BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe C 39/96 (ex NN 127/92) Frankreichs für die Coopérative d’exportation du livre français (CELF)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8938)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/179/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Urteil vom 15. April 2008 (3) (im Folgenden „Urteil des Gerichts“) erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung 2005/262/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopérative d’exportation du livre français (CELF) durchgeführt hat (4) (5), für nichtig.
(2)
Infolge des Urteils des Gerichts muss die Kommission nun erneut einen Beschluss annehmen.
(3)
Das Urteil des Gerichts bildet den Abschluss eines Verfahrens, dessen wichtigste Phasen nachstehend zusammengefasst sind.
A. Erste Phase
(4)
Mit Schreiben vom 20. März 1992 machte die Société internationale de diffusion et d’édition (SIDE) die Kommission auf Förder-, Transport- und Vertriebsbeihilfen Frankreichs zugunsten der CELF aufmerksam, die nach Angaben der SIDE nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung bei den Dienststellen der Kommission gewesen waren.
(5)
Mit Schreiben vom 2. April 1992 erinnerte die Kommission Frankreich daran, dass ihre Dienststellen von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung einer Beihilfe vorab zu unterrichten sind und ersuchte Frankreich um Auskunft über Art und Gegenstand der Beihilfen, auf die die SIDE hingewiesen hatte.
(6)
Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 bestätigte Frankreich der Kommission das Bestehen einer Förderung zugunsten der CELF. Frankreich erklärte, dass die Maßnahmen darauf abzielten, die französische Sprache und Literatur in nicht französischsprachigen Ländern bekannt zu machen. Darüber hinaus sei der CELF die Verwaltung von drei Systemen zur Gewährung sporadischer Beihilfen übertragen worden, mit denen auch Lesern in entfernten Regionen der Zugang zu französischen Büchern erleichtert werden sollte.
(7)
Mit Schreiben vom 7. August 1992 bestätigte die Kommission der SIDE das Bestehen von Beihilfen zugunsten der CELF, erläuterte deren Zweck und teilte der SIDE mit, dass die fraglichen Maßnahmen tatsächlich nicht angemeldet worden seien. Die Kommission führte jedoch aus, dass die beanstandeten Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht zu beeinträchtigen schienen und bat die SIDE um Stellungnahme.
(8)
Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission mit, dass sie beabsichtige, Beschwerde gegen den diskriminierenden Charakter der Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel zu erheben, ohne jedoch das vom Ministerium für Kultur verfolgte kulturelle Ziel, d. h. die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur, in Abrede zu stellen.
(9)
In ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1993 (6) vertrat die Kommission die Auffassung, dass angesichts der besonderen Wettbewerbssituation im Buchhandel und angesichts des kulturellen Zwecks der fraglichen Beihilfensysteme auf diese Beihilfen die im früheren Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme anzuwenden sei.
(10)
Mit Klageschrift vom 2. August 1993 beantragte die SIDE die Nichtigerklärung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 18. September 1995 (7) gab das Gericht der Klage der SIDE teilweise statt, indem es die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 ausschließlich in Bezug auf bestimmte Maßnahmen zugunsten von Kleinbestellungen für nichtig erklärte.
(11)
In Bezug auf die drei nachstehenden, von der CELF im Auftrag des Staates verwalteten Beihilferegelungen bestätigte das Gericht die Positiventscheidung der Kommission.
a)
Beihilfen für den Lufttransport (Luftfracht oder Luftpostsack),
b)
das Programm „Page à Page“ (8) (Beihilfe für den Vertrieb französischsprachiger Bücher in den mittel- und osteuropäischen Ländern),
c)
das Programm „Plus“ (Universitätslehrbücher in französischer Sprache für Studenten in Afrika südlich der Sahara).
(12)
Nach Einschätzung des Gerichts reichten die Informationen, die die Kommission über die drei erwähnten Beihilfesysteme erhalten hatte, aus, um festzustellen, dass deren Auswirkungen auf den Wettbewerb unbedeutend sind. Das Gericht wies insbesondere auf Folgendes hin: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel der Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist.“ Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Beurteilung des kulturellen Ziels der streitigen Beihilfen für die Kommission daher keine besonderen Schwierigkeiten aufwarf und für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Zieles keine weiteren Auskünfte einholen musste.
(13)
Was die ausschließlich der CELF für Kleinbestellungen gewährten Ausgleichszahlungen betrifft, vertrat das Gericht hingegen die Auffassung, dass die Kommission die Wettbewerbsbedingungen in dem betreffenden Sektor eingehend hätte prüfen müssen, bevor sie sich zur Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt äußerte.
(14)
Das Gericht zog daher den Schluss (Randnummer 76 des Urteils), dass die Kommission das Verfahren des früheren Artikels 93 Absatz 2 EG-Vertrag (heute Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hätte einleiten müssen und die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig zu erklären war, soweit sie die ausschließlich der CELF gewährte Beihilfe betraf, die auf den Ausgleich der Mehrkosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen französischsprachiger Werke von im Ausland ansässigen Buchhändlern abzielte.
B. Zweite Phase
(15)
Am 30. Juli 1996 entschied die Kommission im Einklang mit dem Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen. Im Anschluss an die Aufforderung, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern, übersandten mehrere Beteiligte der Kommission im Laufe der Monate Dezember 1996 und Januar 1997 ihre Stellungnahmen.
(16)
Im Anschluss an ihre Untersuchung erließ die Kommission am 10. Juni 1998 die Entscheidung 1999/133/EG (9). Sie bestätigte das kulturelle Ziel der für Kleinbestellungen gewährten Beihilfen und vertrat auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag die Auffassung, dass die genannten Beihilfen nicht dazu geeignet waren, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union auf dem Exportmarkt für französische Bücher in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlief.
(17)
Mit Urteil vom 28. Februar 2002 (10) erklärte das Gericht den letzten Satz des Artikels 1 der genannten Entscheidung für nichtig. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Kommission die erforderlichen Prüfungen hätte durchführen müssen, um sich Informationen zu verschaffen, anhand derer sie den Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts vom Gesamtmarkt für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher hätte abgrenzen können.
(18)
Das Gericht stellte fest, dass der Kommission infolge der Nichtdurchführung dieser Prüfung ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist, da sie den Gesamtmarkt für Ausfuhren französischer Bücher als Bezugsmarkt gewählt hat, obwohl die streitige Beihilfe eindeutig ausschließlich für Ausfuhrkommissionäre bestimmt war.
(19)
In seinem Urteil vom 22. Juni 2000 (11) wies der Gerichtshof die Klage Frankreichs gegen die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 ab, ohne auf den Inhalt der Sache einzugehen, und bestätigte, dass ein Mitgliedstaat seiner Anmeldepflicht auch dann nachkommen muss, wenn eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnte und dass die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung die Verpflichtung zur Aussetzung der Beihilfe beinhaltet.
C. Dritte Phase
(20)
Nach der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. Juni 1998 ersuchte die Kommission Frankreich und die SIDE mit Schreiben vom 14. Juni 2002, sich zu den Gründen für die Nichtigerklärung der Entscheidung und insbesondere zu den Gegebenheiten des relevanten Marktes zu äußern.
(21)
Frankreich wurde aufgefordert, vor allem zu den Besonderheiten Stellung zu nehmen, die das Angebot der CELF gegenüber dem Angebot anderer Marktteilnehmer wie der SIDE aufwies. Die SIDE wurde aufgefordert, den Begriff „Kleinbestellungen“ eingehender zu kommentieren und darzulegen, worin sich ihr eigenes Angebot möglicherweise von dem der CELF und dem anderer Marktteilnehmer unterscheide.
(22)
Mit Schreiben vom 12. August 2002 übermittelte die SIDE der Kommission ihre Antwort. Frankreich antwortete mit Schreiben vom 17. September 2002.
(23)
Nachdem die Kommission die SIDE mit Schreiben vom 19. September 2002 aufgefordert hatte, ihr mitzuteilen, ob ihr Antwortschreiben vertrauliche Angaben enthielt, und am 30. September 2002 eine verneinende Antwort eingegangen war, übermittelte die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 die Antwort der SIDE mit Anhängen zwecks Stellungnahme und stellte bei dieser Gelegenheit ergänzende Fragen.
(24)
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 stellte die Kommission auch der SIDE ergänzende Fragen, die ihr mit Schreiben vom 31. Oktober und 9. Dezember 2002 beantwortet wurden. Auf Anfrage der Kommission vom 16. Dezember 2002 teilte die SIDE der Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 mit, dass ihre Antwortschreiben keine vertraulichen Angaben enthielten und Frankreich zwecks Stellungnahme übermittelt werden konnten.
(25)
Da Frankreich nicht bis zum festgesetzten Termin geantwortet hatte, musste die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 27. November 2002 eine Mahnung übersenden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 ersuchte Frankreich die Kommission um eine weitere Fristverlängerung.
(26)
Am 9. Januar 2003 übermittelte die Kommission Frankreich das Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002 zwecks Stellungnahme. Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 beantwortete Frankreich die Fragen der Kommission vom 17. Oktober 2002.
(27)
Mit Schreiben vom 4. Februar 2003 ersuchte Frankreich die Kommission erneut um eine Fristverlängerung für die angeforderte Stellungnahme zum zweiten Antwortschreiben der SIDE vom 23. Dezember 2002. Die Kommission gewährte die beantragten Fristverlängerungen mit Schreiben vom 11. Februar 2003 teilweise. Mit Schreiben vom 11. März 2003 übermittelte Frankreich der Kommission seine Antwort.
(28)
SIDE erhielt auf eigenen Wunsch Gelegenheit, bei einem Treffen mit den Dienststellen der Kommission am 4. März 2003 darzulegen, wie sich die Angelegenheit aus ihrer Sicht von Anfang an darstellte.
(29)
Im Anschluss an dieses Verfahren nahm die Europäische Kommission die Entscheidung 2005/262/EG an, in der sie darlegte, dass die Beihilfen nicht geeignet waren, die durch die Bearbeitung von Kleinbestellungen verursachten Kosten überzukompensieren, und die streitige Beihilfe auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte.
D. Vierte Phase
(30)
Mit Urteil vom 15. April 2008 erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 für nichtig.
(31)
Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission in Bezug auf den Teil der Beihilfe, der der CELF vor dem 1. November 1993, d. h. dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union, gezahlt worden war, einen Rechtsfehler begangen, da sie die streitige Beihilfe auf der Grundlage des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hatte, obwohl die vor dem 1. November 1993 geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften hätten angewendet werden müssen. Das Gericht trug insbesondere der Tatsache Rechnung, dass der EU-Vertrag keine Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Anwendung des früheren Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d vorsah und dass der Grundsatz der Rechtssicherheit es im Allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor seiner Veröffentlichung zu legen.
(32)
Ferner vertrat das Gericht die Auffassung, dass der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ein ofensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen war, da sie die tatsächlich von der CELF getragenen Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen zu hoch angesetzt hatte. In ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 hat die Kommission nicht die tatsächlichen Kosten für die Bearbeitung von Kleinbestellungen berücksichtigt, sondern diese Kosten auf der Grundlage der von der CELF getragenen Gesamtkosten geschätzt. Dabei wies sie der Bearbeitung von Kleinbestellungen anhand eines Verteilungsschlüssels, der bei den einzelnen Kostenarten nicht identisch war, einen Teil der Gesamtkosten zu. Bei bestimmten Kostenkategorien wurden in Anbetracht der zusätzlichen Schwierigkeiten, die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten der CELF verbunden seien, Multiplikatoren angewendet. Das Gericht vertrat hingegen die Auffassung, dass diese Schwierigkeiten durch die elektronische Übermittlung, die bei zwei Dritteln der Kleinbestellungen zur Anwendung kam, gelöst werden konnten. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Kommission somit einen Beurteilungsfehler begangen, als sie auf bestimmte Kosten (u. a. auf die elektronisch übermittelten Bestellungen) Multiplikatoren angewendet hatte, und das Gericht zog den Schluss, dass die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen verbundenen Kosten ohne die genannten Koeffizienten geringer ausgefallen wären und im Bereich der Kleinbestellungen ein positives Ergebnis erzielt worden wäre (600 000 französische Francs, d. h. 91 469 EUR). Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission damit nicht aufgezeigt, dass keine Überkompensation vorliegt.
E. Fünfte Phase
(33)
Infolge des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 ist das mit der Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1996 eröffnete Prüfverfahren somit noch nicht abgeschlossen, und die Kommission muss nun einen neuen Beschluss annehmen.
(34)
Angesichts der Begründung des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 und der Tatsache, dass die Eröffnungsentscheidung am 30. Juli 1996 erging, forderte die Kommission Frankreich und die Beteiligten erneut zur Stellungnahme auf.
(35)
Daher nahm die Kommission am 8. April 2009 eine Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens (12) an (Entscheidung K(2009) 2481, im Folgenden „Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens“). Diese Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens sah eine neue Frist für die Abgabe von Stellungnahmen vor und ergänzte die Eröffnungsentscheidung vom 30. Juli 1996. In der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens heißt es, dass die beiden Entscheidungen als untrennbare Einheit zu betrachten sind und ein einziges förmliches Prüfverfahren nach sich ziehen, wobei ausschließlich der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist, falls die Darstellung der Sach- und Rechtslage oder die vorläufige Bewertung der Kommission in der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens von der Eröffnungsentscheidung vom 30. Juli 1996 abweichen sollte.
(36)
Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern.
(37)
Am 9. Juni 2009 erhielt die Kommission eine Stellungnahme Frankreichs und am 23. Juli 2009 eine Stellungnahme der SIDE. Am 24. August 2009 übermittelte die Kommission Frankreich die Stellungnahme der SIDE und gab Frankreich die Möglichkeit zur Äußerung; am 24. September 2009 ging die Stellungnahme Frankreichs bei der Kommission ein.
(38)
Frankreich hat jedoch nicht die detaillierten Angaben gemacht, um die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ersucht hatte, sondern sich darauf beschränkt, zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Informationen zu verweisen, die bereits am 17. September 2002, am 17. Januar 2003 bzw. am 11. März 2003 vorgelegt worden waren und die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte.
(39)
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 erinnerten die Dienststellen der Kommission Frankreich an ihr Ersuchen um Übermittlung detaillierter Informationen zu den genannten Punkten und teilten Frankreich mit, dass die Kommission bei Nichteintreffen dieser Informationen - gegebenenfalls nach Erlassung einer Anordnung zur Auskunftserteilung in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) - auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen eine endgültige Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) erlassen müsse.
(40)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 teilte Frankreich der Kommission mit, dass die CELF durch Urteil des Tribunal de commerce de Paris vom 9. September 2009 unter Konkursverwaltung gestellt worden sei und ihre Tätigkeiten eingestellt habe. Was die im Schreiben der Kommission vom 8. Oktober 2009 erfragten Angaben betrifft, teilte Frankreich mit, über keine weiteren Informationen zu verfügen und verwies auf die am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(41)
Mit Entscheidung vom 20. November 2009 (Entscheidung K(2009) 9256, im Folgenden „Anordnungsentscheidung“) ordnete die Kommission daher an, dass Frankreich die verlangten Auskünfte, die trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt worden waren, erteilte.
(42)
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 teilte Frankreich mit, dass es der Kommission keine weiteren Informationen vorlegen werde, und verwies auf seine am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(43)
Am 2. Dezember 2009 übermittelte Frankreich ferner ein Schreiben zur Beihilferegelung „Programme de Livres Universitaires et Scientifiques“ (Bücher für Universität und Wissenschaft), die auch als „Programme Plus“ bezeichnet wird. Diese Beihilferegelung ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses.
(44)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 ersuchte die Kommission Frankreich um Auskünfte über die Situation der CELF und das auf die CELF angewandte Liquidationsverfahren. Frankreich antwortete am 27. Januar 2010. Am 9. März 2010 und 26. November 2010 folgten weitere Einzelheiten.
F. Verfahren vor den nationalen Gerichten und Vorlagefragen
(45)
In Frankreich sind vor den nationalen Gerichten mehrere Verfahren anhängig, die zu einer Befassung des Gerichtshofs auf der Grundlage von Artikel 267 AEUV (zuvor Artikel 234 EG-Vertrag) zu einer Befassung des Gerichtshofs geführt haben. Die wichtigsten Schritte dieser Verfahren werden nachstehend kurz dargestellt.
(46)
Die SIDE hat sich vor den französischen Gerichten auf die unmittelbare Wirkung des früheren Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag berufen. Mit einem Urteil vom 5. Oktober 2004, mit dem ein Urteil des Tribunal administratif de Paris vom 26. April 2001 bestätigt wurde, hat die Cour administrative d’appel de Paris den französischen Staat angewiesen, die an die CELF gezahlten Beihilfen zurückzufordern.
(47)
Der als Revisionsinstanz angerufene Conseil d’Etat hat mit einem Urteil vom 29. März 2006 bestimmte Aspekte der Entscheidung der Cour administrative d’appel bestätigt, insbesondere die Tatsache, dass die fraglichen Beihilfen nicht nur als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu betrachten waren (14) und vom nationalen Gericht nicht als bereits bestehende Beihilfen eingestuft werden konnten und dass die CELF nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen konnte.
(48)
In seinem Urteil vom 29. März 2006 hat der Conseil d’Etat jedoch ebenfalls entschieden, das Revisionsurteil auszusetzen, bis der Gerichtshof sich zu den Vorlagefragen geäußert hätte, die der Conseil d’Etat dem Gerichtshof in Bezug auf die Pflichten des nationalen Gerichts hinsichtlich einer nicht angemeldeten aber im Nachhinein mit einer Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärten Beihilfe vorgelegt hatte.
(49)
In seinem Urteil vom 12. Februar 2008 (15) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
„Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG [ist] dahin auszulegen […], dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, mit der die genannte Beihilfe gemäß Art. 87 EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird. Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen. Im Rahmen seines nationalen Rechts kann es gegebenenfalls außerdem die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anordnen, unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, diese später erneut zu gewähren. Es kann auch veranlasst sein, Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme verursachten Schäden stattzugeben.
[…] in einer Verfahrenssituation wie der des Ausgangsverfahrens [erstreckt sich] die aus Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG resultierende Verpflichtung, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe zu beseitigen, für die Zwecke der Berechnung der vom Empfänger zu zahlenden Beträge und sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, auch auf den Zeitraum zwischen der Entscheidung, mit der die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat, und der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gemeinschaftsgericht […].“
(50)
Unter Berücksichtigung des oben genannten Urteils des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008 sowie des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 hat der Conseil d’Etat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2008 die Artikel 2, 3 und 4 des oben genannten Urteils vom 5. Oktober 2004 der Cour administrative d’appel de Paris für nichtig erklärt und Folgendes festgestellt:
(51)
Erstens wird das Ministerium für Kultur und Kommunikation angewiesen, die Zinsen, die für die an die CELF gezahlte Beihilfe von 1980 bis zum Datum des Urteils des Conseil d’Etat anfallen, zurückzufordern, wobei die Berechnung der Zinsen nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erfolgt (16). Das Ministerium wird ebenfalls angewiesen, zu einem späteren Zeitpunkt die Zinsen zurückzufordern, die vom Datum des Urteils des Conseil d’Etat bis zu dem Datum, an dem entweder die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt endgültig festgestellt oder die Beihilfe endgültig zurückgezahlt wurde, anfallen werden.
(52)
Ferner hat der Conseil d’Etat beschlossen, seine Entscheidung auszusetzen, bis der Gerichtshof sich zu den folgenden Vorlagefragen geäußert hat:
„1.
Kann das nationale Gericht die Entscheidung über die Pflicht zur Rückerstattung einer staatlichen Beihilfe aussetzen, bis sich die Kommission in einer endgültigen Entscheidung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Vorschriften des Gemeinsamen Markts geäußert hat, wenn eine erste Entscheidung der Kommission, mit der diese Beihilfe für zulässig erklärt wurde, vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden ist?
2.
Kann ein Fall, in dem die Kommission die Beihilfe dreimal für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat, bevor diese Entscheidungen vom Gericht für nichtig erklärt wurden, einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der das nationale Gericht veranlassen kann, die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfe zu begrenzen?“
(53)
Am 11. März 2010 (17) hat der Gerichtshof über die genannten Vorlagefragen befunden und Folgendes für Recht erklärt:
„1.
Ein nationales Gericht, das nach Art. 88 Abs. 3 EG mit einem Antrag auf Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe befasst wird, kann seine Entscheidung über diesen Antrag nicht aussetzen, bis sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach der Nichtigerklärung einer früheren positiven Entscheidung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäußert hat.
2.
Der Umstand, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften drei aufeinanderfolgende, eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärende Entscheidungen erlassen hat, die sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden sind, kann als solcher keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet ist, eine Begrenzung der Verpflichtung des Empfängers zur Rückerstattung dieser Beihilfe zu rechtfertigen, wenn diese unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG durchgeführt wurde.“
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(54)
Frankreich teilte der Kommission mit, dass das Ministerium für Kultur im Jahr 1980 in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik der französischen Regierung, das Buch und die Literatur in französischer Sprache zu fördern, beschlossen habe, den Ausfuhrkommissionären, die jede Art von Bestellung unabhängig von Auftragswert und Wirtschaftlichkeit annehmen, Beihilfen zu gewähren. Diese Maßnahmen seien eingeleitet worden, um das entsprechende Marktversagen auszugleichen und dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts auch weiterhin unrentable Kleinbestellungen ausgeführt werden.
(55)
Frankreich erklärte, dass kleine Buchhandlungen in Gegenden, die überwiegend nicht französischsprachig und in einigen Fällen schwer zugänglich und/oder abgelegen seien, ernsthafte Schwierigkeiten bei der Belieferung hätten, da ihre Bestellungen nicht über die herkömmlichen Vertriebswege ausgeführt werden könnten, wenn zu geringe Mengen an Werken bestellt würden oder wenn der Auftrag aufgrund des zu geringen Stückpreises der bestellten Bücher nicht rentabel sei.
