VERORDNUNG (EU) Nr. 204/2010 DES RATES
vom 2. März 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Beschluss 2011/137/GASP des Rates (1) vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2011 sind in dem Beschluss 2011/137/GASP ein Waffenembargo, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, sowie Einreisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen und Organisationen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen unter anderem durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen beteiligt waren, vorgesehen. Diese natürlichen und juristischen Personen und Organisationen sind in den Anhängen des Beschlusses aufgeführt.
(2)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(4)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(5)
In Anbetracht der von Libyen ausgehenden spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen II und III dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen II und III dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(8)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
e)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
f)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 24 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
g)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Es ist untersagt,
a)
zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Es ist untersagt, zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I, mit oder ohne Ursprung in Libyen, in Libyen zu erwerben, aus Libyen einzuführen oder zu befördern,
(3) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen genehmigen, wenn diese ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (4) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen gemäß der Liste in Anhang I zu erbringen;
c)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient, oder den Verkauf und die Lieferung von anderen Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, sofern sie vorab vom Sanktionsausschuss genehmigt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in Verbindung mit solcher Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
Artikel 4
Um die Weitergabe von Gütern und Technologien zu verhindern, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, hat die Person, die die Informationen gemäß den Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren entsprechend den einschlägigen Bestimmungen über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (6) übermittelt, für alle Waren, die aus Libyen in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Libyen verbracht werden, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben. Die zusätzlichen Angaben sind den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten entweder schriftlich oder auf einer Zollanmeldung zu übermitteln.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen II und III aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen II und III aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 6
(1) In Anhang II werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Anhang III enthält eine Liste der nicht in Anhang II aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2011/137/GASP als Beteiligte oder Mittäter an der Veranlassung, Kontrolle oder sonstigen Leitung schwerer Menschenrechtsverstöße gegen Personen in Libyen ermittelt worden sind und unter anderem als Beteiligte oder Mittäter an der Planung, Anordnung, Veranlassung oder Durchführung von völkerrechtswidrigen Angriffen, einschließlich Bombenangriffen aus der Luft, auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen mitgewirkt haben, sowie der Einzelpersonen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und der Organisationen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden.
(3) Die Anhänge II und III enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss hinsichtlich des Anhangs II angegeben werden.
(4) Die Anhänge II und III enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss hinsichtlich des Anhangs II angegeben werden. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang II enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder III aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
wenn in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Webseiten genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass,
a)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II oder III aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
e)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert und
f)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede erteilte Genehmigung unterrichtet.
Artikel 9
(1) Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 5 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen bzw. übernommen wurden,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 5 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 10
Schuldet eine in Anhang II oder III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Datum geschlossen bzw. für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang II oder III aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt;
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert;
c)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.
Artikel 11
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 5 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 12
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadenersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von der Regierung Libyens oder einer Person oder Organisation für die Regierung Libyens oder für deren Rechnung geltend gemacht werden.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 15
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 16
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang III entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang II entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang III wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 18
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang IV angegeben sind.
Artikel 19
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 204/2010
tat-2 ta' Marzu 2011
dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/137/PESK tat-28 ta’ Frar 2011 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fil-Libja (1), adottata b’konformità mal-Kapitolu 2 tat-Titolu V tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
B’konformità mar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 1970 (2011) tas-26 ta' Frar 2011, id-Deċiżjoni 2011/137/PESK tipprovdi għal embargo fuq l-armi, projbizzjoni fuq l-esportazzjonijiet ta' tagħmir ta' repressjoni interna, kif ukoll restrizzjonijiet fuq l-ammissjoni u l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ta' ċerti persuni u entitajiet involuti f'abbużi serji tad-drittijiet tal-bniedem kontra persuni fil-Libja, inkluż l-involviment f'attakki li jiksru d-dritt internazzjonali, fuq popolazzjonijiet u faċilitajiet ċivili. Dawk il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi u entitajiet huma elenkati fl-Annessi għad-Deċiżjoni.
(2)
Uħud minn dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(3)
Dan ir-Regolament jirrispetta bis-sħiħ id-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u notevolment id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust u d-dritt għall-protezzjoni ta' data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat b’konformità ma’ dawk id-drittijiet.
(4)
Dan ir-Regolament jirrispetta wkoll bis-sħiħ l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
(5)
Is-setgħa biex jiġu emendati l-listi fl-Annessi II u III għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali ppreżentata mil-Libja, u sabiex tiġi żgurata konsistenza mal-proċess għall-emendament u r-reviżjoni tal-Annessi III u IV għad-Deċiżjoni 2011/137/PESK.
