BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/57/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 AEUV und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) (im Folgenden „Beschluss“) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2,5 % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, -0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4,25 % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.
(6)
Am 7. September 2010 nahm der Rat den Beschluss 2010/486/EU (2) an, mit dem der Beschluss geändert wurde.
(7)
Am 15. November 2010 hat Eurostat die griechische Defizit- und Schuldenstandstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (3) validiert. Bei dieser Gelegenheit wurden die Defizit- und Schuldenstandreihen für die Jahre 2006 bis 2009 nach oben korrigiert. Die öffentliche Defizitquote für 2009 wurde von 13,6 % des BIP auf 15,4 % des BIP heraufgesetzt, die Schuldenquote von 115,1 % des BIP auf 126,8 % des BIP.
(8)
Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen, einschließlich bei der Rückführung des öffentlichen Defizits, gute Fortschritte erzielt. Allerdings führt die vorerwähnte Korrektur der statistischen Reihen zusammen mit der schwachen Einnahmenerhebung und anderen Problemen beim Haushaltsvollzug, unter anderem der Anhäufung von Verbindlichkeiten, dazu, dass der für 2010 festgelegte Höchstwert für das öffentliche Defizit höchstwahrscheinlich überschritten wird. Diese Zielverfehlung muss im Laufe des Jahres 2011 vollständig kompensiert werden.
(9)
Am 24. November 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufrieden stellend Folge leistet.
(10)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Unter Zugrundelegung der BIP-Projektionen vom November 2010 darf der entsprechende Pfad für die Entwicklung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP folgende Werte nicht überschreiten: 143 % im Jahr 2010, 153 % im Jahr 2011, 157 % im Jahr 2012, 158 % im Jahr 2013 und 156 % im Jahr 2014.“
2.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 5 % der Gesamtmittel der öffentlichen Verwaltung außer Löhnen, Pensionen und Zinsen, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer Haushaltsbehörde, die dem Parlament unterseht, einschließen;“.
3.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe g wird gestrichen.
4.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 7 Mrd. EUR im Zeitraum von 2011 bis 2013 zu erzielen, davon mindestens eine Milliarde im Jahr 2011 und Einnahmen aus Vermögensveräußerungen (Grundbesitz und Finanzvermögen) sind zur Tilgung von Schulden zu verwenden und werden die Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizithöchstwerte nicht schmälern;“.
5.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
Erlass, der den Gemeinden Defizite bis mindestens 2014 untersagt; Kürzung der Transferzahlungen an die Gemeinden entsprechend den geplanten Einsparungen und Zuständigkeitsverlagerungen;“.
6.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe o erhält folgende Fassung:
„o)
Einführung eines einheitlichen elektronischen Verschreibungssystems; Veröffentlichung der kompletten Preisliste für die am Markt verfügbaren Arzneimittel; Anwendung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel und der Liste der freiverkäuflichen Medikamente; Veröffentlichung der neuen Liste erstattungsfähiger Arzneimittel unter Verwendung der neuen Richtpreisordnung; Nutzung der durch das elektronische Verschreibungssystem und das Einscannen verfügbaren Informationen zum Einzug von Preisnachlässen bei Pharmaunternehmen; Einführung eines Überwachungsmechanismus, damit die Arzneimittelausgaben monatlich bewertet werden können; Durchsetzung einer Patientenbeteiligung von 5 EUR bei regelmäßigen ambulanten Behandlungen und Erweiterung der Patientenbeteiligung bei unbegründeter Inanspruchnahme von Notdiensten; Veröffentlichung der geprüften Abschlüsse von Krankenhäusern und Gesundheitszentren; Einsetzung einer unabhängigen Taskforce gesundheitspolitischer Experten, deren Aufgabe es ist, bis Ende Mai 2011 einen detaillierten Bericht für eine Gesamtreform des Gesundheitssystems zu erstellen, um Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu verbessern;“.
7.
In Artikel 2 Absatz 3 wird Buchstabe p gestrichen.
8.
