DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 806/2010 DES RATES
vom 13. September 2010
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 zwecks Befreiung eines israelischen Ausführers von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien von den durch jene Verordnungen verhängten Maßnahmen und zwecks Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren dieses Ausführers
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („die Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („die Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1676/2001 (3) und (EG) Nr. 2597/1999 (4) hatte der Rat Antidumping- und Ausgleichszölle auf PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien („ursprüngliche Maßnahmen“) eingeführt. Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 (5) und (EG) Nr. 1976/2004 (6) wurden diese Maßnahmen auf aus Israel und Brasilien versandte PET-Folien ausgeweitet („ausgeweitete Maßnahmen“), wobei die Einfuhren, die von einem brasilianischen Unternehmen, Terphane Ltd, und von einem israelischen Unternehmen, Jolybar Ltd, hergestellt wurden, ausgenommen waren; diese beiden Unternehmen sind in diesen beiden Verordnungen namentlich aufgeführt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 101/2006 (7) änderte der Rat die Verordnungen (EG) Nr. 1975/2004 und (EG) Nr. 1976/2004, um einem weiteren israelischen Unternehmen, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen zu gewähren.
(3)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandten Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 2 Absatz 4 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(4)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (9) einen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein und hielt die Ausweitung dieses Zolls auf die aus Brasilien und die aus Israel versandte Einfuhren derselben Ware aufrecht, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, mit Ausnahme der Waren, die von den in Artikel 1 Absatz 3 der besagten Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden („geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Die geltenden Antidumpingmaßnahmen und die geltenden Ausgleichsmaßnahmen werden im Folgenden die „geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen“ genannt.
(5)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 wurden zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10).
B. DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(6)
Bei der Kommission gingen zwei Anträge auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung bzw. nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung ein. Antragsteller war die S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd („SZP“), ein Hersteller in Israel („betroffenes Land“).
2. Einleitung einer Überprüfung
(7)
Nach Prüfung der von SZP vorgelegten Belege kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 20 und Artikel 23 Absätze 5 und 6 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen; dabei sollte geprüft werden, ob SZP eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 (11) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 1292/2007 und (EG) Nr. 367/2006 in Bezug auf SZP ein.
(8)
Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber den von SZP aus Israel versandten Einfuhren der untersuchten Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(9)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie in der Warendefinition der ersten, die Maßnahmen einführenden Verordnungen, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
(10)
Es wird die Auffassung vertreten, dass die aus Israel in die Union unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 versandten PET-Folien („untersuchte Ware“) dieselben grundlegenden technischen, materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungen zugeführt werden wie die betroffene Ware. Sie sind somit als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 2 Buchstabe c der Antisubventionsgrundverordnung anzusehen.
4. Untersuchung
(11)
Die Kommission unterrichtete SZP und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie eine Anhörung beantragen können. Entsprechende Anträge gingen jedoch nicht ein.
(12)
Die Kommission sandte SZP einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Ferner wurde bei SZP ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(13)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Um etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2006 bis zum Ende des UZ erfasst.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(14)
Die Untersuchung bestätigte, dass SZP die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung (1. Januar bis 31. Dezember 2003) nicht in die Europäische Union ausführte. SZP begann erst nach Ausweitung der Ausnahmen unter anderem auf Israel mit der Ausfuhr der untersuchten Ware.
(15)
SZP konnte zudem anhand der vorgelegten Unterlagen hinreichend nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der indischen ausführenden Hersteller oder einem der israelischen Unternehmen verbunden war, die den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen unterlagen.
(16)
Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, führte SZP die betroffene Ware erst nach dem Zeitraum der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, in die Union aus. SZP stellt PET-Folien her und verkauft sie entweder direkt oder stellt daraus eine Reihe von Verpackungsmaterialien her.
(17)
Zwar werden Rohstoffe, unter anderem aus Indien, von SZP zur Herstellung von PET-Folien verwendet, die in die Union ausgeführt werden, dies wurde aber nicht als Umgehung der Maßnahme bewertet. Der indische Rohstoff, der nur einen kleinen Anteil der von SZP zu üblichen Marktpreisen bezogenen Rohstoffe ausmachte, wurde mit anderen, vornehmlich auf dem einheimischen Markt bezogenen Rohstoffen gemischt. Der indische Rohstoffhersteller beliefert SZP bereits seit vielen Jahren.
