VERORDNUNG (EU) Nr. 1042/2010 DER KOMMISSION
vom 16. November 2010
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Einleitung
(1)
Am 18. Februar 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Gemeinschaft.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde am 4. Januar 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
1.2 Von dem Verfahren betroffene Parteien
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft, die bekannten ausführenden Hersteller sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband) in der VR China, die Vertreter des betroffenen Landes, die bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Zudem informierte die Kommission Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband) und zu einem späteren Zeitpunkt einen Hersteller in Thailand über die Einleitung des Verfahrens, da die USA und Thailand beide als Vergleichsländer in Betracht gezogen wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (Einleitungsbekanntmachung) gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(4)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle bekannten ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle bekannten Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
(5)
Wie in der Randnummer 28 erläutert, legten zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich ist.
(6)
Damit die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. auf eine individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Wie in den Randnummern 33 und 53 erläutert, ersuchte eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China um MWB nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. um IB für den Fall, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllte, während die zweite Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China eine IB beantragte.
(7)
Wie unter Randnummer 29 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die Unionshersteller erforderlich ist.
(8)
Wie unter Randnummer 30 dargelegt, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer erforderlich ist.
(9)
Die Kommission schickte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien sowie an alle anderen Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Frist darum ersuchten, also an den Antragsteller, an andere bekannte Unionshersteller, an die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China und an einen Herstellerverband (einen Papierverband), an die Vertreter des betroffenen Landes, an die bekannten Einführer, an die bekannten Verwender, an die bekannten Hersteller in den USA, an einen Herstellerverband (einen Papierverband) in den USA und an einen Hersteller in Thailand.
(10)
Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von zwei Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern, dem antragstellenden Verband (dem europäischen Verband der Feinpapierhersteller CEPIFINE), den vier antragstellenden Unionsherstellern und einem zusätzlichen Unionshersteller, 16 unabhängigen Einführern und Händlern, 17 Verwendern und 3 Druck- und Papierverbänden und einem Hersteller in den USA, die als Vergleichsland in Betracht gezogen wurden.
(11)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über MWB/IB und zur vorläufigen Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Unionshersteller und Verbände:
-
CEPIFINE, Brüssel, Belgien,
-
Sappi Fine Paper Europe, Brüssel, Belgien,
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italien, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Frankreich und TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spanien), Barcelona, Spanien,
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italien und die verbundenen Unternehmen Burgo Distribuzione srl, Mailand, Italien und Ebix sa, Barcelona, Spanien,
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, Deutschland.
b)
Ausführende Hersteller in der VR China:
1.
Sinar Mas Paper (China) Investment Co Ltd, die Holdinggesellschaft der Asia Pulp & Paper Group („APP“):
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China,
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, Provinz Jiangsu, VR China,
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, Ningbo City, Provinz Zhejiang, VR China,
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, Ningbo City, Provinz Zhejiang, VR China;
2.
Chenming Paper Group („Chenming“):
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China,
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China.
c)
Mit den ausführenden Herstellern in der VR China verbundene Unternehmen:
-
Gold East (Hongkong) Trading Co., Ltd, Hongkong,
-
Chenming (HK) Limited, Hongkong,
-
Asia Pulp & Paper Italia SRL, Padova, Italien.
d)
Einführer in der Union:
-
Cartaria Subalpina, Turin, Italien,
-
Middleton Paper, Walsall, Vereinigtes Königreich,
-
Paperlinx, Northampton, Vereinigtes Königreich.
(12)
Da für den ausführenden Hersteller in der VR China ohne MWB ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall den USA, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
-
S.D. Warren Company d/b/a Sappi Fine Paper North America, Boston, Massachusetts, USA.
1.3 Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(13)
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1 Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1) („betroffene Ware“ oder „GFP“), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 eingereiht wird.
(15)
GFP ist hochwertiges Papier und hochwertige Pappe, die im Allgemeinen beim Druck von Zeitschriften, Katalogen, Jahresberichten und Jahrbüchern zum Einsatz kommen. Die betroffene Ware umfasst sowohl Bogenpapier als auch Rollenpapier für die Verwendung in Bogendruckmaschinen (Cut Star). Rollenpapier für Bogendruckmaschinen (Schnittrollen) wird vor dem Druck in Stücke geschnitten und ist daher als Ersatzprodukt und direktes Konkurrenzerzeugnis für Bogenware zu betrachten.
(16)
Nicht zur untersuchten Ware gehört Rollenware für Rotationsdruck. Rollenware für Rotationsdruck ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Im Gegensatz zu Rollenware für Bogendruckmaschinen wird Rollenware für Rotationsdruckmaschinen in der Regel direkt in die Druckmaschine eingespeist, ohne dass die Papierbahn vorher zugeschnitten wird.
(17)
Eine Partei war der Meinung, das von der Untersuchung abgedeckte Produktspektrum sei zu eng definiert, und erklärte, auch GFP-Rollen für den Rotationsdruck hätten einbezogen werden müssen. Das Argument lautete, Rollenware für den Rotationsdruck weise dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften auf wie jene, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt werde (Schnittrollen und Bogen), im Übrigen seien beide nicht voneinander unterscheidbar. Zudem wurde behauptet, beide Produkte würden für anspruchsvolle Druckwerke verwendet und daher zu einem gewissen Grad austauschbar.
(18)
Die Ergebnisse der Untersuchung widersprachen allerdings dieser Einschätzung. Die Untersuchung bestätigte, dass Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck durchaus unterschiedliche technische und materielle Eigenschaften aufweisen, darunter Feuchtigkeit und Steifigkeit. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass die unter Randnummer 16 angeführten technischen Merkmale ausschließlich bei Rollen anzutreffen sind, die für den Einsatz in Rotationsdruckmaschinen geeignet sind. Aufgrund dieser Unterschiede kann Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck nicht in denselben Druckmaschinen eingesetzt werden, weshalb diese Papiere nicht austauschbar sind. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Parteien die beiden Papiertypen einvernehmlich als unterschiedlich in Bezug auf ihre Oberflächenfestigkeit und Zugfestigkeit einstuften.
(19)
Darüber hinaus brachte die besagte Partei vor, dass die Kunden GFP in Form von Bogen, Schnittrollen und Rollen für Rotationsdruck einem einzigen Markt zuordnen würden, weshalb die Vertriebskanäle die gleichen seien. Die unterschiedlichen technischen Eigenschaften würden sich lediglich in geringfügigen Preisunterschieden zwischen diesen Produkten bemerkbar machen.
(20)
Die Untersuchung ergab indessen, dass die beiden Papiertypen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht austauschbar sind, da Rollen für den Rotationsdruck für große Druckmengen verwendet werden und im Allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden und eine bedarfsorientierte Lieferung erforderlich machen, weshalb diese Produkte nicht von Zwischenhändlern auf Lager gehalten, sondern direkt an den Endverbraucher geliefert werden; das bedeutet, dass sie über einen anderen Vertriebskanal verkauft werden als Rollen für den Bogendruck. Die Unterschiede zwischen den Produktionsprozessen und die unterschiedlichen Größenvorteile beim Druckverfahren spiegeln sich in klaren Preisunterschieden wider.
(21)
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Behauptungen zurückgewiesen.
(22)
Dieselbe Partei brachte vor, dass die Rupffestigkeit keine technische Eigenschaft sei, die sich zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Waren eigne, da die diesbezügliche Prüfung von allgemeiner Art sei; darüber hinaus könnten die Prüfergebnisse durch den Feuchtegehalt des geprüften Papiers beeinflusst werden. Die Partei brachte weiter vor, dass einige andere Prüfungen anhand von Proben von Rotationsdruck-GFP (darunter auch Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt würde) zeigten, dass diese Waren nicht unter die derzeitige Warendefinition fallen würden, was beweise, dass das Kriterium der „Rupffestigkeit“ sich nicht zur Unterscheidung von GFP für Rotationsdruck und für Bogendruck eigne. Erstens wurden keine Beweise für die Behauptung erbracht, dass der Feuchtegehalt des Papiers die Prüfergebnisse nach ISO 3783:2006 unzuverlässig machen kann. Zweitens wurden die Rotationsdruck-GFP-Proben nicht von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft, deshalb wird die Zuverlässigkeit und Objektivität der diesbezüglichen Prüfungen in Frage gestellt, sodass keine Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Folglich gilt die Rupffestigkeit vorläufig als technische Eigenschaft, die eine zuverlässige Unterscheidung zwischen GFP für Rotationsdruck und für Bogendruck ermöglicht.
(23)
Im Lauf der Untersuchung brachten bestimmte Parteien vor, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe (wie sie in der folgenden Randnummer definiert werden) nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Diese Parteien erklärten, Multiplexpapier und Multiplexpappe würden unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen, z. B. mehrere Schichten, höhere Steifigkeit und geringere Dichte, und habe einen anderen Endverwendungszweck, da er üblicherweise für Faltschachteln und Verpackungen verwendet werde. Schließlich brachten diese Parteien vor, einlagiges Papier und Multiplexpapier sowie einlagige Pappe und Multiplexpappe seien aufgrund ihres Aussehens leicht voneinander zu unterscheiden.
(24)
Bei Multiplexpapier und Multiplexpappe, wie sie in den Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Position 4805 definiert sind, handelt es sich um Waren, die aus mindestens zwei miteinander vergautschten feuchten Zellstoffschichten bestehen, die sich in mindestens einem Merkmal voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede können sich aus den verwendeten Zellstoffarten (z. B. wiederverwerteter Abfall) ergeben oder aus dem Herstellungsverfahren (z. B. mechanisch oder chemisch) oder, sofern es sich um die gleiche Zellstoffart und dasselbe Herstellungsverfahren handelt, aus dem Verarbeitungsgrad (z. B. ungebleicht, gebleicht oder gefärbt).
(25)
Die Untersuchung zeigte, dass Multiplexpapier und -pappe tatsächlich einige andersartige materielle und technische Eigenschaften aufweist; genauer gesagt mehrere Zellstoffschichten, die ihr eine höhere Festigkeit verleihen. Multiplexpapier und -pappe wird anhand eines anderen Verfahrens hergestellt, für das eine andere Papiermaschine benötigt wird als für die Herstellung von GFP, da im Herstellungsprozess mehrere Zellstoffschichten zu einem einzigen Produkt verbunden werden. Schließlich dient Multiplexpapier und -pappe anderen Zwecken (vor allem als Verpackungsmaterial) als GFP, das für den Druck hochwertiger Werbematerialien, Zeitschriften usw. verwendet wird. Daher wird Multiplexpapier und -pappe gemäß Randnummer 24 vorläufig nicht als betroffene Ware betrachtet. Folglich fallen die KN-Codes für die Einfuhren von Multiplexpapier und -pappe vorläufig nicht in den Erfassungsbereich der Untersuchung.
(26)
Schließlich äußerte ein chinesischer Hersteller die Ansicht, sogenannte „Pappe“ solle nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da die Definition von Feinpapier (gestrichen oder ungestrichen) dieses Erzeugnis nicht erfasse, weil es sich in Gewicht, Dicke und Festigkeit von Feinpapier unterscheide. Wie sich herausgestellt hat, wird der Begriff „Pappe“ im Allgemeinen für Papier verwendet, das Stoffe enthält, die es schwerer machen; das bedeutet, dass „Pappe“ üblicherweise als Papier mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 224 g definiert wird. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Gewichtsunterschied keine wesentlichen Auswirkungen auf die übrigen materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungszwecke hat, die es ermöglichen würden, Pappe von der betroffenen Ware zu unterscheiden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche gestrichenen Feinpapiere mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g ausdrücklich in die Definition der betroffenen Ware einbezogen wurden, wie unter Randnummer 14 erläutert. Pappe wird daher vorläufig als betroffene Ware betrachtet.
2.2 Gleichartige Ware
(27)
Die betroffene Ware, die Ware, die in der VR China sowie in den USA, die vorläufig als Vergleichsland dienten, hergestellt und auf den dortigen Inlandsmärkten verkauft wird, sowie die Ware, die in der Union von den Unionsherstellern hergestellt und verkauft wird, weisen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und grundlegenden Verwendungen auf. Daher werden sie vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. STICHPROBENVERFAHREN
3.1 Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China
(28)
Nur zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China reagierten auf die Aufforderung in der Einleitungsbekanntmachung und stellten Daten für die Stichprobe bereit. Eine Gruppe (Chenming) vertritt 2 verbundene ausführende Hersteller, während die andere (APP) 4 verbundene ausführende Hersteller vertritt. Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfallen die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union. Unter diesen Umständen befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig ist.
3.2 Auswahl einer Stichprobe unter den Unionsherstellern
(29)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Unionsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung erwogen. Doch nach Prüfung der bereitgestellten Informationen und in Anbetracht der Tatsache, dass nur vier Unionshersteller innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist reagierten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist. Die vier kooperierenden Hersteller, auf die 61 % der Gesamtproduktion entfallen, wurden als repräsentativ für den unter Randnummer 77 definierten EU-Wirtschaftszweig angesehen. Die Informationen des kooperierenden Herstellers wurden vor Ort überprüft und für die Mikroindikatoren unter Randnummer 90 verwendet.
3.3 Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer
(30)
Angesichts der potenziell großen Zahl von Einführern war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für die Einführer nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen. Nach der Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist.
4. DUMPING
4.1 Allgemeine Methodik
(31)
Die im Folgenden dargelegte allgemeine Methode wurde bei den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China angewandt.
4.2 Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(32)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
(1)
Geschäftsentscheidungen und Kosten richten sich nach entsprechenden Marktsignalen und werden ohne nennenswerten staatlichen Einfluss festgelegt, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
(2)
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewandt wird.
(3)
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.
(4)
Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
(5)
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(33)
Nur eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China (nämlich APP) beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Diese Partei reichte 33 MWB-Anträge für ihre vier verbundenen ausführenden Hersteller und eine Reihe von anderen verbundenen Unternehmen ein, die an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligt waren, d. h. für Zellstofffabriken, Chemieunternehmen, Holzbetriebe (vorgelagerte Hersteller) sowie für inländische Handelsgesellschaften.
(34)
Mit Blick auf die große Zahl von MWB-Anträgen hielt es die Kommission für angemessen, die Kontrollbesuche vor Ort für die Zwecke der Voruntersuchung auf die vier ausführenden Hersteller der Gruppe zu beschränken.
(35)
Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die in den MWB-Anträgen enthaltenen Angaben in den Betrieben der vier verbundenen ausführenden Hersteller.
(36)
Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass MWB nicht gewährt werden sollte, da diese Unternehmen allesamt weder das erste noch das zweite oder dritte in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgehaltene Kriterium erfüllten.
(37)
Was das Kriterium 1 anbelangt, so wurden Abweichungen bei den Geschäftsentscheidungen und Kosten festgestellt. Es stellte sich heraus, dass bei zahlreichen Gelegenheiten offensichtlich keine Zahlungen für die Übertragung der Aktien der Unternehmen erfolgt waren. Darüber hinaus waren Beteiligungen von staatlichen Gesellschaftern oder verbundenen Parteien an Anlagegütern, Grundstücken und in Anteile umgewandelten Ausgaben nicht unabhängig bewertet worden. Schließlich waren in einem Fall von einem Gesellschafter in Staatsbesitz Anteile an eines der Unternehmen der APP-Gruppe nicht zum Marktpreis übertragen worden. Bezüglich der Kosten zeigte die Untersuchung der von der Gruppe angewandten Methode zur Verbuchung der Rohstoffinputs, dass die Kosten wichtiger Rohstoffinputs nicht richtig ausgewiesen wurden. Daraus zog die Kommission den Schluss, dass die vier verbundenen ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass sie das erste Kriterium erfüllten.
(38)
In Bezug auf Kriterium 2 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die internationalen Rechungslegungsgrundsätze (IAS) und insbesondere IAS 1 sowohl in den Abrechnungen als auch in der Buchprüfung missachtet wurden (d. h. Grundsatz der Periodenabgrenzung, Saldierung, mangelnde Vorsicht und glaubwürdige Darstellung der Transaktionen), was Zweifel an der Zuverlässigkeit der Buchführung weckte. Daraus zog die Kommission den Schluss, dass die vier verbundenen ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass sie das zweite Kriterium erfüllten.
(39)
In Bezug auf Kriterium 3 förderte die Untersuchung erhebliche Verzerrungen in Zusammenhang mit den Landnutzungsrechten der vier verbundenen ausführenden Hersteller zutage. Diese Verzerrungen ließen den Schluss zu, dass die Landnutzungsrechte nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen eingeräumt und aufrechterhalten wurden. Zudem wurden vor Ort erhebliche Verzerrungen in der Zuteilung von Krediten an die vier verbundenen ausführenden Hersteller durch den chinesischen Banken- und Finanzsektor festgestellt. Die meisten Kredite wurden von Banken gewährt, an denen der Staat beträchtliche Anteile hielt, wobei es deutliche Hinweise darauf gab, dass sich die Finanzinstitute bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Gruppe an der allgemeinen staatlichen Industriepolitik orientierten, was zur Kreditvergabe an Unternehmen führte, die sich in einer schlechten finanziellen Lage befanden. Aus den obengenannten Gründen zog die Kommission den Schluss, dass die vier verbundenen ausführenden Hersteller nicht nachweisen konnten, dass sie das dritte Kriterium erfüllten.
(40)
APP und die Unionshersteller erhielten Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Untersuchung Stellung zu nehmen.
(41)
Die Unionshersteller stimmten den Ergebnissen der Untersuchung zu. Sie wiesen auch die Darstellung der chinesischen Ausführergruppe zurück, die MWB mit dem Argument beantragte, die Kommission führe gleichzeitig eine Untersuchung wegen unzulässiger Subventionen durch.
(42)
Die Gruppe der chinesischen ausführenden Hersteller stimmte den Ergebnissen der Untersuchung nicht zu.
(43)
In Bezug auf Kriterium 1 brachte sie vor, die Aktienübertragungen der Unternehmen der Gruppe und die dafür geleisteten Zahlungen seien für dieses Kriterium irrelevant, da das Kriterium darauf abstelle, dass ein Unternehmen seine geschäftlichen Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen fälle. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die bei der Bewertung der marktwirtschaftlichen Bedingungen festgestellten Mängel (d. h. mangelnder Nachweis von Zahlungen für übertragene Aktien, unangemessen niedrige Zahlungen für Aktienübertragungen an Gesellschafter im Staatsbesitz, keine unabhängige Bewertung des beigetragenen Anlagevermögens) sehr wohl Auswirkungen auf die Geschäftsentscheidungen haben. Wenn ein Unternehmen nämlich die Möglichkeit hat, die Bezahlung übertragener Aktien zu vermeiden, unter- oder überbewertetes Anlagevermögen in seinem Aktienkapital zu berücksichtigen und mit Staatsunternehmen Aktienübertragungen vorzunehmen, für die es keine wirtschaftliche Erklärung oder Rechtfertigung gibt, so wirkt sich dies direkt auf seine finanzielle Position und auf seine Fähigkeit aus, Entscheidungen in Reaktion auf Marktsignale zu fällen.
(44)
In Bezug auf die Rohstoffe erklärte die chinesische Gruppe, die Kommission hätte untersuchen sollen, ob ihre vorgelagerten Rohstofflieferanten den Input zu Marktwerten kauften. Außerdem wurde vorgebracht, die Ergebnisse der Kommission seien unzutreffend. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass es der Untersuchung zufolge praktisch unmöglich ist, zurückzuverfolgen, was die Gruppe für ihre Rohstoffe bezahlte.
(45)
In Bezug auf Kriterium 2 erklärte die chinesische Gruppe, die chinesischen Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) seien von der EU als mit IFRS/IAS gleichwertig anerkannt worden. Die Kommission stellt fest, dass die MWB-Bewertung nach IAS und nicht nach den chinesischen Rechnungslegungsgrundsätzen erfolgt. Davon abgesehen, und insbesondere mit Blick auf die behauptete Gleichwertigkeit zwischen den beiden Buchführungsstandards, wäre zu erwarten gewesen, dass der Rechnungsprüfer die diesbezüglichen Mängel hervorhebt. APP bestritt, dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB-Bewertung erwähnten Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten (Grundsatz der Periodenabgrenzung, Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen und Saldierung). Die vorgebrachten Einwände weckten jedoch keinen Zweifel an den Ergebnissen der Untersuchung.
(46)
In Bezug auf Kriterium 3, insbesondere mit Blick auf die Landnutzungsrechte, vertrat die chinesische Gruppe die Ansicht, das Kriterium stelle auf erhebliche Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems ab, nicht jedoch auf in Ländern mit marktwirtschaftlichem System durchaus übliche staatliche Eingriffe. Folglich wurde argumentiert, Verzerrungen bei der Gewährung von Landnutzungsrechten seien kein spezifisches Problem der VR China, sondern auch in Europa anzutreffen, da diese Beschränkungen von Behörden auferlegt würden, deren Aufgabe es sei, Investoren anzulocken und dafür zu sorgen, dass die Investitionen den geltenden Bestimmungen entsprächen. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass der Zweck der Untersuchung nicht darin bestand, mögliche Verzerrungen in der Union festzustellen. Darüber hinaus förderte die Untersuchung zutage, dass die Landzuteilung an die chinesische Gruppe strengen Auflagen (in Bezug auf Bedingungen und Miettarife) unterlag, die sich direkt aus dem früheren nicht marktwirtschaftlichen System ergaben. Diese Auflagen sind kennzeichnend für ein planwirtschaftliches System, das nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar ist.
(47)
Bezüglich der Kredite brachte die chinesische Gruppe vor, bei den Ergebnissen der Kommission handle es sich um Vermutungen. Hier weist die Kommission darauf hin, dass es der Untersuchung zufolge einen klaren Zusammenhang zwischen der Fähigkeit der Gruppe, sich Kredite bei den Banken zu beschaffen, und der Erfüllung der vom chinesischen zentralplanwirtschaftlichen System vorgegebenen Ziele gab. Die Gruppe wandte auch ein, dass es sich bei den von der Kommission festgestellten Verzerrungen allenfalls um Subventionen handeln könne. Diese mutmaßlichen Subventionen könnten somit kein Grund für die Verweigerung der MWB sein, da parallel ein Antisubventionsverfahren laufe. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass bei der MWB-Bewertung Verzerrungen bei der Gewährung von Krediten durch den chinesischen Banken- und Finanzsektor festgestellt wurden. Dabei handelt es sich um eine Verzerrung infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems, unabhängig davon, ob die Folgen solcher Vorgehensweisen als Subventionen betrachtet werden könnten, die Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen.
(48)
Im Verlauf der Voruntersuchung legte APP Stellungnahmen vor, denen zufolge der chinesischen ausführenden Herstellergruppe eine MWB gewährt werden müsse, um eine Überschneidung mit dem parallelen Antisubventionsverfahren zu vermeiden. Die Argumentation lautete, staatliche Subventionen seien Bestandteil der MWB-Bewertung, wirkten sich auf die MWB-Ergebnisse aus und würden daher im parallelen Antisubventionsverfahren behandelt. Um diese Behauptung zu belegen, verwies die Partei auch auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auf das Recht auf gute Verwaltung.
(49)
Diese Argumentation ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen. Erstens weist die Kommission darauf hin, dass die Kriterien für eine MWB in der Grundverordnung klar dargelegt und unter Randnummer 32 aufgelistet sind. Die Tatsache, dass gegenwärtig ein Antisubventionsverfahren läuft, enthebt die für die Untersuchung zuständige Behörde nicht ihrer Verpflichtung zur Feststellung, ob die Bedingungen für die Gewährung der MWB erfüllt sind. Zweitens wird die Frage der „Überschneidung“ von Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen durch die Bestimmungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften geregelt, insbesondere durch Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung sowie durch Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3); dabei ist unerheblich, ob dem fraglichen Ausführer MWB gewährt wird oder nicht. Abgesehen davon ist jede Behauptung bezüglich der Überschneidung unbegründet, da der vorgeschlagene vorläufige Antidumpingzoll für alle mitarbeitenden chinesischen Parteien nicht auf der Dumpingspanne, sondern auf der Schadensbeseitigungsschwelle beruht.
