DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland
(2011/326/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin einen finanziellen Beistand (Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (2)) gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank („EZB“) erstmals die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen überprüft.
(3)
Den aktuellen Kommissionsprognosen für das nominale BIP-Wachstum zufolge (-3,6 % für 2010, 1,3 % für 2011, 2,8 % für 2012 und 4,0 % für 2013) steht der haushaltspolitische Anpassungspfad weitgehend mit der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden, gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV im Einklang und ist mit der Schuldenquote (96,2 % des BIP im Jahr 2010, 112,0 % des BIP im Jahr 2011, 117,9 % des BIP im Jahr 2012 und 120,3 % des BIP im Jahr 2013) konsistent. Die Schuldenquote dürfte sich folglich bis 2013 stabilisieren und danach rückläufig sein, sofern weitere Fortschritte beim Abbau des Defizits erzielt werden. Die Schuldendynamik wird durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, einschließlich der Kapitalzuführungen für Banken im Jahr 2011 mit einem schuldenstandserhöhenden Effekt von netto rund 6 Prozentpunkten des BIP, der angenommenen Beibehaltung hoher Barmittelrücklagen sowie Unterschieden zwischen aufgelaufenen Zinsen und Barzinszahlungen.
(4)
Die Rekapitalisierung der Allied Irish Bank, der Bank of Ireland und der EBS Building Society auf eine Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 12 %, die (ausgehend von der Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung (Prudential Capital Assessment Review („PCAR“)) 2010) bis Februar 2011 hätte erfolgen müssen, wurde von der scheidenden Regierung wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
(5)
Am 31. März 2011 gab die irische Zentralbank die Ergebnisse ihrer PCAR und Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Liquidität (Prudential Liquidity Assessment Review („PLAR“)) bekannt. Diese Überprüfung ergab, dass die vier bewerteten irischen Banken (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society und Irish Life & Permanent) insgesamt weitere 24 Mrd. EUR, davon 3 Mrd. EUR an bedingtem Kapital, benötigen, um in einem Stressszenario noch über eine angemessene Eigenkapitalausstattung zu verfügen.
(6)
Am 31. März 2011 gab die neue, nach den Wahlen vom 25. Februar 2011 gebildete Regierung ihre Strategie zur Stärkung und Reformierung des irischen Bankensektors bekannt, durch die u. a. sichergestellt werden soll, dass der bei der PCAR/PLAR festgestellte Kapitalbedarf gedeckt wird. Damit würde die Kernkapitalquote der irischen Banken (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) bis Ende Juli 2011 deutlich über den Stand angehoben, der ursprünglich bis Februar 2011 erreicht werden sollte.
(7)
Die irische Zentralbank sollte die Allied Irish Bank, die Bank of Ireland, die EBS Building Society und Irish Life & Permanent dazu verpflichten, bis Ende 2013 die für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzte Zielvorgabe von 122,5 % zu erreichen, wobei Notverkäufe von Aktiva vermieden werden sollten. Zusätzlich dazu sollten die irischen Behörden die Entwicklung der strukturellen Liquiditätsquote (NET Stable Funding Ratio) und der Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio) der Banken eingehend überwachen, um zu gewährleisten, dass sie sich den künftig geltenden Basel-III-Standards annähern. Die Behörden sollten die Erreichung der Zielvorgaben sicherstellen und zu diesem Zweck einen glaubhaften Rahmen für die Überwachung der Fortschritte anhand von Zwischenzielen und auf angemessenen Anreizen beruhenden Governance-Regelungen bei Banken schaffen.
(8)
Bei ihrem Amtsantritt leitete die neue Regierung eine umfassende Ausgabenüberprüfung ein, um Einsparpotenziale zu ermitteln und die Prioritäten für die Haushaltskonsolidierung eng nach den Prioritäten für die nationale Stabilisierung auszurichten, die in dem am 7. März 2011 bekannt gegebenen Programm für die Regierung dargelegt sind.
