VERORDNUNG (EU) Nr. 511/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) aufzunehmen.
(2)
Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 (2) unterzeichnet, erhielt am 17. Februar 2011 die Zustimmung des Europäischen Parlaments (3) und muss wie in Artikel 15.10 des Abkommens vorgesehen angewendet werden.
(3)
Es ist erforderlich, die Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens, die Schutzmaßnahmen betreffen, festzulegen.
(4)
Die Begriffe „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende Schädigung“ und „Übergangszeit“ in Artikel 3.5 des Abkommens sollten definiert werden.
(5)
Schutzmaßnahmen dürfen gemäß Artikel 3.1 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass Unionsherstellern, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellen, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(6)
Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 3.1 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.
(7)
Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens sowie gegebenenfalls die Einführung notwendiger Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent durchgeführt werden.
(8)
Die Kommission sollte einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung des Abkommens und die Anwendung der Schutzmaßnahmen vorlegen.
(9)
Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten Angaben, einschließlich verfügbarer Nachweise, über die Entwicklung der Einfuhren erhalten, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
(10)
Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuhren aus Korea in die Union ist für die Feststellung, ob die Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, daher von ausschlaggebender Bedeutung.
(11)
Ein auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann als solcher in bestimmten Fällen eine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Union oder eine drohende bedeutende Schädigung nach sich ziehen. Bei einem auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten Anstieg der Einfuhren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen ergreifen. Dabei wird die Kommission eingehend prüfen, wie die untersuchte Ware und folglich der Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige Waren herstellt, so bestimmt werden können, dass wirksam Abhilfe geschaffen wird und gleichzeitig die in dieser Verordnung und im Abkommen festgelegten Kriterien in vollem Umfang eingehalten werden.
(12)
Liegen genügend Anscheinsbeweise vor, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Abkommens eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
(13)
Im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Abkommens sollten genaue Vorschriften über die Einleitung einer Untersuchung, den Zugang der betroffenen Parteien zu den gesammelten Informationen und die Überprüfung dieser Informationen durch die Parteien, die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen werden.
(14)
Gemäß Artikel 3.2 Absatz 1 des Abkommens sollte die Kommission Korea die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und Korea konsultieren.
(15)
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es gemäß den Artikeln 3.2 und 3.3 des Abkommens ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
(16)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, gemäß Artikel 3.3 des Abkommens in einer kritischen Lage vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.
(17)
Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden, wie dies in Artikel 3.2 Absatz 5 des Abkommens vorgesehen ist.
(18)
Eine genaue Überwachung erleichtert die rechtzeitige Beschlussfassung zur etwaigen Einleitung einer Untersuchung oder Einführung von Maßnahmen. Aus diesem Grund sollte die Kommission Ein- und Ausfuhren in sensiblen Sektoren ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens regelmäßig überwachen.
(19)
Für die Anwendung von Artikel 14 (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung) des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“) des Abkommens müssen bestimmte Verfahren festgelegt werden, um die wirksame Durchführung der darin vorgesehenen Mechanismen sicherzustellen und für einen umfassenden Informationsaustausch mit den jeweiligen Beteiligten zu sorgen.
(20)
Da Zollrückvergütungen erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens begrenzt werden können, kann es erforderlich sein, Schutzmaßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung zu ergreifen, falls Unionsherstellern infolge von mit Zollrückvergütungen oder -befreiungen verbundenen Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Im Rahmen eines solchen Verfahrens sollte die Kommission alle für die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Union relevanten Faktoren bewerten, einschließlich der in Artikel 14 Absatz 2.1 des Protokolls über Ursprungsregeln festgelegten Bedingungen. Die Kommission sollte daher ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens die koreanischen Statistiken für sensible Sektoren überwachen, die möglicherweise durch den Zollrückvergütungsmechanismus beeinträchtigt werden.
(21)
Die Kommission sollte ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens auch die Statistiken über die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren nach bzw. aus Korea, vor allem in sensiblen Sektoren, besonders genau überwachen.
(22)
Die Mitgliedstaaten können sich in den Anträgen für Finanzhilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (4) auf gemäß der vorliegenden Verordnung angenommene endgültige Schutzmaßnahmen beziehen.
(23)
Die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Abkommens erfordert einheitliche Bedingungen für die Annahme vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen, die Einleitung vorheriger Überwachungsmaßnahmen und die Einstellung einer Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), erlassen werden.
(24)
Das Beratungsverfahren sollte für die Annahme von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen zur Anwendung gelangen, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf die Annahme der endgültigen Schutzmaßnahmen auswirken. In Fällen, in denen eine Verzögerung bei der Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, muss die Kommission die Möglichkeit haben, sofort anwendbare vorläufige Maßnahmen zu erlassen.
(25)
Diese Verordnung sollte nur für Waren mit Ursprung in der Union oder in Korea gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Waren“ Waren mit Ursprung in der Union oder in Korea. Die untersuchte Ware kann eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine Unterposition davon - je nach den spezifischen Marktbedingungen - oder eine beliebige in der Union gängige Produktsegmentierung betreffen;
b)
„betroffene Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren der betreffenden Ware betroffen sind;
c)
„Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Union oder diejenigen Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Waren ausmacht. Stellen die Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Union darstellen, neben der betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware auch noch andere Waren her, so bezieht sich der Begriff „Wirtschaftszweig“ auf die spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung der betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware;
d)
„bedeutende Schädigung“ eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Unionshersteller;
e)
„drohende bedeutende Schädigung“ eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, dass eine drohende bedeutende Schädigung gegeben ist, muss auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Vorhersagen, Schätzungen und Analysen anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren sollten zur Feststellung des Vorliegens einer drohenden bedeutenden Schädigung mit herangezogen werden;
f)
„Übergangszeit“ je nach Ware den Zeitraum vom Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens gemäß dessen Artikel 15.10 bis zehn Jahre nach Abschluss der Abschaffung oder Senkung des Zolls für die betreffende Ware.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn eine Ware mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung der für sie geltenden Zölle absolut oder im Vergleich zu der Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Gebiet der Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(2) Schutzmaßnahmen können folgende Form haben:
a)
Aussetzung der nach dem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder
b)
Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
-
der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltende Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware oder
-
der im Stufenplan in Anhang 2-A des Abkommens genannte Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 des Abkommens.
Artikel 3
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht in sensiblen Sektoren, die ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens möglicherweise von einer Zollrückvergütung betroffen sind, die Entwicklung der Statistiken zu den Ein- und Ausfuhren koreanischer Waren, arbeitet regelmäßig mit den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftszweig der Union zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Daten aus.
(2) Die Kommission kann auf einen hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Wirtschaftszweige hin eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Überwachung auf andere Sektoren in Betracht ziehen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in den sensiblen Sektoren und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vor.
