BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2012
über die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 & ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg AB gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 546)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/293/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und gestützt auf deren Ansichten
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009, das am 16. Juni 2009 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde, in der behauptet wurde, dass Schweden Hammar Nordic Plugg AB in Verbindung mit dem Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz durch die Stadt Vänersborg zu einem Preis unter dem Marktwert eine staatliche Beihilfe gewährt habe.
(2)
Am 27. Oktober 2009 übermittelte die Kommission eine nicht vertrauliche Version der Beschwerde an die nationalen Behörden. Schweden antwortete mit Schreiben vom 30. November 2009, das am selben Tag registriert wurde.
(3)
Am 9. März 2010 bat die Kommission um weitere Informationen und Schweden antwortete mit Schreiben vom 20. April 2010.
(4)
Am 11. Mai 2010 erhielt die Kommission Informationen von Chips AB.
(5)
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 unterrichtete die Kommission Schweden von ihrem Beschluss, wegen der Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Mit Schreiben vom 23. November 2010 beantragte Schweden eine Verlängerung der im Einleitungsbeschluss genannten Frist zur Stellungnahme.
(7)
Die schwedischen Behörden übermittelten ihre Äußerungen mit Schreiben vom 15. und 17. Dezember 2010. Hammar Nordic Plugg AB übermittelte der Kommission ihre Äußerung mit Schreiben vom 22. Januar 2011.
(8)
Am 1. Februar 2011 leitete die Kommission die Äußerung von Hammar Nordic Plugg AB an die schwedischen Behörden zur Stellungnahme weiter.
(9)
Am 1. Juni 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte. Schweden beantwortete diese Anfrage mit Schreiben vom 29. Juni 2011 und übermittelte am 12. und 30. September 2011 weitere Erklärungen per E-Mail.
(10)
Am 6. Juni 2011 sendete die Kommission einen Fragebogen an Chips AB, der nicht direkt vom Unternehmen beantwortet wurde. Chips AB machte jedoch gegenüber den schwedischen Behörden bestimmte Angaben, die in deren am 12. September 2011 eingereichte Erklärung aufgenommen wurden.
(11)
Am 19. Oktober 2011 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission und Vertretern von Hammar Nordic Plugg AB statt.
(12)
Am 3. November 2011 erhielt die Kommission weitere Angaben von Hammar Nordic Plugg AB per E-Mail. Die Kommission leitete diese Angaben am 4. November 2011 an die schwedischen Behörden weiter, diese bestätigten jedoch am 28. November 2011, dass sie sich nicht weiter äußern würden.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Beihilfeempfänger und betroffene Parteien
(13)
Beihilfeempfänger ist die Aktiengesellschaft Hammar Nordic Plugg AB (im Folgenden „Hammar“), deren Tätigkeit in der Vermietung von Räumen und Immobilienverwaltung besteht. Hammar mit Sitz in Trollhättan, Västra Götaland, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von Hammar Nordic Fastigheter AB, die wiederum einer Privatperson, Anders Hammar, gehört (4).
(14)
Die Stadt Vänersborg (im Folgenden „Stadt“) liegt im Bezirk Västra Götaland in der Nähe der norwegischen Grenze. Gemäß der regionalen Fördergebietskarte 2007-2013 für Schweden liegt Vänersborg nicht in einem Fördergebiet.
(15)
Fastighets AB Vänersborg (im Folgenden „FABV“) ist eine Immobiliengesellschaft im Besitz der Stadt.
(16)
Topp Livsmedel (im Folgenden „Topp“) gehört zu Chips AB (5), einem Unternehmen des internationalen Konzerns Orkla ASA (im Folgenden „Orkla“).
(17)
Die Immobilie im Sinne der Maßnahme (im Folgenden „Produktionsstätte“) umfasst zwei Grundstücke, eine Fertigungsanlage, bewegliche Gegenstände und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken). Sie liegt in Bråland, einer kleinen Vorstadt von Vänersborg. Bis 2007 produzierte Topp in der Produktionsstätte mit etwa 30 Beschäftigten tiefgefrorenes Gemüse.
2.2. Zusammenfassung der Maßnahme
(18)
Mit Schreiben vom 26. Mai 2009 erhielt die Kommission eine Beschwerde, in der behauptet wurde, dass durch den Verkauf von Immobilien in öffentlichem Besitz (der Produktionsstätte) unter dem Marktwert eine staatliche Beihilfe gewährt wurde.
