BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
über die staatliche Beihilfe SA.28356 (C 37/09) (ex N 226/09) - Habidite Alonsotegi
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4194)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/198/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Zusammenhang mit der Beihilfe C 37/09 (ex N 226/09) zu eröffnen (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 15. April 2009 hat Spanien aus Gründen der Rechtssicherheit zwei Vereinbarungen angemeldet, die am 15. Dezember 2006 zwischen der Bizkailur S.A. (nachstehend „Bizkailur“ genannt) und der Diputación Foral de Bizkaia (nachstehend „Diputación“ genannt) einerseits und den privaten Unternehmen Habidite Technologies País Vasco S.A. (nachstehend „Habidite“ genannt), Grupo Empresarial Afer S.L. (nachstehend „Grupo Afer“ genannt) und Grupo Habidite andererseits geschlossen wurden.
(2)
Am 2. Dezember 2009 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldeten Vereinbarungen (nachstehend „Eröffnungsbeschluss“ genannt) (3). Der Eröffnungsbeschluss wurde am 12. März 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).
(3)
Spanien übermittelte keine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss. Habidite übermittelte seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 9. April 2010. Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 15. April 2010 an Spanien weitergeleitet und von Spanien mit Schreiben vom 12. Mai 2010 beantwortet. Stellungsnahmen anderer Beteiligter zum Eröffnungsbeschluss sind nicht eingegangen.
(4)
Am 6. September 2010 beantragte Habidite Zugang zu den von Spanien übermittelten Dokumenten des Vorgangs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5). Die Kommission konsultierte Spanien am 10. September 2010 zu diesem Antrag. Am 13. September 2010 teilte Spanien mit, dass von seiner Seite keine Einwände dagegen bestehen, die betreffenden Dokumente Habidite zugänglich zu machen, woraufhin die Übersendung am 7. Oktober 2010 erfolgte.
(5)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 28. Juni 2010 und vom 8. Dezember 2010 von Spanien zusätzliche Auskünfte an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 26. Juli 2010 bzw. 14. Januar 2011.
(6)
Habidite übermittelte am 27. Juli 2010, am 6. April 2011 (eingegangen am 13. April 2011) und am 7. Juli 2011 zusätzliche Stellungnahmen und Auskünfte; Spanien antwortete darauf am 3. November 2011 bzw. am 30. Mai 2011 (eingegangen am 6. Juni 2011). Am 3. Februar 2011 fand in Brüssel auf Wunsch von Habidite ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit Vertretern von Habidite statt.
II. SACHVERHALT
(7)
Die beiden Vereinbarungen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, wurden am 15. Dezember 2006 zwischen Bizkailur und der Diputación einerseits und Habidite, Grupo Afer und Grupo Habidite andererseits geschlossen.
(8)
Bizkailur war ein zu 100 % im Eigentum der Diputación stehendes Unternehmen, dessen Gesellschaftszweck der Erwerb und die Erschließung von Grundstücken zur Förderung von Gewerbeprojekten und Projekten des sozialen Wohnbaus in der Provinz Bizkaia bildete. Im Juni 2010 erfolgte die Verschmelzung von Bizkailur und anderen öffentlichen Unternehmen mit ähnlichem Geschäftsfeld zur nunmehrigen Azpiegiturak S.A.U., die zu 100 % der Diputación gehört und weiterhin auf demselben Gebiet tätig ist (6).
(9)
Habidite bildet, zusammen mit anderen mit Grupo Habidite verbundenen Unternehmen, die private Unternehmensgruppe Grupo Afer, mit Sitz in Ortuella, Bizkaia (7). Zum Zeitpunkt der Anmeldung bestand Grupo Afer aus insgesamt dreizehn Unternehmen der Baubranche und verwandter Sektoren (8). Zum damaligen Zeitpunkt standen alle Unternehmen von Grupo Afer mehrheitlich im Eigentum von […] (9). Als die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnet wurden, waren nach Angaben der Diputación und von Habidite weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“ genannt) (10).
(10)
Die angemeldeten Vereinbarungen wurden zur Unterstützung eines neuen Investitionsvorhabens, das Habidite umzusetzen sollte, geschlossen: der Gründung eines Werks für Fertigbaumodule (nachstehend „das Habidite-Werk“ genannt) in Alonsotegi, einer Gemeinde im Kreis Großraum Bilbao, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der angemeldeten Vereinbarungen ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (11) war. Das Habidite-Werk sollte 1 100 neue Arbeitsplätze in diesem Fördergebiet schaffen.
(11)
Die neue Fabrik sollte die so genannten „Habidite-Module“ erzeugen, d. h. Fertigbaumodule, die bei der Errichtung von Wohn- und sonstigen Gebäuden in Systembauweise verwendet werden. Die Habidite-Module werden ähnlich wie in der Autoindustrie am Montageband gefertigt und anschließend direkt an ihren Bestimmungsort transportiert und dort montiert. Nicht nur wegen der besonderen Herstellungstechnik galt das Erzeugnis als innovativ, sondern auch wegen der damit verbundenen Zeit- und Ressourcenersparnis bei der Errichtung des Enderzeugnisses (Wohn- und sonstige Gebäude) und wegen der Verwendung energiesparender Materialien. Das Unternehmen hatte für dieses Erzeugnis mehrere Patente angemeldet (12).
(12)
Nach Auskunft der Diputación wurden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung die Kosten dieses Investitionsvorhaben in Alonsotegi mit 55 Mio. EUR veranschlagt; dieser Betrag schlüsselte sich auf wie folgt:
Grundstücke
4,8 Mio. EUR
Werksbauten
22,5 Mio. EUR
Erschließung
4,04 Mio. EUR
Anlagen
24,0 Mio. EUR
Insgesamt
55,34 Mio. EUR
(13)
Man schätzte, dass die Jahresproduktion des künftigen Habidite-Werks in den ersten Jahren nach seiner Inbetriebnahme 3 500 Wohneinheiten und nach Erreichen der vollen Produktionskapazität 4 500 Wohneinheiten betragen würde.
(14)
Zum besseren Verständnis des Kontexts, in dem die angemeldeten Vereinbarungen am 15. Dezember 2006 unterzeichnet wurden, muss kurz der rechtliche Rahmen beschrieben werden, der den sozialen Wohnungsbau im Baskenland regelt.
(15)
Die Durchschnittspreise auf dem Immobilienmarkt im Baskenland waren vor Beginn der Krise im Jahr 2008 höher als im übrigen Spanien und sie sind es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer. Die Behörden des Baskenlandes versuchen den Zugang der am meisten benachteiligten Bürger zu Wohnraum zu gewährleisten, indem sie Sozialwohnungen im engeren Sinne (viviendas protegidas) und preisgeregelte Wohnungen (viviendas tasadas) anbieten. In den Erwägungsgründen (16) bis (19) werden die Merkmale der beiden Kategorien von sozialem Wohnungsbau näher erläutert.
(16)
Das baskische Baugesetz Ley 2/2006 de Suelo y Urbanismo (13) (nachstehend „Landesgesetz Nr. 2/2006” genannt) sieht vor:
a)
40 % des für Wohnzwecke vorgesehenen städtischen Baulands sind den viviendas protegidas und viviendas tasadas vorzubehalten, und zwar für jede der beiden Kategorien je 20 % (Artikel 80 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 2/2006);
b)
in jedem vorwiegend für Wohnzwecke vorgesehenen Abschnitt Bauerwartungsland sind 55 % der Flächen den viviendas protegidas und 20 % den viviendas tasadas vorzubehalten (Artikel 80 Absatz 3 des Landesgesetzes Nr. 2/2006).
(17)
Die öffentlich geförderten preisgeregelten Wohnungen (viviendas tasadas) stellen eine Kategorie zwischen den Sozialwohnungen im engeren Sinne und den frei am Markt verkäuflichen Wohnungen dar. Die Preise der viviendas tasadas sind durch das Landesgesetz Nr. 2/2006 geregelt und dürfen höchstens 170 % der Höchstpreise von viviendas protegidas betragen. Die Höchstpreise letzterer werden in der Provinz Bizkaia nach einer Verordnung der Wohnbau- und Sozialbehörde vom 1.8.2004 (14) fixiert; diese legte einen geregelten Ausgangspreis fest, der seither jährlich im Einklang mit dem vom spanischen statischen Amt ermittelten Verbraucherpreisindex (IPC) angepasst wird.
(18)
Nach Angaben der Diputación ergaben sich daraus im Jahr 2006, als die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnet wurden, für viviendas protegidas folgende Höchstpreise:
-
1 351,86 EUR/m2 in den in Anhang I der Verordnung vom 1.8.2004 aufgezählten Gemeinden;
-
1 307,94 EUR/m2 in den in Anhang II der Verordnung vom 1.8.2004 aufgezählten Gemeinden;
-
1 181,54 EUR/m2 in den übrigen Gemeinden;
-
472,40 EUR/m2 für Nebenbauten (Garagen/Speicher usw.).
Die Preise der viviendas tasadas durften höchstens 170 % der zuvor genannten Preise betragen.
(19)
Als Bizkailur mit Habidite die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnete, handelte die Diputación nach eigenen Angaben aufgrund des Gebietskörperschaftsgesetzes Ley 7/1985, de 2 de abril de 1985, reguladora de las Bases del Regímen Local (nachstehend „Gesetz Nr. 7/1985“ genannt) (15), welches den Gemeinden die Zuständigkeit für die Regelung der Angelegenheiten von lokalem Interesse, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus (Artikel 25), zuspricht. Gestützt auf Artikel 109 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 1372/1986 und Artikel 79 des Gesetzes Nr. 7/1985 (konsolidierte Fassung) übertrugen die Gemeinden Bizkailur entweder entgeltlich oder unentgeltlich die Vermögenswerte, die zur Erfüllung der Zielsetzungen in Sachen sozialer Wohnungsbau erforderlich waren. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen (15. Dezember 2006) waren diese Zielsetzungen in einem von der Diputación im Jahr 2004 angenommenen Plan für den sozialen Wohnungsbau in Bizkaia im Zeitraum 2004-2007 definiert: dem Plan Foral de actuación en materia de vivienda 2004-2007 (nachstehend „Regionaler Aktionsplan“ genannt). Nach Angaben der Diputación sah der Regionale Aktionsplan die Errichtung von insgesamt 3 000 Sozialwohnungen im engeren Sinne durch Bizkailur im Zeitraum 2004-2007 vor.
(20)
Aufgrund der ersten Vereinbarung, die im Eröffnungsbeschluss als „Maßnahme 1“ bezeichnet und nachstehend „die Grundstücksvereinbarung“ genannt wird, verpflichteten sich die Diputación und Bizkailur dazu (Teil II Artikel 1 Absatz ii der Vereinbarung), dass Bizkailur innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab der Unterzeichnung im Industriegebiet von Montalegre in der Gemeinde Alonsotegi eine Fläche von 101 430 m2 erwirbt und für eine gewerbliche Nutzung erschließt (81 600 m2 für das Werk, 5 300 m2 für Büros und 14 300 m2 für sonstige gewerbliche Zwecke). Bizkailur sollte das Eigentum an dem erschlossenen Baugrund innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Unterzeichnung der Vereinbarung (Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Vereinbarung) an Habidite „lasten-, spesen- und abgabenfrei“ zu einem Preis übertragen, der„den von Bizkailur bei seinem Erwerb getragenen tatsächlichen Kosten“ (Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Vereinbarung) entspricht ist. Habidite sollte diesen Preis in vier Teilzahlungen in Höhe von jeweils 25 % am Ende des vierten, fünften, sechsten und siebenten Jahres nach Errichtung der Übertragungsurkunde bezahlen.
(21)
Aufgrund der zweiten Vereinbarung, die im Eröffnungsbeschluss als “Maßnahme 2” bezeichnet und nachstehend „die Wohnungsvereinbarung“ genannt wird, sollte die Diputación entweder direkt oder über Bizkailur, insgesamt 1 500 Wohnungen von Habidite kaufen, darunter 750 Wohnungen mit einer Fläche von weniger als 75 m2. Zwischen Mai 2007 und Ende Juni 2010 hätte die Diputación 1 500 Wohnungen in Auftrag gegeben, um im Mai 2011 insgesamt 1 500 Wohnungen übergeben zu können.
(22)
Die in Auftrag gegebenen Wohnungen wären auf Habidite von Bizkailur zur Verfügung gestellten Grundstücken errichtet und anschließend als viviendas tasadas entweder direkt von der Diputación bzw. Bizkailur oder von Habidite selbst unter Einhaltung der geltenden Höchstpreisbestimmungen (vgl. Erwägungsgründe (14) bis (19)) verkauft worden. Sollte die Diputación oder Bizkailur den Verkauf der betreffenden Wohnungen durchführen, hätte Habidite das Eigentum an den Grundstücken für die Wohnungen nicht erworben. In diesem Fall hätte sich die Rolle von Habidite ausschließlich auf die Errichtung der Wohnungen beschränkt.
(23)
In Form einer Ausnahmeregelung sah die Vereinbarung auch die Möglichkeit vor, dass Habidite oder Grupo Afer bei einigen der in der Vereinbarung vorgesehenen Wohnungen als Bauträger agieren könnte (Artikel A Buchstabe f der Wohnungsvereinbarung). In diesen Ausnahmefällen sollten Habidite oder Afer zunächst das Eigentum an den erforderlichen Grundstücken erwerben, danach die Bauarbeiten ausführen und schließlich den Verkauf der Wohnungen als viviendas tasadas abwickeln. In diesen Fällen hätte Habidite oder Afer nur den für die Wohnungen vereinbarten Preis (siehe Erwägungsgrund (24)) einbehalten, den auf das Grundstück entfallenden Teil des Preises jedoch an die Diputación bzw. Bizkailur weitergeleitet.
(24)
Nach Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung sollte Habidite für die 1 500 Wohnungen folgenden Preis erhalten:
a)
Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 75 m2: 83 % des von Bizkailur verlangten Preises sowie 100 % des Preises der Nebenbauten (Garagen, Speicher);
b)
Wohnungen mit einer Nutzfläche von weniger als 75 m2: 83,30 % des von Bizkailur verlangten Preises sowie 100 % des Preises der Nebenbauten (Garagen, Speicher).
(25)
Somit wären Bizkailur die restlichen 17 % bzw. 16,70 % des für die Wohnungen erzielten Preises verblieben (außer im Fall der Nebenbauten, wie Garage, Speicher usw., deren Preis zur Gänze Habidite zugute gekommen wäre).
(26)
Im von der Diputación beschriebenen hypothetischen Fall einer 75-m2-Wohnung, die Bizkailur im Jahr 2006 als vivienda tasada zu einem Gesamtpreis von 200 459,50 EUR verkauft hätte, wäre auf Habidite Folgendes entfallen: 143 060,58 EUR (83 % von 75 m2 × 1351 EUR × 1,7) sowie 28 107,6 EUR für die Nebenbauten (100 % von 35 m2 × 472,4 EUR).
(27)
Nach Artikel A Buchstabe g der Wohnungsvereinbarung konnten die Diputación oder Bizkailur einen Teil der 1 500 bei Habidite in Auftrag gegebenen Wohnungen ausnahmsweise zum Marktpreis verkaufen; in diesem Fall hätte Habidite dieselben prozentmäßigen Anteile am Kaufpreis erhalten, wie in Artikel A Absatz e vereinbart und oben in Erwägungsgrund (24) angegeben.
(28)
Die Diputación und Bizkailur haben vor dem Abschluss der Vereinbarung mit Habidite keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
(29)
Das Habidite-Projekt wurde schließlich de facto aufgegeben. Nach Angaben der Diputación war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Bizkailur für den Erwerb und die gewerbliche Erschließung der Grundstücke, auf denen das Habidite-Werk errichtet werden sollte, höhere Kosten als ursprünglich vorgesehen entstanden sind.
(30)
Die Diputación teilte mit (16), Bizkailur habe zwischen Mai 2007 und April 2008 für dieses Vorhaben 205 487,73 m2 Baugrund erworben und dafür insgesamt 4,7 Mio. EUR bezahlt. Nach Angaben der Diputación wäre der Erwerb von weiteren 95 000 m2 mit voraussichtlichen zusätzlichen Kosten von ca. 2,6 Mio. EUR erforderlich gewesen. Die Kosten der gewerblichen Erschließung der Grundstücke wurden im März 2009 auf 28,5 Mio. EUR geschätzt.
(31)
Das Eigentum an den von Bizkailur bereits für dieses Projekt erworbenen Grundstücken wurde nicht an Habidite übertragen.
III. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(32)
Im Eröffnungsbeschluss vom 2. Dezember 2009 (17) stellte die Kommission fest, dass die Grundstücksvereinbarung und die Wohnungsvereinbarung allem Anschein nach Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten. Auch schienen die Beihilfen nicht aufgrund irgendeiner einschlägigen Bestimmung über staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein.
(33)
In Bezug auf die Grundstücksvereinbarung gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Bedingungen für die Rückzahlung der für den Erwerb und die Erschließung ausgelegten Beträge durch den Begünstigten mit einem zinslosen Darlehen vergleichbar waren und dies Habidite einen Vorteil verschaffte, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten konnte.
(34)
In Bezug auf die Wohnungsvereinbarung stellte der Eröffnungsbeschluss fest, dass der von Bizkailur für die 1 500 Wohnungen zu zahlende Kaufpreis nicht marktkonform zu sein schien, da der Begünstigte in seinem eigenen Geschäftsplan davon ausgegangen war, von Bizkailur einen Durchschnittspreis von 2 012,19 EUR/m2 erzielen zu können, während der am Markt zu erzielende Durchschnittspreis mit 1 762,6 EUR/m2 angesetzt wurde.
(35)
Die Kommission verwies auch auf eine Reihe von Indizien für das Vorliegen eines Vorteils zugunsten von Habidite im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache P&O Ferries (18): a) die Wohnungsvereinbarung kam nicht auf dem Wege einer öffentlichen Ausschreibung zustande; b) die Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur haben weder vorgebracht noch nachgewiesen, dass ein dringender Bedarf nach Sozialwohnungen bestand; und c) die Wohnungsvereinbarung sah die Möglichkeit vor, einen Teil der 1 500 bei Habidite erworbenen Wohnungen auf dem Markt zu verkaufen. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass der Kauf eines beträchtlichen Teiles des Ausstoßes des neuen Werks in den ersten Jahren seines Betriebes die Risiken, die normalerweise mit einem neuen Investitionsvorhaben verbunden sind, verringerte. Was das Kriterium der Verwendung staatlicher oder dem Staat zurechenbarer Mittel betrifft, stellte der Beschluss in Bezug auf die möglicherweise in beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe fest, dass es sich bei Bizkailur um ein zu 100 % im öffentlichen Eigentum stehendes und öffentlich kontrolliertes Unternehmen handelte, das vom Staat mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betraut wurde. Zur Frage der Selektivität wurde festgestellt, dass die Vereinbarungen eindeutig und ausschließlich Habidite und Grupo Afer zugute kamen. Hinsichtlich des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels wurde festgestellt, dass Habidite in der Baubranche tätig war, in der ein sehr intensiver Wettbewerb herrscht und eine Beihilfe für ein Unternehmen einen Nachteil für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen kann.
(36)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob die potentiell in den angemeldeten Vereinbarungen enthaltene Beihilfe aufgrund der Vereinbarkeitsvoraussetzungen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (19), in der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (20), und im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (21).geregelt sind, mit den EU-Beihilfenrecht vereinbar ist.
IV. STELLUNGNAHMEN SPANIENS
(37)
Spanien übermittelte keine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss (vgl. Erwägungsgrund (3)), jedoch nach Aufforderung durch die Kommission nach dem Eröffnungsbeschluss ergänzende Auskünfte, und es nahm zu einigen der Argumente von Habidite Stellung. Diese Antworten und ergänzenden Auskünfte werden in den Erwägungsgründen (48) bis (54) zusammengefasst.
V. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(38)
Wie in den Erwägungsgründen (3) und (6) erwähnt, nahm Habidite am 9. April 2010 zum Eröffnungsbeschluss Stellung und übermittelte am 27. Juni 2010, am 6. April 2011 und am 7. Juli 2011 ergänzende Auskünfte und Stellungnahmen. Bei diesen Gelegenheiten teilte Habidite erstens einige Sachverhalte mit, die der Kommission nicht bekannt waren, als sie den Eröffnungsbeschluss erließ, und brachte zweitens Argumente vor, um das Vorliegen einer Beihilfe bei den angemeldeten Vereinbarungen zu bestreiten. Die von Habidite übermittelten Argumente und ergänzenden Sachverhalte werden in den Erwägungsgründen (39) bis (47) zusammengefasst.
(39)
Erstens teilte Habidite mit, dass am selben Tag wie die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung (15. Dezember 2006) noch eine dritte Vereinbarung unterzeichnet wurde. Mit dieser dritten Vereinbarung (nachstehend „die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung“ genannt) verpflichtete sich die Diputación, Habidite für die 1 100 neuen Beschäftigten im Habidite-Werk eine Ausbildungsbeihilfe bereitzustellen. Konkret verpflichtete sie sich dazu, die Ausbildungskosten der 1 100 Arbeitnehmer abzudecken, während sich Habidite umgekehrt verpflichtete, die 1 100 neuen Arbeitsplätze mindestens 5 Jahre lang zu erhalten. Aufgrund des Scheiterns des Habidite-Projekts wurde die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung de facto hinfällig (vgl. die Erwägungsgründe (29) bis (31)).
(40)
Zweitens übermittelte Habidite Unterlagen, aus denen hervorging, dass dem Habidite-Projekt auf Beschluss der Regierung des Baskenlandes vom 30. Dezember 2008 eine Regionalbeihilfe nach der Regionalbeihilferegelung XR 175/2007, die unter eine Gruppenfreistellung fällt, in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR gewährt worden war (22).
(41)
Drittens teilt Habidite mit, dass man nach der Einstellung des Habidite-Projekts mit Schreiben vom 6. Februar 2009 und vom 17. September 2009 das Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Verpflichtungen aus den drei Vereinbarungen durch die Diputación und Bizkailur angerufen habe. Habidite teilte auch mit, das Unternehmen beabsichtigte, seine Forderungen bei den zuständigen spanischen Gerichten weiter zu betreiben.
(42)
Nach Ansicht von Habidite lässt sich nicht die Auffassung vertreten, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten, da sie nicht die kumulativen Tatbestandsmerkmale erfüllen.
(43)
In Bezug auf die Elemente, die zum Vorteil hinzukommen müssen, um von einer staatlichen Beihilfe sprechen zu können, brachte Habidite die folgenden, beide angemeldeten Vereinbarungen betreffenden Argumente vor:
a)
Keine der beiden Vereinbarungen bewirkt eine Übertragung staatlicher Mittel, da die Transaktionen zu Marktbedingungen durchgeführt werden und daher keinen Verlust öffentlicher Mittel nach sich ziehen sollten (laut dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra (23)).
b)
Die Tatsache, dass die Wohnungsvereinbarung ohne öffentliche Ausschreibung geschlossen wurde, bedeutet nicht, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt ist. Nach der Neufassung des Gebietskörperschaftsgesetzes (Real Decreto Legislativo no 781/1986, de 18 de abril de 1986, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de Régimen Local (24)) und Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (25), können solche Verträge auch direkt, d. h. ohne Ausschreibung, vergeben werden, wenn dies aufgrund der technischen Merkmale des Vorhabens oder des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gerechtfertigt ist.
c)
Die Einzigartigkeit der Fertigbaumodule von Habidite schließt vom Standpunkt der Produktmerkmale und der Montagetechnik her gesehen die Möglichkeit einer Wettbewerbsverfälschung oder Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus. In den Wettbewerbssachen N-09084 Ristretto Group/Williams Scottsman und N-04059 TDR Capital/Agelco definierte die spanische Wettbewerbsbehörde die Referenzmärkte als „Herstellung, Verkauf und Vermietung von Modularbauten“. Nach dieser Definition ergibt sich aus der Einzigartigkeit der Module von Habidite, dass dieses Unternehmen keine direkten Wettbewerber hat, die durch die beiden Vereinbarung geschädigt werden könnten. Auch in der Entscheidung der Kommission im Fall M.2473 Finnforest/Moelven Industrier (26), wurde festgestellt, dass der Markt der Modularbauten ein lokaler oder regionaler Markt ist, da die Transportkosten einen Wettbewerb über größere Entfernungen unwirtschaftlich machen. Jedenfalls waren die Preise von Habidite in Anbetracht der technischen Merkmale des Erzeugnisses sehr wettbewerbsfähig.
(44)
Habidite bestritt auch mit ausführlichen und konkreten Argumenten, dass dem Unternehmen durch eine der beiden angemeldeten Vereinbarungen ein Vorteil erwachsen sei.
(45)
In Bezug auf den Wohnungsvertrag vertritt Habidite im Wesentlichen die Auffassung, dass das Unternehmen keinen Vorteil erzielen konnte, da die vereinbarten Verkaufspreise nicht über den Marktpreisen, sondern vielmehr darunter lagen. Im Einzelnen wird angeführt:
a)
Die Preise, die Habidite aufgrund der Vereinbarung für die Wohnungen erzielt hätte, mussten in jedem Fall unter dem Marktniveau liegen, da Bizkailur die Wohnungen zu den von Gesetzes wegen für viviendas tasadas vorgesehen, geregelten Preisen verkaufen wollte, die niedriger als die Marktpreise sind (vgl. die Erwägungsgründe (14) bis (19)).
b)
Der Durchschnittspreis von 2 010,19 EUR/m2, den Bizkailur für die von Habidite errichteten Wohnungen bekommen hätte, war mit den durchschnittlichen Preisen vergleichbar, die Bizkailur zu diesem Zeitpunkt aufgrund ähnlicher Vereinbarungen für die Errichtung von viviendas protegidas und viviendas tasadas bezahlte. Zum Beispiel bezahlte Bizkailur nach Angaben von Habidite im Jahr 2007 für die Errichtung Sozialwohnungen in Lemoiz 2 277 EUR/m2, in Ziérbana 1 964 EUR/m2 und in Areatza 2 021 EUR/m2. Im Jahr 2007 betrug der Preis von als viviendas tasadas (VPOT) verkauften 84-m2-Wohnungen in vier Gemeinden Bizkaias im Durchschnitt 1 808,69 EUR/m2 (27).
c)
Nach der Wohnungsvereinbarung (vgl. die Erwägungsgründe (24) und (25)) hätte Habidite jedenfalls 83 % bzw. 83,30 % (je nachdem, ob die Fläche der Wohnungen größer oder kleiner als 75 m2 war) des Durchschnittspreises von 2 010,19 EUR/m2 erhalten. Hierzu ist festzuhalten, dass im Eröffnungsbeschluss der Betrag von 2 010,19 EUR/m2 irrtümlich als der Preis genannt wurde, den Habidite selbst aufgrund dieser Vereinbarung erhalten sollte.
d)
Der Durchschnittspreis, den Bizkailur für die von Habidite errichteten Wohnungen erhalten hätte, lag deutlich unter dem Preisniveau ähnlicher Wohnungen, die in der Provinz frei am Markt verkauft wurden. Im Jahr 2007 betrug der durchschnittliche Marktpreis in der Provinz Bizkaia 2 921,9 EUR/m2 (28).
(46)
In Bezug auf die Grundstücksvereinbarung vertritt Habidite die Auffassung, das Unternehmen habe keinen Vorteil erzielt, da es davon ausgegangen war, dass es Bizkailur nicht nur die beim Erwerb und der Erschließung des Grundstücks tatsächlich entstandenen Kosten erstatten sollte - wie in der Vereinbarung vorgesehen -, sondern auch die damit verbundenen Finanzierungskosten.
