għan tal-aċċess mhux diskriminatorju għall-irkantijiet waqt li jipprovdi għar-reġim tal-lingwa l-aktar kosteffiċjenti. Id-dokumentazzjoni mhux ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea għandha tkun ippubblikata f’lingwa konvenzjonali fl-isfera tal-finanzi internazzjonali, jiġifieri l-Ingliż. L-użu ta’ lingwa konvenzjonali fl-isfera tal-finanzi internazzjonali diġà previst fid-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew ammessi għall-kummerċ u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (9).
(53)
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu, bl-ispejjeż għalihom, għat-traduzzjoni tad-dokumentazzjoni kollha fil-lingwa/i nazzjonali uffiċjali. Fejn Stat Membru jagħżel hekk, il-pjattaformi ta’ esklużjoni għandhom jittraduċu wkoll id-dokumentazzjoni kollha b'rabta mal-pjattaforma tagħhom stess fil-lingwa jew lingwi tal-Istat Membru inkwistjoni, a spejjeż tal-Istat Membru li jkun ħatar il-pjattaforma ta’ esklużjoni kkonċernata. B'konsegwenza, il-pjattaformi tal-irkant għandhom għalhekk ikunu jistgħu jimmaniġġaw, fi kwalunkwe lingwa, il-komunikazzjonijiet orali u bil-miktub kollha mingħand dawk li japplikaw biex jiġu ammissi jagħmlu offerti, il-persuni ammessi jagħmlu offerti jew l-offerenti li jagħmlu offerta f'irkant, fejn l-Istat Membru jipprovdi traduzzjoni għas-spejjeż tiegħu jekk jintalab jagħmel hekk minn dawn il-persuni. Il-pjattaformi tal-irkant ma jistgħux jiddebitaw li dawn il-persuni għall-ispejejż addizzjonali biex jagħmlu hekk. Minflok, dawn l-ispejjeż għandhom jinġarru bl-istess mod mill-offerenti kollha fil-pjattaforma konċernata biex ikun żgurat aċċess ugwali għall-irkantijiet fl-Unjoni kollha.
(54)
Minħabba ċ-ċertezza legali u t-trasparenza, dan ir-Regolament għandu jkollu dispożizzjonijiet dettaljati dwar aspetti oħra ta’ rkantar bħall-pubblikazzjoni, l-avviż u n-notifika tar-riżultati tal-irkant, il-protezzjoni ta’ informazzjoni konfidenzjali, il-korrezzjoni ta’ żbalji fi kwalunkwe trasferiment magħmul ta’ ħlasijiet jew kwoti u ta’ kollateral mogħti jew rilaxxat skont dan ir-Regolament, id-dritt ta’ appell mid-deċiżjonijiet tal-pjattaforma tal-irkant, u dħul fis-seħħ.
(55)
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, ditti ta’ investiment li jissottomettu, f’isimhom jew f’isem il-klijenti tagħhom, offerti relatati ma’ strumenti finanzjarji, għandhom jitqiesu li jkunu qed iwettqu servizz jew attività ta’ investiment.
(56)
Dan ir-Regolament ma jippreġudikax l-eżami mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 12(1a) tad-Direttiva 2003/87/KE dwar jekk is-suq għal kwoti tal-emissjonijiet ikunx protett biżżejjed minn abbuż mis-suq, u lanqas kwalunkwe proposta li l-Kummissjoni tista’ tressaq biex protezzjoni bħal din tkun żgurata. Dan ir-Regolament jimmira li jiġi żgurat li l-kundizzjonijiet tan-negozjar ikunu ġusti u ordnati sakemm joħroġ l-eżitu tal-eżami tal-Kummissjoni.
(57)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat, pereżempju fil-kuntest ta’ arranġamenti biex ikun żgurat aċċess ġust, sħiħ u ekwu lil intrapriżi żgħar u ta' daqs medju koperti mill-iskema ta' negozjar tal-emissjonijiet tal-Unjoni u aċċess lil emittenti żgħar.
(58)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr ebda ħsara għall-applikazzjoni ta’ kwalunkwe regola applikabbli tas-suq intern.
(59)
Dan ir-Regolament iħares id-drittijiet fundamentali u l-prinċipji rikonoxxuti partikolarment mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u partikolarment l-Artikolu 11 tagħha, u l-Artikolu 10 tal-Konvenzjoni Ewropea dwar id-Drittijiet tal-Bniedem. F'dan ir-rigward, dan ir-Regolament ma jċaħħad bl-ebda mod lill-Istati Membri milli japplikaw ir-regoli kostituzzjonali tagħhom dwar il-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni fil-midja.
(60)
Biex ikunu żgurati rkantijiet prevedibbli u f’waqthom, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ b'urġenza.
(61)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 23(1) tad-Direttiva 2003/87/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jipprovdi regoli dwar l-għażla taż-żmien, l-amministrazzjoni u aspetti oħra tal-irkantar ta’ kwoti skont id-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 2
Ambitu
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-allokazzjoni permezz ta’ rkantijiet ta’ kwoti skont il-Kapitolu II (avjazzjoni) tad-Direttiva 2003/87/KE u għall-allokazzjoni permezz ta’ rkantijiet ta’ kwoti skont il-Kapitolu III (stallazzjonijiet stazzjonarji) ta’ dik id-Direttiva validi għal rinunzja f’perjodi ta’ negozjar mill-1 ta' Jannar 2013 lil hemm.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1)
“futuri” tfisser kwoti rkantati bħala strumenti finanzjarji, skont l-Artikolu 38(3) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1287/2006 (10), għall-konsenja f'data futura miftiehma bil-prezz mill-ikklirjar f'irkant iddeterminat skont l-Artikolu 7(2) ta’ dan ir-Regolament u li skontu talbiet sabiex il-marġni għall-varjazzjoni jkun jirrifletti ċ-ċaqliq fil-prezzijiet ikunu pagabbli fi flus;
2)
“forwards” tfisser kwoti rkantati bħala strumenti finanzjarji, skont l-Artikolu 38(3) tar-Regolament (KE) Nru 1287/2006, għall-konsenja f'data futura miftiehma bil-prezz mill-ikklirjar f'irkant iddeterminat skont l-Artikolu 7(2) ta’ dan ir-Regolament u li skontu talbiet sabiex il-marġni għall-varjazzjoni jkun jirrifletti ċ-ċaqliq fil-prezzijiet jista’ jiġi titolizzat, jew permezz ta’ kollateral mhux fi flus jew permezz ta’ garanzija mill-gvern miftiehma, li fuqha l-kontraparti ċentrali jkollha opzjoni;
3)
“spot ta’ jumejn” tfisser kwoti rkantati għal konsenja f'data miftiehma mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ negozjar mill-jum tal-irkant, skont l-Artikolu 38(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1287/2006;
4)
“futuri ta’ ħamest ijiem” tfisser kwoti rkantati bħala strumenti finanzjarji, skont l-Artikolu 38(3) tar-Regolament (KE) Nru 1287/2006, għal konsenja f'data miftiehma mhux wara l-ħames jum ta’ negozjar mill-jum tal-irkant;
5)
“offerta” tfisser offerta f’irkant biex jinkiseb volum partikolari ta’ kwoti bi prezz speċifikat;
6)
“perjodu għall-offerti” tfisser il-perjodu ta’ żmien li matulu jistgħu jkunu sottomessi offerti;
7)
“jum ta’ negozjar” tfisser kwalunkwe jum li matulu pjattaforma tal-irkant u s-sistema tal-ikklirjar u s-sistema tas-saldu konnessi magħha jkunu miftuħa għan-negozju;
8)
“ditta ta’ investiment” għandha l-istess tifsira bħal dik fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE;
9)
“istituzzjoni ta’ kreditu” għandha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11);
10)
“strument finanzjarju” tfisser l-istess bħal fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE sakemm ma jkunx stipulat xorta oħra f'dan ir-Regolament;
11)
“suq sekondarju” tfisser is-suq li fih persuni jixtru u jbiegħu kwoti qabel jew wara li dawn ikunu allokati mingħajr ebda ħlas jew permezz ta’ rkantar;
12)
“impriża prinċipali” għandha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE (12);
13)
“impriża sussidjarja” għandha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE;
14)
“impriża affiljata” tfisser impriża marbuta ma’ impriża prinċipali jew sussidjarja b'relazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 83/349/KEE;
15)
“kontroll” tfisser l-istess bħal fl-Artikolu 3(2) u (3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 (13) kif applikat fl-Avviż Ġurisdizzjonali Konsolidat tal-Kummissjoni (14). Il-premessa (22) ta' dak ir-Regolament u l-paragrafi 52 u 53 ta' dak l-Avviż għandhom japplikaw għad-determinazzjoni tal-kunċett tal-kontroll tal-impriżi tal-Istat;
16)
“proċess tal-irkant” tfisser il-proċess li jiġbor fih l-iffissar tal-kalendarju tal-irkant, il-proċeduri għall-ammissjoni għas-sottomissjoni tal-offerti, is-sottomissjoni ta’ offerti, it-twettiq tal-irkant, il-kalkolu u t-tħabbir tar-riżultati tal-irkant, l-arranġamenti għal ħlas tal-prezz dovut, l-konsenja tal-kwoti u l-immaniġjar tal-kollateral meħtieġ biex ikopri kwalunkwe riskju ta’ tranżazzjonijiet, kif ukoll is-sorveljanza u l-monitoraġġ tat-tmexxija sewwa tal-irkantijiet mill-pjattaforma tal-irkant;
17)
“ħasil tal-flus” għandha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2005/60/KE wara li jitqiesu l-Artikoli 1(3) u (5) dik id-Direttiva;
18)
“finanzjament tat-terroriżmu” għandha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 2005/60/KE wara li jitqies l-Artikolu 1(5) ta’ dik id-Direttiva;
19)
“attività kriminali” għandha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 2005/60/KE;
20)
“irkantatur” tfisser kwalunkwe entità pubblika jew privata maħtura mill-Istat Membru, biex tbiegħ b’irkant kwoti f’ismu;
21)
“kont tal-kwoti desinjat” tfisser tip wieħed jew aktar ta’ kont ta’ depożitu previst fir-Regolament applikabbli tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE għall-finijiet ta’ parteċipazzjoni fil-proċess tal-irkant jew fit-twettiq tiegħu, inkluża ż-żamma ta’ kwoti għand terzi sakemm ikunu kkonsenjati skont dan ir-Regolament;
22)
“kont bankarju desinjat” tfisser kont bankarju desinjat minn irkantatur jew offerent jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu biex ikunu rċevuti ħlasijiet dovuti skont dan ir-Regolament;
23)
“miżura ta’ diliġenza dovuta mill-klijent” għandha l-istess tifsira bħal ta’ fl-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 2005/60/KE wara li jitqies l-Artikolu 8(2) ta’ dik id-Direttiva.
24)
“sid benefiċjarju” għandha l-istess tifsira bħal dik fl-Artikolu 3(6) tad-Direttiva 2005/60/KE;
25)
“kopja debitament ċertifikata” tfisser kopja awtentika ta’ dokument oriġinali ċċertifikat bħala li jkun kopja awtentika tal-oriġinal minn avukat kwalifikat, kontabilist, nutar pubbliku jew professjonist simili li jkun rikonoxxut skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru konċernat bħala li jista’ jafferma uffiċjalment dwar jekk kopja tkunx fil-fatt kopja awtentika tal-oriġinal tagħha;
26)
“persuna politikament esposta” tfisser l-istess bħal fl-Artikolu 3(8) tad-Direttiva 2005/60/KE;
27)
“abbuż mis-suq” tfisser jew abbuż minn informazzjoni privileġġata kif iddefinit fil-punt (28) ta’ dan l-Artikolu jew ipprojbita fl-Artikolu 38, jew manipulazzjoni tas-suq kif iddefinita fil-punt (30) ta’ dan l-Artikolu jew fl-Artikolu 37(b), jew it-tnejn;
28)
“abbuż minn informazzjoni privileġġata” tfisser l-użu ta’ informazzjoni privileġġata kif projbit skont l-Artikoli 2, 3 u 4 tad-Direttiva 2003/6/KE b'rabta ma’ strument finanzjarju fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE imsemmi fl-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva sakem ma jkunx stabilit xorta oħra f'dan ir-Regolament;
29)
“informazzjoni privileġġata” tfisser l-istess bħal fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2003/6/KE b'rabta ma’ strument finanzjarju fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE imsemmi fl-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva sakem ma jkunx stabilit xorta oħra f'dan ir-Regolament;
30)
“manipulazzjoni tas-suq” tfisser l-istess bħal fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2003/6/KE b'rabta ma’ strument finanzjarju fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE imsemmi fl-Artikolu 9 ta’ dik id-Direttiva sakem ma jkunx stabilit xorta oħra f'dan ir-Regolament;
31)
“sistemi tal-ikklirjar” tfisser infrastruttura waħda jew aktar konnessa mal-pjattaforma tal-irkant li tista’ tipprovdi kklirjar, proviżjonament ta’ marġni, kalkolu tal-valur nett, l-immaniġjar ta’ kollateral, is-saldu u l-konsenja, u kwalunkwe servizz ieħor, imwettaq minn kontroparti ċentrali, b’aċċess dirett jew indirett permezz tal-membri tal-kontroparti ċentrali li jaġixxu ta’ intermedjarji bejn il-klijenti tagħhom u l-kontroparti ċentrali;
32)
“ikklirjar” tfisser il-proċessi kollha li jiġu qabel il-ftuħ tal-perjodu għall-offerti, matul il-perjodu għall-offerti u wara l-għeluq tal-perjodu għall-offerti sakemm isir is-saldu, li jinvolvi l-immaniġjar ta’ kwalunkwe riskju li jinħoloq tul dak l-intervall, inkluż il-proviżjonament ta’ marġni, il-kalkolu tal-valur nett, jew novazzjoni, jew kwalunkwe servizz ieħor, possibbilment imwettqa minn sistema tal-ikklirjar jew tas-saldu;
33)
“proviżjonament ta’ marġni” tfisser il-proċess li bih kollateral għandu jkun pleġġjat minn irkantatur jew offerent, jew minn intermedjarju wieħed jew aktar li jaġixxi f’isimhom, biex ikopri pożizzjoni finanzjarja partikolari, li tiġbor fiha l-proċess kollu tad-daqs, il-kalkulazzjoni u l-amministrazzjoni tal-kollateral imqiegħed biex ikopri pożizzjonijiet finanzjarji bħal dawn, maħsubin biex jiżguraw li l-impenji kollha ta’ ħlas ta’ offerent u l-impenji kollha ta’ konsenja ta’ rkantatur jew ta’ intermedjarju wieħed jew aktar li jaġixxi f’isimhom ikunu jistgħu jitħarsu f’perjodu qasir ħafna ta’ żmien;
34)
“saldu” tfisser il-ħlas minn offerent rebbieħ, jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu, jew kontraparti ċentrali, jew aġent tas-saldu tal-ammont dovut għall-kwoti li jrid jiġu kkonsenjati lil dak l-offerent jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu, jew kontraparti ċentrali, jew aġent tas-saldu, u l-konsenja tal-kwoti lill-offerent rebbieħ jew lis-suċċessur tiegħu fit-titolu, jew kontraparti ċentrali, jew aġent tas-saldu;
35)
“kontroparti ċentrali” tfisser entità li tidħol jew direttament bejn irkantatur u offerent jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu, jew bejn intermedjarji li jirrappreżentawhom, li taġixxi bħala kontroparti esklussiva għal kull wieħed minnhom biex tiggarantixxi l-ħlas tar-rikavati mill-irkant lill-irkantatur jew lil intermedjarju li jirrappreżentah jew il-konsenja tal-kwoti rkantati lill-offerent jew lil intermedjarju li jirrapreżentah, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 48;
36)
“sistema tas-saldu” tfisser kwalunkwe infrastruttura kemm jekk tkun konnessa kemm jekk le mal-pjattaforma tal-irkant li tista’ tipprovdi servizzi tas-saldu, li jistgħu jinkludu kklirjar, kalkolu tal-valur nett, immaniġjar ta’ kollateral, jew kwalunkwe servizz ieħor, li fl-aħħar mill-aħħar jagħmlu possibbli l-konsenja tal-kwoti mingħand f'isem irkantatur lil offerent rebbieħ jew lis-suċċessur tiegħu fit-titolu, u l-ħlas tal-ammont dovut minn offerent rebbieħ, jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu lil irkantatur, imwettaq permezz ta’ waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
is-sistema bankarja u l-katalgu tal-Unjoni;
(b)
aġent wieħed jew aktar tas-saldu li jaġixxi f’isem irkantatur u offerent jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu, b’aċċess għall-aġent tas-saldu jew direttament jew indirettament permezz ta’ membri tal-aġent tas-saldu li jaġixxu ta’ intermedjarji bejn il-klijenti tagħhom u l-aġent tas-saldu;
37)
“aġent tas-saldu” tfisser entità li taġixxi ta’ aġent li jipprovdi kontijiet lill-pjattaforma tal-irkant, li permezz ta’ dawn il-kontijiet jiġu esegwiti mingħajr periklu istruzzjonijiet għat-trasferiment tal-kwoti rkantati mogħtija mill-irkantatur jew minn intermedjarju li jirrappreżentah u tal-ħlas tal-prezz mill-ikklirjar f’irkant mill-offerenti rebbieħa, jew is-suċċessuri tagħhom fit-titolu, jew minn intermedjarju li jirrappreżentawhom simultanjament jew kważi simultanjament b’mod garantit;
38)
“kollateral” tfisser il-forom ta’ titolu kollaterali msemmija fl-Artikolu 2(m) tad-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), inkluż kwalunkwe kwota aċċettata bħala titolu mis-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu;
39)
“suq regolat” tfisser l-istess bħal fil-punt (14) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE;
40)
“SMEs” tfisser operaturi jew operaturi tal-inġenji tal-ajru li jkunu intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju skont it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (16);
41)
“emittenti żgħar” tfisser operaturi jew operaturi tal-inġenji tal-ajru li jħallu emissjonijiet ekwivalenti għal emissjonijiet ta’ 25 000 tunnellata metrika ta’ diossidu tal-karbonju jew anqas bħala medja fit-tliet xhur kalendarji qabel is-sena li fiha jipparteċipaw f’irkant, kif stabilit mill-emissjonijiet verifikati tagħhom;
42)
“operatur tas-suq” għandha l-istess tifsira bħal dik fil-punt (13) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE;
43)
“Stabiliment” tfisser kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
post tar-residenza jew indirizz permanenti fl-Unjoni għall-finijiet tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 6(3);
(b)
l-istess bħal fil-punt 20(a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE b'kunsiderazzjoni tar-rekwiżiti tal-Artikolu 5(4) ta’ dik id-Direttiva għall-finijiet tal-Artikolu 18(2) ta' dan ir-Regolament;
(c)
l-istess bħal fil-punt 20(a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE b'kunsiderazzjoni tar-rekwiżiti tal-Artikolu 5(4) ta’ dik id-Direttiva għall-finijiet tal-Artikolu 18(3), fil-każ ta’ persuni msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 18(1) ta' dan ir-Regolament;
(d)
l-istess bħal fil-punt (7) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE għall-finijiet tal-Artikolu 18(3), fil-każ ta’ persuni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 18(1) ta' dan ir-Regolament;
(e)
l-istess bħal fil-punt 20(a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE għall-finijiet tal-Artikolu 19(2), fil-każ ta’ raggruppament ta’ negozji msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 18(1) ta' dan ir-Regolament;
(f)
l-istess bħal fil-punt 20(b) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE għall-finijiet tal-Artikolu 35(4), (5) u (6) u l-paragrafu 1 tal-Artikolu 42(1) ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
L-ISTRUTTURA TAL-IRKANTIJIET
Artikolu 4
Prodotti rkantati
1. Il-kwoti għandhom ikunu offruti għall-bejgħ fuq pjattaforma tal-irkant permezz ta’ kuntratti elettroniċi standardizzati nnegozjati f'dik il-pjattaforma tal-irkant. Il-prodotti rkantati ma jeħtiġilhomx jiġi nnegozjati fl-istess pjattaforma tal-irkant fejn il-kwoti jiġu kkunsenjati fi żmien jumejn ta' negozjar wara l-irkant.
2. Sakemm il-miżuri legali u l-mezzi tekniċi meħtieġa għall-konsenja tal-kwoti jiġu implementati, l-iStati Membri għandhom jirkantaw kwoti fil-forma ta' futuri jew forwards.
Futuri jew forwards għandhom ikunu rkantati b'konformità mal-Artikolu 11(1) u l-Artikolu 32 u l-Anness I.
Meta jsir irkant ta' futuri jew forwards, il-konsenja tal-kwoti tista' tiġi ddifferita għal data mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013.
3. Mhux aktar tard minn tliet xhur mill-implimentazzjoni tal-miżuri legali u l-mezzi tekniċi meħtieġa għall-konsenja tal-kwoti, l-iStati Membri għandhom jirkantaw il-kwoti fil-forma ta’ spot ta’ jumejn jew futuri ta’ ħamest ijiem.
Artikolu 5
Format ta’ rkant
L-irkantijiet għandhom ikunu esegwiti permezz ta’ format ta’ rkant li bih offerenti għandhom jissottomettu l-offerti tagħhom matul perjodu għall-offerti partikolari wieħed mingħajr ma jintwerew l-offerti sottomessi minn offerenti oħra. Kull offerent rebbieħ għandu jħallas l-istess prezz mill-ikklirjar f'irkant kif imsemmi fl-Artikolu 7 għal kull kwota irrispettivament mill-prezz tal-offerta.
Artikolu 6
Sottomissjoni u rtirar ta’ offerti
1. Il-volum minimu ta’ offerti għandu jkun lott wieħed.
Lott wieħed ta' spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandu jkun ta’ 500 kwota.
