VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um rechtlichen Änderungen in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und Rechtssicherheit im Interesse der betroffenen Akteure zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anzupassen.
(2)
Einschlägige Vorschläge zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Verbesserung und Modernisierung des Unionsrechts vorgelegt und sind in die vorliegende Verordnung eingeflossen.
(3)
Veränderungen der sozialen Wirklichkeit können sich auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auswirken. Um derartigen Veränderungen Rechnung zu tragen, sind Änderungen bei der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erforderlich.
(4)
Das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen ist für das Unionsrecht in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (4) definiert. Um die Anwendung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auf diese Personengruppe zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, eine Sonderregelung zu schaffen, wonach das Konzept der „Heimatbasis“ das Kriterium für die Bestimmung der für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften wird. Es sollte jedoch für Kontinuität bei den für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, und das Prinzip der „Heimatbasis“ sollte nicht zu einem häufigen Wechsel der geltenden Rechtsvorschriften aufgrund der Arbeitsmuster oder des saisonbedingten Bedarfs der Branche führen.
(5)
Für den Fall, dass eine Person in zwei oder mehr Mitgliedstaaten beschäftigt ist, sollte klargestellt werden, dass die Bedingung der Ausübung eines „wesentlichen Teils“ ihrer Tätigkeit im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch für Personen gilt, die bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt sind.
(6)
In die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte eine neue Bestimmung aufgenommen werden, die sicherstellt, dass ein Grenzgänger, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und vollarbeitslos wird, Leistungen erhält, wenn er Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die in dem zuständigen Mitgliedstaat für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und wenn in dem Wohnmitgliedstaat kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Selbständige besteht. Diese Bestimmung sollte nach zweijähriger Anwendung anhand der gemachten Erfahrungen überprüft und erforderlichenfalls geändert werden.
(7)
Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Der Begriff „die Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ wird im gesamten Text durch den Begriff „die Europäische Kommission“ ersetzt.
2.
Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:
„(18b)
In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (5) ist das Konzept der „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen definiert als der vom Luftfahrtunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied benannte Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. Um die Anwendung des Titels II dieser Verordnung auf Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, das Konzept der „Heimatbasis“ als das Kriterium für die Bestimmung der für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften heranzuziehen. Es sollte jedoch für Kontinuität bei den für die Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, und das Prinzip der Heimatbasis sollte nicht zu einem häufigen Wechsel der geltenden Rechtsvorschriften aufgrund der Arbeitsmuster oder des saisonbedingten Bedarfs der Branche führen.
3.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Europäischen Kommission schriftlich die Erklärungen gemäß Artikel 1 Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 und das Fehlen eines Versicherungssystems im Sinne des Artikels 65a Absatz 1 sowie wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten darin genannten Regelungen Anwendung findet.
(2) Diese Notifizierungen werden der Europäischen Kommission jährlich übermittelt und im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.“
4.
In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die ‚Heimatbasis‘ im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 befindet.“
5.
Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.“
6.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt:
a)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder
b)
wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt,
i)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem Arbeitgeber beschäftigt ist, oder
ii)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Unternehmen oder Arbeitgeber ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in nur einem Mitgliedstaat haben, oder
iii)
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber außerhalb des Wohnmitgliedstaats seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihre Sitze oder Wohnsitze in zwei Mitgliedstaaten haben, von denen einer der Wohnmitgliedstaat ist, oder
iv)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern sie bei zwei oder mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen mindestens zwei ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnmitgliedstaats haben.“
7.
Artikel 36 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Der zuständige Träger kann die in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehene Genehmigung einer Person nicht verweigern, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder die an einer Berufskrankheit leidet und die zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden ist, wenn ihr die ihrem Zustand angemessene Behandlung im Gebiet ihres Wohnmitgliedstaats nicht innerhalb eines in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.“
8.
Artikel 63 erhält folgende Fassung:
„Artikel 63
Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 7 nur in den in den Artikeln 64, 65 und 65a vorgesehenen Fällen und Grenzen.“
9.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 65a
Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht
(1) Abweichend von Artikel 65 hat sich eine vollarbeitslose Person, die als Grenzgänger zuletzt in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und deren Wohnmitgliedstaat gemeldet hat, dass für keine Kategorie von Selbständigen ein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit dieses Mitgliedstaats besteht, bei der zuständigen Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuletzt eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, anzumelden und sich zu ihrer Verfügung zu stellen sowie, wenn sie Leistungen beantragt, ununterbrochen die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zu erfüllen. Zusätzlich kann die vollarbeitslose Person sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen.
