VERORDNUNG (EU) Nr. 181/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 24. Januar 2011 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maßnahmen der Union im Bereich des Kraftomnibusverkehrs sollten unter anderem darauf abzielen, überall ein hohes, dem Standard anderer Verkehrsträger vergleichbares Schutzniveau für die Fahrgäste sicherzustellen. Ferner sollte den allgemeinen Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
(2)
Da die Busfahrgäste im Beförderungsvertrag die schwächere Partei sind, sollte allen Fahrgästen ein Mindestmaß an Schutz gewährt werden.
(3)
Die Maßnahmen der Union zur Verbesserung der Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr sollten den Besonderheiten dieses überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Sektors Rechnung tragen.
(4)
Die Fahrgäste und zumindest diejenigen Personen, für die diese kraft Gesetzes unterhaltspflichtig waren oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wären, sollten nach Maßgabe der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (3) im Falle eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls angemessen geschützt sein.
(5)
Bei der Bestimmung des nationalen Rechts, das für die Entschädigung bei Tod - einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung - oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls anwendbar ist, sollten die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (4) und die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (5) berücksichtigt werden.
(6)
Die Fahrgäste sollten - abgesehen von der in den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfalls - Anspruch auf Unterstützung in Bezug auf ihre unmittelbaren praktischen Bedürfnisse nach einem Unfall haben. Diese Unterstützung sollte erforderlichenfalls erste Hilfe, Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und Beförderung umfassen.
(7)
Busverkehrsdienste sollten den Bürgern allgemein zugute kommen. Daher sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unabhängig von der Ursache der Beeinträchtigung Busreisemöglichkeiten haben, die denen anderer Bürger vergleichbar sind. Behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger.
(8)
Um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Busreisemöglichkeiten zu eröffnen, die denen anderer Bürger vergleichbar sind, sollten vor dem Hintergrund von Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Regeln für die Gleichstellung dieser Personen und für ihre Unterstützung während der Reise festgelegt werden. Die Beförderung dieser Personen sollte daher akzeptiert und nicht wegen ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität verweigert werden, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die aus Gründen der Sicherheit oder wegen der Fahrzeugkonstruktion oder der Infrastruktur gerechtfertigt sind. Im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer sollten behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Anspruch auf Hilfe an Busbahnhöfen und in den Fahrzeugen haben. Im Interesse der sozialen Integration sollten die Betroffenen diese Hilfe kostenlos erhalten. Die Beförderer sollten Zugangsbedingungen festlegen, vorzugsweise unter Verwendung des europäischen Normungssystems.
(9)
Bei der Entscheidung über die Gestaltung neuer Busbahnhöfe und bei umfassenden Renovierungsarbeiten sollten die Busbahnhofbetreiber bemüht sein, den Bedürfnissen von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität entsprechend den Anforderungen einer Konzeption für alle Verwendungsarten („Design for all“) Rechnung zu tragen. In jedem Fall sollten die Busbahnhofbetreiber Kontaktstellen angeben, bei denen die Betroffenen ihre Ankunft und ihren Bedarf an Hilfeleistung anmelden können.
(10)
Entsprechend sollten Beförderer unbeschadet bestehender oder künftiger Rechtsvorschriften über technische Anforderungen für Kraftomnibusse bei der Entscheidung über die Ausrüstung neuer und neu einzurichtender Fahrzeuge solche Bedürfnisse, soweit möglich, berücksichtigen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten bemüht sein, die bestehende Infrastruktur zu verbessern, wo dies notwendig ist, um Beförderer in die Lage zu versetzen, den Zugang für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten und geeignete Hilfestellungen anzubieten.
(12)
Damit das Personal auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität eingehen kann, sollte es angemessen geschult werden. Um die gegenseitige Anerkennung der nationalen Ausbildungsnachweise der Fahrer zu erleichtern, könnten Fahrer im Rahmen der Grundqualifikation und Weiterbildung im Sinne der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (6) auch im Hinblick auf die Sensibilisierung für Behinderungen geschult werden. Damit sich die Einführung der Schulungsanforderungen mit den in jener Richtlinie vorgegebenen Fristen vereinbaren lässt, sollte für einen begrenzten Zeitraum eine Ausnahme gewährt werden können.
(13)
Organisationen, die behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität vertreten, sollten bei der inhaltlichen Vorbereitung der Schulungen in Behindertenfragen konsultiert oder in diese Arbeit einbezogen werden.
(14)
Zu den Rechten der Busfahrgäste sollte ein Anspruch auf Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt gehören. Alle wesentlichen Informationen für Busfahrgäste sollten auf Verlangen auch in alternativen, behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglichen Formen bereitgestellt werden, wie zum Beispiel in großen Buchstaben, einfacher Sprache, Blindenschrift, mit Hilfe von Adaptionstechnik zugänglichen Mitteilungen in elektronischer Form oder als Tonbänder.
(15)
Diese Verordnung sollte die Möglichkeiten der Beförderer, nach dem anwendbaren nationalen Recht Ausgleichsansprüche gegen andere Personen - auch Dritte - geltend zu machen, nicht einschränken.
(16)
Die Unannehmlichkeiten, die den Fahrgästen durch Annullierung oder erhebliche Verspätung von Fahrten entstehen, sollten verringert werden. Deshalb sollten die Fahrgäste, die von einem Busbahnhof abreisen, in angemessener Weise betreut und in für alle Fahrgäste zugänglicher Form informiert werden. Sie sollten zudem die Möglichkeit haben, ihre Fahrt zu stornieren und sich den Fahrpreis erstatten zu lassen oder ihre Reise fortzusetzen oder eine Weiterreise mit geänderter Streckenführung zu annehmbaren Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Versäumen die Beförderer die Leistung der notwendigen Hilfe, sollten die Fahrgäste Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben.
(17)
Die Beförderer sollten unter Beteiligung der interessierten Kreise, der Berufsverbände und der Verbände von Verbrauchern, Fahrgästen, behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zusammenarbeiten, um auf nationaler oder europäischer Ebene Vereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen sollten auf die Verbesserung der Information, Betreuung und Unterstützung der Fahrgäste bei Fahrtunterbrechung ausgerichtet sein, insbesondere bei großer Verspätung oder Fahrtannullierung, wobei besonders Fahrgäste mit besonderen Bedürfnissen wegen Behinderungen, eingeschränkter Mobilität, Krankheit, fortgeschrittenem Alter und Schwangerschaft sowie begleitende Fahrgäste und Fahrgäste, die mit Kleinkindern reisen, im Mittelpunkt stehen sollten. Nationale Durchsetzungsstellen sollten von diesen Vereinbarungen in Kenntnis gesetzt werden.
(18)
Diese Verordnung sollte die Rechte der Fahrgäste, die in der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (7) begründet sind, nicht berühren. Diese Verordnung sollte nicht in Fällen gelten, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Busverkehrsdienstes annulliert wird.
(19)
Die Fahrgäste sollten umfassend über ihre Rechte nach dieser Verordnung informiert werden, damit sie diese Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können.
(20)
Die Fahrgäste sollten ihre Rechte durch geeignete Beschwerdeverfahren der Beförderer wahrnehmen können und indem sie gegebenenfalls Beschwerde bei den vom betreffenden Mitgliedstaat hierzu benannten Stellen erheben.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Verordnung sicherstellen und eine oder mehrere zuständige Stellen zur Wahrnehmung der Überwachungs- und Durchsetzungsaufgaben benennen. Das Recht der Fahrgäste, Forderungen nach nationalem Recht gerichtlich geltend zu machen, wird dadurch nicht berührt.
(22)
Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten festgelegten Beschwerdeverfahren sollte eine Beschwerde über die Hilfeleistung vorzugsweise an die Stelle bzw. Stellen gerichtet werden, die zur Durchsetzung dieser Verordnung in dem Mitgliedstaat benannt wurde(n), in dem der Abfahrtsort bzw. der Ankunftsort liegt.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Benutzung integrierter Informationen und integrierter Fahrscheine werben, um bestmögliche Ergebnisse hinsichtlich der Benutzung und der Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger und Betreiber zu erzielen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und deren Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(25)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zu gewährleisten, dass Busfahrgäste in allen Mitgliedstaaten Schutz und Unterstützung auf gleichwertigem Niveau genießen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(26)
Diese Verordnung sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) unberührt lassen.
(27)
Die Durchsetzung dieser Verordnung sollte sich auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (9) stützen. Daher sollte die genannte Verordnung entsprechend geändert werden.
(28)
Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, wobei auch die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (10) sowie die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (11) zu berücksichtigen sind -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Kraftomnibusverkehr, die Folgendes betreffen:
a)
das Verbot der Diskriminierung von Fahrgästen hinsichtlich der Beförderungsbedingungen der Beförderer;
b)
die Rechte der Fahrgäste bei Tod oder Körperverletzung oder bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge von aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen;
c)
das Verbot der Diskriminierung und die obligatorische Unterstützung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität;
d)
die Rechte der Fahrgäste bei Annullierung und Verspätung;
e)
die Informationen, die den Fahrgästen mindestens verfügbar zu machen sind;
f)
den Umgang mit Beschwerden;
g)
allgemeine Durchsetzungsvorschriften.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Fahrgäste von Linienverkehrsdiensten für nicht näher bestimmte Gruppen von Fahrgästen, bei denen der Abfahrts- oder der Ankunftsort des Fahrgastes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und bei denen die planmäßige Wegstrecke 250 km oder mehr beträgt.
(2) Bezüglich der Verkehrsdienste gemäß Absatz 1, bei denen die planmäßige Wegstrecke weniger als 250 km beträgt, gelten Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 24 bis 28.
(3) Zudem gilt diese Verordnung mit Ausnahme der Artikel 9 bis 16, des Artikels 17 Absatz 3 und der Kapitel IV, V und VI für Passagiere von Gelegenheitsverkehrsdiensten, wenn der ursprüngliche Abfahrtsort oder der endgültige Ankunftsort des Fahrgastes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt.
(4) Mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 24 bis 28 kann ein Mitgliedstaat inländische Linienverkehrsdienste in transparenter und nichtdiskriminierender Weise von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen. Diese Ausnahmen können ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren gewährt werden, der einmal verlängert werden kann.
(5) Ein Mitgliedstaat kann in transparenter und nichtdiskriminierender Weise für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung bestimmte Linienverkehrsdienste von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen, weil ein erheblicher Teil dieser Linienverkehrsdienste, der mindestens einen planmäßigen Halt umfasst, außerhalb der Union betrieben wird. Diese Ausnahmen können einmal verlängert werden.
(6) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Ausnahmen, die sie für einzelne Arten von Diensten gemäß den Absätzen 4 und 5 gewähren, in Kenntnis. Die Kommission ergreift die geeigneten Maßnahmen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Ausnahme nicht mit diesem Artikel im Einklang steht. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 8. März 2018 einen Bericht über die gemäß den Absätzen 4 und 5 gewährten Ausnahmen vor.
(7) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht als gegenläufig zu oder als Einführung zusätzlicher Anforderungen zu denen in bestehenden Rechtsvorschriften über die technischen Anforderungen für Kraftomnibusse oder Infrastruktur oder Einrichtungen an den Bushaltestellen und Busbahnhöfen auszulegen.