(56)
Nach Angaben Frankreichs sollten die fraglichen Beihilfen die Ausfuhrkommissionäre in die Lage versetzen, sämtliche Bestellungen von im Ausland in überwiegend nicht französischsprachigen Gegenden ansässigen Buchhändlern unabhängig von Umfang, Rentabilität und Bestimmungsort auszuführen. Das Ziel habe darin bestanden, im Rahmen der französischen Politik der Unterstützung der kulturellen Vielfalt einen optimalen Vertrieb französischsprachiger Bücher zu gewährleisten und auf diese Weise die weltweite Verbreitung der französischsprachigen Literatur zu fördern.
(57)
Das von Frankreich gewählte Beihilfesystem mit der Bezeichnung Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen) bestand in einer Betriebsbeihilfe zum Ausgleich der Mehrkosten für die Ausführung von Kleinbestellungen, die nach der Definition Frankreichs einen Auftragswert von bis zu 500 französischen Francs (FRF), d. h. ungefähr 76 EUR, haben.
(58)
Nach Angaben Frankreichs musste sich das begünstigte Unternehmen verpflichten, der Abteilung Buch- und Verlagswesen des Ministeriums für Kultur sämtliche Angaben zu seiner allgemeinen Geschäftstätigkeit (Gesamtumsatz, Jahresabschlüsse, Betriebsplanung, Kopien der Protokolle über die Feststellung dieser Angaben, gegebenenfalls Bericht des Wirtschaftsprüfers und Gehaltstabelle) sowie sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der zu fördernden Tätigkeit vorzulegen, insbesondere die Abrechnung über die Verwendung der Fördermittel als Nachweis für die Ausführung der Aufträge, für die im vorangegangenen Jahr Fördermittel gewährt wurden.
(59)
In der Praxis wurde nur ein einziges Unternehmen, die CELF, durch das Programm „Petites commandes“ begünstigt. Nach Angaben Frankreichs musste das Unternehmen zur Begründung seines Förderantrags für das Folgejahr jedes Jahr die Mehrkosten rechtfertigen, die ihm durch die Ausführung von „Kleinbestellungen“ entstanden waren. Konkret wurde ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Förderung jeweils zu Beginn des Jahres gezahlt und der Restbetrag wurde im Herbst zur Verfügung gestellt, nachdem die Behörden die Betriebsplanung des begünstigten Unternehmens und die Schwankungen im ersten Teil des Geschäftsjahres geprüft hatten. Für den Fall, dass der Betrag nicht voll ausgeschöpft wird, wurde vereinbart, dass der verbleibende Betrag von der für das folgende Jahr vorgesehenen Summe abgezogen wird. Darüber hinaus wurden Vertreter des Ministeriums für Kultur als Beobachter zu den Verwaltungsratssitzungen und den Generalversammlungen der CELF eingeladen.
(60)
Nachdem die fragliche Beihilfe seit 1997 von Jahr zu Jahr rückläufig war, wurde sie im Jahr 2002 abgeschafft. Von 1980 bis Ende 2001 hat die CELF somit jedes Jahr eine Beihilfe erhalten, die nach Angaben Frankreichs zur Senkung der Kosten für die Bearbeitung aus dem Ausland eingehender Kleinbestellungen französischsprachiger Bücher bestimmt war. Insgesamt hat die CELF im Rahmen der fraglichen Beihilfe von 1980 bis Ende 2001 rund 4,8 Mio. EUR erhalten.
Tabelle
Der CELF seit 1980 für die Bearbeitung von „Kleinbestellungen“ gewährte Beihilfebeträge
Von Frankreich übermittelte Angaben
(die Beträge in EUR wurden gerundet)
Jahr
Höhe der Beihilfe
1980
91 469,41
1981
91 469,41
1982
205 806,17
1983
164 644,94
1984
137 204,12
1985
141 777,59
1986
248 491,90
1987
214 953,11
1988
213 428,62
1989
259 163,33
1990
304 898,03
1991
373 500,09
1992
422 283,78
1993
382 647,03
1994
304 898,03
1995
304 898,03
1996
304 898,03
1997
243 918,43
1998
182 938,82
1999
121 959,21
2000
60 979,61
2001
38 112,25
2002
0
3. STELLUNGNAHME FRANKREICHS UND ANMERKUNGEN DER SIDE INFOLGE DER WEITERFÜHRUNG DES VERFAHRENS
(61)
In seiner Antwort vom 9. Juni 2009 auf die Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens formulierte Frankreich insbesondere folgende Anmerkungen.
(62)
Es stimmte zunächst der Ansicht der Kommission zu, wonach die Beihilfe für die CELF eine staatliche Beihilfe darstellte und die Ausnahmen des Artikels 107 Absätze 2 und 3 Buchstaben a und b AEUV nicht anwendbar waren.
(63)
In Zusammenhang mit der Würdigung der Beihilfen nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben c und d AEUV hat Frankreich zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfen keine neuen Informationen vorgelegt.
(64)
Frankreich hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass es die der CELF übertragene Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem Interesse im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV betrachte.
(65)
Vor allem hob Frankreich schließlich darauf ab, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen, die die Kommission veranlassen müssten, die Beihilfe nicht zurückzufordern.
(66)
Wie oben erwähnt hat Frankreich somit nicht die detaillierten Auskünfte vorgelegt, die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens verlangt hatte, sondern sich darauf beschränkt, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf 2002 und 2003 übermittelte Informationen zu verweisen, die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte. Nach einem Erinnerungsschreiben vom 8. Oktober 2009 beschloss die Kommission daher am 20. November 2009 anzuordnen, dass Frankreich die verlangten Auskünfte in Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erteilt. Mit einem Schreiben vom 2. Dezember 2009 erwiderte Frankreich, es habe der Kommission keine weiteren Informationen vorzulegen.
(67)
In ihren Anmerkungen vom 23. Juli 2009 formulierte die SIDE insbesondere Folgendes.
(68)
Die SIDE wies darauf hin, dass lediglich die CELF in den Genuss der Beihilfe gekommen sei, sie aber die Tätigkeit der CELF für keine CELF-spezifische Tätigkeit halte, da die Bearbeitung von Bestellungen jeden Umfangs - einschließlich geringfügiger Bestellungen -, die von geografisch verstreut liegenden Buchhandlungen erteilt werden, und ihre anschließende Bündelung mit dem Ziel der Aufgabe umfangreicherer Bestellungen bei Verlagen nach ihrem Dafürhalten nichts anderes sei als das Wesen des Ausfuhrkommissionsgeschäfts. Die SIDE wies ferner darauf hin, dass ihr die Beihilfe nicht aufgrund angeblich mangelnder Transparenz verweigert worden sei, sondern weil sie ein Privatunternehmen und keine Verlagsgenossenschaft sei.
(69)
Ferner bestritt die SIDE detailliert, dass die Beihilfen erforderlich waren. In diesem Zusammenhang erschien ihr insbesondere der Begriff „Kleinbestellungen“ willkürlich, weswegen sie die von Frankreich vorgelegten Zahlen zurückwies.
(70)
Ferner argumentierte die SIDE, die Beihilfe sei nicht mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu begründen, und stützte sich dabei insbesondere auf die Urteile der einzelstaatlichen Gerichte zur Tätigkeit der CELF.
(71)
Schließlich wies die SIDE darauf hin, dass in diesem Fall keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen, die eine Begrenzung der Verpflichtung zur Rückforderung rechtfertigen würde.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(72)
Es ist festzustellen, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und ob diese gegebenenfalls als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann. Bei ihrer Würdigung muss die Kommission insbesondere dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 Rechnung tragen.
A. Würdigung der Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(73)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(74)
Vorweg weist die Kommission - wie bereits in der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens dargelegt - darauf hin, dass ihre Schlussfolgerung, nach der die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des AEUV darstellt, zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, weder in den jeweiligen Stadien des Verfahrens vor der Kommission noch vor den Gerichten der Europäischen Union (18) noch vor einzelstaatlichen Gerichten (19). So erklärte Frankreich in seiner Antwort vom 9. Juni 2009 auf die Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens, es teile die Auffassung der Kommission, dass die der CELF gewährte Beihilfe eine staatliche Beihilfe darstellte.
(75)
Die Kommission vertritt aus folgenden Gründen die Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag) darstellt.
(76)
Zum einen verschafft die Maßnahme der CELF einen Vorteil, weil sie ihr die Senkung ihrer Kosten für Kleinbestellungen ermöglicht. Sie ist selektiv, weil sie in der Praxis nur der CELF zugute gekommen ist.
(77)
Zum anderen wird die Maßnahme aus Haushaltsmitteln des französischen Staats finanziert, also aus staatlichen Mitteln. Ihre Durchführung wurde vom Ministerium für Kultur beschlossen; daher ist die Maßnahme Frankreich zuzurechnen.
(78)
Außerdem könnte die Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen. Die Beihilfe wird an französische Kommissionäre (in der Praxis an die CELF) ausgereicht, die französischsprachige Bücher hauptsächlich in nicht französischsprachige Länder exportieren. Diese französischen Kommissionäre stehen daher zumindest potentiell in Wettbewerb mit anderen Kommissionären für die Ausfuhr französischsprachiger Bücher, die möglicherweise in anderen französischsprachigen Ländern der Europäischen Union (Belgien und Luxemburg) ansässig sind. Die Tatsache, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf den Handel und die durch sie bewirkte Verzerrung des Wettbewerbs gering zu sein scheinen, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission nicht gehalten, eine tatsächliche Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung festzustellen. Es genügt, dass die Beihilfe den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen könnte.
(79)
Und schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Altmark-Urteils nicht erfüllt sind. In seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (20) führte der Gerichtshof aus, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe für ein Unternehmen, das eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung erfüllt, keine staatliche Beihilfe darstellt: „Erstens ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden; zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden; drittens geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken; viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“
(80)
Im vorliegenden Fall hält die Kommission es nicht für erforderlich, auf jede einzelne dieser Voraussetzungen einzugehen, da diese kumulativ sind; sie stellt fest, dass die CELF nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde und dass die Höhe des Ausgleichs nicht auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden ist, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
(81)
In Anbetracht dieser Feststellungen ist die der CELF gewährte Beihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, da alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe vorliegen.
(82)
Frankreich hat die fragliche Maßnahme jedoch nicht bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfe ist daher unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt worden, in dem es heißt: „Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.“ Daher ist die Beihilfe zu Unrecht gewährt worden.
(83)
Da die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden.
B. Würdigung der Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV
(84)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Ausnahmen des Artikels 107 Absatz 2 AEUV in diesem Fall keine Anwendung finden, da die fraglichen Maßnahmen offenkundig nicht der Erreichung der dort festgelegten Ziele dienten.
(85)
Die Beihilfe erfüllt ebenso wenig die Voraussetzungen für die Ausnahme in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, da sie nicht der Förderung der Entwicklung von Gebieten diente, die in den Genuss dieser Bestimmung kommen können. Auch die Ausnahme in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da mit der fraglichen Maßnahme kein derartiges Vorhaben gefördert werden sollte. Da die Maßnahme auch nicht der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Frankreichs dienen sollte, findet auch die Ausnahme im zweiten Teil des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b keine Anwendung.
(86)
Die Kommission muss daher die Anwendbarkeit des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben c und d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben c und d EG-Vertrag) prüfen.
(87)
Gemäß dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 ist zu unterscheiden zwischen Beihilfen, die nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (am 1. November 1993) gezahlt wurden, und Beihilfen, die vor dessen Inkrafttreten gezahlt wurden und auf die die Grundsatzvorschriften anzuwenden sind, die im fraglichen Zeitraum galten.
(88)
In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der CELF ein Viertel der im vorangegangenen Jahr bewilligten Förderung jeweils zu Jahresbeginn und der Rest im darauf folgenden Herbst gezahlt wurde, nachdem die Behörden die Betriebsplanung des begünstigten Unternehmens und die im ersten Teil des Geschäftsjahrs aufgetretenen Schwankungen geprüft hatten. Wenn nicht der gesamte Beihilfebetrag in Anspruch genommen wurde, wurden die verbleibenden Beträge von den für das Folgejahr vorgesehenen Beihilfen abgezogen. So wurde ein Teil der für das Jahr 1993 gewährten Beihilfe zu Beginn des Jahres 1993 ausgezahlt und der Rest im Herbst 1993. Der Beschluss, die Beihilfe für 1993 zu gewähren, wurde von Frankreich Ende 1992 oder Anfang 1993 gefasst, jedenfalls aber vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission hält es daher für angebracht, dass die für das Jahr 1993 gezahlte Beihilfe nach den Rechtsvorschriften gewürdigt wird, die vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union galten.
a) Beihilferechtliche Würdigung nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV
(89)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) sind mit dem Binnenmarkt vereinbar: „Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“
(90)
Es ist daher zu prüfen, ob die der CELF zwischen 1994 und Ende 2001 gewährten Beihilfen einer kulturellen Zielsetzung dienten und ob sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union in einem Maß beeinträchtigten, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
i) Kulturelle Zielsetzung
(91)
Vorab weist die Kommission darauf hin, dass die kulturelle Zielsetzung der der CELF gezahlten Beihilfen vom Gericht in dem genannten Urteil vom 18. September 1995 bestätigt wurde. Das Gericht machte in Randnummer 62 seines Urteils insbesondere Folgendes geltend: „Hinsichtlich des kulturellen Zweckes der streitigen Beihilfen ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass das von der französischen Regierung verfolgte Ziel die Verbreitung der französischen Sprache und Literatur ist. Außerdem stellt das Gericht fest, dass die Angaben, die der Kommission beim Erlass ihrer Entscheidung vorlagen, einschließlich der im Schreiben des Anwalts der Klägerin vom 7. September 1992 enthaltenen geeignet waren, die Beurteilung zu untermauern, die sie hinsichtlich des Vorliegens und der Berechtigung dieses Zieles vorgenommen hat. Unter diesen Umständen warf die Beurteilung des Zieles der streitigen Beihilfen für die Kommission daher keine besonderen Schwierigkeiten auf, und sie musste für die Anerkennung des kulturellen Charakters dieses Zieles keine weiteren Auskünfte einholen.“
(92)
Frankreich hat in der Tat geltend gemacht, dass mit den fraglichen Beihilfen eine kulturelle Zielsetzung verfolgt worden sei, die darin bestanden habe, die Verbreitung von in französischer Sprache verfassten Werken in nicht französischsprachigen Ländern zu fördern. Es handelte sich somit um eine proaktive Politik zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene.
(93)
Die Bewahrung und die Förderung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind verankert in Artikel 167 Absatz 1 AEUV (ex-Artikel 151 Absatz 1 EG-Vertrag), in dem es heißt: „Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“, und ferner in Artikel 167 Absatz 4, in dem es heißt: „Die Union trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.“
(94)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beihilfen, die Frankreich der CELF gewährt hat, um die Verbreitung französischsprachiger Werke sicherzustellen, einer kulturellen Zielsetzung dienten.
ii) Das Kriterium der Beeinträchtigung der Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union in einem Maß, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft
(95)
Die Kommission muss prüfen, ob die fraglichen Maßnahmen im Hinblick auf die kulturpolitische Zielsetzung Frankreichs erforderlich und angemessen waren.
(96)
Vorab sei daran erinnert, dass die fraglichen Maßnahmen nach dem genannten Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002 auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts für französischsprachige Bücher gewürdigt werden müssen.
(97)
Erstens ist die Frage zu beantworten, ob die Beihilfe notwendig war.
(98)
Frankreich zufolge wurden die Maßnahmen 1980 vom Ministerium für Kultur zu einem Zeitpunkt eingeführt, zu dem bestimmte dieser Sparte angehörende Marktteilnehmer (Groupe Hachette und Messageries du livre) aus dem Markt für das Ausfuhrkommissionsgeschäft austreten wollten. Nach Angaben Frankreichs wurde der beanstandete Mechanismus eingeführt, um die Marktteilnehmer zur Teilnahme an dem Markt zu veranlassen, damit sämtliche Bestellungen französischsprachiger Bücher, die von Buchhandlungen in nicht französischsprachigen Gebieten aufgegeben wurden, erledigt werden konnten. So sei sichergestellt worden, dass französischsprachige Bücher alle Buchhandlungen - auch die kleinsten in entlegenen Ländern - erreichen konnten, selbst wenn diese nur einige wenige Bücher benötigten, die zudem häufig aus verschiedenen Verlagshäusern stammten.
(99)
Die SIDE erklärte insbesondere im Rahmen der Anmerkungen, die sie nach der Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens übermittelte, dass die fragliche Beihilfe nicht notwendig gewesen sei. So hätten 1980 zwar bestimmte Marktteilnehmer die Tätigkeit des Kommissionärs aufgegeben, doch sei die SIDE selbst genau zu dieser Zeit eingerichtet worden, um auf dem Markt tätig zu werden. Außerdem bestreitet die SIDE, dass die CELF sich speziell mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen beschäftigt. Die SIDE bestreitet insbesondere die von Frankreich vorgelegten Zahlen und vertritt die Auffassung, dass sich die Daten betreffend CELF und SIDE hinsichtlich des Verhältnisses der Zahl der Rechnungen und der Zahl der Auftragslinien - gemessen am Umsatz des jeweiligen Unternehmens - in hohem Maße gleichen. Zudem stellt die SIDE die von Frankreich vorgelegte Definition des Begriffs „Kleinbestellungen“ in Frage. Der SIDE zufolge ist dieser Begriff willkürlich, da die Kosten für die Bearbeitung eines Auftrags nicht von dessen Höhe abhängen, sondern von der Anzahl der Auftragslinien.
(100)
Die Kommission hält es nicht für erforderlich, endgültig über die Frage der Notwendigkeit der Beihilfe zu entscheiden, da die Kriterien für Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit kumulativ sind und sie in Randnummer 121 zu dem Schluss kommt, dass die Erfüllung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit nicht erwiesen ist.
(101)
Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Maßnahme verursachten Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union und die durch die Maßnahme verursachten Wettbewerbsverzerrungen insbesondere in Anbetracht der Höhe der gewährten Beihilfe, der sehr geringen Substituierbarkeit zwischen französischsprachigen und anderssprachigen Büchern und des erheblichen Ungleichgewichts im Volumen französischsprachiger Bücher, die zum einen aus Frankreich und zum anderen aus Belgien und Luxemburg in nicht französischsprachige Länder exportiert werden, sehr gering sind.
(102)
Im Hinblick auf den Markt für das Ausfuhrkommissionsgeschäft mit französischsprachigen Büchern stellt die Kommission fest, dass CELF und SIDE im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ausfuhrkommissionäre Bücher in nicht französischsprachige Länder und Gebiete liefern. Der lokale Markt wird in den französischsprachigen Ländern von den großen Verlagshäusern mit ihren Tochtergesellschaften oder Vertretern abgedeckt. Das Ausfuhrkommissionsgeschäft spielt daher auf den französischsprachigen Märkten, die die Hauptabsatzmärkte für Bücher in französischer Sprache sind, nur eine marginale Rolle.
(103)
Auf dem nationalen Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts mit französischsprachigen Büchern sind universelle Kommissionäre wie SIDE und CELF und in geringerem Maße auch spezialisierte Kommissionäre, die in sehr begrenztem Umfang auch unmittelbar an die Endverbraucher verkaufen und mit den beiden universellen Kommissionären kaum in Wettbewerb stehen, sowie eine gewisse Zahl von Buchhandlungen tätig, die gelegentlich Bestellungen von ausländischen und Online-Buchhandlungen bearbeiten; letztere waren unter Umständen allerdings zur Zeit der fraglichen Maßnahmen nur in relativ beschränktem Umfang tätig.
(104)
Auf dem in Rede stehenden Markt war die Beschwerdeführerin somit derjenige Marktteilnehmer, der von den beanstandeten Maßnahmen am stärksten betroffen war. Zum einen erklärt Frankreich, dass das Programm für Kleinbestellungen grundsätzlich jedem Unternehmen offen gestanden habe, das es nutzen wollte, sofern es die Voraussetzungen für die Vergabe der Beihilfen akzeptierte. Die Ablehnung, die das Ministerium für Kultur 1991 der SIDE gegenüber aussprach, sei durch die Weigerung der SIDE gerechtfertigt gewesen, sich dem Transparenzgebot zu unterwerfen, das Voraussetzung für die Inanspruchnahme der fraglichen Beihilfen war. Die SIDE wiederum erklärte, die Ablehnung Frankreichs liege darin begründet, dass sie ein Privatunternehmen und keine Verlagsgenossenschaft ist. Außerdem hatte das Ministerium für Kultur die SIDE 1996 nach der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 in dem Bestreben, das Verfahren zu beenden, darauf hingewiesen, dass die Beihilferegelung für Kleinbestellungen an sich nicht allein der CELF vorbehalten war. Es schlug ihr mit Schreiben vom 3. September 1996 ein Gespräch vor, um zu prüfen, ob sie in der Lage wäre, unter denselben Transparenzbedingungen die gleichen Dienstleistungen zu erbringen wie die CELF. In einem Gespräch vom 26. September 1996 teilte die SIDE dem Ministerium für Kultur mit, sie lehne es ab, ein Programm in Anspruch zu nehmen, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von der Kommission in Abrede gestellt werden könne.
(105)
In jedem Fall scheinen die in den Randnummern 101 ff. dargelegten Fakten darauf hinzuweisen, dass die Beeinträchtigung der Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union durch die in Rede stehende Maßnahme vergleichsweise beschränkt war.
(106)
Um jedoch festzustellen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist, muss die Kommission drittens auch die Höhe der erhaltenen Beihilfen mit den Kosten in Relation setzen, die die CELF getragen hat, um das von Frankreich verfolgte Ziel zu erreichen.
(107)
Dazu sei auf die verschiedenen Stufen des Auftragsabwicklungsprozesses hingewiesen, auf den die Beteiligten sich verständigt haben:
a)
Eingang des Auftragsscheins des Buchhändlers,
b)
Kodierung des Auftrags,
c)
Erfassung des Auftrags,
d)
Versendung des Auftrags an den Verlag,
e)
Eingang der Bücher,
f)
Bereitstellung eines konkreten Platzes, des „Fachs“, in dem die bestellten Bücher gelagert werden, für jeden Kunden,
g)
Verpackung.
