RICHTLINIE 2010/78/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50, Artikel 53 Absatz 1 und die Artikel 62 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem offenbart. Die Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors und mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht Schritt halten. Die Krise brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung, bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts und einen Mangel an Vertrauen zwischen den zuständigen nationalen Behörden zutage.
(2)
In mehreren Entschließungen vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefordert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union, vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch, vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity und vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur sowie Standpunkte des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen).
(3)
Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Der De-Larosière-Bericht empfahl ferner, ein Europäisches System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervisors - ESFS) zu schaffen, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities - ESA) zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für den Versicherungssektor und die betriebliche Altersversorgung, sowie einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“).
(4)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009„Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften vor, mit denen das ESFS geschaffen werden sollte; in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009„Europäische Finanzaufsicht“ erläuterte sie im Einzelnen die mögliche Struktur dieses neuen Aufsichtsrahmens.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen zu seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat die Schaffung eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht bestehend aus drei neuen ESA. Mit dem System sollte die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die ESA auch über Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen verfügen sollten, und forderte die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Art und Weise auszuarbeiten, wie das ESFS in Krisensituationen eine wirksame Rolle spielen könnte.
(6)
Am 23. September 2009 nahm die Kommission drei Verordnungsvorschläge zur Schaffung des ESFS einschließlich zur Errichtung der drei ESA an.
(7)
Damit das ESFS reibungslos funktionieren kann, sind Änderungen an den Rechtsakten der Union im Tätigkeitsbereich der drei ESA notwendig. Diese Änderungen betreffen die Festlegung des Umfangs bestimmter Befugnisse der ESA, die Integration bestimmter Befugnisse, die durch bestehende Rechtsakte der Union festgelegt sind, sowie Änderungen, die eine reibungslose und wirksame Funktionsweise der ESA im Rahmen des ESFS ermöglichen sollen.
(8)
Die Errichtung der drei ESA sollte mit der Schaffung eines einheitlichen Regelwerks einhergehen, damit eine kohärente Harmonisierung und eine einheitliche Anwendung gewährleistet und so zu einem reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarkts beigetragen werden kann.
(9)
Die Verordnungen über die Einrichtung des ESFS sehen vor, dass die ESA in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich aufgeführten Bereichen Entwürfe technischer Standards entwickeln können, die der Kommission zum Erlass in Form von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt werden. In dieser Richtlinie sollte - unbeschadet der künftigen Aufnahme weiterer Bereiche - eine erste Gruppe derartiger Bereiche festgelegt werden.
(10)
Die einschlägigen Rechtsvorschriften sollten die Bereiche festlegen, in denen die ESA zur Entwicklung von Entwürfen technischer Standards ermächtigt sind, und die Verfahren zu deren Erlass. Im Fall der delegierten Rechtsakte sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften die Elemente, Bedingungen und Spezifizierungen, wie in Artikel 290 AEUV aufgeführt, festlegen.
(11)
Bei der Ermittlung der für technische Standards in Frage kommenden Bereiche sollte ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Schaffung eines einheitlichen Regelwerks und der Vermeidung von unnötig komplizierten Regulierungen und Durchsetzungsmechanismen. Ausgewählt werden sollten ausschließlich Bereiche, in denen kohärente technische Vorschriften erheblich und effektiv zum Erreichen der Ziele der einschlägigen Rechtsvorschriften beitragen werden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die politischen Entscheidungen vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission nach ihren üblichen Verfahren getroffen werden.
(12)
Die technischen Standards sollten sich auf rein technische Aspekte beschränken, die das Fachwissen von Aufsichtsexperten erfordern. In den als delegierte Rechtsakte erlassenen technischen Standards sollten die Bedingungen für die kohärente Harmonisierung der Bestimmungen weiterentwickelt, erläutert und festgelegt werden, die in den vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Basisrechtsakten enthalten sind, durch Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Teile des Rechtsakts. Technische Standards, die als Durchführungsrechtsakte erlassen werden, sollten Bedingungen für die einheitliche Anwendung verbindlicher Rechtsakte der Union festlegen. Die technischen Standards sollten keine politischen Entscheidungen enthalten.
(13)
Im Fall technischer Regulierungsstandards ist es angezeigt, das in Artikel 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (6) jeweils vorgesehene Verfahren einzuführen. Technische Durchführungsstandards sollten nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 jeweils festgelegten Verfahren erlassen werden. Der Europäische Rat hat das Vier-Stufen-Konzept des Lamfalussy-Verfahrens gebilligt, das den Regelungsprozess für die Finanzgesetzgebung der Union effizienter und transparenter machen soll. Die Kommission ist zur Annahme von Maßnahmen der Stufe 2 in zahlreichen Bereichen befugt, und eine Vielzahl von Kommissionsverordnungen und -richtlinien der Stufe 2 sind bereits in Kraft. Sollen in den technischen Regulierungsstandards die Bedingungen für die Anwendung solcher Maßnahmen der Stufe 2 weiterentwickelt, erläutert oder festgelegt werden, so sollten sie erst nach Erlass der betreffenden Maßnahmen der Stufe 2 erlassen werden und mit der jeweiligen Maßnahme der Stufe 2 vereinbar sein.
(14)
Verbindliche technische Standards sind ein Beitrag zu einem einheitlichen europäischen Regelwerk der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen, wie es der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 gebilligt hat. Soweit bestimmte Vorschriften in den Gesetzgebungsakten der Union nicht vollständig harmonisiert sind, sollten die verbindlichen technischen Standards, in denen die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften weiterentwickelt, erläutert oder festgelegt werden, die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, gemäß dem Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Aufsicht zusätzliche Angaben zu verlangen oder strengere Vorschriften vorzusehen. Die technischen Standards sollten es den Mitgliedstaaten daher ermöglichen, in speziellen Bereichen in dieser Weise vorzugehen, sofern in jenen Rechtsakten ein solcher Ermessensspielraum vorgesehen ist.
(15)
Wie in den Verordnungen zur Errichtung des ESFS dargelegt, sollten die ESA vor Übermittlung technischer Standards an die Kommission gegebenenfalls öffentliche Konsultationen zu diesen Standards durchführen und deren potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysieren.
(16)
Es sollte möglich sein, dass die technischen Standards Übergangsmaßnahmen mit angemessenen Fristen vorsehen, sofern die Kosten einer unverzüglichen Anwendung gegenüber dem erwarteten Nutzen übermäßig hoch wären.
(17)
Die Verordnungen zur Errichtung des ESFS sehen einen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen nationalen Behörden vor. Ist eine zuständige Behörde in den in Rechtsakten der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bereichen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften Zusammenarbeit, Koordinierung oder gemeinsame Beschlussfassung der zuständigen nationalen Behörden von mehr als einem Mitgliedstaat vorschreiben, nicht mit der Vorgehensweise oder dem Inhalt einer Maßnahme einer anderen nationalen Behörde oder mit deren Verzicht auf Maßnahmen einverstanden, sollten die ESA auf Ersuchen einer der betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden den Behörden dabei helfen können, innerhalb der von der jeweiligen ESA gesetzten Frist, die allen in den einschlägigen Rechtsvorschriften gesetzten Fristen sowie der Dringlichkeit und Komplexität der Meinungsverschiedenheit Rechnung tragen sollte, eine Einigung zu erzielen. Sollte die Meinungsverschiedenheit fortbestehen, sollten die ESA die Angelegenheit beilegen können.
(18)
Gemäß den Verordnungen zur Schaffung der ESA sind die Fälle, in denen der Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen nationalen Behörden angewendet werden kann, in den sektoralen Rechtsvorschriften zu nennen. In der vorliegenden Richtlinie sollte - unbeschadet der künftigen Aufnahme anderer Fälle - eine erste Gruppe derartiger Fälle festgelegt werden. Die vorliegende Richtlinie sollte die ESA nicht daran hindern, entsprechend ihren anderen Befugnissen tätig zu werden oder ihre in den Gründungsverordnungen genannten Aufgaben, einschließlich der nicht bindenden Vermittlung, wahrzunehmen und zur kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung von Rechtsakten der Union beizutragen. Ferner sind in den Bereichen, in denen der einschlägige Rechtsakt bereits eine Form von nicht bindender Vermittlung vorsieht oder für gemeinsame Beschlüsse einer oder mehrerer zuständiger nationaler Behörden Fristen bestehen, Änderungen notwendig, um für die gemeinsame Beschlussfassung Klarheit und geringstmögliche Störung zu gewährleisten, aber auch dafür zu sorgen, dass die ESA erforderlichenfalls zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in der Lage sind. Das bindende Verfahren für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zielt auf die Lösung von Situationen ab, in denen die zuständigen nationalen Behörden verfahrensbezogene oder inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsakten der Union nicht untereinander klären können.
(19)
In der vorliegenden Richtlinie sollten deshalb Sachverhalte benannt werden, bei denen unter Umständen ein verfahrensbezogenes oder materiell-rechtliches Problem der Einhaltung des Unionsrechts beigelegt werden muss und die zuständigen nationalen Behörden die Angelegenheit möglicherweise nicht mit eigenen Mitteln regeln können. In einer solchen Situation sollte eine der beteiligten zuständigen nationalen Behörden die betroffene Europäische Aufsichtsbehörde mit der Angelegenheit zu befassen können. Diese Europäische Aufsichtsbehörde sollte gemäß dem in ihrer Gründungsverordnung und in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahren vorgehen. Die betroffene Europäische Aufsichtsbehörde sollte von den betreffenden zuständigen Behörden mit für diese verbindlicher Wirkung verlangen können, zur Beilegung der Angelegenheit und zur Einhaltung des Unionsrechts bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen. In Fällen, in denen der einschlägige Rechtsakt der Union den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum einräumt, sollte eine gemäß dem Unionsrecht getroffene Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden nicht durch einen Beschluss einer Europäischen Aufsichtsbehörde ersetzt werden.
(20)
Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) sieht für die Bestimmung der für die Mitgliedschaft in Aufsichtskollegien maßgeblichen Zweigniederlassungen, für die Modellvalidierung und für die gruppenweite Risikobewertung eine Schlichtung oder einen gemeinsamen Beschluss vor. In all jenen Bereichen sollte aus Änderungen unmissverständlich hervorgehen, dass bei einer Meinungsverschiedenheit innerhalb eines angegebenen Zeitraums die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) diese nach dem Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 beilegen kann. Dieser Ansatz verdeutlicht, dass die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) die gemäß dem Unionsrecht getroffene Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden zwar nicht ersetzen sollte, es aber möglich sein sollte, dass Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden und die Zusammenarbeit gestärkt wird, bevor ein endgültiger Beschluss getroffen oder an ein Institut gerichtet wird.
(21)
Um einen nahtlosen Übergang der derzeitigen Aufgaben des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden, des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden auf die neuen ESA sicherzustellen, sollten Bezugnahmen auf jene Ausschüsse in den einschlägigen Rechtsvorschriften durch Bezugnahmen auf die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) beziehungsweise die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ersetzt werden.
(22)
Damit der im AEUV vorgesehene neue Rahmen seine volle Wirkung entfalten kann, ist es notwendig, die Durchführungsbefugnisse im Sinne des Artikels 202 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) anzupassen und durch die geeigneten Bestimmungen gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV zu ersetzen. Diese Überprüfung sollte innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon abgeschlossen werden, und die aufgrund von Artikel 202 EG-Vertrag übertragenen restlichen Befugnisse sollten ab jenem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar sein.
(23)
Die Anpassung der Ausschussverfahren an den AEUV, insbesondere an die Artikel 290 und 291, sollte auf Einzelfallbasis vorgenommen werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien zu präzisieren.
(24)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben können. Bei wesentlichen Bedenken sollte es möglich sein, diese Frist auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate zu verlängern. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen auch mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Solch eine frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angezeigt, wenn Fristen eingehalten werden müssen, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Basisrechtsakt Zeitpläne für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorsieht.
(25)
In der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 AEUV, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, nahm die Konferenz zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(26)
Die durch das ESFS geschaffene neue Aufsichtsarchitektur wird es erfordern, dass die nationalen zuständigen Behörden eng mit den ESA zusammenarbeiten. Die Änderungen an den einschlägigen Rechtsvorschriften sollten gewährleisten, dass es für die in den Verordnungen zur Errichtung der ESA enthaltenen Verpflichtungen zum Informationsaustausch keine rechtlichen Hindernisse gibt.
(27)
Die Übermittlung oder der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den ESA oder dem ESRB sollten unter das Berufsgeheimnis fallen, an das die Personen gebunden sind, die bei den zuständigen Behörden, die diese Informationen erhalten, tätig sind oder waren.
(28)
Die Verordnungen zur Errichtung der ESA sehen vor, dass die ESA Kontakte zu Aufsichtsbehörden aus Drittländern knüpfen und bei der Ausarbeitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen von Drittländern helfen können. Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) und die Richtlinie 2006/48/EG sollten im Hinblick darauf geändert werden, den ESA den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und den Informationsaustausch zu ermöglichen, wenn diese Drittländer garantieren können, dass das Berufsgeheimnis gewahrt ist.
(29)
Dass es künftig für jede Kategorie von Finanzinstituten in der Union ein einziges konsolidiertes Verzeichnis oder Register geben wird, wie es die zuständigen nationalen Behörden derzeit auf nationaler Ebene erstellen müssen, wird die Transparenz erhöhen und dem Finanzdienstleistungsbinnenmarkt besser entsprechen. Die ESA sollten die Aufgabe erhalten, Register und Verzeichnisse der Finanzmarktteilnehmer in der Union zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Diese Register und Verzeichnisse betreffen das Verzeichnis der von den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen von Kreditinstituten, das Register aller Wertpapierfirmen und das Verzeichnis der geregelten Märkte gemäß der Richtlinie 2004/39/EG. In gleicher Weise sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) die Aufgabe erhalten, die in der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (9), vorgeschriebene Liste der gebilligten Prospekte und Bescheinigungen über die Billigung zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren.
(30)
In den Bereichen, in denen die ESA zur Entwicklung von Entwürfen technischer Standards verpflichtet sind, sollten diese Entwürfe der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Errichtung der ESA vorgelegt werden, sofern in dem entsprechenden Gesetzgebungsakt keine andere Frist festgelegt ist.
(31)
Die Aufgaben der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (10) sollte die Zuständigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken gemäß Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich AEUV, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, nicht berühren.
(32)
Die von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) gemäß dieser Richtlinie und im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (11) zu entwickelnden technischen Standards sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufsichtsvorschriften für solche Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2003/41/EG nicht berühren.
(33)
Nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2003/71/EG kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Billigung eines Prospekts der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übertragen, sofern diese Behörde damit einverstanden ist. Nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 muss die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) mindestens einen Monat vor Inkrafttreten einer solchen Delegationsvereinbarung hiervon unterrichtet werden. Jedoch ist es aufgrund der Erfahrungen mit der Übertragung der Billigung von Prospekten gemäß der Richtlinie 2003/71/EG, die kürzere Fristen vorsieht, angemessen, Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in diesem Fall nicht anzuwenden.
(34)
Es ist derzeit nicht notwendig, dass die ESA Entwürfe technischer Standards zu den geltenden Vorschriften entwickeln, wonach die Personen, die die Geschäfte von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, OGAW und deren Verwaltungsgesellschaften tatsächlich leiten, hinreichend zuverlässig sein und über ausreichende Erfahrung verfügen müssen, um deren solide und umsichtige Führung zu gewährleisten. Angesichts der Bedeutung jener Vorschriften sollten die ESA allerdings der Ermittlung bewährter Verfahren in Form von Leitlinien Priorität einräumen und für Konvergenz zwischen der Aufsichtspraxis und diesen bewährten Verfahren sorgen. Ebenso sollten sie auch in Bezug auf die aufsichtsrechtlichen Auflagen an die Hauptverwaltungen jener Einrichtungen vorbildliche Verfahren ermitteln und Konvergenz gewährleisten.
(35)
Das einheitliche europäische Regelwerk für alle im Binnenmarkt tätigen Finanzinstitute sollte eine angemessene Harmonisierung der Kriterien und Methoden sicherstellen, die von den zuständigen Behörden zur Bewertung der Risiken von Kreditinstituten anzuwenden sind. Insbesondere sollte es Zweck der Entwicklung von Entwürfen technischer Standards zu dem auf internen Ratings basierenden Ansatz, dem fortgeschrittenen Messansatz und dem internen Modell für den Marktrisikoansatz gemäß dieser Richtlinie sein, die Qualität und Belastbarkeit solcher Ansätze sowie die einheitliche Überprüfung durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten. Diese technischen Standards sollten es den zuständigen Behörden ermöglichen, Finanzinstituten die Entwicklung unterschiedlicher Ansätze auf der Grundlage ihrer jeweiligen Erfahrungen und Besonderheiten und entsprechend den Anforderungen der Richtlinien 2006/48/EG und Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (12) sowie vorbehaltlich der Anforderungen der einschlägigen technischen Standards zu gestatten.
(36)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Funktionsweise des Binnenmarkts durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht zu verbessern, Einleger, Anleger und Begünstigte und somit Unternehmen und Verbraucher zu schützen, die Integrität, Wirksamkeit und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu wahren, die Realwirtschaft zu erhalten, die öffentlichen Finanzen zu schützen und die internationale Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen ihres Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2014 Bericht über die Einreichung der Entwürfe für die in dieser Richtlinie festgelegten technischen Standards durch die ESA erstatten und entsprechende Vorschläge vorlegen.
(38)
Die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (13), die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (14), die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (15), die Richtlinie 2003/41/EG, die Richtlinie 2003/71/EG, die Richtlinie 2004/39/EG, die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (16), die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (17), die Richtlinie 2006/48/EG, die Richtlinie 2006/49/EG und die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (18) sollten deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/26/EG
Die Richtlinie 98/26/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unverzüglich den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die anderen Mitgliedstaaten und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingesetzte Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) in Kenntnis.
2.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme und die jeweiligen Systembetreiber, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der ESMA mit; sie informieren die ESMA ferner darüber, welche Behörde sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben. Die ESMA veröffentlicht diese Angaben auf ihrer Website.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Die Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator unterrichtet das Mutterunternehmen an der Spitze einer Gruppe oder - in Ermangelung eines solchen - das beaufsichtigte Unternehmen mit der höchsten Bilanzsumme in der wichtigsten Finanzbranche in einer Gruppe davon, dass die Gruppe als Finanzkonglomerat eingestuft wurde und wer als Koordinator bestimmt wurde.
Der Koordinator unterrichtet ferner die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, sowie den jeweils durch Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (20), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (21) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (22) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) (im Folgenden ‚Gemeinsamer Ausschuss‘).
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der ermittelten Finanzkonglomerate und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Informationen müssen über Hyperlink auf den Websites aller Europäischen Aufsichtsbehörden abrufbar sein.“
2.
In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
bestehende Vereinbarungen mit dem Ziel, bei Bedarf zu geeigneten Sanierungs- und Abwicklungsvorkehrungen und -plänen beizutragen und solche Vorkehrungen und Pläne zu entwickeln. Diese Vereinbarungen werden regelmäßig aktualisiert.“
3.
Die Überschrift von Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
4.
Folgender Artikel wird in Abschnitt 3 eingefügt:
„Artikel 9a
Rolle des Gemeinsamen Ausschusses
Der Gemeinsame Ausschuss gewährleistet im Einklang mit Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eine kohärente sektorübergreifende und grenzüberschreitende Aufsicht und Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union.“
5.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gewährleisten, wird unter den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, eine einzige zum Koordinator bestimmt, dessen Aufgabe die Abstimmung und Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung ist. Der Name des Koordinators wird auf der Website des Gemeinsamen Ausschusses veröffentlicht.“
6.
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um die zusätzliche Beaufsichtigung zu erleichtern und hierfür eine umfassende Rechtsgrundlage zu schaffen, schließen der Koordinator und die anderen relevanten zuständigen Behörden sowie - falls erforderlich - andere betroffene zuständige Behörden Kooperationsvereinbarungen. In der Kooperationsvereinbarung können dem Koordinator zusätzliche Aufgaben übertragen und die Verfahren der Beschlussfassung der jeweils zuständigen Behörden untereinander gemäß den Artikeln 3 und 4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6, Artikel 12 Absatz 2 und den Artikeln 16 und 18 sowie die Verfahren der Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.
Gemäß Artikel 8 und dem in Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren entwickeln die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien zur Angleichung der Aufsichtspraktiken im Hinblick auf die Kohärenz der Verfahren der aufsichtsrechtlichen Koordinierung nach Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG.“
7.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Darüber hinaus können die zuständigen Behörden nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (23) und in Übereinstimmung mit den Branchenvorschriften auch mit Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken, der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken Informationen über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats austauschen, wenn diese die Informationen für die Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben benötigen.
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit dem Gemeinsamen Ausschuss
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit dem Gemeinsamen Ausschuss zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
9.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich keine rechtlichen Hindernisse die in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen natürlichen und juristischen Personen - gleich, ob es sich um ein beaufsichtigtes Unternehmen handelt oder nicht - daran hindern, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die zusätzliche Beaufsichtigung zweckdienlich sind, und Informationen gemäß dieser Richtlinie mit den ESA nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, falls erforderlich über den Gemeinsamen Ausschuss, auszutauschen.“
10.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten festlegen, welche Maßnahmen von den zuständigen Behörden gegenüber gemischten Finanzholdinggesellschaften ergriffen werden können. Die ESA können über den Gemeinsamen Ausschuss in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 16 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren Leitlinien für Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholdinggesellschaften entwickeln.“
11.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Branchenvorschriften, auf die Artikel 5 Absatz 3 Anwendung findet, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die beaufsichtigten Unternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, von der zuständigen Drittlandsbehörde in einem Maß beaufsichtigt werden, das dem in dieser Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung beaufsichtigter Unternehmen nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Umfang gleichwertig ist. Die zuständige Behörde, die bei Anwendung der Kriterien des Artikels 10 Absatz 2 als Koordinator fungieren würde, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor.
Diese zuständige Behörde konsultiert die anderen relevanten zuständigen Behörden und unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um den anwendbaren Leitlinien, die über den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 16 und Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erstellt wurden, nachzukommen.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Ist eine zuständige Behörde nicht mit der von einer anderen relevanten zuständigen Behörde aufgrund dieses Absatzes getroffenen Entscheidung einverstanden, so findet Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Anwendung.“
12.
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des Artikels 218 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überprüft die Kommission mit Unterstützung des Gemeinsamen Ausschusses, des Europäischen Bankenausschusses, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Finanzkonglomerateausschusses das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage.“
13.
In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zu diesen Maßnahmen gehört nicht der Gegenstand der delegierten und der Kommission übertragenen Befugnis hinsichtlich der in Artikel 21a genannten Punkte.“
14.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die ESA können über den Gemeinsamen Ausschuss allgemeine Leitlinien zu der Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte zusätzliche Beaufsichtigung in Bezug auf die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, dessen Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie voraussichtlich erreichen wird. Der Gemeinsame Ausschuss überprüft derartige Leitlinien regelmäßig und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung durch die betreffenden zuständigen Behörden.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission überprüft Artikel 20 bis zum 1. Dezember 2011 und unterbreitet geeignete Gesetzgebungsvorschläge, um die uneingeschränkte Anwendung delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV und von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV in Bezug auf diese Richtlinie zu ermöglichen. Unbeschadet bereits erlassener Durchführungsmaßnahmen erlischt die Gültigkeit der der Kommission in Artikel 21 übertragenen Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbleiben, am 1. Dezember 2012.“
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Technische Standards
(1) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie zu gewährleisten, können die ESA gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Bezug auf folgende Artikel entwickeln:
a)
Artikel 2 Nummer 11, um die Anwendung des Artikels 17 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates im Kontext der vorliegenden Richtlinie zu präzisieren,
b)
Artikel 2 Nummer 17, um Verfahren oder Kriterien zur Bestimmung der ‚relevanten zuständigen Behörden‘ festzulegen,
c)
Artikel 3 Absatz 5, um die alternativen Parameter zur Ermittlung eines Finanzkonglomerats zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, können die ESA gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Durchführungsstandards in Bezug auf folgende Artikel entwickeln:
a)
Artikel 6 Absatz 2, um unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 einheitliche Bedingungen für die Anwendung der in Anhang I Teil II aufgeführten Berechnungsmethoden sicherzustellen,
b)
Artikel 7 Absatz 2, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Verfahren für die Einbeziehung der unter die Definition ‚Risikokonzentrationen‘ fallenden Positionen in die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte generelle Aufsicht sicherzustellen,
c)
Artikel 8 Absatz 2, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Verfahren für die Einbeziehung der unter die Definition ‚gruppeninterne Transaktionen‘ fallenden Positionen in die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte generelle Aufsicht sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2003/6/EG
Die Richtlinie 2003/6/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Nummer 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Rechtsakten sicherzustellen, die von der Kommission in Übereinstimmung mit diesem Artikel erlassen worden sind und die die zulässige Marktpraxis betreffen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
2.
In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
„(11) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um eine kohärente Harmonisierung und einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Rechtsakte der Union, die von der Kommission in Übereinstimmung mit dem sechsten Gedankenstrich von Absatz 10 Unterabsatz 1 erlassen worden sind, sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Text wird als Absatz 1 nummeriert.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission nach Absatz 1 erlassenen Rechtsakte sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
4.
In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen zu allen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.
Hat die zuständige Behörde eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Sanktion der Öffentlichkeit bekannt gemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.
Wenn eine veröffentliche Sanktion eine Wertpapierfirma betrifft, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist, macht ESMA einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion im Register der Wertpapierfirmen, das gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG erstellt worden ist.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
6.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann eine zuständige Behörde, deren Informationsersuchen nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet wird oder deren Informationsersuchen abgelehnt wurde, die ESMA mit dieser Ablehnung oder Nichtfolgeleistung innerhalb einer angemessenen Frist befassen. Sind die Sachverhalte gegeben, auf die in Satz 1 Bezug genommen wird, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unbeschadet der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann eine zuständige Behörde, deren Ersuchen um Einleitung von Ermittlungen oder Erteilung der Erlaubnis, dass ihre Bediensteten die Bediensteten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats begleiten dürfen, nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wird oder abgelehnt wurde, die ESMA mit dieser Ablehnung oder Nichtfolgeleistung innerhalb einer angemessenen Frist befassen. Sind die Sachverhalte gegeben, auf die in Satz 1 Bezug genommen wird, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unbeschadet der in Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 2 und 4 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne dieses Artikels entwickeln, in denen die Verfahren und Formen des Informationsaustauschs und von grenzüberschreitenden Ermittlungen festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Die Kommission überprüft die Artikel 1, 6, 8, 14 und 16 bis zum 1. Dezember 2011 und unterbreitet geeignete Gesetzgebungsvorschläge, um die uneingeschränkte Anwendung von delegierten Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV und von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV in Bezug auf diese Richtlinie zu ermöglichen. Unbeschadet bereits erlassener Durchführungsmaßnahmen erlischt die Gültigkeit der der Kommission in Artikel 17 übertragenen Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbleiben, am 1. Dezember 2012.“
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 2003/41/EG
Die Richtlinie 2003/41/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Einrichtung durch die zuständige Behörde in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist; bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 werden in dem Register auch die Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung tätig ist, angegeben; diese Informationen sind der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden ‚EIOPA‘) zu übermitteln, die sie auf ihrer Website veröffentlicht;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 sind die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorher zu genehmigen. Wenn eine solche Genehmigung erteilt wird, teilen die Mitgliedstaaten dies der EIOPA unverzüglich mit.“
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Text wird als Absatz 1 nummeriert.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2) Die EIOPA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den Formen und Formaten der Dokumente, die in Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i bis vi aufgelistet sind, entwickeln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
3.
Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Jede Entscheidung zum Verbot der Tätigkeit der Einrichtung muss genauestens begründet und der betroffenen Einrichtung mitgeteilt werden. Sie muss auch der EIOPA mitgeteilt werden.“
4.
Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Im Hinblick auf eine weitere vertretbare Harmonisierung der Vorschriften für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen - insbesondere der Zinssätze und der anderen Annahmen mit Auswirkungen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen - legt die Kommission auf der Grundlage der Beratung durch die EIOPA alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einen Bericht über die Lage hinsichtlich der Entwicklung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten vor.“
5.
In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
„(11) Die Mitgliedstaaten unterrichten die EIOPA über ihre nationalen Aufsichtsvorschriften, die für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevant sind, aber nicht unter die in Absatz 1 genannten nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften fallen.
Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Informationen regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, und EIOPA macht diese Informationen auf ihrer Website zugänglich.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen, entwickelt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren sowie die Formulare und Mustertexte festgelegt werden, die von den zuständigen Behörden bei der Übermittlung der relevanten Informationen an die EIOPA und bei der Aktualisierung dieser Informationen zu verwenden sind. Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission vor dem 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
6.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2a) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EIOPA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EIOPA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die EIOPA über erhebliche Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Die Kommission, die EIOPA und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2003/71/EG
Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Ausnahmen bezüglich Absatz 1 Buchstaben a bis e und Absatz 2 Buchstaben a bis h zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
2.
In Artikel 5 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie und der von der Kommission nach Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakte und eine einheitliche Anwendung der delegierten Rechtsakte sicherzustellen, die von der Kommission nach Absatz 5 hinsichtlich eines einheitlichen Musters für die Aufmachung der Zusammenfassung erlassen worden sind, und um Anlegern den Vergleich des entsprechenden Wertpapiers mit anderen einschlägigen Produkten zu ermöglichen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um eine einheitliche Anwendung der delegierten Rechtsakte, die von der Kommission gemäß Absatz 1 erlassen worden sind, sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
4.