(8) Diese Verordnung berührt nicht die Fahrgastrechte nach der Richtlinie 90/314/EWG und gilt nicht für Fälle, in denen eine Pauschalreise gemäß der genannten Richtlinie aus anderen Gründen als der Annullierung eines Linienverkehrsdienstes annulliert wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a)
„Linienverkehrsdienste“ Dienste zur Beförderung von Fahrgästen mit Kraftomnibussen in festgelegten Abständen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden;
b)
„Gelegenheitsverkehrsdienste“ Verkehrsdienste, die nicht der Begriffsbestimmung der Linienverkehrsdienste entsprechen und deren Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen mit Kraftomnibussen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist;
c)
„Beförderungsvertrag“ einen Vertrag zwischen einem Beförderer und einem Fahrgast über die Erbringung eines oder mehrerer Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienste;
d)
„Fahrschein“ ein gültiges Dokument oder einen anderen Nachweis für einen Beförderungsvertrag;
e)
„Beförderer“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Reiseveranstalter, kein Reisevermittler und kein Fahrscheinverkäufer ist und die im Rahmen eines Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdienstes Beförderungen für die allgemeine Öffentlichkeit anbietet;
f)
„ausführender Beförderer“ eine andere natürliche oder juristische Person als den Beförderer, die die Beförderung tatsächlich ganz oder teilweise durchführt;
g)
„Fahrscheinverkäufer“ jeden Vermittler, der im Namen eines Beförderers Beförderungsverträge schließt;
h)
„Reisevermittler“ jeden Vermittler, der im Namen eines Fahrgasts Beförderungsverträge schließt;
i)
„Reiseveranstalter“ einen Veranstalter oder Vermittler im Sinne des Artikels 2 Nummern 2 und 3 der Richtlinie 90/314/EWG, der kein Beförderer ist;
j)
„behinderter Mensch“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse erfordert;
k)
„Zugangsbedingungen“ die einschlägigen Normen, Leitlinien und Informationen betreffend die Zugänglichkeit von Kraftomnibussen und/oder bestimmten Busbahnhöfen einschließlich ihrer Einrichtungen für behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität;
l)
„Reservierung“ die Buchung eines Sitzplatzes in einem Kraftomnibus eines Linienverkehrsdienstes für eine bestimmte Abfahrtszeit;
m)
„Busbahnhof“ einen mit Personal besetzten Busbahnhof, an dem ein Linienverkehrsdienst auf einer bestimmten Strecke planmäßig hält, um Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen, und der mit Einrichtungen wie Abfertigungsschaltern, Warteräumen oder Fahrscheinschaltern ausgestattet ist;
n)
„Bushaltestelle“ jede Stelle, die kein Busbahnhof ist und an der ein Linienverkehrsdienst auf einer bestimmten Strecke planmäßig hält, um Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen;
o)
„Busbahnhofbetreiber“ eine Stelle in einem Mitgliedstaat, die für den Betrieb eines bestimmten Busbahnhofs verantwortlich ist;
p)
„Annullierung“ die Nichtdurchführung eines geplanten Linienverkehrsdienstes;
q)
„Verspätung“ eine Differenz zwischen der planmäßigen Abfahrtszeit des Linienverkehrsdienstes gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen Abfahrt.
Artikel 4
Fahrscheine und nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen
(1) Die Beförderer stellen dem Fahrgast einen Fahrschein aus, sofern nicht andere Dokumente den Beförderungsanspruch begründen. Ein Fahrschein kann in elektronischer Form ausgestellt werden.
(2) Unbeschadet der Sozialtarife werden die von Beförderern angewandten Vertragsbedingungen und Tarife der Allgemeinheit ohne jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Endkunden oder des Ortes der Niederlassung des Beförderers oder Fahrscheinverkäufers in der Union angeboten.
Artikel 5
Andere ausführende Parteien
(1) Wurde die Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung einem ausführenden Beförderer, einem Fahrscheinverkäufer oder einer anderen Person übertragen, so haftet der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber, der diese Verpflichtungen übertragen hat, dennoch für Handlungen und Unterlassungen dieser ausführenden Partei.
(2) Außerdem unterliegt die Partei, der der Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Busbahnhofbetreiber die Erfüllung einer Verpflichtung übertragen hat, in Bezug auf die ihr übertragene Verpflichtung den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 6
Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschränkung
(1) Die Verpflichtungen gegenüber den Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, insbesondere nicht durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag.
(2) Die Beförderer können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
KAPITEL II
ENTSCHÄDIGUNG UND HILFELEISTUNG BEI UNFÄLLEN
Artikel 7
Tod oder Körperverletzung von Fahrgästen und Verlust oder Beschädigung von Gepäck
(1) Die Fahrgäste haben gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf Entschädigung bei Tod - einschließlich angemessener Kosten für die Bestattung - oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen. Beim Tod eines Fahrgasts gilt dieses Recht mindestens für Personen, für die der Fahrgast kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre.
(2) Die Höhe der Entschädigung wird gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften berechnet. Darin vorgesehene Höchstgrenzen für die Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck dürfen pro Schadensfall nicht weniger betragen als
a)
220 000 EUR je Fahrgast;
b)
1 200 EUR je Gepäckstück. Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht stets dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung.
Artikel 8
Unmittelbare praktische Bedürfnisse von Fahrgästen
Bei aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen leistet der Beförderer angemessene und verhältnismäßige Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse der Fahrgäste nach dem Unfall. Diese Hilfe umfasst erforderlichenfalls Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, Beförderung und die Bereitstellung erster Hilfe. Hilfeleistung stellt in keinem Fall eine Haftungsanerkennung dar.
Der Beförderer kann die Gesamtkosten der Unterbringung je Fahrgast auf 80 EUR pro Nacht und auf höchstens zwei Nächte beschränken.
KAPITEL III
RECHTE VON BEHINDERTEN MENSCHEN UND PERSONEN MIT EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
Artikel 9
Anspruch auf Beförderung
(1) Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter dürfen sich nicht allein aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität einer Person weigern, eine Reservierung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen.
(2) Reservierungen und Fahrscheine sind für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis anzubieten.
Artikel 10
Ausnahmen und besondere Bedingungen
(1) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 können Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter sich aufgrund der Behinderung oder eingeschränkten Mobilität einer Person weigern, eine Reservierung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen,
a)
um geltenden Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die durch Vorschriften des internationalen Rechts, des Unionsrechts oder des nationalen Rechts festgelegt sind, oder um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nachzukommen, die von den zuständigen Behörden erlassen wurden;
b)
wenn es wegen der Bauart des Fahrzeugs oder der Infrastruktur, einschließlich der Busbahnhöfe und Bushaltestellen, physisch nicht möglich ist, den Einstieg, den Ausstieg oder die Beförderung des behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität auf sichere und operationell durchführbare Weise vorzunehmen.
(2) Weigert sich ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter aus den in Absatz 1 angeführten Gründen, eine Reservierung vorzunehmen oder einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, so unterrichtet er die betreffende Person über jede annehmbare Beförderungsalternative mit einem Dienst des Beförderers.
(3) Wird einer Person, die eine Reservierung oder einen Fahrschein besitzt und die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt hat, die Beförderung aufgrund ihrer Behinderung oder eingeschränkten Mobilität dennoch verweigert, so wird dieser Person und allen Begleitpersonen im Sinne des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels Folgendes zur Auswahl angeboten:
a)
die Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt die kostenlose Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt wie im Beförderungsvertrag angegeben und
b)
sofern machbar, die Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung durch einen angemessenen alternativen Verkehrsdienst zum im Beförderungsvertrag angegebenen Bestimmungsort.
Der Anspruch auf Erstattung des für den Fahrschein entrichteten Entgelts wird nicht dadurch berührt, dass keine Meldung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt ist.
(4) Weigert sich ein Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter aus den in Absatz 1 genannten Gründen aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität einer Person, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder die Person an Bord des Fahrzeugs zu nehmen, so kann diese Person verlangen, von einer anderen Person ihrer Wahl begleitet zu werden, die in der Lage ist, die von dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität benötigte Hilfe zu leisten, damit die in Absatz 1 angeführten Gründe nicht mehr zutreffen.
Eine solche Begleitperson wird kostenlos befördert; sofern machbar, wird ihr ein Sitzplatz neben dem behinderten Menschen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität zugewiesen.
(5) Machen Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Gebrauch, so unterrichten sie den behinderten Menschen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität unverzüglich - und auf Verlangen schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Antrag - über die entsprechenden Gründe.
Artikel 11
Zugänglichkeit und Information
(1) Die Beförderer und Busbahnhofbetreiber müssen über nicht diskriminierende Zugangsbedingungen für die Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität verfügen oder solche - gegebenenfalls über ihre Organisationen - in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden von behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität aufstellen.
(2) Die Beförderer und Busbahnhofbetreiber bringen der Öffentlichkeit die in Absatz 1 vorgesehenen Zugangsbedingungen - einschließlich den Text internationaler Rechtsvorschriften, Rechtsvorschriften der Union sowie einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die die Sicherheitsanforderungen festlegen, auf denen diese nicht diskriminierenden Zugangsbedingungen beruhen - physisch oder im Internet, auf Verlangen in zugänglicher Form, in denselben Sprachen zur Kenntnis, in denen Informationen in der Regel allen Fahrgästen zugänglich gemacht werden. Bei der Bereitstellung dieser Informationen wird den Bedürfnissen von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität besonders Rechnung getragen.
(3) Reiseveranstalter geben die in Absatz 1 vorgesehenen Zugangsbedingungen bekannt, die für Fahrten im Rahmen der von ihnen veranstalteten, verkauften oder zum Verkauf angebotenen Pauschalreisen gelten.
(4) Die Information über die Zugangsbedingungen nach den Absätzen 2 und 3 wird auf Verlangen des Fahrgasts physisch zur Verfügung gestellt.
(5) Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter gewährleisten, dass alle wesentlichen allgemeinen Informationen - einschließlich Online-Buchung und -Information - in Bezug auf die Fahrt und die Beförderungsbedingungen in einer für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität geeigneten und zugänglichen Form verfügbar sind. Auf Verlangen des Fahrgasts wird die Information physisch zur Verfügung gestellt.
Artikel 12
Benennung von Busbahnhöfen
Die Mitgliedstaaten benennen die Busbahnhöfe, an denen Hilfeleistung für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vorzusehen ist. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission hierüber. Die Kommission macht eine Liste der benannten Busbahnhöfe über das Internet zugänglich.
Artikel 13
Anspruch auf Hilfeleistung an benannten Busbahnhöfen und an Bord von Kraftomnibussen
(1) Vorbehaltlich der Zugangsbedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 bieten Beförderer und Busbahnhofbetreiber innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität an den von den Mitgliedstaaten benannten Busbahnhöfen kostenlos zumindest in dem in Anhang I Abschnitt a beschriebenen Umfang Hilfe an.
(2) Vorbehaltlich der Zugangsbedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 bieten Beförderer behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in Kraftomnibussen kostenlos zumindest in dem in Anhang I Abschnitt b beschriebenen Umfang Hilfe an.
Artikel 14
Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen
(1) Beförderer und Busbahnhofbetreiber arbeiten zusammen, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unter der Voraussetzung Hilfe zu leisten, dass
a)
der Hilfsbedarf dem Beförderer, Busbahnhofbetreiber, Reisevermittler oder Reiseveranstalter spätestens 36 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde und
b)
sich der Betreffende an der benannten Stelle einfindet, und zwar
i)
zu einem im Voraus vom Beförderer festgelegten Zeitpunkt, der höchstens 60 Minuten vor der veröffentlichten Abfahrtszeit liegt, es sei denn, eine kürzere Frist wird zwischen dem Beförderer und dem Fahrgast vereinbart, oder
ii)
falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 30 Minuten vor der veröffentlichten Abfahrtszeit.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 müssen behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität dem Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter zum Zeitpunkt der Reservierung oder des Vorauskaufs des Fahrscheins spezifische Bedürfnisse bezüglich Sitzgelegenheiten melden, sofern die Bedürfnisse ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannt sind.
