BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 8/09 (ex N 357/08), die Italien zugunsten des Unternehmens Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6159)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/110/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 22. Mai 2008 fand vor der Anmeldung der Beihilfe ein Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden statt.
(2)
In einer elektronischen Mitteilung vom 16. Juli 2008, die bei der Kommission am selben Tag registriert wurde, teilten die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV ihre Absicht mit, Fri-El Acerra S.r.l. eine Ad-hoc-Beihilfe zu gewähren.
(3)
Mit Schreiben vom 2. September 2008 (D/523398) und vom 12. Dezember 2008 (D/54895) erbat die Kommission weitere Auskünfte, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 (A/20101), vom 22. Oktober 2008 (A/22018) und vom 19. Januar 2009 erteilten, wobei letzteres Schreiben bei der Kommission am 21. Januar 2009 registriert wurde (A/1460).
(4)
Am 10. März 2009 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV bezüglich dieser Beihilfe einzuleiten. Die Einleitungsentscheidung wurde am 24. April 2009 im Amtsblatt (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme in dieser Sache auf.
(5)
Am 15. Mai 2009 gab der Empfänger der Beihilfe, Fri-El Acerra S.r.l., eine Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ab (A/11823). Diese Stellungnahme wurde den italienischen Behörden am 9. Juni 2009 zur Kommentierung übermittelt (D/52516). Am 7. Juli 2009 beantragten die italienischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Abgabe ihrer Stellungnahme um drei Monate (A/16162). Die Dienststellen der Kommission antworteten darauf am 20. August 2009 (D/53581) und gewährten eine Fristverlängerung um einen Monat. Am 10. September 2009 ersuchten die italienischen Behörden die Dienststellen der Kommission dringend um eine Sitzung (A/19513) zur Besprechung dieser Angelegenheit. Am 18. September 2009 legten sie ihre Stellungnahme vor (A/20172), über die sie in dieser Sitzung sprechen wollten, die am 24. September 2009 in Anwesenheit der Anwälte der die Beihilfe gewährenden Gebietskörperschaft (die Region Kampanien) und des Beihilfeempfängers (Fri-El Acerra S.r.l.) in Brüssel stattfand.
(6)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 (D/54421) forderten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden auf, zusätzliche Auskünfte zu erteilen und die ergänzenden Unterlagen vorzulegen, die in der Sitzung vereinbart worden waren. Am 2. November 2009 legten die italienischen Behörden dann schließlich die betreffenden Unterlagen und Informationen vor, die bei der Kommission am selben Tag registriert wurden (A/23266). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 (D/55541) forderten die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden auf, weitere Unterlagen - soweit verfügbar - vorzulegen. Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 (A/1892) legten die italienischen Behörden verschiedene Unterlagen - im Wesentlichen des Beihilfeempfängers - vor. In einer per E-Mail übermittelten Mitteilung vom 5. Mai 2010 schließlich nahm Italien weitere Klarstellungen vor.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(7)
Die italienischen Behörden hatten ihre Absicht mitgeteilt, dem Energieunternehmen Fri-El Acerra S.r.l. im Rahmen der Regionalbeihilfeleitlinien für 2007-2013 (3) (im Folgenden „die Leitlinien von 2007“ genannt) eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zur Umwandlung eines stillgelegten Heizkraftwerks in ein mit flüssigem Biokraftstoff (Pflanzenöl) befeuertes Kraftwerk in Acerra (Kampanien) zu gewähren. Kampanien ist eine Region, die für Regionalbeihilfen (NUTS II) gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt, wobei sich die Regionalbeihilfen für Großunternahmen nach der Charta der staatlichen Regionalbeihilfen für Italien 2007-2013 auf maximal 30 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) belaufen können (4). Mit der Gewährung der Beihilfe wollten die italienischen Behörden die Regionalentwicklung fördern.
2.1. Der Beihilfeempfänger
(8)
Empfänger der Beihilfe ist das Energieunternehmen Fri-El Acerra S.r.l. (im Folgenden „Friel Acerra“ genannt). Friel Acerra wurde am 20. Dezember 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und befindet sich zu 95 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l. und zu 5 % im Besitz der NGP S.p.A. (im Folgenden „NGP“ genannt), dem Eigentümer des stillgelegten Heizkraftwerks. Am 9. Februar 2006 erhöhte NGP durch die Abtretung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk an Friel Acerra seine Beteiligung an Friel Acerra vorübergehend von 5 % auf 90,5 %. Einige Tage später, am 20. Februar 2006 wurde die Beteiligung von NGP an Friel Acerra auf 49 % gesenkt, und einige Monate später, am 10. Oktober 2006 ging sie erneut auf 5 % zurück.
(9)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfemaßnahme befand sich Friel Acerra zu 95 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l. und zu 5 % im Besitz von NGP. Im Januar 2009 unterrichteten die italienischen Behörden die Kommission, dass NGP am 11. Dezember 2008 beschlossen habe, sich aus Friel Acerra zurückzuziehen. Daher befindet sich Friel Acerra gegenwärtig zu 100 % im Besitz der Fri-El Acerra Holding S.r.l., die wiederum von der Gruppe Fri-El Green Power S.p.A. kontrolliert wird.
(10)
Die Gruppe Fri-El Green Power S.p.A. (nachstehend „Friel Gruppe“ genannt) wurde 1994 in der Provinz Bozen von den drei Brüdern Gostner gegründet und ist im Bereich Erzeugung und Absatz von Strom aus erneuerbaren Energieträgern tätig. Genauer gesagt erzeugt die Friel Gruppe in 19 Windenergieparks in Italien Strom aus Windkraft. Das Investitionsvorhaben in Acerra ist das erste Projekt, bei dem die Gruppe, der der Beihilfeempfänger angehört, Energie aus flüssiger Biomasse erzeugen will. Weitere mit Biomasse oder Biogas befeuerte Kraftwerke befinden sich in der Entwicklungsphase (5).
(11)
NGP entstand 2003 durch die Auslagerung der Produktion von Polyesterpolymeren aus dem Unternehmen Montefibre, einem Hersteller von Acryl und Polyesterfasern in Acerra. Als NGP in finanzielle Schwierigkeiten geriet, erhielt das Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von insgesamt 20,87 Mio. EUR, die bei der Kommission angemeldet wurde (NN15/2007, C14/2007). Die Kommission genehmigte die Beihilfe zugunsten von NGP am 16. Juli 2008 (6). Der Verkauf des stillgelegten Heizkraftwerks war ein Element des von den italienischen Behörden vorgelegten Umstrukturierungsplans.
(12)
Die italienischen Behörden legten weitere Daten vor, aus denen hervorging, dass der Beihilfeempfänger und die Friel Gruppe 2006 als KMU einzustufen waren.
(13)
Im Laufe der wettbewerbsrechtlichen Würdigung legten die italienischen Behörden weitere Angaben zur Entwicklung der Kapitalbeteiligungen des Beihilfeempfängers vor, aus denen hervorging, dass NGP als vorheriger Eigentümer der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an dem stillgelegten Heizkraftwerk (im Februar 2006) zu 90,5 % am Kapital von Friel Acerra beteiligt war. Noch im Laufe des Jahres 2006 wurde diese Beteiligung von NGP an Friel Acerra auf 5 % gesenkt.
2.2. Das Investitionsvorhaben
(14)
Das angemeldete Investitionsvorhaben wird in der Region Kampanien im Industriegebiet von Acerra durchgeführt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Erwerb des im Besitz von NGP befindlichen stillgelegten Heizkraftwerks und seine Umwandlung in ein mit Pflanzenöl (hauptsächlich Palmöl) befeuertes Kraftwerk.
(15)
Das neue Kraftwerk umfasst vier Verbrennungsmotoren des Herstellers Wärtsilä vom Typ 18V46 mit einer Leistung von jeweils 17,2 MW und eine Dampfturbine mit einer Leistung von 6 MW. Die Gesamtproduktionsleistung des Kraftwerks für Strom und Wärme beträgt 74,8 MW.
(16)
Die italienischen Behörden teilten dazu mit, dass mit der Durchführung des Vorhabens bereits im Juli 2007 begonnen wurde und das Vorhaben 2009 abgeschlossen werden sollte. Allerdings war der Kauf des stillgelegten Heizkraftwerks bereits im Februar 2006 eingeleitet worden. Nach den öffentlich vorliegenden Informationen ist das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk seit 2009 im Betrieb (7).
(17)
Es sei darauf hingewiesen, dass die italienischen Behörden der Kommission die Genehmigungen und Lizenzen zur Übereinstimmung des Investitionsvorhabens mit den italienischen und europäischen Umweltvorschriften vorgelegt haben.
2.3. Förderfähige Kosten des Vorhabens
(18)
Die förderfähigen Gesamtinvestitionskosten des Vorhabens belaufen sich nominal (8) auf 80,635 Mio. EUR. Davon entfallen 3,3 Mio. EUR auf Konstruktionsplanung und Machbarkeitsstudien, 60,920 Mio. EUR auf neue Ausrüstung und neue Betriebsstätten (das neue Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis) und der Restbetrag auf den Ankauf der bestehenden Infrastruktur einschließlich Kosten für den Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks (8,296 Mio. EUR) und der zuvor im Besitz von NPG befindlichen Stahltanks (4,2 Mio. EUR).
(19)
Italien hatte der Kommission die Einzelangaben zum Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks von NGP durch Friel Acerra vorgelegt und dabei erklärt, dass NPG der Friel Acerra zeitgleich mit der Zeichnung einer Kapitalerhöhung seinen Kraftwerkgeschäftsbereich im Gesamtwert von 8 296 520 EUR abgetreten habe, wovon 3 771 043 EUR auf die Begleichung von Schulden gegenüber Dritten entfielen und der Saldo (rund 4,525 Mio. EUR) einer Vermögensrücklage zugewiesen wurde. Die italienischen Behörden legten außerdem ein externes Gutachten zur Bestätigung des Wertes des Kraftwerks vor.
(20)
Darüber hinaus legte Italien eine Kopie der zwischen Friel Acerra und NGP getroffenen Vereinbarung über den Verkauf der gebrauchten Tanks zum vereinbarten Preis von 4,2 Mio. EUR vor. Trotz einer entsprechenden Aufforderung seitens der Kommission legten die italienischen Behörden während der Phase der vorläufigen Würdigung der Maßnahme kein weiteres externes Gutachten zur Bestätigung dieses Wertes vor.
(21)
Die italienischen Behörden erklärten, dass sich die vom Beihilfeempfänger zu tragenden Kosten 2007 auf 35 Mio. EUR und 2008 auf 45,635 Mio. EUR beliefen.
2.4. Finanzierung des Investitionsvorhabens
(22)
Nach Angaben der italienischen Behörden wurden 21 Mio. EUR (das entspricht 25 % der Gesamtinvestitionskosten in Höhe von nominal 80,635 Mio. EUR) aus Eigenmitteln von Friel Acerra finanziert, 19,5 Mio. EUR entsprachen dem Beihilfebetrag und der Rest sei mit kurz- und mittel-/langfristigen Bankdarlehen finanziert worden.
2.5. Rechtsgrundlage der Ad-hoc-Beihilfe
(23)
Die italienischen Behörden weisen darauf hin, dass Friel Acerra das Investitionsvorhaben für die Umwandlung des Kraftwerks in Acerra 2006 (zum Zeitpunkt des Erwerbs des stillgelegten Heizkraftwerks) auf der Grundlage der von ihnen gemäß der Vereinbarung (Accordo di programma) eingegangenen Verpflichtungen eingeleitet habe (Vereinbarung zur koordinierten Durchführung von Maßnahmen zugunsten des von der Krise betroffenen Industrieunternehmens NGP Spa am Standort Acerra). Nach Angaben der italienischen Behörden würde sich der Anreizeffekt aus dem rechtlich verbindlichen Charakter der Vereinbarung ergeben.
(24)
Am 15. Juli 2005 wurde die Vereinbarung von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden mit NGP, Montefibre und Edison S.p.A. unterzeichnet. Sie betrifft die Betriebsstätten von NGP sowie weitere Aktivitäten am Standort Acerra. In der Vereinbarung wird jedoch nicht die Beihilfe für die Umrüstung des stillgelegten Heizkraftwerks erwähnt, sondern es werden nur die Investitionsvorhaben und die Maßnahmen zur Umstrukturierung von NGP aufgeführt. Das Energieunternehmen Edison S.p.A. (das nicht mit Friel Acerra verbunden ist) wurde seinerzeit als künftiger Investor für das bestehende Kraftwerk genannt, zog sich jedoch aus diesem Vorhaben wieder zurück. Die Vereinbarung wurde später im Wege eines Protokolls vom 6. April 2006 (9) und eines Protokolls vom 8. April 2008 geändert.
(25)
Der Beschluss der Region Kampanien mit der Zusage einer Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung für Friel Acerra zur Umwandlung des Kraftwerks von Acerra erging am 26. Oktober 2007.
(26)
In der ersten Anmeldung nahmen die italienischen Behörden eine chronologische Auflistung der Ereignisse vor und wiesen darauf hin, dass folgende Unterlagen als Rechtsgrundlage für die Beihilfe zu betrachten seien, insbesondere
-
das Protokoll vom 8. April 2008 zur Änderung der Vereinbarung und
-
der Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung (Guinta) der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 (10).
2.6. Die Beihilfe
(27)
Die angemeldete Maßnahme betrifft eine Beihilfe für die Zustandsermittlung und die Umwandlung einer bestehenden stillgelegten Betriebsstätte. Sie besteht in einer Direktsubvention im Gesamtbetrag von 19,5 Mio. EUR (Nominalwert).
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(28)
Nach einer vorläufigen Würdigung der Maßnahme hatte die Kommission im Lichte der Leitlinien von 2007 Zweifel an der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und beschloss daher, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. In ihrer Entscheidung führte die Kommission folgende nachstehend dargelegte Zweifel an.
(29)
Die Kommission bezweifelt, dass die Bedingungen hinsichtlich der Anreizwirkung gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt sind: „Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist“. Das von den italienischen Behörden als Absichtserklärung genannte Dokument (die Vereinbarung vom 15. Juli 2005) scheint diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen, da damit keine Beihilfen für das Vorhaben gewährt werden und weder der Beihilfeempfänger noch das Vorhaben selbst oder der Beihilfebetrag erwähnt werden. Der Beihilfeempfänger wurde erst im Nachhinein am 20. Dezember 2005 förmlich festgelegt. Nach dem Kenntnisstand der Kommission wurde mit dem Vorhaben im Februar 2006 mit dem Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks begonnen (die ersten förderfähigen Kosten im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung), während das Dokument, das als Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden kann, von der Region Kampanien erst viel später, nämlich am 26. Oktober 2007 veröffentlicht wurde.
(30)
Die Kommission hat ebenfalls Zweifel hinsichtlich der Frage, welcher Teil der bestehenden Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) von einem unabhängigen Investor im Sinne der Ziffern 34 und 35 der Leitlinien von 2007 erworben wurde, wo es heißt: „Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen nur die Kosten des Kaufs der Vermögenswerte von Dritten berücksichtigt werden“ und: „Der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten kann ebenfalls als Erstinvestition angesehen werden, wenn die Betriebsstätte […] von einem unabhängigen Investor erworben wird“. Zum Zeitpunkt des Erwerbs befand sich der Beihilfeempfänger - Friel Acerra - noch im Besitz von NGP, dem Besitzer der Vermögenswerte. Genauer gesagt hielt NGP zum Zeitpunkt des Übergangs der Vermögenswerte eine Beteiligung an Friel in Höhe von 90,5 %. Am 9. Februar 2006 wurde das Kapital von Friel Acerra von 10 000 EUR auf 100 000 EUR erhöht, wobei diese Kapitalerhöhung ausschließlich von NGP gezeichnet wurde. Somit hat NGP seine Beteiligung an Friel Acerra vorübergehend von 5 % auf 90,5 % erhöht. Nach dem Übergang der Vermögenswerte am 9. Februar 2006 hat sich NGP als Mehrheitsanteilseigner von Friel Acerra praktisch unverzüglich aus dem Unternehmen zurückgezogen. Denn wie bereits unter Erwägungsgrund 8 dargelegt wurde die Beteiligung von NGP an Friel Acerra nur wenige Tage später (am 20. Februar 2006) auf 49 % und einige Monate danach (am 10. Oktober 2006) auf 5 % zurückgeführt.
(31)
Außerdem ist nicht klar, ob der Erwerb der anderen vorhandenen Vermögenswerte (Tanks) von NGP zu „Marktbedingungen“ stattgefunden hat, wie es in den Ziffern 34 und 52 der Leitlinien von 2007 vorgesehen ist. Die italienischen Behörden haben dazu kein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt, aus dem der Marktpreis für die Tanks klar hervorgeht.
(32)
Der Beitrag der Ad-hoc-Beihilfe zugunsten von Friel Acerra auf regionaler Ebene ist nie im Sinne von Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 nachgewiesen worden. „Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben […] werden, ist es Sache des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt“. Die Schaffung (oder Erhaltung) von 25 Arbeitsplätzen bei einer Beihilfe von 19,5 Mio. EUR sowie der Beitrag eines mit Biokraftstoff befeuerten Kraftwerks mit einer Kapazität von 75 MW zur Lösung des Energiedefizits der Region in Höhe von 2 489 MW scheinen unzureichend zu sein, und damit erscheint die Beihilfe angesichts der Wirkung des Vorhabens unverhältnismäßig hoch. Zudem ist nie klar nachgewiesen worden, welchen Beitrag das Vorhaben zur Wiederbelebung des Industriegebiets von Acerra leisten sollte.
(33)
Die Kommission hat die italienischen Behörden sowie Dritte aufgefordert, sich zur Frage des effektiven Beitrags des neuen mit Palmöl befeuerten Kraftwerks zur Entwicklung des Standorts Acerra und der Region Kampanien zu äußern.
(34)
In ihrer Entscheidung hat die Kommission die italienischen Behörden außerdem gebeten, sich zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (11) (Umweltschutzbeihilferegelung 2008) zu äußern.
4. BEMERKUNGEN DRITTER UND STELLUNGNAHME DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS
(35)
Wie bereits erwähnt hat die Kommission am 15. Mai 2009 die Bemerkungen des Empfängers der Beihilfe, Friel Acerra, entgegengenommen. Zu diesen Bemerkungen nahmen die italienischen Behörden mit Schreiben vom 18. September 2009 und vom 2. November 2009 Stellung. Danach legten die italienischen Behörden der Kommission am 1. Februar 2010 auf deren weitere Aufforderung hin Unterlagen des Beihilfeempfängers vor.
4.1. Zusammengefasste Analyse der Stellungnahme des Beihilfeempfängers Friel Acerra
(36)
Hinsichtlich der Anreizwirkung verweist Friel Acerra auf verschiedene Dokumente, die von den italienischen Behörden in der Zeit von 2004 bis 2008 unterzeichnet wurden und sich auf die Wiederbelebung des Industriegebiets von Acerra beziehen. Im Einzelnen verweist Friel Acerra auf das Protokoll (Protocollo d’intesa) vom 12. Mai 2004 (12), die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005 (13), das Ergänzungsprotokoll zur Vereinbarung vom 6. April 2006 (14) sowie den Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung (Guinta) der Region Kampanien (15) und das Ergänzungsprotokoll zur Vereinbarung vom 8. April 2008 (16). Das Hauptargument von Friel Acerra lautet, dass die Kommission bei ihren in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifeln diese Dokumente nicht gebührend berücksichtigt habe, insbesondere die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005, die nach Ansicht von Friel Acerra einen verbindlichen Rechtsakt für die Beihilfen zu ihren sämtlichen noch geplanten Maßnahmen darstelle.
(37)
Auf der zweiten der beiden Sitzungen des mit der Umsetzung der Vereinbarung beauftragten Ausschusses, die am 29. September bzw. am 6. Oktober 2005 stattfanden, (deren Sitzungsprotokolle Italien der Kommission vorgelegt hat) wurde die Friel Gruppe vom Vertreter von NGP als potenzieller Investor erwähnt, der ein Interesse am Erwerb des alten Heizkraftwerks unter der Bedingung haben könnte, dass eine Regionalbeihilfe für das Investitionsvorhaben gewährt wird.
(38)
Friel Acerra ist der Auffassung, dass diese legitime Erwartung noch durch die am 6. April 2006 von den italienischen Behörden unterzeichnete erste Änderung der Vereinbarung gestärkt wurde, in der in Artikel 3 klar erwähnt wird, dass die Region Kampanien die Pflicht hat, das Vorhaben eines neuen Kraftwerks auf Biokraftstoffbasis finanziell zu unterstützen. Daher ist Friel Acerra der Ansicht, dass die Region Kampanien rechtlich verpflichtet war, das Investitionsvorhaben bereits vor dem 7. Juni 2006 zu unterstützen, als das Unternehmen den ersten förmlichen Beihilfeantrag stellte. Die nachfolgenden Rechtsakte der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 und vom 8. April 2008 seien eigentlich nur eine weitere Bestätigung dieser Verpflichtung gewesen.