(50)
Wie sich zeigte, stellten zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller nur die unter Randnummer 23 erwähnte Multiplexpappe her. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Kommission zu dem vorläufigen Schluss gelangte, dass Multiplexpappe bei der gegenständlichen Untersuchung nicht zur betroffenen Ware gezählt werden sollte. Sollten die vorläufigen Ergebnisse bezüglich der Warendefinition bestätigt werden, so werden die MWB-Ergebnisse bezüglich dieser beiden verbundenen ausführenden Hersteller somit keine Relevanz für das Verfahren haben.
(51)
Kommt ein verbundenes Unternehmen, das mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, nicht für eine MWB in Frage, so kann die MWB entsprechend der üblichen Vorgehensweise der EU auch nicht der Gruppe der verbundenen Unternehmen gewährt werden. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass den APP-Unternehmen keine MWB zugestanden werden kann.
4.3 Individuelle Behandlung (IB)
(52)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit IB gewährt werden kann. Nur zur Information folgt eine kurze Aufstellung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
-
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
-
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(53)
Beide chinesischen ausführenden Herstellergruppen (d. h. APP und Chenming) beantragten IB.
(54)
Aus den verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche verifizierten Informationen ergab sich, dass die kooperierenden ausführenden Hersteller von APP und von Chenming die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.
(55)
Unter Berücksichtigung dessen wird vorläufig festgestellt, dass den betreffenden kooperierenden ausführenden Hersteller IB gewährt werden könnte.
4.4 Normalwert
4.4.1 Vergleichsland
(56)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.
(57)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(58)
Eine Gruppe von kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China übermittelte Anmerkungen, in denen sie Zweifel daran äußerte, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland seien, und stattdessen Thailand als Alternative vorschlug. Bezüglich der USA wiesen die chinesischen Hersteller darauf hin, dass einer der Hersteller in den USA wahrscheinlich mit einem der EU-Antragsteller verbunden sei. Außerdem brachten sie vor, dass die US-amerikanischen Hersteller an einem parallelen Verfahren gegen dieselbe chinesische Ware beteiligt seien, dass die US-amerikanischen Hersteller hohe Subventionen erhielten und dass sie mit veralteter Ausrüstung arbeiteten.
(59)
Die Kommission bat alle betroffenen Parteien um Stellungnahme zum Vorschlag der chinesischen Gruppe. Die Unionshersteller waren nicht damit einverstanden, Thailand als geeignetes Vergleichsland heranzuziehen, und bestritten die Argumente der chinesischen Gruppe in Bezug auf die US-amerikanischen Hersteller. Das im Vorbringen der chinesischen Partei genannte thailändische Unternehmen wurde angesprochen, lehnte eine Zusammenarbeit im Rahmen der Untersuchung jedoch schriftlich ab. Ein weiterer ausführender Hersteller der betroffenen Ware in Thailand war nicht bekannt.
(60)
Die Kommission suchte die Zusammenarbeit mit Herstellern in den USA. An drei im Antrag genannte bekannte Unternehmen und einen Verband von Papierherstellern wurden Briefe und Fragebogen geschickt. Nur einer dieser Hersteller legte die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwertes fristgerecht vor und erklärte sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit.
(61)
Die Untersuchung ergab, dass es in den USA einen wettbewerbsfähigen Markt für die gleichartige Ware gibt. Die Tatsache, dass die USA Antidumping- und Ausgleichszölle auf Einfuhren von Papiererzeugnissen aus der VR China eingeführt haben, ist kein Grund, die USA als Vergleichsland abzulehnen, da in diesem Land ein ausreichender Wettbewerb herrscht. Die Behauptungen in Bezug auf die Subventionierung und die veraltete Ausrüstung in den USA musste die Kommission zurückweisen, da keine konkreten Belege dafür vorgelegt wurden und diesbezüglich keine verifizierbaren Informationen vorhanden waren. Was die Beziehung zwischen dem kooperierenden US-amerikanischen Hersteller und einem Unionshersteller anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass in diesem Zusammenhang die Tatsache entscheidet, dass sich die Verbindungen zwischen dem kooperierenden Hersteller im geeigneten Vergleichsland und dem Unionshersteller nicht auf die für den Normalwert herangezogenen Daten auswirken. Die Untersuchung förderte bezüglich der in den USA eingeholten Informationen keine derartigen Auswirkungen zutage.
(62)
Die Untersuchung ergab ferner, dass die Produktionsmenge des kooperierenden US-Herstellers deutlich höher ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware in den USA betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren keine größeren Unterschiede festgestellt. Der US-amerikanische Markt wurde daher als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China angesehen.
(63)
Aus diesen Gründen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sind.
4.4.2 Ermittlung des Normalwerts
(64)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand überprüfter Herstellerangaben im Vergleichsland wie folgt bestimmt:
(65)
Die Inlandsverkäufe des US-amerikanischen Herstellers der gleichartigen Ware waren hinsichtlich des Volumens repräsentativ für die von dem einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware.
(66)
Es wurde auch untersucht, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, wozu für jeden Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer im Inland im UZ ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens des jeweiligen Warentyps ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis des jeweiligen Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der Preise der gewinnbringenden Inlandsverkäufe im UZ berechnet wurde.
(67)
Es wird angemerkt, dass der kooperierende US-amerikanische Hersteller im Untersuchungszeitraum alle Typen der gleichartigen Ware herstellte und auf dem US-amerikanischen Markt verkaufte.
4.5 Ausfuhrpreis
(68)
In Bezug auf APP wurde festgestellt, dass zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller nur die unter Randnummer 23 erwähnte Multiplexpappe herstellten. Diesbezüglich wird daran erinnert, dass zuvor der vorläufige Schluss gezogen wurde, dass Multiplexpappe für die Zwecke dieser Untersuchung aus der Produktdefinition ausgeklammert werden sollte. Daher wurden die von diesen beiden Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten zu den Ausfuhrpreisen bei den Dumpingberechnungen nicht berücksichtigt.
(69)
Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder i) über außerhalb der Union angesiedelte verbundene Handelsunternehmen oder ii) über ein in der Union angesiedeltes verbundenes Handelsunternehmen ab.
(70)
Bei den Ausfuhren in die Union über außerhalb der Union ansässige verbundene Handelsunternehmen wurde der Ausfuhrpreis in Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise der Ware beim Verkauf durch die verbundenen Handelsunternehmen in der Union, d. h. anhand der tatsächlich von einem unabhängigen Käufer gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(71)
Bei den Ausfuhren in die Union über das einzige in der Union angesiedelte verbundene Unternehmen wurden die Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurde. Es wurden sämtliche zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf anfallenden Kosten berücksichtigt, darunter Verkaufs-, allgemeine und Verwaltungskosten und der im Untersuchungszeitraum vom einführenden Unternehmen in der Union erzielte Gewinn. Bezüglich der Gewinnspanne konnte der tatsächliche Gewinn des verbundenen Handelsunternehmens nicht herangezogen werden, da diese Preise aufgrund der Beziehung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem verbundenen Händler keine zuverlässige Beurteilung ermöglichten. Die relevante Gewinnspanne wurde daher bei einem angemessenen Wert angesetzt, der deutlich unter der unter Randnummer 155 festgehalten Gewinnspanne lag, die man normalerweise bei derartigen Handelsoperationen erwarten würde.
4.6 Vergleich
(72)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(73)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Bei den untersuchten ausführenden Herstellern in der VR China wurden aufgrund der Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten, Kreditkosten, Jahresendrabatte, Provisionen, Reklamationen und Bankgebühren Berichtigungen vorgenommen, wo diese erforderlich und gerechtfertigt waren.
4.7 Dumpingspanne
(74)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China je Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, wie oben erläutert.
(75)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ermittelt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang City, Provinz Shandong, VR China
63 %
(76)
Laut Angaben des Antragstellers und der kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller gibt es in der VR China weitere bekannte Hersteller der betroffenen Ware. In Anbetracht der Tatsache, dass das gemeldete Ausfuhrvolumen höher war als die von Eurostat ermittelten Einfuhrdaten, wurde die Kooperation jedoch als gut eingestuft, und als landesweite Dumpingspanne für die VR China wurde jene Dumpingspanne herangezogen, die für die kooperierenden Unternehmen mit dem höchsten individuellen Zoll ermittelt wurde, d. h. 63 %.
5. UNIONSHERSTELLER
5.1 Herstellung in der Union
(77)
Im Untersuchungszeitraum wurde die gleichartige Ware in der Union von 14 bekannten sowie von einigen sehr kleinen Herstellern erzeugt Die von CEPIFINE bereitgestellten Daten entsprechen schätzungsweise 98 % der Produktion der Unionshersteller. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf etwa 5 270 000 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(78)
Die Herstellung von gestrichenem Feinpapier ist energie- und kapitalaufwändig. Dadurch entstehen Größenvorteile, welche die Konzentration der Produktion auf einige wenige große Marktteilnehmer erklären, deren Produktion durch kleinere Hersteller ergänzt wird, die sich auf die Märkte in ihrer Nähe konzentrieren. Fünf Hersteller ähnlicher Größe versorgen mit ihren über ganz Europa verteilten Produktionsstätten den Großteil des Unionsmarktes. GFP ist im Wesentlichen eine Massenware, die in erster Linie über Papierhändler und Großhändler vertrieben wird. Kennzeichnend für diese Vertriebskanäle sind eine ausgeprägte Konzentration der Kaufkraft sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen.
(79)
Wie bereits in Randnummer 17 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Entsprechend argumentierte die Partei, dass die Argumentation des antragstellenden EU-Wirtschaftszweigs im derzeitigen Verfahren auf schwachen Füßen stehe. Aufgrund der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 20 und 22 gelten GFP für Rotationsdruck und GFP für Bogendruck indessen als zwei unterschiedliche Waren, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste.
6. SCHÄDIGUNG
6.1 Verbrauch in der Union
(80)
Der Verbrauch wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
-
Eurostat-Daten über Einfuhren aus Drittländern, berichtigt aufgrund der Informationen der Unionshersteller in Bezug auf Waren, die nicht Gegenstand der Untersuchung waren. Die Untersuchung ergab, dass diese Annahmen aufgrund der vorgelegten Belege angemessen und begründet waren;
-
überprüftes Gesamtvolumen der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China auf den Unionsmarkt, da das gemeldete Ausfuhrvolumen das anhand der Eurostat-Daten ermittelte Einfuhrvolumen überstieg;
-
Gesamtverkäufe aller Unionshersteller auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen.
(81)
Anhand dieser Daten wurde folgender Gesamtverbrauch der Union ermittelt:
Tabelle 1
Verbrauch in der Union
EU-Verbrauch
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Tonnen
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Index
100
104
101
86
Quelle: Überprüfte Angaben in den Fragebogen, berichtigte Eurostat-Daten und CEPIFINE-Daten.
(82)
Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 14 %. Es zeigte sich, dass der Verbrauch von 2006 bis 2007 um 4 % stieg, um anschließend von 2007 bis zum Untersuchungszeitraum um 18 % zu sinken. Die Ursache für den Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im Untersuchungszeitraum war eine geringere Nachfrage aufgrund des Wirtschaftsabschwungs, insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2009.
6.2 Einfuhren aus der VR China in die Union
(83)
Wie unter Randnummer 80 erwähnt, war das geprüfte Gesamtvolumen der Verkäufe der betroffenen Ware der chinesischen kooperierenden Ausführer auf dem Unionsmarkt höher als das von Eurostat gemeldete Volumen der Einfuhren. Da die Kommission die geprüften Informationen für zutreffender erachtete als die verfügbaren statistischen Daten, wurde das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China anhand der von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten und geprüften Informationen ermittelt. Das Verkaufsvolumen der kooperierenden Unternehmen, die im Bezugszeitraum nur Multiplexpappe ausgeführt hatten, wurde in den Gesamteinfuhren nicht berücksichtigt, da die Kommission wie unter Randnummer 24 erläutert zu dem vorläufigen Schluss gelangte, dass Multiplexpapier und -pappe nicht der betroffenen Ware zugerechnet werden sollte. Da sich die Einfuhrdaten für die betroffene Ware nur auf zwei Unternehmen beziehen, hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zwecks Wahrung der Vertraulichkeit als Index auszuweisen.
Tabelle 2
Gedumpte Einfuhren aus der VR China insgesamt
Gesamte Einfuhren aus der VR China
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Volumen (Index)
100
218
212
283
Marktanteil (Index)
100
210
209
329
Preise (EUR/Tonne)
677
661
657
621
Index
100
98
97
92
Quelle: Fragebogen.
(84)
Das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich im Bezugszeitraum rasant: Es war fast eine Verdreifachung der chinesischen Ausfuhren zu beobachten. Daher stieg der Marktanteil der chinesischen ausführenden Hersteller deutlich von etwa 1 % im Jahr 2006 auf über 4 % im Untersuchungszeitraum. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs gesehen werden, der im selben Zeitraum um 14 % sank. Die Durchschnittspreise der gedumpten Einfuhren aus der VR China sanken im Bezugszeitraum um 8 %.
6.2.1 Preisunterbietung
(85)
Zur Analyse der Preisunterbietung wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China für den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(86)
Wie unter Randnummer 28 erläutert, war die Kooperationsbereitschaft der chinesischen Ausführer sehr ausgeprägt, weshalb davon ausgegangen wurde, dass die bereitgestellten Daten das gesamte Volumen der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum widerspiegelten. Da sich, wie unter Randnummer 50 erläutert, bei zwei chinesischen ausführenden Herstellern, die sich ursprünglich zur Zusammenarbeit bereit erklärten, herausstellte, dass sie die betroffene Ware nicht auf den Unionsmarkt ausführten, wurden ihre Ausfuhren nicht für die Analyse der Preisunterbietung herangezogen.
(87)
Der Vergleich ergab, dass die gedumpte betroffene Ware mit Ursprung in der VR China beim Verkauf in der Union die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum um 5,6 % unterbot. Das Ausmaß der Preisunterbietung muss vor dem Hintergrund der aufgrund der Preisnotierungen ausgeprägten Preistransparenz gesehen werden, die für den Vertrieb von GFP charakteristisch ist.
6.3 Wirtschaftliche Lage des EU-Wirtschaftszweigs und der kooperierenden Unionshersteller
6.3.1 Vorbemerkungen
(88)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Unionshersteller eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums beeinflussten.
(89)
Die makroökonomischen Elemente (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Wachstum und Ausmaß der Dumpingspannen) wurden auf Ebene der gesamten Unionsproduktion beurteilt, auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen.
(90)
Die Analyse der mikroökonomischen Elemente (durchschnittliche Einheitspreise, Beschäftigung, Löhne, Produktivität, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung) wurde auf Ebene der Unionshersteller durchgeführt, anhand der von ihnen bereitgestellten und sorgfältig geprüften Informationen.
(91)
Eine Partei brachte vor, dass einer der kooperierenden Hersteller nicht in vollem Umfang mitgearbeitet habe, da er mit einem anderen Hersteller in der Europäischen Union verbunden sei, und zwar 1. aufgrund von Aktienbeteiligungen und 2. aufgrund eines Jointventures, welches Exklusivvertriebs- und Rohstoffversorgungsvereinbarungen betreffe. Die Untersuchung ergab indessen, dass es sich in dem besagten Fall um eine Minderheitsbeteiligung des EU-Herstellers handelte, die unterhalb der Schwelle nach Artikel 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (4) liegt. Außerdem lassen die Vereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zur Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht.
6.3.2 Daten für den EU-Wirtschaftszweig (makroökonomische Indikatoren)
6.3.2.1 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 3
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Produktion (Tonnen)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Index
100
102
98
80
Kapazität (Tonnen)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Index
100
100
98
89
Kapazitätsauslastung
92 %
94 %
93 %
83 %
Index
100
102
101
90
Quelle: CEPIFINE-Daten.
(92)
Wie die Tabelle zeigt, sank die Produktion des EU-Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum um 20 %. Es ist anzumerken, dass der Unionsverbrauch von 2006 bis 2008 zwar um rund 1 % stieg, die Produktion des EU-Wirtschaftszweigs in diesem Zeitraum aber um 2 % zurückging, wohingegen sie von 2008 bis zum Untersuchungszeitraum aufgrund des Rückgangs des Verbrauchs in der Union beträchtlich absackte.
(93)
Seit dem Jahr 2000 haben die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen. Durch Konsolidierungen und Schließungen von Produktionsanlagen verringerte der EU-Wirtschaftszweig seine Produktion von GFP von 2006 bis zum Untersuchungszeitraum um annähernd 770 000 Tonnen, d. h. um 11 %.
(94)
Trotz der Verringerung der Gesamtproduktionskapazität sank die Kapazitätsauslastung von 92 % im Jahr 2006 auf 83 % im Untersuchungszeitraum. Der Großteil dieses Rückgangs war im Zeitraum von 2008 bis zum Untersuchungszeitraum zu beobachten. Es sei darauf hingewiesen, dass eine hohe Kapazitätsauslastung aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller hat. Daher wurde die im Untersuchungszeitraum beobachtete Kapazitätsauslastung als niedrig eingestuft.
6.3.2.2 Verkaufsmenge und Marktanteil
(95)
Die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Verkaufszahlen beziehen sich auf die Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt.
Tabelle 4
Verkaufsmenge und Marktanteil
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Verkaufsmenge (in Tonnen)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Index
100
102
99
81
Marktanteil
93 %
91 %
91 %
88 %
Index
100
98
98
95
Quelle: CEPIFINE-Daten.
(96)
Während der Verbrauch in der Union von 2006 bis 2007 um 4 % zunahm (siehe Randnummer 81), stieg die Menge der betroffenen Ware, die der EU-Wirtschaftszweig an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt absetzte, lediglich um 2 %. Der EU-Wirtschaftszweig konnte in diesem Zeitraum also nur teilweise vom gestiegenen Verbrauch profitieren. Zwischen 2008 und dem Untersuchungszeitraum, als der Verbrauch in der Union um 15 % zurückging, sank das Verkaufsvolumen aller Unionshersteller noch deutlicher, nämlich um 18 %. Das hatte zur Folge, dass das Verkaufsvolumen des EU-Wirtschaftszweigs nach einem geringen Zuwachs im Jahr 2007 stetig und deutlich sank, womit diese Hersteller im Bezugszeitraum 5 Prozentpunkte ihres Marktanteils einbüßten.
6.3.2.3. Wachstum
(97)
Betrachtet man die Entwicklung im Bezugszeitraum, so fällt auf, dass der Rückgang der Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs mit 19 % deutlich höher ausfiel als der Rückgang des Verbrauchs in der Union mit 14 %. Demgemäß sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im besagten Zeitraum deutlich um 5 Prozentpunkte.
6.3.2.4 Höhe der Dumpingspannen
(98)
Die im betreffenden Abschnitt genannten vorläufigen Dumpingspannen für die VR China liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich betrachtet werden.
6.3.3 Daten für die kooperierenden Unionshersteller (mikroökonomische Indikatoren)
6.3.3.1 Durchschnittliche Einheitspreise der kooperierenden Unionshersteller
(99)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk, welche die kooperierenden Unionshersteller unverbundenen Kunden auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, stiegen im Jahr 2007, um anschließend zu sinken und im Jahr 2009 auf nahezu dasselbe Niveau zurückzukehren wie zu Beginn des Bezugszeitraums. Im Großen und Ganzen blieben die Preise für gestrichenes Feinpapier über die Jahre hinweg stabil.
Tabelle 5
Preis der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
695
Index
100
104
100
100
Quelle: Fragebogen.
6.3.3.2 Lagerbestände
(100)
Im Untersuchungszeitraum wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die kooperierenden Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im Untersuchungszeitraum um 14 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Lagerbestände
Lagerbestände
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
318 489
Index
100
107
107
114
Quelle: Fragebogen.
6.3.3.3 Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 735
Index
100
102
105
109
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
457
Index
100
106
107
101
Quelle: Fragebogen.
(101)
Aufgrund der Betriebsschließungen und der Konsolidierungsbestrebungen bei den kooperierenden Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 11 % (fast 900 Arbeitsplätze). Es sei darauf hingewiesen, dass die für den UZ ausgewiesenen Beschäftigungszahlen überhöht sind, weil einer der kooperierenden Unionshersteller zu Beginn des UZ eine größere Zahl von Beschäftigten hinzugewann. Der Rückgang der Beschäftigungszahlen liegt bei 20 %, wenn die Auswirkungen dieses Zugewinns auf den diesbezüglichen Indikator unberücksichtigt bleiben.
(102)
Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus in den Jahren 2007 und 2008 die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Der Rückgang der Produktivität bis zum UZ auf die Stufe von 2006 ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Schrumpfungsprozesse zu sehen, bei denen die Abnahme der Beschäftigtenzahlen sich erst einige Zeit nach dem Produktionsrückgang bemerkbar macht. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 10 % im Bezugszeitraum.
6.3.3.4 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Rentabilität
-1,13 %
-0,21 %
-2,60 %
2,03 %
Änderung (100 = 2006)
+0,92 %
-1,47 %
+3,16 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
98 220
Index
100
99
84
65
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100 = 2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Fragebogen.
(103)
Die kooperierenden Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs deutlich sank. Im Jahr 2009 fiel der Zellstoffpreis um 19 % gegenüber dem Durchschnittspreis im Jahr 2008, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im Untersuchungszeitraum beitrug.
(104)
Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit der Hersteller, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelt weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Das heißt, der Cashflow erhöhte sich im Untersuchungszeitraum aufgrund der fallenden Zellstoffpreise außergewöhnlich stark. Die Kapitalrendite sank bis 2008 entsprechend den negativen Gewinnergebnissen der kooperierenden Unionshersteller, entwickelte sich jedoch im Untersuchungszeitraum aufgrund der außergewöhnlichen Kostensenkungen infolge der sinkenden Zellstoffpreise positiv.
(105)
Daraus ergibt sich, dass die Fähigkeit der kooperierenden Unionshersteller zu Investitionen litt, als der Cashflow im Bezugszeitraum mit Ausnahme des Untersuchungszeitraums deutlich sank. Die Folge war, dass die Investitionen im Bezugszeitraum um 35 % zurückgingen und auf den Bau von Kombikraftwerken beschränkt waren, die es den Herstellern ermöglichten, die Auswirkungen der ständig steigenden Energiekosten abzumildern.
6.3.3.5 Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(106)
Charakteristisch für den Wirtschaftszweig ist ein allgemein hoher Verschuldungsgrad, der sich aus den hohen Investitionen in Anlagen ergibt. Infolge der über weite Strecken des Bezugszeitraums erlittenen Verluste sank auch die Fähigkeit der kooperierenden Unionshersteller, Kapital zu beschaffen und ihrer Tätigkeiten bei angemessenen Kosten zu finanzieren. Das war insbesondere im Jahr 2008 der Fall, als einer der kooperierenden Hersteller für eine Refinanzierung eine hohe Risikoprämie bezahlen musste und der kleinste kooperierende Hersteller im Jahr 2008 in die Insolvenz ging und von einem anderen Unionshersteller übernommen wurde.
6.4 Schlussfolgerung zur Schädigung
(107)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schädigungsindikatoren wie das Produktionsvolumen (- 20 %), die Kapazitätsauslastung (- 10 %), das Volumen der Verkäufe an nicht verbundene Abnehmer auf dem Unionsmarkt (- 19 %) und der Marktanteil (- 5 Prozentpunkte) im Bezugszeitraum einen negativen Verlauf nahmen. Zudem entwickelten sich die Schädigungsindikatoren bezüglich der Geschäftsergebnisse der kooperierenden Unionshersteller, etwa die Kapitalrendite und die Rentabilität, im Jahr 2008 sehr schlecht. Der plötzliche Anstieg der Rentabilität im Untersuchungszeitraum war ausschließlich auf den vorübergehenden und außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise im Untersuchungszeitraum zurückzuführen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Rentabilität selbst im Untersuchungszeitraum sehr gering war und nichts an der Schlussfolgerung änderte, dass sich die kooperierenden Unionshersteller in einer sehr schwachen finanziellen Position befanden.
