DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1243/2010 DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) und der Ukraine („erste Untersuchung“) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 (2) Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Die Verordnung trat am 27. April 2007 in Kraft.
(2)
Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf Bügelbretter und -tische, die vom chinesischen ausführenden Hersteller Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („Since Hardware“) hergestellt werden, lag bekanntlich bei 0 %, während er für andere ausführende chinesische Hersteller zwischen 18,1 % und 38,1 % lag. Nach einer anschließenden Interimsüberprüfung wurden diese Zollsätze mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (3) auf bis zu 42,3 % angehoben.
2. Einleitung des derzeitigen Verfahrens
(3)
Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 („Überprüfung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1515/2001“) an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel Mexiko - Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis, (AB-2005-6) (5) („Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) erforderlich werden könnten.
(4)
Die Antidumpinguntersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. August 2009 von drei Unionsherstellern, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. und Vale Mill (Rochdale) Ltd. („Antragsteller“), auf die ein großer Teil der gesamten Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der Union entfällt, eingereicht wurde.
(5)
Gegen Since Hardware wurde im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums bekanntlich keine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, sondern eine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet. In diesem Bericht heißt es in den Randnummern 305-306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derartigen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf.
(6)
Since Hardware brachte vor, dass die Kommission keine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen einleiten könne, da sie damit gegen das im GATT Artikel VI und im WTO-Antidumpingübereinkommen sowie in der Grundverordnung enthaltene Grundprinzip verstoße, dass Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren von Ländern und nicht von einzelnen Unternehmen gerichtet sind. Since Hardware machte insbesondere geltend, dass die Kommission gegen Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung verstoßen habe, da sie eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 anstelle von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet hätte. Since Hardware argumentierte des Weiteren, dass die Kommission die vorstehenden Bestimmungen der Grundverordnung nicht ignorieren könne, um eine WTO-Entscheidung ohne vorherige Änderung der Grundverordnung durch den Rat automatisch umzusetzen, da WTO-Entscheidungen keine unmittelbare rechtliche Wirkung in der Rechtsordnung der Union haben.
(7)
In dieser Hinsicht wird anerkannt, dass Antidumpingverfahren in der Regel gegen Einfuhren eines Landes und nicht einzelner Unternehmen eingeleitet werden. Aufgrund der nachstehenden außergewöhnlichen Umstände stellt der vorliegende Fall jedoch eine Ausnahme von dieser Regel dar. Der Bericht des WTO-Berufungsgremiums stellte in seinem Randnummern 216 - 218 Folgendes klar: Nach Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumpingübereinkommens hat eine Untersuchungsbehörde die Untersuchung gegenüber einem Ausführer einzustellen, bei dem festgestellt wurde, dass er in einer Ausgangsuntersuchung keine Spanne über der Geringfügigkeitsschwelle (de minimis) aufwies; dieser Ausführer sei folglich von endgültigen Antidumpingmaßnahmen auszuschließen (Randnummer (305))., und diese Ausführer dürften auch nicht Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden. Zutreffend ist, dass die Rechtmäßigkeit der von den Organen der Union („Organe“) angenommenen Maßnahmen in der Regel nicht im Lichte der WTO-Übereinkommen überprüft werden kann, da die WTO-Regeln keine unmittelbare rechtliche Wirkung haben. In diesem besonderen Fall heißt dies jedoch nicht, dass die Organe die WTO-Regeln und insbesondere den vorstehend erwähnten Bericht des WTO-Berufungsgremiums zu ignorieren haben. Die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 wurde eigens eingeführt, um den Organen die Möglichkeit zu verschaffen, eine nach der Grundverordnung ergriffene Maßnahme ohne vorherige Änderung der Grundverordnung mit den in einem vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht enthaltenen Feststellungen, wie in Randnummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erwähnt, in Einklang zu bringen. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 können die Organe somit insbesondere Ausführer, bei denen in einer früheren Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, offiziell aus dem Anwendungsbereich der im Anschluss an diese Untersuchung erlassenen Verordnung ausschließen. Zu diesem Zweck wurde die Überprüfung der Verordnung 452/2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 eingeleitet.
(8)
Darüber hinaus steht keine der Bestimmungen der Grundverordnung der Einleitung einer neuen Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen entgegen. Außerdem ist die Gesetzgebung der Union soweit wie möglich so auszulegen, dass sie mit dem internationalen Recht in Einklang steht, insbesondere in Fällen, in denen die betreffenden Bestimmungen dazu gedacht sind, einem von der Union geschlossenen internationalen Übereinkommen rechtliche Wirkung zu verleihen. Da das WTO-Antidumpingübereinkommen einerseits den WTO-Mitgliedern die Möglichkeit an die Hand gibt, Zölle gegen schädigendes Dumping zu verhängen, andererseits aber vom WTO-Berufungsgremium im Bericht des WTO-Berufungsgremiums so ausgelegt wurde, dass Unternehmen, bei denen in einer Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, keinen weiteren Überprüfungen unterworfen werden dürften, ist die Grundverordnung somit in dem Sinne auszulegen, dass die Union in Fällen wie diesem eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung einleiten kann.
(9)
Durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 vom 20. Dezember 2010 (6) ist Since Hardware vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 452/2007 ausgenommen worden.
(10)
Angesichts der besonderen Umstände dieses Falls ist die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen Since Hardware somit rechtmäßig.
3. Betroffene Parteien
(11)
Die Kommission setzte Since Hardware, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Hersteller in der Union, die Vertreter des betroffenen Landes und die Hersteller in weiteren potenziellen Vergleichsländern offiziell von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Um Since Hardware gegebenenfalls die Möglichkeit zur Beantragung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder Individuellen Behandlung („IB“) zu geben, übermittelte die Kommission dem ausführenden Hersteller ein entsprechendes Antragsformular. Außerdem übermittelte die Kommission Since Hardware einen Fragebogen. Der ausführende Hersteller reichte das ausgefüllte MWB/IB-Antragsformular ein und beantwortete die Fragen im Fragebogen.
(13)
Angesichts der Vielzahl der Hersteller in der Union wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen, um festzustellen, wie hoch der Beitrag zur Schädigung ist. Es meldeten sich fünf Hersteller aus der Union und erteilten innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist die für die Stichprobenauswahl benötigten Angaben.
(14)
Von den fünf Herstellern in der Union gehörten in der ersten Untersuchung nur die drei Antragsteller dem Wirtschaftszweig der Union an. Angesichts der in den Randnummern 57 bis 60 beschriebenen Besonderheiten dieses Falls wurde beschlossen, die Fragebögen nur diesen drei Unionsherstellern zu übermitteln, während die andern beiden Hersteller in der Union aufgefordert wurden, der Kommission etwaige weitere Bemerkungen zu übermitteln, die ihr bei der Klärung der Frage helfen könnten, ob Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren den Wirtschaftszweig in der Union geschädigt haben. Alle drei Antragsteller aus der Union übermittelten ihre Antworten auf die Fragen des Fragebogens. Die beiden anderen Unionshersteller übermittelten keinerlei weitere Bemerkungen zum Verfahren.
(15)
Die Kommission übermittelte auch allen bekannten Herstellern in potenziellen Vergleichsländern sowie allen bekanntermaßen betroffenen, aber nicht mit Since Hardware verbundenen Einführern Fragebögen. Von den nicht verbundenen Einführern in der Union arbeiteten zunächst zwei Unternehmen an der Untersuchung mit. Eines konnte diese Mitarbeit jedoch nicht länger fortsetzen. Bei dem anderen Einführer handelte es sich um dasselbe Unternehmen wie einer der Hersteller in der Union, der sich nicht an der Beschwerde beteiligt hatte. Er beantwortete die Fragen aus dem Fragebogen für Einführer. Darüber hinaus beteiligte sich ein Handelsverband an der Untersuchung und reichte Bemerkungen ein.
(16)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur Feststellung des Dumpings, der Schädigung und der Interessen der Union benötigte, und prüfte diese. Außerdem wurde eine Überprüfung am Standort von Since Hardware in Guangzhou in der VR China und von Vale Mill (Rochdale) Ltd. im Vereinigten Königreich durchgeführt.
(17)
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien darüber, dass sie es angesichts des komplexen rechtlichen Hintergrunds dieser Untersuchung (siehe Randnummer (3) ff.) für angemessener hielt, in diesem Fall keine vorläufigen Maßnahmen zu verhängen, sondern die Untersuchung fortzuführen. Keine der Parteien erhob dagegen Einwände.
(18)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bilden sollten, und hatten Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
4. Untersuchungszeitraum
(19)
Die Untersuchung von Dumping und Preisunterbietung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung des für die Schadensanalyse relevanten Volumens der Einfuhren von Waren von Since Hardware betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall - eine weitere Ausgangsuntersuchung betreffend das gleiche Produkt und dasselbe Drittland hatte erst vor wenigen Jahren stattgefunden, und die auf diese Untersuchung hin eingeführten Zölle werden noch immer angewendet - wird bei der Schadensanalyse auch auf den Untersuchungszeitraum dieser früheren Untersuchung Bezug genommen („UZ der ersten Untersuchung“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(20)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („betroffene Ware“), die normalerweise den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 zugeordnet werden.
(21)
Aus der Untersuchung ergab sich, dass es unterschiedliche Arten von Bügelbrettern und -tischen gibt, und was als deren wesentliche Teile gilt, ist weitgehend von deren Bauart und Größe, dem verwendeten Material und dem Zubehör abhängig. Jedoch weisen alle Typen die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf.
(22)
Der ausführende Hersteller machte geltend, dass die wesentlichen Teile von Bügelbrettern und -tischen nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten, da Bügelbretter und -tische und ihre wesentlichen Teile (z. B. das Gestell, die Bügelfläche und die Ablage für das Bügeleisen) nicht als eine Ware anzusehen seien und daher nicht Teil der von der Untersuchung betroffenen Ware sein könnten. Dies konnte durch die Untersuchung nicht bestätigt werden. In der laufenden Untersuchung wurde festgestellt, dass wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen mit erfasst werden sollten, da das Gestell, die Bügelfläche und die Bügeleisenablage die Eigenschaften des Fertigerzeugnisses bestimmen und keiner anderen Endverwendung als dem Einbau in das Fertigerzeugnis (d. h. das Bügelbrett bzw. den Bügeltisch) zugeführt werden können und insofern nicht als ein gesondertes Produkt gelten können. Dies steht in Einklang mit anderen Untersuchungen, in denen Fertigprodukte und wesentliche Teile davon als eine einzige Ware betrachtet wurden. Folglich gelten für die Zwecke dieser Untersuchung ähnlich wie in der ersten Untersuchung alle bestehenden Arten von Bügelbrettern und -tischen und ihre wesentlichen Teile als eine einzige Ware.
2. Gleichartige Ware
(23)
Es wurden keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den von den Antragstellern und anderen kooperierenden Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt vertriebenen Bügelbrettern und -tischen und ihren wesentlichen Teilen festgestellt, wobei der Unionsmarkt letztendlich auch als Vergleichsland diente. Beide weisen die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke auf und sind gegeneinander austauschbar.
(24)
Folglich gelten in der Union hergestellte und verkaufte Bügelbretter und -tische und ihre wesentlichen Teile und die betroffene Ware als „gleichartige Ware“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(25)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(26)
Since Hardware beantragte die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware das MWB-Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung („Kriterium 1“) im Hinblick auf die Kosten der wichtigsten Inputs nicht erfüllt. Darüber hinaus wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass Since Hardware das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich angegebene MWB-Kriterium („Kriterium 2“) der Grundverordnung ebenfalls nicht erfüllte. Die wesentlichen Feststellungen zur MWB sind nachstehend aufgeführt.
(28)
Hinsichtlich Kriterium 1 - Geschäftsentscheidungen werden auf Marktsignale hin getroffen, ohne dass der Staat nennenswert eingreift, und die Kosten spiegeln Marktwerte wider - wird festgestellt, dass Since Hardware angab, seine wichtigsten Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) mittlerweile auf dem heimischen chinesischen Markt zu kaufen - im Unterschied zum Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, in dem Since Hardware diese Rohstoffe importierte. Daher wurde untersucht, ob der heimische chinesische Markt für diese Rohstoffe als Markt betrachtet werden kann, der Marktwerte widerspiegelt.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der chinesische Staat nach dem Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, d. h. nach Ablauf des Jahres 2005, Ausfuhrbeschränkungen für mehrere Stahlerzeugnisse, darunter die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen, nämlich Stahlblech, Stahlrohre und Stahldraht, eingeführt hatte. Bekanntlich machen die Kosten für diese Rohstoffe bei der betroffenen Ware einen bedeutenden Teil der Gesamtkosten für Rohstoffe aus. Durch die Einführung von Ausfuhrabgaben wurden die Anreize zur Ausfuhr verringert; es kam zu einem Anstieg der verfügbaren Mengen auf dem Inlandsmarkt und damit zu einem Preisrückgang. Im Juni 2009 (am Ende des UZ) scheint sich jedoch die chinesische Politik zum Stahlsektor erneut geändert zu haben: Die Ausfuhrabgabe wurde wieder abgeschafft und eine Senkung der MwSt. auf Stahlprodukte eingeführt, was ein günstigeres Umfeld für Ausfuhren schaffte. Die neue Politik, die nicht mehr abschreckend auf Ausführer wirkt, fällt mit dem Einbruch der Stahlpreise auf anderen Weltmärkten und mit der Angleichung der heimischen chinesischen Preise an die internationalen Stahlpreise zusammen, d. h. es herrscht jetzt eine Situation vor, in der keine Gefahr von Preissteigerungen auf dem chinesischen Markt besteht. Diese wiederholten Veränderungen in den Regelungen betreffend die Ausfuhrabgaben/Mehrwertsteuern für Stahlerzeugnisse wurden offensichtlich zur Regulierung des chinesischen Marktes für Stahlprodukte und der Stahlpreise auf diesem Markt vorgenommen. Somit nahm der Staat weiterhin entscheidend Einfluss auf den chinesischen Stahlmarkt, d. h. die Stahlpreise in der VR China richten sich bei diesen Rohstoffen nicht frei nach den Trends auf dem Weltmarkt.
(30)
Zahlreiche Studien und Berichte sowie öffentlich verfügbare Rechnungslegungsunterlagen einiger Stahlhersteller (7) bestätigen, dass der chinesische Staat die Entwicklung des Stahlsektors in der VR China aktiv unterstützt.
(31)
Die Stahlpreise auf dem Inlandsmarkt der VR China lagen infolgedessen während der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums weit unter den Preisen anderer bedeutender Weltmärkte, insbesondere unter denen von Nordamerika und Nordeuropa (8), und diese Preisdifferenzen lassen sich nicht durch etwaige Wettbewerbsvorteile bei der Stahlherstellung erklären. In der zweiten Hälfte des UZ gingen die Weltstahlpreise in Europa und in Nordamerika deutlich zurück, während der Preisrückgang auf dem chinesischen Inlandsmarkt wesentlich geringer ausfiel. Somit war der Preisunterschied zwischen den chinesischen und den internationalen Stahlpreisen gegen Ende des UZ praktisch verschwunden. Doch die von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des chinesischen Stahlmarktes haben im Wesentlichen dazu geführt, dass die Preise für Rohstoffe weiterhin durch staatliche Interventionen bestimmt werden, womit der Staat auch unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmen beim Einkauf von Rohstoffen nimmt.
(32)
Da Since Hardware seine Rohstoffe während dieses UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt kaufte, profitierte das Unternehmen von den künstlich niedrigen und verzerrten Stahlpreisen während des UZ.
(33)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Kosten der wichtigsten Inputs von Since Hardware nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dementsprechend wurde gefolgert, dass Since Hardware nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und ihm somit keine MWB gewährt werden kann.
(34)
Des Weiteren konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach IAS geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, da in der Rechnungslegung und insbesondere im Überprüfungsbericht zum Kapitalkonto eine wichtige Transaktion, die während des UZ stattfand, überhaupt nicht erscheint. Überdies gehen auch die Prüfer nicht auf diese wichtige Transaktion ein. Darüber hinaus wurde die Verbuchung eines erheblichen Betrags festgestellt, bei der der Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Rechnungslegung nach den IAS nicht eingehalten worden war. Auch dazu hatten sich die Prüfer nicht geäußert. Somit wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen auch nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 2 gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(35)
Since Hardware, die Behörden des Ausfuhrlandes und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den oben genannten Feststellungen. Stellungnahmen gingen von Since Hardware und dem Wirtschaftszweig der Union ein.
