DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 827/2012 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2012
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Nettopositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit, das Format, in dem der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Informationen zu Netto-Leerverkaufspositionen zu übermitteln sind, die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, und die Daten, zu denen die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt, sowie den Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 4,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dieser Verordnung soll als notwendiger Schritt für die Offenlegung von Leerverkaufspositionen bei allen nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien die Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien festgelegt werden und soll bestimmt werden, unter welchen Bedingungen diese Informationen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA”) weitergeleitet werden sollten. Aus diesem Grund müssen auch hinsichtlich der Zusagen und Maßnahmen, die in Bezug auf die nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien zu treffen sind, Vorschriften festgelegt werden. Um zwischen diesen Bestimmungen über Leerverkäufe, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten, und all denjenigen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, sollten sämtliche nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erforderlichen technischen Durchführungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(2)
Um hinsichtlich der Informationen, die der ESMA von den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 zu gewährleisten und eine effiziente Verarbeitung dieser Informationen zu erreichen, sollten diese auf sicherem Wege elektronisch über ein Standard-Format ausgetauscht werden.
(3)
Die Daten zu den Netto-Leerverkaufspositionen, die dem Markt über zentrale, von einer zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte Websites offengelegt werden, sollten auf jeden Fall leicht zugänglich und wiederverwendbar sein. Zu diesem Zweck sollten diese Daten in einem Format bereitgestellt werden, das eine flexible Datennutzung gestattet und nicht auf statische Faksimile-Dokumente beschränkt ist. Um den Benutzern eine strukturierte, kosteneffiziente Informationsverarbeitung zu ermöglichen, sollten maschinenlesbare Formate verwendet werden, wann immer dies technisch möglich ist.
(4)
Um dem Markt die öffentliche Verfügbarkeit dieser Informationen zu gewährleisten, sollte die Öffentlichkeit neben der Offenlegung auf der zentralen, von einer zuständigen Behörde verwalteten oder beaufsichtigten Website noch auf anderem Wege über die Einzelheiten einer Netto-Leerverkaufsposition informiert werden können.
(5)
Bei einer über die maßgeblichen Offenlegungsschwellen hinausgehenden öffentlichen Bekanntgabe einzelner Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien müssen die Nutzer über zwei grundlegende Informationsbestandteile verfügen. Diese Informationen sollten eine kompakte Liste oder Tabelle der über die Offenlegungsschwellen hinausgehenden, bei Abfrage der zentralen Website ausstehenden Netto-Leerverkaufspositionen und eine Liste oder Tabelle mit historischen Daten zu allen einzelnen veröffentlichten Netto-Leerverkaufspositionen umfassen.
(6)
Fällt eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien unter eine maßgebliche Offenlegungsschwelle, so sollten die Einzelheiten, einschließlich des tatsächlichen Umfangs der Position, veröffentlicht werden. Um den Nutzern, die die zentralen Websites abfragen, Verwirrung zu ersparen, sollten Positionen, die unter einen Wert von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens gefallen sind, nicht unbegrenzt neben den aktuellen Positionen verbleiben, sondern nach 24-stündiger Anzeige als historische Daten ausgewiesen werden.
(7)
Um für einen kohärenten und klaren, aber dennoch flexiblen Rahmen zu sorgen, sollten die Arten von Leihvereinbarungen und anderen durchsetzbaren Ansprüchen gleicher Wirkung sowie die Arten von Zusagen gegenüber Dritten, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein werden, aufgelistet und die Kriterien festgelegt werden, die solche Vereinbarungen und Zusagen erfüllen müssen.
(8)
Wird im Zusammenhang mit einem Leerverkauf von Rechten zur Zeichnung neuer Aktien Gebrauch gemacht, so ist die Verfügbarkeit für die Abwicklung nur dann angemessen gewährleistet, wenn die Zusage besteht, dass die fälligkeitsgerechte Abwicklung des Leerverkaufs sichergestellt ist. Aus diesem Grund müssen Vorschriften festgelegt werden, die gewährleisten, dass die aus den Zeichnungsrechten resultierenden Aktien am oder vor dem Abwicklungstermin zur Verfügung stehen und zwar in einer Menge, die zumindest der Zahl der Aktien, die leer verkauft werden sollen, entspricht.
(9)
Bei der Festlegung zeitlich befristeter Zusagen muss der Zeitrahmen für die Deckung eines Leerverkaufs durch Ankäufe in einer Weise festgelegt werden, die mit den unterschiedlichen Abwicklungszyklen in verschiedenen Rechtsräumen vereinbar ist.
(10)
Um in Fällen, in denen eine natürliche oder juristische Person, die einen Leerverkauf tätigt, von einem Dritten die Zusage erhalten hat, dass das Instrument lokalisiert wurde, angemessen zu gewährleisten, dass für die Abwicklung Instrumente zur Verfügung stehen, muss Vertrauen im Hinblick darauf herrschen, dass der Dritte - sollte sich dessen Sitz in einem Drittland befinden - einer angemessenen Aufsicht unterliegt und dass angemessene Zusagen für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden bestehen. Als angemessene Zusage könnte es beispielsweise betrachtet werden, wenn der Dritte ein von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Commissions, IOSCO) aufgestelltes multilaterales Memorandum of Understanding unterzeichnet hat.
(11)
Um eine angemessene Einhaltung der Anforderung zu gewährleisten, wonach festgelegt werden muss, ob sich der Haupthandelsplatz einer Aktie außerhalb der Union befindet, sollten für die erstmalige Festlegung der Liste der nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien Übergangsregelungen geschaffen werden. Auch wenn die Liste der von der Verordnung ausgenommenen Aktien für einen Zeitraum von zwei Jahren gilt, sollte darüber hinaus eine gewisse Flexibilität bestehen, da es Fälle gibt, in denen sich während des Zweijahreszeitraums eine Überarbeitung dieser Liste als notwendig erweisen könnte.
(12)
Um Kohärenz zu gewährleisten, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 übereinstimmen. Damit natürliche und juristische Personen genügend Zeit haben, die Liste der nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien zu verarbeiten, sollte diese Liste allerdings mit ausreichendem Vorlauf vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erstellt und auf der Website der ESMA veröffentlicht werden. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen zum Datum und Zeitraum für die Berechnung des Haupthandelsplatzes, zum Datum, zu dem der ESMA die Aktien mit Haupthandelsplatz außerhalb der Union mitzuteilen sind, und zum Geltungsbeginn der Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten.
(13)
Da in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 anerkannt wird, dass sie erst nach Erlass verbindlicher technischer Standards sinnvoll angewandt werden kann, und die erforderlichen nicht wesentlichen Elemente vor dem 1. November 2012 festgelegt werden sollten, um den Marktteilnehmern die Einhaltung dieser Verordnung und den zuständigen Behörden deren Durchsetzung zu erleichtern, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(14)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.
