DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 679/2011 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Union durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geschaffen. Dieser Rechtsrahmen wurde durch Durchführungsbestimmungen ergänzt, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) erlassen wurden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und der Probleme, die bei der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgetreten sind, ist die genannte Verordnung in einigen Punkten zu ändern und durch zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu ergänzen.
(2)
Es ist möglich, dass Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht unter Artikel 42 des Vertrags fallen. Um sicherzustellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor eingehalten werden, ist eine Sonderbestimmung für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien in landwirtschaftlichen Betrieben festzulegen.
(3)
Gemäß Artikel 27 Absatz 12 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 kann eine Anpassung der Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflichtungen in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen. Um Überschneidungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum zu vermeiden, sollte diese Anpassung am Ende des Prämienzeitraums auslaufen, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.
(4)
Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind Waldumweltverpflichtungen in der Regel für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren einzugehen. Um zu verhindern, dass sich verlängerte Verpflichtungen mit dem folgenden Programmplanungszeitraum überschneiden, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten eine Verlängerung solcher Verpflichtungen bis zum Ende des Prämienzeitraums gestatten können, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.
(5)
Gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft auf der Ebene der Entscheidungsfindung der lokalen Aktionsgruppe mindestens 50 % der lokalen Partnerschaft stellen. Um zu verhindern, dass der öffentliche Sektor die Entscheidungsfindung dominiert, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die lokalen Aktionsgruppen diesen Mindestprozentsatz auch bei den Abstimmungen einhalten. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass die Projektträger keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Projektauswahl nehmen können. Es sind daher wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, um Interessenkonflikte bei der Bewertung von Projektvorschlägen und der Abstimmung darüber zu vermeiden. Die Transparenz der Entscheidungsfindung sollte auch durch eine angemessene Sichtbarkeit gewährleistet werden.
(6)
Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können für die laufenden Kosten lokaler Aktionsgruppen Vorschüsse gezahlt werden. Wie sich erwiesen hat, sollte es zur Deckung des Liquiditätsbedarfs der lokalen Aktionsgruppen auch möglich sein, Vorschüsse für die Kosten der Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu zahlen.
(7)
Gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass geringfügige Änderungen der betrieblichen Situation mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen, wie in Bezug auf die Pflicht des Begünstigten, die Beihilfe zurückzuzahlen, wenn eine Verpflichtung von dem Übernehmer eines Teils des Betriebs nicht übernommen wird. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte definiert werden, was als geringfügige Änderung im Falle der Verringerung der Betriebsfläche anzusehen ist.
(8)
Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sieht eine Revisionsklausel für die Fälle vor, in denen die Grundanforderungen für bestimmte Maßnahmen geändert werden. Eine Revisionsklausel sollte auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Laufzeit einer neuen, für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangenen Agrarumwelt-, Tierschutz- oder Waldumweltverpflichtung über das Ende des laufenden Programmplanungszeitraums hinausgeht, um Unstimmigkeiten mit dem für die Zeit nach dem laufenden Programmplanungszeitraum festzulegenden rechtlichen und politischen Rahmen zu vermeiden.
(9)
Zur Klarstellung der Anwendung von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist für die finanztechnischen Maßnahmen festzulegen, auf welcher Grundlage der Kofinanzierungssatz angewendet wird.
(10)
Was den Garantiefonds im Rahmen von finanzierungstechnischen Maßnahmen gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 anbelangt, so ist mit Blick auf eine möglicht effiziente Verwendung der EU-Mittel die Methode zur Berechnung der zuschussfähigen Ausgaben der Vorhaben im Zusammenhang mit solchen Interventionen genauer zu beschreiben.
(11)
Unter Anerkennung der Besonderheiten der ländlichen Entwicklung, die im Wesentlichen mit der geringen Größe der unterstützten Vorhaben zusammenhängen, muss im Hinblick auf eine optimale Hebelwirkung des Finanzierungsinstruments präzisiert werden, wie die finanziellen Mittel, die während des Programmplanungszeitraums in das finanzierungstechnische Vorhaben zurückgeführt werden, wiederzuverwenden sind, und zu unterscheiden zwischen dieser Verwendung der Mittel während des Programmplanungszeitraums und der Wiederwendung der Mittel nach Ablauf der Förderfähigkeit des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum.
(12)
Angesichts der Art einiger forstwirtschaftlicher Investitionen und der Tatsache, dass die Zahlungen in einigen Fällen flächenbezogen sein können, sollte es möglich sein, zur Berechnung der Höhe der Beihilfe für die Maßnahme gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Standardkosten anstelle des auf Rechnungsstellung basierenden Systems heranzuziehen. Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend anzupassen.
