DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2011
über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2011/344/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Portugal ist an den Finanzmärkten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck geraten, was zu wachsenden Zweifeln an der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen geführt hat. Tatsächlich hat sich die aktuelle Krise auch auf die öffentlichen Finanzen dramatisch ausgewirkt und letztendlich einen drastischen Anstieg der Aufschläge auf portugiesische Staatsanleihen herbeigeführt. Da portugiesische Staatsanleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit langfristig tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der Bankensektor, der, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, in hohem Maße von Außenfinanzierung abhängt, zunehmend von den Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.
(2)
Angesichts dieser gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen Störung, die durch außergewöhnliche Umstände, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen, bedingt sind, hat Portugal am 7. April 2011 offiziell um finanziellen Beistand durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den Internationalen Währungsfonds („IWF“) ersucht, um damit ein politisches Programm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. Am 3. Mai 2011 wurde zwischen der Regierung und der gemeinsamen Abordnung von Kommission, IWF und EZB eine Einigung über ein umfassendes bis Mitte 2014 reichendes Dreijahresprogramm erzielt, das in einem Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies - „MEFP“) und einer Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - „MoU“) niedergelegt werden soll. Das Programm wird von den beiden größten Oppositionsparteien unterstützt.
(3)
Dieses wirtschaftliche und finanzielle Sanierungsprogramm („das Programm“), das Portugal der Kommission und dem Rat im Entwurf vorgelegt hat, soll das Vertrauen in den Staatsanleihe- und den Bankensektor wiederherstellen sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Es sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: Erstens tiefgreifende vorgelagerte Strukturreformen, die (u. a. durch eine Abwertung über die Finanzpolitik) das Potenzialwachstum erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern sollen. Das Programm sieht insbesondere Reformen am Arbeitsmarkt, beim Gerichtswesen, bei den Netzindustrien sowie im Wohnungs- und Dienstleistungssektor vor, die das Wachstumspotenzial der Wirtschaft stärken, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die wirtschaftliche Anpassung erleichtern sollen. Zweitens eine glaubwürdige und ausgewogene Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle öffentlich-privater Partnerschaften („ÖPPs“) und staatseigener Unternehmen unterstützt wird und darauf abzielt, die Bruttoschuldenquote mittelfristig auf einen deutlichen Abwärtspfad zu führen. Die Behörden haben sich dazu verpflichtet, das Defizit bis 2013 auf 3 % des BIP abzusenken. Drittens, eine finanzpolitische Strategie, die auf Rekapitalisierung und Abbau des Fremdkapitalanteils basiert, gemeinsam mit Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, die von Reserven gestützt werden, vor einem ungeordneten Abbau des Fremdkapitalanteils zu schützen.
(4)
Den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum zufolge (-1,2 % im Jahr 2011, -0,5 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) stehen die haushaltspolitischen Ziele mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote in Einklang (nämlich 101,7 % des BIP im Jahr 2011, 107,4 % des BIP im Jahr 2012, 108,6 % des BIP im Jahr 2013 und 107,6 % des BIP im Jahr 2014). Demnach würde der Anstieg der Schuldenquote 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Entwicklung der Schuldenquote wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, die die Schuldenquote den Projektionen zufolge 2011 um 1¾ BIP-Prozentpunkte und im Zeitraum 2012 bis 2014 um ¾ Prozentpunkte jährlich erhöhen werden. Dazu zählen die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung staatseigener Unternehmen von ½ % des BIP jährlich im Zeitraum 2011 bis 2014. Auf der anderen Seite werden Privatisierungserlöse von insgesamt etwa 3 % des BIP bis zum Jahr 2013 die Bemühungen um Schuldenabbau unterstützen.
(5)
Die Kommission ist im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank („EZB“) und dem IWF zu der Einschätzung gelangt, dass Portugal von Juni 2011 bis Mitte 2014 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 78 Mrd. (78 000 Mio.) EUR benötigt. Trotz der erheblichen Haushaltsanpassung könnte die Finanzierungslücke bei den öffentlichen Finanzen im Programmzeitraum 63 Mrd. EUR betragen. Dabei wird angenommen, dass bis zur ersten Jahreshälfte 2013 kein Zugang zum Kapitalmarket für mittel- und langfristige Verbindlichkeiten besteht. Es wird angenommen, dass Portugal einen Teil seines aktuellen Bestands an kurzfristigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit verlängern kann; gleichzeitig sieht das Programm für den Fall einer unerwarteten Abweichung vom Basisfinanzierungsszenario der Kommission eine Finanzierungsreserve vor. Portugal wird ermutigt, seine Geschäfte am Finanzmarkt weiterzuführen und anzupassen, um dadurch seinen Zugang zum Markt sowie Vertrauen zu fördern. Um das Vertrauen in das portugiesische Bankensystem auf Dauer wiederherzustellen, sollen Bankengruppen der im Programm enthaltenen Strategie für den Finanzsektor zufolge dazu verpflichtet werden, ihre Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) bis Ende 2011 auf 9 % und bis Ende 2012 auf 10 % anzuheben und es danach auf diesem Niveau zu halten. Für den Fall, dass keine marktgestützte Lösung gefunden wird, sieht das Programm eine Regelung zur Bankenstützung vor, in deren Rahmen Kapital im Umfang von maximal 12 Mrd. EUR bereitgestellt werden kann. Der tatsächliche Kapitalbedarf könnte jedoch wesentlich niedriger ausfallen, vor allem für den Fall, dass sich die Marktkonditionen erheblich verbessern und im Programmzeitraum keine gravierenden unerwarteten Bankenverluste eintreten.
(6)
Das Programm würde aus Beiträgen von externen Quellen finanziert. Der Beistand der Union für Portugal würde bis zu 52 Mrd. EUR erreichen und sich aus Mitteln des durch die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 geschaffenen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zusammensetzen. Zusätzlich hat Portugal im Rahmen einer erweiterten Fondsfazilität beim IWF ein Darlehen über 23,742 Mrd. SZR (dies entspricht 26 Mrd. EUR zum Wechselkurs vom 5. Mai 2011) beantragt. Die Konditionen des Beistands aus dem EFSM müssen die gleichen sein wie beim IWF. Der finanzielle Beistand der Union sollte von der Kommission verwaltet werden.
(7)
Der Rat sollte die Wirtschaftspolitik Portugals in regelmäßigen Abständen überprüfen.
(8)
Die mit Portugal vereinbarten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - „Memorandum of Understanding“) niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in einer Darlehensrahmenvereinbarung niedergelegt werden.
(9)
Die Kommission sollte sich gemeinsam mit der EZB vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der portugiesischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt werden.
(10)
Die Kommission sollte Portugal im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.
(11)
Die Transaktionen, zu deren Finanzierung die Union mit ihrem Beistand beiträgt, müssen mit den Politiken der Union vereinbar sein und mit ihren Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Interventionen zur Stützung von Finanzinstituten müssen den Wettbewerbsvorschriften der Union entsprechen.
(12)
Der Beistand sollte darauf abzielen, die erfolgreiche Umsetzung des Programms zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Portugal ein Darlehen über maximal 26 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 7,5 Jahren.
