BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die staatliche Beihilfe C 28/05 (ex NN 18/05, ex N 517/2000) Deutschlands für die Glunz AG und die OSB Deutschland GmbH
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1764)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/524/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der vorgenannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 4. August 2000, das am 7. August 2000 registriert wurde, meldete Deutschland bei der Kommission eine geplante Beihilfe mit einer Intensität von 35 % zugunsten eines Investitionsprojekts der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH an, das auf die Errichtung eines integrierten Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) abzielte. Die geplante Beihilfe wurde unter der Nummer N 517/2000 registriert.
(2)
Am 25. Juli 2001 erließ die Kommission - im Anschluss an die Übermittlung ergänzender Informationen - eine Entscheidung, derzufolge die Kommission in Anwendung des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (3) (im Folgenden „MSR 1998“) keine Einwände gegen eine Beihilfeintensität von 35 % erhob.
(3)
Mit dem Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02 (4), erklärte das Gericht diese Entscheidung der Kommission für nichtig.
(4)
Folglich muss die Kommission nun auf der Grundlage der Anmeldung Deutschlands vom 7. August 2000 einen neuen Beschluss erlassen.
(5)
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 fragte die Kommission Deutschland, ob es angesichts der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission weitere Auskünfte zu der Anmeldung vom 7. August 2000 zu erteilen wünsche. Am 3. März 2005 erging ein Erinnerungsschreiben in dieser Sache. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 23. März 2005, übermittelte damals aber keine zusätzlichen Informationen.
(6)
Deutschland hatte die vorliegende Beihilfe im Februar 2000 unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die Kommission gewährt. Nach der Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände zu erheben, begann Deutschland mit der Zahlung der Beihilfe.
(7)
Durch die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 25. Juli 2001 durch das Gericht hat sich die gleiche Rechtslage ergeben, wie wenn diese Entscheidung nie bestanden und Deutschland somit keine Genehmigung der Kommission zu der geplanten Beihilfeintensität erhalten hätte (5). Deshalb hat die Kommission diesen Fall unter der Nummer NN 18/05 in das Register der rechtswidrig gewährten Beihilfen eingetragen.
(8)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(9)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(10)
Die Kommission erhielt eine Stellungnahme von einem Beteiligten. Diese Stellungnahme wurde Deutschland übermittelt, das Gelegenheit zur Äußerung erhielt; die Stellungnahmen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 und vom 24. Januar 2006 ein.
(11)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 beantragte Deutschland nach Artikel 7 Absatz 6 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (7) die Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens, da Deutschland und die Glunz AG beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Urteil Kronofrance/Kommission des Gerichts Rechtsmittel eingelegt hatten (verbundene Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P).
(12)
Mit Schreiben vom 9. März 2006 stimmte die Kommission der Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P, Deutschland u. a./Kronofrance zu.
(13)
Der Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 11. September 2008 (8) das Urteil des Gerichts. Daraufhin wurde das förmliche Prüfverfahren in der Sache C 28/05 wieder aufgenommen.
(14)
Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 4. August 2009 und, auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin, mit Schreiben vom 19. Juli 2010 weitere Informationen.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. DIE BEIHILFEMASSNAHME
(15)
Das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt beschloss am 29. Februar 2000, der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH Investitionsbeihilfen für die Errichtung eines Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) zu gewähren. Der Gesamtbetrag der Beihilfen beläuft sich auf 69 797 988 EUR.
(16)
Gemäß der Anmeldung vom 4. August 2000 wird die Beihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 46 201 868 EUR auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (9) gewährt. Dieser Zuschuss entspricht 23,17 % brutto der förderfähigen Kosten.
(17)
Ferner wird auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999 (10) eine Investitionszulage gewährt, die von der Kommission in Höhe von 23 596 120 EUR genehmigt wurde. Diese Investitionszulage entspricht 11,83 % brutto der förderfähigen Investitionskosten.
(18)
Nach Angaben von Deutschland wurden bereits ein Betrag von […] (11) EUR auf der Grundlage des 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und ein Betrag von […] EUR als Investitionszulage ausgezahlt. Damit hat Deutschland bereits Beihilfebeträge in Höhe von insgesamt […] EUR an die Begünstigten ausgezahlt (von dem zugesagten Gesamtbetrag von 69 797 988 EUR).
2.2. DIE BEGÜNSTIGTEN
(19)
Es gibt zwei Begünstigte.
(20)
Bei dem einen Begünstigten handelt es sich um die in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ansässige Glunz AG (im Folgenden „Glunz“), die im Jahr 1932 gegründet wurde und damals im Holzhandel tätig war. Seit den 1960er Jahren produziert und vertreibt das Unternehmen ausschließlich Spanplatten, mitteldichte Faserplatten (MDF), OSB (Oriented Strand Board) und Sperrholz. Zum Zeitpunkt der Anmeldung hielt die Tableros De Fibras S.A. (im Folgenden „TAFISA“), die der portugiesischen SONAE-Gruppe angehört, 96,03 % der Anteile an Glunz.
(21)
Der andere Begünstigte, die OSB Deutschland GmbH (im Folgenden „OSBD“), gehört zu 100 % dem Unternehmen TAFISA und ist damit eine Konzernschwester von Glunz, weil beide Unternehmen Tochtergesellschaften von TAFISA sind. OSBD wurde am 16. Juli 1999 gegründet und begann nach Abschluss des Investitionsprojekts in Nettgau mit der Herstellung und Vermarktung von OSB-Produkten.
2.3. DAS INVESTITIONSPROJEKT
(22)
Der Investitionsstandort befindet sich in Nettgau (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, in dem die höchstzulässige Beihilfeintensität zur Förderung der Neuinvestitionen von Großunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung 35 % brutto betrug.
(23)
Glunz und OSBD haben auf einem bisher nicht für gewerbliche Zwecke genutzten Gelände ein integriertes Holzverarbeitungszentrum errichtet, das aus zwei miteinander verbundenen Werken besteht. Im ersten Werk, das der OSBD gehört, werden OSB-Produkte, und im zweiten Werk, das Glunz gehört, Spanplatten hergestellt. Nach Angaben Deutschlands sind die Produktionsanlagen der beiden Werke durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden. Die OSB-Platten und die Spanplatten würden in ein und derselben Schleifanlage, Beschichtungsanlage und Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt. Zudem werden die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen nach Angaben Deutschlands im benachbarten Spanplattenwerk verwendet. Eine Zentralverwaltung leite beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
(24)
Nach Angaben Deutschlands bietet das integrierte Holzverarbeitungszentrum von Glunz und OSBD angesichts der optimalen Auslegung des Werks und der gemeinsamen technischen Infrastruktur mehrere Vorteile, vor allem in Bezug auf die Bearbeitung der hergestellten Holzplatten. Dadurch werde eine optimale Nutzung des Holzsortiments, eine bessere Ausbeute der Rohstoffe und ein interner Wiederverwendungskreislauf ermöglicht.
(25)
Gemäß der Anmeldung vom 7. August 2000 wird ein Teil der Beihilfe für das OSB-Werk und der andere Teil für das Spanplattenwerk gewährt. Die Beihilfe für das OSB-Werk beläuft sich, bei förderfähigen Investitionskosten von 81,8 Mio. EUR, auf 28,61 Mio. EUR, was einer Intensität von 35 % brutto entspricht. Die Beihilfe für das Spanplattenwerk beträgt, bei förderfähigen Investitionskosten von 117,6 Mio. EUR, 41,18 Mio. EUR, was ebenfalls einer Intensität von 35 % brutto entspricht.
(26)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung ging Deutschland davon aus, dass im integrierten Holzverarbeitungszentrum in Nettgau 355 Dauerarbeitsplätze geschaffen würden, und zwar 234 im Spanplattenwerk und 121 im OSB-Werk. Außerdem sollten in den betreffenden Fördergebieten 520 indirekte Arbeitsplätze entstehen, wobei 33 davon auf die Sicherung bestehender Stellen zurückgehen sollten. Die Neuinvestition in Nettgau sollte zwischen Januar 2000 und Ende 2002 durchgeführt und die Produktion im Laufe des Jahres 2001 aufgenommen werden. Der Vollbetrieb sollte nach Ablauf von zwei Jahren erreicht sein.
(27)
Die Produktionskapazität des neuen OSB-Werks wurde für das Jahr 2002 mit […] m3 angegeben. Im Jahr 1999 lag die Kapazität der Gruppe TAFISA im Bereich der Herstellung von OSB-Produkten bei […] m3.
(28)
Im Jahr 1999 betrug die Spanplattenproduktionskapazität der Gruppe Glunz […] m3. Nach Angaben Deutschlands soll die Gesamtproduktionskapazität durch die […] m2 des Werks Nettgau auf […] m3 steigen.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(29)
Die im Rahmen des MSR 1998 zulässige Beihilfehöchstintensität wird auf der Grundlage einer Berechnung festgestellt, bei der eine Reihe von Bewertungsfaktoren zur Anwendung kommen, insbesondere der Faktor, der die Wettbewerbssituation im jeweiligen Wirtschaftszweig wiedergibt (Faktor T); dieser Faktor kann vier Werte annehmen: 0,25, 0,5, 0,75 oder 1. Er kann nur dann mit 1 angesetzt werden, wenn der Wirtschaftszweig (auf der niedrigsten NACE-Ebene definiert) nicht mit Überkapazitäten konfrontiert ist (Überkapazitätstest) und/oder wenn der relevante Markt (definiert als das betroffene Produkt und seine Substitute) kein schrumpfender Markt ist (Marktschrumpftest).
(30)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Abgrenzung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, und konnte daher nicht feststellen, ob es sich im Hinblick auf die Festsetzung des Wettbewerbsfaktors „T“ um einen schrumpfenden Markt handelt oder nicht.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(31)
Am 22. November 2005 erhielt die Kommission eine gemeinsame Stellungnahme (12) von Wettbewerbern, die der KronoGroup Switzerland angehören (Kronotex GmbH & Co. KG, Kronoply GmbH & Co. KG und Kronofrance S.A.).
(32)
In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Unternehmen der KronoGroup dafür aus, den Markt unter Einbeziehung von OSB und Weichholzsperrholz abzugrenzen. Hartholzsperrholz sei weitaus teurer und werde vornehmlich in Bereichen (Möbelindustrie und Innenausstattung) eingesetzt, in denen OSB und Weichholzsperrholz kaum bzw. überhaupt nicht zur Anwendung kämen. Zur Unterstützung dieser Aussage verweisen die Beteiligten auf eine Studie von Jaakko Pöyry (13) und eine Veröffentlichung des Finnish Forest Research Institute.
(33)
Die KronoGroup machte weitere Aussagen, die wie folgt zusammengefasst werden können:
(34)
Die KronoGroup macht geltend, dass die Kommission für die Feststellung, ob ein schrumpfender Markt vorlag, Daten bis zum Jahr 1999 zugrunde legen sollte, da nur diese Daten zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigungsentscheidung (Juli 2001), die später vom Gericht aufgehoben wurde, bereits verfügbar gewesen seien. Im Zeitraum 1995-1999 hätte der Spanplattenmarkt eine negative durchschnittliche Wachstumsrate von -4,626 % aufgewiesen. Die KronoGroup räumt jedoch ein, dass der Spanplattenmarkt im Zeitraum 1994-1999 eine positive durchschnittliche Wachstumsrate von 0,456 % aufwies (die allerdings unterhalb des Wachstums der verarbeiten Industrie im EWR insgesamt gelegen habe).
(35)
Die KronoGroup trägt ferner vor, dass die Kommission die Beihilfe für das OSB-Werk und die Beihilfe für das Spanplattenwerk getrennt bewerten sollte, anstatt eine gemeinsame Beihilfeintensität für das Gesamtprojekt zu berechnen, da die beiden Investitionen, die beiden Produktionsanlagen und die beiden Produktmärkte klar voneinander abgegrenzt werden könnten. Dies würde bedeuten, dass alle Bewertungsfaktoren für die beiden Werke getrennt berechnet werden.
(36)
Ferner macht die KronoGroup geltend, dass Glunz im Zuge seiner Investition in Nettgau sein Spanplattenwerk in Sassenburg (das in einer Entfernung von 30 km, aber in einem anderen Bundesland - Niedersachsen - liegt (14)) geschlossen habe. Sie zitiert Zeitungsartikel, denen zufolge die gesamte Belegschaft des Werks in Sassenburg vom neuen Werk in Nettgau übernommen worden sei. Dies laufe dem Ziel des MSR 1998 zuwider, in Fördergebieten Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort zu schaffen, so dass diese Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ nach dem MSR 1998 (die beide von der Anzahl der durch die Investition geschaffenen Arbeitsplätze abhängen) nicht berücksichtigt werden sollten.
(37)
Schließlich macht die KronoGroup geltend, dass die Kommission die einstweilige Rückforderung der Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hätte anordnen sollen (Rückforderungsanordnung für rechtswidrige Beihilfen), da Glunz und OSBD durch die teilweise ausgezahlte Beihilfe erhebliche Wettbewerbsvorteile erhalten hätten.
V. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS
(38)
Die von Deutschland übermittelten Anmerkungen sind nachfolgend zusammengefasst.
5.1. ANMERKUNGEN ZUR ABGRENZUNG DES RELEVANTEN MARKTES FÜR OSB
(39)
Nach Auffassung Deutschlands besteht der relevante Markt für OSB aus OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung. Dieser Markt sei kein schrumpfender Markt.
(40)
Die Anwendungsbereiche, in denen OSB als Substitut für Sperrholz eingesetzt werde, stimmten weitgehend mit den Hauptanwendungsbereichen von Weichholzsperrholz überein. In wesentlichen Anwendungsbereichen von Hartholzsperrholz (Möbelindustrie, Bauindustrie und Ausstattung von Transportfahrzeugen) sei OSB hingegen - bedingt durch seine technischen Eigenschaften - nicht einsetzbar. Eine Einbeziehung von OSB in den Gesamtmarkt für Hartholz- und Weichholzsperrholz würde deshalb nicht den tatsächlichen Verhältnissen auf den betroffenen Märkten entsprechen. Dies werde durch das von Jaakko Pöyry erstellte Gutachten vom 21. Oktober 2005 bestätigt.
(41)
Jaakko Pöyry schätze das Substitutionspotenzial von OSB in den genannten Anwendungsbereichen auf die folgenden Prozentsätze: Verpackung 40-60 %; Zäune 70-80 %; Dachstuhl 70-90 %; Fußbodenbelag 50-80 %; Innen- und Wandverkleidung 70-90 %.
(42)
In der Möbelindustrie sei OSB aufgrund seiner Oberflächenbeschaffenheit für den sichtbaren Einsatz nicht geeignet. Die Oberfläche von OSB sei aufgrund des Herstellungsverfahrens aus ausgerichteten Holzstreifen (oriented strands), durch das es rau und uneben sei, optisch nicht attraktiv. Deshalb könne OSB auch nicht dekorativ beschichtet werden. OSB eigne sich lediglich für nichtsichtbare Möbelteile (z. B. Unterbau von Polstermöbeln). Im Bereich der nichtsichtbaren Möbelteile könne OSB allerdings preislich nicht mit den wesentlich billigeren Spanplatten, die in diesem Bereich hauptsächlich eingesetzt werden, konkurrieren.
(43)
Im Bereich der Bauindustrie (Formwork) komme es beim Betonguss entscheidend auf eine glatte Oberfläche des verwendeten Verschalungsmaterials an. Aufgrund der herstellungsbedingten Unebenheiten müsse OSB im Sichtbetonbereich speziell beschichtet werden, um eine gleichmäßige Oberfläche des Sichtbetons zu gewährleisten. Diese Weiterverarbeitung sei aufwendig und verteuere das Endprodukt. OSB sei im Verhältnis zu Sperrholz nur dann wettbewerbsfähig, wenn es wiederholt für Verschalungen eingesetzt werden könne. Dies sei jedoch aus praktischen Gründen nicht ohne Weiteres gewährleistet. Da die Platten auf der Baustelle stark beansprucht würden, könne es zu Oberflächenbeschädigungen kommen. Wenn jedoch Risse aufträten, bestehe die Gefahr, dass sich die OSB-Platte unter Einwirkung von Nässe/Feuchtigkeit verziehe oder in sonstiger Weise verforme. Deshalb sei der wiederholte Einsatz hochwertig veredelter OSB-Platten nicht ohne Weiteres möglich. Hinzu komme die Instabilität und Feuchtigkeitsanfälligkeit von OSB an den Kanten der Platte. Überdies erfordere der Einsatz als Betonverschalungsmaterial eine hohe Reiß- und Biegefestigkeit. In dieser Hinsicht erfülle OSB nicht die in der Bauindustrie an Verschalungsmaterialien gestellten Anforderungen. Weichholzsperrholz sei hingegen aufgrund seines verhältnismäßig niedrigen Preises und seiner ebenen Oberfläche für dieses Einsatzgebiet gut geeignet, was sich auch am Volumen der tatsächlichen Nutzung in der Bauindustrie ablesen lasse.
(44)
Im Bereich der Transportfahrzeuge komme es ebenfalls auf eine gleichmäßige Oberfläche an, da die darin eingesetzten Platten häufig beschichtet werden müssten. Eine Beschichtung von OSB sei aus verschiedenen Gründen nicht ohne Weiteres praktikabel. Selbst wenn eine Beschichtung, z. B. aus Melaminpapier, auf OSB aufgetragen werde, bestehe aufgrund der ungleichmäßigen Oberflächenstruktur von OSB die Gefahr, dass die Beschichtung einreiße. Bei der Beladung durch einen Hubwagen werde punktueller Druck auf die Oberfläche ausgeübt. Es bestehe daher die Gefahr, dass in einem solchen Fall in einer feuchten oder nassen Umgebung Wasser in die Platte eindringe, wodurch diese sich verformen oder verziehen könne. Eine stabile Oberflächenbeschichtung könne nur durch einen aufwendigen Weiterverarbeitungsprozess gewährleistet werden. Die Oberfläche von OSB sei im Gegensatz zu Hartholzsperrholz, das aufgrund der besonderen Härte der Oberfläche relativ unempfindlicher gegenüber Kratzern, Druckstellen usw. sei, auch sonst nicht widerstandsfähig genug, um den Belastungen und Druckeinwirkungen im Transportbereich standzuhalten.