(39)
Hinsichtlich der förderfähigen Kosten stimmt Friel Acerra der Kommission darin zu, dass die beiden Unternehmen, NGP und Friel Acerra, zum Zeitpunkt der Übertragung der Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) nicht unabhängig voneinander waren, da NGP eine beherrschende Beteiligung von 90,5 % an Friel Acerra hielt. Dennoch weist Friel Acerra darauf hin, dass diese Transaktion zu Marktbedingungen erfolgte, da der Kaufpreis dem Wert entsprach, den ein unabhängiger Gutachter ermittelt hatte. Friel Acerra weist des Weiteren darauf hin, dass die Beteiligung von NGP am Friel Acerra bereits im Laufe des Jahres 2006 wieder auf 5 % zurückgeführt worden war. Um alle möglichen Zweifel im Sinne eines etwaigen Vorteils für NGP zu beseitigen, übernahm die Friel Gruppe von NGP am 11. Dezember 2008 auch den restlichen Anteil von 5 %. Daher ist Friel Acerra der Ansicht, dass die vorübergehende Beherrschung durch NGP auf mittlere bis längere Sicht wirtschaftlich keinen Sinn machte, sondern nur darauf zurückzuführen war, dass man diese Form der Kapitalbeteiligung ausschließlich für die Übertragung der Vermögenswerte (das stillgelegte Heizkraftwerk) gewählt hatte.
(40)
Was den im vorläufigen Kaufvertrag vom 8. März 2006 festgelegten Preis angeht, den Friel Acerra für die anderen übernommenen Vermögenswerte (das Tanklager) an NGP gezahlt hat, bestätigt der Beihilfeempfänger, dass dieser Preis dem Marktwert der Vermögenswerte entspricht. Als Nachweis legte der Beihilfeempfänger ein neues Dokument mit einer Schätzung des Wertes der gebrauchten Tanks vor, die derselbe unabhängige Experte vorgenommen hatte, der bereits den Wert des stillgelegten Heizkraftwerks geschätzt hatte. Dieses neue Gutachten, das 2009 nachträglich angefertigt wurde, als die förmliche Prüfung bereits im Gang war, bezieht sich ausdrücklich auf die Marktpreise, die im November 2008 für diese Vermögenswerte zugrunde gelegt wurden, und enthält eine Bestätigung des vom Beihilfeempfänger an NPG gezahlten Preises.
(41)
Was den Beitrag des Projekts zur Regionalentwicklung anbelangt, so verweist Friel Acerra zunächst auf die 25 geschaffenen Arbeitsplätze. Außerdem betont das Unternehmen, dass das neue Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis Bestandteil der neuen Entwicklungsstrategie des Industriestandorts Acerra ist. Diese Entwicklungsstrategie stellt auf neue Investitionen mit geringer Umweltbelastung ab (wie eben das mit Biokraftstoff betriebene Kraftwerk von Friel Acerra). Darüber hinaus will das Konsortium für das Industrieentwicklungsgebiet der Provinz Neapel (17) das ganze Gebiet mit Ausnahme des Teils, der ehemals Montefibre gehörte, in einen Innovationspool für die Luftfahrtindustrie umwandeln. Dies alles hätte erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Umwelt und die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in dieser Region, und das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk von Friel Acerra leiste einen positiven Beitrag zu dieser Strategie.
(42)
Hinsichtlich der Umweltaspekte schließlich verweist Friel Acerra auf die Programmplanungsdokumente der Region Kampanien, die die italienischen Behörden bereits angeführt haben: die Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Energiesektors von 2002, in denen die Ziele für die regionale Energiepolitik festgelegt sind; den Aktionsplan für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von 2006 und den Energie- und Umweltplan von 2008. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass alle diese Dokumente klar auf die Notwendigkeit eines mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Kraftwerks in der Region Kampanien hinweisen.
4.2. Zusammenfassende Analyse der Stellungnahme des Mitgliedstaats
(43)
Mit Schreiben vom 18. September 2009 legten die italienischen Behörden eine ausführliche Argumentation zu der in Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 aufgeführten Anforderung der Anreizwirkung vor. Eigentlich sind die italienischen Behörden der Ansicht, dass die Leitlinien von 2007 keine klaren Angaben zur Form der Absichtserklärung beinhalten.
(44)
Die italienischen Behörden bekräftigen den verbindlichen Charakter der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 und machen erneut geltend, dass die Einleitung des Verwaltungsverfahrens zumindest auf das Protokoll (Protocollo d’intesa) von 2004 zurückzuführen sei, in dem sich die Institutionen verpflichtet hatten, Anreize für die Wiederbelebung des Industriestandorts Acerra bereitzustellen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass das erste Protokoll vom 6. April 2006 zur Änderung der Vereinbarung implizit einen Verweis auf Friel Acerra sowie die Aussage enthält, dass die Region Kampanien beabsichtige, Anreize für Investitionen in das neue Kraftwerk bereitzustellen.
(45)
Die italienischen Behörden erklären darüber hinaus, dass die Identität der als Akteure („attuatori“) bezeichneten privaten Wirtschaftssubjekte nur von marginaler Bedeutung sei, sofern das Vorhaben im Rahmen seines vereinbarten Umfangs und seiner sozioökonomischen und industriellen Ziele durchgeführt wird. Schließlich weisen sie darauf hin, dass sich der Investor ohne derartige Anreize nicht in diesem Gebiet engagieren würde, was auch aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses vom 6. Oktober 2005 hervorgehe, der mit der Umsetzung der Vereinbarung betraut wurde.
(46)
Zur Frage der Unabhängigkeit von Friel Acerra von NGP bestätigten die italienischen Behörden den Standpunkt von Friel Acerra sowie die Tatsache, dass Friel Acerra Projektträger und alleiniger Empfänger der angemeldeten Beihilfe und vollkommen unabhängig von NGP ist. Die italienischen Behörden verweisen des Weiteren darauf, dass NGP aufgrund der von beiden Seiten gewählten Form der Übertragung des Kraftwerks nur für einen kurzen Zeitraum eine Kapitalbeteiligung an Friel Acerra eingegangen war (18). In ihrem Schreiben vom 2. November 2009 erklären die italienischen Behörden, dass die gewählte Methode der Übertragung des Heizkraftwerks von NGP auf Friel Acerra zunächst im Wege einer Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk und danach mit der Abtretung der Kapitalanteile von NGP (an die Friel Gruppe) als Alternative zu einem Verkauf der entsprechenden Vermögenswerte im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen ist: a) steuerliche Gründe; b) Gründe im Zusammenhang mit der Ratenzahlung und c) Genehmigungsgründe.
(47)
Bezüglich der Ermittlung des Wertes der Aktiva weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass Friel Acerra für das stillgelegte Heizkraftwerk einen Preis gezahlt hat, der dem Wert entspricht, den der unabhängige Gutachter in seinem Gutachten genannt hat, und dass in diesem Zusammenhang keine Zweifel daran bestehen dürften, dass die Übertragung des Kraftwerks einerseits zwischen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern erfolgte und dieses Geschäft andererseits auf jeden Fall zu Marktbedingungen erfolgte.
(48)
Auch hinsichtlich des Erwerbs des Tanklagers gilt natürlich ebenfalls, was bereits zur Unabhängigkeit von Friel Acerra von NGP dargelegt wurde. Daraus ergibt sich, dass auch die Abtretung der gebrauchten Tanks „zwischen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern“ erfolgte. Des Weiteren haben sich die beiden Seiten auch im Fall des Erwerbs der gebrauchten Tanks bei der Ermittlung des beizumessenden Wertes strikt an den Marktwerten ausgerichtet und die gleichen Kriterien und Parameter zugrunde gelegt, die der unabhängige Gutachter in seiner Schätzung des Wertes des Kraftwerks verwendet hat.
(49)
Zum Beitrag zur Regionalentwicklung bekräftigten die italienischen Behörden in ihren Bemerkungen noch einmal, dass das Investitionsvorhaben
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zu einem Anstieg der Beschäftigung um 25 direkt geschaffene Arbeitsplätze führen würde;
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einen Multiplikatoreffekt auslösen würde, da es zu einer Konzentration von maßgeblichen Industrieansiedlungsinitiativen auf das Industriegebiet von Acerra kommen würde, wobei mindestens zehn weitere Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Versorgung mit und der Lagerung von Palmöl und der Unterstützung von Beförderungsprozessen anfallen würden;
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in der Entwicklungsstrategie des Industriegebiets von Acerra ein entscheidendes Element darstellt, da es zur industriellen Wiederbelebung, zur Beschäftigung und zum sozialen Aufschwung des Industriestandorts Acerra einerseits und andererseits zum Bau eines Kraftwerks mit geringer Umweltbelastung in diesem Gebiet führt;
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über die Qualität der aus erneuerbaren Energieträgern (Biokraftstoff) erzeugten Energie auch einen Beitrag zur Deckung des Energiedefizits in der Region leistet. So gesehen kommt dem Kraftwerk mit seiner Leistung von 75 MW eine wichtige Funktion bei der Erreichung des regionalen Ziels zu, bis 2013 200 MW aus Biomasse zu erzeugen. Dieses Ziel wird auch im regionalen Energie- und Umweltplan (PEAR) von 2008 erwähnt.
(50)
Die italienischen Behörden haben ihrem Schreiben vom 2. November 2009 einen Vermerk des Ministeriums für Wirtschaftsförderung vom 21. Oktober 2009 zur Bestätigung des Beitrags des Vorhabens zur Regionalentwicklung beigefügt. In diesem Vermerk bestätigt das Ministerium, dass
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sich die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 auf „die Realisierung einer bestimmten Anzahl von Investitionsvorhaben zur Diversifizierung der dort angesiedelten industriellen Tätigkeiten [….]“ sowie auf „die Modernisierung der wichtigsten unterstützenden Infrastrukturen (Kraftwerk und Kläranlage) sowie auf die Neubeschäftigung von Arbeitnehmern; auf die Bereitstellung von Mitteln vonseiten der Zentralregierung und der Region Kampanien zur Finanzierung der für Neuinvestitionen erforderlichen Anreize“ bezog;
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damit drei Wirtschafts- und Produktionsziele erreicht werden sollten: a) Vermeidung der Schließung des neuesten Teils des Unternehmens SIMPE (ehemals NGP); b) Einleitung eines Diversifizierungsprozesses für die industrielle Tätigkeit an einem Standort, der in der Vergangenheit durch die Anwesenheit von lediglich einer großen Unternehmensgruppe gekennzeichnet war, mit der entsprechenden Minderung der Gefahr erneuter Krisen; c) Aufwertung der noch vorhandenen Industrieanlagen am Standort Acerra, der besonders schwer unter dem Problem der Arbeitslosigkeit und dem sozialen Niedergang zu leiden hatte;
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oberstes Gebot die Förderung neuer Investitionen zur Bildung des „Industriegebiets“ von Acerra war, wie die Region Kampanien dies in der Vereinbarung vorgeschlagen hatte.
(51)
In ihrem Schreiben vom 2. November 2009 äußerten sich die italienischen Behörden auch zur Konformität des Kraftwerks mit den Vorschriften für erneuerbare Energieträger und zum Brennstoff für die Befeuerung des Kraftwerks und wiesen nach, dass das Kraftwerk wegen der Beschaffenheit der verwendeten Technologie nicht nur mit Palmöl, sondern auch mit Kokosöl, Kopraöl, Rapsöl oder anderen ähnlichen Biokraftstoffen gespeist werden kann, ohne dass dadurch der regelmäßige Betrieb oder die Produktivität beeinträchtigt wird.
4.3. Vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte weitere Unterlagen des Beihilfeempfängers
(52)
Im Hinblick auf einen vollständigen Überblick über den Entscheidungsprozess ersuchten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden am 23. Dezember 2009 um die Vorlage weiterer Unterlagen (falls verfügbar) aus der Zeit vor dem Beginn des Investitionsvorhabens durch Friel Acerra, aus denen eine Begründung der Investitionsentscheidung an sich hervorgehen könnte.
(53)
Die italienischen Behörden antworteten am 1. Februar 2010 mit dem Verweis auf die Tatsache, dass die Friel Gruppe im Protokoll der Sitzung vom 6. Oktober 2005 eindeutig als alternativer Investor genannt wird, nachdem sich Edison zurückgezogen hatte. In diesem Protokoll bekräftigt der Vertreter von NGP, dass die Friel Gruppe eine Unterstützung der Region erwartet.
(54)
Die italienischen Behörden fügten ihrer Antwort ein weiteres Schreiben des Beihilfeempfängers mit internen Unterlagen der Friel Gruppe bei: Vermerk eines Beraters, der darauf hinweist, dass die Möglichkeit bestehe, den Zustand des Kraftwerks von NGP in Acerra nach dem Rückzug von Edison neu zu ermitteln, sowie zwei Verträge mit diesem Berater und ein interner Bericht vom 26. Januar 2006 zur Finanzierbarkeit des Vorhabens mit bzw. ohne Regionalbeihilfen.
5. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG DER BEIHILFEREGELUNG
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(55)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(56)
Die Beihilfe wurde von den italienischen Behörden in Form einer Direktsubvention gewährt. Daher ist davon auszugehen, dass diese Beihilfe vom Mitgliedstaat und aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde.
(57)
Die Beihilfe wurde einem einzelnen Unternehmen - Friel Acerra - gewährt und ist damit als selektive Beihilfe zu verstehen.
(58)
Die Beihilfe wurde für ein Investitionsvorhaben zur Erzeugung von Strom gewährt. Der Strommarkt wurde schrittweise für den Wettbewerb geöffnet, insbesondere durch die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 von 1997, S. 20), ein Prozess, der mit der umfassenden Liberalisierung des Sektors am 1. Juli 2007 seinen Höhepunkt fand (19). Darüber hinaus gab es in Italien auch bereits vor dem Eingreifen des EU-Gesetzgebers einen gewissen Wettbewerb auf diesem Sektor (20). Da Elektrizität Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist, beeinträchtigt die Beihilfemaßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(59)
Die Friel Acerra gewährte Beihilfe erspart dem Unternehmen Kosten, die es ansonsten selbst zu tragen hätte, wenn es ein derartiges Kraftwerk bauen würde. Dies bedeutet, dass das Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern genießt.
(60)
Die Begünstigung von Friel Acerra und seines Produktionszweigs gegenüber den Mitbewerbern bedeutet eine Verfälschung oder die Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs.
(61)
Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist.
(62)
Nach der Feststellung, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist, ist nun zu prüfen, ob sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
5.2. Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme
(63)
Mit der Anmeldung der Beihilfe zugunsten von Friel Acerra vor der Durchführung der Maßnahme hat Italien die Anforderung hinsichtlich der Einzelanmeldung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingehalten.
5.3. Rechtsgrundlage für die wettbewerbsrechtliche Würdigung
(64)
Nach der Feststellung, dass besagte Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist, ist nun zu prüfen, ob sie im Lichte der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
5.3.1. Artikel 107 Absatz 2 AEUV
(65)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV vorgesehenen Ausnahmen betreffen Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und die Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und finden somit im vorliegenden Fall keine Anwendung.
5.3.2. Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV
(66)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV sieht vor, dass Beihilfen zulässig sind, die zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten bestimmt sind, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Wie in Teil 2 dieses Beschlusses erläutert kommt die Region Kampanien für Beihilfe im Sinne dieser Ausnahme in Betracht.
(67)
Die Kommission stellt fest, dass das erklärte Ziel der Beihilfe die Förderung der Regionalentwicklung ist und die Maßnahme eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zu einem Investitionsvorhaben betrifft. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass das Investitionsvorhaben, das die italienischen Behörden zu unterstützen beabsichtigen, bereits 2006 in Angriff genommen wurde. Daher gilt es zu klären, ob die Maßnahme nicht auch im Lichte der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für den Zeitraum 2000-2006 (im Folgenden die „Leitlinien von 1998“ genannt) (21) oder der Leitlinien von 2007 zu prüfen ist.
(68)
Ziffer 105 der Leitlinien von 2007 enthält die Bestimmungen zum Zeitpunkt der Anwendung der verschiedenen Leitlinientexte. Dort heißt es, dass die Leitlinien von 2007 für sämtliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gelten, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, während die Leitlinien von 1998 auf alle Beihilfen mit regionaler Zielsetzung anzuwenden sind, die vor 2007 gewährt wurden oder werden sollten. Im vorliegenden Fall wurde die Beihilfe nicht vor 2007 gewährt, obwohl das Vorhaben bereits 2006 begonnen wurde. Der erste Rechtsakt, der als Akt der Gewährung der Beihilfe an den Empfänger betrachtet werden kann, ist der Beschluss der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007 (siehe Absatz 5.4.1.5) (22). Daher bilden die Leitlinien von 2007 die Grundlage für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.
5.3.3. Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b, c und d AEUV
(69)
Die Maßnahme kann weder als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV betrachtet werden, noch hat sie das Ziel der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe d AEUV.
(70)
Was die Ausnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV betrifft, wonach Beihilfen zulässig sind, die für die Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, weist die Kommission darauf hin, dass die Beihilfe zum Schutz der Umwelt auf dieser Grundlage unter der Voraussetzung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnte, dass sie den Bedingungen entspricht, die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (23) (im Folgenden „Umweltschutzbeihilfenregelung 2008“ genannt) vorgesehen sind.
(71)
Außerdem haben die italienischen Behörden keine weiteren Argumente vorgebracht, die darauf hindeuten, dass die Beihilfe mit anderen Bestimmungen des Vertrags, weiteren Vorschriften zu staatlichen Beihilfen, Regelungen oder Leitlinien vereinbar sein könnte.
5.4. Vereinbarkeit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV im Lichte der Leitlinien von 2007
(72)
In den Abschnitten 2 (Anwendungsbereich) und 4 (Regionale Investitionsbeihilfen) der Leitlinien von 2007 sind die Voraussetzungen für die Genehmigung von regionalen Investitionsbeihilfen aufgeführt. In diesem Fall sind Ziffer 10 (Beitrag von Ad-hoc-Beihilfen zu einer Regionalentwicklungsstrategie) sowie die Abschnitte 4.1 (Form und Höhe der Beihilfen) und 4.2 (Förderfähige Ausgaben) zu beachten, wonach die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
- Anreizwirkung: Um gewährleisten zu können, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden, muss gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 folgende Voraussetzung erfüllt sein: „Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist“.
- Beitrag zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie: In Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 heißt es dazu: „Sollten im Ausnahmefall Ad-hoc-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen vergeben […] werden, ist es Sache des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass das Vorhaben zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie beiträgt…“.
- Förderfähige Ausgaben: Die genaue Definition der förderfähigen Ausgaben befindet sich in den Ziffern 34, 35 und 36 sowie 50-56 der Leitlinien von 2007.
- Beitrag aus Eigenmitteln: In Ziffer 39 der Leitlinien von 2007 wird ein eigener Beitrag des Beihilfeempfängers von 25 % verlangt.
- Aufrechterhaltung der Investition in der Region: Ziffer 40 der Leitlinien von 2007 sieht vor, dass die betreffende Investition für einen Zeitraum von fünf Jahren (drei Jahre im Fall eines KMU) in der Region aufrechterhalten werden muss.
- Höhe der Beihilfen: Die Höchstbeträge der Beihilfen werden in den Ziffern 42-49 der Leitlinien von 2007 festgelegt.
(73)
Die Kommission hatte die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme bereits unter Ziffer 34 in Abschnitt 3.3 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geprüft (24). Im Einzelnen betrifft die Maßnahme wie bereits unter Punkt 34 i) der Entscheidung erläutert ein Erstinvestitionsvorhaben bzw. die Errichtung einer neuen Betriebsstätte. Auch der Erwerb der direkt mit dieser Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte, in diesem Fall des stillgelegten Heizkraftwerks und der gebrauchten Tanks, kann unter der Voraussetzung als Erstinvestition betrachtet werden, dass die Vermögenswerte von einem unabhängigen Investor erworben werden (siehe die Ziffern 34 und 35 der Leitlinien von 2007). Dieses Element wird nachstehend in Abschnitt 5.4.3 bewertet. In Punkt vi) wird bekräftigt, dass der Beihilfeempfänger einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der förderfähigen Kosten ohne jede öffentliche Unterstützung leistet (siehe Ziffer 39 der Leitlinien von 2007). In Punkt vii) heißt es, dass die Beihilfe unter der Bedingung gewährt werden kann, dass die Investition für mindestens fünf Jahre nach ihrer Fertigstellung erhalten wird (siehe Ziffer 40 der Leitlinien von 2007). In den Punkten ii) und iii) heißt es, dass die Intensität der angemeldeten Beihilfe (siehe die Ziffern 42-49 der Leitlinien von 2007) unter dem geltenden Höchstsatz von 30 % BBÄ korrigiert um die in Ziffer 67 der Leitlinien von 2007 vorgesehenen Elemente liegt. In Punkt iv) heißt es, dass die Beihilfen für die Kosten der vorbereitenden Studien und die Beratungskosten unter dem für KMU zulässigen Höchstsatz von 50 % liegen (siehe Ziffer 51 der Leitlinien von 2007).
(74)
In den nachfolgenden Abschnitten bewertet die Kommission die Einhaltung der Voraussetzungen für die Anreizwirkung, den Beitrag zur Regionalentwicklung und die förderfähigen Investitionskosten.
