BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über die staatliche Beihilfe C 88/97, die die Französische Republik zugunsten von Crédit Mutuel durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3436)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/747/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 25. Januar 1991 erhoben die Association française des banques (nachstehend „AFB“), die Chambre syndicale des banques populaires und der Crédit Agricole Beschwerde und machten geltend, dass Crédit Mutuel staatliche Beihilfen durch den französischen Staat gewährt worden waren.
(2)
Das erste Informationsersuchen der Kommission zum „Blauen Sparbuch“ („Livret bleu“) wurde mit Schreiben vom 27. Mai 1991 formuliert.
(3)
Mit Schreiben vom 6. Februar 1998 unterrichtete die Kommission die französischen Behörden über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) hinsichtlich der möglicherweise in dem Sparinstrument „Blaues Sparbuch“ („Livret bleu“) (2) enthaltenen Beihilfemaßnahmen einzuleiten.
(4)
Am 8. April 1998 haben die französischen Behörden die von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gestellten Fragen beantwortet.
(5)
Am 18. Juni 1998 richtete Crédit Mutuel an die Kommission ein Schreiben, in dem er Argumente anführte, mit denen die Einstufung der von der Einleitung des Verfahrens betroffenen Maßnahmen als staatliche Beihilfen zurückgewiesen werden sollte, sowie ein Dossier mit der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch. Auch zahlreiche Beteiligte legten der Kommission ihre Stellungnahmen vor (siehe Abschnitte 3 und 4, Erwägungsgründe 48 bis 59); die Kommission hat diese am 3. September 1998 an die französischen Behörden übermittelt.
(6)
Die Beschwerdeführer richteten mit Schreiben vom 29. Oktober 1999, 16. Mai 2000, 16. Oktober 2000 und 19. Januar 2001 vier ergänzende Schriftsätze an die Kommission, welche die Kommission am 21. Februar 2000 und 3. November 2000 an die französischen Behörden übermittelte.
(7)
Am 5. Februar 2001 leitete die Kommission die von der AFB vorgelegten Dokumente an die französischen Behörden weiter.
(8)
Von November 1998 bis Dezember 1999 führte auf Veranlassung der Kommission ein Berater (3) (im Folgenden bezeichnet als „Berater der Kommission“) eine Prüfung der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch durch. Der Bericht des Beraters wurde den französischen Behörden und Crédit Mutuel am 10. Januar 2000 zur Prüfung vorgelegt. Am 7. Februar 2000 fand zum Thema dieses Berichts eine technische Konzertationssitzung der Kommissionsdienststellen (unterstützt von ihrem Berater), der französischen Behörden und Crédit Mutuel statt.
(9)
Mit Schreiben vom 14. September 1999 forderten die Kommissionsdienststellen die französischen Behörden auf, die Gemeinwohlaufträge, mit denen Crédit Mutuel beauftragt ist, zu präzisieren. Am 21. Februar 2000, 3. November 2000 und 5. Februar 2001 übersandten die Kommissionsdienststellen den französischen Behörden zur Stellungnahme diverse Unterlagen (4) zur Frage einer möglichen „Lockwirkung“ des Blauen Sparbuchs, welche die Beschwerdeführer dem Dossier beigefügt hatten (siehe Unterabschnitt 7.2.3, Erwägungsgründe 110 bis 118). Die französischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahmen am 1. Februar 2001.
(10)
Am 11. April 2000 ging bei der Kommission eine Beschwerde der EU-Bankenvereinigung (Fédération bancaire de l’Union européenne - FBE) im Zusammenhang mit den Beihilfen ein, welche der französische Staat Crédit Mutuel in Form der Ausschließlichkeit des Vertriebs des Blauen Sparbuchs gewährt hatte.
(11)
Im Mai 2000 erteilte der Landesverband von Crédit Mutuel dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Arthur Andersen einen Auftrag, der die Überprüfung der Methodik der Kostenrechnung von Crédit Mutuel und die Erstellung der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch umfasste. Dieser Auftrag wurde im September 2000 mit der Einreichung eines detaillierten Berichts über die Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch abgeschlossen; in diesem Bericht wurde das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen Verlust vor Steuern von 498 Mio. FRF (Französische Francs) veranschlagt. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die Berücksichtigung von „Korrekturfaktoren“. Am 2. Februar 2001 fand eine Sitzung der Kommission und Crédit Mutuel zur Erörterung dieses Berichts statt. Als Reaktion auf Bemerkungen der Kommission ersuchte Crédit Mutuel das Unternehmen Arthur Andersen, eine Mitteilung mit Datum vom 8. Februar 2001 zu übermitteln, in der die als „Korrektur der überhöhten Gewichtung der IARD-Aktivitäten [Schadensversicherungsmaßnahmen (5) von Crédit Mutuel]“ bezeichnete angewandte Methode gerechtfertigt wurde, welche Hauptgegenstand der Kritik der Kommissionsdienststellen gewesen war.
(12)
Im April 2001 forderte die Kommission ihren Berater auf, die Abweichungen zwischen seinem Bericht und dem Bericht von Arthur Andersen festzustellen und die Änderungen der Daten oder der Methodik zu ermitteln, die gegebenenfalls in seinen vorherigen Bericht aufgenommen werden könnten. Am 23. Juli 2001 wurde ein neuer Abschlussbericht des Beraters der Kommission vorgelegt. In ihm wird das Ergebnis der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch auf einen kumulierten, nicht kapitalisierten Gewinn von 1,074 Mrd. FRF (163,7 Mio. EUR) veranschlagt. Dieser Bericht wurde am selben Tag an die französischen Behörden übermittelt. Bei einer Sitzung der Kommission, der französischen Behörden, Crédit Mutuel und Arthur Andersen am 26. Juli 2001 teilten Crédit Mutuel und Arthur Andersen mit, dass sie mit den endgültigen Schlussfolgerungen des Beraters der Kommission nicht übereinstimmen. Das Unternehmen Arthur Andersen blieb in einem Dokument vom 13. September 2001, das als Anlage zu einer Mitteilung der französischen Behörden vom 15. September 2001 übersandt wurde, bei seinen früheren Schlussfolgerungen. Die französischen Behörden richteten an die Kommission eine neuerliche Mitteilung mit einer juristischen Analyse des Blauen Sparbuchs in Bezug auf das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht (Schreiben vom 26. Oktober 2001) sowie eine Mitteilung vom 7. Januar 2002 bezüglich der Kosten des Gemeinwohlauftrags, in der ohne Anführung neuer Aspekte die von Crédit Mutuel bereits vorgelegten Zahlen wiederholt wurden.
(13)
In der von den französischen Behörden am 26. Oktober 2001 an die Kommission übermittelten Mitteilung wurde erläutert, warum nach Auffassung der französischen Behörden i) das System des Blauen Sparbuchs keine Beihilfe darstellte, ii) es sich nur um eine bereits bestehende Beihilfe handeln könne, falls die Kommission die Einstufung als Beihilfe beibehält, und iii) es sich auf jeden Fall um eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe handele.
(14)
Mit Entscheidung vom 15. Januar 2002 (6) (nachstehend „für nichtig erklärte Entscheidung“) erklärte die Kommission die Beihilfe der französischen Republik zugunsten von Crédit Mutuel für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(15)
Die Entscheidung vom 15. Januar 2002 wurde durch Gerichtsurteil vom 18. Januar 2005 (7) für nichtig erklärt.
(16)
Die Kommission hat keine Berufung gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. Gemäß Artikel 266 Absatz 1 AEUV ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit der Ausführung des Urteils verbunden sind. Im Bereich der staatlichen Beihilfen bedeutet dies, dass das Verfahren nach der Nichtigerklärung der Entscheidung in die Phase der förmlichen Untersuchung zurückverwiesen wird.
(17)
Mit Entscheidung vom 7. Juni 2006 (8) (nachstehend „Ausweitungsentscheidung“) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren ausgeweitet und den Gegenstand seiner Beurteilung einer möglichen Beihilfe klargestellt.
(18)
Frankreich hat der Kommission seine Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung mit Schreiben vom 1. September 2006 und 7. September 2006 übermittelt.
(19)
Am 19. September 2006 ging bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ ein.
(20)
Die Stellungnahme von Crédit Mutuel ging bei der Kommission mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 ein.
(21)
Die Kommission übermittelte die Stellungnahme von Crédit Mutuel mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 an die französischen Behörden.
(22)
Auf Ersuchen der Kommission um ergänzende Auskünfte vom 22. September 2006 und vom 28. November 2006 gab Frankreich mit Schreiben vom 8. November 2006 und vom 28. Februar 2007 weitere Stellungnahmen ab.
(23)
Die Kommission traf am 19. Dezember 2006 mit den französischen Behörden und am 15. Januar 2007 mit Crédit Mutuel zusammen.
(24)
Am 10. Mai 2007 nahm die Kommission eine Entscheidung gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 3 AEUV) in Verbindung mit Artikel 43 und 49 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 und 56 AEUV) an, wonach Frankreich verpflichtet wurde, die Gewährung besonderer Rechte (9) für Crédit Mutuel, die Caisses d’Épargne und die Banque Populaire für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs (im Falle von Crédit Mutuel) bzw. des „Livret A“ („Sparbuch A“) (im Falle der Caisses d’Épargne und La Poste) einzustellen (10).
(25)
Da Frankreich die besonderen Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs nicht innerhalb der in der Entscheidung vom 10. Mai 2007 festgesetzten Frist von neun Monaten eingestellt hat, hat die Kommission das gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (jetzt Artikel 258 AEUV) vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Frankreich am 5. Juni 2008 ein Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung der Entscheidung übermittelt.
(26)
Am 19. September 2009 forderte die Kommission von Frankreich neue Informationen an, worauf Frankreich am 13. Oktober 2009 geantwortet hat.
(27)
Am 8. Oktober 2009 stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem Frankreich durch die Reform vom 1. Januar 2009, mit der der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs reformiert wurde (11), seiner Pflicht zur Einstellung der besonderen Rechte für den Vertrieb dieser Sparbücher nachgekommen ist (12).
(28)
Im Jahresverlauf 2010 hat die Kommission per E-Mail mehrere Fragen an Crédit Mutuel gerichtet, welche Crédit Mutuel - ebenfalls per E-Mail - beantwortet hat.
(29)
Durch den vorliegenden Beschluss wird das Verfahren über die möglichen Beihilfeelemente im System des Blauen Sparbuchs gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) abgeschlossen.
2. BESCHREIBUNG DES SYSTEMS DES BLAUEN SPARBUCHS
2.1. Beschreibung von Crédit Mutuel
(30)
Crédit Mutuel ist eine dezentrale Banken- und Versicherungsgruppe, die aus einem landesweiten Netz von Kassen besteht, welche den Status von Genossenschaften mit variabler Kapitalausstattung haben. Crédit Mutuel unterliegt dem Gesetz vom 10. September 1947, in dem die Grundsätze der genossenschaftlichen Strukturen festgelegt sind. Die Organisationsform umfasst drei Ebenen: lokal, regional und national.
(31)
Die Gruppe Crédit Mutuel zählt unter ihren beiden Namen (Crédit Mutuel und Crédit Industriel et Commercial (im Folgenden „CIC“)) fast 6 000 Filialen und mehr als 72 000 Angestellte. Die lokalen Sparkassen von Crédit Mutuel gehören den 18 Regionalverbänden an, die im Landesverband von Crédit Mutuel als zentralem Verbandsorgan zusammengeschlossen sind. Der CIC ist ein Zusammenschluss von sechs Regionalbanken und spezialisierten Filialen in Frankreich und im Ausland.
(32)
Darüber hinaus ist Crédit Mutuel als Bankengruppe mit einer zentralen Leitungsebene organisiert, die für die Gesamtpolitik verantwortlich ist. Es besteht eine interne finanzielle Solidarität auf Landesverbandsebene, wodurch die Liquidität der Regionalverbände gewährleistet wird. Die Gruppe weist hinsichtlich des Wettbewerbsrechts die Merkmale eines einzigen Unternehmens auf, da sie auf zentraler Ebene über eine einzige zentrale Entscheidungsstelle verfügt.
2.2. Beschreibung des Blauen Sparbuchs
(33)
Das Blaue Sparbuch war eine staatliche reglementierte Sparform, die ausschließlich von Crédit Mutuel vertrieben wurde.
(34)
Dieses Sparprodukt war gemäß den Bestimmungen des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 teilweise von der Steuer befreit (14). Die den Sparern auf die Einlagen gezahlten Zinsen waren zu zwei Dritteln von der Steuer befreit. Der Satz der auf die Spareinlagen gezahlten Bruttozinsen wurde vom Staat so festgesetzt, dass der Nettosatz nach Steuerabzug (15) dem Zinssatz des Sparbuchs A entsprach, das ebenfalls steuerbefreit war.
(35)
Der Zinssatz des Blauen Sparbuchs wurde vom Staat auf einem Niveau oberhalb der Inflationsrate mit Bindung an den Geldmarkt festgelegt. Der letzte Nettozinssatz des Blauen Sparbuchs vor Auslaufen dieser Sparform mit der Reform vom 1. Januar 2009 (siehe Erwägungsgrund 41) betrug 4 % (16). Der Höchstbetrag, der von den Sparern auf das Blaue Sparbuch eingezahlt werden konnte, betrug 15 300 EUR. Der Spareinlagenbestand des Blauen Sparbuchs steig von 13 Mrd. EUR (85 Mrd. FRF) im Jahr 1991 auf 22 Mrd. EUR im Jahr 2008.
(36)
Die Merkmale des Blauen Sparbuchs - sofortige Verfügbarkeit der Mittel, zulässige Einzahlungsbeträge ab 15 EUR, Gebührenfreiheit (vor allem bei der Eröffnung) usw. - brachten eine hohe Liquidität mit sich. Außerdem konnten vom Blauen Sparbuch automatische Abhebungen für die Staatskasse oder öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die EDF oder France Télécom eingerichtet werden. Das Blaue Sparbuch, das sich als Sparform an Privatpersonen richtete, ähnelte in gewisser Hinsicht somit also einem Girokonto.
(37)
Die Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung der über das Blaue Sparbuch entgegengenommenen Anlagemittel entwickelten sich im Laufe der Zeit weiter.
(38)
Anfangs war Crédit Mutuel verpflichtet, 50 % der Mittel (dieser Anteil wurde 1983 (17) auf 65 % der Mittel und 80 % der neu entgegengenommenen Einlagen erhöht) für so genannte Verwendungen „von allgemeinem Interesse“ (insbesondere zur Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften und anderer öffentlicher Einrichtungen) einzusetzen, während der verbleibende Teil zur freien Verwendung durch die Bank stand (im Folgenden „freie Verwendungen“ genannt).
(39)
Dieses System wurde durch einen Erlass vom 27. September 1991 (18) zur Angleichung des Blauen Sparbuchs an das System des Sparbuchs A („Livret A“) tiefgreifend reformiert. Ab dem Datum dieses Erlasses wurden sämtliche neuen Spareinlagen (19) zentral bei der Caisse des Dépôts et Consignation (im Folgenden „CDC“) erfasst, die im Gegenzug eine Vermittlungsprovision an Crédit Mutuel entrichtete. Diese Provision, die sich zunächst auf 1,3 % der auf das Konto der CDC übertragenen Spareinlagen des Blauen Sparbuchs belief, wurde zum 1. Januar 2005 auf 1,2 % und zum 1. November 2005 auf 1,1 % gesenkt. Die CDC setzt die durch Crédit Mutuel entgegengenommenen Spargelder in erster Linie zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus ein.
(40)
Diese umfassende Reform des Systems ging darüber hinaus mit einer nach und nach vollzogenen Neuverwendung der vorhandenen Spareinlagenbestände einher (20). Seit dem Datum des Erlasses vom 27. September 1991 bis zum Ende des ersten Halbjahres 1999 ging der Anteil der vorhandenen „Verwendungen von allgemeinem Interesse“ und der „freien Verwendungen“ nach und nach zurück, bis schließlich der Gesamtbetrag der Einlagen auf dem Konto der CDC erfasst wurde.
In Mrd. FRF und in %
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
Durchschnittliche jährliche Spareinlagen
85,5
83
80,2
83,4
88,7
91,5
92,7
98,1
98,7
Zentral bei der CDC erfasste Verwendungen
1 %
7 %
12 %
24 %
39 %
46 %
51 %
69 %
100 %
Verwendungen von allgemeinem Interesse
67 %
54 %
46 %
35 %
27 %
20 %
15 %
10 %
0 %
Freie Verwendungen
32 %
39 %
42 %
41 %
35 %
34 %
34 %
21 %
0 %
Quelle: Littlejohn Fraser
(41)
Zum 1. Januar 2009 trat eine Reform des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs in Kraft, aufgrund derer sämtliche Banken das Sparbuch A vertreiben dürfen, so dass die Unterscheidung zwischen Sparbuch A und Blauem Sparbuch wegfällt. Seit dem 1. Januar 2009 handelt es sich beim „Blauen Sparbuch“ Crédit Mutuel nur noch um ein Sparbuch A, das unter einem anderen Namen vertrieben wird. Die Existenz des Blauen Sparbuchs - und damit das ausschließliche Vertriebsrecht durch Crédit Mutuel - endete zu diesem Zeitpunkt.
2.3. Beschreibung der Gründe, die zur Eröffnung/Ausweitung des Verfahrens geführt haben
(42)
Wie in der Ausweitungsentscheidung (21) dargelegt, hielt die Kommission es für möglich, dass Frankreich Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision eine Beihilfe gewährt hat.
(43)
Aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark des Gerichtshofes folgt, dass Ausgleiche für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen, wenn sie bestimmte kumulative Bedingungen erfüllen, wie sie im Urteil in der Rechtssache Altmark vom 24. Juli 2003 aufgeführt sind (22).
(44)
In ihrer Ausweitungsentscheidung kam die Kommission zu der Auffassung, dass die vierte Bedingung in der Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark insofern nicht erfüllt ist, als der Staat die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen, die für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden sollen, nicht durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren an den Bieter mit dem günstigsten Angebot vergeben hat, sondern direkt durch Verhandlungen mit Crédit Mutuel, wodurch zunächst keine Gewähr dafür gegeben ist, dass die Crédit Mutuel gewährte Vergütung nicht über dem von einem gut geführten Unternehmen verlangten Vergütungsniveau liegt. Außerdem war die Kommission der Auffassung, dass die französischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Höhe der Vergütungen anhand der Kosten eines durchschnittlichen gut geführten Unternehmens im Bankensektor ermittelt wurde. Um darzulegen, dass die Höhe der Vergütungen anhand einer Analyse der Kosten ermittelt wurde, welche ein gut geführtes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung der Rechtssache Altmark zu tragen hätte, genügt es nicht, dass die französischen Behörden unterstreichen, dass Crédit Mutuel ein gut geführtes Unternehmen ist.
(45)
Nach dem Angaben der Kommission handelte es sich bei der Vermittlungsprovision um staatliche Mittel, die einen selektiven Vorteil darstellen könnten, welcher geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und die der Kommission nicht mitgeteilt worden war. Die Vermittlungsprovision enthielt daher möglicherweise Elemente einer unzulässigen Beihilfe.
(46)
In ihrer Ausweitungsentscheidung hielt es die Kommission für möglich, dass diese Maßnahme nicht mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) vereinbar ist, und kam zu der Auffassung, dass keine der in Absatz 2 und 3 des Artikels 87 EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV) aufgeführten Ausnahmen anwendbar sein dürfte.
(47)
Sie hielt es aufgrund der Berechnungen ihres Beraters vielmehr für möglich, dass der Ausgleichsbetrag den Betrag überschritt, der unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Ausführung dieser Verpflichtung erforderlich war, um die durch die Ausführung der Gemeinwohlverpflichtung (Entgegennahme der für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Spareinlagen) entstehenden Kosten zu decken. Da die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass der Ausgleichsbetrag sämtliche in jeder beliebigen Form vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile enthalten müsse, berücksichtigte sie in der Berechung des Ausgleichsbetrags nicht nur die Nettokosten der Entgegennahme der zentralisierten Spareinlagen bei der CDC, sondern auch das Ergebnis (Kosten oder Gewinn) der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen. Aus dem Bericht des Beraters der Kommission ging hervor, dass für die Jahre 1991, 1992, 1993 und 1998 eine Überkompensation für Crédit Mutuel vorlag.
3. ARGUMENTE DER BESCHWERDEFÜHRER
(48)
Die Argumente der Beschwerdeführer wurden von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. Februar 1998 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV) vorgebracht. In den seither übermittelten Ergänzungsschriften werden die nachstehenden neuen Argumente vorgebracht.
(49)
In einer Mitteilung der AFB (die Ende Februar 1999 aktualisiert und der Kommission im Oktober 1999 vorgelegt wurde) über die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs wurde der Bankenreinerlös, der durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs generiert wurde, auf 17 Mrd. FRF (2,6 Mrd. EUR) geschätzt, wobei davon ausgegangen wurde, dass die Steigerung der Marktanteile von Crédit Mutuel in sämtlichen Marktsegmenten im Zeitraum 1986-1997 ausschließlich aus dem Vertrieb des Blauen Sparbuchs herrührte.
(50)
Eine von der Caisse Nationale du Crédit Agricole durchgeführte Studie, die im Mai 2000 übermittelt wurde, analysiert die Entwicklung der Anzahl der Filialen von Crédit Mutuel. Daraus wird ersichtlich, dass die Gesamtzahl der permanenten Filialen von Crédit Mutuel von 1991 bis 1994 zurückgegangen ist, dann allmählich angestiegen ist und im Jahr 1998 wieder das Niveau von 1990 erreicht hat. Die Entwicklung ist je nach Region verschieden: Die Zahl der permanenten bzw. in der Folgezeit nicht permanenten Filialen ist in den Regionen, in denen Crédit Mutuel historisch stark vertreten war (Pays de la Loire, Bretagne, Elsass), gesunken, während sie sich in den anderen Regionen erhöht hat. Es ist also wahrscheinlich, dass Crédit Mutuel seine Verbreitung in den ländlichen Gebieten verringert hat, um seine Präsenz in städtischen Gebieten zu verstärken. Diese Daten scheinen die Behauptungen von Crédit Mutuel zu widerlegen, denen zufolge er während der neunziger Jahre gezwungen war, eine starke Präsenz in ländlichen Gebieten aufrechtzuerhalten. Sie zeigen auch, dass Crédit Mutuel auch nach Aufhebung jeglicher behördlicher Kontrolle in der Lage ist, ein außergewöhnlich dichtes Netz aufrechtzuerhalten.
(51)
Die AFB richtete ein Schreiben mit Datum vom 4. Juni 1998 an die Kommission, in dem geltend gemacht wurde, dass die Provision von 1,3 % auf die bei der CDC zentral erfassten Spareinlagenbestände des Blauen Sparbuchs überhöht sei, da die Sparkassen und die Postbank von der CDC zum gleichen Zeitpunkt nur 1,20 % bzw. 1,50 % der Mittel aus dem Sparbuch A erhielten, die ebenfalls zentral bei der CDC erfasst wurden. Die AFB führte in diesem Schreiben an, dass sie Anfang 1997 den französischen Behörden vorgeschlagen habe, die Entgegennahme von Spargeldern auf dem Blauen Sparbuch zu übernehmen, und zwar bei einer Provision von nur 1 %, dass aber die Regierung auf dieses Angebot nicht geantwortet habe. Die AFB unterstrich insbesondere, dass der Bericht von April 1998 des Herrn Douyère, Abgeordneter, über die Modernisierung der Sparkassen besagt, dass die Entgegennahmekosten einer mittleren Sparkasse wie derjenigen der Region Bourgogne 0,96 % ihrer Einlagen betragen und dass es keinen Grund dafür gibt, dass Crédit Mutuel höhere Verwaltungskosten hat.