In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben angefügt:
„q)
weitere Senkung der Betriebsausgaben um mindestens 5 %, um Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen;
r)
weitere Kürzung der Transferzahlungen, um für den Staat insgesamt Einsparungen von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen. Die öffentlichen Einrichtungen, die Empfänger der Transferzahlungen sind, stellen entsprechende Ausgabensenkungen sicher, damit keine Zahlungsrückstände auflaufen;
s)
Bedarfsprüfung bei Familienbeihilfen ab Januar 2011, um (unter Abzug der entsprechenden Verwaltungskosten) Einsparungen von mindestens 150 Mio. EUR zu erzielen;
t)
Kürzung der militärischen Beschaffung (Rüstungslieferungen) um mindestens 500 Mio. EUR gegenüber dem Ist-Niveau von 2010;
u)
Senkung der Arzneimittelausgaben der Sozialversicherungsfonds um 900 Mio. EUR durch zusätzliche Senkung der Arzneimittelpreise und neue Beschaffungsverfahren sowie der Arzneimittelausgaben der Krankenhäuser (einschließlich deren Ausrüstungsausgaben) um mindestens 350 Mio. EUR;
v)
Veränderungen bei Management, Preisen und Löhnen öffentlicher Unternehmen, die Einsparungen von mindestens 800 Mio. EUR bringen;
w)
steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff nach dem 15. Oktober 2011 mit dem Ziel, den Betrug zu bekämpfen und unter Abzug der spezifischen Maßnahmen zum Schutz einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen Einnahmen von mindestens 400 Mio. EUR im Jahr 2011 zu erzielen;
x)
Anhebung der ermäßigten MwSt.-Sätze von 5,5 auf 6,5 % bzw. von 11 auf 13 %, um Einnahmen von mindestens 880 Mio. EUR zu erzielen; und Senkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel und Hotelübernachtungen von 11 auf 6,5 %, wobei die Kosten unter Abzug der Einsparungen, die den Sozialversicherungen und Krankenhäusern durch den niedrigeren MwSt.-Satz für Arzneimittel entstehen, 250 Mio. EUR nicht übersteigen dürfen;
y)
verstärkte Bekämpfung des Kraftstoffschmuggels (mindestens 190 Mio. EUR);
z)
Erhöhung der Gerichtsverhandlungskosten (mindestens 100 Mio. EUR);
aa)
Umsetzung eines Aktionsplans, um die Eintreibung von Steuerrückständen zu beschleunigen (mindestens 200 Mio. EUR);
bb)
raschere Eintreibung von Steuerstrafen (mindestens 400 Mio. EUR);
cc)
Eintreibung von Einnahmen aus dem neuen Rahmen für Steuerstreitigkeiten und -gerichtsverhandlungen (mindestens 300 Mio. EUR);
dd)
Einnahmen aus der Verlängerung demnächst auslaufender Telekommunikationslizenzen (mindestens 350 Mio. EUR);
ee)
Einnahmen aus Konzessionen (mindestens 250 Mio. EUR);
ff)
Umstrukturierungsplan für das Athener Verkehrsnetz (OASA). Der Plan muss darauf abzielen, die Betriebsverluste des Unternehmens zu senken und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit wieder herzustellen. Im Plan sind auch eine Senkung der Betriebsausgaben des Unternehmens und Tariferhöhungen vorzusehen. Die geforderten Maßnahmen sind bis März 2011 umzusetzen;
gg)
ein Gesetz, mit dem Einstellungen im Sektor Gesamtstaat auf einen Neuzugang je fünf alters- oder kündigungsbedingte Abgänge begrenzt werden, und zwar ohne sektorale Ausnahmen und unter Einbeziehung von Arbeitskräften, die im Rahmen von Umstrukturierungen aus öffentlichen Unternehmen in staatliche Stellen versetzt werden;
hh)
Gesetze zur Stärkung der Einrichtung des Arbeitsmarkts und Bestimmung, dass: Vereinbarungen auf Unternehmensebene sektoralen und berufsbezogenen Vereinbarungen ohne unangemessene Beschränkungen vorgehen; Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene nicht durch Beschränkungen bezüglich der Mindestgröße der Unternehmen beschränkt werden; die Ausweitung sektoraler und berufsbezogener Vereinbarungen auf Parteien, die nicht in den Verhandlungen vertreten waren, ist ausgeschlossen; die Probezeit für neue Arbeitsverhältnisse wird verlängert; zeitliche Beschränkungen für die Benutzung von Zeitarbeitsfirmen werden aufgehoben; Behinderungen einer größeren Nutzung von befristeten Verträgen werden beseitigt; die Vorschrift, nach der höhere Stundenlöhne für Teilzeitarbeitskräfte vorgeschrieben sind, wird beseitigt und ein flexibleres Arbeitszeitmanagement einschließlich Teilzeit-Schichtarbeit wird zugelassen.“
9.