(13)
In Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Sachleistungen als zuschussfähige Ausgaben angesehen werden können. Aufgrund der derzeitigen Fassung von Artikel 54 Absatz 1 sind Beiträge in Form von Sachleistungen nur bei Investitionsvorhaben zuschussfähig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Bedingung für eine wirksame Durchführung der Maßnahmen zu restriktiv ist. Daher ist vorzusehen, dass Beiträge in Form von Sachleistungen für alle Arten von Vorhaben zuschussfähig sein können.
(14)
Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 enthält eine Reihe von Bestimmungen, mit denen die zuschussfähigen Ausgaben bei Investitionen abgegrenzt werden. Um die Durchführung dieses Artikels weiter zu klarzustellen, sollte der Erwerb von Zahlungsansprüchen ausdrücklich von der Zuschussfähigkeit ausgenommen werden. Auch ist zu präzisieren, dass Ersatzinvestitionen zum Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Potenzials nach Naturkatastrophen naturgemäß zuschussfähige Ausgaben sind.
(15)
Um die Wirkung von Vorschusszahlungen im Rahmen der derzeitigen finanziellen Krise zu verstärken und der besonderen Rolle der Regionalbehörden bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung zu tragen, sollten auch die Regionalbehörden Zugang zu den in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vorgesehenen Vorschusszahlungen haben.
(16)
Um die Abwicklung der Investitionsvorhaben in der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise zu erleichtern, wurde der Höchstbetrag für Vorschusszahlungen für Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 auf 50 % angehoben. Um den anhaltenden negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung zu tragen, sollte diese höhere Obergrenze bis zum Ende des Programmplanungszeitraums beibehalten werden. Damit die Kontinuität der Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum zwischen Ende 2010 und dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist, sollte die betreffende Bestimmung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(17)
Zur Berücksichtigung der relativ geringen Größe von Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Schwierigkeiten für solche Projekte, Banksicherheiten für Vorschusszahlungen zu erhalten, sollten Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Sicherheiten durch behördliche Bürgschaften ersetzt werden können.
(18)
Im Hinblick auf eine optimale Verwendung der Vorschüsse sollte es der zuständigen Zahlstelle überlassen sein, festzulegen, wann die Sicherheiten freigegeben werden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Für die Anwendung von Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kommen bei Investitionen zur Erzeugung von Wärme und/oder Strom aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn ihre Produktionskapazität nicht größer ist als die Menge Wärme und Strom zusammengenommen, die der landwirtschaftliche Betrieb samt seinem Haushalt jährlich im Durchschnitt verbraucht.
Bei Investitionen zur Herstellung von Biokraftstoffen im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in landwirtschaftlichen Betrieben kommen die Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn ihre Produktionskapazität nicht größer ist als die Kraftstoffmenge, die der landwirtschaftliche Betrieb jährlich im Durchschnitt verbraucht.
2.
Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen. Die Verlängerung kann nicht über das Ende des Zeitraums hinausgehen, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.“
3.
Folgender Artikel 32a wird eingefügt:
„Artikel 32a
Für die Anwendung von Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten eine Verlängerung von Waldumweltverpflichtungen bis zum Ende des Zeitraums gestatten, auf den sich die Zahlungsanträge für 2013 beziehen.“
4.
Dem Artikel 37 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Für die Anwendung von Artikel 62 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erfolgt die Entscheidung über die Auswahl von Projekten durch Abstimmung des jeweiligen Entscheidungsgremiums der lokalen Aktionsgruppen, wobei die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung mindestens 50 % der abgegebenen Stimmen stellen müssen. Bei der Entscheidungsfindung über die Projektauswahl sind geeignete Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz und zur Vermeidung von Interessenkonflikten einzuhalten.“
5.
Artikel 38 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können lokalen Aktionsgruppen auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Die Höhe der Vorschüsse darf 20 % der öffentlichen Beihilfen für die Kosten gemäß Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 nicht überschreiten, und die Auszahlung der Vorschüsse ist an die Leistung einer Banksicherheit oder einer gleichwertigen Sicherheit gebunden, die 110 % der Höhe des Vorschusses entspricht. Die Sicherheit wird spätestens am Tag des Abschlusses der lokalen Entwicklungsstrategie freigegeben.
Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 65/2011 der Kommission (4) gilt nicht für Auszahlungen gemäß Unterabsatz 1.
6.
