BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2011
zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7260)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/157/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Nachdem die Kommission aus der Presse erfahren hatte, dass die griechische Agrarversicherungsanstalt (nachstehend „ELGA“ genannt) den landwirtschaftlichen Erzeugern in Griechenland, die im Januar 2009 in großer Zahl an Protestaktionen teilgenommen hatten, für ihre Einkommenseinbußen im Jahr 2008 infolge der widrigen Witterungsverhältnisse Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR zahlen wollte, fand am 4. Februar 2009 eine bilaterale Sitzung mit den griechischen Behörden statt. Nach der Sitzung übermittelte die ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 9. Februar 2009 Informationen zu dieser Maßnahme.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden teilten per Schreiben vom 20. März 2009 mit, dass die ELGA für die Ausgleichszahlungen ein Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR sowie ein weiteres Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR aufgenommen hatte, das zum großen Teil für die 2008 zu leistenden Entschädigungen für Schäden im Bereich der pflanzlichen und tierischen Erzeugung verwendet werden sollte, die durch die ELGA versichert sind.
(3)
Mit Schreiben vom 4. Mai 2009 ersuchten die Dienststellen der Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 16. Juni 2009. Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilten die Dienststellen der Kommission den griechischen Behörden mit, dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 425 Mio. EUR für das Jahr 2009 als Verdachtsfall unter der Nummer CP 196/2009 registriert worden war und dass die Ausgleichsmaßnahme in Höhe von 444 Mio. EUR für 2008, soweit sie die Entschädigungen für die von der ELGA versicherten Schadensursachen betraf, gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (2) des EG-Vertrags (3) als rechtswidrige Beihilfe angesehen werde und unter der Nummer NN 39/09 registriert worden war.
(4)
Auf das Antwortschreiben der griechischen Behörden vom 18. August 2009 hin ersuchten die Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 14. September 2009 um weitere Auskünfte. In diesem Schreiben wies die Kommission die griechischen Behörden ferner darauf hin, dass nach den von ihnen vorgelegten Informationen, wonach die betroffenen Landwirte Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR für 2009 erhalten hatten, diese Entschädigungen ebenfalls als rechtswidrige Beihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter der Nummer NN 39/09 registriert worden waren.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. März 2010 (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu den Maßnahmen zu äußern. Daraufhin gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein, die am 6. Mai 2010 an die griechischen Behörden weitergeleitet wurden. Die griechischen Behörden haben am 21. Juli 2010 ihre Anmerkungen dazu übermittelt.
(6)
Ergänzende Auskünfte zu den fraglichen Beihilfen wurden von den griechischen Behörden am 4. Juni 2010, am 10. September 2010 und am 14. September 2010 übersandt. Mit Schreiben vom 17. November 2010 ersuchte die Kommission um weitere Auskünfte. Die griechischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit Schreiben vom 9. März 2011.
(7)
Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 31. März 2011 eine bilaterale Sitzung mit den Dienststellen der Kommission statt. Nach dieser Sitzung haben die griechischen Behörden am 11. Mai 2011 und am 12. Juli 2011 ergänzende Auskünfte übermittelt. Auf Antrag der griechischen Behörden fand am 11. November 2011 eine weitere bilaterale Sitzung mit den Dienststellen der Kommission statt.
II. BESCHREIBUNG
(8)
Durch das griechische Gesetz Nr. 1790/1988 über die Organisation und die Funktionsweise der griechischen Agrarversicherungsanstalt und andere Bestimmungen (5) (nachstehend „Gesetz Nr. 1790/1988“ genannt) wurde die gemeinnützige „Griechische Agrarversicherungsanstalt“ (ELGA) gegründet. Bei der ELGA handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, die vollständig in staatlichem Besitz ist. Sie untersteht der Aufsicht des Landwirtschaftsministers gemäß Artikel 12 des genannten Gesetzes. Die ELGA verwaltet die Mittel, die nach Maßgabe der Entscheidungen ihres Verwaltungsrates, dessen Mitglieder per Beschluss des Landwirtschaftsministers benannt werden, in ihren Haushalt eingestellt sind. Die Aufgabe der ELGA besteht im Wesentlichen in der Versicherung der pflanzlichen und tierischen Erzeugung und des Pflanzen- und Viehbestands der landwirtschaftlichen Betriebe gegen Schäden, die durch natürliche Risiken verursacht werden.
(9)
Nach Artikel 3a (6) des Gesetzes Nr. 1790/1988 ist die Versicherung bei der ELGA zwingend vorgeschrieben. Damit sind natürliche Risiken abgedeckt, insbesondere Überschwemmung, Sturm, Frost und übermäßige Kälte, Schnee, Hagel, Hitze und Sonneneinstrahlung, Starkregen und Regen außerhalb der Saison, Trockenheit, Insektenbefall und Pflanzenkrankheiten in den Kulturen, Tierseuchen, Blitzschlag als Brandursache, Erdbeben, vom Meer ausgehende Gefahren, Pflanzenschäden durch Wildtiere sowie verschiedene Rinder-, Schaf- und Ziegenseuchen.
(10)
Nach Artikel 5a (7) des Gesetzes Nr. 1790/1988 wird von den versicherten landwirtschaftlichen Erzeugern ein Sonderbeitrag zur ELGA erhoben (siehe Erwägungsgrund 9). Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe für den Verkauf und den Einkauf von griechischen Agrarprodukten. Die Einnahmen aus dieser Abgabe gehen an die ELGA zur Vorbeugung und Entschädigung der durch natürliche Risiken verursachten Schäden in landwirtschaftlichen Betrieben.
(11)
Nach Artikel 5a des Gesetzes Nr. 1790/1988 beträgt der Sonderbeitrag 3 % für pflanzliche Erzeugnisse und 0,5 % für tierische Erzeugnisse. (8) Diese Beitragssätze werden von den zuständigen Ministern aufgrund eines Vorschlags der ELGA an das Landwirtschaftsministerium festgelegt. Die Einnahmen der ELGA aus dem Sonderbeitrag, die von der Beitragsverwaltung erhoben werden, fließen als staatliche Einnahmen in den Staatshaushalt und werden in einer eigenen Einnahmenposition ausgewiesen. Die ELGA erhält diese Einnahmen aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums (das inzwischen Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung heißt) durch jährliche Buchung eines Betrags in dieser Höhe auf Vorschlag der ELGA an das Ministerium. Darüber hinaus hat die ELGA keinen Einfluss auf die Höhe des Beitrags oder der Entschädigungen.
(12)
Bei der ELGA versichert sind natürliche und juristische Personen, die Eigentümer oder Leiter von Agrar-, Viehzucht-, Geflügel-, Imker-, Fischerei-, Aquakulturbetrieben oder ähnlichen Unternehmen sind. Die Einnahmen der ELGA stammen vornehmlich aus den ihr zufließenden Sonderversicherungsbeiträgen. Gemäß Gesetz Nr. 3147/2003 ist die ELGA für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Planungsprogramme bei höchster Dringlichkeit zum Ausgleich für durch Naturkatastrophen, außerordentliche Ereignisse oder widrige Witterungsverhältnisse entstandene Schäden am Pflanzenbestand oder am Anlagekapital zuständig. Diese Beihilfen werden aus dem Staatshaushalt oder durch Darlehen finanziert. Die Programme betreffen staatliche Beihilfen, die durch Beschluss der Kommission genehmigt wurden.
(13)
Per Erlass Nr. 262037 des Ministers für Wirtschaft und des Ministers für ländliche Entwicklung vom 30. Januar 2009 (nachstehend „interministerieller Erlass“ genannt) waren außerordentliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Mio. EUR für 2008 eingetretene Schäden vorgesehen. Gemäß diesem interministeriellen Erlass sollten die Ausgleichszahlungen der ELGA für die durch widrige Witterungsverhältnisse wie Trockenheit, hohe Temperaturen, Regen, Insektenbefall und Pflanzenkrankheiten verursachten Produktionsausfälle in bestimmten Kulturen im Wirtschaftsjahr 2008 geleistet werden. Die Schäden betrafen Mandel-, Kirsch- und Aprikosenbäume, einige Pfirsichsorten, Pflaumen-, Birnen- und Apfelbäume, Spargel, Orienttabak, Kartoffeln, Baumwolle, Olivenhaine und Getreide.
(14)
Nach den von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen wurden zur Feststellung der Schadensschwelle neben den Ertragseinbußen bei einigen Kulturen (Getreide, Baumwolle) auch Qualitätseinbußen berücksichtigt. Die Einbußen oder Qualitätsminderungen kamen durch ein Zusammenwirken von Wettereinflüssen und Pflanzenkrankheiten infolge widriger Witterungsverhältnisse zustande, denen die betroffenen Kulturen im Laufe des Jahres ausgesetzt waren.
(15)
Um die Entschädigungen zahlen zu können, nahm die ELGA ein Bankdarlehen in Höhe von 425 Mio. EUR auf, rückzahlbar über zehn Jahre (2010 bis 2019). In den ersten 3 Jahren (2010 bis 2012) belaufen sich die Zinsen und eine Abgabe an den griechischen Staat auf 28 513 250 EUR jährlich; in den folgenden 7 Jahren (2013 bis 2019) belaufen sich die Zinsen, die Tilgungsraten und eine Abgabe an den griechischen Staat 2013 auf 89 227 536 EUR, 2014 auf 85 087 786 EUR, 2015 auf 81 025 536 EUR, 2016 auf 76 963 286 EUR, 2017 auf 72 901 036 EUR, 2018 auf 68 838 786 EUR und 2019 auf 64 776 536 EUR. Das Darlehen zugunsten der ELGA wurde durch eine Bürgschaft des griechischen Staates abgesichert.
(16)
Nach Angaben der griechischen Behörden beliefen sich die von der ELGA 2008 gezahlten Entschädigungen für die von der Versicherung abgedeckten Schäden auf 386 986 648 EUR. Dieser Betrag wurde durch Versicherungsbeiträge in Höhe von 88 353 000 EUR und ein Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR aufgebracht.
(17)
Auf der Grundlage von Artikel 13 des griechischen Gesetzes Nr. 3074/2002 und Artikel 28 Absatz 17 des griechischen Gesetzes Nr. 3147/2003 nahm die ELGA ein Bankdarlehen in Höhe von 444 000 000 EUR auf, rückzahlbar über zehn Jahre (2009 bis 2018). In den ersten 3 Jahren (2009 bis 2011) belaufen sich die Zinsen und eine Abgabe an den griechischen Staat auf 23 709 600 EUR jährlich; in den folgenden 7 Jahren (2012 bis 2018) belaufen sich die Zinsen, die Tilgungsraten und eine Abgabe an den griechischen Staat 2012 auf 87 138 171 EUR, 2013 auf 83 789 143 EUR, 2014 auf 80 395 714 EUR, 2015 auf 77 002 286 EUR, 2016 auf 73 608 857 EUR, 2017 auf 70 215 429 EUR und 2018 auf 66 822 000 EUR. Das Darlehen zugunsten der ELGA wurde durch eine Bürgschaft des griechischen Staates abgesichert.
(18)
Der restliche Teil des Darlehens in Höhe von 145 366 352 EUR war für die staatlichen Beihilfen vorgesehen, die durch Beschluss der Kommission für die Planungsprogramme bei höchster Dringlichkeit nach den Bränden 2006 und 2007 genehmigt worden waren. Dieser Teil der Einnahmen der ELGA ist von dem vorliegenden Beschluss nicht betroffen.
III. VON DER KOMMISSION BEI EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS GEÄUSSERTE ZWEIFEL
1. Hinsichtlich des Bestehens einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(19)
Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen: Die Kommission geht davon aus, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt war, da die nationalen Rechtsvorschriften (siehe Erwägungsgrund 11) ausdrücklich vorsehen, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln finanziert werden und diese dem Staat zuzuschreiben sind.
(20)
In ihren vor der Einleitung des Verfahrens vorgelegten ergänzenden Auskünften haben die griechischen Behörden eine Anhebung des Sonderversicherungsbeitrags angekündigt, um die Mittel für die ELGA zu erhöhen. Die Information über die Erhöhung der Einnahmen der ELGA enthielt jedoch keine genauen Angaben zum Stand des Verfahrens, aus denen sich hätte schließen lassen, dass diese Anhebung zur Rückzahlung der Darlehen und zur Gewährung von Entschädigungen für die Erzeuger in den betreffenden Jahren ausreichen würde. Daher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen Maßnahmen auch aus anderen der ELGA zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln finanziert würden.
(21)
Maßnahmen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen: Die 2008 von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen betrafen verschiedene pflanzliche und tierische Agrarerzeugnisse in Griechenland und die 2009 gezahlten Entschädigungen eine Reihe pflanzlicher Kulturen (siehe Erwägungsgrund 13). Die Kommission hat bei Eröffnung des Verfahrens festgestellt, dass die Entschädigungen den örtlichen Erzeugern einen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Union gewährten, die nicht die gleiche Unterstützung erhielten. Der Agrarsektor steht dem Wettbewerb der gesamten Europäischen Union offen und wird daher durch jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem Mitgliedstaat berührt. Folglich können die fraglichen Entschädigungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(22)
Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen: Hinsichtlich der Frage, ob die Leistungen der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken einen selektiven Vorteil darstellen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Selektivität der Maßnahmen dadurch gegeben war, dass sich diese Entschädigungen auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugungen beschränkten.
Nach Meinung der Kommission lässt sich durchaus vertreten, dass die Besonderheiten des Agrarsektors und seine starke Abhängigkeit von bestimmten Wetterbedingungen sowie seine Anfälligkeit gegenüber natürlichen Risiken in Griechenland ein staatliches System erfordern, das einen Mindestausgleich nach dem Solidarprinzip vorsieht. Wenn die von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen aus dem Sonderbeitrag finanziert werden, kann nach Meinung der Kommission eventuell davon ausgegangen werden, dass die Begünstigten dadurch keinen unzulässigen Vorteil erlangen.
Art und der Logik des Systems rechtfertigen jedoch keine zusätzlichen Finanzhilfen des griechischen Staates für dieses System (über die Finanzierung durch die Pflichtbeiträge hinaus). Bei Eröffnung des Verfahrens lagen der Kommission keine ausreichenden Informationen vor, um festzustellen, ob solche Finanzhilfen erfolgt waren. Die Kommission hatte insbesondere Zweifel, ob die fraglichen Maßnahmen ohne zusätzliche Intervention des Staates finanziert worden waren.
(23)
Aus diesen Gründen kam die Kommission bei Einleitung des Verfahrens zu dem Ergebnis, dass nicht auszuschließen war, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und staatliche Beihilfen darstellen.
2. Einstufung der Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen
(24)
Die Kommission ging davon aus, dass die Beihilfen ohne vorherige Anmeldung gewährt und gezahlt wurden und es sich daher um rechtswidrige Beihilfen gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 handelte.
3. Vorläufige Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit den Rechtsvorschriften
(25)
Da die griechischen Behörden behauptet hatten, dass es sich bei den fraglichen Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelte, lagen der Kommission bei der Verfahrenseinleitung nicht die notwendigen Informationen vor, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung, d. h. 2008 und 2009 geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen. Das war in diesem Fall die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (9) (nachstehend „Rahmenregelung“ genannt), insbesondere Kapitel V.B über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlicher Betriebsmittel.
(26)
Aus den vorliegenden Informationen ergab sich, dass die Ausgleichszahlungen für den größten Teil der Kulturen Schäden betrafen, die eine Mindestschwelle von 30 % erreichten, wenn die Produktionsausfälle oder Qualitätseinbußen bei bestimmten Erzeugungen zugrunde gelegt wurden, die in dem betreffenden Jahr durch das Zusammenwirken von mehreren ungünstigen Wetterphänomenen und teilweise auch Pflanzenkrankheiten aufgetreten waren. Die von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen enthielten keine Angaben zur Berechnung der Ausgleichszahlungen.
(27)
Die Kommission bezweifelte daher, ob diese Beihilfen mit den Bestimmungen in Kapitel V.B der Rahmenregelung vereinbar waren.
IV. BEMERKUNGEN VON BETEILIGTEN
(28)
Als Beteiligte geäußert haben sich der Europäische Verbindungsausschuss für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln CELCAA, der Europäische Verband des Handels mit Getreide, Ölsaaten, Futtermitteln, Olivenöl, Ölen und Fetten und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln COCERAL sowie eine dritte Partei, die darum gebeten hat, ihre Identität nicht aufzudecken.
(29)
Die unabhängigen Händler (die dritte Partei) sowie CELCAA und COCERAL, die für den Schutz der Interessen unabhängiger Händler eintreten, gehen davon aus, dass die fraglichen Beihilfen, die eigentlich an Landwirte gezahlt wurden, tatsächlich landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Verbänden zugeflossen sind, die allein für den Umschlag der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zuständig sind und dadurch im Wettbewerb mit unabhängigen Händlern stehen.
(30)
Nach Meinung der Beteiligten hat Griechenland keinen Nachweis dafür erbracht, dass die fraglichen Entschädigungen für Verluste gewährt wurden, die durch widrige Witterungsbedingungen verursacht wurden. Die griechischen Behörden hätten ihre Wetterangaben nicht durch eine Analyse der Witterungsbedingungen ergänzt, wie es die Rahmenregelung vorsieht.
(31)
Nach Meinung der Beteiligten haben die griechischen Behörden weder die Methode zur Berechnung der Entschädigungen noch die Methode zur Ermittlung der Mindestschwelle für den eingetretenen Verlust erläutert. Außerdem seien die Entschädigungen auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt gewesen, obwohl die Erzeuger anderer Produkte, die von den Entschädigungen ausgeschlossen waren, in ihren jeweiligen Produktionszweigen ebenfalls Verluste erlitten hätten.
(32)
Die Beteiligten waren zudem der Meinung, dass die Entschädigungsleistungen auf die Preise der Endprodukte durchgeschlagen seien, da sie einen Preisrückgang bei den betreffenden Erzeugnissen bewirkt hätten. So hätten die Beihilfen den betroffenen Erzeugern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, der es ihnen ermöglichte, die Partien, die nicht von den widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren, unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen zu vermarkten. Andererseits mussten die privaten Vermarkter (Händler, Getreidemühlen, Futtermühlen, Geflügelhalter, Schweinehalter usw.) eine Preispolitik verfolgen, die ihnen von den landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Verbänden aufgezwungen wurden, was diesen Genossenschaften eine Monopolstellung verschafft habe.
(33)
Außerdem müssten bei der von der ELGA gewährten Absicherung gegen Risiken, denen der Agrarsektor ausgesetzt ist, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitsgrundsatz respektiert werden. Die Beteiligten halten es für inakzeptabel, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen drei- bis viermal so hoch waren wie die gesamten Versicherungsbeiträge für diese Jahre.
(34)
Nach Meinung der Beteiligten hat die ELGA durch das neue Darlehen für 2009 die Einnahmen, die sie im Verlauf von 10 Jahren erhalten wird, übermäßig vorbelastet, da sie bereits das für 2008 aufgenommene Darlehen zurückzahlen muss, durch die sie schon die Versicherungsbeiträge für die Folgejahre vorbelastet hatte. Die Beteiligten weisen noch auf zwei weitere Darlehen hin, die die ELGA 2009 aufgenommen hat, eins in Höhe von 350 Mio. EUR bei der Bank von Piräus und eins in Höhe von 112 Mio. EUR bei der griechischen Landwirtschaftsbank und der griechischen Landesbank.
(35)
Nach Meinung der Beteiligten stellen die Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR und 415 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen dar zu den Einnahmen aus den Versicherungsbeiträgen, zu deren Auszahlung das Gesetz die Aufnahme von Darlehen mit einer Bürgschaft des griechischen Staates vorsieht. Diese Darlehen seien daher als staatliche Mittel anzusehen.
V. BEMERKUNGEN GRIECHENLANDS
1. Allgemeine Bemerkungen zu den 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(36)
Nach Meinung der griechischen Behörden handelt es sich bei den von der ELGA 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen nicht um staatliche Beihilfen.
Finanziert wird die Versicherung durch obligatorische Sonderbeiträge der Landwirte. Da die Versicherung nach dem Solidaritätsprinzip funktioniert, müssen die obligatorischen Sonderbeiträge nicht streng proportional zum versicherten Risiko erhoben werden, und die Höhe der gewährten Leistungen muss nicht proportional zu den Einkünften des Versicherten stehen. (10) Deshalb handelt es sich hier nach Meinung der griechischen Behörden um echte Ausgleichszahlungen für Schäden im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung infolge widriger Witterungsverhältnisse, die nach Maßgabe der für die landwirtschaftlichen Versicherungen der ELGA geltenden griechischen Rechtsvorschriften geleistet wurden.
Nach Meinung der griechischen Behörden ist die ELGA in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Pflichtversicherungssystems nachzukommen. Diese Position der ELGA wird durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes Nr. 3877/2010 über das System zum Schutz und zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit gestärkt, das zusätzliche Finanzierungsquellen für die ELGA vorsieht. Aufgrund dieses Gesetzes steigt in den meisten Fällen der Sonderbeitrag zur Versicherung (für Schäden im Bereich der pflanzlichen Erzeugung von 3 % auf 4 % und für Schäden im Bereich der tierischen Erzeugung von 0,5 % auf 0,75 %). Außerdem ist danach eine freiwillige Versicherung für Verluste vorgesehen, die durch die Pflichtversicherung nicht abgedeckt sind, sowie eine allgemeine Versicherung, für die natürliche Personen, die keine Haupterwerbslandwirte sind, und juristische Personen, deren Tätigkeit überwiegend nicht die von Haupterwerbslandwirten ist, Beiträge an die ELGA zahlen.
(37)
Doch selbst wenn die Ausgleichszahlungen als staatliche Beihilfen angesehen werden müssten, wären sie nach Meinung der griechischen Behörden mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und mit der Rahmenregelung vereinbar. Die griechischen Behörden haben den Dienststellen der Kommission detaillierte Daten zu jeder von der ELGA 2008 und 2009 gewährten Beihilfe übermittelt mit Namen und Steueridentifikationsnummer des Landwirts, Angaben zur Präfektur, in der sich seine Parzelle befindet, Art des Kultur, Maßeinheit der Kultur und Anzahl der genutzten Einheiten, Höhe der Beihilfe und Datum der Beihilfegewährung, Beschreibung des Schadens und Höhe des Schadens im Verhältnis zur normalen Erzeugung.
(38)
Nach Meinung der griechischen Behörden wurden bei den Ausgleichszahlungen in den Jahren 2008 und 2009 für Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen pflanzlichen Erzeugung vernichtet wurden, alle Voraussetzungen gemäß Nummer 124 bis 130 der Rahmenregelung sowie Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (11) (nachstehend „Freistellungsverordnung“ genannt) erfüllt.