In Artikel 2 Absatz 4 wird der Buchstabe a gestrichen.
10.
In Artikel 2 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Begleichung der in den Vorjahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;
d)
mehrjähriger struktureller Finanzkonsolidierungsplan mit Maßnahmen im Umfang von mindestens 5 % des BIP, die die Einhaltung der Defizitziele bis 2014 sicherstellen;
e)
Plan gegen Steuerumgehung unter anderem mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzung;
f)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems;
g)
Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; Erhebung einer Patientenbeteiligung in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;
h)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, erlässt Griechenland bis Ende Februar 2011 ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % und auch andere Tarife erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner wird bis März 2011 ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA erlassen;
i)
neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern;
j)
Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen;
k)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer einzigen Vergabebehörde gemäß dem Aktionsplan;“.
11.
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, einschließlich operationeller Politikempfehlungen sowie Abschluss der Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;“.
12.
In Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d werden die Jahre „2010 bis 2060“ ersetzt durch die Jahre „2009 bis 2060“.
13.
In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„h)
weitere Förderung der Verwendung von Generika durch Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis.“
14.
In Artikel 2 Absatz 6 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf für 2012 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst - über die Formel ‚eine Neueinstellung auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor‘ hinaus - (mit dem Ziel einer Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens 300 Mio. EUR); Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR); Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen); Einfrieren der nominalen Renten; Steigerung der Effizienz bei der Einziehung von Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);“.
15.
In Artikel 2 Absatz 7 wird Buchstabe c gestrichen.
16.
In Artikel 2 Absatz 7 werden folgende Buchstaben angefügt:
„d)
fallbezogene Krankenhaus-Kostenrechnung, die ab 2013 zu Budgetierungszwecken zu verwenden ist;
e)
Gesetze zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme;
f)
die einzige Vergabebehörde nimmt ihren Betrieb auf und ist mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um ihren im Aktionsplan festgelegten Aufgaben, Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen gerecht zu werden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Diċembru 2010
li temenda d-Deċiżjoni 2010/320/UE indirizzata lill-Greċja bil-ħsieb li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tagħti notifika lill-Greċja biex jittieħdu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit meqjusa bħala meħtieġa biex tissewwa l-qagħda ta’ żbilanċ eċċessiv
(2011/57/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-Artikolu 126(9) u l-Artikolu 136 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 136(1)(a) TFUE jipprevedi l-possibiltà li jiġu adottati miżuri adattati speċifiċi għall-Istati Membri li l-valuta tagħhom hija l-euro bil-għan li jsaħħu l-koordinazzjoni u s-sorveljanza tad-dixxiplina baġitarja tagħhom.
(2)
L-Artikolu 126 TFUE jistabbilixxi li l-Istati Membri għandhom jevitaw żbilanċ tal-gvern eċċessiv u jistabbilixxi l-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv. Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir, li fil-parti korrettiva tiegħu jimplimenta l-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv, jipprovdi l-qafas li jsostni l-politiki tal-gvern għal ritorn immedjat għal pożizzjonijiet baġitarji sodi filwaqt li jqis il-qagħda ekonomika.
(3)
Fis-27 ta’ April 2009, il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, li kien jeżisti żbilanċ eċċessiv fil-Greċja.
(4)
Fl-10 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/320/UE (1) (minn issa “id-Deċiżjoni”) indirizzata lill-Greċja skont l-Artikolu 126(9) TFUE u l-Artikolu 136 TFUE, bil-ħsieb li tissaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tagħti notifika lill-Greċja biex tieħu miżuri għat-tnaqqis tad-defiċit meqjusa neċessarji biex tkun rimedjata s-sitwazzjoni ta’ żbilanċ eċċessiv mhux aktar tard mid-data ta’ skadenza fl-2014. Il-Kunsill stabbilixxa l-perkors li ġej għall-korrezzjoni tad-defiċit: defiċit tal-gvern li ma jaqbiżx EUR 18 508-il miljun fl-2010, EUR 17 065-il miljun fl-2011, EUR 14 916-il miljun fl-2012, EUR 11 399-il miljun fl-2013 u EUR 6 385 miljuni fl-2014.