(36)
Since Hardware brachte drei Hauptargumente zu den Feststellungen zur MWB vor: Erstens, dass die MWB-Entscheidung getroffen wurde, nachdem die Kommission die Absatz- und Kostenzahlen des Unternehmens für den chinesischen Inlandsmarkt angefordert und erhalten habe, was gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Unterabsatz der Grundverordnung verstoße. Zweitens, dass Since Hardware zwar die Entwicklung der Stahlpreise an sich nicht in Abrede stellen wolle, aber doch darauf hinweise, dass die chinesischen Rohstoffpreise nach wie vor in Einklang mit den Preisen in anderen Ländern stünden, und dass die von Since Hardware auf dem chinesischen Markt gezahlten Preise noch über den Preisen auf mehreren Stahlmärkten in Marktwirtschaftsländern weltweit lägen. In diesem Zusammenhang bestritt das Unternehmen auch, dass die Preise auf dem nordeuropäischen und dem nordamerikanischen Stahlmarkt, mit denen ein Vergleich vorgenommen wurde, hier relevant seien. Since Hardware erklärte, dass auch Preise von anderen internationalen Märkten wie die türkischen oder ukrainischen Ausfuhrpreise zur Verfügung stünden und diese niedriger als die Preise auf dem Inlandsmarkt in der VR China seien. Since Hardware argumentierte, dass die MWB einem Unternehmen, das in einem Wirtschaftszweig tätig ist (Bügelbretter und -tische), nicht aufgrund von Faktoren verweigert werden könne, die sich ausschließlich auf einen anderen Wirtschaftszweig (Stahl) bezögen, und dass die Kommission Subventionen in einem vorgelagerten Markt nicht durch die Ablehnung eines Antrags auf MWB im nachgelagerten Markt kompensieren könne. Des Weiteren machte Since Hardware geltend, dass es für einen kleinen Hersteller von Bügelbrettern und -tischen eine unverhältnismäßig große Beweislast darstelle, wenn von ihm der Nachweis verlangt wird, dass die chinesische Stahlindustrie nicht subventioniert wird.
(37)
Zum ersten von Since Hardware angeführten Argument sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgestellt werden muss, ob Since Hardware die fünf maßgeblichen Kriterien erfüllt, und diese Feststellung gilt für die gesamte Dauer der Untersuchung. Da die vorliegende Untersuchung auf einen ausführenden Hersteller beschränkt ist, überprüfte die Kommission den Antrag auf MWB und gleichzeitig auch die Antworten auf den Antidumping-Fragebogen im Rahmen ein und derselben Überprüfung vor Ort. Der Antrag auf MWB wurde für sich und ungeachtet seiner etwaigen Auswirkungen auf die Berechnung der Dumping-Marge geprüft. Eine genaue Berechnung der Dumpingmarge konnte für Since Hardware vor der Prüfung des Antrags auf MWB gar nicht vorgenommen werden, da keine Daten aus einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft vorlagen. Insofern liegt kein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung vor.
(38)
Zur zweiten Behauptung von Since Hardware ergab die Untersuchung, dass die Preisunterschiede zwar in der zweiten Hälfte des UZ zurückgingen und gegen Ende des UZ praktisch ganz verschwunden waren, doch bleibt es dabei, dass auch diese Angleichung der chinesischen Preise an die Preise auf den internationalen Märkten auf staatliche Eingriffe zurückzuführen war. Denn 2009, als die Preise auf den internationalen Stahlmärkten aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise abstürzten, schaffte der chinesische Staat die zuvor eingeführte Ausfuhrabgabe wieder ab und ermöglichte damit eine Angleichung der Preise auf dem chinesischen Binnenmarkt an die internationalen Preise, ohne dass die Gefahr eines erheblichen Anstiegs der Preise bei diesen wichtigen Rohstoffen auf dem heimischen Markt bestand. Dies zeigt, dass der Markt für Rohstoffe, die in die Herstellung der betroffenen Ware eingehen, auch in der zweiten Hälfte des UZ weiterhin staatlichen Eingriffen unterlag.
(39)
Die zusätzlichen Preisangaben, die Since Hardware übermittelte, stützten die Feststellung, dass die wichtigsten Rohstoffe für die Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der ersten Hälfte des UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt im Durchschnitt erheblich kostengünstiger waren als auf anderen bedeutenden Weltmärkten. Es wurde ein Vergleich zwischen den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt und den Preisen auf anderen Märkten vorgenommen, die vom Marktvolumen her mit dem chinesischen Markt vergleichbar sind (EU, USA und Kanada), da auf diesen Märkten viel Stahl verbraucht wird und es dort mehrere aktive Stahlhersteller gibt. Die anderen von Since Hardware vorgeschlagenen Märkte wie die Türkei und die Ukraine (Inlandsmärkte und Ausfuhrmärkte) wurden unter dem Aspekt der Größe und/oder der Anzahl der Hersteller der betreffenden Rohstoffe als nicht repräsentativ erachtet und sind daher nicht mit dem chinesischen Inlandsmarkt vergleichbar.
(40)
Ferner sei daran erinnert, dass nach der Grundverordnung die Beweislast bei dem Unternehmen liegt, das MWB beantragt, welches nachweisen muss, dass es die relevanten Kriterien erfüllt. Da die Kommission einige Hinweise darauf ermittelt hat,, dass die Kosten von wesentlichen Vorleistungen nicht auf Marktwerten beruhen, obliegt es demnach dem Unternehmen, Belege vorzubringen, die diese Annahmen widerlegen.
(41)
Außerdem sieht die Grundverordnung in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c ausdrücklich die Möglichkeit vor, zu prüfen, ob Entscheidungen von Unternehmen bezüglich u. a. ihrer Vorleistungen in Reaktion auf Marktsignale, die sich nach Angebot und Nachfrage richten, und ohne maßgebliche staatliche Eingriffe erfolgen und ob die Kosten der wichtigsten Vorleistungen im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Wenn demnach ein Unternehmen diese Bedingungen wie vorstehend dargelegt nicht erfüllt, kann die MWB verweigert werden. Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass Since Hardware seine Rohstoffe während der ersten Untersuchung noch importierte, dann aber wegen der niedrigeren Preise auf dem chinesischen Markt auf chinesische Bezugsquellen umstieg.
(42)
Hinsichtlich der festgestellten Mängel in der Rechnungslegung erklärte Since Hardware, dass sich diese nicht auf die eigene Rechnungslegung bezögen und im jedenfalls nicht darauf hindeuteten, dass sich das Unternehmen nicht vollständig an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze halte. Außerdem erklärte Since Hardware, dass der festgestellten Fehler in der Rechnungslegung unerheblich sei.
(43)
Dass sich die chinesischen Unternehmen nach chinesischem Recht nicht an alle Rechnungslegungsgrundsätze zu halten brauchen, hat keine Auswirkungen darauf, ob ihre Rechnungslegung zur Abklärung der MWB im Lichte dieser Grundsätze geprüft werden kann. Die glaubwürdige Darstellung der Finanzausweise ist eine Grundanforderung der IAS, und es obliegt dem Unternehmen nachzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Grundsätze keinen Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung darstellt. Dies ist weder für die fragliche Transaktion noch für die falsche Verbuchung geschehen. Letztere kann insofern keinesfalls als unerheblich bezeichnet werden, als sie einen erheblichen Anteil der Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum ausmacht.
(44)
Abschließend wird festgestellt, dass keines der von Since Hardware vorgebrachten Argumente Anlass zu einer anderen Bewertung der Feststellungen gab. Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass Since Hardware keine MWB gewährt werden sollte. Damit gilt es als endgültig festgestellt, dass Since Hardware keine MWB zu gewähren ist.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(45)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien für die individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine Aufstellung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die dem Leitungsgremium angehören oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(46)
Since Hardware beantragte nicht nur MWB, sondern auch IB für den Fall, dass die MWB nicht gewährt würde.
(47)
Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware alle genannten Kriterien erfüllt; es wird der Schluss gezogen, dass Since Hardware eine IB gewährt werden sollte.
3. Normalwert
(48)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) ermittelt werden.
(49)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen, doch fand sich kein Hersteller aus den USA, der zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit war. Anschließend wurde mit türkischen und ukrainischen Unternehmen Kontakt aufgenommen, doch waren auch diese nicht zur Mitarbeit bereit.
(50)
Da sich keine Hersteller aus einem Drittland zur Mitarbeit bereit erklärten, wurden Unionshersteller auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung angesprochen, von denen einer zur Mitarbeit bereit war.
(51)
Von Since Hardware gingen keine Bemerkungen zur Verwendung der von einem Unionshersteller übermittelten Informationen für die Bestimmung des Normalwertes ein. Er wurde daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der überprüften Informationen des kooperationsbereiten Unionsherstellers ermittelt.
(52)
Der Umsatz des Unionsherstellers der gleichartigen Ware auf dem inländischen Markt wurde vom Volumen her verglichen mit der von Since Hardware in die Union ausgeführten betroffenen Ware für repräsentativ befunden.
(53)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Since Hardware auf der Grundlage überprüfter Angaben ermittelt, die vom einzigen kooperationsbereiten Unionshersteller stammten, d. h. auf der Grundlage von Preisen, die auf dem Markt der Union für vergleichbare Warenarten gezahlt wurden oder zu zahlen sind, wenn sich feststellen ließ, dass die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, oder auf der Grundlage von rechnerisch ermittelten Werten, sofern keine Umsätze im normalen Handelsverkehr für vergleichbare Produkte ermittelt werden konnten, d. h. auf der Grundlage der Herstellungskosten der von einem Unionshersteller hergestellten Bügelbretter und -tische zuzüglich eines vertretbaren Betrags für Verkauf, Gemein- und Verwaltungskosten und Gewinn. Die hier verwendete Gewinnspanne stimmt mit der in der ersten Untersuchung verwendeten überein.
4. Ausfuhrpreis
(54)
In allen Fällen gingen die betroffenen Waren direkt zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Union; daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der bei Ausfuhrverkäufen der Ware in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
5. Vergleich
(55)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Basis der Preise ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten sowie indirekte Steuern vorgenommen.
6. Dumpingspanne
(56)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(57)
Die für Since Hardware ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 51,7 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Allgemeines
1.1. Besonderheiten dieser Untersuchung
(58)
Die Untersuchung des für den Wirtschaftszweig der Union entstandenen Schadens basiert in der Regel auf allen gedumpten Einfuhren von Waren aus einem oder mehreren Ausfuhrländern und erfolgt nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung.
(59)
In diesem Fall war jedoch bereits im Rahmen der ersten Untersuchung eine umfassende Analyse des Schadens durch alle Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung u. a. in der VR China vorgenommen worden. In dieser Untersuchung hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung u. a. in der VR China dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung verursacht haben. Diese Feststellungen waren gemäß Artikel 3 der Grundverordnung getroffen worden und basierten auf einer Bewertung der Auswirkungen aller Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich den Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und -tische, bei deren Absatzpreisen kein Dumping nachzuweisen war.
(60)
Folglich galten während des UZ Antidumpingzölle auf alle Einfuhren aus diesen Ländern (wobei lediglich Since Hardware dem Nullsatz unterlag). Da der Wirtschaftszweig der Union während des UZ bereits gegen die schädigenden Wirkungen dieser Einfuhren geschützt war, konnte keine normale umfassende Untersuchung der Schädigung durchgeführt werden. Daher wurde nach einem eigens konzipierten spezifischen Ansatz vorgegangen, der auf die Besonderheiten dieser Untersuchung zugeschnitten war und bei dem sich die Organe auf bestimmte Schadensindikatoren konzentrierten. Die vom Wirtschaftszweig der Union angeforderten Auskünfte zielten insbesondere darauf, ob Since Hardware die Preise in der Union unterboten habe und wie die Rentabilität bei diesen Preisen aussah. Außerdem wurde der Wirtschaftszweig der Union aufgefordert, anderweitige Informationen vorzulegen, die seiner Ansicht nach darauf hindeuten, dass dem Wirtschaftszweig der Union durch die Ausfuhren von Since Hardware in die Union ein Schaden entstanden ist.
(61)
In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission i) die Entwicklung der gedumpten Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und -tische; ii) ob diese Einfuhren zu Preisen erfolgten, mit denen die Absatzpreise des entsprechenden Wirtschaftszweigs in der Union unterboten wurden, und wie rentabel die Preise des Wirtschaftszweigs der Union waren; sowie iii) anderweitige vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Angaben, aus denen ersichtlich war, dass die Ausfuhren von Since Hardware in die Union eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben, d. h. Angaben zum Verlust von Kunden und Aufträgen an Since Hardware und zur Rentabilität seiner Verkäufe in der Union im UZ.
1.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(62)
Die Beschwerde wurde von drei Herstellern aus der Union eingereicht, auf die ein großer Teil der gesamten bekannten Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der Union entfällt, d. h. in diesem Fall etwa 40 % der geschätzten Produktion in der Union. Keiner der anderen Hersteller in der Union erhob Einwände gegen die Einleitung dieses Verfahrens.
(63)
Wie unter Randnummer (11) erwähnt, gehörten von den fünf Herstellern, die auf die Fragen im Zusammenhang mit der Bildung der Stichprobe geantwortet haben, bei der ersten Untersuchung nur drei zum Wirtschaftszweig der Union. Wie vorstehend beschrieben wurden die Fragebogen angesichts der Besonderheiten dieses Falls nur an die drei ausgewählten Hersteller in der Union übermittelt, die auch in der ersten Untersuchung zum Wirtschaftszweig der Union gehörten.
1.3. Verbrauch in der Union
(64)
Aufgrund von Angaben des Wirtschaftszweigs der Union scheint der Verbrauch bei Bügelbrettern und -tischen in der Union seit Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 im Wesentlichen stabil zu sein, wobei lediglich ein kleiner Anstieg entsprechend dem Bevölkerungszuwachs der Union aufgrund der letzten Erweiterung im Jahr 2007 zu verzeichnen war. Der Verbrauch wird damit während dieses Zeitraums auf 8,5 bis 9 Millionen Stück geschätzt.
1.4. Unionshersteller
(65)
Hersteller von Bügelbrettern und -tischen gibt es in mehreren Mitgliedsstaaten, so in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Das Gesamtproduktionsvolumen der Unionshersteller von Bügelbrettern und -tischen beläuft sich schätzungsweise auf über 5 Millionen Stück.
2. Einfuhren von Since Hardware
2.1. Status der Einfuhren
(66)
Wie unter den Randnummern (22) bis (54) beschrieben, hat sich bei dieser Untersuchung herausgestellt, dass die Einfuhren von Since Hardware auf den Unionsmarkt gedumpt waren.
2.2. Volumen der gedumpten Einfuhren
(67)
Während des Bezugszeitraums haben die Ausfuhren von Since Hardware in die Union stark zugenommen, und zwar um 64 % (9). Auf der anderen Seite sind die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern nach der Einführung vorläufiger Zölle im Jahr 2006 stetig zurückgegangen (vertrauliche Angaben aus den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung):
Volumen der Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen des Herstellers Since Hardware
Indices aus Gründen der Vertraulichkeit
2006
2007
2008
UZ
Since Hardware
100
119
176
164
VR China (ohne Since Hardware) und Ukraine
100
94
87
83
2.3. Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(68)
Da der Verbrauch in der Union während des Bezugszeitraum abgesehen von dem unter der Randnummer (61) erwähnten leichten Anstieg von 2006 bis 2007 im Wesentlichen konstant blieb, entwickelte sich der Marktanteil von Since Hardware in Einklang mit dem ausgewiesenen Volumen der Einfuhren von diesem Hersteller. Bekanntlich machte der Anteil von Since Hardware am EU-Markt 2006 etwa ein Fünftel des Gesamtmarktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller aus, während der Marktanteil von Since Hardware am Ende des UZ bereits die Hälfte des Marktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller ausmachte. Sowohl der deutliche Anstieg des Volumens der Einfuhren der Waren von Since Hardware als auch sein Marktanteil sind dadurch zu erklären, dass Since Hardware der einzige chinesische Hersteller war, dessen Antidumpingzoll mit dem Nullsatz belegt worden war, weshalb sich die Vermarktungsmöglichkeiten seit der Einführung von vorläufigen Zöllen im Jahr 2006 noch verbessert haben. Dies bestätigt außerdem die deutliche gegenläufige positive Entwicklung des Einfuhrvolumens verglichen mit dem rückläufigen Trend des Einfuhrvolumens der Waren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern. Ein Blick auf den Bezugszeitraum zeigt die gegenläufige Entwicklung der Marktanteile:
Marktanteile für die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen des Herstellers Since Hardware
Indices aus Gründen der Vertraulichkeit
2006
2007
2008
IP
Since Hardware
100
113
166
155
VR China (ohne Since Hardware) und Ukraine
100
89
82
79
(69)
Aus den vorstehenden Tabellen geht klar hervor, dass Since Hardware sein Einfuhrvolumen und seinen Marktanteil deutlich steigern konnte (10).
