VERORDNUNG (EU) Nr. 1173/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben ein besonderes Interesse daran bzw. tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert wird, und Maßnahmen zu vermeiden, durch die dieses Funktionieren gefährdet wird.
(2)
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können im Euro-Währungsgebiet besondere, über die für alle Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten.
(3)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beruhen sollte.
(4)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu legen ist.
(5)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und mit ihr in Einklang stehen. Die Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(6)
Die Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarkts sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(7)
Die Kommission sollte in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen eine gewichtigere Rolle wahrnehmen. Bei Beschlüssen über Sanktionen sollte die Rolle des Rates eingeschränkt sein und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit angewendet werden.
(8)
Im Hinblick auf einen ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten, der darauf abzielt, die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sollte die Kommission Überwachungsmissionen durchführen.
(9)
Die Kommission sollte die Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung und insbesondere die Wirksamkeit und Angemessenheit der Sanktionen regelmäßig in großen Zügen bewerten. Diese Bewertungen sollten gegebenenfalls durch einschlägige Vorschläge ergänzt werden.
(10)
Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission die aktuelle Wirtschaftslage der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen.
(11)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen.
(12)
Ein wirtschaftspolitischer Dialog mit dem Europäischen Parlament kann vorgesehen werden, der der Kommission die Möglichkeit bietet, ihre Analysen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und dem Vorsitzenden des Rates, der Kommission und gegebenenfalls dem Präsidenten des Europäischen Rates oder dem Präsidenten der Euro-Gruppe die Möglichkeit zu Diskussionen gibt. Eine solche öffentliche Debatte könnte eine Erörterung der Nebenwirkungen der nationalen Entscheidungen und öffentlichen Druck seitens der Partner auf die jeweiligen Akteure ermöglichen. Zwar wird anerkannt, dass die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die jeweiligen Organe der Union und ihre Vertreter sind, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments einem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 4, 5 und 6 dieser Verordnung gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(13)
Es sind zusätzliche Sanktionen erforderlich, um die Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet wirksamer zu machen. Durch diese Sanktionen sollte die Glaubwürdigkeit des Rahmens für die fiskalpolitische Überwachung der Union erhöht werden.
(14)
Durch die Bestimmungen dieser Verordnung sollten faire, zeitnahe, abgestufte und wirksame Mechanismen geschaffen werden für die Einhaltung sowohl der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (5), wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird.
(15)
Die auf Grundlage der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten einen Anreiz für die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Aufrechterhaltung schaffen.
(16)
Um von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung der öffentlichen Defizit- und Schuldendaten, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Koordination in der Union darstellen, abzuschrecken, sollte gegen die verantwortlichen Mitgliedstaaten eine Geldbuße verhängt werden.
(17)
Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission anzuwendende Verfahren zur Ermittlung derartiger Vorgänge sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der ausführlichen Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(18)
Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Einhaltung dadurch sichergestellt werden, dass einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist und der unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, eine Verpflichtung zur vorübergehenden Hinterlegung einer verzinslichen Einlage auferlegt wird. Dies sollte der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat, auch dann, wenn es sich um einen Mitgliedstaat mit einem Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) handelt, erheblich von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel abweicht und die Abweichung nicht korrigiert.
(19)
Die vorgeschriebene verzinsliche Einlage zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen sollte an den betreffenden Mitgliedstaat freigegeben werden, sobald der Rat sich davon überzeugt hat, dass der zugrunde liegenden Situation abgeholfen wurde.
(20)
Im Hinblick auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in einer Verpflichtung zur Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage in Verbindung mit einem Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits bestehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage verpflichtet wurde oder wenn Fälle von besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen vorliegen, oder sie sollten in der Verpflichtung zur Entrichtung einer Geldbuße bestehen, wenn einer Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits nicht nachgekommen wird.
(21)
Um eine rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten sie nur in Bezug auf die einschlägigen Beschlüsse gelten, die der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat. Um ferner die rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten diese nur in Bezug auf die einschlägigen Empfehlungen und Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits gelten, die der Rat nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat.
(22)
Der Betrag der in dieser Verordnung vorgesehenen verzinslichen Einlagen, der unverzinslichen Einlagen und der Geldbußen sollte so bemessen sein, dass eine gerechte Abstufung der Sanktionen in der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgt und den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausreichende Anreize zur Einhaltung des haushaltspolitischen Rahmens der Union geboten werden. Geldbußen gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV setzen sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Somit sind die Abstufung und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt, wenn die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße 0,2 % des BIP entspricht, da dies der Betrag der festen Komponente der Geldbuße nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV ist.
(23)
Der Rat sollte die Möglichkeit haben, die gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verhängten Sanktionen auf Empfehlung der Kommission nach einem mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu verringern oder aufzuheben. Im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Kommission ferner aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände eine Verringerung des Betrags einer Sanktion oder deren Aufhebung empfehlen können.
(24)
Die unverzinsliche Einlage sollte nach der Korrektur des übermäßigen Defizits freigegeben werden, während die Zinsen auf solche Einlagen und die vereinnahmten Geldbußen Stabilitätsmechanismen für die Bereitstellung von Finanzhilfe zugewiesen werden sollten, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eingerichtet wurden.
(25)
Die Befugnis zur Annahme von einzelnen Beschlüssen zur Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV sind diese einzelnen Beschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen der vom Rat gemäß den Artikeln 121 und 126 AEUV und den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 beschlossenen Maßnahmen.