5.4.1. Anreizwirkung (Ziffer 38 der Leitlinien von 2007)
(75)
Ziffer 38 der Leitlinien sieht Folgendes vor:
-
Es ist wichtig, dass eine Regionalbeihilfe Anreiz zu Investitionen gibt, die sonst in den geförderten Regionen nicht getätigt würden. Daher können Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt hat und die für die Verwaltung der Regelung zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben vorbehaltlich einer detaillierten Überprüfung die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt. In sämtlichen Beihilferegelungen ist ausdrücklich auf diese beiden Voraussetzungen zu verweisen. Bei Ad-hoc-Beihilfen muss die zuständige Behörde vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Absichtserklärung zur Gewährung der Beihilfe abgeben, die von der Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission abhängig ist. Werden die Arbeiten begonnen, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, so kann das Vorhaben keine Beihilfen erhalten.
-
In Fußnote 39 heißt es: „Bei Beihilfen, die einzeln bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen, muss die Bestätigung der Förderwürdigkeit vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung erfolgen“.
-
In Fußnote 40 heißt es: „Unter dem „Beginn der Arbeiten“ ist entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen zu verstehen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind“.
-
In Fußnote 41 heißt es: „Die einzige Ausnahme bilden genehmigte Steuerbeihilfe-Regelungen, aufgrund derer bestimmte Steuern für beihilfefähige Aufwendungen automatisch und ohne jeglichen behördlichen Ermessensspielraum erlassen oder reduziert werden“.
(76)
Nach der ständigen Rechtssprechung
„… ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine Beihilfe nur als mit Artikel 87 Absatz 3 EG für vereinbar erklären kann, wenn sie feststellen kann, dass die Beihilfe zur Verwirklichung eines der angeführten Ziele beiträgt, die das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen mit eigenen Mitteln nicht erreichen könnte. Mit anderen Worten kann für eine Beihilfe nur dann eine der Ausnahmen des Artikels 87 Absatz 3 EG greifen, wenn sie nicht nur einem der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b, c oder d EG-Vertrag genannten Ziele entspricht, sondern zur Erreichung dieser Ziele auch erforderlich ist (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-187/99 Agrana Zucker und Stärke gegen Kommission, Slg. S. II-1587 Randnr. 74).
Eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, kann nämlich nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden (Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 2008 in der Rechtssache C-390/06 Nuova Agricast, Slg. S. I-2577, Randnr. 68; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 24. Februar 1987, Deufil/Kommission, Rechtssache 310/85, Slg, S. 901, Randnr. 18, und vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Kommission, C-400/92, Slg. S. I-4701, Randnrn. 12, 20 und 21)“ (25).
Das Gericht erster Instanz hat diese Haltung auch in einer anderen Rechtssache (26) eingenommen, wo es um eine Ad-hoc-Maßnahme im Sinne der vorstehend genannten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (27) ging, und erklärt, dass die Bestimmungen zur Anreizwirkung auch für Ad-hoc-Maßnahmen gelten. Das Gericht bestätigt außerdem, dass die Kommission bei der Bewertung der Anreizwirkung auch auf einen bestimmten zeitlichen Ablauf abstellen kann (28).
(77)
Nach ihrer ständigen Entscheidungspraxis bei Ad-hoc-Beihilfen (29), die im Sinne der Leitlinien von 2007 genehmigt wurden, ist die Kommission stets davon ausgegangen, dass die Anreizwirkung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 nur als nachgewiesen gelten kann, wenn die schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörden ein Minimum an Elementen enthält, aus denen zumindest das unterstützungsbedürftige Investitionsvorhaben, die Höhe der beihilfefähigen Kosten, der Beihilfebetrag und die Konditionalitätsklausel klar hervorgehen.
(78)
Die italienischen Behörden und der Beihilfeempfänger haben dazu verschiedene Unterlagen vorgelegt, die sie als schriftliche Bestätigung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erachten. Die Kommission wird jede einzelne Unterlage im Hinblick auf die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 prüfen. Zuvor muss die Kommission jedoch noch ermitteln, wann genau mit der Durchführung des Vorhabens begonnen wurde.
5.4.1.1. Zeitpunkt des Durchführungsbeginns des Vorhabens
(79)
Die italienischen Behörden haben erklärt, dass die Durchführung des Vorhabens im Juli 2007 begonnen habe. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass der Kauf des stillgelegten Heizkraftwerks bereits am 9. Februar 2006 eingeleitet wurde, als der Geschäftsbereich Heizkraftwerk von NGP auf Friel Acerra übertragen wurde. Da dieser Erwerb der direkt mit einer Betriebsstätte (das stillgelegt Heizkraftwerk) verbundenen Vermögenswerte als Erstinvestition betrachtet wird, gilt der Zeitpunkt des Erwerbs des stillgelegten Heizkraftwerks als Zeitpunkt des Durchführungsbeginns des Vorhabens. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der 9. Februar 2006 als Zeitpunkt für den Durchführungsbeginn zu gelten hat. Doch weist sie auch darauf hin, dass ihre Schlussfolgerungen zur Anreizwirkung auch dann unverändert blieben, wenn als maßgeblicher Zeitpunkt der 4. August 2006 betrachtet würde, d. h. der Tag, an dem Friel Acerra den Auftrag für die Lieferung des neuen Kraftwerks an Wärtsilä erteilte, oder sogar der 23.-30. Juli 2007, als Friel Acerra mit den Bauarbeiten am neuen Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis begann.
5.4.1.2. Die Vereinbarung (Accordo di programma) vom 15. Juli 2005
(80)
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Dokument, das in den Erwägungsgründen 23 und 24 beschrieben wird, nicht als schriftliche Bestätigung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden kann, da es sich hauptsächlich auf den Rettungsplan und die Umstrukturierung von NGP bezieht (30). Zwar wird darin der Bau eines neuen Kraftwerks tatsächlich erwähnt, doch wird dabei auf ein anderes Unternehmen (Edison) und auf ein anderes Vorhaben (nämlich eine neues Heizkraftwerk von 400 MW) Bezug genommen. Hingegen wird für diese Vorhaben keinerlei Beihilfegewährung erwähnt. Die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass NGP, Edison und die italienischen Behörden binnen 60 Tagen eine weitere Vereinbarung schließen wollten (die nicht zustande gekommen ist). Wie bereits in Erwägungsgrund 24 dargelegt ist das Unternehmen Edison in keiner Weise mit Friel Acerra verbunden.
(81)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Argumentation der italienischen Behörden, wonach die Leitlinien von 2007 keine Vorgabe für die genaue Form der schriftlichen Bestätigung enthalten, nicht ausreicht, um davon ausgehen zu können, dass jedwedes Dokument, in dem in vager Form auf ein etwaiges Beihilfevorhaben hingewiesen wird, als mit den Anforderungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 konform zu erachten ist. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission darauf, dass in der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 weder das zu unterstützende Investitionsvorhaben (das Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis), noch die förderfähigen Kosten, noch der Beihilfebetrag erwähnt werden. Es wird nicht einmal angegeben, dass für die Umrüstung des stillgelegten Heizkraftwerks eine Beihilfe vorgesehen ist. Die Voraussetzungen für den Nachweis der Anreizwirkung gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 beziehen sich eindeutig auf ein Investitionsvorhaben, eine Beihilfe, einen Beihilfeempfänger und auf die erforderliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission. Somit muss ein Dokument, dass als Nachweis für diese Anreizwirkung dienen soll, alle diese Elemente aufweisen.
(82)
Die Kommission kann ferner die Argumentation der italienischen Behörden nicht akzeptieren, wonach die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 legitime Erwartungen hinsichtlich der Subventionierung jedweden Projekts geweckt hätte, das im Industriegebiet von Acerra im Zusammenhang mit der Stromerzeugung angesiedelt werden sollte, da die Vereinbarung keinen Hinweis auf eine Subventionierung zu diesem Zweck enthält.
(83)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vereinbarung vom 15. Juli 2005 die Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 nicht erfüllt.
5.4.1.3. Die Änderung der Vereinbarung (Accordo di programma) vom 6. April 2006
(84)
Die Vereinbarung wurde von der Region Kampanien und NGP am 6. April 2006 geändert (siehe Erwägungsgrund 36). Die Kommission weist darauf hin, dass diese Änderung einen Verweis auf einen Alternativplan für das Kraftwerk enthält, nämlich seine Umrüstung in ein mit Biokraftstoff befeuertes Kraftwerk, und die Gewährung von Beihilfen für das Vorhaben nach einer Gruppenfreistellungsregelung, nämlich der Maßnahme 1.12 des operativen Programms der Region Kampanien vorsieht (31).
(85)
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sich diese Maßnahme nicht auf den gesamten Umfang des für das Vorhaben von Friel Acerra vorgesehenen Beihilfebetrags beziehen konnte, da Beihilfen von erheblichem Umfang ausgeschlossen sind, d. h. Projekte mit förderfähigen Kosten von über 25 Mio. EUR und mit einer Beihilfeintensität von über 17,5 % (BSÄ) sowie Projekte, für die der Gesamtbeihilfebetrag über 15 Mio. EUR liegt. Diese Ausnahmeregelung schloss auch den Erwerb von Betriebsstätten und gebrauchtem Gerät von den förderfähigen Gesamtkosten aus (32).
(86)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass - auch wenn es absurd wäre, die Änderung vom 6. April 2006 als ein Dokument zu betrachten, das auf die Gewährung von Beihilfen abstellt - damit noch immer nicht die Bedingungen von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt sind: erstens, weil diese Änderung erst nach dem Beginn der Arbeiten (am 9. Februar 2006) vorgenommen wurden; zweitens, weil die Änderung wie bereits die Vereinbarung (Accordo di programma) selbst nicht alle Elemente aufweist, die erforderlich sind, um sie als eine Absichtserklärung betrachten zu können, und insbesondere weder den Betrag der förderfähigen Kosten noch den Betrag der zu gewährenden Beihilfe noch eine Konditionalitätsklausel enthält; und drittens, weil sich dieses Beihilfegewährungsdokument ausdrücklich auf eine regionale Regelung bezieht, die am 31. Dezember 2006 auslief (33). Die Kommission hat bereits festgestellt, dass die Anreizwirkung nicht von einer Beihilferegelung auf eine andere übertragen werden kann, da jede Regelung unabhängig ist und eigene Förderkriterien aufweist (34); dies gilt erst recht, wenn die nationalen Behörden auf die Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen im Rahmen einer ganz bestimmten Regelung hingewiesen hatten, nach der die Gewährung einer Beihilfe in einem Betrag und für ein Vorhaben von dem im vorliegenden Fall vorgesehen Ausmaß gar nicht zulässig ist.
(87)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch die am 6. April 2006 vorgenommene Änderung der Vereinbarung vom 15. Juli 2005 nicht die Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erfüllt und ihr Datum auf jeden Fall nach dem Zeitpunkt des Beginns der Durchführung des Vorhabens liegt.
(88)
Im Laufe des Jahres 2006 (noch vor dem Auslaufen der bestehenden Beihilferegelung) hatte Friel Acerra zweimal um staatliche Beihilfen gebeten: am 7. Juni 2006 wurden 30 Mio. EUR gemäß Maßnahme 1.12 des operativen Programms der Region Kampanien 2000-2006 beantragt; am 18. Dezember 2006 wurde ein Beihilfeantrag über 43 396 000 EUR gemäß der nationalen Beihilferegelung Nr. 488/1992 wie geändert und genehmigt mit der staatlichen Beihilfemaßnahme Nr. 715/99 (35) gestellt. Der Kommission wurden keine Informationen zugetragen, wonach die italienischen Behörden positiv auf diese Anträge reagiert hätten. Friel Acerra hatte jedoch bereits im Februar 2006 mit den Arbeiten zur Bestandsaufnahme der Vermögenswerte von NGP begonnen und bereits am 4. August 2006 Wärtsilä den Auftrag für die Lieferung des neuen Kraftwerks erteilt. Letzten Endes hatte das Unternehmen bereits im Zeitraum 23.-30. Juli 2007 mit den Bauarbeiten für das neue mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk begonnen. Daher können auch diese Anträge nicht als Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 betrachtet werden und sind kein Beweis dafür, dass die Beihilfe tatsächlich eine Anreizwirkung hatte.
5.4.1.4. Die Genehmigung der Region Kampanien vom 9. Oktober 2006
(89)
Was ein weiteres Dokument anbelangt, das die italienischen Behörden in ihrer Stellungnahme erwähnen, nämlich die Genehmigung der Region Kampanien vom 9. Oktober 2006 (36), so betrifft dieses die Verwaltungsgenehmigung zur technischen Umrüstung des bestehenden Heizkraftwerks und nicht die Beihilfe, die die Regionalbehörden dafür gewähren sollten. Daher kann dieses Dokument ebenfalls nicht als eine Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 erachtet werden; außerdem liegt sein Datum nach dem Zeitpunkt des Beginns der Durchführung des Vorhabens.
5.4.1.5. Der Beschluss der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007
(90)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Beschluss Nr. 1857 der Regionalregierung der Region Kampanien vom 26. Oktober 2007, der bereits in den Erwägungsgründen 25, 26, 29, und 68 erwähnt wird, das erste Dokument der italienischen Behörden ist, das in Einklang mit Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 steht und das für die Gewährung der Beihilfe an Friel Acerra rechtlich verbindlich wäre. In diesem Dokument werden das Investitionsvorhaben (das mit Biokraftstoff befeuerte Kraftwerk) sowie der Beihilfebetrag (höchstens 19,5 Mio. EUR) klar angegeben und die Beihilfe von der Genehmigung der Kommission abhängig gemacht, bei der sie anzumelden wäre.
(91)
Da die Arbeiten an dem Vorhaben jedoch bereits im Februar 2006 und damit mehr als eineinhalb Jahre vor der Annahme dieses Dokuments aufgenommen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass das vorgelegte Dokument nicht die Bedingungen von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 (37) erfüllt und sich damit die Anreizwirkung der Beihilfe nicht nachweisen lässt. Die Anmeldung erfolgte jedoch erst am 16. Juli 2008. Ein Beschluss der Region von Oktober 2007 mit einer bedingten Zusage zur Gewährung von Beihilfen kann jedoch nicht als ausschlaggebendes Element im Sinne eines Anreizes für Friel Acerra zur Durchführung eines Investitionsvorhabens betrachtet werden, das in Wirklichkeit bereits im Februar 2006 mit dem Erwerb des Kraftwerks begonnen hatte. Der Beschluss der Regionalregierung vom Oktober 2007 kann für den Nachweis der Anreizwirkung der Beihilfe nicht als hinreichend erachtet werden, schon gar nicht, wenn man das Datum berücksichtigt, das vor dem Zeitpunkt der ersten von Friel Acerra vorgenommenen Bauarbeiten im Juli 2007 liegt, denn auch diese Arbeiten erfolgten bereits, bevor dieser Beschluss erging.
5.4.1.6. Protokoll einer Sitzung des mit der Umsetzung der Vereinbarung (Accordo di programma) beauftragten Ausschusses vom 6. Oktober 2005
(92)
Die italienischen Behörden verweisen außerdem auf das Protokoll einer Sitzung des mit der Umsetzung der Vereinbarung (Accordo di programma) beauftragten Ausschusses vom 6. Oktober 2005 als Nachweis der Anreizwirkung für das Investitionsvorhaben von Friel Acerra. Nach diesem Protokoll wurde die Friel Gruppe in dieser Sitzung erstmals vom Vertreter von NGP als potenzieller Investor erwähnt, der ein Interesse an der Zustandsermittlung des stillgelegten Heizkraftwerks gezeigt hatte. Dieses Interesse sei auf die Verfügbarkeit von Regionalbeihilfen für diesen Wirtschaftszweig zurückzuführen gewesen, wodurch sich die Finanzierungskosten für diesen Standort verringern würden, der seinerzeit nicht sehr wettbewerbsfähig war.
(93)
Die Kommission ist der Ansicht, dass eine derartige Protokollerklärung kein Zeichen für die feste und verbindliche Absicht der italienischen Behörden zur Gewährung einer Beihilfe für das Investitionsvorhaben vorbehaltlich der Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission darstellt. Die Erklärung stammt von der Person, die NGP vertritt, einem Unternehmen in Schwierigkeiten, dass einen Käufer für sein stillgelegtes Kraftwerk sucht. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass das Protokoll keine Erklärung der italienischen Behörden enthält, die als Bestätigung dafür gewertet werden könnte, dass sich die Erwartungen der Friel Gruppe im Hinblick auf eine Regionalbeihilfe für ihr Investitionsvorhaben erfüllen würden.
(94)
Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, dass als Absichtserklärung eindeutig nur ein schriftliches Dokument der für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Behörden in Betracht kommt; sie kann folglich nicht von einem Vertreter eines Unternehmens stammen, das nicht selbst Beihilfeempfänger wäre, aber am Verkauf der entsprechenden Vermögenswerte (des Heizkraftwerks) interessiert ist. Darüber hinaus erfüllt dieses Protokoll auch nicht die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich des Inhalts einer Absichtserklärung im Sinne von Ziffer 38 der Leitlinien von 2007.
5.4.1.7. Interne Unternehmensunterlagen
(95)
Was schließlich die anderen von den italienischen Behörden vorgelegten Unterlagen anbelangt (vgl. Erwägungsgrund 54), so ist die Kommission der Ansicht, dass angesichts der klaren Aussage des letzten Satzes in Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 und der Tatsache, dass die Absichtserklärung von den für die Gewährung der Beihilfe zuständigen Behörden selbst kommen muss, die internen Unternehmensunterlagen nicht als Absichtserklärung gewertet werden können, aus der die Absicht der staatlichen Behörden zur Gewährung von Beihilfen für ein regionales Investitionsvorhaben hervorgeht.
(96)
Auf jeden Fall bestätigen diese Unterlagen wohl eher, dass die Investitionsentscheidung getroffen wurde, ohne dass die italienischen Behörden eine entschiedene und verbindliche Zusage zur Gewährung von Beihilfen gemacht haben. Insbesondere wird in einem internen Bericht vom 26. Januar 2006 die Finanzierbarkeit des Vorhabens mit und ohne Regionalbeihilfe bewertet, was zeigt, dass beide Möglichkeiten in Betracht gezogen wurden. Der Bericht kommt zu folgendem Schluss: Falls Friel Acerra keine Regionalbeihilfen für die Investitionen erhalten sollte, sei das Vorhaben weniger rentabel und mit einem höherem Risiko verbunden. Doch bereits zwei Wochen später, nämlich am 9. Februar 2006, gab Friel Acerra mit dem Erwerb des stillgelegten Heizkraftwerks das grüne Licht für das Investitionsvorhaben. Weder die italienischen Behörden noch der Beihilfeempfänger haben je darauf hingewiesen, dass zwischen dem 26. Januar 2006 und dem 9. Februar 2006 ein Ereignis eingetreten ist, dass als Bestätigung der Absicht der italienischen Behörden zur Gewährung der Beihilfe gewertet werden könnte.
5.4.1.8. Schlussfolgerung: Keine Anreizwirkung
(97)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das angemeldete Beihilfevorhaben nicht den Bedingungen gemäß Ziffer 38 der Leitlinien von 2007 bezüglich der Anreizwirkung der Ad-hoc-Beihilfe entspricht. Dort heißt es nämlich, dass die Anreizwirkung vor dem Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben mit einer Absichtserklärung der zuständigen Behörden nachgewiesen werden muss, in der festzustellen ist, dass das betreffende Investitionsvorhaben (vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission) grundsätzlich förderfähig ist.
5.4.2. Beitrag zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie (Ziffer 10 der Leitlinien von 2007)
(98)
Die Kommission erinnert vor allem daran, dass die Ad-hoc-Beihilfen mit regionaler Zielsetzung gemäß Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 nur im Ausnahmefall als förderfähig gelten. Dabei ist es Aufgabe des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass die Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung durch ihre positive Wirkung zur Regionalentwicklung beiträgt, indem zum Beispiel Arbeitsplätze geschaffen werden (Anzahl der direkt oder indirekt durch die Investition entstehenden Arbeitsplätze), Ausbildung und Technologietransfers stattfinden und Spillover-Effekte und Multiplikatoren für weitere Investitionen durch damit verbundene Dienste und Hersteller eintreten, die jedoch keine inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen.
(99)
Die Kommission berücksichtigt dabei vor allem die Tatsache, dass die Schaffung (oder die Erhaltung) von 25 direkten Arbeitsplätzen und die Schaffung von weiteren 10 Arbeitsplätzen in der Tat einen Beitrag zur Regionalentwicklung leistet. Allerdings ist sie auch der Ansicht, dass zwischen der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und dem Beihilfebetrag (19,5 Mio. EUR bei einer Ad-hoc-Beihilfe pro direkt geschaffenem Arbeitsplatz in Höhe von 780 000 EUR) ein eklatantes Missverhältnis besteht, vor allem bei einem Vergleich mit zahlreichen anderen Ad-hoc-Regionalbeihilfen, die die Kommission in den letzten Jahren genehmigt hat (38), bei denen die durchschnittliche Beihilfe pro (erhaltener oder geschaffener) Arbeitsplatz unter 70 000 EUR lag. An dieser Schlussfolgerung ändert sich auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass die Kosten für die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ausfallen können.