(108)
Die Untersuchung zeigte auch, dass das beschriebene Bild der Schädigung in erster Linie damit zu erklären ist, dass die kooperierenden Unionshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsbemühungen und trotz der Erhöhung ihrer Produktivität nicht in der Lage waren, ihre GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau hinaus anzuheben. Das ist in erster Linie auf die von den chinesischen Ausführern im Untersuchungszeitraum betriebene Preisunterbietung zurückzuführen, die auf einem Markt mit hoher Preistransparenz erhebliche Auswirkungen hat. Im Untersuchungszeitraum konnten die kooperierenden Unionshersteller ihre Produktionskosten durch eine Erhöhung der Produktivität und dank des Rückgangs der Zellstoffpreise, der sich im Wesentlichen in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums bemerkbar machte, senken. Da infolge der Bemühungen der Hersteller um eine Beseitigung der strukturellen Überkapazitäten durch Konsolidierung und Stilllegung von Produktionsanlagen ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Papiermarkt hergestellt wurde, konnten die GFP-Preise stabil gehalten werden. Allerdings waren die kooperierenden Unionshersteller nicht imstande, ihre Verkaufspreise auf ein Niveau zu heben, das ihnen jene Rentabilität ermöglicht hätte, die für das langfristige wirtschaftliche Überleben erforderlich ist.
(109)
Wie bereits in Randnummer 17 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Dementsprechend argumentierte die Partei, dass die Nichtberücksichtigung dieser Ware bei der Schadensbestimmung und Trendanalyse das Schadensbild verzerrt hätten. Nach den Schlussfolgerungen unter den Randnummern 20 und 22, wonach es sich bei GFP für Rotationsdruck und GFP für Bogendruck um zwei unterschiedliche Waren handelt, musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
(110)
Eine Partei brachte vor, die Übernahme eines Unionsherstellers durch einen der kooperierenden Unionshersteller im Jahr 2008 sei ein Beleg dafür, dass sich dieser kooperierende Unionshersteller einer durchaus guten Gesundheit erfreue. Die Kommission merkt dazu zunächst an, dass zur Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht die spezifische Situation eines einzelnen Herstellers, sondern die Lage des EU-Wirtschaftszweigs herangezogen wird. Wie unter Randnummer 107 festgestellt, ist bei den meisten Schädigungsindikatoren eine negative Entwicklung zu beobachten, was ein Beleg für die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist. Zudem betrachtet die Kommission die erwähnte Übernahme als Teil der Umstrukturierungsbemühungen des EU-Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum. Abgesehen davon hatte die Übernahme, betrachtet man die makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsmenge, Produktionskapazität, Verkaufsvolumen und Marktanteil, keine Auswirkungen, da die makroökonomischen Indikatoren für alle Unionshersteller, die nach Randnummer 77 den Wirtschaftszweig der Union bilden, bewertet werden. Ein Eigentümerwechsel sollte sich also nicht auf diese Faktoren auswirken.
(111)
Der dargelegte Sachverhalt lässt den vorläufigen Schluss zu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung bedeutend geschädigt wurde.
7. SCHADENSURSACHE
7.1 Vorbemerkungen
(112)
Nach Maßgabe des Artikels 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die bedeutende Schädigung des EU-Wirtschaftszweigs auf die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückzuführen ist. Darüber hinaus untersuchte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den EU-Wirtschaftszweig geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass nicht eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung auf die gedumpten Einfuhren zurückgeführt wurde.
7.2 Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(113)
Charakteristisch für den GFP-Markt der Union sind eine hochgradige Konzentration der Kaufkraft sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen. Darüber hinaus ist GFP eine Massenware, bei der keine nennenswerten Preisunterschiede zwischen verschiedenen Anbietern möglich sind. Ein Großteil der Produkte wird über Händler verkauft, welche den EU-Wirtschaftszweig zwingen, seine Preise denen der billigen, gedumpten Einfuhren anzupassen. Daher wirken sich die Preise von eingeführtem CFP, von dem im Untersuchungszeitraum 35 % aus der VR China kam, im Allgemeinen erheblich auf das Preisniveau auf dem Unionsmarkt aus.
(114)
Die Untersuchung zeigte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rasant stiegen (+ 183 %). Die gedumpten Einfuhren aus der VR China verdoppelten sich von 2006 bis 2007, wobei die Preise 2007 um 2 % niedriger waren als im Jahr zuvor. Im Jahr 2008 blieben die Einfuhren aus China konstant, wohingegen die Durchschnittspreise wiederum um 1 % sanken. Im UZ stiegen das chinesische Einfuhrvolumen (+ 71 %) und der Marktanteil (+ 120 %) wieder dramatisch an, dabei unterboten die rückläufigen Preise (- 5 %) die Preise der kooperierenden Unionshersteller um 5,6 % unterboten, womit Preisdruck auf den Unionsmarkt ausgeübt wurde und die Unionshersteller daran gehindert wurden, ihre Preise auf ein rentables Niveau anzuheben.
(115)
Es wird daran erinnert, dass der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um etwa 14 % sank. Der Wirtschaftszweig der Union war daher mit einem deutlichen Rückgang seines Verkaufsvolumens (- 19 %) konfrontiert. Damit sanken die Verkäufe jedoch sehr viel deutlicher als die Nachfrage, was gleichbedeutend mit einem Rückgang des Marktanteils um 5 Prozentpunkte war. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil der chinesischen Ausführer um 3 Prozentpunkte. Dies zeigt, dass der Marktanteil des EU-Wirtschaftszweigs weitgehend von den gedumpten Einfuhren aus der VR China übernommen wurde.
(116)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der anhaltende Druck der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt dem EU-Wirtschaftszweig nicht die Möglichkeit gab, sein Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, als die Zellstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies führte dazu, dass der Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sanken.
(117)
Daraus wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Unionshersteller hatte.
7.3 Auswirkungen anderer Faktoren
7.3.1 Entwicklung des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt
(118)
Wie unter Randnummer 82 erwähnt, stieg der Verbrauch von GFP in der Union zunächst im Jahr 2007, um anschließend im Jahr 2008 und im UZ zu sinken. Im Bezugszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile. Einer der kooperierenden Ausführer in der VR China argumentierte, der Rückgang des Verkaufsvolumens und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union sei auf einen rückläufigen Verbrauch zurückzuführen, dessen Ursachen die Wirtschaftskrise und die Ausbreitung der elektronischen Medien seien.
(119)
Obwohl nicht außer Acht gelassen werden darf, dass sich der Rückgang des Verbrauchs in der Union, welche Gründe er auch immer gehabt hat, zwischen 2007 und dem Untersuchungszeitraum negativ auf die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt hat, sollte darauf hingewiesen werden, dass es den chinesischen Ausführern im selben Zeitraum und insbesondere zwischen 2008 und 2009 gelang, ihre Verkäufe und ihren Marktanteil dank des Preisdrucks, den sie mit gedumpten Einfuhren auf den Markt ausübten, zu erhöhen. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht im Verbrauchsrückgang, sondern in erster Linie in der massiven Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China und in der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preisunterbietung zu suchen ist. Der Nachfragerückgang trug zwar zur Schädigung bei, änderte jedoch nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der europäischen Hersteller.
7.3.2 Rohstoffpreise
(120)
Die durchschnittlichen Produktionskosten der kooperierenden Unionshersteller stiegen von 2006 bis 2008 geringfügig um 2 %, um anschließend im Untersuchungszeitraum um 5 % zu sinken. Die Untersuchung zeigte, dass die Kosten der kooperierenden EU-Hersteller für die Herstellung von GFP im Allgemeinen einem ähnlichen Trend folgten wie die Entwicklung der Zellstoffpreise. Der Durchschnittspreis von Zellstoff, einem der wichtigsten Rohstoffe für die Papierherstellung, stieg von 2006 bis 2008 um 8 %, um vom Jahresende 2008 bis zum letzten Monat des Untersuchungszeitraums deutlich zu fallen. Im Jahr 2009 kostete Zellstoff im Durchschnitt 19 % weniger als ein Jahr zuvor.
(121)
Wenn auf einem Markt kein schädigendes Dumping stattfindet, darf davon ausgegangen werden, dass die Preise regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten angepasst werden. Bis 2008 war dies jedoch nicht der Fall. Die Unionshersteller waren vielmehr gezwungen, ihre Verkaufspreise trotz des Anstiegs der Zellstoffpreise im Jahr 2008 niedrig zu halten, um sich gegen die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zu behaupten, was einen deutlichen Rückgang der Rentabilität während dieses Zeitraums nach sich zog. Im Untersuchungszeitraum besserte sich die Lage infolge des anormalen Rückgangs der Zellstoffpreise - gleichzeitig gelang es, die GFP-Preise stabil zu halten. Doch selbst in dieser außergewöhnlichen Situation konnten sich die kooperierenden Unionshersteller aufgrund der weiterhin sehr geringen Gewinne nicht von den Auswirkungen der fortgesetzten Dumpingpraktiken erholen. Trotz der sinkenden Rohstoffpreise konnten die Verkaufspreise nämlich weiterhin nicht auf ein Niveau erhöht werden, das es den Herstellern ermöglicht hätte, die für ihre kapitalintensive Tätigkeit erforderlichen soliden Gewinne zu erzielen.
(122)
Daher gelangt die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise der kooperierenden Unionshersteller unterboten, das Preisniveau auf dem Unionsmarkt niedrig hielten und die kooperierenden Hersteller daran hinderten, ihre Verkaufspreise ausreichend zu erhöhen, um ihre Kosten decken oder eine angemessene Rentabilität erzielen zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rohstoffpreise im Untersuchungszeitraum deutlich sanken, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie keinen Einfluss auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum haben konnten.
7.3.3 Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(123)
Neben den gedumpten Einfuhren wurde die Ausfuhrleistung als weiterer bekannter Faktor untersucht, der den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit hätte geschädigt haben könnten; damit sollte ausgeschlossen werden, dass eine möglicherweise durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. Die Analyse zeigte, dass die Ausfuhrverkäufe der kooperierenden Unionshersteller an unabhängige Abnehmer während des Bezugszeitraums einen beträchtlichen Teil ihrer Verkäufe ausmachten (etwa 27 %). Obwohl die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum ebenfalls um 9 % zurückgingen, fiel die Einbuße geringer aus als bei den Verkäufen auf dem Unionsmarkt (- 19 %). Daraus zog die Kommission den Schluss, dass der Rückgang der Ausfuhren das Ausmaß des Schadens, den die kooperierenden Unionshersteller erlitten, nicht erklären konnte. Da die Ausfuhren wesentlich dazu beitragen, die Kapazitätsauslastung hoch zu halten, um die hohen Fixkosten aufgrund von Investitionen in Maschinen zu decken, wirkten sie sich nach Ansicht der Kommission trotz des Rückgangs der Ausfuhrleistung insgesamt vorteilhaft aus. Selbst wenn die rückläufigen Ausfuhraktivitäten möglicherweise zur globalen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, glichen die Ausfuhren auf der anderen Seite teilweise die Verluste auf dem Unionsmarkt aus und heben den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und dem vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schaden somit nicht auf.
(124)
Eine Partei brachte vor, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union seien aufgrund der Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar erheblich gesunken, und der durch diesen Faktor verursachte Schaden dürfe nicht den Einfuhren aus der VR China zugeschrieben werden. Aber wie zuvor festgestellt, ist der Rückgang der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union unabhängig von seinen Ursachen nicht der Hauptgrund für den Schaden, den die europäischen Hersteller erlitten haben, und hebt den unter Randnummer 117 beschriebenen ursächlichen Zusammenhang folglich nicht auf.
7.3.4 Einfuhren aus anderen Drittländern
(125)
Die Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich von 2006 bis zum Untersuchungszeitraum folgendermaßen:
Tabelle 9
Einfuhren aus Drittländern
2006
2007
2008
2009 (UZ)
Schweiz
Einfuhren (Tonnen)
194 748
191 636
226 736
172 233
Index
100
98
116
88
Marktanteil
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Index
100
95
115
103
Preis (EUR/Tonne)
787
782
758
793
Index
100
99
97
105
Indonesien
Einfuhren (Tonnen)
19 834
30 714
27 178
49 877
Index
100
155
137
251
Marktanteil
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Index
100
149
135
292
Preis (EUR/Tonne)
855
818
845
681
Index
100
96
99
80
Südkorea
Einfuhren (Tonnen)
45 154
65 251
46 498
46 068
Index
100
145
103
102
Marktanteil
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Index
100
139
102
118
Preis (EUR/Tonne)
562
669
664
618
Index
100
119
118
110
Alle übrigen Länder
Einfuhren (Tonnen)
58 623
70 984
62 844
100 711
Index
100
121
107
172
Marktanteil
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Index
100
117
106
199
Preis (EUR/Tonne)
962
860
914
824
Index
100
89
95
86
Quelle: Eurostat.
(126)
Die wichtigsten anderen Drittländer, die GFP in die Union ausführen, sind die Schweiz, Indonesien und Südkorea. Die Entwicklung der Einfuhrmengen zeigt, dass die Einfuhren aus der VR China deutlicher stiegen als jene aus allen anderen Drittländern. Die Einfuhren aus der Schweiz wurden durchweg zu deutlich höheren Preisen verkauft als die aus der VR China eingeführte Ware. Der Marktanteil der schweizerischen Erzeugnisse blieb relativ stabil - eine Ausnahme bildete das Jahr 2008, als die Preise vorübergehend um mehr als 4 % stiegen, bevor sie im Untersuchungszeitraum wieder beinahe auf das Niveau von 2006 sanken. Beim aus der Schweiz eingeführten GFP handelte es sich im Wesentlichen um die Produktion eines Unternehmens, das einem der kooperierenden Unionshersteller gehörte, und die höheren Einheitspreise könnten auf einen unterschiedlichen Produktmix und unterschiedlichen Verkaufsstrukturen zurückzuführen sein. Auch die Einfuhren aus Indonesien wurde auf dem Unionsmarkt zu höheren Preisen verkauft als die chinesische Ware; lediglich im Untersuchungszeitraum fielen die Preise, was vor allem auf den Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen sein dürfte. Der daraus resultierende Anstieg der Einfuhren, die gemessen am Volumen im Untersuchungszeitraum dennoch gering blieben, ergab einen Marktanteil, der ebenfalls auf niedrigem Niveau blieb. Die Einfuhren aus Südkorea kamen während des gesamten Bezugszeitraums in geringen Mengen in die Union, und der Marktanteil der südkoreanischen Hersteller blieb unverändert. Obwohl die Preise der Einfuhren aus Korea mit jenen der Einfuhren aus der VR China vergleichbar waren, war bei den koreanischen Einfuhren nicht wie im Fall der chinesischen Einfuhren über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ein stetiger Preisrückgang zu beobachten. Die Einfuhren aus allen übrigen Ländern waren deutlich teurer als jene aus der VR China, und die Einfuhrmengen waren gering.
(127)
In Anbetracht dessen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
7.3.5 Strukturelle Überkapazität
(128)
Ein kooperierender Ausführer in der VR China erklärte, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf dessen Überkapazitäten zurückzuführen. Die Verringerung der Kapazitäten und die Konsolidierungsbestrebungen im Wirtschaftszweig der Union seien daher nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, sondern müssten als Maßnahme zur Verringerung der Überkapazitäten gewertet werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum und insbesondere im Jahr 2008 trotz der Umstrukturierungen Verluste hinnehmen musste, da er, wie in den Randnummern 113 bis 117 erläutert, weiterhin nicht imstande war, die Preise über die Kosten hinaus anzuheben. In diese Lage war der Wirtschaftszweig der Union in erster Linie aufgrund des Preisdrucks geraten, der von den gedumpten Einfuhren ausgeübt wurde, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.
7.4 Schlussfolgerung zur Schadensursache
(129)
Die Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren, die unter den Preisen lagen, die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt für ähnliche Warentypen berechnet wurden, gedumpt waren.
(130)
Diese Steigerung der Menge und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zusammen mit einem globalen Rückgang der Gesamtnachfrage in der Union in den Jahren 2006 und 2007 sowie im UZ, desgleichen mit dem Rückgang des Marktanteils der Unionshersteller im selben Zeitraum. Wie unter Randnummer 107 erläutert, war zur selben Zeit eine negative Entwicklung der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten.
(131)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
(132)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.
8. UNIONSINTERESSE
8.1 Vorbemerkung
(133)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping mit Blick auf das Unionsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen. Deshalb wurden nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen Maßnahmen auf die Hersteller, Einführer, Händler, Vertriebsunternehmen und Verwender der betroffenen Ware in der Union sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen untersucht.
8.2 Wirtschaftszweig der Union
(134)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten 14 bekannte Hersteller, auf die nach Angabe von CEPIFINE schätzungsweise 98 % der GFP-Produktion in der Union entfallen. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 11 000 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der betroffenen Ware.
(135)
Zwei der bekannten Hersteller lehnten die Einleitung des Verfahrens ab, stellten keine weiteren Informationen zur Verfügung und arbeiteten bei der Untersuchung nicht mit. Doch anhand der verfügbaren Informationen, insbesondere aufgrund der von CEPIFINE bereitgestellten Daten, die eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeigten, besteht Grund zu der Annahme, dass sich die gedumpten Einfuhren auch auf diese beiden Unternehmen nachteilig auswirkten. Ihre mangelnde Bereitschaft zur Kooperation wurde daher nicht als Hinweis darauf gedeutet, dass sich ihre Situation von jener der übrigen Unionshersteller unterschied.
(136)
Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten. Es wird daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren, die Aufschluss über die Finanz- und Ertragslage der kooperierenden Unionshersteller geben, darunter Rentabilität und Kapitalrendite, entwickelten sich trotz einer leichten Besserung im Untersuchungszeitraum deutlich negativ. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(137)
Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für GFP so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Komponenten widerspiegeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf ihr wirtschaftliche Lage und ihre Rentabilität haben wird.
(138)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
8.3 Einführer und Händler
(139)
Es wurden Fragebogen an 14 im Antrag genannte bekannte unabhängige Einführer und Händler in der Union versandt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Händler (im Wirtschaftszweig auch „merchants“ genannt). Schließlich kooperierten 19 Unternehmen bei der Untersuchung, obwohl einige dieser Unternehmen nicht alle Informationen zur Verfügung stellten. Wie sich herausstellte, waren die Einführer auch als Händler auf dem Markt tätig, weshalb all diese Parteien nachstehend als „Händler“ bezeichnet werden.
(140)
Die Untersuchung zeigte, dass alle Händler GFP aus mehreren Quellen beschafften, vor allem von Unionsherstellern. Fünf Händler kauften nie oder nur gelegentlich aus der VR China eingeführtes GFP. Auf die sieben Unternehmen, die Informationen über die Mengen ihrer Käufe der betroffenen Ware bereitstellten, entfielen insgesamt 47 % der Einfuhren aus der VR China. Die Einfuhren einschließlich jener aus der VR China stellten nur einen beschränkten Anteil ihres Gesamtgeschäfts dar, weshalb kaum nachteilige Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Händler zu erwarten sind. Alle Händler erklärten, die Ware aus der Union und aus der VR China sei im Allgemeinen von ähnlicher Qualität und austauschbar. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es zahlreiche weitere Einfuhrquellen gibt, weshalb die Händler zumindest langfristig auf andere Quellen zurückgreifen könnten.
(141)
Zwei einführende Händler bezogen ihr GFP überwiegend von chinesischen Herstellern. Beide Unternehmen erklärten, es würde ihnen schwerfallen, die Ware bei Unionsherstellern zu beschaffen, da es traditionelle Verkaufskanäle gebe, weil die Hersteller Mindestbestellmengen verlangten und Vertriebsvereinbarungen respektiert werden müssten. Dies hat allerdings keinen direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit von GFP bei den Unionsherstellern, da diese über ausreichende freie Kapazitäten verfügen. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(142)
Was die Möglichkeit anbelangt, potenzielle Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, so verwiesen alle kooperierenden Händler auf die ausgeprägte Preistransparenz auf dem Unionsmarkt und erklärten, sie könnten ihre Verkaufspreise für die Endabnehmer nur erhöhen, wenn die Preise in der Union allgemein steigen würden. Aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass Antidumpingzölle unter anderem dazu dienen, die Preise in der Union auf ein kostendeckendes Niveau zu heben, wird davon ausgegangen, dass die Einführer in der Lage wären, Antidumpingzoll-bedingte Preiserhöhungen zumindest teilweise an die Kunden weiterzugeben. Es sei auch an die Feststellung erinnert, dass die Einfuhren aus der VR China nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Geschäfts der Händler darstellen, weshalb die Wirkung des Antidumpingzolls im Allgemeinen zu vernachlässigen wäre. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführer mit dem Weiterverkauf von GFP aus der VR China eine höhere Rentabilität erzielen, weshalb sie auch in der Lage wären, über geringere Gewinne den Kostenanstieg teilweise auszugleichen.
(143)
Die Einführung vorläufiger Maßnahmen dürfte sich daher auf die Einführer und Händler insgesamt nicht nennenswert auswirken.
8.4 Verwender
(144)
Es wurden Fragebogen an acht im Antrag genannte bekannte Verwender in der Union verschickt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Verwender. Insgesamt beantworteten 17 Unternehmen die Fragebogen vollständig oder teilweise. Diese Unternehmen sind über die Union verteilt und repräsentieren den Druck- und Verlagssektor. Da die Marktbedingungen und Kostenstrukturen bei Druckereien und Verlagen unterschiedlich sind, wurden die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Sektoren getrennt untersucht.
8.4.1 Drucker
(145)
Insgesamt stellten neun Drucker, bei denen es sich überwiegend um kleine und mittelständische Unternehmen handelte, grundlegende Informationen zur Verfügung. Anhand dieser Informationen wurde festgestellt, dass der Anteil des GFP an den Gesamtproduktionskosten für Druckmaterial im Allgemeinen mit durchschnittlich etwa 40 % relativ hoch war. Die meisten kooperierenden Drucker hatten erst vor kurzem begonnen, chinesisches Papier zu verwenden, einige erst nach dem Untersuchungszeitraum. Diese Unternehmen bestätigten, dass das in der Union hergestellte GFP und die Ware aus der VR China von ähnlicher Qualität seien und dass der Preiswettbewerb zwischen den Händlern intensiv sei.
(146)
Alle Drucker erklärten, dass ein Preisanstieg beträchtliche negative Auswirkungen auf ihre Rentabilität haben würde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck sei, und jede Preiserhöhung für GFP würde den Druck auf diese Hersteller weiter erhöhen. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass ein Antidumpingzoll nur geringfügige direkte Auswirkungen hätte, da die Drucker nur geringe Mengen GFP aus der VR China verwenden (der Großteil ihres Papiers stammt weiterhin von Unionsherstellern). Was einen allgemeinen Preisanstieg auf dem Unionsmarkt anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass dieser keine Auswirkung haben würde, da sich diese Preiserhöhung auf alle wirtschaftlichen Akteure auswirken würde.
(147)
Einige Drucker brachten vor, dass Antidumpingzölle zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten führen würden. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass die Unionshersteller und die Zwischenhändler in der Lage sind, den Markt mit der benötigten Ware zu versorgen. Aufgrund der Erkenntnisse und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass keine Belege für diese Behauptung vorgelegt wurden, wurde das Argument zurückgewiesen.
8.4.2 Verlage
(148)
Von den Unternehmen des Verlagssektors gingen sechs Fragebogen ein. Nur eines dieser Unternehmen hatte im Untersuchungszeitraum eine geringe Menge GFP aus der VR China gekauft. Vier der Unternehmen machten Angaben zu den verwendeten Mengen an GFP.
(149)
Insgesamt wurde festgestellt, dass diese Unternehmen durchschnittlich weniger als 16 % ihres Gesamtumsatzes mit Produkten erzielten, für die GFP verwendet wird, und dass der Gewinn in dieser Branche durchschnittlich bei rund 12 % lag. Die sechs Unternehmen bezogen GFP außerdem überwiegend von Unionsherstellern, und nur eines der Unternehmen verwendete aus der VR China eingeführtes GFP. Ein anderes Unternehmen begann erst nach dem Untersuchungszeitraum chinesische Ware zu kaufen. Daher und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in diesem Sektor nur geringe Mengen von GFP chinesischer Herkunft verwendet werden, wird sich die Verhängung vorläufiger Maßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich kaum auf den Verlagssektor insgesamt auswirken. Außerdem zeigte sich, dass diese Unternehmen rentabel waren und sie Preiserhöhungen leichter an den Endabnehmer weitergeben könnten, da sie auf den Kunden zugeschnittenes und vom Kunden ausgewähltes Papier verwenden. Schließlich haben Verlage aufgrund von Größenvorteilen eine größere Kaufkraft.