(26)
Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die effektive Durchsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Sanktionssystems zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Sanktionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 aufgebaute System der multilateralen Überwachung,
2.
„korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das durch Artikel 126 AEUV und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 geregelte Verfahren zur Vermeidung übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten,
3.
„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.
KAPITEL II
WIRTSCHAFTSPOLITISCHER DIALOG
Artikel 3
Wirtschaftspolitischer Dialog
Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die nach den Artikeln 4, 5 und 6 dieser Verordnung gefassten Beschlüsse zu erörtern.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
KAPITEL III
SANKTIONEN IM RAHMEN DER PRÄVENTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS
Artikel 4
Verzinsliche Einlagen
(1) Nimmt der Rat einen Beschluss an, mit dem festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat es unterlassen hat, aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ergangenen Empfehlung des Rates Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission dem Rat innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Beschlusses des Rates, dass der Rat mit einem weiteren Beschluss von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt, bei der Kommission eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP des Vorjahres zu hinterlegen.
(2) Wird die Empfehlung der Kommission nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss, die Hinterlegung zu verlangen, als vom Rat angenommen.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen zehn Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates mit der Feststellung der Unterlassung an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der verzinslichen Einlage oder deren Aufhebung empfehlen.
(5) Für die verzinsliche Einlage gilt der dem Kreditrisiko der Kommission und dem betreffenden Investitionszeitraum entsprechende Zinssatz.
(6) Besteht die Situation, durch die die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 genannte Empfehlung veranlasst wurde, nicht mehr fort, so beschließt der Rat auf eine weitere Empfehlung der Kommission hin, dass dem betreffenden Mitgliedstaat die Einlage und die aufgelaufenen Zinsen rückerstattet werden. Der Rat kann die weitere Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
KAPITEL IV
SANKTIONEN IM RAHMEN DER KORREKTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS
Artikel 5
Unverzinsliche Einlagen
(1) Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt hat, ein übermäßiges Defizit besteht, oder hat die Kommission besonders schwerwiegende Verstöße gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen festgestellt, so empfiehlt die Kommission dem Rat innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Beschlusses des Rates, dass der Rat mit einem weiteren Beschluss von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt, bei der Kommission eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP des Vorjahres zu hinterlegen.
(2) Der Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße gilt als vom Rat angenommen, sofern nicht der Rat die Empfehlung der Kommission binnen zehn Tagen nach der Annahme der Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ablehnt.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen 10 Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der unverzinslichen Einlage oder deren Aufhebung empfehlen
(5) Die Einlage wird bei der Kommission hinterlegt. Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 eine verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die verzinsliche in eine unverzinsliche Einlage umgewandelt.
Überschreitet die Höhe der gemäß Artikel 4 hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen die Höhe der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu hinterlegenden unverzinslichen Einlage, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag rückerstattet.
Überschreitet die Höhe der unverzinslichen Einlage die Höhe der gemäß Artikel 4 hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag bei der Hinterlegung der unverzinslichen Einlage.
Artikel 6
Geldbußen
(1) Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV, dass ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat, so empfiehlt die Kommission dem Rat binnen 20 Tagen nach Annahme dieses Beschlusses mit einem weiteren Beschluss, eine Geldbuße in Höhe von 0,2 % des BIP dieses Mitgliedstaats im Vorjahr zu verhängen.
(2) Wird die Empfehlung der Kommission nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße als vom Rat angenommen.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen zehn Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der Geldbußen oder deren Aufhebung empfehlen.
(5) Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 eine unverzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die unverzinsliche Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.
Überschreitet die Höhe der gemäß Artikel 5 hinterlegten unverzinslichen Einlage die Höhe der verhängten Geldbuße, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag rückerstattet.
Überschreitet die Höhe der verhängten Geldbuße die Höhe der gemäß Artikel 5 hinterlegten unverzinslichen Einlage oder wurde keine unverzinsliche Einlage hinterlegt, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag zusammen mit der Geldbuße.
Artikel 7
Rückerstattung unverzinslicher Einlagen
Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse aufzuheben, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat die bei der Kommission hinterlegten unverzinslichen Einlagen rückerstattet.
KAPITEL V
SANKTIONEN BEI MANIPULATION VON STATISTIKEN
Artikel 8
Sanktionen bei Manipulation von Statistiken
(1) Der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der Daten über Defizite und Schulden, die für die Anwendung der Artikel 121 oder 126 AEUV oder für die Anwendung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen.
(2) Die Geldbußen nach Absatz 1 müssen wirksam, abschreckend und - in Bezug auf Art, Schwere und Dauer der Verfälschung der Darstellung - verhältnismäßig sein. Der Betrag der Geldbuße darf die Höhe von 0,2 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten.
(3) Die Kommission kann alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Die Kommission untersucht die mutmaßliche Verfälschung der Darstellung und berücksichtigt dabei alle Stellungnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat vorbringt. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen und kann Überprüfungen vor Ort durchführen und die Konten aller staatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Sozialversicherungen einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die notwendigen Anträge.
Nach Abschluss ihrer Untersuchung und bevor sie dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat die Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern. Die Kommission stützt jedweden Vorschlag an den Rat ausschließlich auf Fakten, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern.
