BESCHLUSS 2012/389/GASP DES RATES
vom 16. Juli 2012
über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.
(2)
Am 8. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika angenommen.
(3)
Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten verständigt.
(4)
Am 23. März 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/173/GASP (2) über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika angenommen.
(5)
Die Regierungen von Dschibuti, Kenia und den Seychellen sowie die föderale Übergangsregierung von Somalia haben den Einsatz der Mission in ihren Ländern begrüßt.
(6)
Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.
(7)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission aktiviert werden.
(8)
Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
Die Union richtet eine Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (im Folgenden „EUCAP NESTOR“) ein.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Das Ziel der EUCAP NESTOR ist, am Horn von Afrika und in den Staaten des westlichen Indischen Ozeans die Entwicklung einer selbsttragenden Kapazität für eine stetige Verbesserung der dortigen maritimen Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Seeräuberei, und der maritimen Politik und Verwaltung zu unterstützen. Die EUCAP NESTOR hat seine geografischen Schwerpunkte zunächst in Dschibuti, Kenia, auf den Seychellen und in Somalia. Die EUCAP NESTOR wird auch in Tansania eingesetzt, sobald die Union eine Einladung von den Behörden Tansanias erhält.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung des Ziels der Mission gemäß Artikel 2 hat die EUCAP NESTOR die Aufgabe,
a)
die Behörden in der Region bei der Verwirklichung der effizienten Organisation der für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen Agenturen, die Küstenwachenfunktionen wahrnehmen, zu unterstützen;
b)
Ausbildungskurse und Ausbildungsexpertise zur Stärkung der maritimen Kapazitäten der Staaten in der Region bereitzustellen, und zwar einstweilen in Dschibuti, Kenia und auf den Seychellen, damit diese Staaten diese Ausbildungsmaßnahmen in Zukunft selbst durchführen können;
c)
Somalia dabei zu unterstützen, seine eigene landgestützte Küstenpolizeikapazität aufzubauen, die sich auf einen umfassenden rechtlichen und regulatorischen Rahmen stützt;
d)
vorrangig zu schließende Lücken bei der Ausrüstungskapazität zu ermitteln und Hilfestellung bei deren Schließung zu geben, soweit dies angemessen ist, um die Ziele der EUCAP NESTOR zu erreichen;
e)
über ein regionales Rechtsberatungsprogramm bei der Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsstaatlichkeit Hilfestellung zu leisten und juristisches Fachwissen bereitzustellen, um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Sicherheit des Seeverkehrs und damit verbunden nationaler Vorschriften zu unterstützen;
f)
die regionale Zusammenarbeit zwischen für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständigen nationalen Behörden zu fördern;
g)
die regionale Koordination beim Aufbau maritimer Kapazitäten zu intensivieren;
h)
durch Abordnung von Experten zu Verwaltungen in einer Schlüsselstellung strategische Beratung anzubieten;
i)
die Projekte der Mission umzusetzen und Zuwendungen zu koordinieren;
j)
eine regionale Informations- und Kommunikationsstrategie zu erarbeiten und durchzuführen;
(2) Die EUCAP NESTOR hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
(1) Die EUCAP NESTOR hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
(2) Die Struktur der EUCAP NESTOR umfasst
a)
ein operatives Hauptquartier der Mission in Dschibuti;
b)
gegebenenfalls Länderbüros.
(3) Die EUCAP NESTOR verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP NESTOR kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und dem Ziel der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP NESTOR.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUCAP NESTOR auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Das mit dem Beschluss 2012/173/GASP aktivierte EU-Operationszentrum leistet dem Zivilen Operationskommandeur direkte Unterstützung bei der operativen Planung und der Durchführung der EUCAP NESTOR.
(5) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(6) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS). Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(7) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(8) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika (Sonderbeauftragter) sowie die Delegationsleiter der Delegationen der Union in der Region konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP NESTOR zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUCAP NESTOR Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP NESTOR. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde gemäß dem nationalen Recht, oder dem betreffenden Organ der Union oder dem EAS.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP NESTOR im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der EUCAP NESTOR.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit den zuständigen Leitern der Delegationen der Union in der Region vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
(8) Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUCAP NESTOR in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUCAP NESTOR auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall können die Union oder der Hohe Vertreter von den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel haftbar gemacht werden.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUCAP NESTOR wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann von der EUCAP NESTOR internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis eingestellt werden. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals
Der Status der EUCAP NESTOR und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP NESTOR erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUCAP NESTOR wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUCAP NESTOR verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP NESTOR zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP NESTOR beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUCAP NESTOR beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUCAP NESTOR dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP NESTOR.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP NESTOR nach Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP NESTOR und die Einhaltung der für die EUCAP NESTOR geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUCAP NESTOR vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP NESTOR aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die ersten 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 22 880 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP NESTOR schließen.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die anfallenden Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Region des Horns von Afrika sicherzustellen.