(5)
Skont il-previżjonijiet disponibbli meta l-Kunsill adotta d-Deċiżjoni, il-PDG reali kien mistenni li jiċkien b’4 % fl-2010 u 2,5 % fl-2011, u jirkupra wara, b’rati ta’ tkabbir ta’ 1,1 % fl-2012, u 2,1 % fl-2013 u l-2014. Id-deflator tal-PDG kien mistenni li jkun 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % u 1,0 % għas-snin 2010 sal-2014, rispettivament. Minħabba l-iżviluppi ekonomiċi, il-PDG reali issa huwa mistenni li jiċkien b’4,25 % fl-2010 u bi 3 % fl-2011 u jirkupra wara b’rati ta’ tkabbir ta’ 1,1 % fl-2012, u 2,1 %fl-2013 u l-2014. Id-deflators tal-PDG issa huma mistennija li jkunu 3,0 %, 1,5 %, 0,4 %, 0,8 % u 1,2 % għas-snin 2010 sal-2014, rispettivament.
(6)
Fis-7 ta’ Settembru 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/486/UE (2) li temenda d-Deċiżjoni.
(7)
Fil-15 ta’ Novembru 2010, il-Eurostat ivvalida l-istatistika tad-defiċit u d-dejn tal-Gvern Grieg, skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009 tal- 25 ta’ Mejju 2009 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura tal-iżbilanċ eċċessiv anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (3). F’dik l-okkażżjoni, is-serje tad-defiċit u d-dejn għas-snin 2006-2009 kienu riveduti ‘l fuq. Il-proporzjon tad-defiċit tal-gvern mal-PDG għall-2009 kien rivedut minn 13,6 % tal-PDG għal 15,4 % tal-PDG, filwaqt li l-proporzjoni tad-dejn kien rivedut minn 115,1 % tal-PDG għal 126,8 % tal-PDG.
(8)
Il-Greċja għamlet progress tajjeb fl-implimentazzjoni tal-miżuri mitluba mid-Deċiżjoni inkluż it-tnaqqis tad-defiċit tal-gvern. Madankollu, ir-reviżjoni msemmija qabel f’serje statistika flimkien mal-ġbir dgħajjef tad-dħul u problemi oħra bl-implimentazzjoni baġitarja, inkluż l-akkumulazzjoni ta’ ammonti pagabbli, jimplikaw li l-limitu massimu tad-defiċit tal-gvern għall-2010 probabbilment mhux se jintlaħaq. Dan it-telf dovut għandu jkun irkuprat matul l-2011.
(9)
Fl-24 ta’ Novembru 2010, il-Greċja ppreżentat lill-Kunsill u l-Kummissjoni rapport li jiddeskrivi fil-qosor il-miżuri ta’ politika li ttieħdu biex jikkonformaw mad-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni vvalutat ir-rapport u kkonkludiet li l-Greċja qed tikkonforma b’mod sodisfaċenti mad-Deċiżjoni.