(45)
Bei der Beurteilung der Substituierbarkeit zwischen OSB und Weichholzsperrholz einerseits sowie Hartholzsperrholz andererseits komme es im Wesentlichen auf die technischen Eigenschaften und die Verwendungsmöglichkeiten von OSB sowie auf den Preisunterschied zu Hartholzsperrholz an. Während Hartholzsperrholz Weichholzsperrholz und OSB in allen technischen Belangen überlegen sei, ergebe sich die mangelnde Konkurrenzfähigkeit von Hartholzsperrholz in den von OSB und Weichholzsperrholz dominierten Anwendungsbereichen aus dem Preisunterschied zwischen Hartholzsperrholz auf der einen Seite und OSB und Weichholzsperrholz auf der anderen Seite. Es wäre daher verfehlt, eine Substituierbarkeit zwischen OSB und sämtlichen Sperrholzarten einschließlich Hartholzsperrholz anzunehmen.
(46)
Es bestehe eine weitgehende Überschneidung zwischen dem Markt für OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung auf der einen Seite und dem Markt für OSB und Weichholzsperrholz auf der anderen Seite. Ein Unterschied zwischen beiden Marktdefinitionen ergebe sich lediglich im Bereich der Bauindustrie (Formwork). Für diesen Bereich sei OSB ungeeignet, während Weichholzsperrholz durchaus in diesem Bereich einsatzfähig sei und auch tatsächlich eingesetzt werde. Die gemeinsame Kernaussage bestehe darin, dass Hartholzsperrholz keinesfalls in den Markt für OSB einbezogen werden dürfe.
5.2. ANMERKUNGEN ZUR ENTWICKLUNG DES MARKTES FÜR SPANPLATTEN
(47)
Nach Auffassung Deutschlands sollte der Wettbewerbsfaktor in Bezug auf den Markt für Spanplatten auf 1 festgesetzt werden. Dieser Markt dürfe nicht als schrumpfend betrachtet werden, da er einen starken Aufwärtstrend im Sinne der Ziffer 7.8 des MSR 1998 aufweise.
(48)
Hierzu hat Deutschland ein Gutachten von Professor Stefan Collignon (Harvard University, Minda de Gunzburg Center for European Studies) (15) vorgelegt, dem zufolge der Spanplattenmarkt im Zeitraum von 1972 bis 2003 langfristig um 36 % schneller gewachsen sei als die gesamte verarbeitende Industrie. Nach Ansicht Deutschlands kann der Spanplattenmarkt angesichts dieses langfristigen starken Aufwärtstrends nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 nicht als schrumpfend betrachtet werden.
5.3. ANMERKUNGEN ZUR AUFTEILUNG DER BEIHILFEINTENSITÄT AUF DIE PROJEKTTEILE
(49)
Für den Fall, dass die Kommission dennoch zu der Auffassung gelangen sollte, dass der Wettbewerbsfaktor T für den Spanplattenmarkt 0,75 beträgt, während er für OSB bei 1 liegt, muss die gemeinsame Beihilfeintensität nach Auffassung Deutschlands für das Gesamtprojekt in Nettgau anhand der Deckungsbeiträge der beiden Produktionsanlagen, d. h. für die OSB- und die Spanplattenproduktion, festgestellt werden.
(50)
Der Deckungsbeitrag ist derjenige Betrag, den ein Produkt zur Deckung der Fixkosten und zur Erzielung des Nettogewinns eines Unternehmens leistet. Der Deckungsbeitrag wird ermittelt als Differenz aus den Erlösen und den variablen Kosten, die durch ein Produkt direkt ausgelöst werden.
(51)
Durch das Abstellen auf die Deckungsbeiträge werde die Beihilfeintensität entsprechend dem tatsächlichen Beitrag der Produkte OSB und Spanplatten zum Betriebsergebnis auf die Einzelteile des Investitionsprojekts in Nettgau verteilt.
5.4. ANMERKUNGEN ZU DEN ÜBRIGEN ÄUSSERUNGEN DER KRONOGROUP
(52)
Nach Ansicht Deutschlands sollte die beihilferechtliche Würdigung auf den Tatsachen beruhen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7. August 2000 bekannt waren.
(53)
Nach Ansicht von Deutschland ergibt sich dies aus der Auslegung des MSR 1998. Deutschland verweist in dieser Hinsicht auf Ziffer 3.1 des MSR 1998, wo festgelegt sei, dass die zulässige Beihilfehöchstintensität auf der Grundlage der Obergrenze für Regionalbeihilfen zum Zeitpunkt der Anmeldung ermittelt werde. Ferner sei nach Ziffer 3.6 des MSR 1998 der Marktanteil vor der Stellung des Beihilfeantrags zu beurteilen. In der Anlage zum MSR 1998 sei im Abschnitt „Nachträgliche Kontrolle“ zudem die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission die im Rahmen der Anmeldung vorgelegten Angaben nachträglich auf ihre Richtigkeit prüfe.
(54)
Deutschland macht des Weiteren geltend, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung noch keine Zahlen zum sichtbaren Verbrauch für das Jahr 1999 vorlagen. Für die nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 erforderliche Ermittlung der mittleren Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren seien in jedem Falle Zahlen zum sichtbaren Verbrauch für sechs Jahre und nicht für fünf, wie von der KronoGroup geltend gemacht, erforderlich. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Wachstumsrate für ein bestimmtes Jahr durch den Vergleich des Verbrauchs in zwei aufeinanderfolgenden Jahren berechnet werde.
(55)
In Bezug auf die geltend gemachte Verlagerung von Arbeitsplätzen bestätigt Deutschland die Schließung des Werks in Sassenburg. Nach Angaben Deutschlands war das Werk in Sassenburg das baulich älteste Spanplattenwerk von Glunz, und habe mit erheblichen Verlusten produziert. Daher habe es keine Überlebenschance mehr gehabt und habe, unabhängig von der neuen Investition von Nettgau, stillgelegt werden müssen. […] Mitarbeiter, die zuvor in Sassenburg beschäftigt gewesen seien, seien in Nettgau eingestellt worden ([…] % der dortigen Belegschaft).
(56)
In seiner Stellungnahme zu den Anmerkungen der KronoGroup fügt Deutschland hinzu, dass der MSR 1998 in jedem Falle lediglich verlange, dass die neuen Arbeitsplätze im betreffenden Fördergebiet geschaffen würden, nicht aber, dass sie mit Personen aus dem Fördergebiet besetzt werden müssen. Hauptziel sei die Förderung der Entwicklung des jeweiligen Fördergebiets.
(57)
Nach Angaben Deutschlands wurde auch ein Teil der Maschinen von Sassenburg nach Nettgau transferiert; diese Maschinen seien jedoch nicht in den förderfähigen Kosten des Projekts erfasst worden, so dass der Transfer auch nicht förderrelevant geworden sei. Mit einem Buchwert von rund […] EUR stellten diese Maschinen in jedem Falle nur einen sehr geringen Anteil am Gesamtinvestitionsprojekt dar.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(58)
Die Würdigung beruht auf den Fakten, Zahlen und Sachverhalten, die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7. August 2000 bekannt waren. Da zwischen der ursprünglichen Anmeldung und dem vorliegenden Beschluss einige Zeit verstrichen ist, ist nicht auszuschließen, dass sich die Gegebenheiten geändert, die Märkte weiterentwickelt und die das Projekt betreffenden Fakten anders als ursprünglich geplant entwickelt haben. Dies kann die Kommission bei ihrer Würdigung jedoch nicht berücksichtigen. Grundsätzlich hat die Kommission ihren Beschluss vor der tatsächlichen Durchführung der Investition anhand der für die Zukunft angenommenen Entwicklungen und der Marktzahlen zu fassen. Wenn sich einige Jahre später herausstellt, dass sich zum Beispiel die Märkte anders entwickelt haben, werden die Beihilfeintensitäten jedoch nicht nachträglich angepasst. Obwohl die Kommission ihren Beschluss nun mehr als 10 Jahre nach der ursprünglichen Anmeldung zu erlassen hat, muss sie ihre Bewertung auf die Fakten und Sachverhalte stützen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt waren, und nicht auf spätere Informationen.
6.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(59)
Die vorliegende Beihilfe wurde von einem Mitgliedstaat aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (siehe Abschnitt 2.1 dieses Beschlusses) gewährt. Die Beihilfe verschafft Glunz und OSBD einen Vorteil, da sie andernfalls die gesamten Investitionen hätten selbst tragen müssen. Da die betreffenden Holzplatten in beträchtlichem Umfang über internationale Grenzen befördert werden, besteht in der betroffenen Holzwirtschaftsbranche Handel zwischen Mitgliedstaaten. Somit könnten den beiden Unternehmen gewährte finanzielle Vorteile den Wettbewerb in einer Weise verfälschen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe für Glunz AG und OSBD im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.2. ANMELDEPFLICHT
(60)
Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Beihilfemaßnahmen vor ihrer Durchführung anmelden. Die geplante Beihilfe wird im Zusammenhang mit zwei von der Kommission bereits genehmigten Regionalbeihilferegelungen gewährt.
(61)
Gemäß dem MSR 1998 ist die Beihilfeintensität großer Investitionsvorhaben jedoch vom Anwendungsbereich genehmigter Regelungen ausgenommen, wenn die entsprechende Beihilfe bestimmte Schwellenwerte übersteigt.
(62)
Die geplante Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 69 797 988 EUR. Wenn man davon ausgeht, dass die Beihilfe ein einziges Investitionsprojekt betrifft, ist das Anmeldungserfordernis nach Ziffer 2.1 ii des MSR 1998 gegeben, da die Gesamtbeihilfe mehr als 50 Mio. EUR beträgt.
(63)
Wie in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses erwähnt, hat Deutschland in seiner Anmeldung eingehend dargelegt, dass diese Beihilfe für ein einziges Investitionsprojekt gewährt wird.
(64)
Gemäß Ziffer 7.2 Unterabsatz 2 des MSR 1998 darf ein Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben gegliedert werden, um der Anmeldepflicht zu entgehen. Im vorliegenden Fall kommt es hierauf jedoch ohnehin nicht an. Selbst wenn man von zwei getrennten Investitionsprojekten ausginge, müssten die Investitionsbeihilfen für das Glunz-Werk und das OSBD-Werk dennoch angemeldet werden.
(65)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach dem MSR 1998 anzumelden und zu würdigen ist.
6.3. DIE DREI BEWERTUNGSKRITERIEN DES MSR 1998
(66)
Um die höchstzulässige Beihilfeintensität für ein Beihilfevorhaben zu ermitteln, muss die Kommission nach dem MSR 1998 die Beihilfehöchstintensität (Regionalbeihilfen-Obergrenze) ermitteln, die ein Unternehmen in dem betreffenden Fördergebiet gemäß der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen, genehmigten Regionalbeihilferegelung erlangen könnte.
(67)
Da die Anmeldung am 7. August 2000 erfolgte, ist die Fördergebietskarte 2000-2006 anwendbar (16). Nettgau (Sachsen-Anhalt) liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit einer Obergrenze, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), von 35 % zum Zeitpunkt der Anmeldung. Die Kommission stellt fest, dass die geplante Beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende Obergrenze der Regionalbeihilfe nicht übersteigt.
(68)
Gemäß dem MSR 1998 muss die Kommission drei Anpassungsfaktoren auf den Prozentsatz von 35 % anwenden, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das betreffende Vorhaben zu ermitteln: den Wettbewerbsfaktor (T), den Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ (I) und den Faktor „Regionale Auswirkung“ (M).
(69)
Wie ausgeführt, macht die KronoGroup ferner geltend, dass die Kommission die Beihilfe für das OSB-Werk und die Beihilfe für das Spanplattenwerk getrennt bewerten sollte, anstatt eine gemeinsame Beihilfeintensität für das Gesamtprojekt zu berechnen, da die beiden Investitionen und die beiden Produktmärkte klar voneinander abgegrenzt werden könnten.
(70)
Die Kommission stellt dazu fest, dass der Begriff „Investitionsvorhaben“ in Ziffer 7.2 des MSR 1998 als Anlageninvestition eines Unternehmens definiert ist, die zur Errichtung oder Erweiterung eines Betriebs oder zur Aufnahme einer Tätigkeit dient, welche zu einem völlig neuen Produkt oder zur grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses eines bestehenden Betriebs führt.
(71)
Deutschland führt ausführliche Argumente hinsichtlich der Verbindungen zwischen den beiden von zwei Konzernschwestergesellschaften an ein- und demselben Standort errichteten Werken an. Die Produktionsanlagen der beiden Werke seien durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden. Die OSB-Platten und die Spanplatten würden in ein und derselben Schleifanlage, Beschichtungsanlage und Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt. Ferner würden die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen im benachbarten Spanplattenwerk verwendet. Zudem leite eine Zentralverwaltung beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
(72)
Angesichts der engen technischen, funktionalen und verwaltungstechnischen Verbindung zwischen den beiden an ein- und demselben Standort errichteten Werken stellen die Investitionen in das OSB- und das Spanplattenwerk ein einziges Investitionsprojekt, d. h. eine Investition zur Errichtung eines Betriebs, dar. Folglich wird die höchstzulässige Beihilfeintensität für dieses Gesamtinvestitionsprojekt berechnet.
6.3.1. WETTBEWERBSFAKTOR (T)
6.3.1.1. Einschlägige Bestimmungen
(73)
Nach Ziffer 3.2 des MSR 1998 birgt die Genehmigung einer Beihilfe an Unternehmen in Sektoren mit struktureller Überkapazität besondere Gefahren einer Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, wird das Problem der strukturellen Überkapazität verschärfen. Die Kommission stellt fest, dass mit dem angemeldeten Projekt zusätzliche Kapazitäten im Binnenmarkt entstehen. Zur Ermittlung des Wettbewerbfaktors muss somit untersucht werden, ob das Projekt in einem Sektor/Teilsektor mit strukturellen Überkapazitäten durchgeführt wird.
(74)
Wenn ausreichende Daten über die Kapazitätsauslastung vorliegen, muss die Kommission nach Ziffer 3.3 des MSR 1998 ihre Analyse zur Ermittlung des Wettbewerbsfaktors auf das mögliche Vorhandensein struktureller/hoher Überkapazitäten in dem betreffenden Sektor/Teilsektor beschränken.
(75)
Nach Ziffer 3.4 des MSR ermittelt die Kommission nur bei Fehlen ausreichender Angaben zur Kapazitätsauslastung, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Nach dem Urteil T-27/02 Kronofrance/Kommission des Gerichts sind die Ziffern 3.4 und 3.10 des MSR 1998 jedoch dahin zu verstehen, dass die Kommission, wenn es ihr die Daten über die Kapazitätsauslastung des betreffenden Sektors nicht ermöglichen, das Vorhandensein struktureller Überkapazitäten positiv festzustellen, zu prüfen hat, ob der in Frage stehende Markt schrumpft. Mit dem Urteil Deutschland u. a./Kronofrance hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts bestätigt.
(76)
Daher wird die Kommission zunächst prüfen, ob ausreichende Daten zur Kapazitätsauslastung vorliegen. Ist dies nicht der Fall oder geht aus diesen Daten hervor, dass keine strukturellen Überkapazitäten vorliegen, prüft die Kommission anhand der Daten über den sichtbaren Verbrauch, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt. Nach Ziffer 3.6 des MSR muss die Kommission dabei auch ermitteln, ob die Begünstigten vor Stellung des Beihilfeantrags bereits über einen Marktanteil von 40 % verfügten.
(77)
Die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung müssen nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt werden. Außerdem muss die Kommission, um ermitteln zu können, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt und ob die Marktanteilsobergrenze überschritten wird, den relevanten Markt des bzw. der von dem Investitionsprojekt betroffenen Produkte abgrenzen.
6.3.1.2. Betroffene Produkte
(78)
Das Investitionsprojekt betrifft die Herstellung von OSB (Oriented Strand Board) und Spanplatten.
(79)
Spanplatten werden hergestellt, indem zerkleinerte Rundholzspäne und/oder wiederverwendete Holzspäne mit einem organischen Bindemittel zusammengefügt werden. Sie werden überwiegend in der Möbelindustrie und im Innenausbau verwendet.
(80)
OSB-Platten werden hergestellt, indem Kiefernholzspäne in drei Schichten zusammengefügt werden. OSB wird hauptsächlich im Fertighausbau, in der Verpackungsindustrie und zur Renovierung von Altbauten verwendet. OSB wurde in den 1950er Jahren in Nordamerika entwickelt. In den 1980er und 1990er Jahren hat es sich auf dem Holzplattenmarkt durchgesetzt und wird seither oftmals als Substitut für teureres (Weichholz-)Sperrholz verwendet.
6.3.1.3. Relevanter Markt
(81)
Gemäß Ziffer 7.6 des MSR 1998 umfasst der sachlich relevante Markt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Substitute angesehen werden. Der räumlich relevante Markt umfasst grundsätzlich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen.
(82)
Das Projekt betrifft die Herstellung von OSB- und Spanplatten. Nach Angaben Deutschlands können in den Produktionsanlagen nicht mehrere unterschiedliche Produkte, sondern lediglich Abwandlungen ein und desselben Produkts mit unterschiedlicher Oberflächenqualität hergestellt werden. Folglich könne aus Herstellungssicht eine Substitution aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen ausgeschlossen werden.
(83)
Auf der Nachfrageseite sind Spanplatten und OSB jedoch in gewissem Maße substituierbar, insbesondere im Fertighausbau. Diese Substitution betrifft jedoch weniger als 10 % des Marktvolumens und ist damit als begrenzt einzustufen (17), was offenbar auf die verschiedenen Endverwendungszwecke und den erheblichen Preisunterschied (OSB-Platten kosten 285 EUR/m3 und Spanplatten 117 EUR/m3) zurückzuführen ist. Nach Auffassung der Kommission ist die Substituierbarkeit damit zu gering, um die Zuordnung von OSB und Spanplatten zu ein und demselben sachlichen Markt zu rechtfertigen.
(84)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV vertrat die Kommission die Ansicht, dass Spanplatten einen separaten sachlichen Markt bilden. Da diese Ansicht nicht in Zweifel gezogen worden ist, stellt die Kommission fest, dass Spanplatten für die Zwecke dieser Würdigung als eigenständiger sachlich relevanter Markt angesehen werden.