(70)
Darüber hinaus machte der Wirtschaftszweig der Union geltend, in den letzten Jahren zahlreiche Kundenaufträge an Since Hardware verloren zu haben. Tatsächlich gibt es klare Anzeichen dafür, dass bestimmte wichtige Kunden des Wirtschaftszweigs der Union ihre Bezugsquellen geändert haben und mehr Waren von Since Hardware und weniger als zuvor von den Herstellern in der Union beziehen.
(71)
So zeigen die von der Kommission in der ersten Untersuchung erhobenen Daten, dass ein Unionshersteller im UZ der ersten Untersuchung (2005) erhebliche Stückzahlen an einen Unionskunden verkaufte, während er im Rahmen der laufenden Untersuchung erklärte, im aktuellen UZ wesentlich weniger (zwischen 10 % und 30 % dieser Menge) an denselben Kunden verkauft zu haben. Since Hardware hingegen verkaufte im UZ der ersten Untersuchung relativ geringe Stückzahlen an diesen Unionskunden, im UZ der laufenden Untersuchung hingegen deutlich mehr (zwischen 300 % und 500 % der ursprünglichen Menge).
(72)
Des Weiteren geht aus den von der Kommission in der ersten Untersuchung ermittelten Daten hervor, dass die Verkäufe eines Unionsherstellers an einen anderen Kunden in der Union im aktuellen Untersuchungszeitraum gegenüber dem UZ der ersten Untersuchung deutlich zurückgingen (zwischen 30 % und 50 %). Hingegen verkaufte Since Hardware im gegenwärtigen UZ eine beachtliche Menge, während das Unternehmen im UZ der ersten Untersuchung keine Umsätze mit diesem Kunden zu verzeichnen hatte. Die besagte Menge liegt zwischen 60 % und 80 % der Menge, um die die Verkäufe des Unionsherstellers an diesen Kunden in der Zeit zwischen dem UZ der ersten Untersuchung und dem gegenwärtigen UZ zurückgingen.
2.4. Unterbietung
(73)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Einfuhrpreise von Since Hardware mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage gewogener Durchschnittswerte für vergleichbare Warentypen während des UZ verglichen. Dabei wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union an die Preise ab Werk angeglichen und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Union gegebenenfalls einschließlich Zöllen verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.
(74)
Die für Since Hardware festgestellte Unterbietungsspanne ausgedrückt in Prozent des Preises der Unionshersteller beträgt 16,1 %.
(75)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Preise der Unionshersteller auf einem Niveau lagen, das im UZ insgesamt zu Verlusten führte.
3. Schlussfolgerungen zur Schädigung
(76)
Die vorstehend aufgeführten Sachverhalte machen deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die von Since Hardware zu Dumpingpreisen auf dem Unionsmarkt abgesetzten Mengen geschädigt wird, da diese Mengen ansonsten vom Wirtschaftszweig der Union hätten geliefert werden können.
E. SCHADENSURSACHE
(77)
Wie vorstehend nachgewiesen bot Since Hardware seine Waren während des UZ zu stark gedumpten Preisen an, womit die Preise der Unionshersteller deutlich unterboten wurden. Folglich konnte das Unternehmen während des UZ Mengen absetzen, die deutlich über dem Niveau von 2005 oder 2006 lagen. Somit verursachte Since Hardware die vorstehend festgestellte Schädigung.
(78)
Ein Einführer brachte vor, der Grund für die starke Präsenz von Bügelbrettern und -tischen von Since Hardware auf dem Unionsmarkt läge nicht an den Dumpingpraktiken, sondern am Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD. Wenn dies jedoch zuträfe, wären sämtliche auf USD lautenden Einfuhren im Wettbewerb mit in Euro fakturierten Waren im Vorteil gewesen. Stattdessen gingen die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern, die ebenfalls in USD fakturierten, wie unter den Randnummern (64) und (65) beschrieben zwischen 2006 und dem UZ stetig zurück, d. h. in einer Zeit, in der sich das Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD mehrfach änderte; dies steht im Widerspruch zu der deutlichen Steigerung der Einfuhren von Since Hardware während dieses Zeitraums. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(79)
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Daher wird der Schluss gezogen, dass es keinen Faktor zu geben scheint, der den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihrem Beitrag zur vorstehend festgestellten Schädigung auflösen könnte.
F. UNIONSINTERESSE
(80)
Wie in Randnummer (12) dargelegt, erklärte sich ein Handelsverband bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus wurden die kooperierenden Unionshersteller und -einführer ebenfalls aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob die Einführung eines eventuellen Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware ihrer Ansicht nach etwas an der in den Erwägungsgründen (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerung bezüglich des Unionsinteresses ändern würde.
(81)
Nach Ansicht der Unionshersteller würde die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware nichts an den in der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses ändern.
(82)
Der an der Untersuchung mitwirkende Handelsverband erklärte, dass sich die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware wahrscheinlich negativ auf die Rentabilität der betroffenen Einführer und Einzelhändler bzw. Zwischenhändler auswirken würde. Doch nach Aussage des Handelsverbands hätten die Mitglieder - einschließlich der großen Einzelhändler - auch bestätigt, dass die untersuchten Waren so geartet sind, dass Preisanhebungen, wie sie von Antidumpingmaßnahmen herrühren können, an die Verbraucher weitergegeben werden können, ohne dass dies nennenswerten Einfluss auf die Wahrnehmung durch die Verbraucher hätte. Daher wurde kein konkretes Element vorgebracht, das etwas an den Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses im Sinne der beiden Verordnungen ändern würde.
(83)
Angesichts dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware im Wesentlichen nichts an den unter den Randnummern (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Unionsinteresses ändern würde. Es wurden auch keinerlei Gründe vorgebracht, weshalb diese Analyse nicht auch entsprechend für die Einführung eines Antidumpingzolls gegenüber Since Hardware gelten könnte.
G. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN NACH DER UNTERRICHTUNG
(84)
Nach der endgültigen Unterrichtung über die Feststellungen gingen schriftliche und mündliche Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von Since Hardware ein. Der Wirtschaftszweig der Union ist mit den bekanntgegebenen Feststellungen einverstanden. Die Stellungnahmen von Since Hardware wurden geprüft, doch änderte keine von ihnen etwas an den genannten Schlussfolgerungen. Im Folgenden werden die Hauptargumente von Since Hardware aufgeführt.
(85)
Since Hardware wiederholte seine früheren Vorbringen, nach denen die Einleitung einer Ausgangsuntersuchung gegen ein Unternehmen unrechtmäßig und die MWB-Feststellungen unzutreffend sind. Diese Vorbringen wurden unter den Randnummern (4) bis (10) sowie (33) bis (41) behandelt und widerlegt. In Bezug auf einige detaillierte (zum Teil während einer Anhörung vorgebrachte) Ausführungen von Since Hardware zum ersten Punkt ist Folgendes anzumerken:
(86)
i)
Since Hardware machte geltend, der letzte Satz von Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sei keine Vorschrift zur Umsetzung von Bestimmungen aus dem WTO-Antidumpingübereinkommen und werde daher von Feststellungen eines WTO-Panels nicht berührt. Artikel 9 Absatz 3 verpflichtet die Organe jedoch nicht, Dumpingbehauptungen gegen Unternehmen, bei denen in einer Ausgangsuntersuchung kein oder nur geringfügiges Dumping festgestellt wurde, im Wege einer Überprüfung nachzugehen. Es ist darin lediglich vorgesehen, dass solche Dumpingbehauptungen im Fall einer späteren Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 11 der Grundverordnung untersucht werden „können“. Nach dem Erlass dieser Bestimmung hat der Bericht des WTO-Berufungsgremiums jedoch eindeutig festgelegt, dass ein solches Vorgehen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen verstoßen würde. Die Organe dürfen und müssen (11) daher von der Flexibilität, die ihnen durch das Wort „können“ eingeräumt wird, Gebrauch machen und von der Untersuchung solcher Behauptungen mittels einer Überprüfung absehen. Dieselbe Schlussfolgerung wurde bereits in mindestens einer früheren Untersuchung gezogen (12).
(87)
ii)
Since Hardware wiederholte seine Behauptung, eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen sei nach der Grundverordnung nicht möglich. Hierzu ist zusätzlich zu den Ausführungen unter den Randnummern (5) und (8) Folgendes anzumerken. Bei vielen der von Since Hardware zitierten Bestimmungen sind die Formulierungen auf den Normalfall, nämlich eine Ausgangsuntersuchung gegen ein gesamtes Land, zugeschnitten. Since Hardware konnte jedoch keine Bestimmung anführen, nach der eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen unter den besonderen Umständen dieses Falles verboten ist.
(88)
iii)
Since Hardware argumentierte, die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erlaube lediglich, geltende Antidumpingmaßnahmen mit Streitbeilegungsentscheidungen der WTO in Einklang zu bringen. Dies bedeutet erstens, dass Since Hardware keine Einwände gegen Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erhebt; in diesem Artikel wird Since Hardware offiziell aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 ausgeschlossen, und zwar so, dass deutlich wird, dass auf der Grundlage dieser Verordnung keine Zölle auf die Einfuhren von Waren dieses Unternehmens angewandt werden. Bezüglich der Behauptung von Since Hardware, die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erlaube nur die Anpassung von Antidumpingmaßnahmen an WTO-Entscheidungen, ist zu betonen, dass die vorliegende Verordnung auf der Grundverordnung beruht. Sie stützt sich insbesondere darauf, dass, wie vorstehend erläutert, keine Bestimmung dieser Verordnung verbietet, unter den besonderen Umständen dieses Falles eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen durchzuführen. Wie von Since Hardware angeregt, wurden gewisse Formulierungen in der Unterrichtung, die in diesem Punkt möglicherweise zu Missverständnissen geführt haben, entfernt.
(89)
iv)
Since Hardware machte geltend, das Unternehmen werde diskriminiert, da seiner Meinung nach die Feststellungen des Berichts des WTO-Berufungsgremiums auch für Unternehmen gelten, für die in einer Überprüfung ein Zollsatz von Null festgelegt wurde. Hierzu ist vor allen Dingen anzumerken, dass der genannte Bericht des WTO-Berufungsgremiums die Lage im vorliegenden Fall schlichtweg nicht betrifft. Die Unternehmen befinden sich daher nicht in der gleichen Situation.
(90)
v)
Since Hardware brachte vor, die Kommission führe faktisch eine Überprüfung ihres Zollsatzes von Null durch. Diese Sichtweise kann nicht akzeptiert werden. Erstens beschränkt sich die vorstehend beschriebene Schadensanalyse, anders als von Since Hardware behauptet, nicht darauf, zu bestätigen, dass die erste Untersuchung eine Schädigung ergeben hat. Sie konzentriert sich vielmehr des Wirtschaftszweigs der Union auf die tatsächlichen, den Wirtschaftszweig der Union schädigenden Auswirkungen des Verhaltens von Since Hardware nach der Untersuchung, wobei berücksichtigt wird, dass eine normale Schadensanalyse in diesem Fall nicht möglich ist. Zweitens bedeutet die Tatsache, dass der Zoll schon vor Ablauf der normalen Geltungsdauer von fünf Jahren außer Kraft tritt, nicht, dass die Untersuchung eine faktische Überprüfung darstellt. In einer ganzen Reihe von Untersuchungen wurde aus unterschiedlichen Gründen eine Geltungsdauer von weniger als fünf Jahren festgelegt. In diesem Fall vertreten die Organe die Auffassung, dass Since Hardware zwar einerseits keine Vorteile daraus ziehen sollte, dass das Unternehmen nach der ersten Untersuchung mit dem Dumping begonnen hat, dass ihm andererseits aber auch keine ungerechtfertigten Nachteile entstehen sollten. Sollte zum Beispiel für die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 keine Auslaufüberprüfung beantragt werden, würde es diskriminierend wirken, den Zoll gegen Since Hardware nach dem Außerkrafttreten der Verordnung weiterhin anzuwenden.
(91)
vi)
Since Hardware argumentierte, durch die Entscheidung für eine Ausgangsuntersuchung würden seine Rechte verletzt, denn würde die Untersuchung im Wege einer Überprüfung durchgeführt, fände Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung (Verpflichtung, eine Überprüfung nach derselben Methodik wie in der Ausgangsuntersuchung durchzuführen) Anwendung. Since Hardware hat jedoch auf keinen Aspekt hingewiesen, der darauf hindeuten würde, dass die Organe bei dieser Untersuchung eine andere Methodik als in der ersten Untersuchung angewandthätten. Zweitens ginge, auch wenn Since Hardware einen entsprechenden Fall anführen könnte, die Verwendung einer anderen Methodik auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums zurück, nach dem die Organe die Dumpingbehauptungen gegen Since Hardware nicht im Wege einer Überprüfung untersuchen dürfen
.
(92)
vii)
Des weiteren schlug Since Hardware vor, die Organe hätten die Dumpingbehauptungen in einer Überprüfung untersuchen und anschließend, falls ein eventuell für das Unternehmen eingeführter Zoll von der VR China in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren erfolgreich angefochten worden wäre, diesen Zoll wieder außer Kraft setzen sollen, allerdings nicht rückwirkend. Es wäre jedoch eindeutig unangebracht, wissentlich gegen die Regeln der WTO zu verstoßen, wenn wie in diesem Fall eine Untersuchungsmethode vorhanden ist, die im Einklang mit der nach den WTO-Regeln ausgelegten Grundverordnung steht. Überdies könnte ein solches Vorgehen, unbeschadet der Stichhaltigkeit der Behauptungen, zu Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen gegen die Organe führen.
(93)
In Bezug auf die MWB-Feststellungen argumentierte Since Hardware, dass der vom Unternehmen zu führende Beweis insbesondere im Hinblick auf die staatliche Beeinflussung der Preise seiner Hauptrohstoffe eine zu große Belastung darstelle. MWB stellt jedoch eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, und für Abweichungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel sind grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen. MWB kann nur gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für den betreffenden ausführenden Hersteller vorwiegend marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Wie bereits unter Randnummer (37) erwähnt, liegt die Beweislast bei dem ausführenden Hersteller, der den Marktwirtschaftsstatus in Anspruch nehmen will. Der Antrag muss ausreichende Nachweise enthalten. Die Kommission ist nicht verpflichtet, zu beweisen, dass der ausführende Hersteller die MWB-Kriterien nicht erfüllt. Sie muss bewerten, ob die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise ausreichen, um zu belegen, dass die MWB-Kriterien erfüllt sind. Da die Kommission eine Reihe von Hinweisen auf eine bedeutende staatliche Einflussnahme auf die Kosten der wichtigsten Inputs fand, ist es folglich am Unternehmen, zu beweisen, dass diese staatliche Einflussnahme nicht besteht und/oder keine Auswirkungen auf die Entscheidungen des Unternehmens hatte (Kriterium 1 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung). In jedem Fall konnte Since Hardware, wie unter den Randnummern (31) und (40) ausgeführt, auch die Erfüllung von Kriterium 2 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bezüglich der Rechnungslegung, für das es eine zu große Beweislast geltend gemacht hatte, nicht nachweisen.
(94)
Die Stellungnahmen von Since Hardware zu den endgültigen Feststellungen enthielten zudem zwei neue Vorbringen. Since Hardware machte erstens geltend, der Normalwert hätte nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung berichtigt werden müssen, da der Preis für die Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) in der VR China niedriger sei als auf dem Markt des Vergleichslandes. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Es wird daran erinnert, dass Since Hardware keine MWB gewährt wurde. Der Normalwert wird daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft berechnet. Dies beinhaltet zwangsläufig, dass die Preise und Kosten in der VR China nicht als verlässliche Grundlagen für die Berechnung des Normalwertes betrachtet werden und für seine Ermittlung oder Berichtigung nicht herangezogen werden dürfen. Zudem sei angemerkt, dass die von Since Hardware verlangte Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung nur vorgenommen werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die Kunden auf dem heimischen Markt - in diesem Fall auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes - wegen des Unterschieds bei den Rohstoffpreisen kontinuierlich andere Preise für die gleichartige Ware zahlen würden. Since Hardware hat keinen solchen Preisunterschied nachgewiesen.
