BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des „Institut Français du Pétrole“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4483)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/26/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1 VERFAHREN
(1)
Im Rahmen der förmlichen Prüfung der Beihilfesache C 51/05 im Zusammenhang mit Beihilfemaßnahmen, die Frankreich dem Institut Français du Pétrole (IFP) (4) gewährte, unterrichteten die französischen Behörden die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 18. Juli 2006, eingegangen am 19. Juli 2006, dass das IFP, das bis dato eine berufsständische Einrichtung im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrnehmung berufsständischer Interessen (Loi no 43-612 du 17 novembre 1943 sur la gestion des intérêts professionnels) war, am 7. Juli 2006 in ein staatliches Industrie- und Handelsunternehmen (nachstehend „EPIC“ genannt) umgewandelt worden war. Diese Umwandlung geht aus zwei Schriftstücken hervor, die dem Schreiben der französischen Behörden beilagen: i) Dekret Nr. 2006-797 vom 6. Juli 2006 über die neue Satzung des IFP (Décret no 2006-797 du 6 juillet 2006 fixant les nouveaux statuts de l'établissement public IFP) und ii) Artikel 95 des Gesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 über das Programm zur energiepolitischen Orientierung (Loi du no 2005-781 du 13 juillet 2005 de programme fixant les orientations de la politique énergétique) (auf dessen Grundlage das Dekret erlassen wurde).
(2)
Mit Schreiben vom 3. August 2007 und 7. Mai 2008 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um weitere Auskünfte. Frankreich antwortete mit Schreiben vom 28. September 2007 und 26. Juni 2008.
(3)
Im Rahmen einer früheren Beihilfesache erließ die Kommission am 16. Juli 2008 eine Entscheidung (nachstehend „Entscheidung in der Sache C 51/2005“ genannt) über eine erste Zuwendung, die Frankreich der IFP-Gruppe gewährt hatte (5). In dieser Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass die Frage, ob das IFP aufgrund seines Status als EPIC in den Genuss einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe in Form einer unbeschränkten staatlichen Garantie kommt, separat im Rahmen eines anderen Verfahrens geprüft wird.
(4)
Dieses zweite, in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren war Gegenstand einer Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (6) (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (7) (nachstehend „Verfahrensverordnung“ genannt) wegen der mutmaßlichen unbeschränkten staatlichen Garantie zugunsten der IFP-Gruppe.
(5)
Mit der Veröffentlichung dieser Eröffnungsentscheidung am 11. Oktober 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union forderte die Kommission die Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.
(6)
Die Stellungnahme Frankreichs ging mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 bei der Kommission ein.
(7)
Mit Schreiben vom 6. November 2008, eingegangen bei der Kommission am gleichen Tag, unterrichteten die Anwälte des Unternehmens UOP Limited die Kommission über den Wunsch ihrer Mandantin, sich zu den fraglichen Maßnahmen zu äußern. Aufgrund der erforderlichen Zeit für die Übersetzung beantragten sie für die Übermittlung ihrer Stellungnahme eine Fristverlängerung bis zum 30. November 2008. Mit Schreiben vom 7. November 2008 gab die Kommission dem Antrag statt und bewilligte UOP Limited eine Nachfrist bis zum 30. November 2008. Mit Schreiben vom 28. November 2008, eingegangen bei der Kommission am gleichen Tag, übermittelten die Anwälte von UOP Limited die Stellungnahme ihrer Mandantin zur Eröffnungsentscheidung.
(8)
In diesem Schreiben vom 28. November 2008 ersuchten die Anwälte von UOP Limited im Namen ihrer Mandantin darum, sich im Laufe des Verfahrens ergänzend äußern zu dürfen. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 und gewährte UOP Limited eine Verlängerung der Frist für die Einreichung etwaiger ergänzender Stellungnahmen bis zum 23. Januar 2009. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 übermittelten die Anwälte von UOP Limited die ergänzenden Stellungnahmen ihrer Mandantin.
(9)
Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 leitete die Kommission alle Stellungnahmen von UOP Limited zur Eröffnungsentscheidung - wenn nötig, in einer vertraulichen Fassung - an die französischen Behörden weiter und forderte diese auf, sich bis spätestens 8. Juni 2009 dazu zu äußern. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 22. Juni 2009 mit der Begründung, die Stellungnahmen des Beteiligten würden eine eingehende Prüfung und die Hinzuziehung mehrerer Ministerialabteilung erfordern. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 bewilligte die Kommission die Verlängerung bis zum 22. Juni 2009. Mit Schreiben vom 22. Juni 2009 übermittelten die französischen Behörden ihre Erwiderung auf die Stellungnahmen von UOP Limited.
(10)
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um zusätzliche Informationen und setzte ihnen für die Antwort eine Frist bis zum 24. August 2009. Mit Schreiben vom 19. August 2009 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 7. September 2009, die von der Kommission mit Schreiben vom 20. August 2009 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 8. September 2009 übermittelten die französischen Behörden schließlich die verlangten Auskünfte.
(11)
Mit Schreiben vom 20. November 2009 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um weitere ergänzende Informationen und forderte sie auf, innerhalb von 20 Tagen zu antworten. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 22. Januar 2010, die von der Kommission mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 bewilligt wurde. Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 übermittelten die französischen Behörden schließlich die verlangten Auskünfte.
(12)
Am 20. Mai 2010 wurde von den Dienststellen der Kommission eine Zusammenkunft in Brüssel organisiert, um mit den französischen Behörden die Auswirkungen des Beschlusses der Kommission vom 26. Januar 2010 über die staatliche Beihilfe C 56/07 (ex E 15/05) zugunsten von La Poste (8) (nachstehend „Beschluss in der Sache C 56/2007“ genannt) auf den vorliegenden Fall zu erörtern. Denn da die öffentliche Einrichtung La Poste bis dato einem EPIC gleichzustellen war (9), wies diese Sache (nachstehend „Sache La Poste“ genannt) große Ähnlichkeiten mit der fraglichen Maßnahme auf, so dass die französischen Behörden in ihren jeweiligen Stellungnahmen entsprechend die gleichen Argumente vorbrachten. Am 4. Juni 2010 wurde Frankreich per E-Mail eine Liste mit weiteren Fragen zugesandt, da die Dienststellen der Kommission einen schriftlichen Beitrag der französischen Behörden zu den während der Zusammenkunft angesprochenen Themen wünschten. Am 16. Juli 2010 teilten die französischen Behörden die verlangten Angaben mit.
(13)
Mit Schreiben vom 29. September 2010 ersuchte die Kommission die französischen Behörden um ergänzende Informationen und forderte sie auf, innerhalb von 20 Tagen zu antworten. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung bis zum 26. November 2010, die von der Kommission mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 gewährt wurde. Mit Schreiben vom 26. November 2010 übermittelten die französischen Behörden schließlich die verlangten Auskünfte.
2 DIE IFP-GRUPPE
(14)
Wie die Kommission in der Eröffnungsentscheidung und in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 ausführte (10), hat das IFP drei Aufgaben:
-
Forschung und Entwicklung in den Bereichen Öl- und Gasexploration sowie Raffinations- und Petrochemietechnologien,
-
Ausbildung von Ingenieuren und Technikern und
-
branchenrelevante Information und Dokumentation.
In einem Zielvertrag mit dem Staat wird für jeweils fünf Jahre die Tätigkeit des IFP in Grundzügen vorgegeben.
(15)
Ferner kontrolliert das IFP direkt und indirekt Handelsgesellschaften, mit denen es Exklusivverträge über Forschung und Lizenzen geschlossen hat. Auf der Grundlage eines Bündels übereinstimmender Indizien, die in Erwägungsgrund 137 näher ausgeführt werden, betrachtete die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 die aus den Aktiengesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat und ihrer Muttergesellschaft IFP gebildete Gruppe (nachstehend „IFP-Gruppe“ genannt) als wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts.
(16)
Das Unternehmen Axens ist auf dem Markt für Katalysatoren und Raffinations- und Petrochemietechnologien tätig und erzielte im Jahr 2006, als der Status der Muttergesellschaft geändert wurde, einen konsolidierten Umsatz von 308,45 Mio. EUR. Zwischen dem IFP und Axens bestehen zwei Exklusivverträge über eine Rahmenlizenz und eine Produktlizenz sowie eine Vereinbarung über industrielle Forschung (11). Als Gegenleistung für diese Verträge zahlt die Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft zum einen die in den Lizenzverträgen festgelegten Gebühren und zum anderen eine Vergütung […] (13) für den Zugang zur IFP-Forschung.
(17)
Das Unternehmen Beicip-Franlab verlegt und vertreibt Software im Bereich Exploration-Lagerstätten und führt Studien und Beratung für diesen Bereich durch. Im Jahr 2006 belief sich sein Umsatz auf 42 Mio. EUR. Gemäß einer im Jahr 2003 für einen Zeitraum von zehn Jahren unterzeichneten Exklusivvereinbarung über Entwicklung, Kommerzialisierung und Nutzung [bietet das IFP Beicip-Franlab seine Forschungsergebnisse] (**) im Bereich Algorithmen sowie die von ihm im Bereich Exploration-Lagerstätten [entwickelten] (**) Modelle und Methoden an und kann Beicip-Franlab beim IFP die Umsetzung in Produkte auf dieser Grundlage beantragen. Beicip-Franlab trägt alle dem IFP für Produktentwicklung entstandenen Kosten. Darüber hinaus zahlt Beicip-Franlab verschiedene zusätzliche Vergütungen […] (*) für die Softwarepflege und zur Abgeltung der Nutzungsrechte. Im Jahr 2005 wurde eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, mit der die Bestimmungen zur Vergütung geändert wurden; der Grundsatz, dass Beicip-Franlab die gesamten Entwicklungskosten trägt, wurde jedoch beibehalten.
(18)
Prosernat bietet Studien und Dienstleistungen sowie Ausrüstung im Bereich der Gasbehandlung und Schwefelrückgewinnung an. Im Jahr 2006 belief sich sein Umsatz auf 49,9 Mio. EUR. Am 18. August 2003 unterzeichneten das IFP und Prosernat einen Rahmenlizenzvertrag und eine Vereinbarung über industrielle Forschung, die rückwirkend zum 1. Januar 2002 zehn Jahre lang gelten. Danach besitzt Prosernat eine Exklusivlizenz für die Patente des IFP [und bietet das IFP ihm die Ergebnisse seiner] (**) Forschung […] (*) im Bereich der Technologien zur Gasbehandlung und Schwefelrückgewinnung an. Als Vergütung zahlt Prosernat seiner Muttergesellschaft einen Anteil des Jahresumsatzes, der sich aus den Einnahmen aus der Lizenz für die Verfahren ergibt, sowie eine im Einzelfall festgelegte Vergütung in Bezug auf die Ausrüstung. Die Vergütung, die das IFP von Prosernat für den Zugang zu den Forschungsergebnissen erhält, beläuft sich auf […] (*)% des Jahresgesamtumsatzes von Prosernat.
(19)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 wurde 2009 (14) eine Klausel in die Exklusivverträge zur Regelung der Vergütung, die das IFP von seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat erhält, aufgenommen, um sicherzustellen, dass eine nicht pauschale Mindestvergütung von mindestens 25 % der Kosten von Studien zur technischen Durchführbarkeit als Vorbedingung für Vorhaben der industriellen Forschung, 50 % der Kosten der industriellen Forschung und 75 % der Kosten der vorwettbewerblichen Entwicklung im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen vom 17. Februar 1996 (15) (nachstehend „FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996“ genannt), die das IFP in den Tätigkeitsbereichen der Tochtergesellschaften durchführt, an die Muttergesellschaft gezahlt wird. (16)
(20)
Gemäß der Eröffnungsentscheidung ist es im Rahmen der Prüfung der fraglichen Maßnahme erforderlich, die möglichen Auswirkungen der mit dem EPIC-Status des IFP verbundenen staatlichen Garantie auf alle Unternehmen der IFP-Gruppe (d. h. das IFP und seine drei privatrechtlichen Tochtergesellschaften) zu berücksichtigen (17).
3 BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(21)
Bis 2006 war das IFP eine juristische Person des Privatrechts, und zwar eine berufsständische Einrichtung (établissement professionnel) im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrnehmung berufsständischer Interessen, die der wirtschaftlichen und finanziellen Kontrolle der französischen Regierung unterlag.
(22)
Mit Artikel 95 des Gesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 über das Programm zur energiepolitischen Orientierung wurde der Grundsatz der Umwandlung des IFP in ein EPIC aufgestellt. Mit der Veröffentlichung des Dekrets Nr. 2006-797 vom 6. Juli 2006 über die Satzung des IFP im Journal Officiel de la République Française wurde diese Umwandlung rechtswirksam.
(23)
Als EPIC ist das IFP seitdem eine juristische Person des öffentlichen Rechts (18).
(24)
Die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung als EPIC werden in Abschnitt 2 („Beschreibung der Maßnahme“) des Beschlusses in der Sache C 56/2007 sowie in Abschnitt 3.2.1 („Rechtliche Konsequenzen des Status als EPIC des IFP“) der Eröffnungsentscheidung, auf welche die Kommission entsprechend verweist, erläutert.
4 GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(25)
In der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission zunächst insofern Zweifel an der Maßnahme, als die vom allgemeinen Recht abweichende Regelung für EPIC im Bereich der Insolvenz aus den folgenden Gründen einer unbeschränkten Garantie des Staates, der öffentliche Mittel bereitstellt, gleichzusetzen ist:
-
Nach dem Grundsatz der Unpfändbarkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, der von der französischen Rechtsprechung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und insbesondere vom Cour de Cassation (19) anerkannt wird, sind auf juristische Personen des öffentlichen Rechts die Insolvenz- und Konkursverfahren nicht anwendbar. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 38 bis 40 in Abschnitt 3.2.1.1 der Eröffnungsentscheidung (20);
-
Für EPIC gelten dagegen das Gesetz vom 16. Juli 1980 und seine Durchführungsbestimmungen. Darin wird als zuständige Behörde zur Beitreibung der Verbindlichkeiten öffentlicher Einrichtungen ausdrücklich der Staat genannt und werden dem Staat wichtige Befugnisse wie Zahlungsanweisungen von Amts wegen und das Erschließen ausreichender Mittel verliehen. Zudem wird der Grundsatz der letztinstanzlichen Haftung des Staates für Schulden juristischer Personen des öffentlichen Rechts aufgestellt. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 41 bis 45 in Abschnitt 3.2.1.2 der Eröffnungsentscheidung (21);
-
Im Fall der Auflösung eines EPIC gilt im Allgemeinen der Grundsatz der Übertragung der Verbindlichkeiten auf den Staat oder eine andere öffentliche Stelle (22), so dass jeder Gläubiger eines EPIC die Sicherheit hat, seine Forderung gegenüber einem öffentlichen Unternehmen nie zu verlieren. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 46 bis 51 in Abschnitt 3.2.1.3 der Eröffnungsentscheidung (23);
-
EPIC könnten über einen bevorzugten Zugang zu den Vorschusskonten der Staatskasse verfügen. Im Hinblick auf weitere Einzelheiten verweist die Kommission auf Erwägungsgrund 52 in Abschnitt 3.2.1.4 der Eröffnungsentscheidung (24).
(26)
Wie in den Erwägungsgründen 65 bis 74 ausgeführt, auf welche die Kommission zwecks näherer Einzelheiten verweist, waren die von den französischen Behörden vorgelegten Klarstellungen zu Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend, um diese Zweifel von Vornherein auszuräumen.
(27)
Ferner teilte die Kommission mit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus dieser Situation - hauptsächlich aufgrund günstigerer Finanzierungsbedingungen - ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil erwächst, auch wenn das öffentliche Unternehmen IFP und seine Tochtergesellschaften nicht von externen Ratingagenturen bewertet werden. Der IFP-Gruppe hätte auf Ebene ihrer Beziehungen zu Kunden und Lieferanten auch daraus ein Vorteil entstehen können, dass diese möglicherweise der Überzeugung waren, ihre Forderungen seien durch eine Garantie des Staates abgesichert. In der Phase der vorläufigen Prüfung konnte daher nicht ausgeschlossen werden, dass Lieferanten oder Kunden dem IFP bei forderungsbegründenden Lieferungen oder Käufen von Waren oder Dienstleistungen günstigere Konditionen gewährten als einem Unternehmen, das nicht in den Genuss einer staatlichen Garantie kommt.
(28)
Auf der Grundlage der nach der vorläufigen Prüfung vorliegenden Informationen sah die Kommission es zudem aufgrund der Unbeschränktheit der Garantie von der Höhe, der Dauer und dem Umfang her als äußerst schwierig an, die marktübliche Prämie zu berechnen, die das IFP für die Gewährung dieses Schutzes an den Staat zahlen müsste.
(29)
Schließlich äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt, da diese offenbar nicht vorrangig dazu dient, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu fördern.
5 STELLUNGNAHMEN UND VORSCHLÄGE DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
5.1 ERSTE STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(30)
Nach der Eröffnungsentscheidung übermittelten die französischen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 ihre Stellungnahmen und Vorschläge. Damit ergänzten sie die Stellungnahmen und Vorschläge in früheren Schreiben der französischen Behörden (25), die in der Eröffnungsentscheidung zusammengefasst sind.
(31)
In ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2008 wiesen die französischen Behörden zunächst darauf hin, dass das Verfahren gegen die IFP-Gruppe parallel zur Sache La Poste eingeleitet worden sei und sie daher die bei der Prüfung dieser Sache ausgeführten Argumente entsprechend übernehmen würden (26). Trotz dieser Ähnlichkeiten wiesen die französischen Behörden auf die Besonderheiten des öffentlichen Unternehmens IFP hin, das als Forschungsinstitut drei Aufgaben von allgemeinem Interesse (Forschung, Ausbildung und Dokumentation) wahrnehme und überwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübe, was die staatliche Förderung rechtfertige. Als Gründe für die Umwandlung in ein EPIC gaben sie an, dass der rechtliche Status an die Art der Tätigkeiten und die Finanzierungsart des IFP angepasst werden sollte und das IFP mit der Aufgabe des Status als privatrechtliche berufsständische Einrichtung stärker in die öffentliche Sphäre gerückt werden sollte.
(32)
Die französischen Behörden bestritten das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe mit der Begründung, dass zwei der Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht erfüllt seien, da zum einen der fragliche Mechanismus keine Übertragung staatlicher Mittel darstelle (5.1.1) und zum anderen dem öffentlichen Unternehmen IFP kein Vorteil verschafft werde (5.1.2).
5.1.1 NICHTVORLIEGEN EINER DEM STAAT ZUZURECHNENDEN GARANTIE UND DAMIT EINER ÜBERTRAGUNG STAATLICHER MITTEL
(33)
Nach Auffassung der französischen Behörden verfügen öffentliche Unternehmen nicht automatisch aufgrund ihres Status über eine Garantie (A) und ist die Argumentation der Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung falsch (B).
A. Nichtvorliegen einer unbeschränkten staatlichen Garantie
(34)
Wie in den Erwägungsgründen 41 bis 45 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, führen die französischen Behörden zur Stützung ihrer Argumentation fünf Aspekte an.
(35)
Zum Ersten werde weder mit einem Text noch mit einer Entscheidung der Grundsatz aufgestellt, dass der Staat grundsätzlich unbegrenzt für die Schulden der EPIC hafte.
(36)
Zum Zweiten habe sich der Conseil d'État zum Nichtvorliegen von Garantien geäußert, insbesondere in seinem Urteil Société de l'hôtel d'Albe (27) sowie in den beiden Entscheidungen in der Rechtssache Campoloro (28).
(37)
Zum Dritten sehe das Organgesetz vom 1. August 2001 betreffend die Haushaltsgesetze (Loi organique du 1er août 2001 relative aux lois de finances, LOLF) vor, dass eine Garantie nur mit einer entsprechenden Bestimmung im Haushaltsgesetz bestellt werden könne (29), was der Conseil d'État in seinem Jahresbericht für 2006 (30) ausdrücklich bestätigt habe. Nach Angaben des Sachverständigen, den die französischen Behörden in der Sache La Poste beauftragten (31), hätte daher seit dem vollständigen Inkrafttreten des LOLF am 1. Januar 2005 keine implizite Garantie rechtmäßig gewährt werden können. Für die nach dem 1. Januar 2005 eingegangen Verbindlichkeiten gelte keine implizite Garantie. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2005 eingegangenen Verbindlichkeiten vertritt der Sachverständige die Auffassung, dass mangels einer streitigen Entscheidung nicht bestimmt werden könne, ob die Nichtigkeit von vor dem 1. Januar 2005 gewährten impliziten Garantien, deren Gewährung im Haushaltsgesetz nicht ausdrücklich genehmigt worden sei, auf der Grundlage der Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Gläubiger ausgeschlossen werden könne oder nicht.
(38)
Zum Vierten müssten nach Auffassung Frankreichs, falls die EPIC über eine Staatsgarantie verfügen würden, bei einer Statusänderung Maßnahmen zur Wahrung der Gläubigeransprüche ergriffen werden. Daraus, dass solche Maßnahmen nie ergriffen wurden (32), folgern sie, dass EPIC nicht in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen.
(39)
Zum Fünften zitieren die französischen Behörden aus einem Artikel von Daniel Labetoulle (33), dem ehemaligen Präsidenten der Rechtsprechungsabteilung (section du contentieux) des Conseil d’Etat. Labetoulle zufolge „existiert im Recht kein Automatismus bei der Gewährung oder Ausweitung dieser Bürgschaft [einer Bürgschaft des Staates, die von Rechts wegen für öffentliche Unternehmen des Staates gelten würde]“.
B. Falsche Argumentation der Kommission (34)
(40)
Nach Auffassung der französischen Behörden ist a) die Begleichungen einzelner Forderungen nicht abgesichert und ist b) auch der Fortbestand des öffentlichen Unternehmens oder seiner Verpflichtungen nicht abgesichert.
a) Nichtvorliegen einer Garantie für die Begleichung einzelner Forderungen
(41)
Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 49 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, kann nach Ansicht der französischen Behörden mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 keine Garantie begründet werden. Auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeiten des Gesetzes, einer Auslegung der Gerichtsentscheidungen im Fall Campoloro vom 10. November 1999 (35) und 18. November 2005 (36) und von rechtswissenschaftlichen Aufsätzen (37) teilt Frankreich mit, dass im Gesetz vom 16. Juli 1980 seiner Auffassung nach keine Verpflichtung des Staates vorgesehen sei, eigene Mittel einzusetzen. Der Ausdruck„trägt dafür Sorge“ in Artikel 1 verleihe dem Staat lediglich ein „Eintrittsrecht“ für das Exekutivorgan der Person, an deren Stelle er trete, bei dem „grundsätzlich der Eintretende über die gleichen Zuständigkeiten wie derjenige, an dessen Stelle er tritt, verfügt“. Im Rahmen dieses Eintrittsrechts könnte der Staat nur die Zuständigkeiten dieses Exekutivorgans wahrnehmen, zu denen die Möglichkeit, über den Staatshaushalt zu verfügen, nicht gehöre, wobei im Übrigen die Gewährung einer außerordentlichen Subvention „den Rahmen der Ausübung eines Eintrittsrechts überschreitet“.
(42)
Wie in den Erwägungsgründen 50 bis 53 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, behaupten die französischen Behörden, dass die verschuldensunabhängige Haftung des Staates nicht allein durch unzureichende Mittel ausgelöst werden kann. Denn den französischen Behörden zufolge setzt die Garantie voraus, dass der Garantiegeber das Schuldverhältnis des Garantienehmers übernimmt. Wenn die Haftung beinhalte, ein Verschulden bzw., im Fall einer verschuldensunabhängigen Haftung, die Folgen eines Handelns zu übernehmen, könne von einer Garantie keine Rede sein. Nach Auffassung Frankreichs kann die Haftung des Staates in jedem Fall nicht allein dadurch ausgelöst werden, dass der Präfekt oder die Aufsichtsbehörde aufgrund der Finanz- und Vermögenslage des öffentlichen Unternehmens keine Maßnahmen zur Begleichung der Forderung habe ergreifen können. Ein Verschulden sei auszuschließen, da die Unterlassung des Präfekten oder der Aufsichtsbehörde an sich nicht schuldhaft sei. Die französischen Behörden erkennen an, dass der Vertreter des Staates bei der Durchführung des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführten Verfahrens an das Erfordernis der Kontinuität der Daseinsvorsorge gebunden ist, meinen jedoch, dass eine Entschädigung selbst im Fall einer gerichtlichen Anordnung der Entschädigung des Gläubigers zur Folge hätte, dass der Gläubiger wieder in der Situation wäre, in der er auch nach allgemeinem Recht gewesen wäre, da der betreffende Vermögenswert veräußert worden wäre und die Gläubigergemeinschaft den entsprechenden Betrag erhalten hätte. Dem Gläubiger würde somit daraus kein Vorteil erwachsen.
b) Nichtvorliegen einer Garantie für den Fortbestand des IFP oder seiner Verpflichtungen
(43)
Wie in den Erwägungsgründen 54 bis 56 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die Nichtanwendbarkeit der Sanierungs- und Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht die Möglichkeit der Einleitung eines Konkursverfahrens gegen das EPIC nicht ausschließt. Sie bestreiten die auf der Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (38) (nachstehend „Garantiemitteilung“ genannt) beruhende Analyse der Kommission und vertreten die Auffassung, dass die Kommission im vorliegenden Fall das Vorliegen von „günstigeren Finanzierungsbedingungen“ aufgrund des Ausschlusses eines Konkursverfahrens nicht nachgewiesen habe. Auch habe sie nicht bewiesen, dass das IFP nicht Konkurs gehen könne und kein anderes Insolvenzverfahren möglich sei, da das Gesetz vom 25. Januar 1985 lediglich eine Verfahrensvorschrift sei und die Tatsache, dass die EPIC nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, nicht bedeute, dass gegen EPIC kein Sanierungs-, Liquidations- oder Konkursverfahren eröffnet werden könne.
(44)
Wie in den Erwägungsgründen 57 bis 67 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, behaupten die französischen Behörden, dass dem Gläubiger durch die Anwendung des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingerichteten „Verfahrens“ anstelle des Insolvenzverfahrens nach allgemeinem Recht kein Vorteil verschafft werde. Sie bestreiten die Notwendigkeit der Erfüllung des Kriteriums der Öffentlichkeit (39) und des Kriteriums der Gleichwertigkeit (40), die von der Kommission in Erwägungsgrund 81 der Eröffnungsentscheidung mit dem Ziel aufgestellt wurden zu bewerten, ob ein besonderes Insolvenzverfahren einem Unternehmen, das diesem Verfahren unterliegt, gegenüber Unternehmen, die den handelsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, einen Vorteil verschafft (41), berücksichtigen jedoch genau diese Kriterien bei der Analyse des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingerichteten Verfahrens. Hinsichtlich des Kriteriums der Öffentlichkeit vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieses Verfahren von den Ratingagenturen ganz richtig als Verfahren eingeordnet werde, das im Fall der Zahlungsunfähigkeit eines EPIC greife, während sie beim Kriterium der Gleichwertigkeit zwischen dem Fall, in dem das Erfordernis des Fortbestands der Daseinsvorsorge zum Tragen kommt, und dem Fall, in dem dieses Erfordernis nicht gegeben ist, unterscheiden. Dabei bemerken Sie, dass eine Unzulänglichkeit der Mittel der IFP-Gruppe aufgrund der Finanzlage des IFP und seiner Tochtergesellschaften unwahrscheinlich sei. Deren flüssige und angelegte Mittel (150,3 Mio. EUR) hätten Ende 2007 das Fünffache des Gesamtbetrags der Kredite und Finanzverbindlichkeiten (25,2 Mio. EUR) betragen.
a)
Wenn kein Erfordernis der Daseinsvorsorge gegeben sei, wären die Gläubiger im Fall der Unzulänglichkeit der Vermögensmasse bei Anwendung des mit dem Gesetz von 1980 eingerichteten Verfahrens nicht in einer günstigeren Lage als bei Anwendung des Verfahrens nach allgemeinem Recht; sie würden den gleichen Betrag erhalten wie die Gläubiger eines dem Handelsrecht unterliegenden Unternehmens, nämlich den Erlös aus der Veräußerung der Vermögenswerte, und könnten nach Abschluss des Verfahrens keine Rechtsmittel mehr einlegen (42). Frankreich zufolge kann die Staatshaftung nicht allein wegen unzureichender Vermögenswerte ausgelöst werden. Nur zwei Aspekte seien unterschiedlich:
-
es gebe keine Unterscheidung nach Gläubigergruppen: Im Unterschied zum privatrechtlichen Verfahren, bei dem die Gläubiger nach Gruppen unterschieden und in der Rangfolge ihrer Vorrechte und im Verhältnis zu den verfügbaren Summen befriedigt würden, zeichne sich das mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführte Verfahren dadurch aus, dass der Gläubiger nur mit einer Klage seine Ansprüche wahren könne. Das System des Gesetzes vom 16. Juli 1980 entspreche dem Windhundverfahren;
-
der Vertreter des Staates übernehme unter der Aufsicht des Verwaltungsgerichts (Kontrolle des groben Verschuldens gemäß dem Urteil des Conseil d’Etat in der Sache Campoloro) eine Funktion, die zu der des Liquidators und des Konkursverwalters gleichwertig sei.
b)
Für den Fall, dass der Fortbestand der Daseinsvorsorge gewährleistet werden muss, räumen die französischen Behörden ein, dass der Vertreter des Staates in Ausübung der mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 übertragenen Befugnisse beschließen könnte, bestimmte Vermögenswerte, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich seien, nicht zu veräußern. Diese Nichtveräußerung bestimmter Vermögensgegenstände würde - mangels Ersatzleistung des Staates - zu einem geringeren Veräußerungserlös und entsprechend zu einer weniger umfassenden Befriedigung der Gläubiger führen. Den französischen Behörden zufolge hätten die Gläubiger des IFP bei diesem Verfahren nicht mehr Rechte als nach dem Handelsrecht. Sie räumen jedoch ein, dass in diesem Fall die verschuldensunabhängige Haftung des Staates geltend gemacht werden und zu einer Entschädigung der Gläubiger in Höhe des erlittenen Schadens führen könnte (d. h. maximal in Höhe des Marktwerts der Vermögensgegenstände, die vom Staat im Hinblick auf den Fortbestand der Daseinsvorsorge nicht veräußert worden sein sollten). Die Gläubiger wären somit potenziell in der gleichen Lage wie nach allgemeinem Recht. Die französischen Behörden folgern daraus, dass aus dem mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführten Verfahren gegenüber dem Verfahren nach allgemeinem Recht keinen Vorteil erwachse und es daher nicht gerechtfertigt sei, das IFP unmittelbar einem solchen Verfahren zu unterwerfen.
(45)
Wie in Erwägungsgrund 68 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welchen die Kommission entsprechend verweist, betonen die französischen Behörden, dass die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung und insbesondere in Erwägungsgrund 82 angeführten Texte, vor allem die kodifizierende Anweisung Nr. 02-060-M95 vom 18. Juli 2002 über die Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften für französische öffentliche Industrie- und Handelsunternehmen vom 14. November 2006 (Instruction codificatrice No 02-060-M95 du 18 juillet 2002 sur la réglementation financière et comptable des établissements publics nationaux à caractère industriel et commercial) und der Leitfaden für die finanzielle Organisation bei Gründungen, Umwandlungen und Schließungen öffentlicher Unternehmen (Guide sur l'organisation financière des créations, transformations et suppressions des établissements publics nationaux et des groupements d'intérêt public du 14 novembre 2006) im Fall des IFP weder anwendbar noch umsetzbar seien.
(46)
Was die Kapitalaufstockung der Tochtergesellschaften des IFP anbelangt, vertreten die französischen Behörden zunächst die Auffassung, dass mit der Prüfung der in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung aufgeworfenen Frage nicht bezweckt werden sollte, das mögliche Vorliegen einer staatlichen Garantie nachzuweisen, sondern vielmehr, die möglichen Folgen einer solchen Garantie zu ermessen, die das IFP und seine Tochtergesellschaften aufgrund der einfacheren Kapitalaufstockung in eine günstigere Lage versetzen würden. Ihrer Ansicht nach beruht die Argumentation der Kommission auf zwei falschen Vorstellungen:
-
Zum einen argumentiere die Kommission im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung, die das IFP seinen Tochtergesellschaften im Wege konzerninterner Übertragungen leisten könnte, falsch, da die Bedingungen, unter denen eine Muttergesellschaft, selbst wenn sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts sei, eine Tochtergesellschaft in Schwierigkeiten unterstützen könne, durch das Gesellschaftsrecht streng geregelt würden (43) und überhaupt nichts mit dem Unternehmensbegriff im Sinne des Wettbewerbsrechts zu tun hätten;
-
zum anderen bestreiten die französischen Behörden, dass das IFP das Kapital seiner Tochtergesellschaften aufgrund seines Status als EPIC und der damit verbundenen staatlichen Garantie einfacher aufstocken kann als eine privatrechtliche Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe. Den französischen Behörden zufolge gehört es zum normalen Funktionieren einer Unternehmensgruppe, dass eine Gesellschaft vorübergehend die Verluste einer Tochtergesellschaft übernimmt, was im Übrigen auch das Gericht der Europäischen Union anerkannt habe (44), und kann die Kapitalzuweisung eines öffentlichen Kapitalgebers, der sich wie ein privater Kapitalgeber verhält, keine Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthalten (45). Dies sei insbesondere beim IFP der Fall, das rechtlich die Möglichkeit (aber nicht die Pflicht) habe, das Kapital einer Tochtergesellschaft in Schwierigkeiten nach den gleichen Kriterien wie jeder andere umsichtige Kapitalgeber aufzustocken. Schließlich bestreiten die französischen Behörden, dass die EPIC „direkten Zugang“ zu „Konten der Staatskasse“ erhalten könnten. Sie teilen mit, dass die Haushaltsmaßnahme des „Zuschusskontos“, die durch Artikel 24 LOLF geregelt wird, die Einrichtung von begrenzten Konten (deren Höhe durch das Haushaltsgesetz limitiert werde) vorsehe, die es dem Staat ermöglichten, wenn er dies wünsche und könne (vor allem mit Blick auf das Unionsrecht), bestimmten Einrichtungen Vorschüsse zu gewähren. Nach Angaben der französischen Behörden haben die EPIC keinen „direkten Zugang“ zu diesen Konten.
5.1.2 NICHTVORLIEGEN EINES VORTEILS FÜR DAS IFP UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN
(47)
Die französischen Behörden vertreten zunächst die Auffassung, dass aus der Garantiemitteilung im vorliegenden Fall nicht auf das Vorliegen eines Vorteils geschlossen werden kann, dass die Ausweitung der möglichen Vorteile, in deren Genuss das IFP aufgrund seines Status als EPIC kommen soll, auf seine Tochtergesellschaften der Entscheidungspraxis der Kommission zuwiderlaufe und dass im vorliegenden Fall der Beweis für einen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil des IFP und seiner Tochtergesellschaften nicht erbracht wird.
(48)
Nach Auffassung der französischen Behörden legt die Kommission Punkt 1.2 der Garantiemitteilung falsch aus. Dieser besagt: „Als Beihilfe in Form einer Garantie betrachtet die Kommission auch die günstigeren Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, deren Rechtsform einen Konkurs oder andere Zahlungsunfähigkeitsverfahren ausschließt oder dem Unternehmen eine ausdrückliche staatliche Garantie oder Verlustübernahme durch den Staat verschafft.“
-
Erstens bestreiten die französischen Behörden, dass das IFP als EPIC einen rechtlichen Status besitzt, der einen Konkurs oder ein Zahlungsunfähigkeitsverfahren ausschließt; die Kommission habe dies jedenfalls nicht bewiesen, sondern lediglich den Nachweis dafür erbracht, dass die Anwendung eines bestimmten Verfahrens (in diesem Fall das mit dem Gesetz vom 25. Januar 1985 eingeführte Verfahren) aufgrund dieses Status nicht möglich sei;
-
zweitens bestreiten die französischen Behörden jedweden Automatismus zwischen der rechtlichen und statutarischen Unmöglichkeit eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens und günstigeren Finanzierungsbedingungen auf den Märkten; die Kommission müsse bei der Anwendung von Punkt 1.2 der Garantiemitteilung das Vorliegen günstigerer Finanzierungsbedingungen zunächst nachweisen, wenn sie die Auffassung vertrete, dass ein Unternehmen, dessen Rechtsform einen Konkurs oder andere Insolvenzverfahren ausschließt, in den Genuss einer Beihilfe in Form einer Garantie komme.
(49)
Im Übrigen habe die Kommission in der Eröffnungsentscheidung ihre Entscheidungspraxis bei der Prüfung möglicher Vorteile, die den Tochtergesellschaften des IFP aufgrund des Vorliegens einer unbeschränkten Garantie für das EPIC entstehen, außer Acht gelassen. Die Argumentation der Kommission stehe im Widerspruch zu ihrer Argumentation im Fall der Errichtung der Banque Postale (46), denn obwohl diese genau wie die Tochtergesellschaften des IFP eine Aktiengesellschaft sei, die zu 100 % von einer einem EPIC gleichgestellten Einheit gehalten werde, habe die Kommission (und dies ungeachtet der von Frankreich in diesem Fall eingegangenen Verpflichtungen) die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen einer unbeschränkten Garantie für die Tochtergesellschaft allein aufgrund der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach allgemeinem Recht ausgeschlossen werden könne. Diese Argumentation müsse nach Auffassung der französischen Behörden dazu führen, dass auch die Tochtergesellschaften des IFP, die ebenfalls Aktiengesellschaften nach allgemeinem Recht sind, als Unternehmen angesehen werden, die keine mit dem Status als EPIC verbundene unbeschränkte Garantie erhalten.
(50)
Schließlich würde die Kommission nicht beweisen, dass dem IFP und seinen Tochtergesellschaften tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, da sie sich in der Eröffnungsentscheidung lediglich auf Finanzierungsbedingungen berufe, die für günstiger „gehalten werden“, ohne den Nachweis dafür zu erbringen. Die Rechtsprechung der Europäischen Union verlange, dass die Kommission nachweist, dass das IFP tatsächlich aufgrund seines Status als EPIC günstigere Finanzierungsbedingungen habe erhalten können (47). Die französischen Behörden hätten nun aber im Zuge des Verfahrens mehrere Nachweise dafür beigebracht, dass dem IFP und seinen Tochtergesellschaften aufgrund des Status als EPIC kein finanzieller Vorteil verschafft worden sei oder hätte werden können, da die Umwandlung des IFP unter Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Kontinuität, insbesondere auf Ebene seiner Tätigkeit, Finanzplanung und Rechnungslegung (Mittel und Rechnungslegungs- und Finanzvorschriften) und seiner Besteuerung, erfolgt sei.
(51)
Nach Auffassung der französischen Behörden beweisen die bisherigen Ausführungen, dass:
-
die Finanzlage des IFP und seiner Tochtergesellschaften gut sei, so dass die Frage eines möglichen Konkurses und damit einer letztinstanzlichen Haftung des Staates gegenstandslos sei;
-
die Bedingungen, die das IFP und seine Tochtergesellschaften für kurzfristige Finanzierungen erhalten, jeweils unterschiedlich seien und auf besonderen Verhandlungen mit ihren jeweiligen Banken auf der Basis wechselseitigen Vertrauens beruhen würden;
-
die Beziehungen des IFP und seiner Tochtergesellschaften zu Kunden und Lieferanten ebenfalls nicht durch Vorzugsbedingungen gekennzeichnet seien, die darauf beruhten, dass Lieferanten und Kunden eine Garantie des Staates erwarteten.
(52)
Die französischen Behörden schlussfolgern daraus Folgendes:
-
Die von der Kommission in der Eröffnungsentscheidung herausgearbeitete Analyse sei strittig, da das IFP und seine Tochtergesellschaften nicht in den Genuss einer staatlichen Garantie kämen;
-
die Kommission habe das Vorliegen eines mit dem EPIC-Status des IFP verbundenen Vorteils für das IFP und seine Tochtergesellschaften nicht bewiesen;
-
die Kommission habe infolgedessen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten des IFP und seiner Tochtergesellschaften nicht bewiesen.
5.2 VORSCHLÄGE DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(53)
Um dennoch alle Bedenken der Kommission auszuräumen, teilten die französischen Behörden mit, dass sie bereit wären, die folgenden Maßnahmen umzusetzen, falls die Kommission einwillige, das Verfahren mit einem Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verfahrensverordnung abzuschließen, mit dem festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt:
-
Klärung der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz vom 16. Juli 1980;
-
Aufnahme eines Hinweises, dass keine Deckung durch eine Garantie gegeben ist, in die eine Forderung beinhaltenden Verträge des IFP;
-
Aufnahme eines Hinweises, dass keine Deckung durch eine Garantie gegeben ist, in die Finanzierungsverträge der Tochtergesellschaften des IFP.
5.2.1 KLÄRUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM GESETZ VOM 16. JULI 1980
(54)
Wie in den Erwägungsgründen 94 bis 96 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 angeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, schlagen die französischen Behörden vor, die Auslegung des Gesetzes vom 16. Juli 1980 durch eine Änderung des vierten Unterabsatzes von Artikel 3-1 der Durchführungsbestimmungen (48) zu klären. Mit der Änderung sollen alle Bedenken der Kommission im Hinblick auf den Ausdruck „trägt dafür Sorge“ (im Französischen „y pourvoit“) bei der Aufsichtsbefugnis, die dem Präfekten oder der Aufsichtsbehörde übertragen wird, ausgeräumt werden; diese müssten künftig die Mittel im Haushalt der Körperschaft oder des Unternehmens bereitstellen (49). Nach Auffassung der französischen Behörden wird mit diesem Vorschlag ausgeschlossen, dass der Vertreter des Staates bei der Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse die Ressourcen der betreffenden Körperschaft oder Einrichtung durch einen staatlichen Zuschuss oder eine Kapitalspritze aus öffentlichen Mitteln erhöhen kann.
5.2.2 AUFNAHME EINES HINWEISES, DASS KEINE DECKUNG DURCH EINE GARANTIE GEGEBEN IST, IN DIE EINE FORDERUNG BEINHALTENDEN VERTRÄGE DES IFP
(55)
Wie in den Erwägungsgründen 97 bis 100 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, bestreiten die französischen Behörden den Standpunkt der Kommission (50), dass die Staatshaftung allein wegen der Zahlungsunfähigkeit des IFP ausgelöst werden kann. Sie machen jedoch wie in der Sache La Poste einen Vorschlag auf der Grundlage der Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme (exception de risque accepté) (siehe Urteile des Conseil d'État Sille (51) und Meunier (52)), der darin besteht, den Gläubigern des IFP offiziell zu bestätigen, dass ihre Forderung nicht durch eine Staatsgarantie abgesichert ist und der Staat im Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht verpflichtet wäre, anstelle des Unternehmens finanzielle Forderungen zu bedienen. Etwaige Beteiligte, die bewusst und in Kenntnis der Sachlage ein Risiko eingehen würden, könnten dann keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die französischen Behörden würden sich somit gemeinsam mit dem IFP verpflichten, bei jedem Geschäft in den Finanzierungsvertrag (für alle vertraglich begründeten Instrumente) den folgenden Hinweis aufzunehmen:
„Die Emission/das Programm/das Darlehen ist durch keinerlei direkte oder indirekte staatliche Garantie gedeckt. Bei Zahlungsunfähigkeit ist der Staat nicht gehalten, anstelle des IFP finanzielle Forderungen zu bedienen“.
(56)
Wie in Erwägungsgrund 101 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf den die Kommission entsprechend verweist, haben die französischen Behörden auch die in Erwägungsgrund 71 der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken der Kommission berücksichtigt, dass erstens die Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme durch die Rechtsprechung aufgestellt worden sei und sich ändern könne, dass zweitens eine solche Regel auf sekundärrechtlichen Instrumenten beruhe und im Konfliktfall aufgehoben werden könne und dass drittens der Vorschlag der französischen Behörden nicht alle Fälle abdecke, da das Unternehmen nicht nur finanzielle, sondern auch kommerzielle oder andere Forderungen haben könne.
(57)
Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 104 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, haben die französischen Behörden nach dem Hinweis darauf, grundsätzlich gegen den Standpunkt der Kommission zu sein, dass die verschuldensunabhängige Haftung des Staates allein aufgrund unzureichender Mittel des IFP ausgelöst werden könne, ergänzende Angaben gemacht, um diese Bedenken zu erwidern:
a)
Den französischen Behörden zufolge wäre der erste Einwand der Kommission gleichbedeutend damit, dass selbst dann, wenn im innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaats eine Bestimmung nicht vorgesehen sei, allein die Gefahr einer Abkehr von der Rechtsprechung, d. h. einer Änderung des innerstaatlichen Rechts, ausreichen würde, um eine staatliche Beihilfe zu begründen. Die Kommission könne eine potenzielle Beihilfe nicht auf eine mögliche Änderung des Rechts gründen, die im vorliegenden Fall mehr als unwahrscheinlich sei, da die Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme einen Grundsatz des öffentlichen Rechts darstelle, der durch die Rechtsprechung immer wieder bestätigt, nie widerlegt und umfassend kommentiert worden sei;
b)
zum zweiten Einwand räumen die französischen Behörden ein, dass das Gesetz und die Verordnung dem Vertrag vorgehen würden und eine strittige Klausel jederzeit aufgehoben werden könne. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass dieser Einwand sich auf keinen übergeordneten Text berufe, nicht untermauert werde und daher nicht stichhaltig sei;
c)
was schließlich den dritten Einwand anbelange, so beruhe dieser nach Ansicht der französischen Behörden auf der schlichten Annahme, die Lieferanten seien von einer staatlichen Garantie für ihre Forderung überzeugt oder würden diese erwarten; allein mit einer solchen Annahme könne das Vorliegen eines Vorteils jedoch nicht begründet werden. Erforderlich seien Nachweise dafür, dass dem IFP und ihren Tochtergesellschaften tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden sei.
(58)
Wie in Erwägungsgrund 106 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf den die Kommission entsprechend verweist, teilen die französischen Behörden mit, dass sie bereit wären, ihren Vorschlag zur Aufnahme eines Hinweises auf die nicht gegebene Deckung durch eine staatliche Garantie auf alle eine Forderung beinhaltenden Verträge auszuweiten, so dass jede Gefahr einer Inanspruchnahme der verschuldensunabhängigen Staatshaftung wegen der bloßen Zahlungsunfähigkeit des IFP ausdrücklich ausgeschlossen werde.
5.2.3 AUFNAHME EINES HINWEISES, DASS KEINE DECKUNG DURCH EINE GARANTIE GEGEBEN IST, IN ALLE FINANZIERUNGSVERTRÄGE DER TOCHTERGESELLSCHAFTEN AXENS, BEICIP-FRANLAB UND PROSERNAT DES IFP
(59)
Ergänzend zu den vorgeschlagenen Maßnahmen machen die französischen Behörden der Kommission im Übrigen ähnlich wie im Fall der Errichtung der Banque Postale den Vorschlag, sich im Hinblick auf die Finanzierungsbedingungen der Tochtergesellschaften des IFP (Axens, Beicip-Franlab, Prosernat) auf den Märkten zu verpflichten, in den Finanzierungsvertrag (für alle vertraglich begründeten Instrumente) den folgenden schriftlichen Hinweis aufzunehmen: „Gemäß dem französischen Recht (insbesondere dem Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für jede Garantie) ist dieses Finanzierungsgeschäft durch keinerlei direkte oder indirekte Garantie des Staates gedeckt“.
(60)
Wie in den Erwägungsgründen 107 bis 110 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen zur Klärung (die in den Erwägungsgründen 55 und 59 ausgeführt werden) es ermöglichen, die Gläubiger des IFP und seiner Tochtergesellschaften über ihre Rechte aufzuklären, so dass Frankreich nicht, wie in Erwägungsgrund 87 der Eröffnungsentscheidung geschehen, vorgehalten werden könne, dass es „verantwortlich für die Erwartungen der Gläubiger des IFP hinsichtlich des Vorliegens einer Garantie“ sei und absichtlich eine „unklare Rechtslage“ aufrechterhalten würde, die „dem IFP einen Vorteil verschafft und zur Übertragung staatlicher Mittel führen könnte“.
5.3 ERGÄNZENDE STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(61)
In ihren Schreiben vom 16. Juli 2010 und 26. November 2010 übermittelten die französischen ergänzende Informationen, aus denen ihrer Ansicht nach hervorgeht, dass im Fall des IFP keine staatliche Beihilfe vorliegt.
(62)
Zunächst betonen sie unter Hinweis auf die Rechtssache France Télécom (53) in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2010, dass das Gericht der Europäischen Union die Kommission an ihre Verpflichtung erinnert habe, zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe zu beweisen, dass tatsächlich ein Vorteil gegeben ist. Ihrer Ansicht erwächst dem IFP aufgrund der unbeschränkten Garantie, in deren Genuss das IFP der Kommission zufolge aufgrund seines Status komme, kein wirtschaftlicher Vorteil. In ihrem Schreiben vom 26. November 2010 teilen die französischen Behörden mit, dass die Beweislast ihrer Ansicht nach der Kommission obliegt. Dabei weisen sie auf die Anforderungen hin, die von der Rechtsprechung der Europäischen Union im Bereich der Beweis- und Begründungslast aufgestellt wurden, insbesondere vom Gericht in der genannten Rechtssache France Telecom und vom Gerichtshof in der Rechtssache Krantz (54) und unlängst in der Rechtssache Deutsche Post AG (55). Nach Ansicht der französischen Behörden beruht die Analyse der Kommission „eher auf Annahmen denn auf einer konkreten Analyse“.
(63)
Im Übrigen gehe die Kommission nach Auffassung der französischen Behörden davon aus, dass dem IFP auf drei Ebenen ein Vorteil erwachse: (i) auf Ebene seiner Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten, (ii) auf Ebene der Beziehungen zu Lieferanten und (iii) auf Ebene der Beziehungen zu seinen Partnern aus der Industrie, die Forschungsleistungen in Anspruch nehmen.
(64)
Was die Beziehungen des IFP zu Kredit- und Finanzinstituten anbelangt, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dem IFP aus seinem Status als EPIC bislang kein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Sie legen der Kommission Nachweise dafür vor, dass i) das IFP langfristig für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (56) sowie 2008 und 2009 eine Nullverschuldung aufgewiesen hat und dass ii) das IFP mittelfristig zwar jährlich mit den verschiedenen Kreditinstituten über Kreditlinien verhandelt, dabei jedoch marktübliche Zinsen erhält und diese Kreditlinien in jedem Fall nie in Anspruch genommen hat und schließlich iii) die kurzfristige Verschuldung des IFP im betrachteten Zeitraum null oder nahezu null ist.
(65)
Im Hinblick auf die Beziehungen zu Lieferanten vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass das IFP als öffentlicher Auftraggeber gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2005-649 vom 6. Juni 2005 (57) den Verpflichtungen zur Bekanntgabe und öffentlichen Ausschreibung unterliegt und ihm daher kein Vorteil entstehen kann. In ihrem Schreiben vom 26. November 2010 wiederholen die französischen Behörden diese Analyse und führen aus, dass die Tatsache, dass das IFP bei seinen Beschaffungen ein Ausschreibungsverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (58) durchführe, eine hinreichende Sicherheit dafür biete, dass Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt verhindert werden. Infolge des Aufrufs zum Wettbewerb gemäß den unionsrechtlichen Pflichten könne dem IFP nach Auffassung Frankreichs - solange keine besonderen Beweise vorliegen - nicht vorgehalten werden, sich einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Die französischen Behörden betonen, dass in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2004/18/EG eben gerade zur Rationalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens, die durch den Einsatz von Online-Beschaffungssystemen erleichtert werde, beispielsweise angegeben wird, dass „dieses Beschaffungsverfahren (…) es den öffentlichen Auftraggebern [ermöglicht], (…) über ein besonders breites Spektrum von Angeboten zu verfügen, und somit durch Ausweitung des Wettbewerbs eine optimale Verwendung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten“. Im Hinblick hierauf weisen sie auf einen Bericht (59) der Kommission hin, in dem auf die positiven Auswirkungen der Vergaberegelungen hinsichtlich der Preissenkungen geschlossen werde, die als „gesellschaftlicher Nutzen“ eines gerechteren Wettbewerbs zwischen den Bietern dargestellt werden. Dass die Kommission diese Einsparungen dem EPIC-Status des IFP „anlaste“, sei daher nicht mit dem Geist der Richtlinie vereinbar, die in den Auswahlverfahren den Schlüssel zu mehr Wettbewerb sehe, was letztlich zu einer Senkung der Kosten des öffentlichen Beschaffungswesens führe.
(66)
Zu den Beziehungen zwischen dem IFP und seinen Kunden teilt Frankreich schließlich mit, dass die betroffenen Tätigkeiten der Auftragsforschung Leistungen umfassen würden, die das IFP auf Anfordern eines externen Kunden oder einer Tochtergesellschaft zu einem Thema seines Aufgabenbereichs erbringe, dass sie nicht mit strategischen Interessen des IFP auf Ebene des Eigentums an den Forschungsergebnissen verbunden seien, dass sie zu einer Erweiterung des Wissens- und Kenntnisstandes der öffentlichen Einrichtung gegenüber den von ihm durchgeführten öffentlichen FuE-Programmen führen könnten und dass sie nicht in den Exklusivtätigkeitsbereich der Tochtergesellschaften fallen würden. Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die von diesen Kunden in Auftrag gegebene Forschung spezielle Ausrüstung und spezielles Know-how erfordert.
(67)
Frankreich macht hierzu geltend, dass selbst dann, wenn dem IFP bei der Ausübung dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten ein Vorteil aus seinem Status als EPIC erwachsen sollte, dieser Vorteil keine materiellen Auswirkungen auf den Markt hätte. Er sei insbesondere nicht geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die französischen Behörden räumen jedoch ein, dass das IFP seit der Änderung seines Status (im Juli 2006) möglicherweise insofern von Aufwendungen entlastet worden sein könnte, als es keine Erfüllungsgarantien habe abschließen müssen; die Höhe dieser Entlastung sei jedoch in Anbetracht der Beträge, die Banken und Versicherungen normalerweise für diese Leistung verlangen, vernachlässigbar. Die französischen Behörden ziehen daraus den Schluss, dass eine solche Wirkung keinen Vorteil darstellt, so dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe für das IFP infrage gestellt sei.
6 STELLUNGNAHMEN DRITTER UND ÄUSSERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
6.1 STELLUNGNAHMEN DER GESELLSCHAFT UOP LIMITED
(68)
In ihrem Schreiben vom 28. November 2008 begründet die Gesellschaft UOP Limited ihr Interesse, als Beteiligte am Verfahren teilzunehmen (60), bevor sie einige allgemeine Äußerungen macht und mitteilt, dass die Einheit, die sie als „IFP/Axens“ bezeichnet, ihrer Ansicht nach eine staatliche Beihilfe erhält:
-
Die aus dem öffentlichen Unternehmen und seiner Tochtergesellschaft Axens bestehende Einheit „IFP/Axens“ werde vom Markt als öffentliche Einrichtung wahrgenommen (5.1.1);
-
die Zuweisung des EPIC-Status zu „IFP/Axens“ habe erhebliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Verfahrenstechnologien, auf dem UOP Limited tätig sei, ermöglicht, die noch immer anhalten würden, da aus diesem Status Vorteile in den Beziehungen zu Lieferanten, Kapitalgebern und Kunden erwachsen würden (5.1.2).
6.1.1 WAHRNEHMUNG DER EINHEIT „IFP/AXENS“ DURCH DEN MARKT
(69)
Der Gesellschaft UOP Limited zufolge ist das Vorbringen der französischen Behörden, Axens stelle genauso wie die anderen Tochtergesellschaften des IFP eine eigenständige wirtschaftliche Einheit dar, unzutreffend. Die Kommission stelle zu Recht fest, dass (i) Axens zu 100 % vom IFP gehalten werde; (ii) die Verwertung der FuE-Ergebnisse des IFP durch Axens zu den strategischen, vom Staat festgelegte Prioritäten gehöre; (iii) Führungskräfte des IFP an der Geschäftsführung von Axens beteiligt seien; (iv) Axens einen Exklusivvertrag mit dem IFP geschlossen habe, der für die wirtschaftliche Tätigkeit der Tochtergesellschaft maßgeblich sei; und (v) im Besonderen eine Vereinbarung über die Erstnutzung und über die Personalgestellung bestehe.
(70)
Ergänzend führt UOP Limited an, dass das Bild, welches IFP und Axens von ihrer Beziehung vermitteln würden, sowie die Wahrnehmung dieser Beziehung durch den Markt maßgebliche Faktoren darstellen würden.
-
So würden IFP und Axens auf dem Markt wie eine einzige wirtschaftliche Einheit „IFP/Axens“ auftreten. Auf der Website von Axens sei sinngemäß zu lesen, dass Axens seit fast 50 Jahren Erfolge im Bereich FuE und industrieller Forschung vorweisen könne (61). In der Werbung für die Technologie von Axens werde zudem auf das IFP verwiesen. Im Übrigen würden Mitarbeiter von Axens und IFP ihre Lizenznehmer bisweilen gemeinsam aufsuchen.
-
Die Fachpresse enthalte ein Beispiel dafür, dass „IFP/Axens“ vom Markt als eine einzige wirtschaftliche Einheit wahrgenommen werde. UOP Limited fügte insbesondere Auszüge aus Zeitungsausschnitten bei, die sich mit den Tätigkeiten von „IFP/Axens“ im Bereich der verfahrenstechnischen Lizenzen beziehen oder in denen darauf hingewiesen wird, dass das IFP solche Lizenzen über seine Tochtergesellschaft Axens anbietet. Zudem übermittelte UOP Limited Beispiele für Artikel oder Präsentationen, in denen Mitarbeiter von Axens zu verstehen geben sollen, dass Axens vom IFP als „alle Tätigkeiten der Industriedirektion und der Procatalyse umfassend“ wahrgenommen werde.
6.1.2 AUS DEM EPIC-STATUS ERWACHSENDE VORTEILE
(71)
Nach Angaben von UOP Limited entsteht dem Unternehmen Axens daraus, dass es in der Wahrnehmung von Kunden und Lieferanten über unbegrenzte staatliche Mittel zur Finanzierung seiner Tätigkeiten verfügt, auf dem Markt ein erheblicher Vorteil. Auch wenn es sich nur um eine Wahrnehmung durch den Markt handle, gewinne dieser Faktor angesichts der weltweiten Wirtschaftskreise doch zunehmend an Bedeutung.
(72)
Auf einem Markt, auf dem die Kunden langfristige wirtschaftliche Erwägungen anstellten, bevor sie sich für eine bestimmte Technologie entscheiden, hätten die Sicherheiten, die die Einheit IFP/Axens biete, für die Kunden eine besondere Bedeutung. UOP Limited erläutert am Beispiel der „aromatischen Verbindungen“, dass die Kunden vor dem Einsatz solcher Technologien über mehrere Jahre hinweg ganz erheblich in die Planung und den Aufbau der Produktionsinfrastruktur investieren müssten. Der Erfolg dieser Industrieanlagen sei nun aber mit der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technologien verknüpft, und für diese würden die Kunden vom Verkäufer der Verfahren im Allgemeinen Garantien (62) verlangen. Werde das geforderte Leistungsniveau nicht erreicht, würden die Kunden den Verkäufer ohne zu zögern in die Haftung nehmen und die Erfüllung strenger Nachbesserungspflichten fordern. Die langfristige Zahlungsfähigkeit des Verkäufers sei daher bei der Kaufentscheidung ein maßgeblicher Faktor, nicht nur für die Erfüllung der Vertragspflichten, sondern auch für die Forschungs- und Entwicklungsperspektiven, die zukünftige Verbesserungen der Leistungsfähigkeit des gekauften Verfahrens sicherstellen sollen. Die Einheit „IFP/Axens“, die vom Markt als eine vom Staat abhängige Einheit wahrgenommen werde, besitze daher ihren Wettbewerbern gegenüber den Vorteil, dass die Kunden keinen besonderen Anlass hätten, am langfristigen Fortbestand des Unternehmens zu zweifeln.
(73)
Was die Lieferanten anbelangt, vertritt UOP Limited die Auffassung, dass der Einheit „IFP/Axens“ gegenüber ihren Wettbewerbern günstigere Konditionen gewährt werden könnten; im Hinblick hierauf verweist sie auf die in der Eröffnungsentscheidung genannten, von IFP und Axens gemeinsam unterzeichneten Verträge.
(74)
Nach Auffassung von UOP Limited erhält die Einheit „IFP/Axens“ auf den Finanzmärkten aufgrund der letztinstanzlichen Haftung des Staates günstigere Konditionen und Zinsen. Im Übrigen sei die Einheit vor dem Hintergrund der Finanzkrise angesichts der Kapitalknappheit aufgrund der Sicherheit, die der Staat für Kapitalgeber darstelle, für privates Kapital attraktiv. Wettbewerber hätten keinen Zugang zu vergleichbaren Finanzierungen oder könnten diese nur zu wirtschaftlich ungünstigeren Bedingungen erhalten. Nach Angaben von UOP Limited haben die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise das wettbewerbsverzerrende Potenzial der Maßnahme noch verstärkt.
(75)
In ihrem Schreiben vom 23. Januar 2009 verweist die Gesellschaft UOP Limited auf ihre vorangehenden und auf die im Rahmen der Entscheidung in der Sache C 51/2005 übermittelten Stellungnahmen. Diese Informationen würden hinreichend Nachweise für die Bedeutung der Zahlungsfähigkeit der Vertragspartner auf dem betroffenen Markt für Verfahrenslizenzen enthalten. Sie bekräftigt erneut ihr Argument, dass die Kunden der Einheit „IFP/Axens“ davon ausgehen würden, mit einer staatlichen Einrichtung, deren langfristige Rentabilität kein Risiko darstelle, ein Geschäft zu schließen. Schließlich fordert UOP Limited die Kommission auf, die Verträge zwischen Axens und deren Kunden zu prüfen, da sie überzeugt sei, dass diese keine Bestimmung zur Begrenzung der Haftung von Axens enthalten würden.
6.2 ANTWORTEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE STELLUNGNAHMEN VON UOP LIMITED
(76)
In ihrem Schreiben vom 22. Juni 2009 vertreten die französischen Behörden die Auffassung, die Stellungnahmen von UOP Limited würden „auf abwegigen oder sogar vollkommen falschen Behauptungen und in jedem Fall nicht auf belastbaren Angaben zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe für das IFP oder Axens beruhen“.
(77)
Die französischen Behörden bestreiten das Vorbringen, IFP/Axens werde auf dem Markt als eine öffentliche Einheit wahrgenommen, die Vorteile gegenüber Kunden und Lieferanten und auf den Finanzmärkten genieße, und weisen die Behauptung zurück, diese Einheit „IFP/Axens“ sei eine Einrichtung des Staates, die nicht um ihre langfristige Rentabilität bemüht sein müsse.
(78)
Die französischen Behörden führen zwei Argumente aus:
-
erstens sei die Einheit „IFP/Axens“ keine Einrichtung des Staates, die über unbegrenzte Mittel verfüge; im Übrigen würden keine Beweise dafür vorliegen, dass diese Einheit vom Markt so wahrgenommen werde (6.2.1);
-
zweitens erwachse Axens aus dem EPIC-Status des IFP auf dem Markt kein Vorteil (6.2.2).
6.2.1 „IFP/AXENS“ SEI KEINE EINRICHTUNG DES STAATES, DIE ÜBER UNBEGRENZTE MITTEL VERFÜGT
(79)
Den französischen Behörden zufolge nehmen die Lieferanten und Kunden der Einheit „IFP/Axens“ diese entgegen den Behauptungen von UOP Limited nicht als „Einrichtung des Staates“ wahr, die über unbegrenzte Mittel verfüge.
(80)
Zum Ersten verweisen die französischen Behörden auf die der Kommission übermittelte rechtliche Analyse sowie auf ihre früheren Stellungnahmen, die ihrer Ansicht nach beweisen, dass das IFP aufgrund seines Status als EPIC keine staatliche Garantie in irgendeiner Form erhält.
(81)
Zum Zweiten stellen die französischen Behörden fest, dass sich UOP Limited auf eine „angebliche Überzeugung von einer unbeschränkten staatlichen Garantie zugunsten von IFP/Axens“ beruft; dies sei jedoch kein Rechtsbegriff und reiche für sich genommen nicht aus, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu begründen.
(82)
Zum Dritten sei es selbst unter der Annahme, dass das IFP in den Genuss einer Staatsgarantie komme - was die französischen Behörden abstreiten - falsch, davon auszugehen, dass eine solche Garantie automatisch auch für die Tochtergesellschaften des IFP gelte, weil das IFP mit seinen Tochtergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts bilde. Nach Angaben Frankreichs gilt eine solche Garantie für die Tochtergesellschaften des IFP und insbesondere für Axens als ein dem Gesellschaftsrecht unterliegendes privatrechtliches Unternehmen nicht, da der Grundsatz der Eigenständigkeit der Tochtergesellschaften der von UOP Limited aufgestellten Theorie der „automatischen Ausdehnung“ der Garantien innerhalb einer Gruppe entgegenstehe. Der Begriff „Gruppe“ möge zwar im Wettbewerbsrecht einen Sinn haben, sei aber im Gesellschaftsrecht kein anerkannter Begriff, und die Gewährung von Garantien innerhalb einer Gruppe unterliege somit strikten formalen und inhaltlichen Voraussetzungen. Dies sei insbesondere beim IFP der Fall, in dessen Satzung in Artikel 7 eine Ermächtigung durch den Verwaltungsrat vorgesehen werde. Die Kommission habe diesen Punkt im Übrigen nach Auffassung der französischen Behörden bereits zur Kenntnis genommen habe, da sie festgestellt habe, „dass die Rechtsform der Banque Postale (juristische Person des Privatrechts) für sich genommen ausreicht, um das Vorliegen einer unbeschränkten Garantie für die Banque Postale auszuschließen (63)“.
6.2.2 AXENS ERWACHSE AUS DEM EPIC-STATUS DES IFP AUF DEM MARKT KEIN VORTEIL
(83)
Das Vorbringen von UOP Limited, der Markt sei der Überzeugung, dass die Einheit „IFP/Axens“ eine staatliche Einrichtung mit unbegrenzten Mitteln sei und gegenüber Kunden, Lieferanten und Gläubigern Vorteile genieße, beruht nach Auffassung der französischen Behörden „nicht auf belastbaren Angaben“; zudem werde dieses Vorbringen „unleugbar durch die Fakten widerlegt“.
(84)
Die französischen Behörden legten eine Mitteilung der Rechts- und Vertragsabteilung (AJA) von Axens mit dem Titel „Principes de sécurité juridiques d'Axens“ (Rechtssicherheitsgrundsätze von Axens) (64) vor, die Angaben zu den Beziehungen zwischen dem IFP und Axens enthält. Für diese Beziehungen gilt ausdrücklich die Grundregel, dass Axens aus gar keinem Grund Sicherheiten von ihrer Muttergesellschaft verlangt. Die französischen Behörden teilten dazu mit, dass eine Ausnahme von dieser Regel des Nichtbestehens von Garantien nicht möglich sei. Dieser Grundsatz werde im Übrigen in dem Dokument selbst mit folgendem Wortlaut explizit ausgeführt: „Das IFP haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Axens“. Die französischen Behörden teilten mit, dass diese Regel für alle Verträge oder Projekte gelte, die Axens mit Kunden oder Lieferanten und auf den Finanzmärkten schließen oder durchführen sollte.
6.2.2.1 Zu den Beziehungen zwischen Axens und ihren Kunden
(85)
Nach Auffassung Frankreichs argumentiert UOP Limited ohne jeden Nachweis mit der Bedeutung der Staatsgarantie für die langfristige finanzielle Situation von Axens, insbesondere im Hinblick auf die typischen vertragliche Garantien und Instandhaltungspflichten von Lizenzvereinbarungen (65), und begründet zudem nicht, warum sie davon „überzeugt“ sei, „dass die Kommission keine Bestimmung zur Begrenzung der Haftung von Axens finden wird“.
(86)
Die französischen Behörden führten hierzu aus, dass die in Erwägungsgrund 84 beschriebene Regel (der zufolge die Tochtergesellschaft keine Sicherheiten von ihrer Muttergesellschaft verlangt) auch für alle Garantien gelte, die Axens mit einem Kunden aushandeln oder abschließen sollte. Die französischen Behörden erläuterten ihr Argument an dem in der Stellungnahme von UOP Limited angeführten Beispiel der „aromatischen Verbindungen“. Die französischen Behörden führten aus, dass Axens seine Haftung im Allgemeinen auf einen bestimmten Anteil der Lizenzgebühr begrenzt […] (*). Durch diese Politik der Haftungsbegrenzung, die einen der Rechtssicherheitsgrundsätze von Axens darstelle, unterscheide sich Axens infolgedessen deutlich von anderen, in diesem Bereich tätigen Unternehmen, die nach Angaben der französischen Behörden in bestimmten Fällen unbegrenzte Haftungen gewähren.
(87)
Schließlich weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die finanzielle Absicherung des IFP durch die im Schadensfall greifenden Instandhaltungs- und Reparaturpflichten nicht in Anspruch genommen werde.
a)
Bei einem Ausfall von Axens seien die Haftungsobergrenzen, die Axens mit seinen Lizenznehmern vertraglich vereinbart habe, über die Haftpflichtversicherungen für ihr weltweites Programm mehr als abgesichert;
b)
das Vermögen von Axens, sofort oder schnell Mittel bereitzustellen, insbesondere aufgrund ihrer geringen Verschuldung, sei ebenfalls sehr wichtig;
c)
in den Vereinbarungen zwischen dem IFP und Axens werde die Haftung des IFP für den Fall eines Fehlers oder Mangels bei einem Lizenznehmer von Axens ausdrücklich auf Beträge begrenzt, die zwangsläufig gering seien, weil sie an die von IFP erhaltene Lizenzgebühr gekoppelt seien;
d)
die Haftpflichtversicherung von Axens verzichte ausdrücklich auf Regress gegen das IFP, gleich aus welchem Grund.
(88)
Die französischen Behörden folgern daraus, dass die Behauptungen von UOP Limited zum Vorliegen angeblicher Vorteile, die Axens auf dem Markt für Verfahrenslizenzen erhalten würde, insbesondere dadurch widerlegt würden, dass Axens fortwährend eine Politik der Haftungsbegrenzung gegenüber ihren Kunden betrieben habe.
(89)
In ihrem Schreiben vom 8. September 2009 führten die französischen Behörden aus, dass die Haftungsbegrenzung gegenüber den Kunden sowohl im Vertrag über die Rahmenlizenz (66) als auch im Vertrag über die Produktlizenz (67) enthalten sei, die zwischen dem IFP und Axens geschlossen wurden und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind. In diesen beiden Verträgen ist vorgesehen, dass die finanzielle Haftung des IFP für den Fall, dass Axens nachweisen kann, dass die vom IFP erbrachten Leistungen ursächlich für den Fehler oder Mangel sind, auf einen prozentualen Anteil (68) der Summen begrenzt ist, die das IFP tatsächlich an Lizenzgebühren für das forderungsbegründende Verkaufsgeschäft (Produktlizenz) oder für eine einzelne Unterlizenz oder das Verkaufsgeschäft im Rahmen einer forderungsbegründenden Unterlizenz (Rahmenlizenz) eingenommen hat. Mit anderen Worten kann die Haftung des IFP nie mehr als 100 % der eingenommenen Summen betragen. Im Übrigen sieht die Rahmenlizenz vor, dass Axens selbst für die finanziellen Sicherheiten sorgt, die den Unterlizenznehmern hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit der Verfahren gewährt werden. Das IFP haftet somit nicht für die technischen Garantien, die Axens ihren Kunden gewährt.
(90)
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass in den Lizenzverträgen zwischen Axens und deren Kunden entsprechend vorgesehen wird, dass die finanzielle Haftung von Axens im Allgemeinen auf […] (*)% der Lizenzgebühren beschränkt ist, die für jede forderungsbegründende Einheit gezahlt werden. Die Haftung des IFP ist vollkommen unabhängig von der von Axens für den Fall, dass die von Axens ihren Kunden aus kommerziellen Gründen gewährte Garantie höher als die ihr vom IFP gewährte Garantie sein sollte. Dieser Grundsatz gilt auch für jede Lizenz, die das IFP anderen als ihren Tochtergesellschaften erteilt.
(91)
Schließlich ergänzen die französischen Behörden, dass das IFP die Haftung gegenüber seinen Kunden (Tochtergesellschaften oder nicht zur Gruppe gehörende Dritte) grundsätzlich begrenzt, wenn es in deren Auftrag Dienstleistungen erbringt (Studien, Auftragsforschung, Tests usw.). Die vom IFP dabei übernommene Haftung besteht in einer Verpflichtung zur Nachbesserung der Leistungen, während die Haftung auf finanzieller Ebene grundsätzlich auf […] (*)% der tatsächlich erhaltenen Vergütung begrenzt wird, wobei die Obergrenze im Einzelfall bis zu […] (*)% betragen kann. Wenn somit der Kunde die vom IFP ausgeführte Leistung für fehler- oder mangelhaft hält, kann das IFP in keinem Fall verpflichtet werden, Leistungen unendlich oft zu wiederholen.
