BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2010
über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur
(2010/261/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere Artikel 16,
gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass die Verwaltungsbehörde für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans.
(2)
Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(3)
Da die Verwaltungsbehörde noch nicht geschaffen worden ist, sollte der von der Kommission anzunehmende Sicherheitsplan während einer Übergangszeit auch auf das zentrale SIS II anwendbar sein.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des SIS II nachkommt.
(5)
Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen - sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten - auswirkt.
(6)
Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das zentrale SIS II annehmen. Dieser Sicherheitsplan sollte daher, insoweit er sich auf das zentrale SIS II bezieht, auslaufen, sobald die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(7)
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass sich das zentrale SIS (CS-SIS), das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-SIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet.
(8)
Der Sicherheitsplan sollte vorsehen, dass ein Beauftragter für die Systemsicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt, die sowohl das zentrale SIS II als auch die Kommunikationsinfrastruktur betreffen, und dass zwei örtliche Sicherheitsbeauftragte sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnehmen, die das zentrale SIS II bzw. die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten im Einzelnen wahrzunehmen haben.
(9)
Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt.
(10)
Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des Betriebs des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz des zentralen SIS II und der darin verarbeiteten Daten vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) während einer Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(2) Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz der Kommunikationsinfrastruktur vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).
KAPITEL II
ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEITEN UND VORFALLMANAGEMENT
Artikel 2
Aufgaben der Kommission
(1) Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit des zentralen SIS II durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
(2) Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
(3) Die Kommission benennt einen ihrer Beamten als Beauftragten für die Systemsicherheit. Seine Ernennung erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission. Der Beauftragte für die Systemsicherheit nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a)
Ausarbeitung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans,
b)
Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale SIS II,
c)
Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für die Kommunikationsinfrastruktur,
d)
Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 des Beschlusses 2007/533/JI,
e)
Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI sowie Meldung von Vorfällen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 an den Datenschutzbeauftragten der Kommission,
f)
Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
g)
Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
h)
Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die Sicherheit des SIS II und Verteilung der Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur,
i)
Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II.
Artikel 3
Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für das zentrale SIS II
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
(2) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II stellt sicher, dass die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen für das Haupt-CS-SIS durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden. In Bezug auf das Backup-CS-SIS stellt der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II zudem sicher, dass mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Maßnahmen die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
(3) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
(4) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II nimmt innerhalb der in Absatz 1 genannten Grenzen die Aufgaben wahr, die sich aus den am Standort des Haupt- bzw. Backup-CS-SIS zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um
a)
Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),
b)
die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,
c)
die Dokumentierung etwaiger im zentralen SIS II aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,
d)
die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,
e)
die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form am Betriebsmanagement des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
f)
die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,
g)
die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,
h)
die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.
Artikel 4
Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für die Kommunikationsinfrastruktur
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
(2) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur überwacht den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur und stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
(3) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
(4) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den bei der Kommunikationsinfrastruktur zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um:
a)
sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),
b)
die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,
c)
die Dokumentierung etwaiger in der Kommunikationsinfrastruktur aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,
d)
die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,
e)
die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
f)
die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,
g)
die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,
h)
die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.
Artikel 5
Sicherheitsvorfälle
(1) Jedwedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des SIS II auswirkt bzw. auswirken kann, das SIS II beschädigen oder dessen Ausfall nach sich ziehen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder (möglicherweise) die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten nicht mehr gewährleistet gewesen ist.
(2) Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und geeignete Reaktion nach Maßgabe des Sicherheitsplans zu begegnen. Es sind Verfahren zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem Vorfall vorzusehen.
(3) Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich auf den Betrieb des SIS II in einem Mitgliedstaat oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken bzw. auswirken können, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Sicherheitsvorfälle sind dem Datenschutzbeauftragten der Kommission zu melden.
Artikel 6
Vorfallmanagement
(1) Alle an der Entwicklung, an der Verwaltung und am Betrieb des SIS II beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer haben etwaige von ihnen beobachtete oder vermutete Sicherheitsmängel der Kommunikationsinfrastruktur zu beachten und je nach Fall dem Beauftragten für die Systemsicherheit oder dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur zu melden.
(2) Bei Aufdeckung eines Vorfalls, der sich auf die Sicherheit des SIS II auswirkt oder auswirken könnte, informiert der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur so rasch wie möglich den Beauftragten für die Systemsicherheit sowie gegebenenfalls die nationale Anlaufstelle für die Sicherheit des SIS II (falls eine solche Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat existiert) in schriftlicher Form bzw. - in dringenden Fällen - über sonstige Kommunikationskanäle. Der betreffende Bericht hat eine Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, der Gefahrenstufe, der möglichen Folgen und der bereits ergriffenen oder zu ergreifenden Gefahrenminderungsmaßnahmen zu umfassen.
(3) Etwaige Beweise für den Sicherheitsvorfall sind unverzüglich vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. So weit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, sind diese Beweise dem Beauftragten für die Systemsicherheit auf Antrag vorzulegen.
(4) Im Sicherheitsplan sind geeignete Rückmeldungsverfahren vorzusehen, durch die sichergestellt wird, dass der Beauftragte für die Systemsicherheit und der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nach Behandlung und Abstellung eines Vorfalls über die Art und die Behandlung des Vorfalls sowie über die betreffenden Ergebnisse informiert werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf Vorfälle im zentralen SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
KAPITEL III
SICHERHEITSMASSNAHMEN
Artikel 7
Sicherheitsplan
(1) Der Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ erlässt einen verbindlichen Sicherheitsplan nach Maßgabe dieses Beschlusses und aktualisiert und überprüft diesen regelmäßig. Der Sicherheitsplan hat detaillierte Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der Kommunikationsinfrastruktur abträglichen Bedrohungen vorzusehen und eine Notfallplanung einzuschließen, damit eine ausreichende Sicherheit im Sinne dieses Beschlusses sichergestellt ist. Der Sicherheitsplan hat im Einklang mit diesem Beschluss zu stehen.
(2) Der Sicherheitsplan hat sich auf eine Risikobewertung zu gründen. Die im Sicherheitsplan vorgesehenen Maßnahmen müssen den ermittelten Risiken angemessen sein.
(3) Die Risikobewertung und der Sicherheitsplan sind zu aktualisieren, wenn technologische Änderungen, neue Bedrohungen oder sonstige Umstände dies erforderlich machen. Unabhängig davon ist der Sicherheitsplan alljährlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er nach wie vor in geeigneter Weise der jüngsten Risikobewertung, der neuesten technologischen Entwicklung und den aktuellen Bedrohungen und sonstigen maßgeblichen Umständen Rechnung trägt.
