VERORDNUNG (EU) Nr. 347/2012 DER KOMMISSION
vom 16. April 2012
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 hinsichtlich der Ausrüstung mit Notbremsassistenzsystemen (AEBS) enthalten. Die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung müssen festgelegt werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält die generelle Auflage, dass Fahrzeuge der Kategorien M2, M3, N2 und N3 mit einem Notbremsassistenzsystem ausgerüstet sein müssen.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist vorgesehen, dass die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Befreiung bestimmter Fahrzeuge oder Klassen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3 von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge mit AEBS auszustatten, erlassen kann.
(5)
Eine Kosten-/Nutzenanalyse sowie eine Untersuchung der technischen und Sicherheitsaspekte hat ergeben, dass eine längere Vorlaufzeit erforderlich sein wird, bevor weitgreifende Anforderungen für AEBS auf alle Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2 und N3 angewandt werden können. Bei der Festlegung ausführlicher Regelungen für die einzelnen Prüf- und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge hinsichtlich ihres AEBS sind insbesondere die bei diesen Fahrzeugen eingesetzte Bremstechnologie und das Hinterachsaufhängungssystem zu berücksichtigen. Es ist daher angezeigt, diese Anforderungen in zwei Schritten einzuführen: zunächst eine Genehmigungsstufe 1, die angemessene Anforderungen an Kollisionswarner und Notbremssysteme für Fahrzeugtypen der Klassen M3 und N3 sowie für Fahrzeugtypen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 8 t enthält, sofern diese Fahrzeuge mit pneumatischen oder druckluft-hydraulischen Bremssystemen und Hinterachsaufhängungsystemen mit Luftfederung ausgerüstet sind. Diese Anforderungen sollten in einem zweiten Schritt erweitert und ergänzt werden in Form einer Genehmigungsstufe 2, die auch für Fahrzeugtypen mit hydraulischen Bremssystemen und Hinterachsaufhängungssystemen ohne Luftfederung gelten und die Fahrzeugtypen der Klasse M2 sowie der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t umfassen soll. Der Zeitplan für die Durchführung der Genehmigungsstufe 2 sollte ausreichend Vorlaufzeit vorsehen, um weitere Erfahrungen mit diesen Systemen zu machen und weitere technische Entwicklungen in diesem Bereich zu ermöglichen; außerdem sollte die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) genug Zeit haben, um international harmonisierte Leistungs- und Prüfanforderungen für Fahrzeugtypen der betroffenen Kategorien zu entwickeln. Daher nimmt die Kommission spätestens zwei Jahre vor dem Umsetzungstermin der Genehmigungsstufe 2 die Prüfkriterien für die Aktivierung der Warn- und Bremssysteme der Fahrzeugtypen der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t unter Berücksichtigung der weiteren diesbezüglichen Entwicklungen auf der Ebene der UN/ECE an.
(6)
Die Kosten-/Nutzenanalyse hat außerdem gezeigt, dass die obligatorische Verwendung von AEBS mehr Kosten als Nutzen mit sich bringen würde und sich daher für folgende Fahrzeugklassen nicht als geeignet erweist: Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 8 t, Fahrzeuge der Klassen A, I und II M2 und M3 und Gelenkbusse der Klassen A, I und II M3. Darüber hinaus ist es aufgrund technischer und physischer Vorgaben unmöglich, die Kollisionswarner so anzubringen, dass ihr zuverlässiges Funktionieren bei bestimmten Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung, Geländefahrzeugen und Fahrzeugen mit mehr als drei Achsen gewährleistet ist. Fahrzeuge dieser Klassen sollten daher von der Verpflichtung, diese Fahrzeuge mit AEBS auszustatten, befreit werden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, mit folgenden Ausnahmen:
1.
Sattelzugmaschinen der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von mehr als 3,5 t, aber nicht mehr als 8 t;
2.
Fahrzeuge der Klassen A, I und II M2 und M3;
3.
Gelenkbusse der Klassen A, I und II M3;
4.
Geländefahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anhang II Teil A Nummern 4.2 und 4.3 der Richtlinie 2007/46/EG;
5.
Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anhang II Teil A Nummer 5 der Richtlinie 2007/46/EG;
6.
Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 mit mehr als drei Achsen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 661/2009.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Fahrzeugtyp hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems“ (AEBS) eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Aspekten nicht unterscheiden, darunter:
a)
die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers,
b)
Fahrzeugmerkmale, die die Leistung des AEBS erheblich beeinflussen,
c)
Typ und Konstruktion des AEBS;
2.
„Prüffahrzeug“ das Fahrzeug, das geprüft wird;
3.
„Ziel“ einen in hoher Stückzahl in Serienproduktion hergestellten Personenkraftwagen der Klasse M1 AA Limousine nach Anhang II Abschnitt C Nummer 1 der Richtlinie 2007/46/EG oder, im Falle eines weichen Ziels, einen Gegenstand, der einem solchen Fahrzeug hinsichtlich seiner Erfassungsmerkmale in Bezug auf das Sensorsystem des zu prüfenden AEBS entspricht;
4.
„weiches Ziel“ ein Ziel, das im Falle eines Zusammenstoßes möglichst geringe Schäden davon trägt und möglichst geringe Schäden am Prüffahrzeug hervorruft;
5.
„bewegliches Ziel“ ein Ziel, das sich mit konstanter Geschwindigkeit in dieselbe Richtung und in der Mitte desselben Fahrstreifens bewegt wie das Prüffahrzeug;
6.
„unbewegliches Ziel“ ein Ziel, das unbeweglich in derselben Richtung und in der Mitte desselben Fahrstreifens steht, in die/auf dem das Prüffahrzeug fährt;
7.
„Kollisionswarnphase“ die Phase unmittelbar vor der Notbremsphase, in deren Verlauf das AEBS den Fahrzeugführer vor einem möglichen Frontalzusammenstoß warnt;
8.
„Notbremsphase“ die Phase, die beginnt, wenn das AEBS eine Bremsanforderung für eine Geschwindigkeitsreduzierung von mindestens 4 m/s2 an das Betriebsbremssystem des Fahrzeugs richtet;
9.
„gemeinsames Feld“ einen Bereich, in dem zwei oder mehr Zustandsinformationen - allerdings nicht gleichzeitig - angezeigt werden können;
10.
„Selbstprüfung“ eine integrierte Funktion, die, zumindest während das System aktiv ist, halbkontinuierlich nach einer Systemstörung sucht;
11.
„Zeit bis zum Zusammenstoß (TTC)“ der Zeitwert, der sich ergibt, wenn die Entfernung zwischen dem Prüffahrzeug und dem Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die relative Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs und des Ziels geteilt wird.
Artikel 3
Pflichten der Mitgliedstaaten
(1) Ab dem 1. November 2013 verweigern die nationalen Behörden aus Gründen im Zusammenhang mit dem AEBS die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen, die den Anforderungen gemäß Anhang II und III nicht entsprechen, ausgenommen die Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und die Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang und ausgenommen Fahrzeuge, die nicht mit einer Hinterachsaufhängung mit Luftfederung ausgerüstet sind.
(2) Ab dem 1. November 2015 erachten die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, Konformitätsbescheinigungen für neue Fahrzeuge für die Zwecke von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge, wenn diese Fahrzeuge nicht den Anforderungen gemäß Anhang II und III entsprechen, ausgenommen die Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und die Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang und ausgenommen Fahrzeuge, die nicht mit einer Hinterachsaufhängung mit Luftfederung ausgestattet sind.
(3) Ab dem 1. November 2016 verweigern die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen, die den Anforderungen gemäß Anhang II und III nicht entsprechen, einschließlich den Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und den Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang.
(4) Ab dem 1. November 2018 erachten die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, Konformitätsbescheinigungen für neue Fahrzeuge für die Zwecke von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge, wenn diese Fahrzeuge nicht den Anforderungen gemäß Anhang II und III entsprechen, einschließlich den Anforderungen für die Genehmigungsstufe 2 nach Anhang II und den Kriterien für Bestehen/Nichtbestehen nach Anlage 2 zu diesem Anhang.