(2) Die vollarbeitslose Person nach Absatz 1 erhält Leistungen des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften sie zuletzt unterlag, entsprechend den Rechtsvorschriften, die dieser Mitgliedstaat anwendet.
(3) Sollte die vollarbeitslose Person nach Absatz 1 sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit nicht oder nicht länger zur Verfügung stellen wollen, nachdem sie sich dort gemeldet hat, und in dem Wohnmitgliedstaat nach Arbeit suchen wollen, gilt Artikel 64 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Buchstabe a entsprechend. Der zuständige Träger kann den in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c Satz 1 genannten Zeitraum bis zum Ende des Berechtigungszeitraums verlängern.“
10.
Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Verwaltungskommission beschließt mit der in den Verträgen festgelegten qualifizierten Mehrheit; dies gilt nicht für die Annahme ihrer Satzung, die von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird.
Entscheidungen zu den in Artikel 72 Buchstabe a genannten Auslegungsfragen werden im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 87a
Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012
(1) Gelten für eine Person aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 nach deren Inkrafttreten die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II dieser Verordnung bestimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften für einen Übergangszeitraum, der so lange andauert, wie sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, und in jedem Fall für nicht länger als zehn Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 anwendbar. Die betreffende Person kann beantragen, dass der Übergangszeitraum auf sie nicht mehr Anwendung findet. Der Antrag ist bei dem von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger zu stellen. Bis zum 29. September 2012 gestellte Anträge gelten ab dem 28. Juni 2012 als wirksam. Nach dem 29. September 2012 gestellte Anträge gelten ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats als wirksam.
(2) Spätestens am 29. Juni 2014 beurteilt die Verwaltungskommission die Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 65a dieser Verordnung und legt einen Bericht über deren Anwendung vor. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Bestimmungen vorlegen.“
12.
Die Anhänge X und XI werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern die betreffende Person einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht und einen Teil ihrer Tätigkeit(en) in dem Wohnmitgliedstaat ausübt, oder sofern die betreffende Person weder beschäftigt ist noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt;
c)
in allen anderen Fällen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wurde, wenn die Person eine Erwerbstätigkeit oder mehrere Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.“
2.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt‘ auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe Unternehmen oder denselben Arbeitgeber oder für verschiedene Unternehmen oder Arbeitgeber eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(5a) Für die Zwecke der Anwendung des Titels II der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚Sitz oder Wohnsitz‘ auf den satzungsmäßigen Sitz oder die Niederlassung, an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden.
Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung unterliegen Mitglieder von Flug- oder Kabinenbesatzungen, die gewöhnlich Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erbringen, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich ihre Heimatbasis gemäß der Definition in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (6) befindet.
(5b) Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Grundverordnung werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt. Artikel 16 der Durchführungsverordnung gilt für alle Fälle gemäß diesem Artikel.
3.
Artikel 15 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Dieser Träger stellt der betreffenden Person die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung aus und macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen diese Person nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der Grundverordnung unterliegt.“
4.
Artikel 54 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Anwendung von Artikel 62 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit unterlag, dem Träger des Wohnorts auf dessen Antrag hin unverzüglich alle Angaben, die für die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die in dem Mitgliedstaat erlangt werden können, in dem er seinen Sitz hat, erforderlich sind, insbesondere die Höhe des erzielten Entgelts oder Erwerbseinkommens.“
5.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Anspruch nach Artikel 64 oder Artikel 65a der Grundverordnung besteht nur, wenn der Arbeitslose, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung beantragt, dass er unter den Bedingungen des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung weiterhin Anspruch auf Leistungen hat.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die unter Artikel 65a Absatz 3 der Grundverordnung fallenden Sachverhalte.“
6.
Artikel 56 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Beschließt ein Arbeitsloser, sich nach Artikel 65 Absatz 2 oder Artikel 65a Absatz 1 der Grundverordnung auch der Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, der keine Leistung gewährt, indem er sich dort als Arbeitsuchender meldet, so teilt er dies dem Träger und der Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats mit.
Auf Ersuchen der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, der keine Leistung gewährt, übermittelt die Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats dieser die maßgeblichen Informationen zur Meldung und zur Arbeitsuche des Arbeitslosen.
