VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2012 DER KOMMISSION
vom 3. August 2012
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere deren Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind gemeinsame grundlegende Anforderungen zur Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus an ziviler Flugsicherheit und Umweltschutz festgelegt; sie verpflichtet die Kommission zum Erlass der notwendigen Durchführungsbestimmungen für eine einheitliche Anwendung. Sie sieht die Errichtung der „Europäischen Agentur für Flugsicherheit“ (im Folgenden „die Agentur“) vor, die die Kommission bei der Erarbeitung derartiger Durchführungsbestimmungen unterstützen soll.
(3)
Zur Gewährleistung der Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit luftfahrttechnischer Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile ist es notwendig, gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegen. Derartige Vorschriften und Verfahren sollten die Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf der entsprechenden Zeugnisse enthalten.
(4)
Betriebe, die sich mit der Entwicklung und Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen befassen, sollten bestimmte technische Vorschriften für den Nachweis ihrer Befähigung und Mittel zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und der damit verbundenen Sonderrechte erfüllen. Die Kommission ist verpflichtet, Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung, Beibehaltung, Änderung, Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen zu ergreifen, die eine solche Erfüllung bescheinigen.
(5)
Bei der Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die gemeinsamen grundlegenden Anforderungen auf dem Gebiet der Lufttüchtigkeit hat die Kommission darauf zu achten, dass diese dem Stand der Technik und den bestbewährten Verfahren entsprechen, den weltweiten Erfahrungen im Luftfahrtbetrieb sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung tragen und eine unmittelbare Reaktion auf erwiesene Ursachen von Unfällen und ernsten Zwischenfällen ermöglichen.
(6)
Die Notwendigkeit zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der gemeinsamen Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften für luftfahrttechnische Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile erfordert gemeinsame Verfahren der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Agentur bei der Beurteilung der Einhaltung dieser Vorschriften. Die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen sowie Leitlinien erarbeiten.
(7)
Die weitere Gültigkeit der vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 erteilten Zulassungen im Einklang mit Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist anzuerkennen.
(8)
Zur Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa ist es erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere durch weitere Bestimmungen bezüglich des Nachweises der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die Musterzulassungsgrundlage und den Umweltschutz und durch die Einführung der Möglichkeit, bei Änderungen der Musterzulassung die Einhaltung späterer Normen zu wählen.
(9)
Konzeption und Komplexität von Hilfstriebwerken (APU) ähneln denen von Luftfahrzeugtriebwerken, und in einigen Fällen sind APU-Konstruktionen sogar von Triebwerkskonstruktionen abgeleitet. Änderungen der Bestimmungen für Reparaturen an APU sind daher erforderlich, um die Konsistenz mit Reparaturverfahren für Triebwerke wieder herzustellen.
(10)
Um auf nicht technisch komplizierte motorgetriebene Luftfahrzeuge, Freizeitluftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile Maßnahmen anzuwenden, die ihrer einfachen Konstruktion und Betriebsart angemessen sind, ist es bei Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung solcher Luftfahrzeuge und zugehöriger Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere die Möglichkeit für Eigentümer europäischer leichter Luftfahrzeuge unter 2 000 kg (ELA2) oder unter 1 200 kg (ELA1) einzuführen, bestimmte nicht sicherheitskritische Teile für den Einbau ohne EASA-Formblatt 1 zu akzeptieren.
(11)
Die Agentur hat Entwürfe der Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und sie als Stellungnahme Nr. 01/2009 zur Möglichkeit zu Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsvorschriften bei Konstruktionsänderungen, als Stellungnahme Nr. 02/2009 zu Reparatur- und Konstruktionsänderungen an ETSO-Zulassungen, als Stellungnahme Nr. 01/2010 zu Teil J DOA und als Stellungnahme Nr. 01/2011 zu ELA-Verfahren und Standardänderungen und Reparaturen der Kommission im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(12)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Europäischen Ausschusses für Flugsicherheit gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung enthält gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die gemeinsamen technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile, einschließlich:
a)
Erteilung von Musterzulassungen, eingeschränkten Musterzulassungen, zusätzlichen Musterzulassungen und Änderungsgenehmigungen für solche Zulassungen,
b)
Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen, eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, Flugzulassungen und offiziellen Freigabebescheinigungen,
c)
Erteilung von Genehmigungen für Reparaturverfahren,
d)
Nachweis der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften,
e)
Ausstellung von Lärmzeugnissen,
f)
Kennzeichnung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen,
g)
Zulassung bestimmter Bau- und Ausrüstungsteile,
h)
Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben,
i)
Erteilung von Lufttüchtigkeitsanweisungen.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„JAA“ steht für „Joint Aviation Authorities“;
b)
„JAR“ steht für die „Joint Aviation Requirements“;
c)
„Teil 21“ steht für die Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen, und von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung;
d)
„Teil M“ steht für die umzusetzenden Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 angenommen werden;
e)
„Hauptgeschäftssitz“ bedeutet den Hauptsitz oder eingetragenen Sitz des Unternehmens, innerhalb dessen die hauptsächlichen Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle der Tätigkeiten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ausgeübt werden;
f)
„Artikel“ bedeutet jedes Bau- oder Ausrüstungsteil, das für Zivilluftfahrzeuge verwendet wird;
g)
„ETSO“ steht für Europäische Technische Standardzulassung (European Technical Standard Order). Die Europäische Technische Standardzulassung ist eine detaillierte Lufttüchtigkeitsspezifikation, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (die Agentur) herausgegeben wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung als Mindestleistungsstandard für bestimmte Artikel zu gewährleisten;
h)
„EPA“ steht für Europäische Teilezulassung (European Part Approval). Die Europäische Teilezulassung eines Artikels bedeutet, dass der Artikel gemäß genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurde, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung des zugehörigen Produkts gehören, ausgenommen ETSO-Artikel;
i)
„ELA1-Luftfahrzeug“ eines der folgenden europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
i)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist,
ii)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger,
iii)
ein Ballon mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluftballons, 1 050 m3 für gasgefüllte Ballons, 300 m3 für gasgefüllte Fesselballons,
iv)
ein für nicht mehr als vier Insassen ausgelegtes Luftschiff mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluft-Luftschiffe und 1 000 m3 für gasgefüllte Luftschiffe;
j)
„ELA2-Luftfahrzeug“ eines der folgenden europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
i)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist,
ii)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger,
iii)
ein Ballon,
iv)
ein Heißluft-Luftschiff,
v)
ein gasgefülltes Luftschiff, das alle folgenden Merkmale aufweist:
-
3 % maximale statische Schwere,
-
nicht gerichteter Schub (ausgenommen Umkehrschub),
-
konventionelle und einfache Konstruktion von Struktur, Steuerungssystem und Ballonnetz-System,
-
keine Servosteuerung,
vi)
ein sehr leichter Drehflügler (Very Light Rotorcraft).
