BESCHLUSS 2010/439/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 22. März 2010 den Beschluss 2010/168/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Vygaudas USACKAS für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2010 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan ernannt wurde.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Vygaudas USACKAS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Afghanistan wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Der Sonderbeauftragte vertritt die Europäische Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) und fördert die politischen Ziele der EU in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans bei und leitet die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, insoweit dieser Afghanistan betrifft, und arbeitet dabei mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan zusammen;
b)
er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung des Kommuniqués der Londoner Konferenz, des „Afghanistan Compact“ und der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.
Artikel 3
Mandat
Zur Erfüllung seines Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan:
a)
die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan fördern;
b)
enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden unterhalten und deren Entwicklung unterstützen. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden;
c)
enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen unterhalten;
d)
zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, des EU-Aktionsplans für Afghanistan und Pakistan, soweit dieser Afghanistan betrifft, des „Afghanistan Compact“ und des Kommuniqués der Londoner Konferenz Stellung nehmen, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
-
ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene,
-
verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung rechtsstaatlicher Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz,
-
Wahlreformen,
-
Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei,
-
Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums,
-
Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die zu einer Minderheit gehören, und der Rechte der Frauen und Kinder,
-
Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,
-
Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft,
-
Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material,
-
Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, und
-
Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Halbjahresberichte über die Umsetzung des EU-Aktionsplans;
e)
sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamem Koordinierungs- und Überwachungsrat (JCMB) beteiligen und dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse unterrichten;
f)
Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union erteilen und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beitragen.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden: „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 4 515 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die gemäß dem Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien und mit der Vertretung der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Er hält vor Ort engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/439/PESK
tal-11 ta' Awwissu 2010
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fl-Afganistan
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-22 ta' Marzu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/168/PESK (1) li taħtar lis-Sur Vygaudas USACKAS bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem “ir-RSUE”) fl-Afganistan mill-1 ta' April 2010 sal-31 ta' Awwissu 2010.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż sal-31 ta' Awwissu 2011. Madankollu, il-mandat tar-RSUE jista' jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (minn hawn 'il quddiem “ir-RGħ”) wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
(3)
Ir-RSUE fl-Afganistan ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' tagħmel ħsara lill-objettivi tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Vygaudas USACKAS bħala r-RSUE fl-Afganistan huwa b’dan estiż sal-31 ta' Awwissu 2011. Il-mandat tar-RSUE jista' jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-RGħ wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
Ir-RSUE għandu jirrappreżenta lill-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem “l-UE” jew “l-Unjoni”) u jippromovi l-objettivi ta' politika tal-UE fl-Afganistan, b'koordinazzjoni mill-qrib mar-rappreżentanti tal-Istati Membri tal-UE fl-Afganistan. B'mod aktar speċifiku, ir-RSUE għandu:
(a)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tad-Dikjarazzjoni Konġunta UE-Afganistan u jmexxi l-implimentazzjoni tal-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar l-Afganistan u l-Pakistan, fejn dan ikun jikkonċerna lill-Afganistan, b'hekk jaħdem mar-rappreżentanti tal-Istati Membri tal-UE fl-Afganistan;
(b)
jappoġġa r-rwol ċentrali li għandhom in-Nazzjonjijet Uniti (NU) fl-Afganistan b'enfasi partikolari fuq il-kontribut għal assistenza internazzjonali kkoordinata aħjar, b'hekk jippromovi l-implimentazzjoni tal-London Conference Communiqué, il-Ftehim mal-Afganistan kif ukoll Riżoluzzjonijiet rilevanti tan-NU.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jitwettaq il-mandat, ir-RSUE għandu, b'kooperazzjoni mill-qrib mar-rappreżentanti tal-Istati Membri tal-UE fl-Afganistan:
