BESCHLUSS 2011/235/GASP DES RATES
vom 12. April 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. März 2011 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran zum Ausdruck gebracht.
(2)
Der Rat hat insbesondere auf die in den letzten Monaten dramatisch angestiegene Zahl der Hinrichtungen und die systematische Repression gegen iranische Bürger hingewiesen, die Schikanen ausgesetzt sind und festgenommen werden, weil sie ihr legitimes Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung ausüben. Die Union hat auch die Anwendung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erneut aufs Schärfste verurteilt.
(3)
In diesem Zusammenhang hat der Rat seine Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin die Menschenrechtsverletzungen in Iran anzugehen, und seine Bereitschaft erklärt, gegen diejenigen, die für die schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte in Iran verantwortlich sind, restriktive Maßnahmen zu verhängen.
(4)
Restriktive Maßnahmen sollten gegen Personen verhängt werden, die entgegen den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Irans an der Anordnung oder Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Repression gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Studenten oder andere Menschen, die für ihre legitimen Rechte einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung eintreten, beteiligt oder hierfür verantwortlich waren, sowie gegen Personen, die an der Anordnung oder Begehung schwerer Verstöße gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren, von Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder der unterschiedslosen, übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe einschließlich öffentlicher Hinrichtungen, Steinigungen, Hinrichtungen durch den Strang oder Hinrichtungen jugendlicher Straftäter beteiligt oder hierfür verantwortlich waren.
(5)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, und den - im Anhang aufgeführten - mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Iran unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit dennoch beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 oder 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der - im Anhang aufgeführten - für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlichen Personen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den - im Anhang aufgeführten - mit den genannten Personen verbundenen Personen und Organisationen gehören oder in deren Besitz oder Eigentum stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannte Person oder Organisation in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte Person oder Organisation und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine im Anhang aufgeführte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor dem Zeitpunkt der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in den Anhang geschlossen wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person oder Organisation nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 4
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.
Artikel 5
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, vergleichbare restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/235/PESK
tat-12 ta’ April 2011
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fil-kuntest tas-sitwazzjoni fl-Iran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-21 ta’ Marzu 2011, il-Kunsill tenna t-tħassib kbir tiegħu rigward id-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fl-Iran.
(2)
Il-Kunsill enfasizza b’mod partikolari ż-żieda drammatika tal-esekuzzjonijiet fix-xhur reċenti u r-ripressjoni sistematika taċ-ċittadini Iranjani, li qed jiffaċċjaw vessazzjoni u arresti għax ikunu qed jeżerċitaw id-drittijiet leġittimi tagħhom tal-libertà ta’ espressjoni u l-assemblea paċifika. L-UE tenniet il-kundanna qawwija tagħha għall-użu tat-tortura u ta’ trattament ieħor krudili, inuman u degradanti.
(3)
F’dan il-kuntest, il-Kunsill irriafferma d-determinazzjoni tiegħu li jibqa’ jindirizza l-abbużi dwar id-drittijiet tal-bniedem fl-Iran u ddikjara li huwa lest jintroduċi miżuri restrittivi immirati lejn dawk responsabbli għall-vjolazzjonijiet gravi tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran.
(4)
Il-miżuri restrittivi għandhom ikunu diretti lejn persuni, entitajiet u kopri kompliċi fi jew responsabbli għall-ordni jew l-implimentazzjoni ta’ ksur serju tad-drittijiet tal-bniedem matul it-trażżin ta’ dimostraturi paċifiċi, ġurnalisti, difensuri tad-drittijiet tal-bniedem, studenti jew persuni oħra li jesprimu ruħhom b’difiża għad-drittijiet leġittimi tagħhom, inkluż l-libertà tal-espressjoni, kif ukoll persuni kompliċi fi jew responsabbli għall-ordni jew l-implimentazzjoni ta’ ksur serju tad-dritt għal proċess xieraq, tortura, trattament krudili, inuman u degradanti, u l-applikazzjoni indiskriminata, eċċessiva u li qed tiżdied tal-piena tal-mewt, inklużi l-eżekuzzjonijiet pubbliċi, it-taħġir, it-tagħliq jew l-eżekuzzjonijiet ta’ delinkwenti minorenni bi ksur tal-obbligi internazzjonali tal-Iran rigward id-drittijiet tal-bniedem.
