DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
über einen Finanzbeitrag der Union für Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich zur Durchführung von Studien zum Schmallenberg-Virus
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4203)
(Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der spanische Text sind verbindlich)
(2012/349/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Mittelbindung zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte einer Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt, präzisiert werden.
(2)
Beim Schmallenberg-Virus handelt es sich um einen neuen kontagiösen Krankheitserreger bei Wiederkäuern, der nach aktuellem Kenntnisstand der Simbu-Serogruppe der Familie Bunyaviridae, Gattung Orthobunyavirus, zugeordnet wird. Über diesen neuen Krankheitserreger ist nur sehr wenig bekannt, die meisten Annahmen wurden aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über andere Viren der Simbu-Serogruppe extrapoliert.
(3)
In der Union wurden bislang nur einige Orthobunya-Viren isoliert (Tahyna-Viren der California-Serogruppe), doch niemals Viren der Simbu-Serogruppe. Das Schmallenberg-Virus wurde erstmals im November 2011 in Deutschland in Proben festgestellt, die im Sommer und im Herbst 2011 von verendeten Tieren genommen worden waren. Im Dezember 2011 meldeten die Niederlande im Zusammenhang mit dem Virus angeborene Missbildungen bei Lämmern. Bis März 2012 meldeten dann Belgien, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg, Italien und Spanien Totgeburten und angeborene Missbildungen. Die Präsenz des Schmallenberg-Virus wurde mit Hilfe der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) nachgewiesen.
(4)
Da das Schmallenberg-Virus in der Union zum ersten Mal isoliert wurde, existieren keine harmonisierten Vorschriften hinsichtlich seiner Bekämpfung und Meldung.
(5)
Es stehen keine effizienten diagnostischen Hilfsmittel zur Feststellung der tatsächlichen Verbreitung des Schmallenberg-Virus und seiner Auswirkungen auf die Tiergesundheit zur Verfügung.
(6)
Einige Handelspartner haben vorläufige Schutzmaßnahmen, darunter auch Handelsbeschränkungen, getroffen und für bestimmte Waren zusätzliche Garantien angefordert, während sie weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten, bevor sie den Handel wieder aufnehmen.
(7)
Am 23. Januar 2012 ersuchte der Agrarrat die Kommission, Maßnahmen im Hinblick auf diese neu auftretende Seuche zu ergreifen.
(8)
In einer Sitzung am 14. Februar 2012 ermittelte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Prioritäten und Bereiche, für die zusätzliche Informationen zusammengetragen werden sollten, bevor mit der Ausarbeitung veterinärrechtlicher Vorschriften bezüglich dieser neuen Infektionskrankheit begonnen wird. Dazu gehören vor allem der Entstehungsmechanismus der Seuche (Pathogenese), die Epidemiologie unter besonderer Berücksichtigung der Übertragungswege, das Wirtsspektrum, die Rolle der Vektoren und Reservoirs, der Nachweis des nicht-zoonotischen Potenzials dieses Virus sowie die Methoden zur Diagnose der Seuche in Tierproben und deren Validierung.
(9)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben wissenschaftliche Studien zu dem Zweck angefertigt, Erkenntnisse über das Schmallenberg-Virus in den genannten Bereichen zu gewinnen, und diese am 5. März 2012 der Kommission übermittelt, wobei sie finanzielle Unterstützung durch die EU beantragten.
(10)
Einige dieser wissenschaftlichen Studien wurden von mehreren Mitgliedstaaten als Konsortium vorgelegt; in diesen Fällen wurde im Interesse der Klarheit einer der Partner als Koordinator des Konsortiums benannt, der für die Kommunikation mit der Kommission und die Übermittlung der Fachberichte zuständig zeichnet.
(11)
Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die für die Weiterentwicklung des EU-Veterinärrechts und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.
(12)
Für die von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich durchgeführten Studien zum Schmallenberg-Virus sollte ein Finanzbeitrag gewährt werden, da die Ergebnisse zu neuen Erkenntnissen über die genannte Thematik führen können.
(13)
Die Kommission hat alle Vorschläge bewertet und diejenigen ausgewählt, die im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten standen. In Anbetracht der für die Anfertigung der Studien erforderlichen Ressourcen und der Notwendigkeit, die betreffenden Maßnahmen schnellstmöglich einzuleiten, ist es angezeigt, die Finanzierung ab dem 1. April 2012 anzusetzen.
