BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. September 2010
über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten
(EZB/2010/14)
(2010/597/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung sehen vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
(2)
Zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten und um eine ordnungsgemäße Erkennung von Fälschungen zu ermöglichen, müssen die in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten in gutem Zustand erhalten bleiben, damit sie einfach und zuverlässig auf Echtheit geprüft werden können; daher müssen Euro-Banknoten auf ihre Umlauffähigkeit geprüft werden. Darüber hinaus müssen fälschungsverdächtige Banknoten rasch erkannt und den zuständigen nationalen Behörden übergeben werden.
(3)
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (1) verpflichtete ursprünglich Kreditinstitute und sonstige relevante Institute, alle Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und bei denen sie wissen oder ausreichende Gründe zu der Annahme haben, dass es sich um Fälschungen handelt, aus dem Verkehr zu ziehen.
(4)
Zur Schaffung harmonisierter Standards über die Wiederausgabe für Banknoten hat die EZB im Jahr 2005 den Handlungsrahmen für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten veröffentlicht, in dem einheitliche Regeln und Verfahren für die Überprüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten (2), einschließlich der Betriebsstandards für Banknotenbearbeitungsgeräte festgelegt wurden. Die EZB hat später einheitliche Verfahren für Tests der Banknotenbearbeitungsgeräte durch die NZBen verabschiedet.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 ist dahingehend geändert worden (3), dass ihr Adressatenkreis erweitert wurde und dass die Adressaten nunmehr verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden, und dass Fälschungen erkannt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sieht in dieser Hinsicht vor, dass diese Überprüfung bei den Euro-Banknoten entsprechend den von der EZB festgelegten Verfahren erfolgt. Deshalb ist es angemessen, diese Verfahren in einem Rechtsakt festzulegen.
(6)
Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Instituten, die die ihnen obliegenden Pflichten missachten, Sanktionen aufzuerlegen, muss das Eurosystem in der Lage sein, angemessene Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die von der EZB festgelegten Verfahren eingehalten werden und dass die durch diesen Beschluss festgelegten Regeln und Verfahren nicht mit dem Risiko umgangen werden, dass falsche und nicht umlauffähige Banknoten nicht erkannt oder zurück in Umlauf gebracht werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt einheitliche Regeln und Verfahren für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und für die Wiederausgabe von Euro-Banknoten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„NZB“ die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
2.
„Bargeldakteure“ die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 erwähnten Institute und Wirtschaftssubjekte;
3.
„Wiederausgabe“ den Vorgang, durch den Bargeldakteure Euro-Banknoten, die sie entweder aus der Öffentlichkeit als Zahlung oder als Gutschrift auf ein Bankkonto oder von einem anderen Bargeldakteur erhalten haben, unmittelbar oder mittelbar wieder in Umlauf bringen;
4.
„Banknotenbearbeitungsgerät“ ein in Anhang I definiertes kunden- oder beschäftigtenbedientes Gerät;
5.
„Banknotenbearbeitungsgerätetyp“ ein Banknotenbearbeitungsgerät, das gemäß Anhang I von anderen Banknotenbearbeitungsgeräten unterschieden werden kann;
6.
„einheitliche Testverfahren“ die von der EZB festgelegten Testverfahren, die die NZBen anzuwenden haben, um Typen von Banknotenbearbeitungsgeräten zu testen;
7.
„geschulte Mitarbeiter“ Angestellte von Bargeldakteuren, die a) Kenntnis der verschiedenen, durch das Eurosystem festgelegten und veröffentlichten öffentlichen Sicherheitsmerkmale von Euro-Banknoten haben sowie die Fähigkeit, diese zu überprüfen und b) Kenntnis der in Anhang IIIb aufgeführten Sortierungskriterien haben sowie die Fähigkeit, Euro-Banknoten im Einklang mit diesen zu überprüfen;
8.
„falsche Euro-Banknoten“ falsche Banknoten gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;
9.
„Geldautomat“ einen Selbstbedienungsautomaten, der durch Verwendung einer Bankkarte oder anderer Mittel Euro-Banknoten unter Belastung eines Bankkontos an die Öffentlichkeit ausgibt, wie etwa ein Geldausgabeautomat. Self-checkout terminals („ScoTs“), mit denen die Öffentlichkeit für Waren oder Dienstleistungen entweder mit Bankkarte, Bargeld oder anderen Zahlungsinstrumenten bezahlen können und die über eine Bargeldabhebefunktion verfügen, werden ebenfalls als Geldautomaten angesehen;
10.
„zuständige nationale Behörden“ die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 definierten Behörden;
11.
