BESCHLUSS 2010/442/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina bis zum 28. Februar 2010 angenommen.
(2)
Der Rat hat am 22. Februar 2010 den Beschluss 2010/111/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohen Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(4)
Der Sonderbeauftragte sollte sein Mandat in Abstimmung mit der Kommission ausführen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, sichergestellt ist.
(5)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Valentin INZKO als Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) in Bosnien und Herzegowina. Zu diesen Zielen gehören vor allem weitere Fortschritte bei der Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina gemäß dem Mandatsumsetzungsplan des Amtes des Hohen Repräsentanten sowie weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches und multiethnisches Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er fördert die Gesamtkoordination der Politik der Union und trägt zur Stärkung der internen Koordinierung und Kohärenz der Union in Bosnien und Herzegowina bei, unter anderem durch Unterrichtung der Missionsleiter der Union und durch Teilnahme (gegebenenfalls auch durch einen Vertreter) an deren regelmäßigen Treffen; er führt den Vorsitz in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort präsenten Akteure der Union angehören und in der die Durchführungsaspekte des Handelns der Union koordiniert werden, und er gibt den betreffenden Akteuren Orientierungshilfe im Hinblick auf die Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden;
c)
er fördert die Gesamtkoordination der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und gibt ihnen vor Ort eine politische Richtung vor- unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der Befehlskette der Militäroperation ALTHEA (EUFOR);
d)
unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension, insbesondere zu heiklen Einsätzen sowie zu den Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien an;
e)
er berät sich mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;
f)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit; der Sprecher des Sonderbeauftragten fungiert als Hauptansprechpartner der Europäischen Union für die Medien von Bosnien und Herzegowina in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP);
g)
er behält einen Überblick über alle Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und berät, soweit erforderlich, den Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht;
h)
er gibt dem Missionsleiter der EUPM vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf;
i)
er leistet im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden von Bosnien und Herzegowina für die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf die entsprechende polizeiliche Expertise der EUPM sowie mit deren Unterstützung einen Beitrag zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei;
j)
er trägt in engem Kontakt mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;
k)
er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können;
l)
was Maßnahmen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Europol, und damit verbundene Maßnahmen der Union betrifft, berät er bei Bedarf den Hohen Vertreter und die Kommission und beteiligt sich an der erforderlichen Koordinierung vor Ort;
m)
im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien wird er weiterhin zu den Prioritäten für das Instrument für die Heranführungshilfe konsultiert;
n)
er leistet in enger Abstimmung mit der Kommission Unterstützung bei der Planung für einen verstärkten Ausbau der Präsenz der Union im Zusammenhang mit der Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten (OHR), wozu auch eine Beratung bei den die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffenden Aspekten des Übergangs gehört;
o)
er leistet im Einklang mit der EU-Menschenrechtspolitik und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;
p)
er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);
q)
er bietet politische Beratung und Unterstützung beim Verfassungsreformprozess an;
r)
er trägt unbeschadet der geltenden Befehlsketten dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Hoher Repräsentant
Die Rolle des Sonderbeauftragten berührt in keiner Weise das Mandat des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, einschließlich dessen Rolle als Koordinator aller Tätigkeiten aller zivilen Organisationen und Stellen gemäß dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina und den nachfolgenden Schlussfolgerungen und Erklärungen des Rates für die Umsetzung des Friedens.
Artikel 6
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 beläuft sich auf 3 700 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 7
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 8
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 9
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere beim Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 10
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 11
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 12
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 13
Koordinierung
(1) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(2) Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen EU-Akteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/442/PESK
tal-11 ta’ Awwissu 2010
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fil-Bosnja-Ħerzegovina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-11 ta’ Marzu 2009, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2009/181/PESK (1) li taħtar lis-Sur Valentin INZKO bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem “ir-RSUE”) fil-Bosnja-Ħerzegovina sat-28 ta’ Frar 2010.
(2)
Fit-22 ta’ Frar 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/111/PESK (2) li testendi l-mandat tar-RSUE sal-31 ta’ Awwissu 2010.
(3)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż sal-31 ta’ Awwissu 2011. Madankollu, il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn hawn ‘il quddiem “ir-RGħ”) wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
(4)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi implimentat f’koordinazzjoni mal-Kummissjoni sabiex tkun żgurata l-konsistenza ma’ attivitajiet rilevanti oħra li jaqgħu fil-kompetenza tal-Unjoni.