(3) Beförderer, Busbahnhofbetreiber, Reisevermittler und Reiseveranstalter treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erhalt der Meldungen von Hilfsbedarf von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu erleichtern. Diese Verpflichtung gilt an allen benannten Busbahnhöfen und Verkaufsstellen, auch beim Vertrieb per Telefon und über das Internet.
(4) Ist keine Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 erfolgt, unternehmen die Beförderer, Busbahnhofbetreiber, Reisevermittler und Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Hilfeleistung derart erfolgt, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität in abfahrende Verkehrsdienste einsteigen, zu Anschlussverkehrsdiensten umsteigen und aus ankommenden Verkehrsdiensten aussteigen können, für die sie einen Fahrschein erworben haben.
(5) Die Busbahnhofbetreiber legen innerhalb oder außerhalb des Busbahnhofs eine Anlaufstelle fest, an der behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft melden und um Hilfe ersuchen können. Diese Anlaufstelle muss klar ausgeschildert sein und in zugänglicher Form grundlegende Auskünfte über den Busbahnhof und die angebotene Hilfeleistung bieten.
Artikel 15
Mitteilungen an Dritte
Erhalten Reisevermittler oder Reiseveranstalter eine Meldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, so leiten sie diese innerhalb ihrer normalen Bürozeiten so bald wie möglich an den Beförderer oder den Busbahnhofbetreiber weiter.
Artikel 16
Schulung
(1) Beförderer und gegebenenfalls Busbahnhofbetreiber legen Verfahren für Schulungen in Behindertenfragen einschließlich entsprechender Instruktionen fest und stellen sicher,
a)
dass ihre Mitarbeiter, bei denen es sich nicht um Fahrer handelt, einschließlich der Mitarbeiter aller anderen ausführenden Parteien, die behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unmittelbar Hilfe leisten, eine Schulung oder Instruktionen gemäß Anhang II Abschnitte a und b erhalten haben; und
b)
dass ihre Mitarbeiter einschließlich der Fahrer, die unmittelbar mit den Fahrgästen oder deren Belangen in Kontakt kommen, eine Schulung oder Instruktionen gemäß Anhang II Abschnitt a erhalten haben.
(2) Ein Mitgliedstaat kann für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem 1. März 2013 eine Ausnahme von der Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b in Bezug auf die Schulung der Fahrer gewähren.
Artikel 17
Entschädigung für Rollstühle und andere Mobilitätshilfen
(1) Beförderer und Busbahnhofbetreiber haften für von ihnen verursachte Verluste oder Beschädigungen von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten. Die Entschädigungspflicht trifft den Beförderer oder Busbahnhofbetreiber, der für diesen Verlust oder diese Beschädigung haftet.
(2) Die Entschädigung gemäß Absatz 1 muss dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung oder Geräte entsprechen.
(3) Erforderlichenfalls wird jede Anstrengung unternommen, um rasch vorübergehenden Ersatz zu beschaffen. Die technischen und funktionellen Merkmale der Rollstühle und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte entsprechen nach Möglichkeit denjenigen der verloren gegangenen oder beschädigten Rollstühle und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräte.
Artikel 18
Ausnahmen
(1) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten nationale Linienverkehrsdienste von der Anwendung aller oder einiger der Bestimmungen dieses Kapitels ausnehmen, sofern sie sicherstellen, dass das Schutzniveau für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften dem dieser Verordnung mindestens entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 1 gewährten Ausnahmen in Kenntnis. Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Ausnahme nicht mit diesem Artikel im Einklang steht. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. März 2018 einen Bericht über die gemäß Absatz 1 gewährten Ausnahmen vor.
KAPITEL IV
FAHRGASTRECHTE BEI ANNULLIERUNG ODER VERSPÄTUNG
Artikel 19
Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung
(1) Muss ein Beförderer vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Abfahrt eines Linienverkehrsdienstes von einem Busbahnhof annulliert wird oder sich um mehr als 120 Minuten verzögert, oder im Fall einer Überbuchung bietet er den Fahrgästen unverzüglich Folgendes zur Auswahl an:
a)
zum frühest möglichen Zeitpunkt Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung zum im Beförderungsvertrag festgelegten Zielort ohne Aufpreis und unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag angegeben;
b)
Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
(2) Bietet der Beförderer dem Fahrgast nicht die in Absatz 1 genannte Auswahl an, so hat der Fahrgast zusätzlich zu der Erstattung des Fahrpreises nach Absatz 1 Buchstabe b einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 % des Fahrpreises. Der Beförderer zahlt diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung.
(3) Wird der Kraftomnibus während der Fahrt betriebsunfähig, bietet der Beförderer entweder die Fortsetzung des Verkehrsdienstes mit einem anderen Fahrzeug von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, oder die Beförderung von dem Ort, an dem sich das betriebsunfähige Fahrzeug befindet, zu einem geeigneten Wartepunkt oder Busbahnhof, von dem aus die Fortsetzung der Reise möglich ist, an.
(4) Wird ein Linienverkehrsdienst annulliert oder verzögert sich seine Abfahrt von einer Bushaltestelle um mehr als 120 Minuten, so haben die Fahrgäste Anspruch auf Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung oder auf Erstattung des Fahrpreises durch den Beförderer nach Absatz 1.
(5) Die in Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 genannte Erstattung des Fahrpreises erfolgt binnen 14 Tagen, nachdem das Angebot gemacht worden oder der Erstattungsantrag eingegangen ist. Die Erstattung des vollen Fahrpreises in der entrichteten Höhe erfolgt für die nicht durchgeführten Teile der Fahrt sowie für bereits durchgeführte Teile, falls die Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes zwecklos geworden ist. Die Kosten für Zeitfahrkarten werden anteilsmäßig erstattet. Die Erstattung erfolgt in Geld, es sei denn, der Fahrgast ist mit einer anderen Erstattungsform einverstanden.
Artikel 20
Informationen
(1) Bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt eines Linienverkehrsdienstes informiert der Beförderer oder gegebenenfalls der Busbahnhofbetreiber die Fahrgäste, die von einem Busbahnhof abfahren, so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit.
(2) Versäumen Fahrgäste nach Maßgabe des Fahrplans aufgrund einer Annullierung oder Verspätung einen Anschluss an einen Verkehrsdienst, so unternimmt der Beförderer oder gegebenenfalls der Busbahnhofbetreiber alle zumutbaren Anstrengungen, um die betreffenden Fahrgäste über alternative Anschlüsse zu unterrichten.
(3) Der Beförderer oder gegebenenfalls der Busbahnhofbetreiber sorgt dafür, dass behinderte Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität die nach den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Informationen in zugänglicher Form erhalten.
(4) Sofern machbar, werden die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Informationen allen Fahrgästen, auch denen, die von einer Bushaltestelle abreisen, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist auf elektronischem Wege bereitgestellt, falls der Fahrgast dies verlangt und dem Beförderer die erforderlichen Kontaktangaben zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 21
Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt
Bei Annullierung einer Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof von mehr als 90 Minuten bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden bietet der Beförderer den Fahrgästen kostenlos Folgendes an:
a)
Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit oder Verspätung, sofern sie im Bus oder im Busbahnhof verfügbar oder in zumutbarer Weise zu beschaffen sind;
b)
ein Hotelzimmer oder eine andere Unterbringungsmöglichkeit sowie Beistand bei der Organisation der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und dem Ort der Unterbringung, sofern ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehr erforderlich ist. Der Beförderer kann die Gesamtkosten der Unterbringung - ohne die Kosten der Beförderung zwischen dem Busbahnhof und der Unterkunft - je Fahrgast auf 80 EUR pro Nacht und auf höchstens zwei Nächte beschränken.
Bei der Anwendung dieses Artikels richtet der Beförderer besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen.
Artikel 22
Weitergehende Ansprüche
Keine Bestimmung dieses Kapitels schließt das Recht der Fahrgäste aus, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor nationalen Gerichten Ansprüche aufgrund von Nachteilen zu verfolgen, die sie wegen Annullierung oder Verspätung von Linienverkehrsdiensten erlitten haben.
Artikel 23
Ausnahmen
(1) Die Artikel 19 und 21 gelten nicht für Fahrgäste mit Fahrscheinen mit offenen Reisedaten, solange keine Abfahrtszeit festgelegt ist, mit Ausnahme von Fahrgästen, die eine Zeitfahrkarte besitzen.
(2) Artikel 21 Buchstabe b kommt nicht zur Anwendung, wenn der Beförderer nachweist, dass die Annullierung oder Verspätung durch widrige Wetterbedingungen oder schwere Naturkatastrophen, die den sicheren Betrieb des Busverkehrsdienstes beeinträchtigen, verursacht wurde.
KAPITEL V
ALLGEMEINE REGELN ZU INFORMATIONEN UND BESCHWERDEN
Artikel 24
Recht auf Reiseinformationen
Beförderer und Busbahnhofbetreiber sorgen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs während der gesamten Fahrt für eine angemessene Information der Fahrgäste. Sofern machbar, wird diese Information auf Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt.
Artikel 25
Unterrichtung über Fahrgastrechte
(1) Beförderer und Busbahnhofbetreiber gewährleisten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, dass die Fahrgäste spätestens bei der Abfahrt geeignete und verständliche Informationen über ihre Rechte nach dieser Verordnung erhalten. Diese Informationen werden an den Busbahnhöfen und gegebenenfalls im Internet bereitgestellt. Behinderten Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität werden diese Informationen auf Verlangen in zugänglicher Form bereitgestellt, wenn dies machbar ist. Diese Informationen müssen die zur Kontaktaufnahme notwendigen Angaben zu der Durchsetzungsstelle oder den Durchsetzungsstellen umfassen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 Absatz 1 benannt wurden.
(2) Um der Informationspflicht gemäß Absatz 1 nachzukommen, können die Beförderer und Busbahnhofbetreiber eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung verwenden, die die Kommission in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union erstellt und ihnen zur Verfügung stellt.
Artikel 26
Beschwerden
Die Beförderer errichten oder unterhalten ein System zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten.
Artikel 27
Einreichung von Beschwerden
Unbeschadet von Schadenersatzforderungen gemäß Artikel 7 muss ein Fahrgast, wenn er im Rahmen dieser Verordnung eine Beschwerde an den Beförderer richten will, diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Linienverkehrsdienstes einreichen. Der Beförderer muss dem Fahrgast innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde mitteilen, ob seiner Beschwerde stattgegeben wurde, ob sie abgelehnt wurde oder ob sie noch bearbeitet wird. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten.
KAPITEL VI
DURCHSETZUNG UND NATIONALE DURCHSETZUNGSSTELLEN
Artikel 28
Nationale Durchsetzungsstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere neue oder bestehende Stellen, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Linienverkehrsdienste von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Orten und in Bezug auf Linienverkehrsdienste von einem Drittland zu diesen Orten zuständig sind. Jede dieser Stellen trifft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verordnung eingehalten wird.
Jede Stelle muss in Aufbau, Finanzierungsentscheidungen, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von den Beförderern, Reiseveranstaltern und Busbahnhofbetreibern unabhängig sein.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß diesem Artikel benannte Stelle oder benannten Stellen.