„nicht umlauffähige Euro-Banknoten“ Euro-Banknoten, die nach der in Artikel 6 erwähnten Überprüfung der Umlauffähigkeit als zur Wiederausgabe nicht geeignet beurteilt werden;
12.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4).
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Bargeldakteure kommen ihrer Verpflichtung, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen, entsprechend der in diesem Beschluss festgelegten Verfahren nach.
(2) Sind zwei oder mehr Bargeldakteure an der Wiederausgabe derselben Euro-Banknoten beteiligt, so wird der für die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verantwortliche Bargeldakteur im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften oder, falls solche nicht existieren, durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den betreffenden Bargeldakteuren bestimmt.
(3) Die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit wird entweder durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, oder manuell durch einen geschulten Mitarbeiter durchgeführt.
(4) Euro-Banknoten können nur dann durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder ausgegeben werden, wenn sie auf Echtheit und Umlauffähigkeit durch einen Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, geprüft und als echt und umlauffähig eingestuft wurden. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Euro-Banknoten, die einem Bargeldakteur unmittelbar durch eine NZB oder durch einen Bargeldakteur überbracht worden sind, der die Euro-Banknoten bereits auf diese Weise auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft hat.
(5) Beschäftigtenbediente Automaten, die zum Zwecke der Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verwendet werden, und kundenbediente Automaten können von Bargeldakteuren nur dann in Betrieb genommen werden, wenn diese erfolgreich durch eine NZB getestet und auf der Webseite der EZB gemäß Artikel 9 Absatz 2 aufgeführt wurden. Die Automaten werden in ihren erfolgreich getesteten Werkseinstellungen einschließlich aller etwaigen Aktualisierungen verwendet, sofern sich die NZB und der Bargeldakteur nicht auf strengere Einstellungen geeinigt haben.
(6) Euro-Banknoten, die auf Echtheit und Umlauffähigkeit geprüft wurden und die zwar von einem geschulten Mitarbeiter, jedoch nicht von einem Typ eines Banknotenbearbeitungsgerätes, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde, als echt eingestuft wurden, können nur über den Schalter wieder in Umlauf gebracht werden.
(7) Dieser Beschluss ist nicht anwendbar auf die Überprüfung von Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit, die von NZBen durchgeführt wird.
Artikel 4
Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch Banknotenbearbeitungsgeräte
(1) Euro-Banknoten, die von einem kundenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIa eingestuft und behandelt.
(2) Euro-Banknoten, die von einem beschäftigtenbedienten Automaten überprüft wurden, werden im Einklang mit Anhang IIb eingestuft und behandelt.
Artikel 5
Erkennung von falschen Euro-Banknoten
Banknoten, deren Echtheit im Anschluss an eine im Einklang mit Anhang IIa oder IIb durchgeführte Klassifizierung oder nach manueller Echtheitsprüfung durch einen geschulten Mitarbeiter nicht festgestellt wird, sind unverzüglich entsprechend den nationalen Bestimmungen und in jedem Fall innerhalb von 20 Werktagen von den Bargeldakteuren an die zuständigen nationalen Behörden zu übergeben.
Artikel 6
Erkennung von nicht umlauffähigen Banknoten
(1) Die Prüfung der Echtheit wird im Einklang mit den in den Anhängen IIIa und IIIb festgelegten Mindeststandards durchgeführt.
(2) Eine NZB kann nach Unterrichtung der EZB strengere Standards für eine oder mehrere Stückelungen von Euro-Banknoten festlegen, sofern dies z. B. wegen einer Verschlechterung der Qualität der in ihrem Mitgliedstaat in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten gerechtfertigt ist.
(3) Nicht umlauffähige Euro-Banknoten sind unter Berücksichtigung nationaler Bestimmungen einer NZB zu übergeben.
Artikel 7
Ausnahmen
(1) NZBen können abgelegenen Zweigstellen von Kreditinstituten mit einer geringen Anzahl an Bargeldtransaktionen die Genehmigung erteilen, manuelle Überprüfungen der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten, die über kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen, durch geschulte Mitarbeiter unter der Voraussetzung durchzuführen, dass die Echtheitsprüfung von einem Banknotenbearbeitungsgerätetyp durchgeführt wird, der von einer NZB erfolgreich getestet wurde. Bei der Beantragung dieser Genehmigung liefern die Kreditinstitute der NZB ihres Mitgliedstaats Nachweise für die Abgelegenheit der betreffenden Zweigstelle und für die geringe Anzahl an Bargeldtransaktionen. Jede NZB stellt sicher, dass das Volumen der auf diese Art und Weise manuell geprüften Euro-Banknoten einen Höchstwert von 5 % des Gesamtvolumens der Euro-Banknoten, die jährlich durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten ausgegeben werden, nicht übertrifft. Die NZBen entscheiden, ob die 5 %-Schwelle auf der Ebene jedes einzelnen Kreditinstituts oder auf der nationalen Ebene sämtlicher Kreditinstitute gelten soll.