(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre lang zur Verfügung.
(3) Der finanzielle Beistand der Europäischen Union wird Portugal von der Kommission in maximal vierzehn Tranchen zur Verfügung gestellt. Eine Tranche kann auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In solchen Fällen werden die Laufzeiten der weiteren Teilbeträge so festgelegt, dass nach Auszahlung sämtlicher Tranchen die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit erreicht ist.
(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben. Alle weiteren Auszahlungen hängen davon ab, ob die Kommission in Konsultation mit der EZB bei ihrer Überprüfung zu der Einschätzung gelangt, dass Portugal die in diesem Beschluss und im Memorandum of Understanding festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt.
(5) Portugal kommt für die Kosten auf, die der Union durch die Finanzierung jeder einzelnen Tranche entstehen, zuzüglich eines Aufschlags von 215 Basispunkten, wodurch die gleichen Konditionen wie bei der IWF-Hilfe gegeben sind.
(6) Auch die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 genannten Kosten werden von Portugal getragen.
(7) Ein vorsichtiger Rückgriff auf Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität und auf fortgeschrittene Anleihetechniken ist zulässig, wenn dies zur Finanzierung des Darlehens erforderlich ist.
(8) Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen und deren Höhe. Die Kommission entscheidet über die Höhe der einzelnen Teilbeträge.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Portugals in Einklang steht.
(2) In Konsultation mit der EZB vereinbart die Kommission mit den portugiesischen Behörden die an den finanziellen Beistand geknüpften, in Artikel 3 genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen. Diese Auflagen werden im Einklang mit den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das von der Kommission und den portugiesischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen werden in einer mit der Kommission zu schließenden Darlehensrahmenvereinbarung niedergelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich gemeinsam mit der EZB in regelmäßigen Abständen (wenigstens vierteljährlich), dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt werden und erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor Auszahlung jeder Tranche Bericht. Zu diesem Zweck arbeiten die portugiesischen Behörden uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen und stellen diesen alle notwendigen Informationen zur Verfügung. Die Kommission hält den Wirtschafts- und Finanzausschuss über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen auf dem Laufenden.
(4) Portugal beschließt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der Makrofinanzstabilität und setzt diese um, sollte sich dies während der Laufzeit des Programms des finanziellen Beistands als notwendig erweisen. Die portugiesischen Behörden konsultieren die Kommission und die EZB, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
Artikel 3
(1) Der Entwurf des von den portugiesischen Behörden erstellten wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms („das Programm“) wird hiermit genehmigt.
(2) Nach Auszahlung der ersten Tranche werden alle weiteren Tranchen nur bei zufrieden stellender Umsetzung des Programms und insbesondere bei Einhaltung der im Memorandum of Understanding niedergelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen ausgezahlt. Dazu zählen u. a. die in den Absätzen 4 bis 8 vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des übermäßigen Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. 5,9 % des BIP nach aktuellen Projektionen), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 5 224 Mio. EUR (3,0 % des BIP) hinausgehen. Die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor möglicherweise für den Haushalt verursacht, werden nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen erreicht werden.
(4) Portugal erlässt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Maßnahmen vor Ablauf des jeweils angegebenen Jahres, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2014 im Memorandum of Understanding niedergelegt sind. Bei einer Abweichung von den Zielvorgaben ist Portugal zur Einleitung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen bereit, um das Defizit bis 2013 auf unter 3 % des BIP abzusenken.
(5) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding bis Ende 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die vor Mai 2011 eingeführten zusätzlichen Maßnahmen im Umfang von über 400 Mio. EUR vollständig um. Zweck dieser Maßnahmen ist der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitrahmens. Die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen einnahmenseitigen Maßnahmen im Umfang von 3,4 Mrd. EUR werden durch eine Erhöhung des Sozialbeitragsaufkommens im Wege strengerer Kontrollen und der Einführung einer Abgabenpflicht für Auszubildende vervollständigt. Zusätzlich zu den im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen ausgabenseitigen Maßnahmen werden weitere Maßnahmen getroffen, die unter anderem Einsparungen im Gesundheitswesen, einen Abbau der Subventionen für staatseigene Unternehmen und eine Senkung der Sozialtransfers umfassen.
b)
Portugal erlässt Maßnahmen zur Stärkung einer glaubwürdigen Haushaltsstrategie und zur Verbesserung des Haushaltsrahmens. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, vollständig um, unterzieht die Haushaltsstrategie einer gründlichen Analyse und richtet einen unabhängigen Finanzrat ein. Die Finanzierungsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene werden an das neue Haushaltsrahmengesetz angepasst. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere auch in Bezug auf Zahlungsrückstände. Als Teil des Haushaltsprozesses beginnt Portugal, eine systematische und regelmäßige Analyse der Haushaltsrisiken vorzunehmen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und staatseigenen Unternehmen.
c)
Portugal verabschiedet ein erstes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes durch die Begrenzung von Abfindungen und durch Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen.
d)
Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts, zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes und zur Überprüfung der Förder- und Vergütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Was die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, anbelangt, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.
e)
Portugal bringt unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft auf den Weg. Dies beinhaltet die Abschaffung staatlicher Sonderrechte in Unternehmen, eine Überprüfung der Effektivität des Wettbewerbsrechts, eine Lockerung der Anforderungen an Niederlassung und Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten im Dienstleistungssektor.
f)
Portugal sorgt für eine Verbesserung der Praktiken und Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen im Sinne der Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds und einer Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben.
(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Im Rahmen des Haushaltsplans 2012 wird eine haushaltsneutrale Neuausrichtung des Steuersystems zur Senkung der Arbeitskosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen.
b)
Im Haushaltsplan 2012 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 5,1 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen.
c)
Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 3,5 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem: eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, Kürzungen im Bildungs- und im Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen, ein Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenanpassungen, Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
d)
Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmensteigernde Maßnahmen im Umfang von insgesamt etwa 1,5 Mrd. EUR während eines vollen Jahres vorsehen, unter anderem: eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Körperschafts- und Einkommensteuer durch den Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch Abschaffung eines Großteils der Ausnahmeregelungen, Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten sowie eine Erhöhung der Verbrauchsteuern. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft.
e)
Portugal stärkt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bewertung von Haushaltsrisiken im Vorfeld des Abschlusses von Vereinbarungen über ÖPPs. Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz zur Regelung der Gründung und der Tätigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. Portugal schließt keine neuen Vereinbarungen über ÖPPs und gründet keine staatseigenen Unternehmen, solange die notwendigen Überprüfungen nicht abgeschlossen sind und die neue rechtliche Struktur nicht geschaffen wurde.
f)
Die Lokalverwaltung in Portugal umfasst derzeit 308 Kommunen und 4 259 Gemeinden. Portugal entwickelt einen Konsolidierungsplan, um diese Einheiten zu reorganisieren und und ihre Anzahl erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Lokalwahlen wirksam werden.
g)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung durch Schaffung einer zentralen Stelle, Verringerung der Zahl der kommunalen Behörden und Behebung der nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich.