Die Kommission wahrt die Verteidigungsrechte des betreffenden Mitgliedstaats während der Untersuchungen in vollem Umfang.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte in Bezug auf das Folgende zu erlassen:
a)
ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der in Absatz 1 genannten Geldbuße;
b)
ausführliche Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen nach Absatz 3, die damit verbundenen Maßnahmen und die Berichterstattung zu den Untersuchungen;
c)
ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit und Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung der in Absatz 1 genannten Geldbußen.
(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen gemäß Absatz 1 verhängt werden. Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
KAPITEL VI
VERWALTUNGSRECHTLICHER CHARAKTER DER SANKTIONEN UND AUFTEILUNG DER ZINSEN UND GELDBUSSEN
Artikel 9
Verwaltungsrechtlicher Charakter der Sanktionen
Die nach den Artikeln 4 bis 8 verhängten Sanktionen haben den Charakter von Verwaltungsmaßnahmen.
Artikel 10
Aufteilung der Zinsen und Geldbußen
Zinseinnahmen der Kommission aus Einlagen gemäß Artikel 5 sowie vereinnahmte Geldbußen gemäß den Artikeln 6 und 8 stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Richten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfe ein, werden die Zinsen und die Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab vom 13. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Abstimmung im Rat
(1) Bei den in den Artikeln 4, 5, 6 und 8 genannten Maßnahmen nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, und beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
(2) Die qualifizierte Mehrheit der in Absatz 1 genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung einschließlich der Möglichkeit, den Rat und die Kommission in die Lage zu versetzen, tätig zu werden, um Situationen anzugehen, die Gefahr laufen, das reibungslose Funktionieren der Währungsunion zu gefährden;
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV.
(2) Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Jahresende 2011 einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung von „Euro-Wertpapieren“ vor.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1173/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
dwar l-infurzar effettiv tas-sorveljanza baġitarja fiż-żona tal-euro
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 136, flimkien mal-Artikolu 121(6) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom interess u responsabilità partikolari biex ikollhom politika ekonomika li tippromwovi l-funzjonament korrett tal-unjoni ekonomika u monetarja u biex tiġi evitata politika li tipperikola dak il-funzjonament.
(2)
It-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jippermetti l-adozzjoni ta’ miżuri speċifiċi fiż-żona tal-euro li jmorru lil hinn mid-dispożizzjonijiet applikabbli għall-Istati Membri kollha, sabiex jiġi żgurat it-tħaddim sew tal-unjoni ekonomika u monetarja.
(3)
L-esperjenza miksuba u l-iżbalji li saru matul l-ewwel deċennju tal-unjoni ekonomika u monetarja juru l-ħtieġa ta’ governanza ekonomika mtejba fl-Unjoni, li għandha tinbena fuq il-bażi ta’ sjieda nazzjonali aktar b’saħħitha ta’ regoli u linji ta’ politika li jkun intlaħaq qbil dwarhom b’mod komuni u fuq il-bażi ta’ qafas aktar robust fil-livell tal-Unjoni għas-sorveljanza tal-linji ta’ politika ekonomika nazzjonali.
(4)
Il-qafas imtejjeb ta’ governanza ekonomika għandu jsejjes ruħu fuq diversi linji interkonnessi u koerenti ta’ politika għal tkabbir u impjiegi sostenibbli, b’mod partikolari strateġija tal-Unjoni għal tkabbir u impjiegi, b’attenzjoni partikolari fuq l-iżvilupp u t-tisħiħ tas-suq intern, it-trawwim tal-kummerċ internazzjonali u l-kompetittività, Simestru Ewropew għat-tisħiħ tal-koordinazzjoni ta’ linji ta’ politika ekonomika u baġitarja, qafas effikaċi biex jiġu evitati u korretti każijiet ta’ defiċit eċċessiv tal-gvernijiet (il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (SGP)), qafas b’saħħtu biex jiġu evitati u korretti l-iżbilanċi makroekonomiċi, rekwiżiti minimi għall-oqfsa baġitarji nazzjonali, u regolamentazzjoni u superviżjoni msaħħa tas-suq finanzjarju, inkluża s-superviżjoni makroprudenzjali mill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(5)
L-SGP u l-qafas komplut tal-governanza ekonomika jikkompletaw u jkunu kompatibbli mal-istrateġija tal-Unjoni għat-tkabbir u l-impjiegi. L-interkonnessjonijiet bejn il-linji differenti m’għandhomx jipprovdu eżenzjonijiet mid-dispożizzjonijiet tal-SGP.
(6)
Il-ksib u ż-żamma ta’ suq intern dinamiku għandhom jitqiesu bħala element tal-funzjonament xieraq u mingħajr xkiel tal-unjoni ekonomika u monetarja.
(7)
Il-Kummissjoni għandu jkollha rwol aktar b’saħħtu fil-proċedura msaħħa ta’ sorveljanza fir-rigward tal-evalwazzjonijieti huma speċifiċi għal kull Stat Membru, il-monitoraġġ, il-missjonijiet ta’ fuq il-post, ir-rakkomandazzjonijiet u t-twissijiet. Meta jieħu deċiżjonijiet dwar sanzjonijiet, ir-rwol tal-Kunsill għandu jkun limitat u għandha tintuża l-votazzjoni permezz tal-maġġoranza kwalifikata bil-maqlub.
