DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1224/2011 DER KOMMISSION
vom 28. November 2011
zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 66 bis 73 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fest.
TITEL II
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
KAPITEL I
Allgemeines
Abschnitt 1
Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisation
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die Verpflichtung,
a)
die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten Bestimmungsort zu verbringen,
b)
sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
c)
sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen Zwecken zu verwenden,
d)
die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung weiter erfüllt sind.
(2) Die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegt wird.
Abschnitt 2
Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung von Artikel 72 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Einrichtung oder Organisation vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) der Kommission ausgestellt, um zu gewährleisten, dass der Gegenstand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der in Anhang I aufgelisteten Vermerke zu versehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen für Behinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
KAPITEL II
Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 4
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Blinde nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Absatz 1 genannten Antrag.
KAPITEL III
Abgabenbefreiung für Gegenstände gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 5
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Behinderte nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 enthält nachstehende Angaben:
a)
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann;
b)
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;
c)
Ursprungsland;
d)
Bestimmungsort;
e)
genauer Verwendungszweck;
f)
Preis oder Zollwert;
g)
Menge der eingeführten Gegenstände.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.
Artikel 6
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 5 genannten Antrag.
Artikel 7
Die Geltungsdauer der Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
KAPITEL IV
Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge gemäß Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 8
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
Artikel 9
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder ihre bevollmächtigte Vertretung einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 67 Absatz 2 oder Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erfüllt sind.
Artikel 10
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 9 genannten Antrag.
TITEL III
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
Artikel 11
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für die in Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände, die von den Blinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten die Artikel 4, 8, 9 und 10 der vorliegenden Verordnung sinngemäß.
Artikel 12
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten folgende Artikel sinngemäß:
a)
die Artikel 5, 6 und 7 im Falle von in Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen;
b)
die Artikel 8, 9 und 10 im Falle von in Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenständen.
Artikel 13
Die zuständigen Behörden können zulassen, dass der in den Artikeln 4 und 5 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel 11 und 12 eingeführt worden sind.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1224/2011
tat-28 ta’ Novembru 2011
għall-finijiet tal-Artikoli 66 sa 73 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1186/2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ eżenzjonijiet minn dazji doganali
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1186/2009 tas-16 ta’ Novembru 2009 jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ eżenzjonijiet minn dazji doganali (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2289/83 tad-29 ta’ Lulju 1983 li jniżżel dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 70 sa 78 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 918/83 li jistabilixxi sistema Komunitarja ta’ arranġamenti mingħajr dazju (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Il-miżuri li hemm dispożizzjoni għalihom f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jniżżel dispożizzjoni għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 66 sa 73 tar-Regolament (KEE) Nru 1186/2009.
TITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦAL IMPORTAZZJONIJIET ESEGWITI MINN ISTITUZZJONIJIET JEW ORGANIZZAZZJONIJIET
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Taqsima 1
Obligazzjonijiet min-naħa tal-istituzzjonijiet jew organizzazzjonijiet lil min jiġu konsenjati l-oġġetti
Artikolu 2
1. Id-dħul mingħajr dazji ta’ materjal imsemmi f’Artikoli 67 u 68 u tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009 għandu jkollu l-obbligazzjonijiet li ġejjin min naħa tal-istituzzjoni jew organizzazzjoni li lilhom jiġu kunsinjati l-oġġetti:
(a)
li jibgħatu l-oġġetti msemmija direttament lill-post ta’ destinazzjoni dikjarat;
(b)
li jinżamm rendikont tagħhom fl-inventarju tagħha;
(c)
li jintużaw esklussivament għall-skopijiet speċifikati fl-Artikoli msemmijin;
(d)
li jiffaċilitaw kull verifika li l-awtoritajiet kompetenti jidhrilhom meħtieġa sabiex jiżguraw li l-kundizzjonijiet għal konċessjoni ta’ dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni huma sodisfatti, jew jibqgħu sodisfatti.
2. Il-kap tal-istituzzjoni jew organizzazzjoni lil min jiġu kkonsenjati, jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu għandhom jfornu lill-awtoritajiet kompetenti b’ dikjarazzjoni li tgħid li huwa konxju tal-obbligazzjonijiet varji elenkati fil-paragrafu 1 u tinkludi obbligazzjoni sabiex jikkonforma magħhom.