(85)
In Bezug auf OSB wurde in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgestellt, dass im EWR eine gewisse Substituierbarkeit zwischen OSB und (bestimmten Arten/Kategorien von) Sperrholz besteht.
(86)
Sperrholz ist ein vielfältig einsetzbares Holz-Polymer-Verbundprodukt. Es besteht im Wesentlichen aus einer ungeraden Anzahl dünner Holzschichten, die durch synthetische oder natürliche Klebstoffe zu einem Furnier verbunden werden. Es gibt Sperrholz aus Weich- und aus Hartholz. Weichhölzer wie Tanne, Fichte und Kiefer sind (überwiegend) immergrüne Nadelhölzer (der Begriff bezieht sich nicht auf die Härte des Holzes), Harthölzer sind Hölzer von Bäumen mit breiten Blättern, die Früchte oder Nüsse tragen und mehrheitlich im Winter in Vegetationsruhe gehen.
(87)
Um sich Klarheit über den Grad der Substituierbarkeit von OSB und unterschiedlichen Arten/Kategorien von Sperrholz zu verschaffen, forderte die Kommission die Beteiligten auf, zur Abgrenzung des Marktes, dem OSB angehört, Stellung zu nehmen.
(88)
Aus den von Deutschland und der KronoGroup, einem der wichtigsten Wettbewerber des Begünstigten, eingereichten Stellungnahmen geht übereinstimmend hervor, dass der relevante Markt OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung umfasst. Nur bei diesen Endverwendungen liegt das Substitutionspotenzial zwischen OSB und Sperrholz bei über 50 %. Aufgrund der unterschiedlichen Materialeigenschaften ist das Substitutionspotenzial hingegen bei Transportfahrzeugen (Verhältnis Stärke/Gewicht) und in der Möbelindustrie (optische Beschaffenheit) recht gering (unter 20 %). Diese Argumente und der Grad der Substituierbarkeit je nach Endverwendung wurden durch Studien von Jaakko Pöyry bestätigt (18).
(89)
Die in Randnummer 88 genannten Endverwendungen sind fast deckungsgleich mit denen von Weichholzsperrholz (der einzige Unterschied besteht darin, dass Weichholzsperrholz im Gegensatz zu OSB zudem in der Bauindustrie verwendet wird). Die Substituierbarkeit zwischen OSB und Hartholzsperrholz ist hingegen nicht groß genug, um die Zuordnung zu ein und demselben relevanten Markt zu rechtfertigen.
(90)
Deshalb definiert die Kommission den relevanten Markt, dem OSB angehört, als den Markt für OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung, der sich weitgehend mit dem Markt für OSB und Weichholzsperrholz deckt.
(91)
Holzplatten werden zwar in erheblichem Umfang grenzüberschreitend befördert, es handelt sich aber um ein sperriges, schweres Produkt. Da ein Transport über große Entfernungen folglich in der Regel zu kostenaufwendig ist, ist der Transportradius auf rund 800 km begrenzt. Die einzelnen Liefergebiete lassen sich als mehrere sich überschneidende Kreise mit dem jeweiligen Produktionswerk als Zentrum beschreiben. Da die einzelnen Produktionswerke verstreut liegen und sich die natürlichen Liefergebiete in unterschiedlichem Ausmaß überschneiden, verlagern sich die Wirkungen teils von einem Kreis in einen anderen, so dass davon auszugehen ist, dass der EWR für beide betroffenen Produkte den räumlich relevanten Markt bildet (19).
6.3.1.4. Angaben zur Kapazitätsauslastung
(92)
Gemäß Ziffer 7.7 des MSR 1998 gilt strukturelle Überkapazität als gegeben, wenn der Kapazitätsausnutzungsgrad des jeweiligen (Teil-)Sektors im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als zwei Prozentpunkte unter dem der gesamten Verarbeitungsindustrie liegt. Schwerwiegende strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn die Differenz gegenüber dem Durchschnitt der verarbeitenden Industrie mehr als fünf Prozentpunkte beträgt.
(93)
Gemäß Fußnote 13 des MSR 1998 müssen die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die OSB- und Spanplattenproduktion von Glunz und OSBD der NACE-Klasse 20.20 (Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten) entspricht, da auf die Herstellung von Spanplatten, Sperrholz und OSB 81 % der Gesamtproduktion von Holzplatten in Europa entfallen (20). Die Kommission hält es daher für angemessen, bei ihrer Bewertung der Kapazitätsauslastung die NACE-Klasse 20.20 zugrunde zu legen.
(94)
Deutschland hat Angaben zum durchschnittlichen Auslastungsgrad der Jahre 1994-1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR für die NACE-Klasse 20.20 in Bezug auf die Herstellung von Holzplatten vorgelegt. Diese Daten, die der Studie eines unabhängigen Sachverständigen entstammen (21), erfüllen die Anforderungen von Ziffer 7.7 des MSR, da sie dem Sektor auf der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung entsprechen.
(95)
Als Grundlage für die Berechnung der Jahreskapazität hat der Sachverständige die Tageskapazität (23 Stunden) einer Produktionsanlage über 300 Tage pro Jahr definiert. Diese Grundlage für die Berechnung der Jahreskapazität hat er anhand von Informationen der Industrie und seiner eigenen Datenbank (Wood-Based Panel Mill Databank) ermittelt, die Angaben zu den Kapazitäten einzelner Werke und Pressanlagen enthalten. Die ermittelte Kapazitätsangabe (23 Stunden/300 Tage) berücksichtigt die Unterschiede der Maschinen in Typ/Alter und die Konfiguration der Werke.
(96)
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass der jährliche Kapazitätsauslastungsgrad zwischen 1994 und 1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR bei Spanplatten 88,8 %, bei OSB 80,4 %, bei Spanplatten und OSB zusammen 88,8 % und bei Holzplatten insgesamt (NACE 20.20) 85 % betrug.
(97)
Die Gesamtauslastung der Holzplattenindustrie (NACE 20.20) im EWR ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:
1994
1995
1996
1997
1998
Gesamtproduktion (in 1 000 m3)
30,673
32,412
32,566
35,178
36,481
Gesamtkapazität (in 1 000 m3
36,776
37,148
40,034
40,545
41,787
Auslastungsquote
83 %
87 %
81 %
87 %
87 %
(98)
Die Kommission hat auch eine zweite Studie (22) berücksichtigt, die in ihrem Auftrag erstellt wurde. In dieser zweiten Studie wurde unter Zugrundelegung einer Kapazität von 22 Stunden pro Tag und 345 Tagen pro Jahr für die Jahre 1995 bis 1997 eine durchschnittliche Auslastung von 81,8 % ermittelt. Diese Studie beruht offenbar nur auf der durchschnittlichen Jahreskapazität moderner Anlagen; außerdem fehlen Angaben zu den übrigen Jahren des Zeitraums 1994 bis 1998.
(99)
Gemäß Ziffer 3.1 des MSR 1998 zieht die Kommission zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen für den Wettbewerb auf dem relevanten Markt gegebenenfalls Daten unabhängiger externer Quellen heran. Falls solche Daten nicht leicht erhältlich sind, berücksichtigt sie die entsprechenden Angaben der Mitgliedstaaten uneingeschränkt. Die Kommission erachtet die von Deutschland übermittelte Studie als hinreichend zuverlässig. Zudem würde die andere Studie, die keine vollständigen Informationen liefert, zu demselben Ergebnis führen.
(100)
Im Zeitraum 1994 bis 1998 belief sich die jährliche durchschnittliche Kapazitätsauslastungsquote für das gesamte verarbeitende Gewerbe in der Union auf 81,72 %.
(101)
Nach alledem kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Investitionsprojekt zu einer Kapazitätssteigerung in einem Sektor führen wird, in dem keine Überkapazität vorliegt. Nach dem Urteil Kronofrance/Kommission des Gerichts muss die Kommission jedoch - wenn sie, wie im vorliegenden Fall, zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass keine strukturelle Überkapazität vorliegt - der Frage nachgehen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
6.3.1.5. Daten zum sichtbaren Verbrauch
(102)
Um zu ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, vergleicht die Kommission gemäß Ziffer 3.4 des MSR 1998 die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte (d. h. Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren) mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie im EWR.
(103)
Gemäß Ziffer 7.8 des MSR 1998 gilt der betreffende Produktmarkt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren erheblich (mindestens 10 %) unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR lag, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ war.
(104)
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt betrug in den Jahren 1993 bis 1998 (23) 5,78 %.
(105)
Die Studie eines unabhängigen Sachverständigen (24) mit Daten zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von Spanplatten (in Milliarden EUR) ergibt folgende Zahlen für den Zeitraum 1993-1998 (zu diesen sechs Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor):
Mrd. EUR
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Jahreswachstum
Spanplatten
4,61
4,78
5,91
4,98
5,71
5,65
4,15 %
(106)
Die Kommission stellt fest, dass die Wachstumsdifferenz (5,78 % gegenüber 4,15 %) mehr als 10 % beträgt. Dies ist auch der Fall, wenn stattdessen die Zahlen bis 1999 (d. h. aus dem Zeitraum 1994 bis 1999) zugrunde gelegt werden, wie von der KronoGroup befürwortet.
(107)
Deutschland verweist in seiner Stellungnahme auf Ziffer 7.8 des MSR 1998, wonach der Markt (selbst dann, wenn die Jahreszuwachsrate unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt) nicht als relativ schrumpfend gilt, wenn eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten ist. Deutschland verweist hierfür auf eine Untersuchung, aus der hervorgeht, dass der sichtbare Verbrauch von Spanplatten im Zeitraum 1973 bis 2003 um 36 % schneller anstieg als die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe.
(108)
Nach Ansicht der Kommission ist dieser Umstand kein hinreichender Beweis für einen starken Aufwärtstrend bei der relativen Zuwachsrate der Nachfrage nach Spanplatten. Diese Bedingung des MSR 1998 zielt auf eine Situation, in der zwar die durchschnittliche Jahreszuwachsrate des relevanten Marktes in den vergangenen fünf Jahren niedrig war, jedoch in den letzten Jahren ein klarer Anstieg des Wachstums zu beobachten war, der in den kommenden Jahren, d. h. kurzfristig, wenn die geförderte Investition zum Tragen kommt, anhalten könnte. So soll gewährleistet werden, dass die durch die Beihilfe hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen gering bleiben.
(109)
Die Untersuchung stützt sich hingegen auf sehr langfristige Daten, die keine Prognose für die unmittelbare Zukunft ermöglichen, die für die Beurteilung der Auswirkungen von größerer Bedeutung ist. Außerdem enthält sie Daten bis zum Jahr 2003, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung im Jahr 2000 nicht verfügbar waren.
(110)
Daher geht die Kommission davon aus, dass der Spanplattenmarkt gemäß Ziffer 7.8 des MSR 1998 relativ schrumpft und der Wettbewerbsfaktor T für dieses Produkt mit 0,75 anzusetzen ist.
(111)
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR betrug in den Jahren 1993 bis 1998 5,78 %.
(112)
Deutschland verweist in seiner Anmeldung auf die Untersuchung eines unabhängigen Beraters (25), die folgende Angaben zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag und Innenverkleidung im EWR im Zeitraum 1993 bis 1998 enthält (in Milliarden EUR):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Jahreswachstum
OSB
0,05
0,06
0,08
0,10
0,13
0,18
31,321 %
Sperrholzkategorien
0,46
0,55
0,55
0,48
0,50
0,49
1,175 %
OSB und Sperrholzkategorien (26)
0,51
0,61
0,63
0,58
0,63
0,67
5,765 %
(113)
Bei dem relevanten Markt, dem OSB und Sperrholzkategorien in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag und Innenverkleidung angehören, macht damit die Wachstumsdifferenz (5,765 % gegenüber 5,78 %) nicht mehr als 10 % aus. Somit handelt es sich nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 bei dem relevanten Markt nicht um einen schrumpfenden Markt, so dass auf den OSB-Markt ein Wettbewerbsfaktor T von 1 anzuwenden ist.
6.3.1.6. Anteile am relevanten Markt
(114)
Bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors muss die Kommission nach Ziffer 3.6 des MSR 1998 auch prüfen, ob der Anteil der Gruppe, der Glunz und OSBD angehören, am relevanten Markt 40 % oder mehr beträgt, so dass die Gefahr bestünde, dass die Gewährung der normalerweise in der betreffenden Region höchstzulässigen Beihilfe eine ungebührliche Wettbewerbsverfälschung bewirkt.
(115)
Deutschland hat folgende Angaben zu den Marktanteilen der SONAE-Gruppe, der Muttergesellschaft des Unternehmens TAFISA, dem Glunz und OSBD angehören, auf Ebene des EWR (27) in den Jahren 1999 (vor der Investition) und 2002 (nach der Investition) vorgelegt:
Sachliche Märkte
1999 (vor der Investition)
2002 (nach der Investition)
Spanplatten
(…)
(…)
OSB und Sperrholzkategorien (28)
(…)
(…)
(116)
Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass der Anteil der SONAE-Gruppe an den relevanten Märkten zum Zeitpunkt der Anmeldung den Wert von 40 % nicht überstieg. Daher müssen die ermittelten Wettbewerbsfaktoren nicht reduziert werden.
6.3.2. FAKTOR „VERHÄLTNIS KAPITALEINSATZ/ARBEITSPLÄTZE“
(117)
Die KronoGroup hat in ihrer Stellungnahme den Standpunkt vertreten, dass die infolge der Schließung des Spanplattenwerks von Glunz in Sassenberg verlagerten Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ (die beide von der Anzahl der durch die Investition geschaffenen Arbeitsplätze abhängen) nicht berücksichtigt werden sollten. Deren Berücksichtigung liefe nämlich nach Ansicht der KronoGroup dem erklärten Ziel des MSR 1998 zuwider, in dem betreffenden Gebiet Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort zu schaffen.
(118)
Der Begriff „Schaffung von Arbeitsplätzen“ im Sinne des MSR 1998 ist in Verbindung mit dem Fördergebiet zu verstehen, da das Projekt durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet die Regionalentwicklung fördert. Daher erscheint es gerechtfertigt, Arbeitsplätze, die neu für das betreffende Gebiet sind, als „geschaffene Arbeitsplätze“ anzuerkennen. Zudem kommt die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Fördergebiet aufgrund der Spill-over-Effekte zweifelsohne selbst dann diesem Gebiet zugute, wenn die Stellen mit Arbeitskräften besetzt werden, die aus einem benachbarten Gebiet pendeln (im vorliegenden Fall handelt es sich hierbei um ein Nicht-Fördergebiet im selben Mitgliedstaat), und erfüllt somit das mit Regionalbeihilfen verfolgte Hauptziel.
(119)
Deshalb wird die Kommission diese Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ des Investitionsprojekts berücksichtigen.
(120)
Der MSR 1998 enthält einen Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“, mit dem die höchstzulässige Beihilfeintensität anzupassen ist, um diejenigen Projekte zu begünstigen, die durch die Schaffung einer relativ höheren Anzahl neuer direkter Arbeitsplätze effektiv einen größeren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.
(121)
Die verschiedenen Faktoren für das „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ sind unter Ziffer 3.10. Nummer 2 des MSR 1998 aufgeführt. Im vorliegenden Fall werden mit Gesamtinvestitionen von 199 400 000 EUR 355 Arbeitsplätze geschaffen. Dies ergibt ein Verhältnis von 561 700 EUR pro Arbeitsplatz, so dass der Faktor „I“ für die Anpassung der höchstzulässigen Beihilfeintensität 0,8 beträgt.
6.3.3. FAKTOR „REGIONALE AUSWIRKUNG“ (M)
(122)
Der Faktor „Regionale Auswirkung“ berücksichtigt die positiven Effekte einer geförderten Neuinvestition auf die Volkswirtschaft des betroffenen Fördergebiets. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann als Maßstab für den Beitrag eines Projekts zur Entwicklung des betreffenden Gebiets herangezogen werden. Durch eine kapitalintensive Investition kann eine erhebliche Anzahl indirekter Arbeitsplätze in dem betreffenden Fördergebiet und in etwaigen benachbarten Fördergebieten geschaffen werden. Unter der Schaffung von Arbeitsplätzen sind in diesem Zusammenhang die mit dem Projekt direkt geschaffenen sowie die durch Direktlieferanten und -abnehmer in Reaktion auf die geförderte Investition geschaffenen Arbeitsplätze zu verstehen.
(123)
Deutschland gab zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 7. August 2000 die Anzahl der infolge der Investition nach Fertigstellung des Holzverarbeitungszentrums entstehenden indirekten Arbeitsplätze mit insgesamt 520 an und schlüsselte diese gemäß dem Bedarf der einzelnen Produktionsbereiche wie folgt auf:
OSB-Produktion
Indirekte Arbeitsplätze
OSB-Produktion
Zusatzkräfte
Spanplattenproduktion
Indirekte Arbeitsplätze
Spanplattenproduktion
Zusatzkräfte
Insgesamt
Holzaufarbeitung
61
11
70
12
154
Holztransport zum Werk
42
8
77
14
141
Leimtransport zum Werk
5
8
13
Brennstofftransport zum Werk
2
3
5
Transport von Melaninpapier
1
1
Transport vom Werk zum Kunden
50
9
76
14
149
Dienstleistungen (Wartung, Reparatur der Anlagen)
17
3
17
3
40
Reinigung durch Dritte
5
5
10
Unterbringung, Verbrauchsgüter für die Belegschaft
2
5
7
Insgesamt
184
31
262
43
520
(124)
Die zu erwartende Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze wurde folgendermaßen berechnet:
(125)
Nach Angaben Deutschlands ist die Lieferung von Material an die Werke und von Endprodukten an die Kunden mit 309 Arbeitsplätzen die wichtigste Quelle der durch die beiden Produktionsbereiche indirekt geschaffenen Stellen.
(126)
Die veranschlagte Herstellung von rund […] m3 OSB-Produkten soll zu einem Absatz von rund […] m3 führen. Zur Herstellung von einem Kubikmeter Endprodukt werden etwa […] m3 Holz benötigt, was einen Holzbedarf von rund […] m3 pro Jahr ergibt. Der Jahresbedarf an Leim und Chemikalien wird auf […] t und der Jahresbedarf an Brennstoff auf […] t geschätzt.