6.2.2.2 Zu den Beziehungen zwischen Axens und ihren Lieferanten und zu ihren Finanzierungsbedingungen auf den Finanzmärkten
(92)
Die französischen Behörden bestreiten die Behauptung von UOP Limited, der zufolge Axens aufgrund einer angeblichen Überzeugung vom Vorliegen unbegrenzter Finanzmittel Vorzugsbedingungen von Lieferanten und Finanzmärkten erhalte. Nach Angaben Frankreichs bringt UOP Limited nicht den geringsten Beweis für diese Behauptung bei.
(93)
Die französischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die in Erwägungsgrund 84 beschriebene Regel, dass die Tochtergesellschaft keine Sicherheiten von der Muttergesellschaft verlangt, ausreicht, um die von UOP Limited aufgestellte Behauptung zu widerlegen.
(94)
Was die Kreditbedingungen von Axens sowie von Beicip-Franlab und Prosernat auf den Finanzmärkten anbelangt, weisen die französischen Behörden ergänzend darauf hin, dass sie sich gegenüber der Kommission dazu verpflichtet hätten, bei jedem Geschäft den folgenden schriftlichen Hinweis in den Finanzierungsvertrag aufzunehmen: „Gemäß dem französischem Recht (insbesondere dem Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für jede Garantie) ist dieses Finanzierungsgeschäft durch keinerlei direkte oder indirekte Garantie des Staates gedeckt“ (69).
7 WÜRDIGUNG
7.1 VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(95)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(96)
Um festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, muss im vorliegenden Fall zunächst geprüft werden, ob infolge der Maßnahme, mit der Frankreich dem IFP am 7. Juli 2006 den Status eines EPIC verliehen hat (7.1.1), staatliche Mittel in Anspruch genommen werden, um eine unbeschränkte staatliche Garantie für wirtschaftliche Tätigkeiten (7.1.2) zu gewähren. Zunächst wird anhand des Umfangs der Absicherung durch die Staatsgarantie und der Art der abgesicherten Tätigkeiten der Geltungsbereich dieses Beschlusses festgelegt (7.1.3). Anschließend wird geprüft, ob der IFP-Gruppe durch die fragliche Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft wird (7.1.4), der geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (7.1.5).
7.1.1 INANSPRUCHNAHME STAATLICHER MITTEL IN FORM EINER UNBESCHRÄNKTEN GARANTIE
(97)
Angesichts der besonderen Struktur des IFP als wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts müssen die möglichen Auswirkungen der mit dem EPIC-Status des IFP verbundenen unbeschränkten Staatsgarantie auf alle Teile der IFP-Gruppe geprüft werden, d. h. auf die öffentliche Einrichtung selbst und auf ihre Tochtergesellschaften. Dabei wird in zwei Schritten verfahren:
-
hinsichtlich des IFP ergeben sich die Auswirkungen der unbeschränkten Garantie unmittelbar aus seinem Status als EPIC, denn als juristische Person des öffentlichen Rechts unterliegt das IFP nicht den Vorschriften des allgemeinen Rechts für die gerichtliche Sanierung und Liquidation von Unternehmen in Schwierigkeiten. Aufgrund dieser Besonderheit könnte die Muttergesellschaft der IFP-Gruppe ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten unter günstigeren Bedingungen als andere Marktteilnehmer ausüben, die keinen vergleichbaren Schutz genießen (7.1.1.1);
-
was die Tätigkeiten anbelangt, die von den privatrechtlichen Tochtergesellschaften der IFP-Gruppe, die in vollem Umfang dem allgemeinen Insolvenzrecht unterliegen, ausgeübt werden, scheint eine direkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung und damit des Staates unmöglich zu sein. Daher ist zu prüfen, ob die Gläubiger von Axens, Prosernat und Beicip-Franlab im Fall der Unzulänglichkeit von deren Vermögenswerten auf der Grundlage einer möglichen Haftung der Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften in den Genuss eines indirekten Mechanismus kommen könnten, der einem Garantiemechanismus gleichzusetzen wäre (7.1.1.2).
7.1.1.1 Absicherung des IFP durch eine mit seinem Status als EPIC verbundene unbeschränkte staatliche Garantie
(98)
In ihrem Beschluss in der Sache C 56/2007 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis (70), dass die mit dem Status von La Poste als öffentliches Unternehmen untrennbar verbundenen Besonderheiten (71) und insbesondere die Bürgschaft für die Begleichung einzelner Forderungen und für den Fortbestand des Unternehmens La Poste und/oder seiner Verpflichtungen beinhalten, dass der Staat letztinstanzlich für die wirtschaftlichen Tätigkeiten des öffentlichen Unternehmens bürgt.
(99)
Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich die Argumente des Beschlusses in der Sache C 56/2007 im Wesentlichen auf den EPIC-Status des IFP übertragen lassen und dass das IFP sowohl hinsichtlich der Begleichung von Forderungen als auch im Hinblick auf seinen Fortbestand im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine besondere rechtliche Stellung genießt. Für die Zwecke dieser Würdigung verweist die Kommission daher auf die im Abschnitt 4.1 („Begriff der Beihilfe“) des Beschlusses in der Sache C 56/2007 dargelegte Argumentation.
A. Garantie für die Begleichung einzelner Forderungen
(100)
Zunächst ist das Argument der französischen Behörden zu prüfen, dem zufolge das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zugunsten von EPIC durch die Rechtsvorschriften oder die Rechtsprechung ausgeschlossen werde (a), bevor untersucht wird, ob einem Gläubiger des IFP im Vergleich zu Gläubigern eines privatrechtlichen Unternehmens im Fall der Zahlungseinstellung des IFP ein günstigeres Verfahren zuteil wird.
a) Zurückweisung des Vorbringens der französischen Behörden
(101)
Entgegen den Behauptungen der französischen Behörden kann die Kommission feststellen, dass das französische Recht das Bestehen impliziter Garantien und im Besonderen das Bestehen einer mit dem Status des öffentlichen Unternehmens verbundenen Staatsgarantie zulässt. Die Kommission weist das Vorbringen der französischen Behörden aus den folgenden Gründen zurück.
(102)
Erstens verweist die Kommission dazu, dass die französischen Behörden versichern, dass weder mit einer Rechtsvorschrift noch durch eine gerichtliche Entscheidung der Grundsatz aufgestellt wird, dass der Staat für die Schulden der EPIC haftet, auf die Erwägungsgründe 120 und 121 des Beschlusses in der Sache C 56/2007. Die Kommission vertritt im Gegenteil die Auffassung, dass zwar eine explizite Staatsgarantie zugunsten der EPIC in keiner Rechtsvorschrift und keiner Entscheidung vorgesehen wird, deswegen jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine implizite Garantie vorliegt.
(103)
Zweitens verweist die Kommission dazu, dass die französischen Behörden die Auffassung vertreten, es liege eine Rechtsprechung zum Nichtvorliegen von Garantien vor, insbesondere das Urteil Société de l'hôtel d'Albe (72) und die Urteile Campoloro (73), auf die Erwägungsgründe 122 bis 124 des Beschlusses in der Sache C 56/2007. Was die ersten Rechtssache angeht, so hat die Sachverständige der Kommission in der Beihilfesache La Poste betont, dass das Urteil Société de l'hôtel d'Albe nicht genau die Situation betrifft, in der die Bürgschaft zum Tragen kommen könnte (74). Die zweite Rechtssache (75) beweist nach Ansicht der Kommission im Gegenteil, dass das System der Staatshaftung bei der Durchführung von Verfahren zur Beitreibung von Schulden öffentlicher Unternehmen alle Merkmale eines Garantiemechanismus aufweist.
(104)
Drittens ist nach Auffassung der Kommission das Argument der französischen Behörden im Fall La Poste, dem zufolge für die von EPIC seit Inkrafttreten des LOLF am 1. Januar 2005 eingegangenen Verbindlichkeiten keine impliziten Garantien gelten könnten, aus den folgenden Gründen nicht stichhaltig:
a)
Die Kommission betont, dass der Status des IFP am 7. Juli 2006 und somit nach Inkrafttreten des LOLF geändert wurde. Unter diesen Umständen braucht das Vorbringen des Sachverständigen der französischen Behörden in der Sache La Poste zu etwaigen Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Januar 2005 eingegangen wurden, nicht geprüft zu werden, obwohl die französischen Behörden in ihren Stellungnahmen entsprechend darauf verweisen. Denn die Verbindlichkeiten, die das IFP als berufsständische Einrichtung (établissement professionnel) im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrung berufsständischer Interessen (und somit als juristische Person des Privatrechts) vor dem 1. Januar 2005 einging, konnten zum Zeitpunkt ihrer Zeichnung nicht unter die auf dem EPIC-Status beruhende unbeschränkte Garantie abgesichert sein (76).
b)
Die Kommission stellt dagegen fest, was im Übrigen von ihrer Sachverständigen in der Sache La Poste betont und in Erwägungsgrund 130 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den sie entsprechend verweist, ausgeführt wurde, dass sich der Geltungsbereich der Verpflichtung, staatliche Garantien in einem Haushaltsgesetz zu erfassen, auf die „Gewährung“ solcher Garantien beschränkt, dass die Tatsache der Gewährung einer Garantie somit die Fälle umfasst, in denen der Staat mit ausdrücklicher Willensbekundung beschließt, für eine Einrichtung oder ein Geschäft zu bürgen, dass dagegen Bürgschaften, die mit einem Status oder einer Verpflichtung aufgrund der Rechtsprechung verbunden sind und sich dadurch auszeichnen, dass sie implizit und automatisch verfügbar sind, nicht unter die Verpflichtung fallen, sie im Haushaltsgesetz zu erwähnen, und dass diese zweite Kategorie nicht auf einer Entscheidung des Staates beruht, sondern die Folge eines bereits bestehenden Rechtsrahmens ist (77).
c)
Die Kommission gelangt wie in Erwägungsgrund 131 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den sie entsprechend verweist, zu dem Schluss, dass das auf dem LOLF fußende Vorbringen der französischen Behörde nicht überzeugend ist, dass die Tatsache, dass in keinem Haushaltsgesetz erwähnt wird, dass der Staat aufgrund von dessen Status für das IFP bürgt, das Bestehen einer impliziten Garantie nicht ausschließt, dass die Kommission weder an die Einstufung der Maßnahme als Garantie nach dem französischen Recht gebunden ist noch daran, ob es sich um eine Bürgschaft handelt, die unter das LOLF fällt, dass aus Sicht der Kommission einzig die Einstufung dieser Maßnahme vor dem Hintergrund des Unionsrechts relevant ist, dass nach dem Unionsrecht das Vorliegen einer impliziten Bürgschaft anzunehmen ist, wenn sich ein Mitgliedstaat rechtlich verpflichtet hat, die Forderung einer anderen Person bei deren Nichterfüllung zurückzuzahlen (78).
(105)
Viertens weist die Kommission das Vorbringen der französischen Behörden zurück, dass im Fall des Vorliegens einer staatlichen Garantie zugunsten der EPIC bei jeder Gründung eines neuen EPIC (auch durch Statusänderung) Sicherungsmaßnahmen eingeführt werden müssten, um Ansprüche von Gläubigern aus der Zeit vor der Umwandlung des betreffenden öffentlichen Unternehmens zu wahren, und den Rückschluss (Modus tollens), dass, da eine solche Maßnahme nie eingeführt worden sei (79), keine staatliche Garantie zugunsten des IFP vorliege.
a)
Wie von der Sachverständigen der Kommission in der Sache La Poste mitgeteilt und in Erwägungsgrund 133 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den die Kommission entsprechend verweist, ausgeführt wurde, hält die Kommission eine solche Behauptung für eine sehr großzügige Auslegung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentumsrechts.
b)
Die Kommission weist wie in Erwägungsgrund 134 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf den sie entsprechend verweist, nachdrücklich darauf hin, dass das Eigentumsrecht nicht gebietet, dass besondere Maßnahmen vorgesehen werden, um die Rechte der Gläubiger bei der Umwandlung eines EPIC in eine Gesellschaft, die den gerichtlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren unterliegt, zu sichern, und dass das Nichtbestehen solcher Maßnahmen kein Beweis für das Nichtvorliegen einer impliziten Garantie ist.
c)
Die Kommission ergänzt, wie in den Erwägungsgründen 135 und 136 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche sie entsprechend verweist, dass die Tatsache, dass die französischen Behörden die Gewährung einer expliziten Bürgschaft für La Poste beschlossen haben (80), als diese 1990 einen Status erhielt, der dem eines EPIC gleichgestellt ist, kein Beweis dafür ist, dass keine implizite Bürgschaft vorgelegen hat.
(106)
Schließlich verweist die Kommission auf den Abschnitt des vorliegenden Beschlusses, der sich mit der Haftungsverpflichtung des Staates befasst, auf Abschnitt 4.1.1.A.b.3 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 im Zusammenhang mit dem von den französischen Behörden zitierten Artikel von Daniel Labetoulle (81) sowie auf ihre Analyse der Rechtsprechung zum Fall Campoloro (82).
(107)
Entgegen dem Vorbringen der französischen Behörden, dass eine solche Garantie durch die Rechtsvorschriften ausgeschlossen werde, stellt die Kommission fest, dass das Vorliegen einer mit dem Status öffentlicher Unternehmen verbundenen impliziten Garantie durch ein Schreiben des Conseil d’Etat bestätigt wird, das 1995 in der Rechtssache Crédit Lyonnais vorgelegt wurde und in dem der Conseil d'État eine implizite Garantie allein auf das Wesen der Einrichtung als öffentliches Unternehmen gründete (83).
(108)
Wie in den Erwägungsgründen 142 bis 145 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, schließt sie sich der Auslegung der französischen Behörden, die Stellungnahme des Conseil d'État sei auf das IFP nicht übertragbar, nicht an. Sie betont insbesondere, dass in dieser Stellungnahme überhaupt keinen Bezug auf die Aufgaben genommen wird oder darauf, ob das Unternehmen einen staatlichen Rechnungsführer besitzt oder nicht. Zudem legen die französischen Behörden nicht dar, warum diese Stellungnahme nur für öffentliche Unternehmen mit staatlichem Rechnungsführer gelten soll. Im Übrigen weist die Kommission das Vorbringen der französischen Behörden zurück, die Stellungnahme sei auf das IFP nicht übertragbar, weil sie aus der Zeit vor dem LOLF stamme und im Widerspruch zur späteren Rechtsprechung des Conseil d'Etat stehe, da die Kommission in Erwägungsgrund 104 sowie im Beschluss in der Sache C 56/2007 dargelegt hat, dass das Vorliegen einer impliziten Staatsgarantie für das IFP durch das LOLF nicht ausgeschlossen wird.
(109)
Wie in den Erwägungsgründen 146 und 147 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführt, auf welche die Kommission entsprechend verweist, nimmt sie auch das Schreiben des französischen Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 22. Juli 2003 zur Kenntnis, das sich mit der „Erfassung impliziter oder expliziter Bürgschaftsmaßnahmen, die vom Staat gewährt wurden,“ befasst und in dem das Bestehen impliziter Bürgschaften aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsakten bestätigt wird, die „finanzielle Folgen für den Staat bewirken und mit sich bringen“. Dieses Schreiben beweist, dass eine Staatsgarantie auf ganz verschiedenen Rechtsakten beruhen kann (84), und erinnert daran, dass die Gründung einer öffentlichen Einrichtung eine implizite Garantie des Staates zugunsten der Gläubiger dieser Einrichtung beinhalten kann (85).
b) Ein Gläubiger des IFP hat die Sicherheit, dass seine Forderung beglichen wird
(110)
Entsprechend der Beweisführung in Abschnitt 4.1.1.A.b des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welchen sie entsprechend verweist, wird die Kommission nun prüfen, ob sich die Gläubiger des IFP im Fall von dessen Zahlungseinstellung in einer günstigeren Lage befinden als die Gläubiger eines dem Handelsrecht unterliegenden Unternehmens.
(111)
Erstens sind, da es sich um öffentliche Einrichtungen handelt, die klassischen Hindernisse, die der Begleichung der Schulden privatrechtlicher Unternehmen im Wege stehen, bei öffentlichen Unternehmen nicht gegeben. Auf der Grundlage der ausführlichen Darlegungen in den Erwägungsgründen 150 bis 154 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, gelangt die Kommission bei diesem ersten Punkt zu folgendem Schluss:
-
Im Gegensatz zu Gläubigern der dem Handelsrecht unterliegenden Unternehmen laufen die Gläubiger des IFP (für das die Vorschriften des allgemeinen Rechts für die gerichtliche Sanierung und Liquidation von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gelten) nicht Gefahr, dass ihre Forderungen nach einem gerichtlichen Liquidationsverfahren vollständig oder teilweise ausfallen;
-
die Rechtspersönlichkeit des IFP steht einer staatlichen Garantie nicht im Wege;
-
da die Haftung des Staates für das IFP nicht explizit begrenzt wird, können sich dessen Gläubiger zu Recht auf den Grundsatz stützen, dass der Staat für die Schulden des IFP aufkommt, obwohl das IFP Rechtspersönlichkeit besitzt.
(112)
Zweitens ist im Fall der Beitreibung der Schulden öffentlicher Unternehmen, die mit einer gerichtlichen Entscheidung verurteilt wurden, das mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 (und diversen Durchführungsbestimmungen (86)) eingeführte Verfahren aus den in den Erwägungsgründen 113 bis 117 dargelegten Gründen für die Gläubiger des IFP günstiger als die handelsrechtlichen Verfahren, da es nicht zum Ausfall ihrer Forderung gegen das IFP führen kann.
(113)
Gemäß ihren Darlegungen in den Erwägungsgründen 157 bis 161 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, stellt die Kommission zunächst fest, dass im Gesetz von 1980 (87) und seinen Durchführungsbestimmungen (88) als zuständige Behörde für die Beitreibung der Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen ausdrücklich der Staat genannt wird und diesem wichtige Befugnisse erteilt werden: die Zahlungsanweisung von Amts wegen und die Erschließung ausreichender Mittel.
(114)
Entsprechend den Erwägungen in den Erwägungsgründen 162 bis 168 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass das mit dem Gesetz von 1980 und seinen Durchführungsbestimmungen einführte Verfahren lediglich ein Forderungsbeitreibungs- und kein Liquidationsverfahren ist und dass die Forderung nach Abschluss des Verfahrens nicht ausgefallen ist, während es den Gläubigern beim Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht nicht möglich ist, nach dem Urteil über die straffreie Einstellung des Verfahrens mangels Masse erneut gegen den Schuldner vorzugehen. Die Kommission stellt weiter fest, dass im Gesetz von 1980 und seinen Durchführungsbestimmungen kein Aufschub der Zahlungsanweisung vorgesehen und zu keiner Zeit eine Zahlungseinstellung in Betracht gezogen wird, so dass die Gläubiger Anlass zu der Annahme haben, dass die notwendigen Mittel zur Bedienung ihrer Forderung gegen die öffentliche Einrichtung jederzeit bestehen oder bestehen werden. Diese beiden Sachverhalte lassen darauf schließen, dass die Unzulänglichkeit der Mittel gedeckt ist - gegebenenfalls durch den Staat - oder nur vorübergehend besteht. In keinem Liquidationsverfahren ist dagegen die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Dritter für die Schulden der zahlungsunfähigen Person haftet, außer natürlich, wenn es sich um einen Bürgen handelt.
(115)
Entsprechend ihren Darlegungen in den Erwägungsgründen 170 bis 180 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Rechtsvorschriften den Staat berechtigen bzw. sogar darin bestärken, bei unzureichenden Mitteln Mittelzuführungen an öffentliche Unternehmen vorzunehmen, bevor diese klassische Bankdarlehen in Anspruch nehmen müssen, und dass es sich bei diesen Mittelzuführungen um die im Gesetz vom 16. Juli 1980 genannten „zusätzlichen Mittel“ handeln kann. Ihrer Ansicht nach sind diese Texte den Gläubigern bekannt, die somit berechtigterweise annehmen können, dass die Aufsichtsbehörde in der Lage sein wird, die zur Bedienung ihrer Forderung notwendigen Mittel zu beschaffen. Die Kommission hält es daher für relativ unwahrscheinlich, dass bei der Anwendung der Verfahren des Gesetzes vom 16. Juli 1980 eine Forderung eines Gläubigers ausfällt.
(116)
Im Gegensatz zu ihren Schlussfolgerungen in der Sache La Poste im Beschluss in der Sache C 56/2007 stellt die Kommission allerdings fest, dass im vorliegenden Fall die Eigenmittel, die das IFP mobilisieren könnte, relativ hoch sind, da gemäß den Erläuterungen der französischen Behörden in Erwägungsgrund 44 die flüssigen Mittel und Anlagen (150,3 Mio. EUR) Ende 2007 nahezu fünf Mal so hoch waren wie die Summe der Kredite und Finanzverbindlichkeiten (25,2 Mio. EUR). Die Kommission räumt daher ein, dass es nach derzeitiger Finanzlage - zumindest in naher Zukunft - relativ unwahrscheinlich zu sein scheint, dass das IFP seine Schulden aufgrund ungenügender Eigenmittel nicht zurückzahlen kann und ein Eingreifen des Staates erforderlich ist.
(117)
Doch obwohl eine solche Situation gegenwärtig unwahrscheinlich ist, kann es längerfristig doch zu einer Unzulänglichkeit der Vermögenswerte des IFP kommen. Unter diesen Umständen würden dadurch, dass Mittel nicht durch Veräußerung von Vermögensgegenständen beschafft werden können, andere Garantiemechanismen (Vorauszahlungen, Staatshaftung usw.) in Anspruch genommen werden. Im Übrigen könnte die Anordnung einer Regelung zum Schutz der Vermögensgegenstände durch den Gesetzgeber dem Streit über die verschuldensunabhängige Haftung des Staates bei einem etwaigen Ausfall des IFP Nahrung geben (89). Hierzu nimmt die Kommission das Argument der französischen Behörden zur Kenntnis (90), dem zufolge der Staat, wenn er einen Vermögensgegenstand einer öffentlichen Einrichtung als für die Leistung der Daseinsvorsorge „unverzichtbar“ ansehen und sich seiner Veräußerung widersetzen sollte, deshalb nicht verpflichtet sei, dies durch Garantiemechanismen auszugleichen. Sie stellt zudem fest, dass die französischen Behörden eingeräumt haben (auch wenn sie bestreiten, dass dem IFP daraus einen Vorteil entstehen kann), dass der Vertreter des Staates bei der Durchführung des mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführten Verfahrens an das Erfordernis des Fortbestands der Daseinsvorsorge gebunden ist (91). Eine solche Entscheidung, Vermögensgegenstände zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge nicht zu veräußern, könnte daher nach Auffassung der Kommission die verschuldensunabhängige Haftung des Staates wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit vor den öffentliche Lasten auslösen.
(118)
Drittens vertritt die Kommission aus den in den Erwägungsgründen 185 bis 226 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 bereits dargelegten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, die Auffassung, dass die Rechtsbehelfe, die dem Gläubiger für den unwahrscheinlichen Fall, dass das im Gesetz von 1980 vorgesehene Verfahren keine Bedienung seiner Forderung ermöglichen würde, verbleiben würden, um die Staatshaftung auszulösen, die Merkmale eines Garantiemechanismus aufweisen.
(119)
Obwohl die Haftung des Staates nach Ansicht der französischen Behörden grundsätzlich nicht ausgelöst werden kann - weder aufgrund eines Verschuldens noch verschuldensunabhängig (92) -, räumen sie ein, dass, wenn der Vertreter des Staates bei der Durchführung des im Gesetz von 1980 vorgesehenen Verfahrens an ein Erfordernis des Fortbestands der Daseinsvorsorge gebunden sein sollte, ein Gericht die Entschädigung des Gläubigers anordnen könnte. In diesem Fall hätte der Gläubiger jedoch nach Ansicht der französischen Behörden keinen Vorteil, da seine Entschädigung mit der vergleichbar wäre, die er nach allgemeinem Recht erhalten hätte. Im Hinblick hierauf stellt die Kommission einige Besonderheiten des mit dem Gesetz von 1980 eingeführten speziellen Verfahrens fest, denn zum einen wird nach allgemeinem Recht die Forderung der Gläubiger (insbesondere der nicht bevorrechtigten) im Allgemeinen nicht in voller Höhe beglichen und zum anderen werden die Schulden des abgewickelten Unternehmens in den meisten Fällen nicht von einem Dritten bezahlt.
(120)
Die französischen Behörden bestreiten zudem, dass die Entschädigungsmöglichkeiten, die den Gläubigern durch die Inanspruchnahme der Haftung offenstehen, einer Garantie gleichzusetzen sind. Die Kommission vertritt ganz im Gegenteil die Auffassung, dass das Auslösen der Haftung des Staates (verschuldensabhängig oder -unabhängig) bei der Durchführung des im Gesetz vom 16. Juli 1980 vorgesehenen Verfahrens zur Beitreibung der Schulden öffentlicher Personen einem Garantiemechanismus im Sinne des Unionsrechts gleichkommt, da diese Haftung den Gläubigern die Begleichung ihrer Forderung zusichert, indem sie den Staat verpflichtet, die Forderung bei einem Ausfall des IFP zu bedienen. Zudem lässt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Société de gestion du port de Campoloro und Société fermière de Campoloro/Frankreich (93) (nachstehend „Rechtssache Campoloro“ genannt) das Bestreben erkennen, das Vorliegen einer automatischen Garantie anzuerkennen.
(121)
Entsprechend der Beweisführung in den Erwägungsgründen 181 bis 184 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, auf welche sie entsprechend verweist, hält die Kommission schließlich den Vorschlag der französischen Behörden zur Klärung der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz von 1980 nicht für ausreichend, um auszuschließen, dass die Mittel durch eine Kapitalspritze aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden.
a)
Die französischen Behörden schlugen vor, die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz von 1980 wie folgt zu ändern: „Ist die Inverzugsetzung bei Verstreichen dieser Fristen ergebnislos geblieben, stellt der Vertreter des Staates bzw. die Aufsichtsbehörde die Ausgabe in den Haushalt der betreffenden Körperschaft bzw. des betreffenden öffentlichen Unternehmens ein. Er stellt gegebenenfalls die erforderlichen Mittel im Haushalt der Körperschaft oder des Unternehmens bereit, indem er die noch freien, für andere Ausgaben vorgesehenen Mittel senkt oder die Ressourcen erhöht“ (Änderungen unterstrichen).
b)
Die Kommission betont jedoch wie bereits in Erwägungsgrund 67 der Eröffnungsentscheidung, dass die Texte weder in ihrer jetzigen noch in der gemäß dem Vorschlag der französischen Behörden geänderten Fassung ausschließen, dass die Mittel durch eine Erhöhung der Ressourcen bereitgestellt werden, die zuvor durch eine Subvention oder Kapitalspritze aus öffentlichen Mitteln ermöglicht wurde.
(122)
Aus den bereits in den Erwägungsgründen 204 bis 211 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 ausgeführten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, beweist die Regelung der Rechtssache Campoloro durch den EGMR nach Auffassung der Kommission zudem, dass die Haftung des französischen Staates in diesem Fall wie eine implizite Garantie für die Schulden der Behörden wirkt und an keine Schadensbedingung geknüpft ist.
a)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der EGMR das Vorbringen der französischen Behörden, die versuchten, ihre Argumentation (94) zum einen auf das Nichtvorliegen eines dem Staat zuzurechnenden ursächlichen Ereignisses und zum anderen auf das Nichtvorliegen einer Staatsbürgschaft für Behörden, die Rechtspersönlichkeit besitzen, zu stützen, abgewiesen und die Gegenargumente der Kläger berücksichtigt hat (95).
b)
Die Kommission stellt fest, dass der EGMR letztendlich eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (nachstehend „Konvention“ genannt) festgestellt und diese insbesondere wie folgt begründet hat: „Diese Urteile müssen somit erfüllt werden, wobei der Gerichtshof daran erinnert, dass eine Behörde des Staates fehlende Mittel nicht zum Vorwand nehmen kann, um eine auf einer Gerichtsentscheidung beruhende Schuld nicht zu begleichen […]“. Der Gerichtshof stellte ferner eine Verletzung von Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention fest, da die Kläger aufgrund einer besonderen und übermäßig hohen Belastung wegen der unterbliebenen Zahlung der ihnen zustehenden Summen eine Einmischung in ihr Eigentumsrecht erlitten hätten (96). Aus diesen Gründen erlegte der EGMR dem Staat die gesamten Schulden der Schuldnergemeinden auf (97).
c)
Nach Auffassung der Kommission gehen aus dieser Rechtsprechung drei wichtige Aspekte hervor:
-
sofern die Forderung der Kläger gerichtlich bestätigt wird, wirkt die Haftung des Staates wie eine implizite Garantie (98), da der französische Staat zur Zahlung der gesamten Schulden der öffentlichen Einrichtung verurteilt wird (99) und keine Aufteilung zwischen dem, was durch die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerkörperschaft bedingt ist, und etwaigen, dem Staat zuzurechnenden Versäumnissen vorgenommen wird (da der EGMR zu keiner Zeit ein dem Staat zuzurechnendes haftungsbegründendes Ereignis untersucht, sondern es bei der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bewenden lässt);
-
diese Haftung deckt die Schulden staatlicher Stellen, die dennoch Rechtspersönlichkeit besitzen. Die französische Regierung hat ausdrücklich geltend gemacht, dass das Vorliegen von Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen dem Auslösen der Haftung des französischen Staates entgegensteht, aber dieses Vorbringen wurde vom EGMR zurückgewiesen;
-
der Geltungsbereich der Haftung des Staates erstreckt sich auf die staatlichen Stellen, die aus ihm hervorgehen. Die Bürgschaft ist daher untrennbar mit dem öffentlich-rechtlichen Status des Schuldners verbunden.
d)
Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass die Lösung des EGMR in der Rechtssache Campoloro kein Einzelfall, sondern gängige Rechtsprechung ist, die insbesondere mit den Urteilen Artico/Italien (100) und Bourdov/Russland (101) bestätigt wurde.
(123)
Aus den bereits in den Erwägungsgründen 212 bis 220 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 dargelegten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, hält die Kommission die Stellungnahmen der französischen Behörden nicht für geeignet, diese Beweisführung zu widerlegen. Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission, wie in der Sache La Poste in Erwägungsgrund 222 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 und in der Eröffnungsentscheidung dieser Sache dargelegt, zu dem Schluss, dass ein Gläubiger des IFP, dessen Forderung unter Inanspruchnahme der mit dem Gesetz vom 16. Juli 1980 eingeführten Verfahren nicht beglichen worden sein sollte, nach derzeitigem Stand des französischen Rechts im Gegensatz zum Liquidationsverfahren nach dem allgemeinen Recht, bei dem die Befriedigung des Gläubigers durch den Wert der verfügbaren Aktiva begrenzt wird, eine Begleichung seiner Forderung in voller Höhe erhalten kann, indem er die letztinstanzliche Haftung des Staates in Anspruch nimmt. Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Haftung des Staates wie eine Garantie behandelt und durch keinen französischen Rechtstext eingeschränkt wird und untrennbar mit dem öffentlich-rechtlichen Status der Schuldnereinrichtung verbunden ist.
(124)
Im Übrigen nimmt die Kommission aus den bereits in den Erwägungsgründen 223 bis 226 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 dargelegten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, den Vorschlag Frankreichs zur Kenntnis, in alle eine Forderung beinhaltenden Verträge des IFP eine Klausel aufzunehmen, mit der die verschuldensunabhängige Haftung des Staates allein aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des IFP begrenzt würde. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass ein solcher Rechtsrahmen weiterhin auf tönernen Füßen stehen würde, und hat Bedenken hinsichtlich der Dauerhaftigkeit dieser Lösung, da die Regel der Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme durch die Rechtsprechung aufgestellt wurde und die Rechtsprechung sich jederzeit ändern könnte. Die Kommission hält einen solchen Vorschlag an sich für unzureichend, da er nicht alle Möglichkeiten abdeckt, denn dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Garantie des Staates bei jeder Art von Haftung wirken könnte (insbesondere auch bei der außervertraglichen und strafrechtlichen Haftung). Im Übrigen ist es nicht möglich, gegenüber den Schuldnern im Vorfeld vertraglich vorzusehen, dass der Staat für die Schulden des IFP nicht haftet, da das IFP aufgrund verschiedener rechtlicher Mechanismen Schuldner eines Dritten sein kann, insbesondere im Fall der Übernahme einer anderen Einheit (102), die Forderungen Dritter besitzen würde, die zunächst nicht erkennbar sind. Letzten Endes ist nach Auffassung der Kommission im Hinblick auf einzelne Forderungen Dritter nur ein allgemein gültiger Hinweis, der besagt, dass der Staat nicht für das IFP bürgt, und der für alle Fälle und gegenüber allen Dritten gilt, geeignet, die unbeschränkte Garantie „aufzuheben“. Darüber hinaus wird mit den Vorschlägen Frankreichs selbst unter der Annahme, dass dadurch jede Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass ein Gläubiger des IFP den Staat in die Haftung nimmt, um die Begleichung seiner Forderung zu erwirken (wobei diese Annahme nach Auffassung der Kommission nicht verifiziert wurde), nicht eindeutig festgelegt, was im Fall der Insolvenz (103) des IFP geschehen würde.
(125)
Viertenskann ein Gläubiger, selbst wenn seine Forderung nicht befriedigt werden sollte, den begründeten Irrtum beim Zustandekommen der Forderung hinsichtlich der Tatsache, dass sie in jedem Fall beglichen würde, Rechtswirkung entfalten lassen.
(126)
Aus den bereits in den Erwägungsgründen 227, 228 (Absätze 1 bis 3) und 229 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 dargelegten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass mit der Rechtsscheintheorie (104) bestätigt werden kann, dass die Gläubiger des IFP auf der Grundlage eines Bündels übereinstimmender Indizien berechtigterweise glauben könnten, dass eine unbeschränkte Garantie vorliegt (und dies selbst dann, wenn das IFP aufgrund seines Status als EPIC rechtlich nicht in den Genuss einer unbeschränkten Garantie des französischen Staates kommen würde). Die wichtigsten im Hinblick auf die Rechtsscheintheorie relevanten Indizien beruhen darauf, dass zum einen verschiedene Texte (das Gesetz vom 16. Juli 1980 und seine Durchführungsbestimmungen) oder amtliche Dokumente (Haushaltsdokumente) die Gläubiger berechtigterweise glauben lassen, dass der Staat bei unzureichenden Mitteln die Schulden der EPIC übernehmen würde oder die Haftung des Staates ausgelöst würde, dass zum anderen die Rechtslage nach der Rechtssache Campoloro und den ersten von der Kommission eröffneten Verfahren zum Status der EPIC nicht geklärt wurde und dass schließlich das Fehlen eines Hinweises auf die Folgen einer Zahlungseinstellung durch ein EPIC ebenfalls dafür spricht.
(127)
Im vorliegenden Fall weist die Kommission ergänzend darauf hin, dass etwaige Gläubiger des IFP vor dem 7. Juli 2006 ein Vertragsverhältnis mit einer berufsständischen Einrichtung im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrung berufsständischer Interessen eingingen und somit mit einer juristischen Person des Privatrechts, die keinen Anlass zu der Annahme gab, sie könnte durch eine Garantie des Staates abgesichert sein. Die Rechtsscheintheorie wäre somit nur auf Forderungen anwendbar, die nach der Änderung des Status des IFP begründet wurden.
(128)
Entsprechend den Schlussfolgerungen ihrer Sachverständigen in der Sache La Poste gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass bei den nach dem 7. Juli 2006 entstandenen Forderungen selbst dann, wenn ein Gläubiger wie in dem von den französischen Behörden vorgetragenen Fall irrtümlicherweise zu der Auffassung gelangen sollte, dass der Staat gehalten ist, für die Schulden öffentlicher Unternehmen und insbesondere für die Schulden des IFP zu bürgen, sein Irrtum angesichts der genannten Punkte begründet wäre und Rechtswirkung entfalten könnte. Sollte die Forderung des Gläubigers ausnahmsweise nicht beglichen werden, hätte er dennoch die Sicherheit, dass sie nicht ausfallen wird.
B. Garantie für den Fortbestand des IFP und/oder seiner Verpflichtungen
(129)
Aus den bereits in den Erwägungsgründen 230 bis 250 des Beschlusses in der Sache C 56/2007 dargelegten Gründen, auf welche sie entsprechend verweist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Gläubiger eines EPIC selbst dann, wenn eine Forderung nicht innerhalb einer angemessen Frist und nach Inanspruchnahme der im vorangehenden Abschnitt beschriebenen Verfahren beglichen worden sein sollte, weiterhin die Sicherheit hätte, dass sie nicht ausfallen wird, während ein Gläubiger eines abgewickelten privatrechtlichen Unternehmens keine Sicherheit hat, dass seine Forderung beglichen wird.
(130)
Die Kommission betont, dass es keine willentliche behördliche Liquidation/Auflösung eines öffentlichen Unternehmens gibt, bei der dessen Rechte und Verpflichtungen aufgehoben werden; im Fall der Auflösung aufgrund einer behördlichen Entscheidung sprechen, obwohl dies in keinem Text ausdrücklich vorgesehen wird, die Praxis und bestimmte verwaltungsrechtliche Grundsätze dafür, dass die Rechte und Verpflichtungen des aufgelösten öffentlichen Unternehmens stets von einer anderen Einrichtung und andernfalls vom Staat übernommen werden. Mit anderen Worten wird die Schuldenlast öffentlicher Unternehmen stets auf eine andere juristische Person übertragen, die sie nicht zurückweisen kann, so dass ein Gläubiger die Gewissheit hat, dass er die Ansprüche aus der Forderung gegenüber einer anderen Einrichtung geltend machen kann und seine Forderung somit nicht ausfällt.
(131)
Die Kommission verweist auf ihre Darlegungen in den Erwägungsgründen 233 bis 250 des Beschlusses in der Sache C 56/2007, die auf einer Untersuchung der strukturellen Veränderungen bei öffentlichen Unternehmen durch ihre Sachverständige in der Sache La Poste fußen, in der drei Gründe für die Auflösung öffentlicher Unternehmen unterschieden werden (105): Zeitablauf, Wegfall des Auftrags und - der häufigste Fall - die Übertragung des Auftrags mit zwangsläufigem Übergang der Rechte und Verpflichtungen.
a)
Anhand dieser Untersuchung kann erstens festgestellt werden, dass, obwohl es keine allgemeine rechtliche Regelung für die Gestaltung der Auflösung öffentlicher Unternehmen gibt, die Praxis zeigt, dass mit dem Rechtstext immer eine Übertragung der Rechte und Verpflichtungen des aufgelösten öffentlichen Unternehmens, entweder auf den Staat oder auf die Einrichtung, die seine Aufgaben übernimmt, geregelt wird (106).
b)
Zweitens handelt es sich im Allgemeinen um eine Übertragung der Rechte und Verpflichtungen (wobei der Begriff „Verpflichtungen“ mit Sicherheit die Schulden bezeichnet) und in einigen Fällen um eine Übertragung von „Vermögen“ (107) (eine Formulierung, die ebenfalls die Schulden beinhaltet). Selbst in dem einzigen gefundenen Beispiel für eine schlichte und einfache Auflösung eines öffentlichen Unternehmens ist von einer Übertragung der „Schulden“ die Rede (108).
c)
Drittens werden selbst bei einem Wegfall des Auftrags die Rechte und Verpflichtungen der öffentlichen Einrichtung in der Praxis von einer anderen Einrichtung übernommen.
d)
Viertens und letztens steht die beschriebene Praxis im Einklang mit der kodifizierenden Anweisung Nr. 02-060-M95 vom 18. Juli 2002 und dem Leitfaden für die finanzielle Organisation bei Gründungen, Umwandlungen und Schließungen öffentlicher Unternehmen (109), nämlich, dass die Rechte und Verpflichtungen eines abgewickelten EPIC entweder dem Staat zufallen oder der juristischen Person, die die Aufgaben der Einrichtung übernimmt.
(132)
Die Kommission schließt sich ihrer Sachverständigen in der Sache La Poste an und gelangt zu dem Schluss, dass die Schulden öffentlicher Unternehmen bei einer Auflösung eines öffentlichen Unternehmens, das den Auftrag zuvor wahrnahm, in der Praxis fast immer auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen werden. Ein Gläubiger dieser öffentlichen Einrichtungen, zu denen auch das IFP gehört, hat dadurch die Gewissheit, dass seine offenen Forderungen nicht erlöschen werden.
C. Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer staatlichen Garantie für das IFP
(133)
Auf der Grundlage der beigebrachten Nachweise für das Vorliegen einer Garantie für die Rückzahlung einzelner Forderungen und für den Fortbestand der Verpflichtungen des IFP gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass seit der Änderung des Status des IFP am 7. Juli 2006:
-
die Gläubiger des IFP nicht auf die üblichen Hindernisse stoßen, die im Privatrecht und im öffentlichen Recht einer Begleichung der Forderung entgegenstehen können;
-
die Gläubiger des IFP zur Beitreibung ihrer Forderungen spezielle Verfahren in Anspruch nehmen können, die den Staat ermächtigen, die Schuldnereinrichtung zu zwingen, die Forderung zu begleichen;
-
das französische Recht in keiner Weise Anlass zu der Vermutung der Gläubiger des IFP gibt, dieses könnte endgültig in eine Situation der Überschuldung geraten;
-
die Haushaltsdokumente Anlass zu der Vermutung geben, dass der Staat den Einrichtungen des öffentlichen Sektors, zu denen das IFP gehört, im Fall unzureichender Mittel einen außerordentlichen Zuschuss gewähren könnte;
-
wenn die beschriebenen Verfahren keine Befriedigung des Gläubigers ermöglichen, dieser den Staat in Haftung nehmen kann, um die vollständige Begleichung seiner Forderung zu erhalten;
-
auch wenn sich die in Betracht gezogenen Verfahren über längere Zeit hinziehen sollten, der Gläubiger die Gewissheit hat, dass seine Forderung selbst bei strukturellen Veränderungen des IFP nicht ausfallen wird.
(134)
Diese Besonderheiten sind untrennbar mit dem Status als öffentliche Einrichtung des IFP verbunden und beinhalten, dass der Staat letztinstanzlich bürgt. Dies lässt den begründeten Schluss zu, dass das IFP aufgrund seines Status als EPIC über eine unbeschränkte Garantie des französischen Staates verfügt.
(135)
Die unbeschränkte Staatsgarantie für das IFP beinhaltet eine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne von Ziffer 2.1 der Garantiemitteilung. Denn das IFP zahlt für diese Garantie keine Prämie. Damit liegt sowohl ein Vorteil für das Unternehmen als auch ein Entzug von Ressourcen des Staates vor, da der Staat auf die normalerweise mit Garantien verbundene Vergütung verzichtet. Darüber hinaus erwächst aus der Garantie eine potenzielle und zukünftige Gefahr der Inanspruchnahme staatlicher Mittel, da der Staat verpflichtet werden könnte, die Schulden des IFP zu begleichen (110).
(136)
Schließlich ist die unbeschränkte Staatsgarantie für das IFP dem Staat zuzurechnen, weil sie auf einer Kombination aus dem öffentlich-rechtlichen Status des IFP, den Grundsätzen des einzelstaatlichen Rechts und zwei Rechtsakten, und zwar dem Gesetz vom 25. Januar 1985 (dem heutigen Code de commerce) und dem Gesetz Nr. 80-539 vom 16. Juli 1980 sowie dessen Durchführungsbestimmungen, beruht.
7.1.1.2 Nichtvorliegen einer Absicherung der privatrechtlichen Tochtergesellschaften der IFP-Gruppe durch die unbeschränkte Garantie
(137)
Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung im Fall C 51/2005 (111), in ihrer Eröffnungsentscheidung in der vorliegenden Sache und in Abschnitt 2 („Die IFP-Gruppe“) angab, bilden das IFP und seine Tochtergesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat wettbewerbsrechtlich gesehen eine wirtschaftliche Einheit, denn das IFP hält unmittelbar 100 % des Kapitals von Axens und Beicip-Franlab und mittelbar 100 % des Kapitals von Prosernat, hat dadurch, dass eigenes Führungspersonal in deren Leitungsorganen vertreten ist, die Kontrolle über seine Tochtergesellschaften, macht strategische Richtungsvorgaben und trifft grundlegende Entscheidungen für die Zukunft der Tochtergesellschaften und ist an Exklusivverträge über Technologietransfer gebunden, die für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Tochtergesellschaften unverzichtbar sind (diese Verträge beinhalten wechselseitige Vorkaufsrechte (112)), sowie an Verträge über die Bereitstellung von Räumen und Personal. Die wirtschaftliche Integration des IFP und seiner Tochtergesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat ist somit stark genug, um diesen Schluss zu ziehen. Darüber hinaus muss der genaue Umfang der staatlichen Garantie geprüft werden, um zu bestimmen, ob bei einem Ausfall einer privatrechtlichen Tochtergesellschaft des IFP staatliche Mittel zur Befriedigung von deren Gläubigern in Anspruch genommen werden könnten (mit anderen Worten, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Tochtergesellschaften des IFP durch die unbeschränkte Garantie des Staates abgesichert sind oder nicht).
(138)
In seiner Stellungnahme hat sich das Unternehmen UOP Limited dazu nicht geäußert. Seine Argumentation stützt sich auf die Wahrnehmung der Einheit IFP/Axens seitens der Marktteilnehmer, die seiner Ansicht nach geeignet ist, der IFP-Gruppe gegenüber Lieferanten, Kunden oder Kapitalgebern einen Vorteil zu verschaffen. Dieser Aspekt wird in Abschnitt 7.1.4 dieses Beschlusses untersucht, der sich mit der Prüfung der Vorteile befasst, die der IFP-Gruppe aus der Maßnahme erwachsen.
(139)
Wie in Erwägungsgrund 47 ausgeführt, bestreiten die französischen Behörden das Vorliegen einer staatlichen Garantie zugunsten der Tochtergesellschaften des IFP und begründen dies insbesondere mit deren Rechtsform als Aktiengesellschaften nach allgemeinem Recht.
(140)
Entsprechend der Beweisführung für das Vorliegen einer unbeschränkten Garantie zugunsten des IFP in Abschnitt 7.1.1.1 wird die Kommission nun nacheinander prüfen, ob die Gläubiger der privatrechtlichen Tochtergesellschaften des IFP im Fall der Unzulänglichkeit von Vermögenswerten in den Genuss einer Garantie für die Begleichung einzelner Forderungen (A) oder einer Garantie für den Fortbestand der Verpflichtungen dieser Tochtergesellschaften (B) kommen.
A. Die Gläubiger der Tochtergesellschaften des IFP erhalten keine Garantie für die Begleichung einzelner Forderungen
(141)
Die Tochtergesellschaften des IFP haben die Rechtsform von Aktiengesellschaften. Als juristische Personen des Privatrechts gelten für sie (im Gegensatz zum kontrollierenden Aktionär, der eine öffentliche Einrichtung ist) in vollem Umfang die gerichtlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren nach dem allgemeinen Recht (113) Frankreichs.
(142)
Bevor nun untersucht wird, ob die Haftung des IFP als kontrollierender Aktionär durch das Verschulden seiner Tochtergesellschaften ausgelöst werden könnte (b), soll das gerichtliche Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht beschrieben werden, dem diese privatrechtlichen Tochtergesellschaften im Fall der Zahlungseinstellung unterworfen sind (a).
a) Das gerichtliche Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht
(143)
Wenn es bei einer der Tochtergesellschaften des IFP, die Aktiengesellschaften sind, zu einer Zahlungseinstellung kommt (d. h. wenn sie nicht mehr in der Lage ist, fällige Schulden mit verfügbaren Aktiva zu begleichen) und eine Sanierung offenkundig nicht möglich ist (114), würde nach allgemeinem Recht (115) das gerichtliche Liquidationsverfahren eingeleitet. Die Eröffnung des Verfahrens (116) würde gegebenenfalls vom Schuldner spätestens 45 Tage nach Einstellung der Zahlungen beantragt (sofern dieser Schuldner bereits die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragt hat). Mit einem solchen gerichtlichen Liquidationsverfahren würde die Geschäftstätigkeit des Unternehmens eingestellt oder sein Vermögen durch Veräußerung der Rechte und Vermögensgegenstände als Ganzes oder in Teilen verwertet (117). Im Urteil zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens (118) würde das Gericht einen verfahrensleitenden Richter (juge-commissaire) und als Liquidator einen Bevollmächtigten (mandataire judiciaire) oder eine aufgrund ihrer Sachkunde gewählte Person bestellen. Daraufhin würde der Liquidator innerhalb eines Monats nach seiner Bestellung einen Bericht über die Lage des Unternehmens erstellen und anschließend die Liquidationsvorgänge erledigen und eine Überprüfung (119) der Forderungen (120) vornehmen. Der Liquidationserlös würde daraufhin unter den Gläubigern in Abhängigkeit vom Rang ihrer Forderungen verteilt (Vorzugs- und Hypothekengläubiger, Gläubiger mit besonderen beweglichen dinglichen Sicherheiten, Gläubiger ohne Forderungssicherung, d. h. nicht bevorrechtigte Gläubiger, anteilig zur Höhe ihren Forderungen).
(144)
Wenn keine fälligen Verbindlichkeiten mehr vorliegen und der Liquidator über ausreichende Mittel zur Befriedigung der Gläubiger verfügt oder wenn die Fortsetzung der Liquidation mangels Masse nicht möglich ist, verkündet das Gericht die Beendigung des gerichtlichen Liquidationsverfahrens (121). Nach Beendigung des Verfahrens lebt das Recht des Gläubigers auf Einzelvollstreckung grundsätzlich nicht wieder auf. Mit anderen Worten ist es den Gläubigern nach der Beendigung des Liquidationsverfahrens mangels Masse nicht mehr möglich, wieder gegen den Schuldner vorzugehen (122), es sei denn, die Forderung beruht auf einer strafrechtlichen Verurteilung oder auf Ansprüchen, die mit der Person des Gläubigers verbunden sind.
b) Nichtvorliegen eines Garantiemechanismus zugunsten der privatrechtlichen Tochtergesellschaften des IFP
(145)
Wie die Sachverständige der Kommission in der Sache La Poste erläuterte, sind die Gesellschafter bei bestimmten Handelsgesellschaften, insbesondere bei Sociétés anonymes (SA, Aktiengesellschaften) und Sociétés à responsabilité limitée (SARL, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) nicht verpflichtet, Schulden des Unternehmens, an dem sie beteiligt sind, über die Höhe ihrer anfänglichen Einlage hinaus zurückzuzahlen. Als Aktiengesellschaften fallen die Tochtergesellschaften des IFP genau in diese Kategorie. In der IFP-Gruppe ist daher wie in jeder anderen Unternehmensgruppe die Haftung der Muttergesellschaft bei einem Ausfall einer Tochtergesellschaft mit der Rechtsform eines haftungsbegrenzten Unternehmens (hier einer Aktiengesellschaft) auf den Verlust ihrer Einlagen begrenzt (wie bei jedem anderen normalen Aktionär), es sei denn, sie hat sich im Wege von Bürgschaften, Avalen, Garantien, Absichts- oder Patronatserklärungen (123) ausdrücklich verpflichtet.
(146)
In Anbetracht der Zugehörigkeit des IFP und seiner Tochtergesellschaften zu derselben wirtschaftlichen Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts muss geprüft werden, ob die wirtschaftliche Abhängigkeit der Tochtergesellschaften von ihrer Muttergesellschaft nach dem französischen Gesellschaftsrecht bei einem Ausfall dieser privatrechtlichen Tochtergesellschaften automatisch die Haftung des IFP und damit die Inanspruchnahme staatlicher Mittel auslösen würde, da der Staat im Wesentlichen für die Finanzierung des IFP aufkommt und diesem eine unbeschränkte staatliche Garantie gewährt hat.
(147)
Nach dieser eingehenden Prüfung kann die Kommission feststellen, dass nach dem französischen Zivil- und Handelsrecht die Haftpflicht des kontrollierenden Aktionärs bei einem Ausfall einer Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht ausgelöst wird, es sei denn, dem kontrollierenden Aktionär wird ein Verschulden bei der Führung seiner Tochtergesellschaft nachgewiesen (i). Die unlängst geplanten und dann aufgegebenen Vorhaben zur Reformierung des Code civil, mit dem der Grundsatz der Haftung für Dritte (responsabilité du fait d'autrui) eben auf die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften einer Gruppe ausgedehnt werden sollte, bestätigen, dass es im französischen Recht keinen solchen Grundsatz gibt (ii).
i) Nichtvorliegen einer allgemeinen Haftung des Aktionärs für seine Tochtergesellschaft
(148)
Nach der Rechtstheorie (124) kann die Organisation einer Gruppe an sich in keinem Fall eine Kaskadenhaftung begründen. Das französische Recht würde sich an den mit Artikel 1382 Code civil aufgestellten Grundsatz der Haftung für eigenes Handeln (responsabilité personnelle) (125) halten. Einzig bei einer rechtswidrigen, von der Muttergesellschaft zu vertretenden Handlung könnte somit auf deren Vermögen zugegriffen werden.
(149)
Da die Muttergesellschaft der IFP-Gruppe im vorliegenden Fall eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (die öffentliche Einrichtung IFP), wirft diese Frage eine zusätzliche Problematik auf, denn zunächst muss geklärt werden, welche Gerichtsbarkeit (die ordentliche oder die Verwaltungsgerichtsbarkeit) nach dem französischen Rechtssystem gegebenenfalls zuständig wäre, um eine mögliche Haftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu untersuchen, die eine juristische Person des Privatrechts, über deren Vermögen das Liquidationsverfahren eröffnet wurde, kontrolliert.
(150)
Die Kommission stellt fest, dass das über derartige Zuständigkeitskonflikte entscheidende Tribunal des conflits bei Ausfalldeckungsklagen (actions en responsabilité pour insuffisance d'actif) (126) lange Zeit darauf erkannt hat, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist, wenn die öffentliche Person rechtlicher Geschäftsführer ist, (127) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn die öffentliche Person faktischer Geschäftsführer ist (128). Inzwischen scheint jedoch über die Zuständigkeit der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Art der erbrachten Leistungen entschieden zu werden, d. h. danach, ob es sich um ein öffentliches Verwaltungsunternehmen oder um ein öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen handelt.
a)
Bei öffentlichen Verwaltungsunternehmen scheint das Tribunal des conflits (129) von seiner früheren Rechtsprechung, die auf der rechtlichen oder faktischen Geschäftsführung gründete, nach seinem Beschluss in der Sache Département de la Dordogne (130) abgegangen zu sein; in dieser Sache entschied es zugunsten des Verwaltungsgerichts, da ein öffentliches Verwaltungsunternehmen betroffen war, und dies unabhängig davon, ob die öffentliche Person rechtlicher oder faktischer Geschäftsführer der privaten, diese öffentlichen Aufgaben wahrnehmenden Person war. Nachdem es in Anlehnung an das Urteil im Fall Blanco (131) darauf hinwies, dass „die dem Staat oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts obliegende Haftung für Schäden, die ihren öffentlichen Verwaltungsbetrieben zuzurechnen sind, dem öffentlichen Recht unterliegt“ (Unterstreichung hinzugefügt) und dem nur dann nicht so ist, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen wird, entschied das Tribunal des conflits, dass aus dem Gesetz vom 25. Januar 1985 über die Sanierung und gerichtliche Liquidation von Unternehmen (Loi du 25 janvier 1985 relative au redressement et à la liquidation judiciaire des entreprises, heute kodifiziert in den Artikeln L. 624-3 ff. Code commerce) nicht hervorgeht, „dass der Gesetzgeber in Abweichung von den Grundsätzen für die Haftung öffentlicher Unternehmen beabsichtigte, dass für die Prüfung der Haftbarkeit des Staates oder anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben die ordentlichen Gerichte zuständig sind“. (Unterstreichung hinzugefügt).
b)
Umgekehrt ist bei einem öffentlichen Industrie- und Handelsunternehmen für die Prüfung der Haftpflicht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die eine privatrechtliche Person kontrolliert, über deren Vermögen das Liquidationsverfahren eröffnet wurde, ganz eindeutig die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. In seiner Entscheidung Société d'Économie Mixte Olympique d'Alès en Cévennes (132) stellte das Tribunal des conflits insbesondere fest: „Während die Untersuchung der Haftpflicht des Staates oder anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Verwaltungsaufgaben in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt, sind für eine solche Klage die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Haftung des Staates oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen einer Industrie- und Handelstätigkeit untersucht wird, ohne dass danach unterschieden werden muss, ob die Körperschaft als faktischer oder rechtlicher Geschäftsführer gehandelt hat.“ (Unterstreichung hinzugefügt). Zu diesem Schluss gelangte das Tribunal des conflits, indem es die Art des öffentlichen Verwaltungsbetriebs gegen die Tätigkeiten einer Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat (SEM Olympique d'Alès en Cévennes) anhand von zwei Erwägungen abgrenzte: dem Gegenstand (133) einerseits und der Finanzierungsart (134) andererseits.
(151)
Was die vom IFP kontrollierten privatrechtlichen Tochtergesellschaften, die Aktiengesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat, anbelangt, so geht aus den Akten und insbesondere aus den in Erwägungsgrund 159 angeführten Informationen hervor, dass sie wirtschaftliche Zwecke (135) und keine Verwaltungszwecke zum Gegenstand haben. Zudem stammen die Mittel dieser Unternehmen überwiegend aus den mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erwirtschafteten betrieblichen Erträgen und nicht aus staatlicher Förderung. Schließlich ist festzustellen, dass diese Tochtergesellschaften des IFP als Handelsgesellschaften auf Veranlassung einer juristischen Person des Privatrechts (136) gegründet wurden (und nicht einer öffentlichen Person, da die Umwandlung des IFP in ein EPIC erst am 7. Juli 2006 erfolgte). Der Industrie- und Handelscharakter der Tätigkeiten von Axens, Beicip-Franlab und Prosernat ist demnach unstrittig, und im Fall der gerichtlichen Liquidation wären zweifellos die ordentlichen Gerichte dafür zuständig, über eine mögliche Haftungsklage gegen das IFP zu erkennen.
(152)
Unter diesen Umständen sind die Bedingungen, die die Haftung des kontrollierenden Aktionärs auslösen, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Cour de cassation zu prüfen. Für die Ausweitung eines gerichtlichen Liquidationsverfahrens, das gegen eine bestimmte Person (die Tochtergesellschaft) eingeleitet wurde, auf eine andere juristische Person (die Muttergesellschaft) gelten allerdings sehr strenge Voraussetzungen. So müssen die Geschädigten der säumigen Tochtergesellschaft das schuldhafte Verhalten der Muttergesellschaft nachweisen, insbesondere die Verneinung der Rechtspersönlichkeit der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft (α) und die schuldhafte Geschäftsführung der kontrollierten Gesellschaft (β), um Schadenersatz erhalten zu können.
α) Verneinung der Rechtspersönlichkeit der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft
(153)
Nach der Rechtssprechung des Cour de cassation ist die Ausdehnung der Haftung der Muttergesellschaft auf die Handlungen ihrer Tochtergesellschaften nur in zwei Ausnahmefällen möglich (137): zum einen, wenn das Vermögen der Tochtergesellschaft mit dem der Muttergesellschaft verschmolzen ist (Fall der „confusion du patrimoine“), und zum anderen, wenn die Tochtergesellschaften fiktive juristische Personen sind (Fall der „fictivité de la personne morale“).
(154)
Der Begriff „Verschmelzung des Vermögens“ (138) bezeichnet im Allgemeinen die Situation, in der es aufgrund der jeweiligen Buchführungen der beiden eigenständigen rechtlichen Einheiten nicht möglich ist, Bestandteile der Aktiva oder Passiva einer der beiden eindeutig zuzuordnen. Zum Nachweis des Vorliegens einer solchen Verschmelzung des Vermögens ist das Bestehen von - selbst engen - Verflechtungen zwischen den Gesellschaften der Gruppe nicht ausreichend. Auch die Identität der Gesellschafter oder Führungskräfte oder des Geschäftssitzes (139) allein ermöglicht es nicht, die Verschmelzung des Vermögens festzustellen. In der Regel genügt zum Ausschließen einer möglichen Verschmelzung des Vermögens die Formalisierung der gruppeninternen Beziehungen in Vereinbarungen, die von der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften unterzeichnet werden (140).
(155)
In den beiden Rechtssachen Metaleurop (141) und AOL Liberté (142) scheint der Cour de Cassation die Voraussetzungen für die Ausdehnung des Verfahrens auf die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe noch enger gefasst zu haben. Selbst eine sehr weit gehende Integration der Gesellschaften der Gruppe bedingt nicht zwangsläufig eine Verschmelzung der Vermögen. Nach der Rechtstheorie (143) haben „weder Cash-Management- oder Wechselvereinbarungen zwischen den beiden Einheiten noch der Austausch von Personal noch Vorschüsse der Muttergesellschaft noch die Kontrolle der Muttergesellschaft über die Geschäftsführungsbefugnis der Tochtergesellschaft den Charakter einer unklaren Abgrenzung der Bücher, die eine Wiederzusammenlegung der Vermögen rechtfertigt.“ Es scheint somit äußerst schwierig zu sein, die Haftung einer Muttergesellschaft für Handlungen einer ihrer Tochtergesellschaften auf der Grundlage der Verschmelzung ihrer Vermögen (144) auszulösen, da der Cour de cassation die Latte für den Nachweis extrem hoch gelegt hat.
(156)
Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Kommission bereits festgestellt hat: „Da es sich bei dem IFP und den betroffenen Tochtergesellschaften um eigenständige juristische Personen handelt, führen sie getrennte Bücher.“ (145). Zudem weisen die zwischen dem IFP und seinen Tochtergesellschaften unterzeichneten Vereinbarungen, insbesondere die Exklusivverträge über Technologietransfer oder die Personalbereitstellung (146), nicht den Charakter einer unklaren Trennung der Bücher auf, die eine Wiederzusammenlegung der Vermögensmassen im Sinne der Rechtsprechung des Cour de cassation rechtfertigen würden, da jede Leistung in den jeweiligen Bilanzen jeder Einheit der IFP-Gruppe gesondert verbucht wird, wie insbesondere in den Abschnitten 7.1.4 und 7.3 festgestellt wird.
(157)
Bei der „Fiktivität der Rechtspersönlichkeit“ geht es darum nachzuweisen, dass bestimmte Sachverhaltsmerkmale eines Gesellschaftsvertrages der Tochtergesellschaft (affectio societatis) fehlen, um aufzuzeigen, dass es sich um kein eigenständiges Unternehmen handelt. Nach Auffassung des Cour de cassation (147) liegt eine fiktive Gesellschaft vor, wenn die juristische Person, über deren Vermögen das Verfahren eröffnet wird, nur dem Anschein nach existiert, da sie keine gegenüber dem Geschäftsherrn, einer natürlichen oder juristischen Person, klar abgegrenzte Tätigkeit ausübt (148).
(158)
Anhand der öffentlich verfügbaren Informationen (149) stellt die Kommission zudem fest, dass das IFP und Axens, Beicip-Franlab und Prosernat weder die gleichen Adressdaten noch gleiche Betriebsorte haben:
a)
Das IFP ist im Handelsregister von Nanterre unter der Nummer B 775 729 155 eingetragen, und sein Geschäftssitz befindet sich in Rueil-Malmaison (150). Das IFP besitzt zwei Niederlassungen in Frankreich, eine in Solaize (151) und eine in Pau (152).
b)
Axens ist im Handelsregister von Nanterre unter der Nummer B 599 815 073 eingetragen, und ihr Geschäftssitz befindet sich ebenfalls in Rueil-Malmaison, aber an einer anderen Adresse (153) als der ihrer Muttergesellschaft. Ihre Betriebsstätten liegen ebenfalls an anderen Orten als die der Muttergesellschaft, meistens außerhalb Frankreichs: in den Vereinigten Staaten in Houston (Texas), Princeton (New Jersey), Savannah (Georgia) und Calvert City (Kentucky), in Kanada in Brockville (Ontario), in China in Peking, in Japan in Tokyo, in Indien in New Delhi, in Bahrain und in Russland in Moskau;
c)
Beicip-Franlab ist im Handelsregister von Nanterre unter der Nummer B 679 804 04773 eingetragen, und ihr Geschäftssitz befindet sich ebenfalls in Rueil-Malmaison, aber an einem anderen Ort (154) als der ihrer Muttergesellschaft und der von Axens. Sie besitzt Tochtergesellschaften und Büros in vielen Ländern, insbesondere in Bahrain, in Abu Dhabi, in Libyen in Tripolis, in Malaysia in Kuala Lumpur, in den Vereinigten Staaten in Houston (Texas), in Mexiko in Villahermosa, in Brasilien in Rio de Janeiro und in Russland in Moskau;
d)
Prosernat ist im Handelsregister von Nanterre unter der Nummer B 315 251 330 eingetragen; ihr Geschäftssitz befindet sich in Puteaux (155). Das Unternehmen teilt mit (156), weltweit in etwa zwanzig Ländern vertreten zu sein, insbesondere in Südamerika (Argentinien, Brasilien, Venezuela), Europa (Vereinigtes Königreich, Italien, Norwegen), Nordafrika (Algerien, Ägypten), den Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Katar), im Iran, in Russland und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie in Südostasien.
(159)
Zudem sind die von jeder dieser Tochtergesellschaften ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten real, so dass sie in keinem Fall als fiktiv eingestuft werden können, zumal der Cour de cassation sehr hohe Ansprüche daran stellt, eine juristische Person als „fiktiv“ zu bezeichnen (157):
a)
Die 2001 gegründete Gesellschaft Axens übt eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt für Katalysatoren und für Raffinations- und Petrochemietechnologien aus, beschäftigt für diese Tätigkeit mehr als 600 Mitarbeiter und erwirtschaftet damit einen Jahresumsatz von rund 300 Mio. EUR;
b)
die Gesellschaft Beicip-Franlab wurde 1967 gegründet, verlegt und vertreibt Software im Bereich Exploration-Lagerstätten und führt Studien und Beratung für den Bereich Exploration-Lagerstätten durch. Sie beschäftigt mehr als hundert Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von etwa 40 Mio. EUR;
c)
die 2001 übernommene Gesellschaft Prosernat ist auf dem Gebiet der Studien und Dienstleistungen und der Herstellung von Ausrüstung im Bereich der Gasbehandlung und Schwefelrückgewinnung tätig. Zu diesem Zweck beschäftigt das Unternehmen etwa 70 Mitarbeiter; es erwirtschaftet einen Umsatz von ca. 50 Mio. EUR.
(160)
Aus den bisherigen Ausführungen geht hervor, dass außer im Fall des Geschäftsführungsfehlers, der in den Erwägungsgründen 161 bis 164 geprüft wird, die wenigen Voraussetzungen - Fiktivität der juristischen Person der Tochtergesellschaft oder Verschmelzung des Vermögens der Tochter- und der Muttergesellschaft -, unter denen nach der Rechtsprechung eine Verfahrensausdehnung zur Inanspruchnahme der Muttergesellschaft möglich ist, im vorliegenden Fall eindeutig nicht gegeben sind. Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen für eine automatische Inanspruchnahme der Haftung des IFP im Fall der Liquidation ihrer Tochtergesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat nicht erfüllt sind.
β) Haftung der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft aufgrund von Geschäftsführungsfehlern
(161)
Die fehlerhafte Ausübung der Kontrolle über die Tochtergesellschaft ist seit jeher geeignet, die Haftung der Muttergesellschaft auszulösen (158). Wenn diese bei der Kontrolle der Geschäftsführung ihrer Tochtergesellschaften schuldhaft gehandelt hat, „lässt die Rechtsprechung insbesondere bei Unternehmensgruppen die Haftung der Muttergesellschaft zu“ (159). Nach der Rechtslehre kann ein Geschäftsführungsfehler der Muttergesellschaft, die sich wie ein rechtlicher oder faktischer Geschäftsführer der Tochtergesellschaft verhalten hat, im Fall der Liquidation ihre Haftung auslösen (160). Dabei kann die Muttergesellschaft als Gesellschafter der Tochtergesellschaft haftbar gemacht werden (161), wenn die Ursache der Schwierigkeiten der kontrollierten Gesellschaft auf schuldhaftes Handeln der Muttergesellschaft zurückgeführt werden kann (162).
(162)
Im allgemeinen Recht ist somit die Haftung der Geschäftsführer gegenüber ihrer Gesellschaft und deren Gesellschaftern und Gläubigern vorgesehen (163). Im Fall einer Gruppe werden die Gläubiger einer der Tochtergesellschaften im Fall der Zahlungseinstellung versuchen zu beweisen, dass die Muttergesellschaft die Funktion des - rechtlichen oder faktischen (164) - Geschäftsführers der Tochtergesellschaft bekleidet hat. Die Verschuldenshaftung einer Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaft kommt insbesondere im Insolvenzrecht zum Tragen (165), und zwar speziell im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage (166), sofern sich diese Gesellschaft wie der Geschäftsführer (167) ihrer Tochtergesellschaft verhalten hat. Die Verschuldenshaftung der Muttergesellschaft bedingt allerdings, dass der Beweis für ein solches Verschulden und - vor allem - für den Kausalzusammenhang zwischen diesem Verschulden und dem durch das Verhalten der Tochtergesellschaft entstandenen Schaden erbracht wird (168).
(163)
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass derartige Streitverkündungen in keinem Fall Gewährleistungsklagen darstellen, da sie immer auf der Verschuldenshaftung der Muttergesellschaft beruhen. Auch kann mit solchen Klagen kein allgemeiner Grundsatz der Haftung der Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften aufgestellt werden, da damit der Grundsatz der Begrenzung der Haftung eines Aktionärs auf seine ursprünglichen Einlagen bei Aktiengesellschaften missachtet würde, außer in den Fällen, in denen diese Aktiengesellschaften fiktive Unternehmen wären oder ihr Vermögen mit dem ihrer Muttergesellschaft verschmolzen wäre, was im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden kann.
(164)
Schließlich geht aus der Rechtsprechung des Cour de cassation hervor, dass die Inanspruchnahme des Grundsatzes der Haftung der Muttergesellschaft aufgrund eines Verschuldens bei der Geschäftsführung der Tochtergesellschaft in keinem Fall einem Garantiemechanismus gleichkommt.
ii) Die jüngsten Reformvorhaben im Bereich der Haftung für Dritte
(165)
Nach derzeitiger Rechtslage hat es somit den Schlussfolgerungen eines vor kurzem erschienenen parlamentarischen Informationsberichts zufolge den Anschein, dass (169)„die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Lösungen deutlich aufzeigen, dass das Hindernis im Rahmen der Zurechenbarkeit der Haftung die Rechtspersönlichkeit ist.“ (170) (Unterstreichung hinzugefügt).
(166)
Dieses Hindernis scheint so wesentlich zu sein, dass in Frankreich unlängst eine Debatte über die Zweckmäßigkeit einer Reform des Code Civil aufkam, durch die die Haftung für Dritte auf wirtschaftliche Abhängigkeitsbeziehungen ausgeweitet würde (171) (insbesondere die Beziehungen zwischen Tochtergesellschaften einer Gruppe und ihrer Muttergesellschaft). Einige der in dem parlamentarischen Bericht genannten Verbraucherverbände (172) scheinen insbesondere zu bedauern, dass das Verfahren der Ausgliederung in Tochtergesellschaften es bei späteren Streitigkeiten ermöglicht, die rechtliche Abschottung der Konzerngesellschaften geltend zu machen, wenn die Haftung für eine Tochtergesellschaft in Rede steht, obwohl nach außen das Bild von einer perfekt integrierten Unternehmensgruppe, die eine Gesamtheit von Leistungen anbietet, vermittelt wird.
(167)
In dem Vorentwurf Catala (173) wurde vor kurzem mit Artikel 1355 eine neue Zurechnungsgrundlage für die Haftung für Dritte vorgeschlagen, die den Grundsatz der rechtlichen Eigenständigkeit der Tochtergesellschaften in Frage stellen würde:
„Artikel 1355
Wer die Lebensweise Anderer regelt oder deren Tätigkeit im eigenen Interesse organisiert, leitet oder kontrolliert, haftet von Rechts wegen für die von ihnen verursachten Schäden. […]“
(168)
Die Kommentare der Verfasser dieses Vorentwurfs geben Aufschluss zu den Neuerungen, die mit diesem Text für die außervertragliche Haftung für Dritte vorgeschlagen werden. Bei Annahme dieses Entwurfs wäre eine weitere mögliche Haftungsgrundlage „die Tatsache, die Tätigkeit Dritter im persönlichen Interessen desjenigen, der diese Kontrolle ausübt, zu leiten und zu organisieren“ (174), wodurch die derzeitige Rechtslage grundlegend geändert würde, zumal diese Haftbarkeiten künftig strikt wären und nicht „dem Nachweis des Verschuldens des Haftpflichtigen unterliegen, sondern dem Nachweis einer Handlung, die die persönliche Haftpflicht des direkten Verursachers ausgelöst hätte, wenn er nicht unter der Kontrolle eines Dritten gehandelt hätte“ (175).