(3) Jeder Fahrgast kann bei der nach Absatz 1 benannten entsprechenden Stelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten entsprechenden Stelle gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eine Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass der Fahrgast als ersten Schritt eine Beschwerde an den Beförderer zu richten hat; in diesem Fall dient die nationale Durchsetzungsstelle oder eine andere von dem Mitgliedstaat benannte geeignete Stelle als Beschwerdeinstanz für Beschwerden, für die keine Lösung gemäß Artikel 27 gefunden wurde.
Artikel 29
Berichterstattung über die Durchsetzung
Die gemäß Artikel 28 Absatz 1 benannten Durchsetzungsstellen veröffentlichen bis zum 1. Juni 2015 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeiten in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren, der insbesondere eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verordnung getroffen wurden, und Statistiken über Beschwerden und verhängte Sanktionen enthält.
Artikel 30
Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen
Die in Artikel 28 Absatz 1 genannten nationalen Durchsetzungsstellen tauschen, wann immer dies zweckmäßig ist, Informationen über ihre Arbeit, ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.
Artikel 31
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission diese Regeln und Maßnahmen bis zum 1. März 2013 und melden ihr unverzüglich alle späteren Änderungen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Bericht
Bis zum 2. März 2016 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung und Wirkung dieser Verordnung. Dem Bericht sind erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beizufügen, mit denen die Bestimmungen dieser Verordnung weiter ausgestaltet oder geändert werden sollen.
Artikel 33
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird die folgende Nummer angefügt:
„(19)
Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (12)
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 181/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' Frar 2011
dwar id-drittijiet tal-passiġġieri fit-trasport bix-xarabank u bil-kowċ u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2006/2004
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 91(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja, fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta' Konċiljazzjoni fl-24 ta' Jannar 2011 (2),
Billi:
(1)
L-azzjoni mill-Unjoni fil-qasam tat-trasport bix-xarabank u bil-kowċ għandha timmira, fost affarijiet oħra, li tiżgura livell għoli ta' protezzjoni għall-passiġġieri, li tkun komparabbli ma' modi oħra ta' trasport, kull fejn jivvjaġġaw. Barra minn hekk, għandu jittieħed kont sħiħ tar-rekwiżiti tal-protezzjoni tal-konsumatur inġenerali.
(2)
Ladarba l-passiġġier bix-xarabank jew bil-kowċ huwa l-aktar parti dgħajfa fil-kuntratt tat-trasport, il-passiġġieri kollha għandhom jingħataw livell minimu ta' protezzjoni.
(3)
Il-miżuri tal-Unjoni biex jittejbu d-drittijiet tal-passiġġieri fis-settur tat-trasport tax-xarabank u l-kowċ għandhom iqisu l-karatteristiċi speċifiċi ta' dan is-settur, li jikkonsisti l-aktar f'intrapriżi żgħar u ta' daqs medju.
(4)
Il-passiġġieri u, bħala minimu, il-persuni li fil-konfront tagħhom il-passiġġier kellu jew kien ikollu dmir legali li jieħu ħsiebhom għandhom igawdu minn protezzjoni legali fil-każ ta' aċċidenti li jirriżultaw mill-użu tax-xarabank jew il-kowċ, b'kunsiderazzjoni għad-Direttiva 2009/103/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Settembru 2009 dwar l-assigurazzjoni kontra responsabbiltà ċivili fir-rigward tal-użu ta' vetturi bil-mutur u l-infurzar tal-obbligu ta' assigurazzjoni kontra din ir-responsabbiltà (3).
(5)
Fl-għażla tal-liġi nazzjonali applikabbli għal kumpens għall-mewt, inklużi spejjeż raġonevoli tal-funeral, jew għal korriment fuq il-persuna kif ukoll għal telf ta' jew ħsara lill-bagalji minħabba aċċidenti li jirriżultaw mill-użu tax-xarabank jew il-kowċ, għandhom jitqiesu r-Regolament (KE) Nru 864/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Lulju 2007 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet mhux kuntrattwali (Ruma II) (4) u r-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet kuntrattwali (Ruma I) (5).
(6)
Il-passiġġieri, minbarra l-kumpens skont il-liġi nazzjonali applikabbli fil-każ ta' mewt jew korriment fuq il-persuna jew telf ta' jew ħsara lill-bagalji minħabba aċċidenti li jirriżultaw mill-użu tax-xarabank jew il-kowċ, għandhom ikollhom id-dritt għall-assistenza fir-rigward tal-bżonnijiet prattiċi immedjati tagħhom wara xi aċċident. Tali assistenza għandha, fejn ikun hemm bżonn, tinkludi l-ewwel għajnuna (first aid), akkomodazzjoni, ikel, ħwejjeġ u trasport.
(7)
Is-servizzi bix-xarabank u bil-kowċ għall-passiġġieri għandhom ikunu ta' benefiċċju għaċ-ċittadini inġenerali. Konsegwentement, il-persuni b'diżabbiltà u l-persuni b'mobbiltà mnaqqsa, kemm jekk minħabba diżabbiltà, età jew minħabba kwalunkwe fattur ieħor, għandhom ikollhom opportunitajiet għall-użu ta' servizzi ta' xarabank u kowċ komparabbli ma' dawk ta' ċittadini oħra. Il-persuni b'diżabbiltà u l-persuni b'mobbiltà mnaqqsa għandhom l-istess drittijiet bħaċ-ċittadini l-oħra kollha f'dak li huwa moviment ħieles, libertà tal-għażla u nondiskriminazzjoni.
(8)
Fid-dawl tal-Artikolu 9 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tal-Persuni b'Diżabbiltà u sabiex il-persuni b'diżabbiltà u l-persuni b'mobbiltà mnaqqsa jingħataw opportunitajiet għal ivvjaġġar bix-xarabank u bil-kowċ komparabbli ma' dawk ta' ċittadini oħra, għandhom jiġu stabbiliti regoli għal nondiskriminazzjoni u assistenza waqt il-vjaġġ tagħhom. Dawk il-persuni għandhom għalhekk jiġu aċċettati għat-trasport u mhux imċaħħda mit-trasport minħabba d-diżabbiltà jew il-mobbiltà mnaqqsa tagħhom, ħlief għal raġunijiet li huma ġġustifikati minħabba s-sigurtà jew id-disinn tal-vetturi jew l-infrastruttura. Fil-qafas tal-leġislazzjoni rilevanti għall-protezzjoni tal-ħaddiema, il-persuni b'diżabbiltà u l-persuni b'mobbiltà mnaqqsa għandhom igawdu d-dritt għall-assistenza fit-terminals u fuq il-vetturi. Fl-interess tal-inklużjoni soċjali, il-persuni kkonċernati għandhom jirċievu l-assistenza mingħajr ħlas. It-trasportaturi għandhom jistabbilixxu kondizzjonijiet għall-aċċess, preferibbilment bl-użu tas-sistema tal-istandardizzazzjoni Ewropea.
(9)
Meta jiddeċiedu dwar id-disinn ta' terminals ġodda, u bħala parti minn rinnovazzjoni kbira tal-post, il-korpi għall-ġestjoni tat-terminals għandhom jagħmlu dak li jistgħu sabiex jittieħed kont tal-bżonnijiet ta' persuni b'diżabbiltà u ta' persuni b'mobbiltà mnaqqsa konformement mar-rekwiżiti tad-“disinn għal kulħadd”. Fi kwalunkwe każ, il-korpi għall-ġestjoni tat-terminals għandhom jistabbilixxu postijiet fejn persuni bħal dawn jistgħu jinnotifikaw il-wasla tagħhom u l-bżonn ta' assistenza.
(10)
B'mod simili, mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni kurrenti u futura dwar rekwiżiti tekniċi għal xarabankijiet u kowċijiet, it-trasportaturi għandhom jikkunsidraw dawk il-ħtiġijiet meta jiddeċiedu dwar it-tagħmir ta' vetturi ġodda jew modernizzati.
(11)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu dak li jistgħu sabiex itejbu l-infrastruttura eżistenti fejn dan ikun meħtieġ sabiex it-trasportaturi ikunu jistgħu jiżguraw l-aċċess bla xkiel għall-persuni b'diżabbiltà u għall-persuni b'mobbiltà mnaqqsa, kif ukoll li tingħata assistenza adegwata.
(12)
Sabiex iwieġeb għall-bżonnijiet tal-persuni b'diżabbiltà u l-persuni b'mobbiltà mnaqqsa, il-persunal għandu jkun imħarreġ b'mod adegwat. Bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat ir-rikonoxximent reċiproku tal-kwalifiki nazzjonali tax-xufiera, jista' jiġi pprovdut taħriġ ta' sensibilizzazzjoni għad-diżabbiltà bħala parti mill-kwalifika inizjali u taħriġ perjodiku kif imsemmi fid-Direttiva 2003/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Lulju 2003 dwar il-kwalifika inizjali u taħriġ perjodiku ta' sewwieqa ta' ċerti vetturi tat-triq għat-trasport ta' prodotti jew passiġġieri (6). Sabiex tiġi żgurata l-koerenza bejn l-introduzzjoni tar-rekwiżit ta' taħriġ u l-limiti ta' żmien imniżżla f'dik id-Direttiva, għandha titħalla l-possibbiltà ta' eżenzjoni matul perijodu ta' żmien limitat.
(13)
L-organizzazzjonijiet rappreżentattivi ta' persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa għandhom jiġu kkonsultati jew involuti fil-preparazzjoni tal-kontenut tat-taħriġ relatat mad-diżabbiltà.
(14)
Id-drittijiet tal-passiġġieri bix-xarabank u bil-kowċ għandhom jinkludu li huma jirċievu informazzjoni rigward is-servizz qabel u matul il-vjaġġ. L-informazzjoni essenzjali kollha pprovduta lill-passiġġieri bix-xarabank u bil-kowċ għandha tkun ipprovduta wkoll, meta mitluba, f' formati alternattivi aċċessibbli għal persuni b'diżabbiltà u persuni b'mobbiltà mnaqqsa, bħal test b'tipa kbira, b'lingwaġġ sempliċi, Braille, komunikazzjonijiet elettroniċi li l-aċċess għalihom huwa possibbli b'teknoloġija adattiva, jew reġistrazzjonijiet (tapes) awditivi.
(15)
Dan ir-Regolament m'għandux jillimita d-drittijiet tat-trasportaturi milli jfittxu kumpens mingħand kwalunkwe persuna, inklużi partijiet terzi, skont il-liġi nazzjonali applikabbli.
(16)
L-inkonvenjenza mġarrba mill-passiġġieri minħabba kanċellazzjoni jew dewmien sinifikanti tal-vjaġġ tagħhom għandhom jitnaqqsu. Għal dan il-għan, il-passiġġieri li jitilqu minn terminals għandhom jirċievu attenzjoni adegwata u għandhom jiġu informati b'mod li jinvolvi aċċess lill-passiġġieri kollha. Il-passiġġieri għandhom ikunu jistgħu wkoll jikkanċellaw il-vjaġġ tagħhom u jiġu rimborżati l-prezz tal-biljetti tagħhom jew ikomplu l-vjaġġ tagħhom jew jingħataw rotta oħra taħt kundizzjonijiet sodisfaċenti. Jekk it-trasportaturi jonqsu milli jipprovdu lill-passiġġieri bl-assistenza meħtieġa, il-passiġġieri għandhom ikollhom id-dritt għal kumpens finanzjarju.