(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 dürfen die nationalen Behörden aus Gründen, die mit dem AEBS zusammenhängen, nicht:
a)
die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp verweigern, wenn dieses Fahrzeug der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und dieser Verordnung entspricht;
b)
die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines neuen Fahrzeugs verbieten, wenn dieses Fahrzeug der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und dieser Verordnung entspricht;
c)
einem neuen Fahrzeugtyp der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t die EG-Typgenehmigung oder die nationale Typgenehmigung nach Genehmigungsstufe 2 erteilen, bevor die Werte für Bestehen/Nichtbestehen der Anforderungen für die Warn- und Aktivierungsprüfung gemäß Artikel 5 festgelegt worden sind.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des AEBS
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der AEBS vor.
(2) Der Antrag ist nach dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 zu erstellen.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang II der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 5
Änderung von Anhang II Anlage 2
Die Kommission ändert Anhang II Anlage 2 bis zum 31. Dezember 2014 und nimmt die Werte für Bestehen/Nichtbestehen der Anforderungen für die Warn- und Aktivierungsprüfung auf, die Fahrzeugtypen der Klasse M2 und der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 8 t erfüllen müssen, um Genehmigungsstufe 2 zu erreichen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. April 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 347/2012
tas-16 ta’ April 2012
li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar ir-rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għal ċerti kategoriji ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward ta’ sistemi avvanzati għal ibbrejkjar f’emerġenza
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għas-sikurezza ġenerali tal-vetturi bil-mutur, it-trejlers tagħhom, u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati destinati għalihom (1), u partikolarment l-Artikolu 14(1)(a) u l-Artikolu 14(3)(a) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 huwa Regolament separat għall-iskopijiet tal-proċedura tal-approvazzjoni tat-tip prevista bid-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva Kwadru) (2)
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jistabbilixxi r-rekwiiti bażiċi għall-approvazzjoni tat-tipi ta’ vetturi bil-mutur tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 fir-rigward tal-installazzjoni ta’ sistemi avvanzati għal ibbrejkjar f’emerġenza (AEBS). Huwa neċessarju li wieħed jistabbilixxi l-proċeduri, it-testijiet u r-rekwiżiti speċifiċi għal din l-approvazzjoni tat-tip.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jistabbilixxi obbligu ġenerali għal vetturi tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 li jkunu mgħammra b’AEBS.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jistipula li l-Kummissjoni tista’ tadotta miżuri li jeżentaw lil ċerti vetturi jew klassijiet ta’ vetturi tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 mill-obbligu li jinstallaw AEBS taħt ċerti kundizzjonijiet.
(5)