(2) Sehen die geltenden Rechtsvorschriften in den betreffenden Mitgliedstaaten vor, dass der Arbeitslose bestimmte Pflichten erfüllt und/oder bestimmte Schritte zur Arbeitsuche unternimmt, so haben die Pflichten des Arbeitslosen in dem Mitgliedstaat, der die Leistungen gewährt, und/oder seine dort zur Arbeitsuche zu unternehmenden Schritte Vorrang.
Falls ein Arbeitsloser in dem Mitgliedstaat, der ihm keine Leistungen gewährt, nicht allen Pflichten nachkommt und/oder dort nicht alle Schritte zur Arbeitsuche unternimmt, so hat dies keine Auswirkungen auf die Leistungen, die in dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 465/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Mejju 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 883/2004 dwar il-koordinazzjoni ta’ sistemi ta’ sigurtà soċjali u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 li jistabbilixxi l-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004
(Test b’relevanza għaż-ŻEE u għal-Ftehim UE/Żvizzera)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 48 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Biex jiġu kkunsidrati l-bidliet legali f’ċerti Stati Membri u biex ikun hemm garanzija ta’ ċertezza legali għall-partijiet interessati, ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jeħtieġu jiġu adattati.
(2)
Proposti rilevanti ġew riċevuti mill-Kummissjoni Amministrattiva għall-Koordinazzjoni tas-Sistemi tas-Sigurtà Soċjali li jirrigwardjaw il-koordinazzjoni tal-iskemi tas-sigurtà soċjali bil-ħsieb li jtejbu u jimmodernizzaw il-liġi tal-Unjoni u ġew inklużi f’dan ir-Regolament.
(3)
Bidliet fir-realtà soċjali jistgħu jaffettwaw il-koordinazzjoni ta’ sistemi tas-sigurtà soċjali. Sabiex iwieġbu għal tali bidliet, jenħtieġu emendi fil-qasam tad-determinazzjoni tal-leġiżlazzjoni applikabbli u benefiċċji tal-qgħad.
(4)
Il-kunċett ta’ “bażi residenzjali” għall-membri tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina skont il-liġi tal-Unjoni huwa definit fl-Anness III għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3922/91 tas-16 ta’ Diċembru 1991 dwar l-armonizzazzjoni tal-ħtiġijiet tekniċi u proċeduri amministrattivi fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili (4). Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 għal dan il-grupp ta’ persuni, huwa ġġustifikat li tinħoloq reġola speċjali fejn il-kunċett ta’ “bażi residenzjali” isir il-kriterju biex tiġi ddeterminata l-leġiżlazzjoni applikabbli għall-membri tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina. Madankollu, il-leġiżlazzjoni applikabbli għall-membri tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina għandha tinżamm stabbli u l-prinċipju ta’ “bażi residenzjali” ma għandux iwassal għal bidliet frekwenti tal-leġiżlazzjoni applikabbli minħabba l-mudelli ta’ ħidma tal-industrija jew domandi staġonali.
(5)
F’sitwazzjonijiet fejn persuna qed taħdem f’żewġ Stati Membri jew aktar, għandu jiġi ċċarat li l-kondizzjoni li tiġi segwita “parti sostanzjali” tal-attività fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 tapplika wkoll għal persuni li jsegwu attivitajiet għal bosta impriżi jew persuni li jħaddmu.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 għandu jiġi emendat billi tiddaħħal dispożizzjoni ġdida li tiżgura li ħaddiem transkonfinali li jaħdem għal rasu li jsir totalment qiegħed jirċievi benefiċċji, jekk huwa jkollu perjodi kompluti ta’ assigurazzjoni bħala persuna li taħdem għal rasha jew perjodi ta’ ħidma għal rasu rikonoxxuti għall-finijiet tal-għoti tal-benefiċċji ta’ qgħad fl-Istat Membru kompetenti u jekk ma tkun teżisti l-ebda sistema ta’ benefiċċji ta’ qgħad li tkopri persuni li jaħdmu għal rashom fl-Istat Membru ta’ residenza.Dik id-dispożizzjoni għandha tiġi rieżaminata fid-dawl tal-esperjenza wara sentejn ta’ implimentazzjoni u, jekk meħtieġ, għandha tiġi emendata.
(7)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 883/2004 u (KE) Nru 987/2009 għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
It-terminu “il-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej” tinbidel bit-terminu “il-Kummissjoni Ewropea” fit-test kollu.
