BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
über die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) Ungarns zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7274)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/269/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (1) betreffend die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Ende 2008 erfuhr die Kommission aus der Presse von den geplanten Maßnahmen Ungarns zugunsten des Düngemittelherstellers Péti Nitrogénművek Zrt. (im Folgenden „Nitrogénművek“). Nach mehrmaligem Informationsaustausch leitete die Kommission am 29. April 2009 ein förmliches Prüfverfahren zu den betreffenden Maßnahmen ein, bei denen es sich nach erster Prüfung durch die Kommission um staatliche Beihilfen handelte.
(2)
Ungarn hat seine Stellungnahmen am 3. und 17. August 2009 betreffend die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt.
(3)
Die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 17. Juli 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten: von Nitrogénművek, dem Begünstigten der mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen (18. August 2009), und von zwei weiteren Beteiligten, die um Nichtbekanntgabe ihrer Identität baten (17. und 18. August 2009), sowie von ZAK S.A. (19. August 2009).
(4)
Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 21. September 2009 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn antwortete auf die Stellungnahmen der Beteiligten in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2009.
(5)
Am 3. November 2009 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte; Ungarn antwortete mit Schreiben vom 4. Dezember 2009. Ein weiterer informeller Austausch von Informationen per E-Mail erfolgte im Juni 2010 zwischen den Kommissionsdienststellen und den ungarischen Behörden.
II. DER BEGÜNSTIGTE
(6)
Nitrogénművek ist ein Düngemittelhersteller mit dem Sitz in Pétfürdő, Komitat Veszprém, Ungarn. Diese Region gilt als Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Nitrogénművek ist Ungarns größter Düngemittelhersteller und Hauptversorger des ungarischen Marktes.
(7)
Der Jahresumsatz von Nitrogénművek lag 2008 bei 64,8 Mrd. HUF (ungefähr 232 Mio. EUR), davon wurden 74 % in Ungarn verkauft und 26 % ausgeführt (in erster Linie Märkte der Europäischen Union). 2008 beschäftigte die Gesellschaft 508 Mitarbeiter. Das gezeichnete Kapital der Gesellschaft beträgt 528 Mio. HUF (ungefähr 1,92 Mio. EUR). 2008 besaß Nitrogénművek insgesamt 11 Mrd. HUF (ungefähr 40 Mio. EUR) Eigenkapital.
Tabelle 1
Die wichtigsten Finanzdaten von Nitrogénművek
2007
Mrd. HUF
2007
Mio. EUR
2008
Mrd. HUF
2008
Mio. EUR
Umsatz
48,211
175
64,836
232
Betriebsergebnis
2,435
8,9
16,335
59,4
Nettoergebnis Gewinn/Verlust (-)
-3,303
-12
7,296
26,5
Quelle: Die Daten sind dem Jahresbericht 2008 entnommen.
(8)
Am 18. Oktober 2008 stellte Nitrogénművek die Produktion ein.
III. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(9)
Am 18. Dezember 2008 erklärte die ungarische Regierung (4), dass der Staat, um die Fortsetzung der Kunstdüngerherstellung in Ungarn zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu erhalten, Nitrogénművek durch die Finanzierung der Wiederaufnahme des Betriebs und der Betriebskosten „retten“ werde.
(10)
Am 20. Dezember 2008 stellte Ungarn für die von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank Zrt. (ungarische Entwicklungsbank; im Folgenden „MFB“) bereitgestellten Darlehen zwei getrennte Garantien (5). Beide Garantien wurden gegen eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % des besicherten Betrags gewährt.
(11)
Mit Hilfe dieser beiden staatlichen Garantien schlossen MFB und Nitrogénművek am 26. Januar 2009 zwei Kreditverträge ab:
a)
KREDIT A: Investitionskredit von 52 Mio. EUR, mit 6-jähriger Laufzeit (6). Der Zinssatz ist 6-Monats-EURIBOR + 1,7 %. Für die staatliche Garantie muss eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % des besicherten Darlehensbetrags gezahlt werden. Sicherheiten für die MFB: 100 % staatliche Garantie, zweitrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten des Unternehmens (d.h. unmittelbar dem Kredit B nachgeordnet) (7). Besondere Sicherheiten gegenüber dem Staat sind nicht festgelegt worden. Das Kapital muss ab dem 15. Juni 2009 in zwölf sechsmonatlichen Raten zurückgezahlt werden. Die Zinszahlung ist alle sechs Monate fällig.
b)
KREDIT B: Kredit zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens von 10 Mrd. HUF (ungefähr 36 Mio. EUR) mit 4-jähriger Laufzeit. Der Zinssatz ist 3-Monats-BUBOR (8) + 2,5 %. Der Kredit ist durch eine 80 %ige staatliche Garantie gedeckt, wofür eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % (des mit 80 %iger Garantie besicherten Betrags) entrichtet werden muss. Sicherheiten für die MFB: 80 % staatliche Garantie, erstrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten des Unternehmens. Besondere Sicherheiten für den Staat sind nicht festgelegt worden. MFB war im Einklang mit dem Regierungsbeschluss berechtigt, zwei Mitglieder in den Vorstand der Nitrogénművek zu berufen. Die Hauptforderung muss am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Die Zinszahlung ist alle 3 Monate fällig.
Tabelle 2
Zusammenfassung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Nitrogénművek
Ziel
Darlehensbetrag
Zinsen
Garantie
Im Voraus zu zahlende 2 %ige Garantieprämie, auf Jahresbasis (9)
Wichtigste Sicherheiten für die Bank
Kredit A
Investition
52 Mio. EUR
EURIBOR + 1,7 %
100 %
0,41 %
Zweitrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten
Kredit B
Finanzierung des Umlaufvermögens
10 Mrd. HUF
BUBOR + 2,5 %
80 %
0,46 %
Erstrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten
(12)
Nitrogénművek nahm den Betrieb am 26. Februar wieder auf.
IV. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(13)
Die Kommission stellte in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens vom 29. April 2009 die Frage, ob Nitrogénművek als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (10) (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) betrachtet werden könne, und wenn ja, ob das Unternehmen auf dem Finanzmarkt zu denselben Bedingungen wie jenen, die ihm die ungarischen Behörden eingeräumt haben, Kapital hätte aufnehmen können. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die unten genannten Maßnahmen zugunsten von Nitrogénművek eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, da es den Anschein hat, dass diese unter dem marktüblichen Zinssatz gewährt wurden:
a)
Die 100 %ige staatliche Garantie für den Investitionskredit von 52 Mio. EUR.
b)
Der Investitionskredit von 52 Mio. EUR selbst, sofern es sich hierbei um einen bestehenden Kredit handelt, der vor der Stellung der staatlichen Garantie gewährt wurde (aus den bei Einleitung des Verfahrens verfügbaren Informationen geht nicht eindeutig hervor, ob es sich bei dem Investitionskredit um einen bestehenden oder einen neuen Kredit handelt.)
c)
Die 80 %ige staatliche Garantien für den Kredit von 10 Mrd. HUF zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens.
d)
Der 20 %ige nicht besicherte Teil des Kredits zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens.
(14)
Die Kommission vertritt des Weiteren die Auffassung, dass die 100 % staatlichen Garantien zur Deckung des Investitionskredits eine staatliche Beihilfe zugunsten der MFB darstellen können, sofern diese einen vorhandenen Kredit decken.
V. STELLUNGNAHME UNGARNS
(15)
Im Allgemeinen argumentiert Ungarn damit, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie marktkonform waren und somit dem Begünstigten keinen Vorteil verschafften. Ungarn bestreitet nicht die Erfüllung der übrigen kumulativen Tatbestandsmerkmale der staatlichen Beihilfe, d. h. staatliche Mittel, Selektivität, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels.
(16)
Insbesondere streitet Ungarn ab, dass Nitrogénművek als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten sei. Ungarn behauptet, das Unternehmen sei gewinnbringend gewesen und habe 2008 über stabile Geschäftsperspektiven verfügt. Den Ausführungen Ungarns zufolge konnte die Kreditfähigkeit des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen als „zufriedenstellend“ angesehen werden, was der Ratingkategorie „BB“ in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (11) (im Folgenden „Mitteilung über die Referenzsätze“) entspricht.
(17)
In Hinblick auf die Produktionseinstellung des Unternehmens im Herbst 2008 erklärte Ungarn, dass die Kunstdüngerindustrie im Allgemeinen durch eine ausgeprägte Saisonalität gekennzeichnet sei. Überdies sei die Nachfrage infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangen. Das Unternehmen habe sich aufgrund der hohen Erdgaspreise (die einen wesentlichen Kostenfaktor der Kunstdüngerherstellung darstellen und deren Senkung nicht zu erwarten war) und der beträchtlichen Lagerbestände für die Produktionseinstellung entschieden. Des Weiteren wies Ungarn darauf hin, dass ein solcher Produktionsstopp auf dem europäischen Markt nicht selten sei; in dem betreffenden Zeitraum sei in mehreren Betrieben die Produktion eingestellt oder gedrosselt worden.
(18)
Im Hinblick auf die gezahlten Zinsen und die Garantieprämien hält Ungarn daran fest, dass diese marktkonform seien: 1.) Im Falle des Kredits B seien diese nach der Mitteilung über die Referenzsätze nicht als Beihilfe anzusehen. 2.) Im Falle des Kredits A sei der Zinssatz zwar niedriger, so dass er nach der Mitteilung über die Referenzsätze nicht als marktkonform gelte, er könne aber aufgrund der hohen Besicherung dennoch als marktkonform betrachtet werden. Des Weiteren bringt Ungarn vor, dass im 1. Halbjahr 2008 mehrere Darlehens- und Kreditlinienverträge zwischen dem Unternehmen und Geschäftsbanken zu ähnlichen Bedingungen zustande gekommen seien, die zeigten, dass die Kosten und die Bedingungen für die Kredite A und B dem Unternehmen keinen Vorteil im Vergleich zu einer Finanzierung auf dem Kapitalmarkt verschafft hätten.
VI. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(19)
Die Kommission erhielt von drei Wettbewerbern Stellungnahmen zu der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens (12). Alle drei Beteiligten befürworteten das Prüfverfahren der Kommission und machten geltend, die Kredite würden staatliche Beihilfen darstellen.
(20)
Der Begünstigte nahm ebenfalls Stellung und er bestritt, dass die Maßnahmen eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe darstellen würden. Es gab erhebliche Überschneidungen mit der Stellungnahme Ungarns.
VII. STELLUNGNAHME UNGARNS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(21)
In seiner Erwiderung auf die Stellungnahmen der Beteiligten weist Ungarn deren Darlegungen zurück und wiederholt seinen Standpunkt, dass Nitrogénművek keine staatliche Beihilfe erhalten hätte.
VIII. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(22)
Um feststellen zu können, ob eine betreffende Maßnahme als eine staatliche Beihilfe zu betrachten ist, muss die Kommission prüfen, ob die umstrittene Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Dort heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(23)
Auf dieser Grundlage prüft die Kommission nachstehend, ob die zugunsten von Nitrogénművek ergriffenen streitigen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
VIII.1. Die von MFB gewährten Darlehen sind dem Staat zuzurechnen
(24)
Die Vorschriften über die Arbeitsweise der MFB haben sich seit der Gewährung der Maßnahmen geändert. Diese beihilfenrechtliche Prüfung bezieht sich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Rede stehenden Darlehensverträge.
