VERORDNUNG (EU) Nr. 70/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Januar 2012
über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung der genannten Verordnung vorzunehmen.
(2)
Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann, benötigt sie vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güterkraftverkehrs mit in der Union zugelassenen Fahrzeugen sowie über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen.
(3)
Es ist notwendig, vollständige regionale Statistiken über den Güterkraftverkehr und die Fahrten der Fahrzeuge zu erstellen.
(4)
Dementsprechend ist es angebracht zu gewährleisten, dass die regionale Herkunft und die regionale Bestimmung der Beförderungen innerhalb der Union auf derselben Grundlage wie innerstaatliche Beförderungen beschrieben werden und dass der Zusammenhang zwischen dem Güterverkehr und den Fahrten durch Erfassung des Nutzungsgrads der diese Beförderungen durchführenden Fahrzeuge hergestellt wird.
(5)
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Unionsebene besser durchgeführt werden kann. Demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über den Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, die Kostenwirksamkeit der verfügbaren Mittel und die statistische Geheimhaltung.
(7)
Die Übermittlung von anonymisierten Einzeldaten ist für eine Einschätzung der generellen Genauigkeit der Ergebnisse erforderlich.
(8)
Es ist wichtig, eine angemessene Verbreitung der statistischen Informationen zu gewährleisten.
(9)
In Anbetracht der besonderen geografischen Lage Maltas, seiner kurzen Wege für den Güterkraftverkehr, seines beschränkten Straßennetzes und der unverhältnismäßigen Belastung, die durch die Erhebung solcher Daten für die maltesischen Behörden entstehen würden, sollte eine Ausnahmeregelung für Malta gelten.
(10)
Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Aktualisierung von Anhang I Teil 1 - jedoch mit Ausnahme von Änderungen des fakultativen Charakters der verlangten Informationen - und der Anpassung der Anhänge II bis VII zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), ausgeübt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt für die Union Statistiken über den Güterkraftverkehr mit in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Güterkraftfahrzeugen und über deren Fahrten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für den Güterkraftverkehr mit
a)
Güterkraftfahrzeugen, deren zulässiges Gewicht oder zulässige Abmessungen die in den betreffenden Mitgliedstaaten normalerweise zulässigen Werte überschreiten;
b)
landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Militärfahrzeugen und Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung auf zentraler oder lokaler Ebene mit Ausnahme der Güterkraftfahrzeuge öffentlicher Unternehmen, insbesondere der Eisenbahnverwaltungen.
Jeder Mitgliedstaat kann von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung die Güterkraftfahrzeuge ausnehmen, deren Nutzlast oder zulässiges Gesamtgewicht einen bestimmten Wert unterschreitet. Dieser Wert darf 3,5 t Nutzlast oder 6 t zulässiges Gesamtgewicht bei Einzelkraftfahrzeugen nicht überschreiten.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Malta, solange die Zahl der in Malta zugelassenen Güterkraftfahrzeuge mit einer Lizenz für den internationalen Güterkraftverkehr 400 Fahrzeuge nicht übersteigt. Zu diesem Zweck meldet Malta an Eurostat jedes Jahr spätestens bis Ende März nach dem Bezugjahr für die Erfassung der Zahl der Güterkraftfahrzeuge die Zahl der Güterkraftfahrzeuge mit einer Lizenz für den internationalen Güterkraftverkehr.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Güterkraftverkehr“ alle Beförderungen von Gütern mit einem Güterkraftfahrzeug;
b)
„Kraftfahrzeug“ ein maschinell angetriebenes Straßenfahrzeug, das normalerweise für die Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße oder zum Ziehen von zur Beförderung von Personen oder Gütern dienenden Fahrzeugen auf der Straße bestimmt ist;
c)
„Straßengüterfahrzeug“ ein Straßenfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist (Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger);
d)
„Güterkraftfahrzeug“ jedes Einzelkraftfahrzeug oder jede Kombination von Straßenfahrzeugen, d. h. Lastzug oder Sattelkraftfahrzeug, für die Beförderung von Gütern;
e)
„Lastkraftwagen“ ein Straßenfahrzeug mit starrem Rahmen, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist;
f)
„Sattelzugmaschine“ ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich zum Ziehen anderer Straßenfahrzeuge ohne Eigenantrieb (im wesentlichen Sattelauflieger) bestimmt ist;
g)
„Anhänger“ ein Straßengüterfahrzeug, das von einem Kraftfahrzeug gezogen wird;
h)
„Sattelanhänger“ ein Straßengüterfahrzeug ohne Vorderachse, das so ausgelegt ist, dass es teilweise auf der Sattelzugmaschine aufliegt und ein wesentlicher Teil seines Gewichts und seiner Last von dieser getragen wird;
i)
„Sattelkraftfahrzeug“ eine Sattelzugmaschine mit aufgesatteltem Sattelanhänger;
j)
„Lastzug“ ein Güterkraftfahrzeug, an das ein Anhänger angekoppelt ist, oder ein Sattelkraftfahrzeug mit zusätzlichem Anhänger;
k)
„zugelassen“ die Tatsache, dass ein Fahrzeug bei einer amtlichen Stelle in einem Mitgliedstaat in einer Kartei der Kraftfahrzeuge eingetragen ist, unabhängig davon, ob mit dieser Eintragung die Ausgabe eines Kennzeichens verbunden ist.
