DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 375/2012 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 müssen die zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterlagen über die von ihnen getätigten Zahlungen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind. Um den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen, die es ermöglichen, die Belege zu den Beihilfeanträgen sicher und kostengünstig in elektronischer Form aufzubewahren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Belege zu den Beihilfeanträgen in elektronischer Form statt auf Papier aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten sollten diese Option wählen können, wenn nach nationalem Recht die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist. Elektronische Dokumente sollten im Einklang mit den internationalen Sicherheitsstandards für Informationssysteme auf dieselbe Weise geschützt sein wie sonstige bei der Zahlstelle aufbewahrten Informationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (2), um sicherzustellen, dass sie bei Bedarf für Kontrollen der Kommission in einer Form zur Verfügung stehen, die genau den Originaldokumenten auf Papier entspricht.
(2)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 muss die Kommission entscheiden, welche Beträge von der EU-Finanzierung auszuschließen sind, wenn Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigt worden sind. Im Interesse der Wirksamkeit und Effizienz des Konformitätsabschlussverfahrens sollte es für die Kommission möglich sein, Fälle nicht weiterzuverfolgen, bei denen sich aus den Ergebnissen ihrer Untersuchung darauf schließen lässt, dass die betreffenden veranschlagten Höchstbeträge 50 000 EUR und 10 % der entsprechenden Ausgaben nicht überschreiten würden.
(3)
Um zu gewährleisten, dass das Verfahren für gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 getroffenen Durchführungsbeschlüssen im Bereich des ELER wirksam und transparent ist, ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist, bei der Vorlage seiner Ausgabenerklärung gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung die finanziellen Auswirkungen solcher Beschlüsse zu berücksichtigen.
(4)
Da ein Mitgliedstaat aufgrund einer ernsthaften Verschlechterung der internationalen Wirtschaftslage mit schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sein kann, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, auf entsprechenden Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt worden sind, den Ausschluss von der EU-Finanzierung zu verschieben. Ein Aufschub der Kürzungen für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten sollte auch auf Antrag denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (3), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (4), des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags für die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie des am 11. Juli 2011 unterzeichneten Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten. Die Mitgliedstaaten, denen ein Aufschub gewährt wird, müssen sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Behebt ein Mitgliedstaat, dem ein solcher Aufschub zugute kommt, die Mängel nicht nach dem Aktionsplan und setzt somit den EU-Haushalt zusätzlichen finanziellen Risiken aus, so sollte die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub der Ausführung der Kürzungen widerrufen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Der Ausschusses für die Agrarfonds hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Unterlagen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind auf Papier, in elektronischer Form und/oder in beiden Formen zur Verfügung der Kommission zu halten.
Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Dokumenten in nationalen Gerichtsverfahren als Belege zur Untermauerung der betreffenden Vorgänge zugelassen ist.
Werden die Unterlagen nur in elektronischer Form aufbewahrt, so muss das verwendete System den Anforderungen von Anhang I Nummer 3 Buchstabe B genügen.“
2.
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kürzt bzw. erhöht die erste Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine Ausgabenerklärung vorlegt, um den betreffenden Betrag.“
3.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:
„Die Kommission kann jederzeit das Verfahren ohne finanzielle Folgen für den betreffenden Mitgliedstaat beenden, wenn sie davon ausgeht, dass die möglichen finanziellen Auswirkungen der im Laufe einer Untersuchung festgestellten Unregelmäßigkeit gemäß Absatz 1 weniger als 50 000 EUR und weniger als 10 % der entsprechenden Ausgaben oder der wiedereinzuziehenden Beträge ausmachen.“
b)
Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Für den ELER zieht die Kommission die von der EU-Finanzierung auszuschließenden Beträge von der Zahlung ab, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eine Ausgabenerklärung vorlegt.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds kann die Kommission jedoch beschließen,
a)
einen anderen Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen festzusetzen oder die Erstattung der Beträge in einer oder mehreren Tranchen gestatten, wenn dies wegen der Höhe der in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 enthaltenen Beträge gerechtfertigt ist, oder
b)
für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Kürzungen die Vornahme sämtlicher während dieses Zeitraums zu erfolgender Kürzungen aufzuschieben und gleichzeitig zu genehmigen, dass die Vornahme der Kürzungen für diejenigen Mitgliedstaaten, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (5), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (6), des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags für die European Financial Stability Facility (EFSF) oder des Vertrags über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, nach Ablauf des Aufschubs in bis zu drei gleichen Jahrestranchen vorgenommen wird.