(127)
Der Rohstoff für OSB-Produkte besteht zu 100 % aus Holz, das in einem Radius von rund 100 km um das Werk geerntet wird. Der Tagesbedarf der Werke wird mit […] m3 veranschlagt, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 heranbefördert werden. Bei 2 Tagesfahrten und einem Fassungsvermögen von […] m3 führt der Ansatz von 39 Lkw mit 39 Fahrern, 8 Zusatzkräften und 3 Mechanikern insgesamt zu 50 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Stellen der Zusatzkräfte nicht der Definition der Arbeitsplätze gemäß den Ziffern 3.7 und 7.5 des MSR 1998 (29) entsprechen. Deshalb kann sie nur eine Zahl von 42 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen für die Beförderung von Material zu den Werken anerkennen.
(128)
Ein angenommener Absatz von […] m3 würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] m3 OSB-Produkten pro Tag ergeben, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 befördert würden. 46 Fahrten täglich erfordern 46 Fahrer, 9 Zusatzkräfte und 4 Mechaniker und würden also zur indirekten Schaffung von 59 neuen Arbeitsplätzen führen. Ohne die Zusatzkräfte würden sich somit 50 indirekt geschaffene Arbeitsplätze für die Beförderung der Endprodukte an die Kunden ergeben.
(129)
Die Produktionskapazität des Spanplattenwerks wird mit rund […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten veranschlagt. Der Absatz soll einen Umfang von […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten erreichen. Der Unterschied zwischen den angenommenen Kapazitäten und den Absatzprognosen ergibt sich daraus, dass ein erheblicher Teil der Spanplatten beschichtet wird. Die Gesamtnachfrage nach Holz wird mit […] m3 pro Jahr angegeben. Der Jahresbedarf an Leim und Chemikalien wird auf […] t und der Jahresbedarf an Brennstoff auf […] t geschätzt.
(130)
Auch bei Spanplatten wird das Holz aus einem Umkreis von rund 100 km an das Werk geliefert. Der Tagesbedarf ist mit […] m3 Stammholz, […] m3 Verpackungsholz und […] m3 Spänen angesetzt. Die Transportkapazität wird für Stammholz auf […] m3 und für Verpackungsholz und Späne auf […] m3 beziffert. Dies ergibt 72 Tagesfahrten mit einem Bedarf an 72 Fahrern und 14 Zusatzkräften sowie 5 Mechanikern, was zu insgesamt 91 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen führen würde. Wenn man die Zusatzkräfte herausnimmt, werden im Bereich der Materiallieferungen an das Spanplattenwerk 77 Arbeitsplätze geschaffen.
(131)
Der angenommene Absatz von […] m3 jährlich würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] Spanplatten pro Tag ergeben, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 befördert werden. Wenn man von den angesetzten 71 Fahrern, 14 Zusatzkräften und 5 Mechanikern die Zusatzkräfte abzieht, kann für den Transport des Endprodukts an die Kunden eine Zahl von 76 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen anerkannt werden.
(132)
Deutschland hat keine Angaben zu den 19 indirekten Arbeitsplätzen gemacht, die im Bereich der Beförderung von Leim, Brennstoff und Melaminpapier an beide Werke geschaffen werden sollen. Die Kommission hält diese Zahl jedoch für realistisch.
(133)
Somit geht die Kommission davon aus, dass im Transportbereich insgesamt 264 Arbeitsplätze indirekt geschaffen werden können.
(134)
Die Holzaufarbeitung findet als zweite wichtige Quelle der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze an 251 Tagen im Jahr statt.
(135)
Für die Herstellung von OSB ist eine Tagesmenge von […] m3 Holz erforderlich, von denen 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden. Die mechanische Verarbeitung von […] m3 erfordert 25 Rotten von jeweils 2 Maschinisten und 2 Holzarbeitern sowie einen Zusatzarbeiter für je 6 Rotten; jede Rotte erzielt eine Tagesleistung von […] m3, so dass sich 54 Arbeitsplätze ergeben. Die manuelle Verarbeitung von […] m3 erfordert 13 Waldarbeiter mit einer Tagesleistung von je […] m3. Nach Angaben Deutschlands entstehen neben den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen 13 Arbeitsplätze für Zusatzkräfte, so dass sich eine Gesamtzahl von 80 Arbeitsplätzen ergebe. Von den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 61 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten, so dass nur diese zu berücksichtigen sind.
(136)
Die Herstellung von Spanplatten erfordert eine Tagesmenge von […] m3 Holz, wovon 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden. Anhand der gleichen Berechnungen wie für die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten für die OSB-Herstellung gelangt Deutschland zu 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen einschließlich 5 Stellen für Zusatzkräfte. Von den 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 32 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten, so dass nur diese zu berücksichtigen sind.
(137)
Bei einer Tagesmenge von […] m3 Verpackungsholz geht Deutschland davon aus, dass indirekt 36 Arbeitsplätze bei der Holzernte, der Beförderung und der Größeneinteilung, 7 Arbeitsplätze für Zusatzkräfte und 7 Arbeitsplätze im Materialeinkauf, in der Logistik usw. entstehen. Von den 43 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 38 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten.
(138)
Bei den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten werden somit nach Auffassung der Kommission insgesamt 131 Arbeitsplätze indirekt geschaffen.
(139)
Deutschland hat keine Angaben zu der Schaffung von 51 Arbeitsplätzen plus 6 Zusatzkräften im Dienstleistungssektor sowie für die Unterbringung und Verbrauchsgüter gemacht. Da einige dieser Arbeitsplätze von beiden Werken geteilt werden können, hält die Kommission einen Ansatz von lediglich 45 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen für realistisch.
(140)
Nach alledem beläuft sich die Gesamtzahl der im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten indirekt geschaffenen Arbeitsplätze auf 440. Ohne Berücksichtigung der indirekten Arbeitsplätze, die lediglich gesichert werden, würde sich die Gesamtsumme der indirekt entstehenden Arbeitsplätze auf 407 belaufen. Verglichen mit den 355 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen übersteigt die Verhältniszahl in beiden Fällen (440 bzw. 407) 100 %, so dass sich ein Faktor „Regionale Auswirkung“ (M) von 1,5 ergibt.
6.3.4. HÖCHSTZULÄSSIGE BEIHILFEINTENSITÄT FÜR DAS INVESTITIONSPROJEKT
(141)
Die höchstzulässige Beihilfeintensität wird nach Ziffer 3.10 des MSR 1998 anhand der Formel R × T × I × M (30) berechnet.
(142)
Da sich der Wettbewerbsfaktor T bei den beiden betroffenen Produkten unterscheidet (er beträgt bei OSB 1 und bei Spanplatten 0,75), muss festgelegt werden, wie der kombinierte Wettbewerbsfaktor für das gesamte Projekt zu berechnen ist. Der MSR 1998 gibt diesbezüglich keinen Aufschluss.
(143)
In einem ähnlichen Fall, der ebenfalls unter den MSR 1998 fällt und zwei Produkte mit unterschiedlichen Wettbewerbsfaktoren betraf (Beihilfesache C 15/06 - Pilkington (31) stellte die Kommission fest, dass eine Gewichtung der beiden Wettbewerbsfaktoren anhand des jeweiligen Anteils der Investitionen für die beiden Produkte künstlich wäre, da sich das fragliche Projekt auf einen vollkommen integrierten Produktionsstandort bezog. Deshalb zog die Kommission zur Gewichtung das Verhältnis der geschaffenen Kapazitäten für die beiden Produkte heran.
(144)
Das vorliegende Projekt bezieht sich, wie in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses ausgeführt, auf zwei miteinander verbundene Werke (ein OSB-Werk und ein Spanplattenwerk), die durch eine gemeinsame technische Infrastruktur und eine gemeinsame Verwaltung verbunden sind. Die förderfähigen Kosten lassen sich nach den beiden Werken aufschlüsseln. Daher kann in diesem Fall, im Gegensatz zur Pilkington-Entscheidung, anhand des Verhältnisses der förderfähigen Investitionskosten für die beiden Produkte ein kombinierter Wettbewerbfaktor berechnet werden.
(145)
In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss schlägt Deutschland als dritte Möglichkeit zur Gewichtung der unterschiedlichen Wettbewerbsfaktoren der beiden Produkte vor, dafür die Deckungsbeiträge (32) der beiden Produktionsanlagen heranzuziehen. Nach Angaben Deutschlands wäre dadurch gewährleistet, dass dem Beitrag der beiden betroffenen Produkte zum Betriebsergebnis Rechnung getragen wird.
(146)
Abhängig von dem jeweils verfolgten Ansatz würde der kombinierte Wettbewerbsfaktor für das gesamte Investitionsprojekt 0,86 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Kapazitäten (33)), 0,85 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Investitionskosten (34)) oder 0,92 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Deckungsbeiträge (35)) betragen.
(147)
Da die beiden anderen zur Berechnung der höchstzulässigen Beihilfeintensität notwendigen Faktoren bei 0,8 („Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“, I) und 1,5 („Regionale Auswirkung“, M) liegen, ergibt sich daraus nach Ziffer 3.10 des MSR 1998 aufgrund der Formel R × T × I × M letztlich eine höchstzulässige Beihilfeintensität von 36,12 %, 35,70 % bzw. 38,64 %. Folglich ist die von Deutschland angemeldete Beihilfeintensität von 35 % in jedem Fall mit dem MSR 1998 vereinbar.
(148)
Deshalb erübrigt es sich festzulegen, anhand welches Ansatzes der kombinierte Wettbewerbsfaktor zu berechnen ist. Der von Deutschland vorgeschlagene Ansatz (der zu dem günstigsten Ergebnis führt) ist aber insofern in jedem Fall abzulehnen, als er auf Daten von 2004 beruht, die zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht verfügbar waren.
6.3.5. KEINE RÜCKFORDERUNGSANORDNUNG
(149)
Es sei daran erinnert, dass Deutschland bereits Beihilfen in Höhe von insgesamt […] EUR an die Begünstigten ausgezahlt hat (von dem genehmigten Gesamtbetrag von 69 797 988 EUR).
(150)
In ihrer Stellungnahme vertrat die KronoGroup die Ansicht, dass die Kommission die einstweilige Rückforderung der Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hätte anordnen sollen.
(151)
Eine Rückforderungsanordnung ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die die Kommission nur ergreifen darf, wenn die spezifischen, in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die KronoGroup hat keine überzeugenden Argumente dafür vorgebracht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind; jedenfalls wäre eine Rückforderungsanordnung im vorliegenden Fall nicht angemessen gewesen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(152)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Die von Deutschland angewandte Beihilfeintensität von 35 % ist jedoch mit dem MSR 1998 vereinbar. Folglich ist die fragliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH in Höhe von 69 797 988 EUR ist gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Marzu 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat C 28/05 (ex NN 18/05, ex N 517/2000), implimenta mill-Ġermanja lil Glunz AG u OSB Deutschland GmbH
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 1764)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/524/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 108(2)(1) (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (2) u b’kunsiderazzjoni tal-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ ittra datata l-4 ta’ Awwissu 2000, reġistrata fis-7 ta’ Awwissu 2000, il-Ġermanja nnotifikat lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħha li tipprovdi għajnuna b’intensità ta’ 35 % favur proġett ta’ investiment ta’ Glunz AG u OSB Deutschland GmbH, bl-għan li jistabbilixxu ċentru integrat għall-ipproċessar tal-injam f’Nettgau (Sachsen-Anhalt). L-għajnuna proposta kienet reġistrata bin-numru N 517/2000.
(2)
Wara s-sottomissjoni ta’ informazzjoni addizzjonali, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni fil-25 ta’ Lulju 2005 li ma tqajjem l-ebda oġġezzjoni għal intensità ta’ għajnuna ta’ 35 % ibbażata fuq il-Qafas ta’ Għajnuna Reġjonali Multisettorjali għal proġetti kbar ta’ investiment (3) (’il quddiem imsejjaħ “QRM 1998”).
(3)
Bis-sentenza tal-1 ta’ Diċembru 2004, Kronofrance/Kummissjoni T-27/02 (4), il-Qorti ddeċidiet li tannulla din id-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
(4)
Konsegwentement, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni oħra fuq il-bażi tan-notifika tal-Ġermanja datata s-7 ta’ Awwissu 2000.
(5)
Permezz ta’ ittra datata s-17 ta’ Diċembru 2004 il-Kummissjoni talbet lill-Ġermanja jekk xtaqietx tissottometti aktar informazzjoni dwar in-notifika tas-7 ta’ Awwissu 2000 minħabba l-annullament tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Fit-3 ta’ Marzu ħarġet tfakkira f’din il-kwistjoni. Il-Ġermanja wieġbet b’ittra datata t-23 ta’ Marzu 2005, iżda ma ppreżentat l-ebda informazzjoni addizzjonali f’dak l-istadju.
(6)
L-għajnuna preżenti ngħatat mill-Ġermanja fi Frar 2000 suġġetta għall-kundizzjoni li tkun approvata mill-Kummissjoni. Wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-25 ta’ Lulju 2001 li ma tqajjimx oġġezzjonijiet, il-Ġermanja bdiet bil-ħlas tal-għajnuna.
(7)
Wara l-annullament mill-Qorti tad-deċiżjoni tal-25 ta’ Lulju 2001, irriżultat pożizzjoni legali daqs li kieku dik id-deċiżjoni qatt ma ttieħdet u b’hekk il-Ġermanja ma rċeviet l-ebda approvazzjoni tal-Kummissjoni għall-intensità ta’ għajnuna proposta (5). Għalhekk, il-Kummissjoni rreġistrat il-każ fir-reġistru ta’ għajnuna mogħtija illegalment bin-numru NN 18/05.
(8)
Permezz ta’ ittra datata l-20 ta’ Lulju 2005 il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja bid-deċiżjoni tagħha li tibda proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-għajnuna.
(9)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċċjali tal-Unjoni Ewropea (6). Il-Kummissjoni stiednet partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(10)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand parti waħda. Dawn il-kummenti ġew mgħoddija lill-Ġermanja li ngħatat l-opportunità li tikkummenta; il-pożizzjoni tal-Ġermanja waslet b’ittri datati l-24 ta’ Ottubru 2005 u l-24 ta’ Jannar 2006.
(11)
Permezz ta’ ittra datata t-28 ta’ Frar 2006 il-Ġermanja talbet is-sospensjoni tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 7(6)(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (7), peress li s-sentenza Kronofrance/Kummissjoni ġiet appellata quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea mill-Ġermanja u Glunz AG (każijiet konġunti C-75/05 P u C-80/05 P).
(12)
Permezz ta’ ittra datata d-9 ta’ Marzu 2006, il-Kummissjoni approvat is-sospensjoni tal-proċeduri sakemm tittieħed deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja fil-kawżi konġunti C-75/05 P u C-80/05 P, Ġermanja et al./Kronofrance.
(13)
Il-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tagħha tal-11 ta’ Settembru 2008 (8) ikkonfermat id-deċiżjoni tal-Qorti. Wara dan, il-proċedura formali ta’ investigazzjoni fil-każ C-28/2005 tkompliet.
(14)
Il-Ġermanja ssottomettiet aktar informazzjoni b’ittra datata l-4 ta’ Awwissu 2009, u wara rikjesta għal aktar informazzjoni mill-Kummissjoni, b’ittra datata d-19 ta’ Lulju 2010.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
2.1. MIŻURA TAL-GĦAJNUNA
(15)
Il-Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt iddeċieda fid-29 ta’ Frar 2000 li jagħti għajnuna ta’ investiment lil Glunz AG u OSB Deutschland GmbH għall-istabbiliment ta’ ċentru għall-ipproċessar tal-injam f’Nettgau (Sachsen-Anhalt). L-għajnuna totali tammonta għal EUR 69 797 988.
(16)
Skont in-notifika tal-4 ta’ Awwissu 2000, l-għajnuna hija mogħtija f’forma ta’ għotja li tammonta għal EUR 46 201 868 fuq il-bażi tat-28 Pjan Qafas tal-kompitu konġunt “Titjib tal-istruttura ekonomika reġjonali” (9) approvat mill-Kummissjoni. Din l-għotja tikkorrispondi għal 23,17 % gross tal-ispejjeż eliġibbli.
(17)
Barra minn hekk, premium ta’ investiment huwa approvat fuq il-bażi tal-Att dwar Il-Premium tal-Investiment 1999 (10), li kien appovat mill-Kummissjoni għall-ammont ta’ EUR 23 596 120. Dan il-premium tal-investiment jikkorrispondi għal 11,83 % gross tal-ispejjeż tal-investiment eliġibbli.
(18)
Skont informazzjoni tal-Ġermanja kienu diġà tħallsu l-ammont ta’ […] (*) EUR fuq il-bażi tat-28 Pjan Qafas tal-kompitu konġunt “Titjib tal-infrastruttura ekonomika reġjonali” u l-ammont ta’ […] bħala investiment. Għalhekk, l-ammont totali tal-għajnuna ta’ EUR […] kien diġà tħallas mill-Ġermanja lill-benefiċjarji (mill-ammont totali miftiehem ta’ EUR 69 797 988).
2.2. IL-BENEFIĊJARJI
(19)
Il-benefiċjarji huma tnejn.
(20)
Wieħed mill-benefiċjarji huwa Glunz AG li hu bbażat f’Hamm (Nordrhein-Westfalen) (’il quddiem “Glunz”) li twaqqfet fl-1932 u kienet topera fil-kummerċ tal-injam. Sa mis-sittinijiet il-kumpanija ilha timmanifattura u tbigħ esklussivament particleboards, fibre boards ta’ densità medja (MDF), oriented strand board (OSB) u plywood. Fi żmien in-notifika, Tableros De Fibras S.A. (’il quddiem “TAFISA”), li tappartjeni għall-grupp Portugiż SONAE, kellha 96.03 % tal-ishma ta’ Glunz.
(21)
Il-benefiċjarju l-ieħor, OSB Deutschland GmbH (’il quddiem “OSBD”) tappartjeni 100 % lill-kumpanija TAFISA u b’hekk hija sister company ta’ Glunz, minħabba li ż-żewġ kumpaniji huma sussidjarji ta’ TAFISA. OSBD kienet imwaqqfa fis-16 ta’ Lulju 1999 u wara t-tlestija tal-proġett tal-investiment f’Nettgau bdiet bil-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-OSB.