Erfolgt die Beförderung mit einer Fahrzeugkombination, d. h. Lastzug oder Sattelkraftfahrzeug, bei der Güterkraftfahrzeug und Anhänger oder Sattelauflieger in verschiedenen Ländern zugelassen sind, so gilt als Zulassungsland der Fahrzeugkombination das des Güterkraftfahrzeugs;
l)
„Nutzlast“ das von der zuständigen Stelle des Zulassungslandes für zulässig erklärte Höchstgewicht der Ladung.
Handelt es sich bei dem Güterkraftfahrzeug um einen Lastzug mit Anhänger, so setzt sich die Nutzlast des gesamten Fahrzeugs aus der Summe der Nutzlasten des Lastzugs und des Anhängers zusammen;
m)
„zulässiges Gesamtgewicht“ das von der zuständigen Stelle des Zulassungslands für zulässig erklärte Höchstgewicht eines stehenden und fahrbereiten Fahrzeugs (oder einer Fahrzeugkombination) mit seiner Ladung;
n)
„Eurostat“ die Dienststelle der Kommission, die für die Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung von Statistiken der Union zuständig ist.
Artikel 3
Erhebung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten erheben statistische Daten für folgende Bereiche:
a)
Fahrzeug,
b)
Fahrt,
c)
Güter.
(2) Die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, ihre Definitionen und die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Gliederungsebenen von Systematiken sind in den Anhängen I bis VII aufgeführt.
(3) Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erhebung der statistischen Angaben verzichten die Mitgliedstaaten darauf, Formalitäten beim Grenzübertritt zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte nach Artikel 8 zur Aktualisierung von Anhang I Teil 1 zu erlassen, und zwar ausschließlich, um den wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, jedoch mit Ausnahme von Änderungen des fakultativen Charakters der verlangten Informationen.
Der Kommission wird außerdem die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls delegierte Rechtsakte nach Artikel 8 zur Anpassung der Anhänge II bis VII zu erlassen, um wirtschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse gemäß diesem Absatz stellt die Kommission sicher, dass die erlassenen delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Artikel 4
Genauigkeit der statistischen Ergebnisse
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Verfahren zur Erhebung und Aufbereitung der statistischen Informationen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der strukturellen Merkmale des Kraftverkehrs in den Mitgliedstaaten so ausgelegt sind, dass die gemäß dieser Verordnung übermittelten statistischen Ergebnisse hinreichend genau sind, damit die Kommission über vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige statistische Informationen verfügen kann.
Für die Zwecke von Absatz 1 erlässt die Kommission auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte technische Vorschriften bezüglich der Genauigkeit der erforderlichen statistischen Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Übermittlung der statistischen Ergebnisse an Eurostat
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat vierteljährlich die ordnungsgemäß überprüften Einzeldaten für die in Artikel 3 genannten und in Anhang I aufgezählten Variablen ohne Angabe des Namens, der Anschrift und des Kennzeichens.
Diese Übermittlung umfasst gegebenenfalls auch die statistischen Informationen zu vorhergehenden Quartalen, zu denen nur vorläufige Angaben übermittelt worden waren.
(2) Die Kommission erlässt auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten der Übermittlung der Daten gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten erfolgt binnen fünf Monaten nach Ablauf jedes Beobachtungsquartals.
Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1999.