(2) Tritt ein außergewöhnlicher Vorfall ein, aufgrund dessen die Versorgung mit Banknoten in einem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigt ist, können die geschulten Mitarbeiter der Bargeldakteure vorübergehend und unter der Voraussetzung der Zustimmung der zuständigen NZB, dass es sich um einen Ausnahmevorfall handelt, manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten vornehmen, die durch kundenbediente Automaten oder Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden sollen.
Artikel 8
Verpflichtungen des Eurosystems
(1) Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es diesen zu ermöglichen, Banknotenbearbeitungsgeräte zu konstruieren, die die einheitlichen Testverfahren erfolgreich durchlaufen und sich an neue Anforderungen anpassen können.
(2) Das Eurosystem stellt den Herstellern die durch das Eurosystem festgelegten Informationen über Euro-Banknoten und ihre maschinenlesbaren Sicherheitsmerkmale im Vorfeld der Ausgabe einer neuen Banknotenserie sowie auch im weiteren Verlauf zur Verfügung, um es deren Mitarbeitern zu ermöglichen, an erforderlichen Schulungen teilzunehmen.
(3) Das Eurosystem unterstützt die Schulung der Mitarbeiter der Bargeldakteure, um sicherzustellen, dass geschulte Mitarbeiter über die Fähigkeit verfügen, Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen.
(4) Das Eurosystem informiert die Bargeldakteure soweit angemessen über Fälschungsgefahren und kann sie zum Handeln verpflichten, einschließlich eines vorübergehenden Verbots, die betreffende(n) Banknotenserie(n) wieder in Umlauf zu bringen.
(5) Das Eurosystem informiert die Hersteller von Banknotenbearbeitungsgeräten gegebenenfalls über Fälschungsgefahren.
Artikel 9
Einheitliche Testverfahren des Eurosystems für Banknotenbearbeitungsgeräte
(1) Die NZBen testen die Banknotenbearbeitungsgerätetypen im Einklang mit den einheitlichen Testverfahren.
(2) Alle erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen werden für die Dauer der Gültigkeit der Testergebnisse gemäß Absatz 3 auf der Webseite der EZB aufgeführt. Ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp, der während dieses Zeitraums nicht mehr imstande ist, alle falschen Euro-Banknoten zu erkennen, wird im Einklang mit einem durch die EZB festgelegten Verfahren von der Liste gestrichen.
(3) Die Testergebnisse eines erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen bleiben im gesamten Euro-Währungsgebiet für ein Jahr ab dem Ende des Monats ihrer Veröffentlichung auf der Webseite der EZB gültig, sofern das Gerät in dem jeweiligen Zeitraum imstande bleibt, sämtliche, dem Eurosystem bekannten falschen Euro-Banknoten zu erkennen.
(4) Das Eurosystem haftet nicht, wenn ein erfolgreich getesteter Banknotenbearbeitungsgerätetyp nicht imstande ist, Euro-Banknoten im Einklang mit Anhang IIa oder IIb einzustufen und zu behandeln.
Artikel 10
Überwachungstätigkeiten und Korrekturmaßnahmen des Eurosystems
(1) Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, i) in den Geschäftsräumen der Bargeldakteure Prüfungen vor Ort - auch unangekündigt - durchzuführen, um deren Banknotenbearbeitungsgeräte zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit der Automaten, Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit vorzunehmen und fälschungsverdächtige Euro-Banknoten sowie Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt werden kann, auf den Kontoinhaber zurückzuverfolgen, und ii) die für den Betrieb und die Kontrolle des Banknotenbearbeitungsgeräts geltenden Verfahren, die Behandlung der überprüften Euro-Banknoten und manuelle Prüfungen der Echtheit und Umlauffähigkeit zu verifizieren.
(2) Die NZBen sind gemäß den Anforderungen des nationalen Rechts berechtigt, Stichproben der bearbeiteten Euro-Banknoten zu nehmen, um sie in ihren eigenen Geschäftsräumen zu überprüfen.
(3) Erkennt eine NZB im Zuge einer Prüfung vor Ort einen Verstoß gegen Bestimmungen dieses Beschlusses, so verpflichtet sie den Bargeldakteur, innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturmaßnahmen durchzuführen. Die NZB, die die Verpflichtung ausspricht, kann im Namen der EZB dem Bargeldakteur die Wiederausgabe der betreffenden Banknotenstückelung(en) untersagen, solange der Verstoß nicht behoben ist. Ist der Verstoß auf ein Versagen eines Banknotenbearbeitungsgerätetyps zurückzuführen, kann dies zu dessen Entfernung von der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 führen.