In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakte sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
5.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA zur gleichen Zeit über die Billigung des Prospekts und aller Prospektnachträge, wie sie auch den Emittenten, den Anbieter beziehungsweise die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person unterrichtet. Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA gleichzeitig eine Kopie des Prospekts und aller Prospektnachträge.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die Billigung eines Prospekts der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übertragen, sofern die ESMA vorab darüber informiert wurde und die zuständige Behörde damit einverstanden ist. Eine solche Übertragung ist dem Emittenten, dem Anbieter beziehungsweise der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum mitzuteilen, an dem die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ihre Entscheidung getroffen hat. Die in Absatz 2 genannte Frist gilt ab dem gleichen Datum. Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 findet auf die Übertragung der Billigung des Prospekts gemäß diesem Absatz nicht Anwendung.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und der zuständigen Behörden mit der ESMA zu erleichtern, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in diesem Absatz vorgesehenen Mitteilungen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
6.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach seiner Billigung ist der Prospekt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen, der ESMA über die zuständige Behörde zugänglich zu machen und der Öffentlichkeit durch den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person so bald wie praktisch möglich zur Verfügung zu stellen, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor und spätestens mit Beginn des öffentlichen Angebots beziehungsweise der Zulassung der betreffenden Wertpapiere zum Handel. Zudem muss im Falle eines öffentlichen Erstangebots einer Gattung von Aktien, die noch nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen ist, sondern zum ersten Mal zum Handel zugelassen werden soll, der Prospekt mindestens sechs Arbeitstage vor dem Ende des Angebots zur Verfügung stehen.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(4a) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der nach Artikel 13 gebilligten Prospekte, gegebenenfalls einschließlich einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink) zu dem auf der Website der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, des Emittenten oder des geregelten Markts veröffentlichten Prospekt. Die veröffentlichte Liste wird stets auf aktuellem Stand gehalten und jeder einzelne Eintrag ist mindestens 12 Monate lang auf der Website erhältlich.“
7.
In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung zu gewährleisten, die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Situationen zu benennen, in denen ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben die Veröffentlichung eines Prospektnachtrags erfordert. Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenem Verfahren zu erlassen.“
8.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Soll ein Wertpapier in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, so ist unbeschadet des Artikels 23 der vom Herkunftsmitgliedstaat gebilligte Prospekt einschließlich etwaiger Nachträge in beliebig vielen Aufnahmemitgliedstaaten für ein öffentliches Angebot oder für die Zulassung zum Handel gültig, sofern die ESMA und die zuständige Behörde jedes Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 unterrichtet werden. Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten führen für diesen Prospekt keine Billigungs- oder Verwaltungsverfahren durch.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sind nach der Billigung des Prospekts wichtige neue Umstände, wesentliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten im Sinne von Artikel 16 aufgetreten, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Veröffentlichung eines Nachtrags, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 zu billigen ist. Die ESMA und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats können die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über den Bedarf an neuen Angaben unterrichten.“
9.
In Artikel 18 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt der ESMA die Bescheinigung über die Billigung des Prospekts zur gleichen Zeit, wie sie sie auch der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt.
Die ESMA und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats veröffentlichen auf ihren Websites eine Liste der gemäß diesem Artikel übermittelten Bescheinigungen über die Billigung von Prospekten und allen Prospektnachträgen, gegebenenfalls einschließlich einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink) zu diesen auf der Website der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, des Emittenten oder des geregelten Markts veröffentlichten Dokumenten. Die veröffentlichte Liste wird stets auf aktuellem Stand gehalten und jeder Eintrag ist mindestens 12 Monate lang auf den Websites erhältlich.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung der Bescheinigung über die Billigung, für die Kopie des Prospekts, den Prospektnachtrag und die Übersetzung der Zusammenfassung festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(1a) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(1b) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über jede Regelung, die im Hinblick auf eine Delegierung von Aufgaben getroffen wurde, sowie über die genauen Bedingungen dieser Delegierung.“
c)
In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ist die ESMA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort gemäß Buchstabe d zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.“
11.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die ESMA in den in Satz 1 genannten Fällen gemäß den ihr gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden nicht daran, vertrauliche Informationen auszutauschen oder vertrauliche Informationen an die ESMA oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden ‚ESRB‘) weiterzuleiten, vorbehaltlich der in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (27) vorgesehenen Einschränkungen in Bezug auf unternehmensbezogene Informationen und Auswirkungen auf Drittländer. Die zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA oder dem ESRB ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis, an das die Personen gebunden sind, die bei den zuständigen Behörden, die diese Informationen erhalten, tätig sind oder waren.
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 2 zu gewährleisten und zur Berücksichtigung der technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
12.
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Vorsichtsmaßnahmen
(1) Stellt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass vom Emittenten oder von den mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragten Finanzinstituten Unregelmäßigkeiten begangen worden sind oder dass der Emittent den Pflichten, die ihm aus der Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt erwachsen, nicht nachgekommen ist, so befasst sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die ESMA mit diesen Feststellungen.
(2) Verstößt der Emittent oder das mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragte Finanzinstitut trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder weil sich diese als unzweckmäßig erweisen, weiterhin gegen die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen, ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der ESMA alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die Kommission und die ESMA so bald wie möglich davon.“
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 2004/39/EG
Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Wertpapierfirmen. Dieses Register ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, für die die Wertpapierfirma zugelassen ist. Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Jede Zulassung wird der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) mitgeteilt.
Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Wertpapierfirmen in der Union. Das Verzeichnis enthält Informationen über die Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, für die die Wertpapierfirma zugelassen ist, und es wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Hat eine zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Buchstaben b bis d eine Zulassung entzogen, so wird dies für einen Zeitraum von fünf Jahren im Verzeichnis veröffentlicht.
2.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels und von Artikel 9 Absätze 2 bis 4, Artikel 10 Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um Folgendes zu bestimmen:
a)
die nach Artikel 7 Absatz 2 an die zuständige Behörde zu übermittelnden Informationen einschließlich des Geschäftsplans;
b)
die für die Leitung von Wertpapierfirmen nach Artikel 9 Absatz 4 geltenden Anforderungen und die Informationen für die Mitteilungen nach Artikel 9 Absatz 2;
c)
die Anforderungen an Aktionäre und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen sowie die Umstände, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktionen hindern könnten, nach Artikel 10 Absätze 1 und 2.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in diesen Artikeln vorgesehenen Mitteilungen oder die Bereitstellung von Informationen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
„Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.“
4.
In Artikel 10a wird folgender Absatz angefügt:
„(8) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um unbeschadet des Absatzes 2 eine erschöpfende Liste der gemäß Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis spätestens 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 10, Artikel 10a und Artikel 10b sicherzustellen, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Modalitäten des Konsultationsprozesses zwischen den jeweils zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 festzulegen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission vor dem 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
5.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlassung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten in einem Drittland stoßen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Stellt die Kommission aufgrund der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen fest, dass ein Drittland Wertpapierfirmen der Union keinen effektiven Marktzugang gewährt, der demjenigen vergleichbar ist, den die Union den Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, unterbreitet die Kommission unter Berücksichtigung der Leitlinien der ESMA dem Rat Vorschläge, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Union vergleichbare Wettbewerbschancen zu erreichen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Das Europäische Parlament wird gemäß Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unverzüglich und umfassend in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.
Die ESMA unterstützt die Kommission im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels.“
6.
In Artikel 16 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Die ESMA kann Leitlinien für die in diesem Absatz genannten Überwachungsmethoden entwickeln.“
7.
Artikel 19 Absatz 6 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
die in der Einleitung genannten Dienstleistungen beziehen sich auf Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes zugelassen sind, Geldmarktinstrumente, Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel (ausgenommen Schuldverschreibungen oder verbriefte Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist), OGAW und andere nicht komplexe Finanzinstrumente. Ein Markt eines Drittlandes gilt als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn er Vorschriften entspricht, die den unter Titel III festgelegten Vorschriften gleichwertig sind. Die Kommission und die ESMA veröffentlichen auf ihren Websites eine Liste der Märkte, die als gleichwertig zu betrachten sind. Diese Liste wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Die ESMA unterstützt die Kommission bei der Beurteilung von Drittlandsmärkten.“
8.
Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Mitgliedstaaten, die Wertpapierfirmen gestatten, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, richten ein öffentliches Register ein. Vertraglich gebundene Vermittler werden in das öffentliche Register des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sie niedergelassen sind. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website Verweise oder Hyperlinks zu den öffentlichen Registern, die nach diesem Artikel von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, die es Wertpapierfirmen gestatten, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen.“
9.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (29) gewährleisten die Mitgliedstaaten, die von der ESMA gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 koordiniert werden, durch geeignete Maßnahmen, dass die zuständige Behörde die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen überwachen kann, um sicherzustellen, dass diese redlich, professionell und in einer Weise handeln, die die Integrität des Marktes fördert.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen die einschlägigen Daten über die Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die sie entweder für eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden getätigt haben, mindestens fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörde halten. Im Fall von im Namen von Kunden ausgeführten Geschäften enthalten die Aufzeichnungen sämtliche Angaben zur Identität des Kunden sowie die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG geforderten Angaben.
Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen Zugang zu diesen Informationen beantragen.“
10.
Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständige Behörde des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Marktes, wie in Artikel 25 definiert, legt mindestens einmal jährlich für jede Aktie auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswertes der Aufträge, die an dem Markt für diese Aktie ausgeführt werden, die jeweilige Aktiengattung fest. Diese Information wird allen Marktteilnehmern bekannt gegeben und der ESMA übermittelt, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.“
11.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Beabsichtigt die Wertpapierfirma, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb einer angemessenen Frist den beziehungsweise die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler mit, die die Wertpapierfirma in dem genannten Mitgliedstaat heranzuziehen beabsichtigt. Der Aufnahmemitgliedstaat kann die entsprechenden Angaben veröffentlichen. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 2, 4 und 6 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA nach Maßgabe der Absätze 3, 4 und 6 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
12.
In Artikel 32 wird folgender Absatz angefügt:
„(10) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 2, 4 und 9 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA nach den Absätzen 3 und 9 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
13.
In Artikel 36 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.“
14.
Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine zuständige Behörde, die für ein Finanzinstrument an einem oder mehreren geregelten Märkten die Aussetzung des Handels oder den Ausschluss vom Handel fordert, veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und unterrichtet die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten verlangen die Aussetzung des Handels mit dem betreffenden Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel an dem geregelten Markt und MTF, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, außer wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes dadurch erheblich geschädigt werden.“
15.
Artikel 42 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der geregelte Markt teilt der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit, in welchem Mitgliedstaat er derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats dem Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt derartige Systeme bereitstellen will. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.“
16.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Verzeichnis geregelter Märkte
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der geregelten Märkte, für die er der Herkunftsmitgliedstaat ist, und übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der ESMA. Die gleiche Mitteilung erfolgt bei jeder Änderung dieses Verzeichnisses. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller geregelten Märkte auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
17.
Artikel 48 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben gemäß den einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Namen der für die Wahrnehmung dieser Aufgaben verantwortlichen zuständigen Behörden sowie jede etwaige Aufgabenteilung mit.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle Vereinbarungen über eine Übertragung von Aufgaben, einschließlich der genauen, für diese Übertragung geltenden Bedingungen, mit.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
18.
In Artikel 51 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Absatz 1 und 2 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.
(5) Hat die zuständige Behörde eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Sanktion der Öffentlichkeit bekannt gemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.
(6) Wenn eine veröffentliche Sanktion eine Wertpapierfirma betrifft, die nach der vorliegenden Richtlinie zugelassen ist, macht die ESMA einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion im Register der Wertpapierfirmen, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erstellt worden ist.“
19.
In Artikel 53 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die in Absatz 1 genannten Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren mit, die in ihren Rechtsordnungen vorgesehen sind.
Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller außergerichtlichen Verfahren auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
20.
Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:
21.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegennehmen dürfen. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Behörden auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Hat eine zuständige Behörde begründeten Anlass zu der Vermutung, dass Unternehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen oder verstoßen haben, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats und die ESMA so genau wie möglich. Die unterrichtete zuständige Behörde ergreift geeignete Maßnahmen. Sie unterrichtet die zuständige Behörde, von der sie die Mitteilung erhalten hat, und die ESMA über den Ausgang dieser Maßnahmen und soweit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, werden durch diesen Absatz nicht berührt.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in Absatz 2 genannten Vorkehrungen für die Zusammenarbeit festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
22.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Text wird zu Absatz 1 umnummeriert.
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(2) Mit dem Ziel, die Aufsichtspraktiken anzugleichen, kann die ESMA an den Tätigkeiten der Aufsichtskollegien, auch in Form von Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort, teilnehmen, die gemeinsam von zwei oder mehreren zuständigen Behörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden.
(3) Um eine kohärente Harmonisierung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen entwickeln, die zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen auszutauschen sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die zuständigen Behörden festzulegen, die bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen zusammenarbeiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
23.
Artikel 58 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für den Informationsaustausch festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Weder der vorliegende Artikel noch die Artikel 54 und 63 hindern die zuständigen Behörden, der ESMA, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisike (im Folgenden ‚ESRB‘), den Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden sowie gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungs- und Abwicklungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen zu übermitteln; ebenso wenig hindern sie diese Behörden oder Stellen nicht, den zuständigen Behörden die Informationen zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie benötigen.“
24.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 58a
Bindende Vermittlung
Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Reaktion geführt hat, das Folgendes zum Gegenstand hatte:
a)
eine Überwachung, eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung gemäß Artikel 57 oder
b)
einen Informationsaustausch im Sinne des Artikels 58.
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA in den in Absatz 1 genannten Fällen unbeschadet der in Artikel 59a genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.“
25.
Artikel 59 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde und der ESMA mit und übermittelt ihnen möglichst genaue Informationen.“
26.
In Artikel 60 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Konsultation anderer zuständiger Behörden vor der Vergabe einer Zulassung festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
27.
Artikel 62 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Verhält sich die Wertpapierfirma trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten; zu diesen Maßnahmen gehört auch die Möglichkeit, den betreffenden Wertpapierfirmen die Anbahnung neuer Transaktionen in ihren Hoheitsgebieten zu untersagen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Verletzt die Wertpapierfirma trotz der von dem Aufnahmemitgliedstaat getroffenen Maßnahmen weiter die in Unterabsatz 1 genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt der geregelte Markt oder das MTF trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin in einer Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, dem geregelten Markt oder MTF zu untersagen, sein System Fernmitgliedern oder -teilnehmern in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat zugänglich zu machen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
28.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 62a
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
29.
Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten sowie - gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - die ESMA können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern schließen, sofern gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 54 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.
Die Mitgliedstaaten und die ESMA dürfen gemäß Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG personenbezogene Daten an ein Drittland weiterleiten.
Die Mitgliedstaaten und die ESMA können ferner Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Behörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personen von Drittländern schließen, die für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben zuständig sind:
a)
Beaufsichtigung von Kreditinstituten, sonstigen Finanzinstituten, Versicherungsunternehmen und der Finanzmärkte,
b)
Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren bei Wertpapierfirmen,
c)
Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse oder Verwaltung von Entschädigungssystemen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
d)
Beaufsichtigung der an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Wertpapierfirmen beteiligten Stellen,
e)
Beaufsichtigung der Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten vornehmen.
Die in Unterabsatz 3 genannten Kooperationsvereinbarungen können nur geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 54 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch dient der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Behörden, Stellen, natürlichen oder juristischen Personen.“
30.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 64a
Verfallsklausel
Die Kommission überprüft bis spätestens zum 1. Dezember 2011 die Artikel 2, 4, 10b, 13, 15, 18, 19, 21, 22, 24 und 25, die Artikel 27 bis 30 sowie die Artikel 40, 44, 45, 56 und 58 und unterbreitet geeignete Gesetzgebungsvorschläge, damit die delegierten Rechtakte gemäß Artikel 290 AEUV und die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV zu dieser Richtlinie uneingeschränkt zur Anwendung gelangen können. Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen endet die Geltungsdauer der der Kommission mit Artikel 64 übertragenen Befugnisse zum Erlass der nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 noch verbleibenden Durchführungsmaßnahmen am 1. Dezember 2012.“
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 2004/109/EG
Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, die Anforderungen des Absatzes 1 zu präzisieren und seine einheitliche Anwendung sicherzustellen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen zu den in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen.“
b)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b festgelegt.“
2.
Artikel 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 27 Absatz 2 oder Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, die Anforderungen der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels zu präzisieren und für ihre einheitliche Anwendung zu sorgen.“
b)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen gemäß Buchstabe a werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Die Maßnahmen gemäß Buchstaben b und c werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b festgelegt.“
c)
Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann gegebenenfalls auch den Fünfjahreszeitraum gemäß Absatz 1 mittels eines delegierten Rechtsakts nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b anpassen.“
3.
Artikel 9 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Bedingungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der Absätze 2, 4 und 5 zu präzisieren.“
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission legt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b die Höchstdauer des ‚kurzen Abrechnungszyklus‘ gemäß Absatz 4 dieses Artikels sowie angemessene Kontrollmechanismen für die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats fest.“
4.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(8) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 zu präzisieren, erlässt die Kommission nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, in denen sie“.
ii)
Buchstabe a wird gestrichen.
iii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Dokumentvorlagen und Verfahren festzulegen, die bei der Mitteilung der vorgeschriebenen Informationen an den Emittenten gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder der Hinterlegung von Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 zu verwenden sind. (30)
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
5.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission legt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen fest, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen des Absatzes 1 zu präzisieren. Sie legt insbesondere Folgendes fest:“.
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
den Inhalt der Mitteilung,“.
iii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Dokumentvorlagen und Verfahren festzulegen, die bei der Mitteilung der vorgeschriebenen Informationen an den Emittenten gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder der Hinterlegung von Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 zu verwenden sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
6.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen des Absatzes 1 zu präzisieren.“
7.
Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten sowie den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen und um die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 zu präzisieren. Die Kommission stellt insbesondere klar, über welche Arten von Finanzinstituten ein Aktionär die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Finanzrechte ausüben kann.“
8.
Artikel 18 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten sowie den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen und um die Anwendung der Absätze 1 bis 4 zu präzisieren. Die Kommission legt insbesondere fest, über welche Arten von Finanzinstituten der Inhaber eines Schuldtitels die in Absatz 2 Buchstabe c genannten finanziellen Rechte ausüben kann.“
9.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 zu präzisieren.
Die Kommission legt insbesondere das Verfahren fest, nach dem ein Emittent, ein Inhaber von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten oder eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 10 Informationen bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 zu hinterlegen hat, um im Herkunftsmitgliedstaat eine Hinterlegung durch elektronische Hilfsmittel zu ermöglichen.“
10.
Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten sowie den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen und um die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 zu präzisieren.
Die Kommission legt insbesondere Folgendes fest:
a)
Mindestnormen für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen gemäß Absatz 1;
b)
Mindestnormen für das zentrale Speicherungssystem gemäß Absatz 2.
Die Kommission kann auch eine Liste der Medien zusammenstellen und ständig aktualisieren, über die diese Informationen der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind.“
11.
In Artikel 22 erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die ESMA arbeitet Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aus, um den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen, die gemäß der Richtlinie 2003/6/EG, der Richtlinie 2003/71/EG und dieser Richtlinie zu veröffentlichen sind, zusätzlich zu erleichtern.“
12.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Befindet sich der Sitz eines Emittenten in einem Drittland, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diesen Emittenten von den Anforderungen der Artikel 4 bis 7, des Artikels 12 Absatz 6 und der Artikel 14 bis 18 ausnehmen, sofern das Recht des betreffenden Drittlandes mindestens gleichwertige Anforderungen vorsieht oder der Emittent die Anforderungen der Rechtsvorschriften eines Drittlandes erfüllt, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig betrachtet.
Die zuständige Behörde unterrichtet anschließend die ESMA über die erteilte Freistellung.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 sicherzustellen, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen, um
i)
einen Mechanismus einzurichten, der die Feststellung der Gleichwertigkeit von gemäß dieser Richtlinie geforderten Informationen, einschließlich der Abschlüsse, mit Informationen gewährleistet, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes vorgeschrieben sind;
ii)
festzustellen, dass das Drittland, in dem der Emittent seinen Sitz hat, aufgrund seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften beziehungsweise der Praxis oder der Verfahren, die sich auf die von internationalen Organisationen festgelegten internationalen Standards stützen, die Gleichwertigkeit der Informationsanforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.
Im Zusammenhang mit Unterabsatz 1 Ziffer ii erlässt die Kommission außerdem mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen für die Bewertung von für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Standards.
Die Kommission fasst nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren die notwendigen Beschlüsse unter den in Artikel 30 Absatz 3 festgelegten Bedingungen über die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards, die von Emittenten mit Sitz in Drittländern angewandt werden. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechnungslegungsstandards eines Drittlandes nicht gleichwertig sind, so kann sie den betroffenen Emittenten die weitere Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards während einer angemessenen Übergangsperiode gestatten.
Im Zusammenhang mit Unterabsatz 3 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b auch Maßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für Rechnungslegungsstandards, die für Emittenten aus mehr als einem Land relevant sind.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um die Anforderungen des Absatzes 2 zu präzisieren, kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen erlassen, in denen sie bestimmt, welche Art von in einem Drittland veröffentlichten Informationen für die Öffentlichkeit in der Union von Bedeutung ist.“
d)
Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b auch Maßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für die Zwecke des Unterabsatzes 1.“
e)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(8) Die ESMA unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieses Artikels gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.“
13.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zentrale Behörde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als zentrale zuständige Verwaltungsbehörde, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zuständig ist und sicherstellt, dass die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen angewandt werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten entsprechend die Kommission und die ESMA.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, die ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über etwaige Vorkehrungen, die sie im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben getroffen haben, einschließlich der genauen Bedingungen für die Regelung der Aufgabenübertragung.“
14.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2a) Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die ESMA in den in Satz 1 genannten Fällen gemäß den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.
(2b) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2c) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden nicht daran, vertrauliche Informationen auszutauschen oder Informationen an die anderen zuständigen Behörden, die ESMA oder den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (31) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken weiterzuleiten.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten und die ESMA können gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit den zuständigen Behörden oder Stellen von Drittländern, die nach dem dort geltenden Recht mit Aufgaben betraut sind, die diese Richtlinie gemäß Artikel 24 zuweist, Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen schließen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die ESMA über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Ein solcher Informationsaustausch unterliegt zumindest in dem in diesem Artikel vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis. Der Informationsaustausch hat der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der betreffenden Behörden oder Stellen zu dienen. Kommen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, und gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, weitergegeben werden.“
15.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Vorsichtsmaßnahmen
(1) Stellt die zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Emittent oder ein Inhaber von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten oder eine natürliche oder juristische Person nach Artikel 10 Unregelmäßigkeiten begangen oder gegen seine/ihre Verpflichtungen verstoßen hat, so befasst sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die ESMA mit diesen Feststellungen.
(2) Verstößt der Emittent oder der Wertpapierinhaber trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen - oder weil sich diese als unzureichend erweisen - weiterhin gegen die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 2 alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die ESMA zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“
16.
Die Überschrift von Kapitel VI erhält folgende Fassung:
17.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 23 Absätze 4, 5 und 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 27a.“
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2b) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2c) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 27a und 27b genannten Bedingungen.“
18.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 27a
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 23 Absätze 4, 5 und 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 27b
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 1 weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der Frist nach Absatz 1 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV versieht das Organ, das Einwände vorbringt, seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt mit einer Begründung.“
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 2005/60/EG
Die Richtlinie 2005/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚EBA‘), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden ‚EIOPA‘), und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) (im Folgenden ‚ESA‘, wenn auf alle gemeinsam verwiesen wird) - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in den Absätzen 1 oder 2 festgelegten Bedingungen erfüllt, beziehungsweise in anderen Fällen, in denen die gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten technischen Kriterien erfüllt sind.
2.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die ESA - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt.“
3.
Artikel 28 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die ESA - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in Absatz 3, 4 oder 5 festgelegten Bedingungen erfüllt.“
4.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten, die ESA - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Anwendung der nach Absatz 1 Unterabsatz 1 erforderlichen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften eines Drittlands nicht zulässig ist und eine Lösung im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens angestrebt werden könnte.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um für eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu sorgen und den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, können die ESA - unter Berücksichtigung des bestehenden Rahmens und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Art der zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels sowie die von den Kredit- und Finanzinstituten zu ergreifenden Mindestmaßnahmen für den Fall zu präzisieren, dass die Rechtsvorschriften des Drittlandes die Anwendung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels geforderten Maßnahmen nicht gestatten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
5.
In Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um für eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu sorgen und den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, können die ESA - unter Berücksichtigung des bestehenden Rahmens und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um den Mindestinhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 37a
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten für die Zwecke dieser Richtlinie mit den ESA zusammen, und zwar in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
(2) Die zuständigen Behörden stellen den ESA alle Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erforderlich sind.“
7.
Die Überschrift von Titel VI erhält folgende Fassung:
8.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Um den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieser Richtlinie zu präzisieren, kann die Kommission folgende Maßnahmen erlassen:“.
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 41 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 41a und 41b erlassen.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 41 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 41a und 41b erlassen.“
9.
Artikel 41 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8, sofern die nach jenem Verfahren erlassenen Maßnahmen die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht ändern.“
b)
Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 40 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission ab dem 4. Januar 2011 für vier Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vierjahreszeitraums einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung wird automatisch um Zeiträume gleicher Länge verlängert, sofern das Europäische Parlament oder der Rat sie nicht nach Artikel 41a widerruft.“
c)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2b) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.
(2c) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in den Artikeln 41a und 41b genannten Bedingungen übertragen.“
d)
Absatz 3 wird gestrichen.
10.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 41a
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 40 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 41b
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 1 weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin vorgesehenen Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der Frist nach Absatz 1 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV versieht das Organ, das Einwände vorbringt, seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt mit einer Begründung.“
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Absatz erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen unbeschadet der Artikel 7 bis 12 die Anforderungen für diese Zulassung fest und teilen sie der Kommission und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚EBA‘) mit.
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(2) Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, die Folgendes betreffen:
a)
die Informationen, die den zuständigen Behörden im Antrag auf Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind, einschließlich des Geschäftsplans nach Artikel 7;
b)
die Präzisierung der Bedingungen für die Einhaltung des Gebots des Artikels 8;
c)
die Präzisierung der Anforderungen an Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen sowie der Umstände, die die zuständige Behörde bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben behindern könnten, wie in Artikel 12 vorgesehen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 unter den Buchstaben a, b und c genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen entwickeln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
2.
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und“.
3.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jede Zulassung wird der EBA mitgeteilt.
Jedes Kreditinstitut, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einem Verzeichnis aufgeführt. Die EBA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
4.
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Entzug der Zulassung ist der Kommission und der EBA unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Den Betroffenen sind diese Gründe bekannt zu geben.“
5.
In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
„(9) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 19a Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um gemeinsame Verfahren, Formulare und Dokumentenvorlagen für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden nach Artikel 19b festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
6.
In Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Zur Präzisierung der Anforderungen dieses Artikels und um die Konvergenz der Aufsichtsverfahren zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, in denen die in Absatz 1 genannten Regeln, Verfahren und Mechanismen präzisiert werden, wobei diese gemäß Absatz 2 angemessen und umfassend sein müssen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
7.
In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die gemäß diesem Artikel vorzulegenden Informationen festzulegen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards bis 1. Januar 2014 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
8.
In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Untersatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
9.
In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
10.
Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 30 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission, die EBA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden von solchen Maßnahmen umgehend unterrichtet.“
11.
Artikel 36 erhält folgende Fassung:
„Artikel 36
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung aufgrund von Artikel 25 und Artikel 26 Absatz 1, 2 und 3 vorliegt oder in denen Maßnahmen nach Artikel 30 Absatz 3 getroffen wurden.“
12.
Artikel 38 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission, der EBA und dem Europäischen Bankenausschuss die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland erteilen.“
13.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
dass die EBA befugt ist, die Informationen anzufordern, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 von den nationalen Behörden von Drittländern erhalten haben;“.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die EBA unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieses Artikels gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.“
14.
In Artikel 42 werden folgende Absätze angefügt:
„Die zuständigen Behörden können die EBA mit allen Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die EBA in den in Satz 1 genannten Fällen gemäß den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.
Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben zu präzisieren.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für die Informationsaustauschanforderungen, die die Aufsicht über die Tätigkeit der Kreditinstitute erleichtern dürften.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Absatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
15.
Artikel 42a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 4 eingefügt:
„Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der anfänglichen Zweimonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA überwiesen, haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre Entscheidung zurückzustellen und den Beschluss, den die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung womöglich trifft, abzuwarten. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats treffen ihre Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Zweimonatsfrist ist als ‚Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten‘ im Sinne von Artikel 19 der genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der anfänglichen Zweimonatsfrist oder dem Treffen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA überwiesen werden.“
b)
In Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 6 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
16.
Artikel 42b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben tragen die zuständigen Behörden der Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -praktiken bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
sich die zuständigen Behörden an den Tätigkeiten der EBA beteiligen,
b)
die zuständigen Behörden die Leitlinien und Empfehlungen der EBA befolgen und die Gründe dafür angeben, falls sie dies nicht tun,
c)
den zuständigen Behörden übertragene nationale Mandate diese nicht daran hindern, ihre Aufgaben als Mitglieder der EBA oder im Rahmen dieser Richtlinie wahrzunehmen.“
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
17.
Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, gemäß dieser Richtlinie und anderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien sowie gemäß den Artikeln 31 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Informationen auszutauschen oder an die EBA weiterzuleiten. Die Informationen fallen unter die Bedingungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.“
18.
Artikel 46 erhält folgende Fassung:
„Artikel 46
Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 können die Mitgliedstaaten und die EBA mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne von Artikel 47 und Artikel 48 Absatz 1 dieser Richtlinie nur dann Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen schließen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens in gleicher Weise gewährleistet ist wie nach Artikel 44 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie. Dieser Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden oder Stellen dienen.
Kommen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.“
19.
Artikel 49 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Dieser Abschnitt hindert die zuständigen Behörden nicht daran, den nachstehend genannten Stellen für die Zwecke ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln:
a)
Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;
b)
gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;
c)
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden ‚ESRB‘), sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (36) relevant sind.