(4) Der Sicherheitsplan wird vom Beauftragten für die Systemsicherheit in Absprache mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II und dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur ausgearbeitet.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
Artikel 8
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen
(1) Die Umsetzung der in diesem Beschluss und im Sicherheitsplan vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten kann per Auftrag oder Delegation privaten oder öffentlichen Einrichtungen anvertraut werden.
(2) In diesem Fall stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass die Anforderungen dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans in vollem Umfang erfüllt werden. Falls die Aufgabe der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten im Rahmen eines Auftrags oder einer Delegation umgesetzt wird, stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass sie bezüglich der als örtlicher Sicherheitsbeauftragter zu benennenden Person zu Rate gezogen wird.
Artikel 9
Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungseinrichtungen
(1) Zum Schutz von Bereichen, in denen sich Datenverarbeitungseinrichtungen befinden, sind Sicherheitszonen mit geeigneten Sperren und Zugangskontrollen einzurichten.
(2) Innerhalb der Sicherheitszonen sind Sicherheitsbereiche zum Schutz der physischen Bestandteile (Sachanlagen) einschließlich Hardware, Datenträger, Konsolen und Pläne und sonstige Dokumente über das SIS II sowie der Büroräume und sonstigen Arbeitsplätze des mit dem Betrieb des SIS II befassten Personals. Diese Bereiche sind durch geeignete Zugangskontrollen zu schützen, so dass nur befugtem Personal Zugang gewährt wird. Sämtliche in Sicherheitsbereichen durchgeführten Arbeiten unterliegen den ausführlichen Sicherheitsbestimmungen, die im Sicherheitsplan festgelegt wurden.
(3) Für die physische Sicherheit von Büro- und sonstigen Räumen sowie Einrichtungen sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen und zu treffen. Zugangspunkte wie Liefer- und Ladezonen und sonstige Punkte, an denen Unbefugte die betreffenden Gebäude oder Bereiche betreten könnten, sind zu kontrollieren und nach Möglichkeit von Datenverarbeitungseinrichtungen zu isolieren, um jedweden unerlaubten Zugriff zu vermeiden.
(4) Für die Sicherheitszone ist ein dem bestehenden Risiko angemessener physischer Schutz vor Beschädigung durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe zu konzipieren und anzuwenden.
(5) Ausrüstung ist vor physischen Bedrohungen, Umweltbedrohungen und unerlaubtem Zugriff zu schützen.
(6) Falls der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, fügt sie der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten Liste eine Anlaufstelle für die Überwachung der Umsetzung dieses Artikels am Standort des Backup-CS-SIS hinzu.
Artikel 10
Kontrolle von Datenträgern und anderen wichtigen Komponenten
(1) Wechseldatenträger, die Daten enthalten, sind vor Zugriff durch Unbefugte, vor Missbrauch und vor Zerstörung zu schützen, und ihre Lesbarkeit ist während der gesamten Lebensdauer der Daten sicherzustellen.
(2) Nicht mehr benötigte Datenträger sind nach Maßgabe der im Sicherheitsplan festzulegenden ausführlichen Verfahrensbestimmungen sicher zu entsorgen.
(3) Durch Bestandsaufnahmen ist sicherzustellen, dass Informationen über den Speicherort, die geltende Vorhaltezeit und die Zugangsermächtigungen verfügbar sind.
(4) Es sind alle wichtigen Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur zu ermitteln, damit sie ihrer Bedeutung entsprechend geschützt werden können. Ferner ist ein aktuelles Verzeichnis der einschlägigen IT-Ausrüstung zu führen.
(5) Es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Dokumentation der Kommunikationsinfrastruktur verfügbar sein. Die Dokumentation ist vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind mutatis mutandis auf das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede Bezugnahme auf die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf das zentrale SIS II zu betrachten.
Artikel 11
Speicherkontrolle
(1) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenspeicherung sicherstellen und unerlaubten Zugriff auf die Daten verhindern.
(2) Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die Speichermedien enthalten, sind vor ihrer Entsorgung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sensible Daten gelöscht oder vollständig überschrieben wurden oder sicher zu vernichten.
Artikel 12
Passwortkontrolle
(1) Passwörter sind sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht, dass ein Passwort offengelegt worden ist, ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder das betreffende Konto zu deaktivieren. Es sind persönliche, eindeutige Benutzerkennungen zu verwenden.
(2) Im Sicherheitsplan sind geeignete An- und Abmeldeverfahren vorzusehen, um jedweden Zugang durch Unbefugte zu verhindern.
Artikel 13
Zugangskontrolle
(1) Im Sicherheitsplan ist ein förmliches An- und Abmeldeverfahren einzuführen, über das Mitarbeitern zu den Zwecken des Betriebsmanagements der Zugang zu Hard- und Software des SIS II erteilt bzw. entzogen werden kann. Die Zuteilung und Verwendung entsprechender Anmeldeinformationen (Passwort oder dergleichen) ist über ein im Sicherheitsplan festzulegendes förmliches Verfahren zu kontrollieren.
(2) Der Zugang zu Hard- und Software des SIS II am zentralen SIS
i)
ist auf befugte Personen zu beschränken,
ii)
ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI oder nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI verfolgt wird,
iii)
darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und
iv)
darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen.
(3) Am zentralen SIS dürfen ausschließlich die vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zugelassenen Konsolen und Softwareanwendungen verwendet werden. Die Verwendung von Systemprogrammen, mit denen System- und Softwareeinstellungen überschrieben werden können, ist einzuschränken und zu kontrollieren. Es sind Verfahren zur Kontrolle der Softwareinstallation vorzusehen.
Artikel 14
Kommunikationskontrolle
Die Kommunikationsinfrastruktur ist zu überwachen, um die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit des Informationsaustausches zu gewährleisten. Zum Schutz der über die Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Daten sind kryptografische Mittel einzusetzen.
Artikel 15
Kontrolle der Dateneingabe
Die Benutzerkonten der zum Zugriff auf die Software des SIS II vom zentralen SIS berechtigten Personen ist vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu überwachen. Die Nutzung dieser Konten ist einschließlich Dauer und Benutzerkennung zu erfassen.