(47)
Außerdem bestreitet Habidite die von der Diputación für den Erwerb und die Erschließung der Grundstücke veranschlagten Kosten. Nach der Grundstücksvereinbarung hätte Bizkailur für das Projekt nur 101 403 m2 erwerben müssen und nicht 205 000 m2, wie von der Diputación angegeben. Außerdem seien die Kosten der gewerblichen Erschließung von 254 785 m2 Baugrund, die sich nach Angaben der Diputación auf 28,5 Mio. EUR belaufen, nicht richtig angesetzt. Diese scheinen eher den Kosten zu entsprechen, die der Diputación bei einem anderen Vorhaben entstanden sind, nämlich beim Bau des Abschnitts Kastrexana-Arbuio-Sodupe der Kadagua-Autobahn. Darüber hinaus behauptet Habidite, die für das Habidite-Projekt erworbenen Grundstücke seien auf rechtswidrige Weise für die Müllablagerung benutzt wurden, wie auch das Gericht erster Instanz von Barakaldo in seinem Urteil Nr. 148/2010 vom 1. September 2010 feststellte.
VI. ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE SPANIENS UND BEANTWORTUNG DER STELLUNGNAHMEN VON HABIDITE
(48)
Auf Anfrage der Kommission bestätigte die Diputación, dass das Habidite-Projekt eingestellt wurde und die gegenüber Habidite in der Grundstücks- und in der Wohnungsvereinbarung eingegangenen vertraglichen Pflichten nicht erfüllt wurden.
(49)
In Bezug auf die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung (vgl. Erwägungsgrund (39)) betont die Diputación, dass ihre Zusage, den 1 100 Arbeitnehmern des Habidite-Werks Ausbildungsbeihilfen zu gewähren, nach Artikel 10 der Vereinbarung an die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften geknüpft war; dies beinhaltete somit implizit, dass sie ggf. bei der Kommission angemeldet oder eine beihilferechtliche Konformitätsbescheinigung eingeholt worden wäre. Die Diputación hat bestätigt, dass diese Ausbildungsbeihilfen nicht ausbezahlt wurden.
(50)
Auf die Frage, ob eine Beziehung zwischen den angemeldeten Vereinbarungen und den im Jahr 2008 von der Regierung des Baskenlandes gewährten Regionalförderungen bestehe, insbesondere ob beide Maßnahmenpakete sich auf dasselbe Investitionsvorhaben bezogen, schloss die Diputación nicht aus, dass es sich um dasselbe Investitionsvorhaben handeln könnte. Sie betonte jedoch, dies bedeute nicht notwendigerweise, dass es sich bei den beihilfefähigen Investitionskosten, die von der Regierung des Baskenlandes im Jahr 2008 für die Beihilfe von 6 Mio. EUR berücksichtigt wurden, um dieselben beihilfefähigen Kosten des Projekts handelt, so wie sich dieses im Jahr 2006 bei der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen darstellte. Hierzu verweist die Diputación auf die von der Regierung des Baskenlandes und Habidite übermittelten Angaben.
(51)
In Bezug auf die Rückzahlung, die Habidite aufgrund der Grundstücksvereinbarung schuldete, und insbesondere zum Argument von Habidite, man sei davon ausgegangen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen des Unternehmens auch die Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Erschließung der Grundstücke umfassten, verweist die Diputación auf den Wortlaut der Grundstücksvereinbarung; Artikel 1 besagt: „der von [Habidite] zu zahlende Preis entspricht den von Bizkailur S.A. […] beim Erwerb der in […] beschriebenen Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“.
(52)
Schließlich waren nach Wissen der Diputación zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
(53)
Die Regierung des Baskenlandes übermittelte ihrerseits Angaben über die Regionalbeihilfe in Höhe von 6 Mio. EUR, die Habidite am 30. September 2008 gewährt wurde, sowie zu den beihilfefähigen Ausgaben, die für die Gewährung dieser Beihilfe berücksichtigt wurden. Die beihilfefähigen Ausgabenkategorien sind in folgender Tabelle aufgeschlüsselt:
Gesamtinvestition (in Mio. EUR)
90,42
FuE-Aufwendungen
13,71
Beihilfefähige Ausgaben, davon
76,71
IT
2,85
Grundstücke
5,5
Gebäude
34,76
Technische Ausrüstung
19,14
Maschinen
11,94
Sonstige Betriebsmittel
0,737
IT-Geräte
0,965
Überschüssige Grundstücke und Gebäude
3,9
Beihilfefähige Ausgaben insgesamt
72,8
Gewährte Beihilfe
6
(54)
Diese Beihilfe wurde nicht ausbezahlt. Im Einklang mit Randnummer 65 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (29), übermittelte Spanien der Kommission am 19. Februar 2009 das Formblatt über gewährte Beihilfen für große Investitionsvorhaben, die gemäß einer genehmigten Regionalbeihilfenregelung nicht anmeldepflichtig sind (30).
VII. WÜRDIGUNG
(55)
Aus den in den Erwägungsgründen (56) bis (59) dargelegten Gründen werden in diesem Beschluss nicht behandelt: a) die von der Diputación und Habidite am 15. Dezember 2006 unterzeichnete Ausbildungsbeihilfenvereinbarung; und b) die Regionalbeihilfe von 6 Mio. EUR, welche die Regierung des Baskenlandes am 30. Dezember 2008 Grupo Habidite gewährte.
(56)
In Bezug auf die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung, welche die Diputación und Habidite am selben Tag wie die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichneten (vgl. die Erwägungsgründe (39) und (49)), verweist die Kommission darauf, dass diese von Spanien nicht angemeldet und nicht im Eröffnungsbeschluss berücksichtigt wurde. Nach gängiger Auffassung gilt die staatliche Beihilfe zu dem Zeitpunkt als gewährt, wenn eine rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung zu ihrer Auszahlung entstanden ist (31). Artikel 10 der Ausbildungsbeihilfenvereinbarung (vgl. Erwägungsgrund (49)) knüpft die Verpflichtung zur Auszahlung der Ausbildungsbeihilfe an die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, einschließlich der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. Daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung die darin enthaltene Verpflichtung zur Auszahlung der Beihilfe nicht als unbedingte ansehen war. Außerdem hat Spanien bestätigt, dass diese Ausbildungsbeihilfe nicht ausbezahlt wurde. Da das Habidite-Projekt in Alonsotegi nicht umgesetzt wurde, ist es auch unwahrscheinlich, dass diese Beihilfe in Zukunft noch ausbezahlt wird.
(57)
Dieser Beschluss behandelt auch nicht die Habidite von der Regierung des Baskenlandes am 30. Dezember 2008 gewährte Regionalbeihilfe von 6 Mio. EUR (vgl. die Erwägungsgründe (40) und (50)). Es muss jedoch betont werden, dass sowohl die beiden in diesem Beschluss geprüften angemeldeten Vereinbarungen als auch die im Jahr 2008 gewährte Regionalbeihilfe sich auf dasselbe Investitionsvorhaben beziehen, nämlich die Schaffung eines Modulwerks von Habidite in Alonsotegi. Dies wurde weder von der Regierung des Baskenlandes noch von der Diputación konkret bestritten (vgl. hierzu Erwägungsgrund (50)).
(58)
Nach Randnummer 66 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (32) hat Spanien für die Einhaltung der auf die 2008 gewährte Regionalbeihilfe anwendbaren Bestimmungen über die Beihilfenkumulierung zu sorgen.
(59)
Überdies ist zu berücksichtigen, dass nach Angaben der Diputación (vgl. Erwägungsgrund (30)) mit dem Kauf der für das Investitionsvorhaben erforderlichen Grundstücke im Mai 2007 begonnen wurde und bis zum April 2008 nach und nach Parzellen für diesen Zweck erworben wurden. Somit begann die Ausführung des Vorhabens bereits im Mai 2007. Nach Randnummer 38 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (33), dürfen, um die Anreizwirkung der Regionalbeihilfe für die Investition zu gewährleisten, Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt und die zuständige Behörde vor Beginn der Ausführung schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt.
(60)
Vor Prüfung der Frage, ob eine Beihilfe vorliegt und ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, muss festgestellt werden, welche Regeln für staatliche Beihilfen ratione temporis anwendbar sind.
(61)
Die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung wurden am 15. Dezember 2006 unterzeichnet, jedoch erst im April 2009 zur Prüfung durch die Kommission angemeldet. Wie bereits in Erwägungsgrund (56) erwähnt, gilt nach gängiger Praxis (34) die staatliche Beihilfe zu dem Zeitpunkt als gewährt, wenn eine rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung zu deren Auszahlung entstanden ist. Im Fall der beiden angemeldeten Vereinbarungen wurde diese rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung am 15. Dezember 2006 eingegangen, als sie die Diputación und Bizkailur unterzeichneten. Folglich ist jegliche in den beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe rechtswidrig, da sie unter Verletzung der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV enthaltenen Meldepflicht gewährt wurde.
(62)
Nach der Entscheidung in der Rechtssache CELF/SIDE (35) bewirkt eine nachträgliche Anmeldung oder Vereinbarkeitserklärung keine Heilung der Unrechtmäßigkeit von unter Verletzung der Anmeldepflicht oder des Durchführungsverbots gewährten Beihilfen. Wie in der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (36) festgestellt wird, sind solche Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung, also im vorliegenden Fall am 15. Dezember 2006, geltenden Regeln zu beurteilen. Diese Grundsätze werden in den Randnummern 63 und 105 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (37) bestätigt. Somit muss sich die Kommission, wenn sie das Vorliegen und die Vereinbarkeit einer Beihilfe würdigt, auf die am 15. Dezember 2006, dem Tag der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen, geltenden Regeln für staatliche Beihilfen stützen.
VII.1 Vorliegen einer Beihilfe
(63)
Um festzustellen, ob die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Kommission prüfen, ob die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten kumulativen Tatbestandsmerkmale zutreffen. Diese Bestimmung besagt: „Soweit in diesen Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Diese kumulativen Tatbestandsmerkmale werden in den Erwägungsgründen (64) bis (107) für jede der beiden angemeldeten Vereinbarungen geprüft.
VII.1.1 Maßnahme 1: Grundstücksvereinbarung
(64)
Eines der Kriterien um festzustellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist die Verwendung staatlicher Mittel, entweder in Form einer Auszahlung oder in Form eines Einnahmeverzichts durch den Staat. Des Weiteren sind nach ständiger Rechtsprechung die Mittel öffentlicher Unternehmen oder von Privatunternehmen, bei denen die Behörden direkt oder indirekt die Kontrolle ausüben können, als staatliche Mittel anzusehen, soweit diese Mittel ständig unter öffentlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen (38). Hierzu stellt die Kommission in den Erwägungsgründen (65) und (66) Folgendes fest:
(65)
Erstens wurde die Grundstücksvereinbarung von der Diputación und Bizkailur gemeinsam unterzeichnet. Die Vereinbarung enthält mehrere deutliche Indizien dafür, dass Bizkailur im Rahmen dieser Vereinbarung als „Arm“ der Diputación handelte. Für die Diputación und für Bizkailur unterzeichnete die Grundstücksvereinbarung der Vorsitzende der Diputación. Absatz 2 der Präambel dieser Vereinbarung stellt fest, dass die Diputación als 100 %ige Eigentümerin von Bizkailur neben anderen politischen Zielen auch die Förderung neuer und innovativer Investitionsvorhaben, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung von Sozialwohnungen für die Bürger von Bizkaia verfolgt. In Absatz 5 der Präambel wird festgestellt, dass die Vereinbarung zu dem Zweck geschlossen wird, die in Absatz 2 der Präambel genannten wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen entweder direkt oder über öffentliche Unternehmen wie Bizkailur besser verwirklichen zu können.
(66)
Zweitens standen die Mittel, die Bizkailur bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zum Erwerb und zur gewerblichen Erschließung des Grundstücks für die Ansiedelung des Habidite-Werks in Alonsotegi verwenden sollte, unter der Kontrolle der Diputación. Seit dem Jahr 1999 gehörte Bizkailur zu 100 % der Diputación und wurde von dieser kontrolliert (39). Es liegen die folgenden von der Rechtsprechung im Fall Stardust Marine definierten „organischen“ und „strukturellen“ Indizien vor, um die Handlungen von Bizkailur im Rahmen der Grundstücksvereinbarung dem Staat zuzurechen: (40)
a)
Die Diputación definierte den Umfang der Tätigkeiten von Bizkailur im Rahmen der Grundstücksvereinbarung;
b)
für die Zwecke der Vereinbarung handelte Bizkailur ausdrücklich im Namen der Diputación;
c)
der spezifische Charakter der Tätigkeiten von Bizkailur, die ausschließlich politische Ziele verfolgten, zeigt, dass dieses Unternehmen kein normaler Marktteilnehmer war, der zu Marktbedingungen in Wettbewerb tritt.
(67)
Im Lichte der in den Erwägungsgründen (65) und (66) dargestellten Indizien ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass im Fall der Grundstücksvereinbarung das Tatbestandsmerkmal der Verwendung staatlicher Mittel und der Zurechenbarkeit an den Staat erfüllt ist.
(68)
Die Kommission hat die Rückzahlungsmodalitäten und -konditionen für die Grundstücke, welche die Diputación und Bizkailur für das Habidite-Projekt in Alonsotegi nach Teil II Artikel 1 Ziffer vi und Ziffer vii der Grundstücksvereinbarung bereitstellen sollten (vgl. auch Erwägungsgrund (20)), geprüft und stellt gestützt auf diese Prüfung in den Erwägungsgründen (69) bis (83) Folgendes fest:
(69)
Nach Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Grundstücksvereinbarung entsprach der Preis, den Habidite für den Erwerb und die gewerbliche Erschließung der Grundstücke durch Bizkailur bezahlen sollte, den „von Bizkailur S.A. […] beim Erwerb der in […] beschriebenen Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“. Habidite argumentierte (vgl. Erwägungsgrund (46), dass hier seinem Verständnis nach die Finanzierungskosten enthalten waren. Diese Auslegung kann nicht akzeptiert werden. Die Bezugnahme auf die „beim Erwerb der Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“ ist klar genug, so dass sich eine zusätzliche Auslegung erübrigt: Diese beinhalten nur den tatsächlich von Bizkailur für den Erwerb der Grundstücke bezahlten Preis.
(70)
Folglich muss erstens die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dieser Wortlaut die von Bizkailur bei der gewerblichen Erschließung der Grundstücke getragenen Kosten ausschließt.
(71)
Zweitens sind die in Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten - nämlich eine „Karenzperiode“ von vier Jahren und danach vier jährliche Teilzahlungen in Höhe von jeweils 25 % des tatsächlich von Bizkailur für die Grundstücke gezahlten Kaufpreises - in der Praxis einem zinslosen Darlehen gleichzusetzen. Eine Auslegung in dem Sinne, dass der Wortlaut von Artikel 1 Ziffer vii auch die Finanzierungskosten eines gleichwertigen Darlehens beinhaltet, also die Zinsen die ein marktüblicher Gläubiger von Habidite für ein ähnliches Darlehen verlangt hätte, ist nicht möglich. Vielmehr ist zu bezweifeln, dass ein privater Marktteilnehmer in einer ähnlichen Situation wie Bizkailur auf die Erstattung der Erschließungskosten des Grundstücks durch Habidite verzichtet und gleichzeitig eine rückzahlungsfreie Zeit von vier Jahren für die Erstattung des beim Kauf der Grundstücke bezahlten Preises sowie eine Frist von sieben Jahren ab dem Datum der Abtretung des Eigentums an den Grundstücken an Habidite für die gesamte Rückzahlung akzeptiert hätte, ohne irgendwelche Zinsen für diese Finanzierung zu verlangen.
(72)
Im Lichte der Erkenntnisse der Erwägungsgründe (69) bis (71) muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Habidite dank der Grundstücksvereinbarung einen Vorteil erzielte, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erzielen können. Dieser Vorteil besteht aus den folgenden zwei Elementen:
a)
Den nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe der gesamten von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks getragenen Kosten im Einklang mit der genannten Vereinbarung, d. h.: einem Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren, einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren und vier gleichen jährlichen Rückzahlungsraten (von jeweils 25 % des ausgelegten Betrages); sowie
b)
den von Bizkailur nach Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung für die gewerbliche Erschließung der für das Vorhaben erforderlichen Bauparzelle mit einer Gesamtfläche von mindestens 101 403 m2 (mindestens 81 600 m2 für das Werk, 5 300 m2 für Büros und Nebengebäude und 14 300 m2 für sonstige gewerbliche Zwecke) getragenen Kosten.
(73)
Das erste Element, d. h. die im Zusammenhang mit der Erstattung des Kaufpreises der Grundstücke nicht erhobenen Zinsen, entsprach nach Berechnung der Kommission einem Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 13,21 % des von Bizkailur für den Erwerb der Grundstücke bezahlten Preises. Dieses NSÄ wurde nach dem in den Erwägungsgründen (74) bis (77) beschriebenen Verfahren berechnet.
(74)
Zunächst wurde der auf ein vergleichbares Darlehen anwendbare Zinssatz auf der Basis des in Spanien im Dezember 2006 geltenden Referenzzinssatzes von 4,36 %, der aus der Referenzzinsmitteilung der Kommission (41) hervorgeht, ermittelt.
(75)
Anschließend wurde gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze von 1997 (42) (nachstehend „die Mitteilung der Kommission von 1997“), die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücksvereinbarung in Kraft war, festgestellt, dass kein Zuschlag erforderlich war, um dem Risikoprofil des Darlehens an Habidite gerecht zu werden. Aufgrund der Mitteilung der Kommission von 1997 galt, dass die Referenzsätze die Durchschnittshöhe der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Zinssätze für mit den üblichen Sicherheiten versehene, mittel- und langfristige Darlehen (Laufzeit 5 bis 10 Jahre) widerspiegeln. Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission änderte konkret nichts an diesem allgemeinen Grundsatz (43). In Ermangelung direkter Angaben über das Rating von Habidite bzw. Grupo Afer zum damaligen Zeitpunkt kann man nach Auffassung der Kommission davon ausgehen, dass Habidite ein normales Unternehmen und eine normale Besicherung gegeben war. Tatsächlich stimmen die Diputación und Habidite dahingehend überein, dass damals weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien waren (vgl. Erwägungsgrund (52))
(76)
Als dritter Schritt wurde das Bruttosubventionsäquivalent der in der Rückzahlungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe unter Berücksichtigung der Körperschaftssteuer, die der Beihilfeempfänger hätte entrichten müssen und die damals in Spanien 35 % betrug, korrigiert.
(77)
Im Einklang mit den in den Erwägungsgründen (74) bis (76) behandelten Elementen wird in der nachstehenden Tabelle das NSÄ dieses Darlehens mit Zinszuschuss dargestellt:
Darlehenssumme
100 %
Laufzeit
7 Jahre
Rückzahlungsfreie Zeit
4 Jahre
Referenzzinssatz
4,36 %
Marge/Zuschlag
Anwendbarer Gesamtzinssatz
4,36 %
Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe
20,33 %
Körperschaftssteuer
35 %
Nettosubventionsäquivalent (nach Steuern)
13,21 %
(78)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die tatsächlichen Kosten des Erwerbs der Grundstücke für dieses Vorhaben, die die Berechnungsgrundlage bilden, um durch Anwendung des NSÄ den Betrag der Beihilfe zu ermitteln, zwischen den Parteien umstritten sind. Wie in Erwägungsgrund (30) angegeben, ist die Diputación der Ansicht, dass Bizkailur bis September 2009 einen Betrag von 4,7 Mio. EUR für den Kauf von 205 000 m2 Baugrund bezahlt hat und noch weitere 2,6 Mio. EUR notwendig gewesen wären, um die restlichen für das Projekt erforderlichen 95 000 m2 zu kaufen. Habidite hingegen erklärt, Bizkailur hätte für das Vorhaben keine so große Fläche kaufen müssen, denn die Grundstücksvereinbarung sah nur eine Fläche von insgesamt 101 403 m2 vor (vgl. Erwägungsgrund (47)).
(79)
Zu dieser Meinungsverschiedenheit stellt die Kommission erstens fest, dass nach dem Wortlaut von Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung die Fläche für das Projekt insgesamt „mindestens“101 403 m2 groß sein sollte. Zweitens konnte sich die Kommission anhand der von den Parteien im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens gemachten Angaben keine wirkliche Meinung zu diesem Thema bilden. Da jedoch die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nicht zur Auszahlung gelangte und daher keine Rückforderung angeordnet werden muss, kann man die Frage des genauen Preises, den Habidite für den Erwerb der Grundstücke hätte erstatten müssen, offen lassen. Für die Zwecke dieses Beschlusses genügt es, das Beihilfeelement, das sich aus den in der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Erstattungskonditionen ergibt, zu definieren.
(80)
Dieses Beihilfeelement wird somit beschrieben als 13,21 % der Kosten, die nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung an Bizkailur für den Kauf der für das Habidite-Projekt erforderlichen Grundstücke zu erstatten waren. Der auf diese Weise bestimmte Betrag entspricht den Zinsen, die ein normaler Marktteilnehmer für ein Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren, einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren und mit vier gleichen jährlichen Rückzahlungsraten (zu je 25 % des Rückzahlungsbetrages) verlangt hätte und die von Bizkailur nicht erhoben wurden. Die Berechnungsgrundlage dieses Beihilfeelements sind die tatsächlichen Kosten, die Bizkailur für den in Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Erwerb des Grundstücks tragen sollte.
(81)
Ähnliche Erwägungen sind in Bezug auf das zweite Beihilfeelement der Grundstücksvereinbarung anzuwenden, d. h. die Kosten der gewerblichen Erschließung des Baugrundes, die dieser Vereinbarung zufolge Bizkailur nicht erstattet werden sollten (vgl. hierzu die Erwägungsgründe (69) und (70)). Auch in diesem Fall gehen die Meinungen der Beteiligten über die Beträge auseinander. Nach Angaben der Diputación wurden diese Kosten im März 2009 auf 28,5 Mio. EUR geschätzt (vgl. Erwägungsgrund (30)). Habidite hingegen ist der Ansicht, dass diese Schätzung zu hoch angesetzt ist (vgl. Erwägungsgrund (47)), teils weil Bizkailur eine größere Fläche gekauft hat, als nach der Grundstücksvereinbarung für das Projekt notwendig gewesen wäre, teils weil ein Teil der bereits für das Projekt erworbenen Grundstücke für andere Zwecke verwendet wurde, z. B. als Mülldeponie.
(82)
Auch hier genügt es, in Erwägung der Tatsache, dass die Beihilfe nicht zur Auszahlung kam und daher nicht zurückgefordert werden muss, dieses in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfeelement zu definieren: Es besteht aus den gesamten Kosten, die Bizkailur für die gewerbliche Erschließung der Bauparzelle des Projekts im Sinne von in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung getragen hätte, Kosten, die Habidite nach dem Wortlaut von Teil II Artikel 1 Ziffer iii Bizkailur nicht erstatten musste.
(83)
Die Kommission gelangt auch zu dem Schluss, dass der in den Erwägungsgründen (68) bis (77) beschriebene Vorteil, der aus den beiden in den Erwägungsgründen (80) und (82) beschriebenen Elementen besteht, als selektiv zu werten ist, soweit er aufgrund der Grundstücksvereinbarung nur einem bestimmten Beihilfeempfänger gewährt wurde, nämlich Habidite und Grupo Afer, zu der Habidite gehört.
(84)
Wie in Erwägungsgrund (43) erwähnt, argumentiert Habidite, dass die angemeldeten Vereinbarungen aus den folgenden Gründen zu keiner Verfälschung des Wettbewerbs führen: a) der Referenzmarkt beschränkt sich auf „Herstellung, Verkauf und Vermietung von Modularbauten“ und b) die einzigartigen Merkmale der Fertigbaumodule von Habidite bewirken, dass das Unternehmen keine Mitbewerber hat.
(85)
Die Kommission kann den von Habidite vorgebrachten Argumenten nicht zustimmen. Selbst wenn man die Fertigbaumodule von Habidite aufgrund ihrer Merkmale als einzigartiges Erzeugnis ansehen könnte, muss im vorliegenden Fall als Referenzmarkt im weiteren Sinne der Wohnungsmarkt im Allgemeinen herangezogen werden - der sowohl die auf dem freien Markt als auch die im geregelten Marktsegment (sozialer Wohnungsbau) verkauften Wohnungen umfasst.
(86)
Wie Habidite selbst erklärt, kann man die Preise der Wohnungen, die an Bizkailur verkauft werden sollten, entweder mit denen von auf dem freien Markt verkauften Wohnungen vergleichen oder mit den Preisen solcher Wohnungen, die für den Wiederverkauf als Sozialwohnungen im engeren oder weiteren Sinne bestimmt waren. Die Tatsache, dass Bizkailur auch andere Hersteller als Habidite mit der Errichtung von Wohnungen für den Wiederverkauf als preisgeregelte Wohnungen beauftragte, zeigt, dass es damals auch andere Bauunternehmen gab, die bei der Bereitstellung von zum Verkauf als Sozialwohnungen im engeren oder weiteren Sinne bestimmten Wohnungen an Bizkailur de facto mit Habidite in Wettbewerb standen.
(87)
Außerdem berief sich Habidite in dem Geschäftsplan, den es der Regierung des Baskenlandes mit seinem Antrag auf Regionalförderung für das Jahr 2008 (datiert November 2008. S. 10-12) übermittelte, selbst darauf, dass das Unternehmen auf mehreren Regionalmärkten in Spanien mit traditionellen Bauunternehmen in Wettbewerb getreten sei, um dort seine Erzeugnisse zu verkaufen (insbesondere im Baskenland, in Navarra, Kantabrien, La Rioja und Madrid und in geringerem Ausmaß auch in anderen autonomen Gemeinschaften Spaniens). Habidite schätzte, dass sein Anteil am gesamten spanischen Markt (freier Markt und sozialer Wohnungsbau) von 0,4 % im Jahr 2011 auf 1 % im Zeitraum 2012-2016 steigen würde. Habidite prognostizierte z. B., dass im Jahr 2011 auf dem spanischen Markt insgesamt ca. 320 000 Wohnungen verkauft und davon auf Habidite 1 403 Wohnungen entfallen würden, was einem Marktanteil von 0,4 % entspricht. Konkret für das Baskenland prognostizierte Habidite einen Marktanteil von 0,5 % im Jahr 2011 und von bis zu 2,8 % ab 2014, wobei man davon ausging, dass im Zeitraum 2011-2016 die Nachfrage in dieser Region insgesamt 8 000 Wohnungen pro Jahr betragen werde.
(88)
Nach ständiger Rechtsprechung ist dann von einer Verfälschung des Wettbewerbs durch die Beihilfe auszugehen, wenn sie die finanzielle Stellung und die Möglichkeiten des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu den Mitbewerbern, die keine Beihilfe erhalten, stärkt (44). Im Lichte dieses Grundsatzes und der vorstehenden Erwägungsgründe ist der Schluss zu ziehen, dass die an Habidite und Grupo Afer durch die Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfen den Wettbewerb verfälschende Auswirkungen gehabt hätten, denn sie hätten es Habidite ermöglicht, die Investitionskosten, die normalerweise das Unternehmen selbst trägt, zu verringern und folglich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber tatsächlichen und potentiellen Mitbewerbern zu erzielen.
(89)
In ähnlicher Weise, wie zuvor in den Erwägungsgründen (84) bis (87) dargestellt, kann man das Argument von Habidite, dass der geografische Referenzmarkt insbesondere beim Fertigteilwohnbau wegen der Transportkosten der Fertigbauteile nur ein lokaler oder regionaler ist, nicht akzeptieren. In Anbetracht der geografischen Nähe des Baskenlandes zu anderen Mitgliedstaaten und seiner Nähe zum Meer kommt wahrscheinlich den zusätzlichen Transportkosten keine entscheidende Bedeutung zu, um mögliche Mitbewerber von Habidite in dieser autonomen Gemeinschaft auszuschließen. Umgekehrt stellen möglicherweise die Transportkosten für Habidite kein Hindernis dar, wenn es darum geht, um den Bau von Wohnungen in nahe gelegenen Mitgliedstaaten in Wettbewerb zu treten.
