BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die Maßnahme SA.27106 (C 13/09 - ex N 614/08) die Frankreich zugunsten des Hafensektors durchzuführen beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4391)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/519/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (2) nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) (3) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 haben die französischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Beihilferegelung angemeldet, die steuerliche Maßnahmen zur Begleitung der Reform des Hafensektors gemäß dem Gesetz Nr. 2008-660 vom 4. Juli 2008 vorsieht (4). Die Mitteilung wurde unter dem Geschäftszeichen N 614/08 erfasst.
(2)
Durch die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen sollte die in der Reform vorgesehene Übertragung der Hafenumschlagseinrichtungen auf private Betreiber begleitet werden. Diese Maßnahmen setzten sich aus zwei Teilen zusammen, d. h. zum einen aus einer auf eine Dauer von fünf Jahren befristeten degressiven Senkung des Mietwerts, der als Grundlage für die Berechnung der örtlichen Steuern der privaten Betreiber, welche die Hafenumschlagsanlagen übernehmen, zugrunde gelegt wird, und zum anderen die Möglichkeit. dass die Umschlagsunternehmen für eine auf sechs Jahre befristete Dauer von der Gewerbesteuer befreit werden.
(3)
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 hat die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ergänzende Informationen vorzulegen, und zwar nicht nur zu den angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, sondern auch zum Verfahren der Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag. Auf Ersuchen der französischen Behörden wurde die Antwortfrist bis 9. Februar 2009 verlängert.
(4)
Am 28. Januar 2009 fand eine Zusammenkunft der französischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 übermittelten die französischen Behörden der Kommission ergänzende Auskünfte.
(5)
Mit Schreiben vom 9. April 2009 (D/2165) teilte die Kommission den französischen Behörden ihre Entscheidung über die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens in Anwendung von Artikel 108 Absatz 2 AEUV mit. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Sie erstreckt sich teilweise auf die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen, aber auch auf das Verfahren für die Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag. Im Nachgang zu dieser Entscheidung forderte die Kommission Frankreich und die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzulegen.
(6)
Bei der Kommission gingen am 11. Mai 2009 (A/18191) die Stellungnahmen der französischen Behörden ein. Außerdem gingen bei ihr innerhalb der vorgegebenen Frist die Stellungnahmen eines Beteiligten ein, und zwar der Europäischen Hafenorganisation (im Folgenden „ESPO“). Diese Stellungnahmen wurden den französischen Behörden mit Schreiben vom 16. Juli 2009 (D/60307) übermittelt; die französischen Behörden nahmen mit Schreiben vom 27. August 2009 (A/28446) hierzu Stellung.
(7)
Am 30. November 2009 fand eine Zusammenkunft der französischen Behörden mit den Dienststellen der Kommission statt, in deren Nachgang die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 2010 (A/3263) und 24. März 2010 (A/5136) ergänzende Informationen vorlegten.
(8)
Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 (D/7519) und im Rahmen der in Frankreich erfolgten Reform der Gewerbesteuer ersuchte die Kommission die französischen Behörden um Vorlage weiterer Informationen. Mit diesem Schreiben ersuchte die Kommission um Klarstellungen hinsichtlich der Auswirkungen, die vom Wegfall der Gewerbesteuer auf die angemeldeten steuerlichen Maßnahmen ausgingen, sowie hinsichtlich ihrer verfahrensrechtlichen Auswirkungen.
(9)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2010 ersuchten die französischen Behörden um eine Verlängerung der vorgegebenen Beantwortungsfrist. Die Antwort der französischen Behörden ging der Kommission mit Schreiben vom 4. August 2010 (A/11533) zu.
(10)
Mit diesem Schreibens teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass sie ihre Anmeldung hinsichtlich des steuerlichen Teils zurückziehen, wonach die lokalen Gebietskörperschaften, welche die Seehäfen verwalten, die Umschlagsunternehmen für eine auf sechs Jahre begrenzte Dauer von der Gewerbesteuer befreien können. In dieser Maßnahme war die Möglichkeit vorgesehen gewesen, unter bestimmten Bedingungen für den Zeitraum von 2010 bis 2015 bei der Berechnung der Gewerbesteuer den Mietwert der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag nicht zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit ist jedoch durch den Wegfall der Gewerbesteuer gegenstandslos geworden und wurde im Übrigen durch das Haushaltsgesetz für das Jahr 2010 aufgehoben.
(11)
Hinsichtlich des steuerlichen Teils der Anmeldung, der sich auf die zeitlich befristete degressive Senkung des Mietwerts bezieht, der als Grundlage für die Festsetzung der örtlichen Steuern der privaten Betreiber, welche die Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen der großen Seehäfen übernehmen, teilten die französischen Behörden mit ihrem Schreiben vom 2. Juli 2010 mit, dass diese Senkung auch für die Grundsteuer der Unternehmen gilt, die der wirtschaftlichen Gebietsabgabe (6) unterliegen, welche die Gewerbesteuer ersetzt. Die französischen Behörden teilten die Kommission in diesem Zusammenhang die Identität der vier begünstigten Unternehmen (7) dieser Maßnahme und den Betrag des daraus resultierenden steuerlichen Vorteils für die einzelnen Unternehmen mit.
(12)
Aus den aktualisierten Zahlenangaben zu den gewährten steuerlichen Vorteilen geht hervor, dass bei drei der betroffenen Unternehmen die steuerliche Befreiung unter der durch die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (8) festgelegten Obergrenze von 200 000 EUR über einen Zeitraum von drei Steuerjahren lag. Auf das vierte betroffene Unternehmen traf dies allerdings nicht zu.
(13)
In diesem Zusammenhang beschlossen die französischen Behörden nach verschiedenen Kontakten mit der Kommission, den Unternehmen in Anwendung der in Erwägungsgrund 11 genannten Maßnahme gewährten Vorteil auf die in der De-Minimis-Verordnung festgelegte Obergrenze zu begrenzen und an die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 festgelegten Vorschriften zu knüpfen.
(14)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2011 unterrichteten die französischen Behörden die Kommission außerdem über die Annahme von Artikel 36 des Gesetzes Nr. 2010-1658 vom 29. Dezember 2010 (Haushaltsberichtigungsgesetz für das Jahr 2010) (9), wonach die Gewährung der degressiven steuerlichen Ermäßigung, die im Rahmen der Hafenreform vorgesehen ist, an die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 geknüpft ist. Außerdem unterrichteten die französischen Behörden die Kommission darüber, dass sie die Anmeldung dieses letzten steuerlichen Teils der Hafenreform zurückziehen.
(15)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die französischen Behörden die Anmeldung sämtlicher angemeldeten steuerlichen Maßnahmen zurückgezogen haben. Der vorliegende Beschluss bezieht sich daher nur auf das Verfahren für die Übergabe der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag, die Gegenstand der Entscheidung der Kommission vom 8. April 2009 waren. Der vorliegende Beschluss erstreckt sich nicht auf die Bedingungen für den Betrieb der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag vor oder nach deren Übertragung.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Zusammenhang
(16)
Die Maßnahme, die Gegenstand dieser Mitteilung ist, ist Teil der Hafenreform, welche in dem Gesetz über die Reform des Hafensektors festgelegt ist (10). Ziel dieser Reform ist die Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Seehäfen (Dunkerque, Le Havre, Nantes Saint Nazaire, La Rochelle, Bordeaux und Marseille).
(17)
In diesem Zusammenhang können die Ziele des Gesetzes über die Reform des Hafensektors wie folgt zusammengefasst werden:
-
Neudefinition der Aufgaben der „Ports autonomes“, die auf dem Gebiet des französischen Festlands in große Seehäfen („Grands ports maritimes“) überführt werden (11);
-
Modernisierung der Geschäftsführung der großen Seehäfen;
-
Organisation der Koordinierung von Häfen mit gleicher Ausrichtung oder Häfen, die in demselben Schifffahrtskorridor gelegen sind;
-
Vereinfachung und Rationalisierung des Hafenumschlags nach dem Vorbild der wichtigsten europäischen Häfen und Einführung integrierter Terminalbetreiber, die für die Gesamtheit der Umschlagstätigkeiten verantwortlich sind.
(18)
Die Aufgaben der großen Seehäfen werden auf die hoheitsrechtlichen Aufgaben (Sicherheit, Schutz und Hafenpolizei) und auf die Funktionen im Zusammenhang mit der Erschließung des Hafenbereichs ausgerichtet. Die integrierten Hafenterminalbetreiber sind ihrerseits für sämtliche Umschlagstätigkeiten verantwortlich, um diese Tätigkeiten effizienter durchführen zu können.