Artikel 16
Transportkontrolle
(1) Im Sicherheitsplan sind geeignete Maßnahmen festzulegen, durch die vermieden wird, dass personenbezogene Daten bei der Übertragung zum oder vom SIS II oder während des Transports von Datenträgern von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welche Versand- bzw. Transportarten zulässig und welche Haftungsbestimmungen beim Transport und bei der Ankunft von Datenträgern am Zielort zu beachten sind. Die Datenträger dürfen keine anderen als die zu übermittelnden Daten enthalten.
(2) Von Dritten erbrachte Dienstleistungen, die den Zugriff auf Daten, die Verarbeitung und Übermittlung von Daten oder die Verwaltung von Datenverarbeitungseinrichtungen einschließen oder durch die zusätzliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen für Datenverarbeitungseinrichtungen bereitgestellt werden, müssen ausreichende integrierte Sicherheitskontrollen beinhalten.
Artikel 17
Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur
(1) Die Kommunikationsinfrastruktur ist in geeigneter Weise zu verwalten und zu kontrollieren, um sie vor Bedrohungen zu schützen und um ihre Sicherheit sowie die des zentralen SIS II einschließlich der darüber ausgetauschten Daten sicherzustellen.
(2) Die für sämtliche Netzdienste geltenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmerkmale, Dienstgüte und Verwaltung sind in der Netzdienstevereinbarung mit dem Dienstanbieter festzulegen.
(3) Neben den Zugangspunkten zum SIS II sind auch etwaige zusätzliche von der Kommunikationsinfrastruktur genutzte Dienste zu schützen. Die betreffenden Maßnahmen sind im Sicherheitsplan festzulegen.
Artikel 18
Überwachung
(1) Die Protokolldateien, in denen die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in Artikel 18 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Informationen über jedweden Zugriff auf das zentrale SIS und jeden darüber erfolgenden Austausch von personenbezogenen Daten aufgezeichnet werden, sind sicher aufzubewahren und müssen während der in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 18 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Frist vom Standort des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zugänglich sein.
(2) Die Verfahrensvorschriften für die Überwachung der Datenverarbeitungseinrichtungen und die Erfassung etwaiger dabei auftretender Fehler sind im Sicherheitsplan festzulegen, und die Überwachungsergebnisse sind regelmäßig zu prüfen. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
(3) Die Protokollierungseinrichtungen und die Protokolldateien sind vor Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen, damit die für die Vorhaltefrist geltenden Anforderungen in Bezug auf die Datensammlung und -vorhaltung eingehalten werden.
Artikel 19
Kryptografische Maßnahmen
Falls es zum Schutz von Informationen erforderlich ist, ist auf kryptografische Maßnahmen zurückzugreifen. Der Einsatz derartiger Maßnahmen einschließlich der dabei verfolgten Zwecke und geltenden Bedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Beauftragten für die Systemsicherheit.
KAPITEL IV
PERSONALSICHERHEIT
Artikel 20
Personalprofile
(1) Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zum zentralen SIS II berechtigten Personen festzulegen.
(2) Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur berechtigten Personen festzulegen.
(3) Die Sicherheitsaufgaben und -befugnisse der mit dem Betriebsmanagement befassten Kommissionsbediensteten, Auftragnehmer und sonstigen Mitarbeiter sind zu definieren, zu dokumentieren und den betreffenden Personen mitzuteilen. Bei Kommissionspersonal sind diese Aufgaben und Befugnisse in der Tätigkeitsbeschreibung und in den Zielen festzuhalten, bei Auftragnehmern in den betreffenden Verträgen bzw. Dienstgütevereinbarungen.
(4) Mit Personen, die keinen Vorschriften für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat unterliegen, sind Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Mitarbeiter, die mit SIS-II-Daten umgehen sollen, müssen sicherheitsüberprüft oder nach Maßgabe der ausführlichen, im Sicherheitsplan festzulegenden Verfahrensverfahren zertifiziert sein.
Artikel 21
Information des Personals
(1) Alle Mitarbeiter und Auftragnehmer sind ihren Aufgaben entsprechend zu schulen (Sicherheitsbewusstsein, rechtliche Anforderungen, politische Strategien und Verfahren).
(2) Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welchen Pflichten Mitarbeiter und Auftragnehmer beim Ablauf ihres Beschäftigungs- bzw. Vertragsverhältnisses in Bezug auf einen etwaigen Arbeitsplatzwechsel oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegen und welche Verfahrensvorschriften für die Hardwarerückgabe und den Entzug von Zugangsrechten gelten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Anwendbarkeit
(1) Dieser Beschluss wird an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt wirksam.
(2) Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b, d, f und i, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 15, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 1 gelten, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben aufnimmt.
Brüssel, den 4. Mai 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta’ Mejju 2010
dwar il-Pjan tas-Sigurtà għas-SIS II Ċentrali u l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni
(2010/261/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 20 ta’ Diċembru 2006 dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tas-sistema ta’ informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II) (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 16 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 2007/533/JHA tat-12 ta’ Ġunju 2007 dwar it-twaqqif, l-operar u l-użu tat-tieni ġenerazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS II) (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 16 (a) tagħha,
Billi:
(1)
L-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 16 tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA jipprovdu li l-Awtorità ta’ Ġestjoni, f’relazzjoni mas-SIS II Ċentrali, u l-Kummissjoni, f’relazzjoni mal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni, għandha tadotta l-miżuri meħtieġa, inkluż pjan ta’ sigurtà.
(2)
L-Artikolu 15(4) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 15(4) tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA jipprovdi li matul perjodu tranżizzjonali qabel ma l-Awtorità tal-Ġestjoni tieħu r-responsabilitajiet tagħha, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-ġestjoni operazzjonali tas-SIS II Ċentrali.
(3)
Minħabba li l-Awtorità tal-Ġestjoni għadha ma ġietx stabbilita, il-pjan tas-sigurtà li jrid jiġi adottat mill-Kummissjoni għandu jkun applikabbli wkoll għas-SIS II Ċentrali għal perjodu tranżizzjonali.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) japplika għall-ipproċessar tad-dejta personali mill-Kummissjoni meta twettaq ir-responsabbiltajiet tagħha fil-ġestjoni operazzjonali tas-SIS II.