Artikel 2
Zulassung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen
(1) Für Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile werden die in Anhang I (Teil 21) angegebenen Zeugnisse ausgestellt.
(2) In Abweichung von Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Abschnitte H und I von Anhang I (Teil 21) nicht für Luftfahrzeuge einschließlich eingebauter Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind. Die Bestimmungen des Abschnitts P von Anhang I (Teil 21) gelten ebenfalls nicht für diese Luftfahrzeuge, sofern Luftfahrzeugmarkierungen nicht von einem Mitgliedstaat vorgeschrieben sind.
Artikel 3
Fortdauer von Musterzulassungen und zugehörigen Lufttüchtigkeitszeugnissen
(1) Für Produkte, für die vor dem 28. September 2003 von einem Mitgliedstaat eine Musterzulassung erteilt oder ein Dokument ausgestellt wurde, das die Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses erlaubt, gelten die folgenden Bestimmungen:
a)
Für ein solches Produkt gilt unter den folgenden Bedingungen eine Musterzulassung als gemäß dieser Verordnung ausgestellt:
i)
Bei der Musterzulassungsgrundlage handelte es sich
-
im Fall von Produkten, die nach den im zugehörigen JAA-Datenblatt angegebenen Verfahren der JAA zugelassen wurden, um die JAA-Musterzulassungsgrundlage oder
-
im Fall anderer Produkte um die im Gerätekennblatt des Entwurfsstaats festgelegte Musterzulassungsgrundlage, sofern der Entwurfsstaat
-
ein Mitgliedstaat ist, sofern die Agentur nicht unter besonderer Berücksichtigung der benutzten Lufttüchtigkeitskodizes und der Betriebserfahrung feststellt, dass eine solche Grundlage für die Musterzulassung keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bietet, oder
-
ein Staat ist, mit dem ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen zur Lufttüchtigkeit oder eine ähnliche Vereinbarung geschlossen hat, wonach solche Produkte auf der Grundlage der Lufttüchtigkeitskodizes des betreffenden Entwurfsstaats zugelassen wurden, sofern die Agentur nicht feststellt, dass die Lufttüchtigkeitskodizes, die Betriebserfahrung oder das Sicherheitssystem des Entwurfsstaats kein Sicherheitsniveau bieten, das den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der vorliegenden Verordnung entspricht.
Die Agentur nimmt eine erste Bewertung der Auswirkungen der Bestimmungen des zweiten Gedankenstrichs vor im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme für die Kommission, einschließlich möglicher Änderungen der vorliegenden Verordnung.
ii)
Die Umweltschutzvorschriften entsprachen den für das Produkt geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago.
iii)
Es galten die Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwicklungsstaats.
b)
Die Konstruktion eines bestimmten Luftfahrzeugs, das vor dem 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat registriert war, gilt unter folgenden Bedingungen als gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt:
i)
Seine Musterbauart war Teil der Musterzulassung, auf die in Buchstabe a Bezug genommen wird;
ii)
alle Änderungen an dieser Musterbauart, für die der Inhaber der Musterzulassung nicht zuständig war, wurden genehmigt und
iii)
es wurden die Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt, die vor dem 28. September 2003 von dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung erfolgte, erlassen oder angenommen wurden, einschließlich der vom Eintragungsstaat gebilligten Abweichungen von den Lufttüchtigkeitsanweisungen des Entwurfsstaats.
(2) Für Produkte mit einem am 28. September 2003 bereits bei der JAA oder einem Mitgliedstaat eingeleiteten Musterzulassungsverfahren gilt:
a)
Wurde die Zulassung eines Produkts in mehreren Mitgliedstaaten beantragt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Die Nummern 21.A.15 Buchstaben a, b und c von Anhang I (Teil 21) finden keine Anwendung.
c)
In Abweichung von Nummer 21.A.17 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) ist als Musterzulassungsgrundlage die von der JAA bzw. dem Mitgliedstaat am Tag der Beantragung der Genehmigung festgelegte Grundlage zu verwenden.
d)
Zur Erfüllung der Nummern 21.A.20 Buchstaben a und b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(3) Für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, bei denen das Genehmigungsverfahren für eine Änderung in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Festlegung der Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, gilt:
a)
Wurde ein Genehmigungsverfahren von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Nummer 21.A.93 von Anhang I (Teil 21) findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Zulassungsspezifikationen gelten die Spezifikationen, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Änderung bei der JAA oder gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren.
d)
Zur Erfüllung der Nummern 21.A.103 Buchstabe a 2 und Buchstabe b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(4) Zur Erfüllung von Nummer 21.A.433 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) gelten für Produkte mit einer nationalen Musterzulassung oder gleichwertigen Zulassung, deren Genehmigungsverfahren für ein erhebliches Reparaturverfahren in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Musterzulassung gemäß dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen war, die Konformitätsfeststellungen im Rahmen der Verfahren der JAA oder des Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
(5) Ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Lufttüchtigkeitszeugnis, in dem die Übereinstimmung mit einer gemäß Absatz 1 erteilten Musterzulassung bestätigt wird, gilt als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 4
Fortdauer von ergänzenden Musterzulassungen
(1) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, die von einem Mitgliedstaat nach JAA-Verfahren oder einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren erteilt wurden, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Produkts beantragte Änderungen an Produkten, die von einem Mitgliedstaat nach den einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren genehmigt wurden, gilt die ergänzende Musterzulassung oder Änderung als nach der vorliegenden Verordnung für erteilt, falls sie am 28. September 2003 gültig war.