Lott wieħed ta' futuri jew forwards għandu jkun ta’ 1 000 kwota.
2. Kull offerta għandha turi dan li ġej:
(a)
l-identità tal-offerent u jekk l-offerent ikunx qed jissottometti offerti f’ismu jew f’isem klijent;
(b)
fejn l-offerent ikun qed jissottometti offerti f’isem klijent, l-identità tal-klijent;
(c)
il-volum tal-offerti bħala għadd tal-kwoti f’multipli integrali ta’ lottijiet ta’ 500 jew 1 000 kwota;
(d)
il-prezz tal-offerta f’euro għal kull kwota speċifikata sa żewġ punti deċimali.
3. Kull offerta tista’ tkun sottomessa, modifikata jew irtirata biss matul perjodu partikolari għall-offerti.
Offerti sottomessi jistgħu jkunu jew irtirati sa terminu ta’ skadenza qabel l-għeluq tal-perjodu għall-offerti. Dan it-terminu ta’ skadenza għandu jkun iffissat mill-pjattaforma tal-irkant konċernata u ppubblikat fuq is-sit tal-internet ta’ dik il-pjattaforma tal-irkant mill-anqas ħamest ijiem ta’ negozjar qabel il-ftuħ tal-perjodu għall-offerti.
Persuna fiżika stabbilita fl-Unjoni li tkun inħatret skont l-Artikolu 19(2)(d) li tkun hi biss awtorizzata tobbliga offerent għall-finijiet kollha relatati mal-irkantijiet, inkluża s-sottomissjoni ta’ offerta (“rappreżentant tal-offerent”) hija intitolata li tissottometti, timmodifika jew tirtira offerta f'isem offerent.
Ladarba sottomessa, kull offerta għandha tkun obbligatorja, sakemm ma tkunx irtirata jew modifikata skont dan il-paragrafu jew irtirata skont il-paragrafu 4.
4. Fejn il-pjattaforma tal-irkant rilevanti hi sodisfatta li jkun sar żball ġenwin fis-sottomissjoni tal-offerta, tista’, meta tintalab minn rappreżentant tal-offerent, tittratta offerta sottomessa minn dak l-offerent lill-pjattaforma tal-irkant konċernata bħala rtirata wara l-għeluq tal-perjodu għall-offerti, imma qabel ma jkun ġie stabilit il-prezz mill-ikklirjar f’irkant, jekk tkun.
5. Ir-riċeviment, it-trażmissjoni u s-sottomissjoni ta’ offerta minn ditta ta’ investiment jew minn istituzzjoni ta’ kreditu fuq kwalunkwe pjattaforma tal-irkant għandha titqies li tikkostitwixxi servizz ta’ investiment skont it-tifsira tal-punt 2 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE fejn il-prodott irkantat ikun strument finanzjarju.
Artikolu 7
Prezz mill-ikklirjar f’irkant u riżoluzzjoni ta’ offerti marbuta
1. Il-prezz mill-ikklirjar f’irkant għandu jkun iffissat mal-għeluq tal-perjodu għall-offerti.
2. Pjattaforma tal-irkant għandha tagħżel l-offerti sottomessi lilha skont l-ordni tal-prezz tal-offerta. Fejn il-prezz ta’ diversi offerti jkun l-istess, dawn l-offerti għandhom jintgħażlu b’għażla aleatorja magħmula skont algoritma ddeterminata mill-pjattaforma tal-irkantar qabel l-irkant.
Il-volumi tal-offerti għandhom jingħaddu, u jibdew mill-ogħla prezz ta’ offerta. Il-prezz tal-offerta li miegħu jkun jaqbel l-għadd tal-volumi tal-offerti jew li jkun jaqbeż il-volum tal-kwoti rkantati għandu jkun il-prezz mill-ikklirjar f’irkant.
3. L-offerti kollha li jġibu l-għadd tal-volumi tal-offerti stabilit skont il-paragrafu 2 għandhom ikunu allokati skont il-prezz mill-ikklirjar f’irkant.
4. Fejn il-volum totali ta’ offerti rebbieħa stabbilit skont il-paragrafu 2 jaqbeż il-volum tal-kwoti rkantati, il-volum li jifdal tal-kwoti rkantati għandu jkun allokat lill-offerent li ssottometta l-aħħar offerta li għaqdet l-għadd tal-volumi tal-offerti.
5. Fejn il-volum totali tal-offerti ssortjati skont il-paragrafu 2 ikun anqas mill-volum tal-kwoti rkantati, il-pjattaforma tal-irkant għandha tikkanċella l-irkant.
6. Fejn il-prezz mill-ikklirjar fl-irkant ikun sinifikantement anqas mill-prezz prevalenti fis-suq sekondarju fil-perjodu għall-offerti u immedjadament qablu u meta titqies il-volatilità fil-perjodu qasir ta' żmien tal-prezz tal-kwoti fuq perjodu definit li jippreċedi l-irkant, il-pjattaforma tal-irkant għandha tikkanċella l-irkant.
7. Qabel jibda rkant, il-pjattaforma tal-irkant għandha tiddetermina l-metodoloġija għall-applikazzjoni tal-paragrafu 6, wara li tikkonsulta s-sorveljatur tal-irkant u tikseb l-opinjoni tiegħu dwar dan kif ukoll wara li tinnotifika l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 56. Il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tqis sewwa ħafna l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant.
Bejn żewġ perjodi għall-offerti fl-istess pjattaforma tal-irkant, il-pjattaforma tal-irkant konċernata tista' timmodifika l-metodoloġija wara li tikkonsulta lis-sorveljatur tal-irkant u tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 56.
8. Fejn irkant ikun ikkanċellat skont il-paragrafi 5 jew 6, il-volum irkantat għandu jitqassam b’mod ugwali bejn l-irkantijiet skedati li jkun imiss għal fuq l-istess pjattaforma tal-irkant.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE, il-volum li għandu jkun irkantat għandu jitqassam b'mod ugwali bejn l-erba’ rkantijiet skedati li jkun imiss.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE il-volum li għandu jkun irkantat għandu jitqassam b'mod ugwali bejn iż-żewġ irkantijiet skedati li jkun imiss.
KAPITOLU III
KALENDARJU TAL-IRKANT
Artikolu 8
Għażla taż-żmien u frekwenza
1. Pjattaforma tal-irkant għandha tmexxi l-irkantijiet b’mod separat permezz tal-perjodu tagħha stess għall-offerti li jirrikorri regolarment. Il-perjodu għall-offerti għandu jinfetaħ u jingħalaq fl-istess jum ta’ negozjar. Il-perjodu għall-offerti għandu jibqa’ miftuħ għal mhux anqas minn sagħtejn. Il-perjodi għall-offerti ta’ kwalunkwe żewġ pjattaformi tal-irkant jew aktar jistgħu ma jirkbux il-wieħed fuq l-ieħor u għandu jkun hemm dewmien mill-anqas ta’ sagħtejn bejn żewġ perjodi konsekuttivi għall-offerti.
2. Il-pjattaforma tal-irkant għandha tiddetermina d-dati u l-ħinijiet tal-irkantijiet billi tqis il-btajjel pubbliċi li jolqtu lis-swieq finanzjarji internazzjonali u kwalunkwe avveniment jew ċirkustanza rilevanti oħra li, fid-dawl tal-pjattaforma tal-irkant, jistgħu jolqtu t-tmexxija xierqa tal-irkantijiet u jwasslu għall-ħtieġa ta’ bidliet. Ma għandu jkun hemm ebda rkant fil-ġimagħtejn matul il-Milied u l-Ewwel tas-Sena kull sena.
3. F’ċirkustanzi eċċezzjonali, kwalunkwe pjattaforma tal-irkant tista’, wara li tikkonsulta lis-sorvejlatur tal-irkant u tikseb l-opinjoni tiegħu dwar dan, tibdel il-ħinijiet ta’ kwalunkwe perjodu għall-offerti, billi tagħti avviż lill-persuni kollha li x’aktarx jintlaqtu. Il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tqis sewwa ħafna l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant.
4. Mis-sitt irkant jew qabel, il-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) għandha tmexxi rkantijiet ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE fuq bażi ta’ darba fil-ġimgħa, u rkantijiet ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE għandhom jitmexxew mill-anqas fuq bażi ta’ darba kull xahrejn.
L-ebda pjattaforma tal-irkant oħra ma għandha tikkonduċi rkant fi kwalunkwe minn massimu ta’ jumejn fil-ġimgħa li pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) tkun qed tikkonduċi rkant. Fil-każ li l-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) tikkonduċi rkanti f'aktar minn jumejn fil-ġimgħa, din għandha tiddetermina u tippubblika f'liema jumejn ma jista' jseħħ l-ebda rkant ieħor. Għandha tagħmel dan mhux aktar tard minn meta tagħmel id-determinazzjoi u l-pubblikazzjoni msemmija fl-Artikolu 11(1).
5. Mis-sitt irkant jew qabel, il-volum tal-kwoti li għandu jkun irkantat mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) għandu jitqassam b’mod ugwali bejn l-irkantijiet li jsiru f’sena partikolari, ħlief li volumi rkantati f’irkantijiet li jsiru f’Awwissu ta’ kull sena għandhom ikunu n-nofs tal-volum irkantat f’irkantijiet li jsiru f’xhur oħra tas-sena.
6. Dispożizzjonijiet addizzjonali dwar l-għażla taż-żmien u l-frekwenza tal-irkantijiet immexxija minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant ħlief il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) u (2) huma stabiliti fl-Artikolu 32.
Artikolu 9
Ċirkustanzi li ma jħallux isiru rkantijiet
Bla ħsara għall-applikazzjoni tar-regoli msemmija fl-Artikolu 58 fejn ikun xieraq, pjattaforma tal-irkant tista' tikkanċella rkant fejn il-kondotta xierqa ta’ dak l-irkant tiġi sfrattata jew aktarx ikun ser tiġi sfrattata, minħabba xi ċirkustanza li tolqot is-sigurtà jew l-affidabbiltà tas-sistema tat-teknoloġija tal-informazzjoni meħtieġa biex issir applikazzjoni għal ammissjoni għall-offerti, għal aċċess għal irkant jew għall-eżekuzzjoni ta’ rkant.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE, il-volum li għandu jkun irkantat għandu jitqassam b’mod ugwali bejn l-erba’ rkantijiet skedati li jkun imiss.
Fil-każ ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE il-volum li għandu jkun irkantat għandu jitqassam b’mod ugwali bejn iż-żewġ irkantijiet skedati li jkun imiss.
Artikolu 10
Volumi annwali tal-kwoti rkantati koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE
1. Il-volum ta’ kwalunkwe kwota koperta mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu jkun irkantat fl-2011 jew fl-2012, u l-prodotti rkantati li permezz tagħhom il-kwoti għandhom ikunu rkantati għandhom ikunu stabiliti fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
2. Il-volum tal-kwoti kopert mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu jkun irkantat fl-2013 u fl-2014 għandu jkun il-kwantità ta’ kwoti stabilita skont l-Artikoli 9 u 9a ta’ dik id-Direttiva għas-sena kalendarja konċernata, wara li titnaqqas l-allokazzjoni mingħajr ebda ħlas kif ipprovdut fl-Artikoli 10a(7) u 11(2) ta’ dik id-Direttiva, u wara li jitnaqqas nofs il-volum totali ta’ kwalunkwe kwota rkantata fl-2011 u fl-2012.
Il-volum tal-kwoti kopert mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu jkun irkantat kull sena kalendarja mill-2015 ’il quddiem għandu jkun il-kwantità ta’ kwoti stabilita skont l-Artikoli 9 u 9a ta’ dik id-Direttiva għas-sena kalendarja konċernata, wara li titnaqqas l-allokazzjoni mingħajr ebda ħlas kif previst fl-Artikoli 10a(7) u 11(2) ta’ dik id-Direttiva.
Kwalunkwe kwantità li għandha tkun irkantata skont l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2003/87/KE għandha tingħadd mal-volum tal-kwoti li jkollu jkun irkantat f'sena kalendarja partikolari, kif stabilit skont l-ewwel jew it-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Dwar il-volum tal-kwoti kopert mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollu jkun irkantat fl-aħħar sena ta’ kull perjodu ta’ negozjar, għandu jitqies kwalunkwe waqfien li jkun hemm fl-operazzjonijiet ta’ stallazzjoni skont l-Artikolu 10a(19) ta’ dik id-Direttiva, kwalunkwe adattament tal-livell ta’ allokazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 10a(20) ta’ dik id-Direttiva u tal-kwoti li jifdal fir-riżerva għal parteċipanti ġodda kif previst fl-Artikolu 10a(7) ta’ dik id-Direttiva.
3. Il-volum tal-kwoti kopert mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollu jkun irkantat kull sena kalendarja mill-2013 għandu jkun ibbażat fuq kif tkun stabilixxietu u ppubblikatu l-Kummissjoni skont l-Artikolu 10(1) ta’ dik id-Direttiva skont l-ammont stmat tal-kwoti li jkollhom ikunu rkantati jew skont l-emenda l-aktar riċenti tal-istima oriġinali tal-Kummissjoni kif ippubblikata sal-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ qabel.
Kwalunkwe bidla li jkun hemm wara fil-volum tal-kwoti li jkollu jkun irkantat f’sena kalendarja partikolari għandha titqies fil-volum tal-kwoti li jkollu jkun irkantat fis-sena kalendarja ta’ wara.
4. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 10a(7) tad-Direttiva 2003/87/KE, għal kwalunkwe sena kalendarja partikolari kull sehem ta’ kwoti ta’ Stat Membru li jrid jiġi rkantat kopert mill-Kapitolu III ta’ dik id-Direttiva għandu jkun is-sehem iddeterminat skont l-Artikolu 10(2) tal-istess Direttiva, nieqes kwalunkwe allokazzjoni tranżizzjonali bla ħlas magħmula minn dak l-Istat Membru skont l-Artikolu 10c tad-Direttiva 2003/87/KE f'dik is-sena kalendarja, bl-adizzjoni ta’ kwalunkwe kwoti li għandhom jiġu rkantati minn dak l-Istat Membru fl-istess sena kalendarja skont l-Artikolu 24 ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 11
Kalendarju għal irkantijiet individwali ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE irkantati mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament
1. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati ta’ rkantijiet, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlas u l-konsenja tal-kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollhom ikunu rkantati f’irkantijiet individwali kull sena kalendarja, sat-28 ta’ Frar tas-sena ta’ qabel, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli aktar tard, ladarba qabel ikunu kkonsultaw mal-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwar dan. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom iqisu sewwa ħafna l-opinjoni tal-Kummissjoni.
2. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament għandhom jibbażaw id-determinazzjonijiet u l-pubblikazzjonijiet tagħhom, skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, skont kif il-Kummissjoni tkun stabiliet u ppubblikat l-ammont stmat tal-kwoti li jkollu jkun irkantat jew skont l-emenda l-aktar riċenti tal-istima oriġinali tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. Il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali u d-dati ta’ rkantijiet koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollhom ikunu rkantati f’irkantijiet individwali għall-aħħar sena ta’ kull perjodu ta’ negozjar, jistgħu jkunu aġġustati mill-pjattaforma tal-irkant konċernata biex jitqies kwalunkwe waqfien ta’ operati ta' stallazzjoni skont l-Artikolu 10a(19) ta’ dik id-Direttiva, ta’ kwalunkwe adattament tal-livell ta’ allokazzjoni bla ħlas skont l-Artikolu 10a(20) ta’ dik id-Direttiva jew ta’ kwoti li jifdal fir-riżerva għal parteċipanti ġodda kif ipprovdut fl-Artikolu 10a(7) ta’ dik id-Direttiva.
4. Il-kalendarju għal irkantijiet individwali ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE kondotti minn pjattaforma tal-irkant, barra mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi ddeterminat u ppubblikat skont l-Artikolu 32 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Volumi annwali ta’ kwoti rkantati koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE
1. Il-volum ta’ kwoti kopert mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu jkun irkantat fl-2012 għandu jkun il-volum ikkalkulat u deċiż mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 3d(1) ta’ dik id-Direttiva.
Il-volum ta’ kwoti kopert mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu jkun irkantat kull sena kalendarja mill-2013 ’il quddiem għandu jkun il-volum ikkalkulat u deċiż mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 3d(2) ta’ dik id-Direttiva, diviż ugwalment fuq l-għadd ta’ snin li jikkostitwixxu l-perjodu ta’ negozjar inkwistjoni.
Imma, dwar il-volum ta’ kwoti li għandu jkun irkant fl-aħħar sena ta’ kull perjodu ta’ negozjar, għandhom jitqiesu l-kwoti li jifdal fir-riżerva speċjali msemmija fl-Artikolu 3f tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Għal kull sena kalendarja f'perjodu ta’ negozjar partikolari, kull sehem tal-kwoti ta’ Stat Membru li għandhom jiġu rkantati koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE għandu jkun iddeterminat għal dak il-perjodu ta’ negozjar skont l-Artikolu 3d(3) ta’ dik id-Direttiva, diviż bl-għadd ta’ snin li jikkostitwixxu l-perjodu ta’ negozjar inkwistjoni.
Artikolu 13
Kalendarju għal irkantijiet individwali ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE irkantati mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament
1. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati ta’ rkantijiet tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollhom ikunu rkantati f’irkantijiet individwali għall-2012, sat-30 ta’ Settembru 2011, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli wara, wara li qabel ikunu kkonsultaw mal-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwar dan. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom iqisu sewwa ħafna l-opinjoni tal-Kummissjoni.
2. Mill-2012 ’il quddiem, il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati ta’ rkantijiet, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlas u l-konsenja tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollhom ikunu rkantati f’irkantijiet individwali għal kull sena kalendarja, sat-28 ta’ Frar tas-sena ta’ qabel, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli wara, wara li qabel ikunu kkonsultaw mal-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwar dan. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom iqisu sewwa ħafna l-opinjoni tal-Kummissjoni.
Il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati ta’ rkantijiet, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlas u l-konsenja tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollhom ikunu rkantati f’irkantijiet individwali għall-aħħar sena ta’ kull perjodu ta’ negozjar, jistgħu jkunu aġġustati mill-pjattaforma tal-irkant konċernata biex jitqiesu l-kwoti li jifdal fir-riżerva speċjali msemmija fl-Artikolu 3f ta’ dik id-Direttiva.
3. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament għandhom jibbażaw id-determinazzjonijiet u l-pubblikazzjonijiet tagħhom skont il-paragrafi 1 u 2 fuq id-deċiżjoni tal-Kummissjoni adottata skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.
4. Id-dispożizzjonijiet dwar il-kalendarju għal irkantijiet individwali ta’ kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE kondotti minn pjattaforma tal-irkant, barra mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi ddeterminat u ppubblikat skont l-Artikolu 32 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Aġġustamenti tal-kalendarju tal-irkant
1. Id-determinazzjonijiet u l-pubblikazzjonijiet tal-volumi annwali li jridu jiġu rkantati u tal-perjodi ta’ żmien għall-offerti, volumi, dati, prodotti rkantati, dati tal-ħlas u tal-konsenja b'rabta mal-irkantijiet individwali skont l-Artikoli 10 sa 13 u l-Artiolu 32(4) ma għandhomx jiġu mmodifikati għajr għal aġġustamenti dovuti għal kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
il-kanċellament ta’ rkant skont l-Artikolu 7(5) u (6), l-Artikolu 9 u l-Artikolu 32(5);
(b)
kwalunkwe sospensjoni ta’ pjattaforma tal-irkant għajr il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament prevista fir-Regolament tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(c)
kwalunkwe deċiżjoni minn Stat Membru magħmula skont l-Artikolu 30(8);
(d)
kwalunkwe nuqqas ta’ saldu msemmi fl-Artikolu 45(5);
(e)
kwalunkwe kwota li tifdal fir-riżerva speċjali msemmija fl-Artikolu 3f tad-Direttiva 2003/87/KE;
(f)
il-waqfien ta’ operazzjonijiet ta’ stallazzjoni skont l-Artikolu 10a(19) tad-Direttiva 2003/87/KE, kwalunkwe adattament ta’ livell ta’ allokazzjoni ħielsa skont l-Artikolu 10a(20) ta’ dik id-Direttiva jew ta’ kwoti li jifdal fir-riżerva għal parteċipanti ġodda msemmija fl-Artikolu 10a(7) ta’ dik id-Direttiva;
(g)
kwalunkwe inklużjoni unilaterali ta’ attivitajiet u gassijiet addizzjonali skont l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(h)
kwalunkwe miżura adottata skont l-Artikolu 29a tad-Direttiva 2003/87/KE;
(i)
id-dħul fis-seħħ ta’ emendi għal dan ir-Regolament jew għad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Fejn il-mod li bih tiġi implimentata modifma jkunx previst f'dan ir-Regolament, il-pjattaforma tal-irkant konċernata ma għandhiex timplimenta dik il-modifika sakemm ma tkunx ikkonsultat lill-Kummissjoni u kisbet l-opinjoni tagħha dwar dan. Il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tqis sewwa ħafna l-opinjoni tal-Kummissjoni.
KAPITOLU IV
AĊĊESS GĦALL-IRKANTIJIET
Artikolu 15
Persuni li jistgħu jissottomettu offerti direttament f’irkant
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 28(3), persuna biss li tkun eliġibbli tapplika għall-ammissjoni għall-offerti skont l-Artikolu 18 u tkun ammessa għall-offerti skont l-Artikoli 19 u 20 tkun tista’ tissottometti offerti direttament f’irkant.
Artikolu 16
Mezzi ta’ aċċess
1. Pjattaforma tal-irkant għandha tipprovdi għall-mezzi ta’ aċċess għall-irkantijiet tagħha fuq bażi mhux diskriminatorja.
2. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tiżgura li l-irkantijiet tagħha jkunu jistgħu jkollhom aċċess mill-bogħod permezz ta’ interfaċċja elettronika aċċessibbli b’mod sikur u affidabbli permezz tal-internet.
Barra minn hekk, pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha toffri lill-offerenti l-alternattiva li jkollhom aċċess għall-irkantijiet tagħha permezz ta’ konnessjonijiet dedikati għall-interfaċċja elettronika.
3. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem tista’ toffri mezz alternattiv wieħed jew aktar għal aċċess għall-irkantijiet tagħha, jekk il-mezz ewlieni ta’ aċċess ikun inaċċessibbli għal xi raġuni jew oħra, sakemm dawk il-mezzi alternattiv ta’ aċċess ikunu siguri u affidabbli u l-użu tagħhom ma jwassalx għal xi diskrimazzjoni fost l-offerenti.
Artikolu 17
Taħriġ u “linja ta’ assitenza”
Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha toffri modjul prattiku ta’ taħriġ ibbażat fuq l-internet dwar il-proċess tal-irkant li tkun qed tmexxi, inklużi gwida dwar kif wieħed jikkompleta u jissottometti kwalunkwe formula, u simulazzjoni dwar kif tissottometti offerta f’irkant. Għandha wkoll tipprovdi linja ta’ assitenza aċċessibbli bit-telefon, faks u posta elettronika mill-anqas waqt il-ħin tax-xogħol ta’ kull jum ta’ negozjar.
Artikolu 18
Persuni eliġibbli biex japplikaw għall-ammissjoni għal offerti
1. Il-persuni li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti direttament fl-irkantijiet:
(a)
operatur jew operatur tal-inġenji tal-ajru li jkollu kont ta’ depożitu ta’ operatur, li jissottometti offerti f’ismu, inkluża kwalunkwe impriża prinċipali, impriża sussidjarja jew impriża affiljata li tifforma parti mill-istess grupp ta’ impriżi bħala l-operatur jew l-operatur tal-inġenji tal-ajru;
(b)
ditti ta’ investiment awtorizzati skont id-Direttiva 2004/39/KE li joffru f’isimhom jew f’isem il-klijenti tagħhom;
(c)
istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2006/48/KE li joffru f’isimhom jew f’isem il-klijenti tagħhom;
(d)
raggruppamenti ta’ negożju ta’ persuni elenkati fil-punt (a) li jissottomettu offerti f'isimhom stess u bħala agenti f'isem il-membri tagħhom;
(e)
korpi pubbliċi jew entitajiet proprjetà tal-Istati Membri li jikkontrollaw kwalunkwe persuna elenkata fil-punt (a).
2. Mingħajr ħsara għall-eżenzjoni tal-Artikolu 2(1)(i) tad-Direttiva 2004/39/KE, persuni koperti minn din l-eżenzjoni u awtorizzati skont l-Artikolu 59 ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu eliġibbli japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti direttament fl-irkantijiet jew f’isimhom jew f’isem klijenti tan-negozju prinċipali tagħhom bil-kundizzjoni li l-Istat Membru ta’ stabiliment jkun għadda leġiżlazzjoni biex l-awtorità kompetenti nazzjonali rilevanti tkun tista’ f’dak l-Istat Membru tawtorizzahom jissottomettu offerta f'isimhom stess jew f’isem klijenti tan-negozju prinċipali tagħhom.
3. Persuni msemmija fil-paragrafu 1(b) jew (c) għandhom ikunu eliġibbli japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti direttament fl-irkantijiet f’isem klijenti tagħhom meta jissottomettu offerti b'rabta ma prodotti rkantati li ma jkunux strumenti finanzjarji sakemm l-Istat Membru fejn huma jkunu stabiliti jkun daħħal fis-seħħ leġiżlazzjoni li tippermetti l-awtorità kompetenti nazzjonali rilevanti f’dak l-Istat Membru tawtorizzahom jissottomettu offerti f'isimhom jew f’isem klijenti tagħhom.
4. Fejn il-persuni msemmija fil-paragrafu 1(b) u (c) u fil-paragrafu 2 jissottomettu offerta f’isem il-klijenti tagħhom, għandhom jiżguraw li dawk il-klijenti jkunu eliġibbli japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti direttament skont il-paragrafi 1 jew 2.
Fejn il-klijenti tal-persuni msemmijin fl-ewwel subparagrafu jkunu huma nfushom qed joffru f’isem il-klijenti tagħhom stess, għandhom li dawk il-klijenti jkunu eliġibbli wkoll japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti direttament skont il-paragrafi 1 jew 2. L-istess għandu japplika għall-klijenti l-oħra kollha li jkun hemm tul il-katina li joffru indirettament fl-irkantijiet.
5. Il-persuni segwenti ma għandhomx ikunu eliġibbli biex japplikaw għall-ammissjoni biex jissottomettu offerti direttament fl-irkantijiet u wisq anqas ma jkunu jistgħu jipparteċipaw fl-irkantijiet permezz ta’ persuna waħda jew aktar ammessa biex tissottometti offerti skont l-Artikoli 19 u 20, kemm għan-nom tagħhom stess jew f'isem kwalunkwe persuna oħra, meta dawn ikunu jaqdu r-rwol tagħhom fir-rigward tal-irkantijiet inkwistjoni:
(a)
l-irkantatur;
(b)
il-pjattaforma tal-irkant, inkluża kwalunkwe sistema ta’ kklirjar u kwalunkwe sistema ta’ saldu konnessa magħha;
(c)
persuni li jkunu f’pożizzjoni li jeżerċitaw, direttament jew indirettament, influwenza sinifikanti fuq l-immaniġjar tal-persuni msemmijin fil-punti (a) u (b);
(d)
persuni li jaħdmu għal persuni msemmija fil-punti (a) u (b).
6. Is-sorveljatur tal-irkant ma jistax jipparteċipa fi kwalunkwe rkant direttament jew indirettament permezz ta’ persuna waħda jew aktar ammessi biex jissottomettu offerti skont l-Artikoli 19 u 20 kemm jekk għan-nom tagħha stess jew f'isem xi persuna oħra.
Persuni li jkunu f'pożizzjoni li jeżerċitaw, direttament jew indirettament, influwenza sinifikanti fuq il-maniġment tal-monitor tal-irkant ma jistgħux jipparteċipaw f'xi rkant direttament jew indirettament, permezz ta’ persuna waħda jew aktar ammessi biex jissottomettu offerti skont l-Artikoli 19 u 20, kemm jekk għan-nom tagħhom stess jew f'isem xi persuna oħra.
Persuni li jaħdmu għas-sorveljatur tal-irkant b'rabta mal-irkantijiet ma jistgħux jipparteċipaw fi kwalunkwe rkant direttament jew indirettament permezz ta’ persuna waħda jew aktar ammessi biex jissottomettu offerti skont l-Artikoli 19 u 20 kemm jekk għan-nom tagħhom stess jew f'isem xi persuna oħra.
7. L-alternattiva disponibbli skont l-Artikoli 44 sa 50 għal pjattaforma tal-irkant, inkluż kwalunkwe sistema ta’ kklirjar jew sistema ta’ saldu marbuta magħha, biex taċċetta l-ħlas, tagħmel il-konsenja jew tiġbor kollateral minn suċċessur fit-titolu għal offerent rebbieħ għandha tkun mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tal-Artikoli 17 sa 20.
Artikolu 19
Rekwiżiti għal ammissjoni għal offerti
1. Meta pjattaforma tal-irkant torganizza suq sekondarju, il-membri jew il-parteċipanti tas-suq sekondarju organizzat minn pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem, li jkunu persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2), għandhom ikunu ammessi jagħmlu offerti direttament fl-irkantijiet kondotti minn dik il-pjattaforma tal-irkant mingħajr ebda rekwiżiti oħra ta’ ammissjoni, sakemm jitħarsu l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti għal ammissjoni tal-membru jew parteċipant għal negozjar ta’ kwoti permezz tas-suq sekondarju organizzat mill-pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem ma jkunux anqas ibsin minn dawk elenkati fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
il-pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem tirċievi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex tivverifika jkunux qed jitħarsu r-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu li ma jkunux ġew ivverifikati qabel.
2. Persuni, li ma jkunux membri jew parteċipanti tas-suq sekondarju organizzat minn pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem, u li jkunu persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2), għandhom ikunu ammessi biex jissottomettu offerti direttament fl-irkantijiet kondotti minn dik il-pjattaforma tal-irkant sakemm:
(a)
ikunu stabbiliti fl-Unjoni, operatur jew operatur tal-inġenji tal-ajru;
(b)
ikollhom kont tal-kwoti desinjat;
(c)
ikollhom kont bankarju desinjat;
(d)
jaħtru mill-anqas rappreżentant wieħed tal-offerent skont kif hemm iddefinit fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 6(3);
(e)
jissodisfaw lill-pjattaforma tal-irkant konċernata b'konformità mal-miżuri applikabbli ta’ diliġenza dovuta tal-klijenti dwar l-identità tagħhom, l-identità tas-sidien benefiċjarji tagħhom, l-integrità u l-profil tan-negozju tagħhom u fil-kummerċ, wara li jitqiesu l-mezzi biex tkun stabilita r-relazzjoni tal-offerent, it-tip ta’ offerent, in-natura tal-prodott irkantat, id-daqs tal-offerti prospettivi u l-mezzi għal ħlas u konsenja;
(f)
jissodisfaw lill-pjattaforma tal-irkant konċernata dwar il-qagħda finanzjarja tagħhom, b’mod partikolari li huma jkunu kapaċi jonoraw l-impenji finanzjarji tagħhom u l-obbligazzjonijiet kurrenti hekk kif isiru dovuti;
(g)
ikollhom jew ikun jista’ jkollhom joperaw, meta jintalbu, il-proċessi interni, il-proċeduri u l-ftehimiet kuntrattwali meħtieġa biex iġibu fis-seħħ offerta ta’ daqs massimu imposta skont l-Artikolu 57;
(h)
jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 49(1).
Meta pjattaforma tal-irkant ma torganizzax suq sekondarju, persuni li jkunu persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2), għandhom ikunu ammessi jagħmlu offerti direttament fl-irkantijiet iwettqa minn dik il-pjattaforma tal-irkant sakemm jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fis-subparagrafi (a) sa (h) ta' dan il-paragrafu.
3. Persuni li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 18(1)(b) u (c) jew l-Artikolu 18(2) li jissottomettu offerti f’isem il-klijenti tagħhom għandhom ikunu responsabbli mill-aċċertament li l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin jitħarsu:
(a)
li l-klijenti tagħhom jkunu persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2);
(b)
li jkollhom jew li għandu jkollhom f’waqtu qabel il-ftuħ tal-perjodu għall-offerti proċessi interni adegwati, proċeduri u ftehimiet kuntrattwali meħtieġa biex:
(i)
ikunu jistgħu jipproċessaw offerti minn klijenti tagħhom inklużi s-sottomissjoni ta’ offerti, ġbir ta’ ħlas u trasferiment ta’ kwoti;
(ii)
iżommu milli ssir id-divulgazzjoni ta’ informazzjoni konfidenzjali minn dik il-parti tan-negozju tagħhom li tkun responsabbli biex tirċievi, tħejji u tissottometti offerti f’isem il-klijenti tagħhom lil dik il-parti tan-negozju tagħhom responsabbli biex tħejji u tissottometti offerti f’isimhom;
(iii)
jiżguraw li l-klijenti tagħhom, li jkunu huma nfushom qed jaġixxu f’isem klijenti li jkunu qed joffru fl-irkantijiet, japplikaw ir-rekwiżiti msemmijin fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u f’dan il-paragrafu u li jesiġu l-istess mill-klijenti tagħhom u mill-klijenti tal-klijenti tagħhom kif ipprovdut fl-Artikolu 18(4).
Il-pjattaforma tal-irkant konċernata tista’ sserraħ fuq verifiki affidabbli magħmulin mill-persuni msemmijin fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, mill-klijenti tagħhom jew mill-klijenti tal-klijenti tagħhom kif previst fl-Artikolu 18(4).
Il-persuni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom ikunu responsabbli mill-iżgurar li huma jkunu kapaċi juru lill-pjattaforma tal-irkant, kull darba li jintalbu jagħmlu hekk mill-pjattaforma tal-irkant skont l-Artikolu 20(5)(d), li ġew issodisfati l-kundizzjonijiet fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Artikolu 20
Sottomissjoni u pproċessar ta’ applikazzjonijiet għal ammissjoni għal offerta
1. Qabel ma jissottomettu l-ewwel offerta direttament permezz ta’ kwalunkwe pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem, persuni eliġibbli skont l-Artikolu 18(1) jew (2) għandhom japplikaw lill-pjattaforma tal-irkant konċernata għal ammissjoni għal offerta.
Meta pjattaforma tar-irkant torganizza suq sekondarju, il-membri jew il-parteċipanti fis-suq sekondarju organizzat mill-pjattaforma tal-irkant konċernata li jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 19(1) għandhom jiġu ammessi biex jissottomettu offerti mingħajr ma japplikaw skont l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta magħmula skont il-paragrafu 1 għandha ssir billi tkun kompletata applikazzjoni elettronika aċċessibbli permezz tal-internet. L-applikazzjoni elettronika u l-aċċess għaliha permezz tal-internet għandhom ikunu pprovduti u miżmuma tajjeb mill-pjattaforma tal-irkant konċernata.
3. Applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta għandha tkun sostnuta b’kopji ċċertifikati kif imiss tad-dokumenti kollha sustantivi meħtieġa mill-pjattaforma tal-irkant biex jintwera li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 19(2) u (3). Applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta mill-anqas tinkludi l-elementi elenkati fl-Anness II.
4. Applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta, inkluż kwalunkwe dokument sustantiv, għandha, meta tintalab, tkun tista’ tinkiseb għal spezzjoni mis-sorveljatur tal-irkant, mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għall-infurzar tal-liġi tal-Istat Membru li jkun qed imexxi l-investigazzjoni msemmija fl-Artikolu 62(3)(e) u minn kwalunkwe korp kompetenti tal-Unjoni involut f’investigazzjonijiet immexxijin fuq bażi transkonfinali.
5. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem tista’ tirrifjuta ammissjoni għal offerta fl-ikantijiet jekk l-applikant jirrifjuta xi waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
li jkun konformi mat-talbiet magħmula mill-pjattaforma tal-irkant għal informazzjoni jew kjarifika addizzjonali jew biex jissustanzja aktar l-informazzjoni mogħtija;
(b)
li jattendi stedina għal intervista magħmula mill-pjattaforma tal-irkant ta’ kwalunkwe uffiċjal tal-applikant, inkluż fil-post tan-negozju tiegħu jew banda oħra;
(c)
li jħalli jsiru investigazzjonijiet jew verifiki, mitluba mill-pjattaforma tal-irkant inkluż żjarat fuq il-post jew iċċekkjar għallarrieda fejn ikun jinsab in-negozju tal-applikant;
(d)
li jkun konformi mat-talbiet magħmula mill-pjattaforma tal-irkant għal kwalunkwe informazzjoni meħtieġa minn klijenti, il-klijent tal-applikant jew mill-klijenti tal-klijenti tagħhom kif previst fl-Artikolu 18(4) li tkun meħtieġa biex tkun iċċekkjata l-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 19(3).
(e)
li jkun konformi mat-talbiet magħmula mill-pjattaforma tal-irkant għal kwalunkwe informazzjoni meħtieġa biex tiġi vverifikata l-konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 19(2).
6. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem ta’ dan ir-Regolament għandha tapplika l-miżuri previsti fl-Artikolu 13(4) tad-Direttiva 2005/60/KE fir-rigward tat-tranżazzjonijiet jew relazzjonijiet tan-negozju ma’ persuni politikament esposti irrispettivament mill-pajjiż tar-residenza tagħhom.
7. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tesiġi li applikant għal ammissjoni għal offerta fl-irkantijiet tagħha jiżgura li klijenti tal-applikant ikunu konformi ma’ kwalunkwe talba magħmula skont il-paragrafu 5 u li kwalunkwe klijent tal-klijenti tal-applikant, kif ipprovdut fl-Artikolu 18(4), jagħmel l-istess.
8. Applikazzjoni għal ammissjoni għandha titqies li tkun ġiet irtirata jekk l-applikant jonqos li jissottometti informazzjoni mitluba f’perjodu raġonevoli speċifikat f’talba għall-informazzjoni magħmula mill-pjattaforma tal-irkant konċernata skont il-punt (a), (d) jew (e) tal-paragrafu 5, li ma għandux ikun anqas minn ħamest ijiem ta’ negozjar mid-data tat-talba għal informazzjoni, jew jekk l-applikant jonqos li jwieġeb jew li jikkoopera f'intervista jew kwalunkwe investigazzjoni jew verifika skont punt (b) jew (c) tal-paragrafu 5.
9. Applikant ma għandux jagħti lil kwalunkwe pjattaforma tal-irkant spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem informazzjoni falza jew qarrieqa. Applikant għandu jinnotifika lill-pjattaforma tal-irkant konċernata b’mod sħiħ, sinċier u minnufih dwar kwalunkwe bidla li jkun hemm fiċ-ċirkustanzi tiegħu li jistgħu jolqtu l-applikazzjoni tiegħu għal ammissjoni għal offerta f’irkantijiet immexxijin minn dik il-pjattaforma tal-irkant jew għal kwalunkwe ammissjoni għal offerta li tkun diġà ngħatatlu.
10. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tiddeċiedi dwar applikazzjoni sottomessa lilha u tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-applikant bid-deċiżjoni tagħha.
Il-pjattaforma tal-irkant konċernata tista’:
(a)
tagħti ammissjoni mhux kundizzjonata għall-irkantijiet għal perjodu li ma jaqbiżx it-terminu tal-ħatra tagħha, inkluża kwalunkwe estensjoni jew tiġdid ta’ dik il-ħatra;
(b)
tagħti ammissjoni kundizzjonali għal irkantijiet għal perjodu li ma jaqbiżx it-terminu tal-ħatra tagħha, b’dan imma li jitħarsu l-kundizzjonijiet speċifikati, sa data partikolari, li għandha tkun ivverifikata kif imiss mill-pjattaforma tal-irkant konċernata;
(c)
tirrifjuta li tagħti ammissjoni.
Artikolu 21
Rifjut, revoka jew sospensjoni ta’ ammissjoni
1. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tirrifjuta li tagħti ammissjoni għal offerta fl-irkantijiet tagħha, tirrevoka jew tissospendi kwalunkwe ammissjoni għal offerta diġà mogħtija lil kwalunkwe persuna li:
(a)
mhix jew li ma tkunx għadha eliġibbli tapplika għall-ammissjoni biex tissottometti offerti skont l-Artikolu 18(1) jew (2);
(b)
ma tissodisfax jew li ma tkunx għadha tissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikoli 18, 19 u 20;
(c)
volontorjament jew ripetutament tikser dan ir-Regolament, it-termini u l-kundizzjonijiet tal-ammissjoni tagħha għal offerta fl-irkantijiet immexxijin mill-pjattaforma tal-irkant konċernata, jew istruzzjonijiet jew ftehimiet oħra relatati.
2. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tirrifjuta li tagħti ammissjoni għal offerta fl-irkantijiet tagħha, tirrevoka jew tissospendi kwalunkwe ammissjoni għal offerta diġà mogħtija, jekk tissuspetta ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq b’rabta mal-applikant, bil-kundizzjoni li rifjut, revoka jew sospensjoni bħal dawn ma jkunx probabbli li jfixklu l-isforzi tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jsegwu u jaqbdu l-awturi tad-delitt ta’ attivitajiet bħal dawn.
F’każ bħal dan il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tagħmel rapport lill-unità tal-intelliġenza finanzjarju (FIU) imsemmija fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2005/60/KE skont l-Artikolu 55(2) ta’ dan ir-Regolament.
3. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta’ jumejn jew futuri ta’ ħamest ijiem tista’ tirrifjuta li tagħti ammissjoni fl-irkantijiet tagħha, tirrevoka jew tissospendi kwalunkwe ammissjoni għal offerta diġà mogħtija, lil kwalunkwe persuna:
(a)
li b’mod negliġenti tikser dan ir-Regolament, it-termini u l-kundizzjonijiet tal-ammissjoni tagħha għal offerta fl-irkantijiet immexxijin mill-pjattaforma tal-irkant konċernata, jew istruzzjonijiet jew ftehimiet oħra relatati;
(b)
li xorta oħra tkun ġabet ruħha b’mod li jagħmel ħsara lit-tmexxija ordnata jew effiċjenti ta’ rkant;
(c)
li tissemma fl-Artikolu 18(1)(b) jew (c) jew l-Artikolu 18(2) u ma tkun offriet f’ebda rkant matul il-220 jum ta’ negozjar ta’ qabel.
4. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 3 għandhom jiġu nnotifikati dwar ir-rifjut li għall-ammissjoni, jew dwar ir-revoka jew is-sospensjoni tal-ammissjoni, u għandhom jingħataw perjodu raġonevoli speċifikat fid-deċiżjoni ta’ rifjut, revoka jew sospensjoni tal-ammissjoni, biex iwieġbu bil-miktub.
Wara li tqis it-tweġiba bil-miktub tal-persuna, il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha jekk ikun ġustifikat:
(a)
tagħti ammissjoni jew tagħmel arranġament għaliha b’effett minn data partikolari;
(b)
tagħti ammissjoni kundizzjonata jew riintegrazzjoni kundizzjonata tal-ammissjoni b’dan imma li jitħarsu l-kundizzjonijiet speċifikati sa data partikolari, li għandha tkun ivverifikata kif imiss mill-pjattaforma tal-irkant konċernata;
(c)
tikkonferma r-rifjut li tingħata ammissjoni, ir-revoka jew is-sospensjoni tal-ammissjoni b’effett minn data partikolari.