(18)
Zudem fanden sich keine Belege, dass SZP fertige PET-Folien aus Indien bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(19)
Da SZP nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktik anwandte, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen befreit werden.
(20)
Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den (im vorliegenden Fall geltenden) Maßnahmen, sollte kein Antidumpingzoll auf die von SZP aus Israel versandten Einfuhren von PET-Folien erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union aufgrund der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
(21)
Da festgestellt wurde, dass SZP die geltenden Maßnahmen nicht umgeht, sollte die Befreiung von den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung ab dem Tag gelten, an dem die Verordnung (EU) Nr. 6/2010 in Kraft trat. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
(22)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 23 Absatz 6 der Antisubventionsgrundverordnung behält die Befreiung der von SZP hergestellten PET-Folien von den ausgeweiteten Maßnahmen ihre Gültigkeit, sofern die abschließend geprüften Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, ob die Befreiung aufzuheben ist.
(23)
Die von SZP hergestellten PET-Folien wurden aufgrund der Ergebnisse der jetzigen Überprüfung von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren von PET-Folien, die aus Israel versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von PET-Folien, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 und in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt oder versandt werden, kann keine Befreiung gewährt werden; sie sollten weiterhin dem mit diesen Verordnungen eingeführten residualen Zoll unterliegen.
E. VERFAHREN
(24)
SZP und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage SZP die Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wird wie folgt geändert:
In Artikel 2 Absatz 4 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 Absatz 3 wird das folgende Unternehmen in der Liste der Unternehmen angefügt, die in Brasilien oder in Israel Folien aus Polyethylenterephthalat herstellen und deren Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat von dem ausgeweiteten endgültigen Ausgleichszoll befreit sind:
„S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (TARIC-Zusatzcode A964)“.
Artikel 2
Nach dem 7. Januar 2010 nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 auf Einfuhren der S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd erhobene Ausgleichszölle sind dem Einführer oder den Einführern zu erstatten. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 6/2010 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 7. Januar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 806/2010
tat-13 ta’ Settembru 2010
li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1292/2007 u (KE) Nru 367/2006 fir-rigward tal-għoti ta’ eżenzjoni mill-miżuri imposti taħt dawk ir-Regolamenti lil esportatur Iżraeljan wieħed ta’ film tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li jorġina mill-Indja u li jtemm ir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet mingħand dak l-esportatur
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku tal-antidumping”) u b’mod partikolari l-Artikoli 11(4) u 13(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (2) (“ir-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidji”) u b’mod partikolari l-Artikoli 20, 23(5) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-MIŻURI FIS-SEĦĦ
(1)
Il-Kunsill, bir-Regolamenti (KE) Nru 1676/2001 (3) u Nru 2597/1999 (4) impona miżuri tal-antidumping u ta’ kontra s-sussidju rispettivament fuq il-film tal-PET li joriġina, fost oħrajn, mill-Indja (“il-miżuri oriġinali”). Bir-Regolamenti (KE) Nru 1975/2004 (5) u (KE) Nru 1976/2004 (6), il-Kunsill estenda dawn il-miżuri għall-film tal-PET mibgħuta mill-Iżrael u mill-Brażil (“il-miżuri estiżi”) ħlief għall-importazzjonijiet prodotti minn kumpanija Brażiljana waħda, Terphane Ltd, u kumpanija Iżraeljana waħda, Jolybar Ltd, imsemmija speċifikament f’kull wieħed min dawk ir-Regolamenti.
(2)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 101/2006 (7) il-Kunsill emenda r-Regolamenti (KE) Nru 1975/2004 u (KE) Nru 1976/2004 biex jeżenta kumpanija waħda oħra Iżraeljana, Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, mill-miżuri estiżi.