2.3. IL-PROĠETT TAL-INVESTIMENT
(22)
Il-post tal-investiment jinsab f’Nettgau (Sachsen-Anhalt), żona megħjuna skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE fejn l-intesità massima tal-għajnuna permissibbli għall-promozzjoni ta’ investimenti ġodda minn kumpaniji kbar fil-ħin tan-notifika kienet ta’ 35 % gross.
(23)
Glunz u OSBD bnew ċentru integrat għall-ipproċessar tal-injam li kien jikkonsisti f’żewġ impjanti konnessi ma’ xulxin fuq art li kienet għadha ma ġietx użata għal għanijiet kummerċjali. Fl-ewwel impjant, li jappartjeni lill-OSBD, jiġu manifatturati prodotti tal-OSB u fit-tieni impjant li jappartjeni lil Glunz, jiġu manifatturati particleboards. Il-Ġermanja tinforma li ż-żewġ linji tal-produzzjoni taż-żewġ impjanti huma konnessi flimkien b’infrastruttura teknika komuni. Il-folji tal-OSB u l-particleboards huma mbagħad proċessati u rfinuti mill-istess apparat tal-ixkatlar, apparat tal-kisi u tal-groove and tongue. Barra minn hekk, skont il-Ġermanja, frazzjonijiet fini li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-folji tal-OSB huma użati f’impjant ta’ particleboards fil-qrib. Amministrazzjoni ċentrali tamministra ż-żewġ impjanti iklużi l-kummerċjalizzazzjoni, il-ksib u d-distribuzzjoni.
(24)
Skont informazzjoni mill-Ġermanja, iċ-ċentru integrat għall-ipproċessar tal-injam ta’ Glunz u OSBD joffri ħafna vantaġġi minħabba disinn aħjar tal-installazjonijiet u tal-infrastruttura teknika komuni, speċjalment rigward l-ipproċessar tal-pannelli tal-injam immanifatturati. B’hekk huwa possibbli użu ottimu tal-għażla tal-injam, rendiment aħjar tal-materja prima u ċiklu intern ta’ riċiklaġġ.
(25)
Skont in-notifika tas-7 ta’ Awwissu 2000, parti mill-għajnuna hija mogħtija lill-impjant tal-OSB u parti oħra lill-impjant tal-particleboards. L-għajnuna lill-impjant tal-OSB tammonta għal 28,61 miljun EUR fi spejjeż ta’ investiment eliġibbli ta’ 81,8 miljun EUR, li jikkorrispondu għal intensità ta’ 35 % gross. L-għajnuna lill-impjant tal-particleboards tammonta għal 41,48 miljun EUR fi spejjeż ta’ investiment eliġibbli ta’ 117,6 miljun EUR, li jikkorrispondu għal intensità ta’ 35 % gross.
(26)
Fil-ħin tan-notifka l-Ġermanja stmat li jinħolqu 355 impjieg permanenti fiċ-ċentru integrat għall-ipproċessar tal-injam f’Nettgau, minnhom 234 fl-impjant tal-particleboards u 121 fl-impjant tal-OSB. Barra minn hekk, fiż-żoni megħjuna kellhom jinħolqu 520 impjieg indirett, fejn 33 minnhom ikunu assigurazzjoni tal-impjiegi eżistenti. L-investiment il-ġdid f’Nettgau kellu jsir bejn Jannar 2000 u l-aħħar tal-2002, u l-produzzjoni kienet maħsuba li tinbeda matul is-sena 2001. Operazzjoni sħiħa kellha tintlaħaq wara sentejn.
(27)
Il-kapaċità tal-produzzjoni tal-impjant il-ġdid tal-OSB kienet stmata b’ […]m3 għas-sena 2002. Il-kapaċità tal-prodotti tal-OSB tal-grupp TAFISA għas-sena 1999 kienet ta’ […]m3.
(28)
Il-kapaċità tal-produzzjoni tal-impjant tal-particleboards tal-grupp Glunz kienet ta’ […] m3 għas-sena 1999. Skont l-informazzjoni tal-Ġermanja l-kapaċità totali tal-produzzjoni għandha tiżdied għal […] m3 permezz ta’ […] m3 tal-impjant ta’ Nettgau.
III. RAĠUNIJIET GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA FORMALI TA’ INVESTIGAZZJONI
(29)
L-intensità massima tal-għajnuna li tista’ tiġi approvata taħt il-QRM 1998 hija determinata fuq kalkolu li jinkludi numru ta’ fatturi ta’ valutazzjoni, b’mod partikolari l-fattur li jirrifletti s-sitwazzjoni tal-kompetizzjoni fis-settur industrijali konċernat (Fattur T); dan il-fattur jista’ jkollu wieħed minn erba’ valuri: 0,25, 0,5, 0,75 jew 1. Dan il-fattur jista’ jingħata l-valur 1 jekk is-settur industrijali (definit fil-livell ta’ NACE l-aktar baxx) mhux konfrontat b’kapaċità żejda (test għal kapaċità żejda) u/jew jekk is-suq rilevanti (definit bħala l-prodott affettwat u s-sostituti tiegħu) mhux suq li qed jiċkien (test għal suq jiċkien).
(30)
Fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura skont l-Artikolu 108(2) TFUE, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar id-definizzjoni tas-suq rilevanti li għalih tappartjeni l-OSB, u b’hekk ma setgħetx tiddetermina jekk is-suq hux qed jiċkien jew le rigward l-iffissar tal-fattur tal-kompetizzjoni “T”.
IV. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(31)
Fit-22 ta’ Novembru 2005 il-Kummissjoni rċeviet dikjarazzjoni konġunta (11) minn kompetituri li jappartjenu lil KronoGroup Switzerland (Kronotex GmbH & Co. KG, Kronoply GmbH & Co. KG u Kronofrance S.A.).
(32)
Fis-sottomissjoni tagħhom il-kumpaniji ta’ KronoGroup argumentaw li s-suq għandu jkun definit biex jinkludi OSB u plywood magħmul minn injam artab. Biex jappoġġjaw din id-dikjarazzjoni l-partijiet irreferew għal studju ta’ Jaakko Pöyry (12) u pubblikazzjoni tal-Finnish Forest Research Institute.
(33)
Il-KronoGroup għamel dikjarazzjonijiet ulterjuri li jistgħu jiġu mqassra kif ġej:
(34)
Il-KronoGroup isostni li għall-kalkulazzjoni ta’ jekk is-suq kienx qiegħed jiċkien, il-Kummissjoni kellha tuża informazzjoni sas-sena 1999 peress li din id-dejta biss kienet disponibbli fil-ħin tad-deċiżjoni oriġinali tal-approvazzjoni (Lulju 2001) li kienet iżjed tard annullata mill-Qorti. Fil-perjodu 1995-1999, is-suq tal-particleboards kellu rata medja ta’ tkabbir negattiva ta’ - 4,626 %. Il-KronoGroup jirrikonoxxi madankollu li s-suq tal-particleboards fil-perjodu 1994-1999 kellu rata medja ta’ tkabbir pożittiva ta’ 0,456 % (għalkemm inqas mit-tkabbir tal-industrija tal-manifatura fiż-ŻEE kollha kemm hi).
(35)
Il-KronoGroup isostni wkoll li l-Kummissjoni għandha tevalwa l-għajnuna lill-impjant tal-OSB u lill-impjant tal-particleboards separatament minflok tikkalkula intensità komuni għall-proġett kollu, peress li ż-żewġ investimenti, iż-żewġ linji tal-produzzjoni u ż-żewġ swieq tal-prodotti jistgħu jiġu separati minn xulxin b’mod ċar. Dan ikun ifisser li l-fatturi kollha tal-evalwazzjoni għandhom jiġu kkalkulati separatament għaż-żewġ impjanti.
(36)
Barra minn hekk, il-KronoGroup isostni li filwaqt li Glunz għamlet l-investiment f’Nettgau, għalqet l-impjant tal-particleboards f’Sassenburg (f’distanza ta’ 30 km ’il bogħod, iżda fi stat Federali differenti, Niedersachsen (13)). Il-grupp jikkwota artikli skont liema l-ħaddiema kollha fl-impjant ta’ Sassenburg tħaddmu mill-impjant il-ġdid f’Nettgau. Dan huwa kuntrarju għall-għan tal-QRM 1998 li jinħolqu impjiegi f’żoni megħjuna għal nies lokali, u b’hekk dawn l-impjiegi m’għandhomx jiġu kkunsidrati fil-kalkoli tal-fatturi “Kapital/Impjiegi” u “Impatt Reġjonali” skont il-QRM 1998 (li t-tnejn jiddependu min-numru ta’ impjiegi maħluqa mill-investiment).
(37)
Finalment, il-KronoGroup isostni li l-Kummissjoni kellha tordna l-irkupru proviżorju tal-għajnuna skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 (Inġunzjoni ta’ rkupru għal għajnuna kontra l-liġi), peress li Glunz u OSB irċevew vantaġġi kompetittivi sinifikanti mill-għajnuna mħallsa parzjalment.
V. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
(38)
Il-kummenti mgħoddija mill-Ġermanja huma mqassra kif ġej.
5.1. KUMMENTI RIGWARD ID-DEFINIZZJONI TAS-SUQ RILEVANTI GĦAL OSB
(39)
Il-Ġermanja tqis li s-suq rilevanti għal OSB jikkonsisti minn OSB u plywood fl-użu finali tal-imballaġġ, ċnut, qafas tas-soqfa, kisi tal-pavimenti kif ukoll pannelli tal-ħitan. Dan is-suq mhux suq li qed jiċkien.
(40)
L-oqsma tal-applikazzjoni li fihom l-OSB huwa użat bħala sostitut għall-plywood jikkorrispondu l-biċċa l-kbira mal-oqsma tal-applikazzjoni ewlenin ta’ plywood magħmul minn injam artab. Madankollu fl-oqsma ta’ applikazzjoni ewlenin ta’ plywood magħmul minn injam iebes (industrija tal-għamara, industrija tal-kostruzzjoni u tagħmir ta’ vetturi tat-trasport) OSB ma jistax jintuża minħabba l-karatteristiċi tekniċi tiegħu. Għalhekk l-inklużjoni ta’ OSB fis-suq globali ta’ plywood magħmul minn injam iebes u artab ma tkunx tikkorrispondi mal-kundizzjonijiet attwali fis-swieq ikkonċernati. Dan huwa kkonfermat fir-rapport tal-21 ta’ Ottubru 2005 imħejji minn Jaakko Pöyry.
(41)
Jaakko Pöyry jistma l-perċentwali li ġejjin għall-potenzjal ta’ sostituzzjoni ta’ OSB fl-oqsma ta’ applikazzjoni msemmija hawn fuq: Imballaġġ 40-60 %; ċnut 70-80 %; qafas tas-soqfa 70-90 %; kisi tal-pavimenti 50-80 %; pannelli tal-ħitan 70-90 %.
(42)
Fl-industrija tal-għamara, OSB mhux adattat għall-użu viżwali minħabba l-karatteristiċi tal-wiċċ. Il-wiċċ tal-OSB mhux viżwalment attraenti minħabba l-proċess tal-manifattura minn strixxi allinjati tal-injam (oriented strands) li jagħmluh raff u irregolari. L-OSB għalhekk ma jistax jiġi miksi b’mod dekorattiv. OSB huwa adattat biss għal partijiet tal-għamara li mhumiex viżibbli (eż. sottostruttura ta’ għamara miksija). Madankollu, fil-qasam tal-partijiet tal-għamara li mhumiex viżibbli, OSB ma jistax jikkompeti mal-particleboards li huma ferm irħas u li huma ġeneralment użati f’dan il-kuntest.
(43)
Fl-industrija tal-kostruzzjoni (xaters għall-konkrit) huwa kruċjali li għall-konkrit mferra’, il-wiċċ tal-materjal tax-xaters ikun lixx. Minħabba l-irregolaritajiet relatati mal-proċess, OSB għandu jiġi miksi b’mod speċjali fil-qasam tal-konkrit espost biex jassigura wiċċ lixx tal-konkrit espost. Dan l-ipproċessar ulterjuri huwa impenjattiv u jgħolli l-prezz tal-prodott finali. Meta mqabbel mal-plywood, OSB huwa kompetittiv biss jekk jista’ jiġi użat ripetutament bħala xaters tal-konkrit. Madankollu, għal raġunijiet prattiċi dan mhux awtomatikament garantit. Peress li l-folji huma użati ħafna fuq is-sit tal-kostruzzjoni, dan jista’ jwassal għal ħsara tal-wiċċ. Madankollu, jekk jidhru xquq, jeżisti l-periklu li l-folja tal-OSB timbaram bl-effett tal-ilma/umdità jew b’xi mod ieħor. Għalhekk, l-użu ripetut ta’ OSB ta’ kwalità għolja mhux neċessarjament possibbli. Ma’ din jiżdiedu l-instabilità u s-suxxettibilità għall-umdità tat-truf tal-folji tal-OSB. Barra minn hekk, materjal użat bħala xater għal konkrit jeħtieġ tensjoni għolja u qawwa flessurali. F’dan ir-rigward, OSB ma jissodisfax ir-rekwiżiti tal-industrija tal-kostruzzjoni fuq materjali tax-xaters tal-konkrit. Plywood magħmul minn injam artab min-naħa l-oħra huwa adattat għal dan l-użu minħabba l-prezz relattivament baxx u l-wiċċ lixx tiegħu, li jidher ukoll fil-volum attwalment użat fl-industrija tal-kostruzzjoni.
(44)
Fil-qasam tal-vetturi tat-trasport wiċċ lixx huwa wkoll importanti, peress li l-folji użati huma ta’ spiss miksija. Kisi ta’ OSB mhuwiex ġeneralment prattikabbli għal ħafna raġunijiet. Anke jekk OSB jinkesa eż. bil-karta melamina, minħabba li l-wiċċ mhux lixx jeżisti r-riskju li l-kisja tinqasam. Waqt it-tagħbija permezz ta’ trakk tat-tagħbija, tkun eżerċitata pressa fuq ċerti pożizzjonijiet fuq il-wiċċ. Jeżisti r-riskju li f’dawn il-każijiet f’ambjent niedi jew imxarrab, jidħol ilma fil-folja li jikkaġuna li l-folja timbaram jew titgħawweġ. Kisi stabbli tal-wiċċ huwa assigurat biss permezz ta’ proċess ulterjuri elaborat. Il-wiċċ ta’ OSB, b’kuntrast ma’ plywood magħmul minn injam iebes li minħabba l-ebusija tal-wiċċ tiegħu huwa relattivament inqas sensittiv għal grif u tagħfis eċċ, huwa altrimenti mhux reżistenti biżżejjed biex jiflaħ għal piż u l-effetti ta’ pressa fil-qasam tat-trasport.
(45)
L-evalwazzjoni tas-sostitwibbiltà bejn OSB u plywood magħmul minn injam artab min-naħa waħda kif ukoll plywood magħmul minn injam iebes min-naħa l-oħra hija essenzjalment dwar il-karatteristiċi tekniċi u l-possibiltajiet tal-użu ta’ OSB kif ukoll dwar id-differenza fil-prezz meta mqabbel ma’ plywood magħmul minn injam iebes. Filwaqt li plywood magħmul minn injam iebes huwa superjuri għal plywood magħmul minn injam artab u OSB fl-aspetti tekniċi kollha, id-differenza fil-prezz bejn plywood magħmul minn injam iebes fuq naħa waħda u OSB u plywood magħmul minn injam artab fuq in-naħa l-oħra jfisser li plywood magħmul minn injam iebes mhuwiex daqshekk kompetittiv fl-oqsma ta’ applikazzjoni dominati minn OSB u plywood magħmul minn injam artab. Ikun għalhekk żbaljat li wieħed jassumi sostitwibbiltà bejn OSB u t-tipi kollha ta’ plywood, inkluż plywood magħmul minn injam iebes.
(46)
Jeżisti suq komuni bejn is-suq għal OSB u plywood fl-użu finali tal-imballaġġ, ċnut, qafas tas-soqfa, kisi tal-pavimenti kif ukoll pannelli tal-ħitan min-naħa waħda u s-suq għal OSB u plywood magħmul minn injam artab min-naħa l-oħra. L-unika differenza bejn iż-żewġ definizzjonijiet tas-swieq hija fil-qasam tal-industrija tal-kostruzzjoni (xaters tal-konkrit). OSB mhux adattat għal dan il-qasam, filwaqt li plywood magħmul minn injam artab huwa definittivament użabbli f’dan il-qasam u fil-fatt huwa użat. Il-messaġġ ċentrali huwa li plywood magħmul minn injam iebes m’għandux jiġi inkluż fis-suq għal OSB.
5.2. KUMMENTI DWAR L-IŻVILUPP TAS-SUQ GĦAL PARTICLEBOARDS
(47)
Il-Ġermanja tqis li l-fattur tal-kompetizzjoni għandu jiġi stabbilit għal 1 għas-suq ta’ particleboards. Dan is-suq m’għandux jitqies li qed jonqos peress li kellu tendenza ta’ tkabbir qawwija skont punt 7.8 tal-QRM 1998.
(48)
Għal dan il-għan il-Ġermanja ssottomettiet rapport mill-Professur Stefan Collignon (Harvard University, Minda de Gunzburg Center for European Studies) (14), li jgħid li s-suq tal-particleboards fil-perjodu minn 1972 sa 2003 it-tkabbir fit-tul kien ta’ 36 % iżjed mgħaġġel mill-industrija tal-manifattura kollha. Il-Ġermanja hija tal-opinjoni li skont punt 7.8 tal-QRM 1998 is-suq tal-particleboards ma jistax jitqies li qiegħed jonqos fid-dawl ta’ dan it-tkabbir fit-tul.
5.3. KUMMENTI DWAR L-ALLOKAZZJONI TAL-INTENSITÀ TAL-GĦAJNUNA LILL-PARTIJIET TAL-PROĠETT
(49)
Fl-opinjoni tal-Ġermanja, jekk il-Kummissjoni madankollu tikkunsidra li l-fattur tal-kompetizzjoni “T” għas-suq tal-particleboards huwa ta’ 0,75, filwaqt li għal OSB huwa ta’ 1, l-intensità tal-għajnuna komuni għandha tiġi determinata għall-proġett kollu f’Nettgau fuq il-bażi tal-marġini tal-kontribuzzjonijiet taż-żewġ linji tal-produzzjoni, jiġifieri għall-produzzjoni ta’ OSB u particleboards.
