VERORDNUNG (EU) Nr. 572/2012 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2012
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs („EuGH“) vom 22. März 2012 in der Rechtssache C-338/10,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China vor.
A. BETROFFENE WARE
(1)
Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
B. DAS URTEIL DES GERICHTSHOFS
(2)
Am 22. März 2012 erklärte der Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-338/10 die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) („endgültige Antidumpingverordnung“ oder „angefochtene Verordnung“) für ungültig.
(3)
Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass die Kommission nicht die gebotene Sorgfalt aufgeboten habe, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft festzulegen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschrieben.
(4)
Aufgrund dieses Urteils unterliegen Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in die Europäische Union nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
(5)
Nach dem Urteil des EuGH hat die Kommission daher beschlossen, die nach Maßgabe der Grundverordnung eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der beschriebenen Feststellung des EuGH. (3)
C. ANTRAG
(6)
Nach dem Urteil des EuGH beantragte der spanische Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie („FENAVAL“, früher „FNACV“) („Antragsteller“), dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können.
D. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Der Antragsteller brachte vor, dass die aus anderen Gründen als dem Nichtvorliegen von Dumping und einer daraus entstehenden Schädigung erfolgte Ungültigkeitserklärung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen durch den EuGH mehr als anderthalb Jahre vor ihrem vorgesehenen Auslaufen seine Existenzfähigkeit stark gefährde. Er verwies insbesondere auf die unmittelbare Gefahr, dass die betroffenen Einfuhren in erheblichem Umfang eingelagert würden, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Daher beantragte er die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(8)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(9)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Es sei daran erinnert, dass die Ware austauschbar ist und Saisoncharakter hat, dass sie in der Regel in Dosen konserviert wird und leicht über längere Zeit gelagert und transportiert werden kann. All dies ermöglicht einen schnellen Aufbau von Lagerbeständen.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 der Kommission, mit der ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt wurde, wurde bereits dargelegt, dass vor der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren der betroffenen Ware innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums ebenfalls sehr stark angestiegen waren. (4) Die Befürchtung des Antragstellers, dass es jetzt, da die Maßnahmen für ungültig erklärt wurden, erneut zu einem starken Anstieg der Einfuhren kommt, wird daher als gerechtfertigt angesehen. Dies wird durch statistische Daten aus den Mitgliedstaaten untermauert, die bereits im März 2012 einen sehr starken Anstieg der Einfuhren meldeten; und zwar auf ein Niveau, das doppelt so hoch war wie im März 2011 und drei bis vier Mal höher als in allen anderen vorherigen Monaten der Jahre 2011 und 2012.
(11)
Das Urteil des EuGH beschränkt sich auf die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland. Das Vorliegen einer Schädigung wird also nicht in Zweifel gezogen. Außerdem verwies der Antragsteller in seinem Antrag auf die unmittelbare Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU, da die Einführer nach wie vor von EU-Waren auf chinesische Waren umsteigen könnten, was beim Wirtschaftszweig der EU zu einer Anhäufung erheblicher Lagerbestände führen würde.
(12)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die von etwaigen endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Abhilfewirkung ernsthaft untergraben werden dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(14)
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Ergebnisse der wieder aufgenommenen Untersuchung zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können. Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der wieder aufgenommenen Antidumpinguntersuchung.
G. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(16)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von unter die KN-Position 2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) eingereiht werden, in die Europäische Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2. Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 572/2012
tat-28 ta’ Ġunju 2012
li jagħmel l-importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (jiġifieri l-mandolin, eċċ.) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina suġġetti għal reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat is-sentenza tal-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja ("QEĠ") tat-22 ta' Marzu 2012 fil-Kawża C-338/10,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) ("ir-Regolament bażiku"), u b’mod partikolari l-Artikoli 10(4) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
Il-Kummissjoni Ewropea ("il-Kummissjoni") irċeviet talba, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, biex tagħmel l-importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (jiġifieri l-mandolin, eċċ.) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina suġġetti għal reġistrazzjoni.