(169)
In Artikel 1360 Absatz 2 des Vorentwurfs wird dieser Grundsatz auf die Haftung der Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe für ihre Tochtergesellschaften übertragen:
„Artikel 1360
[…] Gleichsam haftet, wer die Wirtschafts- oder Vermögenstätigkeit eines Unternehmens in einem Abhängigkeitsverhältnis kontrolliert, auch wenn dieses für eigene Rechnung handelt, für dieses Unternehmen, wenn der Geschädigte nachweist, dass das schädigende Ereignis mit der Ausübung der Kontrolle in Zusammenhang steht. Somit haften insbesondere Muttergesellschaften für Schäden, die von ihren Tochtergesellschaften verursacht werden, oder Konzessionsgeber für Schäden, die von Konzessionsinhabern verursacht werden.“ (Unterstreichung hinzugefügt).
(170)
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass die Haftung der Muttergesellschaft für das Handeln ihrer Tochtergesellschaft nach derzeitiger Rechtslage, wie oben dargelegt, sehr wohl voraussetzt, dass der Nachweis für das Verschulden der Ersten in der Situation der Zweiten erbracht wird.
(171)
Im Hinblick auf die absehbare Änderung des französischen positiven Rechts stellt die Kommission fest, dass das Reformvorhaben zu diesem Punkt aufgegeben worden zu sein scheint. Denn im Rahmen des parlamentarischen Berichts sprach sich die Arbeitsgruppe des Gesetzesausschusses gegen eine „Bestätigung des Vorliegens einer verschuldensunabhängigen Haftung aufgrund eines wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses“ aus (Empfehlung Nr. 19). Eine Reform, die in diese Richtung gehen würde, scheint im Übrigen nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen und ist im Gesetzesvorschlag Nr. 657 über die Reform der Haftpflicht (176), der während der ordentlichen Sitzungsperiode 2009-2010 vorgelegt wurde (registriert bei der Présidence du Sénat am 9. Juli 2010), nicht enthalten.
(172)
Abschließend ist im Gegensatz zur Haftung des Staates bei einem Ausfall seiner öffentlichen Einrichtungen, die (vor allem) aufgrund des Automatismus die Merkmale eines Garantiemechanismus aufweist, nach derzeitigem Stand des französischen Rechts keine implizite und automatische Inanspruchnahme der Haftung der Muttergesellschaften für Handlungen privatrechtlicher Tochtergesellschaften, über deren Vermögen ein gerichtliches Liquidationsverfahren eröffnet wurde, gegeben.
B. Die Gläubiger der Tochtergesellschaften des IFP verfügen über keine Garantie für den Fortbestand dieser Tochtergesellschaften und/oder ihrer Verpflichtungen
(173)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann die Kommission feststellen, dass im Fall einer Auflösung der Tochtergesellschaften des IFP, die Aktiengesellschaften sind, im Zuge eines Liquidationsverfahrens ihre Rechte und Pflichten mit ihnen untergehen. Unter diesen Umständen hätte der kontrollierende Aktionär IFP allerdings die Möglichkeit, Kapital zuzuführen (177), um ihre Auflösung/Liquidation zu vermeiden. Eine solche Mittelzuführung könnte dann den Fortbestand der Forderungen Dritter gegenüber diesen Tochtergesellschaften sicherstellen.
(174)
Dies wäre dann jedoch eine strategische Entscheidung der öffentlichen Einrichtung und keine gesetzliche Verpflichtung, die ihr automatisch obliegen würde. Für eine solche Entscheidung würde im Übrigen das Beihilferecht gelten, denn wenn bei einem solchen Eingreifen der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht erfüllt wäre, würde es weiterhin der vorherigen Prüfung (und Zustimmung) der Europäischen Kommission nach der Anmeldung durch die französischen Behörden unterliegen.
(175)
Die Kommission kann somit feststellen, dass die Gläubiger der Tochtergesellschaften des IFP im Fall eines Liquidationsverfahrens keine Sicherheit haben, dass ihre Forderungen beglichen werden.
C. Schlussfolgerung zum Nichtvorliegen einer staatlichen Garantie für die privatrechtlichen Tochtergesellschaften des IFP
(176)
Anhand der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gläubiger der privatrechtlichen Tochtergesellschaften der IFP-Gruppe im Gegensatz zu den Gläubigern des IFP weder für die Begleichung einzelner Forderungen noch für den Fortbestand dieser Aktiengesellschaften im Fall der Liquidation eine Garantie besitzen. Diese privatrechtlichen Tochtergesellschaften sind somit durch die unbeschränkte Garantie, die das IFP aufgrund seines Status genießt, nicht abgesichert. Die Kommission legt bei ihrer Analyse zugrunde, dass die Gläubiger der privatrechtlichen Tochtergesellschaften des IFP:
-
weiterhin den Sanierungs- und Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht unterliegen;
-
nach derzeitigem Stand des französischen Rechts die Haftung des kontrollierenden Aktionärs der Tochtergesellschaften, d. h. des IFP (und damit des französischen Staats), für die Handlungen dieser Tochtergesellschaften nicht automatisch auslösen können, sondern zuvor nachweisen müssen, dass die öffentliche Einrichtung schuldhaft gehandelt hat, wodurch ausgeschlossen ist, dass die Haftung automatisch ausgelöst werden kann und damit einem Garantiemechanismus gleichgestellt ist.
(177)
Die Kommission betont, dass sie in anderen Fällen ähnliche Schlussfolgerungen gezogen und die Auffassung vertreten hat, dass eine Aktiengesellschaft, die zu 100 % von einer öffentlichen Einrichtung oder vom Staat selbst gehalten wird, durch die unbeschränkte Garantie, in deren Genuss ihr Aktionär kommt, nicht abgesichert ist. Im Zusammenhang mit Aktiengesellschaften in direktem Staatsbesitz vertrat die Kommission bereits 2003 im Fall EDF (178) die Auffassung, dass die Umwandlung eines EPIC in eine Aktiengesellschaft nach allgemeinem Recht und damit die Anwendung des allgemeinen Konkursrechts zur Aufhebung der Garantie, von der das Unternehmen bis dahin profitierte, führt. Dies wurde unlängst bestätigt, als La Poste selbst in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde (179), die zu 100 % in Staatsbesitz ist. Was Aktiengesellschaften anbelangt, die von öffentlichen Einrichtungen gehalten werden, erkannte die Kommission in ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit der Errichtung der Banque Postale an, dass schon aufgrund der Rechtsform einer solchen Tochtergesellschaft als Aktiengesellschaft, die zu 100 % von einer öffentlichen Einrichtung gehalten wird (in diesem Fall von La Poste, deren öffentlich-rechtlicher Status damals einem EPIC gleichgestellt war), das Vorliegen einer unbeschränkten Garantie für diese Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden kann (180).
7.1.2 WIRTSCHAFTLICHER CHARAKTER DER TÄTIGKEITEN DES IFP, DIE DURCH DIE UNBESCHRÄNKTE GARANTIE ABGESICHERT WERDEN
(178)
Wie die Kommission bereits in ihren früheren Entscheidungen zum IFP (181) angab, nimmt das IFP drei Aufgaben wahr:
-
Forschung und Entwicklung in den Bereichen Öl- und Gasexploration sowie Raffinations- und Petrochemietechnologien,
-
Ausbildung von Ingenieuren und Technikern,
-
branchenrelevante Information und Dokumentation.
(179)
Gemäß Erwägungsgrund 31 betrachten die französischen Behörden das IFP als Forschungsinstitut, das mit drei Aufgaben von allgemeinem Interesse betraut ist (Forschung, Ausbildung und Dokumentation).
(180)
Auch die Kommission ist der Ansicht, dass das IFP angesichts der ihm übertragenen Aufgaben als „Forschungseinrichtung“ im Sinne von Ziffer 2.2.d des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (182) (nachstehend „FuEuI-Gemeinschaftsrahmen“ genannt) angesehen werden kann, deren Hauptaufgaben in Grundlagenforschung (183), industrieller Forschung (184) oder experimenteller Entwicklung (185) bestehen und die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Technologietransfer verbreitet.
(181)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (186) kann die staatliche Finanzierung der von einer Forschungseinrichtung ausgeübten Tätigkeiten (mit ihrer Deckung durch eine unbeschränkte staatliche Garantie) (187) unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung die Gewährung einer staatlichen Beihilfe mit sich bringen, sofern die betreffende Einrichtung eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, d. h. eine Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (188).
(182)
Im Hinblick auf den wirtschaftlichen (oder nichtwirtschaftlichen) Charakter der Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen hat die Kommission im Zuge ihrer Entscheidungspraxis (189) ausgeführt, was sie für die Einstufung in eine der drei Kategorien als relevant erachtet.
(183)
Als wesentliche Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen betrachtet die Kommission in der Regel nichtwirtschaftliche Tätigkeiten, und zwar insbesondere:
-
die Ausbildung von mehr oder besser qualifizierten Humanressourcen;
-
unabhängige FuE, auch im Verbund, zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses;
-
die Verbreitung der Forschungsergebnisse.
(184)
Die Kommission stuft auch den Technologietransfer (Lizenzierung, Gründung von Spin-offs oder andere Formen des Managements von von der Forschungsorganisation geschaffenem Wissen) als nichtwirtschaftliche Tätigkeit ein, wenn diese Tätigkeit „interner Natur“ ist (190) und alle Einnahmen daraus wieder in die Haupttätigkeiten der Forschungseinrichtungen investiert werden.
(185)
Forschungstätigkeiten im Rahmen von Verträgen mit der Industrie, die Vermietung von Forschungsinfrastruktur oder Beratungstätigkeiten (191) betrachtet die Kommission dagegen als wirtschaftliche Tätigkeiten.
(186)
Im vorliegenden Fall sichert die unbeschränkte Garantie, die das IFP aufgrund seines EPIC-Status genießt, sowohl nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (was beihilferechtlich kein Problem darstellt) als auch zwei verschiedene Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten ab.
(187)
Was die erste Art wirtschaftlicher Tätigkeiten anbelangt, so haben die französischen Behörden, obwohl das IFP ihrer Ansicht nach, wie in Erwägungsgrund 31 ausgeführt, überwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, in ihren Schreiben vom 13. Januar und 16. Juli 2010 eingeräumt, dass das IFP außerhalb des Exklusivtätigkeitsbereichs ihrer Tochtergesellschaften Dienstleistungen erbringt, die im Wesentlichen in der Vermietung von Ausrüstung und Räumlichkeiten, in der Bereitstellung von Personal und in Rechtsdienstleistungen für ihre Tochtergesellschaften sowie in der Auftragsforschung für Dritte und für ihre Tochtergesellschaften bestehen. Wie in Erwägungsgrund 185 angegeben, werden diese Tätigkeiten von der Kommission üblicherweise als wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet.
(188)
Was die zweite Art wirtschaftlicher Tätigkeiten anbelangt, so stellen der Technologietransfer, die Lizenzvergabe, die Gründung von Spin-offs oder anderen Formen des Managements von von der Forschungseinrichtung geschaffenem Wissen in der Regel, wie in Erwägungsgrund 184 angegeben, nichtwirtschaftliche Tätigkeiten dar, wenn diese Tätigkeiten intern ausgeführt werden und die Einnahmen daraus in vollem Umfang wieder in die Forschungseinrichtung investiert werden. Wie die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 festgestellt hat, sind allerdings im vorliegenden Fall die sehr speziellen Beziehungen zwischen dem IFP und einigen ihrer privatrechtlichen Tochtergesellschaften dergestalt, dass „bestimmte Tätigkeiten des IFP nicht zu seinen nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten gehören, weil sie von seinen Tochtergesellschaften kommerziell verwertet werden“ (192). Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die betroffenen Tochtergesellschaften nicht als von der Muttergesellschaft unabhängige Wirtschaftseinheiten angesehen werden können, weil ihre Tätigkeiten Teil der Entwicklungsstrategie des IFP sind, das IFP nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische Kontrolle über die betroffenen Tochtergesellschaften ausübt, die Exklusivverträge Ausdruck einer starken wirtschaftlichen Integration sind und das IFP und seine Tochtergesellschaften von den Wirtschaftsbeteiligten in den betroffenen Sektoren als eine Einheit wahrgenommen werden. Der Technologietransfer und insbesondere der Transfer der Ergebnisse der industriellen Forschung (193) zwischen dem IFP und seinen Tochtergesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat müssen daher als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Wettbewerbsrechts angesehen werden.
7.1.3 GELTUNGSBEREICH DIESES BESCHLUSSES
(189)
Aus Abschnitt 7.1.1 ergibt sich, dass nur die direkt vom IFP direkt ausgeführten Tätigkeiten durch die staatliche Garantie abgesichert sind, die von den privatrechtlichen Tochtergesellschaften ausgeführten Tätigkeiten dagegen nicht.
(190)
Unter den vom IFP direkt ausgeführten Tätigkeiten beinhaltet im Übrigen nur die Absicherung der wirtschaftlichen Tätigkeiten durch die Staatsgarantien möglicherweise eine staatliche Beihilfe, sofern die übrigen Bedingungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ebenfalls erfüllt sind.
(191)
Schließlich ergibt sich aus Abschnitt 7.1.2, dass diese wirtschaftlichen Tätigkeiten sich zum einen auf die Auftragsforschung des IFP und zum anderen auf den Technologietransfer in den Exklusivtätigkeitsbereichen der Tochtergesellschaft Axens, Prosernat und Beicip-Franlab sowie auf die Vermietung von Infrastrukturen, die Bereitstellung von Personal und Rechtsdienstleistungen beschränken.
7.1.4 VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS FÜR DIE IFP-GRUPPE
(192)
Zur Prüfung möglicher Vorteile, die der IFP-Gruppe aus der mit dem EPIC-Status ihrer Muttergesellschaft verbundenen unbeschränkten Garantie erwachsen, untersucht die Kommission zunächst die Vorteile, die der Muttergesellschaft entstehen könnten (7.1.4.1), und anschließend diejenigen, die möglicherweise an ihre Tochtergesellschaften weitergegeben werden (7.1.4.2).
7.1.4.1 Dem IFP entstehende Vorteile
(193)
In der Eröffnungsentscheidung teilte die Kommission gemäß Ziffer 2.1.3 der Garantiemitteilung mit, dass das IFP ihrer Auffassung nach aus seinem EPIC-Status insbesondere über günstigere Finanzierungsbedingungen (194) auf den Kapitalmärkten einen Vorteil ziehen könnte, der darauf beruht, dass die Sanierungs- und Liquidationsverfahren des allgemeinem Rechts für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht gelten. Im Übrigen wies die Kommission darauf hin, dass die staatliche Garantie bei einem Ausfall der öffentlichen Einrichtung alle Forderungen des öffentlichen Unternehmens IFP betreffen würde, welches - wie in Erwägungsgrund 71 der Eröffnungsentscheidung angegeben - „nicht nur finanzielle, sondern auch kommerzielle oder andere Forderungen haben könnte“, insbesondere Forderungen von Lieferanten (deren Rechnungen nicht bezahlt worden sein sollten) oder Kunden (denen Dienstleistungen nicht erbracht worden sein sollten).
(194)
Nach eingehender Prüfung der in Rede stehenden Maßnahme stellt die Kommission fest, dass das Vorliegen eines möglichen Vorteils des IFP auf Ebene seiner Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten (A), zu Lieferanten (B) und zu Kunden (C) untersucht werden muss.
A. Nichtvorliegen eines Vorteils auf Ebene der Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten
(195)
Obwohl die Kommission in der Eröffnungsentscheidung anerkennt, dass das IFP nicht von externen Ratingagenturen bewertet wird (195), betont sie, dass das Ausfallrisiko für die Gläubiger bei den dem IFP gewährten Finanzierungen zwangsläufig bewertet wird (196). Da das IFP „zur Finanzierung seiner Verbindlichkeiten den Kreditmarkt in Anspruch nimmt“, konnte die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung nicht ausschließen, dass dem IFP ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst, da die letztinstanzliche Haftung des Staates für die Verbindlichkeiten des IFP in die Bewertung der Finanzmärkte einfließt.
(196)
Nach eingehender Prüfung nimmt die Kommission die von Frankreich übermittelten und in Erwägungsgrund 64 genannten Angaben zur Kenntnis, die in Tabelle 1 dieses Erwägungsgrundes zusammengefasst werden (wobei die Abkürzung TEUR für „Tausend Euro“ steht).
Tabelle 1
Verschuldung des IFP im Zeitraum 2005-2010
Einheit:
IFP
2005
2006
2007
2008
2009
2010
in T EUR
in T EUR
in T EUR
in TK EUR
in T EUR
in T EUR
Kredite und Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten (197)
weniger als einjährig (1)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
mehr als einjährig
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
(1) davon laufende Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und normale Bankkredite und Guthaben bei Banken
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
Zinssatz der Kredite und Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten:
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Zinssatz + Marge
Zinssatz + Marge
Zinssatz + Marge
Zinssatz + Marge
Zinssatz + Marge
Zinssatz + Marge
Mittel- und langfristige Kredite
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
[…] (197)
Kurzfristige Verbindlichkeiten und Kreditlinien
[Bank 1] (198)
EONIA + […] (197)
EONIA + […] (197)
[Bank 2] (198)
EONIA + […] (197)
EONIA + […] (197)
[Bank 3] (198)
EONIA + […] (197)
[Bank 4] (198)
EONIA + […] (197)
(197)
Diese Tabelle zeigt für die mehr als einjährigen Verbindlichkeiten, dass das IFP seit seiner Umwandlung, d. h. im Zeitraum 2006-2009, für den Zahlen vorliegen, keine Kredite bei Bankinstituten aufgenommen hat. Im gleichen Zeitraum nach der Umwandlung hat das IFP nur ein einziges Mal, und zwar 2009, einen Kredit mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr in vernachlässigbarer Höhe von […] (*) EUR aufgenommen. Im Übrigen ist festzustellen, dass der damals von [Bank 3] (**) gewährte Zinssatz (EONIA + […] (*) %) um […] (*) Basispunkte (bei sonst gleichen Bedingungen) über dem Zinssatz lag, den das IFP 2005 mit der Bank [Bank 1] (**) ausgehandelt hatte (EONIA + […] (*) %), als das IFP noch eine juristische Person des Privatrechts war, und der somit noch nicht durch die staatliche Garantie, die das IFP heute aufgrund seines Status als öffentliche Einrichtung genieß, abgesichert war.
(198)
Speziell für das Jahr 2010 teilten die französischen Behörden mit, dass dem IFP vier Kreditlinien angeboten worden seien über […] (*) EUR mit jährlichen Zinsen zwischen EONIA + […] (*) % bei [Bank 4] (**) (zuzüglich einer Kreditprovision von […] (*) %, entsprechend […] (*) EUR), oder bei [Bank 5] (**) (zuzüglich Kreditprovision von […] (*) %, entsprechend […] (*) EUR), und EONIA + […] (*) % bei [Bank 3] (**) (zuzüglich Kreditprovision von […] (*) %, entsprechend […] (*) EUR), oder bei [Bank 1] (**) (zuzüglich Kreditprovision von […] (*) %, entsprechend […] (*) EUR). Dem IFP sei zudem ein weiteres Spot-Geschäft von [Bank 3] (**) (abhängig von der gewählten Dauer des Ziehungsrechts) zu einem Zinssatz von EURIBOR + […] (*) % angeboten worden. Die Kommission stellt fest, dass diese Zinssätze gleichwertig zu denen sind, die das IFP vor seiner Umwandlung im 2006 aushandelte, als es noch eine juristische Person des Privatrechts war, die nicht durch eine staatliche Garantie abgesichert war.
(199)
Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausführungen anerkennt die Kommission, dass dem IFP im Zeitraum von seiner Umwandlung bis zum Jahr 2010 bei seinen Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten kein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil aus seinem EPIC-Status erwachsen ist. Mit anderen Worten ist klar ersichtlich, dass der potenzielle Vorteil, den das Unternehmen aus der unbeschränkten Garantie über günstigere als marktübliche Kreditzinsen hätte ziehen können, sich im betrachteten Zeitraum nicht konkretisiert hat.
(200)
Eine solche Schlussfolgerung gilt natürlich nur für die Vergangenheit, da die Kommission keine Mutmaßungen zum zukünftigen Verhalten der Marktteilnehmer anstellen kann oder dazu, wie sich eine geänderte Wahrnehmung der staatlichen Garantie durch die Marktteilnehmer auf das Ausfallrisiko des IFP auswirken wird. Die französischen Behörden werden daher aufgefordert, in den der Kommission künftig zu übermittelnden Jahresberichten Angaben zur Verschuldungshöhe und zu den Verschuldungsbedingungen des IFP zu machen und nachzuweisen, dass diese Darlehen marktüblichen Bedingungen entsprechen, oder bei der Schätzung der Höchstbeträge der Auswirkungen der Garantie nach einem ähnlichen Verfahren wie dem in Tabelle 6 in Erwägungsgrund 300 das entsprechende Bruttobeihilfeäquivalent zu addieren.
(201)
Schließlich nimmt die Kommission den Vorschlag der französischen Behörden zur Kenntnis, bei jedem Geschäft in den Finanzierungsvertrag (für alle vertraglich begründeten Instrumente) den folgenden Hinweis aufzunehmen:
„Die Emission/das Programm/das Darlehen ist durch keinerlei direkte oder indirekte staatliche Garantie gedeckt. Bei Zahlungsunfähigkeit ist der Staat nicht gehalten, anstelle von IFP finanzielle Forderungen zu bedienen“.
(202)
In diesem Zusammenhang kann diese Verpflichtung in Verbindung mit allen anderen Verpflichtungen Frankreichs die Frage des Vorliegens der Garantie zwar allein nicht klären, es aber gegebenenfalls ermöglichen, die Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme geltend zu machen und nachteilige Auswirkungen der Garantie erheblich zu begrenzen.
B. Vorteil auf Ebene der Beziehungen zu Lieferanten
(203)
Im Hinblick auf die Lieferanten ist es entgegen den Angaben der französischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 65) nicht ausreichend, dass das IFP aufgrund des Unionsrechts oder des französischen Rechts verpflichtet ist, öffentlich auszuschreiben, um jeden aus seinem EPIC-Status erwachsenden Vorteil auszuschließen, denn im Rahmen öffentlicher Aufträge kann jeder Bieter/Lieferant bei der Einreichung seines Angebots einfließen lassen, dass ein Konkurs des IFP nicht möglich ist. Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens muss daher deutlich unterschieden werden zwischen der Preissenkung aufgrund der Effizienzsteigerungen, die der Bieterwettbewerb ermöglicht und die, wie die Kommission in dem von den französischen Behörden angeführten Bericht betont, einen echten „gesellschaftlichen Nutzen“ darstellt, und den Preissenkungen, die darauf beruhen, dass die Vertragspartner das Ausfallrisiko einer Einrichtung, die bekanntermaßen aufgrund ihres Status als öffentliche Einrichtung vor Insolvenzrisiken geschützt ist, günstiger einschätzen. Obwohl beide Faktoren zu einer Senkung der Preise im öffentlichen Beschaffungswesen führen, sind sie ganz verschieden und müssen daher deutlich gegeneinander abgegrenzt werden.
(204)
Die Kommission wird die Preissenkung, die auf der günstigeren Bewertung des Ausfallrisikos eines EPIC durch seine Lieferanten verbunden ist, anhand der äquivalenten Risikoübernahmekosten einschätzen. Denn bei Nichtvorliegen der staatlichen Garantie könnte ein Lieferant des IFP, der eine vergleichbare Sicherheit erhalten möchte (d. h. sich vollständig gegen das Risiko des Ausfalls seines Vertragspartners absichern möchte), die Leistungen eines speziellen Kredit- oder Versicherungsinstituts in Anspruch nehmen. Eine solche Übernahme des Ausfallrisikos wird insbesondere von Factoringgesellschaften angeboten (199).
(205)
Die Kommission stellt fest, dass die Vergütung für einen solchen Factoringdienst aus zwei Komponenten besteht:
a)
den Finanzierungskosten (oder Schuldzinsen), die zeitanteilig berechnet werden, um die Vorfinanzierung des Vorschusses an den Lieferanten zu decken, und in erster Linie von dem bei der Forderungsabtretung geltenden Zinssatz abhängig sind;
b)
einer eigentlichen Factoringgebühr zwischen (200) 0,7 % und 2,5 % vom übertragenen Umsatz, mit einem Mittelwert von 1,5 % vom Betrag der abgetretenen Forderungen, für die Leistungen des Forderungsmanagements, des Forderungseinzugs und der Ausfallgarantie.
(206)
In ihrem Schreiben vom 26. November 2010 teilten die französischen Behörden mit, dass die Kommission in ihren Erwägungen zur Rolle des Factorings nicht alle Gründe für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung berücksichtigt habe. Die französischen Behörden anerkennen zwar, dass Factoringgesellschaften die drei Leistungen des Liquiditätsvorschusses, des Forderungseinzugs und der Ausfallgarantie erbringen können, weisen jedoch darauf hin, dass sie diese Leistungen gemeinsam oder einzeln erbringen können. Auf der Grundlage einer 2009 von der Banque de France durchgeführten Studie (201) ergänzen sie, dass zum Leistungsspektrum von Factoringunternehmen ganz maßgeblich auch das Inhouse- oder Bulk-Factoring (d. h. die Finanzierung ohne Forderungseinzug) gehöre, so dass das Factoring vom Lieferanten immer häufiger lediglich zur Liquiditätsversorgung genutzt werde. Die Kommission nimmt diese Bemerkung zur Kenntnis.
(207)
Im Übrigen teilten die französischen Behörden mit, in welcher Höhe vom IFP seit 2004 Zahlungen an Factoringgesellschaften geleistet wurden (202) (zur Bezahlung von Beschaffungen, die sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten benötigt wurden):
Tabelle 2
Inanspruchnahme des Factorings durch Lieferanten des IFP im Zeitraum 2004-2010
Jahr
Anzahl der betroffenen Lieferanten
Zahlungen an Factoringgesellschaften
(in Euro)
Anzahl der betroffenen Rechnungen
2004
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2005
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2006
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2007
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2008
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2009
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2010 (203)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Gesamter Zeitraum
(2004-2010)
[…] (*)
[…] (*)
(208)
Die französischen Behörden stellen fest, dass die Zahlungen des IFP an Factoringgesellschaften seit seiner Umwandlung im Jahr 2006 zugenommen haben. Sie folgern daraus, dass diese Entwicklung die Argumentation der Kommission zur Wahrnehmung, die Dritte vom Ausfallsrisiko der EPIC hätten, entkräfte. Ihrer Ansicht nach wären nämlich, wenn das Risiko des Ausfalls des IFP ab 2006 vom Staat abgesichert worden wäre, Factoringleistungen von diesem Zeitpunkt seltener oder sogar gar nicht mehr in Anspruch genommen worden.
(209)
Da die Inanspruchnahme des Factorings, wie die französischen Behörden selbst in Erwägungsgrund 206 mitteilen, immer häufiger mit dem Liquiditätsbedarf (steigender Anteil des Inhouse-Factorings) und immer seltener mit der Übernahme des Ausfallrisikos (rückläufiger Anteil der Leistungen Forderungseinzug, Finanzierung und Delkredere) zusammenhängt und es nicht möglich ist, anhand der Bücher des IFP die von seinen Lieferanten in Anspruch genommenen Factoringleistungen zu unterscheiden, vertritt die Kommission im Gegenteil die Auffassung, dass die vom IFP festgestellte Entwicklung ihre Argumentation keineswegs entkräftet und erst recht nicht beweist, dass die Lieferanten des IFP nach dessen Umwandlung mit einem gestiegenen Ausfallrisiko gerechnet hätten.
(210)
Die Kommission räumt ein, dass sie nicht in der Lage ist, den Betrag der Prämie, die erforderlich wäre, um die Lieferanten gegen das Risiko des Ausfalls des IFP abzusichern, wenn es nicht bereits in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen würde, genau zu schätzen. Da die in Erwägungsgrund 205.b genannte Factoringgebühr in Wirklichkeit drei verschiedene Leistungen abdeckt (Forderungseinzug, Finanzierung und Ausfallhaftung), stellt die Kommission jedoch fest, dass der genannte Höchstbetrag von 2,5 % des abgesicherten Umsatzes in jedem Fall eine Obergrenze der Prämie darstellt, die erforderlich wäre, um allein das Ausfallrisikos abzusichern.
(211)
Die französischen Behörden haben nach wie vor die Möglichkeit, eine genauere Methode zur Schätzung des Vorteils zu übermitteln, welcher der öffentlichen Einrichtung auf Ebene ihrer Beziehungen zu Lieferanten aus der Garantie erwächst. Diese auf einem im Rahmen des Prüfverfahrens kontrovers diskutierten wirtschaftlichen Gutachten beruhende Methode kann gegebenenfalls Gegenstand einer Positiventscheidung der Kommission sein und von Frankreich dazu genutzt werden, den im verfügenden Teil dieses Beschlusses genannten Informationspflichten nachzukommen.
(212)
Was die in Rede stehenden Beträge anbelangt, so teilten die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 26. November 2010 mit, dass die Anschaffungskosten dieser Waren und Dienstleistungen direkt in die Bewertungssätze des Personals eingeflossen sind, das für die Tätigkeiten zur Beschaffung dieser Waren und Dienstleistungen eingesetzt wird (204). Die Tätigkeiten zur Refakturierung von entsandtem Personal und Räumlichkeiten verursachen im Übrigen keine besonderen Ausgaben, da alle damit verbundenen Aufwendungen bereits in die Fixkosten der Einrichtung einkalkuliert wurden.
(213)
Was schließlich die eigens zur Ausführung der wirtschaftlichen Tätigkeiten beschafften Waren und Dienstleistungen anbelangt, so macht ihre durchschnittliche jährliche Höhe nach Angaben der französischen Behörden nur einen geringen Bruchteil (205) des durchschnittlichen Jahresumsatzes des IFP aus. Der durchschnittliche jährliche Betrag der Lieferungen, die das IFP zwischen 2006 und 2009 für die Auftragsforschung beschafft hat, beläuft sich nach Angaben der Kosten- und Leistungsrechnung des IFP auf […] (*) EUR.
(214)
Nach Ansicht der Kommission ist dem IFP bei der Ausführung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil entstanden, der in einer Senkung der Preise seiner Lieferanten aufgrund der positiveren Bewertung des Ausfallrisikos des Unternehmens besteht. Obwohl die Kommission nicht in der Lage ist, diesen Vorteil von der Höhe her genau zu bestimmen, geht sie davon aus, dass er im betrachteten Zeitraum (2006-2009) einen Betrag in der Größenordnung von durchschnittlich […] (*) EUR pro Jahr (206) wahrscheinlich nicht überstiegen hat.
(215)
Schließlich stellt die Kommission fest, dass ein solcher Vorteil auf Ebene der Beziehungen des IFP zu seinen Lieferanten selektiv ist, da seine Wettbewerber, die weiterhin den handelsrechtlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren unterliegen, nicht in den Genuss einer vergleichbaren und mit dem Status des IFP als öffentliche Einrichtung verbundenen Garantie des Staates kommen.
C. Vorteil auf Ebene der Beziehungen zu Kunden
(216)
Hinsichtlich der vom IFP erbrachten Forschungsleistungen nimmt die Kommission die Stellungnahme der Gesellschaft UOP Limited zur Kenntnis, die angibt, dass die Kunden in dem naturgemäß risikobehafteten Bereich des Technologie-Verkaufs ganz besonders auf die Sicherheiten achten, die die Anbieter ihnen im Rahmen der vertraglichen wie außervertraglichen Haftung bieten könnten.
(217)
Zur außervertraglichen Haftung teilten die französischen Behörden jedoch in ihrem Schreiben vom 13. Januar 2010 mit, dass in Frankreich für privatrechtliche Gesellschaften und öffentliche Einrichtungen unterschiedslos eine Regelung des allgemeinen Rechts gilt (Artikel 1382 Code civil, der sich insbesondere mit der deliktischen Haftung befasst (207)). Ergänzend wiesen sie darauf hin, dass die Tätigkeiten des IFP besondere Merkmale aufweisen würden, da sie den Einsatz von Laborgeräten und entzündlichen, explosiven oder toxischen Stoffen beinhalten würden, die potenzielle Quellen eines hohen „Industrierisikos“ (208) im Sinne des üblicherweise von den Versicherern verwendeten Begriffs seien. Deshalb habe das IFP verschiedene Versicherungsverträge geschlossen, um nicht nur die herkömmlichen Risiken (Haftpflicht), sondern auch spezielle Risiken wie beispielsweise Risiken in Verbindung mit Quellen ionisierender Strahlung oder aber Risiken des Maschinenbruchs in der Umgebung von Bohrlöchern zu versichern. Der Haftpflichtversicherungsvertrag des IFP decke vier Risiken ab: die Betriebshaftpflicht, die Produkthaftpflicht, die Berufshaftpflicht und Umweltschäden.
(218)
Daraus folgt, dass das IFP seine außervertragliche Haftung in keiner Weise auf den Staat abgewälzt hat, indem es das Risiko eingegangen ist, im Schadensfall die mit seinem EPIC-Status verbundene Garantie in Anspruch zu nehmen, sondern im Gegenteil auf dem Markt die zur Absicherung dieses Risikos erforderlichen Versicherungen abgeschlossen hat.
(219)
Hinsichtlich der vertraglichen Haftung geht aus den Informationen der französischen Behörden zur Erwiderung der Stellungnahme von UOP Limited und insbesondere aus den in Erwägungsgrund 91 genannten Informationen hervor, dass die Haftung des IFP gegenüber ihren Kunden (ob eigene Tochtergesellschaften oder Dritte) im Dienstleistungsbereich „auf […] (*) % der tatsächlich erhaltenen Vergütung beschränkt wird, wobei die Obergrenze im Einzelfall bis zu […] (*) % betragen kann“, so dass, wenn ein Kunde eine vom IFP ausgeführte Leistung für fehler- oder mangelhaft hält, das IFP in keinem Fall verpflichtet werden kann, Leistungen unendlich oft zu wiederholen. Im Übrigen nimmt die Kommission die Bemerkung der französischen Behörden zur Kenntnis, dass eine Vertragspartei aufgrund des Verbots der Haftungskonkurrenz keine außervertragliche Haftung geltend machen kann, um Schadenersatz für einen im Rahmen einer Vertragsbeziehung entstandenen Schaden zu erhalten (209).
(220)
Doch aufgrund der Garantie des Staates für das IFP können dessen Kunden sicher sein, dass das IFP nie gerichtlich abgewickelt wird und somit jederzeit in der Lage sein wird, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen bzw. dass sie im Fall der Nichterfüllung Schadenersatz erhalten.
(221)
Entsprechend der Argumentation in den Erwägungsgründen 204 ff. im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Lieferanten vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Kunde, der denselben Schutz genießen möchte, bei Nichtvorliegen einer staatlichen Garantie eine Erfüllungsgarantie (im Englischen „performance bond“) bei einem Finanzintermediär (beispielsweise einem Bankinstitut oder einer Versicherung) abschließen müsste, um die Erfüllung seines Vertrags mit dem IFP abzusichern. Ziel eines solchen Schutzes wäre es, diesem Kunden im Falle eines Schadens aufgrund der (vollständigen oder teilweisen) Nichterfüllung des Vertrags einen finanziellen Ausgleich zuzusichern.
(222)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass Frankreich, wie in Erwägungsgrund 66 angegeben, nicht ohne gewisse Vorbehalte einräumt, „dass das IFP möglicherweise insofern von Aufwendungen entlastet worden sein könnte, als es keine Erfüllungsgarantien habe abschließen müssen“. Die französischen Behörden ziehen ohne nähere Angaben den Schluss, dass „die Höhe dieser Entlastung jedoch in Anbetracht der Beträge, die Banken und Versicherungen normalerweise für diese Leistung verlangen, vernachlässigbar“ sei.
(223)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass in die Berechnung der Kosten einer Erfüllungsgarantie mehrere Faktoren einfließen, insbesondere die Vertragsart und der besicherte Wert, die Mitarbeiterzahl, die finanzielle Lage, das Ausfallrisiko und die Schadenshäufigkeit des Unternehmens, dessen Leistung besichert wird, sowie weitere rein finanzielle Aspekte wie Honorare oder Provisionen der Intermediäre. Ausgehend von öffentlich verfügbaren Informationen (210) schätzt die Kommission, dass sich die Kosten üblicherweise auf 1 % bis 5 % des abgesicherten Umsatzes belaufen.
(224)
Die Preisgestaltung der spezialisierten Intermediäre beruht auf statistischen Verfahren und wird gegebenenfalls weiter nach Risikoarten verfeinert, so dass es nicht möglich ist, von Vornherein einen pauschalen Satz für eine Erfüllungsgarantie festzulegen. Der Endpreis für die Garantie hängt letztendlich von der geschätzten Höhe der möglichen Verluste und von ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit ab. Während in bestimmten Branchen (beispielsweise im Hoch- und Tiefbau oder im internationalen Handel) eine Fertigstellungsgarantie oder Liefergarantie angeboten werden kann, scheint es bei der Auftragsforschung, da FuE naturgemäß ein risikobehafteter Bereich ist, in dem der Auftraggeber der Forschungsleistungen keine Gewissheit hat, ob sie zu verwertbaren Ergebnissen führen oder nicht, nicht denkbar zu sein, mehr als ein bestmögliches Bemühen („meilleur effort“) abzusichern. Die Kommission stellt hierzu fest, dass der den Kunden des IFP, einschließlich seiner Tochtergesellschaften, vertraglich garantierte Betrag auf das Einfache des Preises der erbrachten Forschungsleistungen begrenzt ist.
(225)
Die Kommission räumt ein, dass sie nicht in der Lage ist, genau zu schätzen, wie hoch die Prämie dafür wäre, den Kunden (einschließlich der Tochtergesellschaften) eine Garantie für das „bestmögliche Bemühen“ des IFP bei der Ausführung seiner Forschungsleistungen beizubringen. Die hierzu befragten französischen Behörden teilten in ihrem Schreiben vom 26. November 2010 mit, dass auch ihnen keine Angaben zur Höhe der Prämien vorliegen, die vom Markt zur Absicherung der speziellen Risiken im FuE-Bereich verlangt werden. Nach Ansicht der Kommission müsste jedoch die marktübliche Prämie für die Übernahme eines solchen Risikos (begrenzt auf das „bestmögliche Forschungsbemühen“, somit geringer als das Risiko der „Fertigstellung“) logischerweise unter den in Erwägungsgrund 223 genannten oberen Schätzwerten liegen. Die Kommission betrachtet daher einen Satz von höchstens 5 % des mit der abgesicherten Leistung erzielten Umsatzes als Obergrenze der Prämie, die zur Absicherung eines solchen Risikos erforderlich wäre.
(226)
Was den Betrag der wirtschaftlichen Tätigkeiten anbelangt, die durch eine solche Garantie abgesichert werden könnten, erinnert die Kommission daran, dass zwei Arten von Tätigkeiten ausgeführt werden: zum einen die Vermietung von Infrastruktur, die Bereitstellung von Forschungspersonal, die Erbringung von Rechtsdienstleistungen und die Auftragsforschung des IFP (im Auftrag Dritter und im Auftrag ihrer Tochtergesellschaften) und zum anderen die Tätigkeiten des Technologietransfers an die Tochtergesellschaften in den Exklusivtätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat. Für die Tätigkeiten des IFP im Exklusivtätigkeitsbereich seiner Tochtergesellschaft Beicip-Franlab (211) hat die Kommission bereits festgestellt, dass diese in voller Höhe aus den Mitteln finanziert werden, die auf dem Markt für Beratungsdienste und Software im Bereich Erdölförderung eingenommen werden. In der Entscheidung in der Sache C 51/2005 stellte die Kommission fest, dass keine konzerninterne Weitergabe öffentlicher Mittel des IFP an ihre Tochtergesellschaft Beicip-Franlab vorliegt, da die Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Einheiten unter marktüblichen Bedingungen abgewickelt werden. Da die Vergütungen, die Beicip-Franlab an das IFP zahlt, die Kosten der Leistungen des IFP im Exklusivtätigkeitsbereich seiner Tochtergesellschaft „weitgehend“ (212) decken, kann die Kommission feststellen, dass die Preise so kalkuliert sind, dass Beicip-Franlab, was auch immer geschieht, zusätzliche Auswirkungen der staatlichen Garantie auf die dem IFP entstehenden Forschungskosten bereits übernehmen würde. Unter diesen Umständen ist die Absicherung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Tochter- und der Muttergesellschaft durch die staatliche Garantie nicht geeignet, den Tätigkeiten des IFP in den Exklusivforschungsbereichen seiner Tochtergesellschaft Beicip-Franlab einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ihre mögliche Absicherung durch die staatliche Garantie stellt daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(227)
Was die Tätigkeiten der ersten Kategorie anbelangt, die das IFP sowohl im Auftrag Dritter als auch im Auftrag seiner Tochtergesellschaften ausführt, gaben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 26. November 2010 den Betrag der vom IFP im Zeitraum 2006-2009 ausgeführten wirtschaftlichen Tätigkeiten an. Aus diesen Informationen geht hervor, dass der durchschnittliche jährliche Betrag der Forschungsleistungen in diesem Zeitraum bei […] (*) EUR liegt, davon […] (*) EUR im Auftrag Dritter und […] (*) EUR im Auftrag der Tochtergesellschaften.
(228)
Zudem übermittelten die französischen Behörden Zahlen zu den Verwaltungsleistungen, die das IFP im gleichen Zeitraum für seine Tochtergesellschaften erbracht hat. Daraus geht hervor, dass das IFP seinen Tochtergesellschaften seit 2006 jährlich einen durchschnittlichen Betrag von etwa […] (*) EUR für entsandtes Personal und von […] (*) EUR für Domizilierungskosten (213) refakturiert hat.
(229)
Was die Tätigkeiten der zweiten Kategorie anbelangt, d. h. den Technologietransfer vom IFP auf seine Tochtergesellschaften in den Exklusivtätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat, ist zunächst festzustellen, dass die Beträge der Tätigkeiten für das Jahr 2006 bereits in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 angegeben wurden:
a)
im Exklusivbereich von Axens führte das IFP für […] (*) EUR Durchführbarkeitsstudien als Vorbedingung für industrielle Forschung und für […] (*) EUR industrielle Forschung durch, entsprechend einem Gesamtbetrag der wirtschaftlichen Tätigkeiten von […] (*) EUR;
b)
im Exklusivbereich von Prosernat führte das IFP für […] (*) EUR Durchführbarkeitsstudien und für […] (*) EUR industrielle Forschung durch, entsprechend einem Gesamtbetrag der wirtschaftlichen Tätigkeiten von […] (*) EUR.
c)
Insgesamt erwirtschaftete das IFP demzufolge mit Forschungsleistungen in den Exklusivbereichen seiner Tochtergesellschaften 56,4 Mio. EUR (davon 7,4 Mio. EUR mit Durchführbarkeitsstudien und 49,0 Mio. EUR mit industrieller Forschung), während sich seine Eigenmittel nur auf […] (*) EUR beliefen, so dass die Kommission zu dem Schluss gelangte, dass diese Forschungstätigkeit mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 11,3 Mio. EUR gefördert wurde (entsprechend einer Beihilfeintensität (214) von 20 %).
(230)
Für die Folgejahre muss Frankreich gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 bis zum Außerkrafttreten der Exklusivverträge einen „ausführlichen Jahresbericht über die vom IFP durchgeführten Projekte in den Exklusivtätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat“ vorlegen. Anhand der Angaben in diesen Jahresberichten kann genau berechnet werden, in welcher Höhe das IFP Forschungsleistungen im Auftrag seiner Tochtergesellschaften und in deren Exklusivbereich erbringt.
(231)
Bislang übermittelte Frankreich der Kommission die Jahresberichte für 2007, 2008 und 2009. Aufgrund des Zeitaufwands für die Bearbeitung der Buchführungsdaten wird der Bericht für 2010 im Laufe des Jahres 2011 übermittelt.
(232)
Für die Exklusivbereiche von Axens werden diese wirtschaftlichen Tätigkeiten für die Jahre 2007-2009 in Tabelle 3 dieses Erwägungsgrundes zusammengefasst (in Tausend Euro).
Tabelle 3
Tätigkeiten des IFP in den Exklusivbereichen von Axens im Zeitraum 2007-2009
(in Tausend Euro)
Gesamtbetrag
Summe der Aufwendungen
Summe der Eigenmittel
Öffentliche Mittel (+) oder Gewinn (-)
2007
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2008
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2009
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
(233)
Die wirtschaftliche Tätigkeit der Forschungsleistungen des IFP im Exklusivbereich von Axens machte somit […] (*) EUR im Jahr 2007, […] (*) EUR im Jahr 2008 und […] (*) EUR im Jahr 2009 aus, was vergleichbar mit der Zahl ist, die die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 für das Jahr 2006 feststellte ([…] (*) EUR).
(234)
Für die Exklusivbereiche von Prosernat werden diese wirtschaftlichen Tätigkeiten für die Jahre 2007-2009 in Tabelle 4 dieses Erwägungsgrundes zusammengefasst (in Tausend Euro).
Tabelle 4
Tätigkeiten des IFP in den Exklusivbereichen von Prosernat im Zeitraum 2007-2009
(in Tausend Euro)
Gesamtbetrag
Summe der Aufwendungen
Summe der Eigenmittel
Öffentliche Mittel (+) oder Gewinn (-)
2007
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2008
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2009
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
(235)
Die wirtschaftliche Tätigkeit der Forschungsleistungen des IFP im Exklusivbereich von Prosernat machte somit […] (*) EUR im Jahr 2007, […] (*) EUR im Jahr 2008 und […] (*) EUR im Jahr 2009 aus, was vergleichbar mit der Zahl ist, die die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 für das Jahr 2006 feststellte ([…] (*) EUR).
(236)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass dem IFP bei der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist, der in dem Entfall der Prämie für eine Erfüllungsgarantie oder zumindest eine Garantie für bestmögliches Bemühen besteht, die es seinen Kunden für die Forschungstätigkeiten und auch seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat in deren Exklusivbereich bieten konnte. Obwohl die Kommission nicht in der Lage ist, diesen Vorteil von der Höhe her genau zu bestimmen, geht sie angesichts der Spezifität des abgesicherten Risikos davon aus, dass dieser Vorteil für die einzelnen Leistungen und Jahre die in Tabelle 5 dieses Erwägungsgrundes genannten Beträge wahrscheinlich nicht überstiegen hat (darin bezeichnet die Abkürzung „EUR“„Euro“ und die Abkürzung „T EUR“„Tausend Euro“):
Tabelle 5
Obergrenzen des wirtschaftlichen Vorteils, der dem IFP auf Ebene seiner Beziehungen zu Kunden im Zeitraum 2006-2009 aus der unbeschränkten staatlichen Garantie erwachsen ist
2006
2007
2008
2009
Forschungsleistungen (außer in den Exklusivbereichen der Tochtergesellschaften)
Umsatz
(in T EUR)
Obergrenze (215)
(Risikoprämie)
Umsatz
(in T EUR)
Obergrenze
(Risikoprämie)
Umsatz
(in T EUR)
Obergrenze
(Risikoprämie)
Umsatz
(in T EUR)
Obergrenze
(Risikoprämie)
Im Auftrag der Tochtergesellschaften
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
Im Auftrag Dritter
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
Verwaltungsleistungen
Refakturierung von entsandtem Personal
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
Refakturierung von Domizilierungskosten
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
Leistungen im Exklusivbereich von Axens
[…] (*)
[…] (*) T EUR
[…] (*)
[…] (*) T EUR
[…] (*)
[…] (*) T EUR
[…] (*)
[…] (*) T EUR
Leistungen im Exklusivbereich von Prosernat
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
Gesamtbetrag Tochtergesellschaften
[…] (*)
[…] (*) T EUR
[…] (*)
[…] (*) T EUR
[…] (*)
[…] (*) T EUR
[…] (*)
[…] (*) T EUR
Gesamtbetrag Dritte
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
[…] (*)
[…] (*) EUR
(237)
Die französischen Behörden haben nach wie vor die Möglichkeit, eine genauere Methode zur Schätzung des Vorteils zu übermitteln, der der öffentlichen Einrichtung auf Ebene ihrer Beziehungen zu Kunden aus der Garantie erwächst. Diese auf einem im Rahmen des Prüfverfahrens kontrovers diskutierten wirtschaftlichen Gutachten beruhende Methode kann gegebenenfalls Gegenstand einer Positiventscheidung der Kommission sein und von Frankreich dazu genutzt werden, seinen im verfügenden Teil dieses Beschlusses genannten Informationspflichten nachzukommen.
(238)
Schließlich stellt die Kommission fest, dass ein solcher Vorteil auf Ebene der Beziehungen des IFP zu seinen Kunden selektiv ist, da seine Wettbewerber, die weiterhin den gerichtlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht unterliegen, nicht in den Genuss einer vergleichbaren und mit dem Status als öffentliche Einrichtung des IFP verbundenen Garantie des Staates kommen.
7.1.4.2 Weitergabe von Vorteilen an die privatrechtlichen Tochtergesellschaften der IFP-Gruppe
(239)
In der Eröffnungsentscheidung teilte die Kommission mit, in der Phase der vorläufigen Prüfung nicht ausschließen zu können, dass „ein Vorteil, der dem IFP aus seinem Status als EPIC und insbesondere aus günstigeren Kreditbedingungen erwächst, auch den drei Tochtergesellschaften zugute kommen könnte“ (216).
(240)
Nach dieser eingehenden Prüfung ist aus den in Abschnitt 7.1.1.2 ausgeführten Gründen und in Anbetracht dessen, dass nach französischem Recht in Unternehmensgruppen keine allgemeine Haftung des Aktionärs für seine Tochtergesellschaften besteht, nicht davon auszugehen, dass das IFP und damit der französische Staat für die Begleichung von Forderungen, die Dritte aufgrund der wirtschaftlichen Tätigkeiten von Axens und Prosernat besitzen, insbesondere im Fall der Eröffnung eines gerichtlichen Liquidationsverfahrens über deren Vermögen, haftbar gemacht werden kann.
(241)
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der Entscheidung in der Sache N 531/2005, wie in Erwägungsgrund 177 angegeben, zwar feststellte, dass die Banque Postale als Aktiengesellschaft weiterhin den gerichtlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht unterlag und nicht in den Genuss einer staatlichen Garantie kam, die Frage einer möglichen Weitergabe der dem Alleinaktionär gewährten staatlichen Garantie auf die Tochtergesellschaft jedoch nicht geprüft hat (217).
(242)
Im Besonderen vertrat die Kommission die Auffassung (218), dass der Aufbau der Gruppe zu einer Durchlässigkeit zwischen dem Aktionär (La Poste) und der Tochtergesellschaft (Banque Postale) geführt hat, und zwar bedingt durch i) den Einsatz von personellen und materiellen, von der Muttergesellschaft bereitgestellten Mitteln durch die Tochtergesellschaft und ii) die Vergütung dieser Mittel auf der Grundlage der der Muttergesellschaft entstandenen Kosten, so dass im Fall eines wirtschaftlichen Vorteils, der zu einer Senkung der Kosten von La Poste führt, die von der Banque Postale an ihre Muttergesellschaft gezahlte Vergütung entsprechend herabgesetzt worden wäre, was eine (zumindest teilweise) Weitergabe dieses wirtschaftlichen Vorteils an die Tochtergesellschaft beinhaltet hätte.
(243)
Gleichsam vertrat die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 die Auffassung, dass insbesondere bei der Preisgestaltung des IFP für die Axens und Prosernat in deren Exklusivbereichen erbrachten Leistungen eine gewisse Porosität vorlag, so dass die Geschäftsbeziehungen innerhalb der Gruppe nicht von wirtschaftlichen Erwägungen geprägt sind, sondern im Gegenteil die Möglichkeit einer Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Tochtergesellschaften mit den der Muttergesellschaft bereitgestellten öffentlichen Mitteln bieten. Wie in Erwägungsgrund 226 angegeben, ist die Kommission im Übrigen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen dem IFP und seiner Tochtergesellschaft Beicip-Prosernat (219) unter marktüblichen Bedingungen abgewickelt wurden.
(244)
In der Sache Banque Postale erachtete die Kommission als notwendig, dass sich die französischen Behörden verpflichten, einen Mechanismus einzuführen, durch den etwaige Vorteile der Muttergesellschaft auf Ebene der Tochtergesellschaft neutralisiert werden. Bei den Finanzierungsbedingungen bestand diese Verpflichtung darin, „bei jedem Geschäft in den Finanzierungsvertrag (für alle schriftlich begründeten Instrumente) den schriftlichen Hinweis aufzunehmen, dass gemäß dem französischen Recht (insbesondere dem Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für jede Garantie) das Finanzierungsgeschäft durch keinerlei direkte oder indirekte Garantie des Staates gedeckt ist. Diese vertragliche Bestimmung muss im Emissionsprospekt jedes Geschäfts bekannt gegeben werden.“ (220)
(245)
Im vorliegenden Fall haben sich die französischen Behörden im Zusammenhang mit den Kreditbedingungen der Tochtergesellschaften des IFP (Axens, Beicip-Franlab, Prosernat) verpflichtet, in den Finanzierungsvertrag (für alle schriftlich begründeten Instrumente) bei jedem Geschäft den schriftlichen Hinweis aufzunehmen, dass „gemäß dem französischen Recht (insbesondere dem Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für jede Garantie) dieses Finanzierungsgeschäft durch keinerlei direkte oder indirekte Garantie des Staates gedeckt ist“.
(246)
Zum Einsatz personeller und materieller Mittel, die den Tochtergesellschaften von ihrer Muttergesellschaft bereitgestellt werden, drückt sich, wie die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 feststellte, „[…] eine etwaige Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Höhe der Entgelte aus, die die betroffenen Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft zahlen, und wäre infolgedessen in den Büchern des IFP nachweisbar“ (221). Die einzigen Kostenbestandteile, die die Kommission bei der Prüfung der Bücher des IFP - für das Jahr 2006 in ihrer Entscheidung in der Sache C 51/2005 und für die Folgejahre in den von den französischen Behörden übermittelten Jahresberichten - nicht berücksichtigt hat, sind nun aber die Kosten für die Absicherung der vom IFP für seine Tochtergesellschaften erbrachten Leistungen durch die unbeschränkte Garantie. Da die Prämie für eine Erfüllungsgarantie oder zumindest eine Garantie für bestmögliches Bemühen nicht an den Staat gezahlt wurde, konnte sie in die Leistungen für die Tochtergesellschaften auch nicht einkalkuliert werden.
(247)
Infolgedessen ist festzustellen, dass der wirtschaftliche Vorteil, der dem IFP aus der mit seinem Status verbundenen Garantie erwachsen ist, damit an seine privatrechtlichen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat weitergegeben wurde.
(248)
Was die Verträge anbelangt, die das IFP und seine Tochtergesellschaften Axens, Prosernat und Beicip-Franlab mit gemeinsamen Lieferanten geschlossen haben, die die Kommission in der Eröffnungsentscheidung genannt hat und, wie in Erwägungsgrund 73 angegeben, auch UOP Limited erwähnt hat, so bestätigten die französischen Behörden zwar das Bestehen dieser Verträge, stellten jedoch klar, dass sie im Wesentlichen den Bereich der Beförderung (per Flugzeug oder Bahn) für die Geschäftsreisen der Mitarbeiter der einzelnen Unternehmen betroffen hätten. Nach Auffassung der Kommission ist der Grund für günstigere Einkaufsbedingungen, die den Tochtergesellschaften aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur IFP-Gruppe gewährt worden sein sollten, was angesichts der vorliegenden Informationen nicht erwiesen ist, eher ein Volumenrabatt der Lieferanten für Sammelbestellungen als eine mögliche Auswirkung der Garantie. Doch selbst wenn sich die Darlegungen in Abschnitt 7.1.4.1.B im Hinblick auf die gemeinsam beschafften Lieferungen auf die Tochtergesellschaften übertragen ließen und ein dem IFP aufgrund der Garantie gewährter Vorteil über einen solchen Mechanismus an diese weitergegeben würde, so dass sie diese Leistungen günstiger beziehen, wären die in Rede stehenden Beträge in jedem Fall so gering, dass die Kommission Zweifel daran hat, ob es sich überhaupt um einen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil handelt.
(249)
Gemäß den Schlussfolgerungen der Entscheidung in der Sache C 51/2007 beschränken sich daher die Tätigkeiten, die von einem Vorteil profitieren können, der mit der Gewährung einer staatlichen Garantie für die von der Muttergesellschaft in den Exklusivtätigkeitsbereichen durchgeführten Forschungen verbunden ist, auf die „Zuwendung [des IFP] in den Tätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat“. (222) Obwohl die Kommission nicht in der Lage ist, den an Axens und Prosernat weitergegebenen Vorteil von der Höhe her genau zu bestimmen, geht sie angesichts der Spezifität des abgesicherten Risikos davon aus, dass er für die einzelnen Leistungen und Jahre die in Tabelle 5 in Erwägungsgrund 236 genannten Beträge in jedem Fall nicht überstiegen hat.
(250)
Die Kommission stellt fest, dass ein solcher wirtschaftlicher Vorteil, der vom IFP an seine privatrechtlichen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat weitergegeben wird, insofern selektiv ist, als deren Wettbewerber keinen Zugang zu den Technologien und zu den personellen und materiellen Mitteln des IFP zu ebenso günstigen Bedingungen haben.
7.1.5 VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS
(251)
Die geprüfte Maßnahme kann zu einer Senkung der Betriebskosten des IFP bei den für Dritte erbrachten Leistungen (Auftragsforschung) und zu einer Senkung der Betriebskosten von Axens und Prosernat bei den von ihrer Muttergesellschaft bezogenen Leistungen (Forschung in ihrem Exklusivbereich, Auftragsforschung, Bereitstellung von Personal und Ausrüstung, Erbringung von Verwaltungsleistungen) führen und demzufolge durch die Begünstigung der IFP-Gruppe den Wettbewerb im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verfälschen.
(252)
Da die Märkte, auf denen die IFP-Gruppe tätig ist - der Markt für Auftragsforschung beim IFP, der Markt für Katalysatoren und Raffinations- und Petrochemietechnologien bei der Tochtergesellschaft Axens und der Markt für Studien, Dienstleistungen und die Herstellung von Ausrüstung im Bereich der Gasbehandlung und Schwefelrückgewinnung bei der Tochtergesellschaft Prosernat - in der Europäischen Union in hohem Maße für den Wettbewerb geöffnet sind, könnte sich eine solche Maßnahme nachteilig auf Wettbewerber auswirken, die eine ähnliche Tätigkeit auf den betroffenen Märkten aufgenommen haben oder aufnehmen wollen.
(253)
Unter diesen Umständen kann eine unbeschränkte staatliche Garantie für das IFP im Sinne von Artikel 107 Artikel 1 AEUV den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.
7.1.6 SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUM BEIHILFECHARAKTER DER MASSNAHME
(254)
Die staatliche Garantie zugunsten des IFP aufgrund seines Status als öffentliche Einrichtung wird aus staatlichen Mitteln gewährt und ist somit eine Maßnahme, die durch die Begünstigung des IFP den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(255)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass diese Garantie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
7.2 RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFE
(256)
Vor seiner Umwandlung war das IFP eine juristische Person des Privatrechts mit der Form einer berufsständischen Einrichtung im Sinne des Gesetzes Nr. 43-612 vom 17. November 1943 über die Wahrnehmung berufsständischer Interessen. Als solche unterlag das IFP den gerichtlichen Sanierungs- und Liquidationsverfahren nach allgemeinem Recht und kam nicht in den Genuss der mit dem EPIC-Status verbundenen staatlichen Garantie.
(257)
Mit Dekret vom 6. Juli 2006, erlassen in Anwendung des Gesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005, wurde das IFP mit Wirkung vom 7. Juli 2006 in ein EPIC umgewandelt. Aufgrund dieses neuen Status wird dem IFP eine unbeschränkte staatliche Garantie gewährt. Die fragliche Maßnahme muss somit als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Verfahrensverordnung angesehen werden.
(258)
Nach Artikel 2 Ziffer 1 der Verfahrensverordnung teilen die Mitgliedstaaten „Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit“. Da die Änderung des Status des IFP von Frankreich nicht förmlich angemeldet, sondern lediglich beiläufig im Rahmen eines anderen Verfahrens mitgeteilt wurde und die Durchführung der Maßnahme nicht von der vorherigen Genehmigung der Kommission abhängig gemacht wurde, ist die fragliche Beihilfe von der französischen Regierung unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden.
(259)
Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung handelt.
7.3 VEREINBARKEIT DER STAATLICHEN BEIHILFE
7.3.1 BEIHILFE IM BEREICH DER AUFTRAGSFORSCHUNG UND DER VOM IFP ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN
(260)
Die Dienstleistungen bestehen in der Vermietung von Forschungsinfrastruktur, in der Bereitstellung von Personal oder in Rechtsdienstleistungen (im Auftrag der Tochtergesellschaften).
(261)
Die Leistungen der Auftragsforschung bestehen beim IFP im Allgemeinen darin, einen Kunden (einen Dritten oder eine Tochtergesellschaft (223)) zu unterstützen, der forschen möchte, um ein wissenschaftliches oder technisches Phänomen besser verstehen oder beherrschen zu können (224). Die Anfrage kann mehr oder minder präzise festgelegt sein und dem IFP mehr oder weniger große Handlungsfreiheit lassen und von der einfachen Beachtung einer vom Kunden klar vorgegebenen Leistungsbeschreibung bis hin zur Erbringung einer umfassenden Forschungsleistung mit der Abgabe von Empfehlungen reichen. […] (*) Das IFP erstellt auf der Grundlage jeder Anfrage ein technisch-kaufmännisches Angebot mit vertraglichen Ausführungsbedingungen, über das daraufhin mit dem Kunden verhandelt wird. Die französischen Behörden erläuterten die Leistungen der Auftragsforschung und der Dienstleistungen des IFP in seinen drei Kompetenzbereichen (CREP, CRRP, CRME).
(262)
Auf Ebene des CREP (Forschungszentrum Exploration/Förderung) zielen die Leistungen insbesondere darauf ab, Methoden, Technologien und Software, die vom Forschungszentrum entwickelt wurden, zu validieren und/oder zu verbessern. Im Übrigen stellt das CREP seinen Partnern aus der Industrie zur Durchführung bestimmter Leistungen spezielle Rechner und Algorithmen des IFP oder seltenes Fachwissen zur Verfügung, die im Rahmen eines von einem privaten Marktteilnehmer erbrachten kommerziellen Dienstes nicht verfügbar sind. Diese Leistungen lassen sich in die folgenden Kategorien einstufen:
a)
Leistungen in Verbindung mit einer speziellen Ausrüstung, zu der es weltweit keine oder nur sehr wenige gleichwertige Pendants gibt (225);
b)
Fallinterpretation unter Einsatz von Software, die vom IFP entwickelt wurde und die entweder noch nicht vermarktet wird oder in diesem Zusammenhang ein spezielles Fachwissen erfordert, unter Einsatz der Kompetenz des IFP (226);
c)
Nutzung eines besonderen Fachwissens des IFP (227);
d)
Entwicklungsbegleitende Nutzung eines Fachwissens zur Validierung der entwickelten Kompetenz, Technologien und Methoden. (228)
(263)
Auf Ebene des CRRP (Forschungszentrum Raffination/Petrochemie) bestand die Auftragsforschung beispielsweise in der Unterstützung beim Aufbau von Tätigkeiten, die in den speziellen Kompetenzbereich des IFP auf dem Gebiet der Katalysatoren fallen, durch eine ausländische Universität (229), in Arbeiten an „[…] (*) (230)“, um die Phänomene des […] (*) zu verstehen, oder in einer Studie (231) an […] (*).
(264)
Auf Ebene des CRME (Forschungszentrum Elektromotoren) bestanden die Leistungen der Auftragsforschung beispielsweise darin, im Auftrag von Automobilherstellern […] (*) anhand […] (*), eines […] (*) und einer Methode (232) des IFP, in einer Studie […] (*) (233), die aus Forschungen des IFP hervorgegangen ist […] (*), oder in Erprobungen des […] (*) an […] (*), das vom IFP entwickelt wurde (234).
(265)
Aus dieser Beschreibung geht hervor, dass die vom IFP im Auftrag Dritter durchgeführte Auftragsforschung entweder in Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld von Forschungstätigkeiten oder im Erwerb von neuem Wissen und neuen Fertigkeiten auf den Fachgebieten des Instituts oder aber im Einsatz von vom IFP erarbeiteten Kenntnissen und Technologien zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Leistungen besteht.
(266)
Die französischen Behörden übermittelten Zahlen für die Auftragsforschung und die Dienstleistungen des IFP im Auftrag Dritter für den Zeitraum 2004-2009. Daraus geht hervor, dass auf die Forschungsleistungen jährlich etwa [0-5] (**) % des Gesamthaushalts des IFP entfallen (d. h. Leistungen in Höhe von […] (*) EUR bei einem Haushalt von rund 300 Mio. EUR), so dass diese wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen der Tätigkeiten der öffentlichen Einrichtung als nicht nennenswert angesehen werden kann.
7.3.1.1 Annahme einer Weitergabe der staatlichen Beihilfe an Dritte oder Tochtergesellschaften
(267)
Nach Ziffer 3.1.2 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens wird, wenn nicht gewinnorientierte Forschungseinrichtungen oder andere Innovationsmittler wirtschaftliche Tätigkeiten wie die Vermietung von Infrastruktur, Dienstleistungen für gewerbliche Unternehmen oder Auftragsforschung ausüben, die öffentliche Finanzierung dieser Tätigkeiten grundsätzlich als Beihilfe betrachtet. Wenn jedoch nachgewiesen werden kann, dass die staatliche Finanzierung zur Gänze an den Endempfänger der Leistung weitergegeben wurde und der Mittler daraus keinen Vorteil zieht, gilt Letzterer nicht als Empfänger einer Beihilfe.
(268)
Im vorliegenden Fall betreibt das Forschungsinstitut IFP Auftragsforschung und ist dabei durch eine unbeschränkte staatliche Garantie abgesichert, so dass davon auszugehen ist, dass es eine staatliche Beihilfe erhält, wenn nicht nachgewiesen wird, dass diese Beihilfe über den Verkaufspreis der Leistungen in Gänze an die Kunden weitergegeben werden konnte.
(269)
Bei der Kalkulation der Auftragsforschung des IFP wird der Gesamtbetrag der Gestehungskosten (235) mit einer Marge multipliziert, deren Höhe vom Ergebnis der in Erwägungsgrund 261 erwähnten Verhandlungen mit dem Kunden abhängig ist. Der einzige Kostenbestandteil, der von der öffentlichen Einrichtung nicht berücksichtigt worden zu sein scheint, ist eben die Prämie für die Erfüllungsgarantie (bzw. die Garantie für bestmögliches Bemühen) des IFP.
(270)
Was die Auftragsforschung des IFP für ihre Tochtergesellschaften Axens und Prosernat anbelangt, so kann der mit der Garantie verbundene wirtschaftliche Vorteil nach Ansicht der Kommission entweder im IFP verbleiben und gegebenenfalls für andere Zwecke genutzt werden kann oder aber, aufgrund der besonderen Beziehungen zur Muttergesellschaft, im Wege der Preiskalkulation an die Tochtergesellschaften weitergegeben werden:
a)
für den ersten Fall wird die Vereinbarkeit der Beihilfe in diesem Abschnitt geprüft;
b)
für den zweiten Fall verweist die Kommission auf die Prüfung der Vereinbarkeit in Abschnitt 7.3.2, die vorsichtshalber die Beträge des möglicherweise an die Tochtergesellschaften weitergegebenen Vorteils beinhaltet.
(271)
Falls nachgewiesen werden könnte, dass bei externen ein Betrag in Höhe dieses zusätzlichen Kostenbestandteils systematisch im Wege der Preiskalkulation an die Kunden weitergegeben wurde; würde eine ausführliche Prüfung der weitergegebenen Beihilfen sehr wahrscheinlich ergeben, dass diese unter die De-Minimis-Regel (236) fallen. Aus den von den französischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass der Umsatz mit den Leistungen in den meistern Fällen weniger als […] (*) EUR beträgt (entsprechend einem Höchstbetrag der Übernahme des Ausfallrisikos von […] (*) EUR, wobei der größte Auftrag einen Wert von nur […] (*) EUR hat (entsprechend einem Höchstbetrag für die Ausfallrisikoübernahme von […] (*) EUR).
(272)
Ausgeschlossen werden kann allerdings nicht, dass der Beihilfebetrag über das Margenverhalten des IFP nicht immer in voller Höhe an den Kunden der Auftragsforschung weitergegeben wurde. In einem solchen Fall wäre die entfallene Zahlung der Prämie zur Absicherung der Auftragsforschungsverträge für Dritte eine zusätzliche staatliche Finanzierung, die der öffentlichen Einrichtung vom Staat bereitgestellt würde.
(273)
Die entsprechenden öffentlichen Mittel könnten folglich für drei Zwecke verwendet werden:
a)
zur Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Einrichtung, was keine Beihilfe darstellen würde;
b)
zur Finanzierung anderer Auftragsforschungsleistungen für Dritte oder Tochtergesellschaften. Diese Annahme wird in Abschnitt 7.3.1.2 ausführlich geprüft;
c)
zur Finanzierung der Forschung der öffentlichen Einrichtung im Exklusivtätigkeitsbereich ihrer Tochtergesellschaften, womit zusätzliche Beihilfebeträge an die Tochtergesellschaften weitergegeben würden. Diese Annahme wird in Abschnitt 7.3.2 ausführlich geprüft.
7.3.1.2 Vereinbarkeit einer staatlichen Garantie, die einem Forschungsinstitut für Auftragsforschung und Dienstleistungen als Nebentätigkeiten zur unabhängigen öffentlichen Forschung gewährt wird
(274)
Vor der Prüfung der Besonderheiten des vorliegenden Falls möchte die Kommission die in ihrer Entscheidungspraxis angenommene Grundsatzposition bekräftigen, nach der eine unbeschränkte staatliche Garantie zur Absicherung von wirtschaftlichen Tätigkeiten grundsätzlich eine unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt (237). Die Kommission betrachtet unbeschränkte Garantien in einem dem Wettbewerb geöffneten Wirtschaftszweig im Allgemeinen vor allem deshalb als mit dem AEUV unvereinbar, weil der Staat mit einer solchen Garantie alle mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Risiken übernimmt, ohne dass das begünstigte Übernehmen die Kosten für diese Absicherung trägt, und ein moralisches Risiko entsteht, mit dem für das vor drohendem Konkurs geschützte Unternehmen ein Anreiz geschaffen wird, höhere Risiken einzugehen als es eingehen würde, wenn es für die nachteiligen Folgen seines Handelns in vollem Umfang selbst aufkommen müsste. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lassen sich diese Garantien in den meisten Fällen nicht durch das Allgemeininteresse rechtfertigen, da bei unbeschränkten Garantien nicht überprüft werden kann, ob der Beihilfebetrag die Nettokosten für die Erbringung dieses öffentlichen Dienstes übersteigt (238).
(275)
Im vorliegenden Fall wurden dem IFP vom französischen Gesetzgeber Gemeinwohlverpflichtungen in Form von Forschung, Ausbildung und Dokumentation übertragen, die im Gegensatz zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (239) nicht zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Unionsrechts gehören. Mit einer statutarischen staatlichen Garantie zur Absicherung dieser nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten wird somit keine staatliche Beihilfe gewährt. Im Übrigen übt das IFP im Wesentlichen nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus. Die Auswirkungen der ihm aufgrund seines Status gewährten Garantie konzentrieren sich somit hauptsächlich auf diese nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und betreffen die Auftragsforschung und die Dienstleistungen nur am Rande.
(276)
Wenn eine Garantie dagegen wirtschaftliche Tätigkeiten der Forschungsinstitute absichert, beispielsweise Auftragsforschung oder Dienstleistungen, ohne dass für diese Garantie ein marktübliches Entgelt gezahlt wird, wird dem Forschungsinstitut damit - wie weiter oben erläutert - eine staatliche Beihilfe gewährt, die zur staatlichen Finanzierung seiner nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten von allgemeinem Interesse (unabhängige öffentliche Forschung) oder zur Finanzierung seiner sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Bereich der Auftragsforschung und Dienstleistungen oder aber zur Finanzierung der Tätigkeiten des Technologietransfers an Axens und Prosernat noch hinzukommt (240).
(277)
Für die beiden ersten Fälle ist jedoch festzustellen, dass es im vorliegenden Fall trotz der grundsätzlichen Unbeschränktheit der staatlichen Garantie ausnahmsweise möglich ist, für die Jahre 2006-2009 im Nachhinein die Obergrenze des Bruttosubventionsäquivalents dieser Garantie (der nicht an den Staat gezahlten Risikoprämie) zu schätzen, das (sofern es im IFP verblieben ist) zu den öffentlichen Mitteln hinzuzurechnen ist, die vom Staat bereits zur Deckung der Nettokosten seiner unabhängigen öffentlichen Forschung und seiner Auftragsforschungs- oder Dienstleistungstätigkeit gezahlt wurde.