(15)
Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden technische Durchführungsstandards festgelegt, die Folgendes regeln:
a)
gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die möglichen Verfahren, nach denen natürliche oder juristische Personen Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen der Öffentlichkeit gegenüber offenlegen können, bzw. das Format, in dem die zuständigen Behörden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA”) die Informationen zu übermitteln haben;
b)
gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, die angemessen gewährleisten, dass die Aktien für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, bzw. die Arten von Vereinbarungen oder Zusagen, die angemessen gewährleisten, dass ein öffentlicher Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar ist;
c)
gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 das Datum und den Zeitraum für die Berechnung des Haupthandelsplatzes, die Frist für die Mitteilung an die ESMA und das Datum, ab dem die betreffende Liste gilt.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE OFFENLEGUNG SIGNIFIKANTER NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN IN AKTIEN
[ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 2
Verfahren, nach denen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden können
Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien werden gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über eine zentrale, von der jeweils zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte Website offengelegt. Die Informationen werden der Öffentlichkeit gegenüber durch Verfahren offengelegt, die
a)
die Informationen in dem in Anhang I festgelegten Format und in einer Weise veröffentlichen, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, auf der Website eine oder mehrere Tabellen zu konsultieren, die alle relevanten Informationen über die Positionen der einzelnen Aktienemittenten enthalten;
b)
es den Nutzern ermöglichen, zu ermitteln und herauszufiltern, ob die Netto-Leerverkaufspositionen für einen Aktienemittenten zum Zeitpunkt der Abfrage der Website die geltenden Schwellen für die Veröffentlichung erreicht oder überschritten haben;
c)
die Verfügbarkeit historischer Daten zu den veröffentlichten Netto-Leerverkaufspositionen für einen Aktienemittenten gewährleisten;
d)
wann immer technisch möglich, herunterladbare Dateien mit den veröffentlichten und den historischen Netto-Leerverkaufspositionen in maschinenlesbarem Format enthalten, d. h. die Dateien müssen ausreichend strukturiert sein, damit individuelle Sachverhalte und deren interne Struktur mit Software-Anwendungen zuverlässig ermittelt werden können;
e)
zusammen mit den unter Buchstabe b genannten Informationen einen Tag lang die Netto-Leerverkaufspositionen anzeigen, die veröffentlicht werden, weil sie unter die Offenlegungsschwelle von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals abgesunken sind, bevor sie entfernt und in den Abschnitt „historische Daten“ verschoben werden.
KAPITEL III
FORMAT DER INFORMATIONEN ÜBER NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ESMA ÜBERMITTELN MÜSSEN
[ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 3
Format der regelmäßig zu übermittelnden Informationen
(1) Die Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, öffentlichen Schuldtiteln und Credit Default Swaps, die der ESMA gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vierteljährlich zur Verfügung zu stellen sind, werden von den jeweils zuständigen Behörden in dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Format übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der ESMA elektronisch über ein von der ESMA geschaffenes System übermittelt, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten während des Übermittlungsvorgangs gewährleistet.
Artikel 4
Format der auf Anfrage zu übermittelnden Informationen
(1) Die jeweils zuständige Behörde übermittelt der ESMA die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannten Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln oder über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel in dem von der ESMA in ihrer Anfrage angegebenen Format.
(2) Betrifft die Anfrage Informationen, die der zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gemeldet werden, so werden diese nach Maßgabe des Artikels 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 der Kommission bereitgestellt (3).
(3) Angeforderte Informationen werden von der zuständigen Behörde elektronisch über ein von der ESMA für den Informationsaustausch geschaffenes System übermittelt, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten während des Übermittlungsvorgangs gewährleistet.
KAPITEL IV
VEREINBARUNGEN, ZUSAGEN UND MASSNAHMEN ZUR ANGEMESSENEN GEWÄHRLEISTUNG DER VERFÜGBARKEIT FÜR DIE GESCHÄFTSABWICKLUNG
[ARTIKEL 12 UND 13 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 5
Leihvereinbarungen und andere durchsetzbare Ansprüche gleicher Wirkung
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannten Leihvereinbarungen oder anderen durchsetzbaren Ansprüche erhalten die Form einer der folgenden Arten von Vereinbarung, Vertrag oder Forderung, die für die Dauer des Leerverkaufs rechtlich verbindlich sind:
a)
Termingeschäfte und Swaps: Termin- und Swap-Kontrakte, die die physische Lieferung der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen und zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Liefer- oder Ablauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
b)
Optionen: Kontrakte, die die physische Lieferung der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen und zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Ablauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
c)
Rückkaufvereinbarungen: Vereinbarungen, die zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Rückkauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
d)
Ständige Vereinbarungen oder rollierende Fazilitäten: vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossene Vereinbarungen oder Fazilitäten über bzw. für eine im Voraus festgelegte Menge genau bezeichneter Aktien oder öffentlicher Schuldtitel, die für die Dauer des Leerverkaufs zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will und einen Liefer- oder Ausführungstermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
e)
Bezugsrechtsvereinbarungen: Vereinbarungen über Bezugsrechte in Fällen, in denen die natürliche oder juristische Person zur Zeichnung neuer Aktien derselben Kategorie und desselben Emittenten berechtigt ist, die zumindest die Anzahl der Aktien, die leer verkauft werden sollen, abdecken, wenn die natürliche oder juristische Person zur Entgegennahme der Aktien bei oder vor Abwicklung des Leerverkaufs berechtigt ist.
f)
Sonstige Ansprüche oder Vereinbarungen, die die Lieferung der Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen: Vereinbarungen oder Ansprüche, die zumindest die Anzahl der Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen bzw. eingegangen werden und einen Liefer- oder Ausführungstermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Die Vereinbarung, der Kontrakt oder der Anspruch wird der natürlichen oder juristischen Person von der Gegenpartei als Nachweis für das Bestehen der Leihvereinbarung oder eines sonstigen durchsetzbaren Anspruchs auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Zusagen und Maßnahmen, die in Bezug auf Leerverkäufe in Aktien zu treffen sind, die zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind
[Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012]
(1) In den Absätzen 2, 3 und 4 werden die Zusagen und Maßnahmen bestimmt, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 in Bezug auf Leerverkäufe in Aktien abzugeben sind, die zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind.
(2) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen, die alle folgenden Elemente enthalten:
a)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf durch eine natürliche oder juristische Person vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist,
b)
bei Vormerkungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl von Aktien für diese Person zumindest vorgemerkt hat.
(3) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen für denselben Tag sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen, die alle folgenden Elemente enthalten:
a)
bei Bestätigungsersuchen: Ersuchen der natürlichen oder juristischen Person an den Dritten, ihr bestätigen, dass der Leerverkauf durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt sein wird;
b)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktien lokalisiert sind;
c)
bei Bestätigungen der Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass die Aktie unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der diesem Dritten ansonsten vorliegenden Informationen über das Angebot an diesen Aktien ohne Weiteres in der erforderlichen Menge geliehen oder erworben werden kann, oder bei Fehlen einer solchen Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl an Aktien für die natürliche oder juristische Person zumindest vorgemerkt hat;
d)
bei Überwachung: eine Zusage der natürlichen oder juristischen Person, den nicht durch Käufe gedeckten Teil des Leerverkaufs zu überwachen;
e)
bei Anweisungen für den Fall fehlender Deckung: eine Zusage der natürlichen oder juristischen Person, dass sie den Dritten für den Fall, dass ausgeführte Leerverkäufe nicht durch Käufe am selben Tag gedeckt sind, umgehend anweisen wird, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.