(100)
Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass die in den verschiedenen Dokumenten zur Programmierung und Planung der Regionalentwicklung im Bereich Energieerzeugung (39) festgelegten formalen Bedingungen, insbesondere das im regionalen Energie- und Umweltplan von 2008 festgelegte Ziel, bis 2013 eine Stromerzeugungskapazität auf Biomassebasis von 200 MW zu erreichen, keinen wesentlichen und fundamentalen Grund für diese Ad-hoc-Beihilfemaßnahme darstellen. Das Kraftwerk von Friel Acerra (mit seiner Kapazität von 74,8 MW oder 600 GWh pro Jahr) leistet nur einen marginalen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiedefizits der Region, das sich auf 15 000 GWh pro Jahr beläuft. Die Kommission ist der Auffassung, dass es einen funktionierenden Energiemarkt gibt, weshalb diese spezifische Investition nicht unbedingt nötig ist. Was die anderen in den verschiedenen Regionalplanungsdokumenten förmlich festgelegten Ziele angeht, so erkennt die Kommission an, dass das Investitionsvorhaben zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann, ist jedoch der Auffassung, dass der Beitrag in Form von Energie aus erneuerbaren Energieträgern kaum ausreicht, um eine Ad-hoc-Regionalbeihilfe zugunsten eines einzelnen Unternehmens gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
(101)
Ein weiterer von den italienischen Behörden in der Anmeldephase immer wieder vorgebrachter Grund lautete, dass das Kraftwerk Energie für den Industriestandort Acerra erzeugen würde und damit der Gefahr von Stromausfällen für die Unternehmen vorgebeugt würde, die sich im Industriegebiet von Acerra niederlassen. Diese Rechtfertigung wurde aber in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens wieder aufgegeben, da Italien inzwischen bestätigt hat, dass Friel Acerra seine Energie auf dem Energiemarkt absetzen müsse und sich daher an das nationale Netz anschließen wolle (40). Daher weist die Kommission darauf hin, dass damit einer der Hauptrechtfertigungsgründe aus der Zeit der Anmeldung der Beihilfe weggefallen ist, da die von Friel Acerra erzeugte Energie auf dem nationalen Energiemarkt abgesetzt und das neuen Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis direkt an das nationale Stromnetz angeschlossen wird.
(102)
Im Lichte der von den italienischen Behörden in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Angaben nimmt die Kommission die Argumentation zur Kenntnis, wonach die Entwicklung des Industriestandorts Acerra beeinträchtigt werden könnte, wenn das Investitionsvorhaben von Friel Acerra unterbrochen würde, da dies für potenzielle Investoren in diesem Gebiet, das ohnehin schon stark unter dem sozialen und wirtschaftlichen Niedergang leidet, ein weiteres negatives Signal wäre. Die anderen Unternehmen, die ein Interesse an der Ansiedlung an diesem Standort gezeigt haben, könnten sich dann zurückziehen, was mit weiteren negativen Auswirkungen für ein im Niedergang begriffenes krisengeschütteltes städtisches Gebiet verbunden wäre. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Wenn die Kommission eine Beihilfe, die ex ante keinerlei Anreizeffekt aufweist, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt, darf dies nicht zur Folge haben, dass dadurch andere Investoren daran gehindert werden, sich an diesem Industriestandort niederzulassen, oder dass damit auch die jeweiligen Anreizeffekte der anderen Maßnahmen verloren gehen.
(103)
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die italienischen Behörden keine konkreten Angaben zu Ausbildungsmaßnahmen oder zum Wissenstransfer oder zu einem Spillover-Effekt oder Multiplikatoreffekt des Investitionsvorhabens vorgelegt haben, wie dies in der Mahrzahl der Fälle von Ad-hoc-Regionalbeihilfen der Fall war, die von der Kommission in den letzten Jahren genehmigt wurden (41).
(104)
Aus den hier dargelegten Gründen und unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis und aller einschlägig relevanten Elemente (begrenzte Anzahl von direkt oder indirekt entstehenden Arbeitsplätzen, unerheblicher Beitrag zur regionalen Energiepolitik, keine direkte bessere Energieversorgung des Industriegebiets, fehlende Spillover-Effekte und vor allem der eindeutig zu hohe Beihilfebetrag angesichts der Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Investition nicht zu einer kohärenten Regionalentwicklungsstrategie wie in Ziffer 10 der Leitlinien von 2007 verlangt beiträgt.
5.4.3. Förderfähige Kosten (Ziffern 34, 35 und 36 sowie 50 bis 56 der Leitlinien von 2007)
(105)
Ungeachtet der von den italienischen Behörden vorgebrachten wirtschaftlichen Begründung fand die Übertragung der Vermögenswerte (das Heizkraftwerk) von NGP auf Friel Acerra nicht unter vollständiger Einhaltung der Vorschriften statt. Friel Acerra als Käufer des Kraftwerks bestätigt selbst, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Übertragung zu 90,5 % von NGP kontrolliert wurde.
(106)
Allerdings scheint die vorübergehende Beteiligung von NGP an Friel Acerra mit der für die Übertragung des bestehenden Heizkraftwerks zwischen den beiden formal unabhängigen beiden Parteien gewählten Methode zusammenzuhängen (Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk). Nach Abschluss dieser Transaktion (Übertragung des Geschäftsbereichs Heizkraftwerk von NGP auf das gemeinsame Unternehmen und Abtretung der Anteile an die Friel Gruppe) wurden beide Unternehmen wieder unabhängig voneinander. Außerdem wurde die Anforderung einer Schätzung des Preises des stillgelegten Heizkraftwerks durch einen unabhängigen Sachverständigen in Einklang mit den Grundsätzen und dem Zweck von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007 erfüllt.
(107)
Hinsichtlich der Übertragung des stillgelegten Heizkraftwerks kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass ungeachtet der Bestimmungen von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007, wonach eine Betriebsstätte „von einem unabhängigen Investor erworben werden muss“, diese zwar unter formalen Gesichtspunkten nicht ganz, von der Substanz her jedoch durchaus eingehalten wurden. Der von Friel Acerra für das stillgelegte Heizkraftwerk gezahlte Preis entspricht nämlich dem vom unabhängigen Sachverständigen ermittelten Wert, und kurz nach der Übertragung der Vermögenswerte wurde die erwerbende Gesellschaft wieder unabhängig von der veräußernden Gesellschaft.
(108)
Was die weiteren gebrauchten Vermögenswerte angeht, die mit zu den förderfähigen Kosten gezählt wurden, akzeptiert die Kommission die von den italienischen Behörden und von Friel Acerra vorgebrachte Argumentation, wonach die Übertragung der gebrauchten Tanks zwischen zwei unabhängigen Parteien zu Marktbedingungen erfolgt ist, wenn auch ohne ein von einem unabhängigen Sachverständigen ex ante erstelltes formales Gutachten. Der für diese Vermögenswerte entrichtete Preis entspricht dem Marktpreis, wie dies aus dem neuen von demselben unabhängigen Sachverständigen erstellten Dokument hervorgeht, der bereits den Wert des stillgelegten Heizkraftwerks ermittelt hatte.
(109)
Daher kann der Erwerb der direkt mit der Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte, d.h. des stillgelegten Heizkraftwerks und der gebrauchten Tanks, als Erstinvestition im Sinne von Ziffer 35 der Leitlinien von 2007 angesehen werden.
5.4.4. Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2007
(110)
Auch wenn einige Anforderungen hinsichtlich der Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung im Sinne der Leitlinien von 2007 eingehalten wurden, kommt die Kommission dennoch zu dem Schluss, dass den vorstehend aufgeführten Verpflichtungen für Ad-hoc-Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für Investitionsvorhaben nicht nachgekommen wurde (Nachweis der Anreizwirkung und des Beitrags zur Regionalentwicklung). Daraus schließt die Kommission, dass die vorliegende Maßnahme daher nicht als mit Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe a AEUV und mit den Leitlinien von 2007 vereinbar erklärt werden kann.
5.5. Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Umweltschutzbeihilferegelung 2008
(111)
Die italienischen Behörden haben weder in der Phase der vorläufigen Würdigung noch in der Phase des förmlichen Prüfverfahrens auf die Bemerkung der Kommission reagiert, dass ihrer Ansicht nach die Umweltschutzbeihilferegelung 2008 für die wettbewerbsrechtliche Würdigung von Maßnahmen dieser Art relevanter sei, die sich durch Energie- und Umweltziele und durch entsprechende Investitionen (Kraftwerk auf Biokraftstoffbasis) auszeichnen.
(112)
Die Kommission weist darauf hin, dass in Ziffer 1.3.4 der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 eine Anreizwirkung verlangt wird. Gemäß Ziffer 27 ist zu prüfen, ob die entsprechende Investition nicht auch ohne staatliche Beihilfe durchgeführt würde.
(113)
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Investitionsvorhaben im vorliegenden Fall aus den bereits in Abschnitt 5.4.1 dargelegten Gründen schon in Angriff genommen wurde, bevor die für die Gewährung der Beihilfe zuständige Behörde ihre feste Absicht zum Ausdruck gebracht hatte, tatsächlich eine Beihilfe für dieses Vorhaben zu gewähren. Die angemeldete Beihilfe kann folglich keinerlei Anreizwirkung haben; daher sind allein schon aus diesem Grund die Voraussetzungen gemäß der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 nicht erfüllt.
(114)
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass Italien trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht die erforderlichen Informationen als Nachweis für die Einhaltung der in der Umweltschutzbeihilferegelung 2008 vorgesehenen Bedingungen für Investitionsbeihilfen im Bereich der erneuerbaren Energieträger vorgelegt hat (Ziffern 102 bis 106 der Umweltschutzbeihilferegelung 2008).
(115)
Nach Ansicht der Kommission ist es Aufgabe des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass die Beihilfen mit der Regelung vereinbar sind (42). Da Italien diesbezüglich keine Angaben gemacht hat, liegen der Kommission nicht genügend Informationen vor, um sich ein Urteil über die Einhaltung der anderen Kriterien der Umweltschutzbeihilferegelung bilden zu können.
(116)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung weder mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, noch mit der Umweltschutzbeihilferegelung 2008, noch mit irgend einer anderen Ausnahmeregelung gemäß AEUV als vereinbar erklärt werden kann.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(117)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission bereits die in Abschnitt 3 dieses Beschlusses zusammengefassten Gründe erläutert, weshalb sie bezweifelte, dass die vorliegende Beihilfemaßnahme für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommen könnte. Diese Zweifel konnten durch die im Rahmen der Stellungnahmen der italienischen Behörden und des Beihilfeempfängers vorgebrachten Informationen und Argumente nicht vollständig beseitigt werden.
(118)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von den italienischen Behörden angemeldete und in Abschnitt 2 dieses Beschlusses dargelegte Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung zugunsten von Friel Acerra nicht die Voraussetzungen der Leitlinien von 2007 erfüllt, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV als vereinbar erklärt werden zu können. Sie erfüllt auch nicht alle Bedingungen der Umweltschutzbeihilferegelung 2008, um mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar erklärt werden zu können. Eine Vereinbarkeit mit anderen Ausnahmeregelungen lässt sich nicht nachweisen.
(119)
Da die Beihilfe mit keinem der Ausnahmetatbestände des AEUV vereinbar ist, kann die Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden. Nach Auskunft der italienischen Behörden wurde die Beihilfe noch nicht ausgezahlt und braucht daher nicht zurückgefordert zu werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Italienische Republik in Höhe von 19,5 Mio. EUR zugunsten von Fri-El Acerra S.r.l. gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Aus diesem Grund darf diese Beihilfemaßnahme nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Italienische Republik teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 15. September 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-15 ta' Settembru 2010
dwar l-għajnuna mill-Istat li l-Italja għandha l-intenzjoni li timplimenta favur Fri-El Acerra S.r.l. C 8/09 (ex N 357/08)
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 6159)
(It-test bit-Taljan biss hu awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/110/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 108, paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu,
Wara li kkunsidrat il-ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 62, paragrafu 1, punt a),
Wara li stiednet lil dawk kollha interessati biex iressqu l-osservazzjonijiet tagħhom b’konformità mal-artikoli msemmija (1) u wara li kkunsidrat l-osservazzjonijiet li rċeviet,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
It-22 ta’ Mejju 2008 saret laqgħa ta’ notifika minn qabel bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Taljani.
(2)
Permezz ta’ komunikazzjoni elettronika tas-16 ta’ Lulju 2008, reġistrata lill-Kummissjoni fl-istess jum, l-awtoritajiet Taljani għarrfu lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 108, paragrafu 3 tat-TFUE, l-intenzjoni li jagħtu għajnuna ad hoc lil Fri-El Acerra S.r.l.
(3)
B’ittri tat-2 ta’ Settembru 2008 (D/53398) u tat-12 ta’ Diċembru 2008 (D/54895), il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni, li l-awtoritajiet Taljani taw b’ittri tal-1 ta’ Ottubru 2008 (A/20101), tat-22 ta’ Ottubru 2008 (A/22018) u tad-19 ta’ Jannar 2009, din tal-aħħar reġistrata lill-Kummissjoni fil-21 ta’ Jannar 2009 (A/1460).
(4)
Fl-10 ta’ Marzu 2009, il-Kummissjoni ddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura skont l-Artikolu 108, paragrafu 2 tat-TFUE dwar l-għajnuna msemmija. Id-deċiżjoni li tinbeda l-proċedura kienet ippubblikata fl-24 ta’ April 2009 fil-Ġurnal Uffiċjali (2). Il-Kummissjoni stiednet lil dawk kollha interessati biex iressqu l-osservazzjonijiet tagħhom rigward il-każ.
(5)
Fil-15 ta’ Mejju 2009, il-benefiċjarju tal-għajnuna Fri-El Acerra S.r.l., ressaq l-osservazzjonijiet tiegħu rigward id-deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-proċedura (A/11823). Fid-9 ta’ Ġunju2009 dawn l-osservazzjonijiet intbagħtu lill-Italja biex tkun tista’ tikkummenta dwarhom (D/52516). Fis-7 ta’ Lulju 2009 l-awtoritajiet Taljani talbu estensjoni ta’ tliet xhur biex iressqu l-osservazzjonijiet tagħhom (A/16162). Fl-20 ta’ Awwissu 2009, is-servizzi tal-Kummissjoni rrispondew (D/53581) billi ffissaw skadenza ġdida ta’ xahar. Fl-10 ta’ Settembru 2009 l-awtoritajiet Taljani talbu (A/19513) laqgħa urġenti mas-servizzi tal-Kummissjoni biex jiddiskutu l-każ; fit-18 ta’ Settembru 2009 ressqu l-osservazzjonijiet tagħhom (A/20172) biex ikunu diskussi fil-laqgħa, li saret fi Brussell fl-24 ta’ Settembru 2009 fil-preżenza tal-avukati li jirrappreżentaw il-konċessjonant (ir-Reġjun tal-Campania) u l-benefiċjarju (Fri-El Acerra S.r.l.).
(6)
B’ittra tal-21 ta’ Ottubru 2009 (D/54421) is-servizzi tal-Kummissjoni ħeġġew lill-awtoritajiet Taljani biex iressqu l-informazzjoni u d-dokumenti supplimentari miftehmin fil-laqgħa. Fit-2 ta’ Novembru 2009 l-awtoritajiet Taljani sa fl-aħħar ressqu dawn id-dokumenti u l-informazzjoni, reġistrati lill-Kummissjoni fl-istess jum (A/23266). B’ittra tat-23 ta’ Diċembru 2009 (D/55541) is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Taljani biex jippreżentaw, jekk kemm il-darba kienu disponibbli, dokumenti oħra. B’ittra tal-1 ta’ Frar 2010 (A/1892) l-awtoritajiet Taljani ppreżentaw diversi dokumenti, l-aktar tal-benefiċjarju tal-għajnuna. L-Italja fl-aħħar nett tat kjarifiki oħra b’messaġġ mibgħut bil-posta elettronika fil-5 ta’ Mejju 2010.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA TAL-GĦAJNUNA
(7)
L-awtoritajiet Taljani nnotifikaw l-intenzjoni tagħhom li jagħtu, fl-ambitu tal-linji gwida dwar l-għajnuna mill-Istat b’għan reġjonali għall-2007-2013 (3) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “il-linji gwida tal-2007”), għajnuna reġjonali ad hoc favur Fri-El Acerra S.r.l. għal xogħol ta’ tiġdid u tibdil ta’ impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża f’impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem biż-żejt veġetali (bijolikwidi) f’Acerra (il-Campania). Il-Campania huwa reġjun li jikkwalifika għall-għajnuna b’għan reġjonali (NUTS II) skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE, b’livell massimu ta’ għajnuna reġjonali għal kumpaniji kbar ta’ 30 % tas-sussidju gross ekwivalenti (SGE) konformi mal-Mappa tal-għajnuna mill-Istat b’għan reġjonali għall-Italja 2007-2013 (4). Permezz tal-għajnuna, l-awtoritajiet Taljani kellhom il-ħsieb li jippromwovu l-iżvilupp reġjonali.
2.1. Il-benefiċjarju tal-għajnuna
(8)
Il-kumpanija Fri-El Acerra S.r.l (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “Friel Acerra”) hija l-benefiċjarju tal-għajnuna. Friel Acerra twaqqfet bħala kumpanija b’responsabbiltà limitata fl-20 ta’ Diċembru 2005, 95 % minnha kkontrollata minn Fri-El Acerra Holding S.r.l. u 5 % minn NGP S.p.A. (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “NGP”), is-sid tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża. Fid-9 ta’ Frar 2006, il-kumpanija NGP żiedet temporanjament is-sehem tagħha fi Friel Acerra minn 5 % għal 90,5 %, minflok l-għoti lil Friel Acerra tal-fergħa tal-impjant tal-enerġija elettrika. Ftit jiem wara, fl-20 ta’ Frar 2006, is-sehem ta’ NGP tnaqqas għal 49 % u ftit xhur wara, fl-10 ta’ Ottubru 2006, reġa’ niżel għal 5 %.
(9)
Meta saret in-notifika dwar il-miżura, 95 % ta’ Friel Acerra kien ikkontrollat minn Fri-El Acerra Holding S.r.l., waqt li l-5 % l-ieħor kien ikkontrollat minn NGP. F’Jannar 2009 l-awtoritajiet Taljani infurmaw lill-Kummissjoni li, fil-11 ta’ Diċembru 2008, NGP kienet iddeċidiet li tirtira s-sehem tagħha fi Friel Acerra. Għalhekk, Friel Acerra bħalissa hija kkontrollata 100 % minn Fri-El Acerra Holding S.r.l., kumpanija kkontrollata mill-grupp Fri-El Green Power S.p.A.
(10)
Il-grupp Fri-El Green Power S.p.A. (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-grupp Friel”) twaqqaf fl-1994 fil-provinċja ta’ Bolzano mit-tliet aħwa Gostner u jopera fil-qasam tal-produzzjoni u l-bejgħ ta’ elettriku minn sorsi rinnovabbli. Iktar preċiżament, il-grupp Friel jopera fil-qasam tal-produzzjoni tal-enerġija mir-riħ u jipproduċi enerġija elettrika fi 19-il impjant għall-produzzjoni tal-enerġija mir-riħ fl-Italja. Il-proġett ta’ investiment ta’ Acerra huwa l-ewwel wieħed li bħala parti minnu l-grupp li jinkludi lill-benefiċjarju jipproduċi enerġija minn bijomassa likwida, waqt li impjanti oħra tal-enerġija elettrika li jaħdmu bil-bijomassa u l-bijogass għadhom fil-fażi ta’ żvilupp (5).
(11)
NGP twaqqfet fl-2003 wara li Montefibre, kumpanija li tipproduċi akriliku u fibri tal-polijester, waqqfet il-produzzjoni tagħha ta’ polimeri tal-polijester f’Acerra. NGP għaddiet minn diffikultajiet finanzjarji u bbenefikat minn għajnuna għar-ristrutturazzjoni, notifikata lill-Kummissjoni (NN15/2007, C14/2007), b’ammont totali ta’ EUR 20,87 miljun. Il-Kummissjoni approvat l-għajnuna lil NGP fis-16 ta’ Lulju 2008 (6). Il-bejgħ tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża kien wieħed mill-elementi tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni li ġie ppreżentat mill-awtoritajiet Taljani.
(12)
Fl-2006, l-awtoritajiet Taljani pprovdew dejta li tikkonferma li l-benefiċjarju tal-għajnuna u l-grupp Friel ikkwalifikaw bħala SMEs.
(13)
Waqt li kienet qed issir il-valutazzjoni, l-awtoritajiet Taljani pprovdew informazzjoni dwar l-iżviluppi tas-sehem fil-proprjetà tal-benefiċjarju tal-għajnuna, li minnha jirriżulta li meta ġiet trasferita l-proprjetà tal-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża, (Frar 2006), NGP, li kienet il-proprjetarja preċedenti tal-assi, kellha sehem ta’ 90,5 % ta’ Friel Acerra. Wara, matul l-2006, is-sehem ta’ NGP fi Friel Acerra niżel għal 5 %.
2.2. Il-proġett ta’ investiment
(14)
Il-proġett ta’ investiment notifikat ġie implimentat fir-Reġjun tal-Campania, fiż-żona industrijali ta’ Acerra. Il-proġett jirrigwarda x-xiri tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża li huwa proprjetà ta’ NGP u t-tibdil tiegħu f’impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem b’żejt veġetali, l-aktar żejt tal-palm.