Il-pjattaforma tal-irkant għandha tinnotifika lill-persuna inkwistjoni bid-deċiżjoni tagħha.
5. Persuni li l-ammissjoni tagħhom tkun ġiet irrevokata jew sospiża skont il-paragrafi 1, 2 jew 3 għandhom jieħdu passi raġonevoli biex jiżguraw li t-tneħħija tagħhom mill-irkantijiet:
(a)
ikun ordnat;
(b)
ma tkunx ta’ preġudizzju għall-interessi tal-klijenti tagħhom jew ma tiddisturbax il-funzjonament effiċjenti tal-irkantijiet;
(c)
ma jolqotx l-obbligi tagħhom li jkunu konformi ma’ kwalunkwe dispożizzjoni ta’ ħlas, mat-termini u l-kundizzjonijiet tal-ammissjoni tagħhom għal offerta fl-irkantijiet jew ma’ kwalunkwe istruzzjoni jew ftehima oħra relatati;
(d)
ma tikkompromettix l-obbligi tagħhom fir-rigward tal-protezzjoni ta’ informazzjoni konfidenzjali skont l-Artikolu 19(3)(b)(ii) li għandhom jibqgħu fis-seħħ għal 20 sena wara t-tneħħija tagħhom mill-irkantijiet.
Ir-rifjut li tingħata ammissjoni, ir-revoka jew is-sospensjoni tal-ammissjoni, imsemmijin fil-paragrafi 1, 2 u 3, għandhom jispeċifikaw kwalunkwe miżura li tkun meħtieġa għall-konformità ma’ dan il-paragrafu u l-pjattaforma tal-irkant għandha tivverifika l-konformità ma’ tali miżuri.
KAPITOLU V
IL-ĦATRA TAL-IRKANTATUR U L-FUNZJONIJIET TIEGĦU
Artikolu 22
Il-ħatra tal-irkantatur
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar irkantatur. L-ebda Stat Membru ma għandu jirkanta kwoti mingħajr ma jaħtar irkantatur. Aktar minn Stat Membru wieħed jistgħu jaħtru l-istess irkantatur.
2. L-irkantatur għandu jinħatar mill-Istat Membru ħattar f'biżżejjed żmien qabel ma jinbdew l-irkantijiet sabiex jiġu konklużi u implimentati l-arranġamenti neċessarji mal-pjattaforma tal-irkant maħtura jew biex tinħatar minn dak l-Istat Membru, inkluż kwalunkwe sistema tal-ikklirjar u sistema tas-saldu konnessa magħha, sabiex jippermetti lill-irkantatur jirkanta l-kwoti f'isem l-Istat Membru ħattar skont patti u kundizzjonijiet miftiehma reċiprokament.
3. Għall-Istati Membri li ma jkunux qed jipparteċipaw f'azzjonijiet konġunti previsti fl-Artikolu 26, l-irkantatur għandu jinħatar mill-Istat Membru ħattar f'biżżejjed żmien qabel ma jinbdew l-irkantijiet fil-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) u (2) sabiex jiġu konklużi u implimentati l-arranġamenti neċessarji ma' dawn il-pjattaformi tal-irkant, inkluż kwalunkwe sistema tal-ikklirjar u sistema tas-saldu konnessa magħhom, sabiex jippermetti lill-irkantatur jirkanta l-kwoti f'isem l-Istat Membru ħattar f'dawn il-pjattaformi tal-irkantar skont patti u kundizzjonijiet miftiehma reċiprokament, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(7) u tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(8).
4. L-Istati Membri ma għandhomx jiddivulgaw kwalunkwe informazzjoni privileġġata skont it-tifsira tal-punt (29) tal-Artikolu 3 u l-punt (a) tal-Artikolu 37 lil kwalunkwe persuna li taħdem għal irkantatur.
Fil-każ ta’ kwalunkwe divulgazzjoni mhux awtorizzata ta’ informazzjoni privileġġata lil persuni li jaħdmu għall-irkantatur, it-termini ta’ ħatra tal-irkantatur għandhom jipprovdu għal miżuri adegwati biex titneħħa mill-irkantijiet kwalunkwe persuna li tkun saritilha tali divulgazzjoni mhux awtorizzata.
It-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu japplika mingħajr ħsara għall-applikazzjoni tal-Artikoli 11 sa 16 tad-Direttiva 2003/6/KE u l-Artikolu 43 ta’ dan ir-Regolament għal kwalunkwe kontravenzjoni tal-projbizzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
5. Il-kwoti li jkollhom ikunu rkantati f’isem Stat Membru ma għandhomx jitqiegħdu għall-irkantijiet qabel ma jinħatar kif dovut irkantatur, u sakemm jiġu konklużi u implimentati l-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 2.
6. Il-paragrafu 5 huwa mingħajr ħsara għal kwalunkwe konsegwenzi legali li joriġinaw taħt id-dritt tal-Unjoni minn Stat Membru li jonqos li jaqdi l-obbligi tiegħu skont il-paragrafi 1 sa 4.
7. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw l-identità tal-irkantatur u d-dettalji ta’ kuntatt tiegħu lill-Kummissjoni.
L-identità tal-irkantatur u d-dettalji ta’ kuntatt għandhom ikunu ppubblikati fis-sit tal-internet tal-Kummissjoni.
Artikolu 23
Il-funzjonijiet tal-irkantatur
L-irkantatur għandu:
(a)
jirkanta l-volum tal-kwoti li jkollu jkun irkantati minn kull Stat Membru li jkun ħatru;
(b)
jirċievi r-rikavati mill-irkant dovut lil kull Stat Membru li jkun ħatru;
(c)
jiżborża r-rikavati mill-irkant dovut lil kull Stat Membru li jkun ħatru.
KAPITOLU VI
IL-ĦATRA TAS-SORVELJATUR TAL-IRKANT U L-FUNZJONIJIET TIEGĦU
Artikolu 24
Is-sorveljatur tal-irkant
1. Il-proċessi kollha tal-irkant għandhom ikunu mmonitorjati mill-istess sorveljatur tal-irkant.
2. L-Istati Membri kollha għandhom jaħtru sorveljatur tal-irkant wara proċedura ta’ akkwist konġunt bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri mwettqa skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 91(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 u l-Artikolu 125c tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
3. Il-perjodu li għalih għandu jinħatar is-sorveljatur tal-irkant ma għandux ikun aktar minn 5 snin.
Mill-anqas tliet xhur qabel l-iskadenza tat-terminu jew it-terminazzjoni tal-ħatra tas-sorveljatur tal-irkant, għandu jinħatar suċċessur, skont il-paragrafu 2.
4. L-identità u d-dettalji ta’ kuntatt tas-sorveljatur tal-irkant għandhom ikunu ppubblikati fis-sit tal-internet tal-Kummissjoni.
Artikolu 25
Il-funzjonijiet tas-sorveljatur tal-irkant
1. Is-sorveljatur tal-irkant għandu jimmonitorja kull irkant u jirrapporta dwar l-implimentazzjoni xierqa tal-irkantijiet imwettqa fix-xahar preċedenti lill-Kummissjoni f’isem l-Istati Membri u lill-Istati Membri konċernati, fit-terminu ta’ skadenza previst fir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE, skont dak is-subparagrafu partikolarment fir-rigward ta’:
(a)
aċċess ġust u miftuħ;
(b)
trasparenza;
(c)
formazzjoni tal-prezz;
(d)
aspetti tekniċi u operazzjonali.
2. Is-sorveljatur tal-irkant għandu jipprovdi lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni rapport annwali konsolidat li għandu jkun magħmul minn:
(a)
il-kwistjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 kemm b'rabta ma’ kull irkant individwali kif ukoll f'aggregat għal kull pjattaforma tal-irkant.
(b)
kwalunkwe nuqqas ta’ konformità mal-kuntratt ta’ ħatra ta’ pjattaforma tal-irkant;
(c)
kwalunkwe evidenza ta’ mġiba antikompetittiva jew abbuż mis-suq;
(d)
l-impatt tal-irkantijiet fuq il-pożizzjoni tas-suq tal-pjattaformi tal-irkant fuq is-suq sekondarju, fejn applikabbli;
(e)
ir-relazzjoni bejn il-proċessi tal-irkant koperti fir-rapport konsolidat u bejniethom u l-funzjonament tas-suq sekondarju, skont l-Artikolu 10(5) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(f)
informazzjoni dwar l-għadd, in-natura u l-istejtus ta’ kwalunkwe tilwima magħmula skont l-Artikolu 59(4), kif ukoll kwalunkwe tilwima oħra magħmula lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jkunu qed jagħmlu superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ta’ ditti ta’ investiment;
(g)
informazzjoni dwar kwalunkwe segwitu għal kwalunkwe rapport tas-sorveljatur tal-irkant li jsir skont il-paragrafi 3, 4 u 5;
(h)
kwalunkwe rakkomandazzjoni meqjusa xierqa biex jittejjeb kwalunkwe proċess tal-irkant jew għal kwalunkwe eżami ta’:
(i)
dan ir-Regolament, inkluż l-eżami mill-ġdid imsemmi fl-Artikolu 33;
(ii)
ir-Regolament tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(iii)
id-Direttiva 2003/87/KE, inkluż l-eżami mill-ġdid tal-funzjonament tas-suq tal-karbonju msemmi fl-Artikoli 10(5) u 12(1a) ta’ dik id-Direttiva.
3. Is-sorveljatur tal-irkant jista' fuq talba mill-Kummissjoni u Stat Membru wieħed jew aktar jew kif rikjest fil-paragrafu 5, jirrapporta minn żmien għal żmien dwar kwalunkwe kwistjoni speċifika relatata ma’ kwalunkwe wieħed mill-proċessi tal-irkant, kull meta jkun neċessarju li titqajjem il-kwistjoni inkwistjoni qabel is-sottomissjoni tar-rapporti koperti fil-paragrafi 1 jew 2. Inkella s-sorveljatur tal-irkant jista' jirrapporta dwar dan fir-rapporti previsti fil-paragrafi 1 jew 2.
4. Stat Membru li ma jkunx qed jipparteċipa f'azzjoni konġunta prevista fl-Artikolu 26 ta' dan ir-Regolament imma li jagħżel li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont l-Artikolu 30(1) u (2) ta' dan ir-Regolament jista' jitlob lis-sorveljatur tal-irkant biex jipprovdi lill-Istati Membri, lill-Kummissjoni u lill-pjattaforma tal-irkant konċernata rapport tekniku dwar il-kapaċità tal-pjattaforma tal-irkant li jkun qed jipproponi jew li jkun fi ħsiebu jipproponi, biex twettaq proċess tal-irkant skont ir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u b'konformità mal-għanijiet stipulati fl-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE.
F'tali rapporti, is-sorveljatur tal-irkant għandu jiddikjara b'mod ċar fejn il-proċess tal-irkant jissodisfa r-rekwiżiti tal-ewwel subparagrafu u fejn le. Għandu jagħmel rakkomandazzjonijiet preċiżi għal aktar żvilupp jew titjib tal-proċess tal-irkant kull fejn ikun xieraq, u jipproponi skeda ta’ żmien speċifika għall-implimentazzjoni tagħhom.
5. Fil-każ ta’ kwalunkwe ksur ta’ dan ir-Regolament jew in-nuqqas ta’ konformità mal-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE mill-proċess tal-irkant imwettaq minn pjattaforma tal-irkant, jew fuq it-talba mill-Kummissjoni fil-każ li din tissuspetta tali ksur, is-sorveljatur tal-irkant għandu jirrapporta minnufih lill-Istati Membri, lill-Kummissjoni u lill-pjattaforma tal-irkant konċernata.
Ir-rapport għandu jiddikjara b'mod ċar in-natura tal-ksur jew tan-nuqqas ta’ konformità. Għandu jagħmel rakkomandazzjonijiet preċiżi biex tiġi rrimedjata s-sitwazzjoni, u jipproponi skeda ta’ żmien speċifika għall-implimentazzjoni tagħhom. Fejn ikun xieraq, jista' jirrakkomanda s-sospensjoni tal-pjattaforma tal-irkant konċernata. Is-sorveljatur tal-irkant għandu jżomm ir-rapport tiegħu skont dan il-paragrafu taħt eżami kostanti u jipprovdi aġġornamenti trimestrali tiegħu lill-Istati Membri, lill-Kummissjoni u lill-pjattaforma tal-irkant konċernata.
6. Kwalunkwe opinjonijiet previsti skont l-Artikoli 7(6) jew 8(3) ta’ dan ir-Regolament mis-sorveljatur tal-irkant għandhom jiffurmaw parti mill-funzjonijiet tiegħu skont dan l-Artikolu.
7. Ir-rapporti u l-opinjonijiet previsti f'dan l-Artikolu għandhom isiru f’format li jinftiehem, standardizzat u faċilment aċċessibbli li għandu jiġi stabilit skont kif stipulat fil-kuntratt li jaħtar lis-sorveljatur tal-irkant.
KAPITOLU VII
ĦATRA TA’ PJATTAFORMA TAL-IRKANT MILL-ISTATI MEMBRI PARTEĊIPANTI F’AZZJONI KONĠUNTA MAL-KUMMISSJONI U L-FUNZJONIJIET TAGĦHA
Artikolu 26
Ħatra ta’ pjattaforma tal-irkant permezz ta’ azzjoni konġunta tal-Istati Membri mal-Kummissjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30, l-Istati Membri għandhom jaħtru pjattaforma tal-irkant waħda għall-irkantar ta' spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem, wara proċedura ta’ akkwist konġunt bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri parteċipi fl-azzjoni konġunta.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30, l-Istati Membri għandhom jaħtru, pjattaforma tal-irkant waħda jew tnejn għall-irkantar ta' futuri jew forwards, bil-kundizzjoni li dawk il-prodotti rkantati jkunu elenkati fl-Anness I, wara proċedura ta’ akkwist konġunt bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri parteċipi fl-azzjoni konġunta.
3. Il-proċedura ta’ akkwist konġunt imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha titmexxa skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 91(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 u l-Artikolu 125c tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
4. Kwalunkwe perjodu ta’ ħatra tal-pjattaformi tal-irkant imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ma għandux ikun itwal minn ħames snin.
5. L-identità u d-dettalji tal-pjattaformi tal-irkant msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu ppubblikati fis-sit tal-internet tal-Kummissjoni.
6. Kwalunkwe Stat Membru li jingħaqad f'azzjonijiet konġunti skont il-paragrafi 1 u 2 wara d-dħul fis-seħħ tal-ftehim ta’ akkwist konġunt bejn l-Istati Membri parteċipanti u l-Kummissjoni għandu jaċċetta l-patti u l-kundizzjonijiet miftiehma mill-Istati Membri parteċipanti u l-Kummissjoni fil-ftehim tal-akkwist konġunt kif ukoll kwalunkwe deċiżjoni diġà adottata skont il-ftehim.
Kwalunkwe Stat Membru li jiddeċiedi skont l-Artikolu 30(4) li ma jipparteċipax fl-azzjoni konġunta imma li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess jista' jingħata status ta' osservatur skont il-patti u l-kundizzjonijiet miftiehma fil-ftehim tal-akkwist konġunt bejn l-Istati Membri parteċipi fl-azzjoni konġunta u l-Kummissjoni soġġett għal kwalunkwe regola applikabbli tal-akkwist pubbliku.
Artikolu 27
Il-funzjonijiet tal-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1)
1. Il-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) għandha tipprovdi s-servizzi li ġejjin lill-Istati Membri kif partikolarment deskritt aktar fil-kuntratt tal-ħatra tagħha:
(a)
tipprovdi aċċess għall-irkantijiet, skont l-Artikoli 15 sa 21, inklużi l-għoti u l-manutenzjoni tal-interfaċċji u s-sit tal-internet elettroniċi meħtieġa bbażati fuq l-internet;
(b)
tmexxi l-irkantijiet skont l-Artikoli 4 sa 7;
(c)
timmaniġja l-kalendarju tal-irkant skont l-Artikoli 8 sa 14;
(d)
tħabbar u tinnotifika r-riżultati ta’ rkant, skont l-Artikolu 61;
(e)
tipprovdi, jewtiżgura li tipprovdi permezz ta’ subappalt, is-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu meħtieġa għal:
(i)
il-maniġġ tal-ħlasijiet magħmulin minn offerenti rebbieħa jew is-suċċessuri tagħhom fit-titolu u d-distribuzzjoni tar-rikavati tal-irkantijiet lill-irkantatur, skont l-Artikoli 44 u 45;
(ii)
il-konsenja ta’ kwoti rkantati lil offerenti rebbieħa jew lis-suċċessuri tagħom fit-titolu, skont l-Artikoli 46, 47 u 48;
(iii)
l-immaniġjar ta’ kollateral inkluż kwalunkwe proviżjonament ta’ marġni, ipprovduti mill-irkantatur jew mill-offerenti, skont l-Artikoli 49 u 50;
(f)
tipprovdi lis-sorveljatur tal-irkant kwalunkwe informazzjoni relatata mat-twettiq tal-irkantijiet, meħtieġa biex jitwettqu l-funzjonijiet tas-sorveljatur tal-irkant, skont l-Artikolu 53;
(g)
tissupervizza l-irkantijiet, tinnotifika suspetti ta’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq, tamministra kull miżura rimedjali meħtieġa jew sanzjoni, inkluż il-provediment ta’ mekkaniżmu straġudizzjali għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim, skont l-Artikoli 44 sa 59 u l-Artikolu 64(1).
2. Mill-anqas 20 jum ta’ negozjar qabel il-ftuħ tal-ewwel perjodu għall-offerti mmexxi mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1), il-pjattaforma tal-irkant għandha tiġi konnessa ma’ mill-anqas sistema tal-ikklirjar jew sistema tas-saldu waħda.
Artikolu 28
Il-funzjonijiet tal-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(2)
1. Pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(2) għandha tipprovdi s-servizzi li ġejjin lill-Istati Membri:
(a)
tipprovdi aċċess lill-irkantijiet skont l-arranġamenti li jkun hemm fis-suq sekondarju, organizzati mill-pjattaforma tal-irkant kif immodifikati fil-kuntratti li jaħtruha;
(b)
tmexxi l-irkantijiet skont l-Artikoli 4 sa 7;
(c)
timmaniġja l-kalendarju tal-irkant skont l-Artikoli 8 sa 14;
(d)
tħabbar u tinnotifika r-riżultati ta’ rkant, skont l-Artikolu 61;
(e)
tipprovdi, skont l-arranġamenti li jkun hemm fis-suq sekondarju, organizzati mill-pjattaforma tal-irkant, ħlief dak l-Artikolu 40 għandhom japplikaw fi kwalunkwe każ, kif immodifikati fil-kuntratt li jaħtarha, is-sistema tal-ikklirjar u sistema tas-saldu meħtieġa għal:
(i)
l-immaniġjar tal-ħlasijiet magħmulin minn offerenti jew is-suċċessuri tagħhom fit-titolu u d-distribuzzjoni tar-rikavati tal-irkantijiet lill-irkantatur;
(ii)
il-konsenja ta’ kwoti rkantati lil offerenti rebbieħa jew lis-suċċessuri tagħom fit-titolu;
(iii)
l-immaniġjar ta’ kollateral, inkluża kwalunkwe proviżjonament ta’ marġni, ipprovduti mill-irkantatur jew mill-offerenti;
(f)
tipprovdi lis-sorveljatur tal-irkant kwalunkwe informazzjoni relatata mat-twettiq tal-irkantijiet, meħtieġa biex jitwettqu l-funzjonijiet tas-sorveljatur tal-irkant, skont l-Artikolu 53;
(g)
tissorvelja l-irkantijiet, tinnotifika suspetti ta’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq, tamministra kwalunkwe miżura rimedjali meħtieġa jew sanzjoni, inkluż il-provediment ta’ mekkaniżmu straġudizzjali għar-riżoluzzjoni ta’ tilwim, skont l-arranġamenti li jkun hemm fis-suq sekondarju organizzat mill-pjattaforma tal-irkant, kif modifikati fil-kuntratt li jaħtarhom.
2. Mill-anqas 20 jum ta’ negozjar qabel il-ftuħ tal-ewwel perjodu għall-offerti mmexxi mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(2), il-pjattaforma tal-irkant għandha tiġi konnessa ma’ tal-anqas sistema tal-ikklirjar jew tas-saldu waħda.
3. L-Artikolu 16(2) u (3), l-Artikoli 17, 19, 20, 21, 54, 55 u 56, l-Artikoli 60(3) u 63(4), u l-Artikolu 64 ma għandhomx japplikaw fir-rigward tal-irkantijiet immexxijin minn pjattaforma tal-irkant li tirkanta futuri jew forwards.
Artikolu 29
Servizzi mogħtija lill-Kummissjoni mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2)
Pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni servizzi ta’ għajnuna teknika fir-rigward tax-xogħol tal-Kummissjoni relatat ma’ dan li ġej:
(a)
ikkompletar ta’ Anness I u kwalunkwe koordinazzjoni tal-kalendarju tal-irkant ghall-Anness III;
(b)
kwalunkwe opinjoni pprovduta mill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament;
(c)
kwalunkwe opinjoni jew rapport provdut mis-sorveljatur tal-irkant dwar il-funzjonament tal-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2)
(d)
ir-rapporti jew kwalunkwe proposta magħmula mill-Kummissjoni skont l-Artikoli 10(5) u 12(1a) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(e)
kwalunkwe emenda għal dan ir-Regolament jew għad-Direttiva 2003/87/KE li jkollha impatt fuq il-funzjonament tas-suq tal-karbonju, inkluża l-implimentazzjoni tal-irkantijiet;
(f)
kwalunkwe eżami mill-ġdid ta’ dan ir-Regolament, id-Direttiva 2003/87/KE jew ir-Regolament tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) ta’ dik id-Direttiva li jkollu impatt fuq il-funzjonament tas-suq tal-karbonju, inkluża l-implimentazzjoni tal-irkantijiet;
(g)
kwalunkwe azzjoni oħra konġunta relatata mal-funzjonament tas-suq tal-karbonju, inkluża l-implimentazzjoni tal-irkantijiet mifthiema bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri parteċipi fl-azzjoni konġunta.