(8)
Bil-għan li jiġi żgurat djalogu permanenti mal-Istati Membri li qed jimmiraw li jilħqu l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha twettaq missjonijiet ta’ sorveljanza.
(9)
Il-Kummissjoni għandha, f’intervalli regolari, tagħmel evalwazzjoni wiesgħa tas-sistema tal-governanza ekonomika, b’mod partikolari tal-effikaċja u l-adegwatezza tas-sanzjonijiet tagħha. Dawn l-evalwazzjonijiet għandhom jiġu kkumplementati minn proposti rilevanti jekk ikun meħtieġ.
(10)
Fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tqis is-sitwazzjoni ekonomika kurrenti tal-Istati Membri kkonċernati.
(11)
It-tisħiħ tal-governanza ekonomika għandu jinkludi involviment eqreb u aktar f’waqtu tal-Parlament Ewropew u l-parlamenti nazzjonali.
(12)
Jista’ jiġi stabbilit djalogu ekonomiku mal-Parlament Ewropew, li għandu jagħmilha possibbli li l-Kummissjoni tagħmel l-analiżi tagħha pubbliċi u li l-President tal-Kunsill, l-Kummissjoni u, fejn xieraq, il-President tal-Kunsill Ewropew jew il-President tal-Grupp tal-Euro biex jiddiskutu. Dibattitu pubbliku bħal dan jista’ jagħmel possibbli d-diskussjoni ta’ effetti paralleli ta’ deċiżjonijiet nazzjonali u jagħmel possibbli il-pressjoni pubblika tal-pari fuq atturi rilevanti. Filwaqt li jirrikonoxxi li l-kontrapartijiet tal-Parlament Ewropew fil-qafas ta’ dak id-djalogu huma l-istituzzjonijiet rilevanti tal-Unjoni u r-rappreżentanti tagħhom, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri opportunità ta’ parteċipazzjoni fi skambju ta’ opinjonijiet lil Stat Membru li jkun indirizzat minn deċiżjoni tal-Kunsill meħuda skont l-Artikoli 4, 5 u 6 ta’ dan ir-Regolament. Il-parteċipazzjoni tal-Istat Membru f’tali skambju ta’ opinjonijiet hija volontarja.
(13)
Jinħtieġu sanzjonijiet addizzjonali sabiex l-infurzar tas-sorveljanza baġitarja fiż-żona tal-euro jsir iktar effettiv. Dawk is-sanzjonijiet għandhom isaħħu l-kredibbiltà tal-qafas ta’ sorveljanza fiskali tal-Unjoni.
(14)
Ir-regoli stabbiliti minn dan ir-Regolament għandhom jiżguraw mekkaniżmi ġusti, fil-ħin, gradwati u effettivi għall-konformità mal-partijiet preventivi u korrettivi tal-SGP, b’mod partikolari r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/97 tas-7 Lulju 1997 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ta’ pożizzjonijiet ta’ budget u s-sorveljanza u l-koordinazzjoni ta’ politika ekonomika (4) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (5), fejn il-konformità mad-dixxiplina baġitarja tkun eżaminata fuq il-bażi tad-defiċit tal-gvern u l-kriterji tad-dejn tal-gvern.
(15)
Is-sanzjonijiet taħt dan ir-Regolament u li huma bbażati fuq il-parti preventiva tal-SGP fir-rigward tal-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom jipprovdu inċentivi għall-aġġustament u ż-żamma tal-objettiv baġitarju għall-perjodu medju.
(16)
Bħala deterrent kontra r-rappreżentanza ħażina, kemm intenzjonalment kif ukoll minħabba negliġenza serja, tad-data dwar id-defiċit u d-dejn tal-gvern, liema data hija element essenzjali għall-koordinament tal-politika ekonomika fl-Unjoni, għandhom jiġu imposti multi fuq l-Istati Membri responsabbli.
(17)
Sabiex jiġu ssupplimentati r-regoli dwar il-kalkolu tal-multi fir-rigward tal-manipulazzjoni tal-istatistiċi kif ukoll ir-regoli dwar il-proċedura li għandha ssegwi l-Kummissjoni għall-investigazzjoni ta’ tali azzjonijiet, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ kriterji dettaljati għall-istabiliment tal-ammont tal-multa u għat-twettiq tal-investigazzjonijiet tal-Kummissjoni. Huwa ta’ importanza partikulari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, waqt li tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(18)
Fir-rigward tal-parti preventiva tal-SGP, l-aġġustament u l-aderenza mal-objettiv baġitarju għall-perjodu medju għandhom jiġu żgurati permezz ta’ obbligu, temporanjament impost fuq Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro u li ma jkunx qed jagħmel biżżejjed progress fil-konsolidazzjoni baġitarja li jagħmel temporanjament depożitu li jħalli l-interessi. Dan għandu jkun il-każ meta Stat Membru, inkluż Stat Membru b’defiċit taħt it-3 % tal-valur referenzjali tal-Prodott Domestiku Gross (PDG), jiddevja b’mod sinifikanti mill-objettiv baġitarju għall-perjodu medju jew il-pjan tal-aġġustament adattat lejn dak l-objettiv u ma jirnexxilux jirranġa d-devjazzjoni.
(19)
Id-depożitu impost li jħalli l-interessi għandu jiġi rilaxxat lill-Istat Membru kkonċernat flimkien mal-interessi li jkunu nġemgħu minnu ladarba l-Kunsill ikun sodisfatt li s-sitwazzjoni li wasslet għall-obbligu biex isir id-depożitu tkun intemmet.
