VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 2010
über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender eines in einem Gemisch enthaltenen Stoffes kann bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung beantragen.
(2)
Wird ein solcher Antrag nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gestellt, sollte die entsprechende Gebühr entrichtet werden.
(3)
Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender kann bei der Agentur die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes vorschlagen, sofern für diese Gefahrenklasse oder Differenzierung kein Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht.
(4)
Bei der Einreichung solcher Vorschläge sollte in den Fällen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die entsprechende Gebühr entrichtet werden.
(5)
Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden.
(6)
Bei der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durchzuführen hat; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken.
(7)
Mit dem „Small Business Act“ für Europa (3) hat die Europäische Union die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) fest in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert. Insbesondere der Wohlstand der Union wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, ob wir imstande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU zu nutzen. Allerdings entsteht durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Deshalb ist es angebracht, die Gebühren für KMU zu ermäßigen.
(8)
Bei der Bestimmung der KMU sind sinnvollerweise die Definitionen zu berücksichtigen, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) festgelegt werden.
(9)
Die ermäßigten Gebühren für Vorschläge bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sollten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung im Hinblick auf eine Änderung bzw. Aufhebung überprüft werden.
(10)
Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung und Vorschläge für die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 am 20. Januar 2009 bei der Agentur eingereicht werden können.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden sowohl die Höhe als auch die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren festgelegt, die die Europäische Chemikalienagentur („die Agentur“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„KMU“ ist ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
2.
„mittleres Unternehmen“ ist ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
3.
„kleines Unternehmen“ ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
4.
„Kleinstunternehmen“ ist ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 3
Gebühren für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung
(1) Für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung eines Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in bis zu fünf Gemischen erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang I.
(2) Handelt es sich bei dem Antragsteller um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr entsprechend Anhang I.
(3) Für die Verwendung der alternativen chemischen Bezeichnung des Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in weiteren Gemischen wird entsprechend Anhang I Abschnitt 3 eine Zusatzgebühr für bis zu zehn weitere Gemische und jeweils dieselbe Zusatzgebühr für jede weitere Gruppe von zehn Gemischen erhoben.
(4) Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Antrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 4
Gebühren für die Einreichung von Vorschlägen bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes
(1) Für die Einreichung von Vorschlägen zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang II.
(2) Handelt es sich bei dem Vorschlagenden um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr nach Anhang II.
(3) Als Eingangsdatum des Vorschlags gilt das Datum, an dem die zu entrichtende Gebühr bei der Agentur eingeht.
Artikel 5
Ermäßigungen
(1) Eine natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf Gebührenermäßigung nach Artikel 3 und 4 erhebt, teilt dies der Agentur bei der Einreichung des Antrags mit.
(2) Die Agentur kann jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren gegeben sind.
(3) Kann eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, diesen Anspruch nicht belegen, erhebt die Agentur die Gebühr in voller Höhe.
Hat eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, bereits eine ermäßigte Gebühr entrichtet, kann diesen Anspruch jedoch nicht belegen, stellt die Agentur die Differenz zur vollen Gebühr in Rechnung.
KAPITEL III
ZAHLUNGEN
Artikel 6
Zahlungsweise
(1) Die Gebühren werden in Euro entrichtet.
(2) Die Zahlungen werden erst geleistet, nachdem die Agentur eine Zahlungsaufforderung ausgestellt hat.
(3) Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Bankkonto der Agentur.
Artikel 7
Identifizierung der Zahlung
(1) Bei jeder Zahlung ist die Nummer der Zahlungsaufforderung anzugeben.
(2) Kann der Verwendungszweck der Zahlung nicht festgestellt werden, setzt die Agentur eine Frist, innerhalb derer der Zahlungspflichtige ihr den Verwendungszweck schriftlich mitteilen muss. Wird der Verwendungszweck der Agentur nicht fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zahlung als ungültig und der betreffende Betrag wird dem Zahlenden erstattet.