(4) Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens und auf einen ausreichend begründeten Antrag des Wirtschaftszweigs der Union hin verfolgt die Kommission jeden Anstieg der Einfuhren sensibler Fertigwaren mit Ursprung in Korea in die Union mit besonderer Aufmerksamkeit, wenn dieser Anstieg auf die verstärkte Verwendung von Teilen und Komponenten zurückzuführen ist, die Korea aus Drittstaaten einführt, die kein Freihandelsabkommen mit der Union geschlossen haben, und die unter die Bestimmungen über Zollrückvergütungen und Zollbefreiungen fallen.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 gelten zumindest die folgenden Waren als sensibel: Textilien und Kleidung (HS 2007 Positionen 5204, 5205, 5206, 5207, 5408, 5508, 5509, 5510, 5511), Unterhaltungselektronik (HS 2007 Positionen 8521, 8528), Personenkraftwagen (HS 2007 Positionen 870321, 870322, 870323, 870324, 870331, 870332, 870333) sowie die Waren in der zusätzlichen Liste gemäß Artikel 11.
Artikel 4
Einleitung des Verfahrens
(1) Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer im Namen des Wirtschaftszweigs der Union handelnden Organisation ohne Rechtspersönlichkeit oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen.
(2) Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung enthält den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag enthält im Allgemeinen folgende Informationen: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf das Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.
Eine Untersuchung kann auch eingeleitet werden, wenn die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten konzentrierten Einfuhren plötzlich ansteigen, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren erfüllt sind.
(3) Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus Korea Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben. Die Kommission leitet diese Mitteilung an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag gemäß Absatz 1 eingeht oder die Kommission die Einleitung einer Untersuchung auf eigene Veranlassung erwägt. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach Weiterleiten des Antrags oder der Mitteilung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 durch die Kommission finden in dem in Artikel 14 genannten Ausschuss Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt. Ist bei Abschluss der Konsultationen ersichtlich, dass auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Verfahrenseinleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1.
(5) Die Bekanntmachung nach Absatz 4 enthält Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
c)
die Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 9 stellen können.
(6) Die zum Zwecke der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls über Ursprungsregeln gesammelten Nachweise können - insbesondere innerhalb der ersten fünf Jahre, in denen das Abkommen Anwendung findet - bei Eintritt der in dem vorliegenden Artikel genannten Bedingungen auch zur Einleitung von Untersuchungen im Hinblick auf die Einführung von Schutzmaßnahmen genutzt werden.
Artikel 5
Untersuchung
(1) Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der in Absatz 3 genannte Untersuchungszeitraum beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Wenn diese Informationen von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind, werden sie den in Absatz 8 genannten nicht vertraulichen Unterlagen beigefügt.
(3) Die Untersuchung ist, wenn irgend möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von betroffenen Parteien oder eine komplexe Marktsituation. Die Kommission informiert alle betroffenen Parteien von der Verlängerung und erklärt die dafür ursächlichen Umstände.
(4) Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen zu den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen, und bemüht sich, diese Informationen zu überprüfen, soweit sie dies für angemessen erachtet.
(5) Bei der Prüfung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dazu gehören insbesondere Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung verursachen bzw. verursacht haben können oder eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu verursachen drohen.
(6) Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b geäußert haben, sowie die Vertreter Koreas können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Union oder der Behörden der Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind und soweit sie von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Diese Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie sich auf genügend Anscheinsbeweise stützen.
(7) Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind.
(8) Sobald die notwendigen technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den passwortgeschützten Online-Zugang zu den nicht vertraulichen Unterlagen („Online-Plattform“), den sie verwaltet und durch den alle relevanten nicht vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 12 verbreitet werden. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben Zugang zu dieser Online-Plattform.
(9) Die Kommission hört die betroffenen Parteien an, insbesondere wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
Die Kommission hört die betroffenen Parteien auch weitere Male an, sofern besondere Gründe für eine nochmalige Anhörung vorliegen.
(10) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie diese Auskünfte außer Betracht und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen.
(11) Die Kommission notifiziert Korea schriftlich die Einleitung einer Untersuchung und konsultiert Korea so früh wie möglich vor Anwendung einer Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.
Artikel 6
Vorherige Überwachungsmaßnahmen
(1) Entwickeln sich die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Korea so, dass sie eine der in den Artikeln 2 und 3 genannten Situationen hervorrufen könnten, so können die Einfuhren dieser Ware vorherigen Überwachungsmaßnahmen unterworfen werden.
(2) Bei einem auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten plötzlichen Anstieg der Einfuhren von Waren sensibler Sektoren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten.
(3) Vorherige Überwachungsmaßnahmen werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Die Geltungsdauer vorheriger Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie eingeführt worden sind.
Artikel 7
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
(1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, werden vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen, wenn eine erste Prüfung anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen des Abkommens gestiegen sind und dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Vorläufige Maßnahmen werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 genannten Falles, erlässt die Kommission sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Vorläufige Maßnahmen dürfen nicht länger als 200 Tage gelten.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen vereinnahmten Zölle von Amts wegen zurückerstattet.
(5) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten für den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Union befindlicher Waren für den zollrechtlich freien Verkehr, sofern ihre Bestimmung nicht geändert werden kann.
Artikel 8
Einstellung von Untersuchung und Verfahren ohne Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so beschließt die Kommission die Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren.
(2) Die Kommission veröffentlicht unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 einen Bericht über ihre Feststellungen und begründet darin die Schlussfolgerungen in allen relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen.
Artikel 9
Einführung endgültiger Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren einen Beschluss zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen.
(2) Die Kommission veröffentlicht unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 einen Bericht mit der Zusammenfassung der für die Entscheidung wichtigsten Fakten und Erwägungen.
Artikel 10
Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmaßnahmen
(1) Eine Schutzmaßnahme darf nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, außer wenn sie gemäß Absatz 3 verlängert wird.
(2) Bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, werden die Schutzmaßnahmen während des Verlängerungszeitraums weiterhin angewendet.
(3) Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen und um Anpassungen zu erleichtern, und wenn der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt.
(4) Verlängerungen werden nach Maßgabe der in dieser Verordnung für Untersuchungen festgelegten Verfahren und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden Verfahren beschlossen.
Die Gesamtgeltungsdauer von Schutzmaßnahmen darf einschließlich etwaiger vorläufiger Maßnahmen vier Jahre nicht übersteigen.
(5) Eine Schutzmaßnahme wird nach Ablauf der Übergangszeit nicht angewendet, es sei denn, Korea stimmt zu.