Dem Artikel 44 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt eine Verringerung der Betriebsfläche um bis zu 10 % der von der Verpflichtung betroffenen Fläche als geringfügige Änderung.“
7.
Dem Artikel 46 wird folgender Absatz angefügt:
„Ab 2012 wird eine Revisionsklausel für die gemäß den Artikeln 39, 40 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen, die über das Ende des laufenden Programmplanungszeitraums hinausgehen, um ihre Anpassung an den Rechtsrahmen für den folgenden Programmplanungszeitraum zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, bereits 2011 eine solche Revisionsklausel einzuführen. Absatz 2 gilt auch für den vorliegenden Absatz.“
8.
Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
(1) Was die in Artikel 51 der vorliegenden Verordnung genannten finanztechnischen Maßnahmen anbelangt, so enthält die Ausgabenerklärung an die Kommission im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die mit der Einrichtung solcher Fonds oder den Beiträgen hierzu zusammenhängenden Gesamtausgaben.
Bei Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die zuschussfähigen Ausgaben jedoch der Gesamtbetrag
a)
aller aus jedem der betreffenden Fonds geleisteten Zahlungen für Investitionen in Unternehmen oder aller geleisteten Sicherheiten, einschließlich der von Garantiefonds als Sicherheiten gebundenen Beträge,
b)
der zuschussfähigen Verwaltungskosten.
Der anzuwendende Kofinanzierungssatz entspricht dem Kofinanzierungssatz der Maßnahme, zu dem der Fonds beiträgt. Trägt der Fonds zu mehreren Maßnahmen mit unterschiedlichen Kofinanzierungssätzen bei, so werden diese Sätze im Verhältnis zu den jeweiligen zuschussfähigen Ausgaben angewendet.
Die Differenz zwischen dem gemäß Unterabsatz 1 tatsächlich gezahlten ELER-Beitrag und den gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b zuschussfähigen Ausgaben wird im Rahmen der Jahresabrechnungen des letzten Jahrs der Programmdurchführung verrechnet. Diese Abrechnungen enthalten die erforderlichen detaillierten Finanzdaten.
(2) Kofinanziert der ELER Vorhaben, die Mittel für zurückzahlbare Investitionen aus Garantiefonds gemäß Artikel 50 der vorliegenden Verordnung umfassen, so wird eine angemessene Ex-ante-Bewertung der voraussichtlichen Verluste vorgenommen, wobei der aktuellen Marktpraxis Rechnung getragen wird, die bei ähnlichen Vorhaben gilt, die für die betreffende Art Investition und den betreffenden Markt durchgeführt werden. Sofern die Entwicklung der Marktbedingungen dies rechtfertigt, können die voraussichtlichen Verluste neu bewertet werden. Diese Bewertung muss in den finanziellen Mitteln zum Ausdruck kommen, die gebunden wurden, um die Sicherheiten einlösen zu können.
(3) Mittel, die während des Programmplanungszeitraums aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden, werden vom Fonds nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 51 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung wiederverwendet oder im Rahmen der Jahresabrechnungen verrechnet. Nach Ablauf der Förderfähigkeit des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum werden Mittel, die aus Investitionen aus Fonds in das Vorhaben zurückgeführt werden oder die übrig bleiben, nachdem alle Sicherheiten eingelöst wurden, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugunsten von Einzelunternehmen wieder verwendet.
Der Zinsertrag der Zahlungen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum in Fonds wird gemäß Unterabsatz 1 verwendet.“
9.
Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls die Höhe der Beihilfe gemäß den Artikeln 27, 31, 37 bis 41 und 43 bis 49 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf der Grundlage von Standardkosten und Standardannahmen für Einkommensverluste festlegen.“
10.
In Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Beiträge eines öffentlichen oder privaten Begünstigten in Form von Sachleistungen, d. h. die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege bescheinigte Barzahlung erfolgt, können zuschussfähige Ausgaben sein, sofern“.
11.
Artikel 55 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben kann für den Erwerb von Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen, Tieren, einjährigen Pflanzen und deren Anpflanzung keine Investitionsbeihilfe gewährt werden.
Einfache Ersatzinvestitionen sind keine zuschussfähigen Ausgaben.
Der Erwerb von Tieren und Ersatzinvestitionen zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Potenzials gemäß Artikel 20 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kann jedoch eine zuschussfähige Ausgabe sein.“
12.