Dieser Abschnitt hindert die Behörden oder Einrichtungen nach Unterabsatz 1 nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen zu übermitteln, die diese für die Zwecke des Artikels 45 möglicherweise benötigen.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„In Krisensituationen im Sinne von Artikel 130 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden, Informationen an die Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken unverzüglich weiterzugeben, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben relevant sind.“
20.
Artikel 63a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die für das Instrument geltenden Bestimmungen sehen vor, dass der Kapitalbetrag sowie nicht ausgeschüttete Zinsen oder Dividenden so beschaffen sein müssen, dass sie Verluste auffangen und die Rekapitalisierung des Kreditinstituts nicht behindern; hierzu werden geeignete Mechanismen von der EBA nach Absatz 6 entwickelt.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Um die kohärente Harmonisierung und die Angleichung der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Anforderungen zu präzisieren, die für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Instrumente gelten. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Darüber hinaus gibt die EBA Leitlinien für in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a genannte Instrumente heraus.
Die EBA überwacht die Anwendung dieser Leitlinien.“
21.
Artikel 74 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, verwenden die zuständigen Behörden zur Übermittlung dieser Berechnungen durch die Kreditinstitute ab 31. Dezember 2012 einheitliche Meldeformate, -intervalle und -termine. Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen vor dem 1. Januar 2012 einheitliche Meldeformate (mit zugehörigen Erläuterungen) sowie Meldeintervalle und -termine in der Union eingeführt werden. Die Meldeformate müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts angemessen sein.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA auch Entwürfe technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der für die Meldungen zu verwendenden IT-Lösungen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
22.
In Artikel 81 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA im Einvernehmen mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Beurteilungsmethode für die Ratingmethode zu präzisieren. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission vor dem 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
23.
In Artikel 84 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA im Einvernehmen mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Beurteilungsmethode zu präzisieren, aufgrund derer die zuständigen Behörden den Kreditinstituten die Anwendung des IRB-Ansatzes gestatten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
24.
In Artikel 97 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA im Einvernehmen mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Bedingungen für die Anwendung der Beurteilungsmethode für die Ratingmethode zu präzisieren. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
25.
In Artikel 105 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Beurteilungsmethode, aufgrund deren die zuständigen Behörden den Kreditinstituten den Rückgriff auf fortgeschrittene Messansätze gestatten, zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
26.
Artikel 106 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Absatzes zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Ausnahmen nach den Buchstaben c und d sowie die Kriterien, anhand deren gemäß Absatz 3 festgestellt wird, ob eine Gruppe verbundener Kunden vorliegt, zu präzisieren. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
27.
Artikel 110 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Meldung mindestens zweimal jährlich erfolgt. Die zuständigen Behörden verwenden ab 31. Dezember 2012 einheitliche Meldeformate, -intervalle und -termine. Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen vor dem 1. Januar 2012 einheitliche Meldeformate (mit zugehörigen Erläuterungen) sowie Meldeintervalle und -termine in der Union eingeführt werden. Die Meldeformate müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts angemessen sein.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, entwickelt die EBA auch Entwürfe technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der für die Meldungen zu verwendenden IT-Lösungen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
28.
Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können eine niedrigere Obergrenze als 150 Mio. EUR festlegen; sie setzen die EBA und die Kommission davon in Kenntnis.“
29.
Artikel 122a Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Die EBA berichtet der Kommission jährlich über die Einhaltung dieses Artikels durch die zuständigen Behörden.
Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA zur Angleichung der Aufsichtspraktiken in Bezug auf diesen Artikel Entwürfe technischer Regulierungsstandards, einschließlich Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Sorgfalts- und die Risikomanagementpflichten. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
30.
In Artikel 124 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um diesen Artikel zu präzisieren und ein gemeinsames Risikobewertungsverfahren und gemeinsame Risikobewertungsmethoden festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
31.
Artikel 126 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede im Rahmen von Absatz 3 getroffene Vereinbarung.“
32.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz nach dem ersten Unterabsatz eingefügt:
„Nimmt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben nicht wahr, oder arbeiten die zuständigen Behörden mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nicht in dem Maß zusammen, das zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist, so kann jede der betroffenen zuständigen Behörde die EBA mit dieser Angelegenheit befassen, und diese kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 tätig werden.“
b)
In Absatz 2 Unterabsatz 5 wird Folgendes angefügt:
„Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Sechsmonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung über ihre Entscheidung ergangen ist, und entscheidet dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Sechsmonatsfrist gilt als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der genannten Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“
c)
In Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Im Hinblick auf einheitliche Bedingungen der Anwendung des in diesem Absatz genannten gemeinsamen Entscheidungsprozesses kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Genehmigungsanträge nach Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 und Artikel 105 sowie nach Anhang III Abschnitt 6 entwickeln, um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 6 und 7 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
d)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 3 wird der Ausdruck „den Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden“ durch „die EBA“ ersetzt.
ii)
Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von vier Monaten zu keiner solchen gemeinsamen Entscheidung, so wird die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 auf konsolidierter Basis von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach angemessener Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten Risikobewertung der Tochtergesellschaften getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis der Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ergangen ist, und entscheidet dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der zuvor genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“
iii)
Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 wird von den jeweils zuständigen Behörden, die auf Einzelbasis oder unter konsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines Mutterkreditinstituts der Union oder einer Mutterfinanzholdinggesellschaft der Union zuständig sind, nach angemessener Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte, die die konsolidierende Aufsichtsbehörde geäußert hat, getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, warten den Beschluss ab, den die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung trifft, und entscheiden dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der zuvor genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“
iv)
Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
„Wurde die EBA konsultiert, tragen alle zuständigen Behörden deren Stellungnahme Rechnung und begründen jede erhebliche Abweichung davon.“
v)
Unterabsatz 10 erhält folgende Fassung:
„Die EBA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach diesem Absatz hinsichtlich der Anwendung von Artikel 123 und Artikel 124 sowie Artikel 136 Absatz 2 zu gewährleisten und gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 10 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
33.
In Artikel 130 erhalten Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder einer Situation ungünstiger Entwicklungen an den Märkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 42a errichtet wurden, untergraben könnte, warnt die konsolidierende Aufsichtsbehörde vorbehaltlich Kapitel 1 Abschnitt 2 so rasch wie möglich die EBA, den ESRB und die in Artikel 49 Unterabsatz 4 und in Artikel 50 genannten Behörden und übermittelt ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. Diese Verpflichtung gilt für alle in den Artikeln 125 und 126 genannten zuständigen Behörden und für die in der Einleitung von Artikel 129 Absatz 1 genannte zuständige Behörde.
Erhält die in Artikel 49 Unterabsatz 4 genannte Behörde Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne von Unterabsatz 1, so warnt sie so rasch wie möglich die in den Artikeln 125 und 126 genannten zuständigen Behörden und die EBA.“
34.
Artikel 131 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, zuständigen Behörden können im Wege einer bilateralen Übereinkunft im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die EBA wird über das Bestehen und den Inhalt dieser Übereinkünfte unterrichtet. Sie übermittelt diese Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Bankenausschuss.“
35.
Artikel 131a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde richtet Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der in Artikel 129 und Artikel 130 Absatz 1 genannten Aufgaben zu erleichtern und gegebenenfalls - vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und unter Einhaltung des Unionsrechts - eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Drittlandsbehörden zu gewährleisten.
Die EBA trägt in Übereinstimmung mit Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Förderung und Überwachung einer effizienten, wirkungsvollen und konsequenten Arbeit der in diesem Artikel genannten Aufsichtskollegien bei. Hierzu beteiligt sich die EBA in dem von ihr als angemessen erachteten Umfang an diesen Tätigkeiten und gilt zu diesem Zweck als eine zuständige Behörde.
Die Aufsichtskollegien stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:
a)
Austausch von Informationen untereinander und mit der EBA gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010,
b)
gegebenenfalls Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten,
c)
Festlegung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der Gruppe gemäß Artikel 124,
d)
Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen, auch im Hinblick auf Informationsanfragen nach Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 132 Absatz 2,
e)
kohärente Anwendung der Aufsichtsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie auf alle Unternehmen der Bankengruppe unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Union eröffneten Optionen und Ermessensspielräume,
f)
Anwendung des Artikels 129 Absatz 1 Buchstabe c unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer Foren, die in diesem Bereich eingerichtet werden könnten.
Die an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden und die EBA arbeiten eng zusammen. Die Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt 2 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, innerhalb der Aufsichtskollegien vertrauliche Informationen auszutauschen. Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unberührt.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
ii)
Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
„Vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt 2 unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA über die Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums, einschließlich in Krisensituationen, und übermittelt der EBA alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderem Belang sind.“
36.
Artikel 132 Absatz 1wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 1 werden folgende Unterabsätze eingefügt:
„Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EBA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Folgende Unterabsätze werden angefügt:
„Die zuständigen Behörden können die EBA mit Fällen befassen, in denen
a)
eine zuständige Behörde wesentliche Informationen nicht übermittelt hat oder
b)
ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch maßgeblicher Informationen, abgewiesen wurde oder einem solchen Ersuchen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wurde.
Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die EBA in den in Unterabsatz 7 genannten Fällen im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
37.
Artikel 140 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die für die konsolidierte Beaufsichtigung zuständigen Behörden erstellen Listen der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften. Die Listen werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.“
38.
Artikel 143 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die EBA unterstützt die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben, unter anderem auch bei der Frage, ob diese Orientierungen aktualisiert werden sollten.“
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die mit der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Überprüfung betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen. Hierzu konsultiert sie die EBA, bevor sie entscheidet.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Aufsichtstechniken sind darauf auszurichten, die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der konsolidierten Beaufsichtigung zu erreichen, und werden den anderen jeweils zuständigen Behörden, der EBA und der Kommission mitgeteilt.“
39.
In Artikel 144 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung für die in diesem Artikel genannten Offenlegungen zu bestimmen. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
40.
In Artikel 150 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Bedingungen für die Anwendung nachfolgender Vorschriften:
a)
Nummern 15 bis 17 des Anhangs V;
b)
Nummer 23 Buchstabe l des Anhangs V im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien zur Ermittlung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der festen und der variablen Komponente der Gesamtvergütung sowie für die Anwendung der Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii des Anhangs V im Hinblick auf die Festlegung der Kategorien von Instrumenten, die die in dieser Nummer festgelegten Bedingungen erfüllen;
c)
die Bedingungen für die Anwendung von Anhang VI Teil 2 in Bezug auf die Festlegung der in Nummer 12 genannten quantitativen Faktoren, die in Nummer 13 genannten qualitativen Faktoren und den Benchmarkwert in Nummer 14.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
41.
Artikel 156 wird wie folgt geändert:
a)
Der Ausdruck „Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden“ wird durch „EBA“ ersetzt.
b)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission beobachtet in Zusammenarbeit mit der EBA und den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank in regelmäßigen Abständen, ob sich diese Richtlinie zusammen mit der Richtlinie 2006/49/EG signifikant auf die Konjunktur auswirkt, und prüft anhand dessen, ob Abhilfemaßnahmen gerechtfertigt sind.“
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2006/49/EG
Die Richtlinie 2006/49/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚EBA‘) kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Beurteilungsmethode, aufgrund deren die zuständigen Behörden Instituten den Rückgriff auf interne Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Sinne dieser Richtlinie gestatten, zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
2.
In Artikel 22 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Weichen die zuständigen Behörden von der Anwendung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis nach diesem Artikel ab, so teilen sie dies der Kommission und der EBA mit.“
3.
Artikel 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden teilen der EBA, dem Rat und der Kommission diese Verfahren mit.“
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Die EBA gibt Leitlinien in Bezug auf die in diesem Absatz genannten Verfahren heraus.“
4.
Artikel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zuständig sind. Sie setzen die EBA und die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.“
5.
In Artikel 38 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EBA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
Die Richtlinie 2009/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(8) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die den zuständigen Behörden in einem OGAW-Zulassungsantrag zu übermittelnden Informationen zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
2.
In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die ESMA wird über jede erteilte Zulassung unterrichtet; sie veröffentlicht und aktualisiert ein Verzeichnis der zugelassenen Verwaltungsgesellschaften auf ihrer Website.“
3.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um Folgendes zu präzisieren:
a)
die Angaben, die der zuständigen Behörde in dem Antrag auf Zulassung der Verwaltungsgesellschaft, einschließlich des Tätigkeitsprogramms, vorzulegen sind;
b)
die für Verwaltungsgesellschaften nach Absatz 2 geltenden Anforderungen und die Angaben für die Anzeige nach Absatz 3;
c)
gemäß Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie die Anforderungen an Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen sowie die Umstände, die die zuständige Behörde hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktion nach Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie sowie Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/39/EG ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung oder Bereitstellung der unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Informationen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
4.
Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA und der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die die OGAW beim Vertrieb ihrer Anteile in Drittländern stoßen.
Die Kommission untersucht diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden. Sie wird bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe von der ESMA unterstützt.“
5.
In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um unbeschadet des Artikels 10a Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG eine erschöpfende Liste der Informationen festzulegen, die gemäß diesem Artikel unter Bezugnahme auf Artikel 10b Absatz 4 der genannten Richtlinie von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegen sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Modalitäten des Konsultationsprozesses zwischen den jeweils zuständigen Behörden im Sinne dieses Artikels und unter Bezugnahme auf Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
6.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Unbeschadet des Artikels 116 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, um die Verfahren und Regelungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a und die Strukturen und organisatorischen Anforderungen zur Verringerung von Interessenkonflikten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b festzulegen.“
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission in Bezug auf die Verfahren, Modalitäten, Strukturen und organisatorischen Anforderungen gemäß Absatz 3 zu erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
7.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des Artikels 116 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verwaltungsgesellschaft den Pflichten gemäß Absatz 1 nachkommt, und insbesondere um“.
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Kriterien, Prinzipien und Schritte zu erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
8.
In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
„(10) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 1, 2, 3, 8 und 9 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA nach den Absätzen 3 und 9 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
9.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA gemäß den Absätzen 2 und 4 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
10.
In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Angaben festzulegen, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Verwaltung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen OGAW vorzulegen sind.
Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für einen solchen Informationsaustausch festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
11.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Weigert sich die Verwaltungsgesellschaft trotz der von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft getroffenen Maßnahmen oder infolge unzureichender oder fehlender Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats weiter, die vom Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 2 geforderten Informationen bereitzustellen, oder verstößt sie weiter gegen die in diesem Absatz genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft ergreifen sie geeignete Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen der Artikel 98 und 99, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, können sie dieser Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Verwaltungsgesellschaften zugestellt werden können. Handelt es sich bei der im Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft erbrachten Dienstleistung um die Verwaltung eines OGAW, so kann der Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft verlangen, dass die Verwaltungsgesellschaft die Verwaltung dieses OGAW einstellt; oder
b)
sie unterrichten für den Fall, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft nach ihrem Dafürhalten nicht in angemessener Weise tätig geworden sind, die ESMA über diesen Sachverhalt, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.“
b)
Absatz 7 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(7) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstiger Personen, für die Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden von solchen Maßnahmen so früh wie möglich unterrichtet.
Die Kommission kann unbeschadet der Befugnisse der ESMA unter Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.“
c)
Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(9) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA und der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen sie eine Zulassung gemäß Artikel 17 oder einen Antrag gemäß Artikel 20 ablehnen, sowie die nach Absatz 5 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.“
12.
Artikel 23 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen in Bezug auf die Maßnahmen erlassen, die von einer Verwahrstelle zu ergreifen sind, um ihren Aufgaben in Bezug auf einen OGAW, der von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, nachzukommen, einschließlich der Einzelheiten, die in der von der Verwahrstelle und der Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 5 zu verwendenden Standardvereinbarung enthalten sein müssen.“
b)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
13.
In Artikel 29 werden die folgenden Absätze angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um Folgendes zu präzisieren:
a)
die Angaben, einschließlich des Tätigkeitsprogramms, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung der Investmentgesellschaft vorzulegen sind,
b)
die Umstände im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, die die zuständige Behörde bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktion behindern können.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben im Sinne von Absatz 5 Buchstabe a festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
14.
Artikel 32 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA und der Kommission mit, welchen Investmentgesellschaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährt wird.“
15.
Artikel 33 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen zu den Maßnahmen erlassen, die von einer Verwahrstelle zu ergreifen sind, um ihren Aufgaben in Bezug auf einen OGAW, der von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, nachzukommen, einschließlich der Einzelheiten, die in der von der Verwahrstelle und der Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 5 zu verwendenden Standardvereinbarung enthalten sein müssen.“
b)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
16.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, die Inhalt, Form und Art der Übermittlung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen im Einzelnen regeln.“
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission in Bezug auf den Inhalt, die Form und die Art, mittels deren die in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Informationen zu übermitteln sind, erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
17.
In Artikel 50 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Vorschriften über die Kategorien von Vermögenswerten zu präzisieren, in die OGAW im Einklang mit diesem Artikel und mit den von der Kommission in Bezug auf diese Bestimmungen erlassenen delegierten Rechtsakten investieren können.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
18.
Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle nach Absatz 3 eingehenden Informationen über alle von ihnen beaufsichtigten Verwaltungsgesellschaften oder Investitionsgesellschaften der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (40) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden ‚ESRB‘) im Einklang mit Artikel 15 der letztgenannten Verordnung zum Zweck der Überwachung von Systemrisiken auf Unionsebene übermittelt werden.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Artikels 116 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
Kriterien für die Prüfung der Angemessenheit des von der Verwaltungsgesellschaft nach Absatz 1 Unterabsatz 1 angewandten Verfahrens zum Risikomanagement,
b)
detaillierte Bestimmungen in Bezug auf die sorgfältige und unabhängige Prüfung des Werts ungeregelter Derivate,
c)
detaillierte Bestimmungen in Bezug auf den Inhalt und die Verfahren zur Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf die Kriterien und Vorschriften in Absatz 4 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
19.
Artikel 52 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA und der Kommission ein Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und der Kategorien von Emittenten, die nach den gesetzlichen Vorschriften und den Aufsichtsvorschriften im Sinne des genannten Unterabsatzes befugt sind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den in diesem Artikel festgelegten Kriterien entsprechen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Status der gebotenen Garantien erläutert wird. Die Kommission und die ESMA übermitteln diese Informationen zusammen mit Anmerkungen, die sie für angebracht halten, unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und machen sie der Öffentlichkeit auf ihren Websites zugänglich. Die Angaben können Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des in Artikel 112 Absatz 1 genannten Europäischen Wertpapierausschusses sein.“
20.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(6) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen sie Folgendes festlegt:“
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf die Vereinbarung, Maßnahmen und Verfahren im Sinne von Absatz 6 zu erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
21.
Artikel 61 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen präzisiert wird,
a)
welche Einzelheiten in die in Absatz 1 genannte Vereinbarung aufzunehmen sind,
b)
bei welchen Arten der in Absatz 2 genannten Unregelmäßigkeiten von negativen Auswirkungen auf den Feeder-OGAW ausgegangen wird.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf die Vereinbarung, die Maßnahmen und die Arten von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Absatz 3 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
22.
Artikel 62 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Durchführungsmaßnahmen erlassen, mit denen der Inhalt der Vereinbarung nach Absatz 1 erster Unterabsatz festgelegt wird.“
23.
Artikel 64 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
in welchem Format und auf welche Art und Weise die in Absatz 1 genannten Informationen bereitzustellen sind, und
b)
welche Verfahren bei der Bewertung und Rechnungsprüfung von Sacheinlagen anzuwenden sind, wenn der Feeder-OGAW sein gesamtes Vermögen oder Teile davon im Austausch gegen Anteile des Master-OGAW an diesen überträgt, und welche Rolle die Verwahrstelle des Feeder-OGAW hierbei spielt.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um einheitliche Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf das Format und die Art und Weise der Bereitstellung von Informationen und das Verfahren im Sinne von Absatz 4 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
24.
In Artikel 69 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts des Prospekts, des Jahres- und des Halbjahresberichts im Sinne von Anhang I und des Formats dieser Unterlagen zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
25.
Artikel 75 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, in denen festgelegt wird, welche besonderen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über Websites, die kein dauerhafter Datenträger sind, zur Verfügung gestellt wird.“
26.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, in denen sie Folgendes festlegt:
a)
den vollständigen und detaillierten Inhalt der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten wesentlichen Informationen für Anleger,
b)
den vollständigen und detaillierten Inhalt von wesentlichen Informationen für Anleger in folgenden besonderen Fällen:
i)
bei OGAW mit unterschiedlichen Teilfonds die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen spezifischen Teilfonds zeichnen, einschließlich der Angabe, wie von diesem Teilfonds in einen anderen gewechselt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind;
ii)
bei OGAW mit unterschiedlichen Anteilsklassen die wesentlichen Informationen für Anleger, die eine spezifische Anteilsklasse zeichnen;
iii)
bei Dachfonds die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen OGAW zeichnen, der Investitionen in einen anderen OGAW oder sonstige in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e genannte Organismen für gemeinsame Anlagen tätigt;
iv)
bei Master-Feeder-Strukturen die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen Feeder-OGAW zeichnen; und
v)
bei strukturierten OGAW mit Kapitalschutz und vergleichbaren OGAW die wesentlichen Informationen für Anleger, bezogen auf die besonderen Merkmale solcher OGAW; und
c)
die Einzelvorschriften darüber, in welchem Format und in welcher Präsentation die in Absatz 5 genannten wesentlichen Informationen den Anlegern zur Verfügung zu stellen sind.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission nach Absatz 7 in Bezug auf die Angaben in Absatz 3 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
27.
Artikel 81 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, in denen sie festlegt, welche Bedingungen in dem Fall erfüllt sein müssen, dass die wesentlichen Informationen für die Anleger auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website, die kein dauerhafter Datenträger ist, zur Verfügung gestellt werden.“
28.
In Artikel 83 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Anforderungen dieses Artikels bezüglich der Kreditaufnahme zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
29.
In Artikel 84 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Bedingungen zu präzisieren, die die OGAW nach der Billigung der vorläufigen Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der OGAW-Anteile im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a erfüllen muss, sobald die Aussetzung beschlossen ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
30.
Artikel 95 erhält folgende Fassung:
„Artikel 95
(1) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen sie Folgendes festlegt:
a)
den Umfang der in Artikel 91 Absatz 3 genannten Informationen,
b)
die Erleichterung des Zugangs der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 7 zu den in Artikel 93 Absätze 1, 2 und 3 genannten Informationen oder Unterlagen.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 93 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Standardmodells des Anzeigeschreibens, das OGAW für die Anzeige gemäß Artikel 93 Absatz 1 verwenden, einschließlich Angaben, auf welche Dokumente sich die Übersetzungen beziehen,
b)
Form und Inhalt eines Standardmodells für die Bescheinigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3,
c)
das Verfahren für den Austausch von Informationen und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige gemäß Artikel 93.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
31.
Artikel 97 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie zuständig sind. Sie setzen die ESMA und die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.“
32.
Artikel 101 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
„(8) Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen
a)
um Informationsaustausch gemäß Artikel 109 zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat;
b)
um eine Überprüfung oder eine Ermittlung vor Ort gemäß Artikel 110 zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat oder
c)
um die Zulassung von Beamten zur Begleitung der Beamten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat.
Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die ESMA in diesen in Absatz 1 genannten Fällen gemäß den ihr nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden, ohne dass hiervon die Möglichkeiten berührt werden, die in Absatz 6 dieses Artikels hinsichtlich der Ablehnung eines Ersuchens um Informationen oder um Ermittlung oder in Artikel 17 der genannten Verordnung hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der ESMA in diesen Fällen vorgesehen sind.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um gemeinsame Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei Überprüfungen vor Ort oder Ermittlungen nach den Absätzen 4 und 5 festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
33.
Artikel 102 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie und anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer Geschäftstätigkeit mitwirken, geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Übermittlung dieser Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die ESMA oder den ESRB nicht entgegen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.“
b)
In Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
der ESMA, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und dem ESRB.
34.
Artikel 103 erhält folgende Fassung:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden Informationen gemäß Absatz 1 erhalten dürfen.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß Absatz 4 erhalten dürfen.“
35.
Artikel 105 erhält folgende Fassung:
„Artikel 105
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie über den Informationsaustausch zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der Informationsaustauschverfahren zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
36.
Artikel 108 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
sie befassen erforderlichenfalls die ESMA mit der Angelegenheit, die im Rahmen der ihr nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.“
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission und die ESMA werden unverzüglich von jeder gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergriffene Maßnahme unterrichtet.“
37.
Die Überschrift des Kapitels XIII erhält folgende Fassung:
38.
Artikel 111 erhält folgende Fassung:
„Artikel 111
Die Kommission kann an dieser Richtlinie technische Änderungen in den nachstehend genannten Bereichen vornehmen:
a)
Erläuterung der Definitionen, um die kohärente Harmonisierung und einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Union zu gewährleisten, oder
b)
Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b erlassen.“
39.
Artikel 112 erhält folgende Fassung:
„Artikel 112
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 112a.
(3) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 112a und 112b genannten Bedingungen.“
40.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 112a
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 112b
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um drei Monate verlängert werden.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV versieht das Organ, das Einwände vorbringt, seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt mit einer Begründung.“
Artikel 12
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 2014 einen Bericht, in dem sie darlegt, ob die ESA Entwürfe der in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Regulierungsstandards und Entwürfe der in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Durchführungsstandards vorgelegt haben und ob diese Vorlage vorgeschrieben oder fakultativ ist, zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 1 Nummern 1 und 2, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, Artikel 2 Nummern 2, 5, 7 und 9, Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe b, Artikel 3 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 6 Buchstaben a und b, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Artikel 4 Nummer 3, Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe a, Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe b Unterabsatz 1, Artikel 5 Nummern 6, 8 und 9 (in Bezug auf Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG), Artikel 5 Nummer 10, Artikel 5 Nummer 11 Buchstaben a und b, Artikel 5 Nummer 12, Artikel 6 Nummer 1 (in Bezug auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG), Artikel 6 Nummer 3, Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe a, Artikel 6 Nummern 10, 13, 14 und 16, Artikel 6 Nummer 17 Buchstaben a und b, Artikel 6 Nummern 18 und 19 (in Bezug auf Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39), Artikel 6 Nummer 21 Buchstaben a und b, Artikel 6 Nummer 23 Buchstabe b, Artikel 6 Nummern 24, 25 und 27, Artikel 7 Nummer 12 Buchstabe a, Artikel 7 Nummern 13, 14, 15 und 16, Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe a, Artikel 9 Nummern 2, 3, 4, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 20, 29 und 32, Artikel 9 Nummer 33 Buchstaben a und b, Artikel 9 Nummer 33 Buchstabe d Ziffern ii bis iv, Artikel 9 Nummern 34 und 35, Artikel 9 Nummer 36 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 9 Nummer 37 Buchstabe b, Artikel 9 Nummern 38 und 39, Artikel 10 Nummer 2, Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 10 Nummer 4, Artikel 11 Nummern 2, 4, 11, 14, 19 und 31, Artikel 11 Nummer 32 Buchstabe b in Bezug auf Artikel 101 Nummer 8 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 11 Nummern 33, 34 und 36 der vorliegenden Richtlinie bis 31. Dezember 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRETTIVA 2010/78/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
li temenda d-Direttivi 98/26/KE, 2002/87/KE, 2003/6/KE, 2003/41/KE, 2003/71/KE, 2004/39/KE, 2004/109/KE, 2005/60/KE, 2006/48/KE, 2006/49/KE, u 2009/65/KE fir-rigward tas-setgħat tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 50, l-Artikolu 53(1) u l-Artikoli 62 u 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja fl-2007 u fl-2008 kixfet nuqqasijiet importanti fis-superviżjoni finanzjarja, kemm f’każijiet partikolari kif ukoll b’rabta mas-sistema finanzjarja kollha kemm hi. Il-mudelli ta’ superviżjoni b’bażi nazzjonali waqgħu lura meta mqabbla mal-globalizzazzjoni finanzjarja u mar-realtà integrata u interkonnessa tas-swieq finanzjarji Ewropej, li fihom bosta istituzzjonijiet finanzjarji joperaw lil hinn mill-fruntieri. Il-kriżi kixfet nuqqasijiet fl-oqsma tal-kooperazzjoni, il-koordinazzjoni, l-applikazzjoni konsistenti tal-leġislazzjoni tal-Unjoni u l-fiduċja bejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali.
(2)
F’diversi riżoluzzjonijiet qabel u matul il-kriżi finanzjarja, il-Parlament Ewropew appella biex ikun hemm iżjed superviżjoni Ewropea integrata, sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet ugwali reali għall-operaturi kollha fil-livell tal-Unjoni u tiġi riflessal-integrazzjoni li qed tiżdied tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni (fir-riżoluzzjonijiet tiegħu tat-13 ta’ April 2000 dwar il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-qafas għas-swieq finanzjarji: Pjan ta’ Azzjoni, tal-21 ta’ Novembru 2002 dwar regoli ta’ superviżjoni prudenzjali fl-Unjoni Ewropea, tal-11 ta’ Lulju 2007 dwar il-politika dwar is-servizzi finanzjarji (2005-2010) - White Paper, tat-23 ta’ Settembru 2008 b’rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar il-hedge funds u l-ekwità privata, u tad-9 ta’ Ottubru 2008 b’rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar is-segwitu tal-proċess Lamfalussy: l-istruttura futura ta’ sorveljanza, u fil-pożizzjonijiet tiegħu tat-22 ta’ April 2009 dwar il-proposta emendata għal Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-Assigurazzjoni u r-Riassigurazzjoni (Solvenza II) u tat-23 ta’ April 2009 dwar il-proposta għal Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar Aġenziji tal-Klassifikazzjoni tal-Kreditu).