(278)
Im Hinblick hierauf betont die Kommission, dass sich die Auftragsforschung und die Dienstleistungen, die durch die staatliche Garantie abgesichert werden, auf „Nebentätigkeiten“ zur Haupttätigkeit der unabhängigen öffentlichen Forschung beschränken, d. h. auf wirtschaftliche Tätigkeiten, die:
a)
den normalen Betrieb, die Unabhängigkeit oder die Neutralität des Forschungsinstituts nicht beeinträchtigen;
b)
zu marktüblichen Bedingungen erbracht werden und insbesondere zu einem Marktpreis bzw., wenn es keinen Marktpreis gibt, zu einem Preis, der sämtliche Kosten (mit Ausnahme der Auswirkungen der Garantie) und eine angemessene Gewinnspanne umfasst;
c)
in den Büchern getrennt von den Tätigkeiten der unabhängigen öffentlichen Forschung erfasst werden, insbesondere hinsichtlich ihrer jeweiligen Kosten und Finanzierung;
d)
untrennbar mit der Haupttätigkeit der unabhängigen öffentlichen Forschung verbunden sind, so dass es insbesondere aufgrund der Nutzung derselben Infrastrukturen, Ausrüstungen, Geräte oder Technologien oder des Einsatzes derselben Forscher, Wissenschaftler, Ingenieure, Designer oder Techniker technisch nicht möglich ist, sie zu trennen.
(279)
Diese Nebentätigkeiten können in der Durchführung von Forschungsaufträgen oder technischen oder wissenschaftlichen Gutachten oder Beratungen bestehen, die gegebenenfalls auch die Bereitstellung von hoch innovativen Infrastrukturen, Ausrüstungen, Geräten oder Technologien beinhalten, die im Rahmen der öffentlichen unabhängigen Forschung finanziert oder entwickelt wurden und für diese erforderlich sind, zu denen es weltweit keine oder nur wenige gleichwertige Pendants (241) von vergleichbaren Forschungsinstituten gibt und deren Einsatz das Fachwissen und die Kompetenz von Forschern, Wissenschaftlern, Ingenieuren, Designern oder Technikern erfordert, die hauptberuflich beim Forschungsinstitut beschäftigt sind, um zu dessen unabhängiger öffentlicher Forschung beizutragen.
(280)
Diese Leistungen ermöglichen darüber hinaus die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse zwischen der öffentlichen Forschung und der Industrie, indem sie Auftraggebern die Möglichkeit bieten, auf experimentelle Mittel, Technologien und Know-how der Mitarbeiter des IFP zuzugreifen und Letzteren ermöglichen, den Erfahrungsrückfluss aus der Anwendung ihrer ursprünglichen Arbeiten für künftige Verbesserungen der unabhängigen öffentlichen Forschung zu nutzen. Von diesem wechselseitigen Spillover-Effekt im Bereich der wissenschaftlichen Erkenntnisse profitieren sowohl die verschiedenen Beteiligten als auch die Europäischen Union insgesamt.
(281)
Wie in Erwägungsgrund 266 angegeben, entfielen auf Auftragsforschung und Dienstleistungen im Zeitraum 2004-2009 nur [0-5] (**) % des Gesamthaushalts des IFP, was einen äußerst geringen Anteil darstellt.
(282)
Im Übrigen beträgt der Umsatz der fakturierten Leistungen je Kunde meistens weniger als […] (*) EUR, so dass der geschätzte Höchstbetrag der Beihilfe mit […] (*) EUR pro Auftrag in den meisten Fällen vernachlässigbar ist. Die Kommission hält daher die in Rede stehende Beihilfe mit Blick auf das Ziel des Allgemeininteresses, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Europäischen Union zu fördern, für verhältnismäßig.
(283)
Sofern diese Nebentätigkeiten auch weiterhin nur einen sehr geringen Anteil der Mittel ausmachen, die das IFP für seine Hauptaufgabe der unabhängigen öffentlichen Forschung einsetzt, vertritt die Kommission unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen dieser Nebentätigkeiten auf die Ziele des Allgemeininteresses die Auffassung, dass ihre Absicherung durch die staatliche Garantie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zuwiderläuft.
(284)
Die französischen Behörden müssen in ihren Jahresberichten zu der fraglichen Maßnahme nachweisen, dass diese Bedingung auch in Zukunft erfüllt wird. Bei Zweifeln am Nebentätigkeitscharakter der Auftragsforschung oder der Dienstleistungen ist die Kommission selbstverständlich umgehend zu unterrichten und sind etwaige staatliche Beihilfen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Auswirkungen der staatlichen Garantie anzumelden.
(285)
In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission auch den Vorschlag der französischen Behörden zur Kenntnis, in jeden Vertrag, der speziell die wirtschaftliche Tätigkeit des IFP und somit seine Auftragsforschung und seine Dienstleistungen betrifft, eine Bestimmung zum Haftungsausschluss des Staates aufzunehmen, so dass gegebenenfalls die Einwendung der freiwilligen Risikoübernahme geltend gemacht werden kann und etwaige nachteilige Auswirkungen der Garantie erheblich begrenzt werden.
7.3.2 BEIHILFE FÜR DIE IFP-GRUPPE IN DEN EXKLUSIVTÄTIGKEITSBEREICHEN VON AXENS UND PROSERNAT
7.3.2.1 Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe
(286)
Da es sich um eine staatliche Beihilfe zur Förderung der FuE-Tätigkeiten des IFP handelt, ist die Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen zu prüfen.
(287)
Der Status des IFP wurde am 7. Juli 2006 geändert, so dass die fragliche staatliche Garantie vor dem 1. Januar 2007, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens, gewährt wurde. Entsprechend der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (242) beurteilt die Kommission die Vereinbarkeit dieser nicht angemeldeten Beihilfe auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von 1996, der zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfe gegolten hat.
(288)
Da jedoch die Absicherung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des IFP durch die mit dem EPIC-Status verbundene unbeschränkte staatliche Garantie zeitlich nicht befristet ist und es, wie in Erwägungsgrund 277 angegeben, im vorliegenden Fall ausnahmsweise möglich ist, die Obergrenze der Auswirkungen der Garantie zu schätzen, wird die Kommission die Vereinbarkeit der unbeschränkten Garantie für die Tätigkeiten des IFP in den Exklusivtätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat mit dem Binnenmarkt für die Zeit nach dem 1. Januar 2007, an dem der FuEuI-Gemeinschaftsrahmen in Kraft getreten ist, auch vor dem Hintergrund dieser Regelung prüfen. Die Schlussfolgerungen der Prüfung der Vereinbarkeit bleiben in jedem Fall unabhängig von der herangezogenen Regelung unverändert.
7.3.2.2 Forschungsstufen
(289)
In der Entscheidung in der Sache C 51/2005 (243) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Tätigkeiten, die das IFP in den Exklusivtätigkeitsbereichen und in Zusammenarbeit mit seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat ausübt, als Forschungstätigkeiten einzustufen sind, weil das neuartige Element bei jedem Projekt auf Ebene der Komponenten, ihrer Anordnung oder der Eigenschaften der Verfahren oder Zielprodukte ermittelt wird, die Arbeiten vor der Homologation stattfinden, es sich beim Projektpersonal in erster Linie um Forscher und Techniker handelt, die verwendeten Methoden auf Erprobung, Interpretation und Modellierung beruhen und die Ergebnisse von großer Reichweite sind und patentiert werden. Die Kommission stellte auch fest, dass Tätigkeiten dieser Art, die von anderen Akteuren des Sektors ausgeführt werden, in der Regel als Forschungstätigkeiten eingestuft werden (244). Die Prüfung des innovativen Charakters der Forschung erfolgte auf der Grundlage der international anerkannten Standards des Frascati-Handbuchs (245).
(290)
Für das Jahr 2006 prüfte die Kommission in der Entscheidung in der Sache C 51/2005 (246) die Arbeiten im Rahmen der Forschungsvereinbarungen zwischen dem IFP und Axens zum einen und zwischen dem IFP und Prosernat zum anderen. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass diese Arbeiten zum einen in industrieller Forschung und zum anderen in Studien über die Durchführbarkeit als Vorbedingung für Vorhaben der industriellen Forschung im Sinne des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 bestanden. Diese Klassifizierung der Forschungstätigkeiten erfolgte anhand der Beispiele und Erläuterungen des Frascati-Handbuchs für jede Forschungstätigkeit, die vom IFP und von Axens zum einen und vom IFP und Prosernat zum anderen durchgeführt wurde.
(291)
Im Übrigen haben die französischen Behörden die Projekte, die in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in den Exklusivtätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat durchgeführt wurden, in den gemäß der Entscheidung in der Sache C 51/2005 übermittelten Berichten in die beiden genannten Kategorien des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 eingestuft oder alternativ als industrielle Forschung im Sinne von Ziffer 2.2.f oder technische Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld der industriellen Forschung im Sinne von Ziffer 5.2 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens von 2006 eingestuft. Diese Arbeiten bestanden darin, neue Synthesen außerhalb der industriellen Anwendung zu erforschen bzw. vorhandene Syntheseverfahren zu verbessern. Sie betrafen die Validierung von Konzepten und fielen unter industrielle Forschung im Sinne des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 und des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens. Mit den im Rahmen der Beihilfesache C 51/2005 übermittelten Jahresberichten erhielt die Kommission jährlich Kurzbeschreibungen für jedes einzelne Projekt.
(292)
Die Kommission weist darauf hin, dass Frankreich gemäß der Entscheidung in der Sache C 51/2005 verpflichtet ist, ihr jährlich einen Bericht mit Einzelheiten zu den vom IFP in den einzelnen Forschungskategorien durchgeführten Projekten vorzulegen.
7.3.2.3 Beihilfefähige Kosten
(293)
Im Rahmen der Entscheidung in der Sache C 51/2005 (247) (für das Jahr 2006) und in den Jahresberichten (für die Jahre 2007, 2008 und 2009) entsprechen die Projektkosten in den Exklusivbereichen von Axens und Prosernat den in Anlage II des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 festgelegten beihilfefähigen Kosten bzw. den förderfähigen Kosten im Sinne von Ziffer 5.1.4 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens.
(294)
Die Kosten, die das IFP Axens und Prosernat für die Forschung berechnet, beinhalten dabei die unmittelbaren Projektkosten und betreffen die Kosten für die Untervergabe, Reisekosten, Versicherungen und Dokumentation sowie Bedarfsmittel und Kleingerät. Sie beinhalten zudem die sonstigen Projektkosten wie Personalkosten, Abschreibungen für Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände und Gemeinkosten. Diese Kosten fallen unmittelbar aufgrund der Forschungstätigkeit an und werden nach dem Zeitaufwand, der bei jedem Projekt auf das Forschungspersonal entfällt, anteilig den verschiedenen Forschungsprojekten zugerechnet. Die Kosten für horizontale FuE-Projekte hinsichtlich der Methoden und Ausrüstungen, die für andere FuE-Projekte verwendet werden, werden den einzelnen FuE-Projekten anteilig zugerechnet.
(295)
Diese Kosten gehören gemäß dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 und dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen den folgenden Kategorien beihilfefähiger Kosten an: Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, Personalkosten, Kosten für Instrumente und Ausrüstung sowie Gebäude und Grundstücke und zusätzliche Gemeinkosten.
(296)
Für die Folgejahre müssen diese Informationen ebenfalls in den Jahresberichten der französischen Behörden angegeben werden.
7.3.2.4 Beihilfeintensität
(297)
Nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 beträgt die zulässige Beihilfehöchstintensität bei Durchführbarkeitsstudien als Vorbedingung für Vorhaben der industriellen Forschung 75 % (Ziffer 5.4) und bei industriellen Forschungsvorhaben 50 % (Ziffer 5.3).
(298)
Dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen zufolge darf die auf der Grundlage der förderfähigen Kosten berechnete Beihilfeintensität 50 % bei der industriellen Forschung (Ziffer 5.1.2.b) und 65 % bei Durchführbarkeitsstudien im Vorfeld der industriellen Forschung (Ziffer 5.2.b) nicht übersteigen. Die durch die staatliche Garantie abgesicherten Tätigkeiten betreffen nur die vom IFP durchgeführte industrielle Forschung und die technischen Durchführbarkeitsstudien, da die vorwettbewerbliche Entwicklung im Sinne des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 (oder die experimentelle Entwicklung im Sinne des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens) von Axens et Prosernat über die auf dem Markt erzielten Einnahmen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert wird.
(299)
Anhand der Projektübersichten mit den Aufstellungen der jährlichen Kosten je Projekt und FuE-Stufe und der Ressourcenaufstellung des IFP hat die Kommission die Tabelle 6 in Erwägungsgrund 300 erstellt.
(300)
Dabei hat sie einen konservativen Ansatz verfolgt, alle relevanten mittelbaren und unmittelbaren Kosten der Exklusivtätigkeitsbereiche von Axens und Prosernat einbezogen und nur die von Axens und Prosernat gezahlten Vergütungen berücksichtigt (248). Vorsichtshalber hat die Kommission in diese Tabelle auch alle potenziellen Wirkungen der unbeschränkten Garantie für den - obschon recht unwahrscheinlichen - Fall einfließen lassen, dass sie vom IFP in Gänze zur Finanzierung der Forschung in den Exklusivtätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat verwendet worden sein sollten (Wirkungen der Garantie in den Beziehungen zu Lieferanten und Kunden, nicht nur der Tochtergesellschaften, sondern auch Dritter).
Tabelle 6
Oberer Schätzwert des Gesamtbetrags der staatlichen Finanzierung, die im Zeitraum 2006-2009 über das IFP in die Forschung in den Exklusivbereichen von Axens und Prosernat geflossen ist
(in Mio. EUR)
2006
2007
2008
2009
Jährliche Kosten der Durchführbarkeitsstudien (in Mio. EUR)
Tätigkeitsbereich IFP/Axens
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Tätigkeitsbereich IFP/Prosernat
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Gesamtbetrag
7,4
3,5
0,9
0,9
Jährliche Kosten der industriellen Forschung (in Mio. EUR)
Tätigkeitsbereich IFP/Axens
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Tätigkeitsbereich IFP/Prosernat
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Gesamtbetrag
49,0
45,5
52,8
55,2
Eigenmittel (in Mio. Euro)
Betrag
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Jährliche staatliche Beihilfe (in Mio. EUR)
Betrag der staatlichen Finanzierung (249)
11,3
6,4
7,7
11,1
Obergrenze der Folgen der Garantie in den Beziehungen des IFP zu Lieferanten
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Obergrenze der Folgen der Garantie in den Beziehungen des IFP zu Kunden (250)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
-
im Exklusivbereich der Tochtergesellschaften
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
-
außerhalb des Exklusivbereichs der Tochtergesellschaften
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Höchstbetrag der staatlichen Finanzierung
(einschließlich der Obergrenze der Folgen der Garantie)
13,1
9,8
11,3
14,7
Beihilfeintensität
(ohne Obergrenze der Wirkung der Garantie)
20,0 %
13,0 %
14,3 %
19,8 %
Obergrenze der Beihilfeintensität
(einschließlich der Obergrenze der Folgen der Garantie)
23,2 %
20,0 %
21,0 %
26,2 %
Höchstzulässige Intensität (251)
-
Bestimmungen des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996
53 %
51,8 %
50,4 %
50,4 %
-
Bestimmungen des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens
-
51,1 %
50,3 %
50,2 %
(301)
Die Kommission hat die Einhaltung der zulässigen Beihilfeintensitäten je Forschungsstufe anhand der jährlichen Projektaufstellungen für die Jahre 2006 bis 2009 überprüft, dabei die maximalen Folgen der mit dem Status des IFP als öffentliches Unternehmen verbundenen unbeschränkten Garantie berücksichtigt und ergänzend als zusätzliches Beihilfeelement die geschätzte Obergrenze der einzelnen Risikoübernahmeprämien einbezogen. Selbst unter Einbeziehung aller möglichen Auswirkungen der Garantie auf Ebene der Beziehungen zu Kunden und Lieferanten liegt die Obergrenze der Beihilfeintensität deutlich unter der zulässigen Höchstintensität. Die Kommission stellt daher abschließend fest, dass die zulässigen Beihilfeintensitäten des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 und des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens eingehalten werden.
(302)
Die Kommission weist darauf hin, dass Frankreich gemäß der Entscheidung in der Sache C 51/2005 verpflichtet ist, ihr jährlich einen Bericht vorzulegen, damit sie sich davon überzeugen kann, dass die Beihilfeintensitäten je Forschungsstufe und Projekt eingehalten werden. Von 2010 an muss dieser Bericht alle in den Tätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat durchgeführten Projekte, geordnet nach Forschungskategorien, enthalten und neben den Kosten je Forschungsstufe auch Angaben zur Höhe der staatlichen Finanzierung und der vom IFP und seinen Tochtergesellschaften eingesetzten Eigenmittel, zu der anhand der in diesem Beschluss beschriebenen Methode geschätzten Obergrenze der Garantieprämie sowie gegebenenfalls zu Auswirkungen auf die Verschuldungsbedingungen des IFP gemäß der Argumentation in Erwägungsgrund 200 beinhalten.
7.3.2.5 Kumulierung
(303)
Die Bestimmungen zur Kumulierung unter Ziffer 5.12 des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 und unter Ziffer 8 des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens werden erfüllt. Dazu hat die Kommission den Gesamtbetrag der staatlichen Finanzierung unabhängig von deren Herkunft einschließlich der maximalen Auswirkungen der unbeschränkten Garantie für die Jahre 2006 bis 2009 berechnet.
(304)
Vom Jahr 2010 an müssen die französischen Behörden in ihren Jahresberichten an die Kommission nach der gleichen Methode vorgehen.
7.3.2.6 Anreizeffekt
(305)
Nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 und dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen müssen staatliche Beihilfen einen Anreizeffekt haben, d. h. das Verhalten des Begünstigten dahingehend ändern, dass dieser zu verstärkter FuEuI-Tätigkeit (und Innovation) veranlasst wird. Zum Nachweis des Vorliegens eines Anreizeffekts bei den geförderten Projekten sind im Allgemeinen folgende Kriterien ausreichend: Erhöhung des Projektumfangs, Erhöhung der Projektreichweite, Beschleunigung des Vorhabens, Aufstockung der Gesamtaufwendungen für FuEuI. Sofern zumindest bei einem dieser Faktoren signifikante Veränderungen unter Berücksichtigung des normalen Verhaltens eines Unternehmens in dem betreffenden Wirtschaftszweig nachgewiesen werden können, nimmt die Kommission im Regelfall an, dass die geplante Beihilfe einen Anreizeffekt aufweist (252).
(306)
Die Kommission verweist auf ihre Ausführungen in den Erwägungsgründen 196 bis 198 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 zur strategischen Bedeutung der vom IFP und seinen Tochtergesellschaften betriebenen Forschung, die von technischen Ausschüssen überwacht und validiert wird, im Rahmen der langfristigen Sicherung der Energieversorgung, insbesondere durch die Erschließung neuer Reserven und die Steigerung der Erdöl- und Erdgasproduktion (höhere Erfolgsquote bei der Exploration und höhere Förderquoten, Erschließung nicht konventioneller Ressourcen usw.), die Konzipierung von Raffinationsverfahren, die Konversionstechnologien, die Entwicklung innovativer Kraftstoffe und effizienter Motortechnologien sowie die Diversifizierung der für die Kraftstoffproduktion benötigten Energieträger, von denen viele zu den Prioritäten der Europäischen Union im Bereich der Forschung, Energie- und Umweltpolitik zählen.
(307)
Für das Jahr 2006 bestätigt die Kommission ihre Ausführungen in Erwägungsgrund 199 der Entscheidung in der Sache C 51/2005, denen zufolge das IFP und seine Tochtergesellschaften dank der öffentlichen Förderung, zu der auch die unbeschränkte Garantie gehört, zusätzliche Forschung betreiben konnten, die ansonsten angesichts der technologischen Risiken bzw. der äußerst unsicheren Investitionserträge nicht möglich gewesen wäre.
(308)
Die Kommission stellt anhand der von den französischen Behörden übermittelten Jahresberichte fest, dass diese Ziele auch 2007, 2008 und 2009 verfolgt wurden. In diesen Berichten teilten die französischen für jedes einzelne Projekt den Anreizeffekt der Beihilfe mit, insbesondere hinsichtlich des Projektumfangs, der Beschleunigung des Vorhabens und der Aufstockung der Gesamtaufwendungen für die FuE.
(309)
Im Exklusivbereich von Axens hat das IFP beispielsweise im Jahr 2007 richtungsweisende Projekte in Angriff genommen, […] (*) (253). […] (*). Ohne staatliche Beihilfe wären diese Produkte erst mehrere Jahre später auf den Markt gebracht worden, wären die FuE-Vorhaben später in Angriff genommen worden, hätte sich die Entwicklung verzögert und […] (*).
(310)
Im Exklusivbereich von Prosernat ermöglichte die staatliche Beihilfe den Start des Projekts […] (*) bezüglich […] (*), die Entwicklung und die Patentierung neuer Verfahren zur […] (*) (254) […] (*). [Ein solches Vorhaben] (**) beinhaltete heikle und schwierige Abläufe, die personelle, technische und finanzielle Investitionen in erheblicher Höhe erforderten, die ein Unternehmen wie Prosernat allein nicht hätte tätigen können. Die öffentliche Förderung über das IFP war daher unverzichtbar. Im Besonderen verfügte nur das IFP über Teams aus Spezialisten, die die Fähigkeit besaßen, die erforderlichen Modelle zur Entwicklung des Verfahrens zu erarbeiten, und über geeignete Laborausrüstung zur Behandlung von gesundheitsschädlichen Verbindungen.
(311)
Im Jahr 2008 konnte im Exklusivbereich von Axens dank der staatlichen Beihilfe […] (*) wissenschaftlich und technisch entschlüsselt werden. Im Übrigen hat das Projekt […] (*) (255) größere Entwicklungen erfahren. Durch die staatliche Beihilfe konnte das IFP im Verbund mit Partnern aus der Industrie ein Verfahren […] (*) entwickeln, das dem Markt im Wege der Lizenzierung offen steht. Die Arbeiten zur Entwicklung eines solchen Verfahrens beinhalten sowohl […] (*) als auch […] (*).
(312)
Im Exklusivbereich von Prosernat wurde im Übrigen ein Projekt […] (*) zur CO2-Abscheidung in Rauchgasen durchgeführt. Die Abscheidung/Speicherung von CO2 (256) (CCS) gehört zu den möglichen Maßnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Das IFP hat angesichts der Zusammensetzung der Rauchgase und ihres geringen Drucks neue technische Herausforderungen bewältigt. Prosernat wäre aufgrund der Unsicherheiten, die mit der Struktur, der Größe, der Implementierung und dem rechtlichen Rahmen des zukünftigen Marktes für die CO2-Abscheidung verbunden sind, nicht imstande gewesen, diese Verfahren mit eigenen Mitteln zu entwickeln.
(313)
Im Exklusivbereich von Axens kann das 2009 durchgeführte Projekt […] (*) an den Verfahren […] (*) als Beispiel genannt werden. Es zielte auf die Entwicklung von […] (*) sowie auf die Verbesserung bestimmter Prozesse […] (*) ab. Dank der öffentlichen Mittel konnte […] (*) untersucht werden, wodurch die […] (*) deutlich verbessert werden konnten. Im Rahmen des Projekts […] (*) konnten mit Hilfe der öffentlichen Finanzierung vollkommen neue Lösungen […] (*) erforscht werden. Zudem wurde das Projekt […] (*) an Katalysatoren fortgesetzt, die es nach entsprechender Extrapolation ermöglichten, das Angebot auf dem Wachstumsmarkt für […] (*) zu diversifizieren. Ohne die staatliche Beihilfe wären die Katalysatoren erst nach und nach entwickelt worden und hätten die Leistungen nicht so schnell verbessert werden können. Was […] (*) anbelangt, konnten beim Projekt […] (*) im Bereich innovativer Katalysatoren […] (*) dank der staatlichen Beihilfe neue Wege erforscht werden, während beim Projekt […] (*), das sich mit der Erforschung der Grenzen der Technologie befasste (insbesondere Veränderung der Ladungen), um […] (*) zu können, sein Spektrum über die bestehenden Leistungen hinaus erweitert werden konnte.
(314)
Im Exklusivbereich von Prosernat ermöglichte die staatliche Beihilfe es im Übrigen beispielsweise, die in Angriff genommene Forschung und Entwicklung im Bereich […] (*), die schrittweise aufgegeben wurde, wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Durch die staatliche Unterstützung konnte so verhindert werden, dass früheres technisches Know-how verloren ging und dem Markt eine Reihe von Verfahren zum […] (*) erhalten blieb. Auch das Projekt […] (*) zur CO2-Abscheidung […] (*) konnte dank der staatlichen Beihilfe fortgeführt werden.
(315)
Die Kommission stellt ferner fest, dass sich die positive Entwicklung der Indikatoren für den FuE-Aufwand des IFP und seiner Tochtergesellschaft Axens und Prosernat, die sie in Erwägungsgrund 200 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 feststellte, auch im Zeitraum 2007-2009 fortgesetzt hat.
Tabelle 7
Aufwärtsentwicklung der Indikatoren für den FuE-Aufwand des IFP und seiner Tochtergesellschaften Axens und Prosernat in den Jahren 2007, 2008 und 2009
Aufwärtsentwicklung der Indikatoren
IFP/Axens
IFP/Prosernat
2007/2003
2008/2003
2009/2003
2007/2003
2008/2003
2009/2003
Für den Exklusivbereich vorgesehene FuE-Ausgaben
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Für den Exklusivbereich vorgesehenes FuE-Personal
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
(316)
Darüber hinaus bekräftigt die Kommission die Feststellungen, die sie in den Erwägungsgründen 201 bis 203 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 zusammengefasst hat, nämlich dass der Anteil der FuE-Ausgaben gemessen am Umsatz des IFP besonders hoch ist, obwohl sich dieser in einem Umfeld zahlreicher, sich stetig ändernder einzelstaatlicher Vorschriften entwickelt, insbesondere im Bereich der Umweltnormen und des Patentrechts.
(317)
Wie in Erwägungsgrund 204 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 nimmt die Kommission die Diversität und Struktur des Angebots sowie das Funktionieren des Wettbewerbs (257) auf dem Markt für Raffinations- oder Petrochemieverfahren zur Kenntnis. Im Hinblick hierauf stellt sie fest, dass einige Wettbewerber eine wesentlich günstigere Wettbewerbsstellung als das IFP besitzen und UOP Limited beispielsweise auf dem Weltmarkt einen Marktanteil von wertmäßig etwa 57 % hat, während der Marktanteil der IFP-Gruppe nur 7 % beträgt. Die Kommission stellt daher fest, dass die staatliche Förderung der von der IFP-Gruppe durchgeführten FuE-Projekte weder der Art noch dem Umfang nach geeignet ist, sich negativ auf die dynamischen Anreize des Marktes für Raffinationstechnologien auszuwirken. Im Übrigen ist festzustellen, dass Handelspartner der Europäischen Union, insbesondere die Vereinigten Staaten, finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe zur Förderung der Energieforschung bereitstellen, mit denen FuE-Projekte von Wettbewerbern der IFP-Gruppe unterstützt werden konnten. Einige Wettbewerber der IFP-Gruppe, insbesondere UOP Limited, kamen über Partnerschaften mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen in den Genuss hoher öffentlicher Förderungen oder indirekter öffentlicher Gelder in beträchtlicher Höhe (258).
(318)
Abschließend kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die staatliche Beihilfe zugunsten der IFP-Gruppe im Exklusivbereich ihrer Tochtergesellschaften Axens und Prosernat in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 einen Anreizeffekt hatte.
(319)
Vom Jahr 2010 an muss in den Jahresberichten, die Frankreich der Kommission bis zum Außerkrafttreten der Exklusivverträge zwischen dem IFP und seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat vorzulegen hat, nachgewiesen werden, dass der Anreizeffekt weiterhin besteht.
(320)
Angesichts aller vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe, die der IFP-Gruppe in den Exklusivtätigkeitsbereichen ihrer Tochtergesellschaften Axens und Prosernat gewährt wurde, einschließlich des Beihilfeelements in Verbindung mit den Auswirkungen der unbeschränkten Garantie für das IFP, den Bestimmungen des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996 und des FuEuI-Gemeinschaftsrahmens entspricht, sofern die darin genannten Bedingungen erfüllt werden.
7.3.3 SCHLUSSFOLGERUNG ZUR VEREINBARKEIT DER FRAGLICHEN MASSNAHME
(321)
Die Kommission stellt abschließend fest, dass die fragliche Maßnahme vorbehaltlich der Erfüllung der in den Abschnitten 7.3.1 und 7.3.2 genannten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
8 NEUTRALITÄT HINSICHTLICH DER EIGENTUMSORDNUNG
(322)
Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass weder die Zugehörigkeit des IFP zum Staat noch der Status als juristische Person des öffentlichen Rechts als solcher infrage gestellt wird.
(323)
Nach Artikel 345 AEUV lässt die Union die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Zudem hindert der AEUV den Staat nicht daran, Unternehmen (ganz oder teilweise) zu besitzen. Andererseits müssen die Wettbewerbsregeln in gleicher Weise auf öffentliche wie auf private Unternehmen angewandt werden. Weder öffentliche noch private Unternehmen dürfen durch die Anwendung der Regeln des Vertrags bevorzugt oder benachteiligt werden.
(324)
Im vorliegenden Fall beruht die Garantie für die öffentliche Einrichtung IFP nicht auf dem Eigentum, sondern auf dem rechtlichen Status des Unternehmens. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Rechtsform der Unternehmen zu wählen, doch müssen sie dabei die Wettbewerbsvorschriften des AEUV beachten. Im Besonderen verhindert die bloße Tatsache, dass die staatliche Garantie automatisch mit einem bestimmten rechtlichen Status verbunden ist, nicht, dass sie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (259),
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Mit der Verleihung des Status eines „Etablissement public à caractère industriel et commercial“ (öffentliches Industrie- und Handelsunternehmen) an das IFP hat Frankreich diesem vom 7. Juli 2006 an eine unbeschränkte staatliche Garantie (nachstehend „staatliche Garantie“ genannt) für sämtliche Tätigkeiten gewährt.
2. Die Absicherung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des IFP, insbesondere der Ausbildungstätigkeiten zur Vergrößerung und Verbesserung des Arbeitskräftepotentials, der unabhängigen Forschung und Entwicklung zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses und der Tätigkeiten zur Verbreitung der Forschungsergebnisse, durch die staatliche Garantie stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
3. Die Absicherung der Tätigkeiten des Technologietransfers des IFP in den Bereichen, die in der mit seiner Tochtergesellschaft Beicip-Franlab geschlossenen Exklusivvereinbarung über Entwicklung, Vermarktung und Verwertung vorgesehen sind, durch die staatliche Garantie stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
4. Die Absicherung der Tätigkeiten des Technologietransfers des IFP in den Bereichen, die in den mit ihren Tochtergesellschaften Axens und Prosernat geschlossenen Exklusivvereinbarungen vorgesehen sind, die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über eine Zuwendung, welche Frankreich der IFP-Gruppe gewährt hat (nachstehend „Entscheidung in der Sache C 51/2005“ genannt), genannt werden, durch die staatliche Garantie stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
5. Die Absicherung der Auftragsforschungs- und Dienstleistungen, die das IFP sowohl im Auftrag Dritter als auch im Auftrag der Tochtergesellschaften erbringt, durch die staatliche Garantie stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
Im Fall einer Änderung der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Vereinbarung zwischen dem IFP und seiner Tochtergesellschaft Beicip-Franlab meldet Frankreich diese Vereinbarung bei der Kommission an und berücksichtigt die möglichen Auswirkungen der staatlichen Garantie bei der Schätzung des etwaigen Gesamtbetrags der staatlichen Finanzierung, es sei denn, die neuen Vertragsbedingungen ermöglichen es, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen.
Artikel 3
Für den Zeitraum vom 7. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2009 stellt die in Artikel 1 Absätze 4 und 5 dieses Beschlusses genannte Absicherung durch die staatliche Garantie eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar.
Artikel 4
Im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Außerkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 genannten Exklusivverträge zwischen dem IFP und seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat stellt die Absicherung der in Artikel 1 Absatz 4 dieses Beschlusses genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten durch die staatliche Garantie eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe dar, sofern die in Artikel 5 und 6 dieses Beschlusses genannten Bedingungen erfüllt werden.
Artikel 5
1. Der in Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 vorgesehene Jahresfinanzbericht enthält neben den bereits in Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung genannten Angaben die in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels aufgeführten Informationen.
2. Der Jahresfinanzbericht enthält den Betrag, den Zinssatz und die Vertragsbedingungen der vom IFP im betrachteten Jahreszeitraum aufgenommenen Darlehen sowie das geschätzte Bruttosubventionsäquivalent der möglicherweise mit der staatlichen Garantie verbundenen Zinsvergünstigung, sofern nicht durch Vergleich ihrer Darlehenskonditionen mit denen, die das IFP vor der Änderung seines Status erhielt, oder auf der Grundlage einer genaueren, von der Kommission zuvor genehmigten Methode nachgewiesen wird, dass diese Darlehensverträge zu marktüblichen Bedingungen geschlossen wurden.
3. Der Jahresfinanzbericht enthält den Wert der Waren und Dienstleistungen, die das IFP zur Erbringung der in Artikel 1 Absätze 4 und 5 dieses Beschlusses genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im betrachteten Jahreszeitraum bei Lieferanten beschafft hat, sowie den oberen Schätzwert des Bruttosubventionsäquivalents der Beihilfe, die auf einer günstigeren Einschätzung des Ausfallrisikos des Unternehmens seitens der Lieferanten beruht. Diese Schätzung erfolgt durch Anwendung eines pauschalen Satzes von 2,5 % auf den Wert der getätigten Beschaffungen oder auf der Grundlage einer genaueren, von der Kommission zuvor genehmigten Methode.
4. Der Jahresfinanzbericht enthält den Wert der in Artikel 1 Absätze 4 und 5 dieses Beschlusses genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten, die vom IFP im betrachteten Jahreszeitraum ausgeführt wurden, sowie den oberen Schätzwert des Bruttosubventionsäquivalents der Beihilfe, die auf der entfallenen Zahlung der Prämie für eine Erfüllungsgarantie oder zumindest eine Garantie für bestmögliches Bemühen beruht, die den Auftraggebern dieser wirtschaftlichen Tätigkeiten angeboten wird. Diese Schätzung erfolgt durch Anwendung eines pauschalen Satzes von 5 % auf den Betrag der erbrachten Leistungen oder auf der Grundlage einer genaueren, von der Kommission zuvor genehmigten Methode.
Artikel 6
1. Der Gesamtbetrag der für die Tätigkeiten des IFP in den Exklusivtätigkeitsbereichen von Axens und Prosernat zugewiesenen staatlichen Mittel, einschließlich der gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4 dieses Beschlusses geschätzten maximalen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe, muss unter der nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation zulässige Höchstintensität liegen.
2. Im Fall einer Überschreitung des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Schwellenwerts wird der darüber hinausgehende Beihilfebetrag von der betroffenen Tochtergesellschaft Axens oder Prosernat an das IFP zurückgezahlt.
Artikel 7
Vom 1. Januar 2010 an stellt die Absicherung der in Artikel 1 Absatz 5 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten durch die staatliche Garantie eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar, sofern die in Artikel 8 dieses Beschlusses vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.
Artikel 8
1. Die in Artikel 1 Absatz 5 dieses Beschlusses genannten Tätigkeiten der Auftragsforschung und Dienstleistung, die vom IFP ausgeführt werden, müssen Nebentätigkeiten zu seiner Haupttätigkeit, der unabhängigen öffentlichen Forschung, bleiben.
2. Um als Nebentätigkeiten betrachtet zu werden, müssen die Tätigkeiten der Auftragsforschung und Dienstleistung des IFP folgende Voraussetzungen erfüllen:
-
sie dürfen den normalen Betrieb, die Unabhängigkeit oder die Neutralität des Forschungsinstituts nicht beeinträchtigen;
-
sie müssen zu einem Marktpreis angeboten werden bzw., wenn es keinen Marktpreis gibt, zu einem Preis, der mit Ausnahme der potenziellen Wirkung der staatlichen Garantie sämtliche Kosten und eine angemessene Gewinnspanne beinhaltet;
-
sie müssen in den Büchern getrennt von den Tätigkeiten der unabhängigen öffentlichen Forschung erfasst werden (buchmäßige Trennung ihrer jeweiligen Kosten und Finanzierungen), und die Gewinne aus diesen Tätigkeiten müssen in voller Höhe wieder in die Haupttätigkeit der unabhängigen öffentlichen Forschung investiert werden;
-
sie müssen untrennbar mit der Haupttätigkeit der unabhängigen öffentlichen Forschung verbunden sein, insbesondere aufgrund der Nutzung derselben Infrastrukturen, Ausrüstungen, Geräte oder Technologien oder des Einsatzes derselben Forscher, Wissenschaftler, Ingenieure, Konstrukteure oder Techniker;
-
sie dürfen nicht in den Geltungsbereich der - gegebenenfalls nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 und Artikel 12 Absatz 2 dieses Beschlusses verlängerten oder geänderten - in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 genannten Exklusiverträge zwischen dem IFP und seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat fallen;
-
auf sie darf nur ein Restbetrag des für die unabhängige öffentliche Forschung bestimmten Haushalts des IFP entfallen.
3. Frankreich legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die vom IFP erbrachten Auftragsforschungs- und Dienstleistungen vor, in dem der jeweilige Betrag ins Verhältnis zum Haushalt des IFP für die unabhängige öffentliche Forschung gesetzt wird.
Artikel 9
1. Die französischen Behörden und das IFP nehmen bei jedem Geschäft in den Finanzierungsvertrag (für alle vertraglich begründeten Instrumente) den folgenden Hinweis auf:
„Die Emission/das Programm/das Darlehen ist durch keinerlei direkte oder indirekte staatliche Garantie gedeckt. Bei Zahlungsunfähigkeit ist der Staat nicht gehalten, anstelle der öffentlichen Einrichtung IFP finanzielle Forderungen zu bedienen“.
2. Die französischen Behörden lassen in jeden Vertrag über die in Artikel 1 Absatz 5 dieses Beschlusses genannten Auftragsforschungs- oder Dienstleistungen eine entsprechende Bestimmung aufnehmen, mit der die Haftung des Staates ausgeschlossen wird.
3. Die französischen Behörden lassen in jeden eine Forderung beinhaltenden Vertrag, der von den Aktiengesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat geschlossen wird, eine entsprechende Bestimmung aufnehmen, mit der die Haftung des IFP und des Staates ausgeschlossen wird.
4. Das IFP unterlässt es, Bürgschaften, Avale, Garantien, Absichts- oder Patronatserklärungen, die nicht den marktüblichen Bedingungen entsprechen, zugunsten der Aktiengesellschaften Axens, Beicip-Franlab und Prosernat zu leisten bzw. abzugeben.
Artikel 10
Frankreich meldet Beihilfen, bei denen die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation festgelegten Schwellenwerte unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der staatlichen Garantie überschritten werden, einzeln bei der Kommission an.
Artikel 11
Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 12
1. Die Artikel 4, 5 und 6 dieses Beschlusses gelten bis zum Außerkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 genannten Exklusiverträge zwischen dem IFP und seinen Tochtergesellschaften Axens und Prosernat.
2. Wenn die französischen Behörden eine Verlängerung oder Änderung dieser Exklusiverträge gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung in der Sache C 51/2005 bei der Kommission anmelden, berücksichtigen sie bei der Bewertung des Gesamtbetrags der staatlichen Finanzierung die Auswirkungen der staatlichen Beihilfe.
Artikel 13
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Ġunju 2011
dwar l-Għajnuna mill-Istat C 35/08 (eks-NN 11/08) mogħtija minn Franza lill-istabbiliment pubbliku “Institut Français du Pétrole”
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4483)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku.)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/26/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea (1), u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom skont l-Artikoli msemmija (3),
Billi:
1 PROĊEDURA
(1)
Fil-qafas tal-eżaminazzjoni formali tal-fajl tal-għajnuna mill-Istat C 51/05 dwar miżuri ta’ għajnuna mogħtija minn Franza lill-Institut Français du Pétrole (4), l-awtoritajiet Franċiżi avżaw lis-Servizzi tal-Kummissjoni, permezz ta’ ittra datata t-18 ta’ Lulju 2006, irreġistrata fid-19 ta’ Lulju 2006, dwar il-bidla, fis-7 ta’ Lulju 2006, tal-istabbiliment pubbliku IFP, li preċedentement kien stabbiliment professjonali skont l-Att imsejjaħ Liġi Nru 43-612 tas-17 ta’ Novembru 1943 dwar il-ġestjoni tal-interessi professjonali, fi stabbiliment pubbliku ta’ natura industrijali u kummerċjali (minn hawn 'il quddiem “IPIK”). Din il-bidla tirriżulta minn żewġ dokumenti li l-awtoritajiet Franċiżi ehmżu bħala anness mal-ittra tagħhom: i) id-Digriet Nru 2006-797 tas-6 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi l-istatuti l-ġodda għall-istabbiliment pubbliku IFP, u ii) l-Artikolu 95 tal-Liġi Nru 2005-781 tat-13 ta’ Lulju 2005 dwar il-programm li jistabbilixxi l-linji gwida tal-politika tal-enerġija (li għall-applikazzjoni tagħha nħareġ dan id-Digriet).
(2)
Permezz ta’ ittri bid-data tat-3 ta’ Awwissu 2007 u tas-7 ta’ Mejju 2008, il-Kummissjoni indirizzat talbiet għal informazzjoni lill-awtoritajiet Franċiżi, li dawn tal-aħħar wieġbu permezz ta’ ittri datati rispettivament it-28 ta’ Settembru 2007 u s-26 ta’ Ġunju 2008.
(3)
Fil-qafas ta’ każ preċedenti, fis-16 ta’ Lulju 2008 il-Kummissjoni ħadet deċiżjoni (minn hawn 'il quddiem id-“Deċiżjoni C 51/2005”) dwar miżura preliminarja ta’ għajnuna li twettqet minn Franza favur il-grupp IFP (5). F'din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni enfasizzat li l-kwistjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat addizzjonali, forma ta’ garanzija possibbli bla limitu mill-Istat li tirriżulta mill-istatut tal-EPIC tal-istabbiliment pubbliku IFP, kienet ser tkun soġġetta għal eżaminazzjoni separata fil-qafas ta’ proċedura oħra.
(4)
Din it-tieni proċedura, stipulata fl-Artikolu 108 (2) tat-TFUE, kienet soġġetta għal Deċiżjoni tal-Kummissjoni datata s-16 ta’ Lulju 2008 (6) (minn hawn 'il quddiem id-“Deċiżjoni tal-ftuħ”), li ttieħdet skont l-Artikolu 4 (4) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill tat-22 ta’ Marzu 1999 li tistabbilixxi termini għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat KE (7) (minn hawn 'il quddiem ir-“Regolament tal-proċedura”) fir-rigward tal-garanzija bla limitu mill-Istat li minnha kien jibbenefika potenzjalment il-grupp IFP.
(5)
Meta, fil-11 ta’ Ottubru 2008, il-Kummissjoni ppublikat id-Deċiżjoni tal-ftuħ imsemmija qabel f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, din stiednet lill-partijiet terzi interessati sabiex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżura in kwistjoni.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet ta’ Franza permezz ta’ ittra datata l-14 ta’ Ottubru 2008.
(7)
Permezz ta’ ittra datata s-6 ta’ Novembru 2008, irreġistrata mill-Kummissjoni fl-istess ġurnata, il-konsulenti tal-kumpanija UOP Limited infurmaw lill-Kummissjoni dwar ir-rieda tal-klijent tagħhom li jipprepara osservazzjonijiet dwar il-miżura in kwistjoni. B'kunsiderazzjoni għad-dewmien fit-traduzzjoni meħtieġa, huma talbu żmien addizzjonali sat-30 ta’ Novembru 2008 biex ikunu jistgħu jippreżentaw il-kummenti tagħhom. Permezz ta’ ittra datata s-7 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni indikat li hi taċċetta r-raġuni għal din it-talba u li din kienet se tagħti estensjoni għat-tweġiba tal-kumpanija UOP Limited sat-30 ta’ Novembru 2008. Permezz ta’ ittra datata t-28 ta’ Novembru 2008, irreġistrata mill-Kummissjoni fl-istess ġurnata, il-konsulenti tal-kumpanija UOP Limited wasslu l-osservazzjonijiet tal-klijent tagħhom dwar id-Deċiżjoni tal-ftuħ.
(8)
F'din l-istess ittra tat-28 ta’ Novembru 2008, il-konsulenti tal-kumpanija UOP Limited talbu l-premess sabiex il-klijent tagħhom jippreżenta kummenti addizzjonali matul il-proċedura. Permezz ta’ ittra datata s-17 ta’ Diċembru 2008, il-Kummissjoni wieġbet għal din it-talba billi aċċettat li testendi ż-żmien għat-tweġiba tal-kumpanija UOP Limited sat-23 ta’ Jannar 2009, sabiex tippermettilha li tippreżenta osservazzjonijiet supplementari possibbli. Permezz ta’ ittra datata t-23 ta’ Jannar 2009, il-konsulenti tal-kumpanija UOP Limited ssottomettew l-osservazzjonijiet supplementari tal-klijent tagħhom.
(9)
Permezz ta’ ittra datata s-6 ta’ Mejju 2009, il-Kummissjoni kkomunikat lill-awtoritajiet Franċiżi l-osservazzjonijiet kollha mressqa mill-kumpanija UOP Limited dwar id-Deċiżjoni tal-ftuħ, f'verżjoni kunfidenzjali minħabba li dan kien meħtieġ. Din stednithom sabiex iwasslu l-kummenti tagħhom mhux aktar tard mit-8 ta’ Ġunju 2009. Permezz ta’ ittra datata t-2 ta’ Ġunju 2009, l-awtoritajiet Franċiżi għamlu talba għal estensjoni ta’ dan iż-żmien sat-22 ta’ Ġunju 2009, minħabba li, fil-fehma tagħhom, l-osservazzjonijiet sottomessi mill-parti terza kienu jinħtieġu analiżi dettaljata u profonda, u l-konsultazzjoni ta’ diversi Servizzi Ministerjali. Permezz ta’ ittra datata d-9 ta’ Ġunju 2009, il-Kummissjoni aċċettat din l-estensjoni sat-22 ta’ Ġunju 2009. Permezz ta’ ittra datata t-22 ta’ Ġunju 2009, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-kummenti tagħhom dwar l-osservazzjonjiet mressqa mill-kumpanija UOP Limited.
(10)
Permezz ta’ ittra datata d-29 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni talbet informazzjoni supplementari mill-awtoritajiet Franċiżi, filwaqt li stednithom jagħtuha tweġiba qabel l-24 ta’ Awwissu 2009. Permezz ta’ ittra datata d-19 ta’ Awwissu 2009, l-awtoritajiet Franċiżi talbu żmien supplementari sas-7 ta’ Settembru 2009 biex iwieġbu, żmien li l-Kummissjoni ppermettitilhom permezz ta’ ittra tal-20 ta’ Awwissu 2009. Permezz ta’ ittra datata t-8 ta’ Settembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi finalment ippreżentaw l-informazzjoni mitluba.
(11)
Permezz ta’ ittra datata l-20 ta’ Novembru 2009, il-Kummissjoni talbet informazzjoni suplementari ġdida mill-awtoritajiet Franċiżi, billi stednithom jagħtuha tweġiba fi żmien għoxrin jum. Permezz ta’ ittra datata l-14 ta’ Diċembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi talbu żmien addizzjonali għat-tweġiba tagħhom sat-22 ta’ Jannar 2010, żmien mogħti mill-Kummissjoni permezz ta’ ittra datata t-18 ta’ Diċembru 2009. Permezz ta’ ittra datata t-13 ta’ Jannar 2010, l-awtoritajiet Franċiżi finalment taw l-informazzjoni mitluba.
(12)
Fl-20 ta’ Mejju 2010, ġiet organizzata laqgħa fi Brussell mis-Servizzi tal-Kummissjoni biex, flimkien mal-awtoritajiet Franċiżi, jiddiskutu l-konsegwenzi fuq dan il-każ tad-Deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni fis-26 ta’ Jannar 2010 u li tikkonċerna l-għajnuna mill-Istat Nru C 56/2007 (eks E 15/2005) mogħtija lil La Poste (8) (minn hawn 'il quddiem “id-Deċiżjoni C 56/2007”). Minħabba li La Poste kienet entità pubblika li sa dak iż-żmien kienet tgawdi statut simili għal IPIK (9), il-każ li jikkonċernaha (minn hawn 'il quddiem il-“każ La Poste” jew il-“każ tal-posta”) kien jippreżenta kriterji simili ħafna mal-miżura in kwistjoni, b'tali mod li l-awtoritajiet Franċiżi ressqu l-istess argumenti, mutatis mutandis, fl-osservazzjonijiet tagħhom dwar kull wieħed miż-żewġ każijiet. Fl-4 ta’ Ġunju 2010, permezz ta’ posta elettronika, intbagħtet lista ta’ mistoqsijiet supplementari lil Franza, fejn is-Servizzi tal-Kummissjoni talbu li jirċievu kontribut bil-miktub mill-awtoritajiet Franċiżi dwar il-punti differenti ppreżentati matul din il-laqgħa. Fis-16 ta’ Lulju 2010, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-informazzjoni mitluba.
(13)
Permezz ta’ ittra datata d-29 ta’ Settembru 2010, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Franċiżi biex jibagħtu informazzjoni supplementari, filwaqt li stednithom biex jagħtuha tweġiba fi żmien għoxrin jum. Permezz ta’ ittra datata s-7 ta’ Ottubru 2010, l-awtoritajiet Franċiżi talbu żmien addizzjonali għat-tweġiba sas-26 ta’ Novembru 2010, żmien li l-Kummissjoni tathom permezz ta’ ittra datata t-8 ta’ Ottubru 2010. Permezz ta’ ittra datata s-26 ta’ Novembru 2010, l-awtoritajiet Franċiżi finalment taw l-informazzjoni mitluba.
2 IL-GRUPP IFP
(14)
Kif indikat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ u fid-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel (10), l-istabbiliment pubbliku IFP jissodisfa tliet missjonijiet:
-
missjoni ta’ riċerka u ta’ żvilupp fl-oqsma tat-tħaffir għaż-żejt u l-gass, tat-teknoloġiji tar-raffinar u tal-industriji petrokimiċi,
-
missjoni ta’ taħriġ għall-inġiniera u t-teknixins u
-
missjoni ta’ informazzjoni u ta’ dokumentazzjoni tas-setturi.
Kuntratt ta’ għanijiet mal-Istat jistabbilixxi l-linji gwidi importanti tal-azzjoni tiegħu għal kull ħames snin.
(15)
Barra minn dan, l-istabbiliment pubbliku IFP iżomm direttament u indirettament il-kontroll ta’ kumpaniji kummerċjali li magħhom ikkonkluda ftehimiet esklussivi ta’ riċerka u ta’ liċenzja. Fuq il-bażi ta’ firxa ta’ elementi konkordnati, li d-dettall tagħhom huwa mfisser fil-Punt 137, il-Kummissjoni kkunsidrat, fid-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, li l-grupp iffurmat mill-kumpaniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata Axens, Beicip-Franlab u Prosernat u l-kumpanija possedenti tagħhom, l-istabbiliment pubbliku IFP kien jifforma grupp ekonomiku (minn hawn 'il quddiem il-“grupp IFP”) skont il-Liġi tal-Kompetizzjoni.
(16)
Axens hija attiva fis-suq tal-katalizzaturi u tat-teknoloġiji għall-industriji tar-raffinar u petrokimiċi u fl-2006 kisbet, fid-data tal-bidla fl-istatut tal-kumpanija possedenti tagħha, fatturat ikkonsolidat ta’ 308.45 miljun euro. Żewġ ftehimiet esklussivi ta’ liċenzja ta’ qafas u ta’ liċenzja ta’ prodotti, kif ukoll ftehim ta’ riċerka industrijali (11) jorbtu l-istabbiliment pubbliku IFP u Axens. Bħala kumpens għal dawn il-ftehimiet, il-kumpanija sussidjarja tħallas lill-kumpanija possedenti tagħha, min-naħa waħda, onorarji għall-kuntratti ta’ liċenzja u, min-naħa l-oħra, rimunerazzjoni […] (**) għall-aċċess għall-kapaċità ta’ riċerka tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(17)
Beicip-Franlab tispeċjalizza fil-pubblikazzjoni u d-distribuzzjoni tas-softwer fil-qasam tal-“Esplorazzjoni ta’ Depożiti” kif ukoll fl-implimentazzjoni ta’ studji u fil-konsulenza. Fl-2006, il-fatturat tagħha tela' għal 42 miljun euro. Ftehim esklussiv ta’ żvilupp, ta’ kummerċjalizzazzjoni u ta’ użu, iffirmat fl-2003, għal għaxar snin, jistabbilixxi li Beicip-Franlab [li r-riżultati tar-riċerki tagħha jingħataw minn IFP] (**) dwar l-algoritmi, il-mudelli jew il-metodoloġiji [li jirriżultaw mir-riċerka ta'] (**) l-istabbiliment pubbliku IFP fil-qasam tal-“Esplorazzjoni - Depożiti” u din tista' titlob lil dan tal-aħħar li jagħmel prodotti fuq din il-bażi. Beicip-Franlab tkopri l-ispejjeż kollha għall-iżvilupp tal-prodotti tal-istabbiliment pubbliku IFP. Barra minn dan, Beicip-Franlab tħallas diversi remunerazzjonijiet supplementari […] (*) maħsuba biex ikopru l-ġestjoni u d-drittijiet tal-użu. Klawżola addizzjonali ġiet iffirmata fl-2005, li temenda l-arranġamenti ta’ remunerazzjoni filwaqt li żżomm il-prinċipju ta’ kopertura totali tal-ispejjeż tal-iżvilupp minn Beicip-Franlab.
(18)
Prosernat tipprovdi studji u servizzi kif ukoll unitajiet ta’ apparat fil-qasam tal-ipproċessar tal-gass u tal-irkupru tal-kubrit. Fl-2006, il-fatturat tagħha tela' għal 49.9 miljun euro. Ftehim ta’ liċenzja ta’ qafas u ftehim ta’ riċerka industrijali bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u Prosernat ġew iffirmati fit-18 ta’ Awwissu 2003, b'effett retroattiv mill-1 ta’ Jannar 2002, għal għaxar snin, li skont it-termini tagħhom Prosernat għandha konċessjoni esklussiva ta’ liċenzja fuq il-privattivi tal-istabbiliment pubbliku IFP u [dan tal-aħħar jagħtiha r-riżultati tar-] (**) riċerki mwettqa […] (*) fil-qasam tat-teknoloġiji tal-ipproċessar tal-gass u tal-irkupru tal-kubrit. Prosernat tħallas lill-kumpanija possedenti tiegħu allokazzjoni fuq il-fatturat annwali bħala remunerazzjoni tal-liċenzja tal-proċeduri, kif ukoll onorarju speċifikat skont il-każ individwali għat-tagħmir. Ir-remunerazzjoni tal-istabbiliment pubbliku IFP għall-aċċess ta’ Prosernat għar-riżultati tar-riċerka titla' għal […] (*) % tal-fatturat annwali globali li jinkiseb minn Prosernat.
(19)
Skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, ġiet imdaħħla klawżola fl-2009 (12) fil-ftehimiet esklussivi li jikkontrollaw ir-remunerazzjonijiet lill-istabbiliment pubbliku IFP mis-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat sabiex jiġi assigurat li remunerazzjoni minima mhux fissa, li tkopri minimu ta’ 25 % tal-ispejjeż tal-istudji ta’ fattibbiltà ta’ qabel ix-xogħol ta’ riċerka industrijali, 50 % tal-ispejjeż ta’ riċerka industrijali, u, jekk ikun il-każ, 75 % tal-ispejjeż tal-attivitajiet ta’ żvilupp prekompetittiv, skont il-Qafas Komunitarju tal-Għajnuna mill-Istat għar-Riċerka u l-Iżvilupp tas-17 ta’ Frar 1996 (13) (minn hawn 'il quddiem “il-Qafas R&D tal-1996”), immexxija mill-istabbiliment pubbliku IFP fl-oqsma ta’ attivitajiet tas-sussidjarji, titħallas lill-kumpanija possedenti (14).
(20)
F'konformità mad-Deċiżjoni tal-ftuħ, fil-qafas tal-eżaminazzjoni tal-miżura in kwistjoni, jidher li huwa meħtieġ li wieħed iqis l-impatt potenzjali tal-garanzija tal-Istat li jirriżulta mill-istatut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP dwar l-entitajiet kollha tal-grupp IFP (f'dan il-każ l-istabbiliment pubbliku IFP u t-tliet sussidjarji tiegħu rregolati bil-liġi privata) (15).
3 DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
(21)
Sal-2006, l-istabbiliment pubbliku IFP kien iffurmat taħt il-forma ta’ persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata, stabbiliment professjonali fis-sens tal-Att imsejjaħ Liġi Nru 43-612 tas-17 ta’ Novembru 1943 dwar il-ġestjoni tal-interessi professjonali, taħt il-kontroll ekonomiku u finanzjarju tal-Gvern Franċiż.
(22)
L-Artikolu 95 tal-Liġi Nru 2005-781 tat-13 ta’ Lulju 2005 dwar il-programm li jistabbilixxi l-linji gwida tal-politika tal-enerġija ppreżenta l-prinċipju tal-bidla ta’ IFP f'IPIK. Din il-bidla saret effettiva mill-publikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika Franċiża tad-Digriet Nru 2006-797 datat is-6 ta’ Lulju 2006 li jiddefinixxi l-istatuti tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(23)
Bħala IPIK, fid-data tal-bidla fl-istatut tiegħu, l-istabbiliment pubbliku IFP sar persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata (16).
(24)
Il-konsegwenzi ġuridiċi tal-kwalifikazzjoni ta’ IPIK huma spjegati fid-dettall fil-Parti 2 (“Deskrizzjoni tal-miżura”) tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, kif ukoll fil-parti 3.2.1 (“Konsegwenzi ġuridiċi tal-istatut ta’ IPIK ta’ IFP”) tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis.
4 RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA FORMALI TAL-EŻAMINAZZJONI
(25)
Fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni l-ewwelnett ikkunsidrat li l-miżura kienet tqajjem dubji dwar il-fatt li s-sistema esaġerata tal-liġi komuni mwaqqfa favur l-IPIKs fil-qasam ta’ falliment hija simili għal mekkaniżmu ta’ garanzija bla limitu mill-Istat li jiġbor flimkien ir-riżorsi pubbliċi:
-
Il-proċeduri ta’ insolvenza u ta’ falliment mhumiex applikabbli għall-IPIKs bħala persuni ġuridiċi rregolati bil-liġi pubblika skont prinċipju ġenerali ta’ immunità mis-sekwestru tal-proprjetà tal-persuni ġuridiċi rregolati bil-liġi pubblika rikonoxxut mill-qrati Franċiżi mill-aħħar tas-seklu 19, u b'mod partikolari mill-Qorti tal-Kassazzjoni (17). Għal aktar dettalji, il-Kummissjoni tirreferi għall-Parti 3.2.1.1 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, għall-Punti 38 sa 40 (18).
-
Il-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 u t-testi tal-applikazzjoni tagħha min-naħa l-oħra huma applikabbli għall-IPIKs. Dawn jaħtru espressament lill-Istat bħala l-awtorità kompetenti għall-irkupru tad-djun tal-istabbilimenti pubbliċi, billi jagħtuh poteri importanti bħalma huma l-poter tal-ħlas ex officio u l-ħolqien ta’ riżorsi suffiċjenti, u jistabbilixxu prinċipju ta’ responsabbiltà bħala l-aħħar riżorsa tal-Istat għad-djun tal-persuni ġuridiċi rregolati bil-liġi pubblika. Għal aktar dettalji, il-Kummissjoni tirreferi għall-Parti 3.2.1.2 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, għall-Punti 41 sa 45 (19).
-
Fl-ipoteżi ta’ xoljiment ta’ IPIK, il-prinċipju tat-trasferiment tad-djun lill-Istat jew lil xi entità pubblika oħra huwa ġeneralment applikabbli (20), b'tali mod li kull kreditur ta’ IPIK ikun żgurat li qatt ma jitlef il-kreditu li jkollu ma'stabbiliment pubbliku. Għal aktar dettalji, il-Kummissjoni tirreferi għall-Parti 3.2.1.3 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, għall-Punti 46 sa 51 (21).
-
L-IPIKs jista' jkollhom aċċess privileġġjat għall-kontijiet ta’ self tat-Teżor. Għal aktar dettalji, il-Kummissjoni tirreferi għall-Parti 3.2.1.4 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, għall-Punt 52 (22).
(26)
Barra minn dan, kif inhu speċifikat fil-Punti 65 sa 74 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom għal aktar dettall, il-kjarifiki leġiżlattivi u r-regolamenti proposti mill-awtoritajiet Franċiżi ma dehrux suffiċjenti biex ineħħu dawn id-dubji a priori.
(27)
Il-Kummissjoni wara indikat li ma setax ikun eskluż li vantaġġ ekonomiku selettiv jirriżulta minn din is-sitwazzjoni, prinċiparjament permezz ta’ kundizzjonijiet ta’ finanzjament meqjusa aktar favorevoli, u dan anke jekk l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu ma jiġux soġġetti għal klassifikazzjoni finanzjarja minn aġenzija esterna tal-klassifikazzjoni. Il-grupp IFP seta' wkoll ikun vantaġġjat fir-relazzjonijiet tiegħu mal-klijenti u l-fornituri tiegħu, safejn dawn tal-aħħar setgħu jemmnu li qed jibbenefikaw minn garanzija tal-Istat fuq il-kreditu tagħhom. Għalhekk, ma setax ikun eskluż fl-istadju tal-eżaminazjzoni preliminari li fil-każ ta’ provvista jew xiri ta’ oġġetti jew ta’ servizzi li jinvolvu kreditu, il-fornituri jew il-klijenti kkonċernati jagħtu lill-istabbiliment pubbliku IFP kundizzjonijiet aħjar minn dawk li kienu jagħtu lil impriża li ma tibbenefikax minn garanzija tal-Istat.
(28)
Barra minn hekk, fuq il-bażi ta’ informazzjoni disponibbli fit-tmiem tal-eżaminazzjoni preliminari tagħha, il-Kummissjoni qieset li n-natura bla limitu tal-garanzija, partikolarment f'dak li jikkonċerna t-tul tagħha, l-ammont tagħha u l-firxa tagħha, kien jagħmel ferm diffiċli l-kalkolazzjoni tal-ammont tal-primjum li l-istabbiliment pubbliku IFP kellu jħallas lill-Istat biex jingħata din il-protezzjoni.
(29)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni indikat li kellha dubji fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat mas-suq intern, fejn din tal-aħħar ma dehritx, prima facie, maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi.
5 OSSERVAZZJONIJIET U PROPOSTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
5.1 OSSERVAZZJONIJIET INIZJALI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
(30)
Wara D-deċiżjoni tal-ftuħ imsemmija qabel, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-osservazzjonijiet u l-proposti tagħhom lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra tal-14 ta’ Ottubru 2008. Din l-ittra tissupplimenta l-osservazzjonijiet u l-proposti żviluppati fl-ittri preċedenti tal-awtoritajiet Franċiżi (23) u miġbura fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura.
(31)
Fl-osservazzjonijiet tagħhom tal-14 ta’ Ottubru 2008, l-awtoritajiet Franċiżi fakkru l-ewwelnett li l-proċedura fir-rigward tal-grupp IFP inbdiet b'mod parallel mal-kwistjoni tal-Posta msemmija qabel, u għalhekk indikaw li kienu se jużaw mutatis mutandis l-istess argumenti bħal dawk li kienu żviluppaw matul l-investigazzjoni ta’ din il-kwistjoni (24). Minkejja l-punti simili, l-awtoritajiet Franċiżi madankollu fakkru l-punti speċifiċi tal-istabbiliment pubbliku IFP: din hija entità ta’ riċerka li għandha missjoni trippla ta’ interess ġenerali (riċerka, taħriġ u dokumentazzjoni), li l-attivitajiet tagħha huma, fil-biċċa l-kbira tagħhom, mhux ekonomiċi, li jiġġustifika l-finanzjament pubbliku li jingħatalha. Barra minn hekk, huma speċifikaw ir-raġunijiet għall-bidla fl-istatut tagħha f'IPIK: l-iżgurar ta’ konsistenza bejn in-natura tal-attivitajiet u l-mod tal-finanzjament ta’ IFP min-naħa, u l-istatut ġuridiku tiegħu, min-naħa l-oħra kien jiġġustifika l-bidla fl-istatut, b'tali mod li IFP jitqarreb lejn l-isfera pubblika billi jwarrab il-forma ta’ stabbiliment professjonali rregolat bil-liġi privata.
(32)
L-awtoritajiet Franċiżi kkuntestaw l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat, minħabba li, skont huma, tnejn mill-kundizzjonijiet ippreżentati mill-Artikolu 107 (1) tat-TFUE ma kienux sodisfatti, għax il-mekkaniżmu in kwistjoni minn naħa ma kien jinvolvi l-ebda trasferiment tar-riżorsi tal-Istat (5.1.1), u min-naħa l-oħra ma kien jagħti l-ebda vantaġġ lill-istabbiliment pubbliku IFP (5.1.2).
5.1.1 NUQQAS TA’ GARANZIJA ATTRIBWIBBLI LILL-ISTAT U LI TINVOLVI TRASFERIMENT TA’ RIŻORSI TAL-ISTAT
(33)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-istabbilimenti pubbliċi minn naħa ma jibbenefikaw mill-ebda garanzija minħabba l-istatut tagħhom (A) filwaqt li, min-naħa l-oħra, ir-raġunament tal-Kummissjoni huwa żbaljat fid-Deċiżjoni tal-ftuħ (B).
A. Nuqqas ta’ kull garanzija bla limitu mill-Istat
(34)
Kif speċifikat fil-Punti 41 sa 45 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmijali l-Kummissjoni tagħmel referenza għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jiżviluppaw ħames metodi biex isostnu l-argument tagħhom.
(35)
L-ewwel, l-ebda test jew deċiżjoni ma jistabbilixxu l-prinċipju li l-Istat jiggarantixxi, fil-prinċipju, b'mod indefinit, id-djun tal-IPIKs.
(36)
It-tieni, il-ġurisprudenza tal-Kunsill tal-Istat kien jagħmel dikjarazzjoni dwar in-nuqqas ta’ garanziji, partikolarment id-Digriet Société de l'hôtel d'Albe (25), kif ukoll iż-żewġ Deċiżjonijiet adottati fil-każ Campoloro (26).
(37)
It-tielet, il-liġi organika tal-1 ta’ Awwissu 2001 dwar l-Atti tal-Finanzi (LOLF) tistabbilixxi li dispożizzjoni waħda biss tal-Atti tal-Finanzi tista' toħloq garanzija (27), dak li l-Kunsill tal-Istat kien ikkonferma b'mod ċar fir-rapport annwali tiegħu tal-2006 (28). Għaldaqstant, skont l-espert awtorizzat mill-awtoritajiet Franċiżi fil-każ tal-posta msemmi qabel (29), mid-dħul fis-seħħ sħiħ tal-LOLF fl-1 ta’ Jannar 2005, ma setgħet tingħata l-ebda garanzija impliċita legalment. Għalhekk id-djun kuntrattati wara l-1 ta’ Jannar 2005 ma jgawdux garanzija impliċita. Id-djun li saru mill-1 ta’ Jannar 2005 ma jgawdux minn garanzija impliċita. Fil-każ tad-djun li saru qabel l-1 ta’ Jannar 2005, l-espert iqis li fin-nuqqas ta’ deċiżjoni kontenzjuża, ma jistax ikun determinat jekk l-iskadenza tal-garanziji impliċiti mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2005 li l-għoti tagħhom ma jkunx ġie awtorizzat espressament fl-Att tal-Finanzi tistax - jew le - tkun eskluża fuq il-bażi tar-rispett tad-drittijiet tal-kredituri mħarsa mill-kostituzzjoni.
(38)
Ir-raba', Franza tqis li kieku l-IPIKs kienu jgawdu minn garanzija mill-Istat, it-tibdil fl-istatut tagħhom kien ikun jeħtieġ l-introduzzjoni ta’ miżuri biex jinżammu d-drittijiet tal-kredituri. Minnħabba li mekkaniżmu bħal dan qatt ma ġie stabbilit (30), thuma jikkonkludu li a contrario l-IPIKs ma jibbenefikaw minn ebda garanzija mill-Istat.
(39)
Fil-ħames lok, l-awtoritajiet Franċiżi jikkwotaw artiklu (31) tas-Sur Labetoulle, eks-President tat-taqsima tal-litigazzjoni tal-Kunsill tal-Istat, li fil-fehma tiegħu, “fil-liġi, mhemm l-ebda awtomatiċità fl-għoti, il-kisba u l-firxa ta’ din il-garanzija [garanzija mill-Istat li tapplika awtomatikament għall-istabbilimenti pubbliċi tal-Istat].”
B. Ir-raġunament żbaljat tal-Kummissjoni (32)
(40)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li, fil-każ tal-IPIKs, ir-rimborż tad-dejn individwali ma jkunx garantit (a), mhux aktar milli tkun assigurata ż-żamma tal-eżistenza tal-istabbiliment pubbliku jew tal-obbligi tiegħu (b).
a) Nuqqas ta’ garanzija fir-rigward tar-rimborż tad-dejn individwali
(41)
Kif inhu spjegat fil-Punti 46 sa 49 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 ma tistabbilixxix garanzija: fuq il-bażi tax-xogħlijiet ta’ preparazzjoni tal-liġi, ta’ interpretazzjoni tal-każistika Campoloro tal-10 ta’ Novembru 1999 (33) u tat-18 ta’ Novembru 2005 (34), u ta’ artikoli akkademiċi (35), Franza tindika li, fil-fehma tagħha, il-liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 ma tistabilixxi l-ebda obbligu biex l-Istat jimpenja r-riżorsi tiegħu: l-espressjoni “jipprovdi għalhekk” imsemmija fl-ewwel Artikolu tagħti biss lill-Istat setgħa ta’ “sostituzzjoni” fl-eżekuttiv tal-persuna li qiegħed jissostitwixxi, u fit-twettiq ta’ dan “fil-prinċipju s-sostitwent ikollu l-istess kompetenzi bħas-sostitut”. Għaldaqstant, fil-qafas ta’ din is-sostituzzjoni, l-Istat ikun jista' jeżerċita biss il-kompetenzi ta’ dan l-eżekuttiv, li ma jinkludux il-possibbiltà li wieħed jiddisponi mill-baġit tal-Istat, billi l-għoti ta’ sussidju speċjali jaqa' wkoll “barra l-eżerċizzju ta’ setgħa ta’ sostituzzjoni”.
(42)
Barra minn hekk, kif inhu indikat fil-Punti 50 sa 53 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li r-responsabbiltà mingħajr tort tal-Istat ma tistax tiġi invokata minħabba n-nuqqas ta’ assi biss. Fil-fatt, skont l-awtoritajiet Franċiżi, kull garanzija tippresupponi li l-garanti jassumi l-azzjonijiet tal-garantit. Peress li r-responsabbiltà timplika li wieħed jassumi tort, jew, fil-każ ta’ responsabbiltà mingħajr tort, il-konsegwenzi ta’ azzjoni minn dak li jkun, ma jistax ikun hemm garanzija. Skont Franza, ir-responsabbiltà tal-Istat ma tistax tiġi invokata biss minħabba li l-Prefett jew l-awtorità regolatorja ma setgħet tieħu l-ebda azzjoni li tippermetti r-rimborż tad-dejn minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja u tal-assi tal-istabbiliment pubbliku. It-tort għandu jitneħħa għax l-astensjoni tal-Prefett jew tal-awtorità regolatorja ma tistax tkun inkorretta fiha nfisha. L-awtoritajiet Franċiżi jagħrfu madankollu li l-ħtieġa tal-kontinwità fis-servizz pubbliku ttaqa' fuq ir-rappreżentant tal-Istat fit-twettiq tal-proċedura stabbilita mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980, imma jqisu li, anki jekk l-imħallef jordna l-kumpens lill-kredituri, tali kumpens ikollu l-effett li jpoġġi lill-kreditur fis-sitwazzjoni li kien ikun fiha skont il-liġi komuni, minħabba li, f'dan il-każ, il-proprjetà inkwistjoni kienet tinbiegħ u l-grupp ta’ kredituri kienu jieħdu l-ammont korrispondenti. Għaldaqstant ma jkun hemm l-ebda vantaġġ għall-kredituri.
b) In-nuqqas ta’ garanzija fir-rigward taż-żamma tal-eżistenza tal-istabbiliment pubbliku IFP jew tal-obbligi tiegħu
(43)
Kif huwa speċifikat fil-Punti 54 sa 56 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li n-nuqqas ta’ applikabbiltà tal-proċedura ta’ rkupru u ta’ likwidazzjoni skont il-liġi komuni għall-persuni ġuridiċi rregolati bil-liġi pubblika ma jeskludix il-possibbiltà ta’ falliment ta’ IPIK jew ta’ proċedura ta’ falliment kontriha. Huma jikkontestaw l-analiżi ta-Kummissjoni bbażata fuq il-komunikazzjoni dwar l-Għajnuna mill-Istat forma ta’ garanziji (36) (minn hawn 'il quddiem “il-Komunikazzjoni dwar il-garanziji”), u jqisu li f'dan il-każ il-Kummissjoni ma wrietx l-eżistenza ta’ “kundizzjonijiet ta’ kreditu aktar favorevoli” li jkunu attribwibbli għall-esklużjoni tal-possibbiltà ta’ proċedura ta’ falliment, u ma stabbilietx li l-istabbiliment pubbliku IFP ma jistax ifalli, u l-anqas li mhi possibbli l-ebda proċedura ta’ falliment, safejn il-liġi tal-1985 tkun biss liġi ta’ proċedura, u fejn iċ-ċirkostanza li l-IPIKs ma jidħlux fil-qasam tal-applikazzjoni tagħha tinvolvi biss proċedura ta’ ristrutturar, ta’ likwidazzjoni jew ta’ “falliment”ad hoc ma tistax tiġi implimentata għalihom.