h)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften zur Reformierung der Arbeitslosenversicherung, unter anderem zur Verkürzung der maximalen Leistungsbezugsdauer auf 18 Monate, zur Festsetzung einer Leistungsobergrenze in Höhe des 2,5-fachen des Sozialhilfeindexes, zur Senkung der Arbeitslosenunterstützung während der Dauer der Arbeitslosigkeit, zur Verkürzung der Mindestbeitragszeiten und zur Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf bestimmte Kategorien von Selbständigen. Nach Überprüfung der derzeitigen Praxis und Festlegung eines Aktionsplans werden die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.
i)
Die Abfindungsregelungen werden anhand der Spezifikationen des Memorandum of Understanding mit der in anderen Mitgliedstaaten der Union üblichen Praxis in Einklang gebracht.
j)
In Übereinstimmung mit dem Memorandum of Understanding werden die Regelungen zur Überstundenvergütung gelockert und die Arbeitszeitregelungen flexibler gestaltet.
k)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die - mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - den Zielen der Beschäftigungsförderung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet nur statt, wenn dies durch wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten bei den derzeitigen Lohnverhandlungsmechanismen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen.
l)
Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität von Sekundarschulausbildung und beruflicher Bildung ausgearbeitet.
m)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, Bearbeitungsrückstände überprüft und abgearbeitet sowie gezielte Maßnahmen zum Abbau des Verfahrensrückstaus und zur Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen getroffen werden.
n)
Der wettbewerbsrechtliche Rahmen wird verbessert, indem die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt und deren Ressourcen aufgestockt werden. Die Erbringung fachlicher Dienstleistungen wird durch Verbesserung des Rahmens für die berufliche Qualifizierung und durch Aufhebung von Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe liberalisiert.
o)
Regulierte Tarife auf den Endkundenstrom- und Gasmärkten werden abgeschafft.
(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:
a)
Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. Insbesondere wird der Haushaltsplan im Jahr 2013 auf der Ausgabenseite Kürzungen im Umfang von mindestens 2,5 Mrd. EUR enthalten, darunter: Ausgabenkürzungen in Zentralverwaltung, Bildungswesen und Gesundheitswesen, sowie bei den Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, der Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und eine Kostensenkung in staatseigenen Unternehmen.
b)
Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 0,8 Mrd. EUR erzielt werden dürften. Portugal sorgt für eine Verbesserung des Unternehmensumfelds durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte), Lockerung der für KMU geltenden Kreditbeschränkungen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2).
c)
Portugal arbeitet den Verfahrensrückstau der Gerichte vollständig auf.
(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren, dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abbauen und den Fall der Banco Português de Negócios zum Abschluss bringen. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und die Arbeitsweise der portugiesischen Bankengruppen. Insbesondere wird Portugal in Übereinstimmung mit im Memorandum of Understanding für die Jahren 2011 bis 2014 genau festgelegten Fristen:
a)
Gesetzesänderungen vornehmen, um die Ausgabe staatlich garantierter Bankanleihen in angemessener Höhe im Einklang mit dem Memorandum of Understanding zu erleichtern;
b)
bis Ende Mai 2011 die erforderlichen regulatorischen Anforderungen zur Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2011 und auf 10 % bis Ende 2012 (dieses Niveau ist nachfolgend aufrechtzuerhalten) erlassen;
c)
gewährleisten, dass die Banken bis Ende Juni 2011 institutspezifische mittelfristige Finanzierungspläne ausarbeiten, um eine stabile, marktbasierte Finanzierunglage in Übereinstimmung mit den von der Bank of Portugal und der EZB errichteten, periodischen Zielvorgaben für die Fremdkapitalquote zu erreichen. Die Bank of Portugal und die EZB werden die Machbarkeit dieser Finanzierungspläne und deren Auswirkungen auf die Fremdkapitalquote in Konsultation mit der Kommission und Mitarbeitern des IWF vierteljährlich überprüfen;
d)
klare periodische Zielvorgaben für die Fremdkapitalquote für Banken festlegen und im Jahr 2011 den Rahmen für die Bewertung von Solvenz und Fremdkapitalabbau weiterentwickeln;
e)
die staatseigene Caixa Geral de Depósitos rationalisieren, um die Eigenkapitaldecke für deren Bankkerngeschäft dem Bedarf entsprechend zu erhöhen, sowie das Verfahren zur Veräußerung der Banco Português de Negócios beschleunigen; zu diesem Zweck wird Portugal der Kommission einen neuen Plan zur beihilferechtlichen Genehmigung vorlegen;
f)
bis Ende 2011 die Rechtsvorschriften für ein frühes Eingreifen und die geordnete Abwicklung von Banken sowie für den Einlagensicherungsfonds und den Garantiefonds für landwirtschaftliche Kreditgenossenschaften mit dem Ziel ändern, Anleger zu schützen und Umstrukturierungen zu erleichtern. Diese Fonds sollten insbesondere weiterhin in der Lage sein, die Abwicklung eines in Schwierigkeiten befindlichen Kreditinstituts zu finanzieren, ohne diese jedoch zu rekapitalisieren. Eine solche Finanzierung ist auf die Höhe der garantierten Einlagen, die im Falle einer Insolvenz ausgezahlt werden müssten, begrenzt und ist nur dann erlaubt, wenn sie die Fähigkeit dieser Fonds, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, nicht beeinträchtigt;
g)
bis Ende November 2011 das Involvenzgesetz ändern, um vorzusehen, dass Einlegern, die Garantien hinterlegt haben und/oder den Fonds (entweder unmittelbar oder nach Forderungsübergang) eine bevorzugte Rangstellung hinsichtlich des insolventen Grundbesitzes des Kreditinstituts gegenüber Gläubigern, die keine Garantien hinterlegt haben, gewährt wird, und um die wirksame Rettung überlebensfähiger Unternehmen besser zu unterstützen;
h)
sich verpflichten, Privatinvestoren dazu zu ermutigen, ihr Gesamtengagement auf freiwilliger Basis aufrechtzuerhalten.
(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die Ungleichgewichte nachhaltig zu korrigieren, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem IWF und der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und spricht Empfehlungen für erforderliche Korrekturen aus mit Blick auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, die Gewährleistung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Minimierung negativer sozialer Auswirkungen, insbesondere für die am ehesten schutzbedürftigen Mitglieder der portugiesischen Gesellschaft.
Artikel 4
Für die Verwaltung des finanziellen Beistands der Union eröffnet Portugal ein Sonderkonto bei der Banco de Portugal.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-30 ta’ Mejju 2011
dwar l-għoti ta’ assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Portugall
(2011/344/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu.
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Portugall dan l-aħħar kien taħt pressjoni dejjem akbar fir-rigward tas-swieq finanzjarji, u dan ħoloq tħassib dejjem jiżdied dwar is-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi tiegħu. Tabilħaqq, il-kriżi attwalikellha impatt drammatiku wkoll fuq il-finanzi pubbliċi, li finalment wasslet għal żieda kbira fil-firxiet tad-dejn sovran. Fost tnaqqis konsekuttiv fil-klassifikazzjoni ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tal-bonds Portugiżi, il-pajjiż ma baqax f’pożizzjoni li jiffinanzja lilu nnifsu mill-ġdid b’rati kompatibbli ma’ sostenibbiltà fiskali fuq perijodu ta’ żmien twil. Fl-istess waqt, is-settur bankarju, li jiddependi ħafna mill-finanzjament estern, partikolarment fiż-żona euro, ġie maqtugħ dejjem aktar mill-finanzjament tas-swieq.