Artikel 8
Zahlungsdatum
Als Datum der Zahlung gilt der Tag, an dem der volle Rechnungsbetrag auf das Bankkonto der Agentur eingezahlt wird.
Artikel 9
Erstattung zu viel gezahlter Beträge
(1) Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der über eine Gebühr hinaus gehende Betrag erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.
Liegt ein zu viel gezahlter Betrag jedoch unter 100 EUR und hat der Betroffene die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt, wird dieser Betrag nicht erstattet.
(2) Es ist nicht möglich, zu viel gezahlte Beträge mit später an die Agentur zu leistenden Zahlungen zu verrechnen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Vorläufige Schätzung
Bei der Veranschlagung der Gesamtausgaben und -einnahmen für das folgende Haushaltsjahr nach Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt der Verwaltungsrat der Agentur getrennt von den Einnahmen aus Gemeinschaftsbeihilfen eigens eine vorläufige Schätzung der Einnahmen aus Gebühren vor.
Artikel 11
Überprüfungen
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren werden jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft, die anhand des Europäischen Verbraucherpreisindex gemessen wird, welcher von Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (5) veröffentlicht wird. Die erste Überprüfung erfolgt am 1. Juni 2011.
(2) Die KMU-Ermäßigung der Gebühr für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung wird binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft.
(3) Die Kommission unterzieht diese Verordnung darüber hinaus einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden.
(4) Bis spätestens 1. Januar 2013 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Mai 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 440/2010
tal-21 ta’ Mejju 2010
dwar il-ħlasijiet pagabbli lill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet, li jemenda u jħassar id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 24 (2) u 37(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Manifattur, importatur jew utent fi grad aktar ‘l isfel (“downstream user”) ta' sustanza f’taħlita jista' jissottometti talba lill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, minn issa 'l quddiem “l-Aġenzija”, biex juża isem kimiku alternattiv.
(2)
Dawn it-talbiet skont l-Artikolu 24 (1) tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 għandhom ikunu akkumpanjati b'miżata.
(3)
Manifattur, importatur jew utent fi grad iktar “l isfel jista” jissottometti proposta għall-armonizzazzjoni tal-klassifikazzjoni u tal-ittikkettar ta' sustanza lill-Aġenzija, sakemm m'hemm ebda entrata fil-parti 3 tal-Anness VI tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 għal dik il-klassi ta' periklu jew divrenzjar.
(4)
Dawn il-proposti għandhom ikunu akkumpanjati minn miżata fil-każijiet stabbiliti fl-Artikolu 37(3) tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008.
(5)
Il-livell tal-miżati miġbura mill-Aġenzija kif ukoll ir-regoli għall-ħlas għandhom jiġu determinati.
(6)
L-ammont tal-miżati għandhom jieħdu kont tax-xogħol meħtieġ bir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 u li għandu jitwettaq mill-Aġenzija u għandu jiġi ffissat f'tali livell li jiżgura li d-dħul derivat minnhom meta kkombinat ma' sorsi oħra tad-dħul tal-Aġenzija skont l-Artikolu 96(1) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) huwa biżżejjed biex ikopri l-ispiża tas-servizzi mogħtija.
(7)
Fl-“Att dwar in-Negozji ż-Żgħar” għall-Ewropa (3) l-Unjoni Ewropea poġġiet b'enfasi l-ħtiġijiet tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (“SMEs”) fil-qalba tal-Istrateġija ta’ Lisbona għat-Tkabbir u l-Impjiegi. B'mod partikulari l-kapaċità tal-Unjoni biex tibni fuq il-potenzjal ta' tkabbir u innovazzjoni tal-SMEs għalhekk se tkun deċiżiva għall-prosperità futura tal-Unjoni. Madankollu, l-SMEs iġorru piż regolatorju u amministrattiv sproporzjonat meta mqabbla ma' negozji akbar. Għalhekk, huwa xieraq li jitnaqqas il-livell tal-miżati għall-SMEs.