(44)
Min-naħa l-oħra, kif inhu spjegat fil-Punti 57 sa 67 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li l-applikazzjoni tal-“proċedura” stabbilita mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980, pjuttost milli l-proċedura kollettiva ta’ dritt komuni, ma kienet tagħti l-ebda vantaġġ lill-kreditur. Huma jikkuntestaw il-ħtieġa li jiġu rrispettati l-kriterji ta’ reklamar (37) u ta’ ekwivalenza (38) ppreżentati mill-Kummissjoni fil-Punt 81 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ biex jiġi valutat jekk l-applikazzjoni ta’ proċedura speċifika f'każ ta’ insolvenza tagħtix vantaġġ lill-entità soġġetta għaliha meta mqabbla mal-intrapriżi soġġetti għal-liġi kummerċjali (39), imma huma jżommu dawn l-istess kriterji biex janalizzaw il-proċedura stabbilita mil-liġi tas-16 ta’ Lulju 1980. Huma jqisu li f'dak li jikkonċerna l-kriterju ta’ reklamar, din il-proċedura tiġi identifikata b'mod korrett mill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni bħala applikabbli fil-każ tal-insolvenza ta’ IPIK, filwaqt li f'dak li jikkonċerna l-kriterju tal-ekwivalenza, huma jiddistingwu skont tkunx applikabbli jew le eżiġenza ta’ kontinwità ta’ servizz pubbliku, filwaqt li jinnutaw li s-sitwazzjoni finanzjarja tal-istabbiliment pubbliku IFP u tas-sussidjarji tiegħu trendi improbabbli sitwazzjoni ta’ nuqqas ta’ assi tal-grupp IFP, li l-proprjetajiet u l-investimenti tagħhom (150.3 miljun euro) fi tmiem l-2007 kienu ekwivalenti għal madwar ħames darbiet l-ammont tas-self u tad-dejn finanzjarju (25.2 miljun euro):
(a)
fl-ipoteżi li l-ebda eżiġenza ta’ servizz pubbliku ma tkun applikabbli, fil-każ ta’ nuqqas ta’ assi tal-istabbiliment pubbliku, l-applikazzjoni tal-proċedua stabbilita mil-Liġi tal-1980 ma kinitx se tpoġġi lill-kredituri f'sitwazzjoni aktar favorevoli milli kieku kellha tkun applikata proċedura ta’ dritt komuni: huma jirkupraw l-istess ammont bħall-kredituri ta’ entità soġġetta għal-liġi kummerċjali, jiġifieri l-ammont miksub mir-realizzazzjoni tal-assi, u ma jkollhomx mezz ta’ rikors fi tmiem il-proċedura (40), fejn skont Franza, ir-responsabbiltà tal-Istat ma tistax tkun impenjata biss fuq il-bażi tal-insuffiċjenza ta’ assi. Ikun hemm biss żewġ aspetti differenti:
-
in-nuqqas ta’ trattament tal-kredituri f'daqqa: għall-kuntrarju tal-proċedura tal-liġi privata li fiha d-djun jiġu pproċessati f'daqqa u l-kredituri jitħallsu f'ordni dixxendenti ta’ privileġġ u fil-proporzjon tal-ammonti disponibbli, il-proċedura stabbilita mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 hija differenti minħabba li l-azzjoni tal-kreditur biss tippermettilu li jżomm id-drittijiet tiegħu. Il-loġika tal-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 hija dik ta “jinqeda l-ewwel min jiġi l-ewwel”;
-
huwa r-rappreżentant tal-Istat li, taħt is-sorveljanza tal-imħallef amministrattiv (sorveljanza tan-negliġenza gravi kif stabbilit mill-Conseil d'Etat fis-sentenza Campoloro imsemmija qabel), iwettaq funzjoni ekwivalenti għal dik tal-likwidatur u tal-amministratur ġudizzjarju.
(b)
fl-ipoteżi li l-kontinwità fis-servizz pubbliku għandha tkun assigurata, l-awtoritajiet Franċiżi jammettu li r-rappreżentant tal-Istat, fl-eżerċizzju tas-setgħat mogħtija mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980, jista' jiddeċiedi li ma jbiegħx ċerti assi meħtieġa għat-twettiq ta’ kompitu ta’ servizz pubbliku. Dan in-nuqqas ta’ trasferiment ta’ ċerti assi għalhekk jirriżulta, jekk ma jkunx soġġett għal kumpens mill-Istat, f'realizzazzjoni aktar baxxa tal-assi u għalhekk fi tnaqqis tal-ammonti rekuperabbli mill-kredituri. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, proċedura bħal din ma tagħtix lill-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP drittijiet akbar minn dawk li jkollhom taħt il-liġi kummerċjali. Madankollu, l-awtoritajiet Franċiżi jammettu li f'dan il-każ, ir-responsabbiltà mingħajr tort tal-Istat tkun soġġetta li tiġi invokata: din imbagħad tirriżulta f'kumpens lill-kredituri li jammonta għad-danni li jkunu sofrew (lmhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi miżmuma mill-Istat għall-kontinwità tas-servizz pubbliku). Il-kredituri għalhekk potenzjalment ikunu fl-istess pożizzjoni bħal dik li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-liġi komuni. L-awtoritajiet Franċiżi jikkonkludu li l-proċedura stabbilita mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju1980 ma tagħti l-ebda vantaġġ meta mqabbla mal-proċedura tal-liġi komuni u għalhekk mhux iġġustifikat li l-istabbiliment pubbliku IFP ikun soġġett direttament għal tali proċedura.
(45)
Kif inhu spjegat fil-Punt 68 tad-Deċiżjoni C 56/2007, li l-Kummissjoni tirreferi għalih mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw li t-testi msemmija mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, partikolarment il-Punt 82, l-aktar istruzzjoni statutorja Nru 02-060-M95 tat-18 ta’ Lulju 2002 dwar ir-regolamentazzjoni finanzjarja u kontabbli tal-istabbilimenti pubbliċi nazzjonali ta’ natura industrijali u kummerċjali u l-Gwida dwar l-organizzazzjoni finanzjarja tat-twaqqif, il-bdil u l-għeluq tal-istabbilimenti pubbliċi nazzjonali u tal-gruppi ta’ interess pubbliku tal-14 ta’ Novembru 2006, la huma applikabbli u l-anqas trasponibbli għall-istabbiliment pubbliku IFP.
(46)
Fir-rigward tar-rikapitalizzazzjoni tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP, l-awtoritajiet Franċiżi iqisu l-ewwelnett li l-kwistjoni li titqajjem fil-Punt 80 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ m'għandhiex għalfejn tiġi evalwata biex tintwera l-eżistenza ta’ garanzija possibbli mil-Istat, imma pjuttost biex jiġu evalwati l-effetti potenzjali ta’ garanzija bħal din, li jekk ikun il-każ ipoġġu lill-istabbiliment pubbliku IFP u lis-sussidjarji tiegħu f'sitwazzjoni preferenzjali minħabba kundizzjonijiet ta’ rikapitalizzazzjoni aktar faċli. Huma jqisu wkoll li l-argumenti tal-Kummissjoni huma bbażati fuq żewġ ideat żbaljati:
-
minn naħa, il-Kummissjoni tkun qed twettaq żball fir-raġunament fir-rigward tal-appoġġ possibbli li l-istabbiliment pubbliku IFP jista' jagħti lis-sussidjarji tiegħu permezz ta’ trasferiment bejn il-grupp, kundizzjonijiet li fihom kumpanija possedenti tal-grupp, anke jekk tkun persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika, tkun tista' tappoġġja lil waħda mill-kumpaniji sussidjarji tagħha li tkun tinstab f'diffikultà billi jkunu sorveljati strettament mil-liġi tal-kumpaniji (41) u billi assolutament ma jkunux marbuta mal-idea tal-intrapiża skont il-liġi tal-kompetizzjoni.
-
min-naħa l-oħra, l-awtoritajiet Franċiżi jikkuntestaw li l-statut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP, u l-garanzija mill-Istat li jinvolvi dan l-istatut jekk ikun meħtieġ, jippermettulu li ssir rikapitalizzazzjoni tas-sussidjarji tiegħu b'mod aktar faċli mill-kumpaniji possedentital-grupp li għandhom statut ġuridiku rregolat bil-liġi privata. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-fatt li kumpanija tappoġġja b'mod temporanju t-telf ta’ waħda mis-sussidjarji tiegħu jirriżulta mill-funzjonament normali ta’ grupp ta’ kumpaniji, kif kien diġà għaraf l-imħallef tal-Unjoni Ewropea (42), u investitur pubbliku li jaġixxi skont l-istess regoli ta’ kondotta bħal investitur privat ma jkollux l-intervent tiegħu jinkludi elementi ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1) TFUE (43). Dan ikun partikolarment il-każ għall-istabbiliment pubbliku IFP, li jkollu l-possibbiltà (u mhux l-obbligu) ġuridika li jirrikapitalizza sussidjarja f'diffikultà skont l-istess kriterji ta’ apprezzament bħal kull investitur prudenti. Fl-aħħarnett, l-awtoritajiet Franċiżi jikkuntestaw il-fatt li l-IPIKs għandhom kwalunkwe possibbiltà ta’ “aċċess dirett” għall-“kontjiet tat-Teżor”. Huma jispeċifikaw li mekkaniżmu baġitarju ta’ “kont għal assistenza finanzjarja” irregolata mill-Artikolu 24 tal-LOLF, tistipula t-twaqqif ta’ kontijiet ta’ kreditu li jillimitaw (limitati mil-Liġi tal-finanzi), li jippermettu lill-Istat, jekk ikun jixtieq u jekk ikun jista' (partikolarment fir-rigward tal-liġi tal-Unjoni Ewropea), jippermetti l-ħlas bil-quddiem lil diversi entitajiet. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-IPIKs m'għandhomx “aċċess dirett” għal dawn il-kontijiet.
5.1.2 NUQQAS TA’ KULL VANTAĠĠ FIL-LIVELL TAL-ISTABBILIMENT PUBBLIKU IFP U S-SUSSIDJARJI TIEGĦU
(47)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu l-ewwelnett li l-Komunikazzjoni dwar il-garanziji imsemmija qabel ma tippermettix li jkun konkluż li jeżisti vantaġġ f'dan il-każ, li l-estensjoni għas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP, kumpaniji limitati rregolati bid-dritt komuni, tal-vantaġġi possibbli li dan tal-aħħar jista' jibbenefika minnhom minħabba l-istatut IPIK tiegħu, ikun kontradittorju mal-prattika ta’ deċiżjoni tal-Kummissjoni, u li l-prova ta’ vantaġġ ekonomiku reali fl-uffiċċju prinċipali tal-istabbiliment pubbliku IFP u tas-sussidjarji tiegħu ma ntwerietx f'dan il-każ.
(48)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-Kummissjoni tagħmel interpretazzjoni żbaljata tal-Punt 1.2. tal-Komunikazzjoni dwar il-garanziji msemmija qabel li jistipula li “(…) jikkostitwixxu ukoll għajnuna forma ta’ garanzija l-kundizzjonijiet ta’ kreditu aktar favorevoli miksuba mill-intrapriżi li l-istatut legali tagħhom jeskludi l-possibbiltà ta’ proċedura ta’ falliment jew insolvenza jew jipprovdi b'mod espliċitu garanzija mill-Istat jew kopertura tat-telf mill-Istat”:
-
fl-ewwel lok, l-awtoritajiet Franċiżi jikkontestaw li l-istabbiliment pubbliku IFP bħala IPIK għandu statut legali li jeskludi kull proċedura ta’ falliment jew passività; il-Kummissjoni ma wrietx dan, imma tat biss il-prova li dan l-istatut ma jippermettix l-applikazzjoni ta’ proċedura partikolari (f'dan il-każ, il-proċedura stabbilita mil-Liġi tal-25 ta’ Jannar 1985);
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fit-tieni lok, l-awtoritajiet Franċiżi jinnegaw l-awtomatiċità tar-relazzjoni bejn l-impossibbiltà legali u statutorja li tkun soġġetta għal proċedura ta’ falliment jew passività u l-benefiċċju ta’ kundizzjonijiet ta’ finanzjament aktar favorevoli fis-swieq; huwa x-xogħol tal-Kummissjoni, b'applikazzjoni tal-Punt 1.2. tal-Komunikazzjoni dwar il-garanziji msemmija qabel, li turi minn qabel l-eżistenza ta’ kundizzjonijiet ta’ kreditu aktar favorevoli biex jitqies li impriża li l-istatut legali tagħha jeskludi l-possibbiltà ta’ proċedura ta’ falliment jew ta’ passività tibbenifika minn għajnuna forma ta’ garanzija.
(49)
Barra minn hekk, fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni injorat il-prattika ta’ deċiżjoni tagħha matul l-eżaminazzjoni tal-vantaġġi potenzjali li jirriżultaw fil-livell tas-sussdjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP, l-eżistenza ta’ garanzija bla limitu għal IPIK. Il-Kummissjoni adottat raġunament kontradittorju għal dak li kienet adottat matul it-twaqqif ta’ La Banque Postale (44): filwaqt li din tal-aħħar kienet, bħas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP, kumpanija b'responsabbiltà limitata li tappartjeni 100 % lil entità li tixbaħ lil IPIK, il-Kummissjoni qieset (u dan, mingħajr ma jitqiesu l-impenji sottoskritti minn Franza f'dan il-fajl) li l-istatut ġuridiku ta’ kumpanija b'responsabbiltà limitata rregolata bid-dritt komuni jippermetti, fih innifsu, li tiġi eskluża l-eżistenza ta’ kull garanzija bla limitu fil-livell tas-sussidjarja. L-istess raġunament kellu jwassal, skont l-awtoritajiet Franċi, sabiex jitqies li s-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP li wkoll għandu statut ta’ kumpanija b'responsabbiltà limitata rregolata bid-dritt komuni ma jibbenefikawx mill-garanzija bla limitu possibilment mogħtija skont l-istatut ta’ IPIK.
(50)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni ma wrietx l-eistenza ta’ vantaġġ ekonomiku reali fl-uffiċċju prinċipali tal-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu, billi fid-Deċiżjoni tal-ftuħ semmiet biss kundizzjonijiet ta’ finanzjament “meqjusa” aktar favorevoli, mingħajr ma tat l-ebda prova effettiva ta’ dan. Il-liġi tal-Unjoni Ewropea titlob li f'dan il-każ il-Kummissjoni turi li l-istatut IPIK tal-isttżabbiliment pubbliku IFP effettivament ippermettielu li jikseb kundizzjonijiet ta’ finanzjament aktar favorevoli (45). Issa, l-awtoritajiet Franċiżi kienu kkomunikaw ċertu numru ta’ elementi matul il-proċedura, li jivverifikaw li l-istatut IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP ma kien ta, u l-anqas ma kien se jagħti, l-ebda vantaġġ finanzjarju lill-istabbiliment pubbliku IFP u lis-sussidjarji tiegħu, peress li l-bidla tal-istabbiliment IFP kienet saret partikolarment fir-rispett ta’ prinċipju ġenerali ta’ kontinwità, l-aktar fil-livell tal-attività tiegħu, tal-organizzazzjoni tiegħu, tal-iskema kontabbli u finanzjarja tiegħu (riżorsi u regoli kontabbli u finanzjarji), u tal-iskema fiskali tiegħu.
(51)
L-awtoritajiet Franċiżi iqisu li l-elementi preċedenti juru li:
-
is-sitwazzjoni finanzajrja tal-istabbiliment pubbliku IFP u tas-sussidjarji tiegħu hi tajba, u dan iwaqqa' l-kwistjoni ta’ falliment possibbli, u allura, ta’ intervent fl-aħħar lok mill-Istat;
-
il-kundizzjonijiet ta’ finanzjament fuq żmien qasir tal-istabbiliment pubbliku IFP u tas-sussidjarji tiegħu ikunu differenti għal kull waħda minn dawn l-entitajiet, u jirriżultaw negozjati partikolari mwettqa intuitu personae mal-banek rispettivi tagħhom.
-
ir-relazzjonijiet tal-istabbiliment pubbliku IFP u tas-sussidjarji tiegħu mal-fornituri u l-klijenti tagħhom ma jwasslux anqas għal kundizzjonijiet privileġġjati li jirriżultaw minn stennija ta’ garanzija tal-Istat mill-uffiċċji prinċipali tal-fornituri u tal-klijenti msemmija;
(52)
L-awtoritajiet Franċiżi jikkonkludu li:
-
l-analiżi żviluppata mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tal-ftuħ ta’ proċedura għandha tkun ikkuntestata: l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu ma jibbenefikaw mill-ebda garanzija mill-Istat;
-
il-Kummissjoni ma wrietx l-eżistenza ta’ vantaġġ għall-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu li ġejjin mill-Istatut ta’ IPIK ta’ IFP;
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b'konsegwenza, il-Kummissjoni ma wrietx l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat favur l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu.
5.2 IL-PROPOSTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
(53)
Madankollu, sabiex iwarrbu kull dubju li jista' jkollha l-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li kienu lesti, jekk il-Kummissjoni taċċetta li ttemm il-proċedura permezz ta’ deċizjoni ta’ nuqqas ta’ għajnuna skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament ta’ proċedura msemmi, li jimplimentaw il-miżuri li ġejjin:
-
kjarifika tad-Digriet li jimplimenta l-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980;
-
l-inklużjoni ta’ dikjarazzjoni li tispeċifika n-nuqqas ta’ garanzija fil-kuntratti tal-istabbiliment pubbliku li jinvolvu dejn;
-
l-inklużjoni ta’ dikjarazzjoni li tispeċifika n-nuqqas ta’ garanzija fil-kuntratti ta’ finanzjament tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP.
5.2.1 KJARIFIKA TAD-DIGRIET LI JIMPLIMENTA L-LIĠI TAS-16 TA’ LULJU 1980
(54)
Kif speċifikat fil-Punti 94 sa 96 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jipproponu li tkun iċċarata l-interpretazzjoni tal-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 billi jiġi emendat l-Artikolu 3-1 (4) tad-Digriet tal-applikazjzoni (46). L-emenda proposta għandha l-għan, fil-fehma tagħhom, li twaqqaf kull dubju rigward l-ambitu tat-terminu “jipprovdi għalhekk” (“y pourvoit”) fl-organizzazzjoni tas-setgħa regolatorja mogħtija lill-Prefett jew lill-awtorità regolatorja, fejn dawn tal-aħħar minn issa 'l quddiem għandhom jipprovdu r-riżorsi fi ħdan il-baġit tal-korp jew tal-istabbiliment (47). Skont l-awtoritajiet Franċiżi, din il-proposta teskludi li, fl-eżerċizzju tas-setgħa regolatorja tiegħu, ir-rappreżentant tal-Istat jista' jżid ir-riżorsi tal-korp jew tal-istabbiliment ikkonċernat permezz ta’ sussidju mill-Istat jew użu ta’ riżorsi pubbliċi.
5.2.2 L-INKLUŻJONI TA' DIKJARAZZJONI LI TISPEĊIFIKA N-NUQQAS TA' GARANZIJA FIL-KUNTRATTI TAL-ISTABBILIMENT PUBBLIKU IFP LI JINVOLVU DEJN
(55)
Kif inhu speċifikat fil-Punti 97 sa 100 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjon tirreferi għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jikkuntestaw il-pożizzjoni tal-Kummissjoni (48) skont liema r-responsabbiltà tal-Istat tista' tiġi impenjata biss fuq il-bażi tal-falliment tal-istabbiliment pubbliku IFP. Madankollu, huma jagħmlu proposta bbażata fuq l-eċċezzjoni tar-riskju aċċettat (cf. id-Digrieti tal-Conseil d'État Sille (49) u Meunier (50) filwaqt li jissuġġerixxu, bħal dak li huma pproponew fil-każ tal-posta, li jikkonfermaw uffiċjalment lill-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP li d-dejn tagħhom ma jibbenefikax mill-garanzija mill-Istat u, li f'każ ta’ insolvenza, l-Istat ma jkunx obbligat jissostitwixxi finanzjarjament lill-kumpanija għall-ħlas tad-dejn. Għalhekk, il-partijiet interessati possibbli, li konxjament u f'għarfien sħiħ tal-każ jesponu ruħhom, ma jkunux jistgħu jirrikorru għal dritt ta’ rmedju. L-awtoritajiet Franċiżi għalhekk jimpenjaw ruħhom, flimkien mal-istabbiliment pubbliku IFP, għal kull operazzjoni, li juru d-dikjarazzjoni li ġejja fil-kuntratt ta’ finanzjament (għal kull strument kopert mill-kuntratt):
“Il-ħruġ/il-programm/is-self ma jibbenefikaw minn ebda garanzija ta’ kwalunkwe tip, diretta jew indiretta, min-naħa tal-Istat. F'każ ta’ falliment, l-Istat ma jkunx obbligat li jieħu post La Poste finanzjarjament għall-ħlas tad-dejn.”
(56)
Kif inhu speċifikat fil-Punt 101 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalih mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi nnutaw ukoll id-dubji espressi mill-Kummissjoni fil-Punt 71 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, li indikat li, minn naħa, l-eċċezzjoni tar-riskju aċċettat kienet regola stabbilita mill-ġurisprudenza li tista' tinbidel, li, min-naħa l-oħra, tali regola tistrieħ fuq strumenti sekondarji tal-liġi, li jistgħu jiġu annullati f'każ ta’ kunflitt, u li fl-aħħarnett, il-proposta tal-awtoritajiet Franċiżi ma tkoprix il-każijiet kollha simili, billi d-djun jistgħu jkunu mhux biss finanzjarji imma wkoll kummerċjali jew ta’ natura differenti.
(57)
Kif speċifikat fil-Punti 102 sa 104 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis, wara li fakkru l-oppożizzjoni tagħhom fil-prinċipju fir-rigward tal-pożizzjoni tal-Kummissjoni dwar l-impenn tar-responsabbiltà mingħajr tort tal-Istat abbażi biss tan-nuqqas ta’ assi tal-istabbiliment pubbliku IFP, l-awtoritajiet Franċiżi wrew elementi supplementari biex jirrispondu għal dawn id-dubji:
(a)
l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-ewwel oġġezzjoni tal-Kummissjoni tikkunsidra li, anki jekk il-liġi interna ta’ Stat Membru ma tipprovdix dispożizzjoni dwar dan, ir-riskju biss ta’ tibdil fil-ġurisprudenza, jiġifieri ta’ tibdil fil-liġi interna, ikun biżżejjed sabiex jistabbilixxi l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni ma tistax tibbaża miżura potenzjali ta’ għajnuna fuq bidla possibbli fil-liġi, li f'dan il-każ hija ferm improbabbli, billi l-eċċezzjoni tar-riskju aċċettat tikkostitwixxi prinċipju ġenerali tal-liġi pubblika kkonfermat ampjament mill-qrati, li qatt ma ġie kkontestat u kkummentat minn ħafna;
(b)
f'dak li jikkonċerna t-tieni oġġezzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi jagħrfu li l-liġi u r-regoli jegħlbu lill-kuntratt, u li klawżola kontenzjuża dejjem tista' tkun annullata. Madankollu, huma jqisu li din l-oġġezzjoni ma teċċepixxi l-ebda liġi ta’ ambitu akbar, li din mhix appoġġjata u għalhekk hija limitata;
(c)
fl-aħħarnett, f'dak li jikkonċerna t-tielet oġġezzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li din tistrieħ fuq suppożizzjoni sempliċi ta’ twemmin jew stennija possibbli, mill-fornituri, ta’ garanzija mill-Istat fuq il-kreditu tagħhom, suppożizzjoni li waħedha ma tistax turi l-eżistenza ta vantaġġ, imma trid tkun sostnuta minn element li jistabbilixxi li l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu tassew ibbenefikaw minn tali vantaġġ ekonomiku.
(58)
Madankollu, kif inhu speċifikat fil-Punt 106 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalih mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li huma lesti li jwessgħu l-proposta tagħhom tal-inklużjoni tan-nuqqas ta’ garanzija fil-kuntratti kollha li jinvolvu dejn, b'tali mod li jitneħħa espliċitament kull riskju ta’ involviment tar-responsabbiltà mingħajr tort tal-Istat ibbażata fuq is-sempliċi insolvenza tal-istabbiliment pubbliku IFP.
5.2.3 L-INKLUŻJONI TA' DIKJARAZZJONI LI TISPEĊIFIKA N-NUQQAS TA' GARANZIJA FIL-KUNTRATTI TA’ FINANZJAMENT TAS-SUSSIDJAARJI AXENS, BEICIP-FRANLAB, PROSERNAT TAL-ISTABBILIMENT PUBBLIKU IFP
(59)
Min-naħa l-oħra, sabiex jiffinalizzaw il-mezz propost, l-awtoritajiet Franċiżi għamlu proposta addizzjonali lill-Kummissjoni simili għal dik li kienet saret matul it-twaqqif ta’ La Banque Postale, li kienet tikkonsisti li huma jimpenjaw ruħhom, fir-rigward tal-kundizzjonijiet tas-self tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP (Axens, Beicip-Franlab, Prosernat) fis-swieq, sabiex isemmu, bil-miktub, fil-kuntratt tal-finanzjament (għal kull strument kopert minn kuntratt), għal kull operazzjoni, li “skont il-liġi Franċiża, (partikolarment il-bżonn ta’ awtorizzazzjoni leġiżlattiva speċifika għal kull garanzija), din l-operazzjoni ta’ finanzjament mhi se tibbenefika mill-ebda garanzija, tkun xi tkun in-natura tagħha, diretta jew indiretta min-naħa tal-Istat”.
(60)
Kif inhu speċifikat fil-Punti 107 sa 110 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-Kummissjoni tirreferi għalihom mutatis mutandis, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li ż-żewġ miżuri ta’ kjarifika proposti (li d-dettall tagħhom huwa msemmi fil-Punti 55 u 59) jippermettu li l-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu jkunu informati dwar id-drittijiet tagħhom, b'tali mod li Franza ma tiġix ikkunsidrata, kif indikat mill-Kummissjoni fil-Punt 87 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, “responsabbli għall-aspettattivi li nħolqu fost il-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP rigward l-eżistenza ta’ garanzija” u li żżomm volontarjament “sitwazzjoni legali opaka” li “tagħti vantaġġ lill-istabbiliment pubbliku IFP u li tista' timpenja r-riżorsi tal-Istat”.
5.3 OSSERVAZZJONIJIET SUPPLEMENTARI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
(61)
Fl-ittri tagħhom tas-16 ta’ Lulju 2010 u tas-26 ta’ Novembru 2010, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw elementi supplementari li, fil-fehma tagħhom, jivverifikaw in-nuqqas ta’ għajnuna mill-Istat fl-istabbiliment pubbliku IFP.
(62)
L-ewwel, b'referenza għall-każ France Télécom (51), huma jenfasizzaw fl-ittra tagħhom tas-16 ta’ Lulju 2010 li l-imħallef tal-Unjoni Ewropea kien fakkar l-obbligu tal-Kummissjoni li turi l-eżistenza ta’ vantaġġ reali sabiex tkun stabbilita l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat. Huma jqisu li f'dan il-każ, il-garanzija bla limitu li tirriżulta mill-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP skont il-Kummissjoni, fil-verità ma ttih l-ebda vantaġġ ekonomiku. Fl-ittra tagħhom tas-26 ta’ Novembru 2010, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li, fil-fehma tagħhom, ir-responsabbiltà tal-prova tistrieħ fuq il-Kummissjoni. Għaldaqstant, huma jfakkru li l-eżiġenzi ppreżentati mill-ġurisprudenza tal-Unjoni Ewropea fil-qasam ta’ prova u ta’ motivazzjoni, partikolarment mit-Tribunal fil-każ France Telecom imsemmi qabel, u mill-Qorti tal-Ġustizzja fil-każijiet Krantz (52), u aktar reċenti Deutsche Post AG (53). L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-analiżi ppreżentata mill-Kummissjoni f'dan il-każ tibbaża “aktar fuq ipoteżi milli fuq analiżi in concreto”.
(63)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-Kummissjoni tqis li l-istabbiliment pubbliku IFP jista' jibbenefika minn vantaġġ fuq tliet livelli: i) fil-livell tar-relazzjonijiet tiegħu mal-istituzzjonijiet bankarji u finanzjarji, ii) fil-livell tar-relazzjonijiet tiegħu mal-fornituri, u iii) fil-livell tar-relazzjonijiet tiegħu mal-imsieħba industrijali terzi li jisgħu jirrkorru għas-servizzi ta’ riċerka.
(64)
Fir-rigward tar-relazzjonijiet tal-istabbiliment pubbliku IFP mill-istituzzjonijiet bankarji u finanzjarji, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-istabbiliment pubbliku IFP s'issa għadu ma ħa l-ebda vantaġġ ekonomiku mill-istatut tiegħu bħala IPIK. Huma jipprovdu lill-Kummissjoni elementi li jivverifikaw li, i) fuq tul ta’ żmien, l-istabbiliment pubbliku IFP ma kellux dejn għas-snin 2005, 2006, u 2007 (54), kif ukoll għall-2008 u l-2009, li ii) fuq terminu medju, l-istabbiliment pubbliku IFP ċertament li nnegozja kull sena linji ta’ skoperta ma’ istituzzjonijiet bankarji differenti, imma kiseb rati li jitqabbblu ma’ dawk tas-suq, u, fi kwalunkwe każ, qatt ma uża dawn il-linji ta’ kreditu, u li fl-aħħarnett, iii) fuq terminu qasir, id-dejn tal-istabbiliment pubbliku IFP kien kważi null jew null fuq il-perjodu meqjus.
(65)
Fir-rigward tar-relazzjonijiet mal-fornituri, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-istabbiliment pubbliku IFP, bħala awtorità kontraenti, huwa soġġett għall-obbligi tar-reklamar u tal-kompetizzjoni tal-Ordinanza Nru 2005-649 tas-6 ta’ Ġunju 2005 (55), u li, għaldaqstant, huwa ma jista jibbenefika mill-ebda vantaġġ. Fl-ittra tagħhom tas-26 ta’ Novembru 2010, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu din l-analiżi u jispeċifikaw li s-sottomissjoni tal-ordnijiet tal-istabbiliment pubbliku IFP għal proċedura ta’ sejħa għall-offerti skont id-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 dwar il-kordinazzjoni tal-proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti ta’ xogħlijiet, ta’ provvisti u ta’ servizzi pubbliċi (56) tikkostitwixxi, fil-fehma tagħhom, garanzija biżżejjed sabiex jiġi evitat tfixkil tal-kompetizzjoni fis-suq. Skont Franza, billi jpoġġi lill-fornituri tiegħu f'kompetizzjoni, skont l-obbligi li jirriżultaw mil-liġi tal-Unjoni Ewropea, l-istabbiliment pubbliku IFP ma jistax, tal-anqas fin-nuqqas ta’ kull element ta’ prova speċifika, ikun akkużat li jibbenefika minn vantaġġ illegali. Huma jsostnu li huwa preċiżament fl-interess ta’ effikaċja fil-kuntratti pubbliċi li ġie ffaċilitat r-rikors għal sistemi elettroniċi ta’ xiri, il-Punt 13 tad-Direttiva 2004/18/KE li pereżempju jindika li “din it-teknika ta’ xiri tippermetti lill-awtoritajiet kontraenti […] sabiex ikollhom firxa partikolarment wiesgħa ta’ offerti […] u allura jassiguraw l-aqwa użu tal-fondi pubbliċi permezz ta’ kompetizzjoni wiesgħa.” F'dan ir-rigward, huma jsemmu rapport (57) tal-Kummissjoni li jilħaq konklużjoni ta’ impatt pożittiv f'termini ta’ tnaqqis fil-prezzijiet b'konsegwenza tar-regolamentazzjoni fuq is-swieq pubbliċi, tnaqqis ippreżentat bħala “benefiċċju soċjali” ta’ kompetizzjoni aktar ġusta bejn dawk li jagħmlu s-sottomissjonijiet. Għaldaqstant, billi “tattribwixxi” dawn l-ekonomiji għall-istatut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP, il-Kummissjoni ma taqbilx mad-Direttiva, li għandha l-għan li fil-proċeduri tal-għażla jkun hemm il-vettur essenzjali għal kompetizzjoni aħjar li tirriżulta fi tnaqqis tal-ispejjeż tax-xiri pubbliku.
(66)
Fl-aħħarnett, fir-rigward tar-relazzjonijiet tal-istabbiliment pubbliku IFP mal-klijenti tiegħu, Franza tispeċifika li l-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali kkonċernati jkopru s-servizzi mogħtija mill-istabbiliment pubbliku IFP fuq talba ta’ klijent, parti terza jew sussidjarja, dwar suġġett li jidħol fil-missjoni tal-istabbiliment pubbliku IFP, ma jippreżenta l-ebda interess strateġiku għall-istabbiliment pubbliku IFP fuq il-livell tas-sjieda tar-riżultati, jista' jtejjeb l-għarfien u l-kompetenzi tal-istabbiliment pubbliku meta mqabbel mat-tmexxija tal-programmi ta’ R&Dpubbliku li jwettaq, u ma jirriżultax mill-qasam esklussiv tal-attivitajiet tas-sussidjarji. L-awtoritajiet Franċiżi jinnutaw li s-servizzi ta’ riċerka li jiksbu dawn il-kliejnti jeħtieġu tagħmir u għarfien speċifiċi.
(67)
F'dan ir-rigward, Franza ssostni li, anke jekk l-istabbiliment pubbliku IFP jikseb vantaġġ mill-istatut tiegħu bħala IPIK biex iwettaq dawn l-attivitajiet ekonomiċi, dan il-vantaġġ ma jkollu l-ebda impatt materjali fuq is-suq. Partikolarment, huwa ma jkunx jista' jfixkel il-kompetizzjoni u l-anqas jaffetwa l-iskambji bejn l-Istati Membri. Fuq dan il-perjodu li jibda mill-bidla fl-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP (li seħħet f'Lulju 2006), l-awtoritajiet Franċiżi madankollu jirrikonoxxu li l-istabbiliment pubbliku IFP jista' eventwalment jibbenefika minn tħaffif fl-ispejjeż minħabba n-nuqqas ta’ reġistrazzjoni f'garanziji ta’ prestazzjoni, li, fuq il-bażi tal-ammonti li s-soltu jintalbu mill-banek u mill-kumpaniji tal-assigurazzjoni biex jagħtu dan it-tip ta’ servizz, xorta waħda jirrapreżenta ammont negliġibbli. L-awtoritajiet Franċiżi jikkonkludu li dan l-effett mhuwiex tip ta’ vantaġġ, li jerġa' jqajjem dubji dwar l-istess eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fl-istabbiliment pubbliku IFP.
5 OSSERVAZZJONIJIET TA’ PARTIJIET TERZI U KUMMENTI MILL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
6.1 OSSERVAZZJONIJIET TAL-KUMPANIJA UOP LIMITED
(68)
Fl-ittra tagħha tat-28 ta’ Novembru 2008, il-kumpanija UOP Limited tiġġustifika l-interess tagħha biex taġixxi bħala parti terza interessata fil-proċedura (58) qabel ma tipprepara ċerti kummenti ġenerali u tindika li, fil-fehma tagħha, l-entità li hija ssejjaħ “IFP/Axens” hija benefiċjarja ta’ għajnuna mill-Istat:
-
il-grupp magħmul mill-istabbiliment pubbliku u s-sussidjarja tiegħu Axens, “IFP/Axens”, żgur li jidher lis-suq bħala entità pubblika (5.1.1);
-
l-għotja tal-istatut ta’ IPIK lil “IFP/Axens” ippermettiet u tkompli tippermetti tfixkil sinifikanti tal-kompetizzjoni fis-suq tat-teknoloġiji tal-ipproċessar, suq li hija attiva fih il-kumpanija UOP Limited, minħabba li din tagħti vantaġġi fir-relazzjonijiet mal-fornituri, ma’ min għandu l-kapital u mal-klijenti (5.1.2).
6.1.1 IL-PERĊEZZJONI TAL-ENTITÀ “IFP/AXENS” FIS-SUQ
(69)
Skont il-kumpanija UOP Limited, l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi skont liema Axens, kif ukoll is-sussidjarji l-oħra ta’ IFP, jikkostitwixxu entitajiet ekonomiċi distinti ma jreġġix. Il-Kummissjoni bir-raġun tikkonkludi li i) Axens hija 100 % proprjetà tal-istabbiliment pubbliku IFP; ii) l-implimentazzjoni mnn Axens tar-R&D tal-istabbiliment pubbliku IFP tirrifletti prijoritajiet strateġiċi deċiżi mill-Istat; iii) il-kapijiet tal-istabbiliment pubbliku IFP jipparteċipaw fil-ġestjoni ta’ Axens; iv) Axens tgawdi kuntratt esklussiv mal-istabbiliment pubbliku IFP, li hu essenzjali għall-attività ekonomika tas-sussidjarja; u v) jeżisti partikolarment ftehim għall-ewwel użu u għall-provvista ta’ persunal.
(70)
Minbarra l-elementi inklużi fil-punt preċedenti, il-kumpanija UOP Limited iżżid li l-istampa li jagħtu IFP u Axens dwar ir-relazzjoni tagħhom, kif ukoll l-impressjoni li għandu s-suq ta’ din, jikkostitwixxu wkoll fatturi determinanti:
-
IFP u Axens jippreżentaw ruħhom lis-suq bħala entità ekonomika waħda “IFP/Axens”. Is-sit elettroniku ta’ Axens isemmi partikolarment li “għal kważi dawn l-aħħar ħamsin sena l-kumpanija ilha tistrieħ fuq is-suċċess tar-R&D u dak industrijali” (59). Barra minn dan, ir-reklami ta’ Axens għat-teknoloġija tagħha jirreferu għall-istabbiliment pubbliku IFP. Barra minn hekk, l-impjegati ta’ Axens u tal-istabbiliment pubbliku IFP kultant iżuru flimkien il-kumpaniji liċenzjati tagħhom.
-
L-istampa industrijali tagħti eżempju tal-perċezzjoni tas-suq ta’ “IFP/Axens” bħala entità ekonomika waħda. Il-kumpanija UOP Limited partikolarment tgħaqqad estratti mill-gazzetti li jirreferu għall-attivitajiet ta’ “IFP/Axens” fil-qasam tal-liċenzji tat-teknoloġiji tal-produzzjoni, jew li jirreferu, b'mod alternattiv, għall-provvista mill-istabbiliment pubbliku IFP ta’ tali liċenzji permezz tal-intermedjarju tas-sussidjarja tiegħu Axens. Barra minn hekk, il-kumpanija UOP Limited tat eżempji minn artikli jew minn preżentazzjonijiet fejn l-impjegati ta’ Axens taw x'wieħed jifhem li l-istabbiliment pubbliku IFP jara lil Axens bħala li tinkludi “l-attivitajiet kollha rispettivi tal-qasam industtrijali u tal-prokataliżi.”
6.1.2 IL-VANTAĠĠI MOGĦTIJA MILL-ISTTUT TA’ IPIK
(71)
Il-kumpanija UOP Limited tindika li l-fatt li Axens tidher kemm lill-fornituri kemm lill-klijenti tagħha bħala li tiddisponi minn riżorsi bla limitu tal-Istat biex tiffinanzja l-attivitajiet tagħha jagħtiha vantaġġ konsiderevoli fis-suq. Anke jekk din hija biss perċezzjoni tas-suq, dan l-element jikseb aktar importanza f'kuntest ekonomiku globali ta’ kriżi ekonomika.
(72)
F'dak li jikkonċerna l-klijenti, il-garanziji li toffri l-entità “IFP/Axens” ikollhom importanza partikolari f'suq fejn il-klijenti jqisu l-konsiderazzjonijiet ekonomiċi fuq tul ta’ żmien qabel ma jagħżlu xi teknoloġija. Jekk wieħed jibda bl-eżempju ta’ “komposti aromatiċi”, il-kumpanija UOP Limited tispjega, sostanzjalment, li qabel l-implimentazzjoni ta’ tali teknoloġiji, il-klijenti għandhom jippermettu investimenti tassew kbar fid-disinn u l-kostruzzjoni tal-infrastutturi tal-produzzjoni, li jeħtieġu diversi snin ta’ xogħol. Issa, is-suċċess ta’ dawn il-kumplessi industrijali jkun marbut mar-rendiment tat-teknoloġiji użati, u ġeneralment il-klijenti jitolbu li dawn ikunu garantiti (60) mill-bejjiegħ tal-proċessi. Fl-ipoteżi li l-livell tar-rendiment meħtieġ ma jintlaħaqx, huma ma jaħsbuhiex darbtejn biex jimpenjaw ir-responsabbiltà taċ-ċessjonarju u biex jesiġu r-rispett tal-obbligi stretti fil-qasam tal-irkupru. Is-solvenza fuq tul ta’ żmien taċ-ċessjonarju għaldaqstant tkun element importanti fl-għażla tax-xerrejja, mhux biss għar-rispett tal-obbligi kuntrattwali, imma wkoll għall-perspettivi offruti fil-qasam tar-R&D, garanziji ta’ titjib futur fir-rendiment tal-proċess mixtri. L-entità “IFP/Axens”, li għas-suq tidher bħala dipendenti mill-Istat, għalhekk ikollha vantaġġ meta mqabbla mal-kompetituri tagħha, għax ix-xerrejja ma jkollhom l-ebda raġuni partikolari li jiddubitaw li din ser tibqa' teżisti għal żmien twil.
(73)
F'dak li jikkonċerna lill-fornituri, il-kumpanija UOP Limited tqis li jistgħu jingħataw termini preferenzjali lill-entità “IFP/Axens” meta mqabbla mal-kompetituri tagħha; għal dan, hi tirreferi għall-kuntratti ffirmati b'mod konġunt minn IFP u minn Axens imsemmija fid-Deċiżjoni tal-ftuħ.
(74)
F'dak li jikkonċerna s-swieq finanzjarji, il-kumpanija UOP Limited tqis li l-entità “IFP/Axens” tibbenefika minn kundizzjonijiet u minn rati ta’ interess preferenzjali fis-swieq finanzjarji, b'kunsiderazzjoni tar-rwol ta’ garanti fl-aħħar lok li jkollu l-Istat. Barra minn hekk, f'kuntest ta’ kriżi finanzjarja, il-preżenza tal-Istat, u s-sikurezza li din tirrapreżenta għall-investituri, tippermetti li jiġu attirati fondi privati f'kuntest ta’ nuqqas ta’ likwidità. L-impriżi kompetituri ma jistgħux jaċċedu għal finanzjamenti simili, jew jistgħu jiksbuhom biss f'kundizzjonijiet ekonomiċi anqas attraenti. Skont il-kumpanija UOP Limited, l-effetti tal-kriżi ekonomika u finanzjarja komplew saħħu l-potenzjal ta’ tfixkil tal-kompetizzjoni tal-miżura.
(75)
Fl-ittra tagħha tat-23 ta’ Jannar 2009, il-kumpanija UOP Limited tirreferi għall-osservazzjonijiet preċedenti kif ukoll għal dawk mibgħuta fil-qafas tal-proċedura dwar id-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel. Din tqis li din l-informazzjoni tipprovdi biżżejjed elementi li juru l-importanza tas-solvenza tal-ko-kontraenti fis-suq konċernat tal-liċnezji tal-proċessi. Din issostni l-argument skont liema l-klijenti tal-entità “IFP/Axens” jissoponu li qiegħdin f'relazzjoni kummerċjali ma’ organizzazzjoni tal-Istat li l-vijabbiltà tagħha fuq terminu twil ma tippreżenta l-ebda riskju. Fl-aħħarnett, il-kumpanija UOP Limited tistieden lill-Kummissjoni biex tanalizza l-ftehimiet bejn Axens u l-klijenti tagħha, u tindika li hija konvinta li dawn ma jinkludu l-ebda stipulazzjoni li tista' tillimita r-responsabbiltà fil-livell ta’ Axens.
6.2 KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI DWAR L-OSSERVAZZJONJIET TAL-KUMPANIJA UOP LIMITED
(76)
Fl-ittra tagħhom tat-22 ta’ Ġunju 2009, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-osservazzjonijiet tal-kumpanija UOP Limited huma “bbażati fuq dikjarazzjonijiet żbaljati, jew kompletament foloz, u li fi kwalunkwe każ ma jistrieħu fuq l-ebda element konkret biex juru l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat fl-istabbiliment pubbliku IFP jew f'Axens”.
(77)
Essenzjalment, l-awtoritajiet Franċiżi jinnegaw kull pertinenza tal-allegazzjoni ppreżentata skont liema “IFP/Axens” hija perċepita fis-suq bħala entità pubblika li tibbenefika minn vantaġġi fil-konfromt tal-klijenti, tal-fornituri u tas-swieq finanzjarji, u jirrifjutaw id-dikjarazzjoni skont liema din l-entità “IFP/Axens” tikkostitwixxi organizzazzjoni tal-Istat li m'għandha l-ebda inkwiet ta’ sostenibbiltà fuq tul ta’ żmien.
(78)
L-awtoritajiet Franċiżi jiżviluppaw żewġ argumenti:
-
fl-ewwel lok, l-entità “IFP/Axens” mhix organizzazzjoni tal-Istat li għandha riżorsi bla limitu; barra minn dan xejn ma jipprova li din l-entità hi perċepita bħala tali fis-suq (6.2.1).
-
fit-tieni lok, l-istatut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP ma jagħti l-ebda vantaġġ lil Axens fis-suq (6.2.2).
6.2.1 L-“IFP/AXENS” MHIX ORGANIZZAZZJONI TAL-ISTAT LI TIDDISPONI MINN RIŻORSI BLA LIMITU
(79)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, għall-kuntrarju ta’ dak li tiddikjara l-kumpanija UOP Limited, il-fornituri u l-klijenti tal-entità “IFP/Axens” ma jipperċepux lil din l-impriża bħala “organizzazzjoni tal-Istat” li tibbenefika minn riżorsi bla limitu.
(80)
Fl-ewwel lok, l-awtoritajiet Franċiżi jirreferu għall-analiżi ġuridika li huma bagħtu lill-Kummissjoni, kif ukoll għall-osservazzjonijiet preċedenti tagħhom li juru, fil-fehma tagħhom, li l-istatut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP ma jagħħti l-ebda tip ta’ garanzija mill-Istat.
(81)
Fit-tieni lok, l-awtoritajiet Franċiżi jinnutaw li l-kumpanija UOP Limited teċċepixxi “twemmin allegat f'garanzija bla limitu mill-Istat favur IFP/Axens”, li ma teżistix fil-liġi, u li ma tkunx biżżejjed, waħedha, biex turi l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat.
(82)
Fit-tielet lok, anke jekk l-istabbiliment pubbliku IFP jibbenefika minn garanzija pubblika - dak li jikkuntestaw l-awtoritajiet Franċiżi - ikun żbaljat li wieħed iqis li tali garanzija tiġi estiża awtomatikament għas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP minħabba li dan tal-aħħar u s-sussidjarji tiegħu jiffurmaw grupp ekonomiku skont il-liġi tal-kompetizzjoni. Fil-fatt, skont Franza, bħala entitajiet irregolati bil-liġi privata, soġġetti għal-liġi tal-kumpaniji, is-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP, u partikolarment Axens, mhumiex koperti minn tali garanzija, billi l-prinċipju tal-awtonomija tas-sussidjarji jopponi, partikolarment, it-teorija proposta mill-kumpanija UOP Limited ta’ “l-estensjoni awtomatika” tal-garanziji fi ħdan grupp. L-idea ta’ grupp, li jista' jkollu sens fil-Liġi tal-kompetizzjoni, ma tiġix rikonoxxuta mil-Liġi tal-kumpaniji, u l-għotja ta’ garanziji fi ħdan grupp għalhekk ikun sottomess għal kundizzjonijiet stretti fil-forma u s-sustanza. Dan hu partikolarment il-każ għall-istabbiliment pubbliku IFP, li jipprevedi awtorizzazzjoni mill-Kunsill tal-amministrazzjoni skont l-Artikolu 7 tal-istatut tiegħu. Barra minn dan, l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-Kummissjoni diġà nnutat dan il-punt, minħabba li hi kienet għarfet “li l-istatut ġuridiku ta’ la Banque Postale (persuna ġuridika rregolata bil-Liġi privata) kien biżżejjed, fih innifsu, biex jeskludi kull garanzija bla limitu fil-livell ta’ la Banque Postale (61)”.
6.2.2 AXENS MA TIBBENEFIKA MILL-EBDA VANTAĠĠ FIS-SUQ MINĦABBA L-ISTATUT TA’ IPIK TAL-ISTABBILIMENT PUBBLIKU IFP
(83)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-argument imressaq mill-kumpanija UOP Limited, skont liema s-suq jaqsam it-twemmin li l-entità “IFP/Axens” hija organizzazzjoni tal-Istat b'riżorsi bla limitu u tgawdi minn vantaġġi kemm fir-rigward tal-klijenti kif ukoll tal-fornituri u l-kredituri, ma jistrieħ “fuq l-ebda element serju”, u barra huwa “invalidat mingħajr dubju mill-fatti”.
(84)
L-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw nota ta’ servizz mid-Direttorat tal-Kwistjonijiet Ġuridiċi u tal-Ftehimiet (AJA) ta’ Axens, bit-titolu “Prinċipji ġuridiċi ta’ sikurezza ta’ Axens” (62) li tispeċifika r-relazzjonijiet li għandhom l-istabbiliment pubbliku IFP u Axens. Dawn ir-relazzjonijiet huma rregolati b'mod espliċitu mir-regola ġenerali skont liema Axens ma titlobx garanzija lill-kumpanija prinċipali tagħha, u dan, għal kwalunkwe raġuni. L-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li l-ebda deroga ma tkun possibbli f'dak li jikkonċerna din ir-regola ta’ nuqqas ta’ garanzija. Dan il-prinċipju jissemma wkoll in extenso fid-dokument, fit-termini li ġejjin: “L-IFP ma jiggarantixxix l-azzjonijiet jew in-nuqqasijiet ta’ Axens”. L-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li din ir-regola tapplika għal kull kuntratt jew proġett li Axens tista' tikkonkludi jew twettaq ma’ klijenti, ma’ fornituri u fis-swieq finanzjarji.
6.2.2.1 Dwar ir-relazzjonijiet bejn Axens u l-klijenti tagħha
(85)
Skont Franza, il-kumpanija UOP Limited targumenta mingħajr l-ebda ġustifikazzjoni dwar l-importanza tal-garanzija pubblika fis-sitwazzjoni finanzjarja fuq tul ta'żmien ta’ Axens, partikoalrment fir-rigward tal-garanziji kuntrattwali u l-obbligi tal-manutenzjoni li s-soltu huma stabbiliti fil-ftehim tal-liċenzja (63), fl-istess mod li ma tiġġustifikax ir-raġunijiet għaliex hi “persważa li l-Kummissjoni mhi se ssib l-ebda dispożizzjoni ta’ limitazzjoni ta’ responsabbiltà fil-livell ta’ Axens”.
(86)
Fuq dawn il-punti, l-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li r-regola deskritta fil-Punt 84 (skont liema s-sussidjarja ma tifformola l-ebda talba ta’ garanzija mill-kumpanija prinċipali) tapplika wkoll għal kull garanzija li Axens tista' tinnegozja jew tikkonkludi ma’ klijent. L-awtoritajiet Franċiżi wrew l-argument tagħhom bl-eżempju tal-“komposti aromatiċi” imsemmi mill-kumpanija UOP Limited fil-kummenti tagħha. L-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li bħala regola ġenerali, Axens tagħżel li tillimita r-responsabbiltà tagħha sa ċertu proporzjon mid-dħul […] (*). Din il-politika ta’ limitazzjoni tal-garanziji, li tikkostitwixxi wieħed mill-Prinċipji ta’ Sikurezza Ġuridika ta’ Axens, bħala konsegwenza tiddistingwi ruħha sew mill-użanzi tal-impriżi l-oħra li huma attivi f'dan il-qasam, li għandhom drawwa, skont l-awtoritajiet Franċiżi, li f'ċerti każi jagħtu garanziji bla limitu.
(87)
Fl-aħħarnett, l-awtoritajiet Frandeċiżi jfakkru li l-obbligi fil-qasam ta’ manutenzjoni/tat-tiswija applikabbli f'każ ta’ xi inċident ma jimpenjawx il-kopertura tal-istabbiliment pubbliku IFP:
(a)
f'każ ta’ falliment ta’ Axens, il-kapaċità offruta mill-assiguraturi bħala responsabbiltà ċivili permezz ta’ linji differenti ta’ assigurazzjoni għall-programm globali taħgha tkun tassew superjuri għal-limiti tar-responsabbiltà ta’ Axens miftiehma permezz ta’ kuntratt mal-kumpaniji liċenzjati tagħha;
(b)
il-kapaċità ta’ mobilizzazzjoni immedjata jew rapida tar-riżorsi ta’ Axens, partikolarment permezz tad-dejn dgħajjef tagħha, hija wkoll tassew importanti;
(c)
il-ftehimiet bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u Axens jillimitaw espressament ir-responsabbiltàtal-istabbiliment pubbliku IFP f'każ ta’ falliment li jinqala' għand kumpanija liċenzjata ta’ Axens sa ammonti neċessarjament limitati minħabba li huma relatati mal-ħlas li jirċievi l-istabbiliment pubbliku IFP;
(d)
l-assiguratur b'responsabbiltà ċivili ta’ Axens jirrinunċja b'mod espliċitu għal kull rikors kontra l-istabbiliment pubbliku IFP, għal kwalunkwe raġuni.
(88)
L-awtoritajiet Franċiżi b'hekk jikkonkludu li d-dikjarazzjonijiet tal-kumpanija UOP Limited dwar l-eżistenza ta’ vantaġġi allegati li Axens tikseb fis-suq tal-liċenzji tal-proċessi mhumiex validi, partikolarment safejn Axens konsistentement segwiet politika ta’ limitazzjoni tal-garanziji bħala responsabbiltà mogħtija lill-klijenti tagħha.
(89)
Fl-ittra tagħhom tat-8 ta’ Settembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li l-limitazzjoni ta’ responsabbiltà fir-rigward tal-klijenti hija stabbilita kemm fil-konvenzjoni tal-liċenzja ta’ qafas (64), kif ukoll fil-konvenzjoni ta’ liċenzja ta’ prodotti (65) konklużi bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u Axens li daħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2001. Dawn iż-żewġ kuntratti jistabbilixxu li jekk Axens tista' tipprova li l-oriġini tal-falliment tagħha tinsab fis-servizzi pprovduti mill-istabbiliment pubbliku IFP, ir-responsabbiltà finanzjarja ta’ dan tal-aħħar tkun illimitata għal perċentwali (66) tas-somom li effettivament jaqla' l-istabbiliment pubbliku IFP bħala dħul pro rata għall-operazzjoni ta’ bejgħ li tiġġenera pretensjoni (liċenzja ta’ prodotti), u għall-unità li għandha sottoliċenzja jew għall-operazzjoni ta’ bejgħ li ssir fil-qafas ta’ sottoliċenzja li tiġġenera pretensjoni (liċenzja ta’ qafas). Fi kliem ieħor, ir-responsabbiltà tal-istabbiliment pubbliku IFP qatt ma jista' jaqbeż il-100 % tal-ammonti rċevuti. Barra minn hekk, il-liċenzja ta’ qafas tistipula li Axens tagħmel il-kummerċ tagħha permezz ta’ garanziji finanzjarji mogħtija lil kumpaniji sottoliċenzjati fil-qasam ta’ rendiment tekniku tal-proċessi. L-istabbiliment pubbliku IFP għalhekk mhux marbut bil-garanziji tekniċi mogħtija minn Axens lill-klijenti tagħha.
(90)
Barra minn dan, jaqbel li jiġi speċifikat li l-kuntratti tal-liċenzja bejn Axens u l-klijenti tagħha jistabbilixxu, b'mod simetriku, li r-responsabbiltà finanzjarja ta’ Axens ġeneralment hija llimitata għal […] (*) % tar-royalties imħallsa għal kull unità li tkun soġġetta għal pretensjoni. Ir-responsabbiltà tal-istabbiliment pubbliku IFP hija totalment indipendenti minn dik ta’ 'Axens, minħabba li, għal raġunijiet kummerċjali, il-garanzija mogħtija minn din tal-aħħar lill-klijent tagħha hija akbar minn dik mogħtija lilha mill-istabbiliment pubbliku IFP. L-istess prinċipju huwa applikat għal kull liċenzja li l-istabbiliment pubbliku IFP jagħti lil partijiet terzi oħra minbarra s-sussidjarji tiegħu.
(91)
Fl-aħħarnett, l-awtortiajiet Franċiżi żiedu li l-istabbiliment pubbliku IFP għandu l-prinċipju li jillimita r-responsabbiltà tiegħu fir-rigward tal-klijenti tiegħu (sussidjarji jew barra mill-grupp) meta jwettaq servizzi f'isem dawn tal-aħħar (studji, riċerki skont talba, testijiet eċċ.). Ir-responsabbiltà ammessa mill-istabbiliment pubbliku IFP tikkonsisti għalhekk f'impenn sabiex jitranġaw ix-xogħlijiet imwettqa, filwaqt li fil-livell finanzjarju l-prinċipju huwa li r-responsabbiltà hija llimitata għal […] (*) % tar-remunerazzjoni li fil-fatt iddaħħal, b'limitu li jista' eventwalment jitla' għal […] (*) % skont il-każ. B'hekk, jekk il-klijent iqis li x-xogħol imwettaq mill-istabbiliment pubbliku IFP huwa difettuż, dan tal-aħħar fl-ebda każ ma jista' jobbliga li jerġgħu jsiru x-xogħlijiet b'mod indefinit.
6.2.2.2 Dwar ir-relazzjonijiet bejn Axens u l-fornituri tagħha u dwar il-kundizzjonijiet ta’ finanzjament taħgha fis-swieq finanzjarji
(92)
L-awtoritajiet Franċiżi jiċħdu kull pertinenza tad-dikjarazzjoni tal-kumpanija UOP Limited skont liema t-twemmin allegat tal-eżistenza ta’ riżorsi finanzjarji bla limitu għall-benefiċċju ta’ Axens jagħtuha kundizzjonijiet preferenzjali kemm min-naħa tal-fornituri u kemm mis-swieq finanzjarji. Skont Franza, il-kumpanija UOP Limited ma tat l-ebda prova bħala bażi għal din l-allegazzjoni
(93)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li r-regola deskritta fil-Punt 84, skont liema s-sussidjarja ma tippreżenta l-ebda talba ta’ garanzija lill-kumpanija prinċipali, hija biżżejjed biex ittellef il-validità tal-ipoteżi ppreżentata mill-kumpanija UOP Limited.
(94)
Barra minn dan, fir-rigward tal-kundizzjonijiet ta’ self ta’ Axens, bħal Beicip-Franlab u Prosernat, fis-swieq finanzjarji, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li huma lesti li jimpenjaw ruħhom mal-Kummissjoni li jtniżżel, bil-miktub, f'kull kuntratt ta’ finanzjament, ma’ kull operazzjoni, li “skont il-liġi Franċiża (partikolarment il-bżonn ta’ awtorizzazzjoni leġiżlattiva speċifika għal kull garanzija), din l-operazzjoni ta’ finanzjament ma tibbenefika mill-ebda garanzija, tkun xi tkun in-natura tagħha, diretta jew indiretta min-naħa tal-Istat” (67).
7 VALUTAZZJONI
7.1 L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA MILL-ISTAT SKONT L-ARTIKOLU 107 (1) TFUE
(95)
L-Artikolu 107 (1) TFUE jistipula: “Ħlief jekk ma jkunx provdut xort'oħra fit-Trattat, kull għajnuna mogħtija minn Stat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li twassal għal distorsjoni jew thedded li twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerta merkanzija għandha, sa fejn tolqot l-kummerċ bejn Stati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq komuni”.
(96)
F'dan il-każ, biex tkun stabbilita l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat, l-ewwelnett jaqbel li jkun verifikat jekk il-miżura li tikkonsisti fl-għotja tal-istatut ta’ IPIK minn Franza lill-istabbiliment pubbliku IFP fis-7 ta’ Lulju 2006 tikkostitwix riżorsi tal-Istat (7.1.1) biex tingħata garanzija pubblika bla limitu li tkopri attivitajiet ekonomiċi (7.1.2). Filwaqt li l-firxa tal-kopertura mill-garanzija mill-Istat u n-natura tal-attivitajiet koperti jippermettu li jiġi definit l-ambitu ta’ din id-deċiżjoni (7.1.3), wara jrid ikun eżaminat jekk il-miżura in kwistjoni tipprovdix vantaġġ selettiv lill-grupp IFP (7.1.4) li jista' jaffettwa l-iskambji bejn l-Istati Membri (7.1.5).
7.1.1 RIKORS GĦAL RIŻORSI TAL-ISTAT FORMA TA’ GARANZIJA BLA LIMITU
(97)
B'kunsiderazzjoni għall-istruttura partikolari tal-grupp ekonomiku skont il-liġi tal-kompetizzjoni, jeħtieġ li jkun meqjus l-impatt potenzjali tal-garanzija bla limitu mill-Istat li tirriżulta mill-istatut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP fuq l-entitajiet kollha tal-grupp IFP, jiġifieri kemm fuq l-istabbiliment pubbliku nnifsu u kemm fuq is-sussidjarji tiegħu, billi wieħed jipproċedi f'żewġ fażijiet:
-
f'dak li jikkonċerna l-istabbiliment pubbliku IFP, l-impatt tal-garanzija bla limitu jiġi direttament mill-istatut ta’ IPIK: fil-fatt, l-istabbiliment pubbliku IFP, bħala persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika, mhux soġġett għal-liġi komuni fil-qasam tar-ristrutturar u tal-likwidazzjoni ġudizzjarji ta’ impriżi f'diffikultà. B'kunsiderazzjoni ta’ dan il-punt partikolari, il-kumpanija possedenti tal-grupp IFP tista' teżerċita direttament l-attivitajiet ekonomiċi tagħha f'kundizzjonijiet aktar vantaġġużi minn ta’ atturi oħra fis-suq li ma jibbenefikawx minn protezzjoni simili (7.1.1.1).
-
f'dak li jikkonċerna l-attivitajiet imwettqa direttament mis-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-grupp IFP, li huma nfishom huma sottomessi kompletament għal-liġi komuni fil-qasam ta’ falliment, pretensjoni diretta kontra l-istabbiliment pubbliku, u l-ewwel kontra l-Istat, tidher impossibbli. Għaldaqstant, fl-ipoteżi ta’ nuqqas ta’ assi ta’ sussidjarja, jaqbel li jiġi analizzat jekk il-kredituri ta’ Axens, Prosernat u Beicip-Franlab jistgħux jibbenefikaw minn mekkaniżmu indirett fuq il-bażi ta’ responsabbiltà eventwali tal-kumpanija possedenti minħabba s-sussidjarji tagħha, ekwivalenti għal mekkaniżmu ta’ garanzija (7.1.1.2).
7.1.1.1 Kopertura tal-istabbiliment pubbliku IFP minn garanzija bla limitu mill-Istat mogħtija mill-Istatut ta’ IPIK tiegħu
(98)
Fid-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, il-Kummissjoni kkonkludiet (68) li l-dettalji intrinsiċi tal-istatut tal-istabbiliment pubbliku La Poste (69) u partikolarment l-eżistenza ta’ garanzija fuq ir-rimborż tad-djun individwali u fuq iż-żamma tal-eżistenza u/jew tal-obbligi ta’ La Poste, jimplikaw li l-Istat għandu rwol ta’ garanti fl-aħħar lok fuq l-attivitajiet ekonomiċi mwettqa mill-istabbiliment pubbliku.
(99)
f'dan il-każ, il-Kummissjoni tqis li l-argumenti użati fid-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, essenzjalment, jistgħu jiġu trasposti għall-istatut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP u li dan tal-aħħar jibbenefika wkoll minn sitwazzjoni ġuridika partikolari, kemm f'dak li jikkonċerna r-rimborż tal-kredituri tiegħu, kif ukoll biex iżomm l-eżistena tiegħu f'każ ta’ insolvenza. Ukoll, għall-ħtiġijiet ta’ din l-analiżi, il-Kummissjoni tirreferi għall-argumenti żviluppati fil-parti 4.1 (“Kwalifikazzjoni tal-għajnuna”) tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel.
A. Garanzija fuq ir-rimborż tad-djun individwali
(100)
L-ewwelnett jaqbel li jiġi vverifikat l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi skont liema l-eżistenza ta’ garanzija mill-Istat favur l-IPIKs hija eskluża mil-leġiżlazzjoni jew mill-ġurisprudenza (a), qabel ma jintwera li, fl-ipoteżi fejn l-istabbiliment pubbliku IFP ikun issospenda l-pagamenti, il-kredituri tiegħu jibbenefikaw minn proċedura aktar favorevoli mill-kredituri tal-impriżi rregolati bil-liġi komuni.
a) Rifjut tal-argumenti tal-awtoritajiet Franċiżi
(101)
Kuntrarju għal dak li jsostnu l-awtoritajiet Franċiżi, il-Kummissjoni qed tikkonkludi li l-liġi Franċiża taċċetta l-eżistenza ta’ garanziji impliċiti u bmod aktar partikolari l-eżistenza ta’ garanzija mill-Istat minħabba l-istatut ta’ stabbiliment pubbliku. Il-Kummissjoni tirrifjuta l-argumenti tal-awtoritajiet Franċiżi għar-raġunijiet li ġejjin.
(102)
L-ewwel, il-Kummissjoni tirreferi għall-Punti 120 u 121 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qane;, mutatis mutandis, fejn l-awtoritajiet Franċiżi jiddikjaraw li l-ebda dokument jew deċiżjoni ma jistabbilixxu l-prinċipju li l-Istat jiggarantixxi d-djun tal-IPIKs. Għall-kuntrarju, il-Kummissjoni tqis li, jekk huwa veru li ma jeżisti l-ebda dokument jew deċiżjoni li jikkonfermaw jew li jeskludu l-eżistenza ta’ garanzija espliċita mill-Istat favur l-IPIKs, dan in-nuqqas ma jippermettix l-esklużjoni ta’ garanzija impliċita.
(103)
It-tieni, il-Kummissjoni tirreferi għall-Punti 122 sa 124 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, mutatis mutandis, fejn l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li teżisti ġurisprudenza għan-nuqqas ta’ garanziji, partikolarment, id-Digriet Société de l'hôtel d'Albe (70) u d-Digrieti Campoloro (71). F'dak li jikkonċerna l-ewwel każ, kif enfasizza l-espert tal-Kummissjoni fil-każ tal-posta, id-Digriet Société de l'hôtel d'Albe ma jikkonċernax is-sitwazzjoni preċiża li fiha l-garanzija tista' tintuża (72). Fir-rigward tat-tieni każ (73), il-Kummissjoni tqis, għall-kuntrarju li dan juri li s-sistema ta’ responsabbiltà tal-Istat fl-implimentazzjoni tal-proċedura tal-irkupru tad-djun tal-istabbilimenti pubbliċi tippreżenta l-karatteristiċi kollha ta’ mekkaniżmu ta’ garanzija.
(104)
It-tielet, il-Kummissjoni tqis li l-argument imressaq mill-awtoritajiet Franċiżi fil-każ tal-posta, skont liema d-djun kuntrattati mill-IPIKs mid-dħul fis-seħħ tal-LOLF, fl-1 ta’ Jannar 2005, ma setgħux jibbenefikaw minn garanzija impliċita, ma jistax ireġġi:
(a)
Il-Kummissjoni tenfasizza li l-bidla fl-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP saret fis-7 ta’ Lulju 2006, jiġifieri wara d-dħul fis-seħħ tal-LOLF. F'kundizzjonijiet bħal dawn, mhux meħtieġ li jiġu eżaminati l-argumenti mressqa mill-espert tal-awtoritajiet Franċiżi fil-każ tal-posta għal djun possibbli kuntrattati qabel l-1 ta’ Jannar 2005, u dan, anke jekk l-awtoritajiet Franċiżi jirreferu għalih mutatis mutandis fl-osservazzjonijiet tagħhom. Fil-fatt, id-djun kuntrattati mill-istabbiliment pubbliku IFP qabel l-1 ta’ Jannar 2005, saru minn stabbiliment professjonali skont l-Att imsejjaħ Liġi Nru 43-612 tas-17 ta’ Novembru 1943 dwar il-ġestjoni tal-interessi professjonali (u għalhekk minn persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata), u għalhekk ma setgħux ikunu koperti, fil-ħin tar-reġistrazzjoni tagħhom (74), mill-garanzija bla limitu mogħtija mill-istatut ta’ IPIK.
(b)
Il-Kummissjoni madankollu tinnota, hemm kif jirrimarka l-espert tagħha fil-każ postali, u kif hi diġà spjegat fil-Punt 130 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li hi tirreferi għaliha mutatis mutandis, li l-ambitu tal-obbligu li jiġu inklużi f'Liġi tal-Finanzi -l-garanziji mill-Istat huwa limitat biss għall-“għoti” ta’ tali garanziji; li għalhekk il-fatt li tingħata garanzija jkopri l-każijiet li fihom permezz ta’ wirja espliċita ta’ rieda, l-Istat jiddeċiedi li jagħti l-garanzija tiegħu lil xi korp jew lil operazzjoni; li l-ambitu tal-obbligu li jiġu rreġistrati l-garanziji fil-Liġi tal-Finanzi ma jkoprix allura l-garanziji li jirriżultaw minn statut jew minn obbligu ġudizzjarju, ikkaratterizzati min-natura impliċita u awtomatika tagħhom; li din it-tieni kategorija ma tirriżultax minn deċiżjoni tal-Istat iżda mill-fatt li l-Istat jinsab f'qafas legali eżistenti li l-garanzija tiegħu hija biss effett (75).
(c)
Il-Kummissjoni tikkonkludi, hekk kif kienet għamlet fil-Punt 131 tad-Deċiżjoni C 56/2007, li hi tirreferi għalih mutatis mutandis, li l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi bbażat fuq il-LOLF mhuwiex konvinċenti, billi l-fatt li l-ebda Liġi tal-Finanzi ma tispeċifika li l-Istat joffri l-garanzija tiegħu lill-istabbiliment pubbliku IFP minħabba l-istatut tiegħu ma jeskludix l-eżistenza ta’ garanzija impliċita'; li fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni mhijiex marbuta mill-kwalifika tal-liġi Franċiża tal-miżura bħala garanzija, lanqas mill-fatt li din hija garanzija li taqa' taħt il-LOLF; li hija rilevanti biss il-kwalifika ta’ din il-miżura skont il-liġi tal-Unjoni Ewropea; li din tal-aħħar tirrikonoxxi l-eżistenza ta’ garanzija impliċita meta Stat Membru jkun legalment marbut li jħallas lura d-dejn ta’ persuna oħra f'każ li din tal-aħħar tfalli (76).
(105)
Ir-raba, il-Kummissjoni tirrifjuta l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi skont liema, f'każ tal-eżistenza ta’ garanzija mill-Istat favur IPIK, kull twaqqif ta’ IPIK ġdid (inkluż permezz ta’ bidla fl-istatut) jeħtieġ l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ garanziji li jippriżervaw id-drittijiet tal-kredituri li jkunu nħolqu qabel din il-bidla, u l-oppost ta’ dan (modus tollens), skont liema, billi qatt ma ġie implimentat tali mekkaniżmu (77), ma teżisti l-ebda garanzija favur l-istabbiliment pubbliku IFP:
(a)
Hekk kif indika l-espert tal-Kummissjoni fil-każ tal-posta, u hekk kif inhu mfakkar fil-Punt 133 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalih mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li tali dikjarazzjoni tirriżulta minn interpretazzjoni wiesgħa wisq tal-protezzjoni kostituzzjonali tal-Liġi tal-proprjetà.
