BESCHLUSS 2011/781/GASP DES RATES
vom 1. Dezember 2011
über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/906/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2011.
(2)
Die EUPM sollte bis 30. Juni 2012 fortgesetzt werden.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPM sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt lassen.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden.
(5)
Die EUPM wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP (2) eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 fortgesetzt.
(2) Die EUPM handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben aus.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Als Teil des weiter gefassten Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region unterstützt die EUPM die relevanten Strafverfolgungsbehörden und das Strafrechtssystem im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, wobei sie sich auf ein verstärktes Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft und die Förderung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit konzentriert.
Die EUPM berät den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in operativen Angelegenheiten und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Durch ihre Arbeit und ihr Netzwerk innerhalb des Landes leistet die EUPM einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um eine umfassende Unterrichtung der Union über die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina.
Mit Blick auf den Abschluss der Mission bereitet die EUPM die Übertragung der verbleibenden Kernaufgaben auf das Amt des Sonderbeauftragten vor.
Die EUPM unterstützt die vorläufigen Maßnahmen für eine Lagerhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), solange ständige Regelungen für die Lagerhaltung noch ausstehen.
Artikel 3
Kernaufgaben der Mission
Zur Erfüllung ihres Auftrags nimmt die EUPM folgende Kernaufgaben wahr:
1.
strategische Beratung der Strafverfolgungsbehörden und politischen Organe in Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption;
2.
Förderung und Erleichterung der Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen zwischen den relevanten Strafverfolgungsbehörden, sowohl vertikal als auch horizontal, unter besonderer Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Behörden;
3.
Sicherstellung einer erfolgreichen Aufgabenübertragung zwischen der EUPM und dem Amt des Sonderbeauftragten;
4.
Beitrag zur Koordinierung der Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die EUPM besteht aus dem Folgenden:
a)
Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter und Personal wie im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt,
b)
vier Regionalbüros - in Sarajewo, Banja Luka, Mostar and Tuzla.
(2) Die Einzelheiten hierzu werden im OPLAN festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPM.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUPM im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der EUPM zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUPM Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPM im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUPM. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Im Falle von abgeordnetem Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden Unionsbehörde.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUPM im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Sonderbeauftragten vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
EUPM-Personal
(1) Stärke und Zuständigkeiten des EUPM-Personals richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission, den in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben und der in Artikel 4 beschriebenen Struktur.
(2) Das Personal der EUPM wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(3) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann die EUPM gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten gegebenenfalls auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung der Mission und des EUPM-Personals
(1) Es werden die erforderlichen Regelungen getroffen, damit das Abkommen zwischen der Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeit der EUPM in Bosnien und Herzegowina für die Dauer der EUPM weitergeführt werden kann.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Unionsorgan zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen sowie die Rechte und Pflichten des auf Vertragsbasis eingestellten internationalen und örtlichen Zivilpersonals werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Die EUPM hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPM wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPM auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPM im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierzu die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUPM verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung dritter Staaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUPM zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Bosnien und Herzegowina tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUPM beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUPM beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUPM dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden durch Übereinkünfte gemäß Artikel 37 EUV und im Einklang mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Der Hohe Vertreter kann solche Übereinkünfte aushandeln. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUPM.
Artikel 12
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 5 250 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Im Einklang mit der Haushaltsordnung kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPM schließen. Der Missionsleiter ist für die Verwaltung eines Lagers für gebrauchte Ausrüstungsgegenstände zuständig, die auch zur Deckung eines dringenden Bedarfs bei GSVP-Einsätzen verwendet werden können. Angehörigen von beteiligten Drittstaaten und des Gastlandes ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich der Aufsicht der Kommission.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPM, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Die Ausgaben betreffend die EUPM können ab dem 1. Januar 2012 getätigt werden.
Artikel 13
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt in Abstimmung mit der Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei der EUPM nach Maßgabe der Artikel 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUPM und die Einhaltung der für sie geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Direktorat Sicherheit des EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Der Missionsleiter ernennt im Benehmen mit der Direktion Sicherheit des EAD in den vier Regionalbüros Sicherheitsbeauftragte mit gebietsgebundener Zuständigkeit, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen EUPM-Komponenten verantwortlich sind.
(5) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUPM vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
Artikel 14
Koordination
(1) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Bosnien und Herzegowina, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Bosnien und Herzegowina sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der Union in Bosnien und Herzegowina ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Europarat und dem Internationalen Hilfs- und Ausbildungsprogramm für die Untersuchung von Verbrechen zusammen.
Artikel 15
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM erstellt werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUPM an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der Union weitergegeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle nicht als EU-Verschlusssachen eingestuften, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegenden Dokumente über die die EUPM betreffenden Beratungen des Rates weiterzugeben.
