DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2011
zur Änderung der Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG hinsichtlich der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius, der Seychellen und Madagaskars bei Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4322)
(2011/377/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Anhang II Artikel 36 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Juli 2008 wurde die Entscheidung 2008/603/EG der Kommission (2) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG (3) und den Beschluss 2010/560/EU (4) der Kommission wurde jeweils eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 27. Dezember 2010 beantragte Mauritius gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 erneut eine Ausnahme von den Ursprungsregeln dieses Anhangs. Nach Angaben aus Mauritius sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht und wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean, sollte ab 1. Januar 2011 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(2)
Am 14. August 2008 wurde die Entscheidung 2008/691/EG der Kommission (5) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Seychellen bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG und den Beschluss 2010/560/EU der Kommission wurde jeweils eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 8. November 2010 beantragten die Seychellen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 für 4 000 Tonnen Thunfischkonserven erneut eine Ausnahme von den Ursprungsregeln dieses Anhangs. Erstmals beantragten die Seychellen eine Ausnahme von den Ursprungsregeln für „Loins“ genannte Thunfischfilets. Dieser Antrag bezog sich auf 1 000 Tonnen. Nach Angaben der Seychellen sind die Fangmengen an Rohthunfisch auch unter Berücksichtigung der normalen saisonalen Schwankungen weiterhin ungewöhnlich niedrig. Darüber hinaus führt die Bedrohung durch Piraten dazu, dass in fischreichen, aber auch gefährlichen Gebieten an weniger Tagen gefischt wird. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2011 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(3)
Am 18. September 2008 wurde die Entscheidung 2008/751/EG der Kommission (6) über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets erlassen. Durch die Entscheidung 2009/471/EG und den Beschluss 2010/560/EU der Kommission wurde jeweils eine Verlängerung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung gewährt. Am 11. Januar 2011 beantragte Madagaskar gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 erneut eine Ausnahme von den Ursprungsregeln dieses Anhangs. Am 28. Januar 2011 legte Madagaskar zusätzliche Informationen vor. Demnach ist die Beschaffung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft wegen des Piraterieproblems im Indischen Ozean weiterhin schwierig. Da diese außergewöhnliche Lage seit dem Jahr 2008 unverändert fortbesteht, sollte ab 1. Januar 2011 eine neue Ausnahmeregelung gewährt werden.
(4)
Die Enscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG galten bis 31. Dezember 2010, da das Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen) nicht vor diesem Datum in Kraft getreten war oder nicht vorläufig angewendet wurde.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommens, das im Jahr 2011 vorläufig angewendet werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II dieser Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Während also im Jahr 2011 noch eine Ausnahmeregelung zu gewähren ist, wird die Gesamtsituation, einschließlich des Stands der Ratifizierung des ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommens, im Jahr 2012 einer Überprüfung unterzogen werden.
(6)
Die fortgesetzte Einfuhr aus den AKP-Staaten in die Union muss ebenso sichergestellt werden wie der reibungslose Übergang zum Interimswirtschaftspartnerschafts-abkommen. Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten daher mit Wirkung vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
(7)
Mauritius, die Seychellen und Madagaskar werden gemäß den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls, das dem von ihnen unterzeichneten ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen beigefügt ist, eine automatische Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln für Thunfisch der HS-Position 1604 in Anspruch nehmen können, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es wäre nicht zweckmäßig, durch den vorliegenden Beschluss Ausnahmeregelungen gemäß Anhang II Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, welche das der ESA-Region im ESA-EU-Interimspartnerschaftsabkommen eingeräumte jährliche Kontingent überschreiten. Daher haben die ESA-Unterzeichnerstaaten des Abkommens eine einseitige politische Erklärung betreffend die Ausnahmeregelungen für Thunfisch für das Jahr 2011 unterzeichnet, durch die diese Staaten auf die globale jährliche Menge der automatischen Ausnahmeregelung für das Jahr 2011 verzichten, sofern das Abkommen in diesem Jahr vorläufig angewendet oder in Kraft treten sollte. Für 2011 sollten daher die Kontingentsmengen für Mauritius auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets, für die Seychellen auf 3 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 600 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets sowie für Madagaskar auf 2 000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch und 500 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets festgesetzt werden.
(8)
Die Entscheidungen 2008/603/EG, 2008/691/EG und 2008/751/EG sollten dementsprechend geändert werden.