(6)
Il-proċedura għall-emendament tal-listi fl-Annessi II u III għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-elenkar lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernat kif ikun meħtieġ.
(7)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data oħra rilevanti li tikkonċerna persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom jeħtieġ li jiġu ffriżati b’konformità ma’ dan ir-Regolament, iridu jiġu ppubblikati. Kwalunkwe pproċessar ta' data personali għandu jikkonforma mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (2) u mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(8)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta' kull tip, li jinkludi iżda li mhumiex limitati għal:
(i)
flus, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' pagament;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli nnegozjati pubblikament u privatament u strumenti ta' dejn, inklużi ishma u azzjonijiet, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, nota, garanziji, ċedoli ta’ obbligazzjoni u kuntratti tad-derivati;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor fuq jew valur dovut minn jew iġġenerat minn assi;
(v)
kreditu, dritt għal kalkolazzjoni tal-valur nett, garanziji, garanziji fuq xogħol b'kuntratt jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz ta' kargu, poloz ta' bejgħ;
(vii)
dokumenti ta' prova ta' interess f'fondi jew riżorsi finanzjarji;
(b)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', jew negozjar ta' fondi fi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe bidla fil-volum, l-ammont, il-post, is-sjieda, il-pussess, in-natura, id-destinazzjoni tagħhom jew bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġjar ta' portafolli;
(c)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kwalunkwe tip, kemm dawk tanġibbli kemm dawk intanġibbli, mobbli u immobbli, li mhumiex fondi iżda jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti u servizzi;
(d)
“iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, li jinkludi, iżda li mhux limitat għal, il-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar;
(e)
“għajnuna teknika” tfisser kwalunkwe appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kwalunkwe servizz tekniku ieħor, u tista’ tkun f'forma ta' struzzjoni, parir, taħriġ, it-trażmissjoni ta’ għarfien operazzjonali jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza, inklużi forom verbali ta’ għajnuna;
(f)
“Kumitat tas-Sanzjonijiet” tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti li ġie stabbilit b’konformità mal-paragrafu 24 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“RKSNU”) 1970 (2011);
(g)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, b’konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, b'mod dirett jew indirett, ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, kemm jekk joriġina fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja, jew għall-użu fil-Libja;
(b)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a).
2. Huma pprojbiti x-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport ta’ tagħmir mil-Libja li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, kemm jekk it-tagħmir joriġina mil-Libja kif ukoll jekk le.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-ħwejjeġ protettivi, inklużi sdieri rinfurzati bil-metall u elmi, esportati b'mod temporanju fil-Libja mill-persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, persunal tal-Unjoni Ewropea jew l-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-media u ħaddiema umanitarji u ta' żvilupp u persunal assoċjat għall-użu tagħhom personali biss.
4. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kif elenkati fl-Anness IV jistgħu jawtorizzaw il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna, taħt tali kundizzjonijiet li jqisu xierqa, jekk jiddeterminaw li tali tagħmir huwa maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv.
Artikolu 3
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-provvediment, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika relatata mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (4) (Lista Militari Komuni), jew relatata mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta’ oġġetti inklużi f’dik il-lista, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għal użu fil-Libja;
(b)
il-provvediment, b'mod dirett jew indirett, ta' għajnuna teknika jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna kif elenkat fl-Anness I, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għal użu fil-Libja;
(c)
il-provvediment, b'mod dirett jew indirett, ta' finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatat(a) mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jew fl-Anness I, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għal kwalunkwe provvediment ta’ għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Libja jew għal użu fil-Libja;
(d)
il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jaħarbu mill-projbizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (c).
2. B'deroga mill-paragrafu 1, il-projbizzjonijiet imsemmija fih ma għandhomx japplikaw għall-provvediment ta' għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati ma' tagħmir militari mhux letali maħsub biss għal finijiet umanitarji jew użu protettiv, jew għal bejgħ jew forniment ieħor ta' armi u materjal relatat, kif approvat minn qabel mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw il-forniment ta’ għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati mat-tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna, taħt tali kondizzjonijiet li jqisu xierqa, jekk jiddeterminaw li tali tagħmir huwa maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv.