(4) Zusagen und Maßnahmen in Bezug auf die Problemlosigkeit von Leihe und Ankauf sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen bei Leerverkäufen der natürlichen oder juristischen Person in Aktien, die die in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (4) festgelegten Liquiditätsanforderungen erfüllen, oder anderen Aktien, die in dem von der jeweils zuständigen Behörde der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten wichtigsten nationalen Aktienindex geführt werden und bei einem an einem Handelsplatz zugelassenen Derivatekontrakt das Basisfinanzinstrument darstellen, die die folgenden Elemente beinhalten:
a)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist;
b)
bei Bestätigungen der Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass die Aktie unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der diesem Dritten ansonsten vorliegenden Informationen über das Angebot an diesen Aktien ohne Weiteres in der erforderlichen Menge geliehen oder erworben werden kann, oder bei Fehlen einer solchen Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl an Aktien für die natürliche oder juristische Person zumindest vorgemerkt hat; und
c)
bei Deckungsanweisungen: wenn ausgeführte Leerverkäufe nicht durch Käufe oder Leihen gedeckt sein werden, die Zusage, dass die natürliche oder juristische Person den Dritten umgehend anweisen wird, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.
(5) Als Nachweis für das Bestehen der Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen werden die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen der natürlichen oder juristischen Person von dem Dritten auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 7
Zusagen von Dritten in Bezug auf öffentliche Schuldtitel
[Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012]
(1) In den Absätzen 2 bis 5 werden die Zusagen bestimmt, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 von Dritten in Bezug auf öffentliche Schuldtitel abzugeben sind.
(2) Eine Standardlokalisierungszusage für öffentliche Schuldtitel ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die öffentlichen Schuldtitel unter Berücksichtigung der Marktbedingungen fristgerecht und in dem von der natürlichen oder juristischen Person angeforderten Umfang für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die öffentlichen Schuldtitel lokalisiert sind.
(3) Eine zeitlich befristete Zusage ist eine Zusage, bei der die natürliche oder juristische Person dem Dritten gegenüber erklärt, dass der Leerverkauf durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt sein wird, und der Dritte vor dem Leerverkauf bestätigt, dass er unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der ihm ansonsten über das Angebot der öffentlichen Schuldtitel am Tag des Leerverkaufs vorliegenden Informationen berechtigterweise erwarten kann, dass die öffentlichen Schuldtitel in der erforderlichen Menge angekauft werden können.
(4) Eine uneingeschränkte Repo-Bestätigung ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er berechtigterweise erwarten kann, dass aufgrund seiner Beteiligung an einem von einer Zentralbank, einer Schuldenverwaltungsstelle oder einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem organisierten oder betriebenen strukturierten, permanenten System, das uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden öffentlichen Schuldtiteln in einem dem Leerverkauf entsprechendem Umfang bietet, das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(5) Eine Bestätigung der Problemlosigkeit des Ankaufs der öffentlichen Schuldtitel ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er angesichts der Tatsache, dass sich die betreffenden Schuldtitel problemlos in der erforderlichen Menge leihen oder ankaufen lassen, unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der ihm ansonsten über das Angebot der öffentlichen Schuldtitel vorliegenden Informationen berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(6) Als Nachweis für das Bestehen der Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen der natürlichen oder juristischen Person von dem Dritten auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 8
Dritte, von denen Zusagen entgegengenommen werden
(1) Die Dritten, die die in den Artikeln 6 und 7 genannten Zusagen abgeben, lassen sich einer der folgenden Kategorien zuordnen:
a)
wenn es sich um eine Wertpapierfirma handelt: eine Wertpapierfirma, die die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt;
b)
wenn es sich um eine zentrale Gegenpartei handelt: eine zentrale Gegenpartei, die die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel abrechnet;
c)
wenn es sich um ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem handelt: ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), über das die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel geliefert und abgerechnet werden;
d)
wenn es sich um eine Zentralbank handelt: eine Zentralbank, die die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel als Sicherheit akzeptiert oder in Bezug auf die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel Offenmarkt- oder Repogeschäfte tätigt;
e)
wenn es sich um eine nationale Schuldenverwaltungsstelle handelt: die nationale Schuldenverwaltungsstelle des betreffenden öffentlichen Emittenten;
f)
jede andere Person, die dem Unionsrecht zufolge von einem Mitglied des Europäischen Finanzaufsichtssystems zugelassen oder registriert werden muss und die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt;
g)
eine in einem Drittland niedergelassene zugelassene oder registrierte Person, die von einer Behörde dieses Drittlands beaufsichtigt wird und die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt, sofern die Behörde des Drittlands Vertragspartei einer angemessenen Kooperationsvereinbarung ist, die den Informationsaustausch mit der jeweils zuständigen Behörde regelt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, f und g erfüllt der Dritte folgende Anforderungen:
a)
er ist an der Verwaltung der Leihe oder des Ankaufs der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel beteiligt;
b)
er erbringt den Nachweis einer solchen Beteiligung;
c)
er kann auf Anfrage nachweisen, einschliesslich mit statistischen Nachweisen, dass er die Aktien oder öffentlichen Schuldtitel zu den Terminen, die er seinen Gegenparteien zugesagt hat, liefern bzw. deren Lieferung abwickeln kann.
KAPITEL V
BESTIMMUNG DES HAUPTHANDELSPLATZES FÜR DIE ZWECKE DER AUSNAHMEREGELUNG
[ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 9
Datum und Zeitraum für die Berechnungen zur Ermittlung des Haupthandelsplatzes
(1) Für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2011 führen die jeweils zuständigen Behörden alle Berechnungen zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes einer Aktie mindestens 35 Kalendertage vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 durch.
(2) Die nachfolgenden Berechnungen für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 erfolgen bis zum 22. Februar 2014 und danach alle zwei Jahre für die nachfolgenden Zweijahreszeiträume.
(3) War die betreffende Aktie während des gesamten Zweijahreszeitraums weder an dem Handelsplatz in der Union noch an dem Handelsplatz des Drittlandes zum Handel zugelassen, so wird für die Berechnung der Zeitraum zugrunde gelegt, in dem die Aktie gleichzeitig an beiden Plätzen zum Handel zugelassen war.
Artikel 10
Datum der Mitteilung an die ESMA
Die jeweils zuständigen Behörden teilen der ESMA mindestens 35 Kalendertage vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 und danach ab März 2014 alle zwei Jahre am Tag vor dem ersten Handelstag im März mit, bei welchen Aktien der Haupthandelsplatz außerhalb der Union liegt.
Artikel 11
Geltungsbeginn der Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien
Die Liste der Aktien, deren Haupthandelsplatz sich außerhalb der Union befindet, gilt ab dem 1. April nach ihrer Veröffentlichung durch die ESMA; hiervon ausgenommen ist nur die erste von der ESMA veröffentlichte Liste, die ab dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gilt.
Artikel 12
Besondere Fälle, in denen die Liste mit den unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien überarbeitet wird
(1) Eine zuständige Behörde, die nach Eintreten eines der in Absatz 2 genannten Umstände bestimmt, ob sich der Haupthandelsplatz einer Aktie außerhalb der Union befindet, stellt sicher, dass
a)
alle Berechnungen zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes so schnell wie möglich nach Eintreten der maßgeblichen Umstände erfolgen und sich auf den Zweijahreszeitraum, der dem Tag der Berechnung vorangeht, beziehen;
b)
sie der ESMA ihr Ergebnis so schnell wie möglich und - soweit relevant - vor der Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz in der Union mitteilt.