Artikel 56 erhält folgende Fassung:
„Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 65/2011 können die Mitgliedstaaten Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen auf Antrag einen Vorschuss zahlen. Für die Gewährung dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und deren Verbände, Regionalbehörden sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
(2) Der Vorschuss darf 50 % der sich auf die Investition beziehenden öffentlichen Beihilfe nicht überschreiten und wird erst nach Leistung einer Banksicherheit oder einer entsprechenden Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gezahlt.
Ein Instrument, das von einer Behörde selbst als Bürgschaft bereitgestellt wird, ist als einer in Unterabsatz 1 genannten Sicherheit gleichwertig zu betrachten, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
(3) Die Sicherheit kann freigegeben werden, wenn die zuständiger Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der tatsächlichen Ausgaben, die der öffentlichen Beihilfe für die Investition entsprechen, den Vorschussbetrag überschreitet.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für Artikel 56 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 findet Artikel 1 Nummer 12 ab dem 1. Januar 2011 Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Juli 2011
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 679/2011
tal-14 ta’ Lulju 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1974/2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta' Settembru 2005 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jistabbilixxi qafas legali waħdieni għall-appoġġ tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) għall-iżvilupp rurali fl-Unjoni. Dak il-qafas legali ġie kkomplimentat minn regoli ta’ implimentazzjoni stipulati bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1974/2006 (2). Fid-dawl tal-esperjenza miksuba u l-problemi li nqalgħu waqt l-implimentazzjoni tal-Programmi għall-Iżvilupp Rurali, jeħtieġ li jiġu emendati ċerti dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament u jiġu introdotti ċerti regoli ta’ implimentazzjoni addizzjonali.
(2)
Operazzjonijiet li jikkonċernaw il-produzzjoni tal-enerġija rinnovabbli fl-azjendi agrikoli skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jistgħu jkunu barra l-ambitu tal-Artikolu 42 tat-Trattat. Sabiex tiġi żgurata l-konformità mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat għall-argikoltura, għandha tiġi stipulata dispożizzjoni speċifika għall-investimenti fil-produzzjoni tal-enerġija rinnovabbli fl-azjendi agrikoli.
(3)
Fl-Artikolu 27(12) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 huwa previst li aġġustament tal-impenji ambjentali u dawk marbuta mal-benessri tal-annimali jistgħu jieħdu l-għamla ta’ estensjoni tal-perjodu tal-impenn. Sabiex tiġi evitata sovrapożizzjoni mal-perjodu ta' pprogrammar li jmiss, tali aġġustament għandu jkun limitat sa tmiem il-perjodu ta’ primjum li tirreferi għalih it-talba għall-pagament għall-2013.
(4)
Skont l-Artikolu 47 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 huwa previst li impenji marbuta mal-ambjent forestali għandhom jitwettqu, bħala regola ġenerali, għal perjodu bejn ħames u seba’ snin. Sabiex tiġi evitata sitwazzjoni fejn impenji mġedda jkunu sovraposti mal-perjodu ta’ pprogrammar li jmiss, għandu jkun previst li l-Istati Membri jistgħu jippermettu li tali impenji jistgħu jiġu estiżi sa tmiem il-perjodu ta’ primjum li tirreferi għalih it-talba għall-pagament għall-2013.
(5)
Fl-Artikolu 62 (1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 huwa previst li, fil-livell tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-gruppi ta’ azzjoni lokali, l-imsieħba ekonomiċi u soċjali, kif ukoll ir-rappreżentanti tas-soċjetà ċivili, għandhom jikkostitwixxu, mill-inqas, 50 % tas-sħubija lokali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-gruppi ta’ azzjoni lokali jikkonformaw ukoll ma’ din il-perċentwali minima fir-rigward tal-votazzjoni sabiex jiġi evitat li s-settur pubbliku jiddomina t-teħid tad-deċiżjonijiet. Minbarra dan, għandu jiġi żgurat li l-promoturi tal-proġetti ma jistgħux jinfluwenzaw id-deċiżjonijiet dwar l-għażla tal-proġetti. Għaldaqstant, għandhom jiġu stabbiliti salvagwardji effikaċi sabiex jiġi evitat kwalunkwe kunflitt ta’ interess fir-rigward tal-assessjar u l-votazzjoni fuq il-proposti ta’ proġetti. It-trasparenza fit-teħid tad-deċiżjonijiet għandha tiġi wkoll garantita permezz ta’ viżibbiltà xierqa.
