DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2012 DER KOMMISSION
vom 28. März 2012
mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a, d, f und j, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 134, Artikel 143 Buchstabe b, Artikel 148, Artikel 161 Absatz 3, Artikel 171 und Artikel 172 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (4), insbesondere auf Artikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (5), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (6), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (8). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Dieses Erfordernis wird jedoch in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt. Zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte dieses Erfordernis folglich definiert werden.
(3)
Insbesondere sollte die Form der Sicherheitsleistung bestimmt werden.
(4)
Nach zahlreichen Vorschriften der Agrarmarktverordnungen der Union verfällt die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung, ohne dass zwischen Verstößen gegen Haupt- oder Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eines Verstoßes gegen eine Hauptpflicht und eines Verstoßes gegen eine Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht unterschieden werden. Insbesondere sollte ein Verfall nach Möglichkeit nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden, wenn die Hauptpflicht erfüllt, die für ihre Einhaltung gesetzte Frist aber etwas überschritten wurde, oder wenn eine Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht nicht erfüllt wurde.
(5)
Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuss gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten.
(6)
Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Stelle erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Stellen sollten deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Eine zuständige Stelle sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist.
(7)
Eine zuständige Stelle sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält.
(8)
Wenn nicht anderweitig geschehen, sollte in dieser Verordnung für die Erbringungen des Nachweises, der zur Freigabe einer Sicherheit notwendig ist, eine Frist gesetzt werden.
(9)
Bezüglich des Wechselkurses für die Umrechnung eines einer Sicherheit unterliegenden und in Euro ausgedrückten Betrages in Landeswährung, sollte der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (9) bestimmt werden.
(10)
Das nach dem Verfall einer Sicherheit anzuwendende Verfahren sollte festgelegt werden.
(11)
Die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, die Wirksamkeit der geleisteten Sicherheiten zu überwachen.
(12)
Diese Verordnung enthält die allgemein anwendbaren Vorschriften, sofern das für den jeweiligen Sektor geltende besondere Unionsrecht keine andere Regelung trifft.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und sind den anderen zuständigen Ausschüssen zur Kenntnisnahme übermittelt worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder gemäß diesen Verordnungen erlassenen Verordnungen, sofern diese keine anders lautenden Bestimmungen enthalten:
a)
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse:
-
Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur),
-
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO);
b)
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Direktzahlungen);
c)
Verordnung (EG) 1216/2009 (Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren).
Artikel 2
Diese Verordnung gilt in allen Fällen, in denen die in Artikel 1 genannten Verordnungen eine Sicherheit im Sinne des Artikels 3 vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.
Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (10) zu gewährleisten.
Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) „Sicherheit“: eine Leistung, die Gewähr dafür bietet, dass im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird;
b) „globale Sicherheit“: eine Sicherheit, die bei der zuständigen Stelle geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;
c) „Verpflichtung“: ein oder mehrere in einer Verordnung vorgeschriebene Handlungsgebote oder Handlungsverbote;
d) „zuständige Stelle“: die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird.
KAPITEL II
LEISTUNG DER SICHERHEIT
Artikel 4
Die Sicherheit muss von oder zugunsten der Person geleistet werden, die für die Zahlung der Geldsumme verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird.
Artikel 5
(1) Die zuständige Stelle kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich der Betrag der Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft.
(2) Wird von Absatz 1 Gebrauch gemacht, so muss sich der Beteiligte schriftlich zur Zahlung des Betrages verpflichten, der fällig würde, wenn er eine Sicherheit geleistet hätte und diese später ganz oder teilweise verfallen wäre.
Artikel 6
Die zuständige Stelle kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung
a)
eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder
b)
eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.
KAPITEL III
FORM DER SICHERHEIT
Artikel 7
(1) Eine Sicherheit kann geleistet werden
a)
durch Bargeld gemäß den Artikeln 12 und 13 und/oder
b)
durch Stellung eines Bürgen gemäß Artikel 15 Absatz 1.
(2) Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, dass die Sicherheit geleistet wird in Form von
a)
Hypotheken und/oder
b)
Verpfändung von Bankeinlagen und/oder
c)
Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht, und/oder
d)
Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Wertpapieren, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind, und/oder
e)
Verpfändung von Schuldverschreibungen, die von Hypothekenkreditinstituten ausgegeben werden, auf einer Wertpapierbörse notiert sind und frei gehandelt werden, sofern sie die gleiche Bonität wie Staatsschuldverschreibungen besitzen.
(3) Die zuständige Stelle kann zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.
Artikel 8
Die zuständige Stelle lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.
Artikel 9
(1) Das gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a belastete Gut sowie die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben d und e verpfändeten Wertpapiere und Schuldverschreibungen müssen am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.
Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, d und e hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Stelle überprüft regelmäßig den Wert dieser Sicherheiten.
(2) Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, d und e wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.
Der kapitalisierbare Wert der Wertpapiere und Schuldverschreibungen wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.
Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.
Artikel 10
(1) Eine Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn
a)
eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder
b)
die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen gehört.
(2) Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.
Artikel 11
(1) Jede Sicherheit gemäß Artikel 1 wird in Euro geleistet.
(2) Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der nicht der Eurozone angehört, in Landeswährung angenommen, so wird abweichend von Absatz 1 der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit nach Maßgabe von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 in diese Währung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.
Artikel 12
Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
Artikel 13
(1) Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Stelle zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld. Die zuständige Stelle braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.
(2) Andere als in Absatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.
(3) Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.
Artikel 14
Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.
Artikel 15
(1) Der Bürge muss seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Union haben und vorbehaltlich der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.
(2) Eine schriftliche Bürgschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;
b)
den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;
c)
die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.
(3) Die zuständige Stelle kann eine schriftliche Fernmeldenachricht durch den Bürgen als Bürgschaftsleistung annehmen. In diesem Fall trifft sie die geeigneten Maßnahmen, um sich deren Echtheit zu vergewissern.
(4) Liegt bereits eine schriftliche globale Bürgschaft vor, so bestimmt die zuständige Stelle das Verfahren, das gewährleistet, dass eine globale Bürgschaft ganz oder teilweise als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient.