Jede geänderte Liste gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung durch die ESMA.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten, wenn
a)
der Handel mit den Aktien eines Unternehmens am Haupthandelsplatz außerhalb der Union auf Dauer eingestellt wird;
b)
der Handel mit den Aktien eines Unternehmens am Haupthandelsplatz innerhalb der Union auf Dauer eingestellt wird;
c)
die Aktien eines Unternehmens, das zuvor an einem Handelsplatz außerhalb der Union zum Handel zugelassen war, an einem Handelsplatz innerhalb der Union zum Handel zugelassen werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2012, mit Ausnahme der Artikel 9, 10 und 11, die ab dem in Absatz 1 genannten Datum gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 827/2012
tad-29 ta’ Ġunju 2012
li jistabbilixxi l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-mezzi għad-divulgazzjoni pubblika ta' pożizzjoni netta f’ishma, il-format tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq fir-rigward tal-pożizzjonijiet bin-nieqes netti, it-tipi ta’ ftehimiet, arranġamenti u miżuri li jiżguraw b’mod xieraq li ishma jew strumenti ta’ dejn sovran huma disponibbli għas-saldu u d-dati u l-perjodu għad-determinazzjoni taċ-ċentru ewlieni għal sehem skont ir-Regolament (UE) Nru 236/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar bejgħ bin-nieqes u ċerti aspetti tas-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 236/2012 tal-14 ta' Marzu 2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar bejgħ bin-nieqes u ċerti aspetti tas-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu (1) u b’mod partikolari l-Artikoli 9(6), 11(4), 12(2), 13(5) u 16(4) tiegħu,
Wara konsultazzjoni mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Dan ir-Regolament għandu l-għan li jiddetermina l-lista ta' ishma eżentati bħala pass meħtieġ għad-divulgazzjoni lill-pubbliku ta' pożizzjonijiet bin-nieqes fl-ishma kollha mhux eżentati u l-kundizzjonijiet skont liema dik l-informazzjoni għandha tintbagħat lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (minn hawn ’il quddiem imsejħa "l-Awtorità "). Għaldaqstant, huwa essenzjali li jiġu stipulati wkoll regoli rigward l-arranġamenti u l-miżuri li għandhom jiġu adottati fir-rigward ta' dawk l-ishma mhux eżentati. Biex tkun żgurata koerenza bejn dawk id-dispożizzjonijiet dwar bejgħ bin-nieqes li għandhom jidħlu fis-seħħ fl-istess ħin, u biex biex tkun faċilitata perspettiva komprensiva u aċċess kumpatt għalihom minn persuni suġġetti għal dawk l-obbligi, huwa xieraq li jkunu inklużi l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni kollha meħtieġa mir-Regolament (UE) Nru 236/2012 f’Regolament wieħed.
(2)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 fir-rigward tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-Awtorità mill-awtoritajiet kompetenti u biex jinkiseb l-ipproċessar effiċjenti ta’ din l-informazzjoni, hija għandha tiġi skambjata elettronikament, b 'mod sigur bl-użu ta’mudell standard.
(3)
Huwa importanti li jkun possibbli aċċess faċli għad-dejta u l-użu mill-ġdid tagħha dwar il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti li tkun divulgata lis-suq permezz ta’ websajts ċentrali operati jew sorveljati minn awtorità kompetenti. Għal dan il-għan, din id-dejta għandha tkun ipprovduta f'format li jippermetti użu flessibbli tad-dejta u li ma toffrix biss il-possibbiltà ta' dokumenti statiċi, iffeksjati. Fejn ikun teknikament possibbli, għandhom jintużaw formati li jinqraw bil-magni li jippermettu lill-utenti biex jipproċessaw l-informazzjoni b’mod strutturat u kosteffiċjenti.
(4)
Sabiex tkun żgurata l-pubbliċità ta’ din l-informazzjoni għas-suq, minbarra mid-divulgazzjoni fuq il-websajt ċentrali operata jew sorveljata minn awtorità kompetenti, għandu jkun possibbli li d-dettalji ta' pożizzjoni bin-nieqes netta jkunu disponibbli għall-pubbliku b'modi oħra,.
(5)
Huwa essenzjali għall-utenti li jkollhom żewġ outputs bażiċi meta jippubblikaw pożizzjonijiet bin-nieqes netti individwali f’ishma li jaqbżu l-limitu ta’ pubblikazzjoni rilevanti. Dawn għandhom jinkludu lista kumpatta jew tabella tal-pożizzjonijiet bin-nieqes netti li jaqbżu l-limitu tal-pubblikazzjoni li huma dovuti fil-ħin ta' konsultazzjoni tal-websajt ċentrali u lista jew tabella b’dejta storika dwar il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti individwali kollha ppubblikati.
(6)
Meta l-pożizzjoni bin-nieqes netta f’ishma taqa' taħt livell minimu ta' divulgazzjoni rilevanti, id-dettalji, inkluż id-daqs attwali tal-pożizzjoni, għandhom jiġu ppubblikati. Sabiex tiġi evitata konfużjoni għall-utenti li jikkonsultaw websajts ċentrali, id-divulgazzjonijiet ta' pożizzjonijiet li waqgħu taħt 0.5% tal-kapital azzjonarju maħruġ tal-kumpanija kkonċernata, ma għandhomx jibqgħu indefinittivament flimkien mal-pożizzjonijiet ħajjin, iżda għandhom ikunu disponibbli bħala dejta storika wara li jkunu esebiti għal 24 siegħa.
(7)
Sabiex ikun ipprovdut qafas konsistenti u ċar li xorta jkun flessibbli, huwa importanti li jkunu speċifikati t-tipi ta’ ftehimiet ta’ self u talbiet infurzabbli oħra li għandhom effett simili u t-tipi ta’arranġamenti ma’ parti terza li b’mod xieraq jiżguraw li ishma jew strumenti ta’ dejn sovran se jkun disponibbli għal saldu, u jispeċifikaw il-kriterji li tali ftehimiet u arranġamenti għandhom jissodisfaw.
(8)
L-użu tad-drittijiet ta’ sottoskrizzjoni għal ishma ġodda b’rabta ma’ bejgħ bin-nieqes jista’ b’mod xieraq jiżgura disponibbiltà għal saldu biss meta l-arranġament huwa tali li jiżgura li s-saldu ta’ bejgħ bin-nieqes isir meta jkun dovut. Għaldaqstant, huwa essenzjali li jkunu speċifikati r-regoli li jiżguraw li l-ishma li jirriżultaw mid-drittijiet ta’ sottoskrizzjoni, huma disponibbli fid-data tas-saldu jew qabel, u fi kwantità li talanqas tkun ekwivalenti għall-għadd ta’ ishma maħsuba li jinbiegħu bin-nieqes.
(9)
Fid-definizzjoni ta’ arranġamenti ta’ konferma limitati biż-żmien, huwa importanti li jkun speċifikat il-qafas ta’ żmien li jkopri l-bejgħ bin-nieqes permezz ta’ xiri b’mod kompatibbli ma’ ċikli ta’ saldu differenti f'ġurisdizzjonijiet differenti.