(150)
Drei Verlagsverbände reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Zwei sprachen sich gegen die Verhängung von Dumpingzöllen aus, da sie der Ansicht waren, Preiserhöhungen würden in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen die Kosten erhöhen, womit die Wettbewerbsfähigkeit leiden und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Sie erklärten, es bestehe eine ausgeprägte Kreuzpreiselastizität zwischen Druckwaren und elektronischen Medienprodukten, was bedeute, dass jede Preiserhöhung eine Schrumpfung dieses Segments nach sich ziehen würde. Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die Wachstumserwartungen für verschiedene Segmente von Papierprodukten unterschiedlich sind und dass das Segment, in dem hochwertiges Papier, also GFP zum Einsatz kommt, weiterhin wächst. Die Behauptung, die Verluste würden an den nachgelagerten Markt weitergereicht, ist zu wenig konkret und wurde nicht durch stichhaltige Informationen oder Beweise belegt. Außerdem förderte die Untersuchung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verlage zutage, die Papier in erster Linie aus anderen Quellen als aus der VR China bezogen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(151)
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Verwender in den zwei verschiedenen Sektoren insgesamt begrenzt bleiben dürften, selbst wenn einige Verwender durch die Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt werden dürften. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde daher vorläufig der Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China höchstwahrscheinlich keine bedeutenden negativen Auswirkungen für die Verwender der betroffenen Ware haben werden.
8.5 Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(152)
Aus dem dargestellten Sachverhalt wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die vorhandenen Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe erkennen lassen, die gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen.
9. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(153)
Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung der Unionshersteller durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(154)
Zur Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen sowie der Zollsatz herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist.
(155)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen die Unionshersteller in die Lage versetzen sollten, ihre Produktionskosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d.h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union üblicherweise erzielt werden könnte. In Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Antragstellers wird vorläufig davon ausgegangen, dass 8 % eine angemessene Mindestgewinnspanne darstellen, welche die Unionshersteller ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätten erzielen können.
(156)
Auf dieser Grundlage wurde für die Unionshersteller ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition der Produktionskosten und der genannten Gewinnspanne von 8 % ermittelt.
(157)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der ausführenden Hersteller in der VR China mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen bestimmt. Die bei diesem Vergleich zutage tretenden Unterschiede wurden sodann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts der verglichenen Typen ausgedrückt.
9.2 Vorläufige Maßnahmen
(158)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche Spanne niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden.
(159)
Die Schadensbeseitigungsspannen, die Dumpingspannen und der vorgeschlagene vorläufige Antidumpingzoll auf aus der VR China eingeführte Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, sehen folgendermaßen aus:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Schadens-spanne
Vorläufiger Antidumpingzoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
39,1 %
39,1 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
39,1 %
39,1 %
Alle übrigen Unternehmen
63 %
39,1 %
39,1 %
(160)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(161)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (beispielsweise infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (5) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe in Zusammenhang mit z.B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(162)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
10. SCHLUSSBESTIMMUNG
(163)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und in Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird.
Nicht betroffen vom vorläufigen Antidumpingzoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom vorläufigen Antidumpingzoll betroffen.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, Provinz Jiangsu, VR China
19,7 %
B001
Alle übrigen Unternehmen
39,1 %
B999
(3) Voraussetzung für die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist die Erbringung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1042/2010
tas-16 ta’ Novembru 2010
li jimponi dazju antidumping fuq l-importazzjonijiet ta’ karta fina miksija li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-Regolament bażiku), u b’mod partikolari l-Artikolu 7 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Bidu
(1)
Fit-18 ta’ Frar 2010, il-Kummissjoni Ewropea (il-“Kummissjoni”) ħabbret permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (Avviż ta’ bidu), il-bidu ta’ proċedura antidumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ karta fina miksija li toriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ” jew il-“pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Il-proċedura antidumping ingħatat bidu wara lment imressaq fl-4 ta’ Jannar 2010 minn CEPIFINE, l-assoċjazzjoni Ewropea tal-fabbrikanti tal-karta fina, (“il-kwerelant”) f’isem produtturi li jirrappreżentaw proporzjon kbir, f’dan il-każ aktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-karta fina miksija. L-ilment kien fih evidenza prima facie ta’ dumping ta’ dan il-prodott u ta’ dannu materjali li jirriżulta minnu, li kien ikkunsidrat suffiċjenti sabiex jiġi ġġustifikat il-bidu ta’ proċedura.
1.2. Il-partijiet ikkonċernati mill-proċedura
(3)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-kwerelant, lill-produtturi tal-Unjoni oħrajn magħrufa, lill-produtturi esportaturi magħrufa fir-RPĊ u assoċjazzjoni ta’ produtturi (assoċjazzjoni tal-karti), lir-rappreżentanti tal-pajjiż ikkonċernat, lil importaturi magħrufa u lil utenti magħrufa dwar il-bidu tal-proċedura. Il-Kummissjoni avżat ukoll lill-produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika (l-Istati Uniti) u lill assoċjazzjoni ta’ produtturi (assoċjazzjoni tal-karti) u, aktar tard, lil produttur fit-Tajlandja dwar il-bidu tal-proċeduri, peress li l-Istati Uniti u t-Tajlandja t-tnejn kienu kkunsidrati bħala pajjiżi possibilment analogi. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu għal seduta ta’ smigħ fil-limitu ta’ żmien stabbilit fl-Avviż ta’ Bidu. Il-partijiet kollha interessati li talbu hekk u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex kellhom jinstemgħu ingħataw seduta ta’ smigħ.
(4)
Fid-dawl tan-numru li deher għoli ta’ produtturi esportaturi, produtturi tal-Unjoni u importaturi mhux relatati, ġie kkunsidrat it-teħid ta’ kampjuni fl-Avviż ta’ bidu skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku. Sabiex jippermettu li l-Kummissjoni tiddeċiedi jekk kienx meħtieġ it-teħid ta’ kampjuni u jekk iva, biex tagħżel kampjuni, il-produtturi esportaturi kollha u l-assoċjazzjoni tal-karti magħrufa tagħhom, il-produtturi tal-Unjoni u l-importaturi mhux relatati kollha magħrufa ġew mitluba jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni u jipprovdu, kif speċifikat fl-Avviż ta’ bidu, tagħrif bażiku dwar l-attivitajiet tagħhom b’rabta mal-prodott ikkonċernat (kif definit fit-taqsima 2.1 t’hawn taħt) matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009. L-awtoritajiet tar-RPĊ ukoll ikkonsultati.
(5)
Kif spjegat fil-premessa 28 t’hawn taħt, żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi pprovdew it-tagħrif mitlub u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Abbażi ta’ dak t’hawn fuq ġie deċiż li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx meħtieġ għall-produtturi esportaturi fir-RPĊ.
(6)
Sabiex il-produtturi magħrufa li jesportaw fir-RPĊ jitħallew jissottomettu talba għat-trattament tal-ekonomija tas-suq (TES) jew trattament individwali (TI), jekk xtaqu hekk, il-Kummissjoni bagħtet formoli ta’ talba lill-produtturi esportaturi magħrufa li huma kkonċernati u lill-awtoritajiet tar-RPĊ. Kif spjegat fil-premessi 33 u 53 t’hawn taħt, grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi fir-RPĊ talab TES skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku jew TI jekk l-investigazzjoni tistabbilixxi li ma kienx jissodisfa l-kundizzjonijiet għal TES, filwaqt li grupp ieħor ta’ produtturi esportaturi fir-RPĊ talab għal TI.
(7)
Kif spjegat fil-premessa 29 t’hawn taħt, ġie deċiż li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx meħtieġ għall-produtturi tal-Unjoni.
(8)
Kif spjegat fil-premessa 30 t’hawn taħt, ġie deċiż li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx meħtieġ għall-importaturi mhux relatati.
(9)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-partijiet kollha magħrufa bħala kkonċernati u lill-partijiet l-oħrajn kollha li talbu hekk sad-dati tal-għeluq stabbiliti fl-Avviż ta’ bidu, jiġifieri lill-kwerelant, lill-produtturi tal-Unjoni l-oħra magħrufa, lill-produtturi esportaturi magħrufa fir-RPĊ u lil assoċjazzjoni ta’ produtturi (assoċjazzjoni tal-karti), lir-rappreżentanti tal-pajjiż ikkonċernat, lil importaturi magħrufa, lil utenti magħrufa, lil produtturi magħrufa fl-Istati Uniti, lil assoċjazzjoni ta’ produtturi (assoċjazzjoni tal-karti) fl-Istati Uniti u lil produttur fit-Tajlandja.
(10)
Ir-risposti għall-kwestjonarji u sottomissjonijiet oħrajn waslu minn żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi, l-assoċjazzjoni li ressqet l-ilment (l-assoċjazzjoni Ewropea tal-manifatturi tal-karta fina jew “CEPIFINE”), l-erba’ produtturi tal-Unjoni kwerelanti u produttur tal-Unjoni addizzjonali, 16-il importatur u negozjant mhux relatat, 17-il utent u tliet (3) assoċjazzjonijiet tal-istampar u tal-karti u mingħand produttur wieħed fl-Istati Uniti li kien ikkunsidrat bħala pajjiż analogu.
(11)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset bħala meħtieġ għall-iskop tal-analiżi ta’ TES/TI għad-determinazzjoni provviżorja tad-dumping, id-dannu li jirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fil-post tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Produtturi u assoċjazzjoni tal-Unjoni
-
CEPIFINE, Brussell, il-Belġju,
-
Sappi Fine Paper Europe, Brussell, il-Belġju,
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, l-Italja CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Franza u TORRASPAPEL, S.A., Barċellona, Spanja), Barċellona, Spanja,
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, l-Italja u l-kumpaniji relatati tagħha Burgo Distribuzione srl, Milan, l-Italja u Ebix sa, Barċellona, Spanja,
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, il-Ġermanja.
(b)
Produtturi esportaturi fir-RPĊ
(1)
Sinar Mas Paper (China) Investment Co Ltd, il-kumpanija possedenti tal-Asia Pulp & Paper Group (APP).
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Ningbo, Provinċja ta’ Zhejiang, ir-RPĊ
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Ningbo, Provinċja ta’ Zhejiang, ir-RPĊ
(2)
Chenming Paper Group (Chenming).
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
(c)
Kumpaniji relatati mal-produtturi esportaturi fir-RPĊ
-
Gold East (Hongkong) Trading Co., Ltd., Ħong Kong
-
Chenming (HK) Limited, Ħong Kong
-
Asia Pulp & Paper Italia SRL, Padova, l-Italja
(d)
Importaturi fl-Unjoni
-
Cartaria Subalpina, Turin, l-Italja,
-
Middleton Paper, Walsall, ir-Renju Unit,
-
Paperlinx, Northampton, ir-Renju Unit.
(12)
Fid-dawl tal-ħtieġa li jiġi stabbilit valur normali għall-produttur esportatur fir-RPĊ fin-nuqqas ta’ TES, saret żjara ta’ verifika sabiex jiġi stabbilit il-valur normali abbażi ta’ dejta minn pajjiż analogu, f’dan il-każ l-Istati Uniti, fil-post tal-kumpanija li ġejja:
-
S.D. Warren Company d/b/a Sappi Fine Paper North America, Boston, Massachusetts, l-Istati Uniti
1.3. Il-perjodu ta’ investigazzjoni u l-perjodu kkunsidrat
(13)
L-investigazzjoni tad-dumping u d-dannu kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). L-eżaminazzjoni tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tad-dannu kopriet il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sat-tmiem tal-PI (il-perjodu kkunsidrat).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(14)
Il-prodott ikkonċernat hija karta fina miksija li hija karta jew kartun miksi fuq naħa waħda jew fuq iż-żewġ naħat (minbarra karta tat-tip kraft jew kartun tat-tip kraft), f’folji jew rombli u b’piż ta’ 70 g/m2 jew aktar iżda li ma jaqbiżx l-400 g/m2 u luminożità ta’ aktar minn 84 (li titkejjel skont l-ISO 2470-1), li toriġina mir-RPĊ (“il-prodott ikkonċernat” jew “CFP” (coated fine paper)) li attwalment taqa’ taħt il-kodiċijiet NM ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 u ex 4810 99 90.
(15)
Is-CFP hija karta u kartun ta’ kwalità għolja li normalment jintużaw għall-istampar ta’ materjal għall-qari bħal magazins, katalgi, rapporti annwali, u pubblikazzjonijiet annwali. Il-prodott ikkonċernat jinkludi kemm folji u rombli adatti għall-użu f’magni tal-istampar li jieħdu l-folji (cut star). Ir-rombli adatti għall-użu f’magni tal-istampar li jieħdu l-folji separati (rombli li jinqatgħu) huma ddisinjati sabiex jinqatgħu f’biċċiet qabel l-istampar, u b’hekk huma kkunsidrati li jistgħu jiġu sostitwiti u bħala f’kompetizzjoni diretta mal-folji.
(16)
Il-prodott ikkonċernat ma jinkludix rombli adattati għall-magni tal-istampar bir-rombli. Ir-rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar bir-rombli huma definiti bħala dawk ir-rombli li, jekk jiġu ttestjati skont l-istandard tat-test ISO, ISO 3783:2006 dwar id-determinazzjoni tar-reżistenza għat-tiċrit, - il-metodu tal-veloċità aċċellerata li juża t-tester IGT (mudell tal-elettriku), jagħtu riżultat ta’ inqas minn 30 N/m meta jsir kejl b’mod trasversali tal-karta (CD) u riżultat ta’ inqas minn 50 N/m meta jsir kejl fid-direzzjoni tal-magna (MD). Barra minn hekk, f’kuntrast mar-rombli użati f’magni għall-istampar li jieħdu l-folji, ir-rombli għall-użu f’magni tal-istampar bir-rombli normalment jiddaħħlu direttament fil-magni għall-istampar u ma jinqatgħux minn qabel.
(17)
Parti waħda sostniet li l-ambitu tal-prodott tal-investigazzjoni kellu definizzjoni wisq limitata u li rombli tal-CFP adatti għall-istampar bir-rombli kellhom jiġu inklużi. Ġie affermat li r-rombli għall-istampar bir-rombli u dawk inklużi fl-ambitu ta’ din l-investigazzjoni (rombli li jinqatgħu u folji) kellhom l-istess karatteristiċi tekniċi u fiżiċi bażiċi u ma hemmx distinzjoni bejniethom. Barra minn hekk ġie affermat li t-tnejn li jintużaw għal stampar ta’ kwalità għolja u li b’hekk setgħu sa ċertu punt jinbidlu ma’ xulxin.
(18)
Madankollu, f’kuntrast mal-affermazzjoni t’hawn fuq l-investigazzjoni kkonfermat li tassew hemm karatteristiċi tekniċi u fiżiċi distinti bħall-umdità u l-ebusija bejn il-karta użata għall-istampar bir-rombli u dik użata għall-istampar li jieħu l-folji. L-investigazzjoni kkonfermat ukoll li l-karatteristiċi tekniċi elenkati fil-premessa 16 t’hawn fuq huma uniċi għar-rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar bir-rombli. Minħabba dawn id-differenzi l-karta użata għall-istampar bir-rombli jew dik użata għall-istampar li jieħu l-folji ma tistax tintuża fl-istess tip ta’ magna għall-istampar u b’hekk il-karti ma jistgħux jinbidlu ma’ xulxin. Huwa nnutat li l-partijiet kollha qablu li ż-żewġ tipi ta’ karta huma distinti fir-rigward tas-saħħa tal-wiċċ u s-seħħa tensili tagħhom.
(19)
Barra minn hekk, il-parti inkwistjoni stqarret li l-konsumaturi jqisu s-CFP fl-għamla ta’ folji, rombli tat-tqattigħ u rombli web bħala suq waħdieni u għalhekk il-kanali tad-distribuzzjoni huma l-istess. Il-karatteristiċi tekniċi differenti jirriflettu rwieħhom biss fid-differenzi minimi fil-prezz fost dawn il-gruppi ta’ prodotti.
(20)
Madankollu, l-investigazzjoni żvelat li ż-żewġ tipi ta’ rombli wkoll ma jistgħux jinbidlu ma’ xulxin minn perspettiva ekonomika peress li rombli għall-istampar bir-rombli jintużaw għal xogħlijiet ta’ stampar ta’ volum kbir u normalment isiru skont l-ordni u jeħtieġu konsenja eżatt fil-ħin, b’hekk dawn il-prodotti ma jinħażnux minn intermedjarji iżda jintbagħtu direttament lill-utenti finali, jiġifieri jinbiegħu wkoll permezz ta’ katina ta’ distribuzzjoni differenti mir-rombli użati fl-istampar li jieħu l-folji. Il-proċess ta’ produzzjoni differenti u l-ekonomiji ta’ skala differenti fil-proċess tal-istampar huma riflessi fid-differenzi distinti fil-prezzijiet.
(21)
Fuq din il-bażi, dawn l-affermazzjoni ġew miċħuda.
(22)
L-istess parti stqarret li r-reżistenza għall-picking ma kinetx karatteristika teknika adatta biex wieħed jiddiferenzja bejn il-prodotti billi dan it-test ikun ta’ natura ġenerali u r-riżultati tat-test barra minn hekk jistgħu jiġu affettwati mill-kontenut niedi tal-karta ttestjata. Il-parti kompliet tgħid li abbażi ta’ xi testijiet oħra li saru fuq il-kampjun tas-CFP għall-istampar web-fed (inklużi prodotti mmanifatturati mill-industrija tal-Unjoni), jidher li dawn il-prodotti ma jaqgħux fid-definizzjoni attwali tal-prodott li tkun turi li l-kriterju tar-“reżistenza għall-picking” mhux adattat biex jiġu distinti s-CFP użati fl-istampar web-fed u sheet-fed. Qabelxejn, ma tressqet l-ebda evidenza fir-rigward tal-istqarrija li l-kontenut niedi tal-karta jaf jagħmel ir-riżultati tat-test għat-test ISO tal-istandard ISO 3783:2006 mhux ta’ min joqgħod fuqhom. It-tieni nett, sa fejn għandhom x’jaqsmu t-testijiet tal-kampjuni tas-CFP għall-istampar web-fed, it-tali testijiet ma sarux minn espert indipendenti u l-affidabilità u l-oġġettività ta’ dawn it-testijiet għaldaqstant huma meqjusa bħala insuffiċjenti biex wieħed jibbaża xi konklużjonijiet fuqhom. Għalhekk, ir-reżistenza għall-picking instabet b’mod proviżorju li hija karatteristika teknika affidabbli biex wieħed jiddistingwi bejn is-CFP użat fl-istampar web-fed u dak sheet-fed.
(23)
Matul l-investigazzjoni, ċertu partijiet sostnew ukoll li l-karti u l-kartun b’ħafna saffi (multi-ply) (kif definit fil-premessa li jmiss) għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni. Huma sostnew li l-karti u l-kartun b’ħafna saffi kellu karatteristiċi fiżiċi differenti bħal diversi saffi, ebusija ogħla u densità aktar baxxa u li l-użu finali ta’ dawn il-prodotti kien differenti peress li dawn normalment jintużaw għall-kartun li jintlewa u għall-applikazzjonijiet tal-ippakkjar. Dawn il-partijiet fl-aħħar sostnew li l-karti u l-kartun b’saff wieħed u b’ħafna saffi jista’ jiġi distint faċilment mill-apparenza fiżika tiegħu.
(24)
Il-karti u l-kartun b’ħafna saffi, kif inhuma definiti fin-Noti ta’ Spjegazzjoni tas-Sistema Armonizzata għas-sottotitklu 4805, huma prodotti miksuba billi jiġu ppressati flimkien żewġ saffi jew aktar ta’ polpa niedja li fosthom talanqas waħda għandha karatteristiċi differenti mill-oħrajn. Dawn id-differenzi jistgħu jiġu min-natura tal-polpi użati (eż. skart riċiklat), mill-metodu tal-produzzjoni (eż. mekkaniku jew kimiku) jew, jekk il-polpi huma tal-istess natura u ġew prodotti bl-istess metodu, il-grad tal-ipproċessar (eż. bla bliċ, bil-bliċ jew ikkuluriti).
(25)
L-investigazzjoni wriet li l-karti u l-kartun b’ħafna saffi tabilħaqq għandhom xi karatteristiċi fiżiċi u tekniċi differenti; biex wieħed ikun aktar speċifiku, għandu diversi saffi ta’ polpa li jagħtuh riġidità miżjuda. Il-karti u l-kartun b’ħafna saffi huma prodotti b’metodu ta’ produzzjoni differenti li jeħtieġ magna tal-karti differenti minn dik użata għall-produzzjoni tal-CFP, peress li fil-proċess tal-produzzjoni diversi saffi ta’ polpa jitqiegħdu fi prodott wieħed. Fl-aħħar, il-karti u l-kartun b’ħafna saffi jservu skopijiet differenti (l-aktar ippakkjar) meta mqabbel mal-CFP li jintuża għall-istampar ta’ kwalità għolja ta’ materjal promozzjonali, magazins, eċċ. B’hekk, il-karti u l-kartun b’ħafna saffi provviżorjament mhumiex ikkunsidrati bħala l-prodott ikkonċernat kif definit fil-premessa 24. Konsegwentement, il-kodiċijiet NM imsemmija li jkopru l-importazzjonijiet tal-karti u l-kartun b’ħafna saffi huma provviżorjament esklużi mill-ambitu tal-investigazzjoni.
(26)
Fl-aħħar, produttur Ċiniż wieħed sostna li l-hekk imsejjaħ “kartun” għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-investigazzjoni peress li ma jaqax taħt id-definizzjoni ta’ karta fina (sew jekk miksija u sew jekk le) minħabba d-differenzi allegati fil-piż, il-ħxuna u r-riġidità tiegħu. Instab li t-terminu “kartun” normalment jintuża għal karta b’sustanzi għoljin li jagħmlu l-karta ġeneralment itqal, jiġifieri “kartun” huwa komunement definit bħala karta b’piż bażi ta’ ’l fuq minn 224 g/m2. Madankollu, l-investigazzjoni żvelat li d-differenza fil-piż m’għandiex impatt sinifikanti fuq il-karatteristika fiżika u teknika li jifdal u fuq l-użi aħħarija li jagħmluh differenti mill-prodott ikkonċernat. Ġie nnutat ukoll li, kif spjegat fil-premessa 14, il-CFP kollu b’piż ta’ 70 g/m2 jew aktar iżda li ma jaqbiżx l-400 g/m2 ġie espliċitament inkluż fid-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat. B’hekk il-kartun huwa provviżorjament ikkunsidrat bħala l-prodott ikkonċernat.
2.2. Prodott simili
(27)
Il-prodott ikkonċernat, il-prodott manifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tar-RPĊ, u fis-suq domestiku tal-Istati Uniti, li provviżorjament serva bħala l-pajjiż analogu, kif ukoll il-prodott manifatturat u mibjugħ fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni instabu li kellhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi kif ukoll l-istess użi bażiċi. B’hekk huma provviżorjament ikkunsidrati bħala simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. IT-TEĦID TA’ KAMPJUNI
3.1. It-teħid tal-kampjuni għall-produtturi esportaturi fir-RPĊ
(28)
Żewġ produtturi esportaturi fir-RPĊ biss ippreżentaw ruħhom u wieġbu għat-talba għad-dejta tal-kampjuni fl-Avviż ta’ bidu. Grupp wieħed (Chenming) jirrappreżenta żewġ produtturi esportaturi relatati filwaqt li l-grupp l-ieħor (APP) jirrappreżenta 4 produtturi esportaturi relatati. Il-produtturi esportaturi li kkooperaw jirrappreżentaw l-esportazzjonijiet totali tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ għall-Unjoni. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni ddeċidiet li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx meħtieġ għall-produtturi esportaturi fir-RPĊ.