(2) Im Hinblick auf ergänzende Musterzulassungen, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren nach den einschlägigen JAA-Verfahren für ergänzende Musterzulassungen lief, und im Hinblick auf von anderen Personen als dem Inhaber der Musterzulassung des Produkts beantragte große Änderungen an Produkten, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungsverfahren gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Die Nummern 21.A.113 Buchstaben a und b von Anhang I (Teil 21) finden keine Anwendung.
c)
gegebenenfalls beim Mitgliedstaat in Kraft waren. ###the applicable certification basis shall be that established by the JAA or, where applicable, the Member State at the date of application for the supplemental type-certificate or the major change approval;###
d)
Zur Erfüllung von Nummer 21.A.115 Buchstabe a von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung im Rahmen der Verfahren der JAA oder eines Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 5
Weiterer Betrieb bestimmter in Mitgliedstaaten registrierter Luftfahrzeuge
Für ein Luftfahrzeug, das nicht unter die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a fällt und für das vor dem Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in dem betreffenden Mitgliedstaat (4) anwendbar wurde, von einem Mitgliedstaat ein Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, das sich zu diesem Zeitpunkt in dessen Register befand und das noch am 28. März 2007 im Register eines Mitgliedstaats verzeichnet war, gilt Folgendes in Kombination als anwendbare besondere Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit, die gemäß dieser Verordnung herausgegeben wurden:
a)
das Gerätekennblatt für die Musterzulassung und das Gerätekennblatt für die Lärmemissionen oder gleichwertige Dokumente des Entwurfsstaats, sofern der Entwurfsstaat mit der Agentur eine Arbeitsvereinbarung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Konstruktion eines solchen Luftfahrzeugs geschlossen hat,
b)
die Umweltschutzvorschriften in den für ein solches Luftfahrzeug geltenden Bestimmungen in Anhang 16 des Abkommens von Chicago und
c)
die obligatorischen Informationen des Entwurfsstaats über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit.
Artikel 6
Fortdauer von Zeugnissen für Bau- und Ausrüstungsteile
(1) Zulassungen von Bau- und Ausrüstungsteilen, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat und die am 28. September 2003 gültig waren, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt.
(2) Im Hinblick auf Bau- und Ausrüstungsteile, für die am 28. September 2003 in einem Mitgliedstaat ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren lief, gilt:
a)
Lief ein Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten, wird das am weitesten fortgeschrittene Verfahren als Grundlage herangezogen.
b)
Nummer 21.A.603 von Anhang I (Teil 21) findet keine Anwendung.
c)
Als einschlägige Datenanforderungen festgelegt in Nummer 21.A.605 von Anhang I (Teil 21) gelten die vom betreffenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Zulassungs- oder Genehmigungsantrags festgelegten Anforderungen.
d)
Zur Erfüllung von Nummer 21.A.606 Buchstabe b von Anhang I (Teil 21) gilt die Konformitätsfeststellung des betreffenden Mitgliedstaats als von der Agentur durchgeführt.
Artikel 7
Fluggenehmigung
Die vor dem 28. März 2007 von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die Fluggenehmigung oder ein sonstiges Lufttüchtigkeitszeugnis für ein Luftfahrzeug, dem kein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nach dieser Verordnung erteilt wurde, gelten als gemäß dieser Verordnung festgelegt, sofern die Agentur nicht vor dem 28. März 2008 festgestellt hat, dass diese Bedingungen keine Gewähr für ein in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder der vorliegenden Verordnung gefordertes Sicherheitsniveau bieten.
Artikel 8
Entwicklungsbetriebe
(1) Für die Entwicklung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen oder für Änderungen oder Reparaturen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil 21) nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Betrieb, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat, und
b)
die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfüllung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Entwicklungsbetriebe, die gemäß den einschlägigen Anforderungen und Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt oder anerkannt wurden und vor dem 28. September 2003 gültig waren, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 9
Herstellungsbetriebe
(1) Für die Herstellung von Produkten, Bau- und Ausrüstungsteilen zuständige Betriebe müssen ihre Befähigung gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil 21) nachweisen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann ein Hersteller, dessen Hauptgeschäftssitz in einem Nichtmitgliedstaat liegt, seine Befähigung durch den Besitz eines Zeugnisses nachweisen, das jener Staat für die beantragten Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile ausgestellt hat, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Bei dem betreffenden Staat handelt es sich um den Entwurfsstaat und
b)
die Agentur hat festgestellt, dass das System des betreffenden Staates eine unabhängige Überprüfung der Erfüllung auf demselben Niveau wie diese Verordnung vorsieht, entweder in Form eines gleichwertigen Systems für die Zulassung von Betrieben oder durch unmittelbare Beteiligung der zuständigen Behörde dieses Staates.
(3) Genehmigungen als Herstellungsbetriebe, die vor dem 28. September 2003 im Rahmen der einschlägigen Verfahren der JAA von einem Mitgliedstaat erteilt wurden, gelten als dieser Verordnung entsprechend.
Artikel 10
Maßnahmen der Agentur
(1) Die Agentur arbeitet annehmbare Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, im Folgenden „AMC“) aus, die von zuständigen Behörden, Organisationen und Personal angewendet werden können, um die Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung nachzuweisen.
(2) Durch die von der Agentur herausgegebenen AMC dürfen weder neue Anforderungen eingeführt noch die Anforderungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung gemindert werden.
(3) Unbeschadet der Artikel 54 und 55 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gelten bei Anwendung der von der Agentur herausgegebenen annehmbaren Nachweisverfahren die diesbezüglichen Anforderungen des Anhangs I (Teil 21) dieser Verordnung ohne weiteren Nachweis als erfüllt.