(108)
Frankreich zufolge trug die CELF bestimmte mit der Bearbeitung von „Kleinbestellungen“ verbundene Kosten. Frankreich vertritt die Auffassung, dass bestimmte auf dem Markt des Ausfuhrkommissionsgeschäfts anfallende Aufträge derart hohe Mehrkosten verursachen, dass die Leistung nicht rentabel sein kann. Frankreich teilte mit, dass es für die Definition des Begriffs „Kleinbestellung“ eine empirisch bestimmte Schwelle von 500 FRF (76,22 EUR) festgelegt hatte. Frankreich hatte erklärt, dass bestimmte Aufträge im Wert von unter 500 FRF rentabel sein können, andere dagegen selbst bei einem höheren Auftragswert nicht. Es sollte eine ökonomisch akzeptable Methode gefunden werden, auf deren Grundlage die CELF auch Kleinbestellungen zu übernehmen bereit war, obwohl diese nicht rentabel genug waren.
(109)
Wie die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ausgeführt hatte, hat Frankreich im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt den Umfang der von der CELF tatsächlich getragenen Kosten festzustellen.
(110)
Zu diesem Zweck hatte die Kommission Frankreich in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens gebeten, ihr eine Reihe von Informationen vorzulegen, um die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichts ziehen und über die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe befinden zu können. Die Kommission hatte insbesondere die Vorlage folgender Informationen erbeten:
-
eine hinreichende Begründung dafür, dass die Daten zu den mit Kleinbestellungen verbundenen Kosten für die jeweiligen Jahre nicht vorliegen, und eine hinreichende Darlegung der Gründe, aus denen eine Extrapolation allein anhand des Jahres 1994 akzeptabel sein könnte;
-
Daten zum Nachweis der tatsächlichen Kosten (nicht nur einfache Schätzungen) für die Bearbeitung von Kleinbestellungen im Jahr 1994 (zumindest für bestimmte Kostenkategorien) und gegebenenfalls eine hinreichende Begründung dafür, dass eine Schätzung dieser Kosten anhand der von der CELF insgesamt getragenen Kosten akzeptabel sein könnte;
-
nachvollziehbare Aufteilungsschlüssel, anhand derer sich ein Teil der Gesamtkosten der Bearbeitung von Kleinbestellungen zurechnen lässt und die insbesondere im gesamten infrage stehenden Zeitraum auf alle Kostenkategorien Anwendung finden können;
-
Informationen über die Entwicklung des Anteils elektronisch aufgegebener Bestellungen in den fraglichen Jahren;
-
mit den Kleinbestellungen verbundene Kosten bei Nichtvorliegen ungerechtfertigter Vervielfältigungskoeffizienten;
-
die Berechnung der bei der CELF für die Bearbeitung von Kleinbestellungen ohne Anwendung von Vervielfältigungskoeffizienten angefallenen Kosten sowie der im Falle, in dem Vervielfältigungskoeffizienten nur auf nicht elektronisch aufgegebene Bestellungen angewandt wurden, angefallenen Kosten;
-
die Haltung Frankreichs zu der Berechnung des Gerichts, wonach die mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen verbundenen Kosten bei Nichtanwendung der Koeffizienten angeblich um 635 000 FRF (96 805,13 EUR) niedriger lagen, selbst wenn Kostenkategorien, auf die ein anderer Koeffizient als „drei“ angewandt wurde, unberücksichtigt blieben. Es sei darauf hingewiesen, dass das Geschäftsergebnis bei der Bearbeitung von Kleinbestellungen der Berechnung des Gerichts zufolge somit einen positiven Saldo von über 600 000 FRF (91 469,41 EUR) aufweist;
-
die Stellungnahme Frankreichs zu der Möglichkeit der CELF, einen angemessenen Gewinn zu erzielen.
(111)
Insbesondere kann die Kommission, wie sie bereits in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens festgestellt hatte, ohne zusätzliche Erläuterungen und Aktualisierung der Daten durch Frankreich weder die Abrechnung betreffend die Inanspruchnahme des Programms für die Bearbeitung von Kleinbestellungen, die Frankreich in seinem Schreiben vom 17. Januar 2003 für die Jahre 1994 bis 2001 vorgelegt hatte, noch die im Schreiben Frankreichs vom 5. März 1998 enthaltenen Erläuterungen zur Durchführung der bilanzbuchhalterischen Analyse nachvollziehen.
(112)
Frankreich hat jedoch die detaillierten Informationen, um die die Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens ersucht hatte, nicht vorgelegt, sondern sich darauf beschränkt, hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Informationen zu verweisen, die es bereits am 17. September 2002, am 17. Januar 2003 bzw. am 11. März 2003 vorgelegt hatte und die die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 als solche nicht verwenden durfte.
(113)
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 erinnerten die Dienststellen der Kommission Frankreich daher an ihr Ersuchen um Übermittlung detaillierter Informationen zu den genannten Punkten und teilten Frankreich mit, dass die Kommission bei Nichteintreffen dieser Informationen gegebenenfalls nach Erlassung einer Anordnung zur Auskunftserteilung in Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen eine endgültige Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 1 der Verfahrensverordnung erlassen müsste.
(114)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 erklärte Frankreich, es habe keine zusätzlichen Informationen vorzulegen, und verwies auf die am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(115)
Mit Entscheidung vom 20. November 2009 (im Folgenden „Anordnungsentscheidung“) entschied die Kommission somit anzuordnen, dass Frankreich die verlangten Auskünfte erteilt, die trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt worden waren.
(116)
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 teilte Frankreich mit, es habe der Kommission keine weiteren Informationen vorzulegen, und verwies auf seine am 9. Juni 2009 übermittelten Anmerkungen.
(117)
In Artikel 13 der Verfahrensverordnung heißt es: „Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung (…) Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.“
(118)
Wie bereits erwähnt, hat Frankreich weder nach mehrmaliger Aufforderung noch zuletzt anlässlich der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 die von der Kommission angeforderten Unterlagen vorgelegt.
(119)
Folglich erlässt die Kommission ihren Beschluss nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.
(120)
Angesichts des Urteils des Gerichts vom 15. April 2008 und der Informationen, die der Kommission vorliegen, bestand nicht die Möglichkeit, sich auf eine Extrapolation der für das Jahr 1994 geschätzten Kosten der Bearbeitung von Kleinbestellungen zu stützen. Ebenso war es nicht möglich, unangemessene Kostenaufteilungsschlüssel zu verwenden und Zahlen zugrunde zu legen, die - insbesondere bei den elektronischen Bestellungen - anhand unangemessener Vervielfältigungskoeffizienten ermittelt wurden. Vor dem Hintergrund der im Urteil aufgeführten Berechnung der Bearbeitungskosten für Kleinbestellungen und angesichts der Tatsache, dass Frankreich keine Informationen übermittelt hat, die die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens geäußerten Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ausräumen könnten, steht insbesondere nicht fest, dass mit der Bearbeitung von Kleinbestellungen Verluste erwirtschaftet wurden.
(121)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die zwischen 1994 und 2001 gewährten Beihilfen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen.
(122)
Diese Beihilfen sind somit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
b) Beihilferechtliche Würdigung nach Maßgabe des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(123)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) heißt es: „Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: (…) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.“
(124)
Nach dem Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 kann die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) keine Anwendung auf Beihilfen finden, die der CELF im Zeitraum 1980-1993 gewährt wurden. Folglich ist zu prüfen, ob die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) anwendbar ist.
(125)
Diese Prüfung ist ebenfalls für die zwischen 1994 und Ende 2001 gewährten Beihilfen vorzunehmen, bei denen die Kommission in Randnummer 122 zu dem Schluss gekommen ist, dass sie nicht unter die Ausnahme des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (Ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag) fallen.
(126)
Um feststellen zu können, ob Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Vereinbarkeitsprüfung herangezogen werden kann, muss die Kommission untersuchen, ob mit den in Rede stehenden Beihilfen ein im gemeinsamen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird und ob diese die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(127)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilfen tatsächlich im obengenannten gemeinsamen Interesse liegen. Im Übrigen hat die Einführung der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV) vorgesehenen Ausnahme mit dem Vertrag von Maastricht eine Politik bestätigt, die die Kommission bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Rahmen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag verfolgte. Bereits in der Vergangenheit hatte die Kommission auf der Grundlage dieses Artikels Beihilfen mit kultureller Zielsetzung genehmigt. Diese Praxis wurde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt; so z. B. mit dem obengenannten Urteil vom 18. September 1995, in dem das Gericht feststellte, dass die Kommission in der Lage war, auf der Grundlage des ehemaligen Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag eine positive Entscheidung in Bezug auf drei von der CELF verwaltete Beihilfesysteme (Beihilfe für die Nutzung des Luftverkehrs, das Programm „Page à page“ und das Programm „Plus“) zu erlassen.
(128)
Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die Beihilfen in Bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig waren.
(129)
In ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens und in ihrer Anordnungsentscheidung hatte die Kommission Frankreich ersucht, zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Stellung zu nehmen.
(130)
Wie bereits dargelegt, hat Frankreich die Verhältnismäßigkeit der seit 1980 gewährten Beihilfen nicht nachgewiesen und ist auch dem letzten Auskunftsersuchen in der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 nicht nachgekommen.
(131)
Die Kommission erlässt ihren Beschluss deshalb nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.
(132)
Die vorstehenden Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV sind entsprechend übertragbar.
(133)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die zwischen 1994 und 2001 gewährten Beihilfen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprachen.
(134)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
C. Beihilferechtliche würdigung der massnahme nach massgabe des artikels 106 absatz 2 AEUV
(135)
Frankreich hat wiederholt geltend gemacht, dass die CELF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut sei und die in Rede stehenden Maßnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV (Ex-Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag) geprüft werden müsse.
(136)
In diesem Artikel heißt es: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
(137)
Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob es sich im vorliegenden Fall um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügen die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen weiten Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle EU-Vorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass dieses Ermessen in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler ausgeübt wird.
(138)
Im vorliegenden Fall hat Frankreich wiederholt darauf hingewiesen, dass die CELF einen besonderen kulturellen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle, der darin bestehe, jede Bestellung französischsprachiger Werke von ausländischen Buchhandlungen gleich welcher Art und welchen Umfangs auszuführen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei diesem Auftrag tatsächlich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handeln könnte.
(139)
Zweitens ist zu prüfen, ob die CELF tatsächlich mit diesem Dienstleistungsauftrag betraut worden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die betreffenden Unternehmen durch ein oder mehrere amtliche Schriftstücke vom Staat förmlich mit der Erfüllung des Auftrags betraut werden; in welcher Form dies im Einzelnen geschieht, steht den Mitgliedstaaten frei.
(140)
Im vorliegenden Fall hat Frankreich mehrere Vereinbarungen zwischen der CELF und dem Ministerium für Kultur vorgelegt, die belegen sollen, dass die CELF tatsächlich mit der Erbringung dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt wurde. Frankreich zufolge hat die Abteilung Buch- und Verlagswesen bis 2001 jährliche Vereinbarungen mit der CELF geschlossen.
(141)
Frankreich hat jedoch trotz der Aufforderungen der Kommission, u. a. in ihrer Anordnungsentscheidung, keine Kopien der Vereinbarungen über den öffentlich-rechtlichen Auftrag für die einzelnen Jahre vorgelegt.
(142)
Außerdem ist der genaue Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Vereinbarungen, die der Kommission vorliegen, nicht definiert (z. B. ist in der Vereinbarung nicht festgelegt, ab welchem Betrag Bestellungen als „Kleinbestellungen“ gelten). Selbst für diese Jahre gibt es somit kein Schriftstück, aus dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der CELF hinreichend genau hervorgehen.
(143)
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die CELF in den jeweiligen Jahren tatsächlich durch ein amtliches Schriftstück mit dem in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut wurde.
(144)
Und schließlich vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit ebenfalls nicht erfüllt ist; das Kriterium der Erforderlichkeit muss somit nicht mehr geprüft werden, da alle Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
(145)
In den Vereinbarungen, die der Kommission vorliegen, wird an keiner Stelle ausgeführt, wie der Umfang der Zuwendungen berechnet worden ist. Des Weiteren gibt es im Zusammenhang mit der Verpflichtung der CELF, über die Verwendung der Fördermittel Buch zu führen, keine genaue Definition der Berechnungsparameter und der Kostenkontrolle im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, die eine Überprüfung im Hinblick auf eine eventuelle Überkompensation erlauben würde. Die Vereinbarungen sahen zwar jährliche Berichte für den Fall vor, dass ein Teil der Fördermittel nicht verwendet wurde, sie enthielten aber keinerlei Angaben dazu, wie im Einzelnen zu verfahren war, und allem Anschein nach wurde dieses Verfahren auch nicht angewendet. Und schließlich hat Frankreich generell, wie bereits im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV erwähnt, keine Informationen vorgelegt, um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen unter Berücksichtigung der verschiedenen Punkte des Urteils des Gerichts zu belegen.
(146)
So hat Frankreich es versäumt, die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu belegen, und es ist außerdem dem letzten Auskunftsersuchen in der Anordnungsentscheidung vom 20. November 2009 nicht nachgekommen.
(147)
Die Kommission erlässt ihren Beschluss deshalb nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; sie erinnert ferner daran, dass es Frankreich obliegt, die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt und somit die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachzuweisen.
(148)
Aus den bereits in der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV genannten Gründen ist die Kommission deshalb der Auffassung, dass nicht nachgewiesen ist, dass die Beihilfen das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen.
(149)
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV sind somit nicht erfüllt.
(150)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei dem Programm „Petites commandes“ (Kleinbestellungen), dem Beihilfensystem, mit dem Frankreich die CELF zwischen 1980 und 2001 förderte, um eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt.
5. VERJÄHRUNGSFRIST, AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE, VERTRAUENSSCHUTZ, GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT, GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
(151)
Im Falle einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe muss die Kommission grundsätzlich anordnen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. In Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es dazu: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(152)
Allerdings muss die Kommission dabei folgende Aspekte berücksichtigen:
(153)
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen nur für eine Frist von zehn Jahren („Verjährungsfrist“). Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird, wobei jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, eine Unterbrechung der Frist darstellt.
(154)
Ohne dass Stellungnahmen der Beteiligten zu diesem Aspekt eingegangen wären, ist die Kommission, wie sie bereits in ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens darlegte, der Auffassung, dass die obengenannte Verjährungsfrist im vorliegenden Fall gilt. In seinem Urteil vom 5. Oktober 2006 in der Rechtssache Transalpine (21) wies der Gerichtshof darauf hin, dass, soweit die Verordnung Nr. 659/1999 Vorschriften verfahrensrechtlicher Art enthalte, diese auf alle staatliche Beihilfen betreffenden Verwaltungsverfahren anwendbar seien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 659/1999, d. h. am 16. April 1999, bei der Kommission anhängig gewesen seien. Außerdem ist der vorliegende Fall Teil des am 30. Juni 1996 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens.
(155)
Da die Beihilfen im vorliegenden Fall seit 1980 jährlich ausgezahlt wurden und die Kommission Frankreich erst im April 1992 ein Auskunftsersuchen übermittelte, kann Frankreich die der CELF in den Jahren 1980 und 1981 gewährten Beihilfen nicht zurückfordern, weil die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
(156)
Zweitens verlangt die Kommission die Rückforderung der Beihilfe nicht, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Kommission vielmehr gehalten, außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen, die einen Verzicht auf eine Rückforderungsanordnung in Bezug auf die rechtswidrigen Beihilfen rechtfertigen würden, wenn eine Rückforderung gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Europäischen Union verstoßen würde.
(157)
In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Rahmen ihrer Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens Frankreich, der Beihilfeempfängerin und sonstige Beteiligte aufgefordert, zur Anwendung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie anderer Grundsätze Stellung zu nehmen, die zur Folge hätten, dass die Kommission von einer Rückforderung der Beihilfen Abstand nehmen würde.
(158)
Die Kommission stellt fest, dass in der Stellungnahme Frankreichs außergewöhnliche Umstände geltend gemacht wurden, die angeblich zu einer Einschränkung der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen führen. Die SIDE war dagegen der Meinung, dass keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen.
(159)
Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das vorlegende Gericht in seinen Vorlagefragen in der Sache CELF im Wesentlichen wissen wollte, ob der Umstand, dass die Kommission drei aufeinanderfolgende, eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärende Entscheidungen erlassen habe, die sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden seien, als solcher einen außergewöhnlichen Umstand darstellen könne, der geeignet sei, eine Begrenzung der Verpflichtung des Empfängers zur Rückzahlung dieser Beihilfe zu rechtfertigen.
(160)
In dem obengenannten Urteil vom 11. März 2010 verwies der Gerichtshof zunächst auf sein Urteil vom 12. Februar 2008, in dem er in den Randnummern 65 ff. festgestellt hat, dass nach der Nichtigerklärung einer positiven Entscheidung der Kommission nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich der Empfänger einer rechtswidrig gewährten Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände berufen könne, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt sei, so dass er sie nicht zurückzuzahlen brauche (22).
(161)
Der Gerichtshof hat jedoch sogleich im Wesentlichen hervorgehoben, dass ein berechtigtes Vertrauen des Beihilfeempfängers durch eine positive Entscheidung der Kommission weder begründet werden könne, wenn diese Entscheidung fristgemäß angefochten und sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden sei, noch, solange die Klagefrist noch nicht abgelaufen sei oder im Fall einer Klage das Gemeinschaftsgericht noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe (23).
(162)
Im vorliegenden Fall erklärte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 2010, dass die Nichtigerklärung der dritten Positiventscheidung der Kommission durch das Urteil des Gerichts vom 15. April 2008 für sich genommen nicht geeignet sei, ein berechtigtes Vertrauen entstehen zu lassen und einen außergewöhnlichen Umstand zu begründen (24).
(163)
Er führte des Weiteren aus, das ungewöhnliche Aufeinanderfolgen von drei Nichtigerklärungen bringe nämlich a priori die Schwierigkeit der Rechtssache zum Ausdruck und lasse keineswegs ein berechtigtes Vertrauen entstehen, sondern erscheine vielmehr geeignet, die Zweifel des Empfängers an der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe zu mehren. Er räumt ein, dass ein Aufeinanderfolgen von drei Nichtigkeitsklagen, denen sämtlich stattgegeben werde, zwar eine sehr seltene Situation sein möge, solche Umstände jedoch Teil des normalen Funktionierens des gerichtlichen Systems seien, das Rechtssubjekten, die sich von den Folgen der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe für betroffen hielten, die Möglichkeit gebe, auf Nichtigerklärung aufeinanderfolgender Entscheidungen zu klagen, auf die sie diese Lage zurückführten.
(164)
Der Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit angenommen werden könne (25). Der Empfänger der Beihilfe habe, solange die Kommission keine Genehmigungsentscheidung erlassen habe und solange die Klagefrist gegen eine solche Entscheidung nicht abgelaufen sei, keine Gewissheit über die Rechtmäßigkeit der geplanten Beihilfe, so dass weder eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit möglich sei.
(165)
In seinem Urteil vom 11. März 2010 (26) hat der Gerichtshof ferner festgestellt, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angenommen werden könne. Denn die Beseitigung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung sei die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit, so dass die Rückforderung dieser Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden könne, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen stehe.
(166)
Der Gerichtshof kommt folglich zu dem Schluss, dass der Umstand, dass die Kommission drei aufeinanderfolgende, eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärende Entscheidungen erlassen habe, die sodann vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden seien, als solcher keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen könne, der geeignet sei, eine Begrenzung der Verpflichtung des Empfängers zur Rückerstattung dieser rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zu rechtfertigen.
(167)
Angesichts der obigen Erwägungen und in Ermangelung anderer Tatbestandsmerkmale, die auf außergewöhnliche Umstände hindeuten würden, ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, durch die die Verpflichtung der CELF zur Rückerstattung der in Rede stehenden Beihilfen begrenzt würde (davon ausgenommen sind, wie oben dargelegt, die in den Jahren 1980 und 1981 gewährten Beträge).
6. RÜCKFORDERUNG
(168)
Frankreich ist somit nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gehalten, den im Zeitraum 1982 bis 2001 für das Programm „Kleinbestellungen“ gewährten Beihilfebetrag von der CELF zurückzufordern.
(169)
Nach der Tabelle (27) beläuft sich der in den Jahren 1982 bis 2001 an die CELF ausgezahlte und entsprechend zurückzufordernde Beihilfebetrag auf insgesamt 4 631 401 EUR zuzüglich Zinsen.
(170)
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 umfasst der zurückzufordernde Beihilfebetrag Zinseszinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(171)
Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache Magefesa (28) geht jedoch hervor, dass im Falle einer Konkurseröffnung und bei entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen Zinsen ausgenommen sind, die nach der Konkurseröffnung von vor der Konkurseröffnung rechtswidrig bezogenen Beihilfen angefallen sind.
(172)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Frankreich der Kommission in seinem Vermerk vom 27. Januar 2010 mitteilte, in welcher Situation sich die CELF derzeit befindet.
(173)
Angesichts der finanziellen Lage der CELF wurde am 25. Februar 2009 das Erhaltungsverfahren (procédure de sauvegarde) eröffnet. Es wurde ein gerichtlich bestellter Verwalter eingesetzt.
(174)
Im Rahmen des Rechtsstreits wegen der staatlichen Beihilfen machte der französische Staat die folgenden Forderungen geltend: 11 885 785,02 EUR (Zinsen im Einklang mit dem obengenannten Urteil des Conseil d’État vom 19. Dezember 2008) und 4 814 339,90 EUR (mögliche Erstattung des im Zeitraum 1980-2001 gezahlten Beihilfebetrags).
(175)
Frankreich zufolge ergab sich aus dem Forderungsverzeichnis, dass sich die streitigen Forderungen bei angegebenen Gesamtpassiva von 21 254 232,29 EUR auf 17 045 039,50 EUR beliefen.
(176)
Da der Konkursverwalter Nachforderungen als nachweislich unmöglich einstufte, beantragte er angesichts der vom Staat geltend gemachten Forderungen die Überführung des Erhaltungsverfahrens in ein Konkursverfahren.
