VERORDNUNG (EU) Nr. 1174/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Finanzmarktregulierung und -aufsicht einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
(2)
Verlässliche statistische Daten sind die Grundlage für die Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (4) festgelegt ist. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit solider Haushaltsdaten auch für die Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte von Bedeutung. Diese Anforderung sollte durch die Regeln gewährleistet werden, die diesbezüglich in der Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (5), insbesondere deren Artikel 8, aufgestellt werden.
(3)
Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgebaut werden und auf den folgenden richtungweisenden Grundsätzen aufbauen: stabile Preise, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(4)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie einem solideren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf Unionsebene beruhen sollte.
(5)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(6)
Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus um einen detaillierteren und formalisierteren Rahmen erweitert werden, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen und die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen dauerhaft in eine äußerst nachteilige Richtung gehen. Diese Erweiterung der Überwachung der Wirtschaftspolitik sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen.
(7)
Um die Korrektur solcher übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte zu unterstützen, sind in Rechtsvorschriften festgelegte genaue Verfahrensvorschriften erforderlich.
(8)
Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 Absätze 3 und 4 AEUV sollte durch spezielle Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union ergänzt werden. Das Verfahren muss unbedingt in den jährlichen Zyklus der multilateralen Überwachung eingebettet werden.
(9)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gerichtet hat, mit dem diesem gemäß dieser Verordnung die Leistung einer verzinslichen Einlage oder die Entrichtung einer jährlichen Geldbuße auferlegt wurde, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(10)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen sowie auf Überwachung, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(11)
Die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (6) sollte gestärkt werden, indem für den Fall der Nichtbefolgung der Empfehlung, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, verzinsliche Einlagen eingeführt werden. Diese Einlagen sollten in dem Fall, dass die Empfehlung zur Behebung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen desselben Ungleichgewichtsverfahrens wiederholt nicht befolgt wird, in eine jährliche Geldbuße umgewandelt werden. Diese Durchsetzungsmaßnahmen sollten auf Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Anwendung finden.
(12)
Werden die Ratsempfehlungen nicht befolgt, so sollte die verzinsliche Einlage so lange auferlegt oder die Geldbuße so lange verhängt werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen zur Befolgung seiner Empfehlungen ergriffen hat.
(13)
Darüber hinaus sollte auch das wiederholte Versäumnis des Mitgliedstaats, einen Korrekturplan zur Umsetzung der Ratsempfehlung aufzustellen, grundsätzlich so lange mit einer jährlichen Geldbuße geahndet werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt hat, mit dem seine Empfehlung hinreichend umgesetzt wird.
(14)
Um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die verzinsliche Einlage und die Geldbuße für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich sein und 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, das der betreffende Mitgliedstaat im Vorjahr erwirtschaftet hat.
(15)
Die Kommission sollte eine Verringerung des Betrags oder die Aufhebung der Sanktion aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände empfehlen können.
(16)
Das Verfahren für die Anwendung von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte ergreifen, sollte so gestaltet sein, dass die Anwendung der Sanktionen gegen solche Mitgliedstaaten nicht die Ausnahme, sondern die Regel wäre.
(17)
Die Geldbußen nach dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und sollten Stabilitätsmechanismen für die Bereitstellung von Finanzhilfe zugewiesen werden, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eingerichtet werden.
(18)
Die Befugnis zum Erlass der einzelnen Beschlüsse zur Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 beschlossenen Maßnahmen dar.
(19)
Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die wirksame Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
(20)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die wirksame Durchsetzung der Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet, aufgrund der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Union und das Euro-Währungsgebiet insgesamt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Sanktionssystem für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung:
„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ sind Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (7) als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.
Artikel 3
Sanktionen
(1) Durch einen Beschluss des Rates wird auf Empfehlung der Kommission eine verzinsliche Einlage auferlegt, wenn ein Beschluss des Rates zur Feststellung der Nichteinhaltung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 angenommen wird, in der der Rat zu dem Schluss gelangt, dass der betreffende Mitgliedstaat die vom Rat empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat.
(2) Durch einen Beschluss des Rates wird auf Empfehlung der Kommission eine jährliche Geldbuße verhängt, wenn
a)
zwei aufeinander folgende Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 im Rahmen desselben Verfahrens bei einem Ungleichgewicht angenommen werden und der Rat die Auffassung vertritt, dass der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt hat oder
b)
zwei aufeinander folgende Beschlüsse des Rates, in dem dieser die Nichteinhaltung feststellt, gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 im Rahmen desselben Verfahrens bei einem Ungleichgewicht angenommen wurden. In diesem Falle wird die jährliche Geldbuße dadurch verhängt, dass die verzinsliche Einlage in eine jährliche Geldbuße umgewandelt wird.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschlüsse nicht binnen zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gelten sie als vom Rat angenommen. Der Rat kann die Empfehlung mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(4) Die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates wird innerhalb von 20 Tagen abgegeben, nachdem die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen eingetreten sind.