(52)
Ein Schreiben des Cabinet Glais vom August 2000, das auf Ersuchen der AFB beigefügt wurde, enthielt statistische Angaben hinsichtlich des Wettbewerbsvorteils, der Crédit Mutuel durch das ausschließliche Vertriebsrecht für das Blaue Sparbuch entstand. Die Untersuchung der zeitlichen Abfolge zeigt, dass der Einlagenbestand auf dem Blauen Sparbuch sowie die anderen Einlagenbestände bis zum Wendepunkt der Jahre 1985-1987 stark angewachsen sind. Die Zunahme von Krediten an Privathaushalte setzt sich über dieses Datum hinaus fort und liegt bei Crédit Mutuel höher als bei seinen wichtigsten Konkurrenten. Der Experte des Cabinet Glais schließt daraus, dass „die Wirkung des Blauen Sparbuchs somit in der Anziehung von Kunden gelegen zu haben scheint und dass sich die positive Wirkung ab Mitte der achtziger Jahre ohne Anstieg der Einlagen fortgesetzt zu haben scheint. Es sind also die anfänglich als Stammkunden gewonnen Kunden, welche die expansionistische Strategie Crédit Mutuel von dieser Zeit an gefördert zu haben scheinen.“ Vor allem anhand eines Indikators für das Bestehen aleatorischer wirtschaftlicher Rückschläge anhand der Aktivitätsvariablen und durch die Modellierung einer einfachen Gleichung für die Kreditnachfrage kam der Experte zu der Schlussfolgerung, dass die Tätigkeit Crédit Mutuel (besonders im Kreditgeschäft) von der durchschnittlichen Entwicklung des Bankenmarkts abgekoppelt gewesen zu sein schein. Der Experte erklärt dieses Phänomen durch die Tatsache, dass Crédit Mutuel seine Kunden stärker als Stammkunden an sich zu binden vermag als andere Bankennetze, beispielsweise mittels des Blauen Sparbuchs.
(53)
In einem zweiten Schreiben schlug das Cabinet Glais (von Dezember 2000) eine erneute ökonometrische Analyse des Kaptivitätsgrades der Kundschaft jedes Bankennetzes vor. Die Ergebnisse der Analyse bestätigen dem Experten zufolge die Hypothese, derzufolge Crédit Mutuel und die Sparkassen über Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, ihre Kunden wesentlich stärker an sich zu binden, als es den anderen Banken gelingt. Aber es ist unmöglich festzustellen, ob der Vertrieb eines steuerfreien Sparbuchs oder die Nutzung eines dichten Filialnetzes in verschiedenen Regionen (zwei gemeinsame Instrumente, über die diese Netze verfügen) der Grund für diese stärkere Kundenbindung sind.
(54)
Am Rande des vorliegenden Verfahrens erhielt die Kommission außerdem eine von den Beschwerdeführern vorgelegte Ergänzungsschrift, in der die Ansicht vertreten wurde, dass der im April 1997 erfolgte Kauf der Crédit Industriel et Commercial (CIC) durch Crédit Mutuel im Zuge der Privatisierung dieses Bankinstituts, das vorher im Besitz des staatlichen Versicherungskonzerns GAN war, durch die Beihilfen ermöglicht wurde, die Crédit Mutuel im Zusammenhang mit dem Blauen Sparbuch erhielt und die ihm eine Steigerung seines Anteils am Depositenmarkt von 2 % im Jahr 1969 auf etwa 6,9 % im Jahr 1997 ermöglichten. Die Eigenmittel des Unternehmens erfuhren den Beschwerdeführern zufolge dank der betreffenden Beihilfen ein rasches Wachstum von 650 Mio. FRF (99 Mio. EUR) im Jahr 1974 auf 47,3 Mrd. FRF (7,2 Mrd. EUR) im Jahr 1997.
(55)
Darüber hinaus enthält die Klage der „Association des Victimes du Crédit Mutuel“ („Vereinigung der Geschädigten von Crédit Mutuel“) vom 19. September 2006 den einfachen Vorwurf der „Unterschlagung öffentlicher Spargelder zu privaten und gewerblichen Zwecken […] zum Schaden der Sparer und der französischen Wirtschaft“, allerdings ohne wirkliche Argumentation oder Belege für eine möglicherweise rechtswidrige staatliche Beihilfe.
4. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(56)
Im Anschluss an die Veröffentlichung über die Einleitungsentscheidung vom 6. Februar 1998 erhielt die Kommission Anmerkungen zahlreicher interessierter Parteien.
(57)
Einige Konkurrenten von Crédit Mutuel betonten die Nachteile, die sie ihrer Ansicht nach dadurch erleiden, dass Crédit Mutuel das alleinige Recht auf Vertrieb des Blauen Sparbuchs besitzt. Diese Banken vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass sie durch die Lockwirkung des Blauen Sparbuchs Kunden an Crédit Mutuel verlieren, und äußerten den Wunsch, dass dieses Alleinrecht aufgehoben wird. Entsprechende Kommentare wurden durch die folgenden Einrichtungen an die Kommission gerichtet:
Banque Dupuy de Parseval
Banque Natexis
Banque de Picardie
Banque Populaire de Bourgogne
Banque Populaire Bretagne Atlantique
Banque Populaire du Centre
Banque Populaire Centre-Atlantique
Banque Populaire de Champagne
Banque Populaire de la Côte d’Azur
Banque Populaire du Dauphiné et des Alpes du Sud
Banque Populaire de Franche-Comté, du Maconnais et de l’Ain
Banque Populaire du Haut-Rhin
Banque Populaire de La Loire
Banque Populaire de Lorraine
Banque Populaire de Lyon
Banque Populaire du Midi
Banque Populaire du Massif Central
Banque Populaire de l’Ouest
Banque Populaire Provençale et Corse
Banque Populaire des Pyrénées Orientales, de l’Aude et de l’Ariège
Banque Populaire du Quercy et de l’Agenais
Banque Populaire Savoisienne
Banque Populaire de la Région Économique de Strasbourg
Banque Populaire du Sud-Ouest
Banque Populaire du Tarn et de l’Aveyron
B.P.ROP Banque Populaire
Banque de Savoie
Crédit Commercial de France
Crédit Commercial du Sud-Ouest
Crédit Lyonnais
Société Générale
Union des Banques à Paris.
(58)
Darüber hinaus erhielt die Kommission neben den in Abschnitt 4 behandelten Stellungnahmen zur Verteidigung von Crédit Mutuel die Stellungnahmen der folgenden Dritten zugunsten des Systems des Blauen Sparbuchs:
Herr Bertholet, Abgeordneter des Departements Drôme
Herr Blondel, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord
Herr Cabot, Direktor des Centre Régional Information Jeunesse de Toulouse
Herr Cormorèche, Bürgermeister von Montuel
Herr Cornelis, Mitglied des Conseil Général des Departements Nord
Herr Chavannes, Bürgermeister von Angoulême
Herr Crépeau, Abgeordneter des Departements Charente Maritime
Herr Debavelaere, Senator des Departements Pas-de-Calais
Herr Decool, Bürgermeister von Brouckerque
Herr Delevoye, Senator des Departements Pas-de-Calais
Herr Delnatte, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Dolez, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Ewald, Regionalvertreter der Association pour le Droit à l’Initiative Economique
Herr Fronton, Union Départementale des Associations Familiales de Haute-Garonne
Herr Foy, Senator des Departements Nord
Herr Galiègue, Vorsitzender der Caisse de Crédit Mutuel de Solesmes
Frau Gournay, Bürgermeister von Caestre
Frau Armelle Guinebertière, Abgeordnete im Europa-Parlament
Herr Hervé, Bürgermeister von Rennes
Herr Humez, Vorsitzender des Comité départemental de lutte contre la mucoviscidose du Pas-de-Calais
Frau Ingelaere, Vorsitzende von Flandr’action
Herr Juppé, Abgeordneter und Bürgermeister von Bordeaux
Herr Lapalu, Vorsitzender der Association Animation et Gestion d’Organismes Privés
Herr Lazaro, Abgeordneter des Departements Nord
Herr Lebreton, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Côtes-d’Armor
Herr Ledieu, Bürgermeister von Cateau-Cambrésis
Herr Leleu, Verwaltungsratsmitglied Crédit Mutuel Nord
Herr Maille, Präsident der Communauté Urbaine de Brest
Herr Masclet, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais
Herr Méhaignerie, Vorsitzender des Conseil Général des Departements Ille-et-Vilaine
Herr Mio., Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais
Frau Novak, Vorsitzende der Association pour le Droit à l’Initiative Economique
Frau Permuy, Mitglied des Conseil Régional der Region Nord-Pas-de-Calais
Herr Albert Rivaux, Mitglied des Conseil Général des Departements Pas-de-Calais
Herr de Rohan, Vorsitzender des Conseil régional (Regionalrat) der Bretagne
Herr Valla, Mitglied des Conseil Général des Departements Ardèche
Herr Vanlerenberghe, Bürgermeister von Arras
Herr Villain, Bürgermeister von Cambrai
Herr de Villiers, Abgeordneter des Departements Vendée.
(59)
In den allermeisten Stellungnahmen der Dritten wurde die Rolle unterstrichen, die Crédit Mutuel, insbesondere auf regionaler Ebene, für die Finanzierung der Sozialwirtschaft, ganz besonders der Vereinigungen ohne Erwerbszweck, spiele. Außerdem wurde die begleitende Rolle von Crédit Mutuel bei den unteren Volksschichten unterstrichen, aus denen ein beträchtlicher Teil der Kunden von Crédit Mutuel stammt. Mehrere gewählte Kommunalvertreter unterstrichen die Rolle von Crédit Mutuel bei der Gründung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie bei der Entwicklung lokaler Initiativen gemeinsam mit den Gebietskörperschaften. Andere vertraten die Ansicht, dass Crédit Mutuel durch seine dezentralen Strukturen besser dem lokalen Bedarf und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung der Region entspreche als zentral organisierte Einrichtungen.
5. STELLUNGNAHMEN VON CRÉDIT MUTUEL
(60)
Crédit Mutuel wirft der Kommission die besonders lange Verfahrensdauer vor.
(61)
Darüber hinaus erstreckte sich das Urteil des Gerichts Erster Instanz nicht nur auf eine fehlende Begründung, sondern umfasst auch Kritikpunkte an der Begründung der Kommission, die angeblich in der Ausweitungsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, insbesondere hinsichtlich der Berechnung einer möglichen Überkompensation. In dieser Hinsicht wirft Crédit Mutuel der Kommission vor, dass sie die positiven Jahressalden aufaddiert, ohne die Salden der negativen Jahre abzuziehen, was dem im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen von 2005“) (23), empfohlenen Verfahren widerspricht.
(62)
Nach Angaben der Bank erfüllt die Vermittlungsprovision die vier Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark:
a)
Zu der ersten Voraussetzung führt Crédit Mutuel aus, dass er zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbrachte, die zum einen in der Aufrechterhaltung einer umfangreichen Zahl von Filialen in ländlichen Gebieten im Interesse der Raumplanung bestanden, zum anderen in der Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden sollten. Hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Filialen im ländlichen Raum widerspricht Crédit Mutuel den Schlussfolgerungen der Kommission, wonach die französischen Rechtstexte und Vorschriften viel zu vage sind, als dass Crédit Mutuel eine derartige Aufgabe zugewiesen werden und die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt werden könnte. Nach Aussagen von Crédit Mutuel kommt die Kommission zu dieser Schlussfolgerung aufgrund des Umstands, dass in den Texten von Crédit Mutuel keine besonderen Auflagen hinsichtlich seines Engagements im Bankensektor in seiner Gesamtheit gemacht wurden. Darüber hinaus vertritt Crédit Mutuel die Auffassung, dass die Kommission versuche, ihm die Beweislast für den Nachweis aufzubürden, dass die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark erfüllt ist, was jedoch in der entsprechenden Rechtsprechung nicht vorgesehen sei;
b)
zu der zweiten Voraussetzung unterstreicht Crédit Mutuel, dass die Vermittlungsprovision zeitgleich mit der Pflicht zur zentralen Erfassung der Mittel bei der CDC eingeführt wurde und dass die Verfahren zur Berechnung dieser Provision auf objektive und transparente Weise festgelegt wurden;
c)
zu der dritten Voraussetzung vertritt die Bank die Auffassung, dass die Vergütung nicht ausreicht, um die Kosten für die Entgegennahme der Spareinlagen zu decken, da die Tätigkeit im Zusammenhang mit der zentralen Erfassung bei der CDC einen negativen Saldo für den gesamten Zeitraum 1991-2005 ausweist;
d)
Crédit Mutuel hält die vierte Voraussetzung ebenfalls für erfüllt. Der Betrag der Vermittlungsprovision soll entsprechend den Kosten ermittelt worden sein, die Crédit Mutuel tatsächlich für den Vertrieb des Blauen Sparbuchs entstanden sind. Bei Crédit Mutuel handele es sich um ein gut geführtes Unternehmen im Sine des Urteils in der Rechtssache Altmark, da die Verwaltungskosten der Bank zu den niedrigsten Kosten der Branche zählen. Die Kommission habe dies außerdem in ihrer Ausweitungsentscheidung (24) anerkannt. Nach Auffassung der Bank hat die Kommission die Gründe, aus denen sie diese Voraussetzung nicht für erfüllt hält, nicht ausreichend untermauert.
(63)
Auf jeden Fall ist Crédit Mutuel der Auffassung, dass die Maßnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Crédit Mutuel kritisiert insbesondere das Verfahren zur Berechnung der Überkompensation, die in der Ausweitungsentscheidung dargestellt ist. Nach den Einlassungen der Bank sind der Kommission zunächst Berechnungsfehler bei ihrer Bewertung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch unterlaufen, indem die fehlerhaften Schlussfolgerungen ihres Beraters übernommen worden, obwohl noch ungeklärte strittige Punkte zwischen dem Berater der Kommission und dem Berater von Crédit Mutuel bestanden (25).
(64)
Darüber hinaus erhebt Crédit Mutuel Widerspruch gegen das von der Kommission angewandte jährliche Verfahren (d. h. es werden nur die zugehörigen Beträge der Jahre der Überkompensation berücksichtigt, es erfolgt aber kein Ausgleich unter Hinzuziehung der Beträge der Jahre der Unterkompensation), was verschiedenen Präzedenzfällen, der für nichtig erklärten Entscheidung und nach Aussagen der Bank auch dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 (26) zuwiderliefe. Die Kommission müsse einen Gesamtansatz (d. h. sämtliche Beträge der Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag, müssten mit den Beträgen der Jahre mit Unterkompensation verrechnet werden) für den gesamten Zeitraum 1991-1998 einerseits und für den gesamten Zeitraum ab 1999 andererseits anwenden.
(65)
Zudem hat die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung den angemessenen Gewinn nicht richtig berücksichtigt. Sie stützte ihre Beurteilung des angemessenen Gewinns auf die Kosten der vorgeschriebenen Eigenmittel, die auf 6 % geschätzt wurden, wogegen die Kosten eine Belastung in der Kostenrechnung und keine Marge darstellen. Die Kommission hätte die von Arthur Andersen empfohlene Ertragsrate der Eigenmittel berücksichtigen müssen (27). Außerdem hat sie die Berechnung des angemessenen Gewinns somit auf einer schrumpfenden Grundlage aufgebaut, die ab dem Zeitpunkt, da sämtliche Einlagen zentral bei der CDC erfasst sind, gleich null wird, da für diese Einlagen keine gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittelkosten anfallen. Crédit Mutuel betont, dass der von der Kommission verwendete Indikator dazu führt, dass jede normale Marge auf das Blaue Sparbuch wegfällt. Nach den Ausführungen der Bank muss jedoch jede Bank, selbst für eine zentralisierte Verwendung ohne Eigenmittelkosten im strengen rechtlichen Sinne des Rentabilitätskoeffizienten, eine normale Marge erzielen können.
(66)
Außerdem hat die Kommission die Kosten nicht richtig berücksichtigt, die durch den anderen Gemeinwohlauftrag anfallen, welchen Crédit Mutuel nach eigener Auffassung erfüllt, und zwar die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum, durch die das Sparen breiter Bevölkerungsschichten im gesamten Staatsgebiet gefördert werden soll, indem ein möglichst großer Teil der Bevölkerung Zugang zu einer Bank erhält.
(67)
Darüber hinaus bestreitet Crédit Mutuel das Bestehen einer möglichen Lockwirkung. Er erinnert daran, dass die Kommission in ihrer für nichtig erklärten Entscheidung eingeräumt habe, dass diese Lockwirkung nicht offiziell habe nachgewiesen werden können, und ist der Ansicht, dass sich seither keine neuen Sachverhalte ergeben haben.
(68)
Zum Verfahren führt Crédit Mutuel mehrere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts an, mit denen er jede Rückforderung einer potenziellen Beihilfe anficht, insbesondere den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der Einhaltung einer angemessenen Frist.
6. STELLUNGNAHMEN FRANKREICHS
(69)
Frankreich hält die Voraussetzungen nach dem Urteil in der Rechtssache Altmark für erfüllt:
a)
Hinsichtlich der ersten Voraussetzung betont Frankreich, dass die Kommission anerkannt habe, dass Crédit Mutuel mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in Form der Entgegennahme von Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, beauftragt worden war. Frankreich erinnert daran, dass die Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung angegeben hat, dass die Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung ebenfalls als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (28) gelten könne, nimmt aber nicht zu den von der Kommission in ihrer Ausweitungsentscheidung dargelegten Argumenten Stellung, wonach die erste Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt ist, da keine nationalen Rechtsvorschriften oder Verordnungen existieren, die eine Aufgabe im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV in ausreichend klarer Form vorschreiben (29);
b)
hinsichtlich der zweiten Voraussetzung ist Frankreich der Auffassung, dass die Ausgleichsparameter im Vorfeld in objektiver und transparenter Form festgelegt wurden;
c)
hinsichtlich der dritten Voraussetzung macht Frankreich geltend, dass der Ausgleichsbetrag (die Vermittlungsprovision) nicht die zur Deckung der Kosten des Systems erforderliche Höhe überschritt, wobei auf die Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch von Crédit Mutuel für die Jahre 1999 bis 2005 hingewiesen wurde;
d)
die vierte Voraussetzung soll ebenfalls erfüllt sein, wobei Frankreich geltend machte, dass die Geschäftsführung durch Crédit Mutuel die vorgeschriebenen Effizienzkriterien erfüllt (30).
(70)
Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe verweist Frankreich auf die vor der Nichtigerklärung der Entscheidung von 2002 dargelegten Argumente:
a)
Die Voraussetzung staatlicher Mittel ist nicht erfüllt, da der Gewinn von Crédit Mutuel aus den nicht zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen (freie Verwendungen und Verwendungen von allgemeinem Interesse) aus Mitteln privater Herkunft stammte (von den Sparern getätigte Spareinlagen) und nicht im Zugriff der öffentlichen Behörden stand;
b)
der Handel zwischen den Mitgliedstaaten konnte nicht beeinträchtigt werden, bevor der Binnenmarkt für Bank- und Finanztätigkeiten zum 1. Januar 1993 im Nachgang zur Annahme der zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (im Folgenden „zweite Bankenrichtlinie“) (31) vollendet wurde. Ab diesem Stichtag vertraten die französischen Behörden die Auffassung, dass aufgrund des Fehlens eines europäischen Genossenschaftsstatuts und der Einschränkungen, die diese Sachlage für die grenzüberschreitende Expansion der genossenschaftlich organisierten Unternehmen wie Crédit Mutuel mit sich brachte, die Sparkassen von Crédit Mutuel keine Geschäftstätigkeit jenseits der Landesgrenzen ausübten. Die Einlagen auf den Konten des Blauen Sparbuchs, die von Nichtgebietsansässigen eröffnet worden waren, beliefen sich zudem auf weniger als 0,1 % des Spareinlagenbestands. Die französischen Behörden stellten außerdem fest, dass die ausländischen Bankinstitute in Frankreich auf ein ganz anderes Marktsegment als das von Crédit Mutuel abzielten;
c)
die von der CDC für die zentral erfassten Spareinlagenbestände auf dem Blauen Sparbuch an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision konnte keine Beihilfe darstellen, sondern lediglich die Vergütung einer von der Bank erbrachten Dienstleistung, deren Preis im Jahr 1991 vertraglich auf 1,3 % festgelegt worden war. Die französischen Behörden betonten die Bedeutung der Verwaltungskosten des Blauen Sparbuchs, die auf die Zahl der Sparbücher zurückzuführen waren, deren Einlagebetrag weniger als 5 000 FRF (762 EUR) betrug. Sie bezogen sich dabei auf die Ergebnisse der Kostenrechnung von Crédit Mutuel (nach Einleitung der entsprechenden Maßnahme) und kamen zu der Schlussfolgerung, dass dieser Vergütungsbetrag in vollem Umfang gerechtfertigt war. Sie machten geltend, dass sämtliche Vorteile, die das Blaue Sparbuch für Crédit Mutuel mit sich bringen würde, den Kosten im Zusammenhang mit einem Ziel von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gegenübergestellt werden müssten. Sie wiesen in diesem Zusammenhang die Kommission auf die zunehmende Zweckbindung der Spareinlagen des Sparbuchs für finanzielle Verwendungen von allgemeinem Interesse hin, deren Anteil von 50 % des Spareinlagenbestands des Blauen Sparbuchs von 1975 bis 1983 auf 65 % von 1983 bis 1991 sowie auf 100 % der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagenbestände im Jahr 1998 stieg;
d)
würde unterstellt, dass wirklich eine Beihilfe vorlag, so hätte diese auf jeden Fall bereits bestanden, da das System des Blauen Sparbuchs vor der Liberalisierung des Bankensektors zum 1. Januar 1993 (Ablauf der Frist für die Umsetzung der zweiten Bankenrichtlinie) eingeführt worden war.
(71)
In ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2001 führen die französischen Behörden den Grund an, aus dem es sich, falls die Kommission bei der Einstufung als Beihilfe bliebe, in jedem Fall um eine gemäß Artikel 106 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handeln würde. Sie werfen der Kommission Fehler bei der Berechnung des Gesamtergebnisses der Betriebsrechnung zum Blauen Sparbuch vor, da die Kommission sich nicht an das vom Berater von Crédit Mutuel empfohlene Verfahren gehalten hat (32). Außerdem manchen sie geltend, dass die Kommission einen angemessenen Gewinn berücksichtigen müsse, dessen Höhe sie auf […] (33) veranschlagen.
(72)
In ihren Anmerkungen zur Ausweitungsentscheidung werfen die französischen Behörden der Kommission unter anderem vor, eine „asymmetrische Argumentation“ zu verfolgen, indem für die Jahre, in denen eine Überkompensation vorlag (1991, 1992, 1993 und 1998) kein Ausgleich durch die Jahre geschaffen wurde, in denen eine Unterkompensation vorlag (1994 bis 1997), und außerdem in Anhang 1 der Ausweitungsentscheidung in vollem Umfang die Schlussfolgerungen ihres Beraters zu den drei Punkten der abweichenden Auslegung zwischen Frankreich und der Kommission aufgegriffen zu haben. Frankreich betonte, dass bei den vom Staat gezahlten Vergütungen für das System des Blauen Sparbuchs während des gesamten Zeitraums 1999-2005 eine Unterkompensation bestand. Der Betrag der Vermittlungsprovision überschritt also nicht den zur Deckung der Kosten für den Vertrieb des Sparbuchs notwendigen Betrag, wie er in den Angaben in der Kostenrechnung zum Blauen Sparbuch zum Ausdruck kommt, die gemeinsam mit der Kommission (vorbehaltlich zwei Anpassungen (34)) erarbeitet wurde und die Auflagen der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (35) erfüllt. Darüber hinaus erläuterte Frankreich, dass die in jüngster Zeit erfolgte Absenkung der Vermittlungsprovision in erster Linie den Bedürfnissen der Akteure der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus entgegenkam (36).
(73)
Die französischen Behörden betonen, dass seit 1999 ein Mechanismus für die Erstattung einer etwaigen Überkompensation besteht.
(74)
Ferner erläuterte Frankreich, dass das Risiko der Illiquidität über einen Zeitraum von einem Monat von Crédit Mutuel und das Risiko der Illiquidität über einen Monat hinaus von der CDC getragen werde. Außerdem betonte Frankreich, dass bei den auf dem Blauen Sparbuch entgegengenommenen Beträgen der Prozentwert für die Risikogewichtung für den für die Solvabilitätsspanne erforderlichen Eigenmittelbedarf gleich Null war. Frankreich legte dar, dass die Gewichtung des Risikos für den Eigenmittelbedarf von Crédit Mutuel für die übrigen Sparprodukte und sonstigen Mittel außer dem Blauen Sparbuch zwischen 1999 und 2005 zwischen […] und […] % variierte. Die französischen Behörden betonten, dass Crédit Mutuel, da ab dem Zeitpunkt der vollständigen zentralen Erfassung der Einlagen bei der CDC im Jahr 1999 kein stichhaltiger Grund für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten bestand, zur Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch Eigenmittelkosten angesetzt habe, die anhand der Kosten der anderen Sparprodukte und sonstigen Mittel ermittelt wurden, wobei gleichzeitig eine Deckelung ([…] bis […] % zwischen 1999 und 2005) vorgenommen wurde. Auf Ersuchen der Kommission legte Frankreich außerdem nähere Angaben zu der Kompensationsmarge für die Bildung einer verbindlichen Reserve bei der Banque de France vor.