(b)
Il-Kummissjoni trid tispeċifika, kif diġà għamlet fil-Punt 134 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalih mutatis mutandis, li l-Liġi tal-proprjetà ma titlobx anqas li tiġi stabbilita miżura speċifika sabiex tiggarantixxi d-drittijiet tal-kredituri meta l-IPIK tinbidel f'kumpanija soġġetta għall-proċeduri ta’ ristrutturar u ta’ likwidazzjoni ġudizzjarji, u li n-nuqqas ta’ tali miżuri ma jikkostitwixxix prova tan-nuqqas ta’ eżistenza ta’ garanzija impliċita.
(c)
Il-Kummissjoni żżid, kif inhu mfisser fil-Punti 135 u 136 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, li l-fatt li l-awtoritajiet Franċiżi ddeċidew li jagħtu garanzija espliċita lil La Poste (78) meta din kisbet statut simili għal dak ta’ IPIK fl-1990 ma jurix li ma kienetx teżisti diġà garanzija impliċita favur tagħha.
(106)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tirreferi għall-parti ta’ din id-Deċiżjoni dwar l-impenn tar-responsabbiltà tal-Istat, kif ukoll għall-parti 4.1.1 A b) 3) tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel għal dak li jikkonċerna l-artiklu tas-Sur Labetoulle ċitat mill-awtoritajiet Franċiżi (79), kif ukoll l-analiżi tiegħu tal-ġurisprudenza Campoloro (80).
(107)
Kuntrarju għal dak li jsostnu l-awtoritajiet Franċiżi - skont huma garanzija bħal din hi eskluża mid-dokumenti - il-Kummissjoni tinnota li l-eżistenza ta’ garanziji impliċiti marbuta mal-istatut ta’ stabbiliment pubbliku hija kkonfermata minn nota mill-Conseil d'État maħruġa fl-1995 fil-każ ta’ Crédit Lyonnais, li jibbaża l-eżistenza ta’ garanzija impliċita mill-Istat biss fuq in-natura ta’ stabbiliment pubbliku tal-entità (81).
(108)
Kif spjegat fil-Punti 142 sa 145 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni ma taqsamx l-interpretazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi, skont liema din l-opinjoni tal-Conseil d'État ma tkunx trasponibbi għall-istabbiliment pubbiku IFP. Hi tenfasizza partikolarment li din l-opinjoni ma tagħmel l-ebda referenza għall-missjoni, anqas għall-preżenza jew le ta’ awditur pubbliku fi ħdan l-istabbiliment pubbliku. Fil-fatt, l-awtortajiet Franċiżi ma jispjegawx għalfejn, fil-fehma tagħhom, din l-opinjoni hi applikabbli biss għal stabbilimenti pubbliċi b'awditur pubbliku. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tirrifjuta l-argumenti tal-awtoritajiet Franċiżi skont liema l-opinjoni mhix applikabbli għax din kienet qabel il-LOLF u kontra l-ġurisprudenza ulterjuri tal-Conseil d'État, billi l-Kummissjoni fakkret fil-Punt 104, kif ukoll fid-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li l-LOLF ma toffri l-ebda ostakolu għall-eżistenza ta’ garanzija impliċita mill-Istat favur l-istabbiliment pubbliku IFP.
(109)
Fl-aħħarnett, kif indikat fil-Punti 146 u 147 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tinnota wkoll in-nota tal-Ministru tal-Ekonomija, tal-Finanzi u tal-Industrija tat-22 ta’ Lulju 2003 li għandha bħala għan l-“Elenkar tal-mekkaniżmu ta’ garanzija impliċita jew espliċita mogħtija mill-Istat” li tikkonferma l-eżistenza ta’ garanziji impliċiti li jirriżultaw minn att amministrattiv jew leġiżlattiv li “joħloq u jinvolvi konsegwenzi finanzjarji għall-Istat”. Din in-nota turi li l-garanzija mill-Istat tista' tirriżulta minn atti ġuridiċi ta’ natura tassew differenti (82) u tfakkar li t-twaqqif ta’ stabbiliment pubbliku jista' jinvolvi garanzija impliċita mill-Istat favur il-kredituri ta’ dan l-istabbiliment (83).
b) Il-kreditur tal-istabbiliment pubbliku IFP huwa żgurat li l-kreditu tiegħu ser jitħallas lura.
(110)
Fil-każ tal-prova ppreżentata fil-Parti 4.1.1. A b) tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għaliha mutatis mutandis, il-Kummissjoni minn issa 'l quddiem għandha l-ħsieb li turi li f'każ ta’ waqfien mill-ħlas tal-istabbiliment pubbliku IFP, il-kredituri ta’ dan tal-aħħar ser isibu ruħhom f'sitwazzjoni aktar favorevoli mill-kredituri ta’ intrapriża soġġetta għal-liġi kummerċjali.
(111)
L-ewwelnett, fil-każ tal-istabbilimenti pubbliċi, il-limitazzjonijiet tradizzjonali għar-regolament ta’ dejn ta’ korp irregolat bil-liġi privata ma japplikawx. Fuq il-bażi tal-elementi deskritti aktar fid-dettall fil-Punti 150 sa 154 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tikkonkludi dwar dan l-ewwel punt li:
-
għall-kuntrarju tal-kredituri tal-kumpaniji soġġetti għal-liġi kummerċjali, il-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP (peress li dan mhux soġġett għal-liġi komuni fil-qasam tar-ristrutturar u l-likwidazzjoni ta’ kumpaniji f'diffikultà) m'għandhomx riskju li jaraw il-kreditu tagħhom jgħib għal kollox jew parzjalment wara proċedura ġudizzjarja ta’ likwidazzjoni;
-
in-natura ġuridika tal-istabbiliment pubbliku IFP ma tipprekludix il-garanzija tal-Istat;
-
fin-nuqqas ta’ limitazzjoni espliċita tar-responsabbiltà tal-Istat fir-rigward tal-istabbiliment pubbliku IFP, il-kredituri ta’ dan tal-aħħar jistgħu b'mod leġittimu jibbażaw fuq il-prinċipju li l-Istat jappoġġa d-djun tal-istabbiliment pubbliku IFP, għalkemm dan igawdi personalità ġuridika.
(112)
It-tieni, f'każ ta’ rkupru tad-djun tal-istabbilimenti pubbliċi kkundannati minn deċiżjoni tal-qorti, il-proċedura stabbilita mil-liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 (u minn diversi testi ta’ applikazzjoni (84) hija, għar-raġunijiet spjegati fil-Punti 113 sa 117, aktar favorevoli għall-kredituri tal-istabbiliment pubbiku IFP mill-proċeduri ġudizzjarji tal-liġi komuni, safejn din ma twassalx għal tħassir tal-kreditu li huma għandhom mal-istabbiliment pubbliku IFP.
(113)
Skont l-analiżi żviuppata fil-Punti 157 sa 161 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għaliha mutatis mutandis, il-Kummissjoni tinnota l-ewwelnett li l-liġi tal-1980 (85) u l-miżuri tal-applikazzjoni tagħha (86) jaħtru lill-Istat bħala l-awtorità kompetenti biex tiġbor id-djun tal-istabbilimenti pubbliċi u jagħtuh poteri sinjifikanti: il-mandat tal-kariga u t-twaqqif ta’ riżorsi adegwati.
(114)
Fil-każ tal-konsiderazzjonijiet imsemmija fil-punti 162 sa 168 tad-Deċiżjoni C 56/2007, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li l-proċedura speċifika definita mil-liġi tal-1980 u t-testi tal-applikazzjoni tagħha hija biss proċedura ta’ rkupru tad-djun u mhux proċedura ta’ likwidazzjoni, u li wara l-implimentazzjoni tagħha, id-dejn ma jgħibx, filwaqt li wara l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ likwidazzjoni rregolata bil-liġi komuni, id-deċiżjoni ta’ għeluq minħabba nuqqas ta’ assi mingħajr penali ġġib magħha l-projbizzjoni tal-kredituri li jibdew il-proċeduri legali mill-ġdid. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-liġi tal-1980 u t-testi tal-applikazzjoni tagħha, peress li jipprovdu għall-posponiment tal-ordni tal-ħlasijiet u ma tikkunsdra qatt is-sitwazzjoni ta’ sospensjoni tal-ħlasijiet, jagħtu lill-kredituri x'jifhmu li hemm jew dejjem ser ikun hemm riżorsi meħtieġa sabiex jitħallas il-kreditu li għandhom mal-entità pubblika. Dawn iż-żewġ elementi jwasslu għall-opinjoni li s-sitwazzjoni ta’ nuqqas ta’ fondi hija koperta, jekk ikun il-każ mill-Istat, jew hija biss sitwazzjoni temporanja. Min-naħa l-oħra, l-ebda proċedura ta’ likwidazzjoni ma tipprevedi l-possibbiltà għal xi parti terza li ssir responsabbli għad-djun tal-entità insolventi, ħlief naturalment, meta jkun hemm xi garanti.
(115)
Skont l-analiżi żviluppata fil-Punti 170 sa 180 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għaliha mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li t-testi tal-liġi Franċiża jawtorizzaw u saħansitra jinkoraġġixxu lill-Istat sabiex jagħmel għotjiet lill-istabbilimenti pubbliċi minflok self bankarju konvenzjonali f'każ ta’ sitwazzjoni ta’ nuqqas ta’ flus kontanti; dawn l-għotjiet jistgħu jikkostitwixxu r-“riżorsi addizzjonali” previsti mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980. Hija tqis ukoll li dawn it-testi huma magħrufa mal-kredituri, li għalhekk huma intitolati li jikkunsidraw li l-awtorità regolatorja tista' ssib ir-riżorsi meħtieġa sabiex tħallas id-dejn dovut lilhom. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li l-ipoteżi li l-kreditur jonqos milli jikseb il-ħlas tal-kreditu tiegħu minħabba l-l-applikazzjoni tal-proċeduri tal-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 hija improbabbli.
(116)
Madankollu, għall-kuntrarju ta’ dak li kienet ikkonkludiet għal La Poste fid-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, il-Kummissjoni ssostni li f'dan il-każ, ir-risżorsi proprja li jistgħu jiġumobilizzati tal-istabbiliment pubbliku IFP huma relattivament sinifikanti, peress li, kif spjegat mill-awtoritajiet Franċiżi, fil-Punt 44, il-fondi disponibbli u l-investimenti (150.3 miljun euro) fit-tmiem tal-2007 kienu jaslu għal madwar ħames darbiet l-ammont tas-self u tad-djun finanzjarji (25.2 miljun euro). Għalhekk, il-Kummissjoni tagħraf li fl-istat attwali tal-finanzi tiegħu, jidher li huwa improbabbli, tal-anqas fil-ġejjieni qarib, li nuqqas ta’ riżorsi proprji jista' jpoġġi lill-istabbiliment pubbliku IFP f'sitwazzjoni ta’ inkapaċità li jħallas id-djun tiegħu, u li jwassal għall-ħtieġa ta’ intervent mill-Istat.
(117)
Għalkemm hija improbabbli bħal issa, tali sitwazzjoni ta’ nuqqas ta’ assi tal-istabbiliment pubbliku IFP ma tibqax impossibbli fuq tul ta’ żmien. F'dawn iċ-ċirkostanzi, l-impossibbiltà ta’ mobilizzazzjoni tar-riżorsi permezz tat-trasferiment tal-assi twassal għal rikors għal mekkaniżmi oħra ta’ garanzija (ħlasijiet bil-quddiem, it-tfittxija tar-responsabbiltà tal-Istat, eċċ.). Barra minn hekk, il-promulgazzjoni ta’ sistema ta’ protezzjoni tal-assi mil-leġiżlatur tista' allura tkabbar il-litigazzjoni dwar ir-responsabbiltà mingħajr tort tal-Istat f'każ ta’ falliment possibbli tal-istabbiliment pubbliku IFP (87). Dwar dan il-punt, il-Kummissjoni tinnota l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi (88) skont liema, fl-ipoteżi li l-Istat jiġġudika ass li jappartjeni għal stabbiliment pubbliku “indispensabbli” għat-twettiq ta’ missjoni ta’ servizz pubbliku, u għalhekk jopponi t-trasferiment tiegħu, minħabba dan xorta ma jkunx marbut li jagħti kumpens minn mekkaniżmi ta’ garanzija. Madankollu, hi tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi għarfu (anke jekk jikkuntestaw li l-istabbiliment pubbliku IFP jista' jieħu vantaġġ minn dan) li l-ħtieġa ta’ kontinwità tas-servizz pubbiku taqa' fuq ir-rappreżentant tal-Istat fl-eżekuzzjoni tal-proċedura stabbilita mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 (89). Barra minn dan, il-Kummissjoni tqis li tali għażla ta’ poter pubbliku li wieħed ma jipproċedix għal trasferimenti ta’ assi għaż-żamma ta’ servizz pubbliku jista' jimpenja r-responsabbiltà mingħajr tort tal-Istat bħala ksur tal-ugwaljanza quddiem l-obbligazzjonijiet pubbliċi.
(118)
It-tielet, għar-raġunijiet diġà mistqarra fil-Punti 185 sa 226 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li, fl-eventwalità improbabbli fejn il-proċedura stabbilita mil-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 ma tippermettix li l-kreditur jitħallas lura, ir-rikorsi li jibqgħulu biex jimpenja lill-Istat juru l-karatteristiċi ta’ mekkaniżmu ta’ garanzija.
(119)
Għalkemm l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li r-responsabbiltà tal-Istat fil-prinċpju ma tistax tkun impenjata kemm minħabba tort jew mingħajr tort (90), huma jirrikonoxxu li, fl-ipoteżi li jkun hemm ħtieġa ta’ kontinwità tas-servizz pubbliku imposta fuq ir-rappreżentant tal-Istat fl-eżekuzzjoni tal-proċedura stabbilita mil-Liġi tal-1980, jista' jkun li l-imħallef jordna xorta waħda l-kumpens tal-kreditur. Mandankollu, f'din l-ipoteżi l-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-kreditur ma jkun qed igawdi l-ebda vantaġġ, għax il-kumpens tiegħu jkun paragunabbli ma’ dak li kien jikseb fi-każ tal-applikazzjoni tal-liġi komuni. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota ċerti punti speċifiċi tad-dritt speċjali stabbilit mil-Liġi tal-1980: skont il-liġi komuni tal-likwidazzjoni ġudizzjarja, il-kredituri (partikolarment dawk li mhumiex assigurati), ġenerlament ma jirkuprawx id-dejn tagħhom kollu, u sikwit, il-kumpanija li tkun qiegħda tiġi likwidata ma jkollhiex id-djun tagħha mħallsa minn terza persuna.
(120)
L-awtoritajiet Franċiżi jikkuntestaw ukoll li l-possibbiltajiet ta’ kumpens disponibbli għall-kredituri mill-involviment tar-responsabbiltà jixbħu forma ta’ garanzija. Għall-kuntrarju, il-Kummissjoni tqis li l-impenn tar-responsabbiltà tal-Istat (b'tort jew mingħajr tort) fl-implimentazzjoni tal-proċedura tal-irkupru tad-djun tal-entitajiet pubbliċi soġġetti għal-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 huwa ekwivalenti għal mekkaniżmu ta’ garanzija għall-finijiet tal-liġi tal-Unjoni Ewropea, għaliex dan jiżgura lill-kredituri l-pagament tad-dejn dovut lilhom filwaqt li jobbliga lill-Istat biex iħallashom lura f'każ ta’ falliment tal-istabbiliment pubbliku IFP. Barra minn hekk, il-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittjiet tal-Bniedem (minn hawn 'il quddiem QEDB) fil-kawża Société de gestion du port de Campoloro et Société fermière de Campoloro c/ France (91) (minn hawn 'il quddiem “il-każ Campoloro”) għandha tendenza li tagħraf l-eżistenza ta’ garanzija awtomatika.
(121)
Fl-aħħarnett, fil-każ tal-prova murija fil-Punti 181 sa 184 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għaliha mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li l-proposta tal-awtoritajiet li għandhom l-għan li jiċċaraw id-Digriet tal-applikazzjoni tal-Liġi tal-1980 hija insuffiċjenti biex teskludi li r-rilaxx tar-riżorsi ssir permezz ta’ injezzjoni ta’ riżorsi pubbliċi.
(a)
L-awtoritajiet Franċiżi pproponew li jiġi emendat id-digriet ta’ applikazzjoni tal-Liġi tal-1980 bil-mod li ġej: “Meta l-avviż jibqaa' mingħajr effett sal-iskadenza ta’ dan it-terminu, ir-rappreżentant tal-Istat jew l-awtorità regolatorja għandha tirreġistra n-nefqa fil-baġit tal-korp jew tal-isabbiliment pubbliku li falla. Huwa jirrilaxxa, jekk ikun il-każ, ir-riżorsi meħtieġa fil-baġit tal-korp jew tal-istabbiliment jew billi jnaqqas krediti allokati għal spejjeż oħrajn u li għadhom jistgħu jintużaw, jew billi jżid ir-riżorsi” (l-emendi għandhom linja taħthom).
(b)
Madankollu, il-Kummissjoni tinnota, kif diġà għamlet fil-Punt 67 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, li d-dokumenti, la fil-verżjoni attwali tagħhom, lanqas fil-verżjoni emendata skont il-proposta tal-awtoritajiet Franċiżi, ma jeskludux li r-rilaxx tar-riżorsi jista' jsir permezz ta’ żieda tar-riżorsi magħmula possibbli minn qabel permezz ta’ sussidju jew injezzjoni ta’ riżorsi pubbliċi.
(122)
Għar-raġunijiet diġà murija fil-Punti 204 sa 211 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis ukoll li r-regolazzjoni mill-QEDB tal-każ Campoloro imsemmi qabel juri li l-impenn tar-responsabbiltà tal-Istat Franċiż, f'dan il-każ, jaħdem bħala garanzija impliċita tad-dejn tal-awtoritajiet pubbliċi u mhuwa marbut ma kwalunkwe kundizzjoni ta’ tort.
(a)
Il-Kummissjoni tinnota b'mod partikolari li l-QEDB irrifjutat l-argumenti tal-awtoritajiet Franċiżi li ppruvaw jibbażaw l-argumenti tagħhom (92), minn naħa, fuq in-nuqqas ta’ fattur operattiv imputabbli lill-Istat u, min-naħa l-oħra, fuq in-nuqqas ta’ garanzija mill-Istat għall-awtoritajiet pubbliċi li għandhom personalità ġuridika, u li din aċċettat l-argumenti kuntrarji tar-rikorrenti (93).
(b)
Il-Kummissjoni tosserva li l-QEDB finalment sabet ksur tal-Artikolu 6 (1) tal-Konvenzjoni Ewropea għad-Drittijiet tal-Bniedem (minn hawn 'il quddiem il-“Konvenzjoni”), partikolarment minħabba li: “Jeħtieġ għalhekk li dawn is-sentenzi jiġu implimentati, filwaqt li l-Qorti tfakkar li l-ebda awtorità tal-Istat ma tistax tuża l-iskuża ta’ nuqqas ta’ riżorsi tagħha biex ma tonorax dejn soġġett għal deċiżjoni tal-qorti […]”. Barra minn dan, il-QEDB sabet ksur tal-Artikolu 1 tal-Protokoll Nru 1 tal-Konvenzjoni msemmija, billi r-rikorrenti sofrew interferenza fid-dritt tal-proprjetà tagħhom minħabba ħlas speċjali u enormi marbut mal-fatt li ma tħallsux is-somom li kienu dovuti lilhom (94). B'kunsiderazzjoni għal dak li jippreċedi, il-QEDB tefgħet il-piż tad-dejn kollu tal-muniċipalitajiet debituri fuq l-Istat (95).
(c)
Il-Kummissjoni tqis li minn din il-ġurisprudenza jirriżultaw tliet elementi importanti:
-
soġġett għall-fatt li r-rikorrenti jiksbu deċiżjoni ta’ ġustizzja li tirrikonoxxi l-kreditu tagħhom, ir-responsabbiltà tal-Istat taħdem bħala garanzija (96) impliċita, safejn, minn naħa, l-Istat Franċiż jiġi kkundannat li jħallas id-dejn kollu tal-persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubbika (97) u fejn min-naħa l-oħra, ma saret l-ebda distinzjoni bejn dak li seta' jirriżulta mis-sitwazzjoni ta’ insolvenza tal-awtorità pubblika debitriċi u minn kwalunkwe nuqqas attribwibbli lill-Istat (billi l-QEDB fl-ebda ħin ma fittxet fatt ġeneratur imputabbli lill-Istat filwaqt li straħet biss fuq is-sitwazzjoni unika ta’ imsolvenza tad-debitur;
-
din ir-responsabbiltà tkopri d-djun tal-awtoritajiet pubbiċi li għandhom ukoll personalità ġuridika. L-eżistenza ta’ personalità ġuridika u ta’ proprjetà tagħha stess kienet espressament invokata mill-Gvern Franċiż sabiex jopponi għall-impenn tar-responsabbiltà tal-Istat Franċiż, imma dan l-argument ġie miċħud mill-QEDB;
-
l-ambitu ta’ applikazzjoni tal-garanzija tal-Istat jestendi għall-awtoritajiet pubbliċi li joħorġu minnu. Il-garanzija għalhekk hija marbuta b'mod intrinsiku mal-istatut irregolat bil-liġi pubblika tad-debitur.
(d)
Barra minn dan, il-Kummissjoni tinnota li s-soluzzjoni deċiża mil-QEDB fil-każ Campoloro imsemmi qabel mhix iżolata u għall-kuntrarju toħroġ minn xejra ġuridika stabbilita sew, partikolarment fid-deċiżjonijiet, Artico c. Italie (98) u Bourdov c. Russie (99).
(123)
Għar-raġunijiet diġà elenkati fil-Punti 212 sa 220 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li l-osservazzjonijiet imressqa mill-awtoritajiet Franċiżi mhumiex tali li jinvalidaw din il-prova. Għaldaqstant jirriżulta li, bħal fil-każ tal-konklużjoni li hija waslet għaliha fil-każ tal-posta fil-Punt 222 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel u fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni tikkonkludi minn dan kollu li skont il-liġi Franċiża kurrenti, kreditur tal-istabbiliment pubbliku IFP li ma jkunx tħallas tad-dejn dovut lilu permezz tal-proċeduri tal-Liġi tas-16 ta’ Lulju 1980 jista' jieħu s-somma kollha tad-dejn mhux onorat billi jitlob ir-responsabbiltà tal-Istat bħala l-aħħar rikors, għall-kuntrarju ta’ dak li jseħħ fil-kuntest ta’ likwidazzjoni skont il-liġi komuni fejn ir-rimborż tal-kreditur huwa limitat mill-valur tal-assi disponibbli. B'konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni tqis li r-responsabbiltà tal-Istat hija ttrattata bħala garanzija, li din mhix soġġetta għall-ebda limitazzjoni minn xi dokument tal-liġi Franċiża, u li din hija intrinsikament marbuta mal-istatus tal-liġi pubblika tal-korp debitur.
(124)
Barra minn hekk, għar-raġunijiet diġà mogħtija fil-Punti 223 sa 226 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tinnota l-proposta Franċiża għall-inklużjoni ta’ klawżola fil-kuntratti kollha tal-istabbiliment pubbliku IFP li jinvolvu dejn, sabiex jillimitaw kull riskju ta’ involviment tar-responsabbiltà mingħajr tort tal-Istat ibbażata biss fuq l-insolvenza tal-istabbiliment pubbliku IFP. Madankollu, hi tqis li dan il-kuntest ġuridiku jibqa' fraġli u li jibqgħu jeżistu dubji dwar is-sostenibbiltà tiegħu, minħabba li l-eċċezzjoni ta’ riskju aċċettat hija regola stabbilita mill-ġurisprudenza li dejjem tista' tinbidel. Il-Kummissjoni madankollu tqis li din il-proposta, fiha nnifisha, mhix biżżejjed biex tkopri l-ipoteżi kollha: din ma tippermettix l-esklużjoni li l-garanzija tal-Istat tista' tapplika għal kull tip ta’ responsabbiltà (partikolarment ir-responsabbiltajiet ekstrakuntrattwali u penali). Barra minn hekk, huwa impossibbli li jiġi stabbilit kuntrattwalment li l-Istat mhux se jibqa' responsabbli għad-dejn tal-istabbiliment pubbliku IFP mal-kredituri tiegħu, safejn l-istabbiliment pubbliku IFP jista', pereżempju, isib ruħu debitur ma’ parti terza minħabba mekkaniżmi ġuridiċi differenti, partikolarment f'każ ta’ akkwist ta’ entità oħra (100) li jkollha dejn minn partijiet terzi li mhumiex identifikabbli mill-ewwel. Finalment, f'dak li jikkonċerna d-djun individwali ta’ partijiet terzi, il-Kummissjoni tqis li huwa biss dokument ġenerali, li jista' jindika li l-Istat mhuwiex garanti tal-istabbiliment pubbliku IFP, li jkun applikabbli f'kull sitwazzjoni u ma’ kull tip ta’ parti terza, li jista' “jelimina” il-garanzija bla limitu. Barra minn dan, fl-istess ipoteżi li l-proposti Franċiżi jistgħu jwaqqfu kull possibbiltà għal kreditur tal-istabbiliment pubbliku IFP li jimpenja r-responsabbiltà tal-Istat biex jikseb ir-rimborż tad-dejn dovut lilu (ipoteżi li, skont il-Kummissjoni, ma tistax tkun verifikata), dawn il-proposti ma jippremettux li jiġi stabbilit b'mod ċar dak li jista' jiġri f'każ ta’ insolvenza (101) tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(125)
Ir-raba, anke jekk ma jiħux sodisfazzjon, il-kreditur ta’ stabbiliment pubbliku jista' joħloq effetti legali għall-iżball leġittimu li jkun wettaq meta ta d-dejn, żball dwar il-fatt li dan ser ikun dejjem onorat.
(126)
Għar-raġunijiet diġà msemmija fil-Punti 227, 228 (il-Paragrafi 1 sa 3) u 229 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li t-teorija tal-apparenza (102) tippermetti li jkun ikkonfermat li l-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP ikollhom raġun jaħsbu, fuq il-bażi ta’ serje ta’ indizji konkordanti, li tali garanzija teżisti tassew (u dan anki jekk jitqies, quod non, li l-istatut ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP ma jistax jagħtih, skont il-liġi, garanzija bla limitu mill-Istat Franċiż). L-indizji prinċipali pertinenti għat-teorija tal-apparenza jirrelataw, minn naħa, lill-fatt li testi differenti (il-Liġi tal-1980 u l-miżuri tal-applikazzjoni tagħha) jew dokumenti uffiċjali (dokumenti tal-baġit) jawtorizzaw lill-kreditur biex jemmen li l-Istat jassumi d-djun tal-IPIKs f'każ ta’ insuffiċjenza ta’ finanzi jew jimpenja r-responsabbiltà tiegħu, min-naħa l-oħra, għall-fatt li n-nuqqas ta’ kjarifika mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi dwar l-istat tal-liġi dwar dan fit-tmiem tal-każ Campoloro u tal-ewwel proċeduri mibdija mill-Kummissjoni dwar l-istatut tal-IPIKs ukoll iżid il-fiduċja tal-kredituri dwar l-eżistenza ta’ tali garanzija, u fl-aħħarnett, għall-fatt li n-nuqqas ta’ indikazzjoni ċara dwar l-effetti ta’ sitwazzjoni ta’ sospensjoni tal-pagamenti minn IPIK ukoll jaħdem f'din id-direzzjoni.
(127)
F'dan il-każ, il-Kummissjoni tixtieq iżżid li qabel is-7 ta’ Lulju 2006, il-kredituri eventwali tal-istabbiliment pubbliku IFP kienu f'relazzjoni kuntrattwali ma’ stabbiliment professjonali fis-sens tal-Att imsejjaħ Liġi Nru 43-612 tas-17 ta’ Novembru 1943 dwar il-ġestjoni tal-interessi professjonali, persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata i huma ma kellhom l-ebda raġuni biex jaħsbu li din tista' tkun koperta minn kwalunkwe garanzija tal-Istat. Għaldaqstant, l-applikazzjoni tat-teorija tal-apparenza f'dan il-każ ma tistax tkun pertinenti f'dak li jikkonċerna id-djun li saru wara l-bidla fl-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(128)
Bħal fil-każ tal-konklużjonijiet tal-espert tagħha fil-każ postali, il-Kummissjoni tikkonkludi li, għal dak li jikkonċerna d-djun magħmula wara s-7 ta’ Lulju 2006, anke jekk, fl-ipoteżi sostnuta mill-awtoritajiet Franċiżi, kien b'mod żbaljat li kreditur jassumi li l-Istat huwa obbligat jigarantixxi d-djun tal-istabbilimenti pubbliċi u tal-istabbiliment pubbliku IFP b'mod partikolari, l-iżball tiegħu huwa leġittimu fid-dawl tal-elementi msemmija qabel u l-liġi tista' tagħtih effett. Jekk, eċċezzjonalment, il-kreditur ma jirnexxielux jikseb il-ħlas tad-dejn dovut lilu, huwa xorta waħda jkun assigurat li bl-ebda mod mhuwa probabbli li d-dejn jgħib.
B. Garanzija fuq iż-żamma tal-eżistenza tal-istabbiliment pubbliku IFP u/jew tal-obbligi tiegħu
(129)
Għar-raġunijiet diġà mogħtija fil-Punti 230 sa 250 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tirreferi għalihom mutatis mutandis, il-Kummissjoni tqis li anke jekk, fi żmien raġonevoli u wara li jintużaw il-proċeduri deskritti fil-parti preċedenti, il-kreditur ta’ IPIK ma jirnexxilux jikseb il-ħlas tad-dejn dovut lilu, jibqa' assigurat li dan id-dejn mhuwiex ser jgħib, u dan kuntrarju għas-sitwazzjoni li jsib ruħu fiha l-kreditur ta’ kumpanija rregolata bil-liġi privata f'likwidazzjoni, li ma toffri l-ebda assigurazzjoni tal-ħlas tad-dejn dovut.
(130)
Il-Kummissjoni tinsisti li ma teżistix likwidazzjoni/għejbien tal-istabbiliment pubbliku bir-rieda tal-awtorità pubblika bl-għejbien tad-drittijiet u l-obbligi tagħha: fil-fatt, f'każ ta’ għejbien permezz ta’ deċiżjoni tal-awtorità pubblika, anke jekk l-ebda test ma jistipula dan b'mod espliċitu, il-prattika u ċerti prinċipji fundamentali tal-liġi amministrattiva juru li d-drittijiet u l-obbligi tal-istabbilimenti pubbliċi li jgħibu bħala tali dejjem jiġu assorbiti minn entità oħra u, jekk le, mill-Istat. Fi kliem ieħor, id-djun tal-istabbilimenti pubbliċi dejjem jiġu trasferiti lil entità legali oħra li ma tistax tirrifjutahom, b'tali mod li kull kreditur huwa ċert li d-dritt derivat mill-kreditu tiegħu jista' jiġi invokat kontra korp ieħor u li allura l-kreditu tiegħu mhux ser jgħib.
(131)
Il-Kummissjoni tirreferi għad-dettall tal-analiżi ppreżentata fil-Punti 233 sa 250 tad-Deċiżjoni C 56/2007 imsemmija qabel, li tibbaża fuq l-istudju mwettaq mill-espert tagħha fil-każ tal-posta dwar l-iżviluppi organiċi li jaffettwaw lill-istabbilimenti pubbliċi, u li jiddistingwi tliet kawżiet ta’ għejbien tal-istabbilimenti pubbliċi (103): il-każ ta’ stabbilimenti pubbliċi li għalqilhom iż-żmien, il-każ ta’ għejbien tal-istabbilimenti pubbliċi permezz tal-għejbien tal-missjoni tagħhom, u l-każ, aktar komuni, ta’ trasferiment tal-kompitu, li jimplika bil-fors trasferiment tad-drittijiet u obbligi.
(a)
Fuq il-bażi ta’ dan l-għarfien, huwa possibbli li wieħed iqis l-ewwelnett li, jekk ma teżistix sistema legali ġenerali li torganizza l-għejbien tal-istabbilimenti pubbliċi, il-prattika turi li t-test legali dejjem jorganizza trasferiment tad-drittijiet u l-obbligi tal-istabbiliment li jkun għeb jew lill-Istat, jew lil dik l-entità li tieħu l-kompitu tagħha. (104).
(b)
Fit-tieni lok, ġeneralment isir trasferiment tad-“drittijiet u l-obbligi” (it-terminu obbligi jirreferi b'mod ċert għad-djun), kultant trasferiment ta’ “patrimonju (105)” (terminu li jinkludi wkoll id-djun). L-uniku eżempju li nstab ta’ għejbien sempliċi ta’ stabbiliment pubbliku kien jinkludi fi kwalunkwe każ it-trasferiment tad-“djun” infushom lil entitajiet oħra rregolati bil-liġi pubblika (106).
(c)
Fit-tielet lok, anki meta jkun hemm għejbien tal-kompitu, fil-prattika d-drittijiet u l-obbligi tal-istabbiliment pubbliku jittieħdu minn korp ieħor.
(d)
Fir-raba' u fl-aħħar lok, il-prattika deskritta mill-istudju hija konformi mal-istruzzjoni statutorja Nru 02-060-M95 tat-18 ta’ Lulju 2002 u mal-Gwida dwar l-organizzazzjoni finanzjarja tat-twaqqif, it-trasformazzjoni u t-tneħħija tal-istabbilimenti pubbliċi nazzjonali msemmija qabel (107), jiġifieri li d-drittijiet u l-obbligi ta’ IPIK likwidata jaqgħu jew fuq l-Istat, jew fuq il-persuna ġuridika li ser twettaq il-kompitu tal-istabbiliment.
(132)
Finalment, bħall-espert tagħha fil-każ tal-posta, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-djun tal-istabbilimenti pubbliċi huma, fil-prattika, dejjem trasferiti lil persuna ġuridika oħra rregolata bil-liġi pubblika f'każ tal-għejbien tal-istabbiliment pubbliku li kien iwettaq il-kompitu. Il-kredituri ta’ dawn l-istabbilimenti pubbliċi, li jagħmel parti minnhom l-istabbiliment pubbliku IFP, huma minħabba dan assigurati li d-djun mħux imħallsa lilhom mhumiex sejrin jgħibu.
C. Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ garanzija statali favur l-istabbiliment pubbliku IFP
(133)
Fuq il-bażi tal-elementi miġjuba sabiex tintwera l-eżistenza ta’ garanzija fuq ir-rimborż tat-kreditu individwali u fuq iż-żamma tal-eżistenza tal-obbligi tal-istabbiliment pubbliku IFP, il-Kummissjoni tikkonkludi li mill-bidla fl-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP, li seħħet fis-7 ta’ Lulju 2006:
-
il-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP ma jsibux l-ostakoli tas-soltu mibnija fil-liġi privata u fil-liġi pubblika li x'aktarx jopponu r-rimborż kollu ta’ dejn;
-
biex jirkupraw id-dejn dovut lilhom, il-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP jistgħu jużaw proċeduri speċifiċi li jawtorizzaw lill-Istat iġiegħel lill-korp debitur iħallas id-dejn;
-
fl-ebda ħin, il-liġi Franċiża ma tagħti lill-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP x'jifhmu li din tista' taffaċċja sitwazzjoni definittiva ta’ nuqqas ta’ flus;
-
f'każ ta’ nuqqas ta’ flus, id-dokumenti baġitarji jagħtu x'wieħed jifhem li l-Istat jista' jagħti sussidju speċjali lill-korpi tas-settur pubbliku, li l-istabbiliment pubbliku IFP jagħmel parti minnu;
-
jekk il-proċeduri deskritti qabel ma jippermettux li l-kreditur jikseb sodisfazzjon, jista' jinvoka r-responsabbiltà tal-Istat sabiex jikseb il-ħlas kollu tad-dejn dovut lilu;
-
jekk l-azzjonijiet imsemmija qabel jieħdu ħafna żmien, il-kreditur huwa żgur li t-talba tiegħu mhijiex sejra tgħib anki jekk isir żvilupp organiku fl-istabbiliment pubbliku IFP.
(134)
Dawn il-karatteristiċi huma intrinsikament marbuta mal-istatut ta’ stabbiliment pubbliku tal-istabbiliment pubbliku IFP u jfissru li l-Istat għandu rwol ta’ garanti fl-aħħar lok. Għaldaqstant wieħed jista' jikkonkludi b'mod leġittimu li l-istabbiliment pubbliku IFP igawdi minn garanzija mingħajr limitu mill-Istat Franċiż minħabba l-istatut tiegħu ta’ IPIK.
(135)
Il-garanzija mingħajr limitu mill-Istat favur l-istabbiliment pubbliku IFP twassal għal trasferiment tar-riżorsi tal-Istat fis-sens tal-Punt 2.1 tal-Komunikazzjoni dwar il-garanziji msemmija qabel. Fil-fatt, l-istabbiliment pubbliku IFP ma jħallas l-ebda primjum għal din il-garanzija. Għalhekk, dan jippreżenta kemm vantaġġ għall-impriża kif ukoll piż fuq ir-riżorsi pubbliċi, minħabba li l-Istat jirrinunċja għar-remunerazzjoni li normalment tingħata mal-garanziji. Barra minn hekk, il-garanzija toħloq riskju ta’ impenn potenzjali u futur tar-riżorsi tal-Istat li jista' jsib ruħu obbligat li jħallas id-djun tal-istabbiliment pubbliku IFP (108).
(136)
Fl-aħħarnett, il-garanzija mingħajr limitu mill-Istat favur l-istabbiliment pubbliku IFP hija attribwibbli lill-Istat peress li din hija r-riżultat tal-kombinazzjoni tal-istatut tal-liġi pubblika tal-istabbiliment pubbliku IFP, tal-prinċipji tal-liġi nazzjonali u ta’ żewġ atti leġiżlattivi, jiġifieri l-Liġi tal-25 ta’ Jannar 1985, li saret il-Kodiċi Kummerċjali, u l-Liġi Nru 80-539 tas-16 ta’ Lulju 1980, kif ukoll il-miżuri ta’ implimentazzjoni tagħha.
7.1.1.2 Nuqqas ta’ kopertura għas-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-grupp IFP mill-garanzija bla limitu
(137)
Kif diġà indikat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha dwar il-każ C 51/2005 (109) imsemmi qabel, fid-Deċiżjoni tal-ftuħ relatata ma’ dan il-każ, u fil-parti 2 (“Il-grupp IFP”), l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu Axens, Beicip-Franlab u Prosernat jiffurmaw, min-naħa tal-liġi tal-kompetizzjoni, grupp ekonomiku: fil-fatt, l-istabbiliment pubbliku IFP għandu 100 % tal-kapital ta’ Axens u 100 % tal-kapital ta’ Beicip-Franlab u indirettament 100 % tal-kapital ta’ Prosernat, jeżerċita kontroll fuq is-sussidjarji tiegħu permezz tal-preżenza tal-kapijiet tiegħu fil-korpi tat-teħid tad-deċiżjonijiet ta’ dawn tal-aħħar, jippronunzja ruħu partikolarment dwar l-orjentazzjonijiet strateġiċi u d-deċiżjonijiet fundamentali għall-ġejjieni tas-sussidjarji, u huwa marbut minn ftehimiet esklussivi ta’ trasferiment ta’ teknoloġiji indispensabbli għat-twettiq tal-attivitajiet ekonomiċi tas-sussidjarji (ftehimiet reċiproċi li jinkludu d-dritt tal-ewwel rifjut (110) kif ukoll minn kuntratti ta’ provvista ta’ bini u ta’ persunal, b'tali mod li l-integrazzjoni ekonomika tal-istabbiliment pubbliku IFP u tas-sussidjarji tiegħu Axens, Beicip-Franlab u Prosernat hija biżżejjed qawwija biex wieħed jasal għal tali konklużjoni. Ukoll, jaqbel li wieħed jeżamina l-firxa eżatta tal-garanzija mill-Istat biex jivverifika jekk, fil-każ ta’ falliment ta’ sussidjarja rregolata bil-liġi privata tal-istabbiliment pubbliku IFP, jistgħu jiġu mobilizzati riżorsi pubbliċi biex iħallsu lill-kredituri tagħha (fi kliem ieħor, jekk l-attivitajiet ekonomiċi tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP humiex koperti jew le mill-garanzija bla limitu mill-Istat).
(138)
Fl-osservazzjonijiet tagħha, il-kumpanija UOP Limited ma tiddikjarx ruħha dwar din il-kwistjoni. L-argument tagħha jistrieħ fuq il-perċezzjoni li għandhom l-atturi fis-suq dwar l-entità “IFP/Axens” li fil-fehma tagħha, għandha n-natura li tagħti vantaġġ lill-grupp IFP, kemm fir-rigward tal-fornituri, kif ukoll tal-klijenti jew tal-fornituri tal-kapital. Dan l-aspett ser ikun eżaminat fil-Parti 7.1.4 ta’ din id-Deċiżjoni ddedikata għall-eżaminazzjoni tal-vantaġġi li l-grupp IFP jieħu minn din il-miżura.
(139)
Min-naħa l-oħra, kif inhu indikat fil-Punt 47, l-awtoritajiet Franċiżi jikkuntestaw l-eżistenza ta’ garanzija mill-Istat favur is-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP partikolarment minħabba l-istatuti tagħhom bħala kumpaniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata rregolati bil-liġi komuni.
(140)
Bħal fil-każ tal-prova tal-eżistenza ta’ garanzija bla limitu favur l-istabbiliment pubbliku IFP ippreżentata fil-Parti 7.1.1.1, il-Kummissjoni ser teżamina suċċessivament jekk il-kredituri tas-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-istabbiliment pubbliku IFP jibbenefikawx minn garanzija fir-rigward tar-rimborż tad-dejn individwali tagħhom (A) jew minn garanzija fuq iż-żamma tal-obbligi ta’ dawn is-sussidjarji (B) f'każ ta’ nuqqas ta’ assi.
A. Il-kredituri tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP m'għandhom l-ebda garanzija fir-rigward tar-rimborż tal-kreditu individwali tagħhom
(141)
Is-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP għandhom l-istatut ta’ kumpaniji limitati. Bħala persuni ġuridiċi rregolati bil-liġi privata (għall-kuntrarju tal-azzjonist li jikkontrollahom, li huwa stabbiliment pubbliku), huma jidħlu bis-sħiħ fl-ambitu tal-applikazzjoni tal-proċeduri ta’ ristrutturar u likwidazzjoni ġudizzjarji rregolati bil-liġi komuni (111) fi Franza.
(142)
Qabel ma jiġi eżaminat jekk ir-responsabbiltà tal-azzjonist li jikkontrolla, l-istabbiliment pubbliku IFP, jistax ikun impenjat minħabba s-sussidjarji tiegħu (b), jaqbel li tiġi ppreżentata l-proċedura ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja rregolata bil-liġi komuni li għaliha ser ikunu soġġetti dawn is-sussidjarji rregolati bil-liġi privata f'każ ta’ waqfien tal-ħlasijiet (a).
a) Il-proċedura ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja rregolata bil-liġi komuni
(143)
Jekk wieħed jieħu l-każ fejn waħda mis-sussidjarji tal-grupp IFP, kumpanija limitata, tkun f'sitwazzjoni ta’ waqfien ta’ ħlasijiet (f'termini oħra li din ma tkunx f'pożizzjoni li tissodisfa l-obbliġi dovuti bl-assi disponibbli tagħha), u fejn ikun jidher li ristrutturar ikun impossibbli (112), il-proċedura tal-liġi komuni (113) twassal biex tpoġġiha f'likwidazzjoni ġudizzjarja. Il-ftuħ tal-proċedura (114) jekk ikun il-każ jintalab mid-debitur mhux aktar tard minn ħamsa u erbgħin ġurnata mill-waqfien tal-ħlasijiet (sakemm dan tal-aħħar ma jkunx diġà talab il-ftuħ ta’ proċedura ta’ konċiljazzjoni). Tali proċedura ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja tkun maħsuba biex ittemm l-attività tal-intrapriża jew biex tirrilaxxa l-patrimonju tagħha permezz ta’ xoljiment globali jew separat tad-drittijiet u tal-assi tiegħutagħha (115). Fis-sentenza li tiftaħ il-likwidazzjoni ġudizzjarja (116), it-tribunal jaħtar imħallef/kummissarju u jinnomina, bħala likwidatur, aġent ġudizzjarju jew persuna magħżula għall-kompetenza tagħha f'dan il-qasam. Il-likwidatur għlahekk iħejji, fix-xahar tal-ħatra tiegħu, rapport dwar is-sitwazzjoni tal-intrapriża, u wara jipproċedi għall-operazzjonijiet ta’ likwidazzjoni kif ukoll għall-verifika (117) tad-djun (118). Il-prodott tal-likwidazzjoni imbagħad jinqasam bejn il-kredituri skont il-grad tagħhom (kredituri privileġġjati u ipotekarji, kredituri benefiċjarji ta’ sigurtà speċjali tal-proprjetà, kredituri mhux assigurati, jiġifieri mhux privileġġjati, prorata skont il-kreditu tagħhom).
(144)
Meta ma jkunx hemm aktar obbligi dovuti u l-likwidatur ikollu ammonti biżżejjed biex iħallas lill-kredituri, jew meta t-tkomplija tal-operazzjonijiet ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja ssir impossibbli minħabba n-nuqqas ta’ assi, jitħabbar l-għeluq tal-likwidazzjoni ġudizzjarja mit-tribunal (119). Wara l-għeluq tal-proċedura, id-debitur jibbenefika minn prinċipju fejn ma jitkomplewx il-proċedimenti. F'termini oħra, il-ġudizzju tal-għeluq tal-likwidazzjoni ġudizzjarja minħabba nuqqas ta’ assi ma jagħtix lill-kredituri l-possibbiltà li jkomplu l-proċeduri legali kontra d-debitur, ħlief (120) jekk id-dejn jirriżulta minn kundanna penali jew drittijiet marbuta mal-persuna tal-kreditur.
b) In-nuqqas ta’ mekkaniżmu ta’ garanzija favur is-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-istabbiliment pubbliku IFP
(145)
Kif spjega l-espert tal-Kummissjoni fil-każ tal-posta, f'ċerti kumpaniji kummerċjali, partikolarment il-kumpaniji limitati u l-kumpaniji b'responsabbiltà limitata, l-imsieħba mhumiex normalment meħtieġa li jħallsu lura d-djun tal-organizzazzjoni li jkollhom sehem fiha 'l hinn mill-kontribuzzjoni inizjali tagħhom. Bħala kumpaniji limitati, is-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP jaqgħu eżattament taħt din il-kategorija. Barra minn dan, fil-grupp IFP bħal f'kull grupp ieħor ta’ kumpaniji, f'każ ta’ falliment ta’ kumpanija sussidjarja taħt forma ta’ kumpanija b'riskji limitati (f'dan il-każ, kumpanija limitata), fin-nuqqas ta’ garanziji, ittri ta’ intenzjoni jew ta’ konfort (121) li jaffetwaw lilha direttament, ir-responsabbiltà tal-kumpanija possedenti hija limitata għat-telf fid-dħul tagħha (bħal kull azzjonist ordinarju ieħor).
(146)
B'kunsiderazzjoni għall-fatt li l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu jappartjenu għall-istess grupp ekonomikufis-sens tal-liġi tal-kompetizzjoni, jaqbel li jkun verifikat jekk, skont il-liġi Franċiża tal-kumpaniji, ir-relazzjoni ta’ dipendenza ekonomika li jitpoġġew fiha s-sussidjarji minħabba r-rabta mal-kumpanija possedenti tagħhom hix suxxettibbli jew le, f'każ ta’ falliment tas-sussidjarji tagħha rregolati bil-liġi privata, li timpenja awtomatikament ir-responsabbiltà tal-istabbiliment pubbliku IFP u, għalhekk, li timmobilizza riżorsi pubbliċi, billi l-Istat jiżgura l-parti essenzjali tal-finanzjament tiegħu u ta garanzija bla limitu impliċita lill-istabbiliment pubbliku.
(147)
Fit-tmiem ta’ dan l-eżami dettaljat, il-Kummissjoni hija f'pożizzjoni li tikkonkludi li skont il-liġi ċivili u kummerċjali Franċiża, f'każ ta’ falliment ta’ xi waħda mis-sussidjarji, ir-responsabbiltà tal-azzjonist ewlieni tagħha, fil-prinċipju, mhix involuta, ħlief biex tintwera l-eżistenza ta’ tort tal-azzjonist ewlieni fil-ġestjoni tas-sussidjarja tiegħu (i). L-abbozzi ta’ riforma għall-Kodiċi Ċivili li kienu ppjanati dan l-aħħar, u li wara ġew abbandunati, li kellhom l-għan li jwessgħu l-prinċipju ta’ responsabbiltà għall-azzjoni ta’ ħadd ieħor fil-każ ta’ rabta bejn kumpanija possedenti u sussidjarji ta’ grupp, jikkonfermaw li a contrario bħalissa ma jeżisti l-ebda prinċipju bħal dan fil-liġi Franċiża (ii).
i) In-nuqqas ta’ responsabbiltà ġenerali tal-azzjonist minħabba s-sussidjarja tiegħu
(148)
Skont il-prinċipji akkademiċi (122), l-organizzazzjoni ta’ grupp ma tkun qatt, fiha nnifisha, sors ta’ responsabbilitajiet fi stadji. Il-liġi Franċiża tibbaża fuq il-prinċipju tar-responsabbiltà personali ppreżentata mill-Artikolu 1382 tal-Kodiċi Ċivili (123). Huwa biss att illegali, attribwibbli għall-aġir tal-kumpanija possedenti, li jagħti lok biex jnfetaħ l-aċċess għall-assi tagħha.
(149)
Qabelxejn, safejn, f'dan il-każ, il-kumpanija possedenti tal-grupp IFP hija persuna ġuridika rregolata bil-liġ pubblika, (l-istabbiliment pubbliku IFP), din il-mistoqsija tqajjem diffikultà addizzjonali: fil-fatt jaqbel li wieħed jistaqsi minn qabel dwar l-ordni legali (amministrattiva jew ġudizzjarja) li tkun, fis-sistema Franċiża, kompetenti jekk ikun il-każ, biex tfittex responsabbiltà possibbli ta’ persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika li tikkontrolla persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata li titpoġġa f'likwidazzjoni ġudizzjarja.
(150)
Il-Kummissjoni tinnota li f'dak li jikkonċerna l-azzjonijiet ta’ responsabbiltà għal nuqqas ta’ assi (124), it-Tribunal tal-Arbitraġġ ilu jqis li l-ġurisdizzjoni ġudizzjarja hi kompetenti meta l-persuna pubblika tkun direttur skont il-liġi (125) u l-ġurisdizzjoni amministrattiva meta l-persuna pubblika tkun direttur de facto (126). Madankollu, jidher li f'dan il-qasam, it-tqassim tal-kompetenzi bejn il-ġurisdizzjonijiet amministrattivi u ġudizzjarji issa huwa bbażat fuq in-natura tas-servizzi mogħtija: servizz pubbliku amministrattiv jew attività ta’ natura industrijali jew kummerċjali.
(a)
Meta wieħed jitkellem dwar servizz pubbliku amministrattiv, il-liġi preċedenti, ibbażata fuq il-ġestjoni skont il-liġi jew de facto, tidher li ġiet abbandunata mit-Tribunal tal-Arbitraġġ (127) wara d-deċiżjoni Département de la Dordogne (128): il-Qorti Superjuri f'dak il-każ kienet iddeċidiet favur il-kompetenza tal-imħallef amministrattiv billi kien qed jiġi investigat servizz pubbliku amministrattiv, u dan kemm jekk il-persuna pubblika tkun direttur skont il-liġi jew de facto tal-persuna privata li teżerċita din il-missjoni ta’ servizz pubbliku. Wara li fakkret, fil-linja tad-Deċiżjoni Blanco (129) li “r-reponsabbiltà li tista' taqa' fuq l-Istat jew fuq il-persuni ġuridiċi l-oħra rregolati mil-liġi pubblika minħabba l-ħsara attribwita għas-servizzi pubbliċi amministrattivi tagħhom hija soġġetta għal sistema ta’ liġi pubblika” (linji taħt miżjuda) u li dan ikun differenti biss jekk ikun previst espressament mil-liġi, it-Tribunal tal-Arbitraġġ iddeċieda li mil-Liġi tal-25 ta’ Jannar 1985 ir-ristrutturar u l-likwidazzjoni ġudizzjarja tal-intrapriżi (illum kodifikata fl-Artikoli L. 624-3 u sussegwenti tal-Kodiċi Kummerċjali) ma jirriżultax “li l-leġiżlatur fisser, b'deroga tal-prinċipji li jirregolaw ir-responsabbiltà tal-persuni pubbliċi, ineħħi mill-kompetenza tat-tribunali ġudizzjarji, ir-riċerka tar-responsabbiltà ċivili tal-Istat jew ta’ persuni ġuridiċi oħra rregolati bil-liġi pubblika skont it-twettiq ta’ missjoni ta’ servizz pubbliku amministrattiv”. (Linja taħt miżjuda).
(b)
Min-naħa l-oħra, meta wieħed jitratta attività ta’ natura industrijali jew kummerċjali, il-kompetenza għall-għarfien tar-responsabbiltà ċivili ta’ persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika li tikkontrolla persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata li titpoġġa f'likwidazzjoni taqa' biċ-ċar f'idejn il-korp ġuridiku. Fid-deċiżjoni Société d'Économie Mixte Olympique d'Alès en Cévennes (130), it-Tribunal tal-Arbitraġġ innota partikolarment li “jekk it-tfittxija tar-responsabbiltà ċivili tal-Istat jew ta’ persuni ġuridiċi oħra rregolati bil-liġi pubblika minħabba t-twettiq ta’ missjoni ta’ servizz amministrattiv taqa' taħt il-kompetenza tat-tribunali tal-ordni ammnistrattiva, din l-azzjoni taqa' taħt il-kompetenza tat-tribunali tal-ordni ġudizzjarja meta r-responsabbiltà tal-Istat jew tal-persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika hija mfittxija minħabba attività ta’ tip industrijali jew kummerċjali mingħajr ma jkun hemm lok ta’ distinzjoni jekk il-awtorità pubblika kkonċernata tkunx aġixxiet bħala kap ipso facto jew de facto.” (Linja taħt miżjuda). Biex jasal għal din il-konklużjoni fil-każ in kwistjoni, it-Tribunal tal-Arbitraġġ fired in-natura ta’ servizz pubbliku amministrattiv mill-attivitajiet imwettqa minn kumpanija pubblika b'direttorat u kunsill ta’ sorveljanza (SEM Olympique d'Alès en Cévennes) fuq il-bażi ta’ żewġ konsiderazzjonijiet: l-għan tagħha (131), minn naħa u l-metodu tal-finanzjament tagħha (132), min-naħa l-oħra.
(151)
F'dak li jikkonċerna speċifikament il-kumpaniji limitati Axens, Beicip-Franlab u Prosernat, sussidjarji skont il-liġi privata kkontrollati mill-istabbiliment pubbliku IFP, jirriżulta mill-informazzjoni li hemm fil-fajl, partikolarment minn dik mogħtija fil-Punt 159 li l-għan tagħhom jirriżulta minn skop ekonomiku (133) u mhux minn wieħed amministrattiv. Barra minn dan, il-parti essenzjali tar-riżorsi ta’ dawn l-intrapriżi ġejja mill-prodott gross li jiġġeneraw l-attivitajiet ekonomiċi tagħhom, u mhux minn finanzjament pubbliku. Fl-aħħarnett, ta’ min jinnota li dawn is-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP twaqqfu bħala kumpaniji kummerċjali fuq l-inizjattiva ta’ persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata (134) (u mhux persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika, billi l-bidla tal-istabbiliment pubbliku IFP għal dak ta’ IPIK ma seħħitx sas-7 ta’ Lulju 2006). Barra minn dan, in-natura industrijali u kummerċjali tal-attivitajiet ta’ Axens, Beicip-Franlab u Prosernat tidher li ma tistax tiġi kkuntestata, u, f'każ ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja, id-deċiżjonijiet ġudizzjarji mingħajr dubju jkunu kompetenti biex wieħed jagħraf azzjoni eventwali ta’ responsabbiltà min-naħa tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(152)
F'dawn il-kundizzjonijiet, jaqbel li wieħed jivverifika l-kundizzjonijiet tal-involviment tar-responsabbiltà tal-azzjonist li jikkontrolla fir-rigward tad-deċiżjoni tal-Qorti tal-Kassazzjoni. Issa, biex tiġi estiża proċedura ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja miftuħa fir-rigward ta’ persuna speċifikata (is-sussidjarja) lil persuna ġuridika oħra (il-kumpanija possedenti), il-kundizzjonijiet stabbiliti huma tassew stretti. Quddiem sussidjarja li qed tfalli, il-vittmi tal-aġir tagħha huma kostretti li jippruvaw l-aġir ħażin tal-kumpanija possedenti biex ikunu jistgħu jiksbu kumpens, partikolarment iċ-ċaħda mill-kumpanija possedenti tal-personalità ġuridika tas-sussidjarja (α) u t-tmexxija ħażina tal-kumpanija kkontrollata (β).
α) Iċ-ċaħda tal-personalità ġuridika tas-sussidjarja mill-kumpanija possedenti
(153)
Id-deċiżjoni tal-Qorti tal-Kassazzjoni tat il-possibbiltà li tiġi estiża r-responsabbiltà tal-kumpanija possedenti għall-aġir tas-sussidjarji tagħha f'żewġ każijiet eċċezzjonali (135): minn naħa, meta l-assi tas-sussidjarji jkunu mħallta ma’ dawk tal-kumpanija possedenti (ipoteżi msejħa “taħlit tal-beni”), u min-naħa l-oħra, meta s-sussidjarji jkunu persuni ġuridiċi fittizji (ipoteżi msejħa “finzjonalità tal-persuna ġuridika”).
(154)
F'dak li jikkonċerna it-“taħlit tal-beni (136)”, din l-idea ġeneralment tikkwalifika s-sitwazzjoni fejn il-kontabbiltajiet rispettivi taż-żewġ persuni ġuridiċi distinti huma tali li huwa impossibbli li wieħed jiddetermina għal liema minnhom jirrelata tali jew tali ass jew obbligu. Madankollu, biex tintwera l-eżistenza ta’ dan it-taħlit tal-assi, l-eżistenza ta’ rabtiet, anke stretti, bejn il-kumpaniji tal-grupp, mhix suffiċjenti. Bl-istess mod, l-identità tal-imsieħba jew tal-kapijiet, kif ukoll l-identità tal-uffiċċju prinċipali (137), ma jippermettulhomx waħedhom li jistabbilixxu t-taħwid tal-assi. Il-formalizzazzjoni tar-rabtiet bejn il-gruppi fi ftehimiet maqbula bejn il-kumpanija possedenti u s-sussidjarji tagħha kważi dejjem hija biżżejjed biex titneħħa kull possibbiltà ta’ taħlit bejn l-assi (138).
(155)
F'żewġ każijiet reċenti, Metaleurop (139) u AOL Liberté (140), il-Qorti tal-Kassazzjoni tidher li anke rristrinġiet il-kontroll tagħha tal-kundizzjonijiet għall-estensjoni ta’ proċedura fir-rigward tal-kumpanija possedenti ta’ grupp. L-integrazzjoni, anke sfurzata, tal-kumpaniji tal-gruppi, ma twassalx bil-fors għat-taħlit tal-assi. Skont l-artikli akkademiċi (141), “la l-ftehimiet ta’ finanzjament u ta’ skambju bejn iż-żewġ entitajiet, la l-iskambji tal-persunal, la l-ħlasijiet bil-quddiem mill-kumpanija possedenti, la l-akkwist mill-kumpanija possedenti tas-setgħa tal-ġestjoni tas-sussidjarja, ma jgħattu l-karattru ta’ taħwid ġenerali tal-kontijiet, li jkun jiġġustifika tgħaqqid tal-assi.” Għahekk jidher li huwa partikolarment diffiċli li tiġi mpenjata r-responsabbiltà ta’ kumpanija possedenti fir-rigward tal-aġir ta’ xi waħda mis-sussidjarji tagħha abbażi tat-taħlit tal-assi tagħhom (142), billi l-livell ta’ prova meħtieġ mill-Qorti tal-Kassazzjoni biex dan jintwera huwa tassew għoli.
(156)
F'dan il-każ, wieħed irid jinnota li l-Kummissjoni diġà enfasizzat li “[…] l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji kkonċernati huma entitajiet ġuridiċi distinti, u l-kontijiet tagħhom huma separati” (143). Barra minn dan, il-ftehimiet iffirmati bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu, partikolarment il-ftehimiet esklussivi ta’ trasferimenti ta’ teknoloġija, jew il-provvista ta’ persunal (144), ma jgħattux in-natura ta’ taħwid ġenerali tal-kontijiet li jista' jiġġustifika tgħaqqid tal-assi fis-sens tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Kassazzjoni, billi kull servizz hu speċifikament inkluż fil-kontijiet rispettivi ta’ kull entità tal-grupp IFP, kif ser jiġi stabbilit b'mod speċifiku fil-Partijiet 7.1.4 u 7.3.
(157)
F'dak li jikkonċerna il-“fizzjonalità tal-persuna ġuridika”, wieħed irid jinnota n-nuqqas tal-elementi tal-kuntratt ta’ kumpanija tas-sussidjarja (affectio societatis) b'tali mod li jintwera li din m'għandhiex ħajja soċjali reali. Il-Qorti tal-Kassazzjoni (145) tqis li qed taffaċċja kumpanija fittizja meta l-persuna ġuridika li kontriha hija miftuħa l-proċedura għandha biss eżistenza apparenti, minħabba li jkollha attività distinta (146) minn dik tal-kap, persuna fiżika jew ġuridika.
(158)
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli pubblikament (147), il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-istabbiliment pubbliku IFP u Axens, Beicip-Franlab u Prosernat la għandhom l-istess dettalji, u l-anqas l-istess postijiet ta’ sfruttament:
(a)
L-istabbiliment pubbliku IFP huwa rreġistrat fir-Reġistru tal-Kummerċ u tal-Kumpaniji (minn hawn 'il quddiem “RCS”) ta’ Nanterre bin-numru B 775 729 155, u l-uffiċċju prinċipali tiegħu jinsab f'Rueil-Malmaison (148). L-istabbiliment pubbliku IFP għandu żewġ stabbilimenti, li jinsabu fi Franza, rispettivament f'Solaize (149) u f'Pau (150).
(b)
Axens hija rreġistrata fir-RCS ta’ Nanterre bin-numru B 599 815 073 u l-uffiċċju prinċipali tagħha jinsab ukoll f'Rueil-Malmaison, imma f'indirizz differenti (151) mill-kumpanija possedenti tagħha. Iċ-ċentri tal-isfruttament tagħha jinsabu wkoll f'siti differenti mill-kumpanija possedenti tagħha, fil-parti l-kbira barra minn Franza: fl-Istati Uniti fi Houston (Texas), fi Princeton (New Jersey), f'Savannah (Ġorġja) u f'Calvert City (Kentucky), fil-Kanada fi Brockville (Ontario), u fiċ-Ċina f'Peking, fil-Ġappun f'Tokyo, fl-Indja f'New Delhi, fil-Baħrejn, u fir-Russja f'Moska;
(c)
Beicip-Franlab hija rreġistrata fir-RCS ta’ Nanterre bin-numru B 679 804 047, u l-uffiċċju prinċipali tagħha jinsab ukoll f'Rueil-Malmaison, imma f'indirizz differenti (152) mill-kumpanija possedenti tagħha u minn Axens. Hi għandha sussidjarji u uffiċċji f'diversi pajjiżi madwar id-dinja, partikolarment fil-Baħrejn, f'Abu Dhabi, fil-Libja fi Tripli, fil-Malażja fi Kuala Lumpur, fl-Istati Uniti fi Houston f'Texas, fil-Messiku f'Villahermosa, fil-Brażil f'Rio de Janeiro u fir-Russja f'Moska;
(d)
Prosernat hija rreġistrata fir-RCS ta’ Nanterre bin-numru B 315 251 330 u l-uffiċċju prinċipali tagħha jinstab f'Puteaux (153). Il-kumpanija tgħid (154) li hija preżenti f'xi għoxrin pajjiż madwar id-dinja, partikolarment fl-Amerika t'Isfel (l-Arġentina, il-Brażil, Venezwela), fl-Ewropa (ir-Renju Unit. l-Italja, in-Norveġja), fl-Afrika ta’ Fuq (l-Alġerija, l-Eġittu), fil-pajjiżi tal-Golf (l-Arabja Sawdita, l-Emirati Għarab Magħquda, il-Kuwajt, l-Oman, il-Qatar), fl-Iran, fir-Russja u fil-Komunità tal-Istati Indipendenti, kif ukoll fix-Xlokk tal-Ażja.
(159)
Barra minn dan, f'dan il-każ, l-attivitajiet ekonomiċi mwettqa minn kull waħda mis-sussidjarji huma reali, b'tali mod li dawn ma jistgħux jiġu kklassifikati b'mod raġonevoli bħala fittizji, u dan billi l-Qorti tal-Kassazzjoni hija tassew eżiġenti biex tikkwalifika persuna ġuridika bħala “fittizja” (155):
(a)
Il-kumpanija Axens, imwaqqfa fl-2001, effettivament twettaq attività ekonomika fis-suq tal-katalizzaturi u ta’ teknoloġiji għall-induustriji tar-raffinar u petrokimiċi, li għal dawn hija timpjega aktar minn 600 persuna, u li bis-saħħa ta’ dan hija għandha dħul ta’ madwar 300 miljun euro fis-sena.
(b)
Il-kumpanija Beicip-Franlab, imwaqqfa fl-1967, twettaq attività reali fil-produzzjoni u t-tqassim ta’ softwer speċjalizzat fil-qasam tal-“esplorazzjoni tad-depożiti taż-żejt” kif ukoll fit-twettiq ta’ studji u ta’ konsultazzjoni. Din l-attività tħaddem aktar minn mitt impjegat u ddaħħal madwar erbgħin miljun euro fis-sena.
(c)
Il-kumpanija Prosernat, akkwistata fl-2001, hija attiva fil-qasam tal-istusji u tas-servizzi u tal-produzzjoni ta’ apparat maħsub għall-ipproċessar tal-gass u għall-irkupru tal-kubrit. Biex twettaq din l-attività, l-intrapriża timpjega mamdwar 70 persuna u ddaħħal madwar ħamsin miljun euro.
(160)
Minn dan jirriżulta li, barra mill-każ tal-ġestjoni ħażina li ser ikun studjat fil-Punti 161 sa 164, il-każijiet estremament limitati - fizzjonalità tal-persuna ġuridika tas-sussidjarja jew taħwid tal-assi tas-sussidjarja u tal-kumpanija possedenti - stipulati mil-leġiżlazzjoni sabiex tiġi mpenjata r-responsabbilità tal-kumpanija possedenti minħabba s-sussidjarji tagħha, mhumiex sodisfatti b'mod ċar f'dan il-każ. B'konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni tqis li ma jintlaħqux il-kundizzjonijiet għal pretensjoni awtomatika tar-responsabbiltà tal-istabbiliment pubbliku IFP f'każ ta’ likwidazzoni tas-sussidjarji tiegħu Axens, Beicip-Franlab u Prosernat.
β) Ir-responsabbiltà għall-ġestjoni ħażina tas-sussidjarja mill-kumpanija possedenti
(161)
It-twettiq ħażin tal-kontroll tas-sussidjarja huwa tradizzjonalment suxxettibbli li jimpenja r-reposansabbiltà tal-kumpanija possedenti (156). Meta din tal-aħħar tkun wettqet xi żbalji fil-kontroll li din għandha teżerċita fuq il-ġestjoni tas-sussidjarji tagħha, “partikolarment għall-gruppi ta’ kumpaniji, il-leġiżlazzjoni tawtorizza l-pretensjoni tar-responsabbiltà tal-kumpanija possedenti” (157). It-testi akkademiċi jsostnu li l-ġestjoni ħażina mill-kumpanija possedenti, li tkun aġixxiet bħala kap skont il-liġi jew de facto tas-sussidjarja f'diffikultà, tista' timpenja r-responsabbiltà tagħha (158) f'każ ta’ likwidazzjoni. Fil-fatt, il-kumpanija possedenti tista' tinżamm responsabbli bħala azzjonista tas-sussidjarja (159) jekk xi azzjonijiet ħżiena fil-bidu tad-diffikultajiet tal-kumpanija kkontrollata jistgħu jiġu attribwiti lilha (160).
(162)
Il-liġi komuni għalhekk tistabbilixxi r-responsabbiltà tal-kapijiet għall-kunpanija tagħhom, l-azzjonisti tagħha jew il-kredituri tagħha (161). Fil-każ ta’ grupp, il-kredituri ta’ waħda mis-sussidjarji li waqqfet il-pagamenti jippruvaw juru li l-kumpanija prinċipali kellha l-kwalità ta’ kap - skont il-liġi jew de facto (162) - tas-sussidjarja. Għaldaqstant, ir-responsabbiltà tat-tort ta’ kumpanija possedenti fir-rigward tas-sussidjarja tagħha huwa partikolarment mogħti mil-liġi tal-proċeduri kollettivi (163), u b'mod aktar preċiż fil-qafas tal-azzjoni dwar ir-responsabbiltà għal nuqqas ta’ assi (164), sakemm din il-kumpnaija tkun aġixxiet bħala l-kap (165) tas-sussidjarja tagħha. Madankollu, sabiex tiġi mpenjata r-responsabbiltà tal-kumpanija possedenti għat-tort, tird tingħata l-prova ta’ tali tort u, fuq kollox, ta’ rabta każwali bejn din u l-ħsara li tkun saret minħabba l-aġir tas-sussidjarja (166).
(163)
Fi kwalunkwe każ, minn dan jirriżulta li dawn l-isfidi fl-ebda każ ma jikkostitwixxu azzjonijiet ta’ garanzija, minħabba li dawn huma dejjem ibbażati fuq ir-responsabbiltà għat-tort tal-kumpanija possedenti. Barra minn dan, tali azzjonijiet mhumiex suxxettibbli li jistabbilixxu prinċipju ġenerali ta’ responsabbiltà tal-kumpanija possedenti minħabba s-sussidjarji tagħha, li tkun interpretazzjoni ħażina tal-prinċipju tal-limitazzjoni tar-responsabbiltà tal-azzjonist għall-ħlasijiet inizjali li jkunu saru lill-kumpaniji limitati, barra mill-ipoteżijiet li dawn il-kumpaniji limiati ikunu huma entitajiet fittizji jew għandhom assi mħalltin ma’ dawk tal-kumpanija possedenti tagħhom, li jistgħu jitwarrbu f'dan il-każ.
(164)
Finalment, jirriżulta mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Kassazzjoni li r-rikors għall-prinċipju tar-responsabbiltà minħabba tort tal-kumpanija possedenti fil-ġestjoni tas-sussidjarja fl-ebda każ m'għandu x'jaqsam mal-mekkaniżmu ekwivalenti ta’ sistema ta’ garanzija.
ii) L-abbozzi ta’ riforma riċenti għar-responsabbiltà tal-azzjoni ta’ ħaddieħor
(165)
Fl-istat attwali tal-liġi, għalhekk jidher, skont il-konklużjonijiet ta’ rapport ta’ informazzjoni Parlamentari reċenti (167) li “s-soluzzjonijiet mogħtija mil-leġiżlazzjoni jevidenzjaw l-ostakolu li tikkostitwixxi l-personalità ġuridika fil-qafas tal-attribuzzjoni tar-responsabbiltà” (168). (Linja taħt miżjuda).
(166)
Dan l-ostaklu jidher tant statutorju li dan l-aħħar sar dibattitu fi Franza dwar il-possibbiltà ta’ riforma fil-Kodiċi Ċivili li jestendi r-responsabbiltà tal-azzjoni ta’ ħaddieħor għal sitwazzjonijiet ta’ dipendenza ekonomika (169) (partikolarment għar-rabtiet li jsibu ruħhom fihom is-sussidjarji ta’ grupp fir-rigward tal-kumpanija possedenti tagħhom). Ċerti assoċjazzjonijiet ta’ konsumaturi (170) msemmija mir-rapport Parlamentari msemmi jidhru urtati partikolarment li t-teknika ta’ “sussidjarizzazzjoni” tal-kumpaniji tippermetti, f'każ ta’ xi kwistjoni ulterjuri, lil ċerti entitajiet jopponu l-għeluq ġuridiku ta’ kumpaniji tal-grupp meta tiġi mpenjata r-responsabbiltà ta’ sussidjarja tkun, anke meta l-offerti kummerċjali jkunu ppromwovew l-immaġni ta’ grupp ta’ kumpaniji magħquda li joffru grupp ta’ servizzi.