(19)
Die französischen Behörden machten geltend, dass die Übertragung der Hafenumschlagstätigkeiten, die bisher noch von den großen Seehäfen wahrgenommen wurden, auf private Betreiber im Wege der Übergabe der Werkzeugeinrichtungen in den großen Seehäfen Teil dieses Konzepts zur Vereinfachung und Rationalisierung der Hafenumschlagstätigkeiten war. Außerdem führten sie aus, dass durch die Reform das französische System an das europäische Vorbild angeglichen werde, bei dem die Funktionen der Hafenbehörde einerseits und des Hafenbetreibers andererseits klar voneinander getrennt sind und als Hafenbetreiber häufig ein privates Unternehmen fungiert.
2.2. Das Verfahren zur Übergabe der Werkzeugeinrichtungen
(20)
Die großen Seehäfen beenden die Nutzung der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag (nachstehend „Umschlagseinrichtungen“), die sie nach einem in Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors beschriebenen Verkaufsverfahren an die privaten Unternehmen abtreten.
(21)
Nach den Bedingungen dieser Bestimmung (12) gliedert sich das Verfahren für den Verkauf der Umschlagseinrichtungen und die Abtretung der hieran geknüpften dinglichen Rechte in mehrere Phasen:
-
Zunächst verhandelt der große Seehafen mit den Betreibern, die regelmäßig die Dienstleistungen des Hafens in Anspruch nehmen oder erhebliche Investitionen am Terminal getätigt haben, über die Übertragung der Umschlagseinrichtungen.
-
Falls keine Betreiber am Hafen vertreten sind oder die Verhandlungen nicht innerhalb von drei Monaten zum Abschluss gebracht werden können, veröffentlicht der große Seehafen ein Verfahren zur Einreichung von Bewerbungen im Rahmen eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens.
-
Falls die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zu keinem Ergebnis führt und wenn im strategischen Vorhaben des großen Seehafens entsprechende Vereinbarungen vorgesehen sind, kann der Hafen eine Tochtergesellschaft gründen, der die betreffende Tätigkeit übertragen wird. Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren wird eine neue Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht. Nach Abschluss des Aufforderungsverfahrens zur Einreichung von Bewerbungen werden Terminalvereinbarungen mit den Betreibern geschlossen, die den Zuschlag erhalten.
(22)
Gemäß Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors wird eine unabhängige nationale Kommission, d. h. die nationale Kommission für Übergabe der Hafeneinrichtungen (im Folgenden „CNECOP“) damit beauftragt, die einwandfreie Abwicklung und die Transparenz des Verfahrens für die Übergabe der Werkzeugeinrichtungen zu überwachen (13). Ihre Aufgabe besteht in der Abgabe einer Stellungnahme zur Bewertung der Güter vor deren Abtretung. In diesem Zusammenhang sind das wirtschaftliche Gleichgewicht und die Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung der Tätigkeit zu berücksichtigen. Für diese Bewertung kann die CNECOP auch einen externen Sachverständigen zur Schätzung des Wertes der Güter hinzuziehen.
(23)
Die Stellungnahmen der CNECOP erfolgen auf der Grundlage von Übergabevorhaben, die zwingend in dem von den Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen gemäß Artikel 9 des Gesetzes über die Reform des Hafensektors übermittelten Dossier aufgeführt sein müssen. In diesen Vorhaben sind die abzutretenden Werkzeugeinrichtungen sowie deren Verkaufspreis und die Finanzierungsbedingungen beschrieben.
(24)
Ein endgültiges Übergabedokument darf nicht ohne vorherige Stellungnahme der CNECOP unterzeichnet werden. Es handelt sich hierbei um eine einfache (unverbindliche) Stellungnahme, die auf nationaler und lokaler Ebene veröffentlicht wird.
(25)
Zu den Mitgliedern der CNECOP zählen ein Richter des Rechnungshofes, ein Vertreter der lokalen Gebietskörperschaft sowie ein qualifizierter Vertreter, der aufgrund seiner Qualifikationen im Hafensektor ausgewählt wurde. Während der gesamten Mandatsdauer sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ende des Mandats sind außerdem bestimmte Bedingungen für die Unvereinbarkeit der Funktionen als Mitglied der CNECOP mit anderen Funktionen in verantwortlicher Stellung in den Vorstands- oder Aufsichtsgremien der großen Seehäfen oder Umschlagsunternehmen festgelegt, die die öffentlichen Werkzeugeinrichtungen erwerben.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES OFFIZIELLEN UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS
(26)
In ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 kam die Kommission zu der Feststellung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Übergabe der Umschlagseinrichtungen im Rahmen des freihändigen Verfahrens Elemente einer staatlichen Beihilfe beinhaltet. Hierzu stellte die Kommission fest, dass die Stellungnahme der CNECOP nicht bindend ist. Da ein solcher bindender Charakter jedoch fehlt, äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Güter zum Marktpreis veräußert werden. Die Kommission sprach außerdem die Frage der Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP an.
(27)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Übergabeverfahrens mit dem Binnenmarkt vertrat die Kommission die Auffassung, dass im vorliegenden Zusammenhang keine der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV aufgeführten Ausnahmen zur Anwendung kommen kann.
(28)
Die Kommission beschloss daher die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens, um die eigenen Zweifel hinsichtlich der Einstufung des Verfahrens für die Übergabe der Umschlagseinrichtungen als staatliche Beihilfe sowie hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt auszuräumen.
4. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(29)
Hinsichtlich der Art der von der CNECOP abgegebenen Stellungnahme erinnern die französischen Behörden daran, dass der CNECOP vier unabhängige Mitglieder angehören, darunter als Vorsitzender ein Richter des Rechnungshofes, der von dessen erstem Vorsitzenden benannt worden ist, und dass die CNECOP eine Stellungnahme zu den Dossiers über die Übergabe der öffentlichen Werkzeugeinrichtungen abgibt, welche ihnen von den Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen vorgelegt werden. Diese Dossiers enthalten eine Beschreibung des durchgeführten freihändigen Vergabeverfahrens, das Verzeichnis der übergebenen Güter, den Entwurf der Übergabeurkunde, in der insbesondere der veranschlagte Verkaufspreis angegeben ist, sowie die geplanten Bedingungen für den Terminalbetrieb.
(30)
Sie weisen außerdem darauf hin, dass die Aufgabe der CNECOP insbesondere darin besteht, gemäß Artikel L. 3211-18 des Code Général de la propriété des personnes publiques (Allgemeine Eigentumsordnung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Werkzeugeinrichtungen „weder unentgeltlich noch zu einem unter ihrem Verkaufswert liegenden Preis“ abgegeben werden, womit der Forderung nach Abgabe der öffentlichen Güter zum Marktpreis Rechnung getragen wird.
(31)
Die französischen Behörden fügen weiter an, dass diese Kommission eine einfache Stellungnahme abgibt, die veröffentlicht wird, um eine Übergabe zu einem Preis unter dem Marktpreis zu verhindern, und verpflichten sich diesbezüglich zur Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt des Ministeriums für Ökologie, Energie, nachhaltige Entwicklung und Raumordnung auf der Website des Ministeriums sowie auf lokaler Ebene zur Bekanntmachung durch Aushang in allen großen Seehäfen. Die französischen Behörden bestätigen, dass sie außerdem jeden Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen - deren Direktor mit der Wahrnehmung der Interessen des Hafens betraut ist - in einem Schreiben auf die Funktionsweise der CNECOP sowie auf die Regeln für die Übergabe öffentlicher Güter hinweisen, die von diesen zwingend einzuhalten sind.
(32)
Die französischen Behörden ergänzen, dass gegen die Vorstandsvorsitzenden in diesem Zusammenhang für sämtliche ungerechtfertigten Vorteile, die diese sich oder anderen zu verschaffen versuchen - unabhängig davon, ob es sich dabei um finanzielle oder Sachvorteile handelt - und die zum Nachteil der Staatskasse, der Gebietskörperschaft oder des betroffenen Organ entstehen, gemäß Artikel L. 313-6 des Code des juridictions financières (Finanzgerichtsbarkeitsordnung) eine Geldbuße in einer Höhe verhängt werden kann, die sich auf bis zu das Doppelte der jährlichen Bruttobezüge oder des jährlichen Bruttogehalts belaufen kann, das sie zum Zeitpunkt des Verstoßes bezogen haben.
(33)
Die französischen Behörden verpflichten sich außerdem, vor Unterzeichnung der Übergabeurkunde die Kommission über sämtliche Entscheidungen der Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen zu unterrichten, die von der Stellungnahme der CNECOP abweichen.
