VERORDNUNG (EU) Nr. 640/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union ist Vertragspartei des mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (3) genehmigten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des mit dem Beschluss 98/414/EG des Rates (4) ratifizierten Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen sowie des mit dem Beschluss 96/428/EG des Rates (5) angenommenen Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See. Im Rahmen dieser internationalen Verpflichtungen unterstützt die Union die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung von weit wandernden Fischbeständen.
(2)
Nach dem Beschluss 86/238/EWG des Rates (6) ist die Union Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention). Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren durch die Schaffung einer Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und die Verabschiedung von im ICCAT-Konventionsbereich anwendbaren Empfehlungen, die für die Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor verbindlich werden.
(3)
Die ICCAT-Empfehlungen 1992-01, 1993-03, 1996-10, 1997-04, 1998-12, 03-19 und 06-15 und die Resolutionen 1993-02, 1994-04 und 1994-05 über ein Programm für ein statistisches Dokument für Roten Thun wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (7) umgesetzt.
(4)
Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung der Bestände von Rotem Thun, zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit der statistischen Daten und zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Fischerei hat die ICCAT auf ihrer Jahrestagung in Recife (Brasilien) am 15. November 2009 die Empfehlung 09-11 zur Änderung der Empfehlung 08-12 über eine Fangdokumentationsregelung für Roten Thun angenommen. Diese Empfehlung ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten und muss von der Union umgesetzt werden.
(5)
Um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen über eine Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun leicht verständlich sind und einheitlich angewendet werden, sollten die Bestimmungen über das statistische Dokument und die Wiederausfuhrbescheinigung der ICCAT für Roten Thun in der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gestrichen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Umsetzung neuer Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT zu erlassen und die Anhänge dieser Verordnung entsprechend zu aktualisieren und zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird zur Unterstützung der Umsetzung der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen, die die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) verabschiedet hat, eine Fangdokumentationsregelung der Union für Roten Thun eingeführt, in die die Bestimmungen der Fangdokumentationsregelung der ICCAT für Roten Thun zur Ermittlung der Herkunft sämtlichen Roten Thuns einbezogen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Roter Thun“ Fisch der Art Thunnus thynnus, der unter die in Anhang I genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt;
b)
„Binnenhandel“
i)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit Rotem Thun, der von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und im Hoheitsgebiet der Union angelandet wird, sowie
ii)
den Handel in einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten mit gezüchtetem Roten Thun, der ursprünglich von einem Fangschiff der Union im ICCAT-Konventionsbereich gefangen wurde und in einem im Hoheitsgebiet der Union niedergelassenen Zuchtbetrieb in Netzkäfige eingesetzt wurde;
c)
„Ausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren der Union gefangen wurde, vom Gebiet der Union, von Drittländern oder direkt von den Fanggründen in ein Drittland;
d)
„Einfuhr“ das Einführen von Rotem Thun, der im ICCAT-Konventionsbereich von einem Fangschiff oder in Tonnaren eines Drittlandes gefangen wurde, in das Gebiet der Union, auch zu Zwecken der Käfighaltung, Mast, Aufzucht oder Umladung;
e)
„Wiederausfuhr“ jedes Verbringen von Rotem Thun, der zuvor in das Gebiet der Union eingeführt wurde, aus dem Gebiet der Union;
f)
„ICCAT-Konventionsbereich“ den Bereich, auf den sich die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik erstreckt;
g)
„Flaggenmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Flagge das Fangschiff führt;
h)
„Tonnare-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Tonnare aufgestellt ist;
i)
„Zuchtbetrieb-Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Zuchtbetrieb niedergelassen ist;
j)
„Konventionsparteien“ Vertragsparteien, kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor der ICCAT;
k)
„Los“ eine bestimmte Menge an Produkten aus Rotem Thun, die dieselbe Aufmachung haben, aus demselben relevanten geografischen Bereich und von demselben Fischereifahrzeug oder derselben Gruppe von Fischereifahrzeugen oder aus derselben Tonnare stammen.
KAPITEL II
FANGDOKUMENT FÜR ROTEN THUN
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen für jeden Roten Thun, der in ihren Häfen angelandet oder umgeladen wird, gemäß Anhang IV in Netzkäfige eingesetzt wird und aus ihren Zuchtbetrieben entnommen wird, ein vollständig ausgefülltes Fangdokument für Roten Thun („Fangdokument“).
(2) Jedem Los von Rotem Thun, das innerhalb der Union gehandelt, in die Union eingeführt oder aus der Union ausgeführt oder wieder ausgeführt wird, ist, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, ein validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine ICCAT-Übernahmeerklärung oder eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun („Wiederausfuhrbescheinigung“) beigefügt.
Jede Anlandung, Umladung, Hälterung, Entnahme von, jeder Binnenhandel mit, jede Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Rotem Thun ohne ein vollständig ausgefülltes und validiertes Fangdokument und gegebenenfalls eine vollständig ausgefüllte und validierte Wiederausfuhrbescheinigung ist verboten.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen keinen Roten Thun in einen Zuchtbetrieb ein, der nicht von einem Mitgliedstaat oder Konventionsparteien zugelassen wurde oder der nicht im ICCAT-Verzeichnis zugelassener Zuchtbetriebe für im ICCAT-Konventionsbereich gefangenen Roten Thun aufgeführt ist.
(4) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fänge von Rotem Thun in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt werden und nach Herkunfts-Mitgliedstaaten oder Herkunfts-Konventionsparteien aufgeteilt werden.
(5) Abweichend von Absatz 4 stellen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten sicher, dass Roter Thun, der im Rahmen gemeinsamer Fangeinsätze im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (8) gefangen wurde, in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt wird und auf der Grundlage der gemeinsamen Fangeinsätze aufgeteilt werden.
