VERORDNUNG (EU) Nr. 1229/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 60, Artikel 61 Absatz 5 und Artikel 72 Absatz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem in Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen.
(2)
Eine Reihe von Verordnungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ist zwar förmlich noch in Kraft, mittlerweile aber überholt.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe (3) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(4)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor (4) ist infolge der seit 1992 durchgeführten Reformen des Tabaksektors nicht mehr wirksam.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3279/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewandt werden (5) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(6)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (6) führte Maßnahmen ein, deren Geltungsdauer 1981 endete, und ist daher nicht mehr wirksam.
(7)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen (7) führte Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (8) ein, deren Gültigkeit am 30. September 1984 endete, und ist daher nicht mehr wirksam.
(8)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2580/78 des Rates vom 31. Oktober 1978 zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Olivenöl, über Sondermaßnahmen auf diesem Sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (9) betraf nur die Wirtschaftsjahre 1977/78 und 1978/79 und ist daher nicht mehr wirksam.
(9)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide (10) war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(10)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (11) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(11)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2989/82 des Rates vom 9. November 1982 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg (12) führte lediglich befristete Maßnahmen ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(12)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/83 des Rates vom 26. Oktober 1983 zur Aufhebung des Beitrittsausgleichsbetrags für Likörweine (13) war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 564/84 des Rates vom 1. März 1984 zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (14) betraf nur das Jahr 1984 und ist daher nicht mehr wirksam.
(14)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (15) führte eine bis zum Jahr 1995 geltende Sondermaßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(15)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 des Rates vom 24. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (16) ermächtigte den Rat dazu, gewisse durch den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bedingte Übergangsbestimmungen anzupassen und ist daher nicht mehr wirksam.
(16)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (17) führte mehrere Sondermaßnahmen für die gemeinsame Marktorganisation für Fette ein, die spätestens bis zum 30. Juni 1992 gültig waren, und ist daher nicht mehr wirksam.
(17)
Die Verordnung (EWG) Nr. 740/93 des Rates vom 17. März 1993 über eine Gemeinschaftsvergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung in Portugal (18) führte eine bis 1996 geltende Sondermaßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(18)
Die Verordnung (EWG) Nr. 741/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal (19) war zur Anwendung für den Übergangszeitraum nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(19)
Die Verordnung (EWG) Nr. 744/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Portugal (20) betraf die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (21) auf Portugal, die später aufgehoben wurde, und ist daher nicht mehr wirksam.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (22) betraf nur das Jahr 1997 und ist daher nicht mehr wirksam.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (23) sollte eine Sonderprämie für das Wirtschaftsjahr 1997/98 einführen und ist daher nicht mehr wirksam.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (24) sah lediglich eine befristete Sondermaßnahme vor und ist daher nicht mehr wirksam.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 mit Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro (25) führte lediglich Übergangsmaßnahmen ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(24)
Die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (26) sah eine einzelne, einmalige Maßnahme vor und ist daher nicht mehr wirksam.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001 (27) betraf nur die Ernten der Jahre 1999, 2000 und 2001 und ist daher nicht mehr wirksam.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (28) betraf nur die Ernten der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 und ist daher nicht mehr wirksam.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates vom 17. März 2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (29), führte eine bis zum 31. Dezember 2008 geltende Ausnahmeregelung ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(28)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Verordnungen aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/69, (EWG) Nr. 1467/70, (EWG) Nr. 3279/75, (EWG) Nr. 1078/77, (EWG) Nr. 1853/78, (EWG) Nr. 2580/78, (EWG) Nr. 1/81, (EWG) Nr. 1946/81, (EWG) Nr. 2989/82, (EWG) Nr. 3033/83, (EWG) Nr. 564/84, (EWG) Nr. 2997/87, (EWG) Nr. 1441/88, (EWG) Nr. 1720/91, (EWG) Nr. 740/93, (EWG) Nr. 741/93, (EWG) Nr. 744/93, (EG) Nr. 2443/96, (EG) Nr. 2200/97, (EG) Nr. 2330/98, (EG) Nr. 2800/98, (EG) Nr. 2802/98, (EG) Nr. 660/1999, (EG) Nr. 546/2002 und (EG) Nr. 527/2003 werden aufgehoben.