(19)
Die Tatsachen in dieser Sache sind wie folgt: Ende 2007 gab Chips AB bekannt, dass die Fertigung bei Topp eingestellt und dass das Unternehmen den Prozess zum Verkauf der Produktionsstätte beginnen würde.
(20)
Am 13. Februar 2008 erwarb die Stadt über FABV die Produktionsstätte von Chips AB zum Preis von 17 Mio. SEK (1,7 Mio. EUR) (6).
(21)
Am selben Tag, dem 13. Februar 2008, schloss FABV zwei Verträge mit Hammar ab. Bei dem einen Vertrag handelte es sich um einen Mietvertrag, in dem FABV die gesamte Produktionsstätte an Hammar vermietet (7). Der zweite Vertrag enthielt eine Option für Hammar auf den Kauf der Produktionsstätte von FABV zu einem Festpreis von 8 Mio. SEK (0,8 Mio. EUR) zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des zweijährigen Zeitraums vom 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2010. Hammar nutzte diese Option und erwarb die Produktionsstätte am 11. August 2008 von FABV zu diesem Festpreis.
(22)
Mit einem Vertrag vom 1. März 2008 vermietete Hammar den größten Teil der Produktionsstätte an lokale Unternehmen zu einer Miete (8), die höher war als die Miete, auf die sich FABV und Hammar geeinigt hatten. Die lokalen Unternehmen baten sich als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Mietvertrags ein Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte aus, sofern Hammar Besitzer der Produktionsstätte werden sollte. Der am selben Tag unterzeichnete Optionsvertrag räumte den lokalen Unternehmen ein Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte für 40 Mio. SEK (4 Mio. EUR) ein.
(23)
Am 2. September 2008 unterzeichnete Hammar einen Vertrag mit den lokalen Unternehmen über den Verkauf der Produktionsstätte an diese zu dem vereinbarten Preis von 40 Mio. SEK.
3. BESCHLUSS ZUR VERFAHRENSEINLEITUNG
(24)
Die Kommission hegte den begründeten Verdacht, dass der Verkauf der Produktionsstätte von FABV an Hammar als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Aus diesem Grund leitete die Kommission am 27. Oktober 2010 ein förmliches Prüfverfahren infolge dieser Transaktion ein (9).
(25)
Die schwedischen Behörden und Hammar haben nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellungnahmen übermittelt.
(26)
Die schwedischen Behörden sind der Auffassung, dass der Verkauf der Produktionsstätte an Hammar keine staatliche Beihilfe darstellt. Sie vertreten weiterhin den Standpunkt, dass die Stadt mit dem Kauf der Produktionsstätte durch FABV einzig das Ziel verfolgte, Fertigung und Arbeitsplätze zu erhalten. Da die Stadt nicht selbst den Betrieb übernehmen wollte, wurde die von Hammar vorgeschlagene Lösung gewählt, d. h. ein Mietvertrag mit Kaufoption. Die schwedischen Behörden merken außerdem an, dass die Hammar eingeräumte Option eine Kapitalzuführung in Höhe von 9 Mio. SEK (0,9 Mio. EUR) aus der Stadtkasse an FABV zum Ausgleich des Verlustes verlangte, der bei Hammars Inanspruchnahme der Option entstanden wäre.
(27)
Hammar bringt vor, dass FABV die Produktionsstätte von Chips AB zu einem viel zu hohen Preis erworben hatte, was der Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Orkla gleichkommen würde. Weiterhin behauptet Hammar, dass man die Produktionsstätte von FABV zu Marktbedingungen erworben habe und dass der Verkauf weder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt noch dies zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt habe.