Artikel 16
Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muss der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.
KAPITEL IV
VORSCHUSSZAHLUNGEN
Artikel 17
Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen eine besondere Unionsregelung Vorschusszahlungen vorsieht, bevor eine Verpflichtung erfüllt ist.
Artikel 18
(1) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a)
der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder
b)
der Vorschuss zuzüglich des in der besonderen Unionsregelung vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.
(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Stelle unverzüglich das Verfahren nach Artikel 28 ein.
Die Frist kann im Fall höherer Gewalt verlängert werden.
Sofern in den Unionsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.
(3) Sehen die Unionsvorschriften betreffend höhere Gewalt vor, dass die Rückzahlung auf den Vorschuss begrenzt ist, gelten folgende zusätzliche Bedingungen:
a)
Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu melden; diese Frist läuft von dem Tag an, an dem der Beteiligte von den Umständen, die einen Fall höherer Gewalt rechtfertigen könnten, Kenntnis hatte.
b)
Der Beteiligte zahlt den Vorschuss oder den entsprechenden Teil des Vorschusses innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle zurück.
Bei Nichtbeachtung der Bedingungen gemäß Buchstaben a und b erfolgt die Rückzahlung in derselben Weise wie bei Nichtvorliegen eines Falles höherer Gewalt.
KAPITEL V
FREIGABE UND VERFALL VON ANDEREN ALS DEN IN KAPITEL IV GENANNTEN SICHERHEITEN
Artikel 19
(1) Eine Verpflichtung kann eine Hauptpflicht, Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht sein.
(2) Eine Hauptpflicht ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Eine Nebenpflicht ist eine Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist für die Erfüllung einer Hauptpflicht.
(4) Eine untergeordnete Pflicht ist jede andere in einer Verordnung vorgeschriebene Verpflichtung.
(5) Dieses Kapitel gilt nicht in den Fällen, in denen die besondere Unionsregelung nicht die Hauptpflichten bestimmen.
(6) Im Sinne dieses Kapitels ist der „betreffende Teilbetrag der Sicherheit“ der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde.
Artikel 20
Eine Sicherheit wird freigegeben, sobald in der jeweils in der besonderen Unionsregelung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, dass die Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten erfüllt sind.
Artikel 21
(1) Eine Sicherheit verfällt in voller Höhe für die Menge, für die eine Hauptpflicht nicht erfüllt wurde, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.
(2) Eine Hauptpflicht gilt als nicht erfüllt, wenn der entsprechende Nachweis innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung des Nachweises innerhalb der gesetzten Frist verhinderte. Das Verfahren nach Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(3) Wird innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 der Nachweis über die Erfüllung aller Hauptpflichten erbracht, so werden 85 % des Betrags der verfallenen Sicherheit zurückgezahlt.
Wird der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist erbracht, ohne dass eine diesbezügliche Nebenpflicht erfüllt wurde, so ist der zurückzuzahlende Betrag gleich dem Betrag, der im Falle der Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 zurückgezahlt würde, vermindert um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.
(4) Keinerlei Rückzahlung des verfallenen Betrages erfolgt, falls der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht nach Ablauf der Frist von 18 Monaten gemäß Absatz 3 erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung dieses Nachweises innerhalb der Frist verhinderte.
Artikel 22
(1) Wird in Fällen der Nichterfüllung einer Nebenpflicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist der in der besonderen Unionsregelung vorgesehene Nachweis erbracht, dass die Hauptpflicht(en) erfüllt wurde(n), so wird die Sicherheit teilweise freigegeben, während der Restbetrag verfällt. Das Verfahren nach Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(2) Die Teilfreigabe beläuft sich auf den jeweiligen Sicherheitsbetrag abzüglich 15 % sowie
a)
10 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von bis zu 40 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von bis zu 40 Tagen nicht eingehalten wurde;
b)
5 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von 41 bis 80 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von 41 bis 80 Tagen nicht eingehalten wurde;
c)
2 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den
i)
eine Höchstfrist von mehr als 80 Tagen überschritten wurde,
ii)
eine Mindestfrist von mehr als 80 Tagen nicht eingehalten wurde.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Fristen zur Beantragung oder Ausnutzung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen und zur Festsetzung von Einfuhr- und Ausfuhrabschöpfungen sowie von Ausfuhrerstattungen im Wege der Ausschreibung.
Artikel 23
(1) Die Nichterfüllung einer oder mehrerer untergeordneter Pflichten führt zum Verfall von 15 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.
(2) Das Verfahren gemäß Artikel 28 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.
(3) Dieser Artikel gilt nicht im Falle der Anwendung von Artikel 21 Absatz 3.
Artikel 24
Wurden sämtliche Hauptpflichten nachweislich erfüllt, eine Nebenpflicht und eine untergeordnete Pflicht aber nicht, so finden die Artikel 22 und 23 Anwendung und ist der gesamte verfallene Betrag gleich dem verfallenen Betrag gemäß Artikel 22, erhöht um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.
Artikel 25
Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 26
(1) Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung festgesetzt ist.
Legt die besondere Unionsregelung keine Mindestmenge fest, so kann die zuständige Stelle bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.
(2) Die zuständige Stelle kann vorsehen, dass die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.
(3) Deckt eine Sicherheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.
Artikel 27
(1) Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese
a)
zwölf Monate nach Ablauf der für die Erfüllung der Hauptpflicht vorgesehenen Frist oder,
b)
sofern keine solche in Buchstabe a genannte Frist vorgesehen ist, zwölf Monate nach Erfüllung der Hauptpflichten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf nicht mehr als drei Jahre vom Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung an betragen, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
Artikel 28
(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so
a)
vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit;
b)
fordert sie den Bürgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;
c)
veranlasst sie unverzüglich, dass
i)
die Sicherheiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;
ii)
die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b ihrem Konto gutgeschrieben werden.
Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.
(2) Die zuständige Stelle kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 60 EUR verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.