(95)
Zweitens machte Since Hardware geltend, die Kommission habe in dieser Untersuchung keine ausreichend detaillierte Schadensanalyse durchgeführt. Das Unternehmen führte außerdem an, die Kommission hätte nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung alle Schadensindikatoren untersuchen müssen. Es sei indessen darauf hingewiesen, dass die Kommission festgestellt hat, dass die gedumpten Einfuhren von Since Hardware im Bezugszeitraum beträchtlich zugenommen haben, während ihre Verkaufspreise die des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten (siehe insbesondere Teil D). Diese Feststellung beruht auf objektiv geprüften eindeutigen Beweisen. Sie entspricht damit den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung.
(96)
Es trifft zu, dass nicht alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren untersucht wurden. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Untersuchung dieser Faktoren zu einem Zeitpunkt, als bei Since Hardware noch kein Dumping festgestellt wurde, d. h. in der ersten Untersuchung, bereits ergeben hatte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Schädigung verursachten. Eine erneute Untersuchung dieser Faktoren wäre nutzlos gewesen, denn auch unter der Annahme, dass all diese Faktoren nun positiv bewertet worden wären, wäre dies (zumindest teilweise) darauf zurückzuführen gewesen, dass der Wirtschaftszweig der Union nun gegen alle (13) gedumpten Ausfuhren aus der VR China und der Ukraine (abgesehen von den Ausfuhren von Since Hardware) geschützt ist. Zudem wurde kein Faktor ermittelt, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihren negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union aufgehoben hätte. Abschließend sei angemerkt, dass der Verzicht auf Maßnahmen gegen Since Hardware diskriminierend gegenüber den ausführenden Herstellern wäre, die den im Anschluss an die erste Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen unterliegen.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(97)
Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses sollten endgültige Maßnahmen gegen die Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren aus der VR China eingeführt werden
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(98)
Die endgültigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Wie unter der Randnummer (72) dargelegt, lagen die Preise des Wirtschaftszweigs in der Union während des UZ auf einem Niveau, bei dem insgesamt Verluste entstanden. Daher wäre es nicht angemessen, die Zölle allein aufgrund der Unterbietungsspanne festzulegen.
(99)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, wie er unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 7 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Wie unter Randnummer (63) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 ewähnt, wurde im Laufe der ersten Untersuchung nachgewiesen, dass dies die ohne schädigendes Dumping zu erwartende Gewinnspanne war. Auf dieser Grundlage wurde ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt. Dazu wurden vom Wirtschaftszweig der Union Angaben eingeholt, um den gewogenen Durchschnitt ihrer tatsächlichen Gewinn-/Verlustspannen während des UZ zu berechnen. Der nicht schädigende Preis wurde ermittelt, indem die errechnete derzeitige Gewinn-/Verlustspanne des Wirtschaftszweigs der Union von dessen Verkaufspreisen abgezogen und die vorstehend genannte Gewinnspanne von 7 % aufgeschlagen wurde.
(100)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem EU-Markt verkauften Ware ermittelt. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswertes der Einfuhren ausgedrückt. Somit wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle von 35,8 % ermittelt, die unterhalb der für Since Hardware festgestellten Dumpingspanne liegt.
2. Ausschluss von Since Hardware von der mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten endgültigen Antidumping-Maßnahme
(101)
Im Zusammenhang mit der Überprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 und im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums wie vom WTO-Schlichtungsgremium angenommen, insbesondere der Randnummern 305 und 306 dieses Berichts hat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 Since Hardware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen.
(102)
Somit kann eine neue Maßnahme gegen Since Hardware verhängt werden.
3. Art und Höhe der Maßnahme
(103)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren der betroffenen Waren von Since Hardware mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden.
(104)
Demnach beläuft sich der endgültige Zollsatz auf diese Einfuhren auf 35,8 %.
(105)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gelten Antidumpingzölle in der Regel für 5 Jahre, es sei denn, es liegen besondere Gründe oder Umstände vor, die einen kürzeren Zeitraum rechtfertigen. Im vorliegenden Fall wird es für angemessen erachtet, die Dauer der Maßnahme so zu beschränken, dass sie bis zum Auslaufen der Antidumpingzölle Bestand hat, die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung u. a. in der VR China eingeführt wurden. Damit entsteht die Gelegenheit, gleichzeitig alle Anträge auf Auslaufüberprüfung der für sämtliche Einfuhren mit Ursprung u. a. in der VR China geltenden Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere Since Hardware und/oder der Wirtschaftszweig der Union können selbstverständlich vor dem 27. April 2012 weitere Überprüfungen, insbesondere eine Interimsprüfung dieser Verordnung beantragen, sofern sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
(106)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Vertriebseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (14) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Vertriebseinheiten. Gegebenenfalls wird die Verordnung dann entsprechend geändert.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen erhoben, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ldt., hergestellt werden.
Artikel 2
(1) Für die von dem nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gilt folgender endgültiger Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Hersteller
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
35,8 %
A784
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie bleibt bis zum 27. April 2012 in Kraft, es sei denn, es erfolgt zuvor eine Überprüfung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1243/2010
tal-20 ta’ Diċembru 2010
li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina prodotti minn Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd.
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea, ippreżentata wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Wara investigazzjoni dwar l-anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ” jew “il-pajjiż ikkonċernat”) u l-Ukraina (“l-ewwel investigazzjoni”), ġew imposti miżuri anti-dumping bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 452/2007 tat-23 ta’ April 2007 (2). Dak ir-Regolament daħal fis-seħħ fis-27 ta’ April 2007.
(2)
Ta’ min ifakkar li r-rata tad-dazju anti-dumping definittiv fuq it-twavel għall-mogħdija prodotti mill-produttur esportatur Ċiniż Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. (“Since Hardware”) kienet 0 % filwaqt li varjat bejn 18,1 % u 38,1 % għal produtturi esportaturi Ċiniżi oħra. Wara reviżjoni interim sussegwenti, dawn ir-rati tad-dazju ġew miżjuda sa 42,3 % b’konformità mar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 270/2010 tad-29 ta’ Marzu 2010 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 452/2007 (3).
2. Bidu tal-proċedura kurrenti
(3)
Fit-2 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’ notifika ta’ bidu ppubblikata f’Il-Ġurnali Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4) (“notifika tal-bidu”), il-bidu ta’ investigazzjoni dwar anti-dumping skont l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku li tikkonċerna l-importazzjonijiet fl-Unjoni tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw mill-RPĊ, limitata għal Since Hardware. Fin-notifika tal-bidu, il-Kummissjoni ħabbret ukoll il-bidu ta’ reviżjoni skont l-Artikolu 2(3) tar-Regolament (KE) Nru 1515/2001 (“reviżjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1515/2001”) sabiex tippermetti kwalunkwe emenda neċessarja tar-Regolament (KE) Nru 452/2007 fid-dawl tal-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO intitolat “Messiku - Miżuri anti-dumping definittivi fuq il-Laħam taċ-Ċanga u r-Ross” (AB-2005-6) (5) (“ir-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO”).
(4)
L-investigazzjoni dwar l-anti-dumping bdiet wara lment ippreżentat fl-20 ta’ Awwissu 2009 minn tliet produtturi tal-Unjoni, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. u Vale Mill (Rochdale) Ltd. (“il-kwerelanti”), li jirrappreżentaw proporzjon kbir tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tat-twavel għall-mogħdija.
(5)
Ta’ min ifakkar li investigazzjoni ġdida dwar l-anti-dumping ibbażata fuq l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku kienet inbdiet kontra Since Hardware aktar milli reviżjoni interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, fid-dawl tar-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO. Dan ir-rapport jistipula fil-paragrafi 305 u 306 li produttur esportatur li ma jinstabx li qed jagħmel dumping f’investigazzjoni oriġinali għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-miżura definittiva imposta bħala riżultat tat-tali investigazzjoni u ma jistax ikun suġġett għal reviżjonijiet amministrattivi u ta’ ċirkustanzi mibdula.
(6)
Since Hardware stqarret li l-Kummissjoni ma setgħatx tibda investigazzjoni ġdida dwar l-anti-dumping abbażi tal-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku kontra kumpanija waħda għaliex din kienet tmur kontra l-prinċipju ġenerali mnaqqax fl-Artikolu VI ta’ GATT u l-Ftehim dwar Anti-Dumping tad-WTO (WTO ADA) kif ukoll li fir-Regolament bażiku li l-proċeduri tal-anti-dumping kienu mmirati kontra l-importazzjonijiet ta’ pajjiżi u mhux kumpaniji individwali. B’mod partikolari Since Hardware stqarret li l-Kummissjoni kienet kisret l-Artikoli 9(3) u 11(6) tar-Regolament bażiku meta bdiet investigazzjoni dwar anti-dumping abbażi tal-Artikolu 5 minflok tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Since Hardware argumentat ukoll li fl-assenza ta’ effett dirett tar-regoli tad-WTO fl-ordni legali tal-Unjoni, il-Kummissjoni ma setgħatx tiddeċiedi li tinjora d-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq tar-Regolament bażiku sabiex timplimenta awtomatikament deċiżjoni tad-WTO, mingħajr modifika minn qabel mill-Kunsill tar-Regolament bażiku.
(7)
F’dan ir-rigward, huwa rikonoxxut li l-proċeduri anti-dumping normalment jinbdew kontra importazzjonijiet minn pajjiż u mhux minn kumpaniji individwali. Madankollu, il-każ preżenti huwa eċċezzjoni għar-regola hawn fuq minħabba ċ-ċirkostanzi speċjali li ġejjin. Ir-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO jesponi fil-paragrafi 216 sa 218 li l-Artikolu 5.8 tad-WTO ADA jeħtieġ awtorità investigattiva sabiex ittemm l-investigazzjoni fir-rigward ta’ esportatur li nstab li ma għandux marġni ’l fuq minn de minimis f’investigazzjoni oriġinali u, fil-paragrafu 305, li l-esportatur konsegwentement għandu jiġi eskluż minn miżuri definittivi anti-dumping u li ma jistax ikun suġġett għal reviżjonijiet amministrattivi u ta’ ċirkostanzi mibdula. Huwa veru li n-nuqqas ta’ effett dirett tar-regoli tad-WTO jfisser li l-legalità tal-miżuri adottati mill-Istituzzjonijiet tal-Unjoni (l-“Istituzzjonijiet”) normalment ma jistgħux jiġu riveduti fid-dawl tal-ftehim tad-WTO. Madankollu, dan ma jfissirx, f’dan il-każ partikolari, li l-Istituzzjonijiet għandhom jinjoraw ir-regoli tad-WTO, u b’mod partikolari r-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO. Ir-Regolament (KE) Nru 1515/2001 ġie adottat speċifikament biex jippermetti lill-Istituzzjonijiet biex iġibu miżura meħuda taħt ir-Regolament bażiku konformi mad-deċiżjonijiet li hemm f’rapport adottat mill-Korp għar-Riżoluzzjoni ta’ Tilwim kif imsemmi fil-premessa (4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1515/2001 mingħajr emenda minn qabel tar-Regolament bażiku. Ir-Regolament (KE) Nru 1515/2001 għalhekk, b’mod partikolari, jippermetti lill-Istituzzjonijiet biex jeskludu formalment esportaturi li jkunu nstabu, matul investigazzjoni oriġinali preċedenti, li mhumiex qed jagħmlu dumping, mill-ambitu tar-Regolament li ġie adottat fl-aħħar ta’ dik l-investigazzjoni. Sabiex jagħmlu dan, infetħet ir-reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 452/2007 b’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1515/2001.
(8)
Barra minn hekk, l-ebda waħda mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku ma teskludi l-ftuħ ta’ investigazzjoni ġdida dwar anti-dumping abbażi tal-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku kontra kumpanija. Barra minn hekk, il-leġislazzjoni tal-Unjoni għandha, safejn possibbli, tiġi interpretata b’mod li huwa konsistenti mal-liġi internazzjonali, b’mod partikolari fejn id-dispożizzjonijiet ikkonċernati huma maħsuba biex idaħħlu fis-seħħ ftehim internazzjonali konkluż mill-Unjoni. Minħabba li d-WTO ADA min-naħa waħda jippermetti lill-membri tad-WTO jimponu dazji biex jikkontrobattu dumping li jagħmel dannu, iżda min-naħa l-oħra ġie interpretat mill-Korp tal-Appell fir-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO li ma jippermettix reviżjonijiet ta’ kumpaniji li ma jinstabux li qed jagħmlu dumping matul investigazzjoni oriġinali, ir-Regolament bażiku għandu għalhekk jiġi interpretat li jippermetti lill-Unjoni tiftaħ investigazzjoni taħt l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku f’każ bħal dak preżenti.
(9)
Permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1241/2010 tal-20 ta’ Diċembru 2010 (*), Since Hardware ġie eskluż mill-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 452/2007.
(10)
Għalhekk, minħabba ċ-ċirkostanzi speċjali tal-każ, il-bidu ta’ investigazzjoni dwar anti-dumping abbażi tal-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku kontra Since Hardware huwa skont il-liġi.
3. Il-partijiet ikkonċernati
(11)
Il-Kummissjoni infurmat b’mod uffiċjali lil Since Hardware, l-importaturi u l-produtturi tal-Unjoni kkonċernati, ir-rappreżentanti tal-pajjiż ikkonċernat, u l-produtturi f’pajjiżi analogi potenzjali bil-bidu tal-proċedura. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità sabiex jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u biex jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Avviż tal-bidu.
(12)
Sabiex Since Hardware tkun tista’ tissottometti talba għal trattament tal-ekonomija tas-suq (“MET”) jew trattament individwali (“IT”), jekk mixtieq, il-Kummissjoni bagħtet formola ta’ talba lill-produttur esportatur. Il-Kummissjoni bagħtet ukoll kwestjonarju lil Since Hardware. Il-produttur esportatur issottometta talba kompluta ta’ MET/IT u wieġeb għall-kwestjonarju.
(13)
Minħabba n-numru għoli ta’ produtturi tal-Unjoni, kien previst it-teħid ta’ kampjuni fin-notifika tal-bidu għad-determinazzjoni tal-kontribuzzjoni għad-danni, skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku. Ħames produtturi tal-Unjoni resqu u pprovdew l-informazzjoni meħtieġa għat-teħid ta’ kampjuni fil-limiti taż-żmien stabbiliti fin-notifika tal-bidu.
(14)
Mill-ħames produtturi tal-Unjoni hawn fuq, it-tliet kwerelanti biss ifformaw parti mill-industrija tal-Unjoni fl-ewwel investigazzjoni. Minħabba l-ispeċifiċitajiet ta’ dan il-każ, kif imsemmi fil-premessi (57) sa (60), ġie deċiż li jintbagħtu kwestjonarji biss lil dawn it-tliet produtturi tal-Unjoni filwaqt li ż-żewġ produtturi l-oħra tal-Unjoni ġew mitluba jissottomettu kwalunkwe kummenti addizzjonali li jistgħu jassistu lill-Kummissjoni sabiex taċċerta jekk l-importazzjonijiet tal-prodotti manifatturati minn Since Hardware kkawżawx dannu lill-industrija tal-Unjoni. It-tliet produtturi kwerelanti tal-Unjoni kollha ssottomettew tweġibiet għall-kwestjonarji. Iż-żewġ produtti l-oħra tal-Unjoni ma ssottomettewx iżjed kummenti dwar il-proċedura.
(15)
Il-Kummissjoni bagħtet ukoll kwestjonarji lill-produtturi kollha magħrufa fil-pajjiżi analogi potenzjali u lill-importaturi kollha kkonċernati u mhux relatati ma’ Since Hardware. Fir-rigward tal-importaturi mhux relatati fl-Unjoni, kien hemm inizjalment żewġ kumpaniji li kienu qed jikkooperaw fl-investigazzjoni. Madankollu, waħda minnhom ma kinitx f’pożizzjoni li tkompli tikkoopera. L-importatur l-ieħor kien tal-istess kumpanija bħal wieħed mill-produtturi mhux kwerelant tal-Unjoni. Dan issottometta tweġiba għall-kwestjonarji tal-importaturi. Barra minn hekk, assoċjazzjoni waħda tal-kummerċ ikkooperat ukoll fl-investigazzjoni u ssottomettiet il-kummenti tagħha.