(20)
Fir-rigward tal-parti korrettiva tal-SGP, is-sanzjonijiet għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom jieħdu l-forma ta’ obbligu li jħallu depożitu li ma jħallix interessi marbut ma’ deċiżjoni tal-Kunsill li tistabbilixxi l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv jekk ikun diġà ġie impost id-depożitu li jħalli l-interessi fuq l-Istat Membru kkonċernat fil-parti preventiva tal-SGP jew f’każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità partikolarment serja mal-obbligi tal-politika baġitarja stabbiliti fil-SGP, jew l-obbligu li titħallas multa fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ Rakkomandazzjoni tal-Kunsill biex jiġi rranġat id-defiċit eċċessiv tal-gvern.
(21)
Sabiex jiġi evitat li jiġu applikati b’mod retroattiv is-sanzjonijiet taħt il-parti preventiva tal-SGP previsti f’dan ir-Regolament, huma għandhom japplikaw biss fir-rigward tad-deċiżjonijiet rilevanti adottati mill-Kunsill taħt ir-Regolament (KE) Nru 1466/97 wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Bl-istess mod, biex jiġi evitat li jiġu applikati b’mod retroattiv is-sanzjonijiet taħt il-parti preventiva tal-SGP previsti f’dan ir-Regolament, huma għandhom japplikaw biss fir-rigward tar-rakkomandazzjonijiet u tad-deċiżjonijiet rilevanti biex jiġi korrett defiċit eċċessiv tal-gvern adottati mill-Kunsill wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
(22)
L-ammont tad-depożiti li jħallu l-interessi, tad-depożiti li ma jħallix interessi u tal-multi previsti f’dan ir-Regolament għandu jkun stabbilit b’tali mod li tiġi żgurata l-gradwazzjoni ġusta ta’ sanzjonijiet fil-partijiet preventivi u korrettivi tal-SGP u biex jingħataw inċentivi biżżejjed lill-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro biex jikkonformaw mal-qafas fiskali tal-Unjoni. Il-multi taħt l-Artikolu 126(11) tat-TFUE u kif speċifikat fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1467/97 huma magħmula minn komponent fiss li huwa ta’ 0,2 % tal-PDG u komponent varjabbli. Għalhekk, il-gradwazzjoni u t-trattament ugwali bejn l-Istati Membri jkunu żgurati jekk id-depożitu li jħalli l-interessi, id-depożitu li ma jħallix interessi u l-multa speċifikata f’dan ir-Regolament jkunu ta’ 0,2 % tal-PDG, bħala l-ammont tal-komponent fiss tal-multa marbut mal-Artikolu 126(11) tat-TFUE.
(23)
Għandu jkun hemm il-possibbiltà għall-Kunsill li jnaqqas jew iħassar is-sanzjonijiet imposti fuq l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro fuq il-bażi ta’ rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni wara talba motivata mill-Istat Membru kkonċernat. Fil-parti korrettiva tal-SGP, il-Kummissjoni għandha wkoll tkun tista’ tirrakkomanda li jitnaqqas l-ammont ta’ sanzjoni jew li titħassar għal kollox fuq il-bażi ta’ ċirkostanzi ekonomiċi eċċezzjonali.
(24)
Id-depożitu li ma jħallix interessi għandu jiġi rilaxxat meta ssir il-korrezzjoni tad-defiċit eċċessiv filwaqt li l-interessi fuq dawn id-depożiti u l-multi miġbura għandhom jiġu assenjati għal mekkaniżmi ta’ stabbiltà biex jipprovdu għajnuna finanzjarja, maħluqa minn Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro sabiex tiġi salvagwardjata l-istabbiltà taż-żona tal-euro kollha kemm hi.
(25)
Is-setgħa biex jiġu adottati deċiżjonijiet individwali għall-applikazzjoni tas-sanzjonijiet previsti f’dan ir-Regolament għandha tingħata lill-Kunsill. Bħala parti mill-koordinament tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri li saru fi ħdan il-Kunsill kif previst mill-Artikolu 121(1) tat-TFUE, dawn id-deċiżjonijiet individwali huma segwitu integrali għall-miżuri adottati mill-Kunsill skont l-Artikoli 121 u 126 tat-TFUE u r-Regolamenti (KE) Nru 1466/97 u (KE) Nru 1467/97.
(26)
Ladarba dan ir-Regolament fih regoli ġenerali għall-infurzar effettiv tar-Regolamenti (KE) Nru 1466/97 u (KE) Nru 1467/97, huwa għandu jiġi adottat skont il-proċedura leġislattiva ordinarja msemmija fl-Artikolu 121(6) tat-TFUE.
