BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die staatlichen Beihilfen SA.32504 (2011/N) und C 11/10 (ex N 667/09), die Irland der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4432)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/269/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Anglo Irish Bank
(1)
Per Entscheidung vom 14. Januar 2009 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Anglo Irish Bank (nachstehend „Anglo“) (2). Diese Rekapitalisierung wurde nicht durchgeführt, da Irland beschloss, Anglo stattdessen zu verstaatlichen. Per Entscheidung vom 16. Februar 2009 stellte die Kommission fest, dass die Verstaatlichung keine staatliche Beihilfe beinhaltete (3).
(2)
Per Entscheidung vom 26. Juni 2009 genehmigte die Kommission Soforthilfe für Anglo in Form einer Kapitalzuführung über 4 Mrd. EUR (4 000 Mio. EUR) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Kommission nahm die Zusage Irlands zur Kenntnis, der Kommission bis Ende November 2009 einen Umstrukturierungsplan vorzulegen (4).
(3)
Am 30. November 2009 unterbreitete Irland der Kommission einen von Anglo aufgestellten Umstrukturierungsplan (5) (nachstehend „der erste Anglo-Umstrukturierungsplan“). Am 24. November und am 18. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Irland Auskunftsverlangen zum ersten Anglo-Umstrukturierungsplan.
(4)
Am 17. November 2010 gab Irland der Kommission seine Absicht bekannt, Anglo zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 10,44 Mrd. EUR zuzuführen (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“).
(5)
Per Beschluss vom 31. März 2010 (6) genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den Umstrukturierungsplan von Anglo. Gleichzeitig beschloss die Kommission, wegen dem ersten Anglo-Umstrukturierungsplan und den von Irland ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu eröffnen (nachstehend „der Eröffnungsbeschluss“). Der Eröffnungsbeschluss wurde am 7. August 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den Hilfen auf. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
(6)
Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für die Anglo Irish Bank (nachstehend „der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan“) vor.
(7)
Am 2. Juni 2010 übermittelte die Kommission Irland ein weiteres Auskunftsverlangen zum zweiten Anglo-Umstrukturierungsplan. Die betreffenden Fragen wurden auf einer Sitzung von Kommissionsbediensteten, der irischen Behörden und der Vertreter von Anglo am 24. Juni 2010 erörtert. Darüber hinaus antworteten die irischen Behörden auf diese Fragen am 9. und 12. Juli 2010 in schriftlicher Form.
(8)
Am 28. Juni 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalspritze von bis zu 10 054 Mio. EUR zugunsten von Anglo an (nachstehend „die dritte Rekapitalisierung“) (7).
(9)
Per Beschluss vom 10. August 2010 (8) genehmigte die Kommission vorläufig die dritte Rekapitalisierung bis zu ihrem endgültigen Beschluss über den definitiven Umstrukturierungsplan von Anglo.
(10)
Am 31. August 2010 legte Irland der Kommission einen neuen Plan zur Umstrukturierung von Anglo vor, in dem eine Aufspaltung und Abwicklung der Bank über 10 Jahre vorgesehen war.
(11)
Im Lichte einer detaillierten Bewertung der Überlebensaussichten von Anglo kündigte der irische Finanzminister am 30. September 2010 an, dass die Auflösung von Anglo insgesamt eine kumulierte Kapitalzuführung von 29,3 Mrd. EUR gemäß den Berechnungen nach einem Basisszenario und von weiteren 5 Mrd. EUR nach einem Stress-Szenario erfordern würde.
(12)
Am 26. Oktober 2010 legte Irland einen konkreten Plan für die geordnete Abwicklung für Anglo vor (nachstehend „der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan“), in dem in allen Einzelheiten erläutert wird, wie die geordnete Abwicklung des Instituts vorgenommen werden soll, dessen Rettung Gegenstand des ersten Plans vom 31. August 2010 gewesen war.
(13)
In den darauffolgenden Wochen verlangten die Kommissionsdienststellen von den irischen Behörden weitere Klarstellungen und baten am 29. Oktober um zusätzliche Auskünfte, die diese in verschiedenen E-Mails und über Konferenzschaltungen erteilten.
(14)
Am 8. Dezember 2010 meldete Irland bei der Kommission eine weitere Kapitalzuführung über 4 946 Mio. EUR (nachstehend „die vierte Rekapitalisierung“) sowie staatliche Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten zugunsten von Anglo an.
(15)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 (9) genehmigte die Kommission vorläufig bis zur Genehmigung des definitiven Umstrukturierungsplans von Anglo die vierte Rekapitalisierung und die Garantien für bestimmte Verbindlichkeiten von Anglo.
1.2. Irish Nationwide Building Society
(16)
Per Beschluss vom 30. März 2010 genehmigte die Kommission vorläufig eine Rekapitalisierung der Irish Nationwide Building Society (nachstehend „INBS“) für sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalzuführung durch Irland (22. Dezember 2009) oder für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor diesem Zeitpunkt bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den INBS-Umstrukturierungsplan (nachstehend „die erste Rekapitalisierung der INBS“) (10).
(17)
Des Weiteren gab der irische Finanzminister am 30. März 2010 bekannt, dass angesichts der Verringerung der Bilanzsumme der INBS aufgrund der Übertragung von Aktiva auf die irische Abwicklungsanstalt National Asset Management Agency (nachstehend „NAMA“) die INBS als unabhängiges eigenständiges Kreditinstitut keine Zukunft habe.
(18)
Am 22. Juni 2010 unterbreitete Irland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die INBS (nachstehend „der INBS-Umstrukturierungsplan“). Dieser Plan sieht bis zur Veräußerung des Unternehmens an einen gewerblichen Käufer die Fortführung der Geschäftstätigkeit der INBS vor.
(19)
In den nachfolgenden Wochen setzte Irland die Kommission informell darüber in Kenntnis, dass auch andere Optionen für die Zukunft der INBS geprüft würden. So plante Irland insbesondere, das Interesse des Marktes am Erwerb von Teilen der INBS zu testen.
(20)
Am 30. September 2010 gab der irische Finanzminister eine öffentliche Erklärung zur Lage des irischen Bankensektors ab und kündigte an, dass die INBS eine weitere Kapitalspritze von 2,7 Mrd. EUR benötigen würde (womit sich die Rekapitalisierung auf 5,4 Mrd. EUR belaufen würde). Diese Kapitalspritze (nachstehend „die zweite Rekapitalisierung“) wurde der Kommission am 12. Oktober 2010 angemeldet.
(21)
Per Beschluss vom 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission vorläufig die zweite Rekapitalisierung der INBS für einen Zeitraum von sechs Monaten bzw. für den Fall der Vorlage des Umstrukturierungsplans noch vor dem 31. Januar 2011 bis zum endgültigen Beschluss der Kommission über den Umstrukturierungsplan für diese Bank (11).
1.3. Das gemeinsame Verfahren
(22)
Am 28. November 2010 wurde zwischen Irland und der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (nachstehend „EZB“) und dem Internationalen Währungsfonds Einigung über ein Unterstützungsprogramm für Irland (nachstehend „das Hilfsprogramm“) erzielt. Im Rahmen des Hilfsprogramms erklärte sich Irland bereit, bestimmte Maßnahmen zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung im Rahmen eines Programms zur Umstrukturierung des Bankensystems (nachstehend „das Bankensystemprogramm“) zu ergreifen. Im Zusammenhang mit dem Bankensystemprogramm wurden im wirtschafts- und finanzpolitischen Memorandum (Memorandum of Economic and Financial Policies - „MEFP“) Maßnamen dargelegt, die zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Finanzsektors in Irland als notwendig erachtet werden (12). Unter Nummer 10 des MEFP heißt es, dass „rasche und entschlossene Eingriffe erfolgen müssen, um die Lage der Anglo Irish Bank (Anglo) und der Irish Nationwide Building Society (INBS) zum Schutz der Einleger und zur Stärkung des Bankensystems zu klären. Dazu werden wir bis Ende Januar 2011 der Europäischen Kommission einen gemeinsam mit dem IWF erstellten überarbeiteten Vorschlag zur Abwicklung von Anglo und INBS vorlegen“ (13).
(23)
Am 12. Januar 2011 erteilte Irland der Kommission Auskunft über den geplanten Verkauf von Einlagen durch Anglo und INBS. Weitere Auskünfte vom 2. Februar 2011 und vom 21. Februar 2011 betrafen das Verfahren der Verkauf.
(24)
Am 16. Januar 2011 legte Irland der Kommission Informationen zur geplanten Abwicklung der Geschäftstätigkeit von Anglo und INBS vor. Am 31. Januar 2011 unterbreitete Irland der Kommission einen gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS (nachstehend „der gemeinsame Umstrukturierungsplan“).
(25)
Am 5. April 2011 aktualisierte Irland den gemeinsamen Umstrukturierungsplan durch Einbeziehung der Auswirkungen der inzwischen erfolgten Übertragung von Einlagen und Anleihen auf die NAMA und durch Ablösung der Schätzwerte für die Ergebnisse und Bilanzen von Anglo und INBS für 2010 durch die tatsächlichen Werte, die mittlerweile bekannt waren. Eine weitere Aktualisierung ging der Kommission am 21. April 2010 zu.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Die Begünstigten und ihre Schwierigkeiten
2.1.1. Anglo Irish Bank
(26)
Gemessen an der Bilanzsumme ist Anglo eine der größten in Irland tätigen Banken. Per 31. Dezember 2010 wies Anglo eine Bilanzsumme von 72,2 Mrd. EUR (14) und einen Darlehensbestand von […] (15) Mrd. EUR aus. Vom Geschäftsmodell her war Anglo eine „Monoline-Bank“, die sich auf gewerbliche Immobilienkredite auf drei Kernmärkten spezialisiert hatte: Irland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Seit Ausbruch der Finanzkrise verzeichnete Anglo schwere Verluste, die hauptsächlich durch Wertminderungen ihres Kreditportfolios für Gewerbeimmobilien bedingt waren. Anglo wurde am […] 2009 von Irland verstaatlicht.
(27)
Eine ausführliche Beschreibung von Anglo und ihren Schwierigkeiten ist den Abschnitten 2.2 und 2.3 des Eröffnungsbeschlusses vom 31. März 2010 zu entnehmen.
(28)
Das Geschäftsmodell von Anglo erwies sich als nicht tragfähig und führte in der globalen Finanzkrise zu finanziellen Schwierigkeiten und Verlusten ungekannten Ausmaßes. Das Geschäftsmodell von Anglo war zu stark auf Gewerbeimmobilienkredite ausgerichtet und führte zu einem überhöhten Risiko gegenüber diesem Wirtschaftssektor, der besonders hart von der Finanzkrise getroffen wurde. Die Preise für gewerbliche Immobilien brachen schlagartig in Irland um mehr als 62 %, im Vereinigten Königreich um 37 % und in den Vereinigten Staaten um 45 % ein (16). Darüber hinaus war Anglo für seine Kreditvergabe zum Teil auf Refinanzierung über den Interbankenmarkt angewiesen, eine Finanzierungsquelle, die infolge der Finanzkrise versiegte.
(29)
Das Risikomanagement war bei Anglo nicht hinreichend entwickelt, und so konnte die Bilanzsumme in Kombination mit riskanten Kreditvergabepraktiken unkontrolliert wachsen (wie etwa umfangreiche Kredite bei niedrigem Wert der Objekte oder Kredite mit ausschließlicher Bedienung der Zinsen ohne Tilgung), und dies insbesondere in den Jahren des irischen Immobilienbooms. In der Zeit von 1984 bis 2008 wuchs die Bilanzsumme der Bank um jährlich rund 30 % und lag 2008 bei […] Mrd. EUR. Die Liquiditätssteuerungskennzahl Ausleihungen zu Einlagen (Loans-to-Deposit-ratio - „LtD“) stieg von 100 % vor 1990 in der Zeit von 2008 bis 2009 auf einen Durchschnittswert von 217 % an.
(30)
Zugunsten von Anglo wurden vier Rekapitalisierungsmaßnahmen und eine Kapitalentlastungsmaßnahme durchgeführt, wonach Anglo wertgeminderte Darlehen im Betrag von rund 35 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem erhielt die Bank auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten staatliche Garantien (siehe Erwägungsgrund 66).
2.1.2. INBS
(31)
Eine ausführliche Beschreibung der INBS liegt in Abschnitt 2.1 des Beschlusses der Kommission vom 30. März 2010 über die erste Rekapitalisierung der INBS vor. Daher enthält dieser Abschnitt nur eine kurze Zusammenfassung.
(32)
Bei der INBS handelt es sich um eine Bausparkasse mit einer Bilanzsumme per 31. Dezember 2010 von 12,1 Mrd. EUR. Vor der Finanzkrise war die INBS nach der Bilanzsumme das sechstgrößte irische Kreditinstitut. Die INBS bot ihren Mitgliedern traditionelle Bankprodukte für Privatkunden an (d. h. Spareinlagen und Hypothekarkredite). In den Jahren vor der Finanzkrise weitete die INBS ihre Aktivitäten über einen aggressiven Vorstoß in das riskante Kreditgeschäft mit Gewerbeimmobilien aus, was zu ihrem Hauptgeschäftsbereich wurde. Die INBS war hauptsächlich in Irland aktiv, wo sie ein Zweigstellennetz von 50 Zweigstellen und 40 Vertretungsbüros unterhielt, sowie im Vereinigten Königreich, wo sie jedoch keine Zweigstellen unterhielt.
(33)
Das Darlehensportfolio der INBS hatte per 31. Dezember 2010 einen Wert von 1,9 Mrd. EUR, nachdem Darlehen im Wert von 8,5 Mrd. EUR auf die NAMA übertragen worden waren (17). Die Einlagen von Privatkunden beliefen sich per 31. Dezember 2010 auf 3,9 Mrd. EUR. 2009 wies die INBS einen Verlust von 3,3 Mrd. EUR aus.
(34)
Die Schwierigkeiten der INBS rührten von einem zu starken Kreditengagement bei schwach besicherten irischen Gewerbeimmobilien her (rund 80 % des Gesamtdarlehensportfolios der INBS). Als dann die Finanzkrise ausbrach und die Immobilienpreise - insbesondere für gewerbliche Immobilien - sowohl in Irland als auch im Vereinigten Königreich drastisch einbrachen, verzeichnete die INBS starke Verluste in ihrem Darlehensportfolio, wodurch sie 2009 und 2010 zu erheblichen Wertberichtigungen gezwungen war.
(35)
Die INBS erhielt zwei Kapitalspritzen und profitierte von einer Kapitalentlastungsmaßnahme, in deren Rahmen sie rund 8,9 Mrd. EUR an wertgeminderten gewerblichen Immobiliendarlehen auf die NAMA übertragen konnte. Außerdem wurden ihr staatliche Garantien auf den größten Teil ihrer Verbindlichkeiten gewährt (siehe Erwägungsgrund 67).
(36)
Vor der ersten Rekapitalisierung durch den irischen Staat befand sich die INBS im Besitz ihrer Mitglieder. Infolge der ersten Rekapitalisierung übernahm der Staat die vollständige Kontrolle über die Bank. Dadurch haben die Mitglieder die Kontrolle über die INBS und alle wirtschaftlichen Eigentumsrechte verloren.
2.2. Die einzelnen Umstrukturierungspläne
2.2.1. Der erste Anglo-Umstrukturierungsplan
(37)
Der erste Umstrukturierungsplan wurde der Kommission am 30. November 2009 unterbreitet. Eine ausführliche Beschreibung des ersten Anglo-Umstrukturierungsplans findet sich in Abschnitt 2.4 des Eröffnungsbeschlusses, in dem die Kommission gewisse Zweifel daran äußert, ob dieser Plan mit den in der Umstrukturierungsmitteilung (18) dargelegten Bedingungen in Einklang steht. Insbesondere erscheint es der Kommission fraglich, ob der Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von Anglo, zur Beschränkung der Umstrukturierungskosten auf ein Minimum und zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen führt. Daher eröffnete die Kommission in Bezug auf diesen Umstrukturierungsplan das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV. Gleichzeitig ersuchte die Kommission Irland um Vorlage eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans bis spätestens zum 31. Mai 2010.
2.2.2. Der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan
(38)
Am 31. Mai 2010 legte Irland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan mit einem deutlich veränderten Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo vor.
(39)
Wie im Eröffnungsbeschluss verlangt enthielt der zweite Anglo-Umstrukturierungsplan eine Reihe in Betracht kommender Umstrukturierungsszenarien: i) 100 %ige Auflösung von Anglo innerhalb von 12 Monaten; ii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 10 Jahre; iii) Abwicklung von Anglo zu 100 % über 20 Jahre; iv) Stabilisierung des Gesamtunternehmens Anglo und Erhalt im Hinblick auf die Unternehmensfortführung; und v) Aufspaltung mit einer Abwicklung von Anglo zu 80 % im Wege der Einrichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, während der Rest die Geschäftstätigkeit fortführen würde (als überlebensfähige „Good Bank“).
(40)
Das Aufspaltungsszenario gemäß Ziffer v in Erwägungsgrund 39 wurde von den irischen Behörden als ihre bevorzugte Option dargelegt. Danach würde die Vermögensverwaltungsgesellschaft die „verlustträchtigsten Aktiva“ halten, die nicht auf die NAMA oder die Good Bank übertragen würden (Portfolio von über 13,6 Mrd. EUR nach Abspaltung). Diese Aktiva würden im Hinblick auf die Maximierung ihres Restwerts bei möglichst geringer staatlicher Hilfe verwaltet. Die Vermögensverwaltungsgesellschaft würde selbst keiner neuen Geschäftstätigkeit nachgehen und 2020 aufgelöst.
(41)
Bei der Good Bank würde es sich um eine deutlich kleinere Geschäftsbank in Staatsbesitz handeln, die mit einer deutlich verringerten Bilanzsumme und einem niedrigeren Risikoprofil ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen könnte. Die Good Bank sollte innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren privatisiert werden, was für den Staat sogar mit einem gewissen Ertrag auf sein Investment in Anglo verbunden sein könnte.
2.2.3. Der dritte Anglo-Umstrukturierungsplan
(42)
Am 26. Oktober 2010 legte Irland auf der Grundlage seines Plans vom 31. August 2010 einen stark überarbeiteten Vorschlag für die Umstrukturierung von Anglo vor. Dieser dritte Umstrukturierungsplan sieht in großen Zügen die Aufspaltung von Anglo in zwei rechtlich unabhängige staatliche Institute vor, nämlich eine „Funding Bank“ und eine „Recovery Bank“, die zur Abwicklung von Anglo über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren führen würden. Dazu würde es weiterer staatlicher Beihilfen in Form von Kapitalspritzen, einer fortwährenden Finanzierung durch die Zentralbank und einer umfassenden Struktur von staatlichen Garantien über die gesamte Lebensdauer der beiden Banken bedürfen. In dem Plan wird ein Kapitalbedarf von 29,3 Mrd. EUR im Basisszenario und von 34 Mrd. EUR unter Stressbedingungen veranschlagt.
(43)
Irland wies darauf hin, dass der neue Ansatz zur Umstrukturierung von Anglo, der von einer Beendigung der Darlehenstätigkeit ausgeht, durch die Verschlechterung der Marktbedingungen ausgelöst worden sei. Die Finanzierungskonditionen für Anglo und das Vertrauen in den Staat hätten sich seit der Vorlage des zweiten Umstrukturierungsplans verschlechtert, wobei die Abschläge für auf die NAMA übertragene Darlehen und die Verluste bei dem nicht auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolio höher als erwartet ausgefallen seien.
2.2.4. Der INBS-Umstrukturierungsplan
(44)
Der Umstrukturierungsplan für die INBS wurde der Kommission am 22. Juni 2010 vorgelegt. Gemäß den Forderungen im ersten Beschluss über die Rekapitalisierung der INBS wurden im neuen Umstrukturierungsplan verschiedene Optionen für die Bank in Betracht gezogen: i) Umstrukturierung und Fortführung der Geschäftstätigkeit im Hinblick auf den Verkauf etwa im Jahr 2013; ii) sofortige Abwicklung; oder iii) schrittweise Abwicklung bis spätestens 2020. Der Verkauf würde die geringste staatliche Hilfe über die zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans bereits vom Staat bereitgestellten 2,7 Mrd. EUR hinaus erfordern.
(45)
In Vorbereitung des Verkaufs müsste die INBS ein kleines Spar- und Darlehensinstitut werden. Es würde einen erheblichen Teil seines bestehenden Portfolios an Gewerbeimmobiliendarlehen auf die NAMA übertragen und die Kreditvergabe für gewerbliche Immobilien beenden und seinen Kunden nur noch Wohnungsbau-Hypothekarkredite und Sparkonten anbieten.
(46)
Der Umstrukturierungsplan der INBS sah keine besonderen Maßnahmen zur Begrenzung der durch die Beihilfen ausgelösten Wettbewerbsverfälschungen vor.
2.3. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS
2.3.1. Beschreibung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans
(47)
Am 31. Januar 2011 legte Irland der Kommission den gemeinsamen Umstrukturierungs- und Abwicklungsplan für Anglo und INBS vor. Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht nach dem Verkauf ihrer jeweiligen Einlagenportfolios den Zusammenschluss von Anglo und INBS zu einem einzigen Unternehmen („das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut“) vor, das eine Banklizenz erhalten, vollständig der Aufsicht unterzogen und zu 100 % im Staatsbesitz verbleiben wird. Die gemeinsame Eröffnungsbilanz wird sich nach dem Zusammenschluss auf [60-70] Mrd. EUR belaufen.
(48)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird: i) eine geordnete Abwicklung des hinterlassenen Portfolios an gewerblichen Immobilienkrediten über zehn Jahre hinweg im Wege von Ablösungen und Verkäufen vornehmen; ii) die geordnete Abwicklung des Portfolios an Hypothekarkrediten für Privatkunden der INBS über einen Zeitraum von […] Jahren vornehmen […] und sich iii) auf […] stützen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird nur geringe Einlagen halten und sich nicht in neuen Geschäftsbereichen der Kreditvergabe oder anderen Aktivitäten engagieren.
(49)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird die verschiedenen Eigenwechsel in seinem Portfolio halten, die zur Rekapitalisierung sowohl von Anglo als auch der INBS dienten. Alle Eigenwechsel werden in Einklang mit dem Fälligkeitsplan eingelöst (19). […]. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird überdies einen kleinen Betrag an nachrangigen Verbindlichkeiten im Portfolio halten, der dem Betrag entspricht, der nicht im Rahmen der verschiedenen Rückkaufsoperationen von nachrangigen Darlehen (Liability management exercises) zurückgekauft werden konnte.
(50)
Ziel dieses vorgeschlagenen gemeinsamen Umstrukturierungsplans ist die Vermeidung des Risikos weiterer Verluste aus neu vergebenen Darlehen, die effiziente Abwicklung des Darlehensportfolios und die Begrenzung der erforderlichen staatlichen Beihilfen auf ein Minimum. Die geordnete Abwicklung der beiden Darlehensportfolios im Rahmen eines einzigen aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts ermöglicht Synergieeffekte beim Aufwand, der Infrastruktur und dem Ablauf der Verfahren.
2.3.1.1. Einlagen
(51)
Gemäß dem Hilfsprogramm hat sich Irland verpflichtet, die Einlagen (die auf der Passivseite der Bilanz verbucht werden) und die NAMA-Bonds (die auf der Aktivseite der Bilanz verbucht werden) von Anglo und INBS in einem transparenten Verfahren auf lebensfähige Institute zu übertragen. Für das Gesamtpaket von NAMA-Bonds und Einlagen wurden Angebote eingeholt. Am 24. Februar 2011 war der Verkauf von Einlagen beider Institute in Höhe von rund 12,2 Mrd. EUR und NAMA-Bonds in Höhe von rund 15,9 Mrd. EUR abgeschlossen (20).
(52)
Im Gegensatz zu früheren Fassungen der Umstrukturierungspläne von Anglo wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut im Prinzip keine Einlagen zur Finanzierung seiner Geschäfte annehmen, sondern sich vollständig aus dem Einlagengeschäft zurückziehen.
(53)
Gemäß den eingegangenen Verpflichtungen (siehe Abschnitt 2.2.5.1) darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut einen geringen Betrag an Unternehmenseinlagen als Garantie für die an verschiedene Unternehmen vergebenen Darlehen halten (Einlagen mit übernommenen Besicherungen oder Einlagen auf Kundenkonten). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass sich die Einlagen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen werden.
2.3.1.2. Refinanzierung
(54)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan basiert auf folgenden Annahmen:
i)
[…];
ii)
Refinanzierungen über den Interbankenmarkt im Umfang von […] Mrd. EUR mit einem Fälligkeitsprofil, das dem bestehenden Portfoliofälligkeitsprofil entspricht (größtenteils innerhalb der nächsten vier Jahre), […].
2.3.1.3. Garantien
(55)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut benötigt umfangreiche staatliche Garantien (siehe auch Erwägungsgrund 69) gegen folgende Risiken:
i)
Eine staatliche Garantie für die Einlagen und die noch ausstehenden Anleihen. Die Garantie wäre für die gesamte Dauer des gemeinsamen Umstrukturierungsplans erforderlich und wird derzeit aus der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) (nachstehend „die ELG-Regelung“) bereitgestellt. Sobald die ELG-Regelung ausläuft, müsste die Garantie ad hoc bereitgestellt werden;
ii)
Eine staatliche Garantie für die irische Zentralbank zum unbesicherten Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) für Anglo/INBS, wodurch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach Bedarf Zugang zu Zentralbankliquidität bekäme […];
iii)
Eine staatliche Garantie auf bestimmte Verbindlichkeiten für seine außerbilanziellen Transaktionen, Dienstleistungen und Transaktionskapazitäten […] (21).
(56)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan leistet das neue Institut keine Zahlungen für die staatlichen Garantien mit Ausnahme der Garantien auf Einlagen (50 bps) für die Dauer der ELG-Regelung und auf die bereits garantierten noch ausstehenden Anleihen (für die eine Gebühr von 95 bis 125 bps während der Laufzeit der ELG-Regelung bis zu ihrer Fälligkeit zu entrichten sein wird).
2.3.1.4. Kapital
(57)
Nach dem Basisszenario wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan davon ausgegangen, dass über das bisher effektiv zugeführte Kapital, d. h. 34,7 Mrd. EUR (29,3 Mrd. EUR für Anglo und 5,4 Mrd. EUR für die INBS) kein zusätzliches Kapital benötigt wird (22). Diese Beträge entsprechen denen, die bereits mit den vier Beschlüssen zur Rettung von Anglo und den zwei Beschlüssen zur Rettung der INBS genehmigt wurden (23). Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan heißt es, dass unter Stressbedingungen (d. h. höhere Wertberichtigungen und Verluste bei den Darlehensportfolios), der Kapitalbedarf auf bis zu 38 Mrd. EUR ansteigen würde, was bedeutet, dass zusätzliches Kapital im Betrag von 3,3 Mrd. EUR […] für die Laufzeit des Plans (d. h. zehn Jahre) erforderlich würde. Neben dem Risiko höherer Wertberichtigungen und Verluste bei dem abzuwickelnden Darlehensportfolio wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auch auf verschiedene zusätzliche Risiken hingewiesen, die dazu führen könnten, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nach dem Stress-Szenario […] 3,3 Mrd. EUR benötigen würde.
2.3.1.5. Die weiteren Hauptrisiken im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan
(58)
Zunächst wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf das Risiko eines Anstiegs der Finanzierungskosten und auf ein Wechselkursrisiko hingewiesen. […] (24). Insgesamt braucht das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses Zugang zu Zentralbankliquidität im Umfang von rund […]. Dieser Finanzierungsbedarf würde schrittweise auf […] zurückgehen. Wenn sich das Institut für die voraussichtliche Dauer nicht in diesem Ausmaß auf die Verfügbarkeit von Zentralbankliquidität verlassen kann (25), wäre es auf andere Finanzierungsquellen angewiesen, die, falls überhaupt vorhanden, mit noch höheren Kosten verbunden sein könnten.
(59)
Des Weiteren handelt es sich bei einigen Vermögenswerten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts um festverzinsliche langfristige Instrumente (in der Regel Eigenwechsel), die über sehr kurzfristige Finanzierungsinstrumente finanziert werden […].
(60)
[…].
(61)
Darüber hinaus wird im gemeinsamen Umstrukturierungsplan auf die Risiken im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts hingewiesen, die Geschäfte nach den Grundsätzen der Unternehmensfortführung zu gestalten, während sich das Institut in Abwicklung befindet. […]. Schließlich kann der Prozess des Zusammenschlusses zu erhöhten operationellen Risiken führen, wodurch wiederum mehr Kapital erforderlich werden könnte.
(62)
Wie wahrscheinlich das Eintreten dieser Risiken ist, lässt sich schwer abschätzen. Diese Risiken und Unsicherheiten sind in den Berechnungen zum voraussichtlichen Kapitalbedarf im Falle eines Stress-Szenarios noch nicht berücksichtigt.
2.3.2. Die Zusagen
(63)
Irland hat verschiedene Zusagen in Bezug auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut gemacht, um die Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, die sich durch die staatliche Hilfe für Anglo und INBS ergeben könnten. Diese Verpflichtungen/Zusagen sind diesem Beschluss in vollem Umfang als Anhang I beigefügt. Im Hinblick auf diesen Beschluss hat die Kommission in den Erwägungsgründen 63 bis 66 eine nicht erschöpfende Zusammenfassung vorgenommen.
i)
Dauer der Verpflichtungen: Soweit nicht anders angegeben sind alle von Irland eingegangenen Verpflichtungen verbindlich gültig und werden eingehalten, bis die Vermögenswerte des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts einschließlich der Eigenwechsel vollständig abgewickelt sind.
ii)
Verbot der Erschließung neuer Geschäftsbereiche und Märkte: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche erschließen oder auf neue Märkte vorstoßen, d. h. das Institut wird keinen anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen als denen, die zur geordneten Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios erforderlich sind (einschließlich gegebenenfalls des Verkaufs von Darlehen zur Maximierung ihres Restwerts). Das Institut wird insbesondere seine Bankenlizenz nur so lange behalten und verwenden, wie dies für die geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios erforderlich ist, und sie nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwenden. […].
iii)
Verwaltung der vorhandenen Vermögensgegenstände: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird das vorhandene Portfolio in Einklang mit den normalen Geschäftsgepflogenheiten im Sinne einer maximalen Steigerung des Nettogegenwartswerts (nachstehend „NGW“) der Vermögenswerte verwalten. Im Einzelnen heißt dies für den Fall, dass ein Kunde die Konditionen seines Darlehens nicht einhalten kann, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die Darlehenskonditionen nur dann umgestaltet, wenn dies zu einem höheren NGW des Darlehens führen würde (d. h. wenn der aus der Umstrukturierung zu erwartende NGW des Cashflows höher als der Gegenwartswert des Cashflows ausfällt, der bei Liquidation zu erwarten wäre). Zusammenfassend wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sein Asset-Portfolio in gleicher Weise verwalten, wie ein privater Vermögensverwalter die geordnete Abwicklung eines derartigen Portfolios handhaben würde.
Was das Hypothekarkreditportfolio des neuen Instituts anbelangt, so gelten hierfür entsprechend die gleichen Verpflichtungen wie für die geordnete Abwicklung der anderen Portfolios.
iv)
Übernahmeverbot: Außer mit vorheriger Zustimmung der Kommission ist das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nicht zum Erwerb oder zur Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen befugt.
v)
Verbot der Auszahlung von Kupons und der Ausübung von Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird weder Kupons auszahlen noch Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente ausüben, es sei denn, es ist dazu rechtlich verpflichtet.
vi)
Obergrenze für die Vergabe neuer Kredite: Das kommerzielle Kreditportfolio des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts wird die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Zahlenwerte in keinem Jahr während Planungszeitraums um mehr als […] übersteigen. Was das Hypothekarkreditportfolio anbelangt, so wird das Institut die Vorschüsse auf vertraglich zugesagte Beträge und auf Beträge, die sich aus der Umstrukturierung der bestehenden Hypothekarkreditlinien ergeben, weiter einschränken. Der Gesamtbetrag für weitere Vorschüsse auf Hypothekarkredite wird für die Zeit ab 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 auf maximal […] und danach auf […] pro Jahr begrenzt.
vii)
Darüber hinaus gelten die folgenden Zusagen auch für das kommerzielle Kreditportfolio:
a)
Vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Beträge: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf Mittel auf vertraglich zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Darlehenslinien vorschießen. Derartige Zahlungen dürfen jedoch während der gesamten Laufzeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans bezogen auf das von dem Institut übernommene Darlehensportfolio einen Gesamtbetrag von […] nicht übersteigen.
b)
Zusätzliche Finanzierungen zugunsten bestehender Kreditnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf (gemäß Zusage unter Ziffer ii) keine zusätzlichen Finanzierungen bereitstellen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans nicht bereits vertraglich vereinbart sind.