(17)
B'mod li jinvolvi l-partijiet interessati, l-assoċjazzjonijiet professjonali u l-assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi, passiġġieri, persuni b'diżabbiltà u persuni b'mobbiltà mnaqqsa, it-trasportaturi għandhom jikkooperaw sabiex jadottaw arranġamenti fil-livell nazzjonali jew fil-livell Ewropew. Dawn l-arranġamenti għandhom isiru bl-għan li jtejbu l-informazzjoni, l-attenzjoni u l-assistenza offerti lill-passiġġieri meta jiġi interrott il-vjaġġ tagħhom, speċjalment fil-każ ta' dewmien fit-tul jew kanċellazzjoni tal-vjaġġ, b'enfasi partikolari fuq passiġġieri bi bżonnijiet speċjali minħabba diżabbiltà, mobbiltà mnaqqsa, mard, età avvanzata u tqala u inklużi l-passiġġieri akkumpanjanti u l-passiġġieri li jivvjaġġaw bi tfal żgħar. Il-korpi nazzjonali tal-infurzar għandhom ikunu infurmati b'dawk l-arranġamenti.
(18)
Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa d-drittijiet tal-passiġġieri stabbiliti mid-Direttiva tal-Kunsill 90/314/KEE tat-13 ta' Ġunju 1990 dwar il-vjaġġi kollox kompriż (package travel), il-vaganzi kollox kompriż u t-tours kollox kompriż (7). Dan ir-Regolament m'għandux japplika f'każijiet li tour kollox kompriż jiġi kkanċellat għal raġunijiet oħra għajr meta s-servizz tat-trasport bix-xarabank jew bil-kowċ jiġi ikkanċellat.
(19)
Il-passiġġieri għandhom jiġu informati għal kollox bid-drittijiet tagħhom taħt dan ir-Regolament, sabiex huma jkunu jistgħu jeżerċitaw effettivament dawn id-drittijiet.
(20)
Il-passiġġieri għandhom ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom permezz ta' proċeduri xierqa għall-ilmenti implimentati mit-trasportaturi jew, skont il-każ, billi l-ilmenti jiġu ppreżentati lill-korp jew lill-korpi magħżulin għal dak il-għan mill-Istat Membru rilevanti.
(21)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-konformità ma' dan ir-Regolament u jaħtru korp jew korpi kompetenti biex iwettqu l-kompiti ta' superviżjoni u ta' infurzar. Dan ma jaffettwax id-drittijiet tal-passiġġieri biex ifittxu rimedju legali mill-qrati skont il-liġi nazzjonali.
(22)
B'kunsiderazzjoni għall-proċeduri stabbiliti mill-Istati Membri għall-preżentazzjonui tal-ilmenti, ilment dwar l-assistenza għandu preferibbilment jiġi indirizzat lill-korp jew korpi magħżulin għall-infurzar ta' dan ir-Regolament fl-Istat Membru fejn ikun jinsab il-punt tal-imbark jew tal-iżbark.
(23)
L-Istati Membri għandhom iħeġġu l-użu tat-trasport pubbliku u l-użu ta' informazzjoni integrata u ta' biljetti integrati sabiex jiġu ottimizzati l-użu u l-interoperabbiltà tal-modi u operaturi varji tat-trasport.
(24)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-pieni applikabbli għall-ksur ta' dan ir-Regolament u għandhom jiżguraw li dawk il-pieni jiġu applikati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(25)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jkun żgurat livell ekwivalenti ta' protezzjoni u ta' assistenza lill-passiġġieri fit-trasport bix-xarabank u bil-kowċ fl-Istati Membri kollha, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista' għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri konformement mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju ta' proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(26)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (8).
(27)
L-infurzar ta' dan ir-Regolament għandu jkun ibbażat fuq ir-Regolament (KE) Nru 2006/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta' Ottubru 2004 dwar il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-infurzar tal-liġijiet tal-protezzjoni tal-konsumaturi (ir-Regolament dwar kooperazzjoni fil-protezzjoni tal-konsumaturi) (9). Dak ir-Regolament għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ.
(28)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, kif imsemmi fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, b'kont meħud ukoll tad-Direttiva tal-Kunsill 2000/43/KE tad-29 ta' Ġunju 2000 li timplimenta l-prinċipju tat-trattament ugwali bejn il-persuni irrespettivament mill-oriġini tar-razza jew l-etniċità (10) u tad-Direttiva tal-Kunsill 2004/113/KE tat-13 ta' Diċembru 2004 li timplimenta l-prinċipju ta' trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa fl-aċċess għal u l-provvista ta' merkanzija u servizzi (11),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli għat-trasport bix-xarabank u bil-kowċ fir-rigward ta' dan li ġej:
(a)
nondiskriminazzjoni bejn il-passiġġieri fir-rigward tal-kondizzjonijiet tat-trasport offruti mit-trasportaturi;
(b)
id-drittijiet tal-passiġġieri f'każ ta' aċċidenti li jirriżultaw mill-użu tax-xarabank jew il-kowċ u li jirriżultaw f'mewt jew f'korriment fuq il-persuna jew it-telf ta' jew ħsara lill-bagalji;
(c)
nondiskriminazzjoni u assistenza obbligatorja għall-persuni b'diżabbiltà u għall-persuni b'mobbiltà mnaqqsa;
(d)
id-drittijiet tal-passiġġieri f'każijiet ta' kanċellazzjoni jew dewmien;
(e)
l-informazzjoni minima li għandha tingħata lill-passiġġieri;
(f)
it-trattament ta' ilmenti;
(g)
ir-regoli ġenerali dwar l-infurzar.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-passiġġieri li jivvjaġġaw fuq servizzi regolari għal kategoriji mhux speċifikati ta' passiġġieri fejn il-punt tal-imbark jew tal-iżbark tal-passiġġieri ikun jinsab fit-territorju ta' Stat Membru u fejn id-distanza skedata tas-servizz tkun ta' 250 km jew aktar.
2. Fir-rigward tas-servizzi msemmija fil-paragrafu 1, iżda fejn id-distanza skedata tas-servizz tkun inqas minn 250 km, għandhom japplikaw l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 9, l-Artikolu 10(1), il-punt (b) tal-Artikolu 16(1), l-Artikolu 16(2), l-Artikolu 17(1) u (2), u l-Artikoli 24 sa 28.
3. Addizzjonalment, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 9 sa 16, l-Artikolu 17(3) u l-Kapitoli IV, V u VI, dan ir-Regolament għandu japplika għall-passiġġieri li jivvjaġġaw fuq servizzi okkażjonali meta l-punt inizjali tal-imbark jew il-punt finali tal-iżbark tal-passiġġier ikun jinsab fit-territorju ta' Stat Membru.
4. Bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 4(2), l-Artikolu 9, l-Artikolu 10(1), il-punt (b) tal-Artikolu 16(1), l-Artikolu 16(2), l-Artikolu 17(1) u (2), u l-Artikoli 24 sa 28, l-Istati Membri jistgħu, fuq bażi trasparenti u nondiskriminatorja, jeżentaw servizzi domestiċi regolari mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Eżenzjonijiet bħal dawn jistgħu jingħataw mid-data tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal perijodu ta' mhux aktar minn erba' snin, li jista' jiġġedded darba.
5. Għal perijodu massimu ta' erba' snin mid-data tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu, fuq bażi trasparenti u nondiskriminatorja, jeżentaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament servizzi regolari partikolari għar-raġuni li parti sinifikanti ta' dawn is-servizzi regolari, inkluża mill-anqas waqfa skedata waħda, tkun operata barra mill-Unjoni. Eżenzjonijiet bħal dawn jistgħu jiġġeddu darba.
6. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar eżenzjonijiet ta' tipi differenti ta' servizzi mogħtija skont il-paragrafi 4 u 5. Il-Kummissjoni għandha tieħu azzjoni xierqa jekk tali eżenzjoni titqies li mhix konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu. Sat-2 ta' Marzu 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-eżenzjonijiet mogħtija skont il-paragrafi 4 u 5.
7. Xejn f'dan ir-Regolament m'għandu jinftiehem bħala rekwiżiti konfliġġenti ma', jew li jintroduċi rekwiżiti addizzjonali għal, dawk li fil-leġislazzjoni eżistenti jkunu rekwiżiti tekniċi għal xarabankijiet jew kowċijiet jew għall-infrastruttura jew tagħmir f'postijiet ta' waqfien u terminals.
8. Dan ir-Regolament m'għandux jaffettwa d-drittijiet tal-passiġġieri taħt id-Direttiva 90/314/KEE u m'għandux japplika fil-każ meta tour kollox kompriż imsemmi f'dik id-Direttiva jiġi kkanċellat għal raġunijiet oħra għajr il-kanċellazzjoni ta' servizz regolari.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“servizzi regolari” tfisser servizzi li jipprovdu għat-trasport tal-passiġġieri bix-xarabank jew bil-kowċ f'intervalli speċifikati f'rotot speċifikati, u fejn il-passiġġieri jitilgħu u jinżlu f'postijiet ta' waqfien determinati minn qabel;
(b)
“servizzi okkażjonali” tfisser servizzi li ma jaqgħux taħt id-definizzjoni ta' servizzi regolari u li l-karatteristika ewlenija tagħhom hija t-trasport bix-xarabank jew bil-kowċ ta' gruppi ta' passiġġieri kkostitwiti fuq l-inizjattiva tal-konsumatur jew tat-trasportatur innifsu;
(c)
“kuntratt ta' trasport” tfisser kuntratt ta' ġarr bejn trasportatur u passiġġier għall-forniment ta' servizz wieħed jew aktar regolari jew okkażjonali;
(d)
“biljett” tfisser dokument validu jew evidenza oħra ta' kuntratt ta' trasport;
(e)
“trasportatur” tfisser persuna fiżika jew ġuridika, minbarra operatur turistiku, aġent tal-ivvjaġġar jew bejjiegħ tal-biljetti, li toffri trasport permezz ta' servizzi regolari jew okkażjonali lill-pubbliku ġenerali;
(f)
“trasportatur adempjenti” tfisser persuna fiżika jew ġuridika oħra minbarra t-trasportatur, li fil-fatt twettaq il-ġarr kollu jew parti minnu;
(g)
“bejjiegħ tal-biljetti” tfisser kwalunkwe intermedjarju li jikkonkludi kuntratti ta' trasport f'isem trasportatur;
(h)
“aġent tal-ivvjaġġar” tfisser kwalunkwe intermedjarju li jaġixxi f'isem passiġġier għall-konklużjoni ta' kuntratti ta' trasport;
(i)
“operatur turistiku” tfisser organizzatur jew bejjiegħ bl-imnut, minbarra t-trasportatur, fis-sens tal-Artikolu 2(2) u (3) tad-Direttiva 90/314/KEE;
(j)
“persuna b'diżabbiltà” jew “persuna b'mobbiltà mnaqqsa” tfisser kull persuna li l-mobbiltà tagħha meta tuża t-trasport hija mnaqqsa b'riżultat ta' xi diżabbiltà fiżika (sensorja jew lokomotorja, permanenti jew temporanja), diżabbiltà jew indeboliment intellettwali, jew kwalunkwe kawża oħra ta' diżabbiltà, jew b'riżultat tal-età, u li s-sitwazzjoni tagħha teħtieġ attenzjoni xierqa u adattament tas-servizzi magħmulin disponibbli għall-passiġġieri kollha għall-bżonnijiet partikolari tagħha;
(k)
“kondizzjonijiet tal-aċċess” tfisser standards, linji gwida u informazzjoni rilevanti dwar l-aċċessibbiltà tax-xarabankijiet u/jew tat-terminals magħżulin, inklużi l-faċilitajiet tagħhom għall-persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa;
(l)
“prenotazzjoni” tfisser ibbukkjar ta' post fuq xarabank jew kowċ għal servizz regolari f'ħin tat-tluq speċifiku;
(m)
“terminal” tfisser terminal mgħammar bil-persunal fejn skont ir-rotta speċifikata jkun skedat li jieqaf servizz regolari biex il-passiġġieri jitilgħu jew jinżlu, u li jkollu faċilitajiet bħal bank għaċ-check-in, sala għall-istennija jew uffiċċju tal-biljetti;
(n)
“post ta' waqfien” tfisser kwalunkwe post minbarra terminal fejn skont ir-rotta speċifikata, jkun skedat li jieqaf servizz regolari biex il-passiġġieri jitilgħu jew jinżlu;
(o)
“korp għall-maniġġar ta' terminal” tfisser entità organizzattiva fi Stat Membru responsabbli għall-maniġġar ta' terminal magħżul;
(p)
“kanċellazzjoni” tfisser in-nuqqas ta' operazzjoni ta' servizz regolari li kien skedat minn qabel;
(q)
“dewmien” tfisser differenza bejn il-ħin meta s-servizz regolari kien skedat li jitlaq skont l-iskeda ppubblikata u l-ħin tat-tluq fattwali tiegħu.