(2)
Fid-dawl ta’ dan it-taqlib ekonomiku u finanzjarju gravi kkawżat minn ċirkostanzi eċċezzjonali lilhinn mill-kontroll tal-gvern, il-Portugall talab uffiċjalment assistenza finanzjarja mill-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri li l-valuta tagħhom hija l-euro u l-Fond Monetarju Internazzjonali (“FMI”) fis-7 ta’ April 2011 bil-għan li jiġi appoġġat programm ta’ politika li jerġa’ jistabbilixxi l-fiduċja u li jippermetti li l-ekonomija terġa’ lura fit-triq li twassal għal tkabbir sostenibbli, u li tissalvagwardja l-istabbiltà finanzjarja fil-Portugall, iż-żona euro u l-Unjoni. Fit-3 ta’ Mejju 2011, intlaħaq ftehim bejn il-Gvern u l-missjoni konġunta tal-Kummissjoni/FMI/BĊE fir-rigward ta’ programm komprensiv ta’ politika fuq tliet snin għall-perijodu sa nofs l-2014, sabiex jiġi stipulat f’Memorandum ta’ Politika Ekonomika u Finanzjarja (“MPEF”) u Memorandum ta’ Qbil dwar Kundizzjonalità ta’ Politika Ekonomika Speċifika (“MtQ”). Dan il-progrmm ta’ politika kien appoġġat mill-akbar żewġ partiti fl-oppożizzjoni.
(3)
Dan l-abbozz tal-programm ta’ aġġustament ekonomiku u finanzjarju (“il-Programm”) ippreżentat mill-Portugall lill-Kummissjoni u lill-Kunsill għandu l-għan li jerġa’ jistabbilixxi l-fiduċja fis-settur tad-dejn sovran u f’dak bankarju u li jappoġġa t-tkabbir u l-impjiegi. Jipprevedi azzjoni komprensiva li tindirizza tliet kwistjonijiet. L-ewwel nett, riformi strutturali profondi u bi frontloading li jippermettu żieda fit-tkabbir potenzjali, li joħolqu l-impjiegi, u li jtejbu l-kompetittività (inkluż permezz ta’ devalwazzjoni fiskali). B’mod partikolari, il-Programm fih riformi tas-suq tax-xogħol, tas-sistema ġudizzjarja, tal-industriji tan-netwerks, u tas-setturi tad-djar u tas-servizzi, bil-għan li jissaħħaħ il-potenzjal għat-tkabbir tal-ekonomija, titjieb il-kompetittività u jiġi ffaċilitat l-aġġustament ekonomiku. It-tieni, strateġija ta’ konsolidazzjoni fiskali bbilanċjata u kredibbli, appoġġata minn miżuri fiskali strateġiċi u kontroll fiskali aħjar ta’ Sħubiji Pubbliċi Privati (“SPP”) u Impriżi tal-Istat (State-Owned Enterprises, “SOEs”), bil-għan li l-proporzjon ta’ dejn pubbliku gross mal-PDG jaqbad triq tan-niżla soda fuq perijodu ta’ żmien medju. L-awtoritajiet jimpenjaw ruħhom li jnaqqsu d-defiċit għal 3 % tal-PDG sal-2013. It-tielet, strateġija għas-settur finanzjarju bbażata fuq ir-rikapitalizzazzjoni u d-diżingranaġġ, bi sforzi biex is-settur finanzjarju jiġi ssalvagwardjat kontra d-diżingranaġġ diżordinat permezz ta’ mekkaniżmi bbażati fuq is-suq b’faċilitajiet ta’ riżerva.
(4)
Skont it-tbassir attwali tal-Kummissjoni għat-tkabbir nominali tal-PDG (-1,2 % fl-2011, -0,5 % fl-2012, 2,5 % fl-2013 u 3,9 % fl-2014), il-miri fiskali huma konsistenti ma’ triq li twassal għal proporzjon ta’ dejn mal-PDG ta’ 101,7 % fl-2011, 107,4 % fl-2012, 108,6 % fl-2013 u 107,6 % fl-2014. Il-proporzjon tad-dejn mal-PDG ikun għalhekk stabbilizzat fl-2013 u, minn hemm ‘il quddiem, jaqbad nieżel, dejjem jekk ikun hemm progress ulterjuri fit-tnaqqsis tad-defiċit. Id-dinamika tad-dejn hija affettwata minn diversi operazzjonijiet miżmuma barra mill-baġit, u jitbassar li dawn iżidu l-proporzjon tad-dejn mal-PDG b’1¾ punti perċentwali (“pps”) tal-PDG fl-2011 u b’¾ pps fis-sena bejn l-2012 u l-2014. Dawn jinkludu akkwiżizzjonijiet imdaqqsa ta’ assi finanzjarji, b’mod partikolari għar-rikapitalizzazzjoni ta’ banek u l-finanzjament possibbli tal-SOEs li jammontaw għal ½% tal-PDG fis-sena bejn l-2011 u l-2014. Min-naħa l-oħra, ir-rikavati mill-privatizzazzjoni li jammontaw għal madwar 3 % tal-PDG sas-sena 2013 ser jappoġġaw l-isforzi tat-tnaqqis tad-dejn.
(5)
Il-valutazzjoni tal-Kummissjoni, flimkien mal-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”) u flimkien mal-FMI, hija li l-Portugall jeħtieġ finanzjament li jammonta għal EUR 78 biljun (78 000 miljun) tul il-perijodu minn Ġunju 2011 sa nofs 2014. Minkejja l-aġġustament fiskali sinifikanti, id-diskrepanza fil-finanzjament għad-dejn sovran jista’ jammonta għal EUR 63 biljun tul il-perijodu tal-Programm. Dan jippresupponi li ma jkunx hemm aċċess għas-suq tad-dejn fuq perijodu ta’ żmien medju u twil sal-ewwel nofs tal-2013. Wieħed jassumi li l-Portugall ser ikun jista’ jittrasferixxi parti mill-istokk eżistenti tiegħu ta’ dejn fuq perijodu ta’ żmien qasir, filwaqt li l-programm jipprovdi wkoll bafer ta’ finanzjamant f’każ ta’ devjazzjonijiet mhux mistennija mix-xenarju bażiku ta’ finanzjament tal-Kummissjoni. Il-Portugall huwa mħeġġeġ biex iżomm u jaġġusta l-operazzjonijiet tas-suq finanzjarju, waqt li jfittex li jiżviluppa l-aċċess għas-suq u l-kunfidenza. L-istrateġija tas-settur finanzjarju li tinsab fil-programm biex terġa’ tiġi stabbilita l-fiduċja fis-sistema bankarja Portugiża fuq bażi sostenibbli tesiġi li l-gruppi bankarji jkollhom il-proporzjon tal-kapital ewlieni tal-livell wieħed (core tier 1) tagħhom ekwivalenti għal 9 % sal-aħħar tal-2011 u għal 10 % sal-aħħar tal-2012 u li jibqgħu hekk wara dan. Il-programm fih skema ta’ appoġġ bankarju sa massimu ta’ EUR 12-il biljun biex jiġi pprovdut il-kapital meħtieġ f’każ li ma jkunux jistgħu jinstabu soluzzjonijiet tas-suq. Madankollu, il-ħtiġijiet reali tal-finanzjament jistgħu jkunu sostanzjalment inqas, b’mod partikolari jekk il-kondizzjonijiet tas-suq jitjiebu b’mod sinifikanti u ma jseħħ l-ebda telf bankarju gravi mhux mistenni matul il-perijodu tal-Programm.