KAPITOLU VIII
IL-ĦATRA TA’ PJATTAFORMI TAL-IRKANT MINN STATI MEMBRI LI JAGĦŻLU LI JKOLLHOM IL-PJATTAFORMA TAL-IRKANT TAGĦHOM STESS U L-FUNZJONIJIET TAGĦHOM
Artikolu 30
Il-ħatra ta’ kwalunkwe pjattaforma tal-irkant barra mill-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2)
1. Kwalunkwe Stat Membru mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta msemmija fl-Artikolu 26 ta’ dan ir-Regolament jista jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess għall-irkantar ta’ sehmu mill-volum ta’ kwoti kopert mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollu jkun irkantat permezz ta' spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem.
2. Kwalunkwe Stat Membru mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta msemmija fl-Artikolu 26 ta’ dan ir-Regolament jista’ jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess għall-irkantar ta’ sehmu mill-volum ta’ kwoti kopert mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE li jkollu jkun irkantat permezz tal-futuri jew forwards, bil-kundizzjoni li dawn il-prodotti jkunu elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
3. Stati Membri mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta msemmija fl-Artikolu 26 jistgħu jaħtru l-istess pjattaforma tal-irkant jew pjattaformi tal-irkant separati għall-irkantar ta' spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem rispettivament.
4. Kwalunkwe Stat Membru mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta msemmija fl-Artikolu 26, għandu jgħarraf lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni tiegħu li ma jipparteċipax f'azzjoni konġunta imma li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
5. Kwalunkwe Stat Membru mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta prevista fl-Artikolu 26, għandu jagħżel il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess maħtura skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu abbażi ta’ proċedura ta’ għażla konformi mal-liġi tak-akkwist tal-Unjoni u nazzjonali fejn il-proċess tal-akkwist pubbliku jkun meħtieġ jew mil-liġi tal-unjoni jew dik nazzjonali, rispettivament. Il-proċedura tal-għażla għandha tkun soġġetta għar-rimedji u proċeduri ta’ infurzar kollha applikabbli skont il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali.
Kwalunkwe perjodu ta’ ħatra tal-pjattaformi tal-irkant imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ma għandux ikun itwal minn tliet snin li jista' jiġġedded għal mhux akter minn sentejn oħra.
Il-ħatra tal-pjattaformi tal-irkant imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu soġġetti għall-elenkar tal-pjattaforma tal-irkant konċernata fl-Anness III skont il-paragrafu 7. Ma għandhiex tiġi implimentata qabel id-dħul fis-seħħ tal-lista tal-pjattaforma tal-irkantar konċernata fl-Anness III kif previst fil-paragrafu 7.
6. Kull Stat Membru mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta prevista fl-Artikolu 26 imma li jagħżel li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’notifika kompleta li jkun fiha dan kollu li ġej:
(a)
l-identità tal-pjattaforma tal-irkant li huwa jipproponi li jaħtar billi jindika jekk l-istess pjattaforma tal-irkant jew pjattaformi tal-irkant separati għandhomx jirkantaw futuri jew forwards, u spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem rispettivament;
(b)
ir-regoli operattivi dettaljati li għandhom jirregolaw il-proċess tal-irkant li jkollu jsir mill-pjattaforma tal-irkant/ijiet li jipproponi li jaħtar, inkluż id-dispożizzjonijiet kuntrattwali dwar il-ħatra tal-pjattaforma tal-irkant konċernata inkluż kwalunkwe sistema tal-ikklirjar u kwalunkwe sistema tas-saldu relatati mal-pjattaforma tal-irkant kkoonċernata li tistipula l-patti u l-kundizzjonijiet li jirregolaw l-istruttura u l-livell tat-tariffi, l-immaniġjar tal-kollateral, il-ħlas u l-konsenja;
(c)
il-perjodi proposti għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati tal-irkantijiet li jindikaw meta jkun hemm btajjel pubbliċi rilevanti, kif ukoll it-tip ta’ prodott irkantat, dati ta’ ħlasijiet u konsenji tal-kwoti li jkollhom ikunu rkantati f’irkantijiet individwali f’sena kalendarja partikolari, u kull informazzjoni oħra meħtieġa biex il-Kummissjoni tevalwa jekk il-kalendarju tal-irkantijiet propost ikunx kompatibbli mal-kalendarju tal-irkantijiet tal-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2), kif ukoll kalendarji oħra tal-irkantijiet proposti minn Stati Membri oħra mhux parteċipanti fl-azzjoni konġunta msemmija fl-Artikolu 26 imma li jagħżlu li jaħtru l-pjattaformi tal-irkant tagħhom stess;
(d)
ir-regoli dettaljati u l-kundizzjonijiet tas-sorveljanza tal-irkantijiet li għandha tkun soġġetta għalihom il-pjattaforma tal-irkant proposta għandhom ikunu skont l-Artikolu 35(4), (5) u (6) kif ukoll ir-regoli dettaljati għall-protezzjoni kontra l-ħasil tal-flus, il-finanzjament tat-terroriżmu, l-attività kriminali jew l-abbuż mis-suq, fosthom kwalunkwe miżura rimedjali jew sanzjoni;
(e)
il-miżuri dettaljati fis-seħħ irid jikkonformaw mal-Artikolu 22(4) u l-Artikolu 34 fir-rigward tal-ħatra tal-irkantatur.
In-notifika għandha turi l-kompatibbiltà mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u l-konformità mal-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE.
Stat Membru li jkun qed jinnotifika jista’ jimmodifika n-notifika oriġinali tiegħu qabel ta’ tiġi elenkata kif imsemmi fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu.
Stat Membru li jinnotifika jista’ jippreżenta n-notifika originali u modifikata tiegħu fil-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 23(1) tad-Direttiva 2003/87/KE.
7. Pjattaformi tal-irkant barra dawk maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2), l-Istati Membri li jaħtruhom, it-terminu tal-ħatra, u kwalunkwe kundizzjoni jew obbligi applikabbli għandhom ikunu stipulati fl-Anness III fejn ikunu ssodisfati r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u l-għanijiet tal-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2003/87/KE. Il-Kummissjoni u l-Kumitat previst fl-Artikolu 23(1) tad-Direttiva 2003/87/KE għandhom jaġixxu biss abbażi ta' dawn ir-rekwiżiti u l-oġġettivi u għandhom jikkonsidraw bis-sħiħ kwalunkwe rapporti magħmula mis-sorveljatur tal-irkant skont l-Artikolu 25(4) ta' dan ir-Regolament.
Fin-nuqqas ta' kwalukwe lista prevista fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta prevista fl-Artikolu 26 imma li jagħżlu li jaħtru l-pjattaforma tal-irkant tagħhom stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jużaw il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) biex jirkantaw sehemhom mill-kwoti li kienu kieku jiġi rkantati fil-pjattaforma tal-irkant li jkollha tinħatar skont il-paragrafu 1 u 2 ta' dan l-Artikolu fil-perjodu sal-iskadenza ta' tliet xhur wara d-dħul fis-seħħ tal-lista prevista fl-ewwel subparagrafu.
8. Kwalunkwe Stat Membru mhux parteċipi fl-azzjoni konġunta prevista fl-Artikolu 26 imma li jagħżel li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant tiegħu stess skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu jista’ jingħaqad mal-azzjoni konġunta prevista fl-Artikolu 26, skont l-Artikolu 26(6).
Il-volum ta’ kwoti li jkun skedat biex jiġi rkantat fuq pjattaforma tal-irkant barra mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2), għandu jinqsam b’mod ugwali mal-irkantijiet immexxija mill-pjattaforma tal-irkant rilevanti maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2).
Artikolu 31
Il-funzjonijiet ta’ pjattaformi tal-irkant barra mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2)
1. Kwalunkwe pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) għandha taqdi l-istess funzjonijiet bħall-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) kif imsemmi fl-Artikolu 27 ħlief għall-Artikolu 27(1)(c) dwar il-kalendarju tal-irkant li ma għandux japplika.
2. Kwalunkwe pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(2) għandha taqdi l-istess funzjonijiet bħall-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(2) kif previst fl-Artikolu 28 ħlief għall-Artikolu 28(1)(c) dwar il-kalendarju tal-irkant li ma għandux japplika.
3. Id-dispożizzjonijiet dwar il-kalendarju tal-irkant previst fl-Artikolu 8(1), (2) u (3), l-Artikoli 9, 10, 12, 14 u 32 għandhom japplikaw għall-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30 (1) jew (2).
Artikolu 32
Kalendarju tal-irkant għal kwalunkwe pjattaforma tal-irkant barra mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2)
1. Il-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE kondotti minn pjattaforma tal-irkant, barra mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament għandu ma għandux ikun akbar minn 20 miljun kwota u mhux anqas minn 10 miljun kwota; għajr fejn il-volum totali tal-kwoti, koperti mill-Kapitolu III tad-Direttiva 2003/87/KE, li jrid ikun irkantat mill-Istat Membru ħattar ikun anqas minn 10 miljuni f'sena kalendarja partikolari, fejn f'tali każ il-kwoti għandhom jiġu rkantati f'irkant wieħed kull sena kalendarja.
2. Il-volum tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE kondotti minn pjattaforma tal-irkant, barra mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament għandu ma għandux ikun akbar minn 5 miljun kwota u mhux anqas minn 2.5 miljun kwota; għajr fejn il-volum totali tal-kwoti, koperti mill-Kapitolu II tad-Direttiva 2003/87/KE, li jrid ikun irkantat mill-Istat Membru ħattar ikun anqas minn 2.5 miljuni f'sena kalendarja partikolari, fejn f'tali każ il-kwoti għandhom jiġu rkantati f'irkant wieħed kull sena kalendarja.
3. Il-volum totali ta’ kwoti kopert mill-Kapitoli II u III tad-Direttiva 2003/87/KE li jrid ikun irkantat mill-pjattaformi tal-irkant kollha maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ta' dan ir-Regolament kollettivament għandu jitqassam b’mod ugwali tul sena kalendarja partikolari, ħlief li volum rkantat f’irkantijiet organizzati f’Awwissu ta’ kull sena għandu jkun nofs il-volum irkantat f’irkantijiet organizzati f’xhur oħra matul is-sena.
4. Il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom jiddeterminaw u jippubblikaw il-perjodi għall-offerti, il-volumi individwali, id-dati tal-irkantijiet, kif ukoll il-prodott irkantat, id-dati tal-ħlasijiet u l-konsenji tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II u III tad-Direttiva 2003/87/KE, li jrid ikunu rkantati f’irkantijiet individwali kull sena, wara d-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni skont l-Artikoli 11(1) u 13(1) ta' dan ir-Regolament mill-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) u (2) ta' dan ir-Regolament, sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ qabel, jew malajr kemm jista’ jkun prattikabbli wara, ladarba jkunu kkonsultaw mal-Kummissjoni u kisbu l-opinjoni tagħha dwar dan. Il-pjattaformi tal-irkant konċernati għandhom iqisu sewwa ħafna l-opinjoni tal-Kummissjoni.
Kalendarji ppubblikati msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu konsistenti ma’ kwalunkwe kundizzjoni jew obbligu rilevanti elenkata fl-Anness III.
5. Fejn irkant kondott minn pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) ikun ikkanċellat skont l-Artikolu 7(5) jew (6) jew l-Artikolu 9, il-volum irkantat għandu jitqassam b’mod ugwali jew mal-erba’ rkantijiet skedati li jkun imiss fuq l-istess pjattaforma tal-irkant, jew f’każ li l-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata tikkonduċi anqas minn erba’ rkantijiet f’sena kalendarja partikolari maż-żewġ irkantijiet skedati li jkun imiss fuq l-istess pjattaforma tal-irkant.
Artikolu 33
Eżami ta’ dan ir-Regolament
Ladarba jingħata rapport annwali ikkonsolidat imfassal mis-sorveljatur tal-irkant skont l-Artikolu 25(2) li għandu jiddaħħal sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni ser teżamina l-arranġamenti previsti f'dan ir-Regolament inkluż l-operat tal-proċessi kollha tal-irkant.
L-eżami ser janalizza l-esperjenza miksuba fir-rigward tal-interazzjoni bejn il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) u dawk il-pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) kif ukoll l-interazzjoni bejn l-irkantijiet u s-suq sekondarju.
L-eżami għandu jitwettaq b'konsultazzjoni mal-Istati Membri u l-partijiet interessati.
Il-Kummissjoni tista' tressaq kwalunkwe miżura li meqjusa neċessarja biex tindirizza kwalunkwe distorsjoni jew funzjonament ħażin tas-suq intern jew is-suq tal-karbonju kkważati mill-arranġamenti skont dan ir-Regolament, filwaqt li tqis l-eżitu tal-eżami, bil-ħsieb li tali miżuri jidħlu fis-seħħ sal-31 ta’ Diċembru 2016.
KAPITOLU IX
REKWIŻITI TA’ ĦATRA APPLIKABBLI GĦALL-IRKANTATUR, IS-SORVELJATUR TAL-IRKANT U GĦAL KWALUNKWE PJATTAFORMA TAL-IRKANT
Artikolu 34
Rekwiżiti ta’ ħatra applikabbli għall-irkantatur u s-sorveljatur tal-irkant
1. Meta jiġu biex jaħtru irkantaturi u s-sorveljatur tal-irkant, l-Istati Membri għandhom iqisu kemm il-kandidati:
(a)
juru l-anqas riskju ta’ kunflitt ta’ interess jew abbuż mis-suq wara li jkunu kkunsidraw dan li ġej:
(i)
kwalunkwe attività fis-suq sekondarju;
(ii)
kwalunkwe proċess u proċedura interni li jimmitigaw ir-riskju ta’ kunflitt ta’ interess jew abbuż mis-suq;
(b)
ikunu kapaċi jaqdu l-funzjonijiet ta’ rkantatur jew ta’ sorveljatur tal-irkant, propizjożament, skont l-ogħla standards professjonali u ta’ kwalità.
2. Il-ħatra tal-irkantatur għandha tkun soġġetta għall-konklużjoni tal-arranġamenti imsemmija fl-Artikolu 22(2) u (3) bejn l-irkantatur u l-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata.
Artikolu 35
Rekwiżiti ta’ ħatra applikabbli għal kwalunkwe pjattaforma tal-irkant
1. L-irkantijiet għandhom biss jitwettqu fuq pjattaforma tal-irkant awtorizzata bħala suq regolat skont il-paragrafu 5 mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4.
2. Kwalunkwe pjattaforma tal-irkant maħtura skont dan ir-Regolament għall-irkantar ta’ spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha, mingħajr rekwiżiti legali u amminsitrattivi ulterjuri mill-Istati Membri, titħalla tipprovdi arranġamenti xierqa sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess u l-parteċipazzjoni fl-irkantijiet għall-offerenti msemmija fl-Artikolu 18(1) u (2).
3. Meta jiġu biex jaħtru kwalunkwe pjattaforma tal-irkant, l-Istati Membri għandhom iqisu kemm il-kandidati juru li jissodisfaw dawn kollha li ġejjin:
(a)
żgurar ta’ rispett għall-prinċipju ta’ imparżjalità kemm de facto kif ukoll de jure;
(b)
aċċess ġust u ekwu għal offerta fl-irkantijiet għal SMEs koperti mill-iskema tal-Unjoni, u aċċess għal offerta fl-irkantijiet għal emittenti żgħar;
(c)
żgurar tal-kosteffettivita' u li jkun evitat piż amministrattiv mhux meħtieġ;
(d)
superviżjoni robusta tal-irkant, in-notifika ta’ suspetti ta’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq, l-amministrazzjoni ta’ kwalunkwe miżura rimedjali meħtieġa jew sanzjonijiet, inkluż li jkun ipprovdut mekkaniżmu ta’ riżoluzzjoni straġudizzjarja ta’ tilwim;
(e)
l-evitar tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq intern inkluż tas-suq tal-karbonju;
(f)
żgurar tal-funzjonament sewwa tas-suq tal-karbonju, inkluża l-implimentazzjoni tal-irkantijiet;
(g)
konnessjoni ma' sistema waħda jew aktar tal-ikklirjar jew sistema tas-saldu;
(h)
il-previżjoni ta’ miżuri adegwati li jirrikjedu pjattaforma tal-irkant li tikkonsenja l-assi kollha tanġibbli u intanġibbli neċessarji għat-twettiq tal-irkantijiet minn suċċessur tal-pjattaforma tal-irkant.
4. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tinħatar biss jekk l-Istat Membru, fejn ikun stabbilit is-suq regolat kandidat u l-operatur tas-suq tiegħu, ikun żgura, f'ħin biżżejjed, u fi kwalunkwe każ, qabel il-ftuħ tal-ewwel perjodu għall-offerti, li l-miżuri nazzjonali li jittrasponu d-dispożizzjonijiet tat-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE japplikaw għall-irkantar ta' spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem sa fejn ikun rilevanti.
Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tinħatar biss jekk l-Istat Membru, fejn ikun stabbilit is-suq regolat kandidat u l-operatur tas-suq tiegħu, ikun żgura f'ħin biżżejjed, u fi kwalunkwe każ, qabel il-ftuħ tal-ewwel perjodu għall-offerti, li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru jkunu f'pożizzjoni jawtorizzawhom u jissupervizzawhom skont il-miżuri nazzjonali li jittrasponu t-Titolu IV tad-Direttiva 2004/39/KE sa fejn ikun rilevanti.
Fejn is-suq regolat kandidat u l-operatur tas-suq tiegħu ma jkunux stabiliti fl-istess Stat Membru, għandhom japplikaw l-ewwel u t-tieni subparagrafi għall-Istat Membru fejn is-suq regolat kandidat ikun stabilit u l-Istat Membru fejn l-operatur tas-suq tiegħu jkun stabbilit.
5. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru msemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu maħtura skont l-Artikolu 48(1) tad-Direttiva 2004/39/KE għandhom jiddeċiedu dwar l-awtorizzazzjoni ta’ suq regolat għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament sakemm is-suq regolat u l-operatur tas-suq tiegħu jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tat-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE, kif trasposti fid-dritt nazzjonali tal-Istat Membru tal-istabiliment tagħhom skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu. Id-deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni għandha tittieħed skont it-Titolu IV tad-Direttiva 2004/39/KE kif trasposta fid-dritt nazzjonali tal-Istat Membru tal-istabiliment tagħhom skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
6. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu għandhom iwettqu sorvelanza effikaċi tas-suq u jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li r-rekwiżiti msemmija f'dak il-paragrafu jitħarsu. Għal dak il-għan, għandhom ikunu kapaċi jeżerċitaw direttament, jew bl-għajnuna ta’ awtoritajiet kompetenti nazzjonali oħra maħtura skont l-Artikolu 48(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, is-setgħat previsti fil-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 50 ta’ dik id-Direttiva fir-rigward tas-suq regolat u l-operatur tas-suq tiegħu msemmija fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
L-Istat Membru ta’ kull awtorità kompetenti nazzjonali msemmi fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu għandu jiżgura li l-miżuri nazzjonali li jimplimentaw l-Artikoli 51 u 52 tad-Direttiva 2004/39/KE japplikaw fir-rigward tal-persuni responsabbli għan-nuqqas ta’ konformità mal-obbligi tagħhom skont it-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE, kif trasposti fid-dritt nazzjonali tal-Istat Membru tal-istabbiliment tagħhom skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, il-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikoli 56 sa 62 tad-Direttiva 2004/39/KE għandhom japplikaw għall-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti.
KAPITOLU X
REĠIM DWAR L-ABBUŻ MIS-SUQ APPLIKABBLI GĦALL-PRODOTTI RKANTATI
Artikolu 36
Reġim dwar l-abbuż mis-suq applikabbli għall-istrumenti finanzjarji skont it-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, fejn spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem ikunu strumenti finanzjarji skont it-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE, dik id-Direttiva għandha tapplika għall-irkantar ta’ dawk il-prodotti irkantati.
2. Fejn spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem ma jkunux strumenti finanzjarji skont it-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 37 sa 43 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Definizzjonijiet għar-reġim dwar l-abbuż mis-suq applikabbli għall-prodotti rkantati għajr strumenti finanzjarji skont it-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE
Għall-finijiet tal-Artikoli 38 sa 43 li japplikaw għall-prodotti rkantati għajr strumenti finanzjarji skont it-tifsira tal-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2003/6/KE, id-definizzjonijiet segwenti għandhom japplikaw:
(a)
“informazzjoni privileġġata” għandha tfisser informazzjoni ta’ natura preċiża li ma saritx pubblika, b'rabta, diretta jew indiretta, ma’ wieħed jew iktar mill-prodotti rkantati, u li, kieku saret pubblika, x'aktarx kien ikollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ikkwotati fl-offerti.
Għall-persuni inkarigati bl-eżekuzzjoni tal-offerti, informazzjoni privileġġata tfisser ukoll informazzjoni mgħoddija minn klijent u b'rabta mal-offerti pendenti tal-klijenti, li tkun ta’ natura preċiża, li tkun b'rabta diretta jew indiretta ma’ wieħed jew iktar mill-prodotti rkantati, u li, kieku tkun saret pubblika, x'aktarx kien ikollha effett sinifikanti fuq il-prezzijiet ikkwotati fl-offerti.