A. PRODOTT IKKONĊERNAT
(1)
Il-prodott ikkonċernat minn din ir-reġistrazzjoni huwa mandolin ppreparat jew ippriżervat (inklużi tanġerini u satsumi), klementini, wilkings u ibridi oħra simili taċ-ċitru, li ma fihomx spirtu miżjud, kemm jekk fihom zokkor miżjud jew xi sustanza oħra ta’ ħlewwa, u kif definit taħt l-intestatura NM 2008, bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 2008 30 55, 2008 30 75 u ex 2008 30 90 (kodiċi TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
B. IS-SENTENZA TAL-QORTI
(2)
Fit-22 ta’ Marzu 2012, fil-Kawża C-338/10, il-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja ("QEĠ") iddikjarat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1355/2008 tat-18 ta' Diċembru 2008 li jimponi dazju anti-dumping definittiv u jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (prinċipalment il-mandolin, eċċ.) li joriġina mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (2) ("Regolament tal-anti-dumping definittiv" jew "ir-Regolament ikkontestat") invalidu.
(3)
Is-sentenza tal-QEĠ kienet ibbażata fuq ir-raġuni li l-Kummissjoni ma kinitx tat l-attenzjoni kollha mistħoqqa sabiex jiġi determinat il-valur normali fuq il-bażi tal-prezz jew tal-valur kostrutt f’pajjiż terz b’ekonomija tas-suq kif previst mill-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku.
(4)
Bħala konsegwenza ta' din is-sentenza, l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni Ewropea ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (jiġifieri l-mandolin, eċċ.) ma għadhomx soġġetti għall-miżuri tal-anti-dumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 1355/2008.
(5)
Għaldaqstant, wara s-sentenza tal-QEĠ, il-Kummissjoni ddeċidiet li terġa’ tiftaħ l-investigazzjoni tal-anti-dumping fir-rigward ta’ importazzjonijiet ta’ ċertu frott taċ-ċitru ppreparat jew ippriżervat (jiġifieri l-mandolin, eċċ.) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li kienet inbdiet b’konformità mar-Regolament bażiku. Il-ftuħ mill-ġdid huwa limitat fil-kamp tal-applikazzjoni tiegħu għall-implimentazzjoni tas-sejba tal-QEĠ kif imfakkar hawn fuq (3).
C. TALBA
(6)
Wara s-sentenza tal-QEĠ, il-Federazzjoni Nazzjonali Spanjola tal-Assoċjazzjonijiet ta' Frott u Ħaxix Ipproċessat ("FENAVAL", li qabel kien jisimha "FNACV)" ("l-applikant") talbet li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru suġġetti għal reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku ħalli l-miżuri jkunu jistgħu jiġu sussegwentement applikati fuq dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ dik ir-reġistrazzjoni.
D. RAĠUNIJIET GĦAR-REĠISTRAZZJONI
(7)
L-applikant issottometta li d-dikjarazzjoni ta' invalidità mill-QEĠ tal-miżuri anti-dumping ikkonċernati aktar minn sena u nofs qabel l-iskadenza prevista tagħhom, għal raġunijiet oħra għajr in-nuqqas ta’ dumping u l-ħsara sussegwenti, tipperikola sew il-vijabilità tagħha. F’dan ir-rigward huwa ġibed l-attenzjoni b'mod partikolari għar-riskju immedjat ta' ħażna sinifikanti ta' importazzjonijiet ikkonċernati, kif diġà kien seħħ fil-passat. Għalhekk ġiet mitluba r-reġistrazzjoni ta' dawn l-importazzjonijiet.
(8)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, titlob lill-awtoritajiet tad-dwana jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, sabiex il-miżuri jkunu jistgħu jiġu sussegwentement applikati fuq dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ dik ir-reġistrazzjoni. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru soġġetti għal reġistrazzjoni wara talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika azzjoni bħal din.