(34)
Hinsichtlich der Qualifikationen und der Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP übermitteln die französischen Behörden der Kommission die Lebensläufe der vier Mitglieder der CNECOP, darunter den Lebenslauf des Vorsitzenden, und führen in detaillierter Form die Qualifikationen der einzelnen Mitglieder im Hinblick auf die Zuständigkeiten der CNECOP auf. Nach Angaben der französischen Behörden wurden diese Personen aufgrund ihrer Kenntnisse der Übertragungs- und Privatisierungsverfahren oder ihrer Erfahrungen im Hafensektor vorgeschlagen, was auch aus ihren Lebensläufen hervorgeht.
(35)
Die französischen Behörden erinnern in diesem Zusammenhang insbesondere daran, dass die Unabhängigkeit der Richter des Gerichtshofs gegenüber der Legislative und Exekutive durch die Verfassung vom 4. Oktober 1958 garantiert wird und durch den Beschluss 2001-448 DC des Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) vom 25. Juli 2001 bestätigt wurde und dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive durch Artikel 16 der Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 garantiert wird, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung festgeschrieben ist und der in die Präambel der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 aufgenommen wurde.
(36)
Darüber hinaus erinnern die französischen Behörden daran, dass gemäß Artikel 6 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 zur Umsetzung des Gesetzes Nr. 2008-660 (14) die Mitglieder der CNECOP während der gesamten Dauer ihres Mandats sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf ihres Mandats bestimmten Unvereinbarkeitsregeln unterliegen, die eine zusätzliche Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP bieten. Eine Unvereinbarkeit besteht insbesondere:
-
mit sämtlichen Mandaten als Mitglied eines Verwaltungsrats, Vorstands oder Aufsichtsrats eines Hafenumschlagsunternehmens, das öffentliche Hafenumschlagseinrichtungen erworben hat, sowie mit der Ausübung einer durch ein solches Unternehmen vergüteten Tätigkeit; und
-
mit sämtlichen Mandaten als Mitglied des Aufsichtsrats oder Vorstands eines großen Seehafens.
(37)
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Sachverständigenkapazitäten der CNECOP erweitert werden können, da gemäß Artikel 7 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 (siehe oben) die Möglichkeit vorgesehen ist, einen Sachverständigen für die eingehendere Schätzung des Wertes der Güter im Vorfeld vor deren Übergabe an die Hafenumschlagsunternehmen hinzuzuziehen.
(38)
Aufgrund der vorstehend beschriebenen Sachverhalte vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die im Gesetz über die Reform des Hafensektors festgelegten Übergabeverfahren ausreichende Garantien enthalten, durch die eine Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen und der daran geknüpften dinglichen Rechte zum Marktwert gewährleistet ist, und somit keine Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten.
5. STELLUNGNAHME DES BETEILIGTEN UND STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ZUR STELLUNGNAHME DES BETEILIGTEN
(39)
Die ESPO macht in Unterstützung des Standpunkts der französischen Behörden geltend, dass die anstehende Reform durch die Einführung des so genannten „Landlord model“ zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Häfen sowie der Leistungsfähigkeit der europäischen Häfen insgesamt beiträgt. Die Übertragung der Hafenumschlagstätigkeiten durch die großen Seehäfen an private Betreiber wird zu einer Modernisierung der Führung der großen französischen Seehäfen führen, indem die Häfen an die in der Europäischen Union und in der Welt verbreitetsten Vorbilder angeglichen werden.
(40)
In Anbetracht der Komplexität einer solchen Reform sowie ihrer sozialen und finanziellen Auswirkungen weist die ESPO darauf hin, dass die Begleitung durch den betreffenden Mitgliedstaat bei einer Reform dieser Tragweite häufig die einzige Möglichkeit ist, diese Reform auf eine für sämtliche Beteiligten akzeptable Weise zu gestalten.
(41)
Die ESPO möchte keine detaillierte Würdigung der Einstufung der betreffenden Maßnahmen als staatliche Beihilfe vornehmen, stellt jedoch fest, dass die Bedingungen für die Bewertung der Werkzeugeinrichtungen so gehalten sind, dass gewährleistet ist, dass diese zu Marktpreisen abgegeben werden.
(42)
Die französischen Behörden nehmen die Anmerkungen der ESPO zur Kenntnis.
6. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(43)
Im Anschluss an das gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eröffnete offizielle Untersuchungsverfahren und unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang von den französischen Behörden und dem Beteiligten vorgebrachten Argumente kommt die Kommission zu der Feststellung, dass die fragliche Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(44)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(45)
Die Einstufung einer einzelstaatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe setzt voraus, dass die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind, d. h.: 1) mit der betreffenden Maßnahme wird durch staatliche Mittel ein Vorteil verschafft, 2) dieser Vorteil wird selektiv gewährt, und 3) die betreffende Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht diesen zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (15).
(46)
Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Zusammenhang die betreffenden öffentlichen Güter, d. h. die Hafenumschlagseinrichtungen, zum Marktpreis verkauft werden müssen, damit die Gewährung etwaiger Vorteile ausgeschlossen ist.
(47)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Verkauf der Hafenumschlagseinrichtungen nicht im Rahmen eines offenen, transparenten, nicht diskriminierenden und bedingungsfreien Bietverfahrens erfolgt, da nur dann, wenn freihändige Verhandlungen mit den bereits im Hafen vertretenen Betreibern nicht zum Ziel führen oder wenn keine Betreiber im Hafen vertreten sind, ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird (siehe Erwägungsgrund 21).
(48)
Die Kommission stellt fest, dass bei freihändigen Verkäufen im vorgeschlagenen Verfahren die Einrichtung einer nationalen Kommission für die Bewertung der verkauften Güter, die CNECOP, vorgesehen ist. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die CNECOP vor der Übergabe eine öffentliche Stellungnahme zum Wert der Güter, die verkauft werden sollen, abzugeben hat.
(49)
Im Rahmen ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 über die Einleitung des offiziellen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass die von der CNECOP abgegebene Stellungnahme nicht bindend war und somit nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Güter zu einem Preis unter dem Marktpreis verkauft werden.
(50)
Die französischen Behörden, welche die von der Kommission geäußerten Bedenken zur Kenntnis nahmen, informierten mit Schreiben vom 20. Januar 2010 und vom 24. März 2010 über die Schreiben des Direktors der Transportdienstleister an sämtliche Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen vom 16. März 2009 und 18. Januar 2010, in denen der Rahmen der Verhandlungen für die Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen dargelegt und die Bedingungen, die bei dieser Übergabe einzuhalten sind, aufgeführt wurden.
(51)
Gemäß dem Inhalt dieser Schreiben werden die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen zum einen darüber unterrichtet, dass die CNECOP von den großen Seehäfen grundsätzlich ein Gutachten zur Bewertung der abzugebenden Güter verlangt. In diesem Zusammenhang wird gefordert, dass vor Hinzuziehung der CNECOP eine unabhängige technische Bewertung des Marktwertes der Hafeneinrichtungen durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro zu erstellen ist und dass diese Bewertung in das der CNECOP vorgelegte Dossier aufzunehmen ist.
(52)
Die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen werden zum anderen darüber unterrichtet, dass, „selbst wenn durch das Gesetz keine zustimmende Stellungnahme begründet wird, es ausgeschlossen ist, sich darüber hinwegzusetzen“, und daher kein Übergabevertrag unterzeichnet werden darf, mit dem von der Stellungnahme der CNECOP abgewichen wird. Falls also eine negative Stellungnahme der CNECOP vorliegt, sind entweder „die Verhandlungen wiederaufzunehmen, falls das Datum der Hinzuziehung der CNECOP […] die Zeit hierfür lässt, und gegebenenfalls ein neues Dossier vorzulegen“, oder aber es ist „das Scheitern der Verhandlungen festzustellen und ein Verfahren zur Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen einzuleiten“.
(53)
Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass die Kommissare in der Leitung der großen Seehäfen sich grundsätzlich gegen jegliche Beschlüsse des Aufsichtsrates des Hafens aussprechen, mit denen eine Stellungnahme der CNECOP übergangen wird, und die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen werden auf die Sanktionen hingewiesen, die verhängt werden, falls sie in Ausübung ihrer Funktionen Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.
(54)
Nach Auffassung der Kommission bieten diese an die Vorstandsvorsitzenden der großen Seehäfen gerichteten Vorschriften hinsichtlich der Notwendigkeit, eine unabhängige Bewertung der abzugebenden Hafenumschlagseinrichtungen durchführen zu lassen, sowie hinsichtlich des bindenden Charakters der Stellungnahme der CNECOP die Gewähr dafür, dass die betreffenden Werkzeugeinrichtungen nicht zu einem Preis unter dem Marktpreis verkauft werden.