(2)
Tiddaħħal il-Premessa li ġejja:
“(18b)
Fl-Anness III għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3922/91 tas-16 ta’ Diċembru 1991 dwar l-armonizzazzjoni tal-ħtiġijiet tekniċi u proċeduri amministrattivi fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili (*), l-kunċett ta’ “bażi residenzjali” għall-membri tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina huwa definit bħala l-post magħżul mill-operatur għall-membri tal-ekwipaġġ minn fejn il-membru tal-ekwipaġġ normalment jibda u jispiċċa perjodu ta’ ħidma, jew serje ta’ perjodi ta’ ħidma, u fejn, taħt kondizzjonijiet normali, l-operatur mhuwiex responsabbli għall-akkomodazzjoni tal-membru tal-ekwipaġġ ikkonċernat. Sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni tat-Titolu II ta’ dan ir-Regolament għall-membri tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina, huwa ġġustifikat li jintuża l-kunċett ta’ “bażi residenzjali” bħala l-kriterju biex tiġi ddeterminata l-leġiżlazzjoni applikabbli għall-membri tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina. Madankollu, il-leġiżlazzjoni applikabbli għall-membri tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina għandha tinżamm stabbli u l-prinċipju ta’ bażi residenzjali ma għandux iwassal għal bidliet frekwenti tal-leġiżlazzjoni applikabbli minħabba l-mudelli ta’ ħidma tal-industrija jew domandi staġonali.
(*) ĠU L 373, 31.12.1991, p. 4.”." 						
(3)
L-Artikolu 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 9
Dikjarazzjonijiet tal-Istati Membri dwar l-ambitu ta’ dan ir-Regolament
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni Ewropea bil-miktub dwar id-dikjarazzjonijiet li saru f’konformità mal-punt (1) tal-Artikolu 1, il-leġiżlazzjoni u l-iskemi msemmija fl-Artikolu 3, il-konvenzjonijiet magħmula skont l-Artikolu 8(2), il-benefiċċji minimi msemmija fl-Artikolu 58, u n-nuqqas ta’ sistema tal-assigurazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 65a(1), kif ukoll dwar emendi sostanzjali li jsiru sussegwentement. Tali notifiki għandhom jindikaw id-data li minnha ser japplika dan ir-Regolament għall-iskemi speċifikati mill-Istati Membri fihom.
2. Dawn in-notifiki għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni Ewropea kull sena u għandhom jingħataw il-pubbliċità meħtieġa.”.
(4)
Il-paragrafu li ġej jiżdied mal-Artikolu 11:
“5. Attività li ssir minn membru tal-ekwipaġġ tat-titjira jew tal-ekwipaġġ tal-kabina li jwettaq servizzi għall-passiġġieri jew għall-merkanzija tal-ajru għandha titqies bħala attività mwettqa fi Stat Membru fejn tinsab il-bażi residenzjali, kif definit f’Anness III tar-Regolament (KEE) Nru 3922/91.”.
(5)
Fl-Artikolu 12, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Persuna li twettaq attività bħala persuna impjegata fi Stat Membru f’isem min iħaddem, li normalment twettaq l-attivitajiet tagħha hemmhekk, u li tintbagħat minn dak li jħaddem fi Stat Membru ieħor biex taħdem f’isem minn iħaddem, għandha tibqa’ soġġetta għal-leġiżlazzjoni tal-ewwel Stat Membru, sakemm ix-xogħol mhux maħsub li jdum aktar minn 24 xahar u sakemm din il-persuna ma ntbagħtitx biex tieħu post persuna stazzjonata oħra.”.
(6)
Fl-Artikolu 13, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Persuna li normalment twettaq attività bħala persuna impjegata f’żewġ Stati Membri jew aktar għandha tkun soġġetta:
(a)
għal-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru tar-residenza jekk hija twettaq parti sostanzjali mill-attività tagħha f’dak l-Istat Membru, jew
(b)
jekk ma twettaqx parti sostanzjali tal-attività tagħha fl-Istat Membru tar-residenza:
(i)
għal-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċju rreġistrat jew il-post tan-negozju tal-impriża jew ta’ min iħaddem jekk hija impjegata minn impriża jew persuna li tħaddem waħda, jew
(ii)
għal-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju reġistrat jew il-post tan-negozju tal-impriżi jew tal-persuni li jħaddmu jekk hija impjegata minn żewġ impriżi jew persuni li jħaddmu jew aktar, li għandhom l-uffiċċju reġistrat jew il-post tan-negozju tagħhom fi Stat Membru wieħed biss; jew
(iii)
għal-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju reġistrat jew il-post tan-negozju tal-impriża jew tal-persuna li tħaddem barra mill-Istat Membru tar-residenza jekk hija impjegata minn żewġ impriżi jew persuni li jħaddmu jew aktar, li għandhom l-uffiċċju reġistrat jew il-post tan-negozju tagħhom f’żewġ Stati Membri, li wieħed minnhom ikun l-Istat Membru tar-residenza; jew
(iv)
għal-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru tar-residenza jekk hija impjegata minn żewġ intrapriżi jew persuni li jħaddmu jew aktar, li mill-anqas tnejn minnhom għandhom l-uffiċċju rreġistrat jew il-post tan-negozju tagħhom fi Stati Membri differenti minbarra l-Istat Membru tar-residenza.”.