(90)
Wenn man dem zuvor in Erwägungsgrund (88) zitierten Grundgedanken der Rechtsprechung folgt, ist eine staatliche Beihilfe, wenn sie die Position eines Unternehmens im Verhältnis zu anderen Mitbewerbern auf dem Binnenmarkt der Union stärkt, als Benachteiligung dieser Mitbewerber zu werten. Die Beihilfe kann solcher Art sein, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen selbst keine grenzüberschreitenden Geschäfte betreibt (45).
(91)
Gestützt auf die Erwägungsgründe (89) und (90) muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe wahrscheinlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
VII.1.2 Maßnahme 2: Wohnungsvereinbarung
(92)
Die in den Erwägungsgründen (64)-(67), (84)-(88) und (89)-(90) behandelten Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe - Verwendung staatlicher Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - lassen sich mutatis mutandis auf die Wohnungsvereinbarung anwenden. Folglich wird in den Erwägungsgründen (93) bis (96) nur das Vorliegen des selektiven Vorteils geprüft.
(93)
Wie in Erwägungsgrund (45) dargestellt, argumentiert Habidite, die Wohnungsvereinbarung hätte dem Unternehmen keinen Vorteil gebracht, im Wesentlichen weil die Preise, die Bizkailur für die 1 500 von Habidite aufgrund des Vertrages zu errichtenden Wohnungen bezahlen sollte, tatsächlich unter den Marktpreisen lagen.
(94)
Erstens ist Habidite insbesondere der Auffassung, dass Bizkailur die 1 500 vom Unternehmen aufgrund dieser Vereinbarung bereitzustellenden Wohnungen als viviendas tasadas zu einem von den Regionalgesetzen geregelten Höchstpreis verkaufen sollte, der maximal 170 % des Preises betragen darf, der in der Verordnung der Regierung des Baskenlandes vom 1.8.2004 festgelegt und danach regelmäßig auf der Basis des vom spanischen Statistischen Amt ermittelten Verbraucherpreisindexes (IPC) angepasst wurde (vgl. hierzu die Erwägungsgründe (17) und (18). Daher hätte Bizkailur für die 1 500 Wohnungen nur einen Durchschnittspreis von 2 010,19 EUR/m2 erzielen können, also weniger als den Durchschnittspreis von 2 921,9 EUR/m2, der auf dem freien Wohnungsmarkt in der Provinz Bizkaia im Jahr 2007 bezahlt wurde. Außerdem hätte Habidite von den 2 010,19 EUR/m2, die Bizkailur beim Verkauf der Wohnungen als preisgeregelten Wohnungen erhalten hätte, nur 83 % (bzw. 83,30 % im Fall der 750 Wohnungen mit weniger als 75 m2) bekommen.
(95)
Zweitens ist Habidite der Auffassung, der Preis, den das Unternehmen von Bizkailur aufgrund der Wohnungsvereinbarung für die 1 500 Wohnungen bekommen hätte, sei mit den Preisen vergleichbar gewesen, die andere Bauunternehmen, die im selben Zeitraum ähnliche Vereinbarungen mit Bizkailur abschlossen, bekamen (in Erwägungsgrund (45) werden Beispiele genannt).
(96)
Schließlich argumentierte Habidite auch, dass nach der Gesetzesverordnung 78/1986 und Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge solche Verträge auch direkt, d. h. ohne Ausschreibung, vergeben werden können, wenn dies aufgrund der technischen Merkmale des Vorhabens oder des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gerechtfertigt ist (46).
(97)
Nach Würdigung der Angaben und Argumente von Habidite nimmt die Kommission dazu in den Erwägungsgründen (98) bis (107) wie folgt Stellung.
(98)
Erstens ist festzustellen, dass die Angaben über die Preise, die andere Bauunternehmen aufgrund ähnlicher Vereinbarungen mit Bizkailur erzielten, ausschließlich auf in der Presse veröffentlichten Daten beruhen. Die Kommission erhielt von der Diputación keine direkten Informationen zu diesem Thema, etwa in Form von Kopien ähnlicher Vereinbarungen, die Bizkailur mit anderen Bauunternehmen geschlossen hat. Jedenfalls beziehen sich sowohl die von Habidite als auch die von der Diputación übermittelten Preisschätzungen auf die Jahre 2006 und 2007, während nach Artikel A Buchstabe c der Wohnungsvereinbarung und dem Geschäftsplan von Habidite (veröffentlicht 2009) die Übergabe der 1 500 Wohnungen an Bizkailur im Laufe der Jahre 2009 -2011 erfolgen sollte.
(99)
Selbst wenn man einräumt, dass die Preise, die Habidite von Bizkailur aufgrund dieser Vereinbarung für die 1 500 Wohnungen bekommen sollte, mit den Preisen vergleichbar waren, die andere Bauunternehmen auf der Basis ähnlicher Vereinbarungen von Bizkailur bekamen, und dass sie jedenfalls niedriger waren, als die am freien Markt für solche Wohnungen zu beobachtenden Preise, reicht dieses Argument nicht aus, um die Kommission zu dem Schluss gelangen zu lassen, dass Habidite aus dieser Vereinbarung keinen Vorteil ziehen konnte. Wie ebenfalls im Eröffnungsbeschluss erwähnt (47), bestand der Vorteil, den Habidite aus dieser Vereinbarung zog, im Wesentlichen in der garantierten Abnahme eines beträchtlichen Teils seiner anfänglichen Produktion, wodurch sich die mit einem neuen Investitionsvorhaben verbundenen Risiken, die per definitionem bei der Markteinführung eines neuen Erzeugnisses wie den „Habidite-Modulen“ noch größer sind, erheblich verringerten.
(100)
Bekanntlich war der Wettbewerb auf dem spanischen Wohnbaumarkt zum damaligen Zeitpunkt sehr groß und ist es immer noch. Die Tatsache, dass Bizkailur bei Habidite 1 500 Wohnungen in Auftrag gab, muss für das Unternehmen so gesehen einen nicht zu vernachlässigenden Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern bedeuten, selbst wenn man nur die Nachfrage für die Errichtung von Wohnungen berücksichtigt, die zum Verkauf als viviendas tasadas oder viviendas protegidas bestimmt sind.
(101)
Die Tatsache, dass nach Angaben der Diputación der Regionale Aktionsplan (vgl. Erwägungsgrund (19)) vorsah, dass Bizkailur im Zeitraum 2004-2007 insgesamt 3 000 Wohnungen nach der Regelung für den sozialen Wohnungsbau zum Verkauf anbietet, ist ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass die Anzahl der bei Habidite in Auftrag gegeben Wohnungen keineswegs unbedeutend war. Zwar bezieht sich der Regionale Aktionsplan auf den Zeitraum 2004-2007, während die Übergabe der 1 500 von Bizkailur bei Habidite in Auftrag gegebenen Wohnungen (laut der 2009 veröffentlichten Fassung des Geschäftsplans des Unternehmens) in der Zeit von 2009 bis 2011 erfolgen sollte. Dennoch ist dies ein Indiz dafür, wie viele Wohnungen Bizkailur zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wohnungsvereinbarung insgesamt nach der Regelung für den sozialen Wohnungsbau zu verkaufen beabsichtigte.
(102)
Dieses Element ist im Lichte des Anteils der von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen an der voraussichtlichen Gesamtproduktion von Habidite im Referenzzeitraum zu würdigen. Laut dem 2009 bekannt gegebenen Geschäftsplan rechnete Habidite damit, dass das Unternehmen im Jahr 2009 die gesamte Produktion von 433 Wohnungen ausschließlich an Bizkailur verkaufen werde. Im Jahr 2010 sollte Bizkailur Habidite bei einer Gesamtproduktion von 1 113 Wohnungen 670 Wohnungen abkaufen. Und im Jahr 2011 sollte Bizkailur Habidite bei einer Gesamtproduktion von 3 151 Wohnungen 342 Wohnungen abkaufen. Das ist ein Anhaltspunkt dafür, dass Habidite selbst zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wohnungsvereinbarung damit rechnete, dass die Diputación und Bizkailur in den ersten beiden Jahren nach Inbetriebnahme des Habidite-Werks in Alonsotegi (2009-2010) einen beträchtlichen Teil der Produktion abnehmen würden. Das erhärtet die Schlussfolgerung, dass die Wohnungsvereinbarung tatsächlich die mit einem neuen Investitionsvorhaben und insbesondere mit der Markteinführung eines neuen Erzeugnisses (der „Habidite-Module“) verbundenen Risiken beträchtlich verringerte.
(103)
Ein weiteres Indiz dafür, dass sich dank dieser Vereinbarung für Habidite das mit der Vermarktung seines Erzeugnisses verbundene Risiko erheblich verringert hätte, findet sich im Geschäftsplan des Unternehmens (vom November 2008), der für die Beantragung der Regionalbeihilfen 2008 eingereicht wurde. In diesem Geschäftsplan prognostizierte Habidite, die Gesamtnachfrage nach preisgeregelten Wohnungen im gesamten Baskenland werde im Zeitraum 2011-2016 jährlich etwa 8 000 Wohnungen betragen. Dieser Geschäftsplan zeigt, dass Habidite die Absicht hatte, sowohl im Baskenland als auch in anderen autonomen Gemeinschaften Spaniens vorrangig das geregelte Marktsegment (sozialer Wohnungsbau) zu bedienen. Konkret wurde für das Jahr 2011 prognostiziert, dass Habidite in Spanien auf dem geregelten Markt 289 Wohnungen, bei einer Gesamterzeugung von 1 403 Wohnungen im selben Jahr, absetzen werde. Das zeigt deutlich, dass nach Auslaufen der Wohnungsvereinbarung (die 1 500 von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen sollten spätestens im Mai 2011 übergeben werden) der Anteil der für den geregelten Markt bestimmten Wohnungen an der Gesamtjahresproduktion von Habidite, nämlich 289 Wohnungen bei einer Gesamtproduktion von 1 403, sehr viel niedriger angesetzt wurde, als in den ersten drei Jahren nach Inbetriebnahme des Habidite-Werks in Alonsotegi, die der Wohnungsvereinbarung unterlagen.
(104)
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der tatsächliche Bedarf an Sozialwohnungen in der Provinz Bizkaia, den Bizkailur durch die Wohnungsvereinbarung abdeckte. Weder die Diputación noch Habidite übermittelten konkrete Beweise zum tatsächlichen Bedarf an Sozialwohnungen, den Bizkailur durch die mit Habidite zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossene Wohnungsvereinbarung befriedigen wollte. Wie bereits in Erwägungsgrund (98) erwähnt, rechnete man damit, dass die Übergabe der 1 500 von der Vereinbarung vorgesehenen Wohnungen im Zeitraum 2009-2011 erfolgten werde. Des Weiteren bestritt die Diputación nicht, dass sie bei der Unterzeichnung der Vereinbarung die Erbringung einer Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse, nämlich den sozialen Wohnungsbau, im Auge hatte. Ebenso muss erwähnt werden, dass die Wohnungsvereinbarung nicht nach einer öffentlichen Ausschreibung unterzeichnet wurde, während Bizkailur anscheinend normalerweise eine derartige Vereinbarung hätte ausschreiben müssen, wie aus den Informationen hervorgeht, die Habidite selbst in Bezug auf ähnliche von Bizkailur mit anderen Bauunternehmen geschlossene Vereinbarungen übermittelte.
(105)
So gesehen kann die Kommission das Argument von Habidite (vgl. Erwägungsgrund (96)), dass die spezifischen technischen Merkmale dieses Vorhabens eine direkte Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung erlaubten, nicht akzeptieren. Erstens beziehen sich die Bestimmungen, auf die sich Habidite beruft, nicht auf Situationen wie die vorliegende, bei der die besondere Art des Vorhabens darin bestand, ein neues Erzeugnis auf dem Markt einzuführen. Gegenstand der Wohnungsvereinbarung war der Erwerb von Wohnungen zum Wiederverkauf als viviendas tasadas für benachteiligte Bürger. Die bei ihrer Errichtung verwendete Technik ist dabei irrelevant, da die mit Fertigbaumodulen errichteten Wohnungen in direktem Wettbewerb mit solchen standen, die mit traditionellen Methoden errichtet wurden. Zweitens hat der Rechnungshof des Baskenlandes in einem Bericht vom Januar 2009 (48) im Kontext einer Kritik an öffentlichen Aufträgen, die unter Verletzung der Grundsätze der Transparenz und der Angebotsausschreibung vergeben wurden, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung geäußert.
(106)
Nach der Rechtsprechung im Fall P&O Ferries (49) genügt, falls sich herausstellt, dass der Mitgliedstaat keinen tatsächlichen Bedarf an von ihm erworbenen Gütern hatte, der bloße Umstand, dass eine Behörde Güter zu den üblichen Marktbedingungen erwirbt, nicht bereits, um aus diesem Vorgang ein marktübliches Geschäft zu machen, insbesondere dann nicht, wenn der Auftragsvergabe kein öffentliches Ausschreibungsverfahren vorausging. Im vorliegenden Fall bilden das Fehlen von Informationen darüber, ob es tatsächlich erforderlich war, dass Bizkailur im Zeitraum 2009-2011 die 1 500 in Auftrag gegebenen Wohnungen als preisgeregelte Wohnungen verkauft, und das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung, Anhaltspunkte dafür, dass die Transaktion nicht zu Markbedingungen abgeschlossen wurde.
(107)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (97) bis (106) muss die Kommission zur Schlussfolgerung gelangen, dass die Wohnungsvereinbarung nicht als marktübliches Geschäft angesehen werden kann. Im Gegenteil: Die Vereinbarung gewährt Habidite und Grupo Afer offensichtlich einen Vorteil, da sie das Risiko verringerte, die gesamte Produktion unter Markbedingungen und in direktem Wettbewerb zu anderen Bauunternehmen verkaufen zu müssen. Als Beihilfeelement ist hier der Gewinn zu definieren, den Habidite durch den Verkauf der 1 500 Wohnungen an die Diputación und Bizkailur zu den Konditionen der Wohnungsvereinbarung erzielt hätte, d. h.: die Differenz zwischen dem in Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung vorgesehenen Verkaufspreis der 1 500 Wohnungen und deren Baukosten. Es handelt sich um einen selektiven Vorteil, denn er wird aufgrund der Wohnungsvereinbarung nur Habidite und Grupo Afer gewährt.
VII.1.3. Vorläufige Schlussfolgerungen
(108)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (64) bis (90) und (92) bis (106) sowie unbeschadet weiterer Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(109)
Im Fall der Grundstücksvereinbarung besteht die betreffende staatliche Beihilfe aus zwei Elementen:
a)
Die nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Habidite-Projekt getragenen Kosten, das zinsfrei mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren gewährt worden wäre. Diese nicht erhobenen Zinsen entsprechen einem NSÄ von 13,41 % der Anschaffungskosten des Gründstücks, die Bizkailur nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung zu tragen hatte.
b)
Die von Bizkailur im Einklang mit Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung getragenen Gesamtkosten der gewerblichen Erschließung dieser Parzelle mit einer Flache von mindestens 101 430 m2.
(110)
Im Fall Wohnungsvereinbarung besteht das Beihilfeelement aus dem Gewinn, den Habidite aufgrund dieser Vereinbarung aus dem Verkauf der 1 500 Wohnungen erzielt hätte, d. h. der Differenz zwischen dem in Artikel A Buchstabe e für die 1 500 Wohnungen vorgesehenen Preis und den von Habidite getragenen Herstellungskosten der 1 500 Wohnungen.
VII.2 Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(111)
Im Eröffnungsbeschluss vom 2. Dezember 2009 äußerte die Kommission Zweifel, ob die in der Grundstücks- und in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe aufgrund der zum Zeitpunkt der Würdigung geltenden einschlägigen Vorschriften, und zwar insbesondere in Bezug auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen (50), die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004, die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (51) und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 2008 (52), als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(112)
Jedoch wurde, wie in den Erwägungsgründen (60) bis (62) erwähnt, die in der Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe auf rechtswidrige Weise am 15. Dezember 2006 (d. h. vor der Anmeldung bei der Kommission) gewährt, weshalb ihre Vereinbarkeit vielmehr unter Heranziehung der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Vorschriften in Sachen staatliche Beihilfen zu würdigen ist.
(113)
Unter Berücksichtigung dieses zeitlichen Faktors kann die Vereinbarkeit der durch die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung gewährten Beihilfe nicht im Lichte der in Zusammenhang mit der Krise geltenden Sondervorschriften gewürdigt werden, die erst später beschlossen wurden und in Kraft traten.
(114)
Andererseits waren nach Angaben der Diputación bei Habidite und Grupo Afer zum 15. Dezember 2006 nicht die Voraussetzungen gegeben, um sie als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 anzusehen. Daher hatten sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung keinen Anspruch auf Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen.
(115)
Die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung wurden am 15. Dezember 2006 mit dem Ziel abgeschlossen, ein Investitionsvorhaben in Alonsotegi zu unterstützen, einer Gemeinde im Kreis Großraum Bilbao, die zum damaligen Zeitpunkt ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (53) war. Folglich ist zu prüfen, ob die Beihilfe aus der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung nach den am 15. Dezember 2006 geltenden Regionalförderungsregeln, d. h.: nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 (54) (nachstehend „Regionalbeihilfeleitlinien 1998“ genannt) und dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben 2002 (55) (nachstehend „Multisektoraler Rahmen 2002“ genannt), in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
(116)
Um als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten, müssen Regionalbeihilfen für Investitionen eine Reihe von Standardvoraussetzungen erfüllen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücksvereinbarung, am 15. Dezember 2006, in den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 geregelt waren. Insbesondere müssen die Beihilfen imstande sein, einen Beitrag zur regionalen Entwicklung zu leisten, und ein Erstinvestitionsvorhaben unterstützen, mit dessen Ausführung erst begonnen wird, nachdem der Empfänger einen Beihilfeantrag gestellt hat (Anreizeffekt); des Weiteren muss das Investitionsvorhaben zu mindestens 25 % aus den Eigenmitteln des Begünstigten finanziert werden und die Investition muss im betreffenden Fördergebiet mindestens fünf Jahre lang erhalten bleiben. Außerdem dürfen bei der Gewährung der Beihilfe nur bestimmte beihilfefähige Ausgaben berücksichtigt werden und die Beihilfe darf nicht in einer Weise mit anderen Beihilfen kumuliert werden, die zu einer Überschreitung der Höchstgrenze der anwendbaren Regionalbeihilfe führt.
(117)
Nach Randnummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Ad-hoc-Beihilfen zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftzweig begrenzt sind, im Allgemeinen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, da ihre Nachteile für den Wettbewerb größer sind als ihr positiver Beitrag zur regionalen Entwicklung. Außerdem waren Ad-hoc-Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten verboten.
(118)
Die Beihilfe für Habidite nach der Grundstücksvereinbarung wurde von Spanien nicht im Rahmen einer genehmigten Regionalbeihilferegelung angemeldet. Diese Beihilfe könnte eher die Voraussetzungen erfüllen, um als Ad-hoc-Beihilfe angesehen zu werden, die nur Habidite und Grupo Afer sowie indirekt der Baubranche zu gute kommt.
(119)
Jedoch kann nach der zitierten Randnummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 eine solche Beihilfe zugunsten eines einzigen Wirtschaftszweiges oder nur eines Unternehmens ausnahmsweise für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden werden, falls nachgewiesen werden kann, dass sie einen erheblichen Beitrag zur Regionalentwicklung leistet, der gegenüber ihren nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb überwiegt. Obwohl Spanien keine diesbezüglichen Argumente übermittelt hat, wird die Kommission aus eigener Initiative und gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen prüfen, ob im Fall der Beihilfe durch die Grundstücksvereinbarung die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmereglung gegeben sind.
(120)
Die Grundstücksvereinbarung verfolgte klar das Ziel, ein neues Investitionsvorhaben, d. h. das neue Werk von Habidite in Alonsotegi zu unterstützen. Zum damaligen Zeitpunkt rechnete man damit, dass das Vorhaben 1 100 neue direkte Arbeitsplätze in einem Fördergebiet und höchstwahrscheinlich auch eine beträchtliche Anzahl neuer indirekter Arbeitsplätze schaffen würde. Hinzu kam der Umstand, dass das neue Investitionsvorhaben durch die parallele Wohnungsvereinbarung auch zur Verwirklichung regionalpolitischer Zielsetzungen, nämlich zur Errichtung von Sozialwohnungen für die am wenigsten begünstigten Bürger der Provinz Bizkaia, beigetragen hätte. Zudem erfüllten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung weder Habidite noch Grupo Afer die Voraussetzungen, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Sanierungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu gelten (vgl. Erwägungsgrund (9)). Die Kommission muss daher den Schluss ziehen, dass im Fall der Grundstücksvereinbarung die Voraussetzungen gegeben sind, um die im letzten Absatz von Randnummer 2 der Regionalförderungsleitlinien 1998 vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden.
(121)
Nach Randnummer 4 Absatz 4 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 fallen unter den Begriff der Regionalbeihilfe nur Beihilfen für Erstinvestitionen, wobei darunter Anlageinvestitionen bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte zu verstehen sind. Die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung entspricht dieser Definition, da sie mit dem Ziel gewährt wurde, die Niederlassung eines neuen Investitionsvorhabens in Alonsotegi zu unterstützen.
(122)
Nach Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 dürfen Erstinvestitionsbeihilfen ausschließlich zur Abdeckung der beihilfefähigen Investitionskosten verwendet werden und diese dienen folglich als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beihilfehöchstgrenze. Gemäß Randnummer 4 Absätze 5 und 6 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 umfasst der Begriff „beihilfefähige Investitionskosten“ im Fall einer Erstinvestition Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie bestimmte Kategorien immaterieller Investitionen (Patente, Betriebslizenzen, technische Kenntnisse) im Umfang von höchstens 25 % der einheitlichen Bemessungsgrundlage, wenn es sich um große Unternehmen handelt.
(123)
Folglich sind zunächst die beihilfefähigen Ausgaben des Habidite-Projekts in Alonsotegi zum 15. Dezember 2006 zu ermitteln.
(124)
Da die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nicht aufgrund eines zuvor gestellten Antrags gewährt wurde, übermittelte der Empfänger zum damaligen Zeitpunkt nicht die im Fall einer Regionalbeihilfe notwendigen Informationen zur Feststellung der bei einer Erstinvestition beihilfefähigen Ausgaben. Die der Diputación zu den beihilfefähigen Ausgaben vorliegenden Informationen wurden in Erwägungsgrund (12) wie folgt angegeben:
Grundstücke
4,8 Mio. EUR
Werksbauten
22,5 Mio. EUR
Erschließung
4,00 Mio. EUR
Anlagen
24,0 Mio. EUR
Insgesamt
55,34 Mio. EUR
(125)
Die hier genannten Ausgabenkategorien können als „Investitionswert“ im Sinne von Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 angesehen werden. Außerdem erfüllt die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung, da sie direkt mit dem Erwerb und der gewerblichen Erschließung der Grundstücken für das neue Investitionsvorhaben zusammenhängt, auch diese Voraussetzung, die sich aus Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfenleitlinien 1998 ergibt.
(126)
Nach Randnummer 4 Absatz 10 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 müssen Beihilfen für Erstinvestitionen gewährleisten, dass die betreffende Investition während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleibt. Zwar wurde Habidite diese Bedingung im Kontext der Grundstücksvereinbarung nicht ausdrücklich gestellt, im Kontext der parallelen (in Erwägungsgrund (39) beschriebenen) Ausbildungsbeihilfenvereinbarung, die ebenfalls am 15. Dezember 2006 und in Zusammenhang mit demselben Investitionsvorhaben abgeschlossen wurde, hatte sich Habidite jedoch verpflichtet, 1 100 Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre lang zu erhalten. Die Kommission muss somit den Schluss ziehen, dass auch Randnummer 4 Absatz 10 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 erfüllt wird.
(127)
Da keine Informationen über die voraussichtlichen Lohnkosten der 1100 Arbeitnehmer des Habidite-Werks in Alonsotegi vorliegen, kann die Kommission die Vereinbarkeit der aufgrund der Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfen mit Randnummer 4 Absatz 11 bis Absatz 17 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 betreffend Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zuverlässig beurteilen. Soweit jedoch die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe an den Kauf der Gründstücke gebunden ist, der eine beihilfefähige Ausgabe darstellt, ist eine Würdigung nach Randnummer 4 Absatz 11 bis Absatz 17 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 nicht erforderlich.
(128)
Vor der Unterzeichnung der Grundstücksvereinbarung hatte das Investitionsvorhaben von Habidite keine andere Investitionsbeihilfe erhalten, die zu berücksichtigen wäre, um Kumulierungseffekte nach Randnummer 4 Absatz 18 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 zu bewerten.
(129)
Nach Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 müssen Beihilferegelungen vorsehen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird. Diese Vorschrift soll gewährleist, dass die Regionalbeihilfe nur dann gewährt wird, wenn sie eine nachprüfbare Anreizwirkung hat. Falls die Arbeiten an einem Projekt bereits vor der Antragstellung begonnen haben, hätte die nachträglich gewährte Regionalbeihilfe offensichtlich keine Anreizwirkung, denn in diesem Fall würde das Vorhaben höchstwahrscheinlich auch ohne Beihilfe durchgeführt werden.
(130)
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Grundstücksvereinbarung eine Ad-hoc-Maßnahme war und keine im Rahmen einer genehmigten Regelung gewährte Beihilfe. Die Anreizwirkung ist jedoch ein allgemeines Vereinbarkeitskriterium im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, dessen Erfüllung in jedem Fall zu überprüfen ist. Obwohl sich die Diputación im Zusammenhang mit dieser Maßnahme nicht auf das Vorliegen einer Anreizwirkung beruft, muss die Kommission dennoch von Amts wegen die Erfüllung dieser wesentlichen Vereinbarkeitsvoraussetzung prüfen.
(131)
Die Kommission muss berücksichtigen, dass aus den im Folgenden angeführten Gründen die Anreizwirkung im Fall der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe gegeben ist. Erstens wurde die Beihilfe zwar nicht vor ihrer Gewährung (15. Dezember 2006) angemeldet, mit der Projektausführung wurde jedoch erst nach der Gewährung der Beihilfe begonnen. Nach Auskunft der Diputación begann der Ankauf der für das Projekt erforderlichen Grundstücke, der als Beginn der Ausführung dieses Investitionsvorhaben angesehen werden kann, erst im Mai 2007, d. h. nach der Unterzeichnung der Grundstücksvereinbarung, die am 15. Dezember 2006 stattfand. Zweitens kann man die Tatsache, dass das Habidite-Projekt nach Aussetzung der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung nicht durchgeführt wurde, als Beweis dafür ansehen, dass die Beihilfe eine Anreizwirkung hatte: Ohne die Beihilfe wurde das Vorhaben nicht durchgeführt.
(132)
Nach Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 musste der Beihilfeempfänger auch einen finanziellen Beitrag aus Eigenmitteln in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Ausgaben leistet. Diese Voraussetzung ist im Fall der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe offensichtlich ebenfalls erfüllt. Die von der Diputación für dieses Projekt angegebenen beihilfefähigen Ausgaben betrugen 55 Mio. EUR; davon hätte Habidite mindestens 25 %, also mindestens 13,75 Mio. EUR, aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Die Kommission muss berücksichtigen, dass das Beihilfeelement der Grundstücksvereinbarung, so wie es in Erwägungsgrund (109) beschrieben wird, 75 % der beihilfefähigen Ausgaben, d. h. 41,25 Mio. EUR, keinesfalls übersteigen durfte, nicht einmal im hypothetischen Fall, dass sich der Gesamtbetrag der Beihilfe erheblich erhöht hätte, da akzeptiert wurde, dass die Beihilfe 28,2 Mio. EUR an tatsächlichen Kosten für die gewerbliche Erschließung der Grundstücke zzgl. 0,98 Mio. EUR (d. h. 13,41 % von insgesamt 7,3 Mio. EUR, die von der Diputación für den Erwerb der Grundstücke veranschlagt wurden) umfasste.