(9)
Die in diesen Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/603/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 sowie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 aus Mauritius zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2011.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2008/691/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 sowie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 aus den Seychellen zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2011.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2008/751/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008, zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2009, zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010 sowie zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Dezember 2011 aus Madagaskar zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2011.“
3.
Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Ġunju 2011
li temenda d-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE u 2008/751/KE fir-rigward tal-estensjoni tad-derogi temporanji mir-regoli ta’ oriġini stabbiliti fl-Anness II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali fil-Mawrizju, is-Seychelles u l-Madagaskar fir-rigward tat-tonn u l-flettijiet tat-tonn
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4322)
(2011/377/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1528/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 li japplika l-arranġamenti għal prodotti li joriġinaw f’ċerti stati li huma parti mill-Grupp ta’ Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiċu (AKP) previsti fi ftehimiet li jistabbilixxu, jew li jwasslu biex jiġu stabbiliti, Ftehimiet ta’ Sħubija Ekonomika (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 36(4) tal-Anness II tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-17 ta’ Lulju 2008 ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/603/KE (2) dwar deroga temporanja mir-regoli tal-oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tar-Repubblika tal-Mawrizju fir-rigward ta’ tonn ippreservat u flettijiet tat-tonn. Permezz tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2009/471/KE (3) u 2010/560/UE (4) ingħatat estensjoni ta’ dik id-deroga temporanja. Fis-27 ta’ Diċembru 2010, il-Mawrizju talab, b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 deroga ġdida mir-regoli tal-oriġini stipulati f’dak l-Anness. Skont it-tagħrif ipprovdut mill-Mawrizju, il-qabdiet ta’ tonn nej baqgħu żgħar ħafna anke meta mqabbla mal-varjazzjonijiet normali staġjonali. Billi s-sitwazzjoni anormali sa mill-2008 għadha ma ntemmitx u minħabba l-problema tal-piraterija fl-Oċean Indjan għandha tingħata deroga ġdida b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011.
(2)
Fl-14 ta’ Awwissu 2008 ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/691/KE (5) dwar deroga temporanja mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tas-Seychelles fir-rigward tat-tonn ippreservat. Permezz tad-Deċiżjonijiet 2009/471/KE u 2010/560/UE ngħatat estensjoni ta’ dik id-deroga temporanja. Fit-8 ta’ Novembru 2010, is-Seychelles talab, b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 deroga ġdida mir-regoli tal-oriġini stipulati f’dak l-Anness għal 4 000 tunnellata ta’ tonn fil-bottijiet. Għall-ewwel darba, is-Seychelles talab deroga mir-regoli tal-oriġini għall-flettijiet tat-tonn. Dik it-talba kienet għal kwantità ta’ 1 000 tunnellata. Skont it-tagħrif ipprovdut mis-Seychelles il-qabdiet ta’ tonn nej baqgħu żgħar ħafna anke meta mqabbla mal-varjazzjonijiet normali staġjonali. Minbarra dan, it-theddida tal-piraterija tirriżulta f’numru mnaqqas ta’ jiem tas-sajd f’żoni li jħallu qligħ tajjeb iżda li huma ta’ riskju għoli. Billi s-sitwazzjoni anormali sa mill-2008 baqgħet l-istess, għandha tingħata deroga ġdida b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011.
(3)
Fit-18 ta’ Settembru 2008 ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/751/KE (6) dwar deroga temporanja mir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 biex titqies is-sitwazzjoni speċjali tal-Madagaskar rigward it-tonn ippreservat u l-flettijiet tat-tonn. Permezz tad-Deċiżjonijiet 2009/471/KE u 2010/560/UE ingħatat estensjoni ta’ dik id-deroga temporanja. Fl-11 ta’ Jannar 2011, il-Madagaskar talab, b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 deroga ġdida mir-regoli tal-oriġini stipulati f’dak l-Anness. Fit-28 ta’ Jannar 2011 il-Madagaskar ipprovda informazzjoni addizzjonali. Skont din l-informazzjoni l-kisba ta’ tonn nej oriġinarju għadha diffiċli minħabba l-problema tal-piraterija fl-Oċean Indjan. Billi s-sitwazzjoni anormali tal-2008 baqgħet l-istess, għandha tingħata deroga ġdida b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011.