(7)
Fl-Artikolu 36, il-paragrafu 2a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2a. L-istituzzjoni kompetenti ma tistax tiċħad li tagħti l-awtorizzazzjoni prevista fl-Artikolu 20(1) lil persuna li kellha aċċident fuq il-post tax-xogħol jew li qabditha marda kkaġunata mix-xogħol u li hija intitolata għal benefiċċji li ħa tagħmel tajjeb għalihom dik l-istituzzjoni, fejn it-trattament xieraq għall-kundizzjoni tagħha ma jistax jingħata fl-Istat Membru li hija toqgħod fih f’limitu ta’ żmien li huwa medikament ġustifikabbli, filwaqt li jiġi kkunsidrat l-istat attwali ta’ saħħitha u l-iżvilupp probabbli tal-marda.”.
(8)
L-Artikolu 63 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 63
Dispożizzjonijiet speċjali għat-tneħħija tar-regoli dwar ir-residenza
Għall-fini ta’ dan il-Kapitolu, l-Artikolu 7 għandu japplika biss f’każijiet previsti mill-Artikoli 64, 65 u 65a u fil-limiti preskritti fihom.”.
(9)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 65a
Dispożizzjoni speċjali għall-ħaddiema transkonfinali li jaħdmu għal rashom li jinsabu totalment qiegħda fejn ma teżisti l-ebda sistema ta’ benefiċċji ta’ qgħad li tkopri persuni li jaħdmu għal rashom fl-Istat Membru ta’ residenza
1. B’deroga mill-Artikolu 65, persuna totalment qiegħda li, bħala ħaddiema transkonfinali, reċentement wettqet perjodi sħaħ ta’ assigurazzjoni bħala persuna li taħdem għal rasha jew perjodi ta’ ħidma għal rasha rrikonoxxuti għall-finijiet tal-għoti ta’ benefiċċji ta’ qgħad fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru ta’ residenza tagħha u li l-Istat Membru ta’ residenza tagħha bagħat notifika li ma hemm l-ebda possibbilità li kwalunkwe kategorija ta’ persuni li jaħdmu għal rashom tiġi koperta mis-sistema ta’ benefiċċji ta’ qgħad ta’ dak l-Istat Membru, għandha tirreġistra mas-servizzi tal-impjiegi u tagħmel lilha nnifisha disponibbli għalihom fl-Istat Membru li fih hija wettqet l-aħħar attività bħala persuna li taħdem għal rasha u, meta hija tapplika għall-benefiċċji, għandha kontinwament taderixxi mal-kondizzjonijiet stabbiliti skont il-leġiżlazzjoni ta’ dan l-Istat Membru tal-aħħar. Il-persuna totalment qiegħda tista’, bħala pass supplimentari, tagħmel lilha nnifisha disponibbli għas-servizzi tal-impjiegi tal-Istat Membru tar-residenza.
2. Il-benefiċċji għandhom jiġu pprovduti lill-persuna totalment qiegħda msemmija fil-paragrafu 1 mill-aħħar Stat Membru li l-persuna kienet soġġetta għal-leġiżlazzjoni tiegħu f’konformità mal-leġiżlazzjoni li dak l-Istat Membru japplika.
3. Jekk il-persuna totalment qiegħda msemmija fil-paragrafu 1 ma tixtieqx issir jew tibqa’ disponibbli għas-servizzi tal-impjiegi tal-Istat Membru tal-aħħar attività wara li tkun irreġistrat hemm, u tixtieq tfittex xogħol fl-Istat Membru tar-residenza, l-Artikolu 64 għandu japplika mutatis mutandis, minbarra għall-Artikolu 64(1)(a). L-istituzzjoni kompetenti tista’ testendi l-perjodu msemmi fl-ewwel sentenza tal-Artikolu 64(1)(c) sal-aħħar tal-perjodu tad-dritt għall-benefiċċji.”.