(5) Die von der Kommission empfohlene verzinsliche Einlage oder jährliche Geldbuße beläuft sich auf 0,1 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats im vorangegangenen Jahr.
(6) Abweichend von Absatz 5 kann die Kommission aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen 10 Tagen nach Eintritt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen an die Kommission gerichtet wird, eine Verringerung oder Aufhebung der verzinslichen Einlage oder der jährlichen Geldbuße vorschlagen.
(7) Hat ein Mitgliedstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr eine verzinsliche Einlage getätigt oder eine jährliche Geldbuße entrichtet und gelangt der Rat im Anschluss daran gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Laufe jenes Jahres ergriffen hat, so wird dem Mitgliedstaat die für jenes Jahr entrichtete Einlage zusammen mit den angefallenen Zinsen oder die für jenes Jahr entrichtete Geldbuße zeitanteilig zurückgezahlt.
Artikel 4
Zuweisung der Geldbußen
Die Geldbußen nach Artikel 3 dieser Verordnung stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Richten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfe ein, so werden die Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.
Artikel 5
Abstimmung im Rat
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, und der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des den betroffenen Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
(2) Die qualifizierte Mehrheit der in Absatz 1 genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
Artikel 6
Wirtschaftlicher Dialog
Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die Beschlüsse nach Artikel 3 zu erörtern.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
Artikel 7
Überprüfung
(1) Bis vom 14. December 2014 und alle fünf Jahre danach veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung;
b)
die bei der Sicherstellung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des AEUV erzielten Fortschritte.
(2) Diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Die Kommission übermittelt den Bericht und etwaige begleitende Vorschläge dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1174/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
dwar miżuri ta’ infurzar biex jikkoreġu żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi fiż-żona tal-euro
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 136, flimkien mal-Artikolu 121(6) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-qafas imtejjeb ta’ governanza ekonomika għandu jsejjes ruħu fuq bosta linji politiċi interkonnessi u koerenti għal tkabbir u impjiegi sostenibbli, b’mod partikolari strateġija tal-Unjoni għal tkabbir u impjiegi, b’attenzjoni partikolari fuq l-iżvilupp u t-tisħiħ tas-suq intern, it-trawwim tal-kummerċ internazzjonali u l-kompetittività, Simestru Ewropew għat-tisħiħ tal-koordinazzjoni ta’ linji ta’ politika ekonomika u baġitarja, qafas effikaċi biex jiġu evitati u korretti każijiet ta’ defiċit eċċessiv tal-gvernijiet (il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (SGP)), qafas b’saħħtu biex jiġu evitati u korretti l-iżbilanċi makroekonomiċi, rekwiżiti minimi għall-oqfsa baġitarji nazzjonali, u regolamentazzjoni u superviżjoni msaħħa tas-suq finanzjarju, inkluża s-superviżjoni makroprudenzjali mill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(2)
Hija d-data tal-istatistika affidabbli li hija l-bażi għas-sorveljanza tal-iżbilanċi makroekonomiċi. Sabiex tkun iggarantita statistika soda u indipendenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-indipendenza professjonali tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika, li għandha tkun konsistenti mal-kodiċi Ewropew tal-prattika fl-istatistika kif jingħad fir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (4). Barra minn hekk, id-disponibbiltà ta’ data fiskali soda hija wkoll relevanti għas-sorveljanza tal-iżbilanċi makroekonomiċi. Dan ir-rekwiżit għandu jkun iggarantit mir-regoli previsti f’dan ir-rigward fir-Regolament (UE) Nru 1173/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2011 dwar l-infurzar effettiv tas-sorveljanza baġitarja fiż-żona tal-euro (5), b’mod partikolari l-Artikolu 8 tiegħu.
(3)
Il-koordinazzjoni tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri fl-Unjoni għandha tkun żviluppata fil-kuntest ta’ linji gwida ġenerali ta’ politika ekonomika u l-linji gwida ta’ impjieg, kif stipulat mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u għandha twassal għal konformità mal-prinċipji ta’ gwida ta’ prezzijiet stabbli, finanzi pubbliċi u kondizzjonijiet monetarji sodi u sostenibbli u bilanċ ta’ pagamenti sostenibbli.
