BESCHLUSS 2011/166/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.
(3)
Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (2) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgte der Beschluss 2009/569/GASP (4), der bis zum 3. Dezember 2011 gilt.
(4)
Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Umsetzung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:
-
Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen;
-
Verbesserung der Bereitschaft der Vertragsstaaten Anschläge mit toxischen Chemikalien zu verhüten und auf solche Anschläge zu reagieren;
-
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet;
-
Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen;
-
Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten.
(2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie sind, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:
Projekt I: Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,
-
Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Finanzhilfen für staatliche Behörden,
-
E-Learning-Instrument für staatliche Behörden/einbezogene betroffene Parteien,
-
Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten des CWÜ,
-
Untersuchung von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes.
Projekt II: Internationale Zusammenarbeit
Maßnahmen:
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie - Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie.
Projekt III: Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen
Maßnahme:
-
Besuche von Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen.
Projekt IV: Wissenschaft und Technik
Maßnahmen:
-
Arbeitsgruppentreffen des Wissenschaftlichen Beirats,
-
Kofinanzierung eines internationalen Workshops für Wissenschaft und Technik der OVCW und der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC).
Projekt V: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge
Maßnahmen:
-
regionale Workshops - Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen.
-
Planübungen und Übungsmodul,
-
OVCW als Plattform für die Verbesserung der Sicherheit von chemischen Anlagen.
Projekt VI: Afrika-Programm
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,
-
Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie - Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie,
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
regionale Workshops - Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen,
-
regionales Projekt zum langfristigen Kapazitätsaufbau in den Bereichen Hilfeleistung und Schutz.
Eine ausführliche Beschreibung der oben genannten von der Union unterstützten Maßnahmen der OVCW ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters war. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 140 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 23. März 2012 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/166/PESK
tat-23 ta’ Marzu 2012
b’appoġġ għall-attivitajiet tal-Organizzazzjoni għall-Projbizzjoni ta’ Armi Kimiċi (OPCW) fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari, l-Artikolu 26(2),
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva (minn hawn ’il quddiem l-“Istrateġija tal-UE”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta’ miżuri sabiex tiġi miġġielda tali proliferazzjoni.
(2)
L-Istrateġija tal-UE tissottolinja r-rwol kruċjali tal-Konvenzjoni dwar l-Armi Kimiċi (minn hawn ’il quddiem “CWC”) u tal-OPCW fil-ħolqien ta’ dinja ħielsa minn armi kimiċi. Bħala parti mill-Istrateġija tal-UE, l-Unjoni impenjat ruħha li taħdem lejn l-aderenza universali għal trattati u ftehimiet ewlenin ta’ diżarm u non-proliferazzjoni, inkluża s-CWC. L-objettivi tal-Istrateġija tal-UE huma komplementari għall-objettivi segwiti mill-OPCW, fil-kuntest tar-responsabbiltà ta’ din tal-aħħar għall-implimentazzjoni tas-CWC.
(3)
Fit-22 ta’ Novembru 2004, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2004/797/PESK dwar appoġġ għal attivitajiet tal-OPCW fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva (1), li mal-iskadenza tagħha ġiet sussegwita mill-Azzjoni Konġunta 2005/913/PESK (2), li min-naħa tagħha ġiet sussegwita mill-Azzjoni Konġunta 2007/185/PESK (3). L-Azzjoni Konġunta 2007/185/PESK ġiet sussegwita mid-Deċiżjoni 2009/569/PESK (4) li skadiet fit-3 ta’ Diċembru 2011.
(4)
Il-kontinwazzjoni ta’ tali assistenza intensiva u mmirata mill-Unjoni għall-OPCW hija meħtieġa fil-kuntest tal-implimentazzjoni attiva tal-Kapitolu III tal-Istrateġija tal-UE. Hemm ħtieġa għal aktar attivitajiet li jippromwovu l-implimentazzjoni sħiħa tas-CWC kif ukoll attivitajiet li jtejbu t-tħejjija tal-Istati Partijiet għas-CWC (minn hawn ’il quddiem l-“Istati Partijiet”) għall-prevenzjoni ta’ u r-rispons għal attakki li jinvolvu sustanzi kimiċi tossiċi, kooperazzjoni internazzjonali fil-qasam tal-attivitajiet kimiċi, u l-abbiltà tal-OPCW li tadatta għall-iżviluppi fil-qasam tax-xjenza u t-teknoloġija. Il-miżuri relatati mal-universalizzazzjoni tas-CWC għandhom jitkomplew u jiġu adattati u mmirati għan-numru li qed jonqos ta’ Stati mhux Partijiet għas-CWC,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Bil-fini li tingħata applikazzjoni immedjata u prattika lil xi elementi tal-Istrateġija tal-UE, l-Unjoni għandha tappoġġa l-attivitajiet tal-OPCW, bl-objettivi li ġejjin:
-
it-tisħiħ tal-kapaċitajiet tal-Istati Partijiet biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt is-CWC, u
-
it-tisħiħ tat-tħejjija tal-Istati Partijiet għall-prevenzjoni ta’ u r-rispons għal attakki li jinvolvu sustanzi kimiċi tossiċi,
-
it-tisħiħ tal-kooperazzjoni internazzjonali fil-qasam ta’ attivitajiet kimiċi,
-
l-appoġġ għall-abbiltà tal-OCPW li tadatta għall-iżviluppi fil-qasam tax-xjenza u t-teknoloġija,
-
il-promozzjoni tal-universalità billi Stati mhux Partijiet jiġu mħeġġa jaderixxu mas-CWC.