Als Ausnahmeregelung darf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut geringe zusätzliche Beträge an bestehende aufsichtsrechtlichen Institutsgruppen ausleihen, sofern die Zusagen unter Ziffer iii eingehalten werden,
-
wenn dabei der Besicherungswert der Darlehen auf jeden Fall erhalten bleibt (z. B. zur Deckung der Kosten für die Pflege der Sicherheiten, für Versicherung, Steuern, Sicherheit, Insolvenz und Gerichtsverfahren); oder
-
wenn diese Finanzierung mit der Steigerung des erwarteten Restwerts eines Darlehens oder eines anderen Kapitalinstruments auf Basis des NGW verbunden ist (z. B. wenn dadurch ein wesentlicher Bedarf an Investitions- und Betriebskapital oder Liquiditätsbedarf des betreffenden Unternehmens erfüllt werden kann).
-
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf derartige zusätzliche Finanzierungen nur unter folgenden Voraussetzungen bereitstellen:
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition unter […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung die nominale Risikoposition höchstens um […];
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition zwischen […] und […] liegt, übersteigt die zusätzliche Finanzierung nicht […];
-
wenn die entsprechende nominale Risikoposition […] übersteigt, beträgt die zusätzliche Finanzierung höchstens […] der nominalen Risikoposition.
c)
Neue Darlehensnehmer: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf einem neuen Darlehensnehmer (oder einer Kategorie von Darlehensnehmern) nur unter den folgenden Bedingungen Mittel bereitstellen:
-
wenn die Erlöse zur Verringerung der Risikoposition eines bereits bestehenden Darlehensnehmer oder einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe genutzt werden;
-
wenn die Transaktion insgesamt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtnettorisikoposition für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut führt;
-
wenn sich durch die Vergabe neuer Darlehen der zu erwartende Restwert (als NGW gemessen) im Vergleich zu anderen Strategien zur Umstrukturierung oder Zwangsvollstreckung erhöht und
-
wenn keine Zinskapitalisierung („Interest roll-up“) stattfindet.
viii)
Besondere Verpflichtungen betreffend das Hypothekarkreditportfolio. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut darf keine Finanzierungen bereitstellen, zu denen es nicht bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung des gemeinsamen Umstrukturierungsplans vertraglich verpflichtet war. Als Ausnahmeregelung darf das Institut für den Fall, dass der Saldo des Darlehens den Wert des hypothekarisch besicherten Gegenstands überschreitet, seine Einlösung durch den Verkauf der Immobilie erleichtern, indem es einem Käufer eine Finanzierung anbietet, über die der ausstehende Saldo beglichen werden kann, sofern die bereitgestellte Finanzierung mit den Zusagen in Ziffer iii in Einklang steht.
ix)
Weitere Ausnahmen im nationalen Interesse. In Ausnahmefällen kann Irland im nationalen Interesse festlegen, dass weitere Ausnahmen von den Einschränkungen für die Kreditvergabe gemäß der Ziffern vii und viii zur Steigerung des zu erwartenden Restwerts auf der Grundlage des NGW erforderlich sind. Derartige Entscheidungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
x)
Einlagen - Übertragung von Einlagen von Anglo und INBS. Nach der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS verbleiben dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut bestimmte Kategorien von Einlagen und Konten, die nicht für die Übertragung in Betracht kamen. Der Gesamtbetrag der Einlagen von zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses bestehenden Kunden wird zu keiner Zeit […] Mrd. EUR übersteigen. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seine Einlagen in etwa analog zur Abwicklung des Nettodarlehensportfolios insgesamt abbauen. Außerdem wird das Einlagenportfolio des Instituts die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlenwerte zu keinem Zeitpunkt um mehr als 200 Mio. EUR übersteigen. Unter den folgenden Buchstaben a bis h sind die Einlagen aufgeführt, die das Institut weiter hält:
a)
Einlagen, die zum Zeitpunkt der Übertragung der früheren Einlagen von Anglo und INBS auf tragfähige Institute von oder im Namen einer Tochter von Anglo oder INBS gehalten wurden, mit Ausnahme der Tochter von Anglo auf der Isle of Man;
b)
besicherte Konten (zugunsten von Anglo oder INBS oder jeder anderen Person) und Einlagen in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einer aufsichtsrechtlichen Institutsgruppe von Anglo oder INBS oder Tracker-Bond-Konten zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen von Anglo und INBS auf zwei andere irische Banken (26);
c)
auf andere Währungen als Euro, auf US-Dollar (USD) oder Britische Pfund (GBP) lautende Einlagen zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt;
d)
Einlagen, die bei Zweigstellen in Jersey, in Düsseldorf oder in Wien gehalten werden oder verbucht sind. Sie werden bei Fälligkeit nicht ersetzt;
e)
Konten mit negativem Saldo;
f)
interne Kontrollkonten;
g)
Konten, bei denen das Konto oder der Kontoinhaber Gegenstand einer angekündigten Untersuchung durch die Polizei, die Betrugs- oder Ermittlungsbehörden waren, und
h)
alle INBS-Konten, die in den Rechungslegungsunterlagen des übertragenden Instituts aufgeschlüsselt nach Zweigstellen „[…]“ feststellbar sind.
xi)
Überwachungstreuhänder: Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut bestellt vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission einen Überwachungstreuhänder, der die Einhaltung der in Anhang I dargelegten Zusagen durch das neue Institut überwacht. Der Überwachungstreuhänder wird für einen Zeitraum von drei Jahren bestellt.
(64)
Irland gewährleistet, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die in Anhang I dargelegten Zusagen einhält. Irland legt in regelmäßigen Abständen Berichte über die über die Maßnahmen vor, die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen/Zusagen ergriffen wurden. Der erste Bericht wird der Kommission spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe dieses Beschlusses vorgelegt, die nachfolgenden Berichte jeweils im Abstand von sechs Monten.
2.4. Die in diesem Beschluss gewürdigten staatlichen Maßnahmen
(65)
Sowohl Anglo als auch INBS haben umfangreiche staatliche Beihilfen erhalten. Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut ebenfalls von mehreren staatlichen Maßnahmen profitieren. In diesem Abschnitt werden diese Maßnahmen im Einzelnen dargelegt (siehe auch Tabelle 1).
(66)
Während der Zeit der Rettungsmaßnahmen profitierte Anglo von verschiedenen staatlichen Beihilfemaßnahmen, die von der Kommission in den verschiedenen Beschlüssen im Zusammenhang mit dieser Beihilfesache (27) genehmigt wurden und unter den Buchstaben a bis v dieses Erwägungsgrunds und in den Erwägungsgründen 67, 68 und 69 aufgeführt sind:
a)
Eine staatliche Garantie im Rahmen des irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für die Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei Anglo sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (28);
b)
eine erste Rekapitalisierung von Anglo in Höhe von 4 Mrd. EUR (29);
c)
staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung (Eligible Liabilities Guarantee Scheme) für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (30);
d)
eine Kapitalentlastungsmaßnahme in Form der Übertragung von 35 Mrd. EUR (31) an wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von [50-70] % (32);
e)
eine zweite Rekapitalisierung in Höhe von 10,44 Mrd. EUR, wovon Irland letztendlich nur 10,3 Mrd. EUR tatsächlich gewährt hat (33);
f)
eine dritte Rekapitalisierung über 10 054 Mio. EUR (von denen 8 580 Mio. EUR nach der Genehmigung gewährt wurden und der Rest (1 474 Mio. EUR) zusammen mit der vierten Kapitalspritze verabreicht wurden - siehe Maßnahme h (34);
g)
eine Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten von Anglo nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Absicherung von Wertpapieren wie insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikate, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit Fälligkeiten von unter drei Monaten (per 31. Dezember 2010 beläuft sich der besicherte Betrag auf rund […] Mrd. EUR) (35);
h)
eine weitere Rekapitalisierung über 4 946 Mio. EUR wurde zur Abdeckung weiterer Verluste aus der beschleunigten Übertragung von wertberichtigten Immobilienkrediten auf die NAMA und von Verlusten im Nicht-NAMA-Darlehensportfolio bis […] gewährt. Der verbleibende Saldo der dritten Rekapitalisierung (Maßnahme f) in Höhe von 1 474 Mio. wurde bereits zusammen mit den 4 946 Mrd. EUR verabreicht (36);
i)
eine Garantie für bestimmte außerbilanzielle Transaktionen in Höhe von schätzungsweise […] Mrd. EUR (37).
(67)
Die INBS profitierte während der Zeit der Rettungsmaßnahmen von den folgenden Maßnahmen j bis o, die von der Kommission genehmigt wurden:
j)
Eine Garantie im Rahmen der irischen Garantieregelung für Kreditinstitute (CIFS) für Einlagen von Privatkunden, Geschäftskunden, Institutionen und dem Interbankenmarkt bei der INBS, sowie für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe), vorrangige Verbindlichkeiten und nachrangige Verbindlichkeiten mit fester Laufzeit für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 (38);
k)
eine erste Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (39);
l)
staatliche Garantien im Rahmen der ELG-Regelung für Einlagen, vorrangige unbesicherte Einlagenzertifikate, vorrangige unbesicherte Commercial Papers, vorrangige unbesicherte Anleihen und Notes (40);
m)
Kapitalentlastungsmaßnahmen in Form einer Übertragung von 8,9 Mrd. EUR (41) von wertberichtigten Gewerbeimmobilienkrediten auf die NAMA zu einem durchschnittlichen Abschlag von 64 % (42);
n)
eine staatliche Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten der INBS nach der erneuten Anwendung der ELG-Regelung zur Abdeckung von Wertpapieren, insbesondere Commercial Papers, Einlagenzertifikaten, Interbankeneinlagen und Einlagen von Unternehmenskunden mit einer Laufzeit von weniger als drei Monaten (abgedeckter Betrag per 31. Dezember 2010 rund […] Mio. EUR (43);
o)
eine zweite Rekapitalisierung über 2,7 Mrd. EUR (44).
(68)
Neben den staatlichen Beihilfemaßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67 haben Anglo und die INBS vor dem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen p und q erhalten:
p)
Anglo hat für die Zeit von März 2009 bis zum Zusammenschluss mit der INBS eine staatliche Garantie auf einen Teil der von der irischen Zentralbank (CBI) an Anglo gewährten Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) erhalten. Diese Garantie beläuft sich auf […] Mrd. EUR an Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) (45);
q)
Die INBS hat außerdem für die Zeit vom 24. Februar 2011 bis zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses mit Anglo eine staatliche Garantie für die der INBS von der irischen Zentralbank gewährten Sofort-Liquiditätshilfe erhalten. Die Garantie beläuft sich auf bis zu […] Mrd. EUR.
(69)
Nach dem Zusammenschluss wird das daraus hervorgehende Institut von den folgenden Maßnahmen r bis v profitieren:
r)
Eine staatliche Garantie für die verbleibenden Kundeneinlagen im Höchstbetrag von […] Mrd. EUR;
s)
Fortführung der staatlichen Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen zur Abdeckung eines Betrags von schätzungsweise bis zu […] Mrd. EUR;
t)
eine staatliche Garantie für die von der irischen Zentralbank bereitgestellte Sofort-Liquiditätshilfe (ELA). Im Wesentlichen werden beide Garantien für die Sofort-Liquiditätshilfe kombiniert, die Anglo und der INBS zuvor separat gewährt worden war. Diese Garantie wird auf bis zu […] Mrd. EUR zu Beginn des Zusammenschlusses geschätzt und dürfte danach auf […] zurückgehen;
u)
eine weitere Rekapitalisierung von […] zur Abdeckung weiterer Verluste im Falle zusätzlicher Belastungen im Umfang von 3,3 Mrd. EUR;
v)
eine staatliche Garantie auf die noch ausstehenden von der irischen Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (ELG-Regelung) abgedeckten Refinanzierungsmittel vom Interbankenmarkt, die von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wurden und sich auf […] Mrd. EUR belaufen (46).
2.4.1. Von der Kommission genehmigte Rettungsmaßnahmen
(70)
Die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o wurden von der Kommission bereits im Rahmen früherer Beschlüsse zu Anglo und INBS gewürdigt und als Rettungsbeihilfen eingestuft. Was die weiteren Rettungsmaßnahmen anbelangt, so hat Irland zusätzliche Maßnahmen bei der Kommission angemeldet, die zur Abwicklung von Anglo und INBS bestimmt sind. Dabei handelt es sich um die in den Erwägungsgründen 68 und 69 erläuterten Maßnahmen p bis v.
(71)
Was die von der Kommission bereits genehmigten Maßnahmen anbelangt (d. h. die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen a bis o, so sei darauf hingewiesen, dass die CIFS-Garantieregelung seit dem 30. September 2010 nicht mehr in Kraft ist (die Maßnahmen a und j in den Erwägungsgründen 66 und 67). An ihre Stelle trat die ELG-Regelung und die Wiederanwendung der ELG-Regelung auf kurzfristige Verbindlichkeiten (Maßnahmen c, g, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Nach dem Zusammenschluss werden diese Regelungen durch einzelne staatliche Garantien ersetzt (Maßnahmen r und v in Erwägungsgrund 69), wenn die ELG-Regelung abgeschafft ist - siehe Erwägungsgründe 77 und 81.
(72)
Was die in den Erwägungsgründen 66 und 67 genannten Maßnahmen d und m anbelangt, so war die Übertragung von Darlehen über […] auf die NAMA im November 2010 mit einem durchschnittlichen Abschlag von 62 % für Anglo und 64 % für die INBS abgeschlossen.
(73)
Im Zuge der vierten Rekapitalisierung erhielt Anglo auch eine staatliche Garantie auf seine außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme i in Erwägungsgrund 66). Diese Garantie, für die Anglo keine Vergütung zahlt, soll im Wesentlichen die Kontrahenten von Anglo bei Derivategeschäften (hauptsächlich Hedging-Kontrakte) und Clearing-Verfahren beruhigen.
2.4.2. Weitere Rettungsmaßnahmen
(74)
Sowohl Anglo als auch die INBS haben vor ihrem Zusammenschluss weitere Rettungshilfen erhalten, nämlich die effektiven UmstrukturierungsMaßnahmen Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68). Von März 2009 bis zum Zusammenschluss hatte Anglo bereits Sofort-Liquiditätshilfe von der irischen Zentralbank erhalten, die zum Teil durch eine staatliche Garantie besichert war (Maßnahme p). Der vom Staat garantierte Teil der Sofort-Liquiditätshilfe schwankte zwischen […] Mrd. EUR im September 2010 und […] Mrd. EUR im März 2011. Anglo zahlt der irischen Zentralbank dafür einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] Basispunkten (nachstehend „bps“) besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die Garantie.
(75)
Die INBS hatte ebenfalls eine staatliche Garantie für den Teil der Sofort-Liquiditätshilfe erhalten, der ihr von der irischen Zentralbank gewährt worden war (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68). Insgesamt erhielt die INBS ab dem 24. Februar 2011 bis zum Zusammenschluss mit Anglo eine staatliche Garantie für die ihr gewährte Sofort-Liquiditätshilfe über […] Mrd. EUR. Die INBS zahlt der irischen Zentralbank für diese Sofort-Liquiditätshilfe einen Zinssatz, der aus dem Basiszinssatz der EZB (von derzeit 125 Basispunkten) plus […] bps besteht, zahlt jedoch keine Vergütung für die staatliche Garantie.
2.4.3. Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts
(76)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] erhält mehrere staatliche Garantien und für den Fall eines Stress-Szenarios eine Kapitalspritze über 3,3 Mrd. EUR (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69).
(77)
Das Institut erhält eine staatliche Garantie für die Einlagen, die von Anglo und der INBS übertragen werden (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69). Diese Einlagen belaufen sich auf höchstens 1,05 Mrd. EUR. Dabei handelt es sich insbesondere um Einlagen, die entweder besichert sind oder zu einem Konto eines Darlehensnehmers gehören, das auf das neue Institut übertragen wurde; daher wurden sie nicht aus Anglo und INBS ausgegliedert. Das Institut wird eine Pauschalvergütung von 50 bps für die Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe zahlen, danach entfällt die Vergütung.
(78)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird auch in den Genuss einer Anglo bereits vor der Fusion gewährten Maßnahme gelangen, nämlich des Fortbestands der staatlichen Garantie für außerbilanzielle Transaktionen über einen Betrag von schätzungsweise […] Mrd. EUR (47) (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69). Für diese Garantie zahlt das neue Institut ebenfalls keine Vergütung.
(79)
Zur Finanzierung der Auflösung von Anglo und INBS ist im gemeinsamen Umstrukturierungsplan vorgesehen, dass dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut eine staatliche Garantie für einen Teil der Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) gewährt wird, die es erhalten soll (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69). Insgesamt wird das neue Institut anfangs Zugang zu Sofort-Liquiditätshilfe von bis zu […] Mrd. EUR erhalten, wobei dieser Umfang später auf […] zurückgehen wird. Das Institut wird der irischen Zentralbank für die auf EUR lautenden Finanzierungen einen Zinssatz von […] bps und für die auf ausländische Währung lautenden Finanzierungen von […] bps zahlen, wird aber keine Vergütung für die staatliche Garantie zu zahlen haben.
(80)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan […] für den Fall einer weiteren Verschlechterung seiner finanziellen Lage (Stress-Szenario - Maßnahme u in Erwägungsgrund 69). In diesem Fall […] Kapital im Betrag von höchstens 3,3 Mrd. EUR […]. Mit diesem Ansatz soll sichergestellt werden, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen der irischen Finanzmarktaufsicht erfüllt (derzeit eine Eigenkapitalquote von 8 %).
(81)
Schließlich erhält das Institut eine staatliche Garantie für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel von rund 3 Mrd. EUR, die von Anglo auf das neue Institut übertragen werden (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut wird während der Laufzeit der Sofort-Liquiditätshilfe eine Vergütung zwischen 95 und 125 bps zahlen, die anschließend entfällt.
Übersicht über die Anglo, der INBS und dem aus deren Zusammenschluss hervorgehenden Institut gewährten Maßnahmen (in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführt)
Maßnahmen zugunsten von Anglo, der Recovery Bank (INBS) und Funding Bank
Nr
Art der Maßnahme
Betrag
Vergütung
Genehmigte Rettungsmaßnahmen
Anglo Irish Bank
a
Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung
Höchstbetrag […] Mrd. EUR - Stand: September 2008 (48)
Pauschalgebühr von 18,5 bps bis zu 32 bps
b
Erste Rekapitalisierung
4 Mrd. EUR
Keine Vergütung
c
Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe)
[…] Mrd. EUR (49)
EZB-Basiszinssatz + 40 bps (50)
d
Kapitalentlastungsmaßnahmen - Übertragung der Darlehensportfolios auf die NAMA
35 Mrd. übertragen
Keine Angaben
e
Zweite Rekapitalisierung
10,44 Mrd. EUR (51) (10.3 Mrd. EUR)
Keine Vergütung
f
Dritte Rekapitalisierung
10 054 Mio. EUR
Keine Vergütung
g
Garantie für die kurzfristigen Verbindlichkeiten
c. […] Mrd. EUR Stand: Dezember 2010
160 bps Stand Dezember 2010 (50)
h
Vierte Rekapitalisierung
4 946 Mio. EUR
Keine Vergütung
i
Garantie für bestimmte außerbilanzielle Verbindlichkeiten
Geschätzter Bruttohöchstbetrag: […] Mrd. EUR (52)
Keine Gebühr
Irish Nationwide Building Society
j
Garantie im Rahmen der CIFS-Regelung
Höchstbetrag […] Mrd. EUR - Stand: Oktober 2008 (48)
Pauschalgebühr von 18.5 bps bis zu 25.6 bps
k
Erste Rekapitalisierung
2,7 Mrd. EUR
Sicherte die Rechte auf die Nettoüberschüsse der Gesellschaft
l
Garantie im Rahmen der ELG-Regelung (Sofort-Liquiditätshilfe)
[…] Mrd. EUR (49)
EZB-Basiszinssatz + 40 bps (50)
m
Kapitalentlastungsmaßnahme - Übertragung von Darlehensportfolios auf die NAMA
8,9 Mrd. EUR übertragen
Keine Angaben
n
Garantie für kurzfristige Verbindlichkeiten
c. […] Mio. EUR Stand: Dezember 2010
160 bps Stand: Dezember 2010 (50)
o
Zweite Rekapitalisierung
2,7 Mrd. EUR
Keine Vergütung
Weitere Rettungsmaßnahmen
Anglo Irish Bank
p
Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA)
Höchstgarantiebetrag […] Mrd. EUR bis zum 16. März 2011 (53)
,[…] keine Gebühr für Garantie
Irish Nationwide Building Society
q
Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (ELA)
Garantiebetrag […] Mrd. EUR
[…], keine Gebühr für Garantie
Umstrukturierungsmaßnahmen
Aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Institut
r
Aufrechterhaltung der Garantie für die verbleibenden Einlagen
max. […] Mrd. EUR
Garantiert für die Dauer der geordneten Abwicklung, zunächst im Rahmen der ELG-Regelung und nach ihrem Auslaufen auf Ad-hoc-Basis zu 50 bps.
s
Aufrechterhaltung der Garantie für die außerbilanziellen Transaktionen
Geschätzt auf rund […] Mrd. EUR (52)
Keine Gebühr
t
Aufrechterhaltung der Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder ähnliche Fazilität
Geschätzt auf bis zu […] Mrd. EUR
3
u
Rekapitalisierung im Falle des Stress-Szenarios
3,2 Mrd. EUR
Keine Vergütung
v
Garantie für die in Anspruch genommene Sofort-Liquidität vom Interbankenmarkt
rund […] Mrd. EUR
Gebühr in Einklang mit der Dauer der ELG-Regelung, danach keine Gebühr
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(82)
Mit ihrem Beschluss über die Aufforderung zur Stellungnahme eröffnete die Kommission am 31. März 2010 das förmliche Prüfverfahren zum ersten Umstrukturierungsplan von Anglo. Seither hat Irland den Umstrukturierungsplan für Anglo mehrfach grundlegend abgeändert, bevor am 31. Januar 2011 der gemeinsame Umstrukturierungsplan für Anglo und INBS vorgelegt wurde. Die meisten der im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel (siehe Abschnitt 4.3.1 dieses Beschlusses (54)) beziehen sich auf den ersten Umstrukturierungsplan von Anglo, der auf der Annahme basierte, dass Anglo in eine überlebensfähige „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufgespalten würde. Diese Zweifel sind nicht länger relevant, da Anglo keine neuen Geschäftsbereiche mehr erschließen wird; stattdessen erfolgt der Zusammenschluss mit der INBS, und das Institut wird sich dann auf die zeitlich gestreckte geordnete Abwicklung seines Darlehensportfolios konzentrieren.
(83)
Der Vollständigkeit halber wird in Abschnitt 3.1 eine Zusammenfassung der Zweifel wiedergegeben, die die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss angeführt hatte.
3.1. Der Eröffnungsbeschluss
(84)
Die Kommission hatte Zweifel an der Wiederherstellbarkeit der langfristigen Rentabilität der Good Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „NewCo“ bezeichnet) und der geordneten Abwicklung der Bad Bank (im Eröffnungsbeschluss auch als „Old Anglo“ bezeichnet) geäußert, da zum Zeitpunkt dieses Beschlusses die Geschäftspläne beider Institute nicht hinreichend bekannt waren. Die Kommission hatte auch Zweifel daran, ob die Schätzungen betreffend die Wertberichtigungen des auf die NAMA übertragenen Darlehensportfolios und des Nicht-NAMA-Portfolios realistisch waren. Darüber hinaus hatte es den Anschein, dass die makroökonomischen Annahmen im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht vollständig waren, was zu Zweifeln an ihrer Realitätsnähe führte. Die Kommission brachte ferner Zweifel an einigen von der Good Bank in Betracht gezogenen neuen Tätigkeitsbereichen zum Ausdruck, in denen sie bisher keine Erfahrungen hatte. Zudem hatte die Kommission Zweifel daran, ob mit Hilfe dieses Plans der Finanzierungs- und Liquiditätsbedarf der Good Bank gedeckt werden könnte.
(85)
Bezüglich der Lastenverteilung und des Eigenbeitrags von Anglo erschien es der Kommission fraglich, ob der Eigenbeitrag zur Umstrukturierung von Anglo angesichts der Tatsache ausreichend sei, dass die Good Bank in neue Tätigkeitsbereiche expandieren wollte, was erhebliche Investitionen erfordern würde. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass die irischen Behörden im ersten Umstrukturierungsplan von Anglo nicht abgeklärt hatten, ob Anglo durch den Verkauf von Aktiva oder auf andere Weise selbst einen Beitrag zur eigenen Umstrukturierung leisten könnte.
(86)
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die massive staatliche Hilfe an Anglo verursacht werden könnten, wies die Kommission darauf hin, dass sie Zweifel daran habe, dass die im Plan vorgestellten Maßnahmen ausreichen, um die wettbewerbsverfälschenden Wirkungen der Hilfe an Anglo wieder auszugleichen.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(87)
Die Kommission hat nach der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
5. STELLUNGNAHMEN DES IRISCHEN STAATES
(88)
Irland äußerte sich nicht zum Eröffnungsbeschluss und legte stattdessen den zweiten sowie am 26. Oktober 2010 den dritten Anglo-Umstrukturierungsplan vor.
(89)
Der dritte Umstrukturierungsplan wurde sodann durch den von Irland am 31. Januar 2011 vorgelegten gemeinsamen Umstrukturierungsplan abgelöst.
6. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer Beihilfe
(90)
Die Kommission hat zu prüfen, ob die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
6.1.1. Bereits vorläufig genehmigte Maßnahmen
(91)
Hinsichtlich der Maßnahmen, die die Kommission in ihren früheren Beschlüssen im Zusammenhang mit Anglo und INBS bereits vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt hatte (nämlich die Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), war die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass diese Beihilfen zugunsten von Anglo und INBS darstellten. Folglich braucht in diesem Beschluss nicht noch einmal geprüft zu werden, ob diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
(92)
Die Maßnahmen, die in diesem Beschluss gewürdigt werden, um zu ermitteln, ob sie staatliche Beihilfen darstellen, wurden bereits in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschrieben. Es handelt sich dabei um Maßnahme p für Anglo, um Maßnahme q für die INBS und um die Maßnahmen r bis v für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Irland mit der Einstufung dieser Maßnahmen als staatliche Beihilfen einverstanden ist.
6.1.2. Staatliche Mittel
(93)
Die in den Erwägungsgründen 68 und 69 aufgeführten Maßnahmen p bis v werden aus staatlichen Mitteln finanziert und bestehen aus staatlichen Garantien und Direktzuschüssen, die durch den Staat finanziert werden. Daher sind sie als staatliche Beihilfen einzustufen.
6.1.3. Selektivität
(94)
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen dem oder den Begünstigten der staatlichen Beihilfe einen selektiven Vorteil verschaffen. Die betroffenen Maßnahmen sind selektiver Art, da sie nur Anglo, INBS und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut zugute kommen.
6.1.4. Vorteil
(95)
Die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen verschaffen sowohl Anglo als auch INBS in ihrer Wirtschaftstätigkeit bis zum Zusammenschluss und danach dem daraus hervorgehenden Nachfolgeinstitut einen Vorteil.
(96)
Anglo kommt in den Genuss einer staatlichen Beihilfe über […] Mrd. EUR in Form von Sofort-Liquiditätshilfe (ELA) von der irischen Zentralbank (Maßnahme p in Erwägungsgrund 68), wodurch Anglo seine Vermögenswerte finanzieren kann. Diese Garantie stellt insofern einen Vorteil für Anglo dar, als sie auf dem Markt nicht verfügbar gewesen wäre und […]. Des Weiteren wird Anglo die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe gewährt, ohne dass Anglo dafür eine Vergütung zahlen müsste. Dieser Verzicht auf eine Vergütung stellt einen weiteren Vorteil zugunsten von Anglo dar, da Anglo die mit der Garantie verbunden Kosten erspart bleiben.
(97)
Aus den gleichen Gründen verschafft die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, die die INBS ab dem 24. Februar 2011 in Höhe von […] Mrd. EUR erhält, auch diesem Institut einen Vorteil (Maßnahme q in Erwägungsgrund 68).
(98)
Was die Maßnahmen zugunsten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts anbelangt, so profitiert dieses Institut vom Fortbestand mehrerer staatlicher Garantien, nämlich für die verbleibenden Einlagen (Maßnahme r in Erwägungsgrund 68), für die außerbilanziellen Transaktionen (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69), für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die vom Interbankenmarkt in Anspruch genommenen Mittel (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69). Das Institut muss lediglich eine Vergütung für die Garantie […], die Einlagen und Interbankenmittel für die Dauer der ELG-Regelung zahlen (danach ist keine weitere Vergütung fällig), wohingegen für die anderen Garantien keine Vergütungen verlangt werden. Diese Garantien verschaffen dem Institut einen Vorteil in Form eines Beitrags zur Gewährleistung, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Ohne die erforderliche Finanzierung über die garantierte Sofort-Liquiditätshilfe, die verbleibenden Einlagen und die verbleibenden Interbanken-Mittel, und ohne die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten wäre eine geordnete Abwicklung nicht möglich. Des Weiteren braucht das Institut für mehrere dieser Garantien keine Vergütung zu entrichten, was ihm insofern einen weiteren Vorteil verschafft, als es damit höhere Finanzierungskosten und folglich höhere Verluste vermeiden kann.
(99)
Schließlich […] für den Fall des Stress-Szenarios 3,3 Mrd. EUR zur Abdeckung weiterer Verluste infolge der geordneten Abwicklung des Darlehensportfolios. […] Die Rekapitalisierung […] verschafft dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Institut insofern einen Vorteil, als damit gewährleistet ist, dass es während des Abwicklungszeitraums den maßgeblichen Anforderungen an das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital nachkommen kann. […].
6.1.5. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(100)
Es liegt der Schluss nahe, dass die in den Erwägungsgründen 66 und 67 dargelegten Maßnahmen p bis v dazu geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(101)
Wie in Abschnitt 6.1.4 erläutert wären Anglo und INBS ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen zahlungsunfähig gewesen und hätten vollständig aus ihren bisherigen Geschäftsbereichen ausscheiden müssen. Infolge der sehr umfangreichen staatlichen Unterstützung konnten sie im Einlagengeschäft (bis zur Übertragung ihrer Einlagen auf die Allied Irish Bank und die Irish Life & Permanent im Februar 2011) und in sehr begrenztem Umfang auch auf dem Markt für gewerbliche Immobilienkredite und für private Hypothekarkredite (zur Bedienung der bestehenden Kredite) verbleiben. Aus diesem Grund verfälscht die staatliche Unterstützung den Wettbewerb. Anglo und INBS standen auf diesen Märkten nicht nur mit irischen Banken, sondern auch mit ausländischen in Irland tätigen Marktteilnehmern im Wettbewerb. Anglo war (sowohl für Einlagen als auch für kommerzielle Kredite) im Vereinigten Königreich aktiv und stand somit mit den dortigen britischen Marktteilnehmern und Akteuren aus anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Geschäftstätigkeit der beiden Finanzinstitute während der letzten Jahre immer weiter eingeschränkt wurde, wodurch sich die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel verringerten.