(6) Die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Roter Thun in demselben Jahr aus Zuchtbetrieben entnommen wird, in dem er gefangen wurde, oder dass dies bei einer Entnahme im Folgejahr vor Beginn der Ringwadenfischereisaison geschieht. Wenn die Entnahme nicht innerhalb des genannten Zeitraums abgeschlossen wird, füllen die Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten eine Jahresübertragserklärung aus und übermitteln diese innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des genannten Zeitraums an die Kommission. Diese Erklärung enthält Folgendes:
-
Mengen (in kg) und Anzahl der Fische, die übertragen werden sollen,
-
Fangjahr,
-
Größenzusammensetzung,
-
Flaggenmitgliedstaat oder Konventionspartei, ICCAT-Nummer und Name des Fangschiffs,
-
Referenznummern des Fangdokuments für die entsprechenden übertragenen Fänge,
-
Name und ICCAT-Nummer der Mastanlage,
-
Netzkäfignummer und
-
Angaben zu den entnommenen Mengen (in kg) bei Abschluss der Entnahme.
Die Kommission übermittelt solche Erklärungen innerhalb von fünf Tagen dem ICCAT-Sekretariat.
(7) Die gemäß Absatz 6 übertragenen Fangmengen werden im Zuchtbetrieb in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt und nach dem Fangjahr aufgeteilt.
(8) Die Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaaten teilen Vordrucke des Fangdokuments nur an Fangschiffe und Tonnare-Fischer aus, die berechtigt sind, im ICCAT-Konventionsbereich Roten Thun zu fangen, auch als Beifang.
(9) Jeder Vordruck eines Fangdokuments trägt eine einmalige Dokumentennummer. Jeder Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat vergibt länderspezifische Dokumentennummern an seine Fangschiffe und Tonnare-Fischer. Solche Vordrucke sind nicht auf ein anderes Fangschiff oder einen anderen Tonnare-Fischer übertragbar.
(10) Jedem Teillos bei aufgeteilten Losen und jedem Verarbeitungserzeugnis werden Kopien der Fangdokumente beigefügt, die zur Rückverfolgung die einmalige Dokumentenidentifikationsnummer des Originals des Fangdokuments tragen müssen.
(11) Der Binnenhandel mit und die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von anderen Fischteilen als Fischfleisch (d. h. Köpfe, Augen, Rogen, Innereien und Schwänze) sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen.
Artikel 4
Validierung
(1) Die Kapitäne von Fangschiffen, Betreiber von Tonnaren, Betreiber von Zuchtbetrieben, Verkäufer und Ausführer oder deren befugte Vertreter füllen bei jeder Anlandung, Übernahme, Hälterung, Entnahme, Umladung, bei jedem Binnenhandel und bei jeder Ausfuhr von Rotem Thun möglichst elektronisch ein Fangdokument aus, machen in den einzelnen Abschnitten die verlangten Angaben und beantragen die Validierung des Dokuments gemäß Absatz 2.
(2) Das Fangdokument wird von einer zuständigen Behörde des Flaggen-, Tonnare- oder Zuchtbetrieb-Mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats validiert, in dem der Verkäufer oder Ausführer niedergelassen ist. Die Mitgliedstaaten validieren Fangdokumente für Roten Thun nur, wenn
a)
das Fangschiff die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt oder sich die Tonnare oder der Zuchtbetrieb in dem Mitgliedstaat befindet, der den Roten Thun entnommen hat,
b)
bei Überprüfung des Loses festgestellt wurde, dass alle Angaben im Fangdokument korrekt sind,
c)
sich die zu validierenden Gesamtmengen im Rahmen der Quoten oder Fangbeschränkungen für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls im Rahmen der den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugeteilten Einzelquoten bewegen, und
d)
der Rote Thun den Vorgaben der Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT entspricht.
(3) Eine Validierung nach Absatz 2 dieses Artikels ist nicht erforderlich, wenn alle verkaufsbereiten Roten Thunfische vom Flaggen- oder Tonnare-Mitgliedstaat, der ihn gefangen hat, nach Maßgabe von Artikel 5 markiert wurden.
(4) Werden weniger als eine Tonne oder drei Exemplare Roter Thun gefangen und angelandet, können die Fischereilogbuchaufzeichnungen oder Verkaufsbelege als vorübergehendes Fangdokument verwendet werden, sofern die Validierung des Fangdokuments binnen sieben Tagen und vor dem Binnenhandel oder der Ausfuhr erfolgt.
(5) Ein validiertes Fangdokument enthält die in Anhang II festgelegten Angaben, soweit diese zutreffend sind.
(6) Ein Muster des Fangdokuments ist in Anhang III festgelegt. Bietet ein Abschnitt in diesem Musterdokument nicht genügend Platz, um jede Verbringung von Rotem Thun vom Fang bis zum Handel aufzuzeichnen, können die einschlägigen Angaben auf eine Extraseite übertragen und als Anlage beigefügt werden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats validiert die Anlage möglichst bald, spätestens jedoch bei der nächsten Verbringung des Roten Thun.
(7) Anweisungen für das Ausstellen, Nummerieren, Ausfüllen und Validieren des Fangdokuments sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 5
Markierung
(1) Die Mitgliedstaaten können von ihren Fangschiffen oder Tonnare-Fischern verlangen, dass jeder Rote Thun markiert wird, vorzugsweise, wenn er getötet, spätestens aber, wenn er angelandet wird. Die Markierungen tragen einmalige Kennzeichnungsnummern der Mitgliedstaaten und sind manipulationssicher. Die Kennzeichnungsnummern stehen im Zusammenhang mit dem Fangdokument.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung über die Durchführung des Markierungsprogramms. Die Kommission übermittelt die Zusammenfassungen innerhalb einer angemessenen Frist dem ICCAT-Sekretariat.
(3) Die Verwendung von Markierungen ist nur zulässig, wenn die Gesamtfänge die Quoten oder Fangbeschränkungen der Mitgliedstaaten für das jeweilige Bewirtschaftungsjahr und gegebenenfalls die den Fangschiffen oder Tonnare-Fischern zugewiesenen Einzelquoten nicht übersteigen.