(5)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa għall-prevenzjoni tad-dħul fi, jew it-transitu minn ġewwa, it-territorji tagħhom tal-persuni responsabbli għall-vjolazzjonijiet serji tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran, u l-persuni assoċjati magħhom, kif elenkat fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux jobbliga Stat Membru biex jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut minn obbligu taħt id-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti għal organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa min-Nazzjonijiet Uniti, jew taħt l-awspiċji tagħha;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta’ Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt Lateran) konkluż mis-Santa Sede (Stat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jiġi kkunsidrat bħala applikabbli wkoll f’każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż ospitanti għall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jkun infurmat debitament fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafu 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba ħtieġa umanitarja urġenti, jew minħabba attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza kurrenti tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fil-Iran.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti eżenzjonijiet kif imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha titqies bħala mogħtija sakemm Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma joġġezzjonax bil-miktub fil-jumejn ta’ xogħol wara li tiġi rċevuta l-eżenzjoni proposta. Fil-każ li Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill iqajmu oġġezzjoni, il-Kunsill, waqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ madanakollu jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. Fil-każijiet fejn skont il-paragrafi 3, 4, 6 jew 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul fi, jew it-transitu minn ġewwa, it-territorju tiegħu tal-persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-fini li għaliha tkun ingħatat u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati minn persuni responsabbli għall-vjolazzjonijiet serji tad-drittijiet tal-bniedem fl-Iran, u l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati minn persuni, entitajiet u korpi assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma għandha ssir disponibbli, b’mod dirett jew indirett, lil jew għall-benefiċċju tal-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness u l-membri tal-familja dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew ipoteki, mediċini u kura medika, taxxi, premiums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġjonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż magħmula assoċjati mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta’ miżati jew ħlasijiet għal servizzi fiż-żamma jew manteniment ta’ rutina ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, dment li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom tikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, dment li jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma soġġetti ta’ garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrarja stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna jew l-entità msemmija fil-paragrafu 1 ġiet inkluża fl-Anness, jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrarja mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament sabiex jintlaħqu l-pretensjonijiet żgurati minn tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f’tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta’ persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhix għall-benefiċċju ta’ persuna jew entità elenkata fl-Anness; u
(d)
ir-rikonoxximent tal-garanzija jew tas-sentenza ma jmurx kontra l-linji politiċi pubbliċi fl-Istat Membru kkonċernat.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni lil persuna,jew entità elenkata milli tagħmel ħlas dovut taħt kuntratt li daħal fis-seħħ qabel id-data li fiha tali persuna jew entità tkun ġiet elenkata fl-Anness, dment li l-Istat Membru kkonċernat ikun iddetermuna li l-ħlas ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda ma’ kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew irriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafi 1 u 2,
dment li kwalunkwe tali imgħax, dħul ieħor u pagamenti jibqgħu soġġetti għall-miżuri previsti fil-paragrafu 1.
Artikolu 3
1. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà, għandu jistabbilixxi u jemenda l-lista fl-Anness.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna jew l-entità kkonċernata, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, sabiex tali persuna jew entità tingħata l-opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn jiġu ppreżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata kif adatt.
Artikolu 4
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet ikkonċernati.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu identifikati l-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet, inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 5
Sabiex jiġi mmassimizzat l-impatt tal-miżuri, l-Unjoni għandha tinkoraġġixxi Stati terzi sabiex jadottaw miżuri restrittivi simili.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sat-13 ta' April 2012. Hija għandha tinżamm taħt rieżami kostanti. Hija għandha tiġġedded, jew tiġi emendata kif adatt, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma jkunux intlaħqu.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-12 ta’ April 2011.