BESCHLUSS 2010/801/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 29. Oktober 2010 den Beschluss 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire (1) angenommen.
(2)
Am 13. Dezember 2010 hat der Rat betont, wie wichtig die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober und vom 28. November 2010 für die Rückkehr Côte d'Ivoires zu Frieden und Stabilität sind und dass der souveräne Wille der ivorischen Bevölkerung unbedingt respektiert werden muss.
(3)
Überdies hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen all diejenigen zu erlassen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/656/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die folgenden Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:
a)
die in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen verstößt.
b)
die nicht von Anhang I erfassten Personen, die den Prozess des Friedens und der nationalen Aussöhnung blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind;
b)
eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
i)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
ii)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage gerechtfertigt ist oder zum Zweck der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich Tagungen, die auf Initiative der Europäischen Union veranstaltet oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - erfolgt, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Côte d'Ivoire unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 gewähren möchte, unterrichtet den Rat hiervon schriftlich. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwände erhoben werden. Sollten von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwände erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.“
2.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Sanktionsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a benannten Personen oder Einrichtungen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder Einrichtungen oder von in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen stehen und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren.
Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind in Anhang I aufgeführt.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Der Rat erstellt die Liste in Anhang I und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert die Liste in Anhang II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.“
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen und Vornamen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.“
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
(2) Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.“
Artikel 2
Der Anhang des Beschlusses 2010/656/GASP wird zu Anhang I; dessen Titel erhält folgende Fassung:
Artikel 3
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2010/656/GASP als Anhang II angefügt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/801/PESK
tat-22 ta’ Diċembru 2010
li temenda d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/656/PESK li ġġedded il-miżuri restrittivi kontra l-Côte d'Ivoire
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-29 ta' Ottubru 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/656/PESK li ġġedded il-miżuri restrittivi kontra l-Côte d'Ivoire (1).
(2)
Fit-13 ta' Diċembru, il-Kunsill enfasizza l-importanza tal-elezzjoni presidenzjali tal-31 ta' Ottubru u t-28 ta' Novembru 2010 sabiex jerġa' jkun hemm il-paċi u l-istabbiltà fil-Côte d'Ivoire u ddikjara li r-rieda li ntweriet b'mod sovran mill-poplu Ivorjan għandha tiġi rispettata b'mod obbligatorju.
(3)
Barra minn hekk, il-Kunsill iddeċieda li jadotta miżuri restrittivi mmirati kontra dawk li jostakolaw il-proċess ta' paċi u rikonċiljazzjoni nazzjonali u b'mod partikolari dawk li jheddu l-eżitu adatt tal-proċess elettorali,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/656/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
1)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa għall-prevenzjoni tad-dħul jew it-transitu fit-territorji tagħhom:
(a)
tal-persuni msemmija fl-Anness I, maħtura mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li jikkostitwixxu theddida għall-proċess ta’ paċi u ta’ rikonċiljazzjoni nazzjonali fil-Côte d’Ivoire, b’mod partikolari dawk li jostakolaw l-applikazzjoni tal-Ftehimiet Linas-Marcoussis u Accra III, ta’ kull persuna oħra li hija rikonoxxuta bħala responsabbli għal ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem u tad-dritt umanitarju internazzjonali fil-Côte d'Ivoire abbażi tal-informazzjoni rilevanti, ta’ kwalunkwe persuna oħra li pubblikament tinċita l-mibegħda u l-vjolenza, kif ukoll ta' kwalunkwe persuna oħra li l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun iddetermina li qed tikser il-miżuri stabbiliti mill-paragrafu 7 tar-Riżoluzzjoni 1572 (2004) tal-KSNU.
(b)
tal-persuni msemmija fl-Anness II, li mhumiex inklużi fil-lista li tinsab fl-Anness I u li jostakolaw il-proċess ta' paċi u rikonċiljazzjoni nazzjonali u b'mod partikolari dawk li jheddu l-eżitu adatt tal-proċess elettorali.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 m'għandhomx jobbligaw Stat Membru li jirrifjuta d-dħul taċ-ċittadini tiegħu stess fit-territorju tiegħu.
3. Il-paragrafu 1(a) m'għandux japplika jekk il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddetermina:
a)
li vjaġġ ikun ġustifikat għal raġunijiet umanitarji urġenti, inklużi l-obbligi reliġjużi;
b)
li eżenzjoni tippromwovi t-twettiq tal-objettivi tar-Riżoluzzjonijiet tal-KSNU, jiġifieri l-paċi u r-rikonċiljazzjoni nazzjonali fil-Côte d’Ivoire u l-istabbiltà fir-reġjun.