(27)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li tinħoloq sistema ta’ sanzjonijiet għat-tisħiħ tal-infurzar tal-partijiet preventivi u korrettivi tal-SGP fiż-żona tal-euro, ma jistax jinkiseb suffiċjentement fil-livell tal-Istati Membri, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipji ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi sistema ta’ sanzjonijiet għat-tisħiħ tal-infurzar tal-partijiet preventivi u korrettivi tal-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir fiż-żona tal-euro.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“il-parti preventiva tal-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir” tfisser is-sistema ta’ sorveljanza multilaterali kif organizzata skont ir-Regolament (KE) Nru 1466/97;
(2)
“il-parti korrettiva tal-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir” tfisser il-proċedura għall-evitar tad-defiċit eċċessiv tal-Istati Membri kif regolata mill-Artikolu 126 tat-TFUE u r-Regolament (KE) Nru 1467/97;
(3)
“ċirkostanzi ekonomiċi eċċezzjonali” tfisser ċirkostanzi fejn eċċess ta’ defiċit tal-gvern ‘il fuq mill-valur ta’ referenza huwa meqjus eċċezzjonali fl-ambitu tat-tifsira tat-tieni inċiż tal-punt (a) tal-Artikolu 126(2) tat-TFUE u kif speċifikat fir-Regolament (KE) Nru 1467/97.
KAPITOLU II
DJALOGU EKONOMIKU
Artikolu 3
Djalogu ekonomiku
Sabiex jitjieb id-djalogu bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, u sabiex ikunu żgurati trasparenza u responsabilizzazzjoni akbar, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ jistieden lill-President tal-Kunsill, il-Kummissjoni u, fejn xieraq, il-President tal-Kunsill Ewropew u l-President tal-Grupp tal-Euro biex jidhru quddiem il-kumitat sabiex jiddiskutu deċiżjonijiet meħuda skont l-Artikoli 4, 5 u 6 ta’ dan ir-Regolament.
Il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunità lill-Istat Membru kkonċernat minn deċiżjonijiet bħal dawn li jipparteċipa fi skambju ta’ opinjonijiet.
KAPITOLU III
IS-SANZJONIJIET FIL-PARTI PREVENTIVA TAL-PATT TA’ STABBILTÀ U TKABBIR
Artikolu 4
Depożiti li jħallu l-interessi
1. Jekk il-Kunsill jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi li Stat Membru jkun naqas li jieħu azzjoni fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill, imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 1466/97, il-Kummissjoni għandha, fi żmien 20 jum mill-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill, tirrakkomanda li l-Kunsill, b’deċiżjoni ulterjuri, jesiġi li l-Istat Membru kkonċernat jiddepożita mal-Kummissjoni depożitu li jħalli l-interessi li għandu jammonta għal 0,2 % tal- PDG tiegħu fis-sena preċedenti.
2. Id-deċiżjoni li tesiġi depożitu għandha titqies li ġiet adottata mill-Kunsill sakemm dan ma jiddeċidix b’maġġoranza kwalifikata li jiċħad ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni fi żmien 10 ijiem mill-adozzjoni tagħha mill-Kummissjoni.
3. Il-Kunsill, billi jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jemenda r-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni u jadotta t-test kif emendat bħala deċiżjoni tal-Kunsill.
4. Il-Kummissjoni tista’, wara talba motivata mill-Istat Membru kkonċernat indirizzata lill-Kummissjoni fi żmien 10 ijiem mill-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill li tistabbilixxi li Stat Membru jkun naqas li jieħu azzjoni msemmija fil-paragrafu 1, tirrakkomanda li l-Kunsill inaqqas l-ammont tad-depożitu li jħalli l-interessi jew li jħassru.
5. Id-depożitu li jħalli l-interessi għandu jkollu rata ta’ interessi li tirrifletti r-riskju ta’ kreditu tal-Kummissjoni u l-perjodu ta’ investiment rilevanti.
6. Jekk is-sitwazzjoni li twassal għar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 1466/97 ma tibqax teżisti, il-Kunsill, fuq il-bażi ta’ rakkomandazzjoni oħra mill-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi li d-depożitu u l-interessi li nġemgħu minnu jingħataw lura lill-Istat Membru kkonċernat. Il-Kunsill jista’, billi jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jemenda r-rakkomandazzjoni ulterjuri tal-Kummissjoni.
KAPITOLU IV
IS-SANZJONIJIET FIL-PARTI KORRETTIVA TAL-PATT TA’ STABBILTÀ U TKABBIR
Artikolu 5
Depożiti li ma jħallux interessi
1. Jekk il-Kunsill, billi jaġixxi taħt l-Artikolu 126(6) tat-TFUE, jiddeċiedi li jeżisti defiċit eċċessiv fi Stat Membru li għamel depożitu li jħalli l-interessi mal-Kummissjoni skont l-Artikolu 4(1) ta’ dan ir-Regolament, jew fejn il-Kummissjoni tkun identifikat nuqqas ta’ konformità partikolarment serju mal-obbligi tal-politika baġitarja stabbiliti fil-SGP ġie identifikat, il-Kummissjoni għandha, fi żmien 20 jum mill-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill, tirrakkomanda li l-Kunsill, b’deċiżjoni ulterjuri, jesiġi li l-Istat Membru kkonċernat jiddepożita mal-Kummissjoni depożitu li jħalli l-interessi li għandu jammonta għal 0,2 % tal- PDG tiegħu fis-sena preċedenti.
2. Id-deċiżjoni li tesiġi depożitu għandha titqies li ġiet adottata mill-Kunsill sakemm dan ma jiddeċidix b’maġġoranza kwalifikata li jiċħad ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni fi żmien 10 ijiem mill-adozzjoni tagħha mill-Kummissjoni.
3. Il-Kunsill, billi jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jemenda r-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni u jadotta t-test kif emendat bħala deċiżjoni tal-Kunsill.