(9)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Es muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die inländischen Banken für den Bedarfsfall über eine angemessene Eigenkapitalausstattung verfügen, damit sie für die gesamte Dauer des finanziellen Beistands der EU die aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Mindestanforderung von 10,5 % des Kernkapitals („Tier 1“) erfüllen und gleichzeitig ihren Fremdkapitalanteil bis Ende 2013 in Richtung der für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzten Zielvorgabe von 122,5 % absenken.“
2.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe b wird der folgende Satz angefügt:
„In Absprache mit der Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2012 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,6 Mrd. EUR zu erreichen.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen Haushaltsstrategie und zur Stärkung des Haushaltsrahmens. Irland führt eine Haushaltsregel ein, wonach alle unplanmäßigen Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese um. Irland setzt einen Haushaltsbeirat ein, der die staatliche Haushaltslage und die Haushaltsprognosen einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Irland verabschiedet ein Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung auf Unionsebene und auf der Grundlage der bereits umgesetzten Reformen erfolgen.“
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Rekapitalisierung der inländischen Banken bis Ende Juli 2011 (vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung für die bei Irish Life & Permanent erwartete Veräußerung von Aktiva) nach Maßgabe der von der irischen Zentralbank am 31. März 2011 bekannt gegebenen Ergebnisse der PLAR und PCAR 2011.“
d)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
Steigerung des Wettbewerbs auf offenen Märkten. Dazu wird die Gesetzgebung reformiert, um für eine glaubwürdigere Abschreckung zu sorgen, indem für Verstöße gegen das irische Wettbewerbsrecht und die Artikel 101 und 102 des Vertrags wirksame Sanktionen vorgesehen werden und eine effiziente Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde garantiert wird. Zusätzlich dazu werden die Behörden während der Dauer des Programms gewährleisten, dass keine weiteren Freistellungen von den Wettbewerbsvorschriften gewährt werden, es sei denn, diese stehen voll und ganz im Einklang mit den Zielen des Beistandsprogramms der Europäischen Union und den Erfordernissen der Wirtschaft.“
e)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„n)
Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgabe, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis gesetzt wurde;
o)
Erstellung eines Plans zur Sicherung von Solvenz und Überlebensfähigkeit unterkapitalisierter Institute im Genossenschaftsbankensektor, unter anderem indem der irischen Zentralbank die erforderlichen Befugnisse zur Förderung eines höheren Grades der Konsolidierung in diesem Sektor übertragen werden, die - soweit sinnvoll - durch Fusionen und - soweit gerechtfertigt - mit finanzieller Unterstützung der Regierung herbeigeführt werden kann;
p)
Vorlage einer Rechtsvorschrift im Oireachtas, die die Genossenschaftsbanken durch einen gestärkten Rechtsrahmen, der unter anderem eine wirksamere Steuerung und wirksamere Rechtsvorschriften vorsieht, unterstützen soll.“
3.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Unter Buchstabe a wird der folgende Satz angefügt:
„In Absprache mit der Europäischen Kommission, dem IWF und der EZB kann Irland zur gänzlichen Ausschöpfung des Einsparpotenzials, das bei der derzeitigen umfassenden Überprüfung der Ausgaben und der Prioritäten des Programms für die Regierung ermittelt wird, budgetäre Änderungen an den oben genannten Maßnahmen vornehmen, sofern dabei das allgemeine Ziel eingehalten wird, mit dem Haushalt 2013 eine Haushaltskonsolidierung von mindestens 3,1 Mrd. EUR zu erreichen.“
b)
Folgender Buchstabe c wird angefügt:
„c)
Absenkung des Fremdkapitalanteils bei den inländischen Banken in Richtung der Zielvorgaben, die beim PLAR im Jahr 2011 für das Kredit/Einlagen-Verhältnis festgelegt wurden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-30 ta’ Mejju 2011
li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2011/77/UE dwar l-għoti ta’ assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Irlanda
(2011/326/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fuq talba tal-Irlanda, il-Kunsill taha assistenza finanzjarja (Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/77/UE (2)) b’appoġġ għal programm qawwi ta’ riforma ekonomika u finanzjarja bil-għan li terġa’ tinkiseb il-fiduċja, u b’hekk l-ekonomija tkun tista’ tirritorna lejn tkabbir sostenibbli, u tiġi protetta l-istabbiltà finanzjarja fl-Irlanda, fiż-żona tal-euro u fl-Unjoni.