Artikel 16
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPM aktiviert.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/781/PESK
tal-1 ta' Diċembru 2011
dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea (EUPM) fil-Bosnja-Ħerzegovina (BiH)
IL-KUNSILL TA' L-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u, b'mod partikolari, l-Artikolu 28, l-Artikoli 42(4) u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-8 ta' Diċembru 2009 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2009/906/PESK (1) dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea (EUPM) fil-Bosnja-Ħerzegovina (BiH). Dik id-Deċiżjoni tiskadi fit-31 ta' Diċembru 2011.
(2)
L-EUPM għandha titkompla sat-30 ta' Ġunju 2012.
(3)
L-istruttura ta' kmand u kontroll tal-EUPM għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet kuntrattwali tal-Kap tal-Missjoni lejn il-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-EUPM.
(4)
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUPM.
(5)
L-EUPM ser titwettaq fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ timpedixxi l-kisba tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. Il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea (EUPM) fil-Bosnja-Ħerzegovina (BiH), stabbilita mill-Azzjoni Konġunta 2002/210/PESK (2), għandha titkompla mill-1 ta' Jannar 2012 sat-30 ta' Ġunju 2012.
2. L-EUPM għandha topera f'konformità mad-dikjarazzjoni tal-missjoni stabbilita fl-Artikolu 2 u għandha twettaq il-kompiti ewlenin stabbiliti fl-Artikolu 3.
Artikolu 2
Dikjarazzjoni tal-Missjoni
Bħala parti mill-approċċ wiesa’ għall-istat tad-dritt fil-BiH u fir-reġjun, l-EUPM għandha tappoġġa lill-Aġenziji rilevanti għall-Infurzar tal-Liġi (LEAs) fil-BiH u s-sistema ta' ġustizzja kriminali fil-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata u l-korruzzjoni, billi ssaħħaħ l-interazzjoni bejn il-pulizija u l-prosekuturi u billi trawwem il-kooperazzjoni reġjonali u internazzjonali.
L-EUPM għandha tipprovdi parir operattiv lir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) biex tappoġġah fir-rwol tiegħu. Permezz tal-ħidma tagħha u n-netwerk tagħha fil-pajjiż, l-EUPM għandha tikkontribwixxi għall-isforzi ġenerali biex jiġi żgurat li l-Unjoni tkun kompletament informata dwar l-iżviluppi fil-BiH.
Bil-ħsieb ta' għeluq tal-missjoni, l-EUPM għandha tħejji t-trasferiment li jkun baqa' ta' biċċiet ta' xogħol importanti lill-Uffiċċju tar-RSUE.
L-EUPM għandha tappoġa l-arranġamenti temporanji għall-ħżin tal-Politika Komuni tas-Sigurtà u d-Difiża (PKSD) sakemm jiġu ffurmati l-arraġamenti ta' ħżin permanenti.
Artikolu 3
Kompiti ewlenin tal-missjoni
Sabiex twettaq il-Missjoni tagħha, il-kompiti ewlenin tal-EUPM għandhom ikunu li:
(1)
tipprovdi konsulenza strateġika għall-LEAs u l-awtoritajiet politiċi fil-BiH fil-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata u l-korruzzjoni;
(2)
tippromwovi u tiffaċilità l-mekkaniżmi ta' koordinazzjoni u kooperazzjoni vertikalment kif ukoll orizzontalment bejn il-LEAs relevanti, b'fokus partikolari fuq l-aġenziji f'livell ta' Stat;
(3)
tiżgura trasferiment ta' responsabbiltà b'suċċess bejn l-EUPM u l-Uffiċċju tar-RSUE;
(4)
tikkontribwixxi għall-koordinazzjoni tal-isforzi tal-Unjoni u tal-Istati Membri fil-qasam tal-istat tad-dritt.
Artikolu 4
Struttura tal-Missjoni
1. L-EUPM għandha tikkonsisti mill-elementi li ġejjin:
(a)
il-kwartieri ġenerali prinċipali f'Sarajevo, magħmulin mill-Kap tal-Missjoni u l-persunal kif definit fil-Pjan Operattiv (OPLAN);
(b)
erbgħa Uffiċċji fuq il-post f'Sarajevo, Banja Luka, Mostar u Tuzla.
2. Dawn l-elementi ta' hawn fuq għandhom ikunu soġġetti għal iżjed arranġamenti dettaljati fl-OPLAN.
Artikolu 5
Kmandat tal- Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUPM.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u l-awtorità ġenerali tar-Rappreżentant Għoli għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ), għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUPM fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, inkluż bil-ħruġ ta' istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u billi jagħtih pariri u appoġġ tekniku.
4. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa' taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat li sekondah jew tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv tal-persunal, it-timijiet u l-unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
5. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta' diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat korrettament.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u r-RSUE għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jieħu r-responsabbiltà għal, u jeżerċita kmand u kontroll tal-EUPM fil-livell operattiv fuq il-post.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, gruppi u unitajiet minn Stati kontribwenti kif allokati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluża dik mill-assi, mir-riżorsi u mill-informazzjoni mqiegħdin għad-dispożizzjoni tal-EUPM.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-EUPM għat-twettiq effikaċi tal-EUPM fil-post, jassumi l-koordinazzjoni u l-amministrazzjoni ta' kuljum tagħha, u jsegwi l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-EUPM. Għal dan il-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinarju fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjoni dixxiplinarja għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità nazzjonali jew tal-Unjoni, konċernata.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta l-EUPM fil-qasam tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà adegwata tagħha.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, kif adatt, ma' atturi oħrajn tal-Unjoni fuq il-post. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jirċievi gwida politika lokali mir-RSUE.
Artikolu 7
Persunal tal-EUPM
1. In-numri u l-kompetenza tal-persunal tal-EUPM għandhom ikunu konsistenti mal-mandat tal-missjoni espost fl-Artikolu 2, il-kompiti ewlenin tal-missjoni mniżżla fl-Artikolu 3 u l-istruttura mniżżla fl-Artikolu 4.
2. L-EUPM għandha tikkonsisti primarjament f'persunal sekondat mill-Istati Membri jew mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Kull Stat Membru jew istituzzjoni tal-Unjoni għandu jerfa' l-ispejjeż relatati ma’ kwalunkwe persunal sekondat minnu, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-iskjerament, is-salarji, il-kopertura medika u l-allowances minbarra allowances tal-ġurnata applikabbli, kif ukoll allowances għat-tbatija u għar-riskju.
3. Il-persunal ċivili internazzjonali u persunal lokali jistgħu jiġu reklutati wkoll mill-EUPM, kif meħtieġ, fuq bażi kuntrattwali, jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux provduti minn persunal sekondat mill-Istati Membri. Eċċezzjonalment, u f'każijiet debitament ġustifikati, fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikazzjoni kwalifikata mill-Istati Membri, ċittadini minn Stati terzi parteċipanti jistgħu jiġu reklutati fuq bażi kuntrattwali, kif adatt.
4. Il-persunal kollu għandu jirrispetta l-istandards operattivi minimi ta' sigurtà speċifiċi għall-Missjoni u l-pjan ta' sigurtà tal-Missjoni li jappoġġaw il-politika tal-Unjoni ta' sigurtà fuq il-post. Fir-rigward tal-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE li l-persunal ikun fdat biha waqt li jwettaq dmirijietu, il-persunal kollu għandu jirrispetta l-prinċipji tas-sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/KE tal-31 ta' Marzu 2011 dwar ir-regoli ta' sigurta għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (3).
Artikolu 8
Status tal-Missjoni u l-persunal tal-EUPM
1. L-arranġamenti meħtieġa għandhom isiru fir-rigward tal-kontinwazzjoni tal-Ftehim bejn l-Unjoni u l-BiH tal-4 ta' Ottubru 2002 dwar l-attivitajiet tal-EUPM fil-BiH matul l-EUPM.
2. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-Unjoni li jkunu ssekondaw membru tal-persunal għandhom ikunu responsabbli sabiex iwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni marbuta mas-sekondar, minn jew dwar il-membru tal-persunal. L-Istat jew l-istituzzjoni tal-Unjoni inkwistjoni għandhom ikunu responsabbli biex titieħed kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna sekondata.
3. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal ċivili internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti bejn il-Kap tal-Missjoni u l-membru tal-persunal.
Artikolu 9
Linja ta' kmand
1. L-EUPM għandha jkollha linja ta' kmand unifikata bħala operazzjoni ta' maniġġar ta' kriżi.
2. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-KPS għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUPM.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-KPS u l-awtorità ġenerali tar-RGħ, għandu jkun il-kmandant tal-EUPM fil-livell strateġiku u, bħala tali, għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-Kap tal-Missjoni u jipprovdilu konsulenza u appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUPM fil-livell operattiv fuq il-post u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
Artikolu 10
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-EUPM. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti għal dan il-għan f'konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat- TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta mir-RGħ, u biex jiġu emendati il-Kunċett ta’ Operazzjonijiet (CONOPS) u l-OPLAN. Is-setgħat deċiżjonali fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-EUPM għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u l-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma tar-responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 11
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija għat-teħid ta' deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, Stati terzi jistgħu jiġu mistiedna biex jikkontribwixxu għall-EUPM, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal sekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allowances ta' sussistenza ta' kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-BiH, u sakemm dawn jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi tal-EUPM, kif adatt.