(3)
F’Novembru 2008, il-Kummissjoni tat mandat lil Grupp ta’ Livell Għoli ppresedut mis-Sur Jacques de Larosière biex jagħmel rakkomandazzjonijiet dwar kif jistgħu jissaħħu l-arranġamenti superviżorji Ewropej bil-ħsieb li ċ-ċittadin jiġi protett aħjar u terġa’ tinbena l-fiduċja fis-sistema finanzjarja. Fir-rapport finali tiegħu ppreżentat fil-25 ta’ Frar 2009 (ir-“Rapport de Larosière”), il-Grupp ta’ Livell Għoli rrakkomanda li l-qafas superviżorju jissaħħaħ sabiex jitnaqqas ir-riskju u l-gravità ta’ kriżijiet finanzjarji futuri. Huwa rrakkomanda riformi estensivi fl-istruttura superviżjorja tas-settur finanzjarju fl-Unjoni. Ir-Rapport de Larosière rrakkomanda wkoll li tinħoloq Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji (SESF), li tinkludi tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (ASE) - waħda għal kull wieħed mis-setturi bankarji, tat-titoli u tal-assigurazzjoni u l-pensjonijiet tax-xogħol - u Kunsill Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(4)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-4 ta’ Marzu 2009 intitolata “Nixprunaw l-Irkupru Ewropew”, il-Kummissjoni pproponiet li tressaq abbozz ta’ leġislazzjoni li joħloq is-SESF, u fil-Komunikazzjoni tagħha tas-27 ta’ Mejju 2009 intitolata “Superviżjoni Finanzjarja Ewropea”, hija pprovdiet iżjed dettalji tal-arkitettura possibbli ta’ dak il-qafas superviżorju ġdid.
(5)
Fil-konklużjonijiet tiegħu wara l-laqgħat tiegħu tat-18 u d-19 ta’ Ġunju 2009, il-Kunsill Ewropew irrakkomanda li tiġi stabbilita Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji, li tkun tinkludi tliet ASE ġodda. Il-mira tas-sistema għandha tkun li ttejjeb il-kwalità u l-konsistenza tas-superviżjoni nazzjonali, li ssaħħaħ is-sorveljanza ta’ gruppi transkonfinali, li tistabbilixxi ġabra Ewropea unika tar-regoli applikabbli għall-istituzzjonijiet finanzjarji kollha fis-Suq Intern. Huwa enfasizza li l-ASE għandu jkollhom ukoll setgħat superviżorji għall-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu u talab lill-Kummissjoni sabiex tħejji proposti konkreti dwar kif is-SESF jista’ jkollha rwol b’saħħtu f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi.
(6)
Fit-23 ta’ Settembru 2009, il-Kummissjoni adottat proposti għal tliet regolamenti li jistabbilixxu s-SESF inkluż il-ħolqien ta’ tliet ASE.
(7)
Sabiex is-SESF taħdem b’mod effikaċi, huma meħtieġa tibdiliet fl-atti legali tal-Unjoni fil-qasam tal-operat tat-tliet ASE. Dawn it-tibdiliet jikkonċernaw id-definizzjoni tal-ambitu ta’ ċerti setgħat tal-ASE, l-integrazzjoni ta’ ċerti setgħat stabbiliti fl-atti legali tal-Unjoni, u emendi li jiżguraw il-funzjonament bla tfixkil u effikaċi tal-ASE fil-kuntest tas-SESF.
(8)
L-istabbiliment tat-tliet ASE għandu jkun akkumpanjat mill-iżvilupp ta’ ġabra unika ta’ regoli biex tkun żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti u l-applikazzjoni uniformi u b’hekk jikkontribwixxi għall-funzjonament aktar effikaċi tas-Suq Intern.
(9)
Ir-regolamenti li jistabbilixxu s-SESF jipprovdu li, fl-oqsma stipulati speċifikament fil-leġislazzjoni rilevanti, l-ASE jistgħu jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi, li għandhom jitressqu quddiem il-Kummissjoni għall-adozzjoni skont l-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar l-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) permezz ta’ atti ddelegati jew ta’ implimentazzjoni. Din id-Direttiva għandha tidentifika l-ewwel sett ta’ tali oqsma u għandha tkun mingħajr preġudizzju għaż-żieda futura ta’ oqsma oħra.
(10)
Il-leġislazzjoni rilevanti għandha tiddefinixxi dawk l-oqsma fejn l-ASE għandhom is-setgħa li jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi u kif għandhom jiġu adottati. Il-leġislazzjoni rilevanti għandha tistipula l-elementi, il-kondizzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet kif imfissra fl-Artikolu 290 TFUE fil-każ tal-atti ddelegati.
(11)
L-identifikazzjoni tal-oqsma għall-istandards tekniċi għandha ssib bilanċ adatt bejn il-ħolqien ta’ sett uniku ta’ regoli armonizzati u tevita regolamentazzjoni li tkun ikkumplikata u infurzar mingħajr bżonn. L-uniċi oqsma magħżula għandhom ikunu dawk fejn regoli tekniċi konsistenti jikkontribwixxu b’mod sinifikanti u effikaċi biex jintlaħqu l-għanijiet tal-leġislazzjoni rilevanti, filwaqt li jiżguraw li d-deċiżjonijiet dwar il-politika jittieħdu mill-Parlament Ewropew, mill-Kunsill u mill-Kummissjoni skont il-proċeduri tas-soltu tagħhom.
(12)
Kwistjonijiet soġġetti għal standards tekniċi għandhom ikunu ġenwinament tekniċi, fejn l-iżvilupp tagħhom jitlob l-għarfien espert ta’ esperti superviżorji. L-istandards tekniċi adottati bħala atti ddelegati għandhom jiżviluppaw, jispeċifikaw u jiddeterminaw aktar il-kondizzjonijiet għall-armonizzazzjoni konsistenti tar-regoli inklużi fl-istrumenti bażiċi adottati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, li jissuplimentaw jew jemendaw ċerti elementi mhux essenzjali tal-att leġislattiv. L-istandards tekniċi adottati bħala atti ta’ implimentazzjoni għandhom jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni uniformi ta’ atti tal-Unjoni legalment vinkolanti. Għalhekk l-istandards tekniċi m’għandhomx jinvolvu għażliet ta’ politika.
(13)
Fil-każ ta’ standards tekniċi regolatorji jixraq li tiddaħħal il-proċedura prevista fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (4), tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (5), u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (6), rispettivament. L-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, rispettivament. Il-Kunsill Ewropew approva l-approċċ “Lamfalussy” ta’ erba’ livelli biex jagħmel il-proċess regolatorju għal-leġislazzjoni finanzjarja tal-Unjoni aktar effiċjenti u trasparenti. Il-Kummissjoni għandha s-setgħa li tadotta miżuri tat-tieni livell f’ħafna oqsma, u numru kbir ta’ regolamenti u direttivi tal-Kummissjoni tat-tieni livell huma fis-seħħ. F’każijiet fejn l-istandards tekniċi regolatorji jkunu maħsubin biex jiżviluppaw, jispeċifikaw jew jiddeterminaw aktar il-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta’ tali miżuri tat-tieni livell, huma għandhom jiġu adottati biss ladarba l-miżuri rilevanti tat-tieni livell ikunu ġew adottati u għandhom ikunu kompatibbli ma’ dik il-miżura tat-tieni livell.
(14)
L-istandards tekniċi vinkolanti jikkontribwixxu għal ktieb uniku tar-regoli għal-leġislazzjoni dwar is-servizzi finanzjarji approvat mill-Kunsill Ewropew fil-konklużjonijiet tiegħu ta’ Ġunju 2009. Sal-punt li ċerti rekwiżiti fl-atti leġislattivi tal-Unjoni ma jkunux armonizzati bis-sħiħ, u f’konformità mal-prinċipju ta’ prekawzjoni fir-rigward tas-superviżjoni, standards tekniċi li jiżviluppaw, jispeċifikaw jew jiddeterminaw il-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni għal dawk ir-rekwiżiti m’għandhomx jipprevjenu lill-Istati Membri milli jitolbu informazzjoni addizzjonali jew jimponu rekwiżiti aktar stretti. Għalhekk l-istandards tekniċi għandhom jippermettu lill-Istati Membri li jagħmlu dan f’oqsma speċifiċi, meta dawk l-atti leġislattivi jipprovdu għal tali superviżjoni.
(15)
Kif stipulat fir-regolamenti li jistabbilixxu s-SESF, qabel ma jippreżentaw l-istandards tekniċi lill-Kummissjoni, l-ASE għandhom, fejn adatt, iwettqu konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwarhom u janalizzaw l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati.
(16)
L-istandards tekniċi jistgħu jipprevedu miżuri transitorji, waqt li jipprevedu skadenzi adegwati, jekk l-ispejjeż tal-implimentazzjoni immedjata jkunu eċċessivi meta mqabblin mal-benefiċċji involuti.
(17)
Ir-regolamenti li jistabbilixxu s-SESF jipprevedu mekkaniżmu għar-riżoluzzjoni tan-nuqqasijiet ta’ qbil bejn l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti. Meta awtorità kompetenti ma taqbilx mal-proċedura jew il-kontenut ta’ azzjoni jew nuqqas ta’ azzjoni minn awtorità kompetenti oħra f’oqsma speċifikati fl-atti legali tal-Unjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010, fejn il-leġislazzjoni rilevanti teħtieġ kooperazzjoni, koordinazzjoni jew teħid konġunt ta’ deċiżjonijiet mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti minn iżjed minn Stat Membru wieħed, l-ASE, fuq it-talba ta’ waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, għandha tkun tista’ tassisti lil dawn l-awtoritajiet biex jilħqu ftehim fil-limitu taż-żmien stipulat mill-ASE li għandu jqis kwalunkwe limitu ta’ żmien fil-leġislazzjoni rilevanti u l-urġenza u l-komplessità tan-nuqqas ta’ qbil. Fil-każ li dan in-nuqqas ta’ qbil jippersisti, l-ASE għandhom ikunu jistgħu jsolvu l-kwistjoni huma.
(18)
Ir-Regolamenti li jistabbilixxu l-ASE jeħtieġu li l-każijiet fejn il-mekkaniżmu biex jiġu riżolti n-nuqqasijiet ta’ qbil bejn l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jistgħu jiġu applikati għandhom jiġu speċifikati fil-leġislazzjoni settorjali. Din id-Direttiva għandha tidentifika l-ewwel sett ta’ tali każijiet u tkun mingħajr preġudizzju għall-inklużjoni futura ta’ każijiet oħra. Din id-Direttiva m’għandhiex tipprevjeni lill-ASE milli jaġixxu f’konformità ma’ setgħat oħra jew milli jwettqu kompiti speċifikati fir-Regolamenti tagħhom li jistabbilixxu, inkluża l-medjazzjoni mhux vinkolanti u milli jiżguraw l-applikazzjoni konsistenti, effiċjenti u effikaċi tal-atti tal-Unjoni. Madankollu, f’dawk l-oqsma fejn diġà hemm stabbilita xi forma ta’ medjazzjoni mhux vinkolanti fl-att legali rilevanti, jew fejn hemm limiti ta’ żmien għal deċiżjonijiet konġunti li għandhom jittieħdu minn awtorità nazzjonali kompetenti waħda jew aktar minn waħda, ser ikunu meħtieġa emendi biex tkun żgurta ċ-ċarezza u l-anqas xkiel fil-proċess biex tintlaħaq deċiżjoni konġunta, iżda wkoll li fejn meħtieġ, l-ASE għandhom ikunu jistgħu jsolvu n-nuqqasijiet ta’ qbil. Il-proċedura vinkolanti għas-soluzzjoni tan-nuqqasijiet ta’ qbil hija maħsuba biex issolvi sitwazzjonijiet fejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali ma jkunux jistgħu jsolvu bejniethom kwistjonijiet proċedurali jew sostantivi li jirrigwardaw il-konformità mal-atti legali tal-Unjoni.
(19)
Din id-Direttiva għandha għalhekk tidentifika sitwazzjonijiet li fihom kwistjoni proċedurali jew sostantiva ta’ konformità mal-liġi tal-Unjoni teħtieġ li tiġi riżolta u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali ma jkunux jistgħu jirriżolvu l-kwistjoni waħedhom. F’sitwazzjoni bħal din, waħda mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali konċernati għandha tkun kapaċi li tqajjem il-kwistjoni mal-Awtorità Superviżorja Ewropea konċernata. Dik l-Awtorità Superviżorja Ewropea għandha taġixxi skont il-proċedura stipulata fir-regolament li jkun stabbilixxiha u skont din id-Direttiva. L-Awtorità Superviżorja Ewropea għandha tkun tista’ tesiġi li l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jieħdu azzjoni speċifika jew joqogħdu lura milli jieħdu azzjoni sabiex isolvu l-kwistjoni u jiżguraw konformità mal-liġi tal-Unjoni, b’effetti vinkolanti fuq l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati. F’każijiet fejn l-att legali rilevanti tal-Unjoni jikkonferixxi diskrezzjoni fuq l-Istati Membri, id-deċiżjonijiet meħuda minn Awtorità Superviżorja Ewropea ma għandhomx jissostitwixxu l-eżerċizzju ta’ diskrezzjoni mill-awtoritajiet kompetenti b’konformità mal-liġi tal-Unjoni.
(20)
Id-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (7) tipprevedi l-medjazzjoni jew id-deċiżjonijiet konġunti fir-rigward tad-determinazzjoni ta’ fergħat sinifikanti għall-għanijiet ta’ sħubija fil-kulleġġi superviżorji, il-validazzjoni tal-mudelli u l-valutazzjoni tar-riskju ta’ grupp. F’dawk l-oqsma kollha, l-emendi għandhom jiddikjaraw biċ-ċar li fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil matul il-perijodu ta’ żmien speċifikat, l-ASE (ABE) tista’ ssolvi n-nuqqas ta’ qbil billi tuża l-proċess spjegat fir-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Dak l-approċċ jagħmilha ċara li, filwaqt li l-ASE (ABE) m’għandhiex tissostitwixxi l-eżerċizzju tad-diskrezzjoni mill-awtoritajiet kompetenti f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, għandu jkun possibbli li n-nuqqasijiet ta’ qbil jiġu solvuti u li tissaħħaħ il-kooperazzjoni qabel tittieħed jew tinħareġ deċiżjoni finali lil xi istituzzjoni.
(21)
Sabiex jiġi żgurat li jkun hemm transizzjoni bla xkiel tal-kompiti attwali tal-Kumitat Ewropew tas-Sorveljanti tal-Banek, tal-Kumitat tas-Superviżuri tal-Assigurazzjonijiet u tal-Pensjonijiet tax-Xogħol Ewropej u tal-Kumitat tar-Regolaturi ta’ Titoli Ewropej għall-ASE l-ġodda, ir-referenzi għal dawk il-Kumitati għandhom jiġu sostitwiti fil-leġislazzjoni rilevanti b’referenzi għall-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea), l-Awtortià Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tal-Xogħol) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq), rispettivament.
(22)
Sabiex jingħata effett sħiħ lill-qafas ġdid previst fit-TFUE, huwa meħtieġ li jiġu adattati u sostitwiti s-setgħat ta’ implimentazzjoni mfassla skont l-Artikolu 202 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (Trattat KE) bid-dispożizzjonijiet adatti f’konformità mal-Artikoli 290 u 291 TFUE. Dik ir-reviżjoni għandha tiġi finalizzata fi żmien tliet snin mid-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona u s-setgħat li jibqa’ konferiti skont l-Artikolu 202 tat-Trattat KE għandhom jieqfu milli japplikaw f’dik id-data.
(23)
L-allinjament tal-proċeduri ta’ kumitat mat-TFUE u, b’mod partikolari, mal-Artikoli 290 u 291 tiegħu, għandu jsir skont il-każ individwali. Biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u biex jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati fid-direttivi emendati b’din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE.
(24)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandu jkollhom tliet xhur mid-data tan-notifika biex joġġezzjonaw għal att iddelegat. B’inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perijodu għandu jkun jista’ jittawwal bi tliet xhur fir-rigward ta’ oqsma ta’ tħassib partikolari. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom ikunu jistgħu jinfurmaw lill-istituzzjonijiet l-oħra bil-ħsieb tagħhom li ma jqajmu l-ebda oġġezzjoni. Approvazzjoni bikrija bħal din ta’ atti ddelegati hija partikolarment xierqa meta jkun meħtieġ li jiġu rispettati l-iskadenzi, pereżempju meta jkun hemm skedi ta’ żmien fl-att bażiku sabiex il-Kummissjoni tadotta atti ddelegati.
(25)
Fid-Dikjarazzjoni (Nru 39) dwar l-Artikolu 290 TFUE, annessa mal-Att Finali tal-Konferenza Intergovernattiva li adottat it-Trattat ta’ Lisbona, il-Konferenza ħadet nota tal-ħsieb tal-Kummissjoni li tkompli tikkonsulta mal-esperti maħtura mill-Istati Membri fit-tħejjija ta’ abbozzi ta’ atti ddelegati fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, f’konformità mal-prattika stabbilita tagħha.
(26)
L-arkitettura superviżorja ġdida stabbilita mis-SESF ser teħtieġ lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jikkooperaw mill-qrib mal-ASE. Emendi fil-leġislazzjoni rilevanti għandhom jiżguraw li ma jkunx hemm ostakoli legali għall-obbligi tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni li jinsabu fir-regolamenti li jistabbilixxu l-ASE.
(27)
Informazzjoni trasmessa lill-awtoritajiet kompetenti u lill-ASE jew lill-BERS jew skambjata bejniethom għandha tkun koperta mill-obbligu tas-segretezza professjonali, li huma suġġetti għalih il-persuni impjegati jew li kienu impjegati mill-awtoritajiet kompetenti li jirċievu l-informazzjoni.
(28)
Ir-regolamenti li jistabbilixxu l-ASE jipprovdu li dawn jistgħu jiżviluppaw kuntatti ma’ awtoritajiet superviżorji minn pajjiżi terzi u jassistu fit-tħejjija ta’ deċiżjonijiet ta’ ekwivalenza li jappartjenu għal sistemi superviżorji f’pajjiżi terzi. Id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (8) u d-Direttiva 2006/48/KE għandhom jiġu emendati sabiex jippermettu lill-ASE jistabbilixxu ftehim ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u jiskambjaw informazzjoni meta dawn il-pajjiżi terzi jkunu jistgħu jipprovdu garanziji li s-segretezza professjonali tiġi protetta.
(29)
Lista jew reġistru wieħed ikkonsolidat għal kull kategorija ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fl-Unjoni, li attwalment huwa d-dmir ta’ kull awtorità nazzjonali kompetenti, ser itejbu t-trasparenza u hija aktar xierqa fil-kuntest tas-suq finanzjarju uniku. L-ASE għandu jingħatalhom il-kompitu li jistabbilixxu, li jippubblikaw u li jaġġornaw regolarment ir-reġistri u l-listi tal-atturi finanzjarji fl-Unjoni. Dan jikkonċerna l-lista ta’ awtorizzazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, ir-reġistru tal-kumpanniji kollha tal-investiment u l-lista tas-swieq irregolati skont id-Direttiva 2004/39/KE. Bl-istess mod, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) għandu jingħatalha d-dmir li tistabbilixxi, li tippubblika u li regolarment taġġorna l-lista tal-prospetti u ċ-ċertifikati tal-approvazzjoni skont id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ (9).
(30)
F’dawk l-oqsma fejn l-ASE għandhom l-obbligu li jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi, dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni fi żmien tliet snin mill-ħolqien tal-ASE sakemm ma tiġix stabbilita skadenza oħra mill-att leġislattiv rilevanti.
(31)
Il-kompiti tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) fir-rigward tad-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (10) għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali li tippromwovi t-tħaddim bla xkiel ta’ sistemi ta’ pagamenti, konformi mar-raba’ inċiż tal-Artikolu 127(2) TFUE.
(32)
L-istandards tekniċi li għandhom jiġu abbozzati mill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) f’konformità ma’ din id-Direttiva u fir-rigward tad-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ġunju 2003 dwar l-attivitajiet u s-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ irtirar okkupazzjonali (11)għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri fir-rigward tar-rekwiżiti prudenzjali dwar tali istituzzjonijiet kif previst fid-Direttiva 2003/41/KE.
(33)
Skont l-Artikolu 13(5) tad-Direttiva 2003/71/KE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tista’ tittrasferixxi l-approvazzjoni ta’ prospett lill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor, soġġett għall-qbil ta’ dik l-awtorità kompetenti. L-Artikolu 23(4) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 jeħtieġ li tali ftehimiet ta’ delega jiġu nnotifikati lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) mill-inqas xahar qabel jidħlu fis-seħħ. Madankollu, minħabba l-esperjenza fit-trasferiment tal-approvazzjoni skont id-Direttiva 2003/71/KE, li tipprevedi skadenzi iqsar, huwa adatt li l-Artikolu 28(4) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 ma jiġix applikat għal dik is-sitwazzjoni.
(34)
Attwalment m’hemmx ħtieġa li l-ASE jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi dwar ir-rekwiżiti eżistenti li l-persuni li effettivament jiddirieġu n-negozju tal-kumpanniji tal-investiment, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, l-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli u l-kumpanniji tal-ġestjoni tagħhom ikunu ta’ fama tajba biżżejjed u jkollhom biżżejjed esperjenza biex jiżguraw il-ġestjoni tajba u prudenti tagħhom. Madankollu, minħabba l-importanza ta’ dawk ir-rekwiżiti, l-ASE għandhom jagħtu prijorità lill-identifikazzjoni tal-aħjar prattika fil-linji gwida u lill-iżgurar tal-konverġenza tal-proċessi superviżorji u prudenzjali lejn dawk l-aħjar prattiki. Huma għandhom ukoll jidentifikaw l-aħjar prattika u jiżguraw il-konverġenza fir-rigward tar-rekwiżiti prudenzjali relattivi għall-uffiċċju ewlieni ta’ dawk il-korpi.
(35)
Il-ġabra Ewropea unika tar-regoli applikabbli għall-istituzzjonijiet finanzjarji kollha fis-suq intern, għandha tiżgura armonizzazzjoni adegwata tal-kriterji u tal-metodoloġija li għandhom ikunu applikabbli mill-awtoritajiet kompetenti biex jevalwaw ir-riskju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. B’mod aktar partikolari, l-għan tal-iżvilupp ta’ abbozzi ta’ standards tekniċi fir-rigward tal-approċċ Ibbażat fuq Klassifikazzjonijiet Interni, l-Approċċ tal-Kejl Avvanzat, l-approċċ tal-mudell intern għar-riskji tas-suq, kif previst minn din id-Direttiva, għandu jkun li jkunu żgurati l-kwalità u r-robustezza ta’ tali approċċi, kif ukoll il-konsistenza tar-reviżjoni tagħhom mill-awtoritajiet kompetenti. Dawk l-istandards tekniċi għandhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti jħallu lill-istituzzjonijiet finanzjarji jiżviluppaw approċċi differenti bbażati fuq l-esperjenza u l-ispeċifiċitajiet tagħhom, f’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2006/48/KE u fid-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ kumpaniji tal-investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (12) u soġġett għar-rekwiżiti tal-istandards tekniċi rilevanti.
(36)
Billi l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri t-titjib fil-funzjonament tas-Suq Intern permezz tal-iżgurar ta’ livell għoli, effikaċi u konsistenti ta’ regolamentazzjoni u superviżjoni prudenzjali, il-ħarsien tad-depożituri, l-investituri u l-benefiċjarji u b’hekk in-negozji u l-konsumaturi, il-ħarsien tal-integrità, l-effiċjenza u l-funzjonament ordnat tas-swieq finanzjarji, iż-żamma tal-istabbiltà u tas-sostenibilità tas-sistema finanzjarja, il-preservazzjoni tal-ekonomija reali, il-ħarsien tal-finanzi pubbliċi u t-tisħiħ tal-koordinazzjoni superviżorja internazzjonali, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u jistgħu, għalhekk, minħabba fl-iskala tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(37)
Il-Kummissjoni għandha, sal-1 ta’ Jannar 2014, tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-preżentazzjoni mill-ASE tal-abbozzi ta’ standards tekniċi previsti f’din id-Direttiva u tippreżenta proposti xierqa.
(38)
Id-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (13), id-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-superviżjoni supplementari ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu dwar impriżi ta’ assigurazzjoni u ditti tal-investiment f’konglomerat finanzjarju (14), id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (15), id-Direttiva 2003/41/KE, id-Direttiva 2003/71/KE, id-Direttiva 2004/39/KE, id-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (16), id-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu (17), id-Direttiva 2006/48/KE, id-Direttiva 2006/49/KE u d-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (18) għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 98/26/KE
Id-Direttiva 98/26/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 6(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 2 għandu immedjatament jgħarraf lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku, lill-Istati Membri l-oħra u lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ‘AETS’), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*)
(*) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84”." 						
(2)
Fl-Artikolu 10(1) l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw is-sistemi, u l-operaturi tas-sistemi rispettivi, li għandhom ikunu inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u għandhom jinnotifikawhom lill-AETS u jinformawha bl-awtoritajiet magħżula skont l-Artikolu 6(2). L-AETS għandha tippubblika dik l-informazzjoni fuq il-website tagħha.”.
(3)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 10a
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu, mingħajr dewmien, lill-AETS bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex twettaq dmirijietha, f’konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2002/87/KE
Id-Direttiva 2002/87/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-koordinatur maħtur skont l-Artikolu 10 għandu jinforma lill-impriża prinċipali li tmexxi grupp jew, fin-nuqqas ta’ impriża prinċipali, il-korp irregolat bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ fl-aktar settur finanzjarju importanti fil-grupp, li l-grupp ikun ġie identifikat bħala konglomerat finanzjarju u bil-ħatra tal-koordinatur.
Il-koordinatur għandu jinforma wkoll lill-awtoritajiet kompetenti li jkunu awtorizzaw korpi regolati fil-grupp u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih il-kumpannija possedenti finanzjarja mħallta jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha, kif ukoll lill-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (ASE) stabbilit bl-Artikoli 54 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (**), tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (***) u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (****) (minn hawn ‘il quddiem il-‘Kumitat Konġunt’) rispettivament.
(**) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(***) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48." 						
(****) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”;" 						
(b)
Il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Il-Kumitat Konġunt għandu jippubblika lista ta’ konglomerati finanzjarji identifikati fuq is-sit elettroniku tiegħu u għandu jżommha aġġornata. Dik l-informazzjoni għandha tkun disponibbli permezz ta’ hyperlink f’kull wieħed mill-websites tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej.”.
(2)
Fl-Artikolu 9(2) il-punt li ġej huwa miżjud:
“(d)
arranġamenti fis-seħħ għall-kontribut u l-iżvilupp, jekk ikun meħtieġ, ta’ arranġamenti u pjanijiet adegwati ta’ rkupru u riżoluzzjoni. Dawn l-arranġamenti għandhom jiġu aġġornati regolarment.”.
(3)
It-titolu tat-Taqsima 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“MIŻURI BIEX TIĠI FFAĊILITATA S-SUPERVIŻJONI SUPPLIMENTARI U S-SETGĦAT TAL-KUMITAT KONĠUNT”.
(4)
L-artikolu li ġej jiddaħħal fit-Taqsima 3:
“Artikolu 9a
Rwol tal-Kumitat Konġunt
Il-Kumitat Konġunt għandu, f’konformità mal-Artikolu 56 ar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament, jiżgura s-sorveljanza transsettorjali u transkonfinali koerenti u l-konformità mal-leġislazzjoni tal-Unjoni.”.
(5)
L-Artikolu 10(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Sabiex tiġi żgurata superviżjoni supplimentari adegwata tal-entitajiet regolati f’konglomerat finanzjarju, koordinatur wieħed, responsabbli għall-koordinament u l-eżerċizzju ta’ superviżjoni supplimentari, għandu jiġi maħtur minn fost l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati, inklużi dawk tal-Istat Membru li fih il-kumpannija possedenti finanzjarja mħallta jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha. L-identità tal-koordinatur għandha tkun ippubblikata fil-websajt tal-Kumitat Konġunt.”.
(6)
Fl-Artikolu 11(1), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex tiġi faċilitata u stabbilita superviżjoni supplimentari fuq bażi legali wiesgħa, il-koordinatur u l-awtoritajiet l-oħra rilevanti kompetenti, u, fejn meħtieġ, l-awtoritajiet kompetenti oħra kkonċernati, għandu jkollhom stabbiliti arranġamenti ta’ koordinament. L-arranġamenti ta’ koordinament jistgħu jafdaw kompiti addizzjonali lill-koordinatur u jistgħu jispeċifikaw il-proċeduri għall-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet fost l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kif imsemmi fl-Artikoli 3 u 4, l-Artikolu 5(4), l-Artikolu 6, l-Artikolu 12(2) u l-Artikoli 16 u 18, u għal kooperazzjoni ma’ awtoritajiet oħra kompetenti.
F’konformità mal-Artikolu 8 u l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament, l-ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, għandhom jiżviluppaw linji gwida li jkollhom bħala għan il-konverġenza tal-prattiki superviżorji fir-rigward tal-konsistenza tal-arranġamenti tal-koordinazzjoni superviżorja skont l-Artikolu 131a tad-Direttiva 2006/48/KE u l-Artikolu 248(4) tad-Direttiva 2009/138/KE.”.
(7)
Fl-Artikolu 12(1), it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jiskambjaw mal-awtoritajiet li ġejjin dik l-informazzjoni hekk kif tista’ tkun meħtieġa għat-twettiq tal-kompiti rispettivi tagħhom, fir-rigward ta’ entitajiet regolati fir-rigward ta’ konglomerat finanzjarju, f’konformità mad-dispożizzjonijiet stipulati fir-regoli settorjali: il-banek ċentrali, is-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali, il-Bank Ċentrali Ewropew u l-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (*****).
(*****) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1.”." 						
(8)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 12a
Kooperazzjoni u skambju ta’ informazzjoni mal-Kumitat Konġunt
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-Kumitat Konġunt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom mingħajr dewmien jipprovdu lill-Kumitat Konġunt bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex iwettaq dmirijietu f’konformità mal-Artikoli 35 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.”.