(5)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ tagħmel ħsara lill-objettivi tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Valentin INZKO bħala r-RSUE fil-Bosnja-Ħerzegovina (BiH) huwa b’dan estiż sal-31 ta’ Awwissu 2011. Il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-RGħ wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem “l-UE” jew “l-Unjoni”) fil-BiH. Dawn jiċċentraw fuq progress kontinwu fl-implementazzjoni tal-Ftehim Kwadru Ġenerali għall-Paċi (GFAP) fil-BiH, f’konformità mal-Pjan ta’ Implementazzjoni tal-Missjoni tal-Uffiċċju tar-Rappreżentant Għoli, kif ukoll fuq progress kontinwat fil-Proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni, bil-għan ta’ BiH stabbli, vijabbli, paċifika u multietnika, li tikkoopera paċifikament mal-ġirien tagħha u li timxi irreversibbilment fit-triq lejn sħubija fl-UE.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
joffri l-konsulenza tal-Unjoni u jiffaċilita l-proċess politiku;
(b)
jippromovi koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni u jikkontribwixxi għar-rinfurzar tal-koordinazzjoni u l-koerenza interna tal-Unjoni fil-BiH, inkluż permezz ta’ sessjonijiet ta’ tagħrif lill-Kapijiet ta’ Missjoni tal-Unjoni u l-parteċipazzjoni, jew ir-rappreżentanza, fil-laqgħat regolari tagħhom; billi jippresjedi grupp ta’ koordinazzjoni magħmul mill-atturi kollha tal-Unjoni preżenti fuq il-post bil-ħsieb li jiġu kkoordinati l-aspetti implimentattivi tal-azzjoni tal-Unjoni, u billi jipprovdilhom gwida dwar ir-relazzjonijiet mal-awtoritajiet tal-BiH;
(c)
jippromovi koordinazzjoni ġenerali tal-isforzi tal-Unjoni, u jagħtihom direzzjoni politika lokali, fil-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata, mingħajr preġudizzju għar-rwol ta’ tmexxija tal-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea (EUPM) fil-koordinazzjoni tal-aspetti ta’ dawn l-isforzi li jirrigwardaw il-pulizija u għal-linja ta’ kmand militari tal-ALTHEA (EUFOR);
(d)
mingħajr preġudizzju għal-linja ta’ kmand militari, joffri lill-Kmandant tal-Forza tal-UE gwida politika dwar kwistjonijiet militari b’dimensjoni politika lokali, b’mod partikolari rigward operazzjonijiet sensittivi, relazzjonijiet mal-awtoritajiet lokali u mal-mezzi tal-komunikazzjoni lokali;
(e)
jikkonsulta mal-Kmandant tal-Forza tal-UE qabel ma jieħu azzjoni politika li jista’ jkollha impatt fuq is-sitwazzjoni tas-sigurtà;
(f)
jiżgura l-konsistenza u l-koerenza tal-azzjoni tal-Unjoni lejn il-pubbliku; il-kelliem tar-RSUE għandu jkun il-punt ta’ kuntatt prinċipali tal-UE għall-mezzi tal-informazzjoni fil-BiH dwar kwistjonijiet tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni/Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PESK/PSDK);
(g)
iżomm ħarsa ġenerali fuq il-firxa kollha tal-attivitajiet fil-qasam tal-istat tad-dritt u, f’dan il-kuntest, jipprovdi konsulenza, kif meħtieġ, lir-RGħ u lill-Kummissjoni;
(h)
jipprovdi lill-Kap tal-Missjoni tal-EUPM bi gwida politika lokali; ir-RSUE u l-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ;
(i)
bħala parti mill-approċċ usa’ fir-rigward tal-istat tad-dritt adottat mill-komunità internazzjonali u mill-awtoritajiet tal-BiH u, billi juża l-kompetenza u l-assistenza teknika tal-pulizija pprovduti mill-EUPM f’dan ir-rigward, jappoġġa t-tħejjija u l-implimentazzjoni tar-ristrutturazzjoni tal-pulizija;
(j)
jipprovdi appoġġ sabiex tiġi rinfurzata u ssir aktar effettiva l-interfaċċa bejn il-pulizija u s-sistema tal-ġustizzja kriminali tal-BiH, f’kollegament mill-qrib mal-EUPM;
(k)
jikkonsulta mal-Kap tal-EUPM qabel ma jieħu azzjoni politika li jista’ jkollha impatt fuq il-pulizija u s-sitwazzjoni tas-sigurtà;
(l)
fir-rigward tal-attivitajiet dwar il-kooperazzjoni tal-pulizija u ġudizzjarja f’materji kriminali, inkluż l-Europol, u attivitajiet relatati tal-Unjoni, jipprovdi konsulenza lir-RGħ u lill-Kummissjoni kif meħtieġ, u jieħu sehem fil-koordinazzjoni lokali meħtieġa;
(m)
bil-ħsieb ta’ koerenza u ta’ sinerġiji possibbli, ikompli jiġi kkonsultat dwar prijoritajiet għall-Istrument ta’ Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni;
(n)
jappoġġa l-ippjanar għal presenza rinforzata tal-Unjoni fil-kuntest tal-egħluq tal-Uffiċċju tar-Rappreżentant Għoli (OHR), inkluża l-provvista ta’ parir dwar l-aspetti ta’ informazzjoni pubblika tat-transizzjoni, f’koordinazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni;