(6)
Fl-Artikolu 38(2) tar-Regolament Nru 1974/2006 hija prevista l-prossibbiltà ta’ pagamenti bil-quddiem għall-ispejjeż kurrenti tal-gruppi ta’ azzjoni lokali. Ġie ppruvat li sabiex jiġu żgurati l-ħtiġijiet ta' flussi ta’ flus għall-gruppi ta’ azzjoni lokali, jeħtieġ li tiġi estiża l-possibbiltà ta’ pagamenti bil-quddiem sabiex jiġu koperti l-ispejjeż relatati mal-kisba ta’ kompetenzi u l-animazzjoni tat-territorju kif imsemmi fl-Artikolu 63(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
(7)
L-Artikolu 44(3) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 jippermetti lill-Istati Membri jieħdu miżuri speċifiċi sabiex jiżguraw li bidliet żgħar fis-sitwazzjoni ta’ azjenda ma jwasslux għal riżultati mhux xierqa fir-rigward tal-impenji li jkunu daħlu għalihom, fir-rigward tal-obbligu li benefiċjarju jħallas lura l-assistenza f’każ fejn ma jkunx daħal għal impenn ċessjonarju ta’ parti mill-azjenda. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, għandha tingħata definizzjoni ta’ x'jikkostitwixxi bidla żgħira f’każijiet fejn titnaqqas l-erja ta’ azjenda.
(8)
Fl-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 hija prevista klawżola ta’ reviżjoni f’każ ta’ emendi għal-linja bażi għal ċerti miżuri. Għandha tkun prevista wkoll klawżola ta’ reviżjoni f’każ li l-perjodu tal-impenji ġodda argroambjentali, dawk marbuta mal-benessri tal-annimali u dawk mal-ambjent forestali meħuda għal perjodu bejn ħames u seba’ snin jestendi għal wara t-tmiem tal-perjodu attwali ta’ pprogrammar, sabiex jiġu evitati inkonsistenzi fil-qafas legali u dak ta' politika stipulat għall-perjodu wara dak attwali ta’ pprogrammar.
(9)
Sabiex tiġi ċċarata l-applikazzjoni tal-Artikolu 52(1) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006, għandha tiġi stabbilita l-bażi li fuqha tiġi applikata rata ta' kofinanzjament f'każ ta' inġinerija finanzjarja.
(10)
Fir-rigward tal-fondi ta’ garanzija fil-kuntest ta’ inġinerija finanzjarja fl-ambitu tas-Subtaqsima 3 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006, għandhom jiġu pprovduti dettalji addizzjonali fuq il-metodu għall-kalkolu tal-ispejjeż eliġibbli tal-operazzjoni relatata ma’ tali interventi sabiex jiġi żgurat l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi tal-Unjoni.
(11)
Filwaqt li jiġu rrikonoxxuti l-ispeċifiċitajiet tal-iżvilupp rurali, relatati essenzjalment mal-iskala żgħira tal-operazzjonijiet appoġġati, jeħtieġ li, sabiex jiġi mmassimizzat l-effett inkrementali tal-għodda ta’ inġinerija finanzjarja, jiġi ċċarat l-użu mill-ġdid tar-riżorsi li jingħataw lura għall-operazzjoni ta' inġinerija finanzjarja matul il-perjodu ta' pprogrammar sabiex issir distinzjoni wkoll bejn tali użu mill-ġdid u l-użu mill-ġdid wara d-data finali ta’ eliġibbiltà għall-programm ta’ żvilupp rurali.
(12)
Billi jitqiesu n-natura ta’ xi investimenti fil-forestrija u l-fatt li, f’ċerti każijiet, il-pagamenti jistgħu jkunu relatati maż-żona, għandu jkun possibbli li jintużaw kalkoli standard tal-ispejjeż bħala alternattiva għas-sistema bbażata fuq il-fatturi użata biex jiġi determinat il-livell ta’ appoġġ għall-miżura msemmija fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. L-Artikolu 53(1) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 għandu għalhekk jiġi adattat skont dan.
(13)
Fl-Artikolu 54(1) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 huma previsti l-kondizzjonijiet li taħthom kontribuzzjonijiet in natura jistgħu jitqiesu bħala eliġibbli. Fl-għamla preżenti tiegħu, l-Artikolu 54(1) iqis bħala eliġibbli kontribuzzjonijiet in natura jekk huma biss għal operazzjonijiet ta’ investiment. L-esperjenza wriet li din il-kondizzjoni hija wisq restrittiva għall-implimentazzjoni effiċjenti tal-miżuri. Għaldaqstant għandu jkun previst li kontribuzzjonijiet in natura jistgħu jkunu eliġibbli għat-tipi kollha ta’ operazzjonijiet.
