VERORDNUNG (EU) Nr. 442/2011 DES RATES
vom 9. Mai 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In dem Beschluss 2011/273/GASP sind ein Waffenembargo, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für die Einreise in die Union sowie das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen, die für das das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, vorgesehen. Diese Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt.
(2)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Syrien und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang II dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in Anhang II dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
e)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
f)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Es ist untersagt,
a)
zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I zu erbringen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
unter der Voraussetzung, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 5
(1) Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/273/GASP als für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen und Organisationen ermittelt worden sind, und der natürlichen und juristischen Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen.
(2) Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(3) Anhang II enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe notifiziert hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erteilt hat.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 8
(1) Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 4 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 4 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 9
Schuldet eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Artikel 4 genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 10
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 11
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 13
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang III auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 14
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang II wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 16
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang III angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 442/2011
tad-9 ta’ Mejju 2011
dwar miżuri ristrettivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/273/PESK ta' 9 ta’ Mejju 2011 dwar miżuri ristrettivi kontra s-Sirja (1), adottata f'konformità mal-Kapitolu 2 tat-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2011/273/PESK tipprevedi embargo fuq l-armi, projbizzjoni fuq tagħmir ta' repressjoni interna, u restrizzjonijiet fuq l-ammissjoni lejn l-Unjoni, u l-iffriżar ta' fondi u ta' riżorsi ekonomiċi, ta' ċerti persuni u entitajiet responsabbli għar-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja. Dawk il-persuni, l-entitajiet u l-korpi huma elenkati fl-Anness ta' dik id-Deċiżjoni.
(2)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal- Unjoni sabiex jiġu implimentati, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(3)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u, b'mod partikolari, id-dritt għal rimedju effettiv u għal smigħ ġust u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet.
(4)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness II ta' dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tas-sitwazzjoni politika serja fis-Serja, u sabiex tiġi żgurata konsistenza mal-proċess għall-emendar u l-eżami mill-ġdid tal-Anness tad-Deċiżjoni 2011/273/PESK.
(5)
Il-proċedura għall-emendar tal-listi fl-Anness II ta' dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernati kif meħtieġ.
(6)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data rilevanti oħra li tikkonċerna persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom jeħtieġ li jiġu ffriżati skont dan ir-Regolament, iridu jiġu ppubblikati. Kwalunkwe pproċessar ta' data personali għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (2) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (3).
(7)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta' kull tip, li jinkludu iżda li mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' pagament;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli nnegozjati pubblikament u privatament u strumenti ta' dejn, inklużi ishma u azzjonijiet, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, garanziji, ċedoli ta' obbligazzjoni u kuntratti tad-derivati;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor fuq jew valur dovut minn jew iġġenerat minn assi;
(v)
kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, garanziji fuq xogħol b'kuntratt jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, poloz ta' bejgħ;
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta' interess f'fondi jew riżorsi finanzjarji;
(b)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', aċċess għal, jew negozju b'fondi fi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe bidla fil-volum, l-ammont, il-post, id-dritt tal-proprjetà, il-pussess, il-karattru, id-destinazzjoni tagħhom jew f'bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta' portafoll;
(c)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kwalunkwe tip, kemm dawk tanġibbli kif ukoll dawk intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(d)
“iffriżar ta'' riżorsi ekonomiċi’ tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, li jinkludi, iżda li mhuwiex limitat għall-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar tagħhom;
(e)
“għajnuna teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista' tkun f'forma ta' struzzjoni, parir, taħriġ, it-trasmissjoni ta' għarfien operazzjonali jew ħiliet jew servizzi ta' konsulenza; inklużi forom verbali ta' għajnuna;
(f)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, skont il-kondizzjonijiet stipulati fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, b'mod dirett jew indirett, ta' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, kemm jekk joriġina fl-Unjoni kemm jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja, jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jinħarbu l-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a).
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn is-Sirja minn persunal tan-Nazzjonijiet Uniti (NU), persunal tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-midja jew ħaddiema umanitarji u ħaddiema għall-iżvilupp u persunal assoċjat esklussivament għall-użu personali tagħhom.
3. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kif elenkati fl-Anness III jistgħu jawtorizzaw il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna, taħt tali kondizzjonijiet li jqisu xierqa, jekk jiddeterminaw li tali tagħmir huwa maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv.
Artikolu 3
1. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-provvista, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (4) (“Lista Militari Komuni”), jew relatata mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti inklużi f'dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(b)
il-provvista, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma' tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(c)
il-provvista, b'mod dirett jew indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tali oġġetti, jew għal kwalunkwe provvista ta' għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Sirja jew għall-użu fis-Sirja;
(d)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (c).