Die Aufschubsfrist gemäß Unterabsatz 3 Buchstabe b kann nicht verlängert werden, und für denselben Mitgliedstaat kann kein weiterer Aufschub genehmigt werden. Der Mitgliedstaat, dem ein Aufschub gewährt wird, muss sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit klaren Fortschrittsindikatoren behoben werden. Trifft der Mitgliedstaat nicht die im Aktionsplan vorgesehenen erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um diese Mängel zu beheben, sind anhand der Fortschrittsindikatoren keine ausreichenden Fortschritte bei den Abhilfemaßnahmen festzustellen oder sind die Ergebnisse nicht zufriedenstellend, so widerruft die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub der Ausführung der Kürzungen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 375/2012
tat-2 ta’ Mejju 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 885/2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 dwar l-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-ħlas u ta’ korpijiet oħrajn u l-approvazzjoni tal-kontijiet tal-FAEG u tal-FAEŻR
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 42 tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 6(1)(e) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 l-aġenziji tal-ħlas akkreditati tal-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dokumenti fir-rigward tal-ħlasijiet li jagħmlu huma aċċessibbli u miżmuma f’manjiera li tiżgura l-kompletezza, il-validità u l-leġibbiltà tagħhom maż-żmien. Sabiex tkun riflessal-evoluzzjoni fit-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni li tagħmilha possibbli li d-dokumenti ta’ sostenn jinħażnu f’forma elettronika, b’mod sikur u kosteffettiv, l-Istati Membri għandhom jitħallew jaħżnu d-dokumenti ta’ sostenn dwar it-talbiet għall-għajnuna f’forma elettronika aktar milli f’forma stampata. L-Istat Membru għandu jkun jista’ juża dik l-għażla li permezz tagħha l-liġi nazzjonali tippermetti l-użu ta’ dokumenti elettroniċi bħala evidenza tat-tranżazzjonijiet sottostanti fil-proċeduri tal-qorti nazzjonali. Id-dokumenti elettroniċi għandhom jiġu protetti f’konformità mal-istandards internazzjonali tas-sigurtà tal-informazzjoni bl-istess mod li tinżamm informazzjoni oħra mill-aġenzija tal-ħlas skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 (2), sabiex jiżguraw li huma disponibbli għall-iskrutinju tal-Kummissjoni kif meħtieġ, f’forma li tirrifletti eżattament id-dokumenti oriġinali tal-karti.
(2)
Skont l-Artikolu 31(1) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 jekk in-nefqa tkun saret b’mod li kiser ir-regoli tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi liema ammonti għandhom jiġu esklużi mill-finanzjament tal-Unjoni. Fl-interess tal-effettività u l-effiċjenza tal-proċedura tal-approvazzjoni tal-konformità, għandu jkun possibbli għall-Kummissjoni li ma ssegwix każijiet fejn is-sejbiet tal-inkjesta tagħha jwasslu għall-konklużjoni li l-ammonti massimi preżunti kkonċernati ma jaqbżux EUR 50 000 u 10 % tan-nefqa relevanti.
(3)
Sabiex jiżguraw li l-proċedura għall-eżekuzzjoni tad-deċiżjonijiet meħuda skont l-Artikoli 30 u 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, fil-qasam tal-FAEŻR, hija effettiva u trasparenti, huwa neċessarju li l-Istat Membru konċernat ikun f’pożizzjoni li jqis l-effetti finanzjarji ta’ dawn id-deċiżjonijiet meta jippreżenta d-dikjarazzjoni tal-infiq tiegħu msemmija fl-Artikolu 27 ta’ dak ir-Regolament.
(4)
Fir-rigward tal-possibbiltà li Stat Membru jista’ jesperjenza diffikultajiet finanzjarji severi kkawżati minn deterjorament serju fl-ambjent ekonomiku internazzjonali, il-Kummissjoni għandu jkollha l-possibilità li tiddifferixxi l-ammonti li għandhom jitnaqqsu mill-finanzjament tal-Unjoni tan-nefqa li tkun saret b’mod li kiser ir-regoli tal-Unjoni, jekk l-Istat Membru kkonċernat jitlob hekk. Id-differiment ta’ tali tnaqqis għal perjodu li ma jaqbiżx tmintax-il xahar għandu jingħata wkoll lil dawk l-Istati Membri li jitolbu għalih filwaqt li jibqgħu suġġetti għall-għajnuna finanzjarja skont ir-Regolament al-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta’ Frar 2002 li jistabbilixxi faċilita’ li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta’ pagament tal-Istati Membri (3), ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta’ Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta’ stabbilizzazzjoni finanzjarja (4), il-Ftehim ta’ Qafas dwar il-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja ffirmat fis-7 ta’ Ġunju 2010 u t-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà ffirmat fil-11 ta’ Lulju 2011. L-Istat Membru li jibbenefika minn deċiżjoni ta’ differiment għandu jiżgura li n-nuqqasijiet li kienu r-raġunijiet għall-ammonti mnaqqsa u li għadhom jippersistu fiż-żmien tal-adozzjoni tad-deċiżjoni qed jiġu rrimedjati abbażi ta’ pjan ta’ azzjoni, stabbilit f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, b’indikaturi ċari dwar il-progress. Jekk Stat Membru li jibbenefika minn tali differiment jonqos milli jirrimedja n-nuqqasijiet skont il-pjan ta’ azzjoni u, għalhekk, jesponi il-baġit tal-Unjoni għal riskji finanzjarji addizzjonali, il-Kummissjoni għandha tirrevoka d-deċiżjoni tagħha li tiddifferixxi d-data għall-eżekuzzjoni tat-tnaqqis tal-ammonti filwaqt li tirrispetta l-prinċipju tal-proporzjonalità.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 885/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(6)
Il-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli ma tax opinjoni fil-limitu taż-żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 885/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 9, jiżdied il-paragrafu 5 li ġej:
“5. Id-dokumenti ta’ sostenn imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4 għandhom jinżammu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni jew f’forma stampata, f’forma elettronika u/jew fiż-żewġ forom.