(14)
L-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 jistipula sett ta’ regoli għad-definizzjoni ta’ nfiq eliġibbli għal operazzjonijiet ta’ investiment. Sabiex tingħata aktar ċarezza lill-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-akkwist ta’ drittijiet ta’ pagament għandu jiġi espliċitament eskluż mill-eliġibbiltà. Għandu jiġi ċċarat ukoll li, minħabba n-natura tagħhom, l-investimenti li jieħdu post il-potenzjal ta’ produzzjoni agrikola wara diżastri naturali jikkostitwixxu nfiq eliġibbli.
(15)
Sabiex jiżdied l-impatt ta’ pagamenti bil-quddiem fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali, filwaqt li jitqies ir-rwol speċifiku tal-gvernijiet reġjonali fl-implimentazzjoni tal-politika ta' żvilupp rurali, għandha tiġi estiża lill-awtoritajiet reġjonali wkoll il-possibbiltà ta' pagamenti bil-quddiem kif previst fl-Artikolu 56 tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006.
(16)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni ta’ proġetti ta’ investiment fil-kuntest tal-kriżi ekonomika u finanzjarja attwali, il-limitu massimu ta’ pagamenti bil-quddiem ittella' għal 50 % għal investimenti fl-2009 u l-2010. Sabiex jitqiesu l-effetti negattivi kontinwi tal-kriżi ekonomika u finanzjarja, l-ogħla limitu għandu jinżamm sa tmiem il-perjodu ta' pprogrammar. Sabiex tiġi żgurata kontinwità fl-implimentazzjoni tal-Programmi għall-Iżvilupp Rurali bejn tmiem l-2010 u d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-regolament, għandha tiġi applikata d-dispożizzjoni rilevanti b’mod retroattiv mill-1 ta' Jannar 2011.
(17)
Sabiex jitqies id-daqs relattivament żgħir tal-proġetti ta’ żvilupp rurali u d-diffikultà biex tali proġetti jiksbu garanziji bankarji għal pagamenti bil-quddiem, għandhom jittieħdu miżuri li permezz tagħhom dawk il-garanziji jkunu jistgħu jiġu sostitwiti b'garanziji bil-miktub mill-awtoritajiet pubbliċi.
(18)
Sabiex isir l-aħjar użu mill-pagamenti bil-quddiem, għandha tkun l-aġenzija tal-pagamenti kompetenti li tiddefinixxi meta jiġu rilaxxati l-garanzij.
(19)
Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(20)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma bi ftehim mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 16a li ġej:
“Artikolu 16a
Għall-finijiet tal-Artikolu 26 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, meta jsiru investimenti fil-produzzjoni tal-enerġija termali u/jew tal-elettriku minn sorsi rinnovabbli fl-azjendi agrikoli, il-faċilitajiet ta’ produzzjoni tal-enerġija rinnovabbli għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ f’każijiet biss fejn il-kapaċità tagħhom ta' produzzjoni ma taqbiżx l-ekwivalenti tal-konsum annwali medju tal-enerġija kkombinat tal-enerġija termali u l-elettriku mill-istess azjenda agrikola, inkluża l-unità domestika agrikola.
Fejn isiru investimenti fil-produzzjoni tal-bijofjuwils fl-azjendi agrikoli, skont it-tifsira tad-Direttiva 2009/28KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), il-faċilitajiet ta' produzzjoni tal-enerġija rinnovabbli għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ f'każijiet biss fejn il-kapaċità ta' produzzjoni tagħhom ma taqbiżx l-ekwivalenti tal-konsum annwali medju tal-fjuwil għat-trasport mill-azjenda agrikola.
(*) ĠU L 140, 5.6.2009, p.16.”" 						
(2)
Fl-Artikolu 27(12), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Tali aġġustamenti jistgħu jkunu wkoll fl-għamla ta’ estensjoni tat-tul ta’ żmien tal-impenn. L-estensjoni ma tistax taqbeż tmiem il-perjodu li tirreferi għalih it-talba għal pagament għall-2013.”
(3)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 32a li ġej:
“Artikolu 32a
Għall-fini tal-Artikolu 47 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-impenji marbuta mal-ambjent forestali jkunu estiżi sa tmiem il-pejodu li tirreferi għalih it-talba għal pagament għall-2013.”