(3)
Wara reviżjoni dwar l-iskadenza tal-miżuri tal-antidumping, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 (8), impona dazju tal-antidumping fuq l-importazzjonijiet tal-film tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġina mill-Indja u żamm l-estenzjoni ta’ dak id-dazju fuq l-importazzjonijiet tal-istess prodott mibgħuta mill-Brażil u mill-Iżrael, sew jekk ikunx iddikjarat li oriġinaw mill-Brażil jew l-Iżrael u sew jekk ma jkunx, bl-eċċezzjoni ta’ ċerti produtturi speċifikati fl-Artikoli 2(4) ta’ dak ir-Regolament (“il-miżuri antidumping fis-seħħ”).
(4)
Wara reviżjoni dwar l-iskadenza tal-miżuri kompensatorji, il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 (9) impona dazju kompensatorju fuq importazzjonijiet tal-film tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġina mill-Indja u żamm l-estenzjoni ta’ dak id-dazju fuq l-importazzjonijiet tal-istess prodott mibgħuta mill-Brażil u mill-Iżrael, sew jekk ikunx iddikjarat li oriġinaw mill-Brażil jew l-Iżrael u sew jekk ma jkunx, bl-eċċezzjoni ta’ ċerti produtturi speċifikati fl-Artikolu 1(3) ta’ dak ir-Regolament (“il-miżuri kompensatorji fis-seħħ”). Il-miżuri tal-antidumping fis-seħħ u l-miżuri kompensatorji fis-seħħ minn hawn ’il quddiem ser jissemmew flimkien bħala “il-miżuri tal-antidumping u dawk kompensatorji fis-seħħ”.
(5)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1292/2007 u (KE) Nru 367/2006 ġew emendati l-aħħar permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 15/2009 (10).
B. L-INVESTIGAZZJONI ATTWALI
1. Talba għal reviżjoni
(6)
Il-Kummissjoni sussegwentement rċeviet talba għal eżenzjoni mill-miżuri estiżi skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku tal-antidumping u l-Artikoli 20, 23(5) u 23(6) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidji. L-applikazzjoni ġiet ippreżentata minn S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd (“SZP”), produttur fl-Iżrael (“il-pajjiż ikkonċernat”).
2. Il-bidu tar-reviżjoni
(7)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza ppreżentata minn SZP u kkunsidratha biżżejjed biex tiġġustifika l-bidu ta’ investigazzjoni skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku tal-antidumping u l-Artikoli 20, 23(5) u 23(6) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidji bil-għan li tiddetermina l-possibbiltà li teżenta lil SZP mill-miżuri estiżi. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, u wara li l-industrija tal-Unjoni kkonċernata ngħatat l-opportunità li tikkummenta, il-Kummissjoni, permezz tar-Regolament (UE) Nru 6/2010 (11) (“ir-Regolament ta’ bidu”), bdiet revizjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 1292/2007 u (KE) Nru 367/2006 fir-rigward ta’ SZP.
(8)
Ir-Regolament li ta bidu għar-reviżjoni ħassar id-dazju antidumping impost bir-Regolament (KE) Nru 1292/2007 fir-rigward tal-importazjonijiet tal-prodott taħt l-investigazzjoni mibgħut mill-Iżrael minn SZP. Fl-istess ħin, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku tal-antidumping, l-awtoritajiet doganali kienu ordnati jieħdu l-passi xierqa biex jirreġistraw dawn l-importazzjonijiet.
3. Il-prodott ikkonċernat
(9)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess bħal dak definit fir-regolamenti li imponew il-miżuri oriġinali, il-film tat-tereftalat tal-polietilene (PET) li joriġina mill-Indja, li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90 (“il-prodott ikkonċernat”).
(10)
Huwa kkunsidrat li l-film tal-PET mibgħuta mill-Iżrael għall-Unjoni taħt il-kodiċi NM ex 3920 62 19 u ex 3920 62 90 (“il-prodott taħt reviżjoni”) għandu l-istess karatteristiċi tekniċi, fiżiċi u kimiċi bażiċi u l-istess użu bħall-prodott ikkonċernat. Għalhekk, huwa meqjus bħala prodott simili fit-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku tal-antidumping u l-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidji.