(14)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) sind Veterinärmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.
(15)
Voraussetzung für die Gewährung des Finanzbeitrags ist, dass die geplanten Studien tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich für ihre wissenschaftlichen Studien zum Schmallenberg-Virus finanzielle Unterstützung, wie in Anhang I dargelegt. Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
(2) Der Finanzbeitrag der Union
a)
beläuft sich auf 50 % der gemäß Absatz 1 beihilfefähigen Kosten jedes Mitgliedstaats für die in Anhang I genannten Studien und entsprechend der in Anhang II genannten Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2013;
b)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
438 615 EUR für Belgien,
ii)
595 883 EUR für Deutschland,
iii)
146 590 EUR für Spanien,
iv)
589 380 EUR für Frankreich,
v)
124 120 EUR für Italien,
vi)
639 342 EUR für die Niederlande,
vii)
371 811 EUR für das Vereinigte Königreich.
c)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich bzw. in den Fällen, in denen die wissenschaftliche Studie von mehr als einem Mitgliedstaat als Konsortium durchgeführt wird, der koordinierende Mitgliedstaat gemäß Anhang I übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. März 2013 einen technischen Zwischenbericht je Projekt,
-
bis spätestens 31. März 2014 einen technischen Abschlussbericht je Projekt.
d)
Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich übermitteln der Kommission Folgendes:
-
bis spätestens 31. März 2014 eine Papierfassung und eine elektronische Fassung ihres gemäß Anhang IV erstellten Finanzberichts. Auf Anforderung sind der Kommission die Belege als Nachweis aller im Erstattungsantrag aufgeführten Kosten vorzulegen.
e)
Die Ergebnisse der Studien müssen der Kommission, allen Mitgliedstaaten und der EFSA zur Verfügung gestellt und im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit präsentiert werden.
Artikel 2
(1) Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arbeiten beläuft sich auf 2 905 741 EUR und wird aus Mitteln der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2012 finanziert:
-
Haushaltslinie 17 04 02 01.
(2) Ausgaben für das mit den Projekten befasste Personal, Verbrauchsgüter, Tierstudien, Reisekosten im Zusammenhang mit Sitzungen sowie Gemeinkosten sind beihilfefähig innerhalb der in Artikel 1 festgelegten Grenzen und entsprechend den in Anhang III dargelegten Vorschriften über die Beihilfefähigkeit.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird nach Vorlage und Genehmigung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Berichte und Belege ausgezahlt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Ġunju 2012
li tikkonċerna kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni lill-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi Baxxi u r-Renju Unit għal studji dwar il-virus ta’ Schmallenberg
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 4203)
(It-testi bil-Franċiż, bil-Ġermaniż, bl-Ingliż, bl-Ispanjol, bl-Olandiż u bit-Taljan biss huma awtentiċi)
(2012/349/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’ mod partikolari l-Artikolu 23 tagħha,
Billi:
(1)
B’konformità mal-Artikolu 75 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 90(1) tar-Regoli ta’ Implimentazzjoni, l-impenn ta’ nfiq mill-baġit tal-Unjoni Ewropea għandu jkollu qablu deċiżjoni finanzjarja li tistabbilixxi l-elementi essenzjali tal-azzjoni li tinvolvi n-nefqa u li hija adottata mill-istituzzjoni jew mill-awtoritajiet li l-poteri tagħhom ġew delegati mill-istituzzjoni.
(2)
Il-virus ta’ Schmallenberg hu patoġenu li jittieħed emerġenti tal-annimali li jixtarru putattivament inkluż fis-serogrupp tas-Simbu tal-familja Bunyaviridae, tal-ġenus Orthobunyavirus. Verament ftit informazzjoni hija magħrufa dwar dan il-patoġenu emerġenti, ħafna mis-suppożizzjonijiet huma estrapolati mit-tagħrif xjentifiku disponibbli dwar virus oħrajn tas-serogrupp tas-Simbu.