2. B'deroga mill-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet imsemmija fih ma għandhomx japplikaw għall-provvista ta' assistenza teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja marbuta ma':
-
assistenza teknika maħsuba biss bħala appoġġ għall-Forza tan-Nazzjonijiet Uniti Inkarigata mill-Osservanza tad-Diżimpenn (UNDOF);
-
tagħmir militari li ma joqtolx, jew tagħmir li jista' jintuża għar-repressjoni interna, maħsub biss għal skopijiet umanitarji jew protettivi, jew għall-programmi għall-bini ta' istituzzjonijiet tan-NU u l-Unjoni, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni u n-NU ta' maniġġar ta' kriżijiet; jew
-
vetturi mhux għall-ġlied mgħammra b'materjal li jipprovdi protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv tal-persunal tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha fis-Sirja;
bil-kondizzjoni li tali dispożizzjoni tkun ġiet qabelxejn approvata mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru, kif identifikata fil-websites elenkati fl-Anness III.
Artikolu 4
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, li huma l-proprjetà ta’, li huma miżmuma jew ikkontrollati mill- persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl- Annessi II għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom, direttament jew indirettament, isiru disponibbli għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi elenkati fl-Anness II, jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom ikun, direttament jew indirettament, li jaħarbu mill-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 5
1. L-Anness II għandu jikkonsisti f'lista ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi li, f'konformità mal-Artikolu 4(1) tad-Deċiżjoni 2011/273/PESK, ikunu ġew identifikati mill-Kunsill bħala persuni u entitajiet responsabbli għar-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, u minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi u entitajiet assoċjati magħhom.
2. L-Anness II għandu jinkludi r-raġunijiet għall-inklużjoni tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati fil-lista.
3. L-Anness II għandu jinkludi wkoll, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 6
B'deroga mill-Artikolu 4, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kif identifikati fuq il-websites elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, taħt dawk il-kondizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness II u l-membri dipendenti tal-familji tagħhom, inklużi ħlasijiet għal ikel, kera jew garanziji ipotekarji, mediċini u trattament mediku, taxxi, primjums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet għall-użu ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' onorarji professjonali raġonevoli jew għar-rimbors ta' spejjeż li huma assoċjati mal-provvista ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti rilevanti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni r-raġunijiet li għalihom hi kkunsidrat li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.
Artikolu 7
B'deroga mill-Artikolu 4, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmi fl-Artikolu 4 jkunu ġew inklużi fl-Anness II, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni jkunu ser jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw it-talbiet assigurati b'tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew sentenza mhijiex għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II; u
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
L-Istat Membru rilevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b'kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.
Artikolu 8
1. L-Artikolu 4(2) ma għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu konklużi jew inħolqu qabel id-data li fiha dak il-kont sar soġġett għal dan ir-Regolament,
bil-kondizzjoni li dan l-imgħax, dħul ieħor u pagamenti jkunu ffriżati skont l-Artikolu 4(1).
2. L-Artikolu 4(2) ma għandux iwaqqaf lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, bil-kondizzjoni li kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu għandha tgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar kwalunkwe tali transazzjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 9
B'deroga mill-Artikolu 4, u bil-kondizzjoni li pagament minn persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II ikun dovut taħt kuntratt jew ftehim li jkun ġie konkluż sad-data li fiha dik il-persuna, entità jew korp tkun ġiet elenkata, jew fil-każ ta' xi obbligu, li jkun oriġina minn qabel dik id-data, għall-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernati, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fuq il-websites elenkati fl-Aness III, jistgħu jawtorizzaw, skont il-kondizzjonijiet li jkunu jqisu bħala xierqa, ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, bil-kondizzjoni li dak il-pagament ma jkunx irċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fl-Artikolu 4.
Artikolu 10
1. L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettaq bona fede fuq il-bażi li tali azzjoni tkun konformi ma' dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta' kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma b'riżultat ta' negliġenza.
2. Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 4(2) ma għandhiex twassal għal responsabbiltà ta' ebda tip fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li poġġew għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru il-projbizzjoni inkwistjoni.
Artikolu 11
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-konfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi għandhom:
(a)
jipprovdu immedjatament kwalunkwe informazzjoni li tista' tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 4, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huma residenti jew fejn jinsabu bħalissa, kif indikati fil-websites elenkati fl-Anness III, u għandhom jittrasmettu din l-informazzjoni direttament jew permezz tal-Istati Membri, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw ma' dik l-awtorità kompetenti fi kwalunkwe verifika ta' din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew li tiġi rċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew riċevuta.
Artikolu 12
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jgħarrfu lil xulxin minnufih dwar il-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti, b'rabta ma' dan ir-Regolament, li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom, b'mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta' ksur u ta' infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 13
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda l-Anness III abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
Artikolu 14
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 4(1), huwa għandu jemenda l-Anness II kif meħtieġ.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fil-paragrafu 1, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, biex b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħata l-opportunità li jippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat kif meħtieġ.
4. Il-lista fl-Anness II għandha terġa' tiġi eżaminata f'intervalli regolari u tal-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw ir-regoli dwar sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Is-sanzjonijiet ipprovduti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 16
F’dan ir-Regolament, fejn ikun hemm rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li jsir xi tip ieħor ta' komunikazzjoni magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra ta' kuntatt li għandhom jintużaw għal tali komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness III.
Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe negozju mwettaq, b’mod sħiħ jew parzjali, fi ħdan l-Unjoni.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Mejju 2011.