BESCHLUSS 2011/168/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene will die Union den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts zu stärkerer Geltung verhelfen, wie es in Artikel 21 des Vertrags vorgesehen ist. Die Union strebt an, die Beziehungen unter anderem zu internationalen Organisationen, die diese Grundsätze teilen, auszubauen und Partnerschaften mit ihnen aufzubauen.
(2)
Eines der Ziele der Union ist es, nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.
(3)
Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.
(4)
Alle Mitgliedstaaten haben das Römische Statut ratifiziert.
(5)
Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Strafgerichtshof“) entsprechen voll und ganz den Grundsätzen und Zielen der Union. Die schweren Verbrechen, für die der Strafgerichtshof zuständig ist, sind ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft als Ganzes sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(6)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen, indem Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden, um die wirksame Verfolgung solcher Verbrechen sicherzustellen.
(7)
Die Union und der Strafgerichtshof haben am 10. April 2006 miteinander ein Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung geschlossen, das am 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist (1).
(8)
Die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Bestimmungen des internationalen Strafrechts sind in anderen internationalen Übereinkünften zu berücksichtigen.
(9)
Die Union ist davon überzeugt, dass im Interesse der uneingeschränkten Wirksamkeit des Strafgerichtshofs unbedingt alle Länder dem Römischen Statut beitreten sollten, und ist deshalb der Auffassung, dass Initiativen zugunsten der Annahme des Römischen Statuts gefördert werden sollten, sofern sie dem Geist und dem Wortlaut des Römischen Statuts entsprechen.
(10)
Die Integrität des Römischen Statuts und die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs müssen unbedingt gewahrt bleiben.
(11)
Seinen Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 zum Strafgerichtshof hat der Rat eine Reihe von Grundsätzen angefügt, die den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der Notwendigkeit und des Geltungsbereichs von Übereinkünften oder Vereinbarungen als Reaktion auf die Vorschläge hinsichtlich der Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof hin als Leitlinien dienen sollen.
(12)
Am 25. Mai 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zu der vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 in Kampala, Uganda, abgehaltenen Konferenz zur Revision des Römischen Statuts des Strafgerichtshofs (im Folgenden „Revisionskonferenz“) angenommen.
(13)
Auf der Revisionskonferenz wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Römischen Statuts das Verbrechen der Aggression zu definieren und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Strafgerichtshof im Hinblick auf dieses Verbrechen festzulegen; ferner wurden Änderungen des Römischen Statuts angenommen, um die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs auf drei weitere Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, die keinen internationalen Charakter haben, auszudehnen, und es wurde beschlossen, einstweilen Artikel 124 des Römischen Statuts beizubehalten. Diese Änderungen bedürfen der Ratifizierung oder der Annahme und werden gemäß Artikel 121 Absatz 5 des Römischen Statuts in Kraft treten. Der Strafgerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Januar 2017 von der gleichen Mehrheit der Vertragsstaaten zu fassen ist, wie sie für die Annahme einer Änderung des Römischen Statuts erforderlich ist.
(14)
Die Union sagte auf der Revisionskonferenz zu, ihre Instrumente zur Unterstützung des Strafgerichtshofs zu überarbeiten und zu aktualisieren und die Universalität und Wahrung der Integrität des Römischen Statuts weiterhin zu fördern.
(15)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten die praktischen Maßnahmen, die für die Anwendung des Römischen Statuts erforderlich sind, uneingeschränkt unterstützen.
(16)
Der Aktionsplan, der - wie unter anderem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 zum Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gefordert hatte - auf den Gemeinsamen Standpunkt 2001/443/GASP des Rates vom 11. Juni 2001 zum Internationalen Strafgerichtshof (2) folgen sollte, wurde am 4. Februar 2004 angenommen und sollte gegebenenfalls angepasst werden.
(17)
In diesem Lichte sollte der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (3) aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Internationale Strafgerichtshof (im Folgenden „Strafgerichtshof“), der der Verhütung und Eindämmung der in seine Zuständigkeit fallenden schweren Verbrechen dient, stellt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar, und trägt somit gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Wahrung des Friedens, Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit bei.
(2) Ziel dieses Beschlusses ist es, die universelle Unterstützung für das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Römisches Statut“) dadurch, dass auf die größtmögliche Beteiligung an ihm hingewirkt wird, zu fördern, die Integrität des Römischen Statuts zu wahren, die Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs sowie seine wirksame und effiziente Funktionsweise, die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof und die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität zu unterstützen.
