BESCHLUSS 2012/423/GASP DES RATES
vom 23. Juli 2012
zur Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Europäischen Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden "Kodex" oder "HCoC") ist ein integraler Bestandteil dieses Systems, mit dem die Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, und zugehöriger Technologien verhindert und eingedämmt werden soll.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen.
In dem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex - vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen - weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird.
(4)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel "Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme" angenommen, dem zufolge die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der "Neuen Handlungslinien" hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, den Umsetzungszeitraum der Handlungslinien bis Ende 2012 zu verlängern.
(5)
Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP des Rates zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) erlassen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Folgebeschluss sollte zu diesem Prozess beitragen.
(6)
Über die Belange des HCoC gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper hinaus ist die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die kontinuierliche Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südasien, darunter auch in Iran und in der Demokratischen Volksrepublik Korea.
(7)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat)hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräftigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1929 (2010) unter anderem auf der Grundlage der früheren Resolutionen des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchführen darf, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie, und dass die Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran zu verhindern. Der vorliegende Beschluss sollte generell darauf abzielen, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die dauerhafte praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sicherzustellen, wird die Union
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper fördern und dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:
-
Förderung der weltweiten Anwendung des Kodex, insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;
-
Unterstützung der Umsetzung des Kodex;
-
Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex, insbesondere anlässlich des zehnten Jahrestages seiner Unterzeichnung;
b)
in allgemeiner Hinsicht Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper, die vorrangig darauf abzielen, das Bewusstsein für die davon ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unerstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Ländern dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.
(2) In diesem Zusammenhang betreffen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Aktivitäten:
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex:
-
Ausarbeitung und Veröffentlichung eines "Begrüßungspakets", um aktiv an Nichtunterzeichnerstaaten heranzutreten ("Outreach"-Maßnahmen); gleichzeitig sollen den Unterzeichnerstaaten damit ihre Pflichten in Erinnerung gerufen werden;
-
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen am Rande der Jahrestagung der HCoC-Unterzeichnerstaaten in Wien;
-
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen zur Unterstützung des HCoC am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung;
-
Veranstaltung von maximal drei regionalen Outreach-Seminaren entsprechend den Prioritäten der Union (möglicherweise in Asien, den Golfstaaten und Lateinamerika);
-
Ermutigung der Vertreter aus zu den Unterzeichner- sowie zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählenden Entwicklungsländern zur Teilnahme an den HCoC-Jahrestagungen und den Outreach-Seminaren;
-
Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen, unter anderem am Rande der HCoC-Jahrestagung in Wien, wobei sich diese Veranstaltungen an Staaten richten, die erst kürzlich dem HCoC beigetreten sind, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;
-
Unterstützung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Anwendung des HCoC mit den Maßnahmen des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses, unter anderem durch Bereitstellung der Finanzmittel, die für eine Teilnahme von HCoC-Experten an den von diesem Ausschuss durchgeführten Länderbesuchen erforderlich sind;
-
Unterstützung des sicheren, internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC (e-ICC), auch durch technische Verbesserung der Website;
-
finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, mit denen der zehnte Jahrestag des Bestehens des HCoC begangen wird.
b)
Allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper:
-
am Rande multilateraler Foren Veranstaltung von maximal vier Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper, eventuell in Verbindung mit den in Buchstabe a genannten HCoC-Outreach-Veranstaltungen, so beispielsweise Veranstaltung eines Seminars am Rande der VN-Generalversammlung oder der Abrüstungskonferenz oder am Rande der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags;
-
Veranstaltung von maximal drei regionalen Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper und zur Förderung von Beratungen über die Aussichten für eine bessere Bewältigung der von der Verbreitung ballistischer Flugkörper ausgehenden Bedrohung auf regionaler Ebene, eventuell in Verbindung mit anderen Outreach-Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem HCoC; die Seminare könnten in Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten in Asien, in der Golfregion und in Lateinamerika veranstaltet werden.