(25)
Die MFB ist ein staatseigenes, auf bestimmte Geschäftsfelder ausgerichtetes Finanzinstitut, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme über eine eigene Rechtsgrundlage verfügte (im Folgenden „MFB-Gesetz“) (13). Danach verfolgt die Bank bestimmte Zielsetzungen von öffentlichem Interesse, ihre Kernaufgaben bestehen in der Förderung der Wirtschaftsentwicklung und einem wirksamen Beitrag zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung. Ein Teil der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Geschäftsbanken können auf die MFB nicht angewendet werden, da für sie die besonderen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des MFB-Gesetzes gelten.
(26)
Das gezeichnete Kapital der MFB von 60 Mrd. HUF ist zu 100 % Eigentum des ungarischen Staates, ihre Aktien dürfen laut MFB-Gesetz nicht gehandelt werden. Einen Teil der Verbindlichkeiten der MFB deckt der Staatshaushalt; im Haushaltsgesetz sind die Höchstbeträge für die Kredite und Garantien der MFB festgelegt. Überdies fließen alle ausgeschütteten Dividenden in den Staatshaushalt. Schlussfolgernd stellt die Kommission fest, dass die von der MFB gewährten Maßnahmen staatliche Mittel beinhalten.
(27)
Die Eigentumsrechte des Staates an der MFB übt der zuständige Ressortminister aus. Die MFB erstattet dem zuständigen Minister jährlich Bericht über ihre Tätigkeit; der Wirtschaftsprüfer wird ebenfalls von dem zuständigen Minister benannt. Auch die Mitglieder und die Vorsitzenden des Vorstands bzw. Aufsichtsrates sowie der Chief Executive Officer werden von dem zuständigen Minister ernannt und abberufen.
(28)
Obgleich die staatliche Kontrolle über ein Finanzinstitut nicht automatisch bedeutet, dass jede Handlung des Instituts dem Staat zurechenbar ist (14), sind nach Feststellung des Gerichtshofs im vorliegenden Fall die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt (15), so dass das Gebaren von MFB dem Staat zuzurechnen ist. Die MFB verfolgt Zielsetzungen von öffentlichem Interesse, ihre Rechtsstellung ist in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegt, sie ist teilweise befreit von den Finanzaufsichtsvorschriften und ihr Management unterliegt der strengen Aufsicht der Behörden. Insbesondere die Umstände des Beschlusses über die Maßnahmen (d. h. der Regierungsbeschluss, der die Garantien für die Kreditgewährung von MFB ausdrücklich festlegt und verfügt, dass MFB dafür zwei Mitglieder in den Vorstand von Nitrogénművek berufen kann, sowie die vorausgegangene Erklärung des Regierungssprechers, in der er bekanntgab, dass man die Maßnahmen ergreifen werde) zeigen, dass die ungarischen Behörden an der Gewährung der Maßnahmen beteiligt waren.
(29)
Aufgrund der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass das Gebaren der MFB dem Staat zuzurechnen ist.
VIII.2. Die Maßnahmen sind als direkte staatliche Darlehen zu bewerten
(30)
Nachdem die Darlehen selbst unmittelbar dem Staat zuzurechnen sind, erhöhen die zusätzlichen staatlichen Garantien nicht die Finanzlast des Staates oder den Vorteil für Nitrogénművek. Daher erscheint es zweckmäßig, die Darlehen und die Garantien als zwei Maßnahmen zu behandeln, die als unmittelbar vom Staat gewährte Darlehen zu bewerten sind (deren Kosten für Nitrogénművek die Darlehenszinsen sowie die Garantieprämien darstellen).
(31)
Folglich wird die Würdigung der staatlichen Beihilfe aufgrund der Mitteilung über die Referenzsätze durchgeführt, die für Darlehen anzuwenden ist.
VIII.3. Vorteil: Marktkonformität der Maßnahmen
VIII.3.1. Finanzlage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen
(32)
Ungarn behauptet, dass Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien eingestuft werden könne. Was die Einstellung der Produktion des Unternehmens im Oktober 2008 betrifft, so behaupteten die ungarischen Behörden, dass dies eine strategische und saisonale Entscheidung gewesen sei und dass im Herbst 2008 auch viele andere Marktteilnehmer ihre Produktion eingestellt hätten. Ungarn macht geltend, dass die Bonität von Nitrogénművek zu dem betreffenden Zeitpunkt zu Recht mit BB eingestuft worden sei.
(33)
Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen trotz der offensichtlichen Liquiditätsprobleme und obwohl, wie den von Ungarn vorgelegten Beweisen zu entnehmen ist, das Eigenkapital des Unternehmens das gezeichnete Kapital überschritt, es die Voraussetzungen für ein Gesamtinsolvenzverfahren nach ungarischem Recht nicht erfüllte; zudem waren sein Betriebsergebnis und sein Nettoergebnis im Gesamtjahr 2008 positiv. Somit scheinen die in den Randnummern 9 bis 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein.
(34)
Aus der Untersuchung und insbesondere dem Jahresbericht 2008 des Unternehmens geht jedoch hervor, dass Nitrogénművek die staatlichen Mittel zur Wiederaufnahme des Betriebs benötigte. Im Jahresbericht 2008 heißt es: „Im zweiten Halbjahr [2008] erreichte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch unser Unternehmen. Unsere Kunden gerieten in finanzielle Schwierigkeiten, so dass der Produktabsatz des Unternehmens auf ein Minimum sank. Am 18. Oktober 2008 stellte das Unternehmen seine Produktion aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen ein. Im Interesse der Wiederaufnahme des Betriebs nahm der Firmeninhaber Verhandlungen mit Regierungsvertretern auf. Infolge der Verhandlungen … stellte die Regierung im Interesse der Versorgung Ungarns mit Kunstdünger … staatliche Garantien.“ (16) Ferner lässt der Jahresbericht auch darauf schließen, dass der Kredit zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens zur Wiederaufnahme des Betriebs nötig war und das Unternehmen einen Teil dieser Summe dafür aufwendete, seine am 31. Dezember 2008 fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten zu begleichen (17).
(35)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Unternehmen, das seine Produktion eingestellt hat und nicht in der Lage ist, seine Geschäftstätigkeit ohne staatliche Hilfe wieder aufzunehmen - ungeachtet der zur Einstellung führenden Gründe - nicht als gesund und lebensfähig angesehen werden kann. Aus dem Jahresbericht geht eindeutig hervor, dass das Unternehmen mit einem erheblichen Liquiditätsmangel zu kämpfen hatte und die staatliche Intervention für die Kapitalaufnahme von grundlegender Bedeutung war.
(36)
Was die Kreditfähigkeit des Unternehmens betrifft, so hat die Kommission Zweifel daran, dass die vermeintliche Einstufung des Unternehmens in die Ratingkategorie BB die tatsächliche Finanzlage von Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen widerspiegelt. Erstens stellt die Kommission fest, dass Ungarn kein Kreditrating einer unabhängigen Rating-Agentur oder eines Finanzinstituts vorgelegt hat. Die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB stammt von der MFB, die in Bezug auf die in Rede stehenden Maßnahmen als Instrument des Staates handelte (entsprechend der ausdrücklichen Entscheidung der Regierung) und nicht als unabhängiges Finanzinstitut, das eine fundierte Bewertung anstrebt. Schon allein deswegen kann der Wert des „Rating“ infrage gestellt werden. Zweitens lieferte Ungarn keinerlei Informationen über die Methode und die Basiswerte, die MFB zur Feststellung der Finanzlage des Unternehmens anwandte. Drittens, in Anbetracht der Tatsache, dass Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen ein Unternehmen ohne Produktionstätigkeit und mit offensichtlich dringendem Bedarf an Finanzierungsmitteln war, ohne die es seine Produktion nicht wieder hätte aufnehmen können (ausführlichere Erläuterungen in den Erwägungsgründen 34 und 35), ist es unglaubwürdig, dass seine Finanzlage als „zufrieden stellend“ hätte bewertet werden können. Aufgrund der obigen Ausführungen und unabhängig von der früheren Leistung des Unternehmens vertritt die Kommission die Auffassung, dass in der vorliegenden Sache die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB bei der Bewertung dessen, ob die Maßnahmen als eine staatliche Beihilfe im Sinne der Mitteilung über die Referenzsätze gelten, nicht angewandt werden kann.
(37)
Folglich stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen nicht als ein finanziell solides Unternehmen angesehen werden kann. Aus den verfügbaren Unterlagen geht eindeutig hervor, dass es schwerwiegende Liquiditätsprobleme hatte und nicht in der Lage war, den Betrieb wieder aufzunehmen (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Demzufolge handelt es sich um ein Unternehmen in schlechter finanzieller Lage, was der untersten Ratingkategorie (CCC) in der Mitteilung über die Referenzsätze entspricht.
VIII.3.2. Sicherheiten
(38)
Das als Sicherheit angebotene Anlagevermögen umfasst Grundstücke, Gebäude und Maschinen mehrerer Produktionsstätten von Nitrogénművek (18).
(39)
Zum Wert des als Sicherheit verpfändeten Anlagevermögens legte Ungarn ein Wertgutachten der Firma […] (19) von Mitte 2008 vor. Diesem Wertgutachten zufolge beläuft sich der Marktwert des verpfändeten Anlagevermögens auf ungefähr […] Millionen EUR, sein ordentlicher Liquidationswert auf ungefähr […] Millionen EUR. Laut den Berechnungen von MFB betrug der risikogewichtete Liquidationswert des Anlagevermögens ungefähr […] Millionen EUR.
(40)
Da sich der Gesamtbetrag der beiden zu würdigenden Darlehen auf 88 Mio. EUR beläuft (d.h. der Wert der Sicherheiten macht nach umsichtigster Schätzung [mehr als 70] % der Darlehen aus), betrachtet die Kommission die Geschäfte als hoch besichert. Auch wenn die Hypothek für den Kredit A an zweiter Rangstelle eingetragen ist, können die allfälligen Forderungen aus dem Geschäft nach den Forderungen aus dem Kredit B befriedigt werden.
(41)
Der Umstand, dass die Sicherheiten zugunsten der MFB nicht unmittelbar zugunsten des Staates gestellt wurden, ist nebensächlich. Wenn ein Garant Forderungen aus Garantien befriedigen muss, werden nach ungarischem Recht (20) sämtliche Rechte in Verbindung mit dem Basisdarlehen an ihn übertragen. Wenn Nitrogénművek die Darlehen nicht zurückzahlt und MFB die Garantie in Anspruch nimmt, dann kann der Staat ihre Forderungen aus den Besicherungen in Verbindung mit dem Darlehensvertrag befriedigen.
(42)
Darüber hinaus war der Staat im Falle des Kredits B befugt, zwei Mitglieder in den Vorstand des Unternehmens zu berufen, die in Bezug auf die Dividendenausschüttung, die Begebung weiterer Sicherheiten für Dritte und bei Entscheidungen über Kredite über 100 Mio. HUF über ein Vetorecht verfügten.