L-awtoritajiiet kompetenti jistgħu jirrikjedu li d-dikjarazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tiġi prodotta għal kull importazzjoni, jew għal diversi importazzjonijiet jew għall-importazzjonijiet kollha esegwiti mill-istituzzjoni jew organiazzjoni lil min jiġu kkonsenjati l-oġġetti.
Taqsima 2
Dispożizzjonijiet li jiġu applikati fil-każ li l-oġġetti jinsilfu, jinkrew jew jiġu trasferiti
Artikolu 3
1. Fejn it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 72(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009jiġu applikati, l-istituzzjoni jew organizzazzjoni lil min jinsilef, jinkera jew jiġi trasferit oġġett għall-użu ta’ persuni b’diżabilità għandha, mid-data ta’ meta irċeviet l-oġġett, tikkonforma mal-istess obbligazzjonijiet bħal dwak stipulati fl-Artikolu 2.
2. Meta l-istabiliment jew organizzazzjoni li lilhom l-oġġetti jiġu mislufa, mikrija jew trasferiti jkun jinsab fi Stat Membru minbarra dak li fih l-istabiliment li jsellef, jikri jew jitrasferixxi l-oġġetti jkun qiegħed, mat-tluq ta’ dak l-oġġett l-uffiċċju tad-dwana ta’ dak l-Istat Membru tad-dispaċċ għandu joħroġ kopja tal-kopja ta’ kontroll T 5 konformi mar-regoli stabbiliti fl-Artikoli minn 912a sa 912g fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (4) sabiex jassigura li dak l-oġġett jintuża billi jintitolah li jkompli jikkwalifika għal dħul mingħajr ħlas tad-drittijiet ta’ importazzjoni.
Għal dan il-għan, il-kopja ta’ kontroll T 5 għandha tinkludi, fil-kaxxa 104 taħt l-intestatura “oħrajn”, waħda mid-daħliet imniżżla fl-Anness I.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandha tapplika mutatis mutandis għas-self, kirja jew trasferiment ta’ partijiet ta’ rikambju jew aċċessorji speċifikament għal oġġetti għall-użu minn persuni b’diżabilità u għal għodda għal manutenzjoni, kontroll, kalibrazzjoni jew tiswija tal-oġġetti msemmijin li jkunu ddaħħlu mingħajr dazji taħt it-tieni subparagrafu tal-Artikoli 67(2) u 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet speċifiċi li għandhom x’jaqsmu mad-dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni ta’ oġġetti msemmijin fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 67(1) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 4
1. Sabiex jinkiseb dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni ta’ oġġett għall-użu tal-għomja skont l-Artikolu 67(1) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, il-kap tal-istituzzjoni jew organizzazzjoni lil min jiġi kkonsenjat l-oġġett, jew rappreżentanti awtorizzati tagħhom, għandu jissottometti applikazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tinstab l-istituzzjoni jew organizzazzjoni.
Tali applikazzjoni għandha tiġi akkumpanjata minn kull tagħrif li l-awtorità kompetenti tqis meħtieġa sabiex jiġi ddtereminat jekk il-kundizzjonijiet stipulati għall-konċessjoni ta’ dħul mingħajr dazji fuq l-importazzjoni humiex sodisfatti.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tinstab l-istituzzjoni jew l-organizzazzjoni lil min jiġi kkonsenjat l-oġġett għandu jieħu deċiżjoni diretta dwar l-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet speċifiċi li għandhom x’jaqsmu mal-importazzjoni mingħajr dazji fuq l-importazzjoni tal-oġġetti msemmijin fl-Artikolu 68(1) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 5
1. Sabiex jinkiseb dħul mingħajr dazji ta’ oġġett għall użu minn persuni b’diżabilità skont tal-Artikolu 68(1) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009 l-kap tal-istituzzjoni jew organizzazzjoni lil min jiġi kkonsenjat l-oġġett, jew rappreżentant awtorizzat tiegħu, għandu jissottometti applikazzjoni lill-awtorità kompetnenti tal-Istat Membru li fih tinstab l-istituzzzjoni jew organizzazzjoni.