(177)
Mit dem Urteil des Tribunal de Commerce de Paris vom 9. September 2009, in dem ein Debetsaldo festgestellt wurde, das einen Plan zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ausschloss, wurde der Konkurs der CELF erklärt und ein Konkursverwalter eingesetzt. Das Gericht setzte die Frist bis zur Prüfung des Abschlusses des Konkursverfahrens auf zwei Jahre fest. Frankreich wies allerdings darauf hin, dass noch anhängige bzw. ausstehende Gerichtsverfahren die Beendigung des Konkursverfahrens hinauszögern könnten.
(178)
Frankreich hat erklärt, dass die gesamte Belegschaft der CELF entlassen und das Konkursverwaltungsgremium am 31. Dezember 2009 aufgelöst worden sei. Es erfolgten gegenwärtig lediglich noch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beitreibung noch ausstehender Forderungen bei Kunden.
(179)
In einer E-Mail vom 9. März 2010 wies Frankreich ferner darauf hin, dass im Rahmen des zur Konkursabwicklung der CELF eingeleiteten Verfahrens alle üblichen für Konkursverfahren geltenden Vorschriften eingehalten worden seien.
(180)
Nach den Informationen, die Frankreich der Kommission vorgelegt hat, übt die CELF demnach gegenwärtig keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr aus.
(181)
Angesichts des Konkursverfahrens zur Abwicklung der CELF obliegt es Frankreich im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen somit insbesondere, dafür zu sorgen, dass das für die Liquidierung der Beihilfeempfängerin geltende Recht eingehalten wird (29). Dies bedeutet insbesondere, dass die Aktiva der CELF zum Marktpreis zu veräußern sind, die Forderungen des Staates im Zusammenhang mit der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen in den Passiva des Konkursunternehmens ausgewiesen werden und der Staat seine Forderungsrechte in allen Verfahrensstufen und bis zum Abschluss der Liquidierung im vollem Umfang wahrnimmt.
(182)
Zu der Zinsberechnung sieht das französische Recht in Artikel L 622-28 des Code de Commerce vor, dass der Beschluss zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens den Lauf der gesetzlichen und vertraglichen Zinsen sowie aller Verzugszinsen und Aufschläge beendet.
(183)
Folglich fallen im vorliegenden Fall für die der CELF gezahlten Beträge Zinsen ab dem Zeitpunkt an, ab dem die Beträge der CELF zur Verfügung gestellt wurden, bis zum 25. Februar 2009, d. h. dem Datum des Urteils des Tribunal de Commerce de Paris zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens, das anschließend durch das Urteil vom 9. September 2009 in ein Konkursverfahren überführt wurde.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(184)
Die Kommission stellt fest, dass Frankreich eine Beihilfe zugunsten der CELF unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat.
(185)
Diese Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar und von Frankreich zurückzufordern; ausgenommen sind die in den Jahren 1980 und 1981 ausgezahlten Beträge, für die die Verjährungsfrist abgelaufen ist.
(186)
Frankreich ist deshalb gehalten, einen Betrag in Höhe von 4 631 401 EUR von der CELF zurückzufordern; die Rückforderung umfasst Zinsen für alle ab 1982 jährlich ausgezahlten Beihilfen. Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zum 25. Februar 2009, d. h. dem Datum des Urteils des Tribunal de Commerce de Paris zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens, berechnet werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährte Beihilfe zugunsten der Coopérative d’exportation du livre français (CELF) ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich fordert den Betrag in Höhe von 4 631 401 EUR, der aufgrund der in Artikel 1 genannten Beihilfe in den Jahren 1982 bis 2001 an die CELF ausgezahlt wurde, vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zum 25. Februar 2009, d. h. dem Datum des Urteils des Tribunal de Commerce de Paris zur Eröffnung des Erhaltungsverfahrens, berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Frankreich stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Frankreich übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-14 ta' Diċembru 2010
dwar l-Għajnuna mill-Istat C 39/96 (ex NN 127/92) mogħtija minn Franza lill-Coopérative d’exportation du livre français (CELF)
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 8938)
(It-test bil-lingwa Franċiża biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/179/UE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) (1),
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom skont l-artikolu msemmi (2), u wara li kkunsidrat dawn l-osservazzjonijiet,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta' sentenza tal-15 ta' April 2008 (3) (iktar ’il quddiem is-“sentenza tal-Qorti Ġenerali”), il-Qorti Ġenerali tal-Unjoni Ewropea annullat id-deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/262/KE tal-20 ta' April 2004 dwar l-għajnuna mogħtija minn Franza lill-Coopérative d’exportation du livre français (CELF) (4) (5).
(2)
Wara s-sentenza tal-Qorti Ġenerali, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni ġdida.
(3)
L-istess sentenza hija l-eżitu ta' proċedura li l-fażijiet prinċipali tagħha qegħdin jiġu mfakkra hawn taħt:
A. L-Ewwel fażi
(4)
Permezz ta' ittra tal-20 ta' Marzu 1992, is-Société internationale de diffusion et d’édition (“SIDE”) ġibdet l-attenzjoni tal-Kummissjoni rigward ċerta għajnuna għall-promozzjoni, għat-trasport u għall-kummerċjalizzazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi lill-CELF, għajnuna li ma kinitx ġiet innotifikata minn qabel lid-dipartimenti tal-Kummissjoni.
(5)
Permezz tal-ittra tat-2 ta' April 1992, il-Kummissjoni, wara li fakkret lill-awtoritajiet Franċiżi li kull proġett intiż li jistabbilixxi jew ibiddel xi għajnuna kellu jiġi nnotifikat minn qabel lid-dipartimenti tagħha, talbet lill-istess awtoritajiet biex jinformawha fuq in-natura u s-suġġett tal-miżuri ta' għajnuna msemmija mis-SIDE.
(6)
L-awtoritajiet Franċiżi, permezz tal-ittra tad-29 ta' Ġunju 1992, taw konferma lill-Kummissjoni dwar l-eżistenza ta' sussidji lill-CELF. Huma ppreċiżaw li dawn il-miżuri kienu intiżi biex isiru magħrufa l-letteratura u l-lingwa Franċiża fil-pajjiżi li ma jitkellmux bil-Franċiż u li l-CELF, barra minn hekk, ġiet fdata biex tamministra tliet skemi ta' għajnuna ta' darba intiżi ukoll biex jiffaċilitaw l-aċċess tal-qarrejja li huma mbiegħda mill-kotba Franċiżi.
(7)
Permezz ta' ittra tas-7 ta' Awwissu 1992, il-Kummissjoni kkonfermat lis-SIDE li kienu jeżistu ċerti għajnuniet mogħtija lill-CELF u ppreċiżat l-għan tagħhom u informatha li l-miżuri inkwistjoni ma kinux ġew innotifikati. Hija ppreċiżat, madankollu, li l-għajnuniet ikkontestati ma kinux jidhru li huma tali li jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri. F’dawn iċ-ċirkustanzi, is-SIDE kienet mitluba tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħha.
(8)
Permezz tal-ittra tas-7 ta' Settembru 1992, is-SIDE informat lill-Kummissjoni li hija kienet fi ħsiebha tirrapporta n-natura diskriminatorja tal-miżuri u l-effetti li kienu jirriżultaw minnhom fuq il-kummerċ intrakomunitarju, mingħajr ma kkontestat, madankollu, l-għan kulturali li kellu l-Ministeru tal-Kultura li ħadem bix-xewqa li jara l-lingwa u l-letteratura Franċiża tinxtered.
(9)
Permezz ta' deċiżjoni tat-18 ta' Mejju 1993 (6), il-Kummissjoni kkunsidrat li, fid-dawl tas-sitwazzjoni partikolari tal-kompetizzjoni fis-settur tal-kotba u tal-għan kulturali tal-iskemi ta' għajnuna inkwistjoni, kellha tapplika għalihom id-deroga prevista fl-ex Artikolu 92(3)(c) tat-Trattat.
(10)
Is-SIDE, permezz ta' rikors tat-2 ta' Awwissu 1993, ippreżentat rikors għall-annullament tad-deċiżjoni msemmija. Permezz ta' sentenza tat-18 ta' Settembru 1995 (7), il-Qorti Ġenerali laqgħet parzjalment ir-rikors ta' SIDE fejn annullat id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-18 ta' Mejju 1993 safejn biss din kienet tikkonċerna l-għajnuna mogħtija lill-CELF fir-rigward tal-ordnijiet żgħar.
(11)
Il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li l-Kummissjoni kellha dritt tadotta deċiżjoni favur it-tliet skemi ta' għajnuna segwenti, li huma amministrati mill-CELF għan-nom tal-Istat:
(a)
l-għajnuna għall-frejt bl-ajru jew għall-posta bl-ajru,
(b)
il-programm “Page à Page” (8) (għajnuna għat-tixrid ta' kotba bil-lingwa Franċiża fil-pajjiżi tal-Ewropa ċentrali u tal-Lvant),
(ċ)
il-“Programme Plus” (manwali universitarji bil-lingwa Franċiża intiżi għall-istudenti tal-Afrika fil-parti ta' taħt is-Saħara).
(12)
Il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li l-Kummissjoni kienet kisbet biżżejjed informazzjoni fuq dawn l-aħħar tliet skemi biex tiġġustifika l-konstatazzjoni li waslet għaliha fis-sens li l-impatt ta' dawn l-iskemi fuq il-kompetizzjoni kien negliġibbli. Barra minn hekk, il-Qorti Ġenerali indikat li “F’dak li jirrigwarda l-għan kulturali tal-għajnuniet ikkontestati, huwa paċifiku bejn il-partijiet li l-għan imfittex mill-Gvern Franċiż huwa li tinxtered il-lingwa u l-letteratura Franċiża”. Il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li kellu jiġi konkluż li l-evalwazzjoni tal-għan kulturali tal-għajnuniet ikkontestati ma kinitx tqajjem diffikultajiet partikolari għall-Kummissjoni u li ma kienx meħtieġ li tinkiseb iktar informazzjoni biex jiġi rikonoxxut li dan l-għan kellu natura kulturali.
(13)
Min-naħa l-oħra, il-Qorti Ġenerali kkunsidrat, għal dak li jikkonċerna l-kumpens mogħti esklużivament lill-CELF għall-ordnijiet żgħar, li l-Kummissjoni kellha tagħmel analiżi dettaljata tal-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni fis-settur ikkonċernat qabel ma tiddeċiedi fuq il-kompatibbiltà tal-miżuri mas-suq intern.
(14)
Għaldaqstant, il-Qorti Ġenerali kkonkludiet (punt 76 tas-sentenza) li l-Kummissjoni kellha tibda l-proċedura prevista fl-ex Artikolu 93(2) KE [li llum sar l-Artikolu 108(2) TFUE] u li, għaldaqstant, kellha tiġi annullata d-deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-18 ta' Mejju 1993, safejn din kienet tikkonċerna s-sussidju mogħti esklużivament lill-CELF biex jiġu kkumpensati l-ispejjeż relatati mal-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar ta' kotba bil-lingwa Franċiża magħmula minn libreriji stabbiliti barra mill-pajjiż.
B. It-tieni fażi
(15)
Skont is-sentenza tal-Qorti Ġenerali tat-18 ta' Settembru 1995, il-Kummissjoni ddeċidiet permezz ta' deċiżjoni tat-30 ta' Lulju 1996 li tibda l-proċedura ta' investigazzjoni formali. Il-partijiet interessati, li ġew mitluba jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni, għaddewlha l-kummenti tagħhom b’mod partikolari matul ix-xhur ta' Diċembru 1996 u Jannar 1997.
(16)
Fi tmiem l-istruttorja tagħha, fl-10 ta' Ġunju 1998, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 1999/133/KE (9). Hija kkonfermat l-għan kulturali tal-għajnuniet dwar l-ordnijiet żgħar u kkonstatat li, skont l-ex Artikolu 87(3)(d) tat-Trattat, l-imsemmija għajnuniet ma kinux ta' natura li jolqtu l-kundizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-Unjoni sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni fis-suq tal-esportazzjoni tal-kotba bil-lingwa Franċiża.
(17)
Permezz tas-sentenza tat-28 ta' Frar 2002 (10), il-Qorti Ġenerali annullat l-aħħar sentenza tal-Artikolu 1 tad-deċiżjoni msemmija. Fil-fatt, il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li l-Kummissjoni kellha tagħmel il-verifiki meħtieġa biex tikseb l-informazzjoni rilevanti bil-għan li tiddistingwi bejn is-suq tal-aġenziji u dak tal-esportazzjoni tal-ktieb bil-lingwa Franċiża inġenerali.
(18)
Il-Qorti Ġenerali ddeċidiet li peress li l-Kummissjoni naqset milli tagħmel dik il-verifika, hija wettqet żball manifest ta' evalwazzjoni meta qieset is-suq tal-esportazzjoni tal-ktieb bil-lingwa Franċiża inġenerali bħala li huwa s-suq rilevanti, filwaqt li kien ġie ppruvat li l-għajnuna kkontestata kienet intiża biss għall-aġenti fuq l-esportazzjoni.
(19)
Min-naħa l-oħra, fis-sentenza tagħha tat-22 ta' Ġunju 2000 (11), il-Qorti tal-Ġustizzja ċaħdet, mingħajr ma daħlet fil-mertu tal-kawża, ir-rikors tal-awtoritajiet Franċiżi kontra d-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-10 ta' Ġunju 1998 u kkonfermat li, anki fil-każ fejn l-għajnuna tkun tista’ titqies bħala li hija kompatibbli mas-suq komuni, dan il-fatt ma jaffettwax l-obbligu tan-notifika u li l-obbligu tan-notifika minn qabel kien jimplika l-obbligu tas-sospensjoni tal-għajnuna.
C. It-tielet fażi
(20)
Wara l-annullament parzjali tad-deċiżjoni tal-10 ta' Ġunju 1998, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Franċiżi u lis-SIDE, permezz tal-ittri tal-14 ta' Ġunju 2002, biex jibgħatulha l-osservazzjonijiet tagħhom fuq il-motivi tal-annullament tad-deċiżjoni u b’mod partikolari fuq l-elementi li jirrigwardaw is-suq inkwistjoni.
(21)
L-awtoritajiet Franċiżi kienu mitluba jikkummentaw b’mod iktar partikolari fuq il-karatteristiċi speċifiċi tal-provvisti tal-CELF meta mqabbla ma' dawk tal-atturi l-oħra fis-suq, fosthom is-SIDE. Is-SIDE kienet mitluba tikkummenta b’mod iktar speċifiku fuq il-kunċett tal-ordnijiet żgħar u biex tindika x’kienet il-karatteristika partikolari tal-provvista tagħha meta mqabbla ma' dik tal-CELF u tal-atturi l-oħra fis-suq.
(22)
Is-SIDE bagħtet it-tweġiba tagħha lill-Kummissjoni permezz ta' ittra tat-12 ta' Awwissu 2002. L-awtoritajiet Franċiżi bagħtu t-tweġiba tagħhom permezz tal-ittra tas-17 ta' Settembru 2002.
(23)
Wara li saqsiet lis-SIDE, permezz tal-ittra tad-19 ta' Settembru 2002, biex tindikalha jekk it-tweġiba tagħha kienx fiha informazzjoni kunfidenzjali, u ħadet tweġiba fin-negattiv fit-30 ta' Settembru 2002, il-Kummissjoni, permezz tal-ittra tas-17 ta' Ottubru 2002, bagħtet lill-awtoritajiet Franċiżi t-tweġiba tas-SIDE flimkien mal-annessi tagħha biex huma jagħmlu l-kummenti tagħhom. F’din l-okkażjoni, hija għamlitilhom ukoll numru ta' mistoqsijiet addizzjonali ġodda.
(24)
Permezz tal-ittra tat-30 ta' Ottubru 2002, il-Kummissjoni għamlet ukoll numru ta' mistoqsijiet addizzjonali lis-SIDE li għalihom din wieġbet permezz tal-ittri tal-31 ta' Ottubru 2002 u tad-9 ta' Diċembru 2002. Is-SIDE għarrfet lill-Kummissjoni, permezz tal-ittra tat-23 ta' Diċembru 2002, wara t-talba tal-Kummissjoni tas-16 ta' Diċembru 2002, li t-tweġibiet tagħha ma kien fihom ebda informazzjoni kunfidenzjali u li l-istess tweġibiet setgħu jintbagħtu lill-awtoritajiet Franċiżi biex huma jagħmlu l-kummenti tagħhom.
(25)
Peress li l-awtoritajiet Franċiżi ma wieġbux fit-termini stabbiliti, il-Kummissjoni kienet kostretta tibagħtilhom avviż ta' tifkira permezz tal-ittra tas-27 ta' Novembru 2002. Permezz ta' ittra tad-19 ta' Diċembru 2002, l-awtoritajiet Franċiżi talbu lill-Kummissjoni sabiex tagħtihom estensjoni oħra tat-terminu.
(26)
Fid-9 ta' Jannar 2003, il-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Franċiżi għall-kummenti tagħhom, it-tweġiba tas-SIDE tat-23 ta' Diċembru 2002. Permezz tal-ittra tas-17 ta' Jannar 2003, l-awtoritajiet Franċiżi wieġbu għall-mistoqsijiet tal-Kummissjoni tas-17 ta' Ottubru 2002.
(27)
Permezz tal-ittra tal-4 ta' Frar 2003, l-awtoritajiet Franċiżi talbu estensjoni oħra tat-terminu tal-Kummissjoni f’dak li jikkonċerna t-talba għall-kummenti għat-tieni tweġiba tas-SIDE tat-23 ta' Diċembru 2002. Permezz tal-ittra tal-11 ta' Frar 2003, il-Kummissjoni laqgħet parzjalment it-talbiet għall-estensjonijiet. Permezz tal-ittra tal-11 ta' Marzu 2003, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu t-tweġiba tagħhom lill-Kummissjoni.
(28)
Barra minn hekk, is-SIDE, fuq talba tagħha stess, ġiet milqugħa mid-dipartimenti tal-Kummissjoni u setgħet tesponi l-idea tagħha dwar il-kwistjoni sa mill-bidu tagħha, u dan waqt laqgħa li nżammet fl-4 ta' Marzu 2003.
(29)
Fi tmiem din il-proċedura, il-Kummissjoni Ewropea adottat id-Deċiżjoni 2005/262/KE fejn iddeċidiet li l-għajnuna kkontestata kienet kompatibbli u dan abbażi tal-ex Artikolu 87(3)(d) tat-Trattat, wara li kkonstatat b’mod partikolari li l-għajnuniet ma kinux tali li jikkumpensaw għall-ispejjeż involuti minħabba l-ipproċessar ta' ordnijiet żgħar.
D. Ir-raba’ fażi
(30)
Permezz tas-sentenza tagħha tal-15 ta' April 2008, il-Qorti Ġenerali annullat id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta' April 2004.
(31)
Hija ddeċidiet li l-Kummissjoni kienet wettqet, f’dak li jikkonċerna l-parti tal-għajnuna mogħtija lill-CELF qabel l-1 ta' Novembru 1993 li hija d-data tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, żball ta' dritt meta kkunsidrat li l-għajnuna kkontestata kienet kompatibbli mas-suq komuni skont l-ex Artikolu 87(3)(d), u dan peress li kellhom jiġu applikati d-dispożizzjonijiet sostantivi li kienu fis-seħħ qabel l-1 ta' Novembru 1993. Il-Qorti Ġenerali ħadet inkunsiderazzjoni, b’mod partikolari, il-fatt li t-Trattat UE ma kienx fih dispożizzjonijiet tranżitorji li jirrigwardaw l-applikazzjoni tal-ex Artikolu 87(3)(d) u li l-prinċipju taċ-ċertezza legali jipprekludi, ħlief għal xi eċċezzjonijiet, li att Komunitarju jibda japplika b’effett minn data preċedenti għal dik tal-pubblikazzjoni tiegħu.
(32)
Barra minn hekk, il-Qorti Ġenerali ddeċidiet li l-Kummissjoni kienet wettqet żball manifest ta' evalwazzjoni meta eżaminat il-kompatibbiltà tal-għajnuna kkontestata u dan billi hija stmat iktar milli mistħoqq l-ispejjeż marbuta mal-ipproċessar tal-ordnijet żgħar li kienu effettivament sostnuti mill-CELF. Fil-fatt, fid-deċiżjoni tagħha tal-20 ta' April 2004, il-Kummissjoni ma ħaditx inkunsiderazzjoni l-ispejjeż effettivi tal-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar, iżda għamlet stima ta' dawn l-ispejjeż abbażi tal-ispejjeż totali sostnuti mill-CELF (allokat parti mill-ispejjeż totali, għall-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar, u dan skont metodu ta' tqassim differenti għal kull kategorija ta' spejjeż). Għal ċerti kategoriji ta' spejjeż ġew applikati fatturi multiplikaturi u dan minħabba l-attivitajiet l-oħra tal-CELF. F’dan il-każ, il-Qorti Ġenerali ddeċidiet li dawn id-diffikultajiet setgħu jiġu solvuti permezz tat-teletrażmissjoni li kienet tikkonċerna żewġ terzi mill-ordnijiet żgħar. Għaldaqstant, il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li l-Kummissjoni kienet wettqet żball ta' evalwazzjoni meta applikat koeffiċjenti multiplikaturi għal ċerti spejjeż (u, fi kwalunkwe każ, għall-ordnijiet teletrażmessi) u kkonkludiet li fin-nuqqas tal-imsemmija koeffiċjenti, l-ispejjeż marbuta mal-ipproċessar tal-ordnijet żgħar kellhom jiġu mnaqqsa u r-riżultat tal-operat tal-attività marbuta mal-ordnijiet żgħar kellu jkun pożittiv (FRF 600 000, jiġifieri EUR 91 469). Skont il-Qorti Ġenerali, il-Kummissjoni għaldaqstant ma urietx li l-għajnuna ma kinitx ta' natura tali li tikkumpensa żżejjed.