(10)
Sabiex ikun żgurat b’mod xieraq li huma disponibbli strumenti għal saldu meta persuna naturali jew ġuridika li tidħol f’bejgħ bin-nieqes ikollha arranġament ma’ parti terza li taħtha dik il-parti terza tkun ikkonfermat li dak l-istrument kien lokalizzat, huwa essenzjali li jkun hemm fiduċja li l-parti terza hija, meta stabbilita f'pajjiż terz, suġġetta għal sorveljanza xierqa u li hemm l-arranġamenti xierqa għall-iskambju tal-informazzjoni bejn is-superviżuri. Tali arranġamenti xierqa jistgħu jinkludu li tkun firmatarju tal-Memorandum ta’ Ftehim stabbilit mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (IOSCO).
(11)
Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni xierqa tar-rekwiżit biex ikun determinat jekk iċ-ċentru ewlieni tan-negozjar ta' sehem jinsabx barra l-Unjoni, għandhom jiġu stabbiliti arranġamenti tranżizzjonali sabiex tkun deteminata għall-ewwel darba l-lista ta' ishma eżentati skont ir-Regolament (UE) Nru 236/2012. Barra minn hekk, għalkemm il-lista ta' ishma eżentati hija effettiva għal perjodu ta' sentejn, jeħtieġ li tkun ipprovduta xi flessibilità peress li hemm każijiet fejn reviżjoni ta' dik il-lista tista’ tkun meħtieġa matul il-perjodu ta' sentejn.
(12)
Sabiex tkun żgurata konsistenza, id-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tkun l-istess bħal dik tar-Regolament (UE) Nru 236/2012. Madanakollu, sabiex il-persuni naturali u ġuridiċi jkollhom ħin suffiċjenti biex jipproċessaw il-lista ta’ ishma eżentati skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 236/2012, il-preparazzjoni ta' din il-lista u l-pubblikazzjoni sussegwenti tagħha fuq il-websajt talAwtorita'għandha ssir biżżejjed bil-quddiem qabel id-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 236/2012. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet dwar id-data u l-perjodu għall-kalkoli taċ-ċentru prinċipali tan-negozjar, id-data ta' notifika lill-Awtorita'tal-ishma li għandhom iċ-ċentru prinċipali tan-negozjar barra l-Unjoni, u l-effettività tal-lista ta' ishma eżentati, għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
(13)
Peress li r-Regolament (UE) Nru 236/2013 irrikonoxxa li għandhom ikunu adottati standards tekniċi vinkolanti qabel ma dak ir-Regolament ikun jista’ jkun applikat b’mod utli, u peress li huwa essenzjali li jkunu speċifikati qabel l-1 ta’ Novembru 2012 l-elementi mhux essenzjali meħtieġa biex tkun faċilitata l-konformità tal-parteċipanti tas-suq ma’ dak ir-Regolament u l-infurzar mill-awtoritajiet kompetenti, xieraq li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu.
(14)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni sottomessi mill-Awtorita'lill-Kummissjoni.
(15)
L-Awtorita'wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni li fuqhom huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kosti u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (2),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula l-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni u jispeċifika dan li ġej:
(a)
il-mezzi li bihom l-informazzjoni dwar il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti jistgħu jkunu divulgati lill-pubbliku minn persuni naturali jew ġuridiċi kif ukoll il-format tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta lill-Awtorita'mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 9(6) u l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012;
(b)
it-tipi ta' ftehimiet, arranġamenti u miżuri li jiżguraw b’mod xieraq li l-ishma huma disponibbli għal saldu u t-tipi ta' ftehimiet jew arranġamenti li jiżguraw b’mod adegwat li d-dejn sovran huwa disponibbli għal saldu skont l-Artikoli 12(2) u 13(5) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012;
(c)
id-data u l-perjodu għall-kalkoli taċ-ċentru ewlieni tan-negozjar, in-notifika lill-Awtorita'u l-effettività tal-lista rilevanti skont l-Artikolu 16(4) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012.
KAPITOLU II
MEZZI GĦAD-DIVULGAZZJONI PUBBLIKA TAL-POŻIZZJONIJIET BIN-NIEQES NETTI SINIFIKANTI FL-ISHMA
[ARTIKOLU 9 TAR-REGOLAMENT (UE) Nru 236/2012]
Artikolu 2
Mezzi li permezz tagħhom l-informazzjoni tista' tiġi divulgata lill-pubbliku
Informazzjoni dwar pożizzjonijiet bin-nieqes netti f'ishma għandha tkun divulgata lill-pubbliku billi titqiegħed fuq il-websajt ċentrali operata jew sorveljata mill-awtorità kompetenti rilevanti skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012. L-informazzjoni għandha tkun divulgata lill-pubbliku permezz ta' mezzi li:
(a)
jippubblikawha fil-format speċifikat fl-Anness I b’tali mod li jippermettu lill-pubbliku li jikkonsulta l-websajt biex jaċċessa tabella waħda jew iktar li toffri l-informazzjoni rilevanti kollha dwar il-pożizzjonijiet għal kull emittent ta’ sehem;
(b)
jippermettu lill-utenti biex jidentifikaw u jiffiltraw jekk il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti f’emittent ta’ sehem fiż-żmien tal-aċċessar tal-websajt ikunux laħqu jew qabżu l-limitu tal-pubblikazzjoni rilevanti;
(c)
jipprovdu d-dejta storika dwar il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti ppubblikati f’emittent ta’ sehem;
(d)
jinkludu, meta jkun teknikament possibbli, fajls li jistgħu jitniżżlu bil-pożizzjonijiet bin-nieqes netti ppubblikati u storiċi f’format li jista’ jinqara mill-magni, li jfisser li l-fajls huma strutturati b’mod suffiċjenti għal applikazzjonijiet ta' softwer biex jidentifikaw dikjarazzjonijiet ta' fatti individwali affidabbli u l-istruttura interna tagħhom;
(e)
juru għal jum wieħed, flimkien mal-informazzjoni speċifikata fil-punt (b), il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti li huma ppubblikati għax waqgħu taħt il-limitu tal-pubblikazzjoni ta' 0.5 % tal-kapital azzjonarju maħruġ, qabel it-tneħħija u t-trasferiment tal-informazzjoni għal taqsima ta’ dejta storika.
KAPITOLU III
FORMAT TAL-INFORMAZZJONI LI TRID TIĠI PPROVDUTA LILL-AETS MILL-AWTORITAJIET KOMPETENTI FIR-RIGWARD TAL-POŻIZZJONIJIET BIN-NIEQES NETTI
[ARTIKOLU 11 TAR-REGOLAMENT (UE) Nru 236/2012]
Artikolu 3
Format tal-informazzjoni perjodika
1. L-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta fuq bażi trimestrali lill-Awtorita'dwar il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti f'ishma, dejn sovran u swaps ta' inadempjenza tal-kreditu skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 għandhom jiġu pprovduti mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-format speċifikat fl-Anness II għal dan ir-Regolament
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tintbagħat lill-Awtorita'elettronikament permezz ta' sistema stabbilita mill-AETS li tiżgura li tinżamm il-kompletezza, l-integrità u l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni matul it-trażmissjoni tagħha.