(9)
L-Artikolu 14(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda impedimenti legali fil-ġurisdizzjoni tagħhom li jipprevjenu persuni fiżiċi jew ġuridiċi inklużi fl-ambitu tas-superviżjoni supplimentari, sew jekk ikunu korp regolat jew le, milli jiskambjaw ma’ xulxin informazzjoni li tkun rilevanti għall-finijiet tas-superviżjoni supplimentari u milli jiskambjaw informazzjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva u mal-ASE f’konformità mal-Artikoli 35 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament, fejn meħtieġ permezz tal-Kumitat Konġunt.”.
(10)
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 16 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 17(2), l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw liema miżuri jistgħu jittieħdu mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta’ kumpanniji possedenti finanzjarji mħallta. F’konformità mal-Artikoli 16 u 56 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament, l-ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, jistgħu jiżviluppaw linji gwida għal miżuri fir-rigward ta’ kumpanniji possedenti finanzjarji mħallta.”.
(11)
L-Artikolu 18(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli settorali, fejn japplika l-Artikolu 5(3), l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw jekk l-entitajiet regolati, li l-impriża prinċipali tagħhom ikollha l-uffiċċju prinċipali tagħha f’pajjiż terz humiex soġġetti għal superviżjoni mill-awtorità kompetenti ta’ dak il-pajjiż terz, li hija ekwivalenti għal dik prevista minn din id-Direttiva dwar is-superviżjoni supplementari ta’ entitajiet regolati msemmija fl-Artikolu 5(2). Il-verifika għandha titwettaq mill-awtorità kompetenti li tkun il-koordinatur kieku kellhom japplikaw il-kriterji stipulati fl-Artikolu 10(2), fuq it-talba tal-impriża prinċipali jew fuq it-talba ta’ xi waħda mill-korpi regolati awtorizzati fl-Unjoni jew fuq l-inizjattiva tagħha stess.
L-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti l-oħra, u għandha tagħmel kull sforz biex tikkonforma ma’ kwalunkwe linji gwida ppreparati permezz tal-Kumitat Konġunt skont l-Artikoli 16 u 56 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa mdaħħal wara l-paragrafu (1):
“1a. Meta awtorità kompetenti ma taqbilx mad-deċiżjoni meħuda minn awtorità kompetenti oħra skont il-paragrafu 1, għandu japplika l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.”.
(12)
L-Artikolu 19(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 218(1) u (2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-Kummissjoni għandha, bl-għajnuna tal-Kumitat Konġunt, il-Kumitat Bankarju Ewropew, il-Kumitat Ewropew tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol u l-Kumitat ta’ Konglomerati Finanzjarji, teżamina r-riżultat tan-negozjati msemmija fil-paragrafu 1 u s-sitwazzjoni li tirriżulta.”.
(13)
Fl-Artikolu 20(1), is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“Dawk il-miżuri m’għandhomx jinkludu s-suġġett tas-setgħa delegata u mogħtija lill-Kummissjoni fir-rigward tal-punti elenkati fl-Artikolu 21a.”.
(14)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, jista’ jipprovdi linji gwida ġenerali dwar jekk l-arranġamenti ta’ superviżjoni supplementari ta’ awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi x’aktarx li jiksbu l-għanijiet tas-superviżjoni supplementari kif definiti f’din id-Direttiva, fir-rigward tal-korpi regolati f’konglomerat finanzjarju, li l-kap tiegħu jkollu l-uffiċċju prinċipali tiegħu f’pajjiż terz. Il-Kumitat Konġunt għandu jżomm dawn il-linji gwida taħt reviżjoni u għandu jqis kwalunkwe tibdiliet fis-superviżjoni supplementari mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.”.
(b)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Sal-1 ta’ Diċembru 2011 il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-Artikolu 20 u tippreżenta kwalunkwe proposta leġislattiva adatta sabiex tippermetti l-applikazzjoni sħiħa ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 290 TFUE u l-atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE fir-rigward ta’ din id-Direttiva. Mingħajr preġudizzju għall-miżuri ta’ implimentazzjoni diġà adottati, is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni fl-Artikolu 21 biex jiġu adottati miżuri ta’ implimentazzjoni li jibqgħu wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, għandhom jieqfu milli japplikaw fl-1 ta’ Diċembru 2012.”.
(15)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 21a
Standards tekniċi
1. Sabiex jiġu żgurati l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, l-ASE, skont l-Artikoli 56 tar-Regolament (KE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (KE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (KE) Nru 1095/2010 rispettivament jistgħu jiżviluppaw standard tekniċi regolatorji fir-rigward ta’:
(a)
l-Artikolu 2(11), sabiex tiġi speċifikata l-applikazzjoni tal-Artikolu 17 tad-Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE fil-kuntest ta’ din id-Direttiva;
(b)
l-Artikolu 2(17), sabiex jiġu stabbiliti l-proċeduri jew jiġu speċifikati l-kriterji għad-determinazzjoni ta’ ‘awtoritajiet kompetenti rilevanti’;
(ċ)
l-Artikolu 3(5) sabiex jiġu speċifikati l-parametri alternattivi għall-identifikazzjoni ta’ konglomerat finanzjarju,
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.
2. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, l-ASE, skont l-Artikoli 56 tar-Regolament (KE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (KE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (KE) Nru 1095/2010 rispettivament jistgħu jiżviluppaw standards tekniċi ta’ implimentazzjoni fir-rigward ta’:
(a)
l-Artikolu 6(2) sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-metodi tal-kalkolu elenkati fl-Anness I parti II, iżda mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(4);
(b)
l-Artikolu 7(2), sabiex jiġu żgurati kondizzjonjiiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-proċeduri għall-inklużjoni tal-elementi fl-ambitu tad-definizzjoni tal-‘konċentrazzjonijiet tar-riskju’ fis-sorveljanza superviżorja msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(2);
(c)
l-Artikolu 8(2), sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-proċeduri għall-inklużjoni tal-elementi fl-ambitu tad-definizzjoni tal-‘transazzjonijiet fi ħdan l-istess grupp’ fis-sorveljanza superviżorja msemmija fit-tielet subparagrafu ta l-Artikolu 8(2).
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.”.
Artikolu 3
Emendi għad-Direttiva 2003/6/KE
Id-Direttiva 2003/6/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1(5), is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ‘AETS’), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******) (l-‘ASE(AETS)’), tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-atti adotatti mill-Kummissjoni skont dan l-Artikolu fir-rigward ta’ prattiki tas-suq aċċettati.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(******) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(2)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“11. L-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-atti adottati mill-Kummissjoni skont is-sitt inċiż tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 10.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(3)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-test eżistenti għandu jiġi nnumerat bħala l-paragrafu 1.
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“2. L-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-atti adottati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”
(4)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“(5) Kull sena l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-AETS l-informazzjoni aggregata rigward il-miżuri u s-sanzjonijiet amministrattivi kollha imposti skont il-paragrafi 1 u 2.
Meta l-awtorità kompetenti tkun żvelat lill-pubbliku miżura jew sanzjoni amministrattiva, hija għandha kontemporanjament tirrapporta dak il-fatt lill- AETS.
Meta sanzjoni ppubblikata tirrigwarda ditta ta’ investiment awtorizzata skont id-Direttiva 2004/39/KE, l-AETS) għandha żżid referenza mas-sanzjoni ppubblikata fir-reġistru tad-ditti ta’ investiment stabbilit skont l-Artikolu 5(3) tad-Direttiva 2004/39/KE.”.
(5)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 15a
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu mingħajr dewmien lill-AETS bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex twettaq dmirijietha, f’konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”
(6)
L-Artikolu 16 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, ir-raba’ subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), awtorità kompetenti li ma jkunx hemm azzjoni fuq it-talba tagħha għal informazzjoni fi żmien raġonevoli jew li t-talba tagħha għal informazzjoni tiġi rrifjutata tista’ tirreferi dak ir-rifjut jew in-nuqqas ta’ azzjoni fi żmien raġonevoli lill-AETS. Fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-ewwel sentenza, l- AETS tista’ taġixxi skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltajiet li tirrifjuta li taġixxi fuq talba għal informazzjoni prevista fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu u għall-possibbiltà tal-AETS li taġixxi skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(b)
fil-paragrafu 4, il-ħames subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 TFUE, awtorità kompetenti li l-applikazzjoni tagħha għall-ftuħ ta’ inkjesta jew li t-talba tagħha għal awtorizzazzjoni biex l-uffiċjali tagħha jakkumpanjaw lil dawk tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor ma jkunx hemm azzjoni fuqha fi żmien raġonevoli jew li tiġi rrifjutata tista’ tirreferi dak ir-rifjut jew in-nuqqas ta’ azzjoni fi żmien raġonevoli lill-AETS. Fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-aħħar sentenza, l-AETS tista’ taġixxi skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltajiet li tirrifjuta li taġixxi fuq talba għal informazzjoni prevista fir-raba’ subparagrafu ta’ dan il-paragrafu u għall-possibilità li l-AETS taġixxi skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(c)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-paragrafi 2 u 4, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni dwar il-proċeduri u l-forom ta’ skambju ta’ informazzjoni u għal spezzjonijiet transkonfinali kif imsemmi f’dan l-Artikolu.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(7)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 17a
Sal-1 ta’ Diċembru 2011 il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-Artikoli 1, 6, 8, 14, u 16 u tippreżenta kwalunkwe proposta leġislattiva adatta sabiex tippermetti l-applikazzjoni sħiħa tal-atti ddelegati skont l-Artikolu 290 TFUE u l-atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE fir-rigward ta’ din id-Direttiva. Mingħajr preġudizzju għall-miżuri ta’ implimentazzjoni diġà adottati, is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni fl-Artikolu 17 biex jiġu adottati miżuri ta’ implimentazzjoni li jibqgħu wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, għandhom jieqfu milli japplikaw fl-1 ta’ Diċembru 2012.”.
Artikolu 4
Emendi għad-Direttiva 2003/41/KE
Id-Direttiva 2003/41/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-istituzzjoni tkun irreġistrata f’reġistru nazzjonali mill-awtorità kompetenti jew tkun awtorizzata; fil-każ tal-attivitajiet transkonfinali msemmija fl-Artikolu 20, ir-reġistru għandu jindika wkoll l-Istati Membri li fih l-istituzzjoni tkun qed topera; dik l-informazzjoni għandha tiġi kkomunikata lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (minn hawn ‘il quddiem ‘AEAPX’)stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, (*******) (l-‘ASE(AEAPX)’) li għandha tippubblikaha fuq il-websajt tagħha;
(*******) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48.”;" 						
(b)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Fil-każ ta’ attività transkonfinali kif imsemmija fl-Artikolu 20, il-kondizzjonijiet ta’ operazzjoni tal-istituzzjoni għandhom ikunu soġġetti għal awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini. Meta jagħtu din l-awtorizzazzjoni, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lill-AEAPX.”
(2)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
It-test eżistenti għandu jiġi nnumerat bħala l-paragrafu 1;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“2. L-AEAPX tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni dwar il-forom u l-formati għad-dokumenti elenkati fil-paragrafu 1(c)(i) sa (vi).
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”.
(3)
Fl-Artikolu 14(4), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Kwalunkwe deċiżjoni li tipprojbixxi l-attivitajiet ta’istituzzjoni għandu jkun fiha raġunijiet dettaljati u tkun notifikata lill-istituzzjoni kkonċernata. Din għandha tkun notifikata wkoll lill-AEAPX.”.
(4)
Fl-Artikolu 15(6), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Sabiex ikun hemm aktar armonizzazzjoni tar-regoli li jirrigwardaw il-kalkolu tar-riżervi tekniċi li jistgħu jkunu ġġustifikati - b’mod partikolari r-rati ta’ mgħax u suppożizzjonijiet oħra li jinfluwenzaw il-livell tar-riżervi tekniċi - il-Kummissjoni, filwaqt li tieħu parir mingħand l-AEAPX, għandha, kull sentejn jew fuq it-talba ta’ Stat Membru, toħroġ rapport dwar is-sitwazzjoni li tikkonċerna l-iżvilupp tal-attivitajiet transkonfinali.”.
(5)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“11. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-AEAPX id-dispożizzjonijiet nazzjonali tagħhom ta’ natura prudenzjali rilevanti għall-qasam tal-iskemi tal-pensjonijiet tax-xogħol, li mhumiex koperti mir-referenza għal-liġi nazzjonali soċjali u dik tax-xogħol fil-paragrafu 1.
L-Istati Membri għandhom jaġġornaw dik l-informazzjoni fuq bażi regolari u mill-inqas kull sentejn u l-AEAPX għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli fuq is-sit elettroniku tagħha.
Biex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu, l-AEAPX għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni dwar il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti u l-formati u l-mudelli li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti meta jittrasmettu u jaġġornaw l-informazzjoni rilevanti għall-AEAPX. L-AEAPX għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.”.
(6)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, l-AEAPX u l-Kummissjoni”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa mdaħħal:
“2a. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AEAPX għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien, jipprovdu lill-AEAPX l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex hi twettaq dmirijietha skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010, skont l-Artikolu 35 ta’ dak ir-Regolament.”;
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-AEAPXbi kwalunkwe diffikultajiet kbar li tista’ toħloq l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Il-Kummissjoni, l-AEAPXu l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jeżaminaw dawk id-diffikultajiet kemm jista’ jkun malajr sabiex tinstab soluzzjoni addattata.”.
Artikolu 5
Emendi għad-Direttiva 2003/71/KE
Id-Direttiva 2003/71/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem AETS’) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********) tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-eżenzjonijiet li jikkonċernaw il-punti (a) sa (e) tal-paragrafu 1 u l-punti (a) sa (h) tal-paragrafu 2.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(********) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(2)
Fl-Artikolu 5(2), is-subparagrafi li ġejjin huwa miżjuda:
“Sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva u tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 5, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 5 fir-rigward tal-mudell uniformi għall-preżentazzjoni tas-sommarju u biex l-investituri jkunu jistgħu jqabblu t-titolu kkonċernat ma’ prodotti rilevanti oħra.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(3)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. L-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(4)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. L-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 4.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 7e tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(5)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2 is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-AETS bl-approvazzjoni tal-prospett u bi kwalunkwe suppliment mehmuż miegħu fl-istess ħin li dik l-approvazzjoni tiġi nnotifikata lill-emittent, lill-offerent jew lill-persuna li qed titlob li tibda tinnegozja f’suq regolat, skont il-każ. L-awtoritajiet kompetenti għandhom fl-istess ħin jipprovdu lill-AETS b’kopja tal-prospett u bi kwalunkwe suppliment mehmuż miegħu.”;
(b)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tista’ tittrasferixxi l-approvazzjoni ta’ prospett lill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor, soġġett għal notifika minn qabel lill-AETS u għall-qbil tal-awtorità kompetenti. Tali trasferiment għandu jiġi nnotifikat lill-emittent, lill-offerent jew lill-persuna li qed titlob li tibda tinnegozja f’suq regolat fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mid-data tad-deċiżjoni meħuda mill-aworità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju. Il-limitu taż-żmien imsemmi fil-paragrafu 2 għandu japplika minn dik id-data. L-Artikolu 28(4) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 m’għandux japplika għat-trasferiment tal-approvazzjoni tal-prospett skont dan il-paragrafu.
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u biex tiġi ffaċilitata l-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-AETS, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għan-notifiki previsti f’dan il-paragrafu.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(6)
L-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Ladarba approvat, il-prospett għandu jiġi ddepożitat għand l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini, għandu jkun aċċessibbli għall-AETS permezz tal-awtorità kompetenti u għandu jsir disponibbli għall-pubbliku mill-emittent, mill-offerent jew mill-persuna li qed titlob li tibda tinnegozja f’suq regolat l-iktar malajr li jkun prattikabbli u, f’kull każ, fi żmien raġonevoli qabel l-offerta lill-pubbliku jew l-ammissjoni għan-negozjar tat-titoli involuti u mhux iktar tard minn meta jinbeda dan in-negozjar. Barra minn hekk, fil-każ ta’ offerta inizjali lill-pubbliku ta’ klassi ta’ ishma li jkunu għadhom ma ġewx ammessi għan-negozju f’suq regolat u li tkun sejra tiġi ammessa għan-negozju għall-ewwel darba, il-prospett għandu jkun disponibbli mill-inqas sitt ijiem tax-xogħol qabel it-tmiem tal-offerta.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa mdaħħal:
“4a. L-AETS għandha tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha l-lista tal-prospetti approvati skont l-Artikolu 13, inkluża, jekk tapplika, hyperlink għall-prospett ippubblikat fuq is-sit elettroniku tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, jew fuq is-sit elettroniku tal-emittent, jew fuq is-sit elettroniku tas-suq regolat. Il-lista ppubblikata għandha tinżamm aġġornata u kull punt għandu jibqa’ fuq is-sit elettroniku għal perijodu ta’ mill-inqas 12-il xahar.”.
(7)
Fl-Artikolu 16, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti, biex jiġu speċifikati r-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-Artikolu u jitqiesu l-iżviluppi tekniċi dwar is-swieq finanzjarji, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika sitwazzjonijiet fejn fattur ġdid sinifikanti, żball materjali jew inakkuratezza relatati mal-informazzjoni inkluża fil-prospett jeħtieġu l-pubblikazzjoni ta’ suppliment għall-prospett. L-AETS għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”
(8)
L-Artikolu 17 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23, meta offerta lill-pubbliku jew dħul għal negozju f’suq regolat jingħata fi Stat Membru jew iktar, jew fi Stat Membru li mhux l-Istat Membru tad-domiċilju, il-prospett approvat mill-Istat Membru tad-domiċilju u kwalunkwe suppliment ta’ miegħu għandhom ikunu validi għall-offerta pubblika jew għad-dħul għal negozju f’kwalunkwe għadd ta’ Stati Membri ospitanti, sakemm l-AETS u l-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru ospitanti jiġu nnotifikati skont l-Artikolu 18. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti ma għandhom jindaħlu għall-ebda approvazzjoni jew proċeduri amministrattivi relatati mal-prospetti.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Jekk jirriżultaw fatturi ġodda, żbalji materjali jew ineżattezzi sinifikanti wara l-approvazzjoni tal-prospett, kif imsemmi fl-Artikolu 16, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tirrikjedi l-pubblikazzjoni ta’ suppliment li għandu jiġi approvat skont l-Artikolu 13(1). L-AETS u L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu jinfurmaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju dwar il-bżonn ta’ informazzjoni ġdida.”.
(9)
Fl-Artikolu 18, il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“3. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tinnotifika lill-AETS biċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tal-prospett fl-istess ħin li tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
L-AETS u l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jippubblikaw fuq is-sit elettroniku tagħhom il-lista taċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tal-prospetti u ta’ kwalunkwe supplimenti mehmużin magħhom, li huma nnotifikati skont dan l-Artikolu, inkluża, jekk tapplika, hyperlink għal dawk id-dokumenti ppubblikati fuq il-website tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, fuq il-website tal-emittent, jew fuq is-sit elettroniku tas-suq regolat. Il-lista ppubblikata għandha tinżamm aġġornata u kull punt għandu jibqa’ fuq il-websites għal perijodu ta’ mill-inqas 12-il xahar.
4. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva u jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għan-notifika taċ-ċertifikat tal-approvazzjoni, il-kopja tal-prospett, is-suppliment għall-prospett u t-traduzzjoni tas-sommarju.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 7e tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(10)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi li ġejjin huma mdaħħlin:
“1a. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
1b. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu mingħajr dewmien lill-AETS bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex twettaq dmirijietha, f’konformità mal-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(b)
fil-paragrafu 2, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra dwar kull arranġament li jidħlu fih rigward id-delega tal-kompiti, inklużi l-kondizzjonijiet preċiżi li jirregolaw din id-delega.”;
(c)
fil-paragrafu 4, is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“Skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS għandha tkun intitolata tipparteċipa fi spezzjonijiet fil-post imsemmija fil-punt (d) fejn dawn jitwettqu b’mod konġunt minn żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar.”.
(11)
L-Artikolu 22 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, huwa miżjud is-subparagrafu li ġej:
“L-awtoritjajiet kompetenti jistgħu jirreferu lill-AETS sitwazzjonijiet fejn tkun ġiet rifjutata talba għal kollaborazzjoni, b’mod partikolari għal skambju ta’ informazzjoni, jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), fil-każijiet msemmija fl-ewwel sentenza l-AETS tista’ taġixxi skont is-setgħa mogħtija lilha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw informazzjoni kunfidenzjali jew milli jittrasmettuha lill-AETS jew lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (minn hawn ‘il quddiem ‘BERS’), soġġett għal restrizzjonijiet marbuta ma’ informazzjoni speċifika għall-kumpannija u l-effetti fuq pajjiżi terzi kif previstt fir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (*********) rispettivament. L-informazzjoni skambjata bejn l-awtoritajiet u l-AETS jew il-BERS għandha tkun koperta mill-obbligu tas-segretezza professjonali, li għalih huma soggetti l-persuni impjegati jew li kienu impjegati mill-awtoritajiet kompetenti li jircievu l-informazzjoni.
(*********) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1.”;" 						
(c)
Il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu u biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-informazzjoni rikjesta fil-paragrafu 2.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 2, u biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għall-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(12)
L-Artikolu 23 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 23
Mizuri prekawzjonarji
1. Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti ssib li gew kommessi irregolaritajiet mill-emittenti tat-titoli jew mill-istituzzjoni finanzjarja responsabbli mill-offerta pubblika jew l-emittenti kiser l-obbligi tiegħu minhabba l-fatt li t-titoli jiġu ammessi għall-kummerc f’suq regolat, għandha tirreferi dawk is-sejbiet lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domicilju u lill-AETS.
2. Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jew minħabba li dawn il-miżuri jinstabu inadegwati, l-emittenti tat-titoli jew l-istituzzjoni finanzjarja responsabbli mill-offerta pubblika jippersistu li jiksru d-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji rilevanti, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u l-AETS, għandha tieħu l-miżuri kollha xierqa sabiex tipproteġi lill-investituri u għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-AETS b’dan mal-ewwel opportunità li jkollha.”.
Artikolu 6
Emendi għad-Direttiva 2004/39/KE
Id-Direttiva 2004/39/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 5(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jirregistraw id-ditti kollha tal-investiment. Ir-reġistru għandu jkun pubblikament accessibbli u għandu jkun fih informazzjoni dwar is-servizzi jew l-attivitajiet li għalihom hija awtorizzata d-ditta tal-investiment. Dan għandu jiġi aġġornat fuq bażi regolari. Kull awtorizzazzjoni għandha tiġi nnotifikata lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ‘AETS’) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**********).
L-AETS għandha tistabbilixxi lista tal-kumpanniji kollha tal-investiment fl-Unjoni. Il-lista għandu jkun fiha informazzjoni dwar is-servizzi jew l-attivitajiet li għalihom il-kumpannija tal-investiment tkun awtorizzata u għandha tkun aġġornata fuq bażi regolari. L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata dik il-lista fuq is-sit elettroniku tagħha.
Jekk awtorità kompetenti tkun irtirat awtorizzazzjoni skont l-Artikoli 8(b) sa (d), dak l-irtirar għandu jiġi ppubblikat fil-lista għal perijodu ta’ ħames snin.
(**********) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(2)
Fl-Artikolu 7, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu u tal-Artikolu 9(2) sa (4), l-Artikolu 10(1) u (2), l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 7(2), inkluż il-programm tal-operazzjonijiet;
(b)
ir-rekwiżiti applikabbli għall-ġestjoni tad-ditti tal-investiment skont l-Artikolu 9(4), u l-informazzjoni għan-notifiki skont l-Artikolu 9(2);
(c)
ir-rekwiżiti applikabbli għall-azzjonisti u l-membri b’azjendi kwalifikattivi, kif ukoll l-ostakoli li jistgħu jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti, skont l-Artikolu 10(1) u (2).
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards regolatorji teknici msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 7(2) u l-Artikolu 9(2), l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiddetermina formuli, mudelli u proċeduri standard għan-notifika jew l-għoti tal-informazzjoni prevista f’dawk l-artikoli.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(3)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“Kull irtirar ta’ awtorizzazzjoni għandu jiġi nnotifikat lill-AETS.”.
(4)
Fl-Artikolu 10a, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“8. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tistabbilixxi lista eżawrjenti ta’ informazzjoni, imsemmija fil-paragrafu 4, li għandha tiġi inkluża minn akkwirenti proposti fin-notifika tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2.
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura li jkun hemm kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-artikoli 10, 10a u 10b, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi proċeduri, formoli u mudelli standard għall-modalitajiet tal-proċess tal-konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kif imsemmi fl-Artikolu 10(4).
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fir-raba’ subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”
(5)
L-Artikolu 15 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-AETS bi kwalunkwe diffikultà ġenerali li d-ditti tal-investiment tagħhom jiltaqgħu magħhom meta jistabblixxu lilhom infushom jew jipprovdu servizzi ta’ investiment jew iwettqu attivitajiet ta’ investiment f’xi pajjiż terz.”
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Kull meta l-Kummissjoni jidhrilha, fuq il-bażi tat-tagħrif sottomess lilha skont il-paragrafu 1, li pajjiż terz ma jikkonċedix lid-ditti tal-investiment tal-Unjoni aċċess effettiv għas-suq imqabbel ma’ dak konċess mill-Unjoni lid-ditti tal-investiment minn dan il-pajjiż terz, il-Kummissjoni, filwaqt li ssegwi l-gwida maħruġa mill-AETS, għandha tisottometti proposti lill-Kunsill għal mandat xieraq għan-negozjati bil-ħsieb li jinkisbu opportunitajiet kompetittivi komparabbli għad-ditti tal-investiment tal-Unjoni. Il-Kunsill għandu jagixxi b’maggoranza kkwalifikata.
Il-Parlament Ewropew għandu jiġi infurmat immedjatament u b’mod shih fl-istadji kollha tal-procedura skont l-Artikolu 217 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
L-AETS għandha tgħin lill-Kummissjoni għall-fini ta’ dan l-Artikolu.”.
(6)
Fl-Artikolu 16(2), is-subparagrafu li ġe huwa miżjud:
“L-AETS tista’ tiżviluppa linji gwida li jirrigwardaw il-metodi ta’ monitoraġġ imsemmija f’dan il-paragrafu.”
(7)
Fl-Artikolu 19(6), l-ewwel inciż huwa sostitwit b’dan li ġej:
“-
is-servizzi msemmija fil-parti introduttorja għandhom x’jaqsmu mal-ishma ammessi għall-kummerċ f’suq irregolat jew f’suq ekwivalenti ta’ pajjiż terz, l-istrumenti tas-swieq tal-flus, il-bonds jew għamliet oħra ta’ dejn garantit (bl-esklużjoni ta’ dawk il-kambjali jew dejn garantit li fihom tiġi inkluża derivattiva), l-UCITS u strumenti finanzjarji oħra mhux kumplessi. Is-suq ta’ pajjiż terz għandu jiġi kkunsidrat bħala ekwivalenti għal suq irregolat jekk jikkonforma mar-rekwiżiti ekwivalenti għal dawk stabbiliti taħt it-Titolu III. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jippubblikaw fuq il-websites tagħhom lista ta’ dawk is-swieq li jridu jiġu kkunsidrati bhala ekwivalenti. Dik il-lista għandha tiġi aġġornata perjodikament. L-AETS għandha tassisti lill-Kummissjoni fil-valutazzjoni tas-swieq ta’ pajjiżi terzi.”.
(8)
Fl-Artikolu 23(3), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Stati Membri li jiddeciedu li jippermettu li d-ditti tal-investiment jahtru agenti marbuta għandhom jistabbilixxu registru pubbliku. L-agenti marbuta għandhom ikunu rregistrati fir-registru pubbliku fl-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti. L-AETS għandha tippubblika fuq il-website tagħha referenzi jew hyperlinks għar-registri pubblici stabbiliti skont dan l-Artikolu mill-Istati Membri li jiddeciedu li jippermettu lid-ditti tal-investiment jahtru agenti marbuta.”.
(9)
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet sabiex jiġu infurzati d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar il-kummerċ minn ġewwa u l-manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (***********), l-Istati Membri kkoordinati mill-AETS skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 għandhom jiżguraw li jkunu stabbiliti miżuri xierqa sabiex jippermettu lill-awtorità kompetenti timmonitorja l-attivitajiet tad-ditti tal-investiment sabiex jiġi żgurat li jaġixxu b’mod onest, ġust u professjonali u b’mod li jippromwovi l-integrità tas-suq.
(***********) ĠU L 96, 12.4.2003, p. 16.”;" 						
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li d-ditti tal-investiment iżommu għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti, għal mill-inqas ħames snin, id-data rilevanti li jkollha x’taqsam mat-transazzjonijiet fl-istrumenti finanzjarji li jkunu wettqu, sewwa f’isimhom stess u sewwa f’isem klijent. Fil-każ tat-transazzjonijiet imwettqa f’isem klijenti, ir-reġistri għandu jkun fihom it-tagħrif u d-dettalji kollha dwar l-identità tal-klijent, u t-tagħrif meħtieġ skont id-Direttiva 2005/60/KE.
L-AETStista’ titlob access għal dik l-informazzjoni skont il-procedura u skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(10)
L-Artikolu 27(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-awtorità kompetenti tas-suq l-iktar relevanti f’termini ta’ likwidità kif iddefinita fl-Artikolu 25 għal kull sehem għandha tistabbilixxi għal kull sehem għall-inqas kull sena, fuq il-bażi tal-valur medju aritmetiku tal-ordnijiet imwettqa fis-suq rigward dan is-sehem, il-klassi tal-ishma li għalih jappartjeni. Dan it-tagħrif għandu jsir pubbliku għall-partecipanti kollha tas-suq u jiġi trasmess lill-AETS, li għandha tippublikah fuq il-website tagħha.”.