4. Il-paragrafu 1 għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru ikun marbut b'obbligu ta' dritt internazzjonali, jiġifieri:
(i)
bħala pajjiż li jospita organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(ii)
bħala pajjiż li jospita konferenza internazzjonali mlaqqa' min-Nazzjonijiet Uniti, jew li ssir taħt l-awspiċi tagħhom;
(iii)
skont ftehim multilaterali li jagħti privileġġi u immunitajiet;
(iv)
skont it-Trattat ta’ Konċiljazzjoni (il-Patt tal-Lateran) konkluż fl-1929 bejn is-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
5. Il-paragrafu 4 għandu jitqies bħala applikabbli anki f’każijiet fejn Stat Membru huwa pajjiż li jospita l-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
6. Il-Kunsill għandu jkun debitament infurmat bil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafu 4 jew 5.
7. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjoni mill-miżuri stabbiliti fil-paragrafu 1(b) meta ċ-ċaqliq ta' persuna jkun ġustifikat għal raġunijiet umanitarji urġenti, jew meta l-persuna tiċċaqlaq biex tattendi laqgħat intergovernattivi, inklużi laqgħat organizzati mill-Unjoni Ewropea, jew laqgħat ospitati minn Stat Membru li jkollu l-presidenza tal-OSKE f'dak iż-żmien, meta jsir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-Istat tad-Dritt fil-Côte d'Ivoire.
8. Stat Membru li jixtieq jagħti eżenzjonijiet skont il-paragrafu 7 għandu jinnotifika lill-Kunsill b'dan bil-miktub. L-eżenzjoni titqies bħala mogħtija bil-kondizzjoni li Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma jopponix bil-miktub fil-jumejn ta' xogħol wara li tiġi rċevuta n-notifika inkwistjoni. Jekk Membru tal-Kunsill wieħed jew aktar jopponi, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista’ jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
9. Meta, skont il-paragrafi 4, 5 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul jew it-transitu fit-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Anness I jew II, din l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-objettiv li għalih tingħata u għall-persuni li tikkonċerna.”.
2)
L-Artikolu 5(1) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma fil-pussess ta’ jew ikkontrollati direttament jew indirettament minn persuni jew entitajiet li l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun identifika f'konformità mal-Artikolu 4(1)(a) jew li huma miżmuma minn entitajiet li huma fil-pussess ta’ jew ikkontrollati direttament jew indirettament minnhom jew minn kwalunkwe persuna li qiegħda taġixxi f’isimhom jew taħt l-ordnijiet tagħhom, kif indentifikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, għandhom jiġu ffriżati.
Il-lista tal-persuni msemmija fl-ewwel subparagrafu huma mniżżla fl-Anness I.”.
3)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 6
1. Il-Kunsill għandu jistabbilixxi l-lista mniżżla fl-Anness I u jemendaha f'konformità mad-deċiżjonijiet meħudin mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
2. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi l-lista li tidher fl-Anness II u jemendaha.”.
4)
L-Artikolu 7 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 7
1. Meta l-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jaħtar persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi din il-persuna jew entità fil-lista mniżżla fl-Anness I.
2. Meta l-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna jew entità għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 4(1)(b), huwa għandu jemenda l-Anness II kif meħtieġ.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu lill-persuna jew l-entità kkonċernata, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar tagħha fil-lista, direttament, jekk l-indirizz tagħha huwa magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ notifika, li tipprovdilha l-possibbiltà li tippreżenta kummenti.
4. Jekk jiġu fformulati kummenti jew jekk jiġu ppreżentati elementi ġodda ta' prova sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kif meħtieġ.”.
5)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 8
1. L-Annessi I u II għandhom jindikaw ir-raġunijiet għall-elenkar fil-lista tal-persuni u l-entitajiet, li huma pprovduti mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fir-rigward tal-Anness I.
2. L-Annessi I u II għandu jkun fihom ukoll, jekk tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni jew tal-entitajiet ikkonċernati li hija pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fir-rigward tal-Anness I. Fir-rigward tal-persuni, din l-informazzjoni tista’ tinkludi l-isem u l-kunjom, inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numru tal-passaport u dak tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, il-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, din l-informazzjoni tista' tinkludi l-isem, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-indirizz professjonali. L-Anness I għandu jsemmi wkoll id-data tal-ħatra mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.”.
6)
L-Artikolu 10 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 10
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Għandha tiġi riveduta, emendata jew imħassra, kif ikun xieraq, f’konformità mad-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
3. Il-miżuri msemmija fl-Artikolu 4(1)(b) għandhom jiġu riveduti f'intervalli regolari u mill-inqas kull tnax-il xahar. Huma m'għandhomx jibqgħu japplikaw fir-rigward tal-persuni u l-entitajiet ikkonċernati jekk il-Kunsill jistabbilixxi, f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 6(2) li l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-applikazzjoni tagħhom m'għadhomx jiġu sodisfatti.”.
Artikolu 2
L-Anness għad-Deċiżjoni 2010/656/PESK għandu jsir l-Anness I u t-titolu tiegħu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Lista tal-persuni msemmija fl-Artikolu 4(1)(a) u l-Artikolu 5”.
Artikolu 3
L-Anness għal din id-Deċiżjoni għandu jiżdied bħala l-Anness II għad-Deċiżjoni 2010/656/PESK.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2010.