(9)
It-talba fiha biżżejjed evidenza biex ir-reġistrazzjoni tkun ġustifikata. Għandu jiġi mfakkar li l-prodott huwa staġjonali u funġibbli, li normalment jitqiegħed fil-laned u jista' jinħażen faċilment għal perjodi estensivi u ttrasportat faċilment. Dan kollu jagħmel possibbli l-ħolqien malajr ta’ inventarji.
(10)
Fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 642/2008, li impona dazji anti-dumping provviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, kien diġà deskritt li, qabel l-impożizzjoni tal-miżuri anti-dumping provviżorji, importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat kienu żdiedu wkoll ħafna f'daqqa f'perjodu relattivament qasir (4). Għaldaqstant, il-biża' tal-applikant li terġa’ sseħħ żieda fl-importazzjonijiet ladarba l-miżuri ġew misjuba li huma invalidi hija meqjusa bħala ġustifikata. Dan huwa kkorroborat minn dejta tal-istatistika mill-Istati Membri li diġà rrappurtaw żieda sinjifikanti ħafna fl-importazzjonijiet f’Marzu 2012, għal livelli għoljin id-doppju ta’ dawk ta' Marzu 2011 u minn tlieta sa erba' darbiet ogħla minn kwalunkwe xahar preċedenti ieħor fl-2011 u l-2012.
(11)
Is-sentenza tal-QEĠ hija limitata għad-determinazzjoni tal-valur normali fuq il-bażi tal-prezz jew il-valur kostrutt f’pajjiż terz b’ekonomija tas-suq. Għaldaqstant, l-eżistenza tal-ħsara mhijiex ikkontestata. Fit-talba tiegħu, l-applikant ġibed l-attenzjoni wkoll għal riskju immedjat ta’ ћsara serja lill-industrija tal-UE minħabba li l-importaturi xorta jkunu jistgħu jaqilbu minn prodotti tal-UE għal prodotti Ċiniżi, filwaqt li jħallu lill-industrija tal-UE b'ħażniet massivi fl-imħażen tagħhom.
(12)
Fid-dawl ta' dak ta' hawn fuq, huwa kkunsidrat li l-effett ta' rimedju ta' kwalunkwe dazji definittivi anti-dumping probabbilment se jkun imxejjen serjament, sakemm tali dazji ma jiġux applikati retroattivament. Għaldaqstant, il-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni f’dan il-każ ġew sodisfatti.
E. PROĊEDURA
(13)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-talba tal-applikant fiha biżżejjed evidenza biex l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru suġġetti għal reġistrazzjoni, b'konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(14)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jipprovdu evidenza ta' sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
F. REĠISTRAZZJONI
(15)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat għandhom isiru suġġetti għal reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjoni li tkun reġgħet infetħet tirriżulta f’sejbiet li jwasslu għall-impożizzjoni mill-ġdid ta’ dazji anti-dumping, dawk id-dazji jistgħu, jekk il-kundizzjonijiet meħtieġa jiġu sodisfatti, jiġu intaxxati retroattivament skont id-dispożizzjonijiet ġuridiċi applikabbli. Kull responsabilità fil-ġejjieni tiġi mis-sejbiet tal-investigazzjoni anti-dumping li tkun reġgħet infetħet.
G. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(16)
Kwalunkwe dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-dejta (5).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-awtoritajiet doganali huma hawnhekk ordnati, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, biex jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea ta’ mandolin ippreparat jew ippriżervat (inklużi t-tanġerini u s-satsumi), il-klementini, il-wilkings u ibridi simili oħra taċ-ċitru li ma għandhomx spirtu miżjud, kemm jekk jinkludu zokkor miżjud u kif ukoll jekk le jew materja oħra ta' ħlewwa, u kif definit taħt l-intestatura NM 2008 li bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċijiet NM 2008 30 55, 2008 30 75 u ex 2008 30 90 (il-kodiċi TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub, jipprovdu evidenza ta’ sostenn jew jitolbu li jinstemgħu fi żmien 20 jum mid-data ta’ pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Ġunju 2012.