Artikolu 4
Biljetti u kondizzjonijiet kuntrattwali nondiskriminatorji
1. It-trasportaturi għandhom jagħtu biljett lill-passiġġier, sakemm ma jkunux dokumenti oħra li jagħtu d-dritt għat-trasport. Biljett jista' jinħareġ f'format elettroniku.
2. Mingħajr preġudizzju għat-tariffi soċjali, il-kondizzjonijiet tal-kuntratt u t-tariffi applikati mit-trasportaturi għandhom jiġu offruti lill-pubbliku ġenerali mingħajr ebda diskriminazzjoni diretta jew indiretta bbażata fuq in-nazzjonalità tal-konsumatur finali jew fuq il-post ta' fejn ikunu stabbiliti t-trasportaturi, jew il-bejjiegħa tal-biljetti fl-Unjoni.
Artikolu 5
Partijiet adempjenti oħra
1. Jekk it-twettiq tal-obbligi taħt dan ir-Regolament ikun ġie fdat lil trasportatur adempjenti, bejjiegħ tal-biljetti jew kwalunkwe persuna oħra, it-trasportatur, l-aġent tal-ivvjaġġar, l-operatur turistiku jew il-korp għall-maniġġar tat-terminal, li fada tali obbligi, għandu minkejja dan ikun responsabbli għall-atti u l-ommissjonijiet ta' dik il-parti adempjenti.
2. Barra minn hekk, il-parti li tkun ġiet fdata bit-twettiq ta' obbligu mit-trasportatur, l-aġent tal-ivvjaġġar, l-operatur turistiku jew il-korp għall-maniġġar tat-terminal għandha tkun soġġetta għad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament fir-rigward tal-obbligu fdat.
Artikolu 6
Esklużjoni tar-rinunzja
1. L-obbligi lejn il-passiġġieri taħt dan ir-Regolament m'għandhomx ikunu limitati jew rinunzjati, b'mod partikolari b'deroga jew klawsola restrittiva fil-kuntratt tat-trasport.
2. It-trasportaturi jistgħu joffru kondizzjonijiet kuntrattwali aktar favorevoli għall-passiġġieri mill-kondizzjonijiet stipulati f'dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
KUMPENS U ASSISTENZA F'KAŻ TA' AĊĊIDENTI
Artikolu 7
Mewt jew korriment fuq il-persuna ta' passiġġieri u telf ta' jew ħsara lill-bagalji
1. Il-passiġġieri għandhom, skont il-liġi nazzjonali applikabbli, ikunu intitolati għal kumpens f'każ ta' mewt, inklużi spejjeż raġonevoli tal-funeral, jew korriment fuq il-persuna kif ukoll telf ta' jew ħsara lill-bagalji minħabba aċċidenti li jirriżultaw mill-użu tax-xarabank jew il-kowċ. f'każ ta' mewt ta' passiġġier, dan id-dritt għandu bħala minimu japplika għall-persuni li l-passiġġier kellu, jew seta' jkollu, dover legali li jmantni.
2. L-ammont ta' kumpens għandu jiġi kkalkolat skont il-liġi nazzjonali applikabbli. Kull limitu massimu previst mil-liġi nazzjonali għall-kumpens għall-mewt u l-korriment fuq il-persuna jew telf ta' jew ħsara lill-bagalji m'għandux, f'kull okkażjoni distinta, ikun inqas minn:
(a)
EUR 220 000 għal kull passiġġier;
(b)
EUR 1 200 għal kull bagalja. F'każ ta' ħsara għas-siġġijiet tar-roti, apparat għall-mobbiltà jew tagħmir ieħor ta' assistenza l-ammont ta' kumpens għandu dejjem ikun daqs l-ispiża biex jinbidel jew jissewwa t-tagħmir mitluf jew li tkun saritlu ħsara.
Artikolu 8
Bżonnijiet prattiċi immedjati tal-passiġġieri
F'każ ta' aċċident li jirriżulta mill-użu tax-xarabank jew tal-kowċ, it-trasportatur għandu jipprovdi assistenza raġonevoli u proporzjonata fir-rigward tal-bżonnijiet prattiċi immedjati tal-passiġġieri wara l-aċċident. Tali assistenza għandha tinkludi, fejn ikun meħtieġ, akkomodazzjoni, ikel, ħwejjeġ, trasport u l-faċilitazzjoni tal-ewwel għajnuna (first aid). Kwalunkwe assistenza pprovduta m'għandhiex tikkostitwixxi rikonoxximent ta' responsabbiltà.
Għal kull passiġġier, it-trasportatur jista' jillimita l-ispiża totali tal-akkomodazzjoni għal EUR 80 għal kull lejl u għal massimu ta' żewġt iljieli.
KAPITOLU III
DRITTIJIET TAL-PERSUNI B'DIŻABBILTÀ U TAL-PERSUNI B'MOBBILTÀ MNAQQSA
Artikolu 9
Dritt għat-trasport
1. It-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi m'għandhomx jirrifjutaw li jaċċettaw prenotazzjoni minn, li joħorġu jew jipprovdu xort'oħra biljett lil jew li jtellgħu abbord, persuni minħabba diżabbiltà jew mobbiltà mnaqqsa.
2. Il-prenotazzjonijiet u biljetti għandhom jiġu offruti lil persuni b'diżabbiltà u persuni b'mobbiltà mnaqqsa mingħajr spejjeż żejda.
Artikolu 10
Eċċezzjonijiet u kondizzjonijiet speċjali
1. Minkejja l-Artikolu 9(1), it-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi jistgħu jirrifjutaw li jaċċettaw prenotazzjoni minn, li joħorġu jew jipprovdu xort'oħra biljett lil jew li jtellgħu abbord persuna, minħabba diżabbiltà jew mobbiltà mnaqqsa:
(a)
sabiex jintlaħqu r-rekwiżiti tas-sigurtà applikabbli stabbiliti mil-liġi internazzjonali, tal-Unjoni jew nazzjonali, jew sabiex jintlaħqu r-rekwiżiti tas-saħħa u s-sigurtà stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
fejn id-disinn tal-vettura jew l-infrastruttura, inklużi l-postijiet ta' waqfien u t-terminals, jagħmluha fiżikament impossibbli biex isir it-tlugħ abbord, l-inżul jew il-ġarr tal-persuna b'diżabbiltà jew persuna b'mobbiltà mnaqqsa b'mod sikur u mil-lat operattiv vijabbli.
2. F'każ ta' rifjut li tiġi aċċettata prenotazzjoni jew li jinħareġ jew jiġi pprovdut b'mod ieħor biljett minħabba r-raġunijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, it-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi għandhom jinformaw lill-persuna kkonċernata rigward servizz alternattiv aċċettabbli operat mit-trasportatur.
3. Jekk persuna b'diżabbiltà jew persuna b'mobbiltà mnaqqsa, li jkollha prenotazzjoni jew ikollha biljett u li tkun konformi mar-rekwiżiti tal-punt (a) tal-Artikolu 14(1), tiġi xorta waħda mċaħħda l-permess li tittella' abbord minħabba d-diżabbiltà jew il-mobbiltà mnaqqsa tagħha, dik il-persuna u kwalunkwe persuna li takkumpanjaha taħt il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu għandha tiġi offruta l-għażla bejn:
(a)
id-dritt għal rimborż, u fejn rilevanti, servizz ta' ritorn mingħajr ħlas lejn l-ewwel post tat-tluq, kif stabbilit fil-kuntratt ta' trasport, mal-ewwel opportunità; u
(b)
ħlief fejn mhux fattibbli, il-kontinwazzjoni tal-vjaġġ jew il-bdil tar-rotta permezz ta' servizzi ta' trasport alternattiv raġonevoli lejn il-post tad-destinazzjoni stabbilit fil-kuntratt ta' trasport.
Id-dritt għar-rimborż tal-flus mħallsa għall-biljett m'għandux ikun affettwat min-nuqqas ta' notifika skont l-Artikolu 14(1)(a).
4. Jekk trasportatur, aġent tal-ivvjaġġar jew operatur tat-tours jirrifjutaw li jaċċettaw prenotazzjoni minn, li joħorġu jew b'xi mod ieħor jipprovdu biljett, jew li jtellgħu persuna fuq il-bażi ta' diżabbiltà jew mobbiltà mnaqqsa għar-raġunijiet msemmija fil-paragrafu 1, dik il-persuna tista' titlob li tkun akkumpanjata minn persuna oħra magħżula minnha li tkun kapaċi tipprovdi l-assistenza meħtieġa mill-persuna b'diżabbiltà jew b'mobbiltà mnaqqsa sabiex ir-raġunijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma jibqgħux japplikaw.
Tali persuna akkumpanjanti għandha tiġi ttrasportata mingħajr ħlas u, meta dan ikun fattibbli, tingħata post maġenb il-persuna b'diżabbiltà jew il-persuna b'mobbiltà mnaqqsa.
5. Meta trasportaturi, aġenti tal-ivvjaġġar jew operaturi turistiċi jirrikorru għall-paragrafu 1, huma għandhom jinformaw immedjatament lill-persuna b'diżabbiltà jew lill-persuna b'mobbiltà mnaqqsa bir-raġunijiet għal dan, u, fuq talba, javżaw bil-miktub lill-persuna inkwistjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn meta ssir it-talba.
Artikolu 11
Aċċessibbiltà u informazzjoni
1. F'kooperazzjoni ma' organizzazzjonijiet rappreżentattivi ta' persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa, it-trasportaturi u l-korpi għall-maniġġar tat-terminals għandhom, fejn meħtieġ permezz tal-organizzazzjonijiet tagħhom, jistabbilixxu, jew ikollhom fis-seħħ, kondizzjonijiet ta' aċċess nondiskriminatorji għat-trasport ta' persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa.
2. Il-kondizzjonijiet ta' aċċess previsti fil-paragrafu 1, inkluż it-test tal-liġijiet internazzjonali, tal-Unjoni jew nazzjonali li jistabbilixxu r-rekwiżiti ta' sikurezza, li fuqhom ikunu bbażati dawn il-kondizzjonijiet għall-aċċess mhux diskriminatorju, għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku mit-trasportaturi u mill-korpi għall-maniġġar tat-terminals fiżikament jew fuq l-Internet, f'formati aċċessibbli meta dawn ikunu mitluba, bl-istess lingwi bħal dawk li bihom l-informazzjoni ġeneralment tkun għad-dispożizzjoni tal-passiġġieri kollha. Meta tingħata din l-informazzjoni, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-ħtiġijiet ta' persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa.