(10)
Fl-Artikolu 71, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni Amministrattiva għandha taġixxi b’maġġoranza kwalifikata kif iddefinit fit-Trattati, minbarra meta tkun qed tadotta r-regoli tagħha li għandhom jitfasslu bi qbil reċiproku fost il-membri tagħha.
Id-Deċiżjonijiet dwar kwistjonijiet ta’ interpretazzjoni msemmija fl-Artikolu 72(a) għandhom jingħataw il-pubbliċità meħtieġa.”.
(11)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 87a
Dispożizzjoni transizzjonali għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 465/2012
1. Jekk, bħala riżultat tar-Regolament (UE) 465/2012, persuna tkun soġġetta, skont it-Titolu II ta’dan ir-Regolament, għal-leġiżlazzjoni ta’ Stat Membru differenti minn dak li għalih kienet soġġetta qabel dak id-dħulfis-seħħ, il-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru applikabbli qabel dik id-data għandha tkompli tapplika għaliha għal perjodu tranżitorju sa meta s-sitwazzjoni rilevanti tibqa’ ma tinbidilx u, fi kwalunkwe każ, għal mhux aktar minn għaxar snin mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 465/2012. Tali persuna tista’ titlob li l-perjodu tranżitorju ma jibqgħax jgħodd għaliha. Din it-talba għandha tiġi ppreżentata lill-istituzzjoni nominata mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ residenza. Talbiet ippreżentati sad-29 ta’ Settembru 2012 għandhom jitqiesu li ħadu effett mit-28 ta’ Ġunju 2012. Talbiet ippreżentati wara d-29 ta’ Settembru 2012 għandhom jieħdu effett fl-ewwel jum tal-ewwel xahar wara dak tal-preżentazzjoni tagħhom.
2. Mhux aktar tard mid-29 ta’ Ġunju 2014, il-Kummissjoni Amministrattiva għandha tevalwa l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 65a ta’ dan ir-Regolament u tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni tagħhom. Abbażi ta’ dan ir-rapport, il-Kummissjoni Ewropea, tista’, kif adatt, tippreżenta proposti biex temenda dawn id-dispożizzjonijiet.”.
(12)
L-Annessi X u XI huma emendati f’konformità mal-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 987/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 6(1), il-punti (b) u (c) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(b)
il-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru tar-residenza jekk il-persuna kkonċernata twettaq impjieg jew taħdem għal rasha f’żewġ Stati Membri jew aktar u twettaq parti mill-attività jew attivitajiet tagħha fl-Istat Membru tar-residenza, jew jekk il-persuna kkonċernata ma tkun la impjegata u lanqas taħdem għal rasha;
(c)
fil-każijiet l-oħra kollha, il-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru, li ntalbet l-applikazzjoni tiegħu l-ewwel jekk il-persuna twettaq attività, jew attivitajiet, f’żewġ Stati Membri jew aktar.”.
(2)
L-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, persuna li ‘normalment twettaq attività bħala persuna impjegata f’żewġ Stati Membri jew aktar’ għandha tirreferi għal persuna li simultanjament, jew b’alterazzjoni, għall-istess impriża jew persuna li tħaddem jew għal bosta impriżi jew persuni li jħaddmu, teżerċita attività waħda jew aktar separatament f’żewġ Stati Membri jew aktar.”;
(b)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“5a. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tat-Titolu II tar-Regolament bażiku, ‘uffiċċju rreġistrat jew post tan-negozju’ għandu jirreferi għall-uffiċċju rreġistrat jew post tan-negozju fejn id-deċiżjonijiet essenzjali tal-impriża huma adottati u fejn jitwettqu l-funzjonijiet tal-amministrazzjoni ċentrali tagħha.