(16)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset neċessarja għall-valutazzjoni ta’ MET u għad-determinazzjoni tad-dumping, il-kontribuzzjoni għad-dannu u l-interessi tal-Unjoni. Żjara ta’ verifika twettqet fil-post ta’ Since Hardware f’Guangzhou fl-RPĊ u ta’ Vale Mill (Rochdale) Ltd. fir-Renju Unit.
(17)
Il-Kummissjoni infurmat lill-partijiet interessati li minħabba l-isfond legali kumpless konness mal-investigazzjoni preżenti (ara l-premessa (3) et seq. hawn fuq), qieset iżjed xieraq li ma timponix miżuri provviżorji f’dan il-każ iżda li tkompli l-investigazzjoni. Ma tqajmet l-ebda oġġezzjoni minn kwalunkwe parti.
(18)
Il-partijiet interessati ġew infurmati dwar il-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien maħsub li tiġi rakkomandata l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping definittiv u ngħataw opportunità jikkumentaw. Il-kummenti sottomessi mill-partijiet ġew kkunsidrati u, fejn xieraq, il-konklużjonijiet ġew modifikati kif meħtieġ.
4. Il-perjodu ta’ investigazzjoni
(19)
L-investigazzjoni tad-dumping u tat-twaqqigħ tal-prezzijiet kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2009 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “IP”). L-eżami tal-volumi tal-importazzjoni tal-prodotti ta’ Since Hardware rilevanti għall-valutazjoni tal-kontribuzzjoni għad-dannu dannu jkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sal-aħħar tal-IP (il-“perjodu kkunsidrat”). Madankollu, minħabba l-ispeċifiċitajiet ta’ dan il-każ - jiġifieri li investigazzjoni oħra oriġinali dwar l-istess prodott u pajjiż terz saret ftit snin ilu biss, u minħabba li d-dazji li rriżultaw minn dik l-investigazzjoni għadhom fis-seħħ - f’dik l-analiżi tad-danni għandha ssir ukoll referenza għall-perjodu ta’ investigazzjoni ta’ dik l-investigazzjoni iżjed bikrija (“IP tal-ewwel investigazzjoni”).
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(20)
Il-prodott ikkonċernat hu t-twavel għall-mogħdija, irrispettivament jekk joqogħdux weqfin waħedhom jew le, bi jew mingħajr tixrib bl-istim u/jew wiċċ tat-tisħin u/jew wiċċ tal-infiħ, inklużi bords għall-kmiem, u l-partijiet essenzjali tagħhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ u l-appoġġ tal-ħadida li joriġinaw mill-RPĊ u huma prodotti minn Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. (“il-prodott ikkonċernat”), li fil-preżent jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 u ex 8516 90 00.
(21)
L-investigazzjoni wriet li hemm tipi differenti ta’ twavel għall-mogħdija u l-partijiet essenzjali tagħhom jiddependu l-aktar fuq il-kostruzzjoni u d-daqs tagħhom, il-materjal tal-kostruzzjoni u l-aċċessorji tagħhom. Madankollu, it-tipi kollha differenti għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi bażiċi u użi.
(22)
'Il-produttur esportatur stqarr li l-partijiet essenzjali tat-twavel għall-mogħdija ma għandhomx ikunu koperti bl-investigazzjoni għaliex it-twavel għall-mogħdija u l-partijiet essenzjali tagħhom (jiġifieri s-saqajn, l-uċuħ u l-appoġġi għall-ħadida), ma jikkostitwixxux prodott wieħed u għalhekk ma jistgħux ikunu parti tal-istess prodott ikkonċernat f’investigazzjoni waħda. Dan l-argument ma ġiex ikkonfermat mill-investigazzjoni. Instab fl-investigazzjoni preżenti li l-partijiet essenzjali tal-ħdejjed għall-mogħdija għandhom ikunu koperti minħabba li s-saqajn, l-uċuħ u l-appoġġi għall-ħadida jiddeterminaw il-karatteristiċi tal-prodott lest u ma jistgħux ikollhom użu finali ieħor ħlief li jkunu inkorporati fil-prodott finali (jiġifieri fit-tavla għall-mogħdija) u, għalhekk, mhumiex prodott distint. Dan huwa konformi ma’ numru ta’ investigazzjonijiet oħra li fihom il-prodotti lesti u komponenti ewlenin kienu kkunsidrati bħala prodott wieħed. Bħala konsegwenza, is-similarità tal-ewwel investigazzjoni, it-tipi kollha eżistenti tat-twavel għall-mogħdija u l-partijiet essenzjali tagħhom huma kkunsidrati bħala prodott wieħed għall-finijiet ta’ din l-investigazzjoni.
2. Prodott simili
(23)
Ma nstabu l-ebda differenzi bejn il-prodott ikkonċernat u t-twavel għall-mogħdija u l-partijiet essenzjali tagħhom prodotti mill-kwerelanti u produtturi oħra tal-Unjoni li kkooperaw u mibjugħin fis-suq tal-Unjoni li fl-aħħar serva wkoll bħala pajjiż analogu. It-tnejn għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u użi u huma interkambjabbli ma’ xulxin.
(24)
Bħala konsegwenza, it-twavel għall-mogħdija u l-partijiet essenzjali tagħhom prodotti u mibjugħin fl-Unjoni u l-prodott ikkonċernat huma kkunsidrati bħala prodotti simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. DUMPING
1. Trattament tal-Ekonomija tas-Suq (MET)
(25)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, fl-investigazzjonijiet dwar l-anti-dumping li jikkonċernaw importazzjonijiet li joriġinaw fl-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi determinat skont il-paragrafi 1 sa 6 tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku għal dawk il-produtturi li nstabu li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tiegħu, jiġifieri fejn jidher li l-kondizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq jipprevalu fir-rigward tal-manifattura u l-bejgħ tal-prodott simili. Fil-qosor, u għall-faċilitazzjoni tar-referenza biss, dawn il-kriterji huma stabbiliti f’forma mqassra hawn taħt:
-
id-deċiżjonijiet tan-negozju jsiru bħala reazzjoni għas-sinjali tas-suq, u mingħajr interferenza sinifikanti mill-Istat; l-ispejjeż tal-inputs ewlenin jirriflettu sostanzjalment il-valuri tas-suq;
-
l-impriżi għandhom sett wieħed ċar ta’ rekords tal-kontabilità bażiċi li huma verifikati indipendentement skont l-Istandards Internazzjonali tal-Kontabilità (“IAS”) u jiġu applikati għall-iskopijiet kollha;
-
ma hemm l-ebda tfixkil sinifikanti trasferit mis-sistema tal-ekonomija mhux tas-suq preċedenti;
-
il-liġijiet tal-falliment u tal-proprjetà jiggarantixxu stabbiltà u ċertezza legali;
-
il-kambji tal-muniti jitwettqu skont ir-rati tas-suq.
(26)
Since Hardware talbet MET skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku u ntalbet timla formola ta’ talba ta’ MET.
(27)
L-investigazzjoni stabbilixxiet li Since Hardware ma kinitx tissodisfa l-kriterju ta’ MET imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 2(7)(c) (kriterju 1) tar-Regolament bażiku fir-rigward tal-ispejjeż tal-inputs maġġuri. Barra minn hekk, l-investigazzjoni stabbilixxiet li Since Hardware ma kinitx tissodisfa l-kriterju ta’ MET imsemmi fit-tieni inċiż tal-Artikolu 2(7)(c) (kriterju 2) tar-Regolament bażiku. Il-konklużjonijiet ewlenin ta’ MET huma stabbiliti hawn taħt.
(28)
Fir-rigward tal-kriterju 1, jiġifieri li d-deċiżjonijiet tan-negozju jittieħdu bħala reazzjoni għas-sinjali tas-suq, mingħajr interferenza sinifikanti tal-Istat, u li l-ispejjeż jirriflettu l-valuri tas-suq, huwa nnotat li Since Hardware stqarret li bdiet tixtri l-materji primi ewlenin tagħha (prodotti tal-azzar) mis-suq domestiku Ċiniż, b’differenza mill-perjodu ta’ investigazzjoni fl-ewwel investigazzjoni meta Since Hardware importat dawn il-materji primi. Għalhekk, ġie eżaminat jekk is-suq domestiku Ċiniż għall-materji primi ewlenin jistax jitqies li jirrifletti l-valuri tas-suq.
(29)
Ġie stabbilit li wara l-perjodu ta’ investigazzjoni fl-ewwel investigazzjoni, jiġifieri wara l-2005, ir-restrizzjonijiet fuq l-esportazzjonijiet ġew imposti mill-Istat fuq diversi prodotti tal-azzar, inklużi l-materji primi ewlenin għall-produzzjoni tat-twavel għall-mogħdija, jiġifieri, pjanċi tal-azzar, pajpijiet tal-azzar u wajer tal-azzar. Ġie nnotat li l-ispejjeż ta’ dawn il-materji primi jirrappreżentaw parti sinifikanti tal-ispejjeż totali tal-materji primi tal-prodott ikkonċernat. L-impożizzjoni tat-taxxi tal-esportazzjoni naqset l-inċentiv għall-esportazzjoni u għalhekk żiedet il-volumi disponibbli lokalment, li wassal għal prezzijiet iżjed baxxi. Madankollu, f’Ġunju 2009 (fl-aħħar tal-IP), il-politika Ċiniża lejn is-settur tal-azzar tidher li nbidlet mill-ġdid: ġiet abolita t-taxxa tal-esportazzjoni u ġiet introdotta rifużjoni ġdida tal-VAT fuq il-prodotti tal-azzar li toħloq ambjent iżjed favorevoli għall-esportazzjonijiet. Il-politika l-ġdida li ma għadhiex tiskoraġġixxi l-esportazzjonijiet tikkoinċidi mat-twaqqigħ fil-prezzijiet tal-azzar fuq swieq oħra dinjin u mal-allinjament tal-prezzijiet domestiċi Ċiniżi mal-prezzijiet internazzjonali tal-azzar, jiġifieri sitwazzjoni ta’ ebda periklu ta’ żieda fil-prezzijiet fis-suq domestiku. Dawn il-bidliet ripetuti fit-taxxa tal-esportazzjoni/reġim tal-VAT tal-azzar maż-żmien jidhru li seħħu sabiex jirregolaw is-suq u l-prezzijiet tal-azzar domestiċi Ċiniżi. Għalhekk, l-Istat ikompli jeżerċita influwenza importanti fuq is-suq tal-azzar domestiku u, għalhekk, il-prezzijiet tal-azzar fl-RPĊ għal dawn il-materji primi partikolari ma jsegwux liberalment it-tendenzi tas-suq dinji.
(30)
Fil-fatt ħafna studji u rapporti kif ukoll kontijiet disponibbli pubblikament ta’ numru ta’ produtturi tal-azzar (6) jikkonfermaw li l-Istat Ċiniż jappoġġja attivament l-iżvilupp tas-settur tal-azzar fl-RPĊ.
(31)
Bħala konsegwenza, il-prezzijiet tal-azzar domestiċi fl-RPĊ kienu, matul l-ewwel nofs tal-perjodu ta’ investigazzjoni, ferm anqas mill-prezzijiet ta’ swieq dinjin imdaqqsin, notevolment il-prezzijiet tal-azzar fl-Amerika ta’ Fuq u fl-Ewropa tat-Tramuntana (7), u dawn id-differenzi fil-prezzijiet ma jistgħux jiġu spjegati minn kwalunkwe vantaġġ kompetittiv fil-produzzjoni tal-azzar. Fit-tieni nofs tal-IP, il-prezzijiet tal-azzar dinjin waqgħu b’mod sinifikanti fl-Ewropa u fl-Amerika ta’ Fuq filwaqt li l-prezzijiet domestiċi Ċiniżi waqgħu ferm anqas. Għalhekk id-differenza fil-prezz bejn il-prezzijiet tal-azzar Ċiniżi u dawk internazzjonali prattikament sparixxiet sal-aħħar tal-IP. Madankollu, il-miżuri meħuda mill-gvern Ċiniż biex jirregola s-suq tal-azzar Ċiniż wassal essenzjalment għal sitwazzjoni fejn il-prezzijiet tal-materja prima komplew ikunu r-riżultat ta’ intervent tal-Istat li għandu influwenza diretta fuq id-deċiżjonijiet tal-kumpanija meta takkwista materji primi.
(32)
Peress li Since Hardware xtrat il-materji primi tagħha matul dan l-IP fis-suq domestiku Ċiniż, kienet qed tibbenefika minn dawk il-prezzijiet tal-azzar artifiċjalment baxxi u distorti matul l-IP.
(33)
Għalhekk ġie konkluż li l-inputs maġġuri ta’ Since Hardware ma jirriflettux b’mod sostanzjali l-valuri tas-suq. Bħala konsegwenza, ġie konkluż li Since Hardware ma wrietx li hija tissodisfa l-kriterju 1 stabbilit fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku u, għalhekk, ma jistax jingħata MET.
(34)
Barra minn hekk, il-kumpanija ma setgħetx turi li għandha sett wieħed ċar ta’ rekords tal-kontabilità bażiċi li huma verifikati indipendentement konformement mal-IAS u applikati għall-iskopijiet kollha, għaliex il-kontijiet, u b’mod partikolari r-rapport ta’ verifika tal-kapital, ma semmew l-ebda tranżazzjoni importanti li seħħet matul l-IP. Barra minn hekk, l-awdituri ma kkummentawx dwar din it-tranżazzjoni importanti. Ukoll, tniżżil ta’ ammont sinifikanti nstab li ma kienx jirrispetta l-prinċipju tar-rappreżentazzjoni ġusta tal-kontijiet taħt l-IAS. L-awditur lanqas ma kkummenta dwar dan. Għalhekk ġie konkluż li l-kumpanija naqset ukoll milli turi li tissodisfa l-kriterju 2 stabbilit fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(35)
Since Hardware, l-awtoritajiet tal-pajjiż ikkonċenat u l-industrija tal-Unjoni ngħataw l-opportunità jikkumentaw dwar dawn il-konklużjonijiet. Ġew sottomessi kummenti minn Since Hardware u l-industrija tal-Unjoni.
(36)
Since Hardware ressqet tliet argumenti prinċipali dwar il-konklużjoni ta’ MET. L-ewwel nett, qalet li d-deċiżjoni ta’ MET saret wara li l-Kummissjoni talbet u kisbet il-bejgħ u l-ispejjeż domestiċi tal-kumpanija li kienu jiksru t-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. It-tieni nett, għalkemm Since Hardware ma taqbilx mal-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-azzar bħala tali, stqarret li l-prezzijiet tal-materja prima Ċiniżi xorta kienu konformi mal-prezzijiet f’pajjiżi oħra u li l-prezz imħallas minn Since Hardware fis-suq Ċiniż kien ogħla mill-prezzijiet ta’ ħafna swieq tal-azzar fil-pajjiżi tal-ekonomija tas-suq mad-dinja. F’dan il-kuntest, il-kumpanija kellha dubji wkoll dwar ir-rilevanza tal-prezzijiet tas-suq tal-Ewropa tat-Tramuntana u tal-Amerika ta’ Fuq li kien qed isir tqabbil magħhom. Since Hardware stqarret li l-prezzijiet ta’ swieq internazzjonali oħra bħall-prezzijiet tal-esportazzjoni Torok u Ukraini kienu disponibbli wkoll, u li dawn kienu iżjed baxxi mill-prezzijiet domestiċi fl-RPĊ. It-tielet nett, Since Hardware argumentat li MET ma setax jinċaħad lil kumpanija li kienet attiva f’industrija waħda (it-twavel għall-mogħdija) għal fatturi relatati esklussivament ma’ industrija oħra (tal-azzar) u li l-Kummissjoni ma setgħetx tpaċi s-sussidji fis-suq upstream permezz taċ-ċaħda tat-talba ta’ MET fis-suq downstream. Barra minn hekk, Since Hardware stqarret li kien piż tal-provi mhux raġonevoli li kumpanija żgħira tat-twavel għall-mogħdija tintalab tipprovdi evidenza li l-industrija tal-azzar Ċiniża mhijiex sussidjata.