Artikel 11
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. August 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 748/2012
tat-3 ta’ Awwissu 2012
li jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni għaċ-ċertifikazzjoni tal-airworthiness u ambjentali ta’ inġenji tal-ajru u ta’ prodotti, partijiet u tagħmir relatati, kif ukoll għaċ-ċertifikazzjoni ta’ organizzazzjonijiet relatati mad-disinn u l-produzzjoni
(riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabblixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 5(5) u 6(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1702/2003 tal-24 ta’ Settembru 2003 li jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni biex inġenji tal-ajru, prodotti, partijiet u tagħmir relatat jiġu ċertifikati bħala tajbin għall-ajru u li ma jagħmlux ħsara ambjentali, kif ukoll għaċ-ċertifikazzjoni ta’ organizzazzjonijiet relatati mad-disinn u l-produzzjoni tagħhom (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Billi għandhom isiru iżjed emendi, għandu jiġi riformulat fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jistabbilixxi r-rekwiżiti komuni essenzjali biex jipprovdi għal livell uniformi għoli ta’ sigurtà fl-avjazzjoni ċivili u protezzjoni tal-ambjent. Huwa jitlob lill-Kummissjoni biex tadotta r-regoli ta’ implimentazzjoni meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom. Huwa jistabbilixxi “Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni” (minn hawn ’il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) biex tassisti l-Kummissjoni fl-iżvilupp tal-imsemmija regoli ta’ implimentazzjoni.
(3)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi komuni biex jiżguraw l-airworthiness u l-kompatibilità ambjentali tal-prodotti, partijiet u tagħmir ajrunawtiċi, suġġetti għar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Dawn ir-rekwiżiti u l-proċeduri għandhom jispeċifikaw il-kundizzjonijiet għall-ħruġ, il-manteniment, l-emenda, is-sospensjoni jew ir-revoka taċ-ċertifikati relattivi.
(4)
L-organizzazzjonijiet involuti fid-disinn u produzzjoni tal-prodotti, partijiet u tagħmir għandhom jintalbu biex ikunu konformi ma’ ċerti rekwiżiti tekniċi sabiex juru l-kapaċità u l-mezzi tagħhom biex jaqdu dmirijiethom u l-privileġġi assoċjati magħhom. Il-Kummissjoni hija mitluba tistabbilixxi miżuri biex tispeċifika l-kundizzjonijiet għall-ħruġ, il-manteniment, l-emenda, is-sospensjoni jew ir-revoka taċ-ċertifikati li jagħtu xhieda ta’ dik il-konformità.
(5)
Fl-istabbiliment ta’ miżuri għall-implimentazzjoni ta’ rekwiżiti essenzjali komuni fil-qasam tal-airworthiness, il-Kummissjoni għandha tieħu ħsieb li dawn ikunu jirriflettu l-istat tal-arti u l-aqwa prattiċi, meta jkunu konsidrati l-esperjenza tal-avjazzjoni fid-dinja u l-progress xjentifiku u tekniku, filwaqt li tippermetti li jkun hemm reazzjoni immedjata għal kawżi stabbiliti ta’ inċidenti serji.
(6)
Il-bżonn li tkun żgurata l-uniformità fl-applikazzjoni ta’ rekwiżiti tal-airworthiness u ambjentali komuni għall-prodotti, partijiet u tagħmir ajrunawtiċi jeħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jsegwu proċeduri komuni u, fejn ikun japplika, l-Aġenzija trid teżamina l-konformità ma’ dawn ir-rekwiżiti. L-Aġenzija għandha tiżviluppa speċifikazzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni kif ukoll materjal ta’ gwida biex tiġi ffaċilitata l-uniformità regolatorja meħtieġa.
(7)
Huwa meħtieġ li jiġi rikonoxxut l-issoktar tal-validità taċ-ċertifikati maħruġa qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 1702/2003, f’konformità mal-Artikolu 69 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(8)
Sabiex jinżamm livell uniformi għoli ta’ sikurezza fil-qasam tal-avjazzjoni fl-Ewropa, jeħtieġ li jiddaħħlu bidliet fir-rekwiżiti u fil-proċeduri taċ-ċertifikazzjoni tal-inġenji tal-ajru u tal-prodotti, partijiet u tagħmir relatati, kif ukoll taċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet relatati mad-disinn u mal-produzzjoni, b’mod partikulari sabiex jitfasslu r-regoli marbutin mal-wiri tal-konformità mal-bażi taċ-ċertifikazzjoni tat-tip u mar-rekwiżiti tal-ħarsien ambjentali u sabiex tiddaħħal il-possibbiltà li wieħed jagħżel li jikkonforma ma’ standards li jinħarġu wara għal bidliet fiċ-ċertifikati tat-tip.
(9)
Il-kunċett u l-kumplessità tal-unitajiet ta’ qawwa awżiljarja jixbhu ’l dawk tal-magni tal-inġenji tal-ajru u, xi kultant, id-disinn tal-unitajiet ta’ qawwa awżiljarja jkun saħansitra ġej mid-disinn tal-magni. Għalhekk, jeħtieġ li jsiru bidliet fid-dispożizzjonijiet dwar it-tiswija tal-unitajiet ta’ qawwa awżiljarja sabiex jerġa’ jkun hemm konsistenza mal-proċessi tat-tiswija tal-magni.
(10)
Sabiex l-inġenji tal-ajru bil-magni mhux kumplessi, l-inġenji tal-ajru ta’ rikreazzjoni u l-prodotti, il-partijiet u t-tagħmir relatati jiġu suġġetti għal miżuri li jkunu proporzjonati mad-disinn u mat-tip ta’ tħaddim sempliċi tagħhom, filwaqt li jinżamm livell uniformi għoli ta’ sikurezza fil-qasam tal-avjazzjoni fl-Ewropa, jeħtieġ li jiddaħħlu bidliet fir-rekwiżiti u fil-proċeduri taċ-ċertifikazzjoni ta’ dawk l-inġenji tal-ajru u tal-prodotti, il-partijiet u t-tagħmir relatati, kif ukoll taċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet relatati mad-disinn u mal-produzzjoni u, b’mod partikulari, għas-sidien ta’ inġenji tal-ajru ħfief Ewropej ta’ inqas minn 2 000 kilogramm (ELA2) u ta’ inqas minn 1 200 kilogramm (ELA1), sabiex tiddaħħal il-possibbiltà li ċerti partijiet li mhumiex kritiċi għas-sikurezza jiġu aċċettati għall-installazzjoni mingħajr il-Formola 1 tal-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (l-EASA).