(28)
Zur Begründung dieser Behauptung legte Hammar eine nachträgliche Berechnung von PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC-Bericht“) (datiert vom 20. Januar 2011) des Werts der Produktionsstätte vor. Gemäß dem PwC-Bericht sind Berechnungen des Marktwerts für diese Art von Immobilie mit einem so großen Unsicherheitsfaktor behaftet, dass der Wert bei jedem Verkauf der Produktionsstätte, d. h. bei FABVs Kauf von Chips AB, beim späteren Weiterverkauf an Hammar und schließlich bei Hammars Verkauf an lokale Unternehmen, ohne Weiteres in der Nähe des Marktwerts hätte liegen können. Insbesondere hinsichtlich des Verkaufs von FABV an Hammar und des Weiterverkaufs an die lokalen Unternehmen ist man laut Bericht der Auffassung, dass die gezahlten Preise angesichts der finanziellen Bedingungen in beiden Mietverträgen, d. h. zwischen FABV und Hammar einerseits und zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen andererseits, marktgerecht waren.
(29)
Hammar behauptete während der Sitzung mit den Diensten der Kommission am 19. Oktober 2011 und in seinen Ausführungen vom 3. November 2011, in denen das Unternehmen der Kommission weitere Informationen übermittelte, dass zum Zeitpunkt der Übereinkunft zwischen Stadt und Hammar über eine Kaufoption für 8 Mio. SEK keine anderen Gebote für die Produktionsstätte vorlagen und dass der Preis aus diesem Grund und trotz möglicher Berechnungen, die sowieso nur rein theoretisch wären, als Marktwert zu betrachten sei.
(30)
Am 3. November 2011 übermittelte Hammar der Kommission einen von Copenhagen Economics A/S (10) (im Folgenden „Copenhagen Economics“) ausgearbeiteten Bericht über die mögliche Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch FABVs Kauf der Produktionsstätte von Chips AB und den späteren Verkauf an Hammar. Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die erste Transaktion möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigt haben könnte, da der Verkäufer Chips AB als finnische Tochtergesellschaft des norwegischen Konzerns Orkla ein internationales Unternehmen ist, das am internationalen Wettbewerb teilnimmt. Allerdings geht aus dem Bericht auch hervor, dass FABVs Verkauf der Produktionsstätte an Hammar den Handel innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße beeinträchtigt, da Hammar ausschließlich auf lokaler Ebene tätig ist und keine internationalen Konkurrenten auf den betroffenen Märkten hat.
4. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
4.1. Gewährung staatlicher Beihilfe
(31)
Die Beurteilung, ob FABVs Verkauf der Produktionsstätte an Hammar als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, erfolgt vor dem Hintergrund von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, in dem es heißt, dass „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar [sind], soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(32)
Die Kommission stellt fest, dass der Beihilfeempfänger, d. h. Hammar, als Unternehmen zu betrachten ist, da es durch die Bereitstellung von Immobilien und mit Immobilien in Verbindung stehenden Dienstleistungen auf dem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
(33)
Die Transaktion erfolgte über FABV durch die Stadt. FABV ist vollständig in Besitz der Stadt, die auch mögliche Verluste von FABV über den normalen Haushalt decken muss. Der Aufsichtsrat von FABV besteht aus Mitgliedern des Stadtrats von Vänersborg. Die Beschlüsse von FABV können somit dem Staat zugeschrieben werden. In dem Ausmaß, in dem ein Beschluss wirtschaftliche Folgen hat, bedeutet dies auch die Verwendung staatlicher Mittel. Außerdem war die Stadt eindeutig an der Transaktion beteiligt, da die Hammar eingeräumte Option eine Kapitalzuführung in Höhe von 9 Mio. SEK der Stadt an FABV zum Ausgleich des Verlustes verlangte, der bei Hammars Inanspruchnahme der Option entstanden wäre. Vor diesem Hintergrund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Produktionsstätte an Hammar staatliche Mittel beinhaltete.
(34)
Da die Transaktion ein ganz bestimmtes Unternehmen, d. h. Hammar, begünstigte, muss die Maßnahme als selektive Maßnahme betrachtet werden.