4. Il-Kummissjoni tista’, fuq bażi ta’ ċirkostanzi ekonomiċi eċċezzjonali jew wara talba motivata mill-Istat Membru kkonċernat indirizzata lill-Kummissjoni fi żmien 10 ijiem mill-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(8) tat-TFUE imsemmija fil-paragrafu 1, tirrakkomanda li l-Kunsill inaqqas l-ammont tad-depożitu li ma jħallix interessi jew li jħassru.
5. Id-depożitu għandu jsir mal-Kummissjoni. Jekk l-Istat Membru jkun għamel depożitu li jħalli l-interessi mal-Kummissjoni skont l-Artikolu 4, dak id-depożitu li jħalli l-interessi għandu jiġi kkonvertit f’depożitu li ma jħallix interessi.
Jekk l-ammont tad-depożitu li jħalli l-interessi depożitat skont l-Artikolu 4 u tal-interessi akkumulati fuqu jeċċedi l-ammont tad-depożitu li ma jħallix interessi li għandu jiġi depożitat taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-eċċess għandu jingħata lura lill-Istat Membru.
Jekk l-ammont tad-depożitu li ma jħallix interessi jeċċedi l-ammont tad-depożitu li jħalli l-interessi depożitat skont l-Artikolu 4 u tal-interessi akkumulati fuqu, l-Istat Membru għandu jħallas l-ammont li jifdal meta jagħmel id-depożitu li ma jħallix interessi.
Artikolu 6
Multi
1. Jekk il-Kunsill, billi jaġixxi skont l-Artikolu 126(8) tat-TFUE, jiddeċiedi li l-Istat Membru ma ħax azzjoni effettiva sabiex jikkorreġi d-defiċit eċċessiv tiegħu, il-Kummissjoni għandha, fi żmien 20 jum minn dik id-deċiżjoni, tirrakkomanda li l-Kunsill, b’deċiżjoni oħra, jimponi multa li tammonta għal 0,2 % tal- PDG tal-Istat Membru fis-sena preċedenti.
2. Id-deċiżjoni li timponi multa għandha titqies li ġiet adottata mill-Kunsill sakemm dan ma jiddeċidix b’maġġoranza kwalifikata li jiċħad ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni fi żmien 10 ijiem mill-adozzjoni tagħha mill-Kummissjoni.
3. Il-Kunsill, billi jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jemenda r-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni u jadotta t-test kif emendat bħala deċiżjoni tal-Kunsill.
4. Il-Kummissjoni tista’, fuq bażi ta’ ċirkostanzi ekonomiċi eċċezzjonali jew wara talba motivata mill-Istat Membru kkonċernat indirizzata lill-Kummissjoni fi żmien 10 ijiem mill-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(8) tat-TFUE imsemmija fil-paragrafu 1, tirrakkomanda li l-Kunsill inaqqas l-ammont tal-multa jew li jħassarha.
5. Jekk l-Istat Membru għamel depożitu li ma jħallix interessi mal-Kummissjoni skont l-Artikolu 5, id-depożitu li ma jħallix interessi għandu jiġi kkonvertit fil-multa.
Jekk l-ammont ta’ depożitu li ma jħallix interessi depożitat skont l-Artikolu 5 jeċċedi l-ammont tal-multa, l-eċċess għandu jingħata lura lill-Istat Membru.
Jekk l-ammont tal-multa jeċċedi l-ammont ta’ depożitu li ma jħallix interessi depożitat skont l-Artikolu 5, jew jekk ma sar ebda depożitu li ma jħallix interessi, l-Istat Membru għandu jħallas l-ammont li jifdal meta jħallas il-multa.
Artikolu 7
Ħlas lura ta’ depożiti li ma jħallux interessi
Jekk il-Kunsill, billi jaġixxi taħt l-Artikolu 126(12) tat-TFUE, jiddeċiedi li jħassar xi deċiżjoni jew id-deċiżjonijiet kollha tiegħu, kwalunkwe depożitu li ma jħallix interessi li jkun sar mal-Kummissjoni għandu jitħallas lura lill-Istat Membru kkonċernat.
KAPITOLU V
SANZJONIJIET LI JIKKONĊERNAW IL-MANIPULAZZJONI TAL-ISTATISTIKA
Artikolu 8
Sanzjonijiet li jikkonċernaw il-manipulazzjoni tal-istatistika
1. Il-Kunsill, billi jaġixxi fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, jista’ jiddeċiedi li jimponi multa fuq Stat Membru li intenzjonalment jew minħabba negliġenza serja, jirrappreżenta ħażin id-data dwar id-defiċit u d-dejn rilevanti għall-applikazzjoni tal-Artikoli 121 jew 126 tat-TFUE, jew għall-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-Proċedura ta’ Żbilanċ Eċċessiv anness mat-TUE u mat-TFUE.