(55)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass dieser Sachverhalt durch den Umstand bekräftigt wird, dass die Stellungnahme der CNECOP sowohl auf nationaler Ebene durch die nationalen Behörden als auch auf lokaler Ebene durch die betreffenden Häfen bekanntgemacht werden muss. Diese Veröffentlichungen sind gegebenenfalls geeignet, dass die Bedingungen für die Übergabe der betreffenden Hafenumschlagseinrichtungen angefochten werden können.
(56)
Hinsichtlich der Unabhängigkeit und der Qualifikationen der Mitglieder der CNECOP für die Bewertung der der übergebenen Güter haben die französischen Behörden der Kommission die Lebensläufe der vier Mitglieder der CNECOP (einschließlich des Lebenslaufs des vorsitzenden) vorgelegt.
(57)
In diesem Zusammenhang sei festgestellt, dass eines der Mitglieder der CNECOP, der Mitglied des Rechnungshofes ist, vom Ersten Präsidenten des Rechnungshofes für den Vorsitz der CNECOP vorgeschlagen wurde und über berufliche Erfahrung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hochseeschifffahrt verfügt. Die französischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unabhängigkeit der Richter des Rechnungshofes gegenüber der Legislative und Exekutive durch die Verfassung vom 4. Oktober 1958 garantiert wird und durch den Beschluss 2001-448 DC des Conseil Constitutionnel (Verfassungsrat) vom 25. Juli 2001 bestätigt wurde.
(58)
Das als Vertreter der territorialen Gebietskörperschaften in der CNECOP vertretene Mitglied verfügt über Erfahrung im unmittelbaren Zusammenhang mit den Seehäfen. Die französischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber der Exekutive durch Artikel 16 der Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 garantiert wird, in dem das Prinzip der Gewaltenteilung festgeschrieben ist und der in die Präambel der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 aufgenommen wurde.
(59)
Bei den beiden aufgrund ihrer persönlichen Qualifikationen vorgeschlagenen Mitgliedern geht aus ihren Lebensläufen eindeutig hervor, dass das eine Mitglied über Qualifikationen im Hafensektor und das andere Mitglied über Qualifikationen in der Übertragung öffentlicher Güter verfügt.
(60)
Die französischen Behörden machten darüber hinaus geltend, dass gemäß Artikel 6 des Dekrets Nr. 2008-1032 vom 9. Oktober 2008 (16) die Mitglieder der CNECOP während der gesamten Dauer ihres Mandats sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf ihres Mandats bestimmten Unvereinbarkeitsregeln unterliegen (siehe Erwägungsgrund 36).
(61)
Die Kommission stellt fest, dass diese Regeln über die Unvereinbarkeit im vorliegenden Zusammenhang eine zusätzliche Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der CNECOP bieten.
(62)
Aufgrund dieser Sachverhalte und unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls stellt die Kommission fest, dass aufgrund der Pflicht zur Schätzung des Marktwertes der Werkzeugeinrichtungen durch ein unabhängiges Sachverständigenbüro, auf deren Grundlage die qualifizierten und unabhängigen Mitglieder der CNECOP eine bindende Stellungnahme abgeben, im Prinzip gewährleistet werden kann, dass die Übertragungen im Einklang mit dem Marktbedingungen ausgeführt werden.
(63)
Sofern die in Abschnitt 6 Würdigung der Maßnahme erwähnten Bedingungen und Umstände erfüllt sind, ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Übergabe der Hafenumschlagseinrichtungen im Rahmen eines freihändigen Verkaufs den Käufern dieser Einrichtungen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Dies wäre nicht der Fall, wenn mögliche Einzeltransaktionen nicht genauestens mit den genannten Bedingungen übereinstimmen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(64)
Aufgrund der vorstehenden Gesichtspunkte stellt die Kommission fest:
-
Sie nimmt den Widerruf der Anmeldung der beiden begleitenden Maßnahmen zur Kenntnis, die im Rahmen des steuerlichen Teils der Reform des Hafensektors angemeldet worden waren und unter Erwägungsgrund 2 dieses Beschlusses aufgeführt sind;
-
sie stellt fest, dass das Verfahren zur Übertragung der speziellen Werkzeugeinrichtungen, Ausrüstungen und Anlagen für den Hafenumschlag, das ebenfalls Gegenstand des Beschlusses der Kommission vom 8. April 2009 war und in Randnummer 16 bis 25 des vorliegenden Beschlusses beschrieben ist, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Maßnahme zur Übertragung der Hafenumschlagseinrichtungen auf private Betreiber, welche Frankreich im Rahmen der in Gesetz Nr. 2008-660 vom 4. Juli 2008 vorgesehenen Hafenreform durchzuführen beabsichtigt, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Die Durchführung der Maßnahme wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta' Ġunju 2011
dwar il-miżura SA.27106 (C 13/09 - ex N 614/08) li Franza fi ħsiebha twettaq fir-rigward tas-settur tal-portijiet
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4391)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/519/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati sabiex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom (2) skont l-Artikolu 108, paragrafu 2, l-ewwel inċiż, tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) (3) u wara li kkunsidrat dawn l-osservazzjonijiet,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ ittra tal-4 ta’ Diċembru 2008, l-awtoritajiet Franċiżi nnotifikaw, skont l-Artikolu 108, paragrafu 3, tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), skema ta’ għajnuna li jikkonsisti f'miżuri fiskali li jakkumpanjaw ir-riforma tal-portijiet prevista mil-liġi nru 2008-660 tal-4 ta’ Lulju 2008 (4). L-għajnuna ġiet irreġistrata taħt in-numru N 614/2008.
(2)
Id-dispożizzjonijiet fiskali nnotifikati kienu maħsuba sabiex jakkumpanjaw it-trasferiment tat-tagħmir tal-manutenzjoni tal-portijiet lil operaturi privati kif previst fir-riforma. Dan l-istrument kellu żewġ miżuri, li huma, minn naħa waħda, tnaqqis digressiv, fuq medda massima ta’ 5 snin, mill-valur tal-kera li sservi ta’ bażi għall-kalkolu tat-taxxi lokali tal-operaturi privati li jieħdu għodod ta’ manutenzjoni tal-portijiet u min-naħa l-oħra, il-possibbiltà għall-awtoritajiet lokali li jmexxu portijiet marittimi biex jeżentaw lill-impriżi ta’ manutenzjoni mit-taxxa tan-negozju għal żmien massimu ta’ sitt snin.
(3)
B’ittra tal-11 ta’ Diċembru 2008, il-Kummissjoni stiednet lill-awtoritajiet Franċiżi biex jipprovdu aktar informazzjoni, mhux biss dwar l-istrument fiskali nnotifikat, iżda wkoll dwar il-proċedura ta’ trasferiment tal-għodod, tagħmir u installazzjonijiet speċifiċi tal-manutenzjoni tal-port mill-portijiet marittimi l-kbar. Fuq talba mill-awtoritajiet Franċiżi, ingħata aktar żmien għat-tweġiba sad-9 ta’ Frar 2009.
(4)
Saret laqgħa bejn l-awtoritajiet Franċiżi u s-servizzi tal-Kummissjoni fit-28 ta’ Jannar 2009. B’ittra tal-10 ta’ Frar 2009, l-awtoritajiet Franċiżi għaddew aktar informazzjoni lill-Kummissjoni.
(5)
B’ittra tad-9 ta’ April 2009 (D/2165), il-Kummissjoni nnotifikat lill-awtoritajiet Franċiżi bid-deċiżjoni tagħha tat-8 ta’ April 2009 li tinfetaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108 (2), TFUE. Din id-deċiżjoni ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnali Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5). Minn naħa, hija tirrigwarda l-istrument fiskali nnotifikat, u min-naħa l-oħra tirrigwarda l-proċedura ta’ trasferiment tal-għodod, tagħmir u installazzjonijiet speċifiċi ta’ manutenzjoni tal-portijiet. Permezz ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni stiednet lil Franza u lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom f'perjodu stabbilit.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet, fil-11 ta’ Mejju 2009 (A/18191), l-osservazzjonijiet tal-awtoritajiet Franċiżi. Irċeviet ukoll, fil-perjodu stabbilit, l-osservazzjonijiet ta’ parti interessata, jiġifieri l-Organizzazzjoni Ewropea tal-Portijiet Marittimi (minn hawn ‘il quddiem “l-ESPO”). L-osservazzjonijiet tal-ESPO ingħaddew lill-awtoritajiet Franċiżi b’ittra tas-16 ta’ Lulju 2009 (D/60307) li kkummentaw dwarhom fl-ittra tas-27 ta’ Awwissu 2009 (A/28446).