(6)
Il-Programm ikun iffinanzjat permezz ta’ kontribuzzjonijiet minn sorsi esterni. L-assistenza tal-Unjoni lill-Portugall tilħaq massimu ta’ EUR 52 biljun skont il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbilizzazzjoni Finanzjarja (“EFSM”) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 407/2010 u minn kontribuzzjonijiet mill-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja. Barra minn hekk, il-Portugall talab self ta’ SDR 23,742 biljun (ekwivalenti għal EUR 26 biljun bir-rata tal-kambju tal-5 ta’ Mejju 2011) mill-FMI skont Faċilità ta’ Fond Estiża. L-appoġġ mill-EFSM jeħtieġ li jiġi pprovdut skont termini u kondizzjonijiet simili għal dawk tal-FMI. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun amministrata mill-Kummissjoni.
(7)
Il-Kunsill għandu jirrevedi, fuq bażi regolari, il-politika ekonomika implimentata mill-Portugall.
(8)
Il-kondizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika miftiehma mal-Portugall għandha tiġi stipulata f’Memorandum ta’ Qbil dwar Kondizzjonalità tal-Politika Ekonomika Speċifika (il-“Memorandum ta’ Qbil”). It-termini finanzjarji dettaljati għandhom jiġu stipulati fi Ftehim dwar Faċilità ta’ Self.
(9)
Il-Kummissjoni, flimkien mal-BĊE, għandha tivverifika f’intervalli regolari li l-kondizzjonijijet ta’ politika ekonomika marbuta mal-assistenza jiġu sodisfatti, permezz ta’ missjonijiet u rappurtar regolari mill-awtoritajiet Portugiżi.
(10)
Tul l-implimentazzjoni tal-Programm, il-Kummissjoni għandha tipprovdi konsulenza politika u assistenza teknika addizzjonali f’oqsma speċifiċi.
(11)
L-operazzjonijiet li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tgħin fil-finanzjament tagħhom għandhom ikunu kompatibbli mal-politika tal-Unjoni u konformi mal-leġislazzjoni tal-Unjoni. Interventi b’appoġġ għall-istituzzjonijiet finanzjarji għandhom jitwettqu skont ir-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni.
(12)
L-assistenza għandha tiġi pprovduta bil-għan li tiġi appoġġata l-implimentazzjoni effikaċi tal-Programm,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħmel disponibbli lill-Portugall self li jammonta għal massimu ta’ EUR 26 biljun, b’maturità medja massima ta’ 7,5 snin.
2. L-assistenza finanzjarja għandha tkun disponibbli għal tliet snin li jibdew mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
3. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha ssir disponibbli mill-Kummissjoni lill-Portugall f’massimu ta’ 14-il ħlas parzjali. L-iżborż ta’ kull ħlas parzjali jista’ jsir f’parti waħda jew aktar. Il-maturitajiet tal-partijiet taħt l-ewwel ħlas parzjali jistgħu jkunu itwal mill-maturità medja massima msemmija fil-paragrafu 1. F’każijiet bħal dawn, il-maturitajiet ta’ partijiet ulterjuri għandhom ikunu stabbiliti b’tali mod li l-maturità medja massima msemmija fil-paragrafu 1 tintlaħaq ladarba jsir l-iżborż tal-ħlasijiet parzjali kollha.
4. L-ewwel ħlas parzjali għandu jiġi rilaxxat suġġett għad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim dwar Faċilità ta’ Self u l-Memorandum ta’ Qbil. Kwalunkwe rilaxx ta’ self sussegwenti għandu jkun taħt kondizzjoni ta’ analiżi favorevoli mill-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-BĊE, rigward il-konformità tal-Portugall mal-kondizzjonijiet ġenerali tal-politika ekonomika kif definit b’din id-Deċiżjoni u l-Memorandum ta’ Qbil.
5. Il-Portugall għandu jħallas l-ispiża tal-finanzjament tal-Unjoni għal kull parti flimkien ma’ marġini ta’ 215 punti bażi, li jirriżultaw f’kondizzjonijiet simili għal dawk tal-appoġġ mill-FMI.
6. Barra minn hekk, l-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 407/2010 għandhom jitħallsu mill-Portugall.
7. Jekk ikun meħtieġ sabiex jiġi ffinanzjat is-self, l-użu prudenti ta’ swaps tar-rata tal-imgħax ma’ kontropartijiet tal-ogħla kwalità ta’ kreditu u teħid bil-quddiem ta’ self għandhom ikunu permessi.
8. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar id-daqs u r-rilaxx ta’ ħlasijiet parzjali ulterjuri. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar id-daqs tal-partijiet.
Artikolu 2
1. L-assistenza għandha tkun amministrata mill-Kummissjoni b’mod konsistenti mal-impenji tal-Portugall.
2. Il-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-BĊE, għandha taqbel mal-awtoritajiet Portugiżi dwar il-kondizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika marbutin mal-assistenza finanzjarja kif stabbilit fl-Artikolu 3. Dawk il-kondizzjonijiet għandhom jiġu stipulati f’Memorandum ta’ Qbil li għandu jiġi ffirmat mill-Kummissjoni u mill-awtoritajiet Portugiżi konsistenti mal-impenji msemmija fil-paragrafu 1. It-termini finanzjarji dettaljati għandhom jiġu stipulati fi Ftehim dwar Faċilità ta’ Self li għandu jiġi konkluż mal-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni, flimkien mal-BĊE, għandha tivverifika f’intervalli regolari (tal-inqas kull tliet xhur) li l-kondizzjonijiet tal-politika ekonomika marbutin mal-assistenza jiġu sodisfatti, u tirrapporta lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju qabel l-iżborż ta’ kull ħlas parzjali. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jikkooperaw b’mod sħiħ mal-Kummissjoni u l-BĊE, u għandhom jagħmlulhom disponibbli kull tagħtrif meħtieġ. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju mgħarraf dwar il-possibbiltà ta’ rifinanzjament tat-teħid ta’ self, jew ta’ tibdil fil-kondizzjonijiet finanzjarji.