(39)
Nach Meinung der griechischen Behörden wurden die Beihilfen den betreffenden Erzeugern bzw. ihren Erzeugerverbänden gezahlt, wie es die Rahmenregelung und die Freistellungsverordnung vorsehen. Die griechischen Behörden haben Folgendes bestätigt:
a)
Der Beihilfebetrag war in keinem Fall höher als die von den Erzeugern tatsächlich erlittenen Verluste.
b)
Hinsichtlich der Beihilfeintensität wurden die Bestimmungen des Artikels 11 der Freistellungsverordnung insofern eingehalten, als keine von der ELGA geleistete Ausgleichszahlung mehr als 74,8 % der durch widrige Witterungsbedingungen verursachten Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses betragen hat.
c)
Vom Höchstbetrag der für die Beihilfe in Frage kommenden Verluste wurden sämtliche Versicherungsleistungen und alle nicht durch die widrigen Witterungsbedingungen entstandenen Kosten abgezogen.
d)
Die Verluste wurden für jeden einzelnen Betrieb ermittelt.
e)
Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfen und die Auszahlung erfolgten gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Freistellungsverordnung innerhalb von drei bzw. vier Jahren, nachdem der Verlust entstanden war.
f)
Die Beihilfen wurden weder mit anderen staatlichen Beihilfen noch mit finanziellen Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union zu den gleichen beihilfefähigen Kosten kumuliert. Die betroffenen Erzeuger erhielten für ein und denselben Verlust keine Beihilfen aufgrund mehrerer Rechtsvorschriften. Rechtsgrundlage für diese Beihilfen war entweder die Rahmenregelung oder die Freistellungsverordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (12) (nachstehend „De-minimis-Verordnung“ genannt) oder die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (13) (nachstehend „Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen“ genannt).
(40)
Die griechischen Behörden haben Angaben zur Berechnung der normalen Erzeugung gemacht und darauf hingewiesen, dass die unter Nummer 128 der Rahmenregelung genannte Voraussetzung eingehalten wird, wonach alternative Berechnungsmethoden repräsentativ sein müssen und nicht auf Rekorderträgen beruhen dürfen. Die Bewertung der Verluste durch die widrigen Witterungsbedingungen wird von Agrarwissenschaftlern für jeden Betrieb einzeln anhand von Schätzungen vor Ort vorgenommen, wie es die ELGA-Verordnung vorsieht. Bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelt der bewertende Agrarwissenschaftler die Ausdehnung der Parzelle mit allen geeigneten Mitteln (Streifen, Karten zur Identifizierung der Parzellen, GPS-Gerät). In Baumkulturen werden die Bäume gezählt. Danach schätzt er die auf der Parzelle zu erwartende Erzeugung unter Berücksichtigung der Art der Bewirtschaftung (insbesondere Pflanzdichte, Auslichtung in Baumkulturen, Frühkulturen unter Folie, Bewässerungssystem), der angebauten Sorten, der vorherigen Kultur bei jährlich wechselnden Kulturen, der Pflanzenschutzmaßnahmen (insbesondere Düngung, Schädlingsbekämpfung), der Produktivität des Bodens und eventueller Besonderheiten des Erzeugungsjahres (Trockenheit, Probleme bei der Fruchtansatzbildung usw.). Schließlich wird die Höhe des Schadens an der auf der Parzelle zu erwartenden Erzeugung bewertet. Um die Schadenshöhe zu bestimmen, werden an mehreren Stellen der Parzelle Stichproben genommen; berücksichtigt werden die Mengenverluste der erwarteten Erträge, die Qualitätseinbußen durch den Schaden, die nach dem Schadenseintritt durchgeführten Pflanzenschutzmaßnahmen (zusätzlicher Pflanzenschutz, zusätzliches Jäten, Aussondern von beschädigten Früchten usw.).
2. Besondere Bemerkungen zu den 2008 gewährten Ausgleichszahlungen
(41)
Von den von der ELGA 2008 gewährten Beihilfen in Höhe von 386 986 648 EUR erhielten die Erzeuger Ausgleichszahlungen in Höhe von 373 257 465,71 EUR für Verluste im Bereich ihrer pflanzlichen Erzeugung durch widrige Witterungsbedingungen. Die ELGA stützte sich dabei auf Artikel 6 der Verordnung zur Versicherung der pflanzlichen Erzeugung durch Zahlungen für landwirtschaftliche Erzeuger zum Ausgleich von Verlusten durch widrige Witterungsbedingungen nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 1790/1988 über das Versicherungssystem ELGA
(42)
Griechenland hat bezüglich dieser Beihilfen meteorologische Daten zu den widrigen Witterungsbedingungen im Wirtschaftsjahr 2007-2008 vorgelegt. Diese Wetterphänomene wurden von den staatlichen Behörden formell anerkannt. Es handelte sich vor allem um die Ende Juni und Juli 2007 in ganz Griechenland aufgetretenen Hundstage, den Starkregen in mehreren Regionen des Landes im Oktober 2007, die heißen und trockenen katabatischen Winde im gleichen Monat auf Kreta, Sturm und Hagel in einigen Präfekturen im Nordwesten und im Zentrum des griechischen Festlands Anfang August 2008 sowie die Stürme in Magnesia, Böotien und Ostattika und auf den Inseln Euböa und Kreta Ende August 2008.
Die Ausgleichszahlungen wurden für Schäden gewährt, die einen bestimmten Prozentsatz der normalen Erzeugung überstiegen (14):
Mindestschadensschwelle, bezogen auf die normale Erzeugung (in %)
Ausgleichszahlungen insgesamt
(EUR)
Anzahl der landwirtschaftlichen Parzellen mit Verlusten
% der gesamten Ausgleichszahlungen
20-29
26 063 999,19
101 162
6,98
30-100
347 193 466,52
565 244
93,02
Gesamt
373 257 465,71
666 406
100
Zusätzliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 2 472 785,97 EUR gewährte die ELGA darüber hinaus Erzeugern, die im Wirtschaftsjahr 2007-2008 bei den gleichen Kulturen aufeinander folgende Verluste infolge widriger Witterungsverhältnisse zu verzeichnen hatten. 6,98 % der gesamten Ausgleichszahlungen betrafen Schäden mit einer Schadenshöhe von 20 % bis 30 % der normalen Erzeugung, und 93,02 % betrafen Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen Produktion vernichtet worden waren.
(43)
2008 zahlte die ELGA außerdem an die landwirtschaftlichen Erzeuger:
a)
Beihilfen in Höhe von 7 338 119,74 EUR für Verluste beim Viehbestand. Davon wurden 1 860 279,67 EUR für Verluste durch widrige Witterungsbedingungen, 3 188 825,78 EUR für Verluste durch Tierseuchen und 2 289 014,29 EUR für Verluste durch andere Ursachen (Angriffe von Wildtieren wie Bären, Wölfe oder streunende Hunde) gezahlt. Die griechischen Behörden betrachten diese Beihilfen als echte Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung und nicht als staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
b)
Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR für Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung durch Bären. Diese Beihilfen werden im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms „LIFE“ zum Schutz des Braunbären in Griechenland gewährt. Die Beihilfeintensität betrug 100 %.
c)
Beihilfen in Höhe von 3 803 901,72 EUR zur Korrektur von Fehlern in der Bewertung der Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand. Diese nach Auszahlung der Beihilfen an die Landwirte festgestellten Fehler waren als Schulden der ELGA bei den Empfängern anzusehen.
3. Besondere Bemerkungen zu den 2009 gewährten Ausgleichszahlungen
(44)
In der folgenden Tabelle sind die Erzeugnisse, für die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses vom 30. Januar 2009 Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR geleistet wurden, die Witterungsbedingungen, die Ursache für die Schäden waren, und die entstandenen Schäden aufgeführt.
Landwirtschaftliches Erzeugnis
Gesamtbetrag der Ausgleichszahlung
(EUR)
Widrige Witterungsbedingungen
Verursachter Schaden
1.
Mandeln
Kirschen
Aprikosen (Sorte Bebekou)
Äpfel
Pflaumen
Birnen
56 580 555
(für alle Erzeugnisse)
Hohe Temperaturen und Hundstage
Warmer, trockener Winter
Lang anhaltende Trockenheit
Plötzliche Temperaturschwankungen
Hohe Temperaturen und Hundstage im Sommer 2007 haben die Kulturen beeinträchtigt und vor allem die Fruchtansätze in den Obstkulturen geschädigt. Infolge der lang anhaltenden Trockenheit 2007 und der plötzlichen Temperaturschwankungen kam es zu mengenmäßigen Einbußen. Durch den warmen, trockenen Winter hatten manche Baumkulturen keine ausreichende Ruhezeit.
2.
Pfirsiche
10 970 348
Gleiche Bedingungen wie unter 1
Gleiche Schäden wie unter 1
3.
Spargel
6 751 747
Warmer, trockener Winter
Niedrige Temperaturen
Der warme, trockene Winter 2007-2008 hat die Abbauprozesse im Spargel beschleunigt und Nährstoffverluste verursacht. Dadurch wurden die Spargelerträge schlagartig reduziert. Hinzu kamen die niedrigen Temperaturen im Februar 2008, durch die das Wachstum gebremst wurde. Dadurch fiel die griechische Spargelernte 2008 noch geringer aus.
4.
Orienttabak
13 817 834
Hohe Temperaturen und Hundstage
Trockenheit
Durch die hohen Temperaturen und die Hundstage im Sommer 2007 in Verbindung mit der Trockenheit wurde die Bekämpfung von Insekten und von durch Thripse übertragenen Viren erschwert, so dass die Tabakerträge landesweit zurückgingen.
5.
Frühkartoffeln
7 220 996
Hohe Temperaturen
Die hohen Temperaturen in den Sommern 2006 und 2008 haben in einigen griechischen Präfekturen die Behandlung der Frühkartoffeln gegen Pflanzenkrankheiten erschwert.
6.
Baumwolle
109 564 462
Lang anhaltende Trockenheit
Heißer Sommer
Kalter Herbst
Regen
Die lang anhaltende Hitze hat die Wasservorräte reduziert. Der heiße Sommer und der anschließende kalte Herbst in Verbindung mit den heftigen Regenfällen Ende September 2008 haben im ganzen Land die Baumwollerträge gemindert und Qualitätseinbußen verursacht.
7.
Oliven
72 026 112
Trockenheit
Frost
Regen
Durch die lang anhaltende Trockenheit, den Frost im Februar 2008 nach einem milden Winter, die hohen Temperaturen und die heftigen Regenfälle in der Blütezeit der Olivenbäume sind die Ernteerträge im ganzen Land stark zurückgegangen.
8.
Getreide (Mais, Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Reis)
138 087 394
Regen
Temperaturschwankungen
Die Regenfälle und die Temperaturschwankungen im Frühjahr und Herbst 2008 haben die Qualität des Getreides beeinträchtigt und Pflanzenkrankheiten begünstigt. Die Qualitätseinbußen sind auch auf den Mangel an notwendigen Nährstoffen (Protein, Gluten) infolge der widrigen Witterungsbedingungen zurückzuführen.
Gesamt
415 019 448
(45)
Nach Meinung der griechischen Behörden sind von den Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR insgesamt 27 614 905 EUR für 871 Erzeuger als staatliche Beihilfen anzusehen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und gemäß Rahmenregelung mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(46)
Der übrige Betrag von 387 404 547 EUR wurde an 784 408 Erzeuger gezahlt. Nach Meinung der griechischen Behörden sind die Beihilfen nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und der Freistellungsverordnung mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Freistellungsverordnung wurden nach Ansicht der griechischen Behörden bei diesen Beihilfen erfüllt. Im Einzelnen:
a)
Die Bruttobeihilfeintensität betrug nicht über 80 % der aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse eingetretenen Minderung des aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses erzielten Einkommens.
b)
Die Verluste wurden für jeden einzelnen Betrieb ermittelt.
c)
Ausgaben, die nicht wegen der widrigen Witterungsverhältnisse getätigt worden waren, waren nicht in den Verlust eingerechnet, und die Erzeuger erhielten keine Entschädigungen von anderen Versicherern.
d)
Die Ausgleichszahlungen wurden direkt an die Erzeuger gezahlt.
e)
Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfen und die Auszahlung erfolgten innerhalb von drei bzw. vier Jahren, nachdem der Verlust entstanden war.
f)
Die normale Erzeugung wurde nach der gleichen Methode berechnet wie die 2008 gezahlten Beihilfen (siehe Erwägungsgrund 42).
(47)
Selbst wenn diese Beihilfen nicht als echte Ausgleichszahlungen angesehen werden könnten (siehe Erwägungsgrund 36) oder mit der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sein sollten (siehe Erwägungsgrund 46), waren sie nach Ansicht der griechischen Behörden mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag und mit der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar.
Die Gewährung der Beihilfen hat den Zugang der betroffenen Landwirte zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtert. Außerdem bedeuteten die Ausgleichszahlungen finanzielle Liquidität für die Primärproduktion in Griechenland als dem einzigen Sektor, auf den sich der griechische Staat in den ersten Monaten der Wirtschaftskrise stützen konnte, um in anderen Wirtschaftssektoren Gefahren abzuwenden. Bei der Gewährung der Beihilfen wurden die Kriterien genau eingehalten. Die Beihilfen wurden nur bei tatsächlich vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewährt, die ausschließlich mit der landwirtschaftlichen Erzeugung zusammenhingen, und nur bei Problemen, die durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden waren (siehe Erwägungsgrund 44). Für den Großteil der Beihilfen waren keine Schwellenwerte in Bezug auf die Intensität und das Ausmaß des Problems der einzelnen Erzeuger festgelegt worden, da die griechische Agrarwirtschaft insgesamt unterstützt werden sollte.
(48)
Gemäß Nummer 7 Buchstabe a der Mitteilung stützt sich die Kommission bei nicht angemeldeten Beihilfen (15) auf diese Mitteilung, wenn die Beihilfe nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurde. Die griechischen Behörden sind deshalb der Meinung, dass Nummer 7 Buchstabe a der Mitteilung auf die nicht angemeldeten Beihilfen Anwendung findet, soweit sie den Erzeugern nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurden.
(49)
Nach Meinung der griechischen Behörden erfüllen diese außerordentlichen Beihilfen, die durch interministeriellen Erlass vom 30. Januar 2009 beschlossen wurden, alle unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen genannten Voraussetzungen. Im Einzelnen:
a)
Die Beihilfen wurden nach Maßgabe des oben genannten interministeriellen Erlasses gewährt.
b)
Die Beihilfen wurden Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, wie es die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorsehen. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden diese Beihilfen ausschließlich natürlichen Personen gewährt, von denen die meisten nach griechischem Gesetz von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit waren, da ihr Jahreseinkommen weniger als 12 000 EUR betrug. Alle Erzeuger, an die Entschädigungen gezahlt wurden, tätigten Bankgeschäfte. Die Beihilfen wurden auf ihr Bankkonto überwiesen. Die griechischen Behörden bestätigen, dass die Erzeuger kreditwürdig waren und ausreichende Möglichkeiten einer Bankenfinanzierung hatten. Somit befanden sich diese Erzeuger, als die Beihilfen gezahlt wurden, nicht in Schwierigkeiten.
c)
Die Beihilferegelung wurde nicht auf Unternehmen im Fischereisektor angewandt.
d)
Bei den Zuschüssen handelte es sich nicht um Ausfuhrbeihilfen und nicht um Beihilfen, durch die nationale Erzeugnisse gegenüber Einfuhrprodukten bevorzugt wurden.
e)
Die Beihilfen wurden im Jahr 2009 gewährt, also vor dem 31. Dezember 2010, wie es nach Nummer 4.2.2 Buchstabe f der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehen ist.
f)
Die Beihilfen für die einzelnen Landwirte betrugen zwischen 7 501 EUR und 15 000 EUR.
(50)
Gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in der geänderten Fassung vom Oktober 2009 durften die fraglichen Beihilfen für die einzelnen Landwirte die gesamten Beihilfen pro Landwirt im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 nicht über den Höchstbetrag von 15 000 EUR anheben. Dass die ELGA von dem jeweiligen Landwirt keinen Nachweis auf Papier oder in elektronischer Form über erhaltene De-minimis-Beihilfen und Beihilfen auf Grundlage des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in dem Steuerjahr erhalten hat, ist nach Meinung der griechischen Behörden reine Formsache. Wenn diese Formsache nicht beachtet wurde, bedeute das nicht, dass die Voraussetzung gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in der geänderten Fassung vom Oktober 2009 nicht eingehalten wurde, zumal sich durch das mechanische System der ELGA nachweisen lässt, dass Griechenland den Erzeugern im landwirtschaftlichen Primärsektor zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2010 keine De-minimis-Beihilfen und keine Beihilfen auf Grundlage der Mitteilung über den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt hat.
(51)
Nach Meinung der griechischen Behörden könnten von diesem Betrag in Höhe von 387 404 547 EUR Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR unter den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung entfallen.
(52)
Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die genannten Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR alle in der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 über De-minimis-Beihilfen genannten Voraussetzungen erfüllen. Im Einzelnen:
a)
Wie es nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zu De-minimis-Beihilfen vorgesehen ist, hat kein Landwirt mehr als 7 500 EUR an Ausgleichszahlungen für die Steuerjahre 2008 bis 2010 erhalten.
b)
Der Gesamtbetrag der von Griechenland gewährten De-minimis-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe über einen Zeitraum von drei Steuerjahren betrug nicht mehr als 75 382 500 EUR und hat damit den kumulierten Höchstbetrag für Griechenland gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 nicht überstiegen.
4. Anmerkungen zu den Bemerkungen von Beteiligten
(53)
Nach Meinung Griechenlands haben die Beteiligten keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die fraglichen Entschädigungen auf die Position ihrer Mitglieder im Binnenmarkt ausgewirkt haben.
(54)
Zur Anmerkung, die Art der widrigen Witterungsverhältnisse sei nicht genau beschrieben worden, betonen die griechischen Behörden, dass dies laut interministeriellem Beschluss über die Entschädigungen nicht erforderlich sei, sondern dass nachgewiesen werden musste, dass widrige Witterungsverhältnisse geherrscht haben und der verursachte Schaden die Mindestschwelle von 30 % gegenüber der normalen Erzeugung erreicht hatte. Griechenland hat im Rahmen seiner an die Dienststellen der Kommission gerichteten Bemerkungen Analysedaten zu den Witterungsverhältnissen als Beleg für die Wetterinformationen vorgelegt.
(55)
Zu der Anmerkung, dass Griechenland weder das Berechnungsverfahren für die Entschädigungen noch die Mindestschwelle für den entstandenen Verlust genauer erläutert habe, weisen die griechischen Behörden darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer an die Kommission gerichteten Bemerkungen detaillierte Angaben zu diesen beiden Punkten gemacht haben.
(56)
Nach Meinung der griechischen Behörden haben sich die Entschädigungen nicht auf die Endverbraucher ausgewirkt, da die niedrigeren Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht zu einem Rückgang der Einzelhandelspreise geführt haben. Als Beleg führten die griechischen Behörden Artikel aus der griechischen Presse an, aus denen hervorgeht, dass die Einzelhandelspreise für verschiedene landwirtschaftliche Produkte, darunter die Erzeugnisse, um die es hier geht, trotz des Rückgangs der Großhandelspreise relativ hoch geblieben sind.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag
(57)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach Meinung der Kommission sind diese Bedingungen bei den fraglichen Maßnahmen gegeben.
(58)
Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 2003 in der Rechtssache C-355/00 Freskot AE/Elliniko Dimosio (16) (nachstehend „Rechtssache Freskot“ genannt) hervorgeht, ist diese Bedingung in dem Fall erfüllt, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften eindeutig festgelegt ist, dass die von der ELGA erbrachten Leistungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem Staat zuzurechnen sind. (17)
Wie in der Rechtssache Freskot ergibt sich auch im vorliegenden Fall aus Artikel 5a des Gesetzes Nr. 1790/1988 (siehe Erwägungsgrund 11) und anderen geltenden Bestimmungen der griechischen Rechtsvorschriften, dass die Einnahmen, die der ELGA aus dem Sonderbeitrag zufließen und die von der Beitragsverwaltung eingenommen werden, als staatliche Einnahmen in den Staatshaushalt fließen und über den Etat des Landwirtschaftsministeriums (inzwischen Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung) an die ELGA gezahlt werden. Dass die fraglichen Beiträge als staatliche Einnahmen verbucht werden, weist eindeutig darauf hin, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln stammen.
Nach Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1790/1998 (18) kann die ELGA nach Beschluss des Landwirtschaftsministeriums durch Übertragung von Mitteln aus dem Staatshaushalt oder durch von der ELGA aufgenommene Darlehen mit einer Bürgschaft und Rückzahlungsverpflichtung des griechischen Staates Beihilfen oder Entschädigungen an die Begünstigten zahlen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass vom Staat direkt gewährte Vorteile und Vorteile, die von einer vom Staat beauftragten oder errichteten öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt werden, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen (19). Demzufolge sind die beiden von der ELGA für die 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen aufgenommenen Darlehen mit einer Bürgschaft des griechischen Staates (siehe Erwägungsgründe 15 und 17) staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, denn sie zählen zu den Mitteln der ELGA, einer juristischen Person des Privatrechts, die vollständig im Besitz des Staates ist und der Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums untersteht (siehe auch Erwägungsgrund 8).
(59)
Maßnahmen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen
Die Kommission stellt fest, dass die fraglichen Entschädigungen den nationalen Erzeugern einen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Gemeinschaft verschaffen, die nicht die gleiche Unterstützung erhalten. Der Agrarsektor steht dem Wettbewerb der gesamten Europäischen Union (20) offen und reagiert daher sensibel auf jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem Mitgliedstaat (21). Somit können die fraglichen Entschädigungen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(60)
Maßnahmen, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (22) gelten namentlich solche Maßnahmen als Beihilfen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine eigentlichen Subventionen sind, diesen aber nach Art und Wirkung gleichzusetzen sind.
Im Urteil Freskot kam der Gerichtshof zu dem Schluss, das der Begriff Unternehmen im Sinne von Artikel 102 AEUV eine Einrichtung wie die ELGA, was ihre Tätigkeit im Rahmen des Systems der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken angeht, nicht erfasst (siehe Randnummern 79 und 88 des Urteils).
Mit dem Pflichtversicherungssystem wird im Wesentlichen ein sozialpolitisches Ziel verfolgt, mit dem eine angemessene Deckung für alle landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich derjenigen sichergestellt wird, bei denen hinsichtlich der Risiken des Eintritts von naturbedingten Schadensfällen eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht (siehe Randnummern 66 und 67 des Urteils). Der Versicherungsbeitrag betrifft alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu einheitlichen Sätzen, die unabhängig von dem Risiko sind, das der Erzeuger tatsächlich hat (Solidaritätsprinzip). Die ELGA untersteht der Aufsicht des Staates; Beitragshöhe, Einnahmen und Entschädigungssätze werden von den zuständigen Ministern festgelegt.
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00 Cisal/INAIL (23) festgestellt hat, unterliegen die beiden wesentlichen Elemente des von der ELGA verwalteten Systems, nämlich die Höhe der Entschädigungen und die Höhe der Beiträge, staatlicher Aufsicht, und die Pflichtmitgliedschaft, die das Versicherungssystem kennzeichnet, ist unerlässlich für dessen finanzielles Gleichgewicht und für die Umsetzung des Solidaritätsprinzips, welches bedeutet, dass die dem Versicherten gewährten Leistungen nicht proportional zu den von ihm entrichteten Beiträgen sind.
Anders als in der Sache Cisal/INAIL sind die Empfänger von Versicherungsleistungen der ELGA jedoch Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Dass die ELGA selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, bedeutet nicht, dass die Empfänger von Versicherungsleistungen dieser Einrichtung keine Unternehmen im Sinne des AEUV und keine potenziellen Empfänger staatlicher Beihilfen sind (siehe Urteil Freskot, Randnummer 80).