(4)
L-esperjenza miksuba u l-iżbalji li saru matul l-ewwel deċennju tal-unjoni ekonomika u monetarja turi ħtieġa għal governanza ekonomika mtejba fl-Unjoni, li għandha tinbena fuq sjieda nazzjonali aktar b’saħħitha tar-regoli u l-linji ta’ politika maqbula komunement u fuq qafas aktar b’saħħtu fil-livell tal-Unjoni ta’ sorveljanza tal-linji ta’ politika ekonomika nazzjonali.
(5)
Il-kisba u ż-żamma ta’ suq intern dinamiku għandhom jitqiesu bħala element tal-funzjonament xieraq u bla problemi tal-unjoni ekonomika u monetarja.
(6)
B’mod partikolari, is-sorveljanza tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri għandha titwessa’ lil hinn mis-sorveljanza baġitarja biex tinkludi qafas iktar dettaljat u formali għall-prevenzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi u biex l-Istati Membri affettwati jkunu megħjuna sabiex jistabilixxu pjanijiet korrettivi qabel mad-diverġenzi jrabbu l-għeruq u qabel ma l-iżviluppi ekonomiċi u finanzjarji jaqbdu triq twila f’direzzjoni eċċessivament mhux favorevoli. Dan it-tip ta’ twessigħ tas-sorveljanza tal-politika ekonomika għandha sseħħ b’mod parallel mal-approfondiment tas-sorveljanza fiskali.
(7)
Sabiex tgħin fil-korrezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi, jeħtieġ li tiġi stabbilita proċedura dettaljata fil-leġislazzjoni
(8)
Huwa xieraq li tkun supplimentata l-proċedura tas-sorveljanza multilaterali msemmija fil-paragrafi 3 u 4 tal-Artikolu 121 tat-TFUE b’regoli speċifiċi għall-iskoperta, ta’ żbilanċi makroekonomiċi kif ukoll il-prevenzjoni u l-korrezjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi fi ħdan l-Unjoni. Huwa essenzjali li l-proċedura tkun inkorporata fiċ-ċiklu tas-sorveljanza multilaterali annwali.
(9)
It-tisħiħ tal-governanza ekonomika għandu jinkludi involviment eqreb u aktar f’waqtu tal-Parlament Ewropew u l-parlamenti nazzjonali. Filwaqt li jirrikonoxxi li l-kontrapartijiet tal-Parlament Ewropew fil-qafas tad-djalogu huma l-istituzzjonijiet relevanti tal-Unjoni u r-rappreżentanti tagħhom, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunità għal parteċipazzjoni fl-iskambju ta’opinjonijiet lill-Istat Membru li huwa s-suġġett ta’ deċiżjoni tal-Kunsill li timponi depożitu li jħalli l-interessi jew multa annwali, tkun indirizzata, b’konformità ma’ dan ir-Regolamenti. Il-parteċipazzjoni tal-Istati Membri f’dan l-iskambju ta’ opinjonijiet hija volontarja.
(10)
Il-Kummissjoni għandu jkollha rwol aktar b’saħħtu fil-proċedura tas-sorveljanza msaħħa fir-rigward tal-evalwazzjonijiet li huma speċifiċi għal kull Stat Membru, il-monitoraġġ, il-missjonijiet fuq il-post, ir-rakkomandazzjonijiet u t-twissijiet.
(11)
L-infurzar tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2011 fuq il-prevenzjoni u l-korrezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi (6) għandu jkun imsaħħaħ billi jiġu stabbiliti depożiti li jħallu l-interessi f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rakkomandazzjoni biex tittieħed l-azzjoni korrettiva. Dawn it-tip ta’ depożiti għandhom ikunu kkonvertiti f’multa annwali f’każ ta’ nuqqas kontinwu ta’ konformità mar-rakkomandazzjoni li jkunu indirizzati l-iżbilanċi makroekonomiċi eċċessivi fil-istess proċedura ta’ żbilanċ. Dawk il-miżuri ta’ infurzar huma applikabbli għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
(12)
F’każ ta’ nuqqas ta’ konformità mar-rakkomandazzjonijet tal-Kunsill, id-depożitu li jħalli l-interessi jew il-multa għandhom ikunu imposti sa meta l-Kunsill jistabbilixxi li l-Istat Membru ħa azzjoni korrettiva biex jikkonforma mar-rakkomandazzjonijiet tiegħu.
(13)
Barra minn hekk, jekk l-Istat Membru jonqos b’mod ripetut milli jfassal pjan ta’ azzjoni korrettiva biex tiġi indirizzata r-rakkomandazzjoni tal-Kunsill, dan għandu wkoll ikun suġġett b’mod għal multa annwali bħala regola, sakemm il-Kunsill jistabbilixxi li l-Istat Membru ipprovda pjan ta’ azzjoni korrettiva li jindirizza b’mod suffiċjenti r-rakkomandazzjoni tiegħu.