(7)
Saret laqgħa bejn l-awtoritajiet Franċiżi u s-servizzi tal-Kummissjoni fit-30 ta’ Novembru 2009. B’ittra tal-25 ta’ Jannar 2010 (A/3263) u tal-24 ta’ Marzu 2010 (A/5136), l-awtoritajiet Franċiżi għaddew aktar informazzjoni lill-Kummissjoni.
(8)
B’ittra tad-9 ta’ Ġunju 2010 (D/7519), fil-qafas tar-riforma tat-taxxa tan-negozju li ddaħħlet fi Franza, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Franċiżi biex jipprovdu aktar informazzjoni. B’din l-ittra, il-Kummissjoni xtaqet tikseb xi kjarifiki dwar l-inċidenza tat-tneħħija tat-taxxa tan-negozju fuq l-istrument innotifikat u fuq il-proċedura.
(9)
B’ittra tat-2 ta’ Lulju 2010, l-awtoritajiet Franċiżi talbu estensjoni taż-żmien mogħti lilhom biex iwieġbu. Ir-risposta tal-awtoritajiet Franċiżi waslet għand il-Kummissjoni b’ittra tal-4 ta’ Awwissu 2010 (A/11533).
(10)
F'din l-ittra, l-awtoritajiet Franċiżi infurmaw lill-Kummissjoni li huma jirtiraw in-notifika tagħhom dwar dak li jirrigwarda l-aspett fiskali relatat mal-possibbiltà tal-awtoritajiet lokali li jmexxu portijiet marittimi biex jeżentaw lill-impriżi tal-manutenzjoni mit-taxxa tan-negozju għal żmien massimu ta’ sitt snin. Fil-fatt, din il-miżura kienet tipprevedi il-possibbiltà li ma jiġix ikkunsidrat il-valur tal-kera tal-għodod, it-tagħmir, u l-installazzjonijiet speċifiċi tal-manutenzjoni tal-portijiet fil-kalkolu tat-taxxa tan-negozju, taħt ċerti kundizzjonijiet u mill-2010 sal-2015. Iżda, din il-possibbiltà tilfet l-għan tagħha fil-kuntest tat-tneħħija tat-taxxa professjonali u barra minn hekk ġiet revokata mil-liġi tal-finanzi għall-2010.
(11)
Dwar l-aspett fiskali tan-notifika dwar it-tnaqqis digressiv u limitat fiż-żmien tal-valur tal-kera li sservi biex jiġu stabbiliti t-taxxi lokali tal-operaturi privati li jieħdu l-għodod, it-tagħmir u l-installazzjonijiet tal-portijiet marittimi l-kbar, fl-ittra tagħhom tat-2 ta’ Lulju 2010 l-awtoritajiet Franċiżi infurmaw li dan it-tnaqqis japplika bl-istess mod għat-taxxa fuq l-art tal-impriżi li jaqgħu taħt il-kontribuzzjoni ekonomika territorjali (6) li tieħu post it-taxxa tan-negozji. F'dan ir-rigward, l-awtoritajiet Franċiżi infurmaw lill-Kummissjoni bl-identità tal-erba’ impriżi benefiċjarji (7) ta’ din il-miżura u bit-total ta’ vantaġġ fiskali li jirriżulta għal kull waħda minnhom.
(12)
Il-valorizzazzjoni attwalizzata tal-vantaġġi fiskali miġbura wriet, għal tlieta mill-impriżi kkonċernati, eżenzjoni fiskali inferjuri għal-limitu minimu ta’ elfejn euro fuq perjodu konsekuttiv ta’ tliet eżerċizzji fiskali definit permezz tar-Regolament (KE) nru 1998/2006 tal-Kummissjoni tal-15 ta’ Diċembru 2006 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat għall-għajnuna de minimis (8). Dan ma kienx il-każ għar-raba' impriża kkonċernata.
(13)
F'dan il-kuntest u wara diversi kuntatti mal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi ddeċidew li jillimitaw il-vantaġġ mogħti lill-impriża f'applikazzjoni tal-miżura msemmija fil-preambolu 11 għal-limitu minimu u fil-kundizzjonijiet previsti mir-Regolament (KE) Nru 1998/2006.
(14)
Barra minn hekk, b’ittra tal-20 ta’ Jannar 2011, l-awtoritajiet Franċiżi infurmaw lill-Kummissjoni dwar l-adozzjoni tal-Artikolu 36 tal-liġi ta’ emenda dwar il-finanzi nru 2010-1658 tad-29 ta’ Diċembru 2010 (9), li jissoġġetta l-benefiċċju tat-tnaqqis digressiv fiskali previst fil-kuntest tar-riforma tal-portijiet għall-ħarsien tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006. L-awtoritajiet Franċiżi infurmaw bl-istess mod lill-Kummissjoni bl-irtirar tan-notifika tagħhom f'dak li jirrigwarda dan l-aħħar aspett fiskali tar-riforma tal-portijiet.
(15)
Il-Kummissjoni tieħu nota tal-fatt li l-awtoritajiet Franċiżi rtiraw in-notifika f'dak li jirrigwarda l-istrument fiskali kollu nnotifikat. Din id-Deċiżjoni tirrigwarda biss il-proċedura taċ-ċessjoni tal-għodod, tagħmir u installazzjonijiet speċifiċi tal-manutenzjoni tal-portijiet li kienu s-suġġett tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-8 ta’ April 2009. Din id-Deċiżjoni ma tirrigwardax il-kundizzjonijiet tal-użu tal-għodod, tagħmir u installazzjonijiet speċifiċi tal-manutenzjoni tal-portijiet qabel jew wara ċ-ċessjoni tagħhom.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA INKWISTJONI
2.1. Elementi tal-kuntest
(16)
Il-miżura inkwistjoni taqa' taħt il-kuntest tar-riforma tal-portijiet li hi soġġetta għal-liġi dwar ir-riforma tal-portijiet (10). L-għan ta’ din ir-riforma hu li ttejjeb il-prestazzjoni u l-kompetittività tal-portijiet marittimi Franċiżi (Dunkerque, Le Havre, Nantes Saint Nazaire, La Rochelle, Bordeaux u Marseille).
(17)
F'dan il-kuntest, il-liġi dwar ir-riforma tal-portijiet għandha l-għan li:
-
tiddefinixxi mill-ġdid il-missjonijiet tal-portijiet awtonomi li fi Franza metropolitana jsiru “l-portijiet marittimi l-kbar” (11);
-
timmodernizza t-tmexxija tal-portijiet marittimi l-kbar;
-
torganizza l-koordinazzjoni bejn portijiet tal-istess naħa jew li jinsabu fuq l-istess assi tal-kanali tal-ilma;
-
tissimplifika u tirrazzjonalizza l-manutenzjoni tal-portijiet skont il-mudell tal-portijiet Ewropej ewlenin bl-implimentazzjoni ta’ operaturi integrati tat-terminali responsabbli mill-operazzjonijiet kollha tal-manutenzjoni.
(18)
Il-missjonijiet tal-portijiet marittimi l-kbar se jiġu ffukati fuq l-attivitajiet ta’ sovranità (sigurtà, sikurezza u l-pulizija tal-portijiet) u fuq il-funzjonijiet marbuta mal-ġestjoni tas-settur tal-portijiet. Min-naħa l-oħra, l-operaturi integrati tat-terminali se jkunu responsabbli mill-operazzjonijiet kollha tal-manutenzjoni sabiex tiġi mtejba l-effiċjenza fl-attivitajiet tagħhom.
(19)
L-awtoritajiet Franċiżi ppreċiżaw li ċ-ċessjoni tal-attivitajiet ta’ manutenzjoni tal-portijiet li għadhom jitwettqu mill-portijiet marittimi l-kbar lejn operaturi privati bi proċedura ta’ trasferiment tat-tagħmir fil-portijiet marittimi l-kbar kienet tagħmel parti minn dan il-kuntest ta’ simplifikazzjoni u razzjonalizzazzjoni tal-manutenzjoni tal-portijiet. Indikaw ukoll li r-riforma tqarreb lis-sistema Franċiża lejn il-mudell Ewropew fejn il-funzjonijiet rispettivi tal-awtorità tal-portijiet u tal-operatur tal-portijiet huma distinti b'mod ċar u fejn dan tal-aħħar ħafna drabi jkun impriża privata.
2.2. Il-proċedura ta’ trasferiment tal-għodod
(20)
Il-portijiet marittimi l-kbar qed jieqfu jużaw l-għodod, it-tagħmir u l-installazzjonijiet speċifiċi tal-manutenzjoni tal-portijiet (aktar 'il fuq, “l-għodod ta’ manutenzjoni”) u qed jgħadduhom lil impriżi privati skont proċedura ta’ trasferiment spjegata fl-Artikolu 9 tal-liġi dwar ir-riforma tal-portijiet.