(10)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet imsemmija hawn fuq, jidher xieraq li tiġi emendata d-Deċiżjoni f’għadd ta’ aspetti, filwaqt li titħalla kif inhi l-iskadenza għall-korrezzjoni tal-iżbilanċ eċċessiv u l-perkors ta’ aġġustament għad-defiċit tal-gvern u ż-żieda tad-dejn tal-gvern f’termini nominali,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/320/UE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1(3), it-tieni sentenza tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“Abbażi tal-previżjonijiet ta’ Novembru 2010 dwar il-PDG, il-perkors korrespondenti għall-proporzjon ta’ dejn mal-PDG ma għandux ikun iktar minn 143 % fl-2010, 153 % fl-2011, 157 % fl-2012, 158 % fl-2013 u 156 % fl-2014.”;
(2)
fl-Artikolu 2(3), il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
l-implimentazzjoni ta’ leġiżlazzjoni li ssaħħaħ il-qafas fiskali. Dan għandu jinkludi, b’mod partikolari, t-twaqqif ta’ qafas fiskali fuq il-medda medja ta’ żmien, il-ħolqien ta’ riżerva ta’ kontinġenza obbligatorja fil-baġit li tikkorrispondi għal 5 % tal-approprjazzjonijiet totali tad-dipartimenti tal-gvern, esklużi s-salarji, l-pensjonijiet u l-interessi, it-twaqqif ta’ mekkaniżmi ta’ monitoraġġ aktar b’saħħithom fuq in-nefqa u t-twaqqif ta’ uffiċċju tal-baġit magħqud mal-Parlament;”;
(3)
l-Artikolu 2(3), il-punt (g) huwa mħassar;
(4)
fl-Artikolu 2(3) il-punt (k) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(k)
ġestjoni aħjar tal-assi pubbliċi, bil-għan li jinġabru mill-inqas EUR 7 biljuni waqt il-perijodu 2011-2013, li minnhom mill-anqas EUR 1 biljun fl-2011 u r-rikavat mill-bejgħ tal-assi (assi immobiljari u assi finanzjarji) għandu jintuża biex jinfeda d-dejn u mhux se jnaqqas l-isforzi tal-konsolidazzjoni fiskali għall-konformità tal-limiti massimi tad-defiċit fl-Artikolu 1(2);”;
(5)
fl-Artikolu 2(3), il-punt (m) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(m)
digriet li jipprojbixxi l-gvernijiet lokali milli jkollhom defiċits mill-inqas sal-2014; tnaqqis fit-trasferimenti lill-gvern lokali f’konformità mal-iffrankar ippjanat u t-trasferimenti ta’ kompetenzi;”;
(6)
fl-Artikolu 2(3), il-punt (o) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(o)
implimentazzjoni ta’ sistema uniformi ta’ preskrizzjoni elettronika; pubblikazzjoni tal-lista tal-prezzijiet kompluta għall-mediċini fis-suq; applikazzjoni tal-lista ta’ mediċini li mhumiex rimborżati u lista ta’ mediċini li jistgħu jinbigħu mingħajr preskrizzjoni; pubblikazzjoni tal-lista l-ġdida ta’ mediċini rimburżati bl-użu tas-sistema ġdida ta’ prezz ta’ referenza; l-użu tal-informazzjoni disponibbli permezz tal-preskrizzjoni elettronika u l-iskennjar għall-ġbir ta’ roħs mill-kumpaniji farmaċewtiċi; introduzzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ monitoraġġ li jippermetti li n-nefqa farmaċewtika tkun ivvalutata kull xahar; infurzar ta’ kopagamenti għal servizzi ambulatorji regolari ta’ EUR 5 u l-estensjoni ta’ kopagamenti ta’ żjarat mhux mixtieqa lid-dipartimenti tal-emerġenza; pubblikazzjoni ta’ kontijiet awditjati għall-isptarijiet u ċ-ċentri tas-saħħa; ħolqien ta’ taskforce indipendenti ta’ esperti tal-politika tas-saħħa li l-kompitu tagħhom huwa li sal-aħħar ta’ Mejju 2011 jipproduċu rapport dettaljat għal riforma kumplessiva tas-sistema tas-saħħa bil-għan li ttejjeb l-effiċjenza u l-effikaċja tas-sistema tas-saħħa;”;
(7)
fl-Artikolu 2(3), il-punt (p) huwa mħassar.