(b)
“manipulazzjoni tas-suq” għandha tfisser:
(i)
offerti, jew tranżazzjonijiet jew ordnijiet fis-suq sekondarju;
-
li jagħtu, jew x'aktarx jagħtu, sinjali foloz jew qarrieqa dwar id-domanda għal prodotti rkantati jew il-prezz tagħhom; jew
-
li jiżguraw, permezz ta’ persuna, jew persuni li jaġixxu f'kollaborazzjoni, il-prezz mill-ikklirjar f'irkant għall-prodotti rkantati f'livell anormali jew artifiċjali;
sakemm il-persuna li tkun għamlet l-offerta jew, fis-suq sekondarju, it-tranżazzjoni jew l-ordni, tistabilixxi li r-raġunijiet tagħha għal dak l-għemil ikunu leġittimi;
(ii)
offerti li jinvolvu proċeduri fittizji jew kwalunkwe forma oħra ta’ qerq jew kontravenzjoni;
(iii)
tixrid ta’ informazzjoni permezz tal-midja, inkluż l-Internet, jew bi kwalunkwe mezz ieħor, li jagħti, jew x'aktarx jagħti, sinjali foloz jew qarrieqa dwar il-prodotti rkantati, inkluż it-tixrid ta’ għijdud u informazzjoni falza jew qarrieqa, meta l-persuna li xerrditha kienet taf, jew suppost kienet taf, li l-informazzjoni kienet falza jew qarrieqa. Fir-rigward tal-ġurnalisti meta jaġixxu fil-kapaċità professjonali tagħhom dan it-tixrid ta’ informazzjoni għandu jiġi stmat, filwaqt li jitqiesu r-regoli li jirregolaw il-professjoni tagħhom, sakemm dawk il persuni ma jieħdux, direttament jew indirettament, vantaġġ jew profitti mit-tixrid tal-informazzjoni inkwistjoni.
B'mod partikolari, l-istanzi li ġejjin joħorġu mid-definizzjoni ta’ qofol mogħtija fil-punt (b) tal-ewwel paragrafu:
-
kondotta minn persuna, jew persuni li jaġixxu inkollaborazzjoni, sabiex jiżguraw pożizzjoni dominanti fuq id-domanda għal prodott irkantat li jkollu l-effett li jiffissa, direttament jew indirettament, il-prezzijiet mill-ikklirjar f'irkant jew li joħloq kundizzjonijiet inġusti ta’ negozjar;
-
ix-xiri u bejgħ fis-suq sekondarju ta’ kwoti jew derivati relatati qabel l-irkant bl-effett li jiġi ffissat il-prezz tal-ikklirjar f'irkant għall-prodotti rkantati f'livell anormali jew artifiċjali jew li jqarraq bl-offerenti li jkunu qed jissottomettu offerta fl-irkantijiet;
-
li jittieħed vantaġġ minn aċċess okkażjonali jew regolari għall-midja tradizzjonali jew elettronika billi tiġi espressa opinjoni dwar prodott irkantat meta qabel tkun saret l-offerta b'rabta ma dak il-prodott u sussegwentement jsir gwadann mill-impatt tal-opinijonijiet espressi dwar il-prezzijiet ta’ offerti oħra offruti għal dak il-prodott, mingħajr ma simlutanjament jiġi ddivulgat il-kunflitt ta’ interess għall-pubbliku b'mod xieraq u effikaċi.
Artikolu 38
Projbizzjoni ta’ abbuż minn informazzjoni privileġġata
1. L-ebda persuna msemmija fit-tieni subparagrafu li jkollha informazzjoni privileġġata ma għandha tuża dik l-informazzjoni billi tissottometti, timmodifika jew tirtira offerta, f'isimha jew f'isem parti terza, direttament jew indirettament, għal prodott irkantat li dwaru tkun dik l-informazzjoni.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika għal kwalunkwe persuna li tippossjedi informazzjoni privileġġata:
(a)
minħabba s-sħubija tagħha fil-korpi amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji tal-pjattaforma tal-irkant, l-irkantatur jew is-sorveljatur tal-irkant; jew
(b)
minħabba l-parteċipazzjoni tagħha fir-rigward tal-kapital tal-pjattaforma tal-irkant, l-irkantatur jew is-sorveljatur tal-irkant; jew
(c)
minħabba li jkollu aċċess għall-informazzjoni permezz tal-eżerċizzju tal-impjieg, il-professjoni jew id-dmirijiet tagħha; jew
(d)
minħabba l-attivitajiet kriminali tagħha.
2. Fejn il-persuna msemmija fil-paragrafu 1 tkun persuna ġuridika, il-projbizzjoni stabilita f'dak il-paragrafu għandha wkoll tapplika għall-persuni fiżiċi li jipparteċipaw fid-deċiżjoni li tiġi sottomessa, modifikata jew irtirata l-offerta f'isem il-persuna ġuridika konċernata.
3. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għas-sottomissjoni, modifika jew irtirar ta’ offerta għal prodott irkantat magħmula fit-twettiq ta’ obbligu li jkun sar dovut fejn dak l-obbligu jirriżulta minn ftehim konkluż qabel il-persuna konċernata tippossjedi l-informazzjoni privileġġata.
Artikolu 39
Użijiet oħra projbiti ta’ informazzjoni privileġġata
L-ebda persuna li tkun soġġetta għall-projbizzjoni stabilita fl-Artikolu 38 ma għandha:
(a)
tiddivulga informazzjoni privileġġata lil xi persuna oħra sakemm tali divulgazzjoni tkun qed issir fil-perkors normali tal-eżerċizzju tal-impjieg, il-professjoni jew id-dmirijiet tagħha;
(b)
tirrakkomanda jew tinduċi persuna oħra, abbażi ta’ informazzjoni privileġġata, sabiex tissottometti, timmodifika jew tirtira l-offerta għal prodotti rkantati li dwarhom tkun dik l-informazzjoni.
Artikolu 40
Persuni oħra koperti mill-projbizzjoni tal-abbuż minn informazzjoni privileġġata
L-Artikoli 38 u 39 għandhom japplikaw ukoll għal kwalunkwe persuna msemmija f'dawk l-Artikoli, li tippossjedi informazzjoni privileġġata waqt li dik il-persuna tkun taf, jew suppost kienet taf, li dik tkun informazzjoni privileġġata.
Artikolu 41
Projbizzjoni ta’ manipulazzjoni tas-suq
L-ebda persuna ma għandha tipparteċipa f'manipulazzjoni tas-suq.
Artikolu 42
Rekwiżiti speċifiċi għall-mitigazzjoni tar-riskju ta’ abbuż mis-suq
1. Kull wieħed mill-pjattaforma tal-irkant, l-irkantatur u s-sorveljatur tal-irkant għandu jfassal lista ta’ dawk il-persuni li jaħdmu miegħu, b'kuntratt ta’ impjieg jew ta’ tip ieħor, li għandhom aċċess għall-informazzjoni privileġġata. Il-pjattaforma tal-irkant għandha regolarment taġġorna l-lista tagħha u tittrażmettiha lill-awtorità kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru fejn hu stabbilit kull meta l-awtorità kompetenti nazzjonali konċernata titlob dan. Kull wieħed mill-irkantatur u s-sorveljatur tal-irkant għandu regolarment jaġġorna l-lista tiegħu u jittrażmettiha lill-awtorità kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru fejn il-pjattaforma tal-irkant tkun stabbilita u l-Istat Membru fejn l-irkantatur jew is-sorveljatur tal-irkant ikunu stabbiliti, kif previst fil-kuntratt li jaħtarhom, kull meta l-awtorità kompetenti nazzjonali konċernata titlob hekk.
2. Persuni li jeżerċitaw responsabbiltajiet maniġerjali fil-pjattaforma tal-irkant, l-irkantutur, jew is-sorveljatur tal-irkant u, fejn applikabbli, persuni assoċjati mill-qrib magħhom, għandhom, tal-anqas, jinnotifikaw l-awtorità kompetenti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1, l-eżistenza tal-offerti sottomessi, modifikati jew irtirati f'isimhom b'rabta ma’ prodotti rkantati, jew ma’ derivati jew strumenti finanzjarji oħra konnessi magħhom.
3. Persuni li jipproduċu jew ixerrdu riċerka dwar il-prodotti rkantati u persuni li jipproduċu jew ixerrdu informazzjoni oħra li tirrakkomanda jew tissuġġerixxi strateġija ta’ investiment, maħsuba għall-mezzi ta’ distribuzzjoni jew għall-pubbliku, għandhom joqogħdu attenti biex jiżguraw li tali informazzjoni tkun ippreżentata b'mod ġust u jiddivulgaw l-interessi tagħhom jew jindikaw il-kunflitti ta’ interess li jikkonċernaw il-prodotti rkantati.
4. Il-pjattaforma tal-irkant għandha tadotta dispożizzjonijiet strutturali mmirati lejn il-prevenzjoni u d-detezzjoni tal-prattiki ta’ manipulazzjoni tas-suq.
5. Kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 59(1) li raġonevolment tissuspetta li tranżazzjoni tista' tikkostitwixxi abbuż minn informazzjoni privileġġata jew manipulazzjoni tas-suq għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru tal-istabiliment mingħajr dewmien.
Artikolu 43
Superviżjoni u infurzar
1. L-awtoritajiet kompetenti nazzjoanli msemmija fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/6/KE għandhom iwettqu sorvelanza effikaċi tas-suq u jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 37 sa 42 ta’ dan ir-Regolament jitħarsu.
2. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jkollhom is-setgħat previsti mill-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 12 tad-Direttiva 2003/6/KE.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 14 u 15 tad-Direttiva 2003/6/KE japplikaw fir-rigward tal-persuni responsabbli għan-nuqqas ta’ konformità mal-Artikoli 37 sa 42 ta’ dan ir-Regolament b'rabta mal-irkantijiet imwettqa fit-territorju tagħhom jew barra.
4. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikoli 37 sa 42 ta’ dan ir-Regolament u l-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, il-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2003/6/KE għandhom japplikaw għall-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU XI
ĦLAS U TRASFERIMENT TAR-RIKAVATI TAL-IRKANT
Artikolu 44
Ħlas minn offerenti rebbieħa u trasferiment tar-rikavati lill-Istati Membri
1. Kull offerent rebbieħ, jew is-suċċessur(i) tiegħu fit-titolu, inkluż kwalunkwe intermedjarju li jaġixxi f’ismhom, għandu jħallas l-ammont dovut notifikat lilu skont l-Artikolu 61(3)(c) għall-kwoti mirbuħin kif notifikati lilu skont l-Artikolu 61(3)(a), billi jittrasferixxi l-ammont dovut permezz tas-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu, jew jagħmel arranġament għat-trasferiment tagħha, fil-kont bankarju desinjat tal-irkantatur f’fondi kklirjati qabel il-konsenja tal-kwoti jew mhux aktar tard minnha fil-kont tal-kwoti desinjat tal-offerent jew il-kont tal-kwoti desinjat tas-suċċessur tiegħu fit-titolu.
2. Pjattaforma tal-irkant inkluż is-sistema jew sistemi tal-ikklirjar jew is-sistema jew sistemi tas-saldu konnessa jew konnessi magħha, għandha tittrasferixxi l-pagamenti mħallsa mill-offerenti jew is-suċċessuri tagħhom fit-titolu li joriġinaw mill-irkantar tal-kwoti koperti mill-Kapitolu II u III tad-Direttiva 2003/87/KE lill-irkantaturi li jkunu rkantaw il-kwoti inkwistjoni.
3. Pagamenti lill-irkantaturi għandhom jitħallsu f'euro jew fil-valuta tal-Istat Membru ħattar fejn dak l-Istat Membru ma jkunx membru taż-żona euro, bl-għażla f'idejn l-Istat Membru konċernat, irrispettivament f'liema valuta jsiru l-pagamenti mill-offerenti, sakemm is-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu kkonċernata tkun kapaċi tmexxi l-valuta nazzjonali inkwistjoni.
Ir-rata tal-kambju għandha tkun ir-rata ppubblikata fuq servizz ta’ linja ta’ aħbarijiet finanzjarji rikonoxxuta speċifikata fil-kuntratt li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant konċernata, minnufih wara l-għeluq tal-perjodu għall-offerti.
Artikolu 45
Konsegwenzi ta’ ħlas tard jew li ma jsirx
1. Offerent rebbieħ, jew is-suċċessuri tiegħu fit-titolu, għandha ssirlu konsenja biss tal-kwoti notifikati lill-offerent rebbieħ skont l-Artikolu 61(3)(a), jekk l-ammont kollu dovut u notifikat lilu skont l-Artikolu 61(3)(c) jitħallas lill-irkantatur skont l-Artikolu 44(1).
2. Offerent rebbieħ, jew is-suċċessur tiegħu fit-titolu, li jonqos milli jħares kompletament l-obbligi tiegħu skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fid-data notifikata lill-offerent rebbieħ skont l-Artikolu 61(3)(d), ikun inadempjenti fil-ħlas.
3. Offerent inadempjenti fil-ħlas jista' jiġi ddebitat wieħed jew l-ieħor minn dawn li ġejjin jew it-tnejn li huma:
(a)
imgħax għal kull jum li jibda mid-data meta l-ħlas kien dovut skont l-Artikolu 61(3)(d) u jagħlaq fid-data li fiha jsir il-ħlas b’rata ta’ mgħax stabilita fil-kuntratt li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant konċernata, ikkalkulat abbażi ta’ minn jum jum;
(b)
penali, li għandha tiżdied mad-dħul tal-irkantatur wara li jitnaqqas kwalunkwe kost mis-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu.
4. Mingħajr ħsara għall-paragrafi 1, 2 u 3, fejn offerent rebbieħ ikun inadempjenti fil-ħlas, għandha sseħħ waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-kontroparti ċentrali għandha tinterponi li tieħu l-konsenja tal-kwoti u li tagħmel il-pagament tal-ammont dovut dovuta lill-irkantatur;
(b)
l-aġent tas-saldu għandu japplika kollateral meħud mill-offerent biex jagħmel il-ħlas tal-ammont dovut lill-irkantatur.
5. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ saldu, il-kwoti għandhom jiġu rkantati fiż-żewġ irkantijiet skedati li jkun imiss fuq il-pjattaforma tal-irkant konċernata.
KAPITOLU XII
KONSENJA TAL-KWOTI RKANTATI
Artikolu 46
Trasferiment tal-kwoti rkantati
1. Kwoti rkantat skont l-Artikolu 4(2) ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu ttrasferiti mill-Katalgu tal-Unjoni, qabel it-terminu ta’ skadenza għall-konsenja tagħhom, f’kont tal-kwoti desinjat, biex jinżammu fil-kustodja tas-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu bħala l-kustodi sakemm issir il-konsenja tal-kwoti lil offerenti rebbieħa jew lis-suċċessuri tagħhom fit-titolu, skont ir-riżultati tal-irkant, kif previst fir-Regolament applikabbli tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Kwoti rkantat skont l-Artikolu 4(3) ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu ttrasferiti mill-Katalgu tal-Unjoni, qabel il-ftuħ tal-perjodu għall-offerti, f’kont tal-kwoti desinjat, biex jinżammu fil-kustodja tas-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu bħala l-kustodi sakemm issir il-konsenja tal-kwoti lil offerenti rebbieħa jew lis-suċċessuri tagħhom fit-titolu, skont ir-riżultati tal-irkant, kif previst fir-Regolament applikabbli tal-Kummissjoni adottat skont l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 47
Konsenja tal-kwoti rkantati
1. Is-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu għandha talloka kull kwota rkantata minn Stat Membru lil offerent rebbieħ, sakemm il-volum totali allokat ikun jaqbel mal-volum ta’ kwoti notifikat lill-offerent skont l-Artikolu 61(3)(a).
Offerent jista’ jkun allokat kwoti minn aktar minn Stat Membru wieħed li jbiegħ b’irkant fl-istess irkant biex jekk ikun meħtieġ jagħmel tajjeb għall-volum ta’ kwoti notifikat lill-offerent skont l-Artikolu 61(3)(a).
2. Malli jsir il-ħlas tal-ammont dovut, skont l-Artikolu 44(1), kull offerent rebbieħ jew is-suċċessuri tiegħu fit-titolu, għandu jkun ikkonsenjat il-kwoti allokati lil dak l-offerent, malajr kemm jista’ jkun prattikabbli u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard mit-terminu ta’ skadenza għall-konsenja tagħhom billi jsir trasferiment tal-kwoti kollha notifikati jew ta’ parti minnhom notifikata lill-offerent skont l-Artikolu 61(3)(a) minn kont tal-kwoti desinjat miżmum fil-kustodja tas-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu bħala l-kustori, totalment jew parzjalment f'kont tal-kwoti desinjat wieħed jew aktar miżmum fil-kustodja tas-sistema tal-ikklirjar jew tas-saldu bħala l-kustodi għall-offerent rebbieħ jew is-suċċessuri tiegħu fit-titolu.
Artikolu 48
Konsenja tard tal-kwoti rkantati
1. Fejn is-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu tonqos milli tikkonsenja l-kwoti kollha rkantati jew parti minnhom minħabba ċirkustanzi li ma jkollhomx kontroll fuqhom, is-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu għandha tikkonsenja l-allokazzjonijiet fl-abkar opportunità u l-offerenti rebbieħa jew is-suċċessuri tagħhom fit-titolu għandhom jaċċettaw l-konsenja f’dik id-data li tiġi wara.
2. Ir-rimedju previst fil-paragrafu 1 għandu jkunu l-uniku rimedju li offerent rebbieħ jew is-suċċessuri tiegħu fit-titolu għandhom ikunu intitolati għalihom f’każ ta’ xi nuqqas li ssir konsenja ta’ kwoti rkantati, minħabba ċirkustanzi lil hinn mill-kontroll tas-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu kkonċernata.
KAPITOLU XVI
L-IMMANIĠJAR TA’ KOLLATERAL
Artikolu 49
Kollateral mogħti mill-offerent
1. Qabel il-ftuħ tal-perjodu għall-offerti għall-irkantar spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem, offerenti jew kwalunkwe intermedjarju li jaġixxi f’isimhom, ikun jeħtiġilhom jagħtu kollateral.
2. Fejn jintalab, kwalunkwe kollateral mhux użat sottomess minn offerent tellief flimkien ma’ kwalunkwe mgħax akkumulat fuq kollateral ta’ flus għandhom ikunu rrilaxxati, malajr kemm jista’ jkun prattikabbli wara l-għeluq tal-perjodu għall-offerti.
3. Fejn jintalab, kwalunkwe kollateral sottomess minn offerent rebbieħ li ma ntużax għas-saldu, flimkien ma’ kwalunkwe mgħax akkumulat fuq kollateral ta’ flus, għandhom ikunu rrilaxxati, malajr kemm jista’ jkun prattikabbli wara s-saldu.
Artikolu 50
Kollateral mogħti mill-irkantatur
1. Qabel il-ftuħ tal-perjodu għall-offerti għall-irkantar spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem, l-irkantatur għandu jeħtieġlu biss jagħti kwoti bħala kollateral biex jinżammu fil-kustodja mis-sistema tal-ikklirjar jew tas-saldu bħala l-kusodi, sakemm issir il-konsenja tagħhom.
2. Meta l-miżuri legali u l-mezzi tekniċi neċessarji għall-konsenja tal-kwoti jkunu implimentati, kwalunkwe kollateral mogħti mill-Istati Membri fir-rigward tal-irkantar ta' futuri jew forwards jista', bl-għażla f'idejn l-Istat Membru rkantatur u bil-qbil tal-pjattaforma tal-irkant, jiġi rilaxxar u sostitwit bi kwoti li jinżammu fil-kustodja tas-sistema tal-ikklirjar jew tas-sistema tas-saldu bħala l-kustodi, sakemm issir il-konsenja tagħhom.
3. Fejn xi kwota mogħtija bħala kollateral skont il-paragrafi 1 jew 2 ma tintużax, is-sistema tal-ikklirjar jew tas-saldu tista' żżommha, bl-għażla f'idejn l-Istat Membru rkantatur, f'kont tal-kwoti desinjat miżmum fil-kustodja tas-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu bħala l-kustodi, sakemm issir il-konsenja tagħhom.
KAPITOLU XIV
TARIFFI U SPEJJEŻ
Artikolu 51
Struttura u livell ta’ tariffi
1. L-istruttura u l-livell tat-tariffi, kif ukoll kwalunkwe kundizzjoni oħra relatata applikata minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant u s-sistema jew sistemi tal-ikklirjar u s-sistema jew sistemi tas-saldu ma għandhomx ikunu anqas favorevoli minn tariffi standard u kundizzjonijiet komparabbli applikati fis-suq sekondarju.
2. Kwalunkwe pjattaforma tal-irkant u s-sistema jew sistemi tal-ikklirjar u s-sistema jew sistemi tas-saldu jistgħu japplikaw biss tariffi, tnaqqis u kundizzjonijiet stabiliti espliċitament fil-kuntratt li jaħtarhom.
3. It-tariffi u l-kundizzjonijiet kollha applikati skont il-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu ddikjarati b’mod ċar, jinftiehmu malajr u disponibbli pubblikament. Għandhom jidhru dettaljati u jindikaw kull ħlas dovut għal kull tip ta’ servizz.