Artikel 2
(1) Als Beitrag zum Ziel der größtmöglichen Beteiligung am Römischen Statut setzen die Union und ihre Mitgliedstaaten alles daran, um diesen Prozess voranzutreiben, indem sie bei Verhandlungen, einschließlich Verhandlungen über Übereinkünfte, oder politischen Dialogen mit Drittstaaten, Staatengruppen oder einschlägigen regionalen Organisationen, wann immer dies angebracht ist, zur Sprache bringen, dass möglichst viele Staaten das Römische Statut ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten sollten und dass das Römische Statut umgesetzt werden muss.
(2) Die Union und ihre Mitgliedstaaten wirken auch mit anderen Mitteln auf die weltweite Beteiligung am Römischen Statut und seine Umsetzung hin, beispielsweise durch die Annahme von Initiativen, die die Verbreitung der Werte, Grundsätze und Bestimmungen des Römischen Statuts und der dazugehörigen Übereinkünfte fördern. Zur Unterstützung der Ziele dieses Beschlusses arbeitet die Union soweit erforderlich mit anderen interessierten Staaten, internationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen.
(3) Die Mitgliedstaaten geben ihre eigenen Erfahrungen in Fragen der Anwendung des Römischen Statuts an alle interessierten Staaten weiter und fördern dieses Ziel gegebenenfalls auch in anderer Form. Die Mitgliedstaaten leisten, wenn sie darum ersucht werden, technische und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung zu den zur Beteiligung am Römischen Statut und zur Umsetzung des Römischen Statuts durch Drittstaaten erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten. Die Union kann, wenn sie darum ersucht wird, ebenfalls solche Unterstützung leisten. Staaten, die in Betracht ziehen, Vertragsparteien des Römischen Statuts zu werden oder mit dem Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, sind zu ersuchen, die Union über die auf diesem Weg angetroffenen Schwierigkeiten zu informieren.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels koordinieren die Union und ihre Mitgliedstaaten die politische und fachliche Unterstützung des Strafgerichtshofs in Bezug auf einzelne Staaten oder Staatengruppen.
Artikel 3
Zur Unterstützung der Unabhängigkeit des Strafgerichtshofs werden die Union und ihre Mitgliedstaaten insbesondere
a)
die Vertragsstaaten dazu auffordern, ihre Pflichtbeiträge im Einklang mit den Beschlüssen der Versammlung der Vertragsstaaten unverzüglich in vollem Umfang zu überweisen;
b)
alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, damit die Mitgliedstaaten dem Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Internationalen Strafgerichtshofs so bald wie möglich beitreten und dieses ratifizieren, und setzen sich dafür ein, dass auch andere Staaten diesem Übereinkommen beitreten und es ratifizieren, und
c)
bestrebt sein, die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Schulung und fachlichen Unterstützung von Richtern, Staatsanwälten, Beamten und als Rechtsbeistand fungierenden Personen in Bezug auf ihre mit dem Strafgerichtshof zusammenhängende Arbeit in angemessener Weise zu unterstützen.
Artikel 4
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden die Entwicklungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof entsprechend dem Römischen Statut genau verfolgen.
(2) Die Union überwacht kontinuierlich die Umsetzung des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung.
(3) Um die wirksame Funktionsweise des Strafgerichtshofs zu ermöglichen, erwägen die Union und ihre Mitgliedstaaten gegebenenfalls Ad-hoc-Vereinbarungen und -Übereinkünfte und ermutigen dritte Vertragsparteien, dies ebenfalls zu tun.
(4) Die Union und ihre Mitgliedstaaten verweisen Drittstaaten, wo dies angemessen ist, weiterhin auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. September 2002 zum Internationalen Strafgerichtshof und auf die ihnen beigefügten Leitlinien der EU, und zwar im Hinblick auf Vorschläge für Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Strafgerichtshof.
Artikel 5
Die Union und ihre Mitgliedstaaten ergreifen, soweit dies angemessen ist, Initiativen oder Maßnahmen, um die Umsetzung des Grundsatzes der Komplementarität auf nationaler Ebene zu gewährleisten.
Artikel 6
Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren gegebenenfalls die Maßnahmen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 treffen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Versammlung der Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in jeder Hinsicht reibungslos erfüllen kann.
Artikel 8
Die Union gewährleistet in Bezug auf die im Römischen Statut genannten schwersten internationalen Verbrechen die Einheitlichkeit und Kohärenz ihrer Instrumente und politischen Maßnahmen in allen Bereichen ihres außen- und innenpolitischen Handelns.