(8)
fl-Artikolu 2(3) jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(q)
tnaqqis ulterjuri fin-nefqa operazzjonali b’mill-inqas 5 % li jwassal għal iffrankar ta’ mill-inqas EUR 100 miljun;
(r)
tnaqqis ulterjuri fit-trasferimenti li jwassal għal iffrankar għall-gvern kollu ta’ mill-inqas EUR 100 miljun. L-entitajiet pubbliċi benefiċjarji se jiżguraw tnaqqis addizzjonali fin-nefqa sabiex ma jkunx hemm akkumulazzjoni ta’ arretrati;
(s)
verifika tal-mezzi tal-benefiċċji tal-familja minn Jannar 2011 ‘il quddiem li se twassal għal iffrankar ta’ mill-inqas EUR 150 miljun (nett mill-kosti amministrattivi rispettivi);
(t)
tnaqqis mix-xiri ta’ tagħmir militari (kunsinni) b’mill-inqas EUR 500 miljun meta mqabbel mal-livell reali tal-2010;
(u)
tnaqqis fin-nefqa fuq prodotti farmaċewtiċi mill-fondi tas-sigurtà soċjali b’EUR 900 miljun minħabba tnaqqis ulterjuri fil-prezzijiet tal-mediċini u minħabba proċeduri ġodda tal-akkwist pubbliku; u mill-isptarijiet (inkluż wkoll in-nefqa fuq it-tagħmir) b’mill-inqas EUR 350 miljun;
(v)
tibdil fil-maniġment, l-ipprezzar u l-pagi tal-intrapriżi pubbliċi li se jwassal għal iffrankar ta’ mill-inqas EUR 800 miljun;
(w)
ekwalizzazzjoni tat-tassazzjoni fuq iż-żejt tat-tisħin u d-dijżil wara l-15 ta’ Ottubru 2011, bl-għan li jkunu miġġielda l-frodi li se trendi EUR 400 miljun fl-2011 netti mill-miżuri speċifiċi li jipproteġu l-faxex tal-popolazzjoni li għandhom inqas dħul;
(x)
żieda fir-rati mnaqqsa tal-VAT minn 5,5 % għal 6,5 % u minn 11 % għal 13 %, li se trendi mill-inqas EUR 880 miljun u tnaqqis fir-rata tal-VAT applikabbli għall-mediċini u l-akkomodazzjoni fil-lukandi minn 11 % għal 6,5 % b’kost li ma jaqbizx EUR 250 miljun, nett mill-iffrankar għall-fondi tas-sigurtà soċjali u l-isptarijiet li jirriżulta mir-rata iktar baxxa tal-VAT fuq il-mediċini;
(y)
intensifikazjoni tal-ġlieda kontra l-kutrabandu tal-fjuwil (mill-inqas EUR 190 miljun);
(z)
żieda fit-tariffi tal-qrati (mill-inqas EUR 100 miljun);
(aa)
implimentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjoni għall-ġbir tal-arretrati tat-taxxa (mill-inqas EUR 200 miljun);
(bb)
it-tħaffif tal-ġbir tal-penali tat-taxxa (mill-inqas EUR 400 miljun);
(cc)
il-ġbir tad-dħul li jirriżulta mill-qafas ġdid tat-tilwim u l-proċeduri legali fiskali (mill-inqas EUR 300 miljun);
(dd)
dħul mit-tiġdid tal-liċenzji tat-telekomunikazzjonijiet li waslu biex jiskadu (mill-inqas EUR 350 miljun);
(ee)
dħul minn konċessjonijiet (mill-inqas EUR 250 miljun);
(ff)
pjan ta’ ristrutturazzjoni għan-netwerk tat-trasportazzjoni ta’ Ateni (OASA). L-għan tal-pjan għandu jkun li jitnaqqas it-telf operazzjonali tal-kumpanija u jagħmilha ekonomikament vijabbli. Il-pjan għandu jinkludi tnaqqis drastiku fin-nefqa operazzjonali tal-kumpanija u żidiet fit-tariffi. L-azzjonijiet meħtieġa għandhom jiġu implimentati mhux aktar tard minn Marzu 2011;
(gg)
att li jillimita r-reklutaġġ fl-amministrazzjoni pubblika kollha għal proporzjon ta’ mhux iktar minn reklutaġġ wieħed għal kull ħames persuni li jirtiraw jew jitkeċċew mingħajr eċċezzjonijiet settorjali u inkluż persunal trasferit minn intrapriżi pubbliċi taħt ristrutturazzjoni għal entitajiet pubbliċi;
(hh)