(43)
In Anbetracht dieser Elemente stellt die Kommission fest, dass aus der Sicht der Mitteilung über die Referenzsätze beide Geschäfte hoch besichert waren.
VIII.3.3. Vergleichbare Marktzinssätze
(44)
In seinen Sachvorträgen führte Ungarn mehrere angeblich „vergleichbare“ Darlehensverträge zwischen einzelnen Geschäftsbanken und Nitrogénművek auf, um nachzuweisen, dass die für die staatlichen Maßnahmen zu entrichtenden Garantieprämien marktkonform waren.
(45)
Diese Beispiele sind jedoch nicht vergleichbar und für diese Würdigung irrelevant. Erstens bezieht sich ein Großteil der Beispiele auf niedrigere Beträge und Kontokorrentkreditrahmen (21). Zweitens sind die Zinssätze der Banken höher als die der in Rede stehenden Darlehen (22). Zudem wurden alle Darlehen vor der Wirtschaftskrise, vornehmlich im ersten Halbjahr 2008, gewährt, was ein entscheidender Aspekt ist. Die Geschäftsbedingungen dieses Zeitraums können mit dem Zeitraum von Dezember 2008 bis Januar 2009, als die Finanzkrise ihren Gipfelpunkt erreichte, nicht verglichen werden.
VIII.3.4. Einschlägige Zinssätze nach der Mitteilung über die Referenzsätze
(46)
Um feststellen zu können, ob und in welchem Umfang ein Darlehen eine staatliche Beihilfe beinhaltet, verwendet die Kommission anstelle des Marktzinses die Referenz- und Abzinsungssätze in ihrer Mitteilung über die Referenzsätze. Nach dieser Mitteilung müssen in Abhängigkeit vom Rating und der Besicherung für den Basiszinssatz unterschiedliche Margen verwendet werden.
(47)
Was den für die beihilferechtliche Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt betrifft, so muss in Hinblick darauf, dass der abschließende und für die Partner verbindliche „bewilligende“ Rechtsakt (d. h. der Abschluss der Darlehensverträge) am 26. Januar 2009 erfolgte, der an diesem Tag geltende Referenzsatz (Basissatz zuzüglich Zuschlag) mit der entsprechenden tatsächlichen Vergütung für das staatliche Finanzierungspaket verglichen werden.
(48)
Zu der anzuwendenden Marge stellt die Kommission aus den weiter oben dargelegten Erwägungen fest, dass Nitrogénművek in die unterste Ratingkategorie der Referenzsatztabelle fällt und die Geschäfte hoch besichert waren. Folglich ist der einschlägige Basissatz zuzüglich 400 Basispunkten als Referenzmarktzinssatz zu betrachten.
(49)
Der Gesamtbetrag der tatsächlichen Finanzierungskosten des Kredits A (in Euro) betrug am 26. Januar 2009 4,362 % (23). An diesem Tag lag der entsprechende einschlägige Referenzsatz bei 8,99 % (24). Der Gesamtbetrag der Finanzierungskosten des Kredits A ist also niedriger als der Referenzzinssatz, folglich verschafft die Maßnahme dem Unternehmen einen Vorteil.
(50)
Der Gesamtbetrag der tatsächlichen Finanzierungskosten des Kredits B (in HUF) beträgt 12,44 % (25). Im Gegensatz dazu lag an dem betreffenden Tag der entsprechende Referenzsatz bei 14,01 % (26). Der Gesamtbetrag der Finanzierungskosten des Kredits B ist also niedriger als der Referenzzinssatz, folglich verschafft die Maßnahme dem Unternehmen einen Vorteil.
VIII.4. Schlussfolgerungen bezüglich des Vorliegens der Beihilfe
(51)
Wie oben darlegt, werden die Maßnahmen aus staatlichen Mitteln finanziert und sind folglich dem Staat zuzurechnen.
(52)
Im Vergleich zu einer Kapitalaufnahme auf dem Finanzmarkt erhielt Nitrogénművek die Finanzierung zu günstigeren Bedingungen. Folglich verschaffen die Maßnahmen dem Unternehmen einen Vorteil.
(53)
Darüber hinaus handelt es sich um einen selektiven Vorteil, weil die Maßnahmen sich auf Nitrogénművek beschränken.
(54)
Diese selektiven Maßnahmen verzerren wahrscheinlich den Wettbewerb, weil sie dem Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern einen Vorteil verschaffen; darüber hinaus besteht zwischen den Mitgliedstaaten ein reger Handel mit Düngemitteln.
(55)
Deshalb stellen die Kredite A und B staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
IX. MÖGLICHES VORLIEGEN EINER BEIHILFE ZUGUNSTEN DER MFB
(56)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens erwähnte die Kommission die Möglichkeit, dass die 100 %ige Garantie für den Kredit A eine Beihilfe zugunsten der MFB darstellen könne, da einzelne widersprüchliche Informationen darauf schließen ließen, dass es sich bei dem Investitionskredit um einen bestehenden Kredit handele (in diesem Fall könne die spätere Garantie als Beihilfe zugunsten der Bank betrachtet werden, da sie die Rückzahlungswahrscheinlichkeit erhöhe). Im Laufe des Prüfverfahrens stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Kredit A um einen neuen Kredit handelt, der am 26. Januar 2009 gewährt worden war, so dass die 100 %ige Garantie keine staatliche Beihilfe zugunsten der MFB darstellt.
X. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
X.1. Allgemeines
(57)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind die Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit nach Artikel 87 Absatz 1 festgelegt.
(58)
Nachstehend prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen nach diesen Ausnahmeregelungen. Vorab sei darauf hingewiesen, dass Ungarn keine Argumente für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorgebracht hat.
X.2. Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV
(59)
Die Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV kommen in der vorliegenden Sache nicht zur Anwendung, da die in Rede stehende Maßnahme weder sozialer Art an einzelne Verbraucher ist noch zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstandene Schäden bzw. für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt wurde.
X.3. Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV
(60)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Im Nachfolgenden prüft die Kommission zuerst die Vereinbarkeit der Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, c und d und anschließend nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b.
(61)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a können Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, wenn sie der „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ dienen. Zum Zeitpunkt des Beitritts galt das gesamte Staatsgebiet Ungarns als ein solches Gebiet, und die meisten Regionen Ungarns kommen weiterhin für Beihilfen dieser Art in Betracht (27).
(62)
Die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten von Fördergebieten ist nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) (28) zu prüfen Die fraglichen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen. So ist der Investitionskredit für eine Investition gewährt worden, die bereits abgeschlossen war (29), so dass er keinen Anreiz zu Investitionen mehr gab und die Anforderungen der Leitlinien für Regionalhilfen nicht erfüllt. Was die mögliche Betriebsbeihilfe betrifft, so fördert die in Rede stehende Maßnahme nicht die Entwicklung einer Tätigkeit oder einer Wirtschaftsregion; zudem ist sie weder zeitlich befristet noch degressiv; zudem ist sie nicht auf einen Teil der für die Behebung einer wirtschaftlichen Benachteiligung anfallenden Kosten beschränkt (30).
(63)
Die Kommission stellt aufgrund der obigen Ausführungen fest, dass die Beihilfe nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV erfüllt.
(64)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die Kommission hat verschiedene Leitlinien und Mitteilungen zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung veröffentlicht.
(65)
In Bezug auf die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe (unabhängig davon, ob das Unternehmen aufgrund der Leitlinien förderungswürdig war) nicht erfüllt sind. Die Maßnahmen können nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsbeihilfen betrachtet werden, da sie über das erforderliche Minimum hinausgehen und länger als sechs Monate dauern; ferner haben die ungarischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die Maßnahmen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sind und keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten haben. Was den Aspekt der Umstrukturierungsbeihilfe betrifft, so kann die Kommission in Ermangelung eines Umstrukturierungsplans nicht beurteilen, ob die Beihilfe die langfristige Rentabilität wiederherstellen und sich auf ein Minimum beschränken würde und ob sich die Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten würden.
(66)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen nicht um mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen handelt.
(67)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der Art und der Merkmale der Zuwendungen keine der Ausnahmeregelungen, die in anderen Leitlinien und Mitteilungen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV formuliert wurden, für die vorliegende Sache anwendbar sind.
(68)
Der Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV legt fest, dass Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Diese Bestimmung kann für die vorliegende Sache offensichtlich nicht angewandt werden.
X.4. Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen
(69)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(70)
Die Kommission stellt fest, dass die fragliche Beihilfe nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse bestimmt ist.
(71)
Betreffend die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hat die Kommission den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise angenommen (31) (im Folgenden „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“).
(72)
Die Kommission vertritt aufgrund der von den ungarischen Behörden vorgelegten Finanzdaten (32) die Auffassung, dass es keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass sich das Unternehmen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befunden hätte. Wie bereits in Erwägungsgrund 33 dargelegt, lag das Eigenkapital des Unternehmens über dem gezeichneten Kapital, die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren nach ungarischem Recht waren nicht erfüllt und das Betriebsergebnis und das Nettoergebnis im Gesamtjahr 2008 waren positiv. Die Probleme, die zur Einstellung der Produktion führten, tauchten erst nach Beginn der Krise auf. Die Kommission vertritt deswegen die Auffassung, dass Nitrogénművek am 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien war. Deshalb ist es beihilfefähig nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen.
(73)
Die Maßnahmen erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („vereinbare begrenzte Beihilfe“), weil diese nicht in Form einer Beihilferegelung gewährt wurden und die Beihilfe 500 000 EUR zu überschreiten scheint. Selbst wenn die Garantien einzeln geprüft würden, erfüllen sie als in Form von Garantien gewährte Beihilfe nicht die Voraussetzungen in Abschnitt 4.3 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, weil die entrichteten Garantieprämien (33) niedriger sind als die SAFE-Harbour-Prämien (34). Ungarn hat des Weiteren nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzung betreffend die Lohnkosten erfüllt ist. Zudem ist das Finanzierungspaket keine Beihilfe für die Herstellung „grüner Produkte“ (Abschnitt 4.5) und auch keine Risikokapitalbeihilfe (Abschnitt 4.6).
(74)
Was die Zinszuschüsse nach Abschnitt 4.4. des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens betrifft, so gilt dies für alle Verträge, die bis zum 31. Dezember 2010 für Kredite beliebiger Laufzeit abgeschlossen wurden (35). Der Vertrag für die in Rede stehenden Maßnahmen ist nach dem Inkrafttreten des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens und vor dem 31. Dezember 2010 abgeschlossen worden, so dass diese Maßnahmen förderungswürdig sein könnten.
(75)
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Vergütung für die Geschäfte niedriger ist als der Mindestzinssatz, der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt.
(76)
Nach der einschlägigen Bestimmung akzeptiert die Kommission, „dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.“
(77)
Was den EUR-Kredit (Kredit A) betrifft, so beträgt die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 64 Basispunkte. Überdies belief sich der Tagesgeldsatz der Europäischen Zentralbank (EONIA) am 26. Januar 2009 (36) auf 1,228 %. In Anbetracht des Ratings des Begünstigten und der Besicherung des Geschäfts (siehe Erwägungsgrund 48) müssen diesem Basissatz 400 Basispunkte hinzugefügt werden. Somit würde der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zulässige genehmigte Zinszuschuss 5,868 % betragen. Die tatsächlichen Finanzierungskosten des Geschäfts (4,362 %) sind somit niedriger als dieser Zinssatz.