(3) Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach innerstaatlichem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende unbeschadet des Absatzes 1 auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 beginnt und am Tage vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.
Wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre.
Der zugrunde zu legende Zinssatz wird nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechnet und darf in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung der innerstaatlichen Beträge veranschlagt wird.
Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates (11) ab.
Die Mitgliedstaaten können regelmäßig einen Ausgleich der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.
Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag dem EGFL oder dem ELER bereits gutgeschrieben, und muss der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach innerstaatlichem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zu Lasten des EGFL oder des ELER, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund von Nachlässigkeit oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.
Artikel 29
Die Kommission kann nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in den entsprechenden Bestimmungen der anderen einschlägigen Verordnungen genannten Verfahren Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften vorsehen.
KAPITEL VII
ANGABEN
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 28 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Union, zur Verfügung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben berücksichtigen die verfallenen Sicherheiten in Höhe von mehr als 1 000 EUR je Unionsvorschrift, die eine Sicherheit vorsieht.
(3) Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission folgende Angaben zur Verfügung:
a)
Angaben zur Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;
b)
Angaben zur Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen.
Artikel 32
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 33
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. März 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 282/2012
tat-28 ta’ Marzu 2012
li jistabbilixxi r-regoli komuni ddettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1) u partikolarment l-Artikolu 43(a), (d), (f) u (j), l-Artikolu 47(2), l-Artikolu 134, l-Artikolu 143(b), l-Artikolu 148, l-Artikolu 161(3), l-Artikolu 171 u l-Artikolu 172(2),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 tas-17 ta’ Diċembru 1999 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u l-akwakultura (2), u partikolarment Artikolu 37 u 38 tiegħu,
Wara li kkunsidrat Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli (3), u partikolarment l-Artikolu 4(4), l-Artikolu 6(4), l-Artikolu 7(3), u l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 tat-30 ta’ Jannar 2006 li jitabilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni l-aktar il-bogħod tal-Unjoni (4) u b’mod partikolari l-Artikolu 25 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa, u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1290/2005, (KE) Nru 247/2006, (KE) Nru 378/2007 u li jirrevoka ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (5), u b’mod partikolari l-Artikolu 142(c) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2799/98 tal-15 ta’ Diċembru 1998 li jistabbilixxi arranġamenti agromonetarji għall-euro (6), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 tat-22 ta’ Lulju 1985 li jistabilixxi r-regoli komuni ddettaljati sabiex tiġi applikata s-sistema tal-garanziji għall-prodotti agrikoli (7) ġie emendat kemm-il darba (8) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Id-disposizzjonijiet numerużi fir-Regolamenti agrikoli tal-Unjoni jinħtieġu li jingħataw garanzija sabiex jiġi żgurat il-ħlas tas-somma li jkollha tingħata jekk ma jkunx inżamm obbligu. Madankollu, l-esperjenza uriet illi din il-ħtieġa fil-prattika ġiet interpretata b’ħafna modi differenti. Għaldaqstant, sabiex jiġu evitati kondizzjonijiet kompetittivi mhux ugwali, ħtieġa għandha tkun definita.
(3)
B’mod partikolari, għandha tiġi ddefinita l-għamla tal-garanzija.
(4)
Ħafna disposizzjonijiet fir-Regolamenti agrikoli tal-Unjoni jipprovdu li l-garanzija mogħtija tintilef bi dritt jekk jiġi miksur obbligu tal-garanzija, bla ma ssir ebda distinzjoni bejn il-ksur tal-obbligi fondamentali, dawk sekondarji jew dawk ta’ importanza subordinata. Fl-interess tal-ekwità għandha ssir distinzjoni bejn il-konsegwenzi tal-ksur ta’ obbligu fondamentali u l-konsegwenzi tal-ksur ta’ wieħed sekondarju jew subordinat. B’mod partikolari għandha ssir disposizzjoni, fejn hu possibbli, sabiex jintilef id-dritt fuq parti biss mill-garanzija fejn l-obbligu l-aktar importanti huwa fil-fatt milħuq imma jkun inqabeż bi ftit iż-żmien tat-temma stabbilit sabiex jintlaħaq, jew meta ma jintlaħqux obbligu sekondarju jew subordinat.
(5)
L-ebda distinzjoni bejn il-konsegwenzi ta’ nuqqas fiż-żamma ta’ obbligu ma għandha tkun imsejsa fuq jekk ikunx ġie rċevut ħlas bil-quddiem jew le. Għaldaqstant, il-garanziji mogħtija sabiex jagħmlu tajjeb għall-ħlas bil-quddiem għandhom ikunu koperti b’regoli separati.
(6)
L-ispejjeż sabiex wieħed jiddepożita garanzija miġbura kemm mill-parti li tagħti l-garanzija u kemm mill-awtoritajiet kompetenti, jistgħu ma jkunux ipproporzjonati mas-somma li l-ħlas tagħha tiggarantixxi l-garanziji jekk din is-somma tkun taħt ċertu limiti. Għaldaqstant l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom id-dritt li jirrinunzjaw għall-ħtieġa ta’ garanzija għall-ħlas tas-somma taħt dan il-limitu. Barra minn hekk, awtorità kompetenti għandha tingħata l-poter li tirrinunzja għall-ħtieġa ta’ garanzija fejn in-natura tal-persuna teħtieġ li tilħaq l-obbligi tagħmel din il-ħtieġa mhux neċessarja.
(7)
Awtorità kompetenti għandu jkollha d-dritt li tirrifjuta garanzija offruta meta tqis li din mhix sodisfaċenti.
(8)
Għandu jiġi stabbilit limitu taż-żmien sabiex tingħata x-xhieda meħtieġa għar-rilaxx ta’ somma assikurata fejn ma jista’ jiġi stabbilit l-ebda limitu taż-żmien bħal dan x’imkien ieħor.
(9)
Rigward ir-rata rappreżentattiva li trid tintuża għall-konverżjoni ta’ somma assigurata espressa fl-euro għall-munita korrenti nazzjonali, għandu jiġi miżmum l-avveniment operattiv imsemmi fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2799/98, għandu jiġi definitskont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1913/2006 (9).