atti li jsaħħu l-istituzzjoni tas-suq tax-xogħol u li jistabbilixxu li: ftehimiet fil-livell tal-kumpanija jipprevalu fuq dawk taħt ftehimiet tas-settur jew okkupazzjonali mingħajr restizzjonijiet mhux xierqa; ftehimiet kollettivi fil-livell tal-kumpanija m’humiex restritti minn rekwiżiti rigward id-daqs minimu tal-kumpaniji; l-estensjoni ta’ ftehimiet tas-settur u okkupazzjonali għal partijiet mhux rappreżentati fin-negozjati hija eliminata; il-perijodu ta’ prova għal xogħlijiet ġodda huwa estiż; limiti temporanji fl-użu ta’ aġenziji ta’ xogħol temporanji huma eliminati; impedimenti għal użu akbar ta’ kuntratti ta’ żmien determinat huma mneħħija; id-dispożizzjoni li tistabbilixxi rinumerazzjoni ogħla fis-siegħa għal ħaddiema part-time tiġi eliminata u ġestjoni aktar flessibbli tal-ħinijiet tax-xogħol ikluż tax-xift ta’ xogħol part-time hija permessa.”;
(9)
fl-Artikolu 2(4), il-punt (a) huwa mħassar;
(10)
fl-Artikolu 2(4), jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(c)
ikklerjar ta’ arretrati akkumulati fis-snin preċedenti;
(d)
pjan multiannwali għall-konsolidazzjoni fiskali strutturali inklużi miżuri ta’ mill-inqas 5 % tal-PDG li jiżguraw il-miri tad-defiċit sal-2014;
(e)
pjan kontra l-evażjoni li jinkludi indikaturi ta’ prestazzjoni kwantitattivi li jżommu responsabbli l-amministrazzjoni tad-dħul; leġiżlazzjoni li tissimplifika l-kwistjoni tal-amministrazzjoni fiskali u l-proċessi ta’ appell ġudizzjarju u l-atti u l-proċeduri meħtieġa sabiex ikunu indirizzati aħjar imġiba skorretta, korruzzjoni u prestazzjoni ħażina ta’ uffiċjali fiskali, inkluża l-prosekuzzjoni f’każijiet ta’ ksur ta’ doveri;
(f)
pjan ta’ azzjoni dettaljat bi skeda li tikkompleta u timplimenta s-sistema ta’ remunerazzjoni simplifikata;
(g)
titjib fis-sistemi ta’ kontabbiltà u fatturazzjoni tal-isptarijiet permezz ta’: finalizzazzjoni tal-introduzzjoni ta’ sistemi kontabilistiċi abbażi tad-dovuti b’entrati doppji korrispondenti fl-isptarijiet kollha; l-użu ta’ sistema ta’ kodiċi uniformi u reġistru komuni għall-provvisti tal-mediċina; il-kalkolu ta’ stokkijiet u flussi ta’ provvisti mediċi fl-isptarijiet kollha bl-użu ta’ sistema ta’ kodiċi uniformi għall-provvisti tal-mediċina; il-ġbir ta’ kopagamenti mill-pazjenti fil-faċilitajiet kollha tas-Sistema tas-Saħħa Nazzjonali; u l-fatturar fil-ħin tal-kosti tat-trattament (mhux iktar tard minn xahrejn) għall-fondi tas-sigurtà soċjali Griegi, Stati Membri oħra u assiguraturi privati tas-saħħa u l-iżgurar li mill-inqas 50 % tal-volum tal-mediċini użati mill-isptarijiet pubbliċi sal-aħħar tal-2011 hija komposta minn mediċini ġeneriċi u mingħajr brevetti billi jsir obbligatorju għall-isptarijiet pubbliċi kollha sabiex jakkwistaw prodotti farmaċewtiċi b’sustanza attiva;
(h)
bl-għan li jkun jkunu miġġielda l-ħela u l-immaniġġar ħażin tal-kumpaniji proprjetà tal-istat u biex jiġu frankati EUR 800 miljun, il-Greċja għandha tadotta att sal-aħħar ta’ Frar 2011 li: jnaqqas ir-remunerazzjoni fl-intrapriżi privati b’mill-inqas 10 % fil-livell tal-kumpaniji; jillimita r-remunerazzjoni sekondarja għal 10 % tar-remunerazzjoni primarjaj tistabbilixxi limitu massimu ta’ EUR 4 000 fix-xahar bħal dħul gross (12-il pagament fis-sena); iżid it-tariffi tat-trasport urban b’mill-inqas 30 %; iżid tariffi oħra; jistabbilixxi azzjonijiet li jnaqqsu n-nefqa operazzjonali fil-kumpaniji pubbliċi bejn 15 u 25 % u jadotta att għar-ristrutturar tal-OASA sa Marzu 2011;
(i)
qafas regolatorju ġdid li jiffaċilita l-konklużjoni tal-ftehimiet ta’ konċessjoni għall-ajruporti reġjonali;
(j)