(78)
Was den HUF-Kredit (Kredit B) betrifft, so haben die ungarischen Behörden in der Sache N 78/09 (37) bekräftigt, dass die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 26 Basispunkte beträgt. Überdies belief sich der Tagesgeldsatz der ungarischen Nationalbank am 26. Januar 2009 (38) auf 9,14 %. In Anbetracht des Ratings des Begünstigten und der Besicherung des Geschäfts müssen diesem Basissatz 400 Basispunkte hinzugefügt werden. Somit würde der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zulässige Zinszuschuss 13,40 % betragen. Die tatsächlichen Finanzierungskosten des Geschäfts (12,44 %) sind somit niedriger als dieser Zinssatz.
X.5. Schlussfolgerung bezüglich der Vereinbarkeit
(79)
Aufgrund der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kredite A und B als Beihilfen in Form von Zinszuschüssen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zum Teil mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(80)
Nach Auffassung der Kommission ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung für die Geschäfte und den Zinszuschüssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, während die Differenz zwischen dem Zinszuschuss und dem Referenzmarktzins nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
XI. RÜCKFORDERUNG
(81)
Nach AEUV und einschlägiger Rechtsprechung des Gerichts kann die Kommission, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass eine Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, entscheiden, ob der betreffende Staat die fragliche Beihilfe einstellen oder ändern muss (39). Aus der einschlägigen Rechtsprechung folgt ferner, dass die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Einstellung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe der Wiederherstellung der früheren Lage dient (40). Diese Zielsetzung ist nach Auffassung der Gerichts erreicht, wenn der Begünstigte die unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und dadurch den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem Markt genossen hat und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (41).
(82)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (42) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(83)
Da es sich bei den geprüften Maßnahmen um rechtswidrige und teilweise unvereinbare Beihilfen handelt, muss der unvereinbare Teil zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erfolgt deshalb ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Begünstigten der Vorteil erwachsen ist, das heißt, seitdem der Begünstigte die Beihilfe erhalten hat. Der zurückzuzahlende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung an den Empfänger bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(84)
Das unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahmen muss nach Abschnitt X.5. als Differenz zwischen dem vereinbaren Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Gesamtbetrag der tatsächlichen Kosten für die gewährte Finanzierung (d. h. der Zinssatz und die Garantieprämie) berechnet werden.
(85)
Die genaue Höhe des zurückzuzahlenden Betrags ist von Ungarn zu berechnen.
XII. SCHLUSSFOLGERUNG
(86)
Angesichts der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kredite A und B zugunsten von Nitrogénművek staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(87)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Kredite A und B nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen als Beihilfen in Form von Zinszuschüssen teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Vereinbar ist die Differenz zwischen dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Referenzmarktzinssatz. Demgegenüber ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung für die Geschäfte und dem Zinszuschuss mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(88)
Da die Kredite A und B als rechtswidrige und teilweise unvereinbare Beihilfe anzusehen sind, muss der unvereinbare Teil zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird.
(89)
Die genaue Höhe des zurückzuzahlenden Betrags ist von Ungarn zu berechnen. Der Betrag muss als Differenz zwischen dem vereinbaren Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Gesamtbetrag der tatsächlichen Kosten für die gewährte Finanzierung (d. h. der Zinssatz und die Garantieprämie) berechnet werden.
(90)
Ferner stellt die Kommission fest, dass es sich bei der 100 %igen Garantie für Kredit A nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zugunsten der MFB handelt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Investitionskredit in Höhe von 52 Mio. EUR und der Kredit in Höhe von 10 Mrd. HUF zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens, die Ungarn zugunsten von Péti Nitrogénművek Zrt. gewährte, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
(1) Die staatliche Beihilfe, die Ungarn unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt. rechtswidrig gewährt hat, ist teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, bestehend aus der Differenz zwischen dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem einschlägigen Referenzzinssatz, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(3) Die rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, die in der Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung der Maßnahmen und dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen besteht, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(4) Ungarn stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses die Gewährung der in Absatz 3 genannten staatlichen Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Ungarn fordert die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Ungarn stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Ungarn übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt worden sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Ottubru 2010
dwar Għajnuna mill-Istat C 14/09 (ex NN 17/09) mogħtija mill-Ungerija lil Péti Nitrogénművek Zrt.
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 7274)
(It-test Ungeriż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/269/UE)
IL-KUMMISSJONI TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE (1) fir-rigward tal-Għajnuna mill-Istat C 14/09 (ex NN 17/09) (2),
Wara li sejħet lill-partijiet interessati skont id-dispożizzjonijiet imsemmija aktar 'il fuq biex iressqu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet, u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. IL-PROĊEDURA
(1)
Fl-aħħar tal-2008 l-Kummissjoni saret taf mill-midja dwar miżuri ppjanati mill-Ungerija favur Péti Nitrogénművek Zrt. (minn hawn 'il quddiem: “Nitrogénművek”). Wara diversi skambji ta’ informazzjoni, fid-29 ta’ April 2009 il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali dwar miżuri li allegatament jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
(2)
L-Ungerija ressqet il-kummenti tagħha għad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-Kummissjoni fit-3 u s-17 ta’ Awwissu 2009.
(3)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fis-17 ta’ Lulju 2009 (3). Tressqu kummenti minn erba' partijiet interessati: mminn Nitrogénművek, il-benefiċjarju tal-miżuri li allegatament jikkonstitwixxu għajnuna mill-Istat, fit-18 ta’ Awwissu 2009; minn żewġ partijiet interessati li talbu li l-identità tagħhom ma tiġix żvelata, fis-17 u t-18 ta’ Awwissu 2009, u minn ZAK S.A. fid-19 ta’ Awwissu 2009.
(4)
Il-Kummissjoni ttrasmettiet il-kummenti lill-Ungerija permezz ta’ ittra tal-21 ta’ Settembru 2009. L-Ungerija wieġbet għall-kummenti tal-parti terza permezz ta’ ittra tal-20 ta’ Ottubru 2009.
(5)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni mill-awtoritajiet Ungeriżi fit-3 ta’ Novembru 2009, li għaliha l-Ungerija wieġbet permezz ta’ ittra tal-4 ta’ Diċembru 2009. Skambju informali ieħor ta’ informazzjoni seħħ permezz tal-posta elettronika f'Ġunju 2010 bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Ungeriżi.
II. IL-BENEFIĊJARJU
(6)
Nitrogénművek hija produttur ta’ fertilizzanti sintetiċi. L-uffiċċju prinċipali tagħha jinstab f'Pétfürdő, il-kontea ta’ Veszprém, l-Ungerija, li hija żona megħjuna skont l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE. Il-kumpanija hija l-produttur prinċipali tal-fertilizzant fl-Ungerija u l-fornitur prinċipali tas-suq Ungeriż.
(7)
Fl-2008 Nitrogénművek kellha dħul ta’ HUF 64,8 biljun (madwar EUR 232 miljun), li minnu 74 % twettaq fl-Ungerija u 26 % ġie esportat (prinċipalment lejn swieq tal-UE). Fl-2008, kienet timpjega 508 impjegat. Il-kapital irreġistrat tal-kumpanija jammonta għal HUF 528 miljun (madwar EUR 1,92 miljun). Fl-2008 l-ekwità kienet tammonta għal HUF 11-il biljun (madwar EUR 40 miljun).
Tabella 1
Id-dejta finanzjarja ewlenija ta’ Nitrogénművek
2007
HUF biljun
2007
EUR miljun
2008
HUF biljun
2008
EUR miljun
Dħul
48,211
175
64,836
232
Riżultat tal-operat
2,435
8,9
16,335
59,4
Riżultat nett qligħ/telf (-)
-3,303
-12
7,296
26,5
Sors: Dejta mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2008 tal-kumpanija.
(8)
Fit-18 ta’ Ottubru 2008, Nitrogénművek waqqfet l-attività ta’ produzzjoni tagħha.
III. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
(9)
Fit-18 ta’ Diċembru 2008, il-Gvern Ungeriż ħabbar (4) li, sabiex tiġi żgurata l-kontinwazzjoni tal-produzzjoni tal-fertilizzant fl-Ungerija u għall-finijiet tal-preservazzjoni tal-impjieg, l-Istat għandu “jsalva” Nitrogénművek billi jipprovdi fondi sabiex terġa' tibda l-produzzjoni u sabiex ikopri l-kostijiet tal-operat.
(10)
Fl-20 ta’ Diċembru 2008, il-Gvern approva (5) żewġ garanziji separati tal-Istat biex ikopru żewġ selfiet li għandhom jingħataw mill-Bank Ungeriż tal-Iżvilupp li jappartjeni 100 % lill-Istat (Magyar Fejlesztési Bank Zrt., “MFB”). Iż-żewġ garanziji ngħataw kontra primjum ta’ darba, bil-quddiem ta’ 2 % tal-ammont garantit.
(11)
Bl-appoġġ ta’ dawn il-garanziji tal-Istat, fis-26 ta’ Jannar 2009 MFB u Nitrogénművek ikkonkludew żewġ ftehimiet ta’ self:
(a)
SELF A: self ta’ investiment (6) ta’ EUR 52 miljun b'maturità ta’ sitt snin. Ir-rata ta’ imgħax hija sitt xhur EURIBOR + 1,7 %. Il-garanzija tal-gvern ta’ 100 % għandha primjum ta’ darba, bil-quddiem ta’ 2 % tal-ammont ta’ self. Kollaterali għal MFB: 100 % garanzija tal-Istat, pleġġ tat-tieni grad (jiġifieri gradazzjoni immedjatament wara s-self B, hawn isfel) fuq assi (7). Ma ġew speċifikati l-ebda kollaterali speċifiċi għall-Istat. Is-somma kapitali ewlenjia għandha tiġi rimborżata fi 12-il pagament, wieħed kull sitt xhur, li jibdew mill-15 ta’ Ġunju 2009. Pagament ta’ imgħax huwa dovut kull sitt xhur.
(b)
SELF B: self ta’ faċilitajiet kurrenti HUF 10 biljun (madwar EUR 36 miljun) self mogħti għal erba' snin, b'rata ta’ imgħax ta’ tliet xhur BUBOR (8) + 2,5 %. Is-self huwa appoġġjat minn garanzija tal-gvern ta’ 80 %, bi primjum ta’ darba bil-quddiem ta’ 2 % (tal-ammont kopert mill-garanzija ta’ 80 %). Kollaterali għal MFB: garanzija tal-Istat ta’ 80 %, pleġġ tal-ewwel grad fuq assi. L-ebda kollaterali speċifiċi għall-Istat ma ġew speċifikati. Skont id-Deċiżjoni tal-Gvern, l-MFB kellu d-dritt li jaħtar żewġ membri tal-bord eżekuttiv ta’ Nitrogénművek. Is-somma tal-kapital ewlenija trid titħallas lura fl-aħħar tal-maturità. Pagament ta’ imgħax huwa dovut kull tliet xhur.