(5)
L-Artikolu 15(7) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 15(7) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/533/JHA jipprovdu li fejn il-Kummissjoni tiddelega r-responsabbiltajiet tagħha matul il-perjodu tranżizzjonali qabel ma l-Awtorità tal-Ġestjoni tieħu r-responsabilitajiet tagħha, hija għandha tiżgura li din id-delegazzjoni ma taffettwax b’mod negattiv xi mekkaniżmu ta’ kontroll effettiv taħt l-Unjoni, jiġifieri il-Qorti tal-Ġustizzja, il-Qorti tal-Awdituri jew is-Superviżur Ewropew tal-Ħarsien tad-Dejta.
(6)
L-Awtorità tal-Ġestjoni għandha tistabbilixxi l-pjan ta’ sigurtà tagħha f’relazzjoni mas-SIS II Ċentrali la darba tkun ħadet ir-responsabbiltajiet tagħha. Dan il-pjan ta’ sigurtà għandu għalhekk jiskadi, sa fejn għandu x’jaqsam mas-SIS II Ċentrali, meta l-Awtorità tal-Ġestjoni terfa’ r-responsabbiltajiet tagħha.
(7)
L-Artikolu 4(3) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/533/JHA jipprovdu li s-CS-SIS, li twettaq amministrazzjoni u superviżjoni teknika, ser tkun tinsab fi Strasburgu (Franza) u CS-SIS ta’ riżerva (backup), kapaċi li tiżgura l-funzjonalitajiet kollha tas-CS-SIS prinċipali f’każ ta’ ħsara f’din is-sistema, ser tkun tinsab f’Sankt Johann im Pongau (l-Awstrija).
(8)
Il-pjan ta’ sigurtà għandu jipprevedi Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema wieħed li jwettaq ħidmiet relatati mas-sigurtà rigward kemm is-SIS II Ċentrali kif ukoll l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni u żewġ Uffiċjali għas-Sigurtà Lokali li jwettqu ħidmiet relatati mas-sigurtà fir-rigward tas-SIS II Ċentrali u l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni, rispettivament. Ir-rwoli tal-uffiċjali tas-sigurtà għandhom jiġu stabbilitu sabiex jiġi żgurat rispons effiċjenti u immedjat għall-inċidenti tas-sigurtà u r-rappurtar tagħhom.
(9)
Għandha titwaqqaf Politika tas-Sigurtà li tiddeskrivi d-dettalji tekniċi u organizzazzjonali kollha f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni.
(10)
Il-miżuri għandhom jiġu definiti biex jiżguraw livell adatt ta’ sigurtà tal-operazzjoni tas-SIS II Ċentrali u l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-miżuri tas-sigurtà (il-pjan tas-sigurtà) għall-ħarsien tas-SIS II Ċentrali u d-dejta proċessata minnha kontra theddid għad-disponibbiltà, integrità u kunfidenzjalità fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 16(1) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 16(1) tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA dwar it-twaqqif, l-operat u l-użu tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS II) matul perjodu tranżizzjonali, sakemm l-Awtorità ta’ Ġestjoni tieħu r-responsabbiltajiet tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-organizzazzjoni u l-miżuri tas-sigurtà (il-pjan tas-sigurtà) għall-ħarsien tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni kontra theddid għad-disponibbiltà, integrità u kunfidenzjalità fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 16 tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA dwar it-twaqqif, l-operat u l-użu tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS II) tat-tieni ġenerazzjoni.
KAPITOLU II
ORGANIZZAZZJONI, RESPONSABBILTAJIET U ĠESTJONI TAL-INĊIDENTI
Artikolu 2
Kompiti tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta u tissorvelja l-effettività tal-miżuri tas-sigurtà tagħha għas-SIS II imsemmija f’din id-Deċiżjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha timplimenta u tissorvelja l-effettività tal-miżuri tas-sigurtà tagħha għall-Infrastruttura tal-Kummissjoni msemmija f’din id-Deċiżjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha taħtar Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema minn fost l-uffiċjali tagħha. L-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema għandu jinħatar mid-Direttur Ġenerali tad-Direttorat-Ġenerali għall-Ġustizzja, il-Libertà u s-Sigurtà tal-Kummissjoni. Il-ħidmiet tal-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema għandhom jinkludu b’mod partikolari:
(a)
it-tħejjija tal-Politika tas-Sigurtà kif deskritta fl-Artikolu 7 ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
monitoraġġ tal-effettività tal-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ sigurtà tas-SIS II Ċentrali;
(c)
monitoraġġ tal-effettività tal-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ sigurtà tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni;
(d)
kontribut għat-tħejjija tar-rappurtar relatat mas-sigurtà kif imsemmi fl-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 66 tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA;
(e)
koordinazzjoni u twettiq ta’ ħidmiet ta’ assistenza fil-verifiki mwettqa mis-Superviżur Ewropew għall-Ħarsien tad-Dejta msemmi fl-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 61 tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA, kif ukoll notifikazzjoni tal-inċidenti fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 5(2) tal-Uffiċjal għall-Ħarsien tad-Dejta tal-Kummissjoni;
(f)
monitoraġġ li din id-Deċiżjoni u l-Politika tas-Sigurtà jiġu applikati sewwa u b’mod sħiħ mill-kuntrattur inkluż is-sottokuntratturi involuti b’kull mod fil-ġestjoni tas-SIS II Ċentrali;
(g)
monitoraġġ li din id-Deċiżjoni u l-Politika tas-Sigurtà jiġu applikati sewwa u b’mod sħiħ mill-kuntrattur inkluż is-sottokuntratturi involuti b’kull mod fil-ġestjoni tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni;
(h)
li jżomm lista ta’ punti ta’ kuntatt nazzjonali uniċi għas-sigurtà tas-SIS II u jaqsamha mal-Uffiċjali għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni;
(i)
li jaqsam il-lista msemmija f’(h) mal-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali.
Artikolu 3
L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8, il-Kummissjoni għandha taħtar Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali minn fost l-uffiċjali tagħha. Il-kunflitti ta’ interess bejn id-dover tal-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali u kull dover uffiċjali ieħor għandhom jiġu evitati. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali għandu jinħatar mid-Direttur Ġenerali tad-Direttorat-Ġenerali għall-Ġustizzja, il-Libertà u s-Sigurtà tal-Kummissjoni.
2. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali għandu jiżgura li l-miżuri ta’ sigurtà msemmija f’din id-Deċiżjoni jiġu implimentati u l-proċeduri ta’ sigurtà jiġu segwiti fis-CS-SIS prinċipali. Rigward ir-riżerva tas-CS-SIS, l-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali għandu jiżgura li l-miżuri ta’ sigurtà msemmija f’din id-Deċiżjoni, ħlief dawk imsemmija fl-Artikolu 9, jiġu implimentati u l-proċeduri ta’ sigurtà relatati jiġu segwiti.
3. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali jista’ jassenja waħda jew uħud mill-ħidmiet tiegħu jew tagħha lill-persunal subordinat. Il-kunflitti ta’ interess bejn id-dover li jeżegwixxi dawk il-ħidmiet u kull dover uffiċjali ieħor għandhom jiġu evitati. Numru tat-telefon u indirizz uniċi għandhom jippermettu lill-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali li jikkuntattja lis-subordinat/a tiegħu/tagħha f’kwalunkwe ħin.
4. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali għandu jwettaq il-ħidmiet li jirriżultaw mill-miżuri ta’ sigurtà li għandhom jittieħdu fis-siti fejn hemm is-CS-SIS prinċipali u ta’ riżerva, fi ħdan il-limiti tal-paragrafu 1, inkluż b’mod partikolari:
(a)
il-ħidmiet ta’ sigurtà operazzjonali lokali jinkludu verifiki tal-firewalls, testjar regolari tas-sigurtà, verifiki u rappurtar;
(b)
monitoraġġ tal-effettività tal-pjan tal-kontinwità tal-attività u żgurar li jitwettqu l-eżerċizzji regolari;
(c)
il-kisba tal-evidenza, u rappurtar lill-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema, ta’ kull inċident fis-SIS II Ċentrali li jista’ jkollu impatt fuq is-sigurtà tas-SIS II Ċentrali jew fuq l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni;
(d)
li jiġi infurmat l-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema jekk il-Politika tas-Sigurtà tkun teħtieġ tiġi emendata;
(e)
monitoraġġ li din id-Deċiżjoni u l-Politika tas-Sigurtà jiġu applikati minn kwalunkwe kuntrattur inkluż is-sottokuntratturi li b’xi mod huma involuti fil-ġestjoni operazzjonali tas-SIS II Ċentrali;
(f)
li jiġi żgurat li l-persunal ikun konxju tal-obbligi u l-monitoraġġ tal-applikazzjoni tal-Politika tas-Sigurtà;
(g)
monitoraġġ tal-iżviluppi tas-sigurtà tal-IT u li jiġi żgurat li l-persunal jiġi mħarreġ b’mod adegwat;
(h)
tħejjija tal-informazzjoni u l-għażliet bażiċi għat-twaqqif, aġġornament u r-revizjoni tal-Politika tas-Sigurtà skont l-Artikolu 7.
Artikolu 4
L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8, il-Kummissjoni għandha taħtar Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni minn fost l-uffiċjali tagħha. Il-kunflitti ta’ interess bejn id-dover tal-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali u kull dover uffiċjali ieħor għandhom jiġu evitati. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandu jinħatar mid-Direttur Ġenerali tad-Direttorat-Ġenerali għall-Ġustizzja, il-Libertà u s-Sigurtà tal-Kummissjoni.
2. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandu jissorvelja l-funzjonament tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni u jiżgura li l-miżuri tas-sigurtà jiġu implimentati u l-proċeduri tas-sigurtà segwiti.
3. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni jista’ jassenja waħda jew uħud mill-ħidmiet tiegħu jew tagħha lill-persunal subordinat. Il-kunflitti ta’ interess bejn id-dover li jeżegwixxi dawk il-ħidmiet u kull dover uffiċjali ieħor għandhom jiġu evitati. Numru tat-telefon u indirizz uniku għandhom jippermettu lill-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali li jikkuntattja lis-subordinat/a tiegħu/tagħha f’kwalunkwe ħin.
4. L-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandu jwettaq il-ħidmiet li jirriżultaw mill-miżuri ta’ sigurtà relatati mal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni, inkluż b’mod partikolari:
(a)
il-ħidmiet ta’ sigurtà operazzjonali kollha relatati mal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni bħal, verifiki tal-firewalls, testjar regolari tas-sigurtà, verifiki u rappurtar;
(b)
monitoraġġ tal-effettività tal-pjan tal-kontinwità tal-attività u żgurar li jitwettqu l-eżerċizzji regolari;
(c)
il-kisba tal-evidenza, u rappurtar lill-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema, ta’ kull inċident fl-Infrastruttura tal-Kumunikazzjoni li jista’ jkollu impatt fuq is-sigurtà tas-SIS II Ċentrali jew l-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni;
(d)
li jiġi infurmat l-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema jekk il-Politika tas-Sigurtà tkun teħtieġ tiġi emendata;
(e)
monitoraġġ li din id-Deċiżjoni u l-Politika tas-Sigurtà jiġu applikati minn kwalunkwe kuntrattur inkluż is-sottokuntratturi involuti b’kull mod fil-ġestjoni tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni;
(f)
li jiġi żgurat li l-persunal ikun konxju tal-obbligi u l-monitoraġġ tal-applikazzjoni tal-Politika tas-Sigurtà;
(g)
monitoraġġ tal-iżviluppi tas-sigurtà tal-IT u li jiġi żgurat li l-persunal jiġi mħarreġ b’mod adegwat;
(h)
tħejjija tal-informazzjoni u l-għażliet bażiċi għat-twaqqif, aġġornament u r-reviżjoni tal-Politika tas-Sigurtà skont l-Artikolu 7.
Artikolu 5
Inċidenti tas-sigurtà
1. Kull avveniment li jkollu jew jista’ jkollu impatt fuq is-sigurtà tas-SIS II u li jista’ jikkawża dannu jew telf għas-SIS II għandu jitqies bħala inċident tas-sigurtà, speċjemant fejn seta’ kien hemm aċċess għad-dejta jew fejn tkun ġiet jew setgħet ġiet kompromessa d-disponibbiltà, l-integrità u l-kunfidenzjalità tad-dejta.
2. L-inċidenti tas-sigurtà għandhom jiġu ġestiti biex ikun żgurat rispons mgħaġġel, effettiv u adatt f’konformità mal-Politika tas-Sigurtà. Għandhom jiġu stabbiliti l-proċeduri għall-irkupru minn inċident.
3. L-informazzjoni rigward inċident tas-sigurtà li għandu jew jista’ jkollu impatt fuq l-operar tas-SIS II fi Stat Membru jew dwar id-disponibbiltà, l-integrità u l-kunfidenzjalità tad-dejta mdaħħla jew mibgħuta minn Stat Membru, għandha tiġi provduta lill-Istat Membru konċernat. L-inċidenti tas-sigurtà għandhom jiġu notifikati lill-Uffiċjal tal-Protezzjoni tad-Dejta tal-Kummissjoni.