Analiżi tal-ispiża/benefiċċji u tal-aspetti tekniċi u ta’ sikurezza wriet li ser ikun meħtieġ aktar żmien qabel ma jiġu applikati rekwiżiti ta’ firxa wiesgħa għal AEBS għat-tipi kollha ta’ vetturi tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 . Partikolarment, għandha tingħata attenzjoni għat-teknoloġija tal-ibbrejkjar u s-sistema ta’ sospensjoni tal-fus ta’ wara użati fuq dawk il-vetturi meta jiġu speċifikati regoli dettaljati li jikkonċernaw ir-rekwiżiti speċifiċi tal-ittestjar u tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip ta’ dawk il-vetturi fir-rigward tal-AEBS tagħhom. Għaldaqstant huwa xieraq li wieħed jimplimenta dawk ir-rekwiżiti f’żewġ stadji, li jibdew b’approvazzjoni ta’ livell 1, li jkun jinkludi rekwiżiti adattati għal twissija ta’ ħabta u bbrejkjar ta’ emerġenza għal tipi ta’ vetturi tal-kategoriji M3 u N3 kif ukoll tipi ta’ vetturi tal-kategorija N2 b’massa massima li taqbeż it-8 tunellati, sakemm dawn it-tipi ta’ vetturi jkunu mgħammra b’sistemi ta' bbrejkjar pnewmatiċi jew air-over-hydraulic u b’sistemi ta’ sospensjoni tal-fus ta’ wara pnewmatiċi. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu estiżi wkoll u kkumplimentati f’tieni stadju, permezz ta’ approvazzjoni ta’ livell 2, biex japplikaw ukoll għal tipi ta’ vetturi b’sistemi ta’ bbrejkjar idrawliċi u sistemi ta’ sospensjoni tal-fus ta’ wara mhux pnewmatiċi u biex jinkludu tipi ta’ vetturi tal-kategorija M2 u tal-kategorija N2 b’massa massima li ma taqbiżx it-8 tunellati. Il-perjodu għall-implimentazzjoni tal-approvazzjoni ta’ livell 2 għandu jagħti żmien biżżejjed għall-kisba ta’ aktar esperjenza b'dawk is-sistemi u biex jippermetti aktar żviluppi tekniċi f’dan il-qasam, kif ukoll għall-Kummissjoni Ekonomika tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Ewropa (UNECE) biex tadotta rekwiżiti internazzjonali armonizzati ta’ prestazzjoni u tal-ittestjar għat-tipi ta’ vetturi tal-kategoriji kkonċernati. Għalhekk, mhux aktar tard minn sentejn qabel id-data tal-implimentazzjoni tal-approvazzjoni ta’ livell 2, il-Kummissjoni għandha tadotta l-kriterji tal-ittestjar tat-twissija u l-attivazzjoni tal-ibbrejkjar għal tipi ta’ vetturi tal-kategorija M2 u tal-kategorija N2 b’massa massima li ma taqbiżx it-8 tunnellati, b’kunsiderazzjoni għal aktar żviluppi fil-livell tal-UNECE dwar din il-kwistjoni.
(6)
L-analiżi tal-ispiża/benefiċċju wriet ukoll li l-applikazzjoni obbligatorja tal-AEBS tiġġenera aktar spejjeż milli benefiċċji u għalhekk tidher li mhix adattata għall-klassijiet ta’ vetturi li ġejjin: il-kategorija N2 vetturi semitrejler tal-irmonk b’massa massima li taqbeż it-3,5 tunnellati iżda li ma taqbiżx it-8 tunnellati, il-vetturi tal-kategoriji M2 u M3 tal-Klassi A, Klassi I u Klassi II, u karozzi tal-linja artikulati tal-kategorija M3 tal-Klassi A, Klassi I u Klassi II. Barra minn dan, restrizzjonijiet tekniċi u fiżiċi jagħmluha impossibbli li jiġi installat it-tagħmir ta’ detezzjoni ta’ ħabta b’tali mod li jiżgura l-funzjonament affidabbli ta’ dan fuq ċerti vetturi għal skop speċjali, vetturi off-road u vetturi b’aktar minn tliet fusien. Vetturi ta’ dawk il-kategoriji għalhekk għandhom ikunu eżentati mill-obbligu li jinstallaw AEBS.
(7)
Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-mutur,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament japplika għal vetturi bil-mutur tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 , kif definit fl-Anness II mad-Direttiva 2007/46/KE, bl-eċċezjoni ta’ dawn li ġejjin:
(1)
vetturi semitrejler tal-irmonk tal-kategoriji N2 b’massa massima li taqbeż it-3,5 tunnellati iżda li ma taqbiżx it-8 tunellati;
(2)
il-vetturi tal-kategoriji M2 u M3 tal-Klassi A, Klassi I u Klassi II;
(3)
il-karozzi tal-linja artikulati tal-kategorija M3 tal-Klassi A, Klassi I u Klassi II;
(4)
veturi off-road tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 kif hemm referenza għalihom fil-punti 4.2 u 4.3 tal-Parti A tal-Anness II mad-Direttiva 2007/46/KE;
(5)
vetturi għal skop speċjali tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 kif hemm referenza għalihom fil-punt 5 tal-Parti A tal-Anness II mad-Direttiva 2007/46/KE;
(6)
vetturi tal-kategoriji M2, M3, N2 u N3 b’aktar minn tliet fusien
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonjiet stabbiliti fid-Direttiva 2007/46/KE u fir-Regolament (KE) Nru 661/2009 għandhom japplikaw.