(4) Arbeitet ein Bargeldakteur in Bezug auf eine Prüfung nicht mit der entsprechenden NZB zusammen, wird dies als Verstoß angesehen.
Artikel 11
Berichtspflichten
Damit die EZB und die NZBen die Einhaltung dieses Beschlusses durch die Bargeldakteure überwachen und Entwicklungen im Bargeldkreislauf beaufsichtigen können, werden die NZBen i) schriftlich, einschließlich in elektronischer Form, durch die Bargeldakteure informiert, bevor ein Banknotenbearbeitungsgerätetyp in Betrieb genommen wird und ii) durch die Bargeldakteure mit den in Anhang IV festgelegten Informationen beliefert.
Artikel 12
Kosten
(1) Das Eurosystem erstattet den Bargeldakteuren keine Kosten, die diesen infolge der Umsetzung dieses Beschlusses entstehen.
(2) Das Eurosystem ersetzt nicht die zusätzlichen Kosten, die den Bargeldakteuren durch die Ausgabe von Euro-Banknoten mit veränderten oder neuen Sicherheitsmerkmalen entstehen.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2011. Jede NZB kann den Bargeldakteuren ihrer Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist für die Meldung statistischer Daten gemäß Anhang IV anbieten. Anhang IV gilt spätestens ab 1. Januar 2012.
(2) Für die Bargeldakteure der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2011 oder später einführen, gilt für die Anwendung dieses Beschlusses eine Übergangszeit von einem Jahr ab dem Datum der Einführung des Euro.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. September 2010.
DEĊIŻJONI TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tas-16 ta’ Settembru 2010
dwar il-verifika tal-awtentiċità u l-kundizzjoni u r-riċirkulazzjoni tal-karti tal-flus tal-euro
(BĊE/2010/14)
(2010/597/UE)
IL-KUNSILL governATTIV TAL-BANK ċENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, partikolarment l-Artikolu 128(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn “íl quddiem imsejjaħ ‘l-Istatut tas-SEBĊ”), u partikolarment l-Artikolu 16 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 128(1) tat-Trattat u l-Artikolu 16 tal-Istatut tal-SEBĊ jipprovdu li l-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) għandu d-dritt esklussiv li jawtorizza l-ħruġ ta’ karti tal-flus tal-euro fi ħdan l-Unjoni. Dan id-dritt jinkludi l-kompetenza li jittieħdu miżuri biex tiġi protetta l-integrità tal-karti tal-flus tal-euro bħala mezz ta’ ħlas.
(2)
Biex tiġi protetta l-integrità tal-karti tal-flus tal-euro u biex tkun possibbli l-identifikazzjoni xierqa ta’ flus foloz, il-karti tal-flus tal-euro fiċ-ċirkulazzjoni għandhom jinżammu f’kundizzjoni tajba biex jiġi żgurat li l-awtentiċità tagħhom tkun tista’ tiġi vverifikata b’mod sempliċi u affidabbli, u għalhekk il-karti tal-flus tal-euro għandhom jiġu vverifikati għall-kundizzjoni. Barra minn dan, il-karti tal-flus tal-euro foloz għandhom jiġu skoperti malajr u jiġu mgħoddija lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
(3)
L-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1338/2001 tat-28 ta’ Ġunju 2001 li jistabbilixxi l-miżuri neċessarji għall-protezzjoni kontra l-iffalsifikar tal-euro (1) oriġinarjament obbliga lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u oħrajn rilevanti biex jirtiraw miċ-ċirkulazzjoni l-karti tal-flus tal-euro kollha li rċevew li jafu jew għandhom raġuni suffiċjenti sabiex jemmnu li huma foloz.
(4)
Biex jistabbilixxi standards armonizzati dwar ir-riċirkolazzjoni tal-karti tal-flus tal-euro, fl-2005 il-BĊE ppubblika l-qafas tar-riċiklaġġ tal-karti ta’ flus li stabbilixxa regoli u proċeduri komuni dwar il-verifika tal-awtentiċità u l-kundizzjoni tal-karti tal-flus tal-euro (2), inklużi standards operattivi għall-magni li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus. Sussegwentement, il-BĊE adotta proċeduri komuni għall-ittestjar tal-magni li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus mill-BĊNi.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 1338/2001 ġie emendat (3) fis-sens li l-ambitu tal-indirizzati tiegħu ġie estiż u issa huma obbligati li jiżguraw li l-karti tal-flus tal-euro li rċevew u li fi ħsiebhom jerġgħu jpoġġu fiċ-ċirkulazzjoni jiġu vverifikati għall-awtentiċità u li jiġu skoperti l-foloz. F’dan ir-rigward ir-Regolament (KE) Nru 1338/2001 jistipula li għall-karti tal-flus tal-euro, din il-verifika għandha ssir skont il-proċeduri definiti mill-BĊE. Għaldaqstant huwa xieraq li dawn il-proċeduri jiġu stabbiliti f’att legali.