Artikolu 4
Sabiex jiġi evitat it-trasferiment ta' oġġetti u teknoloġija li huma koperti mil-Lista Militari Komuni jew il-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment, l-esportazzjoni jew l-importazzjoni tagħhom li huwa pprojbit b'dan ir-Regolament, għall-oġġetti kollha li jiddaħħlu jew joħorġu mit-territorju doganali tal-Unjoni mil-Libja jew lejha, flimkien mar-regoli li jirregolaw l-obbligu li jiġi pprovdut tagħrif ta' qabel il-wasla u ta' qabel it-tluq kif iddeterminati fid-dispożizzjonijiet rilevanti rigward id-dikjarazzjonijiet fil-qosor tad-dħul u tal-ħruġ kif ukoll id-dikjarazzjonijiet doganali fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta' Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (5) u fir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tiegħu (6), il-persuna li tipprovdi dak it-tagħrif għandha tiddikjara jekk l-oġġetti humiex koperti mil-Lista Militari Komuni jew minn dan ir-Regolament u, fejn l-esportazzjoni tagħhom tkun suġġetta għal awtorizzazzjoni, tispeċifika l-partikolaritajiet tal-liċenzja ta' esportazzjoni mogħtija. Dawn l-elementi addizzjonali għandhom jiġu ppreżentati lill-awtoritajiet doganali kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati jew bil-miktub jew bl-użu ta' dikjarazzjoni doganali skont il-każ.
Artikolu 5
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, li huma l-proprjetà ta’, li huma miżmuma jew ikkontrollati mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Annessi II u III għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma għandhom isiru disponibbli għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi II u III.
3. Il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom tkun, b’mod dirett jew indirett, l-evażjoni mill-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 hija pprojbita.
Artikolu 6
1. L-Anness II għandu jinkludi l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi nnominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b’konformità mal-paragrafu 22 tal-RKSNU 1970 (2011).
2. Anness III għandu jikkonsisti minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi mhux koperti mill-Anness II li, f'konformità mal-Artikolu 6(1) tad-Deċiżjoni 2011/137/PESK ġew identifikati mill-Kunsill bħala persuni u entitajiet involuti jew kompliċi fil-kmand, il-kontroll, jew inkella d-direzzjoni, il-kummissjoni ta' abbużi serji tad-drittijiet tal-bniedem kontra persuni fil-Libja, inkluż billi huma involuti fi jew kompliċi fl-ippjanar, il-kmand, l-ordni jew it-tmexxija ta' attakki, bi ksur tad-dritt internazzjonali, inkluż il-bombardamenti mill-ajru, fuq popolazzjonijiet u faċilitajiet ċivili, jew individwi jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew minn entitajiet li huma l-proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom.
3. L-Annessi II u III għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar ta' persuni, entitajiet u korpi elenkati, kif previst mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-Anness II.
4. L-Annessi II u III għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati, kif previst mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-Anness II. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista’ tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta’ persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista’ tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness II għandu jinkludi wkoll id-data tan-nomina mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 7
1. B’deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, taħt il-kundizzjonijiet li jqisu bħala xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta’ persuni elenkati fl-Anness II jew III, u l-membri tal-familja dipendenti tagħhom, inklużi pagamenti għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u trattament mediku, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u spejjeż ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' imposti professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż li huma assoċjati mal-provvediment ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
bil-kundizzjoni li, fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II, l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal dak il-perkors ta’ azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol min-notifika.
2. B’deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ffriżati jkunu meħtieġa għal spejjeż straordinarji sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat dwar dik id-determinazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat u li d-determinazzjoni tkun ġiet approvata minn dak il-Kumitat; u
(b)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness III, l-awtorità kompetenti nnotifikat ir-raġunijiet għala tikkunsidra li awtorizzazzjoni speċifika għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra tal-Istati Membri u lill-Kummissjoni tal-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 8
B'deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna, l-entità jew il-korp imsemmi(ja) fl-Artikolu 5 jkun/tkun ġie/ġiet inkluż(a) fl-Anness II jew III, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni se jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw it-talbiet assigurati b'tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fi żmien il-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkat(a) fl-Anness II jew III;
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat;
(e)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru dwar il-garanzija jew is-sentenza, u
(f)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkat fl-Anness III, l-Istat Membru rilevanti għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija.
Artikolu 9
1. L-Artikolu 5(2) ma għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li okkorrew qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmi(ja) fl-Artikolu 5 jkun/tkun ġie/ġiet innominat(a) mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kunsill,
bil-kundizzjoni li kwalunkwe tali imgħax, qligħ u pagamenti oħra jkunu ffriżati b’konformità mal-Artikolu 5(1).