Artikel 6
Verbreitung der statistischen Ergebnisse
Die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr erfolgt spätestens zwölf Monate nach Ablauf ihres Bezugszeitraums.
Die Kommission erlässt auf dem Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln für die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in Bezug auf den Güterkraftverkehr, einschließlich der Struktur und des Inhalts der zu verbreitenden Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der ersten vierteljährlichen Informationen einen Bericht über die Verfahren zur Erhebung der statistischen Informationen.
Die Mitgliedstaaten teilen Eurostat gegebenenfalls auch die wesentlichen Änderungen der angewandten Verfahren zur Erhebung der statistischen Informationen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat jährlich Informationen über die Größe der Stichproben, über die Nichtbeantwortungsrate und, mit Hilfe von Standardabweichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über die Zuverlässigkeit der wichtigsten statistischen Ergebnisse.
(3) Bis 31. Dezember 2014 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht dient insbesondere der Beurteilung der Qualität der übermittelten statistischen Informationen, der Datenerhebungsverfahren sowie des den Mitgliedstaaten und den Befragten entstehenden Verwaltungsaufwands. Flankierend zu dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Liste der Variablen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus damit zusammenhängenden Projekten, insbesondere in Bezug auf die Luftverschmutzung durch den Güterkraftverkehr, vorgelegt.
Artikel 8
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 23. Februar 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 9
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch den durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 18. Januar 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 70/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-18 ta’ Jannar 2012
dwar prospetti tal-istatistika rigward it-trasport ta’ merkanzija bit-triq
(riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1172/98 tal-25 ta’ Mejju 1998 dwar prospetti tal-istatistika rigward it-trasport ta’ merkanzija bit-triq (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali. Peress li għandhom isiru iktar emendi, dak ir-Regolament għandu jiġi riformulat fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
Sabiex twettaq ix-xogħlijiet mogħtija lilha fil-kuntest tal-politika komuni tat-trasport, il-Kummissjoni għandu jkollha għad-dispożizzjoni tagħha data tal-istatistika komparabbli, ta’ min jorbot fuqha, sinkronizzata, regolari u komprensiva dwar l-iskala u l-iżvilupp tat-trasport tal-merkanzija bit-triq permezz ta’ vetturi rreġistrati fl-Unjoni, u dwar il-grad ta’ utilizzazzjoni tal-vetturi li jwettqu dan it-trasport.
(3)
Huwa neċessarju li jinġabru statistiki reġjonali komprensivi kemm rigward it-trasport tal-merkanzija kif ukoll rigward il-vjaġġi tal-vetturi.
(4)
Hu għalhekk xieraq li jiġi żgurat li l-oriġini u d-destinazzjoni reġjonali tat-trasport fl-Unjoni tkun deskritta fuq l-istess bażi tat-trasport nazzjonali, u li tiġi pprovduta rabta bejn it-trasport tal-merkanzija u l-vjaġġi tal-vetturi billi jitkejjel il-grad tal-utilizzazzjoni tal-vetturi li jwettqu dan it-trasport.
(5)
Skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, il-ħolqien ta’ standards tal-istatistika komuni li jippermettu l-produzzjoni ta’ informazzjoni armonizzata jista’ biss jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, filwaqt li d-data tinġabar f’kull Stat Membru taħt l-awtorità tal-entitajiet u l-istituzzjonijiet inkarigati mill-ġbir tal-istatistiki uffiċjali.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-istatistika Ewropea (3) jipprovdi qafas ta’ referenza għad-disposizzjonijiet stabbiliti minn dan ir-Regolament, b’mod partikulari dawk relatati mal-aċċess għas-sorsi tad-data amministrattivi, l-effetività tal-infiq tar-riżorsi disponibbli u l-kunfidenzjalità tal-istatistika.
(7)
Il-komunikazzjoni tad-data individwali, ladarba ssir anonima, tkun neċessarja sabiex tiġi stmata l-preċiżjoni globali tar-riżultati.
(8)
Huwa importanti li jkun żgurat li l-informazzjoni tal-istatistika tinxtered b’mod adegwat.
(9)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni ġeografika speċifika ta’ Malta, il-vjaġġi tat-trasport bit-triq tagħha ta’ distanza qasira, in-network tat-toroq limitat tagħha u l-piż sproporzjonat li l-ġbir ta’ tali data jikkawża għall-awtoritajiet Maltin, Malta għandha tingħata deroga.