4. Il-Portugall għandu jadotta u jimplimenta miżuri addizzjonali ta’ konsolidazzjoni biex jiżgura l-istabbiltà makro-finanzjarja, f’każ li dawn il-miżuri jkunu meħtieġa matul il-programm ta’ assistenza. L-awtoritajiet Portugiżi għandhom jikkonsultaw lill-Kummissjoni u lill-BĊE minn qabel jekk jadottaw xi miżura addizzjonali bħal dawn.
Artikolu 3
1. L-abbozz tal-programm ta’ aġġustament ekonomiku u finanzjarju (“il-Programm”) imħejji mill-awtoritajiet Portugiżi huwa b’dan approvat.
2. L-iżborż ta’ kull ħlas parzjali wara l-ewwel wieħed għandu jsir abbażi ta’ implimentazzjoni sodisfaċenti tal-Programm u, partikolarment, il-kondizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika stipulati fil-Memorandum ta’ Qbil. Dawn għandhom jinkludu, inter alia, il-miżuri previsti fil-paragrafi 4 sa 8 ta’ dan l-Artikolu.
3. Id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika ma għandux jaqbeż l-EUR 10 068 miljun (ekwivalenti għal 5,9 % tal-PDG abbażi ta’ tbassir attwali) fl-2011, l-EUR 7 645 miljun (4,5 % tal-PDG) fl-2012 u l-EUR 5 224 miljun (3,0 % tal-PDG) fl-2013, f’konformità mar-rekwiżiti tal-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv (“PŻE”). Għall-kalkolu ta’ dan id-defiċit, l-ispejjeż baġitarji possibbli tal-miżuri ta’ appoġġ bankarji fil-kuntest tal-istrateġija tas-settur finanzjarju tal-gvern ma għandhomx jitqiesu. Il-konsolidazzjoni għandha tintlaħaq permezz ta’ miżuri permanenti ta’ kwalità għolja u bil-minimizzazzjoni tal-impatt fuq gruppi vulnerabbli.
4. Il-Portugall għandu jadotta l-miżuri speċifikati fil-paragrafi 5 sa 8 qabel it-tmiem tas-sena indikata, u d-dati ta’ skadenza preċiżi għas-snin 2011-2014 għandhom jkunu speċifikati fil-Memorandum ta’ Qbil. Il-Portugall għandu jkun lest li jieħu miżuri addizzjonali ta’ konsolidazzjoni biex inaqqas id-defiċit taħt it-3 % tal-PDG sal-2013 f’każ ta’ devjazzjonijet mill-miri.
5. Il-Portugall għandu jadotta l-miżuri li ġejjin qabel tmiem l-2011, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta’ Qbil:
(a)
Il-Portugall għandu jimplimenta b’mod sħiħ il-miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali previsti fil-baġit tal-2011 li jammontaw għal madwar EUR 9 biljun u miżuri addizzjonali introdotti qabel Mejju 2011 ekwivalenti għal aktar minn EUR 400 miljun. Dawn il-miżuri għandhom l-għan li jnaqqsu d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika skont l-iskeda taż-żmien imsemmija fil-paragrafu 3. Il-miżuri ta’ dħul previsti fil-baġit tal-2011, ekwivalenti għal EUR 3,4 biljun, għandhom jiġu kkomplementati b’żieda fil-kontribuzzjonijiet soċjali permezz ta’ spezzjoni aktar stretta u kontribuzzjoni obbligatorja min-naħa tal-apprentisti. Minbarra l-miżuri ta’ nefqa previsti fil-baġit tal-2011, miżuri addizzjonali inkluż iffrankar fis-settur tas-saħħa, sussiddji aktar baxxi għal Impriżi tal-Istat (“SOEs”), u tnaqqisiet fit-trasferimenti soċjali għandhom jiġu implimentati.
(b)
Il-Portugall għandu jadotta miżuri li jirrinforzaw strateġija baġitarja kredibbli u jsaħħu l-qafas baġitarju. Il-Portugall għandu jimplimenta bis-sħiħ il-miżuri previsti fil-Liġi ta’ Qafas Baġitarju, inkluż l-istabbiliment ta’ qafas baġitarju fuq perijodu ta’ żmien medju, iħejji analiżi ta’ strateġija fiskali preċiża u jistabbilixxi Kunsill Fiskali indipendenti. L-oqfsa ta’ finanzjament lokali u reġjonali għandhom jiġu allinjati mal-Liġi ta’ Qafas Baġitarju. Il-Portugall għandu jtejjeb ir-rapportar u l-monitoraġġ tal-finanzi pubbliċi, inkluż, b’mod partikolari, dwar l-arretrati. Il-Portugall għandu jibda l-analiżi sistematika u regolari ta’ riskji fiskali bħala parti mill-proċess tal-baġit, inklużi r-riskji li jirriżultaw minn Sħubiji Pubbliċi Privati (“SPP”) u l-SOEs.
(c)
Il-Portugall għandu jadotta l-ewwel lott ta’ miżuri bil-għan li jsaħħaħ il-funzjonament tas-suq tax-xogħol billi jiġu limitati l-pagamenti fil-każ tas-sensji u billi tiżdied il-flessibilità fl-arranġamenti tal-ħin tax-xogħol.
(d)
Fis-settur tal-enerġija, il-Portugall għandu jieħu miżuri biex jiffaċilita d-dħul, jippromwovi l-istabbiliment tas-suq tal-gass Iberjan u jirrevedi l-appoġġ u l-iskemi ta’ kumpens għall-produzzjoni tal-elettriku. Għal industriji oħra tan-netwerk, b’mod partikolari t-trasport, is-servizzi ta’ telekomunikazzjoni u tal-posta, il-Portugall għandu jadotta miżuri addizzjonali biex jippromwovi l-kompetizzjoni u l-flessibilità.
(e)
Il-Portugall għandu jieħu azzjoni urġenti biex irawwem il-kompetizzjoni u l-kapaċità ta’ aġġustament tal-ekonomija. Dan jinkludi l-abolizzjoni ta’ drittijiet speċjali tal-Istat f’kumpaniji, reviżjoni tal-liġi tal-kompetizzjoni sabiex issir aktar effettiva, rekwiżiti eħfef għall-istabbiliment u l-provvediment transkonfinali fis-setturi tas-servizzi.
(f)
Il-Portugall għandu jtejjeb il-prattiki u r-regoli għall-akkwist pubbliku sabiex jikkontribwixxi għal ambjent kummerċjali aktar kompetittiv u għal infiq pubbliku aktar effiċjenti.
6. Il-Portugall għandu jadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2012, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta’ Qbil:
(a)
Il-baġit tal-2012 għandu jinkludi rikalibrazzjoni newtrali mil-lat ta’ baġit tas-sistema fiskali bil-għan li jitnaqqsu l-ispejjeż tax-xogħol u li l-kompetittività tingħata spinta ‘l quddiem.
(b)
Il-baġit għall-2012 għandu jinkludi miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw għal tal-anqas EUR 5,1 biljun u li għandhom l-għan li jnaqqsu d-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika skont l-iskeda taż-żmien imsemmija fl-Artikolu 3(3).