Id-dokumenti jistgħu jinżammu esklussivament f’forma elettronika jekk il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat tippermetti l-użu ta’ dokumenti elettroniċi bħala evidenza tat-tranżazzjonijiet sottostanti fil-proċeduri tal-qorti nazzjonali.
Jekk id-dokumenti huma miżmuma fil-forma elettronika biss, is-sistema għal dan l-iskop għandha tikkonforma mal-punt 3(B) tal-Anness I.”
(2)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(2), it-tieni sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tnaqqas dak l-ammont jew iżżidu mal-ewwel ħlas li għalih titressaq id-dikjarazzjoni tan-nefqa mill-Istat Membru wara li tkun ġiet adottata d-deċiżjoni skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.”
(3)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 3, jiżdied ir-raba’ subparagrafu li ġej:
“Il-Kummissjoni tista’, fi kwalunkwe stadju, ittemm il-proċedura, mingħajr konsegwenzi finanzjarji għall-Istat Membru konċernat jekk tistenna li l-effetti finanzjarji possibbli tan-nonkonformità identifikati bħala riżultat ta’ inkjesta msemmija fl-ewwel paragrafu ma jaqbżux EUR 50 000 u 10 % tan-nefqa relevanti jew tal-ammonti li għandhom jiġu rkuprati.”
(b)
Fil-paragrafu 4, it-tieni u t-tielet subparagrafi huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Fir-rigward tal-FAEŻR, l-ammonti li għandhom jitnaqqsu mill-finanzjament tal-Unjoni għandhom isiru mill-Kummissjoni mill-ħlas li għalih titressaq id-dikjarazzjoni tan-nefqa mill-Istat Membru wara li tkun ġiet adottata d-deċiżjoni skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
Madankollu, fuq it-talba tal-Istat Membru u wara konsultazzjoni mal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli, il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni:
(a)
li tistabbilixxi data differenti għall-ammonti li għandhom jitnaqqsu jew li tawtorizza r-rimborż tagħhom f’pagament wieħed jew aktar fejn dan huwa ġġustifikat minħabba l-materjalità tal-ammonti tat-tnaqqis inklużi f’att ta’ implimentazzjoni adottat abbażi tal-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005; jew
(b)
li tiddifferixxi, sa tmiem il-perjodu massimu ta’ tmintax-il xahar mid-data tal-adozzjoni tagħha, l-eżekuzzjoni ta’ kwalunkwe tnaqqis li għandu jsir matul dan il-perjodu u fl-istess ħin li tawtorizza l-eżekuzzjoni tagħhom wara t-tmiem tad-differiment f’massimu ta’ tliet pagamenti ndaqs annwali, għal dawk l-Istati Membri li huma soġġetti għal għajnuna finanzjarja skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (*), ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (**), il-Ftehim ta’ Qafas dwar il-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja ffirmat fis-7 ta’ Ġunju 2010 jew it-Trattat li jistabbilixxi Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbilità.
Il-perjodu ta’ differiment imsemmi fil-punt (b) tat-tielet subparagrafu ma jistax jiġi estiż u l-ebda deċiżjoni li tawtorizza differiment tista’ tkun adottata b’rabta mal-istess Stat Membru. L-Istat Membru li jibbenefika minn deċiżjoni ta’ differiment għandu jiżgura li n-nuqqasijiet li kienu r-raġunijiet għall-ammonti mnaqqsa u li għadhom jippersistu fiż-żmien tal-adozzjoni tad-deċiżjoni tad-differiment qed jiġu rrimedjati abbażi ta’ pjan ta’ azzjoni, stabbilit f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, b’indikaturi ċari dwar il-progress. Jekk l-Istat Membru jonqos milli jieħu l-azzjonijiet neċessarji biex jirrimedja dawk in-nuqqasijiet kif previst fil-pjan ta’ azzjoni, jekk il-progress tal-azzjonijiet rimedjali mhuwiex biżżejjed skont l-indikaturi dwar il-progress jew jekk l-eżitu tal-azzjoni mhuwiex sodisfaċenti l-Kummissjoni għandha tirrevoka d-deċiżjoni tagħha li tiddifferixxi d-data għall-eżekuzzjoni tat-tnaqqis tal-ammonti filwaqt li tirrispetta l-prinċipju tal-proporzjonalità.
(*) ĠU L 53, 23.2.2002, p. 1." 						
(**) ĠU L 118, 12.5.2010, p. 1.”." 						
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Mejju 2012.