(6)
Bla ħsara għall-kompetenza tal-Istati Membri biex jistabbilixxu sanzjonijiet kontra l-istituzzjonijiet msemmijin fl-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001 li jonqsu milli jwettqu l-obbligi tagħhom taħtu, l-Eurosistema għandha tkun tista’ tieħu miżuri amministrattivi xierqa biex jiġi żgurat li l-proċeduri definiti mill-BĊE jiġu mħarsa u li r-regoli u l-proċeduri stabbiliti taħt din id-Deċiżjoni ma jiġux evitati bir-riskju konsegwenti li l-karti tal-flus foloz jew li mhumiex f’kundizzjoni tajba ma jiġux skoperti jew jitpoġġew lura fiċ-ċirkulazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ambitu
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi regoli u proċeduri komuni dwar il-verifika tal-awtentiċità u l-kundizzjoni u r-riċirkulazzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro taħt l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni:
1.
“BĊN” tfisser il-bank ċentrali nazzjonali ta’ Stat Membru li l-valuta tiegħu hija l-euro.
2.
“Cash handlers” tfisser l-istituzzjonijiet u l-aġenti ekonomiċi msemmijin fl-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001.
3.
“Riċirkulazzjoni” tfisser l-azzjoni, minn cash handlers, li jerġgħu jpoġġu fiċ-ċirkulazzjoni, direttament jew indirettament, karti tal-flus tal-euro li jkunu rċevew, jew mill-pubbliku bħala ħlas jew bħala depożitu f’kont bankarju, jew mingħand cash handler ieħor.
4.
“Magna li timmaniġġja l-karti tal-flus” tfisser magna mħaddma mill-klijent jew mill-persunal kif iddefinit fl-Anness I.
5.
“Tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus” tfisser magna li timmaniġġja l-karti tal-flus li tista’ tingħaraf minn magni oħrajn li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus kif deskritt fl-Anness I.
6.
“Proċeduri ta’ prova komuni” tfisser il-proċeduri ta’ prova, kif speċifikat mill-BĊE, li jiġu applikati mill-BĊNi biex jiġu eżaminati tipi ta’ magni li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus.
7.
“Membri tal-persunal imħarrġin” tfisser impjegati ta’ cash handlers li għandhom: (a) għarfien tal-karatteristiċi differenti tas-sigurtà pubblika tal-karti tal-flus tal-euro, kif speċifikat u ppubblikat mill-Eurosistema, u l-kapaċità li jiġu vverifikati; u (b) għarfien tal-kriterji tal-issortjar elenkati fl-Anness IIIb u l-kapaċità li jiġu vverifikati l-karti tal-flus tal-euro magħhom.
8.
“Karti tal-flus tal-euro foloz” tfisser karti tal-flus tal-euro kif iddefinit fl-Artikolu 2(a) tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001.
9.
“Magna li tagħti l-flus” tfisser magna self-service li, permezz tal-użu ta’ kard ta’ bank jew mezzi oħrajn, tagħti l-karti tal-flus tal-euro lill-pubbliku, billi tiddebita kont bankarju, bħal kaxxiera awtomatiċi (ATM) li tagħti l-flus kontanti. Self-checkout terminals (SCoTs) li bihom il-pubbliku jista’ jħallas għall-oġġetti u servizzi jew b’kard ta’ bank, flus kontanti jew strumenti oħrajn ta’ ħlas, li jkollhom funzjoni ta’ żbank ta’ flus, huma kkunsidrati wkoll bħala magni li jagħtu l-flus kontanti.
10.
“Awtoritajiet nazzjonali kompetenti” tfisser awtoritajiet kif iddefinit fl-Artikolu 2(b) tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001.
11.
“Karti tal-flus tal-euro li mhumiex f’kundizzjoni tajba” tfisser karti tal-flus tal-euro li huma kkunsidrati bħala li mhumiex f’kundizzjoni tajba għar-riċirkulazzjoni wara l-verifika tal-kundizzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 6.
12.
“Istituzzjoni ta’ kreditu” tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif iddefinit fl-Artikolu 4(1)(a) tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (4).
Artikolu 3
Prinċipji ġenerali
1. L-obbligu ta’ cash handlers biex jivverifikaw il-karti tal-flus tal-euro għall-awtentiċità u l-kundizzjoni għandu jiġi mwettaq skont il-proċeduri stabbiliti f’din id-Deċiżjoni.