(4)
Fl-Artikolu 37, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Għall-finijiet tal-Artikolu 62(4) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, deċiżjonijiet dwar l-għażla tal-proġetti mill-korp tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-gruppi ta’ azzjoni lokali għandhom jittieħdu b’vot fejn l-imsieħba ekonomiċi u soċjali kif ukoll rappreżentanti oħra tas-soċjetà ċivili jikkostitwixxu mill-inqas 50 % tal-voti kif previst fl-Artikolu 62(1)(b) ta’ dak ir-Regolament,. Fir-rigward tal-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet marbuta mal-għażla tal-proġetti, għandhom jiġu rispettati regoli xierqa biex jiggarantixxu t-trasparenza u jevitaw sitwazzjonijiet ta’ kunflitt ta’ interess.”
(5)
Fl-Artikolu 38, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri jistgħu, jekk mitluba, iħallsu pagament bil-quddiem lill-gruppi ta' azzjoni lokali. L-ammont tal-pagament bil-quddiem ma għandux jaqbeż l-20 % tal-għajnuna pubblika relatata mal-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 63(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, u l-pagament tiegħu għandu jkun soġġett għall-istabbiliment ta’ garanzija bankarja jew garanzija ekwivalenti li jikkorrispondu għal 110 % tal-ammont tal-pagament bil-quddiem. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata mhux aktar tard mill-għeluq tal-istrateġija għall-iżvilupp lokali.
L-Artikolu 24(6) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 65/2011 (**) ma għandux japplika għall-pagament imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
(**) ĠU L 25, 28.1.2011, p.8.”" 						
(6)
Fl-Artikolu 44(3), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Tnaqqis fiż-żona tal-azjenda sa 10 % taż-żona koperta mill-impenn għandha titqies bħala bidla żgħira għall-fini tal-ewwel subparagrafu.”
(7)
Fl-Artikolu 46, għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Klawżola ta' reviżjoni għandha tiġi prevista, mill-2012 ’il quddiem, għal impenji meħuda għal perjodu bejn ħames u seba’ snin, skont l-Artikoli 39, 40 u 47 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, li jestendu għal wara t-tmiem tal-perjodu ta' pprogrammar attwali, sabiex jiġi permess l-aġġustament tagħhom għall-qafas legali tal-perjodu ta’ pprogrammar li jmiss. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jintroduċu tali klawżola ta' reviżjoni diġà mill-2011. It-tieni paragrafu għandu japplika wkoll fir-rigward ta' dan il-paragrafu.”
(8)
L-Artikolu 52 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 52
1. Fir-rigward ta’ azzjonijiet tal-inġinerija finanzjarja msemmija fl-Artikolu 51 ta’ dan ir-Regolament l-infiq iddikjarat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 26(3)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 għandu jkun l-infiq totali mħallas għat-twaqqif ta’ tali fondi jew bħala kontribuzzjoni lejhom.
Madankollu, meta jitħallas il-bilanċ u jingħalaq il-programm għall-iżvilupp rurali bi qbil mal-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, l-infiq eliġibbli għandu jkun it-total ta’:
(a)
kwalunkwe pagament għall-investiment fl-intrapriżi minn kull fond ikkonċernat, jew kwalunkwe garanzija provduta inklużi l-ammonti impenjati bħala garanziji mill-fondi ta’ garanzija;
(b)
spejjeż eliġibbli ta' ġestjoni.
Ir-rata ta’ kofinanzjament applikata għandha tikkorrispondi għar-rata ta’ kofinanzjament tal-miżura li l-fond jikkontribwixxi għaliha. Jekk il-fond jikkontribwixxi lil bosta miżuri b’rati differenti ta’ kofinanzjament, dawn ir-rati għandhom japplikaw b’mod proporzjonali mal-infiq eliġibbli rispettiv.
Id-differenza bejn il-kontribuzzjoni tal-FAEŻR li hi attwalment imħallsa skont l-ewwel subparagrafu u l-infiq fl-ambitu tal-punti (a) jew (b) tat-tieni subparagrafu għandha tkun likwidata fil-kuntest tal-kontijiet annwali tal-aħħar sena ta’ implimentazzjoni tal-programm. Dawn il-kontijiet għandhom jinkludu l-informazzjoni finanzjarja dettaljata meħtieġa.
2. Meta l-FAEŻR jikkofinanzja operazzjonijiet li jinkludu fondi ta' garanzija għal investimenti li jistgħu jitħallsu lura skont l-Artikolu 50 ta' dan ir-Regolament, għandha tiġi mwettqa valutazzjoni xierqa ex ante tat-telf mistenni, billi jitqiesu wkoll prattiki attwali tas-suq għal operazzjonijiet simili għat-tip ta' investimenti u suq ikkonċernati. Il-valutazzjoni tat-telf mistenni tista’ tiġi riveduta, jekk tkun iġġustifikata minn kondizzjonijiet sussegwenti tas-suq. Ir-riżorżi impenjati sabiex jiġu onorati l-garanziji għandhom jirreflettu tali valutazzjoni.