Artikolu 6
Ġestjoni tal-inċidenti
1. Il-persunal u l-kuntratturi kollha involuti fl-iżvilupp, fil-ġestjoni u l-operar tas-SIS II għandhom ikunu meħtieġa jinnutaw u jirrapportaw kull dgħufija osservata jew suspettata fis-sigurtà tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni lill-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema jew l-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni.
2. F’każ ta’ sejba ta’ xi inċident li għandu jew li jista’ jkollu impatt fuq is-sigurtà tas-SIS II, l-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandu jinforma malajr kemm jista’ jkun lill-Uffiċjal tas-Sigurtà tas-Sistema kif ukoll, fejn adatt, il-punt ta’ kuntatt nazzjonali uniku għas-sigurtà tas-SIS II, jekk jeżisti tali punt ta’ kuntatt fl-Istat Membru in kwestjoni, jew bil-miktub, jew f’każ ta’ urġenza estrema, permezz ta’ kanali oħra ta’ komunikazzjoni. Ir-rapport għandu jkun fih deskrizzjoni tal-inċident tas-sigurtà, il-livell ta’ riskju, il-konsegwenzi possibbli u l-miżuri li ttieħdu jew li kellhom jittieħdu biex jitnaqqas ir-riskju.
3. Kull evidenza f’relazzjoni mal-inċident tas-sigurtà għandha tinġabar immedjatament mill-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni. Sakemm huwa possibbli taħt id-dispożizzjonijiet tal-ħarsien tad-dejta applikabbli, tali evidenza għandha mbagħad issir disponibbli lill-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema fuq talba mingħandu.
4. Il-proċessi ta’ feedback għandhom jiġu definiti fil-Politika tas-Sigurtà biex jiġi żgurat li l-informazzjoni dwar it-tip, l-immaniġġjar u r-riżultat tal-inċident tas-sigurtà jiġi komunikat lill-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema u lill-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni, ladarba l-inċident ikun ġie indirizzat u m’għadux għaddej.
5. Il-paragrafi (1) sa (4) għandhom japplikaw mutatis mutandis għal inċidenti fis-SIS II Ċentrali. Għal dak il-għan, kull referenza għall-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni fil-paragrafi (1) sa (4) għandha tinqara bħala referenza għall-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali.
KAPITOLU III
MIŻURI TA’ SIGURTÀ
Artikolu 7
Il-Politika tas-Sigurtà
1. Id-Direttur Ġenerali tad-Direttorat-Ġenerali għall-Ġustizzja, il-Libertà u s-Sigurtà għandu jistabbilixxi, jaġġorna u regolarment jirrevedi Politika ta’ Sigurtà vinkolanti f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Il-Politika tas-Sigurtà għandha tipprovdi għal proċeduri dettaljati u miżuri biex tipproteġi kontra theddid għad-disponibbiltà, l-integrità u l-kunfidenzjalità tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni, inkluż pjanijiet ta’ emerġenza, sabiex jiġi żgurat livell adatt ta’ sigurtà kif preskritt minn din id-Deċiżjoni. Il-Politika tas-Sigurtà għandha tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-Politika tas-Sigurtà għandha tkun bażata fuq valutazzjoni tar-riskju. Il-miżuri deskritti mill-Politika tas-Sigurtà għandhom ikunu proporzjonali mar-riskji identifikati.
3. Il-valutazzjoni tar-riskju u l-Politika tas-Sigurtà għandhom ikunu aġġornati, jekk il-bidliet tekonoloġiċi, l-identifikazzjoni ta’ theddid ġdid jew xi ċirkostanzi oħra jagħmluha neċessarju. Il-Politika tas-Sigurtà għandha tkun riveduta f’kwalunkwe każ fuq bażi annwali biex jiġi żgurat li għadha adatta biex twieġeb għall-aħħar valutazzjoni tar-riskju jew għall-bidliet, theddid jew ċirkostanzi kollha rilevanti ġodda identifikati fit-teknoloġija.
4. Il-Politika tas-Sigurtà għandha titħejja mill-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali, b’koordinazzjoni mal-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali u l-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni.
5. Il-paragrafi (1) sa (4) għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-Politika tas-Sigurtà għas-SIS II Ċentrali. Għal dak il-għan, kull referenza għall-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni fil-paragrafi (1) sa (4) għandha tinqara bħala referenza għall-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali.
Artikolu 8
Implimentazzjoni tal-miżuri tas-sigurtà
1. L-implimentazzjoni tal-ħidmiet u l-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni u fil-Politika tas-Sigurtà, inkluż il-ħidma tal-ħatra tal-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali, jistgħu jingħataw b’kuntratt jew jiġu afdati f’idejn korpi pubbliċi jew privati.
2. F’dan il-każ il-Kummissjoni għandha tiżgura permezz ta’ ftehim li jorbot legalment li jkun hemm konformità sħiħa mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni u fil-Politika tas-Sigurtà. Fil-każ ta’ delegazzjoni jew kuntrattar tal-ħidmiet lil Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali maħtur, il-Kummissjoni għandha tiżgura permezz ta’ ftehim li jorbot legalment li tiġi konsultata dwar il-persuna li trid tinħatar bħala Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali.
Artikolu 9
Kontroll għall-aċċess tal-faċilitajiet
1. Għandhom jintużaw perimetri tas-sigurtà b’barrieri adatti u kontroll tad-dħul biex jiġu protetti żoni li jkun fihom faċilitajiet għall-ipproċessar tad-dejta.
2. Fi ħdan il-perimetri tas-sigurtà, iż-żoni siguri għandhom ikunu definiti biex iħarsu l-komponenti fiżiċi (l-assi), inkluż hardware, midja u consoles tad-dejta, pjanijiet u dokumenti oħra fuq is-SIS II kif ukoll uffiċċji u postijiet oħra tax-xogħol ta’ persunal involut fl-operar tas-SIS II. Dawn iż-żoni siguri għandhom jitħarsu minn kontrolli tad-dħul adatti biex jiżguraw li jkun biss persunal awtorizzat li jkollu aċċess. Ix-xogħol fiż-żoni siguri għandu jkun soġġett għal regoli dettaljati tas-sigurtà stabbiliti fil-Politika tas-Sigurtà.