(102)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird seiner Geschäftstätigkeit auf Märkten, auf denen irische und ausländische Banken aktiv sind, auch weiterhin in sehr begrenztem Umfang nachgehen können. So dürfen insbesondere begrenzt Einlagen entgegengenommen und den bisherigen Kunden Darlehen bereitgestellt werden, um den NGW der fraglichen Darlehen in Einklang mit den von Irland gemachten Zusagen zu steigern (siehe Abschnitt 2.3.2). Ohne staatliche Unterstützung könnte diese Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bilanzsumme des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts infolge seiner Abwicklung ständig verringern wird, so dass sich auch die Wirkung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels deutlich abschwächen wird, da die Operationen, die das Institut weiterhin auf dem Markt unter Wettbewerbsbedingungen ausführen darf, stark eingeschränkt sind.
6.1.6. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers
(103)
Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers lässt sich auf die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 aufgeführten Maßnahmen nicht anwenden, da sie Teil eines umfangreichen Pakets von Rettungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS sind. Selbst wenn der Grundsatz anwendbar wäre, stehen die Maßnahmen nicht in Einklang mit dem normalen Marktverhalten. Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber würde derartige Maßnahmen ergreifen, um Anglo und INBS zu retten und sie zusammenzulegen, damit das Darlehensportfolio geordnet abgewickelt werden kann, da praktisch keine Aussicht auf Rentabilisierung seiner Kapitalspritzen bestünde (die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten von Anglo und INBS belaufen sich für das Basisszenario insgesamt auf 34,7 Mrd. EUR). Kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage wie der Staat wäre in der Lage gewesen, diesen zur leichteren Abwicklung von Anglo und INBS benötigten Kapitalbetrag aufzubringen und den entsprechenden Finanzierungsaufwand zu betreiben. Angesichts der Marktlage und der Nachfrage nach irischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten hätte ein Wirtschaftsteilnehmer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nie eine Finanzierung von diesem Umfang erhalten.
6.1.7. Ermittlung des Beihilfeempfängers
(104)
Zur Erleichterung der Abwicklung von Anglo und INBS beabsichtigt Irland die Einführung der in Erwägungsgrund 69 genannten neuen Beihilfemaßnahmen (Maßnahmen r bis v). Damit können Anglo und INBS zu einem Institut zusammengeschlossen werden. Hauptziel dieses Zusammenschlusses ist die geordnete Abwicklung der Darlehensportfolios von Anglo und INBS im Hinblick auf die Erzielung eines möglichst hohen Ertrags bei möglichst geringen Kosten für den irischen Steuerzahler.
(105)
Nach dem gemeinsamen Umstrukturierungsplan wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nur Kredite in dem Umfang vergeben, wie sie nach bestehenden vertraglichen Verpflichtungen erforderlich sind, und dies auch nur, um zu gewährleisten, dass der NGW des Darlehensportfolios erhalten bleibt. Daher sind die Fälle, in denen es mit anderen Banken im Wettbewerb steht, auf ein Minimum begrenzt. Nach Angaben Irlands wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut seine Aktiva nur in dem Maße realisieren, in dem sie fällig werden, oder sie auf dem Markt verkaufen. Das Institut wird die Erlöse dieser Veräußerungen zur Rückzahlung seiner Schulden zum Fälligkeitstermin und zur Finanzierung seiner laufenden Betriebskosten oder etwaiger weiterhin gehaltener früherer Verbindlichkeiten verwenden. Daher ist der Schluss zu ziehen, dass das Institut auch nach dem Zusammenschluss weiterhin einer begrenzten Geschäftstätigkeit nachgehen wird. Demnach ist es als Begünstigter der staatlichen Beihilfemaßnahmen zu betrachten.
(106)
Was Anglo und INBS anbelangt, so konnten beide vor dem beabsichtigten Zusammenschluss mit Hilfe der staatlichen Garantien für ihre Verbindlichkeiten, der Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 67 und 68) ihren Geschäften weiter nachgehen. Daher sind Anglo und INBS die Begünstigten dieser Maßnahmen.
6.1.8. Schlussfolgerung
(107)
Aus diesen Gründen ist der Schluss zu ziehen, dass die in den Erwägungsgründen 68 und 69 beschriebenen Maßnahmen a bis v staatliche Beihilfen darstellen.
6.2. Die Höhe der Beihilfe
6.2.1. Die Rekapitalisierungen von Anglo und der INBS
(108)
Sowohl Anglo als auch INBS haben staatliche Hilfe in Form von verschiedenen Rekapitalisierungen erhalten. Anglo hat über vier Kapitalspritzen (55) insgesamt 29,3 Mrd. EUR erhalten, die INBS über zwei Kapitalspritzen insgesamt 5,4 Mrd. EUR.
6.2.2. Wertberichtigungsmaßnahme für Anglo und die INBS
(109)
Sowohl Anglo als auch die INBS haben von der Möglichkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die NAMA Gebrauch gemacht (Maßnahmen d und m in den Erwägungsgründen 66 und 67). Was die Höhe des Beihilfebetrags anbelangt, der in der Übertragung der wertberichtigten Aktiva auf die NAMA enthalten war, so ist darauf hinzuweisen, dass in Fußnote 2 zu Absatz 20 Buchstabe a der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva (Impaired-Asset-Mitteilung - „IAC“) (56) der Beihilfebetrag in einer Kapitalentlastungsmaßnahme als die Differenz zwischen dem Übertragungswert und dem Marktpreis der Aktiva definiert wird. Allerdings lässt sich der Marktwert der betreffenden Aktiva schwer ermitteln, da es sich überwiegend um Darlehen handelt, die nicht gehandelt werden. Des Weiteren kann der tatsächliche Beihilfebetrag erst ermittelt werden, wenn die Bewertung der auf Irland übertragenen Aktiva in Einklang mit dem Beschluss der Kommission in der Beihilfesache N 725/09 (57) abgeschlossen ist, die endgültige Schlussfolgerungen zur Höhe der Beihilfe zulässt. In diesem Zusammenhang liegen der Kommission Angaben zu dem mit der ersten und zweiten Tranche der auf die NAMA übertragenen Darlehen verbundenen Beihilfeelement vor, während die Angaben zu den letzten Tranchen noch ausstehen.
(110)
Anhand der zur ersten und zweiten auf die NAMA übertragenen Tranche vorliegenden Angaben lassen sich eine Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. Erstens hatte die erste Tranche der von Anglo auf die NAMA übertragenen Gewerbeimmobilienkredite einen Nominalwert von 9 251 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 870 Mio. EUR; das entspricht 9,4 % des Nominalbetrags des übertragenen Darlehensportfolios insgesamt. Zweitens übertrug Anglo mit der zweiten Tranche Darlehen im Nominalwert von 6 747 Mio. EUR auf die NAMA. Diese Übertragung enthielt einen Beihilfebetrag von 427 Mio. EUR; das entspricht 6,3 % des Nominalwerts des insgesamt übertragenen Darlehensportfolios. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 7,9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (19 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement bei diesen Tranchen auf rund 1,5 Mrd. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite von Anglo auf die NAMA auf schätzungsweise 2 797 Mio. EUR (58).
(111)
Die INBS übertrug mit der ersten Tranche Darlehensportfolios im Nominalwert von 669 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 70 Mio. EUR; das entspricht 10,5 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios. Mit der zweiten Tranche übertrug die INBS Darlehen im Nominalwert von 591 Mio. EUR. Diese Übertragung enthielt ein Beihilfeelement von 43,7 Mio. EUR, was 7,4 % des Nominalwerts des übertragenen Portfolios entspricht. Demnach belief sich das durchschnittliche Beihilfeelement auf 9 % des Nominalwerts des Darlehensportfolios. Wendet man den Durchschnittsprozentsatz auf die noch ausstehenden Tranchen (7,7 Mrd. EUR) an, so würde sich das Beihilfeelement für diese Tranchen auf rund 693 Mio. EUR belaufen. Insgesamt beliefe sich der Betrag staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Übertragung der Gewerbeimmobilienkredite, der Baukredite und der damit verbundenen sonstigen Kredite der INBS auf die NAMA auf schätzungsweise 806 Mio. EUR (59).
(112)
Obwohl der genaue Betrag der staatlichen Beihilfen für die noch ausstehenden Tranchen erst später überprüft werden kann, ist der in diesen beiden letzten Tranchen enthaltene genaue Beihilfebetrag nicht erforderlich, um die Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit dem Vertrag beurteilen zu können, da i) die Kommission in ihrem Beschluss betreffend die NAMA (60) der Art der Ermittlung des Übertragungspreises bereits zugestimmt hat; ii) eine potenzielle Änderung des Beihilfebetrags angesichts der Tatsache, dass es sich ohnehin bereits um äußerst hohe Beträge handelt und Anglo und INBS sich vollständig vom Markt zurückziehen werden, nichts an der wettbewerbsrechtlichen Würdigung der Beihilfe durch die Kommission in diesem Beschluss ändern würde, und iii) insbesondere eine noch höhere Beihilfe nicht zu einer noch größeren Wettbewerbsverzerrung durch das aus de Zusammenschluss hervorgehende und in Abwicklung befindliche Institut führen würde, da dieses ja keine neuen vom Wettbewerb bestimmten Geschäftsbereiche erschließen würde.
6.2.3. Die Garantien für Anglo und INBS
(113)
Anglo und INBS profitierten auch von Garantien im Rahmen der CIFS- und der ELG-Regelungen (Maßnahmen a, c, g, j, l und n in den Erwägungsgründen 66 und 67). Der nach beiden Regelungen für die einzelnen Institute abgedeckte Betrag schwankte dabei im Laufe der Zeit. So beliefen sich die im Fall von Anglo im Rahmen der CIFS-Regelung garantierten Verbindlichkeiten im September 2008 auf einen Höchstwert von […] Mrd. EUR und waren am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR zurückgegangen, was z. T. auf die Einführung der ELG-Regelung zurückzuführen war. Des Weiteren gingen die von der ELG-Regelung garantierten Verbindlichkeiten von Anglo infolge der Übertragung der Einlagen auf Allied Irish Banks von einem Spitzenwert von […] Mrd. EUR am 30. Juni 2010 auf […] Mrd. EUR per 31. März 2011 zurück. Für die INBS lässt sich der gleiche Trend feststellen.
(114)
Darüber hinaus haben sowohl Anglo als auch die INBS staatliche Garantien für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten sowie Sofort-Liquiditätshilfen (ELA) erhalten, während Anglo überdies eine weitere staatliche Garantie über […] für ihre außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhalten hat.
(115)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten Folgendes gilt: Ist eine Bank nicht in der Lage, in hinreichendem Umfang nichtgarantierte Fremdmittel aufzunehmen, um ihren gesamten Finanzierungsbedarf zu decken, können die Beihilfeelemente derartiger Garantien einen Umfang bis zu ihrem Nominalwert erreichen. Dies war eindeutig der Fall, als Anglo und INBS 2008 die CIFS-Regelung und sodann 2010 die ELG-Regelung, die Garantie für ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten und die Garantie für ihre Sofort-Liquiditätshilfe in Anspruch nahmen, während Anglo darüber hinaus noch eine staatliche Beihilfe für seine außerbilanziellen Verbindlichkeiten erhielt. In diesem Zusammenhang kam es zu einer deutlichen Überschneidung zwischen den verschiedenen Garantien, d. h. im Einzelnen zwischen der CIFS-Regelung und der ELG-Regelung, was zu Doppelzählungen führen konnte. Gleichzeitig schwankten die von den verschiedenen Garantieregelungen (CIFS, ELG und ELA) abgedeckten Beträge im Laufe der Zeit. Außerdem sei daran erinnert, dass die Nutzung der staatlichen Garantieregelungen durch beide Banken bei der Berechnung des Beihilfebetrags im Verhältnis zu ihren risikogewichteten Aktiva (nachstehend „RWA“) nicht berücksichtigt wird, um ermitteln zu können, ob eine tiefgreifende Umstrukturierung notwendig ist. Andererseits wird das in den Garantien enthaltene Beihilfeelement im Zusammenhang mit der Umstrukturierung berücksichtigt. Aus diesen Gründen hat die Kommission das Beihilfeelement im Zusammenhang mit den staatlichen Garantien nicht berechnet.
6.2.4. Beihilfemaßnahmen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut
(116)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut […] eine weitere Kapitalspritze von 3,3 Mrd. EUR, falls das Stress-Szenario eintritt.
(117)
Das Institut erhält ferner staatliche Garantien für seine verbleibenden Einlagen, die sich auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen, und seine außerbilanziellen Transaktionen, die auf einen Bruttohöchstbetrag von […] geschätzt werden. Außerdem besteht die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe oder eine andere ähnliche Hilfe, die es erhält und die bei Beginn des Zusammenschlusses auf bis zu […] geschätzt wird, weiter fort. Zur Berechnung des darin enthaltenen Beihilfeelements stellt die Kommission fest, dass auf die dem Institut gewährten Garantien die gleiche Argumentation wie in Erwägungsgrund 115 zutrifft.
6.2.5. Schlussfolgerung zum Beihilfeelement
(118)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Anglo staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 32 Mrd. EUR (43,9 % der RWA) erhalten hat. Die INBS hat staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen und einer Kapitalentlastungsmaßnahme im Betrag von mindestens 6,2 Mrd. EUR (59 % der RWA) erhalten. Diese Beträge liegen eindeutig über der in der Rekapitalisierungsmitteilung (61) und der Impaired-Asset-Mitteilung vorgegebenen Schwelle von 2 %.
(119)
Abschließend ist festzustellen, dass sich der Umfang der staatlichen Beihilfen aller zugunsten von Anglo und INBS gewährten Rekapitalisierungen und Kapitalentlastungsmaßnahmen sowie der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter Stressbedingungen auf mindestens 41,5 Mrd. EUR belaufen dürfte (62).
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt
(120)
Bei der Würdigung der Vereinbarkeit des gemeinsamen Umstrukturierungsplans für Anglo und INBS mit dem Binnenmarkt ist zunächst zu prüfen, ob Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV Anwendung findet, bevor beurteilt werden kann, ob der gemeinsame Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Rekapitalisierungs- und der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt.
6.3.1. Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(121)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. In dieser Hinsicht herrschten seit dem letzten Quartal 2008 weltweit schwierige Marktbedingungen. Insbesondere wurde Irland schwer von der Finanzkrise getroffen. Der wirtschaftliche Abschwung verbunden mit dem Einbruch der Immobilienpreise und die Exposition irischer Banken im Bereich Kredite für Baulanderschließung und Bauvorhaben haben zu erheblichen Wertberichtigungen für irische Banken geführt. Zudem waren die irischen Banken angesichts der Unsicherheiten auf dem Immobilienmarkt in Irland mit hartnäckigen Schwierigkeiten bei der Suche nach Refinanzierungen und Kapital von den Finanzmärkten konfrontiert. Demzufolge geriet auch der irische Staat (Sovereign) unter Druck, was letztendlich zu dem Hilfsprogramm führte.
(122)
Die Kommission erkennt an, dass die globale Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats auslösen kann, und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken zur Behebung dieser Störung geeignet sind; diese Auffassung wird auch in der Bankenmitteilung (63), der Rekapitalisierungsmitteilung, der Impaired-Asset-Mitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bestätigt. Bezogen auf die irische Wirtschaft wurde dies auch in den verschiedenen Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung der Maßnahmen bekräftigt, die Irland zur Bekämpfung der Finanzkrise ergriffen hat (64).
(123)
Angesichts der besonderen Umstände in Irland in Kombination mit der verbesserten, aber noch nicht stabilisierten Lage auf den Finanzmärkten ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft werden können.
6.3.2. Wettbewerbsrechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(124)
Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut kamen und kommen in den Genuss verschiedener staatlicher Beihilfemaßnahmen, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bisher noch nicht von der Kommission bewertet wurde. Dies gilt z. B. für die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe sowohl für Anglo als auch für die INBS (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die staatlichen Garantien und die Rekapitalisierung für den Fall des Stress-Szenarios […] (Maßnahmen r bis v in Erwägungsgrund 69). Des Weiteren haben Anglo und INBS Maßnahmen in Anspruch genommen, die von der Kommission als Rettungsbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft wurden (Maßnahmen a bis o in den Erwägungsgründen 66 und 67), die nun aber im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen für Umstrukturierungsbeihilfen erneut gewürdigt werden müssen. Daher ist die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen und des gemeinsamen Umstrukturierungsplans mit der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.
(125)
Obwohl Anglo und INBS durch die Übertragung von Aktiva auf die NAMA von Kapitalentlastungsmaßnahmen profitierten, gibt die Abwicklung von Anglo und INBS an sich keinen Anlass zu staatlichen Beihilfen in Form einer Kapitalentlastungsmaßnahme. Alle Aktiva und Passiva von Anglo und INBS werden in vollem Umfang und ausschließlich zu ihrer geordneten Abwicklung auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen. Demnach ist eine wettbewerbsrechtliche Würdigung des Zusammenschlusses und der geordneten Abwicklung der Aktiva in Bezug auf die Impaired-Asset-Mitteilung nicht erforderlich.
6.3.3. Die Anwendung der Banken- und der Rekapitalisierungsmitteilung auf die in den Erwägungsgründen 68 und 69 genannten Maßnahmen p bis v
(126)
Gemäß Nummer 15 der Bankenmitteilung muss eine Beihilfe oder Beihilferegelung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV erfüllen. D. h. folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
i)
Angemessenheit: Die Beihilfen müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Maßnahme zur Behebung der Störung nicht angemessen wäre;
ii)
Notwendigkeit: Die Beihilfen müssen von ihrem Betrag und ihrer Form her zur Erreichung des Ziels erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass der Betrag auf das zur Erreichung des Ziels erforderliche Minimum beschränkt sein muss und die Beihilfe so angemessen wie möglich zur Behebung der Störung beiträgt;
iii)
Verhältnismäßigkeit: Die Beihilfen müssen so ausgestaltet sein, dass die negativen Nebeneffekte für den Wettbewerb auf das für die Erreichung der Ziele erforderliche Minimum beschränkt bleiben.
(127)
Diese allgemeinen Kriterien gelten sowohl für Kapitalspritzen als auch für Garantien. In der Rekapitalisierungsmitteilung werden die drei in der Bankenmitteilung verankerten Grundsätze weiter ausgeführt; dort heißt es, dass Rekapitalisierungen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität beitragen können. Insbesondere heißt es in der Rekapitalisierungsmitteilung unter Nummer 6, dass Rekapitalisierungen eine geeignete Antwort auf die Probleme von Finanzinstitutionen sein können, denen Zahlungsunfähigkeit droht.
i) Angemessenheit der Maßnahmen
(128)
Mit der Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts unter den Bedingungen des Stress-Szenarios (Maßnahme u in Erwägungsgrund 69) soll sichergestellt werden, dass dieses Institut über genügend Kapital verfügt, um die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, während das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abgewickelt wird. Eine Kapitalspritze ist die bei Weitem effizienteste und direkteste Maßnahme zur Behebung eines potenziellen Kapitaldefizits, das unter Stressbedingungen entstehen könnte, da damit die Eigenkapitalquote des Instituts unmittelbar verbessert wird.
(129)
[…]
(130)
Die Anglo und INBS gewährten staatlichen Garantien für die erhaltene Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahmen p und q in Erwägungsgrund 68) und die dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut für seine verbleibenden Einlagen gewährten staatlichen Garantien (Maßnahme r in Erwägungsgrund 69), seine Verbindlichkeiten vom Interbankenmarkt (Maßnahme v in Erwägungsgrund 69), die staatliche Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe (Maßnahme t in Erwägungsgrund 69) und für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten (Maßnahme s in Erwägungsgrund 69) sollen gewährleisten, dass die Finanzierung des Instituts auf sicheren Füßen steht und sein Überleben gesichert ist. Die Finanzierung ist erforderlich, damit Anglo und INBS über genügend Mittel zur Deckung ihrer Aktiva verfügen, während die Finanzhilfe für das aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut dieses in die Lage versetzt, die von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios im Laufe der Zeit geordnet abzuwickeln. […].
(131)
Die Rekapitalisierung des neuen Instituts für den Fall des Stress-Szenarios ist angebracht, da damit das Ziel der Einhaltung der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Kapitalanforderungen effektiv erreicht werden kann. Daher wird mit dieser Maßnahme wirksam das Ziel der Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts erreicht.
(132)
Die Garantiemaßnahmen sind ebenfalls angemessen, da damit sichergestellt wird, dass Anglo und INBS vor dem Zusammenschluss und danach das daraus hervorgehende Institut über hinreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen, während das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt ist.
(133)
Des Weiteren sorgen die verschiedenen staatlichen Maßnahmen für den Erhalt der Finanzstabilität in Irland.
ii) Notwendigkeit - Beschränkung der Hilfe auf das erforderliche Minimum
(134)
Nach der Bankenmitteilung muss die Beihilfemaßnahme von ihrem Umfang und ihrer Form her für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Diese Anforderung beinhaltet, dass die Kapitalspritzen und die Garantien auf das zur Erreichung des Ziels notwendige Minimum beschränkt sein müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitalspritze nur im Stress-Szenario verabreicht wird und auf einen Betrag von 3,3 Mrd. EUR beschränkt ist. Mit der Rekapitalisierung wird sichergestellt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut den maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital nachkommt. Die staatlichen Garantien sorgen dafür, dass das Institut über Finanzmittel verfügt, um seinen Verpflichtungen unter dem Aspekt der Unternehmensfortführung nachkommen zu können.
(135)
Was die Vergütung anbelangt, die das Institut für die Kapitalspritze zu zahlen hat, so wird der Staat keine feststehende Vergütung für die Rekapitalisierung erhalten. Ebenso zahlen Anglo, INBS und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung für die Garantie für die Sofort-Liquiditätshilfe, während das neue Institut auch keine Vergütung für die Garantie für die außerbilanziellen Verbindlichkeiten zahlt. Nach dem Auslaufen der ELG-Regelung wird das Institut auch keine weitere Vergütung auf die Garantie für seine Mittel vom Interbankenmarkt und seine Einlagen zahlen.
(136)
Hinsichtlich der Rekapitalisierung heißt es in den Nummern 15 und 44 der Rekapitalisierungsmitteilung, dass es in begründeten Fällen notwendig sein mag, kurzfristig niedrigere Vergütungssätze für notleidende Banken zu akzeptieren. Dies muss in der Annahme und unter der Bedingung geschehen, dass sich die niedrigere Vergütung im Umstrukturierungsplan widerspiegelt. Bei dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Institut handelt es sich im Wesentlichen um ein Abwicklungsinstrument zur Erleichterung der geordneten Abwicklung von Anglo und INBS. Das Institut wird keine neuen Geschäftsbereiche mit Ausnahme derer erschließen, die zur Abwicklung des Darlehensportfolios notwendig sind. Irland hat in dieser Hinsicht die erforderlichen Zusagen gemacht (siehe Abschnitt 2.3.2). Anglo und INBS werden aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt vollständig ausscheiden. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Umstrukturierung in dieser Form einen Ausgleich für die ausbleibende Vergütung darstellt. Anglo und INBS sind schließlich vollständig verstaatlicht, und ihre jeweiligen Anteilseigner haben ihre Rechte und Interessen an beiden Institutionen verloren. Infolgedessen fallen alle etwaigen Erlöse bei Abschluss der Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden neuen Instituts in vollem Umfang dem Staat zu.
(137)
In der Bankenmitteilung heißt es unter Nummer 26, dass für Garantieregelungen eine angemessene Vergütung gezahlt werden sollte. Die Vergütung sollte sich so eng wie möglich an den vermutlichen Marktpreis anlehnen, wobei allerdings die potenziellen Schwierigkeiten der Begünstigten zu berücksichtigen sind, die hierfür vertretbaren Beträge zu verkraften. Wie in Erwägungsgrund 135 ausgeführt sei darauf hingewiesen, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut mit der Abwicklung von Anglo und INBS beauftragt sein wird. Angesichts dieser Bedingungen ist der Schluss zu ziehen, dass es durchaus gerechtfertigt erscheint, dass das Institut keine Vergütung für die Garantie zahlt.
(138)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die staatlichen Garantien für Anglo, INBS und das neue Institut notwendig sind, um die Erfüllung der Kapitalanforderungen sicherzustellen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um das potenzielle Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Instituts zu verringern. Was die Vergütung für die Beihilfemaßnahmen anbelangt, erscheint es im Hinblick auf die Beschränkung der Beihilfe auf ein Minimum gerechtfertigt, auf eine Vergütung zu verzichten, da das Institut mit der Abwicklung von Anglo und der INBS beauftragt ist.
iii) Verhältnismäßigkeit - Maßnahmen mit möglichst geringen negativen Nebeneffekten
(139)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut sorgt für die Abwicklung von Anglo und INBS, woraufhin beide Institute aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden. Wie in Erwägungsgrund 105 dargelegt, wird das neue Institut in begrenztem Umfang wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, um das Darlehensportfolio von Anglo und INBS geordnet abwickeln zu können. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass Irland die notwendigen Zusagen gemacht hat, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts tatsächlich auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. Die von diesem Institut gewährten Kredite erfolgen ausschließlich im Zusammenhang mit der Verwaltung der von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios (Umstrukturierung der Darlehen, Erhaltung des Besicherungswerts) und unterliegen strengen Beschränkungen. Das Institut wird weder Einlagen annehmen noch neue Geschäftsbereiche erschließen. Folglich werden sich die durch die massiven Beihilfen an Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten.
(140)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass i) die Rekapitalisierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Falle des Stress-Szenarios und die Garantien zur Gewährleistung der Abwicklung von Anglo und INBS angemessen sind; ii) Anglo und INBS aus dem irischen Kredit- und Einlagenmarkt ausscheiden werden; dass es iii) unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt erscheint, dass für die Investitionen in Anglo, INBS und das aus deren Zusammenschluss hervorgehende Institut keine Vergütung gezahlt wird und keine positiven Erträge abfallen; und iv) genügend spezifische Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Nebeneffekte für andere Wettbewerber getroffen wurden.
6.3.4. Die Anwendung der Umstrukturierungsmitteilung
(141)
In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die bei der Umstrukturierung von Finanzinstituten im Rahmen der derzeitigen Krise gelten. Damit die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der gegenwärtigen Finanzkrise als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar angesehen werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
i)
Sie muss zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität oder zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bank führen;
ii)
einen hinreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten umfassen (Lastenverteilung);
iii)
ausreichende Maßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten.
6.3.4.1. Geordnete Abwicklung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts
(142)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan ist auf die geordnete Abwicklung von Anglo und INBS durch das aus ihrem Zusammenschluss entstehende Institut ausgerichtet. Demnach ist die Bewertung der langfristigen Rentabilität des entstehenden Instituts hinfällig.
(143)
Der gemeinsame Umstrukturierungsplan sieht eine geordnete Abwicklung von Anglo und INBS mit Hilfe staatlicher Unterstützung vor. Das hinterlassene Darlehensportfolio beider Institute wird über einen Zeitraum von zehn Jahren abgewickelt. Um den Schutz des neuen Instituts vor jeglichen Ausfallrisiken gewährleisten zu können, sind nach Schätzungen Irlands Kapitalzufuhren in Höhe von […] erforderlich. Außerdem wird das durch den Zusammenschluss entstehende Institut staatliche Garantien für die Fortsetzung der Tätigkeiten erhalten, die für die geordnete Abwicklung der Aktiva von Anglo und INBS erforderlich sind.
(144)
Daher sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Aktiva des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts erfüllt.
6.3.4.2. Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(145)
In der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten erforderlich ist, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Dazu sind a) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch der Beihilfebetrag zu begrenzen und ist b) ein signifikanter Eigenbeitrag zu leisten.
a) Begrenzung der Umstrukturierungskosten und des Beihilfebetrags
(146)
Nach den Grundsätzen der Umstrukturierungsmitteilung ist der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, und die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden.
(147)
Irland hat beschlossen, dass Anglo und INBS angesichts der massiven Verluste beider Institute und mit Blick auf die Unsicherheit, die die Fortführung ihrer Tätigkeiten auf dem Markt auslösen würde, ihre Geschäftstätigkeit einstellen sollten. Andernfalls bestünde insbesondere das Risiko, dass der Staat Anglo und INBS fortwährend Kapital zuführen müsste, um die Verluste zu decken und zu gewährleisten, dass beide Institute die neuen Kapitalanforderungen der Finanzaufsicht erfüllen. Mit seiner Entscheidung für die Abwicklung beider Banken hat der irische Staat den Marktspekulationen gegen Anglo und INBS ein Ende gesetzt und die Kosten der staatlichen Unterstützung zugunsten der Institute geklärt.
(148)
Diese Entscheidung Irlands wird zusammen mit den in Abschnitt 2.3.2 dargelegten Zusagen gewährleisten, dass die Beihilfen nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche verwendet werden, für die Kapital und Finanzierungsmittel benötigt würden. Auf diese Weise wird zur Begrenzung des Beihilfebetrags auf das erforderliche Minimum beigetragen. Insbesondere wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine neuen Kredite vergeben und seine Tätigkeit auf die Verwaltung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios unter strikten Auflagen beschränken.
(149)
Im Rahmen der Abwicklung von Anglo und INBS hat Irland den Zusammenschluss beider Institute beschlossen, um nur ein Abwicklungsinstrument verwalten zu müssen. Durch diese Lösung dürften Synergieeffekte bei der Abwicklung des Darlehensportfolios, der Verwaltung der Personalressourcen und dem Refinanzierungsmanagement erzielt werden. Zwar werden diese Synergieeffekte nur von begrenztem Ausmaß sein, doch werden sie die Abwicklung der Vermögenswerte erleichtern. […] Durch den Zusammenschluss der beiden Institute wird in diesem Fall eine Begrenzung des Kapitals bewirkt, das Irland den betreffenden Banken zuführen muss.
(150)
Generell wird der Zusammenschluss der beiden Banken eine Vereinfachung der Abwicklungsstruktur und möglicherweise auch eine - wenngleich begrenzte - Verringerung der strukturellen Kosten bewirken.
(151)
Alternativ könnte Irland eine sofortige Liquidation von Anglo und INBS in Betracht ziehen. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass eine Liquidation höhere Kosten als eine geordnete Abwicklung verursachen und mehr staatliche Beihilfen erfordern würde. […].
(152)
Für das gewerbliche Kreditportfolio, das von Anglo auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut übertragen wird, sieht der gemeinsame Umstrukturierungsplan Wertberichtigungen des Nominalwerts von […] vor (65). Angesichts der von den Beratern von Anglo im Mai 2010 veranschlagten Höhe der Abschläge würde ein Notverkauf (Firesale) der nicht auf die NAMA übertragenen Darlehen wesentlich höhere Verluste bewirken als eine geordnete Abwicklung des Darlehensportfolios ([…]) (66). Insgesamt wären die Verluste im Falle einer sofortigen Liquidation von Anglo höher als die Verluste, die bei einer Abwicklung über einen langen Zeitraum entstehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere in Bezug auf die irischen Darlehen bislang keine Transaktion stattgefunden hat, die einen vergleichbaren Umfang aufwies. Daher handelt es sich bei allen Zahlen um Schätzwerte, die auf dem Urteil von Sachverständigen beruhen. Außerdem wäre es im Fall eines Schnellverkaufs mehr als fraglich, ob sich für ein derartiges Volumen an Aktiva selbst bei sehr niedrigen Preisen ein Käufer finden würde.
(153)
Bei einem Liquidationsverfahren würden die Erlöse aus dem Verkauf der Aktiva zur Auszahlung der vorrangigen Inhaber von Anleihen und der Einleger sowie zur Rückzahlung der mit staatlichen Garantien besicherten EZB/CBI-Liquidität verwendet. […].
(154)
Bei Anglo liegt für unbesicherte Verbindlichkeiten in Höhe von rund […] Mrd. EUR keine staatliche Garantie vor (67). […]. Für die übrigen unbesicherten Verbindlichkeiten (rund 3 Mrd. EUR) liegt eine staatliche Garantie vor, und die betreffenden Gläubiger würden zum Nennwert vom Staat entschädigt. Daher würden die Inhaber unbesicherter vorrangiger Anleihen im Falle der Liquidation in Höhe eines Nettobetrags von maximal […] Mrd. EUR zu den Verlusten beitragen. Dieser Betrag wird von den zusätzlichen Verlusten noch übertroffen, die bei einem Notverkauf der Aktiva von Anglo entstehen würden.