3.2. It-teħid ta’ kampjuni tal-produtturi tal-Unjoni
(29)
Fid-dawl tan-numru potenzjalment kbir ta’ produtturi tal-Unjoni t-teħid ta’ kampjuni kien previst fl-Avviż ta’ bidu skont l-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku. Madankollu, wara eżaminazzjoni tat-tagħrif sottomess u minħabba li erba’ produtturi tal-Unjoni biss ippreżentaw ruħhom sad-dati tal-għeluq stabbiliti fl-Avviż ta’ bidu, ġie deċiż li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx meħtieġ. L-erba’ produtturi li kooperaw tqiesu bħala rappreżentattivi (jkopru 61 % tal-produzzjoni totali) tal-industrija tal-Unjoni kif definita fil-premessa 77 ta’ hawn taħt. L-informazzjoni pprovduta mill-kumpaniji li kooperaw ġiet verifikata fuq il-post u ntużat għall-mikroindikaturi kif spjegat fil-premessa 90.
3.3. It-teħid ta’ kampjuni tal-importaturi mhux relatati
(30)
Fid-dawl tan-numru potenzjalment kbir ta’ importaturi, it-teħid ta’ kampjuni kien previst għall-importaturi fl-Avviż ta’ bidu skont l-Artikolu 17(1) tar-Regolament bażiku. Madankollu, wara eżaminazzjoni tat-tagħrif sottomess u minħabba n-numru baxx ta’ importaturi li indikaw ir-rieda tagħhom li jikkooperaw, ġie deċiż li t-teħid ta’ kampjuni ma kienx meħtieġ.
4. DUMPING
4.1. Metodoloġija ġenerali
(31)
Il-metodoloġija ġenerali stabbilita hawn taħt ġiet applikata għall-produtturi esportaturi fir-RPĊ li kkooperaw.
4.2. Trattament ta’ ekonomija tas-suq (TES)
(32)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, f’investigazzjonijiet antidumping li jikkonċernaw l-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ, il-valur normali għandu jiġi ddeterminat skont il-paragrafi minn 1 sa 6 tal-Artikolu msemmi għal dawk il-produtturi esportaturi li nstabu li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. Fil-qosor, u għall-faċilità ta’ referenza biss, dawn il-kriterji huma ppreżentati f’forma mqassra hawn taħt:
(1)
it-teħid ta’ deċiżjonijiet kummerċjali u l-ispejjeż għal skopijiet ta’ negozju jsiru b’reazzjoni għall-kundizzjonijiet tas-suq mingħajr indħil sinifikanti mill-Istat, u l-ispejjeż jirriflettu l-valuri fis-suq;
(2)
il-kumpaniji għandhom sett ċar ta’ rekords tal-kontabilità li jiġu awditjati indipendentement, skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità (“IAS”) u jiġu applikati għall-iskopijiet kollha;
(3)
m’hemmx tagħwiġ sinifikanti ttrasferit mis-sistema preċedenti ta’ ekonomija mhux tas-suq;
(4)
il-liġijiet tal-falliment u tal-proprjetà jiggarantixxu ċertezza u stabbiltà legali;
(5)
il-kambji tal-valuta jsiru bir-rata tas-suq.
(33)
Grupp ta’ produtturi esportaturi wieħed biss (jiġifieri l-APP) fir-RPĊ talab TES skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku. Il-parti ssottomettiet 33 formola ta’ talba tat-TES b’referenza għall-erba’ produtturi esportaturi relatati tagħha u sensiela ta’ kumpaniji relatati oħrajn involuti fil-prodott ikkonċernat jiġifieri mtieħen tal-polpa, kumpaniji kimiċi, kumpaniji tal-forestrija (produtturi upstream) u kumpaniji kummerċjali domestiċi.
(34)
Meta ġie kkunsidrat in-numru għoli ta’ talbiet tat-TES, ġie kkunsidrat xieraq, għall-iskop tal-investigazzjoni preliminari, li jiġu limitati ż-żjarat ta’ verifika fil-post għall-erba’ produtturi esportaturi tal-grupp.
(35)
Il-Kummissjoni fittxet it-tagħrif kollu meqjus bħala meħtieġ u vverifikat it-tagħrif kollu sottomess fit-talbiet tat-TES fil-post tal-erba’ produtturi esportaturi relatati.
(36)
Ġie kkunsidrat li t-TES ma jingħatax peress li l-ebda minnhom ma ssodissfaw l-ewwel, it-tieni u t-tielet kriterji kif stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku.
(37)
Safejn huwa kkonċernat il-kriterju 1, ġew stabbiliti diskrepanzi fir-rigward tad-deċiżjonijiet kummerċjali u l-ispejjeż għal skopijiet ta’ negozju. Instab li f’diversi okkażjonijiet ma kien hemm l-ebda evidenza dwar pagamenti magħmula għat-trasferiment tal-ishma tal-kumpaniji. Barra minn hekk kontribuzzjonijiet jew mill-azzjonisti pubbliċi jew minn partijiet relatiti f’assi fissi, art u nefqiet konvertiti f’ishma ma ġewx evalwati indipendentement. Fl-aħħar, f’wieħed mill-każijiet l-ishma għaddew minn azzjonist pubbliku għal wieħed tal-kumpaniji tal-grupp APP bi prezz mhux tas-suq. Fir-rigward tal-ispejjeż, l-investigazzjoni stabbiliet li, meta tiġi kkunsidrata l-metodoloġija użata mill-grupp biex jiġu rreġistrati l-inputs tal-materja prima, hemm nuqqas ta’ evidenza dwar l-ispiża tal-inputs ewlenin ta’ materja prima. Konsegwentement, ġie konkluż li l-erba’ produtturi esportaturi relatati ma tawx prova li jissodisfaw il-kriterju 1.
(38)
Fir-rigward tal-kriterju 2, ġie stabbilit li l-prinċipji fundamentali tal-Istandards tal-Kontabilità Internazzjonali (IAS) u b’mod partikolari IAS 1 ġew injorati (jiġifieri, l-prinċipju tad-dovuti, it-tpaċija, in-nuqqas ta’ prudenza u ta’ rappreżentazzjoni ġusta tat-tranżazzjonijiet) kemm fil-kontijiet kif ukoll fl-awditjar tagħhom, li tefa’ dubju fuq l-affidabilità tal-kontijiet tal-kumpaniji. Konsegwentement, ġie konkluż li l-erba’ produtturi esportaturi relatati ma tawx prova li jissodisfaw il-kriterju 2.
(39)
F’dak li għandu x’jaqsam mal-kriterju 3, l-investigazzjoni żvelat l-eżistenza ta’ tagħwiġ sinifikanti fir-rigward tad-drittijiet dwar l-użu tal-art (LUR) rilevanti għall-erba’ produtturi esportaturi relatati. Tagħwiġ bħal dan iwassal għall-konklużjoni li l-LUR ma jingħatawx u ma jinżammux skont il-kundizzjonijiet tal-ekonomija tas-suq. Ġie stabbilit ukoll fuq il-post li jeżisti tagħwiġ sinifikanti fl-għoti ta’ self lill-erba’ produtturi esportaturi relatati mis-settur bankarju/finanzjarju Ċiniż. Ħafna mis-self ingħata minn banek b’ishma sinifikanti mill-Istat filwaqt li jeżistu indikazzjonijiet ċari li l-politiki industrijali tal-Istat ġenerali ġew ikkunsidrati mill-istituzzjonijiet finanzjarji meta ġiet stabbilita l-affidabilità finanzjarja tal-grupp li rriżulta fl-għoti ta’ self lil kumpaniji li kienu f’sitwazzjoni finanzjarja ħażina. Meta ġie kkunsidrat dan kollu msemmi hawn fuq, ġie konsegwentement konkluż li l-erba’ produtturi esportaturi relatati ma tawx prova li jissodisfaw il-kriterju 3.
(40)
L-APP u l-produtturi tal-Unjoni ingħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar is-sejbiet t’hawn fuq.
(41)
Il-produtturi tal-Unjoni qablu mas-sejbiet t’hawn fuq. Huma kkontestaw ukoll l-argumenti magħmula mill-grupp esportatur Ċiniż dwar li ngħata t-TES peress li l-Kummissjoni qed twettaq investigazzjoni kontra s-sussidji simultanjament.
(42)
Il-grupp esportatur Ċiniż ma qabilx mas-sejbiet t’hawn fuq.
(43)
Fir-rigward tal-Kriterju 1, ġie sottomess li t-trasferimenti tal-ishma tal-kumpaniji tal-grupp u l-pagamenti magħmula fuqhom huma rrelevanti għal dan il-kriterju peress li l-kriterju jeħtieġ li l-kumpaniji jieħdu deċiżjonijiet kummerċjali b’reazzjoni għas-sinjali tas-suq. F’dan ir-rigward ġie nnutat li n-nuqqasijiet identifikati fil-valutazzjoni tat-TES (jiġifieri n-nuqqas ta’ evidenza dwar pagamenti fuq trasferimenti tal-ishma, ammonti baxxi mhux raġonevoli li tħallsu lill-azzjonisti pubbliċi għat-trasferimenti tal-ishma, l-ebda evalwazzjoni indipendenti tal-assi kontribwiti) għandhom impatt fuq id-deċiżjonijiet kummerċjali. Tabilħaqq, il-fatt li kumpanija tista’ tevita pagamenti fuq it-trasferimenti tal-ishma, tuża assi evalwati inqas/iżjed fil-kapital azzjonarju tagħha u twettaq trasferimenti tal-ishma ma’ kumpaniji pubbliċi li ma jkollhomx spjegazzjoni jew ġustifikazzjoni ekonomika, għandu impatt dirett fuq il-pożizzjoni finanzjarja tagħha u l-kapaċità tagħha li tieħu deċiżjonijiet b’reazzjoni għas-sinjali tas-suq.
(44)
Fir-rigward ta’ materja prima, tqajjem l-argument li l-Kummissjoni kellha tinvestiga jekk ix-xiri ta’ materja li sar mill-fornituri ta’ materja prima upstream tal-grupp Ċiniż sarx b’valuri fis-suq. Ġie sottomess ukoll li s-sejbiet tal-Kummissjoni mhumiex korretti. F’dan ir-rigward ġie nnutat li l-investigazzjoni stabbiliet li huwa prattikament impossibbli li jiġi rintraċċat xi jħallas il-grupp għal kwalunkwe tip ta’ akkwisti ta’ materja prima.
(45)
Fir-rigward tal-Kriterju 2 tqajjem l-argument li l-istandards tal-kontabilità Ċiniżi (GAAP) ġew rikonoxxuti mill-UE bħala ekwivalenti għall-IFRS/IAS. F’dan ir-rigward huwa nnutat li l-valutazzjoni tat-TES titwettaq b’konformità mal-IAS u mhux mal-istandards tal-kontabilità Ċiniżi. F’kwalunkwe każ, u b’mod partikolari fid-dawl tal-ekwivalenza allegata bejn iż-żewġ settijiet ta’ standards, kien ikun normali li wieħed jistenna li n-nuqqasijiet li nstabu f’dan ir-rigward jiġu enfasizzati mill-awditur. L-APP qajjem argument dwar il-fatt li l-kumpaniji tiegħu jiksru l-elementi tar-regoli tal-IAS imsemmija fil-valutazzjoni tat-TES (il-prinċipju tad-dovuti, il-prinċipju tar-rappreżentazzjoni ġusta tat-tranżazzjonijiet u t-tpaċija). Madankollu l-kummenti pprovduti ma dgħajfux is-sejbiet tal-investigazzjoni.
(46)
Fir-rigward tal-Kriterju 3 u b’mod partikolari tal-LUR kien tqajjem l-argument li dan il-kriterju jirreferi għal tagħwiġ sinifikanti li għadda mis-sistema mhux tas-suq u mhux għall-indħil mill-Istat ta’ tip li huwa komuni f’pajjiżi b’ekonomija tas-suq. B’hekk ġie sottomess li t-tagħwiġ identifikat fir-rigward tal-allokazzjoni ta’ LUR mhuwiex speċifiku għar-RPĊ iżda jeżisti wkoll fl-Ewropa peress li dawn huma restrizzjonijiet imposti minn awtoritajiet responsabbli milli jiġbdu l-investituri u milli jiżguraw li l-investimenti jikkonformaw mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli. F’dan ir-rigward huwa nnutat li f’kwalunkwe każ mhuwiex l-iskop tal-investigazzjoni li tiddetermina jekk jistax jeżisti xi tagħwiġ fl-Unjoni. Barra minn hekk l-investigazzjoni stabbiliet li l-allokazzjoni tal-art kienet marbuta direttament ma’ sett ristrett ta’ regoli (kemm fir-rigward ta’ kundizzjonijiet u rati ta’ kiri) li ġejjin direttament mis-sistema mhux tas-suq preċedenti. Dawn ir-regoli jiddeskrivu sistema ppjanata ċentralment li mhijiex konformi mal-prinċipji ta’ ekonomija tas-suq.
(47)
Fir-rigward ta’ self, ġie sottomess li s-sejbiet tal-Kummissjoni huma spekulattivi. F’dan ir-rigward huwa nnutat li l-investigazzjoni stabbiliet rabta evidenti bejn il-kapaċità tal-grupp li jikseb finanzjament mill-bank u li jilħaq l-għanijiet stabbiliti mis-sistema ekonomika Ċiniża ppjanata ċentralment. Ġie sottomess ukoll li t-tagħwiġ li ndunat bih il-Kummissjoni jista’ jkun l-aktar f’għamla ta’ sussidji. Għalhekk ġie sostnut li peress li hemm l-investigazzjoni parallela kontra s-sussidji, dawn is-sussidji allegati ma jistgħux ikunu bażi biex jiġi rrifjutat it-TES. F’dan ir-rigward huwa nnutat li l-valutazzjoni tat-TES stabbiliet li jeżisti tagħwiġ fl-għoti tas-self mis-settur bankarju/finanzjarju Ċiniż. Dan huwa tagħwiġ ittrasferit mis-sistema ekonomika mhux tas-suq u m’għandu l-ebda rabta ma’ jekk l-impatt ta’ dawn l-azzjonijiet jistax jiġi kkunsidrat bħala sussidji kumpensatorji.
(48)
Matul l-investigazzjoni provviżorja l-APP issottometta rappreżentazzjonijiet li jsostnu li l-grupp ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi għandu jingħata t-TES sabiex jevita l-għadd doppju mal-investigazzjoni kontra s-sussidji parallela. Ġie sostnut li s-sussidji tal-Istat jiffurmaw parti mill-valutazzjoni tat-TES, għandhom impatt fuq is-sejbiet tat-TES u b’hekk se jiġu indirizzati fl-investigazzjoni kontra s-sussidji parallela. Sabiex tikkorrobora dawn l-affermazzjonijiet il-parti għamlet ukoll referenza għall-prinċipju tal-proporzjonalità u d-dritt tal-amministrazzjoni tajba.
(49)
Din l-affermazzjoni għandha tiġi rrifjutata minħabba r-raġunijiet li ġejjin. L-ewwel, ġie nnutat li l-kriterji dwar it-TES huma stabbiliti b’mod ċar fir-Regolament bażiku u elenkati taħt il-premessa 32 t’hawn fuq. Il-fatt li bħalissa qed issir investigazzjoni kontra s-sussidji ma jżommx lura lill-awtorità tal-investigazzjoni milli twettaq l-obbligu tagħha li tiżgura li l-kundizzjonijiet għall-għoti tat-TES jiġu sodisfatti. It-tieni nett, il-kwistjoni tal-“għadd doppju” tad-dazji kumpensatorji u antidumping hija rregolata mid-dispożizzjonijiet tal-leġiżlazzjoni tal-UE rilevanti, l-aktar l-Artikolu 14(1) tar-Regolament bażiku u 24(1), it-tieni subparagrafu tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi mhux membri fil-Komunità Ewropea (3), u ma tiddependix fuq jekk l-esportatur inkwistjoni jingħatax TES jew le. F’kwalunkwe każ peress li d-dazju antidumping provviżorju propost għall-partijiet Ċiniżi kollha li jikkooperaw huwa bbażat fuq il-livell tal-eliminazzjoni tad-dannu u mhux fuq il-marġni ta’ dumping, kwalunkwe affermazzjoni dwar l-għadd doppju hija invalida.
(50)
Tnejn mill-erba’ produtturi esportaturi relatati nstabu li jipproduċu biss il-kartun b’ħafna saffi msemmi fil-premessa 23 t’hawn fuq. F’dan ir-rigward huwa mfakkar li ġie provviżorjament konkluż li l-kartun b’ħafna saffi għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-proddott tal-investigazzjoni attwali. B’hekk, jekk jiġu kkonfermati s-sejbiet provviżorji fir-rigward tal-ambitu tal-prodott, is-sejbiet tat-TES fir-rigward ta’ dawn iż-żewġ produtturi esportaturi relatati mhumiex se jkunu rilevanti għal din il-proċedura.
(51)
Skont il-prattika tal-UE, jekk kumpanija relatata waħda assoċjata mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat ma tikkwalifikax għat-TES, it-TES ma jistax jingħata lill-grupp ta’ kumpaniji relatati. B’hekk, huwa konkluż li l-kumpaniji tal-APP ma jistgħux jingħataw it-TES.
4.3. Trattament individwali (TI)
(52)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, dazju li japplika għall-pajjiż kollu, jekk ikun jeżisti, huwa stabbilit għall-pajjiżi li jaqgħu taħt dak l-Artikolu, minbarra f’dawk il-każijiet fejn il-kumpaniji jkunu kapaċi juru li jissodisfaw il-kriterji kollha stabbiliti fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku sabiex jingħataw TI. Fil-qosor, u għall-faċilità ta’ referenza biss, dawn il-kriterji huma ppreżentati hawn taħt:
-
fil-każ ta’ ditti li huma totalment jew parzjalment ta’ sidien barranin jew impriżi konġunti, l-esportaturi huma liberi li jibagħtu lura lejn pajjiżhom il-kapital u l-profitti;
-
il-prezzijiet u l-kwantitajiet tal-esportazzjoni, u l-kundizzjonijiet u t-termini tal-bejgħ huma ddeterminati liberament;
-
il-maġġoranza tal-ishma jappartjenu lil persuni privati. L-uffiċjali tal-Istat li jidhru fuq il-Bord tad-Diretturi jew li għandhom karigi maniġerjali prinċipali għandhom jew ikunu f’minoranza jew għandu jintwera li l-kumpanija xorta waħda hija indipendenti biżżejjed mill-indħil tal-Istat;
-
il-konverżjonijiet tar-rata tal-kambju jsiru skont ir-rati tas-suq; u
-
L-indħil mill-Istat mhuwiex tali li jippermetti evażjoni tal-miżuri jekk l-esportaturi individwali jingħatawlhom rati differenti ta’ dazju.
(53)
Iż-żewġ gruppi ta’ produtturi esportaturi Ċiniżi (jiġifieri l-APP u Chenming) talbu għal TI.
(54)
Abbażi tat-tagħrif disponibbli u vverifikat waqt iż-żjarat ta’ verifika, instab li l-produtturi esportaturi li kkooperaw ta’ APP u ta’ Chenming it-tnejn li huma ssodisfaw ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku.
(55)
Meta ġie kkunsidrat dan t’hawn fuq, huwa provviżorjament stabbilit li l-produtturi esportaturi li kkooperaw rilevanti jistgħu jingħataw TI.
4.4. Valur normali
4.4.1. Pajjiż analogu
(56)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, il-valur normali għall-produtturi esportaturi li ma jingħatalhomx TES għandu jiġi stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew il-valur maħdum f’pajjiż terz b’ekonomija tas-suq (pajjiż analogu).
(57)
Fl-Avviż ta’ bidu l-Kummissjoni indikat l-intenzjoni tagħha li tuża l-Istati Uniti bħala pajjiż analogu xieraq għall-għan li jiġi stabbilit il-valur normali għar-RPĊ u stiednet il-partijiet interessati biex jikkummentaw dwar dan.
(58)
Grupp wieħed ta’ produtturi esportaturi li kkooperaw fir-RPĊ bagħat kummenti li jesprimu xettiċiżmu fir-rigward tal-użu tal-Istati Uniti bħala pajjiż analogu xieraq u ppropona t-Tajlandja bħala alternattiva. Fir-rigward tal-Istati Uniti ġie sostnut li wieħed mill-produtturi fl-Istati Uniti x’aktarx ikun kumpanija relatata ma’ wieħed mill-kwerelanti tal-UE. Ġie sottomess ukoll li l-produtturi tal-Istati Uniti huma involuti fi proċedura parallela kontra l-istess prodott Ċiniż, li l-produtturi tal-Istati Uniti huma konsiderevolment issussidjati u li għandhom tagħmir antikwat.
(59)
Il-Kummissjoni talbet lill-partijiet ikkonċernati kollha għall-kummenti dwar il-proposta ta’ din il-parti. Il-produtturi tal-Unjoni ma qablux mal-użu tat-Tajlandja bħala pajjiż analogu xieraq u kkuntestaw l-argumenti tal-parti Ċiniża fir-rigward tal-produtturi tal-Istati Uniti. Il-kumpanija Tajlandiża msemmija fis-sottomissjoni tal-parti Ċiniża ġiet ikkuntattjata iżda ssottomettiet rifjut bil-miktub li tikkoopera mal-investigazzjoni. L-ebda produttur esportatur ieħor tal-prodott ikkonċernat fit-Tajlandja ma kien magħruf.
(60)
Il-Kummissjoni fittxet il-kooperazzjoni minn produtturi fl-Istati Uniti. Intbagħtu ittri u kwestjonarji rilevanti lil tliet kumpaniji magħrufa msemmija fl-ilment u lil assoċjazzjoni rilevanti ta’ produtturi tal-karti. Mill-kumpaniji kkuntattjati, produttur wieħed biss issottometta t-tagħrif meħtieġ għad-determinazzjoni tal-valur normali u qabel li jikkoopera mal-investigazzjoni.
(61)
L-investigazzjoni stabbiliet li l-Istati Uniti għandha suq kompetittiv għall-prodott simili. Il-fatt li l-Istati Uniti imponiet dazji antidumping u kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet ta’ prodotti tal-karti mir-RPĊ ma jistax jitqies bħala raġuni kontra l-użu tal-Istati Uniti bħala pajjiż analogu, peress li hemm livell ta’ kompetizzjoni biżżejjed f’dak il-pajjiż. Fir-rigward tal-affermazzjonijiet magħmula dwar is-sussidji u t-tagħmir antikwat fl-Istati Uniti huwa nnutat li dawn kellhom jiġu rrifjutati peress li ma ġiet ippreżentata l-ebda evidenza konkreta biex tappoġġja dawn l-affermazzjonijiet u m’hemm l-ebda tagħrif verifikabbli rilevanti. Fir-rigward tar-relazzjoni bejn il-produttur li kkoopera tal-Istati Uniti u kumpanija waħda ta’ produtturi tal-Unjoni huwa nnutat li dak li jgħodd f’dan ir-rigward huwa li r-rabtiet bejn il-produttur li kkoopera fil-pajjiż analogu possibbli u l-kumpanija tal-Unjoni ma jinfluwenzawx id-dejta dwar il-valur normali. L-investigazzjoni ma wrietx influwenza ta’ dan it-tip fir-rigward tat-tagħrif miksub fl-Istati Uniti.
(62)
L-investigazzjoni żvelat ukoll li l-volum ta’ produzzjoni tal-produttur li kkoopera tal-Istati Uniti tikkostitwixxi konsiderevolment aktar minn 5 % tal-volum tal-esportazzjonijiet Ċiniżi tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni, b’hekk il-produzzjoni kienet rappreżentattiva f’termini ta’ volum. Fir-rigward tal-kwalità, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-istandards tal-prodott simili fl-Istati Uniti, ma nstabux differenzi globali kbar meta mqabbel mal-prodotti Ċiniżi. B’hekk, is-suq tal-Istati Uniti ġie kkunsidrat bħala rappreżentattiv biżżejjed għad-determinazzjoni tal-valur normali għar-RPĊ.