Tabella 2
Sommarju tal-miżuri tal-Istat favur Nitrogénművek
Għan
Ammont ta’ self
Imgħax
Garanzija
Miżata ta’ garanzija ta’ 2 % bil-quddiem, annwalizzata (*)
Kollaterali prinċipali lill-bank
Self A
Investimenti
EUR 52 miljun
EURIBOR + 1,7 %
100 %
0,41 %
Pleġġ tal-assi tat-tieni grad
Self B
Faċilità kurrenti
HUF 10 biljun
BUBOR + 2,5 %
80 %
0,46 %
Pleġġ tal-assi tal-ewwel grad
(12)
Nitrogénművek reġgħet bdiet il-produzzjoni fis-26 ta’ Frar 2009.
IV. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(13)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tad-29 ta’ April 2009, il-Kummissjoni staqsiet jekk Nitrogénművek kinitx ditta f'diffikultà skont il-linji gwida tal-Komunità dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f'diffikultà (9) (minn hawn 'il quddiem: “linji gwida ta’ salvataġġ u ristrutturar”) u, jekk dan huwa l-każ, jekk setgħetx kisbet finanzjament fis-suq bl-istess kondizzjonijiet bħal dawk offruti mill-awtoritajiet Ungeriżi. Il-Kummissjoni adottat il-fehma preliminari li l-miżuri li ġejjin mogħtija lill-kumpanija setgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat inkompatibbli minħabba li dehru li ngħataw b'rata iżjed baxxa mir-rata tas-suq:
(a)
Il-garanzija tal-Istat ta’ 100 % fuq is-self ta’ investiment ta’ EUR 52 miljun;
(b)
Is-self ta’ investiment ta’ EUR 52 miljun stess, f'każ li huwa self eżistenti li ngħata qabel il-garanzija tal-Istat. (Abbażi tal-informazzjoni disponibbli fil-ħin tal-ftuħ, ma kienx ċar jekk is-self ta’ investiment kienx self eżistenti jew ġdid);
(c)
Il-garanzijia tal-Istat ta’ 80 % fuq is-self ta’ faċilitajiet kurrenti ta’ HUF 10 biljun;
(d)
Il-parti mhux garantita ta’ 20 % tas-self tal-faċilitajiet kurrenti.
(14)
Il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll li l-garanzijia tal-Istat ta’ 100 % li qed tappoġġja s-self ta’ investiment tista' tikkostitwixxi għajnuna favur MFB safejn jiggarantixxi self eżistenti.
V. KUMMENTI MILL-UNGERIJA
(15)
B'mod ġenerali, l-Ungerija targumenta li l-miżuri ma setgħux jiġu kklassifikati bħala għajnuna mill-Istat minħabba li kienu jikkonformaw mas-suq u għaldaqstant ma pprovdew l-ebda vantaġġ lill-benefiċjarju. L-Ungerija ma tikkontestax il-kriterji kumulattivi l-oħra ta’ għajnuna mill-Istat, jiġifieri it-trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat, is-selettività, id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ.
(16)
B'mod partikolari, l-Ungerija tikkontesta li Nitrogénművek tista' tiġi ddefinita bħala ditta f'diffikultà fis-sens tal-Linji gwida ta’ salvataġġ u ristrutturar. L-awtoritajiet Ungeriżi jiddikjaraw li l-kumpanija kienet tagħmel qligħ u kellha prospettiva stabbli ta’ negozju fl-2008. L-Ungerija ssostni li l-affidabbiltà finanzjarja tal-kumpanija tista' titqies bħala “sodisfaċenti” fil-ħin tal-għoti tal-miżuri, li tikkorrispondi għal “BB” skont il-kategoriji ta’ klassifikazzjoni stabbiliti fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu għall-istipular tar-rati ta’ referenza u ta’ skont (10) (minn hawn 'il quddiem “Komunikazzjoni tar-rata ta’ referenza”).
(17)
Fir-rigward tal-għeluq tal-produzzjoni tal-kumpanija fil-Ħarifa tal-2008, l-awtoritajiet Ungeriżi jispjegaw li ġeneralment l-industrija tal-fertilizzant hija karatterizzata minn staġjonalità għolja. Barra minn hekk, minħabba fil-kriżi finanzjarja u ekonomika li qed tevolvi, id-domanda naqqset. Il-kumpanija ddeċidiet li twaqqaf il-produzzjoni tagħha fid-dawl tal-prezzijiet għoljin tal-gass (li jirrappreżentaw element prinċipali ta’ kost fil-produzzjoni tal-fertilizzant u kienu mistennija li jaqgħu) u l-inventarji sostanzjalment akkumulati. L-Ungerija tosserva wkoll li l-waqfa ma kinitx fenomenu rari fis-suq Ewropew; diversi siti ta’ manifattura jagħlqu jew jillimitaw il-produzzjoni fl-istess perjodu.
(18)
Fir-rigward tal-imgħax imħallas u l-miżata ta’ garanzija, l-Ungerija ssostni li dawk huma konformi mas-suq: (i) fil-każ tas-self B ma jikkwalifikawx bħala għajnuna fid-dawl tal-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza u (ii) fil-każ tas-self A ir-rata ta’ imgħax hija taħt dik li kienet titqies bħala konformi mas-suq taħt il-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza, iżda meta jitqiesu l-kollaterali ta’ valur għoli, ma tistax titqies madankollu bħala konformi mas-suq. L-Ungerija ssostni wkoll li kien hemm diversi kuntratti ta’ self u ta’ linji ta’ kreditu konklużi bejn il-kumpanija u banek privati fl-ewwel nofs tal-2008 fuq kondizzjonijiet simili, li - targumenta - juri li l-primjums u l-kondizzjonijiet ta’ self A u B ma jipprovdux lill-kumpanija bi kwalunkwe vantaġġ meta pparagunat mal-finanzjament tas-suq.
VI. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(19)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti għad-deċiżjoni ta’ ftuħ minn tliet kompetituri (11). Il-partijiet kollha appoġġjaw l-investigazzjoni tal-Kummissjoni u argumentaw li s-self fil-fatt ikkostitwixxa l-għajnuna mill-Istat.
(20)
Il-benefiċjarju kkummenta wkoll, u kkontesta li l-miżuri se jinvolvu għajnuna illegali mill-Istat. L-argumenti tiegħu kkoinċidew fuq skala wiesgħa ħafna ma’ dawk imressqa mill-awtoritajiet Ungeriżi.
VII. IL-KUMMENTI TAL-UNGERIJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(21)
Fit-tweġiba tagħha għall-kummenti tal-partijiet interessati, l-Ungerija twarrab il-kummenti tal-partijiet terzi u ttenni l-argumenti tagħha li Nitrogénművek ma bbenefikatx minn għajnuna mill-Istat.
VIII. EŻISTENZA TA' GĦAJNUNA MILL-ISTAT FIS-SENS TAL-ARTIKOLU 107(1) TAT-TFUE
(22)
Sabiex taċċerta jekk miżura tikkostitwix għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk il-miżura kontestata tissodisfax il-kondizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Dan l-Artikolu jiddikjara li: “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(23)
Fid-dwal ta’ din id-dispożizzjoni, il-Kummissjoni se tivvaluta hawn isfel jekk il-miżuri kkontestati favur Nitrogénművek jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
VIII.1. Is-self minn MFB huwa imputabbli lill-Istat
(24)
Ir-regoli li jirregolaw il-funzjonament tal-MFB nbidlu mill-għoti tal-miżuri. Il-valutazzjoni preżenti tirreferi għas-sitwazzjoni legali fil-ħin tal-konklużjoni tal-ftehimiet ta’ self inkwistjoni.
(25)
MFB huwa istituzzjoni finanzjarja speċjalizzata, li jappartjeni lill-Istat, li twaqqaf u li l-funzjonament tiegħu kien, fil-ħin tal-għoti tal-miżuri, irregolat minn att legali (b'għan speċjali) (minn hawn 'il quddiem “l-Att dwar l-MFB”) (12). Taħt l-Att, il-bank isegwi ċerti għanijiet ta’ politika pubblika; b'mod partikolari, il-funzjoni ewlieni tiegħu huwa li jippromwovi żvilupp ekonomiku u jikkontribbwixxi effettivament għall-implimentazzjoni tal-politika ekonomika u ta’ żvilupp tal-Istat. Parti mir-regoli prudenzjali li jappartjenu għall-banek kummerċjali mhijiex applikata għall-MFB, minħabba li dan huwa soġġett għal regoli prudenzjali speċjali taħt l-Att dwar l-MFB.
(26)
Il-kapital azzjonarju tal-MFB, li jammonta għal HUF 60 biljun, jappartjeni 100 % għall-Istat Ungeriż, l-ishma tiegħu mhumiex soġġetti għal kummerċ kif stipulat mill-Att dwar l-MFB. Xi wħud mill-obbligazzjonijiet tal-MFB huma koperti mill-Baġit Ċentrali tal-Istat; il-liġi baġitarja tistipula s-self massimu tal-MFB u l-ammonti li għandha permess li tiggarantixxi. Barra minn hekk, kwalunkwe dividends imħallsa jidħlu fil-Baġit Ċentrali. Konsegwentement, il-Kummissjoni ssib li miżuri mogħtija mill-MFB jinvolvu riżorsi tal-Istat.
(27)
Id-drittijiet għas-sjieda tal-Istat f'MFB huma eżerċitati mill-Ministru kompetenti. L-MFB jirrapporta b'mod annwali lill-Ministru kompetenti dwar l-operati tagħha; l-awditur jinħatar ukoll mill-Ministru kompetenti. Il-membri u l-President tal-bordijiet ta’ ġestjoni u superviżorji, kif ukoll l-Uffiċjal Eżekuttiv Prinċipali, jinħatru u jiġu rrevokati mill-Ministru kompetenti.
(28)
Għalkemm il-kontroll pubbliku ta’ istituzzjoni ma jirrendix awtomatikament l-azzjonijiet ta’ dan tal-aħħar imputabbli lill-Istat (13), f'dan il-każ inkisbu l-kondizzjonijiet meħtieġa stabbiliti mill-Qorti tal-Ġustizzja (14), li jissuġġerixxi li l-imġiba tal-MFB hija imputabbli lill-Istat. L-MFB jsegwi għanijiet ta’ politika pubblika, l-istat legali tiegħu huwa rregolat minn leġiżlazzjoni separata, li hija eżentata parzjalment minn regolament superviżorju finanzjarju u hemm intensità għolja tas-superviżjoni eżerċitata mill-awtoritajiet pubbliku fuq il-maniġment. B'mod partikolari, il-kuntest li fih il-miżuri jkunu ġew deċiżi (jiġifieri deċiżjoni tal-gvern li toħroġ il-garanzija espliċitament għal self mogħti mill-MFB u li tistipula li l-MFB jista', bi skambju, jiddelega żewġ membri għall-bord ta’ Nitrogénművek u ppreċeduta minn dikjarazzjonijiet pubbliċi mill-kelliem tal-Gvern li ħabbar li l-miżuri se jingħataw) juri li l-awtoritajiet Ungeriżi jridu jitqiesu bħala li ġew involuti fl-adozzjoni.
(29)
Abbażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-azzjonijiet tal-MFB huma imputabbli lill-Istat.