3. L-operaturi turistiċi għandhom jagħmlu disponibbli l-kondizzjonijiet ta' aċċess previsti fil-paragrafu 1 li japplikaw għal traġitti inklużi fi vjaġġi kollox kompriż, f'vaganzi kollox kompriż u t-tours kollox kompriż li huma jorganizzaw, ibigħu jew joffru għall-bejgħ.
4. L-informazzjoni dwar kondizzjonijiet ta' aċċess imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 għandha tingħata fiżikament meta tintalab mill-passiġġier.
5. It-trasportaturi, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi għandhom jiżguraw li l-informazzjoni ġenerali kollha rilevanti dwar il-vjaġġ u l-kondizzjonijiet tal-ġarr tkun disponibbli u aċċessibbli f'formati adatti u aċċessibbli għal persuni b'diżabbiltà u għal persuni b'mobbiltà mnaqqsa, inkluż, fejn applikabbli ibbukkjar u informazzjoni online. L-informazzjoni għandha tingħata fiżikament meta tintalab mill-passiġġier.
Artikolu 12
Għażla tat-terminals
L-Istati Membri għandhom jagħżlu t-terminals tax-xarabankijiet u l-kowċijiet fejn għandha tiġi pprovduta l-assistenza lill-persuni b'diżabbiltà u l-persuni b'mobbiltà mnaqqsa. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli fuq l-Internet lista tat-terminals magħżula tax-xarabankijiet u tal-kowċijiet.
Artikolu 13
Dritt għal assistenza f'terminals magħżula u abbord xarabankijiet u kowċijiet
1. Bla ħsara għall-kondizzjonijiet ta' aċċess previsti fl-Artikolu 11(1), it-trasportaturi u l-korpi għall-maniġġar tat-terminals għandhom, fl-oqsma ta' kompetenza rispettivi tagħhom, f'terminals magħżula mill-Istati Membri, jipprovdu assistenza mingħajr ħlas lil persuni b'diżabbiltà u persuni b'mobbiltà mnaqqsa, mill-anqas sa fejn speċifikat fil-parti (a) tal-Anness I.
2. Bla ħsara għall-kondizzjonijiet ta' aċċess previsti fl-Artikolu 11(1), it-trasportaturi għandhom, abbord xarabankijiet u kowċijiet, jipprovdu assistenza mingħajr ħlas lil persuni b'diżabbiltà u persuni b'mobbiltà mnaqqsa, mill-anqas sa fejn speċifikat fil-parti (b) tal-Anness I.
Artikolu 14
Kondizzjonijiet li taħthom tiġi pprovduta assistenza
1. It-trasportaturi u l-korpi għall-maniġġar tat-terminals għandhom jikkooperaw biex jagħtu assistenza lill-persuni b'diżabbiltà u lill-persuni b'mobbiltà mnaqqsa bil-kondizzjoni li:
(a)
il-bżonn tal-persuna għal assistenza bħal dik jiġi notifikat lit-trasportaturi, lill-korpi għall-maniġġar tat-terminals, lill-aġenti tal-ivvjaġġar jew lill-operaturi turistiċi mill-inqas 36 siegħa qabel ma tkun meħtieġa l-assistenza; u
(b)
il-persuni kkonċernati jippreżentaw ruħhom fil-post magħżul:
(i)
fil-ħin stipulat minn qabel mit-trasportatur li m'għandux ikun aktar minn 60 minuta qabel il-ħin tat-tluq ippubblikat, sakemm ma jkunx ġie miftiehem perijodu iqsar bejn it-trasportatur u l-passiġġier; jew
(ii)
jekk ma jkun ġie stipulat l-ebda ħin, mhux aktar tard minn 30 minuta qabel il-ħin tat-tluq ippubblikat.
2. Barra mill-paragrafu 1, persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa għandhom jinnotifikaw lit-trasportatur, lill-aġent tal-ivvjaġġar jew lill-operatur turistiku meta jsir l-ibbukkjar jew ix-xiri minn qabel tal-biljett bil-bżonnijiet speċifiċi tagħhom tal-postijiet fejn joqogħdu bilqiegħda, kemm-il darba l-ħtieġa tkun magħrufa dak iż-żmien.
3. It-trasportaturi, il-korpi għall-maniġġar tat-terminals, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiffaċilitaw id-dħul ta' notifiki dwar il-bżonn ta' assistenza li jsiru minn persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa. Dan l-obbligu għandu japplika fit-terminals magħżula u fil-postijiet kollha tal-bejgħ tagħhom inkluż il-bejgħ bit-telefon u permezz tal-Internet.
4. Jekk ma ssir l-ebda notifika skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 u l-paragrafu 2, it-trasportaturi, il-korpi għall-maniġġar tat-terminals, l-aġenti tal-ivvjaġġar u l-operaturi turistiċi għandhom jagħmlu kull sforz raġonevoli biex jiżguraw li l-assistenza tkun ipprovduta b'mod li l-persuna b'diżabbiltà jew il-persuna b'mobbiltà mnaqqsa tkun tista' titla' abbord is-servizz tat-tluq, tibdel għas-servizz korrispondenti jew tinżel mis-servizz tal-wasla li għalih hi tkun xtrat biljett.
5. Il-korp għall-maniġġar tat-terminals għandu jagħżel post fit-terminal jew barra t-terminal fejn persuni b'diżabbiltà jew persuni b'mobbiltà mnaqqsa jistgħu jħabbru l-wasla tagħhom u jitolbu assistenza. Dan il-post għandu jkun immarkat b'mod ċar b'tabella u għandu joffri, f'formati aċċessibbli, informazzjoni bażika dwar it-terminal u l-assistenza pprovduta.
Artikolu 15
Trasmissjoni ta' informazzjoni lil parti terza
Jekk l-aġenti tal-ivvjaġġar jew l-operaturi turistiċi jirċievu notifika msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 14(1), huma għandhom, fil-ħin normali tagħhom tal-uffiċċju, jibagħtu l-informazzjoni lit-trasportatur jew lill-korp għall-maniġġar tat-terminal fl-aqsar żmien possibbli.
Artikolu 16
Taħriġ
1. It-trasportaturi u, fejn xieraq, il-korpi għall-maniġġar tat-terminals għandhom jistabbilixxu proċeduri ta' taħriġ relatati mad-diżabbiltà, inklużi struzzjonijiet, u jiżguraw li:
(a)
il-persunal tagħhom, ħlief ix-xufiera, inklużi dawk impjegati minn kwalunkwe parti adempjenti oħra, li jipprovdi assistenza diretta lill-persuni b'diżabbiltà u lill-persuni b'mobbiltà mnaqqsa jkunu mħarrġa jew jingħataw struzzjonijiet kif deskritt fil-partijiet (a) u (b) tal-Anness II; u
(b)
il-persunal tagħhom, inklużi x-xufiera, li jittrattaw direttament mal-pubbliku li jkun qed jivvjaġġa jew ma' kwistjonijiet relatati mal-pubbliku li jkun qed jivvjaġġa, ikunu mħarrġa jew jingħataw struzzjonijiet kif deskritt fil-parti (a) tal-Anness II.
2. Stat Membru jista' għal perijodu massimu ta' ħames snin mill-1 ta' Marzu 2013 jagħti eżenzjoni mill-applikazzjoni tal-punt (b) tal-paragrafu (1) fir-rigward tat-taħriġ tax-xufiera.
Artikolu 17
Kumpens rigward siġġijiet tar-roti u apparat ieħor għall-mobbiltà
1. It-trasportaturi u l-korpi għall-maniġġar tat-terminals għandhom ikunu responsabbli fejn ikunu kkawżaw it-telf ta' jew ħsara f'siġġijiet tar-roti, f'apparat għall-mobbiltà jew tagħmir ieħor ta' assistenza. It-trasportatur jew il-korp għall-maniġġar tat-terminal responsabbli għat-telf jew għall-ħsara għandhom jagħtu l-kumpens għal dak it-telf jew ħsara.
2. Il-kumpens imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun daqs l-ispiża ta' tibdil jew tiswija tal-apparat jew tat-tagħmir mitluf jew li tkun saritlu ħsara.
3. Fejn meħtieġ għandu jsir kull sforz biex ikun ipprovdut malajr apparat jew tagħmir ta' sostituzzjoni temporanji. Is-siġġijiet tar-roti, appart ta' mobbiltà u tagħmir ieħor ta' assistenza għandhom ikollhom, fejn possibbli, karatteristiċi tekniċi u funzjonali simili għal dawk li jkunu ntilfu jew li tkun saritilhom ħsara.
Artikolu 18
Eżenzjonijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(2), l-Istati Membri jistgħu jeżentaw is-servizzi domestiċi regolari mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet kollha ta' dan il-Kapitolu, jew xi wħud minnhom, bil-kondizzjoni li huma jkunu jistgħu jiżguraw li l-livell ta' protezzjoni tal-persuni b'diżabbiltà u l-persuni b'mobbiltà mnaqqsa taħt ir-regoli nazzjonali tagħhom tkun mill-inqas l-istess bħal dawk taħt dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'eżenzjonijiet mogħtija skont il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tieħu azzjoni xierqa jekk tali eżenzjoni titqies li mhix konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu. Sat-2 ta' Marzu 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-eżenzjonijiet mogħtija skont il-paragrafu 1.
KAPITOLU IV
DRITTIJIET TAL-PASSIĠĠIERI F'KAŻ TA' KANĊELLAZZJONI JEW DEWMIEN
Artikolu 19
Kontinwazzjoni, bdil tar-rotta u rimborż
1. Fejn trasportatur raġonevolment jantiċipa li servizz regolari jkun ser jiġi kkanċellat jew ittardjat fit-tluq minn terminal għal aktar minn 120 minuta, jew f'każ ta' bbukkjar żejjed, il-passiġġier għandu immedjatament jiġi offrut l-għażla bejn:
(a)
kontinwazzjoni jew bdil tar-rotta lejn id-destinazzjoni finali, mingħajr ħlas addizzjonali u taħt kondizzjonijiet komparabbli, kif stabbilit fil-kuntratt ta' trasport, mal-ewwel opportunità;
(b)
rimborż tal-prezz tal-biljett u, fejn rilevanti, servizz ta' ritorn bix-xarabank jew bil-kowċ mingħajr ħlas lejn l-ewwel post tat-tluq, kif stabbilit fil-kuntratt ta' trasport, mal-ewwel opportunità.
2. Jekk it-trasportatur jonqos milli joffri lill-passiġġier l-għażla msemmija fil-paragrafu 1, il-passiġġier għandu jkollu d-dritt għal kumpens li jammonta għal 50 % tal-prezz tal-biljett, minbarra r-rimborż imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1. Din is-somma għandha titħallas mit-trasportatur fi żmien xahar minn meta tiġi ppreżentata t-talba għal kumpens.
3. Fejn ix-xarabank jew il-kowċ isiru inoperabbli matul il-vjaġġ, it-trasportatur għandu jipprovdi jew il-kontinwazzjoni tas-servizz permezz ta' vettura oħra mill-post tal-vettura inoperabbli, jew trasport mill-post tal-vettura inoperabbli għal punt jew terminal adegwat ta' stennija li minnu ssir possibbli l-kontinwazzjoni tal-vjaġġ.
4. Fil-każ li servizz regolari jiġi kkanċellat jew jiġi ttardjat fit-tluq għal aktar minn 120 minuta minn post ta' waqfien, il-passiġġieri għandhom dritt għall-kontinwazzjoni jew għal servizz minn rotta oħra (re-routing) jew ir-rimborż tal-prezz tal-biljett mit-trasportatur, kif imsemmi fil-paragrafu 1.