(155)
Außerdem müssten im Falle der Liquidation die nachrangigen Gläubiger Verluste hinnehmen. Da jedoch die nachrangigen Verbindlichkeiten in den letzten Jahren zurückgekauft wurden und die verbleibenden noch ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten gering sind, würden diese Verluste nicht die zusätzlichen staatlichen Beihilfen aufwiegen, die benötigt würden, um die anderen vorrangigeren Gläubiger auszuzahlen (68).
(156)
Folglich würde eine rasche Liquidation des Darlehensportfolios - sofern überhaupt machbar, was keineswegs sicher ist - für Irland Kosten ergeben, die höher als die mit der geplanten geordneten Abwicklung der Vermögenswerte von Anglo und INBS über zehn Jahre verbundenen Kosten wären, bei der zunächst die leichter zu veräußernden Aktiva abgestoßen werden, während diejenigen, für die gegenwärtig keine Nachfrage besteht, noch über mehrere Jahre gehalten werden.
(157)
In Bezug auf die INBS gelten hinsichtlich des hinterlassenen kommerziellen Kreditportfolios (das fast vollständig auf die NAMA übertragen wurde) ähnliche Erwägungen wie für Anglo. Für die große Mehrheit der Verbindlichkeiten der INBS liegt ebenfalls eine Garantie des irischen Staates vor (69).
(158)
Bezüglich des von der INBS hinterlassenen Portfolios an Hypothekarkrediten weist Irland im Umstrukturierungsplan für die INBS darauf hin, dass man angesichts der Qualität des Portfolios und verfügbarer Marktuntersuchungen über Umsätze mit ähnlichen Aktiva von besserer Qualität in Irland und im Vereinigten Königreich, […], bei kurzfristigen Transaktionen mit dem Hypothekarkreditportfolio der INBS von hohen Abschlägen ausgehen müsse.
(159)
Im gemeinsamen Umstrukturierungsplan sind für das Portfolio der INBS an Hypothekarkrediten ausgehend von Wertberichtigungen von […] insgesamt Verluste von rund […] vorgesehen. Müsste dieses Portfolio 2011 veräußert werden, beliefen sie sich auf […]. Der Vorteil einer geordneten Abwicklung der INBS könnte jedoch geringer ausfallen, falls für das Hypothekarkreditportfolio ein höherer Abschlag als erwartet verlangt würde. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Abschlag […].
(160)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass durch die geordnete Abwicklung von Anglo und INBS über das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut die Umstrukturierungskosten und der Betrag der staatlichen Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.
b) Signifikanter Eigenbeitrag
(161)
Nach den in der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Grundsätzen gilt Folgendes: i) Die begünstigte Bank sollte sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Umstrukturierung beteiligen, beispielsweise durch den Verkauf von Vermögenswerten; ii) die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind in angemessenem Umfang auch von denjenigen zu tragen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Lastenverteilung wird ein doppeltes Ziel verfolgt: Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken (70).
i) Eigenbeitrag der betreffenden Institute
(162)
Bei der Abwicklung von Anglo und INBS wird der Eigenbeitrag beider Institute zu ihrer Umstrukturierung dadurch maximiert, dass alle Vermögenswerte zum Verkauf stehen und die Erträge in vollem Umfang in die Finanzierung der Abwicklung einfließen. Allerdings ist der Wert der Aktiva so stark gefallen, dass die Erlöse aus ihrem Verkauf gemessen an dem beiden Banken zugeführten Kapital sehr gering ausfallen.
(163)
Außerdem haben beide Banken ihr Einlagenportfolio veräußert.
ii) Lastenverteilung auf Anteilseigner und nachrangige Gläubiger
(164)
In Bezug auf die Lastenverteilung sieht die Umstrukturierungsmitteilung vor, dass die Umstrukturierungskosten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden, sondern auch von den früheren Investoren und Anteilseignern.
(165)
Im Falle von Anglo wurden die privaten Anteilseigner vollständig „ausgeschaltet“ und die Bank in vollem Umfang verstaatlicht.
(166)
Die INBS befand sich vor der Rekapitalisierung durch den Staat im Besitz ihrer Mitglieder. Insbesondere die „Teilhaber“ (d. h. Personen, die Einlagen bei der INBS hielten) hatten einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung im Falle der Umwandlung der Rechtsform der INBS in eine gewöhnliche Geschäftsbank (Demutualisierung), Abwicklung oder Auflösung. Im Anschluss an die erste Rekapitalisierung der INBS hat der Staat durch die Begebung von Sondervermögensanteilen (Special Investment Shares) die vollständige Kontrolle über die INBS erlangt. Darauf haben die Mitglieder alle Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (z. B. im Falle der Veräußerung der INBS) an den Staat verloren. Folglich wurden die wirtschaftlichen Rechte der Teilhaber vollständig „ausgeschaltet“.
(167)
Daher haben sowohl die Anteilseigner von Anglo als auch die Teilaber der INBS einen maximalen Beitrag geleistet, indem sie dem Staat die Kontrolle über das Eigentum an den Instituten überlassen haben.
(168)
Die nachrangigen Gläubiger haben im Wege von zwei Rückkaufsoperationen von nachrangigen Darlehen (Liability Management Exercises - LME) im Falle von Anglo und einer im Falle der INBS ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Umstrukturierung geleistet. Die beiden Rückkaufsoperationen bei Anglo fanden im August 2009 bzw. Dezember 2010 statt und waren mit umfangreichen Verlusten für die Inhaber der Anleihen verbunden. Sie erbrachten dem Institut einen Gewinn vor Steuern von rund 3,5 Mrd. EUR und versorgten die Bank mit zusätzlichem Tier-1-Kernkapital (71). Die INBS führte 2009 eine Rückkaufoperation durch, bei der die Inhaber ihre Titel 42 % unter Nennwert tauschten, wodurch für das Institut Tier-1-Kernkapital in Höhe von 112 Mio. EUR frei wurde.
(169)
Insgesamt wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nachrangige Verbindlichkeiten in Höhe von 500 Mio. EUR halten (Stand: 31. Dezember 2010), d. h. wesentlich weniger, als Anglo und INBS per 31. Dezember 2008 hielten (5 Mrd. EUR bzw. 300 Mio. EUR). Daran werden die massiven Verluste deutlich, die die Inhaber nachrangiger Titel hinnehmen mussten. Irland hat überdies zugesagt, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut weder Kupons auszahlen noch Call-Optionen auf nachrangige Schuldtitel und Hybridkapitalinstrumente ausüben wird, es sei denn, es ist dazu rechtlich verpflichtet.
(170)
Angesichts des außerordentlich hohen Betrags der staatlichen Beihilfen, die die beiden Institute gemessen an ihrer Größe erhalten haben, und der damit verbundenen Kosten für den Staat ist es durchaus legitim zu prüfen, ob nicht eine Lastenverteilung auf die vorrangigen Gläubiger erzielt werden könnte. In diesem Zusammenhang sind in Irland die Inhaber von vorrangigen Schuldtiteln gleichrangig mit Inhabern von Sparkonten. […]. Wie bereits erwähnt würde eine sofortige Liquidation der Banken noch wesentlich umfangreichere Beihilfen erfordern und wäre mit einer erheblich höheren Belastung für den Steuerzahler verbunden. Bislang hat die Kommission noch keinen detaillierten Verschlag erhalten, wie die vorrangigen Gläubiger […] in die Lastenverteilung einbezogen werden könnten, ohne dass sich die Abwicklungskosten für den Staat erhöhen.
(171)
Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass angesichts des gegenwärtigen rechtlichen Rahmens der Eigenbeitrag von Anglo und INBS zu ihrer geordneten Abwicklung mit den in der Umstrukturierungsmitteilung verankerten Grundsätzen in Einklang steht.
6.3.4.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(172)
Die Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass sich die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen nach der Höhe der Beihilfe und der Marktpräsenz des unterstützten Instituts nach der Umstrukturierung richten.
(173)
Wie bereits in Abschnitt 6.2.5 dargelegt ist der von Anglo, INBS und dem aus ihrem Zusammenschluss hervorgehenden Institut erhaltene Beihilfebetrag sowohl absolut als auch gemessen an der Größe und den risikogewichteten Aktiva der Institute außerordentlich hoch. Daran wird der Umfang des Zusammenbruchs dieser Banken deutlich.
(174)
Gleichzeitig sind die Wettbewerbsverzerrungen insofern begrenzt, als die Institute fast vollständig aus allen Märkten ausscheiden werden, in denen sie präsent sind. Die Geschäftstätigkeit des neuen Instituts wird soweit wie möglich eingeschränkt. Die diesbezüglichen Zusagen Irlands sind in Abschnitt 2.3.2 erläutert. Das aus dem den Zusammenschluss hervorgehende Institut wird das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio abwickeln und keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen. Die Annahme von Einlagen wird ebenfalls eingestellt (72). Alle Zusagen Irlands bleiben bis zur Vollständigen Abwicklung aller Vermögenswerte gültig und werden eingelöst.
(175)
In den folgenden Erwägungsgründen wird erläutert, warum diese Zusagen Irlands gewährleisten, dass die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt bleiben.
(176)
Die Kommission nimmt die Zusage Irlands positiv zur Kenntnis, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut weder neue Geschäftstätigkeiten aufnehmen noch neue Märkte erschließen wird. Das Institut wird lediglich das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio abwickeln und wird aufgelöst, sobald die hinterlassenen Vermögenswerte vollständig abgewickelt sind.
(177)
Außerdem wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut nicht zum Erwerb oder zur Übernahme von Beteiligungen an anderen Unternehmen befugt sein. Auf diese Weise wird verhindert, dass staatliche Mittel zur Ausweitung seiner Geschäftstätigkeiten verwendet werden.
(178)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut gewährt keine Kredite an neue Kunden und beschränkt sein Kreditgeschäft auf die Verwaltung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios. Insofern wird das neue Institut dieses Portfolio aktiv mit dem Ziel der Maximierung des NGW verwalten, wie dies den üblichen Geschäftsgepflogenheiten von Banken unter der Annahme der Unternehmensfortführung entspricht.
(179)
Hinsichtlich des kommerziellen Kreditportfolios kann das aktive Portfolio-Management in begrenztem Umfang auch neue Kredite an einen Kunden für die Fertigstellung oder den Ausbau einer Immobilie umfassen, wenn dadurch der NGW der Vermögensgegenstände erhalten oder gesteigert wird. Allerdings unterliegt dieses aktive Portfolio-Management Einschränkungen dergestalt, dass das kommerzielle Kreditportfolio die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlen in einem einzelnen Jahr während des Planungszeitraums nicht um mehr als […] übersteigen darf. Zudem wird diese Obergrenze für die Erhöhung des Portfolios wie in Abschnitt 2.3.2 beschrieben durch mehrere zusätzliche Deckelungen für bestimmte Darlehensnehmer ergänzt.
(180)
Irland hat des Weiteren zugesagt, dass im Zusammenhang mit dem von der INBS hinterlassenen Hypothekarkreditportfolio keine neuen Wohnungsbaukredite vergeben werden (es sei denn, die Bank ist dazu vertraglich verpflichtet). Das Hypothekarkreditportfolio wird mit dem Ziel der Maximierung des NGW verwaltet. Für die Vergabe neuer Kredite gelten strikte Beschränkungen: Weitere Vorschüsse auf Wohnungsbau-Hypothekarkredite werden für den Zeitraum 2011 bis 2012 auf 20 Mio. EUR und für das nachfolgende Jahr auf 5 Mio. EUR begrenzt. Diese Obergrenzen (im Jahresdurchschnitt 10 Mio. EUR für 2011 und 2012 und danach 5 Mio. EUR pro Jahr) belaufen sich auf weniger als 1 % des Nennwerts des Hypothekarkreditportfolios des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts. Auf diese Weise wird es davon abgehalten, seine Geschäftstätigkeiten im Hypothekarkreditgeschäft auszuweiten.
(181)
Insgesamt werden die Obergrenzen für das Darlehensportfolio und die von Irland eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten, das das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio mit Umsicht verwaltet wird, wobei das Ziel in der Maximierung der Erlöse besteht und gleichzeitig verhindert wird, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut neue Finanzierungsgeschäfte mit neuen oder bereits bestehenden Kunden abschließt. Die Geschäftstätigkeiten des neuen Instituts werden daher auf das erforderliche Minimum beschränkt, und durch die Zusagen Irlands wird gewährleistet, dass die Tätigkeiten des Instituts in Bezug auf eine etwaige Verzerrung des Wettbewerbs keinen nennenswerten Anlass zu Bedenken geben.
(182)
In Einklang mit dem Hilfsprogramm wurde die Veräußerung von Einlagen bei Anglo und INBS in Höhe von rund 12,2 Mrd. EUR und von NAMA-Bonds beider Institute im Betrag von rund 15,9 Mrd. EUR am 24. Februar 2011 zum Abschluss gebracht (siehe Abschnitt 2.3.1.1).
(183)
Zum Zeitpunkt der Übertragung der Einlagen hielt das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut allerdings Einlagen in Höhe von höchstens 1 Mrd. EUR.
(184)
So werden insbesondere verschiedene Unternehmenseinlagen als Garantie für die an Unternehmen vergebenen Darlehen gehalten (auf sog. Income Sweep Accounts). Diese Einlagen werden im Rahmen der vertraglichen Kreditvereinbarungen zwischen den Instituten und ihren Kunden gehalten und sind als solche Bestandteil der geordneten Abwicklung des Darlehensportfolios von Anglo und INBS. Allerdings werden die Tätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts eingeschränkt, da es keine neuen Einlagen von Kunden annehmen wird und die weiter gehaltenen Einlagen schrittweise abgelöst werden.
(185)
Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut wird die bei ihm verbleibenden Einlagen in etwa analog zur Abwicklung der entsprechenden Vermögenswerte abbauen (bzw., wenn keine entsprechenden Vermögenswerte vorhanden sind, in etwa analog zur Abwicklung des Darlehensportfolios). Außerdem hat Irland zugesagt, dass das Einlagenportfolio dieses Instituts die im gemeinsamen Umstrukturierungsplan veranschlagten Zahlen zu keinem Zeitpunkt um mehr als 200 Mio. EUR übersteigen wird.
(186)
Schließlich werden die Geschäftstätigkeiten des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Instituts im Einlagengeschäft drastisch reduziert und auf das für die geordnete Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios erforderliche Minimum beschränkt. Daher wird durch die Zusagen Irlands gewährleistet, dass das Einlagengeschäft des Instituts nicht zu einer nennenswerten Wettbewerbsverzerrung auf dem irischen Einlagenmarkt führt.
(187)
Insgesamt ist der Schluss zu ziehen, dass die außerordentlich hohen staatlichen Beihilfebeträge nicht zu einer unzulässigen Verfälschung des Wettbewerbs führen, da sie durch eine entsprechend umfangreiche Reduzierung der Marktpräsenz aufgewogen werden. Die zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Maßnahmen stehen insofern mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang, als das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen und die Annahme von Einlagen einstellen wird, während seine Kreditvergabe auf die normale Verwaltung und Abwicklung des von Anglo und INBS hinterlassenen Darlehensportfolios beschränkt wird. Das Institut wird schließlich vollständig aus dem irischen Kredit- und Einlagengeschäft ausscheiden und daher keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen bewirken. Überdies wird das Institut ein Übernahmeverbot einhalten.
6.3.4.4. Überwachung
(188)
Nummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass der Kommission regelmäßig detaillierte Berichte zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Umstrukturierungsplans vorzulegen sind. Dementsprechend sollte Irland der Kommission ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle sechs Monate derartige Berichte vorlegen.
(189)
Im Falle der Umstrukturierung von Anglo und INBS wird zudem ein Überwachungstreuhänder für die Dauer von drei Jahren eingesetzt, der die Umsetzung der von Irland gemachten Zusagen überwachen wird. Dieser Überwachungstreuhänder ist für die Überwachung der Gesamtheit der eingegangenen Verpflichtungen zuständig (siehe Anhang II). Insbesondere wird der Überwachungstreuhänder regelmäßig überprüfen, ob das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Institut das von Anglo und INBS hinterlassene Darlehensportfolio unter Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen verwaltet, und er wird dafür sorgen, dass die Verwaltung des Darlehensportfolios von Anglo und INBS nicht zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Markt führt.
6.3.4.5. Schlussfolgerung
(190)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass der gemeinsame Umstrukturierungsplan von Anglo und INBS die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt. Der Plan sieht eine geordnete Abwicklung der Vermögenswerte von Anglo und INBS vor. Der Eigenbeitrag der Banken ist ausreichend, es findet eine umfangreiche Lastenverteilung statt, und die staatliche Beihilfe wird auf das erforderliche Minimum beschränkt. Es werden angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffen, und es wird eine ordnungsgemäße Überwachung erfolgen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(191)
Die in den Erwägungsgründen 66 bis 69 erläuterten und in Tabelle 1 aufgeführten Maßnahmen a bis v sind als Umstrukturierungsbeihilfe zu betrachten. Bezüglich der Beihilfemaßnahmen, die Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses vom 31. März 2010 sind, ist die Kommission nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (73) der Auffassung, dass diese Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Hinsichtlich der übrigen Maßnahmen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, erhebt die Kommission nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 659/1999 keine Einwände gegen diese Maßnahmen, da sie gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Beihilfemaßnahmen, die Irland zugunsten der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society durchgeführt hat bzw. zugunsten des Instituts, das aus dem Zusammenschluss dieser beiden Banken hervorgeht, durchzuführen beabsichtigt, sind angesichts der in Anhang I dargelegten Verpflichtungen/Zusagen Irlands mit dem Binnenmarkt vereinbar:
a)
[…] Rekapitalisierungen der Anglo Irish Bank im Betrag von 29,44 Mrd. EUR;
b)
bereits durchgeführte Rekapitalisierungen der Irish Nationwide Building Society im Betrag von 5,4 Mrd. EUR;
c)
bereits geleistete staatliche Garantien zugunsten der Anglo Irish Bank einschließlich der Garantieregelung für Banken (Guarantee Scheme for Credit Institutions - CIFS), der Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten (Eligible Liabilities Guarantee Scheme - ELG), der Sofort-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance - ELA) sowie Garantien für kurzfristige Verbindlichkeiten und außerbilanzielle Verbindlichkeiten;
d)
bereits geleistete staatliche Garantien zugunsten der Irish Nationwide Building Society einschließlich CIFS, ELG, ELA sowie Garantien für kurzfristige Verbindlichkeiten;
e)
bereits durchgeführte Entlastungsmaßnahme zugunsten der Anglo Irish Bank in Form der Übertragung von für eine Entlastung in Frage kommenden Krediten in Höhe von 35 Mrd. EUR auf die NAMA;
f)
bereits durchgeführte Entlastungsmaßnahme zugunsten der Irish Nationwide Building Society in Form der Übertragung von für eine Entlastung in Frage kommenden Krediten in Höhe von 8,9 Mrd. EUR auf die NAMA;
g)
[…] Rekapitalisierung des durch den Zusammenschluss entstehenden Instituts im Betrag von 3,3 Mrd. EUR unter Stressbedingungen;
h)
geplante Garantien zugunsten des durch den Zusammenschluss entstehenden Instituts für seine Interbankenkredite, Einlagen und außerbilanziellen Verbindlichkeiten.
Artikel 2
Irland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen. Außerdem übermittelt Irland ab dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle sechs Monate ausführliche Berichte über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Ġunju 2011
dwar l-għajnuniet mill-Istat Numri SA.32504 (2011/N) u C 11/10 (ex N 667/09) implimentati mill-Irlanda għal Anglo Irish Bank u Irish Nationwide Building Society
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4432)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/269/UE)
IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1),
Billi:
1 PROĊEDURA
1.1 Anglo Irish Bank
(1)
Permezz ta’ Deċiżjoni tal-14 ta’ Jannar 2009, il-Kummissjoni approvat temporanjament rikapitalizzazzjoni ta’ Anglo Irish Bank (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “Anglo”) (2). Dik ir-rikapitalizzazzjoni ma kinitx implimentata minħabba li l-Irlanda ddeċidiet li tinnazzjonalizza lil Anglo minflok. Permezz ta’ Deċiżjoni tas-16 ta’ Frar 2009, il-Kummissjoni kkonkludiet li n-nazzjonalizzazzjoni ma kinitx tinvolvi għajnuna mill-Istat (3).
(2)
Permezz ta’ Deċiżjoni tas-26 ta’ Ġunju 2009, il-Kummissjoni awtorizzat l-għoti ta’ għajnuna ta’ emerġenza lil Anglo fil-forma ta’ injezzjoni kapitali ta’ EUR 4 biljun (4 000 miljun) fuq il-bażi tal-Artikolu 87(3)(b) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal perjodu ta’ sitt xhur u l-Kummissjoni ħadet nota tal-impenn tal-Irlanda li tinnotifika pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni sal-aħħar ta’ Novembru 2009 (4).
(3)
Fit-30 ta’ Novembru 2009, l-Irlanda nnotifikat pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni (5) (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo”) imħejji minn Anglo. Fl-24 ta’ Novembru u fit-18 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni bagħtet talbiet għal informazzjoni lill-Irlanda rigward il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo.
(4)
Fis-17 ta’ Frar 2010, l-Irlanda nnotifikat lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħha li tinjetta kapital addizzjonali sa massimu ta’ EUR 10,44 biljun f’Anglo (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “it-tieni rikapitalizzazzjoni”).
(5)
Permezz ta’ Deċiżjoni tal-31 ta’ Marzu 2010 (6), il-Kummissjoni approvat it-tieni rikapitalizzazzjoni fuq bażi temporanja sakemm toħroġ id-deċiżjoni finali dwar il-pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo. F’dik id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni ddeċidiet ukoll li tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “it-Trattat”) fuq il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo u l-miżuri ta’ għajnuna assoċjati mill-Irlanda (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “id-deċiżjoni tal-ftuħ”). Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fis-7 ta’ Awwissu 2010. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna. Ma ntbagħat l-ebda kumment mill-partijiet terzi.
(6)
Fil-31 ta’ Mejju 2010, l-Irlanda ppreżentat pjan ta’ ristrutturar rivedut għal Anglo Irish Bank (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “it-tieni pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo”).
(7)
Fit-2 ta’ Ġunju 2010, il-Kummissjoni bagħtet talba għall-informazzjoni lill-Irlanda rigward it-tieni pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo. Dawk il-mistoqsijiet ġew diskussi f’laqgħa li saret fl-24 ta’ Ġunju 2010 bejn l-uffiċjali tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Irlandiżi u rappreżentanti ta’ Anglo. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Irlandiżi wieġbu għal dawk il-mistoqsijiet bil-miktub fid-9 u fit-12 ta’ Lulju 2010.
(8)
Fit-28 ta’ Ġunju 2010, l-Irlanda nnotifikat lill-Kummissjoni dwar injezzjoni kapitali oħra sa massimu ta’ EUR 10 054 miljun favur Anglo (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “it-tielet rikapitalizzazzjoni”) (7).
(9)
Permezz ta’ Deċiżjoni tal-10 ta’ Awwissu 2010 (8), il-Kummissjoni approvat it-tielet rikapitalizzazzjoni fuq bażi temporanja sakemm toħroġ id-deċiżjoni finali dwar il-pjan ta’ ristrutturar finali ta’ Anglo.
(10)
Fil-31 ta’ Awwissu 2010, l-Irlanda ppreżentat proposta ġdida lill-Kummissjoni dwar ir-ristrutturar ta’ Anglo, li stabbilixxiet qsim u xoljiment tal-bank fuq perjodu ta’ għaxar snin.
(11)
Fid-dawl ta’ valutazzjoni dettaljata tal-prospetti ta’ Anglo, fit-30 ta’ Settembru 2010 il-Ministru Irlandiż tal-Finanzi ħabbar li r-riżoluzzjoni ta’ Anglo se tkun teħtieġ injezzjoni kapitali akkumulata totali ta’ EUR 29,3 biljun skont il-projezzjonijiet ta’ bażi, u EUR 5 biljun addizzjonali taħt xenarju ta’ stress.
(12)
Fis-26 ta’ Ottubru 2010, l-Irlanda ppreżentat pjan ta’ ħidma għal Anglo (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “it-tielet pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo”), li jispjega fid-dettall kif din se timplimenta l-ħidma tal-entità li kienet ippreżentata għall-ewwel darba fis-sottomissjoni tagħha tal-31 ta’ Awwissu 2010.
(13)
Fil-ġimgħat ta’ wara, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu xi kjarifiki u fid-29 ta’ Ottubru 2010 talbu informazzjoni addizzjonali. L-awtoritajiet Irlandiżi wieġbu f’għadd ta’ skambji ta’ e-mails u telefonati ta’ konferenza.
(14)
Fit-8 ta’ Diċembru 2010, l-Irlanda nnotifikat lill-Kummissjoni rikapitalizzazzjoni addizzjonali ta’ EUR 4 946 miljun (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “ir-raba’ rikapitalizzazzjoni”) u garanziji tal-Istat fir-rigward ta’ ċerti obbligazzjonijiet favur Anglo.
(15)
Permezz ta’ Deċiżjoni tal-21 ta’ Diċembru 2010 (9), il-Kummissjoni approvat ir-raba’ rikapitalizzazzjoni u l-garanziji fir-rigward ta’ ċerti obbligazzjonijiet favur Anglo fuq bażi temporanja sakemm toħroġ l-approvazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar finali ta’ Anglo.
1.2 Irish Nationwide Building Society
(16)
Permezz ta’ Deċiżjoni tat-30 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni temporanjament approvat rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 2,7 biljun għal Irish Nationwide Building Society (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “INBS”) għal sitt xhur mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-rikapitalizzazzjoni (it-22 ta’ Diċembru 2009), jew, jekk l-Irlanda tkun ippreżentat pjan ta’ ristrutturar qabel dik id-data, sakemm il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni finali tal-pjan ta’ ristrutturar ta’ INBS (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “l-ewwel rikapitalizzazzjoni ta’ INBS”) (10).
(17)
Barra minn hekk, fit-30 ta’ Marzu 2010, il-Ministru Irlandiż tal-Finanzi ħabbar li, fid-dawl tat-tnaqqis tal-karta tal-bilanċ ta’ INBS li jirriżulta mit-trasferimenti lill-Aġenzija Nazzjonali ta’ Ġestjoni tal-Assi (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “NAMA” - “National Assets Management Agency”), dik l-istituzzjoni ma kellhiex futur bħala entità awtonoma indipendenti.
(18)
Fit-22 ta’ Ġunju 2010, l-Irlanda nnotifikat pjan ta’ ristrutturar għal INBS lill-Kummissjoni (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “il-pjan ta’ ristrutturar ta’ INBS”). Dak il-pjan jipprevedi l-ġestjoni kontinwa tas-soċjetà bħala negozju avvjat b’antiċipazzjoni ta’ bejgħ lil xerrej kummerċjali.
(19)
Fil-ġimgħat ta’ wara, l-Irlanda informat lill-Kummissjoni b’mod informali li hija kienet qiegħda tivvaluta għażliet oħrajn għall-ġejjieni ta’ INBS. B’mod partikolari, l-Irlanda kienet qiegħda tippjana li tittestja l-ħajra tas-suq li jikseb partijiet ta’ INBS.
(20)
Fit-30 ta’ Settembru 2010, il-Ministru Irlandiż tal-Finanzi għamel dikjarazzjoni pubblika dwar is-sitwazzjoni tas-settur bankarju Irlandiż u ħabbar li INBS kienet teħtieġ rikapitalizzazzjoni addizzjonali ta’ EUR 2,7 biljun (li twassal għal rikapitalizzazzjoni totali ta’ EUR 5,4 biljun). Dik l-injezzjoni kapitali (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “it-tieni rikapitalizzazzjoni ta’ INBS”) ġiet innotifikata lill-Kummissjoni fit-12 ta’ Ottubru 2010.
(21)
Permezz ta’ Deċiżjoni tal-21 ta’ Diċembru 2010, il-Kummissjoni approvat temporanjament it-tieni rikapitalizzazzjoni ta’ INBS għal perjodu ta’ sitt xhur jew, jekk l-Irlanda tkun ippreżentat pjan ta’ ristrutturar qabel il-31 ta’ Jannar 2011, sakemm il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni finali dwar il-pjan ta’ ristrutturar ta’ dak il-bank (11).
1.3 Proċedura konġunta
(22)
Fit-28 ta’ Novembru 2010, intlaħaq ftehim bejn l-Irlanda u l-Unjoni Ewropea, il-Bank Ċentrali Ewropew (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ il-“BĊE”) u l-Fond Monetarju Internazzjonali fuq Programm ta’ Appoġġ għall-Irlanda (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “il-Programm ta’ Appoġġ”). Bħala parti mill-Programm ta’ Appoġġ, l-Irlanda qablet li tieħu ċerti miżuri ta’ rikapitalizzazzjoni u riorganizzazzjoni tal-bank taħt il-Programm għall-Irkupru tas-Sistema Bankarja (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “il-Programm tas-Sistema Bankarja”). Fil-kuntest tal-Programm tas-Sistema Bankarja, il-Memorandum tal-Politiki Ekonomiċi u Finanzjarji (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ l-“MEFP”) jistabbilixxi miżuri li huma meħtieġa sabiex tinkiseb lura l-vijabbiltà tas-settur finanzjarju fl-Irlanda (12). Il-punt 10 tal-MEFP jgħid li: “ser tittieħed azzjoni rapida u deċiżiva sabiex tiġi riżolta l-pożizzjoni ta’ Anglo Irish Bank (Anglo) u ta’ Irish Nationwide Building Society (INBS) b’mod li tipproteġi lid-depożituri u ssaħħaħ is-sistema bankarja. Għal dan il-għan, sal-aħħar ta’ Jannar 2011, aħna ser nibagħtu lill-Kummissjoni Ewropea proposta riveduta żviluppata b’kollaborazzjoni mal-IMF sabiex tiġi riżolta l-pożizzjoni ta’ Anglo u ta’ INBS” (13).
(23)
Fit-12 ta’ Jannar 2011, l-Irlanda pprovdiet informazzjoni lill-Kummissjoni dwar il-bejgħ ippjanat ta’ depożiti minn Anglo u INBS. Fit-2 ta’ Frar 2011 u fil-21 ta’ Frar 2011 intbagħtet aktar informazzjoni dwar il-proċess tal-bejgħ.
(24)
Fis-16 ta’ Jannar 2011, l-Irlanda ppreżentat informazzjoni lill-Kummissjoni dwar ir-riżoluzzjoni kkontemplata tan-negozji ta’ Anglo u ta’ INBS. Fil-31 ta’ Jannar 2011, l-Irlanda nnotifikat lill-Kummissjoni dwar pjan konġunt ta’ ristrutturar u ħidma għal Anglo u INBS (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “il-pjan ta’ ristrutturar konġunt”).
(25)
Fil-5 ta’ April 2011, l-Irlanda aġġornat il-pjan ta’ ristrutturar konġunt billi inkludiet l-impatt tad-depożiti u tat-trasferimenti tal-bonds tan-NAMA li kienu saru sadanittant, u billi ssostitwiet ir-riżultati mbassra u l-karti tal-bilanċ ta’ Anglo u ta’ INBS għall-2010 b’dawk attwali, li sadanittant kienu laħqu saru magħrufa. Fil-21 ta’ April 2010 wasal aġġornament ieħor.
2 DESKRIZZJONI TAL-GĦAJNUNA
2.1 Il-benefiċjarji u d-diffikultajiet tagħhom
2.1.1 Anglo Irish Bank
(26)
Imkejjel mid-daqs tal-karta tal-bilanċ, Anglo huwa wieħed mill-akbar banek li joperaw fl-Irlanda. Fil-31 ta’ Diċembru 2010, huwa kellu karta tal-bilanċ b’daqs ta’ EUR 72,2 biljun (14) u ktieb tas-self ta’ EUR […] (*) biljun. F’termini tal-mudell tan-negozju tiegħu, Anglo kien bank “monoline” li jispeċjalizza f’self kummerċjali ta’ proprjetà immobbli fi tliet swieq ewlenin: l-Irlanda, ir-Renju Unit u l-Istati Uniti. Sa mill-bidu tal-kriżi finanzjarja, Anglo rreġistra telf qawwi kkaġunat primarjament minn indeboliment fl-avvjament fuq il-ktieb tas-self kummerċjali tiegħu. Anglo ġie nazzjonalizzat mill-Irlanda nhar il- […] 2009.