(133)
Gestützt auf die Erwägungsgründe (116) bis (132) muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass die in Form der Grundstücksvereinbarung gewährte Beihilfe die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 erfüllte.
(134)
Die Angaben zu den beihilfefähigen Investitionskosten, in den Erwägungsgründen (12) und (124) zeigen auch, dass das Investitionsvorhaben von Habidite im Dezember 2006 die Voraussetzungen erfüllte, um als großes Investitionsvorhaben im Sinne des Multisektoralen Rahmens 2002 zu gelten, da die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens 50 Mio. EUR überstiegen. Folglich muss die Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe auch unter dem Gesichtpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen des Multisektoralen Rahmens 2002 geprüft werden.
(135)
Im Dezember 2006 betrug die im Kreis Großraum Bilbao zulässige Beihilfehöchstintensität 20 % NSÄ. Im Einklang mit Randnummer 21 des Multisektoralen Rahmens 2002 und unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund (12) angegeben beihilfefähigen Ausgaben für das Habidite-Projekt ab 2006, hätte sich folgende Verringerung der zulässigen Beihilfehöchstintensität ergeben:
Beihilfefähige Ausgaben
Herabgesetzte Beihilfehöchstsätze
Bis 50 Mio. EUR
10 Mio. EUR (20 % - regionaler Beihilfehöchstsatz - von 50 Mio. EUR)
Zwischen 50 und 100 Mio. EUR
0,5 Mio. EUR (10 % - Hälfte des regionalen Beihilfehöchstsatzes - von 5 Mio. EUR)
100 Mio. EUR überschreitender Teilbetrag
-
Insgesamt
10,5 Mio. EUR
(136)
Daraus ergibt sich, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nur bis zu einem Gesamtbetrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar gewesen wäre, der diese Grenze übersteigende Teil jedoch unvereinbar. Wie in den Erwägungsgründen (78) bis (82) und (109) festgestellt, lässt sich der in der Gründstücksvereinbarung enthaltene Beihilfebetrag aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die tatsächlichen Kosten, die Bizkailur aus der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zum Kauf und zur gewerblichen Erschließung der für die Errichtung des Habidite-Werks in Alonsotegi bestimmten Grundstücke entstanden wären, nicht exakt beziffern; die Kommission sieht sich außerstande, in diesem Rechtsstreit einen korrekten endgültigen Standpunkt zu beziehen.
(137)
Das erste Beihilfeelement entspricht einem Anteil von 13,21 % an den von Bizkailur beim Kauf der Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten. Die Diputación erklärt, diese tatsächlichen Kosten hätten insgesamt 7,3 Mio. EUR betragen, Habidite hingegen ist der Ansicht, dieser Betrag sei zu hoch angesetzt. Es wird auch festgestellt, dass nach den Angaben der Diputación selbst (vgl. Erwägungsgrund (12)) die Kosten für den Kauf der Grundstücke zu einem bestimmten Zeitpunkt mit 4,8 Mio. EUR veranschlagt wurden. Schließlich betrugen im November 2008 die für den Kauf der Grundstücke veranschlagten Kosten laut dem mit dem Regionalbeihilfeantrag 2008 eingereichten Geschäftsplan von Habidite 5,5 Mio. EUR.
(138)
In Bezug auf das zweite Beihilfeelement, d. h. die gesamten von Bizkailur im Zusammenhang mit der gewerblichen Erschließung der betreffenden Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten, veranschlagte die Diputación im März 2009 einen Betrag von 28,5 Mio. EUR, obwohl sie auch angab, zu einem bestimmten Zeitpunkt seien diese Kosten auf nur 4,04 Mio. EUR geschätzt worden (vgl. Erwägungsgrund (12)).
(139)
Anhand der vorliegenden Informationen kann nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe den für dieses Vorhaben zulässigen Betrag von 10,5 Mio. EUR überschritten hätte.
(140)
Randnummer 24 des Multisektoralen Rahmens 2002 sieht zusätzliche Vereinbarkeitsvoraussetzungen für Beihilfen vor, deren Betrag die für eine Investition von 100 Mio. EUR im selben Fördergebiet zulässige Höchstbeihilfe übersteigt. Im vorliegenden Fall betrug im Dezember 2006 aufgrund von Randnummer 21 des Multisektoralen Rahmens 2002 die zulässige Höchstbeihilfe für eine Investition von 100 Mio. EUR im Kreis Großraum Bilbao 15 Mio. EUR (10 Mio. EUR, d. h. 20 % für die ersten 50 Mio. EUR, plus 5 Mio. EUR, d. h., 10 % für die zweiten 50 Mio. EUR).
(141)
Wie bereits in den Erwägungsgründen (78) bis (82) erläutert, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen der Gesamtbetrag der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe nicht genau quantifizieren. Die Kommission kann jedoch nicht ausschließen, dass der Beihilfebetrag die Höchstgrenze von 15 Mio. EUR überstiegen hätte. Unter diesen Umständen hat die Kommission geprüft, ob im Fall der Grundstücksvereinbarung die beiden zusätzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung dieser Beihilfe erfüllt wurden.
(142)
Die erste Voraussetzung ist, dass der Beihilfeempfänger weder vor noch nach der Investition mehr als 25 % des Umsatzes des betreffenden Produkts gewährleisten konnte bzw. kann. Die zweite Voraussetzung ist, dass die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Produktionskapazität nicht mehr als 5 % des betreffenden Marktes beträgt. Nach Randnummer 24 der Multisektoralen Richtlinien 2002 obliegt die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, beim betreffenden Mitgliedstaat. Im vorliegenden Fall hat Spanien keine Informationen übermittelt, die es der Kommission erlauben, die Erfüllung dieser beiden zusätzlichen Voraussetzungen zu überprüfen.
(143)
Anhand der Marktpreisschätzungen, die Habidite im November 2008 für den Erhalt der Regionalbeihilfe 2008 (vgl. Erwägungsgrund (87)) übermittelte, berechnete aber das Unternehmen, dass sein Anteil am allgemeinen spanischen Wohnbaumarkt (freier Markt und Marktsegment Sozialwohnungen) im Jahr 2011, also einschließlich. der durch dieses Investitionsvorhaben geschaffenen neuen Kapazität, [0,1-1,0] % betragen und ab dem Jahr 2012 auf [0,5-1,5] % ansteigen werde. Wenn man nur den baskischen Markt betrachtet, würde der Anteil von Habidite im Jahr 2011 im Marktsegment der frei verkäuflichen Wohnungen [0,1-1,0] betragen, mit der Tendenz ab 2014 auf [2,0-3,0]% anzusteigen.
(144)
Vor dem Hintergrund dieser Schätzungen, die von keinen anderen der Kommission vorliegenden Informationen in Frage gestellt werden, kann angenommen werden, dass Habidite im Dezember 2006 die in Randnummer 24 des Multisektoralen Rahmens 2002 vorgesehenen Marktanteil- und Kapazitätsgrenzen in Bezug auf die durch die Grundstücksvereinbarung geförderte Investition nicht überschritten hat.
(145)
Demnach hätte jener Teil der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe, der den zulässigen Höchstbetrag von 10,5 Mio. EUR nicht überschreitet, auch die Vereinbarkeitsbedingungen des Multisektoralen Rahmens 2002 erfüllt. Hingegen wäre jener Teilbetrag der Beihilfe, der ggf. diese Höchstbetrag überschritten hätte, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen, da er weder die Vereinbarkeitsbedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 noch die des Multisektoralen Rahmens 2002 erfüllte.
(146)
Da die Beihilfe nicht zur Auszahlung gelangte und keine Rückforderung erforderlich ist, sind diese Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe für die Zwecke dieses Beschlusses ausreichend.
(147)
Die Kommission macht die zuständigen spanischen Behörden darauf aufmerksam, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe zu berücksichtigen ist, um die Einhaltung der Kumulierungsregeln in Bezug auf die von der Regierung des Baskenlandes gewährten Regionalbeihilfen 2008 für dasselbe Vorhaben zu prüfen. Das ist insbesondere erforderlich, wenn man bedenkt, dass sowohl die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe als auch die Regionalbeihilfe 2008 die beihilfefähigen Ausgaben in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Erschließung derselben Grundstücke abdeckten. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausführung dieses Investitionsvorhabens im Mai 2007 begann, der Regionalbeihilfeantrag 2008 jedoch erst im Jahr 2008 gestellt wurde.
(148)
Wie in den Erwägungsgründen (93) bis (107) ausgeführt, verringert die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe die mit der Erstinvestition verbundenen Risiken, da sie die Abnahme eines wesentlichen Teils der Erstproduktion des neuen Werks gewährleistet; und sie gewährt Habidite auch dadurch einen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern, dass sie ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag für die Lieferung von 1 500 zum Verkauf als preisgeregelte Wohnungen bestimmten Wohnungen an die Behörden garantiert. Die in der Wohnungsbeihilfe enthaltene Beihilfe wurde definiert als der Gewinn, den Habidite aus dem Verkauf der 1 500 Wohnungen an die Diputación und Bizkailur erzielt hätte, nämlich die Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Wohnungen und den von Habidite für deren Herstellung getragenen Selbstkosten.
(149)
Nach den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Regionalbeihilfen an die beihilfefähigen Kosten gebunden. Zwar schränkt Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfenrichtlinie 1998 die Form, in der die Beihilfen gewährt werden können, nicht ein, aus Randnummer 4 Absatz 5 und dem gesamten Inhalt der Regionalbeihilferichtlinien geht jedoch hervor, dass Investitionsbeihilfen für die beihilfefähigen Investitionskosten zu verwenden sind. Nach Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 können bei der Bemessung von Regionalbeihilfen nur die Anschaffungskosten von Investitionsbestandteilen wie Grundstücken, Gebäuden und Anlagen bzw. Maschinen berücksichtigt werden. Gemäß Randnummer 4 Absatz 6 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 können Regionalbeihilfen auch zur Förderung anderer Kosten, etwa für den Erwerb von Patenten, Betriebslizenzen und technischen Kenntnissen verwendet werden.
(150)
Aufgrund ihrer Merkmale dient die Beihilfe aus der Wohnungsvereinbarung jedoch nicht diesen beihilfefähigen Ausgaben, sondern der Senkung der laufenden Betriebsausgaben des Beihilfeempfängers. Nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise in Fördergebieten im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV zulässig Das Habidite-Projekt sollte jedoch in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c und nicht im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden.
(151)
Daher muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich bei der in der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelte, die nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen wäre.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(152)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (63) bis (151) und unbeschadet weiterer Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe muss die Kommission den Schluss ziehen, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten.
(153)
Im Fall der Grundstücksvereinbarung besteht die Beihilfe aus zwei Elementen:
a)
Den nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Habidite-Projekt getragenen Kosten, das zinsenfrei mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren gewährt worden wäre. Diese nicht erhobenen Zinsen entsprechen einem NSÄ von 13,41 % der von Bizkailur aufgrund von Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung getragenen Anschaffungskosten der Baugründe.
b)
Den von Bizkailur zu tragenden Gesamtkosten der gewerblichen Erschließung der Bauparzelle mit einer Flache von mindestens 101 403 m2, wie in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung vorgesehen.
(154)
Im Fall der Wohnungsvereinbarung besteht das Beihilfeelement aus dem Gewinn, den Habidite und Grupo Afer aus dem Verkauf der 1 500 von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen erzielt hätten, d. h. aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Wohnungen aufgrund der Wohnungsvereinbarung und den Kosten, die ihre Errichtung Habidite verursacht hätte.
(155)
Die verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um die in der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfebeträge genau zu beziffern. Die Quantifizierung der Beihilfe ist für die Zwecke dieses Beschlusses jedoch nicht erforderlich, da die Beihilfe nicht ausgezahlt wurde und daher nicht zurückgefordert werden muss.
(156)
Des Weiteren muss die Kommission ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine rechtswidrige Beihilfe enthalten. Die in beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe wurde am 15. Dezember 2006 unter Verletzung der im EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht gewährt. Im Licht der Entscheidung in der Rechtssache CELF/SIDE (56), bewirkt die nachträgliche Anmeldung der beiden Vereinbarungen und die abschließende Feststellung der teilweisen Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe bis zum zulässigen Betrag von 10,5 Mio. EUR nicht die Heilung des rechtswidrigen Charakters der Beihilfe. Die Kommission fordert Spanien auf, alle notwendigen rechtlichen Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Charakter der in der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe zu ziehen.
(157)
Die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung ist nach den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 und dem Multisektoralen Rahmen 2002 bis zu dem genehmigten Betrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der Teil der nach Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfe, welcher ggf. diesen zulässigen Betrag überschreitet, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(158)
Die durch die Wohnungsvereinbarung gewährte Beihilfe stellt eine Betriebsbeihilfe dar, die nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 zur Gänze mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(159)
Die Schlussfolgerungen dieses Beschlusses über das Vorliegen einer Beihilfe in der Grundstücksvereinbarung sind für die im Jahr 2008 von der Regierung des Baskenlandes für dasselbe Investitionsvorhaben gewährten Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von Bedeutung. Die Kommission stellt fest, dass mit der Ausführung dieses Investitionsvorhabens im Mai 2007, also vor Beantragung der Regionalbeihilfe 2008 begonnen wurde.
(160)
Die Empfänger der durch die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung gewährten Beihilfe sind die Habidite Technologies País Vasco S.A. und Grupo Afer, die beide Vertragsparteien der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung sowie miteinander verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (57) sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die zwei vom Königreich Spanien am 15. April 2009 angemeldeten Vereinbarungen, die am 15. Dezember 2006 zwischen der Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur S.A. einerseits sowie Habidite Technologies País Vasco S.A. und Grupo Afer andererseits unterzeichnet wurden, enthalten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Die in den angemeldeten Vereinbarungen enthaltene Beihilfe ist rechtswidrig, da sie unter Verletzung der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurde.
Artikel 3
Die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe besteht aus:
a)
Den von der Diputación und Bizkailur nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der beim Erwerb des Grundstücks getragenen Kosten, das nach einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren in vier gleichen Raten zu je 25 % ohne Zinsen zurückzuzahlen wäre. Das NSÄ eines zinslosen Darlehens, wie dem vorliegenden, hätte 13,41 % der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Projekt nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung getragen tatsächlichen Kosten betragen.
b)
Den tatsächlichen Gesamtkosten, die Bizkailur für die gewerbliche Erschließung der Grundstücke mit einer Fläche von mindestens 101 430 m2, die für das Projekt erworben werden sollten, entstanden wären, wie in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung vorgesehen.
Artikel 4
Die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe besteht aus dem Gewinn, den Habidite und Grupo Afer aus dem Verkauf der 1 500 von der Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur S.A. in Anwendung dieser Vereinbarung in Auftrag gegeben Wohnungen erzielt hätten. Dieser Gewinn besteht aus der Differenz zwischen dem Preis, den Habidite von Bizkailur nach Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung erhalten hätte, und den Selbstkosten von Habidite für die Errichtung der 1 500 Wohnungen.
Artikel 5
Die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe ist nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 und dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben 2002 bis zu dem genehmigungsfähigen Betrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Beihilfe, die diese Höchstgrenze überschreitet, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 6
Die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe ist nach Randnummer 4 Absatz 15 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da es sich um eine Betriebsbeihilfe handelt.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta' Ġunju 2012
dwar l-għajnuna mill-Istat Nru SA.28356 (C 37/09, ex N 226/09) - Habidite Alonsotegi
(notifikata bid-dokument C(2012) 4194)
(It-test bl-Ispanjol biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/198/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward tal-għajnuna C 37/09 (ex N 226/09) (2),
Wara li sejħet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fil-15 ta’ April 2009, l-awtoritajiet Spanjoli nnotifikaw, għal raġunijiet ta' sigurtà legali, żewġ kuntratti ffirmati fil-15 ta’ Diċembru 2006 bejn, minn naħa, Bizkailur S.A. (minn hawn 'il quddiem, “Bizkailur”) u Diputación Foral de Bizkaia (minn hawn 'il quddiem imsejħa “Diputación”), u min-naħa l-oħra, l-intrapriżi privati Habidite Technologies País Vasco S.A. (minn hawn 'il quddiem “Habidite”), il-Grupo Empresarial Afer S.L (minn hawn ’il quddiem "il-Grupo Afer"), u l-Grupo Habidite.
(2)
Fit-2 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2), tat-Trattat fir-rigward tal-kuntratti notifikati (minn hawn 'il quddiem "id-Deċiżjoni ta’ ftuħ") (3). Id-Deċiżjoni ta’ ftuħ ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fid-12 ta’ Marzu 2010 (4).
(3)
L-awtoritajiet Spanjoli ma ppreżentaw l-ebda osservazzjoni dwar id-Deċiżjoni ta’ ftuħ. Habidite ppreżentat il-kummenti tagħha dwar id-Deċiżjoni ta’ ftuħ permezz ta' ittra tad-9 ta’ April 2010. Dawn il-kummenti ntbagħtu lill-awtoritajiet Spanjoli permezz ta’ ittra tal-15 ta’ April 2010, li min-naħa tagħhom wieġbu permezz ta' ittra fit-12 ta’ Mejju 2010. L-ebda parti terza ma ppreżentat osservazzjonijiet dwar id-Deċiżjoni ta’ ftuħ.
(4)
Fis-6 ta’ Settembru 2010, Habidite talbet aċċess għad-dokumenti li joriġinaw mill-awtoritajiet Spanjoli b’konformità mar-Regolament (KE) 1049/2001 (5). Il-Kummissjoni kkonsultat lill-awtoritajiet Spanjoli dwar din it-talba fl-10 ta’ Settembru 2010. Fit-13 ta’ Settembru, dawn l-awtoritajiet wieġbu li huma ma opponewx għall-għoti tal-aċċess għad-dokumenti msemmija lil Habidite, li bagħtuhomlom fis-7 ta’ Ottubru 2010.
(5)
Il-Kummissjoni talbet tagħrif addizzjonali lill-awtoritajiet Spanjoli permezz ta’ ittri tat-28 ta’ Ġunju 2010, li għaliha l-awtoritajiet Spanjoli wieġbu fis-26 ta’ Ġunju 2010, u tat-8 ta’ Diċembru 2010, li għaliha wieġbu fl-14 ta’ Jannar 2011.
(6)
Habidite ppreżentat kummenti addizzjonali u tagħrif ieħor fis-27 ta’ Ġunju 2010, li għalihom l-awtoritajiet Spanjoli wieġbu fit-3 ta’ Novembru 2011; fis-6 ta’ April 2011 (reġistrati bħala riċevuti fit-13 ta’ April 2011), li għalihom l-awtoritajiet Spanjoli wieġbu fit-30 ta' Mejju 2011 (reġistrati bħala riċevuti fis-6 ta’ Ġunju 2011); u s-7 ta’ Lulju 2011. Is-servizzi tal-Kummissjoni ltaqgħu fit-3 ta' Frar 2011 fi Brussell mar-rappreżentati ta' Habidite, fuq talba ta' din tal-aħħar.
II. SFOND
Il-partijiet kontraenti
(7)
Iż-żewġ kuntratti li huma s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni ġew konklużi fil-15 ta' Diċembru 2006 bejn, minn naħa, Bizkailur u Diputación, u min-naħa l-oħra, Habidite, il-Grupo Afer u l-Grupo Habidite.
(8)
Bizkailur hija intrapriża li hija proprjetà 100 % ta’ Diputación, li l-għan soċjali tagħha kien li tixtri u tadatta art għall-promozzjoni ta’ proġetti industrijali u akkomodazzjonijiet soċjali fil-provinċja ta’ Bizkaia. F’Ġunju 2010, Bizkailur ingħaqdet, flimkien ma’ kumpaniji pubbliċi oħra bi skopijiet simili tal-attività, fl-Azpiegiturak S.A.U. attwali, proprjetà 100 % taDiputación u li għandha l-istess linja ta’ attivitajiet (6).
(9)
Habidite, flimkien ma’ intrapriżi oħra relatati tal-Grupo Habidite, tifforma parti mill-grupp privat Afer, bl-uffiċċju prinċipali tagħha f’Ortuella, Bizkaia (7). Fid-data tan-notifikat, il-Grupo Afer kien magħmul minn total ta’ tlettax-il intrapriża tas-settur tal-kostruzzjoni u setturi kontigwi (8). F’dak iż-żmien, l-intrapriżi kollha tal-Grupo Afer kienu fil-maġġoranza tagħhom, proprjetà ta’ […] (*). Skont iDiputación u Habidite, meta ġew konklużi ż-żewġ kuntratti notifikati, la Habidite u lanqas il-Grupo Afer ma kienu intrapriżi fi kriżi skont il-punti 9, 10 u 11 tal-Linji Gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-istat għas-salvataġġ u għar-ristrutturar ta' intrapriżi f'diffikultà (9) (minn hawn 'il quddiem, “il-Linji Gwida dwar l-R&R”).
Il-proġett Habidite
(10)
Il-kuntratti notifikati ġew konklużi biex jappoġġjaw proġett ġdid ta' investiment li għandha twettaq Habidite: il-ħolqien ta’ fabbrika ta’ moduli tal-kostruzzjoni (minn hawn 'il quddiem “il-fabbrika Habidite”) f'Alonsotegi, li tinsab fir-reġjun tal-Gran Bilbao li, meta kkonkludew il-kuntratti notifikati, kien reġjun megħjun skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat (10). Il-fabbrika Habidite għandha toħloq 1 100 impjieg ġdid f’dan ir-reġjun megħjun.
(11)
Il-fabbrika l-ġdida kellha tipproduċi l-“moduli Habidite”, jiġifieri, moduli tal-kostruzzjoni prefabbrikati li għandhom jintużaw għall-immuntar dirett ta’ djar u bini. Il-moduli Habidite kellhom ikunu prodotti b’teknoloġija tal-linja tal-immuntar simili għal dik użata fl-industrija awtomobilistika u, wara, ikunu trasportati u mmuntati direttament fil-post futur tagħhom. Il-prodott kien meqjus innovattiv, mhux biss minħabba t-teknoloġija unika ta’ produzzjoni użata, iżda wkoll għall-iffrankar ta’ ħin u ta’ riżorsi li nkisbu fl-immuntar tal-prodott finali (bini u abitazzjonijiet) u għall-użu ta’ materjali li kienu jippermettu l-iffrankar tal-enerġija. L-intrapriża kienet ippreżentat bosta applikazzjonijiet għall-privattivi b’rabta mal-prodott (11).
(12)
Skont it-tagħrif provdut mid-Diputación, fil-ħin tal-iffirmar taż-żewġ kuntratti notifikati, l-ispejjeż ta' dan il-proġett ta' investiment f'Alonsotegi kienu stmati madwar EUR 55 miljun, kif ġej:
Art
EUR 4,8 miljun
Kostruzzjoni industrijali
EUR 22,5 miljun
Urbanizzazzjoni
EUR 4,04 miljun
Installazzjonijiet
EUR 24,0 miljun
Total
EUR 55,34 miljun
(13)
Il-produzzjoni annwali tal-fabbrika futura kienet stmata li se tkun ta' 3 500 dar matul l-ewwel snin tal-funzjonament tal-fabbrika, u 4 500 dar ladarba tintlaħaq il-kapaċità sħiħa tal-produzzjoni.
Qafas legali tal-akkomodazzjoni soċjali fil-País Vasco
(14)
Biex wieħed jifhem il-kuntest li fih ġew konklużi l-kuntratti notifikati fil-15 ta' Diċembru 2006, huwa meħtieġ li jiġi deskritt fil-qasir il-qafas legali applikabbli għall-għoti ta’ akkomodazzjonijiet soċjali fil-País Vasco.
(15)
Il-prezzijiet medji tas-suq immobiljari f’din il-komunità awtonoma kienu aktar għoljin mill-bqija ta’ Spanja qabel ma bdiet il-kriżi fl-2008 u baqgħu hekk sad-data ta’ din id-Deċiżjoni. L-awtoritajiet tal-País Vasco għandhom il-ħsieb li jiggarantixxu l-aċċess għad-djar għal dawk iċ-ċittadini l-aktar żvataġġati billi joffrulhom akkomodazzjonijiet soċjali skont ir-reġim protett (akkomodazzjonijiet protetti) u f’reġim semiprotett (akkomodazzjonijiet ipprezzati). In-natura ta’ kull waħda minn dawn il-kategoriji ta’ akkomodazzjoni soċjali hija spjegata fil-premessi (16) sa (19).
(16)
Il-Ley 2/2006 de Suelo y Urbanismo (12) (minn hawn ’il quddiem, il-Liġi Reġjonali 2/2006”) stabbilixxiet li:
a)
40 % tal-bini urban ta’ użu residenzjali se jkun għal akkomodazzjonijiet protetti u akkomodazzjonijiet ipprezzati, b’rata ta’ 20 % għal kull wieħed (l-Artikolu 80(2) tal-Liġi Reġjonali 2/2006);
b)
f’kull settur tal-art urbana għal użu preferibbilment residenzjali, 55 % se tkun riżervata għal akkomodazzjonijiet protetti u 20 % għal akkomodazzjonijiet ipprezzati (l-Artikolu 80(3) tal-Liġi Reġjonali 2/2006).
(17)
L-akkomodazzjonijiet ta’ protezzjoni uffiċjali tar-reġim ipprezzat (akkomodazzjonijiet ipprezzati) jaqgħu f’kategorija intermedjarja bejn l-akkomodazzjonijiet ta' protezzjoni uffiċjali u l-akkomodazzjonijiet li jinbiegħu b'mod liberu fis-suq. Il-prezzijiet tal-akkomodazzjonijiet ipprezzati huma limitati skont il-Liġi Reġjonali 2/2006 għal massimu ta’ 1,7 drabi tal-prezzijiet massimi tal-akkomodazzjonijiet protetti. Il-prezzijiet massimi ta’ dawn tal-aħħar fil-provinċja ta’ Bizkaia huma stabbiliti abbażi ta’ Ordni tal-1.8.2004 tad-Dipartiment tad-Djar u l-Affarijiet Soċjali (Departamento de Vivienda y Asuntos Sociales) (13), li stabbilixxa prezz inizjali regolat li wara kellu jkun aġġornat annwalment skont id-Dipartiment tad-Djar u l-Affarijiet Soċjali abbażi tal-Uffiċċju Nazzjonali tal-Istatistika (Instituto Nacional de Estadística) Spanjol.
(18)
Skont iDiputación, fl-2006, meta ġew konklużi l-kuntratti notifikati, il-prezzijiet massimi li rriżultaw minnhom għall-akkomodazzjonijiet protetti kienu dawn li ġejjin:
-
EUR 1 351,86/m2 fil-muniċipalijiet elenkati fl-Anness I tal-Ordni tal-1.8.2004;
-
EUR 1 307,94/m2 fil-muniċipalijiet elenkati fl-Anness I tal-Ordni tal-1.8.2004;
-
EUR 1 181,54/m2 fil-bqija tal-muniċipalijiet;
-
EUR 472,40/m2 għall-annessi (garaxxijiet/utility room, eċċ.).
Il-prezzijiet tal-akkomodazzjonijiet kienu limitati għal massimu ta’ 1,7 drabi tal-prezzijiet indikati qabel.
(19)
Id-Diputación tistqarr li, meta Bizkailur ikkonkludiet il-kuntratti notifikati, dik ta' qabel aġixxiet skont il-Liġi 7/1985, tat-2 ta’ April 1985, regolatorja tal-Bażi tar-Reġim Lokali (il-Liġi 7/1985) (14), li tagħti lill-muniċipalitajiet il-kapaċità li jamministraw il-kompiti ta’ interess lokali, inkluż l-offerta tal-akkomodazzjonijiet soċjali (l-Artikolu 25). Abbażi tal-Artikolu 109(2), tar-Real Decreto 1372/1986 u l-Artikolu 79 tal-Liġi 7/1985 (fil-verżjoni konsolidata tiegħu), il-muniċipalitajiet ittrasferew lil Bizkailur, b’xejn jew għal kunsiderazzjoni, l-assi meħtieġa biex jitwettqu l-objettivi fir-rigward tal-akkomodazzjoni soċjali. Fil-ħin li ġew konklużi l-kuntratti notifikati (15 ta’ Diċembru 2006), dawn l-objettivi kienu definiti fi pjan adottat mid-Diputación fl-2004 għall-offerta ta’ akkomodazzjoni soċjali f’Bizkaia matul il-perjodu 2004-2007: il-Pjan Floral ta’ azzjoni fir-rigward tal-abitazzjonijiet 2004-2007 (minn hawn ’il quddiem, “Il-Pjan Floral”). Skont id-Diputación, il-Pjan Floral kien jipprevedi li Bizkailur twettaq total ta’ 3 000 akkomodazzjoni f’reġim protett bejn l-2004 u l-2007.