7. BEWERTUNG
7.1. Vorliegen einer Beihilfe
(75)
In ihrer Ausweitungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von der CDC an Crédit Mutuel gezahlte Vermittlungsprovision die einzige Maßnahme darstellte, bei der vom Vorliegen von Beihilfeelementen auszugehen war (37).
(76)
Die mögliche Beihilfe, die in der Vermittlungsprovision enthalten ist, wurde am 27. September 1991 durch den auf den selben Tag datierten Erlass eingeführt und wird im vorliegenden Beschluss bis zur Liberalisierung des Vertriebs des Sparbuchs A und der Harmonisierung des Blauen Sparbuchs mit diesem Sparbuch zum 1. Januar 2009 untersucht (38).
7.1.1. Die Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark sind nicht erfüllt
(77)
Es sei angemerkt, dass gemäß dem Urteil in der Rechtssache Altmark (39) die als Gegenleistung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gezahlten Vergütungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sofern vier kumulative Voraussetzungen erfüllt sind.
(78)
In ihrer Stellungnahme in Beantwortung der Ausweitungsentscheidung verweisen die französischen Behörden und Crédit Mutuel auf das Vorliegen von zwei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. die Aufrechterhaltung einer wesentlichen Präsenz von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung sowie die Entgegennahme von Spareinlagen, die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gedacht sind.
(79)
Noch vor Einführung der betreffenden Maßnahme bestand allerdings für Crédit Mutuel keinerlei Verpflichtung mehr, im ländlichen Raum Filialen aufrechtzuerhalten, nachdem das Gesetz über die Eröffnung und Schließung von Bankfilialen im Jahr 1987 aufgehoben worden war und die Kontrollregelung (die für Crédit Mutuel von 1987 bis 1991 weitergeführt worden sein soll) zum 1. Juli 1991 entfiel (40). Die französischen Behörden und Crédit Mutuel erhoben im Übrigen keine Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Ausweitungsentscheidung, wonach „nach 1991 [also nach dem 1. Juli 1991] kein Rechtsakt mehr bestand, auf dessen Grundlage Crédit Mutuel im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 106 AEUV] die unter Randnummer 23 Unterpunkt iii oben beschriebene Aufgabe [Aufrechterhaltung von Filialen im ländlichen Raum aus Gründen der Raumplanung] hätte übertragen werden können“ (41).
(80)
Daher kann lediglich im Hinblick auf die Aufgabe der Entgegennahme von Spareinlagen zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus überprüft werden, ob das Urteil in der Rechtssache Altmark anwendbar ist.
(81)
Die Kommission erinnert daran, dass den Mitgliedstaaten ein breiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Art der Dienstleistungen zur Verfügung steht, die als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können. Sie ist der Auffassung, dass die Erlasse über die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 9 des Finanzberichtigungsgesetzes von 1975 (42) und von Artikel 24 des Finanzberichtigungsgesetzes für 1982 (43), insbesondere der Erlass vom 27. September 1991, Crédit Mutuel eindeutig die Aufgabe (entsprechend der Definition in Artikel R323-10 und R 331-14 der französischen Bau- und Wohnungsordnung (Code de la construction et de l’habitation)) zuweisen, Mittel entgegenzunehmen, die an die CDC zu übertragen sind, so dass diese den sozialen Wohnungsbau finanzieren kann. Nach Einschätzung der Kommission hat Frankreich damit, dass diese Aufgabe als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft wurde, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
(82)
Gemäß der vierten Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark ist, wenn „die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das […] den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“ (44).
(83)
Nach Auffassung der Kommission ist die vierte Voraussetzung hinsichtlich der Entgegennahme von zentral erfassten Spareinlagen bei der CDC für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht erfüllt. Hierzu ist festzustellen, dass der Staat diese Aufgabe nicht dem Bieter mit dem günstigsten Angebot im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge übertragen hat, sondern durch direkte Verhandlungen mit Crédit Mutuel. Die Höhe der Vermittlungsprovision wurde nicht anhand der Kosten ermittelt, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen. Die Höhe der Vermittlungsprovision von 1,3 % konnte sich vielmehr nicht an Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse tatsächlich entstandenen Kosten orientieren, da im September noch keine getrennte Buchführung für das Blaue Sparbuch existierte, anhand derer die direkt für das Blaue Sparbuch anfallenden Kosten in der Buchführung der Bank hätten nachverfolgt werden können. Die getrennte Buchführung des Blauen Sparbuchs wurde erst mehrere Jahre später eingeführt und rückwirkend für die Jahre bis 1991 rekonstruiert. Es liegen also keine Anzeichen dafür vor, dass die Höhe der Vermittlungsprovision anhand der Kosten ermittelt wurde, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen bei der Erfüllung des betreffenden Gemeinwohlauftrags entstanden. Die französischen Behörden machen geltend, dass Crédit Mutuel grundsätzlich als gut geführtes Unternehmen zu betrachten ist. Sie belegen diese Feststellung allerdings nicht wirklich, sondern verweisen in erster Linie auf Erwägungsgrund 13 der Ausweitungsentscheidung, in dem die Kommission lediglich auf das finanzielle Gesamtergebnis (Bilanzsumme, Nettoergebnis, Betriebskoeffizient, Eigenmittel und Solvabilitätskoeffizient) von Crédit Mutuel im Jahr 2004 eingeht. Wenn ein Mitgliedstaat also die Höhe der Ausgleichszahlung anhand einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens ermittelt hat, dürfte er ohne Schwierigkeiten in der Lage sein, dies gegenüber der Kommission nachzuweisen und ihr die angewandte Methodik darzulegen, was im vorliegenden Fall allerdings von Frankreich unterlassen wurde. Abschließend scheint der Umstand, dass die Vermittlungsprovision von Crédit Mutuel ab dem Zeitpunkt als der Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs zum 1. Januar 2009 liberalisiert wurde, von 1,1 % auf 0,6 % gesunken ist, darauf hinzudeuten, dass die Höhe dieser Provision über dem Satz lag, der auf der Grundlage der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens, das den gleichen Gemeinwohlauftrag erfüllt, ermittelt worden wäre.
(84)
Da die Voraussetzungen aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark kumulativ zu betrachten sind, genügt es, dass eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist, damit das Urteil nicht anwendbar ist und die betreffende Maßnahme möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die betreffende Maßnahme die vierte Voraussetzung des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht erfüllt. Das Urteil in der Rechtssache Altmark ist also nicht anwendbar, weshalb zu prüfen ist, ob diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (45) (46).
7.1.2. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe sind erfüllt
(85)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
7.1.2.1. Zurechenbarkeit zum Staat oder staatliche Mittel
(86)
Die Vermittlungsprovision wurde Crédit Mutuel jährlich von der CDC auf der Grundlage eines Übereinkommens zwischen dem Staat und Crédit Mutuel ausbezahlt, in dem die Modalitäten für die Umsetzung des Erlasses vom 27. September 1991 festgelegt wurden (47). Die Höhe der Vermittlungsprovision wird vom Staat als Ausgleich für die Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen festgesetzt. Außerdem ist die CDC ein öffentliches Unternehmen, das gegenüber dem Staat rechenschaftspflichtig ist (48). Die Voraussetzung der staatlichen Zurechenbarkeit ist also erfüllt.
7.1.2.2. Selektivität
(87)
Die Vermittlungsprovision wurde ausschließlich von Crédit Mutuel als Gegenleistung für die Entgegennahme der bei der CDC zentral erfassten Spareinlagen, die für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, über das Blaue Sparbuch gewährt, dessen Alleinvertriebsrecht bei Crédit Mutuel lag. Diese Maßnahme hatte also selektiven Charakter.
7.1.2.3. Da die Voraussetzungen des Urteils in der Rechtssache Altmark nicht anwendbar sind: Prüfung auf Vorliegen eines wettbewerbsverfälschenden Vorteils
(88)
Da es sich um die Übertragung staatlicher Mittel zu den alleinigen Gunsten von Crédit Mutuel handelte, wurde durch die Vermittlungsprovision die Wettbewerbsstellung dieser Bank gegenüber ihren Wettbewerbern verbessert. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wird durch die Verbesserung der Wettbewerbsstellung eines Unternehmens nach der Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen der Nachweis erbracht, dass es zu einer Verzerrung der Wettbewerbs mit den anderen Unternehmen kommt, die keine entsprechende Beihilfe erhalten haben (49).
7.1.2.4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(89)
Darüber hinaus liegt nach der ständigen Rechtsprechung eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten vor, wenn das Unternehmen, das die Beihilfe erhält, seine Geschäftstätigkeit in einem wettbewerbsoffenen Bereich ausübt, in dem ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet (50). Bereits 1979 lag jedoch der Anteil ausländischer Banken am Kreditgeschäft bei 8 % (davon 4 % bei Niederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, 4 % bei Filialunternehmen nach französischer Rechtsform) und am Einlagengeschäft bei 4,5 % (2 % bzw. 2,5 %). Der Anteil europäischer Banken aus Ländern außerhalb Frankreichs an der Gesamtzahl ausländischer Banken belief sich bei Kreditgeschäften auf 50 %, bei Einlagengeschäften auf 70 %. Crédit Mutuel stand also bereits in den siebziger Jahren im Wettbewerb mit ausländischen Bankennetzen auf französischem Staatsgebiet. Darüber hinaus war der Markt für liquides Banksparen, zu dem das Blaue Sparbuch, aber auch das Codevi, das LEP, das Livret Jeune (Jugendsparbuch), die herkömmlichen Banksparkonten sowie das CEL (51) gehörten, während des untersuchten Zeitraums bereits für den Wettbewerb geöffnet.
(90)
Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe erfüllt sind.
7.1.2.5. Rechtswidrigkeit der Beihilfemaßnahme
(91)
Die Beihilfemaßnahme ist rechtswidrig, da sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet wurde und außerdem durchgeführt wurde, nachdem in Frankreich der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft getreten war.
(92)
Als Antwort auf das Argument der französischen Behörden, wonach die Beihilfe vorlag, weil sie vor Ablauf der Umsetzungsfrist der zweiten Bankenrichtlinie am 1. Januar 1993 beschlossen wurde, macht die Kommission geltend, dass durch diese Richtlinie der Binnenmarkt im Bereich der Kreditinstitute unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollzogen werden sollte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der betreffende Markt vor dem Beschluss über die Vermittlungsprovision für den Wettbewerb geschlossen war, sondern lediglich, dass noch gewisse Hindernisse bei der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Bankensektor bestanden. In der Entscheidung vom 10. Mai 2007 wird hervorgehoben, dass das Blaue Sparbuch zu einem „Markt“ für liquides Banksparen gehört, was die Öffnung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit für den Wettbewerb impliziert und keinesfalls das Argument der französischen Behörden untermauert, wonach die betreffende Tätigkeit erst 1993 für den Wettbewerb geöffnet wurde. Die Entscheidung verweist vielmehr auf einen bestehenden „reifen“ Markt (52).
7.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(93)
Da die betreffende Maßnahme Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält, hat die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu prüfen.
(94)
Artikel 106 Absatz 2 AEUV besagt: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind […], gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
(95)
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Praxis der Kommission und dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 bedeutet Artikel 106 Absatz 2 AEUV, dass eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen, das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt wurde, als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten kann, wenn die Beihilfemaßnahme die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
die erbrachte Dienstleistung weist die Merkmale einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf;
b)
das Unternehmen wurde vom Staat durch einen oder mehrere amtliche Rechtsakte mit der Erbringung dieser Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt;
c)
die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sind gewährt, und
d)
die Entwicklung des Handels wird nicht in einem den Interessen der Union zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt.
(96)
Die Voraussetzungen a und b sind aus den in Erwägungsgrund 81 dargelegten Gründen erfüllt.
(97)
Hinsichtlich Voraussetzung d liegen der Kommission keinerlei Hinweise darauf vor, dass der innergemeinschaftliche Handel derart stark beeinträchtigt wurde, dass die Beihilfe diese Voraussetzung nicht erfüllt. Insbesondere durch die Entscheidung vom 10. Mai 2007 wurde das Ende des Alleinvertriebsrechts des Blauen Sparbuchs verlangt, da die an den Vertrieb des Blauen Sparbuchs gekoppelten Sonderrechte eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft darstellten (53). Dennoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vermittlungsprovision, soweit damit der Crédit Mutuel übertragene Gemeinwohlauftrag nicht überkompensiert wurde, die Entwicklung des Handels in einem den Interessen der Unio zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigt.
(98)
Die Kommission prüft daher nachstehend, ob die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind, d. h. ob der Ausgleichsbetrag, um den es sich bei der Vermittlungsprovision handelt, nicht den Betrag überschreitet, der notwendig ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken (54).
(99)
Bei ihrer Prüfung des Nichtvorliegens einer möglichen Überkompensation (siehe Unterabschnitt 7.2.5) verfolgt die Kommission - für den Zeitraum zwischen 27. September 1991 (siehe Unterabschnitt 7.2.1) und 31. Dezember 2005 - einen Gesamtansatz (siehe Unterabschnitt 7.2.2). Sie berücksichtigt dabei sämtliche Vorteile, die mit dem Blauen Sparbuch zusammenhängen, ohne allerdings eine mögliche Lockwirkung einzubeziehen, deren Ausmaß nicht ermittelt werden konnte (siehe Unterabschnitt 7.2.3). Es wird ein angemessener Gewinn angesetzt (siehe Unterabschnitt 7.2.4), einschließlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen.
7.2.1. Beginn des untersuchten Zeitraums am 27. September 1991
(100)
In der Ausweitungsentscheidung wurden die Ergebnisse des gesamten Jahres 1991 in die Berechnung der Nettoerträge des Blauen Sparbuchs, mit der das Vorliegen einer möglichen Überkompensation beurteilt werden sollte, aufgenommen (55). Anders ausgedrückt, die Nettoerträge aus den freien Verwendungen und den Verwendungen von allgemeinem Interesse wurden ab dem 1. Januar 1991 berücksichtigt.
(101)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 75 und 76 dargelegt, ist die Vermittlungsprovision als einzige Maßnahme in der vorliegenden Angelegenheit strittig; das Prinzip der Vermittlungsprovision wurde am 27. September 1991 eingeführt, und gleichzeitig wurde Crédit Mutuel mit der zentralen Erfassung seiner Einlagen bei der CDC beauftragt, um Mittel für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bereitzustellen. Vor diesem Zeitpunkt gab es weder die Vermittlungsprovision noch die zentrale Erfassung bei der CDC. Demzufolge muss die Kommission mit ihrer Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ab diesem Stichtag beginnen.
(102)
Die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dürfen also nicht vor dem 27. September 1991 angefallen sein. Anders ausgedrückt, erst ab der Einführung der betreffenden Beihilfemaßnahme (der Vermittlungsprovision) dürfen die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die durch diese Beihilfe finanziert wurde, berücksichtigt werden. Die Kommission vertritt zusammenfassend die Auffassung, dass ihre Ausweitungsentscheidung insofern nicht stimmig war, als die Beihilfemaßnahme alleine auf die am 27. September 1991 eingeführte Vermittlungsprovision beschränkt wurde, zugleich aber weiterhin die Nettoerträge der Blauen Sparbücher für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 27. September 1991 berücksichtigt wurden.
(103)
Da Crédit Mutuel außerstande ist, die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen anders als auf Jahresbasis mitzuteilen, kommt die Kommission zu der Auffassung, dass für das Jahr 1991 lediglich die Nettoerträge für den Zeitraum vom 27. September 1991 bis zum 31. Dezember 1991 zu berücksichtigen und die Nettoerträge des Gesamtjahres 1991 anteilig entsprechend der Zahl der Tage in diesem Zeitraum, also 96 von 365 Tagen, zu übernehmen sind. Die Nettoerträge der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen für das Jahr 1991 können in vollem Umfang berücksichtigt werden, da, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, diese zentrale Erfassung nach dem 27. September 1991 eingeführt wurde, so dass sich gemäß Definition kein Teil dieser Erträge auf den Zeitraum zwischen 1. Januar 1991 und 27. September 1991 bezieht.
7.2.2. Gesamtansatz bis Ende 2005 und in den folgenden Jahren jährlicher Ansatz
(104)
In ihrer Ausweitungsentscheidung empfahl die Kommission die Annahme eines jährlichen Ansatzes für die Beurteilung, ob eine mögliche Überkompensation vorlag. Dieser Ansatz ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 und stellt eine Änderung gegenüber der in der Vergangenheit gewählten Praxis dar. Als die Kommission vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 das Vorliegen einer möglichen Überkompensation zu beurteilen hatte, verfolgte sie einen Ansatz, der als „Gesamtansatz“ bezeichnet werden kann, gemäß dem die den Jahren der Überkompensation zuzurechnenden Beträge uneingeschränkt durch die Beträge aus den Jahren der Unterkompensation ausgeglichen werden konnten (56).
(105)
Gemäß Randnummer 26 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 wendet die Kommission auf die nicht mitgeteilten Beihilfen die Bestimmungen dieses Gemeinschaftsrahmens an, wenn die Beihilfe nach Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wurde, bzw. sie wendet in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe geltenden Bestimmungen an. Die fragliche Beihilfe wurde jährlich bewilligt (57) und wurde nicht mitgeteilt. Die Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens von 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt am 29. November 2005. Daher sind auf den Zeitraum vor dem Jahr 2006 die zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfe geltenden Bestimmungen und auf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende der Maßnahme am 31. Dezember 2008 der Gemeinschaftsrahmen von 2005 anzuwenden.
(106)
Im Gemeinschaftsrahmen von 2005 wird insofern ein „jährlicher“ Ansatz empfohlen, als die Berechnung einer möglichen Überkompensation jährlich erfolgen muss, ohne dass der Betrag einer jährlichen Überkompensation auf das nächste Jahr übertragen werden kann, außer wenn dieser Betrag die jährliche Kompensation um nicht mehr als 10 % überschreitet (58).
(107)
Als die Kommission andererseits vor der Annahme des Gemeinschaftsrahmens von 2005 überprüfte, ob das Unternehmen nicht im Rahmen der Erfüllung des Gemeinwohlauftrags eine Überkompensation erhalten hatte, verfolgte sie dabei einen „Gesamtansatz“ (siehe Erwägungsgrund 104) (59).
(108)
Bei dem Gesamtansatz werden die Jahr auf Jahr kumulierten Nettoerträge jedes einzelnen Jahres unter Ansatz des Referenzsatzes aktualisiert, der jährlich für Frankreich zum 1. Januar jeden Jahres (60) festgelegt wird.
7.2.3. Die berücksichtigten Vorteile
(109)
Gemäß Randnummer 17, erster Satz, des Gemeinschaftsrahmens von 2005 sind „auf der Einnahmenseite zumindest sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen.“ Bei der Prüfung, ob nicht etwa eine Überkompensation vorliegt, sind daher die Nettoerträge der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen während des Untersuchungszeitraums zu berücksichtigen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei diesen Erträgen um die Einnahmen handelt, die von Frankreich ab dem 27. September zugunsten von Crédit Mutuel im Rahmen dessen eingeführt wurden, dass Crédit Mutuel die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus über die CDC vorgesehene Dienstleistung von allgemeinem Interesse übernimmt. Diese Verwendungen sind in der Kostenrechnung an bestimmte Mittel gekoppelt, und zwar an die Spareinlagen, die über den Vertrieb des Blauen Sparbuchs eingesammelt wurden. Unter den Bedingungen eines Wettbewerbsmarktes (ohne das Sonderrecht auf Vertrieb eines steuerfreien Sparprodukts) wäre Crédit Mutuel nicht in der Lage gewesen, sich diese Mittel zu gleichen Kosten zu beschaffen, weshalb die entsprechenden Verwendungen und Mittel beim wirtschaftlichen Gesamtbild des Blauen Sparbuchs mit berücksichtigt werden müssen. Zudem hat auch Frankreich die seit 1991 bestehende Verbindung zwischen diesen Verwendungen - dem Blauen Sparbuch und der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Umlenkung der entsprechenden Spareinlagen an die CDC - bestätigt (61). Anders ausgedrückt, als Frankreich Crédit Mutuel am 27. September 1991 die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertrug, die in der Entgegennahme von zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen bestand, welche für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmt waren, bestätigte Frankreich damit die Vergabe des Vertriebs des Blauen Sparbuchs an Crédit Mutuel. Der aus der Verwendung der auf diesem Sparbuch eingezahlten Mittel ist daher ab diesem Stichtag als Einnahmen zu betrachten, die Crédit Mutuel für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden.
(110)
Der Beschwerdeführer und andere Behörden oder Einrichtungen (der Wettbewerbsrat sowie Berichte von Parlamentsabgeordneten oder von Forschungseinrichtungen (62)) sind der Auffassung, dass das Alleinvertriebsrecht des Blauen Sparbuchs eine „Lockwirkung“ ausübte, aufgrund derer Crédit Mutuel Kunden gewinnen und an sich binden konnte, denen er weitere Bankprodukte über das Blaue Sparbuch hinaus verkauft hat. In der Ausweitungsentscheidung hat die Kommission nicht ausgeschlossen, dass durch das Blaue Sparbuch aufgrund dessen Lockwirkung indirekte Erlöse generiert werden konnten (63), sie erinnerte jedoch daran, dass solche Erträge bisher noch nicht quantifiziert werden konnten (64).
(111)
Zum Abschluss der Untersuchung dieser Angelegenheit stellt die Kommission fest, dass, auch wenn die Existenz einer Lockwirkung nicht ausgeschlossen werden kann, anhand der von ihr zusammengetragenen Daten eine mögliche Lockwirkung im vorliegenden Fall nicht hinreichend genau quantifiziert werden kann.
(112)
In den von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumenten wird das Vorliegen von Lockwirkungen unterstellt, allerdings wird deren Vorliegen nicht offiziell nachgewiesen und vor allem wird die finanzielle Auswirkung dieser Lockwirkungen nicht präzise evaluiert.
(113)
Zu den Erhebungen des Cabinet Glais (siehe Erwägungsgründe 52 und 53) stellt die Kommission fest, dass Crédit Mutuel zu Recht geltend machen kann, dass durch diese statistischen Analysen kein sicherer Beweis für eine quantifizierbare Lockwirkung erbracht werden kann.
(114)
In den Stellungnahmen der Beschwerdeführer wurden drei subjektive Evaluierungen vorgestellt. Zunächst schlugen die Beschwerdeführer vor dem Hintergrund dessen, dass die anderen Banken angeboten hatten, das Blaue Sparbuch gegen eine Provision von 1 % zu vertreiben, eine näherungsweise Größenordnung der Lockwirkung vor, indem sie die Differenz zwischen der Höhe der Provision, die Crédit Mutuel erhält, und dem Satz von 1 % berechneten, d. h. 0,3 %, was ungefähr 300 Mio. FRF jährlich entspricht. Allerdings lässt sich nicht nachweisen, dass die Wettbewerber von Crédit Mutuel diese Aufgabe während des untersuchten Zeitraums zu den gleichen Bedingungen zu diesem Vergütungssatz von 1 % hätten wahrnehmen können. Außerdem wird durch das erstere Argument die Lockwirkung nicht nachgewiesen, sondern es scheint vielmehr erneut unterstellt zu werden, dass Crédit Mutuel eine Überkompensation gewährt wurde, was aber, wie dargelegt wurde, nicht der Fall ist. Es ist also nicht nachzuweisen, dass die Lockwirkung der Differenz zwischen der Vermittlungsprovision und der niedrigeren theoretischen Provision entspricht, welche die Wettbewerber von Crédit Mutuel als erhobene Gegenleistung für den von ihnen übernommenen Vertrieb des Blauen Sparbuchs angeboten hatten.
(115)
Nach dem zweiten von den Beschwerdeführern vorgeschlagenen Verfahren würde die Lockwirkung entsprechend dem Wachstum der Marktanteile von Crédit Mutuel gemessen. Ein derartiges Bewertungsverfahren kann allerdings nicht anerkannt werden, da es sich auf die Behauptung stützt, dass die gewonnenen Marktanteile ausschließlich auf das Blaue Sparbuch zurückzuführen sind, eine Behauptung, die durch keinerlei objektive Gegebenheiten untermauert wurde.