(10)
Għandha tiġi stabbilita l-proċedura li trid tiġi segwita ġaladarba l-garanzija tintilef bi dritt.
(11)
Il-Kummissjoni għandha tingħata l-poter illi ssegwi mill-qrib l-implimentazzjoni tad-disposizzjonijiet dwar il-garanziji.
(12)
Dan ir-Regolament jistabilixxi r-regoli li jridu japplikaw b’mod ġenerali għas-setturi kollha u għall-prodotti kollha, għajr jekk il-leġislazzjoni tal-Unjoni speċifika għas-settur tistabilixxi regoli differenti. Ir-regoli speċifiċi stabbiliti għal kull settur iridu jibqgħu japplikaw sakemm jiġu mħassra jew emendati.
(13)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skond l-opinjini tal-Kumitat Amministrattiv għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq tal-Agrikultura u ġew ippreżentati għal finijiet ta’ informazzjoni lill-Kumitati l-oħra kompetenti,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
L-ISKOP U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jiddisponi regoli li jirregolaw il-garanziji li għandhom jingħataw, jew taħt dawn ir-Regolamenti jew taħt kwalunkwe regolamenti adottati skont dawk ir-Regolamenti, jekk kemm-il darba ma jkunx hemm regoli oħrajn stabbiliti b’dawn l-istess Regolamenti:
(a)
Ir-Regolamenti li jiddisponu dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq ta’ ċerti prodotti agrikoli:
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (sajd u prodotti tal-akkwakultura),
-
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS);
(b)
Ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 (skemi ta’ appoġġ dirett);
(ċ)
Ir-Regolament (KE) Nru 1216/2009 (arranġamenti għas-snajja applikabbli għal ċerti prodotti riżultanti mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli).
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-każi kollha fejn ir-Regolamenti msemmija fl-Artikolu 1 jipprovdu garanzija kif imfisser fl-Artikolu 3, sewwa jekk tintuża l-kelma partikolari “garanzija” u sewwa jekk le.
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-garanziji mogħtija sabiex jassiguraw il-ħlas tad-dazji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni li hemm referenza dwarhom fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (10).
Artikolu 3
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“garanzija” tfisser assigurazzjoni illi somma flus titħallas jew titlef id-dritt lil awtorità kompetenti jekk ma jitwettaqx obbligu partikolari;
(b)
“garanzija fi blokk wieħed” hija garanzija disponibbli għall-awtorità kompetenti bl-iskop li tiżgura illi jintlaħaq aktar minn obbligu wieħed;
(ċ)
“obbligu” huwa ħtieġa jew sett ta’ ħtiġiet, imposti minn Regolament, sabiex jitwettaq/jitwettqu jew iżomm/u lura milli jwettaq att;
(d)
“awtorità kompetenti” hija jew parti awtorizzata li taċċetta l-garanzija jew parti awtorizzata li tiddeċiedi skond ir-Regolament rilevanti jekk garanzija għandhiex tiġi rrilaxxjata jew tintilef bi dritt.
KAPITOLU II
IL-ĦTIEĠA TA’ GARANZIJA
Artikolu 4
Garanzija għandha tingħata minn jew f’isem il-parti responsabbli sabiex tħallas is-somma ta’ flus li għandha tingħata jekk obbligu ma jiġix onorat.
Artikolu 5
1. L-awtorità kompetenti tista’ tirrinunzja għall-ħtieġa ta’ garanzija meta l-valur tas-somma assigurata hija ta’ anqas minn 500 EUR.
2. Meta tintuża l-faċilità fil-paragrafu 1, il-parti interessata għandha tindaħal għal garanzija bil-miktub li tħallas is-somma daqs dik li kien ikun meħtieġ li tħallas li kieku tat garanzija u li din il-garanzija tkun wara intilfet bi dritt f’parti jew fl-intier tagħha.
Artikolu 6
L-awtorità kompetenti tista’ tirrinunzja għall-ħtieġa ta’ garanzija fejn il-parti responsabbli milli tonora obbligu tkun jew:
(a)
korp pubbliku responsabbli mit-twettiq tad-dmirijiet ta’ awtorità pubblika, jew
(b)
korp privat illi jwettaq id-dmirijiet imsemmija fil-punt (a) taħt is-sorveljanza tal-Istat.
KAPITOLU III
IL-GĦAMLA TAL-GARANZIJI
Artikolu 7
1. Garanziji tista’ tingħata billi:
(a)
jsir depożitu ta’ flus kif riferit fl-Artikoli 12 u 13 u/jew
(b)
jiġi pprovdut garanti kif iddefinit fl-Artikolu 15(1).
2. Fid-deskrizzjoni tal-awtorita kompetenti, garanzija tista’ tingħata billi:
(a)
issir ipoteka, u/jew
(b)
issir kapparra fi flus kontanti ddepożitati f’bank, u/jew
(ċ)
isir pleġġ ta’ pretensjonijiet ikkonoxxuti kontra korp pubbliku jew fondi pubbliċi, li jkunu għalqu u li jridu jitħallsu u li fuqhom l-ebda pretensjoni oħra ma jkollha preċedenza, u/jew
(d)
isir pleġġ ta’ garanziji negozzjabbli fl-Istati Membri interessati sakemm ikunu maħruġa u ggarantiti minn dan l-Istat Membru, u/jew
(e)
isir pleġġ ta’ bonds, maħruġa minn assoċjazzjonijiet ta’ kreditu tal-ipoteki, ikkwotati f’Borża pubblika u għall-bejgħ fis-suq miftuħ, sakemm l-istima tal-kredtu tagħhom tidħol fil-faxxa tal-egwaljanza tal-bonds tal-gvern.
3. L-awtorità kompetenti jistgħu jimponu kondizzjonijiet addizzjonali sabiex jaċċettaw il-garanziji tat-tip msemmi fil-paragrafu 2.