Artikolu 4
Format tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta fuq talba
1. Awtorità kompetenti rilevanti għandha tipprovdi informazzjoni dwar pożizzjonijiet bin-nieqes netti u dejn sovran jew dwar pożizzjonijiet mikxufa relatati ma’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovrani skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 fil-format speċifikat mill-Awtorita'fit-talba tagħha.
2. Meta l-informazzjoni mitluba tirrigwarda informazzjoni li tinsab fin-notifika li waslet għand l-awtorità kompetenti skont l-Artikoli 5, 7 u 8 tar-Regolament (UE) Nru 236/2012, dik l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 826/2012 (3).
3. Informazzjoni mitluba għandha tintbagħat mill-awtorità kompetenti f'format elettroniku, permezz tal-użu ta’ sistema stabbilita mill-AETS għall-iskambju tal-informazzjoni li tiżgura li tinżamm il-kompletezza, l-integrità u l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni matul it-trażmissjoni tagħha.
KAPITOLU IV
FTEHIMIET, ARRANĠAMENTI U MIŻURI LI JIŻGURAW B’MOD ADEGWAT ID-DISPONIBBILTÀ GĦAL SALDU
[ARTIKOLI 12 U 13 TAR-REGOLAMENT (UE) Nru 236/2012
Artikolu 5
Ftehimiet ta’ self u talbiet infurzabbli oħra li għandhom effett simili
1. Ftehim ta’ self jew talba infurzabbli oħra msemmija fl-Artikolu 12(1)(b) u l-Artikolu 13(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 għandhom isiru permezz ta' dawn it-tipi ta' ftehimiet, kuntratti jew pretensjonijiet li jkunu legalment vinkolanti għall-perjodu tal-bejgħ bin-nieqes:
(a)
futuri u swaps: kuntratti ta’ futuri u swaps li jwasslu għal saldu fiżiku tal-ishma rilevanti jew tad-dejn sovran u li talanqas ikopru l-għadd ta’ ishma jew l-ammont ta' dejn sovran propost li jinbiegħ bin-nieqes mill-persuna naturali jew ġuridika, li tkun daħlet għalih qabel jew fl-istess waqt tal-bejgħ bin-nieqes, u li jispeċifikaw kunsinna jew data ta' skadenza li tiżgura li s-saldu tal-bejgħ bin-nieqes jista’ isir meta dovut;
(b)
opzjonijiet: kuntratti ta’ opzjonijiet li jwasslu għal saldu fiżiku tal-ishma rilevanti jew tad-dejn sovran u li talanqas ikopru l-għadd ta’ ishma jew lammont ta' dejn sovran propost li jinbiegħ bin-nieqes mill-persuna naturali jew ġuridika, li tkun daħlet għalihom qabel jew fl-istess waqt tal-bejgħ bin-nieqes, u li jispeċifikaw kunsinna jew data ta' skadenza li tiżgura li s-saldu tal-bejgħ bin-nieqes jista’ isir meta dovut;
(c)
ftehimiet ta’ riakkwist: ftehimiet ta’ riakkwist li jkopru talanqas l-għadd ta' ishma jew l-ammont ta’ dejn sovran propost li jinbiegħ bin-nieqes mill-persuna naturali jew ġuridika, li tkun daħlet għalihom qabel jew fl-istess waqt tal-bejgħ bin-nieqes u li jispeċifikaw data ta’ xiri mill-ġdid li tiżgura li jista’ isir is-saldu tal-bejgħ bin-nieqes meta dovut;
(d)
ftehimiet fit-tul jew faċilitajiet permanenti: ftehim jew faċilità li tkun saret qabel jew fl-istess waqt tal-bejgħ bin-nieqes, ta’ ammont definit minn qabel ta’ ishma jew ta’ dejn sovran identifikati speċifikament, li għall-perjodu ta' żmien tal-bejgħ bin-nieqes, tkopri talanqas l-għadd ta’ ishma jew l-ammont ta’ dejn sovran propost li jinbiegħ bin-nieqes minn persuna naturali jew ġuridika u tispeċifika data tal-kunsinna jew tal-eżekuzzjoni li tiżgura li jsir is-saldu tal-bejgħ bin-nieqes meta huwa dovut;
(e)
ftehimiet dwar drittijiet ta’sottoskrizzjoni: ftehimiet dwar drittijiet ta’ sottoskrizzjoni fejn il-persuna naturali jew ġuridika jkollha l-pussess ta' drittijiet ta' sottoskrizzjoni għal ishma ġodda tal-istess emittent u tal-istess klassi u li jkopru talanqas l-għadd ta’ ishma proposti li jinbiegħu bin-nieqes sakemm il-persuna naturali jew ġuridika tkun intitolata li tirċievi l-ishma dakinhar jew qabel is-saldu tal-bejgħ bin-nieqes;
(f)
talbiet oħra jew ftehimiet li jwasslu għall-kunsinna tal-ishma jew tad-dejn sovran: ftehimiet jew talbiet li talanqas ikopru l-għadd ta’ ishma jew l-ammont ta’ dejn sovran propost li jinbiegħ bin-nieqes mill-persuna naturali jew ġuridika, li tkun daħlet għalihom qabel jew waqt il-bejgħ bin-nieqes, u li jispeċifikaw data ta’ kunsinna jew ta’ eżekuzzjoni li tiżgura li jsir is-saldu meta dovut.
2. Il-ftehim, il-kuntratt jew it-talba għandhom ikunu pprovduti b’mezz durabbli mill-kontroparti lill-persuna naturali jew ġuridika bħala evidenza tal-eżistenza tal-ftehim ta’ self jew ta’ talba infurzabbli oħra.
Artikolu 6
Arranġamenti u miżuri li għandhom jittieħdu fir-rigward ta’ bejgħ bin-nieqes ammess għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar
[-Artikolu 12(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012]
1. Il-paragrafi 2, 3 u 4 għandhom jiddeterminaw l-arranġamenti u l-miżuri li għandhom jittieħdu fir-rigward tal-bejgħ bin-nieqes ta’ sehem ammess għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar skont l-Artikolu 12(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012.
2. Arranġamenti u miżuri ta’ lokazzjoni standard: għandha tfisser arranġamenti, konfermi u miżuri li jinkludu kull wieħed mill-elementi li ġejjin:
(a)
għal konferma tal-lokazzjoni: konferma pprovduta mill-parti terza, qabel ma persuna naturali jew ġuridika tkun daħlet għall-bejgħ bin-nieqes, u li tqis li tista' tagħmel l-ishma disponibbli għas-saldu fil-ħin dovut b’kunsiderazzjoni għall-ammont tal-bejgħ possibbli u l-kundizzjonijiet tas-suq u li tindika l-perjodu li għalihom is-sehem huwa lokalizzat;
(b)
għal konferma sospiża: konferma mill-parti terza, ipprovduta qabel ma jsir il-bejgħ bin-nieqes, li talanqas tkun issospendiet l-għadd ta’ ishma mitluba għal dik il-persuna.