4. L-investigazzjoni
(11)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-SZP u lir-rappreżentanti tal-pajiż ikkonċernat bil-bidu tar-reviżjoni. Partijiet interessati ġew mistiedna jesprimu l-fehmiet tagħhom u kienu mgħarrfa bil-possibbiltà li jitolbu smigħ. Madankollu, din it-talba ma saritx.
(12)
Il-Kummissjoni bagħtet ukoll kwestjonarju lil SZP u rċeviet tweġiba fil-limitu taż-żmien stipulat. Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha meqjusa bħala meħtieġa għall-iskop tar-reviżjoni. Saret żjara ta’ verifika fil-bini ta’ SZP.
5. Il-perijodu ta’ investigazzjoni
(13)
L-investigazzjoni kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2009 sal-31 ta’ Diċembru 2009 (‘il-PI’). Id-data nġabret mill-2006 sal-aħħar tal-PI biex tkun investigata kull bidla fix-xejra tal-kummerċ.
C. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
(14)
L-investigazzjoni kkonfermat li SZP ma kinitx esportat il-prodott taħt reviżjoni lill-Unjoni Ewropea matul il-perijodu tal-investigazzjoni li wassal għall-miżuri estiżi, jiġifieri l-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru 2003. L-ewwel esportazzjoni tal-prodott taħt ir-reviżjoni minn SZP saret wara l-estensjoni tal-miżuri għal, fost oħrajn, l-Iżrael.
(15)
Barra dan, skont l-evidenza dokumentata ppreżentata, SZP kienet kapaċi turi b’mod sodisfaċenti li hija ma kellha l-ebda rabta diretta jew indiretta ma’ xi wieħed mill-produtturi esportaturi Indjani jew ma’ kumpaniji Iżraeljani soġġetti għall-miżuri tal-antidumping u dawk kumpensatorji li hemm fis-seħħ.
(16)
Kif issemma diġà fil-premessa 14, SZP ma esportatx il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni sa wara li ntemm il-perijodu ta’ investigazzjoni li wassal għall-miżuri estiżi. SZP timmanifattura l-film PET u tbiegħha jew tużaha biex tipproduċi sensiela ta’ prodotti tal-imballaġġ.
(17)
Il-materja prima ta’ oriġini Indjana tintuża, fost oħrajn, minn SZP biex timmanifattura l-film tal-PET esportata lejn l-Unjoni, iżda dan ma kienx meqjus bħala proċess li jinvolvi l-evażjoni tal-liġi. Il-materja prima Indjana kienet biss parti żgħira tal-materja prima mixtrija bil-prezz tas-suq minn SZP u kienet imħallta ma’ materja prima oħra li kienu fil-biċċa l-kbira tagħhom mixtrijin internament. Il-produttur Indjan tal-materja prima hija kumpanija li ilha żmien twil tissupplixxi lil SZP.
(18)
Barra minn hekk, ma nstabet ebda prova li SZP kienet qiegħda tixtri l-flim PET lest mill-Indja biex terġa’ tbiegħu jew tittrasbordah għall-Unjoni Ewropea.
D. EMENDA GĦALL-MIŻURI TAĦT REVIŻJONI
(19)
B’konformità mas-sejbiet imsemmija hawn fuq, li SZP ma kenitx qed tipprattika l-evażjoni, il-kumpanija għandha tiġi eżentata mill-miżuri tal-antidumping u dawk kumpensatorji fis-seħħ.
(20)
Ir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-film tal-PET mibgħut mill-Iżrael min-naħa ta’ SZP, kif impost mir-Regolament tal-bidu, għandha tintemm. Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku tal-antidumping, li jipprevedi li għandhom ikunu applikati miżuri kontra l-importazzjoni rreġistrata mid-data tar-reġistrazzjoni, u minħabba l-eżenzjoni tal-kumpanija mill-miżuri, m’għandu jinġabar ebda dazju tal-antidumping fuq importazzjonijiet tal-flim tal-PET mibgħuta mill-Iżrael min-naħa ta’ SZP li daħal fl-Unjoni taħt ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tal-bidu.