(21)
Fit-termini ta’ din id-dispożizzjoni (12), il-proċedura ta’ trasferiment tal-għodod ta’ manutenzjoni u ta’ trasferiment tad-drittijiet in rem li huma marbuta magħhom tinqasam f'diversi stadji:
-
l-ewwel nett, il-port marittimu l-kbir jinnegozja l-modalitajiet taċ-ċessjoni tal-għodod ta’ manutenzjoni mal-operaturi li jużaw is-servizzi tal-port regolarment jew li jkunu għamlu investimenti sinifikanti fit-terminal.
-
jekk ma jkunx hemm operaturi preżenti jew jekk in-negozjati ma jitlestewx b'suċċess f'perjodu ta’ tliet xhur, il-port marittimu l-kbir jagħmel sejħa għal proposti fil-kuntest ta’ proċedura trasparenti u non-diskriminatorja.
-
jekk is-sejħa għal proposti ma tkunx ta’ suċċess u jekk il-proġett strateġiku tal-port marittimu l-kbir jipprevedi dan, il-port jista' joħloq sussidjarja li lilha tiġi fdata l-attività kkonċernata. Fuq medda ta’ perjodu ta’ ħames snin, issir sejħa ġdida għall-proposti. Mal-konklużjoni tas-sejħa għal proposti, jiġu konklużi ftehimiet tat-terminal mal-operaturi magħżula.
(22)
Skont l-Artikolu 9 tal-liġi dwar ir-riforma tal-portijiet, kummissjoni nazzjonali indipendenti, jiġifieri l-kummissjoni nazzjonali għall-evalwazzjoni taċ-ċessjoni ta’ għodod tal-portijiet (minn hawn 'il quddiem is-“CNECOP”), hi inkarigata li tħares l-andament tajjeb u t-trasparenza tal-proċedura ta’ trasferiment tal-għodod (13). Ir-rwol tagħha hu li tibgħat opinjoni dwar l-evalwazzjoni tal-oġġetti qabel iċ-ċessjoni tagħhom. F'dan il-kuntest, trid tikkunsidra l-bilanċ ekonomiku u l-perspettivi ta’ żvilupp tal-attività. Għall-finijiet ta’ din l-evalwazzjoni, is-CNECOP tista' wkoll tirreferi għal espert biex jevalwa l-valur tal-oġġetti.
(23)
L-opinjonijiet tas-CNECOP jingħataw fuq il-bażi tal-abbozzi tal-att ta’ trasferiment li b'mod obbligatorju għandhom jidhru fid-dossier mibgħut mill-presidenti tal-Bord Eżekuttiv tal-portijiet marittimi l-kbar skont l-Artikolu 9 tal-liġi dwar ir-riforma tal-portijiet. Dawn l-abbozzi jsemmu l-ispjegazzjoni tal-għodod li għandhom jinbiegħu, il-prezzijiet ta’ trasferiment tagħhom kif ukoll il-kundizzjonijiet tal-finanzjament tagħhom.
(24)
L-ebda att definittiv ta’ trasferiment ma jista' jkun iffirmat mingħajr opinjoni preliminari tas-CNECOP. Din hi opinjoni sempliċi (mhux vinkolanti) ppubblikata fuq livell nazzjonali u lokali.
(25)
Fost il-membri tagħha s-CNECOP għandha maġistrat tal-Qorti tal-Awdituri, rappreżentant tal-awtoritajiet lokali u persuna kkwalifikata magħżula minħabba l-kompetenzi tagħha fil-qasam tal-portijiet. Il-funzjoni tal-membri tas-CNECOP hija inkompatibbli ma’ funzjonijiet oħra ta’ responsabbiltà fil-ġestjoni jew is-sorveljanza ta’ portijiet marittimi kbar jew ta’ impriżi ta’ manutenzjoni li jixtru tagħmir pubbliku, għall-perjodu kollu tal-mandat u għal perjodu ta’ ħames snin wara t-tmiem tiegħu.
3. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ EŻAMI FORMALI
(26)
Fid-Deċiżjoni tagħha tat-8 ta’ April 2009, il-Kummissjoni kkunsidrat li ma setax ikun eskluż li ċ-ċessjoni tal-għodod tal-manutenzjoni fir-rigward tal-proċedura nnegozjata tinkorpora xi elementi tal-għajnuna. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni sostniet li l-opinjoni tas-CNECOP mhijiex vinkolanti. Iżda, fin-nuqqas ta’ din il-karatteristika ta’ vinkolanza, il-Kummissjoni esprimiet xi dubji dwar il-fatt li l-oġġetti jinbiegħu bil-prezz tas-suq. Il-Kummissjoni esprimiet ukoll tħassib dwar l-indipendenza tal-membri tas-CNECOP.
(27)
Dwar l-eżami tal-kumpatibbiltà ta’ din il-proċedura ta’ trasferiment tal-għodod tal-manutenzjoni mas-suq intern, il-Kummissjoni stmat li l-ebda deroga prevista fl-Artikolu 107(2) u (3) tat-TFUE ma tidher applikabbli f'dan il-każ.
(28)
B’konsegwenza ta’ dan, il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali sabiex tneħħi d-dubji dwar il-kwalifikazzjoni tal-għajnuna mill-Istat tal-proċedura taċ-ċessjoni tal-għodod ta’ manutenzjoni u dwar il-kumpatibbiltà ta’ dawn il-miżuri mas-suq intern.
4. KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
(29)
Dwar in-natura ta’ opinjoni maħruġa mis-CNECOP, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li din tal-aħħar hi ffurmata minn erba’ membri indipendenti fosthom il-president, maħtur fost il-maġistrati tal-Qorti tal-Awdituri mill-Ewwel president tagħha u li hi toħroġ opinjoni dwar id-dossiers ta’ trasferiment tal-għodod pubbliċi li jibagħtulha l-presidenti tal-bords eżekuttivii tal-portijiet marittimi l-kbar. Dawn id-dossiers jinkludu spjegazzjoni tal-proċedura nnegozjata segwita, il-lista tal-oġġetti ttrasferiti, l-abbozz tal-att ta’ trasferiment li jindika b'mod partikolari l-prezz previst taċ-ċessjoni kif ukoll il-kundizzjonijiet previsti għall-użu tat-terminal.
(30)
Ifakkru wkoll li s-CNECOP għandha bħala l-missjoni ewlenija tagħha l-iżgurar, skont l-Artikolu L. 3211-18 tal-kodiċi ġenerali tal-proprjetà tal-entitajiet pubbliċi, li l-għodod pubbliċi mhumiex ser jiġi ttrasferiti “la b'xejn, u l-anqas bi prezz inferjuri għall-valur tas-suq”, b'hekk jissodisfaw ir-rekwiżiti taċ-ċessjoni ta’ assi pubbliċi bil-prezz tas-suq.
(31)
Jgħidu wkoll li din il-kummissjoni għandha toħroġ opinjoni sempliċi li ser tiġi ppubblikata sabiex tipprevjeni kwalunkwe ċessjoni bi prezz inferjuri għal dak tas-suq u jimpenjaw ruħhom f'dan ir-rigward sabiex din l-opinjoni tkun pubblikata fil-bulettin uffiċjali tal-Ministeru tal-ambjent, l-enerġija, u l-iżvilupp sostenibbli u l-ġestjoni tat-territorju fuq is-sit tal-Ministeru kif ukoll, fuq livell lokali, permezz ta’ affissjoni, f'kull wieħed mill-portijiet marittimi l-kbar. L-awtoritajiet Franċiżi jisħqu li se jibagħtu wkoll ittra lil kull president tal-bords eżekuttivii tal-portijiet marittimi l-kbar - li d-direttur tagħhom hu responsabbli mill-ħarsien tal-interessi tal-port - li tfakkar il-modalitajiet tal-funzjonament tas-CNECOP, kif ukoll ir-regoli taċ-ċessjoni tal-assi pubbliċi li b'mod obbligatorju jridu jikkonformaw magħhom.
(32)
F'dan il-kuntest, l-awtoritajiet Franċiżi jgħidu wkoll li, skont l-Artikolu L. 313-6 tal-kodiċi tal-qrati finanzjarji, il-presidenti tal-bords eżekuttivii jistgħu jeħlu multa b'total li jista' jilħaq id-doppju tal-ammont tal-paga jew salarju gross annwali li kien allokat lilhom fid-data tal-ksur għal kull vantaġġ mhux ġustifikat li ppruvaw jieħdu jew li taw lil ħaddieħor, kemm jekk dan il-vantaġġ ikun fi flus jew in natura u li jkun ta’ ħsara għat-Teżor, l-awtorità jew il-korp ikkonċernat.