-
Vorlage von drei Impulspapieren mit folgenden Schwerpunkten: mögliche weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf mögliche vertrauensbildende Maßnahmen gelegt wird; mögliche rechtsverbindliche Maßnahmen zu ballistischen Kurz- und Mittelstrecken- Boden/Boden-Raketen; und Prüfung der Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schwerpunkt auf bestimmte Regionen zu legen, so beispielsweise auf Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind und/oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf kurze Sicht Fortschritte erzielt werden können;
-
Durchführung von maximal drei Veranstaltung zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden;
-
Förderung des Zugangs von im Bereich der Nichtverbreitung von Trägerraketen tätigen Akademikern aus Entwicklungsländern zu Projekten der Exzellenzzentren der Europäischen Union;
-
in Abstimmung mit den Exzellenzzentren der Europäischen Union Veranstaltung von gezielten Expertenmissionen in Drittländern, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Raketentechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittländer beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen;
-
Förderung der Schulung von Fachleuten im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch deren Teilnahme an Programmen der Union, beispielsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, oder an Programmen der EU-Mitgliedstaaten;
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die Fondation pour la recherche stratégique (FRS) (Stiftung für strategische Forschung), die diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der FRS.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 930 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der FRS. Darin wird festgelegt, dass die FRS sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der FRS über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/423/PESK
tat-23 ta’ Lulju 2012
b'appoġġ għan-nonproliferazzjoni ta’ missili ballistiċi fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva u tal-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2003/805/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28 u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta' Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva (AQM) li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta' miżuri li jridu jittieħdu kemm fl-Unjoni Ewropea kif ukoll f'pajjiżi terzi biex tiġi miġġielda tali proliferazzjoni;
(2)
L-Unjoni qed timplimenta dikn l-Istrateġija b'mod attiv u qed tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitoli II u III tagħha, bħal pereżempju billi jiġu rilaxxati riżorsi finanzjarji b'appoġġ għal proġetti speċifiċi li jwasslu għat-titjib ta' sistema mulilaterali ta' nonproliferazzjoni u miżuri multlilaterali ta' tisħiħ ta' fiduċja. Il-Kodiċi ta' Kondotta tal-Aja kontra l-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi (’il-Kodiċi’, jew ’HCoC’) hu parti integrali minn dik is-sistema. Hu għandu l-għan li jipprevjeni u jrażżan il-proliferazzjoni ta' sistemi ta' missili ballistiċi li kapaċi jġorru Armi ta' Qerda Massiva u teknoloġiji relatati;
(3)
Fis-17 ta' Novembru 2003, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2003/805/PESK (1) fuq l-universalità u t-tisħiħ tal-ftehim multilaterali fil-qasam tan-nonproliferazzjoni tal-armi ta' qerda massiva u l-mod ta' kunsinna tagħhom.