(116)
Die dritte Bewertung des Alleinvertriebsrechts stützt sich auf den durch die Steuerfreiheit des Blauen Sparbuchs verursachten Steuerausfall. Hätte Crédit Mutuel ein Sparbuch ohne Steuerbefreiung anbieten wollen, für das unabhängig von der steuerlichen Situation der Sparer der gleiche Nettoertrag wie für das Blaue Sparbuch angeboten würde, so wären ihm effektiv Substitutionskosten in Höhe des fiktiven Steuerbetrags entstanden, den die Sparer (möglicherweise) zu entrichten gehabt hätten. Den Beschwerdeführern zufolge ist davon auszugehen, dass der über den Zeitraum 1991-1997 kumulierte Steuervorteil in der Größenordnung von 4,5 Mrd. FRF Crédit Mutuel Vorteile in Höhe desselben Betrages gebracht hat. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil Crédit Mutuel das Blaue Sparbuch höchstwahrscheinlich nicht unter denselben Bedingungen vertrieben hätte, wenn er die Kosten der Steuerbefreiung, die übrigens unmittelbar den Genossenschaftsmitgliedern zugute kam, vollständig hätte übernehmen müssen.
(117)
Die betreffenden möglichen Vorteile sind schwierig im Einzelnen zu ermitteln und zu quantifizieren. Der aus der Nutzung des Blauen Sparbuchs erwachsende unmittelbare wirtschaftliche Vorteil ist direkt anhand der Buchführung zum Blauen Sparbuch zu messen. Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verkauf von anderen Produkten oder Dienstleistungen an durch das Blaue Sparbuch als Stammkunden gewonnene Kunden wäre dagegen in der Kostenrechnung dieser anderen Produkte erkennbar, wenn es unmittelbar möglich wäre zu unterscheiden, was an Kunden verkauft wurde, die durch das Blaue Sparbuch an Crédit Mutuel gebunden oder angezogen wurde, und was an Kunden verkauft wurde, die aus anderen Gründen zu Crédit Mutuel kamen; allerdings ist diese Unterscheidung nicht möglich. Aus diesen Gründen konnte der Berater der Kommission mittels der für die Evaluierung der Gesamtheit der unmittelbar aus dem Blauen Sparbuch gezogenen wirtschaftlichen Vorteile anwendbaren Buchführungsmethode keine Evaluierung der Folgewirkungen vornehmen.
(118)
Die komplizierteren Evaluierungsversuche der Lockwirkung durch den Berater der Kommission waren nicht von Erfolg gekrönt. Daher gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass sie einen von der Lockwirkung ausgehenden möglichen Vorteil bei der Berechung zur Überprüfung, dass keine mögliche Überkompensation vorliegt, nicht berücksichtigen kann.
7.2.4. Berechnung des angemessenen Gewinns
(119)
Bei der Überprüfung, dass für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragte Unternehmen keine Überkompensation vorliegt, ist der angemessene Gewinn bzw. die angemessene Rendite zu berücksichtigen (65). Der Gemeinschaftsrahmen von 2005 besagt: „Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen […] eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen.“ (66)
(120)
Die Kommission stellte in der Ausweitungsentscheidung (67) fest, dass auf die Verwendungen von allgemeinem Interesse sowie auf die freien Verwendungen ein angemessener Gewinn von durchschnittlich 6 % der Eigenmittel für diese Verwendungen anzusetzen ist. Dieser Satz, der von Jahr zu Jahr variiert und durchschnittlich 6 % beträgt, entspricht dem ursprünglich von Crédit Mutuel vorgeschlagenen Rentabilitätskoeffizient: Crédit Mutuel hatte als Eigenmittelkosten den Betrag der in dem betreffenden Jahr ausgeschütteten Dividenden angesetzt. Im vorliegenden Beschluss weicht die Kommission hinsichtlich der Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns im Rahmen der Prüfung, ob nicht eine mögliche Überkompensation vorliegt, im Hinblick auf die freien Verwendungen und die Verwendungen von allgemeinem Interesse nicht von dem bereits in der Ausweitungsentscheidung verfolgten und in Abschnitt 7.2.5 beschriebenen Konzept ab.
(121)
In ihrer Ausweitungsentscheidung (68) vertrat die Kommission allerdings die Auffassung, dass sie diesen angemessenen Gewinn nicht auf die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen in Ansatz bringen müsse, da für diese unter dem Aspekt der Aufsichtsvorschriften keine Eigenmittelkosten anfallen, da diese Einlagen nicht von Crédit Mutuel investiert wurden, sondern lediglich an die CDC übertragen wurden. Unter Aufsichtsvorschriften gilt das Kreditrisiko für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen als gleich dem Risiko der Auslage gegenüber dem Staat (Republik Frankreich), was einer Risikogewichtung gleich Null entspricht und keine Eigenmittel erfordert.
(122)
Würde kein angemessener Gewinn für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einbehalten, so bedeutete dies, dass der angemessene Gesamtgewinn (zum einen hinsichtlich der Verwendungen von allgemeinem Interesse und der freien Verwendungen, zum anderen hinsichtlich der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen) von 1991 bis 1999 abnimmt und ab 2000 ganz verschwindet, nachdem im Jahr 1999 der gesamte Einlagenbestand zentral bei der CDC erfasst wurde (69).
(123)
In ihrem Schreiben vom 1. September 2006, in dem die französischen Behörden ihre Stellungnahme zur Ausweitungsentscheidung abgaben, bestätigten die Behörden, dass die zentral bei der CDC erfassten Mittel kein vorgeschriebenes Eigenkapital verzehren. Nach den Ausführungen der französischen Behörden schlägt „Crédit Mutuel aufgrund dessen, dass die Stichhaltigkeit für die Anwendung des europäischen Rentabilitätskoeffizienten ab der vollständigen Erfassung bei der CDC im Jahr 1999 fehlt, [vor], die Eigenmittelkosten, die anhand der Eigenmittelkosten anderer Sparprodukte und anderer Mittel ermittelt wurden, für die Berechnung des angemessenen Gewinns für das Blaue Sparbuch zugrunde zu legen.“ Die Kommission hält eine solche Vorgehensweise nicht für zufrieden stellend, da sie darauf hinausliefe, dass den zentral bei der CDC erfassten Mitteln künstlich ein vorgeschriebener Kapitalbedarf zugewiesen wird, der vom durchschnittlichen Kapitalbedarf der übrigen Aktiva von Crédit Mutuel abhängig wäre, welche aber vom Blauen Sparbuch völlig unabhängig sind.
(124)
Der fehlende Bedarf an vorgeschriebenem Eigenkapital unterstreicht das fehlende Risiko eines Kreditausfalls, wie es bei den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen der Fall ist. Die Entgegennahme der Spareinlagen für Rechnung der CDC bedeutet ebenfalls kein Liquiditätsrisiko (mit Ausnahme des innermonatlichen Risikos) und auch kein Risiko der Fristentransformation, da der der CDC zugewiesene Betrag monatlich entsprechend der Entwicklung der Spareinlagen angepasst wird und der von der CDC gezahlte Zins umgehend den Sparern gutgeschrieben wird. Es ist somit sicher, dass diese Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für Crédit Mutuel mit einem geringen wirtschaftlichen Risiko verbunden ist. Bestimmte andere Risikotypen wie das betriebliche Risiko, das wirtschaftliche Risiko (das Risiko, dass die Vergütungshöhe die aufgelaufenen Kosten nicht deckt), das rechtliche Risiko oder das Risiko einer Rufschädigung bestehen dagegen durchaus. Bestimmte Banktätigkeiten wie der Vertrieb genossenschaftlicher Mittel, die Vermögensverwaltung oder der Vertrieb von Finanzprodukten (wie Aktien oder Schuldverschreibungen) verzehren dagegen kein vorgeschriebenes Eigenkapital, sind aber dennoch äußerst rentabel. Es besteht also kein direkter Zusammenhang zwischen dem Verzehr von vorgeschriebenem Eigenkapital - der auf der Grundlage von Aufsichtsvorschriften berechnet wird, deren besonderes Ziel jedoch keinesfalls die Bewertung der Rentabilität einer Maßnahme ist - und dem erwarteten Gewinn einer Tätigkeit.
(125)
Es ist allerdings festzustellen, dass im vorliegenden Fall die Kommission zwar Crédit Mutuel zugesteht, aus den zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen einen angemessenen Gewinn zu erzielen, sie zugleich aber anerkennt, dass die Ermittlung der angemessenen Höhe dieses Gewinns ein Vorgang ist, der eine komplexe wirtschaftliche Würdigung erfordert. Das Blaue Sparbuch ist ein atypisches Bankprodukt mit einer Kombination aus Eigenschaften eines Sparprodukts und eines Girokontos, dessen vereinnahmte Spareinlagen bei einer öffentlichen Behörde zentral erfasst werden. Es existieren also keine unmittelbar vergleichbaren Produkte, die einen Anhaltspunkt für einen angemessenen Gewinn für eine ähnliche Tätigkeit liefern könnten.
(126)
Da ein hinreichend mit dem Blauen Sparbuch vergleichbares Produkt fehlt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie im vorliegenden Fall zwei Indikatoren für die Bewertung heranziehen kann, ob für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen ein bestimmter Gewinn als angemessen gelten kann. Bei diesen beiden Indikatoren handelt es sich um:
a)
die Gewinnmarge des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Umsatz (im vorliegenden Fall wird der Umsatz der Banken durch ihre operativen Ergebnisse ausgedrückt). Werden die Zahlen für den französischen Bankensektor für den untersuchten Zeitraum (vom 27. September 1991 bis Ende 2008) angesetzt, beträgt die Gewinnmarge durchschnittlich 23 % pro Jahr;
b)
die Rendite des französischen Bankensektors, d. h. das Ergebnis vor Steuern dividiert durch den Betrag der Aktiva. Die durchschnittliche jährliche Rendite liegt für den gesamten untersuchten Zeitraum bei 45 Basispunkten (0,45 %).
(127)
Die nachstehende Tabelle (70) zeigt die Gewinnmarge und die Rendite des französischen Bankensektors im Zeitraum 1993-2008 (Daten vor 1993 liegen nicht vor):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008 (72)
Ergebnis vor Steuern (71)
15,2
2,7
25,0
41,0
67,5
14,4
19,8
22,5
24,6
23,5
23,4
29,6
31,3
46,2
34,3
-4,4
Operatives Ergebnis (71)
362,4
335,4
345,6
356,1
375,3
60,8
64,6
70,5
74,9
77,0
80,6
83,5
89,5
104,1
98,0
79,1
Gewinnmarge
4,2 %
0,8 %
7,2 %
11,5 %
18 %
23,7 %
30,6 %
31,9 %
32,8 %
30,6 %
29,0 %
35,5 %
35,0 %
44,4 %
35,1 %
-5,6 %
Durchschnittliche Gewinnmarge
22,8 %
Aktiva (71)
Nicht verfügbar
16 333
17 216
18 291
19 894
3 052
3 394
3 452
3 783
3 793
3 960
4 390
5 275
6 041
7 061
7 699
Rendite
Nicht verfügbar
0,02 %
0,15 %
0,22 %
0,34 %
0,47 %
0,58 %
0,65 %
0,65 %
0,62 %
0,59 %
0,68 %
0,59 %
0,77 %
0,49 %
-0,05 %
Durchschnittliche Rendite
0,45 %
(128)
Zur Berechnung der Gewinnmarge und der Rendite von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der zentral bei der DCD erfassten Spareinlagen setzt die Kommission die folgenden Werte an:
a)
für den Nenner der Gewinnmarge die Erträge aus der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, also den jährlichen Betrag der Vermittlungsprovision;
b)
für den Nenner der Rendite die an die CDC übertragenen Spareinlagen;
c)
für den Zähler, also den Ertrag vor Steuern: Nach Auffassung der Kommission wurde bei Ansatz einer Marge von 4,2 % auf die Entgegennahme der Spareinlagen bei der CDC als angemessener Gewinn, d. h. eines Ertrags vor Steuern von 4,2 % der von der CDC gezahlten Vermittlungsprovision, Crédit Mutuel keine Überkompensation gezahlt (siehe Tabelle unter Erwägungsgrund 132).
(129)
Zum zweiten Indikator (Rendite) stellt die Kommission fest, dass sich bei Ansatz einer Rendite von 5 Basispunkten als angemessener Gewinn auf die Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, d. h. wenn ein Ertrag vor Steuern gleich 0,05 % des Gesamtbetrags der an die CDC übertragenen Spareinlagen zugrunde gelegt wird, ergibt, dass Crédit Mutuel für die Verwaltung des Blauen Sparbuchs in dem betreffenden Zeitraum keine Überkompensation gewährt wurde.
(130)
Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 2005 darf der angemessene Gewinn die in dem betreffenden Sektor in dem betreffenden Zeitraum zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. Würde eine Gewinnmarge von 4,2 % genehmigt, so entspräche dies weniger als einem Fünftel der durchschnittlichen Gewinnmarge des Bankensektors (22,8 %). Da es sich bei der Entgegennahme der zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, um eine risikoarme Tätigkeit mit entsprechend geringem Ertrag handelt, hält die Kommission eine Gewinnmarge von 4,2 % nicht für offensichtlich überhöht, d. h. diese Marge kann im vorliegenden Fall als angemessener Gewinn gelten.
(131)
Ebenso ist die Kommission der Auffassung, dass ein Gewinn von 5 Basispunkten für die zentral bei der CDC erfassten Spareinlagen im Hinblick auf die durchschnittliche Rendite von 45 Basispunkten, die der französische Bankensektor im untersuchten Zeitraum erreicht hat, angemessen ist und einen unteren und konservativen Schwellenwert dessen darstellt, was als Gewinn gelten kann, und im vorliegenden Fall nicht offenkundig unangemessen ist. Darüber hinaus spiegelt diese geringe Höhe des Gewinns in angemessener Weise das von Crédit Mutuel bei der Entgegennahme der Spareinlagen für die CDC eingegangene Risiko wider, das, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, nur gering ist.
7.2.5. Überprüfung des Nichtvorliegens einer Überkompensation
(132)
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wurde von der Kommission - wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt - nach den Verfahren gemäß Unterabschnitt 7.2.1 bis 7.2.4 überprüft, dass keine Überkompensation vorlag (73):
(in Mio. EUR)
KOMPENSATION
ÜBER- ODER UNTERKOMPENSATION
Jahr
Vermittlungsprovision
(jährlich)
Gesamtansatz (74)
(bis Ende 2005)
Jährlicher Ansatz (75)
(ab 2006)
1991 (vom 27.9.1991 bis 31.12.1991)
1,5
43,8
Nicht anwendbar
(der Gesamtansatz kommt bis 2005 zum Ansatz, siehe Unterabschnitt 7.2.2)
1992
9,1
125,1
1993
16,8
184,0
1994
36,6
127,3
1995
59,5
114,5
1996
74,7
107,8
1997
82,3
88,4
1998
118,9
92,0
1999
188,9
98,3
2000
188,2
106,3
2001
181,9
91,3
2002
187,8
76,3
2003
197,7
61,2
2004
204,4
45,7
2005
196,7
15,0
2006
(…)
-39,1
2007
(…)
-24,3
2008
(…)
-6,1
(133)
Es ist festzustellen, dass die Überkompensation zum Jahresende 2005 (15 Mio. EUR) weniger als 10 % der Kompensation für das Jahr 2005 (196,7 Mio. EUR) ausmacht. gemäß Randnummer 21 des Gemeinschaftsrahmens von 2005 kann dieser Betrag auf das Folgejahr übertragen werden. Das Endergebnis entspricht einer Unterkompensation in Höhe von - 6,1 Mio. EUR zum Jahresende 2008 für den gesamten betrachteten Zeitraum.
(134)
Die Kommission kann hieraus folgern, dass Crédit Mutuel durch die Vermittlungsprovision keine Überkompensation für die ihm vom 27. September 1991 bis Ende 2008 übertragene Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhalten hat.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(135)
Die Kommission stellt fest, dass die Französische Republik die in Rede stehende Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Dennoch kann die Beihilfe gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, da der vom Staat gewährte Ausgleich den zur Deckung der durch die Wahrnehmung der Gemeinwohlverpflichtungen verursachten Kosten - unter Berücksichtigung der zugehörigen Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Wahrnehmung dieser Verpflichtungen - nicht überschritten hat -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die die Französische Republik Crédit Mutuel auf der Grundlage des Erlasses vom 27. September 1991 zur Festlegung der Crédit Mutuel auferlegten Verwendungen von allgemeinem Interesse gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-24 ta’ Mejju 2011
dwar l-għajnuna mill-istat C 88/97 implimentata mir-Repubblika Franċiża għal Crédit Mutuel
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 3436)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku).
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/747/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom skont dak l-Artikolu (1) u wara li qieset dawn l-osservazzjonijiet,
Billi:
1. PROCEDURA
(1)
Fil-25 ta’ Jannar 1991, l-association française des banques (minn hawn ‘il quddiem, “l-AFB”), Chambre syndicale des banques populaires u Crédit Agricole ssottomettew ilment li jallega li kienet ingħatat għajnuna mill-Istat minn Franza lil Crédit Mutuel.
(2)
L-ewwel talba għall-informazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-Livret bleu kienet saret permezz tal-ittra tas-27 ta’ Mejju 1991.
(3)
B'ittra tas-6 ta’ Frar 1998, il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Franċiżi dwar id-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura prevista mill-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 108(2) tat-TFUE) dwar il-miżuri ta’ għajuna possibbli fil-mekkaniżmu ta’ tfaddil tal-“Livret bleu” (2).
(4)
Fit-8 ta’ April 1998, l-awtoritajiet Franċiżi wieġbu għall-mistoqsijiet tal-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha.
(5)
Fit-18 ta’ Ġunju 1998, Crédit Mutuel indirizza ittra lill-Kummissjoni fejn ippreżenta argumenti maħsuba sabiex jirrifjutaw il-kwalifika ta’ għajnuna mill-Istat għall-miżuri msemmija fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura, kif ukoll fajl ta’ kontabbiltà analitika relatat mal-Livret bleu. Diversi partijiet interessati ippreżentaw ukoll l-osservazzjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni (ara t-taqsimiet 3 u 4, il-premessi 48 sa 59), li ntbagħtu lill-awtoritajiet Franċiżi fit-3 ta’ Settembru 1998.
(6)
Dawk li ressqu l-ilment indirizzaw erba' dikjarazzjonijiet addizzjonali lill-Kummissjoni b'ittri tad-29 ta’ Ottubru 1999, is-16 ta’ Mejju 2000, is-16 ta’ Ottubru 2000 u d-19 ta’ Jannar 2001, li l-Kummissjoni bagħtet lill-awtoritajiet Franċiżi fil-21 ta’ Frar 2000 u fit-3 ta’ Novembru 2000.
(7)
Fil-5 ta’ Frar 2001, il-Kummissjoni bagħtet id-dokumenti li rċeviet mingħand l-AFB lill-awtoritajiet Franċiżi.
(8)
Minn Novembru tal-1998 sa Diċembru tal-1999, fuq talba tal-Kummissjoni, konsulent (3) (minn hawn ‘il quddiem magħruf bħala “il-konsulent tal-Kummissjoni”) wettaq verifika tal-kontabbiltà analitika tal-Livret Bleu. Ir-rapport tal-konsulent ġie sottomess għal eżami lill-awtoritajiet Franċiżi u lil Crédit Mutuel fl-10 ta’ Jannar 2000. Fis-7 ta’ Frar 2000, ġiet organizzata laqgħa teknika ta’ konċiljazzjoni dwar dan ir-rapport bejn is-servizzi tal-Kummissjoni megħjuna mill-konsulent tagħhom, l-awtoritajiet Franċiżi u Crédit Mutuel.
(9)
Permezz ta’ ittra tal-14 ta’ Settembru 1999, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Franċiżi sabiex jispeċifikaw il-kompiti ta’ interess ġenerali li huwa responsabbli għalihom Crédit Mutuel. Fil-21 ta’ Frar 2000, it-3 ta’ Novembru 2000 u l-5 ta’ Frar 2001, il-Kummissjoni bagħtet għall-osservazzjonijiet lill-awtoritajiet Franċiżi diversi dokumenti (4) inklużi fil-fajl għall-kwerelanti dwar l-“effett ta’ attirar” (effett loss-leader) possibbli tal-Livret bleu (ara s-sottotaqsima 7.2.3, premessi (110) sa (118)). L-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom fl-1 ta’ Frar 2001.
(10)
Fil-11 ta’ April 2000, il-Kummissjoni rċeviet ilment mill-Federazzjoni Bankarja tal-Unjoni Ewropea (FBE) dwar l-għajnuna pprovduta mill-Istat Franċiż lil Crédit Mutuel fl-għamla tal-esklussività tad-distribuzzjoni tal-Livret bleu.
(11)
F'Mejju tas-sena 2000, il-Confédération nationale du Crédit Mutuel qabbdet id-ditta tal-awditjar Arthur Anderson biex tirrevedi l-metodoloġija tax-xogħlijiet ta’ kontabbiltà analitika ta’ Crédit Mutuel u l-istabbiliment tal-kontijiet tal-qligħ u t-telf tal-Livret bleu. Dan il-kompitu ġie konkluż f'Settembru tas-sena 2000 billi ġie ppreżentat rapport dettaljat dwar il-kont tal-qligħ u t-telf tal-Livret bleu, li evalwa r-riżultat tal-kontabbiltà analitika tal-Livret bleu għal telf qabel it-taxxa ta’ FRF 498 miljun. Din il-konklużjoni kienet ibbażata fuq il-kunsiderazzjoni ta’ “korrezzjonijiet”. Ġiet organizzata laqgħa dwar dan ir-rapport fit-2 ta’ Frar 2001 bejn il-Kummissjoni u Crédit Mutuel. Wara l-osservazzjonijiet espressi mill-Kummissjoni, Crédit Mutuel talab lil Arthur Anderson biex tibgħat nota tat-8 ta’ Frar 2001 li tiġġustifika l-metodu użat magħruf bħala “ta' korrezzjoni tal-piż żejjed tal-attività IARD attività ta’ assigurazzjoni mhux fuq il-ħajja (5) ta’ Crédit Mutuel]”, li kien ġie kkritikat b'mod partikolari mill-Kummissjoni.
(12)
F'April tal-2001 il-Kummissjoni talbet lill-konsulent tagħha sabiex jidentifika d-diskrepanzi bejn ir-rapport tiegħu u dak ta’ Arthur Andersen u biex jiddetermina l-bidliet fid-dejta jew fil-metodoloġija li jistgħu, fejn meħtieġ, jiġu integrati mar-rapport preċedenti tiegħu. Ġie sottomess rapport finali ġdid tal-konsulent tal-Kummissjoni fit-23 ta’ Lulju 2001. Hu evalwa r-riżultat tal-kontabbiltà analitika tal-Livret bleu għal profitt totali mhux kapitalizzat ta’ FRF1 074 biljun (EUR 163,70 miljun). Dan ir-rapport intbagħat lill-awtoritajiet Franċiżi fl-istess ġurnata. Waqt laqgħa tas-26 ta’ Lulju 2001 bejn il-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi, Crédit Mutuel u Arthur Andersen, Crédit Mutuel u Arthur Andersen ħabbru li ma jaqblux mal-konklużjonijiet finali tal-konsulent tal-Kummissjoni. Arthur Andersen iddefendiet il-konklużjonijiet preċedenti tagħha f'dokument tat-13 ta’ Settembru tal-2001 trażmess bħala anness għal nota lill-awtoritajiet Franċiżi tal-15 ta’ Settembru 2001. Fis-26 ta’ Ottubru 2001, l-awtoritajiet Franċiżi indirizzaw nota ġdida lill-Kummissjoni dwar analiżi legali tal-Livret bleu fir-rigward tal-liġi dwar il-kompetizzjoni, kif ukoll nota tas-7 ta’ Jannar 2002 dwar l-ispejjeż tal-missjoni ta’ servizz pubbliku li tirrepeti l-figuri ppreżentati diġà minn Crédit Mutuel mingħajr ma tipprovdi tagħrif ġdid.
(13)
In-nota li ntbagħtet fis-26 ta’ Ottubru 2001 mill-awtoritajiet Franċiżi lill-Kummissjoni spjegat għalfejn, skont huma, i) is-sistema tal-Livret bleu ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna, ii) kieku jiġi aċċettat li l-Kummissjoni ssostni fuq il-kwalifika ta’ għajnuna, din tista' tkun biss għajnuna eżistenti, u iii) fi kwalunkwe każ din tkun għajnuna kompatibbli.
(14)
Permezz tad-Deċiżjoni tal-15 ta’ Jannar 2002 (6), (minn hawn ‘il quddiem, “id-deċiżjoni annullata”), il-Kummissjoni ddikjarat l-għajnuna tal-Istat implimentata mir-Repubblika Franċiża favur Crédit Mutuel bħala inkompatibbli mas-suq intern.