Artikel 11
Verfahren bei der Anwendung von Artikel 14 des Protokolls über Ursprungsregeln
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls über Ursprungsregeln überwacht die Kommission genau die Entwicklung der entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken in Bezug auf den Wert und gegebenenfalls in Bezug auf die Mengen und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den betroffenen Wirtschaftszweigen der Union regelmäßig diese Daten und teilt diesen ihre Feststellungen mit. Die Überwachung beginnt ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens und die Daten werden alle zwei Monate übermittelt.
Neben den Zolltarifpositionen in Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über Ursprungsregeln erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftszweig der Union eine Liste der wesentlichen Zolltarifpositionen, die nicht allein den Automobilsektor betreffen, aber für diesen und weitere verwandte Wirtschaftszweige wichtig sind. Es wird eine spezifische Überwachung gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über Ursprungsregeln durchgeführt.
(2) Die Kommission untersucht auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung unverzüglich, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 14 des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind, und teilt ihre Feststellungen binnen zehn Arbeitstagen nach Antragstellung mit. Nach den Konsultationen im Rahmen des in Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Sonderausschusses ersucht die Kommission immer dann um Konsultationen mit Korea, wenn die Bedingungen des Artikels 14 des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind. Die Kommission berücksichtigt, dass die Bedingungen unter anderem dann erfüllt sind, wenn die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte erreicht sind.
(3) Ein Unterschied von 10 Prozentpunkten gilt als „beträchtlich“ für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe a des Protokolls über Ursprungsregeln, wenn die gesteigerte Rate der Einfuhren von Teilen oder Komponenten nach Korea verglichen mit der gesteigerten Rate der Ausfuhren von Fertigwaren aus Korea in die Union bewertet wird. Eine Steigerung von 10 % gilt als „beträchtlich“ für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe b des Protokolls über Ursprungsregeln, wenn die Steigerung der Ausfuhren von Fertigwaren aus Korea in die Union in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion bewertet wird. Anstiege, die unter diesen Schwellenwerten liegen, können von Fall zu Fall auch als „beträchtlich“ angesehen werden.
Artikel 12
Vertraulichkeit
(1) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht weitergegeben, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information jedoch unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse vonseiten der Unionsbehörden nicht entgegen. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Kommission veröffentlicht einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens. Der Bericht enthält Informationen über die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung des Abkommens und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Abkommen verantwortlich sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf Handelshemmnisse.
(2) Ein spezieller Teil des Berichts behandelt die Einhaltung der Verpflichtungen aus Kapitel 13 des Abkommens sowie die Tätigkeiten der Nationalen Beratungsgruppe und des zivilgesellschaftlichen Forums.
(3) Der Bericht enthält ferner eine Zusammenfassung der Statistiken und legt die Entwicklung des Handels mit Korea dar. Die Ergebnisse der Überwachung bei der Zollrückvergütung finden besondere Erwähnung.
(4) Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
(5) Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (6) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 berühren nicht das Recht des Europäischen Parlaments und des Rates, ihre Befugnisse nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auszuüben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens gemäß dessen Artikel 15.10. Der Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 511/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Mejju 2011
li jimplimenta l-klawsola ta’ salvagwardja bilaterali tal-Ftehim ta’ Kummerċ Ħieles bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha u r-Repubblika tal-Korea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Fit-23 ta’ April 2007, il-Kunsill awtorizza lill-Kummissjoni tiftaħ negozjati għal ftehim ta’ kummerċ ħieles mar-Repubblika tal-Korea (“il-Korea”) f’isem l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
(2)
Dawk in-negozjati ġew fi tmiemhom u l-Ftehim ta’ Kummerċ Ħieles bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha minn naħa waħda, u r-Repubblika tal-Korea, min-naħa l-oħra, (minn hawn 'il quddiem “il-Ftehim”) ġie ffirmat fis-6 ta’ Ottubru 2010 (2), irċieva l-approvazzjoni tal-Parlament Ewropew fis-17 ta’ Frar 2011 (3) u ser japplika kif previst fl-Artikolu 15.10 tal-Ftehim.
(3)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-proċeduri għall-applikazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tal-Ftehim li jirrigwardaw is-salvagwardji.
(4)
It-termini “dannu serju”, “theddida ta' dannu serju” u “perijodu tranżitorju” kif imsemmija fl-Artikolu 3.5 tal-Ftehim għandhom jiġu ddefiniti.
(5)
Jistgħu jitqiesu miżuri ta’ salvagwardja biss jekk il-prodott ikkonċernat jiġi importat fl-Unjoni fi kwantitajiet daqstant ikbar min-normal u taħt tali kondizzjonijiet li jikkawża, jew jhedded li jikkawża, dannu serju lill-produtturi tal-Unjoni ta’ prodotti simili jew li jkunu f’kompetizzjoni diretta kif stabbilit fl-Artikolu 3.1 tal-Ftehim.
(6)
Il-miżuri ta’ salvagwardja għandhom ikunu minn fost dawk it-tipi msemmija fl-Artikolu 3.1 tal-Ftehim.
(7)
Il-kompiti ta’ segwitu u rieżami tal-Ftehim u, jekk ikun meħtieġ, l-impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja għandhom isiru bl-aktar mod trasparenti possibbli.
(8)
Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport darba kull sena dwar l-implimentazzjoni tal-Ftehim u l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja.
(9)
Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-ftuħ tal-proċedimenti. Il-Kummissjoni għandha tirċievi tagħrif inkluża l-evidenza disponibbli mill-Istati Membri dwar kwalunkwe xejra fl-importazzjonijiet li tista’ teħtieġ l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja.
(10)
L-affidibilità tal-istatistika dwar l-importazzjonijiet kollha mill-Korea għall-Unjoni għalhekk hija kruċjali biex jiġi stabbilit jekk ġewx sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja.
(11)
F’xi każi, żieda fl-importazzjonijiet konċentrata fi Stat Membru wieħed jew diversi Stati Membri tista’ waħedha tikkawża jew thedded li tikkawża dannu serju lill-industrija tal-Unjoni. Fil-każ li jkun hemm żieda fl-importazzjonijiet konċentrata fi Stat Membru wieħed jew diversi Stati Membri, il-Kummissjoni tista’ tintroduċi miżuri ta’ sorveljanza preventivi. Il-Kummissjoni tikkunsidra bis-sħiħ kif il-prodott soġġett għal investigazzjoni, u konsegwentement l-industrija tal-Unjoni li tipproduċi prodott simili, tista’ tiġi definita b’tali mod li jipprovdi għal remedju effettiv, filwaqt li jiġu osservati bis-sħiħ il-kriterji skont dan ir-Regolament u l-Ftehim.