Artikolu 8
L-awtorità kompetenti għandha tirrifjuta li taċċetta jew għandha teħtieġ il-bdil ta’ kull garanzija li tqis mhux adegwata jew mhux sodisfaċenti jew li ma tkoprix perjodu suffiċjenti taż-żmien.
Artikolu 9
1. Il-beni ipotekati skond l-Artikolu 7(2)(a) jew il-garanziji jew il-bonds offruti bi pleġġ skond l-Artikolu 7(2)(d) u (e) għandhom, meta tingħata l-garanzija, ikollhom il-valur disponibbli ta’ mill-inqas 115 % tal-valur tal-garanzija meħtieġa.
Awtorità kompetenti tista’ taċċetta garanzija tat-tip imniżżel fil-lista fl-Artikolu 7(2)(a), (d) jew (e) biss jekk il-parti li toffriha timpenja ruħha, bil-miktub, jew li tagħti garanzija addizzjonali jew li tibdel il-garanzija oriġinali jekk il-valur disponibbli tal-beni, tal-garanziji jew tal-bonds fil-kwistjoni jkunu għal perjodu taż-żmien ta’ tliet xhur taħt il-105 % tal-valur tas-garanzija meħtieġa. Dan l-impenn bil-miktub ma għandux jinħtieġ fejn il-liġijiet nazzjonali jipprovdu għal dan. L-awtorità kompetenti għandha tirrivedi regolarment il-valur ta’ dawn il-beni, garanziji jew bonds.
2. Il-valur disponibbli tal-garanzija kif riferit fl-Artikolu 7(2)(a), (d) u (e) għandu jiġi stmat mill-awtorità kompetenti, billi tqis l-ispejjeż tad-disponiment minnhom.
Il-valur disponibbli tal-garanziji jew tal-bonds għandu jiġi stmat fuq l-aħħar kwotazzjoni disponibbli.
Il-parti li tagħmel il-garanzija għandha, fuq it-talba tal-awtorità kompetenti, tipprovdi prova tal-valur disponibbli tagħha.
Artikolu 10
1. Kull garanzija tista’ tiġi mibdula b’oħra.
Madankollu, għandu jkun meħieġ il-qbil tal-awtorità kompetenti fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta l-garanzija oriġinali tkun intilfet bi dritt iżda tkun għadha mhux realizzata, jew
(b)
fejn il-garanzija mibdula hija tat-tip imniżżel fil-lista fl-Artikolu 7(2).
2. Garanzija fi blokk wieħed tista’ tiġi mibdula b’garanzija oħra fi blokk wieħed bil-kondizzjoni illi l-garanzija fi blokk wieħed ġdida tkopri mill-anqas dik il-parti tal-garanzija fi blokk wieħed oriġinali assenjata fiż-żmien tal-bdil sabiex tiżgura t-twettiq ta’ obbligu wieħed jew iżjed li jkunu għadhom mhux imwettqa.
Artikolu 11
1. Garanziji kif imsemmija fl-Artikolu 1 għandhom jiġu denominati f’Euro.
2. Minkejja dak li jingħad fil-paragrafu 1, fejn il-garanzija tiġui aċċettata fi Stat Membru barra miż-żona Euro, fil-munita nazzjonali, l-ammont tal-garanzija f’Euro għandu jiġi konvertit f’dik il-munita skont l-Artikolu 10 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1913/2006. L-impenn li jikkorispondi għall-garanzija u kwalunkwe ammont miżmum fil-każ ta’ irregolaritajiet jew ksur għandu jibqa’ ffissat f’Euro.
Artikolu 12
Fejn il-flus kontanti jiġu ddepożitati bi trasferiment ma għandhomx jitqiesu bħala li tkun ġiet stabbilita l-garanzija sakemm l-awtorità kompetenti tkun sodisfatta illi għandha l-ammont għad-disposizzjoni tagħha.
Artikolu 13
1. Ċekk għal somma li l-ħlas tagħha jkun garantit minn istituzzjoni finanzjarja rrikonoxxuta għall-iskop mill-Istat Membru tal-awtorità kompetenti interessata għandu jiġi ttrattat bħala depożitu ta’ flus kontanti. L-awtorità kompetenti ma teħtieġx li tippreżenta ċekk bħal dan għall-ħlas sakemm il-perjodu taż-żmien li għalih huwa garantit ikun sejjer jiskadi.
2. Ċekk, barra minn dak riferit fil-paragrafu 1, jikkostitwixxi garanzija biss meta l-awtorità kompetenti tkun sodisfatta illi għandha l-ammont għad-disposizzjoni tagħha.
3. Kull impost magħmul minn istituzzjoni finanzjarja għandhu jitħallas mill-parti li tagħti l-garanzija.
Artikolu 14
Ma għandu jitħallas l-ebda mgħax lill-parti li tagħmel il-garanzija fil-għamla ta’ depożitu ta’ flus kontanti.
Artikolu 15
1. Il-garanti għandu jkollu r-residenza normali tiegħu jew stabiliment fl-Unjoni u, bla ħsara għad-disposizzjonijiet tat-Trattat dwar il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, ikun approvat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tingħata l-garanzija. Il-garanti għandu jkun marbut b’garanzija bil-miktub.
2. Il-garanzija bil-miktub trid mill-inqas tiddikjara:
(a)
l-obbligu jew, fil-każ ta’ garanzija fi blokk wieħed, it-tip/i ta’ obbligu li, li kontra twettiq tiegħu/tagħhom, tiggarantixxi l-ħlas ta’ somma flus;
(b)
l-ogħla lijabilità għall-ħlas li l-garanti jaċċetta;
(ċ)
li l-garanti jimpenja ruħu konġuntement jew separatament mal-parti responsabbli li jħallas/iħallsu, fi żmien 30 jum mid-domanda tal-awtoritajiet kompetenti, kull somma, fil-limiti tal-garanzija, li għandha titħallas ġaladarba garanzija tiġi ddikjarata mitlufa bi dritt.
3. L-awtorità kompetenti tista’ taċċetta telekomunikazzjoni bil-miktub mibgħuta mill-garanti bħala li tikkostitwixxi garanzija bil-miktub. Jekk l-awtorità kompetenti taċċetta dan, hija għandha tieħu kull pass li tqis meħtieġ sabiex tissodisfa ruħha illi t-telekomunikazzjoni hija ġenwina.