3. Arranġament u miżuri standard ta’ lokazzjoni fl-istess jum: għandu tfisser arranġamenti, konfermi u miżuri li jinkludu kull wieħed mill-elementi li ġejjin:
(a)
għal talba għal konferma: talba għal konferma mingħand il-persuna naturali jew ġuridika lil parti terza li tiddikjara li l-bejgħ bin-nieqes se jkun kopert minn xiri matul il-jum li fih jseħħ il-bejgħ bin-nieqes;
(b)
għal konferma tal-lokazzjoni: konferma pprovduta mill-parti terza qabel ma tkun daħlet għall-bejgħ bin-nieqes, li tqis li tista' tagħmel l-ishma disponibbli għas-saldu fil-ħin dovut b’kunsiderazzjoni għall-ammont tal-bejgħ possibbli u l-kundizzjonijiet tas-suq u li tindika l-perjodu li għalih l-ishma huma lokalizzati;
(c)
għal konferma ta’ faċilità ta’ self jew xiri: konferma mill-parti terza, ipprovduta qabel ma jseħħ il-bejgħ bin-nieqes, li s-sehem huwa faċli biex jissellef jew jinxtara fil-kwantità rilevanti b’kunsiderazzjoni għall-kundizzjonijiet tas-suq u informazzjoni oħra disponibbli għal dik il-parti terza dwar il-provvista tal-ishma jew, fin-nuqqas ta' din il-konferma mill-parti terza, li talanqas tkun issospendiet l-għadd ta’ ishma mitluba għal persuna naturali jew ġuridika;
(d)
għal monitoraġġ: impenn minn persuna naturali jew ġuridika biex timmonitorja l-ammont ta’ bejgħ bin-nieqes li mhux kopert minn xiri;
(e)
għal struzzjonijiet fil-każ ta' nuqqas li jkun kopert: impenn mill-persuna naturali jew ġuridika li fil-każ li bejgħ bin-nieqes esegwit ma jkunx kopert minn xiri fl-istess jum, il-persuna naturali jew ġuridika għandha minnufih tibgħat struzzjoni lill-parti terza li takkwista l-ishma li jkopru l-bejgħ bin-nieqes biex jiżguraw saldu fiż-żmien dovut.
4. Arranġamenti u miżuri faċli ta’ self jew xiri għandhom ifissru arranġamenti, konfermi u miżuri meta persuna naturali jew ġuridika tidħol għal bejgħ bin-nieqes ta’ ishma li jissodisfaw il-ħtiġijiet tal-likwidità stabbiliti fl-Artikolu 22 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1287/2006 (4), jew ishma oħra li huma inklużi f’indiċi ewlieni ta’ ekwità nazzjonali kif identifikat mill-awtorità kompetenti rilevanti ta’ kull Stat Membru u huma l-istrument finanzjarju sottostanti għal kuntratt derivattiv ammess għan-negozjar fuq websajt tan-negozjar, li jinkludu l-elementi li ġejjin:
(a)
għal konferma tal-lokazzjoni: konferma pprovduta mill-parti terza qabel ma tkun daħlet għall-bejgħ bin-nieqes, li tqis li tista' tagħmel l-ishma disponibbli għas-saldu fil-ħin dovut b’kunsiderazzjoni għall-ammont tal-bejgħ possibbli u l-kundizzjonijiet tas-suq u li tindika l-perjodu li għalihom is-sehem huwa lokalizzat;
(b)
għal konfermi ta’ faċilità ta’ self jew xiri: konferma mill-parti terza, ipprovduta qabel ma jseħħ il-bejgħ bin-nieqes, li s-sehem huwa faċli biex jissellef jew jinxtara fil-kwantità rilevanti b’kunsiderazzjoni għall-kondizzjonijiet tas-suq u informazzjoni oħra disponibbli għal dik il-parti terza dwar il-provvista tal-ishma jew, fin-nuqqas ta' din il-konferma mill-parti terza, li talanqas tkun issospendiet l-għadd ta' ishma mitluba għal persuna naturali jew ġuridika;
(c)
għal struzzjonijiet biex tkopri: meta bejgħ bin-nieqes esegwit ma jkunx kopert minn xiri jew self, impenn li ser tintbagħat struzzjoni fil-pront mill-persuna naturali jew ġuridika li tagħti struzzjoni lill-parti terza biex takkwista ishma li jkopru l-bejgħ bin-nieqes biex jiżguraw saldu fiż-żmien dovut.
5. L-arranġamenti, il-konfermi u l-istruzzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2, 3 u 4għandhom jiġu pprovduti b’mezz durabbli mill-parti terza lill-persuna naturali jew ġuridika bħala evidenza tal-eżistenza tal-arranġamenti, konfermi u struzzjonijiet.
Artikolu 7
Arranġamenti ma’ partijiet terzi li għandhom isiru fir-rigward tad-dejn sovran
[l-Artikolu 13(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012]
1. Il-paragrafi 2 sa 5 għandhom jiddeterminaw l-arranġamenti li għandhom jittieħdu ma’ partijiet terzi fir-rigward ta’ dejn sovran skont l-Artikolu 13(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 236/2012
2. Arranġament lokalizzat ta’ dejn sovran standard għandu jfisser konferma mill-parti terza, qabel ma jkun daħal f'bejgħ bin-nieqes, li hija tqis li tista' tagħmel id-dejn sovran disponibbli għas-saldu fil-ħin, fl-ammont mitlub mill-persuna naturali jew ġuridika, filwaqt li tikkunsidra l-kundizzjonijiet tas-suq u tindika l-perjodu li għalih huwa lokalizzat id-dejn sovran.
3. Arranġament ta’ konferma limitat biż-żmien: għandu jfisser arranġament fejn il-persuna naturali jew ġuridika tiddikjara lill-parti terza li l-bejgħ bin-nieqes ser ikun kopert minn xiri matul l-istess jum tal-bejgħ bin-nieqes u l-parti terza tikkonferma li, qabel ma jkun seħħ il-bejgħ bin-nieqes, li għandha aspettattiva raġonevoli li d-dejn sovran jista’ jinxtara fil-kwantità rilevanti b’kunsiderazzjoni għall-kundizzjonijiet tas-suq u informazzjoni oħra disponibbli għal dik il-parti terza dwar il-provvista tal-istrumenti tad-dejn sovran fil-jum li jseħħ il-bejgħ bin-nieqes.
4. Konferma ta’ riakkwist bla kundizzjoni: għandu jfisser konferma fejn parti terza tikkonferma, qabel ma jkun seħħ bejgħ bin-nieqes, li għandha aspettattiva raġonevoli li s-saldu jista’ iseħħ meta dovut bħala riżultat tal-parteċipazzjoni tagħha f'arranġament b’bażi strutturali, organizzat jew operat minn bank ċentrali, uffiċċju tal-ġestjoni tad-dejn jew sistema tas-saldu tat-titoli, li jipprovdi aċċess bla kundizzjoni għad-dejn sovran inkwistjoni għal daqs konsistenti mad-daqs tal-bejgħ bin-nieqes.
5. Konferma ta’ dejn sovran faċli biex jinxtara: għandu jfisser konferma mill-parti terza, ipprovduta qabel ma jsir il-bejgħ bin-nieqes, li jkollha aspettattiva raġonevoli li s-saldu jista’ isir meta dovut abbażi li d-dejn sovran inkwistjoni huwa faċli biex jissellef jew jinxtara fil-kwantità rilevanti meta jkunu meqjusa l-kundizzjonijiet tas-suq u kwalunkwe informazzjoni oħra disponibbli għal dik il-parti terza dwar il-provvista ta’dejn sovran.