Il-kuntratti notifikati
(20)
Skont l-ewwel kuntratt, magħruf bħala “Medida 1” (Miżura 1) fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ u minn hawn 'il quddiem magħruf bħala “il-Ftehim dwar l-art”, id-Diputación u Bizkailur intrabtu li din tal-aħħar tixtri u tadatta għal użu industrijali superfiċje ta’ 101 130 m2 (81 600 m2 għal użu industrijali tal-fabbrika, 5 300 m2 għal uffiċini u 14 300 m2 għal użu industrijali ieħor), fiż-żona industrijali ta’ Montealegre fil-muniċipalità ta’ Alonsotegi, mhux aktar tard minn 24 xahar mid-data tal-iffirmar tal-Kuntratt (it-tieni parti, l-Artikolu 1(ii), tal-kuntratt). Bizkailur kienet se tittrasferixxi lil Habidite s-sjieda tal-art adattata fi żmien 12-il xahar mid-data tal-iffirmar tal-kuntratt (it-tieni parti, l-Artikolu 1(iii), tal-kuntratt), “ħielsa minn kwalunkwe spiża jew kontribuzzjoni”, għal prezz ekwivalenti "għall-prezz effettiv imġarrab minn Bizkailur għax-xiri tagħha" (it-tieni parti, l-Artikolu 1(vi), tal-kuntratt). Habidite se tħallas dan il-prezz f’erba’ pagamenti ugwali għal 25 %, fl-aħħar tat-terminu tar-raba’, il-ħames, is-sitt u s-seba’ sena mill-finalizzazzjoni tad-dokument ta’ trasferiment.
(21)
Skont it-tieni kuntratt, imsejjaħ “Medida 2” (Miżura 2) fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ u minn hawn 'il quddiem magħruf bħala "il-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet", Diputación, direttament jew permezz ta’ Bizkailur, diġà kienet xtrat lil Habidite, total ta’ 1 500 akkomodazzjoni, li minnhom 750 se jkollhom superfiċje ta’ inqas minn 75 m2. Diputación jew Bizkailur se jiksbu permess ta’ 1 500 akkomodazzjoni bejn Mejju 2007 u l-aħħar ta’ Ġunju 2010, biex ikunu jistgħu jagħtu total ta’ 1 500 akkomodazzjoni f’Mejju 2011.
(22)
L-akkomodazzjonijiet b’kuntratt inbnew fuq art għad-dispożizzjoni ta’ Habidite għal Bizkailur u nbiegħu wara bħala akkomodazzjonijiet skont ir-reġim semiprotett (bħala akkomodazzjonijiet ipprezzati), direttament minn Diputación jew minn Bizkailur, minn Habidite stess skont id-dispożizzjonijiet dwar il-prezzijiet massimi applikabbli (ara l-premessi minn 0 sa 0). Li kieku kienu Diputación jew Bizkailur dawk li biegħu l-akkomodazzjonijiet b'kuntratt, Habidite ma kinitx kieku tikseb sjieda tal-art li fuqha kellhom jinbnew l-akkomodazzjonijiet. F’każijiet bħal dawn, il-kompitu ta’ Habidite ikun limitat esklussivament għall-bini tal-akkomodazzjonijiet.
(23)
Il-kuntratt kien jippermetti wkoll, fuq bażi eċċezzjonali, li għal xi wħud mill-akkomodazzjonijiet imsemmija fil-kuntratt, Habidite jew il-Grupo Afer jaġixxu wkoll bħala promoturi (l-Artikolu (f), tal-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet). F’dawn il-każijiet eċċezzjonali, Habidite jew Afer kienu se jirċievu minn qabel is-sjieda tal-artijiet meħtieġa għall-kostruzzjoni tal-akkomodazzjonijiet, imbagħad iwettqu l-kostruzzjoni u, finalment, jimpenjaw ruħhom biex ibigħu l-akkomodazzjonijiet bħala akkomodazzjonijiet ipprezzati. F’każijiet bħal dawn, Habidite jew Afer iżommu biss il-prezz stipulat għall-akkomodazzjonijiet kif inhu indikat fil-premessa (24), filwaqt li l-parti korrispondenti tal-prezz għall-art se tiġi trasferita lil Diputación u/jew lil Bizkailur.
(24)
Skont l-Artikolu A(e), tal-kuntratt dwar id-djar, il-prezz miksub minn Habidite għall-1 500 akkomodazzjoni se jkun dan li ġej:
a)
djar ta’ aktar minn 75 m2 ta’ superfiċje abitabbli: 83 % tal-prezz applikat minn Bizkailur, flimkien mal-100 % tal-prezz miksub għall-annessi (garaxxijiet, utility room);
b)
djar ta’ inqas minn 75 m2 ta’ superfiċje abitabbli: 83,30 % tal-prezz applikat minn Bizkailur, flimkien mal-100 % tal-prezz miksub għall-annessi (garaxxijiet, utility room).
(25)
Għaldaqstant, Bizkailur tkun żammet is-17 % jew is-16,70 % li jkun għad baqa’, rispettivament, mill-prezz miksub għall-akkomodazzjonijiet (ħlief għall-annessi, il-garaxx, il-utility room, eċċ., li l-prezz totali tal-bejgħ tagħhom ikun għal Habidite).
(26)
F’ipoteżi provduta mid-Diputación, għal dar ta' 75 m2 mibjugħa bħala akkomodazzjoni ipprezzata fl-2006, Habidite tkun kisbet: EUR 143 060,58 (83 % tal-75 m2 × EUR 1 351 × 1,7), flimkien ma’ EUR 28 107,6 għall-annessi (100 % ta’ 35 m2 × EUR 472,4), tal-prezz totali ta’ EUR 200 459,5 li bih Bizkailur tkun biegħet l-akkomodazzjoni ipprezzata.
(27)
Skont l-Artikolu A(g), tal-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet, fuq bażi eċċezzjonali, iDiputación jew Bizkailur setgħu jbiegħu bi prezz tas-suq parti mill-1 500 abitazzjoni b’kuntratt ma' Habidite, li f'dak il-każ, din tal-aħħar kienet tikseb l-istess perċentwali tal-prezz tal-bejgħ stipulat fl-Artikolu A(e) u msemmi qabel fil-premessa (24).
(28)
IDiputación u Bizkailur ma wettqux proċedura miftuħa qabel ma kkonkludew il-kuntratt ma’ Habidite dwar l-abitazzjonijiet.
Sospensjoni tal-proġett Habidite
(29)
Il-proġett Habidite spiċċa ġie abbandunat de facto. Skont iDiputación, ir-raġuni prinċipali kienet għaliex Bizkailur kienet se ġġarrab spejjeż ogħla għal dawk li kienu previsti inizjalment għax-xiri u l-adattament għal użu industrijali tal-artijiet li fihom installat il-fabbrika Habidite.
(30)
IDiputación infurmat (15) li bejn Mejju 2007 u April 2008, Bizkailur kienet xtrat 205 487,73 m2 ta’ art għal dan il-proġett, li għalihom kienet ħallset total ta' EUR 4,7 miljun. Skont iDiputación kien meħtieġ li jinxtraw 95 000 m2 li l-prezz addizzjonali tagħhom kien stmat għal madwar EUR 2,6 miljun. Fir-rigward tal-ispejjeż ta' adattament tal-artijiet għal użu industrijali, f'Marzu 2009 dawn kienu stmati għal EUR 28,5 miljun.
(31)
Is-sjieda tal-artijiet li diġà nxtraw minn Bizkailur għal dan il-proġett ma ġietx trasferita lil Habidite.
III. ID-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ
(32)
Fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ, tat-2 ta' Diċembru 2009 (16), il-Kummissjoni qieset li l-kuntratt dwar l-art u l-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet deher li kellu għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Tratatt. Barra minn hekk, l-għajnuna ma dehritx li hija kompatibbli mat-Trattat skont l-ebda waħda mir-regoli rilevanti dwar għajnuna mill-Istat.
L-eżistenza ta’ għajnuna
(33)
Fir-rigward tal-kuntratt dwar l-art, il-Kummissjoni kkonkludiet fuq bażi preliminari li l-kundizzjonijieti stabbiliti għall-ħlas lura mill-benefiċjarju tal-art għax-xiri u l-adattament kienu simili għal self mingħajr interessi, li ta lil Habidite vantaġġ li kieku ma kinitx tista' tikseb fis-suq.
(34)
Fir-rigward tal-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet, id-Deċiżjoni ta’ ftuħ innutat li l-prezz li Bizkailur kienet se tħallas għall-1 500 akkomodazzjoni ma deherx li huwa rata normali tas-suq, meta wieħed iqis li l-benefiċjarju kien ikkalkula fil-pjan tiegħu stess tan-negozju li l-prezz medju li kien se jinkiseb minn Bizkailur kien se jkun ta’ EUR 2 012,19/m2, filwaqt li l-prezz medju stmat li kien se jinkiseb mis-suq kien ta’ EUR 1 762,6/m2.
(35)
Il-Kummissjoni wriet ukoll serje ta’ indikazzjonijiet li juru vantaġġ favur Habidite fid-dawl tas-sentenza tat-Tribunal fil-każ P&O Ferries (17). a) il-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet ma ġiex iffirmat permezz ta’ proċedura miftuħa; b) iDiputación Foral de Bizkaia u Bizkailur la talbu u lanqas urew il-ħtieġa li joffru akkomodazzjoni soċjali; u c) il-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet qies il-possibbiltà li parti mill-1 500 akkomodazzjoni mixtrija minn Habidite tinbiegħ fis-suq. Barra minn hekk, il-Kummissjoni nnutat li x-xiri ta’ parti konsiderevoli tal-produzzjoni tal-fabbrika l-ġdida matul l-ewwel snin tal-funzjonament tagħha naqqas ir-riskji li normalment joħloq proġett ġdid ta' investiment. Għal dak li għandu x’jaqsam mal-kriterju tal-użu ta’ riżorsi tal-istat u tal-imputabbiltà lill-Istat, id-deċiżjoni nnutat, b’rabta mal-għajnuna possibbli inkluża fiż-żewġ kuntratti, li Bizkailur kienet intrapriża tal-awtoritajiet pubbliċi 100 % u kontrollata minnhom, li kienet twettaq kompiti assenjati mill-Istat. B’rabta mal-kwistjoni tal-għażla, kien nnutat li l-kuntratti kienu ta' benefiċċju b'mod ċar u esklussiv għal Habidite u għall-Grupo Afer. Fir-rigward tat-tagħwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett ta’ skambji kummerċjali, kien nnutat li Habidite kienet taħdem fis-settur tal-kostruzzjoni, fejn il-kompetizzjoni hija intensa ħafna u għajnuna lil intrapriża tista' tkun ta' detriment għall-intrapriżi ta' Stati Membri oħra.
Il-Kompatibbiltà
(36)
Fid-deċiżjoni ta' ftuħ kien hemm dubji dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna potenzjalment inkluża fil-kuntratti notifikati mat-Trattat skont il-kriterji ta' kompatibbiltà stabbiliti fil-Linji gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali għall-perjodu ta’ bejn l-2007 u l-2013 (18), ir-Regolament (KE) Nru 800/2008 tal-Kummissjoni. tas-6 ta’ Awwissu 2008, li jiddikjara ċerti kategoriji ta’ għajnuna bħala kompatibbli mas-suq komuni skont l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat (19), qafas temporanju għal miżuri ta' għajnuna mill-Istat biex isostnu l-aċċess għall-finanzjament fil-kriżi finanzjarja u ekonomika preżenti (20).
IV. OSSERVAZZJONIJIET RIĊEVUTI MILL-AWTORITAJIET SPANJOLI
(37)
L-awtoritajiet Spanjoli ma ppreżentaw l-ebda osservazzjoni dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ (ara l-premessa 3), iżda pprovdew tagħrif addizzjonali bi tweġiba għat-talbiet tal-Kummissjoni wara d-deċiżjoni ta’ ftuħ u wieġbu wkoll għal xi wħud mill-argumenti ta’ Habidite. Dawn it-tweġibiet u t-tagħrif addizzjonali hemm taqsira tagħhom fil-premessi minn 48 sa 54.
V. OSSERVAZZJONIJIET RIĊEVUTI MINN PARTIJIET TERZI
(38)
Kif inhu indikat fil-premessi (2) u (5), fid-9 ta’ April 2010 Habidite kkummentat dwar id-deċiżjoni ta' ftuħ u bagħtet tagħrif addizzjonali u kummenti fis-27 ta' Lulju 2010 u s-6 ta' April u s-7 ta' Lulju 2011. F’dawn is-sottomissjonijiet, Habidite, minn naħa kkummentat dwar elementi fattwali li l-Kummissjoni ma kinitx taf dwarhom meta adottat id-Deċiżjoni ta' ftuħ, u min-naħa l-oħra, ippreżentat argumenti biex tirrifjuta l-eżistenza ta’ għajnuna fil-kuntratti notifikati. Dawn l-argumenti u l-elementi fattwali addizzjonali ppreżentati minn Habidite hemm taqsira tagħhom fil-premessi (39) sa (47).
Elementi fattwali
(39)
L-ewwel nett, Habidite infurmat li kienet iffirmat it-tielet kuntratt fl-istess data li ġew iffirmati l-kuntratti dwar l-art u l-akkomodazzjonijiet (il-15 ta’ Diċembru 2006). Permezz ta' dan it-tielet kuntratt (minn hawn ’il quddiem "il-kuntratt dwar għajnuna għat-taħriġ"), iDiputación intrabtet li tipprovdi lil Habidite għajnuna għat-taħriġ għall-1 100 persunal ġdid b’kuntratt fil-fabbrika ta’ Habidite. B'mod partikolari, iDiputación intrabtet li tkopri l-ispejjeż ta’ taħriġ tal-1 100 ħaddiem, filwaqt li Habidite min-naħa tagħha, intrabtet li żżomm l-1 100 impjegat ġdid minn tal-inqas għal ħames snin. Il-kuntratt dwar għajnuna għat-taħriġ ġie wkoll sospiż de facto minħabba l-falliment tal-proġett ta' Habidite (ara l-premessi (29) sa (31)).
(40)
It-tieni nett, Habidite pprovdiet dokumentazzjoni li kienet tindika li kienet ingħatat il-proġett Habidite, permezz ta' deċiżjoni tal-Gvern Bask (Gobierno Vasco) fit-30 ta' Diċembru 2008, għajnuna reġjonali għal ammont totali ta' EUR 6 miljun, fir-rigward tal-iskema ta' għajnuna reġjonali XR 175/2007, benefiċjarja ta' eżenzjoni ta' kategorija (21).
(41)
It-tielet nett, Habidite infurmat li, wara s-sospensjoni tal-proġett Habidite, hija interveniet permezz tal-ittri tas-6 ta’ Frar u tas-17 ta’ Settembru 2009, għal proċediment ta’ tilwim amministrattiv għal inadempjenza, min-naħa taDiputación u Bizkailur tal-obbligi assunti skont it-tliet kuntratti. Habidite infurmat ukoll li hija kellha l-intenzjoni li tkompli l-ilmenti tagħha quddiem il-qrati Spanjoli kompetenti.
Eżistenza ta’ għajnuna u kompatibbiltà
(42)
Habidite targumenta li l-kuntratti dwar l-art u l-akkomodazzjonijiet ma jissodisfawx il-kriterji kumulattivi biex jitqiesu li jimplikaw għajnuna mill-istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(43)
Fir-rigward tal-elementi tal-kunċett ta’ għajnuna mill-istat apparti mill-element ta’ vantaġġ, Habidite ppreżentat l-argumenti li ġejjin, li huma komuni għaż-żewġ kuntratti notifikati:
a)
L-ebda wieħed miż-żewġ kuntratti ma jinvolvi trasferiment ta’ riżorsi tal-istat, meta wieħed iqis li dawn jirreferu għal tranżazzjonijiet distakkati ("arm's length") fis-suq, ma jimplikawx telf ta’ riżorsi pubbliċi (skont is-sentenza tal-Qorti fil-kawża PreussenElektra (22)).
b)
Il-fatt li l-kuntratt dwar l-akkomodazzjonijiet ma ġiex attribwit wara proċedura miftuħa ma jfissirx li ma ssodisfax il-kriterju ta' selezzjoni. Skont ir-Real Decreto Legislativo no 781/1986, tat-8 ta’ April 1986, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de Régimen Local (23) u l-Artikolu 31 tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tal-31 ta' Marzu 2004, fuq kordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (24), dawn il-kuntratti jistgħu jiġu konklużi wkoll direttament, jiġifieri, mingħajr proċedura miftuħa, meta jkunu ġustifikati min-natura teknika tal-proġett jew mill-protezzjoni ta’ drittijiet ta’ esklussività.
c)
In-natura unika tal-moduli prefabbrikati ta’ Habidite, f'termini tal-karatteristiċi tal-prodott u t-teknoloġija tal-immutar, teskludi l-possibbiltà li jkun hemm tagħwiġ fil-kompetizzjoni jew li jiġi affettwat il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Fil-kawżi N-09084 Ristretto Group/Williams Scottsman u N-04059 TDR Capital/Agelco, l-awtorità Spanjola tal-kompetizzjoni ddefinixxiet is-swieq rilevanti bħala “produzzjoni, bejgħ u kiri ta’ moduli tal-kostruzzjoni”. Skont din id-definizzjoni, in-natura unika ta’ dawn il-moduli ta' Habidite timplika li din ma għandhiex kompetituri diretti li jistgħu jsofru żvantaġġ miż-żewġ kuntratti. Min-naħa l-oħra, fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-kawża M2473 Finnforest/Moelven Industrier (25), ġie stabbilit li s-suq tal-kostruzzjonijiet modulari huwa lokali jew reġjonali, minħabba li l-ispejjeż tat-trasport jagħmlu li l-kompetizzjoni fuq distanzi twal ma tkunx vijabbli. Fi kwalunkwe każ, il-prezzijiet ta’ Habidite kienu ħafna kompetittivi, meta wieħed iqis il-karatteristiċi teknoloġiċi tal-prodott.
(44)
Habidite ppreżentat ukoll argumenti dettaljati speċifiċi sabiex tikkontesta li kwalunkwe wieħed miż-żewġ kuntratti notifikati kien taha vantaġġ.
(45)
Fir-rigward tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet, Habidite ssostni, essenzjalment, li ma setgħetx tikseb kwalunkwe vantaġġ minħabba li l-prezzijiet tal-bejgħ stipulati ma kinux ogħla mil-livelli tas-suq, anzi, fil-verità, inqas. B’mod partikolari:
a)
Il-prezzijiet li Habidite kienet se tikseb għall-abitazzjonijiet skont il-kuntratt kienu, skont id-definizzjoni, inqas mil-livelli tas-suq, meta wieħed iqis li Bizkailur kienet se tbigħ l-abitazzjonijiet fil-livelli tal-prezzijiet regolati, inferjuri għal dawk tas-suq, stabbiliti mil-liġi dwar l-abitazzjonijiet ipprezzati (ara l-premessi 0 sa 0).
b)
Il-prezz medju ta’ EUR 2 010,19/m2 li Bizkailur kienet se tikseb għall-abitazzjonijiet mibnija minn Habidite kien komparabbli mal-prezzijiet medji li Bizkailur kienet ħallset dak iż-żmien skont kuntratti simili għall-kostruzzjoni ta' abitazzjonijiet protetti u abitazzjonijiet ipprezzati. Pereżempju, skont Habidite, fl-2007 Bizkailur ħallset EUR 2 277/m2, għall-kostruzzjoni ta’ abitazzjonijiet soċjali f'Lemoiz, f'Ziérbana EUR1 964/m2, u f’Areatza EUR 2 021/m2. Fl-2007, il-prezz medju tal-abitazzjonijiet ta’ 84 m2 mibjugħa bħala VPOT (abitazzjonijiet protetti jew ipprezzati) f'erba’ muniċipalitajiet ta’ Bizkaia kien ta’ EUR 1 808,69/m2 (26).
c)
Fi kwalunkwe każ, skont il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet (ara l-premessi (24) u (25)), Habidite kienet kisbet it-83 % u t-83,30 % (rispettivament għall-abitazzjonijiet ta’ superfiċje akbar u iżgħar minn 75 m2) tal-prezz medju ta’ EUR 2 010,19/m2. F'dan ir-rigward, ta’ min jinnota li fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ kien indikat b’mod żbaljat li ċ-ċifra ta’ EUR 2 010,19/m2 kienet il-prezz li kienet se tikseb Habidite skont dan il-kuntratt.
d)
Il-prezz medju li Bizkailur kienet se tikseb għall-abitazzjonijiet mibnija minn Habidite kien ħafna inqas għal-livelli tal-prezzijiet tal-abitazzjonijiet mibjugħa b’mod ħieles fis-suq fil-provinċja. Fl-2007, il-prezz medju tas-suq fil-provinċja ta’ Bizkaia kien ta’ EUR 2 921,9/m2 (27).
(46)
B’rabta mal-kuntratt dwar l-art, Habidite ssostni li ma kienet kisbet l-ebda vantaġġ għaliex skont il-fehim tagħha, kieku kellha tħallas lura lil Bizkailur mhux biss l-ispejjeż attwali mġarrba fix-xiri u l-adattament tal-art kif kien stipulat fil-kuntratt, iżda wkoll l-ispejjeż ta’ finanzjament marbuta ma’ din l-operazzjoni.
(47)
Barra minn hekk, Habidite kkontestat l-ispejjeż stmati mid-Diputación għax-xiri u l-adattament tal-artijiet. Skont il-kuntratt dwar l-artijiet, Bizkailur kellha biss tixtri 101 403 m2 għal dan il-proġett, u mhux biss 205 000 m2 li tindika Diputación. Barra minn hekk, l-ispejjeż għall-adattament ta’ 254 785 m2 ta’ art għal użu industrijali, li skont iDiputación telgħu għal EUR 28,5 miljun, huma qarrieqa. Dawn l-ispejjeż jidhru li jikkorrispondu aktar mal-ispejjeż li Diputación ġarrbet fi proġett ieħor, jiġifieri, il-kostruzzjoni tas-segment Kastrexana-Arbuio-Sodupe del Corredor del Kadagua. Habidite ssostni wkoll li l-artijiiet miksuba għall-proġett Habidite intużaw illegalment biex jintrema skart, bħalma nwtera permezz tal-Qorti Ġenerali (Juzgado de Primera Instancia) ta’ Barakaldo fis-sentenza tagħha nru 148/2010, tal-1 ta’ Settembru 2010.
VI. TAGĦRIF ADDIZZJONALI U TWEĠIBIET RIĊEVUTI MILL-AWTORITAJIET SPANJOLI GĦALL-OSSERVAZZJONIJIET TA' HABIDITE
(48)
Bi tweġiba għall-mistoqsijiet tal-Kummissjoni, iDiputación ikkonfermat li l-proġett Habidite ġie sospiż u ma kinux twettqu l-obbligi kuntrattwali ta’ Habidite fil-kuntratt dwar l-artijiet u l-abitazzjonijiet.
(49)
Fir-rigward tal-kuntratt dwar għajnuna għat-taħriġ (ara l-premessa (39)), iDiputación tenfasizza li l-impenn tagħha li tipprovdi għajnuna għat-taħriġ għall-1 100 ħaddiem tal-fabbirka Habidite kien ikkundizzjonat, skont l-Artikolu 10 tal-kuntratt, rigward il-leġiżlazzjoni rilevanti, li kienet tinkludi, b’mod impliċitu notifika eventwali lill-Kummissjoni jew lill-awtorità ta’ konformità bil-liġijiet applikabbli dwar l-għajnuna mill-istat. IDiputación ikkonfermat li l-għajnuna għat-taħriġ imsemmi tħallset.
(50)
Meta Diputación ġiet mistoqsija dwar ir-rabta bejn iż-żewġ kuntratti notifikati u l-għajnuna reġjonali mogħtija fl-2008 mill-Gvern Bask u jekk iż-żewġ settijiet ta’ miżuri kienux jirreferu għall-istess proġett ta' investiment, iDiputación ma eskludietx li l-proġett ta’ investiment kien se jkun l-istess wieħed, iżda enfasizzat li dan ma kienx ifisser neċessarjament li l-ispejjeż tal-investiment eliġibbli li l-Gvern Bask qies fl-2008 għall-għajnuna ta’ EUR 6 miljun kienu l-istess spejjeż eliġibbli tal-proġett kif kien ippreżentat fl-2006 meta ffirmaw il-kuntratti notifikati. F’dan ir-rigward, iDiputación tirreferi għat-tagħrif ipprovdut mill-Gvern Bask u minn Habidite.
(51)
Dak li għandu x’jaqsam mal-ħlas lura dovut minn Habidite, skont il-kuntratt dwar l-art u, b'mod partikolari, dwar l-argument ta' Habidite li fehmet li l-obbligi tagħha ta' ħlas lura kienu jinkludu l-ispejjeż ta’ finanzjament marbuta max-xiri u l-adattament tal-art, iDiputación tirreferi għall-kliem preċiż tal-kuntratt dwar l-art li l-Artikolu 1 tiegħu jaqra kif ġej: “il-prezz li għandu jitħallas minn (Habidite) ikun ekwivalenti għall-ispiża effettiva mġarrba minn Bizkailur S.A. […] fix-xiri tal-art definita fi […]”.
(52)
Fl-aħħar nett, skont it-tagħrif li għandha Diputación meta ġew iffirmati ż-żewġ kuntratti notifikati la Habidite u lanqas il-Grupo Afer ma kienu meqjusa bħala intrapriżi fi kriżi skont il-punti 9, 10 u 11 tal-Linji gwida R&R.
(53)
Min-naħa tiegħu, il-Gvern Bask ipprovda tagħrif dwar l-għajnuna reġjonali ta’ EUR 6 miljun mogħtija lil Habidite fit-30 ta’ Diċembru 2008, inklużi l-ispejjeż eliġibbli li kienu meqjusa mill-għoti ta’ din l-għajnuna. Il-kategoriji tal-isepejjeż eliġibbli huma dettaljati fit-tabella ta’ hawn taħt:
Investiment totali (miljuni ta' EUR)
90,42
Nefqa ta’ R + R
13,71
Nefqa eliġibbli, li mihhom:
76,71
IT
2,85
Art
5,5
Kostruzzjonijiet
34,76
Tagħmir tekniku
19,14
Makkinarju
11,94
Impjanti oħra
0,737
Tagħmir tal-IT
0,965
Art u kostruzzjonijiet eċċessivi
3,9
Nefqa totali eliġibbli
72,8
Għajnuna mogħtija
6
(54)
Din l-għajnuna ma ġietx imħallsa lura. Skont il-punt 65 tal-Linji Gwida Komunitarji dwar għajnuna reġjonali mill-Istat 2007-2013 (28), fid-19 ta’ Frar 2009 l-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw lill-Kummissjoni skeda informattiva dwar l-għajnuna mogħtija għal proġetti kbar ta’ investiment mhux notifikabbli skont skema ta' għajnuna reġjonali awtorizzata (29).
VII. VALUTAZZJONI
Miżuri mhux koperti f’din id-Deċiżjoni
(55)
Din id-Deċiżjoni ma tindirizzax: a) il-kuntratt dwar għajnuna għat-taħriġ iffirmat mid-Diputación u Habidite fil-15 ta’ Diċembru 2006, u b) l-għajnuna reġjonali ta’ EUR 6 miljun mogħtija lill-grupp Habidite mill-Gvern Bask fit-30 ta' Diċembru 2008, għar-raġunijiet stabbiliti fil-premessi (56) sa (59).