2. L-applikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollha l-informazzjoni li ġejja dwar l-oġġett imsemmi:
(a)
id-deskrizzjoni kummerċjali preċiża tal-oġġett użat mill-fabbrikant, il-klassifikazzjoni tan-nomenklatura magħquda preżunta tagħha u l-karattersitiċi tekniċi oġġettivi li jindika li dan ikun disinjat speċifikament għat-titjib edukattiv, ta’ impjieg jew soċjali ta’ persuni b’diżabilità;
(b)
l-isem jew l-isem kummerċjali u indirizz tal-fabbrikant u, jekk applikabbli, ta’ min ibiegħ;
(c)
il-pajjiż ta’ oriġini tal-oġġett;
(d)
il-post ta’ destinazzjoni tal-oġġett;
(e)
l-użu preċiż li għalih l-oġġett ikun intiż;
(f)
il-prezz tal-oġġett jew il-valur tiegħu għal finijiet ta’ dwana;
(g)
il-kwantità tal-oġġett msemmi.
Xhieda dokumentata li tipprovdi kull informazzjoni meħtieġa dwar il-karatteristiċi u speċifikazzjonijiet tekniċi ta’l-oġġett għandha tingħata mal-applikazzjoni.
Artikolu 6
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tkun tinsab l-istituzzjoni jew organizzazzjoni li lilha jiġu kunsinnati l-oġġetti għandha tieħu deċiżjoni diretta dwar applikazzjonijiet skont l-Artikolu 5.
Artikolu 7
Awtorizzazzjonijiet għal dħul mingħajr dazji għandhom jibqgħu validi għal perijodu ta’ sitt xhur.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, madankollu, jħejju perijodu itwal fid-dawl taċ-ċirkostanzi partikolari ta’ kull każ.
KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet speċifiċi li għandhom x’jaqsmu mad-dħul mingħajr dazji ta’ partijiet ta; rikambju, komponenti, aċċessorji speċifiċi jew għodda taħt it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 67(2) u l-Artikolu 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009
Artikolu 8
Għall-għanijiet tal-Artikolu 67(2) u l-Artikolu 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, “aċċessorji speċifiċi” jfisser oġġetti ddiżinjati speċifikatament għall-użu ma’ oġġett speċifiku għall-għan li jtejjeb il-prestazzjoni u l-iskop tiegħu.
Artikolu 9
Sabiex jinkiseb dħul mingħajr dazji ta’ partijiet ta’ rikambju, komponenti, aċċessorji speċifiċi jew għodda taħt tal-Artikolu 67(2) jew l-Artikolu 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009, il-kap tal-istituzzjoni jew organizzazzjoni lil min jiġu kkonsenjati l-oġġetti, jew rappreżentanti awtorizzati tagħhom, għandu jissottometti applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-iIstat Membru li fih tinstab l-istituzzjoni jew organizzazzjoni.
Din l-applikazzjoni għandha tkun akkumpanjata mit-tagħrif kollu meqjus meħtieġ mill-awtorità kompetenti għall-għan li jiġu determinati l-kundizzjonijiet stipulati fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 67(2) jew fl-Artikolu 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009 humiex sodisfatti.
Artikolu 10
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tinstab l-istituzzjoni jew l-organizzazzjoni lil min jiġu kkonsenjati tali oġġetti għandha tieħu deċiżjoni diretta dwar applikazzjonijiet taħt l-Artikolu 9.
TITOLU III
DISPOSIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦAL IMPORTAZZJONI LI JSIRU MINN GĦOMJA U PERSUNI OĦRA B’DIŻABILITA
Artikolu 11
L-Artikoli 4, 8, 9 u 10 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal eżenzjoni minn dazji fuq l-importazzjoni tal-oġġetti msemmijin tal-Artikolu 71 tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009 impurtati minn persuni għomja nnifishom jew għall-użu tagħhom.
Artikolu 12
Dan li ġej japplika mutatis mutandis għal eżenzjoni minn drittijiet ta’ importazzjoni t’ oġġetti importati minn persuni b’diżabilità nfushom għall-użu tagħhom stess:
(a)
l-Artikolu 5, 6 u 7 fil-każ ta’ oġġetti msemmija fl-Artikolu 68(1) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009,
(b)
l-Artikolu 8, 9 u 10 fil-każ ta’ oġġetti msemmija fl-Artikolu 68(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009.
Artikolu 13
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jħallu l-applikazzjoni msemmija fl-Artikoli 4 u 5 issir f’forma simplifikata, fejn din tirreferi għal oġġetti mportati taħt il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 11 u 12.
TITOLU IV
DISPOSIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Ir-Regolament (KEE) Nru 2289/83 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 15
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Novembru 2011.