Zur Frage des wirtschaftlichen Vorteils führt der Gerichtshof unter Randnummer 84 im Urteil Freskot aus: „Unter diesen Voraussetzungen ist zum einen die Frage zu beantworten, ob und - gegebenenfalls - inwieweit die griechischen landwirtschaftlichen Betriebe sich ohne die Pflichtversicherung bei privaten Versicherungsgesellschaften hätten versichern müssen und tatsächlich hätten versichern können oder andere Maßnahmen hätten ergreifen können, um sich angemessen gegen die Folgen zu schützen, die sich aus den natürlichen Risiken für diese Unternehmen ergeben können, und zum anderen die Frage, inwieweit die Abgabe dem tatsächlichen wirtschaftlichen Aufwand für die vom ELGA erbrachten Leistungen im Rahmen der Pflichtversicherung entspricht, wenn sich dieser Aufwand überhaupt berechnen lässt.“ Unter Randnummer 87 heißt es: „Der Gerichtshof verfügt jedoch nicht über die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben, um den Teil der Vorlagefrage, der die eventuelle Qualifizierung der vom ELGA im Rahmen des Systems der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken erbrachten Leistungen betrifft […], beantworten zu können.“
(61)
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, dass solche staatlichen Maßnahmen nicht schon wegen ihres sozialen Charakters (24) und nicht allein durch die Tatsache, dass sie ganz oder teilweise durch Beiträge finanziert werden, die von Staats wegen von den betroffenen Unternehmen erhoben werden (25), nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bezeichnet werden können, der nicht nach den Gründen oder Zielen bei staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (26).
Die 2008 von der ELGA gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung betrafen verschiedene griechische Agrarerzeugnisse aus Pflanzenbau und Viehhaltung; die 2009 gezahlten Entschädigungen betrafen verschiedene pflanzliche Kulturen. Daraus ergibt sich, dass die von der ELGA gezahlten Entschädigungen für die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeuger einen selektiven finanziellen Vorteil gegenüber anderen Erzeugern in der Europäischen Union darstellen können, die nicht in gleicher Weise unterstützt werden.
In den Fällen, in denen ein höheres Risiko hinsichtlich durch Naturkatastrophen verursachter Schäden besteht, ist zudem fraglich, ob die landwirtschaftlichen Betriebe von einem privaten Versicherer zu vergleichbaren Bedingungen abgesichert würden. Die Kommission ist daher der Meinung, dass die von der ELGA in solchen Fällen geleisteten Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versicherungssystems einen selektiven finanziellen Vorteil für die Empfänger darstellen.
(62)
In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Freskot (siehe Randnummer 86) stellt sich die Frage, ob die fragliche Maßnahme eventuell durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt ist, was der Mitgliedstaat nachweisen müsste (27). Es ist zu prüfen, ob die Besonderheiten des Agrarsektors und seine besondere Abhängigkeit von bestimmten Wetterbedingungen sowie seine Anfälligkeit gegenüber naturbedingten Risiken in Griechenland möglicherweise ein staatliches System erfordern, das einen Mindestausgleich nach dem Solidaritätsprinzip gewährleistet. Eine Maßnahme, die eine Ausnahme vom allgemeinen (para-)fiskalischen System darstellt, kann durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass sie unmittelbar auf den Grund- oder Leitprinzipien des Systems beruht. Es ist zu unterscheiden zwischen den Zielen eines Systems, die außerhalb des Systems liegen, und den systeminhärenten Mechanismen, die eine Voraussetzung für die Realisierung dieser Ziele sind. (28)
Da die ELGA nicht ausschließlich aus parafiskalischen Beiträgen finanziert wird, sondern auch staatliche Mittel erhält, ist sie nicht mit der Solidarität der Erzeuger untereinander zu rechtfertigen, so dass das System insgesamt als selektiv anzusehen ist.
Im vorliegenden Fall wurden die 2008 an die Erzeuger gezahlten Entschädigungen in Höhe von 386 986 648 EUR überwiegend nicht durch die obligatorischen Sonderbeiträge finanziert, die sich nur auf 88 353 000 EUR beliefen. In diesem Fall ist nicht mehr von rein beitragsfinanzierten Leistungen für die versicherten Erzeuger auszugehen. (29)
(63)
Hinsichtlich der 2009 gezahlten Entschädigungen in Höhe von 415 019 452 EUR stellt die Kommission fest, dass sie nicht durch die obligatorischen Sonderbeiträge finanziert wurden, die sich in dem Jahr auf 57 015 388 EUR beliefen. Diese Entschädigungen waren gemäß interministeriellem Erlass vom 30. Januar 2009 als außerordentliche Versicherungsleistungen zur Deckung von Verlusten im Pflanzenbau vorgesehen. Sie gehörten nicht zu den Entschädigungen, die die ELGA den Erzeugern 2009 als Schadensausgleich im Rahmen der Pflichtversicherung zahlen musste. Daher kann die Kommission dem Argument der griechischen Behörden, wonach auch diese Entschädigungen als echte Ausgleichszahlungen anzusehen sind, nicht zustimmen.
(64)
Um den landwirtschaftlichen Erzeugern diese höheren Entschädigungen zahlen zu können, musste die ELGA zwei Darlehen aufnehmen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren zurückzuzahlen sind (siehe Erwägungsgründe 16 und 17). Aufgrund der von den griechischen Behörden vorgelegten Daten zur Entwicklung der jährlichen Zinsen und Tilgungsraten für die beiden Darlehen ist festzustellen, dass die ELGA nicht in der Lage sein wird, die jährlichen Raten über zehn Jahre aus den Sonderbeiträgen der Erzeuger zu zahlen, zumal mit den Beiträgen Schäden gedeckt werden müssen, mit denen in diesen Jahren zu rechnen ist.
(65)
In ihren ergänzenden Informationen haben die griechischen Behörden darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz Nr. 3877/2010 zum Schutz und zur Absicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit beschlossen wurde, um der ELGA höhere Einnahmen zu sichern.
Nach Einschätzung der Kommission kann dieses Gesetz tatsächlich dazu beitragen, dass die ELGA in Zukunft solider arbeiten kann. Eine künftige Erhöhung der Einnahmen der ELGA wird jedoch noch nicht ausreichen, um die Darlehen zurückzuzahlen, da in den betreffenden Jahren auch Entschädigungen an die Erzeuger gezahlt werden müssen.
Durch das Darlehen, das die ELGA für 2009 aufgenommen hat, werden ihre Einnahmen in den kommenden 10 Jahren übermäßig belastet, zumal sie auch das für 2008 aufgenommene Darlehen zurückzahlen muss, mit dem sie schon die Versicherungsbeiträge der Folgejahre im Vorhinein belastet hatte. Die Beteiligten haben darauf hingewiesen (siehe Erwägungsgründe 34 und 35), dass dieses Problem durch die beiden zusätzlichen Darlehen, die die ELGA 2009 aufgenommen hat, weiter verschärft wird. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen Maßnahmen auch aus anderen staatlichen Mitteln finanziert werden, die der ELGA zur Verfügung stehen.
(66)
Auf jeden Fall sieht es nicht so aus, als ließen sich die im Beihilfesystem getroffenen Unterscheidungen zwischen Unternehmen, die sich real wie rechtlich in einer vergleichbaren Situation befinden, mit dem Solidarprinzip des Systems im Rahmen der griechischen Rechtsvorschriften für Entschädigungen für durch natürliche Ursachen entstandene Schäden rechtfertigen. Erstens müssen sich Unternehmen in anderen Sektoren als denen, die durch das hier zur Debatte stehende System abgedeckt sind, gegen gleiche oder ähnliche Risiken selbst absichern, und zweitens werden innerhalb des Agrarsektors, der von diesem System abgedeckt ist, immer einige Erzeuger bestimmten Risiken stärker ausgesetzt sein als andere (durch die Art ihrer Erzeugung oder durch ihre geografische Lage), so dass einige Kategorien von Erzeugern verstärkt von den Beihilfen profitieren, was zu Lasten der Übrigen geht.
(67)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen für landwirtschaftliche Erzeuger im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt.
(68)
Deshalb ist zu prüfen, ob eine Ausnahme vom generellen Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugelassen werden kann.
2. Einstufung der Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfen
(69)
Da die Beihilfen ohne vorherige Anmeldung gewährt und gezahlt worden sind, handelt es sich nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 um rechtswidrige Beihilfen.
3. Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEU-Vertrag
(70)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(71)
Damit diese Ausnahmeregelung greifen kann, müssen die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen, also 2008 und 2009 maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden sein. Das sind in diesem Fall die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, insbesondere Kapitel V.B über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlicher Betriebsmittel und hier insbesondere die Bestimmungen in Unterkapitel V.B.3 für Beihilfen zur Entschädigung von Landwirten für Verluste infolge von Wetterunbilden sowie Artikel 11 der Freistellungsverordnung.
Festzustellen ist, dass die Bestimmungen in Unterkapitel V.B.4 der Rahmenregelung für Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten auf einige der Erzeugungen anzuwenden wären, für die 2009 Erzeugerbeihilfen gewährt worden sind (Orienttabak, Frühkartoffeln). Da die griechischen Behörden nachgewiesen haben, dass die Krankheiten, von denen diese Kulturen befallen wurden, durch widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden (siehe auch Erwägungsgrund 44), hat die Kommission die Beihilfemaßnahmen gemäß den Bestimmungen in Unterkapitel V.B.3 bewertet, wie es in der Fußnote 31 in Unterkapitel V.B.4 der Rahmenregelung vorgesehen ist.
(72)
In diesem Fall gelten folgende der in den genannten Bestimmungen der Rahmenregelung vorgesehenen Bedingungen:
a)
Gemäß Nummer 125 der Rahmenregelung können Wetterunbilden wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die 2008 und 2009 Verluste an bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugungen in Griechenland verursacht haben, Naturkatastrophen gleichgestellt werden, wenn das Schadensniveau eine bestimmte Schwelle der normalen Erzeugung erreicht. Entschädigungen für Verluste infolge derart gleichgestellter Naturereignisse fördern die Entwicklung des Agrarsektors und sollten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genehmigt werden.
Wenn die Beihilfen zulässig sein sollen, müssen die durch widrige Witterungsverhältnisse verursachten Verluste 30 % der durchschnittlichen Jahresproduktion des betroffenen Erzeugers in den drei Vorjahren oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage der letzten fünf Jahre unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes betragen. Gemäß Nummer 128 der Rahmenregelung kann die Kommission auch alternative Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung einschließlich regionaler Referenzwerte genehmigen, sofern diese Methoden repräsentativ sind und nicht auf Rekorderträgen beruhen.
b)
Die Anmeldung der Beihilfemaßnahmen muss zum Nachweis entsprechende Wetterdaten enthalten. Außerdem müssen die widrigen Wetterbedingungen, die einer Naturkatastrophe gleichgestellt werden können, von den Behörden formell anerkannt worden sein.
c)
Die Bruttobeihilfeintensität darf 80 % (90 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (30), die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 50 und 94 dieser Verordnung ausgewiesen wurden) der Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf des Erzeugnisses nicht übersteigen, die wie folgt berechnet wird:
i)
durch Abzug des Ergebnisses der Multiplikation der Erzeugungsmenge in dem Jahr, in dem die widrigen Wetterverhältnisse eingetreten sind, mit dem in dem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
vom
ii)
Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittserträge der letzten drei Jahre (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage der letzten fünf Jahre unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes) mit dem durchschnittlich erzielten Verkaufspreis.
Der zulässige Beihilfebetrag kann um die besonderen Kosten erhöht werden, die dem Erzeuger dadurch entstanden sind, dass die Ernte wegen der ungünstigen Witterungsverhältnisse ausgefallen ist.
d)
Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Verluste ist um jede erhaltene Versicherungsleistung und um die Kosten zu kürzen, die nicht durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse verursacht wurden.
e)
Die Verluste sind für jeden einzelnen Betrieb zu ermitteln. Die Kommission kann jedoch Mittelwerte akzeptieren, sofern sie repräsentativ sind und kein Begünstigter dadurch eine überhöhte Entschädigung erhält.
f)
Ein Teil der Kosten ist stets vom Begünstigten selbst zu tragen (Nummer 125 Buchstabe d der Rahmenregelung).
g)
Die Einführung der Regelungen muss innerhalb von drei Jahren und die Zahlung der Beihilfen innerhalb von vier Jahren erfolgen, nachdem die Ausgaben oder die Verluste entstanden sind.
(73)
Die Kommission stellt fest, dass bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 373 257 465,71 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre durch widrige Witterungsbedingungen entstandenen Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, überwiegend, d. h. bei 347 193 466,52 EUR (siehe Erwägungsgrund 42) die Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung (siehe Erwägungsgrund 72) eingehalten wurden. Auch bei den Beihilfen in Höhe von 2 472 785,97 EUR für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen wurden die Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung (siehe Erwägungsgrund 72) überwiegend, nämlich bei Zahlungen in Höhe von 2 300 185,51 EUR eingehalten.
(74)
Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 42 hervorgeht, ist insbesondere die unter Erwägungsgrund 72 Buchstabe a genannte Bedingung erfüllt: Bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 347 193 466,52 EUR wurde die Schadensschwelle von 30 % der normalen Erzeugung erreicht. Bei den für aufeinander folgende Verluste gewährten Beihilfen betrafen 93,02 % des Gesamtbetrags in Höhe von 2 300 185,51 EUR Schäden, durch die mehr als 30 % der normalen Erzeugung zerstört wurden; somit ist auch hier die unter Erwägungsgrund 72 Buchstabe a genannte Bedingung erfüllt.
(75)
Nach den Informationen der griechischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 39) wurden bei den Bruttobeihilfeintensitäten im Verhältnis zur Minderung der Einnahmen aus dem Verkauf der Produkte die in Artikel 11 der Freistellungsverordnung festgelegten Schwellenwerte eingehalten (siehe Erwägungsgrund 72 Buchstabe c). Die Berechnung der Beihilfeintensitäten geht jedoch nicht von der erzeugten Durchschnittsmenge der letzten drei Jahre (oder eines Dreijahresdurchschnitts) gemäß Artikel 2 der Freistellungsverordnung aus, da die normale Erzeugung für die Ausgleichszahlungen nach einer anderen Berechnungsmethode ermittelt wurde (siehe Erwägungsgrund 40 zur Berechnungsmethode).
(76)
Gemäß Nummer 128 der Rahmenregelung kann die Kommission andere Berechnungsmethoden als die in Artikel 2 Nummer 8 der Freistellungsverordnung vorgesehenen genehmigen, sofern sie repräsentativ sind und nicht auf Rekorderträgen beruhen. Die Kommission ist nach Prüfung der hier angewandten Berechnungsmethode zu der Auffassung gelangt, dass dabei die oben genannte Bestimmung der Rahmenregelung eingehalten wird und in Anbetracht der Beihilfeintensitäten in diesem Fall kein Risiko überhöhter Ausgleichszahlungen für die eingetretenen Verluste besteht.
(77)
Die Kommission stellt ferner fest, dass die von Griechenland vorgelegten Wetterdaten für das Wirtschaftsjahr 2007-2008 beweisen, dass die damaligen Witterungsverhältnisse die fraglichen Entschädigungen rechtfertigen.
(78)
Nach den vorgelegten Informationen (siehe Erwägungsgrund 39) wurden die Beihilfen um eventuelle Versicherungsleistungen und um die Kosten gekürzt, die nicht auf die Schadensursachen zurückzuführen sind. Außerdem wurden die Verluste für jeden Betrieb einzeln ermittelt. Die in Erwägungsgrund 72 Buchstabe g genannten Fristen für die Zahlung der Beihilfen nach Verlusteintritt wurden eingehalten.
(79)
In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Erzeugern im Jahr 2008 gewährt hat, um ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung auszugleichen, davon 2 300 185,51 EUR Beihilfen für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen, unter Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung gewährt worden sind und demzufolge als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(80)
Wie aus der Tabelle in Erwägungsgrund 42 hervorgeht, wurde bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 26 063 999,19 EUR, die die ELGA landwirtschaftlichen Erzeugern im Jahr 2008 gewährt hat, um ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung auszugleichen, die Bestimmung von Artikel 2 Ziffer 8 der Freistellungsverordnung zur Schadensschwelle in Bezug auf die normale Erzeugung nicht eingehalten. Die Kommission stellt fest, dass diese Ausgleichszahlungen mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind und die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV folglich nicht gelten kann.
(81)
Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 7 338 119,74 EUR, die die ELGA den Landwirten im Jahr 2008 zum Ausgleich von Verlusten im Viehbestand gewährt hat, wurden nach Ansicht der griechischen Behörden (siehe Erwägungsgrund 43) im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlt und stellten keine staatlichen Beihilfen dar. Zwar trifft dies nach Meinung der griechischen Behörden auf alle von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Ausgleichszahlungen zu, doch nur zu den fraglichen Beihilfen haben sie keine ergänzenden Informationen vorgelegt, aus denen die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit der Rahmenregelung hervorgehen könnte. Daher stellt die Kommission fest, dass diese Ausgleichszahlungen mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind und die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV folglich nicht gelten kann.
Die Kommission betont, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle Angaben zu machen, die es der Kommission ermöglichen festzustellen, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeregelung erfüllt sind (31). In diesem Fall haben sich die griechischen Behörden weder auf die Anwendung der Rahmenregelung berufen noch Unterlagen vorgelegt, anhand derer die Kommission die Daten nach Maßgabe der Rahmenregelung hätte prüfen können, trotz der Anmerkungen der Kommission unter Nummer 21 des Beschlusses zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens.
(82)
Die Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau sind durch Kapitel V der Rahmenregelung über das Risiko- und Krisenmanagement nicht gedeckt. Gemäß Nummer 23 der Rahmenregelung unterzieht die Kommission Beihilfemaßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich der Rahmenregelung fallen, einer Einzelfallprüfung. Sie genehmigt derartige Maßnahmen nur, wenn der positive Beitrag zur Förderung des Sektors weit höher ist als das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen.
Gemäß Nummer 113 der Rahmenregelung ist bei Genehmigung einer staatlichen Beihilfe für Risikomanagementmaßnahmen vorzusehen, dass die Erzeuger einen Mindestbeitrag zu den Verlusten leisten müssen, um das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen abzuschwächen und einen Anreiz zur Risikominimierung zu bieten. In diesem Fall betrug die Beihilfeintensität 100 %. Nach Meinung der Kommission kann die Tatsache, dass die Erzeuger keinerlei Beitrag zu den Verlusten leisten mussten, zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb wäre nach Auffassung der Kommission ein Mindestbeitrag der Erzeuger in Höhe von 20 % angebracht gewesen. Folglich sind die Beihilfen bis zu einer Beihilfeintensität von 80 %, also 91 500 EUR, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der restliche Betrag, der 20 % der Beihilfeintensität entspricht, ist dagegen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
(83)
Die Zahlungen zur Korrektur von Verwaltungsfehlern in den Bewertungsberichten bezüglich der Beihilfen für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand hat Griechenland lediglich als Gesamtbetrag in Höhe von 3 803 901,72 EUR angegeben. Die Ausgleichszahlungen für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand sowie durch Bären verursachte Schäden im Pflanzenbau (siehe Erwägungsgründe 41, 42 und 43) wurden in den ergänzenden Informationen, die die griechischen Behörden der Kommission übermittelt haben, nicht aufgeschlüsselt. Da die Korrekturmaßnahmen Verwaltungsfehler betrafen, die als Schulden der ELGA bei den Empfängern der fraglichen Beihilfen anzusehen sind, könnten diese Maßnahmen nach Meinung der Kommission Teil der betreffenden Ausgleichszahlungen sein. Da die Kommission nur die Ausgleichszahlungen für Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung in Höhe von 349 666 252,49 EUR (siehe Erwägungsgrund 75) als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, kommt sie zu dem Schluss, dass nur die Korrekturmaßnahmen bezüglich der genannten Ausgleichszahlungen die maßgeblichen Voraussetzungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllen und unter die Ausnahmeregelung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen können.
(84)
Von den Ausgleichszahlungen in Höhe von 415 019 452 EUR, die die ELGA den Landwirten 2009 gewährt hat, entsprachen Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR den Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung, die in Erwägungsgrund 73 erläutert werden.
(85)
Anhand der detaillierten Daten, die die griechischen Behörden zu jeder von der ELGA 2009 gezahlten Beihilfe vorgelegt haben (siehe Erwägungsgrund 37), konnte die Kommission feststellen, dass die in Erwägungsgrund 73 Buchstabe a genannte Voraussetzung, wonach die Schadensschwelle 30 % der normalen Produktion ausmachen muss, bei den Ausgleichszahlungen in Höhe von 27 614 905 EUR erfüllt ist.
(86)
Wie aus den Erwägungsgründen 76 bis 79 bezüglich eines Teils der von der ELGA im Jahr 2008 gewährten Beihilfen hervorgeht, gilt auch für die 2009 gezahlten Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, dass sie alle anderen in den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
(87)
Insbesondere die Beihilfeintensitäten, die angewandte Berechnungsmethode, die Vorlage von Wetterdaten zu den Ereignissen im Wirtschaftsjahr 2008/09 (siehe Tabelle in Erwägungsgrund 44), der Ausschluss eines möglicherweise überhöhten Verlustausgleichs sowie die Fristen für die Gewährung und die Auszahlung der Beihilfen nach dem Verlusteintritt entsprechen den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung.
(88)
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, die die ELGA den Landwirten 2009 gezahlt hat, mit den maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung vereinbar sind. Folglich kann auf sie die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angewandt werden.
(89)
Hinsichtlich des übrigen Teils der Beihilfen in Höhe von 387 404 547 EUR ist die Kommission im Gegensatz zu den griechischen Behörden der Meinung (siehe Erwägungsgrund 46), dass sie mit den Voraussetzungen gemäß Artikel 11 der Freistellungsverordnung nicht vereinbar sind.
(90)
Aus den detaillierten Daten, die Griechenland zu jeder 2009 gewährten Beihilfe vorgelegt hat, ergibt sich, dass die widrigen Witterungsverhältnisse nicht der Definition der Witterungsverhältnisse entsprechen, die gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Freistellungsverordnung einer Naturkatastrophe gleichgesetzt werden können, da in diesem Fall weniger als 30 % der normalen Erzeugung der betroffenen Landwirte vernichtet wurden. Außerdem ist die normale Erzeugung hier nicht gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Freistellungsverordnung (32) definiert worden. Folglich wurden auch die Beihilfeintensitäten nicht nach der in Artikel 11 Absatz 2 der Freistellungsverordnung vorgesehenen Berechnungsmethode ermittelt.
(91)
Die griechischen Behörden sind der Meinung, dass auch diese Beihilfen alle Voraussetzungen erfüllen und den Bestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen entsprechen (siehe Erwägungsgründe 47 bis 50).
(92)
Die Kommission ist der Meinung, dass auf die nicht angemeldeten Beihilfen, die 2009 gewährt wurden, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht direkt anwendbar ist, nachdem die Kommission die Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen angenommen hat, der gemäß dieser Mitteilung seit dem 17. Dezember 2008 gilt. Gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe h der Mitteilung sind Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind, ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Mitteilung ausgenommen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen durch die von ihr angenommenen Rahmenregelungen und Mitteilungen gebunden, sofern diese nicht von den Normen des Vertrags abweichen (33). In Anbetracht dessen, dass zum damaligen Zeitpunkt gemäß Nummer 4.2.2 Buchstabe h des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens (der den Zugang zu Finanzierungsmitteln in der Wirtschafts- und Finanzkrise erleichtern sollte) die Beihilferegelung nicht für die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätigen Unternehmen galt, wären nach Meinung der Kommission angesichts der erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, die in diesem Sektor entstehen können, solche Beihilfen weder notwendig noch verhältnismäßig im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bis zum Inkrafttreten von Regelungen und Schwellenwerten speziell für diesen Sektor (34). Nach Meinung der Kommission gilt die Mitteilung in der damals maßgeblichen Fassung für Beihilfen, die zwischen dem 17. Dezember 2008 und dem 27. Oktober 2009 gewährt wurden.