KAPITEL III
WIEDERAUSFUHRBESCHEINIGUNG FÜR ROTEN THUN
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedem Los von Rotem Thun, das aus ihrem Gebiet wieder ausgeführt wird, eine validierte Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt ist.
Das Erfordernis der Wiederausfuhrbescheinigung entfällt in Fällen, in denen Roter Thun aus Zuchtbetrieben lebend eingeführt wird.
(2) Der für die Wiederausfuhr zuständige Unternehmer füllt die Wiederausfuhrbescheinigung aus, macht in den entsprechenden Abschnitten die verlangten Angaben und beantragt für das wiederauszuführende Los von Rotem Thun eine Validierung. Der vollständigen Wiederausfuhrbescheinigung wird eine Kopie des validierten Fangdokuments oder der validierten Fangdokumente für den zuvor eingeführten Roten Thun beigefügt.
Artikel 7
Validierung der Wiederausfuhr
(1) Die Wiederausfuhrbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des wiederausführenden Mitgliedstaats validiert.
(2) Die zuständige Behörde validiert die Wiederausfuhrbescheinigung für Roten Thun nur, wenn
a)
festgestellt wurde, dass alle Angaben in der Wiederausfuhrbescheinigung korrekt sind,
b)
das validierte Fangdokument/die validierten Fangdokumente, die der Wiederausfuhrbescheinigung beigefügt sind, für die Einfuhr der in der Wiederausfuhrbescheinigung angegebenen Erzeugnisse angenommen worden waren,
c)
die wiederauszuführenden Erzeugnisse ganz oder teilweise dieselben Erzeugnisse sind wie die in dem validierten Fangdokument/den validierten Fangdokumenten angegebenen und
d)
der Wiederausfuhrbescheinigung eine Kopie des validierten Fangdokuments bzw. der validierten Fangdokumente beigefügt ist.
(3) Die validierte Wiederausfuhrbescheinigung enthält die in Anhang V festgelegten Angaben.
KAPITEL IV
DOKUMENTENÜBERMITTLUNG UND NACHPRÜFUNG
Artikel 8
Übermittlung und Aufbewahrung validierter Dokumente
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln, sofern nicht Artikel 4 Absatz 3 Anwendung findet, so bald wie möglich und spätestens fünf Arbeitstage nach der Validierung bzw. unverzüglich, wenn der Transport voraussichtlich nicht länger als fünf Arbeitstage dauert, elektronisch eine Kopie aller validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen an folgende Adressaten:
a)
die Kommission,
b)
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Konventionspartei, in dem/der der Rote Thun gehandelt oder gezüchtet oder in den/die er eingeführt wird, und
c)
das ICCAT-Sekretariat.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren Kopien der validierten Fangdokumente und Wiederausfuhrbescheinigungen, die sie ausgestellt oder erhalten haben, mindestens zwei Jahre lang auf.
Artikel 9
Nachprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden jedes Los von Rotem Thun erfassen, das in ihrem Hoheitsgebiet angelandet, umgeladen, gehandelt, in ihr Hoheitsgebiet eingeführt oder aus ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt oder wiederausgeführt wird. Die zuständigen Behörden verlangen und prüfen das validierte Fangdokument oder die validierten Fangdokumente und dazugehörige Unterlagen für jedes Los von Rotem Thun. Zur Prüfung gehört auch die Abfrage der Validierungsdatenbank des ICCAT-Sekretariats.
(2) Die zuständigen Behörden können auch den Inhalt des Loses prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument und in den dazugehörigen Unterlagen zu überzeugen, und führen, soweit erforderlich, bei den beteiligten Unternehmern Überprüfungen durch.
(3) Kommen bei den Prüfungen oder den Überprüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Fangdokument auf, so arbeiten die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden zusammen, die die Fangdokumente oder Wiederausfuhrbescheinigungen validiert haben, um diese Zweifel auszuräumen.
(4) Entdeckt ein Mitgliedstaat ein Los, dem kein Fangdokument beigefügt ist, so teilt er dies dem Liefer-Mitgliedstaat oder der Ausfuhr-Konventionspartei und, soweit bekannt, dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggenkonventionspartei mit.
(5) Solange die Prüfungen oder Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht abgeschlossen sind, geben die Mitgliedstaaten das betreffende Los nicht für den Binnenhandel, die Einfuhr oder die Ausfuhr frei und akzeptieren nicht die Übernahmeerklärung für lebenden Roten Thun zur Lieferung an Zuchtbetriebe.
(6) Stellt ein Mitgliedstaat als Ergebnis der Prüfungen oder Überprüfungen gemäß Absatz 1 in Zusammenarbeit mit den betreffenden Validierungsbehörden fest, dass ein Fangdokument oder eine Wiederausfuhrbescheinigung ungültig ist, so wird der Binnenhandel, die Einfuhr, die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des betreffenden Loses von Rotem Thun verboten.
KAPITEL V
DATENÜBERTRAGUNG
Artikel 10
Angaben zur Validierung und zu den Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
Bezeichnung und vollständige Anschrift ihrer Behörden, die für die Validierung und Überprüfung von Fangdokumenten und Wiederausfuhrbescheinigungen zuständig sind,
b)
Namen, Dienstbezeichnungen, Stempel- oder Siegelmuster der individuell befugten Validierungsbeamten und
c)
gegebenenfalls Muster der Kennzeichnungsmarken.
(2) In der Mitteilung wird der Zeitpunkt angegeben, ab dem die in Absatz 1 genannten Angaben gelten. Änderungen der Angaben zu den Validierungsbehörden und -beamten werden der Kommission rechtzeitig mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kontaktstellen mit, die bei Fragen zu Fangdokumenten oder Wiederausfuhrbescheinigungen zu informieren sind, insbesondere deren Namen.