Artikel 9
Der Rat überprüft diesen Beschluss, soweit dies angemessen ist.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2003/444/GASP wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/168/PESK
tal-21 ta’ Marzu 2011
dwar il-Qorti Kriminali Internazzjonali u li tħassar il-Pożizzjoni Komuni 2003/444/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-azzjoni tagħha fix-xena internazzjonali l-Unjoni tfittex li tavvanza l-prinċipji tad-demokrazija, l-istat tad-dritt, l-universalità u l-indiviżibbiltà tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, ir-rispett għad-dinjità umana, l-ugwaljanza u s-solidarjetà, u r-rispett għall-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u l-liġi internazzjonali, kif previst fl-Artikolu 21 tat-Trattat. L-Unjoni tfittex li tiżviluppa relazzjonijiet u tibni sħubiji, fost l-oħrajn, ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali li jikkondividu dawn il-prinċipji.
(2)
Wieħed mill-objettivi tal-Unjoni huwa li tippreserva l-paċi, tipprevjeni l-konflitti u ssaħħaħ is-sigurtà internazzjonali, f’konformità mal-finijiet u l-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti.
(3)
L-Istatut ta’ Ruma tal-Qorti Kriminali Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem l-“Istatut ta’ Ruma”) daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Lulju 2002.
(4)
L-Istati Membri kollha rratifikaw l-Istatut ta’ Ruma.
(5)
Il-prinċipji tal-Istatut ta’ Ruma, kif ukoll dawk li jirregolaw il-funzjonament tal-Qorti Kriminali Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem l-“QKI”), huma allineati għal kollox mal-prinċipji u l-objettivi tal-Unjoni. Ir-reati serji fi ħdan il-ġurisdizzjoni tal-QKI huma ta’ tħassib għall-komunità internazzjonali kollha u għall-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
(6)
L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha huma determinati li jwaqqfu l-impunità ta’ min iwettaq dawk ir-reati billi jieħdu miżuri f’livell nazzjonali u billi jsaħħu l-kooperazzjoni internazzjonali biex jiżguraw il-prosekuzzjoni effettiva tagħhom.
(7)
L-Unjoni u l-QKI ffirmaw ftehim dwar kooperazzjoni u assistenza fl-10 ta’ April 2006 li daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Mejju 2006 (1).
(8)
Il-prinċipji u r-regoli tal-liġi kriminali internazzjonali inkorporati fl-Istatut ta’ Ruma għandhom jitqiesu fi strumenti legali internazzjonali oħrajn.
(9)
L-Unjoni hija konvinta li l-adeżjoni universali mal-Istatut ta’ Ruma hija essenzjali għall-effikaċja sħiħa tal-QKI u, għal dan il-fini, tikkunsidra li għandhom jiġu inkoraġġiti inizjattivi li jsaħħu l-aċċettazzjoni tal-Istatut ta’ Ruma, dment li dawn ikunu konsistenti mal-ittra u l-ispirtu tal-Istatut ta’ Ruma.
(10)
Huwa importanti ħafna li jiġu ppreservati l-integrità tal-Istatut ta’ Ruma u l-indipendenza tal-QKI.
(11)
Permezz tal-Konklużjonijiet tiegħu tat-30 ta’ Settembru 2002 dwar il-Qorti Kriminali Internazzjonali, il-Kunsill żviluppa sett ta’ prinċipji mehmuża ma’ dawk il-Konklużjonijiet sabiex iservu bħala linji gwida għall-Istati Membri meta jikkunsidraw il-ħtieġa u l-iskop ta’ ftehimiet jew arranġamenti possibbli fi tweġibiet għal proposti li jirrigwardaw il-kondizzjonijiet ta’ ċediment ta’ persuni lill-QKI.
(12)
Fil-25 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill adotta Konklużjonijiet dwar il-Konferenza ta’ Reviżjoni tal-Istatut ta’ Ruma tal-Qorti Kriminali Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem il-“Konferenza ta’ Reviżjoni”, li saret f’Kampala, l-Uganda, mill-31 ta’ Mejju sal-11 ta’ Ġunju 2010.
(13)
Il-Konferenza ta’ Reviżjoni adottat emendi għall-Istatut ta’ Ruma, f’konformità mal-paragrafu 2 tal-Artikolu 5 tiegħu biex jiġi definit ir-reat ta’ aggressjoni u biex jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet li bihom il-QKI setgħet teżerċita ġurisdizzjoni fir-rigward ta’ dak ir-reat; adottat emendi għall-Istatut ta’ Ruma li jespandu l-ġurisdizzjoni tal-QKI għal tliet delitti tal-gwerra addizzjonali meta dawn jitwettqu f’konflitti armati li mhumiex ta’ karattru internazzjonali; u ddeċidiet li żżomm, għalissa, l-Artikolu 124 tal-Istatut ta’ Ruma. Dawk l-emendi huma soġġetti għal ratifika jew aċċettazzjoni u għandhom jidħlu fis-seħħ f’konformità mal-paragrafu 5 tal-Artikolu 121 tal-Istatut ta’ Ruma. Il-QKI għandha teżerċita ġurisdizzjoni fuq ir-reat ta’ aggressjoni soġġetta għal deċiżjoni li għandha tittieħed wara l-1 ta’ Jannar 2017 mill-istess maġġoranza tal-Istati Partijiet peress kif hu meħtieġ għall-adozzjoni ta’ emenda għall-Istatut ta’ Ruma.