6. L-arranġamenti, il-konfermi u l-istruzzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 sa 5 għandhom ikunu pprovduti b’mod sostenibbli mill-parti terza lill-persuna naturali jew ġuridika bħala evidenza tal-eżistenza tal-arranġamenti, il-konfermi u l-istruzzjonijiet.
Artikolu 8
Partijiet terzi li magħhom isiru arranġamenti
1. Meta jsir arranġament imsemmi fl-Artikoli 6 u 7 minn parti terza; il-parti terza għandha tkun waħda minn dawn it-tipi li ġejjin:
(a)
fil-każ ditta tal-investiment: ditta tal-investiment li tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 2;
(b)
fil-każ ta’ kontroparti ċentrali: kontraparti ċentrali li tapprova l-ishma rilevanti jew id-dejn sovran;
(c)
fil-każ ta’ sistema ta’ saldu tat-titoli: sistema ta’ saldu tat-titoli kif definit fid-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) li tħallas il-pagamenti fir-rigward tal-ishma rilevanti jew id-dejn sovran;
(d)
fil-każ ta’ bank ċentrali: bank ċentrali li jaċċetta l-ishma rilevanti jew id-dejn sovran bħala kollateral jew li jagħmel tranżazzjonijiet ta’ suq miftuħ jew ta’ riakkwist fir-rigward tal-ishma rilevanti jew tad-dejn sovran;
(e)
fil-każ ta’ entità ta’ ġestjoni tad-dejn nazzjonali: entità ta’ ġestjoni tad-dejn nazzjonali tal-emittent tad-dejn sovran rilevanti;
(f)
kwalunkwe persuna oħra li hija soġġetta għal awtorizzazzjoni jew għal rekwiżiti ta’ reġistrazzjoni skont il-liġi tal-Unjoni minn membru tas-Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji u tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 2;
(g)
persuna stabbilita f'pajjiż terz li hija awtorizzata jew reġistrata u hija suġġetta għal superviżjoni minn awtorità f’dak il-pajjiż terz u li tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 2, sakemm l-awtorità tal-pajjiż terz hija parti minn arranġament ta’ kooperazzjoni xieraq dwar l-iskambju ta’ informazzjoni mal-awtorità kompetenti rilevanti.
2. Għall-finijiet tal-punti (a), (f) u (g) tal-paragrafu 1, il-parti terza għandha tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
tipparteċipa fil-ġestjoni tas-self jew ix-xiri tal-ishma rilevanti jew id-dejn sovran;
(b)
tipprovdi evidenza ta' tali parteċipazzjoni;
(c)
tkun kapaċi, fuq talba, tipprovdi evidenza tal-kapaċità tagħha li tikkunsinna jew li tipproċessa l-kunsinna tal-ishma jew id-dejn sovran fid-dati li fihom timpenja ruħha li tagħmel hekk lill-kontrapartijiet tagħha inkluża evidenza statistika.
KAPITOLU V
DETERMINAZZJONI TAĊ-ĊENTRU EWLIENI TAN-NEGOZJAR GĦALL-FINI TA’ EŻENZJONI
[ARTIKOLU 16 TAR-REGOLAMENT (UE) Nru 236/2012]
Artikolu 9
Data u perjodu għal kalkoli taċ-ċentru ewlieni tan-negozjar
1. Awtoritajiet kompetenti rilevanti għandhom jagħmlu kwalunkwe kalkolu li jiddetermina ċ-ċentru ewlieni tan-negozjar għal sehem talanqas 35 jum kalendarju qabel id-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 fir-rigward tal-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2010 u l-31 ta’ Diċembru 2011.
2. Qabel it-22 ta' Frar 2014, għandhom isiru kalkoli sussegwenti fir-rigward tal-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2012 u l-31 ta’ Diċembru 2013, u kull sentejn minn hemm 'il quddiem rigward il-perjodu ta' sentejn sussegwenti.
3. Meta s-sehem ikkonċernat ma kienx ammess għan-negozjar matul il-perjodu kollu ta’ sentejn dwar iċ-ċentru tan-negozjar fl-Unjoni u ċ-ċentru tan-negozjar tal-pajjiż terz, il-perjodu għall-kalkolu għandu jkun il-perjodu li matulu is-sehem kien ammess għan-negozjar fiż-żewġ ċentri fl-istess ħin.
Artikolu 10
Data ta’ notifika lill-Awtorita'
L-awtoritajiet kompetenti rilevanti għandhom jinnotifikaw lill-Awtorita'dwar dawk l-ishma li ċ-ċentru ewlieni tan-negozjar tagħhom huwa barra l-Unjoni talanqas 35 jum kalendarju qabel id-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 236/2012 u wara dakinhar, qabel l-ewwel jum tan-negozjar f’Marzu ta’ kull tieni sena li jibda minn Marzu 2014.
Artikolu 11
Effettività tal-lista ta' ishma eżentati
Il-lista ta’ ishma ċ-ċentru ewlieni tan-negozjar tagħha jinsab barra l-Unjoni, għandha tkun effettiva mill-1 ta' April wara l-pubblikazzjoni tagħha mill-Awtorita', ħlief li l-ewwel lista ppubblikata mill-Awtorita'għandha tkun effettiva mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 236/2012.
Artikolu 12
Każijiet speċifiċi ta’ reviżjoni ta' ishma eżentati
1. Awtorità kompetenti rilevanti li tiddetermina jekk iċ-ċentru prinċipali tan-negozjar għal sehem jinsabx barra mill-Unjoni wara waħda miċ-ċirkustanzi stabbiliti fil-paragrafu 2, għandha tiżgura li:
(a)
kwalunkwe kalkolu li jiddetermina ċ-ċentru prinċipali tan-negozjar isir maljr kemm jista’ jkun wara li jirriżultaw iċ-ċirkustanzi rilevanti u fir-rigward tal-perjodu ta’ sentejn li jiġi qabel id-data tal-kalkolu;
(b)
tinnotifika lill-Awtorita'bid-determinazzjoni tagħha malajr kemm jista’ jkun u fejn rilevanti, qabel id-data tal-ammissjoni għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar fl-Unjoni
Kwalunkwe lista riveduta għandha tkun effettiva mill-jum tal-pubblikazzjoni mill-Awtorita'.
2. Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 1 japplikaw meta:
(a)
l-ishma ta’ kumpanija jitneħħew min-negozjar fuq bażi permanenti miċ-ċentru ewlieni tan-negozjar barra mill-Unjoni;
(b)
l-ishma ta’ kumpanija min-negozjar fuq bażi permanenti miċ-ċentru ewlieni tan-negozjar fl-Unjoni; jew
(c)
l-ishma ta’ kumpanija li qabel kienet ammessa għan-negozjar f'ċentru tan-negozjar barra l-Unjoni huma ammessi għan-negozjar f'ċentru tan-negozjar fl-Unjoni.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jibda japplika mill-1 ta’ Novembru 2012, ħlief l-Artikoli 9, 10 u 11 li għandhom jibdew japplikaw mid-data msemmija fl-ewwel paragrafu.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2012.