2. Jekk żewġ cash handlers jew aktar ikunu involuti fir-riċirkulazzjoni tal-istess karti tal-flus tal-euro, il-cash handler responsabbli għall-verifika tal-awtentiċità u l-kundizzjoni ta’ dawn il-karti tal-flus tal-euro għandu jinħatar skont ir-regoli nazzjonali jew, fin-nuqqas ta’ dawn ir-regoli, skont arranġamenti kuntrattwali bejn il-cash handlers rilevanti.
3. Il-verifika tal-awtentiċità u l-kundizzjoni għandha ssir jew minn tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus li tkun ġiet ipprovata b’suċċess minn BĊN, jew manwalment minn membru tal-persunal imħarreġ.
4. Il-karti tal-flus tal-euro jistgħu jiġu rriċirkulati biss permezz ta magni mħaddmin mill-klijent jew magni li jagħtu l-flus kontanti jekk ikunu ġew ivverifikati għall-awtentiċità u l-kundizzjoni minn tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus li tkun ġiet ipprovata b’suċċess minn BĊN u kklassifikata bħala ġenwina u f’kundizzjoni tajba. Iżda, dan ir-rekwiżit m’għandux japplika għall-karti tal-flus tal-euro li jkunu ġew ikkonsenjati direttament lil cash handler minn BĊN jew minn cash handler ieħor li diġà vverifika l-karti tal-flus tal-euro għall-awtentiċità u l-kundizzjoni b’dan il-mod.
5. Magni mħaddmin mill-persunal, meta użati għall-finijiet tal-verifika tal-awtentiċità u l-kundizzjoni, u magni mħaddmin mill-klijenti jistgħu jitħaddmu biss mill-cash handlers jekk ikunu ġew ipprovati b’suċċess minn BĊN u elenkati fuq is-sit elettroniku tal-BĊE kif stabbilit fl-Artikolu 9(2). Il-magni għandhom jintużaw bl-issettjar standard tal-fabbrika, inklużi l-aġġornamenti tagħhom, li jkunu ġew ipprovati b’suċċess sakemm ma jkunux ġew miftehma settings iktar stretti bejn il-BĊN u l-cash handler.
6. Karti tal-flus tal-euro li ġew ivverifikati għall-awtentiċità u l-kundizzjoni u kklassifikati bħala ġenwini u f’kundizzjoni tajba minn membri tal-persunal imħarġin imma mhux minn tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus eżaminata b’suċċess minn BĊN jistgħu jiġu rriċirkulati biss mill-kaxxiera.
7. Din id-Deċiżjoni ma tapplikax għall-verifika tal-awtentiċità u l-kundizzjoni tal-karti tal-flus tal-euro li ssir mill-BĊNi.
Artikolu 4
Klassifika u trattament tal-karti tal-flus tal-euro minn magni li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus
1. Il-karti tal-flus tal-euro vverifikati minn magna mħaddma minn klijent għandhom jiġu kklassifikati u trattati skont l-Anness IIa.
2. Il-karti tal-flus tal-euro vverifikati minn magna mħaddma mill-persunal għandhom jiġu kklassifikati u ttrattati skont l-Anness IIb.
Artikolu 5
Identifikazzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro foloz
Karti tal-flus li mhumiex awtentikati bħala karti tal-flus tal-euro ġenwini wara klassifika li tkun saret skont l-Anness IIa jew IIb jew wara verifika manwali tal-awtentiċità minn membru tal-persunal imħarreġ għandhom minnufih, skont ir-regolamenti nazzjonali u fi kwalunkwe każ f’massimu ta’ għoxrin jum tax-xogħol, jiġu mgħoddija mill-cash handlers lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
Artikolu 6
Identifikazzjoni ta’ karti tal-flus tal-euro foloz li mhumiex f’kundizzjoni tajba
1. Il-verifika tal-kundizzjoni għandha ssir skont l-istandards minimi stabbiliti fl-Annessi IIIa u IIIb.
2. BĊN jista’, wara li jinforma lill-BĊE, jistabbilixxi standards iktar stretti għal denominazzjoni waħda jew iżjed ta’ karti tal-flus tal-euro jekk dan ikun ġustifikat, per eżempju b’deterjorazzjoni fil-kwalità tal-karti tal-flus tal-euro fiċ-ċirkulazzjoni fl-Istat Membru tiegħu.
3. Karti tal-flus tal-euro li mhumiex f’kundizzjoni tajba għandhom jiġu mgħoddija lil BĊN skont ir-regolamenti nazzjonali.