(15)
Id-Deċiżjoni tal-15 ta’ Jannar 2002 ġiet annullata minn sentenza tal-Qorti tat-18 ta’ Jannar 2005 (7).
(16)
Il-Kummissjoni m'appellatx kontra s-sentenza tal-Qorti. B'konformità mal-Artikolu 266 (1) tat-TFUE, il-Kummissjoni hija mitluba tieħu l-miżuri meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta’ din is-sentenza. Fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat, dan ifisser li, wara l-annullament tad-deċiżjoni, il-proċedura reġgħet lura għall-istadju tal-investigazzjoni formali.
(17)
Permezz tad-Deċiżjoni tas-7 ta’ Ġunju 2006 (8) (minn hawn ‘il quddiem “id-deċiżjoni għall-estensjoni”), il-Kummissjoni estendiet il-proċedura formali ta’ eżaminazzjoni u ċċarat l-għan tal-evalwazzjoni tagħha ta’ għajnuna possibbli.
(18)
Franza bagħtet l-osservazzjonijiet tagħha dwar id-deċiżjoni għall-estensjoni lill-Kummissjoni permezz ta’ ittri tal-1 ta’ Settembru 2006 u tas-7 ta’ Settembru 2006.
(19)
Fid-19 ta’ Settembru 2006, il-Kummissjoni Ewropea rċeviet ilment tal-“Assoċjazzjoni tal-Vittmi ta’ Crédit Mutuel”.
(20)
Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet ta’ Crédit Mutuel bl-ittra tat-13 ta’ Ottubru 2006.
(21)
Il-Kummissjoni bagħtet l-osservazzjonijiet ta’ Crédit Mutuel lill-awtoritajiet Franċiżi bl-ittra tal-31 ta’ Ottubru 2006.
(22)
Wara żewġ talbiet għal informazzjoni kumplementari tal-Kummissjoni tat-22 ta’ Settembru 2006 u t-28 ta’ Novembru 2006, Franza ppreżentat osservazzjonijiet addizzjonali b'ittri tat-8 ta’ Novembru 2006 u tat-28 ta’ Frar 2007.
(23)
Il-Kummissjoni ltaqgħat mal-awtoritajiet Franċiżi fid-19 ta’ Diċembru tal-2006 u ma’ Crédit Mutuel fil-15 ta’ Jannar tal-2007.
(24)
Fl-10 ta’ Mejju 2007, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni skont l-Artikolu 86(3) tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 106(3) tat-TFUE) flimkien mal-Artikoli 43 u 49 tat-Trattat tal-KE (issal-Artikoli 49 u 56 tat-TFUE), li skonthom Franza għandha ttemm id-drittijiet speċjali (9) ta’ Crédit Mutuel, ta’ Caisses d'Épargne u tal-Banque Populaire li jiddistribwixxu l-Livret bleu (fejn għandu x'jaqsam Crédit Mutuel) u l-Livret A (fejn għandhom x'jaqsmu Caisses d'Épargne u La Poste) (10).
(25)
Peress li Franza ma temmitx id-drittijiet speċjali ta’ distribuzzjoni tal-Livrets A u bleus fil-perjodu ta’ 9 xhur speċifikat mid-Deċiżjoni tal-10 ta’ Mejju 2007, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ ksur prevista fl-Artikolu 226 tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 258 tat-TFUE) billi fil-5 ta’ Ġunju 2008, bagħtitilha avviż ta’ tqegħid fil-mora għal nuqqas ta’ konformità mad-deċiżjoni.
(26)
Fid-19 ta’ Settembru 2009, il-Kummissjoni talbet lil Franza għal tagħrif ġdid, li għalih din wieġbet fit-13 ta’ Ottubru 2009.
(27)
Fit-8 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni temmet il-proċedura ta’ ksur, peress li Franza kienet ikkonformat, bl-adozzjoni tar-riforma tal-1 ta’ Jannar 2009 li tilliberalizza d-distribuzzjoni tal-Livrets A u bleus (11), mal-obbligu tagħha li ttemm id-drittijiet speċjali ta’ distribuzzjoni ta’ dawn il-kontijiet ta’ tfaddil (12).
(28)
Matul is-sena 2010, il-Kummissjoni ppreżentat diversi mistoqsijiet lil Crédit Mutuel bil-posta elettronika, li għalihom dan ukoll wieġeb bil-posta elettronika.
(29)
Din id-deċiżjoni tagħlaq, b'konformità mal-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat (13), il-proċedura rigward l-elementi ta’ għajnuna li kienu jinsabu fil-mekkaniżmu tal-Livret bleu.
2. DESKRIZZJONI TAL-MEKKANIZMU TAL-LIVRET BLEU
2.1. Deskrizzjoni ta’ Crédit Mutuel
(30)
Crédit Mutuel huwa grupp bankarju u ta’ assigurazzjoni deċentralizzat ikkostitwit minn netwerk nazzjonali ta’ fergħat bl-istatus ta’ kumpaniji kooperattivi b'kapital varjabbli. Crédit Mutuel huwa kkontrollat bil-Liġi tal-10 ta’ Settembru 1947 li tipprovdi l-prinċipji ta’ kooperazzjoni. Huwa organizzat fi tliet livelli: lokali, reġjonali u nazzjonali.
(31)
Il-grupp Crédit Mutuel, taħt iż-żewġ ismijiet kummerċjali tal-grupp (Crédit Mutuel u Crédit Industriel et Commercial (minn issa ‘l quddiem “CIC”)), jinkludi kważi 6 000 punt tal-bejgħ u aktar minn 72 000 impjegat. Il-fergħat lokali ta’ Crédit Mutuel huma marbuta ma’ 18-il federazzjoni reġjonali aderenti għall-Confédération nationale du Crédit Mutuel, il-korp ċentrali tan-netwerk. Is-CIC jgħaqqad 6 banek reġjonali u affiljati speċjalizzati, fi Franza u madwar id-dinja.
(32)
Crédit Mutuel huwa wkoll grupp b'direttorat wieħed li jsegwi politika komprensiva. Huwa jżomm solidarjetà finanzjarja interna fuq il-livell tal-konfederazzjoni li tiżgura l-likwidità tal-federazzjonijiet reġjonali. Il-grupp għandu l-karatteristiċi ta’ intrapriża unika fir-rigward tad-dritt tal-kompetizzjoni peress li għandu ċentru waħdieni ta’ deċiżjonijiet fuq livell ċentrali.
2.2. Deskrizzjoni tal-Livret bleu
(33)
Il-Livret bleu kien prodott ta’ tfaddil irregolat mill-Istat, distribwit esklussivament minn Crédit Mutuel.
(34)
Dan il-prodott kien parzjalment eżentat mit-taxxi fit-termini tal-liġi finanzjarja ta’ emenda għall-1975 (14). L-imgħax imħallas lil min ifaddal fuq l-ammonti depożitati kien jibbenefika minn eżenzjoni mit-taxxa sa żewġ terzi. L-Istat stabbilixxa r-rata ta’ remunerazzjoni grossa tal-Livret bleu għal min ifaddal b'tali mod li wara t-taxxa (15), ir-rata netta tkun identika għal dik tal-Livret A, li huwa kompletament eżentat mit-taxxa.
(35)
L-Istat stabbilixxa r-rata tal-imgħax tal-Livret bleu għal livell ogħla mill-inflazzjoni, marbut mas-suq monetarju. L-aħħar rata ta’ imgħax netta tal-Livret bleu, qabel ma ntemm dan il-prodott ta’ tfaddil bir-riforma tal-1 ta’ Jannar 2009 (ara l-premessa 41), kienet ta’ 4 % (16). L-ammont massimu li seta' jitħallas minn min ifaddal fuq il-Livret bleu tiegħu kien ta’ EUR 15 300. Il-fond tal-Livret bleu żdied minn EUR 13-il biljun (FRF 85 biljun) fl-1991 għal EUR 22 biljun fl-2008.
(36)
Il-karatteristiċi tal-Livret bleu - disponibbiltà immedjata tal-fondi, depożiti awtorizzati minn EUR 15, in-nuqqas ta’ imposti (b'mod partikolari fil-ftuħ), eċċ. - kienu jwasslu għal likwidità għolja. Kien hemm possibbiltà oħra li fil-Livret bleu jiġu implimentati debiti diretti għall-profitt tat-Teżor pubbliku jew ta’ intrapriżi pubbliċi bħall-EDF jew France Télécom. Il-Livet bleu, prodott ta’ tfaddil maħsub għal individwi, kien b'hekk jixbaħ lil kont kurrenti f'ċerti aspetti.
(37)
L-obbligi relatati mal-użu tar-riżorsi miksuba permezz tal-Livret bleu żviluppaw maż-żmien.
(38)
L-ewwel nett, Crédit Mutuel kien obbligat jalloka 50 % tar-riżorsi (parti miksuba fl-1983 (17) sa 65 % tar-riżorsi u 80 % tal-ġbir ġdid) għal użu li jissejjaħ “ta' interess ġenerali” (b'mod partikolari l-finanzjament ta’ awtoritajiet lokali u ta’ korpi pubbliċi oħrajn), peress li l-bilanċ kien disponibbli għall-bank b'mod liberu (minn hawn ‘il quddiem “impjiegi liberi”.
(39)
Din is-sistema ġiet riforma radikalment mid-Digriet tas-27 ta’ Settembru 1991 (18) li implimenta allinjament tal-Livret bleu mas-sistema tal-Livret A. Fil-fatt, minn meta sar dan id-Digriet, il-fondi l-ġodda kollha (19) ġew iċċentralizzati fi ħdan il-Caisse des Dépôts et Consignation (minn hawn ‘il quddiem “CDC”) li inkambju, ħallset lil Crédit Mutuel kummissjoni ta’ senserija. Din il-kummissjoni, inizjalment stabbilita għal 1,3 % tal-fondi tal-Livret bleu allokati għas-CDS, tnaqqset għal 1,2 % fl-1 ta’ Jannar 2005, imbagħad għal 1,1 % fl-1 ta’ Novembru 2005. Is-CDC tagħmel użu mir-riżorsi miġbura minn Crédit Mutuel primarjament biex tiffinanzja l-bini għal skopijiet soċjali.
(40)
Barra minn hekk, din ir-riforma sostanzjali tas-sistema wasslet għal allokazzjoni mill-ġdid progressiva tal-istokk tal-fondi eżistenti (20). Mid-Digriet tas-27 ta’ Settembru 1991 sal-aħħar tal-ewwel nofs tal-1999, il-parti tal-“użu ta’ interess ġenerali” u tal-“impjiegi liberi” eżistenti naqset sakemm it-totalità tal-fondi ġiet allokata għas-CDC.
F'biljuni ta’ FRF u f'%
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
Fondi medji annwali
85,5
83
80,2
83,4
88,7
91,5
92,7
98,1
98,7
Impjiegi ċentralizzati CDC
1 %
7 %
12 %
24 %
39 %
46 %
51 %
69 %
100 %
Użu ta’ interess ġenerali
67 %
54 %
46 %
35 %
27 %
20 %
15 %
10 %
0 %
Impjiegi liberi
32 %
39 %
42 %
41 %
35 %
34 %
34 %
21 %
0 %
Sors: Littlejohn Fraser
(41)
Fl-1 ta’ Jannar 2009, daħlet fis-seħħ riforma tal-Livrets A u bleu li kienet tippermetti lill-banek kollha li jiddistribwixxu l-Livret A u li temmet id-distinzjoni bjen il-Livrets A u l-Livrets bleus. Mill-1 ta’ Jannar2009, il-“Livret bleu” ta’ Crédit Mutuel huwa biss il-Livret A kkummerċjalizzat taħt isem ieħor. L-eżistenza tal-Livret bleu, u b'konsegwenza d-dritt esklussiv ta’ distribuzzjoni ta’ Crédit Mutuel, intemmu f'din id-data.
2.3. Deskrizzjoni tar-raġunijiet li wasslu għall-ftuħ/l-estensjoni tal-proċedura
(42)
Kif ġie spjegat fid-deċiżjoni għall-estensjoni (21), il-Kummissjoni qieset possibbli li kienet ingħatat għajnuna minn Franza lil Crédit Mutuel permezz tal-kummissjoni ta’ senserija.
(43)
Mill-ġurisprudenza Altmark tal-Qorti tal-Ġustizzja jirriżulta li l-kumpens tas-servizz pubbliku ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE jekk dan ma jissodisfax ċerti kundizzjonijiet kumulattivi msemmija fis-sentenza Altmark tal-24 ta’ Lulju 2003 (22).
(44)
Fid-deċiżjoni tagħha, il-Kummissjoni stmat li r-raba' kundizzjoni tal-ġurisprudenza Altmark setgħat ma tiġix sodisfatta sa fejn l-Istat ma assenjax il-missjoni tas-servizz pubbliku tal-ġbir tad-depożiti maħsuba għall-bini għall-kiri soċjali lill-aħjar offerent permezz ta’ proċedura ta’ offerta pubblika, iżda direttament billi nnegozja ma’ Crédit Mutuel, li a priori ma jagħti l-ebda garanzija li l-imgħax allokat għal Crédit Mutuel ma kienx ogħla mil-livell mitlub minn intrapriża mmexxija tajjeb. Ikkunsidrat ukoll li l-awtoritajiet Franċiżi ma kienux urew li l-livell ta’ kumpens kien ġie ddeterminat b'referenza għall-ispejjeż ta’ intrapriża medja mmexxija tajjeb fis-settur bankarju. Fil-fatt, ma kienx biżżejjed għall-awtoritajiet Franċiżi li jenfasizzaw li Crédit Mutuel huwa intrapriża mmexxija tajjeb biex jistabbilixxu li l-livell ta’ kumpens kien ġie ddeterminat fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li ġġarrab intrapriża mmexxija tajjeb skont il-ġurisprudenza Altmark.
(45)
Skont il-Kummissjoni, il-kummissjoni ta’ senserija kienet riżors tal-Istat li seta' jikkostitwixxi vantaġġ selettiv tat-tip li jxekkel il-kompetizzjoni u jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, li ma kienx ġie notifikat lilha. Il-kummissjoni ta’ senserija b'hekk jista' jkun fiha karatteristiċi ta’ għajnuna illegali.
(46)
Fid-deċiżjoni għall-estensjoni tagħha, il-Kummissjoni kkunsidrat possibbli li din il-miżura ma kinitx kompatibbli mal-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 106(2) tat-TFUE) u tqis li l-ebda waħda mid-derogi msemmija fil-paragrafi 2 u 3 tal-Artikolu 87 tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 107(2) u (3) tat-TFUE) ma dehret applikabbli.
(47)
Fil-fatt, dehrilha li kien possibbli, fuq il-bażi tal-kalkoli tal-konsulent tagħha, li l-ammont tal-kumpens kien qabeż dak li kien meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż li jirriżultaw mit-twettiq tal-obbligu tas-servizz pubbliku (il-ġbir tad-depożiti maħsuba għad-djar għall-kiri soċjali) filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti kif ukoll il-qligħ raġonevoli għat-twettiq ta’ dan l-obbligu. Wara li fakkret li l-ammont tal-kumpens kellu jinkludi l-vantaġġi kollha mogħtija mill-Istat jew permezz tar-riżorsi tal-Istat f'kwalunkwe għamla, il-Kummissjoni fil-kalkolu tal-kumpens ma kkunsidratx biss l-ispiża netta tal-ġbir tad-depożiti ċentralizzati għas-CDS, iżda wkoll tar-riżultat (spiża jew qligħ) nett tal-użu ta’ interess ġenerali u tal-impjiegi liberi. Ir-rapport tal-konsulent tal-Kummissjoni wera kumpens żejjed ta’ Crédit Mutuel għas-snin 1991, 1992, 1993 u 1998.
3. L-ARGUMENTI TAL-KWERELANTI
(48)
L-argumenti tal-kwerelanti ġew ippreżentati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tas-6 ta’ Frar 1998 dwar il-ftuħ tal-proċedura skont l-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 108(2) tat-TFUE). Id-dikjarazzjonijiet addizzjonali trażmessi minn dak iż-żmien l'hawn jippreżentaw l-argumenti ġodda li ġejjin.
(49)
Nota tal-AFB (aġġornata fl-aħħar ta’ Frar 1999 u indirizzata lill-Kummissjoni f'Ottubru 1999) dwar l-effett ta’ attirar (effett loss-leader) tal-Livret bleu evalwat id-dħul nett bankarju ġġenerat mill-effett li jattira tal-livret bleu għal FRF 17-il biljun (EUR 2.6 biljun), meta jitqies li t-tkabbir tal-ishma tas-suq ta’ Crédit Mutuel fuq is-segmenti kollha matul il-perjodu ta’ bejn l-1986 u l-1997 kien jirriżulta biss mid-distribuzzjoni tal-Livret bleu.
(50)
Studju li twettaq mill-Caisse Nationale du Crédit Agricole, li ġie kkomunikat f'Mejju tas-sena 2000, analizza l-bidla fin-numru ta’ counters ta’ Crédit Mutuel. Kien jidher li n-numru totali ta’ fergħat permanenti naqas mill-1991 għall-1994, imbagħad żdied bil-mod sabiex fl-1998 reġa' laħaq il-livell tal-1990. Il-bidla kienet differenti skont ir-reġjuni: in-numru ta’ counters permanenti, u mhux permanenti, naqas fir-reġjuni fejn Crédit Mutuel kien tradizzjonalment b'saħħtu ħafna (Pays de Loire, Brittany, Alsace), filwaqt li wera progress fir-reġjuni l-oħra. B'hekk huwa probabbli li Crédit Mutuel naqqas l-istabbilimenti tiegħu fiż-żoni rurali biex isaħħaħ il-preżenza tiegħu f'żoni urbani. Din id-dejta tidher li qed tikkontradixxi l-allegazzjonijiet ta’ Crédit Mutuel li saħqu li kien kostrett iżomm preżenza qawwija fiż-żoni rurali matul is-snin disgħin. Turi wkoll li Crédit Mutuel huwa kapaċi jżomm netwerk dens ħafna anki wara li tneħħa kull kontroll mill-awtoritajiet.
(51)
L-AFB indirizza ittra lill-Kummissjoni fl-4 ta’ Ġunju 1998 li ssostni li l-imgħax ta’ 1,3 % tat-total tal-fondi tal-Livret bleu ċċentralizzat għand is-CDC kien eċċessiv minħabba li l-Caisses d'Épargne u la Poste fl-istess żmien kienu jirċievu 1,20 % u 1,50 % rispettivament mill-fondi tal-Livret A, li wkoll kienu ċċentralizzati għand is-CDC. L-AFB indikat li fl-1997 kienet ipproponiet lill-awtoritajiet Franċiżi biex jiżguraw il-ġbir tad-depożiti tal-Livret bleu għal ħlas ta’ 1 % biss, iżda li l-gvern ma kienx wieġeb għal din l-offerta. L-AFB b'mod partikolari enfasizzat li r-rapport ta’ April 1998 tas-Sinjur Douyère, Membru Parlamentari, dwar il-modernizzazzjoni tal-Caisses d'épargne kien jindika li l-ispiża tal-ġbir ta’ Caisses d'épargne medja bħal dik ta’ Bourgone hija ta’ 0,96 % tal-fondi tagħha u li ma kienx hemm raġuni għalfejn Crédit Mutuel għandu jkollu spejjeż ta’ ġestjoni ogħla.
(52)
Memorandum tal-kumpanija Glais ta’ Awwissu 2000, sottomess fuq talba tal-AFB, wera elementi statistiċi dwar il-vantaġġ fil-kompetizzjoni li d-dritt esklussiv tal-Livret bleu kien ipprovda lil Crédit Mutuel. L-eżaminazzjoni ta’ serje kronoloġika turi li l-ammonti tad-depożiti fuq il-Livret bleu kif ukoll l-ammonti ta’ depożiti oħrajn irreġistraw tkabbir qawwi sas-snin 1985-1987. It-tkabbir tas-self għall-familji tkompla sa wara dik id-data u jibqa' aktar qawwi għal Crédit Mutuel milli għall-kompetituri ewlenin tiegħu. L-espert tal-kumpanija Glais ikkonkluda li “l-effett tal-Livret bleu b'hekk jidher li ħadem sabiex jattira l-klijenti sa mill-bidu tas-snin 80, l-effett pożittiv jidher li tkompla mingħajr ma żdiedu d-depożiti. B'hekk, il-klijenti li inizjalment kienu leali donnhom saħħu l-istrateġija espansjonista ta’ Crédit Mutuel minn dak il-perjodu.” Speċjalment fuq il-bażi ta’ indikatur ta’ persistenza tax-xokkijiet fl-ekonomija aleatorji fuq l-elementi varjabbli ta’ attività u tal-ħolqien ta’ mudell ibbażat fuq ekwazzjoni sempliċi ta’ domanda għall-kreditu, l-espert ikkonkluda li l-attività ta’ Crédit Mutuel (essenzjalment ta’ kreditu) tidher li nqatgħet mill-iżvilupp medju tas-suq bankarju. L-espert jispjega dan il-fenomenu bil-fatt li l-klijenti ta’ Crédit Mutuel huma aktar leali, pereżempju permezz tal-Livret bleu, minn dawk ta’ netwerks bankarji oħrajn.
(53)
F'nota oħra (Diċembru 2000), il-kumpanija Glais ipproponiet analiżi ekonometrika ġdida tal-grad ta’ lealtà tal-klijenti ta’ kull netwerk bankarju. Ir-riżultati tagħha jikkonfermaw, skont l-espert, l-ipoteżi li Crédit Mutuel u l-Caisses d'Épargne jużaw mezzi li jippermettulhom jagħmlu l-klijenti tagħhom leali b'mod aħjar mill-banek l-oħrajn. Iżda huwa impossibbli li jiġi ddeterminatt jekk id-distribuzzjoni tal-kont ta’ tfaddil eżentat mit-taxxa jew l-użu ta’ netwerk dens ta’ fergħat f'reġjuni differenti (żewġ strumenti komuni ta’ dawn in-netwerks) wasslux għal din il-lealtà aktar qawwija tal-klijenti.
(54)
Flimkien ma’ din il-proċedura, il-Kummissjoni rċeviet ukoll dikjarazzjoni kumplementari ppreżentata mill-kwerelanti, li skontha x-xiri minn Crédit Mutuel, f'April tal-1997, tas-CIC, waqt il-privatizzazzjoni ta’ dan l-istabbiliment bankarju li qabel kien tal-grupp pubbliku tal-assigurazzjoni GAN, kien possibbli permezz tal-għajnuna li kien igawdi minnha permezz tal-Livret bleu, li permezz tagħha żdied is-sehem tagħha fis-suq tat-tfaddil minn 2 % fl-1969 għal madwar 6,9 % fl-1997. Il-kapital proprju tal-intrapriża skont il-kwerelanti ġarrab tkabbir mgħaġġel permezz tal-għajnuna inkwistjoni, minn FRF 650 miljun (EUR 99 miljun) fl-1974 għal FRF 47,3 biljun (EUR 7,2 biljun) fl-1997.
(55)
Fl-aħħar nett, l-ilment tal-“Assoċjazzjoni tal-Vittmi ta’ Crédit Mutuel” tad-19 ta’ Settembru 2006 kien fih allegazzjoni sempliċi ta’ “allokazzjoni ħażina tal-fondi pubbliċi għal finijiet privati u kummerċjali […] għad-detriment tal-investituri u tal-ekonomija Franċiża”, mingħajr argument ġenwin jew elementi ta’ prova relatati ma’ għajnuna potenzjali illegali mill-Istat.
4. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET TERZI INTERESSATI
(56)
Wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tas-6 ta’ Frar 1998, il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti ta’ numru ta’ partijiet terzi interessati.
(57)
Xi kompetituri ta’ Crédit Mutuel saħqu fuq il-preġudizzju li huma jqisu li ġarrbu minħabba l-għoti lil Crédit Mutuel tad-dritt esklussiv tad-distribuzzjoni tal-Livret bleu. Il-maġġoranza ta’ dawn il-banek allegat l-eżistenza ta’ effett ta’ attirar tal-Livret bleu li wassal sabiex huma tilfu l-klijenti għall-profitt ta’ Crédit Mutuel u xtaqu li jintemm dan id-dritt esklussiv. Tali kummenti ġew indirizzati lill-Kummissjoni mill-istabbilimenti li ġejjin:
Banque Dupuy de Parseval
Banque Natexis
Banque de Picardie
Banque Populaire de Bourgogne
Banque Populaire Bretagne Atlantique
Banque Populaire du Centre
Banque Populaire Centre-Atlantique
Banque Populaire de Champagne
Banque Populaire de la Côte d'Azur
Banque Populaire du Dauphiné et des Alpes du Sud
Banque Populaire de Franche-Comté, du Maconnais et de l'Ain
Banque Populaire du Haut-Rhin
Banque Populaire de La Loire
Banque Populaire de Lorraine
Banque Populaire de Lyon
Banque Populaire du Midi
Banque Populaire du Massif Central
Banque Populaire de l'Ouest
Banque Populaire Provençale et Corse
Banque Populaire des Pyrénées Orientales, de l'Aude et de l'Ariège
Banque Populaire du Quercy et de l'Agenais
Banque Populaire Savoisienne
Banque Populaire de la Région Économique de Strasbourg
Banque Populaire du Sud-Ouest
Banque Populaire du Tarn et de l'Aveyron
B.P.ROP Banque Populaire
Banque de Savoie
Crédit Commercial de France
Crédit Commercial du Sud-Ouest
Crédit Lyonnais
Société Générale
Union des Banques à Paris.