(2)
F’konformità mal-Artikolu 3(9) tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/77/UE, il-Kummissjoni, flimkien mal-Fond Monetarju Internazzjonali (“FMI”) u f’kooperazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewroepw (“BĊE”), għamlet l-ewwel reviżjoni tal-progress tal-awtoritajiet dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri maqbula kif ukoll dwar l-effettività u l-impatt ekonomiku u soċjali ta’ dawk il-miżuri.
(3)
Skont il-projezzjonijiet attwali tal-Kummissjoni għat-tkabbir nominali tal-PDG (-3,6 % fl-2010, 1,3 % fl-2011, 2,8 % fl-2012 u 4,0 % fl-2013), il-perkors għall-aġġustament fiskali huwa konformi mar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Diċembru 2010 bil-għan li tinġieb fi tmiemha s-sitwazzjoni ta’ defiċit eċċessiv fl-Irlanda, skont l-Artikolu 126(7) tat-Trattat, u huwa konsistenti ma’ perkors għall-proporzjon ta’ dejn relatat mal-PDG ta’ 96,2 % fl-2010, 112,0 % fl-2011, 117,9 % fl-2012 u 120,3 % fl-2013. Għaldaqstant, il-proporzjon ta’ dejn relatat mal-PDG ikun stabbilizzat fl-2013 u, minn hemm 'il quddiem jaqbad it-triq lejn it-tnaqqis, dejjem jekk ikun hemm progress ulterjuri fit-tnaqqis tad-defiċit. Id-dinamika tad-dejn tiġi effettwata minn diversi operazzjonijiet ‘barra mill-baġit’, inkluż injezzjoni ta' kapital fil-banek fl-2011 b’effett nett ta’ żieda fid-dejn ta’ madwar 6 punti perċentwali ta’ PDG, suppożizzjoni biex jinżammu riżervi għoljin ta’ flus kontanti, u diferenzi bejn il-pagamenti dovuti u dawk ta’ interessi fi flus kontanti.
(4)
Ir-rikapitalizzazzjoni ta’ Allied Irish Bank, Bank of Ireland, u EBS Building Society sabiex il-proporzjon tal-kapital ewlieni Tier 1 tagħhom jilħaq livell ta’ 12 % (abbażi tar-Reviżjoni Prudenzjali tal-Valutazzjoni tal-Kapital 2010 “PCAR”), li kellha ssir sa Frar tal-2011, ġiet posposta mill-gvern li kien fl-aħħar tal-mandat tiegħu minħabba l-elezzjoni ġenerali li kienet fil-qrib.
(5)
Fil-31 ta’ Marzu 2011, il-Bank Ċentrali tal-Irlanda ħabbar ir-riżultati tal-PCAR u r-Reviżjoni Prudenzjali tal-Valutazzjoni tal-Likwidità (“PLAR”). Abbażi ta’ dawn il-valutazzjonijiet, l-erba’ banek domestiċi parteċipanti (Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society u Irish Life & Permanent) instabu li kellhom bżonn total ta’ EUR 24 biljun f’kapital addizzjonali, inkluż kapital kontinġenti ta’ EUR 3 biljuni, biex jibqgħu kapitalizzati b’mod adegwat f’xenarju ta’ stress.
(6)
Fil-31 ta’ Marzu 2011 il-gvern il-ġdid, li ġie ffurmat wara l-elezzjoni tal-25 ta’ Frar 2011, ħabbar l-istrateġija tiegħu biex isaħħaħ u jirriforma l-banek domestiċi, li tinkludi li jiġi żgurat li tintlaħaq il-ħtieġa ta’ kapitalizzazzjoni identifikata mill-eżerċizzju tal-PCAR/PLAR. Sal-aħħar ta’ Lulju 2011 din għandha ġġib il-proporzjon tal-kapital ewlieni Tier 1 tal-banek domestiċi (suġġett għall-aġġustament adattat għall-bejgħ mistenni tal-assi fil-każ ta’ Irish Life & Permanent) 'il fuq sew mil-livell previst li jiġi milħuq sa Frar 2011.