(11)
L-Aġenzija ħejjiet abbozz ta’ regoli ta’ implimentazzjoni u bagħtithom lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 bħala l-opinjonijiet bin-numri 01/2009 dwar “Il-possibbiltà li wieħed ma jżommx mal-kodiċi tal-ajrunavigabbiltà fil-każ ta’ bidla fid-disinn”, 02/2009 dwar “Bidliet fl-Ordni ta’ Standard Tekniku Ewropew marbutin mat-tiswija u mad-disinn”, 01/2010 dwar “is-Sottoparti J DOA” u 01/2011 dwar “Il-proċess tal-ELA u ‘l-bidliet u t-tiswijiet standard’ ”.
(12)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni stabbilit bl-Artikolu 65(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni u definizzjonijiet
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi, f'konformità mal-Artikolu 5(5) u l-Artikolu 6(3) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi komuni għaċ-ċertifikazzjoni tal-airworthiness u ambjentali ta’ prodotti, partijiet u tagħmir, u jispeċifika:
(a)
il-ħruġ ta’ ċertifikati tat-tip, ċertifikati tat-tip ristretti, ċertifikati tat-tip supplementari u tibdiliet għal dawk iċ-ċertifikati;
(b)
il-ħruġ ta’ ċertifikati tal-airworthiness, ċertifikati tal-airworthiness ristretti, permessi għat-titjir u ċertifikati tar-rilaxx awtorizzat;
(c)
il-ħruġ ta’ approvazzjonijiet ta’ disinji ta’ tiswija;
(d)
it-turija tal-konformità mar-rekwiżiti tal-protezzjoni tal-ambjent;
(e)
il-ħruġ ta’ ċertifikati tal-ħoss;
(f)
l-identifikazzjoni ta’ prodotti, partijiet u tagħmir;
(g)
iċ-ċertifikazzjoni ta’ ċerti partijiet u tagħmir;
(h)
iċ-ċertifikazzjoni ta’ organizzazzjonijiet relatati mad-disinn u l-produzzjoni;
(i)
il-ħruġ ta’ direttivi tal-airworthiness.
2. Għall-għan ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“JAA” tfisser “Awtoritajiet tal-Avjazzjoni Konġunti”;
(b)
“JAR” tfisser “Rekwiżiti tal-Avjazzjoni Konġunti”;
(c)
“Parti 21” tfisser ir-rekwiżiti u proċeduri li jwasslu għaċ-ċertifikazzjoni ta’ inġenji tal-ajru u prodotti, partijiet u tagħmir relatati, kif ukoll ta’ organizzazzjonijiet relatati mad-disinn u l-produzzjoni stabbiliti fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(d)
“Parti M” tfisser ir-rekwiżiti applikabbli tal-airworthiness kontinwa adottati f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008;
(e)
“post prinċipali tan-negozju” tfisser l-uffiċċju prinċipali jew l-uffiċċju reġistrat tal-impriża li fiha jitwettqu l-funzjonijiet finanzjarji prinċipali u l-kontroll operattiv tal-attivitajiet imsemmija f’dan ir-Regolament;
(f)
“oġġett” tfisser kwalunkwe parti u tagħmir li se jintuża fuq inġenji tal-ajru ċivili;
(g)
“ETSO” tfisser Ordni ta’ Standard Tekniku Ewropew (European Technical Standard Order). L-Ordni ta’ Standard Tekniku Ewropew hija speċifikazzjoni dettaljata ta’ airworthiness maħruġa mill-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (l-“Aġenzija”) biex tiżgura l-konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament bħala standard ta’ prestazzjoni minima għal oġġetti speċifiċi;
(h)
“EPA” tfisser Approvazzjoni Ewropea tal-Parti (European Part Approval). L-Approvazzjoni Ewropea tal-Parti ta’ oġġett tfisser li l-oġġett ikun ġie prodott f’konformità mad-dejta tad-disinn approvata li ma tkunx tappartjeni għad-detentur taċ-ċertifikat tat-tip tal-prodott relatat, ħlief għall-oġġetti tal-ETSO;
(i)
“inġenji tal-ajru tat-tip ‘ELA1’ ” tfisser l-inġenji tal-ajru ħfief Ewropej b’ekwipaġġ li ġejjin:
(i)
ajruplan b’massa ta’ tluq massima ta’ 1 200 kilogramma jew inqas, li mhuwiex ikklassifikat bħala inġenju tal-ajru bil-magni kumpless;
(ii)
glider jew glider bil-mutur b’massa ta’ tluq massima ta’ 1 200 kilogramma jew inqas;
(iii)
ballun tal-arja bi kwantità massima ta’ gass tat-tlugħ ta’ disinn jew volum massimu ta’ arja sħuna ta’ mhux aktar minn 3 400 m3 għall-blalen tal-arja sħuna, minn 1 050 m3 għall-blalen tal-arja tal-gass u minn 300 m3 għall-blalen tal-gass marbutin (“tethered”);
(iv)
ġifen tal-ajru magħmul b’mod li fih joqogħdu mhux aktar minn erba' (4) persuni u bi kwantità massima ta’ gass tat-tlugħ ta’ disinn jew volum massimu ta’ arja sħuna ta’ mhux aktar minn 3 400 m3 għall-iġfna tal-ajru li jaħdmu b’arja sħuna u ta’ mhux aktar minn 1 000 m3 għall-iġfna tal-ajru li jaħdmu bil-gass;
(j)
“inġenji tal-ajru tat-tip ‘ELA2’ ” tfisser l-inġenji tal-ajru ħfief Ewropej b’ekwipaġġ li ġejjin:
(i)
ajruplan b’massa ta’ tluq massima ta’ 2 000 kilogramma jew inqas, li mhuwiex ikklassifikat bħala inġenju tal-ajru bil-magni kumpless;
(ii)
glider jew glider bil-mutur b’massa ta’ tluq massima ta’ 2 000 kilogramma jew inqas;
(iii)
ballun tal-arja;
(iv)
ġifen tal-ajru li jaħdem b’arja sħuna;
(v)
ġifen tal-ajru li jaħdem bil-gass, li jkollu l-karatteristiċi kollha li ġejjin:
-
toqol statiku massimu ta’ 3 %;
-
forza propulsiva mhix diriġuta (għajr fid-direzzjoni opposta),
-
disinn konvenzjonali u sempliċi tal-istruttura, tas-sistema ta’ kontroll u tas-sistema “ballonet”,
-
kontrolli mhux assistiti;
(vi)
inġenju tal-ajru ħafif ħafna li jaħdem bir-rotors.