(27)
Deskrizzjoni dettaljata ta’ Anglo u tad-diffikultajiet tiegħu ġiet ipprovduta fit-Taqsimiet 2.2 u 2.3 tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-31 ta’ Marzu 2010.
(28)
Il-mudell tan-negozju ta’ Anglo wera li mhuwiex sostenibbli u wassal għal diffikultajiet finanzjarji u telf bla preċedenti fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja globali. Il-mudell tan-negozju ta’ Anglo kien wisq ikkonċentrat fuq is-self għall-proprjetà kummerċjali u wassal għal skoperturi eċċessivi għal dak is-settur tal-ekonomija li ntlaqat partikolarment ħażin matul il-kriżi finanzjarja: il-prezzijiet tal-proprjetà kummerċjali naqsu mill-massimu għall-minimu b’aktar minn 62 % fl-Irlanda, 37 % fir-Renju Unit u 45 % fl-Istati Uniti (15). Barra minn hekk, is-self ta’ Anglo kien parzjalment iffinanzjat mill-finanzjament għall-operaturi, sors ta’ finanzjament li spiċċa fix-xejn bħala riżultat tal-kriżi finanzjarja.
(29)
Il-ġestjoni tar-riskji f’Anglo ma kinitx żviluppata biżżejjed u ppermettiet li jkun hemm tkabbir mhux ikkontrollat fil-karta tal-bilanċ flimkien ma’ prattiċi ta’ self riskjużi (bħal self bi proporzjon għoli ta’ self għall-valur u self b’imgħax biss), b’mod partikolari matul is-snin ta’ tkabbir ekonomiku fil-proprjetà fl-Irlanda. Bejn l-1984 u l-2008, il-karta tal-bilanċ tal-Bank kibret b’rata ta’ tkabbir kompost ta’ madwar 30 % fis-sena, fejn laħaq karta tal-bilanċ ta’ EUR […] biljun fl-2008. Il-proporzjon ta’ self għal depożiti (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “LtD” - “loans-to-deposit”) żdied minn 100 % qabel l-1990 għal medja ta’ 217 % fil-perjodu mill-2008 sal-2009.
(30)
Anglo bbenifika minn erba’ rikapitalizzazzjonijiet, miżura ta’ salvataġġ tal-assi li ppermettietlu jittrasferixxi madwar EUR 35 biljun tas-self indebolit lil NAMA u garanziji tal-Istat fuq ħafna mill-obbligazzjonijiet tiegħu (ara l-premessa 66).
2.1.2 INBS
(31)
Deskrizzjoni dettaljata ta’ INBS ġiet ipprovduta fit-Taqsima 2.1 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-30 ta’ Marzu 2010 dwar l-ewwel rikapitalizzazzjoni ta’ INBS. Għalhekk, f’din it-taqsima qiegħed jiġi pprovdut sommarju qasir.
(32)
INBS hija soċjetà tal-bini u kellha karta tal-bilanċ b’total ta’ EUR 12,1 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2010. Qabel il-kriżi finanzjarja, din kienet is-sitt l-akbar istituzzjoni finanzjarja Irlandiża f’termini tad-daqs tal-karta tal-bilanċ. Offriet prodotti bankarji tradizzjonali għall-konsumaturi lill-membri tagħha (jiġifieri, tfaddil u ipoteki). Fis-snin ta’ qabel il-kriżi finanzjarja, INBS żiedet l-attivitajiet tagħha b’mod aggressiv f’self riskjuż għall-proprjetà kummerċjali, li sar l-attività prinċipali tagħha. INBS kienet attiva b’mod predominanti fl-Irlanda, fejn kellha netwerk ta’ fergħat b’50 uffiċċju u 40 aġent tal-fergħat, kif ukoll fir-Renju Unit, fejn ma kellha ebda fergħa ta’ uffiċċji.
(33)
Il-ktieb tas-self ta’ INBS fil-31 ta’ Diċembru 2010 kellu valur ta’ EUR 1,9 biljun wara t-trasferiment ta’ EUR 8,5 biljun f’self lil NAMA (16). Id-depożiti individwali kienu jammontaw għal EUR 3,9 biljun fil-31 ta’ Diċembru 2010. INBS irreġistrat telf ta’ EUR 3,3 biljun fl-2009.
(34)
Id-diffikultajiet ta’ INBS kienu kkawżati mill-iskoperturi eċċessivi tagħha għal self sottoskritt ħażin mill-Irlanda għall-proprjetà kummerċjali (madwar 80 % tal-ktieb tas-self totali ta’ INBS). Konsegwentement, meta faqqgħet il-kriżi finanzjarja u l-prezzijiet tal-proprjetà, speċjalment il-prezzijiet tal-proprjetà kummerċjali, naqsu b’mod drammatiku kemm fl-Irlanda kif ukoll fir-Renju Unit, INBS kienet esposta ħafna għal telf fil-ktieb tas-self tagħha. Dak it-telf wassalha sabiex iġġarrab indebolimenti sinjifikanti fl-2009 u fl-2010.
(35)
INBS ibbenifikat minn żewġ rikapitalizzazzjonijiet, miżura ta’ salvataġġ tal-assi li tatha ċ-ċans tittrasferixxi madwar EUR 8,9 biljun tas-self indebolit għall-proprjetà kummerċjali lil NAMA, kif ukoll garanziji tal-Istat fuq ħafna mill-obbligazzjonijiet tagħha (ara l-premessa 67).
(36)
Qabel l-ewwel rikapitalizzazzjoni mill-Irlanda, INBS kienet proprjetà tal-membri tagħha. Bħala riżultat tal-ewwel rikapitalizzazzjoni ta’ INBS, l-Istat ħa kontroll sħiħ tal-bank. Għalhekk, il-membri tilfu l-kontroll ta’ INBS u tilfu d-drittijiet kollha relatati mal-proprjetà ekonomika.
2.2 Il-pjanijiet ta’ ristrutturar individwali
2.2.1 Il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo
(37)
Il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo ġie nnotifikat lill-Kummissjoni fit-30 ta’ Novembru 2009. Deskrizzjoni komprensiva tal-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo tista’ tinstab fit-Taqsima 2.4 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, fejn il-Kummissjoni qajmet għadd ta’ dubji dwar jekk dak il-pjan kienx konformi mal-kundizzjonijiet stipulati fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (17). B’mod partikolari, il-Kummissjoni staqsiet jekk il-pjan huwiex se jwassal sabiex tinkiseb lura l-vijabbiltà fit-tul ta’ Anglo, jekk huwiex se jillimita l-kostijiet tar-ristrutturar għal minimu u jekk huwiex se jillimita d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward ta’ dak il-pjan. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni talbet li jiġi ppreżentat pjan ta’ ristrutturar rivedut sal-31 ta’ Mejju 2010.
2.2.2 It-tieni pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo
(38)
Fil-31 ta’ Mejju 2010, l-Irlanda ppreżentat pjan ta’ ristrutturar rivedut li stabbilixxa approċċ rivedut b’mod sinifikanti għar-ristrutturar ta’ Anglo.
(39)
Kif intalab fid-deċiżjoni tal-ftuħ, it-tieni pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo ppreżenta numru ta’ xenarji possibbli ta’ ristrutturar: (i) il-likwidazzjoni ta’ 100 % ta’ Anglo fuq perjodu ta’ 12-il xahar; (ii) l-istralċ ta’ 100 % ta’ Anglo fuq perjodu ta’ 10 snin; (iii) l-istralċ ta’ 100 % ta’ Anglo fuq perjodu ta’ 20 sena; (iv) l-istabbilizzazzjoni ta’ Anglo kollu u ż-żamma tiegħu bħala negozju avvjat; u (v) qsim li kien jinkludi l-istralċ ta’ 80 % ta’ Anglo permezz tal-ħolqien ta’ kumpanija għall-ġestjoni tal-assi, filwaqt li l-bqija jkompli għaddej bin-negozju (bank tajjeb).
(40)
Ix-xenarju tal-qsim, imsemmi fil-punt (v) tal-premessa 39, kien ippreżentat bħala l-għażla ppreferuta tal-awtoritajiet Irlandiżi. F’dak ix-xenarju, il-kumpanija għall-ġestjoni tal-assi żżomm “assi ta’ kwalità aktar baxxa” li ma jiġux ittrasferiti lil NAMA jew lill-bank it-tajjeb (ktieb ta’ EUR 13,6 biljun fil-qasma), u li jiġu ġestiti b’mod li jimmassimizzaw il-valuri tal-irkupru tal-assi, filwaqt li jnaqqsu l-finanzjament mill-Istat. Il-kumpanija għall-ġestjoni tal-assi ma twettaq l-ebda negozju ieħor u tiġi likwidata fl-2020.
(41)
Il-bank it-tajjeb isir bank kummerċjali sinifikament iżgħar proprjetà tal-Istat, li jkun jista’ jġib miegħu vijabbiltà fit-tul b’karta tal-bilanċ sinifikament imnaqqsa u li jkollu profil b’riskju aktar baxx. Kien previst li l-bank it-tajjeb jiġi privatizzat fi żmien ħames snin, biex b’hekk jiġi pprovdut redditu parzjali lill-Istat mill-investiment tiegħu f’Anglo.
2.2.3 It-tielet pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo
(42)
Fis-26 ta’ Ottubru 2010, billi elaborat fuq is-sottomissjoni tagħha tal-31 ta’ Awwissu 2010, l-Irlanda ppreżentat proposta riveduta b’mod sostanzjali dwar ir-ristrutturar ta’ Anglo. It-tielet pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo jistabbilixxi l-linji wiesgħa ta’ qasma ta’ Anglo f’żewġ entitajiet legalment indipendenti li huma proprjetà tal-Istat, jiġifieri Bank ta’ Finanzjament u Bank ta’ Rkupru, li għandhom iwasslu għax-xoljiment ta’ Anglo fuq perjodu ta’ madwar għaxar snin. Ser ikun hemm bżonn ta’ aktar għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ injezzjonijiet kapitali, finanzjament persistenti mill-Bank Ċentrali u struttura komprensiva tal-garanziji tal-Istat matul il-ħajja taż-żewġ Banek. Il-pjan jipprevedi rekwiżit kapitali ta’ EUR 29,3 biljun fil-każ bażi u EUR 34 biljun fil-każ ta’ stress.
(43)
L-Irlanda indikat li l-approċċ il-ġdid għar-ristrutturar ta’ Anglo, li jipprevedi li dan ser jieqaf jopera bħala bank li jsellef, kien xprunat miċ-ċirkostanzi li kienu qed jiddeterjoraw tas-suq. Hija sostniet li l-kundizzjonijiet tal-finanzjament għal Anglo u s-sentiment lejn l-Istat (Sovran) marru għall-agħar minn mindu ġie ppreżentat it-tieni pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo, filwaqt li l-iskontijiet fuq is-self ittrasferit lil NAMA u t-telf fuq il-ktieb tas-self mhux tan-NAMA kienu ogħla milli kien mistenni.
2.2.4 Il-pjan ta’ ristrutturar ta’ INBS
(44)
Il-pjan ta’ ristrutturar għal INBS ġie ppreżentat lill-Kummissjoni fit-22 ta’ Ġunju 2010. B’konformità ma’ dak li ntalab fl-ewwel deċiżjoni ta’ rikapitalizzazzjoni ta’ INBS, il-pjan ta’ ristrutturar ta’ INBS esplora bosta għażliet għall-bank: (i) ir-ristrutturar u l-kontinwazzjoni tan-negozju bil-għan li jinbiegħ għall-ħabta tal-2013; (ii) xoljiment immedjat; jew (iii) xoljiment gradwali li għandu jitlesta sal-2020. Il-bejgħ kien jeħtieġ l-inqas ammont ta’ appoġġ mill-Istat, minbarra EUR 2,7 biljun li diġà ġew ipprovduti mill-Istat fiż-żmien li ġie ppreżentat il-pjan.
(45)
Fit-tħejjija għall-bejgħ, INBS kienet mistennija ssir istituzzjoni żgħira ta’ tfaddil u self. Hija għandha tittrasferixxi porzjon sinifikanti tal-portafoll tas-self kummerċjali eżistenti tagħha lil NAMA u twaqqaf is-self kummerċjali, filwaqt li tipprovdi biss kontijiet ta’ tfaddil u self b’ipoteka residenzjali lill-klijenti tagħha.
(46)
Il-pjan ta’ ristrutturar ta’ INBS ma ppreveda l-ebda miżura partikolari mmirata biex tillimita d-distorsjoni tal-kompetizzjoni maħluqa mill-għajnuna.
2.3 Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt għal Anglo u INBS
2.3.1 Deskrizzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt
(47)
Fil-31 ta’ Jannar 2011, l-Irlanda ppreżentat lill-Kummissjoni bil-pjan ta’ ħidma u ristrutturar konġunt għal Anglo u INBS. Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jipprevedi l-fużjoni ta’ Anglo u INBS, wara l-bejgħ tal-kotba tad-depożiti rispettivi tagħhom, f’entità waħda (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “l-entità fuża”) li se tinħarġilha liċenzja, tkun irregolata b’mod sħiħ u 100 % proprjetà tal-Istat. Il-karta tal-bilanċ konġunta tal-ftuħ wara l-fużjoni se tammonta għal EUR [60-70] biljun.
(48)
L-entità fuża għandha: (i) taħdem l-ktieb tas-self għall-proprjetà kummerċjali b’wirt ta’ Anglo fuq perjodu ta’ għaxar snin permezz ta’ ħlasijiet lura u bejgħ; (ii) taħdem l-ktieb tal-ipoteki bl-imnut ta’ INBS fuq perjodu ta’ […] snin […] u (iii) tiddependi […]. Il-bank fuż ser iżomm biss ammont żgħir ta’ depożiti u mhux se jinvolvi ruħu f’xi attività ta’ self jew attività oħra ġdida.
(49)
L-entità fuża ser iżżomm id-diversi ċedoli li ntużaw għar-rikapitalizzazzjoni ta’ Anglo u INBS. Iċ-ċedoli kollha ser jitħallsu skont l-iskeda tal-ħlas tagħhom (18). […]. L-entità fuża għandha wkoll ammont żgħir ta’ debitu subordinat, li jikkorrespondi għall-ammont li din ma jirnexxilhiex tixtri lura fil-qafas tal-eżerċizzji suċċessivi tal-ġestjoni tal-obligazzjonijiet.
(50)
L-għan tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt propost huwa li jevita r-riskju ta’ aktar telf minn self ġdid, jimmaniġġja t-tħaddim tal-kotba tas-self b’mod effiċjenti u jżomm ir-rekwiżiti ta’ għajnuna mill-Istat għal minimu. It-tħaddim taż-żewġ kotba tas-self f’entità fuża waħda jippermetti sinerġiji fir-rigward tal-kapaċitajiet, l-infrastruttura u l-proċessi.
2.3.1.1 Depożiti
(51)
B’konformità mal-Programm għall-Appoġġ, l-Irlanda impenjat ruħha li tittrasferixxi, qabel il-fużjoni, id-depożiti (li jiġu rreġistrati fuq in-naħa tal-obligazzjonijiet tal-karta tal-bilanċ) u l-bonds tan-NAMA (li jiġu rreġistrati fuq in-naħa tal-assi tal-karta tal-bilanċ) ta’ Anglo u INBS lil istituzzjonijiet vijabbli fi proċess miftuħ. Kienu mistiedna offerti fuq il-pakkett tal-bonds u d-depożiti tan-NAMA. Il-bejgħ ta’ madwar EUR 12,2 biljun ta’ depożiti u ta’ madwar EUR 15,9 biljun ta’ bonds tan-NAMA taż-żewġ entitajiet tlesta (19) fl-24 ta’ Frar 2011.
(52)
B’kuntrast mal-verżjonijiet preċedenti tal-pjanijiet ta’ ristrutturar ta’ Anglo, fil-prinċipju, l-entità fuża mhux ser iżżomm depożiti biex tiffinanzja l-assi tagħha iżda minflok għandha toħroġ mis-suq tad-depożiti.
(53)
Madanakollu, skont l-impenji (ara t-Taqsima 2.2.5.1), l-entità fuża se titħalla żżomm ammont żgħir ta’ depożiti korporattivi li jinżammu bħala garanzija għas-self mogħti lil diversi istituzzjonijiet korporattivi (wirt assigurat jew depożiti relatati mal-kontijiet tal-mutwatarju). Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jassumi li ser ikun hemm ammont massimu ta’ EUR 1 biljun f’depożiti meta ssir il-fużjoni.
2.3.1.2 Finanzjament
(54)
Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt huwa bbażat fuq l-assunzjonijiet li ġejjin:
(i)
[…]
(ii)
Finanzjament bl-ingrossa eżistenti ta’ EUR […] biljun sabiex jimmatura skont l-iskedi eżistenti (maġġoranza fi żmien erba’ snin), […].
2.3.1.3 Garanziji
(55)
L-entità fuża teħtieġ sett komprensiv ta’ garanziji tal-Istat (ara wkoll il-premessa 69), li jkopru l-iskoperturi li ġejjin:
(i)
Garanzija tal-Istat fuq id-depożiti u l-bonds li għadhom pendenti. Dik il-garanzija ser tkun meħtieġa għat-tul kollu tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt u bħalissa hija pprovduta taħt l-Iskema ta’ Garanziji għall-Obbligazzjonijiet Eliġibbli (li minn hawn ‘il quddiem tissejjaħ “l-iskema ELG” - Eligible Liabilities Guarantee Scheme). Ladarba l-iskema ELG tiskadi, il-garanzija tkun trid tiġi pprovduta fuq bażi ad hoc;
(ii)
Garanzija tal-Istat lis-CBI fuq il-parti mhux assigurata tal-ELA (Emergency Liquidity Assistance) lil Anglo/INBS, li għandha tippermetti lill-entità fuża jkollha aċċess għall-finanzjament tas-CBI/ELA, skont kif meħtieġ […];
(iii)
Garanzija tal-Istat fuq ċerti obbligazzjonijiet għat-tranżazzjonijiet tagħha li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ, is-servizzi u l-kapaċitajiet transazzjonali […] (20).
(56)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar konġunt, mhux ser isiru ħlasijiet mill-entità fuża għall-garanziji tal-Istat, għajr għall-garanziji fuq depożiti (50 bps) għat-tul ta’ żmien tal-iskema ELG u fuq bonds pendenti diġà garantiti (li għalihom għandha titħallas tariffa ta’ 95 sa 125 bps matul it-tul ta’ żmien tal-iskema ELG sakemm jimmaturaw).
2.3.1.4 Kapital
(57)
Fil-każ bażi, il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jassumi li mhux ser ikun meħtieġ kapital addizzjonali ‘lil hinn minn dak li huwa injettat b’mod effettiv sal-lum, jiġifieri EUR 34,7 biljun (EUR 29,3 biljun għal Anglo u EUR 5,4 biljun għal INBS) (21). Dawk l-ammonti jikkorrespondu għall-ammonti diġà awtorizzati taħt l-erba’ deċiżjonijiet ta’ salvataġġ għal Anglo u ż-żewġ deċiżjonijiet ta’ salvataġġ għal INBS (22). Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jindika li f’xenarju ta’ stress (li jimplika b’mod partikolari indebolimenti u telf ogħla fuq allokazzjonijiet ta’ self), ir-rekwiżiti kapitali jiżdiedu sa EUR 38 biljun, li jfisser EUR 3,3 biljun addizzjonali ta’ kapital […] matul il-perjodu tal-pjan (jiġifieri għaxar snin). Minbarra r-riskju ta’ indebolimenti u telf ogħla fuq l-allokazzjonijiet ta’ self, il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jidentifika wkoll bosta riskji addizzjonali li jistgħu jwasslu sabiex l-entità fuża tirrikorri għal kapital ta’ […] EUR 3,3 biljun f’każ ta’ stress.
2.3.1.5 Riskji addizzjonali ewlenin assoċjati mal-pjan ta’ ristrutturar konġunt
(58)
L-ewwelnett, il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jidentifika riskju ta’ żieda fil-kost tal-finanzjament u riskju fir-rata tal-kambju. […] (23). B’kollox, l-entità fuża teħtieġ li jkollha aċċess għal madwar […] tal-finanzjament tal-Bank Ċentrali fiż-żmien tal-fużjoni. Dik il-ħtieġa ta’ finanzjament tonqos b’mod gradwali għal […]. Jekk id-dipendenza fuq il-finanzjament tal-Bank Ċentrali ma tkunx fattibbli sal-punt u għat-tul ta’ żmien imfassla (24), l-entità fuża jkollha tiddependi minn sorsi oħrajn ta’ finanzjament, jekk jeżistu, li jistgħu jkunu aktar għaljin.
(59)
Barra minn hekk, uħud mill-assi tal-entità fuża huma assi fit-tul b’rata ta’ imgħax fissa (tipikament, ċedoli) li huma ffinanzjati permezz ta’ finanzjament għal żmien qasir ħafna […].
(60)
[…].
(61)
Barra minn hekk, il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jenfasizza r-riskji assoċjati mad-diffikultajiet tal-entità fuża sabiex tmexxi n-negozju tagħha fuq il-bażi ta’ negozju avvjat waqt li tkun f’modalità ta’ riżoluzzjoni. […]. Fl-aħħarnett, il-proċess tal-fużjoni jista’ jwassal għal riskji operazzjonali elevati, li min-naħa tagħhom jistgħu jkunu jeħtieġu aktar kapital.
(62)
Huwa diffiċli li tiġi vvalutata l-probabbiltà li dawn ir-riskji jimmaterjalizzaw ruħhom. Dawk ir-riskji u l-inċertezzi ma ġewx inkorporati fil-ħtiġijiet kapitali mistennija fix-xenarju tal-każ ta’ stress.
2.3.2. L-Impenji
(63)
L-Irlanda pprovdiet għadd ta’ impenji relatati mal-entità fuża sabiex tillimita b’mod speċifiku d-distorsjoni tal-kompetizzjoni li tirriżulta mill-appoġġ mill-Istat irċevut minn Anglo u INBS. Dawk l-impenji huma mehmuża ma’ din id-Deċiżjoni fl-intier tagħhom fl-Anness I. Għall-iskopijiet ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni pprovdiet sommarju mhux eżawrjenti fil-premessi 63 sa 66.
(i)
It-tul tal-impenji. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, l-impenji kollha pprovduti mill-Irlanda ser jibqgħu validi u applikabbli sakemm jiġu maħduma b’mod sħiħ l-assi tal-entità fuża, inklużi ċ-ċedoli.
(ii)
Projbizzjoni fuq l-iżvilupp ta’ attivitajiet ġodda u fuq id-dħul fi swieq ġodda: L-entità fuża ma għandha tiżviluppa l-ebda attività ġdida u ma għandhiex tidħol fi swieq ġodda, jiġifieri l-entità fuża ma għandhiex twettaq attivitajiet oħrajn għajr dawk li huma konsistenti mal-ġestjoni tat-tħaddim tal-ktieb tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS (inkluż il-bejgħ tas-self, fejn xieraq, sabiex jimmassimizza l-valuri tal-irkupru). B’mod partikolari, l-entità fuża ser iżżomm u tuża l-liċenzja bankarja tagħha biss sakemm ikun hemm bżonn għat-tħaddim tal-portafolli tas-self u ma għandhiex tużaha biex tiżviluppa attivitajiet ġodda. […].
(iii)
Il-ġestjoni tal-assi eżistenti: L-entità fuża għandha tiġġestixxi l-assi kummerċjali eżistenti b’tali mod li timmassimizza l-Valur Nett Preżenti (li minn hawn ‘il quddiem jissejjaħ “NPV” - Net Present Value) tal-assi skont il-prattika kummerċjali normali. B’mod speċifiku, jekk klijent ma jkunx jista’ jirrispetta t-termini tas-self tiegħu, l-entità fuża se tirristruttura biss it-termini tas-self jekk dan ir-ristrutturar ikun ser iwassal sabiex jittejjeb l-NPV tas-self (jiġifieri, jekk l-NPV tal-likwidità mistennija mir-ristrutturar ikun ogħla mill-valur preżenti tal-likwidità li tista’ tkun mistennija mil-likwidazzjoni). Fil-qosor, l-entità fuża għandha tiġġestixxi l-portafoll tal-assi kummerċjali tagħha bl-istess mod kif maniġer tal-assi privati jiġġestixxi t-tħaddim ta’ ktieb simili.
Fir-rigward tal-assi ipotekarji tal-entità fuża, l-istess obbligi li japplikaw għall-assi kummerċjali ser japplikaw mutatis mutandis.
(iv)
Projbizzjoni fuq l-akkwiżizzjonijiet: L-entità fuża mhijiex se takkwista jew tipparteċipa f’xi impriża oħra, għajr bil-kunsens minn qabel tal-Kummissjoni.
(v)
Projbizzjoni fuq il-kupuni u l-eżerċizzju ta’ sejħiet fuq strumenti ta’ debitu subordinat u strumenti kapitali ibridi: L-entità fuża mhijiex se tħallas kupuni jew teżerċita sejħiet fuq strumenti ta’ debitu subordinat u strumenti kapitali ibridi, sakemm ma tkunx legalment obbligata li tagħmel dan.
(vi)
Limitu massimu fuq self ġdid: Il-ktieb tas-self kummerċjali nett tal-entità fuża ma għandux jaqbeż il-previżjonijiet fil-pjan ta’ ristrutturar konġunt b’aktar minn […] fi kwalunkwe sena waħda matul il-perjodu tal-pjan. Fir-rigward tal-ktieb tas-self b’ipoteka, l-entità fuża tillimita l-avvanzi ulterjuri għall-ammonti impenjati b’mod kuntrattwali u l-ammonti li jirriżultaw bħala parti mir-ristrutturar tal-faċilitajiet ipotekarji eżistenti. It-total aggregat ta’ avvanzi ipotekarji ulterjuri huwa stabbilit f’massimu ta’ […] għall-perjodu li jibda fl-1 ta’ Jannar 2011 u li jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2012, u […] fis-sena minn hemm ‘il quddiem.
(vii)
Barra minn hekk, l-impenji ta’ self li ġejjin se japplikaw ukoll għall-ktieb tas-self kummerċjali:
(a)
Ammonti impenjati b’mod kuntrattwali iżda li għadhom ma tħallsux: L-entità fuża se titħalla tavvanza fondi taħt faċilitajiet ta’ self impenjati b’mod kuntrattwali iżda li għadhom ma tħallsux. Madanakollu, dawn il-ħlasijiet ma għandhomx jaqbżu ammont kumulattiv ta’ […] matul il-perjodu kollu tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt fir-rigward tal-ktieb tas-self tal-entità fuża.
(b)
Finanzjament addizzjonali għall-mutwatarji eżistenti: L-entità fuża tista’ ma tipprovdix finanzjament addizzjonali li ma jkunx impenjat b’mod kuntrattwali fiż-żmien tal-approvazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt (skont l-impenn imsemmi fil-punt (ii)).
Bħala eċċezzjoni għal dik il-projbizzjoni, l-entità fuża tista’ tiffinanzja ammonti addizzjonali żgħar għall-gruppi regolatorji eżistenti jekk hija tikkonforma mal-impenn imsemmi fil-punt (iii).
-
Huwa strettament meħtieġ li tippreserva l-valur tas-self kollaterali (pereżempju, biex tkopri l-manutenzjoni kollaterali, tal-assigurazzjoni, tat-taxxa, tas-sigurtà, tal-insolvenza jew l-ispejjeż legali); jew
-
Hija b’xi mod ieħor relatata mat-titjib tal-valur ta’ rkupru mistenni ta’ self jew ta’ xi assi oħra fuq bażi tal-NPV (pereżempju, li tissodisfa l-ħtiġijiet tan-negozju sottostanti fir-rigward tal-likwidità jew tal-kapital tax-xogħol għall-investiment essenzjali)
-
L-entità fuża tista’ tipprovdi biss tali finanzjament addizzjonali meta:
-
Jekk l-esponiment nominali kkonċernat ikun inqas minn […], il-finanzjament addizzjonali ma jaqbiżx […] tal-esponiment nominali;
-
Jekk l-esponiment nominali kkonċernat ikun bejn […] u […], il-finanzjament addizzjonali ma jaqbiżx […];
-
Jekk l-esponiment nominali kkonċernat jaqbeż […], il-finanzjament addizzjonali ma jaqbiżx […] tal-esponiment nominali.
(c)
Mutwatarji ġodda: L-entità fuża tista’ ssellef lil mutwatarju ġdid (jew grupp ta’ mutwatarji, imsejjaħ ukoll ‘grupp regolatorju’) meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin biss:
-
Il-qligħ jintuża biex jitnaqqas l-esponiment ta’ mutwatarju jew grupp regolatorju eżistenti;
-
B’mod ġenerali, it-tranżazzjoni ma żżidx l-esponiment nett totali għall-entità fuża;
-
Is-self il-ġdid itejjeb il-valuri ta’ rkupru mistennija (kif imkejla mill-NPV) imqabbla ma’ strateġiji oħrajn ta’ ristrutturar jew esklużjoni; u
-
Ma jkun hemm l-ebda kapitalizzazzjoni tal-imgħax (“interest roll-up”)
(viii)
Impenji ta’ self speċifiċi fuq il-ktieb tal-ipoteki. L-entità fuża mhijiex se titħalla tipprovdi finanzjament meta din mhijiex impenjata b’mod kuntrattwali li tipprovdi fiż-żmien tal-approvazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt. Bħala eċċezzjoni għal dik ir-regola, l-entità fuża tista’, meta l-bilanċ tas-self jaqbeż il-valur tal-proprjetà ipotekata, tiffaċilita l-fidi tagħha permezz tal-bejgħ tal-proprjetà billi tipprovdi finanzi addizzjonali lil bejjiegħ sabiex tippermetti l-ħlas lura tal-bilanċ pendenti jekk il-provvediment tal-finanzjament ikun konformi mal-impenn fil-punt (iii).
(ix)
Aktar eċċezzjonijiet fl-interess nazzjonali. Fuq bażi eċċezzjonali u fl-interess nazzjonali, l-Irlanda tista’ tiddetermina li jistgħu jkunu meħtieġa aktar eċċezzjonijiet għar-restrizzjonijiet fuq is-self imsemmija fil-punti (vii) u (viii) bil-għan li jittejbu l-valuri ta’ rkupru mistennija fuq bażi tal-NPV. Dawn id-determinazzjonijiet ser ikunu soġġetti għal approvazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni.