(35)
Im Sinne der einschlägigen Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich staatliche Beihilfen wird durch die Maßnahme der Wettbewerb verfälscht bzw. kann der Wettbewerb verfälscht und der Handel zwischen der Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Handel innerhalb des EWR“) beeinträchtigt werden. Als Argument für die Tatsache, dass der selektive Vorteil wegen des Verkaufs der Produktionsstätte an Hammar den Handel, wenn überhaupt, nur in unbedeutendem Maße beeinträchtigt, wird im Bericht von Copenhagen Economics, siehe Erwägungsgrund 30, vorgebracht, dass der Immobilienmarkt, auf dem Hammar tätig ist, nur lokal ist. Die mögliche Beeinträchtigung des Handels ist jedoch nicht davon abhängig, ob ein Beihilfeempfänger international oder nur auf nationaler Ebene tätig ist, sondern wird vielmehr dadurch bestimmt, ob die Waren und Dienstleistungen, mit denen der Beihilfeempfänger Handel betreibt, Ziel eines innergemeinschaftlichen Handels sind oder sein können (11). Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall erfüllt, da Immobilienleistungen und mit Immobilien in Verbindung stehende Dienstleistungen Ziel von innergemeinschaftlichem Handel und Investitionen sind. Diese Tatsache wird im vorliegenden Fall dadurch bestätigt, dass der frühere Besitzer der Produktionsstätte, Chips AB, eine finnische Tochtergesellschaft von Orkla, einem international tätigen Konzern, ist. Damit ist nachgewiesen, dass ein grenzüberschreitendes Interesse an dem fraglichen Vermögenswert, d. h. der Produktionsstätte, besteht, der im Übrigen ein bebautes Grundstück mit betriebsbereiten Anlagen für die Fertigung von tiefgefrorenen Lebensmitteln ist.
(36)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Hammar, obwohl nur auf lokaler Ebene tätig, ein Unternehmen ist, das auf einem Markt tätig ist, auf dem eine Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbs innerhalb der EU und des EWR nicht ausgeschlossen werden kann. Die von Hammar vorgebrachten Argumente geben demzufolge keinen Anlass dafür, dass die Kommission von ihrer ursprünglichen Beurteilung dieses Kriteriums im Einleitungsbeschluss abweicht.
(37)
Zur Feststellung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht, kommt im vorliegenden Fall als Kriterium nur infrage, ob Hammer bei FABVs Verkauf der Produktionsstätte begünstigt wurde. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass FABV die Produktionsstätte zu einem Preis an Hammar verkaufte, der unter dem Marktwert lag, eine Handlung, die ein privater Investor wahrscheinlich nicht vorgenommen hätte, und dass Hammar dadurch begünstigt wurde.
(38)
In diesem Fall geht es um den Verkauf bestimmter öffentlicher Vermögenswerte an ein Privatunternehmen. Ein Teil der Vermögenswerte besteht aus Immobilien (Grundstück und Bauten). Um die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in diesem Fall beurteilen zu können, wendet die Kommission ihre Mitteilung betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (12) (im Folgenden „Mitteilung“) an. Bei den anderen vom Verkauf betroffenen Vermögenswerten wendet die Kommission den Test mit einem Privatinvestor in einer Marktwirtschaft an, d. h. sie prüft, ob der öffentliche Verkäufer wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft handelt. Im Interesse der Klarheit beurteilt die Kommission jedoch die gesamte Transaktion vor dem Hintergrund der Mitteilung, da diese ebenfalls auf diesem Test (13) basiert.
(39)
Gemäß Punkt II.1 der Mitteilung ist die automatische Gewährung einer staatlichen Beihilfe zugunsten von Käufern insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Verkauf „nach einem hinreichend publizierten, allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahren (ähnlich einer Versteigerung) und die darauf folgende Veräußerung an den Meistbietenden oder den einzigen Bieter“ erfolgt. Laut den der Kommission vorliegenden Informationen hat es nicht den Anschein, dass FABV vor dem Verkauf der Produktionsstätte ein derartiges Bietverfahren durchgeführt hat, weswegen die Gewährung einer staatlichen Beihilfe aus diesem Grund nicht automatisch ausgeschlossen werden kann.
(40)
Hammar bringt vor, dass der Preis von 8 Mio. SEK dem Marktwert der Produktionsstätte entspricht, da zum Zeitpunkt der Optionsvereinbarung kein weiteres Gebot vorlag. Die Kommission muss jedoch feststellen, dass der Verkauf der Produktionsstätte durch die Stadt für andere Bieter weder transparent noch offen war. Aus diesem Grund kann die Kommission nicht einzig auf der Grundlage des Verkaufspreises Schlussfolgerungen hinsichtlich des tatsächlichen Marktwerts (14) ziehen. Die Kommission stellt weiterhin fest, dass FABV die Produktionsstätte am 13. Februar 2008 für 17 Mio. SEK erworben hat und am selben Tag noch bereit war, Hammar eine Option auf den Kauf der Produktionsstätte zu dem deutlich niedrigeren Preis von 8 Mio. SEK einzuräumen.