(12)
Jekk ikun hemm biżżejjed evidenza prima facie biex jiġi ġġustifikat il-ftuħ ta’ proċediment, il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż kif previst fl-Artikolu 3.2.2 tal-Ftehim f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(13)
Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-ftuħ ta’ investigazzjonijiet, l-aċċess għat-tagħrif miġbur u l-ispezzjonijiet imwettqa mill-partijiet interessati, seduti ta’ smigħ għall-partijiet involuti u l-opportunitajiet għal dawk il-partijiet biex iressqu l-fehmiet tagħhom kif previst fl-Artikolu 3.2.2 tal-Ftehim.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Korea bil-miktub dwar il-ftuħ ta’ investigazzjoni u tikkonsulta mal-Korea kif previst fl-Artikolu 3.2.1 tal-Ftehim.
(15)
Huwa wkoll meħtieġ, skont l-Artikoli 3.2 u 3.3 tal-Ftehim, li jiġu stabbiliti l-limiti ta’ żmien għall-ftuħ tal-investigazzjonijiet u għal konsiderazzjonijiet dwar jekk il-miżuri humiex xierqa jew le, bil-ħsieb li jiġi żgurat li dawn il-konsiderazzjonijiet isiru malajr, sabiex tiżdied iċ-ċertezza legali għall-operaturi ekonomiċi kkonċernati.
(16)
Għandu jkun hemm investigazzjoni qabel l-applikazzjoni ta’ xi miżura ta’ salvagwardja, bir-riżerva li l-Kummissjoni titħalla tapplika miżuri provviżorji f’ċirkostanzi kritiċi kif imsemmi fl-Artikolu 3.3 tal-Ftehim.
(17)
Miżuri ta’ salvagwardja għandhom jiġu applikati biss sa fejn, u għal tant żmien, kif jista’ jinħtieġ biex ma jsirx dannu serju u jiġi ffaċilitat l-aġġustament. It-tul ta’ żmien massimu tal-miżuri ta’ salvagwardja għandu jkun iddeterminat u għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-estensjoni u r-rieżami ta’ dawn il-miżuri, kif imsemmi fl-Artikolu 3.2.5 tal-Ftehim.
(18)
Il-monitoraġġ mill-qrib jiffaċilita kwalunkwe deċiżjoni f’waqtha dwar il-ftuħ possibbli ta’ investigazzjoni jew l-impożizzjoni ta’ miżuri. Il-Kummissjoni, għalhekk, għandha timmonitorja b’mod regolari l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet f’setturi sensittivi mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim.
(19)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti ċerti proċeduri marbutin mal-applikazzjoni tal-Artikolu 14 (Ir-Rifużjoni ta’ Dazji, jew l-Eżenzjoni minnhom) tal-Protokoll dwar id-definizzjoni ta’ “Prodotti Oriġinarji” u Metodi ta’ Kooperazzjoni Amministrattiva (“il-Protokoll dwar ir-Regoli tal-Oriġini”) tal-Ftehim biex tkun żgurata l-operazzjoni effettiva tal-mekkaniżmi previsti fih u biex ikun hemm provvediment għal skambju komprensiv ta’ tagħrif mal-partijiet interessati rilevanti.
(20)
Peress li mhux ser ikun possibbli li r-rifużjoni ta’ dazji doganali tiġi limitata qabel ħames snin wara li jidħol fis-seħħ il-Ftehim, jista’ jkun meħtieġ, fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament, li jiġu imposti miżuri ta’ salvagwardja bħala reazzjoni għal dannu serju jew theddida ta’ dannu serju lill-produtturi tal-Unjoni li jkun ikkawżat mill-fatt li l-importazzjonijiet jibbenefikaw mir-rifużjoni tad-dazji jew mill-eżenzjoni mid-dazj doganalii. F’tali proċediment, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-fatturi rilevanti kollha li jkollhom effett fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, inklużi l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 14.2.1 tal-Protokoll dwar ir-Regoli tal-Oriġini. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-istatistika Koreana għal setturi sensittivi li jkunu potenzjalment milquta mir-rifużjoni tad-dazji mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim.
(21)
Għalhekk, mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim, il-Kummissjoni għandha wkoll timmonitorja partikolarment mill-qrib, speċjalment f’setturi sensittivi, l-istatistika li turi l-evoluzzjoni tal-importazzjonijiet lejn u l-esportazzjonijiet mir-Repubblika tal-Korea.
(22)
Il-miżuri definittivi ta’ salvagwardja adottati skont dan ir-Regolament jistgħu jissemmew mill-Istati Membri fl-applikazzjonijiet għal kontribuzzjonijiet finanzjarji taħt ir-Regolament (KE) Nru 1927/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 20 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi l-Fond Ewropew ta’ Aġġustament għall-Globalizzazzjoni (4).
(23)
L-implimentazzjoni tal-klawsola ta’ salvagwardja bilaterali tal-Ftehim teżiġi kundizzjonijiet uniformi għall-adozzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja provviżorji u definittivi, għall-impożizzjoni ta’ miżuri ta’ sorveljanza preventivi, u għat-tmiem ta’ investigazzjoni mingħajr miżuri. Dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzji tal-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (5).
(24)
Huwa xieraq li l-proċedura konsultattiva tintuża għall-adozzjoni tal-miżuri ta’ sorveljanza u dawk provviżorji minħabba l-effetti ta’ dawn il-miżuri u l-loġika sekwenzjali tagħhom f’rabta mal-adozzjoni tal-miżuri ta’ salvagwardja definittivi. Meta dewmien fl-impożizzjoni tal-miżuri jkun jikkawża dannu li jkun diffiċli li jissewwa hu meħtieġ li l-Kummissjoni titħalla tadotta minnufih il-miżuri provviżorji applikabbli.
(25)
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-prodotti li joriġinaw fl-Unjoni jew fil-Korea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“prodotti” tfisser oġġetti li joriġinaw fl-Unjoni jew fil-Korea. Prodott soġġett għal investigazzjoni jista’ jkopri linja tariffarja waħda jew diversi linji tariffarji jew subsegment tagħhom skont iċ-ċirkostanzi speċifiċi tas-suq, jew kwalunkwe segmentazzjoni tal-prodott li tkun applikata b’mod komuni fl-industrija tal-Unjoni;
(b)
“partijiet interessati” tfisser il-partijiet milquta mill-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat;
(c)
“industrija tal-Unjoni” tfisser il-produtturi tal-Unjoni kollha kemm hi ta’ prodotti simili jew ta’ prodotti f’kompetizzjoni diretta, li jkunu joperaw fit-territorju tal-Unjoni, jew dawk il-produtturi tal-Unjoni li l-produttività kollettiva tagħhom ta’ prodotti simili jew ta’ prodotti f’kompetizzjoni diretta tikkostitwixxi proporzjon ewlieni tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ dawk il-prodotti. Fil-każi fejn prodott simili jew f’kompetizzjoni diretta jkun biss wieħed minn fost diversi prodotti magħmulin minn produtturi li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni, l-industrija għandha tkun definita bhala l-operazzjonijiet speċifiċi li huma involuti fil-produzzjoni tal-prodott simili jew f’kompetizzjoni diretta;
(d)
“dannu serju” tfisser ħsara ġenerali sinifikanti fil-pożizzjoni tal-produtturi tal-Unjoni;
(e)
“theddida ta’ dannu serju” tfisser dannu serju li jkun imminenti b’mod ċar. Determinazzjoni tal-eżistenza ta’ theddida ta’ dannu serju għandha tkun ibbażata fuq fatti verifikabbli u mhux sempliċement fuq allegazzjoni, konġentura jew possibbiltà remota. It-tbassir, l-istimi u l-analiżijiet magħmulin fuq il-bażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5), għandhom, inter alia, jiġu kkunsidrati sabiex tiġi determinata l-eżistenza ta’ theddida ta’ dannu serju;
(f)
“perijodu ta’ transizzjoni” tfisser, għal prodott, il-perijodu mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim, kif previst fl-Artikolu 15.10 tiegħu, sa għaxar snin mid-data ta’ tlestija tat-tneħijja jew tnaqqis tat-tariffi, skont kif ikun il-każ għal kull prodott.