3. Sigurtà fiżika għall-uffiċċji, kmamar u faċilitajiet għandha tkun prevista u installata. Il-punti tal-aċċess bħaż-żoni ta’ forniment u tagħbija u punti oħra fejn il-persuni mhux awtorizzati jistgħu jidħlu fil-bini għandhom ikunu kontrollati u, jekk possibbli, iżolati mill-faċilitajiet tal-ipproċessar tad-dejta biex jiġi evitat aċċess mhux awtorizzat.
4. Protezzjoni fiżika tal-perimetri tas-sigurtà kontra ħsara minn diżastri naturali jew kawżati mill-bniedem għandha titfassal u tiġi applikata b’mod proporzjonali mar-riskju.
5. It-tagħmir għandu jiġi mħares minn theddid fiżiku u ambjentali u minn opportunitajiet ta’ aċċess mhux awtorizzat.
6. Jekk tali informazzjoni tkun disponibbli għall-Kummissjoni, għandha żżid mal-lista msemmija fl-Artikolu 2(3)(h) punt uniku ta’ kuntatt għall-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu fil-post fejn ikun jinsab CS-SIS ta’ riżerva.
Artikolu 10
Midja tad-dejta u kontroll tal-assi
1. Midja trasferibbli li jkun fihom id-dejta għandhom ikunu protetti kontra l-aċċess mhux awtorizzat, l-użu ħażin jew tħassir, u l-integrità tagħhom għandha tkun żgurata matul il-perjodu sħiħ li fuqhom ikun hemm id-dejta.
2. Il-midja għandhom jintremew b’mod sigur meta ma jkunux aktar meħtieġa, skont il-proċeduri dettaljati u stabbiliti fil-Politika tas-Sigurtà.
3. L-inventarji għandhom jiżguraw li l-informazzjoni dwar il-post tal-ħażna, il-perjodu ta’ żamma applikabbli u l-aċċess għall-awtorizzazzjonijiet ikunu disponibbli.
4. L-assi kollha importanti tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandhom ikunu identifikati, sabiex ikunu jistgħu jiġu mħarsa skont l-importanza tagħhom. Għandu jinżamm reġistru aġġornat tat-tagħmir rilevanti tal-IT.
5. Għandha tkun disponibbli dokumentazzjoni aġġornata tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni. Tali dokumentazzjoni għandha tkun imħarsa kontra l-aċċess mhux awtorizzat.
6. Il-paragrafi (1) sa (5) għandhom japplikaw mutatis mutandis għas-SIS II Ċentrali. Għal dak il-għan, kull referenza għall-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandha tinqara bħala referenza għas-SIS II Ċentrali.
Artikolu 11
Kontroll tal-ħażna
1. Għandhom jittieħdu miżuri adatti biex jiżguraw ħażna adatta tad-dejta u l-prevenzjoni tal-aċċess mhux awtorizzat.
2. L-oġġetti kollha tat-tagħmir li jkun fihom il-midja tal-ħażna għandhom jiġu verifikati biex jiġi żgurat li d-dejta sensittiva tkun tneħħiet jew tkun ġiet kompletament sostitwita, qabel tintrema, jew inkella tinqered b’mod sigur.
Artikolu 12
Kontroll tal-password
1. Il-Passwords għandhom jinżammu b’mod sigur u jitqiesu bħala kunfidenzjali. F’każ ta’ sospett li password partikolari ma tkunx baqgħet sigrieta, il-password għandha tinbidel immedjatament jew inkella l-kont relevanti għandu jiġi deattivat. Għandhom jintużaw identitajiet tal-utenti uniċi u individwali.
2. Fil-Politika tas-Sigurtà, għandhom jiġu definiti l-proċeduri dwar kif wieħed jidħol u joħroġ fis-sistema (logging) sabiex jiġi evitat kull dħul mhux awtorizzat.
Artikolu 13
Kontroll tal-Aċċess
1. Il-Politika tas-Sigurtà għandha tistabbilixxi reġistrazzjoni formali tal-persunal u proċedura ta’ tneħħija tar-reġistrazzjoni li tkun fis-seħħ sabiex tagħti aċċess u tirtira l-aċċess għall-hardware u s-software tas-SIS II għall-fini tal-ġestjoni operazzjonali. L-allokazzjoni u l-użu ta’ kredenzjali adegwati tal-aċċess (passwords jew mezzi adatti oħra) għandhom ikunu kontrollati permezz ta’ proċess formali tal-ġestjoni kif stabbilit fil-Politika tas-Sigurtà.
2. L-Aċċess għall-hardware u s-software tas-SIS II fis-CS-SIS għandu jkun:
(i)
ristrett għal persuni awtorizzati;
(ii)
jkun limitat għal każijiet fejn skop leġittimu skont l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 61 tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA, jew mal-Artikolu 50(2) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 66(2) tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA, ikun jista’ jiġi identifikat;
(iii)
ma jaqbiżx il-perjodu u l-iskop neċessarju għall-fini tal-aċċess; kif ukoll
(iv)
iseħħ biss skont il-politika ta’ kontroll tal-aċċess li trid tiġi definita fil-Politika tas-Sigurtà.
3. Jintużaw biss software u l-consoles awtorizzati mill-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali, fis-CS-SIS. L-użu ta’ utilitajiet tas-sistema li jistgħu jkunu kapaċi jevitaw il-kontrolli tas-sistema u tal-application għandu jkun ristrett u kontrollat. Għandu jkun hemm fis-seħħ proċeduri għall-kontroll tal-installazzjoni tas-software.
Artikolu 14
Kontroll tal-komunikazzjoni
L-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandha tiġi sorveljata sabiex tipprovdi disponibbiltà, integrità u kunfidenzjalità għall-iskambji tal-informazzjoni. Għandhom jintużaw mezzi kriptografiċi biex iħarsu d-dejta trażmessa permezz tal-infrastruttura tal-komunikazzjoni.
Artikolu 15
Kontrolli tal-input
Il-kontijiet għall-persuni awtorizzati biex jidħlu fis-software tas-SIS II mis-CS-SIS għandhom ikunu sorveljati mill-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali għas-SIS II Ċentrali. L-użu ta’ dawk il-kontijiet, inkluż il-ħin u l-identità tal-utent għandu jkun reġistrat.