(8)
Huwa xieraq għall-identifikazzjoni tal-SMEs li jiġu segwiti d-definizzjonijiet stabbiliti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta' Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta' intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju (4).
(9)
Il-miżati mnaqqsa għall-proposti għall-klassifikazzjoni u ttikkettar armonizzati għandha tiġi riveduta fi żmien tliet snin wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament bil-għan li dawn jiġu riveduti jew imneħħija jekk ikun meħtieġ.
(10)
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ kemm jista' jkun malajr, peress li kien possibbli li jiġu sottomessi talbiet għall-użu ta' ismijiet kimiċi alternattivi u proposti għall-armonizzazzjoni tal-klassifikazzjoni u ttikkettar ta' sustanzi lill-Aġenzija sa mill-20 ta' Jannar 2009, id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008.
(11)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 133 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula l-livelli u r-regoli għall-pagament, ta’ miżati imposti mill-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, minn issa 'l quddiem l-“Aġenzija”, kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1272/2008.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“SME” tfisser intrapriża mikro, żgħira jew ta’ daqs medju fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(2)
“intrapriża ta” daqs medju’ tfisser intrapriża ta’ daqs medju fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(3)
“intrapriża żgħira” tfisser intrapriża żgħira fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(4)
“intrapriża mikro” tfisser intrapriża żgħira fi ħdan it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
KAPITOLU II
MIŻATI
Artikolu 3
Miżati għat-talba għal użu ta' isem kimiku alternattiv
1. L-Aġenzija għandha timponi miżata kif stabbilit fl-Anness I għal talba għall-użu ta' isem kimiku alternattiv għal sustanza li jkun fiha sa 5 taħlitiet skont l-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008.
2. Fejn l-applikant hu SME, l-Aġenzija għandha timponi miżata mnaqqsa, kif stipulat fl-Anness I.
3. Għall-użu tal-isem kimiku alternattiv tas-sustanza skont l-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 f'taħlit addizzjonali, għandha tiġi imposta miżata addizzjonali u dan sa 10 taħlitiet addizzjonali u l-istess miżata addizzjonali għandha tiġi imposta għal kull 10 taħlitiet addizzjonali oħra, kif stipulat fit-Taqsima 3 tal-Anness I.
4. Id-data li fiha l-miżata imposta għal talba tasal għand l-Aġenzija għandha titqies bħala d-data tal-wasla tat-talba.
Artikolu 4
Miżati għas-sottomissjoni ta' proposti għall-klassifikazzjoni armonizzata u ttikkettar ta' sustanza
1. L-Aġenzija għandha timponi miżata kif stabbilit fl-Anness II għas-sottomissjoni ta' proposti għall-armonizzazzjoni tal-klassifikazzjoni u ttikkettar skont l-Artikolu 37(3) tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008.
2. Meta l-parti li qed tagħmel il-proposta hija SME, l-Aġenzija għandha timponi miżata mnaqqsa, kif stipulat fl-Anness II.
3. Id-data li fiha l-miżata imposta għal proposta tasal għand l-Aġenzija għandha titqies bħala d-data tal-wasla tal-proposta.
Artikolu 5
Tnaqqis
1. Persuna fiżika jew ġuridika li tiddikjara li hija intitolata għal miżata mnaqqsa skont l-Artikoli 3 u 4 għandha tinforma lill-Aġenzija b'dan fil-ħin tas-sottomissjoni tat-talba.
2. L-Aġenzija tista’ titlob, f’kull ħin, evidenza li l-kundizzjonijiet għal tnaqqis ta’ miżati japplikaw.
3. Fejn persuna fiżika jew ġuridika li tiddikjara li hija intitolata għal tnaqqis ma tistax turi li hija intitolata għal tnaqqis bħal dan, l-Aġenzija għandha timponi l-ħlas kollu.