Artikolu 2
Prinċipji
1. Miżura ta’ salvagwardja tista’ tiġi imposta f’konformità ma’ dan ir-Regolament fejn prodott li joriġina fil-Korea, bħala riżultat tat-tnaqqis jew it-tneħħija tad-dazji fuq dan il-prodott, jiġi importat fl-Unjoni fi kwantitajiet tant ikbar min-normal, f’termini assoluti jew relattivi mal-produzzjoni tal-Unjoni, u taħt kondizzjonijiet tali li jikkawża jew jhedded li jikkawża dannu serju lill-industrija tal-Unjoni li tipproduċi prodott simili jew f’kompetizzjoni diretta.
2. Il-miżuri ta’ salvagwardja jistgħu jieħdu waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
is-sospensjoni ta’ tnaqqis ulterjuri tar-rata tad-dazju doganali fuq il-prodott ikkonċernat previst skont il-Ftehim; jew
(b)
żieda tar-rata ta’ dazju doganali fuq il-prodott sa livell li ma jaqbiżx l-inqas minn dawn:
-
ir-rata applikata ta’ dazju doganali tan-nazzjon l-aktar iffavorit (“MFN”) fuq il-prodott li tkun effettiva fiż-żmien meta tittieħed il-miżura; jew
-
ir-rata ta’ bażi tad-dazju doganali speċifikata fl-Iskedi fl-Anness 2-A tal-Ftehim skont l-Artikolu 2.5.2 tal-Ftehim.
Artikolu 3
Monitoraġġ
1. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-evoluzzjoni tal-istatistika dwar l-importazzjoni u l-esportazzjoni tal-prodotti Koreani f’setturi sensittivi li jkunu potenzjalment milquta mir-rifużjoni tad-dazji mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim u għandha tikkoopera u tiskambja data fuq bażi regolari mal-Istati Membri u l-industrija tal-Unjoni.
2. Fuq talba debitament iġġustifikata mill-industriji kkonċernati, il-Kummissjoni tista’ tikkunsidra li twessa’ l-ambitu tal-monitoraġġ għal setturi oħra.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta’ monitoraġġ annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-istatistika aġġornata dwar l-importazzjonijiet mill-Korea ta’ prodotti fis-setturi sensittivi u dawk is-setturi li l-monitoraġġ ikun twessa’ għalihom.
4. Għal perijodu ta’ ħames snin mid-data meta jibda japplika l-Ftehim u fuq talba debitament motivata mill-industrija tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tagħti attenzjoni partikolari lil kwalunkwe żieda fl-importazzjoni fl-Unjoni ta’ prodotti sensittivi mitmuma li joriġinaw fil-Korea meta tali żieda tkun attribwibbli għal użu akbar ta’ partijiet jew komponenti importati lejn il-Korea minn pajjiżi terzi li ma jkunux ikkonkludew ftehim ta’ kummerċ ħieles mal-Unjoni u li huma koperti mid-dispożizzjonijiet dwar ir-rifużjoni tad-dazji doganali jew l-eżenzjoni mid-dazji doganali.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 4, għallinqas dawn il-prodotti li ġejjin għandhom jitqiesu bħala inklużi fil-kategorija ta’ prodotti sensittivi: tessuti u ħwejjeġ (SA 2007 intestaturi 5204, 5205, 5206, 5207, 5408, 5508, 5509, 5510, 5511), tagħmir elettroniku għall-konsumatur (SA 2007 intestaturi 8521, 8528), karozzi tal-passiġġieri (SA 2007 intestaturi 870321, 870322, 870323, 870324, 870331, 870332, 870333) u anke dawk inklużi fil-lista addizzjonali mfassla f’konformita mal-Artikolu 11.
Artikolu 4
Il-ftuħ tal-proċedimenti
1. Investigazzjoni għandha tinfetaħ fuq talba ta’ Stat Membru, minn kwalunkwe persuna ġuridika jew kwalunkwe assoċjazzjoni li ma jkollhiex personalità ġuridika, li tkun qed taġixxi f’isem l-industrija tal-Unjoni, jew fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess jekk il-Kummissjoni jidhrilha li hemm biżżejjed evidenza prima facie, kif stabbilit abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5), li tiġġustifika tali ftuħ.
2. It-talba għall-ftuħ ta’ investigazzjoni għandha tinkludi evidenza li l-kondizzjonijiet biex tiġi imposta l-miżura ta’ salvagwardja stipulata fl-Artikolu 2(1) ikunu ġew sodisfatti. It-talba għandha ġeneralment tinkludi it-tagħrif li ġej: ir-rata u l-ammont taż-żieda fl-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat f’termini assoluti u relattivi, is-sehem tas-suq domestiku meħud minn importazzjonijiet miżjuda, il-bidliet fil-livell ta’ bejgħ, produzzjoni, produttività, użu tal-kapaċità, qligħ u telf, u impiegi.
Tista’ tiġi inzjata wkoll investigazzjoni fil-każ li jkun hemm żieda qawwija tal-importazzjonijiet ikkonċentrati fi Stat Membru wieħed jew f’diversi Stati Membri, bil-kondizzjoni li jkun hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-kondizzjonijiet għall-ftuħ ikunu ġew sodisfatti, kif stabbilit abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5).
3. Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni f’każ li x-xejriet fl-importazzjonijiet mill-Korea jidhru li jirrikjedu miżuri ta’ salvagwardja. Dan it-tagħrif għandu jinkludi l-evidenza disponibbli kif stabbilit abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5). Il-Kummissjoni għandha tgħaddi dan it-tagħrif lill-Istati Membri kollha.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Istati Membri minnufih jekk tirċievi talba skont il-paragrafu 1 jew jekk il-Kummissjoni tikkunsidra l-ftuħ ta’ investigazzjoni fuq inizjattiva tagħha stess. Il-konsultazzjoni mal-Istati Membri għandha sseħħ fi żmien tmint ijiem tax-xogħol minn meta l-Kummissjoni tibgħat it-talba jew l-informazzjoni, kif previst fil-paragrafi 1 u 3 ta’ dan l-Artikolu rispettivament, fi ħdan il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 14. Meta, wara l-konsultazzjoni, ikun jidher li hemm biżżejjed evidenza prima facie kif stabbilit abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5) li tiġġustifika ftuħ ta’ proċediment il-Kummissjoni għandha tippubblika avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-ftuħ għandu jseħħ fi żmien xahar minn meta tirċievi t-talba skont il-paragrafu 1.
5. L-avviż imsemmi fil-paragrafu 4 għandu:
(a)
jagħti sommarju tat-tagħrif li jasal, u jeżiġi li t-tagħrif rilevanti kollu jiġi kkomunikat lill-Kummissjoni;
(b)
jiddikjara l-perijodu ta’ żmien li fih il-partijiet interessati jgħarrfu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw it-tagħrif, jekk iridu li dawn il-fehmiet u t-tagħrif jitqiesu matul l-investigazzjoni;
(c)
jiddikjara l-perijodu ta’ żmien li fih il-partijiet interessati jistgħu japplikaw biex jinstemgħu oralment mill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 5(9).
6. L-evidenza li tinġabar għall-iskop tal-ftuħ tal-proċedimenti f’konformità mal-Artikolu 14.2 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini tista’ tintuża wkoll f’investigazzjonijiet li jkollhom l-iskop li jimponu miżuri ta’ salvagwardja meta l-kondizzjonijiet stipulati f’dan l-artikolu jkunu ġew sodisfatti, b’mod partikolari matul l-ewwel perijodu ta’ ħames snin wara d-data meta jibda japplika l-Ftehim.
Artikolu 5
L-investigazzjoni
1. Wara l-ftuħ tal-proċediment, il-Kummissjoni għandha tibda investigazzjoni. Il-perjodu kif stipulat fil-paragrafu 3 għandu jibda fil-jum li d-deċiżjoni dwar il-ftuħ tal-investigazzjoni tkun ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-Kummissjoni tista’ titlob li l-Istati Membri jipprovdu tagħrif u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jissodisfaw tali talba. Jekk dan it-tagħrif ikun ta’ interess ġenerali u ma jkunx kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, għandu jiżdied mal-fajls mhux kunfidenzjali kif previst fil-paragrafu 8.
3. L-investigazzjoni għandha tiġi konkluża, fejn ikun possibbli, fi żmien sitt xhur mill-iftuħ tagħha. Dan il-limitu ta’ żmien jista’ jiġi estiż b’perijodu addizzjonali ta’ tliet xhur f’ċirkostanzi eċċezzjonali bħall-involviment ta’ numru aktar għoli mis-soltu ta’ partijiet jew sitwazzjonijiet kumplessi tas-suq. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-partijiet interessati kollha bi kwalunkwe estensjoni ta’ dan it-tip u tispjega r-raġunijiet li wasslu għal din l-estensjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha titlob it-tagħrif kollu li jidhrilha meħtieġ biex tkun tista’ tiddetermina dwar il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2(1), u, fejn jidhrilha li jkun xieraq, tfittex li tivverifika dan it-tagħrif.
5. Fl-investigazzjoni, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-fatturi rilevanti kollha ta’ natura oġġettiva u kwantifikabbli li jkollhom influwenza fuq il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni, b’mod partikolari, ir-rata u l-ammont taż-żieda fl-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat f’termini assoluti u relattivi, is-sehem tas-suq domestiku meħud mill-importazzjonijiet żejda, it-tibdil fil-livell ta’ bejgħ, produzzjoni, produttività, użu tal-kapaċità, qligħ u telf, u impjiegi. Din il-lista mhix eżawrjenti u l-Kummissjoni tista’ tqis fatturi oħra relevanti meta tkun qed tiddetermina l-eżistenza ta’ dannu serju jew theddida ta’ dannu serju, bħalma huma l-istokkijiet, il-prezzijiet, ir-redditu fuq il-kapital użat, il-likwidità, u fatturi oħra li jkunu qed jikkawżaw jew għandu mnejn ikkawżaw dannu serju, jew jheddu li jikkawżaw dannu serju lill-industrija tal-Unjoni.
6. Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw ruħhom skont l-Artikolu 4(5)(b) u r-rappreżentanti tal-Korea jistgħu, fuq talba bil-miktub, jispezzjonaw it-tagħrif kollu magħmul disponibbli lill-Kummissjoni b’konnessjoni mal-investigazzjoni għajr id-dokumenti interni mħejjija mill-awtoritajiet tal-Unjoni jew tal-Istati Membri, bil-kondizzjoni li dan it-tagħrif ikun rilevanti għall-preżentazzjoni tal-każ tagħhom u mhux kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12 u li jintuża mill-Kummissjoni fl-investigazzjoni. Il-partijiet interessati li jkunu ppreżentaw ruħhom jistgħu jikkomunikaw il-fehmiet tagħhom dwar it-tagħrif lill-Kummissjoni. Dawk il-fehmiet għandhom jiġu kkunsidrati meta jkunu mirfuda b’biżżejjed evidenza prima facie.
7. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li d-data u l-istatistika kollha li jintużaw għall-investigazzjoni jkunu disponibbli, jinftehmu, trasparenti u verifikabbli.
8. Il-Kummissjoni, hekk kif jitwaqqaf il-qafas tekniku neċessarju, għandha tiżgura l-aċċess bl-Internet b’password ta’ protezzjoni għall-fajl mhux kunfidenzjali (“pjattaforma onlajn”), li hija għandha tiġġestixxi u li permezz tiegħu għandu jitqassam it-tagħrif kollu rilevanti u mhux kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12. Il-partijiet interessati fl-investigazzjoni, kif ukoll l-Istati Membri u l-Parlament Ewropew għandhom jingħataw aċċess għal din il-pjattaforma onlajn.
9. Il-Kummissjoni għandha tisma’ lill-partijiet interessati, b’mod partikolari meta jkunu għamlu applikazzjoni bil-miktub fil-perijodu ta’ żmien stipulat fl-avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, fejn juru li fil-verità x’aktarx ikunu sejrin jintlaqtu mir-riżultat tal-investigazzjoni u li jeżistu raġunijiet speċjali biex jinstemgħu oralment.