E. Il-ħames fażi
(33)
Wara s-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008, il-proċedura ta' eżami mibdija permezz tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-30 ta' Lulju 1996 tibqa’ għaldaqstant miftuħa u l-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni ġdida.
(34)
Fid-dawl tal-motivi tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008 u fid-dawl tal-fatt li d-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura kienet iġġorr id-data tat-30 ta' Lulju 1996, il-Kummissjoni xtaqet titlob mill-ġdid lill-awtoritajiet Franċiżi u lill-partijiet interessati sabiex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom.
(35)
Għaldaqstant, fit-8 ta' April 2009, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni biex testendi l-proċedura (12) [deċiżjoni C(2009)2481, id-“deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura”]. Din id-deċiżjoni għall-estensjoni, filwaqt li pprovdiet terminu ġdid għall-preżentazzjoni tal-osservazzjonijiet, ikkompletat id-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura tat-30 ta' Lulju 1996. Fiha hemm indikat li ż-żewġ deċiżjonijiet għandhom jitqiesu bħala indiviżibbli u jagħtu lok għal proċedura ta' investigazzjoni formali waħda u li, peress li d-deskrizzjoni tal-fatti u tad-dritt jew tal-evalwazzjoni preliminari tal-Kummissjoni fid-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura jitbiegħdu mid-deċiżjoni tal-bidu tal-proċedura tat-30 ta' Lulju 1996, għandha tittieħed inkunsiderazzjoni biss id-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura.
(36)
Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom fuq il-miżura inkwistjoni.
(37)
Il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet mingħand l-awtoritajiet Franċiżi fid-9 ta' Ġunju 2009, kif ukoll osservazzjonijiet mingħand is-SIDE fit-23 ta' Lulju 2009. Hija bagħtet l-osservazzjonijiet tas-SIDE lill-awtoritajiet Franċiżi fl-24 ta' Awwissu 2009 fejn tagħthom il-possibbiltà li jikkummentaw fuqhom, u rċeviet il-kummenti tagħhom fl-24 ta' Settembru 2009.
(38)
Madankollu, l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdewx id-dettalji li kienu ntalbu mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, u llimitaw ruħhom biss biex jirreferu, f’dak li jikkonċerna l-proporzjonalità tal-għajnuna, għall-informazzjoni li kienet diġà ġiet ipprovduta fis-17 ta' Settembru 2002, fis-17 ta' Jannar 2003 u fil-11 ta' Marzu 2003, li l-Kummissjoni ma setgħatx tuża bħala tali u dan minħabba s-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008.
(39)
Permezz tal-ittra tat-8 ta' Ottubru 2009, id-dipartimenti tal-Kummissjoni fakkru għaldaqstant lill-awtoritajiet Franċiżi bit-talba tagħhom biex tintbagħat l-informazzjoni fuq il-punti preċiżi msemmija, filwaqt li indikaw li jekk din l-informazzjoni ma taslilhomx fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol, il-Kummissjoni jkollha tieħu deċiżjoni finali abbażi tal-informazzjoni fil-pussess tagħha, skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament tal-Proċedura, wara li tkun bagħtet l-inġunzjoni għall-informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (13).
(40)
Permezz ta' ittra tal-21 ta' Ottubru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi informaw lill-Kummissjoni li l-CELF ġiet ordnata li tiġi likwidata ġudizzjarjament permezz ta' deċiżjoni tat-Tribunal de commerce de Paris (Qorti tal-Kummerċ ta' Pariġi) tad-9 ta' Settembru 2009 u kienet waqfet taħdem. Barra minn hekk, għal dak li jikkonċerna l-informazzjoni mitluba fl-ittra tal-Kummissjoni tat-8 ta' Ottubru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li ma għandhomx informazzjoni oħra x’jipprovdu u rreferu ruħhom għall-osservazzjonijiet tagħhom ippreżentati fid-9 ta' Ġunju 2009.
(41)
Permezz ta' deċiżjoni tal-20 ta' Novembru 2009 [deċiżjoni C(2009)9256, iktar ’il quddiem id-“deċiżjoni ta' inġunzjoni”], il-Kummissjoni ddeċidiet għaldaqstant li tordna lil Franza tippreżenta l-informazzjoni mitluba peress li minkejja t-talbiet ripetuti tagħha, din l-informazzjoni ma kinitx ġiet ipprovduta.
(42)
Permezz ta' ittra tat-2 ta' Diċembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li huma ma kellhomx informazzjoni oħra x’jipprovdu lill-Kummissjoni u li huma kienu qegħdin jirreferu ruħhom għall-osservazzjonijiet mibgħuta fid-9 ta' Ġunju 2009.
(43)
Għandu jiġi nnutat li fit-2 ta' Diċembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu ukoll ittra dwar l-iskema ta' għajnuna msemmija “Programme de Livres Universitaires et Scientifiques” magħrufa bħala l-“Programme Plus”. Din l-iskema ta' għajnuna mhijiex is-suġġett ta' din id-deċiżjoni.
(44)
Permezz ta' ittra tat-22 ta' Diċembru 2009, il-Kummissjoni talbet xi informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Franċiżi fuq is-sitwazzjoni tal-CELF u l-proċedura tal-likwidazzjoni li kienet tolqot lill-CELF. L-awtoritajiet Franċiżi wieġbu fis-27 ta' Jannar 2010. Fid-9 ta' Marzu 2010 u fis-26 ta' Novembru 2010 saru wkoll xi preċiżazzjonijiet.
F. Proċedura quddiem il-qrati nazzjonali u d-domandi preliminari
(45)
Għandu jiġi nnutat ukoll li hemm proċeduri pendenti fi Franza quddiem il-qrati nazzjonali u li dawn wasslu għal rinviji għal deċiżjoni preliminari mill-Qorti tal-Ġustizzja skont l-Artikolu 267 TFUE (ex Artikolu 234 KE). Il-fażijiet prinċipali ta' dawn il-proċeduri ser jiġu indikati fil-qosor hawn taħt.
(46)
Is-SIDE pproċediet quddiem il-qrati Franċiżi bis-saħħa tal-effett dirett tal-ex Artikolu 88(3) KE. Permezz tas-sentenza tal-5 ta' Ottubru 2004, li kkonfermat sentenza tat-Tribunal administratif de Paris (il-Qorti Amministrattiva ta' Pariġi) tas-26 ta' April 2001, il-Cour administrative d’appel de Paris (il-Qorti ta' Appell Amministrattiv ta' Pariġi) ordnat lill-Istat Franċiż sabiex jirkupra l-għajnuna mogħtija lill-CELF.
(47)
Il-Conseil d’Etat (il-Kunsill tal-Istat), fil-kompetenza ta' kassazzjoni tiegħu, ikkonferma, permezz ta' sentenza tad-29 ta' Marzu 2006, ċerti aspetti mid-deċiżjoni tal-Cour administrative d’appel, b’mod partikolari l-fatt li l-għajnuna inkwistjoni ma kinitx ta' natura sempliċiment li tikkumpensa għall-obbligi ta' servizz pubbliku (14), ma setgħatx tiġi kklassifikata mill-qorti nazzjonali bħala għajnuna eżistenti, u li l-CELF ma setgħatx tinvoka l-aspettattivi leġittimi.
(48)
Madankollu, fis-sentenza tiegħu tad-29 ta' Marzu 2006, il-Conseil d’Etat iddeċieda wkoll li jissospendi d-deċiżjoni fuq l-appelli sakemm il-Qorti tal-Ġustizzja tkun tat deċiżjoni fuq id-domandi preliminari li huwa għamlilha f’dak li jikkonċerna l-obbligi tal-qorti nazzjonali fir-rigward ta' għajuna mill-Istat li ma tkunx ġiet notifikata iżda li sussegwentement tiġi ddikjarata li hija kompatibbli mas-suq komuni permezz ta' deċiżjoni tal-Kummissjoni.
(49)
Fis-sentenza tagħha tat-12 ta' Frar 2008 (15), il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet:
“L-aħħar sentenza tal-Artikolu 88(3) KE għandha tiġi interpretata fis-sens li l-qorti nazzjonali m’għandhiex l-obbligu li tordna l-irkupru ta' għajnuna implementata bi ksur ta' din id-dispożizzjoni, meta l-Kummissjoni adottat deċiżjoni finali li tikkonstata l-kompatibbiltà tal-imsemmija għajnuna mas-suq komuni fis-sens tal-Artiklu 87 KE. B’applikazzjoni tad-dritt Komunitarju, hija għandha l-obbligu li tordna lill-benefiċjarju tal-għajnuna sabiex iħallas l-interessi għall-perijodu ta' illegalità. Fil-kuntest tad-dritt nazzjonali hija tista’, jekk ikun il-każ, tordna, barra minn hekk, l-irkupru tal-għajnuna illegali, bla ħsara għad-dritt tal-Istat Membru li jerġa’ jimplementa l-għajnuna, sussegwentement. Hija tista’ wkoll tiġi mwassla sabiex tilqa’ talbiet għal kumpens minħabba n-natura illegali tal-għajnuna.
F’sitwazzjoni proċedurali bħal dik in kwistjoni fil-kawża prinċipali, l-obbligu li jirriżulta mill-aħħar sentenza tal-Artikolu 88(3) KE, ta' rimedju għall-effetti ta' illegalità ta' għajnuna jestendi wkoll, għall-finijiet tal-kalkolu tas-somom li għandhom jitħallsu mill-benefiċjarju, u bl-eċċezzjoni ta' ċirkustanzi eċċezzjonali, għall-perijodu ta' żmien li jgħaddi bejn deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej li tikkonstata l-kompatibbiltà ta' din l-għajnuna mas-suq komuni u l-annullament tal-imsemmija deċiżjoni mill-qorti Komunitarja”.
(50)
Wara li ħa inkunsiderazzjoni s-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tat-12 ta' Frar 2008 kif ukoll is-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008 iċċitata iktar ’il fuq, il-Conseil d’Etat, fis-sentenza tiegħu tad-19 ta' Diċembru 2008, annulla l-Artikoli 2, 3 u 4 tas-sentenza ċċitata iktar ’il fuq tal-5 ta' Ottubru 2004 tal-Cour administrative d’appel de Paris u ddeċieda skont kif ġej.
(51)
Qabel xejn, huwa ordna lill-Ministru tal-Kultura u tal-Komunikazzjoni sabiex jirkurpra l-imgħaxijiet li jolqtu l-għajnuna mogħtija mill-Istat lill-CELF mill-1980 u dan sad-data tas-sentenza tal-Conseil d’Etat, kif ukoll ikkalkolati skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (16). Huwa ordna lill-Ministru ukoll sabiex jieħu ħsieb jirkupra ukoll l-imgħaxijiet li jsiru dovuti bejn id-data tas-sentenza tal-Conseil d’Etat u d-data meta, jew tiġi kkonstatata b’mod definittiv il-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq komuni, jew meta titħallas lura l-għajnuna b’mod definittiv.
(52)
Barra minn hekk, il-Conseil d’Etat iddeċieda li jissospendi l-proċeduri quddiemu sakemm il-Qorti tal-Ġustizzja tkun iddeċidiet fuq id-domandi preliminari segwenti:
“1)
Tista l-qorti nazzjonali tissospendi l-proċeduri dwar il-kwistjoni tal-obbligu ta' rifużjoni ta' għajnuna mill-Istat sakemm il-Kummissjoni […] tiddeċiedi permezz ta' deċiżjoni finali fuq il-kompatibbiltà tal-għajnuna mar-regoli tas-suq komuni, meta l-ewwel deċiżjoni tal-Kummissjoni li kienet iddikjarat din l-għajnuna kompatibbli ġiet annullata mill-qorti Komunitarja?
2)
Meta l-Kummissjoni ddikjarat għal tliet darbiet li l-għajnuna kienet kompatibbli mas-suq komuni qabel ma dawn id-deċiżjonijiet ġew annullati mill-Qorti tal-Prim’Istanza […], sitwazzjoni bħal din tista’ tikkostitwixxi ċirkustanza eċċezzjonali li tista’ twassal lill-qorti nazzjonali sabiex tillimita l-obbligu ta' rkupru tal-għajnuna?”
(53)
Fil-11 ta' Marzu 2010 (17), il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet fuq l-imsemmija domandi preliminari u ddikjarat li:
“1.
Qorti nazzjonali, adita abbażi tal-Artikolu 88(3) KE b’talba intiża għar-rifużjoni ta' għajnuna mill-Istat illegali, ma tistax tissospendi l-adozzjoni tad-deċiżjoni tagħha dwar din it-talba sa meta l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej tiddeċiedi dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq komuni wara l-annullament ta' deċiżjoni pożittiva preċedenti.
2.
L-adozzjoni mill-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej ta' tliet deċiżjonijiet suċċessivi li jiddikjaraw għajnuna kompatibbli mas-suq komuni, deċiżjonijiet li sussegwentement ġew annullati mill-qorti Komunitarja, ma tistax, fiha nfisha, tikkostitwixxi ċirkustanza eċċezzjonali ta' natura li tiġġustifika limitazzjoni tal-obbligu tal-benefiċjarju li jħallas lura din l-għajnuna meta din l-għajnuna tkun ġiet implementata bi ksur tal-Artikolu 88(3) KE”.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA INKWISTJONI
(54)
L-awtoritajiet Franċiżi għarrfu lill-Kummissjoni li l-Ministeru tal-Kultura ddeċieda fl-1980, skont it-tendenzi tal-politika ġenerali tal-Gvern Franċiż dwar il-promozzjoni tal-kotba u tal-letteratura bil-lingwa Franċiża, li jagħti xi għajnuniet lill-aġenti fuq l-esportazzjoni li jaċċettaw kull tip ta' ordni, indipendentement mill-ammont jew il-vijabbiltà tagħhom. Dawn il-miżuri kienu ġew implementati bil-għan li jtaffu n-nuqqas tas-suq u biex jippromwovu l-permanenza ta' attività marbuta mal-ordnijiet żgħar li mhumiex vijabbli fi ħdan is-suq tal-aġenziji fuq l-esportazzjoni.
(55)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-libreriji żgħar, stabbiliti f’żoni li essenzjalment ma jitkellmux il-Franċiż, li spiss ikunu diffiċli jintlaħqu u/jew ikunu ’il bogħod, kienu jiltaqgħu ma' diffikultajiet serji biex jirċievu l-provvisti, u dan peress li t-talbiet tagħhom ma jistgħux ikunu sodisfatti permezz tal-linji ta' distribuzzjoni tradizzjonali, meta l-kwantitajiet ta' kotba ordnati jkunu insuffiċjenti jew meta l-prezz tal-kotba ordnati ma jkunx għoli biżżejjed biex il-provvista tkun vijabbli.
(56)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-għajnuniet inkwistjoni kellhom, għaldaqstant, l-għan li jippermettu lill-aġenti fuq l-esportazzjoni li jservu l-ordnijiet kollha li joriġinaw mil-libreriji stabbiliti barra mill-pajjiż f’żoni li essenzjalment ma jitkellmux il-Franċiż, ikun x’ikun l-ammont, il-vijabbiltà u d-destinazzjoni tagħhom. L-għan kien li fil-kuntest tal-politika Franċiża ta' sostenn għad-diversità kulturali, tkun tista’ tiġi żgurata distribuzzjoni tajba tal-kotba bil-lingwa Franċiża, u li jiġi hekk iffavorit it-tixrid tal-letteratura bil-lingwa Franċiża fid-dinja kollha.
(57)
Il-mekkaniżmu ta' għajnuna mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi, imsemmi “Programme petites commandes” (“Programm ordnijiet żgħar”), kien jikkonsisti f’sussidju li huwa intiż li jikkumpensal-ispejjeż relatati mal-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar, li kienu ġew definiti mill-awtoritajiet Franċiżi bħala li huma dawk ta' ammont inqas minn, jew daqs il-FRF 500, jiġifieri madwar EUR 76.
(58)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-impriża benefiċjarja tas-sussidji kellha tintrabat li tibgħat lid-Dipartiment tal-kotba u tal-qari tal-Ministeru tal-Kultura, l-informazzjoni kollha li tikkonċerna l-attività ġenerali tal-impriża (id-dħul mill-bejgħ globali, il-kontijiet finanzjarji, l-estimi, il-kopji tar-riżoluzzjonijiet li japprovaw din l-informazzjoni, u jekk ikun il-każ, ir-rapport tal-awditur u l-iskeda rekapitulatttiva tal-pagi), kif ukoll id-dokumenti kollha dwar l-attività li tkun ser tiġi ssussidjata, b’mod partikolari r-rendikont dwar l-użu tas-sussidji, li jiġġustifika l-eżekuzzjoni tas-servizzi li jwasslu għas-sussidju mogħti fis-sena preċedenti.
(59)
Fil-prattika, impriża waħda biss, il-CELF, ibbenefikat mill-Programm “petites commandes”. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-impriża kellha tiġġustifika kull sena l-ispejjeż relatati mas-servizz dwar l-ordnijiet żgħar insostenn tat-talba tagħha għas-sussidju tas-sena sussegwenti. B’mod konkret, kwart mis-sussidju mogħti matul is-sena preċedenti kien tħallas fil-bidu tas-sena, bil-bilanċ jingħata fil-ħarifa sussegwenti, wara li l-awtoritajiet pubbliċi eżaminaw l-estimi tal-impriża benefiċjarja u ċ-ċaqliq reġistrat matul l-ewwel parti tas-sena. Kien maqbul li jekk l-ammont tal-għajnuna ma jintużax kollu kemm hu, il-bilanċ li jifdal jiġi mnaqqas mis-sussidji previsti għas-sena sussegwenti. Barra minn hekk, il-Ministeru tal-Kultura attenda bħala osservatur mistieden għal-laqgħat tal-bord tad-diretturi u għal-laqgħat ġenerali tal-CELF.
(60)
Għandu jiġi ppreċiżat li wara li b’effett mill-1997 l-għajnuna inkwistjoni baqgħet titnaqqas b’mod kostanti, din l-istess għajnuna twaqqfet fl-2002. Għaldaqstant, kull sena mill-1980 sal-aħħar tas-sena 2001, il-CELF irċeviet għajnuna li skont l-awtoritajiet Franċiżi kienet intiża li tnaqqas l-ispiża tal-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar li joriġinaw minn barra mill-pajjiż u li jirrigwardaw il-kotba mitkuba bil-lingwa Franċiża. Bħala total, mill-1980 sa tmiem l-2001, il-CELF irċeviet madwar EUR 4.8 miljun bħala għajnuna.
Tabella
Ammonti tal-għajnuniet mogħtija lill-CELF mill-1980 minħabba l-ipproċessar ta' “ordnijiet żgħar”
Informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi
(iċ-ċifri ġew imqarrba f’EUR)
Sena
Ammont tal-għajnuna
1980
91 469,41
1981
91 469,41
1982
205 806,17
1983
164 644,94
1984
137 204,12
1985
141 777,59
1986
248 491,90
1987
214 953,11
1988
213 428,62
1989
259 163,33
1990
304 898,03
1991
373 500,09
1992
422 283,78
1993
382 647,03
1994
304 898,03
1995
304 898,03
1996
304 898,03
1997
243 918,43
1998
182 938,82
1999
121 959,21
2000
60 979,61
2001
38 112,25
2002
0
3. KUMMENTI TA’ FRANZA U OSSERVAZZJONIJIET TAS-SIDE WARA L-ESTENSJONI TAL-PROĊEDURA
(61)
Fir-risposta tagħhom tad-9 ta' Ġunju 2009 għad-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura, l-awtoritajiet Franċiżi għamlu, b’mod partikolari, l-osservazzjonijiet li ġejjin.
(62)
Huma indikaw qabel xejn li kienu jaqblu mal-analiżi tal-Kummissjoni fejn qalet li l-għajnuna mogħtija lill-CELF kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u li d-derogi previsti fl-Artikolu 107(2) u (3)(a) u (b) TFUE ma kinux japplikaw.
(63)
Fil-kuntest tal-evalwazzjoni tal-għajnuniet fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(c) u (d) TFUE, l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdewx informazzjoni ġdida f’dak li jikkonċerna l-proporzjonalità tal-għajnuniet.
(64)
L-awtoritajiet Franċiżi indikaw, barra minn hekk, li huma kien jidhrilhom li l-missjoni mogħtija lill-CELF kienet tikkostitwixxi servizz ta' importanza ġenerali fis-sens tal-Artikolu 106(2) TFUE.
(65)
Fl-aħħar nett u fuq kollox, l-awtoritajiet Franċiżi invokaw l-eżistenza ta' ċirkustanzi eċċezzjonali li għandhom iwasslu lill-Kummissjoni biex ma tirkuprax l-għajnuna.
(66)
Kif diġà ntqal qabel, l-awtoritajiet Franċiżi għaldaqstant ma pprovdewx l-informazzjoni dettaljata li ntalbet mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, u llimitaw ruħhom biss biex jirreferu, f’dak li jikkonċerna l-proporzjonalità tal-għajnuna, għall-informazzjoni pprovduta fl-2002 u fl-2003 li l-Kummissjoni ma setgħatx tuża bħala tali minħabba s-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008. Wara ittra ta' tifkira tat-8 ta' Ottubru 2009, il-Kummissjoni ddeċidiet għalhekk, fl-20 ta' Novembru 2009, li tordna lill-awtoritajiet Franċiżi sabiex jippreżentaw l-informazzjoni mitluba skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Permezz ta' ittra tat-2 ta' Diċembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi wieġbu li huma ma kellhomx informazzjoni oħra x’jagħtu lill-Kummissjoni.
(67)
Fl-osservazzjonijiet tagħha tat-23 ta' Lulju 2009, is-SIDE għamlet, b’mod partikolari, l-osservazzjonijiet li ġejjin.