Dik il-Pożizzjoni Komuni tagħmel appell, fost l-oħrajn, għall-promozzjoni tas-sottoskrizzjoni tal-akbar numru possibbli ta' pajjiżi għall-Kodiċi, b'mod speċjali dawk b'kapaċitajiet ta' missili ballistiċi, kif ukoll għal aktar żvilupp u għall-implimentazzjoni tal-Kodiċi, speċjalment il-miżuri tiegħu ta' tisħiħ ta' fiduċja, u għall-promozzjoni ta' relazzjoni aktar mill-qrib bejn il-Kodiċi u s-sistema mulilaterali tan-NU ta' nonproliferazzjoni;
(4)
Fit-8 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill adotta l-Konklużjonijiet tiegħu u dokument intitolat "Linji ta' azzjoni ġodda mill-Unjoni Ewropea fil-ġlieda kontra l-proliferazzjoni tal-armi ta' qerda massiva u s-sistemi ta' kunsinna tagħhom", li jiddikjara li l-proliferazzjoni tal-AQM u s-sistemi ta' kunsinna tagħhom ikomplu jikkostitwixxu waħda mill-akbar sfidi għas-sigurtà u li l-politika tan-nonproliferazzjoni tikkostitwixxi parti essenzjali mill-Politika Komuni u ta' Sigurtà. Fid-dawl tal-progress li sar u ta' sforzi kontinwi fl-implimentazzjoni tal-"linji ta' azzjoni ġodda", il-Kunsill qabel f'Diċembru 2010 li jtawwal il-perijodu ta' implimentazzjoni tagħhom sa tmiem l-2012;
(5)
Fit-18 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2008/974/PESK (2) b'appoġġ għall-Kodiċi ta' Kondotta tal-Aja kontra l-Proliferazzjoni tal-Missili Ballistiċi fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija għas-Sigurtà tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva. Dik id-Deċiżjoni ppermettiet il-promozzjoni b'suċċess tal-universalità tal-Kodiċi u l-konformità mal-prinċipji tiegħu. Bl-għan li l-UE tkompli tippromwovi l-universalità tal-Kodiċi kif ukoll l-implimentazzjoni aħjar u t-titjib tiegħu l-UE għandha bħala prijorità dik li tkompli d-djalogu fost l-Istati firmatarji u dawk li mhumiex firmatarji. Din id-Deċiżjoni ta' segwitu għandha tikkontribwixxi għal dan il-proċess;
(6)
Lil hinn mill-HCoC, il-proliferazzjoni kontinwa ta' missili ballistiċi li kapaċi jġorru AQM tikkostitwixxi kawża ta' tħassib li qed jiżdied għall-komunità internazzjonali, b'mod partikolari programmi dwar il-missili li jinsabu għaddejjin fil-Lvant Nofsani, fl-Asja tal-Grigal u fl-Asja tan-Nofsinhar, inkluż l-Iran u r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea;
(7)
Il-Kunsill tas-sigurtà tan-NU enfasizza fir-Riżoluzzjoni UNSCR 1540 (2004) tiegħu u fakkar mill-ġdid fil-UNSCR 1977 (2011) li l-proliferazzjoni tal-armi nukleari, kimiċi u bijoloġiċi, kif ukoll il-mod ta' kunsinna tagħhom, jikkostitwixxi theddida għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali u obbliga lill-Istati, fost l-oħrajn, biex iżommu lura milli jappoġġaw fi kwalunkwe mod atturi mhux Statali milli jiżviluppaw, jakkwistaw, jimmanifatturaw, ikollhom fil-pussess, jittrasportaw, jitrasferixxu jew jużaw armi nukleari, kimiċi jew bijoloġiċi u s-sistemi ta' kunsinna tagħhom. It-theddida kkawżata minn armi nukleari, kimiċi u bijoloġiċi u l-mod ta' kunsinna tagħhom għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali ġie affermat mill-ġdid fil-UNSCR 1887 (2009) dwar in-nonproliferazzjoni nukleari u d-diżarm nukleari. Barra minn hekk, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU ddeċieda fil-UNSCR 1929 (2010), fost l-oħrajn abbażi tar-riżoluzzjonijiet ta' qabel tal-Kunsill tas-Sigurtà, li l-Iran ma għandux ikollu kwalunkwe attività marbuta ma' missili ballistiċi li kapaċi jġorru armi nukleari, inkluż varar bl-użu ta' teknoloġija tal-missili ballistiċi, u li l-Istati għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għall-prevenzjoni tat-trasferiment ta' teknoloġija jew għajnuna teknika marbuta ma' attivitajiet bħal dawn lill-Iran. Din id-deċiżjoni għandha sservi, b'mod aktar ġenerali, biex tappoġġa firxa ta' attivitajiet immirati biex jiġġieldu kontra l-proliferazzjoni ta' missili ballistiċi.