(4) Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.
Artikel 11
Jahresbericht über die Regelung
(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission elektronisch bis zum 15. September für den Zeitraum vom 1. Juli des Vorjahres bis 30. Juni des genannten Jahres einen Bericht über die Regelung, der die in Anhang VI festgelegten Angaben enthält.
(2) Die Kommission erstellt jedes Jahr einen Jahresbericht der Union über die Regelung und übermittelt ihn bis zum 1. Oktober dem ICCAT-Sekretariat.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Änderung der Anhänge
Die Kommission kann zur Anwendung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 und unter den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen ändern.
Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 13
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 12 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 14. August 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 14.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 14 und 15 festgelegten Bedingungen.
Artikel 14
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 12 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 15
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 16
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 wird wie folgt geändert:
a)
Im Titel werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
b)
in Artikel 1 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun (Thunnus thynnus)“ gestrichen;
c)
in Artikel 2 werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
d)
in Artikel 3 wird Buchstabe a gestrichen;
e)
in Artikel 4 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
f)
in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte „Rotem Thun“ gestrichen;
g)
in Artikel 5 Absatz 1 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
h)
in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
i)
in Artikel 8 Buchstabe a werden die Worte „Roten Thun“ gestrichen;
j)
in Artikel 9 Absatz 2 wird Buchstabe a gestrichen;
k)
die Anhänge I, IVa, IX und XV werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 17
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung entsprechend den Empfehlungen der ICCAT unter Berücksichtigung der neuen wissenschaftlichen Auffassungen über die Bestandsgröße, die bei den ICCAT-Tagungen vorgelegt werden, und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 640/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Lulju 2010
li jistabbilixxi programm ta’ dokumentazzjoni tal-qbid għat-tonn Thunnus thynnus u li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1984/2003
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni hija Parti Kontraenti għall-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-10 ta’ Diċembru 1982 dwar il-Liġi tal-Baħar approvata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/392/KE (3), għall-Ftehim dwar l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dik il-Konvenzjoni fir-rigward tal-konservazzjoni u l-ġestjoni tal-istokk tal-ħut transżonali u ta’ ħut li jpassi ħafna ratifikat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 98/414/KE (4) u għall-Ftehim li jippromwovi r-rispett tal-miżuri internazzjonali ta’ konservazzjoni u ġestjoni mill-bastimenti tas-sajd fl-ibħra internazzjonali aċċettata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 96/428/KE (5). Fil-qafas ta’ dawk l-obbligi internazzjonali, l-Unjoni tipparteċipa fl-isforzi magħmula sabiex tkun żgurata ġestjoni sostenibbli tal-istokkijiet tal-ħut li jpassi ħafna.
(2)
L-Unjoni hija Parti Kontraenti għall-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku (il-Konvenzjoni ICCAT) skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 86/238/KEE (6). Il-Konvenzjoni ICCAT tipprevedi qafas ta’ kooperazzjoni reġjonali dwar il-konservazzjoni u l-ġestjoni tat-tonn u speċijiet li jixbħu t-tonn fl-Oċean Atlantiku u l-ibħra ta’ madwaru billi stabbiliet Kummissjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku (ICCAT), u għall-adozzjoni ta’ rakkomandazzjonijiet applikabbli fiż-żona tal-Konvenzjoni ICCAT li jsiru vinkolanti fuq il-Partijiet Kontraenti, il-Partijiet Mhux Kontraenti f’Koperazzjoni, entitajiet u entitajiet tas-sajd (PKK).
(3)
Ir-Rakkomandazzjonijiet ICCAT 1992-01, 1993-03, 1996-10, 1997-04, 1998-12, 03-19 u 06-15 u r-Riżoluzzjonijiet 1993-02, 1994-04 u 1994-05 dwar programm dwar dokument ta’ statistika għat-tonn ġew implimentati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1984/2003 tat-8 ta’ April 2003 li jintroduċi sistema għall-monitoraġġ ta’ statistika tal-kummerċ fit-tonn aħmar, il-pixxispad u t-tonn alalunga fi ħdan il-Komunità (7).
(4)
Bħala parti mill-miżuri għar-regolamentazzjoni tal-istokkijiet tat-tonn, għat-titjib tal-kwalità u l-kredibilità tad-data tal-istatistika u għall-prevenzjoni, id-deterrenza u l-eliminazzjoni tas-sajd illegali, l-ICCAT, fil-laqgħa annwali tagħha f’Recife (Brażil), fil-15 ta’ Novembru 2009, adottat ir-Rakkomandazzjoni 09-11 li temenda r-Rakkomandazzjoni 08-12 dwar programm ta’ dokumentazzjoni tal-ICCAT dwar il-qbid tat-tonn. Dik ir-Rakkomandazzjoni daħlet fis-seħħ fl-1 ta’ Ġunju 2010 u jeħtieġ li tkun implimentata mill-Unjoni.
(5)
Sabiex ikun żgurat li d-dispożizzjonijiet ta’ programm ta’ dokumentazzjoni tal-ICCAT dwar il-qbid tat-tonn ikunu faċli biex jinqraw u applikati b’mod uniformi, id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 1984/2003 rigward id-dokument ta’ statistika tat-tonn tal-ICCAT u ċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni għandhom jitħassru. Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 1984/2003 għandu jiġi emendat kif meħtieġ.