(x)
Depożiti - trasferiment tad-depożiti ta’ Anglo u ta’ INBS. Wara t-trasferiment tad-depożiti ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS, l-entità fuża titħalla b’ċerti kategoriji ta’ depożiti u kontijiet mhux ikkunsidrati għat-trasferiment. L-ammont globali ta’ depożiti mill-klijenti eżistenti fid-data tal-fużjoni fl-ebda punt ma għandu jaqbeż l-EUR […] biljun. L-entità fuża ser tnaqqas id-depożiti tagħha bejn wieħed u ieħor bl-istess rata li tintuża biex jiġi maħdum il-ktieb tas-self nett globali. Barra minn hekk, il-ktieb tad-depożiti tal-entità fuża mhuwiex se jaqbeż il-previżjonijiet tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt b’aktar minn EUR 200 miljun fi kwalunkwe ħin. Il-kategoriji ta’ depożiti miżmuma mill-entità fuża huma elenkati fil-punti (a) sa (h) li ġejjin:
(a)
Depożiti li fiż-żmien tat-trasferiment tad-depożiti ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS lil istituzzjonijiet vijabbli, jinżammu minn jew f’isem kwalunkwe kumpanija sussidjarja ta’ Anglo jew ta’ INBS, għajr is-sussidjarja Isle of Man ta’ Anglo;
(b)
Kontijiet garantiti (favur Anglo jew INBS jew kwalunkwe persuna oħra) u depożiti relatati jew marbuta ma’ grupp regolatorju mill-Anglo jew INBS jew kontijiet ta’ bonds indiċizzati fiż-żmien tat-trasferiment tad-depożiti ta’ Anglo u ta’ INBS lil żewġ banek Irlandiżi oħrajn (25);
(c)
Depożiti ddenominati f’muniti oħrajn għajr l-euro, id-Dollari tal-Istati Uniti (USD) jew il-lira Sterlina (GBP) fiż-żmien tat-trasferiment tad-depożiti. Dawn ma jiġux sostitwiti malli jimmaturaw;
(d)
Depożiti miżmuma jew riżervati f’fergħat f’Jersey, f’Dusseldorf, il-Ġermanja jew fi Vjenna, l-Awstrija. Dawn ma jiġux sostitwiti malli jimmaturaw;
(e)
Kwalunkwe kont li jkollu bilanċ negattiv;
(f)
Kontijiet ta’ kontroll intern;
(g)
Kontijiet fejn il-kont jew il-klijent li miegħu jkun relatat il-kont ikun is-suġġett ta’ notifika ta’ investigazzjoni minn kwalunkwe awtorità tal-pulizija, tal-frodi jew investigattiva; u
(h)
Il-kontijiet kollha ta’ INBS identifikati fir-rekords tal-kontabilità tat-Trasferitur skont il-fergħa “[…]”.
(xi)
Fiduċjarju tal-Monitoraġġ: L-entità fuża ser taħtar Fiduċjarju tal-Monitoraġġ, soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, li għandu jivverifika l-fedeltà mill-entità fuża mal-impenji stabbiliti fl-Anness I. Il-Fiduċjarju tal-Monitoraġġ jiġi nnominat għal perjodu ta’ tliet snin.
(64)
L-Irlanda għandha tiżgura li l-entità fuża tkun konformi mal-impenji stabbiliti fl-Anness I. L-Irlanda għandha tissottometti rapporti regolari dwar il-miżuri meħuda għall-konformità ma’ dawk l-impenji. L-ewwel rapport ser jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni mhux aktar tard minn sitt xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni u minn hemm ‘il quddiem f’intervalli ta’ sitt xhur.
2.4 Il-miżuri tal-Istat ivvalutati f’din id-Deċiżjoni
(65)
Kemm Anglo kif ukoll INBS irċivew ammont sostanzjali ta’ għajnuna mill-Istat. Wara l-fużjoni, l-entità fuża se tibbenifika wkoll minn bosta miżuri tal-Istat. Din it-Taqsima tippreżenta dawk il-miżuri (ara wkoll it-Tabella 1).
(66)
Matul il-perjodu ta’ salvataġġ, Anglo rċieva bosta miżuri ta’ għajnuna mill-Istat li kienu approvati mill-Kummissjoni fid-diversi deċiżjonijiet li jappartjenu għal dan il-każ (26), u li jissemmew fil-punti (a) sa (v) ta’ din il-premessa u fil-premessi 67, 68 u 69):
(a)
Garanzija tal-Istat taħt l-iskema CIFS (“Guarantee Scheme for Credit Institutions”) li tkopri d-depożiti ta’ Anglo (bl-imnut, kummerċjali, istituzzjonali u interbankarji), il-bonds koperti, dejn prijoritarju u debitu subordinat datat għall-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 2008 sat-30 ta’ Settembru 2010 (27);
(b)
L-ewwel rikapitalizzazzjoni ta’ Anglo għal ammont ta’ EUR 4 biljun (28);
(c)
Garanziji tal-Istat taħt l-iskema ELG li jkopru depożiti, ċertifikati ewlenin skoperti ta’ depożitu, karta kummerċjali ewlenija skoperta, bonds u noti ewlenin skoperti (29);
(d)
Miżura ta’ salvataġġ tal-assi fil-forma tat-trasferiment ta’ EUR 35 biljun (30) tas-self indebolit għall-proprjetà kummerċjali lil NAMA bi skont medju ta’ [50-70]% (31);
(e)
It-tieni rikapitalizzazzjoni għal ammont ta’ EUR 10,44 biljun, li EUR 10,3 biljun minnu kienu effettivament mogħtija mill-Irlanda (32);
(f)
It-tielet rikapitalizzazzjoni għal ammont ta’ EUR 10 054 miljun (li EUR 8 580 miljun minnu ngħataw fuq approvazzjoni, filwaqt li l-bqija (EUR 1 474 miljun) ġew injettati flimkien mar-raba’ injezzjoni kapitali, ara l-miżura (h) (33);
(g)
Garanzija fuq l-obbligazzjonijiet ta’ Anglo għal żmien qasir wara l-applikazzjoni mill-ġdid tal-iskema ELG sabiex tkopri dawn is-sigurtajiet, partikolarment id-dokumenti kummerċjali, iċ-ċertifikati tad-depożitu, id-depożiti interbankarji u d-depożiti korporattivi b’maturità ta’ inqas minn tliet xhur (l-ammont kopert huwa ta’ madwar EUR […] biljun sal-31 ta’ Diċembru 2010) (34);
(h)
Ingħatat rikapitalizzazzjoni addizzjonali ta’ EUR 4 946 miljun sabiex tkopri t-telf ulterjuri li rriżulta mit-trasferiment aċċellerat tas-self indebolit għall-iżvilupp tal-proprjetà lil NAMA u t-telf fuq il-ktieb tas-self mhux tan-NAMA sa […]. Il-bilanċ li jifdal tat-tielet rikapitalizzazzjoni (miżura (f)) li jammonta għal EUR 1 474 miljun diġà ġie injetattat flimkien ma’ EUR 4 946 biljun (35);
(i)
Garanzija fuq ċerti tranżazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ li jkopru ammont stmat għal madwar EUR […] biljun (36).
(67)
Matul il-perjodu ta’ salvataġġ, INBS irċeviet il-miżuri (j) sa (o) li ġejjin li kienu approvati mill-Kummissjoni:
j.
Garanzija taħt l-iskema CIFS li tkopri d-depożiti ta’ INBS (bl-imnut, kummerċjali, istituzzjonali u interbankarji), il-bonds koperti, dejn prijoritarju u debitu subordinat datat mill-1 ta’ Ottubru 2008 sat-30 ta’ Settembru 2010 (37);
k.
L-ewwel rikapitalizzazzjoni għal ammont ta’ EUR 2,7 biljun (38);
l.
Garanziji tal-Istat taħt l-iskema ELG li jkopru depożiti, ċertifikati skoperti ta’ depożitu prioritarju, karta kummerċjali prioritarja skoperta, bonds u noti prioritarji skoperti (39);
m.
Miżura ta’ salvataġġ tal-assi fil-forma tat-trasferiment ta’ EUR 8,9 biljun (40) ta’ self indebolit għall-proprjetà kummerċjali lil NAMA bi skont medju ta’ 64 % (41);
n.
Garanzija tal-Istat fuq l-obbligazzjonijiet ta’ INBS għal żmien qasir wara l-applikazzjoni mill-ġdid tal-iskema ELG sabiex tkopri dawn is-sigurtajiet, partikolarment id-dokumenti kummerċjali, iċ-ċertifikati tad-depożitu, id-depożiti interbankarji u d-depożiti korporattivi b’maturità ta’ inqas minn tliet xhur (l-ammont kopert sal-31 ta’ Diċembru 2010 huwa ta’ madwar EUR […] miljun) (42);
o.
It-tieni rikapitalizzazzjoni għal ammont ta’ EUR 2,7 biljun (43).
(68)
Minbarra l-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat (a) sa (o) imsemmija fil-premessi 66 u 67, Anglo u INBS irċevew, qabel il-fużjoni, aktar miżuri ta’ salvataġġ (p) u (q):
p.
L-Anglo rċieva garanzija tal-Istat fuq parti mill-ELA pprovduta lil Anglo mis-CBI minn Marzu 2009 sal-fużjoni ma’ INBS. Dik il-garanzija tkopri sa EUR […] biljun tal-ELA (44);
q.
INBS irċeviet ukoll garanzija tal-Istat fuq parti mill-ELA mogħtija lil INBS mis-CBI mill-24 ta’ Frar 2011 sal-fużjoni mal-Anglo. Dik il-garanzija tkopri sa EUR […] biljun.
(69)
Wara l-fużjoni, l-entità fuża se tiġi pprovduta bil-miżuri (r) sa (v) li ġejjin:
r.
Garanzija tal-Istat għad-depożiti tal-klijenti li jifdal, għal ammont massimu ta’ EUR […] biljun;
s.
Kontinwazzjoni tal-garanzija tal-Istat fuq it-tranżazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ li jkopru ammont stmat li jammonta għal madwar EUR […] biljun;
t.
Garanzija tal-Istat fuq parti mill-ELA pprovduta mis-CBI lill-entità fuża, li essenzjalment tikkombina ż-żewġ garanziji fuq l-ELA mogħtija lil Anglo u lil INBS b’mod separat. Dik il-garanzija hija stmata li tlaħħaq sa EUR […] biljun fil-bidu tal-fużjoni, biex imbagħad tibda tonqos minn hemm ‘il quddiem […];
u.
Rikapitalizzazzjoni addizzjonali, […] sabiex tkopri t-telf addizzjonali fil-każ ta’ stress addizzjonali ta’ EUR 3,3 biljun;
v.
Garanzija tal-Istat fuq il-finanzjament bl-ingrossa pendenti kopert mill-ELG ittrasferit mill-Anglo lill-entità fuża li jkopri ammont ta’ EUR […] biljun (45).
2.4.1 Miżuri ta’ salvataġġ approvati mill-Kummissjoni
(70)
Fir-rigward tal-miżuri (a) sa (o) imsemmija fil-premessi 66 u 67, dawn kienu diġà ġew ivvalutati mill-Kummissjoni fil-kuntest tad-deċiżjonijiet preċedenti dwar Anglo u INBS u kienu kkwalifikati bħala għajnuna ta’ salvataġġ. Minbarra l-miżuri ta’ salvataġġ, l-Irlanda nnotifikat lill-Kummissjoni bil-miżuri addizzjonali li huma maħsuba biex jippermettu r-riżoluzzjoni ta’ Anglo u INBS, il-miżuri (p) sa (v) imsemmija fil-premessi 68 u 69.
(71)
Fir-rigward tal-miżuri diġà approvati mill-Kummissjoni (jiġifieri l-miżuri (a) sa (o) imsemmija fil-premessi 66 u 67), ta’ min jirrimarka li l-iskema ta’ garanziji tas-CIFS ma baqgħetx fis-seħħ mit-30 ta’ Settembru 2010 (il-miżuri (a) u (j) imsemmija fil-premessi 66 u 67) u kienet sostitwita mill-iskema ELG u l-applikazzjoni mill-ġdid tal-iskema ELG għal obbligazzjonijiet għal żmien qasir (il-miżuri (c), (g), (l) u (n) imsemmija fil-premessi 66 u 67). Wara l-fużjoni, dawk l-iskemi ser jiġu sostitwiti minn garanziji individwali mill-Istat (il-miżuri (r) u (v) imsemmija fil-premessa 69), ladarba l-iskema ELG ma tkunx għadha fis-seħħ (ara l-premessi (77) u (81)).
(72)
Fir-rigward tal-miżuri (d) u (m) imsemmija fil-premessi 66 u 67, it-trasferiment ta’ […] f’self lil NAMA tlesta f’Novembru 2010 f’telf impost medju ta’ 62 % għal Anglo u 64 % għal INBS.
(73)
Flimkien mar-raba’ rikapitalizzazzjoni, Anglo rċieva wkoll garanzija tal-Istat fuq it-tranżazzjonijiet tiegħu li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ (il-miżura (i) imsemmija fil-premessa 66). Dik il-garanzija, li għaliha Anglo ma jħallas ebda tariffa, essenzjalment tipprovdi kumdità għall-kontropartijiet ta’ Anglo fi tranżazzjonijiet tad-derivattivi (l-aktar kuntratti ta’ hedging) u arranġamenti ta’ kklerjar.
2.4.2 Aktar miżuri ta’ salvataġġ
(74)
Kemm Anglo kif ukoll INBS irċevew aktar miżuri ta’ salvataġġ qabel il-fużjoni u għalhekk ir-ristrutturar effettiv (il-miżuri (p) u (q) imsemmija fil-premessa 68). Minn Marzu 2009 sal-fużjoni, Anglo diġà rċieva ELA mis-CBI li kienet parzjalment garantita mill-Istat (il-miżura (p)). Il-parti tal-ELA garantita mill-Istat varjat, minn EUR […] biljun f’Settembru 2010 għal EUR […] biljun f’Marzu 2011. Anglo jħallas lis-CBI rata ta’ imgħax li tikkonsisti mir-rata bażi tal-BĊE (bħalissa 125 punt bażi) flimkien ma’ […] punti bażi (minn hawn ‘il quddiem “bps” - “basis points”) għall-ELA, iżda ma jħallas l-ebda tariffa għall-garanzija.
(75)
INBS irċeviet ukoll garanzija tal-Istat fuq parti mill-ELA pprovduta mis-CBI (il-miżura (q) imsemmija fil-premessa 68). B’kollox, INBS irċeviet garanzija tal-Istat fuq l-ELA tagħha ta’ EUR […] biljun mill-24 ta’ Frar 2011 ‘il quddiem sakemm issir il-fużjoni ma’ Anglo. INBS tħallas ukoll lis-CBI rata ta’ imgħax li tikkonsisti mir-rata bażi tal-BĊE (bħalissa 125 bps) flimkien ma’ […] bps għall-ELA, iżda ma tħallas l-ebda tariffa għall-garanzija tal-Istat.
2.4.3 Miżuri għall-entità fuża
(76)
L-entità fuża […] minn diversi garanziji tal-Istat u injezzjoni kapitali ta’ EUR 3,3 biljun f’każ ta’ stress (il-miżuri (r) sa (v) imsemmija fil-premessa 69).
(77)
L-entità fuża se tibbenefika minn garanzija tal-Istat fuq id-depożiti li se jiġu trasferiti lilha kemm mill-Anglo kif ukoll minn INBS (il-miżura (r) imsemmija fil-premessa 69). L-ammont massimu ta’ dawn id-depożiti se jkun ta’ EUR 1,05 biljun. B’mod partikolari, jikkonsistu f’depożiti li jew huma garantiti jew li għandhom rabta ma’ kont ta’ mutwatarju trasferit lill-entità fuża, u għaldaqstant, ma ġewx trasferiti barra Anglo u INBS. L-entità fuża se tħallas tariffa fissa ta’ 50 bps sakemm iddum l-iskema ELG u xejn aktar wara din.
(78)
L-entità fuża se tibbenefika wkoll minn miżura mogħtija lil Anglo qabel il-fużjoni, l-aktar il-kontinwazzjoni tal-garanzija tal-Istat fuq tranżazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ għall-ammont stmat għal madwar EUR […] biljun (46) (il-miżura/i msemmija fil-premessa 69). L-entità fuża mhijiex se tħallas tariffa għal dik il-garanzija.
(79)
Sabiex tkun iffinanzjata r-riżoluzzjoni ta’ Anglo u ta’ INBS, fil-pjan ta’ ristrutturar konġunt huwa previst li l-entità fuża se tibbenefika minn garanzija tal-Istat fuq parti mill-ELA li din se tirċievi (il-miżura (t) imsemmija fil-premessa 69). B’kollox, l-entità fuża se jkollha aċċess għall-ELA sa EUR […] biljun, fil-bidu tal-fużjoni, li jonqos minn hemm ‘il quddiem […]. L-entità fuża se tħallas lis-CBI rata ta’ imgħax ta’ […] bps għall-finanzjament tal-munita euro u […] bps għal finanzjament ta’ muniti barranin, iżda ma hi se tħallas l-ebda tariffa għall-garanzija tal-Istat.
(80)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar konġunt, […] f’każ ta’ deterjorament ulterjuri tal-pożizzjoni finanzjarja tagħha (każ ta’ stress - il-miżura (u) imsemmija fil-premessa 69). F’dak il-każ, […] sa EUR 3,3 biljun f’kapital […]. Dak l-approċċ se jiżgura li l-entità fuża tissodisfa r-rekwiżiti kapitali regolatorji minimi relevanti stabbiliti mir-Regolatur Finanzjarju Irlandiż (attwalment, proporzjon ta’ 8 % tal-kapital totali).
(81)
Fl-aħħar nett, l-entità fuża se tibbenefika minn garanzija tal-Istat fuq il-finanzjament bl-ingrossa eżistenti ta’ madwar EUR 3 biljun li se jiġi trasferit mill-Anglo lill-entità fuża (il-miżura (v) imsemmija fil-premessa 69). L-entità fuża se tħallas tariffa ta’ bejn 95 u 125 bps sakemm iddum l-ELG u ma hi se tħallas l-ebda tariffa wara din.
Tabella 1
Ħarsa ġenerali lejn il-miżuri mogħtija lil Anglo, lil INBS u lill-entità fuża (imsemmija fil-premessi 66 sa 69)
Miżuri mogħtija lil Anglo, lill-Bank ta' Rkupru u lill-Bank ta' Finanzjament
Nr
Tip ta' miżura
Ammont
Rimunerazzjoni
Miżuri ta' salvataġġ approvati
Anglo Irish Bank
a
Garanzija taħt l-iskema CIFS
Massimu EUR […] biljun f'Settembru 2008 (47)
tariffa fissa ta' 18,5 bps li titla' għal 32 bps
b
L-ewwel rikapitalizzazzjoni
EUR 4 biljun
l-ebda rimunerazzjoni
c
Garanzija taħt l-iskema ELG
EUR […] biljun (48)
rakkomandazjoni tal-BCE + 40 bps (49)
d
Miżura ta' salvataġġ tal-assi - trasferiment ta' self eliġibbli lil NAMA
EUR 35 biljun trasferiti
mhux applikabbli
e
It-tieni rikapitalizzazzjoni
EUR 10,44 biljun (50) (EUR 10,3 biljun)
l-ebda rimunerazzjoni
f
It-tielet rikapitalizzazzjoni
EUR 10 054 miljun
l-ebda rimunerazzjoni
g
Garanzija fuq obbligazzjonijiet għal perjodu qasir
c. EUR […] biljun f'Diċembru 2010
160 bps sa Diċembru 2010 (49)
h
Ir-raba' rikapitalizzazzjoni
EUR 4 946 miljun
l-ebda rimunerazzjoni
i
Garanzija fuq ċerti obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ
massimu gross stmat ta' EUR […] biljun (51)
l-ebda tariffa
Iristt Naa'ottwide BuikSiag Society
j
Garanzija taħt l-iskema CIFS
Massimu EUR […] biljun f'Ottubru 2008' (47)
tariffa fissa 18,5 bps li t itl a' sa 25,6 bps
k
L-ewwel rikapitalinazzjoni
EUR 2,7 biljun
Garantiti d-drittijiet għall-assi tal-bilanċ pożittiv nett tas-Soċjetà
l
Garanzija taħt l-iskema ELG
EUR[…] biljun (48)
rakkomandazzjoni tal-BCE + 40 bps (49)
m
Miżura ta' salvataġġ tal-assi-trasferiment ta' self eliġibbli lil NAMA
EUR 8,9 biljun trasferiti
mhux applikabbli
n
Garanziia fuq obbliqazzioniiiet qħal periodu qasir
c. EUR […] miliun f'Diċembru 2010
160 bps sa Diċembru 2010 (49)
o
It-tieni rikapitalizzazzjoni
EUR 2,7 biliun
l-ebda rimunerazzjoni
Miżuri ta' saluataġġ ulterjuri
Anglo Irish Bank
p
Garanzija fl-Assistenza ta' Emerġenza fil-Likwidità
Massimu garantit EUR […] biljun sas 16 ta' Marzu 2011 (52)
,[…] l-ebda tantta ghall-garanzija
Irish Nationwide Building Society
q
Garanzija fl-Assistenza ta' Emerġenza fil-Likwidrtà
Garantit EUR […] biljun
[…], l-ebda tantta ghall-garanzija
Mizuri ta' ristrutturar
Entrtatuza
r
Kontinwazzjoni ta' garanzija fuq id-depożit li i jifdal
massimuta' EUR […] biljun
Garantrti sakemm idum il-ftehim ta' hlas lura, l-ewweltaht l-ELG u wara l- iskadenzatiegħu fuq bażi ad hoc ta' 50bps
s
Kontinwazzjoni ta' garanzija fuq tranżazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ
stmat għal madwar EUR […] biljun (51)
l-ebda tariffa
t
Kontinwazzjoni ta' garanzija fl-Assistenza ta' Emerġenza fil-Likwidità jew faċilità simili oħra
stmat sa EUR […] biljun
3
u
Rikapitalizzazzjoni f'kaz ta' stress
EUR 3,2 blljun
l-ebda rimunerazzjoni
v
Garanzija fuq finanzjament bl-ingrossa pendenti tal-ELG
madwar EUR […] biljun
tariffa kontormi mal-ELG sakemm iddum, l-ebda tariffa warajha
3 RAĠUNIJIET GĦAT-TNEDIJA TAL-PROĊEDURA
(82)
Il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo fil-31 ta’ Marzu 2010 permezz tal-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ. Minn dak in-nhar, l-Irlanda biddlet b’mod fundamentali l-pjan ta’ ristrutturar għal Anglo għal diversi drabi qabel ma ssottomettiet il-pjan ta’ ristrutturar konġunt għal Anglo u INBS fil-31 ta’ Jannar 2011. Ħafna mid-dubji mqajma fid-deċiżjoni tal-ftuħ (ara t-Taqsima 4.3.1 ta’ dik id-Deċiżjoni (53)) kienu speċifiċi għall-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo, li kien ibbażat fuq is-suppożizzjoni li Anglo jinqasam f’bank tajjeb u bank ħażin. Għaldaqstant, dawk id-dubji ma għadhomx rilevanti aktar peress li Anglo mhuwiex se jibqa’ jwettaq attivitajiet ġodda u minflok, se jiġi fuż ma’ INBS u se jiffoka sabiex maż-żmien jaħdem l-ktieb tad-djun tiegħu.
(83)
Madanakollu, għall-finijiet tal-kompletezza, fit-Taqsima 3.1 huwa pprovdut sommarju tad-dubji mqajma mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha.
3.1 Id-deċiżjoni tal-ftuħ
(84)
Rigward ritorn lejn stat vijabbli tal-bank it-tajjeb (li fid-deċiżjoni tal-ftuħ huwa msemmi wkoll bħala “NewCo”) u x-xoljiment b’mod ordinat tal-bank il-ħażin (li fid-deċiżjoni tal-ftuħ huwa msemmi wkoll bħala “Old Anglo”), il-Kummissjoni esprimiet dubji, peress li fi żmien dik id-deċiżjoni ma kienx hemm biżżejjed informazzjoni dwar il-pjanijiet ta’ direzzjoni tan-negozju taż-żewġ entitajiet. Il-Kummissjoni ddubitat ukoll dwar jekk l-istima tal-indebolimenti fuq iż-żewġ għotjiet ta’ self trasferiti lil NAMA u s-self mhux lil NAMA kinitx biżżejjed. Barra minn hekk, is-suppożizzjonijiet makroekonomiċi pprovduti fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo dehru inkompleti, u għalhekk, ġabu magħhom dubji dwar ir-raġonevolezza tagħhom. Il-Kummissjoni esprimiet dubji wkoll fir-rigward ta’ ċerti attivitajiet ġodda li l-bank il-ġdid ikun se jibda jwettaq f’oqsma li ma kellu l-ebda esperjenza fihom. Il-Kummissjoni ddubitat ukoll dwar jekk il-ħtiġijiet ta’ finanzjament u likwidità tal-bank it-tajjeb jistgħux jintlaħqu fuq il-bażi tal-pjan.
(85)
Rigward il-qsim tal-piżijiet u l-kontribuzzjoni proprja ta’ Anglo, il-Kummissjoni xeħtet dubju dwar jekk il-kontribuzzjoni proprja għar-ristruttrar ta’ Anglo stess kinitx biżżejjed minħabba l-fatt li l-bank it-tajjeb kellu jespandi f’attivitajiet ġodda, xi ħaġa li tkun teħtieġ investiment notevoli. Barra minn hekk, il-Kummissjoni osservat li l-awtoritajiet Irlandiżi ma xtarrewx il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ Anglo rigward il-fatt jekk Anglo jistax jikkontribwixxi għar-ristrutturar tiegħu billi jbigħ assi jew permezz ta’ mezzi oħra.
(86)
Rigward il-miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni kkaġunata mill-għajnuna enormi mill-Istat ipprovduta lil Anglo, il-Kummissjoni indikat li hi tiddubita l-fatt li l-miżuri ppreżentati fil-pjan kienu biżżejjed sabiex jirribattu l-effetti ta’ distorsjoni tal-għajnuna lil Anglo.
4 KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(87)
Il-Kummissjoni ma rċiviet l-ebda kummenti mingħand partijiet terzi wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
5 KUMMENTI MILL-IRLANDA
(88)
L-Irlanda ma pprovdietx kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ, iżda minflok issottomettiet it-tieni pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo u mbagħad, it-tielet pjan ta’ ristrutturar ta’ Anglo fis-26 ta’ Ottubru 2010.
(89)
It-tielet pjan ta’ ristrutturar issa ttiħidlu postu mill-pjan ta’ ristrutturar konġunt sottomess fil-31 ta’ Jannar 2011 mill-Irlanda.
6 VALUTAZZJONI
6.1 Eżistenza tal-għajnuna
(90)
Għandu jiġi valutat jekk il-miżuri li jinsabu fil-pjan ta’ ristrutturar konġunt jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. L-Artikolu 107(1) tat-Trattat jispeċifika li kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
6.1.1 Miżuri diġà temporanjament approvati
(91)
Fir-rigward tal-miżuri diġà temporanjament approvati mill-Kummissjoni bħala għajnuna ta’ salvataġġ fid-deċiżjonijiet ta’ qabel tagħha għal Anglo u INBS (l-aktar il-miżuri (a) sa (o) kif stabbilit fil-premessi 66 u 67, il-Kummissjoni diġà kkonkludiet li dawk il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat favur Anglo u INBS. Konsegwentement, mhuwiex neċessarju li jerġa’ jiġi vvalutat jekk jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat f’din id-Deċiżjoni.
(92)
Il-miżuri li jridu jiġu valutati f’din id-Deċiżjoni sabiex jiġi determinat jekk jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat diġà ġew deskritti fil-premessi 68 u 69. Il-miżuri relevanti huma: għal Anglo, il-miżura (p), għal INBS, il-miżura (q) u għall-entità fuża, il-miżuri (r) sa (v). F’dan il-kuntest, għandu jiġi osservat li l-Irlanda taċċetta li l-miżuri jirrappreżentaw għajnuna mill-Istat.
6.1.2 Riżorsi tal-Istat
(93)
Il-miżuri (p) sa (v) imsemmija fil-premessi 68 u 69 huma ffinanzjati permezz ta’ riżorsi tal-Istat u jikkonsistu f’garanziji tal-Istat u għotjiet diretti ffinanzjati u għaldaqstant, għandu jitqies li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
6.1.3 Selettività
(94)
Huwa neċessarju wkoll li jiġi valutat jekk il-miżuri msemmija fil-premessi 66 sa 69 jagħtux vantaġġ selettiv lill-benefiċjarju jew lill-benefiċjarji tal-għajnuna mill-Istat. Il-miżuri kkonċernati huma selettivi peress li jibbenefikaw biss lil Anglo, lilINBS u lill-entità fuża.
6.1.4 Vantaġġ
(95)
Il-miżuri msemmija fil-premessi 66 sa 69 jagħtu vantaġġ lill-attività ekonomika kemm ta’ Anglo kif ukoll ta’ INBS kif wettquha huma sal-fużjoni u s-suċċessur tagħhom, bħala l-entità fuża, wara l-fużjoni.
(96)
L-Anglo jibbenefika minn garanzija tal-Istat li tkopri EUR […] biljun tal-ELA li jirċievi mis-CBI (il-miżura (p) imsemmija fil-premessa 68), u li tippermetti lil Anglo sabiex jiffinanzja l-assi tiegħu. Il-garanzija tirrappreżenta vantaġġ għal Anglo peress li garanzija bħal din ma tkunx disponibbli fis-suq u. […]. Barra minn hekk, il-garanzija tal-Istat fuq l-ELA hija pprovduta mingħajr ma Anglo jkollu jħallas rimunerazzjoni għaliha. In-nuqqas ta’ rimunerazzjoni jippreżenta vantaġġ ulterjuri għal Anglo peress li jevita l-kostijiet assoċjati mal-garanzija.
(97)
Għall-istess raġunijiet, il-garanzija tal-Istat fuq l-ELA li INBS irċiviet mill-24 ta’ Frar 2011 ‘il quddiem għall-ammont ta’ EUR […] biljun tipprovdi vantaġġ lil INBS (il-miżura (q) imsemmija fil-premessa 68).
(98)
Rigward il-miżuri favur l-entità fuża, dik l-entità tibbenefika minn tkomplija ta’ diversi garanziji tal-Istat, l-aktar fuq id-depożiti li jifdal (il-miżura (r) imsemmija fil-premessa 68), fuq tranżazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ (il-miżura (s) imsemmija fil-premessa 69), fuq l-ELA (il-miżura (t) imsemmija fil-premessa 69) u fuq il-finanzjament bl-ingrossa eżistenti (il-miżura (v) imsemmija fil-premessa 69). L-entità fuża tħallas biss tariffa għall-garanzija […], id-depożiti u l-finanzjament bl-ingrossa sakemm iddum l-iskema ELG (l-ebda tariffa ma hi se titħallas wara), iżda ma tħallasx tariffa għall-garanziji l-oħra. Dawk il-garanziji jipprovdu vantaġġ għall-entità fuża billi jgħinu fl-iżgurar li l-entità fuża ma ssirx inadempjenti fl-obbligi tagħha. Tabilħaqq, mingħajr il-finanzjament meħtieġ permezz tal-ELA garantita, id-depożiti li jifdal u l-finanzjament bl-ingrossa li jifdal u mingħajr il-garanzija fuq l-obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ tagħha, mhijiex possibbli riżoluzzjoni b’mod ordinat. Barra minn hekk, il-fatt li l-entità fuża ma għandhiex tħallas tariffa għal bosta minn dawn il-garanziji jipprovdi vantaġġ ulterjuri għaliha peress li tevita kostijiet ogħla għall-finanzjament u għaldaqstant, tevita aktar telf.
(99)
Fl-aħħar nett […] EUR 3,3 biljun fil-każ ta’ stress sabiex ikopru telf ulterjuri bħala konsegwenza tat-tħaddim tal-ktieb tad-djun tagħha. […] Ir-rikapitalizzazzjoni […] vantaġġ għall-entità fuża hekk kif tiżgura li tilħaq ir-rekwiżiti kapitali regolatorji relevanti tagħha matul il-perjodu ta’ riżoluzzjoni. […].
6.1.5 Distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(100)
Bħala konklużjoni, il-miżuri (p) sa (v) msemmija fil-premessi (66) u (67) kapaċi jgħawġu l-kompetizzjoni u jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(101)
Kif indikat fit-taqsima 6.1.4, mingħajr il-miżuri ta’ appoġġ tal-Istat, kemm Anglo kif ukoll INBS kienu jsiru inadempjenti u kienu joħorġu kompletament mis-swieq li kienu attivi fihom. Minħabba l-ammont ferm sostanzjali ta’ għajnuna mill-Istat, baqgħu attivi fis-suq tad-depożiti (sat-trasferiment tad-depożiti tagħhom lill-Allied Irish Bank u l-Irish Life & Permanent fi Frar 2011) u sa ċertu punt ferm limitat fis-suq tas-self ta’ propjetà kummerċjali u s-suq tal-ipoteki residenzjali (li jaqdu self eżistenti). Għaldaqstant, dak l-appoġġ mill-Istat għawweġ il-kompetizzjoni. F’dawn is-swieq, Anglo u INBS ikkompetew mhux biss mal-banek Irlandiżi iżda anki ma’ parteċipanti barranin fl-Irlanda. Anglo kien attiv ukoll (kemm għad-depożiti kif ukoll għas-self kummerċjali) fir-Renju Unit u għaldaqstant, ikkompeta ma’ parteċipanti domestiċi tar-Renju Unit u ma’ parteċipanti minn Stati Membri oħra attivi f’dak is-suq. Madanakollu, għandu jiġi osservat li l-attività ta’ dawn iż-żewġ entitajiet kienet dejjem aktar limitata matul l-aħħar snin, u b’hekk, dan naqqas l-effett negattiv fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ.