(3)
Xi Orthobunyavirus biss kienu iżloati fl-Unjoni (il-virus tat-Tahyna mis-serogrupp ta’ California) iżda qatt mis-serogrupp tas-Simbu. L-ewwel darba li nstab il-virus ta’ Schmallenberg kien f’Novembru 2011 fil-Ġermanja f’kampjuni miġbura fis-sajf u fil-ħarifa 2011 minn annimali morda. F’Diċembru 2011, kienu rappurtati malformazzjonijiet konġenitali fil-ħrief li kienu għadhom kif twieldu fil-Pajjiżi l-Baxxi, marbuta mal-preżenza tal-virus. Sussegwentement sa Marzu 2012, il-Belġju, il-Ġermanja, ir-Renju Unit, Franza, il-Lussemburgu, l-Italja u Spanja rrappurtaw it-twelid ta’ annimali mejta u malformazzjonijiet konġenitali. Il-preżenza tal-virus ta’ Schmallenberg kienet ikkonfermata permezz tat-testijiet tar-Reazzjoni Katina tal-Polimerażi (PCR).
(4)
Peress li din hi l-ewwel darba li dan il-virus ġie iżolat fl-Unjoni, m’hemm l-ebda regoli armonizzati fir-rigward tal-kontrolli jew in-notifika tal-virus ta’ Schmallenberg.
(5)
L-ebda għodda dijanjostika effiċjenti hi disponibbli biex teżamina t-tixrid attwali tal-virus ta’ Schmallenberg u l-impatt tiegħu fuq is-saħħa tal-annimali.
(6)
Diversi msieħba kummerċjali ħadu miżuri protettivi temporanji inklużi restrizzjonijiet kummerċjali u talbu għal garanziji addizzjonali għal ċerti komoditajiet li qed jistennew aktar tagħrif xjentifiku qabel ma jerġa’ jibda l-kummerċ.
(7)
Fit-23 ta’ Jannar 2012, il-Kunsill Agrikolu talab lill-Kummissjoni biex tieħu azzjonijiet fir-rigward ta’ dan il-mard emerġenti.
(8)
F’laqgħa organizzata fl-14 ta' Frar 2012, il-Kummissjoni f’kollaborazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri identifikat il-prijoritajiet u l-oqsma li għalihom għandha tinġabar informazzjoni addizzjonali qabel ma tikkonsidra l-iżvilupp tal-leġiżlazzjoni veterinarja li tindirizza din l-infezzjoni ġdida. Dawn huma b’mod partikolari, il-mekkaniżmu li bih il-mard jiġi kkawżat (patoġenesis), l-epidemjoloġija, li tiffoka speċjalment fuq il-mezzi ta’ trażmissjoni, il-firxa ospitanti, ir-rwol tal-vetturi u l-bjar; u l-konferma tal-potenzjali mhux żonotiku ta’ dan il-virus u l-metodi biex issir id-dijanjosi tal-marda fil-kampjuni tal-annimali u l-validazzjoni tagħhom.
(9)
Il-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi u r-Renju Unit fasslu studji xjentifiċi intiżi li jiġbru l-għarfien dwar il-virus ta’ Schmallenberg fiż-żoni identifikati hawn fuq u ppreżentawhom lill-Kummissjoni fil-5 ta’ Marzu 2012 fit-talba tagħhom għall-appoġġ finanzjarju tal-UE.
(10)
Xi wħud mill-istudji xjentifiċi kienu ppreżentati minn diversi Stati Membri fil-forma ta’ konsorzju, f’dawn il-każijiet u għall-iskop taċ-ċarezza, wieħed mill-imsieħba kien identifikat bħala koordinatur tal-konsorzju u responsabbli għall-komunikazzjoni mal-Kummissjoni u t-trażmissjoni tar-rapporti tekniċi.
(11)
Skont l-Artikolu 22 tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, l-Unjoni għandha twettaq, jew tgħin lill-Istati Membri jew lill-organizzazzjonijiet internazzjonali biex iwettqu, il-miżuri tekniċi u xjentifiċi meħtieġa għall-iżvilupp ta’ leġiżlazzjoni veterinarja tal-UE u għall-iżvilupp ta’ edukazzjoni jew taħriġ veterinarju.
(12)
Għandha tingħata kontribuzzjoni finanzjarja għall-istudji dwar il-virus ta’ Schmallenberg implimentati mill-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi u r-Renju Unit peress li l-eżiti jistgħu jitfgħu dawl ġdid fuq is-suġġett imsemmi hawn fuq.