4. Fejn garanzija fi blokk wieħed bil-miktub tkun diġà ngħatat, l-awtorità kompetenti għandha tistabilixxi l-proċedura li trid tiġi segwita sabiex biha tiġi allokata l-garanzija fi blokk wieħed kollha jew parti minnha għal obbligu partikolari.
Artikolu 16
Malli parti minn garanzija fi blokk wieħed tiġi assenjata għal xi obbligu partikolari, il-bilanċ tal-garanzija fi blokk wieħed li jifidal għandu jiġi nnotat.
KAPITOLU IV
IL-ĦLAS BIL-QUDDIEM
Artikolu 17
Id-disposizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu għandhom japplikaw għal kull każ fejn regoli speċifiċi tal-Unjoni jipprovdu illi somma tista’ titħallas bil-quddiem qabel jitwettaq l-obbligu.
Artikolu 18
1. Il-garanzija għandha tiġi rrilaxxjata meta:
(a)
jkun ġie stabbilit l-intitolament finali għas-somma mogħtija bħala ħlas bil-quddiem, jew
(b)
tkun reġgħet tħallset is-somma mogħtija, biż-żieda ta’ kull addizzjoni oħra mitluba skond ir-Regolament speċifiku.
2. La darba d-data tal-għeluq biex ikun muri l-intitolament finali għas-somma mogħtija jkun skada mingħajr il-produzzjoni ta’ evidenza tal-intitolament, l-awtorità kompetenti għandha immedjatament issegwi mal-proċedura fl-Artikolu 28.
Id-data tal-għeluq tista’ tkun posposta f’każ ta’ force majeure.
B’dana kollu, meta l-leġislazzjoni tal-Unjoni hekk tipprovdi, evidenza tista’ xorta tkun ipproduċuta wara dik id-data permezz ta’ pagament parzjali mill-ġdid tal-garanzija.
3. Jekk id-disposizzjonijiet ta’ forza maġġuri fil-leġislazzjoni tal-Unjoni jippermettu l-ħlas lura tas-somma mħallsa bil-quddiem biss, għandhom japplikaw il-kondizzjonijiet addizzjonali li ġejjin:
(a)
iċ-ċirkostanzi miġjuba bħala pretensjonijiet ta’ forza maġġuri għandhom jiġu innotifikati lill-awtorità kompetenti mhux aktar tard minn 30 jum minn li fih ikun wasal it-tagħrif għand il-parti interessata li jindikaw li kien każ possibbli ta’ forza maġġuri, u
(b)
il-parti interessata għandha tagħti lura s-somma mħallsa bil-quddiem jew il-parti rilevanti minnha fi żmien 30 jum mid-data li fiha l-awtorità komptenti toħroġ it-talba għall-ħlas lura.
Jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) u (b) ma jiġux irrispettati, il-mod tal-ħlas lura għandu jkun l-istess daqs li kieku ma ġrawx iċ-ċirkostanzi ta’ forza maġġuri.
KAPITOLU V
IR-RILAXX JEW IT-TELF TAD-DRITT TA’ GARANZIJI OĦRA GĦAJR BARRA DAWK RIFERITI FIL-KAPITOLU IV
Artikolu 19
1. Obbligu jista’ jinkludi ħtiġiet primarji, sekondarji jew subordinati.
2. Ħtieġa primarja hija ħtieġa, bażika għall-iskopijiet tar-regoli tal-Unjoni li jimponiha, li jitwetaq jew jibqa’ lura milli jintgħamel att.
3. Ħtieġa sekondarja hija ħtieġa li jiġi rrispettat il-limitu taż-żmien biex titwettaq ħtieġa primarja.
4. Ħtieġa subordinata żgħira hija kull ħtieġa oħra imposta minn Regolament.
5. Dan il-Kapitolu ma japplikax fejn ir-Regolament speċifiku rilevanti ma jiddefinixxix il-ħtiġiet primarji.
6. Għall-iskopijiet ta’ dan il-Kapitolu “il-parti relevanti tas-somma ggarantita” tfisser li parti tas-somma garantita li tikkorrispondi għall-kwantità li dwarha il-ħtieġa tkun tkun ġiet miksura.
Artikolu 20
Ġaladarba tkun ġiet mogħtija x-xhieda stabbilita bir-regoli speċifiċi tal-Unjoni li twettqu l-ħtiġiet kollha primarji, sekondarji u subordinarji, il-garanzija għandha tiġi rrilaxxjata.
Artikolu 21
1. Il-Garanzija għandha tintilef kollha kemm hi għall-kwantità li dwarha l-ħtieġa primarja ma tkunx twettqet, sa kemm dan in-nuqqas ta’ twettiq ma jkunx minħabba forza maġġuri.
2. Ħtieġa primarja għandha titqies li ma tkunx inkisret jekk l-evidenza relevanti ma tkunx prodotta fiż-żmien stipulat għall-produzzjoni ta’ dik l-evidenza apparti milli fil-każ ta’ forza maġġuri ma tkunx ħalliet il-produzzjoni ta’ dik l-evidenza li ssir fiż-żmien stipulat. Il-proċedura fl-Artikolu 28 għall-irkupru tas-somma mitlufa għandha tkun segwita minnufih.
3. Fejn tiġi prodotta x-xhieda illi l-ħtiġiet primarji kollha jkunu ntlaħqu fi żmien 18-il xahar mit-temma taż-żmien fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, għandha titħallas lura 85 % tas-somma mitlufa bi dritt.
Fejn tiġi prodotta x-xhieda illi l-ħtiġiet primarji jkunu ntlaħqu kollha fi żmien 18-il xahar mit-temma taż-żmien f’ċirkostanzi fejn ma jkunux ġew imwettqa l-ħtiġiet sekondarji rilevanti, is-somma li trid titħallas lura għandha tkun is-somma li kienet trid titħallas lura skond l-Artikolu 22(2), nieqsa 15 % tal-parti rilevanti tas-somma garantita.