(167)
L-Artikolu 1355 tal-abboz preliminari Catala (171) riċentement ippropona li tiġi stabbilita bażi ġdida ta’ responsabbiltà minħabba azzjoni ta’ ħaddieħor, li jqajjem mistoqsijiet dwar il-prinċipju tal-awtonomija ġuridika tas-sussidjarji:
“Art. 1355
Wieħed huwa responsabbli bis-sħiħ tal-ħsarat ikkawżati minn dawk li wieħed jirregola l-istil tal-ħajja tagħhom jew li wieħed jorganizza, jissorvelja jew jikkontrolla l-attività tagħhom fl-interess tiegħu stess. […]”
(168)
Il-kummenti miġjuba mill-awturi ta’ dan l-abbozz preliminari jiċċaraw l-innovazzjonijiet proposti minn dan it-test fil-qasam tar-responsabbiltà ekstrakuntrattwali tal-azzjoni ta’ ħaddieħor. L-adozzjoni tiegħu jista' jżid bħala bażi possibbli “il-fatt li wieħed jissorvelja u li jorganizza l-attività ta’ ħaddieħor fl-interess personali ta’ dak li jeżerċita dan il-kontroll” (172), li jbiddel b'mod pjuttost profond l-istat tal-liġi attwali, u dan billi dawn ir-responsabbilitajiet minn issa 'l quddiem ser ikunu stretti: dawn ma jkunux “soġġetti għall-prova tat-tort tal-persuna responsabbli, imma għal dik ta’ azzjoni li seta' jimpenja r-responsabbiltà personali tal-awtur dirett li kieku dan ma aġixxiex taħt il-kontroll ta’ ħaddieħor” (173).
(169)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 1360 tal-abbozz preliminari jirrifjuta dan il-prinċipju fil-każ tar-responsabbiltà tal-kumpanija possedenti ta’ grupp ta’ kumpaniji fir-rigward tas-sussidjarji tagħha:
“Art. 1360
[…] Bl-istess mod huwa responsabbli min jikkontrolla l-attività ekonomika jew l-assi ta’ professjonist f'sitwazzjoni ta’ dipendenza, anke jekk jaġixxi f'ismu stess, meta l-vittma tistabbilixxi li l-fatt ta’ ħsara huwa relatat mal-eżerċizzju tal-kontroll. L-istess jiġri l-aktar fil-każ tal-kumpaniji possedenti fir-rigward tad-danni kkawżati mis-sussidjarji tagħhom jew dawk li jagħtu l-liċenzji għad-danni kkawżati mill-konċessjonarji tagħhom.” (Linja taħt miżjuda).
(170)
Minn dan jirriżulta li a contrario, fl-istat attwali tal-liġi Franċiża, l-impenn tar-responsabbiltà tal-kumpanija possedenti għall-azzjoni tas-sussidjarja tagħha jassumi tajjeb, kif muri aktar 'il fuq, li jagħti l-prova tat-tort ta’ dik tal-ewwel fis-sitwazzjoni ta’ dik tal-aħħar.
(171)
F'dak li jikkonċerna l-iżvilupp prevedibbli tal-liġi pożittiva Franċiża, il-Kummissjoni tinnota l-fatt li r-riforma maħsuba dwar dan il-punt jidher li ġiet abbandunata. Fil-fatt, fil-kuntest tar-rapport Parlamentari msemmi qabel, il-grupp ta’ ħidma tal-Kummissjoni tal-Liġijiet iddikjara lilu nnifsu kuntrarju għal kwalunkwe “għarfien tal-eżistenza ta’ responsabbiltà mingħajr tort minħabba stat ta’ dipendenza ekonomika” (Rakkomandazzjoni Nru 19). Barra minn hekk, riforma f'dan is-sens ma tidhirx li għadha ppjanata: assolutament ma tidhirx fil-proposta tal-Liġi Nru 657 li tirriforma r-responsabbiltà ċivili (174) ppreżentata matul is-sessjoni ordinarja 2009-2010 (irreġistrata quddiem il-President tas-Senat fid-9 ta’ Lulju 2010).
(172)
Bħala konklużjoni, kuntrarju għar-responsabbiltà tal-Istat f'każ ta’ falliment tal-istabbilimenti pubbliċi tiegħu, li għandu l-karatteristiċi ta’ mekkaniżmu ta’ garanzija minħabba (partikolarment) il-karattru awtomatiku tiegħu, fl-istat attwali tal-liġi Franċiża ma jeżisti l-ebda impenn impliċitu u awtomatiku tar-responsabiltà tal-kumpaniji possedenti għall-aġir tas-sussidjarji tagħhom irregolati bil-liġi privata li jitpoġġew f'likwidazzjoni ġudizzjarja.
B. Il-kredituri tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP m'għandhom l-ebda garanzija dwar iż-żamma tal-eżistenza tagħhom u/jew tal-obbligi tagħhom
(173)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni hija f'pożizzjoni li tikkonkludi li jekk, bħala kumpaniji limitati, is-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP jgħibu wara proċedura ta’ likwidazzjoni, id-drittijiet u l-obbligi tagħhom jgħibu magħhom. F'ċirkostanzi simili, l-azzjonist li jikkontrollahom, l-istabbiliment pubbliku IFP, ċertament ikollu l-fakultà li jipprovdi minn qabel kapital (175) sabiex jevita l-għejbien/il-likwidazzjoni tagħhom. Tali ħlas ta’ fondi għalhekk ikun jista' jiżgura l-ħlas tad-djun dovuti lil partijiet terzi minn dawn is-sussidjarji.
(174)
Madankollu, din tkun għażla strateġika tal-istabbiliment pubbliku, u mhux obbligu legali li jiġi impost awtomatikament fuqu. Barra minn hekk, tali għażla tkun strettament irregolat mil-liġi tal-għajnuna mill-Istat: fl-ipoteżi li dan l-intervent ta’ kapital ma jkunx iġġustifikat minn aġir tal-investitur privat fl-ekonomija tas-suq, dan jibqa' soġġett għall-kontroll (u l-approvazzjoni) minn qabel tal-Kummissjoni Ewropea, wara notifika mill-awtoritajiet Franċiżi.
(175)
Barra minn dan, il-Kummissjoni tinsab f'pożizzjoni li tikkonkludi li f'każ ta’ proċedura ta’ likwidazzjoni, il-kredituri tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP ma jkollhom l-ebda ċertezza dwar il-ħlas lura tad-djun dovuti lilhom.
C. Konklużjoni dwar in-nuqqas ta’ garanzija mill-Istat li tkopri lis-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-istabbiliment pubbliku IFP
(176)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tista' tikkonkludi li, kuntrarju għall-kredituri tal-istabbiliment pubbliku IFP, il-kredituri tas-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-grupp IFP m'għandhom l-ebda garanzija, la dwar ir-rimborż tad-djun individwali dovuti lilhom, u l-anqas dwar iż-żamma tal-eżistenza ta’ dawn il-kumpaniji limitati f'każ ta’ likwidazzjoni. Minn dan jirriżulta li dawn is-sussidjarji rregolati bil-liġi privata mhumiex koperti mill-garanzija bla limitu li jibbenefika minnha l-istabbiliment pubbliku IFP minħabba l-istatut tiegħu. Il-Kummissjoni tibbaża l-analiżi tagħha fuq il-fatt li l-kredituri tas-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-istabbiliment pubbliku IFP:
-
jibqgħu soġġetti għall-proċeduri tal-liġi komuni fil-qasam tar-ristrutturar u tal-likwidazzjoni tal-intrapriżi;
-
ma jistgħux, fl-istat attwali tal-liġi Franċiża, jimpenjaw awtomatikament ir-responsabbiltà tal-azzjonist li jikkontrolla s-sussidjarji, l-istabbiliment pubbliku IFP (u għaldaqstant, l-Istat Franċiż) minħabba l-aġir ta’ dawn is-sussidjarji; fil-fatt dawn iridu jġibu prova preċedenti li l-istabbiliment pubbliku jkun wettaq tort, u dan jeskludi li tali impenn tar-responsabbiltà ikun awtomatiku, u għalhekk jista' jkun imqabbel ma’ mekkaniżmu ta’ garanzija.
(177)
Il-Kummissjoni tenfasizza li hi diġà adottat konklużjonijiet simili f'każijiet oħra, fejn hi qieset li kumpanija limitata li hija 100 % proprjetà ta’ stabbiliment pubbliku jew tal-Istat innifsu ma kinitx koperta mill-garanzija pubblika illimitata li minnha kien jibbenefika l-azzjonist tagħha. F'dak li jikkonċerna l-kumpaniji limitati li huma proprjetà diretta tal-Istat, il-Kummissjoni qieset, mill-2003, fil-każ EDF (176), li l-bidla ta’ IPIK f'kumpanija limitata rregolata bil-liġi komuni, u għlhekk is-sottomissjoni tagħha għal-liġi komuni tal-falliment, kellha l-effett li twaqqaf il-garanzija li l-intrapriża kienet tibbenefika minnha sa dak iż-żmien. Din il-linja ġiet ikkonfermata reċentement meta La Poste stess ġiet mibdula f'kumpanija limitata (177) 100 % proprjetà tal-Istat. F'dak li jikkonċerna l-kumpaniji limitati li huma proprjetà ta’ stabbilimenti pubbliċi, il-Kummissjoni għarfet, fid-deċiżjoni msemmija qabel dwar it-twaqqif ta’ La Banque Postale, li l-istatut ġuridiku ta’ tali sussidjarja kumpanija limitata li hija kompletament proprjetà ta’ stabbiliment pubbliku (f'dan il-każ, ta’ La Poste, li dak iż-żmien kellha statut irregolat bil-liġi pubblika li qisu IPIK) kien jippermetti, fih innifsu, li tiġi eskluża l-eżistenza ta’ garanzija bla limitu fil-livell tiegħu (178).
7.1.2 IN-NATURA EKONOMIKA TAL-ATTIVITAJIET TAL-ISTABBILIMENT PUBBLIKU IFP KOPERTI MILL-GARANZIJA BLA LIMITU
(178)
Kif diġà indikat il-Kummissjoni fid-deċiżjonijiet preċedenti tagħha rigward l-istabbiliment pubbliku IFP (179), fit-termini tal-istatuti tiegħu, l-istabbiliment pubbliku IFP jaqdi tliet missjonijiet:
-
missjoni ta’ riċerka u żvilupp fl-oqsma tat-tiftix għaż-żejt u l-gass, tat-teknoloġija tar-raffinar u tal-petrokimika,
-
missjoni ta’ taħriġ tal-inġinieri u t-tekniċi,
-
missjoni ta’ informazzjoni u ta’ dokumentazzjoni tas-setturi.
(179)
L-awtoritajiet Franċiżi, kif imfakkar fil-Punt 31, iqisu li l-istabbiliment pubbliku IFP huwa organizzazzjoni ta’ riċerka b'responsabbiltà trippla ta’ interess ġenerali (riċerka, taħriġ u dokumentazzjoni).
(180)
Il-Kummissjoni tqis ukoll, fir-rigward tar-responsabbiltajiet li huma fdati lilha, li l-istabbiliment pubbliku IFP jista' jkun ikklassifikat bħala “organizzazzjoni ta’ riċerka” fis-sens tal-Punt 2.2. d) tal-Qafas Komunitarju dwar l-għajnuna mill-Istat għar-Riċerka, għall-Iżvilupp u għall-innovazzjoni (180) (minn hawn 'il quddiem il-“Qafas R&D&I”): l-għan ewlieni tiegħu huwa li jwettaq attivitajiet ta’ riċerka fundamentali (181), ta’ riċerka industrijali (182) jew ta’ żvilupp sperimentali (183) u li jqassam ir-riżultati tagħhom permezz tat-tagħlim, tal-publikazzjoni jew tat-trasferiment permezz tat-teknoloġija.
(181)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (184), il-finanzjament pubbliku tal-attivitajiet imwettqa minn organizzazzjoni ta’ riċerka (f'dan il-każ il-kopertura tagħhom permezz ta’ garanzija pubblika bla limitu) jista' (185) jinvolvi għotja ta’ għajnuna mill-Istat għalkemm l-organizzazzjoni in kwistjoni teżerċita attività ekonomika, jiġifieri attività li tikkonsisti fl-offerta ta’ oġġetti jew servizzi f'suq speċifikat (186), u dan b'mod indipendenti mill-istatut legali tagħha u mill-metodu tal-finanzjament tagħha.
(182)
F'dak li jikkonċerna speċifikament in-natura ekonomika (jew mhux ekonomika) tal-attivitajiet imwettqa mill-organizzazzjonijiet tar-riċerka, il-Kummissjoni speċifikat, matul il-prassi ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet tagħha (187) dak li hija tqis bħala rilevanti għal waħda jew l-oħra minn dawn il-kategoriji.
(183)
F'dak li jikkonċerna l-attivitajiet prinċipali tal-organizzazzjonijiet ta’ riċerka, il-Kummissjoni tqis li dawn jikkostitwixxu, fil-prinċipju, attivitajiet ta’ tip mhux ekonomiku, partikolarment:
-
l-attivitaijet ta’ taħriġ għal riżorsi umani miksuba u aktar kwalifikati;
-
l-attivitajiet ta’ R&D indipendenti għal għarfien aktar wiesa' u għal fehma akbar, inkluż R&D f'kollaborazzjoni;
-
it-tqassim tar-riżultati ta’ riċerka.
(184)
Hija tqis ukoll li t-trasferiment tat-teknoloġija (l-għoti ta’ liċenzja, il-ħolqien ta’ prodotti sekondarji jew ta’ forom oħra għall-ġestjoni tal-għarfien prodott mill-organizzazzjoni ta’ riċerka) jikkostitwixxi attività mhux ekonomika minħabba li dan isir fil-“livell intern” (188) u li l-introjtu kollu li dan jiġġenera jerġa' jiġi investit fl-attivitajiet prinċipali tal-organizzazzjonijiet ta’ riċerka.
(185)
Għall-kuntrarju, il-Kummissjoni tqis li r-riċerka magħmula skont kuntratti konklużi mal-industrija, il-kiri ta’ tagħmir ta’ riċerka jew is-servizzi ta’ konsulenza (189) jaqgħu taħt attività ekonomika.
(186)
F'dan i-każ, il-garanzija bla limitu mogħtija lill-istabbiliment pubbliku IFP minħabba l-istatut tiegħu ta’ IPIK tkopri kemm l-attivitajiet mhux ekonomiċi tiegħu (li fih innifsu ma jqajjem l-ebda problema fir-rigward tal-liġi dwar l-għajnuna mill-Istat) kif ukoll l-attivitajiet ekonomiċi tiegħu, li huma ta’ żewġ tipi.
(187)
F'dak li jikkonċerna l-ewwel tip ta’ attivitajiet ekonomiċi, anke jekk iqisu, kif inhu indikat fil-Punt 31, li l-attivitajiet tal-listabbiliment pubbliku IFP huma, fil-parti l-kbira tagħhom, mhux ekonomiċi, l-aawtoritajiet Franċiżi għarfu, fl-ittri tagħhom tat-13 ta’ Jannar u tas-16 ta’ Lulju 2010, li 'lil hinn mill-ambitu tal-attività esklussiva tas-sussidjarji tiegħu, l-istabbiliment pubbliku IFP iwettaq servizzi li jikkonsistu essenzjalment fil-kiri ta’ tagħmir u bini, il-provvista ta’ persunal, u l-provvista ta’ servizzi ġuridiċi għall-vantaġġ tas-sussidjarji tiegħu, kif ukoll servizzi ta’ riċerka kuntrattwali f'isem partit terza u f'isem is-sussidjarji tiegħu. Kif inhu indikat fil-Punt 185, tali attivitajiet huma ta’ natura ekonomika fis-sens li tattribwixxi normalment il-Kummissjoni.
(188)
F'dak li jikkonċerna t-tieni tip ta’ attivitajiet ekonomiċi, it-trasferimenti ta’ teknoloġija bħall-għoti ta’ liċenzja, il-ħolqien ta’ prodotti sekondarji jew forom oħra ta’ ġestjoni tal-għarfien prodott mill-organizzazzjoni ta’ riċerka jikkostitwixxu, fil-prinċipju, kif inhu mfakkar fil-Punt 184, attivitajiet mhux ekonomiċi, jekk dawn huma mwettqa internament u jekk il-profitti li jiġġeneraw jerġgħu jiġu investiti kompletament fir-riċerka pubblika. Madankollu, f'dan il-każ, kif ikkonkludiet il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, ir-rabtiet speċifiċi ħafna li jorbtu lill-istabbiliment pubbliku IFP u lil uħud mis-sussidjarji tiegħu rregolati bil-liġi privata huma tali li “[…] ċerti attivitajiet tal-istabbiliment pubbliku IFP joħorġu 'lil hinn mill-ambitu tal-attivitajiet mhux ekonomiċi tiegħu safejn dawn jagħtu lok għal sfruttament kummerċjali mis-sussidjarji tiegħu” (190). Fil-fatt, il-Kummissjoni kkonkludiet li s-sussidjarji kkonċernati ma jistgħux jitqiesu bħala operaturi awtonomi mill-kumpanija possedenti tagħhom safejn l-attivitajiet tagħhom huma integrati fl-istrateġija tal-iżvilupp tal-istabbiliment pubbliku IFP, fejn dan tal-aħħar jeżerċita kontroll mhux biss ġuridiku imma wkoll de facto, fejn ftehimiet esklussivi huma evidenza ta’ integrazzjoni ekonomika qawwija u fejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji kkonċernati għandhom immaġni komuni mal-operaturi tas-setturi konċernati. It-trasferimenti tat-teknoloġija, partikolarment dawk li ġejjin mis-servizzi ta’ riċerka industrijali (191), bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu Axens, Beicip-Franlab u Prosernat għahekk għandhom jiġu kklassifikati bħala attivitajiet ekonomiċi fis-sens tal-liġi tal-kompetizzjoni.
7.1.3 L-AMBITU TA’ DIN ID-DEĊIŻJONI
(189)
Mill-Parti 7.1.1 jirriżulta li biss l-attivitajiet imwettqa direttament mill-istabbiliment pubbliku IFP huma koperti mill-garanzija mill-Istat, kuntrarjament għall-attivitajiet imwettqa mis-sussidjarji tiegħu rregolati bil-liġi privata, li ma jaqgħux fl-ambitu tal-kopertura.
(190)
Barra minn hekk, fost l-attivitajiet imwettqa direttament mill-istabbiliment pubbliku IFP, hija biss il-kopertura mogħtija mill-garanzija mill-Istat għal dawk ta’ natura ekonomika li tinkludi possibilment għajnuna mill-Istat, sakemm il-kundizzjonijiet l-oħra stabbiliti fl-Artikolu 107 (1) tat-TFUE ikunu sodisfatti wkoll.
(191)
Fl-aħħarnett, mill-Parti 7.1.2 jirriżulta li dawn l-attivitajiet ekonomiċi huma limitati minn naħa għall-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP, u min-naħa l-oħra għall-attivitajiet ta’ trasferiment ta’ teknoliġija fl-oqsma ta’ attività esklussivi tas-sussidjarji Axens, Prosernat u Beicip-Franlab, kif ukoll għall-attivitajiet ta’ kiri ta’ infrastrutturi, ta’ provvista ta’ persunal u ta’ provvista ta’ servizzi legali.
7.1.4 L-EŻISTENZA TA’ VANTAĠĠ SELETTIV GĦALL-GRUPP IFP
(192)
Biex jiġu analizzati l-vantaġġi possibbli li l-grupp IFP jista' jieħu mill-garanzija bla limitu mogħtija lill-kumpanija possedenti tiegħu, l-istabbiliment pubbiku IFP, minħabba l-istatut tiegħu ta’ IPIK, il-Kummissjoni ser tipproċedi fuq żewġ binarji: l-ewwelnett ser teżamina il-vantaġġi possibbli għall-kap tal-kumpanija possedenti (7.1.4.1) qabel ma teżamina dawk li potenzjalment jistgħu jiġu trasferiti għas-sussidjarji tagħha (7.1.4.2).
7.1.4.1 Vantaġġi għall-kap tal-istabbiliment pubbliku IFP
(193)
Fid-Deċiżjoni tal-ftuħ imsemmija qabel, skont il-punt 2.1.3 tal-Komunikazzjoni dwar il-garanziji msemmija qabel, il-Kummissjoni indikat li hi tqis li l-istabbiliment pubbliku IFP jista' jikseb vantaġġ mill-istatut tiegħu ta’ IPIK prinċiparjament permezz ta’ kundizzjonijiet ta’ finanzjament (192) aktar favorevoli fis-swieq tal-flus, vantaġġ li jirriżulta min-nuqqas ta’ applikabbiltà tal-proċedura ta’ liġi komuni fil-qasam tar-riorganizzazzjoni u tal-likwidazzjoni ġudizzjarja għall-persuni ġuridiċi rregolati bil-liġi pubblika. Barra minn hekk, f'każ ta’ falliment tal-istabbiliment pubbliku, il-Kummissjoni nnutat li l-garanzija mill-Istat ikollha effett fuq id-djun kollha tal-istabbiliment pubbliku IFP, li, kif inhu speċifikat fil-Punt 71 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, “jistgħu jkunu mhux biss finanzjarji imma wkoll kummerċjali jew anke ta’ xi natura oħra”, partikolarment id-djun dovuti lill-fornituri (li l-fatturi tagħhom għadhom ma tħallsux), jew lill-klijenti (li jkunu għadhom ma ngħatawx is-servizzi).
(194)
Barra minn dan, wara l-eżaminazzjoni fil-fond tal-miżura in kwistjoni, il-Kummissjoni tqis li jaqbel li tiġi analizzata l-eżistenza ta’ vantaġġ possibbli għall-kap tal-istabbiliment pubbliku IFP fil-livell tar-relazzjonijiet tiegħu mal-istituzzjonijiet bankarji u finanzjarji (A), mal-fornituri tiegħu (B), u mal-klijenti tiegħu (C).
A. Nuqqas ta’ vantaġġ fil-livell tar-relazzjonijiet mal-istituzzjonijiet bankarji u finanzjarji
(195)
Fid-Deċiżjoni tal-ftuħ imsemmija qabel, għalkemm il-Kummissjoni tagħraf li l-istabbiliment pubbliku IFP mhux suġġett għal klassifikazzjoni finanzjarja minn aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu esterna (193), din tinnota li l-finanzjamenti li jingħataw lill-istabbiliment pubbliku IFP huma bil-fors soġġetti għal apprezzament tar-riskju ta’ inadempjenza mill-kredituri (194). Meta wieħed iqis li l-istabbiliment pubbliku IFP “jirrikorri għas-suq tal-kreditu biex jiffinanzja d-dejn tiegħu”, din tindika li ma tistax teskludi, fl-istadju tal-eżaminazzjoni preliminari, li dan tal-aħħar jista' jibbenefika minn vantaġġ ekonomiku marbut mal-kunsiderazzjoni, fl-evalwazzjoni tas-swieq finanzjarji, tar-rwol ta’ garanti fl-aħħar lok li jkollu l-Istat għad-djun tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(196)
Wara l-eżaminazzjoni fil-fond, il-Kummissjoni tinnota l-elementi trasmessi minn Franza msemmija fil-Punt 64 above, li huma miġbura fit-Tabella 1 f'dan il-Punt (fejn is-sinjal “K euro” ifisser “eluf ta’ euro”).
Tabella 1
Dejn tal-istabbiliment pubbliku IFP fuq il-perjodu 2005 - 2010
Entità:
IFP
2005
2006
2007
2008
2009
2010
f'K euro
f'K euro
f'K euro
f'K euro
f'K euro
f'K euro
Self u dejn minn stabbilimenti tal-kreditu (***)
Skadenzi ta' anqas minn sena (1)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
Skadenzi ta' aktar minn sena
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
(1) fosthom kontijiet tal-bank kurrenti u bilanċi tal-kreditu mill-banek
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
Rati ta' interess ta' self u ta' dejn mal-istabbilimenti tal-kreditu:
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Rata tal-interess + marġini
Rata tal-interess + marġini
Rata tal-interess + marġini
Rata tal-interess + marġini
Rata tal-interess + marġini
Rata tal-interess + marġini
Self medju u fit-tul
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
[…] (***)
Self bankarju u linji ta' kreditu fuq terminu qasir
[Bank Nru 1] (****)
EONIA + […] (***)
EONIA + […] (***)
[Bank Nru 2] (****)
EONIA + […] (***)
EONIA + […] (***)
[Bank Nru 3] (****)
EONIA + […] (***)
[Bank Nru 4] (****)
EONIA + […] (***)
(197)
Minn dawn l-elementi jirriżulta li f'dak li jikkonċerna l-iskadenzi ta’ aktar minn sena, l-istabbiliment pubbliku IFP ma rrikorriex għal self minn stabbilimenti oħra ta’ kreditu wara l-bidla fl-istatut tiegħu, jiġifieri fil-perjodu bejn l-2006 u l-2009 li għaliha hija disponibbli l-informazzjoni. Fuq l-istess perjodu wara l-bidla fl-istatut, l-istabbiliment pubbliku IFP seta jirrikorri għal self li jiskadi f'anqas minn sena biss darba waħda, fl-2009, għal ammont negliġibbli ta’ […] (*) euro. Barra minn hekk, wieħed għandu jinnota li r-rata mogħtija dak iż-żmien minn [il-Bank Nru3] (**) (EONIA + […] (*) %) kienet ta’ […] (*) punti ta’ bażi aktar (jekk kollox jibqa' l-istess) mir-rata nnegozjata mill-istabbliment pubbliku IFP fl-2005 mal-[Bank Nru1] (**) (EONIA + […] (*) %), meta kien għadu persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata, u għalhekk kien għadu mhux kopert mill-garanzija mill-Istat li jibbenefika minnha llum minħabba l-istatut tiegħu ta’ stabbiliment pubbliku.
(198)
F'dak li jikkonċerna direttament is-sena 2010, l-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li l-istabbiliment pubbliku IFP kien irċieva erba' proposti għal linji ta’ kreditu ta’ […] (*) euro, b'żewġ rati għal sena li jvarjaw bejn EONIA + […] (*) % mill-[Bank Nru4] (**) (flimkien ma’ ħlas ta’ impenn ta’ […] (*) %, jiġifieri […] (*) euro) jew mill[Bank Nru5] (**) (flimkien ma’ ħlas ta’ impenn ta’ […] (*) %, jiġifieri […] (*) euro) u EONIA + […] (*) % mill-[Bank Nru3] (**) (flimkien ma’ ħlas ta’ impenn ta’ […] (*) %, jiġifieri […] (*) euro) jew mill-[Bank Nru1] (**) (flimkien ma’ ħlas ta’ impenn ta’ […] (*) %, jiġifieri […] (*) euro). L-istabbiliment pubbliku IFP irċieva wkoll offerta oħra “spot” mill-[Bank Nru3] (**) (skont it-tul taż-żmien tat-teħid magħżul), għal rata ugwali għal EURIBOR + […] (*) %. Il-Kummissjoni tinnota li dawn ir-rati huma ekwivalenti għal dawk li l-istabbiliment pubbliku IFP kien innegozja qabel il-bidla fl-istatut tiegħu fl-2006, meta kien għadu persuna ġuridika rregolata bil-liġi privata mhux koperta minn garanzija mill-Istat.
(199)
B'kunsiderazzjoni għal dan li ntqal, il-Kummissjoni tagħraf li, fil-perjodu bejn il-bidla fl-istatut tiegħu u s-sena 2010, l-istabbiliment pubbliku IFP ma ħa l-ebda vantaġġ ekonomiku reali mill-istatut tiegħu ta’ IPIK fir-relazzjonijiet tiegħu mal-istituzzjonijiet bankarji u finanzjarji. Fi kliem ieħor, jidher li l-vantaġġ potenzjali li setgħet ħadet l-intrapriża mill-garanzija bla limitu bħala rati ta’ interess għal self aktar favorevoli mill-kundizzjonijiet tas-suq ma seħħx matul il-perjodu meqjus.
(200)
Konklużjoni bħal din naturalment tgħodd biss għall-passat, minħabba li l-Kummissjoni ma tistax tipprevedi dwar l-aġir futur tal-operaturi tas-suq, u l-anqas dwar l-iżvilupp tal-ħsieb tagħhom dwar l-impatt tal-garanzija mill-Istat fuq ir-riskju ta’ falliment min-naħa tal-istabbiliment pubbliku IFP. Ukoll, fil-kuntest tar-rapporti annwali li l-awtoritajiet Franċiżi jkunu obbligati li jibagħtu lill-Kummissjoni fil-ġejjieni, jaqbel li l-awtoritajiet Franċiżi jipprovdu informazzjoni relatata mal-livelli u l-kundizzjonijiet tad-dejn tal-istabbiliment pubbliku IFP, u jagħtu l-prova li dan is-self huwa konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq, jew iżidu l-proporzjon ekwivalenti gross tal-għajnuna korrispondenti fl-istima tal-ammonti massimi tal-effetti tal-garanzija skont metodoloġija simili għal dik deskitta fit-Tabella 6 li tidher fil-Punt 300.
(201)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tinnota l-proposta tal-awtoritajiet Franċiżi li timmira li ddaħħal, għal kull operazzjoni, fil-kuntratt ta’ finanzjament (għal kull strument kopert minn kuntratt), in-nota li ġejja bil-miktub:
“Il-ħruġ / il-programm / is-self ma jibbenefika mill-ebda garanzija tal-ebda tip, diretta jew indiretta, min-naħa tal-Istat. F'każ ta’ insolvenza, l-Istat mhux ser ikun obbligat li jassisti finanzjarjament lill-IFP għall-ħlas ta’ dejn.”
(202)
F'dan il-kuntest, dan l-impenn, flimkien mal-obbligi l-oħra kollha li għandha Franza, anke jekk ma jippermettix li tiġi rregolata għalih biss il-kwistjoni tal-eżistenza tal-garanzija, jekk ikun meħtieġ jippermetti li tiġi applikata l-eċċezzjoni tar-riskju aċċettat, u li jiġu llimitati b'mod konsiderevoli r-riperkussjonijiet negattivi possibbli tal-garanzija.
B. Vantaġġ fil-livell tar-relazzjonjiet mal-fornituri
(203)
F'dak li jikkonċerna l-fornituri, kuntrarju għal dak li jindikaw l-awtoritajiet Franċiżi, (ara l-Punt 65), mhux biżżejjed li l-istabbiliment pubbliku IFP huwa soġġett, skont il-liġi tal-Unjoni Ewropea jew skont il-liġi nazzjonali, għal obbligu ta’ kompetizzjoni sabiex jitneħħa kull vantaġġ miksub mill-istatut tiegħu ta’ IPIK: fil-kuntest tas-swieq pubbliċi organizzati, kull fornitur potenzjali jista' jantiċipa li l-falliment huwa impossibbli għall-istabbiliment pubbliku IFP meta dan iwieġeb għal sejħa għal offerti. Jaqbel ukoll, fil-kuntest ta’ xiri pubbliku, li ssir distinzjoni bejn it-tnaqqis fil-prezzijiet marbut maż-żieda fl-effikaċja li tippermetti t-tqegħid f'kompetizzjoni tal-applikanti matul sejħiet għal offerti - li jirrapreżenta, kif innutat il-Kummissjoni fir-rapport ċitat mill-awtoritajiet Franċiżi, “benefiċċju soċjali” awtentiku - u t-tnaqqis fil-prezz li jirriżulta minn evalwazzjoni aktar favorevoli mill-kokuntratturi tiegħu tar-riskju ta’ falliment minn entità li huma jafu li hija protetta mir-riskju ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja minħabba l-istatut tagħha ta’ stabbiliment pubbliku. Dawn iż-żewġ fatturi, għalkemm it-tnejn għandhom it-tendenza li jbaxxu l-prezzijiet tal-provvista pubblika, huma ta’ natura intrinsikament differenti, b'tali mod li l-Kummissjoni ma tista' bl-ebda mod tattribwixxi l-effetti tat-tieni wieħed għal tal-ewwel.
(204)
Biex tqis it-tnaqqis fil-prezz li jirriżulta mill-evalwazzjoni aktar favorevoli tar-riskju ta’ falliment ta’ IPIK mill-fornituri tiegħu, il-Kummissjoni għandha l-ħsieb li tagħmel il-kalkoli f'termini tal-ispiża tal-kopertura għal riskju ekwivalenti. Fil-fatt, fin-nuqqas ta’ garanzija mil-Istat, fornitur tal-istabbiliment pubbliku IFP li jixtieq jibbenefika minn garanzija komparabbli (jiġifieri, ikopri lilu nnifsu kompletament mir-riskju ta’ falliment tal-kokuntrattur tiegħu) ikun jista' jirrikorri għas-servizzi ta’ stabbiliment tal-kreditu jew tal-assigurazzjoni speċjalizzat. Din l-aċċettazzjoni tar-riskju ta’ falliment hija partikolarment proposta bħalissa mill-kumpaniji speċjalizzati fil-fatturazzjoni (195).
(205)
Il-Kummissjoni tinnota li r-remunerazzjoni ta’ servizz ta’ fatturazzjoni bħal dan jinkludi żewġ elementi:
(a)
kummissjoni fuq il-finanzjament (jew interessi tad-debituri), ikkalkulata prorata temporis biex tkopri l-finanzjament antiċipat tal-ħlas bil-quddiem permess lill-fornitur, u li tiddependi l-aktar fuq ir-rata ta’ interess fil-ħin tal-waqfien tal-kreditu.
(b)
kummissjoni fuq il-fatturazzjoni fil-veru sens tal-kelma, li tvarja (196) bejn 0.7 % u 2.5 % tad-dħul iddikjarat, b'rata medja ta’ 1.5 %, ikklakulata fuq l-ammont tal-kreditu trasferit għall-pagament tas-servizzi tal-ġestjoni kontabbli, tal-irkupru u tal-garanzija ta’ prestazzjoni.
(206)
Fl-ittra tagħhom tas-26 ta’ Novembru 2010, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li, skont huma, il-kunsiderazzjonijiet tal-Kummissjoni dwar ir-rwol tal-fatturazzjoni jistrieħu fuq apprezzament mhux eżatt tar-raġunijiet li għalihom intrapriża tista' tirrikorri għal dan it-tip ta’ servizz. L-awtoritajiet Franċiżi ċertament jirrikonoxxu li l-kumpaniji ta’ fatturazzjoni jistgħu jassiguraw tliet tipi ta’ kreditu ta’ flus, ta’ rkupru u ta’ garanzija ta’ kreditu, imma jispeċifikaw li huma jistgħu joffru dawn is-servizzi b'mod konġunt jew b'mod separat. Fuq il-bażi ta’ studju mwettaq fl-2009 minn Banque de France (197), huma jżidu li, fost dawn is-servizzi differenti, il-ġestjoni delegata (jiġifieri operazzjoni ta’ finanzjament mingħajr irkupru tal-kreditu) issir dominanti fl-offerta tal-kumpaniji ta’ fatturazzjoni, b'tali mod li r-rikors għall-fatturazzjoni jispiċċa jsir aktar u aktar spiss operazzjoni sempliċi ta’ finanzi għall-fornitur. Il-Kummissjoni tinnota din ir-rimarka.
(207)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi kkomunikaw l-ammont tal-ħlasijiet magħmula mill-istabbiliment pubbliku IFP lill-kumpaniji tal-fatturazzjoni (198) sa mill-2004 (biex jiġu rregolati l-provvisti neċessarji għaż-żewġ tipi ta’ attivitajiet, ekonomiċi u mhux ekonomiċi):
Tabella 2
Rikors għall-fatturazzjoni mill-fornituri tal-istabbiliment pubbliku IFP fil-perjodu 2004 - 2010
Sena
Numru ta’ fornituri kkonċernati
Ħlas lill-kumpaniji ta’ fatturazzjoni
(f'euro)
Numru ta’ fatturi kkonċernati
2004
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2005
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2006
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2007
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2008
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2009
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2010 (199)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Total għall-perjodu
(2004-2010)
[…] (*)
[…] (*)
(208)
L-awtoritajiet Franċiżi jinnutaw li minn meta seħħet il-bidla fl-istatut tiegħu fl-2006, il-pagamenti li saru mill-istabbiliment pubbliku IFP lill-kumpaniji ta’ fatturazzjoni żdiedu. Huma jikkonkludu li din l-evoluzzjoni tannulla r-raġunament tal-Kummissjoni dwar il-perċezzjoni ta’ partijiet terzi fir-rigward tarriskju ta’ falliment tal-IPIKs. Huma jqisu fil-fatt li jekk l-istabbiliment pubbliku IFP kien jibbenefika minn kopertura tar-riskju ta’ falliment tiegħu mill-Istat mill-2006, ir-rikors għas-servizzi tal-kumpaniji ta’ fatturazzjoni kellu jkun anqas frekwenti minn din id-data, jekk ma jkunx waqaf kompletament.
(209)
Safejn, kif jindikaw l-istess awtoritajiet Franċiżi fil-Punt 206, ir-rikors għall-fatturazzjoni huwa dejjem aktar marbut mal-ħtiġijiet ta’ ħlasijiet bil-quddiem (tkabbir tas-servizz tal-ġenstjoni delegata), u dejjem anqas mar-responsabbilità tar-riskju ta’ nuqqas ta’ ħlas (tnaqqis fis-servizz tal-irkupru, finanzjament u garanzija), u fejn, fil-kontijiet tal-istabbiliment pubbliku IFP, mhux possibbli li wieħed jiddistingwi r-rikors tal-fornituri tiegħu għall-fatturazzjoni skont it-tip ta’ servizz, il-Kummissjoni tqis għall-kuntrarju li l-evoluzzjoni stabbilita milll-istabbiliment pubbliku IFP ma tippermettix li jiġi annullat ir-raġunament tagħha, u anqas u anqas li jintwera li l-fornituri tal-istabbiliment pubbliku IFP kienu jikkonkludu żieda fir-riskju ta’ inadempjenza ta’ dan tal-aħħar wara l-bidla fl-istatut tiegħu.
(210)
Il-Kummissjoni tagħraf li hi mhix f'pożizzjoni li tipprovdi stima eżatta tal-ammont tal-primjum li jkun meħtieġ biex ikopri lill-fornituri kontra r-riskju ta’ inadempjenza tal-istabbiliment pubbliku IFP, jekk dan ma jibbenefikax diġà minn garanzija mill-Istat. Il-Kummissjoni madankollu tinnota li, safejn il-kummissjoni tal-fatturazzjoni msemmija fil-Punt 205.b) fil-verità tkopri tliet servizzi distinti (irkupru, finanzjament u garanzija kontra r-riskju ta’ nuqqas ta’ ħlas), l-ammont massimu msemmi ta’ 2.5 %, tad-dħul garantit, jikkostitwixxi fi kwalunkwe każ żieda fil-primjum li jkun meħtieġ biex jiġi kopert biss ir-riskju ta’ inadempjenza.
(211)
Madankollu, l-awtoritajiet Franċiżi jżommu l-possibbiltà li jinnotifikaw metodoloġija aktar preċiża biex iqisu l-vantaġġ mogħti mill-garanzija lill-istabbiliment pubbliku fir-relazzjonijiet tiegħu mal-fornituri tiegħu. Ibbażata fuq għarfien ekonomiku diskuss b'mod kontradittorju fil-kuntest tal-investigazzjoni, din il-metodoloġija tista' jekk ikun il-każ tkun soġġetta għal deċiżjoni pożittiva tal-Kummissjoni u tintuża minn Franza biex tissodisfa l-obbligi ta’ informazzjoni speċifika fil-mekkaniżmu ta’ din id-deċiżjoni.
(212)
F'dak li jikkonċerna l-ammonti in kwistjoni, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw, fl-ittra tagħhom tas-26 ta’ Novembru 2010, li l-ispiża tax-xiri ta’ dawn l-oġġetti u servizzi hija direttament inkluża fir-rati ta’ klassifikazzjoni tal-persunal marbut mal-attivitajiet ikkonċernati mix-xiri tal-oġġetti u servizzi msemmija (200). Barra minn hekk, f'dak li jikkonċerna l-attivitajiet ta’ fatturazzjoni mill-ġdid ta’ persunal issekondat u ta’ bini, dawn tal-aħħar ma jagħmlu l-ebda nefqa speċifika sinifikanti, billi l-ispejjeż kollha relatati kienu diġà inklużi fl-ispejjeż tal-istruttura tal-istabbiliment.
(213)
Fl-aħħarnett, f'dak li jikkonċerna l-oġġetti u s-servizzi miksuba speċifikament biex iwettqu biss attivitajiet ekonomiċi, l-ammont medju annwali ta’ dawn il-provvisti jirrapreżenta biss, skont l-awtoritajiet Franċiżi, proporzjon żgħir (201) tad-dħul medju annwali tal-istabbiliment pubbliku IFP. Għar-riċerka kuntrattwali, fuq il-bażi tal-informazzjoni miġbura mill-istabbiliment pubbliku IFP permezz tas-sistema tiegħu ta’ kontabbiltà analitika, l-ammont annwali medju tal-prrovisti li xtara l-istabbiliment pubbliku IFP biex iwettaq is-servizzi tiegħu bejn l-2006 u l-2009 j […] (*) euro fis-sena.
(214)
Il-Kummissjoni tqis li, għat-twettiq tal-attivitajiet ekonomiċi tiegħu, l-istabbiliment pubbliku IFP ibbenefika minn vantaġġ ekonomku reali, li jikkonsisti fi tnaqqis fil-prezzijiet mitluba mill-fornituri tiegħu, u li jirriżulta minn evalwazzjoni aktar favorevoli minn dawn tal-aħħar tar-riskju tal-falliment tal-intrapriża. Mingħajr ma hija f'pożizzjoni li tikkwantifika bil-preċiż l-ammont eżatt ta’ dan il-vantaġġ, il-Kummissjoni tqis li fi kwalunkwe każ dan m'huwiex se jaqbeż somma ta’ madwar […] (*) euro fis-sena (202) fil-perjodu kkunsidrat (2006-2009).
(215)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tinnota li tali vantaġġ fir-relazzjoni li għandu l-istabbiliment pubbliku IFP mal-fornituri tiegħu huwa selettiv, safejn il-kompetituri tiegħu, li jibqgħu soġġetti għall-proċeduri ġudizzjarji ta’ ristrutturar u ta’ likwidazzjoni skont il-liġi komuni, ma jibbenefikawx minn garanzija paragunabbli mogħtija mill-Istat u marbuta intrinsikament mal-istatut ta’ stabbiliment pubbilku tal-istabbiliment pubbliku IFP.
C. Vantaġġ fil-livell tar-relazzjonijiet mal-klijenti
(216)
F'dak li jikkonċerna s-servizzi ta’ riċerka pprovduti mill-istabbiliment pubbliku IFP, il-Kummissjoni tinnota l-osservazzjonijiet tal-kumpanija UOP Limited, fejn din tindika li fil-qasam tat-trasferiment ta’ teknoloġiji, li fih innifsu huwa qasam ta’ natura riskjuża, ix-xerrejja huma partikolarment sensittivi għall-garanziji li l-fornituri tas-servizzi tagħhom jistgħu jipprovdulhom, f'termini ta’ kopertura ta’ responsabbiltà kuntrattwali kif ukoll ekstrakuntrattwali.
(217)
Madankollu, f'dak li jikkonċerna r-responsabbiltà ekstrakuntrattwali, l-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw, fl-ittra tagħhom tat-13 ta’ Jannar 2010, li l-kumpaniji rregolati bil-liġi privata u l-istabbilimenti pubbliċi kienu, it-tnejn li huma, soġġetti fi Franza għal sistema ta’ liġi komuni (l-Artikolu 1382 tal-Kodiċi Ċivili li jittratta partikolarment l-iskema ta’ responsabbilità rigward tort (203). Huma żiedu li l-attivitajiet tal-istabbiliment pubbliku IFP jippreżentaw karatteristiċi partikolari billi jinvolvu l-użu ta’ għodod tal-laboratorju u prodotti li jaqbdu, splussivi jew tossiċi, sorsi potenzjali ta’ riskju “industrijali” għoli (204), fis-sens tat-terminu użat normalment mill-assiguraturi. Għaldaqstant, l-istabbiliment pubbliku IFP ikkonkluda diversi kuntratti ta’ assigurazzjoni sabiex ikopri mhux biss ir-riskji konvenzjonali (responsabbiltà ċivili) imma wkoll riskji speċifiċi, pereżempju r-riskji marbuta ma’ sorsi jonizzanti jew anke r-riskji marbuta mal-ħsara f'makkinarju fil-bjartaż-żejt. F'dak li jikkonċerna l-kopertura tar-responsabbiltà ċivili tiegħu, il-kuntratt tal-assigurazzjoni tal-istabbiliment pubbliku IFP ikopri erba' riskji: ir-responsabbiltà ċivili tal-isfruttament, ir-responsabbiltà ċivili wara l-kunsinna, ir-responsabbiltàċivili professjonali u l-ħsara fl-ambjent.
(218)
Min dan jirriżulta li l-istabbiliment pubbliku IFP bl-ebda mod ma tefa' r-responsabbiltà ekstrakuntrattwali tiegħu fuq l-Istat billi ħa r-riskju li juża l-garanzija li għandu permezz tal-istatut tiegħu bħala IPIK f'każ li jinqala' xi dannu, imma, għall-kuntrarju, ikkonkluda fis-suq il-kuntratti ta’ assigurazzjoni meħtieġa biex ikopri dan ir-riskju.
(219)
F'dak li jikkonċerna r-responasbbiltà kuntrattwali, mill-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi bħala tweġiba għall-osservazzjonijiet tal-kumpanija UOP Limited, partikolarment dawk traskritti mill-ġdid fil-Punt 91, jirriżulta li fil-kuntest tal-għoti ta’ servizzi, ir-responsabbiltajiet tal-istabbiliment pubbliku IFP fir-rigward tal-klijenti tiegħu (kemm jekk dan jikkonċerna s-sussidjarji tiegħu jew partijiet terzi) “hija limitata għal […] (*) % tar-remunerazzjoni li fil-fatt tiġi rċevuta, b'limitu li jista' jitla' sa […] (*) % skont il-każ”, b'tali mod li, jekk il-klijent iqis li x-xogħol imwettaq mill-istabbiliment pubbiku IFP huwa difettuż, dan tal-aħħar fl-ebda każ ma jista' jkun obbligat li jerġa' jagħmel ix-xogħlijiet għal żmien indefinit. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota r-rimarka tal-awtoritajiet Franċiżi li jirrimarkaw li, minħabba l-prinċipju ta’ prevenzjoni ta’ responsabbiltajiet, parti kontraenti ma tistax tapplika responsabbiltà ekstrakuntrattwali sabiex tikseb kumpens għal danni li tkun batiet minħabba relazzjoni kuntrattwali (205).
(220)
Mdanakollu jirriżulta li, b'kunsiderazzjoni għall-garanzija mogħtija mill-Istat lill-istabbiliment pubbliku IFP, il-klijenti tiegħu huma assigurati li dan tal-aħħar qatt mhu ser ikun f'pożizzjoni ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja, u għalhekk dejjem ser ikun f'pożizzjoni li jissodisfa l-obbligi kuntrattwali tiegħu, jew, fl-ipoteżi li ma jkunx jista', li huma jirċievu kumpens għal dan in-nuqqas.
(221)
Bħalma għamlet fir-raġunament li hija esponiet fil-Punti 204 u sussegwenti f'dak li jikkonċerna r-relazzjonijiet mal-fornituri, il-Kummissjoni tqis li fin-nuqqas ta’ garanzija mill-Istat, klijent li jkun jixtieq jibbenefika mill-istess livell ta’ protezzjoni jkollu jirreġistra ma’ intermedjarju finanzjarju (pereżempju stabbiliment bankarju jew kumpanija tal-assigurazzjoni) għal garanzija ta’ prestazzjoni (bl-Ingliż, “performance bond”) biex ikun assigurat il-ħlas tal-kuntratt li jorbtu mal-istabbiliment pubbliku IFP. L-għan ta’ tali protezzjoni huwa li jiggarantixxi kumpens finanzjarju lil dak il-klijent f'każ ta’ preġudizzju minħabba nuqqas ta’ eżekuzzjoni (totali jew parzjali) tal-kuntratt.
(222)
Fuq dan il-punt, il-Kummissjoni tinnota li Franza tagħraf, mhux mingħajr ċerti riservi, u hekk kif imsemmi fil-Punt 66, li “l-uniku effett mistenni mill-istabbiliment pubbliku IFP li jista' jkun identifikat ikun tħaffif tal-piż minħabba n-nuqqas ta’ reġistrazzjoni f'garanziji ta’ prestazzjoni.” L-awtoritajiet Franċiżi għalhekk jikkonkludu, mingħajr aktar kjarifiki, li fuq il-bażi “tal-ammonti ġeneralment mitluba mill-banek u mill-kumpaniji tal-assigurazzjoni biex jipprovdu dan it-tip ta’ servizz, jidher li r-riżultat ta’ dan it-tħaffif jirrapreżenta ammont negliġibbli.”
(223)
Il-Kummissjoni tinnota l-ewwelnett li diversi fatturi jidħlu fil-kalkolazzjoni tal-prezz ta’ garanzija ta’ prestazzjoni, partikolarment it-tip ta’ kuntratt u l-ammont kopert, il-persunal meħtieġ, is-sitwazzjoni finanzjarja, ir-riskju ta’ falliment, u l-aspettattiva ta’ telf tal-intrapriża li s-servizz tagħha huwa kopert, kif ukoll elementi oħra purament finanzjarji bħall-ħlasijiet jew il-kummissjonijiet tal-aġenti. Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli pubblikament (206), il-Kummissjoni tqis li r-rata prattikata tvarja normalment bejn 1 % u 5 % tad-dħul kopert.
(224)
Ir-rata tal-prezz tal-kopertura mill-aġenti speċjalizzati tistrieħ fuq tekniki statistiċi, eventwalment irfinuti għal kull tip ta’ riskju, b'tali mod li mhux possibbli li tiġi stabbilita a priori rata fissa għal garanzija ta’ prestazzjoni. Il-prezz finali tal-garanzija jiddependi in fine mill-ammont stmat tat-telf possibbli u tal-probabbiltà tiegħu. Għaldaqstant, għalkemm garanzija ta’ “twettiq perfett” tista' tkun offruta f'ċerti setturi (pereżempju, fis-settur tal-inġinerija ċivili u tal-BTP jew tal-kummerċ internazzjonali), ma jidhirx li jkunx jista' jiġi kopert aktar minn “sforz aqwa” f'dak li jirrigwarda servizzi ta’ riċerka kuntrattwali, minħabba li r-R&D hija, min-natura tagħha, qasam ta’ riskju, fejn ix-xerrej tas-servizzi ta’ riċerka m'għandu l-ebda ċertezza dwar il-fatt jekk dawn iwasslux jew le għal riżultati li jistgħu jintużaw. Għalhekk, il-Kummissjoni tinnota li l-ammont garantit kuntrattwalment lill-klijenti tal-istabbiliment pubbliku IFP, inklużi s-sussidjarji tagħha, huwa llimitat għall-ammont tal-prezz tas-servizzi ta’ riċerka mogħtija.
(225)
Il-Kummissjoni tagħraf li hi mhix f'pożizzjoni li tipprovdi stima eżatta tal-ammont tal-primjum li jkun meħtieġ biex jiggarantixxi lill-klijenti (inkluż lis-sussidjarji) l-“aqwa sforz” tal-istabbiliment pubbliku IFP fl-għoti ta’ servizzi ta’ riċerka. Mistoqsija dwar dan il-punt, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw fl-ittra tagħhom tas-26 ta’ Novembru 2010 li anqas huma ma kellhom dettalji dwar il-livelli tal-primjums mitluba mis-suq biex ikopru r-riskji speċifiċi fil-qasam tar-R&D. Il-Kummissjoni tqis madankollu li l-primjum li ser jintalab mis-suq biex ikopri tali riskju (limitat għal “sforzi aqwa” ta’ riċerka, u għalhekk anqas mir-riskju marbut mat-“twettiq perfett” ta’ kuntratt) loġikament kellu jkun anqas mill-istimi massimi murija fil-Punt 223. Il-Kummissjoni tqis ukoll li rata massima ta’ 5 % tad-dħul iġġenerat mis-servizz kopert xorta waħda tikkonsisti f'żieda tal-primjum li jkun meħtieġ biex ikopri dan ir-riskju.
(226)
F'dak li jikkonċerna l-ammont tal-attivitajiet ekonomiċi li jistgħu jkunu koperti minn garanzija bħal din, il-Kummissjoni tfakkar li dawn l-attivitajiet huma ta’ żewġ tipi: minn naħa, l-attivitajiet ta’ kiri ta’ infrastrutturi, ta’ provvista ta’ persunal ta’ riċerka u ta’ provvista ta’ servizzi ġuridiċi, kif ukoll l-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP (kemm għal partijiet terzi kif ukoll għas-sussidjarji tiegħu) u min-naħa l-oħra, l-attivitajiet ta’ trasferiment ta’ teknoloġiji tal-istabbiliment pubbliku IFP lis-sussdijarji tiegħu fl-oqsma tal-attività esklussiva ta’ Axens u ta’ Prosernat. Fil-fatt, għall-attivitajiet imwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fil-qasam tal-attività esklussiva tas-sussidjarja tiegħu Beicip-Franlab (207), il-Kummissjoni diġà nnutat li dawn huma totalment iffinanzjati mid-dħul miksub fis-suq tal-konsulenza dwar l-isfruttament tad-depożiti taż-żejt u l-użu tas-softwer għall-isfruttament taż-żejt. Il-Kummissjoni stabbiliet, fid-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, in-nuqqas ta’ trasferimenti bejn il-grupp tal-finanzjament pubbliku tal-istabbiliment pubbliku IFP lis-sussidjarja tiegħu Beicip-Franlab, billi r-relazzjonijiet kummerċjali bejn iż-żewġ entitajiet jitwettqu skont il-kundizzjonijiet normali tas-suq. Billi r-remunerazzjonijiet imħallsa minn Beicip-Franlab lil IFP ikopru “sew” (208) il-prezz tas-servizzi mwettqa minn dan tal-aħħar fil-qasam esklussiv tas-sussidjarja tiegħu, il-Kummissjoni tista' tikkonkludi li r-rata tal-ħlas użata hija tali li Beicip-Franlab diġà jkopri, jiġri x'jiġri, impatt addizzjonali possibbli tal-garanzija mill-Istat fuq l-ispejjeż ta’ riċerka mħallsa mill-istabbiliment pubbliku IFP. F'dawn il-kundizzjonijiet, il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tar-relazzjonijiet kummerċjali bejn is-sussidjarja u l-kumpanija possedenti ma tagħtix vantaġġ kompetittiv għall-attivitajiet imwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fl-oqsma tar-riċerka esklussivi tas-sussidjarja tiegħu Beicip-Franlab. Għaldaqstant, il-kopertura possibbli tagħhom mill-garanzija mill-Istat ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1), TFUE.
(227)
Fil-każ tal-attivitajiet tal-ewwel tip imwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP kemm f'isem parti terza kif ukoll għas-sussidjarji tiegħu, l-awtoritajiet Franċiżi pprovdew, fl-ittra tagħhom tas-26 ta’ Novembru 2010, l-ammont tal-attivitajiet ekonomiċi mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP bejn l-2006 u l-2009. Minn din l-informazzjoni jirriżulta li l-ammont medju annwali tas-servizzi ta’ riċerka f'dan il-perjodu hu ta’ […] (*) euro, li minnhom […] (*) euro għal parti terza, u […] (*) euro għas-sussidjarji tiegħu.
(228)
L-awtoritajiet Franċiżi pprovdew ukoll l-informazzjoni dwar is-servizzi amministrattivi mogħtija mill-istabbiliemtn pubbliku IFP lis-sussidjarji tiegħu matul l-istess perjodu. Minn din l-informazzjoni jirriżulta li, mill-2006, l-ammont annwali medju fatturat mill-ġdid mill-istabbliment pubbliku IFP lis-sussidjarji tiegħu kien ta’ […] (*) euro għall-persunal issekondat, u ta’ […] (*) euro għall-ispejjeż ta’ akkomodazzjoni (209).
(229)
F'dak li jikkonċerna l-attivitajiet tat-tieni tip, jiġifieri l-attivitajiet ta’ trasferiment ta’ teknoloġiji tal-istabbliment pubbliku IFP lis-sussidjarji tiegħu fl-oqsma tal-attività esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat, jaqbel l-ewwelnett li jkun innutat li d-Deċiżjoni C 51/2005 diġà tinkludi l-ammonti tal-attività għas-sena 2006:
(a)
fil-qasam esklussiv ta’ Axens, l-istabbiliment pubbliku IFP wettaq għal […] (*) euro fi studji ta’ vijabbiltà teknika għar-riċerka industrijali, u għal […] (*) euro servizzi ta’ riċerka industrijali, jiġifieri bħala total, attività ekonomika ta’ […] (*) euro.
(b)
fil-qasam esklussiv ta’ Prosernat, l-istabbiliment pubbliku IFP wettaq għal […] (*) euro studji ta’ vijabbiltà teknika, u għal […] (*) euro servizzi ta’ riċerka industrijali, jiġifieri bħala total, attività ekonomika ta’ […] (*) euro.
(c)
Globalment, l-istabbiliment pubbliku IFP għalhekk wettaq 56.4 miljun euro ta’ servizzi ta’ riċerka fl-oqsma esklussivi tas-sussidjarji tiegħu (li minnhom 7.4 miljun euro fi studji ta’ vijabbiltà teknika u 49.0 miljun euro f'servizzi ta’ riċerka industrijali), filwaqt li t-totall tar-riżorsi tiegħu kien biss ta’ […] (*) euro, b'tali mod li l-Kummissjoni qieset li dawn l-attivitajiet ta’ riċerka kienu sottokuntrattati minn fondi pubbliċi għal ammont ta’ 11.3 miljun euro (jiġifieri intensità ta’ għajnuna (210) ta’ 20 %).
(230)
F'dak li jikkonċerna s-snin ta’ wara, skont l-Artikolu 5 (1) tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, sad-data tal-iskadenza tal-ftehimiet esklussivi, Franza hija responsabbli li “tagħti lill-Kummissjoni rapport annwali ddettaljat tal-proġetti mmexxija minn IFP fl-oqsma tal-attivitajiet esklużivi ta’ Axens u ta’ Prosernat”. L-informazzjoni li tinstab f'dawn ir-rapport annwali tippermetti li jkun ikkalkulat bil-preċiż l-ammont annwali tas-servizzi ta’ riċerka mwettqa minn IFP f'isem u fil-qasam esklussiv tas-sussidjarji tiegħu.
(231)
S'issa, Franza bagħtet lill-Kmmissjoni r-rapporti annwali għall-2007, l-2008 u l-2009. B'kunsiderazzjoni għaż-żmien meħtieġ għall-ipproċessar tad-dejta kontabbli, ir-rapport tal-2010 ser jintbagħat matul is-sena 2011.
(232)
Fl-oqsma esklussivi ta’ Axens, dawn l-attivitajiet ekonomiċi huma miġbura għas-snin mill-2007 sal-2009 fit-Tabella 3 li tidher f'dan il-punt (f'eluf ta’ euro).
Tabella 3
Attivitajiet tal-istabbiliment pubbliku lFP fl-oqsma esklussivi ta’ Axens bejn l-2007 u l-2009
(f'eluf ta’ euro)
Total
Spejjeż totali
Riżorsi proprji totali
Riżorsi pubbliċi (+) jew benefiċċju (-)
2007
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2008
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2009
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
(233)
Is-servizzi ta’ riċerka mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fil-qasam esklussiv ta’ Axens għalhekk iġġeneraw attività ekonomika ta’ […] (*) euro fl-2007, […] (*) euro fl-2008, u […] (*) euro fl-2009, paragunabbli ma’ dik li l-Kummissjoni kienet ikkalkulat għas-sena 2006 ([…] (*) euro) fid-Deċiżjoni C 51/2005.
(234)
Fl-oqsma esklussivi ta’ Prosernat, dawn l-attivitajiet ekonomiċi huma miġbura għas-snin 2007 sal-2009 fit-Tabella 4 li tidher f'dan il-punt (f'eluf ta’ euro).
Tabella 4
Attivitajiet tal-istabbiliment pubbliku lFP fl-oqsma esklussivi ta’ Prosernat bejn l-2007 u l-2009
(f'eluf ta’ euro)
Total
Spejjeż totali
Riżorsi proprji totali
Riżorsi pubbliċi (+) jew benefiċċju (-)
2007
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2008
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
2009
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
(235)
Is-servizzi ta’ riċerka mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fil-qasam esklussiv ta’ Prosernat għalhekk iġġeneraw attività ekonomika ta'[…] (*) euro fl-2007, […] (*) euro fl-2008, u […] (*) euro fl-2009, paragunabbli ma’ dik li l-Kummissjoni kienet ikkalkulat għas-sena 2006 ([…] (*) euro) fid-Deċiżjoni C 51/2005.
(236)
Abbażi ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tqis li, biex iwettaq l-attivitajiet ekonomiċi tiegħu, l-istabbiliment pubbliku IFP ibbenefika minn vantaġġ ekonomiku reali, li jikkonsisti fin-nuqqas ta’ ħlas ta’ primjum li jikkorrispondi għal garanzija ta’ prestazzjoni, tal-anqas, għal sforz aqwa, li huwa seta' joffri lill-klijenti tiegħu fuq l-attivitajiet ta’ riċerka tiegħu, inklużi s-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat fil-qasam esklussiv tagħhom. Mingħajr ma hija fil-pożizzjoni li tikkwantifika l-ammont eżatt ta’ dan il-vantaġġ, b'kunsiderazzjoni tal-ispeċifiċità tar-riskju kopert, il-Kummissjoni tqis li fi kwalunkwe każ, ma jistgħux jinqabżu, għal kull servizz, sena wara sena, is-somom murija fit-Tabella 5 li tidher f'dan il-punt (fejn is-sinjal “euro” ifisser “euro” u s-sinjal “M euro” ifisser “miljuni ta’ euro”):
Tabella 5
Żidiet tal-vantaġġ ekonomiku miksub minn IFP fir-relazzjonijiet tiegħu mal-klijenti tiegħu minħabba l-garanzija bla limitu bejn l-2006 u l-2009
2006
2007
2008
2009
Servizzi ta’ riċerka ('il barra minn oqsma esklussivi tas-sussidjarji)
CA
(f'M euro)
Żieda (211)
(primjum tal-kopertura)
CA
(f'M euro)
Żieda
(primjum tal-kopertura)
CA
(f'M euro)
Żieda
(primjum tal-kopertura)
CA
(f'M euro)
Żieda
(primjum tal-kopertura)
F'isem is-sussidjarji
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
F'isem parti terza
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
Servizzi amministrattivi
Fatturazzjoni mill-ġdid tal-persunal sekondat
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
Fatturazzjoni mill-ġdid tal-ispejjeż ta’ akkomodazzjoni
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
Servizzi fil-qasam esklussiv ta’ Axens
[…] (*)
[…] (*) M euro
[…] (*)
[…] (*) M euro
[…] (*)
[…] (*) M euro
[…] (*)
[…] (*) M euro
Servizzi fil-qasam esklussiv ta’ Prosernat
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
Total għas-sussidjarji
[…] (*)
[…] (*) M euro
[…] (*)
[…] (*) M euro
[…] (*)
[…] (*) M euro
[…] (*)
[…] (*) M euro
Total għall-partijet terzi
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
[…] (*)
[…] (*) euro
(237)
Fi kwalunkwe każ, l-awtoritajiet Franċiżi jirriżervaw il-possibbiltà li jinnotifikaw metodoloġija aktar preċiża biex iqisu l-vantaġġ mogħti mill-garanzija lill-istabbiliment pubbliku fir-relazzjonijiet tiegħu mal-klijenti tiegħu. Abbażi ta’ għarfien ekonomiku diskuss b'mod kontradittorju fil-kuntest tal-inevestigazzjoni, din il-metodoloġija tista', jekk ikun il-każ, tkun soġġetta għal deċiżjoni pożittiva tal-Kummissjoni u tintuża minn Franza biex tissodisfa l-obbligi tagħha ta’ informazzjoni speċifikati fil-mekkaniżmu ta’ din id-Deċiżjoni.
(238)
Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni tinnota li tali vantaġġ fir-relazzjoni bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u l-klijenti tiegħu huwa selettiv, safejn il-kompetituri tiegħu, li jibqgħu soġġetti għall-proċeduri ġudizzjarji ta’ ristrutturar u ta’ likwidazzjoni skont il-liġi komuni, ma jibbenefikawx minn garanzija paragunabbli mogħtija mill-Istat u marbuta intrinsikament mal-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP.
7.1.4.2 Vantaġġi trasferiti lis-sussidjarji rregolati bil-liġi privata tal-grupp IFP
(239)
F'dak li jikkonċerna s-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP, fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni indikat li ma setgħetx teskludi, fl-istadju tal-eżaminazzjoni preliminari, li “kull vantaġġ li jirriżulta mill-kwalità ta’ IPIK tal-istabbiliment pubbliku IFP, pereżempju partikolarment kundizzjonijiet ta’ self aktar vantaġġużi, jista' jkun ta’ benefiċċju wkoll għat-tliet sussidjarji” (212).
(240)
Wara dan l-eżami fil-fond, għar-raġunijiet elenkati fil-Parti 7.1.1.2, b'kunsiderazzjoni tan-nuqqas, fil-liġi Franċiża, tar-responsabbiltà ġenerali tal-azzjonist minħabba s-sussidjarji tiegħu fil-gruppi ta’ kumpaniji, m'hemmx għalfejn jitqies li l-istabbiliment pubbliku IFP, u għalhekk l-Istat Franċiż, jistgħu jkunu responsabbli għar-rimborż tad-djun dovuti lil partijiet terzi fuq l-attivitajiet ekonomiċi ta’ Axens u Prosernat, partikolarment fl-ipoteżi li dawn tal-aħħar jitpoġġew f'likwidazzjoni ġudizzjarja.
(241)
Madankollu ta’ min jinnota li fid-Deċiżjoni N 531/2005 imsemmija qabel, kif imfakkar fil-punt 177, anke jekk din qieset li La Banque Postale bħala kumpanija b'responsabbiltà limitata, baqgħet soġġetta għal-liġi komuni fil-qasam ta’ ristrutturar u ta’ likwidazzjoni ġudizzjarja u għalhekk ma kinitx tibbenefika hi nnifisha minn garanzija bla limitu mill-Istat, il-Kummissjoni xorta waħda ttrattat il-kwistjoni ta’ trasferiment possibbli lis-sussidjarja tal-effetti tal-garanzija pubblika mogħtija lill-azzjonist uniku tagħha (213).
(242)
B'mod aktar preċiż, il-Kummissjoni qieset (214) li l-istruttura tal-funzjonament tal-grupp kienet twassal għal trasferibbiltà bejn l-azzjonist (La Poste) u s-sussidjarja (La Banque Postale), minħabba l-effett kombinat ta’ i) l-użu mis-sussidjarja tal-mezzi umani u materjali li jitpoġġew għad-dispożizzjoni mill-kumpanija possedenti u ii) ir-remunerazzjoni ta’ dawn il-mezzi fuq il-bażi tal-ispejjeż appoġġjati mill-kumpanija possedenti, b'tali mod li f'każ ta’ vantaġġ ekonomiku li jista' jnaqqas l-ispejjeż ta’ La Poste, ir-remunerazzjoni mħallsa minn La Banque Postale lilll-kumpanija possedenti tagħha kienet tiġi mnaqqsa bl-ammont xieraq, li jwassal għal trasferiment (tal-anqas parzjali) ta’ dan il-vantaġġ ekonomiku lis-sussidjarja.
(243)
Bl-istess mod, fid-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, il-Kummissjoni qieset li kien jeżisti ċertu ammont ta’ fluwidità, partikolarment fl-għażliet ta’ rati ta’ ħlas li l-IFP jopera għas-servizzi mogħtija lil Axens u Prosernat fil-qasam esklussiv tagħhom, b'tali mod li r-relazzjonijiet kummerċjali bejn il-grupp ma jsegwux loġika tas-suq, imma għall-kuntrarju joffru l-possibbiltà ta’ sussidju inkroċjat tal-attivitajiet ekonomiċi tas-sussidjarji permezz tal-fondi pubbliċi li jkunu għad-dispożizzjoni tal-kumpanija possedenti. Kif inhu mfakkar fil-Punt 226, il-Kummissjoni kkonkludiet ukoll li r-relazzjonijiet bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarja tiegħu Beicip-Prosernat (*****) saru f'kundizzjonijiet normali tas-suq.
(244)
Fil-każ imsemmi qabel dwar La Banque Postale, il-Kummissjoni qieset li huwa neċessarju li l-awtoritajiet Franċiżi jinvolvu ruħhom sabiex jippermettu li jitwaqqaf mekkaniżmu li jinnewtralizza, fil-livell tas-sussidjarja, il-vantaġġi li jista' jkollu l-kap tal-kumpanija possedenti. F'dak li jikkonċerna l-kundizzjonijiet tal-finanzjament, dan l-obbligu jikkonsisti, “f'kull operazzjoni, li jissemma bil-miktub fil-kuntratt tal-finanzjament (għal kull strument kopert minn kuntratt) li, skont il-liġi Franċiża (partikolarment il-ħtieġa ta’ awtorizzazzjoni leġiżlattiva speċifika għal kull garanzija), l-operazzjoni ta’ finanzjament imsemmija ma tibbenefika mill-ebda garanzija ta’ kwalunkwe tip, la diretta u l-anqas indiretta min-naħa tal-Istat. Il-prospett tal-offerta ta’ kull operazzjoni għandu jippubblika din id-dispożizzjoni kuntrattwali.” (215)
(245)
F'dan il-każ, l-awtoritajiet Franċiżi impenjaw ruħhom, fil-kundizzjonijiet ta’ self tas-sussidjarji tal-istabbiliment pubbliku IFP (Axens, Beicip-Franlab, Prosernat), li jsemmu bil-miktub fil-kuntratt ta’ finanzjament (għal kull strument kopert minn kuntratt), ma’ kull operazzjoni, li “skont il-liġi Franċiża (partikolarment il-ħtieġa ta’ awtorizzazzjoni leġiżlattiva speċifika għal kull garanzija), din l-operazzjoni ta’ finanzjament mhi se tibbenefika mill-ebda garanzija ta’ kwalunkwe natura, la diretta u l-anqas indiretta min-naħa tal-Istat”.
(246)
F'dak li jikkonċerna l-użu mis-sussidjarji tal-mezzi umani u materjali li jingħataw mill-kumpanija possedenti tagħhom, kif innutat il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, “[jekk] ikun hemm sussidju ta’ attivitajiet ekonomiċi, dan jirriżulta mil-livell tar-remunerazzjonijiet imħallsin mis-sussidjarji kkonċernati lill-kumpanija possedenti u jiġi rifless fil-kontijiet ta’ IFP” (216). Issa, fl-eżaminazzjoni tal-kontijiet ta’ IFP, l-uniku elementi ta’ spiża li għadhom ma ġewx ikkunsidrati mill-Kummissjoni, għas-sena 2006 fid-Deċiżjoni C 51/2005 tagħha msemmija qabel, u għas-snin sussegwenti fir-rapporti annwali mibgħuta mill-awtoritajiet Franċiżi, huma dawk relatati mal-kopertura, skont il-garanzija bla limitu, tas-servizzi mogħtija mill-istabbiliment pubbliku IFP lis-sussidjarji tiegħu. Il-primjum korrispondenti għal garanzija ta’ prestazzjoni, jew tal-anqas ta’ sforz aqwa, billi ma tħallasx lill-Istat, l-anqas ma seta' jitniżżel bħala ħlas għas-servizzi mogħtija lis-sussidjarji.
(247)
B'konsegwenza, hemm lok li jitqies li l-vantaġġ ekonomiku li joriġina fil-kap tal-istabbiliment pubbliku minħabba l-garanzija statutorja tiegħu għalhekk ġie trasferit lis-sussidjarji tiegħu rregolati bil-liġi privata Axens u Prosernat.
(248)
F'dak li jikkonċerna l-kuntratti ffirmati b'mod konġunt mill-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu Axens, Prosernat u Beicip-Franlab ma’ fornituri komuni, li l-Kummissjoni semmiet fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tagħha u li l-kumpanija UOP Limited semmiet ukoll fil-kummenti tagħha, kif indikat fil-Punt 73, l-eżistenza tagħhom ċertament ġiet ikkonfermata mill-awtoritajiet Franċiżi, imma dawn tal-aħħar speċifikaw li dawn kienu jikkonċernaw essenzjalment il-qasam tat-trasport (bl-ajru u bil-ferrovija) għall-ivvjaġġar professjonali tal-perusnal tal-entitajiet differenti. Il-Kummissjoni tqis li jekk is-sussidjarji setgħu jibbenefikaw minn kundizzjonijiet ta’ xiri aktar favorevoli li ngħataw lill-grupp IFP, dak li mhux neċessarjament ġie stabbilit fir-rigward tal-provvisti in kwistjoni, dan ikun aktar minħabba politika ta’ skont għall-volumi possibbilment implimentata minn dawn il-fornituri fil-każ ta’ xiri kkombinat milli minħabba impatt possibbli tal-garanzija. Fi kwalunkwe każ, anke jekk wieħed jassumi li l-analiżi ppreżentata fil-Parti 7.1.4.1 B għall-istabbiliment pubbliku tista' tkun trasferita lis-sussidjarji għall-provvisti mixtrija flimkien miegħu, u li dawn tal-aħħar jibbenefikaw minn tali mekkaniżmu ta’ trasferiment tal-vantaġġ li minnu jgawdi l-istabbiliment pubbliku IFP minħabba l-garanzija billi jikseb dawn is-servizzi aktar bl-irħis, l-ammonti in kwistjoni jkunt tant negliġibbli li l-Kummissjoni tiddubita li dawn jistgħu jkollhom in-natura ta’ vantaġġ ekonomiku reali.