(11)
L-Artikolu 31 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fil-każijiet fejn ditta tal-investiment ikun biħsiebha tuża aġenti marbuta, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-post tad-ditta tal-investiment għandha tikkomunika, fuq it-talba tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitant u fi żmien raġjonevoli, l-identità tal-aġenti marbuta li d-ditta tal-investiment ikun biħsiebha tuża f’dan l-Istat Membru. L-Istat Membru ospitant jista’ jagħmel dan it-tagħrif pubbliku. L-AETS tista’ titlob access għal dik l-informazzjoni skont il-procedura u skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“7. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata skont il-paragrafi 2, 4 u 6.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri għat-trasmissjoni tal-informazzjoni skont il-paragrafi 3, 4 u 6.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(12)
Fl-Artikolu 32, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“10. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata skont il-paragrafi 2, 4 u 9.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tizgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tizviluppa abbozz ta’ standards teknici biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proceduri għat-trasmissjoni tal-informazzjoni skont il-paragrafi 3 u 9.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(13)
Fl-Artikolu 36, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“6. L-AETS għandha tigi nnotifikata bi kwalunkwe rtirar ta’ awtorizzazzjoni.”.
(14)
L-Artikolu 41(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Awtorità kompetenti li titlob li jkun hemm is-sospensjoni jew it-tneħħija ta’ strument finanzjarju mill-kummerċ f’suq irregolat jew iktar għandha tagħmel pubblika d-deċiżjoni tagħha u tgħarraf lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra. Ħlief meta dan x’aktarx li jikkawża ħsara sinifikanti lill-interessi tal-investituri jew lill-funzjonament bl-ordni tas-suq intern, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra għandhom jitolbu li jkun hemm is-sospensjoni jew it-tneħħija ta’ dan l-istrument finanzjarju mill-kummerċ fis-swieq irregolati u l-MTFs li joperaw taħt is-superviżjoni tagħhom.”.
(15)
Fl-Artikolu 42(6), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Is-suq irregolat għandu jikkomunika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domicilju l-Istat Membru li fih ikun bihsiebu jipprovdi dawn l-arrangamenti. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha tikkomunika, fi żmien xahar, din l-informazzjoni lill-Istat Membru li fih is-suq irregolat ikun beħsiebu jipprovdi dawn l-arranġamenti. L-AETitoliS tista’ titlob access għal dik l-informazzjoni skont il-procedura u skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(16)
L-Artikolu 47 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 47
Lista ta’ swieq regolati
Kull wiehed mill-Istati Membri għandu jfassal lista tas-swieq regolati li għalihom ikun l-Istat Membru tad-domiċilju u għandu jibgħat din il-lista lill-Istati Membri l-ohra u lill-AETS. Għandha tigi effettwata komunikazzjoni simili rigward kull bidla f’dik il-lista. L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista tas-swieq kollha regolati fuq il-website tagħha.”.
(17)
L-Artikolu 48 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Kull Stat Membru għandu jahtar l-awtoritajiet kompetenti li għandhom iwettqu d-dmirijiet previsti f’din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-ohra bl-identità tal-awtoritajiet kompetenti responsabbli li jinfurzaw kull wiehed minn dawn id-dmirijiet, u b’kull taqsim ta’ dawn id-dmirijiet.”;
(b)
fil-paragrafu 2, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra dwar kull arranġament li jidħlu fih rigward id-delega tal-kompiti, inklużi l-kondizzjonijiet preċiżi li jirregolaw din id-delega.”;
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġoranata lista tal-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 fil-website tagħha.”.
(18)
Fl-Artikolu 51, il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“4. Kull sena l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-AETS l-informazzjoni aggregata rigward il-miżuri u s-sanzjonijiet amministrattivi kollha imposti skont il-paragrafi 1 u 2.
5. Meta l-awtorità kompetenti tkun żvelat lill-pubbliku miżura jew sanzjoni amministrattiva, hija għandha, kontemporanjament, tirrapporta dak il-fatt lill-AETS.
6. Meta sanzjoni ppubblikata tirrigwarda ditta ta’ investiment awtorizzata skont din id-Direttiva, l-AETS għandha żżid referenza mas-sanzjoni ppubblikata fir-reġistru tad-ditti ta’ investiment stabbilit skont l-Artikolu 5(3).”.
(19)
Fl-Artikolu 53, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-AETS bil-proċeduri ta’ ilment u riparazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 li huma disponibbli taħt il-ġurisdizzjonijiet tagħha.
L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista tal-mekkaniżmi extra-ġudizzjarji kollha fil-website tagħha.”.
(20)
It-Titolu tal-Kapitolu II huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri differenti u mal-AETS”.
(21)
L-Artikolu 56 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu (1), it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex tiġi ffaċilitata u aċċellerata il-kooperazzjoni, u, partikolarment, l-iskambju ta’ informazzjoni, l-Istati Membri għandhom jinnominaw awtorità kompetenti bħala punt tal-kuntatt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-Istati Membri l-ohra l-ismijiet tal-awtoritajiet li jiġu nnominati sabiex jircievu talbiet għall-iskambju ta’ informazzjoni u għall-koperazzjoni skont dan il-paragrafu. L-AETS għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista ta’ dawk l-awtoritajiet fuq il-website tagħha.”.
(b)
il-prargrafu (4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Meta awtorità kompetenti jkollha raġunijiet tajba li tissuspetta li jkunu qegħdin jitwettqu jew twettqu atti kontra d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva fi Stat Membru ieħor, imwettqa minn entitajiet mhux soġġetti għas-sorveljanza tagħha, hija għandha tinnotifika dan lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor u lill-ASE(AETS) f’manjiera speċifika kemm jista’ jkun. L-awtorità kompeteni notifikata għandha tieħu l-azzjoni adatta. Hija għandha tgħarraf lill-awtorità kompetenti tan-notifika u lill-AETS bir-riżultat tal-azzjoni u, safejn possibbli, bl-iżviluppi interim sinifikanti. Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr pregudizzju għall-kompetenza tal-awtorità kompetenti li tinnotifika.”;
(c)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“6. Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għall-arranġamenti ta’ kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(22)
L-Artikolu 57 huwa emendat kif ġej:
(a)
It-test eżistenti huwa nnumerat mill-ġdid bħala l-paragrafu 1.
(b)
il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“2. Bil-għan li jkun hemm konverġenza tal-prattiki superviżorji, l-AETS għandha tkun tista’ tipparteċipa fl-attivitajiet tal-kulleġġ tas-superviżuri, inklużi verifiki u investigazzjonijiet fuq il-post, imwettqa konġuntement minn żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti tal-paragrafu 1, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi skambjata bejn l-awtoritajiet kompetenti meta dawn jikkooperaw fl-attivitajiet superviżorji, verifiki fuq il-post, u investigazzjonijiet.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għall-awtoritajiet kompetenti sabiex jikkooperaw fl-attivitajiet superviżorji, verifiki fuq il-post, u investigazzjonijiet.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(23)
L-Artikolu 58 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għall-iskambju ta’ informazzjoni.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(b)
il-paragrafu 5 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“5. La dan l-Artikolu u lanqas l-Artikoli 54 jew 63 m’għandhom jipprevjenu awtorità kompetenti milli tittrasmetti lill-AETS, ill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (minn hawn ‘il quddiem il-‘BERS’), il-banek ċentrali, is-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u lill-Bank Ċentrali Ewropew, fil-kapacità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji u, meta jkun adatt, lill-awtoritajiet pubbliċi l-oħra responsabbli mis-sorveljanza tas-sistemi tal-ħlasijiet u tas-saldu, informazzjoni kunfidenjzali maħsuba għat-twettiq tal-kompiti tagħhom; bl-istess mod, dawn l-awtoritajiet jew korpi m’għandhomx jiġu pprevenuti milli jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti tali informazzjoni li jistgħu jeħtiegu għall-fini li jwettqu l-funzjonijiet tagħhom previsti f’din id-Direttiva.”.
(24)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 58a
Medjazzjoni vinkolanti
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirreferu lill-AETS sitwazzjonijiet fejn talba relatata ma’ dan li ġej tkun ġiet irrifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli:
(a)
biex titwettaq attività superviżorja, verifika fuq il-post, jew investigazzjoni, kif previst fl-Artikolu 57; jew
(b)
għal skambju ta’ informazzjoni kif previst fl-Artikolu 58.
Fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, l-AETS tista’ taġixxi skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltajiet li tirrifjuta li taġixxi fuq talba għal informazzjoni prevista fl-Artikolu 59a u għall-possibilità li l-AETS taġixxi skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(25)
L-Artikolu 59, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fil-każ ta’ dan ir-rifjut, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti tat-talba u lill-AETS kif meħtieġ, billi tipprovdi tagħrif iddettaljat kemm jista’ jkun.”.
(26)
Fl-Artikolu 60, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għall-konsultazzjoni ta’ awtoritajiet kompetenti oħra qabel tingħata awtorizzazzjoni.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(27)
L-Artikolu 62 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jew minħabba li dawn il-miżuri jinstabu inadegwati, id-ditta tal-investiment tippersisti li taġixxi f’manjiera li tkun ta’ preġudizzju biċ-ċar għall-interessi tal-investuturi tal-Istat Membru ospitanti jew tal-funzjonament tajjeb tas-swieq, għandu japplika dan li ġej:
(a)
wara li tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitatanti għandha tieħu l-miżuri kollha xierqa sabiex tipproteġi lill-investituri u l-funzjonament tajjeb tas-swieq li għandu jinkludi l-possibbiltà li jiġi pprevenut li d-ditti tal-investiment li jkunu qegħdin jiksru l-liġi jibdew transazzjonijiet oħra fit-territorji tagħhom. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jiġu informati b’tali miżuri mingħajr dewmien; u
(b)
barra minn hekk, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-AETS, li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”
(b)
fil-paragrafu 2, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-Istat Membru ospitanti, id-ditta tal-investiment tippersisti li tikser id-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti, għandu japplika dan li ġej:
(a)
wara li tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tieħu l-miżuri kollha xierqa sabiex tipproteġi lill-investituri u l-funzjonament tajjeb tas-swieq. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jiġu informati b’tali miżuri mingħajr dewmien;
(b)
barra minn hekk, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ ġġib il-kwistjoni għall-attenzjoni tal-AETS, li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(c)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jew minħabba li dawn il-miżuri jinstabu inadegwati, dak is-suq irregolat jew l-MTF imsemmija jippersistu li jaġixxu f’manjiera li tkun ta’ preġudizzju ċar għall-interessi tal-investuturi tal-Istat Membru ospitanti jew tal-funzjonament xieraq tas-swieq, għandu japplika dan li ġej:
(a)
wara li tgħarraf lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tieħu l-miżuri kollha xierqa sabiex tipproteġi lill-investituri u l-funzjonament xieraq tas-swieq, li għandu jinkludi l-possibbiltà li jiġu pprevenuti dak is-suq irregolat jew l-MTF milli jagħmlu l-arranġamenti tagħhom disponibbli lill-membri remoti jew lill-parteċipanti stabbiliti fl-Istat Membru ospitanti. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jiġu informati b’tali miżuri mingħajr dewmien;
(b)
barra minn hekk, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-AETS, li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru1095/2010.”.
(28)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 62a
Kooperazzjoni u skambju ta’ informazzjoni mal-AETS
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu mingħajr dewmien lill-AETS bl-informazzjoni kollha mehtiega biex twettaq dmirijietha, f’konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(29)
L-Artikolu 63(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri u, skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (EU) Nru 1095/2010, l-AETS jistgħu jikkonkludu ftehimiet ta’ kooperazzjoni li jipprevedu l-iskambju ta’ informazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi biss jekk l-informazzjoni żvelata tkun soġġetta għal garanziji ta’ segretezza professjonali mill-inqas ekwivalenti għal dawk meħtieġa skont l-Artikolu 54. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni jrid ikun maħsub għat-twettiq tal-kompiti ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti.
L-AETS jistgħu jittrasferixxu data personali lil pajjiż terz skont il-Kapitolu IV tad-Direttiva 95/46/KE.
L-Istati Membri u l-AETS jistgħu jikkonkludu wkoll ftehimiet ta’ kooperazzjoni li jipprevedu l-iskambju ta’ informazzjoni ma’ awtoritajiet, korpi u persuni fiżiċi jew ġuridiċi ta’ pajjiż terz responsibbli għal wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
is-supervizjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, istituzzjonijiet finanzjarji oħra, kumpanniji tal-assigurazzjoni u s-superviżjoni tas-swieq finanzjarji;
(b)
il-likwidazzjoni u l-falliment ta’ ditti tal-investiment u proċeduri oħra simili;
(c)
it-twettiq ta’ verifiki statutorji tal-kontijiet ta’ ditti tal-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji oħra, istituzzjonijiet ta’ kreditu u impriżi tal-assigurazzjoni, fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom ta’ superviżjoni, jew li jamministraw skemi tal-kumpens, fit-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom;
(d)
is-sorveljanza tal-korpi involuti fil-likwidazzjoni u l-falliment ta’ ditti tal-investiment u proċeduri oħra simili;
(e)
is-sorveljanza ta’ persuni inkarigati mit-twettiq tal-verifiki statutorji tal-kontijiet tal-impriżi tal-assigurazzjoni, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, id-ditti tal-investiment u istituzzjonijiet finanzjarji oħra.
Il-ftehimiet tal-kooperazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu jistgħu jiġu konklużi biss jekk l-informazzjoni żvelata tkun soġġetta għall-garanziji tas-segretezza professjonali mill-inqas ekwivalenti għal dawk meħtieġa skont l-Artikolu 54. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkun maħsub għat-twettiq tal-kompiti ta’ dawk l-awtoritajiet jew korpi jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi.”.
(30)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 64a
Klawsola ta’ estinzjoni
Sal-1 ta’ Diċembru 2011 il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-Artikoli 2 u 4, 10b, 13, 15, 18, 19, 21, 22, 24 u 25, Artikoli 27sa 30, u l-Artikoli 40, 44, 45, 56 u 58 u tippreżenta kwalunkwe proposta leġislattiva adatta sabiex tippermetti l-applikazzjoni sħiħa tal-atti ddelegati skont l-Artikolu 290 TFUE u l-atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE fir-rigward ta’ din id-Direttiva. Mingħajr preġudizzju għall-miżuri ta’ implimentazzjoni diġà adottati, is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni fl-Artikolu 64 biex jiġu adottati miżuri ta’ implimentazzjoni li jibqgħu wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona fl-1 ta’ Diċembru 2009 għandhom jieqfu milli japplikaw fl-1 ta’ Diċembru 2012.”.
Artikolu 7
Emendi għad-Direttiva 2004/109/KE
Id-Direttiva 2004/109/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2(3) huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, biex jiġu speċifikati r-rekwiżiti u biex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri dwar id-definizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1.”.
(b)
It-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-miżuri msemmija fil-punti (a) u (b) tat-tieni subparagrafu għandhom ikunu stipulati permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b.”.
(2)
L-Artikolu 5(6) huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“6. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri, skont l-Artikolu 27(2) jew l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), sabiex tqis l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, biex tispeċifika r-rekwiżiti u tiżgura l-applikazzjoni uniformi tal-paragrafi 1 sa 5 ta’ dan l-Artikolu.”;
(b)
it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-miżuri msemmija fil-punt (a) għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 27(2). Il-miżuri msemmija fil-punti (b) u (c) għandhom jiġu stipulati permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b.”;
(c)
ir-raba’ subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fejn xieraq, il-Kummissjoni tista’ tadatta wkoll il-perijodu tal-ħames snin imsemmi fil-paragrafu 1 permezz ta’ att delegat skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b.”.
(3)
L-Artikolu 9(7) huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“7. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri sabiex tikkunsidra l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 2, 4 u 5.”.
(b)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tispeċifika, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tispeċifika t-tul massimu taċ-‘ċiklu qasir ta’ ħlas’ imsemmi fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, kif ukoll il-mekkaniżmi xierqa ta’ kontroll mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju.”.
(4)
L-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 8:
(i)
fl-ewwel subparagrafu, il-parti introduttorja għandha tigi sostitwita b’dan li ġej:
“8. Sabiex jiġu kkunsidrati l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u biex jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1, 2, 4, 5 u 6 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha, skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u(2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri:”;
(ii)
il-punt (a) huwa mħassar;
(iii)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“9. Sabiex jiġu żgurati l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu u biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ‘AETS’) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ (************) tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard li għandhom jintużaw meta tiġi nnotifikata l-informazzjoni meħtieġa lill-emittent skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew meta tiġi ddepożitata l-informazzjoni skont l-Artikolu 19(3).
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(5)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri sabiex tikkunsidra l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u biex tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 1. Hija għandha b’mod partikolari tistabbilixxi:”;
(ii)
il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
il-kontenut tan-notifika li għandha ssir;”;
(iii)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Sabiex jiġu żgurati l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u biex tqis l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard li għandhom jintużaw meta tiġi nnotifikata l-informazzjoni meħtieġa lill-emittent skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew meta tinħażen l-informazzjoni skont l-Artikolu 19(3).
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(6)
L-Artikolu 14(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri sabiex tikkunsidra l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji u biex tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 1.”.
(7)
L-Artikolu 17(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri sabiex tqis l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, sabiex tikkunsidra l-iżviluppi fit-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1, 2 u 3. Il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, tispeċifika t-tipi ta’ istituzzjonijiet finanzjarji li permezz tagħhom azzjonista jista’ jeżerċita d-drittijiet finanzjarji provduti fil-paragrafu 2(c).”.
(8)
L-Artikolu 18(5) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri sabiex tqis l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, sabiex tikkunsidra l-iżviluppi fit-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1 sa 4. Il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, tispeċifika t-tipi ta’ istituzzjonijiet finanzjarji li permezz tagħhom detentur ta’ titolu ta’ debitu jista’ jeżerċita d-drittijiet finanzjarji stabbiliti fil-paragrafu 2(c).”.
(9)
L-Artikolu 19(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri sabiex tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1, 2 u 3.
Il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, tispeċifika l-proċedura skont liema l-emittent, id-detentur ta’ ishma jew strumenti finanzjarji oħra, jew il-persuna jew entità msemmija fl-Artikolu 10, għandhom jippreżentaw informazzjoni mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini taħt il-paragrafu 1 jew 3, rispettivament, sabiex ikun jista’ jsir il-ħżin b’mezzi elettroniċi fl-Istat Membru tal-oriġini.”.
(10)
L-Artikolu 21(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, tadotta miżuri sabiex tqis l-iżviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji, sabiex tikkunsidra l-iżviluppi fit-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti u tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 1, 2 u 3.
Il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, tispecifika:
(a)
l-istandards minimi għat-tixrid ta’ informazzjoni regolata, kif imsemmi fil-paragrafu 1;
(b)
l-istandards minimi għall-mekkaniżmu ta’ ħażna ċentrali kif imsemmi fil-paragrafu 2.
Il-Kummissjoni tista’ tispeċifika u taġġorna wkoll lista ta’ mezzi għat-tixrid ta’ informazzjoni lill-pubbliku.”.
(11)
Fl-Artikolu 22, l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-AETS għandha tistabbilixxi linji gwida, skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, bil-għan li jiġi ffaċilitat aktar l-aċċess tal-pubbliku għal informazzjoni li għandha tiġi żvelata skont id-Direttiva 2003/6/KE, id-Direttiva 2003/71/KE u skont din id-Direttiva.”.
(12)
L-Artikolu 23 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Fejn l-uffiċċju rreġistrat ta’ emittent jinstab f’pajjiż terz, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini tista’ teżenta lill-emittent minn rekwiżiti skont l-Artikoli 4 sa 7 u l-Artikoli 12(6) u l-Artikoli 14 sa 18, bil-kondizzjoni li l-liġi tal-pajjiż terz inkwistjoni tistabbilixxi rekwiżiti ekwivalenti jew dan l-emittent jikkonforma mar-rekwiżiti tal-liġi ta’ pajjiż terz li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini tikkunsidra bħala ekwivalenti.
L-awtorità kompetenti għandha mbagħad tgħarraf lill-AETS bl-eżenzjoni mogħtija.”.
(b)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 27(2), tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni:
(i)
li jistabbilixxu mekkaniżmu li jiżgura l-istabbiliment tal-ekwivalenza tal-informazzjoni meħtiega taħt din id-Direttiva, inklużi dikjarazzjonijiet finanzjarji u informazzjoni, meħtieġa skont il-liġi, r-regolamenti, jew id-disposizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz;
(ii)
li jiddikjaraw li, skont il-liġi, r-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi domestiċi tiegħu jew skont il-prattiċi jew proċeduri bbażati fuq l-istandards internazzjonali stabbiliti minn organizzazzjonijiet internazzjonali, il-pajjiż terz fejn hu reġistrat l-emittent jiżgura l-ekwivalenza tar-rekwiżiti tal-informazzjoni previsti f’din id-Direttiva.
Fil-kuntest tal-punt (ii) tal-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tadotta wkoll, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, miżuri li jikkonċernaw l-evalwazzjoni ta’ standards relevanti għall-emittenti ta’ aktar minn pajjiż wieħed.
Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 27(2), tieħu d-deċiżjonijiet meħtieġa dwar l-ekwivalenza tal-istandards tal-kontabilità li jintużaw minn emittenti ta’ pajjiż terz taħt il-kondizzjonjiet stabbiliti fl-Artikolu 30(3). Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li l-istandards tal-kontabilità ta’ pajjiż terz mhumiex ekwivalenti, tista’ tippermetti lill-emittenti konċernati sabiex ikomplu jużaw dawn l-istandards tal-kontabilità matul perijodu transitorju xieraq.
Fil-kuntest tat-tielet subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tadotta wkoll, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, miżuri immirati biex jistabbilixxu kriterji ta’ ekwivalenza ġenerali rigward standards tal-kontabbiltà relevanti għal emittenti ta’ iktar minn pajjiż wieħed.”.
(c)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Sabiex tispeċifika r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 2, il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, miżuri li jiddefinixxu t-tip ta’ informazzjoni żvelata f’pajjiż terz li hija ta’ importanza għall-pubbliku fl-Unjoni.”.
(d)
fil-paragrafu 7, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tadotta wkoll, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 27a u 27b, miżuri mmirati biex jistabbilixxu kriterji ġenerali ta’ ekwivalenza għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu.”.
(e)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“8. L-AETS għandha tassisti lill-Kummissjoni fit-twettiq tal-kompiti tagħha skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(13)
L-Artikolu 24 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Kull Stat Membru għandu jinnomina l-awtorità ċentrali msemmija fl-Artikolu 21(1) tad-Direttiva 2003/71/KE bħala l-awtorità amministrattiva kompetenti ċentrali responsabbli għat-twettiq tar-rekwiżiti previsti f’din id-Direttiva u sabiex tiżgura li d-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva huma applikati. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill- AETS b'dan.”.
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni, lill-AETS skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra bi kwalunkwe arranġamenti li jkunu daħlu għalihom fir-rigward tad-delega ta’ dmirijiet, inklużi l-kondizzjonijiet preċiżi għar-regolazzjoni tad-delegi.”.
(14)
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi li ġejjin huma mdaħħla:
“2a. L-awtoritjajiet kompetenti jistgħu jirreferu lill-AETS sitwazzjonijiet fejn tkun ġiet rifjutata talba għal kooperazzjoni jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), fil-każijiet imsemmija fl-ewwel sentenza, l-AETS tista’ taġixxi skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2b. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2c. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien, jagħtu lill-AETS l-informazzjoni kollha meħtiega sabiex twettaq dmirijietha skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010, skont l-Artikolu 35 ta’ dak ir-Regolament.”;
(b)
fil- paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw informazzjoni konfidenzjali ma’, jew milli jittrasmettu informazzjoni lil, awtoritajiet kompetenti oħrajn, lill-AETS u lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza mikroprudenzjali tal-Unjoni Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (*************).
(*************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1.”." 						
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri u l-AETS skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, jistgħu jikkonkludu ftehimiet ta’ kooperazzjoni li jipprovdu għall-iskambju ta’ informazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti jew mal-korpi ta’ pajjiżi terzi li għandhom is-setgħa permezz tal-leġislazzjoni rispettiva tagħhom li jaqdu kwalunkwe dmir taħt din id-Direttiva skont l-Artikolu 24. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-AETS meta huma jikkonkludu ftehimiet ta’ kooperazzjoni. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni huwa soġġett għal garanziji ta’ segretezza professjonali ekwivalenti għallinqas għal dawk imsemmija f’dan l-Artikolu. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkun intiż għat-twettiq ta’ xogħol ta’ sorveljanza mill-awtoritajiet jew mill-korpi msemmija. Fejn l-informazzjoni tkun ġejja minn Stat Membru ieħor, din m’għandhiex tiġi komunikata mingħajr il-ftehim espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u, fejn xieraq, għall-għanijiet biss li għalihom l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom.”.
(15)
L-Artikolu 26 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 26
Miżuri prekawzjonarji
1. Fejn l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti issib li l-emittent jew id-detentur ta’ ishma jew ta’ strumenti finanzjarji oħra, jew il-persuna jew l-entità msemmija fl-Artikolu 10, wettqu irregolaritajiet jew kisru l-obbligi tagħhom, din għandha tirreferi s-sejbiet tagħha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u lill-AETS.
2. Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini, jew minħabba li dawn il-miżuri ma jkunux adegwati, l-emittent jew id-detentur tat-titoli jibqgħu jiksru d-dispożizzjonijiet legali jew regulatorji rilevanti, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha, wara li tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini, tieħu, skont l-Artikolu 3(2), il-miżuri kollha adatti sabiex tipproteġi lill-investituri, filwaqt li tgħarraf b’dan lill-Kummissjoni u lill-AETS malajr kemm jista’ jkun.”.
(16)
It-titolu tal-Kapitolu VI huwa sostitwit b’dan li ġej:
“ATTI DDELEGATI U MIŻURI TA’ IMPLIMENTAZZJONI”.
(17)
L-Artikolu 27 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2a għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“2a. Is-setgħa li tadotta l-atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 2(3), l-Artikolu 5(6), l-Artikolu 9(7), l-Artikolu 12(8), l-Artikolu 13(2), l-Artikolu 14(2), l-Artikolu 17(4), l-Artikolu 18(5), l-Artikolu 19(4), l-Artikolu 21(4), l-Artikolu 23(4), l-Artikolu 23(5) u l-Artikolu 23(7) għandha tiġi konferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mill-4 ta’ Jannar 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħa ddelegata mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ erba’ snin. Id-delega tas-setgħa għandha tkun estiża awtomatikament għal perijodu ta’ tul simili, sakemm ma tkunx revokata mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill skont l-Artikolu 27a.”.
(b)
il-paragrafi li ġejjin għandhom jiddaħħlu:
“2b. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2c. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati tiġi konferita lill-Kummissjoni skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 27a u 27b.”.
(18)
L-artikoli li ġejjin huma mdaħħla:
“Artikolu 27a
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 2(3), l-Artikolu 5(6), l-Artikolu 9(7), l-Artikolu 12(8), l-Artikolu 13(2), l-Artikolu 14(2), l-Artikolu 17(4), l-Artikolu 18(5), l-Artikolu 19(4), l-Artikolu 21(4), l-Artikolu 23(4), l-Artikolu 23(5), u l-Artikolu 23(7) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk tirrevokax delega ta’ setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, u tispeċifika s-setgħa delegata li tista’ tkun soġġetta għal revoka.
3. Id-deċiżjoni tar-revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data ulterjuri stipulata fiha. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati li jkunu diġà fis-seħħ. Hija għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 27b
Oġġezzjonijiet għal atti ddelegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika. Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
2. Jekk, mal-iskadenza tal-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att iddelegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data speċifikata fih.
L-att iddelegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni bil-ħsieb tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att iddelegat fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. Skont l-Artikolu 296 TFUE, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-ragunijiet li għalihom tkun oġġezzjonat għall-att delegat.”.
Artikolu 8
Emendi għad-Direttiva 2005/60/KE
Id-Direttiva 2005/60/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 11(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin, lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (minn hawn ‘il quddiem ‘ABE’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 (**************), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) (minn hawn ‘il quddiem ‘AEAPX’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 (***************) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ‘AETS’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 (****************) (flimkien, l-‘ASE’) sal-punt rilevanti għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u lill-Kummissjoni, b’każijiet fejn huma jqisu li pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 1 u 2 jew f’sitwazzjonijiet oħra li jissodisfaw il-kriterji tekniċi stabbiliti skont l-Artikolu 40(1)(b).
(**************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(***************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48." 						
(****************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(2)
L-Artikolu 16(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin, lill-ASE sal-punt rilevanti għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u lill-Kummissjoni, b’każijiet fejn huma jqisu li pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1(b).”.
(3)
L-Artikolu 28(7) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“7. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin, lill-ASE sal-punt rilevanti għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u skont id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u lill-Kummissjoni, b’każijiet fejn huma jqisu li pajjiż terz jissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 3, 4 jew 5.”.
(4)
L-Artikolu 31 huwa emenda kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri, l-ASE sal-punt rilevanti għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u skont id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u l-Kummissjoni, għandhom jinfurmaw lil xulxin b’każijiet fejn il-leġislazzjoni tal-pajjiż terz ma tippemettix l-applikazzjoni tal-miżuri meħtieġa skont l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, u tista’ tittieħed azzjoni koordinata sabiex tintlaħaq soluzzjoni.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu u biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fil-ġlieda kontra l-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu, l-ASE, waqt li jqisu l-qafas eżistenti u jikkooperaw, kif adatt, ma’ korpi tal-Unjoni rilevanti oħra f’ dak il-qasam, jistgħu jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji skont l-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament biex jispeċifikaw it-tip ta’ miżuri addizzjonali msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u l-azzjoni minima li għandha tittieħed mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u finanzjarji fejn il-leġislazzjoni tal-pajjiż terz ma tippermettix l-applikazzjoni tal-miżuri meħtieġa skont l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(5)
Fl-Artikolu 34, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti u biex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi fil-ġlieda kontra l-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu, l-ASE, waqt li jqisu l-qafas eżistenti u jikkooperaw, kif adatt, ma’ korpi tal-UE rilevanti oħra f’ dak il-qasam, jistgħu jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji skont l-Artikolu 56 tar-Regolment (UE) Nru 1093/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament, biex jiġi speċifikat il-kontenut minimu tal-komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 5 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(6)
L-artikolu li ġej huwa mdaħħal:
“Artikolu 37a
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-ASE għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, mar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu lill-ASE l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex iwettqu dmirijiethom skont din id-Direttiva, u skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010, rispettivament.”.