Als die fraglichen Beihilfen gewährt wurden, galt die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013. Wie aus Erwägungsgrund 91 hervorgeht, waren durch die widrigen Witterungsverhältnisse weniger als 30 % der normalen Erzeugung der betroffenen Landwirte vernichtet worden. Daraus ergibt sich, dass die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung hinsichtlich der Ausgleichszahlungen nicht eingehalten wurden.
(93)
Wie aus Erwägungsgrund 48 hervorgeht, sind die griechischen Behörden der Meinung, dass Nummer 7 Absatz 3 Buchstabe b der Mitteilung auf die nicht angemeldeten Beihilfen Anwendung findet, sofern diese den Erzeugern nach dem 17. Dezember 2008 gewährt wurden.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Möglichkeit, Beihilfen für den Agrarsektor als mit den Bestimmungen der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vereinbar zu erklären, nur für die Beihilfen im Agrarsektor gilt, die ab 28. Oktober 2009 gewährt wurden, als die Änderung der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen in Kraft trat, die einen Höchstbetrag für Beihilfen für Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung vorsieht.
(94)
Aus den detaillierten Daten, die die griechischen Behörden zu jeder von der ELGA im Jahr 2009 gewährten Beihilfe vorgelegt haben, ergibt sich, dass nahezu alle Beihilfen den landwirtschaftlichen Erzeugern vor dem genannten Datum 28. Oktober 2009 gewährt wurden. Die meisten Beihilfen wurden zwischen März 2009 und Juli 2009 und weitere im September 2009 gewährt.
(95)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die fraglichen Beihilfen nicht mit der Mitteilung zu vereinbaren sind und daher nicht unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen.
(96)
Die Kommission erkennt aber an, dass für die von der ELGA vor dem 28. Oktober 2009 gewährten Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger (nur wenige dieser Beihilfen wurden im Dezember 2009 und im November 2010 gewährt) die Änderungen der Mitteilung für den Agrarsektor gelten können.
(97)
Die fraglichen Beihilfen erfüllen die Voraussetzungen unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen. Nicht eingehalten wurde die Voraussetzung unter Nummer 4.2.2 Buchstabe g der Mitteilung, denn die ELGA hat von den betroffenen Landwirten keine Angaben zu anderen De-minimis-Beihilfen und zu Beihilfen erhalten, die ihnen im laufenden Steuerjahr aufgrund der Maßnahme zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt wurden. Die Kommission hält das Argument der griechischen Behörden dennoch für stichhaltig, die darin nur eine Formsache sehen, da Griechenland im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 landwirtschaftlichen Betrieben überhaupt keine De-minimis-Beihilfen oder Beihilfen aufgrund der Mitteilung zum vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen gewährt hat. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfen, auf die die Mitteilung Anwendung findet, die Voraussetzungen unter Nummer 4.2.2 der Mitteilung erfüllen und dass für sie die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gelten kann.
(98)
Weiter hält die Kommission es für möglich, dass ein Teil der Beihilfen in Höhe von 75 382 500 EUR alle Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllt (siehe Erwägungsgründe 51 und 52).
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(99)
Die von der ELGA im Jahr 2008 an Erzeuger gezahlten Entschädigungen in Höhe von 386 986 648 EUR wurden nur teilweise durch die obligatorischen Sonderbeiträge der Landwirte finanziert, denn die Einnahmen aus diesen Beiträgen beliefen sich 2008 lediglich auf 88 353 000 EUR. Die 2009 gezahlten Entschädigungen in Höhe von 415 019 452 EUR wurden gar nicht aus den obligatorischen Sonderbeiträgen finanziert.
(100)
Die jährlichen Zinsen und Tilgungsraten für die beiden Darlehen, die die ELGA aufnehmen musste, um die Entschädigungen an die Erzeuger zahlen zu können, wird die Versicherungsanstalt in den zehn Jahren, die dafür vorgesehen ist, aus den Sonderbeiträgen nicht zurückzahlen können, zumal sie die Beiträge dazu verwenden muss, Entschädigungen für in diesen Jahren auftretende Schäden zu zahlen.
(101)
Somit waren die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung keine rein beitragsfinanzierten Leistungen, für die ausschließlich die Sonderbeiträge der Erzeuger verwendet wurden. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die von der ELGA 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen im Rahmen der Pflichtversicherung unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen und es sich dabei um staatliche Beihilfen handelt.
(102)
Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik mit der Gewährung dieser Beihilfen gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.
(103)
Zu den 2008 im Rahmen der Pflichtversicherung gewährten Ausgleichszahlungen stellt die Kommission fest:
a)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, davon 2 300 185,51 EUR Beihilfen für aufeinander folgende Verluste an den gleichen Kulturen, nach Auffassung der Kommission die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllt haben und daher als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;
b)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 33 402 118,93 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung und im Viehbestand gewährt hat, die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht erfüllt haben und daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind;
c)
dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 114 374,86 EUR, die die ELGA den Landwirten für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau gewährt hat, zu Wettbewerbsverzerrungen führen können und daher mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind;
d)
dass von den staatlichen Beihilfen in Höhe von 3 803 901,72 EUR, durch die Fehler in den Bewertungsberichten korrigiert werden sollten, nur die Korrekturmaßnahmen bezüglich der Ausgleichszahlungen in Höhe von 349 493 652,03 EUR für Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung sowie die Korrekturmaßnahmen bezüglich der Ausgleichszahlungen für durch Bären verursachte Verluste im Pflanzenbau in Höhe von 91 500 EUR die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllen und somit unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen. Dagegen erfüllen die anderen als Korrekturmaßnahmen gewährten staatlichen Beihilfen nicht die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung und fallen somit nicht unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
(104)
Zu den Ausgleichszahlungen, die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses gewährt wurden, stellt die Kommission Folgendes fest:
a)
hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in Höhe von 27 614 905 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, dass diese die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung erfüllt haben und daher als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind;
b)
hinsichtlich der staatlichen Beihilfen in Höhe von 387 404 547 EUR, die die ELGA den Erzeugern für ihre Verluste bei der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat:
-
dass die Beihilfen, die vor dem 28. Oktober 2009 (35) gewährt worden sind, als die Änderung der Mitteilung zur Einbeziehung der landwirtschaftlichen Betriebe in Kraft trat, die maßgeblichen Bestimmungen der Mitteilung, der Rahmenregelung und der Freistellungsverordnung nicht erfüllen und folglich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. Von dieser Schlussfolgerung nicht betroffen sind die Beihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten;
-
dass die Beihilfen, die nach dem 28. Oktober 2009 gewährt wurden, alle Voraussetzungen der Mitteilung erfüllen und folglich als staatliche Beihilfen angesehen werden können, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (nachstehend „ELGA“ genannt) 2008 und 2009 gezahlten Entschädigungen für landwirtschaftliche Erzeuger handelt es sich um staatliche Beihilfen.
(2) Die 2008 gewährten Ausgleichszahlungen im Rahmen der Pflichtversicherung sind mit dem Binnenmarkt vereinbar, soweit es um die Beihilfen in Höhe von 349 493 652,03 EUR, die die ELGA den Landwirten für ihre Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung gewährt hat, sowie die Beihilfen für durch Bären verursachte Verluste im Bereich der pflanzlichen Erzeugung in Höhe von 91 500 EUR und die Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Beihilfen geht. Die Ausgleichszahlungen, die dem übrigen Betrag der 2008 gezahlten Beihilfen im Rahmen der Pflichtversicherung entsprechen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
(3) Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 27 614 905 EUR, die 2009 aufgrund des interministeriellen Beschlusses Nr. 262037 der Minister für Wirtschaft und für ländliche Entwicklung vom 30. Januar 2009 gezahlt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Ausgleichszahlungen in Höhe von 387 404 547 EUR, die den Erzeugern vor dem 28. Oktober 2009 gewährt worden sind, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Von dieser Schlussfolgerung nicht betroffen sind die Beihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung alle Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 erfüllten.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfen, die gemäß Artikel 1 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind und daher unrechtmäßig gewährt worden sind, von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrigen Beihilfen den Empfängern zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (36) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des nationalen Rechts, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses ermöglicht wird.
Artikel 3
Die Rückforderung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich. Griechenland trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Griechenland der Kommission folgende Informationen vor:
a)
Angaben zum Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;
b)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;
c)
Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert worden sind.
(2) Griechenland informiert die Kommission über den Fortgang seiner nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten und auf formlosen Antrag der Kommission legt Griechenland einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Der Bericht enthält außerdem ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 7. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-7 ta’ Diċembru 2011
dwar ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija mill-Organizzazzjoni Griega tal-Assigurazzjoni Agrikola (ELGA) matul l-2008 u l-2009
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 7260)
(It-test bil-Grieg biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/157/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tat-Trattat (1),
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Wara li l-Kummissjoni rċeviet xi informazzjoni mill-istampa dwar il-ħlasijiet ta’ kumpens li jammontaw għal EUR 425 miljun li l-Organizzazzjoni Griega tal-Assigurazzjoni Agrikola (minn hawn ‘il quddiem ELGA) kienet qed tipprevedi li tħallas bi tweġiba għall-protesti li seħħew fil-Greċja f’Jannar 2009 minn għadd kbir ta’ produtturi ta’ prodotti agrikoli minħabba telf li kienu sofrew fid-dħul tagħhom matul is-sena 2008 minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena, saret laqgħa bilaterali mal-awtoritajiet Griegi fl-4 ta’ Frar 2009. Wara din il-laqgħa, ir-rappreżentanza permanenti Griega fi ħdan l-Unjoni Ewropea bagħtet xi informazzjoni rigward din il-miżura permezz ta’ ittra datata d-9 ta’ Frar 2009.
(2)
Permezz tal-ittra tat-23 ta’ Frar 2009, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni. Permezz ta’ ittra tal-20 ta’ Marzu 2009, l-awtoritajiet Griegi kienu wieġbu lill-Kummissjoni li l-ELGA kienet ħadet self sabiex tħallas il-kumpens ta’ EUR 425 miljun inkwistjoni kif ukoll self ieħor ta’ EUR 444 miljun li parti kbira minnu kienet maħsuba għall-ħlas ta’ kumpens matul is-sena 2008 għall-ħsara li saret lill-produzzjoni tal-ħxejjex u lill-bhejjem ikkawżata wkoll minn kawżi koperti mill-ELGA.
(3)
Is-servizzi tal-Kummissjoni kienu talbu aktar informazzjoni permezz tal-ittra datata l-4 ta’ Mejju 2009. L-awtoritajiet Griegi wieġbu permezz tal-ittra datata s-16 ta’ Ġunju 2009. Permezz tal-ittra tat-13 ta’ Lulju 2009, is-servizzi tal-Kummissjoni kienu infurmaw lill-awtoritajiet Griegi li l-miżura ta’ kumpens ta’ EUR 425 miljun għas-sena 2009 kienet ġiet irreġistrata bħala każ suspettat taħt in-nru KS 196/2009 u li l-miżura ta’ kumpens ta’ EUR 444 miljun imħallsa fl-2008 kienet ikkunsidrata għall-parti li tirrigwarda d-danni kkawżati minn kawżi koperti mill-ELGA, bħala għajnuna illegali skont l-Artikolu 1(f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 (*) tat-Trattat tal-KE (2) u ġiet irreġistrata taħt in-nru NN 39/09.
(4)
Wara l-ittra ta’ tweġiba tal-awtoritajiet Griegi, datata t-18 ta’ Awwissu 2009, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu aktar informazzjoni permezz ta’ ittra datata l-14 ta’ Settembru 2009. Barra minn hekk, permezz tal-ittra msemmija hawn fuq, il-Kummissjoni infurmat lill-awtoritajiet Griegi li, wara li l-imsemmija awtoritajiet ipprovdew l-informazzjoni li l-kumpens ta’ EUR 425 miljun għas-sena 2009 tħallas lill-bdiewa kkonċernati, il-ħlasijiet inkwistjoni ġew irreġistrati wkoll bħala għajnuna illegali skont l-Artikolu 1(f) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, bin-numru NN 39/09 ukoll.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fl-20 ta’ Marzu 2010 (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura inkwistjoni. Il-Kummissjoni rċeviet kummenti min-naħa ta’ partijiet terzi, li ntbagħtu lill-awtoritajiet Griegi fis-6 ta’ Mejju 2010. L-awtoritajiet Griegi bagħtu l-osservazzjonijiet tagħhom fuq il-kummenti tal-partijiet interessati fil-21 ta’ Lulju 2010.
(6)
L-awtoritajiet Griegi pprovdew aktar informazzjoni rigward l-għajnuna inkwistjoni fl-4 ta’ Ġunju 2010, fl-10 ta’ Settembru 2010 u fl-14 ta’ Settembru 2010. Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni permezz ta’ ittra datata s-17 ta’ Novembru 2010. L-awtoritajiet Griegi wieġbu bl-ittra tad-9 ta’ Marzu 2011.
(7)
Fuq talba tal-awtoritajiet Griegi, saret laqgħa bilaterali mas-servizzi tal-Kummissjoni fil-31 ta’ Marzu 2011. Wara din il-laqgħa, l-awtoritajiet Griegi bagħtu aktar informazzjoni fil-11 ta’ Mejju 2011 u fit-12 ta’ Lulju 2011. Fuq talba tal-awtoritajiet Griegi, saret laqgħa oħra bilaterali mas-servizzi tal-Kummissjoni fil-11 ta’ Novembru 2011.
II. DESKRIZZJONI
(8)
Permezz tal-Liġi Griega Nru 1790/1988, dwar l-organizzazzjoni u l-funzjonament tal-Organizzazzjoni Griega tal-Assigurazzjoni Agrikola u dispożizzjonijiet oħrajn (4) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa il-“Liġi 1790/1988”), twaqqfet organizzazzjoni bi skop ta’ benefiċċju pubbliku msejħa “Organizzazzjoni Griega tal-Assigurazzjonijiet Agrikoli (ELGA)”. L-ELGA hija entità legali tal-liġi privata li tappartjeni kollha lill-Istat. Hija kkontrollata mill-Ministru tal-Agrikoltura skont l-Artikolu 12 tal-liġi msemmija hawn fuq. L-ELGA tamministra l-partiti inklużi fil-baġit tagħha skont id-deċiżjonijiet tal-Bord tad-Diretturi tagħha li l-membri tiegħu jinħatru permezz ta’ deċiżjoni tal-Ministru tal-Agrikoltura. L-ELGA għandha bħala għan prinċipali l-assigurazzjoni tal-uċuħ tar-raba’ u tal-bhejjem u tal-kapital tal-uċuħ tar-raba’ u tal-bhejjem tal-irziezet kontra danni li jirriżultaw minn riskji naturali.
(9)
Skont l-Artikolu 3(2) (5) tal-Liġi 1790/1988, l-iskema ta’ assigurazzjoni mill-ELGA hija obbligatorja u tkopri riskji naturali u b’mod partikolari għargħar, maltempati, ġlata u kesħa estrema, borra, silġ, temperaturi għoljin u radjazzjoni solari, xita eċċessiva jew barra mill-istaġun, nixfa, mard entomoloġiku u fitopatoloġiku tal-pjanti, mard epiżootiku, sajjetti jekk jikkawżaw nirien, terremoti, riskji kkawżati mill-baħar, ħsara lill-uċuħ tar-raba’ minn annimali selvaġġi kif ukoll sensiela ta’ mard tal-frat, nagħaġ u mogħoż.
(10)
Skont l-Artikolu 5(2) (6), tal-Liġi 1790/1988 kontribuzzjoni speċjali ta’ assigurazzjoni favur l-ELGA hija imposta fuq il-produtturi tal-prodotti agrikoli li jibbenefikaw minn din l-iskema ta’ assigurazzjoni, li hija deskritta fil-premessa 9. Din il-kontribuzzjoni tieħu l-għamla ta’ ħlas impost mil-leġiżlatur li jaffettwa l-bejgħ u x-xiri tal-prodotti agrikoli nazzjonali u li d-dħul tiegħu huwa maħsub sabiex jiffinanzja lill-ELGA, li hija responsabbli mill-prevenzjoni u l-kumpens tal-ħsara kkawżata minn riskji naturali għall-irziezet.
(11)
Skont l-Artikolu 5(2) tal-Liġi 1790/1988, il-kontribuzzjoni speċjali ta’ assigurazzjoni hija ffissata għal 3 % għall-prodotti ta’ ħxejjex u għal 0,5 % għall-prodotti li ġejjin mill-annimali (7). Dawn ir-rati ta’ kontribuzzjoni jiġu stabbiliti mill-Ministri kompetenti fuq il-bażi ta’ proposta tal-ELGA lill-Ministru tal-Agrikoltura. Id-dħul tal-ELGA li jiġi mill-kontribuzzjoni speċjali ta’ assigurazzjoni, miġbura mit-Taxxi Interni, jiddaħħlu fil-baġit tal-Istat bħala dħul tal-Istat u jitniżżlu taħt taqsima speċifika tad-dħul. Dan id-dħul jitħallas lill-ELGA fil-baġit tal-Ministeru tal-Agrikoltura, imsejjaħ Ministeru għall-Iżvilupp Rurali u għall-Ikel, permezz ta’ reġistrazzjoni annwali ta’ kreditu ta’ ammont ugwali, fuq proposta tal-ELGA lil dan il-Ministeru. L-ELGA m’għandha l-ebda influwenza oħra fuq l-ammont tal-kontribuzzjoni jew fuq dak tal-kumpens.
(12)
Huma soġġetti għall-assigurazzjoni tal-ELGA il-persuni fiżiċi u ġuridiċi li huma sidien jew operaturi ta’ impriżi tal-agrikoltura, ta’ trobbija tal-bhejjem, ta’ trobbija tat-tjur, ta’ trobbija tan-naħal, tas-sajd, tal-akkwakultura jew ta’ impriżi simili. Id-dħul tal-ELGA huwa magħmul, b’mod partikolari mid-dħul mill-kontribuzzjoni speċjali ta’ assigurazzjoni. Barra minn hekk, skont il-Liġi Nru 3147/2003, l-għoti ta’ għajnuniet jaqa’ wkoll taħt il-kompetenza tal-ELGA fil-kuntest tal-programmi ta’ ppjanar f’każ ta’ ħtieġa estrema li għandha x’taqsam mal-kumpens għall-ħsara lill-kapital tal-ħxejjex u lill-kapital fiss li jirriżulta minn diżastri naturali, avvenimenti straordinarji jew kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena. Dawn l-għajnuniet huma ffinanzjati mill-Baġit tal-Istat jew minn self. Dawn il-programmi jirrigwardaw l-għajnuna mill-Istat li tkun approvata minn deċiżjonijiet tal-Kummissjoni.
(13)
Bid-digriet Nru 262037 tal-Ministru tal-Ekonomija u tal-Ministru tal-Iżvilupp Rurali tat-30 ta’ Jannar 2009 (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “digriet interministerjali”) kien ippjanat kumpens tal-ammont ta’ EUR 425 miljun, b’mod eċċezzjonali, għal ħsarat li seħħew fl-2008. Skont id-digriet interministerjali, il-kumpens inkwistjoni ser jitħallas mill-ELGA minħabba t-tnaqqis fil-produzzjoni ta’ ċerti ħxejjex indikati fih li seħħ matul l-istaġun ta’ attività tal-2008 minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena bħal nixfa, temperaturi għoljin, xita u mard entomoloġiku u fitopatoloġiku tal-uċuħ inkwistjoni. Il-ħsara tirrigwarda t-tkabbir tas-siġar tal-lewż, taċ-ċirasa, tal-berquq, ta’ xi varjetajiet ta’ ħawħ, tal-għajnbaqar, tal-lanġas, tat-tuffieħ, l-asparagu, l-uċuħ tat-tabakk tal-Lvant, tal-patata, qoton, imsaġar taż-żebbuġ u ċ-ċereali.
(14)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Griegi, minbarra t-telf tal-produzzjoni, għal ċerti uċuħ (iċ-ċereali, il-qoton), id-deterjorament fil-kwalità tal-produzzjoni kien ikkunsidrat ukoll għall-iffissar tal-limitu tal-ħsara. It-telf inkwistjoni jew il-produzzjoni ta’ kwalità ddeterjorata kienu r-riżultat ta’ taħlita ta’ fenomeni metereoloġiċi u mard tal-ħxejjex minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena li sofrew il-ħxejjex ikkonċernati matul is-sena inkwistjoni.
(15)
Biex tkun tista’ tħallas dan il-kumpens inkwistjoni, l-ELGA għamlet kuntratt ta’ self ma’ Bank tal-ammont ta’ EUR 425 000 000. Is-self għandu jitħallas lura fuq għaxar snin (mill-2010 sal-2019). Għall-ewwel tliet snin (mill-2010 sal-2012) dan is-self għandu fuqu imgħaxijiet u taxxi mill-Istat Grieg li jammontaw għal EUR 28 513 250 fis-sena u għas-seba’ snin ta’ wara (mill-2013 sal-2019) imgħaxijiet, amortizzazzjoni u taxxi mill-Istat Grieg li jammontaw għal EUR 89 227 536 fl-2013, għal EUR 85 087 786 fl-2014, għal EUR 81 025 536 fl-2015, għal EUR 76 963 286 fl-2016, għal EUR 72 901 036 fl-2017, għal EUR 68 838 786 fl-2018 u għal EUR 64 776 536 fl-2019. Is-self huwa kkuntrattat taħt garanzija mill-Istat Grieg favur l-ELGA.
(16)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Griegi, il-kumpens imħallas mill-ELGA fl-2008 għal ħsarat koperti mill-assigurazzjoni jammonta għal EUR 386 986 648. Parti minn dan l-ammont kienet ġejja mill-kontribuzzjonijiet ta’ assigurazzjoni, f’ammont ta’ EUR 88 353 000, u parti oħra mid-dħul miskub fuq bażi ta’ self ta’ EUR 444 miljun.
(17)
L-ELGA ħadet self mingħand Bank li jammonta għal EUR 444 000 000 fuq il-bażi tal-Artikolu 13 tal-Liġi Griega Nru 3074/2002 u tal-Artikolu 28 par. 17 tal-Liġi Griega Nru 3147/2003. Is-self għandu jitħallas lura fuq għaxar snin (mill-2009 sal-2018). Għall-ewwel tliet snin (mill-2009 sal-2011) dan is-self għandu fuqu imgħaxijiet u taxxi mill-Istat Grieg li jammontaw għal EUR 23 709 600 fis-sena u għas-seba’ snin ta’ wara (mill-2012 sal-2018) imgħaxijiet, amortizzazzjoni u taxxi mill-Istat Grieg li jammontaw għal EUR 87 138 171 fl-2012, għal EUR 83 789 143 fl-2013, għal EUR 80 395 714 fl-2014, għal EUR 77 002 286 fl-2015, għal EUR 73 608 857 fl-2016, għal EUR 70 215 429 fl-2017 u għal EUR 66 822 000 fl-2018. Is-self jittieħed taħt garanzija mill-Istat Grieg favur l-ELGA.
(18)
Il-parti l-oħra tas-self, li tammonta għal EUR 145 366 352, kienet maħsuba għall-għoti tal-għajnuna mill-Istat approvata permezz ta’ deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-kuntest tal-programmi ta’ ppjanar ta’ ħtieġa estrema li kienu jirrigwardaw nirien fl-2006 u fis-sena 2007. Din id-deċiżjoni ma tirrigwardax din il-parti tad-dħul tal-ELGA.