(14)
L-Unjoni wegħdet fil-Konferenza ta’ Reviżjoni li tirrevedi u taġġorna l-istrumenti tagħha b’appoġġ għall-QKI u li tkompli bil-promozzjoni tal-universalità u l-preservazzjoni tal-integrità tal-Istatut ta’ Ruma.
(15)
L-implimentazzjoni tal-Istatut ta’ Ruma teħtieġ miżuri prattiċi li l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom jappoġġaw bis-sħiħ.
(16)
Il-Pjan ta’ Azzjoni li, fost l-oħrajn, intalab b’Riżoluzzjoni dwar id-dħul fis-seħħ tal-Istatut tal-Qorti Kriminali Internazzjonali approvata mill-Parlament Ewropew fit-28 ta’ Frar 2002 sabiex isegwi l-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2001/443/PESK tal-11 ta’ Ġunju 2001 dwar il-Qorti Kriminali Internazzjonali (2) ġie adottat fl-4 ta’ Frar 2004 u għandu jiġi adattat kif adatt.
(17)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Pożizzjoni Komuni 2003/444/PESK tas-16 ta’ Ġunju 2003 dwar il-Qorti Kriminali Internazzjonali (3) għandha titħassar u tiġi sostitwita b’din id-Deċiżjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI
Artikolu 1
1. Bil-fini li tipprevjeni u trażżan it-twettiq ta’ reati serji li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni tagħha, il-Qorti Kriminali Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem il-“QKI”) hija mezz essenzjali ta’ promozzjoni tar-rispett għal-liġi umanitarja internazzjonali u d-drittijiet tal-bniedem, biex b’hekk isir kontribut għal-libertà, is-sigurtà, il-ġustizzja u l-istat tad-dritt kif ukoll kontribut għall-preservazzjoni tal-paċi, il-prevenzjoni ta’ konflitti u t-tisħiħ tas-sigurtà internazzjonali, f’konformità mal-finijiet u l-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti.
2. L-objettiv ta’ din id-Deċiżjoni huwa li tavvanza appoġġ universali għall-Istatut ta’ Ruma tal-Qorti Kriminali Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem l-“Istatut ta’ Ruma”) bil-promozzjoni tal-aktar parteċipazzjoni wiesgħa possibbli fih, li tippreserva l-integrità tal-Istatut ta’ Ruma, li tappoġġa l-indipendenza tal-QKI u l-funzjonament effettiv u effiċjenti tagħha, li tappoġġa l-kooperazzjoni mal-QKI, u li tappoġġa l-implimentazzjoni tal-prinċipju tal-komplementarjetà.
Artikolu 2
1. Sabiex tikkontribwixxi għall-objettiv tal-aktar parteċipazzjoni wiesgħa possibbli fl-Istatut ta’ Ruma, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom jagħmlu kull sforz biex imexxu dan il-proċess ‘il quddiem billi jqajmu l-kwistjoni tal-iktar ratifikazzjoni, aċċettazzjoni, approvazzjoni jew adeżjoni wiesgħa possibbli għall-Istatut ta’ Ruma u l-implimentazzjoni tal-Istatut ta’ Ruma f’negozjati, inklużi negozjati ta’ ftehimiet, jew djalogi politiċi ma’ Stati terzi, gruppi ta’ Stati jew organizzazzjonijiet reġjonali rilevanti, kull meta jkun adatt.
2. L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom jikkontribwixxu għall-parteċipazzjoni dinjija fl-Istatut ta’ Ruma u għall-implimentazzjoni tiegħu b’mezzi oħra wkoll, bħalma huma l-adozzjoni ta’ inizjattivi sabiex jippromwovu t-tixrid tal-valuri, il-prinċipji u d-dispożizzjonijiet tal-Istatut ta’ Ruma u tal-istrumenti relatati. Sabiex tmexxi ‘l quddiem l-objettivi ta’ din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tikkoopera kif meħtieġ ma’ Stati oħra, istituzzjonijiet internazzjonali, organizzazzjonijiet mhux governattivi u rappreżentanti oħra tas-soċjetà ċivili interessati.