(63)
Fid-dawl ta’ dan t’hawn fuq ġie provviżorjament konkluż li l-Istati Uniti tikkostitwixxi pajjiż analogu xieraq skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku.
4.4.2. Id-determinazzjoni tal-valur normali
(64)
Skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, il-valur normali ġie stabbilit fuq il-bażi tat-tagħrif ivverifikat riċevut mingħand il-produttur fil-pajjiż analogu kif stabbilit hawn taħt:
(65)
Il-bejgħ domestiku tal-produttur Amerikan tal-prodott simili nstab li kien rappreżentattiv f’termini ta’ volum meta mqabbel mal-prodott ikkonċernat esportat lejn l-Unjoni mill-produttur esportatur waħdieni li kkoopera fir-RPĊ.
(66)
Twettqet ukoll eżaminazzjoni dwar jekk il-bejgħ domestiku jistax jiġi meqjus bħala li sar fl-andament normali tal-kummerċ, billi għal kull tip ta’ prodott ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgħ bi profitt lil klijenti indipendenti fis-suq domestiku waqt il-perjodu ta’ investigazzjoni. Minħabba li l-volum ta’ bejgħ bi profitt tal-prodott simili għal kull tip ta’ prodott irrappreżenta 80 % jew inqas tal-volum totali tal-bejgħ ta’ dak it-tip, jew il-prezz medju peżat ta’ dak it-tip kien inqas mill-ispiża tal-produzzjoni, il-valur normali kien ibbażat fuq il-prezz domestiku attwali, kkalkolat bħala l-medja peżata tal-prezzijiet tal-bejgħ domestiku bi profitt waqt il-PI.
(67)
Huwa nnutat li l-produttur Amerikan li kkoopera pproduċa u biegħ it-tipi kollha tal-prodott simili fis-suq Amerikan waqt il-PI.
4.5. Prezz tal-esportazzjoni
(68)
Fir-rigward tal-APP, huwa nnutat li, tnejn mill-erba’ produtturi esportaturi relatati nstabu li jipproduċu biss kartun b’ħafna saffi, imsemmi fil-premessa 23 t’hawn fuq. F’dan ir-rigward huwa mfakkar li ġie provviżorjament konkluż li l-kartun b’ħafna saffi għandu jiġi eskluż mill-ambitu tal-prodott tal-investigazzjoni attwali. B’hekk id-dejta dwar il-prezz tal-esportazzjoni pprovduta minn dawn iż-żewġ kumpaniji ġiet eskluża mill-kalkoli tad-dumping.
(69)
Il-produtturi esportaturi għamlu bejgħ tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni jew (i) permezz ta’ kumpaniji tal-kummerċ relatati li jinsabu barra l-Unjoni jew (ii) permezz ta’ kumpanija tal-kummerċ relatata li tinsab ġewwa l-Unjoni.
(70)
Meta l-bejgħ tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni sar permezz ta’ kumpaniji tal-kummerċ relatati barra l-Unjoni, il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet tal-prodott meta mibjugħ mill-kumpaniji tal-kummerċ relatati lill-Unjoni, jiġifieri lil xerrej indipendenti, skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku abbażi tal-prezzijiet attwalment imħallsa jew pagabbli.
(71)
Meta l-bejgħ tal-esportazzjonijiet lill-Unjoni sar permezz ta’ kumpanija tal-kummerċ relatata fl-Unjoni, il-prezzijiet tal-esportazzjoni ssawru skont l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku fuq il-bażi tal-prezzijiet li bihom għall-ewwel il-prodott impurtat ġie mibjugħ mill-ġdid lill-klijenti indipendenti fl-Unjoni. Saret konċessjoni għall-ispejjeż kollha mġarrba bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid, inkluż il-bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi u l-profitt miksub fl-Unjoni mill-kumpanija li timporta waqt il-PI. Fir-rigward tal-marġni tal-profitt, il-profitt attwali tal-operatur relatat ma setax jintuża peress li r-relazzjoni bejn il-produttur esportatur u l-operatur relatat għamlet dawn il-prezzijiet mhux affidabbli. Il-marġni ta’ profitt rilevanti b’hekk ġie stabbilit f’rata raġonevoli, ħafna inqas mir-rata tal-profitt imsemmija fil-premessa 155, li wieħed normalment jistenna li jikseb f’dan it-tip ta’ operazzjonijiet kummerċjali.
4.6. Tqabbil
(72)
It-tqabbil bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni sar fuq bażi ex-works.
(73)
Għall-għan li jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, ingħatat konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għall-produtturi esportaturi investigati fir-RPĊ, saru aġġustamenti għal differenzi fl-ispejjeż tat-trasport u l-assigurazzjoni, l-ispejjeż tal-kreditu, it-tnaqqis fi tmiem is-sena, il-kummissjonijiet, il-pretensjonijiet tal-kwalità u l-imposti għall-ipproċessar tal-bank fejn kien applikabbli u ġġustifikat.
4.7. Il-marġni tad-dumping
(74)
Skont l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku, il-marġni tad-dumping għall-produtturi esportaturi li kkooperaw fir-RPĊ ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ tqabbil ta’ valur normali peżat medju skont it-tip tal-prodott ma’ prezz tal-esportazzjoni peżat medju skont it-tip tal-prodott kif stabbilit hawn fuq.
(75)
Abbażi tal-metodoloġija t’hawn fuq il-marġnijiet tad-dumping provviżorji, espressi bħala perċentwal tal-prezz CIF tal-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huma kif ġej:
Produttur esportatur
Marġni tad-dumping
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
43,9 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
43,9 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
63 %
(76)
Abbażi tat-tagħrif disponibbli mill-ilment u l-produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw, hemm produtturi oħrajn magħrufa tal-prodott ikkonċernat fir-RPĊ. Madankollu, minħabba l-fatt li l-volum tal-esportazzjoni rrapportat instab li kien ogħla mid-dejta tal-importazzjoni tal-Eurostat, il-livell ta’ kooperazzjoni kien ikkunsidrat wieħed għoli u l-marġni tad-dumping għall-pajjiż kollu għar-RPĊ ġie stabbilit bl-użu tal-marġni tad-dumping stabbilit għall-kumpaniji li kkooperaw bl-ogħla rata ta’ dazju individwali, jiġifieri 63 %.
5. IL-PRODUTTURI TAL-UNJONI
5.1. Il-produzzjoni tal-Unjoni
(77)
Waqt il-PI, il-prodott simili ġie manifatturat minn 14-il produttur magħruf u xi wħud żgħar ħafna fl-Unjoni Id-dejta pprovduta minn CEPIFINE hija stmata li qed tkopri 98 % tal-produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni. Fuq din il-bażi, il-produzzjoni tal-Unjoni totali ġiet stmata għal madwar 5 270 000 tunnellata waqt il-PI.. Il-produtturi tal-Unjoni li jammontaw għall-produzzjoni totali tal-Unjoni jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni fis-sens tat-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku.
(78)
L-industrija tal-karta fina miksija tirrikjedi enerġija u kapital intensiv. Għal din ir-raġuni japplikaw ekonomiji tal-kobor li jispjegaw il-konċentrazzjoni tal-produzzjoni fost ftit atturi kbar, ikkomplimentati minn produtturi iżgħar li jiffukaw fuq swieq li huma ġeografikament fil-qrib. Ħames produtturi simili kbar ikopru ħafna mis-suq tal-Unjoni b’faċilitajiet tal-produzzjoni mifruxa madwar l-Ewropa. L-akbar parti tal-CFP huwa tip ta’ prodott bażiku u prinċipalment huwa kkumerċjalizzat permezz tan-negozjanti tal-karti u l-bejjiegħa bl-ingrossa. Dawn il-kanali ta’ distribuzzjoni huma kkaratterizzati minn livell għoli ta’ konċentrazzjoni ta’ poter tax-xiri u trasparenza tal-prezzijiet permezz ta’ kwotazzjonijiet ta’ prezzijiet.
(79)
Kif jissemma fil-premessa 17 hawn fuq, parti interessata waħda stqarret li CFP xieraq għall-istampar web-fed missha ġiet inkluża fl-ambitu tal-investigazzjoni preżenti. Abbażi ta’ dan, il-parti argumentat li l-industrija kwerelanti tal-Unjoni ma kienx ikollha biżżejjed saħħa fil-proċediment preżenti. Abbażi tal-konklużjonijiet imsemmija fil-premessi 20 u 22, madankollu, is-CFP adatta għall-istampar web-fed u s-CFP għall-istampar sheet-fed huma żewġ prodotti differenti, u għalhekk, l-istqarrija kellha tiġi miċħuda.
6. DANNU
6.1. Il-konsum tal-Unjoni
(80)
Il-konsum ġie stabbilit abbażi ta’ dan li ġej:
-
il-Eurostat għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi aġġustati kif jixraq abbażi tat-tagħrif ipprovdut mill-produtturi tal-Unjoni għall-prodotti mhux koperti mill-proċedura. L-investigazzjoni sabet, abbażi l-evidenza pprovduta, li dawn is-suppożizzjonijiet kienu raġonevoli u ġustifikati;
-
il-volum tal-esportazzjoni totali vverifikat tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fir-RPĊ lejn is-suq tal-Unjoni, peress li l-volum tal-esportazzjoni rrapportat instab li kien ogħla mid-dejta ta’ importazzjoni miksuba mill-Eurostat;
-
il-bejgħ totali fis-suq tal-Unjoni tal-produtturi tal-Unjoni kollha bbażat fuq it-tagħrif ipprovdut minn CEPIFINE.
(81)
Fuq din il-bażi, il-konsum totali tal-Unjoni ġie stabbilit kif ġej:
Tabella 1
Konsum tal-Unjoni
Konsum tal-Unjoni
2006
2007
2008
2009/IP
Tunnellati
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Indiċi
100
104
101
86
Sors: risposti vverifikati għall-kwestjonarju, aġġustati mill-Eurostat u dejta pprovduta minn CEPIFINE.
(82)
B’mod ġenerali, il-konsum tal-Unjoni naqas b’14 % matul il-perjodu kkunsidrat. Instab li l-konsum l-ewwel naqas b’4 % bejn l-2006 u l-2007, u wara dan il-perjodu naqas bi 18 % bejn l-2007 u l-PI. It-tnaqqis fil-konsum fl-2008 u l-PI kien ir-riżultat ta’ domanda aktar baxxa, speċjalment fl-ewwel nofs tal-2009, minħabba t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku.
6.2. Importazzjonijiet fl-Unjoni mir-RPĊ
(83)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessa 80, il-volum tal-bejgħ totali vverifikat tal-prodott ikkonċernat tal-esportaturi Ċiniżi li kkooperaw fis-suq tal-Unjoni nstab li kien ogħla mill-volumi tal-importazzjoni rrapportati mill-Eurostat. Peress li ġie meqjus li t-tagħrif ivverifikat huwa aktar preċiż mill-istatistiċi disponibbli, il-volum tal-importazzjoni totali mir-RPĊ ġie stabbilit abbażi tat-tagħrif ivverifikat ipprovdut mill-kumpaniji li kkooperaw. Il-volumi tal-bejgħ tal-kumpaniji li kkooperaw li nstabu li kienu qed jesportaw biss kartun b’ħafna saffi matul il-perjodu kkunsidrat, ġew esklużi mill-importazzjonijiet totali, peress li ġie provviżorjament konkluż, kif spjegat fil-premessa 24, li l-karta u l-kartun b’ħafna saffi m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala l-prodott ikkonċernat. Peress li d-dejta ta’ importazzjoni dwar il-prodott ikkonċernat tirreferi biss għal żewġ kumpaniji, ġie kkunsidrat xieraq għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità li jintwerew f’forma ta’ indiċi.
Tabella 2
Importazzjonijiet totali li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ
Importazzjonijiet totali mir-RPĊ
2006
2007
2008
2009/IP
Volumi (indiċi)
100
218
212
283
Sehem mis-suq (indiċi)
100
210
209
329
Prezzijiet (EUR/tunnellata)
677
661
657
621
Indiċi
100
98
97
92
Sors: Risposti għall-kwestjonarju.
(84)
Il-volum tal-importazzjonijiet totali mir-RPĊ żiedu b’mod sinifikanti, u kważi ttripplaw matul il-perjodu kkunsidrat. Bħala riżultat, is-sehem mis-suq tagħhom żdied b’mod sinifikanti minn madwar 1 % fl-2006 għal aktar minn 4 % fil-PI. Dan għandu jkun fid-dawl ta’ konsum dejjem jonqos li waqa’ b’14 % matul l-istess perjodu. Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ urew tnaqqis ta’ 8 % matul il-perjodu kkunsidrat.
6.2.1. Twaqqigħ tal-prezz
(85)
Għall-għanijiet li jiġi analizzat it-twaqqigħ tal-prezz, il-prezzijiet tal-bejgħ peżati medji għal kull tip ta’ prodott tal-produtturi tal-Unjoni lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal livell ex-works, ġew imqabbla mal-prezzijiet medji peżati korrispondenti tal-importazzjonijiet mir-RPĊ lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbiliti fuq bażi CIF b’aġġustamenti xierqa għad-dazji eżistenti u l-ispejjeż ta’ wara l-importazzjoni.
(86)
Kif spjegat fil-premessa 28, il-kooperazzjoni mill-esportaturi Ċiniżi kienet għolja ħafna u meqjusa li tkopri l-volum tal-esportazzjoni totali mir-RPĊ lejn l-Unjoni matul il-PI. Minħabba l-fatt li ż-żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi li oriġinalment ippreżentaw ruħhom ma nstabux li kienu qed jesportaw il-prodott ikkonċernat lis-suq tal-Unjoni, kif spjegat fil-premessa 50, l-importazzjonijiet tagħhom ma ġewx ikkunsidrati għall-iskop tal-analiżi tat-twaqqigħ tal-prezz.
(87)
It-tqabbil wera li matul il-PI, il-prodott ikkonċernat li huwa l-oġġett ta’ dumping li joriġina mir-RPĊ mibjugħ fl-Unjoni waqqa’ l-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni b’medja ta’ 5,6 %. Il-livell tal-marġni tat-twaqqigħ għandu jitqies fid-dawl ta’ livell għoli ta’ trasparenza tal-prezzijiet appoġġjat minn kwotazzjonijiet ta’ prezzijiet li jikkaratterizzaw is-suq tad-distribuzzjoni tal-CFP.
6.3. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni u tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw
6.3.1. Kummenti preliminari
(88)
Skont l-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku, l-eżaminazzjoni tal-impatt tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping fuq il-produtturi tal-Unjoni inkludiet evalwazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha għal valutazzjoni tal-istat tal-produtturi tal-Unjoni mill-2006 sal-aħħar tal-PI.
(89)
L-elementi makroekonomiċi (produzzjoni, kapaċità, utilizzazzjoni tal-kapaċità, volum tal-bejgħ, sehem fis-suq, tkabbir u d-daqs tal-marġnijiet tad-dumping) ġew ivvaluati fil-livell tal-produzzjoni kollha tal-Unjoni, abbażi tat-tagħrif ipprovdut minn CEPIFINE.
(90)
L-analiżi tal-elementi makroekonomiċi twettqet fil-livell tal-produtturi tal-Unjoni (il-prezzijiet medji tal-unità, l-impjieg, il-pagi, il-produttività, il-ħażniet, il-profitt, il-fluss ta’ flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti, il-kapaċità li jiżdied il-kapital) abbażi tat-tagħrif tagħhom, ivverifikat kif xieraq.
(91)
Parti waħda stqarret li wieħed mill-produtturi li kkooperaw naqas milli jikkoopera bis-sħiħ billi huwa relatat ma’ produttur ieħor fl-Unjoni Ewropea permezz ta’ 1. ishma u 2. investiment bi sħab li jikkonsisti f’bejgħ esklużiv u ftehimiet dwar forniment ta’ materja prima. L-investigazzjoni, min-naħa l-oħra, ikkonfermat li l-għadd ta’ ishma f’idejn il-produttur inkwistjoni tal-UE kien wieħed minuri u taħt il-limiti stabbiliti fl-Artikolu 143 tal-IPCCC (4). Barra minn hekk, il-ftehimiet bejn iż-żewġ kumpaniji ma kinux jinkludu elementi li jwasslu għal kunsiderazzjoni li r-relazzjonijiet bejniethom tista’ tkun estiża ’l hinn minn relazzjoni normali ta’ negozju bejn xerrej u bejjiegħ.
6.3.2. Dejta marbuta mal-industrija tal-Unjoni (indikaturi makroekonomiċi)
6.3.2.1. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
Tabella 3
Produzzjoni, kapaċità tal-produzzjoni u utilizzazzjoni tal-kapaċità
2006
2007
2008
2009/IP
Produzzjoni (tunnellati)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Indiċi
100
102
98
80
Kapaċità (tunnellati)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Indiċi
100
100
98
89
Utilizzazzjoni tal-Kapaċità
92 %
94 %
93 %
83 %
Indiċi
100
102
101
90
Sors: Dejta pprovduta minn CEPIFINE.
(92)
Kif jidher fit-tabella t’hawn fuq, il-volum tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni naqas b’20 % matul il-perjodu kkunsidrat. Għandu jiġi nnutat li għalkemm il-konsum tal-Unjoni naqas b’madwar 1 % bejn l-2006 u l-2008, il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni waqgħet b’2 % matul dak il-perjodu, filwaqt li naqset b’mod sinifikanti bejn l-2008 u l-PI, wara l-waqgħa fil-konsum tal-Unjoni.
(93)
Mill-2000, il-produtturi tal-Unjoni għamlu sforzi kbar fir-ristrutturar bl-għan li jindirizzaw l-eċċess ta’ kapaċità strutturali. Permezz ta’ konsolidamenti u l-għeluq tal-imtieħen, l-industrija tal-Unjoni naqqset l-kapaċità tal-produzzjoni tagħha tas-CFP b’madwar 770 000 tunnellata bejn l-2006 u l-PI, jiġifieri bi 11 %.
(94)
Minkejja l-waqgħa fil-kapaċità totali, ir-rati tal-utilizzazzjoni xorta naqsu minn 92 % fl-2006 għal 83 % fil-PI. It-tnaqqis ewlieni seħħ fil-perjodu bejn l-2008 u l-PI. Huwa nnutat li l-utilizzazzjoni tal-kapaċità għolja hija fattur importanti fil-vijabbiltà fit-tul tal-produtturi li jipproduċu l-karta minħabba investiment kbir f’assi fissi. B’hekk, ir-rata tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità matul il-PI kienet ikkunsidrata bħala waħda baxxa.
6.3.2.2. Il-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq
(95)
Il-figuri tal-bejgħ fit-tabella t’hawn taħt huma relatati mal-volum mibjugħ lill-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni.
Tabella 4
Volum ta’ bejgħ u sehem mis-suq
2006
2007
2008
2009/IP
Volum tal-bejgħ (tunnellati)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Indiċi
100
102
99
81
Sehem mis-suq
93 %
91 %
91 %
88 %
Indiċi
100
98
98
95
Sors: Dejta pprovduta minn CEPIFINE.
(96)
Filwaqt li l-konsum tal-Unjoni kiber b’4 % bejn l-2006 u l-2007 (ara l-premessa 81 t’hawn fuq), il-volum ta’ bejgħ tal-prodott ikkonċernat mill-industrija tal-Unjoni lill-klijenti indipendenti fis-suq tal-Unjoni żdied biss bi 2 % matul l-istess perjodu. Dan ifisser li l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika bis-sħiħ mill-konsum miżjud f’dak il-perjodu. Barra minn hekk, bejn l-2008 u l-PI, filwaqt li l-konsum tal-Unjoni naqas bi 15 %, il-volum ta’ bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni kollha naqas aktar, bi 18 %. Konsegwentement il-volum ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni, wara żieda żgħira fl-2007, naqas kontinwament u b’mod sinifikanti, u dan wassal għal telf fis-sehem mis-suq ta’ 5 punti perċentwali matul il-perjodu kkunsidrat.
6.3.2.3. Tkabbir
(97)
Meta wieħed iħares lejn l-iżvilupp matul il-perjodu kkunsidrat, il-waqgħa ta’ 19 % fil-volum ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni kienet ħafna aktar qawwija mit-tnaqqis ta’ 14 % fil-konsum tal-Unjoni. B’konsegwenza ta’ dan, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni wkoll naqas b’mod sinifikanti b’ħames punti perċentawli matul l-istess perjodu.
6.3.2.4. Id-daqs tal-marġnijiet tad-dumping
(98)
Il-marġnijiet tad-dumping provviżorji għar-RPĊ, speċifikati hawn fuq fit-taqsima tad-dumping, huma sinifikanti. Minħabba l-volumi u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, l-impatt tal-marġnijiet attwali tad-dumping ma jistgħux jiġu kkunsidrati bħala negliġibbli.
6.3.3. Dejta marbuta mal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw (indikaturi makroekonomiċi)
6.3.3.1. Prezzijiet medji tal-unità tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw
(99)
Il-prezzijiet ta’ bejgħ ex-works medji tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni żdiedu fl-2007, u wara naqsu u sal-2009 reġgħu niżlu għal kważi l-istess livell bħal fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat. B’mod ġenerali, il-prezzijiet tal-karta fina miksija baqgħu stabbli tul is-snin.
Tabella 5
Prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni
Prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni
2006
2007
2008
2009/IP
Prezz medju (EUR/tunnellata)
692
717
691
695
Indiċi
100
104
100
100
Sors: Risposti għall-kwestjonarji.
6.3.3.2. Ħażniet
(100)
Il-ħażniet kienu jirrappreżentaw madwar 10 % tal-volum tal-produzzjoni fil-PI. Il-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw żiedu l-livelli tal-ħażniet b’14 % matul il-perjodu kkunsidrat, b’mod partikolari bejn l-2006 u l-2007 u aktar tard bejn l-2008 u l-PI. Partikolarment, dan ikkoinċida maż-żieda fl-importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ.
Tabella 6
Ħażniet
Ħażniet
2006
2007
2008
2009/IP
Ħażniet (tunnellati)
278 265
298 547
296 387
318 489
Indiċi
100
107
107
114
Sors: Risposti għall-kwestjonarji.
6.3.3.3. Impjiegi, pagi u produttività
Tabella 7
Impjiegi
Impjiegi
2006
2007
2008
2009/IP
Impjiegi - ekwivalenti għall-full time (FTE)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indiċi
100
97
93
80
Spiża tax-xogħol (EUR/FTE)
54 053
54 948
57 026
58 735
Indiċi
100
102
105
109
Produttività (unità/FTE)
453
478
486
457
Indiċi
100
106
107
101
Sors: Risposti għall-kwestjonarji.
(101)
Minħabba l-għeluq u l-konsolidazzjoni tal-imtieħen tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw, in-numru ta’ impjegati tnaqqas sostanzjalment bi 11 % (kważi 900 impjieg) matul il-perjodu kkunsidrat. Huwa nnutat li ċ-ċifri dwar l-impjiegi murija hawn fuq għall PI tkabbru bl-għadd ta’ impjegati miksuba minn wieħed mill-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw fil-bidu tal-PI. Il-waqgħa fl-impjiegi kienet l-istess għal 20 % jekk l-effett ta’ dan l-akkwist fuq dan l-indikutaru jitwarrab.
(102)
Inkiseb titjib fl-effiċjenza billi ġiet miżjuda u miżmuma produzzjoni għolja għal kull impjegat anki fi żmien meta numru sinifikanti ta’ nies ingħataw is-sensji fl-2007 u fl-2008. Ir-ritorn fil-livell ta’ produttività għal-livell tal-2006 mill-PI għandu jiġi kkunsidrat fid-dawl tan-natura ġenerali tal-attivitajiet ta’ tnaqqis fin-numru ta’ impjegati, fejn it-tnaqqis isegwi l-waqgħa fil-produzzjoni biss wara ċertu dewmien. L-ispejjeż tax-xogħol żdiedu b’mod stabbli, għal żieda totali ta’ 10 % matul il-perjodu kkunsidrat.