(c)
Il-baġit għandu jipprovdi għal tnaqqis tan-nefqa fl-2012 ta’ mill-anqas EUR 3,5 biljun inkluż: riorganizzazzjoni komprensiva tal-amministrazzjoni ċentrali; eliminazzjoni ta’ xogħol doppju u ineffiċjenzi oħra; qtugħ fis-setturi tal-edukazzjoni u s-saħħa; trasferimenti iżgħar lill-awtoritajiet reġjonali u lokali; tnaqqis ta’ impjiegi fis-settur pubbliku; aġġustamenti fil-pensjonijiet; u tnaqqis fin-nefqa kapitali u f’nfiq ieħor kif stabbilit fil-Programm.
(d)
F’dak li għandu x’jaqsam mad-dħul, il-baġit għandu jinkludi miżuri b’rabta mad-dħul li jammontaw għal madwar EUR 1,5 biljun f’sena sħiħa inkluż, inter alia: twessigħ tal-bażijiet tat-taxxa fuq l-introjtu korporattiv u personali permezz ta’ tnaqqis tat-tnaqqisiet tat-taxxa u skemi speċjali; żgurar tal-konverġenza ta’ tnaqqisiet tat-taxxa fuq l-introjtu personali applikati għal introjtu minn pensjonijiet u xogħol; bidliet fit-tassazzjoni fuq il-proprjetà billi jitnaqqsu b’mod sostanzjali l-eżenzjonijiet; twessigħ tal-bażijiet tal-VAT billi jitnaqqsu l-eżenzjonijiet u jiġu rranġati mill-ġdid il-listi ta’ oġġetti u servizzi soġġetti għal rati mnaqqsa, intermedji u ogħla; u, żieda fis-sisa. Dawn il-miżuri għandhom jiġu kkomplementati minn azzjoni li tiġġieled l-evażjoni tat-taxxa, il-frodi u l-informalità.
(e)
Il-Portugall għandu jimplimenta qafas legali u istituzzjonali għall-valutazzjoni tar-riskji fiskali qabel ma jidħol f’kuntratt ta’ sħubija pubblika privata (“SPP”). Bl-istess mod, il-Portugall għandu jadotta liġi li tirregola l-ħolqien u l-funzjonament ta’ SOEs fil-livelli ċentrali, reġjonali u lokali. Il-Portugall ma għandu jidħol fl-ebda kuntratt SPP ġdid jew joħloq SOE sa ma jkunu ġew stabbiliti l-analiżijiet u l-istruttura legali l-ġdida.
(f)
L-amministrazzjoni lokali fil-Portugall attwalment għandha 308 muniċipalitajiet u 4 259 parroċċa. Il-Portugall għandu jiżviluppa pjan ta’ konsolidazzjoni biex jirriorganizza u jnaqqas b’mod sinifikanti n-numru ta’ dawn l-entitajiet. Dawn il-bidliet isiru effettivi sal-bidu taċ-ċiklu tal-elezzjonijiet lokali li jmiss.
(g)
Il-Portugall għandu jimmodernizza l-amministrazzjoni tad-dħul billi joħloq entità unika, inaqqas l-għadd ta’ uffiċċji muniċipali u jindirizza l-ostakli l-oħra fis-sistema tal-appelli tat-taxxa.
(h)
Il-Portugall għandu jintroduċi leġislazzjoni biex jirriforma s-sistema tal-assigurazzjoni tal-qgħad, inkluż tnaqqis tad-dewmien massimu ta’ benefiċċji tal-assigurazzjoni tal-qgħad għal 18-il xahar, limitu fuq il-benefiċċji tal-qgħad għal 2,5 darbiet l-indiċi tal-appoġġ soċjali, tnaqqis fil-benefiċċji tul il-perijodu tal-qgħad, tnaqqis tal-perijodu kontributorju minimimu, u estensjoni għal ċerti kategoriji ta’ ħaddiema għal rashom. Il-politiki tas-suq tax-xogħol attiv għandhom jissaħħu wara analiżi ta’ prattiki attwali u pjan ta’ azzjoni miftiehem.
(i)
Is-sistema ta’ pagamenti fil-każ tas-sensji għandha tiġi allinjata ma’ dawk ta’ prattiki fi Stati Membri oħra tal-UE, abbażi tal-ispeċifikazzjoni fil-Memorandum ta’ Qbil.
(j)
Ir-Regolamenti dwar il-ħlas tas-sahra għandhom jitħaffu u għandha tiġi introdotta żieda fil-flessibbiltà tal-arranġamenti tal-ħinijiet tax-xogħol skont il-Memorandum ta’ Qbil.
(k)
Il-Portugall għandu jippromwovi żviluppi fil-pagi li jkunu konsistenti mal-għanijiet ta’ trawwim ta’ ħolqien tal-impjiegi u titjib fil-kompetittività tal-kumpaniji bil-għan li jiġu kkoreġuti l-iżbilanċi makroekonomiċi. Kwalunkwe żieda fil-pagi minimi ssir biss jekk tkun iġġustifikata minn żviluppi ekonomiċi u fis-suq tax-xogħol. Għandhom jittieħdu miżuri biex jiġu indirizzati d-dgħufijiet fl-iskemi attwali ta’ negozjar ta’ pagi, inkluża leġislazzjoni biex jiġu definiti mill-ġdid il-kriterji u l-modalitajiet tal-estensjoni tal-ftehimiet kollettivi u jiġu ffaċilitati ftehimiet fil-livell tal-kumpaniji.
(l)
Għandu jitħejja pjan ta’ azzjoni biex tittejjeb il-kwalita tal-edukazzjoni sekondarja u vokazzjonali.
(m)
Il-funzjonament tas-sistema ġudizzjarja għandu jittejjeb billi jiġu implimentati l-miżuri proposti taħt il-Mappa ta’ Riforma Ġudizzjarja u bit-twettiq u l-awditjar ta’ każijiet pendenti sabiex jiġu mmirati miżuri biex jiġi eliminat ix-xogħol pendenti fil-qrati u jitrawwmu soluzzjoniet alternattivi tat-tilwim.
(n)
Il-qafas tal-kompetizzjoni għandu jittejjeb billi jiġu rrinforzati l-indipendenza u r-riżorsi tal-awtoritajiet regolatorji nazzjonali. Għandhom jiġu lliberalizzati s-servizzi professjonali billi jittejjeb il-qafas ta’ kwalifiki professjonali u billi jiġu eliminati restrizzjonijiet dwar il-professjonijiet irregolati.
(o)
Tariffi rregolati fis-swieq tal-konsumaturi tal-gass u tal-elettriku għandhom jiġu eliminati.
7. Il-Portugall għandu jadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2013, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta’ Qbil:
(a)
Il-baġit tal-2013 għandu jinkludi miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw għal tal-anqas EUR 3,2 biljun bil-għan li jitnaqqas id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika skont l-iskeda taż-żmien imsemmija fl-Artikolu 3(3). B’mod partikolari, f’dak li għandu x’jaqsam man-nefqa l-baġit għandu jipprovdi għal tnaqqis fin-nefqa fl-2013 ta’ mill-anqas EUR 2,5 biljun, inkluż: tnaqqis fin-nefqa fl-amministrazzjoni ċentrali, l-edukazzjoni u s-saħħa; trasferimenti lill-awtoritajiet lokali u reġjonali; tnaqqis fl-għadd ta’ imjegati fis-settur pubbliku; u, spejjeż aktar baxxi mill-SOEs.