(50)
Il-marġini tal-kontribuzzjonijiet huwa dak l-ammont minfuq minn prodott biex ikopri l-ispejjeż fissi u biex jinkiseb il-profitt nett tal-kumpanija. Huwa kkalkulat bħala d-differenza bejn id-dħul u l-ispejjeż varjabbli li huma kkawżati direttament mill-prodott.
(51)
Permezz tal-użu tal-marġini tal-kontribuzzjonijiet bħala referenza, l-intensità tal-għajnuna lill-partijiet individwali tal-proġett f’Nettgau tiġi distribwita b’mod korrispondenti għall-kontribut attwali ta’ OSB u particleboards, bħala prodotti, għar-riżultat operattiv.
5.4. KUMMENTI DWAR OPINJONIJIET OĦRA TAL-KRONOGROUP
(52)
Il-Ġermanja targumenta li l-evalwazzjoni tal-għajnuna għandha tkun ibbażata fuq il-fatti fil-ħin tan-notifika fis-7 ta’ Awwissu 2000.
(53)
Skont il-Ġermanja dan jirriżulta mill-interpretazzjoni tal-QRM 1998. Il-Ġermanja tirreferi għal punt 3.1 tal-QRM 1998 li tipprovdi li l-intensità massima tal-għajnuna permissibbli hija ddeterminata fuq il-bażi tal-limitu tal-għajnuna reġjonali fil-ħin tan-notifika. Barra minn hekk, skont punt 3.1 tal-QRM 1998, is-sehem tas-suq għandu jiġi evalwat qabel l-applikazzjoni għall-għajnuna. Fl-Anness għall-QRM 1998 fit-taqsima “Ex-post monitoraġġ” hija prevista l-possibbiltà li l-Kummissjoni tivverifika l-eżatezza tal-informazzjoni provduta fl-applikazzjoni.
(54)
Il-Ġermanja tallega wkoll li fil-ħin tal-applikazzjoni l-informazzjoni dwar il-konsum apparenti għas-sena 1999 ma kinitx disponibbli. Fi kwalunkwe każ għad-determinazzjoni meħtieġa tar-rata medja ta’ tkabbir annwali tal-konsum apparenti skont il-punt 7.8 tal-QRM 1998 huma neċessarji l-figuri għall-konsum apparenti għal sitt snin u mhux għal ħames snin kif sottomess mill-KronoGroup. Dan huwa minħabba l-fatt li r-rata ta’ tkabbir għal sena partikolari hija kkalkulata bi tqabbil tal-konsum f’sentejn konsekuttivi.
(55)
Rigward it-trasferiment allegat ta’ impjiegi, il-Ġermanja kkonfermat l-għeluq tal-fabbrika f’Sassenburg. Il-Ġermanja spjegat f’dan ir-rigward li l-impjant ta’ Sassenburg kien l-eqdem impjant ta’ particleboards ta’ Glunz u kien qed jagħmel telf sostanzjali. Għalhekk dan l-impjant ma kellux ċans jirkupra iżjed u kellu jingħalaq irrispettivament mill-investiment il-ġdid f’Nettgau. […] impjegat li qabel kienu impjegati f’Sassenburg, ġew trasferiti f’Nettgau ([…] % tal-impjegati hemmhekk).
(56)
Fil-kummenti tagħha rigward l-osservazzjonijiet tal-KronoGroup, il-Ġermanja żżid li l-QRM 1998 jesiġi biss li l-impjiegi l-ġodda jinħolqu fir-reġjun megħjun, iżda mhux li jkunu mimlija b’impjegati mir-reġjun. L-għan ewlieni huwa li jippromwovi l-iżvilupp tar-reġjun megħjun.
(57)
Il-Ġermanja indikat li parti mill-makkinarju kienet ġiet trasferita minn Sassenburg għal Nettgau; dawn il-magni ma kinux inklużi fl-ispejjeż eliġibbli tal-proġett u b’hekk it-trasferiment ma kienx rilevanti għall-għajnuna. Fi kwalunkwe każ, b’valur kontabbli ta’ madwar […] EUR dawn il-magni jirrappreżentaw proporzjon żgħir tal-proġett totali tal-investiment.
VI. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(58)
Il-valutazzjoni hija bbażata fuq il-fatti, figuri u sitwazzjonijiet li kienu magħrufa fil-ħin tan-notifika fis-7 ta’ Awwissu 2000. Peress li min-notifika oriġinali u d-deċiżjoni kurrenti għadda ż-żmien, mhuwiex eskluż li s-sitwazzjonijiet setgħu nbidlu, is-swieq komplew jiżviluppaw u l-fatti li jikkonċernaw il-proġett setgħu żviluppaw differenti milli kif oriġinarjament ippjanat. Madankollu, dan ma jistax jiġi kkunsidrat fil-valutazzjoni tal-Kummissjoni. Fil-prinċipju, il-Kummissjoni għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha qabel l-implimentazzjoni attwali tal-investiment skont l-estimi ta’ żviluppi għall-futur u l-istatistika tas-suq. Jekk jirriżulta li ftit snin wara pereżempju s-swieq żviluppaw b’mod differenti, l-intensità tal-għajnuna ma tiġix aġġustata sussegwentement. Għalkemm il-Kummissjoni f’dan il-każ għandha tieħu deċiżjoni iżjed minn 10 snin wara n-notifika oriġinali, l-evalwazzjoni tagħha għandha tkun ibbażata fuq il-fatti u s-sitwazzjonijiet li kienu magħrufa fil-ħin tan-notifika u mhux fuq informazzjoni sussegwenti.
6.1. EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA SKONT ARTIKOLU 107(1) TFUE
(59)
L-għajnuna eżistenti ngħatat minn Stat Membru minn fondi tal-istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE (ara Taqsima 2.1 ta’ din id-deċiżjoni). L-għajnuna tagħti vantaġġ lil Glunz u OSBD għaliex kieku kien ikollhom iġorru l-ispejjeż tal-investiment waħedhom. Peress li volum sinifikanti tal-folji tal-injam in kwistjoni huma trasportati fuq fruntieri internazzjonali, jeżisti kummerċ internazzjonali fil-qasam tal-industrija tal-injam ikkonċernat bejn l-Istati Membri. B’hekk vantaġġ finanzjarju mogħti liż-żewġ kumpaniji jista’ jgħawweġ il-kompetizzjoni b’tali mod li jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. B’konsegwenza, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura notifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lil Glunz AG u OSBD fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFEU.
6.2. OBBLIGU TA’ NOTIFIKA
(60)
Skont l-Artikolu 108(3) TFEU l-Istati Membru għandhom jinnotifikaw il-miżuri tal-għajnuna kollha qabel l-implimentazzjoni tagħhom. L-għajnuna proposta hija mogħtija fil-kuntest ta’ żewġ skemi reġjonali ta’ għajnuna approvati mill-Kummissjoni.
(61)
Madankollu, skont il-QRM 1998 l-intensità tal-għajnuna għal proġetti kbar ta’ investiment hija eskluża mill-iskop ta’ skemi approvati jekk l-għajnuna rilevanti taqbeż ċerti limiti.
(62)
L-ammont ta’ għajnuna proposta jammonta għal EUR 69 797 988. Jekk wieħed jassumi li l-għajnuna tikkonċerna proġett ta’ investiment wieħed, l-obbligu ta’ notifika skont punt 2.1.(ii) tal-QRM 1998 hija sodisfatta peress li l-għajnuna totali hija iżjed minn 50 miljun EUR.
(63)
Kif imsemmi fit-Taqsima 2.3 ta’ din id-deċiżjoni, il-Ġermanja spjegat fid-dettall fid-dikjarazzjoni tagħha li din l-għajnuna tikkonċerna proġett ta’ investiment wieħed.
(64)
Skont punt 7.2 sottoparagrafu 2 tal-QRM 1998, proġett ta’ investiment m’għandux jinqasam artifiċjalment f’subproġetti biex jevita l-obbligu ta’ notifika. F’dan il-każ dan xorta ma jseħħx. Anke jekk jiġi kkunsidrat li l-investiment jikkonċerna żewġ proġetti separati, l-għajnuna tal-investiment għall-impjant ta’ Glunz u l-impjant ta’ OSBD għandhom jiġu notifikati.
(65)
Il-Kummissjoni tikkonkludi għalhekk li l-għajnuna għandha tiġi notifikata u evalwata skont l-QRM 1998.
6.3. IT-TLIET KRITERJI TA’ EVALWAZZJONI TAL-QRM 1998
(66)
Skont QRM 1998, sabiex tiddetermina l-intensità massima permissibbli għall-għajnuna, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-intensità massima tal-għajnuna (limitu ta’ għajnuna reġjonali) li tista’ takkwista kumpanija fiż-żona megħjuna kkonċernata fil-kuntest ta’ skema reġjonali ta’ għajnuna approvata applikabbli fil-ħin tan-notifika.
(67)
Peress li n-notifika saret fis-7 ta’ Awwissu 2000, il-mappa ta’ żona megħjuna 2000-2006 hija aplikabbli (15). Nettgau (Sachsen-Anhalt) tinsab f’żona megħjuna skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE, b’limitu massimu ta’ 35 % tal-Ekwivalenti tal-Għotja Gross (GGE) fil-ħin tan-notifika. Il-Kummissjoni tinnota li l-intensità ppjanata ta’ 35 % gross ma taqbiżx il-limitu ta’ għajnuna regjonali fis-seħħ.
(68)
Skont il-QRM 1998 il-Kummissjoni għandha tapplika tliet fatturi ta’ aġġustament fuq il-perċentwali ta’ 35 % sabiex tiddetermina l-intensità massima permissibbli għall-għajnuna tal-proġett: il-Fattur tal-Kompetizzjoni (T), il-fattur “Kapital/Impjiegi” (I) u l-fattur “Impatt Reġjonali” (M).
(69)
Kif diġà msemmi, il-KronoGroup isostni li l-Kummissjoni għandha tevalwa l-għajnuna lill-impjant tal-OSB u l-għajnuna lill-impjant tal-particleboards b’mod separat, u mhux intensità ta’ għajnuna għal proġett wieħed, peress li ż-żewġ investimenti u ż-żewġ swieq tal-prodotti jistgħu jiġu separati b’mod ċar.
(70)
Il-Kummissjoni tinnota f’dan ir-rigward li t-terminu “proġetti ta’ investiment” huwa definit fil-punt 7.2 QRM 1998 bħala investiment kapitali ta’ kumpanija għall-istabbiliment jew espansjoni ta’ operat jew bidu ta’ attività li twassal għal prodott għal kollox ġdid jew bdil fundamentali fil-proċess ta’ operat eżistenti.
(71)
Il-Ġermanja tipprovdi argumenti dettaljati dwar il-konnessjonijiet bejn iż-żewġ impjanti mibnija fuq l-istess sit miż-żewġ kumpaniji tal-istess grupp. Il-linji tal-produzzjoni taż-żewġ impjanti huma konnessi flimkien permezz ta’ infrastruttura teknika komuni. Il-folji ta’ OSB u particleboards huma pproċessati u raffinati fuq l-istess apparat tal-ixkatlar, tal-kisi u tal-groove and tongue. Barra minn hekk, il-frazzjonijiet fini li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-folji OSB huma użati fl-impjant tal-particleboards fil-viċin. Barra minn hekk, amministrazzjoni ċentrali tamministra ż-żewġ impjanti iklużi l-kummerċjalizzazzjoni, il-ksib u d-distribuzzjoni.
(72)
Minħabba l-konnessjonijiet tekniċi, funzjonali u amministrattivi mill-qrib li jeżistu bejn iż-żewġ impjanti mibnija fuq l-istess sit, il-Kummissjoni tikkonsidra li l-investiment fl-impjant ta’ OSB u particleboards jikkonsisti fi proġett ta’ investiment wieħed, jiġifieri investiment għat-twaqqif ta’ operat. B’konsegwenza l-intensità massima għall-għajnuna hija kkalkulata għal dan il-proġett tal-investiment globali.
6.3.1. IL-FATTUR TAL-KOMPETIZZJONI (T)
6.3.1.1. Dispożizzjonijet rilevanti
(73)
Skont punt 3.2 QRM 1998 l-awtorizzazzjoni għall-għajnuna lill-kumpaniji li joperaw f’setturi b’kapaċità strutturali żejda toħloq riskji partikolari ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni. Kwalunkwe żieda fil-kapaċità li mhix ikkumpensata minn tnaqqis fil-kapaċità f’post ieħor, tiggrava l-problema ta’ kapaċità strutturali żejda. Il-Kummissjoni tinnota li l-proġett notifikat joħloq kapaċità addizzjonali fis-suq intern. L-evalwazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni għalhekk għandha teżamina jekk il-proġett iseħħx f’settur/subsettur b’kapaċità żejda strutturali.
(74)
Skont punt 3.3 QRM 1998, meta biżżejjed informazzjoni dwar l-utilizzazzjoni tal-kapaċità tkun disponibbli, il-Kummissjoni għandha tillimita l-analiżi tagħha għad-determinazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni għall-preżenza possibbli ta’ kapaċità żejda strutturali/għolja fis-settur jew subsettur konċernat.
(75)
Skont punt 3.4 QRM il-Kummissjoni tikkunsidra jekk l-investiment iseħħx f’suq li qed jiċkien biss f’każ ta’ nuqqas ta’ informazzjoni fuq l-utilizzazzjoni tal-kapaċità. Wara s-sentenza tal-Qorti T27/02 Kronofrance/Kummissjoni, il-punti 3.4 u 3.10 QRM għandhom jiftiehmu li fejn l-informazzjoni dwar l-utilizzazzjoni tal-kapaċità fis-settur konċernat ma tippermettix lill-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni pożittiva li teżisti kapaċità strutturali żejda, il-Kummissjoni għandha tikkonsidra jekk is-suq in kwistjoni hux qed jiċkien. Bis-sentenza Ġermanja et al./Kronofrance il-Qorti tal-Ġustizzja kkonfermat is-sentenza tal-Qorti Ġenerali.
(76)
Għalhekk, il-Kummissjoni teżamina l-ewwel nett jekk għandhiex biżżejjed informazzjoni dwar l-utilizzazzjoni tal-kapaċità. Jekk dan mhuwiex il-każ jew din l-informazzjoni turi li ma hemm l-ebda kapaċità żejda strutturali, il-Kummissjoni tivverifika jekk is-suq hux qed jiċkien fuq il-bażi tal-informazzjoni dwar il-konsum apparenti. Skont punt 3.6 QRM il-Kummissjoni għandha tiddetermina jekk il-benfiċjarji kellhomx diġà 40 % sehem tas-suq qabel l-applikazzjoni għall-għajnuna.
(77)
L-istatistika tas-suq dwar l-utilizzazzjoni tal-kapaċità għandha tiġi stabbilita fuq il-livell l-aktar baxx tal-klassifika NACE. Barra minn hekk, sabiex tistabbilixxi jekk is-suq hux qed jiċkien u jekk il-limitu tas-sehem tas-suq hux maqbuż, il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi s-suq rilevanti tal-prodotti milquta mill-proġett tal-investiment.
6.3.1.2. Prodotti milquta
(78)
Il-proġett ta’ investiment jinvolvi l-produzzjoni ta’ OSB (Oriented Strand Board) u particleboards.
(79)
Particleboards huma magħmula minn laqx ta’ ċana roundwood u/jew ċana riċiklata li huma magħquda flimkien bi preparazzjoni li tgħaqqad organika. Dawn jintużaw prinċiparjament fl-industrija tal-għamara u d-disinn interjuri.
(80)
Folji OSB huma magħmula minn ċana tal-arżnu mmuntati fi tliet saffi. OSB huwa użat primarjament fil-kostruzzjoni ta’ djar prefabbrikati, fl-industrija tal-imballaġġ u għar-rinnovazzjoni ta’ bini antik. OSB kien żviluppat fis-snin ħamsin fl-Amerika ta’ Fuq. Fis-snin tmenin u disgħin stabbilixxa ruħu fis-suq tal-folji tal-injam u huwa spiss użat bħala sostitut għal plywood (magħmul minn injam artab) li hu aktar għali.
6.3.1.3. Suq rilevanti
(81)
Skont punt 7.6 QRM 1998 is-suq rilevanti tal-prodott jinkludi l-prodotti tal-proġett tal-investiment u dawk il-prodotti kkunsidrati mill-konsumatur (minħabba l-karatteristiċi partikolari tal-prodotti, il-prezzijiet tagħhom u l-użu maħsub tagħhom) jew mill-manifattur (minħabba l-flessibbiltà tal-linji tal-produzzjoni) bħala sostitwiti tagħhom. Is-suq rilevanti ġeografiku jikkomprendi ġeneralment iż-ŻEE jew, alternattivament, kwalunkwe parti sinifikanti minnha jekk il-kondizzjonijiet tal-kompetizzjoni f’din iż-żona huma distinti biżżejjed minn żona oħra taż-ŻEE.
Suq rilevanti tal-prodott
(82)
Il-proġett jikkonċerna l-produzzjoni ta’ OSB u particleboards. Skont il-Ġermanja, fil-linji tal-produzzjoni ma jistgħux jiġu manifatturati aktar prodotti distinti iżda biss varjazzjonijiet tal-istess prodotti, manifatturati bi kwalità differenti tal-wiċċ. Konsegwentement min-naħa tal-manifattura hija eskluża sostituzzjoni permezz ta’ flessibiltà tal-istallazzjonijiet tal-produzzjoni.
(83)
Min-naħa tad-domanda, OSB u particleboards huma sostitwibbli sa ċertu punt, b’mod partikulari fil-kostruzzjoni ta’ djar prefabbrikati. Madankollu, din is-sostitwizzjoni taffettwa inqas minn 10 % tas-suq u għalhekk hija limitata ħafna (16). Dan huwa dovut għall-użu finali diversi u d-differenza sostanzjali fil-prezz (285 EUR/m3 għal OSB u EUR 117/m3 għal particleboards). Il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sostitwibbiltà hija għalhekk baxxa wisq biex tiġġustifika l-assenjazzjoni ta’ OSB u particleboards lill-istess suq tal-prodott.