2. L-Istati terzi li jagħtu kontribuzzjonijiet lill-EUPM għandhom l-istess drittijiet u obbligi fil-ġestjoni ta' kuljum tal-EUPM daqs l-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet relevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta' Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati rigward il-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom jiġu koperti bil-ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 37 TUE u f'konformità mal-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Ir-RGħ jista' jinnegozja tali ftehimiet. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta' dak l-Istat terz f'operazzjonijiet tal-Unjoni ta' maniġġar ta' kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta' dak il-ftehim għandhom japplikaw tal-EUPM.
Artikolu 12
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPM għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2012 sat-30 ta' Ġunju 2012 għandu jkun ta' EUR 5 250 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. F'konformità mar-Regolament Finanzjarju, il-Kap tal-Missjoni jista' jikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, ma' Stati terzi parteċipanti, u ma' atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u siti lill-EUPM. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-ġestjoni ta' maħżen li jaħżen tagħmir użat li jista' jintuża wkoll bħala rispons għal rekwiżiti urġenti fl-iskjeramenti tal-PKSD. Iċ-ċittadini ta’ Stati terzi parteċipanti u ċittadini tal-pajjiż ospitanti għandhom ikunu permessi li jressqu offerti għall-kuntratti.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta totalment lill-Kummissjoni u jiġi ssorveljat minnha, rigward l-attivitajiet imwettqin fil-qafas tal-kuntratt tiegħu.
4. L-arranġamenti finanzjarji għandhom isegwu l-ħtiġiet ta’ l-operazzjoni ta’ l-EUPM, inkluża l-kompatibilità tat-tagħmir u l-interoperabilità tat-timijiet tagħha.
5. In-nefqa relatata mal-EUPM għandha tkun eliġibbli mill-1 ta' Jannar 2012.
Artikolu 13
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jidderieġi l-ippjanar tal-miżuri ta' sigurtà tal-Kap tal-Missjoni u jiżgura l-implimentazzjoni xierqa u effettiva tagħhom għall-EUPM skont l-Artikoli 5 u 9, f'koordinazzjoni mad-Direttorat tal-Uffiċċju ta' Sigurtà tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE).
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-EUPM u sabiex jiżgura konformità mar-rekwiżiti minimi ta' sigurtà applikabbli għall-EUPM, konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-TUE, u l-istrumenti ta' sostenn tiegħu.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal Anzjan tas-Sigurtà tal-Missjoni (SMSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mad-Direttorat ta' Sigurtà tas-SEAE.
4. Il-Kap tal-Missjoni, f'konsultazzjoni mad-Direttorat ta' Sigurtà tas-SEAE, għandu jaħtar Uffiċjali tas-Sigurtà Distrettwali fl-erba' uffiċċji fuq il-post, li, taħt l-awtorità tal-SMSO, għandhom ikunu responsabbli mill-amministrazzjoni ta' kuljum tal-aspetti kollha ta' sigurtà tal-elementi rispettivi tal-EUPM.
5. Il-persunal tal-EUPM għandu jingħata taħriġ obbligatorju ta' sigurtà qabel ma jibda dmirijietu, f'konformità mal-OPLAN. Hu għandu jingħata taħriġ regolari ta' aġġornament fuq il-post organizzat mill-SMSO.
Artikolu 14
Koordinazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f'koordinazzjoni mill-qrib mad-Delegazzjoni tal-Unjoni fil-BiH sabiex jiżgura konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni b'appoġġ għall-BiH.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib mal-Kapijiet ta' Missjoni tal-Unjoni fil-BiH.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoopera mal-atturi internazzjonali l-oħrajn preżenti fil-pajjiż, partikolarment l-Organizazzjoni għas-sigurtà u l-kooperazzjoni fl-Ewropa, il-Kunsill tal-Ewropa u l-Programm Internazzjonali ta' Assistenza għat-Taħriġ dwar l-Investigazzjoni Kriminali.
Artikolu 15
Rilaxx ta' informazzjoni klassifikata
1. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, kif adatt u f'konformità mal-ħtiġijiet tal-EUPM, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell "RESTREINT UE" li jiġu ġenerati għall-finijiet tal-EUPM, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE.
2. Fil-każ ta' ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ huwa awtorizzat ukoll jirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell "RESTREINT UE" li jiġu ġenerati għall-finijiet tal-EUPM, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Fil-każijiet l-oħra kollha, din l-informazzjoni u dawn id-dokumenti għandhom jiġu rrilaxxati lill-Istat ospitanti f'konformità mal-proċeduri applikabbli għall-kooperazzjoni mill-Istat ospitanti mal-Unjoni.
3. Ir-RGħ huwa awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokumenti mhux klassifikati tal-UE relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l-EUPM u li jkunu koperti mill-obbligu ta' segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (4).
Artikolu 16
Kapaċità tal-Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUPM.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2012 sat-30 ta’ Ġunju 2012.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Diċembru 2011.