(15)
L-impjant il-ġdid tal-enerġija elettrika huwa magħmul minn erba’ magni Wärtsilä tat-tip 18V46 li jaħdmu bil-kombustjoni, ta’ qawwa unitarja ta’ 17,2 MW u minn turbina tal-fwar ta’ 6 MW. Il-produzzjoni totali tal-impjant, f’dak li huma enerġija elettrika u sħana, tlaħħaq 74,8 MW.
(16)
L-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li l-proġett beda jitwettaq f’Lulju 2007 u li kellu jitlesta fl-2009. Madankollu, il-proċeduri għax-xiri tal-impjant il-qadim tal-enerġija elettrika nbdew fi Frar 2006. Skont informazzjoni li ġiet ippubblikata, l-impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijokarburant ilu jitħaddem mill-2009 (7).
(17)
Ġie nnutat li l-awtoritajiet Taljani għaddew l-awtorizzazzjonijiet u l-liċenzji dwar il-konformità tal-proġett ta’ investiment mar-regoli ambjentali nazzjonali u Ewropej lill-Kummissjoni.
2.3. Kostijiet ammissibbli tal-proġett
(18)
Il-kostijiet totali ammissibbli tal-investiment relatati mal-proġett jammontaw għal valur nominali (8) ta’ EUR 80,635 miljun, li minnhom EUR 3,3 miljun ntefqu għall-iddisinjar u fi studji ta’ fattibbiltà, EUR 60,920 miljun ntefqu f’makkinarju u fi stallazzjonijiet ġodda (l-impjant il-ġdid tal-enerġija elettrika li jitħaddem bil-bijokarburant), waqt li d-differenza ntużat biex tinxtara l-infrastruttura eżistenti u biex isiru xogħlijiet ta’ bini u xogħlijiet simili oħra. Il-kostijiet għax-xiri tal-infrastruttura eżistenti jinkludu l-kostijiet għax-xiri tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża (EUR 8,296 miljun) u tat-tankijiet tal-azzar (EUR 4,2 miljun) li qabel kienu proprjetà ta’ NGP.
(19)
L-Italja għaddiet lill-Kummissjoni d-dettalji tax-xiri minn Friel Acerra tal-impjant tal-enerġija elettrika li NGP ma baqax juża, u spjegat li NGP, fil-kuntest ta’ sottoskrizzjoni għal żieda fil-kapital ta’ Friel Acerra, għadditilha l-fergħa tagħha tal-kumpanija relatata mal-impjant tal-enerġija elettrika b’valur totali ta’ EUR 8 296 520, li minnhom EUR 3 771 043 f’dejn ma’ partijiet terzi, u d-differenza (imqarrba għal EUR 4,525 miljun) attribwita għal riservi kapitali. L-awtoritajiet Taljani pprovdew rapport estern magħmul minn esperti biex jiġi kkonfermat il-valur tal-impjant tal-enerġija elettrika.
(20)
L-Italja pprovdiet ukoll kopja tal-ftehim dwar il-bejgħ tat-tankijiet, li ġie ffirmat minn Friel Acerra u NGP, għall-prezz miftiehem ta’ EUR 4,2 miljun. Minkejja t-talba tal-Kummissjoni, waqt il-fażi tal-valutazzjoni preliminari l-awtoritajiet Taljani ma pprovdewx valutazzjoni esterna li tikkonferma l-valur imsemmi.
(21)
L-awtoritajiet Taljani jiddikjaraw li l-ispejjeż li ħallas il-benefiċjarju tal-għajnuna kienu ta’ EUR 35 miljun fl-2007 u ta’ EUR 45,635 miljun fl-2008.
2.4. Finanzjament tal-investiment
(22)
L-awtoritajiet Taljani nnotifikaw li EUR 21 miljun, li jikkorrispondu għal 25 % tal-ammont totali tal-kostijiet tal-investiment, jiġifieri EUR 80,635 miljun (valur nominali), kienu ġew finanzjati minn riżorsi ta’ Friel Acerra stess; EUR 19,5 miljun kienu jikkorrispondu għall-ammont tal-għajnuna, waqt li l-bqija kienu koperti minn self bankarju fuq medda ta’ żmien qasir u medju/fit-tul.
2.5. Bażi ġuridika tal-għajnuna ad hoc
(23)
L-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li Friel Acerra bdiet il-proġett ta’ investiment għat-tiġdid u t-tibdil tal-impjant tal-enerġija elettrika ta’ Acerra fl-2006 (meta nxtara l-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża), skont impenn li sar bħala parti mill-Ftehim dwar il-pjan (Ftehim dwar il-pjan għall-implimentazzjoni koordinata tal-intervent fiż-żona ta’ kriżi industrijali ta’ NGP Spa ta’ Acerra). Skont l-awtoritajiet Taljani, l-effett tal-inċentivazzjoni għandu jitfassal skont il-Ftehim dwar pjan, meta jitqies il-valur ġuridiku vinkolanti tiegħu.
(24)
Il-Ftehim dwar il-pjan ġie ffirmat fil-15 ta’ Lulju 2005 mill-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali ma’ NGP, Montefibre u Edison S.p.A. u jirrigwarda t-twaqqif ta’ NGP, kif ukoll attivitajiet oħra fiż-żona ta’ Acerra. Madankollu, il-Ftehim ma jsemmix l-għajnuna għax-xogħol ta’ tiġdid u tibdil tal-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża, iżda fiħ lista tal-investimenti u l-miżuri li għandhom isiru għar-ristrutturar ta’ NGP. Il-kumpanija tal-enerġija Edison S.p.A. (li m’għandhiex rabtiet ma’ Friel Acerra) dak iż-żmien dehret li kienet beħsiebha tinvesti fl-impjant eżistenti tal-enerġija elettrika, iżda fl-aħħar iddeċidiet li tirtira mill-operazzjoni. Il-Ftehim dwar il-pjan wara nbidel bi protokoll fis-6 ta’ April 2006 (9) u bi protokoll fit-8 ta’ April 2008.
(25)
Id-deċiżjoni tar-Reġjun tal-Campania li tikkonferma l-għoti ta’ għajnuna reġjonali ad hoc lil Friel Acerra għax-xoghol ta’ tiġdid u tibdil tal-impjant tal-enerġija elettrika ta’ Acerra ttieħdet fis-26 ta’ Ottubru 2007.
(26)
Fin-notifika inizjali, l-awtoritajiet Taljani pprovdew lista kronoloġika tal-ġrajjiet u infurmaw li d-dokumenti li ġejjin kellhom jiġu kkunsidrati bħala l-bażi ġuridika tal-għajnuna, b’mod partikolari:
-
Il-Protokoll tat-8 ta’ April 2008 li jibdel il-Ftehim dwar il-pjan, u
-
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill Reġjonali tar-Reġjun tal-Campania Nru 1857 tas-26 ta’ Ottubru 2007 (10).
2.6. L-għajnuna
(27)
Il-miżura notifikat huwa dwar għajnuna biex issir stima, u biex isir tiġdid u tibdil, ta’ impjant eżistenti li kien ingħalaq. Dan jikkonsisti f’sussidju dirett ta’ ammont totali ta’ EUR 19,5 miljun, bħala valur nominali.
3. IR-RAĠUNIJIET GĦALIEX INBEDA L-PROĊEDIMENT TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(28)
Wara valutazzjoni preliminari tal-miżura, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna notifikata mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107, paragrafu 3, punt c) tat-TFUE fid-dawl tal-linji gwida tal-2007, u ddeċidiet li tagħti bidu għall-proċediment imsemmi fl-Artikolu 108, paragrafu 2 tat-TFUE. Fid-deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji li ġejjin.
Effett tal-inċentivazzjoni
(29)
Il-Kummissjoni tiddubita li l-kundizzjoni dwar l-effett ta’ inċentivazzjoni mfissra fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 ġiet issodisfata: “Fil-każ ta’ għajnuna ad hoc, l-awtorità kompetenti għandha tkun ħarġet dikjarazzjoni dwar l-intenzjonijiet tagħha rigward l-għoti tal-għajnuniet qabel jinbdew ix-xogħlijiet fuq il-proġett, bil-kundizzjoni li l-miżura tkun ġiet approvata mill-Kummissjoni”. Id-dokument imsemmi mill-awtoritajiet Taljani bħala dikjarazzjoni ta’ intenzjoni (il-Ftehim dwar il-pjan tal-15 ta’ Lulju 2005) ma deherx li ssodisfa dawn il-kundizzjonijiet, minħabba li ma jipprovdix għajnuna għall-proġett u ma jsemmix lill-benefiċjarju tal-għajnuna, il-proġett u l-ammont totali tal-għajnuna. Il-benefiċjarju tal-għajnuna ġie stabbilit b’mod formali aktar tard, fl-20 ta’ Diċembru 2005. Skont l-informazzjoni li kellha l-Kummissjoni, il-proġett ġie kkomunikat fi Frar 2006 meta nxtara l-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża (l-ewwel kostijiet ammissibbli fl-ambitu tal-għajnuniet notifikati), waqt li d-dokument li jista’ jitqies bħala dikjarazzjoni ta’ intenzjoni skont il-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 inħareġ mir-Reġjun tal-Campania ħafna aktar tard, fis-26 ta’ Ottubru 2007.
Kositjiet ammissibbli
(30)
Il-Kummissjoni tiddubita wkoll li parti mill-assi eżistenti (l-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża) inxtrat minn investitur indipendenti skont il-punti 34 u 35 tal-linji gwida tal-2007, li jindikaw: “F’każ ta’ xiri ta’ stabbiliment, għandhom jitqiesu esklussivament il-kostijiet għax-xiri tal-assi minn partijiet terzi”, u “Anki x-xiri tal-assi relatati b’mod dirett ma’ impjant jista’ jitqies bħala li hu investiment inizjali bil-kundizzjoni li l-impjant […] jinxtara minn investitur indipendenti”. Meta kienet għadha qed topera, Friel Acerra, il-benefiċjarja tal-għajnuna, kienet ikkontrollata minn NGP, li kienet propjretarja tal-assi. B’mod iktar preċiż, NGP kellha sehem ta’ 90,5 % ta’ Friel meta sar it-trasferiment tal-assi: fid-9 ta’ Frar 2006, il-kapital ta’ Friel Acerra żdied minn EUR 10 000 għal EUR 100 000, u din iż-żieda ta’ kapital ġiet sottoskritta esklussivament minn NGP. B’hekk, NGP żiedet temporanjament is-sehem tagħha fi Friel Acerra minn 5 % għal 90,5 %. Wara t-trasferiment li sar fid-9 ta’ Frar 2006, il-proċess li wassal għall-irtirar ta’ NGP bħala azzjonista b’maġġoranza fi Friel Acerra sar kważi b’mod immedjat. Kif diġà ġie spjegat fil-punt 8, ftit jiem wara (fl-20 ta’ Frar 2006), is-sehem ta’ NGP tnaqqas għal 49 %, u ftit xhur wara (fl-10 ta’ Ottubru 2006) għal 5 %.
(31)
Mhuwiex ċar jekk ix-xiri ta’ aktar assi eżistenti (tankijiet) li sar wara minn NGP seħħx “skont il-kundizzjonijiet tas-suq”, kif stabbilit fil-punti 34 u 52 tal-linji gwida tal-2007. L-awtoritajiet Taljani ma pprovdew l-ebda rapport minn espert indipendenti, li jistabbilixxi b’mod ċar il-prezz tas-suq tat-tankijiet.
Kontribut għall-iżvilupp reġjonali
(32)
Il-kontribut f’livell reġjonali tal-għajnuna ad hoc favur Friel Acerra ma ġiex ippruvat kif stabbilit fil-punt 10 tal-linji gwida tal-2007: “Meta jkun previst, skont ċirkostanzi eċċezzjonali, li tingħata għajnuna individwali ad hoc lil impriża waħda […], huwa l-Istat Membru li għandu juri li l-proġett jikkontribwixxi għal strateġija għall-iżvilupp reġjonali koerenti”. Il-ħolqien ta’ (jew li jinżamm) 25 post tax-xogħol, meta titqies l-għajnuna ta’ EUR 19,5 miljun, u l-kontribut tal-impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijokarburant u li għandha kapaċità ta’ 75 MW għas-soluzzjoni tad-defiċit enerġetiku tar-reġjun ta’ 2 489 MW jidhru li mhumiex biżżejjed, u l-għajnuna mhijiex proporzjonali mal-impatt tal-proġett. Lanqas ma ġie ppruvat b’mod ċar il-kontribut tal-proġett biex terġa’ tingħata l-ħajja liż-żona industrijali ta’ Acerra.
(33)
Il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Taljani u lil partijiet terzi biex jikkummentaw dwar il-kwistjoni tal-kontribut effettiv tal-impjant il-ġdid tal-enerġija elettrika li jaħdem biż-żejt tal-palma għall-iżvilupp taż-żona ta’ Acerra u tar-Reġjun tal-Campania.
Rispett għar-regoli ambjentali
(34)
Fid-deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni talbet ukoll lill-awtoritajiet Taljani biex jikkummentaw dwar id-dispożizzjonijiet tal-Linji Gwida Komunitarji rigward l-Għajnuna mill-Istat għall-Ħarsien tal-Ambjent (11) (il-Linji Gwida dwar l-Ambjent tal-2008).
4. OSSERVAZZJONIJIET LI ĠEW IPPREŻENTATI MINN PARTIJIET TERZI U OSSERVAZZJONIJIET TAL-ISTAT MEMBRU
(35)
Kif issemma hawn fuq, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet mill-benefiċjarju tal-għajnuna, Friel Acerra, fil-15 ta’ Mejju 2009. L-awtoritajiet Taljani kkummentaw dwar dawn l-osservazzjonijiet b’ittri tat-18 ta’ Settembru 2009 u tat-2 ta’ Novembru 2009. Wara talba oħra min-naħa tal-Kummissjoni, fl-1 ta’ Frar 2010 l-awtoritajiet Taljani għaddew id-dokumenti tal-benefiċjarju tal-għajnuna lill-Kummissjoni.
4.1. Sinteżi tal-osservazzjonijiet tal-benefiċjarju Friel Acerra
Effett tal-inċentivazzjoni
(36)
Dwar l-effett tal-inċentivazzjoni, Friel Acerra tirreferi għad-diversi dokumenti li ġew iffirmati mill-awtoritajiet Taljani bejn l-2004 u l-2008 biex terġa’ tingħata l-ħajja liż-żona industrijali ta’ Acerra. B’mod aktar speċifiku, Friel Acerra ssemmi l-Memorandum ta’ Ftehim tat-12 ta’ Mejju 2004 (12), il-Ftehim dwar il-pjan tal-15 ta’ Lulju 2005 (13), il-Ftehim Addizzjonali tal-Ftehim dwar il-pjan tas-6 ta’ April 2006 (14), kif ukoll id-Deċiżjoni tal-Kunsill Reġjonali tar-Reġjun tal-Campania Nru 1857 (15) u l-Ftehim Addizzjonali tal-Ftehim dwar il-pjan tat-8 ta’ April 2008 (16). L-argument ewlieni ta’ Friel Acerra huwa li d-dubji murija mill-Kummissjoni għad-deċiżjoni biex jinbeda l-proċediment ma jqisux għal kollox dawn id-dokumenti, u b’mod partikolari l-Ftehim dwar il-pjan iffirmat fil-15 ta’ Lulju 2005, li skont Friel Acerra huwa att li jorbot f’livell ġuridiku fir-rigward tal-għajnuna li tingħata għall-interventi kollha suċċessivi tagħha.
(37)
Fit-tieni laqgħa mit-tnejn li saru tal-kumitat inkarigat mill-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar il-pjan, li saru rispettivament fid-29 ta’ Settembru u fis-6 ta’ Ottubru 2005 (u li fihom l-Italja għaddiet il-minuti lill-Kummissjoni), il-grupp Friel issemma mir-rappreżentant tal-NGP bħala investitur potenzjali, li huwa interessat li jixtri l-impjant il-qadim tal-enerġija elettrika bil-kundizzjoni li l-proġett ta’ investiment jingħata għajnuna reġjonali.
(38)
Friel Acerra jidhrilha li l-istennija leġittima kienet issaħħet permezz tal-ewwel modifika tal-Ftehim dwar il-pjan, li ġiet iffirmata fis-6 ta’ April 2006 mill-awtoritajiet Taljani u li fl-Artikolu 3 tagħha jiġi stabbilit, b’mod ċar, l-obbligu tar-Reġjun tal-Campania li jagħti appoġġ finanzjarju lill-proġett tal-impjant il-ġdid tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijokarburant. Għalhekk, Friel Acerra jidhrilha li r-Reġjun tal-Campania kien ġurdikament marbut li jappoġġja l-investiment tiegħu ferm qabel is-7 ta’ Ġunju 2006, meta l-kumpanija ppreżentat l-ewwel talba formali tagħha għall-għajnuna. L-atti suċċessivi tar-Reġjun tal-Campania tas-26 ta’ Ottubru 2007 u tat-8 ta’ April 2008 kkonfermaw dan l-obbligu.
Kostijiet ammissibbli
(39)
Għal dak li jirrigwarda mal-kostijiet ammissibbli, Friel Acerra taqbel mal-Kummissjoni dwar il-fatt li meta sar it-trasferiment tal-assi (l-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża) iż-żewġ kumpaniji NGP u Friel Acerra ma kinux indipendenti, minħabba li NGP kienet tikkontrolla 90,5 % ta’ Friel Acerra. Madankollu, Friel Acerra ssostni li t-tranżazzjoni saret bil-kundizzjonijiet tas-suq, meta jitqies li l-prezz tal-bejgħ kien ġie ffissat għall-valur stabbilit minn espert indipendenti. Friel Acerra żżid tgħid li l-parteċipazzjoni ta’ NGP fil-kumpanija kienet niżlet għal 5 % matul l-2006 biss. Biex jiġu eliminati d-dubji kollha rigward vantaġġ possibbli għal NGP, fil-11 ta’ Diċembru 2008 l-grupp Friel xtara anki l-5 % li kien baqa’ mingħand NGP. Il-kumpanija għalhekk jidhrilha li l-kontroll temporanju ta’ NGP ma jirriflettix loġika ekonomika għal tul ta’ żmien medju u twil, iżda huwa r-riżultat ta’ proċedura speċifika magħżula għat-trasferiment tal-assi (l-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża).
(40)
Rigward il-prezz imħallas għall-assi l-oħra li Friel Acerra xtrat minn NGP (it-tankijiet), kif stabbilit fil-kuntratt preliminari tax-xiri tat-8 ta’ Marzu 2006, il benefiċjarju tal-għajnuna kkonferma li dan jirrifletti l-valur tas-suq tal-assi. Biex juri dan, il-benefiċjarju tal-għajnuna ppreżenta dokument ieħor bl-istima tal-valur tat-tankijiet, imħejji minn espert indipendenti li għamel stima tal-valur tal-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża. Din l-istima l-ġdida, imħejjija qabel l-2009 fil-fażi tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, tagħmel referenza espliċita għall-prezzijiet tas-suq ta’ dawn l-assi użati kif stabbiliti f’Novembru 2008 u tikkonferma l-prezz imħallas lil NGP mill-benefiċjarju tal-għajnuna.
Kontribut għall-iżvilupp reġjonali
(41)
Rigward il-kontribut tal-proġett għall-iżvilupp reġjonali, Friel Acerra ssemmi l-ewwel nett il-25 post tax-xogħol ġdid li nħoloq. Il-kumpanija tenfasizza wkoll li l-impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijorkarburant jagħmel parti mill-istrateġija l-ġdida ta’ żvilupp taż-żona industrijali ta’ Acerra. Din l-istrateġija ta’ żvilupp tqis il-ħtieġa ta’ investimenti ġodda b’impatt baxx fuq l-ambjent (bħal pereżempju l-impjant tal-enerġija elettrika ta’ Friel Acerra li jaħdem bil-bijorkarburant). Barra minn hekk, minbarra ż-żona eks Montefibre, il-Konsorzju għaż-Żona ta’ Żvilupp Industrijali tal-Provinċja ta’ Napli (17) beħsiebu jbiddel iż-żona f’waħda ta’ innovazzjoni għall-industrija tal-ajrunawtika. Dan kollu jkollu impatt sinifikattiv fl-ambitu tal-impjiegi u l-ambjent u fuq il-kundizzjonijiet soċjali u ekonomiċi tar-reġjun, u l-impjant tal-enerġija elettrika ta’ Friel Acerra li jaħdem bil-bijorkarburant jikkontribwixxi b’mod pożittiv għal din l-istrateġija.
Rispett għar-regoli ambjentali
(42)
Fl-aħħar nett, rigward l-aspetti ambjentali, Friel Acerra tirreferi għall-istess dokumenti għall-pjanijiet tar-Reġjun tal-Campania msemmija qabel mill-awtoritajiet Taljani: il-linji gwida rigward l-iżvilupp sostenibbli fis-settur tal-enerġija tal-2002, li jistabbilixxu l-għanijiet tal-politika tar-Reġjun rigward l-enerġija, il-Pjan ta’ Azzjoni għall-iżvilupp ekonomiku reġjonali tal-2006 u l-pjan ambjentali dwar l-enerġija tal-2008. Il-kumpanija jidhrilha li dawn id-dokumenti kollha jindikaw b’mod ċar il-ħtieġa għal impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem b’sorsi rinnovabbli fir-Reġjun tal-Campania.