Il-Kummissjoni għandha tisma’ lil tali partijiet f’okkażjonijiet oħra jekk ikun hemm raġunijiet speċjali biex dawn jerġgħu jinstemgħu.
10. Meta t-tagħrif ma jitressaqx fil-limitu ta’ żmien stabbilit mill-Kummissjoni, jew l-investigazzjoni tiġi mxekkla b’mod sinifikanti, jistgħu jinsiltu riżultati abbażi tal-fatti disponibbli. Fejn il-Kummissjoni ssib li xi parti interessata jew parti terza tkun ipprovdiet tagħrif falz jew qarrieqi, ma għandhiex tagħti kas ta’ dan it-tagħrif u tista’ tagħmel użu mill-fatti disponibbli.
11. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Korea bil-miktub dwar il-ftuħ ta’ investigazzjoni u tikkonsulta mal-Korea minn kemm jista’ jkun qabel ma tapplika miżura bilaterali ta’ salvagwardja, bil-ħsieb li tanalizza mill-ġdid it-tagħrif li jirriżulta mill-investigazzjoni u twettaq skambju ta’ fehmiet dwar il-miżura.
Artikolu 6
Miżuri ta’ sorveljanza preventivi
1. Fejn it-tendenza fl-importazzjonijiet ta’ prodott li joriġina fil-Korea hija tali li dawn jistgħu jwasslu għal waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2 u 3, l-importazzjonijiet ta’ dak il-prodott jistgħu jkunu soġġetti għal miżuri ta’ sorveljanza preventiva.
2. Fil-każ li jkun hemm żieda qawwija fl-importazzjonijiet ta’ prodotti li jaqgħu fis-setturi sensittivi kkonċentrati fi Stat Membru wieħed jew f’diversi Stati Membri, il-Kummissjoni tista’ tintroduċi miżuri ta’ sorveljanza preventiva.
3. Il-miżuri ta’ sorveljanza preventiva għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 14(2).
4. Il-miżuri ta’ sorveljanza preventiva għandu jkollhom perijodu limitat ta’ validità. Sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor, dawn ma jibqgħux validi fi tmiem it-tieni perijodu ta’ sitt xhur wara l-ewwel sitt xhur wara li l-miżuri jkunu ġew introdotti.
Artikolu 7
Impożizzjoni ta’ miżuri ta’ salvagwardja provviżorji
1. Miżuri ta’ salvagwardja provviżorji għandhom jiġu applikati f’ċirkostanzi kritiċi fejn dewmien jikkawża dannu li tkun diffiċli li jissewwa, skont determinazzjoni preliminari abbażi tal-fatturi msemmija fl-Artikolu 5(5) li hemm biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet ta’ prodott li joriġina mill-Korea jkunu żdiedu bħala riżultat tat-tnaqqis jew l-eliminazzjoni ta’ dazju doganali skont il-Ftehim, u li dawn l-importazzjonijiet jikkawżaw dannu serju, jew theddida ta’ dan, lill-industrija tal-Unjoni.
Il-miżuri provviżorji għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 14(2). F’każi ta’ raġunijiet imperattivi ta’ urġenza, inkluż il-każ imsemmi fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri ta’ salvagwardja provviżorji applikabbli minnufih f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(4).
2. Fejn Stat Membru jitlob intervent immedjat mill-Kummissjoni u fejn il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 jiġu sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi t-talba.
3. Il-miżuri provviżorji m’għandhomx japplikaw għal aktar minn 200 jum.
4. Jekk il-miżuri ta’ salvagwardja provviżorji jitħassru minħabba li l-investigazzjoni turi li ma ġewx sodisfatti l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1), kull dazju doganali miġbur bħala riżultat ta’ dawn il-miżuri provviżorji għandu jintradd lura awtomatikament.
5. Il-miżuri msemmija f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw għal kull prodott li jitqiegħed f’ċirkolazzjoni libera wara d-dħul fis-seħħ tagħhom. Madakollu, tali miżuri m’għandhomx jipprevjenu r-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-prodotti li diġà jinsabu fi triqthom lejn l-Unjoni bil-kondizzjoni li d-destinazzjoni tagħhom ma tkunx tista’ tinbidel.
Artikolu 8
Terminazzjoni tal-investigazzjoni u l-proċediment mingħajr miżuri
1. Meta l-fatti kif finalment stabbiliti juru li l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(1) mhumiex sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni biex jintemmu l-investigazzjoni u l-proċediment f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(3).
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika, waqt li tqis kif dovut il-protezzjoni tat-tagħrif kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, rapport fejn tippreżenta s-sejbiet tagħha u l-konklużjonijiet motivati li tkun waslet għalihom dwar kull konsiderazzjoni rilevanti ta’ fatt u ta’ liġi.
Artikolu 9
Impożizzjoni ta’ miżuri definittivi
1. Meta l-fatti kif finalment stabbiliti juru li ċ-ċirkostanzi stipulati fl-Artikolu 2(1) huma sodisfatti, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni biex jiġu imposti miżuri ta’ salvagwardja definittivi f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(3).
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika, waqt li tqis kif dovut il-protezzjoni tat-tagħrif kunfidenzjali skont it-tifsira tal-Artikolu 12, rapport li jkun fih sommarju tal-fatti materjali u l-konsiderazzjonijiet rilevanti għad-determinazzjoni.
Artikolu 10
Tul ta’ żmien u rieżami tal-miżuri ta’ salvagwardja
1. Miżura ta’ salvagwardja għandha tibqa’ fis-seħħ biss għall-perijodu taż-żmien meħtieġ biex ma jitħalliex li jsir jew jitranġa dannu serju u jkun jista’ jsir l-aġġustament. Dak il-perijodu m’għandux jaqbeż is-sentejn, għajr jekk jiġġedded skont il-paragrafu 3.
2. Miżura ta’ salvagwardja għandha tibqa’ fis-seħħ, sakemm joħroġ ir-riżultat tar-rieżami, tul kwalunkwe perijodu ta’ estensjoni.
3. Il-perijodu inizjali ta’ tul ta’ żmien ta’ miżura ta’ salvagwardja jista’ jiġġedded b’mod eċċezzjonali sa mhux iktar minn sentejn kemm-il darba jiġi ddeterminat li l-miżura ta’ salvagwardja tibqa’ meħtieġa biex ma jitħalliex isir jew jirranġa dannu serju u jkun jista’ jsir l-aġġustament u li hemm biżżejjed evidenza li l-industrija tal-Unjoni tkun qed taġġusta.
4. L-estensjonijiet għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċeduri ta’ dan ir-Regolament li japplikaw għall-investigazzjonijiet u billi jintużaw l-istess proċeduri bħal fil-każ tal-miżuri inizjali.