2. Il-multi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu effikaċi, dissważivi u proporzjonati għan-natura, is-serjetà u t-tul tar-rappreżentanza ħażina. L-ammont tal-multa m’għandux jaqbeż iz-0,2 % tal-PDG tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Il-Kummissjoni tista’ tagħmel l-investigazzjonijiet neċessarji kollha sabiex tistabbilixxi l-eżistenza tar-rappreżentanza ħażina msemmija fil-paragrafu 1. Hija tista’ tiddeċiedi li tibda investigazzjoni meta tikkonstata li hemm indikazzjonijiet serji dwar l-eżistenza ta’ fatti li jistgħu jikkostitwixxu tali rappreżentanza ħażina. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga r-rappreżentanza ħażina putattiva filwaqt li tqis kwalunkwe kumment sottomess mill-Istat Membru kkonċernat. Sabiex twettaq il-kompiti tagħha, il-Kummissjoni tista’ tirrikjedi li l-Istat Membru jipprovdi informazzjoni, u tista’ tagħmel ispezzjonijiet fil-post u taċċedi l-kontijiet tal-entitajiet governattivi kollha fil-livell ċentrali, statali, lokali u dak tas-sigurtà soċjali. Jekk l-Istat Membru kkonċernat jeħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja minn għall-ispezzjonijiet fil-post, il-Kummissjoni għandha tagħmel l-applikazzjonijiet meħtieġa.
Meta tlesti l-investigazzjoni tagħha u qabel ma tippreżenta kwalunkwe proposta lill-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tagħti lill-Istat Membru kkonċernat l-opportunità li jinstema’ dwar il-kwistjonijiet taħt investigazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tibbaża kull proposta tagħha lill-Kunsill fuq il-fatti biss li l-Istat Membru kkonċernat kellu l-opportunità li jikkummenta dwarhom.
Il-Kummissjoni għandha tirrispetta kompletament id-drittijiet għad-difiża tal-Istat Membru kkonċernat matul l-investigazzjonijiet.
4. Il-Kummissjoni b’dan għandha s-setgħa li tadotta atti delegati b’konformità mal-Artikolu 11 dwar:
(a)
kriterji dettaljati li jistabbilixxu l-ammont tal-multa;
(b)
regoli dettaljati dwar il-proċedura tal-investigazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3, miżuri assoċjati u r-rappurtar dwar l-investigazzjonijiet;
(c)
regoli dettaljati dwar il-proċedura mmirati biex jiggarantixxu d-drittijiet għad-difiża, l-aċċess għall-fajl, ir-rappreżentanza legali, il-kunfidenzjalità u dispożizzjonijiet dwar l-iskeda u l-ġbir ta’ multi msemmi fil-paragrafu 1.
5. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni illimitata għar-reviżjoni tad-deċiżjonijiet li permezz tagħhom il-Kunsill jimponi multa taħt il-paragrafu 1. Hija tista’ tannulla, tnaqqas jew iżżid il-multa hekk imposta.
KAPITOLU VI
IN-NATURA AMMINISTRATTIVA TAS-SANZJONIJIET U T-TQASSIM TA’ INTERESSI U MULTI
Artikolu 9
In-natura amministrattiva tas-sanzjonijiet
Is-sanzjonijiet imposti skont l-Artikoli 4 sa 8 għandhom ikunu ta’ natura amministrattiva.
Artikolu 10
Tqassim ta’ interessi u multi
L-interessi li taqla’ l-Kummissjoni fuq id-depożiti li jkunu tħallsu skont l-Artikolu 5 u l-multi miġbura skont l-Artikoli 6 u 8 għandhom jikkostitwixxu dħul ieħor, kif imsemmi fl-Artikolu 311 tat-TFUE, u għandhom jiġu assenjati lill-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja. Meta l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro joħolqu mekkaniżmu ta’ stabbiltà ieħor għall-għoti ta’ għajnuna finanzjarja sabiex tiġi salvagwardjata l-istabbiltà taż-żona tal-euro kollha kemm hi, l-interessi u l-multi għandhom jiġu assenjati lil dak il-mekkaniżmu.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 11
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni, suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 8(4) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ tliet snin mit-13 ta' Diċembru 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem ta’ dak il-perjodu ta’ tliet snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 8(4) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 8(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 12
Votazzjoni fil-Kunsill
1. Għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 4, 5, 6 u 8, il-membri tal-Kunsill biss li jirrappreżentaw lill-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom jivvutaw, u l-Kunsill għandu jaġixxi mingħajr ma jqis il-vot tal-membru tal-Kunsill li jirrappreżenta lill-Istat Membru kkonċernat.
2. Maġġoranza kkwalifikata tal-membri tal-Kunsill imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi definita skont il-punt (b) tal-Artikolu 238(3) tat-TFUE.
Artikolu 13
Reviżjoni
1. Sal-14 ta' Diċembru 2014 u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Dak ir-rapport għandu jevalwa, inter alia:
(a)
l-effikaċja ta’ dan ir-Regolament, inkluża l-possibbiltà li l-Kunsill u l-Kummissjoni jkollhom l-opportunità li jaġixxu sabiex jindirizzaw sitwazzjonijiet li jirriskjaw li jagħmlu ħsara lill-funzjonament xieraq tal-unjoni monetarja;
(b)
il-progress fl-iżgurar ta’ koordinament eqreb tal-linji ta’ politika ekonomika u tal-konverġenza kontinwa tar-rendiment ekonomiku tal-Istati Membri skont it-TFUE.
2. Fejn xieraq, dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta għal emendi għal dan ir-Regolament.
3. Dan ir-rapport għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
4. Qabel it-tmiem tal-2011, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-possibbiltà tal-introduzzjoni ta’ titoli Ewropej.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.