(102)
Rigward l-entità fuża, din se twettaq xi attivitajiet ekonomiċi limitati f’suq fejn kemm il-banek Irlandiżi kif ukoll dawk barranin għadhom attivi. B’mod partikolari, se titħalla żżomm ammont żgħir ta’ depożiti u se titħalla tipprovdi xi self lill-klijenti eżistenti tagħha sabiex iżżid l-NPV tas-self inkwistjoni b’konformità mal-impenji pprovduti mill-Irlanda (ara t-Taqsima 2.3.2). Mingħajr il-miżuri ta’ appoġġ mill-Istat, ma tkunx kapaċi twettaq dawk l-attivitajiet. Għandu jiġi osservat li peress li l-karta tal-bilanċ tal-entità fuża se titnaqqas bħala riżultat tar-riżoluzzjoni tagħha, id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ se jonqsu b’mod sinifikanti minħabba l-operazzjonijiet ferm limitati li l-entità fuża se tkompli twettaq fi swieq kompetittivi.
6.1.6 Applikazzjoni tal-prinċipju tal-investitur fis-suq
(103)
Fl-aħħar nett il-prinċipju ta’ investitur f’ekonomija tas-suq ma japplikax għall-miżuri msemmija fil-premessi 66 sa 69 peress li mhumiex parti minn pakkett sostanzjali ta’ miżuri ta’ salvataġġ favur Anglo u INBS. Barra minn hekk, anki jekk dan kien ikun applikabbli, dawk il-miżuri mhumiex konformi mal-kondotta normali tas-suq. L-ebda investitur f’ekonomija tas-suq ma jimplimenta dawn il-miżuri kollha sabiex isalva lil Anglo u lil INBS u mbagħad jgħaqqadhom f’fużjoni sabiex jaħdmu il-kotba tad-djun tagħhom peress li l-probabbiltà li jirkupra l-investimenti tiegħu (ir-rikapitalizzazzjonijiet totali f’daqqa pprovduti lil Anglo u INBS jammontaw għal EUR 34,7 biljun f’każ bażi) hija negliġibbli. L-ebda operatur f’ekonomija tas-suq fl-istess qagħda bħall-Istat ma kien ikun jista’ jipprovdi l-ammont ta’ kapital u finanzjament meħtieġ sabiex jiffaċilita r-riżoluzzjoni ta’ Anglo kif ukoll ta’ INBS. Meta titqies is-sitwazzjoni tas-swieq u d-domanda għal assi u obbligazzjonijiet Irlandiżi, ma kienx ikun possibbli għal operatur tas-suq li jikseb finanzjament bħal dan.
6.1.7 Identifikazzjoni tal-benefiċjarju tal-għajnuna
(104)
L-Irlanda beħsiebha tniedi miżuri ta’ għajnuna ġodda (il-miżuri (r) sa (v) imsemmija fil-premessa 69) sabiex tiffaċilita r-riżoluzzjoni ta’ Anglo u ta’ INBS. Dawn il-miżuri se jippermettu li ssir il-fużjoni ta’ Anglo u ta’ INBS f’entità legali waħda. L-għan ewlieni tal-entità fuża huwa li taħdem d-djun ta’ Anglo u ta’ INBS bil-għan li tieħu r-redditu massimu u tnaqqas il-kost għall-kontribwenti Irlandiżi.
(105)
Taħt il-pjan ta’ ristrutturar konġunt, l-entità fuża se twettaq biss self limitat meħtieġ mill-obbligi kuntrattwali eżistenti u mbagħad tagħmel hekk biss sabiex tiżgura li l-NPV tal-ktieb tad-djun jinżamm, u b’hekk tillimita għall-minimu s-sitwazzjonijiet fejn tkun f’kompetizzjoni ma’ banek oħra. L-entità fuża, skont l-Irlanda, se tirrealizza l-assi tagħha biss hekk kif jimmaturaw jew billi tbigħhom fuq is-suq. L-entità fuża se tuża l-introjtu minn dan il-bejgħ sabiex tħallas lura d-djun tagħha meta dawn ikunu dovuti u tiffinanzja l-kostijiet operazzjonali kurrenti tagħha kif ukoll kwalunkwe obbligazzjonijiet ta’ legat li żammet. Għaldaqstant, bħala konklużjoni, l-entità fuża se tkompli twettaq xi attivitajiet ekonomiċi limitati wara l-fużjoni u għalhekk għandha titqies bħala benefiċjarju tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat.
(106)
Rigward Anglo u INBS, qabel il-fużjoni maħsuba, it-tnejn li huma setgħu jibqgħu joperaw bil-għajnuna tal-garanziji tal-Istat fuq l-obbligazzjonijiet, rikapitalizzazzjonijiet tagħhom u bil-għajnuna ta’ miżura ta’ salvataġġ tal-assi (il-miżuri (a) sa (o) msemmija fil-premessi 67 u 68). Għaldaqstant, Anglo u INBS huma l-benefiċjarji ta’ dawn il-miżuri.
6.1.8 Konklużjoni
(107)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, bħala konklużjoni, il-miżuri (a) sa (v) msemmija fil-premessi 68 u 69 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
6.2 Ammont ta’ għajnuna
6.2.1 Rikapitalizzazzjonijiet ta’ Anglo u INBS
(108)
Kemm Anglo kif ukoll INBS irċivew għajnuna mill-Istat b’mod individwali fil-forma ta’ diversi rikapitalizzazzjonijiet. Anglo rċieva total ta’ EUR 29,3 biljun permezz ta’ erba’ injezzjonijiet ta’ kapital (54). INBS irċiviet total ta’ EUR 5,4 biljun permezz ta’ żewġ injezzjonijiet ta’ kapital.
6.2.2 Miżura ta’ assi danneġġati għal Anglo u INBS
(109)
Kemm Anglo kif ukoll INBS ipparteċipaw fin-NAMA (il-miżuri (d) u (m) imsemmija fil-premessi 66 u 67). Rigward l-ammont ta’ għajnuna inkluża fil-miżura ta’ assi danneġġati, l-aktar it-trasferiment ta’ assi lil NAMA, għandu jiġi osservat li n-nota 2 ta’ qiegħ il-paġna mal-paragrafu 20(a) tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti (li minn hawn il-quddiem tissejjaħ “IAC” - “Impaired Assets Communication”) (55) tiddefinixxi l-ammont ta’ għajnuna f’miżura ta’ salvataġġ tal-assi bħala d-differenza bejn il-valur tat-trasferiment tal-assi u l-prezz tas-suq. Madanakollu, huwa ferm diffiċli li jiġi stmat il-valur tas-suq ta’ assi koperti peress li ħafna minnhom huma self li mhuwiex negozjat. Barra minn hekk, l-ammont veru tal-għajnuna jista’ jiġi determinat biss wara li tiġi finalizzata l-valutazzjoni mill-Irlanda tal-assi trasferiti lilha b’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-Kawża Nru 725/09 (56) li se twassal għall-konklużjonijiet finali rigward l-ammont ta’ għajnuna involuta. F’dan il-kuntest, l-informazzjoni dwar l-ammont ta’ għajnuna assoċjata mal-ewwel u t-tieni segmenti tas-self trasferiti lil NAMA tqiegħdet għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni, filwaqt li l-informazzjoni dwar is-segmenti finali għadha pendenti.
(110)
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli għall-ewwel u t-tieni segmenti trasferiti lil NAMA, jistgħu jinħarġu għadd ta’ konklużjonijiet. L-ewwel nett, l-ewwel segment ta’ self ta’ propjetà kummerċjali li Anglo ttrasferixxa lil NAMA kellu valur nominali ta’ EUR 9 251 miljun. Dak it-trasferiment kien fih għajnuna li tammonta għal EUR 870 miljun, li tirrappreżenta 9,4 % tal-bilanċi ta’ self nominali trasferiti. It-tieni, fit-tieni segment, Anglo ttrasferixxa self b’valur nominali ta’ EUR 6 747 miljun lil NAMA. Dak it-trasferiment kien fih għajnuna li tammonta għal EUR 427 miljun u li tirrappreżenta 6,3 % tal-bilanċi ta’ self nominali trasferiti. Skont dawn, il-medja perċentwali ta’ għajnuna għall-bilanċi ta’ self nominali għaż-żewġ segmenti hija ta’ 7,9 %. Meta din il-medja perċentwali tiġi applikata għas-segmenti li għadhom pendenti (EUR 19-il biljun), l-ammont ta’ għajnuna għal dawk is-segmenti jkun madwar EUR 1,5 biljun. Għaldaqstant, bħala total, l-ammont ta’ għajnuna mill-Istat assoċjata mat-trasferiment tas-self tal-iżvilupp u tal-propjetà kummerċjali u self ieħor assoċjat ta’ Anglo lil NAMA jista’ jiġi stmat għal madwar EUR 2 797 miljun (57).
(111)
INBS ittrasferixxiet bilanċi ta’ self b’valur nominali ta’ EUR 669 miljun fl-ewwel segment. Dak it-trasferiment kien fih ammont ta’ għajnuna ta’ EUR 70 miljun, li jirrappreżenta 10,5 % tal-bilanċi tas-self nominali trasferiti. Bħala parti mit-tieni segment, INBS ittrasferixxiet bilanċi ta’ self b’valur nominali ta’ EUR 591 miljun. Dak it-trasferiment irriżulta f’ammont ta’ għajnuna ta’ EUR 43,7 miljun li jirrappreżenta 7,4 % tal-bilanċi tas-self nominali trasferiti. Skont dawn, il-medja perċentwali tal-għajnuna għall-bilanċi tas-self nominali għaż-żewġ segmenti hija ta’ 9 %. Għaldaqstant, meta din il-medja perċentwali tiġi applikata għas-segmenti li għadhom pendenti (EUR 7,7 biljun), l-ammont ta’ għajnuna assoċjata jista’ jiġi stmat għal madwar EUR 693 miljun. Għaldaqstant, bħala total, l-ammont ta’ għajnuna mill-Istat assoċjata mat-trasferiment tas-tas-self tal-iżvilupp u tal-propjetà kummerċjali u self ieħor assoċjat ta’ INBS lil NAMA jista’ jiġi stmat għal madwar EUR 806 miljun (58).
(112)
Minkejja li l-ammont preċiż ta’ għajnuna mill-Istat għas-segmenti li għadhom pendenti se jiġi verifikat aktar tard, mhuwiex neċessarju li jinstab l-ammont preċiż tal-għajnuna li jinstab f’dawn is-segmenti sabiex tiġi valutata l-kompatibbiltà tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt mat-Trattat peress li: (i) diġà sar qbil mill-Kummissjoni dwar il-mod kif se jiġi determinat il-prezz tat-trasferiment fid-Deċiżjoni tagħha dwar in-NAMA (59); (ii) kwalunkwe bidla potenzjali fl-ammont tal-għajnuna mhuwiex se jaffettwa l-valutazzjoni tal-Kummissjoni tal-għajnuna f’din id-Deċiżjoni minħabba l-ammonti kbar diġà involuti u minħabba l-fatt li Anglo u INBS se joħorġu kompletament mis-suq; u (iii) b’mod partikolari, żieda fl-għajnuna ma żżidx id-distorsjoni fil-kompetizzjoni maħluqa mir-riżoluzzjoni tal-entità fuża peress li dan ma jkunx ifisser li l-entità fuża tkun twettaq attivitajiet aktar kompetittivi.
6.2.3 Garanziji għal Anglo u INBS
(113)
L-Anglo u INBS ħadu sehem ukoll fl-iskemi ta’ garanzija CIFS u ELG (il-miżuri (a), (c), (g), (j), (l) u (n) msemmija fil-premessi 66 u 67). L-ammont tal-obbligazzjonijiet koperti għal kull istituzzjoni taħt iż-żewġ skemi nbidel maż-żmien. Pereżempju, fil-każ ta’ Anglo, l-obbligazzjonijiet koperti taħt l-iskema CIFS laħaq il-quċċata bi EUR […] biljun f’Settembru 2008, filwaqt li naqas għal EUR […] biljun fit-30 ta’ Ġunju 2010, f’parti minnu minħabba t-tnedija tal-ELG. Barra minn hekk, l-obbligazzjonijiet ta’ Anglo koperti mill-ELG, naqsu għal EUR […] biljun fil-31 ta’ Marzu 2011 minn quċċata ta’ EUR […] biljun fit-30 ta’ Ġunju 2010 minħabba t-trasferiment tad-depożiti tiegħu lill-Allied Irish Banks. Għal INBS, tista’ tiġi osservata l-istess tendenza.
(114)
Barra minn hekk, kemm Anglo kif ukoll INBS irċivew garanziji tal-Istat fuq obbligazzjonijiet għal żmien qasir u l-ELA, filwaqt li Anglo rċieva wkoll garanzija tal-Istat […] fuq l-obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ tiegħu.
(115)
Għandu jiġi osservat li, fir-rigward ta’ kumpaniji f’diffikultà finanzjarja, jekk bank ma jkunx jista’ jtella’ biżżejjed dejn skopert sabiex ikopri l-ħtiġijiet ta’ finanzjament kollha tiegħu, l-element ta’ għajnuna ta’ garanziji bħal dawn jista’ jitla’ sal-livell tal-valur nominali tagħhom. Dan kien manifestament il-każ meta Anglo u INBS bdew jużaw is-CIFS fl-2008 u l-ELG, il-garanzija fuq obbligazzjonijiet għal żmien qasir fl-2010 u l-garanzija fuq l-ELA tagħhom, filwaqt li Anglo rċieva wkoll garanzija tal-Istat fuq l-obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ tiegħu. F’dak il-kuntest, kien hemm sovrappożizzjoni sinifikanti bejn il-garanziji differenti, b’mod aktar speċifiku is-CIFS u l-iskema ELG, li tista’ twassal sabiex jingħaddu darbtejn. Fl-istess ħin, l-ammonti koperti mill-garanziji varji nbidlu maż-żmien (is-CIFS, l-iskema ELG u l-ELA). Għandu jiġi mfakkar ukoll li l-parteċipazzjoni ta’ dawn iż-żewġ banek fl-iskemi ta’ garanziji tal-Istat ma titqiesx għat-tħaddim tal-ammont ta’ għajnuna relattiva għall-assi ppeżati skont ir-riskju tagħhom (li minn hawn ‘il quddiem jissejħu “RWA” - “Risk Weighted Assets”) sabiex jiġi stabbilit jekk huwiex meħtieġ ristrutturar dettaljat. Min-naħa l-oħra, l-element ta’ għajnuna fil-garanziji se jiġi kkunsidrat fil-kuntest tar-ristrutturar. Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni ma kkalkulatx l-ammont ta’ għajnuna assoċjata ma’ dawk il-garanziji tal-Istat.
6.2.4 Miżuri ta’ għajnuna għall-entità fuża
(116)
L-entità fuża […] EUR 3,3 biljun ulterjuri ta’ kapital fil-każ li l-kriżi ssir realtà.
(117)
L-entità fuża tibbenefika wkoll minn garanziji tal-Istat fuq id-depożiti li jifdlilha li jaslu sa massimu ta’ EUR 1 biljun, it-tranżazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ tagħha li huma stmati għal ammont gross ta’ […], u tkomplija tal-garanzija tal-Istat fuq l-ELA jew faċilità simili oħra li tirċievi li hija stmata li tasal sa […] fil-bidu tal-fużjoni. Għat-tħaddim tal-ammont ta’ għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni sabet li fir-rigward tal-garanziji pprovduti lill-entità fuża, japplika r-raġunar tal-premessa (115).
6.2.5 Konklużjoni rigward l-ammont ta’ għajnuna
(118)
Fuq il-bażi ta’ dan li ntqal hawn fuq, bħala konklużjoni, Anglo rċieva għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ rikapitalizzazzjonijiet u miżuri ta’ salvataġġ tal-assi li jammontaw għal tal-inqas EUR 32 biljun (43,9 % tal-RWA). INBS irċiviet għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ rikapitalizzazzjonijiet u miżura ta’ salvataġġ tal-assi li jammontaw għal tal-inqas EUR 6,2 biljun (59 % tal-RWA). Dawn il-livelli huma sostanzjalment ogħla mil-livell ta’ 2 % indikat fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (60) u fl-IAC.
(119)
Fl-aħħar nett, bħala konklużjoni, it-total ta’ għajnuna mill-Istat involuta, meta jingħaddu ċ-ċifri għar-rikapitalizzazzjonijiet u l-miżura ta’ salvataġġ tal-assi favur Anglo u INBS, kif ukoll ir-rikapitalizzazzjoni tal-entità fuża f’każ ta’ stress, jista’ jiġi stmat għal tal-inqas EUR 41,5 biljun (61).
6.3 Kompatibbiltà tal-għajnuna
(120)
Meta tiġi valutata l-kompatibbiltà tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt għal Anglo u INBS, l-ewwel għandu jiġi vvalutat jekk l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat huwiex applikabbli qabel ma jiġi vvalutat jekk il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jissodisfax ir-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
6.3.1 Bażi legali għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(121)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jippermetti lill-Kummissjoni tiddikjara l-għajnuna kompatibbli mas-suq intern jekk hija maħsuba “sabiex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”. F’dan ir-rigward, il-kundizzjonijiet tas-suq kienu diffiċli madwar id-dinja mill-aħħar trimestru tal-2008. B’mod partikolari, l-Irlanda ntlaqtet ħafna mill-kriżi finanzjarja. Ir-ritmu ekonomiku baxx flimkien mal-waqgħa fil-prezzijiet tal-propjetà u l-esponiment tal-banek tal-Irlanda għal self ta’ żvilupp ta’ art u propjetà wasslu għal indebolimenti sinifikanti għall-banek Irlandiżi. Il-banek Irlandiżi kellhom jaffaċċjaw diffikultajiet persisenti anki sabiex jiksbu finanzjament u kapital mis-swieq minħabba l-inċertezza assoċjata mas-suq tal-propjetà fl-Irlanda. Konsegwentement, l-Istat Irlandiż (Sovran) waqa’ taħt pressjoni, li finalment wassal għall-Programm ta’ Appoġġ.
(122)
Il-Kummissjoni fehmet li l-kriżi finanzjarja globali tista’ toħloq taqlib serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru u li miżuri li jappoġġjaw lill-banek huma f’waqthom sabiex isir rimedju għal dan it-taqlib; din l-opinjoni ġiet ikkonfermata fil-Komunikazzjoni Bankarja (62), il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni, l-IAC u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Fir-rigward tal-ekonomija Irlandiża, f’diversi deċiżjonijiet tal-Kummissjoni fejn tapprova l-miżuri meħuda mill-Irlanda ġiet ikkonfermata l-ġlieda għall-kriżi finanzjarja (63).
(123)
Minħabba ċ-ċirkostanzi speċifiċi fl-Irlanda, flimkien mas-sitwazzjoni mtejba iżda li għadha instabbli tas-swieq finanzjarji, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri jistgħu jiġu eżaminati skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
6.3.2 Valutazzjoni tal-kompatibbiltà
(124)
Anglo, INBS u l-entità fuża bbenefikaw u se jibbenefikaw minn diversi miżuri ta’ għajnuna mill-Istat li l-kompatibbiltà tagħhom għadha ma ġietx valutata mill-Kummissjoni. Dawn jinkludu l-garanzija tal-Istat fuq l-ELA kemm għal Anglo kif ukoll għal INBS (il-miżuri (p) u (q) imsemmija fil-premessa 68) u l-garanziji tal-Istat u r-rikapitalizzazzjoni f’każ ta’ stress […] (il-miżuri (r) sa (v) imsemmija fil-premessa 69). Barra minn hekk, Anglo u INBS irċivew miżuri li nstabu kompatibbli mill-Kummissjoni bħala għajnuna ta’ salvataġġ (il-miżuri (a) sa (o) imsemmija fil-premessi 66 u 67), iżda li issa se jkollhom jiġu vvalutati sabiex jiġi determinat jekk humiex kompatibbli bħala għajnuna għar-ristruttrar. Hija neċessarja l-valutazzjoni tal-kompatibbiltà ta’ dawn il-miżuri u tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt fil-kuntest tal-Komunikazzjoni Bankarja, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristruttrar.
(125)
Minkejja li Anglo u INBS ibbenefikaw minn miżuri ta’ salvataġġ tal-assi waqt li ġew trasferiti l-assi lil NAMA, ir-riżoluzzjoni ta’ Anglo u ta’ INBS minnha nnifisha ma tirriżultax f’għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ miżura ta’ salvataġġ tal-assi. L-assi u l-obbligazzjonijiet kollha ta’ Anglo u ta’ INBS se jiġu fużi f’entità waħda esklussivament għat-tħaddim tagħhom b’mod sħiħ. Skont dan, il-valutazzjoni tal-fużjoni u tar-riżoluzzjoni tal-assi taħt l-IAC mhijiex neċessarja.
6.3.3 L-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni Bankarja u r-Rikapitalizzazzjoni għall-miżuri (p) sa (v) imsemmija fil-premessi 68 u 69
(126)
B’konformità mal-punt 15 tal-Komunikazzjoni Bankarja, sabiex għajnuna jew skema ta’ għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, din trid tikkonforma mal-kriterji ġenerali għall-kompatibbiltà skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat, li jimplikaw konformità mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
Adegwatezza: L-għajnuna jrid ikollha għan imfassal tajjeb sabiex tkun tista’ tikseb b’mod effikaċji l-għan ta’ rimedju ta’ taqlib serju fl-ekonomija. Dan ma jkunx il-każ jekk il-miżura ma tkunx xierqa għar-rimedju tat-taqlib;
(ii)
Ħtieġa: Fl-ammont u fil-forma tagħha, il-miżura ta’ għajnuna trid tkun meħtieġa għall-kisba tal-għan. Dak ir-rekwiżit jimplika li trid tkun tal-ammont minimu meħtieġ sabiex jintlaħaq l-għan, u tieħu l-aktar forma xierqa sabiex tirrimedja t-taqlib;
(iii)
Proporzjonalità: L-effetti pożittivi tal-miżura jridu jkunu bbilanċjati kif xieraq kontra distorsjoni tal-kompetizzjoni, sabiex id-distorsjoni tkun limitata għall-minimu meħtieġ sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-miżura.
(127)
Dawn iż-żewġ kriterji ġenerali japplikaw għar-rikapitalizzazzjonijiet u għall-garanziji. Il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni tibni aktar fuq it-tliet prinċipji tal-Komunikazzjoni Bankarja u tiddikkjara li r-rikapitalizzazzjonijiet jistgħu jikkontribwixxu għat-treġġigħ lura lejn stabbiltà finanzjarja. B’mod partikolari, il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni tiddikjara fil-punt 6 li r-rikapitalizzazzjonijiet jistgħu jkunu t-tweġiba xierqa għall-problemi tal-istituzzjonijiet finanzjarji li jaffaċċjaw l-insolvenza.
(i) Adegwatezza tal-Miżuri
(128)
Ir-rikapitalizzazzjoni tal-entità fuża fil-każ ta’ stress (il-miżura (u) imsemmija fil-premessa 69) għandha l-għan li tiżgura li din ikollha kapital biżżejjed sabiex tikkonforma mar-rekwiżiti kapitali regolatorji tagħha filwaqt li taħdem l-kotba tas-self ta’ Anglo u ta’ INBS. Injezzjoni kapitali hija l-aktar miżura effiċjenti u diretta sabiex jiġi indirizzat in-nuqqas kapitali potenzjali li jista’ jitfaċċa f’każ ta’ stress peress li hi ttejjeb b’mod dirett il-proporzjon tal-kapital totali tal-entità fuża.
(129)
[…]
(130)
Il-garanziji tal-Istat ipprovduti lil Anglo u lil INBS fuq l-ELA li jirċievu (il-miżuri (p) u (q) imsemmija fil-premessa 68) u lill-entità fuża fuq id-depożiti li jifdlilha (il-miżura (r) imsemmija fil-premessa 69), il-finanzjament bl-ingrossa tagħha (il-miżura (v) imsemmija fil-premessa 69), il-garanzija tal-Istat fuq l-ELA li tirċievi (il-miżura (t) imsemmija fil-premessa 69) u l-obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ tagħha (il-miżura (s) imsemmija fil-premessa 69) għandhom l-għan li jiżguraw li l-finanzjament li tirċievi l-entità fuża jkun sikur u li l-entità fuża ma ssirx inadempjenti. Dak il-finanzjament huwa meħtieġ sabiex jiġi żgurat li Anglo u INBS għandhom finanzjament suffiċjenti sabiex ikopru l-assi tagħhom filwaqt li l-finanzjament li l-entità fuża tirċievi jippermettilha sabiex maż-żmien taħdem l-kotba tas-self ta’ Anglo u ta’ INBS. […].
Konklużjoni
(131)
Ir-rikapitalizzazzjoni tal-entità fuża f’każ ta’ stress hija xierqa għax effettivament tilħaq l-għan tagħha ta’ żgurar li l-entità fuża hija konformi mar-rekwiżiti kapitali regolatorji. Għaldaqstant, il-miżura tikseb b’mod effikaċji l-għan ta’ prevenzjoni ta’ inadempjenza tal-entità fuża.
(132)
Il-miżuri ta’ garanzija huma xierqa peress li jiżguraw li Anglo u INBS ta’ qabel il-fużjoni u l-entità fuża ta’ wara l-fużjoni għandhom finanzjament biżżejjed sabiex iwettqu l-kompiti tagħhom, filwaqt li jipprevjenu inadempjenza potenzjali tal-entità fuża.
(133)
Barra minn hekk, il-miżuri differenti ta’ għajnuna mill-Istat jiżguraw li tinżamm l-istabbiltà finanzjarja fl-Irlanda.
(ii) Neċessità - limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu
(134)
Skont il-Komunikazzjoni Bankarja, fl-ammont u fil-forma tagħha, il-miżura ta’ għajnuna trid tkun meħtieġa sabiex jinkiseb l-għan tal-għajnuna. Dan ir-rekwiżit jimplika li l-injezzjoni kapitali u l-garanziji jridu jkunu l-inqas ammont meħtieġ sabiex jintlaħaq l-għan. F’dan il-kuntest, jista’ jiġi osservat li l-injezzjoni kapitali sseħħ biss fil-każ ta’ stress u hija limitata għal ammont ta’ EUR 3,3 biljun. Ir-rikapitalizzazzjoni se tiżgura li l-entità fuża tissodisfa r-rekwiżiti kapitali regolatorji rilevanti. Fir-rigward tal-garanziji tal-Istat, dawn se jiżguraw li se jkun hemm finanzjament disponibbli għall-entità fuża sabiex tilħaq l-obbligi tagħha bħala negozju avvjat.
(135)
Rigward ir-rimunerazzjoni li l-entità fuża trid tħallas għar-rikapitalizzazzjoni, l-Istat mhuwiex se jirċievi rimunerazzjoni fissa fuq ir-rikapitalizzazzjoni. Anglo, INBS u l-entità fuża l-anqas ma jħallsu tariffa għall-garanzija fuq l-ELA, filwaqt li l-entità fuża ma tħallasx tariffa fuq il-garanzija fuq l-obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ. Barra minn hekk, l-entità fuża se tieqaf tħallas tariffa għall-garanzija fuq il-finanzjament bl-ingrossa u d-depożiti ladarba tkun skadiet l-iskema ELG.
(136)
Rigward ir-rikapitalizzazzjoni, il-punti 15 u 44 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni jispjegaw li f’każijiet ġustifikati sew, tista’ tiġi aċċettata rimunerazzjoni aktar baxxa għal żmien qasir għal banek f’diffikultà bil-kundizzjoni li n-nuqqas ta’ rimunerazzjoni jiġi rifless fil-pjan ta’ ristrutturar. Essenzjalment, l-entità fuża hija veikolu ta’ riżoluzzjoni li se jiffaċilita r-riżoluzzjoni b’mod ordinat ta’ Anglo u ta’ INBS. Mhijiex se twettaq attivitajiet ekonomiċi minbarra dawk meħtieġa sabiex jiġi maħdum il-ktieb tas-self. L-Irlanda pprovdiet l-impenji meħtieġa f’dak ir-rigward (ara t-Taqsima 2.3.2). Kemm Anglo kif ukoll INBS se jgħibu mis-swieq Irlandiżi tas-self u tad-depożiti. Jista’ jiġi konkluż li r-ristrutturar f’dik il-forma jikkumpensa għan-nuqqas ta’ rimunerazzjoni. Fl-aħħar nett Anglo u INBS ġew nazzjonalizzati bis-sħiħ u l-azzjonisti rispettivi tagħhom tilfu d-drittijiet u l-interessi tagħhom fiż-żewġ istituzzjonijiet. Konsegwentement, kull introjtu potenzjali li jsir mat-terminazzjoni tar-riżoluzzjoni tal-entità fuża se jkun kompletament dovut lill-Istat.
(137)
Fil-punt 26, il-Komunikazzjoni Bankarja tissoponi li għall-iskemi ta’ garanzija għanda titħallas tariffa adegwata. It-tariffa għandha titfassal viċin kemm jista’ jkun ta’ dak li jkun meqjus bħala l-prezz tas-suq, madanakollu dan għandu jsir billi jittieħdu f’kunsiderazzjoni d-diffikultajiet potenzjali għall-benefiċjarji sabiex iġarrbu l-ammonti li jistgħu jiġu imposti kif inhu xieraq. Kif ġie elaborat fil-premessa (135), għandu jiġi osservat li l-entità fuża se tkun inkarigata mir-riżoluzzjoni ta’ Anglo u INBS. Minħabba dawn iċ-ċirkostanzi, bħala konklużjoni, il-fatt li l-entità fuża ma tħallasx tariffa għall-garanzija huwa ġustifikat.
Konklużjoni
(138)
Bħala konklużjoni, ir-rikapitalizzazzjoni tal-entità fuża f’każ ta’ stress u l-garanziji tal-Istat lil Anglo, lil INBS u lill-entità fuża huma meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-adegwatezza kapitali ta’ din tal-aħħar u sabiex jiġi żgurat li jkun hemm biżżejjed finanzjament disponibbli, filwaqt li jonqos ukoll ir-riskju potenzjali ta’ inadempjenza tal-entità fuża. Rigward ir-rimunerazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna sabiex l-għajnuna tinżamm għall-minimu possibbli, huwa ġustifikat li ma titħallas l-ebda rimunerazzjoni minħabba r-riżoluzzjoni ta’ Anglo u INBS mill-entità fuża.
(iii) Proporzjonalità - miżuri li jillimitaw effetti negattivi li jinfirxu
(139)
L-entità fuża se tiżgura r-riżoluzzjoni ta’ Anglo u INBS u li konsegwentement, iż-żewġ istituzzjonijiet joħorġu mis-swieq Irlandiżi ta’ depożiti u ta’ self. Kif stabbilit fil-premessa 105, l-entità fuża se tkompli twettaq xi attivitajiet ekonomiċi limitati sabiex taħdem l-kotba tas-self ta’ Anglo u ta’ INBS. Il-Kummissjoni tosserva b’mod pożittiv li l-Irlanda pprovdiet l-impenji meħtieġa sabiex tiżgura li l-attivitajiet ekonomiċi mwettqa mill-entità fuża se jiġu limitati għall-minimu. Is-self mogħti mill-entità fuża se jingħata fil-kuntest uniku tal-ġestjoni tal-kotba tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS (ristruttrar ta’ self, preservazzjoni tal-valur tal-kollaterali) u se jkun soġġett għal restrizzjonijiet riġidi. L-entità fuża ma hi se tiġbor l-ebda depożiti u l-anqas ma hi se twettaq attivitajiet ġodda. Konsegwentement, se tiġi limitata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata mill-għajnuna enormi lil Anglo, lil INBS u lill-entità fuża.