l-istabbiliment ta’ taskforce indipendenti għall-politika tal-edukazzjoni li jkollha l-għan li żżid l-effiċjenza tas-sistema pubblika tal-edukazzjoni (edukazzjoni primarja, sekondarja u għolja) u li tagħmel użu iktar effiċjenti tar-riżorsi;
(k)
l-adozzjoni ta’ liġi li tistabbilixxi l-awtorità tal-Akkwist Pubbliku waħdanija skont il-Pjan ta’ Azzjoni.”;
(11)
Fl-Artikolu 2(5), il-punt (b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
valutazzjoni tar-riżultati tal-ewwel fażi tar-reviżjoni funzjonali indipendenti ta’ amministrazzjoni ċentrali, inklużi rakkomandazzjonijiet tal-politika operazzjonali u kompletazzjoni tar-reviżjoni tal-programmi soċjali eżistenti;”;
(12)
fil-punt (d) tal-Artikolu 2(5), is-snin “2010-2060” huma sostitwiti bis-snin “2009-2060”)
(13)
Fl-Artikolu 2(5), jiżdied il-punt li ġej:
“(h)
il-promozzjoni ulterjuri tal-użu ta’ mediċini ġeneriċi permezz ta’ preskrizzjoni elettronika obbligatorja minn sustanza attiva.”;
(14)
fl-Artikolu 2(6), il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-inklużjoni tal-abbozz ta’ baġit għall-2012 ta’ miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw għal minn tal-inqas 2,2 % tal-PGD. Il-baġit għandu jinkludi, b’mod partikolari, l-miżuri li ġejjin (jew f’ċirkustanzi eċċezzjonali, miżuri li jwasslu għal tfaddil komparabbli): aktar tkabbir tal-bażi tal-VAT bit-trasferiment ta’ oġġetti u servizzi li ma jibqgħux igawdu minn rata imnaqqsa u minflok tibda tapplika għalihom rata normali (bil-għan li jinġabru minn tal-inqas EUR 300 miljun addizzjonali); jitnaqqas l-impjieg pubbliku b’żieda mar-regola ta’ reklutaġġ wieħed għal kull 5 persuni li jirtiraw fis-settur pubbliku (bil-għan li jitfaddlu minn tal-inqas EUR 600 miljun); jiġu stabbiliti dazji tas-sisa għal xorb mhux alkoħoliku (għal ammont totali ta’ minn tal-inqas EUR 300 miljun); żieda tat-taxxa fuq beni immobbli permezz ta’ aġġornament tal-valuri tal-assi (għall-ħolqien ta’ minn tal-inqas EUR 200 miljun dħul żejjed); organizzazzjoni mill-ġdid ta’ gvernijiet sub-ċentrali (li jimmira li jiġġenera minn tal-inqas EUR 500 miljun fi tfaddil); iffriżar nominali tal-pensjonijiet; aktar effiċjenza fit-tassazzjoni preżuntiva tal-professjonisti (bil-għan li jinġabru minn tal-inqas EUR 100 miljun); tnaqqis fit-trasferiment lill-ażjendi pubbliċi (b’minn tal-inqas EUR 800 miljun) wara r-ristrutturar tagħhom; il-benefiċċji tal-qgħad isiru ttestjati skont il-mezzi (bil-għan li jitfaddlu EUR 500 miljun); u jinġabar aktar dħul mil-liċensjar tal-logħob (minn tal-inqas EUR 225 miljun fil-bejgħ tal-liċenzji u EUR 400 miljun fi drittijiet finanzjarji);”;
(15)
fl-Artikolu 2(7), il-punt (c) huwa mħassar;
(16)
fl-Artikolu 2(7) jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(d)
sistema ta’ kost ibbażata fuq il-każijiet fl-isptar għandha tintuża għall-finijiet baġitarji mill-2013 ‘il quddiem;
(e)
atti għall-implimentazzjoni ta’ rakkomandazzjonijiet operazzjonali tal-ewwel fażi tar-reviżjoni funzjonali tal-amministrazzjoni pubblika fuq livell ċentrali u tar-reviżjoni sħiħa tal-programmi soċjali eżistenti;
(f)
l-Awtorità Waħdanija għall-Akkwist Pubbliku tibda l-operazzjonijiet tagħha bir-riżorsi neċessarji sabiex taqdi l-mandat, l-għanijiet, il-kompetenzi u s-setgħat tagħha fil-Pjan ta’ Azzjoni.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha jkollha effett fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2010.