(6)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tat-traspożizzjoni ta’ miżuri ġodda ta’ konservazzjoni adottati mill-ICCAT, biex b’hekk ikunu aġġornati u ssupplimentati l-Annessi għal dan ir-Regolament. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi programm tal-Unjoni ta’ dokumentazzjoni dwar il-qbid tat-tonn sabiex jappoġġa l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ konservazzjoni u ġestjoni adottati mill-Kummissjoni Internazzjoni għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku (ICCAT), waqt li jinkorpora d-dispożizzjonijiet tal-programm tal-ICCAT ta’ dokumentazzjoni dwar il-qbid tat-tonn bil-ħsieb li tiġi identifikata l-oriġini tat-tonn kollu.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Tonn” tfisser ħut tal-ispeċi Thunnus thynnus li jinsab fil-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda elenkati fl-Anness I;
(b)
“Kummerċ domestiku” tfisser:
(i)
il-kummerċ, fi Stat Membru wieħed jew bejn żewġ Stati Membri jew aktar, f’tonn maqbud fiż-żona tal-Konvenzjoni tal-ICCAT minn bastiment tal-qbid jew nassa tal-Unjoni, li jinħatt fit-territorju tal-Unjoni; u
(ii)
il-kummerċ, fi Stat Membru wieħed jew bejn żewġ Stati Membri jew aktar, f’tonn imrobbi maqbud fiż-żona tal-Konvenzjoni tal-ICCAT minn bastiment tal-qbid tal-Unjoni, li jitqiegħed f’gaġġa f’farm stabbilit fit-territorju tal-Unjoni;
(ċ)
“Esportazzjoni” tfisser kull moviment lejn pajjiż terz ta’ tonn maqbud fiż-żona tal-Konvenzjoni tal-ICCAT minn bastiment tal-qbid jew nassa tal-Unjoni, inkluż mit-territorju tal-Unjoni, minn pajjiżi terzi jew minn żoni tas-sajd;
(d)
“Importazzjoni” tfisser l-introduzzjoni fit-territorju tal-Unjoni, inkluż għal finijiet ta’ żamma f’gaġeġ, tismin, teħid għall-qatla jew trasbord, tat-tonn maqbud fiż-żona tal-Konvenzjoni tal-ICCAT minn bastiment tal-qbid jew nassa ta’ pajjiż terz;
(e)
“Riesportazzjoni” tfisser kull moviment mit-territorju tal-Unjoni tat-tonn li kien importat qabel fit-territorju tal-Unjoni;
(f)
“Żona tal-Konvenzjoni tal-ICCAT” tfisser iż-żona identifikata mill-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku;
(g)
“Stat Membru tal-bandiera” tfisser l-Istat Membru li l-bastiment tal-qbid qed itajjar il-bandiera tiegħu;
(h)
“Stat Membru tan-Nassa” tfisser l-Istat Membru fejn in-nassa hija stabbilita;
(i)
“Stat Membru tar-Razzett” tfisser l-Istat Membru fejn ir-razzett ikun stabbilit;
(j)
“PKK” tfisser il-Partijiet Kontraenti, il-Partijiet mhux kontraenti f’kooperazzjoni, l-entitajiet u l-entitajiet tas-sajd tal-ICCAT;
(k)
“Lott” tfisser kwantità ta’ prodotti tat-tonn tal-istess preżentazzjoni u li joriġinaw mill-istess żona ġeografika rilevanti u l-istess bastiment tas-sajd, jew grupp ta’ bastimenti tas-sajd, jew l-istess nassa tas-sajd.
KAPITOLU II
DOKUMENT TAL-QBID TAT-TONN
Artikolu 3
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu dokument tal-qbid tat-tonn (“dokument tal-qbid”) mimli għal kull tonn li jinħatt jew jiġi ttrasbordat fil-portijiet tagħhom, li jitqiegħed ġo gaġeġ kif speċifikat fl-Anness IV, u li jittieħed għall-qatla mill-irziezet tagħhom.
2. Kull lott ta’ tonn kummerċjalizzat domestikament, importat fi, esportat jew riesportat mit-territorju tal-Unjoni għandu jkun akkumpanjat minn dokument tal-qbid validat, bl-eċċezzjoni ta’ każijiet fejn japplika l-Artikolu 4(3) u, fejn applikabbli, minn dikjarazzjoni ta’ trasferiment tal-ICCAT jew ċertifikat ta’ riesportazzjoni tat-tonn validat (“ċertifikat ta’ riesportazzjoni”).
Għandu jkun ipprojbit kwalunkwe ħatt, trasbord, tqegħid ġo gaġeġ, teħid għall-qatla, kummerċ domestiku, importazzjoni, esportazzjoni jew riesportazzjoni ta’ tonn mingħajr dokument tal-qbid mimli u validat u, fejn applikabbli, mingħajr ċertifikat ta’ riesportazzjoni.
3. L-Istati Membri m’għandhomx iqiegħdu t-tonn ġewwa farm li mhux awtorizzat minn Stat Membru jew PKK jew li mhux elenkati fir-reġistru tal-ICCAT tal-faċilitajiet awtorizzati għat-trobbija biex joperaw fit-trobbija tat-tonn maqbud fiż-żona ta’ Konvenzjoni tal-ICCAT.
4. L-Istati Membri tar-razzett għandhom jiżguraw li l-qabdiet tat-tonn jitqiegħdu f’gaġeġ jew serje ta’ gaġeġ separati u jinqasmu abbażi tal-Istat Membru jew PKK tal-oriġini.
5. B’deroga mill-paragrafu 4, l-Istati Membri tar-razzett għandhom jiżguraw li t-tonn li jinqabad fil-kuntest ta’ operazzjoni konġunta tas-sajd, kif definit bl-Artikolu 2(g) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 302/2009 tas-6 ta’ April 2009 dwar pjan multi-annwali għall-irkupru tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran (8), għandu jitqiegħed f’gaġeġ jew serje ta’ gaġeġ separati u jinqasam abbażi tal-operazzjonijiet konġunti tas-sajd.