Barra minn dan, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“tip ta’ vettura fir-rigward tas-sistema avvanzata ta’ bbrejkjar ta’ emerġenza” (AEBS) tfisser kategorija ta’ vetturi li ma jvarjawx f’aspetti essenzjali, inkluż għal:
(a)
l-isem kummerċjali jew il-marka tal-fabbrika tal-manifattur;
(b)
karatteristiċi tal-vettura li jinfluwenzaw b’mod sinjifikanti l-prestazzjoni tal-AEBS;
(c)
it-tip u d-disinn tal-AEBS;
(2)
“vettura inkwistjoni” tfisser il-vettura li qed tiġi testjata’
(3)
“mira” tfisser karozza tal-passiġġieri bi produzzjoni ta’ serje ta’ volum għoli tal-kategorija M1 AA saloon kif definit fil-punt 1 tat-Taqsima C tal-Anness II mad-Direttiva 2007/46/KE jew, fil-każ ta’ mira dgħajfa, oġġett li huwa rappreżentattiv ta’ vettura bħal din f’termini tal-karatteristiċi tad-detezzjoni tagħha applikabbli għas-sistema tas-sensur tal-AEBS li qed ikun ittestjat;
(4)
“soft target” tfisser mira li ser ikollha dannu minimu u tikkawża dannu minimu lill-vettura inkwistjoni fil-każ ta’ ħabta’
(5)
“mira li tiċċaqlaq” tfisser mira li tivvjaġġa b’veloċità kostanti fl-istess direzzjoni u fiċ-ċentru tal-istess karreġġata li fiha tkun qed tivvjaġġa l-vettura inkwistjoni;
(6)
“mira stazzjonarja” tfisser mira wieqfa li tħares fl-istess direzzjoni u li tinsab fiċ-ċentru tal-istess karreġġata tal-ivvjaġġar tat-test bħall-vettura inkwistjoni;
(7)
“fażi ta’ twissija ta’ ħabta” tfisser il-fażi li tippreċedi direttament il-fażi ta’ bbrejkjar ta’ emerġenza, li matulha l-AEBS tavża lis-sewwieq dwar ħabta minn quddiem potenzjali;
(8)
“fażi ta’ bbrejkjar ta’ emerġenza” tfisser il-fażi li tibda meta l-AEBS tagħti talba għal ibbrejkjar mill-anqas deċellerazzjoni ta’ 4 m/s2 lis-sistema ta’ bbrejkjar tas-servizz tal-vettura;
(9)
“spazju komuni” jfisser żona fejn żewġ funzjonijiet ta’ informazzjoni jew aktar jistgħu jintwerew, imma mhux b’mod simultanju;
(10)
“awtokontroll” ifisser funzjoni integrata li tikkontrolla għal xi ħsara fis-sistema fuq bażi semikontinwa mill-anqas sakemm is-sistema tkun attiva;
(11)
“ħin sal-ħabta (TTC - time to collision)” ifisser il-valur tal-ħin miksub billi tinqasam id-distanza bejn il-vettura inkwistjoni u l-mira bil-veloċità relattiva tal-vettura inkwistjoni u l-mira, f’mument wieħed fil-ħin.
Artikolu 3
Obbligi tal-Istati Membri
1. B’effett mill-1 ta’ Novembru 2013, awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrifjutaw, fuq bażijiet relatati mal-AEBS, milli jagħtu approvazzjoni tat-tip KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali fir-rigward ta’ tipi ġodda ta’ vetturi li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi II u III, bl-eċċezzjoni tar-rekwiżiti tal-approvazzjoni ta’ livell 2 fl-Anness II u l-kriterji ta’ suċċess/falliment stabbiliti fl-Appendiċi 2 ma’ dak l-Anness u bl-eċċezzjoni tal-vetturi mhux mgħammra b’sospensjoni pnewmatika tal-fus ta’ wara.
2. B’effett mill-1 ta’ Novembru 2015, awtoritajiet nazzjonali għandhom, fuq bażijiet relatati mal-AEBS, jikkunsidraw li ċertifikati ta’ konformità fir-rigward ta’ vetturi ġodda m’għadhomx aktar validi għall-iskopijiet tal-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ dawn il-vetturi, fejn dawn il-vetturi ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi II u III, bl-eċċezzjoni tar-rekwiżiti tal-approvazzjoni ta’ livell 2 fl-Anness II u l-kriterji suċċess/falliment stabbiliti fl-Appendiċi 2 ma’ dak l-Anness u bl-eċċezzjoni ta’ vetturi mhux mgħammra b’sospensjoni pnewmatika tal-fus ta’ wara.