(10)
Sabiex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi, għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni is-setgħa li jiġu adottati atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-aġġornament tal-Parti 1 tal-Anness I, ħlief għal kwalunkwe modifiki għan-natura fakultattiva tal-informazzjoni mitluba, u tal-adattament tal-Annessi II sa VII. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa, tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(11)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (4),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jiġbor statistiki għall-Unjoni dwar it-trasport ta’ merkanzija bit-triq permezz ta’ vetturi tat-triq għat-trasport tal-merkanzija li jkunu rreġistrati f’dak l-Istat Membru, u dwar il-vjaġġi li jsiru minn vetturi bħal dawn.
2. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għat-trasport tal-merkanzija bit-triq permezz ta’:
(a)
vetturi tat-triq għat-trasport tal-merkanzja li l-piż awtorizzat jew id-dimensjonijiet tagħhom jeċċedu l-limiti normalment permessi fl-Istati Membri kkonċernati;
(b)
vetturi agrikoli, vetturi militari u vetturi li jkunu tal-amministrazzjonijiet ċentrali jew pubbliċi lokali, bl-eċċezzjoni ta’ vetturi tat-triq għat-trasport tal-merkanzija li jkunu ta’ impriżi pubbliċi, u b’mod partikulari ta’ impriżi ferrovjarji.
Kull Stat Membru jista’ jeskludi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament il-vetturi tat-triq għat-trasport tal-merkanzija li l-kapaċità tat-tagħbija tagħhom jew il-piż massimu permissibbli tagħhom jkun anqas minn ċertu limitu. Dan il-limitu ma jistax jaqbeż kapaċità tat-tagħbija ta’ 3,5 tunnellata metrika jew piż massimu permissibbli ta’ 6 tunnellati metriċi fil-każ ta’ vetturi b’mutur wieħed.
3. Dan ir-Regolament m’għandux japplika għal Malta, sakemm in-numru ta’ vetturi għat-trasport tal-merkanzija bit-triq reġistrati Malta li jkunu liċenzjati li jittrasportaw il-merkanzija internazzjonalment bit-triq ma jaqbiżx l-400 vettura. Għal dak il-għan, Malta ta’ kull sena għandha tippreżenta lill-Eurostat in-numru ta’ vetturi għat-trasport tal-merkanzija bit-triq liċenzjati li jittrasportaw il-merkanzija internazzjonalment bit-triq sa mhux iktar tard mill-aħħar ta’ Marzu wara s-sena li għaliha jirrelata n-numru ta’ vetturi għat-trasport tal-merkanzija bit-triq.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a) “trasport tal-merkanzija bit-triq”: it-trasport kollu tal-merkanzija permezz ta’ vettura tat-triq għat-trasport tal-merkanzija;
(b) “il-vettura tat-trasport bit-triq”: vettura tat-triq li tkun mgħammra b’mutur li jkun il-mezz waħdieni għall-propulsjoni tagħha, li hi normalment użata għat-trasport ta’ persuni jew ta’ merkanzija bit-triq, jew għall-ġbid, fit-triq, ta’ vetturi użati għat-trasport ta’ persuni jew merkanzija;
(c) “vettura tat-triq għat-trasport tal-merkanzija”: vettura tat-triq iddisinjata esklużivament jew primarjament għat-trasport tal-merkanzija (trakk, karru, nofs karru);
(d) “vettura għat-trasport tal-merkanzija bit-triq”: kwalunkwe vettura singola tat-triq għat-trasport, jew kombinazzjoni ta’ vetturi tat-triq, jiġifieri ferrovija tat-triq jew vettura artikolata iddisinjati għat-trasport tal-merkanzija;
(e) “trakk”: vettura tat-triq riġida ddisinjata esklużivament jew primarjament għal trasport ta’ merkanzija;
(f) “żiemel”: vettura tat-triq għat-trasport iddisinjata esklużivament jew primarjament biex tiġbed vetturi oħra tat-triq li ma jkunux misjuqa minn mutur (prinċipalment nofs karrijiet);
(g) “karru”: vettura tat-triq għat-trasport tal-merkanzija ddisinjata biex tinġibed minn vettura tat-trasport bit-triq;
(h) “nofs karru”: vettura tat-triq għat-trasport tal-merkanzija mingħajr fus fuq quddiem iddisinjata b’dan il-mod biex parti mill-vettura u parti sostanzjali tal-piż mgħobbi tagħha tistrieħ fuq iż-żiemel;
(i) “vettura artikolata”: żiemel imqabbad ma’ nofs karru;
(j) “tren tat-triq”: vettura tat-triq għat-trasport tal-merkanzija imqabbda ma’ karru jew vettura artikolata b’karru ieħor imqabbad magħha;
(k) “irreġistrat”: l-istat ta’ meta vettura titniżżel f’reġistru ta’ vetturi tat-triq għat-trasport, miżmum minn entità uffiċjali fi Stat Membru, sew jekk ir-reġistrazzjoni tkun akkumpanjata mill-ħruġ tal-pjanċa tar-reġistrazzjoni sew jekk le.