4.2. Sinteżi tal-kummenti tal-Istat Membru
Effett tal-inċentivazzjoni
(43)
B’ittra tat-18 ta’ Settembru 2009, l-awtoritajiet Taljani ppreżentaw argument dettaljat dwar ir-rekwiżit tal-effett ta’ inċentivazzjoni stipulat fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007. B’mod partikolari, l-awtoritajiet Taljani jidhrilhom li l-linji gwida tal-2007 ma jispeċifikawx b’mod ċar il-forma tad-dikjarazzjoni ta’ intenzjoni.
(44)
L-awtoritajiet Taljani jenfasizzaw kemm jorbot il-Ftehim dwar il-pjan li ġie ffirmat fil-15 ta’ Lulju 2005, u jtennu li l-bidu tal-proċediment amministrattiv għandu jmur lura mill-inqas għall-Memorandum ta’ Ftehim tal-2004, li kien jinkludi l-impenn, min-naħa tal-istituzzjonijiet, li jingħataw inċentivi biex tingħata l-ħajja mill-ġdid liż-żona industrijali ta’ Acerra. Huma jinnutaw ukoll li l-ewwel Protokoll tas-6 ta’ April 2006, li jimmodifika l-Ftehim dwar il-Pjan, fih referenza impliċita għal Friel Acerra u jiddikjara li r-Reġjun tal-Campania għandu l-intenzjoni li jagħti inċentivi għall-investiment fl-impjant il-ġdid.
(45)
L-awtoritajiet Taljani jiddikjaraw ukoll li l-identità tal-partijiet privati individwati bħala “implimentaturi” tieħu rilevanza għalkollox marġinali, fl-ambitu li fih il-proġett qed jiġi implimentat skont il-ftehim li sar u fil-kuntest tal-għanijiet soċjo-ekonomiċi u industrijali tiegħu. Huma jenfasizzaw fl-aħħar nett li, fin-nuqqas ta’ dawn l-inċentivi, l-investitur mhuwiex se jwaqqaf l-attività tiegħu f’din iż-żona, kif jidher fil-minuti tal-laqgħa tal-kumitat inkarigat mill-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar il-pjan, li saret fis-6 ta’ Ottubru 2005.
Kostijiet ammissibbli
(46)
Rigward l-indipendenza ta’ Friel Acerra u NGP minn xulxin, l-awtoritajiet Taljani kkonfermaw il-pożizzjoni ta’ Friel Acerra u l-fatt li d-detentriċi tal-proġett u benefiċjarja tal-għajnuna notifikata hija biss u esklussivament din il-kumpanija - parti li hija għal kollox indipendenti minn NGP. L-awtoritajiet Taljani jindikaw li l-preżenza temporanja ta’ NGP fl-assi soċjali ta’ Friel Acerra damet biss għal żmien qasir (18) minħabba l-metodu magħżul mill-partijiet għat-trasferiment tal-impjant. Fl-ittra tat-2 ta’ Novembru 2009, l-awtoritajiet Taljani jispjegaw li l-metodu li ntuża għat-trasferiment tal-impjant tal-enerġija elettrika minn NGP għal Friel Acerra, fl-ewwel fażi bl-għoti ta’ fergħa tal-kumpanija lil Friel Acerra u wara, bl-għoti tal-ishma ta’ NGP (lill-grupp Friel), minflok tpartit tal-assi inkwistjoni, essenzjalment intuża minħabba a) raġunijiet relatati mat-taxxi; b) it-tqassim tal-ħlas f’pagamenti separati; c) raġunijiet ta’ awtorizzazzjoni.
(47)
B’referenza għall-iffissar tal-valur tal-assi, l-awtoritajiet Taljani osservaw li għall-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża Friel Acerra ħallset l-ekwivalenti tal-valur stipulat mill-istima ta’ espert indipendenti u li, għalhekk, ma seta’ jkun hemm l-ebda dubju, min-naħa, mill-fatt li t-trasferiment tal-impjant seħħ bejn partijiet indipendenti, u min-naħa l-oħra, u fi kwalunkwe każ, li l-operazzjoni saret skont il-kundizzjonijiet tas-suq.
(48)
Anki rigward ix-xiri tat-tankijiet, jgħodd, naturalment, dak li diġà ġie enfasizzat rigward l-indipendenza ta’ NGP u Friel Acerra minn xulxin. Minn dan jirriżulta wkoll li l-bejgħ tat-tankijiet sar “bejn partijiet indipendenti”. Barra minn hekk, anki fil-każ tax-xiri tat-tankijiet, il-partijiet qablu li jżommu strettament mal-valuri tas-suq biex jiġi determinat il-valur li għandu jiġi attribwit għall-assi, billi jiġu applikati l-istess kriterji u parametri li ntużaw mill-espert indipendenti rigward l-istima li saret rigward l-impjant.
Kontribut għall-iżvilupp reġjonali
(49)
Rigward il-kontribut reġjonali, l-awtoritajiet Taljani, fl-osservazzjonijiet li għamlu, tennew li l-proġett ta’ investiment:
-
għandu jżid l-impjiegi, bil-25 post tax-xogħol li jinħoloq direttemant;
-
għandu jkollu effett moltiplikattiv, minħabba l-konċentrament ta’ inizjattivi industrijali rilevanti fiż-żona ta’ Acerra, b’mill-inqas 10 postijiet tax-xogħol oħra konnessi mal-attivitajiet ta’ provvista u ħażna taż-żejt tal-palm u l-assistenza fit-trasport tiegħu;
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għandu jkun rilevanti fl-istrateġija ta’ żvilupp taż-żona industrijali ta’ Acerra, bir-rilanċ industrijali, tal-impjiegi u soċjali taż-żona industrijali ta’ Acerra, min-naħa, u l-iżvilupp fl-istess żona, ta’ impjant tal-enerġija termoelettrika b’impatt ambjentali baxx;
-
għandu jikkontribwixxi biex jingħeleb id-defiċit enerġetiku fir-reġjun f’dik li hija kwalità tal-enerġija, maħluqa minn sorsi rinnovabbli (bijolikwidi). F’din il-perspettiva, l-impjant, b’qawwa ta’ 75 MW, se jkollu r-rwol importanti li jilħaq l-għan reġjonali ta’ 200 MW fl-2013 għall-bijomassa. Dan l-għan huwa msemmi fil-Pjan ta’ Enerġija Ambjentali Reġjonali (PEAR) tal-2008.
(50)
Mal-ittra tagħhom tat-2 ta’ Novembru 2009, l-awtoritajiet Taljani hemżu nota tal-Ministeru tal-Iżvilupp Ekonomiku tal-21 ta’ Ottubru 2009, bil-għan li jiġi kkonfermat il-kontribut tal-proġett għall-iżvilupp reġjonali. F’din in-nota, il-Ministeru jikkonferma li:
-
il-Ftehim dwar il-pjan tal-15 ta’ Lulju 2005 kien dwar: “il-ħolqien ta’ investimenti għad-diversifikazzjoni tal-attivitajiet industrijali lokalizzati […]; l-immodernizzar tal-infrastrutturi ewlenin ta’ appoġġ (impjant tal-enerġija elettrika u impjant ta’ purifikazzjoni), anki għal għanijiet ta’ impjegar mill-ġdid tal-ħaddiema, il-ġbir flimkien tar-riżorsi tal-Gvern Ċentrali u tar-Reġjun tal-Campania għall-finanzjament tal-inċentivazzjonijiet meħtieġa għall-investimenti l-ġodda”;
-
għandhom jintlaħqu tliet għanijiet relatati mal-ekonomija u l-produzzjoni: a) li jiġi evitat li tingħalaq l-aktar parti ġdida tal-kumpanija SIMPE (eks NGP); b) li jinbeda proċess ta’ diversifikazzjoni tal-attivitajiet industrijali f’żona li fil-passat kienet karatterizzata mill-preżenza ta’ grupp wieħed imprenditorjali kbir, bil-konsegwenza ta’ tnaqqis ta’ riskji ta’ kriżi rikorrenti; c) li ssir valorizzazzjoni ta’ żona industrijali, bħal dik ta’ Acerra, li tinsab partikolarment milquta minn problemi ta’ qgħad u minn problemi soċjali;
-
l-attività biex tippromwovi l-investimenti ġodda biex jissawwar “il-park industrijali” ta’ Acerra li r-Reġjun tal-Campania ppropona fil-Ftehim dwar il-pjan kienet ta’ impenn wiesa’.
Rispett għar-regoli ambjentali
(51)
Fl-ittra tat-2 ta’ Novembru 2009 l-awtoritajiet Taljani taw l-osservazzjonijiet tagħhom rigward il-konformità tal-impjant mar-regoli dwar is-sorsi rinnovabbli u l-karuburant biex jitħaddem, u b’hekk urew li, minbarra ż-żejt tal-palm, it-tħaddim tal-impjant tal-enerġija elettrika, minħabba l-karatteristiċi tat-teknoloġija li ntużat, jista’ jiġi assigurat, mingħajr preġudizzju għat-tħaddim regolari tiegħu jew għall-produttività, anki biż-żejt tal-ġewż tal-Indi, żjut oħra bħal żejt tal-kopra u tal-kolza, jew bijokarburanti veġetali li jistgħu jiġu assimilati.
4.3. Dokumenti oħra tal-benefiċjarju li ngħataw mill-Istat Membru
Effett ta’ inċentivazzjoni
(52)
Fit-23 ta’ Diċembru 2009, bil-għan li jkun hemm għarfien sħiħ tal-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Taljani biex jipprovdu (jekk disponibbli) aktar dokumentazzjoni minn qabel id-data ta’ meta nbeda l-proġett ta’ investiment minn Friel Acerra, li tiġġustifika l-istess deċiżjoni li jsir l-investiment.
(53)
L-awtoritajiet Taljani wieġbu fl-1 ta’ Frar 2010, u insistew dwar il-fatt li l-minuti tal-laqgħa tas-6 ta’ Ottubru 2005 identifikat b’mod ċar il-grupp Friel bħala investitur alternattiv wara li rtirat il-kumpanija Edison. F’dawn il-minuti, l-istennija (tal-grupp) Friel għall-appoġġ reġjonali ġiet affermata mill-persuna li tirrappreżenta lil NGP.
(54)
Flimkien mar-risposta, l-awtoritajiet Taljani bagħtu ittra oħra tal-benefiċjarju tal-għajnuna, b’dokumenti interni tal-grupp Friel: nota ta’ konsulent li jsemmi li teżisti opportunità li jinxtara l-impjant ta’ NGP f’Acerra wara l-irtirar ta’ Edison, żewġ kuntratti suċċessivi mal-istess konsulent u rapport intern tas-26 ta’ Jannar 2006 li jeżamina l-fattibbiltà finanzjarja tal-proġett fil-preżenza u fin-nuqqas tal-għajnuna reġjonali.
5. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
5.1. Konfigurazzjoni tal-għajnuna mill-Istat
(55)
Skont l-Artikolu 107, paragrafu 1 tat-TFUE, ħlief għal derogi maħsuba fit-trattati, skont l-effett li jkollhom fuq skambji bejn Stati Membri, l-għajnuniet mogħtija mill-Istati, jiġifieri minn riżorsi tal-Istat, mhumiex kompatibbli mas-suq intern fl-ebda forma li tista’ tiffavorixxi xi kumpaniji jew tipi ta’ produzzjoni, bir-riżultat li jfixklu jew jheddu li jfixklu l-kompetizzjoni.
(56)
L-għajnuna tingħata mill-awtoritajiet Taljani f’forma ta’ sussdju dirett. Għalhekk jista’ jitqies li għajnuna bħal din tingħata minn Stat Membru u permezz ta’ riżorsi tal-Istat skont l-Artikolu 107, paragrafu 1 tat-TFUE.
(57)
L-għajnuna hija destinata għal kumpanija waħda, Friel Acerra, u għalhekk hija selettiva.
(58)
L-għajnuna tingħata għal investiment relatat mal-produzzjoni tal-enerġija elettrika. Is-suq tal-elettriku nfetaħ għall-kompetittività b’mod gradwali, b’mod partikolari bid-Direttiva 96/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1996, dwar regoli komuni għas-suq intern tal-elettriku (ĠU L 27 tal-1997, paġ. 20), proċess li wassal għal-liberalizzazzjoni sħiħa tas-settur fl-1 ta’ Lulju 2007 (19). Barra minn hekk, anki qabel l-intervent tal-leġiżlatur komunitarju, fl-Italja kien hemm ċerta kompetizzjoni fis-settur (20). Minħabba li l-elettriku jsir kummerċ bih bejn l-Istati Membri, il-miżura hija ta’ natura tali li jkollha effett fuq l-iskambji bejn Stati Membri.
(59)
L-għajnuna lil Friel Acerra għadha tnaqqas il-piżijiet tal-kumpanija fir-rigward tal-ispejjeż li normalment kien ikollha li kieku kellha tinstalla impjant ta’ dan it-tip, li jfisser li l-kumpanija tibbenefika minn vantaġġ ekonomiku fuq il-konkorrenti tagħha.
(60)
Li Friel Acerra u l-produzzjoni tagħha jingħataw preferenza fuq il-konkorrenti jfisser li l-kompetizzjoni tkun ġiet imfixkla, jew li tkun qed tinħoloq theddida għall-kompetizzjoni.
(61)
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżura notifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107, paragrafu 1 tat-TFUE.
(62)
Hekk kif ġie stabbilit li l-miżura notifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107, paragrafu 1 tat-TFUE, jenħtieġ li jiġi eżaminat jekk din tistax titqies bħala li hi kompatibbli mas-suq intern.
5.2. Il-legittimità tal-miżura tal-għajnuna
(63)
Billi nnotifikat l-għajnuna li kienet se tingħata lil Friel Acerra qabel ma din ġiet implimentata, l-Italja rrispettat ir-rekwiżit fir-rigward tan-notifika individwali msemmi fl-Artikolu 108, paragrafu 3 tat-TFUE.
5.3. Bażi ġuridika għall-valutazzjoni
(64)
Hekk kif ġie stabbilit li l-miżura msemmija tfisser għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107, paragrafu 1 tat-TFUE, jeħtieġ li jiġi eżaminat jekk għandhiex tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern fid-dawl tad-derogi previsti fl-Artikolu 107, paragrafi 2 u 3 tat-TFUE.
5.3.1. Artikolu 107, paragrafu 2 tat-TFUE
(65)
Id-derogi msemmija fl-Artikolu 107, paragrafu 2 tat-TFUE - li jirrigwardaw l-għajnuniet soċjali li jingħataw lil konsumaturi individwali, għajnuniet għat-tiswija ta’ ħsarat ikkawżati minn diżastri naturali jew minn avvenimenti oħra ta’ tip eċċezzjonali, u l-għajnuniet li ngħataw lil ċerti reġjuni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja - ma japplikawx f’dan il-każ.
5.3.2. Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE
(66)
L-Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE jipprevedi li jkunu awtorizzati l-għajnuniet li jiffavorixxu l-iżvilupp ekonomiku tar-reġjuni fejn il-livell tal-għejxien huwa baxx aktar min-normal jew fejn jeżisti livell għoli ta’ qgħad. Kif ġie spjegat fit-Taqsima 2 ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Reġjun tal-Campania huwa eliġibbli għall-għajnuna fis-sens ta’ din id-deroga.
(67)
Il-Kummissjoni tinnota li l-għan iddikjarat tal-għajnuna huwa l-promozzjoni tal-iżvilupp reġjonali, u l-miżura tirrigwarda proġett ta’ għajnuna reġjonali ad hoc għall-investiment. Hija tinnota li l-proġett ta’ investiment li l-awtoritajiet Taljani beħsiebhom jappoġġjaw inbeda fl-2006. Għalhekk jenħtieġ li jiġi ċċarat jekk ir-regola għandhiex titqies fid-dawl tal-linji gwida rigward l-għajnuna mill-Istat b’għan reġjonali għall-perjodu 2000-2006 (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “linji gwida tal-1998”) (21) jew tal-linji gwida tal-2007.
(68)
Il-punt 105 tal-linji gwida tal-2007 jistabbilixxi r-regoli rigward l-applikazzjoni tat-testi rispettivi fuq tul ta’ żmien. Dan jistabbilixxi li l-linji gwida tal-2007 għandhom jiġu applikati għall-għajnuniet reġjonali kollha li jingħataw wara l-31 ta’ Diċembru 2006, filwaqt li l-linji gwida tal-1998 japplikaw għall-għajnuniet reġjonali kollha li ngħataw jew li kellhom jingħataw qabel l-2007. F’dan il-każ, l-għajnuna ma ngħatatx qabel l-2007, għalkemm il-proġett inbeda fl-2006. L-ewwel att li jista’ jitqies bħala konċessjoni ta’ għajnuna lill-benefiċjarju hija d-deċiżjoni tar-Reġjun tal-Campania tas-26 ta’ Ottubru 2007 (Ara t-Taqsima 5.4.1.5) (22). Għalhekk il-bażi tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE hija kkostitwita mil-linji gwida tal-2007.
5.3.3. Artikolu 107, paragrafu 3, punti b), c) u d) tat-TFUE
(69)
Il-miżura m’għandhiex titqies bħala proġett importanti ta’ interess komuni Ewropew jew għajnuna li se tirranġa taqlib serju fl-ekonomija, kif previst fl-Artikolu 107, paragrafu 3, punt b) tat-TFUE. Din m’għandhiex bħala għan il-promozzjoni tal-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju, kif previst fl-Artikolu 107, paragrafu 3, punt d) tat-TFUE.
(70)
Rigward id-deroga skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt c) tat-TFUE, li jipprovdi għall-awtorizzazzjoni tal-għajnuna li ġġib ‘il quddiem l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, dejjem sakemm ma jbiddlux il-kundizzjonijiet tal-iskambji b’mod li jmorru kontra l-interess komuni, il-Kummissjoni tinnota li l-għajnuna għall-ħarsien ambjentali tista’ tiġi ddikjarata bħala li hi kompatibbli fuq bażi bħal din, bil-kundizzjoni li tissodisfa l-kundizzjonijiet previsti fil-Linji Gwida Komunitarji rigward l-Għajnuna mill-Istat għall-Ħarsien tal-Ambjent (23) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “il-Linji Gwida dwar l-Ambjent tal-2008”).
(71)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Taljani ma ressqux argumenti oħra li jissuġġerixxu li l-għajnuna inkwistjoni tista’ tkun kompatibbli ma’ dispożizzjonijiet oħra tat-trattat, ma’ regoli oħra dwar l-għajnuna mill-Istat jew ma’ linji gwida.
5.4. Kompatibbiltà skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE fid-dawl tad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida tal-2007
(72)
Il-linji gwida tal-2007, fil-kapitoli 2 (kamp ta’ applikazzjoni) u 4 (għajnuna reġjonali għall-investimenti), jistabbilixxu l-kundizzjonijiet għall-approvazzjonu tal-għajnuniet reġjonali għall-investimenti. F’dan il-każ, għandhom jiġu rispettati l-punt 10 (kontribut ta’ reġjuni ad hoc għal strateġija ta’ żvilupp reġjonali) u l-partijiet 4.1 (tip u limiti tal-għajnuniet) u 4.2 (kostijiet ammissibbli), li jistabbilixxu r-rekwiżiti li ġejjin:
- Effett ta’ inċentivazzjoni: biex jiġi garantit li l-għajnuniet reġjonali jwasslu għall-effett reali ta’ inċentivazzjoni biex isiru investimenti li kieku ma kinux jistgħu jsiru fiż-żoni assistiti, il-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 jistabbilixxi li: “F’każ ta’ għajnuna ad hoc, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel dikjarazzjoni ta’ intenzjoni dwar il-konċessjoni tal-għajnuna qabel ma jinbdew ix-xogħlijiet tal-proġett, dejjem wara li l-miżura tkun ġiet approvata mill-Kummissjoni”.
- Kontribut għal strateġija ta’ żvilupp reġjonali koerenti: fil-punt 10 tal-linji gwida tal-2007 jingħad: “Meta jkun previst, b’mod eċċezzjonali, li jingħataw għajnuniet individwali ad hoc lil kumpanija waħda […], għandu jkun l-Istat Membru li juri li l-proġett jikkontribwixxi għal strateġija ta’ żvilupp reġjonali koerenti…”.
- Kostijiet ammissibbli: id-definizzjoni preċiża tal-kostijiet ammissibbli tidher fil-punti 34, 35 u 36 u 50-56 tal-linji gwida tal-2007.
- Kontribut proprju: il-punt 39 tal-linji gwida tal-2007 jeħtieġ kontribut proprju ta’ 25 %.
- Żamma tal-investiment fir-reġjun: il-punt 40 tal-linji gwida tal-2007 jipprevedi li l-investiment jiġi sostnut mir-reġjun ikkonċernat għal perjodu ta’ ħames snin (3 snin fil-każ tal-SMEs).
- Limiti tal-għajnuniet: il-punti 42-49 tal-linji gwida tal-2007 jistabbilixxu l-limiti tal-għajnuniet.