6.3.3.4. Profitt, fluss ta’ flus, investimenti, redittu fuq l-investiment
Tabella 8
Profitt
2006
2007
2008
2009/IP
Profitt
-1,13 %
-0,21 %
-2,60 %
2,03 %
Bidla (100 = 2006)
+0,92 %
-1,47 %
+3,16 %
Fluss ta’ flus (eluf ta’ EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Indiċi
100
81
66
129
Investimenti (eluf ta’ EUR)
151 900
151 027
127 845
98 220
Indiċi
100
99
84
65
Redditu fuq l-investimenti
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Bidla (100 = 2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Sors: Risposti għall-kwestjonarji.
(103)
Il-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw ġarrbu telf fis-snin 2006 sa 2008 u s-sitwazzjoni finanzjarja nqalbet għal waħda pożittiva biss fl-2009 meta l-prezz dinji tal-polpa, il-materja prima ewlenija, naqas b’mod sinifikanti minħabba t-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku. Il-waqgħa fil-prezz tal-polpa fl-2009 kienet ta’ 19 % fuq il-prezz medju fl-2008 li kienet ikkunsidrata bħala waqgħa kbira abnormali u li tat kontribut direttament għas-sitwazzjoni finanzjarja mtejba fil-PI.
(104)
It-tendenza murija mill-fluss ta’ flus, li hija l-kapaċità tal-produtturi li jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom huma stess, tirrifletti ħafna l-iżviluppi fil-profitt. Konsegwentement, il-fluss tal-flus juri żieda eċċezzjonali fil-PI minħabba l-prezzijiet tal-polpa li qed jorħsu. Ir-redditu fuq l-investimenti wera żvilupp negattiv konformi mar-riżultati ta’ profitt negattivi miksuba mill-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw sal-2008 u tendenza pożittiva fil-PI minħabba l-iffrankar tal-ispejjeż eċċezzjonali fuq il-prezzijiet tal-polpa.
(105)
Wara dan t’hawn fuq, il-kapaċità tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw li jinvestu saret limitata peress li l-fluss ta’ flus naqas b’mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat, minbarra għall-PI. Bħala konsegwenza, l-investimenti naqsu bi 35 % matul il-perjodu kkunsidrat u kienu limitati għall-installazzjoni ta’ impjanti ta’ koġenerazzjoni li għenu lill-produtturi tal-Unjoni sabiex itaffu l-effett tal-ispejjeż tal-enerġija li dejjem qed jogħlew.
6.3.3.5. Il-kapaċità li jiżdied il-kapital
(106)
L-industrija tal-karti inġenerali hija kkaratterizzata minn dejn għoli marbut mal-investiment sinifikanti f’assi fissi. Bħala konsegwenza tat-telf li sar f’ħafna mill-perjodu kkunsidrat, il-kapaċità tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw li jżidu l-kapital u jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom bi spejjeż finanzjarji raġonevoli ukoll naqset. Dan kien il-każ b’mod partikolari fl-2008 meta wieħed mill-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw kellu jiġi ffinanzjat mill-ġdid bi primjum tar-riskju sinifikanti filwaqt li l-iżgħar produttur li kkoopera falla fl-2008 u ttieħed minn produttur tal-Unjoni ieħor.
6.4. Konklużjoni dwar id-dannu
(107)
L-investigazzjoni wriet li ħafna mill-indikaturi tad-dannu bħall-volum ta’ produzzjoni (- 20 %), l-utilizzazzjoni tal-kapaċità (- 10 %), il-volum ta’ bejgħ lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni (- 19 %), is-sehem mis-suq (- 5 punti perċentawli) naqsu matul il-perjodu kkunsidrat. Barra minn hekk, l-indikaturi tad-dannu relatati mal-prestazzjoni finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw bħar-redditu fuq l-investiment u l-profitt ġew affettwati b’mod serju sal-2008. Iż-żieda f’salt tal-profitt fil-PI kienet purament ikkawżata mill-waqgħa temporanja u eċċezzjonali fil-prezzijiet globali tal-polpa fil-PI. Huwa nnutat li anki matul il-PI r-rata ta’ profitt kienet baxxa ħafna u ma kinitx ikkunsidrata li qed tbiddel il-konklużjoni li l-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw kienu f’pożizzjoni finanzjarja dgħajfa ħafna.
(108)
L-investigazzjoni wriet ukoll li l-kwadru tad-dannu t’hawn fuq jista’ jiġi spjegat l-aktar bil-fatt li minkejja l-isforzi ta’ ristrutturar u t-titjib fil-produttività il-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw ma kinux kapaċi jżidu l-prezzijiet tal-CFP tagħhom ’il fuq mil-livell li jkopri l-ispiża. Dan huwa prinċipalment minħabba t-twaqqigħ tal-prezz ipprattikat mill-esportaturi Ċiniżi matul il-PI li għandu effett sinifikanti f’suq fejn it-trasparenza tal-prezzijiet hija għolja. Matul il-PI, il-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw rnexxielhom inaqqsu l-ispiża tal-produzzjoni permezz ta’ aktar titjib fil-produttività u minħabba t-tnaqqis fil-prezzijiet tal-polpa li seħħ prinċipalment fit-tieni nofs tal-PI. Meta d-domanda u l-provvista saru aktar bilanċjati fis-suq wara l-isforzi tal-produtturi biex jikkontrollaw l-eċċess ta’ kapaċità strutturali permezz ta’ għeluq ta’ konsolidazzjoni u ta’ kapaċitajiet, il-prezzijiet tal-CFP setgħu jinżammu f’livell stabbli. Madankollu, il-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw ma kinux f’pożizzjoni li jżidu l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom għal livell li jkun jeħtieġ ir-rati ta’ profitt għall-vijabbiltà fit-tul.
(109)
Kif imsemmi hawn fuq fil-premessa 17, parti waħda stqarriet li s-CFP użat fl-istampar web-fed messu kien inkluż fl-ambitu tal-investigazzjoni preżenti. Abbażi ta’ dan, il-parti stqarriet li l-esklużjoni ta’ dan il-prodott mid-determinazzjoni tad-dannu matarjali u l-analiżi tax-xejriet kien iservi ta’ distorzjoni għall-qagħda tad-dannu. Madankollu, abbażi tal-konklużjonijiet preżentati fil-premessi 20 u 22, jiġifieri li s-CFP użat fl-istampar web-fed u sheet-fed huma prodotti differenti, din l-istqarrija ġiet miċħuda.
(110)
L-istess parti sostniet li l-akkwiżizzjoni ta’ produttur tal-Unjoni wieħed minn wieħed mill-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw fl-2008 kienet evidenza li l-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw kienu b’saħħithom biżżejjed. L-ewwel ġie nnutat li d-dannu materjali huwa valutat abbażi tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni u mhuwiex ibbażat fuq is-sitwazzjoni partikolari ta’ produttur wieħed. Kif ġie konkluż fil-premesa 107 t’hawn fuq, ħafna indikaturi tad-dannu wrew tendenza negattiva li tipprova d-deterjorament tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat. L-akkwiżizzjoni kienet ukoll ikkunsidrata bħala parti mill-isforzi ta’ ristrutturar tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat. F’kwalunkwe każ, huwa nnutat li meta jiġu analizzati l-makroindikaturi bħall-volum tal-produzzjoni, il-kapaċità, il-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq l-akkwiżizzjoni kellha effett newtrali peress li l-makroindikaturi huma valutati fir-rigward tal-produtturi tal-Unjoni kollha li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni kif definita fil-premessa 77. Fi kliem ieħor dawn il-fatturi għandhom jibqgħu b’mod ġenerali l-istess fil-każ ta’ bidla fis-sjieda.
(111)
Meta jiġi kkunsidrat dak t’hawn fuq, huwa provviżorjament konkluż li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet dannu materjali fis-sens tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku.
7. KAWŻALITÀ
7.1. Introduzzjoni
(112)
Skont l-Artikoli 3(6) u (7) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk id-dannu materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjonikienx ikkaġunat mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mill-pajjiż ikkonċernat. Barra minn hekk, fatturi magħrufa minbarra l-importazzjonijiet oġġetti ta’ dumping, li setgħu kienu ta’ ħsara għall-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati sabiex jiġi żgurat li kwalunkwe dannu kkawżat minn dawk il-fatturi l-oħra ma jiġix attribwit għall-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
7.2. L-effett tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(113)
Għandu jiġi nnutat li suq tal-CFP tal-Unjoni huwa kkaratterizzat minn livell għoli ta’ konċentrazzjoni ta’ poter tax-xiri u trasparenza tal-prezzijiet permezz ta’ kwotazzjonijiet ta’ prezzijiet. Barra minn hekk il-CFP huwa tip ta’ prodott bażiku li ma jippermettix differenzi sinifikanti fil-prezzijiet fost sorsi differenti. Parti kbira mill-prodotti tinbiegħ permezz ta’ negozjanti li jġiegħlu lill-industrija tal-Unjoni żżomm il-prezzijiet skont l-importazzjonijiet bi prezz baxx u li huma l-oġġett ta’ dumping. B’hekk il-prezzijiet tal-CFP impurtat, li minnu 35 % oriġina fir-RPĊ fil-PI, ġeneralment għandhom effett sinifikanti fuq il-livelli tal-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni.
(114)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping fir-RPĊ żdiedu b’mod drammatiku (+ 183 %) matul il-perjodu kkunsidrat. L-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ l-ewwel irdoppjaw mill-2006 għall-2007, filwaqt li l-prezzijiet fl-2007 kienu 2 % inqas mis-sena ta’ qabel. Fl-2008 l-importazzjonijiet miċ-Ċina baqgħu stabbli u l-prezzijiet reġgħu filwaqt li l-prezzijiet medji waqgħu b’aktar minn 1 %. Il-volumi tal-importazzjoni Ċiniża (+71 %) u s-sehem mis-suq (+120 %) reġgħu żdiedu b’mod drammatiku fil-PI bi prezzijiet li jwaqqgħu l-prezzijiet neżlin (- 5 %) tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw bi 5,6 % u b’hekk eżerċitaw pressjoni fuq il-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni u żammew lura l-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw milli jgħollu l-prezzijiet tagħhom għal livelli ta’ profitt.
(115)
Huwa mfakkar li matul il-perjodu kkunsidrat il-konsum tal-Unjoni naqas b’madwar 14 %. L-industrija tal-Unjoni esperjenzat waqgħa sinifikanti fil-volum tal-bejgħ tagħhom (19 %). Madankollu t-tnaqqis fil-bejgħ kien akbar mill-waqgħa fid-domanda u wassal għal telf ta’ sehem mis-suq ta’ 5 punti perċentwali. Fl-istess ħin is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet Ċiniżi żdied bi 3 punti perċentwali. Dan juri li l-biċċa l-kbira tas-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni ttieħdet mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ.
(116)
B’hekk huwa kkunsidrat li l-pressjoni kontinwa eżerċitata mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping bi prezz baxx mir-RPĊ fuq is-suq tal-Unjoni ma ppermettitx li l-industrija tal-Unjoni tadatta l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom għall-ispejjeż miżjuda tal-materja prima, partikolarment fl-2008, meta l-prezzijiet tal-polpa laħqu l-ogħla livell. Dan wassal għat-telf fis-sehem mis-suq u għat-telf fil-profitt tal-industrija tal-Unjoni.
(117)
Fid-dawl ta’ dan t’hawn fuq ġie provviżorjament konkluż li ż-żieda fl-importazzjonijiet bi prezz baxx li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ kellhom impatt negattiv konsiderevoli fuq is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
7.3. L-effett ta’ fatturi oħrajn
7.3.1. L-iżvilupp tal-konsum fis-suq tal-Unjoni
(118)
Kif imsemmi fil-premessa 82 t’hawn fuq, il-konsum tal-Unjoni tal-CFP l-ewwel żdied fl-2007, u wara naqas fl-2008 u fil-PI. Matul il-perjodu kkunsidrat, il-industrija tal-Unjoni kollha tilfu sehem mis-suq. Wieħed mill-esportaturi li kkoopera fir-RPĊ sostna li t-tnaqqis fil-volum ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni kien minħabba t-tnaqqis fil-konsum li kien ikkawżat mill-kriżi ekonomika u l-espansjoni tal-mezzi elettroniċi.
(119)
Għalkemm ma jistax jiġi injorat il-fatt li din l-evoluzzjoni negattiva tal-konsum tal-Unjoni, għal xi raġuni, bejn l-2007 u l-PI kellha impatt negattiv fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni fejn għandhom x’jaqsmu l-volumi tal-bejgħ u l-produzzjoni, ta’ min jinnota l-fatt li l-esportaturi Ċiniżi fl-istess ħin u speċjalment mill-2008 sal-2009 rnexxielhom iżidu l-volumi ta’ bejgħ u s-sehem mis-suq tagħhom permezz tal-pressjoni fuq il-prezzijiet eżerċitata fuq is-suq mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Għalhekk, huwa kkunsidrat li d-deterjorament tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni huwa prinċipalment ikkawżat miż-żieda fl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ u t-twaqqigħ ipprattikat mill-esportaturi Ċiniżi u mhux mit-tnaqqis fil-konsum. Għalkemm il-kontrazzjoni fid-domanda tat kontribut għad-dannu, ma setgħetx tikser ir-rabta kawżali bejn id-dannu materjali mġarrab u ż-żieda fl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
7.3.2. Il-prezzijiet tal-materja prima
(120)
L-ispiża medja tal-produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw żdiedet ftit (2 %) bejn l-2006 u l-2008 u naqset b’5 % fil-PI. L-investigazzjoni wriet li l-ispiża tal-produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw biex jipproduċu CFP ġeneralment segwiet tendenza simili bħall-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-polpa, materja prima ewlenija fil-produzzjoni tal-karta. Il-prezz medju tal-polpa żdied bi 8 % bejn l-2006 u l-2008, u wara dan il-perjodu naqas b’mod drastiku mill-aħħar tal-2008 sal-aħħar xahar tal-PI. Il-prezz tal-polpa bħala medja kien 19 % inqas fl-2009 mis-sena ta’ qabel.
(121)
Fin-nuqqas ta’ dumping ta’ ħsara, wieħed seta’ jistenna li l-prezzijiet jiġu regolarment adattati biex jirriflettu l-iżvilupp tal-elementi diversi tal-ispiża tal-produzzjoni. Sal-2008, madankollu, dan ma seħħx. Fil-fatt, il-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw ġew sfurzati jżommu l-prezzijiet tal-bejgħ baxxi anki meta l-prezzijiet tal-polpa kienu qed jiżdiedu fl-2008 sabiex jikkompetu kontra l-importazzjonijiet bi prezz baxx li kienu l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ, li wassal għal waqgħa sinifikanti fil-profitt f’dak il-perjodu. Fil-PI, is-sitwazzjoni tjiebet minħabba t-tnaqqis abnormali fil-prezzijiet tal-polpa - filwaqt li l-prezzijiet tal-CFP setgħu jinżammu stabbli fl-istess ħin. Madankollu anki f’dan il-perjodu eċċezzjonali l-livelli ta’ profitt li kienu għadhom baxxi ħafna ma ppermettewx li jirkupraw minn prattiċi ta’ dumping kontinwi. Fil-fatt, minkejja t-tnaqqis fl-ispejjeż tal-materja prima l-livelli tal-prezzijiet xorta ma setgħux jiżdiedu għal livelli biex jinkisbu marġnijiet ta’ profitt solidi meħtieġa għal dawn il-produtturi b’kapital intensiv.
(122)
Għalhekk, huwa provviżorjament konkluż li l-importazzjonjiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ li waqqgħu l-prezzijiet tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw baxxew il-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni u żammew lura l-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw milli jżidu l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom biex ikopru l-ispejjeż tagħhom jew biex jiksbu profitt raġonevoli. Peress li l-prezzijiet tal-materja prima kienu qed jonqsu b’mod sinifikanti fil-PI, ġie konkluż li ma setgħux kellhom impatt fuq id-dannu materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni matul l-istess perjodu.
7.3.3. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(123)
Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni ġiet eżaminata wkoll bħala wieħed mill-fatturi magħrufa għajr l-importazzjoni ddampjata, li fl-istess waqt setgħet serviet ta’ dannu għall-industrija tal-Unjoni, biex jiġi żgurat li d-dannu possibbli kkawżat minn dawn il-fatturi oħrajn ma kienx attribwit għall-importazzjonijiet iddampjati. L-analiżi turi li l-bejgħ mill-esportazzjoni lil partijiet mhux relatati magħmul mill-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw kien jirrappreżenta parti importanti mill-bejgħ tagħhom (madwar 27 %) matul il-perjodu kkunsidrat. Għalkemm il-volumi tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet ukoll naqsu fil-perjodu kkunsidrat b’9 %, it-telf tal-volumi kien jidher inqas meta mqabbel mat-telf tal-volumi tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni (19 %). B’hekk, kien meqjus li t-tnaqqis fil-volum tal-esportazzjoni ma jistax jispjega l-livell ta’ dannu li ġarrbu l-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw. Peress li l-esportazzjonijiet għandhom ir-rwol importanti li jżommu l-utilizzazzjoni tal-kapaċità għolja biex ikopru l-ispejjeż fissi għolja tal-investimenti f’makkinarju, ġie meqjus li minkejja li l-prestazzjoni tal-esportazzjoni kienet qed tonqos, din ġeneralment kellha effett pożittiv. Għalhekk, ġie meqjus li anki jekk it-tnaqqis fl-attivitajiet ta’ esportazzjoni setgħu kkontribwew għat-tagħwir tal-qagħda tal-industrija tal-Unjoni, dawn min-naħa l-oħra kienu qed itaffu t-telf imġarrab fis-suq tal-Unjoni u b’hekk ma kinux tali li kisru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet li kienu l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(124)
Parti waħda sostniet li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet tnaqqis sinifikanti fl-esportazzjonijiet minħabba s-saħħa tal-Euro meta mqabbla mad-dollaru Amerikan u li d-dannu kkawżat minn dan il-fattur ma jistax jiġi attribwit għall-importazzjonijiet mir-RPĊ. Kif ġie konkluż hawn fuq, id-deterjorament fil-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kienu x’kienu l-kawżi għal dan id-deterjorament, mhuwiex ir-raġuni ewlenija għad-dannu li ġarrbu l-produtturi u b’hekk ma kisirx ir-rabta kawżali stabbilita fil-premessa 117.
7.3.4. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
(125)
It-tendenzi fil-volumi u l-prezzijiet tal-importazzjoni minn pajjiżi terzi oħra bejn l-2006 u l-PI kienu kif ġej:
Tabella 9
Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
2006
2007
2008
2009/IP
Svizzera
Importazzjonijiet (tunnellati)
194 748
191 636
226 736
172 233
Indiċi
100
98
116
88
Sehem mis-suq
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Indiċi
100
95
115
103
Prezz (EUR/tunnellata)
787
782
758
793
Indiċi
100
99
97
105
Indoneżja
Importazzjonijiet (tunnellati)
19 834
30 714
27 178
49 877
Indiċi
100
155
137
251
Sehem mis-suq
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Indiċi
100
149
135
292
Prezz (EUR/tunnellata)
855
818
845
681
Indiċi
100
96
99
80
Korea t’Isfel
Importazzjonijiet (tunnellati)
45 154
65 251
46 498
46 068
Indiċi
100
145
103
102
Sehem mis-suq
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Indiċi
100
139
102
118
Prezz (EUR/tunnellata)
562
669
664
618
Indiċi
100
119
118
110
Il-pajjiżi l-oħra kollha
Importazzjonijiet (tunnellati)
58 623
70 984
62 844
100 711
Indiċi
100
121
107
172
Sehem mis-suq
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Indiċi
100
117
106
199
Prezz (EUR/tunnellata)
962
860
914
824
Indiċi
100
89
95
86
Sors: Eurostat.
(126)
Il-pajjiżi terzi l-oħra ewlenin li jesportaw il-CFP fis-suq tal-Unjoni huma l-Isvizzera, l-Indoneżja u l-Korea t’Isfel. Mit-tendenzi fil-volumi tal-importazzjoni wieħed jista’ jara li ż-żieda fl-importazzjonijiet mir-RPĊ kienet aktar milli minn kwalunkwe pajjiż terz ieħor. Fil-każ ta’ importazzjonijiet mill-Isvizzera, dawn dejjem ġew mibjugħa bi prezzijiet ħafna ogħla mill-prodotti importati mir-RPĊ. Is-sehem mis-suq tal-prodotti Żvizzeri baqa’ relattivament stabbli, minbarra għas-sena 2008 meta żdiedu temporanjament għal aktar minn 4 % qabel waqgħu lura għal qrib il-livell tal-2006 fil-PI. Il-CFP importat mill-Isvizzera kien jikkostitwixxi prinċipalment il-produzzjoni ta’ kumpanija waħda bi sjieda ta’ wieħed mill-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw u l-prezzijiet unitarji ogħla jistgħu jkunu marbuta ma’ taħlitiet ta’ prodott u strutturi tal-bejgħ differenti. Fejn għandhom x’jaqsmu l-importazzjonijiet mill-Indoneżja, dawn ukoll kienu qed jidħlu fl-Unjoni bi prezzijiet ogħla mill-prodotti Ċiniżi, ħlief għall-PI meta l-prezzijiet waqgħu, fil-parti l-kbira x’aktarx minħabba t-tnaqqis fil-prezzijiet tal-polpa. Iż-żieda li rriżultat tal-importazzjonijiet, li madankollu f’termini ta’ volum baqgħet ta’ livell baxx fil-PI, wasslet għal sehem mis-suq li wkoll baqa’ f’livell baxx f’dak il-perjodu. L-importazzjonijiet mill-Korea t’Isfel daħlu fl-Unjoni fi kwantitajiet żgħar matul il-perjodu kkunsidrat u s-sehem mis-suq baqa’ stabbli. Għalkemm il-prezzijiet tal-importazzjoni Koreani kienu simili għall-prezzijiet tal-importazzjoni mir-RPĊ, il-prezzijiet Koreani ma kinux qed juru tendenza dejjem tonqos bħalma kienu qed juru l-importazzjonijiet Ċiniżi matul il-perjodu kollu kkunsidrat. L-importazzjonijiet mill-pajjiżi l-oħrajn kollha kellhom prezzijiet ogħla b’mod sinifikanti mill-importazzjonijiet mir-RPĊ u l-volumi tal-importazzjoni kienu baxxi.
(127)
Abbażi ta’ dan t’hawn fuq, huwa provviżorjament konkluż li l-importazzjonijiet minn dawn il-pajjiżi terzi ma tawx kontribut għad-dannu materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
7.3.5. L-eċċess ta’ kapaċità strutturali
(128)
Produttur wieħed li kkoopera fir-RPĊ sostna li d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni kien ikkawżat mill-eċċess ta’ kapaċità tal-industrija tal-Unjoni. It-tnaqqis fil-kapaċità u l-konsolidament tal-industrija tal-Unjoni b’hekk ma kienx konsegwenza tal-importazzjonijiet Ċiniżi iżda għandu jidher bħala miżura kontra l-eċċess ta’ kapaċità. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-industija tal-Unjoni ġarrbet telf fil-perjodu kkunsidrat, speċjalment fl-2008, minkejja r-ristrutturar tal-produtturi peress li, kif spjegat fil-premessi minn 113 sa 117 t’hawn fuq, il-industrija tal-Unjoni xorta ma kinetx kapaċi tgħolli l-prezzijiet tagħha għal-livelli ogħla mill-ispejjeż. Din is-sitwazzjoni kienet prinċipalment ikkawżata mill-pressjoni fuq il-prezzijiet eżerċitata mill-importazzjoni li huma l-oġġett ta’ dumping li kienu qed iwaqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. Dan l-argument b’hekk kellu jiġi miċħud.
7.4. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(129)
L-analiżi t’hawn fuq uriet li kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet bi prezz baxx li joriġinaw mir-RPĊ matul il-perjodu kkunsidrat. Barra minn hekk, instab li dawn l-importazzjonijiet saru bi prezzijiet ta’ dumping li kienu inqas mill-prezzijiet imposti mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni għal tipi ta’ prodotti simili.