Artikolu 16
Kontroll tat-trasport
1. Fil-Politika tas-Sigurtà għandhom jiġu definiti miżuri adatti biex jevitaw qari, aċċess, modifikar jew tħassir mhux awtorizzat tad-dejta personali matul it-trażmissjoni lejn jew mis-SIS II jew matul it-trasport tal-midja tad-dejta. Id-dispożizzjonijiet għandhom jiġu elenkati fil-Politika tas-Sigurtà fir-rigward tat-tipi ta’ ammissibbiltà għal trażmissjoni jew trasport kif ukoll fir-rispett tal-proċeduri ta’ responsabbiltà għat-trasport ta’ oġġetti u l-wasla tagħhom fil-post tad-destinazzjoni. Il-medium tad-dejta m’għandu jkun fih ebda dejta oħra apparti dik li qed tintbagħat.
2. Is-servizzi mwassla minn partijiet terzi li jinvolvu aċċess, proċessar, komunikazzjoni jew immaniġġjar tal-faċilitajiet għall-ipproċessar tad-dejta jew li jżidu prodotti jew servizzi f’faċilitajiet għall-ipproċessar tad-dejta għandu jkollhom il-kontrolli tas-sigurtà integrati adatti.
Artikolu 17
Is-sigurtà tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni
1. L-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandha tiġi ġestita u kontrollata b’mod adegwat sabiex titħares minn tħeddid u biex tiġi żgurata s-sigurtà tal-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni nfisha u tas-SIS II Ċentrali, inkluż id-dejta skambjata permezz tagħha.
2. Il-karatteristiċi tas-sigurtà, il-livelli ta’ servizzi u l-kundizzjonijiet tal-ġestjoni tas-servizzi kollha tan-netwerk għandhom jiġu identifikati mal-fornitur tas-servizz fil-ftehim għas-servizz tan-netwerk.
3. Apparti l-protezzjonijiet tal-punti tal-aċċess tas-SIS II, kull servizz addizzjonali li jintuża mill-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni għandu jiġi mħares ukoll. Miżuri adatti għandhom jiġu definiti fil-Politika tas-Sigurtà.
Artikolu 18
Sorveljanza
1. Il-logs li jirrekordjaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 18(1) tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA relatati ma’ kull aċċess u kull skambju ta’ dejta personali fi ħdan is-CS-SIS għandhom jinżammu maħżuna b’mod sigur u aċċessibbli mill-post fejn, is-CS-SIS prinċipali u CS-SIS ta’ riżerva jinsabu għall-perjodu massimu msemmi fl-Artikolu 18(3) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 18(3) tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA.
2. Il-proċeduri li jissorveljaw l-użu jew id-difetti fil-faċilitajiet tal-ipproċessar tad-dejta huma stabbiliti fil-Politika tas-Sigurtà u r-riżultati tal-attivitajiet ta’ sorveljanza jiġu riveduti regolarment. Jekk ikun meħtieġ, għandha tittieħed azzjoni xierqa.
3. Il-faċilitajiet ta’ logging u logs għandhom jitħarsu biex ma jiġux imbagħbsa u mill-aċċess mhux awtorizzat biex jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-ġbir u ż-żamma tal-evidenza għall-perjodu tal-ħażna.
Artikolu 19
Miżuri kriptografiċi
Miżuri kriptografiċi għandhom jintużaw fejn ikun adatt għall-ħarsien tal-informazzjoni. L-użu tagħhom, flimkien mal-iskopijiet u l-kundizzjonijiet, irid ikun approvat bil-quddiem mill-Uffiċjal għas-Sigurtà tas-Sistema.
KAPITOLU IV
SIGURTÀ TAR-RIŻORSI UMANI
Artikolu 20
Profili tal-persunal
1. Il-Politika tas-Sigurtà għandha tiddefenixxi l-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet tal-persuni li huma awtorizzati li jidħlu fis-SIS II Ċentrali.
2. Il-Politika tas-Sigurtà għandha tiddefenixxi l-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet tal-persuni li huma awtorizzati li jidħlu fl-Infrastruttura tal-Komunikazzjoni.
3. Ir-rwoli u r-responsabbiltajiet tas-sigurtà tal-persunal tal-Kummissjoni, tal-kuntratturi tal-persunal involut fil-ġestjoni operazzjonali għandhom ikunu definiti, dokumentati u komunikati lill-persuni konċernati. Id-deskrizzjoni tal-impjieg u l-għajnijiet għandhom jelenkaw dawk ir-rwoli u responsabbiltajiet għall-persunal tal-Kummissjoni; il-ftehimiet dwar il-kuntratti jew is-servizzi għandhom jelenkawhom għall-kuntratturi.
4. Ftehimiet ta’ kunfidenzjalità u segretezza għandhom isiru mal-persuni kollha li għalihom japplikaw ir-regoli tas-servizz pubbliku tal-Unjoni Ewropea jew tal-Istati Membri. Il-persunal obbligat li jaħdem fid-dejta tas-SIS II għandu jkollu l-approvazzjoni neċessarja jew iċ-ċertifikazzjoni skont il-proċeduri dettaljati li għandhom jiġu stabbiliti fil-Politika tas-Sigurtà.
Artikolu 21
Informazzjoni lill-persunal
1. Il-persunal u l-kuntratturi għandhom jirċievu t-taħrip adatt fil-qasam tal-kuxjenza dwar is-sigurtà, obbligi legali, politiki u proċeduri, f’dak li għandu x’jaqsam max-xogħol tagħhom.
2. Fit-tmiem tal-impjieg jew tal-kuntratt tagħhom, ir-responsabbiltajiet relatati mal-bidla fl-impjieg jew it-tmiem tal-impjieg għandhom ikunu definiti għall-persunal u l-kuntratturi fil-Politika tas-Sigurtà, kif ukoll il-proċeduri biex jiġi mmaniġġjat ir-ritorn tal-assi u t-tneħħija tad-drittijiet tal-aċċess.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONI FINALI
Artikolu 22
L-applikabilità
1. Din id-Deċiżjoni għandha ssir applikabbli mid-data ffissata mill-Kunsill skont l-Artikolu 55(2) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 71(2) tad-Deċiżjoni 2007/533/JHA.
2. L-Artikoli 1(1), 2(1), 2(3)(b), (d), (f) u (i), 3, 6(5), 7(5), 9(6), 10(6), 13(2) u (3), 15, 18 u 20(1) għandhom jiskadu meta l-Awtorità tal-Ġestjoni tieħdu r-responsabbiltajiet tagħha.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ Mejju 2010.