(73)
Il-Kummissjoni kienet diġà vvalutat il-konformità tal-miżura tal-għajnuna proposta fil-punt 34 tat-Taqsima 3.3 tad-deċiżjoni biex jinbeda l-proċediment ta’ investigazzjoni formali (24). B’mod aktar preċiż, kif diġà ġie spjegat fil-punt 34 i) tad-deċiżjoni, il-miżura ta’ għajnuna tirrigwarda proġett ta’ investiment inizjali, jiġifieri l-ħolqien ta’ impjant ġdid. Anki x-xiri tal-assi konnessi b’mod dirett mal-impjant, f’dan il-każ mal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża u t-tankijiet użati, jista’ jitqies bħala investiment inizjali, sakemm l-assi jinxtraw minn investitur indipendenti (ara l-punti 34 u 35 tal-linji gwida 2007): dan l-element se jiġi vvalutat fit-Taqsima 5.4.3 aktar ‘l quddiem; fil-punt vi) jiġi ddikjarat li l-benefiċjarju tal-għajnuna jingħata kontribut finanzjarju ta’ mill-inqas 25 % tal-kostijiet ammissibbli f’forma nieqsa minn kwalunkwe appoġġ pubbliku (ara l-punt 39 tal-linji gwida tal-2007); fil-punt vii) li l-għajnuna tingħata bil-kundizzjoni li l-investiment jiġi sostnut għal perjodu minimu ta’ ħames snin wara li jitlesta (ara l-punt 40 tal-linji gwida tal-2007); fil-punti ii) u iii) li l-grad tal-għajnuna notifikata (ara l-punti 42-49 tal-linji gwida tal-2007) jkun inqas mil-limitu ta’ għajnuna reġjonali applikabbli ta’ 30 % ESL, ikkoreġut skont kif stabbilit fil-punt 67 tal-linji gwida tal-2007; fil-punt iv) jingħad li l-għajnuniet għall-ispejjeż tal-istudji ta’ tħejjija u ta’ konsulenza huma inqas mil-limitu ta’ 50 % awtorizzat għal SMEs (ara l-punt 51 tal-linji gwida tal-2007).
(74)
Fit-taqsimiet li ġejjin, il-Kummissjoni se tivvaluta sa liema punt ġew rispettati l-kundizzjonijiet dwar l-effett ta’ inċentivazzjoni, il-kontribut għall-iżvilupp reġjonali u l-kostijiet ta’ investiment ammissibbli.
5.4.1. Effett tal-inċentivazzjoni (punt 38 tal-linji gwida tal-2007)
(75)
Il-punt 38 tal-linji gwida jipprevedi dan li ġej.
-
Huwa importanti li jiġi garantit li l-għajnuna reġjonali jkollha effett reali ta’ inċentivazzjoni biex isiru investimenti li kieku ma kinux isiru fiż-żoni li qed tingħatalhom l-għajnuna. L-għajnuna tista’ għalhekk tingħata fl-ambitu ta’ pjanijiet ta’ għajnuna, basta l-benefiċjarju jkun talabha u l-awtorità inkarigata bil-ġestjoni tal-pjan tkun ikkonfermat bil-miktub li l-proġett, wara li jkun ġie soġġett għal verifika dettaljata, jissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ ammissibbiltà stabbiliti fil-pjan qabel ma jkunu nbdew ix-xogħlijiet tal-proġett. Referenza espliċita għal dawn iż-żewġ kundizzjonijiet għandha tiġi inkluża fil-pjanijiet kollha ta’ għajnuna. F’każ ta’ għajnuna ad hoc, l-awtorità kompetenti trid tagħmel dikjarazzjoni ta’ intenzjoni dwar il-konċessjoni tal-għajnuniet qabel jinbdew ix-xogħlijiet tal-proġett, dejjem wara li din il-miżura tkun ġiet approvata mill-Kummissjoni. Jekk ix-xogħlijiet jibdew qabel ma jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan il-punt, il-proġett kollu ma jkunx eliġibbli għal għajnuniet.
-
In-nota 39 tistabbilixxi li: “F’każ ta’ għajnuna soġġetta għan-notifika individwali u għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-konferma tal-ammissibbiltà trid tistenna d-deċiżjoni ta’ approvazzjoni tal-għajnuna min-naħa tal-Kummissjoni.”
-
In-nota 40 tistabbilixxi li: “‘jinbdew ix-xogħlijiet’ tfisser il-bidu tax-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni jew l-ewwel impenn deċiż biex jigi ordnat it-tagħmir, bl-esklużjoni tal-istudji preliminari rigward il-fattibbiltà.”
-
In-nota 41 tistabbilixxi li: “L-unika eċċezzjoni għal dawn ir-regoli huwa l-każ ta’ pjanijiet ta’ għajnuna fiskali approvati li fihom ikunu ġew konċessi b’mod awtomatiku eżenzjoni jew tnaqqis fiskali għall-kostijiet ammissibbli mingħajr setgħa diskrezzjonali min-naħa tal-awtorità.”
(76)
B’mod konformi mal-każistika:
“…jenħtieġ li jiġi nnutat li l-Kummissjoni tista’ tiddikjara għajnuna kompatibbli mal-Artikolu 87, Nru 3, tal-KE biss jekk tista’ tiddikjara li din l-għajnuna tikkontribwixxi għat-twettiq ta’ wieħed mill-għanijiet imsemmija, għanijiet li l-kumpanija benefiċjarja ma tistax twettaq permezz tal-mezzi tagħha biss f’kundizzjonijiet normali tas-suq. Dan ifisser li għajnuna, biex tkun tista’ tibbenefika minn waħda mid-derogi previsti fl-Artikolu 87, Nru 3, KE, mhux biss trid tkun konformi ma’ wieħed mill-għanijiet previsti fl-Artikolu 87, Nru 3, punt a), b), c) jew d), KE, iżda trid tkun ukoll meħtieġa biex jintlaħqu dawn l-għanijiet (sentenza tal-Qorti tas-7 ta’ Ġunju 2001, kawża T-187/99, Agrana Zucker und Stärke/il-Kummissjoni, Ġabra p. II-1587, punt 74).
Fil-fatt, għajnuna li twassal għal titjib tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija benefiċjarja mingħajr ma’ din tkun meħtieġa biex jintlaħqu l-għanijiet previsti fl-Artikolu 87, Nru 3, KE ma tistax titqies bħala li hi kompatibbli mas-suq komuni (sentenza tal-Qorti tal-15 ta’ April 2008, kawża C-390/06, Nuova Agricast, Ġabra p. I-2577, punt 68; ara wkoll, f’dan is-sens, is-sentenzi tal-Qorti tal-24 ta’ Frar 1987, kawża 310/85, Deufil/il-Kummissjoni, Ġabra p. 901, punt 18, u tal-5 ta’ Ottubru 1994, kawża C-400/92, Il-Ġermanja/il-Kummissjoni, Ġabra p. I-4701, punti 12, 20 u 21).” (25)
Il-Qorti tal-Prim’ Istanza adottat din il-linja anki f’kawża (26) li kienet tirrikjedi miżura ad hoc skont il-linji gwida preċedenti fil-kuntest tal-għajnuniet mill-Istat b’għan reġjonali (27), u ddikjarat li d-dispożizzjonijiet rigward l-effetti ta’ inċentivazzjoni japplikaw anki għal miżuri ad hoc. Il-Qorti tikkonferma wkoll li l-Kummissjoni tista’ tibbaża l-valutazzjoni tagħha tal-effett tal-inċentivazzjoni b’referenza għal ċirkostanza ta’ ordni kronoloġika (28).
(77)
Fil-prattika deċiżjonali kostanti tagħha rigward il-miżuri ta’ għajnuna ad hoc (29), approvati skont il-linji gwida tal-2007, il-Kummissjoni jidhrilha li biex titqies bħala prova tal-effett tal-inċentivazzjoni skont punt 38 tal-linji gwida tal-2007, il-konferma bil-miktub tal-awtorità kompetenti jrid ikun fiha għadd minimu ta’ elementi li jidentifikaw għall-inqas il-proġett ta’ investiment li jeħtieġ l-għajnuna, l-ammont totali tal-ispejjeż ammissibbli, l-ammont totali tal-għajnuna u l-klawżola ta’ kondizzjonalità.
(78)
L-awtoritajiet Taljani u l-benefiċjarju pprovdew xi dokumenti li jidhrilhom li jistgħu jservu ta’ konferma bil-miktub skont il-punt 38 tal-linji gwida tal-2007. Il-Kummissjoni se teżaminahom kollha biex tivverifika jekk jissodisfawx il-kundizzjonijiet skont il-punt 38 tal-linji gwida tal-2007. Qabel ma tipproċedi b’din il-verifika, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi d-data li fiha beda jitwettaq il-proġett.
5.4.1.1. Id-data li fiha beda jitwettaq il-proġett
(79)
L-awtoritajiet Taljani ddikjaraw li l-proġett beda jitwettaq f’Lulju 2007. Madankollu, l-Kummissjoni osservat li l-operazzjoni tax-xiri tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża nbdiet fid-9 ta’ Frar 2006 bit-trasferiment lil Friel Acerra tal-fergħa tal-kumpanija tal-NGP relatat mal-impjant tal-enerġija elettrika. Minħabba li dan ix-xiri ta’ assi relatati b’mod dirett ma’ impjant (l-impjant li ma baqax jintuża) jitqies bħala investiment inizjali, id-data tax-xiri tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża hija d-data li fiha beda jitwettaq il-proġett. Għalhekk il-Kummissjoni jidhrilha li d-data tal-bidu tat-twettiq hija d-9 ta’ Frar 2006. Hija tosserva madankollu li l-konklużjonijiet tagħha dwar l-effett ta’ inċentivazzjoni jibqgħu mhux mittiefsa jekk wieħed iqis bħala d-data pertinenti l-4 ta’ Awwissu 2006, il-jum li fih Friel Acerra għaddiet l-ordni għall-forniment tal-impjant tal-enerġija elettrika lil Wärtsilä, jew saħansitra l-jiem tat-23 sat-30 ta’ Lulju 2007, meta Friel Acerra bdiet ix-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni tal-impjant il-ġdid li jaħdem bil-bijorkarburant.
5.4.1.2. Il-Ftehim dwar il-pjan tal-15 ta’ Lulju 2005
(80)
Il-Kummissjoni jidhrilha li dan id-dokument, deskritt fil-premessi 23 u 24, ma jistax jitqies bħala konferma bil-miktub skont it-tifsira tal-punt 38 tal-linji gwida tal-2007, għaliex jirreferi l-aktar għall-pjan ta’ salvataġġ u ta’ ristrutturazzjoni ta’ NGP (30). Il-kostruzzjoni ta’ impjant ġdid tal-enerġija elettrika fil-fatt tissemma’, iżda tirrigwarda kumpanija oħra (Edison) għal proġett ieħor (impjant ġdid tal-enerġija termoelettrika ta’ 400 MW), u ma ssemmi l-ebda għoti ta’ għajnuna għal dan il-proġett. Il-Ftehim dwar il-pjan iffirmat fil-15 ta’ Lulju 2005 jindika biss li NGP, Edison u l-awtoritjiet Taljani kellhom jikkonkludu ftehim ieħor fi żmien 60 jum (ħaġa li ma seħħitx). Kif diġà ġie msemmi fil-premessa 24, il-kumpanija Edison m’għandha l-ebda rabta ma’ Friel Acerra.
(81)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-argument tal-awtoritajiet Taljani li l-linji gwida tal-2007 ma jispeċifikawx il-forma preċiża tal-konferma bil-miktub, mhuwiex biżżejjed biex kwalunkwe dokument li b’xi mod vag jagħmel referenza għal xi proġett possibbli ta’ għajnuna jitqies bħala li hu konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007. Għalhekk, il-Kummissjoni tosserva li l-Ftehim dwar il-pjan iffirmat fil-15 ta’ Lulju 2005 ma jsemmi la l-proġett ta’ investiment li għandu jsir (impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijokarburant), la l-ammont totali tal-kostijiet ammissibbli u lanqas l-ammont totali tal-għajnuna. Lanqas ma jindika li biex isir it-tiġdid u t-tibdil tal-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża hija prevista xi għajnuna. Il-kundizzjonijiet rigward il-prova tal-effett ta’ inċentivazzjoni msemmija fil-punt 38 tal-linji gwida al-2007 jirreferu b’mod ċar għal proġett ta’ investiment, għal għajnuna, għal benefiċjarju u għall-approvazzjoni neċessarja tal-għajnuna mill-Kummissjoni. Għaldaqstant, dokument li jiġġustifika dan l-effett ta’ inċentivazzjoni għandu jinkludi dawn l-elementi kollha.
(82)
Il-Kummissjoni lanqas ma tista’ taċċetta l-argument tal-awtoritajiet Taljani li l-Ftehim dwar il-pjan tal-15 ta’ Lulju 2005 ħoloq stennija leġittima rigward sussidju għal kwalunkwe proġett fiż-żona industrijali ta’ Acerra rigward il-produzzjoni tal-elettriku, minħabba li dan ma jaffermax li s-sussidju għandu jingħata għal dan il-għan.
(83)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-Ftehim dwar il-pjan tal-15 ta’ Lulju 2005 ma jissodisfax il-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007.
5.4.1.3. Il-modifika tal-Ftehim dwar il-pjan tas-6 ta’ April 2006
(84)
Il-Ftehim dwar il-pjan ġie modifikat fis-6 ta’ April 2006 mir-Reġjun tal-Campania u NGP (ara l-premessa 36). Il-Kummissjoni tosserva li din il-modifika tinkludi referenza għal pjan alternattiv għall-impjant tal-enerġija elettrika jew aħjar għat-tibdil tiegħu f’impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijokarburant, u jipprovdi għall-għoti ta’ għajnuna għall-proġett skont il-pjan ta’ eżenzjoni skont il-kategorija, jiġifieri l-miżura 1.12 tal-programm operattiv għar-Reġjun tal-Campania (31).
(85)
Il-Kummissjoni madankollu tosserva li din il-miżura ma setgħetx tkopri l-ammont kollu tal-għajnuna mill-Istat previst għall-proġett Friel Acerra, minħabba li kien jeskludi għajnuniet ta’ ammonti kbar, jiġifieri proġetti bi spejjeż ammissibbli ta’ aktar minn EUR 25 miljun u ta’ grad ta’ għajnuna ta’ iktar minn 17,5 % (NGE), u proġetti li għalihom l-ammont totali tal-għajnuna kien ta’ aktar minn EUR 15-il miljun. Din is-sistema eżentata kienet teskludi mill-ispejjeż ammissibbli anki x-xiri ta’ impjanti u ta’ makkinarju użat (32).
(86)
Il-Kummissjoni għalhekk tosserva li anki kieku riedet tikkunsidra, b’mod assurd, il-modifika tas-6 ta’ April 2006 bħala ittra bil-għan li tingħata l-għajnuna, dan madankollu ma jiġġustifikax il-kundizzjonijiet imsemmija fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007: l-ewwel nett, modifika bħal din saret wara d-data li fiha nbdew ix-xogħlijiet (9 ta’ Frar 2006); it-tieni nett il-modifika, bħall-Ftehim dwar il-pjan, ma tinkludix l-elementi kollha meħtieġa biex tiġi kkunsidrata bħala dikjarazzjoni ta’ intenzjoni, b’mod partikolari ma tindikax l-ammont totali tal-kostijiet ammissibbli u l-ammont totali tal-għajnuna li għandha tingħata, u lanqas ma tinkludi klawżola ta’ kondizzjonalità; it-tielet, din l-ittra ta’ konċessjoni ta’ għajnuna tagħmel referenza għal provvediment reġjonali li ntemm fil-31 ta’ Diċembru 2006 (33). Il-Kummissjoni diġà ddeċidiet li l-effett tal-inċentivazzjoni ma jistax jiġi trasferit minn programm ta’ għajnuna għal ieħor, minħabba li kull programm huwa indipendenti u għandu l-kundizzjonijiet tiegħu ta’ ammissibbiltà (34), iktar u iktar meta l-awtoritajiet nazzjonali għamlu referenza għall-possibbiltà li tingħata għajnuna fl-ambitu ta’ sistema partikolari li ma tippermettix l-għoti ta’ għajnuna għal ammont u għal proġett ta’ kobor simili ta’ dawk previsti f’dan il-każ.
(87)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li anki l-modifika li saret fis-6 ta’ April 2006 fil-Ftehim dwar il-pjan tal-15 ta’ Lulju 2005 ma tissodisfax il-kundizzjonijiet skont il-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 u, fi kwalunkwe każ, id-data tagħha hija wara d-data li fiha beda jitwettaq il-proġett.
(88)
Matul l-2006 (qabel l-iskadenza tal-programmi ta’ għajnuna eżistenti) Friel Acerra talbet għajnuna mill-Istat f’żewġ okkażjonijiet: fis-7 ta’ Ġunju 2006 talbet EUR 30 miljun skont il-miżura 1.12 tal-Programm operattiv għar-Reġjun tal-Campania 2000-2006; fit-18 ta’ Diċembru 2006 talbet EUR 43 396 000 skont il-programm nazzjonali Nru 488/1992, li ġie modifikat u approvat bħala miżura ta’ għajnuna mill-Istat N 715/99 (35). Il-Kummissjoni ma ġiet infurmata bl-ebda reazzjoni pożittiva min-naħa tal-awtoritajiet Taljani għal dawn it-talbiet. Friel Acerra, madankollu, kienet diġà bdiet ix-xogħlijiet meta ħadet l-assi ta’ NGP fi Frar 2006 u kienet għaddiet l-ordni għall-forniment tal-impjant il-ġdid tal-enerġija elettrika lil Wärtsilä fl-4 ta’ Awwissu 2006. Il-kumpanija, fl-aħħar nett, bdiet ix-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni tal-impjant il-ġdid tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijorkarburant fil-perjodu 23-30 ta’ Lulju 2007. Għalhekk, anki talbiet bħal dawn ma jistgħux jitqiesu bħala dikjarazzjoni ta’ intenzjoni skont il-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 u ma jistgħux juru li l-għajnuna tħalli effett ta’ inċentivazzjoni.
5.4.1.4. L-awtorizzazzjoni tar-Reġjun tal-Campania tad-9 ta’ Ottubru 2006
(89)
Rigward dokument ieħor imsemmi mill-awtoritajiet Taljani fl-osservazzjonijiet tagħhom, l-awtorizzazzjoni tad-9 ta’ Ottubru 2006 tar-Reġjun tal-Campania (36), dan huwa dwar l-awtorizzazzjonijiet amministrattivi għat-trasformazzjoni teknika tal-impjant eżistenti tal-enerġija elettrika, u mhux dwar l-għajnuna li l-awtoritajiet reġjonali kellhom jagħtu għal dan il-għan. Għalhekk ma jistax jitqies bħala dikjarazzjoni ta’ intenzjoni skont punt 38 tal-linji gwida tal-2007 u d-data tiegħu hija wara d-data tal-bidu tat-twettiq tal-proġett.
5.4.1.5. Id-Deċiżjoni tar-Reġjun tal-Campania tas-26 ta’ Ottubru 2007
(90)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li d-Deċiżjoni tal-Kunsill Reġjonali tar-Reġjun tal-Campania Nru 1857 tas-26 ta’ Ottubru 2007, diġà msemmija fil-premessi 25, 26, 29 u 68, hija l-ewwel dokument maħruġ mill-awtoritajiet Taljani skont il-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 u hija ġurdikament vinkolanti għall-għoti tal-għajnuna lil Friel Acerra. Id-dokument jidentifika b’mod ċar il-proġett ta’ investiment (l-impjant tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijorkarburant) u l-ammont totali tal-għajnuna (mhux aktar minn EUR 19,5 miljun) u jeħtieġ l-approvazzjoni tal-Kummissjoni permezz ta’ notifika.
(91)
Minħabba li x-xogħlijiet tal-proġett bdew fi Frar 2006, jiġifieri sena u nofs qabel l-adozzjoni ta’ dan id-dokument, il-Kummissjoni jidhrilha li l-proġett notifikat ma jirrispettax il-kundizzjonijiet stipulati fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 (37) u li ma jurix l-effett tal-inċentivazzjoni tal-għajnuna. In-notifika saret, biss, madankollu, fis-16 ta’ Lulju 2008. Id-deċiżjoni tar-Reġjun ta’ Ottubru 2007 b’impenn kondizzjonali għall-għoti ta’ għajnuniet ma tistax titqies determinanti biex Friel Acerra tingħata inċentiv biex twettaq proġett ta’ investiment li fil-fatt beda fi Frar 2006 bix-xiri tal-impjant tal-enerġija elettrika. Id-deċiżjoni reġjonali ta’ Ottubru 2007 ma tistax titiqes bħala li hija biżżejjed biex turi l-effett tal-inċentivazzjoni tal-għajnuna, anki jekk tiġi kkunsidrata d-data meta bdew ix-xogħlijiet ta’ kostruzzjoni li saru minn Friel Acerra f’Lulju 2007, minħabba li anki dawn ix-xogħlijiet bdew qabel din id-deċiżjoni.