(58)
Barra minn hekk, minbarra l-osservazzjonijiet li jiddefendu lil Crédit Mutuel, li huma ppreżentati fit-taqsima 4, il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonijiet tal-partijiet terzi li ġejjin favur is-sistema tal-Livret bleu:
Is-Sur Bertholet, Deputat ta’ la Drôme
Is-Sur Blondel, Kunsillier Ġenerali ta’ Nord
Is-Sur Cabot, Direttur tas-Centre régional Information Jeunesse de Toulouse
Is-Sur Cormorèche, Sindku ta’ Montuel
Is-Sur Cornelis, Kunsillier Ġenerali ta’ Nord
Is-Sur Chavannes, Sindku ta’ Angoulême
Is-Sur Crépeau, Deputat tad-dipartiment ta’ Charente-Maritime
Is-Sur Debavelaere, Senatur ta’ Pas-de-Calais
Is-Sur Decool, Sindku ta’ Brouckerque
Is-Sur Delevoye, Senatur ta’ Pas-de-Calais
Is-Sur Delnatte, Deputat tad-dipartiment ta’ Nord
Is-Sur Dolez, Deputat tad-dipartiment ta’ Nord
Is-Sur Ewald, Delegat reġjonali tal-Association pour le droit à l'initiative économique
Is-Sur Fronton, Union départementale des associations familiales de Haute-Garonne
Is-Sur Foy, Senatur ta’ Nord
Is-Sur Galiègue, President tal-Caisse de Crédit Mutuel de Solesmes
Is-Sinjura Gournay, Sindku ta’ Caestre
Is-Sinjura Armelle Guinebertière, Membru Parlamentari fil-Parlament Ewropew
Is-Sinjura Hervé, Sindku ta’ Rennes
Is-Sinjur Humez, President tal-Comité départemental de lutte contre la mucoviscidose du Pas-de-Calais
Is-Sinjura Ingelaere, President ta’ Flandr'action
Is-Sur Juppé, Viċi-Sindku ta’ Bordeaux
Is-Sur Lapalu, President tal-organizzazzjoni Animation et gestion d'organismes privés
Is-Sur Lazaru, Deputat tad-dipartiment ta’ Nord
Is-sur Lebreton, President tal-Côtes d'Armor
Is-Sur Ledieu, Sindku ta’ Cateau-Cambrésis
Is-Sur Leleu, amministratur ta’ Crédit Mutuel Nord
Is-Sur Maille, President tal-Komunità Urbana ta’ Brest
Is-Sur Masclet, Kunsillier Reġjonali ta’ Nord-Pas-de-Calais
Is-Sur Méhaignerie, President tal-Kunsill Ġenerali ta’ Ille-et-Vilaine
Is-Sur Mio, Kunsillier Reġjonali ta’ Nord-Pas-de-Calais
Is-Sinjura Novak, President tal-Assoċjazzjoni tad-dritt għall-inizjattiva ekonomika
Is-Sinjura Permuy, Kunsillier Reġjonali ta’ Nord-Pas-de-Calais
Is-Sinjur Albert Rivaux, Kunsillier Ġenerali ta’ Pas-de-Calais Is-Sur de Rohan, President tal-Kunsill Reġjonali ta’ Bretagne
Is-Sur Valla, Kunsillier Ġenerali tal-ArdècheIs-Sur Vanlerenberghe, Sindku ta’ Arras Is-Sur Villain, Sindku ta’ Cambrai
Is-Sur de Villiers, Deputat tad-dipartiment ta’ Vendée.
(59)
Il-maġġoranza l-kbira tal-partijiet terzi enfasizzaw ir-rwol ta’ Crédit Mutuel, b'mod partikolari fuq il-livell reġjonali, fil-finanzjament tal-ekonomija soċjali, u b'mod partikolari tal-assoċjazzjonijiet bla skop ta’ qligħ. Huma enfasizzaw ukoll ir-rwol ta’ appoġġ ta’ Crédit Mutuel fir-rigward tal-klassi tal-ħaddiema minn fejn ġejjin il-biċċa l-kbira tal-klijenti tiegħu. Diversi rappreżentanti eletti lokali għamlu enfasi fuq ir-rwol ta’ Crédit Mutuel fil-ħolqien ta’ intrapriżi u ta’ impjiegi, u l-iżvilupp tal-inizjattivi lokali, flimkien mal-awtoritajiet lokali. Oħrajn qiesu li Crédit Mutuel, bl-istrutturi deċentralizzati tiegħu, jissodisfa l-ħtiġijiet lokali u l-ħtieġa ta’ żvilupp reġjonali bilanċjat b'mod aħjar mill-istabbilimenti ċentralizzati.
5. L-OSSERVAZZJONIJIET TA’ CRÉDIT MUTUEL
(60)
Crédit Mutuel ikkritika lill-Kummissjoni minħabba li l-ipproċessar tal-każ dam għaddej għal żmien partikolarment twil.
(61)
Barra minn hekk, skont Crédit Mutuel, is-sentenza tal-Qorti ma kinitx biss dwar nuqqas ta’ motivazzjoni iżda kienet tinkludi wkoll kritika dwar ir-raġunament tal-Kummissjoni li ma kinitx ġiet ikkunsidrata fid-deċiżjoni għall-estensjoni, b'mod partikolari f'dak li jirrigwarda l-kalkolu tal-kumpens żejjed possibbli. F'dan ir-rigward, Crédit Mutuel ikkritika lill-Kummissjoni talli żiedet il-bilanċ annwali pożittiv mingħjar ma naqqset il-bilanċ annwali negattiv kuntrarjament għall-metodu rakkomandat mill-qafas Komunitarju dwar l-għajnuna mill-Istat taħt l-għamla ta’ kumpens tas-servizz pubbliku (minn hawn ‘il quddiem “il-qafas Komunitarju tal-2005”) (23).
(62)
Skont il-bank, il-kummissjoni ta’ senserija kienet tissodisfa l-erba' kundizzjonijiet tal-ġurisprudenza Altmark:
(a)
fir-rigward tal-ewwel kundizzjoni, Crédit Mutuel wettaq żewġ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali; l-ewwel wieħed jikkonsisti fiż-żamma ta’ preżenza sinifikanti ta’ counters f'żoni rurali għal għanijiet ta’ ppjanar tat-territorju u l-oħra fil-ġbir ta’ depożiti maħsuba għall-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali. Fir-rigward taż-żamma tal-counters f'żoni rurali, huwa jikkontesta l-konklużjoni tal-Kummissjoni li t-testi leġiżlattivi u regolamentari Franċiżi jibqgħu wisq vagi biex jikkonferixxu kompitu bħal dan lil Crédit Mutuel u b'hekk sabiex tiġi sodisfatta l-ewwel kundizzjoni tal-ġurisprudenza Altmark. Skont Crédit Mutuel, il-Kummissjoni waslet għal din il-konklużjoni minħabba li dawn it-testi ma kinux jimponu limiti speċifiċi għal Crédit Mutuel fir-rigward ta’ dak li japplikaw għas-settur bankarju fl-intier tiegħu. Crédit Mutuel jemmen ukoll li l-Kummissjoni qed tipprova timponi fuqu l-oneru ta’ provi li l-ewwel kundizzjoni tal-ġurisprudenza Altmark hija sodisfatta, li ma tipprovdix għaliha l-ġurisprudenza inkwistjoni;
(b)
fir-rigward tat-tieni kundizzjoni, Crédit Mutuel jenfasizza li l-kummissjoni ta’ senserija ġiet stabbilita flimkien mal-obbligu li jiġu ċentralizzati l-fondi għand is-CDC u li l-metodi ta’ kalkolu ta’ din il-kummissjoni ġew stabbilliti b'mod oġġettiv u trasparenti.
(c)
fir-rigward tat-tielet kundizzjoni, il-bank jemmen li l-kumpens mhuwiex biżżejjed biex ikopri l-ispejjeż tal-ġbir peress li l-attività marbuta mal-impjiegi ċentralizzati għand is-CDC turi bilanċ negattiv fuq il-perjodu kollu ta’ bejn l-1991 u l-2005;
(d)
Crédit Mutuel iqis li r-raba' kundizzjoni wkoll hija sodisfatta. L-ammont tal-kummissjoni ta’ senserija ġie ddeterminat skont l-ispejjeż li Crédit Mutuel attwalment nefaq għad-distribuzzjoni tal-Livret bleu. Crédit Mutuel huwa intrapriża mmexxija tajjeb skont il-ġurisprudenza Altmark minħabba li l-ispejjeż ta’ ġestjoni tiegħu huma fost l-aktar baxxi. Il-Kummissjoni barra minn hekk irrikonoxxietu fid-deċiżjoni għall-estensjoni tagħha (24). Hu jqis li l-Kummissjoni m'appoġġjatx biżżejjed ir-raġunijiet għalfejn tqis li din il-kundizzjoni ma ġietx sodisfatta.
(63)
Fi kwalunkwe każ, Crédit Mutuel iqis li l-miżura hija kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE. Crédit Mutuel b'mod partikolari jikkritika l-metodu ta’ kalkolu tal-kumpens żejjed imsemmi fid-deċiżjoni għall-estensjoni. Skont Crédit Mutuel, il-Kummissjoni l-ewwel nett żbaljat fil-kalkolu tal-evalwazzjoni tagħha tar-riżultat globali tal-kont tal-qligħ u t-telf tal-Livret bleu billi bbażat ruħha fuq il-konklużjonijiet żbaljati tal-konsulent tagħha, minkejja l-punti ta’ nuqqas ta’ qbil mhux riżolti bejn il-konsulent tal-Kummissjoni u dak ta’ Crédit Mutuel (25).
(64)
Crédit Mutuel imbagħad jikkontesta l-approċċ annwali tal-Kummissjoni (jiġifieri l-fatt li żżomm biss l-ammonti tas-snin tal-kumpens żejjed, mingħajr ma tikkumpenshom bl-ammonti tas-snin ta’ kumpens nieqes), li jmur kontra numru ta’ preċedenti, id-deċiżjoni annullata u, skont dan, kontra l-qafas Komunitarju tal-2005 (26). Il-Kummissjoni għandha ssegwi approċċ komprensiv (jiġifieri tikkumpensa għall-ammonti kollha tas-snin ta’ kumpens żejjed b'dawk tas-snin ta’ nuqqas ta’ kumpens) għall-perjodu kollu ta’ bejn l-1991 sal-1998, l-ewwel nett, u għall-perjodu kollu li mill-1999.
(65)
Barra minn hekk, fid-deċiżjoni għall-estensjoni tagħha, il-Kummissjoni ma kkunsidratx il-qligħ raġonevoli kif suppost. Hija bbażat l-evalwazzjoni tal-qligħ raġonevoli fuq l-ispejjeż tal-kapital regolatorju, stmati għal 6 %, filwaqt li dawn l-ispejjeż kienu jikkostitwixxu piż tal-kontabbiltà analitika u mhux marġini. Il-Kummissjoni se jkollha tikkunsidra r-rata tar-ritorn fuq il-kapital proprju speċifikata minn Arthur Andersen (27). Barra minn hekk, hija stabbiliet ukoll il-kalkolu tal-qligħ raġonevoli fuq bażi li spiċċat sa miċ-ċentralizzazzjoni totali tal-fondi għand is-CDC peress li dawn il-fondi m'għandhom l-ebda spiża tal-kapital regolatorju. Crédit Mutuel saħaq li l-indikatur tal-Kummissjoni wassal sabiex ċaħdu minn kwalunkwe marġini normali fuq il-Livret bleu. Skont dan, kull bank, anki fuq użu ċentralizzat li ma jkollu l-ebda spiża ta’ kapital proprju fis-sens dejjaq regolamentari tal-proporzjon ta’ solvenza, għandu jkun kapaċi jagħmel marġini normali.
(66)
Il-Kummissjoni ma qisitx sew l-ispejjeż li rriżultaw mill-kompitu l-ieħor ta’ interess ġenerali li Crédit Mutuel iqis li wettaq, jiġifieri ż-żamma tal-counters fiż-żoni rurali, bil-ħsieb li jinkoraġġixxi t-tfaddil tal-pubbliku ġenerali fuq it-territorju kollu billi jiffavorixxi l-aċċess bankarju għall-akbar numru ta’ nies.
(67)
Fl-aħħar nett, Crédit Mutuel jirrifjuta l-eżistenza ta’ effett li jattira possibbli. Huwa jfakkar li fid-deċiżjoni annullata tagħha l-Kummissjoni kienet irrikonoxxiet li dan l-effett ta’ attirar ma setax jintwera formalment u jiġi kkunsidrat li minn dakinhar ma seta' jkun hemm l-ebda element ġdid.
(68)
F'dak li jirrigwarda l-proċedura, Crédit Mutuel jsemmi diversi prinċipji ġenerali tal-liġi Komunitarja biex jikkontesta kwalkunkwe rkuprar ta’ għajnuna potenzjali u b'mod partikolari l-prinċipju ta’ aspettattivi leġittimi u ta’ rispett tal-perjodu ta’ żmien raġonevoli.
6. L-OSSERVAZZJONIJIET TA’ FRANZA
(69)
Franza tqis li l-kundizzjonijiet tal-ġurisprudenza Altmark huma sodisfatti:
(a)
fir-rigward tal-ewwel kundizzjoni, tenfasizza li l-Kummissjoni rrikonoxxiet li Crédit Mutuel kien inkarigat b'missjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali ta’ ġbir ta’ depożiti maħsub għall-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali. Hi tfakkar li fid-deċiżjoni għall-estensjoni tagħha l-Kummissjoni indikat li ż-żamma tal-counters f'żoni rurali għal għanijiet ta’ ppjanar tat-territorju tista' wkoll tiġi kkunsidrata bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali (28), iżda ma tweġibx għall-argumenti ppreżentati mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni għall-estensjoni tagħha li l-ewwel kundizzjoni tal-ġurisprudenza Atlmark mhix sodisfatta għaliex ma teżistix leġiżlazzjoni jew regolament nazzjonali li jimponi b'mod ċar biżżejjed missjoni skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE (29);
(b)
fir-rigward tat-tieni kundizzjoni, Franza tqis li l-parametri ta’ kumpens kienu ġew stabbiliti minn qabel b'mod oġġettiv u trasparenti;
(c)
fejn għandha x'taqsam it-tielet kundizzjoni, hi targumenta li l-ammont tal-kumpens (il-kummissjoni ta’ senserija) ma jaqbiżx dak li kien meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż tas-sistema, meta wieħed jirreferi għall-kont tal-qligħ u t-telf analitiku tal-Livret bleu ta’ Crédit Mutuel għas-snin 1999 sa 2005;
(d)
ir-raba' kundizzjoni wkoll hija sodisfatta, u Franza tallega li l-ġestjoni ta’ Crédit Mutuel tissodisfa l-kriterji ta’ effiċjenza meħtieġa (30).
(70)
Fir-rigward tal-kundizzjonijiet dwar l-eżistenza ta’ għajnuna, Franza tirreferi għall-argumenti żviluppati qabel l-annullament tad-deċiżjoni tal-2002:
(a)
Il-kundizzjoni dwar ir-riżorsi tal-Istat mhix sodisfatta għaliex il-qligħ minn Crédit Mutuel tal-fondi mhux ċentralizzati għand is-CDC (impjiegi liberi u użu ta’ interess ġenerali) kienu ġejjin minn riżorsi ta’ oriġini privata (il-fondi depożitati minn min ifaddal) u ma kinux disponibbli għall-awtoritajiet pubbliċi;
(b)
l-iskambji bejn l-Istati Membri ma setgħux isiru qabel it-twettiq tas-suq uniku ta’ attivitajiet bankarji u finanzjarji fl-1 ta’ Jannar 1993, wara l-adozzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 89/646/KEE, tal-15 ta’ Diċembru 1989, bl-għan li tikkoordina d-dispożizzjonijiet leġiżlattivi, regolatorji u amministrattivi rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, u li temenda d-Deċiżjoni 77/780/KEE (minn issa ‘l quddiem “it-tieni direttiva bankarja”) (31). Minn din id-data, l-awtoritajiet Franċiżi kkunsidraw li minħabba n-nuqqas ta’ Statut Ewropew għal Kumpanija Kooperattiva u l-limitazzjonijiet li kienet iġġib magħha din is-sitwazzjoni għat-tkabbir transkonfinali tal-kumpaniji kooperattivi bħal Crédit Mutuel, il-fergħat ta’ Crédit Mutuel, ma kellhomx attività lil hinn mill-fruntieri nazzjonali. Il-kontijiet tal-Livret bleut miftuħa għal persuni mhux residenti kienu jirrappreżentaw, barra minn hekk, inqas minn 0,1 % tal-fondi. L-awtoritajiet Franċiżi kkunsidraw ukoll li l-istabbilimenti bankarji barranin ġewwa Franza kienu mmirati lejn suq differenti ħafna minn dak ta’ Crédit Mutuel;
(c)
Il-kummissjoni ta’ senserija mħallsa mis-CDC lil Crédit Mutuel fuq il-fondi ċentralizzati tal-Livret bleu ma setgħatx tikkostitwixxi għajnuna, iżda kienet biss kumpens għal servizz mogħti mill-bank, li l-prezz tiegħu kien ġie stabbilit b'kuntratt fl-1991 għal 1,3 %. L-awtoritajiet Franċiżi saħqu fuq l-importanza tal-ispejjeż ta’ ġestjoni tal-Livret bleu minħabba n-numru ta’ kontijiet li t-total tagħhom kien inqas minn FRF 5 000 (EUR 762). Huma għamlu referenza għax-xogħlijiet ta’ kontabilità analitika mwettqa minn Crédit Mutuel (wara l-istabbiliment tal-miżura inkwistjoni) biex jikkonkludi li dan l-ammont ta’ kumpens kien kompletament ġustifikat. Huma enfasizzaw li kwalunkwe vantaġġ li kien jinkludi l-Livret bleu għal Crédit Mutuel għandu jiġi eżaminat bħala kumpens għall-ispejjeż marbuta ma’ għan ta’ interess ekonomiku ġenerali. F'dan ir-rigward, huma indikaw lill-Kummissjoni l-allokazzjoni li kibret tal-fondi tal-kont tat-tfaddil għal użu finanzjarju ta’ interess ġenerali li l-proporzjon tiegħu kiber minn 50 % tal-fondi tal-Livret bleu tal-1975 sal-1983, għal 65 % tal-1983 sal-1991 u għal 100 % tal-fondi ċentralizzati għand is-CDC fl-1998;
(d)
meta wieħed jassumi li fil-fatt kien hemm għajnuna, din kellha tkun f'kwalunkwe każ eżistenti peress li s-sistema tal-Livret bleu ġiet stabbilita qabel il-liberalizzazzjoni tas-suq bankarju fl-1 ta’ Jannar 1993 (l-iskadenza taż-żmien għat-traspożizzjoni tat-tieni direttiva bankarja).
(71)
Fin-nota tagħhom tas-26 ta’ Ottubru 2001, l-awtoritajiet Franċiżi jindikaw ir-raġuni għalfejn, jekk il-Kummissjoni tibqa' tisħaq fuq il-kwalifika ta’ għajnuna, f'kwalunkwe każ din se tkun għajnuna kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 106(3) tat-TFUE. Huma jikkritikaw lill-Kummissjoni talli żbaljat fil-kalkolu tar-riżultat totali tal-kont tal-qligħ u t-telf tal-Livret bleu billi ma segwietx il-metodu speċifikat mill-konsulent ta’ Crédit Mutuel (32). Huma jargumentaw ukoll li l-Kummissjoni għandha tqis qligħ raġonevoli, li huma stmaw għal […] (*).
(72)
Fl-osservazzjonijiet tagħhom fir-rigward tad-deċiżjoni għall-estensjoni, l-awtoritajiet Franċiżi kkritikaw ukoll lill-Kummissjoni minħabba li segwiet “raġunament assimetriku” billi ma kkumpensatx l-ammonti tas-snin fejn deher kumpens żejjed (1991, 1992, 1993 u 1998) ma’ dak tas-snin fejn kien hemm nuqqas ta’ kumpens (mill-1994 sal-1997) u talli fl-Anness 1 tad-deċiżjoni għall-estensjoni aċċettat bis-sħiħ il-konklużjonijiet tal-konsulent tagħha dwar it-tliet punti ta’ nuqqas ta’ qbil bejn Franza u l-Kummissjoni. Franza speċifikat li, matul il-perjodu kollu ta’ bejn l-1999 sal-2005, is-sistema marbuta mal-Livret bleu ingħatat kumpens nieqes mill-Istat. B'hekk, l-ammont tal-kummissjoni ta’ senserija ma qabiżx dak li kien meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż ta’ distribuzzjoni tal-kont ta’ tfaddil kif huma riflessi fil-kontabbiltà analitika tal-Livret bleu, li twettqet flimkien mal-Kummissjoni (soġġetta għal żewġ aġġustamenti (33) u li tissodisfa r-rekwiżiti tad-Direttiva tal-Kummissjoni 80/723/KEE tal-25 ta’ Ġunju 1980 dwar it-trasparenza tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istati Membri u l-impriżi pubbliċi kif ukoll dwar it-trasparenza finanzjarja fi ħdan ċerti impriżi (34). Franza spjegat ukoll li t-tnaqqis reċenti tal-kummissjoni ta’ senserija kien relevanti prinċipalment għall-ħtiġijiet tal-atturi tal-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali (35).
(73)
L-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li sa mill-1999 bdiet teżisti sistema ta’ rimborż ta’ kumpens żejjed possibbli.
(74)
Franza spjegat ukoll li r-riskju ta’ likwidità fi żmien xahar kien imġarrab minn Crédit Mutuel u li r-riskju ta’ likwidità wara xahar kien imġarrab mis-CDC. Franza speċifikat li, fir-rigward ta’ ammonti miġbura f'isem il-Livret bleu, il-perċentwal ta’ piż tar-riskji għall-kalkolu tal-ħtiġijiet f'kapital proprju meħtieġ għall-marġini ta’ solvenza kien żero. Hi spjegat li l-ippeżar tar-riskju għall-ħtiġijiet f'kapital proprju ta’ Crédit Mutuel għall-prodotti ta’ tfaddil l-oħrajn u riżorsi oħrajn apparti l-Livret bleu kien ivarja minn […] sa […]% mill-1999 sal-2005. L-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li meta jitqies in-nuqqas ta’ rilevanza tal-applikazzjoni tal-proporzjon ta’ solvenza Ewropew sa miċ-ċentralizzazzjoni integrali tal-fondi għand is-CDC fl-1999, biex jikkalkola l-qligħ raġonevoli li jikkorrispondi mal-Livret bleu Crédit Mutuel integra spiża tal-kapital proprju miksuba b'referenza għal dik ta’ prodotti ta’ tfaddil oħrajn u riżorsi oħra, filwaqt li llimitaha ([…] sa […]% bejn l-1999 u l-2005). Fuq talba tal-Kummissjoni, Franza pprovdiet ukoll speċifikazzjonijiet dwar il-marġini ta’ kumpens marbut mal-istabbiliment ta’ riżerva obbligatorja fi ħdan il-Banque de France.
7. VALUTAZZJONI
7.1. L-eżistenza ta’ għajnuna
(75)
Fid-Deċiżjoni għall-estensjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-unika miżura li tista' tkun tinkludi karatteristiċi ta’ għajnuna mill-Istat kienet il-kummissjoni ta’ senserija mħallsa lil Crédit Mutuel mis-CDC (36).
(76)
L-għajnuna possibbli li tinkludi l-kummissjoni ta’ senserija ġiet stabbilita fis-27 ta’ Settembru tal-1991 mid-digriet tal-istess ġurnata u, f'din id-deċiżjoni, hija analizzata sal-liberalizzazzjoni tad-distribuzzjoni tal-Livret A u l-armonizzazzjoni tal-Livret bleu miegħu fl-1 ta’ Jannar 2009 (37).