(249)
B'konsegwenza, skont il-konklużjonijiet tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, l-uniċi attivitajiet li jistgħu jibbenefikaw minn vantaġġ miksub mill-kopertura permezz ta’ garanzija mill-Istat mogħtija lill-kumpanija possedenti tal-attivitajiet ta’ riċerka mwettqa fl-oqsma tal-attività esklussivi tas-sussidjarji huma limitati għall-“kontribuzzjoni [tal-istabbiliment pubbliku IFP] għall-attivitajiet fl-oqsma tal-attivitajiet ta’ Axens u Prosernat” (217). Preċiżament minħabba l-vantaġġi trasferiti lil Axens u lil Prosernat, mingħajr ma tinsab f'pożizzjoni li tikkwantifika l-ammont eżatt ta’ dan il-vantaġġ, b'kunsiderazzjoni għall-ispeċifiċità tar-riskju kopert, il-Kummissjoni tqis li dan, fi kwalunkwe każ, ma jistax jaqbeż, għal kull servizz, sena wara sena, is-somom murija fil-Tabella 5 li jidher fil-Punt 236.
(250)
Il-Kummissjoni tqis li tali vantaġġ ekonomiku trasferit mill-istabbiliment pubbliku IFP lis-sussidjarji tiegħu rregolati bil-liġi privata Axens u Prosernat huwa selettiv, safejn il-kompetituri ta’ dawn tal-aħħar m'għandhomx aċċess għat-teknoloġiji u għall-mezzi umani u materjali tal-istabbiliment pubbliku IFP f'kundizzjonjiet daqstant favorevoli.
7.1.5 TFIXKIL TAL-KOMPETIZZJONI U TWETTIQ TA’ SKAMBJI
(251)
Il-miżura eżaminata tista' twassal għal tnaqqis fl-ispejjeż tal-funzjonament tal-istabbiliment pubbliku IFP għas-servizzi li dan jipprovdi lil parti terza (riċerka kuntrattwali), u għal tnaqqis fl-ispejjeż tal-funzjonament ta’ Axens u ta’ Prosernat għas-servizzi li huma jiksbu mill-kumpanija possedenti tagħhom (riċerka fil-qasam esklussiv tagħhom, riċerka kuntrattwali, provvista ta’ persunal u ta’ tagħmir, servizzi amministrattivi), li jkollu l-effett li jiffavorixxi lill-grupp IFP u għalhekk ifixkel il-kompetizzjoni fis-sens tal-Artikolu 107 (1), tat-TFUE.
(252)
Safejn is-swieq li fihom huwa attiv il-grupp IFP, partikolarment dak tar-riċerka kuntrattwali, f'dak li jikkonċerna direttament lill-istabbiliment pubbliku IFP, dawk tal-katalizzaturi u tat-teknoloġiji għall-industriji tar-raffinar u petrokimiċi f'dak li jikkonċerna lis-sussidjarja Axens, u tal-istudji, servizzi u apparat fil-qasam tal-ipproċessar tal-gass u tal-irkupru tal-kubrit f'dak li jikkonċerna lis-sussidjarja Prosernat, huma miftuħa sew għall-iskambji fl-Unjoni Ewropea, tali miżura jista' jkollha impatt negattiv fuq l-intrapriżi kompetituri li għandhom, jew li jixtiequ jiżviluppaw, attivitajiet ekonomiċi simili fis-swieq konċernati.
(253)
F'dawn il-kundizzjonijiet, l-eżistenza ta’ garanzija bla limitu mill-Istat favur l-istabbiliment pubbliku IFP tista' tfixkel il-kompetizzjoni u taffetwa l-iskambji fis-sens tal-Artikolu 107 (1) tat-TFUE.
7.1.6 KONKLUŻJONI DWAR IN-NATURA TAL-GĦAJNUNA TAL-MIŻURA
(254)
Il-garanzija statutorja tal-Istat favur l-istabbiliment pubbliku IFP għalhekk twassal għal trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat li jista' jkun attribwit lill-Istat u jfixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni u l-iskambji bejn l-Istati Membri billi jiffavorixxi l-grupp IFP.
(255)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li din il-garanzija tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat ffis-sens tal-Artikolu 107 (1), tat-TFUE.
7.2 L-ILLEGALITÀ TAL-MIŻURA TAL-GĦAJNUNA
(256)
Qabel il-bidla fl-istatut tiegħu, IFP kienet persuna ġuridika rregolat bil-liġi privata, imwaqqfa forma ta’ stabbiliment professjonali fis-sens tal-Att imsejjaħ Liġi Nru 43-612 tas-17 ta’ Novembru 1943 dwar il-ġestjoni tal-interessi professjonali. Għaldaqstant, l-IFP kien soġġett għall-proċeduri tal-liġi komuni fil-qasam tar-ristrutturar u tal-likwidazzjoni ġudizzjarji, u ma kienx jibbenefika mill-garanzija milll-Istat mogħtija mill-istatut ta’ IPIK.
(257)
Permezz ta’ Digriet datat is-6 ta’ Lulju 2006, maħruġ b'applikazzjoni tal-Liġi Nru 2005-781 tat-13 ta’ Lulju 2005, IFP sar IPIK fis-7 ta’ Lulju 2006. Din l-bidla fl-istatut hija l-oriġini tal-għotja lill-istabbiliment pubbliku IFP ta’ garanzija bla limitu mill-Istat. Għalhekk, il-miżura in kwistjoni għandha tkun ikklassifikata bħala għajnuna ġdida fis-sens tal-punt c) tal-Artikolu 1 tal-Regolament ta’ proċedura.
(258)
Skont il-punt 1 tal-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ proċedura, l-Istati Membri għandhom l-obbligu li jinnotifikaw fi żmien raġonevoli “kull proġett ta’ għotja ta’ għajnuna ġdida”. Safejn il-bidla fl-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP ma ġietx innotifikata formalment minn Franza, imma ġiet biss indikata b'mod inċidentali fil-kuntest ta’ proċedura oħra, u li l-implimentazzjoni effettiva tal-miżura ma kinitx ippreżentata għall-approvazzjoni preċedenti tal-Kummissjoni, l-għajnuna mill-Istat in kwistjoni twettqet mill-Gvern Franċiż bi ksur tal-Artikolu 108 (3), tat-TFUE.
(259)
B'konsegwenza, il-Kummissjoni tqis li din il-miżura tikkostitwixxi għajnuna illegali fis-sens tal-punt f) tal-Artikolu 1 tar-Regolament ta’ proċedura.
7.3 IL-KOMPATIBBILTÀ TAL-MIŻURA TA’ GĦAJNUNA
7.3.1 GĦAJNUNA FIL-QASAM TAR-RIĊERKA KUNTRATTWALI U TAL-GĦOTJA TA’ SERVIZZI MWETTQA MILL-ISTABBILIMENT PUBBLIKU IFP
(260)
L-għotja ta’ servizzi tikkonsisti fil-kiri ta’ infrastrutturi ta’ riċerka, fil-provvista ta’ persunal, jew fl-għotja ta’ servizzi ġuridiċi (f'isem is-susidjarji).
(261)
Is-servizzi ta’ riċerka kuntrattwali għal IFP jikkonsistu ġeneralment fl-għotja tal-appoġġ tiegħu lil klijent (parti terza jew sussidjarja (218) li jixtieq iwettaq attivitajiet ta’ riċerka li jippermettu li wieħed jifhem jew jikkontrolla aħjar fenomenu xjentifiku jew tekniku (219). It-talba tista' tkun speċifika ħafna jew anqas speċifika, u tippermetti lill-istabbiliment pubbliku IFP marġini ta’ flessibbiltà xi ftit jew wisq wiesa', li jvarja mis-sempliċi rispett tal-ispeċifikazzjonijiet definiti strettament mill-klijent sal-provvista ta’ servizz komplut ta’ riċerka inklużi r-rakkomandazzjonijiet. […] (*) Fuq il-bażi ta’ kull talba, l-istabbiliment pubbliku IFP jipprepara proposta teknika-kummerċjali, flimkien mal-kundizzjonijiet kuntrattwali għat-twettiq, li imbagħad tkun soġġetta għal negozjati mal-kijent. L-awtoritajiet Franċiżi wrew is-servizzi tar-riċerka kuntrattwali u s-servizzi mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fit-tliet oqsma ta’ kompetenzz tiegħu (CREP, CRRP, CRME).
(262)
Fil-livell ta’ CREP, is-servizzi għandhom l-għan partikolarment li jivvalidaw u/jew itejbu l-metodoloġiji, it-teknoloġiji u s-softwer żviluppati miċ-ċerntu ta’ riċerka. Barra minn hekk, biex iwettaq uħud minn dawn is-servizzi, CREP joffri għad-dispożizzjoni tal-imsieħba industrijali tiegħu tagħmir u algoritmi tal-kalkolazzjoni li huma tal-istabbiliment pubbliku IFP jew kompetenzi rari li mhumiex disponibbli fil-qafas ta’ servizz kummerċjali pprovdut minn attur privat. Dawn is-servizzi jistgħu jiġu klassifikati skont il-kategoriji li ġejjin:
(a)
Servizzi marbuta ma’ apparat speċifiku li ma jeżisti l-ebda ieħor bħalu, jew jeżistu ftit biss madwar id-dinja (220);
(b)
Interpretazzjoni ta’ każ fejn ikun meħtieġ softwer żviluppat mill-istabbiliment pubbliku IFP li għadu mhux kummerċjalizzat jew li l-użu tiegħu f'dan il-kuntest preċiż jinħtieġ għarfien speċifika bl-użu tal-kompetenzi tal-istabbiliment pubbliku IFP (221);
(c)
Użu ta’ għarfien partikolari tal-istabbiliment pubbliku IFP (222);
(d)
Użu ta’ għarfien li qed jiġi żviluppat għall-validazzjoni tal-kompetenza, it-teknoloġiji u l-metodoloġiji żviluppati (223).
(263)
Fil-livell tas-CRRP, is-servizzi ta’ riċerka kuntrattwali pereżempju kkonsistew f'għajnuna għall-implimentazzjoni, minn università barranija (224), ta’ attivitajiet li jaqgħu taħt il-kompetenza speċifika ta’ IFP fil-qasam tal-katalizzaturi, f'servizzi li jikkonċernaw il-“[…] (*) (225)” biex jiġu nnutati l-fenomeni ta’ […] (*), jew fi studju (226) dwar […] (*).
(264)
Fil-livell tas-CRME, servizzi ta’ riċerka kuntrattwali pereżempju kkonsistew, f'isem produtturi ta’ vetturi, fi […] (*) minn […] (*), fi […] (*) u f'metodoloġija (227) tal-istabbiliment pubbliku IFP, fi studju […] (*) (228) li ġej mir-riċerki tal-istabbiliment pubbliku IFP […] (*), jew f'testijiet ta’ […] (*) fuq […] (*) li żviluppa l-istabbiliment pubbliku IFP (229).
(265)
Minn din id-deskrizzjoni jirriżulta li l-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP f'isem parti terza għandhom l-għan, kemm li jitwettqu studji ta’ vijabbiltà tekniċi qabel attivitajiet ta’ riċerka, kemm li jinkiseb għarfien ġdid u kompetenzi fl-oqsma ta’ kompetenza tal-Istitut, kif ukoll li jintużaw l-għarfien u t-teknoloġiji żviluppati mill-istabbiliment pubbliku IFP biex jiġu ffinalizzati prodotti, proċeduri jew servizzi ġodda.
(266)
L-awtoritajiet Franċiżi pprovdew valorizzazzjoni tal-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali u tas-servizzi mogħtija f'isem parti terza mill-istabbiliment pubbliku IFP għall-perjodu 2004-2009. Mill-informazzjoni mibgħuta jirriżulta li dawn is-servizzi ta’ riċerka jirrapreżentaw annwalment madwar [0-5] (**) % tal-baġit totali tal-istabbiliment pubbliku IFP (jiġifieri […] (*) euro ta’ servizzi għal baġit ta’ madwar 300 miljun euro), b'tali mod li din l-attività ekonomika tista' tkun ikklassifikata bħala reżidwa fl-attivitajiet tal-istabbiliment pubbliku.
7.3.1.1 L-ipoteżi ta’ trasferiment tal-għajnuna mill-Istat lil partijiet terzi jew lis-sussidjarji
(267)
Skont il-Punt 3.1.2 tal-Qafas R&D&I, meta organizzazzjoni ta’ riċerka mhux għall-qligħ teżerċita minn żmien għal żmien xi attivitajiet ekonomiċi, bħall-kiri ta’ apparat, l-għotja ta’ servizzi għall-benefiċċju ta’ intrapriżi jew l-eżekuzzjoni ta’ kuntratti ta’ riċerka, il-finanzjament pubbliku ta’ dawn l-attivitajiet ekonomiċi ġeneralment jinvolvi għajnuna mill-Istat. Madankollu, jekk huwa possibbli li wieħed juri li l-finanzjament pubbliku ġie trasferit kompletament lill-benefiċjarju aħħari u li l-intermedjarju ma jkun kiseb l-ebda vantaġġ minnu, jista' jitqies li dan ma jkunx ibbenefika minn għajnuna mill-Istat.
(268)
F'dan il-każ, safejn l-organizzazzjoni tar-riċerka, li huwa l-istabbiliment pubbliku IFP, jeżerċita attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali kuntrattwali filwaqt li huwa kopert minn garanzija pubblika bla limitu, jaqbel li wieħed iqis li dan jibbenefika minn għajnuna mill-Istat, ħlief biex jintwera li l-prezz tal-bejgħ ta’ dawn is-servizzi ppermetta li tiġi trasferita kompletament l-għajnuna mill-Istat lill-klijenti tiegħu.
(269)
Ir-rata tal-ħlas tas-servizzi ta’ riċerka kuntrattwali tal-istabbiliment pubbliku IFP hija stabbilita fuq il-bażi tal-prezz tagħhom komplut (230), li għalih tiġi applikata marġini, li r-rata tiegħu tvarja skont ir-riżultat tan-negozjar mal-klijent kif spjegat fil-Punt 261. Minkejja dan, l-uniku element ta’ nefqa li jidher li ma ġiex ikkunsidrat mill-istabbiliment pubbliku jikkorrispondi preċiżament għall-primjum ta’ kopertura tal-garanzija ta’ prestazzjoni (jew ta’ sforz aqwa) tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(270)
F'dak li jikkonċerna s-servizzi ta’ riċerka kuntrattwali mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP f'isem is-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat, il-Kummissjoni tqis li l-vantaġġ ekonomiku li jirriżulta mill-garanzija jista' jew jibqa' fl-istabbiliment pubbliku IFP u jekk ikun meħtieġ jintuża għal skopijiet oħra, jew inkella, b'kunsiderazzjoni għall-ispeċifiċità tar-rabtiet li jgħaqqduhom mal-kumpanija possedenti, jiġi trasferit lis-sussidjarji permezz ta’ bidla fir-rata tal-ħlas:
(a)
fl-ewwel każ, il-kontabbiltà tal-għajnuna hija ppreżentata f'din il-parti.
(b)
fit-tieni każ, il-Kummissjoni tirreferi għall-analiżi tal-kontabbiltà ppreżentata fil-Parti 7.3.2, li, bi prudenza, għandha tinkludi l-ammonti involuti fl-istima tal-vantaġġ li potenzjalment jiġi trasferit lis-sussidjarji.
(271)
Bl-istess mod, f'dak li jikkonċerna lill- klijenti terzi, jekk jista' jkun stabbilit li ammont korrispondenti għal dan l-element ta’ nefqa suppelementari ġie trasferit b'mod sistematiku lill-parijiet terzi permezz ta’ bidliet fir-rata tal-ħlas, allura eżaminazzjoni dettaljata tal-għajnuniet trasferiti probabbilment turi ammonti de minimis (231). Fil-fatt jirriżulta mill-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Franċiżi li l-parti l-kbira tas-servizzi fatturati jiġġeneraw anqas minn […] (*) euro fi dħul (jiġifieri ammont massimu ta’ kopertura tar-riskju ta’ inadempjenza ta’ […] (*) euro), meta l-aktar kuntratt kbir kien biss ta’ […] (*) euro (jiġifieri ammont massimu ta’ kopertura tar-riskju ta’ inadempjenza ta’ […] (*) euro).
(272)
Madankollu, wieħed ma jistax jeskludi li l-aġir marġinali adottat mill-istabbiliment pubbliku IFP mhux dejjem ippermetta t-trasferiment totali tal-ammont tal-għajnuna mill-Istat lill-klijent ta’ servizzi ta’ riċerka kuntrattwali. F'tali każ, in-nuqqas ta’ ħlas tal-primjum tal-garanzija mill-Istat għall-kopertura tal-kuntratti ta’ riċerka kuntrattwali mogħtija lill-partijiet terzi jikkostitwixxi finanzjament pubbliku supplementari mogħti mill-Istat lill-istabbiliment pubbliku.
(273)
Il-fondi pubbliċi korrispondenti għaldaqstant jistgħu jintużaw għal tliet tipi ta’ użu:
(a)
kemm għall-finanzjament tal-attivitajiet mhux ekonomiċi tal-istabbiliment pubbliku, li ma jinvolvix għajnuna mill-Istat.
(b)
kemm għall-finanzjament ta’ attivitajiet oħra ta’ riċerka kuntrattwali f'isem parti terza jew sussidjarji. Din l-ipoteżi hija analizzata fid-dettall fil-Parti 7.3.1.2.
(c)
kemm għall-finanzjament ta’ riċerki mwettqa mill-istabbiliment pubbliku fil-qasam esklussiv tal-attività tas-sussidjarji tiegħu, li għaldaqstant jista' jiżdied mal-ammonti tal-għajnuna mill-Istat li diġà ġew trasferiti lis-sussidjarji. Din l-ipoteżi hija analizzata fid-dettall fil-Parti 7.3.2.
7.3.1.2 Il-kompatibbiltà ta’ garanzija mill-Istat mogħtija lil entità ta’ riċerka għat-twettiq ta’ servizzi ta’ riċerka kuntrattwali u ta’ servizzi kumplementari għall-attività prinċipali ta’ riċerka pubblika indipendenti
(274)
Qabel ma teżamina l-punti speċifiċi tal-każ, il-Kummissjoni għandha l-ħsieb li terġa' ssostni l-pożizzjoni tal-prinċipju li din adottat fil-prattika tagħha ta’ teħid ta’ deċiżjoni, skont liema garanzija bla limitu mill-Istat li tkopri attivitajiet ekonomiċi tikkostitwixxi, fil-prinċipju, għajnuna mill-Istat inkompatibbli (232). Ġeneralment, il-Kummissjoni tqis li l-garanziji bla limitu f'settur ekonomiku miftuħ għall-kompetizzjoni huma inkompatibbli mat-TFUE, partikoalrment minħabba li tali garanzija timponi fuq l-Istat ir-riskji kollha marbuta ma’ attività ekonomika mingħajr ma l-intrapriża li tibbenefika minnha ma jkollha tħallas l-ispiża għal din il-kopertura, u toħloq sitwazzjoni ta’ periklu morali li jista' jħajjar lill-intrapriża li tibbenefika, protetta minn kull theddida ta’ falliment, li żżid ir-riskju li tieħu meta mqabbel mas-sitwazzjoni fejn din ikollha tbati kompletament il-konsegwenzi negattivi tal-aġir tagħha. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, dawn il-garanziji bla limitu ġeneralment ma jistgħux jiġu ġġustifikati minn missjonijiet ekonomiċi ta’ interess ġenerali, safejn jirriżulta impossibbli, fil-każ ta’ garanzija illimitata, li wieħed jivverifika li l-ammont tal-għajnuna ma jaqbiżx l-ispejjeż netti tal-provvista tas-servizz pubbliku (233).
(275)
F'dan il-każ, ta’ min jinnota li l-leġiżlazzjoni Franċiża fdat f'idejn l-istabbiliment pubbliku IFP obbligi ta’ servizz pubbliku li jikkonsistu f'missjoni trippla ta’ riċerka, ta’ taħriġ u ta’ dokumentazzjoni li, kontrarjament għas-servizzi ta’ interess ġenerali ekonomiku (234), ma jaqgħux fil-qasam tal-attivitajiet ekonomiċi fis-sens tal-liġi tal-Unjoni. Il-kopertura minn garanzija pubblika statutorja ta’ dawn l-attivitajiet mhux ekonomiċi għalhekk ma tinkludi l-ebda għotja ta’ għajnuna mill-Istat. Fil-fatt, il-parti essenzjali tal-attività tal-istabbiliment pubbliku IFP hija ta’ natura mhux ekonomika. Għaldaqstant, l-impatt tal-garanzija li jgawdi minnha b'mod statutorju jiffoka l-aktar fuq dawn l-attivitajiet mhux ekonomiċi, u jikkonċerna biss b'mod inċidentali s-servizzi kumplementari ta’ riċerka kuntrattwali u ta’ servizzi.
(276)
Għall-kuntrarju, meta din il-garanzija tkopri l-attivitajiet ekonomiċi tal-entitajiet ta’ riċerka, pereżempju ta’ riċerka kuntrattwali jew ta’ għotja ta’ servizzi, mingħajr ma dawn ikunu soġġetti għal rata tal-ħlas skont il-prezz tas-suq, din tagħti lill-entità ta’ riċerka għajnuna mill-Istat li, kif spjegat aktar 'il fuq, tista' tiġi miżjuda kemm mal-finanzjament pubbliku tal-attivitajiet mhux ekonomiċi tagħha ta’ interess ġenerali (riċerka pubblika indipendenti), kemm mal-finanzjament tal-attivitajiet l-oħra ekonomiċi tagħha ta’ riċerka kuntrattwali u ta’ għotja ta’ servizzi, kif ukoll finalment mal-finanzjament tal-attivitajiet ta’ trasferimenti ta’ teknoloġija lil Axens u Prosernat (235).
(277)
Fl-ewwel żewġ każijiet, madankollu wieħed għandu jinnota li f'dan il-każ, minkejja n-natura a priori bla limitu tal-garanzija mill-Istat, b'mod eċċezzjonali huwa possibbli li jitqies a posteriori, għas-snin 2006 sal-2009, żieda fl-ammont gross ekwivalenti tas-sussidju tal-effetti ta’ din il-garanzija (il-primjum ta’ riskju mhux imħallas lill-Istat), li kattret (għalkemm inżammet fil-kap tal-istabbiliment pubbliku IFP), il-fondi pubbliċi diġà mħallsa mill-Istat lil dan tal-aħħar biex ikopru l-ispejjeż netti tal-attività ta’ riċerka pubblika indipendenti tiegħu u ta’ riċerka kuntrattwali jew ta’ għotja ta’ servizzi.
(278)
Għalhekk, il-Kummissjoni trid tenfasizza li r-riċerka kuntrattwali u l-għotja ta’ servizzi koperti mill-garanzija mill-Istat jillimitaw ruħhom madankollu għal attivitajiet “kumplementari” għall-attività prinċipali ta’ riċerka pubblika indipendenti, jiġifieri attivitajiet ekonomiċi li:
(a)
ma jheddux il-funzjonament normali, l-indipendenza jew in-newtralità tal-entità tar-riċerka;
(b)
jiġi offruti, f'kundizzjonijiet normali tas-suq, u partikolarment bi prezz tas-suq, jew, fin-nuqqas ta’ prezz tas-suq, bi prezz li jirrifletti l-ispejjeż kollha tiegħu (minbarra l-impatt tal-garanzija), miżjuda b'marġini raġonevoli;
(c)
huma soġġetti għal kompatibbiltà distinta minn dik tal-attivitajiet ta’ riċerka pubblika indipendenti, partikolarment f'dak li jikkonċerna l-ispejjeż u l-finanzjament rispettivi tagħhom;
(d)
huma marbuta b'mod intrinsiku mal-attività prinċipali ta’ riċerka pubblika indipendenti b'tali mod li mhux teknikament possibbli li jiġu sseparati, partikolarment minħabba l-użu tal-istess infrasturtturi, tagħmir, materjali jew teknoloġiji, jew l-impjieg tal-istess riċerkaturi, xjenzjati, inġiniera, disinjaturi jew tekniki;
(279)
Dawn l-attivitajiet kumplementari jistgħu jikkonsistu fl-eżekuzzjoni ta’ kuntratti ta’ riċerka, għarfien jew konsulenza tekniċi jew xjentifiċi, li jekk ikun meħtieġ jinvolvu l-għotja ta’ infrastrutturi, ta’ apparat ta’ ħardwer, jew ta’ teknoloġiji li fihom ħafna kontenut innovattiv, iffinanzjati jew implimentati fil-kuntest ta', u meħtieġa għas-servizzi ta’ riċerka pubblika indipendenti, li madwar id-dinja ma jeżistux bħalhom jew jeżistu ftit (236) minbarra s-servizzi offruti minn entità waħda jew diversi entitajiet ta’ riċerka paragunabbli, li l-użu tagħhom jinħtieġ l-għarfien u l-kompetenzi ta’ riċerkaturi, xjenzjati, inġiniera, disinjaturi jew tekniki impjegati prinċiparjament mill-entità tar-riċerka pubblika indpendenti biex jikkontribwixxu għas-servizzi ta’ riċerka pubblika indipendenti tagħha.
(280)
Dawn is-servizzi jippermettu wkoll it-tixrid tal-għarfien xjentifiku bejn ir-riċerka pubblika u s-settur industrijali, billi joffru lill-intrapriżi klijenti l-possibbiltà li jkollhom aċċess għall-mezzi sperimentali, it-teknoloġiji u l-kapaċitajiet tal-persunal tal-istabbiliment pubbliku IFP, u billi jippermettu lil dan tal-aħħar li jiġbor l-informazzjoni miksuba mill-postijiet tal-bejgħ tax-xogħlijiet oriġinali tiegħu, sorsi ta’ titjib futur għall-attivitajiet tiegħu ta’ riċerka pubblika indipendenti. Dawn il-konsegwenzi nkroċjati fil-qasam tal-għarfien xjentifiku huma ta’ benefiċċju reċiproku għall-atturi differenti involuti, u għall-Unjoni Ewropea kollha.
(281)
Kif indikat fil-Punt 266, il-provvista ta’ riċerka kuntrattwali u ta’ servizzi rrapreżentaw biss [0-5] (**) % tal-baġit totali tal-istabbiliment pubbliku IFP għall-perjodu bejn l-2004 u l-2009, li jikkostitwixxi proporzjon tassew limitat.
(282)
Barra minn hekk, imqabbla ma’ kull klijent, is-servizzi fatturati huma ġeneralment ta’ ammont anqas minn […] (*) euro tad-dħul, b'tali mod li l-ammont massimu stmat tal-għajnuna jibqa' ġeneralment negliġibbli, għall-ammont ta’ […] (*) euro għal kull kuntratt. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna in kwistjoni hija proporzjonali għall-għan ta’ interess ġenerali ta’ tixrid tal-għarfien xjentifiku fl-Unjoni Ewropea.
(283)
Sakemm dawn l-attivitajiet kumplementari jkomplu jirrapreżentaw frazzjoni limitata ħafna tal-baġits iddedikati mill-istabbiliment pubbliku IFP għall-missjoni prinċipali tiegħu ta’ riċerka pubblika indipendenti, u b'kunsiderazzjoni tal-impatt pożittiv ta’ dawn l-attivitajiet kumplementari f'termini ta’ għanijiet ta’ interess komuni, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-kopertura tagħhom mill-garanzija mill-Istat ma tista' bl-ebda mod tbiddel il-kundizzjoniijjet tal-iskambji b'mod kuntrarju għall-intererss tal-Unjoni, fis-sens tal-Artikolu 107 (3c), tat-TFUE.
(284)
Fil-kuntest tar-rapporti annwali relatati mal-miżura in kwistjoni, hija r-responsabbiltà tal-awtoritajiet Franċiżi li jġibu l-prova li din il-kundizzjoni ser tibqa' tkun sodisfatta fil-futur. F'każ ta’ dubju dwar in-natura kumplementari ta’ attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali jew ta’ għotja ta’ servizzi, naturlament jaqbel li l-Kummissjoni tkun informata mingħajr dewmien, u jekk ikun il-każ, tiġi nnotifikata l-għajnuna possibbli mill-Istat b'kunsiderazzjoni tal-impatt tal-garanzija mill-Istat.
(285)
F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota wkoll il-proposta tal-awtoritajiet Franċiżi bil-għan li jinkludu b'mod speċifiku f'kull kuntratt rilevanti għall-attività ekonomika tal-istabbiliment pubbliku IFP, u għalhekk għall-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali u għall-għotja ta’ servizzi, klawżola ta’ nuqqas ta’ responsabbiltà tal-Istat, b'tali mod li jekk ikun il-każ ikun hemm eċċezzjoni tar-riskju aċċettat, u b'mod li jiġu limitati b'mod konsiderevoli r-riperkussjonijiet negattivi possibbli tal-garanzija.
7.3.2 GĦAJNUNA LILL-GRUPP IFP FL-OQSMA TAL-ATTIVITÀ ESKLUSSIVI TA’ AXENS U TA’ PROSERNAT
7.3.2.1 Bażi għall-eżaminazzjoni tal-kompatibilità tal-għajnuna
(286)
Minħabba li din hija miżura ta’ għajnuna mill-Istat bil-għan li tappoġġja servizzi ta’ R&D imwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP, ir-regoli applikabbli għall-eżaminazzjoni tal-kompatibbiltà huma dawk relatati mal-għajnuna mill-Istat għar-riċerka u għall-iżvilupp.
(287)
Safejn il-bidla fl-istatut tal-istabbiliment pubbliku IFP seħħet fis-7 ta’ Lulju 2006, id-data tal-għotja mill-Istat tal-garanzija bla limitu in kwistjoni hija qabel l-1 ta’ Jannar 2007, id-data tad-dħul fis-seħħ tal-Qafas R&D&I imsemmi qabel. Barra minn dan, għal dak li jikkonċerna l-eżaminazzjoni tal-kompatibbiltà ta’ din il-miżura, skont il-komunikazzjoni dwar id-determinazzjoni tar-regoli applikabbli għall-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat illegali (237), il-Kummissjoni se tapplika għal din l-għajnuna mhux notifikata l-Qafas Komunitarju dwar l-għajnuna mill-Istat għar-riċerka u l-iżvilupp tal-1996 li kien fis-seħħ meta ngħatat l-għajnuna.
(288)
Madankollu, b'kunsiderazzjoni tal-fatt li l-kopertura tal-attivitajiet ekonomiċi tal-istabbiliment pubbliku IFP mill-garanzija bla limitu mogħtija mill-istatut tiegħu ta’ IPIK hija mistennija li tiġi estiża mingħajr limitu fiż-żmien, u b'kunsiderazzjoni tal-fatt li huwa, bħalma huwa spjegat fil-Punt 277, possibbli b'mod eċċezzjonali li tkun kwantifikata stima tal-impatt massimu tal-garanzija f'dan il-każ, il-Kummissjoni ser teżamina wkoll il-kompatibbiltà mas-suq intern tal-kopertura mill-garanzija bla limitu tal-attivitajiet imwettqa mill-istabbiliment pubbliku fl-oqsma tal-attività esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet tal-Qafas R&D&I mill-1 ta’ Jannar 2007, id-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu. Fi kwalunkwe każ, il-konklużjonijiet tal-analiżi tal-kompatibbiltà jibqgħu mhux mibdula jkun xi jkun il-qafas użat.
7.3.2.2 Stadji ta’ riċerka
(289)
Fil-kuntest tad-Deċiżjoni C 51/2005 (238) imsemmija qabel, il-Kummissjoni qieset li l-attivitajiet imwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fl-oqsma tal-attivitajiet esklussivi u f'kollaborazzjoni mas-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat kienu effettivament jaqgħu fil-qasam tal-R&D, safejn il-punti tal-waqfien kienu identifikati għal kull proġett fil-livell tal-komponenti, tar-relazzjonijiet tagħhom jew tal-karatteristiċi tal-proċessi jew tal-prodotti mmirati, billi x-xogħol kien imwettaq qabel l-istadju tal-approvazzjoni, minn persunal prinċiparjament magħmul minn riċerkaturi u minn tekniki, abbażi ta’ metodi bbażati fuq l-esperimentazzjoni, l-interpretazzjoni u l-immudellar, u li r-riżultati tagħhom kienu fuq firxa wiesgħa u liċenzjati. Il-Kummissjoni nnutat ukoll li l-attivitajiet tal-istess tip imwettqa minn operaturi oħra fis-settur kienu normalment klassifikati bħala attivitajiet ta’ riċerka (239). L-analiżi tal-aspetti innovattivi tal-attivitajiet ta’ riċerka mwettqa ssir fuq il-bażi tal-istandards rikonoxxuti internazzjonalment tal-Manwal ta’ Frascati (240).
(290)
F'dak li jikkonċerna s-sena 2006, il-Kummissjoni eżaminat, fid-Deċiżjoni C 51/2005 (241) imsemmija qabel, is-servizzi mwettqa fil-kuntest tal-ftehimiet ta’ riċerka konklużi bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u Axens minn naħa, u l-istabbiliment pubbliku IFP u Prosernat, min-naħa l-oħra. Minn dan, il-Kummissjoni kkonkludiet li dawn is-servizzi jikkonsistu minn naħa f'attivitajiet ta’ riċerka industrijali, u min-naħa l-oħra, fi studji ta’ vijabbiltà teknika li jsiru qabel proġetti ta’ riċerka industrijali, fis-sens tal-Qafas R&D tal-1996. Din il-klassifikazzjoni tal-attivitajiet ta’ riċerka saret fuq il-bażi tal-eżempji u l-ispjegazzjonijiet speċifiċi pprovduti mill-Manwal ta’ Frascati, għal kull attività ta’ riċerka mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP u Axens minn naħa, u mill-istabbiliment pubbliku IFP u Prosernat, min-naħa l-oħra.
(291)
Barra minn hekk, fil-kuntest tar-rapporti mibgħuta skont id-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, l-awtoritajiet Franċiżi klassifikaw il-proġetti mwettqa fl-oqsma tal-attivitajiet esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat għas-snin 2007, 2008 u 2009 bl-użu taż-żewġ kategoriji msemmija aktar 'il fuq fis-sens tal-Qafas R&D tal-1996, jew b'mod alternattiv attivitajiet ta’ riċerka industrijali, fis-sens tal-Punt 2.2.f) u studji tal-vijabbiltà teknika li saru qabel l-attivitajiet ta’ riċerka industrijali, fis-sens tal-punt 5.2 tal-Qafas R&D&I tal-2006. Dawn is-servizzi bbażaw fuq l-istudju tal-mezzi ġodda ta’ sinteżi jew fuq il-perfezzjonament tagħhom, skont skala li m'għandhiex x'taqsam mal-iskala industrijali. Il-mira tagħhom kienet il-validazzjoni ta’ kunċetti u kienu jirriżultaw mir-riċerka industrijali fis-sens tal-Qafas R&D tal-1996 u tal-Qafas R&D&I. Dokumenti ta’ sinteżi annwali, għal kull proġett, ġew mibgħuta lill-Kummissjoni mar-rapporti annwali kkomunikati fil-kuntest tal-għajnuna C 51/2005 imsemmija qabel.
(292)
Għas-snin sussegwenti, il-Kummissjoni tfakkar li, skont id-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, Franza għandha l-obbligu li tissottometti rapport annwali lill-Kummissjoni li jinkludi l-elenku tal-proġetti mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP klassifikati għal kull kategoria ta’ riċerka.
7.3.2.3 Spejjeż eliġibbli
(293)
Fil-kuntest tad-Deċiżjoni C 51/2005 (242) imsemmija qabel (għas-sena 2006), u fir-rapporti annwali (għas-snin 2007, 2008 u 2009), l-ispejjeż tal-proġetti fl-oqsma esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat huma konformi mal-infiq eliġibbli speċifikat fl-Anness II tal-Qafas R&D tal-1996, kif ukoll għall-ispejjeż eliġibbli fis-sens tal-Punt 5.1.4 tal-Qafas R&D&I.
(294)
Bħala nota ta’ tfakkir, l-ispejjeż tal-fatturazzjoni tal-attivitajiet ta’ riċerka tal-istabbiliment pubbliku IFP lil Axens u Prosernat jinkludu l-infiq li jista' jiġi attribwit direttament għall-proġetti, u li jikkonċerna s-sottokuntrattar, l-ivvjaġġar, l-assigurazzjoni u d-dokumentazzjoni kif ukoll il-provvisti u apparat żgħir. Dawn jinkludu wkoll l-infiq ieħor li jista' jiġi attribwit għall-proġġeti bħall-ispejjeż għal persunal ta’ riċerka, id-deprezzament tal-assi fissi u dawk mhux tanġibbli kif ukoll spejjeż ġenerali oħra. Dawn l-ispejjeż huma direttament sostnuti mill-attivitajiet ta’ riċerka u huma maqsuma bejn il-proġetti differenti ta’ riċerka prorata skont il-ħin li l-persunal tar-riċerka jqatta' fuq kull proġett. Barra minn hekk, l-ispejjeż tal-proġetti tal-R&D orizzontali li jikkonċernaw il-metodi u t-tagħmir użat fil-proġetti l-oħra ta’ R&D huma attribwiti prorata skont l-ispejjeż ta’ kull proġett R&D.
(295)
Dawn l-ispejjeż jikkorrispondu rispettivament għall-kategoriji li ġejjin: spejjeż ta’ servizzi ta’ konsulenti u servizzi simili, spejjeż tal-persunal, spejjeż tal-istrumenti, tal-materjal u tal-artijiet u l-bini kif ukoll spejjeż ġenerali addizzjonali u spejjeż oħra tal-isfruttament, skont il-kategoriji tal-ispejjeż eliġibbli tal-Qafas tal-1996 u tal-Qafas R&D&I.
(296)
Għas-snin sussegwenti, din l-informazzjoni trid tidher ukoll fir-rapporti annwali mibgħuta mill-awtoritajiet Franċiżi.
7.3.2.4 L-intensità tal-għajnuna
(297)
Mill-Qafas R&D tal-1996 jirriżulta li l-intensitajiet massimi awtorizzati huma ta’ 75 % għall-istudji ta’ vijabbiltà teknika li jsiru qabel proġetti ta’ riċerka industrijali (il-Punt 5.4) u ta’ 50 % għall-proġetti ta’ riċerka industrijali (il-Punt 5.3).
(298)
Mill-Qafas R&D&I jirriżulta li l-intensità tal-għajnuna, ikkalkulata fuq il-bażi tal-ispejjeż li jistgħu jiġu permessi għall-proġett, ma tistax taqbeż 50 % għar-riċerka industrijali (il-Punt 5.1.2 b) u 65 % għall-istudji li jsiru qabel l-attivitajiet ta’ riċerka industrijali mwettqa f'intrapriżi kbar (il-Punt 5.2. b). Bħala nota ta’ tfakkir, l-attivitajiet koperti mill-garanzija mill-Istat li jikkonċernaw biss ir-riċerka industrijali u l-istudji tekniċi ta’ vijabbiltà mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP, billi s-servizzi ta’ żvilupp qabel il-kompetizzjoni fis-sens tal-Qafas R&D tal-1996 (jew tal-iżvilupp sperimentali fis-sens tal-Qafas R&D&I) huma finanzjati kompletament minn Axens u Prosernat minn riżorsi proprji li ġejjin minn dħul miksub fis-suq.
(299)
Il-Kummissjoni waqqfet it-Tabella 6 li tidher fil-Punt 300 mil-listi ta’ proġetti li jelenkaw l-ispejjeż annwali għal kull proġett u għal kull stadju ta’ riċerka, kif ukoll mir-rendikont tar-riżorsi proprji tal-istabbiliment pubbliku IFP.
(300)
F'dan l-eżerċizzju, il-Kummissjoni segwiet strateġija ta’ konservazzjoni, fejn inkludiet l-isepejjeż kollha li rriżultaw, direttament jew indirettament, mill-oqsma tal-attivitajiet esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat u fejn eskludiet il-prodotti l-oħra kollha ħlief dawk imħallsa minn Axens u Prosernat (243). Bi prudenza, il-Kummissjoni inkludiet ukoll f'din it-tabella l-effetti kollha potenzjali tal-garanzija bla limitu fl-ipoteżi - għalkemm ma tantx hija probabbli - li dawn ikunu ntużaw kollha mill-istabbiliment pubbliku IFP għall-finanzjament tal-attivitajiet ta’ riċerka fl-oqsma esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat (effetti tal-garanzija fir-relazzjonijiet mal-fornituri u mal-klijenti, mhux biss għas-sussidjarji, imma wkoll għall-partijiet terzi).
Tabella 6
Stima massima tal-ammont totali ta’ finanzjament pubbliku totali mogħti mill-istabbiliment pubbliku lFP għall-attivitajiet imwettqa fl-oqsma esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat bejn l-2006 u l-2009
(f'miljuni ta’ euro)
2006
2007
2008
2009
Nefqa annwali għall-istudji ta’ vijabbiltà teknika (f'miljuni ta’ euro)
Qasam tal-attivitajiet IFP/Axens
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Qasam tal-attivitajiet IFP/Prosernat
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Total
7,4
3,5
0,9
0,9
Nefqa annwali tas-servizzi ta’ riċerka industrijali (f'miljuni ta’ euro)
Qasam tal-attivitajiet IFP/Axens
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Qasam tal-attivitajiet IFP/Prosernat
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Total
49,0
45,5
52,8
55,2
Riżorsi proprji (f'miljuni ta’ euro)
Ammont
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Għajnuna annwali mill-Istat (f'miljuni ta’ euro)
Ammont ta’ finanzjament pubbliku (244)
11,3
6,4
7,7
11,1
Żieda mill-effett tal-garanzija fir-relazzjonijiet tal-istabbiliment pubbliku mal-fornituri tiegħu
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Żieda mill-effett tal-garanzija fir-relazzjonijiet tal-istabbiliment pubbliku mal-klijenti tiegħu (245)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
-
fil-qasam esklussiv tas-sussidjarji
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
-
'il barra mill-qasam esklussiv tas-sussidjarji
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Ammont massimu tal-finanzjament pubbliku
(inkluż żieda mill-effett tal-garanzija)
13,1
9,8
11,3
14,7
Intensità tal-għajnuna
(minbarra żieda mill-effett tal-garanzija)
20,0 %
13,0 %
14,3 %
19,8 %
Żieda fl-intensità tal-għajnuna
(inkluż żieda mill-effett tal-garanzija)
23,2 %
20,0 %
21,0 %
26,2 %
Intensità massima awtorizzata (246)
-
dispożizzjonijiet tal-Qafas R&D tal-1996
53 %
51,8 %
50,4 %
50,4 %
-
dispożizzjonijiet tal-Qafas R&D&I
-
51,1 %
50,3 %
50,2 %
(301)
Il-Kummissjoni vverifikat ir-rispett tal-intensitajiet aċċettabbli għal kull stadju ta’ riċerka abbażi tal-listi annwali tal-proġetti mwettqa bejn l-2006 u l-2009, b'kunsiderazzjoni tal-effett massimu possibbli tal-garanzija bla limitu marbuta mal-istatut ta’ stabbiliment pubbliku tal-istabbiliment pubbliku IFP, bl-inklużjoni taż-żieda meqjusa tal-primjums tal-kopertura tar-riskji differenti bħala element kumplementari ta’ għajnuna. Fil-każijiet kollha, anke bl-integrazzjoni tal-impatti possibbli eventwali tal-garanzija fir-relazzjonijiet mal-klijenti u mal-fornituri, iż-żieda fl-intensità tal-għajnuna tibqa' ħafna aktar baxxa mill-intensità massima awtorizzata. Biex tikkonkludi, il-Kummissjoni tqis li l-intensitajiet tal-għajnuna awtorizzati mill-Qafas R&D tal-1996 u l-Qafas R&D&I huma rispettati.
(302)
Għas-snin sussegwenti, il-Kummissjoni tfakkar li, skont id-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, Franza għandha l-obbligu li tippreżenta rapport annwali lill-Kummissjoni sabiex din tkun tista' tiżgura li l-intensitajiet tal-għajnuna għal kull stadju ta’ riċerka u għal kull proġett huma rispettati bl-istess mod. Mis-sena 2010, dan ir-rapport għandu jippreżenta l-proġetti kollha mwettqa fl-oqsma tal-attivitajiet ta’ Axens u ta’ Prosernat, iklassifikati għal kull kategorija ta’ riċerka, billi jiġi ppreċiżat, minbarra l-ispejjeż tagħhom għal kull stadju ta’ riċerka, u l-ammonti tal-finanzjament pubbliku u tar-riżorsi proprji użati mill-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu, iż-żieda tal-ammont tal-primjum ta’ garanzija, meqjus permezz tal-metodu deskritt f'din id-deċiżjoni, inklużi l-effetti possibbli fuq il-kundizzjonijiet tad-dejn tal-istabbiliment pubbliku IFP skont ir-raġunament ippreżentat fil-Punt 200.
7.3.2.5 Kumulazzjoni
(303)
Id-dispożizzjonijiet fil-kuntest ta’ kumulazzjoni, kemm jekk jitqiesu dawk speċifikati fil-Punt 5.12 tal-Qafas R&D tal-1996 kif ukoll fil-Punt 8 tal-Qafas R&D&I, huma rispettati. Fil-fatt, il-Kummssjoni kkalkulat l-ammont tal-finanzjament pubbliku totali, indipendentement mill-oriġini tiegħu, inkluż l-impatt massimu tal-garanzija bla limitu għas-snin 2006 sal-2009.
(304)
Mis-sena 2010, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom japplikaw l-istess metodu fir-rapporti annwali mibgħuta lill-Kummissjoni.
7.3.2.6 Effet ta’ inċentiv
(305)
Fiq il-bażi tal-Qafas R&D tal-1996 u tal-Qafas R&D&I, l-għajnuna mill-Istat għandha jkollha effett ta’ inċentiva, jiġifieri li jinċitaw fil-benefiċjarju tagħhom bidla fl-aġir li jwassluh biex jintensifika l-attivitajiet ta’ R&D (u ta’ innovazzjoni) tiegħu. Il-kriterji li ġejjn huma ġeneralemtn biżżejjed biex juru l-eżistenza ta’ effett ta’ inċentiva għall-proġetti li jibbenefikaw minn għajnuna taħt il-limiti tal-eżaminazzjoni fil-fond: żieda fid-daqs tal-proġett, żieda fil-firxa, żieda fir-ritmu tal-proġett u żieda tal-ammont totali assenjat għall-R&D&I. Jekk jista' jintwera effett sinifikanti fuq tal-anqas wieħed minn dawn l-elementi, il-Kummissjoni ġeneralemnt tqis li l-proġett tal-għajnuna għandu effett ta’ inċentiv, b'kunsiderazzjoni tal-aġir normali ta’ intrapriża fis-settur in kwistjoni (247).
(306)
Il-Kummissjoni tirreferi għall-analiżi deskritta fil-Punti 196 sa 198 tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel rigward l-interess strateġiku, ikkontrollat u validat minn kumitati tekniċi, għar-riċerki mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu fil-qasam tal-assigurazzjoni fit-tul tal-provvisti ta’ enerġija, partikolarment f'dak li jikkonċerna t-tiġdid u ż-żieda fil-produzzjoni taż-żejt u tal-gass (żieda fir-rata tas-suċċess tal-esplorazzjoni, fir-rata tal-irkupru tad-depożiti, sfruttament ta’ riżorsi mhux konvenzjonali, eċċ.), it-tfassil ta’ proċessi ta’ raffinar, it-teknoloġiji tal-konverżjoni, l-iżvilupp tal-karburanti innovattivi u tat-teknoloġiji tal-magni effiċjenti, id-diversifikazzjoni tas-sorsi tal-enerġija għall-produzzjoni tal-karburant, li numru kbir minnhom jgħoddu fost il-prijoritajiet tal-Unjoni Ewropea fil-qasam tar-riċerka, tal-politika tal-enerġija u tal-politika ambjentali.
(307)
F'dak li jikkonċerna s-sena 2006, il-Kummissjoni ssostni l-analiżi tagħha, ippreżentata fil-Punt 199 tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, skont liema, bis-saħħa tal-appoġġ publiku, li l-garanzija bla limitu hija parti integrali minnu, l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu setgħu jwasslu għal ħafna aktar attivitajiet ta’ riċerka suppelementari li ma kienux jistgħu jsir minħabba riskji teknoloġiċi jew ta’ natura wisq inċerta fir-rigward tal-qligħ fuq l-investiment.
(308)
Il-Kummissjoni tinnota, fuq il-bażi tar-rapporti annwali mibgħuta mill-awtoritajiet Franċiżi, li din il-loġika ġiet segwita fl-2007, l-2008 u l-2009. F'dawn ir-rapporti, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw, għal kull proġett, l-effett ta’ inċentiv miksub bis-saħħa tal-għajnuna, partikolarment f'termini tal-firxa tal-proġett, tar-ritmu tiegħu u taż-żieda fl-ammont totali assenjat għall-R&D.
(309)
Bħala eżempju, fl-2007, fil-qasam esklussiv ta’ Axens, il-grupp IFP partikolarment wettaq proġetti “flagship”, […] (*) (248). […] (*). Mingħajr l-għajnuna pubblika, kienu jgħaddu diversi snin sabiex dawn il-prodotti jitpoġġew fis-suq: il-proġetti ta’ R&D kienu jinbdew aktar tard, l-iżvilupp tagħhom kien ikun aktar bil-mod, u […] (*).
(310)
Min-naħa l-oħra, fil-qasam esklussiv ta’ Prosernat, l-għajnuna mill-Istat ippermettiet il-bidu tal-proġett […] (*) relatat ma’ […] (*), il-finalizzazzjoni u l-liċenzjar ta’ proċeduri oriġinali ta’ […] (*) (249) […] (*). [Proġett bħal dan] (**) li jinvolvi operazzjonijiet delikati u diffiċli li jinħtieġu investimenti umani, tekniċi u finanzjarji konsiderevoli li kumpanija bħal Prosernat ma tistax twettaq waħedha. Għaldaqstant, l-appoġġ pubbliku mogħti mill-istabbiliment pubbliku IFP irriżulta li kien indispensabbli. Partikolarment, kien biss l-istabbiliment pubbliku IFP li kellu timijiet speċjalizzati bil-kapaċità li jipperfezzjonaw il-mudelli meħtieġa għall-iżvilupp tal-proċess u tagħmir tal-laboratorju adattat għall-ipproċessar ta’ komponenti perikolużi għas-saħħa.
(311)
Fl-2008, fil-qasam esklussiv ta’ Axens, l-għajnuna mill-Istat ippermettiet li jitneħħew limitazzjonijiet xjentifiċi u tekniċi fi […] (*). Barra minn hekk, il-proġett […] (*) (250) għadda wkoll minn bidliet maġġuri. L-għajnuna mill-Istat ippermettiet lill-istabbiliment pubbliku IFP li jiżviluppa, flimkien ma’ msieħba industrijali, proċess […] (*), li ser ikun aċċessibbli għas-suq permezz ta’ liċenzja. Ix-xogħlijiet tal-iżvilupp ta’ proċess ta’ dan it-tip jinvolvu kemm […] (*), kif ukoll […] (*).
(312)
Barra minn hekk, fil-qasam esklussiv ta’ Prosernat, proġett […] (*) relatat mal-qbid tas-CO2 mid-dħaħen ġie implimentat. Il-qbid/ħażna tas-CO2 (251) (CSC) huwa wieħed mill-metodi identifikati biex jitnaqqas it-tisħin globali. B'kunsiderazzjoni tal-għamla tad-dħaħen u tal-pressjoni dgħajfa tagħhom, l-istabbiliment pubbliku IFP sab sfidi teknoloġiċi ġodda. Prosernat ma kinitx tkun f'pożizzjoni li tiżviluppa dan il-proċess bil-fondi tagħha meta wieħed iqis l-inċertezza tal-istruttura, il-kobor, l-użu u l-qafas regolamentari tas-suq futur tal-qbid tas-CO2.
(313)
Fl-2009, fil-qasam esklussiv ta’ Axens, il-proġett […] (*) dwar il-proċessi […] (*) jista' jissemma bħala eżempju. Huwa kellu l-għan li jiżviluppa […] (*) kif ukoll itejjeb ċerti proċessi […] (*). Bis-saħħa tal-fondi pubbliċi, […] (*) seta' jkun studjat, u dan ippermetta sew it-titjib tal-[…] (*). Il-proġett […] (*) seta', bis-saħħa tal-finanzjament pubbliku, jesplora soluzzjonijiet li jmorru lil hinn mit-teknoloġiji eżistenti, […] (*). Bl-istess mod, il-proġett […] (*) tkompla fuq katalizzaturi li, wara l-estrapolazzjoni, ippermettew id-diversifikazzjoni tal-offerta fis-suq għall-espansjoni sħiħa ta’ […] (*). Mingħajr l-għajnuna pubblika, il-katalizzaturi kienu jiġu żviluppati ħafna aktar f'sekwenza, u t-titjib tal-prestazzjoni kien ikun ħafna aktar bil-mod. Fil-qasam tal- […] (*), il-proġett […] (*), li jikkonċerna katalizzaturi innovattivi […] (*) seta' jesplora rotot ġodda bis-saħħa tal-għajnuna pubblika, filwaqt li l-proġett […] (*), li kellu l-għan li jesplora l-limiti tat-teknoloġija (partikolarment il-varjazzjoni tat-tagħbijiet) biex ikun jista' […] (*), seta' jwessa' l-firxa tiegħu lil hinn mill-prestazzjonijiet eżistenti.
(314)
Barra minn dan, fil-qasam esklussiv ta’ Prosernat, l-għajnuna pubblika pereżempju ppermettiet li jerġgħu jinbdew u jitkomplew is-servizzi ta’ R&D mibdija fl-qasam ta’ […] (*) imma progressivament imwarrba fil-ġenb. L-appoġġ pubbliku għalhekk ippermetta li jkun evitat it-telf tal-akkwisti teknoloġiċi preċedenti u ż-żamma ta’ varjetà ta’ proċessi ta’ […] (*) fis-suq. Bl-istess mod, il-proġett […] (*) marbut mal-qbid tas-CO2 […] (*) tkompla bis-saħħa tal-għajnuna pubblika.
(315)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-evoluzzjoni pożittiva tal-indikaturi li jkejlu l-isforz tal-R&D imwettaq mill-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat li hi kienet stabbiliet fil-Punt 200 tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, kompliet bejn l-2007 u l-2009.
Tabella 7
Il-progressjoni tal-indikaturi li jkejlu l-isforz tal-istabbiliment pubbliku IFP u tas-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat fl-2007, l-2008 u l-2009
Progressjoni tal-indikaturi
IFP/Axens
IFP/Prosernat
2007/2003
2008/2003
2009/2003
2007/2003
2008/2003
2009/2003
Spejjeż imwettqa fl- R&D fil-qasam esklussiv
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
Persunal iddedikat għall-R&D fil-qasam esklussiv
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
[…] (*)
(316)
Barra minn dan, il-Kummissjoni ġġedded id-dikjarazzjonijiet li hija ġabret fil-Punti 201 sa 203 tad-Deċiżjoni C 51/2005 tagħha msemmija qabel: il-parti tal-ispejjeż tal-R&D fid-dħul tal-grupp IFP hija partikolarment għolja, filwaqt li dan tal-aħħar jevolvi f'ambjent soġġett għal diversi regolamenti nazzjonali f'evoluzzjoni kontinwa, partikolarment f'dak li jikkonċerna l-istandards ambjentali jew l-iskemi ta’ protezzjoni tal-proprjetà intelletwali.
(317)
Kif diġà għamlet fil-Punt 204 tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, il-Kummissjoni tqis id-diversità u l-istruttura tal-offerta, kif ukoll il-funzjonament tal-kompetizzjoni (252) fis-suq tal-proċessi tar-raffinar jew tal-petrokimika. Għalhekk, hi tinnota li ċerti kompetituri għandhom pożizzjoni kompetittiva ħafna aktar komda minn dik tal-grupp IFP, pereżempju l-kumpanija UOP Limited għandha parti mis-suq globali għall-valur ta’ 57 %, kontra biss 7 % għall-grupp IFP. Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-appoġġ pubbliku mogħti lill-proġetti tal-R&D imwettqa mill-grupp IFP mhux, fin-natura tiegħu jew id-daqs tiegħu, suxxettibbli li jfixkel l-inċentivi dinamiċi tas-suq tat-teknoloġii tar-raffinar. Barra minn hekk, ta’ min jinnota li msieħba kummerċjali tal-Unjoni Ewropea, partikolarment l-Istati Uniti, jiddedikaw baġits għoljin għall-finanzjament tar-riċerka fil-qasam tal-enerġija, li ppermettew l-appoġġ tal-proġetti ta’ R&D imwettqa mill-kompetituri tal-grupp IFP. B'hekk, ċerti kompetituri tal-grupp IFP, partikolarment il-kumpanija UOP Limited, irċevew appoġġ pubbliku għoli (253) jew ibbenefikaw minn appoġġ pubbliku indirett bis-saħħa ta’ sħubija ma’ istituti ta’ riċerka u ma’ universitajiet.
(318)
Bħala konklużjoni, il-Kummssjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat favur il-grupp IFP fil-qasam eskluzziv tas-sussdijarji tiegħu Axens u Prosernat kellha effett ta’ inċentiv għas-snin 2006, 2007, 2008 u 2009.
(319)
Mis-sena 2010, ir-rapporti annwali mibgħuta minn Franza lill-Kummissjoni sal-iskadenza tal-ftehimiet esklussivi bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat, iridu juru li l-effett ta’ inċentiv mill-għajnuna għadu ppruvat.
(320)
B'kunsiderazzjoni tal-elementi kollha li ssemmew, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat mogħtija lill-grupp IFP għall-attivitajiet fil-qasam esklussiv tas-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat, f'dan il-każ l-element ta’ għajnuna marbut mal-effetti tal-garanzija bla limitu li jibbenefika minnha l-istabbiliment pubbliku IFP, hija konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Qafas R&D tal-1996, kif ukoll ma’ dawk tal-Qafas R&D&I, sakemm jiġu rispettati l-kundizzjonijiet imsemmija fihom.
7.3.3 KONKLUŻJONI DWAR IL-KOMPATIBBILTÀ TAL-MIŻURA IN KWISTJONI
(321)
Biex tkkonkludi, il-Kummissjoni tqis li l-miżura in kwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern, sakemm jiġu rispettati l-kundizzjonijiet imsemmija fil-Partijiet 7.3.1 u 7.3.2.
8 NEWTRALITÀ F'DAK LI JIKKONĊERNA L-ISKEMA TAL-PROPRJETÀ
(322)
Il-Kummissjoni tenfasizza li din bl-ebda mod ma tiddubita li l-istabbiliment pubbliku IFP jappartjeni lill-Istat, u l-anqas ma tikkuntesta l-istatut ta’ persuna ġuridika rregolata bil-liġi pubblika b'riżultat ta’ dan.
(323)
Fit-termini tal-Artikolu 345 tat-TFUE, il-Komunità hija newtrali f'dak li jikkonċerna l-iskema tal-proprjetà fl-Istati Membri u l-ebda dispożizzjoni tat-Trattat ma tostakola li l-Istat jippossjedi intrapriżi (kompletament jew parzjalment). Għalhekk, ir-regoli tal-kompetizzjoni għandhom japplikaw bl-istess mod għall-intrapriżi privati u għall-intrapriżi pubbliċi. L-ebda waħda minn dawn iż-żewġ tipi ta’ intrapriża m'għandha tkun vantaġġjata jew żvantaġġjata mill-applikazzjoni tar-regoli tagħha.
(324)
F'dan il-każ, il-garanzija li jibbenefika minnha l-istabbiliment pubbliku IFP ma tirriżultax mill-proprjetà imma mill-istatut ġuridiku tal-intrapriża. L-Istati Membri huma liberi li jagħżlu l-forma ġuridika tal-intrapriżi imma għandhom, fl-għażla tagħhom, jirrispettaw ir-regoli tal-kompetizzjoni tat-Trattat. Partikolarment, is-sempliċi fatt li l-garanzija mill-Istat hija awtomatikament marbuta ma’ statut ġuridiku partikolari ma jimpedix li l-garanzija msemmija tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 (1) tat-TFUE jekk il-kundizzjonijiet imsemmija fih jintlaħqu (254),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-għotja minn Franza tal-istatut ta’ stabbiliment pubbliku ta’ natura industrijali u kummerċjali lil IFP ta lil dan tal-aħħar, mis-7 ta’ Lulju 2006, garanzija pubblika bla limitu (minn hawn 'il quddiem “garanzija mill-Istat”) għall-attivitajiet kollha tiegħu.
2. Il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tal-attivitajiet mhux ekonomiċi tal-istabbiliment pubbliku IFP, partikolarment tal-attivitajiet tiegħu ta’ taħriġ bil-ħsieb li jkollu riżorsi umani akbar u aktar ikkwalifikati, l-attivitajiet tiegħu ta’ R&D indipendenti għal għarfien aktar estensiv u għal fehim aħjar, u l-attivitajiet tiegħu ta’ tixrid tar-riżultati ta’ riċerka, ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1) tat-TFUE.
3. Il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tal-attivitajiet ta’ trasferimenti teknoloġiċi mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fl-oqmsa stipulati mill-ftehim esklussiv ta’ żvilupp, ta’ kummerċjalizzazzjoni u ta’ użu ffirmat mas-sussidjarja tiegħu Beicip-Franlab ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1) tat-TFUE.
4. Il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tal-attivitajiet ta’ trasferimenti teknoloġiċi mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP fl-oqsma stabbiliti mill-ftehimiet esklussivi ffirmati mas-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat imsemmija fl-Artikolu 3 (1) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta’ Lulju 2008 dwar miżura ta’ għajnuna mogħtija minn Franza lill-grupp IFP (minn hawn 'il quddiem “id-Deċiżjoni C 51/2005”) tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1) tat- TFUE.
5. Il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tas-servizzi ta’ riċerka kuntrattwali u tas-servizzi mwettqa minn IFP, kemm għal parti terza kif ukoll għas-sussidjarji tiegħu, jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 (1) tat-TFUE.
Artikolu 2
F'każ ta’ emenda fil-ftehim bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarja tiegħu Beicip-Franlab imsemmija fl-Artikolu 1 (3) ta’ din id-Deċiżjoni, Franza għandha tinnotifika dan il-ftehim lill-Kummissjoni, b'kunsiderazzjoni tal-impatt possibbli tal-garanzija mill-Istat biex ikun ivvalutat l-ammont totali possibbli tal-finanzjament pubbliku, ħlief jekk il-kundizzjonijiet kuntrattwali l-ġodda jippermettu li tkun eskluża l-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat.
Artikolu 3
Għall-perjodu bejn is-7 ta’ Lulju 2006 u l-31 ta’ Diċembru 2009, il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tal-attivitajiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu 1 (4 u 5) ta’ din id-Deċiżjoni, kienet tikkostitwixxi għajnuna kompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 4
Mill-1 ta’ Jannar 2010, u sat-tmiem tal-ftehimiet esklussivi bejn l-istabbiliment pubbliku IFP s-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat imsemmija fl-Artikolu 3 (1) tad-Deċiżjoni C 51/2005, il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tal-attivitajiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu 1 (4) ta’ din id-Deċiżjoni, tikkostitwixxi għajnuna kompatibbli mas-suq intern, sakemm ikunu rispettati l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. Ir-rapport finanzjarju annwali msemmi fl-Artikolu 4 (2) tad-Deċiżjoni C 51/2005 għandu jinkludi, minbarra l-elementi diġà msemmija fl-Artikolu 5 (1) ta’ din id-Deċiżjoni, l-elementi elenkati fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu.
2. Ir-rapport finanzjarju annwali għandu jinkludi l-ammont, ir-rata tal-interess u l-kundizzjonijiet kuntrattwali tas-self irreġistrat mill-istabbiliment pubbliku IFP matul il-perjodu annwali kkunsidrat, kif ukoll stima tal-ammont gross ekwivalenti għal sussidju taż-żieda possibbli fl-interessi marbuta mal-garanzija mill-Istat, ħlief biex tingħata l-prova li dawn il-kuntratti ta’ self huma konformi mal-kundizzjonjiet normali tas-suq, kemm billi jitqabblu l-kundizzjonijiet tagħhom ma’ dawk miksuba mill-istabbiliment pubbliku IFP qabel ma bidel l-istatut tiegħu, kemm abbażi ta’ metodoloġija aktar preċiża approvata minn qabel mill-Kummissjoni.
3. Ir-rapport finanzjarju annwali għandu jinkludi t-total tal-assi u s-servizzi miksuba mill-istabbiliment pubbliku IFP mingħand fornituri biex iwettaq is-servizzi ekonomiċi msemmija fl-Artikolu 1 (4 u 5) ta’ din id-Deċiżjoni, matul il-perjodu annwali meqjus, kif ukoll stima massima tal-ammont gross ekwivalenti għal sussidju tal-għajnuna li jirriżulta minn apprezzament aktar favorevoli mill-fornituri tar-riskju ta’ falliment tal-intrapriża. Din l-istima għandha titwettaq kemm bl-applikazzjoni ta’ rata fissa ta’ 2.5 % fuq it-total tal-akkwisti mwettqa, kif ukoll fuq il-bażi ta’ metodoloġija aktar preċiża approvata minn qabel mill-Kummissjoni.
4. Ir-rapport finanzjarju annwali għandu jinkludi t-total tal-attivitajiet ekonomiċi, imsemmija fl-Artikolu 1 (4 u 5) ta’ din id-Deċiżjoni, imwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP matul il-perjodu annwali meqjus, kif ukoll stima massima tal-ammont gross ekwivalenti għal sussidju tal-għajnuna li tirriżulta min-nuqqas ta’ ħlas ta’ primjum korrispondenti għal garanzija ta’ prestazzjoni, jew tal-anqas ta’ sforz aqwa, offruta lill-benefiċjarji tas-servizzi ekonomiċi msemmija. Din l-istima għandha titwettaq kemm bl-applikazzjoni ta’ rata fissa ta’ 5 % fuq it-total tas-servizzi mwettqa, kif ukoll fuq il-bażi ta’ metodoloġija aktar preċiża approvata minn qabel mill-Kummissjoni.
Artikolu 6
1. L-ammont totali tal-fondi pubbliċi allokati għall-attivitajiet tal-istabbiliment pubbliku IFP fl-oqsma tal-attività esklussivi ta’ Axens u ta’ Prosernat, inkluż l-impatt massimu tal-garanzija mill-Istat hekk kif stmata fl-Artikolu 5 (2, 3 u 4) ta’ din id-Deċiżjoni, għandu jkun inqas mill-intensità massima awtorizzata mill-Qafas Komunitarju dwar l-għajnuna mill-Istat għar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni.
2. F'każ li jinqabeż il-limitu msemmi fil-Paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, jekk ikun meħtieġ l-għajnuna żejda għandha titħallas lura mis-sussidjarja kkonċernata Axens jew Prosernat lill-istabbiliemnt pubbliku IFP.
Artikolu 7
Mill-1 ta’ Jannar 2010, il-kopertura mill-garanzija mill-Istat tal-attivitajiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu 1 (5) tikkostitwixi għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern sakemm jiġu rispettati l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 8 ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
1. L-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali u tal-għotja ta’ servizzi mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP, imsemmija fl-Artikolu 1 (5) ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jibqgħu kumplementari għall-attività prinċipali tiegħu ta’ riċerka pubblika indipendenti.
2. Biex jitqiesu kumplementari, l-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali u tal-għotja ta’ servizzi mill-istabbiliment pubbliku IFP għandhom:
-
ma jheddux il-funzjonament normali, l-indipendenza u n-newtralità tal-istabbiliment pubbliku IFP imsemmi;
-
jingħataw rata skont il-prezz tas-suq, jew fin-nuqqas ta’ prezz tas-suq, prezz li jirrifletti, bl-eċċezzjoni tal-impatt potenzjali tal-garanzija mill-Istat, l-ispejjeż kollha, miżjuda b'marġini raġonevoli;
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ikunu soġġetti għal kompatibbiltà differenti minn dik tal-attivitajiet ta’ riċerka pubblika indipendenti (separazzjojni kontabbli tal-ispejjeż u l-finanzjamenti rispettivi tagħhom), u l-profitti li dawn jiġġeneraw għandhom jerġgħu jiġu investiti kompletament fl-attività prinċipali ta’ riċerka pubblika indipendenti;
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ikunu marbuta intrinsikament mal-attività prinċipali ta’ riċerka pubblika indipendenti tal-istabbiliment pubbliku msemmi IFP, partikolarment minħabba l-użu tal-istess infrastrutturi, tagħmir, materjali jew teknoloġiji, jew l-impjieg tal-istess riċerkaturi, xjenzjati, inġiniera, disinjaturi jew tekniki;
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jinstabu 'l barra mill-ambitu tal-ftehimiet esklussivi konklużi bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat imsemmija fl-Artikolu 3 (1) tad-Deċiżjoni C 51/2005 imsemmija qabel, jekk ikun meħtieġ imtawla jew emendati skont l-Artikolu 3 (2) tad-Deċiżjoni C 51/2005 u tal-Artikolu 12 (2) ta’ din id-Deċiżjoni;
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jirrapreżentaw parti reżidwa mill-baġit iddedikat mill-istabbiliment pubbliku IFP lill-attivitajiet tiegħu ta’ riċerka pubblika indipendenti.
3. Kull sena, Franza għandha tibgħat lill-Kummissjoni rapport dwar l-attivitajiet ta’ riċerka kuntrattwali u ta’ għotja ta’ servizzi mwettqa mill-istabbiliment pubbliku IFP, li jispeċifika l-proporzjon tat-total tagħhom fil-baġit iddedikat mill-istabbiliment pubbliku IFP għall-attivitajiet ta’ riċerka pubblika indipendenti tiegħu.
Artikolu 9
1. L-awtoritajiet Franċiżi u l-istabbiliment pubbiku IFP għandhom jinkludu n-nota li ġejja, għal kull operazzjoni, fil-kuntratt ta’ finanzjament (għal kull strument kopert minn kuntratt):
“Il-ħruġ / il-programm / is-self ma jibbenefika mill-ebda garanzija tal-ebda tip, diretta jew indiretta, min-naħa tal-Istat. F'każ ta’ insolvenza, l-Istat ma jkunx obbligat li jassisti finanzjarjament lill-istabbiliment pubbliku IFP għall-ħlas tad-dejn.”
2. L-awtoritajiet Franċiżi għandhom idaħħlu klawżola simili, li tneħħi r-responsabbiltà tal-Istat, f'kull kuntratt relatat mas-servizzi ta’ riċerka kuntrattwali jew tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 1 (5) ta’ din id-Deċiżjoni.
3. L-awtoritajiet Franċiżi għandhom idaħħlu klawżola simili, li tneħħi r-responsabbiltà tal-istabbiliment pubbliku IFP u tal-Istat, f'kull kuntratt li jinvolvi dejn iffirmat mill-kumpaniji b'responsabbiltà limitata Axens, Beicip-Franlab, u Prosernat.
4. L-istabbiliment pubbliku IFP għandu jastjeni milli jagħti xi forma ta’ garanzija, ittra ta’ intenzjoni jew ta’ konfort għall-benefiċċju tal-kumpaniji b'responsabbiltà limitata Axens, Beicip-Franlab, u Prosernat li ma tkunx konformi mal-kundizzjonijiet normali tas-suq.
Artikolu 10
Franza għandha tinnotifika individwalment lill-Kummissjoni dwar l-għajnuna li taqbeż il-limiti stabbiliti mill-Qafas Komunitarju dwar l-għajnuna mill-Istat għar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni, b'kunsiderazzjoni tal-impatt possibbli tal-garanzija mill-Istat.
Artikolu 11
Franza għandha tavża lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, dwar il-miżuri li ħadet biex tikkonforma.
Artikolu 12
1. L-Artikoli 4, 5 u 6 ta’ din id-Deċiżjoni japplikaw sat-tmiem tal-ftehimiet esklussivi bejn l-istabbiliment pubbliku IFP u s-sussidjarji tiegħu Axens u Prosernat, imsemmija fl-Artikolu 3 (1) tad-Deċiżjoni C 51/2005.
2. Meta jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar titwil jew emenda tal-ftehimiet esklussivi msemmija, skont l-Artikolu 3 (2) tad-Deċiżjoni C 51/2005, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom iqisu l-impatt tal-garanzija mill-Istat sabiex jiġi valutat l-ammont totali tal-finanzjament pubbliku.
Artikolu 13
Ir-Repubblika Franċiża hija d-destinatarja ta’ din id-Deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2011.