VIII.2. Il-miżuri għandhom jiġu vvalutati bħala self sempliċi mill-istat
(30)
Minħabba li s-self innifsu huwa imputabbli direttament lill-Istat, il-garanziji addizzjonali tal-Istat ma jżidux il-piż finanzjarju li jġorr l-Istat jew il-vantaġġ għall-Nitrogénművek. Għalhekk jidher xieraq li jiġi nkorporat is-self u l-garanziji fil-kwistjoni taħt iż-żewġ miżuri jiġu vvalutati bhħala self sempliċi mill-Istat (li għalih il-kost għal Nitrogénművek ikun l-imgħax fuq is-self miżjud mal-primjum għall-garanzija).
(31)
Konsegwentement, il-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat se ssir fid-dawl tal-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza li tapplika għas-self.
VIII.3. Vantaġġ: Konformità fis-suq tal-miżuri
VIII.3.1. Saħħa finanzjarja tal-kumpanija fil-ħin tal-għoti tal-miżuri
(32)
L-Ungerija ssostni li Nitrogénművek ma kkwalifikatx bħala kumpanija f'diffikultà fis-sens tal-linji gwida ta’ salvataġġ u ristrutturar fil-ħin tal-għoti tal-miżuri. Fir-rigward tal-waqfa tal-produzzjoni tal-kumpanija f'Ottubru 2008, l-awtoritajiet Ungeriżi ddikjaraw li din kienet deċiżjoni strateġika u staġjonali u li diversi parteċipanti oħra fis-suq waqqfu l-produzzjoni fil-Ħarifa tal-2008. L-Ungerija tiddikjara li l-kumpanija għandha tiġi kkunsidrata korrettament li hija kklassifikat bħala BB f'dak il-mument.
(33)
Il-Kummissjoni tosserva li minkejja l-problemi evidenti ta’ likwidità tal-kumpanija, u kif tissuġġerixxi l-evidenza mressqa mill-Ungerija, l-ekwità totali tal-kumpanija qabżet il-kapital irreġistrat tagħha, ma ssodisfatx il-kriterji taħt il-liġi domestika li tkun is-suġġett ta’ proċeduri kollettivi ta’ falliment, u kellha operat pożittiv kif ukoll riżultati netti għas-sena kollha tal-2008. Għalhekk, punti 9-11 tal-Linji gwida ta’ salvataġġ u ristrutturar ma jidhrux li qed jintlaħqu.
(34)
Huwa ċar, madankollu, mill-investigazzjoni, notevolment mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-2008 tal-kumpanija, li Nitrogénművek kellha bżonn il-flus tal-pubbliku sabiex terġa' tibda topera. Fil-fatt, id-dikjarazzjonjiet finanzjarji tal-2008 enfasizzaw li: “Fit-tieni nofs tal-[2008] il-kriżi finanzjarja u ekonomika laħqet il-kumpanija. Il-klijenti tagħha esperjenzaw diffikultajiet finanzjarji u għalhekk il-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti ta’ Nitrogénművek waqa' għal livell minimu. Fit-18 ta’ Ottubru 2008 l-kumpanija waqqfet il-produzzjoni għal raġunijiet finanzjarji u ekonomiċi. Sabiex iniedi mill-ġdid il-produzzjoni, is-sid tal-kumpanija beda taħdidiet mal-Gvern. Bħala riżultat, il-Gvern ħareġ il-garanzija bl-għan ta’ provvista sigura ta’ fertilizzant Ungeriż” (15) Il-kontijiet finanzjarji jissuġġerixxu wkoll li s-self ta’ faċilitajiet kurrenti kien meħtieġ sabiex jerġgħu jinbdew l-operati u li parti mill-ammont intuża sabiex jitħallsu krediti tal-fornitur dovuti fil-31 ta’ Diċembru 2008 (16).
(35)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li kumpanija li, wara li twaqqaf il-produzzjoni tagħha, ma tistax tibda topera mill-ġdid mingħajr għajnuna pubblika - irrispettivament mir-raġunijiet li wasslu għall-waqfa tagħha - ma tistax titqies bħala kumpanija b'saħħitha u vijabbli. Jidher ċar mill-kontijiet finanzjarji li l-kumpanija kellha nuqqas serju ta’ likwidità u li l-intervent tal-Istat kien essenzjali sabiex jiżdiedu l-fondi.
(36)
Fir-rigward tal-affidabbiltà finanzjarja tal-kumpanija, il-Kummissjoni tiddubita li l-klassifikazzjoni allegata tal-BB tirrifletti s-sitwazzjoni finanzjarja reali ta’ Nitrogénművek fil-ħin tal-għoti tal-miżuri. L-ewwel nett, il-Kummissjoni tosserva li l-Ungerija ma pprovdietx valutazzjoni ta’ kreditu minn aġenzija ta’ klassifikazzjoni indipendenti jew istituzzjoni finanzjarja. Il-klassifikazzjoni allegata ta’ BB hija attribwita għal MFB li, għall-finijiet tal-miżuri fil-kwistjoni, aġixxiet bħala strument tal-Istat (tabilħaqq f'konformità mad-deċiżjoni espliċità tal-Gvern) u mhux bħala istituzzjoni finanzjarja indipendenti li qed tfittex li tagħmel valutazzjoni kummerċjali b'saħħitha. Dan huwa fih innifsu responsabbli li jitfa' f'dubju l-valur tal-“klassifikazzjoni”. It-tieni, l-Ungerija ma tipprovdi l-ebda informazzjoni tkun xi tkun dwar il-metodoloġija u l-informazzjoni sottostanti użati mill-MFB sabiex tiġi stabbilita s-saħħa finanzjarja tal-kumpanija. It-tielet, fid-dawl tal-fatt li Nitrogénművek kienet, fil-ħin tal-għoti tal-miżura, kumpanija mingħajr l-ebda attività tal-produzzjoni u li evidentament kellha bżonn urġenti ta’ finanzjament li fin-nuqqas tiegħu ma setgħetx tibda mill-ġdid il-produzzjoni (ara fid-dettall il-premessi 34-35 hawn fuq), mhuwiex kredibbli lis-sitwazzjoni finanzjarja tista' titqies bħala “sodisfaċenti”. F'dan l-isfond speċifiku, u irrispettivament mill-prestazzjoni tal-kumpanija fil-passat, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li fil-każ preżenti l-klassifikazzjoni allegata tal-BB ma tistax tiġi applikata għall-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat tal-miżuri taħt il-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza.
(37)
Bħala konklużjoni, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-kumpanija ma tistax titqies bħala kumpanija b'saħħa finanzjarja soda. Mis-sottomissjonijiet, jidher ċar li din kienet sofriet problemi severi ta’ likwidità u ma setgħetx tibda topera mill-ġdid (ara l-premessi 34-35 hawn fuq). Għaldaqstant tista' tiġi kkunsidrata li tinstab fi stat finanzjarju ħażin, li jikkorrispondi għall-kategorija l-aktar baxxa tal-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza (kategorija CCC).
VIII.3.2. Kollaterali
(38)
L-assi offruti bħala kollaterali jinkludu l-art, il-bini u l-magni fuq diversi impjanti tal-produzzjoni differenti (17) ta’ Nitrogénművek.
(39)
Fir-rigward tal-valur tal-assi ppleġġjat, l-Ungerija ressqet rapport ta’ evalwazzjoni mid-ditta […] (**) , imħejji f'nofs l-2008. Skont din l-evalwazzjoni, l-assi ppleġġjati kellhom valur tas-suq ta’ madwar EUR […] miljun u valur ta’ likwidazzjoni b'ordni ta’ madwar EUR […] miljun. L-MFB ikkalkola l-valur ta’ likwidazzjoni mkejjel skont ir-riskju tal-assi bħala madwar EUR […] miljun.
(40)
Meta jitqies li l-valur kombinat totali taż-żewġ selfiet inkwistjoni huwa EUR 88 miljun (jiġifieri kollaterali għandhom valur ta’ [aktar minn 70]% tas-self skont l-istima l-aktar prudenti), il-Kummissjoni tikkunsidra li t-tranżazzjonijiet huma kollateralizzati ħafna. Anke jekk il-pleġġijiet għas-self A huma fit-tieni grad, kwalunkwe talba li tirriżulta minn din it-tranżazzjoni tista' tiġi sodisfatta wara dawn mis-self B.
(41)
Il-fatt li l-kollateral huwa ppleġġjat lil MFB u mhux lill-Istat direttament mhuwiex materjali. Skont il-liġi Ungeriża (18), jekk garanti jkollu jissodisfa talbiet minn garanzija, id-drittijiet kollha li jappartjenu għas-self sottostanti jiġu trasferiti lilu. Għaldaqstant, jekk Nitrogénművek tonqos milli tħallas lura s-self u MFB jsejjaħ il-garanzija, l-Istat jista' jissodisfa t-talbiet tiegħu mill-pleġġijiet taħt il-ftehim tas-self.
(42)
Barra minn hekk, fir-rigward tas-self B, l-Istat kellu d-dritt li jaħtar żewġ membri fuq il-bord eżekuttiv tal-kumpanija, bid-dritt tal-veto fuq kwalunkwe deċiżjoni sabiex jitħallsu dividends, li jagħtu aktar pleġġijiet lill-pajjiżi terzi jew li jieħdu aktar self li jaqbeż il-HUF 100 miljun.
(43)
Fid-dawl ta’ dawn l-elementi, il-Kummissjoni tikkunsidra li ż-żewġ tranżazzjonijiet, self A u self B, kienu kollateralizzati ħafna għall-finijiet tal-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza.
VIII.3.3. Rati tas-suq komparabbli
(44)
Fis-sottomissjoni tagħha l-Ungerija ppreżentat diversi self allegatament “komparabbli” konkluż bejn banek privati u Nitrogénművek, bil-għan li jintwera li l-imposti finanzjarji taħt il-miżuri pubbliċi kienu konformi mas-suq.
(45)
Madankollu, dawn l-eżempji mhumiex komparabbli u għaldaqstant irrelevanti għall-finijiet ta’ din il-valutazzjoni. L-ewwel nett, jikkonċernaw l-aktar ammonti aktar baxxi u linji tal-kreditu tal-kont kurrenti (19). It-tieni, ir-rati imposti mill-banek huma ogħla minn dawk taħt valutazzjoni (20). Fl-aħħar nett, u aktar importanti, kollha kemm huma ngħataw qabel il-kriżi, prinċipalment fl-ewwel nofs tal-2008. Il-kondizzjonijiet kummerċjali f'dak il-perjodu mhumiex komparabbli mal-perjodu Diċembru 2008-Jannar 2009, li kien l-eqqel perjodu tal-kriżi finanzjarja.
VIII.3.4. Rati normattivi taħt il-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza
(46)
Sabiex jiġi stabbilit jekk self jinvolvix għajnuna mill-Istat u, jekk dan huwa l-każ, kemm, il-Kummissjoni tapplika prokura għal rati ta’ imgħax tas-suq fil-komunikazzjoni ta’ rati ta’ Referenza. Skont il-komunikazzjoni tar-rata ta’ Referenza, marġini differenzjati għandhom jiġu applikati fuq ir-rati bażi, skont il-klassifikazzjoni tal-kreditur u l-kollaterali disponibbli.