(3) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Leitern der Missionen der Union und der Mitgliedstaaten in der Region ab.
(4) Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren in der Region, insbesondere dem Politischen Büro der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, dem Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, dem VN-Entwicklungsprogramm und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, zusammen.
(5) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit der Operation EUNAVFOR Atalanta, der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), dem Projekt für die Sicherheit auf See und dem Programm über kritische Seerouten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen und Dokumenten
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUCAP NESTOR an die VN und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP NESTOR generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP NESTOR relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.
Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/389/PESK
tas-16 ta’ Lulju 2012
dwar il-Missjoni tal-Unjoni Ewropea dwar il-Bini tal-Kapaċità Marittima Reġjonali fil-Qarn tal-Afrika (EUCAP NESTOR)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari, l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-14 ta’ Novembru 2011, il-Kunsill adotta Qafas Strateġiku għall-Qarn tal-Afrika sabiex jiggwida l-impenn tal-UE fir-reġjun.
(2)
Fit-8 ta’ Diċembru, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/819/PESK (1) li taħtar Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Qarn tal-Afrika.
(3)
Fis-16 ta’ Diċembru 2011, il-Kunsill qabel dwar Kunċett ta’ Maniġġar ta’ Kriżi għall-Missjoni tal-Bini tal-Kapaċità Marittima Reġjonali.
(4)
Fit-23 ta’ Marzu 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/173/PESK (2) li tattiva ċ-Ċentru ta’ Operazzjonijiet tal-UE għall-missjonijiet u l-operazzjonijiet tal-Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni fil-Qarn tal-Afrika.
(5)
Il-Gvernijiet tad-Djibouti, tal-Kenja u tas-Seychelles u l-Gvern Federali Transitorju tas-Somalja laqgħu l-istazzjonament tal-Missjoni fil-pajjiżi tagħhom.
(6)
Fit-18 ta’ Ġunju 2007, il-Kunsill approva l-Linji Gwida għall-Istruttura ta’ Kmand u Kontroll għall-Operazzjonijiet Ċivili tal-UE fil-Maniġġar ta’ Kriżijiet.
(7)
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-Missjoni stabbilita b’din id-Deċiżjoni.
(8)
Il-Missjoni ser titmexxa fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif imniżżel fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE).
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Missjoni
L-Unjoni b’dan tistabbilixxi Missjoni tal-Bini tal-Kapaċitajiet Marittimi Reġjonali fil-Qarn tal-Afrika (“EUCAP NESTOR”
Artikolu 2
Id-Dikjarazzjoni tal-Missjoni
L-għan tal-EUCAP NESTOR huwa li jassisti l-iżviluppfil-Qarn tal-Afrika u fl-Istati tal-Oċean Indjan tal-Punent ta’ kapaċità awto-sostenibbli għal tisħiħ kontinwu tas-sigurtà marittima tagħhom inkluż il-ġlieda kontra l-piraterija, u l-governanza marittima. EUCAP NESTOR għandu jkollha enfasi ġeografika inizjali fuq Djibouti, il-Kenja, is-Seychelles u s-Somalja. EUCAP NESTOR ser tiġi wkoll stazzjonata fit-Tanzanja, wara r-riċevuta ta’ nvit mill-Unjoni min-naaħa tal-awtoritajiet Tanzani..