Artikolu 52
L-spejjeż tal-proċess tal-irkant
1. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 2, l-ispejjeż tas-servizzi previsti fl-Artikoli 27(1) u 28(1) u Artikolu 31 għandhom jitħallsu mit-tariffi mħallsa mill-offerenti, bl-eċċezzjoni li:
(a)
l-ispiża ta’ kontraparti ċentrali li taċċetta garanzija mill-gvern minflok kollateral mhux fi flus meta tirkanta kwoti bħala forwards għandu jiġġarrab mill-Istat Membru rkantatur li jkun qed joffri l-garanzija mill-gvern;
(b)
kwalunkwe kost tal-arranġamenti bejn l-irkantatur u l-pjattaforma tal-irkant msemmija fl-Artikolu 22(2) u (3) li jippermettu lill-irkantatur jirkanta kwoti f'isem l-Istat Membru ħattar, imma eskluż il-spejjeż ta’ kwalunkwe sistema tal-ikklirjar jew sistema ta’ saldu konnessa mal-pjattaforma tal-irkant konċernata, għandu jiġġarrab mill-Istat Membru rkantatur.
Il-spejjeż imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jitnaqqsu mir-rikavati tal-irkant pagabbli lill-irkantaturi, skont l-Artikolu 44(2) u (3).
2. Fejn Stat Membru ma jiffirmax ftehim ta’ akkwist konġunt imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(6) fi żmien l-iskadenza prevista prevista fl-Artikolu 30(4), imma sussegwentement jingħaqad mal-azzjoni konġunta, jista' jkun meħtieġ iġarrab sehemu mill-spejjeż tas-servizzi previsti fl-Artikolu 27(1) u 28(1) mid-data minn meta dak l-Istat Membru jibda jirkanta permezz ta’ pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) sat-terminazzjoni jew l-iskadenza tat-terminu ta’ ħatra tal-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata.
Kemm tali Stat Membru jista' jkun meħtieġ iġarrab sehemu mill-spejjeż tas-servizzi previsti għall-Artikoli 27(1) u 28(1), għandu jiġi previst fil-ftehim tal-akkwist konġunt u l-kuntratt mal-pjattaforma tal-irkant ikkonċernata.
Stat Membru ma għandux ikun meħtieġ iġarrab sehmu mill-spejjeż skont dan il-paragrafu fejn jingħaqad fl-azzjoni konġunta wara l-iskadenza tal-perjodu ta’ ħatra msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(5) jew fejn jingħaqad fl-azzjoni konġunta fl-assenza ta’ elenkar, skont l-Artikolu 30(7), ta’ pjattaforma tal-irkant, li tkun ġiet notifikata skont l-Artikolu 30(6).
Il-spejjeż imġarrba mill-offerenti skont il-paragrafu 1 għandhom jitnaqqsu mill-ammont tal-spejjeż imġarrba minn Stat Membru skont dan il-paragrafu.
3. Is-sehem tal-spejjeż tas-sorveljatur tal-irkant li jvarja skont l-għadd ta' irkantijiet, kif speċjalment speċifikat fil-kuntratt tal-ħatra tas-sorveljatur tal-irkant, għandhom jitqassmu ugwalment fuq l-għadd ta' irkantijiet. Il-spejjeż l-oħrajn kollha tas-sorveljatur tal-irkant, kif speċjalment speċifikati fil-kuntratt tas-sorveljatur tal-irkant, apparti l-ispiża marbuta ma' kwalunkwe rapport magħmul skont l-Artikolu 25(4), għandhom jitqassmu ugwalment fuq l-għadd ta' pjattaformi tal-irkant, sakemm ma jkunx speċifikat xorta oħra fil-kuntratt tal-ħatra tas-sorvgeljatur tal-irkant.
Is-sehem mill-spejjeż tas-sorveljatur tal-irkant b'rabta ma’ pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 30(1) jew (2) fosthom l-ispiża ta' kwalunkwe rapport mitlub skont l-Artikolu 25(4) għandu jiġġarrab mill-Istat Membru ħattar.
Is-sehem mill-spejjeż tas-sorveljatur tal-irkant b'rabta ma’ pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) jew (2) għandu jiġġarrab mill-Istati Membri parteċipi fl-azzjoni konġunta skont l-ishma tagħhom fil-volum totali tal-kwoti rkantati fil-pjattaforma tal-irkant konċernata.
Il-spejjeż tas-sorveljatur tal-irkant imġarrba minn kull Stat Membru għandhom jitnaqqsu mir-rikavati tal-irkant pagabbli mill-irkantaturi lill-Istat Membru ħattar, skont il-punt (c) tal-Artikolu 23.
KAPITOLU XV
SORVELJANZA TAL-IRKANT, MIŻURI RIMEDJALI U SANZJONIJIET
Artikolu 53
Kooperazzjoni mas-sorveljatur tal-irkant
1. L-irkantaturi, il-pjattaformi tal-irkant u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jissupervizzawhom għandhom, meta jintalbu jagħtu lis-sorveljatur tal-irkant kwalunkwe informazzjoni fil-pussess tagħhom relatata mal-irkantijiet, kif raġjonevolment tkun meħtieġa għall-qadi tal-funzjonijiet tas-sorveljatur tal-irkant.
2. Is-sorveljatur tal-irkant għandu jkollu d-dritt josserva t-tmexxija tal-irkantijiet.
3. L-irkantaturi, il-pjattaformi tal-irkant u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jagħmlulhom superviżjoni, għandhom jassistu lis-sorveljatur tal-irkant fil-qadi tal-funzjonijiet tiegħu billi jikkooperaw b’mod attiv mas-sorveljatur tal-irkant kull wieħed u waħda minnhom skont il-mandat tagħhom stess.
4. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jissupervizzaw l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti ta’ investiment u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jissupervizzaw persuni awtorizzati jissottomettu offerti f’isem oħrajn skont l-Artikolu 18(2), għandhom jassistu lis-sorveljatur tal-irkant fil-qadi tal-funzjonijiet tiegħu billi jikkooperaw b’mod attiv mas-sorveljatur tal-irkant skont il-kompetenza tagħhom.
5. L-obbligi imposti fuq l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali fil-paragrafi 1, 3 u 4 għandhom iqisu l-kunsiderazzjonijiet tas-segretezza professjonali li għalihom huma soġġetti skont id-dritt tal-Unjoni.
Artikolu 54
Monitoraġġ tar-relazzjoni mal-offerenti
1. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta’ jumejn jew futuri ta’ ħamest ijiem għandha timmonitorja r-relazzjoni mal-offerenti ammessi biex joffru fl-irkantijiet tagħha tul kemm iddum teżisti, billi tagħmel dan li ġej:
(a)
teżamina bir-reqqa l-offerti magħmulin tul il-perkors ta’ dik ir-relazzjoni biex tiżgura li l-imġiba tal-offerenti tkun konsistenti mat-tagħrif tal-pjattaforma tal-irkant dwar il-klijent, in-negozju tiegħu u l-profil tar-riskju, inkluż, fejn ikun meħtieġ, is-sors ta’ fondi;
(b)
iżżomm lesti arranġamenti u proċeduri effettivi għal monitoraġġ regolari tal-konformità minn persuni ammessi biex jissottomettu offerti skont l-Artikolu 19(1), (2) u (3) mar-regoli tagħha ta’ mġiba fis-suq;
(c)
timmonitorja tranżazzjonijiet magħmulin minn persuni ammessi biex joffru skont l-Artikoli 19(1), (2) u (3) u 20(6) bl-użu tas-sistemi tagħha biex tidentifika ksur tar-regoli msemmijin fil-punt (b) ta’ dan is-subparagrafu, kundizzjonijiet inġusti jew diżordinati ta’ rkantar jew kondotta li tista’ tinvoka abbuż mis-suq.
Meta tkun qed teżamina bir-reqqa offerti skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tagħti attenzjoni partikolari għal kwalunkwe attività li tqis li, min-natura tagħha, aktarx tkun b’mod partikolari relata ma’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew attività kriminali.
2. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tiżgura li d-dokumenti, id-dejta jew l-informazzjoni li jkollha dwar offerent jinżammu aġġornati. Għal dan il-għan, din il-pjattaforma tal-irkantar tista':
(a)
titlob kwalunkwe informazzjoni dwar l-offerent, skont l-Artikoli 19(2) u (3) u 20(5), (6) u (7), għall-finijiet ta’ monitoraġġ tar-relazzjoni ma’ dak l-offerent wara li jkun ammess biex jissottometti offerti fl-irkantijiet, tul kemm iddum teżisti dik ir-relazzjoni u għall-perjodu ta’ ħames snin wara li tintemm;
(b)
tesiġi li kwalunkwe persuna ammessa biex toffri tissottometti mill-ġdid applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta f’intervalli regolari;
(c)
tesiġi li kwalunkwe persuna ammessa biex toffri tinnotifika minnufih lill-pjattaforma tal-irkant konċernata bi kwalunkwe bidliet fl-informazzjoni sottomessa lilha skont l-Artikoli 19(2) u (3) u 20(5), (6) u (7).
3. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha żżomm rekords ta’:
(a)
l-applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta sottomessa minn applikant, skont l-Artikolu 19(2) u (3), inkluża kwalunkwe emenda għaliha;
(b)
l-iċċekkjar magħmul:
(i)
tal-ipproċessar tal-applikazzjoni għal ammissjoni għal offerta sottomessa, skont l-Artikoli 19, 20 u 21;
(ii)
l-iskrutinju u monitoraġġ tar-relazzjoni, skont il-punti (a) u (c) tal-paragrafu 1, wara l-ammissjoni tal-applikant għal offerta;
(c)
l-informazzjoni b’rabta ma’ offerta partikolari sottomessa minn offerent partikolari f’irkant, inkluż kwalunkwe irtirar jew modifika ta’ offerta bħal din, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) u (4);
(d)
l-informazzjoni kollha b’rabta mat-tmexxija ta’ kull irkant li fih offerent ikun issottometta offerta.
4. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha żżomm ir-rerkords msemmija fil-paragrafu 3 sakemm offerent ikun ammess biex jissottometti offerti fl-irkantijiet tagħha u mill-anqas għal ħames snin wara t-tmiem tar-relazzjoni ma’ dak l-offerent.
Artikolu 55
Notifika ta’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew attività kriminali
1. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-Artikolu 37(1) tad-Direttiva 2005/60/KE għandhom jagħmlu monitoraġġ u jieħdu l-miżuri meħtieġa biex tkun żgurata l-konformità ta’ pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem mar-rekwiżiti ta’ diliġenza dovuta mill-klijent tal-Artikolu 19 u l-Artikolu 20(6) ta’ dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti ta’ monitoraġġ u żamma ta’ rekords tal-Artikolu 54 ta’ dan ir-Regolament u r-rekwiżiti ta’ notifika paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkollhom is-setgħat ipprovduti mill-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 37(2) u (3) tad-Direttiva 2005/60/KE.
Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spots ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem tista’ tinżamm responsabbli għal infrazzjonijiet tal-Artikolu 19, l-Artikoli 20(6) u (7), u 21(1) u (2) u l-Artikolu 54 ta’ dan ir-Regolament u l-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu. Il-miżuri nazzjonali li jimplimentaw l-Artikolu 39 tad-Direttiva 2005/60/KE għandhom japplikaw f’dan ir-rigward.
2. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem, id-diretturi u l-impjegati tagħha, għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-FIU msemmija fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2005/60/KE, billi minnufih:
(a)
jgħarrfu lill-FIU, minn rajhom, meta jkunu jafu, jissuspettaw jew ikollhom motivi raġonevoli jissuspettaw li jkunu qed jitwettqu jew twettqu jew kienu ttentati ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew attività kriminali fl-irkantijiet;
(b)
ifornu lill-FIU, meta titlobhom, bl-informazzjoni kollha meħtieġa, skont il-proċeduri stabiliti mil-leġiżlazzjoni applikabbli.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tintbagħat lill-FIU tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun tinsab il-pjattaforma tal-irkant konċernata.
Il-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-immaniġjar tal-konformità u l-politiki u l-proċeduri ta’ komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2005/60/KE, għandhom jaħtru persuna jew persuni bir-responsabbiltà li tintbagħat informazzjoni skont dan l-Artikolu.
4. L-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun tinsab il-pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandu jiżgura li l-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikol 26 sa 29, 32, l-Artikolu 34(1) u l-Artikolu 35 tad-Direttiva 2005/60/KE japplikaw għall-pjattaforma tal-irkant konċernata.
Artikolu 56
Notifika ta’ abbuż mis-suq
1. Pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, maħturin skont l-Artikolu 43(2) tad-Direttiva 2004/39/KE, responsabbli għas-superviżjoni tal-pjattaforma tal-irkant konċernata jew biex tinvestiga u tipprosegwixxi abbuż mis-suq li jseħħ fis-sistemi tal-pjattaforma tal-irkant konċernata jew permezz tagħha, suspett ta’ abbuż mis-suq minn kwalunkwe persuna ammessa biex tissottometti offerti fl-irkantijiet jew minn kwalunkwe persuna li f’isimha l-persuna ammessa biex tissottometti offerti fl-irkantijiet tkun qed taġixxi.
Għandhom japplikaw miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 2005/60/KE.
2. Il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tinnotifika lis-sorveljatur tal-irkant u lill-Kummissjoni dwar il-fatt li hija tkun għamlet notifika skont il-paragrafu 1, u tiddikjara x’azzjoni rimedjali tkun ħadet jew ipproponiet li tieħu biex teħodha kontra l-għemejjel ħżiena msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 57
Id-daqs massimu ta’ offerta u miżuri rimedjali
1. Id-daqs massimu ta’ offerta, jew kwalunkwe miżura rimedjali oħra meħtieġa biex jiġi mmitigat riskju reali jew li jista’ jidher li jkun hemm ta’ abbuż mis-suq, finanzjament tat-terroriżmu jew attività kriminali oħra, kif ukoll imġiba antikompetitittiva, jistgħu jkunu imposti minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant wara li din tikkonsulta mal-Kummissjoni u tikseb l-opinjoni tagħha, bil-kundizzjoni li l-implimentazzjoni ta’ offerta ta’ daqs massimu jew ta’ kwalunkwe miżura rimedjali oħra jkunu jistgħu b’mod effikaċi jimmitigaw ir-riskju inkwistjoni. Il-Kummissjoni tista' tikkonsulta mal-Istati Membri konċernati u s-sorveljatur tal-irkant u tikseb l-opinjoni tagħhom dwar il-proposta magħmula mill-pjattaforma tal-irkant konċernata. Il-pjattaforma tal-irkant konċernata għandha tqis sewwa ħafna l-opinjoni tal-Kummissjoni.
2. L-offerta ta’ daqs massimu għandha tkun jew espress bħala perċentwal tal-għadd totali ta’ kwoti rkantati f’irkant partikolari jew perċentwal tal-għadd totali ta’ kwoti rkantati f’sena waħda partikolari, skont liema minnhom tkun l-aktar xierqa biex ikun ittrattat ir-riskju ta’ abbuż mis-suq identifikat fl-Artikolu 56(1).
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, id-daqs massimu ta’ offerta tfisser l-għadd massimu ta’ kwoti li jistgħu jsiru offerti għalihom, direttament jew indirettament, minn kwalunkwe grupp ta' persuni elenkati fl-Artikolu 18(1) jew (2) u li jagħmlu parti minn kwalunkwe waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
l-istess grupp ta' impriżi bl-inklużjoni ta' kwalunkwe impriża, l-impriżi sussudjarji tagħha u l-impriżi affiljati;
(b)
l-istess raggruppament ta' negozju;
(c)
unità ekonomika separata li jkollha setgħa indipendenti li tieħu deċiżjonijiet u jkunu kkontrollati direttament jew indirettament minn korpi pubbliċi jew entitajiet tal-Istat.
Artikolu 58
Regoli ta’ kondotta fis-suq jew kwalunkwe arranġament kuntrattwali ieħor
L-Artikoli 53 sa 57 għandhom ikunu mingħajr ħsara għal kwalunkwe azzjoni oħra li pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem tkun intitolata li tieħu skont ir-regoli ta’ kondotta fis-suq tagħha jew skont kwalunkwe arranġament kuntrattwali ieħor li jkun hemm direttament jew indirettament ma’ kwalunkwe offerent ammess biex jissottometti offerti fl-irkantijiet, sakemm tali azzjoni ma tkunx tikkunfliġġi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 53 sa 57, jew tippreġudikahom.
Artikolu 59
Regoli ta’ kondotta għal persuni oħra awtorizzati joffru f’isem oħrajn skont l-Artikolu 18(1)(b) u (c) u l-Artikolu 18(2)
1. Dan l-Artikolu għandu japplika għal:
(a)
persuni awtorizzati li jissottomettu offerta skont l-Artikolu 18(2);
(b)
ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fl-Artikolu 18(1)(b) u (c) awtorizzati jissottomettu offerti skont l-Artikolu 18(3).
2. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw ir-regoli segwenti ta’ kondotta fir-relazzjonijiethom mal-klijenti tagħhom:
(a)
huma għandhom jaċċettaw istruzzjonijiet mill-klijenti tagħhom dwar termini komparabbli;
(b)
huma jistgħu jirrifjutaw li joffru f’isem klijent jekk ikollhom motivi raġonevoli biex jissuspettaw ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq, bla ħsara għal-leġiżlazzjoni nazzjonali li tittrasponi l-Artikoli 24 u 28 tad-Direttiva 2005/60/KE;
(c)
huma jistgħu jirrifjutaw li joffru f’isem klijent jekk ikollhom motivi raġonevoli li l-klijent ma jkunx jista’ jħallas għall-kwoti li għalihom ikun irid jissottometti offerta għalihom;
(d)
huma għandhom jagħmlu ftehima bil-miktub mal-klijenti tagħhom. Ftehimiet li jsiru ma għandhomx jimponu kundizzjonijiet jew restrizzjonijiet mhux ġusti fuq il-klijent konċernat. Huma għandhom jipprovdu t-termini u l-kundizzjonijiet kollha relatati mas-servizzi offruti, inklużi b’mod partikolari l-ħlas u l-konsenja tal-kwoti;
(e)
huma jistgħu jitolbu lill-klijenti tagħhom jagħmlu depożitu bħala ħlas bil-quddiem għal kwoti;
(f)
huma ma jistgħux jillimitaw kif mhux xieraq l-għadd ta’ offerti li klijent jista’ jissottometti;
(g)
huma ma għandhomx iżommu jew jirrestrinġu l-klijenti tagħhom milli jinqdew mis-servizzi ta’ entitajiet eliġibbli oħra skont l-Artikolu 18(1)(b) sa (e) u Artikolu 18(2) biex joffru f’isimhom fl-irkantijiet;
(h)
huma għandhom iqisu kif imiss l-interessi tal-klijenti tagħhom li jitolbuhom jissottomettu offerti f’isimhom fl-irkantijiet;
(i)
huma għandhom jittrattaw lill-klijenti b’mod ġust u mingħajr diskriminazzjoni;
(j)
huma għandhom iżommu fi stat tajjeb sistemi u proċeduri interni adegwati biex jipproċessaw talbiet mingħand klijenti biex huma jaġixxu bħala aġenti f’irkant u biex ikunu jistgħu jipparteċipaw b’mod effikaċi f’irkant partikolarment fir-rigward ta’ sottomissjoni ta’ offerti f’isem il-klijenti tagħhom, jiġbru ħlasijiet u kollaterali mingħand klijenti li jaġixxu għalihom u jittrasferulhom kwoti;
(k)
huma ma għandhomx iħallu toħroġ informazzjoni konfidenzjali minn dik il-parti tan-negozju tagħhom li tkun responsabbli biex tirċievi, tħejji u tissottometti offerti f’isem il-klijenti tagħhom għal dik il-parti tan-negozju tagħhom li tkun responsabbli mit-tħejjija u s-sottomissjoni ta’ offerti f’isimhom jew għal dik il-parti tan-negozju tagħhom inkariga li tinnegozja għan-nom tagħhom fis-suq sekondarja;
(l)
huma għandhom iżommu rekords ta’ informazzjoni miksuba jew maħluqa fl-irwol tagħhom ta’ intermedarji li jimmaniġjaw offerti f’isem il-klijenti tagħhom fl-irkantijiet għal ħames snin mid-data tal-ksib jew il-ħolqien tal-informazzjoni konċernata.
L-ammont tad-depożitu msemmi fil-punt (e) għandu jkun ikkalkulat fuq bażi ġusta u raġonevoli.
Il-metodu ta’ kalkulazzjoni tad-depożitu msemmi fil-punt (e) għandu jkun stabilit fil-ftehimiet milħuqa skont il-punt (d).
Kwalunkwe parti tad-depożitu msemmija fil-punt (e) jekk ma tintużax biex tissodisfa ħlas għal kwoti għandha tintradd lura lil min ikun iddepożitaha f’perjodu raġonevoli wara l-irkant kif indikat fil-ftehimiet milħuqa skont il-punt (d).
3. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw ir-regoli segwenti ta’ kondotta meta jissottomettu offerti għalihom stess jew f'isem il-klijenti tagħhom:
(a)
huma għandhom jipprovdu kwalunkwe informazzjoni mitluba minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant fejn ikunu ammessi biex joffru jew mis-sorveljatur tal-irkant biex jaqdu l-funzjonijiet rispettivi tagħhom skont dan ir-Regolament;
(b)
huma għandhom jaġixxu b’integrità, ħila raġonevoli, attenzjoni u diliġenzal.
4. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali maħtura mill-Istati Membri fejn il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ikunu stabiliti għandhom ikunu responsabbli għall-awtorizzazzjoni ta’ tali persuni biex iwettqu l-attivitajiet imsemmija f'dak il-paragrafu u għall-monitoraġġ u l-infurzar tal-konformità mar-regoli ta’ kondotta previsti fil-paragrafi 2 u 3 inkluż il-maniġġ ta’ kwalunkwe ilmenti magħmula dwar in-nuqqas ta’ konformità ma’ tali regoli ta’ kondotta.