It-tul ta’ żmien totali ta’ miżura ta’ salvagwardja ma jistax jaqbeż l-erba’ snin, inkluża xi miżura provviżorja.
5. Miżura ta’ salvagwardja ma għandhiex tiġi applikata lil hinn mill-iskadenza tal-perijodu ta’ tranżizzjoni, għajr bil-kunsens tal-Korea.
Artikolu 11
Proċedura għall-applikazzjoni tal-Artikolu 14 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 14 tar-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini, il-Kummissjoni għandha timmonitorja mill-qrib l-evoluzzjoni tal-istatistika relevanti dwar l-importazzjoni u l-esportazzjoni kemm bħala valur u, skont kif xieraq, bħala kwantitajiet u għandha tikkondividi b’mod regolari din id-data mal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-industriji kkonċernati tal-Unjoni u tirraportalhom dwar is-sejbiet tagħha. Il-monitoraġġ għandu jibda mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim u d-data għandha tiġi kondiviża fuq bażi ta’ kull xahrejn.
Apparti l-linji tariffarji inklużi fl-Artikolu 14.1 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini, il-Kummissjoni għandha tfassal, b’kooperazzjoni mal-industrija tal-Unjoni, lista ta’ linji tariffarji fundamentali li ma jkunux speċifiċi għas-settur awtomobilistiku, iżda li jkunu importanti għas-settur tal-manifattura tal-karozzi u setturi oħrajn relatati. Għandu jsir monitoraġġ speċifiku kif stipulat fl-Artikolu 14.1 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini.
2. Meta jkun hemm talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni għandha teżamina minnufih jekk humiex sodisfatti l-kondizzjonijiet biex jiġi invokat l-Artikolu 14 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini u tagħmel rapport dwar is-sejbiet tagħha fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol mit-talba. Wara li jsiru l-konsultazzjoni fil-qafas tal-kumitat speċjali msemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 207(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni għandha titlob li jsiru konsultazzjonijiet mal-Korea kulmeta l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 14 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini jiġu sodisfatti. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra li l-kondizzjonijiet ikunu sodisfatti, inter alia, meta jintlaħqu l-limiti msemmijin fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
3. Differenza ta’ 10 punti perċentwali għandha titqies “sinifikattiva” għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-paragrafu 2.1(a) tal-Artikolu 14 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini meta tkun ivvalutata r-rata miżjuda ta’ importazzjonijiet ta’ partijiet jew komponenti lejn il-Korea meta mqabbla mar-rata miżjuda ta’ esportazzjonijiet mill-Korea lejn l-Unjoni ta’ prodotti lesti. Żieda ta’ 10 % għandha titqies bħala “sinifikattiva” għall-finijiet tal-applikazzjonijiet tal-paragrafu 2.1(b) tal-Artikolu 14 tal-Protokoll dwar ir-Regoli ta’ Oriġini meta ssir valutazzjoni taż-żieda fl-esportazzjonijiet mill-Korea lejn l-Unjoni tal-prodotti lesti f’termini assoluti, jew relattivament għall-produzzjoni tal-Unjoni. Żidiet taħt dawn il-livelli jistgħu wkoll jitqiesu “sinifikattivi” fuq bażi individwali.
Artikolu 12
Kunfidenzjalità
1. It-tagħrif li jasal skont dan ir-Regolament għandu jintuża biss għall-għan li għalih ikun intalab.
2. L-ebda tagħrif ta’ natura kunfidenzjali jew xi tagħrif li jintbagħat fuq bażi kunfidenzjali skont dan ir-Regolament ma għandu jiġi żvelat mingħajr il-permess speċifiku ta’ min jipprovdi dan it-tagħrif.
3. Kull talba għall-kunfidenzjalità għandha tagħti r-raġunijiet għaliex it-tagħrif huwa kunfidenzjali. Madakollu, jekk min jipprovdi t-tagħrif ma jixtieqx la li jagħmlu pubbliku u lanqas li jawtorizza l-iżvelar tiegħu f’termini ġenerali jew f’għamla ta’ taqsira u jekk ikun jidher li t-talba għall-kunfidenzjalità ma tkunx ġustifikata, dan it-tagħrif jista’ ma jitqiesx.
4. It-tagħrif għandu f’kull każ jitqies bħala kunfidenzjali jekk l-iżvelar tiegħu x’aktarx ikollu effett negattiv sinifikanti fuq min jipprovdih jew fuq is-sors ta’ dan it-tagħrif.
5. Il-paragrafi 1 sa 4 ma għandhomx jipprekludu r-referenza mill-awtoritajiet tal-Unjoni għal tagħrif ġenerali u b’mod partikolari għar-raġunijiet li fuqhom jissejsu d-deċiżjonijiet meħuda skont dan ir-Regolament. Dawk l-awtoritajiet għandhom, madankollu, iqisu l-interess leġittimu tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi kkonċernati li ma jiġux żvelati s-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Artikolu 13
Rapport
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubbliku rapport annwali dwar l-applikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-Ftehim. Ir-rapport għandu jinkludi tagħrif dwar l-attivitajiet tal-korpi varji responsabbli għall-monitoraġġ u l-implimentazzjoni tal-Ftehim u l-issodisfar tal-obbligi li jirriżultaw minnu, inklużi obbligi rigward xkiel għall-kummerċ.
2. Taqsimiet speċjali tar-rapport għandhom jirrigwardaw it-twettiq tal-obbligi skont il-Kapitolu 13 tal-Ftehim u l-attivitajiet tal-Grupp Konsultattiv Domestiku u l-Forum tas-Soċjetà Ċivili.
3. Ir-rapport għandu wkoll jippreżenta sommarju tal-istatistika u l-evoluzzjoni tal-kummerċ mal-Korea. Fih għandhom jissemmew b’mod speċjali r-riżultati tal-monitoraġġ tar-rifużjoni tad-dazji.
4. Ir-rapport għandu jinkludi informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
5. Il-Parlament Ewropew jista’, fi żmien xahar minn meta l-Kummissjoni tagħmel ir-rapport pubbliku, jistieden lill-Kummissjoni għal laqgħa ad hoc tal-kumitat responsabbli tiegħu u jispjega kwalunkwe kwistjoni relatata mal-implimentazzjoni tal-Ftehim.
Artikolu 14
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejuna mill-Kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 tas-26 ta’ Frar 2009 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet (6). Dak il-Kumitat għandu jkun Kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikoli 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu.
5. Il-paragrafi 2, 3 u 4 ma jippreġudikaw bl-ebda mod l-eżerċitar mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-setgħa stabbilita fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mid-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim kif previst fl-Artikolu 15.10 tiegħu. Għandu jiġi ppubblikat avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea li jispeċifika d-data ta’ applikazzjoni tal-Ftehim.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Mejju 2011.