2. L-Artikolu 5(2) ma għandux jipprevjeni lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati fejn jirċievu fondi ttrasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat(a), bil-kundizzjoni li kwalunkwe żieda għal tali kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu għandha tgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar kwalunkwe tali tranżazzjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 10
B'deroga mill-Artikolu 5, u bil-kundizzjoni li pagament minn persuna, entità jew korp elenkat(a) fl-Anness II jew III jkun dovut taħt kuntratt jew ftehim li ġie konkluż minn, jew obbligu li okkorra għall-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernat(a), qabel id-data li fiha dik il-persuna, l-entità jew il-korp kien/kienet innominat/innominata, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fuq il-websajts elenkati fl-Anness IV, jistgħu jawtorizzaw, taħt il-kundizzjonijiet li huma jqisu xierqa, ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li:
(i)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi għandhom jintużaw għal pagament minn persuna, entità jew korp elenkat(a) fl-Anness II jew III;
(ii)
il-pagament mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 5(2);
(b)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness II, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie nnotifikat mill-Istat Membru dwar l-intenzjoni li jagħti awtorizzazzjoni għaxart ijiem qabel;
(c)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkat fl-Anness III, l-Istat Membru kkonċernat għandu, mill-anqas ġimgħatejn qabel l-għoti tal-awtorizzazzjoni, jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b'dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni.
Artikolu 11
1. L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettaq bona fede abbażi li tali azzjoni tkun konformi ma' dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta' kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jkun/tkun qed jimplimentah/timplimentah, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma b'riżultat ta' negliġenza.
2. Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 5(2) ma għandhiex tagħti lok għal responsabbiltà ta' kwalunkwe tip min-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi li għamlu disponibbli fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu ser jiksru l-projbizzjoni inkwistjoni.
Artikolu 12
L-ebda pretensjoni, inklużi dawk għal kumpens, jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni ta' tpaċija jew pretensjoni koperta minn garanzija, f'rabta ma' kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni li t-twettiq tagħhom kienet affettwata, direttament jew indirettament, kompletament jew parzjalment, minħabba miżuri deċiżi b’konformità mal-UNSCR 1970 (2011), inklużi miżuri tal-Unjoni jew ta’ kwalunkwe Stat Membru f'konformità, kif rekwiżit mill-implimentazzjoni jew b'konnessjoni mal-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà jew miżuri koperti b'dan ir-Regolament, ma għandhom jiġu sodisfatti favur il-Gvern tal-Libja, jew favur kwalunkwe persuna jew entità li tressaqhom permezz tiegħu jew għall-benefiċċju tiegħu.
Artikolu 13
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
jipprovdu minnufih kwalunkwe tagħrif li jista’ jiffaċilita l-konformità ma’ dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati b’konformità mal-Artikolu 4, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, kif indikat fuq il-websajts elenkati fl-Anness IV, u għandhom jittrażmettu dan it-tagħrif, b’mod dirett jew permezz tal-Istati Membri, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw ma' dik l-awtorità kompetenti fi kwalunkwe verifika ta' dan it-tagħrif.
2. Kwalunkwe tagħrif li jingħata jew li jiġi riċevut b’konformità ma’ dan l-Artikolu għandu jintuża biss għall-finijiet li għalihom ikun ġie pprovdut jew riċevut.
Artikolu 14
L-Istati Membri ul-Kummissjoni għandhom jgħarrfu lil xulxin minnufih dwar il-miżuri meħuda b’konformità ma’ dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe tagħrif ieħor rilevanti, b'rabta ma' dan ir-Regolament, li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom, b'mod partikolari tagħrif dwar problemi ta' ksur u ta' infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 15
Il-Kummissjoni hija b’dan mogħtija s-setgħa li temenda l-Anness IV abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
Artikolu 16
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness II.
2. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissuġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 5(1), huwa għandu jemenda l-Anness III kif meħtieġ.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, u b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat kif meħtieġ.
5. F'każ li n-Nazzjonjiet Uniti jiddeċiedu li jneħħu persuna fiżika jew ġuridika, entità, jew korp, mil-lista jew li temenda d-data ta' indentifikazzjoni ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness II kif meħtieġ.
6. Il-lista fl-Anness III għandha tiġi eżaminata mill-ġdid f’intervalli regolari u mill-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw ir-regoli dwar sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Is-sanzjonijiet ipprovduti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti.
Artikolu 18
F'dan ir-Regolament, fejn ikun hemm rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li jsir xi tip ieħor ta' komunikazzjoni magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra ta' kuntatt li għandhom jintużaw għal tali komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness IV.
Artikolu 19
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fi ħdan it-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew kwalunkwe bastiment taħt il-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kwalunkwe negozju mwettaq, b'mod sħiħ jew parzjali, fi ħdan l-Unjoni.
Artikolu 20
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Marzu 2011.