(68)
Is-SIDE fakkret li l-CELF biss ibbenefikat mill-għajnuna minkejja li fil-fehma tagħha, l-attività tal-ĊELF mhijiex speċifika biss għal-CELF peress li l-fatt li jiġu onorati l-ordnijiet ta' kull daqs, anki jekk minimi, li jidħlu mil-libreriji ġeografikament imbiegħda, biex imbagħad jingħaqdu flimkien ħalli lill-edituri jingħatawlhom ordnijiet ikbar, huwa preċiżament, fil-fehma tas-SIDE, id-definizzjoni stess tal-attività ta' aġenzija fuq l-esportazzjoni. Is-SIDE indikat ukoll li mhuwiex minħabba xi allegat nuqqas ta' trasparenza li hija ġiet miċħuda l-għajnuna imma minħabba li hija impriża privata u mhux kooperattiva ta' edituri.
(69)
Barra minn hekk, is-SIDE kkontestat fid-dettall il-fatt li l-għajnuniet kienu meħtieġa. F’dan il-kuntest, hija sostniet b’mod partikolari li l-kunċett ta' “ordnijiet żgħar” kien arbitrarju u ċaħdet iċ-ċifri ppreżentati mill-awtoritajiet Franċiżi.
(70)
Barra minn hekk, is-SIDE sostniet li l-għajnuna ma setgħatx tiġi ġġustifikata abbażi tal-Artikolu 106(2) TFUE u kienet ibbażata, b’mod partikolari, fuq is-sentenzi tal-qrati nazzjonali dwar l-attività tal-CELF.
(71)
Fl-aħħar nett, is-SIDE indikat li hija deherilha li, f’dan il-każ, ma kien hemm ebda ċirkustanza eċċezzjonali li tippermetti li jiġi limitat l-obbligu tal-irkupru.
4. EVALWAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(72)
Għandu jiġi stabbilit jekk il-miżura inkwistjoni tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat u jekk din tistax, jekk ikun il-każ, titqies bħala li hija kompatibbli mas-suq intern. Fil-kuntest tal-evalwazzjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, tieħu inkunsiderazzjoni s-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008.
A. Evalwazzjoni tal-miżura fid-dawl tal-Artikolu 107(1) TFUE
(73)
L-Artikolu 107(2) TFUE jipprovdi li “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.”
(74)
Preliminarjament, kif diġà ntqal fid-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura, il-Kummissjoni tfakkar li l-konklużjoni tal-Kummissjoni fejn ikkonkludiet li l-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tat-Trattat qatt ma ġiet ikkontestata la fid-diversi fażijiet tal-proċedura quddiem il-Kummissjoni, la quddiem il-qrati tal-Unjoni Ewropea (18), u lanqas quddiem il-qrati nazzjonali (19). Għaldaqstant, fir-risposta tagħhom tad-9 ta' Ġunju 2009 għad-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li huma kienu jaqblu mal-analiżi tal-Kummissjoni fejn din ikkonkludiet li l-għajnuna mogħtija lill-CELF kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(75)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE [ex Artikolu 87(1) KE] għar-raġunijiet segwenti.
(76)
Qabel xejn, il-miżura tagħti vantaġġ lill-CELF peress li tippermettilha tnaqqas l-ispejjeż tal-ordnijiet żgħar tagħha. Il-miżura hija selettiva peress li, fil-prattika, CELF biss ibbenefikat minnha.
(77)
Barra minn hekk, il-miżura hija ffinanzjata permezz tar-riżorsi finanzjarji tal-Istat Franċiż, jiġifieri permezz ta' riżorsi tal-Istat. L-implementazzjoni tagħha ġiet deċiża mill-Ministeru tal-Kultura u għaldaqstant, il-miżura hija imputabbli lill-awtoritajiet Franċiżi.
(78)
Iktar minn hekk, il-miżura hija suxxettibbli li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u li twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni. L-għajnuna hija fil-fatt attribwita lil aġenti Franċiżi (prattikament, lill-CELF) li jesportaw kotba bil-lingwa Franċiża prinċipalment lejn pajjiżi li ma jitkellmux bil-Franċiż. Għaldaqstant, l-imsemmija aġenti Franċiżi jikkompetu, tal-inqas potenzjalment, ma' aġenti fuq l-esportazzjoni oħra ta' kotba bil-lingwa Franċiża li jkunu stabbiliti f’pajjiżi oħra tal-Unjoni Ewropea li jitkellmu bil-Franċiż (il-Belġju u l-Lussemburgu). Il-fatt li l-impatt fuq il-kummerċ u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni maħluqa bill-miżura jidhru li huma żgħar ma jbiddel xejn minn din il-konklużjoni. Fil-fatt, skont il-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Kummissjoni mhijiex obbligata ġġib prova tal-impatt reali tal-għajnuna fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u tad-distorsjoni effettiva tal-kompetizzjoni; huwa biżżejjed li l-għajnuna tkun suxxettibbli li taffettwa l-kummerċ u suxxettibbli li twassal għad-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(79)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kundizzjonijiet li fihom tapplika l-ġurisprudenza Altmark ma humiex sodisfatti. Fis-sentenza tagħha tal-24 ta' Lulju 2003 (20), il-Qorti tal-Ġustizzja ppreċiżat taħt liema kundizzjonijiet is-sussidju lil impriża responsabbli mill-amministrazzjoni ta' servizz ta' importanza ekonomika ġenerali ma jkunx jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat: “l-ewwel nett, l-impriża benefiċjarja kienet effettivament inkarigata sabiex twettaq obbligi ta' servizz pubbliku, u tali obbligi għandhom ikunu ddefiniti b’mod ċar; it-tieni nett, il-parametri li fuqhom huwa kkalkolat il-kumpens għandhom ikunu stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti; t-tielet nett, il-kumpens ma jistax ikun iktar minn dak li hu neċessarju sabiex ikunu koperti l-ispejjeż, kollha jew parti minnhom, li jirriżultaw mit-twettiq ta' obbligi ta' servizz pubbliku, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti kollu kif ukoll il-profitt raġjonevoli għat-twettiq ta' tali obbligi; ir-raba’ nett, meta l-impriza li għandha twettaq l-obbligi ta' servizz pubbliku, ma ntgħażlitx permezz ta' proċedura ta' appalt pubbliku, il-livell tal-kumpens neċesarju għandu jkun stabbilit abbażi ta' analiżi tal-ispejjeż li impriża medja, immexxija tajjeb u adegwatament mogħnija b’mezzi ta' trasport sabiex tkun tista’ tissodisfa l-bżonnijiet neċessarji ta' servizz pubbliku, kienet tagħmel sabiex twettaq tali obbligi, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti kollu kif ukoll il-profitt raġjonevoli għat-twettiq ta' dawn l-obbligi”.
(80)
F’dan il-każ, u mingħajr il-bżonn li tiġi elaborata kull waħda mill-kundizzjonijiet peress li dawn huma kumulattivi, il-Kummissjoni tikkonstata li l-għażla tall-CELF ma saritx f’kuntest ta' proċedura ta' appalt pubbliku u li l-livell ta' kumpens ma ġiex stabbilit abbażi ta' analiżi tal-ispejjeż li jkollha impriża medja, immexxija tajjeb u adegwatament mogħnija b’mezzi ta' produzzjoni.
(81)
F’dawn iċ-ċirkustanzi, l-għajnuna mogħtija lill-CELF tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE peress li l-elementi li jikkostitwixxu l-kunċett ta' għajnuna mill-Istat huma sodisfatti.
(82)
F’dan il-każ, il-miżura inkwistjoni ma ġietx innotifikata lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet Franċiżi. Għaldaqstant l-għajnuna ġiet mogħtija bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE li jipprevedi li l-Kummissjoni għandha tiġi informata, fil-ħin sabiex tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħha, dwar kull proġett sabiex tiġi mogħtija jew sabiex tiġi modifikata għajnuna. Għaldaqstant, l-għajnuna ngħatat b’mod illegali.
(83)
Peress li l-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, għandha tiġi evalwata l-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern.
B. Evalwazzjoni tal-miżura fid-dawl tal-Artikolu 107(2) u (3) TFUE
(84)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li d-derogi mill-Artikolu 107(2) TFUE ma japplikawx f’dan il-każ, peress li l-miżuri inkwistjoni ma kinux intiżi manifestament biex jilħqu l-għanijiet hemm definiti.
(85)
L-għajnuna lanqas ma tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti mid-deroga prevista fl-Artikolu 107(3)(a) TFUE inkwantu hija ma kinitx intiża li tippromwovi l-iżvilupp ta' reġjuni li jistgħu jibbenefikaw mid-dispożizzjoni msemmija. Lanqas id-deroga prevista fl-Artikolu 107(3)(b), dwar għajnuna maħsuba sabiex tippromwovi l-eżekuzzjoni ta' proġett fuq skala kbira ta' interess komuni Ewropew, ma tista’ tapplika f’dan il-każ, u dan peress li l-miżura inkwistjoni ma kinitx intiża li tippromwovi dak it-tip ta' proġett. Peress li l-għajnuna lanqas ma kienet intiża biex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija Franċiża, lanqas id-deroga li tinsab fit-tieni parti tal-Artikolu 107(3)(b) ma tapplika għal dan il-każ partikolari.
(86)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha tivverifika l-applikabbiltà tal-Artikolu 107(3)(c) u (d) TFUE [ex Artikolu 87(3)(c) u (d) KE].
(87)
Kont meħud tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008, għandha ssir distinzjoni bejn l-għajnuniet li ngħataw wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (fl-1 ta' Novembru 1993), minn dawk li ngħataw qabel dak id-dħul fis-seħħ u li għalihom għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet sostantivi li kienu fis-seħħ matul il-perijodu inkwistjoni.
(88)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota l-fatt li kwart mis-sussidju mogħti matul is-sena preċedenti ġie mħallas lill-CELF fil-bidu tas-sena, bil-bilanċ jingħata fil-ħarifa sussegwenti, wara li l-awtoritajiet pubbliċi eżaminaw l-estimi tal-impriża benefiċjarja u ċ-ċaqliq reġistrat matul l-ewwel parti tas-sena. Għalkemm l-ammont tal-għajnuna ma ntużax kollu kemm hu, il-bilanċi ġew imnaqqsa mis-sussidji previsti għas-sena sussegwenti. Is-sussidju mħallas għas-sena 1993 ġie, għaldaqstant, imħallas parti fil-bidu tas-sena 1993 u l-bilanċ ngħata fil-ħarifa tas-sena 1993. Id-deċiżjoni biex tingħata l-għajnuna għas-sena 1993 ittieħdet mill-awtoritajiet Franċiżi fi tmiem is-sena 1992 jew fil-bidu tas-sena 1993, u fi kwalunkwe każ qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Il-Kummissjoni ssostni għaldaqstant li l-għajnuna mogħtija għas-sena 1993 għandha tiġi evalwata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet legali li kienu japplikaw qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(a) Evalwazzjoni tal-għajnuniet fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(d) TFUE
(89)
L-Artikolu 107(3)(d) TFUE [ex Artikolu 87(3)(d) KE] jippreċiża li “It-tipi ta' għajnuna li ġejjin jistgħu jkunu kunsidrati bħala kompatibbli mas-suq intern […] għajnuna sabiex tiġi promossal-kultura u l-preservazzjoni tal-patrimonju meta din l-għajnuna ma tolqotx il-kondizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-Unjoni sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni”.
(90)
Għaldaqstant, għandu jiġi vverifikat jekk l-għajnuniet mogħtija lill-CELF bejn l-1994 u tmiem l-2001 kellhomx fil-fatt għan kulturali u jekk dawn jolqtux il-kundizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-Unjoni Ewropea sa grad li huwa kuntrarju għall-interess komuni.
(i) Għan kulturali
(91)
Preliminarjament, il-Kummissjoni tfakkar li l-għan kulturali tal-għajnuniet mogħtija lill-CELF ġie rikonoxxut mill-Qorti Ġenerali fis-sentenza ċċitata iktar ’il fuq tat-18 ta' Settembru 1995. Għaldaqstant, fil-punt 62 tas-sentenza tagħha, il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li “Għal dak li jirrigwarda l-għan kulturali tal-għajnuniet ikkontestati, huwa paċifiku bejn il-partijiet li l-għan imfittex mill-Gvern Franċiż huwa li tinxtered il-lingwa u l-letteratura Franċiża. F’dan ir-rigward, il-Qorti tikkonstata ukoll li l-informazzjoni li kellha l-Kummissjoni meta hija adottat id-deċiżjoni, inkluża l-informazzjoni li tinsab fl-ittra tal-bord tad-diretturi tar-rikorrenti tas-7 ta' Settembru 1992, kienet tali li tikkorrobora l-evalwazzjoni li hija għamlet fuq il-portata u r-realtà u l-leġittimità ta' dan l-għan. F’dawn iċ-ċirkustanzi, għandu jiġi konkluż li l-evalwazzjoni tal-għan kulturali tal-għajnuniet ikkontestati ma kinitx tqajjem diffikultajiet partikolari għall-Kummissjoni u li ma kienx meħtieġ li din tikseb iktar informazzjoni biex tirrikonoxxi li dan l-għan kellu natura kulturali” [traduzzjoni mhux uffiċjali].
(92)
Fil-fatt, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li l-għajnuniet inkwistjoni kellhom għan kulturali li kien li jiffavorixxu fil-pajjiżi li ma jitkellmux bil-Franċiż, it-tixrid tal-kitbiet bil-lingwa Franċiża. Għaldaqstant din kienet politika volontarista intiża li tippreżerva u tinkoraġġixxi d-diversità kulturali fuq livell internazzjonali.
(93)
F’dan il-każ, il-preżervazzjoni u l-promozzjoni tad-diversità kulturali jinsabu fost il-prinċipji fundaturi tal-mudell Ewropew. Dawn jinsabu mniżżla fl-Artikolu 167(1) TFUE [ex Artikolu 151(1) KE]: “L-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-fjoritura tal-kulturi tal-Istati Membri, filwaqt li tirrispetta d-diversità nazzjonali u reġjonali tagħhom u fl-istess waqt tirriżalta il-wirt kulturali komuni”, u ukoll fl-Artikolu 167(4) li jipprovdi li “L-Unjoni għandha tagħti kas tal-aspetti kulturali fl-azzjonijiet tagħha taħt dispożizzjonijiet oħra tat-Trattati, partikolarment sabiex tirrispetta u tippromwovi id-diversità tal-kulturi tagħha”.
(94)
Il-Kummissjoni tikkunsidra, għaldaqstant, li l-għajnuniet li ngħataw lill-CELF mill-awtoritajiet Franċiżi bil-għan li jiġi żgurat it-tixrid tal-kitbiet bil-lingwa Franċiża kellhom fil-fatt għan kulturali.
(ii) Il-kriterju tal-bdil fil-kundizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-Unjoni sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni
(95)
Il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk il-miżuri inkwistjoni kinux neċessarji u proporzjonati meta mqabbla mal-għan ta' politika kulturali mfittex mill-awtoritajiet Franċiżi.
(96)
Preliminarjament, għandu jiġi mfakkar li skont is-sentenza ċċitata iktar ’il fuq tal-Qorti Ġenerali tat-28 ta' Frar 2002, huwa fir-rigward tas-suq tal-aġenziji fuq l-esportazzjoni tal-kotba bil-lingwa Franċiża li l-miżuri inkwistjoni għandhom jiġu evalwati.
(97)
Fl-ewwel lok, għandha tiġi evalwata n-neċessità tal-għajnuna.
(98)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-miżuri kienu ġew stabbiliti fl-1980 mill-Ministeru tal-Kultura f’mument fejn ċerti atturi fis-settur (il-Groupe Hachette u l-Messageries du livre) kienu xtaqu jabbandunaw is-suq tal-aġenziji fuq l-esportazzjoni. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-mekkaniżmu kkontestat ġie stabbilit b’mod li jinkoraġġixxi lill-operaturi jidħlu fis-suq biex ikunu jistgħu jiġu onorati l-ordnijiet kollha għall-kotba bil-lingwa Franċiża li joriġinaw mil-libreriji li jinsabu fiż-żoni li ma jitkellmux bil-Franċiż. Dan kien jiggarantixxi li l-kotba bil-lingwa Franċiża jkunu jistgħu jaslu fil-libreriji kollha, inklużi l-libreriji żgħar nett fil-pajjiżi mbiegħda, anki f’każ fejn huma ma kellhomx bżonn ħlief xi ftit kotba, li spiss ikunu ukoll ippubblikati minn edituri differenti.
(99)
Min-naħa tagħha, is-SIDE indikat, b’mod partikolari fil-kuntest tal-osservazzjonijiet li hija bagħtet wara d-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura, li l-għajnuna inkwistjoni ma kinitx meħtieġa. Għaldaqstant, għalkemm huwa minnu li ċerti atturi, fl-1980, kienu abbandunaw l-attività tal-aġenziji fuq l-esportazzjoni, is-SIDE tfakkar li kien preċiżament f’dak iż-żmien li hija stess kienet ġiet maħluqa biex tintervjeni fis-suq. Barra minn hekk, is-SIDE tikkontesta l-fatt li l-CELF kellha attività speċifika għall-ipproċessar ta' ordnijiet żgħar. Is-SIDE tikkontesta, b’mod partikolari, iċ-ċifri pprovduti mill-awtoritajiet Franċiżi u tikkunsidra li l-informazzjoni dwar il-CELF u s-SIDE fir-rigward tal-proporzjon, meħud kont tad-dħul mill-bejgħ rispettiv ta' kull waħda mill-impriżi, tan-numru ta' fatturi u tan-numru ta' linji ta' ordnijiet, fil-fatt, huma pjuttost simili. B’mod iktar ġenerali, is-SIDE tikkontesta l-kunċett ta' “ordnijiet żgħar” kif definit mill-awtoritajiet Franċiżi. Skont is-SIDE, dan il-kunċett huwa arbitrarju peress li l-ispejjeż għall-ipproċessar ta' ordni mhijiex relatata mal-ammont tagħha, imma man-numru ta' linji.
(100)
Il-Kummissjoni ssostni li mhuwiex meħtieġ li tiġi magħluqa definittivament il-kwistjoni dwar in-neċessità tal-għajnuna u dan peress li l-kundizzjonijiet tan-neċessità u tal-proporzjonalità huma kumulattivi u fil-premessa 121 ser jiġi konkluż li ma ġiex ippruvat li l-kundizzjoni tal-proporzjonalità hija sodisfatta.
(101)
Fit-tieni lok, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-impatt fuq il-kummerċ ġewwa l-Unjoni Ewropea u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni li twassal għaliha l-miżura huma żgħar wisq, u dan fid-dawl, b’mod partikolari, tal-ammonti tal-miżura inkwistjoni, tas-sostitwibbiltà baxxa wisq bejn il-kotba bil-lingwa Franċiża u dawk b’lingwi oħra, kif ukoll tad-differenza sostanzjali li teżisti bejn il-volum ta' kotba bil-lingwa Franċiża esportati minn Franza lejn pajjiżi li ma jitkellmux bil-Franċiż, minn naħa waħda, u dawk esportati mill-Belġju u mil-Lussemburgu, min-naħa l-oħra.
(102)
B’mod iktar preċiż, f’dak li jikkonċerna s-suq tal-aġenziji fuq l-esportazzjoni ta' kotba bil-lingwa Franċiża, il-Kummissjoni tinnota li l-CELF u s-SIDE, fil-kuntest tal-attività tagħhom bħala aġenti fuq l-esportazzjoni, iqassmu kotba f’pajjiżi u territorji li ma jitkellmux bil-Franċiż. Fil-fatt, fil-pajjiżi li jitkellmu bil-Franċiż, is-suq lokali huwa kopert mill-edituri l-kbar permezz tas-sussidjarji jew ir-rappreżentanti tagħhom. Għaldaqstant, l-aġenziji fuq l-esportazzjoni m’għandhomx ħlief rwol marġinali ħafna fis-swieq li jitkellmu bil-Franċiż li jikkostitwixxu, għaldaqstant, is-swieq prinċipali għall-kotba bil-lingwa Franċiża.
(103)
Fis-suq nazzjonali tal-aġenziji fuq l-esportazzjoni ta' kotba bil-lingwa Franċiża, jeżistu aġenziji ġenerali bħalma huma s-SIDE u l-CELF, u kif ukoll aġenziji speċjalizzati, għalkemm f’ammont iżgħar, li jbiegħu ukoll, b’mod marġinali, direttament lill-utenti finali u li jikkompetu b’mod marġinali maż-żewġ aġenziji ġenerali, kif ukoll ċertu numru ta' libreriji li jaqdu, anki b’mod okkażjonali, ordnijiet lil-libreriji barranin u libreriji online li l-attività tagħhom kienet madankollu relattivament imnaqqsa fiż-żmien tal-miżuri inkwistjoni.
(104)
Fis-suq inkwistjoni, hija l-kumpanija li lmentat li allura kienet l-operatur prinċipali affettwat bil-miżuri kkontestati. Minn naħa waħda, l-awtoritajiet Franċiżi jaffermaw li l-programm li jirrigwarda l-ordnijiet żgħar kien, fil-prinċipju, aċċessibbli għal kull impriża li tagħmel talba għalih, u dan peress li hija tkun aċċettat il-kundizzjonijiet dwar l-għoti tal-għajnuna. Huma jgħidu li ċ-ċaħda li ġiet ikkonfrontata biha s-SIDE min-naħa tal-Ministeru tal-Kultura fl-1991 kienet iġġustifikata minħabba ċ-ċaħda tas-SIDE li toqgħod għall-obbligu ta' trasparenza meħtieġ biex hija tibbenefika mill-għajnuniet imsemmija. Min-naħa l-oħra, is-SIDE indikat li ċ-ċaħda tal-awtoritajiet Franċiżi kienet marbuta mal-fatt li hija kienet impriża privata u mhux kooperattiva ta' edituri. Barra minn hekk, fl-1996, wara l-annullament tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-18 ta' Mejju 1993, il-Ministeru tal-Kultura, li xtaq itemm il-proċedura, fakkar lis-SIDE li l-iskema ta' għajnuna għall-ordnijiet żgħar ma kinitx, minnha nfisha, riżervata għall-CELF. Permezz ta' ittra tat-3 ta' Settembru 1996, hija ġiet offruta laqgħa sabiex jiġi eżaminat jekk hija kinitx f’pożizzjoni li toffri, taħt l-istess kundizzjonijiet ta' trasparenza, l-istess servizzi bħal dawk offruti mill-CELF. Waqt laqgħa li nżammet fis-26 ta' Settembru 1996, id-diriġenti tas-SIDE għarrfu lill-Ministreru tal-Kultura li huma kienu qegħdin jirrifjutaw milli jibbenefikaw minn programm li l-kompatibbiltà tiegħu mad-dritt Komunitarju setgħat tiġi kkontestata mill-Kummissjoni.