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-finijiet li tiġi żgurata l-implimentazzjoni kontinwa u prattika ta' ċerti elementi tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva, l-Unjoni għandha:
(a)
tappoġġa l-attivitajiet b'appoġġ għall-Kodiċi ta' Kondotta tal-Aja kontra l-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi, b'mod partikolari bl-għan li:
-
jiġu promossi l-universalità tal-Kodiċi, u b'mod partikolari s-sottoskrizzjoni għall-Kodiċi mill-Istati kollha li għandhom kapaċitajiet ta' missili ballistiċi;
-
tiġi appoġġata l-implimentazzjoni tal-Kodiċi;
-
tissaħħaħ il-viżibbiltà tal-Kodiċi, b'mod partikolari fl-okkażjoni tal-għaxar anniversarju mill-iffirmar tiegħu;
(b)
b'mod aktar ġenerali, tappoġġa firxa ta' attivitajiet biex jiġġieldu kontra l-proliferazzjoni ta' missili ballistiċi, immirati partikolarment biex iqajmu kuxjenza dwar din it-theddida, iżidu l-isforzi biex ikabbru l-effettività ta' strumenti multilaterali, jibnu appoġġ għal inizjattivi li jindirizzaw dawn l-isfidi speċfiċi u jgħinu pajjiżi interessati biex isaħħu b'mod nazzjonali r-reġimi rilevanti tagħhom ta' kontroll tal-esportazzjoni.
2. F'dan il-kuntest, il-proġetti li għandhom jiġu appoġġati mill-Unjoni għandhom ikopru l-attivitajiet speċifiċi li ġejjin:
(a)
Attivitajiet b'appoġġ għall-Kodiċi:
-
It-tħejjija u l-pubblikazzjoni ta' "pakkett ta' merħba" għal attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni lejn Stati mhux firmatarji, waqt li jfakkru wkoll l-obbligi ta' Stati firmatarji;
-
L-organizzazzjoni ta' avvenimenti sekondarji ta' sensibilizzazzjoni fi Vjenna fil-marġini tal-laqgħa annwali tal-HCoC tal-istati firmatarji;
-
L-organizzazzjoni ta' avvenimenti sekondarji ta' sensibilizzazzjoni b'appoġġ għall-HCoC fil-marġini tal-Ewwel Kumitat tal-Assemblea Ġenerali tan-NU;
-
L-organizzazzjoni ta' massimu ta' tliet seminars reġjonali ta' sensibilizzazzjoni bbażati fuq il-prijoritajiet tal-UE (possibbilment l-Asja, il-pajjiżi tal-Golf u l-Amerika Latina);
-
It-tħeġġiġ ta' rappreżentanti ta' Stati firmitarji u dawk mhux firmatarji minn pajjiżi li qed jiżviluppaw biex jattendu l-laqgħat annwali u s-seminars ta' sensibilizzazzjoni tal-HCoC;
-
L-organizzazzjoni ta' sessjonijiet ta' sensibilizzazzjoni għal Stati li reċentement ingħaqdu mal-HCoC biex jingħataw għajnuna biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom, inkluż fil-marġini tal-laqgħa annwali tal-HCoC fi Vjenna;
-
L-appoġġ għall-koordinazzjoni tal-isforzi għall-promozzjoni tal-HCoC mal-attivitajiet tal-Kumitat tan-NU 1540, inkluż permezz tal-finanzjament tal-parteċipazzjoni ta' esperti tal-HCoC fiż-żjarat fil-pajjiżi tal-Kumitat 1540;
-
L-appoġġ għall-mekkaniżmu sigur ta' informazzjoni u komunikazzjoni bbażat fuq l-internet (e-ICC), inkluż permezz ta' titjib tekniku tas-sit elettroniku;
-
L-għoti ta' appoġġ finanzjarju għal attivitajiet biex jitfakkar l-għaxar anniversarju tal-Kodiċi.