4. Ma għandu jerġa’ jsir l-ebda ħlas fejn tiġi prodotta x-xhieda turi illi ma ġewx imwettqa l-ħtiġiet primarji kollha wara li jkun skada l-perjodu taż-żmien ta’ 18-il xahar riferit fil-paragrafu 3, apparti milli fil-każ ta’ force majeure li ma jkunx ħalla li sseħħ il-preżentazzjoni ta’ din l-evidenza f’dak il-perjodu.
Artikolu 22
1. Jekk matul il-perjodu speċifikat tiġi prodotta l-prova stabbilita bir-regoli tal-Unjoni speċifiku illi l-ħtiġiet primarji kollha ġew imwettqa, f’ċirkostanzi fejn ħtieġa sekondarja ma tkunx twettqet, isir ir-rilaxx parzjali tal-garanzija u l-bqija tas-somma garantita tintilef bi dritt. Għandha tiġi segwita l-proċedura fl-Artikolu 28 sabiex tiġi rkuprata s-somma mitlufa bi dritt.
2. Il-proporzjon tal-garanzija rrilaxxjata għandu jkun: il-garanzija li tkopri l-parti relevanti tas-somma garantita bit-tnaqqis ta’ 15 %, u
(a)
10 % tal-bqija tas-somma wara t-tnaqqis tal-15 % għal kull ġurnata li fiha:
(i)
ikun ġie maqbuż il-perjodu massimu taż-żmien ta’ 40 jum jew anqas,
(ii)
ma jiġix irrispettat perjodu minimu taż-żmien ta’ 40 ġurnata jew anqas;
(b)
5 % tal-bqija tas-somma wara t-tnaqqis tal-15 % għal kull ġurnata li fiha:
(i)
ikun ġie maqbuż perjodu massimu taż-żmien ta’ bejn 41 u 80 jum,
(ii)
ma jiġix irrispettat perjodu minimu taż-żmien ta’ bejn 41 u 80 jum;
(ċ)
2 % tal-bqija tas-somma wara t-tnaqqis tal-15 % għal kull ġurnata li fiha:
(i)
ikun ġie maqbuż perjodu massimu ta żmien ta’ 81 jum jew iżjed,
(ii)
ma jkunx ġie rrispettat perjodu minimu ta żmien ta’ 81 jum jew iżjed.
3. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għall-perjodi taż-żmien sabiex wieħed japplika għal, jew juża, l-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u l-attestati li jiffisaw l-avvanzi, jew għall-perjodi taż-żmien li għandhom x’jaqsmu mal-iffissar tal-imposti fuq l-importazzjoni u l-esportazzjoni u r-rifondi bl-offerti għall-esportazzjoni.
Artikolu 23
1. Nuqqas li jitwettqu wieħed jew aktar ħtiġiet subordinati għandu jwassal għas-sekwestru ta’ 15 % tal-parti relevanti tas-somma ggarantita sa kemm it-twettiq ma jkunx seħħ kawża ta’ force majeure.
2. Il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 28 għall-irkupru tas-somma mitlufa bi dritt għandha tidħol minnufih fis-seħħ.
3. Dan l-Artikolu ma japplikax f’ċirkostanzi fejn japplika l-Artikolu 21(3).
Artikolu 24
Jekk tkun prodotta evidenza li l-ħtiġiet primarji kollha kienu osservati imma li ż-żewġ ħtiġiet sekondarji u wkoll subordinati ikunu nkisru, l-Artikoli 22 u 23 għandhom japplikaw u s-somma totali li tkun issekwestrata għandha tkun is-somma isekwestrata bi qbil mal-Artikolu 22 flimkien mal-15 % tal-parti relevanti tas-somma ggarantita.
Artikolu 25
Is-somma totali li tintilef bi dritt ma għandhiex taqbeż il-100 % tal-parti rilevanti tas-somma ggarantita.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 26
1. Għandha tiġi rrilaxxjata parti mill-garanzija fuq talba fejn tkun ingħatat ix-xhieda rilevanti li għandha x’taqsam ma’ parti minn kwantità tal-prodott, sakemm din il-parti ma tkunx inqas mill-kwantità minima speċifikata fir-Regolament li teħtieġ din il-garanzija.
Fejn ir-regoli speċifiċi tal-Unjoni ma jispeċifikawx kwantità minima, l-awtorità kompetenti tista’ hija stess tirrestrinġi n-numru tar-rilaxxamenti parzjali ta’ kull waħda mill-garanziji, u tista’ tispeċifika somma minima għal kull rilaxx minn dan.
2. Qabel ma tirrilaxxja l-garanzija kollha jew parti minnha l-awtorità kompetenti tista’ teħtieġ illi tingħata talba bil-miktub għar-rilaxx.
3. Fil-każ tal-garanziji li jkopru, skond l-Artikolu 9(1), aktar minn 100 % tas-somma meħtieġa li tkun iggarantita, dik il-parti tal-garanzija li taqbeż il-100 % għandha tiġi rrilaxxjata meta l-bqija tas-somma garantita tkun fl-aħħarnett irrilaxxjata jew mitlufa bi dritt.
Artikolu 27
1. Fejn ma hu stabbilit l-ebda perjodu taż-żmien sabiex tinġieb ix-xhieda meħtieġa sabiex tiġi rrilaxxjata somma garantita, dan il-perjodu taż-żmien għandu jkun ta’:
(a)
12-il xahar mil-limitu taż-żmien speċifikat sabiex jiġu rrispettati l-ħtiġiet primarji kollha, jew
(b)
fejn ma jkun speċifikat l-ebda limitu ta’ dan iż-żmien kif imsemmi fil-punt (a), 12-il xahar mid-data li fiha l-ħtiġiet primarji kollha jkunu twettqu.
2. Il-perjodu taż-żmien stabbilit fil-paragrafu 1 ma għandux jaqbeż it-tliet snin minn meta l-garanzija kienet assenjata għal xi obbligu partikolari, barra minn f’każi ta’ forza maġġuri.