2. F’dan il-kuntest, l-attivitajiet appoġġati mill-UE tal-proġetti tal-OPCW, li jikkonformaw mal-miżuri tal-Istrateġija tal-UE għandhom ikunu dawn li ġejjin:
Proġett I: Implimentazzjoni Nazzjonali, Verifika u Universalità
Attivitajiet:
-
Żjarat bilaterali ta’ assistenza teknika
-
Korsijiet ta’ taħriġ għal uffiċjali tad-dwana dwar l-aspetti tekniċi tar-reġim ta’ trasferimenti tas-CWC
-
Għotjiet lill-awtoritajiet nazzjonali
-
Għodda ta’ tagħlim elettroniku għall-awtoritajiet nazzjonali / partijiet interessati assoċjati
-
Komunikazzjoni ma’ Stati mhux Partijiet għas-CWC
-
Investigazzjoni ta’ eżerċizzji ta’ użu allegat
Proġett II: Kooperazzjoni Internazzjonali
Attivitajiet:
-
Kors għall-iżvilupp ta’ kompetenzi analitiċi
-
Komunikazzjoni ma’ industriji - Workshop dwar is-CWC u s-Sikurezza tal-Proċess Kimiku
Proġett III: Żjarat mir-rappreżentanti tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW u minn osservaturi fil-faċilitajiet tal-qerda ta’ armi kimiċi (CWDFs)
Attivitajiet:
-
Żjarat fis-CWDFs
Proġett IV: Xjenza u Teknoloġija
Attivitajiet:
-
Laqgħat tal-grupp ta’ ħidma tal-Bord Xjentifiku Konsultattiv (SAB)
-
Kofinanzjament ta’ Workshop Internazzjonali dwar ix-Xjenza u t-Teknoloġija bejn l-OPCW u l-Unjoni Internazzjonali tal-Kimika Pura u Applikata (IUPAC)
Proġett V: Tħejjija tal-Istati Partijiet għall-prevenzjoni ta’ u r-rispons għal attakki li jinvolvu sustanzi kimiċi
Attivitajiet:
-
Workshops Reġjonali - l-Artikolu X tas-CWC u kwistjonijiet ta’ kooperazzjoni reġjonali fil-qasam ta’ rispons ta’ assistenza u ta’ emerġenza
-
Eżerċizzji ta’ Simulazzjoni (TTEs) u modulu tal-eżerċizzji
-
L-OPCW bħala pjattaforma għat-tisħiħ tas-sigurtà fl-impjanti kimiċi
Proġett VI: Programm tal-Afrika
Attivitajiet:
-
Żjarat bilaterali ta’ assistenza teknika
-
Korsijiet ta’ taħriġ għal uffiċjali tad-dwana dwar l-aspetti tekniċi tar-reġim ta’ trasferimenti tas-CWC
-
Komunikazzjoni ta’ Industriji - Workshop dwar is-CWC u s-Sikurezza tal-Proċess Kimiku
-
Kors għall-Iżvilupp ta’ Kompetenzi Analitiċi
-
Workshops Reġjonali - l-Artikolu X tas-CWC u kwistjonijiet ta’ kooperazzjoni reġjonali fil-qasam ta’ rispons ta’ assistenza u ta’ emerġenza
-
Proġett reġjonali ta’ bini tal-kapaċitajiet fit-tul fil-qasam tal-assistenza u l-protezzjoni
Deskrizzjoni dettaljata tal-attivitajiet appoġġati mill-Unjoni tal-OPCW imsemmija hawn fuq tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandha titwettaq mis-Segretarjat Tekniku tal-OPCW (minn hawn ’il quddiem is-“Segretarjat Tekniku”). Huwa għandu jwettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà u l-kontroll tar-RGħ. Għal dan il-fini, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mas-Segretarjat Tekniku.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta’ EUR 2 140 000.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun amministrat skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni tajba tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dan il-fini, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mas-Segretarjat Tekniku. Il-ftehim għandu jistipula li s-Segretarjat Tekniku għandu jiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, adatta skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara it-23 ta’ Marzu 2012. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikulta f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari mħejjijin mis-Segretarjat Tekniku. Ir-rapporti tar-RGħ għandhom jifformaw il-bażi għall-evalwazzjoni mwettqa mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk dak il-ftehim ta’ finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dakinhar.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Marzu 2012.