(37)
Fir-rigward tal-ewwel argument ta’ Since Hardware, ġie nnutat li skont l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, id-determinazzjoni ta’ jekk Since Hardware tissodisfax il-ħames kriterji rilevanti għandha ssir u li din id-determinazzjoni tibqa’ fis-seħħ matul l-investigazzjoni. Peress li l-investigazzjoni preżenti hija limitata għal produttur esportatur wieħed, il-Kummissjoni vverifikat it-talba ta’ MET u t-tweġiba għall-kwestjonarju dwar l-anti-dumping fl-istess ħin, fil-qafas tal-istess investigazzjoni fuq il-post. It-talba ta’ MET ġiet investigata fuq il-merti tagħha u irrispettivament mill-effetti li jista’ jkollha fuq il-kalkolazzjoni tal-marġni tad-dumping. Fil-fatt, il-kalkulazzjonijiet dettaljati tad-dumping għal Since Hardware ma setgħux isiru qabel ma ssir id-determinazzjoni ta’ MET fl-assenza ta’ dejta minn pajjiż tal-ekonomija tas-suq xieraq. Għaldaqstant, ma kienx hemm ksur tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(38)
Rigward it-tieni talba ta’ Since Hardware, l-investigazzjoni wriet li għalkemm id-differenza fil-prezzijiet naqset fit-tieni nofs tal-IP u ġiet prattikament eliminata fl-aħħar tal-IP, huwa sostnut li anki dan l-allinjament tal-prezzijiet Ċiniżi mal-prezzijiet tas-suq internazzjonali kien ir-riżultat tal-intervent tal-Istat. Fil-fatt, fl-2009, meta l-prezzijiet fis-swieq internazzjonali tal-azzar waqgħu minħabba l-kriżi finanzjarja u ekonomika, l-Istat abolixxa t-taxxi tal-esportazzjoni imposti preċedentement, u b’hekk ippermetta allinjament tal-prezzijiet domestiċi mal-prezzijiet internazzjonali mingħajr periklu ta’ żieda sinifikanti fil-prezzijiet għal dawk il-materji primi importanti fis-suq domestiku. Dan juri li s-suq għall-materji primi neċessarju għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat kompla jkun is-suġġett tal-intervent tal-Istat anki fit-tieni nofs tal-IP.
(39)
Huwa nnutat li l-informazzjoni dwar il-prezzijiet addizzjonali sottomessa minn Since Hardware appoġġjat il-konklużjoni li l-materji primi ewlenin għall-produzzjoni tat-twavel għall-mogħdija fl-ewwel nofs tal-IP kienu fil-medja irħas b’mod sinifikanti fis-suq domestiku Ċiniż milli fi swieq dinjin oħra mdaqqsa. Sar tqabbil bejn il-prezzijiet tal-azzar domestiċi Ċiniżi u l-prezzijiet domestiċi fi swieq oħra li huma komparabbli mas-suq Ċiniż f’termini ta’ volum (UE, l-Istati Uniti u l-Kanada) għaliex għandhom konsum għoli ta’ azzar u hemm ħafna produtturi attivi. Swieq oħra ssuġġeriti minn Since Hardware bħat-Turkija u l-Ukraina (swieq domestiċi u tal-esportazzjoni) ma nstabux li huma rappreżentattivi f’termini ta’ daqs u/jew numru ta’ produtturi ta’ dawn il-materji primi partikolari u għalhekk mhumiex komparabbli mas-suq domestiku Ċiniż.
(40)
Ta’ min ifakkar ukoll li r-Regolament bażiku jpoġġi l-piż tal-provi fuq il-kumpanija li tagħmel talba ta’ MET biex turi li tissodisfa l-kriterji rilevanti. Minħabba li l-Kummissjoni stabbiliet numru ta’ elementi li jippuntaw lejn l-ispejjeż tal-inputs maġġuri li ma jirriflettux il-valuri tas-suq, bħala konsegwenza l-kumpanija trid issib elementi li jiċħdu dan.
(41)
Barra minn hekk, ir-Regolament bażiku fl-Artikolu 2(7)(c) jipprovdi espliċitament għall-possibbiltà li jiġi eżaminat jekk id-deċiżjonijiet tal-impriżi dwar, inter alia, inputs isirux bħala reazzjoni għas-sinjali tas-suq li jirriflettu l-provvista u d-domanda u mingħajr interferenza sinifikanti tal-Istat u jekk l-ispejjeż tal-inputs maġġuri jirriflettux b’mod sinifikanti l-valuri tas-suq. Bħala konsegwenza, jekk kumpanija ma tissodisfax dawn il-kondizzjonijiet, kif spjegat hawn fuq, MET jista’ jiġi rifjutat. Huwa nnotat ukoll li Since Hardware kienet timporta l-materji primi tagħha matul l-ewwel investigazzjoni iżda daret għal akkwisti Ċiniżi minħabba prezzijiet iżjed baxxi fis-suq Ċiniż.
(42)
Fir-rigward tal-kwistjonijiet tal-kontabilità identifikati, Since Hardware stqarret li dawn mhumiex relatati mal-kontijiet ta’ Since Hardware u, f’kwalunkwe każ, ma kienx ifisser li l-kumpanija ma kkonformatx kompletament mal-istandards tal-kontabilità internazzjonali. Since Hardware stqarret ukoll li l-iżball tal-kontabilità identifikat kien immaterjali.
(43)
Il-fatt li l-kumpaniji Ċiniżi ma jistgħux ikunu suġġetti taħt il-liġi domestika tagħhom biex jikkonformaw ma’ ċerti standards tal-kontabilità ma għandux impatt fuq jekk il-kontijiet tagħhom jistgħux jiġu valutati fid-dawl ta’ dawk l-istandards għad-determinazzjoni ta’ MET. Il-preżentazzjoni ġusta tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji hija IAS bażiku u hija f’idejn il-kumpanija li turi li kwalunkwe ksur ta’ dawk l-istandards ma jikkostitwixxix ksur tat-tieni kriterju tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. Dan ma sarx la għat-tranżazzjoni kkonċernata u lanqas għall-annotazzjoni żbaljata. Fi kwalunkwe każ, dan tal-aħħar ma jistax jitqies immaterjali għaliex jirrappreżenta perċentwal imdaqqas tal-esportazzjonijiet totali tal-Unjoni fil-perjodu ta’ investigazzjoni.
(44)
Bħala konklużjoni, l-ebda mill-argrumenti li qajmet Since Hardware ma kienu tali li jwasslu għal valutazzjoni differenti tal-konklużjonijiet. Abbażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, il-konklużjonijiet kif ukoll il-konklużjoni li ma għandux jingħata MET lil Since Hardware ġew ikkonfermati. Għalhekk huwa konkluż b’mod definittiv li ma għandux jingħata MET lil Since Hardware.
2. Trattament individwali (IT)
(45)
Skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, dazju nazzjonali, jekk hemm, huwa stabbilit għall-pajjiżi li jaqgħu taħt dak l-Artikolu, minbarra f’dawk il-każijiet fejn il-kumpaniji setgħu juru li jissodisfaw il-kriterji kollha għal trattament individwali stabbiliti fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. Fil-qosor, u għall-faċilitazzjoni ta’ referenza biss, dawn il-kriterji huma stabbiliti hawn taħt:
-
fil-każ ta’ impriżi jew impriżi konġunti kompletament jew parzjalment barranin, l-esportaturi huma ħielsa milli jirripatrijaw il-kapital u l-qligħ;
-
il-prezzijiet u l-kwantitajiet tal-esportazzjoni, u l-kondizzjonijiet u t-termini tal-bejgħ huma determinati liberalment;
-
il-maġġoranza tal-ishma huma ta’ persuni privati; l-uffiċjali tal-Istat li jidhru fil-bord tad-diretturi jew li għandhom pożizzjonijiet tal-maniġment prinċipali għandhom jew ikunu f’minoranza jew għandu jintwera li l-kumpanija xorta hija indipendenti b’mod suffiċjenti mill-interferenza tal-Istat;
-
il-konverżjonijiet tar-rati tal-kambju jsiru skont ir-rata tas-suq; u
-
l-interferenza tal-Istat mhijiex tali li tippermetti evażjoni tal-miżuri jekk l-esportaturi individwali ngħataw rati tad-dazju differenti.
(46)
Since Hardware, minbarra li talbet għal MET, talbet ukoll IT fil-każ li ma jingħatax MET.
(47)
L-investigazzjoni wriet li Since Hardware ssodisfatt il-kriterji kollha msemmija u ġie konkluż li jingħata IT lil Since Hardware.
3. Valur normali
(48)
Skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku, fil-każ ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi mhux tal-ekonomija tas-suq u safejn MET ma setax jingħata, għall-pajjiżi speċifikati fl-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, il-valur normali jiġi stabbilit abbażi tal-prezz jew tal-valur maħdum f’pajjiż terz tal-ekonomija tas-suq (pajjiż analogu).
(49)
Fin-Notifika tal-bidu, il-Kummissjoni indikat l-intenzjoni tagħha li tuża l-Istati Uniti tal-Amerika (“USA”) bħala pajjiż analogu xieraq għall-istabbiliment tal-valur normali għall-RPĊ, iżda l-ebda produttur mill-USA ma kkoopera fl-investigazzjoni. Sussegwentement, il-kumpaniji Torok u Ukraini ġew avviċinati wkoll iżda ma kien hemm l-ebda kooperazzjoni mingħandhom lanqas.
(50)
Minħabba li l-ebda produttur ta’ pajiż terz ma kkoopera, il-produtturi tal-Unjoni ġew avviċinati abbażi tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku u wieħed minnhom ikkoopera.
(51)
L-ebda kummenti dwar l-użu tal-informazzjoni miksuba minn produttur tal-Unjoni għall-istabbiliment tal-valur normali ma ġew irċevuti minn Since Hardware. Għalhekk, il-valur normali ġie stabbilit skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku abbażi tal-informazzjoni verifikata rċevuta mill-produttur tal-Unjoni li kkoopera.
(52)
Il-bejgħ domestiku tal-produttur tal-Unjoni tal-prodott simili nstab li huwa rappreżentattiv f’termini ta’ volum meta mqabbel mal-prodott konċernat esportat lejn l-Unjoni minn Since Hardware.
(53)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, il-valur normali għal Since Hardware ġie stabbilit abbażi tal-informazzjoni verifikata rċevuta mill-uniku produttur tal-Unjoni li qed jikkoopera, jiġifieri abbażi tal-prezzijiet imħallsa jew pagabbli fis-suq tal-Unjoni għal tipi ta’ prodotti komparabbli, fejn dawn instabu li kienu saru fil-kors ordinarju tal-kummerċ, jew fuq valuri maħduma, fejn l-ebda bejgħ domestiku fil-kors ordinajru tal-kummerċ għal tipi ta’ prodotti komparabbli ma nstab, jiġifieri abbażi tal-ispejjeż tal-manifattura tat-twavel għall-mogħdija manifatturati mill-produttur tal-Unjoni flimkien ma’ ammont raġonevoli għall-ispejjeż tal-bejgħ, ġenerali u amministrattivi (SG&A) u għall-qligħ. Il-marġni tal-qligħ użat huwa konformi ma’ dak użat fl-ewwel investigazzjoni.
4. Prezz tal-esportazzjoni
(54)
Fil-każijiet kollha l-prodott ikkonċernat ġie mibjugħ direttament għall-esportazzjoni lil klijenti indipendenti fl-Unjoni, u għalhekk, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri abbażi tal-prezzijiet imħallsa attwalment jew pagabbli għall-prodott meta jinbiegħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
5. Tqabbil
(55)
Il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni tqabblu fuq bażi ex-works. Sabiex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, ngħatat kunsiderazzjoni, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, tad-differenzi fil-fatturi li ntalbu u wrew li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet. Abbażi ta’ dan, saru provvedimenti għall-ispejjeż tat-trasport, l-assigurazzjoni, it-tariffi tal-immaniġġjar, l-ispejjeż tal-kreditu u t-taxxi indiretti fejn applikabbli u ġustifikati.
6. Marġni ta’ dumping
(56)
Kif stipulat fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur normali tal-medja ddifferenzjata skont it-tip tqabbel mal-medja ddifferenzjata tal-prezz tal-esportazzjoni tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat. Dan it-tqabbil wera l-eżistenza ta’ dumping.
(57)
Il-marġni tad-dumping ta’ Since Hardware bħala perċentwal tal-prezz nett, ħieles fil-konfini tal-Unjoni nstab li huwa 51,7 %.
D. DANNU
1. Ġenerali
1.1. Speċifiċitajiet ta’ din l-investigazzjoni
(58)
L-eżaminazzjoni tad-dannu materjali sofrut mill-industrija tal-Unjoni normalment tkun ibbażata fuq l-importazzjonijiet kollha oġġett ta’ dumping li joriġinaw f’pajjiż tal-esportazzjoni wieħed jew iżjed, skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku.
(59)
Madankollu, f’dan il-każ, analiżi sħiħa tad-dannu fir-rigward tal-importazzjonijiet kollha tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw, inter alia, mill-RPĊ saret diġà fil-qafas tal-ewwel investigazzjoni. Fil-fatt, f’dik l-investigazzjoni l-Kummissjoni stabbilixxiet li importazzjonijiet oġġett ta’ dumping tat-twavel għall-mogħdija li joriġinaw, inter alia, mill-RPĊ ikkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni. Dawn il-konklużjonijiet, li saru skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku, kienu bbażati fuq valutazzjoni tal-effetti tal-importazzjonijiet kollha li joriġinaw mill-RPĊ u fl-Ukraina, bl-esklużjoni unika tal-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija prodotti minn Since Hardware li nstabu li qed jinbiegħu għal prezzijiet li mhumiex l-oġġett ta’ dumping.
(60)
Bħala riżultat, matul l-IP, id-dazji anti-dumping kienu applikabbli għall-importazzjonijiet kollha minn dawk il-pajjiżi (Since Hardware biss kienet suġġetta għal dazju żero). Minħabba li l-industrija tal-Unjoni kienet diġà protetta kontra l-effetti li jagħmlu ħsara ta’ dawn l-importazzjonijiet matul l-IP, kien possibbli li titwettaq analiżi sħiħa normali tad-danni. Għalhekk, approċċ speċifiku ġie żviluppat, adattat għall-ispeċifiċitajiet ta’ din l-investigazzjoni, li fiha l-istituzzjonijiet iffukaw fuq indikaturi partikolari tad-danni. L-informazzjoni mitluba mill-industrija tal-Unjoni ffukat fuq jekk Since Hardware kenitx qed twaqqa’ l-prezzijiet tagħha u fuq x’kienet il-profitabilità ta’ dawk il-prezzijiet. Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni ntalbet tipprovdi kwalunkwe informazzjoni oħra li, fil-fehma tagħha, indikat li l-esportazzjonijiet ta’ Since Hardware lejn l-Unjoni kienu kkawżaw dannu.
(61)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni eżaminat: i) l-iżvilupp tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping tat-twavel għall-mogħdija prodotti minn Since Hardware; ii) jekk dawk l-importazzjonijiet kinux saru għal prezzijiet li jwaqqgħu l-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni u x’kienet il-profitabilità tal-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni; u iii) kwalunkwe informazzjoni provduta mill-industrija tal-Unjoni li tindika li l-esportazzjonijiet ta’ Since Hardware lejn l-Unjoni kienu kkawżawlha dannu, pereżempju fir-rigward tat-telf tal-klijenti u ordnijiet tal-industrija tal-Unjoni li rebħithom Since Hardware u l-profitabilità tal-bejgħ tagħhom fl-Unjoni matul l-IP.
1.2. Definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(62)
L-ilment ġie sottomess minn tliet produtturi tal-Unjoni li jirrappreżentaw proporzjon kbir tal-produzzjoni totali magħrufa tal-Unjoni tat-twavel għall-mogħdija, jiġifieri f’dan il-każ madwar 40 % tal-produzzjoni stmata tal-Unjoni. L-ebda mill-produtturi l-oħra tal-Unjoni ma opponew il-bidu tal-proċedura preżenti.
(63)
Kif imsemmi fil-premessa (14), mill-ħames produtturi li wieġbu għall-mistoqsijiet ta’ teħid ta’ kampjuni, tliet kwerelanti biss iffurmaw parti mill-industrija tal-Unjoni fl-ewwel investigazzjoni. Kif imsemmi hawn fuq, fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet ta’ dan il-każ, il-kwestjonarji ntbagħtu biss lit-tliet produtturi tal-Unjoni magħżula li ffurmaw parti wkoll mill-industrija tal-Unjoni fl-ewwel investigazzjoni.