Artikolu 28
1. Ladarba l-awtorità kompetenti tkun konxja miċ-ċirkustanzi li qed iwasslu għas-sekwestru tal-garanzija, kollha kemm hi jew parti minnha, għandha mingħajr dewmien tinsisti mal-parti li tkun meħtieġa li jilħaq l-obbligazzjoni li tħallas is-somma ssekwestrata, bi tħollija ta’ 30 ġurnata mill-ġurnata tal-wasla tat-talba għall-ħlas.
Meta l-ħlas ma jkunx sar fl-aħħar ta’ dan il-perjodu, l-awtorità kompetenti għandha:
(a)
mingħajr dewmien twarrab kwalunkwe garanzija tat-tip deskritt fl-Artikolu 7(1)(a) għall-kont xieraq;
(b)
mingħajr dewmien teħtieġ li min jagħmel il-garanzija kif deskritt fl-Artikolu 7(1)(b) li jħallas, billi jitħallew 30 ġurnata mill-ġurnata tal-wasla tat-talba għall-ħlas;
(ċ)
mingħajr dewmien tieħu l-passi biex:
(i)
tikkonverti l-garanziji deskritti fl-Artikolu 7(2)(a), (ċ), (d) u (e) fi flus suffiċjenti għall-irkuprar tas-somma dovuta;
(ii)
twarrab id-depositi ta’ flus imsemmija fl-Artikolu 7(2)(b) bi pleġġ lejn il-kont tagħha.
L-awtorità kompetenti tista’ mingħajr dewmien twarrab kwalunkwe garanzija tat-tip deskritt fl-Artikolu 7(1)(a) lejn il-kont xieraq mingħajr mal-ewwel tkun teħtieġ li l-persuna kkonċernata li teffettwa l-ħlas.
2. L-awtorità kompetenti tista twarrab is-sekwestru ta’ ammont anqas minn 60 EUR, basta li disposizzjonijiet nazzjonali simili għal każijiet kumparabbli jkunu stabbiliti b’liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, meta d-deċiżjoni għal sekwestru ta’ garanzija tkun meħuda imma wara, fuq appell, tkun ipposponuta bi qbil mal-liġi nazzjonali, il-parti kkonċernata għandha tħallas l-imgħax fuq is-somma attwalment issekwestrata matul il-perjodu li jibda 30 ġurnata mill-jum tal-wasla tat-talba għall-ħlas kif hemm referenza dwar dan fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u li jispiċċa fil-jum ta’ qabel il-ħlas tas-somma attwalment issekwestrata.
Meta b’segwiment tar-riżultat tal-proċedura tal-appell il-parti kkonċernata tkun mitluba li tħallas fi żmien 30 ġurnata s-somma ssekwestrata, għall-iskopijiet biex ikun ikkalkolat l-imgħax, l-Istat Membru jista jikkonsidra li jagħmel ħlas nhar l-għoxrin ġurnata wara d-data ta’ dik it-talba.
Ir-rata tal-imgħax applikabbli hija kkalkulata bi qbil mad-disposizzjonijiet tal-liġi nazzjonali, imma m’għandha fl-ebda każ tkun anqas mir-rata tal-imgħax applikabbli fil-każ ta’ rkupru tal-ammonti nazzjonali.
L-aġenziji ta’ ħlas għandhom inaqqsu l-imgħax imħallas mill-ispiża tal-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEIR), bi qbil mad-disposizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78 (11).
L-Istati Membri jistgħu perjodikalment jitolbu supplimentazzjoni tal-garanzija fir-rigward tal-imgħax involut.
Meta l-garanzija tkun ġiet issekwestrata u l-ammont diġa kkreditat lill-FAEIR u, b’segwiment tar-riżultat tal-proċedura tal-appell, is-somma ssekwestrata kollha kemm hi jew parti minha, inklużi l-imgħax fir-rata bi qbil mal-liġi nazzjonali, għandha tiġi mħallsa lura, is-somma li għandha titħallas lura għandha tkun merfuha mill-FAEIRsakemm il-ħlas mill-ġdid tal-garanzija ma jkunx attribwit għan-negliġenza jew żball serju tal-awtoritajiet amministrattivi jew ta’ korpi oħra tal-Istat Membru.
Artikolu 29
Il-Kummissjoni tista’ skond il-proċeduri msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fl-Artikoli korrispondenti tar-Regolamenti l-oħra rilevanti, tipprovdi għal deroga mid-disposizzjonijiet ta’ hawn fuq.
KAPITOLU VII
INFORMAZZJONI
Artikolu 30
1. L-Istati Membri għandhom iżommu disponibbli għall-Kummissjoni, għal kull sena, in-numru totali u s-somma ta’ garanziji ssekwestrati, tkun xi tkun il-fażi li tkun intlaħqet tal-proċedura fl-Artikolu 28, issir distinzjoni fiż-żewġ każijiet bejn dawk ikkreditati fuq il-budgets nazzjonali u dawk ikkreditati fuq il-budget tal-Unjoni.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tinżamm għal dak li għandu x’jaqsam mal-garanziji kollha ssekwestrati għal ammont ta’ aktar minn EUR 1 000 u għal kull disposizzjoni tal-Unjoni li teħtieġ li garanzija tkun ippreżentata.
3. L-informazzjoni għandha tkopri kemm somom imħallsa direttament mill-parti interessata u somom irkuprati bir-rilaxx tal-garanzija.
Artikolu 31
L-Istati Membri għandhom iżommu l-informazzjoni segwenti disponibbli għall-Kummissjoni:
(a)
it-tipi tal-istituzzjonijiet awtorizzati li jaġixxu bħala dawk li jagħmlu pleġġ u l-kondizzjonijiet stabbiliti;
(b)
it-tipi tal-garanziji aċċettati permezz tal-Artikolu 7(2) u tal-kondizzjonijiet stabbiliti.
Artikolu 32
Ir-Regolament (KEE) Nru 2220/85 hu mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skond it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 33
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttamenti fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Marzu 2012.