(7)
It-titolu tal-Kapitolu VI huwa sostitwit b’dan li ġej:
“ATTI DDELEGATI U MIŻURI TA’ IMPLIMENTAZZJONI”.
(8)
L-Artikolu 40 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1:
(i)
fl-ewwel subparagrafu, il-parti ntroduttorja hija sostitwita b’dan li ġej:
“1. Sabiex tqis l-iżviluppi tekniċi fil-ġlieda kontra l-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu, u sabiex tispeċifika r-rekwiżiti stipulati f’din id-Direttiva, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-miżuri li ġejjin:”;
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-miżuri għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 41(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 41a u 41b.”;
(b)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-miżuri għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ta’ delega skont l-Artikolu 41(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 41a u 41b.”;
(9)
L-Artikolu 41 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tal-Artikolu 8 tagħha u bil-kondizzjoni li l-miżuri adottati skont dik il-proċedura ma jimmodifikawx id-dispożizzjonijiet essenzjali ta’ din id-Direttiva.”;
(b)
il-paragrafu 2a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2a. Is-setgħa li jiġu adotatti atti ta’ delega kif imsemmi fl-Artikolu 40(1) għandha tiġi konferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mill-4 ta’ Jannar 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħa ta’ delega mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ erba’ snin. Id-delega tas-setgħa għandha tkun estiża awtomatikament għal perijodu ta’ tul simili, sakemm ma tkunx revokata mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill skont l-Artikolu 41a.”;
(c)
il-paragrafi li ġejjin huma mdaħħla:
“2b. Hekk kif tadotta att ta’ delega, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2c. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti ddelegati hija konferita lill-Kummissjoni skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 41a u 41b.”;
(d)
il-paragrafu 3 huwa mħassar.
(10)
L-artikoli li ġejjin huma mdaħħla:
“Artikolu 41a
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 40 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk tirrevokax delega ta’ setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, u tispeċifika s-setgħa delegata li tista’ tkun soġġetta għal revoka.
3. Id-deċiżjoni tar-revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data ulterjuri stipulata fiha. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati li jkunu diġà fis-seħħ. Hija għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 41b
Oġġezzjonijiet għal atti ta’ delega
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att ta’ delega fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika. Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
2. Jekk, mal-iskadenza tal-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att ta’ delega, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data speċifikata fih.
L-att ta’ delega jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni bil-ħsieb tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att ta’ delega fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. Skont l-Artikolu 296 TFUE, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet li għalihom tkun oġġezzjonat għall-att iddelegat.”.
Artikolu 9
Emendi għad-Direttiva 2006/48/KE
Id-Direttiva 2006/48/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu eżistenti huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jiksbu l-awtorizzazzjoni qabel ma jibdew l-attivitajiet tagħhom. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 7 sa 12, huma għandhom jistipulaw ir-rekwiżiti għal din l-awtorizzazzjoni u jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****************) (minn hawn ‘il quddiem ‘ABE’) b’dan.
(*****************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12.”." 						
(b)
il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“2. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards regolatorji tekniċi:
(a)
dwar l-informazzjoni li trid tingħata lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, inkluż il-programm tal-operazzjonijiet previst fl-Artikolu 7;
(b)
li jispeċifikaw il-kondizzjonijiet għall-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8;
(c)
li jispeċifikaw ir-rekwiżiti applikabbli għall-partijiet interessati u l-membri b’azjendi kwalifikattivi, kif ukoll l-ostakoli li jistgħu jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti, kif previst fl-Artikolu 12.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. Sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni dwar formuli, mudelli u proċeduri għal tali għoti ta’ informazzjoni;
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 7e tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(2)
Fl-Artikolu 9(2), il-punt b huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-ABE bir-raġunijiet tagħhom għall-eżerċizzju ta’ dik l-għażla; u”.
(3)
L-Artikolu 14 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 14
Kull awtorizzazzjoni għandha tiġi nnotifikata lill-ABE.
L-isem ta’ kull istituzzjoni ta’ kreditu li tkun ingħatatilha awtorizzazzjoni għandu jiddahhal f'lista. L-ABE għandha tippubblika u żżomm aġġornata dik il-lista fuq il-website tagħha.”.
(4)
L-Artikolu 17(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-irtirar tal-awtorizzazzjoni għandu jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni u lill- ABE u għandha tkun motivata. Il-persuni kkonċernati għandhom jiġu mgħarrfa b’dawn ir-raġunijiet.”.
(5)
Fl-Artikolu 19, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“9. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tistabbilixxi lista eżawrjenti ta’ informazzjoni, imsemmija fl-Artikolu 19a(4), li trid tiġi inkluża minn akkwirenti proposti fin-notifika tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Sabiex tiżgura li jkun hemm kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi proċeduri, formoli u mudelli komuni għall-proċess tal-konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikolu 19b.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(6)
Fl-Artikolu 22, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Sabiex jiġu speċifikati r-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-Artikolu u biex tiġi żgurata l-konverġenza tal-prattiki superviżorji, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiġu speċifikati l-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1, skont il-prinċipji tal-proporzjonalità u l-komprensività stabbiliti fil-paragrafu 2.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(7)
Fl-Artikolu 25, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata skont dan l-Artikolu.
Sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri għal tali notifika.
L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija konferita wkoll lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Is-setgħa hija konferita wkoll lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(8)
Fl-Artikolu 26, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata skont dan l-Artikolu.
Sabiex tiżgura kondizzjonjiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri għal tali notifika.
L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Is-setgħa hija konferita wkoll lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(9)
Fl-Artikolu 28, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata skont dan l-Artikolu.
Sabiex tiżgura l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri għal tali notifika.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fil-punt a tal-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Is-setgħa hija konferita wkoll lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tieni subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (EU) No 1093/2010.
L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.”
(10)
Fl-Artikolu 33, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Qabel ma jużaw il-proċedura stipulata fl-Artikolu 30, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu, f'emerġenza, jieħdu kwalunkwe miżura prekawzjonarja meħtieġa biex jipproteġu l-interessi tad-depożitaturi, l-investituri u oħrajn li ngħatawlhom servizzi. Il-Kummissjoni, l-ABE u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati l-oħra għandhom jiġu informati b’tali miżuri mill-iktar fis possibbli.”.
(11)
L-Artikolu 36 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 36
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni u lill-ABE bin-numru u t-tip ta’ każijiet li fihom kien hemm rifjut skont l-Artikolu 25 u l-Artikolu 26(1), (2) u (3) jew li fihom ittieħdu miżuri skont l-Artikoli 30(3).”.
(12)
L-Artikolu 38(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, lill-ABE u lill-Kumitat tal-Banek Ewropej bl-awtorizzazzjonijiet kollha għall-fergħat mogħtija lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f’pajjiż terz.”.
(13)
L-Artikolu 39 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-punt li ġej huwa miżjud:
“(c)
li l-ABE tkun tista’ tikseb informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jkunu rċevew mill-awtoritajiet nazzjonali tal-pajjiżi terzi skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010;”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. L-ABE għandha tassisti lill-Kummissjoni għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(14)
Fl-Artikolu 42, il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“L-awtoritjajiet kompetenti jistgħu jirreferu lill-ABE sitwazzjonijiet fejn tkun ġiet rifjutata talba għal kollaborazzjoni, b’mod partikolari għal skambju ta’ informazzjoni, jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), fil-każijiet msemmija fl-ewwel sentenza, l-ABE tista’ taġixxi skont is-setgħat konferiti lilha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-informazzjoni li tinsab f’dan l-Artikolu.
Sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għar-rekwiżiti tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni li x’aktarx tiffaċilita l-monitoraġġ tal-istituzzjonijiet tal-kreditu.
L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fit-tielet subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Is-setgħa hija konferita wkoll lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fir-raba' subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(15)
L-Artikolu 42a huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, is-subparagrafu li ġej jiddaħħal wara r-raba’ subparagrafu:
“Jekk, sa tmiem il-perijodu inizjali ta’ xahrejn, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tkun irreferiet il-kwistjoni lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jiddeferixxu d-deċiżjoni tagħhom u jistennew id-deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitant għandhom jieħdu d-deċiżjoni tagħhom f’konformità ma’ dik tal-ABE. Il-perijodu ta’ xahrejn għandu jitqies bħala l-perijodu ta’ konċiljazzjoni fiit-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi rreferita lill-ABE wara li jgħaddi l-perijodu inizjali ta’ xahrejn jew wara li tkun intlaħqet deċiżjoni konġunta”;
(b)
fil-paragrafu 3, is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“Sabiex tiżgura l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet ġenerali għall-funzjonament tal-kulleġġi tas-superviżuri.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fir-raba’ subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Sabiex tiżgura kondizzjoniijet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġi stabbilit il-funzjonament operattiv tal-kulleġġi tas-superviżuri.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fis-sitt subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010”.
(16)
L-Artikolu 42b għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Waqt il-qadi ta’ dmirijiethom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu l-konverġenza fir-rigward tal-istrumenti superviżorji u l-prattika superviżorja fl-applikazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u l-ħtiġiet amministrattivi adottati skont din id-Direttiva. Għal dik il-fini, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti jipparteċipaw fl-attivitajiet tal-ABE;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti jsegwu l-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet tal-ABE u jiddikjaraw x’inhuma r-raġunijiet jekk ma jagħmlux hekk;
(c)
il-mandati nazzjonali konferiti lill-awtoritajiet kompetenti ma jtellfuhomx fit-twettiq tad-dmirijiethom bħala membri tal-ABE jew skont din id-Direttiva.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa mħassar.
(17)
L-Artikolu 44(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti tad-diversi Stati Membri milli jiskambjaw jew jittrasmettu informazzjoni lill-ABE skont din id-Direttiva, Direttivi oħra applikabbli għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu, u skont l-Artikoli 31 u 35 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Dik l-informazzjoni għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet relatati mas-segretezza professjonali stipulati fil-paragrafu 1”.
(18)
L-Artikolu 46 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 46
F’konformità, mal-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-Istati Membri u l-ABE, jistgħu jikkonkludu ftehim ta’ kooperazzjoni, li jipprevedu l-iskambju ta’ informazzjoni, mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi jew ma’ awtoritajiet jew korpi minn pajjiżi terzi kif iddefinit fl-Artikolu 47 u l-Artikolu 48(1) ta’ din id-Direttiva biss jekk l-informazzjoni żvelata tkun soġġetta għal garanziji ta’ segretezza professjonali mill-anqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 44(1) ta’ din id-Direttiva. Tali skambju ta’ informazzjoni għandu jkun għall-fini tat-twettiq tal-kompiti supervizorji ta’ dawk l-awtoritajiet jew korpi.
Meta l-informazzjoni toriġina fi Stat Membru ieħor, din m’għandhiex tkun żvelata mingħajr il-qbil espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelaw u, fejn adatt, biss għall-iskopijiet li dwarhom dawk l-awtoritajiet ikunu taw il-kunsens tagħhom.”.
(19)
L-Artikolu 49 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Din it-Taqsima m’għandhiex tipprevjeni awtorità kompetenti milli tittrasmetti informazzjoni lil dawn li ġejjin għall-finijiet tal-kompiti tagħhom:
(a)
il-banek ċentrali fis-sistema Ewropea tal-banek ċentrali u korpi oħra b’funzjoni simili fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji meta din l-informazzjoni tkun rilevanti għall-eżerċitar tal-kompiti statutorji rispettivi tagħhom, inkluża l-imġiba tal-politika monetarja u d-dispożizzjoni dwar likwidità relatata, is-sorveljanza tas-sistemi ta’ pagamenti, ta’ clearing u ta’ sald, u l-issalvagwardjar tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja;
(b)
fejn hu adatt, lil awtoritajiet pubbliċi oħra responsabbli li jissorveljaw sistemi ta’ ħlas;
(c)
il-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (minn hawn ‘il quddiem il-‘BERS’) fejn din l-infomazzjoni hija rilevanti għall-eżerċizzju tal-kompiti statutorji tiegħu skont ir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (******************).
Din it-Taqsima m’għandhiex tipprevjeni lill-awtoritajiet jew korpi imsemmija fl-ewwel subparagrafu milli jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti tali informazzjoni li jistgħu jeħtieġu għall-finijiet tal-Artikolu 45.
(******************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1.”." 						
(b)
ir-raba’ paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“F’sitwazzjoni ta’ emerġenza kif imsemmi fl-Artikolu 130(1), l-Istati Membri għandhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti jikkomunikaw, mingħajr dewmien, informazzjoni lill-banek ċentrali fis-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali meta dik l-informazzjoni hija rilevanti għall-eżerċizzju tal-kompiti statutorji tagħhom, inkluż it-twettiq tal-politika monetarja u l-proviżjoni tal-likwidità relatata, is-sorveljanza tal-ħlasijiet, is-sistemi tas-sald tal-ħlasijiet u t-titoli, u lill-BERS skont ir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 meta din l-informazzjoni tkun rilevanti għall-eżerċizzju tal-kompiti statutorji tagħha.”
(20)
L-Artikolu 63a huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Id-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-istrument għandhom jipprovdu li l-prinċipal, l-interessi jew id-dividendi mhux imħallsa jkunu tali li jassorbu t-telf u ma jtellfux ir-rikapitalizzazzjoni tal-istituzzjoni tal-kreditu permezz ta’ mekkamiżmi adatti, kif żviluppati mill-ABE skont il-paragrafu 6”.
(b)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti u biex tiżgura l-konverġenza tal-prattiki superviżorji, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards regolatorji biex tispeċifika r-rekwiżiti applikabbli għall-istrumenti msemmija fil-paragrafu paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. L-ABE għandha tippreżenta dawn l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014. Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-ABE għandha wkoll toħroġ linji gwida fir-rigward tal-istrumenti msemmija fil-punt (a) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 57.
L-ABE għandha timmonitorja l-applikazzjoni ta’ dawn il-linji gwida.”.
(21)
Fl-Artikolu 74(2), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva, għall-komunikazzjoni ta’ dawk il-kalkoli mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu, mill-31 ta’ Diċembru 2012, l-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw formati, frekwenzi u dati uniformi ta’ rapportar. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva, qabel l-1 ta’ Jannar 2012 l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards ta’ implimentazzjoni sabiex tintroduċi, fl-Unjoni, formati (bi speċifikazzjonijiet assoċjati), frekwenzi u dati uniformi ta’ rappurtar. Il-formati tar-rappurtar għandhom ikunu proporzjonati man-natura, l-iskala u l-komplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva, l-ABE għandha tiżviluppa wkoll abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni rigward soluzzjonijiet tal-IT li għandhom jiġu applikati għal tali rappurtar.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tieni u fit-tielet subparagrafi skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(22)
Fl-Artikolu 81(2), is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE, f’konsultazzjoni mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ‘AETS’), stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******************) għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodoloġija ta’ valutazzjoni relatata mal-valutazzjoniijiet tal-kreditu. L- ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fit-tieni subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(*******************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”" 						
(23)
Fl-Artikolu 84(2), is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- ABE, tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodoloġija ta’ valutazzjoni li skontha l-awtoritajiet kompetenti jippermettu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu jużaw l-Approċċ IRB.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(24)
Fl-Artikolu 97(2), is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- ABE għandha b’konsultazzjoni mal-ABE tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodoloġija ta’ valutazzjoni relatata mal-valutazzjoni tal-kreditu. L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fit-tieni subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(25)
Fl-Artikolu 105(1), is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- ABE tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodoloġija ta’ valutazzjoni skont liema l-awtoritajiet kompetenti jippermettu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu jużaw Approċċi ta’ Kejl Avvanzat.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fit-tieni subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(26)
Fl-Artikolu 106(2), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan il-paragrafu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-eżenzjonijiet fil-punt (c) u (d), kif ukoll biex tispeċifika l-kondizzjonijiet użati biex tiġi ddeterminata l-eżistenza ta’ grupp ta’ klijenti konnessi, kif iddikjarat fil-paragrafu 3. L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fit-tieni subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(27)
L-Artikolu 110(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li r-rappurtar għandu jsir mill-inqas darbtejn fis-sena. L-awtoritajiet kompetenti, mill-31 ta’ Diċembru 2012, għandhom japplikaw formati, frekwenzi u dati uniformi ta’ rappurtar. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva, qabel l-1 ta’ Jannar 2012 l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards ta’ implimentazzjoni sabiex tintroduċi, fl-Unjoni, formati (bi speċifikazzjonijiet assoċjati), frekwenzi u dati uniformi ta’ rappurtar. Il-formati tar-rappurtar għandhom ikunu proporzjonati man-natura, l-iskala u l-komplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva, l-ABE għandha tiżviluppa wkoll abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni rigward soluzzjonijiet tal-IT li għandhom jiġu applikati għal tali rappurtar.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(28)
Fl-Artikolu 111(1), ir-raba’ subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu limitu aktar baxx minn EUR 150 miljun u għandhom jinformaw lill-ABE u lill-Kummisjoni b'dan.”.
(29)
L-Artikolu 122a(10) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“10. L-ABE għandha tirrapporta lill-Kummissjoni kull sena dwar il-konformità tal-awtoritajiet kompetenti ma’ dan l-Artikolu.
Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji għall-konverġenza tal-prattiki superviżorji rigward dan l-Artikolu, inklużi l-miżuri meħuda f’każ ta’ nuqqas ta’ diliġenza dovuta u ta’ mmaniġġjar tar-riskju. L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fit-tieni subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(30)
Fl-Artikolu 124, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“6. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika dan l-Artikolu u proċedura ta’ valutazzjoni tar-riskju u metodoloġija komuni.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(31)
L-Artikolu 126(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-ABE kull ftehim konkluż skont il-paragrafu 3.”.
(32)
L-Artikolu 129 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, is-subparagrafu li ġej huwa mdaħħal wara l-ewwel subparagrafu:
“Fejn il-kontrollur li jikkonsolida ma jwettaqx il-kompiti li għalihom hemm riferiment fl-ewwel subparagrafu jew fejn l-awtoritajiet kompetenti ma jikkoperawx mal-kontrollur li jikkonsolida fil-grad rikjest fit-twettiq tal-kompiti fl-ewwel subparagrafu, kwalunkwe awtorità kompetenti kkonċernata tkun tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ABE, li tista’ taġixxi skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 19 tar-Regolament 1093/2010.”
(b)
fil-paragrafu 2, il-ħames subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Jekk fit-tmiem tal-perijodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati rreferiet il-kwistjoni lill-ABE f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) 1093/2010, il-kontrollur li jikkonsolida għandu jiddiferixxi d-deċiżjoni tiegħu u jistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu f’konformità mal-Artikolu 19(4) ta’ dak ir-Regolament dwar id-deċiżjoni tiegħu, u għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu f’konformità mad-deċiżjoni tal-ABE. Il-perijodu ta’ sitt xhur għandu jitqies bhala l-perijodu ta’ konċiljazzjoni fit-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi referita lill-ABE wara t-tmiem tal-perijodu ta’ sitt xhur jew wara li tkun intlaħqet deċiżjoni konġunta.”;
(c)
fil-paragrafu 2, is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“L-ABE tista’ tizviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-proċess tad-deċiżjoni kongunta msemmi f’dan il-paragrafu, fir-rigward tal-applikazzjonijiet għall-permessi msemmija fl-Artikoli 84(1), 87(9) u 105 u fl-Anness III parti 6, bil-ħsieb li jkunu ffaċilitati d-deċiżjonijiet konġunti.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fis-sitt u s-seba’ subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(d)
il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
fit-tielet subparagrafu, it-terminu “Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej” għandha tiġi ssostitwita bi “ABE”;
(ii)
ir-raba’ subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fin-nuqqas ta’ tali deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet kompetenti fi żmien erba’ xhur, għandha tittieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 123 u 124 u l-Artikolu 136(2) fuq bażi kkonsolidata mill-kontrollur li jikkonsolida wara li jqis debitament il-valutazzjoni tar-riskju tas-sussidjarji mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti. Jekk, fit-tmiem tal-perijodu ta’ sitt xhur, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tkun irreferiet il-kwistjoni lill- ABE f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, il-kontrollur li jikkonsolida għandu jiddiferixxi d-deċiżjoni tiegħu u jistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu f’konformità mal-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu f’konformità mad-deċiżjoni tal- ABE. Il-perijodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bhala l-perijodu ta’ konċiljazzjoni fit-tifsira tar-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi rreferita lill-ABE wara li jgħaddi l-perijodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun intlaħqet deċiżjoni konġunta.”;
(iii)
il-ħames subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 123 u 124 u tal-Artikolu 136(2) għandha tittieħed mill-awtoritajiet kompetenti rispettivi responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istitizzjoni tal-kreditu prinċipali mill-UE jew ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali fuq bażi individwali jew subkonsolidata wara li jitqiesu kif xieraq l-opinjonijiet u r-riżervi espressi mill-kontrollur li jikkonsolida. Jekk fit-tmiem tal-perijodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tkun irreferiet il-kwistjoni lill- ABE f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) 1093/2010, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddiferixxu d-deċiżjoni tagħhom u jistennew kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tieħu f’ konformità mal-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha f’konformità mad-deċiżjoni tal-ABE. Il-perijodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bhala l-perijodu ta’ konċiljazzjoni fit-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m’għandhiex tiġi rreferita lill-ABE wara li jgħaddi l-perijodu ta’ erba’ xhur jew wara li tkun intlaħqet deċiżjoni konġunta.”.
(iv)
Is-seba’ subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Meta l-ABE tkun ġiet ikkonsultata, l-awtoritajiet kompetenti kollha għandhom iqisu l-parir tagħha, u jispjegaw kwalunkwe devjazzjoni minnha.”;
(v)
l-għaxar subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikun żgurat li jkun hemm kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-proċess tad-deċiżjoni konġunta msemmija f’dan il-paragrafu, fir-rigward tal-applikazzjoni tal-Artikoli 123 u 124 u l-Artikolu 136(2) bil-ħsieb li jkunu ffaċilitati deċiżjonijiet konġunti.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-għaxar subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(33)
Fl-Artikolu 130(1), l-ewwel u t-tieni subparagrafi huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Meta tinħoloq sitwazzjoni ta’ emerġenza, inkluża sitwazzjoni kif definita fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, jew sitwazzjoni ta’ żviluppi negattivi fis-swieq, li potenzjalment tqiegħed fil-periklu l-likwidità fis-suq u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fi kwalunkwe Stat Membru fejn entitajiet ta’ grupp ikunu ġew awtorizzati jew fejn ikunu stabbiliti fergħat sinifikanti kif imsemmi fl-Artikolu 42a, il-kontrollur li jikkonsolida, soġġett għall-Kapitolu 1, Taqsima 2 għandu jwissi, mill-aktar fis prattikabbli, lill-ABE, lill-BERS u lill-awtoritajiet imsemmijin fir-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 49 u fl-Artikolu 50, u għandu jikkomunika l-informazzjoni kollha essenzjali sabiex iwettqu l-kompiti tagħhom. Dawk l-obbligi għandhom japplikaw għall-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikoli 125 u 126 u għall-awtorità kompetenti identifikata fl-Artikolu 129(1).
Jekk l-awtorità msemmija fir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 49 issir konxja ta’ sitwazzjoni deskritta fl-ewwel subparagrafu, din għandha twissi mill-aktar fis prattikabbli lill-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikoli 125 u 126, u lill-ABE.”.
(34)
Fl-Artikolu 131, it-tielet paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-awtoritajiet kompetenti responsabbli biex jawtorizzaw is-sussidjarja tal-kumpannija prinċipali li hija istituzzjoni ta’ kreditu jistgħu, bi ftehim bilaterali, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, jiddelegaw ir-responsabbiltà tagħhom ta’ superviżjoni lill-awtoritajiet kompetenti li jkunu awtorizzaw u wettqu superviżjoni tal-kumpannija prinċipali biex b’hekk jassumu r-responsabbiltà ta’ superviżjoni tas-sussidjarja skont din id-Direttiva. L-ABE għandha tinżamm infurmata bl-eżistenza u l-kontenut ta’ tali ftehimiet. Hija għandha twassal din l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kumitat Bankarju Ewropew”.
(35)
L-Artikolu 131a huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Il-kontrollur li jikkonsolida għandu jistabbilixxi kulleġġi ta’ superviżuri biex ikun iffaċilitat l-eżerċizzju tal-kompiti msemmija fl-Artikolu 129 u fl-Artikolu 130(1) u, soġġett għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-kompatibilità mal-liġi tal-Unjoni, jiżguraw kordinazzjoni u kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi fejn xieraq.
L-ABE għandha tikkontribwixxi għall-promozzjoni u l-monitoraġġ tal-funzjonament effiċjenti, effettiv, u konsistenti tal-kulleġġi tas-superviżuri msemmija f’dan l-Artikolu skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Għal dan il-għan, l- ABE għandha tipparteċipa kif tikkunsidra li hu xieraq u għandha titqies bħala awtorità kompetenti għal dik il-fini.
Il-kulleġġi tas-superviżuri għandhom jipprovdu qafas għall-Kontrollur li Jikkonsolida, l-ABE u l-awtoritajiet kompetenti l-oħra kkonċernati biex iwettqu l-kompiti li ġejjin:
(a)
l-iskambju ta’ informazzjoni bejniethom u mal-ABE skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010;
(b)
il-qbil fuq l-affidament volontarju ta’ kompiti u delega volontarja ta’ responsabbiltajiet fejn xieraq;
(c)
id-determinazzjoni ta’ programmi ta’ eżami superviżorju bbażati fuq valutazzjoni tar-riskju tal-grupp skont l-Artikolu 124;
(d)
iż-żieda fl-effiċjenza tas-superviżjoni bit-tneħħija tad-duplikazzjoni mhux meħtieġa tar-rekwiżiti ta’ superviżjoni, inkluż b’rabta mar-rekwiżiti tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 130(2) u fl-Artikolu 132(2);
(e)
l-applikazzjoni konsistenti tar-rekwiżiti prudenzjali skont din id-Direttiva fl-entijiet kollha fi grupp bankarju mingħajr preġudizzju għall-għażliet u d-diskrezzjonijiet disponibbli fil-leġislazzjoni Komunitarja;
(f)
l-applikazzjoni tal-Artikolu 129(1)(c) b’konsiderazzjoni għal-ħidma ta’ fora oħrajn li jistgħu jitwaqqfu f’dan il-qasam.
L-awtoritajiet kompetenti u l-ABE li jipparteċipaw fil-kulleġġi tas-superviżuri għandhom jikkoperaw mill-qrib. Ir-rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità skont il-Kapitolu 1, Taqsima 2 m’għandhomx jimpedixxu lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw informazzjoni kunfidenzjali fil-kulleġġi tas-superviżuri. It-twaqqif u l-funzjonament tal-kulleġġi tas-supervizuri m’għandhomx jaffettwaw il-jeddijiet u r-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet kompetenti skont din id-Direttiva.”;
(b)
fil-paragrafu 2:
(i)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex tiżgura l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- ABE tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet ġenerali għall-funzjonament tal-kulleġġi tas-superviżuri.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fit-tieni subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l- ABEtista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġi determinat il-funzjonament operattiv tal-kulleġġi tas-superviżuri.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”;
(ii)
is-sitt subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-kontrollur li jikkonsolida, soġġett għar-rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità skont il-Kapitolu 1, Taqsima 2, għandu jinforma lill-ABE bl-attivitajiet tal-kulleġġ tas-superviżuri, inklużi f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, u jikkomunika lill- ABE l-informazzjoni kollha li hija ta’ rilevanza partikolari għall-finijiet tal-konverġenza superviżorja.”.
(36)
L-Artikolu 132(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
is-subparagrafi li ġejjin jiddaħħlu wara l-ewwel subparagrafu:
“L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-ABE għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu lill-ABE l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex twettaq dmirijietha skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010, skont l-Artikolu 35 ta’ dak ir-Regolament.”;
(b)
il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirreferu lill- ABE sitwazzjonijiet fejn:
(a)
awtorità kompetenti ma tkunx ikkomunikat l-informazzjoni essenzjali, jew
(b)
talba għal kooperazzjoni, b’mod partikolari għal skambju ta’ informazzjoni rilevanti, tkun ġiet irrifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 TFUE, fis-sitwazzjonijiet imsemmija fis-seba’ subparagrafu, l-ABE tista’ taġixxi skont is-setgħat konferiti lilha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(37)
Fl-Artikolu 140, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għandhom jistabbilixxu listi ta’ kumpanniji holding finanzjarji msemmija fl-Artikolu 71(2). Dawk il-listi għandhom ikunu kkomunikati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra, lill-ABE u lill-Kummissjoni.”.
(38)
L-Artikolu 143 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu (2) huwa emendat kif ġej:
(i)
is-sentenza li ġejja żdiedet fit-tmiem tal-ewwel subparagrafu:
“L-ABE għandha tassisti lill-Kummissjoni u lill-Kumitat Bankarju Ewropew fit-twettiq ta’ dawk il-kompiti, inkluż dwar jekk tali gwida għandhiex tiġi aġġornata.”;
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-awtorità kompetenti li twettaq il-verifika msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandha tqis kwalunkwe gwida bħal din. Għal dak l-għan, l-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta lill-ABE qabel tadotta deċiżjoni.”.