Artikolu 2
Ċertifikazzjoni ta’ prodotti, partijiet u tagħmir
1. Il-prodotti, partijiet u tagħmir għandu jinħarġilhom ċertifikat kif speċifikat fl-Anness I (il-Parti 21).
2. B’deroga mill-punt 1, inġenji tal-ajru, inkluż kull prodott, parti jew tagħmir installat, li ma jkunux reġistrati fi Stat Membru, għandhom ikunu eżentati mid-dispożizzjonijiet tas-Subpartijiet H u I tal-Anness I (il-Parti 21). Dawn għandhom ikunu eżentati wkoll mid-dispożizzjonijiet tas-Subparti P tal-Anness I (il-Parti 21) minbarra meta l-marki ta’ identifikazzjoni tal-inġenji tal-ajru jkunu preskritti minn Stat Membru.
Artikolu 3
Validità kontinwa ta’ ċertifikati tat-tip u ċertifikati tal-airworthiness relatati
1. Rigward prodotti li kellhom ċertifikat tat-tip, jew dokument li kien jippermetti l-ħruġ ta’ ċertifikat tal-airworthiness, maħruġ qabel it-28 ta’ Settembru 2003 minn Stat Membru, għandhom jiġu applikati d-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-prodott għandu jitqies li jkollu ċertifikat tat-tip maħruġ skont dan ir-Regolament meta:
(i)
il-bażi taċ-ċertifikazzjoni tat-tip tiegħu kienet:
-
il-bażi taċ-ċertifikazzjoni tat-tip tal-JAA, għal prodotti li jkunu ġew iċċertifikati skont il-proċeduri tal-JAA, kif iddefinit fl-iskeda informattiva tal-JAA tagħhom, jew
-
għal prodotti oħrajn, il-bażi taċ-ċertifikazzjoni tat-tip kif iddefinita fl-iskeda informattiva taċ-ċertifikat tat-tip tal-Istat tad-disinn, jekk dak l-Istat tad-disinn kien:
-
Stat Membru, sakemm l-Aġenzija ma tiddeterminax, filwaqt li jitqiesu, b’mod partikolari, il-kodiċijiet tal-airworthiness applikati u l-esperjenza fis-servizz, li din il-bażi ta’ ċertifikazzjoni tat-tip ma tipprevedix livell ta’ sigurtà ekwivalenti għal dak meħtieġ mir Regolament (KE) Nru 216/2008 u dan ir-Regolament, jew
-
Stat li miegħu Stat Membru kien ikkonkluda ftehim bilaterali dwar l-airworthiness jew arranġament simili li taħtu dawn il-prodotti jkunu ġew iċċertifikati fuq il-bażi tal-kodiċijiet tal-airworthiness ta’ dak l-Istat tad-disinn, sakemm l-Aġenzija ma tiddeterminax li dawn il-kodiċijiet tal-airworthiness jew l-esperjenza fis-servizz jew is-sistema ta’ sigurtà ta’ dak l-Istat tad-disinn ma jipprevedux livell ta’ sigurtà ekwivalenti għal dak meħtieġ mir-Regolament (KE) Nru 216/2008 u dan ir-Regolament.
L-Aġenzija għandha tagħmel l-ewwel evalwazzjoni tal-implikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-tieni inċiż bil-ħsieb li tgħaddi opinjoni lill-Kummissjoni inklużi emendi possibbli għal dan ir-Regolament;
(ii)
ir-rekwiżiti tal-protezzjoni ambjentali kienu dawk stipulati fl-Anness 16 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago, applikabbli għall-prodott;
(iii)
id-direttivi applikabbli dwar l-airworthiness kienu dawk tal-Istat tad-disinn.
(b)
Id-disinn ta’ inġenju tal-ajru individwali, li kien fir-reġistru ta’ Stat Membru qabel it-28 ta’ Settembru 2003, għandu jitqies li kien approvat skont dan ir-Regolament meta:
(i)
id-disinn tat-tip bażiku tiegħu kien parti miċ-ċertifikat tat-tip imsemmi fil-punt (a);
(ii)
kull bdil f’dan id-disinn tat-tip bażiku, li ma kienx fir-responsabbiltà tad-detentur taċ-ċertifikat tat-tip, kien ġie approvat; u
(iii)
id-direttivi tal-airworthiness maħruġa jew adottati mill-Istat Membru tar-reġistru qabel it-28 ta’ Settembru 2003 kienu osservati, inkluża kwalunkwe varjazzjoni fid-direttivi tal-airworthiness tal-Istat tad-disinn aċċettati mill-Istat Membru tar-reġistru.
2. Rigward prodotti li għalihom kien għaddej proċess ta’ ċertifikazzjoni tat-tip mill-JAA jew Stat Membru fit-28 ta’ Settembru 2003, għandu japplika dan li ġej:
(a)
jekk prodott ikun taħt ċertifikazzjoni minn diversi Stati Membri, il-proġett l-aktar avvanzat għandu jintuża bħala referenza;
(b)
il-punti 21.A.15(a), (b) u (c) tal-Anness I (il-Parti 21) m’għandhomx japplikaw;
(c)
b’deroga mill-punt 21.A.17(a) tal-Anness I (il-Parti 21), il-bażi taċ-ċertifikazzjoni tat-tip għandha tkun dik stabbilita mill-JAA jew, fejn ikun applikabbli, l-Istat Membru fid-data tal-applikazzjoni għall-approvazzjoni;
(d)
konstatazzjonijiet ta’ konformità li jkunu saru skont il-proċeduri tal-JAA jew l-Istat Membru għandhom jitqiesu li tkun għamlithom l-Aġenzija għall-iskop ta’ konformità mal-punti 21.A.20(a) u (b) tal-Anness I (il-Parti 21).