(105)
Fi kwalunkwe każ, l-elementi msemmija iktar ’il fuq fil-premessa 101 et seq jidhru li jindikaw li l-bdil tal-kundizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-Unjoni Ewropea minħabba l-miżuri inkwistjoni kien relattivament limitat.
(106)
Madankollu, sabiex jiġi stabbilit jekk il-miżura kinitx fil-fatt proporzjonata, il-Kummissjoni għandha tqabbel ukoll, fit-tielet lok, l-ammont ta' għajnuniet meħuda, mal-ispejjeż sostnuti mill-CELF biex tilħaq l-għan imfittex mill-awtoritajiet Franċiżi.
(107)
F’dan ir-rigward, għandhom jiġu mfakkra d-diversi fażijiet tal-proċess ta' pproċessar ta' ordnijiet, li fuqhom hemm qbil bejn il-partijiet:
(a)
id-dħul tal-ordni tal-librerija;
(b)
il-kodifikazzjoni tal-ordni;
(c)
ir-reġistrazzjoni tal-ordni;
(d)
it-trażmissjoni tal-ordni lill-editur;
(e)
il-wasla tal-kotba;
(f)
l-allokazzjoni għal kull klijent ta' post fiżiku, il-“case” li fiha l-kotba ordnati jiġu stokkjati;
(g)
l-ippakkjar.
(108)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-CELF kienet tbati ċerti spejjeż marbutin mal-ipproċessar ta' “ordnijiet żgħar”. L-awtoritajiet Franċiżi jsostnu fil-fatt li fis-suq tal-aġenziji fuq l-esportazzjoni, ċerti ordnijiet jiġġeneraw spejjeż tali li jrendu l-provvista mhux vijabbli. L-awtoritajiet Franċiżi qalu li huma kienu stabbilixxew il-limitu ta' FRF 500 (EUR 76,22) biex jiddefinixxu l-“ordni żgħira” u li dan il-limitu kien ġie stabbilit b’mod empiriku. L-awtoritajiet Franċiżi ppreċiżaw li ċerti ordnijiet iżgħar minn FRF 500 setgħu jkunu vijabbli, mentri oħrajn, ogħla minn dan l-ammont, setgħu ma jkunux. L-għan kien li jinsab metodu ekonomikament aċċettibbli biex il-CELF tieħu ħsieb l-ordnijiet żgħar anki jekk mhux vijabbli biżżejjed.
(109)
Kif indikat il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, huma l-awtoritajiet Franċiżi, fil-kuntest tal-analiżi tal-kompatibbilità, li jistabbilixxu l-ammont u r-realtà tal-ispejjeż sostnuti mill-CELF.
(110)
F’dan ir-rigward, fid-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura, il-Kummissjoni kienet talbet lill-awtoritajiet Franċiżi biex jipprovdulha ċerta informazzjoni sabiex tipprova tislet il-konsegwenzi mis-sentenza tal-Qorti Ġenerali u biex tipprova tiddeċiedi fuq il-proporzjonalità tal-għajnuna. Il-Kummissjoni kienet talbet, b’mod partikolari, biex tingħata l-informazzjoni segwenti:
-
ġustifikazzjoni suffiċjenti li tispjega għaliex l-informazzjoni dwar l-ispejjeż marbutin mal-ordnijiet żgħar mhijiex disponibbli għad-diversi snin ikkonċernati u prova suffiċjenti tar-raġunijiet li għalihom l-inferenza bbażata biss fuq is-sena 1994 tista’ tkun aċċettabbli;
-
l-informazzjoni li tippermetti li jittieħdu inkunsiderazzjoni l-ispejjeż effettivi (u mhux sempliċi stimi) tal-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar fl-1994 (tal-inqas għal ċerti kategoriji ta' spejjeż) u l-eventwali ġustifikazzjoni suffiċjenti tar-raġunijiet li għalihom l-estimi ta' dawn l-ispejjeż abbażi tal-ispejjeż totali sostnuti mill-CELF jistgħu jkunu aċċettabbli;
-
il-kriterju tat-tqassim tal-ispejjeż ġustifikabbli li jippermetti li parti mill-ispejjeż totali jiġu allokati għall-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar, u li jista’, b’mod partikolari, jiġi applikat għal kull kategorija ta' spejjeż matul il-perijodu kkonċernat;
-
informazzjoni fuq iċ-ċaqliq tal-proporzjon tal-ordnijiet teletrażmessi matul is-snin ikkonċernati;
-
l-ispejjeż marbutin mal-ordnijiet żgħar fin-nuqqas ta' koeffiċjenti multiplikaturi mhux ġustifikati;
-
il-kalkolu tal-ispejjeż sostnuti mill-CELF għall-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar mingħajr ma jiġu applikati l-koeffiċjenti multiplikaturi, kif ukoll fil-każ fejn jiġu applikati l-koeffiċjenti multiplikaturi biss fil-każ ta' ordnijiet mhux teletrażmessi;
-
il-pożizzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi fuq il-kalkolu tal-Qorti Ġenerali li tgħid li fin-nuqqas tal-koeffiċjenti msemmija, l-ispejjeż marbutin mal-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar kienu jitnaqqsu b’iktar minn FRF 635 000 (EUR 96 805,13), anki jekk ma jittiħdux inkunsiderazzjoni l-kategoriji ta' spejjeż li ma humiex dawk li għalihom ġie applikat koeffiċjent ta' “tlieta”. Għandu jiġi mfakkar li, skont il-kalkolu tal-Qorti Ġenerali, ir-riżultat tat-tmexxija tal-attività tal-ipproċessar ta' ordnijiet żgħar kien, għaldaqstant, jeċċedi b’iktar minn FRF 600 000 (EUR 91 469,41);
-
il-pożizzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi fuq il-possibbiltà li l-CELF ikollha profitt raġonevoli.
(111)
B’mod partikolari, kif hija kienet diġà indikat fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, fin-nuqqas ta' spjegazzjoni addizzjonali u aġġornament tal-informazzjoni min-naħa tal-awtoritajiet Franċiżi, il-Kummissjoni mhijiex f’pożizzjoni li tuża r-rendikont dwar l-użu tal-programm tal-ipproċessar ta' ordnijiet żgħar li l-awtoritajiet Franċiżi kienu pprovdew f’dak li jikkonċerna s-snin 1994 sa 2001 fl-ittra tagħhom tas-17 ta' Jannar 2003, u lanqas l-ispjegazzjonijiet dwar it-tmexxija tal-analiżi tal-kompatibbiltà analitika pprovduta fl-ittra tal-5 ta' Marzu 1998.
(112)
Madankollu, l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdewx id-dettalji li kienu mitluba mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, u llimitaw ruħhom biex jirreferu, f’dak li jikkonċerna l-proporzjonalità tal-għajnuna, għall-elementi diġà pprovduti fis-17 ta' Settembru 2002, fis-17 ta' Jannar 2003 u fil-11 ta' Marzu 2003, li l-Kummissjoni ma setgħatx tuża bħala tali u dan minħabba s-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008.
(113)
Permezz tal-ittra tat-8 ta' Ottubru 2009, id-dipartimenti tal-Kummissjoni fakkru għaldaqstant lill-awtoritajiet Franċiżi bit-talba tagħhom għall-informazzjoni fuq il-punti preċiżi msemmija, filwaqt li indikaw li jekk dik l-informazzjoni ma taslilhomx fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol, il-Kummissjoni jkollha tieħu deċiżjoni finali abbażi tal-informazzjoni fil-pussess tagħha, skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament tal-Proċedura, wara li tkun bagħtet, jekk ikun il-każ, l-inġunzjoni għall-informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999.
(114)
Permezz tal-ittra tal-21 ta' Ottubru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li ma għandhomx informazzjoni oħra x’jipprovdu u rreferu ruħhom għall-osservazzjonijiet tagħhom mibgħuta fid-9 ta' Ġunju 2009.
(115)
Permezz tad-deċiżjoni tal-20 ta' Novembru 2009 (id-“deċiżjoni ta' inġunzjoni”), il-Kummissjoni ddeċidiet għaldaqstant li tordna lil Franza tippreżenta l-informazzjoni mitluba peress li minkejja t-talbiet ripetuti tagħha, din l-informazzjoni ma kinitx ġiet ipprovduta.
(116)
Permezz ta' ittra tat-2 ta' Diċembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li huma ma kellhomx informazzjoni oħra x’jipprovdu lill-Kummissjoni u li huma kienu qegħdin jirrimettu ruħhom għall-osservazzjonijiet mibgħuta fid-9 ta' Ġunju 2009.
(117)
F’dan il-każ, l-Artikolu 13 tar-Regolament tal-Proċedura jipprovdi li “L-eżami ta' għajnuna illegali possibbli għandu jirriżulta f’deċiżjoni […]. Jekk Stat Membru jonqos milli jikkonforma ma' inġunzjoni ta' informazzjoni, dik id-deċiżjoni għandha tittieħed abbażi tal-informazzjoni disponibbli”.
(118)
Kif ġie indikat qabel, l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdewx lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li hija kienet talbithom diversi drabi, u fl-aħħar lok, fid-deċiżjoni ta' inġunzjoni tagħha tal-20 ta' Novembru 2009.
(119)
Skont l-Artikolu 13 tar-Regolament tal-Proċedura, il-Kummissjoni tieħu għaldaqstant id-deċiżjoni tagħha abbażi tal-informazzjoni disponibbli, filwaqt li tfakkar, fi kwalunkwe każ, li huwa l-obbligu tal-awtoritajiet Franċiżi li juru li l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern, u għaldaqstant li l-għajnuna hija proporzjonata.
(120)
Fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008 u tal-informazzjoni li kienet disponibbli għall-Kummissjoni, ma jidhirx li huwa possibbli, b’mod partikolari, li wieħed jibbaża fuq l-estimi tal-ispejjeż tal-ipproċessar ta' ordnijiet żgħar għas-sena 1994. Lanqas ma jidher li huwa possibbli, b’mod partikolari, li jintużaw kriterji għat-tqassim tal-ispejjeż mhux ġustifikati u li wieħed jibbaża ruħu fuq informazzjoni li għaliha ġew applikati koeffiċjenti multiplikaturi mhux ġustifikati, b’mod partikolari għall-ordnijiet teletrażmessi. Fid-dawl tal-kalkolu tal-ispejjeż marbutin mal-ipproċessar tal-ordnijiet żgħar li jinsabu fis-sentenza tal-Qorti Ġenerali, u peress li l-awtoritajiet Franċiżi naqsu milli jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li tippermetti tweġiba għad-dubji li din kienet qajmet, fid-deċiżjoni għall-estensjoni tal-proċedura, fuq il-proporzjonalità tal-għajnuna, in-natura mhux vijabbli tal-attività tal-ipproċessar ta' ordnijiet żgħar ma ġietx ippruvata.
(121)
Il-Kummissjoni tikkunsidra, konsegwentement, li ma ntweriex li l-għajnuniet mogħtija matul is-snin 1994 sal-2001 josservaw il-kriterju tal-proporzjonalità.
(122)
Għaldaqstant, dawn l-għajnuniet mhumiex kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(d) TFUE.
(b) Evalwazzjoni tal-għajnuniet fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE
(123)
L-Artikolu 107(3)(c) TFUE [ex Artikolu 87(3)(c) KE] jippreċiża li “It-tipi ta' għajnuna li ġejjin jistgħu jkunu kunsidrati bħala kompatibbli mas-suq intern: […] għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta' ċerti attivitajiet jew ta' ċerti reġjuni ekonomiċi, basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kondizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni”.
(124)
Skont is-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008, id-deroga prevista fl-Artikolu 107(3)(d) TFUE [ex Artikolu 87(3)(d) KE] ma tistax tiġi applikata għall-għajnuniet li ngħataw lill-CELF matul is-snin 1980 sal-1993. Għaldaqstant għandu jiġi stabbilit jekk tistax tapplika għalihom id-deroga prevista fl-Artikolu 107(3)(c) TFUE [ex Artikolu 87(3)(c) KE].
(125)
L-istess għandu jsir għall-għajnuniet mogħtija bejn l-1994 u t-tmiem tal-2001, li fir-rigward tagħhom il-Kummissjoni kkonkludiet, iktar ’il fuq fil-premessa 122, li d-deroga prevista fl-Artikolu 107(3)(d) TFUE [ex Artikolu 87(3)(d) KE] ma kinitx tapplika għalihom.
(126)
Sabiex jiġi stabbilit jekk l-Artikolu 107(3)(c) TFUE jistax iservi ta' bażi għall-kompatibbiltà, il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk l-għajnuniet inkwistjoni għandhomx għan ta' interess komuni u jekk huma jolqtux il-kummerċ sa grad li huwa kuntrarju għall-interess komuni.
(127)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuniet għandhom fil-fatt interess komuni u dan kif diġà ssemma qabel. F’dan ir-rigward, għandu jiġi mfakkar li l-introduzzjoni fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea tad-deroga prevista fl-ex Artikolu 87(3)(d) KE [li llum sar l-Artikolu 107(3)(d) TFUE] wasslet biex tiġi kkonfermata l-politika segwita mill-Kummissjoni abbażi tal-ex Artikolu 92(3)(c) qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Fil-fatt, abbażi ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni, fil-passat, kienet awtorizzat għajnuniet li kellhom għanijiet kulturali. Din il-prattika ġiet ikkonfermata mill-qrati tal-Unjoni Ewropea, pereżempju, fis-sentenza ċċitata iktar ’il fuq, tal-Qorti Ġenerali tat-18 ta' Settembru 1996, fejn il-Qorti Ġenerali kkunsidrat fil-fatt li l-Kummissjoni kellha dritt tadotta, abbażi tal-ex Artikolu 92(3)(c) KE, deċiżjoni favorevoli fir-rigward ta' tliet skemi ta' għajnuna mmexxija mill-CELF (l-għajnuniet għall-frejt bl-ajru, il-programm “Page à Page”, u l-“Programme Plus”).
(128)
Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma ġiex ippruvat li l-għajnuniet kienu proporzjonati għall-għan imfittex.
(129)
Fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, kif ukoll wara d-deċiżjoni ta' inġunzjoni tagħha, il-Kummissjoni kienet talbet lill-awtoritajiet Franċiżi biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom fuq il-proporzjonalità tal-għajnuniet fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE.
(130)
Kif diġà ntqal qabel, l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdewx lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li tippermetti li tiġi ppruvata l-proporzjonalità tal-għajnuniet mogħtija b’effett mill-1980 u li l-istess Kummissjoni kienet talbithom b’mod partikolari, fl-aħħar lok, fid-deċiżjoni ta' inġunzjoni tagħha tal-20 ta' Novembru 2009.
(131)
Skont l-Artikolu 13 tar-Regolament ta' Proċedura, il-Kummissjoni tieħu għaldaqstant id-deċiżjoni tagħha abbażi tal-informazzjoni disponibbli, filwaqt li tfakkar, fi kwalunkwe każ, li huwa l-obbligu tal-awtoritajiet Franċiżi li juru li l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern, u għaldaqstant li l-għajnuna hija proporzjonata.
(132)
Ir-raġunament espost qabel dwar il-proporzjonalità tal-għajnuna fil-kuntest tal-Artikolu 107(3)(d) TFUE japplika mutatis mutandis hawnhekk.
(133)
Il-Kummissjoni tikkunsidra, konsegwentement, li ma ġiex ippruvat li l-għajnuniet mogħtija josservaw il-kriterju tal-proporzjonalità.
(134)
Bħala konklużjoni jingħad li l-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura inkwistjoni mhijiex kompatibbli mas-suq intern taħt l-Artikolu 107(3)(c) TFUE.
C. Evalwazzjoni tal-miżura fid-dawl tal-Artikolu 106(2) TFUE
(135)
L-awtoritajiet Franċiżi sostnew diversi drabi li l-CELF kellha missjoni ta' servizz pubbliku u li l-miżuri kkontestati kellhom jiġu evalwati fid-dawl tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 106(2) TFUE [ex Artikolu 86(2) KE].
(136)
Dak l-artikolu jipprovdi li “Kull impriża responsabbli sabiex topera servizzi ta' importanza ekonomika ġenerali jew li jkollha l-karattru ta' monopolju fiskali għandha tkun suġġetta għar-regoli tat-Trattati, b’mod partikolari dawk li jirriferu għall-kompetizzjoni, safejn l-applikazzjoni ta' dawn ir-regoli ma jostakolawx it-twettiq de jure jew de facto tal-funzjonijiet speċifiċi mogħtija lil dik l-impriża. L-iżvilupp tal-kummerċ ma għandux jiżviluppa b' mod kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni”.
(137)
Qabel xejn, f’dan il-każ għandha tiġi verifikata l-eżistenza ta' servizz ta' importanza ekonomika ġenerali. Jirriżulta mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja li ħlief għas-setturi fejn din il-materja hija diġà s-suġġett ta' regolament tal-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom marġni ta' diskrezzjoni wiesa’ fir-rigward tan-natura tas-servizzi li jistgħu jkunu kklassifikati bħala ta' importanza ekonomika ġenerali. Għaldaqstant, xogħol il-Kummissjoni huwa li tiżgura li dan il-marġni ta' diskrezzjoni jintuża mingħajr żbalji manifesti f’dak li jikkonċerna d-definizzjoni tas-servizzi ta' importanza ekonomika ġenerali.
(138)
F’dan il-każ, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw diversi drabi li l-CELF kellha l-missjoni speċifika ta' servizz pubbliku ta' natura kulturali li jikkonsisti fil-fatt li tonora kull ordni għal kotba bil-lingwa Franċiża li toriġina minn libreriji stabbiliti barra mill-pajjiż, indipendentement mill-volum u n-natura tal-ordni. Il-Kummissjoni tikkunsidra li din il-missjoni tista’, fil-fatt, tikkostitwixxi servizz ta' importanza ekonomika ġenerali.
(139)
Fit-tieni lok, għandu jiġi verifikat jekk il-CELF kinitx fil-fatt responsabbli minn dan is-servizz ta' importanza ekonomika ġenerali. Fil-fatt, skont il-ġurisprudenza tal-Unjoni Ewropea, l-impriżi inkwistjoni jridu jkunu ġew inkarigati mill-Istat tal-amministrazzjoni tas-servizz inkwistjoni permezz ta' att uffiċjali wieħed jew iktar, li l-forma tiegħu jista’ jiġi stabbilit minn kull Stat Membru.
(140)
F’dan il-każ, l-awtoritajiet Franċiżi pproduċew diversi konvenzjonijiet konklużi bejn il-CELF u l-Ministeru tal-Kultura li juru, fil-fehma tagħhom, li l-CELF fil-fatt kienet responsabbli mill-amministrazzjoni tas-servizz ta' importanza ekonomika ġenerali inkwistjoni. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, id-Dipartiment tal-kotba u tal-qari kkonkluda konvenzjonijiet annwali mal-CELF, sas-sena 2001.
(141)
Madankollu, minkejja t-talbiet tal-Kummissjoni, inkluża d-deċiżjoni ta' inġunzjoni tagħha, l-awtoritajiet Franċiżi ma pproduċewx kopja tal-konvenzjonijiet ta' servizz pubbliku għall kull waħda mis-snin inkwistjoni.
(142)
Barra minn hekk, fil-konvenzjonijiet li huma fil-pussess tal-Kummissjoni, in-natura preċiża tal-obbligi ta' servizz pubbliku mhijiex definita (għaldaqstant, l-ammont li minnu l-ordnijiet jibdew jitqiesu bħala li huma “ordnijiet żgħar” mhuwiex indikat fil-konvenzjoni). Minn dan jirriżulta li, anki għal dawn is-snin, ma jeżistix att li jindika bi preċiżjoni suffiċjenti l-obbligi ta' servizz pubbliku li għandha l-CELF.
(143)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma ġiex ippruvat li l-CELF kienet fil-fatt ġiet inkarigata permezz ta' att uffiċjali, għal kull waħda mis-snin inkwistjoni, mill-amministrazzjoni tas-servizz pubbliku inkwistjoni.
(144)
Fl-aħħar nett, u mingħajr il-bżonn li tintlaħaq konklużjoni dwar il-kundizzjoni tan-neċessità minħabba l-fatt li l-kundizzjonijiet huma kumulattivi, il-Kummissjoni tikkunsidra li lanqas il-kundizzjoni tal-proporzjonalità ma hija sodisfatta.
(145)
Fil-fatt, fil-konvenzjonijiet li huma fil-pussess tal-Kummissjoni ma hemm ebda spjegazzjoni fuq il-mod li bih ġie kkalkolat l-ammont tal-għajnuna. Barra minn hekk, l-obbligu impost fuq il-CELF biex tipprovdi r-rendikonti dwar l-użu tas-sussidju mhuwiex akkumpanjat b’definizzjoni preċiża tal-kriterji tal-kalkolu u tal-kontroll tal-ispiża tas-servizz pubbliku li tippermetti li jiġi verifikat li ma hemmx kumpens żejjed. Barra minn hekk, għalkemm il-konvenzjonijiet kienu fil-fatt jipprevedu li f’każ li xi parti mis-sussidju ma tkunx ġiet użata hija tinġarr għas-sena ta' wara, huma ma fihom ebda preċiżazzjoni dwar il-funzjonament ta' dan il-mekkaniżmu, li wara kollox ma jidhirx li ġie applikat. Fl-aħħar nett, b’mod iktar ġenerali u kif ġie indikat fil-kuntest tal-analiżi tal-kriterju tal-proporzjonalità fid-dawl tal-Artikolu 107(3) TFUE, l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdewx informazzjoni li tagħti prova tal-proporzjonalità tal-għajnuniet fid-dawl tad-diversi punti tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali.