Fil-każ ta’ trasport permezz ta’ kombinazzjoni ta’ vetturi tat-triq għat-trasport, jiġifieri tren tat-triq jew vettura artikolata, fejn il-vettura tat-triq għat-trasport tal-merkanzija u l-karru jew nofs karru jkunu rreġistrati f’pajjiżi differenti, il-vettura sħiħa għandha titqies bħala li tkun irreġistrata fil-pajjiż fejn il-vettura tat-triq għat-trasport tal-merkanzija tkun irreġistrata;
(l) “il-kapaċità għat-tagħbija”: il-piż massimu tal-merkanzija ddikjarat permessibbli mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż tar-reġistrazzjoni tal-vettura.
Meta l-vettura għat-trasport tal-merkanzija bit-triq tkun tren tat-triq magħmula minn trakk bil-karru, il-kapaċità tat-tagħbija tat-tren tat-triq tkun it-total tal-kapaċità tat-tagħbija tat-trakk u tal-karru;
(m) “il-piż massimu permissibbli”: il-piż totali tal-vettura (jew il-kombinazzjoni tal-vetturi) meta din tkun wieqfa u lesta għat-triq u l-piż tat-tagħbija iddikjarat permissibbli mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż tar-reġistrazzjoni tal-vettura;
(n) “Eurostat”: id-dipartiment tal-Kummissjoni responsabbli għat-twettiq tax-xogħlijiet li jaqgħu fuq il-Kummissjoni fis-settur tal-produzzjoni tal-istatistiki tal-Unjoni.
Artikolu 3
Ġbir tad-data
1. L-Istati Membri għandhom jiġbru data tal-istatistika li jkollha x’taqsam mas-setturi li ġejjin:
(a)
il-vetturi;
(b)
il-vjaġġ;
(c)
il-merkanzija.
2. Il-varjabbli fl-istatistiki ta’ kull żona, id-definizzjoni tagħhom u l-livelli fil-klassifikazzjoni użata għall-analiżi statistika jidhru fl-Annessi I sa VII.
3. Meta jkun qed jiġi deċiż il-metodu li għandu jiġi użat għall-ġbir tad-data tal-istatistika, l-Istati Membri għandhom jieqfu milli jwettqu kwalunkwe formalità fuq il-fruntieri ta’ bejn l-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta, meta jkun hemm bżonn, atti delegati skont l-Artikolu 8 dwar l-aġġornar tal-Parti 1 tal-Anness I, unikament biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi, ħlief għal kwalunkwe modifika għan-natura fakultattiva tal-informazzjoni meħtieġa.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa wkoll li tadotta, meta jkun hemm bżonn, atti delegati skont l-Artikolu 8 dwar l-adattazzjoni tal-Anness II sa VII biex jitqiesu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi.
Meta tkun qed teżerċita s-setgħa tagħha skont dan il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha tiżgura li kwalunkwe att delegat adottat ma jimponix piżijiet amministrattivi addizzjonali sinifikanti fuq l-Istati Membri u fuq dawk li jwieġbu.
Artikolu 4
Preċiżjoni tar-riżultati tal-istatistika
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-metodi tagħhom għall-ġbir u l-ipproċessar tad-data tal-istatistika huma mfassla biex jiżguraw li r-riżultati tal-istatistika trażmessi skont dan ir-Regolament ikunu preċiżi biżżejjed sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ jkollha għad-dispożizzjoni tagħha data tal-istatistika kumparabbli, affidabbli, sinkronizzata, regolari u komprensiva, filwaqt li jitqiesu l-karatteristiċi strutturali tat-trasport bit-triq fl-Istati Membri.