III. ID-DUBJI MQAJMA MILL-KUMMISSJONI MARBUTA MAL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI
1. Dwar l-eżistenza ta’ għajnuna skont l-artikolu 107(1) tat-TFUE
(19)
Miżuri allokati permezz ta’ riżorsi tal-Istat: Il-Kummissjoni qieset li din il-kundizzjoni kienet issodisfata f’dan il-każ, minħabba li l-liġi nazzjonali inkwistjoni (ara l-premessa 11) tistabbilixxi b’mod ċar li l-benefiċċji pprovduti mill-ELGA huma ffinanzjati minn riżorsi tal-Istat u li dawn huma attribwibbli lill-Istat.
(20)
Fil-kuntest tal-informazzjoni supplimentari pprovduta qabel il-ftuħ tal-proċedura, l-awtoritajiet Griegi kienu indikaw li kienu qegħdin jaħsbu li jżidu l-perċentwal tal-kontribuzzjoni ta’ assigurazzjoni speċjali sabiex iżidu d-dħul tal-ELGA. Madankollu, l-informazzjoni pprovduta dwar iż-żieda fid-dħul tal-ELGA ma pprovdietx elementi speċifiċi f’dan l-istadju tal-proċedura biex ikun konkluż li din iż-żieda tkun biżżejjed sabiex jitħallas lura s-self inkwistjoni u jingħata l-kumpens lill-produtturi għas-snin ikkonċernati. Ma setax ikun eskluż għalhekk, li l-miżuri inkwistjoni jkunu ffinanzjati wkoll minn riżorsi statali oħrajn disponibbli għall-ELGA.
(21)
Miżuri li jaffettwaw il-kummerċ u għad-distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni: Il-kumpens imħallas fl-2008 mill-ELGA taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja kien jirrigwarda diversi prodotti agrikoli Griegi li ġejjin mill-ħxejjex u mill-annimali u dak imħallas fl-2009 kien jirrigwarda diversi uċuħ ta’ ħxejjex (ara l-premessa 13). Għalhekk, fl-istadju tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni ddikjarat, li l-kumpens inkwistjoni kien jagħti vantaġġ lill-produtturi lokali meta mqabbla ma’ produtturi oħrajn tal-Unjoni li ma jingħatawx l-istess appoġġ. Is-settur agrikolu huwa miftuħ għall-kompetizzjoni fil-livell tal-Unjoni, u għalhekk huwa sensittiv għal kwalunkwe miżura favur il-produzzjoni fi Stat Membru jew ieħor. Għalhekk, il-kumpens inkwistjoni jista’ jwassal għal tgħawwiġ fil-kompetizzjoni fis-suq u jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(22)
Miżuri li jiffavorixxu ċerti impriżi jew ċerti produzzjonijiet: F’dak li jirrigwarda l-kwistjoni dwar jekk il-ħlasijiet tal-ELGA fil-kuntest tal-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja kontra riskji naturali jagħtux vantaġġ selettiv, il-Kummissjoni qieset li, a priori, is-selettività tal-miżura tirriżulta mill-fatt li l-kumpens tal-ELGA kien limitat għal ċerti produzzjonijiet agrikoli.
Il-Kummissjoni kienet tal-fehma li jista’ jkun argumentat li l-karatteristiċi speċjali tas-settur agrikolu u d-dipendenza partikolari tiegħu fuq ċerti kundizzjonijiet klimatiċi kif ukoll il-vulnerabbiltà tiegħu minħabba r-riskji naturali fil-Greċja jeħtieġu l-istabbiliment ta’ sistema tal-Istat li tiżgura livell minimu ta’ kumpens ibbażat fuq il-prinċipju tas-solidarjetà. Sakemm il-kumpens imħallas mill-ELGA taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja jkun iffinanzjat mid-dħul mill-kontribuzzjoni ta’ assigurazzjoni speċjali, il-Kummissjoni kkunsidrat li dan seta’ eventwalment jitqies li ma jagħtix vantaġġ inġust lill-benefiċjarji.
Madankollu, ġustifikazzjoni bħal din ibbażata fuq il-loġika u n-natura tal-iskema ma tistax tkopri interventi finanzjarji addizzjonali tal-Istat Grieg għall-iskema inkwistjoni (minbarra l-finanzjament mill-kontribuzzjonijiet obbligatorji). Madankollu, fl-istadju tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni, il-Kummissjoni ma kellhiex biżżejjed elementi sabiex tikkonkludi li dan kien il-każ. B’mod partikolari, il-Kummissjoni kellha dubji li l-miżuri inkwistjoni kienu ffinanzjati mingħajr intervent addizzjonali mill-Istat.
(23)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni kienet ikkonkludiet fl-istadju tal-proċedura tal-ftuħ li ma setax ikun eskluż li l-kumpens imħallas mill-ELGA fl-2008 u fl-2009 taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja jaqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-Trattat u li jitqies bħala għajnuna mill-Istat.
2. Kwalifika tal-miżuri bħala għajnuna illegali
(24)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-għajnuna li ngħatat u tħallset mingħajr ma ġiet innotifikata minn qabel, hija għajnuna illegali skont it-termini tal-Artikolu 1(f) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
3. Evalwazzjoni preliminari tal-kompatibbiltà tal-għajnuna
(25)
Minħabba li l-awtoritajiet Griegi kienu sostnew li l-miżuri inkwistjoni ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, fil-mument tal-ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni ma kellhiex l-informazzjoni meħtieġa sabiex tkun tista’ tevalwa l-kompatibbiltà tal-għajnuna mad-dispożizzjonijiet tat-testi ġuridiċi applikabbli fil-mument tal-għoti tagħha, jiġifieri fl-2008 u fl-2009. F’dan il-każ, dawn huma l-Linji Gwida tal-Komunità rigward l-għajnuna mill-Istat fl-Agrikoltura u l-forestrija 2007-2013 (8) (minn hawn ‘il quddiem, il-Linji Gwida) u b’mod partikolari l-Kapitolu V.B dwar l-għajnuna maħsuba sabiex tikkumpensal-ħsarat fil-produzzjoni agrikola jew fil-mezzi ta’ produzzjoni agrikola.
(26)
Abbażi tal-informazzjoni pprovduta, kien jidher li l-kumpens previst għall-parti l-kbira tal-kultivazzjonijiet ikkonċernati kien maħsub għal ħsarat li kienu jilħqu minimu ta’ 30 % filwaqt li jkun ikkunsidrat it-telf fil-produzzjoni jew id-deterjorament fil-kwalità ta’ ċerti prodotti, li seħħew matul is-sena kkonċernata, minħabba taħlita ta’ aktar minn fenomenu metereoloġiku ħażin wieħed kif ukoll, fil-każ ta’ ċerti kultivazzjonijiet, minħabba mard tal-pjanti wkoll. L-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Griegi ma kinitx tipprovdi tagħrif dwar il-metodu tal-kalkolu tal-kumpens inkwistjoni.
(27)
Għaldaqstant il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk din l-għajnuna setgħetx titqies kompatibbli mal-Kapitolu V.B tal-Linji Gwida.
IV. KUMMENTI MRESSQA MINN PARTIJIET TERZI
(28)
Il-partijiet interessati li ressqu l-kummenti tagħhom huma l-Kumitat Ewropew għall-Bejjiegħa tal-Prodotti Agrikoli u tal-Prodotti Agrikoli għall-Ikel, minn hawn ‘il quddiem CELCAA, Il-Kumitat Ewropew taċ-Ċereali, tal-Għalf tal-Annimali, tal-Frott taż-Żebbuġ, taż-Żejt taż-Żebbuġa, taż-Żebbuġ, tax-Xaħmijiet u tal-Kummerċ Agrikolu u tal-Ikel, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ COCERAL, kif ukoll parti terza interessata oħra li talbet li l-identità tagħha tinżamm kunfidenzjali.
(29)
Fir-rigward tal-bejjiegħa indipendenti (il-parti terza interessata) u, rigward CELCAA u COCERAL li għandhom l-għan li jħarsu l-interessi tal-bejjiegħa indipendenti, il-partijiet interessati jemmnu li din l-għajnuna mogħtija inizjalment lil xi bdiewa fir-realtà kienet tasal għand kooperattivi agrikoli u għand l-assoċjazzjonijiet tagħhom li, minħabba li għandhom il-ġestjoni esklussiva tal-prodotti agrikoli, huma għalhekk, f’kompetizzjoni mal-bejjiegħa indipendenti.
(30)
Skont il-partijiet interessati, il-Greċja ma tatx provi li jistgħu juru li l-kumpens inkwistjoni ingħata għal telf li rriżulta minn kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena. L-awtoritajiet Griegi ma tawx deskrizzjoni analitika rigward in-natura tal-kundizzjonijiet klimatiċi kkonċernati b’appoġġ għall-informazzjoni meterjoloġika xierqa skont il-Linji Gwida.
(31)
Skont l-opinjoni tal-partijiet interessati, l-awtoritajiet Griegi la kienu spjegaw il-metodu ta’ kalkolu użat fir-rigward tal-kumpens inkwistjoni u lanqas il-minimu tat-telf imġarrab. Barra minn hekk, il-kumpens inkwistjoni kien limitat għal ċerti prodotti agrikoli, għalkemm il-produtturi ta’ prodotti oħrajn esklużi mill-kumpens inkwistjoni sofrew l-istess telf fil-produzzjonijiet rispettivi tagħhom.
(32)
Il-partijiet interessati kienu wkoll tal-fehma li l-għoti tal-kumpens inkwistjoni kellu impatt fuq l-iffurmar tal-prezz tal-prodotti finali, minħabba t-tnaqqis fil-prezzijiet tal-prodotti kkonċernati minħabba dan il-kumpens. Għalhekk, din l-għajnuna tat vantaġġ ekonomiku lill-produtturi kkonċernati billi tathom il-possibbiltà li jbiegħu dawk il-partijiet tal-produzzjonijiet tagħhom li ma kinux affettwati mill-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena f’kundizzjonijiet li ħolqu tgħawwiġ fil-kompetizzjoni. Min-naħa l-oħra, l-aġenti privati tat-tqegħid fis-suq (bħall-bejjiegħa, l-imtieħen tad-dqiq, l-imtieħen tal-għalf, dawk li jrabbu t-tjur, dawk li jrabbu l-majjali eċċ.) kienu mġiegħla jsegwu politika ta’ prezzijiet imposti mill-kooperattivi agrikoli u l-assoċjazzjonijiet tagħhom, li qiegħed lil dawn il-kooperattivi f’sitwazzjoni ta’ monopolju.
(33)
Barra minn hekk, il-kopertura li l-ELGA toffri fir-rigward tar-riskji li għalihom is-settur agrikolu huwa espost għandha tirrispetta l-prinċipji tal-proporzjonalità u tal-ugwaljanza. Skont il-fehma tal-partijiet interessati, mhuwiex aċċettabbli li t-total tal-kumpens imħallas mill-ELGA fl-2008 u fl-2009 kien jaqbeż bi tliet darbiet u b’erba’ darbiet rispettivament l-ammonti totali tal-primjums tal-assigurazzjoni għall-istess snin.
(34)
Skont il-partijiet interessati, permezz tas-self il-ġdid li ħadet fis-sena 2009, l-ELGA “ipotekat” b’mod eċċessiv id-dħul li sejra tikseb matul l-għaxar snin li ġejjin, minħabba li hija kienet diġà responsabbli għall-ħlas lura tas-self li kienet ħadet fl-2008 u li għalih kienet “ipotekat” bil-quddiem il-ħlasijiet ta’ assigurazzjoni għas-snin ta’ wara. Il-partijiet interessati jirrappurtaw ukoll - l-eżistenza ta’ żewġ selfiet addizzjonali li l-ELGA ħadet fl-2009, jiġifieri self ta’ EUR 350 miljun li l-ELGA ħadet mingħand il-Bank ta’ Piraeus kif ukoll self ta’ EUR 112-il miljun li l-ELGA ħadet mill-Bank Agrikolu tal-Greċja u mill-Bank Nazzjonali tal-Greċja.
(35)
Il-partijiet interessati kienu wkoll tal-fehma li s-self ta’ EUR 444 miljun u ta’ EUR 415-il miljun huma dħul addizzjonali għal dak tal-ħlasijiet ta’ assigurazzjoni li l-ħlas tagħhom huwa previst mil-liġi taħt forma ta’ self meħud b’garanzija tal-Istat Grieg. Għaldaqstant, dan is-self għandu jitqies bħala riżorsa tal-Istat.
V. KUMMENTI MRESSQA MILL-GREĊJA
1. Kummenti ġenerali rigward l-għajnuna ta’ kumpens mogħtija fl-2008 u fl-2009
(36)
Skont l-awtoritajiet Griegi, il-ħlasijiet ta’ kumpens imħallsa mill-ELGA matul l-2008 u l-2009 m’hijiex għajnuna mill-Istat.
Il-finanzjament tal-iskema ta’ assigurazzjoni inkwistjoni jsir mill-ħlasijiet speċjali obbligatorji mħallsa mill-bdiewa. Minħabba li din l-iskema ta’ assigurazzjoni hija regolata mill-prinċipju tas-solidarjetà soċjali, minn naħa l-ħlasijiet speċjali obbligatorji m’għandhomx ikunu strettament proporzjonati għar-riskju assigurat u min-naħa l-oħra l-ammont tal-benefiċċji mħallsa m’għandux neċessarjament ikun proporzjonat mad-dħul tal-assigurat (9). Għaldaqstant, skont l-awtoritajiet Griegi, f’dan il-każ dan huwa proprju kumpens imħallas bi tpattija għall-ħsarat li rriżultaw mill-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena li sofriet il-produzzjoni agrikola, skont il-liġi Griega rigward l-assigurazzjonijiet agrikoli mħallsa mill-ELGA.
Barra minn hekk, skont l-awtoritajiet Griegi, fid-data ta’ maturità l-ELGA tista’ tħallas l-obbligi finanzjarji tagħha fil-kuntest tas-sistema ta’ assigurazzjoni obbligatorja. Din il-kapaċità tal-ELGA hija msaħħa mill-implimentazzjoni tal-Liġi l-ġdida Nru 3877/2010 dwar is-sistema ta’ protezzjoni u ta’ assigurazzjoni tal-attività agrikola li tipprovdi sorsi ta’ finanzjament addizzjonali favur l-ELGA. Għalhekk, din il-Liġi, fil-parti l-kbira tal-każijiet iżżid il-ħlas ta’ assigurazzjoni speċjali (għall-ħsarat fil-produzzjoni tal-ħxejjex, minn 3 % għal 4 % u għall-ħsarat għall-produzzjoni tal-bhejjem minn 0,50 % għal 0,75 %). Barra minn hekk, din tistabblixxi assigurazzjoni fakultattiva għal telf li mhuwiex kopert mill-assigurazzjoni obbligatorja kif ukoll assigurazzjoni ġenerali li għandha titħallas lill-ELGA mill-persuni fiżiċi li x-xogħol ewlieni tagħhom mhuwiex il-biedja u mill-persuni ġuridiċi li l-maġġoranza tal-ishma tagħhom ma tappartjenix lil dawk li x-xogħol ewlieni tagħhom huwa l-biedja.
(37)
Madankollu, anki jekk il-ħlas ta’ kumpens kellu jitqies bħala għajnuna mill-Istat, l-awtoritajiet Griegi jemmnu li huwa kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u mal-Linji Gwida. L-awtoritajiet Griegi pprovdew tagħrif dettaljat lis-servizzi tal-Kummissjoni dwar kull għajnuna mogħtija mill-ELGA fl-2008 u fl-2009 li fiha indikaw l-isem u n-numru ta’ identifikazzjoni tat-taxxa ta’ kull bidwi kkonċernat, iż-żona fejn tinsab l-art, it-tip ta’ kultivazzjoni, l-unità ta’ kejl tal-kultivazzjoni u n-numru ta’ unitajiet użati, l-ammont tal-għajnuna u d-data tal-għoti tal-għajnuna, id-deskrizzjoni tal-ħsara u l-livell tagħha mqabbel mal-produzzjoni normali.
(38)
Rigward il-ħlasijiet ta’ kumpens matul l-2008 u l-2009 għal ħsarat li qerdu aktar minn 30 % tal-produzzjoni normali ta’ ħxejjex, l-awtoritajiet Griegi jemmnu li l-kundizzjonijiet kollha previsti fil-punti 124 sa 130 tal-Linji Gwida kif ukoll fl-Artikolu 11 tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet (KE) tal-Kummissjoni Nru 1857/2006 tal-15 ta’ Diċembru 2006 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat għall-għajnuna mill-Istat lill-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju attivi fil-produzzjoni ta’ prodotti agrikoli (10) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ir-“Regolament dwar l-eżenzjonijiet”) huma ssodisfati.
(39)
Fil-fehma tal-awtoritajiet Griegi, l-għajnuniet inkwistjoni tħallsu lill-produtturi kkonċernati jew lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi li magħhom huma affiljati l-produtturi, skont il-Linji Gwida u r-Regolament dwar l-eżenzjonijiet imsemmija hawn fuq. L-awtoritajiet Griegi kkonfermaw b’mod partikolari:
(a)
l-ammont tal-għajnuna fl-ebda każ ma qabeż dak tat-telf attwali sofrut mill-produtturi,
(b)
rigward l-intensità tal-għajnuna, l-awtoritajiet Griegi kkonfermaw li l-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 11 tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet ġew irrispettati, minħabba li l-ELGA ma ħallset l-ebda kumpens li jaqbeż l-74,8 % tat-tnaqqis fid-dħul mill-bejgħ tal-prodott minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena,
(c)
l-ammont massimu tat-telf eliġibbli għall-għajnuna tnaqqas bi kwalunkwe ammont riċevut taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni u mill-ispejjeż mhux imġarrba minħabba l-klima ħażina,
(d)
it-telf ġie kkalkulat fil-livell tal-irziezet individwali, u
(e)
id-deċiżjoni tal-għoti tal-għajnuna inkwistjoni kif ukoll il-ħlas tal-imsemmija għajnuna seħħew fi żmien l-iskadenzi ta’ tliet snin wara t-telf u erba’ snin wara t-telf rispettivament, stabbiliti fl-Artikolu 11(10) tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet.
(f)
l-għajnuna inkwistjoni ma nġabritx flimkien ma’ għajnuna oħra mill-Istat u lanqas mal-kontribuzzjonijiet finanzjarji allokati mill-Istati Membri jew mill-Unjoni f’dak li jirrigwarda l-istess spejjeż eliġibbli. Il-produtturi kkonċernati ma kinux ingħataw għajnuna inkwistjoni bħala tpattija għall-istess telf fuq bażi ta’ aktar minn test legali wieħed, għalhekk, din l-għajnuna kienet ingħatat kemm skont il-Linji Gwida, kif ukoll skont ir-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1535/2007 tal-20 ta’ Diċembru 2007 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE għall-għajnuniet de minimis fis-settur tal-produzzjoni tal-prodotti agrikoli (11) (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ir-“Regolament de minimis” jew il-Komunikazzjoni tat-22 ta’ Jannar 2009 għall-għajnuna mill-Istat maħsuba sabiex tappoġġja l-aċċess għall-finanzjament fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja u ekonomika attwali (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “il-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju”) (12).
(40)
Fir-rigward tal-metodu tal-kalkolu tal-produzzjoni normali, l-awtoritajiet Griegi ppreżentaw informazzjoni dwar il-metodu użat u kkonfermaw li l-kundizzjonijiet previsti fil-paragrafu 128 tal-Linji Gwida, li f’każ ta’ użu ta’ metodu alternattiv, dan għandu jkun rappreżentattiv u mhux ibbażat fuq rendimenti għoljin aktar minn normal, huma ssodisfati. B’mod partikolari, l-evalwazzjoni tat-telf li rriżulta mill-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena ssir fil-livell tal-irziezet individwali minn agronomi abbażi ta’ stimi fuq il-post, kif huwa previst mir-Regolament tal-ELGA dwar l-assigurazzjoni. Waqt l-analiżi fuq il-post, l-agronomu u evalwatur ikejjel il-kobor tal-art b’kull mezz xieraq (rutella, karti ta’ identifikazzjoni tal-artijiet, apparat GPS), u, f’każ ta’ kultivazzjonijiet ta’ siġar, jgħodd l-ammont ta’ siġar. Wara, l-agronomu jistma l-produzzjoni mistennija mill-biċċa art waqt li jikkunsidra t-tekniki ta’ kultivazzjoni użati (b’mod partikolari d-densità tat-tħawwil, is-sistema ta’ żbir fil-kultivazzjoni tas-siġar, uċuħ bikrija bl-użu ta’ folji tal-plastik, is-sistema ta’ tisqija), il-varjetà tal-ispeċijiet ikkultivati, il-kultivazzjoni preċedenti f’każ ta’ kultivazzjonijiet annwali, il-kontroll tal-kultivazzjonijiet (b’mod partikolari l-fertilizzazzjoni, il-kontroll tal-insetti), il-produttività tal-ħamrija u partikolaritajiet eventwali tas-sena ta’ produzzjoni (bħal nixfa, problemi ta’ stabbiliment tal-frott). Fl-aħħar, tiġi stmata r-rata ta’ ħsara fuq il-produzzjoni mistennija mill-art. Biex tkun iddeterminata r-rata ta’ ħsara, jittieħdu kampjuni minn partijiet differenti mill-art filwaqt li jiġi kkunsidrat it-telf fil-kwantità tal-produzzjoni mistennija, id-degradazzjoni tal-kwalità minħabba l-ħsara, il-kontroll tal-kultivazzjoni wara li tkun saret il-ħsara (bħall-protezzjoni addizzjonali għall-ħxejjex, tnaqqigħ addizzjonali, esklużjoni tal-frott imħassar).
2. Kummenti speċifiċi dwar il-ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija fl-2008
(41)
Fost l-għajnuniet li l-ELGA tat matul is-sena 2008, jiġifieri EUR 386 986 648 tħallas kumpens ta’ EUR 373 257 465,71 lill-produtturi bħala tpattija għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom minħabba l-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena. Rigward din l-għajnuna, l-ELGA applikat l-Artikolu 6 tar-Regolament dwar l-assigurazzjoni tal-produzzjoni ta’ ħxejjex fir-rigward tal-kumpens lil produtturi ta’ prodotti agrikoli bħala tpattija għat-telf minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena kif previsti mil-Liġi nazzjonali 1790/1988 li tistabbilixxi s-sistema ta’ assigurazzjoni tal-ELGA.
(42)
Għall-għajnuna inkwistjoni, il-Greċja pprovdiet informazzjoni meteoroloġika rigward il-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena osservati matul is-sena ta’ attività 2007-2008. Dawn il-fenomeni meteoroloġiċi ħżiena kienu rikonoxxuti formalment mill-awtoritajiet pubbliċi. Dawn kienu jinkludu b’mod partikolari l-mewġa ta’ sħana osservata fl-aħħar ta’ Ġunju u Lulju 2007 fil-pajjiż kollu, xita qawwija f’diversi reġjuni tal-pajjiż f’Ottubru 2007 kif ukoll irjieħ xotti u sħuni katabatiċi (katabatic) osservati f’dan l-istess xahar fi Kreta, maltempati u silġ fil-bidu tax-xahar ta’ Awwissu 2008 f’ċerti dipartimenti fil-Majjistral u fiċ-ċentru tal-Greċja kontinentali kif ukoll maltempati fl-aħħar tax-xahar ta’ Awwissu fir-reġjuni ta’ Manjesja, Viotia, tal-Attika tal-Lvant u fil-gżejjer ta’ Evia u ta’ Kreta.