6. L-Istati Membri tar-razzett għandhom jiżguraw li t-tonn jittieħed għall-qatla mill-irziezet fl-istess sena li jkun inqabad, jew qabel il-bidu tal-istaġun tas-sajd bil-purse seine, jekk jiġi meħud għall-qatla s-sena ta’ wara. Fejn l-operazzjonijiet ta’ teħid għall-qatla ma jispiċċawx f’dak il-perijodu, l-Istati Membri tar-razzett għandhom jimlew u jibagħtu d-dikjarazzjoni ta’ trasferiment annwali lill-Kummissjoni fi żmien għaxart ijiem mit-tmiem ta’ dak il-perijodu. Dik id-dikjarazzjoni għanda tinkludi:
-
il-kwantitajiet (espressi f’kg) u numru ta’ ħut maħsuba biex jiġu trasferiti,
-
is-sena tal-qbid,
-
il-kompożizzjoni tad-daqsijiet,
-
l-Istat Membru jew il-PKK tal-bandiera, in-numru tal-ICCAT u l-isem il-bastiment tal-qbid,
-
in-numri ta’ referenza tad-dokument tal-qbid li jikkorrispondi għat-trasferiment tal-qbid,
-
l-isem u n-numru tal-ICCAT tal-faċilità tat-tismin,
-
in-numru tal-gaġġa, u
-
l-informazzjoni dwar il-kwantitajiet meħuda għall-qatla (espressi f’kg), wara li timtela.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat din id-dikjarazzjonijiet lis-Segretarjat tal-ICCAT fi żmien ħamest ijiem.
7. Kwantitajiet trasferiti skont il-paragrafu 6 għandhom jitqiegħdu f’gaġeġ jew serje ta’ gaġeġ separati fir-razzett u jinqasam abbażi tas-sena tal-qbid.
8. L-Istati Membri tal-bandiera jew tan-nassa għandhom jipprovdu formoli tad-dokument tal-qbid biss lill-bastimenti tal-qbid u lin-nases tagħhom li jkunu awtorizzati jistadu għat-tonn fiż-żona tal-Konvenzjoni tal-ICCAT, inkluż bħala qbid sekondarju.
9. Kull formola tad-dokument tal-qbid għandha jkollha numru ta’ identifikazzjoni uniku għad-dokument. In-numri tad-dokumenti għandhom ikunu speċifiċi għall-Istat Membru tal-bandiera jew tan-nassa u għandhom jiġu assenjati lil kull bastiment tal-qbid jew nassa. Formoli bħal dawn m’għandhomx ikunu trasferibbli għal bastiment ieħor tal-qbid jew nassa.
10. Il-kopji tad-dokumenti tal-qbid għandhom isegwu kull parti tal-lottijiet maqsuma jew prodott ipproċessat, bl-użu ta’ numru uniku ta’ identifikazzjoni tad-dokument tal-qbid oriġinali sabiex ikunu jistgħu jiġu intraċċati.
11. Il-kummerċ domestiku, l-importazzjoni, l-esportazzjoni u r-riesportazzjoni ta’ partijiet tal-ħut minbarra l-laħam (jiġifieri l-irjus, l-għajnejn, il-bajd tal-ħut, l-imsaren u d-dnieb) għandhom ikunu eżenti mir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Validazzjoni
1. Il-kaptani tal-bastimenti tal-qbid, l-operaturi tan-nases, l-operaturi tal-irziezet, il-bejjiegħa, l-esportaturi, jew ir-rappreżentanti awtorizzati tagħhom, għandhom jimlew dokument tal-qbid, elettronikament jekk ikun possibbli, billi jipprovdu l-informazzjoni meħtieġa fit-taqsimiet xierqa u għandhom jitolbu l-validazzjoni tiegħu skont il-paragrafu 2 f’kull okkażjoni meta jħottu, jittrasferixxu, iqiegħdu ġo gaġġa, jieħdu għall-qatla, jittrasbordaw, jikkummerċjalizzaw domestikament jew jesportaw it-tonn.
2. Id-dokument tal-qbid għandu jkun validat minn awtorità kompetenti tal-Istat Membru li tiegħu hija l-bandiera, in-nassa jew li fih hemm ir-razzett jew l-Istat Membru fejn huwa stabbilit il-bejjiegħ jew l-esportatur. L-Istati Membri għandhom jivvalidaw id-dokument tal-qbid għat-tonn kollu biss fejn:
(a)
bastiment tal-qbid itajjar il-bandiera tal-Istat Membru jew nassa jew razzett ikunu stabbiliti fl-Istat Membru minn fejn it-tonn ittieħed għall-qatla,
(b)
l-informazzjoni kollha misjuba fid-dokument tal-qbid ġiet stabbilita bħala waħda preċiża bħala riżultat tal-verifika tal-lott,
(ċ)
l-ammonti akkumulati biex jiġu validati ma jkunux jaqbżu l-kwoti jew ikunu fil-limiti ta’ qbid tagħhom ta’ kull sena ta’ ġestjoni, inklużi, fejn adegwat, kwoti individwali allokati lill-bastimenti tal-qbid jew lin-nases, u
(d)
it-tonn huwa konformi mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-miżuri ta’ konservazzjoni u ġestjoni tal-ICCAT.
3. Il-validazzjoni taħt il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu m’għandhiex tkun meħtieġa fejn it-tonn kollu disponibbli għall-bejgħ ikun ittikkettat, kif imsemmi fl-Artikolu 5, mill-Istat Membru tal-bandiera jew tan-nassa li staduh.
4. Fejn il-kwantitajiet tat-tonn li nqabad u nħatt ikun inqas minn tunnellata jew tliet ħutiet, il-ġurnal ta’ abbord tas-sajd jew in-nota ta’ bejgħ jistgħu jintużaw bħala dokument tal-qbid temporanju, sakemm issir il-validazzjoni tad-dokument tal-qbid fi żmien sebat ijiem u qabel il-kummerċ domestiku jew l-esportazzjoni.