5. Il-ħlas tar-rimborż previst fil-punt (b) tal-paragrafu 1 u fil-paragrafu 4 għandu jsir fi żmien 14-il jum minn meta tkun saret l-offerta jew tkun ġiet irċevuta t-talba. Il-ħlas għandu jkopri l-ispiża sħiħa tal-biljett bil-prezz li bih ikun inxtara, għall-parti jew il-partijiet tal-vjaġġ li ma sarux, u għall-parti jew il-partijiet li diġà saru jekk il-vjaġġ ma jkunx għad fadallu skop fir-rigward tal-pjan oriġinali tal-vjaġġ tal-passiġġier. Fil-każ ta' pass tal-ivjaġġar jew biljett staġunali il-ħlas għandu jkun daqs il-parti proporzjonali tiegħu tal-ispiża sħiħa tal-pass jew biljett. Ir-rimborż għandu jitħallas fi flus, sakemm il-passiġġier ma jaċċettax forma oħra ta' rimborż.
Artikolu 20
Informazzjoni
1. F'każ ta' kanċellazzjoni jew dewmien fit-tluq ta' servizzi regolari, il-passiġġieri li jitilqu minn terminals għandhom jiġu informati mit-trasportatur jew, fejn meħtieġ, mill-korp għall-maniġġar tat-terminals, bis-sitwazzjoni malajr kemm jista' jkun u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn 30 minuta wara l-ħin tat-tluq skedat, u bil-ħin tat-tluq stmat hekk kif din l-informazzjoni tkun disponibbli.
2. Jekk il-passiġġieri jitilfu, skont l-iskeda, servizz li jkun jgħaqqad ma' servizz ieħor, minħabba kanċellazzjoni jew dewmien, it-trasportatur jew, fejn xieraq, il-korp għall-maniġġar tat-terminal, għandu jagħmel sforzi raġonevoli biex jinforma lill-passiġġieri kkonċernati dwar konnessjonijiet alternattivi.
3. It-trasportatur jew, fejn meħtieġ, il-korp għall-maniġġar tat-terminal, għandu jiżgura li persuni b'diżabbiltà u persuni b'mobbiltà mnaqqsa jirċievu l-informazzjoni meħtieġa skont il-paragrafi 1 u 2 f'formati aċċessibbli.
4. Fejn ikun fattibbli, l-informazzjoni rekwiżita taħt il-paragrafi 1 u 2 għandha tingħata b'mezzi elettroniċi lill-pasiġġieri kollha, inklużi dawk li jitilqu minn postijiet ta' waqfien, fil-perijodu ta' żmien stipulat fil-paragrafu 1, jekk il-passiġġier ikun talab dan u jkun ipprovda d-dettalji ta' kuntatt meħtieġa lit-trasportatur.
Artikolu 21
Assistenza f'każ ta' tluq kanċellat jew ittardjat
Għal vjaġġ ta' tul skedat ta' aktar minn tliet siegħat, it-trasportatur, f'każ ta' kanċellazzjoni jew dewmien fit-tluq minn terminal għal aktar minn 90 minuta, għandu joffri lill-passiġġier mingħajr ħlas:
(a)
ikliet ħfief, ikliet jew xorb b'mod raġonevoli skont it-tul tal-ħin ta' stennija jew dewmien, bil-kondizzjoni li dawn ikunu disponibbli fuq ix-xarabank jew fit-terminal, jew jistgħu jkunu fornuti b'mod raġonevoli;
(b)
kamra f'lukanda jew akkomodazzjoni oħra kif ukoll assistenza biex jiġi rranġat trasport bejn it-terminal u l-post tal-akkomodazzjoni f'każijiet fejn ikun meħtieġ soġġorn ta' lejl wieħed jew aktar. Għal kull passiġġier, it-trasportatur jista' jillimita l-ispiża totali tal-akkomodazzjoni, li ma tinkludix it-trasport lejn u mit-terminal u l-post tal-akkomodazzjoni, għal EUR 80 għal kull lejl u għal massimu ta' żewġt iljieli.
Fl-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, it-trasportatur għandu jagħti attenzjoni partikolari għall-bżonnijiet tal-persuni b'diżabbiltà u tal-persuni b'mobbiltà mnaqqsa u tal-persuni li jkunu qed jakkumpanjawhom.
Artikolu 22
Pretensjonijiet ulterjuri
Xejn f'dan il-Kapitolu m'għandu jipprekludi lill-passiġġieri milli jfittxu indennizz, skont il-liġi nazzjonali quddiem il-qrati nazzjonali, fir-rigward ta' telf li jirriżulta minn kanċellazzjoni jew dewmien ta' servizzi regolari.
Artikolu 23
Eżenzjonijiet
1. Ħlief għall-passiġġieri li jkollhom pass tal-ivvjaġġar jew biljett staġunali, l-Artikoli 19 u 21 m'għandhomx japplikaw għal passiġġieri b'biljetti miftuħin sakemm il-ħin tat-tluq ma jkunx speċifikat.
2. Il-punt (b) tal-Artikolu 21 m'għandux japplika fejn it-trasportatur jagħti prova li l-kanċellazzjoni jew id-dewmien huma kkawżati minn kundizzjonijiet severi tat-temp jew minn diżastri naturali maġġuri li jipperikolaw l-operazzjoni sigura tas-servizzi bix-xarabank jew bil-kowċ.
KAPITOLU V
REGOLI ĠENERALI DWAR INFORMAZZJONI U ILMENTI
Artikolu 24
Dritt għal informazzjoni dwar l-ivjaġġar
It-trasportaturi u l-korpi għall-maniġġar tat-terminals għandhom, fl-oqsma rispettivi ta' kompetenza tagħhom, jipprovdu lill-passiġġieri informazzjoni adegwata matul il-vjaġġ kollu tagħhom. Fejn dan ikun fattibbli, din l-informazzjoni għandha tingħata f'formati aċċessibbli jekk tintalab.
Artikolu 25
Informazzjoni dwar id-drittijiet tal-passiġġieri
1. It-trasportaturi u l-korpi għall-maniġġar tat-terminals għandhom, fl-oqsma rispettivi tagħhom ta' kompetenza, jiżguraw li l-passiġġieri tingħatalhom informazzjoni xierqa u li tinftiehem fir-rigward tad-drittijiet tagħhom taħt dan ir-Regolament l-aktar tard mat-tluq. din l-informazzjoni għandha tingħata fit-terminals u fejn applikabbli, fuq l-Internet. Fuq talba ta' persuna b'diżabbiltà jew persuna b'mobbiltà mnaqqsa l-informazzjoni għandha tingħata, fejn dan ikun fattibbli, f'format aċċessibbli. Din l-informazzjoni għandha tinkludi d-dettalji ta' kuntatt tal-korp jew korpi għall-infurzar magħżulin mill-Istat Membru skont l-Artikolu 28(1).
2. Sabiex ikunu konformi mar-rekwiżit ta' informazzjoni msemmi fil-paragrafu 1, it-trasportaturi u l-korpi għall-maniġġar tat-terminals jistgħu jużaw sommarju tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament imħejji mill-Kummissjoni bil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u magħmul disponibbli għalihom.
Artikolu 26
Ilmenti
It-trasportaturi għandhom jistabbilixxu jew jiddisponu minn mekkaniżmu għall-ġestjoni tal-ilmenti għad-drittijiet u l-obbligi stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 27
Preżentazzjoni tal-ilmenti
Mingħajr preġudizzju għal pretensjonijiet għal kumpens f'konformità mal-Artikolu 7, jekk passiġġier kopert minn dan ir-Regolament ikun irid iressaq ilment lit-trasportatur, huwa għandu jippreżentah fi żmien tliet xhur mid-data li fiha jkun twettaq is-servizz regolari jew meta servizz regolari kellu jitwettaq. Fi żmien xahar minn meta jirċievi l-ilment, it-trasportatur għandu jinnotifika lill-passiġġier li l-ilment tiegħu ġie sostanzjat, miċħud jew għadu qed jiġi kkunsidrat. Iż-żmien li jittieħed biex tingħata t-tweġiba finali m'għandux ikun itwal minn tliet xhur mir-riċezzjoni tal-ilment.
KAPITOLU VI
INFURZAR U KORPI NAZZJONALI TAL-INFURZAR
Artikolu 28
Korpi nazzjonali tal-infurzar
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar korp jew korpi ġodda jew eżistenti responsabbli għall-infurzar ta' dan ir-Regolament fir-rigward tas-servizzi regolari minn postijiet li jinsabu fit-territorju tiegħu u servizzi regolari minn pajjiż terz lejn dawk il-postijiet. Kull korp għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura l-konformità ma' dan ir-Regolament.
Kull korp għandu, fl-organizzazzjoni, fid-deċiżjonijet dwar finanzjament, fl-istruttura legali u fit-teħid tad-deċiżjonijiet tiegħu, ikun indipendenti mit-trasportaturi, mill-operaturi turistiċi u mill-korpi għall-maniġġar tat-terminals.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-korp jew il-korpi magħżulin taħt dan l-Artikolu.
3. Kwalunkwe passiġġier jista' jressaq ilment, skont il-liġi nazzjonali, lill-korp xieraq magħżul skont il-paragrafu 1, jew lil kwalunkwe korp xieraq ieħor magħżul minn Stat Membru, dwar ksur allegat ta' dan ir-Regolament.
Stat Membru jista' jiddeċiedi li l-passiġġier bħala l-ewwel pass għandu jippreżenta ilment lit-trasportatur, u f'dak il-każ, il-korp nazzjonali ta' infurzar jew kwalunkwe korp xieraq ieħor magħżul mill-Istat Membru għandu jaġixxi bħala korp tal-appell għall-ilmenti li ma jiġux riżolti taħt l-Artikolu 27.
Artikolu 29
Rapport dwar l-infurzar
Sa l-1 ta' Ġunju 2015 u kull sentejn wara dik id-data, il-korpi tal-infurzar magħżulin skont l-Artikolu 28(1) għandhom jippubblikaw rapport dwar l-attività tagħhom fis-sentejn kalendarji preċedenti, li jkun fih, b'mod partikolari, deskrizzjoni tal-azzjonijiet meħudin sabiex jiġi implimentat dan ir-Regolament u statistika dwar l-ilmenti u s-sanzjonijiet li jkunu ġew applikati.
Artikolu 30
Kooperazzjoni bejn korpi tal-infurzar
Il-korpi nazzjonali tal-infurzar kif imsemmijin fl-Artikolu 28(1) għandhom, fejn xieraq, jiskambjaw l-informazzjoni dwar ħidmiethom u l-prinċipji u l-prassi tat-teħid ta' deċiżjonijiet tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tappoġġahom f'dan il-kompitu.
Artikolu 31
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'dawk ir-regoli u miżuri sal-1 ta' Marzu 2013 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwahom.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 32
Rapport
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-2 ta' Marzu 2016, dwar l-operat u l-effetti ta' dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn meħtieġ, bi proposti leġislattivi li jimplimentaw f'aktar dettall id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, jew li jemendawh.
Artikolu 33
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 2006/2004
Fl-Anness għar-Regolament (KE) Nru 2006/2004 għandu jiżdied il-punt li ġej:
“19.
Ir-Regolament (UE) Nru 181/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 dwar id-drittijiet tal-passiġġieri fit-trasport bix-xarabank u bil-kowċ (*)
Artikolu 34
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Marzu 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Frar 2011.