1.3. Konsum tal-Unjoni
(64)
Abbażi tal-informazzjoni provduta mill-industrija tal-Unjoni, jidher li l-konsum tat-twavel għall-mogħdija fl-Unjoni baqa’ sostanzjalment stabbli minn meta ġie ppubblikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 452/2007, u żdied biss ftit b’mod proporzjonali maż-żieda fil-popolazzjoni tal-Unjoni minħabba l-aħħar tkabbir tal-Unjoni fl-2007. Il-konsum stmat tal-Unjoni għalhekk jammonta għal madwar 8,5 għal 9 miljun unità matul il-perjodu meqjus.
1.4. Produzzjoni tal-Unjoni
(65)
Il-produtturi tat-twavel għall-mogħdija jistgħu jinstabu f’ħafna Stati Membri inklużi l-Belġju, ir-Repubblika Ċeka, Franza, il-Ġermanja, l-Italja, il-Polonja, il-Portugall, il-Pajjiżi l-Baxxi, Spanja u r-Renju Unit. Il-volum totali tal-produzzjoni annwali tal-Unjoni tat-twavel għall-mogħdija jista’ jiġi stmat għal iżjed minn 5 miljun unità.
2. Importazzjonijiet minn Since Hardware
2.1. Status tal-importazzjonijiet
(66)
Kif deskritt fil-premessi (25) sa (57), din l-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet minn Since Hardware huma l-oġġett ta’ dumping fuq is-suq tal-Unjoni.
2.2. Volum ta’ importazzjonijiet huma l-oġġett ta’ dumping
(67)
Matul il-perjodu meqjus, l-esportazzjonijiet ta’ Since Hardware lejn l-Unjoni żdiedu sew, b’64 % (8). Min-naħa l-oħra, l-importazzjonijiet ta’ produtturi oħra Ċiniżi u Ukraini naqsu b’mod kostanti wara l-impożizzjoni tad-dazji proviżorji fl-2006 (dejta kunfidenzjali bbażata fuq rapporti tal-Istati Membri skont l-Artikolu 14(6) tar-Regolament bażiku):
Volum tal-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija prodotti minn Since Hardware
Indiċi għal raġunijiet kunfidenzjali
2006
2007
2008
IP
Since Hardware
100
119
176
164
RPĊ (minbarra Since Hardware) u l-Ukraina
100
94
87
83
2.3. Sehem tas-suq tal-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping
(68)
Minħabba li l-konsum tal-Unjoni baqa’ sostanzjalment stabbli matul il-perjodu meqjus minbarra għal żidiet żgħar bejn l-2006 u l-2007 kif imsemmija fil-premessa (63) hawn fuq, is-sehem tas-suq ta’ Since Hardware ġie żviluppat f’konformità mal-volumi tal-importazzjoni murija hawn fuq. Għandu jkun innotat li fl-2006, is-sehem tas-suq tal-Unjoni ta’ Since Hardware kien jirrappreżenta madwar kwint tas-sehem totali tas-suq tal-produtturi l-oħra Ċiniżi u Ukraini, filwaqt li sal-IP, is-sehem tas-suq ta’ Since Hardware ammonta għal kważi nofs is-sehem totali tas-suq tal-produtturi l-oħra Ċiniżi u Ukraini. Kemm iż-żieda sostanzjali tal-volum tal-importazzjoni ta’ Since Hardware kif ukoll is-sehem tas-suq tagħha jistgħu jiġu spjegati bil-fatt li dan kien l-uniku produttur Ċiniż li għandu dazju anti-dumping żero u għalhekk l-opportunitajiet tas-suq tagħha fil-fatt tjiebu minn meta ġew imposti d-dazji proviżorji fl-2006. Dan jista’ jiġi kkonfermat ukoll mill-iżvilupp pożittiv oppost, pronunzjat tal-volumi tal-importazzjoni tagħha mqabbel mat-tendenza tat-tnaqqis fil-volumi tal-importazzjoni tal-produtturi l-oħra Ċiniżi u Ukraini. Fil-fatt, meta wieħed iħares lejn il-perjodu meqjus, instabet l-evoluzzjoni maqluba li ġejja tal-ishma tas-suq:
Sehem tas-suq tal-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija prodotti minn Since Hardware
Indiċijiet għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità
2006
2007
2008
IP
Since Hardware
100
113
166
155
RPĊ (minbarra Since Hardware) u Ukraina
100
89
82
79
(69)
Jidher ċar mit-tabelli hawn fuq li Since Hardware rnexxielha żżid b’mod sinifikanti l-volumi tal-importazzjonijiet u s-sehem tas-suq tagħha (9).
(70)
Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni stqarret li tilfet ħafna ordnijiet ta’ klijenti minħabba Since Hardware f’dawn l-aħħar snin. Fil-fatt hemm indikazzjonijiet ċari li ċerti klijenti importanti tal-industrija tal-Unjoni bidlu l-fornituri tagħhom, u akkwistaw iżjed prodotti minn Since Hardware u anqas mill-industrija tal-Unjoni minn qabel.
(71)
Pereżempju, id-dejta miġbura mill-Kummissjoni fl-ewwel investigazzjoni turi li produttur tal-Unjoni biegħ numru sinifikanti ta’ biċċiet lil klijent tal-Unjoni fl-IP tal-ewwel investigazzjoni (2005), filwaqt li fl-investigazzjoni kurrenti qal li biegħ ħafna anqas (bejn 10 % u 30 % ta’ dik il-kwantità) lill-istess klijenti fl-IP kurrenti. B’kuntrast, Since Hardware biegħet numru iżgħar ta’ biċċiet lil dan il-klijent tal-Unjoni fl-IP tal-ewwel investigazzjoni, iżda biegħet ħafna iżjed (bejn 300 % u 500 % ta’ dik il-kwantità) lil dak il-klijent matul l-IP tal-investigazzjoni kurrenti.
(72)
Barra minn hekk, id-dejta miġbura mill-Kummissjoni fl-ewwel investigazzjoni turi li l-bejgħ ta’ produttur tal-Unjoni lil klijent ieħor tal-Unjoni fl-IP tal-ewwel investigazzjoni waqa’ konsiderevolment (bejn 30 % u 50 %) fl-IP kurrenti. B’kuntrast għal darb’oħra, filwaqt li Since Hardware ma biegħet xejn lil dan il-klijenti fl-IP tal-ewwel investigazzjoni, biegħet kwantità sostanzjali fl-IP kurrenti. Dik il-kwantità hija bejn 60 % u 80 % tal-kwantità li biha l-bejgħ tal-prodottur tal-Unjoni lil dak il-klijent naqas bejn l-IP tal-ewwel investigazzjoni u l-IP kurrenti.
2.4. Twaqqigħ tal-prezzijiet
(73)
Għall-finijiet tal-analiżi tat-twaqqigħ tal-prezzijiet, il-prezzijiet tal-importazzjoni ta’ Since Hardware tqabblu mal-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, abbażi tal-medji peżati għat-tipi ta’ prodotti komparabbli matul l-IP. Il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni ġew aġġustati għal livell ex-works, u mqabbla mal-prezzijiet tal-importazzjoni tal-konfini tal-Unjoni CIF, flimkien mad-dazji tad-dwana fejn applikabbli. Dan it-tqabbil tal-prezzijiet sar għat-tranżazzjonijiet fl-istess livell ta’ kummerċ, aġġustati kif dovut fejn neċessarju, u wara tnaqqis tar-rifużjonijiet u l-iskontijiet.
(74)
Il-marġni medju tat-twaqqigħ tal-prezzijiet li nstab għal Since Hardware, espress bħala perċentwal tal-prezz tal-industrija tal-Unjoni, huwa 16,1 %.
(75)
Huwa nnutat li l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni nstabu li bħala total kienu qed jagħmlu telf fl-IP.
3. Konklużjoni dwar id-dannu
(76)
Il-fatti msemmija hawn fuq juru li l-industrija tal-Unjoni qed issofri dannu minħabba l-kwantitajiet oġġett ta’ dumping mibjugħin minn Since Hardware fis-suq tal-Unjoni li kieku kienu jiġu forniti mill-industrija tal-Unjoni.
E. KAWŻALITÀ
(77)
Kif muri hawn fuq, Since Hardware offriet il-prodotti tagħha, matul l-IP, għal prezzijiet oġġett ta’ dumping ħafna li naqqsu sew il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. Bħala riżultat, irnexxiela tbiegħ kwantitajiet matul l-IP li kienu ferm ogħla minn dawk, pereżempju, tal-2005 jew 2006. Għaldaqstant Since Hardware kkawżat id-dannu li nstab hawn fuq.
(78)
Importatur wieħed qal li r-rata tal-kambju tal-EUR/USD kienet il-kawża tal-preżenza b’saħħitha tat-twavel għall-mogħdija ta’ Since Hardware fis-suq tal-Unjoni aktar milli l-prattiki ta’ dumping. Madankollu, jekk dan huwa veru, l-importazzjonijiet kollha fatturati f’USD kien ikollhom vantaġġ fil-kompetizzjoni tagħhom mal-oġġetti fatturati fl-euro. Minflok, kif stabbilit fil-premessi (67) u (68), l-importazzjonijiet minn produtturi oħra Ċiniżi u Ukraini, li kienu wkoll qed ibigħu f’USD, naqsu b’mod kostanti bejn l-2006 u l-IP, jiġifieri fil-perjodu li matulu r-rati tal-kambju tal-EUR/USD inbidlu kultant, b’kuntrast maż-żieda sinifikanti fl-importazzjonijiet minn Since Hardware matul l-istess perjodu. Għalhekk, din l-allegazzjoni ġiet miċħuda.
(79)
Ma ġew irċevuti l-ebda kummenti oħra. Għalhekk ġie konkluż li l-ebda fattur ma jidher li jeżisti li jista’ jikser il-konnessjoni kawżali bejn l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping minn Since Hardware u l-kontribuzzjoni tagħhom għad-dannu li nstab hawn fuq.
F. L-INTERESS TAL-UNJONI
(80)
Kif imsemmi fil-premessa (15), assoċjazzjoni tal-kummerċ waħda kkooperat fl-investigazzjoni. Barra minn hekk, il-produtturi u l-importaturi tal-Unjoni li qed jikkooperaw intalbu wkoll jikkumentaw dwar jekk fil-fehma tagħhom l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping possibbli fuq Since Hardware tbiddilx il-konklużjoni dwar l-interessi tal-Unjoni li ntlaħqet fil-premessi (51) sa (62) tar-Regolament (KE) Nru 452/2007.
(81)
Skont il-produtturi tal-Unjoni, l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping fuq Since Hardware ma tbiddilx il-konklużjonijiet dwar l-interess tal-Unjoni kif stabbiliti mir-Regolament (KE) Nru 452/2007.
(82)
L-assoċjazzjoni tal-kummerċ li qed tikkoopera qalet li l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping fuq Since Hardware normalment għandu jkollu impatt negattiv fuq il-profitabilità tal-importaturi u l-bejjiegħa bl-imnut jew id-distributuri kkonċernati. Madankollu, skont l-assoċjazzjoni tal-kummerċ, il-membri tagħha - inklużi l-ħwienet tal-bejgħ bl-imnut kbar - ukoll ikkonfermaw li l-prodott li qed jiġi investigat huwa wieħed fejn iż-żidiet fil-prezzijiet bħal dawk li jirriżultaw mill-miżuri ta’ anti-dumping jistgħu jitgħaddew mingħajr ma jkollhom impatt sostanzjali fuq il-perċezzjoni tal-konsumaturi. Għalhekk, ma ġie sottomess ebda element li għandu jbiddel il-konklużjonijiet dwar l-interess tal-Unjoni stabbiliti miż-żewġ Regolamenti msemmija.
(83)
Minħabba dak imsemmi ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping fuq Since Hardware ma għandux jaffettwa b’mod sostanzjali l-konklużjonijiet dwar l-interess tal-Unjoni li ntlaħqu fil-premessi (51) sa (62) tar-Regolament (KE) Nru 452/2007. L-ebda raġunijiet ma ngħataw dwar għaliex l-analiżi ma għandhiex tapplika, mutatis mutandis, għall-impożizzjoni ta’ dazju anti-dumping fuq Since Hardware.
G. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI WARA L-IŻVELAR
(84)
Saru rappreżentazzjonijiet bil-miktub u bil-fomm wara l-iżvelar finali tal-konklużjonijiet mill-industrija tal-Unjoni u minn Since Hardware. L-industrija tal-Unjoni taqbel mal-konklużjonijiet żvelati. Il-kummenti ta’ Since Hardware ġew eżaminati, iżda, ebda wieħed minnhom ma kien tali li jista’ jibdel il-konklużjonijiet ta’ hawn fuq. L-argumenti ewlenin imqajma minn Since Hardware kienu kif ġej.
(85)
Since Hardware tenniet it-talbiet tagħha ta’ qabel dwar l-illegalità allegata ta’ bidu ta’ investigazzjoni oriġinali kontra kumpanija waħda u dwar il-konklużjonijiet MET allegatament mhux korretti. Dawn it-talbiet ġew deskritti u ribattuti fil-premessi (6) sa (10) u (36) sa (44). Dwar xi punti fid-dettall magħmula minn Since Hardware fuq l-ewwel punt (li sar għadd minnhom matul seduta minnhom) jista’ jingħad dan l-ġej:
(86)
i)
Since Hardware argumentat li l-aħħar sentenza tal-Artikolu 9(3) tar-Regolament bażiku mhiex dispożizzjoni li timplimenta xi dispożizzjoni tal-Ftehim AD tad-WTO, u bħala tali ma tistax tkun affettwata minn xi konklużjonijiet magħmula minn Panel tad-WTO. Iżda, L-Artikolu 9(3) ma jobbligax lill-Istituzzjonijiet jużaw reviżjoni biex tinvestiga talbiet ta’ dumping kontra kumpaniji li dwarhom, matul investigazzjoni oriġinali, ma nstab ebda dumping jew instab dumping de minimis. Huwa jipprevedi sempliċement li dawn “jistgħu” jiġu investigati fi kwalunkwe reviżjoni ta’ wara mwettqa skont l-Artikolu 11 tar-Regolament bażiku. Huwa ċar, iżda, li wara l-adozzjoni ta’ dik id-dispożizzjoni, ir-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO stabbilixxa li, li jsir hekk ikun vjolazzjoni tad-WTO ADA. Għalhekk huwa possibbli għall-Istituzzjonijiet u huwa inkombenti fuqhom (10) li jużaw il-flessibbiltà li tipprovdi l-kelma “jistgħu”, u li ma jużawx reviżjoni biex jinvestigaw talbiet bħal dawn. Diġà kien hemm l-istess konklużjoni f’tal-inqas investigazzjoni oħra preċedenti (11).
(87)
ii)
Since Hardware tenniet li fil-fehma tagħha investigazzjoni oriġinali kontra kumpanija waħda ma tkunx possibbli skont ir-Regolament bażiku. Barra minn dak li ntqal dwar dan fil-premessi (7) u (8) hawn fuq, wieħed jista’ jinnota dan li ġej. Huwa veru li ħafna mid-dispożizzjonijiet li tikkwota Since Hardware huma miktuba b’mod li jirrifletti sitwazzjoni normali, jiġifieri investigazzjoni oriġinali kontra pajjiż kollu kemm hu. Iżda, Since Hardware ma kinitx kapaċi tindika xi dispożizzjoni li tipprojbixxi investigazzjoni oriġinali kontra kumpanija waħda biss fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ dan il-każ.
(88)
iii)
Since Hardware argumentat li r-Regolament (KE) Nru 1515/2001 jippermetti li l-miżuri attwali ta’ anti-dumping jinġiebu f’konformità mad-deċiżjonijiet ta’ riżoluzzjoni ta’ tilwim tad-WTO, iżda xejn iktar. Dan, l-ewwel net, ifisser, li Since Hardware ma għandhiex objezzjoni kontra l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1515/2001, li formalment jeskludi lil Since Hardware mill-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 452/2007 b’mod tali li jagħmilha ċara li abbażi ta’ dak ir-Regolament mhux se japplika ebda dazju fuq l-importazzjonijiet tagħha. Fir-rigward tal-allegazzjoni ta’ Since Hardware li r-Regolament (KE) Nru 1515/2001 ma jippermetti xejn aktar, ta’ min jenfasizza iżda li dan ir-Regolament huwa wkoll ibbażat fuq ir-Regolament bażiku. B’mod partikolari, huwa bbażat fuq il-fatt, kif ġie spjegat hawn fuq, li xejn f’dak ir-Regolament ma jipprojbixxi li ssir investigazzjoni oriġinali kontra kumpanija waħda biss fiċ-ċirkustanzi speċifiċi ta’ dan il-każ. Kif ġie ssuġerit minn Since Hardware, ċertu diskors fl-iżvelar, li seta’ jinftiehem ħażin fuq dan il-punt, tneħħa.