5. L-awtoritjiet kompetenti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 4 għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biss lill-persuni msemmija fil-paragrafu 1 fejn il-persuni jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed u esperjenzati biżżejjed biex jiżguraw l-ħarsien xieraq tar-regoli ta’ kondotta previsti fil-paragrafu 2 u 3;
(b)
ikunu daħħlu fis-seħħ il-proċessi u l-kontrolli meħtieġa biex jimmaniġjaw il-kunflitti ta’ interess u jaqdu l-aqwa interessi tal-klijenti tagħhom;
(c)
jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-leġiżlazzjoni nazzjonali li tittrasponi d-Direttiva 2005/60/KE;
(d)
jikkonformaw ma’ kwalunkwe miżura oħra meqjusa xierqa wara li tkun tqieset in-natura tas-servizzi ta’ offerta li jkunu qed jiġu offruti u l-livell ta’ sofistikazzjoni tal-klijenti inkwistjoni skont il-profil tagħhom ta’ investituri jew negozjanti, kif ukoll kwalunkwe valutazzjoni bbażata fuq ir-riskju dwar il-possibbiltà ta’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew attività kriminali.
6. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru fejn il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ikunu awtorizzati għandha timmonitorja u tinforza l-kundizzjonijiet elenkati fil-paragrafu 5. L-Istat Membru għandu jiżgura li:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tiegħu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom is-setgħat investigattivi u penali li jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi;
(b)
jitwaqqaf mekkaniżmu biex jittratta lmenti u l-irtirar ta’ awtorizzazzjonijiet fejn il-persuni awtorizzati jkunu kisru l-obbligi tagħhom skont dik l-awtorizzazzjoni;
(c)
l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tiegħu jkunu jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 5 fejn persuna msemmija fil-paragrafu 1 tkun kisret gravament u sistematikament id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2 u 3.
7. Klijenti ta’ offerenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jressqu kwalunkwe lment li jista’ jkollhom fir-rigward tal-konformità mar-regoli ta’ kondotta previsti fil-paragrafu 2 lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 3 skont ir-regoli ta’ proċedura stabiliti għall-maniġġ ta’ tali lmenti fl-Istat Membru fejn il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 ikunu supervizzati.
8. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 li jkunu ammessi biex jissottomettu offerti fi pjattaforma tal-irkant skont l-Artikolu 18, 19 u 20 għandhom jitħallew, mingħajr rekwiżiti legali jew amministrattivi ulterjuri tal-Istati Membri, jipprovdu servizzi ta’ sottomissjoni ta’ offerti lill-klijenti msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 19(3).
KAPITOLU XVI
TRASPARENZA U KONFIDENZJALITÀ
Artikolu 60
Pubblikazzjoni
1. Il-leġiżlazzjoni kollha, gwida, l-istruzzjonijiet, il-formuli, id-dokumenti, it-tħabbir, inkluż il-kalendarju tal-irkant, kwalunkwe informazzjoni oħra mhux konfidenzjali rilevanti għall-irkantijiet fuq pjattaforma tal-irkant partikolari, kwalunkwe deċiżjoni, inkluża kwalunkwe deċiżjoni skont l-Artikolu 57, li timponi offerta ta’ daqs massimu u kwalunkwe miżura rimedjali oħra meħtieġa biex jiġi mmitigat riskju attwali jew li jista’ jidher li jkun hemm ta’ ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq fuq dik il-pjattaforma tal-irkant, għandhom ikunu ppubblikati f’websajt aġġornata dedikata għal hekk u miżmuma tajjeb mill-pjattaforma tal-irkant konċernata.
Informazzjoni li ma tkunx aktar rilevanti għandha tiġi arkivjata. Arkivji bħal dawn għandhom ikunu aċċessibbli permezz tal-istess websajt tal-irkantar.
2. Verżjonijiet mhux konfidenzjali tar-rapporti tas-sorveljatur tal-irkant lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 25(1) u (2), għandhom ikunu ppubblikati fis-sit tal-internet tal-Kummissjoni.
Rapporti li ma jkunux aktar rilevanti għandhom jiġu arkivjati. Dawn l-arkivji għandhom ikunu aċċessibbli permezz tas-sit tal-internet tal-Kummissjoni.
3. Lista bl-ismijiet, indirizzi, numri tat-telefon u tal-faks, indirizzi tal-posta elettronika u siti tal-internet tal-persuni kollha ammessi biex joffru f’isem oħrajn f’irkantijiet mmexxijin minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant li tirkanta spot ta' jumejn jew futuri ta' ħamest ijiem għandha tkun ippubblikata fis-sit tal-internet miżmuma tajjeb mill-pjattaforma tal-irkant konċernata.
Artikolu 61
Tħabbir u notifika tar-riżultati tal-irkant
1. Pjattaforma tal-irkant għandha tħabbar ir-riżultati ta’ kull irkant li tmexxi malajr kemm jista’ jkun raġonevolment prattikabbli u mhux aktar tard minn 15-il minuta wara l-għeluq tal-perjodu għall-offerti.
2. It-tħabbir magħmul skont il-paragrafu 1 għandu mill-anqas jinkludi dan li ġej:
(a)
il-volum tal-kwoti rkantati;
(b)
il-prezz mill-ikklirjar f’irkant f’euro;
(c)
il-volum totali ta’ offerti sottomessi;
(d)
l-għadd totali ta’ offerenti u l-għadd ta’ offerenti rebbieħa;
(e)
fil-każ ta’ kanċellazzjoni ta’ rkant, l-irkantijiet li dak il-volum jgħaddi għal għandhom;
(f)
id-dħul totali rikavat mill-irkant;
(g)
id-distribuzzjoni tad-dħul bejn l-Istati Membri, fil-każ ta’ pjattaformi tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1) u (2).
3. Fl-istess waqt tat-tħabbira skont il-paragrafu 1, il-pjattaforma tal-irkant għandha tinnotifika lil kull offerent rebbieħ li jkun jissottometti offerti permezz tas-sistemi tagħha:
(a)
l-għadd totali ta’ kwoti li għandhom ikunu allokati lil dak l-offerent;
(b)
liema mill-offerti marbuta tiegħu, jekk kien hemm, ntagħżlu b’mod aleatorju;
(c)
il-ħlas dovut jew fl-euro jew fil-munita tal-Istat Membru mhux membru taż-żona euro, kif jagħżel l-offerent sakemm is-sistema tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu tkun kapaċi timmaniġġa l-valuta nazzjonali inkwistjoni;
(d)
id-data li qabel ma tagħlaq għandu jsir il-ħlas dovut f’fondi kklerjati fil-kont bankarju desinjat tal-irkantatur.
4. Fejn il-munita magħżula mill-offerent ma tkunx euro, pjattaforma tal-irkant għandha tinnotifika offerent rebbieħ li jkun offra f’irkantijiet immexxija minnha r-rata tal-kambju użata biex ikun ikkalkulat l-ammont dovut fil-munita magħżula mill-offerent rebbieħ.
Ir-rata tal-kambju għandha tkun ir-rata ppubblikata fuq servizz ta’ linja ta’ aħbarijiet finanzjarji rikonoxxuta speċifikata fil-kuntratt li jaħtar il-pjattaforma tal-irkant konċernata, minnufih wara l-għeluq tal-perjodu għall-offerti.
5. Pjattaforma tal-irkant għandha tinnotifika lis-sistema tal-ikklerjar relevanti u lis-sistema tas-saldu relatati bl-informazzjoni notifikata lil kull offerent rebbieħ, skont il-paragrafu 3.
Artikolu 62
Protezzjoni ta’ informazzjoni konfidenzjali
1. Dawn li ġejjin jikkostitwixxu informazzjoni konfidenzjali:
(a)
il-kontenut ta’ offerta;
(b)
il-kontenut ta’ kwalunkwe struzzjoni għal min joffri wkoll meta ma tintbagħat ebda offerta;
(c)
informazzjoni li tiżvela, jew li minnha wieħed jista’ jiddeduċi, l-identità tal-offerent inkwistjoni u xi waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
l-għadd tal-kwoti li offerent ikun jixtieq jakkwista f’irkant;
(ii)
il-prezz li offerent ikun lest li jħallas għal dawk il-kwoti;
(d)
informazzjoni dwar offerta waħda jew aktar jew li toriġina minnha jew minnhom, jew istruzzjonijiet għal min joffri li separatament jew kollettivament aktarx li:
(i)
jagħtu indikazzjoni tad-domanda għal kwoti qabel kwalunkwe rkant;
(ii)
jagħtu indikazzjoni tal-prezz mill-ikklirjar f’irkant qabel kwalunkwe rkant;
(e)
informazzjoni mogħtija minn persuni fil-qafas tal-istabiliment u ż-żamma tar-relazzjoni mal-offerenti jew fil-qafas tal-monitoraġġ ta’ dik ir-relazzjoni skont l-Artikoli 19, 20, 21 u 54;
(f)
ir-rapporti u l-opinjonijiet tas-sorveljatur tal-irkant magħmulin skont l-Artikolu 25(1) sa (6) għajr għall-partijiet li jkun hemm fi kwalunkwe verżjoni mhux konfidenzjali tar-rapporti tas-sorveljatur tal-irkant ippubblikati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 60(2);
(g)
sigrieti tan-negozju mogħtijin minn persuni li jieħdu sehem fi proċess kompetittiv tal-akkwist għall-ħatra ta’ kwalunkwe pjattaforma tal-irkant jew tas-sorveljatur tal-irkant;
(h)
informazzjoni dwar l-algoritmu użat għall-għażla każwali ta’ offerti marbuta msemmija fl-Artikolu 7(2);
(i)
informazzjoni dwar il-metodoloġija għad-definizzjoni ta’ x’jikkostitwixxi prezz mill-ikklirjar f’irkant b’mod sinifikanti skont il-prezz prevalenti tas-suq sekondarju qabel u matul l-irkant, imsemmi fl-Artikolu 7(6).
2. Ma għandhiex tkun divulgata informazzjoni konfidenzjali minn kwalunkwe persuna li tkun kisbet dik l-informazzjoni, kemm jekk direttament jew indirettament, jekk mhux skont il-paragrafu 3.
3. Il-paragrafu 2 ma għandhux jipprevjeni d-divulgazzjoni ta’ informazzjoni konfidenzjali li:
(a)
tkun diġà tinsab disponibbli għall-pubbliku;
(b)
issir pubbliku bil-kunsens bil-miktub ta’ offerent, ta’ persuna ammessa biex tissottometti offerti jew ta’ persuna li tapplika biex tkun ammessa biex tissottometti offerti;
(c)
ikun meħtieġ li tiġi ddivulgata jew li ssir disponibbli pubblikament skont obbligu tal-liġi tal-Unjoni;
(d)
issir pubblika skont ordni ta’ qorti;
(e)
issir pubblika għall-finijiet ta’ investigazzjonijiet jew proċedimenti kriminali, amministrattivi jew ġudizzjali li jsiru fl-Unjoni;
(f)
tkun iddivulgata minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant lis-sorveljatur tal-irkant li tagħmilha tippermetti lis-sorveljatur tal-irkant u tgħinu biex ikun jista’ jaqdi l-funzjonijiet tiegħu jew biex jaqdi l-obbligi tiegħu b’rabta mal-irkantijiet;
(g)
tinġabar flimkien u tkun redatta qabel ma tkun divulgata, biex b’hekk aktarx li ma tkunx tingħaraf informazzjoni relatata ma dan li ġej:
(i)
offerti individwali jew istruzzjonijiet biex issir offerta;
(ii)
irkantijiet individwali;
(iii)
offerenti individwali, offerenti prospettivi jew persuni li japplikaw għal ammissjoni għal offerta;
(iv)
applikazzjonijiet individwali għal ammissjoni għal offerta;
(v)
relazzjonijiet individwali mal-offerenti;
(h)
tissemma fil-paragrafu 1(f) ladarba tkun iddivulgata lill-pubbliku b’mod mhux diskriminatorju u b'mod ordnat mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istati Membri għal informazzjoni koperta mill-Artikolu 25(2)(c) u mill-Kummissjoni għal informazzjoni oħra koperta mill-Artikolu 25(2);
(i)
tissemma fil-paragrafu 1(g) ladarba tkun iddivulgata lil persuni li jaħdmu għall-Istati Membri jew għall-Kummissjoni involuti fil-proċess ta’ akkwist kompetittiv imsemmi fil-paragrafu 1(g), li jkunu huma nfushom marbutin b’obbligu tas-segretezza professjonali skont il-patti tal-impjieg tagħhom;
(j)
issir pubblika wara t-tmiem ta’ perjodu ta’ 30 xahar li jibda minn waħda mid-dati li ġejjin, bla ħsara għal kwalunkwe obbligu sussistenti ta’ segretezza professjonali skont id-dritt tal- Unjoni:
(i)
id-data tal-ftuħ tal-perjodu għall-offerti tal-irkant li fiha l-informazzjoni konfidenzjali tkun divulgata għall-ewwel darba fir-rigward tal-informazzjoni konfidenzjali fil-paragrafu 1(a) sa (d);
(ii)
id-data li fiha tintemm ir-relazzjoni ma’ offerenti fir-rigward tal-informazzjoni konfidenzjali fil-paragrafu 1(e);
(iii)
id-data tar-rapport jew l-opinjoni tas-sorveljatur tal-irkant fir-rigward tal-informazzjoni konfidenzjali fil-paragrafu 1(f);
(iv)
id-data tas-sottomissjoni tal-informazzjoni fil-proċess ta’ akkwist kompetittiv fir-rigward tal-informazzjoni konfidenzjali fil-paragrafu 1(g).
4. Il-miżuri meħtieġa biex ikun żgurat li informazzjoni konfidenzjali ma tkunx divulgata b’mod ħażin u li ma jkunx hemm il-konsegwenzi ta’ divulgazzjoni ħażina bħal din minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant jew mis-sorveljatur tal-irkant, inkluża kwalunkwe persuna li jkollha kuntratt biex taħdem għalihom, għandhom ikunu stabiliti fil-kuntratti li jaħtruhom.
5. Informazzjoni konfidenzjali miksuba minn pjattaforma tal-irkant jew mis-sorveljatur tal-irkant, inkluża kwalunkwe persuna li jkollha kuntratt biex taħdem għalihom, għandha tintuża biss għall-fini tal-qadi tal-obbligi tagħhom jew tal-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom fir-rigward tal-irkantijiet.
6. Il-paragrafi 1 sa 5 ma għandhomx ma jħallux l-iskambju ta’ informazzjoni konfidenzjali bejn pjattaforma tal-irkant u s-sorveljatur tal-irkant, jew bejn kwalunkwe waħda minnhom u:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jissupervizzaw pjattaforma tal-irkant;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali responsabbli biex jinvestigaw u jipprosegwixxu ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu, attività kriminali jew abbuż mis-suq;
(c)
il-Kummissjoni.
Informazzjoni konfidenzjali skambjata skont dan il-paragrafu ma għandhiex tkun divulgata lil persuni oħra, ħlief lil dawk msemmijin fil-punti (a), (b) u (c) kuntrarju għall-paragrafu 2.
7. Kwalunkwe persuna li taħdem jew li ħadmet għal pjattaforma tal-irkant jew is-sorveljatur tal-irkant, involut fl-irkantijiet, għandhom ikunu marbuta bl-obbligu tas-segretezza professjonali, u għandhom jiżguraw li informazzjoni konfidenzjali tkun protetta skont dan l-Artikolu.
Artikolu 63
Reġim ta’ lingwa
1. Informazzjoni bil-miktub mogħtija minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant skont l-Artikolu 60(1) u (3) jew mis-sorveljatur tal-irkant skont l-Artikolu 60(2) jew skont il-kuntratt li jaħtarhom, li ma tkunx ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għandha tkun f’lingwa konvenzjonali fl-isfera tal-finanzi internazzjonali.
2. Kwalunkwe Stat Membru jista' jipprovdi, għal spejjeż tiegħu stess, it-traduzzjoni tal-informazzjoni kollha koperta mill-paragrafu 1 ta’ pjattaforma tal-irkant, fil-lingwa/i uffiċjali ta’ dak l-Istat Membru.
Fejn Stat Membru jipprovdi bl-ispejjeż għalih għat-traduzzjoni tal-informazzjoni kollha prevista fil-paragrafu 1 tal-pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26(1), kwalunkwe Stat Membru li jkun ħatar pjattaforma tal-irkant skont l-Artikolu 30(1) għandu wkoll jipprovdi a spejjeż tiegħu għat-traduzzjoni fl-istess lingwa jew lingwi tal-informazzjoni kollha koperta mill-paragrafu 1 tal-pjattaforma tal-irkant maħtura minnu skont l-Artikolu 30(1).
3. Applikanti għal ammissjoni għal offerta u persuni ammessi biex joffru jistgħu jissottomettu dan li ġej fil-lingwa uffiċjali tal-Unjoni li jkunu għażlu skont il-paragrafu 4 bil-kundizzjoni li Stat Membru jkun iddeċieda li jipprovdi traduzzjoni f’dik il-lingwa skont il-paragrafu 2:
(a)
l-applikazzjonijiet tagħhom għal ammissjoni għal offerta, inkluż kwalunkwe dokument sustantiv;
(b)
l-offerti tagħhom, inkluż kwalunkwe irtirar jew modifika tagħhom;
(c)
kwalunkwe mistoqsija relatata mal-punti (a) jew (b).
Pjattaforma tal-irkant tista’ titlob traduzzjoni ċertifikata għal lingwa konvenzjonali fl-isfera tal-finanzi internazzjonali.
4. Applikanti għal ammissjoni biex jagħmlu offerti, persuni ammessi jagħmlu offerti u offerenti parteċipi f’irkant għandhom jagħżlu minn kwalunkwe lingwa uffiċjali tal-Unjoni li fiha għandhom jirċievu n-notifiki kollha magħmula skont l-Artikoli 8(3), 20(10), 21(4), u 61(3).
Il-komunikazzjoni orali jew bil-miktub l-oħra kollha minn kwalunkwe pjattaforma tal-irkant lill-applikanti għall-ammissjoni biex jagħmlu offerti, lill-persuni ammessi biex jissottomettu offerti jew lill-offerenti parteċipi f'irkant għandha ssir fil-lingwa magħżula skont l-ewwel subparagrafu mingħajr ebda kost addizzjonali għall-applikanti, persuni jew offerenti inkwistjoni, bil-kundizzjoni li Stat Membru jkun iddeċieda li jipprovdi traduzzjoni f’dik il-lingwa skont il-paragrafu 2.
Madankollu, ukoll fejn Stat Membru skont il-paragrafu 2 jkun iddeċieda li jipprovdi traduzzjoni fil-lingwa magħżula skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu kif ipprovdut fil-paragrafu 2, l-applikant għal ammissjoni għal offerta, il-persuna ammessa biex tissottometti offerti jew l-offerent parteċipanti f’irkant jistgħu jirrinunzjaw għad-dritt tagħhom skont it-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu billi jagħtu minn qabel kunsens bil-miktub biex il-pjattaforma tal-irkant konċernata tuża biss lingwa konvenzjonali fl-isfera tal-finanzi internazzjonali.
5. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-akkuratezza ta’ kwalunkwe traduzzjoni magħmula skont il-paragrafu 2.
Persuni li jissottomettu traduzzjoni ta’ dokument imsemmi fil-paragrafu 3, u kwalunkwe pjattaforma tal-irkant li tinnotifika dokument tradott skont il-paragrafu 4, għandhom ikunu responsabbli li jiżguraw li d-dokument ikun traduzzjoni preċiża tal-oriġinal.
KAPITOLU XVII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 64
Dritt għal appell
1. Pjattaforma tal-irkant għandha tiżgura li jkollha lest mekkaniżmu straġudizzjarju biex jittratta lmenti minn applikanti għal ammissjoni għal offerta, offerenti ammessi biex joffru jew minn min l-ammissjoni tiegħu tkun rifjutata, revokata jew sospiża.
2. L-Istati Membri fejn issir superviżjoni ta’ suq regolat maħtur bħala pjattaforma tal-irkant jew l-operatur tas-suq tagħhom, għandhom jiżguraw li kwalunkwe deċiżjoni meħuda mill-mekkaniżmu straġudizzjarju li jittratta lmenti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu tkun motivata sewwa u tkun soġġetta għad-dritt ta’ appell lill-qrati msemmija fl-Artikolu 52(1) tad-Direttiva 2004/39/KE. Dak id-dritt għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dritt ta’ appell direttament lill-qrati jew lill-korpi amministrattivi kompetenti previsti fil-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 52(2) tad-Direttiva 2004/39/KE.
Artikolu 65
Korrezzjoni ta’ żbalji
1. Kwalunkwe żball fi kwalunkwe trasferiment li jsir ta’ ħlasijiet jew kwoti jew fl-għoti jew fil-ħruġ ta’ kollateral jew depożitu skont dan ir-Regolament għandu jkun innotifikat lis-sistemi tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu malli ssir taf bih kwalunkwe persuna.
2. Is-sistemi tal-ikklirjar jew is-sistema tas-saldu għandhom jieħdu kwalunkwe miżura meħtieġa biex jikkoreġu kwalunkwe żball fi kwalunkwe trasferiment li jsir ta’ ħlasijiet jew kwoti u fl-għoti jew fir-rilaxx ta’ kollateral jew depożitu skont dan ir-Regolament li huma jsiru jafu bih bi kwalunkwe mezz.
3. Kwalunkwe persuna li tibbenefika minn żball skont il-paragrafu 1 li ma jkunx jista’ jiġi kkoreġut skont il-paragrafu 2, minħabba drittijiet intervenjenti ta’ akkwirent ta’ parti terza b'rieda tajba, li kienet taf jew li messha kienet taf bl-iżball u naqset li tinnotifika bih lis-sistemi tal-ikklirjar jew sistema tas-saldu, tkun responsabbli biex tagħmel tajjeb għal kwalunkwe ħsara kawżata.
Artikolu 66
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 12 ta’ Novembru 2010.