(130)
Din iż-żieda fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet bi prezz baxx li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ ikkoinċidiet ma’ tnaqqis ġenerali tad-domanda fis-suq tal-Unjoni matul il-perjodu ta’ bejn l-2006 u l-PI u wkoll mal-iżvilupp negattiv fis-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni matul l-istess perjodu. Fl-istess ħin ġie osservat żvilupp negattiv fl-indikaturi ewlenin tas-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni kif spjegat fil-premessa 107.
(131)
L-eżaminazzjoni tal-fatturi l-oħra magħrufa li setgħu kkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni żvelat li dawn il-fatturi mhumiex tali li jkissru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ u d-dannu li ġarrbu l-industrija tal-Unjoni.
(132)
Abbażi tal-analiżi t’hawn fuq, li ddistingwiet u sseparat b’mod xieraq l-effetti tal-fatturi kollha magħrufa dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti dannużi tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, qed jiġi provviżorjament konkluż li l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ kkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 3(6) tar-Regolament bażiku.
8. INTERESS TAL-UNJONI
8.1. Kumment preliminari
(133)
Skont l-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk, minkejja l-konklużjoni provviżorja dwar id-dumping dannuż, kinux jeżistu raġunijiet validi sabiex jiġi konkluż li ma kienx fl-interess tal-Unjoni li tadotta miżuri antidumping provviżorji f’dan il-każ partikolari. Għal dan l-għan, u skont l-Artikolu 21(1) tar-Regolament bażiku, l-impatt probabbli ta’ miżuri possibbli fuq l-industrija tal-Unjoni, l-importaturi, in-negozjanti u d-distributuri u l-utenti tal-prodott ikkonċernat kif ukoll il-konsegwenzi probabbli li jirriżultaw jekk ma jittieħdux miżuri ġew ikkunsidrati abbażi tal-evidenza kollha sottomessa.
8.2. L-industrija tal-Unjoni
(134)
L-industrija tal-Unjoni bħala entità waħda tinkludi 14-il produttur magħruf u hija stmata li tirrappreżenta madwar 98 % tal-produzzjoni tal-Unjoni tal-CFP skont CEPIFINE. Il-produtturi jinsabu fi Stati Membri differenti tal-Unjoni, u jimpjegaw direttament ’il fuq minn 11 000 persuna b’rabta mal-prodott ikkonċernat.
(135)
Tnejn mill-produtturi magħrufa opponew il-bidu tal-investigazzjoni iżda ma pprovdew l-ebda tagħrif addizzjonali u ma kkooperawx mal-investigazzjoni. Skont it-tagħrif disponibbli, madankollu, u b’mod partikolari abbażi tad-dejta magħmula disponibbli minn CEPIFINE li żvelat deterjorament fis-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, jista’ raġonevolment jiġi preżunt li dawn iż-żewġ kumpaniji wkoll ġew affettwati b’mod negattiv mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. In-nuqqas ta’ kooperazzjoni b’hekk ma tqisitx bħala indikazzjoni li s-sitwazzjoni tagħhom kienet tkun differenti minn dik tal-industrija tal-Unjoni li fadal.
(136)
Il-industrija tal-Unjoni ġarrbet dannu materjali kkawżat mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping mir-RPĊ. Huwa mfakkar li ħafna indikaturi tad-dannu wrew tendenza negattiva matul il-perjodu kkunsidrat. B’mod partikolari l-indikaturi tad-dannu marbuta mal-prestazzjoni finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw, bħall-profitt u r-redditu fuq l-investiment, minkejja titjib żgħir fil-PI, ġew affettwati b’mod serju. Fin-nuqqas ta’ miżuri, deterjorament addizzjonali fis-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni jidher possibbli ħafna.
(137)
Huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ dazji antidumping provviżorji se terġa’ ġġib fis-seħħ kundizzjonijiet ta’ kummerċ effettivi u ġusti fis-suq tal-Unjoni, li jippermettu li l-industrija tal-Unjoni taġġusta l-prezzijiet tal-CFP biex jirriflettu l-ispejjeż tal-komponenti diversi. Wieħed jista’ jistenna li l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji tippermetti li l-industrija tal-Unjoni terġa’ tikseb mill-inqas parti mis-sehem mis-suq matul il-perjodu kkunsidrat, b’impatt pożittiv addizzjonali fuq is-sitwazzjoni ekonomika u l-profitt tagħhom.
(138)
B’hekk ġie konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri antidumping provviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-CFP li joriġinaw mir-RPĊ tkun fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
8.3. Importaturi u negozjanti
(139)
Intbagħtu kwestjonarji lil erbatax-il importatur u negozjant magħrufa u mhux relatati fl-Unjoni li kienu elenkati fl-ilment. Waqt l-investigazzjoni numru ta’ negozjanti oħrajn (li jissejħu wkoll negozjanti fl-industrija) ippreżentaw lilhom infushom. Fl-aħħar, dstatax-il kumpanija kkooperaw fl-investigazzjoni, għalkemm xi wħud minn dawk li wieġbu pprovdew biss tagħrif parzjali. L-importaturi nstabu li kienu qed jaġixxu wkoll bħala negozjanti fis-suq u b’hekk dawn il-partijiet kollha minn hawn ’il quddiem se jkunu magħrufa bħala “negozjanti”.
(140)
L-investigazzjoni wriet li n-negozjanti kollha xtraw il-CFP minn diversi sorsi u prinċipalment mingħand il-industrija tal-Unjoni. Ħames negozjanti ma xtrawx il-CFP importat mir-RPĊ jew xtrawh biss kultant żmien. Is-seba’ kumpaniji li pprovdew tagħrif kwantitattiv dwar ix-xiri tagħhom tal-prodott ikkonċernat b’kollox kienu jirrappreżentaw 47 % tal-importazzjonijiet totali mir-RPĊ. L-importazzjonijiet, inklużi l-importazzjonijiet mir-RPĊ kienu jirrappreżentaw biss sehem limitat tan-negozju totali tagħhom u kwalkunkwe impatt negattiv tal-miżuri proposti b’hekk x’aktarx ikun negliġibbli. In-negozjanti kollha ddikjaraw li l-CFP prodotta fl-Unjoni u dik prodotta fir-RPĊ kienu fil-biċċa l-kbira ta’ kwalità simili u setgħu jinbidlu ma’ xulxin. Barra minn hekk l-investigazzjoni kkonfermat li jeżisti numru kbir ta’ sorsi tal-importazzjoni oħra u n-negozjanti jistgħu jerġgħu lura għal dawn is-sorsi l-oħrajn ta’ provvista, għall-inqas għal żmien aktar fit-tul.
(141)
Żewġ negozjanti li jimportaw kienu qed jiddependu l-aktar mis-sorsi Ċiniżi għax-xiri tal-CFP. Iż-żewġ kumpaniji ddikjaraw li jkollhom diffikultajiet biex jiksbu prodotti minn industrija tal-Unjoni peress li jkun hemm kanali ta’ bejgħ tradizzjonali minħabba volumi minimi ta’ ordnijiet meħtieġa mill-produtturi u ftehimiet ta’ distribuzzjoni li jkun jeħtieġ li jiġu rispettati. Dan madankollu, ma affettwax direttament id-disponibilità tal-CFP mill-industrija tal-Unjoni peress li kellhom kapaċità żejda biżżejjed disponibbli. B’hekk dan l-argument kellu jiġi miċħud.
(142)
Dwar il-possibbiltà li jgħaddu ż-żidiet potenzjali fl-ispejjeż lill-klijenti tagħhom, in-negozjanti li kkooperaw kollha semmew it-trasparenza fil-prezzijiet qawwija fis-suq tal-Unjoni u ddikjaraw li jkunu kapaċi jżidu l-prezzijiet tal-bejgħ tagħhom biss lill-klijenti finali jekk il-livell tal-prezz fl-Unjoni, b’mod ġenerali, jiżdied. Fuq din il-bażi, u minħabba li l-effett intiż tad-dazji antidumping huwa, inter alia, li jżid il-livell tal-prezz fl-Unjoni għal livelli li jkopru l-ispiża, huwa mistenni li l-importaturi b’hekk ikunu kapaċi jgħaddu mill-inqas parti minn kwalunkwe żidiet fil-prezzijiet ikkawżati mid-dazju antidumping għal fuq il-klijenti tagħhom. Għandu jiġi nnutat ukoll li kif imsemmi hawn fuq, instab li l-importazzjonijiet Ċiniżi jikkostitwixxu biss parti żgħira min-negozju ġenerali tan-negozjanti u li b’hekk, l-effett tad-dazju antidumping inġenerali jkun negliġibbli. Fl-aħħar huwa meqjus ukoll li l-importaturi jiksbu profitt ogħla fuq il-bejgħ mill-ġdid tal-CFP miksub mingħand il-produtturi fir-RPĊ, b’hekk ikunu jistgħu wkoll jagħmlu inqas profitt billi jassorbu mill-inqas żieda fl-ispiża parzjali.
(143)
B’hekk, l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji ġeneralment m’għandhiex ikollha impatt negattiv sinifikanti fuq l-importaturi u n-negozjanti.
8.4. Utenti
(144)
Intbagħtu kwestjonarji lil tmien utenti magħrufa fl-Unjoni li ġew elenkati fl-ilment. Waqt l-investigazzjoni diversi utenti oħra ppreżentaw ruħhom. B’kollox 17-il kumpanija pprovdew tweġiba sħiħa jew parzjali għall-kwestjonarju. Dawn il-kumpaniji jinsabu mifruxa mal-Unjoni u jirrappreżentaw is-setturi tal-istampar u l-pubblikazzjoni. Peress li l-kundizzjonijiet tas-suq u l-istrutturi tal-ispejjeż nstabu li huma differenti għall-istamperiji u l-pubblikaturi, l-impatt tal-miżuri ġie analizzat separatament għal kull grupp.
8.4.1. Stamperiji
(145)
B’kollox disa’ stamperiji, ħafna minnhom SMEs, ipprovdew tagħrif bażiku. Skont it-tagħrif disponibbli, ġie stabbilit li normalment is-sehem ta’ CFP meta mqabbel mal-ispiża totali tal-industrija ta’ materjal stampat kien relattivament għoli, jiġifieri madwar 40 % bħala medja. Ħafna stamperiji li kkooperaw bdew biss jużaw il-karta Ċiniża reċentement, ħafna minnhom wara l-PI biss. Ġie kkonfermat li l-CFP prodott fl-Unjoni u dik prodotta fir-RPĊ huma ta’ kwalità simili u li hemm kompetizzjoni fil-prezzijiet qawwija bejn in-negozjanti.
(146)
L-istamperiji kollha qalu li kwalunkwe żieda fil-prezzijiet ikollha effett negattiv sinifikanti fuq il-profitt tagħhom. Ġie affermat li l-produtturi tal-istampar diġà qegħdin taħt pressjoni minħabba l-eċċess ta’ kapaċità strutturali u kwalunkwe żieda fil-prezzijiet tax-xiri ta’ CFP jitfa’ aktar pressjoni fuq dawn il-produtturi. F’dan ir-rigward, huwa nnutat li minħabba l-kwantitajiet żgħar ta’ CFP Ċiniża użata mill-istamperiji (li għadhom jiksbu l-biċċa l-kbira tal-CFP meħtieġa mill-industrija tal-Unjoni) l-impatt dirett ta’ kwalunkwe dazju ġie kkunsidrat negliġibbli. Fejn għandha x’taqsam iż-żieda ġenerali fil-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni, ġie kkunsidrat li peress li din iż-żieda fil-prezzijiet taffettwa l-atturi ekonomiċi kollha din ikollha effett newtrali.
(147)
Xi stamperiji sostnew li d-dazji antidumping jirriżultaw f’nuqqas fil-provvista fis-suq u żminijiet ta’ konsenja fit-tul. L-investigazzjoni wriet li l-industrija tal-Unjoni u l-intermedjarji huma kapaċi jaqdu s-suq bil-provvisti meħtieġa. Abbażi ta’ dan t’hawn fuq, u b’mod partikolari minħabba li din l-affermazzjoni ma kinitx appoġġjata b’evidenza, l-affermazzjoni ġiet miċħuda.
8.4.2. Pubblikaturi
(148)
Fir-rigward tas-settur tal-pubblikazzjoni, waslu sitt risposti għall-kwestjonarji minn kumpaniji. Kumpanija waħda biss kellha xiri żgħir ta’ CFP ta’ oriġini Ċiniża fil-PI. Erba’ mill-kumpaniji pprovdew dejta kwantitattiva dwar l-użu tagħhom ta’ CFP.
(149)
Ġeneralment, instab li bħala medja l-prodotti fejn intużat il-CFP kienu jirrappreżentaw 16 % tad-dħul totali ta’ dawn il-kumpaniji u li l-profitt medju miksub f’dan in-negozju kien madwar 12 %. Barra minn hekk, instab li s-sitt kumpaniji xtraw CFP prinċipalment mill-industrija tal-Unjoni, filwaqt li waħda minnhom biss użat CFP impurtata mir-RPĊ. Kumpanija oħra bdiet tixtri l-prodotti Ċiniżi biss wara l-PI. B’hekk, u b’mod partikolari abbażi tal-volumi baxxi ta’ CFP li toriġina mir-RPĊ użata f’dan is-settur, l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji fuq l-importazzjonijiet mir-RPĊ x’aktarx mhix se taffettwa serjament is-settur tal-pubblikazzjoni inġenerali. Barra minn hekk, dawn il-kumpaniji nstabu li kienu qed jagħmlu profitt u setgħu jgħaddu ż-żidiet fil-prezzijiet lill-klijent finali aktar faċilment minħabba l-użu ta’ karta maħsuba għall-klijent u mitluba mill-klijent fejn il-karta użata fil-produzzjoni tinxtara mill-klijent innifsu huwa aktar komuni. Fl-aħħar, il-pubblikaturi għandhom poter ta’ xiri aktar f’saħħtu minħabba l-ekonomiji tal-kobor.
(150)
Tliet assoċjazzjonijiet tal-produtturi tal-istampar ipprovdew sottomissjonijiet bil-miktub. Tnejn minnhom opponew l-impożizzjoni tad-dazji, u sostnew li kwalunkwe żidiet fil-prezzijiet iwasslu għal spejjeż ogħla u konsegwentement għat-telf tal-kompetittività u ta’ xogħlijiet fl-industriji downstream. Huma sostnew li hemm elastiċità trażversali qawwija bejn il-prodotti stampati u l-prodotti elettroniċi tal-midja li jfisser li kwalunkwe żidiet fil-prezzijiet iwasslu sabiex jiċkien dan is-segment. L-investigazzjoni sabet li jeżistu diversi segmenti fil-prodotti tal-karti fejn għandu x’jaqsam tkabbir mistenni u li s-segment tal-karta għall-istampar ta’ kwalità għolja, li fih tintuża l-aktar il-CFP, għadu qed jikber. Fir-rigward tal-affermazzjoni li t-telf imur lejn is-suq downstream, din l-affermazzjoni hija vaga u ma kinitx appoġġjata minn kwalunkwe tagħrif jew evidenza ta’ prova. Barra minn hekk, l-investigazzjoni ma żvelat l-ebda impatt sinifikanti dwar il-produtturi pubblikaturi li xtraw il-karta prinċipalment minn sorsi oħra minbarra r-RPĊ. B’hekk, l-affermazzjoni ġiet miċħuda.
(151)
Meta jiġi kkunsidrat dan t’hawn fuq, anki jekk xi utenti x’aktarx se jiġu affettwati b’mod negattiv mill-miżuri fuq l-importazzjonijiet mir-RPĊ, l-impatt fuq l-utenti fiż-żewġ setturi distinti jidher li se jkun ġeneralment limitat. B’hekk, ġie provviżorjament konkluż li, fuq il-bażi tat-tagħrif disponibbli, l-effett tal-miżuri antidumping kontra l-importazzjonijiet ta’ CFP li toriġina mir-RPĊ x’aktarx mhux se jkollu impatt negattiv sinifikanti fuq l-utenti tal-prodott ikkonċernat.
8.5. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(152)
Fid-dawl ta’ dak t’hawn fuq, ġie provviżorjament konkluż li ġeneralment, abbażi tat-tagħrif disponibbli li jikkonċerna l-interess tal-Unjoni, m’hemm l-ebda raġunijiet sinifikanti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji fuq l-importazzjonijiet ta’ CFP li toriġina mir-RPĊ.
9. MIŻURI ANTIDUMPING PROVVIŻORJI
9.1. Il-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu
(153)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li nkisbu fir-rigward tad-dumping, id-dannu, il-kawżalità u l-interess tal-Unjoni, għandhom jiġu imposti miżuri provviżorji antidumping sabiex ikun evitat li jiġi kkawżat aktar dannu lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
(154)
Għall-għan li jiġi ddeterminat il-livell ta’ dawn il-miżuri, ġew ikkunsidrati l-marġnijiet tad-dumping li nstabu u l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jiġi eliminat id-dannu li ġarrbu l-industrija tal-Unjoni.
(155)
Meta ġie kkalkolat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tad-dumping dannuż, ġie kkunsidrat li kwalunkwe miżuri għandhom jippermettu li l-industrija tal-Unjoni tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u tikseb profitt qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn produttur ta’ dan it-tip fis-settur taħt kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping, fuq bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni. Kif sostna l-kwerelant, huwa provviżorjament ikkunsidrat li marġni ta’ profitt ta’ 8 % fuq id-dħul jista’ jitqies bħala minimu xieraq li l-industrija tal-Unjoni setgħet stenniet li tikseb fin-nuqqas ta’ dumping dannuż.
(156)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkolat prezz mhux dannuż għall-industrija tal-Unjoni għall-prodott simili. Il-prezz mhux dannuż inkiseb biż-żieda tal-marġni msemmi hawn fuq ta’ 8 % mal-ispiża tal-produzzjoni.
(157)
Iż-żieda fil-prezz meħtieġa mbagħad ġiet iddeterminata abbażi ta’ tqabbil, skont it-tip ta’ prodott, tal-prezz medju peżat tal-importazzjonijiet tal-produtturi esportaturi fir-RPĊ, bil-prezz mhux dannuż tat-tipi ta’ prodotti mibjugħa mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kwalunkwe differenza li tirriżulta minn dan it-tqabbil imbagħad ġiet espressa bħala perċentawl tal-valur medju tal-importazzjoni ta’ CIF tat-tipi mqabbla.
9.2. Miżuri provviżorji
(158)
Skont dak li ntqal, u skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, huwa kkunsidrat li għandhom ikunu imposti l-miżuri antidumping provviżorji fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ fl-aktar livell baxx tal-marġnijiet ta’ dumping u ta’ dannu skont ir-regola tal-inqas dazju. F’dan il-każ, ir-rata tad-dazju għandha tiġi stabbilita fil-livell tal-marġnijiet ta’ dannu li nstabu.
(159)
Konsegwentement, il-marġnijiet tal-eliminazzjoni tad-dannu u l-marġnijiet ta’ dumping u r-rati proposti tad-dazju antidumping provviżorju għar-RPĊ, espressi fuq il-prezzijiet ta’ CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazji doganali mhux imħallsa, huma dawn li ġejjin:
Produttur esportatur
Marġni tad-dumping
Marġni ta’ dannu
Rata ta’ dazju AD provviżorja
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, il-Belt ta’ Zhenjiang, Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, il-Belt ta’ Suzhou, Provinċja ta’ Jiangsu, ir-RPĊ
43,9 %
19,7 %
19,7 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, il-Belt ta’ Shouguang, Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
63 %
39,1 %
39,1 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, il-Belt ta’ Shouguang, Provinċja ta’ Shandong, ir-RPĊ
63 %
39,1 %
39,1 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
63 %
39,1 %
39,1 %
(160)
Ir-rati tad-dazju antidumping ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti abbażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. B’hekk, dawn jirriflettu s-sitwazzjoni li nstabet matul l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati tad-dazju (f’kuntrast mad-dazju applikabbli għall-pajjiż kollu għall-“kumpaniji l-oħra kollha”) b’hekk huma applikabbli biss għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat u prodotti minn kumpaniji u b’hekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. Il-prodotti impurtati prodotti minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament bl-isem u l-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux igawdu minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha”.
(161)
Kwalunkwe talba li titlob għall-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati tad-dazju antidumping ta’ kumpanija individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ entitajiet ta’ produzzjoni jew ta’ bejgħ ġodda) għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni (5) minnufih flimkien mat-tagħrif kollu rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe bidla fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, bejgħ domestiku u tal-esportazzjoni assoċjat ma’, pereżempju, dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fil-produzzjoni u l-entitajiet tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament se jiġi emendat skont il-każ billi tiġi aġġornata l-lista ta’ kumpaniji li jgawdu mir-rati tad-dazju individwali.
(162)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju antidumping, il-livell ta’ dazju li jibqa’ m’għandux jiġi applikat għall-produtturi esportaturi li ma kkooperawx biss iżda wkoll għal dawk il-produtturi li ma kellhom l-ebda esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI.
10. DISPOŻIZZJONI FINALI
(163)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandu jiġi stabbilit perjodu li fih il-partijiet interessati li ppreżentaw lilhom infushom fil-limitu ta’ żmien speċifikat fl-Avviż ta’ bidu jkunu jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jitolbu għal seduta ta’ smigħ. Barra minn hekk, għandu jiġi ddikjarat li s-sejbiet li jikkonċernaw l-impożizzjoni tad-dazji magħmula għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament huma provviżorji u jistgħu jerġgħu jiġu kkunsidrati għall-għan ta’ dazju definittiv,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju provviżorju huwa b’dan impost fuq il-karta fina miksija, li hija karta jew kartun miksi minn naħa waħda jew miż-żewġ naħat (minbarra l-karta tat-tip kraft u l-kartun tat-tip kraft), f’folji jew rombli, b’piż ta’ 70 g/m2 jew aktar iżda li ma taqbiżx l-400 g/m2 u luminożità ta’ aktar minn 84 (li titkejjel skont l-ISO 2470-1), li attwalment taqa’ taħt il-kodiċijiet NM ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 and ex 4810 99 90 (kodiċijiet TARIC 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 u 4810999020)) u li toriġina mir-Repubblika Popolari tar-RPĊ.
Id-dazju provviżorju ma jikkonċernax rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar bir-rombli. Rombli adattati għall-użu f’magni tal-istampar bir-rombli huma definiti bħala dawk ir-rombli li, jekk jiġu ttestjati skont l-istandard tat-test ISO, ISO 3783:2006 dwar id-determinazzjoni tar-reżistenza għat-tiċrit, - il-metodu tal-veloċità aċċellerata li juża t-tester IGT (mudell tal-elettriku), jagħtu riżultat ta’ inqas minn 30 N/m meta jsir kejl b’mod trażversali tal-karta (CD) u riżultat ta’ inqas minn 50 N/m meta jsir kejl fid-direzzjoni tal-magna (MD). Id-dazju tal-antidumping provviżorju ma jikkonċernax ukoll il-karta u l-kartun b’ħafna saffi.
2. Ir-rata tad-dazju antidumping provviżorju applikabbli għall-prezz nett u ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodotti deskritti fil-paragrafu 1 u fabbrikati mill-kumpaniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Kumpanija
Rata tad-dazju AD
Kodiċi addizzjonali TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Jiangsu Province, PRC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou City, Jiangsu Province, RPĊ
19,7 %
B001
Il-kumpaniji l-oħra kollha
39,1 %
B999
3. Ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa fl-Unjoni tal-prodott imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għall-provvediment ta’ garanzija ekwivalenti għall-ammont ta’ dazju provviżorju.
4. Sakemm ma jiġix speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Bla ħsara għall-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009, il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-iżvelar tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom ġie adottat dan ir-Regolament, jikkomunikaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u japplikaw sabiex jinstemgħu verbalment mill-Kummissjoni fi żmien xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Skont l-Artikolu 21(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009, il-partijiet ikkonċernati jistgħu jikkummentaw dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sa xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ jum wara li jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għal perjodu ta’ sitt xhur.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Novembru 2010.