(21)
Fir-rigward tal-miżuri kompensatorji, billi SZP instabet li ma kenitx qed tevita l-miżuri fis-seħħ, l-eżenzjoni għandha tibda tgħodd mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 6/2010 skont l-Artikolu 23(6) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidji. Ir-rimborż jew l-eżenzjoni jridu jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġislazzjoni doganali applikabbli.
(22)
L-eżenzjoni mill-miżuri estiżi mogħtija lill-film tal-PET maħdum minn SZP għandha, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku tal-antidumping u l-Artikolu 23(6) tar-Regolament bażiku ta’ kontra s-sussidji, tibqa’ valida bil-kundizzjoni li l-fatti kif finalment aċċertati jiġġustifikaw l-eżenzjoni u li ma jkunx stabbilit, pereżempju, li l-eżenzjoni kienet ingħatat abbażi ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa ppreżentata mill-kumpanija kkonċernata. Jekk l-evidenza prima facie turi mod ieħor, jista’ jingħata bidu għal investigazzjoni mill-Kummissjoni biex jiġi stabbilit jekk ikunx iġġustifikat li l-eżenzjoni tiġi rtirata.
(23)
L-eżenzjoni mill-miżuri estiżi fuq l-importazzjonijiet tal-flim tal-PET mingħand SZP ġiet stabbilita abbażi tas-sejbiet tar-reviżjoni attwali. Din l-eżenzjoni għalhekk tapplika esklussivament għall-importazzjonijiet tal-film tal-PET mibgħut mill-Iżrael u maħdum minn dik l-entità ġuridika speċifika. Il-flim tal-PET importat li nħadem jew intbagħat minn kwalunkwe kumpanija mhux imsemmija b’mod speċifiku fl-Artikolu 2(4) tar-Regolament (KE) Nru 1292/2007 u l-Artikolu 1(3) tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 b’isimha u bl-indirizz tagħha, inklużi l-entitajiet konnessi ma’ dawk imsemmija b’mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw mill-eżenzjoni u għandhom ikunu suġġetti għar-rata tad-dazju residwali kif imposta minn dawk ir-Regolamenti.
E. IL-PROĊEDURA
(24)
SZP u l-partijiet interessati l-oħrajn kollha ġew mgħarrfin bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li tingħata eżenzjoni lil SZP mill-miżuri estiżi. Ma ntbagħat ebda kumment,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1292/2007 huwa b’dan emendat kif ġej:
Fl-Artikolu 2(4), il-kumpanija li ġejja hija miżjuda mal-lista ta’ kumpaniji li jipproduċu l-film tat-tereftalat tal-polietilene fil-Brażil u fl-Iżrael u li l-importazzjonijiet tagħhom tal-film tat-tereftalat tal-polietilene huma eżentati mill-applikazzjoni tad-dazju residwali definittiv tal-antidumping estiż:
“S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (Kodiċi addizzjonali TARIC A964)”.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 367/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
Fl-Artikolu 1(3), il-kumpanija li ġejja hija miżjuda mal-lista ta’ kumpaniji li jipproduċu l-film tat-tereftalat tal-polietilene fil-Brażil u fl-Iżrael u li l-importazzjonijiet tagħhom tal-film tat-tereftalat tal-polietilene huma eżentati mill-applikazzjoni tad-dazju definittiv kompensatorju estiż:
“S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd, PO Box 53, Shavei Zion, 22086 Israel (Kodiċi addizzjonali TARIC A964)”.
Artikolu 2
Id-dazji kompensatorji li jkunu nġabru wara s-7 ta’ Jannar 2010 taħt l-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 367/2006 fuq l-importazzjonijiet minn S.Z.P. Plastic Packaging Products Ltd għandhom jintraddu lill-importatur jew l-importaturi kkonċernati. Għandhom jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali r-rimborż jew l-eżenzjoni skont il-leġislazzjoni doganali applikabbli.
Artikolu 3
L-awtoritajiet doganali b’dan huma mitluba jwaqqfu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet imwettqa skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 6/2010. M’għandu jinġabar ebda dazju tal-antidumping fuq l-importazzjonijiet irreġistrati b’dan il-mod.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1(2) għandu japplika mis-7 ta’ Jannar 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Settembru 2010.