(a)
jippromovi l-fehmiet tal-Unjoni dwar il-proċess politiku u l-iżviluppi fl-Afganistan;
(b)
iżomm kuntatt mill-qrib, u jappoġġa l-iżvilupp ta' istituzzjonijiet Afgani rilevanti, b'mod partikolari l-gvern u l-parlament kif ukoll l-awtoritajiet lokali. Għandu wkoll jinżamm kuntatt ma' gruppi politiċi Afgani oħra u atturi rilevanti oħra fl-Afganistan;
(c)
iżomm kuntatt mill-qrib ma' partijiet interessati internazzjonali u reġjonali rilevanti fl-Afganistan, b'mod partikolari mar-Rappreżentant Speċjali tas-Segretarju-Ġenerali tan-NU u r-Rappreżentant Ċivili Superjuri tal-Organizzazzjoni tat-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana (NATO) u ma' msieħba u organizzazzjonijiet ewlenin oħrajn;
(d)
jagħti parir dwar il-progress miksub biex jintlaħqu l-objettivi tad-Dikjarazzjoni Konġunta UE-Afganistan, il-Pjan ta' Azzjoni tal-UE għall-Afganistan u l-Pakistan, sa fejn dan jirrigwarda l-Afganistan, il-Ftehim mal-Afganistan u l-London Conference Communiqué, b'mod partikolari fl-oqsma li ġejjin:
-
il-bini tal-kapaċità ċivili, b'mod partikolari fil-livell sottonazzjonali,
-
il-governanza tajba u l-istabbiliment tal-istituzzjonijiet tal-istat tad-dritt, b'mod partikolari ġudikatura indipendenti,
-
ir-riformi elettorali,
-
ir-riformi fis-settur tas-sigurtà, inkluż it-tisħiħ ta' istituzzjonijiet ġudizzjarji, tal-armata nazzjonali u tal-forza tal-pulizija,
-
il-promozzjoni tat-tkabbir, l-aktar permezz tal-agrikoltura u l-iżvilupp rurali,
-
ir-rispett għall-obbligi tal-Afganistan għad-drittijiet internazzjonali tal-bniedem, inkluż ir-rispett għad-drittijiet ta' persuni li jappartjenu lill-minoranzi u d-drittijiet tan-nisa u t-tfal,
-
ir-rispett għall-prinċipji demokratiċi u l-istat tad-dritt,
-
it-trawwim tal-parteċipazzjoni tan-nisa fl-amministrazzjoni pubblika u fis-soċjetà ċivili,
-
ir-rispett għall-obbligi internazzjonali tal-Afganistan, inkluża l-kooperazzjoni fl-isforzi internazzjonali għall-ġlieda kontra t-terroriżmu, it-traffikar illeċitu tad-droga, it-traffikar tal-bnedmin u l-proliferazzjoni tal-armamenti u l-armi ta' qerda massiva u materjali relatati,
-
il-faċilitazzjoni ta' assistenza umanitarja u r-ritorn b'mod ordnat ta' refuġjati u ta' persuni spostati internament, u
-
it-tisħiħ tal-effettività tal-preżenza u l-attivitajiet tal-Unjoni fl-Afganistan u l-kontribut għall-formulazzjoni tar-rapporti ta' implimentazzjoni regolari ta' kull sitt xhur dwar il-Pjan ta' Azzjoni tal-UE mitlubin mill-Kunsill;
(e)
jipparteċipa b'mod attiv f'fora ta' koordinazzjoni lokali bħall-Bord Konġunt ta' Koordinazzjoni u Monitoraġġ (JCMB), waqt li jżomm lill-Istati Membri mhux parteċipanti infurmati bis-sħiħ dwar id-deċiżjonijiet meħudin f'dawn il-livelli;
(f)
jagħti parir dwar il-parteċipazzjoni u l-pożizzjonijiet tal-Unjoni fil-konferenzi internazzjonali fir-rigward tal-Afganistan u jikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-kooperazzjoni reġjonali.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (minn hawn 'il quddiem “il-KPS”) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarju maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Settembru 2010 sal-31 ta' Awwissu 2011 għandu jkun ta’ EUR 4 515 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' persunal li jiġi ssekondat minn Stat Membru jew minn istituzzjoni tal-Unjoni lir-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernati, rispettivament. Esperti ssekondati mill-Istati Membri għas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill jistgħu jiġu stazzjonati wkoll mar-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni mandanti u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan l-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards ta' sigurtà minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta' Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (2), b'mod partikolari fil-ġestjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE.
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif adatt, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, notevolment billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq il-gwida tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, il-ġestjoni tal-moviment sigur ta' persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà u pjan ta' kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-grupp tiegħu li ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu ħadu taħriġ ta' sigurtà xieraq qabel u mal-wasla fiż-żona tal-missjoni, ibbażat fuq il-klassifikazzjoni ta' riskju mogħtija liż-żona ta' missjoni mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rapportar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fil-post jaġixxu b'mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom ikunu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll ma' dawk tar-RSUE għall-Asja Ċentrali u mar-rappreżentanza tal-Unjoni fil-Pakistan. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni b'aġġornamenti regolari.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri fir-reġjun. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-Kap tal-Missjoni tal-Pulizija tal-UE fl-Afganistan (EUPOL AFGHANISTAN) bi gwida politika lokali. Ir-RSUE u l-Kmandat tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw ma' xulxin kif meħtieġ. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta' progress fl-aħħar ta' Frar 2011 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2010.