(14)
Sabiex ikun żgurat trattament ugwali bejn l-Istati Membri, id-depożitu li jħalli l-interessi u l-multa għandhom ikunu l-istess għall-Istati Membri kollha li l-munita tagħhom hija l-euro u ugwali għal 0,1 % tal-prodott domestiku gross (PDĠ) tal-Istat Membru kkonċernat fis-sena ta’ qabel.
(15)
Il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tirrakkomanda r-riduzzjoni tal-ammont ta’ sanzjoni jew li tikkanċellaha fuq il-bażi ta’ ċirkostanzi ekonomiċi eċċezzjonali.
(16)
Il-proċedura għall-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet għal dawk l-Istati Membri li jonqsu milli jieħdu miżuri effettivi biex jikkoreġu l-iżbilanċi makroekonomċi eċċessivi għandha titfassal b’tali mod li l-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet lil dawk l-Istati Membri tkun ir-regola u mhux l-eċċezzjoni.
(17)
Il-multi msemmijin f’dan ir-Regolament għandhom jikkostitwixxu dħul ieħor, kif imsemmi fl-Artikolu 311 tat-TFUE, u għandhom jiġu assenjati għal mekkaniżmi ta’ stabbiltà biex jipprovdu assistenza finanzjarja, li ġew maħluqa minn Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro sabiex tiġi salvagwardjata l-istabbiltà taż-żona tal-euro kollha.
(18)
Is-setgħa li tadotta deċiżjonijiet individwali għall-applikazzjoni tas-sanzjonijiet previsti f’dan ir-Regolament għandha tiġi kkonferita lill-Kunsill. Bħala parti mill-koordinazzjoni tal-linji politiċi ekonomiċi tal-Istati Membri mmexxija fil-Kunsill kif provdut fl-Artikolu 121(1) tat-TFUE, dawk id-deċiżjonijiet individwali huma segwitu integrali tal-miżuri adottati mill-Kunsill skont l-Artikolu 121 tat-TFUE u r-Regolament (UE) Nru 1176/2011.
(19)
Ladarba dan ir-Regolament fih regoli ġenerali għall-infurzar effettiv tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011, dan għandu jiġi adottat skont il-proċedura leġislattiva ordinarja msemmija fl-Artikolu 121(6) tat-TFUE.
(20)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-infurzar effettiv tal-korrezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi fiż-żona tal-euro, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba fl-interkonnessjoni kummerċjali u finanzjarji profondi bejn l-Istati Membri u r-riperkussjonijiet tal-linji ta’ politika ekonomika nazzjonali fuq l-Unjoni u fuq iż-żona tal-euro b’mod ġenerali, u dan jista’ għaldaqstant jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi sistema ta’ sanzjonijiet għall-korrezzjoni effettiva ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi fiż-żona tal-euro.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011.
Addizzjonalment, għandha tapplika d-definizzjoni li ġejja:
“ċirkostanzi ekonomiċi eċċezzjonali” tfisser ċirkostanzi fejn eċċess ta’ defiċit tal-gvern fuq il-valur ta’ referenza jitqies eċċezzjonali fi ħdan it-tifsira tat-tieni inċiż ta’ punt (a) tal-Artikolu 126(2) tat-TFUE u kif speċifikat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (7).
Artikolu 3
Penali
1. Għandu jiġi impost depożitu li jħalli l-interessi b’deċiżjoni tal-Kunsill, li jkun qed jaġixxi fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, jekk tiġi adottata deċiżjoni tal-Kunsill li tistabbilixxi nuqqas ta’ konformità, skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011, fejn il-Kunsill jikkonkludi li l-Istat Membru kkonċernat ma ħax l-azzjoni korrettiva rrakkomandata mil-Kunsill.
2. Għandha tiġi imposta multa annwali permezz ta’ deċiżjoni tal-Kunsill, li jaġixxi fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, fejn:
(a)
żewġ rakkomandazzjonijiet suċċessivi tal-Kunsill fl-istess proċedura ta’ żbilanċ ikunu addottati skont it-termini tal-Artikolu 8(3) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011, u, l-Kunsill iqis li l-Istat Membru jkun issottometta pjan insuffiċjenti ta’ azzjoni korrettiv; jew
(b)
żewġ deċiżjonijiet suċċessivi tal-Kunsill fl-istess proċedura ta’ żbilanċ jiġu adottati li jistabbilixxu nuqqas ta’ konformità mal-Artikolu 10(4) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011. F’dan il-każ, il-multa annwali għandha tiġi imposta permezz tal-konverżjoni tad-depożitu li jħalli l-interessi f’multa annwali.