(2) Von der Aufhebung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte bleiben unberührt:
a)
die weitere Geltung von Rechtsakten der Union, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Rechtsakte erlassen wurden, und
b)
die weitere Gültigkeit von Änderungen, die durch die in Absatz 1 genannten Rechtsakte an anderen Rechtsakten der Union, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, vorgenommen wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1229/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
li jħassar ċerti atti tal-Kunsill li saru obsoleti fil-qasam tal-politika agrikola komuni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 42 u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-Att ta’ Adeżjoni tal-1979, u b’mod partikolari l-Artikolu 60, l-Artikolu 61(5) u l-Artikolu 72(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-Att ta’ Adeżjoni tal-1985, u b’mod partikolari l-Artikolu 234(3) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja u r-rekwiżit għal unanimità fil-Kunsill previst fl-Artikolu 234(3) tal-Att ta’ Adeżjoni tal-1985 (2),
Billi:
(1)
It-titjib fit-trasparenza tal-liġi tal-Unjoni huwa element essenzjali tal-istrateġija għal tfassil aħjar tal-liġijiet li l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jimplimentaw. F’dak il-kuntest huwa xieraq li dawk l-atti li m’għadx għandhom effett reali jitneħħew mil-leġiżlazzjoni li tinsab fis-seħħ.
(2)
Numru ta’ regolamenti relattivi għall-politika agrikola komuni saru obsoleti, anki jekk formalment baqgħu fis-seħħ.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2052/69 tas-17 ta’ Ottubru 1969 dwar il-finanzjament Komunitarju tan-nefqa li tirriżulta mill-implimentazzjoni tal-Konvenzjoni dwar l-Għajnuna Alimentari (3) eżawrixxa l-effetti tiegħu ladarba l-kontenut tiegħu ġie indirizzat minn atti sussegwenti.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1467/70 tal-20 ta’ Lulju 1970 li jiffissa ċerti regoli ġenerali li jirregolaw l-intervenzjoni fis-suq tat-tabakk mhux maħdum (4) eżawrixxa l-effetti tiegħu bħala konsegwenza ta’ riformi suċċessivi tas-settur tat-tabakk mill-1992 ‘l hawn.
(5)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3279/75 tas-16 ta’ Diċembru 1975 dwar l-istandardizzazzjoni tat-trattament applikat mill-Istati Membri individwali għall-importazzjonijiet minn pajjiżi mhux membri ta’ siġar ħajjin u pjanti oħra, basal, għeruq u simili, fjuri maqtugħa u weraq ornamentali (5) eżawrixxa l-effetti tiegħu ladarba l-kontenut tiegħu ġie inkluż f’atti sussegwenti.
(6)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1078/77 tas-17 ta’ Mejju 1977 li introduċa sistema ta’ primjums għal ħalib u prodotti tal-ħalib mhux kummerċjalizzati u għall-konverżjoni ta’ merħliet li jipproduċu l-ħalib (6) introduċa miżuri applikabbli sal-1981 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(7)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1853/78 tal-25 ta’ Lulju 1978 li jadotta regoli ġenerali b’konnessjoni ma’ miżuri speċjali għaż-żerriegħa tar-riġnu (7) introduċa miżuri għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2874/77 tad-19 ta’ Diċembru 1977 li jistabbilixxi miżuri speċjali rigward iż-żerriegħa tar-riġnu (8) li ma baqax validu fit-30 ta’ Settembru 1984, u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(8)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2580/78 tal-31 ta’ Ottubru 1978 li jestendi s-sena 1977/78 tal-marketing taż-żejt taż-żebbuġa, li jipprovdi għall-miżuri speċjali għal dan is-settur, u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 878/77 rigward ir-rati tal-kambju li għandhom ikunu applikati fl-agrikoltura (9) kien ikopri biss is-snin tas-suq 1977/78 u 1978/79 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(9)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1/81 tal-1 ta’ Jannar 1981 li jistabbilixxi regoli ġenerali għas-sistema ta’ ammonti ta’ kumpens tal-adeżjoni għaċ-ċereali (10) kien intiż għall-applikazzjoni fil-perjodu tranżitorju sussegwentement għall-adeżjoni tal-Greċja mal-Komunitajiet Ewropej u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(10)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1946/81 tat-30 ta’ Ġunju 1981 li jirrestrinġi l-għajnuniet ta’ investiment għall-produzzjoni tal-ħalib (11) eżawrixxa l-effetti tiegħu ladarba l-kontenut tiegħu ġie indirizzat minn atti sussegwenti.