7.1.1. Il-kundizzjonijiet tal-ġurisprudenza Altmark mhumiex sodisfatti
(77)
Jeħtieġ li jintwera li skont il-ġurisprudenza Altmark (38), il-kumpens imħallas għall-missjonijiet ta’ servizz pubbliku ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE jekk jiġu sodisfatti erba' kundizzjonijiet kumulattivi.
(78)
Fl-osservazzjonijiet tagħhom bi tweġiba għad-Deċiżjoni għall-estensjoni, l-awtoritajiet Franċiżi u Crédit Mutuel jappellaw għall-eżistenza ta’ żewġ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, jiġifieri ż-żamma ta’ preżenza sinifikanti ta’ counters f'żoni rurali għal għanijiet ta’ ppjanar tat-territorju u l-ġbir ta’ depożiti maħsuba għall-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali.
(79)
Madankollu, anki qabel l-istabbiliment tal-miżura inkwistjoni Crédit Mutuel ma kellu l-ebda obbligu aktar li jżomm counters f'żoni rurali, il-liġi dwar il-ftuħ u l-għeluq ta’ aġenziji bankarji ġiet imħassra fl-1987 u s-sistema ta’ kontroll (li kienet tinżamm minn Crédit Mutuel mill-1987 sal-1991) ġiet imħassra fl-1 ta’ Lulju 1991 (39). L-awtoritajiet Franċiżi u Crédit Mutuel barra minn hekk ma ġabux fid-dubju l-konklużjoni tad-Deċiżjoni għall-estensjoni li “wara l-1991 (jiġifieri fl-1 ta’ Lulju 1991), ma kien jeżisti l-ebda att li fuq il-bażi tiegħu Crédit Mutuel kien ħa f'idejh, skont l-Artikolu 86 tal-KE (issal-Artikolu 106 tat-TFUE) il-missjoni msemmija fil-punt 24 iii) hawn fuq (iż-żamma ta’ counters f'żoni rurali għal għanijiet ta’ ppjanar tat-territorju)” (40).
(80)
B'hekk huwa fir-rigward tal-missjoni unika tal-ġbir tad-depożiti maħsuba għall-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali li jeħtieġ li jiġi kkontrollat jekk tapplikax il-ġurisprudenza Altmark.
(81)
Il-Kummissjoni tfakkar li l-Istati Membri għandhom setgħa diskrezzjonali wiesgħa fir-rigward tan-natura tas-servizzi li jistgħu jiġu meqjusa bħala ta’ interess ekonomiku ġenerali. Hi tqis li d-digrieti ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 9 tal-Liġi finanzjarja ta’ emenda għall-1975 (41) u l-Artikolu 24 tal-Liġi finanzjarja ta’ emenda għall-1982 (42), b'mod partikolari d-Digriet tas-27 ta’ Settembru 1991, jikkonferixxu b'mod ċar lil Crédit Mutuel il-missjoni (kif definita fl-Artikoli R323-10 u R 331-14 tal-Kodiċi dwar il-Bini u l-Abitazzjoni) li jiġbor fondi biex jitrasferixxi għand is-CDC li jippermettu lil din sabiex tiffinanzja l-bini għal skopijiet soċjali. Il-Kummissjoni tqis li billi kkwalifikat din il-missjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali Franza ma’ wettqitx żball manifest ta’ evalwazzjoni.
(82)
Skont ir-raba' kundizzjoni tal-ġurisprudenza Altmark, “meta l-għażla tal-intrapriża li tkun responsabbli mit-twettiq ta’ obbligi tas-servizz pubbliku, f'każ konkret, ma tkunx saret fil-qafas ta’ proċedura ta’ offerta pubblika li tippermetti li jintagħżel offerent kapaċi li jforni dawn is-servizzi bi spiża mnaqqsa għall-komunità, il-livell ta’ kumpens meħtieġ għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li intrapriża medja mmexxija tajjeb […] sabiex tkun tista' tissodisfa l-ħtiġijiet tas-servizz pubbliku, tkun ġarrbet biex twettaq dawn l-obbligi, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul relattiv kif ukoll qligħ raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi.” (43).
(83)
Il-Kummissjoni tqis li r-raba' kundizzjoni mhijiex sodisfatta fejn għandha x'taqsam il-missjoni tal-ġbir ta’ depożiti ċċentralizzati għand is-CDC għall-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali. Jeħtieġ li jiġi nnutat li l-Istat ma assenjax din il-missjoni lill-aħjar offerent permezz ta’ proċedura ta’ offerta pubblika, iżda direttament billi nnegozja ma’ Crédit Mutuel. Il-livell tal-kummissjoni ta’ senserija ma ġiex iddeterminat b'referenza għall-ispejjeż relatati mat-twettiq tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali mġarrba minn intrapriża medja mmexxija tajjeb. Fil-fatt, il-livell tal-kummissjoni ta’ senserija ta’ 1,3 % ma setax ikun ibbażat fuq l-ispejjeż reali mġarrba minn Crédit Mutuel għat-twettiq tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għaliex ma teżistix kontabilità separata tal-Livret bleu f'Settembru tal-1991 li tippermetti li jiġu identifikati l-ispejjeż relatati speċifikament mal-Livret bleu fil-kontabilità tal-bank. Il-kontabilità separata tal-Livret bleu inħolqot diversi snin wara u reġgħet inbniet b'mod retrospettiv għas-snin ta’ qabel sal-retroattiv sal-1991. B'hekk ma teżisti l-ebda indikazzjoni li l-livell tal-kummissjoni ta’ senserija kien ġie ddeterminat b'referenza għall-ispejjeż ta’ intrapriża medja mmexxija tajjeb li teżegwixxi l-missjoni ta’ interess ġenerali inkwistjoni. L-awtoritajiet Franċiżi jargumentaw li Crédit Mutuel huwa, b'mod ġenerali, immexxi tajjeb. Madankollu, huma ma jagħtux prova attwali ta’ din l-allegazzjoni, billi jirreferu għall-premessa 13 tad-Deċiżjoni għall-estensjoni fejn il-Kummissjoni ssemmi r-riżultati finanzjarji kompresivi ta’ Crédit Mutuel fl-2004 (total tal-karta tal-bilanċ, id-dħul nett, il-proporzjon tad-dħul relatat mal-ispejjeż, il-kapital proprju u l-proporzjon tas-solvenza). F'kwalunkwe każ, jekk Stat Membru jkun iddetermina l-livell tal-kumpens fuq il-bażi ta’ analiżi tal-ispejjeż ta’ intrapriża medja mmexxija tajjeb, m'għandu jkollu l-ebda diffikultà biex juri dan lill-Kummissjoni u biex jispjegalha l-metodoloġija segwita, iżda Franza m'għamlitx hekk f'dan il-każ. Fl-aħħar nett, il-fatt li, minn meta d-distribuzzjoni tal-Livrets A u bleus ġiet liberalizzata fl-1 ta’ Jannar 2009, il-kummissjoni ta’ senserija ta’ Crédit Mutuel naqset minn 1,1 % għal 0.06 %, donnu jindika li l-livell ta’ din il-kummissjoni kien ogħla minn dak li kien jiġi ddeterminat fuq il-bażi tal-ispejjeż ta’ intrapriża medja mmexxija tajjeb li twettaq l-istess missjoni ta’ interess ġenerali.
(84)
Sakemm il-kundizzjonijiet tal-ġurisprudenza Altmark ikunu kumulattivi, biżżejjed li ma tiġix sodisfatta waħda mill-kundizzjonijiet sabiex il-ġurisprudenza ma tkunx tapplika u sabiex il-miżura inkwistjoni tkun tista' possibbilment tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Minn dak li ntqal aktar ‘il fuq jirriżulta li l-miżura inkwistjoni ma tissodisfax ir-raba' kundizzjoni tal-ġurisprudenza Altmark. Il-ġurisprudenza Altmark b'hekk ma tapplikax u jeħtieġ li jiġi eżaminat jekk il-miżura fil-fatt tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat (44) (45).
7.1.2. Il-kundizzjonijiet relatati mal-eżistenza ta’ għajnuna huma sodisfatti
(85)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jipprovdi li sakemm taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, l-għajnuna mogħtija mill-Istati jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat taħt kwalunkwe għamla li xxekkel jew thedded li xxekkel il-kompetittività billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produzzjonijiet, hija inkompatibbli mas-suq intern.
7.1.2.1. Imputabbiltà lill-Istat u riżorsi tal-Istat
(86)
Il-kummissjoni ta’ senserija ġiet imħallsa kull sena (46) lil Crédit Mutuel mis-CDC skont ftehim bejn l-Istat u Crédit Mutuel li jistabbilixi l-proċeduri għall-implimentazzjoni tad-Digriet tas-27 ta’ Settembru 1991. L-ammont tal-kummissjoni ta’ senserija huwa stabbilit mill-Istat biex jikkumpensal-obbligi ta’ servizz pubbliku. Barra minn hekk, is-CDC hija intrapriża pubblika li l-imġiba tagħha hija imputabbli lill-Istat (47). Il-kundizzjoni dwar l-imputabbiltà lill-Istat u r-riżorsi tal-Istat b'hekk hija sodisfatta.
7.1.2.2. Selettività
(87)
Il-kummissjoni ta’ senserija ngħatat esklussivament lil Crédit Mutuel għall-ġbir tat-tfaddil ċentralizzat għand is-CDC għall-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali, permezz tal-Livret bleu li għalih Crédit Mutuel għandu dritt esklussiv ta’ distribuzzjoni. Din il-miżura għalhekk hija selettiva.
7.1.2.3. Il-kundizzjonijiet tal-ġurisprudenza Atlmark ma japplikawx, eżaminazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ li jxekkel il-kompetizzjoni
(88)
Peress li tikkostitwixxi trasferiment tar-riżorsi tal-Istat favur Crédit Mutuel biss, il-kummissjoni ta’ senserija tejbet il-pożizzjoni kompetittiva ta’ dan il-bank meta mqabbel mal-kompetituri tiegħu. Fil-fatt, b'mod konformi mal-ġurisprudenza tal-Qorti, meta l-qagħda ta’ impriża tissaħħaħ meta mqabbla ma’ dik tal-kompetituri tagħha minħabba għajnuna finanzjarja mill-Istat, dan ġeneralment ifisser li hemm tfixkil fil-kompetizzjoni mal-intrapriżi l-oħrajn li ma jkunux ibbenefikaw minn għajnuna simili (48).
7.1.2.4. Effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(89)
Barra minn hekk, skont il-każistika stabbilita, l-iskambji bejn l-Istati Membri jiġu affettwati minn meta l-intrapriża li tibbenefika mill-għajnuna teżerċita l-attivitajiet tagħha f'qasam miftuħ għall-kompetizzjoni u li jinvolvi l-kummerċ bejn l-Istati Membri (49). Madankollu, mill-1979, is-sehem mis-suq tal-banek barranin laħaq it-8 % għall-attivitajiet ta’ self (4 % għal fergħat mingħajr personalità legali, 4 % għall-kumpaniji sussidjarji taħt forma ġuridika Franċiża), 4,5 % għall-attivitajiet ta’ depożitu (2 % u 2,5 % rispettivament). Is-sehem tal-banek Ewropej mhux Franċiżi meta mqabbel mal-banek barranin kollha kien ta’ 50 % għas-self, 70 % għad-depożiti. Crédit Mutuel mis-snin 70 beda għalhekk jaffaċċja l-kompetizzjoni tan-netwerks barranin fuq it-territorju Franċiż. Barra minn hekk, is-suq bankarju likwidu li kien jappartjeni għalih il-Livret bleu, li jinkludi wkoll il-Codevi, il-LEP, il-livret jeune, il-kontijiet fuq kotba ordinarji u s-CEL (50), diġà kien miftuħ għall-kompetizzjoni waqt il-perjodu kkunsidrat.
(90)
Il-Kummissjoni għalhekk ikkonkludiet li l-erba' kundizzjonijiet meħtieġa għall-eżistenza ta’ għajnuna huma sodisfatti.
7.1.2.5. L-illegalità tal-miżura ta’ għajnuna
(91)
Fl-aħħar nett, il-miżura ta’ għajnuna hija illegali għaliex ma ġietx notifikata lill-Kummissjoni b'mod konformi mal-Artiklu 108(3) tat-TFUE u ġiet implimentata wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ekonomika Ewropea fi Franza.
(92)
Bħala tweġiba għall-argument tal-awtoritajiet Franċiżi li l-għajnuna kienet teżisti minħabba li ġiet adottata qabel l-iskadenza tal-perjodu ta’ traspożizzjoni, fl-1 ta’ Jannar 1993, tat-tieni direttiva bankarja, il-Kummissjoni tenfasizza li din id-direttiva maħsuba għat-twettiq tas-suq intern fis-settur tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-għamla tal-libertà tal-istabbiliment u tal-libertà li jiġu pproduti s-servizzi. Din ma timplikax li s-suq inkwistjoni kien magħluq għall-kompetizzjoni qabel l-adozzjoni tal-kummissjoni ta’ senserija, iżda sempliċement li għadhom jeżistu xi ostakoli għall-istabbiliment ħieles u għal-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi fis-settur bankarju. Id-Deċiżjoni tal-10 ta’ Mejju 2007 tinnota li l-Livret bleu jappartjeni għal “suq ta’ tfaddil bankarju likwidu, li jimplika ftuħ tal-attività kkonċernata għall-kompetizzjoni, u fl-ebda punt ma tikkonferma l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi li kien biss fl-1993 li l-attività inkwistjoni infetħet għall-kompetizzjoni. Id-deċiżjoni kuntrarjament tirreferi għall-eżistenza ta’ suq “matur” (51).
7.2. Il-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern
(93)
Peress li l-miżura inkwistjoni fiha karatteristiċi ta’ għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni għandha tanalizza l-kompatibbiltà ta’ din il-miżura mas-suq intern.
(94)
Skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE: “l-intrapriżi inkarigati mill-ġestjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali […] huma soġġetti għar-regoli ta’ dan it-Trattat, b'mod partikolari għar-regoli tal-kompetizzjoni, safejn l-applikazzjoni ta’ dawn ir-regoli ma tfixkilx it-twettiq de jure jew de facto tal-missjoni partikolari li ngħatat lilhom. L-iżvilupp tal-kummerċ m'għandux isir b'mod kuntrarju għall-interess tal-Komunità”.
(95)
Skont il-każistika tal-Qorti, il-prassi tal-Kummissjoni u l-qafas Komunitarju tal-2005, l-Artikolu 106(2) tat-TFUE jfisser li għajnuna mill-Istat lil intrapriża nkarigata mill-ġestjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali tista' tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern jekk il-miżura ta’ għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
is-servizz fornut ikollu l-karatteristiċi ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali;
(b)
l-intrapriża kienet effettivament inkarigata biex twettaq dan is-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali mill-Istat permezz ta’ att wieħed jew diversi atti uffiċjali;
(c)
ikun hemm konformità mal-prinċipji tan-neċessità u tal-proporzjonalità u
(d)
L-iżvilupp tal-kummerċ ma jsirx b'mod kuntrarju għall-interess tal-Unjoni”.
(96)
Il-kundizzjonijiet (a) u (b) huma sodisfatti għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa 81.
(97)
Fir-rigward tal-kundizzjoni d), il-Kummissjoni m'għandha l-ebda indikazzjoni li l-kummerċ intra-Komunitarju kien sar b'mod daqshekk sinifikanti li l-għajnuna ma tissodisfax din il-kundizzjoni. B'mod partikolari, id-Deċiżjoni tal-10 ta’ Mejju 2007 titlob li tintemm l-esklussività tad-dritt tad-distribuzzjoni tal-Livret bleu peress li d-drittijiet speċjali marbuta mad-distribuzzjoni tal-Livret bleu jikkostitwixxu restrizzjoni fuq il-provvediment liberu tas-servizzi ġewwa l-Komunità (52). Mandankollu, il-kummissjoni ta’ senserija, sakemm ma tkunx tat kumpens żejjed lill-missjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali fdata f'idejn Crédit Mutuel, mhux se tkun ikkunsidrata li taffettwa l-iżvilupp tal-kummerċ b'mod kuntrarju għall-interess tal-Unjoni.
(98)
Għalhekk minn issa ‘l quddiem il-Kummissjoni se teżamina jekk il-prinċipji ta’ neċessità u ta’ proporzjonalità jkunux ġew rispettati kif suppost, jiġifieri jekk l-ammont tal-kumpens li jikkostitwixxi l-kummissjoni ta’ senserija jkunx qabeż dak meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż li jirriżultaw mit-twettiq ta’ obbligi ta’ servizz pubbliku, filwaqt li tikkunsidra d-dħul relatat kif ukoll il-qligħ raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi (53).
(99)
Fil-verifika tagħha tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed potenzjali (ara s-sottotaqsima 7.2.5), il-Kummissjoni ssegwi - għall-perjodu mis-27 ta’ Settembru 1991 (ara s-sottotaqsima 7.2.1) sal-31 ta’ Diċembru 2005 - approċċ globali (ara s-sottotaqsima 7.2.2). Hi tikkunsidra l-vantaġġi kollha marbuta mal-Livret bleu, mingħajr ma tinkludi effett ta’ attirar potenzjali li d-daqs tiegħu ma kienx jista' jiġi stabbilit (ara s-sottotaqsima 7.2.3). Ittieħed kont ta’ qligħ raġonevoli (ara s-sottotaqsima 7.2.4), inkluż għall-fondi ċċentralizzati għand is-CDC.
7.2.1. Il-bidu tal-perjodu kkunsidrat fis-27 ta’ Settembru 1991
(100)
Fid-Deċiżjoni għall-estensjoni, il-kalkolu tar-riżultati netti tal-Livret bleu għall-finijiet li tiġi evalwata l-eżistenza ta’ kumpens żejjed potenzjali jinkludi r-riżultati tas-sena 1991 kollha (54). Fi kliem ieħor, id-dħul nett li jirriżulta mill-impjiegi liberi u mill-użu ta’ interess ġenerali ġie kkunsidrat sa mill-1ta' Jannar 1991.
(101)
Kif ġie spjegat fil-premessi 75 u 76, l-unika miżura inkwistjoni f'dan il-każ hija l-kummissjoni ta’ senserija, li l-prinċipju tagħha ġie stabbilit fis-27 ta’ Settembru 1991, fl-istess ħin meta Crédit Mutuel kien inkarigat miċ-ċentralizzazzjoni tal-fondi tiegħu għand is-CDC sabiex jiffinanzja l-bini għal skopijiet soċjali. Qabel din id-data, la l-kummissjoni ta’ senserija u lanqas iċ-ċentralizzazzjoni għand is-CDC ma kienu jeżistu. B'konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni għandha tibda l-evalwazzjoni tagħha tal-proporzjonalità tal-għajnuna minn din id-data.
(102)
L-ispejjeż u d-dħul relatati mat-twettiq tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali b'hekk ma jistgħux ikunu preċedenti għas-27 ta’ Settembru 1991. Fi kliem ieħor, huwa mill-ħolqien tal-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni (il-kummissjoni ta’ senserija) li wieħed jista' jqis l-ispejjeż u d-dħul relatati mat-twettiq tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali ffinanzjat minn din l-għajnuna. Il-Kummissjoni kkunsidrat bħala konklużjoni li d-deċiżjoni għall-estensjoni tagħha kien fiha element inkonsistenti billi llimitat il-miżura ta’ għajnuna biss għall-kummissjoni ta’ senserija li nħolqot fis-27 ta’ Settembru 1991, iżda kompliet tikkunsidra d-dħul nett tal-Livrets bleus għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 1991 sas-27 ta’ Settembru 1991.
(103)
Minn meta Crédit Mutuel kien kapaċi jikkomunika r-riżultati netti tal-użu ta’ interess ġenerali u tal-impjiegi liberi fuq bażi annwali biss, il-Kummissjoni qieset li, għas-sena1991, kien jeħtieġ li jiġu kkunsidrati biss ir-riżultati netti li jikkorrispondu mal-perjodu mis-27 ta’ Settembru 1991 għall-31 ta’ Diċembru 1991, billi jitqabblu r-riżultati netti għas-sena 1991 kollha proporzjonalment man-numru ta’ ġranet rilevanti, jew 96/365. Ir-riżultati netti tal-fondi ċċentralizzati għand is-CDC għas-sena 1991 jistgħu jiġu kkunsidrati fl-intier tagħhom peress li, kif ġie spjegat fil-premessa 101, din iċ-ċentralizzazzjoni ġiet introdotta eżattament wara s-27 ta’ Settembru 1991, sabiex, l-ebda parti minn dawn ir-riżultati ma tirrigwarda l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 1991 sas-27 ta’ Settembru 1991.
7.2.2. Approċċ globali sal-aħħar tal-2005 u wieħed annwali għall-kumplament
(104)
Fid-deċiżjoni għall-estensjoni tagħha, il-Kummissjoni rrakkomandat l-adozzjoni ta’ approċċ annwali biex tevalwa l-eżistenza ta’ kumpens żejjed potenzjali. Dan l-approċċ jirriżulta mill-qafas Komunitarju tal-2005 u jikkostitwixxi bidla meta mqabbel mal-prattika tal-passat. Fil-fatt, sal-adozzjoni tal-qafas Komunitarju tal-2005 il-Kummissjoni kellha tevalwa l-eżistenza ta’ kumpens żejjed potenzjali, hija segwiet approċċ li jista' jiġi kkwalifikat bħala “globali” fejn l-ammonti tas-snin ta’ kumpens żejjed setgħu, mingħajr l-ebda limitu, jiġu kkumpensati bl-ammonti tas-snin ta’ kumpens nieqes (55).
(105)
Skont il-punt 26 tal-qafas Komunitarju tal-2005, għall-għajnuniet mhux notifikati, il-Kummissjoni se tapplika d-dispożizzjonijiet ta’ dan il-qafas jekk l-għajnuna tkun ingħatat wara l-pubblikazzjoni tal-qafas f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u d-dispożizzjonijiet fis-seħħ meta tingħata l-għajnuna fil-każijiet l-oħrajn. L-għajnuna inkwistjoni tingħata kull sena (56) u ma ġietx notifikata. Il-pubblikazzjoni tal-qafas Komunitarju tal-2005 f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea saret fid-29 ta’ Novembru 2005. Konsegwentement jeħtieġ li jiġu applikati r-regoli fis-seħħ meta tingħata l-għajnuna għall-perjodu ta’ qabel l-2006 u l-qafas Komunitarju tal-2005 għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2006 sal-aħħar tal-kejl fil-31 ta’ Diċembru 2008.
(106)
Il-qafas Komunitarju tal-2005 jispeċifika approċċ “annwali” sakemm il-kalkolu ta’ kumpens żejjed possibbli jsir kull sena mingħajr ma l-ammont ta’ kumpens żejjed annwali jkun jista' jiġi differit għas-sena ta’ wara, ħlief meta dan l-ammont ma jaqbiżx l-10 % tal-ammont tal-kumpens annwali (57).
(107)
Għall-kuntrarju, qabel l-adozzjoni tal-qafas Komunitarju tal-2005, meta l-Kummissjoni vverifikat li l-intrapriża ma ngħatatx kumpens żejjed għat-twettiq tal-missjoni ta’ servizz pubbliku, hi kienet issegwi approċċ “globali” (ara l-premessa 104) (58).
(108)
Fl-approċċ globali, ir-riżultati netti ta’ kull sena, li jiżdiedu sena wara sena, jiġu aġġornati billi tiġi applikata r-rata ta’ referenza għal Franza fl-1 ta’ Jannar ta’ kull sena (59).