3. Id-deċiżjonijiet li hemm riferiment għalihom fil-paragrafu 1 u 2 għandhom jitqiesu li ġew adottati mill-Kunsill sakemm dan ma jiddeċidix b’maġġoranza kwalifikata, li jiċħad ir-rakkomandazzjoni fi żmien għaxart ijiem mill-adozzjoni tagħha mill-Kummissjoni. Il-Kunsill jista’ jiddeċiedi permezz ta’ maġġoranza kwalifikata li jemenda r-rakkomandazzjoni.
4. Ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni għal Deċiżjoni tal-Kunsill għandha tinħareġ fi żmien 20 jum minn meta jiġu milħuqa l-kondizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2.
5. Id-depożitu li jħalli l-interessi jew il-multa annwali rakkomandati mill-Kummissjoni għandhom ikunu ta’ 0,1 % tal-PGD tas-sena preċedenti tal-Istat Membru kkonċernat.
6. B’deroga mill-paragrafu 5, il-Kummissjoni tista’, minħabba raġunijiet ta’ ċirkostanzi ekonomiċi eċċezzjonali jew wara talba motivata mill-Istat Membru kkonċernat indirizzata lill-Kummissjoni fi żmien 10 tijiem minn mindu l-kondizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 u 2 jkunu ġew sodisfatti, tipproponi li tnaqqas jew tikkanċella lid-depożitu li jħalli l-interessi jew il-multa annwali.
7. Jekk Stat Membru jkun ikkostitwixxa depożitu bl-interessi jew ikun ħallas multa annwali għal sena kalendarja partikolari u l-Kunsill wara dan jikkonkludi, skont l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 1176/2011 li l-Istat Membru ħa l-azzjoni korrettiva rakkomandata matul dak id-depożitu mħallas għal dik is-sena flimkien mal-interessi li jkun iddekorra fuqu jew il-multa mħallsa għal dik is-sena għandha tingħata lura lill-Istat Membru pro rata temporis.
Artikolu 4
L-allokazzjoni tal-multi
Il-multi msemmijin fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament għandhom jikkostitwixxu dħul ieħor, kif imsemmi fl-Artikolu 311 tat-TFUE, u għandhom jiġu assenjati lill-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja. Meta l-Istat Membru li jħaddan il-munita tal-euro joħloq mekkaniżmu ta’ stabbilità ieħor li jipprovdi assistenza finanzjarja sabiex tiġi salvagwardjata l-istabbiltà taż-żona tal-euro kollha, dawk il-multi għandhom jiġu assenjati lil dak il-mekkaniżmu.
Artikolu 5
Votazzjoni fil-Kunsill
1. Għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 3, il-membri tal-Kunsill biss li jirrappreżentaw lill-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom jivvutaw, u l-Kunsill għandu jaġixxi mingħajr ma jqis il-vot tal-membru tal-Kunsill li jirrappreżenta l-Istat Membru kkonċernat.
2. Maġġoranza kwalifikata tal-membri tal-Kunsill imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi definita skont il-punt (b) tal-Artikolu 238(3) tat-TFUE.
Artikolu 6
Djalogu ekonomiku
Biex jitjieb id-djalogu bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, u biex ikunu żgurati aktar trasparenza u responsabbiltà politika, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ jistieden lill-President tal-Kunsill, il-Kummissjoni u, fejn ikun xieraq, lill-President tal-Kunsill Ewropew jew lill-President tal-Eurogroup biex jidher quddiem il-kumitat ħalli jiddiskutu d-deċiżjonijiet meħudin skont it-termini tal-Artikolu 3.
Il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunità lill-Istat Membru kkonċernat b’ tali deċiżjonijiet li jipparteċipa fi skambju ta’ opinjonijiet.
Artikolu 7
Reviżjoni
1. Sal-14 ta’ Diċembru 2014 u wara kull ħames snin sussegwenti, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Dak ir-rapport għandu jevalwa, inter alia:
(a)
l-effikaċja ta’ dan ir-Regolament;
(b)
il-progress magħmul biex tiġi żgurata koordinazzjoni aktar mill-qrib tal-linji ta’ politika ekonomika u konverġenza sostnuta ta’ rendimenti ekonomiċi tal-Istati Membri skont it-TFUE.
2. Fejn ikun xieraq, dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta sabiex dan ir-Regolament jiġi emendat.
3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapport u kwalunkwe proposta li takkumpanjah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.