3. Rigward prodotti li jkollhom ċertifikat tat-tip nazzjonali, jew l-ekwivalenti tiegħu, u li għalihom il-proċess ta’ approvazzjoni ta’ bidla li tkun saret minn Stat Membru jkun baqa’ ma ġiex iffinalizzat fiż-żmien meta ċ-ċertifikat tat-tip kellu jkun skont dan ir-Regolament, għandu japplika dan li ġej:
(a)
jekk ikun qed jiġi eżegwit proċess ta’ approvazzjoni minn diversi Stati Membri, il-proġett l-aktar avvanzat għandu jintuża bħala referenza;
(b)
il-punt 21.A.93 tal-Anness I (il-Parti 21) m’għandux japplika;
(c)
il-bażi taċ-ċertifikazzjoni tat-tip applikabbli għandha tkun dik stabbilita mill-JAA jew, fejn ikun applikabbli, mill-Istat Membru fid-data tal-applikazzjoni għall-approvazzjoni tal-bidla;
(d)
konstatazzjonijiet ta’ konformità li jkunu saru skont il-proċeduri tal-JAA jew l-Istat Membru għandhom jitqiesu li tkun għamlithom l-Aġenzija għall-iskop ta’ konformità mal-punti 21.A.103(a)(2) u (b) tal-Anness I (il-Parti 21).
4. Rigward prodotti li kellhom ċertifikat tat-tip nazzjonali, jew l-ekwivalenti tiegħu, u li għalihom il-proċess ta’ approvazzjoni ta’ disinn ta’ tiswija maġġuri li tkun saret minn Stat Membru jkun baqa’ ma ġiex iffinalizzat fiż-żmien meta ċ-ċertifikat tat-tip kellu jkun iddeterminat skont dan ir-Regolament, konstatazzjonijiet ta’ konformità li jkunu saru skont il-proċeduri tal-JAA jew l-Istat Membru għandhom jitqiesu li tkun għamlithom l-Aġenzija għall-iskop ta’ konformità mal-punt 21.A.433(a) tal-Anness I (il-Parti 21).
5. Ċertifikat tal-airworthiness maħruġ minn Stat Membru li jkun jafferma l-konformità maċ-ċertifikat tat-tip determinat skont il-punt 1 għandu jitqies bħala konformi ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Validità kontinwa ta’ ċertifikati tat-tip supplementari
1. Rigward ċertifikati tat-tip supplementari maħruġa minn Stat Membru skont il-proċeduri tal-JAA jew proċeduri nazzjonali applikabbli u rigward tibdiliet fil-prodotti propost minn persuni oħrajn barra d-detentur taċ-ċertifikat tat-tip tal-prodott, li kienu ġew approvati minn Stat Membru skont il-proċeduri nazzjonali applikabbli, jekk iċ-ċertifikat tat-tip supplementari, jew il-bidla, kienu validi fit-28 ta’ Settembru 2003, iċ-ċertifikat tat-tip supplementari, jew il-bidla għandhom jitqiesu li jkunu nħarġu skont dan ir-Regolament.
2. Rigward ċertifikati tat-tip supplementari li għalihom kien għaddej proċess ta’ ċertifikazzjoni minn Stat Membru fit-28 ta’ Settembru 2003 skont il-proċeduri tal-JAA applikabbli għal ċertifikat tat-tip supplementari u rigward bdil maġġuri fil-prodotti, propost minn persuni oħrajn barra d-detentur taċ-ċertifikat tat-tip tal-prodott, li għalih kien għaddej proċess ta’ ċertifikazzjoni minn Stat Membru fit-28 ta’ Settembru 2003 skont il-proċeduri nazzjonali applikabbli, għandu japplika dan li ġej:
(a)
jekk kien qed jiġi eżegwit proċess ta’ ċertifikazzjoni minn diversi Stati Membri, il-proġett l-aktar avvanzat għandu jintuża bħala referenza;
(b)
il-punti 21.A.113 (a) u (b) tal-Anness I (il-Parti 21) m’għandhomx japplikaw;
(c)
il-bażi taċ-ċertifikazzjoni applikabbli għandha tkun dik stabbilita mill-JAA jew, fejn ikun applikabbli, l-Istat Membru fid-data tal-applikazzjoni għal ċertifikat tat-tip supplementari jew approvazzjoni għal bidla maġġuri;
(d)
konstatazzjonijiet ta’ konformità li jkunu saru skont il-proċeduri tal-JAA jew l-Istat Membru għandhom jitqiesu li tkun għamlithom l-Aġenzija għall-iskop ta’ konformità mal-punt 21.A.115(a) tal-Anness I (il-Parti 21).
Artikolu 5
Tħaddim kontinwu ta’ ċerti inġenji tal-ajru rreġistrati minn Stati Membri
Rigward inġenju tal-ajru li ma jistax jitqies li jkollu ċertifikat tat-tip maħruġ skont l-Artikolu 3(1)(a) ta’ dan ir-Regolament, li jkun inħariġlu ċertifikat tal-airworthiness minn Stat Membru qabel ma r-Regolament (KE) Nru 1702/2003 sar applikabbli f’dak l-Istat Membru (4), li kien fir-reġistru tiegħu f’dik id-data, u li kien għadu fir-reġistru ta’ Stat Membru fit-28 ta’ Marzu 2007, il-kombinazzjoni ta’ dan li ġej għandha titqies li tikkostitwixxi l-ispeċifikazzjonijiet partikolari tal-airworthiness maħruġa skont dan ir-Regolament:
(a)
l-iskeda informattiva taċ-ċertifikat tat-tip u l-iskeda informattiva taċ-ċertifikat tat-tip għall-ħoss, jew dokumenti ekwivalenti, tal-Istat tad-disinn, bil-kundizzjoni li l-Istat tad-disinn ikun daħal fi ftehim ta’ ħidma xieraq mal-Aġenzija skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 li jkun ikopri l-airworthiness kontinwa tad-disinn ta’ tali inġenju tal-ajru;
(b)
ir-rekwiżiti tal-protezzjoni ambjentali stipulati fl-Anness 16 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago, skont kif ikunu japplikaw għal dak l-inġenju tal-ajru; u
(c)
l-informazzjoni mandatarja dwar l-airworthiness kontinwa tal-Istat tad-disinn.