5. Dokument ta’ qbid validat għandu jinkludi, kif xieraq, l-informazzjoni stabbilita fl-Anness II.
6. Mudell ta’ dokument tal-qbid huwa stabbilit fl-Anness III. F’każijiet fejn taqsima mill-mudell tad-dokument tal-qbid ma tipprovdix spazju biżżejjed biex jiġi rintraċċat kompletament il-moviment tat-tonn mill-qbid sal-kummerċ, it-taqsima tal-informazzjoni rilevanti tista’ tiġi mwessa’ kif meħtieġ u mehmuża bħala anness. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandha tivvalida l-anness kemm jista’ jkun malajr, iżda mhux aktar tard mill-moviment li jkun imiss tat-tonn.
7. L-istruzzjonijiet dwar il-ħruġ, in-numerazzjoni, il-mili, u l-validazzjoni tad-dokument tal-qbid huma stabbiliti fl-Anness IV.
Artikolu 5
Tikkettar
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-bastimenti tal-qbid jew in-nases tagħhom jittikkettaw kull tonn, preferibbilment fil-ħin li jinqatlu, iżda mhux aktar tard minn meta jinħattu. It-tikketti għandu jkollhom numri uniċi speċifiċi tal-Istat Membru u jkunu reżistenti għat-tbagħbis. Għandu jkun hemm rabta bejn in-numru tat-tikketta u d-dokument tal-qbid.
2. Sintesi tal-implimentazzjoni tal-programm ta’ ttikkettar għandha tkun ippreżentata lill-Kummissjoni mill-Istati Membri konċernati. Il-Kummissjoni għandha tibgħat is-sintesijiet lis-Segretarjat tal-ICCAT f’perijodu ta’ żmien raġonevoli.
3. L-użu tat-tikketti għandu jkun awtorizzat biss meta l-ammonti totali tal-qbid ma jkunux qabżu l-kwoti jew il-limiti tal-qbid tal-Istati Membri għal kull sena ta’ ġestjoni, inklużi, fejn xieraq, kwoti individwali allokati lill-bastimenti jew lin-nases tal-qbid.
KAPITOLU III
ĊERTIFIKAT TA’ RIESPORTAZZJONI TAT-TONN
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull lott ta’ tonn li jiġi riesportat mit-territorju tagħhom ikun akkumpanjat minn ċertifikat ta’ riesportazzjoni validat.
Iċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni m’għandux japplika f’każijiet fejn it-tonn imrobbi jiġi importat ħaj.
2. L-operatur responsabbli mir-riesportazzjoni għandu jimla ċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni billi jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa fit-taqsimiet xierqa tiegħu u jitlob il-validazzjoni tiegħu sabiex il-lott tat-tonn jiġi riesportat. Iċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni mimli għandu jkun akkumpanjat minn kopja tad-dokument(i) ta’ qbid validat(i) relatat(i) mat-tonn li kien ġie importat qabel.
Artikolu 7
Validazzjoni tar-riesportazzjoni
1. Iċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni għandu jkun validat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tar-riesportazzjoni.
2. L-awtorità kompetenti għandha tivvalida ċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni għall-prodotti tat-tonn kollha biss meta:
(a)
jkun stabbilit li l-informazzjoni kollha fiċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni tkun preċiża,
(b)
id-dokument(i) tal-qbid validat(i) ppreżentat(i) b’appoġġ għaċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni ġew aċċettati għall-importazzjoni tal-prodotti dikjarati fuq iċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni,
(ċ)
il-prodotti li jkunu ser jiġu riesportati jkunu kompletament jew parzjalment l-istess prodotti li jidhru fuq id-dokument(i) tal-qbid validat(i), u
(d)
kopja tad-dokument(i) tal-qbid tkun/ikunu mehmuż(a) maċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni.
3. Iċ-ċertifikat ta’ riesportazzjoni validat għandu jinkludi l-informazzjoni stabbilita fl-Anness V.
KAPITOLU IV
KOMUNIKAZZJONI U VERIFIKA
Artikolu 8
Komunikazzjoni u konservazzjoni tad-dokumenti validati
1. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw, b’mezzi elettroniċi, kopja tad-dokumenti tal-qbid jew taċ-ċertifikati ta’ riesportazzjoni validati kollha, bl-eċċezzjoni tal-każijiet fejn japplika l-Artikolu 4(3), kemm jista’ jkun malajr, u fi kwalunkwe każ fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol mid-data ta’ validazzjoni, jew mingħajr dewmien fejn it-tul ta’ żmien mistenni tat-trasport m’għandux ikun ta’ aktar minn ħamest ijiem ta’ xogħol, lil dawn li ġejjin:
(a)
il-Kummissjoni,
(b)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew PKK fejn it-tonn ser ikun kummerċjalizzat domestikament, jew imrobbi jew importat, u
(ċ)
is-Segretarjat tal-ICCAT.
2. L-Istati Membri għandhom iżommu kopji tad-dokumenti ta’ qbid u taċ-ċertifikati ta’ riesportazzjoni validati maħruġa jew irċevuti għal mill-inqas sentejn.
Artikolu 9
Verifika
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jidentifikaw kull lott tat-tonn li jinħatt, jiġi ttrasbordat, ikun kummerċjalizzat domestikament fi, jew ikun importat fit-territorju jew esportat jew riesportat mit-territorju tagħhom. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jitolbu u jeżaminaw id-dokument(i) tal-qbid validat(i) u d-dokumentazzjoni relatata ta’ kull lott tat-tonn. L-eżami għandu jinkludi l-konsultazzjoni tad-database dwar il-validazzjoni miżmuma mis-Segretarjat tal-ICCAT.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jeżaminaw il-kontenut tal-lott sabiex jivverifikaw l-informazzjoni li tinsab fuq id-dokument tal-qbid u f’dokumenti relatati u, fejn meħtieġ, għandhom iwettqu l-verifiki mal-operaturi konċernati.