3. L-Istati Membri għandhom jikkondividu mal-Istati kollha interessati l-esperjenzi proprji tagħhom dwar kwistjonijiet relatati mal-implimentazzjoni tal-Istatut ta’ Ruma u, fejn adatt, jipprovdu forom oħrajn ta’ appoġġ għal dak l-objettiv. L-Istati Membri għandhom, meta mitluba, jikkontribwixxu b’assistenza teknika u, fejn adatt, finanzjarja għax-xogħol leġislattiv meħtieġ għall-parteċipazzjoni fl-Istatut ta’ Ruma u l-implimentazzjoni tiegħu minn Stati terzi. L-Unjoni tista’, meta mitluba, tikkontribwixxi wkoll permezz ta’ tali għajnuna. L-Istati li jkunu qegħdin iqisu jekk għandhomx jagħmlu parti mill-Istatut ta’ Ruma jew li jikkooperaw mal-QKI għandhom jiġu inkoraġġuti li jinformaw lill-Unjoni bid-diffikultajiet li jiltaqgħu magħhom f’dik it-triq.
4. Huma u jimplimentaw dan l-Artikolu, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom jikkoordinaw l-appoġġ politiku u tekniku għall-QKI rigward l-Istati jew il-gruppi ta’ Stati diversi.
Artikolu 3
Sabiex jappoġġaw l-indipendenza tal-QKI, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom, b’mod partikolari:
(a)
jinkoraġġixu lill-Istati Partijiet li jittrasferixxu minnufih u bis-sħiħ il-kontributi vvalutati tagħhom f’konformità mad-deċiżjonijiet meħuda mill-Assemblea tal-Istati Partijiet;
(b)
jagħmlu kull sforz sabiex l-Istati Membri jaderixxu għal u jirratifikaw malajr kemm jista’ jkun il-Ftehim dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Qorti Kriminali Internazzjonali u jippromwovu din l-adeżjoni u r-ratifika minn Stati oħra; kif ukoll
(c)
jagħmlu ħilithom biex jappoġġaw kif adatt l-iżvilupp tat-taħriġ u l-assistenza għall-imħallfin, l-prosekuturi, l-uffiċjali u l-konsulenti fix-xogħol relatat mal-QKI.
Artikolu 4
1. L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom isegwu mill-qrib l-iżviluppi dwar il-kooperazzjoni mal-QKI f’konformità mal-Istatut ta’ Ruma.
2. L-Unjoni għandha żżomm taħt reviżjoni l-implimentazzjoni tal-Ftehim bejn il-Qorti Kriminali Internazzjonali u l-Unjoni dwar il-kooperazzjoni u l-assistenza.
3. L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom iqisu l-konklużjoni, kif adatt, ta’ arranġamenti u ftehimiet ad hoc biex jippermettu l-funzjonament effettiv tal-QKI u għandhom jinkoraġġixxu lil partijiet terzi biex jagħmlu dan.
4. L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom ikomplu, kif adatt, jiġbdu l-attenzjoni tal-Istati terzi għall-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-30 ta’ Settembru 2002 dwar il-Qorti Kriminali Internazzjonali u għall-Prinċipji Gwida tal-UE annessi magħhom, rigward il-proposti għal ftehimiet jew arranġamenti dwar il-kondizzjonijiet għaċ-ċediment ta’ persuni lill-QKI.
Artikolu 5
L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom, kif adatt, jieħdu inizjattivi jew miżuri biex jiżguraw l-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ komplementarjetà f’livell nazzjonali.
Artikolu 6
Il-Kunsill u r-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà għandhom, fejn adatt, jikkoordinaw miżuri mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għall-implimentazzjoni tal-Artikoli 2 sa 5.
Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom jikkooperaw biex jiżguraw il-funzjonament bla xkiel tal-Assemblea tal-Istati Partijiet f’kull rispett.
Artikolu 8
L-Unjoni għandha tiżgura konsistenza u koerenza bejn l-istrumenti u l-linji politiċi tagħha fl-oqsma kollha tal-azzjoni esterna u interna tagħha rigward l-aktar reati internazzjonali serji kif imsemmi fl-Istatut ta’ Ruma.
Artikolu 9
Il-Kunsill għandu jirrevedi din id-Deċiżjoni kif adatt.
Artikolu 10
B’dan id-dokument, il-Pożizzjoni Komuni 2003/444/PESK tħassret u ġiet sostitwita b’din id-Deċiżjoni. Ir-referenzi għall-Pożizzjoni Komuni 2003/444/PESK li tħassret għandhom jinftiehmu li saru għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2011.