(b)
Il-baġit għandu jinkludi miżuri ta’ dħul inkluż b’mod partikolari t-twessigħ ulterjuri ta’ bażijiet tat-taxxa fuq l-introjtu korporattiv u personali, taxxi tas-sisa ogħla u bidliet fit-taxxi fuq il-proprjetà, sabiex irendi madwar EUR 0,8 biljun ta’ dħul addizzjonali. Il-Portugall għandu jtejjeb l-ambjent kummerċjali billi jnaqqas il-piż amministrattiv permezz ta’ estensjoni ta’ riformi ta’ semplifikazzjoni lis-setturi kollha tal-ekonomija (Punti ta’ Kuntatt Uniku u Proġetti li ma jeħtieġu l-ebda awtorizzazzjoni (Żero authorisation projects)); u billi jitnaqqsu r-restrizzjonijiet ta’ kreditu għall-SMEs inkluż l-implimentazzjoni tad-Direttiva 2011/7/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 dwar il-ġlieda kontra l-ħlas tard fi transazzjonijiet kummerċjali (2).
(c)
Il-Portugalli għandu jikkompleta l-eliminazzjoni tax-xogħol pendenti fil-qrati.
8. Bil-għan li tiġi rrestawrata l-fiduċja fis-settur finanzjarju, il-Portugall għandu jirrikapitalizza b’mod xieraq u jwettaq diżingranaġġ ordnat tas-settur bankarju tiegħu u jtemm il-kawża tal-Banco Português de Negócios. F’dak ir-rigward, il-Portugall għandu jiżviluppa u jiftiehem mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI strateġija għall-istruttura u l-funzjonament futuri tal-gruppi bankarji Portugiżi sabiex l-istabbiltà finanzjarja tiġi ppreżervata. B’mod partikolari, u f’konformità ma’ skadenzi preċiżi għas-snin 2011-2014 speċifikati fil-Memorandum ta’ Qbil, il-Portugall għandu:
(a)
jemenda l-leġislazzjoni sabiex jiffaċilita l-ħruġ ta’ bonds bankarji ggarantiti mill-gvern għal ammont xieraq f’konformità mal-Memorandum ta’ Qbil;
(b)
jadotta r-rekwiżiti regolatorji meħtieġa sal-aħħar ta’ Mejju 2011 fir-rigward ta’ fil-proporzjon minimu tal-adegwatezza tal-kapital ewlieni tal-livell 1 għal 9 % sal-aħħar tal-2011 u 10 % sal-aħħar tal-2012 (li jrid jinżamm wara dan);
(c)
jiżgura li sal-aħħar ta’ Ġunju 2011 il-banek iħejju pjanijiet ta’ finanzjament fuq perijodu ta’ żmien medju li jkun speċifiku għall-istituzzjonjiet biex tinkiseb pożizzjoni ta’ finanzjament stabbli bbażata fuq is-suq f’konformità mal-miri ċari u perjodiċi tal-proporzjonijiet ta’ ingranaġġ stabbiliti mill-Bank tal-Portugall u l-BĊE. Il-vijabbiltà ta’ dawn il-pjanijiet ta’ finanzjament u l-implikazzjonijiet għall-proporzjoni ta’ ingranaġġ ser jiġu eżaminati mill-Bank tal-Portugall u l-BĊE, f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni u l-persunal tal-FMI kull tliet xhur;
(d)
jindika miri ċari u perjodiċi tal-proporzjonijiet ta’ ingranaġġ għall-banek u jtejjeb il-qafas ta’ valutazzjoni tas-solvenza u d-diżingranaġġ matul l-2011;
(e)
jiżgura li l-Caixa Geral de Depósitos li hija proprjetà tal-istat tiġi ssemplifikata biex tiżdied il-bażi kapitali tal-fergħa bankarja ewlenija tagħha skont kif ikun meħtieġ u jvara proċess biex ibigħ il-Banco Português de Negócios bi skeda aċċelerata. Għal dan il-għan, il-Portugall għandu jissottometti pjan ġdid lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat;
(f)
jemenda sal-aħħar tal-2011 il-leġislazzjoni dwar intervenzjoni bikrija u riżoluzzjoni ta’ banek kif ukoll leġislazzjoni dwaril-Fond ta’ Garanzija tad-Depożiti u l-Fond ta’ Garanzija għal Istituzzjonijiet ta’ Kreditu Agrikoli Konġunti, bil-għan li jiġu protetti d-depożitaturi u jiġi ffaċilitat ir-ristrutturar. B’mod partikolari, dawn il-fondi għandhom iżommu l-abbiltà li jiffinanzjaw r-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu li jinsabu f’diffikultajiet, iżda mhux li jirrikapitalizzawhom. Dan il-finanzjament għandu jkun limitat għall-ammont ta’ depożiti garantiti li jkollhom jitħallsu f’każ ta’ likwidazzjoni u jkunu permessi biss jekk ma jippreġudikax l-abbiltà li dawn il-fondi jwettqu l-funzjoni primarja tagħhom;
(g)
jemenda sal-aħħar ta’ Novembru 2001 l-Liġi dwar l-Insolvenza biex tipprevedi li depożitaturi garantiti u/jew il-fondi (dorettament jew permezz ta’ surroga) jingħataw pożizzjoni ta’ prijorità fuq il-kredituri mhux garantiti fil-proprjetà tal-istituzzjoni ta’ kreditu insolventi u biex jappoġġja aħjar is-salvataġġ ta’ kumpanniji vijabbli;
(h)
jimpenja ruħu li jħeġġeġ lill-investituri privati biex iżommu l-iskopertura ġenerali tagħhom fuq bażi volontarja.
9. Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni mingħajr xkiel tal-kondizzjonalità tal-Programm, u biex l-iżbilanċi jiġu kkoreġuti b’mod sostenibbli, il-Kummissjoni għandha tipprovdi pariri u gwida kontinwi dwar ir-riformi fiskali, strutturali u tas-swieq finanzjarji. Fi ħdan il-qafas tal-assistenza li għandha tiġi pprovduta lill-Portugall, flimkien mal-FMI u flimkien mal-BĊE, għandha tirrevedi perjodikament l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tal-miżuri miftiehma, u għandha tirrakkomanda korrezzjonijiet meħtieġa bil-għan li jissaħħu t-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi, tiġi żgurata l-konsolidazzjoni fiskali u jiġu mminimizzati impatti soċjali ta’ ħsara, b’mod partikolari fir-rigward tal-aktar membri vulnerabbli tas-soċjetà Portugiża.
Artikolu 4
Il-Portugall għandu jiftaħ kont speċjali mal-Bank tal-Portugall għall-ġestjoni tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Mejju 2011.