3. B’effett mill-1 ta’ Novembru 2016 awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrifjutaw, fuq bażijiet relatati mal-AEBS, milli tingħata l-approvazzjoni tat-tip KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali fir-rigward ta’ tipi ġodda ta’ vetturi li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi II u III, inkluż ir-rekwiżiti tal-approvazzjoni ta’ livell 2 fl-Anness II u l-kriterji suċċess/falliment stabbiliti fl-Appendiċi 2 ma’ dak l-Anness.
4. B’effett mill-1 ta’ Novembru 2018, awtoritajiet nazzjonali għandhom, fuq bażijiet relatati mal-AEBS, jikkunsidraw li ċertifikati ta’ konformità fir-rigward ta’ vetturi ġodda ma jibqgħux validi għall-iskopijiet tal-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE, u jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ dawn il-vetturi, meta dawn il-vetturi ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi II u III, inkluż ir-rekwiżiti tal-approvazzjoni ta’ livell 2 fl-Anness II u l-kriterji suċċess/falliment stabbiliti fl-Appendiċi 2 ma’ dak l-Anness.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 sa 4, l-awtoritajiet nazzjonali ma jistgħux, fuq bażijiet relatati mal-AEBS:
(a)
jirrifjutaw milli jagħtu approvazzjoni tat-tip KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal tip ġdid ta’ vettura fejn dik il-vettura tikkonforma mar-Regolament (KE) Nru 661/2009 u ma’ dan ir-Regolament;
(b)
jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ jew id-dħul fis-servizz ta’ vettura ġdida fejn dik il-vettura tikkonforma mar-Regolament (KE) Nru 661/2009 u ma’ dan ir-Regolament.
(c)
jagħtu approvazzjoni tat-tip KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali skont l-approvazzjoni ta’ livell 2 għal tip ġdid ta’ vettura tal-kategorija M2 u tal-kategorija N2 b’massa massima li ma taqbiżx it-8 tunnellati, sakemm il-valuri ta’ suċċess/falliment għar-rekwiżiti tat-test ta’ twissija u ta’ attivazzjoni jkunu ġew speċifikati skont l-Artikolu 5.
Artikolu 4
Approvazzjoni tat-tip KE ta’ tip ta’ vettura fir-rigward ta’ AEBS
1. Il-manifattur jew ir-rappreżentant tal-manifattur għandhom jissottomettu lill-awtorità tal-approvazzjoni l-applikazzjoni tal-approvazzjoni tat-tip KE ta’ tip ta’ vettura fir-rigward tal-AEBS.
2. L-applikazzjoni għandha tkun ippreparata skont il-mudell tad-dokument tal-informazzjoni stabbilit fil-Parti 1 tal-Anness I.
3. Jekk ir-rekwiżiti rilevanti stabbiliti fl-Anness II ma’ dan ir-Regolament huma sodisfatti, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti approvazzjoni tat-tip KE u toħroġ numru tal-approvazzjoi tat-tip skont is-sistema ta’ numerazzjoni stabbilita fl-Anness VII mad-Direttiva 2007/46/KE.
Awtorità tal-approvazzjoni ma tistax tagħti l-istess numru lil tip ieħor ta’ vettura.
4. Għall-iskopijiet tal-paragrafu 3, l-awtorità tal-approvazzjoni għandha tagħti ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip KE stabbilit skont il-mudell stabbilit fil-Parti 2 mal-Anness I.
Artikolu 5
Emenda għall-Appendiċi 2 tal-Anness II
Sal-31 ta’ Diċembru 2014 il-Kummissjoni għandha temenda l-Appendiċi 2 tal-Anness II sabiex din tinkludi l-valuri ta’ suċċess/falliment għar-rekwiżiti tat-twissija u tal-attivazzjoni li ser ikollhom jikkonformaw magħhom tipi ta' vetturi tal-kategorija M2 u tal-kategorija N2 b’massa massima li ma taqbiżx it-8 tunellati sabiex dawn jingħataw l-approvazzjoni ta’ livell 2.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ April 2012.