Għall-finijiet tal-ewwel paragrafu, il-Kummissjoni għandha, permezz tal-atti ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli tekniċi dettaljati dwar il-preċiżjoni tad-data tal-istatistika meħtieġa. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 9(2).
Artikolu 5
Trażmissjoni tar-riżultati tal-istatistika lill-Eurostat
1. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Eurostat kull tliet xhur id-data individwali verifikata kif suppost li tikkorrispondi mal-varjabbli imsemmija fl-Artikolu 3 u elenkati fl-Anness I, mingħajr l-indikazzjoni tal-isem, l-indirizz jew in-numru tar-reġistrazzjoni.
Trażmissjoni bħal din għandha, fejn ikun xieraq, tinkludi d-data statistika li jkollha x’taqsam ma’ termini trimensili preċedenti li għalihom id-data trażmessa kienet proviżorja.
2. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta l-arranġamenti għat-trażmissjoni tad-data msemmija fil-paragrafu 1, inklużi, fejn xieraq, l-iskedi tal-istatistika bbażati fuq dik id-data. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 9(2).
3. It-trażmissjoni tad-data kif imsemmija fil-paragrafu 1 għandha sseħħ fi żmien ħames xhur mit-tmiem ta’ kull perjodu trimensili ta’ osservazzjoni.
L-ewwel trażmissjoni għandha tkopri l-ewwel tliet xhur tal-1999.
Artikolu 6
Disseminazzjoni tar-riżultati tal-istatistika
Ir-riżultati tal-istatistika fir-rigward tat-trasport ta’ merkanzija bit-triq għandhom jiġu disseminati mhux iktar tard minn 12-il xahar wara li jispiċċa l-perjodu li jirrelataw għalihom ir-riżultati.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli dwar id-disseminazzjoni tar-riżultati tal-istatistika dwar it-trasport ta’ merkanzija bit-triq, inklużi l-istruttura u l-kontenut tar-riżultati li għandhom jiġu disseminati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 9(2).
Artikolu 7
Rapporti
1. L-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Eurostat, fid-data jew qabel id-data li fiha l-informazzjoni tal-ewwel tliet xhur tiġi mgħoddija, rapport dwar il-metodi użati għall-ġbir tad-data statistika.
L-Istati Membri għandhom ukoll jgħaddu lill-Eurostat id-dettalji ta’ kwalunkwe tibdil sostanzjali fil-metodi użati għall-ġbir tad-data statistika.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Eurostat bl-informazzjoni ta’ kull sena dwar id-daqs tal-kampjuni, ir-rati ta’ dawk li ma weġbux u, fil-forma ta’ żball normali jew intervalli tal-kunfidenza, kemm ikunu ta’ min jorbot fuqhom ir-riżultati tal-istatistika ewlenin.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2014 u kull tliet snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dak ir-rapport għandu jevalwa b’mod partikolari l-kwalità tad-data statistika trażmessa, il-metodi għall-ġbir tad-data kif ukoll il-piżijiet amministrattivi fuq l-Istati Membri u fuq min iwieġeb. Ir-rapport, jekk dan ikun xieraq, għandu jkun akkumpanjat minn proposti biex tiġi modifikata l-lista tal-varjabbli, u jittieħed kont tas-sejbiet ta’ proġetti relatati, b’mod partikolari dawk dwar l-emissjonijiet tat-tniġġis tal-arja ikkawżati mit-trasport tal-merkanizja bit-triq.
Artikolu 8
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati tingħata lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 3(4) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mit-23 ta’ Frar 2012. Il-Kummissoni għandha tfassal rapport dwar is-setgħat delegati sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delegazzjoni tas-setgħa għandha tiġi taċitament estiża għal perjodi ta’ tul identiku, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jopponu tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 3(4), tista’ tkun revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data sussegwenti li tkun speċifikata fiha. Din ma taffettwax il-validità tal-atti delegati li huma diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Kull att delegat adottat skont l-Artikolu 3(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jkunux esprimew oġġezzjoni fi żmien xahrejn min-notifika tal-imsemmi att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dan iż-żmien, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill informaw it-tnejn li huma lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 9
Proċedura fil-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 223/2009. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 10
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1172/98 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IX.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-18 ta’ Jannar 2012.