(84)
Fid-deċiżjoni tagħha biex tibda l-proċedura skont l-Artikou 108(2) TFUE l-Kummissjoni qieset li particleboards jikkostitwixxu suq tal-prodott separat. Peress li din l-opinjoni ma ġietx ikkontestata, il-Kummissjoni tikkonkludi li għall-għanijiet ta’ din il-valutazzjoni particleboards jikkostitwixxu suq rilevanti tal-prodott separat.
(85)
Rigward OSB id-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura skont l-Artikolu 108(2) TFUE ġie indikat li fiż-ŻEE jeżisti ammont ta’ sostitwibbiltà bejn OSB u (ċerti tipi/kategoriji ta’) plywood.
(86)
Plywood huwa prodott kompost mill-injam u polimer u huwa versatili. Jikkonsisti bażikament minn numru fard ta’ saffi rqaq tal-injam magħquda flimkien permezz ta’ kolla sintetika jew naturali biex jiffurmaw fuljetta. Plywood jista’ jkun magħmul minn injam artab jew injam iebes. Injam artab bħal fir, spruce u siġar tal-prinjol huma koniferi li (ġeneralment) iħaddru s-sena kollha (it-terminu ma jirreferix għal-ebusija tal-injam), u injam iebes huwa injam minn siġar b’weraq wesgħin li jagħmlu l-frott jew il-ġewż u fil-parti l-kbira tagħhom ikunu reqdin fix-xitwa.
(87)
Sabiex tinkiseb ċarezza dwar il-grad ta’ sostitwibbiltà ta’ OSB u tipi/kategoriji differenti ta’ plywood, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet biex jikkummentaw fuq id-delimitazzjoni tas-suq rilevanti li jappartjeni għalih OSB.
(88)
Mill-kummenti sottomessi mill-Ġermanja u KronoGroup, wieħed mill-kompetituri ewlenin tal-benefiċjarju, jidher ċar li s-suq rilevanti OSB u plywood jikkonsisti fl-użu finali tal-imballaġġ, ċnut, qafas tas-soqfa, kisi tal-pavimenti kif ukoll pannelli tal-ħitan. Huwa biss f’dawn l-użi finali li l-potenzjal tas-sostituzzjoni bejn OSB u plywood huwa ta’ iżjed minn 50 %. Min-naħa l-oħra minħabba l-karatteristiċi differenti tal-materjal il-potenzjal tas-sostituzzjoni fil-vetturi tat-trasport (proporzjon saħħa/piż) u fl-industrija tal-għamara (proprjetajiet viżwali) huwa pjuttost baxx (inqas minn 20 %). Dawn l-argumenti u l-grad ta’ sostitwibbiltà skont l-użu finali kienu kkonfermati minn studji li saru minn Jaakko Pöyry (17).
(89)
L-użi finali msemmija fil-paragrafu 88 huma kważi identiċi ma’ dawk ta’ plywood magħmul minn injam artab (l-unika differenza hija li plywood magħmul minn injam artab huwa użat fl-industrija tal-kostruzzjoni b’kuntrast ma’ OSB). Min-naħa l-oħra OSB u plywood magħmul minn injam iebes ma jissostitwixxux lil xulxin biżżejjed biex jiġġustifika l-assenjazzjoni lill-istess suq rilevanti.
(90)
Għalhekk il-Kummissjoni tiddefinixxi s-suq rilevanti li għalih jappartjeni OSB bħala s-suq għal OSB u plywood fl-użi finali tal-imballaġġ, ċnut, qafas tas-soqfa, kisi tal-pavimenti kif ukoll pannelli tal-ħitan, li ġeneralment jikkorrispondi mas-suq ta’ OSB u plywood magħmul minn injam artab.
Suq rilevanti ġeografiku
(91)
Għalkemm ammont sinifikanti ta’ folji tal-injam huma trasportati bejn il-fruntieri, dan huwa prodott goff u tqil. B’konsegwenza, it-trasport fuq distanzi twal huwa għali wisq, u t-trasport huwa limitat għal distanzi ta’ madwar 800 km. Iż-żoni individwali ta’ provvista jistgħu jiġu deskritti bħala ċrieki li jirkbu fuq xulxin bl-impjant tal-produzzjoni rispettiv bħala ċ-ċentru. Minħabba li l-impjanti individwali tal-produzzjoni huma mifruxa u ż-żoni naturali tal-provvista jirkbu fuq xulxin, l-effetti jistgħu jiġu trażmessi minn ċirku għall-ieħor, u għalhekk wieħed jista’ jassumi li s-suq rilevanti ġeografiku għaż-żewġ prodotti konċernati hija ż-ŻEE (18).
6.3.1.4. Informazzjoni dwar l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
(92)
Skont punt 7.7 QRM 1998 huwa meqjus li teżisti kapaċità żejda strutturali jekk ir-rata medja tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità tas-(sub)settur rispettiv matul l-aħħar ħames snin kienet iżjed minn żewġ punti perċentwali taħt dik tal-industrija tal-ipproċċessar kollha. Huwa meqjus li teżisti kapaċità żejda strutturali serja jekk id-differenza mqabbla mal-medja tal-industrija tal-manifattura hija iżjed minn ħames punti perċentwali.
(93)
Skont in-nota ta’ qiegħ il-paġna 13 QSM 1998 l-istatistika tas-suq dwar l-utilizzazzjoni tal-kapaċità għandha tiġi determinata fuq il-livell l-aktar baxx tal-klassifika NACE. Il-Kummissjoni tikkonsidra li l-produzzjoni ta’ particleboards u OSB minn Glunz u OSBD tikkorrispondi mal-klassifika NACE 20.20 (manifattura tal-fuljetta, plywood, fibreboard u particleboards) peress li l-produzzjoni ta’ particleboards, plywood u OSB jammonta għal 81 % tal-produzzjoni tal-folji tal-injam fl-Ewropa (19). Il-Kummissjoni għalhekk tqis li huwa xieraq li l-valutazzjoni tagħha tkun ibbażata fuq l-utilizzazzjoni tal-kapaċità tal-klassifika NACE 20.20.
(94)
Il-Ġermanja pprovdiet figuri dwar ir-rata medja annwali tal-kapaċità għas-snin 1994 sa 1998 (fil-ħin tan-notifika kienet disponibbli l-informazzjoni għal dawn il-ħames snin) fiż-ŻEE għall-klassifika NACE 20.20 fir-rigward tal-manifattura tal-folji tal-injam. Din l-informazzjoni, meħuda minn studju ta’ espert indipendenti (20), tissodisfa l-ħtiġijiet ta’ punt 7.7 QRM 1998 peress li tikkorrispondi mas-settur fil-livell l-aktar baxx tal-klassifika NACE.
(95)
L-espert iddefinixxa l-bażi tal-kapaċità annwali bħala l-kapaċità tal-ġurnata (23 siegħa) ta’ linja tal-produzzjoni fuq 300 jum kull sena. Il-bażi għall-kalkolu tal-kapaċità annwali ġiet ikkalkulata permezz tal-informazzjoni tal-industrija u d-database tal-espert (Wood-Based Panel Mill Databank), li fihom informazzjoni dwar il-kapaċità tal-impjanti individwali u linji ta’ pressa. Il-kapaċità kkalkulata (23 siegħa/300 jum) tikkonsidra d-differenzi fit-tip/età tal-magni u konfigurazzjoni tal-impjanti.
(96)
L-istudju jikkonkludi li r-rata annwali tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità bejn is-sena 1994 u 1998 (fil-ħin tan-notifika kienet disponibbli l-informazzjoni għal dawn il-ħames snin) fiż-ŻEE kien ta’ 88,8 % għal particleboards, 80,4 % għal OSB, 88,8 % għal particleboards u OSB flimkien, u ta’ 85 % għall-folji tal-injam (NACE 20.20).
(97)
Ir-rata tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità għall-industrija tal-folji tal-injam (NACE 20.20) fiż-ŻEE hija dettaljata fit-tabella li ġejja:
1994
1995
1996
1997
1998
Produzzjoni totali (f’1 000 m3)
30,673
32,412
32,566
35,178
36,481
Kapaċità totali (f’1 000 m3)
36,776
37,148
40,034
40,545
41,787
Rata ta’ utilizzazzjoni
83 %
87 %
81 %
87 %
87 %
(98)
Il-Kummisjoni qieset ukoll studju ieħor (21) li sar f’isimha. Dan l-istudju kien ibbażat fuq kapaċità ta’ 22 siegħa kuljum u 345 ġurnata fis-sena għas-snin 1995 sa 1997 u rriżulta f’utilizzazzjoni tal-kapaċità medja ta’ 81,8 %. Dan l-istudju jidher li hu bbażat biss fuq il-kapaċità annwali mejda ta’ faċilitajiet moderni; barra minn hekk ma jipprovdix informazzjoni għall-bqija tas-snin tal-perjodu 1994 sa 1998.
(99)
Skont punt 3.1 QRM 1998 il-Kummissjoni tista’ tinkludi informazzjoni indipendenti esterna għall-evalwazzjoni tal-impatti probabbli fuq il-kompetizzjoni fuq is-suq rilevanti. Jekk din l-informazzjoni ma tkunx disponibbli, il-Kummissjoni tikkunsidra l-opinjonijiet tal-Istati Membri mingħajr restrizzjonijiet. Il-Kummissjoni tikkunsidra l-istudju ppreżentat mill-Ġermannja bħala affidabbli biżżejjed. Barra minn jekk, l-istudju l-ieħor, għalkemm ma jipprovdix informazzjoni kompluta, iwassal għall-istess riżultat.
(100)
Fil-perjodu 1994 sa 1998 ir-rata medja annwali tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità għall-industrija tal-manifattura kollha fl-Unjoni kienet ta’ 81,72 %.
(101)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-proġett tal-investiment jirriżulta f’żieda fil-kapaċità f’settur fejn ma hemm ebda kapaċità żejda. Wara s-sentenza tal-Qorti Kronofrance/Kummissjoni l-Kummissjoni għandha madankollu, jekk bħal f’dan il-każ tasal għall-konklużjoni li ma hemm l-ebda kapaċità żejda strutturali, tanalizza jekk is-suq hux qed jonqos.
6.3.1.5. Informazzjoni dwar il-konsum apparenti
Dispożizzjonijiet rilevanti
(102)
Skont punt 3.4 QRM 1998, sabiex jiġi stabbilit jekk is-suq hux qed jonqos, il-Kummissjoni tqabbel l-iżvilupp tal-konsum apparenti tal-prodott in kwistjoni (jiġifieri esportazzjoni mnaqqsa minn produzzjoni u importazzjoni) mar-rata tat-tkabbir tal-industrija tal-manifattura kollha fiż-ŻEE.
(103)
Skont punt 7.8 QRM 1998, is-suq rilevanti tal-prodott huwa meqjus li jkun qed jonqos jekk ir-rata medja annwali tat-tkabbir tal-prodott fl-aħħar ħames snin hija ħafna (mill-inqas 10 %) taħt il-medja annwali tal-industrija tal-manifattura kollha fiż-ŻEE, sakemm ma tkunx osservata tendenza pożittiva qawwija fir-rata ta’ tkabbir tal-prodott. Suq li jkun assolutament qed jonqos huwa suq fejn ir-rata medja annwali ta’ tkabbir tal-konsum apparenti fl-aħħar ħames snin kien negattiv.
Is-suq li għalih jappartjenu l-particleboards
(104)
Ir-rata medja annwali ta’ tkabbir tal-industrija tal-manifattura kollha fiż-ŻEE fis-snin 1993 sa 1998 (22) kienet ta’ 5,78 %.
(105)
L-istudju ta’ espert indipendenti (23) jagħti informazzjoni fuq il-valur tal-konsum apparenti ta’ particleboards (f’biljuni ta’ Euro) għas-snin 1993 sa 1998 (għal dawn is-sitt snin l-informazzjoni kienet disponibbli fil-ħin tan-notifika):
Biljun EURO
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Tkabbir annwali
Particleboards
4,61
4,78
5,91
4,98
5,71
5,65
4,15 %
(106)
Il-Kummissjoni tinnota li d-differenza fit-tkabbir (bejn 5,78 % u 4,15 %) hija ta’ iżjed minn 10 %. Dan kien ikun ukoll il-każ jekk ikunu applikati l-figuri sal-1999 (jiġifieri mill-perjodu 1994 sa 1999) kif ġie argumentat minn KronoGroup.
(107)
Fil-kummenti tagħha, il-Ġermanja tiġbed l-attenzjoni għal punt 7.8 QRM 1998, skont liema s-suq mhux ikkonsidrat li qed jonqos (anke jekk ir-rata ta’ tkabbir annwali hija inqas mill-medja annwali tas-settur tal-manifattura kollu fiż-ŻEE) jekk ikun hemm tendenza pożittiva qawwija fir-rata relattiva ta’ tkabbir osservata għall-prodott. Il-Ġermanja tirreferi għal investigazzjoni li turi li l-konsum apparenti ta’ particleboards fil-perjodu 1973 sa 2003 kiber b’36 % aktar mgħaġġel mill-valur miżjud fl-industrija tal-manifattura.
(108)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni dan l-argument mhux evidenza biżżejjed għal tendenza pożittiva qawwija fir-rata relattiva ta’ tkabbir tad-domanda għal particleboards. Din il-kundizzjoni tal-QRM 1998 timmira lejn sitwazzjoni fejn għalkemm ir-rata medja annwali ta’ tkabbir tas-suq rilevanti fl-aħħar ħames snin kien baxx, madankollu fl-aħħar snin kienet osservata żieda ċara fit-tkabbir li tista’ tkompli fis-snin li ġejjin, jiġifieri fit-terminu l-qasir, meta l-investiment eliġibbli jidħol fis-seħħ. Dan biex jiġi żgurat li d-distorsjonijiet għall-kompetizzjoni mill-għajnuna jkunu limitati.
(109)
L-investigazzjoni hija bbażata min-naħa l-oħra fuq informazzjoni fit-terminu fit-tul li ma jippermettix tbassir għall-futur immedjat li huwa ta’ importanza ikbar għall-evalwazzjoni tal-effett tal-investiment. Barra minn hekk, din tippreżenta informazzjoni sas-sena 2003, li fil-ħin tan-notifika oriġinali fis-sena 2000 ma kinitx disponibbli.
(110)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li s-suq tal-particleboards qed jonqos relattivament skont punt 7.8 QRM 1998 u l-fattur tal-kompetizzjoni T għandu jiġi stabbilit għal 0,75 għal dan il-prodott.
Is-suq li għalih jappartjeni OSB
(111)
Ir-rata medja annwali ta’ tkabbir fl-industrija tal-manifattura kollha fiż-ŻEE bejn is-snin 1993 u 1998 kienet ta’ 5,78 %.
(112)
Fil-kummenti tagħha l-Ġermanja tirreferi għall-investigazzjoni ta’ konsulent indipendenti (24) li tinkludi l-informazzjoni kif ġejja dwar il-valur tal-konsum apparenti ta’ OSB u plywood fl-użi finali tal-imballaġġ, ċnut, qafas tas-soqfa, kisi tal-pavimenti kif ukoll pannelli tal-ħitan fiż-ŻEE fil-perjodu bejn 1993 u 1998 (f’biljuni ta’ euro).
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Rata annwali
OSB
0,05
0,06
0,08
0,10
0,13
0,18
31,321 %
Kategoriji ta’ plywood
0,46
0,55
0,55
0,48
0,50
0,49
1,175 %
Kategoriji ta’ OSB u plywood (25)
0,51
0,61
0,63
0,58
0,63
0,67
5,765 %
(113)
B’hekk fis-suq rilevanti li jikkonsisti f’OSB u kategoriji ta’ plywood fl-użi finali tal-imballaġġ, ċnut, qafas tas-soqfa, kisi tal-pavimenti kif ukoll pannelli tal-ħitan id-differenza fit-tkabbir (bejn 5 765 % u 5.78 %) mhix iżjed minn 10 %. Għalhekk, skont punt 7.8 QRM 1998 is-suq rilevanti mhux suq li qed jonqos, b’tali mod li għas-suq OSB il-fattur tal-kompetizzjoni huwa stabbilit għal 1.
6.3.1.6. Ishma fis-suq rilevanti
(114)
Fl-evalwazzjoni tal-fattur tal-kompetizzjoni, il-Kummisjoni għandha tivverifika skont punt 3.6 QRM 1998 jekk il-grupp li għalih jappartjenu Glunz u OSBD għandux 40 % sehem tas-suq jew iżjed, li jindika li jeżisti r-riskju li l-għoti tal-livelli massimi ta’ għajnuna normalment permissibbli fir-reġjun jistgħu joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(115)
Il-Ġermanja pprovdiet informazzjoni dwar is-sehem tas-suq tal-Grupp SONAE, il-kumpanija possedenti tal-kumpanija TAFISA li għaliha jappartjenu Glunz u OSBD, fuq il-livell taż-ŻEE (26) għas-snin 1999 (qabel l-investiment) u 2002 (wara l-investiment). Din l-informazzjoni taqra kif ġej:
Suq tal-Prodott
1999 (qabel l-investiment)
2002 (wara l-investiment)
particleboards
(…)
(…)
OSB u kategoriji ta’ plywood (27)
(…)
(…)
(116)
Il-figuri ppreżentati juru li s-sehem tal-Grupp SONAE fis-suq rilevanti ma kienx jaqbez 40 % fil-ħin tan-notifika. Għalhekk, il-fatturi tal-kompetizzjoni stabbiliti ma għandhomx jiġu mnaqqsa.
6.3.2. FATTUR “KAPITAL/IMPJIEGI”
(117)
Fil-kummenti tiegħu KronoGroup kien tal-fehma li l-impjiegi trasferiti wara l-għeluq tal-impjant ta’ particleboards ta’ Glunz f’Sassenberg m’għandhomx jiġu kkunsidrati fil-kalkoli tal-fatturi “Kapital/Impjiegi” u “Impatt Reġjonali” (li t-tnejn jiddependu min-numru ta’ impjiegi maħluqa mill-investiment). Skont il-KronoGroup, il-kunsiderazzjoni ta’ dawn l-impjiegi jmur kontra l-għan iddikjarat tal-QRM 1998, li jinħolqu impjiegi fir-reġjun ikkonċernat għan-nies lokali.