Artikolu 7
Eċċezzjonijiet
1. Il-BĊNi jistgħu jagħtu lil friegħi mbiegħda ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu b’operazzjonijiet ta’ flus kontanti ta’ livell baxx permess biex il-membri tal-persunal imħarrġin jagħmlu l-verifika manwali tal-kundizzjoni tal-karti tal-flus tal-euro biex jiġu rriċirkulati permezz ta’ magni mħaddmin mill-klijenti jew magni li jagħtu l-flus kontanti, sakemm il-verifika tal-awtentiċità ssir minn tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus eżaminata b’suċċess mill-BĊN. Biex issir applikazzjoni għal dan il-permess, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jipprovdu lil BĊN tal-Istat Membri tagħhom b’evidenza li l-fergħa in kwistjoni hija mbiegħda u tal-livell baxx ta’ operazzjonijiet ta’ flus kontanti tagħha. Kull BĊN għandu jiżgura li l-volum ta’ karti tal-flus tal-euro vverifikati manwalment b’dan il-mod ma jaqbiżx massimu ta’ 5 % tal-volum globali tal-karti tal-flus tal-euro li huma mqassmin ta’ kull sena permezz ta’ magni mħaddmin mill-klijenti jew magni li jagħtu l-flus. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu jekk limitu ta’ 5 % għandux japplika fil-livell ta’ kull istituzzjoni ta’ kreditu jew f’dak tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha fil-livell nazzjonali.
2. Meta sseħħ ġrajja eċċezzjonali li minħabba fiha l-provvista tal-karti tal-flus tal-euro fi Stat Membru tiġi mtellfa b’mod sinjifikanti, membri tal-persunal mħarrġin tal-cash handlers jistgħu, fuq bażi temporanja, u bla ħsara għall-qbil rilevanti tal-BĊNi li l-ġrajja hija eċċezzjonali, iwettqu verifika manwali tal-awtentiċità u l-kundizzjoni tal-karti tal-flus tal-euro biex jiġu rriċirkulati permezz tal-magni mħaddmin mill-klijenti jew magni li jagħtu l-flus.
Artikolu 8
Impenji tal-Eurosistema
1. L-informazzjoni, kif speċifikata mill-Eurosistema, fuq il-karti tal-flus tal-euro u l-karatteristiċi tas-sigurtà tagħhom li jinqraw mill-magni, għandha tiġi fornita lill-manifatturi mill-Eurosistema qabel il-ħruġ ta’ serje ġdida ta’ karti tal-flus u wara biex ikunu jistgħu jibnu magni li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus li jkunu jistgħu jgħaddu l-proċeduri ta’ prova komuni u jaddattaw għal rekwiżiti ġodda.
2. L-informazzjoni, kif speċifikat mill-Eurosistema, fuq il-karti tal-flus tal-euro u l-karatteristiċi tas-sigurtà pubblika tagħhom għandha tkun fornita mill-Eurosistema lil cash handlers qabel il-ħruġ ta’ serje ġdida ta’ karti tal-flus tal-euro u wara biex il-membri tal-persunal tagħhom jingħataw kull taħriġ meħtieġ.
3. It-taħriġ mill-cash handlers lill-membri tal-persunal tagħhom biex jiġi żgurat li membri tal-persunal mħarrġin huma kompetenti biex jivverifikaw l-karti tal-flus tal-euro għall-awtentiċità u l-kundizzjoni għandhom ikunu appoġġati mill-Eurosistema.
4. Il-cash handlers għandhom jiġu infurmati mill-Eurosistema dwar theddida ta’ flus foloz meta jkun xieraq u jistgħu jkunu meħtieġa mill-Eurosistema biex tittieħed azzjoni, inkluża projbizzjoni temporanja fuq ir-riċirkulazzjoni tad-denominazzjoni(jiet) tal-karti tal-flus ikkonċernati.
5. Il-manifatturi tal-magni li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus għandhom jiġu infurmati mill-Eurosistema dwar theddida ta’ flus foloz kif ikun xieraq.
Artikolu 9
Proċeduri ta’ prova komuni tal-Eurosistema għall-magni għall-immaniġġjar tal-karti tal-flus
1. Tipi ta’ magni li jimmaniġġjaw il-flus għandhom jiġu pprovati mill-BĊNi skont il-proċeduri ta’ prova komuni.
2. It-tipi kollha ta’ magni li jimmaniġġjaw il-karti tal-flus li jkunu għaddew mill-prova għandhom jiġu elenkati fuq is-sit elettroniku tal-BĊE matul il-perijodi ta’ validità tar-riżutati tal-eżami, kif imsemmi fil-paragrafu 3. Tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus li matul dan il-perijodu ma tkunx tista’ tidentifika l-karti tal-flus tal-euro foloz kollha magħrufin mill-Eurosistema għandha titneħħa mil-lista skont proċedura speċifikata mill-BĊE.