(33)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jintrabtu li jinnotifikaw lill-Kummissjoni Ewropea, qabel l-iffirmar tal-att ta’ ċessjoni, bid-deċiżjoni sħiħa ta’ president ta’ Bord Eżekuttiv ta’ port marittimu kbir li jiddevja mill-opinjoni tas-CNECOP.
(34)
Dwar il-kompetenza u l-indipendenza tal-membri tas-CNECOP, l-awtoritajiet Franċiżi jibagħtu lill-Kummissjoni l-curriculum vitae tal-erba’ membri tas-CNECOP, fosthom dak tal-president tagħha u bid-dettalji tal-kwalifiki ta’ kull wieħed mill-membri tagħha fir-rigward tal-kompetenzi tas-CNECOP. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, dawn il-persuni kollha kienu proposti minħabba l-għarfien tagħhom dwar il-proċessi ta’ trasferimenti u tal-privatizzazzjoni jew l-esperjenza tagħhom fil-qasam tal-portijiet, kif jirriżulta mill-curriculum vitae tagħhom.
(35)
Partikolarment f'dan il-kuntest, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru wkoll li l-indipendenza tal-maġistrati tal-Qorti tal-Awdituri fir-rigward tas-setgħa legali u s-setgħa eżekuttiva hi ggarantita mill-Kostituzzjoni tal-4 ta’ Ottubru 1958 u kkonfermata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill Kostituzzjonali 2001-448 DC tal-25 ta’ Lulju 2001 u li dik tal-Membri Parlamentari fir-rigward tas-setgħa eżekuttiva hi ggarantita mill-Artikolu 16 tad-Dikjarazzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u taċ-Ċittadin tas-26 ta’ Awwissu 1789 li tikkonsakra l-prinċipju tas-separazzjoni tas-setgħat u li tinsab fil-preambolu tal-Kostituzzjoni tal-4 ta’ Ottubru 1958.
(36)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, skont l-Artikolu 6 tad-Digriet nru 2008-1032 (14) tad-9 ta’ Ottubru 2008 adottat skont il-liġi nru 2008-660, regoli ta’ inkompatibbiltà li jikkostiwixxu garanzija addizzjonali tal-indipendenza tal-membri tas-CNECOP huma imposti fuq il-membri tagħha matul il-perjodu kollu tal-mandat tagħhom u għal ħames snin wara t-tmiem ta’ dan il-mandat:
-
b'kull mandat ta’ membru tal-bord tad-diretturi, tal-bord eżekuttiv jew tal-bord ta’ sorveljanza ta’ kumpanija tal-manutenzjoni tal-portijiet li tkun akkwistat għodod tal-portijiet pubbliċi, kif ukoll bl-eżerċizzju ta’ attività mħallsa minn tali impriżi; u
-
b'kull mandat ta’ membru tal-bord ta’ sorveljanza jew tal-bord eżekuttiv ta’ port marittimu kbir.
(37)
Fl-aħħar nett, hu mfakkar li l-kapaċità ta’ ħila esperta tas-CNECOP tista' tiġi msaħħa, permezz tal-Artikolu 7 tad-Digriet nru 2008-1032 tad-9 ta’ Ottubru 2008 (iċċitat iktar 'il fuq) li jipprevedi l-possibbiltà ta’ konsulenza ta’ espert sabiex ikun evalwat b'mod aktar preċiż il-valur tal-assi qabel ma jiġu ttrasferiti lill-impriżi ta’ manutenzjoni.
(38)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li l-proċeduri ta’ ċessjoni previsti mil-liġi dwar ir-riforma tal-portijiet jipprevedu l-garanziji neċessarji kollha biex jiżguraw li ċ-ċessjoni tal-għodod tal-manutenzjoni tal-portijiet u xi drittijiet in rem li huma marbuta magħhom isiru bil-valur tas-suq u, għaldaqstant, ma jinvolvu l-ebda element ta’ għajnuna mill-Istat.
5. KUMMENTI TAL-PARTI INTERESSATA U KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI DWAR IL-KUMMENTI TAL-PARTI INTERESSATA
(39)
L-ESPO ssostni, b'appoġġ għall-pożizzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi, li r-riforma kkonċernata bl-implimentazzjoni tal-mudell imsejjaħ “landlord model”, tikkontribwixxi għat-titjib tal-kompetittività tal-portijiet Franċiżi kif ukoll tal-prestazzjoni globali tal-portijiet Ewropej. Iċ-ċessjoni tal-attivitajiet tal-manutenzjoni tal-portijiet mill-portijiet marittimi l-kbar lejn operaturi privati fil-fatt ser timmodernizza t-tmexxija tal-portijiet marittimi l-kbar Franċiżi billi jiġu adattati għall-mudell l-aktar użat fl-Unjoni Ewropea u fid-dinja.
(40)
Fid-dawl tal-kumplessità ta’ tali riforma kif ukoll tal-implikazzjonijiet soċjali u finanzjarji tagħha, l-ESPO tgħid li l-appoġġ tal-Istat Membru kkonċernat f'riforma fuq dik l-iskala spiss hu l-uniku mod biex issir aċċettabbli għall-partijiet kollha involuti.
(41)
Filwaqt li ma tixtiqx tagħti evalwazzjoni dettaljata dwar il-kwalifikazzjoni tal-miżuri inkwistjoni bħala għajnuna mill-Istat, l-ESPO tinnota li l-kundizzjonijiet tal-evalwazzjoni tal-għodod huma ta’ natura li tiggarantixxi li ċ-ċessjoni tagħhom titwettaq bi prezz tas-suq.
(42)
L-awtoritajiet Franċiżi jaqblu mal-osservazzjonijiet tal-ESPO.
6. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
(43)
Wara l-proċedura ta’ investigazzjoni formali li nbdiet fuq il-bażi tal-Artikolu 108(2), TFUE u wara li kkunsidrat l-argumenti ppreżentati f'dan il-kuntest mill-awtoritajiet Franċiżi u l-parti interessata, il-Kummissjoni jidhrilha li l-miżura kkonċernata ma tinvolvix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1), TFUE.
(44)
Skont l-Artikolu 107(1), TFUE, “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq komuni”.
(45)
Il-kwalifikazzjoni ta’ miżura bħala għajnuna mill-Istat tissupponi li l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin ikunu ssodisfati, jiġifieri: il-miżura in kwistjoni tagħti vantaġġ permezz tar-riżorsi tal-Istat, 2) dan il-vantaġġ ikun selettiv u 3) il-miżura tista' tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u tista' taffettwa l-iskambji bejn l-Istati Membri (15).
(46)
L-ewwel nett ikun tajjeb li wieħed jinnota li fil-kuntest preżenti, sabiex ikun eskluż kull tip ta’ vantaġġ, l-assi pubbliċi kkonċernati, jiġifieri l-għodod ta’ manutenzjoni tal-portijiet, iridu jinbiegħu bil-prezz tas-suq.
(47)
F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva li l-bejgħ tal-għodod tal-manutenzjoni tal-portijiet ma jseħħx fil-qafas ta’ proċedura ta’ offerti miftuħa, trasparenti, mhux diskriminatorja u mhux kundizzjonata, peress li tali proċedura tiġi implimentata biss jekk il-proċedura nnegozjata ma tirnexxix mal-operaturi diġà preżenti jew jekk m'hemmx operaturi preżenti (ara l-preambolu 21).
(48)
Madankollu, il-Kummissjoni tisħaq li, fil-każ ta’ bejgħ innegozjat, il-proċedura proposta tipprevedi l-istabbiliment ta’ kummissjoni nazzjonali ta’ evalwazzjoni tal-assi mibjugħa, is-CNECOP. Il-Kummissjoni tinnota li s-CNECOP trid tagħti, qabel iċ-ċessjoni, opinjoni pubblika dwar il-valur tal-assi għall-bejgħ.
(49)
Fil-kuntest tad-Deċiżjoni tagħha tat-8 ta’ April 2009 li tiftaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni qalet li peress li l-opinjoni espressa mis-CNECOP ma kinitx vinkolanti, ma setax ikun eskluż li l-assi jinbiegħu bi prezz inferjuri għall-prezz tas-suq.