Artikolu 6
Validità kontinwa ta’ ċertifikati ta’ partijiet u tagħmir
1. Approvazzjonijiet ta’ partijiet u tagħmir maħruġa minn Stat Membru u li kienu validi fit-28 ta’ Settembru 2003 għandhom jitqiesu li nħarġu skont dan ir-Regolament.
2. Rigward partijiet u tagħmir li għalihom kien għaddej proċess ta’ awtorizzazzjoni minn Stat Membru fit-28 ta’ Settembru 2003, għandu japplika dan li ġej:
(a)
jekk kien qed jiġi eżegwit proċess ta’ awtorizzazzjoni minn diversi Stati Membri, il-proġett l-aktar avvanzat għandu jintuża bħala referenza;
(b)
il-punt 21.A.603 tal-Anness I (il-Parti 21) m’għandux japplika;
(c)
ir-rekwiżiti għad-dejta applikabbli stabbiliti fil- punt 21.A.605 tal-Anness I (il-Parti 21) għandhom ikunu dawk stabbiliti mill-Istat Membru rilevanti fid-data tal-applikazzjoni għall-approvazzjoni jew awtorizzazzjoni;
(d)
konstatazzjonijiet ta’ konformità li jkunu saru skont il-proċeduri tal-Istat Membru rilevanti għandhom jitqiesu li tkun għamlithom l-Aġenzija għall-iskop ta’ konformità mal-punt 21.A.606(b) tal-Anness I (il-Parti 21).
Artikolu 7
Permess għat-titjir
Il-kundizzjonijiet determinati qabel it-28 ta’ Marzu 2007 mill-Istati Membri għall-permessi għat-titjir jew ċertifikat tal-airworthiness ieħor maħruġ għal inġenju tal-ajru li ma kellux ċertifikat tal-airworthiness jew ċertifikat tal-airworthiness ristrett maħruġ skont dan ir-Regolament, jitqiesu li jkunu ġew iddeterminati skont dan ir-Regolament, sakemm l-Aġenzija ma tkunx iddeċidiet qabel it-28 ta’ Marzu 2008 li dawn il-kundizzjonijiet ma jipprevedux livell ta’ sigurtà ekwivalenti għal dak meħtieġ mir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jew dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Organizzazzjonijiet tad-disinn
1. Organizzazzjoni responsabbli mid-disinn ta’ prodotti, partijiet u tagħmir, jew mit-tibdiliet jew tiswijiet ta’ dawn, għandha turi l-kapaċità tagħha f’konformità mal-Anness I (il-Parti 21).
2. B’deroga mill-punt 1, organizzazzjoni li l-post ewlieni tagħha tan-negozju ma jkunx fi Stat Membru, tista’ turi l-kapaċità tagħha billi jkollha ċertifikat maħruġ mill-Istat għall-prodott, parti u tagħmir li għalihom din tkun qed tapplika, sakemm:
(a)
l-Istat ikun l-Istat tad-disinn; u
(b)
l-Aġenzija tkun stabbiliet li s-sistema ta’ dak l-Istat tkun tinkludi l-istess livell indipendenti ta’ verifika ta’ konformità kif previst f’dan ir-Regolament, jew permezz ta’ sistema ekwivalenti ta’ approvazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet, jew permezz tal-involviment dirett tal-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat.
3. L-approvazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tad-disinn maħruġa jew rikonoxxuti minn Stat Membru f’konformità mar-rekwiżiti u l-proċeduri tal-JAA u li kienu validi qabel it-28 ta’ Settembru 2003, għandhom jitqiesu konformi ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Organizzazzjonijiet tal-produzzjoni
1. Organizzazzjoni responsabbli mill-manifattura ta’ prodotti, partijiet u tagħmir għandha turi l-kapaċità tagħha f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Anness I (il-Parti 21).
2. B’deroga mill-punt 1, manifattur li l-post ewlieni tiegħu tan-negozju ma jkunx fi Stat Membru, jista’ juri l-kapaċità tiegħu billi jkollu ċertifikat maħruġ minn dak l-Istat għall-prodott, parti u tagħmir li għalihom dan ikun qed japplika, sakemm:
(a)
l-Istat ikun l-Istat tal-manifattura; u
(b)
l-Aġenzija tkun stabbiliet li s-sistema ta’ dak l-Istat tkun tinkludi l-istess l-livell indipendenti ta’ verifika ta’ konformità kif previst f’dan ir-Regolament, jew permezz ta’ sistema ekwivalenti ta’ approvazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet, jew permezz tal-involviment dirett tal-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat.
3. L-approvazzjonijiet ta’ organizzazzjoni tal-produzzjoni maħruġa jew rikonoxxuti minn Stat Membru f’konformità mar-rekwiżiti u l-proċeduri tal-JAA u li kienu validi qabel it-28 ta’ Settembru 2003, għandhom jitqiesu konformi ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Miżuri meħudin mill-Aġenzija
1. L-Aġenzija għandha tiżviluppa mezzi aċċettabbli tal-konformità (minn hawn ’il quddiem imsejħin “MAK”) li jistgħu jintużaw mill-awtoritajiet, mill-organizzazzjonijiet u mill-persunal kompetenti biex tintwera l-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Anness I (il-Parti 21) għal dan ir-Regolament.
2. Il-MAK li toħroġ l-Aġenzija la għandhom idaħħlu rekwiżiti ġodda u lanqas m’għandhom itaffu r-rekwiżiti mogħtija fl-Anness I (il-Parti 21) għal dan ir-Regolament.
3. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 54 u 55 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, meta jintużaw il-mezzi aċċettabbli tal-konformità li toħroġ l-Aġenzija, ir-rekwiżiti relatati mogħtija fl-Anness I (il-Parti 21) għal dan ir-Regolament għandhom jitqiesu li jkunu ntlaħqu mingħajr il-bżonn li dan jintwera b’iktar affarijiet.
Artikolu 11
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1702/2003 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Awwissu 2012.