(4)
Id-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE u 2008/751/KE kienu japplikaw sal-31 ta’ Diċembru 2010 peress illi l-Ftehim Interim ta’ Sħubija Ekonomika bejn l-Istati Afrikani tal-Lvant u tan-Nofsinhar fuq naħa, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha fuq in-naħa l-oħra (Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-UE), ma daħalx fis-seħħ jew ma ġiex applikat b’mod provviżorju qabel dik id-data.
(5)
B’konformità mal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 ir-regoli ta’ oriġini stipulati fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament u d-derogi għalihom għandhom jiġu sostitwiti bir-regoli tal-Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-EU li d-dħul fis-seħħ jew l-applikazzjoni provviżorja tiegħu hija prevista li sseħħ fl-2011. Filwaqt li għadha trid tingħata deroga fl-2011, is-sitwazzjoni globali, inkluż l-istat tar-ratifika tal-Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-UE, se tiġi rivalutata fl-2012.
(6)
Huwa neċessarju li tiġi żgurata l-kontinwità tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi AKP lejn l-Unjoni kif ukoll it-tranżizzjoni mingħajr skossi għall-Ftehim Interim ta’ Sħubija Ekonomika ESA-UE. Għalhekk, il-perjodu ta’ żmien tad-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE u 2008/751/KE għandu jiġi estiż b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(7)
Il-Mawrizju, is-Seychelles u l-Madagaskar se jibbenefikaw minn deroga awtomatika mir-regoli ta’ oriġini għal tonn li jaqa’ taħt l-intestatura HS 1604 skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Protokoll ta’ Oriġini mehmuż mal-Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-UE ffirmat minnhom, meta dan il-Ftehim jidħol fis-seħħ jew jibda japplika b’mod provviżorju. Ma jkunx xieraq li jingħataw derogi skont din id-Deċiżjoni b’konformità mal-Artikolu 36 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1528/2007 li jaqbżu l-kwota annwali mogħtija lir-reġjun ESA skont il-Ftehim Interim ta’ Sħubija ESA-UE. Il-firmatarji tal-ESA tal-Ftehim għalhekk iffirmaw dikjarazzjoni politika unilaterali fir-rigward tad-derogi għat-tonn li ngħataw fl-2011 li biha dawn il-pajjiżi rrinunzjaw għall-kwantità globali annwali tad-deroga awtomatika għall-2011 fil-każ li l-Ftehim jew se jkun applikat provviżorjament jew jidħol fis-seħħ matul dik is-sena. Għaldaqstant, l-ammonti tal-kwoti għall-2011 għandhom jiġu stabbiliti għal 3 000 tunnellata ta’ tonn ippreservat u 600 tunnellata ta’ flettijiet tat-tonn għall-Mawrizju, 3 000 tunnellata ta’ tonn ippreservat u 600 tunnellata ta’ flettijiet tat-tonn għas-Seychelles u 2 000 tunnellata ta’ tonn ippreservat u 500 tunnellata ta’ flettijiet tat-tonn għall-Madagaskar.
(8)
Id-Deċiżjonijiet 2008/603/KE, 2008/691/KE u 2008/751/KE għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(9)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2008/603/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stipulati fl-Anness li huma ddikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa lejn il-Komunità mill-Mawrizju matul il-perjodi mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2008, mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009, mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010 u mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011.”
2.
Fl-Artikolu 6, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2011.”
3.
L-Anness huwa sostitwit bit-test imniżżel fl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Id-Deċiżjoni 2008/691/KE tiġi emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stipulati fl-Anness li huma ddikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa lejn il-Komunità mis-Seychelles matul il-perjodi mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2008, mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009, mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010 u mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011.”
2.
Fl-Artikolu 6, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2011.”
3.
L-Anness huwa sostitwit bit-test imniżżel fl-Anness II ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Id-Deċiżjoni 2008/751/KE tiġi emendata kif ġej:
1.
L-Artikolu 2 għandu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 għandha tapplika għall-prodotti u l-kwantitajiet stipulati fl-Anness li huma ddikjarati għal ċirkolazzjoni ħielsa lejn il-Komunità mill-Madagaskar matul il-perjodi mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2008, mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009, mill-1 ta’ Jannar 2010 sal-31 ta’ Diċembru 2010 u mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011.”
2.
Fl-Artikolu 6, it-tieni paragrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2011.”
3.
L-Anness huwa sostitwit bit-test imniżżel fl-Anness III ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2011.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Ġunju 2011.