(50)
Waqt li kkunsidraw id-dubji espressi mill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi infurmawha, bl-ittri tal-20 ta’ Jannar 2010 u tal-24 ta’ Marzu 2010 bl-ittri li ntbagħtu mid-direttur tas-servizzi tat-trasport lill-presidenti kollha tal-bords eżekuttivii tal-portijiet marittimi l-kbar, datati s-16 ta’ Marzu 2009 u t-18 ta’ Jannar 2010, li jiċċaraw il-kuntest tan-negozjati għaċ-ċessjoni tal-għodod tal-manutenzjoni tal-portijiet u li jippreċiżaw il-kundizzjonijiet li jridu jkunu rispettati għall-finijiet ta’ din iċ-ċessjoni.
(51)
Skont dawn l-ittri, il-presidenti tal-bordijiet tal-portijiet marittimi l-kbar huma infurmati, minn naħa waħda, li s-CNECOP se titlob b'mod sistematiku lill-portijiet marittimi l-kbar biex jiġi konsultat espert sabiex jiġu evalwati l-assi għall-bejgħ. F'dan il-kuntest, huwa meħtieġ li ssir, qabel ma tintbagħat quddiem is-CNECOP, evalwazzjoni teknika indipendanti tal-valur fis-suq tal-għodod tal-portijiet imwettqa minn kumpanija esperta indipendenti li għandha tidher fid-dossier sottomess lis-CNECOP.
(52)
Il-presidenti tal-bords eżekuttivii tal-portijiet marittimi l-kbar min-naħa l-oħra huma informati li “anki jekk il-liġi ma tagħtix in-natura ta’ opinjoni konformi, hu eskluż li wieħed imur lil hinn”, peress li l-ebda att ta’ ċessjoni li jvarja minn opinjoni mogħtija mis-CNECOP ma jista' jiġi ffirmat. B'hekk, fil-każ ta’ opinjoni negattiva tas-CNECOP, hemm lok jew li “jissokta n-negozjar jekk id-data ta’ referenza tas-CNECOP […] tkun tippermetti, u li jekk ikun il-każ jiġi ppreżentat dossier ġdid”, jew inkella li “jkun aċċettat il-falliment fin-negozjar u tinfetaħ proċedura ta’ sejħa għal proposti”.
(53)
Hu indikat ukoll li l-kummissarji tat-tmexxija tal-portijiet marittimi l-kbar se jopponu b'mod sistematiku għal kull deliberazzjoni tal-bord ta’ sorveljanza tal-port li tinjora opinjoni tas-CNECOP u l-presidenti tal-bords eżekuttivii tal-portijiet marittimi l-kbar huma mfakkra dwar is-sanzjonijiet involuti f'każ li jagħtu vantaġġ mhux ġustifikat lil terzi matul l-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom.
(54)
Il-Kummissjoni tikkalkula li dawn il-preskrizzjonijiet indirizzati lill-presidenti tal-bords eżekuttivi tal-portijiet marittimi l-kbar dwar il-ħtieġa li titwettaq evalwazzjoni indipendenti tal-għodod ta’ manutenzjoni għaċ-ċessjoni u dwar il-karatteristika vinkolanti tal-opinjoni tas-CNECOP, huma ta’ natura li tiggarantixxi li l-għodod ikkonċernati mhumiex ser jinbiegħu bi prezz inferjuri għal dak tas-suq.
(55)
Il-Kummissjoni tinnota li dan l-istat ta’ fatt hu msaħħaħ ukoll mill-fatt li l-opinjoni tas-CNECOP trid tkun publiċizzata kemm fuq livell nazzjonali, aċċertat mill-awtoritajiet nazzjonali kif ukoll fuq livell lokali, aċċertat mill-portijiet ikkonċernati. Dawn il-pubblikazzjonijiet huma, f'każ ta’ bżonn, tat-tip li jippermetti li jkunu kkontestati l-kundizzjonijiet ta’ trasferiment tal-għodod ta’ manutenzjoni kkonċernati.
(56)
Dwar l-indipendenza u l-kwalifiki tal-membri tas-CNECOP għall-evalwazzjoni tal-oġġetti mibjugħa, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni il-curriculum vitae tal-erba’ membri tagħha, fosthom dak tal-president.
(57)
F'dan ir-rigward jista' jiġi nnutat li wieħed mill-membri tagħha, membru tal-Qorti tal-Awdituri, kien propost mill-Ewwel president tal-Qorti tal-Awdituri biex jippresjedi s-CNECOP u li dan għandu esperjenza professjonali marbuta b'mod dirett mal-affarijiet marittimi. F'dan il-kuntest, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li l-indipendenza tal-maġistrati tal-Qorti tal-Awdituri fir-rigward tas-setgħa leġiżlattiva u tas-setgħa eżekuttiva hi ggarantita mill-Kostituzzjoni tal-4 ta’ Ottubru 1958 u kkonfermata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill Kostituzzjonali 2001-448 DC tal-25 ta’ Lulju 2001.
(58)
Il-membru tas-CNECOP responsabbli mir-rappreżentanza tal-awtoritajiet territorjali għandu speċjalizzazzjoni marbuta direttament mal-portijiet marittimi. F'dan il-kuntest, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li l-indipendenza tal-Membri Parlamentari fir-rigward tas-setgħa eżekuttiva hi ggarantita mill-Artikolu 16 tad-Dikjarazzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u taċ-Ċittadin tas-26 ta’ Awwissu 1789 li tikkonsakra l-prinċipju tas-separazzjoni tas-setgħat, u li tinsab fil-preambolu tal-Kostituzzjoni tal-4 ta’ Ottubru 1958.
(59)
Dwar iż-żewġ membri proposti bħala persuni kwalifikati, huwa ċar mill-curriculum vitae tagħhom li wieħed minnhom għandu kompetenzi fil-qasam tal-portijiet u l-ieħor għandu kompetenzi fil-qasam taċ-ċessjonijiet ta’ assi pubbliċi.
(60)
L-awtoritajiet Franċiżi ddikkjaraw ukoll li, skont l-Artikolu 6 tad-Digriet nru 2008-1032 tad-9 Ottubru 2008 (16), xi regoli ta’ inkompatibbiltà huma imposti fuq il-membri tas-CNECOP matul id-dewmien kollu tal-mandat tagħhom u għal ħames snin wara l-waqfien tal-mandat tagħhom (ara l-preambolu 36).
(61)
Il-Kummissjoni tinnota li dawn ir-regoli ta’ inkompatibbiltà jikkostitwixxu, f'dan il-każ, garanzija supplementari tal-indipendenza tal-membri tac-CNECOP.
(62)
Fuq il-bażi ta’ dawn l-elementi u fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ dan il-każ, il-Kummissjoni tqis li l-obbligu li l-valur tas-suq tal-għodod jiġi vvalutat minn kumpanija esperta indipendenti, u li fuq il-bażi ta’ dan il-membri tas-CNECOP, li huma ta’ esperjenza u li huma indipendenti, joħorġu opinjoni vinkolanti fil-prinċipju, fil-prinċipju jippermetti li jiġi żgurat li t-trasferimenti jsiru skont il-kundizzjonijiet tas-suq.
(63)
Suġġett għall-konformità stretta mal-kundizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi msemmija fit-titolu 6, dak li jirriżulta minn dan li ntqal hawn fuq hu li ma hemmx raġunijiet biex wieħed jikkunsidra li ċ-ċessjoni tal-għodod tal-manutenzjoni tal-portijiet li ssir fil-kuntest ta’ bejgħ innegozjat hija suxxettibbli li tagħti vantaġġ ekonomiku lix-xerrejja ta’ dak il-materjal. Min-naħa l-oħra, dan ma jkunx il-każ għal tranżazzjonijiet individwali eventwali li ma jirrispettawx strettament dawn il-kundizzjonijiet.
7. KONKLUŻJONI
(64)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti kollha, il-Kummissjoni
-
tikkunsidra l-irtirar tan-notifika dwar iż-żewġ miżuri ta’ akkumpanjament notifikati skont l-aspett fiskali tar-riforma tal-portijiet u identifikati fil-preambolu 2 tad-Deċiżjoni preżenti;
-
tikkunsidra li l-proċedura ta’ ċessjoni ta’ għodod, tagħmir u installazzjonijiet speċifiċi tal-manutenzjoni tal-portijiet li kienet soġġetta wkoll għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-8 ta’ April 2009 u spjegata fil-preamboli 16 sa 25 ta’ din id-Deċiżjoni ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżura li tinvolvi t-trasferiment ta’ tagħmir tal-manutenzjoni tal-portijiet lil operaturi privati li Franza qiegħda tippjana li twettaq fil-kuntest tar-riforma tal-portijiet prevista mil-liġi nru 2008-660 tal-4 ta’ Lulju 2008 ma tikkostitwixxix għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
It-twettiq ta’ din l-għajnuna huwa għalhekk awtorizzat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta’ Franza.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2011.