B’mod partikolari, il-kumpens inkwistjoni ingħata għal ħsarat li kienu jaqbżu r-rati ta’ produzzjoni normali li ġejjin (13):
Rata minima ta’ ħsara meta mqabbla mal-produzzjoni normali
Ammont totali ta’ kumpens
(Euro)
Numru ta’ ħbula ta’ art agrikoli li sofrew telf
% fuq l-ammont totali tal-kumpens
20 - 29 %
26 063 999,19
101 162
6,98 %
30 - 100 %
347 193 466,52
565 244
93,02 %
Total
373 257 465,71
666 406
100 %
Barra minn hekk, l-ELGA tat kumpens addizzjonali ta’ EUR 2 472 785,97 lil produtturi li matul l-istess sena ta’ attività 2007-2008 sofrew telf ieħor fl-istess produzzjoni ta’ ħxejjex minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena. Għal 6,98 % tal-ammont totali ta’ dan il-kumpens il-livell ta’ ħsara kien laħaq ukoll 20 % sa 30 % tal-produzzjoni normali u għal 93,02 % tal-ammont totali tiegħu, il-ħsara qerdet aktar minn 30 % tal-produzzjoni normali.
(43)
Barra minn hekk, fost l-għajnuniet li l-ELGA tat lill-bdiewa matul is-sena 2008, ingħatat ukoll din l-għajnuna li ġejja:
(a)
għajnuna ta’ EUR 7 338 119,74 għall-telf fil-kapital tal-bhejjem. Minn dan it-telf, ammont ta’ EUR 1 860 279,67 kien jikkorrispondi għal telf fil-kapital tal-bhejjem minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena, ammont ta’ EUR 3 188 825,78 kien jirrappreżenta telf minħabba mard tal-annimali u ammont ta’ EUR 2 289 014,29 kien jirrappreżenta telf ikkawżat minn ħsarat oħra (bħal attakki minn annimali selvaġġi, orsijiet, ilpup u klieb li jiġru fit-toroq). Din l-għajnuna hija meqjusa mill-awtoritajiet Griegi bħala kumpens reali fil-kuntest tas-sistema ta’ assigurazzjoni obbligatorja u ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat,
(b)
għajnuna ta’ EUR 114 374,86 għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex minħabba l- ors. Din l-għajnuna tingħata fil-kuntest tal-programm Komunitarju “LIFE” għall-ħarsien tal-ors il-kannella fil-Greċja. L-intensità tal-għajnuna kienet ta’ 100 %, u
(c)
għajnuna ta’ EUR 3 803 901,72 għal azzjonijiet korrettivi wara żbalji involontarji fir-rapporti ta’ stima rigward it-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex u fil- kapital tal-bhejjem. Dawn l-iżbalji, li nstabu wara l-ħlas tal-għajnuna lill-bdiewa, kienu jikkostitwixxu dejn tal-ELGA fir-rigward ta’ benefiċjarji kkonċernati.
3. Kummenti speċifiċi rigward il-ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija fl-2009
(44)
Rigward il-kumpens mogħti matul is-sena 2009 abbażi tad-Deċiżjoni Interministerjali tat-30 ta’ Jannar 2009, jiġifieri EUR 415 019 452, il-prodotti kkonċernati, il-kundizzjonijiet klimatiċi li kkawżaw il-ħsara u d-deskrizzjoni tal-ħsarat huma mogħtija fit-tabella li ġejja.
Prodott agrikolu
Ammont totali tal-kumpens
(EUR)
Kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena
Deskrizzjoni tal-ħsara kkawżata
1.
Lewż
Ċirasa
Berquq (varjetà Bebekou)
Tuffieħ
Għanbaqar
Lanġas
56 580 555
(għall-prodotti kollha)
Temperaturi għoljin u sħana kbira
Xitwa sħuna u niexfa
Nixfa għal żmien twil
Tibdil f’daqqa fit-temperatura
It-temperaturi għoljin u l-mewġa ta’ sħana matul is-sajf tal-2007 kellhom effett negattiv fuq il-produzzjoni ta’ dawn il-prodotti u b’mod partikolari fuq il-formazzjoni ta’ blanzuni tal-kultivazzjonijiet tal-frott. In-nixfa fit-tul fl-2007 u l-bidliet f’daqqa fit-temperatura kkawżaw tnaqqis fil-produzzjoni. Barra minn hekk, minħabba x-xitwa sħuna u niexfa l-perjodu ta’ letarġija ta’ diversi kultivazzjonijiet tas-siġar ma kinux biżżejjed
2.
Ħawħ
10 970 348
L-istess kundizzjonijiet klimatiċi taħt in-nru 1
L-istess ħsara kkawżata bħal dik taħt in-nru 1
3.
Asparagu
6 751 747
Xitwa sħuna u xotta
Temperaturi baxxi
Ix-xitwa sħuna u xotta matul l-2007-2008 ikkontribwiet għaż-żieda fl-attività katabolika tal-asparaġi u kkawżat it-telf tan-nutrijenti maħżuna. Dawn il-kundizzjonijiet irriżultaw fit-tnaqqis f’daqqa tal-produzzjoni futura tal-asparaġi. Il-produzzjoni diġà mnaqqsa kienet ukoll influwenzata mit-temperaturi baxxi fi Frar 2008 li ħolqu dewmien fit-tkabbir. Dan ikkawża tnaqqis addizzjonali fil-ħsad tal-asparaġi fl-2008 fil-Greċja.
4.
Tabakk tal-Lvant
13 817 834
Temperaturi għoljin u sħana kbira
Nixfa
It-temperaturi għoljin u l-mewġa ta’ sħana matul is-sajf tal-2007 flimkien man-nixfa għamlu t-trattament tal-infestazzjonijiet tal-insetti u ta’ virus ikkawżati minn parassiti li jagħmlu l-ħsara (thrips) u wasslu għat-tnaqqis tal-produzzjoni tat-tabakk fil-pajjiż kollu.
5.
Patata tas-sajf
7 220 996
Temperaturi għoljin
It-temperaturi għoljin matul is-sajf tal-2006 u tal-2008 għamlu diffiċli t-trattament ta’ infestazzjonijiet entomoloġiċi u fitopatoloġiċi għall-kultivazzjoni tal-patata tas-sajf f’diversi dipartimenti tal-Greċja.
6.
Qoton
109 564 462
Nixfa għal żmien twil
Sajf sħun
Ħarifa kiesħa
Xita
In-nixfa fit-tul ikkawżat it-tnaqqis tar-riservi tal-ilma. Is-sajf sħun segwit minn ħarifa kiesħa flimkien max-xita eċċessiva lejn l-aħħar tax-xahar ta’ Settembru tal-2008 ikkawżaw it-tnaqqis u d-degradazzjoni fil-kwalità tal-produzzjoni tal-qoton fil-pajjiż kollu.
7.
Żebbuġ
72 026 112
Nixfa
Ġlata
Xita
In-nixfa fit-tul, il-ġlata ta’ Frar tal-2008 wara xitwa ħafifa, it-temperaturi għoljin u x-xita eċċessiva matul il-perjodu tal-fjoritura taż-żebbuġ ħolqu tnaqqis kbir fil-produzzjoni taż-żebbuġ fil-pajjiż kollu.
8.
Ċereali (qamħirrun, qamħ, xgħir, ħafur, segala, ross)
138 087 394
Xita
Tibdil fit-temperatura
Ix-xita u l-bidliet fit-temperatura matul ir-rebbiegħa u l-ħarifa tal-2008 ħolqu d-degradazzjoni fil-produzzjoni taċ-ċereali u ffaċilitaw l-iżvilupp ta’ infestazzjonijiet fitopatoloġiċi. Id-degradazzjoni tal-kwalità hija dovuta wkoll għall-assenza ta’ nutrijenti meħtieġa (proteini, glutina) minħabba kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena.
Total
415 019 448
(45)
Skont l-awtoritajiet Griegi, fost il-kumpens ta’ EUR 415 019 452, l-għajnuna ta’ EUR 27 614 905, mogħtija lil 871 produttur, hija meqjusa bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u tal-Linji Gwida.
(46)
Il-bqija tal-ammont ta’ din l-għajnuna, EUR 387 404 547, ingħata lil 784 408 produttur. Skont l-awtoritajiet Griegi, l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet.
Skont il-fehma tal-awtoritajiet Griegi, l-għajnuna inkwistjoni kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet. B’mod partikolari:
(a)
l-intensità grossa tal-għajnuna ma qabżitx 80 % tat-tnaqqis tad-dħul mill-bejgħ tal-prodott minħabba l-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena,
(b)
it-telf ġie kkalkulat fil-livell tal-irziezet individwali,
(c)
l-ammont tat-telf ma kienx jinkludi nefqiet li ma sarux minħabba l-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena u l-produtturi ma rċevewx kumpens minn organizzazzjonijiet oħrajn tal-assigurazzjoni,
(d)
il-kumpens inkwistjoni kien tħallas direttament lill-bdiewa,
(e)
id-deċiżjoni tal-għoti tal-għajnuna inkwistjoni kif ukoll il-ħlas tal-imsemmija għajnuna seħħew fl-iskadenzi ta’ tliet snin wara t-telf u ta’ erba’ snin wara t-telf rispettivament.
(f)
il-metodu ta’ kalkolu tal-produzzjoni normali huwa l-istess bħal dak deskritt fil-premessa 42 dwar l-għajnuna mogħtija fl-2008.
(47)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Griegi jemmnu li anki jekk din l-għajnuna ma setgħetx titqies bħala kumpens reali (ara l-premessa 36) jew kompatibbli mar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet (ara l-premessa 46), din għandha tkun ikkunsidrata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat u l-Komunikazzjoni għall-Qafas Temporanju.
L-għoti tal-għajnuna inkwistjoni ffaċilita l-aċċess għall-finanzjament tal-bdiewa kkonċernati. Għalhekk, l-imsemmi kumpens żgura likwidità finanzjarja fil-produzzjoni primarja fil-Greċja, l-uniku settur li fuqu seta’ jiddependi l-Istat matul dawn l-ewwel xhur ta’ kriżi ekonomika sabiex jevita perikli f’setturi oħrajn tal-ekonomija Griega. Madankollu, din l-għajnuna ngħatat bl-applikazzjoni ta’ kriterji speċifiċi. Bil-kontra ta’ dan, l-għajnuna kienet ingħatat biss f’każ ta’ problemi ekonomiċi reali marbuta esklussivament mal-produzzjoni ta’ prodotti agrikoli u b’mod aktar konkret f’każ ta’ problemi marbuta mal-eżistenza ta’ kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena li sofriet il-produzzjoni agrikola (ara l-premessa 44). Fil-każ tal-parti l-kbira ta’ din l-għajnuna, ma kinux ġew stabbiliti limiti li jirrigwardaw l-intensità u l-grad tal-problema ta’ kull produttur, minħabba li l-għan kien l-appoġġ tal-ekonomija agrikola Griega inġenerali.
(48)
Barra minn hekk, skont il-punt 7(a) tal-Komunikazzjoni, il-Kummissjoni tapplika l-imsemmija Komunikazzjoni fir-rigward tal-għajnuna mhux innotifikata (14) jekk l-għajnuna ngħatat wara s-17 ta’ Diċembru 2008. Għaldaqstant, l-awtoritajiet Griegi huma tal-fehma li l-punt 7(a) tal-imsemmija Komunikazzjoni japplika fir-rigward tal-għajnuna mhux innotifikata inkwistjoni, minħabba li din ingħatat lill-produtturi wara s-17 ta’ Diċembru 2008.
(49)
L-awtoritajiet Griegi jemmnu li din l-għajnuna, ipprovduta b’mod eċċezzjonali, permezz tad-Digriet Interministerjali tat-30 ta’ Jannar 2009, tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-punt 4.2.2 tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju. B’mod partikolari:
(a)
l-għajnuna ingħatat fil-forma ta’ skema, minħabba li kienet ibbażata fuq id-digriet interministerjali msemmi hawn fuq,
(b)
din ingħatat lil impriżi li ma kinux f’diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008, skont il-Linji Gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat biex jiġu salvati u ristrutturati impriżi f’diffikultà. L-awtoritajiet Griegi kkonfermaw li din l-għajnuna kienet ingħatat esklussivament lil persuni fiżiċi u li dawn, fil-parti l-kbira tagħhom, kienu eżenti mil-liġi Griega milli jissottomettu dikjarazzjoni tat-taxxa, minħabba li d-dħul annwali tagħhom kien inqas minn EUR 12 000. Il-produtturi kollha li rċevew il-kumpens inkwistjoni kellhom tranżazzjonijiet pendenti mal-banek, il-pagamenti ta’ din l-għajnuna ġew iddepożitati fil-kontijiet bankarji tagħhom. L-awtoritajiet Griegi jikkonfermaw li l-produtturi inkwistjoni kienu solventi u kellhom opportunità ta’ finanzjament bankarju biżżejjed. Għaldaqstant, dawn il-produtturi ma kinux f’diffikultà meta tħallsu dawn l-għajnuniet.
(c)
l-iskema ta’ għajnuna ma ġietx applikata għall-impriżi attivi fis-settur tas-sajd,
(d)
din l-għajnuna ma kinitx għajnuna għall-esportazzjoni lanqas għajnuna li tiffavorixxi l-prodotti domestiċi fuq dawk importati,
(e)
l-għajnuna ngħatat matul is-sena 2009, u għalhekk qabel il-31 ta’ Diċembru 2010 kif jipprovdi l-punt 4.2.2 (f) tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju, u
(f)
l-ammont tal-għajnuna lil kull bidwi kien ivarja bejn EUR 7 501 u EUR 15 000.
(50)
Skont il-punt 4.2.2(g) tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju kif kien emendat f’Ottubru 2009, l-għajnuna inkwistjoni li ħa kull bidwi kkonċernat m’għandhiex ittella’ l-ammont totali tal-għajnuna riċevuta minn kull bidwi kkonċernat matul il-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Jannar 2008 u l-31 ta’ Diċembru 2010 għal aktar mil-limitu ta’ EUR 15 000. Skont il-fehma tal-awtoritajiet Griegi, il-fatt li l-ELGA ma kisbitx mill-bidwi kkonċernat dikjarazzjoni fuq karta jew f’forma elettronika dwar l-għajnuniet l-oħra de minimis u l-għajnuna bbażata fuq il-miżura taħt il-Qafas Komunitarju Temporanju li rċieva matul is-sena fiskali attwali għandu jkun biss formalità. Għalhekk, in-nuqqas ta’ din il-formalità m’għandux iwassal għall-konklużjoni li l-kundizzjoni stabbilita fil-punt 4.2.2 (g) tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju kif emendat f’Ottubru 2009 ma kinitx issodisfata, speċjalment peress li, kif jista’ jintwera mis-sistema ta’ tabulazzjoni tal-ELGA, matul il-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Jannar 2008 u l-31 ta’ Diċembru 2010 il-Greċja ma kinitx tat għajnuna de minimis lill-produtturi tas-settur primarju tal-prodotti agrikoli jew għajnuna fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju.
(51)
Fi kwalunkwe każ, skont il-fehma tal-awtoritajiet Griegi, minn dan l-ammont ta’ EUR 387 404 547, għajnuna ta’ EUR 75 382 500 tista’ taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament de minimis..
(52)
L-awtoritajiet Griegi huma tal-fehma li l-għajnuna msemmija hawn fuq ta’ EUR 75 382 500 tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1535/2007 dwar l-għajnuna de minimis. B’mod partikolari:
(a)
skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1535/2007, għall-għajnuna msemmija hawn fuq, il-bdiewa kkonċernati ma rċevewx kumpens li kien jaqbeż l-ammont ta’ EUR 7 500 għal kull bidwi fil-perjodu tas-snin fiskali 2008 sa 2010,
(b)
l-ammont akkumulat ta’ għajnuna de minimis mogħtija mill-Greċja lill-impriżi agrikoli fuq perjodu ta’ tliet snin fiskali ma qabiżx l-ammont ta’ EUR 75 382 500, jiġifieri l-ammont massimu akkumulat għall-Greċja skont l-Artikolu 3(3) u l-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1535/2007.
4. Noti dwar il-kummenti tal-partijiet terzi
(53)
Il-Greċja ssostni li l-partijiet interessati ma pprovdewx provi sabiex juru li l-kumpens inkwistjoni kellu effett fuq il-pożizzjoni tal-membri tagħhom fis-suq intern.
(54)
Rigward il-kumment li ma ngħatatx deskrizzjoni tan-natura ta’ kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena, l-awtoritajiet Griegi jenfasizzaw li din id-deskrizzjoni mhijiex meħtieġa fid-deċiżjoni interministerjali li tirrigwarda l-kumpens u li dak li, għall-kuntrarju, kien meħtieġ jintwera kien, minn naħa, l-eżistenza tal-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena u, min-naħa l-oħra, jekk il-ħsara kkawżata kinitx laħqet il-limitu minimu ta’ 30 % meta mqabbel mal-produzzjoni normali. Barra minn hekk, il-Greċja ppreżentat, bħala parti mill-kummenti li tat lis-servizzi tal-Kummissjoni, tagħrif analitiku rigward il-kundizzjonijiet klimatiċi inkwistjoni b’appoġġ għall-informazzjoni meteoroloġika xierqa.
(55)
Rigward il-kumment li l-Greċja la speċifikatx il-metodu ta’ kalkolu użat għall-kumpens inkwistjoni u lanqas il-limitu minimu tat-telf sofrut, l-awtoritajiet Griegi jfakkru li fil-kummenti li ppreżentat lill-Kummissjoni, il-Greċja pprovdiet informazzjoni dettaljata rigward dawn iż-żewġ kwistjonijiet.
(56)
Skont l-awtoritajiet Griegi, l-għoti tal-kumpens inkwistjoni ma kellux effett fuq il-konsumaturi finali, minħabba li t-tnaqqis tal-prezzijiet tal-prodotti agrikoli kkonċernati ma ġabx tnaqqis fil-prezzijiet bl-imnut. Biex isostnu din il-fehma, l-awtoritajiet Griegi ppreżentaw artikli tal-istampa Griega li kienu jindikaw li l-prezzijiet bl-imnut għal diversi prodotti agrikoli, inklużi l-prodotti involuti f’dan il-każ, baqgħu f’livelli għoljin minkejja l-fatt li l-prezz tal-bejgħ bl-ingrossa ta’ dawn il-prodotti kien naqas.
VI. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-trattat
(57)
L-Artikolu 107(1) tat-Trattat jiddikjara bħala inkompatibbli mas-suq intern, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal tgħawwiġ jew theddida ta’ tgħawwiġ fil-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi. Il-Kummissjoni temmen li, fir-rigward tal-miżuri inkwistjoni, il-kundizzjonijiet imsemmija hawn fuq ġew issodisfati
(58)
Miżuri mogħtija permezz ta’ riżorsi tal-Istat
Kif jirriżulta mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tat-22 ta’ Marzu 2003 fil-kawża C-355/00 bejn Freskot AE u Elliniko Dimosio (15) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-“kawża Freskot”), din il-kundizzjoni hija ssodisfata f’dan il-każ minħabba li l-liġi nazzjonali inkwistjoni tistabbilixxi b’mod ċar li l-benefiċċji pprovduti mill-ELGA huma ffinanzjati permezz ta’ riżorsi tal-Istat u li dawn huma attribwibbli lill-Istat skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (16).
Bħal fil-każ tal-kawża Freskot, f’dan il-każ ukoll, jirriżulta mill-Artikolu 5(a) tal-Liġi 1790/1988 (ara wkoll il-premessa 11) u mid-dispożizzjonijiet l-oħrajn fis-seħħ tal-liġi Griega fis-seħħ, id-dħul tal-ELGA li ġej mill-kontribuzzjoni speċjali jinġabar mit-Taxxi Interni, jidħol fil-baġit tal-Istat bħala dħul tal-Istat u jitħallas lill-ELGA fil-baġit tal-Ministeru tal-Agrikoltura (li sar il-Ministeru tal-Iżvilupp Rurali u tal-Ikel). Għaldaqstant, il-fatt li l-kontribuzzjonijiet inkwistjoni huma rikonoxxuti bħala dħul tal-Istat huwa biżżejjed sabiex wieħed iqis li l-benefiċċji pprovduti mill-ELGA huma meħuda minn riżorsi tal-Istat.
Barra minn hekk, skont l-Artikolu 2 tal-Liġi 1790/1998 (17), permezz ta’ deċiżjoni tal-Ministru tal-Agrikoltura, l-ELGA tista’ tħallas għajnuna jew kumpens lill-benefiċjarji permezz tat-trasferiment tar-riżorsi mill-baġit tal-Istat jew permezz ta’ self meħud mill-ELGA bil-garanzija tal-Istat Grieg u l-obbligu tal-Istat Grieg li jħallas lura s-self.
Madankollu, jirriżulta mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja li l-vantaġġi li jingħataw direttament mill-Istat kif ukoll dawk li jingħataw permezz ta’ organizzazzjoni pubblika jew privata, maħtura jew stabbilita minn dan l-Istat, jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat (18). Għaldaqstant, f’dan il-każ, iż-żewġ selfiet li ħadet l-ELGA għall-kumpens imħallas fl-2008 u fl-2009 li saru taħt il-garanzija tal-Istat Grieg (ara l-premessi 15 u -17) jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, minħabba li dawn jagħmlu parti mir-riżorsi tal-ELGA, kumpanija privata li tappartjeni kompletament lill-Istat u soġġetta għall-kontroll tal-Ministru tal-Agrikoltura (ara wkoll il-premessa 8).
(59)
Miżuri li jolqtu l-kummerċ u li jwasslu għal tgħawwiġ jew theddida ta’ tgħawwiġ għall-kompetizzjoni
Il-Kummissjoni tinnota li l-kumpens inkwistjoni jagħti vantaġġ lill-produtturi domestiċi meta mqabbla ma’ produtturi Komunitarji oħrajn li ma jingħatawx l-istess appoġġ. Is-settur agrikolu huwa miftuħ għall-kompetizzjoni fil-livell tal-Unjoni (19) u, minħabba f’hekk, huwa sensittiv għal kwalunkwe miżura li tiffavorixxi l-produzzjoni fi Stat Membru jew ieħor (20). Il-kumpens inkwistjoni, jista’, għalhekk, iwassal għal tgħawwiġ tal-kompetizzjoni fis-suq intern u jolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(60)
Miżuri li jiffavorixxu ċerti impriżi jew ċerti produtturi
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (21), huma kkunsidrati b’mod partikolari bħala għajnuna dawk il-miżuri li, taħt forom differenti, itaffu l-piżijiet li normalment ikunu inklużi fil-baġit ta’ impriża u li, mingħajr ma jkunu sussidji fis-sens strett, huma ta’ natura simili u għandhom l-istess effetti.
Fis-sentenza Freskot, il-Qorti tal-Ġustizzja kkonkludiet li l-kunċett ta’ impriża skont l-Artikolu 102 tat-Trattat ma jkoprix organizzazzjoni bħall-ELGA fir-rigward tal-attivitajiet tagħha taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja kontra r-riskji naturali (ara l-punti 79 u 88 tas-sentenza).