(7)
Il-Bank Ċentrali tal-Irlanda għandu jirrikjedi lil Allied Irish Bank, Bank of Ireland, EBS Building Society u Irish Life & Permanent biex ilaħħqu mal-proporzjoni tas-self relatat mad-depożitu (“LDR”) ta’ 122,5 % sal-aħħar tal-2013, filwaqt li jevitaw il-bejgħ mgħaġġel tal-assi. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Irlandiżi għandhom jagħmlu monitoraġġ mill-qrib tal-evoluzzjoni tal-proporzjon tal-Indiċi Nett ta’ Stabbiltà tal-Finanzjamenti u l-proporzjon tal-Kopertura tal-Likwidità tal-banek sabiex jiżguraw il-konverġenza mal-istandards emerġenti fi ħdan il-qafas ta’ Basel III. L-awtoritajiet għandhom jiżguraw li l-miri jintlaħqu billi jistabbilixxu qafas kredibbli għall-monitoraġġ tal-progress ibbażat fuq miri intermedji u jinċentivaw kif jixraq l-arranġamenti amministrattivi fi ħdan il-banek.
(8)
Hekk kif il-gvern il-ġdid beda jamministra, nieda reviżjoni komprensiva tan-nefqa biex jidentifika tfaddil effiċjenti u biex jallinja mill-qrib il-prijoritajiet li jsostnu l-konsolidazzjoni fiskali ma’ dawk għall-irkupru nazzjonali stabbiliti fil-Programm tal-Gvern (2011-16) imħabbar fis-7 ta’ Marzu 2011.
(9)
Fid-dawl ta’ dawn l-iżviluppi, id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/77/UE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2011/77/UE huwa emendat kif ġej:
(1)
Fil-paragrafu 5, il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘(a)
tieħu azzjoni sabiex tiżgura li l-banek domestiċi huma kapitalizzati b’mod adegwat fil-forma ta' ekwità, jekk meħtieġ, sabiex jiġi żgurat li dawn jirrispettaw ir-rekwiżit regolatorju minimu ta’ proporzjon tal-kapital ewlieni Tier 1 ta’ 10,5 % matul il-programm ta’ assistenza finanzjarja tal-UE kollu, filwaqt li jsir proċess ta’ tnaqqis lejn il-mira tal-proporzjon tas-self relatat mad-depożiti ta’ 122,5 % sal-aħħar tal-2013;’.
(2)
Il-paragrafu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-punt (b) tiżdied is-sentenza li ġejja:
‘F’konsultazzjoni mal-Kummissjoni Ewropea, il-FMI u l-BĊE, l-Irlanda tista' tintroduċi bidliet baġitarji għal dawn il-miżuri speċifikati hawn fuq biex tirrealizza kompletament l-effiċjenzi li għandhom jiġu identifikati mir-Reviżjoni Komprensiva tan-Nefqa li għaddejja u l-prijoritajiet tal-Programm għall-Gvern, konsistenti mal-għan ġenerali biex ikun żgurat li l-baġit għall-2012 irendi konsolidazzjoni fiskali ta’ mill-inqas EUR 3,6 biljun;’.
(b)
Il-punt (e) huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘(e)
l-adozzjoni ta' miżuri li jirrinforzaw strateġija baġitarja kredibbli u li jsaħħu l-qafas baġitarju. L-Irlanda għandha tadotta u timplimenta r-regola fiskali li kwalunkwe dħul addizzjonali mhux ippjanat bejn l-2011 u l-2015 jiġi allokat għat-tnaqqis tad-defiċit u d-dejn. L-Irlanda għandha tistabbilixxi kunsill fiskali konsultattiv biex jipprovdi valutazzjoni indipendenti dwar il-pożizzjoni u l-previżjonijiet baġitarji tal-gvern. L-Irlanda għandha tadotta liġi dwar ir-responsabbiltà fiskali li tintroduċi qafas ta’ infiq fuq perijodu ta’ żmien medju b’limiti multiannwali vinkolanti fuq l-infiq f’kull qasam. Din għandha ssir billi jitqiesu kwalunkwe riformi dwar governanza ekonomika riveduta fil-livell tal-Unjoni u tibni fuq ir-riformi fis-seħħ;’.