Konklużjoni
(140)
Bħala konklużjoni: (i) ir-rikapitalizzazzjoni tal-entità fuża f’każ ta’ stress u l-garanziji huma xierqa sabiex jiżguraw ir-riżoluzzjoni ta’ Anglo u ta’ INBS; (ii) Anglo u INBS se joħorġu mis-swieq Irlandiżi tad-depożiti u tas-self; (iii) il-fatt li l-investiment f’Anglo, INBS u l-entità fuża ma huwa se jipprovdi l-ebda rimunerazzjoni jew qligħ pożittiv huwa ġustifikat fiċ-ċirkostanzi tal-każ; u (v) hemm biżżejjed miżuri sabiex jillimitaw l-effetti negattivi milli jinfirxu għal kompetituri oħra.
6.3.4 L-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(141)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistabbilixxi r-regoli tal-għajnuna mill-Istat applikabbli għar-ristrutturar tal-istituzzjonijiet finanzjarji fil-kriżi finanzjarja attwali. Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, sabiex dan ikun kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, ir-ristrutturar ta’ istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali jrid:
(i)
iwassal għat-treġġigħ lura lejn il-vijabbiltà tal-bank, jew għall-istralċ b’mod ordinat tal-bank;
(ii)
jinkludi biżżejjed kontribuzzjoni proprja mill-benfiċjarju (qsim tal-piżijiet);
(iii)
ikun fih biżżejjed miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
6.3.4.1 Riżoluzzjoni b’mod ordinat tal-entità fuża
(142)
Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt għandu fil-mira tiegħu r-riżoluzzjoni ta’ Anglo u ta’ INBS mill-entità fuża b’mod ordinat. Għalhekk, mhuwiex neċessarju li tiġi valutata l-vijabbiltà tal-entità fuża.
(143)
Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jippreżenta riżoluzzjoni b’mod ordinat ta’ Anglo u ta’ INBS fuq il-bażi tal-appoġġ mill-Istat. Il-kotba tas-self ta legat taż-żewġ banek se jiġu maħduma fuq perjodu ta’ għaxar snin. L-Irlanda stmat li l-injezzjonijiet ta’ kapital meħtieġa fi […] sabiex tiġi garantita l-entità fuża kontra kull riskju ta’ inadempjenza. Barra minn hekk, l-entità fuża se tibbenefika minn garanziji tal-Istat sabiex twettaq operazzjonijiet meħtieġa sabiex jiġu maħduma l-assi ta’ Anglo u ta’ INBS.
(144)
Konsegwentement, il-kundizzjonijiet sabiex jiġu maħduma l-assi tal-entità fuża b’mod ordinat huma fis-seħħ.
6.3.4.2. Kontribuzzjoni proprja/qsim tal-piżijiet
(145)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tindika li kontribuzzjoni xierqa mill-benefiċjarju hija neċessarja sabiex l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu possibbli u sabiex tiġi indirizzata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-perikli morali. Għal dan il-għan: (a) kemm il-kostijiet ta’ ristrutturar kif ukoll l-ammont ta’ għajnuna għandhom jiġu limitati u (b) kontribuzzjoni proprja sinifikanti hija meħtieġa.
(a) Limitazjoni tal-kostijiet ta’ ristrutturar u tal-ammont ta’ għajnuna
(146)
Il-prinċipji tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jeħtieġu li l-ammont ta’ għajnuna jkun limitat għall-minimu possibbli u li l-banek l-ewwel jużaw ir-riżorsi proprji tagħhom sabiex jiffinanzjaw ir-ristrutturar.
Anglo u INBS se joħorġu mis-suq
(147)
L-Irlanda ddeċidiet li Anglo u INBS ma għandhomx ikomplu bl-attivitajiet tagħhom minħabba t-telf enormi mġarrab miż-żewġ istituzzjonijiet u minħabba l-inċertezza li t-tkomplija tal-attivitajiet tagħhom iġġib magħha fis-suq. B’mod partikolari, l-Istat ikun f’riskju li kontinwament ikollu jinjetta kapital f’Anglo u f’INBS sakemm iż-żewġ banek ikunu attivi sabiex ikopru t-telf u sabiex ikun żgurat li ż-żewġ istituzzjonijiet jissodisfaw ir-rekwiżiti kapitali l-ġodda stabbiliti mir-Regolatur Finanzjarju. Billi rrikorriet għar-riżoluzzjoni taż-żewġ banek, l-Irlanda temmet l-ispekulazzjoni tas-suq fuq Anglo u INBS u ċċarat il-kost tal-appoġġ mill-Istat għalihom.
(148)
Dik id-deċiżjoni mill-Irlanda, flimkien mal-impenji stabbiliti fit-Taqsima 2.3.2, se jiżguraw li l-għajnuna ma tintużax sabiex jiġu żviluppati attivitajiet ġodda, li jkunu jeħtieġu kapital u finanzjament, u għaldaqstant, jikkontribwixxu sabiex l-ammont ta’ għajnuna jiġi limitat għall-minimu possibbli. B’mod partikolari, l-entità fuża mhux se twettaq self ġdid u se tillimita l-attivitajiet tagħha għall-ġestjoni tal-ktieb tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS b’restrizzjonijiet stretti.
L-entità fuża hija l-aktar mekkaniżmu ta’ riżoluzzjoni xieraq
(149)
Bħala parti mir-riżoluzzjoni ta’ Anglo u ta’ INBS, l-Irlanda ddeċidiet li tgħaqqad f’fużjoni ż-żewġ entitajiet sabiex timmaniġġja vejjikolu wieħed ta’ riżoluzzjoni. Din is-soluzzjoni aktarx li se toħloq sinerġiji f’termini ta’ tħaddim tal-kotba tas-self, riżorsi umani u ġestjoni tal-finanzjament. Minkejja li jkunu limitati, sinerġiji bħal dawn jiffaċilitaw it-tħaddim tad-djun tal-assi. […] Il-fużjoni taż-żewġ entitajiet f’dan il-każ speċifiku tillimita l-kapital li l-Irlanda trid tinjetta f’dawn il-banek.
(150)
B’mod aktar ġenerali, il-fużjoni taż-żewġ banek se tissimplifika l-istruttura ta’ riżoluzzjoni, u għandha l-potenzjal li tnaqqas il-kostijiet strutturali, għad li sa ċertu punt limitat biss.
Likwidazzjoni tkun tiswa aktar u tippreżenta aktar riskji sistemiċi
(151)
B’mod alternattiv, l-Irlanda tista’ tikkunsidra likwidazzjoni immedjata ta’ Anglo u ta’ INBS. Madanakollu, il-Kummissjoni hija tal-fehma li likwidazzjoni tkun tiswa aktar minn riżoluzzjoni b’mod ordinat u tkun teħtieġ aktar għajnuna mill-Istat. […].
(152)
Rigward is-self kummerċjali trasferit lill-entità fuża mill-Anglo, il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jipprevedi indebolimenti fuq il-valur nominali ta’ […] (64). Meta jitqiesu l-livelli ta’ skont stmati mill-konsulenti tas-suq ta’ Anglo f’Mejju 2010, il-bejgħ bl-għaġġla tas-self mhux tan-NAMA mill-Anglo jkun jimplika telf notevolment ogħla milli maħdum b’mod ordinat tal-ktieb tas-self ([…]) (65).B’mod ġenerali, it-telf li jkun imġarrab fil-każ ta’ likwidazzjoni immedjata ta’ Anglo jkun jimplika telf akbar minn dak li jġarrab is-self li kieku dan jiġi maħdum fuq perjodu twil ta’ żmien. Għandu jiġi enfasizzat li, b’mod partikolari fir-rigward tas-self Irlandiż, ma kien hemm l-ebda tranżazzjoni tad-daqs diskuss hawnhekk. Konsegwentement, iċ-ċifri kollha huma stimi bbażati fuq il-ġudizzju tal-esperti u f’każ ta’ bejgħ mgħaġġel ikun ferm inċert li jkun jista’ jinstab xerrej għal dak il-volum enormi ta’ assi, anki bi prezzijiet ferm baxxi.
(153)
Fi proċess ta’ likwidazzjoni, l-introjtu mill-bejgħ ta’ assi jitqassam sabiex jitħallsu lura d-detenturi superjuri ta’ bonds, id-depożituri u l-finanzjament ta’ ECB/CBI garantit mill-Istat. […].
(154)
F’Anglo, madwar EUR […] biljun ta’ dejn skopert mhuwiex kopert mill-garanzija tal-Istat (66). […]. Il-bqija tad-dejn skopert f’Anglo (madwar EUR 3 biljun) huwa garantit mill-Istat u d-detenturi relevanti tad-dejn jitħallsu b’parità mill-Istat. Għaldaqstant, bħala total, f’każ ta’ likwidazzjoni, id-detenturi prioritarji ta’ bonds skoperti jikkontribwixxu għat-telf b’ammont nett ta’ massimu ta’ […] biljun. Dak l-ammont jinqabeż mit-telf addizzjonali li kieku jirriżulta mill-bejgħ bl-għaġġla tal-assi ta’ Anglo.
(155)
Barra minn hekk, f’każ ta’ likwidazzjoni, id-detenturi tad-djun subordinarji jkollhom jassumu t-telf. Madanakollu, peress li d-djun subordinarji nġiebu lura fl-aħħar snin u d-djun subordinarji pendenti li jifdal huma żgħar, dan it-telf ma jkunx jikkumpensa għall-għajnuna addizzjonali mill-Istat meħtieġa sabiex jitħallsu lura d-detenturi tad-dejn l-oħra li huma aktar priorità (67).
(156)
Bħala konklużjoni, likwidazzjoni rapida tal-portafoll tas-self, jekk jiġi supponut li din tkun fattibbli - xi ħaġa li assolutament mhijiex ċerta - tkun tfisser kost għall-Irlanda akbar mill-kostijiet imġarrba minn tħaddim tal-assi fuq għaxar snin ta’ Anglo u ta’ INBS previst, fejn l-assi li huma l-aktar faċli li jinbiegħu, jinbiegħu l-ewwel filwaqt li l-assi li għalihom mhemmx domanda jinżammu għal diversi snin.
(157)
Rigward INBS, kunsiderazzjonijiet simili bħal dawk għal Anglo japplikaw fir-rigward tal-ktieb tas-self kummerċjali ta’ legat tal-bank (kważi kompletament trasferit lil NAMA). Il-maġġoranza l-kbira tal-obbligazzjonijiet ta’ INBS hija garantita wkoll mill-Irlanda (68).
(158)
Rigward il-ktieb tal-ipoteki ta’ legat ta’ INBS, fil-pjan ta’ ristrutturar ta’ INBS, l-Irlanda tindika li, abbażi tal-kwalità tal-ktieb u l-informazzjoni dwar is-suq disponibbli dwar tranżazzjonijiet li jinvolvu assi simili ta’ kwalità aqwa fl-Irlanda u fir-Renju Unit, […], huwa raġonevoli li wieħed jantiċipa skont għoli fuq kwalunkwe tranżazzjoni għal żmien qasir li tikkonċerna l-ktieb tal-ipoteki ta’ INBS.
(159)
Il-pjan ta’ ristrutturar konġunt jipprevedi telf totali fuq il-ktieb tal-ipoteki ta’ INBS ta’ madwar […], fuq il-bażi ta’ indebolimenti ta’ […]. Li kieku l-ktieb tal-ipoteki kellu jinbigħ fl-2011, […]. Il-benefiċċju ta’ riżoluzzjoni b’mod ordinat ta’ INBS tista’ titnaqqas jekk skont ogħla minn dak mistenni jiġi offrut għall-ktieb tal-ipoteki. Madanakollu, aktarx li l-iskont […].
Konklużjoni
(160)
Bħala konklużjoni, ir-riżoluzzjoni b’mod ordinat ta’ Anglo u ta’ INBS, permezz ta’ entità fuża, tillimita il-kostijiet ta ristrutturar u l-ammont ta’ għajnuna mill-Istat għal dak minimu meħtieġ.
(b) Kontribuzzjoni proprja sinifikanti
(161)
Il-prinċipji dwar il-kontribuzzjoni proprja tal-bank benefiċjarju fil-fażi ta’ ristrutturar jetieġu: (i) li l-bank benefiċjarju għandu juża r-riżorsi tiegħu sa fejn ikun possibbli sabiex jiffinanzja r-ristrutturar, per eżempju, permezz tal-bejgħ ta’ assi; u (ii) li l-ispejjeż assoċjati mar-ristrutturar jiġġarrbu b’mod adegwat minn dawk li investew fil-bank billi jiġi assorbit it-telf b’kapital disponibbli u billi titħallas rimunerazzjoni adegwata għall-interventi tal-Istat. L-għan tal-qsim tal-piżijiet jinqasam fi tnejn: sabiex jillimita d-distorsjoni tal-kompetizzjoni u sabiex jindirizza l-perikli morali (69).
(i) Kontribuzzjoni proprja tal-istituzzjonijiet konċernati
(162)
Fir-riżoluzzjoni preżenti ta’ Anglo u ta’ INBS, il-kontribuzzjoni proprja taż-żewġ istituzzjonijiet għar-ristrutturar tagħhom hija massimizzata għax l-assi kollha huma identifikati għall-bejgħ u l-introjtu dovut bis-sħiħ għall-iffinanzjar tar-riżoluzzjoni. Madanakollu, il-valur tal-assi tant huwa deprezzat li l-introjtu tal-bejgħ tagħhom isir inisinifikanti minħabba l-kapital injettat fiż-żewġ banek.
(163)
Barra minn hekk, iż-żewġ banek biegħu l-kotba tad-depożiti tagħhom.
(ii) Qsim tal-piżijiet minn azzjonisti u kredituri subordinarji
(164)
Rigward il-qsim tal-piżijiet, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar teħtieġ li l-kostijiet ta’ ristrutturar ma jiġġarrbux biss mill-Istat iżda anki mill-investituri passati u mill-eks-azzjonisti tal-bank.
(165)
Fil-każ partikolari ta’ Anglo, azzjonisti privati “tħassru” kompletament u l-bank ġie kompletament nazzjonalizzat.
(166)
Rigward INBS, qabel ir-rikapitalizzazzjoni tal-Istat, INBS kienet propjetà tal-membri tagħha. B’mod partikolari, “membri tal-ishma” (persuni li għandhom kont tad-depożitu f’INBS) kellhom dritt għall-qligħ fuq kull surplus ta’ assi realizzati fil-każ ta’ demutwalizzazzjoni (trasformazzjoni ta’ INBS f’bank ordinarju) jew ix-xoljiment tagħha. Minħabba l-ewwel rikapitalizzazzjoni ta’ INBS, l-Istat ħa kontroll sħiħ fuq INBS permezz tal-ħruġ ta’ Ishma ta’ Investiment Speċjali, li warajhom il-membri tilfu d-drittijiet tagħhom għall-qligħ fuq surpluses tal-assi realizzati għall-benefiċċju tal-Istat (pereżempju, fil-każ ta’ bejgħ ta’ INBS). Konsegwentement, id-drittijiet ekonomiċi tal-membri tal-ishma “tħassru” kompletament.
(167)
Għalhekk, kemm l-azzjonisti ta’ Anglo kif ukoll il-membri ta’ INBS taw sehemhom kemm setgħu billi rrilaxxaw il-kontroll u s-sjieda tal-istituzzjonijiet lill-Istat.
(168)
Detenturi tad-debitu subordinat kkontribwixxew ukoll sa ċertu punt sinifikanti għar-ristrutturar permezz ta’ żewġ Eżerċizzji dwar il-Ġestjoni tal-Obbligazzjonijiet (li minn hawn il-quddiem jissemmew “LMEs” - “Liability Management Exercises”) f’Anglo u waħda f’INBS. Iż-żewġ LMEs f’Anglo twettqu f’Awwissu 2009 u f’Diċembru 2010 rispettivament, kixfu telf kbir għad-detenturi tal-bonds, iġġeneraw qligħ ta’ qabel it-taxxa ta’ madwar EUR 3,5 biljun u pprovdew kapital tal-Grad 1 ewlieni addizzjonali għall-bank (70). INBS wettqet LME fl-2009, ma’ detenturi tal-bonds li jiskambjaw it-titoli tagħhom bi 42 % skont għall-parità, u b’hekk irrilaxxaw EUR 112 miljun ta’ ekwità tal-Grad 1 għall-istituzzjoni.
(169)
Bħala total, l-entità fuża se żżomm EUR 500 miljun ta’ obbligazzjonijiet subordinarji (mill-31 ta’ Diċembru 2010), ferm inqas mid-debitu subordinat ta’ Anglo u ta’ INBS fil-31 ta’ Diċembru 2008 (EUR 5 biljun u EUR 300 miljun rispettivament), li juri t-telf enormi meħud mid-detenturi tal-bonds subordinati. Barra minn hekk, l-Irlanda ħadet l-impenn li l-entità fuża mhijiex se tħallas kupuni u lanqas ma hi se twettaq sejħiet fuq strumenti ta’ debitu subordinat u strumenti ta’ kapital ibridi, sakemm ma tkunx obbligata bil-liġi li tagħmel dan.
(170)
Minħabba l-ammont straordinarjament għoli ta’ għajnuna mill-Istat li rċevew dawn iż-żewġ istituzzjonijiet meta mqabbla mad-daqs tagħhom u l-kostijiet korrispondenti għall-Istat, huwa leġittimu li jiġi valutat jekk jistax jinkiseb il-qsim tal-piżijiet mill-kredituri prioritarji. F’dak il-kuntest, fl-Irlanda, detenturi ta’ bonds prioritarji għandhom l-istess livell ta’ prijorità bħad-detenturi ta’ kontijiet tad-depożitu. […]. Kif diġà ġie indikat, il-likwidazzjoni tal-banek tkun tirriżulta f’rekwiżit ta’ għajnuna mill-Istat sostanzjalment ogħla u kost eventwali għall-kontribwenti. Sa din id-data, il-Kummissjoni ma rċiviet l-ebda proposta dettaljata dwar kif se jipparteċipaw il-kredituri prioritarji […] fil-qsim tal-piżijiet mingħajr ma żżid il-kostijiet tar-riżoluzzjoni għall-Istat.
Konklużjoni
(171)
Bħala konklużjoni b’mod ġenerali, fil-qafas legali attwali, il-kontribuzzjoni proprja ta’ Anglo u ta’ INBS għar-riżoluzzjoni b’mod ordinat tagħhom tirrispetta l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
6.3.4.3. Mirużi li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni
(172)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tispeċifika li l-miżuri li jillimitaw id-distorsjoni jridu jkunu funzjoni tal-ammont ta’ għajnuna u l-preżenza tal-istituzzjoni megħjuna fis-swieq wara r-ristrutturar.
(173)
Kif spjegat preċedentement fit-taqsima 6.2.5, l-ammont irċevut minnAnglo, INBS u s-suċċessur tagħhom, l-entità fuża, huwa straordinarjament kbir kemm fl-ammonti assoluti kif ukoll meta mqabbla mad-daqs u l-RWA tal-istituzzjonijiet. Tirrefletti d-daqs tal-falliment ta’ dawn l-istituzzjonijiet.
(174)
Fl-istess ħin, id-distorsjoni tal-kompetizzjoni hija limitata peress li l-istituzzjonijiet se jkunu kważi ħarġu kompletament mis-swieq kollha fejn kienu preżenti. L-attivitajiet kummerċjali tal-entità fuża se jkunu limitati sal-massimu possibbli mill-impenji pprovduti mill-Irlanda kif spjegat fit-Taqsima 2.3.2. Se tħaddem il-ktieb tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS, u mhux se tidħol f’attivitajiet ġodda. Se twaqqaf ukoll il-ġbir ta’ depożiti (71). L-impenji kollha pprovduti mill-Irlanda se jibqgħu validi u applikabbli sakemm l-assi jiġu kollha maħduma.
(175)
Il-premessi li ġejjin jispjegaw għalfejn dawn l-impenji mill-Irlanda jiżguraw li d-distorsjoni tal-kompetizzjoni hija limitata għall-minimu possibbli.
L-ebda attivitajiet ġodda
(176)
Il-Kummissjoni tosserva b’mod pożittiv li l-Irlanda ħadet l-impenn li l-entità fuża mhijiex se tiżviluppa attivitajiet ġodda u mhijiex se tidħol fi swieq ġodda. L-entità fuża se tħaddem l-ktieb tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS b’mod esklussiv u se tiġi likwidata ladarba l-assi ta’ legat jiġu kompletament maħduma.
(177)
Barra minn hekk, l-entità fuża mhijiex se tkun awtorizzata takkwista jew tieħu parteċipazzjonijiet f’ditti oħra, li jipprevjenuha milli tuża riżorsi tal-Istat sabiex tespandi l-attivitajiet tagħha.
Ġestjoni tal-attivitajiet ta’ self eżistenti
(178)
L-entità fuża mhijiex se tagħti self lil klijenti ġodda u se tillimita l-attivitajiet ta’ self tagħha għall-ġestjoni tal-ktieb tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS. B’dan il-mod, l-entità fuża se timmaniġġja b’mod attiv dak il-ktieb tas-self b’mod li timmassimizza l-NPV tal-assi, li hija prattika kummerċjali normali għall-banek kollha avvjati.
(179)
Fir-rigward tal-ktieb tas-self kummerċjali, ġestjoni attiva tista’ timplika wkoll self limitat addizzjonali għall-mutwatarju sabiex ilesti jew itejjeb propjetà meta din iżżomm jew iżżid l-NPV tal-assi. Madanakollu, ġestjoni attiva bħal din hija ristretta, għaliex il-ktieb tas-self kummerċjali tal-entità fuża ma jistax jaqbeż il-previżjonijiet tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt b’aktar minn […] fi kwalunkwe sena waħda matul il-perjodu tal-pjan. Barra minn hekk, dak il-limitu massimu ġenerali fuq iż-żieda tal-ktieb tas-self kummerċjali huwa komplimentat minn diversi limiti massimi addizzjonali li japplikaw għal mutwatarji speċifiċi kif spjegat fit-Taqsima 2.3.2.
(180)
Barra minn hekk, l-Irlanda ħadet l-impenn li mhu se jingħata l-ebda self ipotekarju addizzjonali tal-propjetà residenzjali li jikkonċerna l-portafoll ta’ legat tal-ipoteki ta’ INBS (sakemm il-bank ma jkunx obbligat bil-kuntratt li jagħmel dan). Il-ktieb tal-ipoteki se jkun ġestit sabiex jiġi massimizzat l-NPV tiegħu, u self ġdid se jkun strettament limitat, b’avvanzi tal-ipoteki residenzjali ulterjuri b’limitu massimu ta’ EUR 20 miljun għall-perjodu mill-2011 sal-2012, u EUR 5 miljun wara. Dawn il-limiti massimi (medja annwali ta’ EUR 10 miljun fl-2011 u fl-2012, u EUR 5 miljun fis-sena wara) jammontaw għal inqas minn 1 % tal-valur nominali tal-ktieb tal-ipoteki tal-entità fuża, u għaldaqstant, ma jippermettulhiex tespandi l-attivitajiet tagħha fis-suq tal-ipoteki.
(181)
B’mod ġenerali, il-limitu fuq il-ktieb tas-self u l-impenji meħuda mill-Irlanda se jiżguraw li l-kotba tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS ikunu ġestiti b’mod prudenti billi jimmiraw lejn il-massimizzar tal-qligħ tagħhom, u l-prevenzjoni tal-entità fuża milli tipparteċipa f’attivitajiet ta’ self verament ġodda ma’ klijenti ġodda jew eżistenti. Għaldaqstant, l-attivitajiet kummerċjali tal-entità fuża se jkunu limitati għall-minimu neċessarju, u l-impenji mill-Irlanda se jiżguraw li l-attivitajiet tal-entità fuża ma jqajmux ħsibijiet kbar rigward id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
Ġbir ta’ depożiti
(182)
B’konformità mal-Programm ta’ Appoġġ, il-bejgħ ta’ madwar EUR 12,2 biljun ta’ depożiti ta’ Anglo u ta’ INBS u ta’ madwar EUR 15,9 biljun ta’ bonds tan-NAMA taż-żewġ entitajiet sar fl-24 ta’ Frar 2011 (ara t-Taqsima 2.3.1.1).
(183)
Madanakollu, l-entità fuża żammet sa EUR 1 biljun f’depożiti fid-data tat-trasferiment tad-depożiti.
(184)
B’mod partikolari, uħud minn dawn id-depożiti korporattivi jinżammu bħala garanzija għal self mogħtija lil diversi istituzzjonijiet korporattivi (kontijiet “sweep” tad-dħul). Iż-żamma ta’ dawn id-depożiti hija parti mill-ftehimiet ta’ self kuntrattwali bejn l-istituzzjonijiet u uħud mill-klijenti tagħhom, u għalhekk hija parti mit-tħaddim b’mod ordinat tal-portafolli tas-self ta’ Anglo u ta’ INBS. Madanakollu, l-attivitajiet tal-entità fuża se jkunu limitati peress li mhijiex se tiġbor depożiti minn klijenti ġodda u d-depożiti li se tibqa’ żżomm se jinġabru b’mod progressiv.
(185)
L-entità fuża se tnaqqas id-depożiti li jifdal fl-entità fuża bejn wieħed u ieħor bl-istess rata li biha l-assi relatati u marbutin tagħha jiġu xolti (jew, jekk m’hemmx assi relatati jew marbutin, bejn wieħed u ieħor bl-istess rata li biha l-ktieb tas-self nett ġenerali jiġi xolt). Barra minn hekk, l-Irlanda ħadet l-impenn li l-ktieb tad-depożiti tal-entità fuża ma jaqbiżx il-previżjonijiet tal-pjan ta’ ristrutturar konġunt b’aktar minn EUR 200 miljun fi kwalunkwe mument.
(186)
Bħala konklużjoni, l-attivitajiet kummerċjali tal-entità fuża fis-suq tad-depożiti huma mnaqqsa b’mod drammatiku u limitati għall-minimu meħtieġ strett sabiex jittħadmu il-kotba tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS b’mod ordinat. Għaldaqstant, l-impenji mill-Irlanda jiggarantixxu li l-attivitajiet ta’ depożiti tal-entità fuża ma jwasslux għal distorsjoni sinifikanti tal-kompetizzjoni fis-suq tad-depożiti tal-Irlanda.
Konklużjoni
(187)
Bħala konklużjoni, l-ammonti ta’ għajnuna mill-Istat li huma straordinarjament kbar ma jwasslux għal distorsjoni żejda tal-kompetizzjoni peress li huma bbilanċjati minn tnaqqis kbir korrispondenti fil-preżenza fis-suq. Il-miżuri li jindirizzaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar għax l-entità fuża mhijiex se tidħol f’attivitajiet ġodda u se twaqqaf il-ġbir tad-depożiti, filwaqt li l-attivitajiet ta’ self tagħha se jiġu limitati għall-ġestjoni normali u t-tħaddim tal-ktieb tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS. Eventwalment, l-entità fuża se tgħib kompletament mis-swieq Irlandiżi tas-self u tad-depożiti, u għaldaqstant, mhux se tibqa’ tgħawweġ il-kompetizzjoni. Addizzjonalment, l-entità fuża se tapplika projbizzjoni fuq l-akkwisti.
6.3.4.4 Monitoraġġ
(188)
Il-punt 46 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar jindika li, sabiex ikun verifikat li dak il-pjan ta’ ristrutturar qed jiġi implimentat kif xieraq, huma meħtieġa rapporti regolari dettaljati mill-Istat Membru. Għal dan il-għan, l-Irlanda għandha tipprovdi lill-Kummissjoni b’rapporti bħal dawn kull sitt xhur, bl-ewwel wieħed mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
(189)
Fil-każ tar-ristrutturar ta’ Anglo u ta’ INBS, se jiġi nominat ukoll fiduċjarju tal-monitoraġġ għal perjodu ta’ tliet snin sabiex jissorvelja l-applikazzjoni tal-impenji meħuda mill-Irlanda. Il-fiduċjarju tal-monitoraġġ se jkun inkarigat mill-monitoraġġ tal-impenji kollha (ara l-Anness II). B’mod partikolari, il-fiduċjarju tal-monitoraġġ se jissorvelja fuq bażi regolarj jekk l-entità fuża timmaniġġjax il-kotba tas-self ta’ legat ta’ Anglo u ta’ INBS b’konformità mat-termini tal-impenji u jiżgura li l-ġestjoni tal-kotba tas-self ta’ Anglo u ta’ INBS ma tirriżultax f’distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq.
6.3.4.5 Konklużjoni
(190)
Bħala konklużjoni, il-pjan ta’ ristrutturar konġunt ta’ Anglo u ta’ INBS jissodisfa r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar. Il-pjan jipprevedi tħaddim b’mod ordinat tal-assi ta’ Anglo u ta’ INBS. Il-kontribuzzjoni proprja tal-banek hija biżżejjed, filwaqt li l-qsim tal-piżijiet huwa sostanzjali u l-għajnuna mill-Istat hija limitata għall-minimu. Il-miżuri li jindirizzaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni huma adattati, u fl-aħħar nett se jiġi implimentat monitoraġġ xieraq.
7 KONKLUŻJONI
(191)
Il-miżuri (a) sa (v) msemmija fil-premessi 66 sa 69 u elenkati tat-Tabella 1 huma meqjusa bħala għajnuna ta’ ristrutturar. Rigward il-miżuri ta’ għajnuna koperti mid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-31 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni sabet li, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament tal-Kunsill Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (72), li dawk il-miżuri huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE. Rigward il-miżuri li jifdal koperti minn din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni, skont l-Artikolu 4(3) tar-Regolament Nru 659/1999, ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni għal dawn il-miżuri peress li huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna li ġejja, li l-Irlanda implimentat favur Anglo Irish Bank u Irish Nationwide Building Society jew li tippjana li timplimenta favur l-entità fuża ta’ dawn iż-żewġ banek, hija kompatibbli mas-suq intern, fid-dawl tal-impenji mill-Irlanda stabbiliti fl-Anness I:
(a)
[…] rikapitalizzazzjonijiet ta’ Anglo Irish Bank fl-ammont ta’ EUR 29,44 biljun;
(b)
Rikapitalizzazzjonijiet implimentati tal-Irish Nationwide Building Society fl-ammont ta’ EUR 5,4 biljun;
(c)
Garanziji tal-Istat implimentati għal Anglo Irish Bank, inklużi l-Appoġġ Finanzjarju għall-Istituzzjonijiet ta’ Kreditu (CIFS), l-Iskema ta’ Garanziji għall-Obbligazzjonijiet Eliġibbli (ELG), l-Assistenza ta’ Emerġenza fil-Likwidità (ELA) u garanziji fuq obbligazzjonijiet għal żmien qasir u obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ;
(d)
Garanziji tal-Istat implimentati għall-Irish Nationwide Building Society, inklużi is-CIFS, ELG, ELA u l-garanziji fuq obbligazzjonijiet għal perjodu qasir;
(e)
Miżura ta’ salvataġġ tal-assi implimentata għal Anglo Irish Bank, b’mod partikolari t-trasferimenti ta’ self eliġibbli lill-Aġenzija Nazzjonali ta’ Ġestjoni tal-Assi (NAMA) ta’ EUR 35 biljun;
(f)
Miżura ta’ salvataġġ tal-assi implimentata għal Irish Nationwide Building Society, b’mod partikolari t-trasferimenti ta’ self eliġibbli lill-NAMA ta’ EUR 8,9 biljun;
(g)
[…] rikapitalizzazzjoni tal-entità fuża ta’ EUR 3,3 biljun f’każ ta’ stress;
(h)
Garanziji ppjanati għall-entità fuża fuq il-finanzjament bl-ingrossa, id-depożiti u l-obbligazzjonijiet li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ tagħha.
Artikolu 2
L-Irlanda għandha tinforma lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn (2) bin-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, bil-miżuri meħuda sabiex tikkonforma magħha. Barra minn hekk, l-Irlanda, mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, għandha tissottometti rapporti dettaljati kull sitt xhur dwar il-miżuri meħuda sabiex tikkonforma magħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Irlanda.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2011.