Fil-fatt, l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja inkwistjoni ssegwi primarjament l-għan ta’ politika soċjali li jiżgura kopertura xierqa għall-irziezet kollha, inklużi għal dawk bi probabbiltà ogħla ta’ riskji mill-okkorrenza ta’ diżastri naturali (ara l-punti 66 u 67 tas-sentenza). Il-kontribuzzjoni tal-assigurazzjoni tolqot il-prodotti agrikoli kollha b’rati uniformi li huma indipendenti mir-riskju li effettivament jaffaċċja l-produttur (fuq il-bażi tal-prinċipju tas-solidarjetà). L-ELGA hija soġġetta għall-kontroll tal-Istat, minħabba li l-ammont tal-kontribuzzjoni, f’termini ta’ dħul, kif ukoll ir-rati tal-kumpens huma stabbiliti mill-Ministri rilevanti.
Kif innutat il-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza tat-22 ta’ Jannar 2002, fil-kawża C-218/00, Cisal/INAIL (22), f’dan il-każ iż-żewġ elementi essenzjali tal-iskema ta’ assigurazzjoni tal-ELGA, jiġifieri l-ammont tal-kumpens u dak tal-kontribuzzjonijiet, huma soġġetti għall-kontroll tal-Istat u l-affiljazzjoni obbligatorja li tikkaratterizza l-iskema hija indispensabbli għall-bilanċ finanzjarju tagħha kif ukoll għall-implimentazzjoni tal-prinċipju tas-solidarjetà, li jindika li l-kumpens imħallas lill-assigurat mhuwiex proporzjonat mal-kontribuzzjonijiet imħallsa minn dan tal-aħħar.
Madankollu, b’differenza miċ-ċirkostanzi fil-kawża Cisal/INAIL, il-benefiċjarji tal-benefiċċji ta’ assigurazzjoni tal-organizzazzjoni ELGA huma impriżi li jwettqu attività ekonomika. Għalhekk, il-fatt li l-ELGA ma twettaqx hija stess xi attività ekonomika mhuwiex biżżejjed sabiex wieħed jikkunsidra li l-benefiċjarji tal-benefiċċji ta’ assigurazzjoni mħallsa minn din l-organizzazzjoni mhumiex impriżi fis-sens tat-Trattat u mhumiex benefiċjarji potenzjali ta’ għajnuna mill-Istat (ara s-sentenza Freskot, punt 80).
Fir-rigward tal-kwistjoni tal-vantaġġ ekonomiku, il-Qorti tal-Ġustizzja tindika sempliċement fil-punt 84 tas-sentenza Freskot li “F’dawn il-kundizzjonijiet, jeħtieġ li wieħed iwieġeb id-domanda, l-ewwel jekk, u jekk iva, sa liema punt, fin-nuqqas ta’ kopertura obbligatorja, l-irziezet Griegi kellhom u effettivament setgħu jiksbu assigurazzjoni mingħand kumpaniji ta’ assigurazzjoni privati jew jagħmlu arranġamenti oħrajn sabiex jipproteġu lilhom infushom b’mod adegwat kontra l-konsegwenzi li jirriżultaw mill-perikli naturali għal dawn l-irziezet u, it-tieni, sa liema punt il-kontribuzzjoni tikkorrispondi għall-ispiża ekonomika reali tal-benefiċċji pprovduti mill-ELGA taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja, jekk tabilħaqq tali spiża tista’ tiġi kkalkulata’. Fil-punt ta’ wara l-Qorti tinnota madankollu li “il-Qorti ma kellhiex l-elementi tal-fatti u tal-liġi sabiex twieġeb għall-parti tad-domanda dwar il-klassifikazzjoni possibbli ta’ għajnuna mill-Istat tal-benefiċċji mogħtija mill-ELGA taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja kontra riskji naturali”. Madankollu, fil-punt 87 tas-sentenza Freskot il-Qorti tiddikkjara li “ma kellhiex l-elementi tal-fatti u tal-liġi sabiex twieġeb għall-parti tad-domanda dwar il-klassifikazzjoni possibbli ta’ għajnuna mill-Istat tal-benefiċċji mogħtija mill-ELGA taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja kontra riskji naturali”.
(61)
Huwa kkonfermat mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizza li la l-karattru soċjali tal-miżura (23) u lanqas il-fatt li hija totalment jew parzjalment iffinanzjata minn kontribuzzjonijiet imposti mill-awtorità pubblika u miġbura mill-impriżi involuti (24) ma huma biżżejjed sabiex jeskludu l-miżura mill-klassifikazzjoni ta’ għajnuna fis-sens tal-Artikolu 7(1) tat-Trattat, li ma jagħmilx distinzjoni fil-miżuri ta’ intervent mill-Istat skont il-kawżi jew l-għanijiet iżda jiddefinihom skont l-effetti tagħhom (25).
Il-kumpens imħallas fl-2008 mill-ELGA taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja kien jirrigwarda ċerti prodotti agrikoli Griegi li ġejjin mill-ħxejjex u mill-annimali u dak imħallas fl-2009 kien jirrigwarda ċerti kultivazzjonijiet ta’ ħxejjex. Minn dan jirriżulta li l-kumpens imħallas mill-ELGA lill-produtturi lokali ta’ prodotti agrikoli jista’ jirrappreżenta vantaġġ finanzjarju selettiv għal dawn il-produtturi fil-konfront ta’ produtturi oħrajn tal-Unjoni li ma jingħatawx l-istess appoġġ.
Barra minn hekk, f’każijiet li jippreżentaw riskju akbar f’dak li jirrigwarda ħsarat ikkawżati minn diżastri naturali, hemm dubju jekk l-irziezet jistgħux jiksbu kopertura ta’ assigurazzjoni mingħand assiguratur privat taħt kundizzjonijiet simili. Il-Kummissjoni tikkunsidra, għalhekk, li f’dawn iċ-ċirkostanzi, il-kumpens imħallas mill-ELGA permezz tal-iskema inkwistjoni jikkostitwixxi vantaġġ finanzjarju selettiv għall-benefiċjarji.
(62)
Fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-kawża Freskot (ara l-punt 86), tista’ madankollu titqajjem il-kwistjoni dwar jekk din il-miżura tistax tkun iġġustifikata minħabba n-natura jew l-ekonomija ġenerali tas-sistema, li hija r-responsabbiltà tal-Istat Membru kkonċernat li juri dan (26). Wieħed għandu jeżamina jekk il-karatteristiċi speċjali tas-settur agrikolu u d-dipendenza partikolari tiegħu fuq ċerti kundizzjonijiet klimatiċi kif ukoll il-vulnerabbiltà tiegħu fir-rigward ta’ riskji naturali fil-Greċja jistgħux jeżiġu l-implimentazzjoni tal-iskema tal-Istat li tiżgura livell minimu ta’ kumpens ibbażat fuq il-prinċipju tas-solidarjetà. Madankollu, miżura li toħloq eċċezzjoni fl-applikazzjoni tas-sistema (para)fiskali ġenerali tista’ tkun iġġustifikata min-natura u l-ekonomija ġenerali tas-sistema jekk l-Istat Membru kkonċernat jista’ juri li din il-miżura tirriżulta direttament mill-prinċipji bażiċi jew gwida ta’ din is-sistema. Għandha ssir distinzjoni bejn, minn naħa, l-għanijiet ta’ skema partikolari u li huma esterni għaliha u, min-naħa l-oħra, il-mekkaniżmi inerenti fis-sistema nnifisha li huma meħtieġa sabiex jintlaħqu għanijiet bħal dawn. (27)
Peress li jidher li l-ELGA mhijiex iffinanzjata biss minn kontribuzzjonijiet parafiskali iżda wkoll minn kontribuzzjonijiet diretti tal-Istat, ġustifikazzjoni bħal din ibbażata fuq is-solidarjetà bejn il-produtturi ma tistax tkun applikabbli, b’mod li l-iskema għandha titqies selettiva kollha kemm hi.
Għalhekk, f’dan il-każ, il-kumpens imħallas lill-produtturi fl-2008, jiġifieri EUR 386 986 648, ma kienx iffinanzjat fil-parti l-kbira tiegħu mill-kontribuzzjonijiet speċjali obbligatorji, billi dawn tal-aħħar kienu jammontaw biss għal EUR 88 353 000. F’dan il-każ, il-benefiċċji mħallsa lill-produtturi assigurati ma jistgħux jibqgħu jiġu kkunsidrati bħala ffinanzjati biss minn kontribuzzjonijiet (28).
(63)
Rigward il-kumpens imħallas fl-2009, jiġifieri EUR 415 019 452, il-Kummissjoni tinnota li dan ma kienx iffinanzjat mill-kontribuzzjonijiet speċjali obbligatorji, li l-ammont fl-2009 kien ta’ EUR 57 015 388. Dan il-kumpens kien ipprovdut mid-Digriet Interministerjali tat-30 ta’ Jannar 2009 bħala kopertura ta’ assigurazzjoni eċċezzjonali minħabba telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex u ma kienx jagħmel parti mill-kumpens li l-ELGA kellha tħallas lill-produtturi matul is-sena 2009 għat-tiswija tal-ħsarat fil-kuntest tas-sistema ta’ assigurazzjoni obbligatorja. Għaldaqstant, l-argument tal-awtoritajiet Griegi li anki dan il-kumpens għandu jitqies bħala kumpens reali ma jistax ikun appoġġjat mill-Kummissjoni.
(64)
Biex tkun tista’ tħallas dan il-kumpens għoli lill-produtturi ta’ prodotti agrikoli, l- ELGA kellha tissellef żewġ ammonti li se jitħallsu lura fuq għaxar snin (ara l-premessi 16 u 17). Abbażi ta’ tagħrif ipprovdut mill-awtoritajiet Griegi dwar il-bidliet fir-rati annwali ta’ imgħax u ta’ amortizzazzjoni fuq is-self, huwa ċar li l-ELGA mhux se tkun tista’ tħallas dawn il-pagamenti annwali fuq għaxar snin mill-kontribuzzjonijiet ta’ assigurazzjoni speċjali tal-produtturi, speċjalment peress li dawn il-kontribuzzjonijiet se jintużaw sabiex jitħallas il-kumpens għal ħsarat li jseħħu matul is-snin inkwistjoni.
(65)
Skont l-informazzjoni addizzjonali pprovduta, l-awtoritajiet Griegi kienu indikaw li l-Liġi l-ġdida 3877/2010 dwar is-sistema ta’ protezzjoni u assigurazzjoni tal-biedja ġiet adottata bil-għan li jiżdied id-dħul tal-ELGA.
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-imsemmija liġi tista’ fil-fatt tikkontribwixxi għat-titjib tal-funzjonament tal-ELGA fil-futur. Madankollu, żieda fid-dħul tal-ELGA għall-futur ma tippermettix li wieħed jikkonkludi li din se tkun biżżejjed biex jitħallas lura s-self inkwistjoni u l-għoti tal-kumpens lill-produtturi matul is-snin ikkonċernati.
B’hekk, is-self li ħadet l-ELGA għall-2009 għabba b’mod eċċessiv id-dħul li sejra tikseb matul l-għaxar snin li ġejjin, peress li din kienet diġà mgħobbija bil-ħlas lura tas-self li ħadet għall-2008 u li għalih kienet iddebitat minn qabel il-primjums tal-assigurazzjoni għas-snin ta’ wara. Kif jinnutaw il-partijiet interessati (ara l-premessi 34 u 35), din il-problema tista’ biss tiggrava bl-eżistenza ta’ żewġ selfiet oħra li l-ELGA ħadet fl-2009. Għalhekk, ma jistax ikun eskluż, li l-miżuri inkwistjoni jkunu ffinanzjati wkoll minn riżorsi statali oħrajn disponibbli għall-ELGA.
(66)
Fi kwalunkwe każ, ma jidhirx li d-differenzjazzjonijiet magħmula mill-iskema ta’ għajnuna bejn l-impriżi li jsibu ruħhom f’sitwazzjoni attwali u legali komparabbli jistgħu jkunu ġġustifikati abbażi tal-għanijiet ta’ solidarjetà tal-iskema inkwistjoni, imqiegħda fil-kuntest tal-leġiżlazzjoni Griega dwar il-kumpens għad-danni kkawżati minn avvenimenti naturali. Fil-fatt, l-ewwel nett, riskji simili jew komparabbli jitħallsu mill-impriżi nfushom f’setturi oħrajn li mhumiex koperti minn din l-iskema u, it-tieni, huwa ovvju li, fl-istess settur agrikolu kopert minn din l-iskema, ċerti produtturi dejjem sejrin ikunu aktar esposti minn oħrajn għal ċerti riskji (minħabba t-tip ta’ produzzjoni tagħhom jew il-pożizzjoni ġeografika tagħhom), b’mod li l-għajnuna mħallsa dejjem se tingħata b’mod aktar predominanti lil ċerti kategoriji ta’ produtturi għad-detriment tal-oħrajn.
(67)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kumpens imħallas lill-produtturi tal-prodotti agrikoli mill-ELGA fl-2008 u fl-2009 taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja taqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-Trattat u jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(68)
Għaldaqstant, għandu jiġi kkunsidrat jekk teżistix il-possibbiltà li tingħata deroga għall-prinċipju ġenerali ta’ projbizzjoni ta’ għajnuna mill-Istat stabbilita fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
2. Kwalifika tal-miżura bħala għajnuna illegali
(69)
Minħabba li din l-għajnuna kienet ingħatat u tħallset mingħajr ma kienet ġiet innotifikata minn qabel, din hija għajnuna illegali skont l-Artikolu 1(f) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
3. Valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna skont l-artikolu 107(3)(c) tat-tfue
(70)
Skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, l-għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern meta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod li jkun kuntrarju għall-interess komuni.
(71)
Biex tikkwalifika għal din id-deroga, l-għajnuna inkwistjoni għandha tirrispetta d-dispożizzjonijiet tat-testi legali applikabbli meta ngħatat, jiġifieri fl-2008 u fl-2009. F’dan il-każ, dawn huma l-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fl-Agrikoltura u l-forestrija 2007-2013 u b’mod partikolari l-Kapitolu V.B dwar l-għajnuna bħala kumpens għal ħsara lill-produzzjoni agrikola jew ta’ mezzi ta’ produzzjoni agrikola u b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet tal-punt V.B.3 dwar l-għajnuna bħala kumpens lill-bdiewa għat-telf ikkawżat minn kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena kif ukoll l-Artikolu 11 tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet.
Għandu jiġi nnutat li d-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu V.B.4 tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna favur il-ġlieda kontra l-mard tal-annimali u tal-ħxejjex għandhom japplikaw għal ċerti produzzjonijiet soġġetti għall-għajnuna mogħtija lill-produtturi fl-2009 (tabakk tal-Lvant, patata tas-sajf). Madankollu, minħabba li l-awtoritajiet Griegi urew li l-mard ta’ dawn il-produzzjonijiet kien ikkawżat mill-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena (ara wkoll il-premessa -44), skont in-nota ta’ qiegħ il-paġna Nru 31 tal-Kapitolu V.B.4 tal-Linji Gwida, il-Kummissjoni vvalutat il-miżuri ta’ għajnuna fir-rigward tad-dispożizzjonijiet tas-Sottokapitolu V.B.3.
(72)
Il-kundizzjonijiet previsti fid-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq tal-Linji Gwida, li huma rilevanti f’dan il-każ, huma dawn li ġejjin:
(a)
skont il-punt 125 tal-Linji Gwida, fenomeni metereoloġiċi, bħal ġlata, silġ, xita jew nixfa, jiġifieri fenomeni bħal dawk f’dan il-każ li kkawżaw telf f’ċerti produzzjonijiet agrikoli fil-Greċja matul l-2008 u l-2009, jistgħu jitqiesu bħala diżastri naturali meta l-livell ta’ ħsara jilħaq ċertu livell tal-produzzjoni normali. Il-kumpens ta’ avvenimenti simili bħal dawn jikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-settur agrikolu u għandu jkun awtorizzat fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Għalhekk, biex ikun eliġibbli għall-benefiċċju tal-għajnuna, it-telf ikkawżat mill-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena għandu jilħaq it-30 % tal-produzzjoni annwali medja tal-individwu matul l-aħħar tliet snin jew matul medja ta’ tliet snin ibbażata fuq l-aħħar ħames snin, eskluż l-ogħla u l-inqas valur. Skont il-punt 128 tal-Linji Gwida, il-Kummissjoni tista’ taċċetta metodi oħrajn ta’ kalkolu tal-produzzjoni normali, inklużi valuri ta’ referenza reġjonali, sakemm dawn il-metodi jkunu rappreżentattivi, u mhux ibbażata fuq rendimenti għoljin aktar min-normal,
(b)
in-notifiki tal-miżuri ta’ għajnuna għandhom jinkludu informazzjoni metereoloġika xierqa bħala appoġġ. Barra minn hekk, l-avveniment klimatiku avvers li jista’ jitqies diżastru naturali għandu jkun rikonoxxut formalment mill-awtoritajiet pubbliċi,
(c)
l-intensità sħiħa tal-għajnuna ma tistax taqbeż it-80 % (90 % fiż-żoni żvantaġġjati jew fiż-żoni msemmija fl-Artikolu 36(a)(i),(ii) u (iii) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (29), iddefiniti mill-Istati Membri skont l-Artikoli 50 u 94 tal-imsemmi Regolament) tat-tnaqqis fid-dħul mill-bejgħ tal-prodott, ikkalkulat billi jitnaqqas:
(i)
ir-riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità prodotta matul is-sena li fiha seħħ l-avveniment klimatiku avvers mal-prezz tal-bejgħ medju miksub matul dik is-sena,
minn
(ii)
ir-riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità annwali medja prodotta matul l-aħħar tliet snin (jew medja ta’ tliet snin ibbażata fuq l-aħħar ħames snin eskluż l-ogħla u l-inqas valur) mal-prezz tal-bejgħ medju miksub.
L-ammont eliġibbli għall-għajnuna jista’ jiżdied bi spejjeż oħrajn magħmula speċifikament mill-bidwi minħabba li ma sarx il-ħsad minħabba l-avveniment klimatiku avvers,
(d)
l-ammont massimu ta’ telf eliġibbli għall-għajnuna għandu jitnaqqas minn kull ammont riċevut taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni u mill-ispejjeż mhux magħmula minħabba l-avveniment klimatiku avvers,
(e)
it-telf għandu jkun ikkalkulat fil-livell tar-razzett individwali iżda l-Kummissjoni tista’ taċċetta l-użu ta’ medji, sakemm dawn ikunu biss rappreżentattivi u ma jwasslux għal kumpens żejjed sinifikanti favur kwalunkwe benefiċjarju,
(f)
il-benefiċjarju għandu, fi kwalunkwe każ, dejjem iħallas parti mill-ispejjeż (punt 125(d) tal-Linji Gwida),
(g)
l-iskemi għandhom ikunu introdotti fi żmien tliet snin, u l-għajnuna tingħata fi żmien erba’ snin, wara li jkunu saru l-ispejjeż jew it-telf.
Ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija fl-2008
(73)
Rigward il-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 373 257 465,71 li l-ELGA kienet tat lill-produtturi sabiex ipattu għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom minħabba l-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena, il-Kummissjoni issib li din tikkonforma, fil-parti l-kbira tagħha, jiġifieri għal ammont ta’ EUR 347 193 466,52 (ara l-premessa 42), mad-dispożizzjonijiet tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet imsemmija fil-premessa 72. Fir-rigward tal-għajnuna għal telf suċċessiv għall-istess produzzjoni ta’ ħxejjex, EUR 2 472 785,97, din ukoll tikkonforma, fil-parti l-kbira tagħha, jiġifieri għal ammont ta’ EUR 2 300 185,51, mad-dispożizzjonijiet tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet imsemmija fil-premessa 72.
(74)
B’mod partikolari, kif turi t-tabella fil-premessa 42, il-kundizzjoni msemmija fil-premessa 72(a) hija ssodisfata, jiġifieri l-limitu tal-ħsara laħaq it-30 % tal-produzzjoni normali fir-rigward tal-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 347 193 466,52. F’dak li jirrigwarda l-għajnuna għat-telf suċċessiv, għal 93,02 % tal-ammont totali ta’ din l-għajnuna, jiġifieri EUR 2 300 185,51, il-livell tal-ħsara qered aktar minn 30 % tal-produzzjoni normali u, għalhekk, il-kundizzjoni msemmija fil-premessa 72(a) hija ssodisfata wkoll.
(75)
Abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Griegi (ara l-premessa 39), l-intensità sħiħa tal-ħlas ta’ kumpens inkwistjoni meta mqabbla mat-tnaqqis tad-dħul mill-bejgħ tal-prodott tirrispetta l-limiti stabbiliti mill-Artikolu 11 tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet (ara l-premessa 72(c)). Madankollu, il-kalkolu tal-intensità ma jirreferix għall-kwantità medja prodotta matul l-aħħar tliet snin (jew medja ta’ tliet snin) skont l-Artikolu 2 tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet, minħabba li għall-ħlas ta’ kumpens inkwistjoni ġie applikat metodu ieħor ta’ kalkolu tal-produzzjoni normali (ara l-premessa 40 dwar id-deskrizzjoni tal-metodu ta’ kalkolu).
(76)
Skont il-punt 128 tal-Linji Gwida, il-Kummissjoni tista’ taċċetta metodi differenti ta’ kalkolazzjoni minn dak previst fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet, sakemm dawn ikunu rappreżentattivi u mhux ibbażati fuq rendimenti għoljin iżżejjed. Wara li eżaminat id-deskrizzjoni tal-metodu ta’ kalkolazzjoni użat f’dan il-każ, il-Kummissjoni tqis li dan jikkonforma mad-dispożizzjoni msemmija hawn fuq tal-Linji Gwida u fid-dawl tal-intensità ta’ din l-għajnuna m’hemmx riskju ta’ kumpens żejjed għat-telf sofrut.
(77)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li t-tagħrif metereoloġiku pprovdut mill-Greċja dwar l-avvenimenti li seħħew matul il-perjodu ta’ attività 2007-2008 huwa prova tal-okkorrenza ta’ avvenimenti klimatiċi li jistgħu jiġġustifikaw l-għoti tal-kumpens inkwistjoni.
(78)
Barra minn hekk, skont l-informazzjoni pprovduta rigward l-għajnuna inkwistjoni (ara l-premessa 39), din tnaqqset skont l-ammonti eventwalment riċevuti minn kumpanija tal-assigurazzjoni u l-ispejjeż mhux imġarrba minħabba l-avvenimenti responsabbli għat-telf. Barra minn hekk, it-telf huwa kkalkulat fil-livell tar-razzett individwali. Fl-aħħar nett, l-iskadenzi tal-ħlas tal-għajnuna wara t-telf, imsemmija fil-premessa 72(g), huma rrispettati.