(11)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2989/82 tad-9 ta’ Novembru 1982 dwar l-għoti ta’ għajnuna għal konsum ta’ butir fid-Danimarka, il-Greċja, l-Italja u l-Lussemburgu (12) introduċa biss miżuri temporanji u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(12)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3033/83 tas-26 ta’ Ottubru 1983 li jabolixxi l-ammont ta’ kumpens tal-“adeżjoni” applikabbli għal inbejjed likurużi (13) kien intiż għall-applikazzjoni fil-perjodu tranżitorju sussegwentement għall-adeżjoni tal-Greċja mal-Komunitajiet u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(13)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 564/84 tal-1 ta’ Marzu 1984 dwar is-sospensjoni ta’ għajnuniet għal investiment fil-qasam tal-produzzjoni tal-ħalib (14) kien ikopri biss is-sena 1984 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(14)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2997/87 tat-22 ta’ Settembru 1987 li jistipula, fir-rigward tal-ħops, l-ammont ta’ għajnuna lil produtturi għall-ħsad tal-1986, u li jipprovdi għal miżuri speċjali għal ċerti reġjuni ta’ produzzjoni (15) introduċa miżuri speċjali applikabbli sas-sena 1995 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(15)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1441/88 tal-24 ta’ Mejju 1988 li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 822/87 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-inbid (16) ta s-setgħa lill-Kunsill sabiex jemenda ċerti dispożizzjonijiet tranżitorji li rriżultaw mill-adeżjoni tal-Portugall mal-Komunitajiet u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(16)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1720/91 tat-13 ta’ Ġunju 1991 li jemenda r-Regolament Nru 136/66/KEE dwar l-istabbiliment tal-organizzazzjoni komuni tas-suq fiż-żjut u x-xaħmijiet (17) introduċa diversi miżuri eċċezzjonali fl-organizzazzjoni komuni tas-suq fiż-żjut u x-xaħmijiet, li kienu japplikaw sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Ġunju 1992, u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(17)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 740/93 tas-17 ta’ Marzu 1993 li jistipula kumpens Komunitarju għal waqfien definittiv tal-produzzjoni tal-ħalib fil-Portugall (18) introduċa miżura speċjali sabiex tibqa’ implimentata sas-sena 1996 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(18)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 741/93 tas-17 ta’ Marzu 1993 dwar l-applikazzjoni tal-prezz komuni tal-intervent għaż-żejt taż-żebbuġa fil-Portugall (19) kien intiż għall-applikazzjoni fil-perjodu tranżitorju sussegwentement għall-adeżjoni tal-Portugall mal-Komunitajiet u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(19)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 744/93 tas-17 ta’ Marzu 1993 li jistabbilixxi regoli ġenerali għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu supplimentari tal-kummerċ għal kunsinji ta’ prodotti għajr frott u ħxejjex fil-Portugall (20) kien dwar l-applikabbiltà għall-Portugall tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3817/92 tat-28 ta’ Diċembru 1992 li jistabbilixxi regoli ġenerali għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu supplimentari tal-kummerċ għall-importazzjonijiet fi Spanja ta’ prodotti għajr frott u ħxejjex (21), li sussegwentement ġie mħassar, u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(20)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2443/96 tas-17 ta’ Diċembru 1996 li jipprovdi miżuri addizzjonali għall-appoġġ dirett tal-introjti tal-produtturi jew