(b)
Attivitajiet b'appoġġ għan-nonproliferazzjoni tal-missili ballistiċi inġenerali:
-
L-organizzazzjoni ta' massimu ta' erba' seminars biex iqajmu kuxjenza dwar il-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi fil-marġini ta' fora multilaterali, possibbilment marbuta mal-avvenimenti ta' sensibilizzazzjoni tal-HCoC imsemmija fil-punt (a), bħal seminar fil-marġini tal-AĠNU, il-Konferenza dwar id-Diżarm jew il-Kumitati ta' Tħejjija għat-Trattat dwar in-Nonproliferazzjoni;
-
L-organizzazzjoni ta' massimu ta' tliet seminars biex iqajmu kuxjenza dwar il-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi u jħeġġu diskussjonijiet dwar perspettivi biex tiġi indirizzata aħjar it-theddida tal-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi fil-livell reġjonali, possibbilment marbuta ma' avvenimenti ta' sensibilizzazzjoni oħra tal-Unjoni dwar l-HCoC; flimkien mal-Istati konċernati, jistgħu jsiru seminars fl-Asja, ir-reġjun tal-Golf u l-Amerika Latina;
-
Il-provvediment ta' tliet dokumenti ta' punti ta' riflessjoni dwar il-possibbiltà ta' aktar passi multilaterali biex tiġi evitata t-theddida tal-proliferazzjoni tal-missili u jiġu promossi l-isforzi ta' diżarm fil-qasam tal-missili ballistiċi, li jiffokaw b'mod partikolari fuq miżuri possibbli ta' bini ta' fiduċja; il-possibbilità ta' miżuri vinkolanti fuq missili ballistiċi mill-art għall-art fuq distanza qasira u intermedja; u l-esplorazzjoni tal-possibbiltà tal-adozzjoni ta' fokus reġjonali bħala l-ewwel pass, pereżempju f'reġjuni ta' interess partikolari għall-Unjoni u/jew fejn progress jista' jkun mistenni fil-futur viċin;
-
L-organizzazzjoni ta' massimu ta' tliet sessjonijiet ta' tqajjim ta' kuxjenza għall-esperti, speċjalment mill-komunitajiet xjentifiċi u/jew tal-ispazju u l-industrija, sabiex jiġu evitati teknoloġija b'użu doppju u t-trasferiment ta' għarfien fi stadju bikri;
-
It-tħeġġiġ għall-aċċess tal-akkademiċi minn pajjiżi li qed jiżviluppaw li qed jaħdmu fuq in-nonproliferazzjoni tal-missili għal proġetti taċ-Ċentri ta' Eċċellenza tal-Unjoni Ewropea;
-
F'koordinazzjoni maċ-Ċentri ta' Eċċellenza tal-Unjoni Ewropea, jiġu organizzati missjonijiet ta' esperti mmirati f'pajjiżi barra mill-Unjoni sabiex isir skambju ta' informazzjoni u tagħlimiet meħuda dwar il-kontroll tal-esportazzjoni relatat mat-teknoloġija tal-missili u ma' oġġetti b'użu doppju u jiġu megħjuna jibnu l-kapaċitajiet nazzjonali tagħhom;
-
L-appoġġ għal taħriġ ta' esperti dwar in-nonproliferazzjoni ballistika, permezz tal-parteċipazzjoni fi programmi tal-Unjoni bħal dak tal-Kulleġġ tal-PESD jew fi programmi tal-Istati Membri tal-UE.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandha titwettaq mill-Fondation pour la recherche stratégique (FRS), li għandha twettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan il-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-FRS.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 930 000.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandha tkun amministrata skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-ġestjoni adatta tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal dak l-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta' finanzjament mal-FRS. Il-ftehim għandu jistipula li l-FRS għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, b'mod adegwat għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din l-Azzjoni Konġunta. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din l-Azzjoni Konġunta abbażi ta’ rapporti regolari mħejjija mill-FRS. Dawk ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehimiet ta' finanzjament imsemmija fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk sa dakinhar ma jkun ġie konkluż ebda ftehim ta' finanzjament.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2012.