(89)
iv)
Since Hardware stqarriet li kienet vittma ta’ diskriminazzjoni, billi fil-fehma tagħha l-konklużjonijiet fir-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO huma applikabbli bl-istess mod għal kumpaniji li rċevew dazju żero f’investigazzjoni ta’ reviżjoni. L-iktar argument importanti li jista’ jsir hawn huwa li r-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO sempliċement ma jikkonċernax dik is-sitwazzjoni. Dawk il-kumpaniji għalhekk jinsabu f’qagħda differenti.
(90)
v)
Since Hardware argumentat li l-Kummissjoni kienet qed tagħmel reviżjoni de facto tad-dazju żero tagħha. Dan l-argument ma jistax jiġi aċċettat. L-ewwel nett, kuntrarjament għal dak li qed tallega Since Hardware, l-analiżi tad-dannu mwettqa hawn fuq mhiex limitata biss biex tikkonferma li nstab id-dannu matul l-ewwel investigazzjoni. Anzi, hija tikkonċentra fuq l-effetti ta’ dannu attwali tal-aġir ta’ Since Hardware wara dik l-investigazzjoni fuq l-industrija tal-Unjoni, filwaqt li tqis li analiżi normali tad-dannu mhiex possibbli f’dan il-każ. It-tieni, il-fatt li d-dazju se jiskadi iktar kmieni mill-ħames snin normali ma jfissirx li l-investigazzjoni hija reviżjoni de facto. F’għadd konsiderevoli ta’ investigazzjonijiet, għal bosta raġunijiet, ġew adottati perjodi ta’ inqas minn ħames snin. F’dan il-każ, l-Istituzzjonijiet iqisu li, filwaqt li, minn naħa waħda, Since Hardware ma għandhiex tikseb xi benefiċċji mill-fatt li bdiet twettaq dumping wara l-ewwel investigazzjoni, hija ma għandhiex, min-naħa l-oħra, issofri xi effetti negattivi mhux iġġustifikati. Pereżempju, kieku, ma tintalabx reviżjoni ta’ skadenza għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 452/2007, ikun jidher diskriminatorju li jibqa’ applikat id-dazju fuq Since Hardware wara l-iskadenza ta’ dak ir-Regolament.
(91)
vi)
Since Hardware argumentat li d-drittijiet tagħha huma mittiefsa mill-għażla ta’ investigazzjoni oriġinali, billi kieku ġiet investigata permezz ta’ reviżjoni, kien japplika l-Artikolu 11(9) tar-Regolament bażiku (jeżisti obbligu, f’reviżjoni, li tintuża l-istess metodoloġija bħal dik użata fl-investigazzjoni oriġinali). Iżda, Since Hardware ma qajmet ebda kwistjoni li tindika li f’din l-investigazzjoni l-Istituzzjonijiet kienu jużaw metodoloġija diversa minn dik użata fl-ewwel investigazzjoni. It-tieni, anke kieku Since Hardware setgħet tindika xi użu ta’ metodoloġija differenti, dan kien ikun l-effett tal-fatt li r-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO iwassal għall-konklużjoni li kien inkombenti fuq l-Istituzzjonijiet li ma jinvestigawx it-talbiet kontra Since Hardware permezz ta’ reviżjoni.
(92)
vii)
Fl-aħħar nett, Since Hardware ssuġeriet li l-Istituzzjonijiet imisshom investigaw it-talbiet kontra tagħha permezz ta’ reviżjoni, u wara dan, f’każ li jiġi impost dazju fuqha u l-RPĊ tkun rebbieħa fid-deċiżjoni tar-riżoluzzjoni ta’ tilwima taħt il-proċedura tad-WTO, jitneħħa dak id-dazju iżda prospettivament biss. Iżda, ikun mhux xieraq b’mod ċar li tikser xjentement ir-regoli tad-WTO, filwaqt li, bħal f’dan il-każ, jista’ jinstab metodu ta’ investigazzjoni tal-każ li huwa konformi mar-Regolament bażiku, interpretat skont ir-regoli tad-WTO. Barra minn hekk, mingħajr ħsara għall-validità ta’ talbiet bħal dawn, huwa ċar li deċiżjoni ta’ azzjoni bħal din tista’ twassal għal talbiet ta’ danni mill-kumpaniji kkonċernati kontra l-istituzzjonijiet.
(93)
Fir-rigward tal-konklużjonijiet tal-MET, Since Hardware argumentat ukoll li kellha piż eċċessiv biex tipprova li kienet konformi mal-kriterji għall-MET, b’mod partikolari għal dak li huwa ndħil tal-Istat fil-prezzijiet tal-materja prima ewlenija tagħha. Iżda, l-MET hija eċċezzjoni għar-regola ġenerali u kull deroga mir-regola ġenerali jew eċċezzjoni trid tiġi interpretata b’mod strett. L-MET tista’ tingħata biss jekk jintwera li jeżistu kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq għall-produttur esportatur inkwistjoni. Kif diġa ssemma fil-premessa (40), ir-responsabbiltà tal-prova hija tal-produttur esportatur li jkun jixtieq igawdi l-istatus ta’ ekonomija tas-suq. It-talba jrid ikun fiha biżżejjed evidenza. Ma hemm l-ebda obbligu li l-Kummissjoni tipprova li l-produttur esportatur ma jissodisfax il-kriterji tal-MET. Il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk l-evidenza pprovduta mill-produttur esportatur hijiex biżżejjed biex turi li l-kriterji huma sodisfatti. Billi l-Kummissjoni stabbilixxiet għadd ta’ elementi li jindikaw indħil sinifikanti mill-Istat fir-rigward tal-kosti ta’ inputs ewlenin, huwa għaldaqstant dmir tal-kumpanija li turi li dan l-indħil mill-Istat ma jeżistix u/jew ma affettwax id-deċiżjonijiet tal-kumpanija (il-kriterju 1 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku). F’kull każ, kif stabbilit fil-premessi (34) u (43) hawn fuq, Since Hardware naqset milli turi li tissodisfa l-kriterju 2 tal-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku dwar il-kontabilità li dwarha stqarriet li kellha piż eċċessiv x’tipprova.
(94)
Barra minn dan ta’ hawn fuq, Since Hardware għamlet żewġ talbiet ġodda fil-kummenti tagħha dwar id-dokument ta’ żvelar finali. L-ewwel nett, Since Hardware stqarret li l-valur normali kellu jiġi aġġustat skont l-Artikolu 2(10)(k) tar-Regolament bażiku minħabba li l-materja prima (prodotti tal-azzar) fl-RPĊ għandhom prezz iktar baxx milli fis-suq tal-pajjiż analogu. Din it-talba ma tistax tintlaqa’. Tabilħaqq, ta’ min ifakkar li Since Hardware ġiet imċaħħda mill-MET. Għaldaqstant, il-valur normali huwa stabbilit skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku abbażi tal-prezz jew il-valur kostruwit f’pajjiż terz li għandu ekonomija tas-suq. Dan bilfors jimplika li l-prezzijiet u l-kosti fl-RPĊ jitqiesu bħala mhux affidabbli għad-determinazzjoni tal-valur normali u ma jistgħux jintużaw fid-determinazzjoni jew l-aġġustament mod ieħor ta’ dan tal-aħħar. Ta’ min jinnota wkoll li aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(k) tar-Regolament bażiku kif stqarret Since Hardware ma jistax isir jekk ma jiġix ippruvat li l-konsumaturi konsistentement iħallsu prezzijiet differenti għall-istess prodott fis-suq domestiku, f’dan il-każ fis-suq tal-pajjiż analogu, minħabba differenzi fil-prezzijiet tal-materja prima. Since Hardware ma ppruvatx differenzi fil-prezz bħal dawn.
(95)
It-tieni, Since Hardware stqarret li l-Kummissjoni ma wettqitx analiżi biżżejjed fid-dettall tad-danni fl-investigazzjoni attwali. Hija qalet ukoll li b’konformità mal-Artikolu 3(3) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni kellha tinvestiga l-indikaturi kollha ta’ dannu. Ta’ min jinnota madankollu, li l-Kummissjoni sabet (ara b’mod partikolari l-parti D) li l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping minn Since Hardware żdiedu sostanzjalment matul il-perjodu meqjus filwaqt li l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom instabu li kienu qed jimminaw dawk tal-industrija tal-Unjoni. Din il-konklużjoni hija msejsa fuq eżami oġġettiv ta’ evidenza pożitiva. Għalhekk hija konformi mal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku.
(96)
Huwa veru li mhux il-fatturi kollha stabbiliti fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku ġew eżaminati. Iżda, ta’ min ifakkar li f’sitwazzjoni fejn Since Hardware kienet għadha ma nstabitx li qed twettaq dumping, jiġifieri matul l-ewwel investigazzjoni, diġà kien instab, mill-eżami ta’ dawk il-fatturi, li l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping mill-RPĊ ikkawżaw dannu. Li jerġgħu jiġu eżaminati dawk il-fatturi kien ikun għal xejn, peress li anki jekk wieħed jassumi li dawk il-fatturi issa kollha saru pożittivi, dan kien ikun (almenu parzjalment) minħabba l-fatt li l-industrija tal-Unjoni issa hija protetta kontra kull (12) esportazzjoni oġġett ta’ dumping mill-RPĊ u l-Ukraina (għajr għal dawk minn Since Hardware). Barra minn hekk, ebda fattur ma ġie identifikat li jikser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping minn Since Hardware u l-effetti negattivi tagħhom fuq l-industrija tal-Unjoni. Fl-aħħar nett, li wieħed ma jimponix miżuri kontra Since Hardware ikun diskriminatorju fil-konfront tal-produtturi esportaturi suġġetti għall-miżura imposta wara l-ewwel investigazzjoni oriġinali.
H. MIŻURI DEFINITTIVI ANTI-DUMPING
(97)
Minħabba l-konklużjonijiet imsemmija hawn fuq li ntlaħqu fir-rigward tad-dumping, il-kontribuzzjoni għad-dannu, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, il-miżuri definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-RPĊ, prodott minn Since Hardware, għandhom jiġu imposti.
1. Livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(98)
Il-livell tal-miżuri definittivi anti-dumping għandu jkun biżżejjed biex jelimina d-dannu lill-industrija tal-Unjoni kkawżat mill-importazzjonijiet oġġett ta’ dumping, mingħajr ma jaqbeż il-marġni ta’ dumping li nstab. Kif imsemmi fil-premessa (75), il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni nstabu li kellhom telf totali matul l-IP. Għalhekk, ma jkunx xieraq li d-dazju jiġi bbażat biss fuq il-marġni tat-twaqqigħ tal-prezzijiet.
(99)
Meta kien qed jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju neċessarju għat-tneħħija tal-effetti tad-dumping dannuż, ġie kkunsidrat li kwalunkwe miżura għandha tħalli lill-industrija tal-Unjoni tkopri l-ispejjeż tagħha u tagħmel qligħ qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb raġonevolment taħt kondizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni, jiġifieri fl-assenza ta’ importazzjonijiet oġġett ta’ dumping. Il-marġni tal-qligħ ta’ qabel it-taxxa użat għal din il-kalkulazzjoni kien 7 % tad-dħul. Kif imsemmi fil-premessa (63) tar-Regolament (KE) Nru 452/2007, intwera matul l-ewwel investigazzjoni li dan kien il-livell tal-qligħ li jista’ jkun mistenni raġonevolment fl-assenza ta’ dumping dannuż. Abbażi ta’ dan, prezz mhux dannuż ġie kkalkulat għall-industrija tal-Unjoni ta’ prodott bħal dan. Għal dan l-iskop, inġabret informazzjoni mill-industrija tal-Unjoni sabiex tiġi kkalkulata l-medja differenzjata tal-marġni attwali ta’ qligħ/telf tagħhom matul l-IP kurrenti. Il-prezz mhux dannuż inkiseb bit-tnaqqis tal-marġni attwali ta’ qligħ/telf ikkalkulat tal-industrija tal-Unjoni mill-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom u biż-żieda tal-marġni ta’ qligħ li jrid jinkiseb imsemmi ta’ 7 %.
(100)
Iż-żieda fil-prezz neċessarja ġiet determinata abbażi ta’ tqabbil tal-medja differenzjata tal-prezz ta’ importazzjoni, kif stabbilit għall-kalkulazzjoni tat-twaqqigħ tal-prezzijiet, mal-prezz medju mhux dannuż tal-prodotti mibjugħin mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni. Kwalunkwe differenza li rriżultat minn dan it-tqabbil imbagħad ġiet espressa bħala perċentwal tal-valur medju CIF tal-importazzjoni. Livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu ta’ 35,8 % b’hekk ġie stabbilit, li kien taħt il-marġni ta’ dumping misjub għal Since Hardware.
2. Esklużjoni ta’ Since Harware mill-miżura definittiva anti-dumping imposta mir-Regolament (KE) Nru 452/2007
(101)
Fil-kuntest tar-reviżjoni taħt ir-Regolament (KE) Nru 1515/2001 u fid-dawl tar-rapport tal-Korp tal-Appell tad-WTO kif adottat mill-Korp għar-Riżoluzzjoni ta’ Tilwim tad-WTO, u b’mod partikolari l-paragrafi 305 u 306 tiegħu, ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1241/2010 eskluda lil Since Hardware mill-miżura definittiva anti-dumping imposta mir-Regolament (KE) Nru 452/2007.
(102)
Għalhekk issa tista’ imposta miżura ġdida fuq Since Hardware.
3. Forma u livell tal-miżura
(103)
Fid-dawl ta’ dak imsemmi, u skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku, huwa meqjus li dazju anti-dumping definittiv għandu jiġi impost fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mill-RPĊ u prodotti minn Since Hardware fil-livell li jelimina d-dannu.
(104)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rata tad-dazju definittiv għal dawn l-importazzjonijiet hija ta’ 35,8 %.
(105)
Skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-miżuri anti-dumping normalment japplikaw għal ħames snin, sakemm ma hemmx raġunijiet jew ċirkostanzi speċifiċi li jeħtieġu perjodu iqsar. Fil-każ kurrenti, jitqies xieraq li jiġi limitat id-dewmien tal-miżura sabiex iddum sal-iskadenza tal-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw, inter alia, mill-RPĊ imposti bir-Regolament (KE) Nru 452/2007. Dan għandu jagħti l-opportunità li fl-istess ħin titqies kwalunkwe talba għal reviżjoni tal-iskadenza tal-miżuri fis-seħħ għall-importazzjonijiet kollha li joriġinaw, inter alia, mill-RPĊ. Ovvjament, l-operaturi kkonċernati, u b’mod partikolari Since Hardware u/jew l-industrija tal-Unjoni, jistgħu, qabel is-27 ta’ April 2012, jitolbu reviżjonijiet oħra, b’mod partikolari reviżjoni interim, ta’ dan ir-Regolament, sakemm ikun hemm konformità mar-rekwiżiti kollha għal dan.
(106)
Kwalunkwe allegazzjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ din ir-rata tad-dazju anti-dumping għal kumpaniji individwali (pereżempju wara bidla fl-isem ta’ entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (13) minnufih bl-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija konnessi mal-produzzjoni, il-bejgħ domestiku u tal-esportazzjoni assoċjati ma’, pereżempju, dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgħ. Jekk xieraq, dan ir-Regolament għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Huwa b’dan impost dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet tat-twavel għall-mogħdija, irrispettivament joqogħdux weqfin waħedhom jew le, bi jew mingħajr tixrib bl-istim u/jew wiċċ tat-tisħin u/jew wiċċ tal-infiħ, inklużi bords għall-kmiem, u l-partijiet essenzjali tagħhom, jiġifieri s-saqajn, il-wiċċ u l-appoġġ għall-ħadida li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u prodotti minn Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 u ex 8516 90 00 (kodiċi TARIC3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 u 8516900051).
Artikolu 2
1. Ir-rata tad-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, liberu fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, għall-prodotti mmanifatturati mill-kumpanija speċifikata hawn taħt għandha tkun li ġejja:
Manifattur
Rata tad-dazju
Kodiċi Taric addizzjonali
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
35,8 %
A784
2. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji tad-dwana.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Sakemm ma jiġix rivedut taħt l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, għandu jibqa’ fis-seħħ sas-27 ta’ April 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2010.