(146)
Għaldaqstant, l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdewx lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li tippermetti li tiġi ppruvata l-proporzjonalità tal-għajnuniet fil-kuntest tal-Artikolu 106(2) TFUE u li hija kienet talbithom b’mod partikolari, fl-aħħar lok, fid-deċiżjoni ta' inġunzjoni tagħha tal-20 ta' Novembru 2009.
(147)
Skont l-Artikolu 13 tar-Regolament ta' Proċedura, il-Kummissjoni tadotta għaldaqstant id-deċiżjoni tagħha abbażi tal-informazzjoni disponibbli, filwaqt li tfakkar, fi kwalunkwe każ, li huwa l-obbligu tal-awtoritajiet Franċiżi li juru li l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern, u għaldaqstant li l-għajnuna hija proporzjonata.
(148)
Għall-istess raġunijiet bħal dawk imsemmija fil-kuntest tal-analiżi tal-proporzjonalità tal-għajnuna taħt l-Artikolu 107(3)(d) TFUE, il-Kummissjoni tikkunsidra, konsegwentement, li ma ġiex ippruvat li l-għajnuniet mogħtija jissodisfaw il-kriterju tal-proporzjonalità.
(149)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kundizzjonijiet ta' applikazzjoni tal-Artikolu 106(2) TFUE mhumiex sodisfatti.
(150)
Bħala konklużjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra għaldaqstant li l-mekkaniżmu ta' għajnuna, imsemmi Programme “petites commandes” (Programm “ordnijiet żgħar”), implementat fi Franza favur il-CELF bejn l-1980 u tmiem l-2001 jikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli mas-suq intern.
5. TERMINU TA’ PRESKRIZZJONI, ĊIRKUSTANZA EĊĊEZZJONALI, ASPETTATTIVI LEĠITTIMI, PRINĊIPJU TAĊ-ĊERTEZZA LEGALI, PRINĊIPJU TAL-PROPORZJONALITÀ
(151)
F’każ ta' għajnuna mill-Istat li hija illegali u inkompatibbli, il-Kummissjoni għandha, fil-prinċipju, tordna lill-Istat Membru kkonċernat biex jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarju. Fil-fatt, l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jipprovdi li “[f]ejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta' għajnuna llegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju”.
(152)
Madankollu, il-Kummissjoni għandha tieħu inkunsiderazzjoni l-elementi li ġejjin:
(153)
Qabel xejn, l-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jipprovdi li l-poteri tal-Kummissjoni sabiex jirkupraw l-għajnuna huma suġġetti għal terminu ta' preskrizzjoni ta' għaxar snin. It-terminu ta' preskrizzjoni jibda dakinhar li fih l-għajnuna illegali tingħata lill-benefiċarju u kull azzjoni meħudha mill-Kummissjoni jew minn Stat Membru, li jaġixxi fuq talba tal-Kummissjoni, fir-rigward tal-għajnuna llegali għandha tinterrompi l-perijodu ta' preskrizzjoni.
(154)
Kif diġà esponiet fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, mingħajr ma rċeviet xi kummenti partikolari fuq dan il-punt min-naħa tal-partijiet ikkonċernati, il-Kummissjoni tikkunsidra li r-regola tal-preskrizzjoni msemmija fil-premessa preċedenti tapplika għal dan il-każ. Fis-sentenza tagħha tal-5 ta' Ottubru 2006 fil-kawża Transalpine (21), il-Qorti tal-Ġustizzja kkunsidrat fil-fatt li, safejn ir-Regolament (KE) Nru 659/1999 fih regoli ta' natura proċedurali, dawn japplikaw għall-proċeduri amministrattivi kollha fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat li kienu pendenti quddiem il-Kummissjoni fil-mument meta r-Regolament (KE) Nru 659/1999 daħal fis-seħħ, jiġifieri fis-16 ta' April 1999. F’dan il-każ, din il-kawża tidħol fil-kuntest tal-proċedura ta' investigazzjoni formali mibdija b’effett mit-30 ta' Ġunju 1996.
(155)
F’dan il-każ partikolari, peress li l-għajnuniet ingħataw kull sena b’effett mill-1980 u peress li l-Kummissjoni għamlet talba għall-informazzjoni lill-awtoritajiet Franċiżi f’April 1992, jidher li l-għajnuniet mogħtija lill-CELF fl-1980 u l-1981 ma jistgħux jiġu rkuprati u dan minħabba l-iskadenza tat-terminu tal-preskrizzjoni.
(156)
Fit-tieni lok, il-Kummissjoni ma teżiġix l-irkupru tal-għajnuna jekk, b’dan il-mod, hija tmur kontra xi prinċipju ġenerali tad-dritt tal-Unjoni Ewropea. Fil-fatt, skont il-ġurisprudenza tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni hija obbligata li tieħu inkunsiderazzjoni ċ-ċirkustanzi eċċezzjonali li jiġġustifikaw li hija ma tordnax li l-għajnuniet mogħtija illegalment jiġu rkuprati meta dak l-irkupru jmur kontra xi prinċipju ġenerali tad-dritt tal-Unjoni Ewropea.
(157)
Huwa f’dan il-kuntest li, fid-deċiżjoni tagħha għall-estensjoni tal-proċedura, il-Kummissjoni kienet talbet lill-awtoritajiet Franċiżi, lill-benefiċjarju tal-għajnuna u lil kull parti interessata oħra biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom fuq l-applikazzjoni, f’dan il-każ, tal-prinċipju tal-aspettattivi leġittimi, tal-prinċipju taċ-ċertezza legali, jew ta' kull prinċipju ieħor li seta’ jwassal lill-Kummissjoni biex ma teżiġix li l-għajnuna tiġi rkuprata.
(158)
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi, fl-osservazzjonijiet tagħhom, ikkunsidraw li kienu jeżistu ċirkustanzi eċċezzjonali li jippermettu li jiġi limitat l-obbligu tar-restituzzjoni tal-għajnuniet. Min-naħa l-oħra, is-SIDE sostniet li mhuwiex minnu li tali ċirkustanzi kienu jeżistu.
(159)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tfakkar li fil-kuntest tad-domandi preliminari magħmula lill-Qorti tal-Ġustizzja fil-kawża CELF iċċitata iktar ’il fuq, il-qorti tar-rinviju kienet staqsiet, essenzjalment, dwar jekk l-adozzjoni min-naħa tal-Kummissjoni ta' tliet deċiżjonijiet suċċessivi li jiddikjaraw għajnuna bħala li hija kompatibbli mas-suq intern, li sussegwentement ġew annullati mill-qorti Komunitarja, kinitx, fiha nfisha, suxxettibbli li tikkostitwixxi ċirkustanza eċċezzjonali ta' natura li tiġġustifika li jiġi limitat l-obbligu tal-benefiċjarju biex iħallas lura dik l-għajnuna.
(160)
Fis-sentenza tagħha ċċitata iktar ’il fuq, tal-11 ta' Marzu 2010, il-Qorti tal-Ġustizzja rreferiet qabel xejn għas-sentenza tagħha tat-12 ta' Frar 2008, fejn hija kienet indikat fil-punti 65 et seq li wara l-annullament ta' deċiżjoni pożittiva tal-Kummissjoni, il-possibbiltà, għall-benefiċjarju ta' għajnuna implementata b’mod illegali, li jinvoka ċirkustanzi eċċezzjonali li setgħu jkunu bażi leġittima għall-aspettattivi tiegħu li din l-għajnuna kienet legali, u li jikkontesta, għaldaqstant, il-ħlas lura tagħha, ma setgħatx tkun eskluża (22).
(161)
Madankollu, il-Qorti tal-Ġustizzja indikat hemmhekk ukoll illi l-benefiċjarju tal-għajnuna ma jistax jibni aspettattivi leġittimi minn deċiżjoni pożittiva tal-Kummissjoni, minn naħa, meta din id-deċiżjoni tkun ġiet ikkontestata fit-termini għall-preżentata ta' rikors u tkun sussegwentement ġiet annullata mill-qorti tal-Unjoni Ewropea u lanqas, min-naħa l-oħra, sakemm ma jiskadi t-terminu għall-preżentata ta' rikors jew, fil-każ li jiġi ppreżentat rikors, sakemm il-qorti tal-Unjoni Ewropea ma tkun tat deċiżjoni finali f’dan ir-rigward (23).
(162)
F’dan il-każ, fis-sentenza tagħha tal-11 ta' Marzu 2010, il-Qorti tal-Ġustizzja qalet li l-annullament tat-tielet deċiżjoni pożittiva tal-Kummissjoni permezz tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-15 ta' April 2008, fih innifsu, mhuwiex ta' natura li joħloq aspettattivi leġittimi u li jikkostitwixxi ċirkustanza eċċezzjonali (24).
(163)
Il-Qorti tal-Ġustizzja żiedet tgħid li s-suċċessjoni mhux ordinarja ta' tliet annullamenti tirrifletti, a priori, id-diffikultà tal-każ u mhux talli ma toħloqx aspettattivi leġittimi iżda hija pjuttost ta' natura li trawwem dubji għall-benefiċjarju fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-għajnuna inkwistjoni. Hija tirrikonoxxi li s-suċċessjoni ta' tliet annullamenti tammonta għal sitwazzjoni rara ħafna, iżda ssostni li tali ċirkustanzi jagħmlu parti mill-funzjonament normali tas-sistema ġudizzjarja, sistema li toffri lill-individwi li jħossu li ġarrbu l-konsegwenzi tal-illegalità ta' għajnuna l-possibbiltà li jippreżentaw rikors għall-annullament tad-deċiżjonijiet suċċessivi li fil-fehma tagħhom ikkawżaw din is-sitwazzjoni.
(164)
Barra minn hekk, il-Qorti tal-Ġustizzja kkunsidrat f’dan il-każ li l-eżistenza ta' ċirkustanza eċċezzjonali lanqas ma tista’ tiġi kkonstatata fid-dawl tal-prinċipju ta' ċertezza legali (25). Fil-fatt, sakemm il-Kummissjoni ma tkunx ħadet deċiżjoni li tapprova l-għajnuna u sakemm it-termini għall-preżentata ta' rikors kontra tali deċiżjoni jkunu għadhom ma skadewx, il-benefiċjarju ma jkollu ebda ċertezza fir-rigward tal-legalità tal-għajnuna, b’tali mod li la jista’ jiġi invokat il-prinċipju ta' protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi u lanqas dak taċ-ċertezza legali.
(165)
Barra minn hekk, kif indikat il-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tagħha tal-11 ta' Marzu 2010 (26), f’dan il-każ partikolari, l-eżistenza ta' ċirkustanza eċċezzjonali ma tistax tiġi kkonstatata fid-dawl tal-prinċipju ta' proporzjonalità. Fil-fatt, il-kanċellament ta' għajnuna illegali permezz ta' rkupru hija l-konsegwenza loġika tal-konstatazzjoni tal-illegalità tagħha, b’tali mod li l-irkupru ta' din l-għajnuna, bil-għan li tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni preċedenti, ma jistax jiġi kkunsidrat, bħala prinċipju, li huwa miżura sproporzjonata meta mqabbla mal-għanijiet tad-dispożizzjonijiet tat-Trattat dwar l-għajnuna mill-Istat.
(166)
Konsegwentement, il-Qorti tal-Ġustizzja kkonkludiet li l-adozzjoni mill-Kummissjoni ta' tliet deċiżjonijiet suċċessivi li jiddikjaraw għajnuna kompatibbli mas-suq komuni, deċiżjonijiet li sussegwentement ġew annullati mill-qorti Komunitarja, ma tistax, fiha nfisha, tikkostitwixxi ċirkustanza eċċezzjonali ta' natura li tiġġustifika limitazzjoni tal-obbligu tal-benefiċjarju li jħallas lura din l-għajnuna illegali u inkompatibbli.
(167)
Fid-dawl ta' dak li ntqal qabel u fin-nuqqas ta' xi elementi oħra li jistgħu jikkostitwixxu ċirkustanza eċċezzjonali, il-Kummissjoni tikkunsidra għaldaqstant li f’dan il-każ ma teżistix ċirkustanza eċċezzjonali li tista’ tillimita l-obbligu tal-CELF li tħallas lura l-għajnuniet inkwistjoni (ħlief għall-ammonti mħallsa fl-1980 u 1981, kif ġie spjegat qabel).
6. IRKUPRU
(168)
Skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/99, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jirkupraw mingħand il-CELF l-ammonti ta' għajnuniet li ngħatawlha taħt il-programm “petites commandes” (“ordnijiet żgħar”) matul is-snin 1982 sal-2001.
(169)
Skont ma' dak li jirriżulta mit-tabella Nru 1 (27), l-ammont totali tal-għajnuna biex tiġi rkuprata mingħand il-CELF li hija rċeviet matul is-snin 1982 sal-2001 jitla’ għaldaqstant għal EUR 4 631 401 li magħhom għandhom jiżdiedu l-imgħaxijiet.
(170)
Skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 659/99, l-għajnuna li trid tiġi rkuprata għandha fil-fatt tinkludi l-imgħaxijiet komposti li għandhom jgħoddu mid-data li fiha l-għajnuna illegali tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sad-data tal-irkupru effettiv.
(171)
Madankollu, jirriżulta mis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tat-12 ta' Ottubru 2000, mogħtija fil-kawża Magefesa (28), li meta impriża tkun falluta u l-leġiżlazzjoni nazzjonali tipprovdi hekk, l-imgħaxijiet li jkunu pagabbli wara d-dikjarazzjoni ta' falliment tal-impriża, fuq l-ammont ta' għajnuniet li jkunu ttieħdu b’mod illegali qabel dik id-dikjarazzjoni, ma jkunux dovuti.
(172)
F’dan ir-rigward, għandu jiġi nnutat li, fin-nota tagħhom mibgħuta fis-27 ta' Jannar 2010, l-awtoritajiet Franċiżi informaw lill-Kummissjoni bis-sitwazzjoni li fiha kienet tinsab il-CELF.
(173)
Kont meħud tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-CELF, il-CELF tpoġġiet taħt proċedura ta' salvagwardja fil-25 ta' Frar 2009. Ġie maħtur ukoll amministratur ġudizzjarju.
(174)
Fil-kuntest tat-tilwima fuq l-għajnuniet mill-Istat, l-Istat Franċiż semma d-djun segwenti: EUR 11 885 785,02 (bħala ħlas ta' imgħaxijiet skont is-sentenza ċċitata iktar ’il fuq tal-Conseil d’État tad-19 ta' Diċembru 2008), u EUR 4 814 339,9 (bħala r-rimbors eventwali tal-kapital tal-għajnuna meħuda matul is-snin 1980-2001).
(175)
L-awtoritajiet Franċiżi indikaw li mill-istat tad-djun jirriżulta li fuq passiv totali ddikjarat ta' EUR 21 254 232,29, id-djun ikkontestati jitilgħu għal EUR 17 045 039,50.
(176)
Wara li kkonstata li l-ħlas ta' dawn kien manifestament impossibbli, l-amministratur ġudizzjarju talab li l-proċedura ta' salvagwardja tinbidel f’waħda ta' likwidazzjoni ġudizzjarja b’mod partikolari minħabba d-djun iddikjarati mill-Istat.
(177)
Permezz tas-sentenza tad-9 ta' Settembru 2009 li kkonstatat l-eżistenza ta' passiv li jipprekludi l-idea ta' pjan ta' kontinwazzjoni, it-Tribunal de Commerce de Paris (il-Qorti tal-Kummerċ ta' Pariġi) iddikjarat li l-CELF għandha tiġi likwidata ġudizzjarjament u ħatret likwidatur. Il-Qorti tal-Kummerċ imsemmija stabbilixxiet terminu ta' sentejn li mal-għeluq tiegħu għandha tiġi eżaminata l-likwidazzjoni ġudizzjarja. L-awtoritajiet Franċiżi indikaw li l-kwistjonijiet pendenti u/jew li għad iridu jqumu jistgħu madankollu jiġġustifikaw li d-data tal-għeluq tal-likwidazzjoni ġudizzjarja tiġi estiża.
(178)
L-awtoritajiet Franċiżi indikaw li l-persunal kollu tal-CELF ġie mkeċċi u li l-korp tal-likwidazzjoni ġie xolt fil-31 ta' Diċembru 2009. L-uniċi operazzjonijiet pendenti huma dawk biex jiġu rkuprati d-djun rimanenti dovuti mill-klijenti.
(179)
Fl’ittra elettronika tad-9 ta' Marzu 2010, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li l-proċedura ta' likwidazzjoni implementata għall-CELF kienet fil-fatt osservat ir-regoli normali tal-proċedura ta' likwidazzjoni tal-impriżi.
(180)
Skont l-informazzjoni mibgħuta lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet Franċiżi, illum il-ġurnata l-CELF ma għadha twettaq ebda attività ekonomika.
(181)
Konsegwentement, kont meħud tal-proċedura ta' likwidazzjoni pendenti fir-rigward tal-CELF, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jiżguraw, b’mod partikolari, fil-kuntest tal-obbligu tagħhom biex jirkupraw l-għajnuna inkompatibbli, l-osservanza tal-ġurisprudenza li tapplika fil-każijiet ta' likwidazzjoni tal-impriża benefiċjarja (29). Dan jippreżumi, b’mod partikolari, li l-attiv tal-CELF jinbiegħ bil-prezz tas-suq, li l-Istat jirreġistra d-djun tiegħu li jirrigwardaw l-irkupru tal-għajnuniet illegali inkompatibbli mal-passiv tal-impriża li tkun qegħda tiġi likwidata, u jinsisti b’mod sħiħ fuq id-drittijiet tiegħu bħala kreditur fil-fażijiet kollha tal-proċedura sa tmiem il-likwidazzjoni.
(182)
Għal dak li jikkonċerna l-kalkolu tal-imgħaxijiet, għandu jiġi nnutat li fid-dritt Franċiż, l-Artikolu L 622-28 tal-Kodiċi tal-Kummerċ jipprovdi li “id-deċiżjoni biex tinbeda [il-proċedura ta' salvagwardja] twaqqaf id-dekorriment tal-imgħaxijiet legali u konvenzjonali, kif ukoll l-imgħaxijiet moratorji u s-surcharges kollha”.
(183)
Konsegwentement, f’din il-kawża, l-ammonti mħallsa lill-CELF għandhom jgħaddu l-imgħax fuqhom b’effett mid-data li fiha l-istess ammonti kienu għad-dispożizzjoni tagħha sal-25 ta' Frar 2009, li hija d-data tad-deċiżjoni tat-Tribunal de Commerce de Paris (il-Qorti tal-Kummerċ ta' Pariġi) biex tinbeda l-proċedura ta' salvagwardja li sussegwentement ġiet ikkonvertita f’likwidazzjoni ġudizzjarja permezz ta' deċiżjoni tad-9 ta' Settembru 2009.
7. KONKLUŻJONI
(184)
Il-Kummissjoni tikkonstata li Franza tat għajnuna b’mod illegali lill-CELF bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE.
(185)
Din l-għajnuna hija inkompatibbli mas-suq intern u għandha tiġi rkuprata mill-awtoritajiet Franċiżi, ħlief għal dak li jikkonċerna l-ammonti mħallsa fl-1980 u l-1981 li huma preskritti.
(186)
L-awtoritajiet Franċiżi għandhom għaldaqstant jirkupraw mingħand il-CELF l-ammont ta' EUR 4 631 401 li magħhom għandhom jiżdiedu l-imgħaxijiet għal kull waħda mill-għajnuniet imħallsa fis-sena b’effett mill-1982. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati jagħtu lok għal imgħaxijiet b’effett mid-data li fiha huma tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sal-25 ta' Frar 2009, li hija d-data tad-deċiżjoni tat-Tribunal de Commerce de Paris (il-Qorti tal-Kummerċ ta' Pariġi) biex tinbeda l-proċedura ta' salvagwardja.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat mogħtija minn Franza b’mod illegali, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, lill-Coopérative d’exportation du livre français (CELF), hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Franza hija obbligata li tirkupra l-ammont ta' EUR 4 631 401 li jikkorrispondi għall-ammonti, li CELF irċeviet matul is-snin 1982 sal-2001, bħala l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati jagħtu lok għal imgħaxijiet b’effett mid-data li fiha huma tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sal-25 ta' Frar 2009, li hija d-data tad-deċiżjoni tat-Tribunal de Commerce de Paris (il-Qorti tal-Kummerċ ta' Pariġi) biex tinbeda l-proċedura ta' salvagwardja.
3. L-imgħaxijiet għandhom jiġu kkalkolati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmi fl-Artikolu 2 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Franza għandha tiżgura li din id-deċiżjoni tiġi implementata fl-erba’ xhur ta' wara d-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 4
1. Fix-xahrejn ta' wara n-notifika ta' din id-deċiżjoni, Franza għandha tibgħat l-informazzjoni segwenti:
(a)
l-ammont totali (prinċipal u imgħaxijiet) li għandu jiġi rkuprat mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li jkunu ttieħdu diġà u dawk li huma previsti biex hija tikkonforma ma' din id-deċiżjoni.
(c)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju ntalab iħallas lura l-għajnuna.
2. Franza għandha żżomm lill-Kummissjoni informata minn qabel bil-miżuri nazzjonali li jittieħdu biex tiġi implementata din id-deċiżjoni sal-ikrupru sħiħ tal-għajnuna msemmi fl-Artikolu 2. Hija għandha tibgħat, immedjatament, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni kollha fuq il-miżuri li jkunu ttieħdu diġà u dawk li jkunu previsti biex hija tikkonforma ma' din id-deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi l-informazzjoni dettaljata li tikkonċerna l-ammont tal-għajnuna u l-imgħaxijiet li jkunu ġew irkuprati diġà mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lil Franza.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Diċembru 2010.