7.2.3. Vantaġġi meqjusa
(109)
Skont l-ewwel sentenza tal-punt 17 tal-qafas Komunitarju tal-2005, “id-dħul li għandu jiġi kkunsidrat għandu mill-inqas jinkludi d-dħul mis-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali”. Waqt il-verifika tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed possibbli, b'hekk jeħtieġ li jiġi kkunsidrat ir-riżultat nett tal-użu ta’ interess ekonomiku ġenerali u tal-impjiegi liberi matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-Kummissjoni fil-fatt tqis li dawn ir-riżultati jikkostitwixxu dħul stabbilit minn Franza mis-27 ta’ Settembru 1991 favur Crédit Mutuel fil-qafas tat-twettiq tas-servizz ta’ interess ġenerali tal-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali permezz tas-CDC. Dawn l-impjiegi fil-kontabilità analitika huma mqiegħda fuq riżorsa speċifika, jiġifieri depożiti miġbura permezz tad-distribuzzjoni tal-Livret Bleu. F'kundizzjonijiet ta’ suq kompetittivi (mingħajr id-dritt speċjali tad-distribuzzjoni ta’ prodott ta’ tfaddil mingħajr taxxi), Crédit Mutuel ma kienx ikun jista' jikseb din ir-riżorsa għall-istess spiża, b'tali mod li l-impjiegi u r-riżorsi korrispondenti jkollhom jiġu kkunsidrati fl-ekonomija globali tas-sistema tal-Livret bleu. Barra minn hekk, Franza stess ikkonfermat l-eżistenza ta’ rabta bejn dawn l-impjiegi, il-Livret bleu u l-missjoni ta’ finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali billi qassmet mill-ġdid il-fondi relatati ma’ dawn l-impjiegi lis-CDC sa mill-1991 (60). Fi kliem ieħor, meta fis-27 ta’ Settembru 1991 tat lil Crédit Mutuel is-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali tal-ġbir ta’ depożiti ċentralizzati għand is-CDC u maħsuba għall-finanzjament tal-bini għal skopijiet soċjali, Franza kkonfermat l-attribuzzjoni lil Crédit Mutuel tad-distribuzzjoni tal-Livret Bleu. Il-profitt li rriżulta mill-użu ta’ fondi depożitati fil-Livret Bleu b'hekk għandu jiġi kkunsidrat minn din id-data bħala qligħ mogħti lil Crédit Mutuel għall-forniment tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(110)
Il-kwerelant u awtoritajiet u korpi oħrajn (il-Kunsill tal-kompetizzjoni u tar-rapporti tal-parlamentari jew ta’ korpi ta’ riċerka (61) jqisu li d-dritt esklussiv tad-distribuzzjoni tal-Livret bleu ħoloq “effett ta’ attirar” billi ppermetta lil Crédit Mutuel li jattira u jżomm leali lejh il-klijenti li kienu xtraw mingħandu prodotti bankarji oħra minbarra l-Livret bleu. Fid-Deċiżjoni għall-estensjoni, il-Kummissjoni ma eskludietx li l-Livret bleu seta' jwassal għal qligħ indirett permezz tal-effett ta’ attirar (62), iżda fakkret li qligħ bħal dan s'issa ma kienx seta' jiġi kkwantifikat (63).
(111)
Fit-tmiem tal-investigazzjoni ta’ dan il-każ, il-Kummissjoni tinnota li, jekk l-eżistenza ta’ effett li jattira ma tistax tiġi eskluża, id-dejta li ġabret f'dan il-każ ma tippermettix li tikkwantifika l-effett ta’ attirar possibbli b'mod konkret biżżejjed.
(112)
Id-dokumenti sottomessi mill-kwerelanti jassumu l-eżistenza ta’ effetti ta’ attirar, iżda ma jurux din l-eżistenza formalment u kienu inqas kapaċi biex jevalwaw b'mod preċiż il-konsegwenzi finanzjarji ta’ dawn l-effetti.
(113)
Fir-rigward tal-istudji tal-kumpanija Glais (ara l-premessi 52 u 53), il-Kummissjoni tosserva li Crédit Mutuel għandu raġuni tajba biex jiddikjara li l-analiżi statistika ma twassal għall-ebda prova ċerta dwar l-effett ta’ attirar kwantifikabbli.
(114)
Fl-osservazzjonijiet tal-kwerelanti ġew proposti tliet evalwazzjonijiet suġġettivi. L-ewwel nett, meta jitqies li l-banek l-oħrajn kienu offrew li jiddistribwixxu l-Livret bleu permezz ta’ kummissjoni ta’ 1 %, il-kwerelanti pproponew daqs approssimattiv tal-effett ta’ attirar billi tiġi kkalkolata d-differenza bejn il-livell tal-kummissjoni miġbura minn Crédit Mutuel u r-rata ta’ 1 % jew 0,3 %, li tikkorrispondi għal madwar FRF 300 miljun kull sena. Madankollu, xejn ma jippermetti li jiġi ppruvat li l-kompetituri ta’ Crédit Mutuel kienu setgħu iwettqu din il-missjoni matul il-perjodu kkunsidrat taħt l-istess kundizzjonijiet f'dan il-livell ta’ dħul ta’ 1 %. Barra minn hekk, dan l-ewwel argument ma jurix l-effett ta’ attirar iżda jidher li qed jerġa' jallega li Crédit Mutuel ngħata kumpens żejjed, li kif se jintwera, mhuwiex il-każ. Xejn ma jippermetti li jiġi ppruvat li l-effett ta’ attirar jikkorrispondi għad-differenza bejn il-kummissjoni ta’ senserija u l-kummissjoni aktar baxxa ipotetika li l-kompetituri ta’ Crédit Mutuel jipproponu li tingħata bħala kumpens għad-disribuzzjoni tal-Livret bleu minnhom.
(115)
Skont it-tieni metodu propost mill-kwerelanti, l-effett ta’ attirar se jitkejjel skont it-tkabbir tas-sehem mis-suq ta’ Crédit Mutuel. Metodu ta’ evalwazzjoni bħal dan ma jistax jiġi aċċettat għaliex huwa bbażat fuq is-suppożizzjoni li l-qligħ tas-sehem mis-suq huwa biss minħabba l-Livret bleu, u din is-suppożizzjoni mhijiex appoġġjata minn l-ebda element oġġettiv.
(116)
It-tielet valutazzjoni tad-dritt esklussiv tad-distribuzzjoni hija bbażata fuq it-telf tad-dħul mit-taxxa minħabba l-eżenzjoni mit-taxxa tal-Livret bleu. Jekk Crédit Mutuel kien xtaq jiddistribwixxi kont ta’ tfaddil mingħajr eżenzjoni mit-taxxa billi joffri, tkun xi tkun is-sitwazzjoni fiskali ta’ min ifaddal, l-istess qligħ nett bħal Livret bleu, kien ikollu jħallas spiża ta’ opportunità ugwali għall-ammont tat-taxxa nazzjonali (potenzjalment) mħallasa minn min ifaddal. Skont il-kwerelanti, il-vantaġġ akkumulat tat-taxxa ta’ madwar FRF 4.5 biljun fuq il-perjodu ta bejn l-1991 u l-1997 għandu jiġi kkunsidrat bħala wieħed li pprovda lil Crédit Mutuel b'vantaġġi li jirriżultaw mill-istess ammont. Dan ir-raġunament ma jistax jiġi aċċettat għaliex Crédit Mutuel probabbilment ma kienx jiddistribwixxi l-Livret bleu taħt l-istess kundizzjonijiet li kieku kellu jħallas l-ispiża kollha tal-eżenzjoni tat-taxxa li, barra minn hekk, kienet tibbenefika lill-membri direttament.
(117)
Il-vantaġġi possibbli inkwistjoni huma diffiċli biex jintwerew u biex jiġu kkwantifikati. Il-vantaġġ ekonomiku dirett tal-operazzjoni tal-Livret bleu jista' jitkejjel direttament mill-kontabbiltà tal-Livret bleu. Min-naħa l-oħra, il-vantaġġ ekonomiku li jirriżulta mill-bejgħ ta’ prodotti jew servizzi oħrajn lil klijenti leali permezz tal-Livret bleu jista' jiġi osservat fil-kontabbilità analitika ta’ dawn il-prodotti l-oħrajn jekk ikun immedjatament possibbli li wieħed jiddistingwi dak li jinbiegħ lill-klijenti leali jew attirati lejn Crédit Mutuel minħabba l-Livret bleu u dak li jinbiegħ lill-klijenti li jiġu għand Crédit Mutuel għal raġunijiet oħrajn, li mhuwiex il-każ. Għal dawn ir-raġunijiet, il-konsulent tal-Kummissjoni ma setax jevalwa l-effett ta’ attirar possibbli billi jsegwi l-metodu kontabilistiku applikat biex jiġu evalwati l-vantaġġi ekonomiċi diretti tal-Livret bleu.
(118)
It-tentattivi ta’ evalwazzjoni aktar sofistikata tal-effett ta’ attirar mill-konsulent tal-Kummissjoni ma kisbux suċċess. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li ma tistax tikkunsidra l-vantaġġ possibbli tal-effett ta’ attirar fil-kalkolu tal-verifika tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed possibbli.
7.2.4. Il-kalkolu tal-qligħ raġonevoli
(119)
Waqt il-verifika tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed tal-intrapriża nkarigata minn servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, jeħtieġ li jiġi kkunsidrat qligħ raġonevoli (64). Il-qafas Komunitarju tal-2005 jispeċifika li bi “qligħ raġonevoli” wieħed għandu jifhem rata ta’ imgħax fuq il-kapital proprju li għandha tqis ir-riskju, jew in-nuqqas tar-riskju, mġarrab mill-intrapriża […]. Normalment, din ir-rata m'għandhiex taqbeż ir-rata medja stabbilita għas-settur ikkonċernat matul snin reċenti”. (65)
(120)
Fid-deċiżjoni għall-estensjoni (66), il-Kummissjoni kkunsidrat li kien hemm lok biex jiġi applikat qligħ raġonevoli għall-użu ta’ interess ġenerali u għall-impjiegi liberi li jammonta għal medja ta’ 6 % tal-kapital proprju għal dawn l-impjiegi. Din ir-rata, li tvarja minn sena għal sena u tammonta għal medja ta’ 6 %, tikkorrispondi mar-rata ta’ redditu inizjalment speċifikata minn Crédit Mutuel: Crédit Mutuel kien ikkunsidra bħala spiża tal-kapital proprju l-ammont tad-dividenti effettivament iddistribwiti matul is-sena kkonċernata. F'din id-Deċiżjoni, fir-rigward tat-teħid inkunsiderazzjoni ta’ profitt raġonevoli fil-qafas tal-verifika tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed possibbli, il-Kummissjoni ma tvarjax, fir-rigward tal-impjiegi liberi u l-użu ta’ interess ġenerali, mill-approċċ diġà segwit fid-deċiżjoni għall-estensjoni, li huwa deskritt fit-taqsima 7.2.5.
(121)
Fid-Deċiżjoni għall-estensjoni tagħha (67), il-Kummissjoni madankollu tqis li m'għandhiex tapplika dan il-qligħ raġonevoli għad-depożiti ċċentralizzati għand is-CDC sakemm dawn ma jkollhom l-ebda spiża f'kapital proprju mill-perspettiva tar-regolamentazzjoni prudenzjali, dawn id-depożiti ma ġewx investiti minn Crédit Mutuel iżda sempliċiment allokati lis-CDC. Madankollu, mill-perspettiva prudenzjali, ir-riskju tal-kreditu marbut mal-fondi ċċentralizzati għand is-CDC huwa kkunsidrat bħala ugwali għall-espożizzjoni fil-konfront tal-Istat (ir-Repubblika Franċiża), jiġifieri riskju ppeżat ugwali għal żero, u li b'hekk ma jeħtieġx kapital proprju.
(122)
Li ma jinżamm l-ebda qligħ raġonevoli fir-rigward tal-fondi ċċentralizzati għand is-CDC jimplika li l-qligħ raġonevoli totali (minn naħa dak relatat mal-użu ta’ interess ġenerali u mal-impjiegi liberi u min-naħa l-oħra dak relatat mal-fondi ċċentralizzati għand is-CDC) naqas mill-1991 sal-1999 sakemm għeb totalment sa mis-sena 2000 wara ċ-ċentralizzazzjoni għand is-CDC tal-istokk kollu tal-fondi fl-1999 (68).
(123)
Fl-ittra tagħhom tal-1 ta’ Settembru 2006 li tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħhom bħala tweġiba għad-deċiżjoni għall-estensjoni, l-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li l-fondi ċċentralizzati għand is-CDC ma jużawx kapital regolatorju. Minkejja dan, skont l-awtoritajiet Franċiżi “meta jitqies in-nuqqas ta’ rilevanza tal-applikazzjoni tal-proporzjon ta’ solvenza Ewropew sa miċ-ċentralizzazzjoni integrali tal-fondi għand is-CDC fl-1999, biex jikkalkula l-qligħ raġonevoli li jikkorrispondi mal-Livret bleu Crédit Mutuel [ippropona li] tiġi integrata l-ispiża tal-kapital proprju miksuba b'referenza għal dik ta’ prodotti oħrajn ta’ tfaddil u riżorsi oħra”. Il-Kummissjoni ma tikkunsidrax approċċ bħal dan bħala wieħed sodisfaċenti peress li jwassal għall-applikazzjoni artifiċjali għar-riżorsi ċċentralizzati għand is-CDC ta’ ħtieġa ta’ kapital regolatorju li tiddependi mill-ħtieġa medja ta’ kapital ta’ assi oħrajn ta’ Crédit Mutuel, li huma kompletament indipendenti mil-Livret bleu.
(124)
Fil-fatt, in-nuqqas ta’ ħtieġa ta’ kapital regolatorju juri n-nuqqas ta’ riskju ta’ telf ta’ kreditu, li huwa l-każ tal-fondi ċċentralizzati għand is-CDC. L-attività tal-ġbir ta’ depożiti għall-kont tas-CDC lanqas ma twassal għal riskju ta’ likwidità (ħlief għar-riskju bejn ix-xhur), u lanqas ma twassal għal trasformazzjoni tal-maturità, peress li l-ammont allokat lis-CDC jiġi aġġustat kull xahar skont l-iżvilupp tad-depożiti u r-rata tal-interess imħallsa mis-CDC tiġi ttrasferita immedjatament għand id-depożituri. B'hekk huwa ċert li dan is-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għandu livell baxx ta’ riskju għal Crédit Mutuel. Madankollu, jeżistu xi tipi ta’ riskji bħar-riskju operazzjonali, ekonomiku (riskju li l-livell tar-remunerazzjoni ma jkoprix l-ispejjeż imġarrba), legali u ta’ reputazzjoni. Barra minn hekk, attivitajiet bankarji oħrajn bħad-distribuzzjoni tal-fondi reċiproki, il-ġestjoni tal-patrimonju jew il-bejgħ ta’ prodotti finanzjarji (bħal ishma u obbligazzjonijiet) ma jikkunsmawx kapital regolatorju, iżda mhumiex wisq inqas profittabbli. B'hekk ma teżistix rabta diretta bejn il-konsum tal-kapital regolatorju - kkalkolat fuq il-bażi ta’ regoli prudenzjali li l-għan speċifiku tagħhom bl-ebda mod m'hu li jevalwa l-profittabbiltà ta’ attività - u l-qligħ mistenni minn attività.
(125)
Minkejja dan għandu jiġi nnutat li f'dan il-każ, jekk il-Kummissjoni tawtorizza lil Crédit mutuel li jagħmel qligħ raġonevoli għall-parti tal-fondi ċċentralizzati għand is-CDC, hija tagħraf li d-determinazzjoni tal-livell adegwat ta’ dan il-qligħ huwa eżerċizzju li jinvolvi evalwazzjoni ekonomika kumplessa. Fil-fatt, il-Livret bleu huwa prodott bankarju mhux tas-soltu b'karatteristiċi mħallta ta’ prodott ta’ tfaddil u ta’ kontijiet kurrenti u li l-fondi miġbura minnu huma ċċentralizzati fi ħdan awtorità pubblika. Ma jeżistux prodotti direttament komparabbli u li jistgħu jipprovdu indikazzjoni ta’ qligħ raġonevoli għal attività simili.
(126)
Fin-nuqqas ta’ prodott komparabbli biżżejjed mal-Livret bleu, il-Kummissjoni tqis li f'dan il-każ tista' tuża żewġ indikaturi li jippermettu li jiġi evalwat jekk, għall-fondi ċċentralizzati għand is-CDC, qligħ mogħti jkunx jista' jiġi kkunsidrat bħala raġonevoli. Iż-żewġ indikaturi huma dawn li ġejjin:
(a)
il-marġini ta’ profitt tas-settur bankarju Franċiż, jiġifieri r-riżultat qabel it-taxxa diviż bid-dħul mill-bejgħ (f'dan il-każ id-dħul mill-bejgħ tal-banek huwa rrappreżentat bir-riżultati operazzjonali tagħhom). Billi jintuża d-dħul tas-settur bankarju Franċiż għall-perjodu kkunsidrat (mis-27 ta’ Settembru 1991 sal-aħħar tal-2008), il-marġini ta’ profitt huwa bħala medja ta’ 23 % kull sena;
(b)
b) ir-rata ta’ redditu tas-settur bankarju Franċiż, jiġifieri r-riżultat qabel it-taxxi diviż bl-ammont ta’ assi. Ir-rata ta’ ritorn annwali medja fuq il-perjodu kollu kkunsidrat hija ta’ 45 punt bażi (0,45 %).
(127)
It-tabella li ġejja (69) turi l-marġini ta’ profitt u r-rata ta’ ritorn tas-settur bankarju Franċiż għall-perjodu bejn l-1993 u l-2008 (mhijiex disponibbli dejta għal qabel l-1993):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008 (***)
Riżultat qabel it-taxxa (**)
15,2
2,7
25,0
41,0
67,5
14,4
19,8
22,5
24,6
23,5
23,4
29,6
31,3
46,2
34,3
-4,4
Riżultat operattiv (**)
362,4
335,4
345,6
356,1
375,3
60,8
64,6
70,5
74,9
77,0
80,6
83,5
89,5
104,1
98,0
79,1
Marġini ta’ Profitt
4,2 %
0,8 %
7,2 %
11,5 %
18 %
23,7 %
30,6 %
31,9 %
32,8 %
30,6 %
29,0 %
35,5 %
35,0 %
44,4 %
35,1 %
-5,6 %
Marġini ta’ profitt medju
22,8 %
Assi (**)
Mhux disponibbli
16 333
17 216
18 291
19 894
3 052
3 394
3 452
3 783
3 793
3 960
4 390
5 275
6 041
7 061
7 699
Rata ta’ qligħ
Mhux disponibbli
0,02 %
0,15 %
0,22 %
0,34 %
0,47 %
0,58 %
0,65 %
0,65 %
0,62 %
0,59 %
0,68 %
0,59 %
0,77 %
0,49 %
-0,05 %
Rata ta’ ritorn medju
0,45 %
(128)
Biex jiġi kkalkolat il-marġini ta’ profitt u r-rata ta’ ritorn ta’ Crédit Mutuel fir-rigward tal-attività tal-ġbir ta’ depożiti ċċentralizzati għand is-CDC, il-Kummissjoni tagħmel użu mill-valuri li ġejjin:
(a)
għad-denominatur tal-marġini ta’ profitt, id-dħul mill-attività ta’ ġbir ta’ depożiti ċċentralizzati għand is-CDC, jiġifieri l-ammont annwali tal-kummissjoni ta’ senserija;
(b)
għad-denominatur tar-rata ta’ ritorn, id-depożiti ttrasferiti lis-CDC
(c)
għan-numeratur, jiġifieri r-riżultat qabel it-taxxa, il-Kummissjoni tqis li meta jitqies bħala profitt raġonevoli marġini ta’ 4,2 % fuq l-attività tal-ġbir tad-depożiti għand is-CDC, jiġifieri riżultat qabel it-taxxa li jirrappreżenta 4,2 % tal-kummissjoni ta’ senserija rċevuta mis-CDC, Crédit Mutuel ma jgawdix minn kumpens żejjed (ara t-tabella tal-premessa 132).
(129)
F'dak li jikkonċerna t-tieni indikatur (ir-rata ta’ ritorn), il-Kummissjoni tosserva li jekk rata ta’ ritorn ta’ 5 punti bażi titqies bħala profitt raġonevoli fuq l-attività tal-ġbir ta’ depożiti ċċentralizzati għand is-CDC, jiġifieri jekk jittieħed inkunsiderazzjoni riżultat qabel it-taxxa ekwivalenti għal 0,05 % tal-ammont totali tad-depożiti ttrasferiti lis-CDC, jirriżulta li Crédit Mutuel ma rċeviex kumpens żejjed għall-ġestjoni tal-Livret bleu għall-perjodu kkunsidrat.
(130)
Skont il-qafas Komunitarju tal-2005, il-qligħ raġonevoli m'għandux jaqbeż ir-rata medja stabbilita fis-settur ikkonċernat matul il-perjodu kkonċernat. L-awtorizzazzjoni ta’ marġini ta’ profitt ta’ 4,2 % tirrappreżenta inqas minn wieħed minn ħamsa tal-marġini tal-profitt medju tas-settur bankarju (22,8 %). Peress li, kif ġie espost fil-premessa 124, l-attività tal-ġbir tad-depożiti ċċentralizzati għand is-CDC hija attività b'riskju baxx u b'hekk bi qligħ baxx, il-Kummissjoni tqis li marġini ta’ profitt ta’ 4,2 % mhuwiex wisq eċċessiv u f'dan il-każ jista' jiġi kkunsidrat bħala qligħ raġonevoli.
(131)
Bl-istess mod, il-Kummissjoni tqis li meta jitqies qligħ ta’ 5 punti bażi għall-fondi ċċentralizzati għand is-CDC huwa raġonevoli fir-rigward tar-rata ta’ qligħ medju ta’ 45 punt bażi tas-settur bankarju Franċiż għall-perjodu kkunsidrat u jirrappreżenta limitu baxx u konservattiv ta’ dak li jista' jiġi kkunsidrat bħala qligħ li mhuwiex wisq mhux raġonevoli f'dan il-każ. Barra minn hekk, dan il-livell baxx ta’ qligħ jirrifletti b'mod adegwat il-livell ta’ riskju mġarrab minn Crédit Mutuel fuq l-attività ta’ ġbir tiegħu għas-CDC li, kif huwa indikat fil-premessa (124), huwa baxx.
7.2.5. Verifika tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed
(132)
Fuq il-bażi tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni wettqet verifika - ippreżentata fit-tabella t'hawn taħt - tan-nuqqas ta’ kumpens żejjed skont il-metodu espost fis-sottotaqsimiet 7.2.1 sa 7.2.4 (70):
(f'miljuni ta’ EUR)
KUMPENS
KUMPENS ŻEJJED JEW NIEQES
Sena
Kummissjoni ta’ senserija
(annwali)
Approċċ globali (****)
(sal-aħħar tal-2005)
Approċċ annwali (*****)
(sa mill-2006)
1991 (tas-27.9.1991 sal-31.12.1991)
1,5
43,8
Mhux applikabbli
(l-approċċ globali huwa applikat sal-2005, ara s-sottotaqsima 7.2.2.)
1992
9,1
125,1
1993
16,8
184,0
1994
36,6
127,3
1995
59,5
114,5
1996
74,7
107,8
1997
82,3
88,4
1998
118,9
92,0
1999
188,9
98,3
2000
188,2
106,3
2001
181,9
91,3
2002
187,8
76,3
2003
197,7
61,2
2004
204,4
45,7
2005
196,7
15,0
2006
(…)
-39,1
2007
(…)
-24,3
2008
(…)
-6,1
(133)
Jista' jiġi nnutat li l-kumpens żejjed fl-aħħar tal-2005 (EUR 15-il miljun) huwa inqas minn 10 % tal-kumpens tal-2005 (EUR 196,7 miljun). Skont il-punt 21 tal-qafas tal-2005 dan l-ammont jista' jiġi ttrasferit għas-sena ta’ wara. Ir-riżultat finali huwa kumpens nieqes ta’ -EUR 6,1 miljun fl-aħħar tas-sena 2008 għall-perjodu kollu kkunsidrat.
(134)
Il-Kummissjoni b'hekk tista' tikkonkludi li l-kummissjoni ta’ senserija ma tatx kumpens żejjed lil Crédit Mutuel għas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali li ġie fdat lilu mis-27 ta’ Settembru 1991 sal-aħħar tal-2008.
8. KONKLUŻJONI
(135)
Il-Kummissjoni tinnota li r-Repubblika Franċiża implimentat il-miżura inkwistjoni bi ksur tal-Artikolu 108 (3) tat-TFUE. Madankollu, l-għajnuna tista' tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE, il-kumpens mogħti mill-Istat ma qabiżx dak li huwa meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż ikkawżati mit-twettiq tal-obbligi ta’ servizz pubbliku, b'kont meħud tad-dħul relatat kif ukoll ta’ qligħ raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat implimentata mir-Repubblika Franċiża favur Crédit Mutuel fuq il-bażi tad-Digriet tas-27 ta’ Settembru 1991 li jiddefinixxi l-użu ta’ interess ġenerali ta’ Crédit Mutuel hija kompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Mejju 2011.