(b)
fil-paragrafu 3, ir-raba’ subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“It-tekniki ta’ superviżjoni għandhom ikunu mfassla b’tali mod li jintlaħqu l-għanijiet tas-superviżjoni kkonsolidata kif iddefinita f’dan il-Kapitolu u għandhom ikunu nnotifikati lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn involuti, lill-ABE u lill-Kummissjoni.”.
(39)
Fl-Artikolu 144, il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“Sabiex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l- ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tiddetermina il-format, l-istruttura, il-listi tal-kontenut u l-pubblikazzjoni annwali tal-iżvelar previsti f’dan l-Artikolu. L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet paragrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.”.
(40)
Fl-Artikolu 150, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva fir-rigward tal-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni:
(a)
tal-punti 15 sa 17 tal-Anness V;
(b)
tal-punt 23(l) tal-Anness V fir-rigward tal-kriterji biex jiġu ddeterminati l-proporzjonijiet xierqa bejn il-komponent fiss u dak varjabbli tar-remunerazzjoni totali u tal-punt 23(o)(ii) tal-Anness V biex jiġu speċifikati l-klassijiet ta’ strumenti li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak il-punt.
(c)
tal-Parti 2 tal-Anness VI fir-rigward tal-fatturi kwantitattivi msemmijin fil-punt 12, il-fatturi kwalittattivi msemmijin fil-punt 13 u l-punt ta’ referenza msemmi fil-punt 14;
L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010”.
(41)
L-Artikolu 156 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-terminu “Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej” huwa ssostitwit bi “ABE”;
(b)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-ABE u l-Istati Membri, u filwaqt li tqis il-kontribut tal-Bank Ċentrali Ewropew, għandha timmonitorja regolarment jekk din id-Direttiva, flimkien mad-Direttiva 2006/49/KE, għandhiex effett sinjifikanti fuq iċ-ċiklu ekonomiku u, fid-dawl ta’ dak l-eżami, għandha tqis jekk kull miżura ta’ rimedju hix ġustifikata.”.
Artikolu 10
Emendi għad-Direttiva 2006/49/KE
Id-Direttiva 2006/49/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 18, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (minn hawn ‘il quddiem ‘ABE’) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ (********************) tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiġi speċifikata l-metodoloġija tal-valutazzjoni li taħtha l-awtoritajiet kompetenti jippermettu lill-istituzzjonijiet biex jużaw mudelli interni għall-finijiet tal-kalkolu tar-rekwiżiti kapitali skont din id-Direttiva.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(********************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12.”." 						
(2)
Fl-Artikolu 22(1), is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“Fejn l-awtoritajiet kompetenti jirrinunzjaw għall-applikazzjoni ta’ rekwiziti kapitali fuq bazi kkonsolidata kif prevista f’dan l-Artikolu, għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-ABE.”.
(3)
L-Artikolu 32(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ABE, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar dawk il-proċeduri.”;
(b)
is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“L-ABE għandha toħrog linji gwida marbutin mal-proċeduri msemmija f’dan il-paragrafu.”.
(4)
L-Artikolu 36(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti biex jaqdu d-dmirijiet stabbiliti f’din id-Direttiva. Għandhom jinnotifikaw lill-ABE u lill-Kummissjoni b'dan, u jindikawlhom kwalunkwe diviżjoni ta’ dmirijiet.”.
(5)
Fl-Artikolu 38(1), is-subparagrafi li ġejjin huma miżjuda:
“L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-ABE għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom mingħajr dewmien jagħtu lill-ABE l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex twettaq dmirijietha skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010, skont l-Artikolu 35 ta’ dak ir-Regolament.”.
Artikolu 11
Emendi għad-Direttiva 2009/65/KE
Id-Direttiva 2009/65/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“8. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ‘AETS’) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*********************) (l-‘ASE(AETS)’) tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni tal-awtorizzazzjoni tal-UCITS.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(*********************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1.”." 						
(2)
Fl-Artikolu 6(1), is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“L-AETS għandha tiġi nnotifikata b’kull awtorizzazzjoni li tingħata u għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha, lista aġġornata tal-kumpanniji tal-maniġment awtorizzati u żżommha aġġornata.”.
(3)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“6. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-informazzjoni li għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-kumpannija tal-maniġment, inkluż il-programm ta’ attivitajiet;
(b)
r-rekwiziti applikabbli għall-kumpannija tal-maniġment skont il-paragrafu 2 u l-informazzjoni għan-notifika prevista fil-paragrafu 3;
(c)
r-rekwiżiti applikabbli għall-azzjonisti u l-membri b’azjendi kwalifikattivi, kif ukoll l-ostakoli li jistgħu jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti, kif previst fl-Artikoli 8(1) ta’ din id-Direttiva u fl-Artikolu 10(1) u (2) tad-Direttiva 2004/39/KE, skont l-Artikolu 11 ta’ din id-Direttiva.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards regolatorji tekniċi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jkunu ddeterminati forom, mudelli u proċeduri standard għan-notifika jew l-għoti ta’ informazzjoni kif dispost fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(4)
L-Artikolu 9(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-AETS u lill-Kummissjoni b’kwalunkwe diffikultà ġenerali li l-UCITS jiltaqgħu magħha fil-kummerċjalizzazzjoni tal-unitajiet tagħhom f’kwalunkwe pajjiż terz.
Il-Kummissjoni għandha tezamina tali diffikultajiet kemm jista’ jkun malajr biex issib soluzzjoni kif inhu xieraq. L-AETS għandha tassistiha fit-twettiq ta’ dak il-kompitu.”.
(5)
Fl-Artikolu 11, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiġi stabbilita lista eżawrjenti ta’ informazzjoni, kif previst f’dan l-Artikolu, b’referenza għall-Artikolu 10b(4) tad-Direttiva 2004/39/KE, li trid tiġi inkluża minn akkwirenti proposti fin-notifika tagħhom, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10a(2) ta’ dik id-Direttiva.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards regolatorji biex jiġu stabbiliti formoli, mudelli u proċeduri standard għall-modalitajiet tal-proċess ta’ konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti rilevanti, kif previst f’dan l-Artikolu, b’referenza għall-Artikolu 10(4) tad-Direttiva 2004/39/KE.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(6)
L-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Bla ħsara għall-Artikolu 116, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, tadotta miżuri li jispeċifikaw il-proċeduri u l-arranġamenti msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 u l-istrutturi u rekwiżiti organizattivi sabiex jimminimizzaw il-kunflitti tal-interess msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1.”;
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar.
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikunu ddeterminati l-kondizzjonijiet tal-applikazzjonijiet tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni rigward il-proċeduri, l-arranġamenti, l-istrutturi u r-rekwiżiti organizzattivi msemmijin fil-paragrafu 3.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(7)
L-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
fl-ewwel subparagrafu, il-parti introduttorja ghija sostitwita b’dan li ġej:
“2. Bla ħsara għall-Artikolu 116, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, tadotta miżuri sabiex jiżguraw li l-kumpannija tal-maniġment tikkonforma mad-doveri stabbiliti fil-paragrafu 1, b’mod partikolari ma':”;
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar.
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Sabiex tiġi żgurata l-uniformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikunu speċifikati aktar il-miżuri ta’ implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni rigward il-kriterji, il-prinċipji u l-passi msemmijin fil-paragrafu 2.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(8)
Fl-Artikolu 17, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“10. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata skont il-paragrafi 1, 2, 3, 8 u 9.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri għat-trasmissjoni tal-informazzjoni skont il-paragrafi 3 u 9.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(9)
Fl-Artikolu 18, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- AETStista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata skont il-paragrafi 1, 2 u 4.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri għat-trasmissjoni tal-informazzjoni skont il-paragrafi 2 u 4.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(10)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiddetermina l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-ġestjoni ta’ UCITS stabbilita fi Stat Membru ieħor.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri għal tali għoti ta’ informazzjoni.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fit-tielet subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(11)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpannija tal-maniġment jew minħabba li tali miżuri huma inadegwati jew m’humiex disponibbli fl-Istat Membru inkwistjoni, il-kumpannija tal-maniġment tkompli tirrifjuta li tipprovdi l-informazzjoni mitluba mill-Istat Membru ospitanti tal-kumpannija tal-maniġment skont il-paragrafu 2, jew tippersisti fil-ksur tad-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji, imsemmija fl-istess paragrafu, fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti tal-kumpannija tal-maniġment, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-kumpannija tal-maniġment jistgħu jieħdu waħda mill-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
wara li jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpannija tal-maniġment, jieħdu miżuri adatti, inkluż taħt l-Artikoli 98 u 99, biex jipprevjenu jew jippenalizzaw aktar irregolaritajiet u, sa fejn ikun meħtieġ, biex jipprevjenu li dik il-kumpannija tal-maniġment tibda kwalunkwe transazzjoni oħra fit-territorju tagħha. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fit-territorji tagħhom huwa possibbli li jiġu ppreżentati d-dokumenti legali meħtieġa għal dawk il-miżuri dwar il-kumpanniji tal-maniġment. Meta s-servizz provdut fl-Istat Membru ospitanti tal-kumpannija tal-maniġment ikun l-immaniġġjar ta’ UCITS, l-Istat Membru ospitanti tal-kumpannija tal-maniġment jista’ jirrikjedi li l-kumpannija tal-maniġment ma tibqax timmaniġġja dik il-UCITS; jew
(b)
fejn huma jikkunsidraw li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-kumpannija tal-maniġment ma tkunx aġixxiet b’mod adegwat, jirreferu l-kwistjoni lill-AETS), li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat ikonferiti lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (EU) Nru 1095/2010.”;
(b)
fil-paragrafu 7, l-ewwel u t-tieni subparagrafi jinbidlu b’dan li ġej:
“7. Qabel ma tiġi segwita l-proċedura stabbilita fil-paragrafi 3, 4 jew 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-kumpannija tal-maniġment jistgħu, f’emerġenzi, jieħdu kwalunkwe miżura prekawzjonarja neċessarja biex ikunu protetti l-interessi tal-investituri u oħrajn li kienu pprovduti b’servizzi. Il-Kummissjoni, l-AT S) u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati għandhom jiġu informati b’tali miżuri mill-iktar fis possibbli.
Wara li tikkonsulta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati, il-Kummissjoni tista’ tiddeċidi li l-Istat Membru in kwestjoni għandu jemenda jew jabolixxi dawk il-miżuri, mingħajr preġudizzju għall-poter tal-ATES skont it-termini tal-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(c)
fil-paragrafu 9, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“9. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-AETS u lill-Kummissjoni bin-numru u t-tip ta’ każijiet li fihom huma rrifjutaw l-awtorizzazzjoni taħt l-Artikolu 17 jew applikazzjoni taħt l-Artikolu 20 u bi kwalunkwe miżuri li ttieħdu skont il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.”.
(12)
L-Artikolu 23(6) huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ta’ delega skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri fir-rigward tal-miżuri li għandhom jittieħdu minn depożitarju sabiex jaqdi dmirijietu fir-rigward ta’ UCITS ġestita minn kumpannija tal-maniġment stabbilita fi Stat Membru ieħor, inklużi d-dettalji li jeħtieġ ikunu inklużi fi ftehim standard li jridu jintużaw mid-depożitarju u mill-kumpannija tal-maniġment skont il-paragrafu 5.”;
(b)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar.
(13)
Fl-Artikolu 29, il-paragrafi li ġejjin huma miżjuda:
“5. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ din id-Direttiva, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-informazzjoni li għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-kumpannija investitriċi, inkluż il-programm ta’ operazzjonijiet; u
(b)
l-ostakoli li jistgħu jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti taħt il-punt (c) tal-paragrafu 1.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. Sabiex tiżgura l-kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi formuli, mudelli u proċeduri standard għall-għoti tal-informazzjoni skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(14)
L-Artikolu 32(6) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-AETS u lill-Kummissjoni bl-identitajiet tal-kumpanniji ta’ investiment li jibbenefikaw mid-derogi previsti fil-paragrafi 4 u 5.”.
(15)
L-Artikolu 33(6) huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4)u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri fir-rigward tal-miżuri li għandhom jittieħdu minn depożitarju sabiex jaqdi dmirijietu fir-rigward ta’ UCITS ġestita minn kumpannija tal-maniġment stabbilita fi Stat Membru ieħor, flimkien mad-dettalji li jeħtieġ ikunu inklużi fi ftehim standard li jridu jintużaw mid-depożitarju u mill-kumpannija tal-maniġment skont il-paragrafu 5.”;
(b)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar.
(16)
L-Artikolu 43 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 5:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4)u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri li jispeċifikaw il-kontenut dettaljat, il-format u l-metodu li permezz tiegħu għandu jiġi mogħti t-tagħrif imsemmi fil-paragrafi 1 u 3.”;
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar.
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“6. Sabiex tiġi żgurata l-uniformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikunu ddeterminati l-kondizzjonijiet tal-applikazzjonijiet tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni rigward il-kontenut, il-format u l-metodu li bihom ser tiġi pprovduta l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(17)
Fl-Artikolu 50, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiġu speċifikati d-dispożizzjonijiet rigward il-kategoriji ta’ assi li fihom tista’ tinvesti l-UCITS f’konformità ma’ dan l-Artikolu u ma’ atti ddelegati aadottati mill-Kummissjoni li huma relatati ma’ tali dispożizzjonijiet.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(18)
L-Artikolu 51 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, is-subparagrafu li ġej huwa miżjud:
“L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-informazzjoni kollha rċevuta skont il-paragrafu tlieta u aggregata fir-rigward tal-kumpanniji kollha tal-maniġment jew tal-investiment li huma qed jissorveljaw tkun aċċessibbli għall-AETS skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u l-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (il-‘BERS’) stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (**********************) skont l-Artikolu 15 ta’ dak ir-Regolament għall-fini ta’ monitoraġġ ta’ riskji sistematiċi fil-livell tal-Unjoni.
(**********************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1”;" 						
(b)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Bla ħsara għall-Artikolu 116, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4) u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri li jispeċifikaw dan li ġej:
(a)
kriterji li jevalwaw l-adegwatezza tal-proċess tal-ġestjoni tar-riskju użat mill-kumpannija tal-maniġment f’konformità mal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1;
(b)
regoli dettaljati dwar l-evalwazzjoni preċiża u indipendenti tal-valur ta’ derivattivi tal-OTC; u
(c)
regoli dettaljati dwar il-kontenut u l-proċedura li trid tiġi segwita biex tkun komunikata l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-kumpannija tal-maniġment tal-Istat Membru ta’ domiċilju msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1.”;
(c)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. Sabiex tiġi żgurata l-uniformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikunu determinati l-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni rigward il-kriterji u r-regoli msemmijin fil-paragrafu 4.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(19)
Fl-Artikolu 52(4), it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-AETS u lill-Kummissjoni lista tal-kategoriji tal-bonds imsemmija fl-ewwel subparagrafu flimkien mal-kategoriji ta’ emittenti awtorizzati, skont il-liġijiet u l-arranġamenti ta’ superviżjoni msemmija f’dak is- subparagrafu, sabiex jinħarġu bonds li jikkonformaw mal-kriterji stabbiliti f’ dan l-Artikolu. Notifika li tispeċifika l-istatus tal-garanziji offerti għandha tkun mehmuża ma’ dawk il-listi. Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom immedjatament jgħaddu dik l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħrajn flimkien ma’ kull kumment li jqisu xieraq u għandhom jagħmlu l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku fuq il-websajt tagħhom. Tali komunikazzjonijiet jistgħu jkunu is-suġġett ta’ skambju ta’ opinjonijiet fil-Kumitat Ewropew tat-Titoli, msemmija fl-Artikolu 112(1).”.
(20)
L-Artikolu 60 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 6:
(i)
fl-ewwel subparagrafu, il-parti introduttorja hija sostitwita b’dan li ġej:
“6. Il-Kummissjoni tista', permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, tadotta miżuri li jispeċifikaw:”;
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa mħassar;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“7. Sabiex tiġi żgurata l-uniformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikunu determinati l-kondizzjonijiet tal-applikazzjonijiet tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni rigward il-ftehim, il-miżuri u l-proċeduri msemmijin fil-paragrafu 6.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(21)
L-Artikolu 61 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri li jkomplu jispeċifikaw:
(a)
id-dettalji li għandhom jiġu inkluzi fil-ftehim imsemmi fil-paragrafu 1; u
(b)
it-tipi ta’ irregolaritajiet imsemmija fil-paragrafu 2 li jitqiesu li għandhom impatt negattiv fuq l-UCITS alimentatriċi.”.
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex tiġi żgurata l-uniformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETStista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex ikunu determinati l-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni rigward il-miżuri u t-tipi ta’ irregolaritajiet msemmijin fil- paragrafu 3.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(22)
L-Artikolu 62(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri li jispeċifikaw il-kontenut tal-ftehim imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.”.
(23)
L-Artikolu 64 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, tadotta miżuri li jispeċifikaw:
(a)
il-format u l-mod kif għandu jiġi pprovdut it-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1; jew
(b)
fil-kaz li l-UCITS alimentatriċi tittrasferixxi l-assi kollha tagħha, jew parti minnhom, lill-UCITS principali bi skambju ma’ unitajiet, il-proċedura għall-valutazzjoni u l-verifika ta’ tali kontribut in natura u r-rwol tad-depozitarju tal-UCITS alimentatriċi f’dak il-process.”.
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. Sabiex tiżgura l-uniformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni fl-informazzjoni mogħtija f’dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekiniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tiddetermina l-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni fir-rigward tal-format u l-mod li bih l-informazzjoni tiġi provduta u l-proċedura msemmija fil-paragrafu 4.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(24)
Fl-Artikolu 69, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l- AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiġu speċifikati d-dispożizzjonijiet rigward il-kontenut tal-prospeċtus, ir-rapport annwali u r-rapport ta’ nofs is-sena kif stabbilit fl-Anness I, u l-format ta’ dawn id-dokumenti.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(25)
Fl-Artikolu 75, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri li jiddefinixxu l-kondizzjonijiet speċifiċi li għandhom jintlaħqu meta l-prospett jiġi pprovdut f’mezz durabbli barra mill-karta jew permezz ta’ websajt li ma jikkostitwix mezz durabbli.”.
(26)
L-Artikolu 78 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu (7) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“7. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (2a) u (2b), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, tadotta miżuri li jispeċifikaw:
(a)
il-kontenut iddettaljat u eżawjrenti tat-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri, kif imsemmi fil-paragrafi 2, 3 u 4;
(b)
il-kontenut iddettaljat u ezawjrenti tat-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri, fil-kazijiet speċifiċi li ġejjin:
(i)
għal UCITS b’kompartimenti differenti ta’ investiment, it-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri li jinkitbu f’kompartiment speċifiku ta’ investiment, inkluż kif jistgħu jgħaddu minn kompartiment wieħed ta’ investiment għal ieħor, u l-ispejjeż marbutin ma’ dan,
(ii)
għal UCITS li joffru klassijiet differenti ta’ ishma, it-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri li jinkitbu fi klassi speċifika ta’ ishma,
(iii)
għall-istrutturi ta’ fondi, it-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri li jinkitbu f’UCITS, li tinvesti hi stess f’UCITS oħrajn jew impriżi kollettivi oħra ta’ investiment imsemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 50(1),
(iv)
għal strutturi principali-alimentatriċi, it-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri li jinkitbu f’UCITS alimentatriċi, u
(v)
għal UCITS strutturati, ta’ kapital protett u oħrajn simili, it-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri f’rabta mal-karatteristici speċjali ta’ UCITS bħal dawn; u
(c)
id-dettalji speċifiċi tal-format u l-preżentazzjoni tat-tagħrif ewlieni għall-investituri li għandu jiġi pprovdut lill-investituri fil-paragrafu 5.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“8. Sabiex tiżgura l-unformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekiniċi ta’ implimentazzjoni sabiex tiddetermina l-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni tal-atti ddelegati adottati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 7 fir-rigward tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(27)
L-Artikolu 81(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti delelgati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, miżuri li jiddefinixxu l-kondizzjonijiet speċifiċi li għandhom jintlaħqu meta t-tagħrif ewlieni għall-investituri jiġi pprovdut f’mezz durabbli barra mill-karta jew permezz ta’ websajt li ma jikkostitwix mezz durabbli.”.
(28)
Fl-Artikolu 83, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“3. Sabiex tkun żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETStista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika r-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu marbutin mas-self.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(29)
Fl-Artikolu 84, il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“4. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiġu speċifikati l-kondizzjonijiet li jeħtieġ jintlaħqu mill-UCITS wara l-adozzjoni tas-sospensjoni temporanja tax-xiri mill-ġdid jew il-fidi tal-unitajiet tal-UCITS kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2, ladarba tkun deċiża s-sospensjoni.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici regolatorji msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(30)
L-Artikolu 95 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 951.
1. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b, tadotta miżuri li jispeċifikaw:
(a)
l-ambitu tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 91(3); u
(b)
l-iffaċilitar tal-aċċess, tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti tal-UCITS, għall-informazzjoni u/jew għad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 93(1), (2) u (3), skont l-Artikolu 93(7).
2. Sabiex tiżgura l-uniformità fil-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 93, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu speċifikati:
(a)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell standard għall-ittra ta’ notifika, għall-finijiet tan-notifika mingħand UCITS, skont l-Artikolu 93(1), inkluża indikazzjoni għal liema dokumenti jirreferu t-traduzzjonijiet;
(b)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell standard għall-attestazzjoni li għandhom jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri msemmi fl-Artikolu 93(3);
(c)
il-proċedura għall-iskambju ta’ informazzjoni u l-użu ta’ komunikazzjoni elettronika fost l-awtoritajiet kompetenti għall-finijiet tan-notifikar skont l-Artikolu 93.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(31)
L-Artikolu 97(1) għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“1. Kull Stat Membru għandu jaħtar awtoritajiet kompetenti li għandhom iwettqu d-dmirijiet previsti f’din id-Direttiva. Għandhom jinnotifikaw bihom lill-AETS u lill-Kummissjoni u jindikawlhom kwalunkwe diviżjoni tad-dmirijiet.”.
(32)
L-Artikolu 101 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu li ġej huwa mdaħħal:
“2a. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu mingħajr dewmien lill-AETS bl-informazzjoni kollha meħtieġa biex twettaq dmirijietha, f’konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(b)
il-paragrafi 8 u 9 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“8. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirreferu lill-AETS sitwazzjonijiet fejn talba:
(a)
għal skambju ta’ informazzjoni kif previst fl-Artikolu 109 tkun ġiet irrifjutata jew ma’ tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli;
(b)
għal skambju ta’ informazzjoni kif previst fl-Artikolu 110 tkun ġiet irrifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli; jew
(c)
għall-awtorizzazzjoni biex l-uffiċjali tagħha jakkumpanjaw lil dawk tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor tkun ġiet irrifjutata jew ma’ tkunx ittieħdet azzjoni fir-rigward tagħha fi żmien raġonevoli.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 tat-Trattat dwar il-Funzjonażment tal-Unjoni Ewropea (TFUE), fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, l-AETS tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat konferiti lilha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) 1095/2010, mingħajr preġudizzju għall-possibbiltajiet ta’ rifjut ta’ att fuq rikjesta għal informazzjoni jew għal investigazzjoni prevista fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu u l-abbilità tal-AETS li taġixxi skont l-Artikolu 17 ta’ dak ir-Regolament f’dawn il-każijiet.
9. Sabiex tiżgura kondizzjonjiiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu stabbiliti proċeduri komuni għall-awtoritajiet kompetenti biex jikkooperaw f’verifiki u investigazzjonijiet fil-post kif imsemmi fil-paragrafi 4 u 5.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010”.
(33)
L-Artikolu 102 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-paragrafu 1 m’għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri milli jiskambjaw informazzjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva jew leġislazzjoni oħra tal-Unjoni applikabbli għall-UCITS jew għal impriżi li jikkontribwixxu għall-attività tan-negozju tagħhom jew milli jittrasmettuha lill-AETS f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 jew lill-BERS. Dik l-informazzjoni għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet tas-segretezza professjonali stabbiliti fil-paragrafu 1.”
(b)
fil-paragrafu 5, il-punt li ġej huwa miżjud:
“(d)
l-AETS, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita mir-Regolament (UE) 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***********************), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (************************) u l-BERS.
(***********************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(************************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48”." 						
(34)
L-Artikolu 103 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-AETS, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-ismijiet tal-awtoritajiet li jistgħu jirċievu informazzjoni skont il-paragrafu 1.”;
(b)
il-paragrafu 7 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“7. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-AETS, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-ismijiet tal-awtoritajiet jew korpi li jistgħu jirċievu informazzjoni skont il-paragrafu 4.”.
(35)
L-Artikolu 105 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 105
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva rigward l-iskambju ta’ informazzjoni, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu determinati l-kondizzjonijiet tal-applikazjoni fir-rigward tal-proċeduri, il-mudelli u l-formati għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-AETS.
Is-setgħa hija konferita lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards teknici ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”.
(36)
L-Artikolu 108(5) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu huwa sostitwiti b’dan li ġej:
“(b)
jekk ikun meħtieġ, il-kwistjoni tiġi riferuta lill-AETS, li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat konferiti lilha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) 1095/2010.”;
(b)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwiti b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni u l-AETS għandhom jiġu infurmati mingħajr ebda dewmien dwar kwalunkwe miżura meħuda skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu.”.
(37)
It-titolu tal-Kapitolu XIII huwa sostitwit b’dan li ġej:
“ATTI DDELEGATI U SETGĦAT TA’ EŻEKUZZJONI”
(38)
L-Artikolu 111 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 111
Il-Kummissjoni tista’ tadotta emendi teknici għal din id-Direttiva fl-oqsma li ġejjin:
(a)
il-kjarifika tad-definizzjonijiet sabiex jiġu żgurati armonizzazzjoni konsistenti u applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva fl-Unjoni kollha; jew
(b)
l-allinjament ta’ terminoloġija u l-inkwadratura ta’ definizzjonijiet skont l-atti sussegwenti dwar UCITS u materji relatati.
Il-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 112(2), (3) u (4), u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 112a u 112b.”.
(39)
L-Artikolu 112 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 112
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat Ewropew tat-Titoli stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 u 111 għandha tkun konferita lill-Kummissjoni għal żmien erba’ snin mill-4 ta’ Jannar 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħat iddelegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ erba’ snin. Id-delega tas-setgħat għandha tkun estiża awtomatikament għal perijodu ta’ tul simili, sakemm ma jiġux revokati mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill skont l-Artikolu 112a.
3. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill simultanjament b’ dan.
4. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija konferita lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 112a u 112b.”.
(40)
L-artikoli li ġejjin huma mdaħħla:
“Artikolu 112a
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikoli 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 u 111 tista’ tiġi revokata f’kull żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk tirrevokax delega tas-setgħa jew le għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, u tispeċifika s-setgħa delegata li tista’ tkun soġġetta għal revoka.
3. Id-deċiżjoni tar-revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data ulterjuri stipulata fiha. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ta’ delega li jkunu diġà fis-seħħ. Hija għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 112b
Oġġezzjonijiet għal atti ta’ delega
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att ta’ delega fi żmien tliet xhur mid-data tan-notifika. Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu jista’ jiġi estiż bi tliet xhur.
2. Jekk, mal-iskadenza tal-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att ta’ delega, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data speċifikata fih.
L-att ta’ delega jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni bil-ħsieb tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att ta’ delega fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. Skont l-Artikolu 296 TFUE, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet li għalihom tkun oġġezzjonat għall-att iddelegat.”.
Artikolu 12
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha, sal-1 ta’ Jannar 2014, tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport li jispeċifika jekk l-ASE tkunx ippreżentat l-abbozz ta’ standards teknici regolatorji u l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni kif previst f’din id-Direttiva, kemm jekk il-preżentazzjoni hija tassattiva jew fakultattiva, b’kull proposta li tista’ tkun xierqa.
Artikolu 13
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikolu 1(1) u (2), l-Artikolu 2(1)(a), l-Artikolu 2(2), (5), (7) u (9), l-Artikolu 2(11)(b), l-Artikolu 3(4), l-Artikolu 3(6)(a) u (b), l-Artikolu 4(1)(a), l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 5(5)(a), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(5)(b), l-Artikolu 5(6), (8), u (9) (fir-rigward tal-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2003/71/KE), l-Artikolu 5(10), l-Artikolu 5(11)(a) u (b), l-Artikolu 5(12), l-Artikolu 6(1) (fir-rigward tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(3) tad-Direttiva 2004/39/KE), l-Artikolu 6(3), l-Artikolu 6(5)(a), l-Artikolu 6(10), (13), (14) u (16), l-Artikolu 6(17)(a) u (b), l-Artikolu 6(18) u (19) (fir-rigward tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 53(3) tad-Direttiva 2004/39), l-Artikolu 6(21)(a) u (b), l-Artikolu 6(23)(b), l-Artikolu 6(24), (25) u (27), l-Artikolu 7(12)(a), l-Artikolu 7(13), (14), (15) u (16), l-Artikolu 9(1)(a), l-Artikolu 9(2), (3), (4), (10), (110, (12), (15), (16), (17), (18), (20), (29) u (32), l-Artikolu 9(33)(a) u (b), l-Artikolu 9(33)(d)(ii) sa (iv), l-Artikolu 9(34) u (35), l-Artikolu 9(36)(b)(ii), l-Artikolu 9(37)(b), l-Artikolu 9(38) u (39), l-Artikolu 10(2), l-Artikolu 10(3)(a), l-Artikolu 10(4), l-Artikolu 11(2), (4), (11), (14), (19) u (31), l-Artikolu 11 (32)(b) fir-rigward tal-Artikolu 101(8) tad-Direttiva 2009/65/KE, u l-Artikolu 11(33), (34) u (36) ta’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2011. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawn id-disposizzjonijiet u tabella ta’ korrelazzjoni bejn dawn id-disposizzjonijiet u din id-Direttiva.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu riferiment għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali riferiment fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni ufficjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir din ir-referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.