għas-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (22) kien ikopri biss is-sena 1997 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(21)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2200/97 tat-30 ta’ Ottubru 1997 dwar it-titjib tal-produzzjoni fil-Komunità tat-tuffieħ, lanġas, ħawħ u nuċiprisk (23) kien intiż li jintroduċi primjum speċjali għas-sena tas-suq 1997/1998 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(22)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2330/98 tat-22 ta’ Ottubru 1998 li jipprovdi għal offerta ta’ kumpens lil xi produtturi tal-ħalib jew ta’ prodotti tal-ħalib li kellhom restrizzjonijiet temporanji fit-twettieq tan-negozju tagħhom (24) kien ikopri biss miżura speċjali temporanja u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(23)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2800/98 tal-15 ta’ Diċembru 1998 dwar miżuri tranżitorji li għandhom jiġu applikati skont il-politika agrikola komuni minħabba l-introduzzjoni tal-euro (25) kien intiż biex jipprovdi biss għal miżuri tranżitorji u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(24)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2802/98 tas-17 ta’ Diċembru 1998 dwar programm ta’ għoti ta’ prodotti agrikoli lill-Federazzjoni Russa (26) kien intiż biex jipprovdi għal miżura waħda ta’ darba, u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(25)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 660/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2075/92 u li jiffissal-primjums u l-limiti tal-garanziji għall-weraq tat-tabakk skont il-grupp tal-varjetà u l-Istat Membru għall-ħsad tal-1999, l-2000 u l-2001 (27) kien ikopri biss il-ħsad tal-1999, l-2000 u l-2001 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(26)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 546/2002 tal-25 ta’ Marzu 2002 li jiffissal-primjums u l-livelli ta’ garanziji għat-tabakk tal-werqa skont il-grupp ta’ varjetà u l-Istat Membru, għall-ħsad tal-2002, 2003 u 2004 u li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2075/92 (28) kien ikopri biss il-ħsad tal-2002, l-2003, l-2004 u tal-2005, u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(27)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 527/2003 tas-17 ta’ Marzu 2003 li jawtorizza l-offerta u l-konsenja għal konsum dirett uman ta’ ċerti nbejjed importati mill-Arġentina li setgħu li kienu għaddew minn proċess enoloġiku li ma hemmx provvediment dwaru fir-Regolament (KE) Nru 1493/1999 (29) kien intiż biex jintroduċi deroga li kienet tapplika biss sal-31 ta’ Diċembru 2008 u għalhekk eżawrixxa l-effetti tiegħu.
(28)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u ċarezza, dawk l-atti obsoleti għandhom jitħassru,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 2052/69, (KEE) Nru 1467/70, (KEE) Nru 3279/75, (KEE) Nru 1078/77, (KEE) Nru 1853/78, (KEE) Nru 2580/78, (KEE) Nru 1/81, (KEE) Nru 1946/81, (KEE) Nru 2989/82, (KEE) Nru 3033/83, (KEE) Nru 564/84, (KEE) Nru 2997/87, (KEE) Nru 1441/88, (KEE) Nru 1720/91, (KEE) Nru 740/93, (KEE) Nru 741/93, (KEE) Nru 744/93, (KE) Nru 2443/96, (KE) Nru 2200/97, (KE) Nru 2330/98, (KE) Nru 2800/98, (KE) Nru 2802/98, (KE) Nru 660/1999, (KE) Nru 546/2002 u (KE) Nru 527/2003 huma b’dan imħassra.
2. It-tħassir tal-atti msemmijin fil-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għal:
(a)
iż-żamma fis-seħħ ta’ atti tal-Unjoni adottati abbażi tal-atti msemmijin fil-paragrafu 1; u
(b)
il-validità kontinwa ta’ emendi li saru mill-atti msemmijin fil-paragrafu 1 lil atti oħra tal-Unjoni li mhumiex imħassra b’dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.