(56)
Fir-rigward tal-kuntratt dwar għajnuna għal taħriġ iffirmat mid-Diputación u Habidite fl-istess data li ġew iffirmati l-kuntratti notifikati (ara l-premessi (39) u (49)), il-Kummissjoni tinnota li din il-miżura ma ġietx notifikata mill-awtoritajiet Spanjoli u ma kinitx inkluża fid-Deċiżjoni ta' ftuħ. Skont il-prattika stabbilita, l-għajnuna mill-istat tingħata fil-mument li fih ikun hemm ftehim ġudizzjarju li jorbot u mhux kundizzjonali għall-ħlas lura (30). L-Artikolu 10 tal-kuntratt dwar għajnuna għal taħriġ (ara l-premessa (49)) jikkundizzjona l-ftehim li titħallas l-għajnuna għal taħriġ għat-twettiq tal-leġiżlazzjoni rilevanti, inklużi l-leġiżlazzjonijiet tal-Unjoni dwar għajnuna mill-istat. B’riżultat ta’ dan, l-impenn li titħallas l-għajnuna għat-taħriġ stabbilita f’dan il-kuntratt ma tistax titqies mhux kundizzjonali fil-ħin tal-iffirmar tal-kuntratt. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Spanjoli kkonfermaw li l-għajnuna għat-taħriġ imsemmija ma tħallsitx lura. Fi kwalunkwe każ, meta wieħed iqis li l-proġett Habidite ta’ Alonsotegi ma twettaqx, huwa improbabbli li din l-għajnuna titħallas lura fil-futur.
(57)
Din id-Deċiżjoni lanqas ma tqis l-għajnuna reġjonali ta’ EUR 6 miljun mogħtija mill-Gvern Bask lil Habidite fit-30 ta’ Diċembru 2008 (ara l-premessi (40) u (50)). Madankollu, wieħed għandu jinnota li ż-żewġ kuntratti notifikati analizzati f’din id-Deċiżjoni bħall-għajnuna reġjonali mogħtija fl-2008 jirreferu għall-istess proġett ta' investiment, jiġifieri l-ħolqien ta' fabbrika ta' moduli ta' Habidite f'Alonsotegi. Din l-affermazzjoni ma kinitx speċifikament ikkontestata la mill-Gvern Bask u lanqas mid-Diputación (ara, għal dan l-għan, il-premessa (50)).
(58)
Skont il-punt 66 tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali mill-Istat għall-perjodu ta’ bejn l-2007-2013 (31), l-awtoritajiet Spanjoli għandhom jiżguraw it-twettiq tad-dispożizzjonijiet dwar kumulazzjoni ta’ għajnuna reġjonali applikabbli mogħtija fl-2008.
(59)
Barra minn hekk, wieħed għandu jiftakar li, skont it-tagħrif mogħti mid-Diputación (ara l-premessa (30)), ix-xiri tal-art meħtieġa għal dan il-proġett ta’ investiment beda f’Mejju 2007 u nxtraw biċċiet ta’ art oħra suċċessivi sa April 2008. Għaldaqstant il-proġett diġà kien beda jitwettaq f'Mejju 2007. Skont il-punt 38 tal-Linji Gwidi dwar l-għajnuna reġjonali għall-perjodu ta’ bejn l-2007 u l-2013 (32), bl-għan li l-għajnuna reġjonali tipproduċi effett ta’ inċentiv fuq l-investiment, l-għajnuna reġjonali tista' tingħata biss skont reġimi ta’ għajnuna meta l-benefiċjarju jkun ippreżenta applikazzjoni għal għajnuna u l-awtoritajiet kompetenti jkunu kkonfermaw bil-miktub li, qabel ma jinbeda x-xogħol fuq il-proġett, din tissodisfa l-kundizzjonijiet ta' eliġibbiltà stabbiliti fir-reġim.
Liġi applikabbli
(60)
Qabel ma tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ għajnuna u l-kompatibbiltà tagħha mat-Trattat, il-Kummissjoni għandha tiddetermina r-regoli ta’ għajnuna mill-istat applikabbli ratione temporis.
(61)
Il-kuntratt dwar l-art u l-abitazzjonijiet kienu ffirmati fil-15 ta’ Diċembru 2006, iżda ma kinux ġew innotifikati lill-Kummissjoni għal reviżjoni sa April 2009. Skont il-prattika stabbilita (33) fil-premessa (56), l-għajnuna mill-istat tingħata fil-mument li fih ikun hemm ftehim ġudizzjarju li jorbot u mhux kundizzjonali għall-ħlas lura. Fil-każ taż-żewġ kuntratti notifikati, dan il-ftehim ġudizzjarju li jorbot u mhux kundizzjonali ġie adotatta fil-15 ta’ Diċembru 2006, meta Diputación u Bizkailur iffirmawh. Għlahekk, kwalunkwe għajnuna inkluża fiż-żewġ kuntratti hija illegali billi din ingħatat bi ksur tal-obbligu tan-notifika stabbilita fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(62)
Skont il-ġurisprudenza CELF/SIDE (34), kwalunkwe notifika jew dikjarazzjoni sussegwenti ta’ kompatibbiltà ma tevitax li l-għajnuna mogħtija li tikser l-obbligi tan-notifika jew tas-sospensjoni tkun illegali. Kif hemm imsemmi fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar id-determinazzjoni tar-regoli applikabbli għall-valutazzjoni tal-għajnuna illegali mill-istat (35), ir-regoli applikabbli għall-għajnuna illegali huma dawk li kienu fis-seħħ meta ngħatat l-għajnuna, jiġifieri, f'dan il-każ fil-15 ta' Diċembru 2006. Dawn il-prinċipji huma kkonfermati wkoll fil-punti 63 u 105 tal-Linji gwida dwar l-għajnuna reġjonali mill-istat għall-perjodu ta' bejn l-2007 u l-2013 (36). Għaldaqstant fil-ħin tal-valutazzjoni tal-eżistenza tal-għajnuna u l-kompatibbiltà tagħha, il-Kummissjoni se tibbaża fuq ir-regoli tal-għajnuna mill-istat fis-seħħ fil-15 ta’ Diċembru 2006, id-data tal-iffirmar taż-żewġ kuntratti notifikati.
VII.1 L-eżistenza ta’ għajnuna
(63)
Sabiex jiġi determinat jekk il-miżuri inkwistjoni jimplikawx għajnuna mill-istat, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk dawn jissodisfawx il-kundizzjonijiet kumulattivi stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Din id-dispożizzjoni tistipula li “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal tgħawwiġ jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”. Dawn il-kriterji kumulattivi huma eżaminati fil-premessi (64) sa (107) għal kull wieħed miż-żewġ kuntratti notifikati.
VII.1.1 Miżura 1: Kuntratt dwar l-art
L-użu ta’ riżorsi tal-istat u imputabbiltà lill-Istat
(64)
Wieħed mill-kriterji biex jiġi determinat jekk miżura tikkostitwixxix għajnuna mill-istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, huwa l-użu tar-riżorsi tal-istat, permezz ta’ ħlas lura jew bħala dħul mitluf mill-Istat. Barra minn hekk, skont il-ġurisprudenza stabbilita, ir-riżorsi tal-intrapriżi pubbliċi jew privati li l-awtoritajiet pubbliċi jistgħu jeżerċitaw kontroll, dirett jew indirett fuqhom, huma meqjusa wkoll bħala riżorsi tal-istat, sa fejn dawn ir-riżorsi jibqgħu taħt il-kontroll pubbliku, u għalhekk għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti (37). F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota dan li ġej fil-premessi (65) u (66).
(65)
L-ewwel nett, il-kuntratt dwar l-art ġie ffirmat b’mod konġunt mid-Diputación u Bizkailur. Il-kuntratt għandu bosta indikazzjonijiet ċari li, fil-qafas ta’ dan il-ftehim, Bizkailur aġixxiet bħalha “l-ispalla” taDiputación. Il-kuntratt dwar l-art ġie ffirmat, f'isem iDiputación u Bizkailur, mid-Diputado General de Bizkaia. Il-punt 2 tal-Preambolu ta’ dan il-kuntratt jistabbilixxi li Diputación, bħala sid 100 % ta' Bizkailur, fost l-għanijiet tal-politika pubblika tagħha għandha l-promozzjoni ta’ proġetti ġodda u innovattivi ta’ investiment, il-ħolqien ta’ impjiegi u l-iffaċilitar tal-aċċess għall-akkomodazzjoni soċjali miċ-ċittadini tal-provinċja ta' Bizkaia. Il-punt 5 tal-Preambolu jistabbilixxi li l-kuntratt jiġi ffirmat sabiex jinkisbu bl-aħjar mod, direttament jew permezz ta’ kumpaniji pubbliċi bħal Bizkailur, l-għanijiet ta’ politika ekonomika u soċjali msemmija fil-punt 2 tal-Preambolu.
(66)
It-tieni nett, ir-riżorsi li Bizkailur kienet se tuża sabiex tissodisfa l-obbligi tagħha ta’ xiri u adattament għal użu industrijali l-art għall-istabbiliment tal-impjant tal-fabbrika Habidite f’Alonsotegi kienu taħt il-kontroll ta' Diputación. Mill-1999 ’il quddiem, Bizkailur kienet il-propjetarja ta’ Diputación 100 % u kienet kontrollata minnha (38). Huma preżenti l-indikazzjonijiet li ġejjin: "organiċi" u “strutturali” stabbiliti fil-ġurisprudenza Stardust Marineli jservu biex jiġi determinat jekk l-attivitajiet ta’ Bizkailur fil-kuntratt dwar l-art kinux imputabbli lill-Istat (39):
a)
iDiputación iddefinixxiet l-għan tal-attivitajiet ta' Bizkailur fil-qafas tal-kuntratt dwar l-art;
b)
għall-għanijiet tal-kuntratt, Bizkailur aġixxiet b’mod speċifiku f’isem iDiputación;
c)
in-natura speċifika tal-attivitajiet ta’ Bizkailur, li l-mira esklussiva kienet li tikseb għanijiet ta’ politika pubblika, turi li din l-intrapriża ma kinitx operatur normali tas-suq li tikkompeti skont il-kundizzjonijiet tas-suq.
(67)
Fid-dawl tal-indikaturi li jinsabu fil-premessi (65) u (66), jista’ jiġi konkluż li fil-każ tal-kuntratt dwar l-art, il-kriterju tal-użu ta’ riżorsi tal-istat u ta’ imputabbiltà lill-Istat ġew sodisfati.
Vantaġġ selettiv
(68)
Il-Kummissjoni eżaminat il-modalitajiet u l-kundizzjonijiet għall-ħlas lura tal-art li Diputación u Bizkailur għandhom jipprovdu għall-proġett ta’ Habidite f’Alonsotegi, skont kif inhuma stabbiliti fit-Tieni Parti tal-Artikolu 1(vi) u (vii) tal-kuntratt dwar l-art (ara wkoll il-premessa 0), u, abbażi ta' dan, tosserva l-premessi (69) sa (83).
(69)
Skont it-Tieni Parti tal-Artikolu 1(vi) tal-kuntratt dwar l-art, il-prezz li Habidite għandha tħallas għax-xiri u l-adattament tal-art għal użu industrijali minn Bizkailur kienet “l-ispiża effettiva mġarrba minn Bizkailur […] fix-xiri tal-art […]”. Habidite argumentat (ara l-premessa (46)) li, fl-opinjoni tagħha, dan kieku kien jinkludi wkoll l-ispejjeż ta’ finanzjament. Madankollu, tali interpretazzjoni ma tistax tiġi aċċettata. Ir-referenza għall-“ispiża effettiva mġarrba fix-xiri tal-art” hija ċara biżżejjed li ma teħtieġx interpretazzjoni addizzjonali: din tinkludi biss il-prezz imħallas effettivament minn Bizkailur għax-xiri tal-art.
(70)
Għaldaqstant, għandu jiġi konkluż li, l-ewwel nett, dan il-kliem jeskludi b’mod ċar l-ispejjeż effettivi mġarrba minn Bizkailur fl-adattament tal-art għal użu industrijali.
(71)
It-tieni nett, il-modalitajiet ta’ ħlas lura stipulati fit-tieni parti, l-Artikolu 1(vi), tal-kuntratt dwar l-art - jiġifieri, "perjodu ta’ konċessjoni" ta' erba' snin u l-ħlas lura sussegwenti mqassam f'erba' ħlasijiet annwali ta’ 25 % tal-prezz imħallas effettivament minn Bizkailur għax-xiri tal-art - fil-prattika huma ekwivalenti għal self mingħajr interessi. Ma jistax jiġi interpretat li l-kliem tal-Artikolu 1(vii) tal-Kuntratt dwar l-art jinkludi wkoll in-nefqa ta’ finanzjament ta’ self ekwivalenti, jiġifieri, l-interessi li kreditur tas-suq ikun żamm lil Habidite għal self simili. Effettivament, huwa dubjuż li operatur privat f’sitwazzjoni simili bħal dik ta’ Bizkailur ikun aċċetta li ma jitlobx ħlas lil Habidite għall-ispejjeż ta' adattament tal-art u, min-naħa l-oħra, li jkun kiseb perjodu ta' konċessjoni ta' erba' snin għall-ħlas lura tal-prezz imħallas għax-xiri tal-art, u ħlas lura totali fi żmien seba’ snin mid-data tat-trasferiment tas-sjieda tal-art lil Habidite, mingħajr ma jkollu l-ebda interess għal dan il-finanzjament.
(72)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet tal-premessi (69) sa (71), għandu jiġi konkluż li, permezz tal-kuntratt dwar l-art, Habidite kisbet vantaġġ li ma kinitx tkun tista' tikseb f'kundizzjonijiet normali tas-suq. Dan il-vantaġġ jikkonsisti miż-żewġ komponenti li ġejjin:
a)
l-interessi mhux riċevuti dwar self ekwivalenti għat-total tal-ispejjeż imġarrba minn Bizkailur fix-xiri tal-art skont il-kuntratt imsemmi, jiġifieri, self għal seba' snin, perjodu ta' konċessjoni ta' erba' snin u erba’ ħlasijiet indaqs ta' ħlas lura annwali (kull wieħed minnhom ikun 25 % tal-ammont ta' ħlas lura); u
b)
l-ispejjeż imġarrba minn Bizkailur għall-adattament għal użu industrijali tal-qatgħa ta’ art ta' superfiċje totali minn tal-inqas ta’ 101 403 m2 meħtieġa għal dan il-proġett, skont dak li hemm stipulta fl-Artikolu 1(ii) tal-kuntratt dwar l-art (jiġifieri minn tal-inqas 81 600 m2 għall-fabbrika, 5 300 m2 għall-uffiċċji u annessi, u 14 300 m2 għal użu industrijali).
(73)
B’rabta mal-ewwel komponent, jiġifieri, l-interessi mhux imħallsa b’rabta mal-ħlas lura tal-prezz tax-xiri tal-art, il-Kummissjoni tikkalkula li dawn ammontaw għal ekwivalenti ta’ għotjiet nett (EGN) ta’ 13,21 % tal-prezz imħallas għax-xiri tal-art minn Bizkailur. Din l-ESN ġiet ikkalkulata kif inhu indikat fil-premessi (74) sa (77).
(74)
Fl-ewwel fażi, it-tip ta’ interess applikabbli għal self simili kien determinat abbażi tar-rati ta’ referenza ta’ 4,36 % applikabbli fi Spanja f'Diċembru 2006, kif inhu indikat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rati ta’ referenza (40).
(75)
Fit-tieni fażi, abbażi tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-metodu li jistabbilixxi r-rati ta’ referenza u ta’ skont tal-1997 (41) (minn hawn ’il quddiem, "il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-1997"), li kienet fis-seħħ meta ġie ffirmat il-kuntratt dwar l-art, ma hemmx bżonn li jiżdied ebda suppliment għal din it-tip ta’ referenza sabiex jirrifletti l-profil ta’ riskju tal-kreditu ta’ Habidite. Skont il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-1997, ir-rati ta’ referenza kienu meqjusa bħala riflessjoni tal-livell medju tar-rati ta’ interess applikati fl-Istati Membri differenti għas-self fuq terminu medju jew twil (minn ħames sa għaxar snin) appoġġati minn garanziji normali. Ir-Regolament (KE) Nru 794/2004 tal-Kummissjoni ma mmodifikax b’mod speċifiku dan il-prinċipju ġenerali (42).Fin-nuqqas ta' tagħrif dirett dwar il-klassifika tar-riskju tal-kreditu ta' Habidite jew tal-Grupo Afer dak iż-żmien, il-Kummissjoni tqis li tista' tassumi li f'dak iż-żmien Habidite kienet intrapriża normali b’kollateralizzazzjoni normali. Fil-fatt, kemm iDiputación kif ukoll Habidite qabblu li jikkunsidraw li Habidite u l-Grupo Afer ma kienux għaldaqstant intrapriżi fi kriżi skont il-punti 9, 10 u 11 tal-Linji Gwida R&R (ara l-premessa (52)).
(76)
Fit-tielet fażi, ġie aġġustat l-ekwivalenti tal-għotja netta tal-għajnuna inkluża fil-ftehim ta’ ħlas lura sabiex titqies it-taxxa tal-korporattivi li l-benefiċjarju kellu jħallas, li dak iż-żmien fi Spanja din kienet ta’ 35 %.
(77)
Skont l-elementi msemmija fil-premessi (74) sa (76), fit-tabella li ġejja, huwa stabbilit l-ESN ta’ dan is-self issussidjat:
Ammont ta’ self
100 %
Tul tas-self
7 snin
Perjodu ta’ konċessjoni tal-ħlas lura
4 snin
Rata ta’ referenza
4,36 %
Marġni/suppliment
Rata totali ta’ interess applikabbli
4,36 %
Ekwivalenti tal-għotja netta tal-għajnuna
20,33 %
Taxxa korporattiva
35 %
Ekwivanelti tal-għotja netta (wara t-taxxi)
13,21 %
(78)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-ispiża effettiva tax-xiri tal-art għal dan il-proġett, li hija l-bażi li fuqha għandu jiġi applikat l-ESN sabiex jiġi determinat l-ammont ta’ għajnuna, hija s-suġġett ta’ kontroversja bejn il-partijiet. Kif inhu indikat fil-premessa (3), iDiputación issostni li sa Settembru 2009, Bizkailur kienet ħallset EUR 4,7 miljun għax-xiri ta’ 205 000 m2, u kien stmat li kien hemm bżonn ta’ EUR 2,6 miljun aktar biex jinxtraw 95 000 m2 li kien għad baqa’ għal dan il-proġett. Min-naħa l-oħra, Habidite tikkonferma li Bizkailur ma kellhiex għalfejn tixtri superfiċje daqstant kbira għal dan il-proġett, billi l-kuntratt dwar l-art kien jistipula total ta’ 101 403 m2 biss (ara l-premessa (47)).
(79)
B’rabta ma’ din il-kontroversja, il-Kummissjoni tinnota l-ewwel nett li, b’konformità mal-kliem tal-Artikolu 1(ii) tal-kuntratt dwar l-art, is-superfiċje għall-proġett kellha tkun ta’ “mill-inqas”101 403 m2 b’kollox. It-tieni nett, abbażi tat-tagħrif mogħti mill-partijiet tul il-proċediment ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni ma setgħetx tifforma opinjoni korretta dwar dan is-suġġett. Madankollu, meta jitqies il-fatt li l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art ma tħallsitx lura u li mhuwiex meħtieġ li tinħareġ ordni għal irkupru, il-kwistjoni tal-prezz eżatt li Habidite kellha tħallas lura għax-xiri tal-art tista’ titħalla miftuħa. Għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni, huwa biżżejjed li jiġi definit element ta’ għajnuna li ġejja mill-kundizzjonijiet ta’ ħlas lura stabbiliti fil-kuntratt dwar l-art.
(80)
Dan il-komponent ta’ għajnuna huwa definit bħala 13,21 % tal-ispejjeż li għandhom jitħallsu lura lil Bizkailur għax-xiri tal-art meħtieġa għall-proġett Habidite, skont it-tieni parti tal-Artikolu 1(ii) tal-kuntratt dwar l-art. Għaldaqstant l-ammont determinat jikkorrispondi mal-interessi li ma ngħatawx minn Bizkailur u li kieku kien jimponi operatur tas-suq għal self għal seba’ snin, perjodu ta’ konċessjoni ta’ erba’ snin u erba’ ħlasijiet indaqs ta’ ħlas lura annwali (kull wieħed minnhom ikun 25 % tal-ammont ta' ħlas lura). Il-bażi tal-kalkolu ta’ dan il-komponent ta’ għajnuna hija l-ispiża effettiva li għandha ġġarrab Bizkailur għax-xiri tal-art stabbilit fit-tieni parti tal-Artikolu 1(ii) tal-kuntratt dwar l-art.
(81)
Għandhom isiru kunsiderazzjonijiet simili b’rabta mat-tieni komponent ta’ għajnuna tal-kuntratt dwar l-art, jiġifieri għall-ispejjeż ta’ adattament tal-art għal użu industrijali, li, skont il-kuntratt, ma kellhomx jitħallsu lura lil Bizkailur (ara l-premessi (69) u (70) f’dan ir-rigward). F’dan il-każ ukoll, hemm nuqqas ta’ qbil bejn il-partijiet dwar l-ammont. Skont iDiputación, f’Marzu 2009 dawn l-ispejjeż kienu madwar EUR 28,5 miljun (ara l-premessa (30)). Madankollu Habidite tqis li din l-istima hija mkabbra (ara l-premessa (47)), parti minnha minħabba li Bizkailur xtrat aktar superfiċje milli kien meħtieġ skont il-kuntratt dwar l-art għal dan il-proġett, u l-parti l-oħra għaliex użat parti mill-art li diġà kienet mixtrija għall-proġett għal skopijiet differenti, bħal pereżempju r-rimi ta’ skart.
(82)
Għal darba oħra, meta wieħed iqis li l-għajnuna ma tħallsitx lura u li mhuwiex meħtieġ li din tiġi rkuprata, huwa biżżejjed li jiġi definit il-komponent ta’ għajnuna inkluż fil-kuntratt dwar l-art għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni: dan jikkonsisti fl-ispejjeż totali li kieku kienet iġġarrab Bizkailur biex tadatta l-qatgħa ta’ art tal-proġett għal użu industrijali, kif inu definit fit-tieni parti tal-Artikolu 1(iii) tal-kuntratt dwar l-art; spejjeż li, b’konformità mal-kliem tat-tieni parti tal-Artikolu 1(iii) ta’ dan il-kuntratt, Habidite ma għandhiex tħallas lura lil Bizkailur.
(83)
Il-Kummissjoni kkonkludiet ukoll li l-vantaġġ deskritt fil-premessi (68) sa (77) li huwa magħmul miż-żewġ komponenti deskritti fil-premessi (80) u (82), għandu jitqies bħala selettiv sa fejn dan ingħata, skont il-kuntratt dwar l-art, lil benefiċjarju partikolari, jiġifieri Habidite u l-Grupo Afer li jappartjeni lilhom.
Tagħwiġ tal-kompetizzjoni
(84)
Kif inhu indikat fil-premessa (43), Habidite allegat li l-kuntratti notifikati ma għawġux il-kompetizzjoni għaliex: a) is-suq rilevanti huwa limitat għall-"manifattura, il-bejgħ u l-kiri ta' kostruzzjonijiet modulari", u b) il-karatteristiċi uniċi tal-moduli prefabbrikati ta' Habidite jwasslu lill-intrapriża biex ma jkollhiex kompetituri.
(85)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argumenti mressqa minn Habidite. Anki jekk il-moduli prefabrikati ta' Habidite jistgħu jitqiesu bħala prodott singulari minħabba l-karatteriatiċi tagħhom, f'dan il-każ, is-suq tal-prodott rilevanti għandu jiġi definit f'sens aktar wiesa' bħala s-suq tal-kostruzzjoni u l-bejgħ ta' abitazzjonijiet b'mod ġenerali - inklużi kemm l-abitazzjonijiet mibjugħa fis-suq ħieles kif ukoll l-abitazzjonijiet fis-segment tas-suq regolat (abitazzjonijiet soċjali).
(86)
Kif tikkonferma Habidite stess, il-prezzijiet tal-abitazzjonijiet li kienu se jinbiegħu lil Bizkailur jistgħu jitqabblu mal-abitazzjonijiet mibjugħa fis-suq ħieles, jew ma’ dawk eventwalment mibjugħa f’reġim protett jew semiprotett. Il-fatt li Bizkailur kienet iffirmat kuntratti wkoll ma’ manifatturi oħra apparti Habidite għal abitazzjonijiet oħra biex tbigħhom f’reġim semiprotett juri li f’dak iż-żmien kien hemm manifatturi oħra li tabilħaqq kienu qed jikkompetu ma’ Habidiet fil-forniment ta’ abitazzjonijiet lil Bizkailur għall-bejgħ f’reġim protett jew semiprotett.
(87)
Tabilħaqq, fil-pjan ta’ negozju ppreżentat lill-Gvern Bask b’appoġġ għall-applikazzjoni ta’ għajnuna reġjonali tagħha għas-sena 2008 (datata f’Novembru 2008, pp. 10-12), Habidite stess tindika li kienet ikkompetiet ma’ bennejja ta’ djar tradizzjonali f’bosta swieq reġjonali ta' Spanja fejn kellha l-ħsieb li tbigħ il-prodotti tagħha (inklużi, b’mod partikolari, il-País Vasco, Navarra, Cantabria, La Rioja, Madrid u Cataluña, iżda wkoll sa ċertu punt f’komunitajiet oħra awtonomi Spanjoli). Hija kienet stmat li s-sehem kollu tagħha tas-suq fis-suq Spanjol (suq ħieles, aktar proġetti ta’ abitazzjoni soċjali) se jiżdied minn 0,4 % fl-2011 għal 1 % fil-perjodu ta’ bejn l-2012 u l-2016. Pereżempju għas-sena 2011, Habidite kienet ikkalkulat li l-għadd totali ta’ abitazzjonijiet mibjugħa fis-suq Spanjol kollu kienu se jkunu ta’ madwar 320 000 abitazzjoni li minnhom Habidite kien se jkollha 1 403 abitazzjoni fl-2011, jiġifieri sehem ta’ 0,4 % tas-suq. F’dak li jirrigwarda b’mod partikolari s-suq tal-País Vasco, Habidite kienet ikkalkulat sehem tas-suq ta’ 0,5 % fl-2011 u sa 2,8 % mill-2014, filwaqt li tassumi li d-domanda totali tal-abitazzjoni f’dan ir-reġjun kienet ta’ 8 000 abitazzjoni kull sena għall-perjodu ta’ bejn l-2011 u l-2016.
(88)
Skont il-ġurisprudenza stabbilita, wieħed għandu jqis li l-għajnuna tgħawweġ il-kompetizzjoni jekk issaħħaħ il-qagħda finanzjarja u l-possibiltajiet tal-intrapriża li qed tibbenefika fir-rigward kompetituri li ma jirċevux għajnuna (43). Fid-dawl ta’ dan il-prinċipju u tal-kunsiderazzjonijiet ta’ qabel, għandu jiġi konkluż li l-għajnuna mogħtija lil Habidite u lill-Grupo Afer permezz tal-kuntratt dwar l-art kien ikollha effetti ta’ tgħawwiġ fuq il-kompetizzjoni minħabba li kienet tippermetti lil Habidite tnaqqas l-ispejjeż tal-investiment li normalment huma mġarrba mill-intrapriża stess u, konsegwenza ta’ dan, tikseb vantaġġ kompetittiv fuq il-kompetituri reali u potenzjali.