Fejn persuna fiżika jew ġuridika li tiddikjara li hija intitolata għal tnaqqis tkun diġà ħallset il-miżata mnaqqsa, iżda ma tistax turi li hija intitolata għal tnaqqis bħal dan, l-Aġenzija għandha timponi l-bilanċ tal-miżata sħiħa.
KAPITOLU III
PAGAMENTI
Artikolu 6
Metodu ta’ pagament
1. Il-miżati għandhom jitħallsu f’Euro.
2. Il-pagamenti għandhom ikunu effettwati biss wara li l-Aġenzija tkun ħarġet riċevuta.
3. Il-pagamenti għandhom isiru permezz ta' trasferiment lill-kont bankarju tal-Aġenzija.
Artikolu 7
Identifikazzjoni tal-pagament
1. Kull pagament għandu jindika fil-kaxxa ta’ referenza n-numru tar-riċevuta.
2. Jekk l-għan tal-pagament ma jistax jiġi stabbilit, l-Aġenzija għandha tiffissa żmien stipulat li matulu min iħallas għandu javża bil-miktub dwar l-għan tal-pagament. Jekk l-Aġenzija ma tirċevix notifika tal-għan tal-pagament qabel ma tiskadi l-iskadenza stabbilita, il-pagament jitqies bħala li ma jgħoddx u l-ammont ikkonċernat għandu jitħallas lura lil min ikun ħallas.
Artikolu 8
Data tal-pagament
Id-data li fiha jiġi ddepożitat l-ammont kollu tal-pagament fil-kont bankarju miżmum mill-Aġenzija għandha titqies bħala d-data li fiha sar il-pagament.
Artikolu 9
Ħlas lura tal-ammonti li tħallsu f’eċċess
1. L-arranġamenti għall-ħlas lura lil min ħallas l-ammonti f’eċċess ta’ miżata għandhom jiġu stipulati mid-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija u ppubblikati fuq il-websajt tal-Aġenzija.
Madankollu, fejn ammont imħallas f’eċċess ma jaqbiżx il-EUR 100 u l-parti kkonċernata ma talbitx espressament għal ħlas lura, l-ammont imħallas f’eċċess ma jitħallasx lura.
2. Ma għandux ikun possibbli li jinbidlu fi kreditu kwalunkwe ammonti mħallsa żejda għal pagamenti futuri lill-Aġenzija.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 10
Stima Provviżorja
Il-Bord ta’ Tmexxija tal-Aġenzija għandu, meta jipproduċi stima tan-nefqa u d-dħul ġenerali għas-sena finanzjarja ta’ wara skont l-Artikolu 96(5) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006, jinkludi stima provviżorja speċifika tad-dħul minn miżati li tkun separata mid-dħul minn kwalunkwe sussidju mill-Komunità.
Artikolu 11
Reviżjonijiet
1. Il-miżati msemmijin f’dan ir-Regolament għandhom jiġu riveduti kull sena b’referenza għar-rata ta’ inflazzjoni kif stabbilita skont l-Indiċi Ewropew tal-Prezzijiet għall-Konsumatur kif ippubblikat mill-Eurostat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 (5). L-ewwel reviżjoni għandha titwettaq sal-1 ta’ Ġunju 2011.
2. It-tnaqqis fil-miżata għall-SMEs għall-klassifikazzjoni armonizzata u l-ittikkettar għandu jiġi rivedut fi żmien tliet snin wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha wkoll iżżomm dan ir-Regolament taħt reviżjoni kontinwa fid-dawl ta’ informazzjoni sinifikanti li ssir disponibbli f’dak li għandu x’jaqsam mas-suppożizzjonijiet bażiċi għad-dħul u l-infiq antiċipati tal-Aġenzija.
4. Sa mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2013, il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament bil-ħsieb li temendah, jekk xieraq, waqt li tieħu inkonsiderazzjoni b'mod partikolari l-ispejjeż tal-Aġenzija.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Mejju 2010.