3. Jekk, bħala riżultat tal-eżamijiet jew verifiki mwettqa skont il-paragrafi 1 u 2, joħroġ xi dubju dwar l-informazzjoni li tinsab f’xi dokument tal-qbid, l-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti li vvalidaw id-dokument(i) tal-qbid jew iċ-ċertifikat(i) ta’ riesportazzjoni biex jitneħħew dubji bħal dawn.
4. Jekk Stat Membru jidentifika lott mingħajr dokument tal-qbid, għandu jinnotifika is-sejbiet tiegħu lill-Istat Membru li bagħat il-lott, jew lill-PKK li qed jesporta u, fejn ikun magħruf, lill-Istat Membru tal-bandiera jew lill-PKK tal-bandiera.
5. Sakemm isiru l-eżamijiet jew il-verifiki skont il-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri m’għandhomx jagħtu r-rilaxx lill-lott għall-kummerċ domestiku, l-importazzjoni jew l-esportazzjoni, u lanqas, fil-każ ta’ tonn ħaj destinat għall-irziezet, m’għandhom jaċċettaw id-dikjarazzjoni tat-trasferiment.
6. Fejn Stat Membru, bħala riżultat tal-eżamijiet jew verifiki skont il-paragrafu 1 u f’kooperazzjoni mal-awtoritajiet ta’ validazzjoni konċernati, jiddetermina li dokument tal-qbid jew ċertifikat ta’ riesportazzjoni huwa invalidu, għandhom ikunu pprojbiti l-kummerċ domestiku, l-importazzjoni, l-esportazzjoni jew ir-riesportazzjoni tal-lott tat-tonn konċernat.
KAPITOLU V
TRASMISSJONI TAD-DATA
Artikolu 10
Informazzjoni dwar il-validazzjoni u l-punti ta’ kuntatt
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
l-isem u l-indirizz komplut tal-awtoritajiet tagħhom kompetenti għall-validazzjoni tad-dokumenti tal-qbid jew iċ-ċertifikati tar-riesportazzjoni,
(b)
l-isem, it-titlu u l-kampjun tat-timbru jew tas-siġill tal-uffiċjali li jivvalidaw li ngħataw il-poter individwalment, u
(ċ)
kif xieraq, kampjuni tat-tikketti.
2. In-notifika għandha tindika d-data li fiha l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tieħu effett. Dettalji aġġornati dwar l-awtoritajiet u l-uffiċjali ta’ validazzjoni għandhom ikunu komunikati lill-Kummissjoni fi żmien xieraq.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-punti ta’ kuntatt li għandhom ikunu infurmati meta jkun hemm mistoqsijiet relatati mad-dokumenti tal-qbid jew maċ-ċertifikati ta’ riesportazzjoni, b’mod partikolari, isimhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi fil-pront din l-informazzjoni lis-Segretarjat tal-ICCAT.
Artikolu 11
Rapport annwali dwar il-programm
1. Sal-15 ta’ Settembru ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, b’mezzi elettroniċi, rapport tal-programm li jinkludi l-informazzjoni stabbilita fl-Anness VI, li jkopri l-perijodu mill-1 ta’ Lulju tas-sena ta’ qabel sat-30 ta’ Ġunju ta’ dik is-sena
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-rapport annwali tal-programm tal-Unjoni u tikkomunikah lis-Segretarjat tal-ICCAT, sal-1 ta’ Ottubru ta’ kull sena.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 12
Emendi għall-Annessi
Sabiex jiġu applikati l-miżuri ta’ konservazzjoni adottati mill-ICCAT, il-Kummissjoni tista’ temenda, permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 13 u soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 14 u 15, l-Annessi għal dan ir-Regolament.
Fl-adozzjoni ta’ dawn l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha taġixxi f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 12 għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin wara 14 ta' Awwissu 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport fir-rigward tas-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħat għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokaha skont l-Artikolu 14.
2. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika dan fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħat ta’ adozzjoni ta’ atti delegati huma mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 14 u 15.
Artikolu 14
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 12 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna biex tiddeċiedi jekk tirrevokax id-delega tas-setgħat għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjonijiet l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel tittieħed id-deċiżjoni finali.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tieħu effett immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fiha. M’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ. Għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat f’perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dan il-perijodu ta’ żmien għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, mal-iskadenza ta’ dak il-perijodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data msemmija fih.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att delegat, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tispjega r-raġunijiet għall-oġġezzjoni għall-att delegat.
Artikolu 16
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1984/2003
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1984/2003 huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-titolu, il-kliem “tonn aħmar” huma mħassra;
(b)
fl-Artikolu 1(a), il-kliem “tonn aħmar (Thunnus thynnus)” huma mħassra;
(ċ)
fl-Artikolu 2, il-kliem “tonn aħmar” huma mħassra;
(d)
fl-Artikolu 3, il-punt (a) huwa jitħassar;
(e)
fl-Artikolu 4(1) l-ewwel inċiż huwa mħassar;
(f)
fl-Artikolu 4(2)(b)(iii), il-kliem “tonn aħmar” huma mħassra;
(g)
fl-Artikolu 5(1) l-ewwel inċiż huwa mħassar;
(h)
fl-Artikolu 6(1), it-tieni paragrafu, il-punt (a) huwa mħassar;
(i)
fl-Artikolu 8(a), il-kliem “tonn aħmar” huwa mħassar;
(j)
fl-Artikolu 9(2), il-punt (a) huwa mħassar;
(k)
l-Annessi I, IVa, IX u XV huma b’dan revokati.
2. Ir-referenzi għad-dispożizzjonijiet mħassra tar-Regolament (KE) Nru 1984/2003 għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi dan ir-Regolament wara r-rakkomandazzjonijiet adottati mill-ICCAT, b’kont meħud tal-opinjonijiet xjentifiċi aġġornati dwar id-daqs tal-istokkijiet li jiġu ppreżentati fil-laqgħat tagħha, u għandha tippreżenta proposti għal kwalunkwe emenda li tista’ tkun meħtieġa.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-7 ta’ Lulju 2010.