3. Ir-riżorsi li jingħataw lura lill-operazzjoni matul il-perjodu ta’ pprogrammar minn investimenti mwettqa minn fondi jew li jifdlu wara li tkun ġiet onorata garanzija, għandhom jintużaw mill-ġdid mill-fond skont il-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikolu 51(6) ta’ dan ir-Regolament jew likwidati fil-kuntest tal-kontijiet annwali. Wara d-data finali tal-eliġibiltà tal-programm ta’ żvilupp rurali, ir-riżorsi li jingħataw lura għall-operazzjoni mill-investimenti mwettqa mill-fondi jew li jifdlu wara li l-garanziji kollha kienu onorati, għandhom jerġgħu jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għall-benefiċċju tal-intrapriżi individwali.
L-interessi ġġenerati mill-pagamenti minn programmi ta’ żvilupp reġjonali lill-fondi għandhom jintużaw skont l-ewwel subparagrafu.”
(9)
Fl-Artikolu 53(1), l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Fejn xieraq l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-livell ta’ appoġġ previst fl-Artikoli 27, 31, 37 sa 41, u 43 sa 49 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 abbażi ta’ spejjeż standard u suppożizzjonijiet standard ta’ dħul finanzjarju mitluf.”
(10)
Fl-Artikolu 54(1), il-frażi introduttorja tal-ewwel subparagrafu hija mibdula b'din li ġejja:
“Kontribuzzjonijiet in natura minn benefiċjarju pubbliku jew privat, jiġifieri l-provvista ta’ oġġetti jew servizzi li għalihom ma jsir l-ebda ħlas fi flus kontanti sostnut minn fatturi jew dokumenti evidenzjarji ekwivalenti, jistgħu jitqiesu bħala nfiq eliġibbli sakemm jiġu ssodisfati dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin:”
(11)
L-Artikolu 55(2) jinbidel b’dan li ġej:
“2. Fil-każ tal-investimenti agrikoli, l-akkwist ta’ drittijiet ta’ produzzjoni agrikola, ta’ drittijiet għal pagament, ta’ annimali, ta’ pjanti annwali u t-tħawwil tagħhom ma għandux ikun eliġibbli għall-appoġġ għall-investiment.
Investimenti sempliċi ta’ sostituzzjoni ma għandhomx jiġu meqjusa bħala nfiq eliġibbli.
Madankollu, f’każijiet ta’ restawr tal-potenzjal ta’ produzzjoni agrikola li ġarrab ħsara kkaġunata minn diżastri naturali skont l-Artikolu 20(b)(vi) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-infiq fuq l-akkwist ta' annimali u tal-investimenti ta' sostituzzjoni jistgħu jiġu meqjusa bħala nfiq eliġibbli.”
(12)
L-Artikolu 56 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 56
1. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 24(6) tar-Regolament (KE) Nru 65/2011, fuq talba tal-Istati Membri, dawn jistgħu jħallsu bil-quddiem lil-benefiċjarju ta' appoġġ ta’ investiment. Fir-rigward tal-benefiċarji pubbliċi, tali pagament bil-quddiem jista' jingħata biss lill-gvernijiet lokali u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u lill-korpi ta' natura pubblika.
2. L-ammont ta’ pagement bil-quddiem ma għandux jaqbeż il-50 % tal-għajnuna pubblika relatata mal-investiment, u l-pagament tiegħu għandu jkun soġġett għall-istabbiliment ta’ garanzija bankarja li tkun tikkorrispondi għal 110 % tal-ammont tal-pagament bil-quddiem.
Faċilità pprovduta bħala garanzija minn awtorità pubblika għandha tiġi meqjusa bħala ekwivalenti għall-garanzija msemmija fl-ewwel subparagrafu, sakemm dik l-awtorità ma tiħux impenn li tħallas l-ammont kopert minn dik il-garanzija f'każ li ma jkunx ġie stabbilit id-dritt għal pagament bil-quddiem.
3. Il-garanzija tista’ tiġi rrilaxxata meta l-aġenzija kompetenti ta’ pagament tistabbilixxi li l-ammont ta’ nfiq attwali li jikkorrispondi għal-għajnuna pubblika, relatata mal-investiment, jaqbeż l-ammont tal-ħlas bil-quddiem.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(12), fir-rigward tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 56(2) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006, għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Lulju 2011.