Artikolu 3
Kompiti
1. Sabiex tinkiseb l-għan stabbilit fl-Artikolu 2, il-kompiti tal-EUCAP NESTOR għandhom ikunu li:
(a)
tassisti lill-awtoritajiet fir-reġjun fil-kisba tal-organizzazzjoni effiċjenti tal-aġenziji tas-sigurtà marittima li jwettqu l-funzjoni ta’ gwardja tal-kosta;
(b)
toffri korsijiet ta’ taħriġ u taħriġ espert biex jissaħħu l-kapaċitajiet bażiċi tal-Istati fir-reġjun, inizjalment Djibouti, il-Kenja u s-Seychelles, bil-ħsieb li tinksieb awtosostenibbiltà fit-taħriġ;
(c)
tassisti lis-Somalja fl-iżvilupp ta’ kapaċità ta’ pulizija kostali tagħha stess ibbażata fuq l-art appoġġata minn qafas ġuridiku u regolatorju komprensiv;
(d)
tidentifika l-lakuni prijoritarji fit-tagħmir ta’ kapaċità u tipprovdi assistenza fl-indirizz tagħhom, kif meħtieġ sabiex jintlaħaq l-għan ta’ EUCAP NESTOR;
(e)
tipprovdi assistenza fit-tisħiħ tal-leġislazzjoni nazzjonali u l-istat tad-dritt permezz ta’ programm ta’ konsulenza reġjonali legali, u kompetenza esperta legali biex tappoġġa t-tfassil ta’ leġislazzjoni ta’ sigurtà marittima u leġislazzjoni nazzjonali relatata;
(f)
tippromwovi l-kooperazzjoni reġjonali bejn l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għas-sigurtà nazzjonali.
(g)
issaħħaħ il-koordinazzjoni reġjonali fil-qasam tal-bini tal-kapaċitajiet marittimi;
(h)
tipprovdi konsulenza strateġika permezz tal-inkarigu ta’ esperti għal amministrazzjonijiet prinċipali;
(i)
timplimenta proġetti tal-missjoni u tikkoordina donazzjonijiet;
(j)
tiżviluppa u twettaq strateġija reġjonali ta’ informazzjoni u komunikazzjoni.
2. EUCAP NESTOR m’għandha twettaq l-ebda funzjoni eżekuttiva.
Artikolu 4
Katina ta’ kmand u struttura
1. EUCAP NESTOR għandu jkollha katina ta’ kmand unifikata bħala operazzjoni ta’ ġestjoni tal-kriżi.
2. EUCAP NESTOR għandha tiġi strutturata kif ġej:
(a)
Kwartieri tal-Missjoni f’Djibouti;
(b)
uffiċji tal-pajjiżi, kif meħtieġ.
3. EUCAP NESTOR għandu jkollha Ċellula ta’ Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti. EUCAP NESTOR tista’, kif meħtieġ, tikkoordina, tiffaċilita u tipprovdi konsulenza dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u l-Istati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f’oqsma relatati mal-EUCAP NESTOR u b’appoġġ tal-objettiv tagħha.
Artikolu 5
Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CPCC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUCAP NESTOR.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) u l-awtorità ġenerali tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ), għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-EUCAP NESTOR fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jassigura, fir-rigward tat-tmexxija tal-operazzjonijiet, l-implimentazzjoni kif suppost u effettiva tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, inkluż permezz tal-ħruġ ta’ istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u jipprovdilu konsulenza u appoġġ tekniku.
4. Iċ-Ċentru tal-Operazzjonijiet tal-UE attivat bid-Deċiżjoni 2012/173/PESK għandu jipprovdi appoġġ dirett lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-ippjanar u t-tmexxija operattivi tal-EUCAP NESTOR.
5. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill tar-RGħ.
6. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa’ taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat li ssekondah skont ir-regoli nazzjonali, tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE). L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, gruppi u unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
7. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali biex jiżgura li d-dmir ta’ diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat korrettament.
8. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Qarn tal-Afrika (RSUE) u l-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi responsabbilità u jeżerċita kmand u kontroll ta’ EUCAP NESTOR fil-post u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, gruppi u unitajiet mill-Istati kontribwenti kif assenjati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluża fuq l-assi, ir-riżorsi u l-informazzjoni mqiegħdin għad-dispożizzjoni tal-EUCAP NESTOR.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu ta’ EUCAP NESTOR għat-tmexxija effettiva tal-EUCAP NESTOR fil-post, jassumi l-koordinazzjoni u l-amministrazzjoni ta’ kuljum tagħha, u jsegwi l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit ta’ EUCAP NESTOR. Għal dan il-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinari fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità nazzjonali skont ir-regoli nazzjonali, mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew mis-SEAE.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta lill-EUCAP NESTOR fiż-żona tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà adatta ta’ EUCAP NESTOR.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, kif adatt, ma’ atturi oħrajn tal-Unjoni fuq il-post. Il-Kap tal-Missjoni għandu, mingħajr preġudizzju għal linja ta’ kmand, jirċievi gwida politika lokali mir-RSUE, f’koordinazzjoni mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
8. Fil-kuntest taċ-Ċellula ta’ Proġett, il-Kap tal-Missjoni għandu jkun awtorizzat sabiex ifittex li jirrikorri għal kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew l-Istati terżi biex jimplimenta proġetti identifikati li jissuplimentaw b’mod konsistenti l-azzjonijiet l-oħrajn ta’ EUCAP NESTOR, jekk il-proġett ikun:
(a)
previst fid-Dikjarazzjoni ta’ Impatt Baġitarjurelatata ma’ din i-Deċiżjoni; jew
(b)
ikun inkluż fil-kors ta’ EUCAP NESTOR fid-Dikjarazzjoni ta’ Impatt Baġitarju fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
F’tali każijiet, il-Kap tal-Missjoni għandu jikkonkludi arranġament mal-Istati kkonċernati, li jkopru b’mod partikolari il-proċeduri speċifiċi biex jiġi ttrattat kwalunkwe lment minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata b’riżultati ta’ atti jew nuqqasijiet mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi pprovduti mill-Istati kontribwenti.
F’ebda ċirkostanza, l-Unjoni jew ir-RGħ ma jistgħu jinżammu responsabbli mill-Istati kontribwenti għal atti jew nuqqasijiet imwettqa mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi provduti minn Stati kontributorji.
Artikolu 7
Persunal
1. L-EUCAP NESTOR għandha tikkonsisti primarjament minn persunal issekondat mill-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE. Kull Stat Membru, jew istituzzjoni tal-Unjoni, jew is-SEAE għandha terfa’ l-ispejjeż relatati ma’ kwalunkwe persunal issekondat minnha, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-iskjerament, is-salarji, il-kopertura medika u l-allokazzjonijiet minbarra allokazzjonijiet applikabbli ta’ kuljum.
2. L-Istat, jew l-istituzzjoni tal-UE, jew is-SEAE li tkun issekondat membru tal-persunal għandha tkun responsabbli biex twieġeb għal kwalunkwe pretensjoni marbuta mas-sekondar, mill-membru tal-persunal jew dwaru, u biex tieħu kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna sekondata.
3. Persunal internazzjonali u lokali jista’ wkoll jiġi rreklutat mill-EUCAP NESTOR fuq bażi kuntrattwali jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux provduti minn persunal sekondat mill-Istati Membri. Eċċezzjonalment, u f’każijiet debitament ġustifikati, fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikazzjoni kwalifikata mill-Istati Membri, ċittadini minn Stati terzi parteċipanti jistgħu jiġu reklutati fuq bażi kuntrattwali, skont il-każ.
4. Il-kundizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti bejn il-Kap tal-Missjoni u l-membri tal-persunal ikkonċernat.
Artikolu 8
Status ta’ EUCAP NESTOR u tal-persunal tiegħu
L-istatus tal-EUCAP NESTOR u tal-persunal tagħha, inkluż fejn adatt il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħrajn meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel ta’ EUCAP NESTOR, għandhom ikunu s-suġġett ta’ ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 TUE u konformement mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUCAP NESTOR. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti għal dan il-għan konformement mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta mir-RGħ, u sabiex jiġu emendati l-Kunċett tal-Operazzjonijiet (CONOPS) u l-Pjan tal-Operazzjoni (OPLAN). Is-setgħat tad-deċiżjoni fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-EUCAP NESTOR għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u l-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma tar-responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta’ Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija għat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, Stati terzi jistgħu jiġu mistiedna biex jikkontribwixxu għall-EUCAP NESTOR, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal issekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allokazzjonijiet ta’ sostenn ta’ kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post ta’ skjerament, u sakemm dawn jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi tal-EUCAP NESTOR, kif meħtieġ.
2. L-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-EUCAP NESTOR għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi f’termini ta’ ġestjoni ta’ kuljum ta’ EUCAP NESTOR bħall-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta’ Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehimiet konklużi konformement mal-Artikolu 37 TUE u arranġamenti tekniċi addizzjonali kif meħtieġ. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dak l-Istat terz f’operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar ta’ kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta’ dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUCAO NESTOR.
Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jmexxi l-ippjanar ta’ miżuri tas-sigurtà tal-Kap tal-Missjoni u jiżgura l-implimentazzjoni tajba u effettiva minn EUCAP NESTOR konformement mal-Artikolu 5.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-EUCAP NESTOR u sabiex jiżgura konformità ma’ rekwiżiti minimi ta’ sigurtà applikabbli għall- EUCAP NESTOR, konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-TUE, u mad-dokumenti li jappoġġawha.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal Għoli tas-Sigurtà tal-Missjoni (SMSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mas-SEAE.
4. Il-persunal tal-EUCAP NESTOR għandu jingħata taħriġ obbligatorju ta’ sigurtà qabel ma jibda dmirijietu, f’konformità mal-OPLAN. Huwa għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta’ aġġornament fuq il-post organizzat mill-SMSO.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE konformement mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (3).
Artikolu 12
Kapaċità tal-Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall- EUCAP NESTOR.
Artikolu 13
Arranġamenti Finanzjarji
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata ma’ EUCAP NESTOR għall-ewwel 12-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni għandu jkun EUR 22 880 000. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-perijodi sussegwenti għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata konformement mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kap tal-Missjoni jista’ jikkonkludi arranġamenti tekniċi ma’ Stati Membri, ma’ Stati terzi parteċipanti, u ma’ atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-provvista ta’ tagħmir, servizzi u siti lill-EUCAP NESTOR.
4. L-arranġamenti finanzjarji għandhom jirrispettaw ir-rekwiżiti operattivi ta’ EUCAP NESTOR, inkluża l-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tal-iskwadri tagħha.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta b’mod sħiħ lil Kummissjoni, u jkun issorveljat minnha rigward l-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-kuntratt tiegħu.
6. In-nefqa li ssir għandha tkun eliġibbli mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 14
Konsistenza tar-rispons u l-koordinazzjoni tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandha tiżgura l-konsistenza tal-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni mal-azzjoni esterna tal-Unjoni fl-intier tagħha inkluż, il-programmi ta’ żvilupp tal-UE.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f’koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni fir-reġjun tal-Qarn tal-Afrika.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib mal-Kapijiet tal-Missjonijiet tal-Unjoni u tal-Istati Membri fir-Reġjun.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoopera mal-atturi internazzjonali l-oħra fir-reġjun, b’mod partikolari l-Uffiċju Politiku tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) għas-Somalja, l-Uffiċju għad-Drogi u l-Kriminalità, il-Programm ta’ Żvilupp tan-NU u l-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib ma’ Atalanta EUNAVFOR, il-missjoni militari tal-Unjoni Ewropea sabiex tikkontribwixxi għat-taħriġ tal-forzi tas-sigurtà Somali (EUTM Somalia), il-Proġett Marittimu ta’ Sigurtà u l-Programm tar-Rotot Marittimi Kritiċi.
Artikolu 15
Rilaxx ta’ informazzjoni u ta’ dokumenti
1. Ir-RGħ għandha tkun awtorizzata tirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, skont il-każ u skont il-ħtiġijiet ta’ EUCAP NESTOR, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell ‘CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL’ li jiġu ġenerati għall-finijiet ta’ EUCAP NESTOR, konformement mad-Deċiżjoni 2011/292/UE.
2. Ir-RGħ għandha tkun awtorizzata tirrilaxxa lin-NU u lill-Unjoni Afrikana (UA), u skont il-ħtiġijiet operattivi ta’ EUCAP NESTOR, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” ġenerata għall-finijiet ta’ EUCAP NESTOR, konformement mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. L-arranġamenti bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tan-NU u l-UA għandhom jitfasslu għal dan il-għan.
3. Fil-każ ta’ ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ għandha tkun awtorizzata wkoll tirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” ġenerata għall-finijiet ta’ EUCAP NESTOR, f’konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. L-arranġamenti bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti għandhom jitfasslu għal dan il-għan.
4. Ir-RGħ hija awtorizzata tirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokument mhux klassifikat tal-UE relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar EUCAP NESTOR u li jkunu koperti mill-obbligu ta’ segretezza professjonali konformement mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (4).
5. Ir-RGħ jista’ jiddelega s-setgħat imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4, kif ukoll il-kapaċità li jikkonkludi l-arranġamenti msemmija fil-paragrafi 2 u 3 lil persuni li jinsabu taħt l-awtorità tiegħu/tagħha, lill-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ u perijodu ta’ validità
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika għal perijodu ta’ 24 xhar.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Lulju 2012.