Effett fuq il-kummerċ fl-UE
(89)
B’mod simili għal dak li ġie nnutat qabel fil-premessi (84) sa (87), ma jistax jiġi aċċettat l-argument ta’ Habidite li s-suq ġeografiku rilevanti huwa biss lokali jew reġjonali f'dak li jirrigwarda b'mod partikolari l-abitazzjonijiet prefabbrikati, minħabba l-ispejjeż marbuta mat-trasport tal-elementi prefabrikati. Minħabba li l-País Vasco jinsab ġeografikament qrib Stati Membri oħra u l-prossimità tiegħu għall-baħar, huwa probabbli li l-ispejjeż addizzjonali tat-trasport ma kinux deċiżivi biex jiġu eliminati l-kompetitturi possibbli ta' Habidite f'din il-komunità awtonoma. Bil-kontra, huwa possibbli li l-ispejjeż tat-trasport jistgħu ma jirrappreżentawx ostaklu għal Habidite fil-ħin tal-kompetizzjoni għall-kostruzzjoni ta’ djar fl-Istati Membri fil-viċin.
(90)
Skont l-istess ġurisprudenza msemmija qabel fil-premessa (88), meta l-għajnuna tal-istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta’ intrapriża b’rabta ma' kompetituri oħra fil-kummerċ fl-Unjoni, għandu jitqies li dawn tal-aħħar ikunu żvantaġġati mill-għajnuna. L-għajnuna tista' tkun tali li taffettwa l-kummerċ fl-Unjoni inklużi anki jekk l-intrapriża benefiċjarja stess ma twettaqx attivitiajiet transfruntieri (44).
(91)
Abbażi ta’ dak li hemm fil-premessi (89) u (90), il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li huwa probabbli li l-għajnuna li tinsab fil-kuntratt dwar l-art taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
VII.1.2 Miżura 2: Il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet
(92)
Il-kunsiderazzjonijiet magħmula fil-premessi (64)-(67), (84)-(88) u (89)-(90) dwar il-kriterji tal-użu ta’ riżorsi tal-istat u l-imputabbiltà tal-Istat, it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-impatt fuq il-kummeċ fl-Unjoni fid-definizzjoni ta’ għajnuna mill-istat huma wkoll applikabbli, mutatis mutandis, għall-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet. Konsegwenza ta’ dan, fil-premessi (93) sa (96) huwa analizzat biss il-kriterju tal-vantaġġ selettiv.
Vantaġġ selettiv
(93)
Kif diġà ġie spjegat fil-premessa (45), Habidite allegat li l-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet ma taha l-ebda vantaġġ, minħabba li, essenzjalment, il-prezzijiet li kellha tħallas Bizkailur għall-1 500 abitazzjoni li kellha tibni Habidite skont dan il-kuntratt kienu fil-verità inqas mil-livelli tas-suq.
(94)
B'mod partikolari, Habidite ssostni, l-ewwel nett, li l-1 500 abitazzjoni li kellhom jitlestew mill-intrapriża skont dan il-kuntratt kellhom jinbiegħu minn Bizkailur bħala abitazzjonijiet ipprezzati għal prezz massimu limitat mil-liġi reġjonali fis-seħħ għal 1,7 drabi tal-prezz stabbilit mill-Ordni tal-Gvern Bask tal-1.8.2004, wara indiċjar abbażi tal-Indiċi tal-Prezzijiet tal-Konsumatur (IPC) stabbiliti mill-Uffiċċju Nazzjonali tal-Istatistika (ara l-premessi 0 u (17) f'dan ir-rigward). Għaldaqstnat, il-prezz medju li Bizkailur kienet se tikseb għall-1 500 abitazzjoni kien ta' EUR 2 010,19/m2, li huwa inqas mill-prezz medju ta’ EUR 2 921,9 m2 tal-abitazzjonijiet mibjugħa f’reġim ħieles fil-provinċja ta’ Bizkaia fl-2007. Barra minn hekk, Habidite kienet se tikseb biss 83 %, u 83,30 % fil-każ li s-750 abitazzjoni ta’ inqas minn 75 m2, tal-EUR 2 010,19 m2 li kisbet Bizkailur stess għall-bejgħ tal-abitazzjonijiet f’reġim semiprotett.
(95)
It-tieni nett, Habidiet issostni li l-prezz li kieku kisbet ta’ Bizkailur skont il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet għall-1 500 abitazzjoni kien komparabbli mal-prezzijiet miksuba minn intrapriżi oħra tal-kostruzzjoni li kienu ffirmaw kuntratti simili ma’ Bizkailur f'dan il-perjodu (fil-premessa (45) hemm eżempji dwar dan).
(96)
Fl-aħħar, Habidite allegat ukoll li, skont id-Decreto Ley 78/1986 u l-Artikolu 31 tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tal-31 ta’ Marzu 2004, fuq kordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi, dawn il-kuntratti jistgħu jiġu ffirmati wkoll direttament, jiġifieri, mingħajr proċedura miftuħa, meta jkun ġustifikat min-natura teknika tal-proġett jew għall-protezzjoni tad-drittijiet ta’ esklussività (45).
(97)
Wara li ġew ivvalutati t-tagħrif u l-argumenti provduti minn Habidite, fil-premessi (98) sa (107) il-Kummissjoni qed tippreżenta l-kummenti li ġejjin.
(98)
L-ewwel nett, għandu jiġi nnutat li t-tagħrif dwar il-prezzijiet medji miksuba minn intrapriżi oħra tal-kostruzzjoni li kienu ffirmaw kuntratti simili ma’ Bizkailur huwa bbażat esklussivament fuq dejta pubblika fl-istampa. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda tagħrif dirett mingħand iDiputación f’dan ir-rigward: pereżempju, f’forma ta’ kopji tal-kuntratt simili ffirmati minn Bizkailur ma’ intrapriżi oħra tal-kostruzzjoni. Fi kwalunkwe każ, l-istimi tal-prezzijiet mogħtija minn Habidite kif ukoll mid-Diputación irreferew għas-snin 2006 u l-2007, filwaqt li skont l-Artikolu A(c). il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet u l-pjan ta’ negozju ta’ Habidite (ippubblikat fl-2009), l-1 500 abitazzjoni kieku kienu jitlestew għal Bizkailur matul il-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2011.
(99)
Anki li kieku kellu jkun aċċettat li l-prezzijiet li kellha tikseb Habidite minn Bizkailu għall-1 500 abitazzjoni skont dan il-kuntratt kienu komparabbli għal dawk miksuba minn Bizkailur għal intrapriżi oħra ta’ kostruzzjoni abbażi tal-kuntratti simili u, fi kwalunkwe każ, inqas mill-prezzijiet osservati fis-suq ħieles għal dawn l-abitazzjonijiet, dan l-argument mhuwiex biżżejjed biex il-Kummissjoni tkun tista’ tikkonkludi li Habidite ma kellhiex vantaġġ minn dan il-kuntratt. Kif inhu nnutat ukoll fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ (46), il-vantaġġ miksub minn Habidite minn dan il-kuntratt huwa magħmul essenzjalment mill-fatt li dan iggarantixxa l-bejgħ ta’ parti importanti tal-produzzjoni inizjali tagħha, u permezz ta’ hekk naqsu konsiderevolment ir-riskji marbuta ma’ proġett ġdid ta’ investiment, li skont id-definizzjoni huma saħansitra ogħla fit-tnedija ta’ proġett ġdid, bħalma huma l-“moduli Habidite”.
(100)
Bħalma huwa magħruf, il-kompetizzjoni fis-suq Spanjol tal-kostruzzjoni f’dan iż-żmien kienet u għadha, intensa ħafna. Il-fatt li Bizkailur iffirma kuntratt ta’ 1 500 abitazzjoni ma’ Habidite għandu jagħti lil din tal-aħħar, minn din il-perspettiva, vantaġġ mhux insinifikanti quddiem il-kompetituri tagħha, anki jekk titqies biss id-domanda għall-kostruzzjoni ta' abitazzjonijiet għall-bejgħ f'reġim ta' bejgħ ipprezzat jew ta' protezzjoni uffiċjali.
(101)
Il-fatt li, kif irrappurtat iDiputación Foral, skont il-Pjan Foral (ara l-premessa 0), kien previst li Bizkailur kellha tipprovdi total ta’ 3 000 abitazzjoni għall-bejgħ tagħha f’reġim ta' protezzjoni uffiċjali matul il-perjodu tal-2004 u l-2007, huwa sinjal tajjeb li l-għadd ta' abitazzjonijiet b'kuntratt lil Habidite ma kinux insinifikanti għalkollox. Huwa veru li l-Pjan Foral ikopri l-perjodu ta’ bejn l-2004 u l-2007, meta kien previst li l-1 500 abitazzjoni b’kuntratt minn Bizkailur lil Habidite kellhom jitlestew matul l-2009 u l-2011 (skont il-pjan ta’ negozju tal-intrapriża fil-verżjoni magħmula għall-pubbliku fl-2009). Madandkollu, dan huwa indikazzjoni tal-għadd totali ta' abitazzjonijiet li Bizkailur kellha l-intenzjoni li tbigħ f'reġim ta' protezzjoni uffiċjali fiż-żmien li ġie ffirmat il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet.
(102)
Dan l-element għandu jkun ivvalutat fid-dawl tal-proporzjoni ta’ abitazzjonijiet ta' Habidite fil-perjodu rilevanti. Skont il-pjan ta’ negozju ppreżentat fl-2009, Habidite tqis li fl-2009 il-produzzjoni totali tagħha ta’ 433 abitazzjoni nxtaw esklussivament minn Bizkailur. Fl-2010, Bizkailur kienet xtrat 670 abitazzjoni filwaqt li l-produzzjoni totali ta’ Habidite kellha tkun ta’ 1 113 abitazzjoni. Fl-2011, Bizkailur kellha tixtri 342 abitazzjoni, filwaqt li l-produzzjoni totali ta’ Habidite kellha tkun ta’ 3 151 abitazzjoni. Din hija indikazzjoni li, fil-mument li ġie ffirmat il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet, Habidite stess kienet tqis li Diputación u Bizkailur kienu xtraw parti importanti tal-produzzjoni matul l-ewwel sentejn produttivi tal-fabbrika ta’ Habidite f’Alonsotegi (2009 u 2010). Dan jappoġġja l-konklużjoni li, effettivament, il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet naqqas konsiderevolment ir-riskji marbuta intrinsikament ma’ proġett ġdid ta’ investiment, u b’mod partikolari it-tnedija ta’ prodott ġdid fis-suq (il-“moduli Habidite”).
(103)
Indikazzjoni oħra li, permezz ta’ dan il-kuntratt, Habidite kienet tnaqqas parti konsiderevoli tar-riskju li kien jimplika l-bejgħ tal-prodott tagħha fis-suq ġej mill-pjan tan-negozju stess tal-intrapriża (datat Novembru 2008), ippreżentat għall-ksib ta’ għajnuna reġjonali tal-2008. F’dan il-pjan ta’ negozju, Habidite kkalkulat li d-domanda totali tal-abitazzjonijiet li kellhom jinbiegħu fis-suq regolat fil-País Vasco kollu għall-perjodu ta’ bejn l-2011 u l-2016 kien ta’ 8 000 abitazzjoni kull sena. Il-pjan imsemmi jindika li Habidite kellha l-ħsieb li tbigħ bi prijorità fis-segment regolat tas-suq (abitazzjoni soċjali), kemm fil-País Vasco kif ukoll f’komunitajiet awtonomi oħra ta’ Spanja. B’mod partikolari, fl-2011, kien previst li Habidite kienet se tbigħ fis-suq regolat, fi Spanja, total ta' 289 abitazzjoni, ta’ produzzjoni totali ta’ 1 403 fl-istess sena. Dan juri li, wara l-finalizzazzjoni tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet (meta wieħed iqis li l-1 500 abitazzjoni ordnati mid-Diputación u Bizkailur kellhom ikunu lesti mhux aktar tard minn Mejju 2011), l-għadd ta’ abitazzjonijiet li Habidite kellha ħsieb li tbigħ fis-suq regolat tal-produzzjoni totali annwali tagħha, jiġifieri, 289 dar ta’ produzzjoni totali ta’ 1 403, kienet ħafna inqas mill-proporzjoni tal-ewwel tliet snin ta’ funzjonament tal-fabbrika ta’ Habidite f’Alonsotegi, li kienu koperti mill-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet.
(104)
Aspett ieħor importanti hija d-domanda reali tal-abitazzjonijiet soċjali fil-provinċja ta’ Bizkaia li Bizkailur issodisfat permezz tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet. La Diputación u lanqas Habidite ma pprovdew provi speċifiċi dwar id-domanda reali tal-abitazzjonijiet soċjali li kellha tkun koperta minn Bizkailur permezz tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet iffirmat ma’ Habidite fil-kundizzjonijiet stabbiliti. Kif diġà ssemma fil-premessa (98), huwa stmat li l-1 500 abitazzjoni stipulati għal dan il-kuntratt se jkunu lesti matul il-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2011. Barra minn hekk, iDiputación ma argumentatx li l-kuntratt ġie ffirmat bl-għan li jingħata servizz ta' interess ekonomiku ġenerali, bħall-abitazzjonijiet soċjali. Barra minn hekk għandu jiġi nnutat lil l-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet ma ġiex iffirmat wara proċedura miftuħa, meta, skont it-tagħrif provdut minn Habidite stess, b'referenza għal kuntratti simili ffirmati minn Bizkailur ma' intrapriżi oħra ta' kostruzzjoni, jidher li Bizkailur, f'kundizzjonijiet normali, kellha toħroġ dan il-kuntratt għal sejħa għall-offerti.
(105)
Minn din il-perspettiva, ma jistax jiġi aċċettat l-argument ta’ Habidite (ara l-premessa (96)) li skontu n-natura teknika speċifika ta’ dan il-proġett kienet tippermetti kuntratt dirett, mingħajr proċedura miftuħa. L-ewwel nett, id-dispożizzjonijiet inċitati minn Habidite ma jirreferux għal sitwazzjonijiet bħal din, fejn in-natura speċjali tal-proġett kienet tikkonsisti mill-introduzzjoni ta’ proġett ġdid fis-suq. L-għan tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet kien ix-xiri tagħhom stess sabiex wara jinbiegħu bħala abitazzjonijiet ipprezzati għaċ-ċittadini żvantaġġati. It-teknoloġija użata għall-kostruzzjoni tagħhom hija irrilevanti, minħabba li l-abitazzjonijiet mibnija b’moduli prefabrikati kienu f’kompetizzjoni diretta ma’ dawk mibnija b’metodi tradizzjonali. It-tieni nett, f’rapport ta’ Jannar 2009 (47), il-Qorti tal-Awdituri tar-reġjun Bask esprimiet id-dubji tagħha dwar il-legalità tal-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet f'kuntest fejn ġibed l-attenzjoni dwar il-kuntratti pubbliċi ffirmati bi ksur tal-prinċipji ta' trasparenza u proċedura miftuħa.
(106)
Skont il-ġurisprudenza P&O Ferries (48), is-sempliċi fatt li l-awtorità pubblika tixtri beni fil-kundizzjonijiet abitwali tas-suq mhuwiex biżżejjed fiha nnifisha biex tippermetti tranżazzjoni f'kundizzjonijiet tas-suq, jekk jirriżulta li l-Istat ma kellux bżonn veru ta' dawn il-beni, b’mod partikolari jekk dawn ingħataw b’kuntratt mingħajr proċedura miftuħa. F’dan il-każ, in-nuqqas ta’ tagħrif dwar il-ħtieġa reali li Bizkailur ibiegħ l-1 500 abitazzjoni b’kuntratt f’reġim semiprotett matul il-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2011, flimkien man-nuqqas ta’ proċedura miftuħa, huma indikazzjonijiet li t-tranżazzjoni ma ġietx iffirmata f'kundizzjonijiet tas-suq.
(107)
Fid-dawl ta' dak imsemmi fil-premessi (97) sa (106), il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li l-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet ma jistax jitqies bħala tranżazzjoni normali tas-suq. Bil-kontra, il-kuntratt jagħti lil Habidite u lill-Grupo Afer vantaġġ, billi jitnaqqas ir-riskju li jkollhom ibiegħu l-produzzjoni tagħhom f'kundizzjonijiet ta' suq, f'kompetizzjoni diretta ma' bennejja oħra. L-element ta’ għajnuna huwa definit hawn bħala il-benefiċċju li Habidite kien kiseb mill-vantaġġ tal-1 500 abitazzjoni liDiputación u lil Bizkailur skont il-kundizzjonijiet tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet, jiġifieri, id-differenza bejn il-prezz li kellu jinkiseb minn Bizkailur tal-bejgħ tal-1 500 abitazzjoni bil-kundizzjonijiet tal-prezzijiet stipulati fl-Artikolu A(e), tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet u l-ispejjeż tal-kostruzzjoni tal-1 500 abitazzjoni. Il-vantaġġ huwa selettiv, minħabba li huwa mogħti speċifikament lil Habidite u lill-Grupo Afer skont il-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet.
VII.1.3. Konklużjonijiet preliminari
(108)
Filwaqt li jitqies dak li jinsab fil-premessi (64) sa (90) u (92) sa (106), bla ħsara għal kwalunkwe konklużjoni addizzjonali fir-rigward tal-kompatibbiltà mar-regoli tal-kuntratti pubbliċi tal-Unjoni, għandu jiġi konkluż li l-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet jinvolvu għajnuna mill-istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(109)
Fil-każ tal-kuntratt dwar l-art, l-għajnuna mill-istat inkwistjoni hija magħmula minn żewġ komponenti:
L-interessi mhux mogħtija dwar self ekwivalenti għat-total tal-ispejjeż imġarrba minn Bizkailur fix-xiri tal-art għall-proġett Habidite, li kieku kien jingħata mingħajr interessi għal perjodu ta’ seba’ snin, b’perjodu ta’ konċessjoni ta’ erba’ snin. Dawn l-interessi mhux mogħtija jippreżentaw ESN ta’ 13,41 % tal-ispejjeż tax-xiri ta’ art li ġarrab Bizkailur skont it-tieni parti tal-Artikolu 1(ii) tal-kuntratt dwar l-art.
L-ispejjeż totali mġarrba minn Bizkailur għall-adattament għal użu industrijali tal-qatgħa ta’ art imsemmija, b’superfiċje totali minn tal-inqas ta’ 101 430 m2, skont dak li hekk stipulat fit-tieni parti tal-Artikolu 1(iii) tal-kuntratt dwar l-art.
(110)
Fil-każ tal-kuntratt dwar l-artijiet, l-element ta’ għajnuna huwa magħmul mill-benefiċċju li kieku kisbet Habidite mill-bejgħ tal-1 500 abitazzjoni skont il-kuntratt imsemmi, jiġifieri d-differenza bejn il-prezz stipulat fl-Artikolu A(e) tiegħu, għall-1 500 abitazzjoni u l-ispejjeż ta’ produzzjoni tal-1 500 abitazzjoni mġarrba minn Habidite.
VII.2 Il-Kompatibbiltà
(111)
Fid-Deċiżjoni ta’ ftuħ, tat-2 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni esprimiet dubju li l-għajnuna inkluża fil-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet setgħet tkun meqjusa bħala kompatibbli mat-Trattat skont ir-regoli pertinenti applikabbli fil-mumemt tal-valutazzjoni, b’referenza, b’mod partikolari għall-Qafas Temporanju (49), il-Linji Gwida R&R tal-2004, il-Linji Gwida Komunitarji dwar Għajnuna Reġjonali mill-Istat għall-2007-2013 (50) u r-Regolament ta’ eżenzjoni għall-kategoriji tal-2008 (51) .
(112)
Madankollu, kif inhu indikat fil-premessi (60) sa (62), l-għajnuna mogħtija permezz tal-kuntratt dwar l-art u l-abitazzjonijiet ingħatat b’mod illegali fil-15 ta’ Diċembru 2006 (jiġifieri, qabel ma ġiet innotifikata lill-Kummissjoni), il-kompatibilità tagħha għandha tiġi vvalutata skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-istat.
(113)
Meta wieħed iqis din il-perspettiva temporali, il-kompatibilità tal-għajnuna mogħtija skont il-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet ma tistax tiġi vvalutata fid-dawl tar-regoli speċjali fis-seħħ b’rabta mal-kriżi, li ġew adottati u daħlu fis-seħħ wara.
(114)
Min-naħa l-oħra, skont iDiputación, fil-15 ta’ Diċembru 2006, Habidite u l-Grupo Afer ma kinux jissodisfaw ir-rekwiżiti sabiex jitqiesu intrapriżi fi kriżi skont il-paragrafi 9, 10 u 11 tal-Linji Gwida R&R tal-2004. Għalhekk, ma kinux eliġibbli għall-għajnuna ta’ salvataġġ jew ta’ ristrutturazzjoni fil-ħin li ġew iffirmati l-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet.
(115)
Il-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet ġew iffirmati fil-15 ta’ Diċembru 2006 bl-għan li joffru appoġġ għal proġett ta’ investiment f’Alonsotegi, lokalità li tinsab fir-reġjun tal-Gran Bilbao, li f’dak iż-żmien kienet żona megħjuna skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat (52). Għalhekk, għandu jiġi eżaminat jekk l-għajnuna mogħtija skont il-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet setgħetx tkun kompatibbli mat-Trattat skont ir-regoli applikabbli fl-għajnuna reġjonali fil-15 ta’ Diċembru 2006, jiġifieri: il-Linji Gwida dwar għajnuna reġjonali mill-istat tal-1998 (53) (minn hawn ’il quddiem “id-DAR tal-1998”) u l-Linji Gwida Komunitarji Multisettorjali dwar għajnuna reġjonali għal proġetti kbar ta’ investiment tal-2002 (54) (minn hawn ’il quddiem “il-Linji Gwida Multisettorjali tal-2002”), u fil-kuntest tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Kompatibilità tal-kuntratt dwar l-art skont id-DAR tal-1998 u l-Linji Gwida Multisettorjali tal-2002
(116)
Sabiex titqies kompatibbli fis-suq inten, l-għajnuna reġjonali għall-investimet għandha tirrispetta serje ta’ kriterji standard ta’ kompatibilità li, fil-ħin li ġie ffirmat il-kuntratt dwar l-art fil-15 ta’ Diċembru 2006, kienu stabbiliti fid-DAR tal-1998. B’mod partikolari, l-għajnuna kellha tikkontribwixxi għall-iżvilupp reġjonali u l-appoġġ għal proġett ta’ investiment inizjali li x-xogħol fuqu kien beda biss wara li l-benefiċjarju tal-għajnuna ppreżenta applikazzjoni għal għajnuna (effet inċentiv), il-proġett ta’ investiment kellu jkun iffinanzjat mill-benefiċjarju minn tal-inqas sa 25 %, u għandu jibqa’ fir-reġjun megħjun li fih kien jinsab għal mill-inqas ħames snin. Barra minn hekk, in-nefqa eliġibbli li għandha titqies għall-għoti ta’ għajnuna għandha tkun limitata għal spejjeż speċifiċi eliġibbli, u l-għajnuna ma għandhiex tiżdied ma’ għajnuna oħra b’tali mod li taqbeż il-limitu massimu ta’ għajnuna reġjonali applikabbli.
(117)
Skont il-punt 2 tad-DAR tal-1998, l-għajnuna reġjonali ad hoc li tingħata lil intrapriża unika jew li jibbenefika minnha settur wieħed tal-attività mhux se tkun, bħala regola ġenerali, meqjusa bħala kompatibbli mat-Trattat, minħabba li, fil-prinċipju l-effetti tagħha ta’ tgħawwiġ jissuperaw l-effetti pożittivi fuq l-iżvilupp reġjonali. Barra minn hekk, l-għajnuna ad hoc lil intrapriżi fi kriżi kienet projbita.
(118)
L-għajnuna mogħtija lil Habidite skont il-kuntratt dwar l-art ma ġietx notifikata mill-awtoritajiet Spanjoli bħala reġim ta’ għajnuna reġjonali awtorizzata. Din l-għajnuna tista’ tgħaqqad aħjar ir-rekwiżiti sabiex titqies miżura ad hoc li jibbenefikaw minnha Habidite u l-Grupo Afer biss u, impliċitament, is-settur tal-kostruzzjoni.
(119)
Madankollu, skont il-punt 2 tad-DAR tal-1998, din l-għajnuna ad hoc li jibbenefika minnha settur wieħed u intrapriża waħda tista’, b’mod eċċezzjonali, tkun dikjarata kompatibbli mat-Trattat, jekk tista’ turi li din għandha kontribuzzjoni notevoli għall-iżvilupp reġjonali, akbar mill-effetti ta’ tgħawwiġ fuq il-kummerċ ġewwa l-Unjoni u l-kompetizzjoni. Madankollu l-awtoritajiet Spanjoli ma ppreżentawx argumenti f’dan ir-rigward, il-Kummissjoni se tanalizza fuq inizjattiva tagħha stess u abbażi tad-dejta li għandha, jekk l-għajnuna mogħtija permezz tal-kuntratt dwar l-art, tissodisfax il-kundizzjonijiet sabiex tiġi applikata din l-eżenzjoni.
(120)
Il-kuntratt dwar l-art kien destinat b’mod ċar biex jappoġġa proġett ġdid ta’ investiment, jiġifieri, il-fabbrika l-ġdida ta’ Habidite f’Alonsotegi. Dak iż-żmien kien ikkalkulat li l-proġett kellu joħloq 100 impjieg dirett f’reġjun megħjun u, probabbilment, għadd sinifikattiv ta’ impjiegi indiretti. Għal dan l-għan ukoll, għandu jiżdied il-fatt li, skont il-kuntratt parallel dwar l-abitazzjonijiet, il-proġett il-ġdid ta’ investiment ukoll kien se jikkontribwixxi għat-twettiq tal-għanijiet tal-politika reġjonali, jiġifieri, il-kostruzzjoni ta’ abitazzjonijiet soċjali għaċ-ċittadini żvantaġġati tal-provinċja. Barra minn hekk, la Habidite u lanqas il-Grupo Afer ma ssodisfaw il-kundizzjonijiet sabiex jitqiesu bħala intrapriżi fi kriżi skont il-punti 9, 10 u 11 tal-Linji Gwida R u R fil-mument li ġew iffirmati l-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet (ara l-premessa (7)). Għalhekk il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li fil-każ tal-kuntratt dwar l-art, huma ssodisfati l-kundizzjonijiet sabiex tiġi applikata l-eċċezzjoni prevista fl-aħħar paragrafu tal-punt 2 tad-DAR tal-1998.
(121)
Skont il-punt 4.4 tad-DAR tal-1998, il-kunċett ta’ għajnuna reġjonali jkopri biss l-għajnuna għall-investiment inizjali, definita bħala investiment f’kapital fiss marbut mal-ħolqien ta’ stabbiliment ġdid, l-estensjoni ta’ stabbiliment eżistenti jew it-tnedija ta’ attività li timplika kambju fundamentali fil-prodott jew fil-proċediment tal-produzzjoni ta’ stabbiliment eżistenti. L-għajnuna mogħtija skont il-kuntratt dwar l-art hija aġġustata għal din id-definizzjoni għaliex ingħatat bl-għan li tappoġġja t-twaqqif ta’ proġett ġdid ta’ investiment f’Alonsotegi.
(122)
Skont il-punt 4.5 tad-DAR tal-1998, l-għajnuna għall-investiment inizjali għandha sservi biex tkopri esklussivament in-nefqa ta’ investiment eliġibbli u, għaldaqstant, l-ammont massimu ta’ għajnuna reġjonali huwa definit bħala perċentwal tan-nefqa ta’ investiment eliġibbli. Abbażi tal-punti 4.5 u 4.6 tad-DAR 1998, il-kategorija “nefqa eliġibbli” ta’ proġett ġdid ta’ investiment jinkludi l-art, il-bini u t-tagħmir, kif ukoll xi tipi ta’ investimenti intanġibbli (privattivi, liċenzji, għarfien tekniku) sa limitu ta’ 25 % tal-bażi standard fil-każ ta’ intrapriżi kbar.