(c)
Il-punt (g) huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘(g)
ir-rikapitalizzazzjoni tal-banek domestiċi sal-aħħar ta’ Lulju 2011 (suġġett għall-aġġustament adattat għall-bejgħ mistenni tal-assi fil-każ ta’ Irish Life & Permanent) f’konformità mas-sejbiet tal-PLAR u l-PCAR tal-2011, kif imħabbar mill-Bank Ċentrali tal-Irlanda fil-31 ta’ Marzu 2011;’.
(d)
Il-punt (l) huwa sostitwit b’dan li ġej:
‘(l)
biex titjieb il-kompetizzjoni fis-swieq miftuħa. Għal dan il-għan, il-leġislazzjoni għandha tiġi rriformata biex tiġġenera deterrenza aktar kredibbli billi tiżgura d-disponibbiltà ta’ sanzjonijiet effettivi għall-ksur tal-liġi Irlandiża tal-kompetizzjoni u l-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat kif ukoll tiżgura l-funzjonament effettiv tal-Awtorità tal-Kompetizzjoni. Barra minn hekk, sakemm idum il-programm, l-awtoritajiet għandhom jiżguraw li ma jingħatawx eżenzjonijiet ulterjuri għall-qafas tal-liġi tal-kompetizzjoni sakemm ma jkunux kompletament konsistenti mal-miri tal-programm ta’ assistenza finanzjarja tal-Unjoni u l-ħtiġijiet tal-ekonomija;’.
(e)
Il-punti li ġejjin huma miżjuda:
‘(n)
isir proċess ta’ diżingranar lejn il-mira tal-proporzjonijiet tas-self relatat mad-depożitu stabbilit skont il-PLAR tal-2011;
(o)
il-preparazzjoni ta’ pjan biex isostni s-solvenza u l-vijabbiltà tal-istituzzjonijiet mhux kapitalizzati biżżejjed fis-settur tal-unjoni tal-kreditu, inkluż billi l-Bank Ċentrali tal-Irlanda jingħata l-poteri meħtieġa biex jippromwovi grad ogħla ta’ konsolidazzjoni tas-settur permezz ta’ fużjonijiet fejn jixraq, b’appoġġ finanzjarju mill-gvern jekk ġustifikat;
(p)
is-sottomissjoni ta’ leġislazzjoni lill-Oireachtas biex jassistu lill-banek kooperattivi (credit unions) b’qafas regolatorju imsaħħaħ inkluż amministrazzjoni aktar effettiva u rekwiżiti regolatorji.’.
(3)
Il-paragrafu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-punt (a), tiżdied is-sentenza li ġejja:
‘F’konsultazzjoni mal-Kummissjoni Ewropea, il-FMI u l-BĊE, l-Irlanda tista' tintroduċi bidliet baġitarji f’dawn il-miżuri speċifikati hawn fuq biex tirrealizza kompletament l-effiċjenzi li għandhom jiġu identifikati mir-Reviżjoni Komprensiva tan-Nefqa li għaddejja u l-prijoritajiet tal-Programm għall-Gvern, konsistenti mal-għan ġenerali biex ikun żgurat li l-baġit għall-2013 irendi konsolidazzjoni fiskali ta’ mill-inqas EUR 3,1 biljun;’.
(b)
Il-punt li ġej huwa miżjud:
‘(c)
Isir proċess ta' diżingranar tal-banek domestiċi lejn il-miri tal-proporzjon tas-self relatat mad-depożitu stabbiliti skont il-PLAR tal-2011.’.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Irlanda.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Mejju 2011.