3. Meta tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus tgħaddi mill-prova, ir-riżultati tal-prova għandu jibqa’ validu ġewwa ż-żona tal-euro għal sena minn tmiem ix-xahar tal-pubblikazzjoni tagħhom fuq is-sit elettroniku tal-BĊE, sakemm tibqa’ kapaċi tidentifika l-karti tal-flus tal-euro foloz kollha magħrufin mill-Eurosistema matul dan il-perijodu.
4. L-Eurosistema m’għandhiex tkun responsabbli jekk tip ta’ magna li timmaniġġja l-karti tal-flus eżaminata b’suċċess ma tkunx tista’ tikklassifika u tittratta l-karti tal-flus tal-euro skont l-Anness IIa jew IIb.
Artikolu 10
Attivitajiet ta’ monitoraġġ tal-Eurosistema u miżuri korrettivi
1. Bla ħsara għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali, BĊNi huma awtorizzati (i) biex jagħmlu spezzjonijiet fil-post, inklużi dawk mhux imħabbrin, fil-postijiet tal-cash handlers biex jimmonitorjaw il-magni li jimmaniġġjaw il-flus tagħhom, partikolarment il-kapaċità tal-magni biex jivverifikaw l-awtentiċità u l-kundizzjoni u biex jiġu rintraċċati karti tal-flus tal-euro suspettati li huma foloz u karti tal-flus tal-euro li mhumiex awtentikati b’mod ċar lid-detentur ta’ kont; u (ii) biex jivverifikaw il-proċeduri li jirregolaw l-operazzjoni u l-kontroll tal-magni li jimmaniġġjaw il-flus, it-trattament ta’ karti tal-flus tal-euro verifikati u kull verifika manwali tal-awtentiċità u l-kundizzjoni.
2. Bla ħsara għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali, BĊNi huma awtorizzati li jieħdu kampjuni ta’ karti tal-flus tal-euro ipproċessati sabiex jivverifikawhom fil-postijiet tagħhom.
3. Meta matul spezzjoni fuq il-post BĊN jiskopri nuqqas ta’ konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandu jitlob l-adozzjoni mill-cash handler ta’ miżuri korrettivi f’terminu ta’ żmien speċifikat. Sakemm jiġi rranġat in-nuqqas ta’ konformità, il-BĊN li jkun qed jagħmel it-talba jista’, f’isem il-BĊE, jipprojbixxi lill-cash handler milli jirriċirkula id-denominazzjoni(jiet) tal-karta tal-flus ikkonċernata/i. Jekk in-nuqqas ta’ konformità huwa dovut għal ħsara tat-tip tal-magna li timmaniġġja l-karti tal-flus, dan jista’ jwassal għat-tneħħija tagħha mil-lista msemmija fl-Artikolu 9(2).
4. Meta cash handler ma jikkooperax ma’ BĊN fir-rigward ta’ spezzjoni, dan għandu jiġi jitqies bħala nuqqas ta’ konformità.
Artikolu 11
Obbligi tar-rapportar
Biex il-BĊE u l-BĊNi jimmonitorjaw il-konformità tal-cash handlers ma’ din id-Deċiżjoni u biex jissorveljaw l-iżviluppi fiċ-ċiklu tal-flus kontanti, il-BĊNi għandhom (i) ikunu infurmati bil-miktub, inkluż b’mezzi elettroniċi, minn cash handlers qabel ma tibda titħaddem tip ta’ magna li timmaniġġja l-flus; u (ii) jingħataw minn cash handlers l-informazzjoni speċifikata fl-Anness IV.
Artikolu 12
Spejjeż
1. L-Eurosistema m’għandhiex tirrimborża lill-cash handlers l-ispejjeż li jagħmlu biex jimplimentaw din id-Deċiżjoni.
2. L-Eurosistema m’għandhiex tagħti kumpens għal spejjeż addizzjonali li jagħmlu l-cash handlers minħabba l-ħruġ ta’ karti tal-flus tal-euro b’karatteristiċi ta’ sigurtà mibdulin jew ġodda.
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet finali
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2011. Kull BĊN jista’ jiddeċiedi li joffri lill-cash handlers tal-Istati Membri tagħhom perijodu tranżitorju għar-rapportar ta’ dejta ta’ statistika skont l-Anness IV. L-Anness IV għandu japplika mhux iktar tard mill-1 ta’ Jannar 2012.
2. Cash handlers ta’ Stati Membri li jadottaw l-euro fi jew wara l-1 ta’ Jannar 2011 għandhom ikollhom perijodu tranżitorju ta’ sena mid-dejta tal-adozzjoni tal-euro biex japplikaw din id- Deċiżjoni.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-16 ta’ Settembru 2010.