(13)
Il-Kummissjoni evalwat il-proposti kollha u għażlet dawk li kkonformaw mal-prijoritajiet maqbula. Meta jitqiesu r-riżorsi meħtieġa biex ikunu żviluppati l-istudji u l-bżonn li l-attivitajiet jibdew mill-aktar fis possibbli sabiex jinkisbu r-riżultati, huwa xieraq li jibdew jiġu ffinanzjati mill-1 ta’ April 2012.
(14)
Skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (2), għandhom jiġu ffinanzjati miżuri veterinarji skont il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija. Għall-finijiet ta’ kontroll finanzjarju, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 ta’ dan ir-Regolament.
(15)
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni finanzjarja għandu jkun suġġett għall-kundizzjoni li l-istudji ppjanati tabilħaqq ikunu twettqu u li l-awtoritajiet jipprovdu t-tagħrif kollu meħtieġ lill-Kummissjoni.
(16)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħti lill-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi u r-Renju Unit għajnuna finanzjarja għall-istudji xjentifiċi tagħhom dwar il-virus ta’ Schmallenberg, kif miġjub fil-qosor fl-Anness I. Id-deċiżjoni preżenti tikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjament fit-tifsira tal-Artikolu 75 tar-Regolament Finanzjarju.
2. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni:
(a)
għandha tkun bir-rata ta’ 50 % tal-ispejjeż eliġibbli li jiġġarrbu minn kull Stat Membru msemmi fil-paragrafu 1 għall-istudji elenkati fl-Anness I u f’konformità mal-baġits elenkati fl-Anness II, għall-perjodu bejn l-1 ta’ April 2012 u l-31 ta’ Diċembru 2013;
(b)
ma għandhiex taqbeż dawn li ġejjin:
(i)
EUR 438 615 għall-Belġju;
(ii)
EUR 595 883 għall-Ġermanja;
(iii)
EUR 146 590 għal Spanja;
(iv)
EUR 589 380 għal Franza;
(v)
EUR 124 120 għall-Italja;
(vi)
EUR 639 342 għall-Pajjiżi l-Baxxi;
(vii)
EUR 371 811 għar-Renju Unit.
(c)
Il-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi u r-Renju Unit jew fil-każijiet fejn l-istudji xjentifiċi jitwettqu minn aktar minn Stat Membru wieħed f’konsorzju, l-Istat Membru koordinatur kif elenkat fl-Anness I, għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni:
-
mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2013 rapport tekniku intermedjarju dwar kull proġett;
-
mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2014 rapport tekniku finali dwar kull proġett;
(d)
il-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Italja, il-Pajjiżi l-Baxxi u r-Renju Unit għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni:
-
mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2014 verżjoni stampata u verżjoni elettronika tar-rapport finanzjarju tagħhom imfassal f’konformità mal-Anness IV. Id-dokumenti ta’ sostenn li jagħtu xhieda tal-infiq kollu msemmi fl-applikazzjoni għar-rimborż, għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni jekk jintalbu.
(e)
Ir-riżultati tal-istudji għandhom ikunu disponibbli għall-Kummissjoni, l-Istati Membri kollha u l-EFSA u ppreżentati fil-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali;
Artikolu 2
1. Il-kontribuzzjoni massima ġenerali awtorizzata b’din id-Deċiżjoni għall-ispejjeż imġarrba għax-xogħol imsemmi fl-Artikolu 1(1) ġiet stabbilita bħala EUR 2 905 741 li għandha tiġi ffinanzjata mil-Linja Baġitarja li ġejja tal-Baġit Ġenerali tal-Unjoni Ewropea għall-2012:
-
Il-Linja Baġitarja nru 17 04 02 01.
2. Infiq marbut mal-istaff dedikat għall-proġetti, oġġetti għall-konsum, studji fuq l-annimali, l-ispejjeż tas-safar marbuta mal-laqgħat u l-ispejjeż ġenerali għandhom ikunu eliġibbli fil-limiti ffissati fl-Artikolu 1 u f’konformità mar-regoli ta’ eliġibilità stabbiliti fl-Anness III.
3. L-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas wara l-preżentazzjoni u l-approvazzjoni tar-rapporti u d-dokumenti ta’ sostenn imsemmija fl-Artikolu 1(2)(c) u (d).
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Franċiża, ir-Repubblika Taljana, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi u r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Ġunju 2012.