(123)
Għaldaqstant, l-ewwel nett għandha tiġi kkunsidrata n-nefqa eliġibbli tal-proġett Habidite f’Alonsotegi fil-15 ta’ Diċembru 2006.
(124)
Billi l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art ma ngħatatx abbażi ta’ applikazzjoni ta’ għajnuna minn qabel, f’dan il-mument il-benefiċjarju ma tax it-tagħrif rilevanti għall-identifikazzjoni tan-nefqa eliġibbli fi proġett ġdid ta’ investiment f’każijiet ta’ għajnuna reġjonali. It-tagħrif disponibbli għaDiputación dwar in-nefqa eliġibbli jinsab fil-premessa (11) kif ġej:
Art
EUR 4,8 miljun
Bini industrijali
EUR 22,5 miljun
Urbanizzazzjoni
EUR 4,00 miljun
Installazzjonijiet
EUR 24,0 miljun
Total
EUR 55,34 miljun
(125)
Il-kategoriji ta’ nefqa indikati hawnhekk jistgħu jitqiesu “nefqa eliġibbli” skont it-tifsira tal-punt 4.5 tad-DAR tal-1998. Barra minn hekk, minħabba li l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art kienet direttament marbuta max-xiri u l-adattament għal użu industrijali tal-artijiet għall-proġett il-ġdid ta’ investiment, tissodisfa wkoll dan ir-rekwiżit li ġej mid-dispożizzjoni fil-punt 4.5 tad-DAR tal-1998.
(126)
Skont il-punt 4.10 tad-DAR tal-1998, l-għajnuna għall-investiment inizjali għandha tkun soġġetta għaż-żamma tal-investiment inkwistjoni għal perjodu minimu ta’ ħames snin. Minkejja li din il-kundizzjoni mhijiex imposta speċifikament fuq Habidite fil-kuntest tal-kuntratt dwar l-art, madankollu, għandu jiġi nnutat li, fil-kuntest tal-kuntratt parallel dwar għajnuna ta' taħriġ (li hija deskritta fil-premessa (39)), iffirmat ukoll fil-15 ta' Diċembru 2006 y b'rabta mal-istess proġett ta' investiment, Habidite kienet ikkommettiet ruħha sabiex iżżomm 1 100 imjieg għal perjodu ta' mill-inqas ħames snin. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi, li d-dispożizzjoni fil-punt 4.10 tad-DAR tal-1998 ikun sodisfat ukoll;.
(127)
Fin-nuqqas ta’ tagħrif dwar l-ispejjeż stmati tas-salarji tal-1 100 impjegat tal-fabbrika Habidite de Alonsotegi, il-Kummissjoni ma tistax tagħmel valutazzjoni kif suppost tal-kompatibilità possibbli tal-għajnuna mogħtija skont il-kuntratt dwar l-art skont il-punti 4.11 sa 4.17 tad-DAR tal-1998 fir-rigward tal-ħolqien ta' impjieg. Madankollu, sakemm ma kienet torbot l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art għax-xiri tal-art, li hija nefqa eliġibbli, mhuwiex meħtieġ li ssir valutazzjoni skont il-punti 4.11 sa 4.17 tad-DAR tal-1998.
(128)
Qabel ma ġie ffirmat il-kuntratt dwar l-art, il-proġett ta’ investiment ta’ Habidite ma rċieva l-ebda għajnuna oħra ta’ investiment preċedentement li għandha titqies fir-rigward tal-evalwazzjoni tal-effetti kumulattivi skont il-punt 4.18 tad-DAR tal-1998.
(129)
Il-punt 4.2 tad-DAR tal-1998 jipprovdi li l-iskemi ta’ għajnuna għandhom jistabbilixxu li l-applikazzjoni għall-għajnuna trid tingħata qabel ma jibdew ix-xogħlijiet fuq il-proġetti. L-għan ta’ din id-dispożizzjoni huwa li tingħata garanzija li l-għajnuna reġjonali tingħata biss jekk ikollha effett ta' inċentiv verifikabbli: fil-każ li x-xogħlijiet ta’ proġett determinat diġà jkunu bdew qabel l-għoti tal-għajnuna, l-għajnuna reġjonali mogħtija wara evidentement ma jkollhiex effett ta' inċentiv, jiġifieri probabbilment il-proġett ikun twettaq anki fin-nuqqas tal-għajnuna.
(130)
Fir-rigward ta’ dan il-punt, huwa nnutat li, l-ewwel nett il-kuntratt dwar l-art kienet miżura ad hoc u mhux għajnuna mogħtija skont skema awtorizzata. Madankollu, l-effett ta’ inċentiv huwa kriterju ġenerali ta’ kompatibilità skont l-Artikolu 107(3)(c), tat-Trattat li fi kwalunkwe każ għandu jiġi verifikat. Minkejja li Diputación ma allegatx li hemm effett ta’ inċentiv għal din il-miżura, il-Kummissjoni għandha, madankollu, teżamina ex officio t-twettiq ta’ din il-kundizzjoni essenzjali ta’ kompatibilità.
(131)
Il-Kummissjoni għandha tqis li l-kundizzjoni tal-effett ta’ inċentiv għandu jiġi sodisfat fil-każ ta' għajnuna inkluż il-kuntratt dwar l-art għar-raġunijiet li ġejjin. L-ewwel nett, għalkemm l-għajnuna ma ġietx notifikata qabel id-data tal-għoti tagħha (15 ta' Diċembru 2006), ix-xogħlijiet marbuta mal-proġett ma nbdewx qabel l-għoti tal-għajnuna. Skont it-tagħrif mogħti mid-Diputación, ix-xiri tal-art meħtieġa għall-proġett, li tista’ titqies bħala l-bidu tax-xogħlijiet f’dan il-proġett ta’ investiment, ma bediex qabel Mejju 2007, jiġifieri, wara l-iffirmar tal-kuntratt dwar l-art fil-15 ta’ Diċembru 2006. It-tieni nett, il-fatt li l-proġett Habidite ma twettaqx wara s-sospensjoni tal-kuntratt dwar l-art u l-abitazzjonijiet jista' jitqies bħala demostrazzjoni li l-għajnuna kellha effett ta' inċentiv: il-proġett ma twettaqx fin-nuqqas tal-għajnuna.
(132)
Il-punt 4.2 tad-DAR 1998 kien jirrikjedi wkoll li l-benefiċjarju stess tal-għajnuna kellu jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja mingħajr għajnuna ta’ mill-inqas 25 % tan-nefqa eliġibbli. Huwa evidenti li din il-kundizzjoni hija sodisfata wkoll fil-każ ta’ għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art. In-nefqa eliġibbli dikjarata mid-Diputación għal dan il-proġett telgħet għal EUR 55 miljun, li minnhom Habidite kellha tiffinanzja mir-riżorsi tagħha stess minn tal-inqas 25 % ta' dan l-ammont, jiġifieri minn tal-inqas EUR 13,75 miljun. Il-Kummissjoni għandha tqis li l-element ta’ għajnuna tal-kuntratt dwar l-art, kif inhu deskritt fil-premessa (109), ma setax jissupera l-75 % tan-nefqa eliġibbli, jiġifieri EUR 41,25 miljun, u lanqas f'ipoteżi fejn ikun żdied b'mod konsiderevoli l-ammont totali tal-għajnuna billi jiġi aċċettat li l-għajnuna kienet tikkonsisti minn EUR 28,2 miljun ta' spejjeż effettivi għall-adattament tal-art għal użu industrijali, u EUR 0,98 miljun aktar (jiġifieri, 13,41 % minn total ta' EUR 7,3 miljuni ta' nefqa għax-xiri tal-art, kif stmat mid-Diputación).
(133)
Abbażi ta’ dak li hemm fil-premessi (116) sa (132), il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna li tinsab fil-kuntratt dwar l-art issodisfat il-kundizzjonijiet ta' kompatibilità tad-DAR tal-1998.
(134)
It-tagħrif dwar l-ispejjeż ta’ investiment eliġibbli li jinsabu fil-premessi (11) u (124) juri wkoll li l-proġett ta’ investiment ta’ Habidite ġabar f’Diċembru 2006 il-kundizzjonijiet sabiex jitqies bħala proġett kbir ta’ investiment skont il-Linji Gwida multisettorjali tal-2002, għaliex in-nefqa eliġibbli totali għal dan il-proġett kienet taqbeż il-EUR 50 miljun. Għal dan l-għan, il-kompatibilità tal-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art għandha tiġi eżaminata wkoll mill-perspettiva tal-konformità tagħha mal-kundizzjonijiet tal-Linji Gwida Multisettorjali tal-2002.
(135)
L-intensità massima ta’ għajnuna applikabbli fir-reġjun ta’ Gran Bilbao f’Diċembru 2006, espressa bħala ESN, kienet ta’ 20 %. Abbażi tad-dispożizzjoni fil-punt 21 tal-Linji Gwida multisettorjali tal-2002, u filwaqt li titqies in-nefqa eliġibbli msemmija għall-proġett Habidite mill-2006, kif inhu indikat fil-premessa (11), l-intensità massima ta' għajnuna permessa għal dan il-proġett kellha titnaqqas kif ġej:
Nefqa eliġibbli
Limitu massimu ta’ għajnuna aġġustat
Sa EUR 50 miljun
EUR 10 miljun (20 % - limitu massimu reġjonali - ta’ EUR 50 miljun)
Bejn EUR 50 u EUR 100 miljun
EUR 0,5 miljun (10 % - nofs il-limitu massimu reġjonali - ta’ EUR 5 miljun)
Parti li taqbeż il-EUR 100 miljun
-
Total
EUR 10,5 miljun
(136)
Dan ifisser li l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art kienet tkun kompatibbli biss sal-ammont totali ta’ EUR 10,5 miljuni, u inkompatibbli fil-parti li setgħet taqbeż din iċ-ċifra. Kif inhu indikat fil-premessi (78) sa (82) u (109), ma jistax jiġi kwwantifikat bl-eżatt l-ammont ta’ għajnuna inkluż fil-kuntratt dwar l-art, meta wieħed iqis il-kontroversja dwar l-ispejjeż effettivi li kellha ġġarrab Bizkailur għat-twettiq tal-obbligi kuntrattwali tagħha ta' xiri u adattament għal użu industrijali tal-art għat-twaqqif tal-fabbrika ta' Habidite f'Alonsotegi, tilwim li dwaru l-Kummissjoni mhijiex f'qagħda li tieħu pożizzjoni finali korretta.
(137)
L-ewwel komponent ta’ għajnuna kieku kien jirrappreżenta 13,21 % tal-ispejjeż effettivi mġarrba minn Bizkailur għax-xiri tal-art. IDiputación tallega li dawn l-ispejjeż effettivi kieku kienu jitilgħu għal total ta’ EUR 7,3 miljun, iżda Habidite tqis li din l-istima hija eċċessiva. Barra minn hekk, huwa nnutat li, skont it-tagħrif provdut mid-Diputación stess (ara l-premessa (11)), l-ispejjeż tax-xiri tal-art kienu stmati, f’mument partikolari għal EUR 4,8 miljun. Finalment, l-ispejjeż stmati f'Novembru 2008, għax-xiri tal-art, kif inhu indikat fil-pjan tan-negozju ta' Habidite ppreżentat fl-applikazzjoni tal-għajnuna reġjonali tagħha tal-2008, telgħu għal EUR 5,5 miljuni.
(138)
Fir-rigward tat-tieni element, jiġifieri, it-totalità tal-ispejjeż effettivi mġarrba minn Bizkailur għall-adattament għal użu industrjali tal-art inkwistjoni, f'Marzu 2009 iDiputación ikkalkulat ammont ta’ EUR 28,5 miljun, għalkemm infurmat ukoll li, f’mument partikolari, kien stmat li dawn l-ispejjeż kienu jammontaw biss għal EUR 4,04 miljun (ara l-premessa (11) ta’ qabel).
(139)
Bħala konklużjoni, ma jistax jiġi eliminat b’ċertezza assoluta, abbażi tat-tagħrif eżistenti, li l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art ma kinitx issuperat l-ammont permess għal dan il-proġett ta' EUR 10,5 miljun.
(140)
Il-punt 24 tal-Linji gwida multisettorjali tal-2002 jistabbilixxi kundizzjonijiet addizzjonali ta’ kompatibilità għall-miżuri li fihom l-ammont ta’ għajnuna jkun ogħla mill-għajnuna massima permessibbli għal investiment ta’ EUR 100 miljun fl-istess reġjun megħjun. Fil-każ tagħna, abbażi tal-punt 21 tal-Linji gwida multisettorjali tal-2002, f’Diċembru 2006, l-għajnuna massima permissibbli għal investiment ta’ EUR 100 miljun fir-reġjun ta’ Gran Bilbao kienet ta’ EUR 15-il miljun (magħmula minn EUR 10 miljun, li jirrappreżentaw 20 % tal-ewwel EUR 50 miljun, u EUR 5 miljun, jiġifieri 10 % tal-EUR 50 miljun ta’ wara).
(141)
Kif diġà ġie spjegat fil-premessi (78) sa (82), mit-tagħrif disponibbli ma jistax jiġi kwantifikat bi preċiżjoni l-ammont totali tal-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art. Madankollu, il-Kummissjoni ma tistax teskludi li l-ammont tal-għajnuna seta’ qabeż il-limitu massimu ta’ EUR 15-il miljun. F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Kummissjoni vverifikat jekk f’każ tal-kuntratt dwar l-art humiex issodisfati ż-żewġ kundizzjonijiet addizzjonali għall-approvazzjoni tal-għajnuna msemmija.
(142)
L-ewwel kundizzjoni hija li l-benefiċjarju tal-għajnuna ma setax jaqbeż il-25 % tal-bejgħ tal-prodott inkwistjoni qabel jew wara l-investiment. It-tieni hija li l-kapaċità tal-produzzjoni maħluqa mill-proġett ta' investiment ma għandhiex taqbeż il-5 % tas-suq inkwistjoni. Skont il-punt 24 tal-Linji Gwida multisettorjali tal-2002, il-piż tal-prova li jiġu sodisfati dawn il-kundizzjonijiet jinsab fl-Istat Membru kkonċernat. Fil-każ preżenti, l-awtoritajiet Spanjoli ma pprovdewx tagħrif li jippermetti lill-Kummissjoni tivverifika jekk ġietx sodisfatta waħda minn dawn il-kundizzjonijiet addizzjonali.
(143)
Madankollu, abbażi tal-istimi tal-prezzijiet tas-suq provduti minn Habidite f’Novembru 2008, għall-ksib ta' għajnuna reġjonali tal-2008 (ara l-premessa (87)), l-intrapriża kkalkulat li s-sehem tagħha fis-suq ġenerali Spanjol tal-bini tal-abitazzjonijiet (inklużi s-suq ħieles u l-parti tal-abitazzjoni soċjali) kienu (0,1-1,0) % fl-2011, jiġifieri, wara l-addizzjoni tal-kapaċità ta' produzzjoni ġġenerata minn dan il-proġett ta’ investiment, u li tiżdied għal (0,5-1,5) % mill-2012. Li kieku jiġi meqjus biss is-suq Bask, is-sehem ta’ Habidite fl-2011, fil-parti tas-suq ħieles fis-settur tal-kostruzzjoni kien ikun ta’ (0,1-1,0) li jiżdied sa (2,0-3,0) %, mill-2014.
(144)
Meta wieħed iqis dawn l-istimi, li ma ġewx ikkontestati minn kwalunkwe tagħrif ieħor li għandha l-Kummissjoni, wieħed jista' jassumi li Habidite ma kinitx issuperat il-limiti tas-sehem tas-suq u l-kapaċità stabbilita fil-punt 24 tal-Linji Gwida multisettorjali tal-2002 f'Diċembru 2006 fir-rigward tal-investiment eliġibbli għall-kuntratt dwar l-art.
(145)
Bħala konklużjoni, il-parti tal-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art li ma taqbiżx l-ammont massimu awtorizzat ta' EUR 10,5 miljun kienet tissodisfa wkoll il-kundizzjonijiet ta' kompatibilità tal-Linji Gwida multisettorjali tal-2002. L-ammont ta’ għajuna li tista’ taqbeż dan il-limitu massimu ma kinitx tkun kompatibbli mat-Trattat minħabba li ma tkunx issodisfat il-kundizzjonijiet ta' kompatibilità tad-DAR tal-1998 u lanqas tal-Linji Gwida multisettorjali tal-2002.
(146)
Meta wieħed iqis li l-għajununa ma tħallsitx lura u mhuwiex meħtieġ l-irkupru tagħha, dawn il-konklużjonijiet dwar il-kompatibilità tal-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art huma biżżejjed għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni.
(147)
Il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni tal-awtoritajiet Spanjoli kompetenti dwar il-fatt li l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art għandha tiġi meqjusa biex tiġi eżaminata l-konformità tar-regoli kumulattivi b'rabta mal-għajnuna reġjonali tal-2008 mogħtija mill-Gvern Bask għall-istess proġett. Barra minn hekk dan huwa meħtieġ jekk wieħed iqis li kemm l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art kif ukolk l-għajnuna reġjonali tal-2008 ikopru nefqa eliġibbli marbuta max-xiri u l-addattament tal-istess artijiet. Għal darba oħra huwa nnutat li x-xogħlijiet ta’ dan il-proġett ta' investiment bdew f’Mejju 2007, filwaqt li l-applikazzjoni tal-għajnuna reġjonali tal-2008 kienet ippreżentata fl-2008.
Kompatibilità tal-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet skont ir-rekwiżiti fid-DAR tal-1998 u tal-Linji Gwida Multisettorjali tal-2002
(148)
Kif inhu indikat fil-premessi (93) sa (107), l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet inaqqas ir-riskji marbuta mal-investment inizjali billi jiggarantixxi l-bejgħ ta’ parti importanti tal-produzzjoni inizjali tal-fabbrika l-ġdida, u jagħti wkoll vantaġġ lil Habidite fuq kompetituri oħra sabiex jiggarantixxi mingħajr proċedura miftuħa, kuntratt għall-forniment ta’ 1 500 abitazzjoni lill-awtoritajiet pubbliċi li għandhom jinbiegħu skont reġim semiprotett. L-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet kienet definita bħala l-benefiċċju li Habidite ikun kiseb mix-xiri tal-1 500 abitazzjoni mid-Diputación u Bizkailur, jiġifieri d-differenza bejn il-prezz li bih dan tal-aħħar kieku biegħ l-abitazzjonijiet u l-ispejjeż ta' Habidite għall-manifattura tagħhom.
(149)
Skont id-DAR tal-1998, l-għajnuna reġjonali hija marbuta mal-ispejjeż eliġibbli. Filwaqt li huwa veru li l-punt 4.2 tad-DAR tal-1998 ma jillimitax il-forom li fihom tista’ tingħata l-għajnuna, huwa wkoll ċar fil-punt 4.5 tagħhom u fil-kontuent kollu tad-DAR li l-għajnuna għall-investiment għandha tkun għall-ispejjeż ta’ investiment eliġibbli. B’konformità mal-punt 4.5 tad-DAR tal-1998, l-ispejjeż tax-xiri biss ta’ assi bħall-art, il-bini u l-installazzjonijiet/makkinarju jistgħu jitqiesu għall-għan ta’ għoti ta’ għajnuna reġjonali. Skont il-punt 4.6 tad-DAR 1998, l-għajnuna reġjonali wkoll tista’ tingħata għal spejjeż oħra bħax-xiri ta’ privattivi, liċenzji u għarfien tekniku.
(150)
Madankollu, meta wieħed iqis in-natura tagħha, l-għajnuna mogħtija permezz tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet mhijiex eliġibbli għal din in-nefqa, iżda sabiex tnaqqas in-nefqa tal-funzjonament attwali tal-benefiċjarju. Skont il-punt 4.15 tad-DAR tal-1998, hija projbita l-għajnuna tal-funzjonament, u permessa biss b'mod eċċezzjonali fir-reġjuni megħjuna skont ir-rekwiżiti fl-Artikolu 107(a) tat-Trattat. Iżda l-proġett Habidite kellu jitwettaq f’reġjun megħjun skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u mhux skont l-Artikolu 107(3)(a).
(151)
Għaldaqstant il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li l-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet kienet tikkwalifika bħala għajnuna ta’ funzjonament li, skont il-punt 4.15 tad-DAR tal-1998, ma kinitx tkun kompatibbli mat-Trattat.
VIII. KONKLUŻJONI
(152)
Fid-dawl ta’ dak li hemm fil-premessi (63) sa (151), u bla ħsara għal kwalunkwe konkolujoni addizzjonali fir-rigward tal-kompatibilità mar-regoli tal-kuntratt pubbliku tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi li l-kuntratt dwar l-art u l-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet jinkludu għajnuna mill-istat skont ir-rekwiżiti tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(153)
Fil-każ tal-kuntratt dwar l-art, l-għajnuna tikkonsisti minn żewġ komponenti:
a)
L-interessi mhux mogħtija dwar self ekwivalenti għat-total tal-ispejjeż imġarrba minn Bizkailur fix-xiri tal-art għall-proġett, li kellhom jingħataw mingħajr interess għal perjodu ta’ seba’ snin, b’perjodu ta’ konċessjoni ta’ erba’ snin. Dawn l-interess mhux mogħtija jammontaw għal EGN ta' 13,41 % tal-ispejjeż ta’ xiri tal-artijiet imġarrba minn Bizkailur abbażi tat-tieni parti tal-Artikolu 1(II), tal-kuntratt dwar l-art.
b)
L-ispejjeż totali mġarrba minn Bizkailur għall-adattament għal użu industrijali tal-qatgħa ta' art ta' superfiċje totali ta' minn tal-inqas 101 403 m2, sekont dak li hemm stipulat fit-tieni parti, l-Artikolu 1(iii) tal-kuntratt dwar l-art.
(154)
Fil-każ tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet, l-element ta’ għajnuna huwa magħmul mill-benfiċċju li Habidite u l-Grupo Afer ikunu kisbu mill-bejgħ tal-1 500 abitazzjoni kkummissjonati mid-Diputación u Bizkailur, jiġifieri d-differenza bejn il-prezz li din tal-aħħar kienet biegħet abbażi tar-rekwiżiti fil-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet u l-ispejjeż li ġarrbet Habidite għall-kostruzzjoni tagħhom.
(155)
It-tagħrif disponibbli ma jippermettix kwantifikazzjoni preċiża tal-ammont ta’ għajnuna inkluża fil-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet. Madankollu, il-kwantifikazzjoni tal-għajnuna mhijiex meħtieġa għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, minħabba li l-għajnuna ma tħallsitx u għaldaqstant mhuwiex meħtieġ li tiġi rkuprata.
(156)
Il-Kummissjoni tenfasizza wkoll li l-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet jinkludu għajnuna illegali. L-għajnuna inkluża fiż-żewġ kuntratti ngħatat fil-15 ta’ Diċembru 2006, bi ksur tal-obbligu tan-notifika minn qabel, stabbilita fit-Trattat. Fid-dawl tal-ġurisprudenza CELF/SIDE (55), in-notifika sussegwenti taż-żewġ kuntratti u l-konklużjoni ta’ kompatibilità parzjali tal-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art sal-ammont awtorizzat ta’ EUR 10,5 miljun ma jeliminawx il-karattru illegali tal-għajnuna. Il-Kummissjoni titlob lill-awtoritajiet Spanjoli sabiex jisiltu l-konsegwenzi legali kollha meħtieġa tal-karattru illegali tal-għajnuna inkluża fil-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet.
(157)
L-għajnuna mogħtija permezz tal-kuntratt dwar l-art hija kompatibbli mat-Trattat skont id-DAR tal-1998 u l-Linji Gwida Multisettorjali tal-2002 sal-ammont awtorizzat ta’ EUR 10,5 miljun. Il-parti tal-għajnuna mogħtija skont il-kuntratt dwar l-art li tista’ taqbeż dan l-ammont awtorizzat hija inkompatibbli mat-Trattat.
(158)
L-għajnuna mogħtija permezz tal-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet tinkludi għajnuna ta’ funzjonament, li hija inkompatibbli mat-Trattat fit-totalità tagħha skont il-punt 4.15 tad-DAR tal-1998.
(159)
Il-konklużjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni dwar l-eżistenza ta’ għajnuna fil-kuntratt dwar l-art huma rilevanti għall-għajnuna reġjonali mogħtija fl-2008 għall-istess proġett ta’ investiment mill-Gvern Bask. Il-Kummissjoni tikkonferma li x-xogħlijiet għal dan il-proġett ta’ investiment bdew f’Mejju 2007, jiġifieri, qabel l-applikazzjoni tal-għajnuna reġjonali tal-2008.
(160)
Il-benefiċjarji tal-għajnuna mogħtija permezz tal-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet huma Habidite Technologies País Vasco S.A. u l-Grupo Afer, iż-żewġ partijiet kontraenti tal-kuntratti dwar l-art u l-abitazzjonijiet u huma marbutin skont ir-rekwiżit tal-Artikolu 3(2) u (3) tal-Anness tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Mejju 2003, dwar id-definizzjoni tal-mikrointrapriżi, intrapriżi żgħar u medji (56).
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Iż-żewġ kuntratti notifikati mir-Renju ta’ Spanja fil-15 ta’ April 2009, konklużi fil-15 ta’ Diċembru 2006 bejn iDiputación Foral de Bizkaia u Bizkailur S.A., minn naħa, u Habidite Technologies País Vasco S.A, u l-Grupo Afer min-naħa l-oħra, jinkludu għajnuna mill-istat skont ir-rekwiżit fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Artikolu 2
L-għajnuna inkluża fil-kuntratti notifikati hija illegali, minħabba li ngħatat bi ksur tal-obbligu tan-notifika minn qabel li tistabbilixxi tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
Artikolu 3
L-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art tinkludi:
a)
L-interessi li ma ħadux mid-Diputación u Bizkailur fuq self ekwivalenti għat-total tal-ispejjeż imġarrba għax-xiri tal-art, li kellhom jitħallsu lura wara perjodu ta’ konċessjoni ta’ erba’ snin f’erba’ ħlasijiet ta’ 25 % kull wieħed, mingħajr interessi. L-EGN ta’ self bla interessi kien se jkun ta’ 13,41 % tal-ispejjeż effettivi mġarrba minn Bizkailur għax-xiri tal-art għal dan il-proġett skont it-tieni parti, l-Artikolu 1(ii) tal-kuntratt dwar l-art.
b)
L-ispejjeż totali effettivi li kieku kienet iġġarrab Bizkailur għall-adattament għal użu industrijali tal-art li kellha tinxtara għal dan il-proġett, b’superfiċje totali minn tal-inqas ta’ 101 430 m2, skont it-tieni parti, l-Artikolu 1(iii) tal-kuntratt dwar l-art.
Artikolu 4
L-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-artijiet hija magħmula mill-benefiċċju li Habidite u l-Grupo Afer kieku kienu kisbu mill-bejgħ tal-1 500 abitazzjoni kkummissjonati mid-Diputación Foral de Bizkaia u Bizkailur S.A. b’applikazzjoni ta’ dan il-kuntratt. Dan il-benefiċċju jikkonsisti mid-differenza bejn il-prezz miksub minn Habidite de Bizkailur skont l-Artikolu A(e), ta’ dan il-kuntratt u l-ispejjeż ta’ Habidite stess għall-bini tal-1 500 abitazzjoni.
Artikolu 5
L-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-art hija kompatibbli mat-Trattat skont il-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali mill-Istat tal-1998 u l-Linji Gwida Multisettorjali dwar għajnuna reġjonali għal proġetti kbar ta’ investiment tal-2002 sa ammont awtorizzat ta’ EUR 10,5 miljun. L-għajnuna li taqbeż dan il-limitu massimu hija inkompatibbli mat-Trattat.
Artikolu 6
L-għajnuna inkluża fil-kuntratt dwar l-abitazzjonijiet hija inkompatibbli mat-Trattat skont il-punt 4.15 tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali mill-Istat tal-1998, minħabba li hija għajnuna għal funzjonament.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta’ Spanja.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Ġunju 2012.