(o)
jikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fil-BiH, f’konformità mal-politika tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem u l-Linji Gwida tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem;
(p)
jinvolvi ruħu mal-awtoritajiet rilevanti tal-BiH dwar il-kooperazzjoni sħiħa tagħhom mat-Tribunal Kriminali Internazzjonali għal dik li kienet il-Jugoslavja (ICTY);
(q)
jipprovdi konsulenza u faċilitazzjoni politika fil-proċess tar-riforma kostituzzjonali;
(r)
mingħajr preġudizzju għal linja ta’ kmand applikabbli, jagħti għajnuna biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fil-kamp jiġu applikati b’mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (minn hawn ’il quddiem “il-KPS”) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta’ kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
Artikolu 5
Rappreżentant Għoli
Ir-rwol tar-RSUE ma għandu bl-ebda mod jippreġudika l-mandat tar-Rappreżentant Għoli fil-BiH, inkluż ir-rwol tiegħu ta’ koordinazzjoni fir-rigward tal-attivitajiet kollha tal-organizzazzjonijiet ċivili u l-aġenziji kollha kif previst fil-Ftehim Qafas Ġenerali għall-Paċi (GFAP) u l-konklużjonijiet u d-dikjarazzjonijiet sussegwenti tal-Kunsill għall-Implementazzjoni tal-Paċi (PIC).
Artikolu 6
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta’ Settembru 2010 sal-31 ta’ Awwissu 2011 għandu jkun ta’ EUR 3 700 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 7
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ persunal li jiġi ssekondat minn Stat Membru jew minn istituzzjoni tal-Unjoni lir-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata, rispettivament. Esperti ssekondati mill-Istati Membri lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill jistgħu jiġu stazzjonati wkoll mar-RSUE. Il-persunal internazzjonali kkuntrattat għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni mandanti u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 8
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet, ospitanti kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan l-għan.
Artikolu 9
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards ta’ sigurtà minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta’ Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (3), b’mod partikolari fil-ġestjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE.
Artikolu 10
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjoni tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif adatt, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 11
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni ta’ sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, notevolment billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq il-gwida tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, il-ġestjoni tal-moviment sigur ta’ persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta’ inċidenti ta’ sigurtà u pjan ta’ kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tat-tim tiegħu li ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu ħadu taħriġ ta’ sigurtà xieraq qabel u mal-wasla fiż-żona tal-missjoni, ibbażat fuq il-klassifikazzjoni ta’ riskju mogħtija liż-żona tal-missjoni mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà, u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 12
Rappurtar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 13
Koordinazzjoni
1. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati kif meħtieġ ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk ta’ RSUE oħrajn attivi fir-reġjun. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni b’aġġornamenti regolari.
Fuq il-post għandhom jinżammu kuntatti mill-qrib mal-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni u mal-Kapijiet ta’ Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
2. B’appoġġ għall-operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar tal-kriżijiet, ir-RSUE, flimkien ma’ atturi tal-Unjoni oħra preżenti fuq il-post, għandu jtejjeb it-tixrid u l-kondiviżjoni ta’ informazzjoni minn dawk l-atturi tal-Unjoni bil-ħsieb li jinkiseb livell għoli ta’ għarfien komuni u ta’ valutazzjoni komuni dwar is-sitwazzjoni.
Artikolu 14
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress fl-aħħar ta’ Frar 2011 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2010.