5.4.1.6. Minuti tal-laqgħa, li saret fis-6 ta’ Ottubru 2005, tal-kumitat inkarigat mill-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar il-pjan
(92)
L-awtoritajiet Taljani jagħmlu wkoll referenza għall-minuti tal-laqgħa, li saret fis-6 ta’ Ottubru 2005, tal-kumitat inkarigat mill-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar il-pjan, bħala prova tal-effett tal-inċentivazzjoni tal-proġett ta’ investiment ta’ Friel Acerra. Skont il-minuti, f’din il-laqgħa, il-grupp Friel issemma għall-ewwel darba mir-rappreżentant tal-NGP bħala investitur potenzjali li wera interess fix-xiri tal-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża. Dan l-interess kien motivat mid-disponibbiltà tal-għajnuna reġjonali għas-settur li setgħet tnaqqas l-ispejjeż finanzjarji taż-żona, li dak iż-żmien ma kinitx daqstant kompetittiva.
(93)
Il-Kummissjoni jidhrilha li l-preżenza ta’ din id-dikjarazzjoni fil-minuti mhijiex sinjal ta’ intenzjoni deċiża u li torbot min-naħa tal-awtoritajiet Taljani li jagħtu għajnuna lill-proġett ta’ investiment, bil-kundizzjoni li tingħata l-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Id-dikjarazzjoni hija tal-persuna li tirrappreżenta lil NGP, il-kumpanija li tinsab f’diffikultà u li kienet qed tipprova ssib xerrej għall-impjant tagħha tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża. Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-minuti ma jinkludu l-ebda dikjarazzjoni mill-awtoritajiet Taljani li tikkonferma li l-aspettattivi tal-grupp Friel dwar l-għajnuna għall-investiment reġjonali kienu se jiġu implimentati.
(94)
Il-Kummissjoni tenfasizza l-fatt li dikjarazzjoni ta’ intenzjoni trid tkun, b’mod ċar, dokument bil-miktub mill-awtorità kompetenti biex tingħata l-għajnuna u mhux mir-rappreżentant ta’ kumpanija li mhijiex il-benefiċjarja tal-għajnuna u li hija interessata fix-xiri tal-assi inkwistjoni (l-impjant tal-enerġija termoelettrika). Barra minn hekk, il-minuti msemmija ma jissodisfawx ir-rekwiżiti minimi rigward il-kontenut tad-dikjarazzjoni ta’ intenzjoni, imsemmija fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007.
5.4.1.7. Dokumenti interni tal-kumpanija
(95)
Fl-aħħar nett, rigward dokumenti oħra mogħtija mill-awtoritajiet Taljani (ara l-punt 54), il-Kummissjoni jidhrilha li, meta titqies kemm hija ċara l-aħħar frażi tal-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 u meta jitqies il-fatt li d-dikjarazzjoni ta’ intenzjoni trid tasal mill-awtorità kompetenti li tagħti l-għajnuna, id-dokumenti interni tal-kumpanija ma jistgħux jitqabblu ma’ dikjarazzjoni ta’ intenzjoni min-naħa tal-awtoritajiet pubbliċi li jagħtu għajnuna għal proġett ta’ investiment reġjonali.
(96)
Fi kwalunkwe każ, dawn id-dokumenti pjuttost jikkonfermaw li d-deċiżjoni li jsir investiment ittieħdet mingħajr ma l-awtoritajiet Taljani kienu esprimew impenn deċiż u li jorbot biex tingħata l-għajnuna. B’mod partikolari, fir-rapport intern tas-26 ta’ Jannar 2006 ġiet ivvalutata l-fattibbiltà finanzjarja tal-proġett kemm bl-għajnuna reġjonali kif ukoll mingħajrha. Dan juri li kienu tqiesu ż-żewġ possibbiltajiet. Ir-rapport jikkonkludi li kieku Friel Acerra ma rċevitx l-għajnuna għall-investimenti reġjonali, il-proġett kien jirriżulta f’inqas profitt u kien ikun aktar riskjuż. Madankollu, mhux iktar minn ġimagħtejn wara, fid-9 ta’ Frar 2006, Friel Acerra tat bidu għall-investiment bix-xiri tal-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża tal-NGP. La l-awtoritajiet Taljani u lanqas il-benefiċjarju ma ddikjaraw li bejn is-26 ta’ Jannar 2006 u d-9 ta’ Frar 2006 kien seħħ fatt li stabbilixxa u kkonferma l-intenzjoni tal-awtoritajiet Taljani biex jagħtu l-għajnuna.
5.4.1.8. Konklużjoni: l-ebda effett ta’ inċentivazzjoni
(97)
Il-Kummissjoni għalhekk jidhrilha li l-proġett notifikat ma jirrispettax il-kundizzjoni msemmija fil-punt 38 tal-linji gwida tal-2007 dwar l-effett ta’ inċentivazzjoni tal-għajnuna ad hoc, li jistabbilixxi li, qabel jingħata bidu għax-xogħlijiet tal-proġett, dan l-effett ta’ inċentivazzjoni għandu jintwera permezz ta’ dikjarazzjoni ta’ intenzjoni mill-awtoritajiet kompetenti, li fih jiġi ddikjarat li l-proġett ta’ investiment inkwistjoni huwa, fil-prinċipju, eliġibbli għall-għajnuna (bil-kundizzjoni li tingħata l-approvazzjoni tal-Kummissjoni).
5.4.2. Kontribut għal strateġija għall-iżvilupp reġjonali koerenti (punt 10 tal-linji gwida tal-2007)
(98)
Il-Kummissjoni l-ewwel nett tfakkar li, skont il-punt 10 tal-linji gwida tal-2007, l-għajnuna ad hoc reġjonali hija kkunsidrata ammissibbli biss b’mod eċċezzjonali. Huwa fil-fatt l-Istat Membru li għandu juri li l-għajnuna reġjonali ad hoc tikkontribwixxi għall-iżvilupp reġjonali permezz ta’ effetti pożittivi, bħal pereżempju l-ħolqien ta’ xogħol (impjiegi diretti jew indiretti maħluqa mill-investiment), il-formazzjoni u t-trasferiment ta’ teknoloġija b’effett ta’ spillover u li jkattar aktar investimenti min-naħa ta’ servizzi u produtturi relatati, waqt li fl-istess ħin jiġi mrażżan it-tfixkil għall-kompetittività.
(99)
Il-Kummissjoni tqis l-ewwel nett il-fatt li l-ħolqien (jew iż-żamma) ta’ 25 post tax-xogħol dirett u l-ħolqien ta’ 10 postijiet tax-xogħol indiretti jirrappreżentaw effettivament kontribut għall-iżvilupp reġjonali. Madankollu jidhirilha li l-għadd ta’ impjiegi maħluqa u l-ammont totali tal-għajnuna (EUR 19,5 miljun, bl-għajnuna diretta ad hoc għall-postijiet tax-xogħol ta’ EUR 780 000) evidentement mhumiex proporzjonali, speċjalment jekk isir paragun ma’ għajnuniet reġjonali ad hoc approvati mill-Kummissjoni tul dawn l-aħħar snin (38), li għalihom l-għajnuna medja għal kull post tax-xogħol (maħluq jew miżmum) kienet ta’ inqas minn EUR 70 000. Din il-konklużjoni tirriżulta valida anki jekk ma jitqiesx il-fatt li l-prezz għall-ħolqien u għaż-żamma tal-impjiegi jista’ jvarja bejn Stat Membru u ieħor.
(100)
Il-Kummissjoni jidhrilha, it-tieni nett, li l-kundizzjonijiet formali stabbiliti fid-diversi dokumenti ta’ programmazzjoni u ppjanar tal-iżvilupp reġjonali rigward il-produzzjoni tal-enerġija (39), b’mod partikolari l-għan li tintlaħaq kapaċità għall-ġenerazzjoni ta’ 200 MW ta’ elettriku bil-bijomassa sal-2013 stabbilit fil-pjan reġjonali ambjentali dwar l-enerġija tal-2008, mhumiex raġuni sostanzjali u sinifikattiva għal din il-miżura ta’ għajnuna ad hoc. Il-kontribut tal-impjant ta’ Friel Acerra (bil-kapaċità tiegħu ta’ 74,8 MW), jiġifieri 600 GWh fis-sena, huwa marġinali meta jitqabbel mad-defiċit enerġetiku reġjonali komplessiv, li jikkorrispondi għal 15 000 GWh fis-sena. Il-Kummissjoni jidhrilha li l-eżistenza ta’ suq tal-enerġija li jaħdem ma tiġġustifikax il-ħtieġa ta’ dan l-investiment speċifiku. Rigward l-għanijiet formali l-oħra ffissati fid-diversi dokumenti ta’ programmazzjoni reġjonali, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-proġett ta’ investiment jista’ jikkontribwixxi biex jintlaħqu dawn l-għanijiet, iżda jidhrilha li l-kontribut fil-kuntest ta’ enerġija prodotta minn sorsi rinnovabbli bilkemm jipprovdi ġustifikazzjoni xierqa għal għajnuna reġjonali ad hoc lil kumpanija waħda.
(101)
Raġuni oħra li l-awtoritajiet Taljani tennew aktar minn darba fil-fażi ta’ notifikazzjoni kienet li l-impjant tal-enerġija elettrika kieku kien jipproduċi l-enerġija għaż-żona industrijali ta’ Acerra, u jipprevjeni r-riskji ta’ qtugħ ta’ dawl għall-impriżi li jistabbilixxu ruħhom f’dan il-park industrijali. Din il-ġustifikazzjoni ġiet abbandunata waqt il-fażi ta’ investigazzjoni formali, minħabba li l-Italja kkonfermat li Friel Acerra trid tbigħ il-produzzjoni tagħha fis-suq tal-enerġija billi tingħaqad max-xibka nazzjonali (40). Il-Kummissjoni għalhekk tosserva li waħda mill-ġustifikazzjonijiet ewlenin li jirriżultaw min-notifika, hija nieqsa, minħabba li l-enerġija prodotta minn Friel Acerra tinbiegħ lis-suq nazzjonali tal-enerġija u l-impjant il-ġdid tal-enerġija elettrika li jaħdem bil-bijolikwidi hija mqabbda direttament max-xibka nazzjonali.
(102)
Fid-dawl tal-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Taljani fil-fażi ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni nnutat l-argument li l-iżvilupp tas-sit industrijali ta’ Acerra jista’ jiġi mfixkel jekk il-proġett ta’ investiment ta’ Friel Acerra jkun interrott, minħabba li dan jagħti sinjal negattiv ieħor lill-investituri potenzjali f’din iż-żona, li diġà hija milquta sew minn problemi soċjali u ekonomiċi. L-intrapriżi l-oħra li wrew interess li jistabbilixxu ruħhom f’din iż-żona jistgħu jirtiraw, b’effett aktar negattiv fuq din iż-żona urbana degradata li diġà tinsab fi kriżi. Ta’ min jenfasizza li jekk il-Kummissjoni tiddikjara għajnuna li m’għandha ebda effett fuq l-inċentivazzjoni ex ante bħala mhux kompatibbli, dan ma jistax ikollu l-effett li jimpedixxi investituri oħra milli jistabbilixxu l-operat tagħhom fl-istess żona indusrijali jew li jiġu miċħuda miżuri oħra ta’ għajnuna tal-effetti rispettivi tal-inċentivazzjoni.
(103)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tosserva li l-awtoritajiet Taljani ma pprovdewx statistika konkreta rigward ebda azzjoni ta’ formazzjoni jew ta’ trasferiment ta’ informazzjoni u l-ebda effett ta’ spillover jew li jista’ jkattar l-investiment, kif kien ġara fil-biċċa l-kbira tal-każijiet ta’ għajnuna reġjonali ad hoc li ġew approvati mill-Kummissjoni tul dawn l-aħħar snin (41).
(104)
Għar-raġunijiet imsemmija hawn fuq u jekk jitqiesu l-prattiki segwiti fil-passat u l-elementi kollha possibbli (numru limitat ta’ impjiegi diretti u indiretti maħluqa mill-proġett, kontribut negliġibbli għall-politika enerġetika reġjonali, nuqqas ta’ sostenn enerġetiku dirett fiż-żona industrijali, nuqqas ta’ effetti ta’ spillover u fuq kollox l-ammont tal-għajnuna li huwa eċċessiv meta jitqabbel mal-għadd ta’ impjiegi maħluqa u miżmuma), il-Kummissjoni tikkonkludi li l-investiment ma jikkontribwixxi għal ebda strateġija ta’ żvilupp reġjonali koerenti, kif jitlob il-punt 10 tal-linji gwida tal-2007.
5.4.3. Kostijiet ammissibbli (punti 34, 35 u 36 u minn 50 sa 56 tal-linji gwida tal-2007)
(105)
Minkejja l-ġustifikazzjoni ekonomika li qajmu l-awtoritajiet Taljani, it-trasferiment tal-assi (l-impjant tal-enerġija elettrika) mingħand NGP għal Friel Acerra ma seħħx b’osservanza totali tar-regolamenti. L-istess Friel Acerra, ix-xerrejja, ikkonfermat li meta sar it-trasferiment 90,5 % minnha kien ikkontrollat minn NGP.
(106)
Madankollu, il-preżenza temporanja ta’ NGP fi Friel Acerra jidher li hija marbuta mal-metodu magħżul (l-għoti tal-fergħa tal-kumpanija) għat-trasferiment tal-impjant eżistenti bejn zewġ partijiet formalment indipendenti minn xulxin. Fi tmiem l-operazzjoni (l-għoti tal-fergħa tal-kumpanija minn NGP lill-kumpanija komuni u l-għoti tal-kwoti lill-grupp Friel), iż-żewġ ażjendi reġgħu saru indipendenti minn xulxin. Barra minn hekk, ir-rekwiżit ta’ valutazzjoni tal-prezz tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża minn espert indipendenti ġie rrispettat, skont il-prinċipji u l-għanijiet tal-punt 35 tal-linji gwida tal-2007.
(107)
Rigward it-trasferiment tal-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża, il-Kummissjoni għaldaqstant tikkonkludi li minkejja dak li jingħad fil-punt 35 tal-linji gwida tal-2007 - li jipprevedi li stabbiliment għandu jkun “jinxtara minn investitur indipendenti” - dan ma ġiex rispettat bis-sħiħ fil-kuntest formali, u lanqas ma ġiet irrispettata s-sustanza tiegħu. Fil-fatt, il-prezz imħallas minn Friel Acerra għall-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jintuża jikkorrispondi għall-valur ikkonfermat mill-espert indipendenti, u ftit wara t-trasferiment tal-assi l-kumpanija xerrejja saret indipendenti mill-kumpanija bejjiegħa (NGP).
(108)
Rigward assi oħra użati inklużi mal-kostijiet ammissibbli, il-Kummissjoni taċċetta l-argument imressaq mill-awtoritajiet Taljani u minn Friel Acerra, li t-trasferiment tat-tankijiet użati seħħ bejn żewġ partijiet indipendenti bil-kundizzjonijiet tas-suq, anki mingħajr stħarriġ formali ex ante minn espert indipendenti. Il-prezz imħallas għal dawn l-assi jikkorrispondi għall-prezz tas-suq, kif jikkonferma d-dokument il-ġdid imħejji mill-istess espert indipendenti li kien diġà għamel stima tal-valur tal-impjant tal-enerġija elettrika li ma baqax jintuża.
(109)
Għalhekk, l-akkwist ta’ dawn l-assi marbuta b’mod dirett mal-impjant, jiġifieri l-impjant tal-enerġija termoelettrika li ma baqax jntuża u t-tankijiet użati, jista’ jitqies bħala investiment inizjali skont it-tifsira tal-punt 35 tal-linji gwida tal-2007.
5.4.4. Konklużjoni dwar il-kompatibbiltà mal-linji gwida tal-2007
(110)
Għalhekk, anki jekk xi rekwiżiti dwar l-għajnuna reġjonali għall-investiment skont il-linji gwida tal-2007 jidhru li ġew irrispettati, il-Kummissjoni kkonkludiet li ma ġewx rispettati l-obbligi msemmija hawn fuq (rigward l-effett tal-inċentivazzjoni u l-kontribut reġjonali) għall-għajnuna reġjonali ad hoc għall-proġetti ta’ investiment. Il-Kummissjoni għalhekk ikkonkludiet li l-miżura msemmija ma tistax tkun iddikjarata bħala kompatibbli, skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE u tal-linji gwida tal-2007.
5.5. Kompatibbiltà mad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida ambjentali tal-2008
(111)
L-awtoritajiet Taljani ma kellhom l-ebda reazzjoni għall-kumment tal-Kummissjoni, la waqt il-fażi tal-valutazzjoni preliminari, u lanqas waqt il-fażi tal-investigazzjoni formali, li skont il-linji gwida ambjentali tal-2008 tidher li hi aktar pertinenti għall-valutazzjoni ta’ miżuri ta’ dan it-tip, li huma kkaratterizzati minn għanijiet fil-kuntest tal-enerġija/tal-ambjent u minn investimenti ta’ dan it-tip (impjant li jaħdem bil-bijorkarburant).
(112)
Il-Kummissjoni tinnota li d-dixxiplina ambjentali tal-2008 titlob, fil-punt 1.3.4, il-preżenza ta’ effett ta’ inċentivazzjoni. Il-punt 27 jipprevedi li għandu jsir kontroll dwar jekk l-investiment inkwistjoni kienx isir jew le mingħajr għajnuna mill-Istat.
(113)
Il-Kummissjoni jidhrilha li, għar-raġunijiet li diġà ġew spjegati fit-Taqsima 5.4.1, l-investiment sar qabel ma l-awtorità kompetenti għall-għoti tal-għajnuna kienet esprimiet l-intenzjoni deċiża tagħha li tagħti b’mod effettiv l-għajnuna għall-proġett. L-għajnuna notifikata għalhekk ma jista’ jkollha l-ebda effett ta’ inċentivazzjoni; jekk mhux għal din ir-raġuni biss, il-kundizzjonjijiet stipulati mil-linji gwida ambjentali tal-2008 ma ġewx issodisfati.
(114)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-Italja, minkejja l-istedina ċara li saritilha, ma pprovdietx l-informazzjoni meħtieġa biex turi l-osservanza tagħha tal-kundizzjonijiet previsti mil-linji gwida ambjentali tal-2008 rigward għajnuna għall-investimenti fil-qasam tal-enerġija rinnovabbli (punti minn 102 sa 106 tad-dixxiplina ambjentali tal-2008).
(115)
Il-Kummissjoni tinnota li għandu jkun l-Istat Membru li juri li l-għajnuna hija kompatibbli (42). Minħabba li l-Italja ma pprovdietx l-informazzjoni meħtieġa f’dan ir-rigward, il-Kummissjoni m’għandhiex biżżejjed informazzjoni biex tilħaq konklużjoni dwar il-kriterji l-oħra previsti mil-linji gwida ambjentali.
(116)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-miżura ta’ għajnuna msemmija ma tistax tiġi ddikjarata bħala li hi kompatibbli mas-suq intern, lanqas skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt c) tat-TFUE, lanqas mal-linji gwida ambjentali tal-2008, u lanqas ma’ deroga oħra msemmija fit-TFUE. Għaldaqstant għandha tiġi pprojbita.
6. KONKLUŻJONIJIET
(117)
Fid-deċiżjoni li jingħata bidu għal proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni spjegat ir-raġunijiet, li jidhru fil-qosor fit-Taqsima 3 ta’ din id-Deċiżjoni, li minħabba fihom iddubitat jekk il-miżura li kienet qed tiġi eżaminata setgħetx taqa’ fl-ambitu tal-applikazzjoni tad-deroga msemmija fl-Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE. Dawn id-dubji ma tħassrux kompletament permezz tal-informazzjoni u l-argumenti li jinsabu fil-kummenti tal-awtoritajiet Taljani u tal-benefiċjarju tal-għajnuna.
(118)
Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-għajnuna reġjonali ad hoc notifikata lill-awtoritajiet Taljani favur Friel Acerra, li ġiet spjegata fit-Taqsima 2 ta’ din id-Deċiżjoni, ma tirrispettax il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-linji gwida tal-2007 biex tiġi kkunsidrata kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt a) tat-TFUE, u lanqas ma tirrispetta l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-linji gwida ambjentali tal-2008 biex tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107, paragrafu 3, punt c) tat-TFUE. Ma ġiet applikata l-ebda motivazzjoni oħra dwar il-kompatibbiltà.
(119)
Minħabba li mhi kompatibbli ma’ ebda deroga oħra li tidher fit-TFUE, l-għajnuna ma tistax tingħata. Skont l-awtoritajiet Taljani, l-għajnuna għadha ma tħallsitx u għalhekk m’hemm ebda ħtieġa li tingħata lura.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Taljana għandha l-intenzjoni li tagħti lil Fri-El Acerra S.r.l., b’ammont totali ta’ EUR 19,5 miljun, mhijiex kompatibbli mas-suq intern.
Għalhekk din l-għajnuna ma tistax tingħata.
Artikolu 2
Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Repubblika Taljana għandha tinforma lill-Kummissjoni bil-miżuri li ttieħdu biex tikkonforma magħha.
Artikolu 3
Ir-Repubblika Taljana hija d-destinatarja ta’ din id-Deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell il-15 ta’ Settembru 2010.