(47)
Fir-rigward tad-data rilevanti ta’ valutazzjoni, meta jitqies li l-atti “tal-għoti” finali vinkolanti (jiġifieri il-ftehimiet tas-self) ġew konklużi fis-26 ta’ Jannar 2009, ir-rata ta’ referenza (rata bażi miżjuda mal-marġini rilevanti) ta’ dak il-jum trid tiġi mqabbla mar-rimunerazzjoni effettiva korrispondenti tal-pakkett ta’ finanzjament.
(48)
Dwar il-marġini li għandha tiġi applikata, kif stipulat fid-dettall hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li Nitrogénművek waqgħet fil-kategorija l-aktar baxxa tal-“grad” tar-rata ta’ referenza u li t-tranżazzjonijiet ġew kollateralizzati ħafna. Konsegwentement, marġini ta’ 400 punt bażiku miżjuda fuq ir-rata bażi rilevanti tista' tiġi kkunsidrata bħala rata normattiva tas-suq.
(49)
Fir-rigward tas-self A (EUR), il-kost ta’ finanzjament totali u effettiva ammonta għal 4,362 % fis-26 ta’ Jannar 2009 (21). Meta tiġi mqabbla, ir-rata ta’ referenza normattiva rilevanti f'dik id-data kienet 8,99 % (22). Il-kost ta’ finanzjament totali ta’ self A huwa għaldaqstant taħt ir-rata normattiva, u konsegwentement il-miżura tagħti vantaġġ fuq il-kumpanija.
(50)
Fir-rigward tas-self B (HUF), il-kost ta’ finanzjament totali u effettiva jammonta għal 12,44 % (23). B'kuntrast, ir-rata ta’ referenza rilevanti f'dik id-data kienet 14,01 % (24). Il-kost ta’ finanzjament totali tas-self B huwa għaldaqstant taħt ir-rata normattiva, u konsegwentement il-miżura tagħti vantaġġ fuq il-kumpanija.
VIII.4. Konklużjoni dwar il-preżenza tal-għajnuna
(51)
Kif jidher hawn fuq, il-miżuri huma ffinanzjati minn riżorsi tal-Istat u imputabbli lill-Istat.
(52)
Nitrogénművek kisbet finanzjament fuq kondizzjonijiet aħjar milli fuqhom kienet tiġbor fondi fis-swieq. Il-miżuri għalhekk jagħtu vantaġġ lill-kumpanija.
(53)
Barra minn hekk, il-vantaġġ huwa selettiv minħabba li l-miżuri huma limitati għal Nitrogénművek.
(54)
Dawn il-miżuri selettivi x'aktarx jikkaġunaw distorsjoni tal-kompetizzjoni, billi jipprovdu lill-kumpanija b'vantaġġ fir-rigward tal-kompetituri, u m'hemmx kummerċ estensiv bejn l-Istati Membri fil-fertilizzanti.
(55)
Konsegwentement, is-self A u B jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
IX. GĦAJNUNA POSSIBBLI GĦALL-MFB
(56)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ il-Kummissjoni qajmet il-possibbiltà li l-garanzija ta’ 100 % fuq is-self A tista' tkun għajnuna mill-Istat għall-benefiċċju ta’ MFB fid-dawl tal-fatt li informazzjoni kontradittorja kienet issuġġeriet li s-self ta’ investiment kien wieħed eżistenti (f'dan il-każ il-garanzija msemmija l-aħħar tista' tiġi kkunsidrata bħala għajnuna għall-bank fir-rigward tat-titjib tal-probabbiltà tagħha li jitħallas mill-ġdid). Madankollu, l-investigazzjoni wriet li s-self A huwa self ġdid li ma ġiex iffirmat fis-26 ta’ Jannar 2009, għaldaqstant il-garanzija 100 % fuq is-self A ma nkudietx għajnuna mill-istat għall-MFB.
X. KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA MAS-SUQ INTERN
X.1. In ġenerali
(57)
L-Artikoli 107(2) u 107(3) tat-TFUE jipprovdu għal eżenzjonijiet għar-regola ġenerali li l-għajnuna mill-Istat hija inkompatibbli mas-suq intern kif iddikjarat fl-Artikolu 107(1).
(58)
F'dan li ġej il-Kummissjoni se tivvaluta l-kompatibilità tal-miżuri taħt dawn l-eċċezzjonijiet. Madankollu, għandu jiġi osservat mill-bidu li l-Ungerija ma ressqet l-ebda argument rigward il-kompatibilità tagħhom mas-suq intern.
X.2. Eżenzjonijiet taħt l-Artikolu 107(2) tat-TFUE
(59)
L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 107(2) tat-TFUE ma japplikaw fil-każ preżenti minħabba li din il-miżura m'għandhiex karattru soċjali, ma ngħatatx lil klijenti individwali, mhijiex imfassla sabiex tagħmel tajjeb għal ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew avvenimenti straordinarji u ma ngħatatx lill-ekonomija ta’ ċerti żoni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja affettwata mid-diviżjoni ta’ dak il-pajjiż.
X.3. Eżenzjonijiet taħt l-Artikolu 107(3) tat-TFUE
(60)
Aktar eżenzjonijiet huma stabbiliti fl-Artikolu 107(3) tat-TFUE. F'dan li ġej, il-Kummissjoni l-ewwel se tivvaluta l-kompatibbiltà potenzjali tal-miżuri taħt l-Artikolu 107(3)(a), (c) u (d) u fl-aħħar taħt l-Artikolu 107(3)(b).
(61)
L-Artikolu 107(3)(a) jiddikjara li “għajnuna maħsuba sabiex tippromwovi l-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjun fejn il-livell tal-għajxien huwa baxx b'mod anormali jew fejn ikun hemm stat serju ta’ nuqqas ta’ impjieg” jista' jiġi ddikjarat kompatibbli mas-suq intern. It-territorju kollu tal-Ungerija ġie meqjus bħala reġjun bħal dan fil-ħin tal-adeżjoni, u ħafna mir-reġjuni tagħha għadhom eliġibbli għal din l-għajnuna (25).
(62)
Il-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat għal reġjuni megħjuna hija rregolata mil-linji gwida tal-Kummissjoni dwar għajnuna reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 minn hawn 'il quddiem: ‧il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali‧) (26). Il-miżuri, madankollu, ma jikkonformawx mal-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali. Fir-rigward tas-self ta’ investiment, ingħata għal investiment li kien diġà tlesta (27), u għaldaqstant m'hemm l-ebda effett ta’ inċentiv kif meħtieġ mil-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali. Fir-rigward ta’ għajnuna possibbli għall-operat, din l-għajnuna ma tiffaċilitax l-iżvilupp ta’ kwalunkwe attività jew reġjun ekonomiku u mhijiex limitata fiż-żmien, digressiva jew proporzjonata ma dak li huwa meħtieġ biex jiġu rrimedjati nuqqasijiet ekonomiċi speċifiċi (28).
(63)
Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mhijiex eliġibbli għad-deroga provduta fl-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE.
(64)
L-Artikolu 107(3)(c) jipprovdi għall-awtorizzazzjoni tal-għajnuna mill-Istat sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġuni ekonomiċi, fejn din l-għajnuna ma taffettwax ħażin il-kondizzjonijiet ta’ kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni. Il-Kummissjoni żviluppat diversi linji gwida u komunikazzjonijiet li jispjegaw kif se tapplika d-deroga li tinstab fid-dispożizzjoni imsemmija aktar 'il fuq.
(65)
Fir-rigward tal-Linji gwida ta’ salvataġġ u ta’ strutturar mill-ġdid, il-Kummissjoni tosserva li (irrispettivament minn jekk il-kumpanija hijiex eliġibbli sabiex tirċievi għajnuna taħt il-linji gwida) il-kriterji għall-għajnuna kompatibbli ma jidhrux li qed jiġu sodisfatti. Fir-rigward tal-għajnuna tas-salvataġġ, il-miżuri mhumiex ristretti għall-minimu meħtieġ minħabba li huma itwal minn sitt xhur; ma ntweriex li jkunu ġġustifikati għar-raġunijiet ta’ diffikultajiet soċjali serji jew ma jkollhomx kwalunkwe effett sekondarju indebitament negattiv fuq Membri oħra. Fir-rigward ta’ għajnuna għar-ristrutturar, fin-nuqqas sta' pjan ta’ ristrutturar, il-Kummissjoni ma tistax tevalwa jekk l-għajnuna tirrestawrax il-vijabbiltà fuq skont twil, jekk tinżammx minima, u li distorsjonijiet ta’ kompetizzjoni mhux xierqa jiġu evitati.
(66)
Il-Kummissjoni għaldaqstant tikkonkludi li l-miżuri mhumiex kompatibbli bħala għajnuna ta’ salvataġġ jew ristrutturar.
(67)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li minħabba fin-natura u l-karatteristiċi tal-għajnuna, l-ebda waħda mill-eżenzjonijiet imniżżla f'linji gwida oħra u komunikazzjonijiet maħruġa taħt l-Artikolu 107(3)(c) ma hija applikabbli għall-każ preżenti.
(68)
L-Artikolu 107(3)(d) tat-TFUE jiddikjara li għajnuna sabiex tiġi promossal-kultura u l-preservazzjoni tal-patrimonju tista' tiġi ddikjarata kompatibbli mat-TFUE meta din l-għajnuna ma tolqotx kondizzjonijiet tal-kummerċ u tal-kompetizzjoni fl-UE sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni. Dan ovvjament ma japplikax għall-każ kurrenti.
X.4. Valutazzjoni ta’ kompatibilità taħt il-Qafas Temporanju
(69)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE jiddikjara li “għajnuna maħsuba sabiex tippromwovi l-eżekuzzjoni ta’ proġetti importanti ta’ interess komuni Ewropew jew sabiex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru” tista' tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern.
(70)
Il-Kummissjoni tosserva li l-għajnuna inkwistjoni mhijiex imfassla sabiex tippromwovi l-eżekuzzjoni ta’ proġett importanti ta’ interess komuni Ewropew.
(71)
Fir-rigward tar-rimedjar ta’ taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni adottat Qafas Komunitarju Temporanju għal miżuri ta’ għajnuna mill-Istat sabiex tappoġġja aċċess għal finanzi fil-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali (29) (minn hawn 'il quddiem “il-Qafas Temporanju”).
(72)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li abbażi taċ-ċifri finanzjarji mressqa mill-awtoritajiet Ungeriżi (30), il-kumpanija ma wrietx sinjali ta’ diffikultajiet qabel ma faqqgħet il-kriżi globali finanzjarja u ekonomika. B'mod aktar speċifiku, kif diġà stipulat fil-premessa 33 hawn fuq, l-ekwità totali qabżet il-kapital irreġistrat tagħha, ma ssodisfatx il-kriterji taħt il-liġi domestika biex ikunu s-suġġett ta’ proċedimenti kollettivi għall-insolvenza, u kellha operat pożittiv kif ukoll riżultati netti fir-rigward tas-sena kollha tal-2008. Il-problemi li wasslu għall-għeluq tal-produzzjoni nħolqu wara l-bidu tal-kriżi. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li Nitrogénművek ma kkwalifikatx bħala ditta f'diffikultà fis-sens tal-Linji gwida ta’ salvataġġ u ristrutturar fl-1 ta’ Lulju 2008. Għalhekk, hija eliġibbli għall-għajnuna taħt il-Qafas Temporanju.