(79)
Fid-dawl ta’ dan li ntqal, il-Kummissjoni tista’ għalhekk tikkonkludi li l-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 349 493 652,03, mogħtija mill-ELGA lill-produtturi matul is-sena 2008 bi tpattija għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom, li minnhom EUR 2 300 185,51 jirrigwardaw għajnuna għal telf suċċessiv fl-istess produzzjoni ta’ ħxejjex, issodisfat id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u tista’, għalhekk, titqies bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern fil-kuntest tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(80)
Madankollu, kif turi t-tabella fil-premessa 42, il-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 26 063 999,19 mogħtija mill-ELGA lill-produtturi ta’ prodotti agrikoli matul is-sena 2008 bi tpattija għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom ma tirrispettax id-dispożizzjoni tal-Artikolu 2(8) tar-Regolament dwar l-eżenzjoni fir-rigward tal-limitu tal-ħsara meta mqabbel mal-produzzjoni normali. Il-Kummissjoni tinnota, li dan il-ħlas ta’ kumpens mhuwiex kompatibbli mal-kundizzjonijiet kollha rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u ma jistax, għalhekk, jibbenefika mill-eżenzjoni tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(81)
Rigward il-ħlasijiet ta’ kumpens ta’ EUR 7 338 119,74 mogħtija lill-bdiewa mill-ELGA fl-2008 għal telf fil-kapital tal-annimali, jirriżulta mill-premessa 43 li, skont l-awtoritajiet Griegi, din l-għajnuna, imħallsa fil-kuntest tas-sistema ta’ assigurazzjoni speċifika obbligatorja, ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat. Għalkemm l-awtoritajiet jaslu għal din il-konklużjoni għall-għajnuna kollha f’kumpens mogħtija mill-ELGA fl-2008 u fl-2009, huwa biss dwar din l-għajnuna li ma pprovdewx informazzjoni addizzjonali li tista’ tikkwalifika din l-għajnuna bħala kompatibbli mal-Linji Gwida. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni tikkonkludi li din l-għajnuna ma tissodisfax il-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjoniiet u ma tistax, għalhekk, tibbenefika mill-eżenzjoni tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tenfasizza li hija r-responsabbiltà tal-Istat Membru kkonċernat, sabiex iwettaq id-dmir tiegħu li jikkoopera mal-Kummissjoni, li jipprovdi l-elementi kollha li jistgħu jippermettu lil din l-istituzzjoni tivverifika li l-kundizzjonijiet tal-eżenzjoni li minnha jixtieq jibbenefika huma ssodisfati (30). F’dan il-każ, l-awtoritajiet Griegi qatt ma invokaw l-applikazzjoni tal-Linji Gwida, u lanqas ma pprovdew xi dokument li jippermetti lill-Kummissjoni tivvaluta l-informazzjoni fid-dawl ta’ dawn il-Linji Gwida, u dan, minkejja l-indikazzjonijiet mogħtija mill-Kummissjoni fil-paragrafu 21 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ ta’ proċedura formali ta’ investigazzjoni.
(82)
Rigward l-għajnuna ta’ EUR 114 374,86 għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex minħabba l-ors, din l-għajnuna mhijiiex koperta mid-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu V tal-Linji Gwida dwar il-ġestjoni tar-riskji u tal-kriżijiet. Skont il-punt 23 tal-Linji Gwida, għall-miżuri ta’ għajnuna mhux koperti mil-Linji Gwida, il-Kummissjoni tirrevedi każ b’każ u tapprova biss miżuri ta’ dan it-tip jekk il-kontribuzzjoni pożittiva għall-iżvilupp tas-settur jikkumpensa b’mod wiesa’ r-riskji ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni li jippreżentaw.
Skont il-punt 113 tal-Linji Gwida, meta jkun il-każ ta’ awtorizzazzjoni ta’ għajnuna statali għall-ġestjoni tar-riskji, jeħtieġ li jkun ipprovdut li tinħtieġ kontribuzzjoni minima mill-produtturi għat-telf, sabiex jitnaqqas ir-riskju ta’ tgħawwiġ fil-kompetizzjoni u sabiex jiġu mħajra jimminimizzaw ir-riskji. Madankollu, f’dan il-każ, l-intensità tal-għajnuna mogħtija kienet ta’ 100 % u, skont il-fehma tal-Kummissjoni, l-assenza totali ta’ kontribuzzjoni tal-produtturi għat-telf tista’ tippreżenta riskji ta’ tgħawwiġ fil-kompetizzjoni. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni tqis li f’dan il-każ kellha tintalab kontribuzzjoni minima ta’ 20 % mingħand il-produtturi. Għaldaqstant, din l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern sa 80 % tal-intensità tagħha, jiġifieri EUR 91 500. Għall-kuntrarju, għall-bqija tal-ammont li jifdal minnha, li jikkorrispondi għal 20 % tal-intensità tagħha, l-imsemmija għajnuna hija meqjusa inkompatibbli mas-suq intern.
(83)
F’dak li jirrigwarda l-għajnuna għal azzjonijiet korrettivi wara żbalji amministrattivi involontarji fir-rapporti ta’ valutazzjoni rigward għajnuna għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex u fil-kapital tal-annimali, il-Greċja pprovdiet biss l-ammont totali ta’ din l-għajnuna, jiġifieri EUR 3 803 901,72. Madankollu, l-ammonti li jirrigwardaw l-azzjonijiet korrettivi rigward għajnuna ta’ kumpens għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex u fil-kapital tal-annimali kif ukoll fil-produzzjoni tal-ħxejjex minħabba l-ors (ara l-premessi 41, 42 u 43) ma kinux speċifikati fl-informazzjoni addizzjonali mibgħuta mill-awtoritajiet Griegi lill-Kummissjoni. Minħabba li l-azzjonijiet korrettivi kienu jirrigwardaw żbalji amministrattivi li kienu djun tal-ELGA fil-konfront tal-benefiċjarji tal-għajnuna inkwistjoni, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna korrettiva tista’ tagħmel parti mill-għajnuna ta’ kumpens ikkonċernata. Madankollu, minħabba l-fatt li l-għajnuna ta’ kumpens għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex, ta’ EUR 349 666 252,49 (ara l-premessa 75) biss hija kkunsidrata kompatibbli mill-Kummissjoni, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-azzjonijiet korrettivi biss li jirrigwardaw dan il-ħlas ta’ kumpens jistgħu jitqiesu bħala għajnuna li tissodisfa l-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u li tista’ tibbenefika mid-deroga tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija fl-2009
(84)
Mill-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 415 019 452 imħallas mill-ELGA lill-bdiewa matul is-sena 2009, l-għajnuna ta’ EUR 27 614 905 tirrispetta d-dispożizzjonijiet tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet, kif din hija deskritta fil-premessa 73.
(85)
Fuq il-bażi ta’ informazzjoni dettaljata li l-awtoritajiet Griegi pprovdew għal kull ħlas ta’ kumpens mogħti mill-ELGA fl-2009 (ara l-premessa 37), il-Kummissjoni sabet li l-kundizzjoni msemmija fil-premessa 73(a), jiġifieri li l-limitu ta’ ħsara għandu jilħaq it-30 % tal-produzzjoni normali, hija ssodisfata f’dak li jirrigwarda l-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 27 614 905.
(86)
Kif jirriżulta mill-premessi 76 sa 79 rigward parti mill-għajnuna mogħtija mill-ELGA fl-2008, l-istess konklużjonijiet jistgħu jiġu applikati wkoll rigward l-għajnuna mogħtija fl-2009 ta’ EUR 27 614 905, jiġifieri li din tal-aħħar tissodisfa wkoll il-kundizzjonijiet l-oħrajn kollha rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet.
(87)
B’mod partikolari, l-intensità tal-għajnuna inkwistjoni, il-metodu ta’ kalkolazzjoni użat f’dan il-każ, it-tagħrif metereoloġiku dwar l-avvenimenti li seħħew matul il-perjodu ta’ attività 2008-2009 (ara t-tabella fil-premessa 44), l-esklużjoni ta’ kumpens żejjed għat-telf imġarrab kif ukoll l-iskadenzi tal-għajnuna wara t-telf jirrispettaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet.
(88)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni ssib li l-għajnuna ta’ EUR 27 614 905 imħallsa mill-ELGA lill-bdiewa matul is-sena 2009 tista’ titqies kompatibbli mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet. Għaldaqstant tista’ tibbenefika mid-deroga tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(89)
Rigward il-bqija tal-ammont ta’ din l-għajnuna, EUR 387 404 547, il-Kummissjoni tqis, għall-kuntrarju tal-fehma tal-awtoritajiet Griegi (ara l-premessa 46), li dan ma jistax jitqies kompatibbli mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet.
(90)
Fuq il-bażi ta’ informazzjoni dettaljata pprovduta mill-Greċja rigward kull għajnuna mogħtija fl-2009, jirriżulta li l-avvenimenti klimatiċi avversi f’dan il-każ ma jaqgħux taħt id-definizzjoni ta’ avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jitqiesu bħala diżastru naturali, prevista fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet, minħabba li l-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena inkwistjoni kienu qerdu inqas minn 30 % tal-produzzjoni normali tal-bdiewa kkonċernati. Barra minn hekk, il-produzzjoni normali ma kinitx definita f’dan il-każ fl-Artikolu 2(8) tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet (31) u, għaldaqstant, l-intensità tal-għajnuna inkwistjoni ma kinitx stabbilita skont il-kalkolu previst fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet.
(91)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Griegi jikkunsidraw li l-għajnuna inkwistjoni tissodisfa wkoll il-kundizzjonijiet kollha sabiex tkun ikkunsidrata konformi mal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat u mal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju (ara l-premessi 47 sa 50).
(92)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li, rigward l-għajnuna mhux innotifikata inkwistjoni, li ngħatat kollha matul is-sena 2009, l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat ma jistax japplika direttament, minħabba li l-Kummissjoni adottat il-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju li tapplika mis-17 ta’ Diċembru 2008 fuq il-bażi ta’ din id-dispożizzjoni. Il-Komunikazzjoni kienet teskludi b’mod espliċitu l-impriżi speċjalizzati fil-produzzjoni agrikola primarja mill-kamp ta’ applikazzjoni tagħha fil-punt 4.2.2 (h)). Skont ġurisprudenza kostanti, fil-qasam speċifiku tal-għajnuna Statali, il-Kummissjoni hija marbuta bil-linji gwida u l-komunikazzjonijiet li tadotta, sakemm dawn ma jitbiegħdux mir-regoli tat-Trattat (32). Madankollu, billi ġie stmat f’dak iż-żmien fil-punt 4.2.2(h) tal-Qafas Temporanju li l-iskema ta’ għajnuna (li nfakkru li kellha l-għan li tinkoraġġixxi l-aċċess għall-finanzjament fil-kuntest tal-kriżi ekonomika u finanzjarja) ma kinitx tapplika għall-impriżi attivi fil-qasam tal-produzzjoni agrikola primarja, il-Kummissjoni stmat, li, fid-dawl tat-tgħawwiġ kbir fil-kompetizzjoni li jista’ jseħħ f’dan is-settur, din l-għajnuna ma tkunx meħtieġa jew proporzjonata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat sad-dħul fis-seħħ ta’ regoli u ta’ limiti speċifiċi adottati għal dan is-settur (33). Skont il-fehma tal-Kummissjoni, il-Komunikazzjoni kif kienet fis-seħħ f’dak iż-żmien tapplika għalhekk f’dan il-każ għall-għajnuna mogħtija mis-17 ta’ Diċembru 2008 sas-27 ta’ Ottubru 2009.
Il-Linji Gwida applikabbli meta ngħatat l-għajnuna inkwistjoni huma l-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fil-qasam tal-Agrikoltura u tal-forestrija 2007-2013. Madankollu, kif jirriżulta mill-premessa 90, il-kundizzjonijiet klimatiċi ħżiena li seħħew f’dan il-każ kienu qerdu inqas minn 30 % tal-produzzjoni normali tal-bdiewa kkonċernati. Minn dan jirriżulta li d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida ma jistgħux jitqiesu bħala ssodisfati fir-rigward tal-ħlas ta’ kumpens inkwistjoni.
(93)
Kif jirriżulta mill-premessa 48, l-awtoritajiet Griegi huma tal-fehma li l-punt 7(a) tal-Komunikazzjoni japplika fir-rigward tal-għajnuna mhux innotifikata inkwistjoni, minħabba li din ingħatat lill-bdiewa wara s-17 ta’ Diċembru 2008.
Madankollu, il-Kummissjoni tqis li l-possibbiltà li tiddikjara għajnuna lis-settur agrikolu kompatibbli fil-kuntest tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju tista’ tkopri biss l-għajnuna fis-settur agrikolu mogħtija mit-28 ta’ Ottubru 2009, id-data li fiha daħlet fis-seħħ il-bidla fil-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju li tipprevedi ammont limitat ta’ għajnuna kompatibbli għall-impriżi attivi fil-produzzjoni agrikola primarja.
(94)
F’dan il-każ, skont l-informazzjoni dettaljata li l-awtoritajiet Griegi pprovdew għal kull għajnuna mogħtija mill-ELGA matul is-sena 2009, jirriżulta li kważi l-għajnuna kollha inkwistjoni kienet ingħatat lill-produtturi tal-prodotti agrikoli f’dati preċedenti għad-data msemmija hawn fuq tat-28 ta’ Ottubru 2009. Għalhekk, il-parti l-kbira tal-għajnuna ngħatat bejn Marzu 2009 u Lulju 2009, filwaqt li għajnuna oħra ngħatat f’Settembru 2009.
(95)
Il-Kummissjoni tikkonkludi għalhekk li l-għajnuna inkwistjoni mhijiex konformi mal-Komunikazzjoni u ma tistax, għalhekk, tibbenefika mid-deroga tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(96)
Il-Kummissjoni tirrikonoxxi madankollu li, għall-għajnuna mogħtija mill-ELGA lill-produtturi tal-prodotti agrikoli f’dati wara d-data msemmija hawn fuq tat-28 ta’ Ottubru 2009 (ammont żgħir minn din l-għajnuna ngħata f’Diċembru 2009 u f’Novembru 2010), jistgħu japplikaw il-bidliet magħmula fil-Komunikazzjoni għas-settur agrikolu.
(97)
L-għajnuna inkwistjoni tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt 4.2.2 tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju. Madankollu, il-kundizzjoni prevista fil-punt 4.2.2(g) tal-imsemmija Komunikazzjoni ma kinitx issodisfata, minħabba li l-ELGA ma kisbitx mingħand il-bdiewa kkonċernati dikjarazzjoni rigward l-għajnuna l-oħra de minimis u l-għajnuna bbażata fuq il-miżura fil-kuntest tal-Qafas Komunitarju Temporanju li dawn kienu rċevew matul is-sena fiskali attwali. Madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra l-argument tal-awtoritajiet Griegi bħala validu, li, f’dan il-każ, din l-eżiġenza hija biss formalità, minħabba li l-Greċja ma kinitx tat lil impriżi agrikoli għajnuna de minimis jew għajnuna fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar il-Qafas Komunitarju Temporanju matul il-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2008 u l-31 ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni tikkonkludi, għalhekk, li l-għajnuna, li għaliha tapplika l-Komunikazzjoni, tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt 4.2.2 tal-imsemmija Komunikazzjoni u tista’ tibbenefika mid-deroga tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(98)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li mhuwiex eskluż li parti mill-imsemmija għajnuna, ta’ EUR 75 382 500, tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1535/2007 (ara l-premessi 51 u 52).
VII. KONKLUŻJONIJIET
(99)
Il-kumpens li l-ELGA ħallset lill-produtturi fl-2008, jiġifieri EUR 386 986 648, kien biss parzjalment iffinanzjat mill-kontribuzzjonijiet speċjali obbligatorji mħallsa mill-bdiewa, minħabba li dawn il-kontribuzzjonijiet kienu jammontaw biss għal EUR 88 353 000 fl-2008. Rigward il-kumpens imħallas fl-2009, jiġifieri EUR 415 019 452, dan ma kienx iffinanzjat permezz tal-kontribuzzjonijiet speċjali obbligatorji.
(100)
Rigward iż-żewġ selfiet li l-ELGA kellha tieħu sabiex tkun tista’ tħallas il-kumpens imsemmi lill-produtturi, jidher ċar li l-ELGA mhijiex se tkun tista’ tħallas, permezz tal-kontribuzzjonijiet ta’ assigurazzjoni speċjali tal-produtturi l-pagamenti annwali ta’ imgħax u ta’ amortizzazzjoni fuq għaxar snin, li huwa l-perjodu previst għall-ħlas lura ta’ dan is-self, speċjalment minħabba li dawn il-kontribuzzjonijiet għandhom jintużaw sabiex jitħallas kumpens għal danni li jistgħu jseħħu matul is-snin inkwistjoni.
(101)
Minn dan jirriżulta, fid-dawl ta’ dak li ntqal, li l-kumpens li ħallset l-ELGA matul l-2008 u l-2009 taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja ma jistax jitqies li kien iffinanzjat biss mill-kontribuzzjonijiet imħallsa mill-produtturi bħala kontribuzzjoni ta’ assigurazzjoni speċjali. Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kumpens li ħallset l-ELGA fl-2008 u fl-2009 taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni obbligatorja jaqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-Trattat u jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(102)
Il-Kummissjoni ssib li r-Repubblika Ellenika implimentat din l-għajnuna bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(103)
Għall-ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija fl-2008 taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni speċjali obbligatorja, il-Kummissjoni:
(a)
tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat li l-ELGA tat lill-produtturi sabiex tpatti għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom, li minnha, l-ammont ta’ EUR 2 300 185,51 jirrigwarda għajnuna għal telf suċċessiv fl-istess produzzjoni ta’ ħxejjex hija kompatibbli, sa EUR 349 493 652,03. Il-Kummissjoni tqis li din l-għajnuna ssodisfat id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u tista’, għalhekk, titqies bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(b)
tqis li l-għajnuna mill-Istat, ta’ EUR 33 402 118,93 li l-ELGA tat lill-produtturi għal ċertu telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex u fil-kapital tal-annimali ma ssodisfatx id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u, għalhekk, hija inkompatibbli mas-suq intern.
(c)
tqis li l-għajnuna mill-Istat ta’ EUR 114 374,86 li l-ELGA tat lill-produtturi għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom minħabba l-ors tista’ toħloq riskji ta’ tgħawwiġ fil-kompetizzjoni u, għaldaqstant, hija inkompatibbli mas-suq intern.
(d)
tqis li, mill-għajnuna mill-Istat, li tammonta għal EUR 3 803 901,72, mogħtija għal azzjonijiet korrettivi wara żbalji fir-rapporti ta’ valutazzjoni, l-azzjonijiet korrettivi biss li kienu jirrigwardaw ħlas ta’ kumpens li jammonta għal EUR 349 493 652,03 għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex kif ukoll l-azzjonijiet korrettivi li kienu jirrigwardaw ħlas ta’ kumpens li jammonta għal EUR 91 500 għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex minħabba l-ors tissodisfa l-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u tista’, għalhekk, tibbenefika mid-deroga tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat. Bil-kontra ta’ dan, l-għajnuna l-oħra mogħtija għal azzjonijiet korrettivi ma tissodisfax il-kundizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u, għaldaqstant, ma tistax tibbenefika mid-deroga tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(104)
Fil-każ tal-ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija fl-2009 skont id-deċiżjoni interministerjali, il-Kummissjoni:
(a)
tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat, ta’ EUR 27 614 905, li l-ELGA tat lill-produtturi sabiex tpatti għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom, hija kompatibbli. Il-Kummissjoni tqis li l-imsemmija għajnuna ssodisfat id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u tista’, għalhekk, titqies bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(b)
tikkonkludi li, fil-każ tal-għajnuna mill-Istat, ta’ EUR 387 404 547, li l-ELGA tat lill-produtturi sabiex tpatti għat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom:
-
dik l-għajnuna li ngħatat qabel id-data tat-28 ta’ Ottubru 2009 (34), id-data li fiha daħlet fis-seħħ l-emenda tal-Komunikazzjoni bl-għan li jkunu inklużi fiha l-impriżi agrikoli, ma rrispettatx id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Komunikazzjoni, tal-Linji Gwida u tar-Regolament dwar l-eżenzjonijiet u għalhekk, hija inkompatibbli mas-suq intern. Din il-konklużjoni hija mingħajr preġudizzju għall-għajnuna li, meta ngħatat, kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fir-Regolament de minimis applikabbli.
-
rigward dik l-għajnuna li kienet ingħatat wara t-28 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni tikkonkludi li din tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-Komunikazzjoni u tista’, għalhekk, titqies bħala għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-kumpens imħallas mill-Organizzazzjoni Griega tal-Assigurazzjoni Agrikola (minn hawn ‘il quddiem imsejħa l-ELGA) lill-produtturi ta’ prodotti agrikoli matul is-snin 2008 u 2009 jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
2. Il-ħlasijiet ta’ kumpens mogħtija fl-2008 taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni speċjali obbligatorja hija kompatibbli mas-suq intern f’dak li jirrigwarda għajnuna sa EUR 349 493 652,03 li l-ELGA tat lill-produtturi sabiex tpatti għal telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex tagħhom kif ukoll f’dak li jirrigwarda l-għajnuna relatata mat-telf fil-produzzjoni tal-ħxejjex minħabba l-ors sa EUR 91 500 u ma’ azzjonijiet korrettivi li ttieħdu fil-kuntest tal-għajnuna msemmija hawn fuq. Il-ħlas ta’ kumpens li jikkorrispondi għall-ammont li jifdal u li tħallas fl-2008 taħt l-iskema ta’ assigurazzjoni speċjali, huwa inkompatibbli mas-suq intern.
3. Il-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 27 614 905 li ngħatat fl-2009 skont id-Deċiżjoni Interministerjali Nru 262037 tal-Ministri tal-Ekonomija u tal-Iżvilupp Rurali tat-30 ta’ Jannar 2009 hija kompatibbli mas-suq intern.
Il-ħlas ta’ kumpens ta’ EUR 387 404 547, li ngħatat lill-produtturi f’dati qabel dik tat-28 ta’ Ottubru 2009 mhijiex kompatibbli mas-suq intern. Din il-konklużjoni hija mingħajr preġudizzju għall-għajnuna li, meta ngħatat, kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1535/2007.
Artikolu 2
1. Il-Greċja għandha tieħu l-passi kollha meħtieġa sabiex tirkupra, mingħand il-benefiċjarji tagħha, l-għajnuna inkompatibbli msemmija fl-Artikolu 1 u li diġà tqiegħdet illegalment għad-dispożizzjoni tagħhom.
2. L-għajnuna li għandha tinġabar għandha tinkludi l-imgħaxijiet ikkalkulati mid-data li fiha tqiegħdet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji, sad-data tal-irkupru tagħha.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkolat fuq bażi magħmula skont id-dispożizzjonijiet previsti fil-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (35).
4. L-irkupru għandu jsir mingħajr dewmien skont il-proċeduri tal-liġi nazzjonali, sakemm dawn jippermettu l-implimentazzjoni immedjata u effettiva ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(2) u (3), għandu jkun immedjat u effettiv. Il-Greċja għanda tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Greċja għandha tippreżenta lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ammont totali (kapital u imgħax tal-irkupru) li għandu jiġi rkuprat mingħand il-benefiċjarji;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà meħuda jew ippjanati sabiex tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarji ġew ordnati jħallsu lura l-għajnuna.
2. Il-Greċja għandha tinforma lill-Kummissjoni dwar il-progress li jkun sar wara li jkunu ġew adottati l-miżuri nazzjonali għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, u dan sakemm ikun sar l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(2) u (3).
3. Wara l-perjodu ta’ xahrejn imsemmi fil-paragrafu 1, il-Greċja għandha tippreżenta, fuq talba tal-Kummissjoni, rapport dwar il-miżuri li jkunu diġà ttieħdu u dawk ippjanati sabiex tikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni. Dan ir-rapport għandu jipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħaxijiet diġà rkuprati mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 5
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Diċembru 2011.