Għall-finijiet tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, membru tal-ekwipaġġ tat-titjira u tal-ekwipaġġ tal-kabina impjegat li normalment iwettaq servizzi għall-passiġġieri jew għall-merkanzija tal-ajru f’żewġ Stati Membri jew aktar għandu jkun soġġett għal-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru fejn tkun tinsab il-bażi residenzjali kif definit fl-Anness III għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3922/91 tas-16 ta’ Diċembru 1991 dwar l-armonizzazzjoni tal-ħtiġijiet tekniċi u proċeduri amministrattivi fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili (**)
5b. L-attivitajiet marġinali m’għandhomx jitqiesu għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-leġiżlazzjoni applikabbli skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku. L-Artikolu 16 tar-Regolament ta’ implimentazzjoni għandu japplika għall-każijiet kollha taħt dan l-Artikolu.
(**) ĠU L 373, 31.12.1991, p. 4.”." 						
(3)
Fl-Artikolu 15(1), it-tieni sentenza għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Dik l-istituzzjoni għandha toħroġ l-attestazzjoni msemmija fl-Artikolu 19(2) ta’ dan ir-Regolament ta’ implimentazzjoni lill-persuna kkonċernata u għandha mingħajr dewmien tagħmel disponibbli informazzjoni dwar il-leġiżlazzjoni applikabbli lil dik il-persuna, skont l-Artikolu 11(3)(b) jew l-Artikolu 12 tar-Regolament bażiku, disponibbli lill-istituzzjoni maħtura mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih qed titwettaq l-attività.”.
(4)
Fl-Artikolu 54, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 62(3) tar-Regolament bażiku, l-istituzzjoni kompetenti tal-Istat Membru li l-persuna kkonċernata kienet soġġetta għal-leġiżlazzjoni tagħha matul l-aħħar attività tagħha bħala persuna impjegata jew li taħdem għal rasha għandha, mingħajr dewmien, fuq talba tal-istituzzjoni tal-post ta’ residenza, tipprovdilha l-informazzjoni kollha meħtieġa biex tikkalkula l-benefiċċji għall-qgħad li hija tista’ tikseb fl-Istat Membru fejn tinsab, partikolarment is-salarju jew id-dħul professjonali riċevut.”.
(5)
L-Artikolu 55 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Sabiex tkun koperta mill-Artikolu 64 jew l-Artikolu 65a tar-Regolament bażiku, il-persuna qiegħda li tmur fi Stat Membru ieħor għandha, qabel it-tluq tagħha, tinforma lill-istituzzjoni kompetenti u titlobha dokument li jiċċertifika li hija żżomm id-dritt tagħha għall-benefiċċji skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 64(1)(b) tar-Regolament bażiku.”
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“7. Il-paragrafi 2 sa 6 għandhom japplikaw mutatis mutandis għas-sitwazzjoni ttrattata fl-Artikolu 65a(3) tar-Regolament bażiku”.
(6)
Fl-Artikolu 56, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Fejn il-persuna qiegħda tiddeċiedi, f’konformità mal-Artikolu 65(2) jew l-Artikolu 65a(1) tar-Regolament bażiku, li tagħmel lilha nnifisha disponibbli għas-servizzi tal-impjiegi fl-Istat Membru li mhux qed jipprovdi l-benefiċċji billi tirreġistra hemm bħala persuna li qed tfittex impjieg, hija għandha tinforma lill-istituzzjoni u lis-servizzi tal-impjiegi tal-Istat Membru li qed jipprovdi l-benefiċċji.
Fuq it-talba tas-servizzi tal-impjiegi tal-Istat Membru li mhux qed jipprovdi l-benefiċċji, is-servizzi tal-impjiegi fl-Istat Membru li qed jipprovdi l-benefiċċji għandu jibgħat l-informazzjoni rilevanti li tikkonċerna r-reġistrazzjoni tal-persuna qiegħda u t-tfittxija tagħha għall-impjieg.
2. Meta l-leġiżlazzjoni applikabbli fl-Istati Membri kkonċernati teħtieġ it-twettiq ta’ ċerti obbligi u/jew attivitajiet ta’ tfittix ta’ impjieg mill-persuna qiegħda, l-obbligi u/jew l-attivitajiet ta’ tfittix ta’ impjieg mill-persuna qiegħda fl-Istat Membru li qed jipprovdi l-benefiċċji għandu jkollhom prijorità.
In-nuqqas ta’ twettiq tal-obbligi kollha u/jew tal-attivitajiet ta’ tfittix ta’ impjieg mill-persuna qiegħda fl-Istat Membru li ma jipprovdix il-benefiċċji m’għandhomx jaffettwaw il-benefiċċji mogħtija fl-Istat Membru l-ieħor.”.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it- 22 ta’ Mejju 2012.