(73)
Il-miżuri, madankollu, ma jikkonformawx mal-punt 4.2 tal-Qafas Temporanju bħala “ammont kompatibbli limitat ta’ għajnuna” minħabba li ma ngħatawx fil-forma ta’ skema għall-għajnuna u l-ammont tal-għajnuna jidher li jaqbeż il-EUR 500 000. Barra minn hekk, anke jekk il-garanziji tqiesu f'iżolament, ma jikkonformawx mal-punt 4.3 tal-Qafas Temporanju bħala miżuri fil-forma ta’ garanziji, minħabba li l-miżati tal-garanziji (31) imħallsa huma taħt il-primjums safe harbour applikabbli (32) taħt il-Qafas Temporanju. Barra dan, l-Ungerija ma wrietx li ġie mħares il-kriterju tal-pagi. Il-pakkett finanzjarju mhuwiex għajnuna għall-produzzjoni ta’ prodotti ekoloġiċi (punt 4.5) lanqas m'huwa kapital ta’ riskju (punt 4.6).
(74)
Fir-rigward tal-miżura tas-self issussidjat taħt punt 4.4 tal-Qafas Temporanju, dan japplika għal self b'tul ta’ żmien mingħajr limitu kuntrattat qabel il-31 ta’ Diċembru 2010 (33). Il-miżuri inkwistjoni ġew ikkuntrattati wara d-dħul fis-seħħ tal-Qafas Temporanju u qabel il-31 ta’ Diċembru 2010 u għalhekk jistgħu jkunu eliġibbli.
(75)
Il-Kummissjoni tosserva, madankollu, li r-rimunerazzjoni effettiva tat-tranżazzjonijiet hija taħt ir-rata minima ta’ imgħax meqjusa kompatibbli taħt il-Qafas Temporanju.
(76)
Skont id-dispożizzjoni rilevanti, ‧il-Kummissjoni se taċċetta li jingħata self pubbliku jew privat b'rata ta’ imgħax li tkun minn tal-anqas ekwivalenti għar-rata overnight tal-bank ċentrali miżjuda bi primjum ekwivalenti għad-differenza bejn ir-rata medja ta’ fost il-banek għal sena waħda u r-rata medja overnight tal-bank ċentrali matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sat-30 ta’ Ġunju 2008, flimkien mal-primjum għar-riskju tal-kreditu li jikkorrispondi għall-profil ta’ riskju tal-benefiċjarju, kif stipulat mill-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu kif jiġu stabbiliti r-rata ta’ referenza u r-rata tal-iskont.‧
(77)
Fir-rigward tas-self EUR (self A), id-differenza bejn ir-rata medja ta’ fost il-banek għal sena waħda u r-rata medja overnight ta’ fost il-banek matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sat-30 ta’ Ġunju 2008 hija ta’ 64 punt bażiku. Barra minn hekk, ir-rata overnight tal-Bank Ċentrali Ewropew (EONIA) fis-26 ta’ Jannar 2009 (34) kienet 1,228 %. Meta titqies il-klassifikazzjoni tal-benefiċjarju u l-kollateralizzazzjoni tat-tranżazzjoni (ara premessa 48 hawn fuq), marġini addizzjonali ta’ 400 punt bażiku trid tiġi applikata fuq din il-bażi. Għalhekk, ir-rata sussidjata ta’ imgħax permessa taħt il-Qafas Temporanju tkun 5,868 %. Il-kost ta’ finanzjament effettiv tat-tranżazzjoni (4,362 %) huwa taħt din ir-rata.
(78)
Fir-rigward tas-self HUF (self B), fil-każ N 78/09 (35) l-awtoritajiet Ungeriżi kkonfermaw li d-differenza bejn ir-rata medja ta’ fost il-banek għal sena waħda u r-rata medja overnight ta’ fost il-banek matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sat-30 ta’ Ġunju 2008 hija ta’ 26 punt bażiku. Barra minn hekk, ir-rata overnight tal-Bank Ċentrali Ungeriż fis-26 ta’ Jannar 2009 (36) kienet 9,14 %. Meta titqies il-klassifikazzjoni tal-benefiċjarju u l-kollateralizzazzjoni tat-tranżazzjoni, marġini addizzjonali ta’ 400 punt bażiku trid tiġi applikata fuq din il-bażi. Għalhekk, ir-rata sussidjata ta’ imgħax permessa taħt il-Qafas Temporanju tkun 13,40 %. Il-kost ta’ finanzjament effettiv tat-tranżazzjoni (12,44 %) huwa taħt din ir-rata.
X.5. Konklużjoni dwar il-kompatibbiltà
(79)
Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li s-self A u s-self B huma parzjalment kompatibbli bħala miżuri ta’ self issussidjat taħt il-Qafas Temporanju.
(80)
Speċifikament, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-differenza bejn ir-rimunerazzjoni effettiva tat-tranżazzjonijiet u r-rata sussidjata hija inkompatibbli; fil-waqt li d-differenza bejn ir-rata sussidjata u r-rata normattiva tas-suq hija kompatibbli abbażi tal-Qafas Temporanju.
XI. IRKUPRU
(81)
Skont it-TFUE u l-każistika stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, fejn issib li l-għajnuna hija inkompatibbli mas-suq intern, il-Kummissjoni hija kompetenti li tiddeċiedi li l-Istat ikkonċernat irid jirrevokaha jew ibiddilha (37). Il-Qorti konsistentement ikkonkludiet ukoll li l-obbligu fuq Stat li jirrevoka għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala inkompatibbli mas-suq intern hija mfassla biex tirrestawra s-sitwazzjoni li kienet teżisti qabel (38). F'dan il-kuntest, il-Qorti stabbiliet li dak l-għan jinkiseb meta l-benefiċjarju jkun ħallas lura l-ammonti mogħtija permezz ta’ għajnuna illegali, biex b'hekk jintilef il-vantaġġ li kien igawdi fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u s-sitwazzjoni qabel il-ħlas tal-għajnuna tkun ġiet irrestawrata (39).
(82)
B'segwitu ta’ dik il-każistika, l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (40) stabbilixxa li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f'każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju”.
(83)
Għaldaqstant, meta jitqies li l-miżuri fil-kwistjoni huma kkunsidrati bħala illegali u għajnuna parzjalment inkompatibbli, il-parti inkompatibbli trid tiġi rkuprata sabiex tirrestawra s-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel ma ngħatat l-għajnuna. L-irkupru, għalhekk, irid jiġi effettwat mid-data meta sar il-vantaġġ favur il-benefiċjarju, jiġifieri meta l-għajnuna saret disponibbli għall-benefiċjarju, u għandu jħallas imgħax ta’ rkupru sal-irkupru effettiv.
(84)
Fid-dawl tat-taqsima X.5 hawn fuq, l-element ta’ għajnuna inkompatibbli tal-miżuri jiġi kkalkolat bħala d-differenza bejn ir-rata sussidjata tal-Qafas Temporanju kompatibbli u l-kostijiet ta’ finanzjament totali effettivi (jiġifieri rata ta’ imgħax miżjuda mal-primjum tal-garanzija) li bihom il-finanzjament ġie provdut.
(85)
L-ammont eżatt tal-irkupru jrid jinħadem mill-awtoritajiet Ungeriżi.
XII. KONKLUŻJONI
(86)
Abbażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri ta’ self A u B favur Nitrogénmuvek jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(87)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li s-self A u s-self B huma parzjalment kompatibbli mas-suq intern bħala miżuri ta’ self issussidjat taħt il-Qafas Temporanju. B'mod partikolari, id-differenza bejn ir-rata sussidjata tal-Qafas Temporanju u r-rata normattiva tas-suq hija kompatibbli. Mill-banda l-oħra, id-differenza bejn ir-rimunerazzjoni effettiva tat-tranżazzjonijiet u r-rata sussidjata hija inkompatibbli mas-suq intern.
(88)
Meta jitqies li s-self A u s-self B iridu jiġu kkunsidrati bħala illegali u għajnuna parzjalment inkompatibbli, il-parti inkompatibbli trid tiġi rkuprata minn Nitrogénművek sabiex tiġi rrestawrata s-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel ma ngħatat l-għajnuna.
(89)
L-ammont eżatt tal-irkupri jrid jinħadem mill-awtoritajiet Ungeriżi. Jiġi kkalkolat bħala d-differenza bejn ir-rata sussidjata tal-Qafas Temporanju kompatibbli u l-kostijiet ta’ finanzjament totali effettivi (jiġifieri r-rata tal-imgħax miżjuda mal-primjum tal-garanzija) li bihom ġie provdut il-finanzjament.
(90)
Il-Kummissjoni tikkonkludi wkoll li l-garanzija ta’ 100 % fuq is-self A ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE favur l-MFB.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Is-self ta’ investiment ta’ EUR 52 miljun u s-self tal-faċilitajiet kurrenti ta’ HUF 10 biljun mogħtija mill-Ungerija lil Péti Nitrogénművek Zrt. jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
Artikolu 2
1. L-għajnuna mill-Istat mogħtija illegalment mill-Ungerija lil Péti Nitrogénművek Zrt. bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE hija parzjalment kompatibbli, parzjalment inkompatibbli mas-suq intern.
2. L-għajnuna illegali mill-Istat li tikkonsisti fid-differenza bejn ir-rata ta’ imgħax sussidjata taħt il-Qafas Temporanju u r-rata ta’ referenza rilevanti hija kompatibbli mas-suq intern.
3. L-għajnuna illegali mill-Istat li tikkkonsisti fid-differenza bejn ir-rimunerazzjoni effettiva tal-miżuri u r-rata ta’ imgħax sussidjata taħt il-Qafas Temporanju hija inkompatibbli mas-suq intern.
4. L-Ungerija għandha tibqa' lura milli tagħti l-għajnuna mill-Istat msemmija fil-paragrafu (3) b'effett mid-data tan-notifika ta’ din id-deċiżjoni.
Artikolu 3
1. L-Ungerija għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2(3) mill-benefiċjarju.
2. Is-somom li jridu jiġu rkuprati għandu jkollhom imgħax mid-data li fiha saru disponibbli għall-benefiċjarju sad-data li fiha fil-fatt ġew irkuprati.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
Artikolu 4
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2(3) għandu jkun immedjat u effettiv.
2. L-Ungerija għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba' xhur min-notifika tagħha.
Artikolu 5
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Ungerija għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (is-somma kapitali ewlenija u mgħax ta’ rkupru) li jrid jiġi rkuprat mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti ta’ appoġġ li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat li jħallas l-għajnuna mill-ġdid;
2. L-Ungerija għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2(3) bl-imgħax ikun tlesta. Għandha tissottometti immedjatament, fuq talba sempliċi mill-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati li jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-imgħax ta’ rkupru li diġà ġew irkuprati mill-benefiċjarju.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Ungerija.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Ottubru 2010.