(118)
It-terminu “ħolqien ta’ impjiegi” fis-sens ta’ QRM 1998 għandu jiġi interpretat fil-kuntest taż-żona megħjuna għaliex il-proġett jippromwovi l-ħolqien ta’ impjiegi f’dan ir-reġjun u b’hekk jikkontribwixxi għall-iżvilupp reġjonali. Għalhekk jidher ġustifikat li impjiegi li huma ġodda għar-reġjun ikkonċernat jiġu aċċettati bħala “impjiegi maħluqa”. Barra minn hekk, il-ħolqien ta’ impjiegi ġodda fir-reġjun megħjun, anke jekk il-postijiet tax-xogħol huma mimlija b’impjegati minn żona fil-qrib (f’dan il-każ minn reġjun mhux megħjun mill-istess Stat Membru), jibbenefika lir-reġjun ikkonċernat minħabba konsegwenzi mifruxa u b’hekk jissodisfa l-għan ewlieni tal-għajnuna reġjonali.
(119)
Għalhekk il-Kummissjoni se tqis dawn il-postijiet tax-xogħol fid-determinazzjoni tal-fatturi “Kapital/Impjiegi” u “Impatt Reġjonali” tal-proġett tal-investiment.
(120)
QRM 1998 jinkludi fattur “Kapital/Impjiegi” li jaġġusta l-intensità massima tal-għajnuna biex jiffavorixxi dawk il-proġetti li jikkontribbwixxu effettivament għat-tnaqqis tal-qgħad bil-ħolqien ta’ numru relattivament ikbar ta’ impjiegi diretti.
(121)
Il-fatturi differenti għal “Kapital/Impjiegi” huma elenkati f’punt 3.10.2 tal-QRM 1998. F’dan il-każ l-investiment totali ammonta għal EUR 199 400 000 u ħoloq 355 impjieg. Dan jikkorrispondi għal proporzjon ta’ EUR 561 700 għal kull impjieg, b’tali mod li l-fattur “I” għall-aġġustament tal-intensità massima tal-għajnuna huwa stabbilit għal 0,8.
6.3.3. FATTUR “IMPATT REĠJONALI” (M)
(122)
Il-fattur “Impatt Reġjonali” jikkunsidra l-effetti pożittivi ta’ investiment ġdid issussidjat fuq l-ekonomija tar-reġjun megħjun. Il-ħolqien tax-xogħol jista’ jintuża bħala miżura tal-kontribuzzjoni tal-proġett għall-iżvilupp tar-reġjun ikkonċernat. Permezz ta’ investiment ta’ kapital intensiv jistgħu jinħolqu numru sinifikanti ta’ impjiegi indiretti fir-reġjun megħjun ikkonċernat u f’xi reġjuni megħjuna fil-qrib. Ħolqien tax-xogħol jirreferi f’dan il-kuntest għall-impjiegi direttament maħluqa bil-proġett kif ukoll dawk maħluqa mill-fornituri diretti u klijenti f’rispons għall-investiment megħjun.
(123)
Fil-ħin tan-notifika tas-7 ta’ Awwissu 2000 il-Ġermanja stmat li n-numru ta’ impjiegi indiretti maħluqa b’riżultat tal-investiment wara t-tlestija taċ-ċentru tal-injam jirriżulta f’total ta’ 520 u identifikat dawn skont il-bżonnijiet tal-produzzjoni individwali kif ġej:
Produzzjoni tal-OSB
Impjiegi indiretti
Produzzjoni tal-OSB
Impjiegi addizzjonali
Produzzjoni tal-particleboards
Impjiegi indiretti
Produzzjoni tal-particleboards
Impjiegi addizzjonali
Total
Ipproċessar tal-injam
61
11
70
12
154
Trasport tal-injam sal-impjant
42
8
77
14
141
Trasport tal-kolla sal-impjant
5
8
13
Trasport tal-fjuwil sal-impjant
2
3
5
Trasport tal-karta melamina
1
1
Trasport mill-impjant sal-klijenti
50
9
76
14
149
Servizzi (manutenzjoni, tiswija tal-apparat)
17
3
17
3
40
Servizzi ta’ tindif
5
5
10
Akkomodazzjoni, oġġetti tal-konsumatur għall-impjegati
2
5
7
Total
184
31
262
43
520
(124)
In-numru mistenni ta’ impjiegi ġodda kien ikkalkulat kif ġej:
(125)
Skont il-Ġermanja, is-sors ewlieni ta’ ħolqien ta’ impjiegi indiretti maħluqa miż-żewġ oqsma ta’ produzzjoni hija l-provvista tal-materjal lill-impjanti u l-prodotti finali lill-klijenti b’309 impjieg.
(126)
Il-produzzjoni stmata ta’ OSB ta’ madwar […]m3 għandha tirriżulta f’bejgħ ta’ madwar […]m3. Il-manifattura ta’ metru kubu ta’ prodott finali jeħtieġ madwar […] m3 injam, li jirriżulta f’domanda ta’ […] m3 injam fis-sena. Huwa stmat li l-ħtieġa annwali ta’ kolla u sustanzi kimiċi hija ta’ […] t u d-domanda annwali tal-fjuwil ta’ […] t.
(127)
Il-materja prima tal-prodotti OSB hija 100 % injam li hu maħsud f’distanza ta’ madwar 100 km madwar l-impjant. Il-ħtieġa ta’ kuljum tal-impjanti hija stmata madwar […] m3, li huma miġjuba fi trakkijiet b’kapaċità ta’ […] m3. Fuq il-bażi ta’ żewġ vjaġġi kuljum u kapaċità ta’ […] m3 dan jirriżulta f’39 trakk b’39 sewwieq, 8 impjegati addizzjonali u 3 mekkaniks għal total ta’ 50 impjieg indirett. Il-Kummissjoni tikkonsidra madankollu li impjegati addizzjonali ma jikkorrispondux mad-definizzjoni ta’ impjiegi skont il-punti 3.7 u 7.5 QRM 1998 (28). Għalhekk jistgħu jiġu rikonoxxuti biss 42 impjieg indirett maħluqa għat-trasport tal-materjal sal-impjant.
(128)
Il-bejgħ preżunt ta’ […] m3 fuq 251 ġurnata tax-xogħol jirriżulta f’volum ta’ […] m3 prodotti OSB kuljum, li jinġarru fi trakkijiet b’kapaċità ta’ […] m3. 46 vjaġġ kuljum jeħtieġu 46 sewwieq, 9 impjegati addizzjonali u 4 mekkaniks u b’hekk jirriżultaw f’total ta’ 59 impjieg indirett. Mingħajr l-impjegati addizzjonali jinħolqu 50 impjieg indirett għat-trasport tal-prodott finali lill-klijent.
(129)
Il-kapaċità tal-produzzjoni tal-impjant tal-particleboards huwa stmat madwar […] m3 particleboard mhux maħdum u […] m3 folja miksija. Il-bejgħ huwa preżunt li jilħaq volum ta’ […] m3 particleboard mhux miksija u […] m3 folja miksija. Id-differenza bejn il-kapaċità u l-bejgħ imbassrin jirriżulta mill-fatt li porzjon sinifikanti tal-particleboards jinkesa. Id-domanda totali għall-injam tammonta għal […] m3 kull sena. Huwa stmat li l-ħtieġa annwali ta’ kolla u sustanzi kimiċi hija ta’ […] t u d-domanda annwali tal-fjuwil ta’ […] t.
(130)
Anki fil-każ ta’ particleboards l-injam huwa maħsud f’distanza ta’ madwar 100 km mill-impjant. Il-ħtieġa ta’ kuljum hija stmata madwar […] m3 injam, […] m3 injam tal-imballaġġ u […] m3 ċana. Il-kapaċità tat-trasport hija stmata madwar […] m3 għall-injam u injam tal-imballaġġ u […] m3 għaċ-ċana. Dan jirriżulta f’72 vjaġġ kuljum bi ħtieġa għal 72 sewwieq, 14-il impjegat addizzjonali u 5 mekkaniks għal total ta’ 91 impjieg indirett maħluq. Mingħajr l-impjegati addizzjonali jinħolqu 77 impjieg indirett għat-trasport tal-materjali sal-impjant tal-particleboards.
(131)
Il-bejgħ preżunt ta’ […] m3 fuq 251 ġurnata tax-xogħol jirriżulta f’volum ta’ […] m3 particleboards kuljum, li jinġarru fi trakkijiet b’kapaċità ta’ […] m3. Meta jitnaqqsu l-impjegati addizzjonali minn 71 sewwieq, 14-il impjieg addizzjonali u 5 mekkaniks, jistgħu jiġu rikonoxxuti għat-trasport tal-prodott finali lill-klijent 76 impjieg indirett maħluq.
(132)
Il-Ġermanja ma pprovdietx informazzjoni dwar id-19-il impjieg indirett maħluq fit-trasport tal-kolla, fjuwil u karta melamina għaż-żewġ impjanti. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li dan in-numru huwa realistiku.
(133)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li fil-qasam tat-trasport jistgħu jinħolqu 264 impjieg indirett.
(134)
L-ipproċessar tal-injam jitwettaq f’251 ġurnata fis-sena u huwa t-tieni sors importanti ta’ impjiegi indiretti.
(135)
Il-manifattura ta’ OSB teħtieġ […] m3 ta’ injam kuljum, li minnhom 95 % huma maħduma b’mod mekkaniku u 5 % b’mod manwali. L-ipproċessar mekkaniku ta’ […] m3 jeħtieġ 25 grupp ta’ 2 operaturi tal-magni u 2 ħaddiema tal-injam kull wieħed kif ukoll ħaddiem addizzjonali għal kull 6 gruppi; kull grupp ilaħħaq produzzjoni ta’ […] m3 kuljum, b’hekk jinħolqu 54 impjieg. L-ipproċessar manwali ta’ […] m3 jeħtieġ 13 lumberjacks bi produzzjoni ta’ […] m3 kuljum. Skont il-Ġermanja barra mis-67 impjieg indirett jinħolqu 13-il impjieg għal ħaddiema addizzjonali li jirriżulta f’ammont totali ta’ 80 impjieg. Madankollu mis-67 impjieg indirett, 61 biss huma maħluqa fir-reġjun megħjun jew f’reġjuni megħjuna fil-viċin u għalhekk dawn biss għandhom jiġu kkunsidrati.
(136)
Il-produzzjoni ta’ particleboards teħtieġ […] m3 injam kuljum li minnhom 95 % huma maħduma b’mod mekkaniku u 5 % b’mod manwali. Fuq il-bażi tal-istess kalkoli għall-attivitajiet tal-forestrija għall-manifattura ta’ OSB il-Ġermanja tikkalkula 41 impjieg indirett maħluq inklużi 5 impjiegi għal ħaddiema addizzjonali. Madankollu minn 41 impjieg indirett, 32 biss huma maħluqa fir-reġjun megħjun jew f’reġjuni megħjuna fil-viċin u għalhekk dawn biss għandhom jiġu kkunsidrati.
(137)
B’volum ta’ […] m3 kuljum ta’ injam tal-imballaġġ il-Ġermanja tassumi li jinħolqu 36 impjieg fil-ħsad, fit-trasport u t-tqassim, 7 ħaddiema addizzjonali u 7 impjiegi għax-xiri tal-materjal, il-loġistika eċċ. Minn 43 impjieg indirett, 38 biss huma maħluqa fir-reġjun megħjun jew f’reġjuni megħjuna fil-viċin.
(138)
Il-Kummissjoni tikkonsidra li fl-attivitajiet tal-forestrija jinħolqu total ta’ 131 impjieg indirett.
(139)
Il-Ġermanja ma pprovdietx informazzjoni dwar il-ħolqien ta’ 51 impjieg u 6 ħaddiema addizzjonali fis-settur tas-servizzi kif ukoll fl-akkomodazzjoni u oġġetti għall-konsumatur. Peress li xi wħud minn dawn l-impjiegi jistgħu jkunu maqsuma fuq iż-żewġ impjanti, il-Kummissjoni tqis li 45 impjieg indirett huma realistiċi.
(140)
B’kunsiderazzjoni ta’ dan kollu, l-għadd totali ta’ impjiegi indiretti maħluqa fir-reġjun megħjun jew reġjuni megħjuna fil-viċin jammonta għal 440. Jekk l-impjiegi assigurati ma jiġux inkluża, l-għadd totali ta’ impjiegi indiretti maħluqa jammonta għal 407. Meta mqabbel mat-355 impjieg dirett maħluq, il-proporzjon fiż-żewġ każijiet (440 jew 407) jaqbeż il-100 %, u b’hekk jirriżulta fil-fattur “Impatt Reġjunali” (M) ta’ 1.5
6.3.4. INTENSITÀ MASSIMA TAL-GĦAJNUNA PERMISSIBBLI GĦALL-PROĠETT TAL-INVESTIMENT
(141)
L-intensità massima tal-għajnuna permissibbli hija kkalkulata skont punt 3.10 QRM 1998 skont il-formula R × T × I × M (29).
(142)
Peress li l-fattur tal-kompetizzjoni T fil-każ taż-żewġ prodotti kkonċernati huwa differenti (għandu valur ta’ 1 għal OSB u 0,75 għal particleboards) għandu jiġi stabbilit kif jiġi kkalkulat fattur tal-kompetizzjoni wieħed għall-proġett kollu. Il-QRM 1998 ma tipprovdi l-ebda informazzjoni f’dan ir-rigward.
(143)
F’każ simili li jaqa’ wkoll taħt il-QRM 1998 li kien jikkonċerna żewġ prodotti distinti li kienu assenjati fattur tal-kompetizzjoni differenti (Każ tal-għajnuna C 15/06 Pilkington (30)), il-Kummissjoni nnutat li peress li l-proġett kien jikkonċerna sit ta’ produzzjoni kompletament integrat, kien ikun artifiċjali li jitkejlu ż-żewġ fatturi tal-kompetizzjoni fuq il-valur relattiv tal-investiment għal kull wieħed miż-żewġ prodotti. Għalhekk il-Kummissjoni applikat il-proporzjon tal-kapaċitajiet taż-żewġ prodotti għall-ippeżar tal-fattur.
(144)
Kif spjegat fit-Taqsima 2.3 ta’ din id-deċiżjoni, dan il-proġett jirrelata ma’ żewġ impjanti konnessi ma’ xulxin (impjant ta’ OSB u impjant ta’ particleboards) permezz ta’ infrastruttura teknika komuni u amministrazzjoni komuni. L-ispejjeż eliġibbli jistgħu jiġu identifikati bejn iż-żewġ impjanti. Għalhekk, f’dan il-każ, b’kuntrast mad-deċiżjoni Pilkington, huwa possibbli li jiġi kkalkulat fattur komuni tal-kompetizzjoni fuq il-proporzjon ta’ spejjeż ta’ investiment eliġibbli għaż-żewġ prodotti.
(145)
Fil-kummenti tagħha fuq id-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Ġermanja pproponiet it-tielet possibilità għall-ippeżar tal-fatturi differenti tal-kompetizzjoni taż-żewġ prodotti, fuq il-bażi tal-marġini tal-kontribuzzjonijiet (31) taż-żewġ linji tal-produzzjoni. Skont il-Ġermanja dan jassigura li tkun sostnuta l-kontribuzzjoni taż-żewġ prodotti affettwati għad-dikjarazzjoni tad-dħul mill-operat.
(146)
Skont il-metodu partikolari li jiġi adottat, il-fattur komuni tal-kompetizzjoni għall-proġett tal-investiment kollu jkun ta’ 0,86 (kalkolu bbażat fuq il-proporzjon tal-kapaċitajiet (32)), 0,85 (kalkolu bbażat fuq l-ispejjeż relattivi tal-investiment (33)) jew 0,92 (kalkolu bbażat fuq il-proporzjon tal-marġini tal-kontribuzzjoni (34)).
(147)
Peress li ż-żewġ fatturi l-oħra meħtieġa għall-kalkulazzjoni tal-intensità massima tal-għajnuna permissibbli għall-proġett għandhom valur ta’ 0,8 (“Kapital/Impjiegi” I) u 1,5 (“Impatt Reġjonali” M), jirriżulta li l-intensità massima tal-għajnuna permissibbli skont punt 3.10 QRM 1998 fuq il-bażi tal-formula R × T × I × M, hija ta’ 36,12 %, 35,70 % u 38,64 %. Konsegwentement l-intensità tal-għajnuna ta’ 35 % notifikata mill-Ġermanja hija konsistenti mal-QRM 1998.
(148)
Għalhekk mhuwiex neċessarju li jiġi ddeterminat liema metodu għandu jintuża għall-fattur ikkombinat tal-kompetizzjoni. Il-metodu propost mill-Ġermanja (li jwassal għar-riżultat l-aktar favorevoli) m’għandux jiġi kkunsidrat fi kwalunkwe każ peress li huwa bbażat fuq figuri tal-2004, li ma kinux disponibbli fil-ħin tan-notifika.
6.3.5. L-EBDA ORDNI GĦALL-IRKUPRU
(149)
Huwa mfakkar li ammont ta’ għajnuna li jammonta għal EUR […] diġà ġie mħallas mill-Ġermanja lill-benefiċjarji (mill-ammont totali approvat ta’ EUR 69 797 988).
(150)
Fl-opinjoni tiegħu, KronoGroup argumenta li l-Kummissjoni kellha tordna l-irkupru temporanju tal-għajnuna skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament Nru. 659/1999.
(151)
Ordni ta’ rkupru hija miżuri straordinarja li l-Kummissjoni tista’ tadotta biss jekk il-kundizzjonijiet speċifiċi msemmija fl-Artikolu 11 tar-Regolament Nru. 659/1999 ikunu sodisfatti. KronoGroup ma ressaq l-ebda argumenti konvinċenti biex juri li dawn il-kundizzjonijiet huma sodisfatti; fi kwalunkwe każ ordni ta’ rkupru f’dan il-każ ma kienx ikun adattat.
VII. KONKLUŻJONI
(152)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Ġermanja implimentat l-għajnuna in kwistjoni bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE. Madankollu l-intensità tal-għajnuna ta’ 35 % applikata mill-Ġermanja hija kompatibbli mad-dispożizzjonijiet tal-QRM 1998. Konsegwentement, l-għajnuna diskutibbli għandha titqies li hija kompatibbli mas-suq komuni.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li l-Ġermanja implimentat lil Glunz AG u OSB Deutschland GmbH li tammonta għal EUR 69 797 988 hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE.
Artikolu 2
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Marzu 2011.