(41)
Gemäß Punkt II.2a der Mitteilung sollte, sofern der Verkauf ohne bedingungsfreies Bietverfahren erfolgt, eine „unabhängige Bewertung durch (einen) unabhängige(n) Sachverständige(n) für Wertermittlung erfolgen, um auf der Grundlage allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards den Marktwert zu ermitteln“. Die Kommission stellt fest, dass FABV vor den Verkaufsverhandlungen keine unabhängige Wertermittlung der Produktionsstätte durchgeführt hat.
(42)
Trotz der Tatsache, dass vor den Verkaufsverhandlungen weder ein offenes und bedingungsfreies Bietverfahren noch eine unabhängige Wertermittlung der Produktionsstätte durchgeführt wurde, sind andere Angaben verfügbar, die zum Zeitpunkt des Verkaufs von FABV an Hammer eine Schätzung des Marktwerts der Produktionsstätte ermöglichen.
(43)
Als die Produktionsstätte Ende 2007 zum Verkauf angeboten werden sollte, beauftragte Chips AB Colliers International (15) mit der Ausarbeitung von Verkaufsmaterial für die Produktionsstätte. Colliers International nannte einen Verkaufspreis in Höhe von 27 Mio. SEK (2,7 Mio. EUR) für den Verkauf der Immobilie, d. h. ausschließlich beweglicher Güter und gewerblicher Schutzrechte. Wie im Einleitungsbeschluss festgestellt, betrachtet die Kommission dies als eine angemessene Schätzung des marktgerechten Preises, da i) die Schätzung vor den Verkaufsverhandlungen vorgenommen wurde, ii) sie von Chips AB in Verbindung mit dem Verkauf der Produktionsstätte bestellt wurde, d. h. in einem Zusammenhang, in dem zurecht angenommen werden kann, dass Chips AB nur an einer korrekten Schätzung des Marktwerts interessiert war, iii) die Wertermittlung von einem sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer unabhängigen Sachverständigen durchgeführt wurde und iv) Colliers International über umfangreiche Erfahrungen in der Immobilienbranche verfügt. Hammar bestreitet jedoch die vorläufige Auffassung der Kommission, dass die Wertermittlung unabhängig war, da sie vom Verkäufer bestellt wurde. Hammar ist weiterhin der Ansicht, dass die Annahme von Colliers International hinsichtlich der Situation der Produktionsstätte zum Zeitpunkt der Transaktion nicht realistisch war, u. a. legte Colliers International eine Leerstandsquote von nur 10 % zugrunde.
(44)
Ein weiterer möglicher Indikator für einen marktgerechten Preis der Produktionsstätte ist die Wertermittlung von Swedbank Kommersiella Fastigheter (16) (im Folgenden „Swedbank“) vom Juni 2008. Diese Wertermittlung wurde auf Kosten der lokalen Unternehmen durchgeführt, die die Produktionsstätte später erwarben, und zwar mit dem Ziel, einen Kredit für das Vorkaufsrecht der Produktionsstätte zu erhalten. Swedbank gab den Marktwert der Produktionsstätte mit 30 Mio. SEK (3 Mio. EUR) an, obgleich die zu bewertenden Räumlichkeiten kleiner waren als die gesamte Produktionsstätte (17). Swedbank legte eine Leerstandsquote von 35 % zugrunde, alle übrigen Voraussetzungen waren mit denen von Colliers International vergleichbar.
(45)
Der PwC-Bericht enthält eine Reihe von Schätzungen des Marktwerts der Produktionsstätte mit Hinblick auf den Verkauf. Im Bericht wird beispielsweise angeführt, dass der Wert der Produktionsstätte beim Verkauf von Chips AB an FABV 9 Mio. SEK betrug, zum Zeitpunkt der Vermietung von FABV an Hammar am selben Tag, d. h. am 13. Februar 2008, allerdings etwa 5,5 Mio. SEK (0,55 Mio. EUR). Im PwC-Bericht ist eine dritte Schätzung des Marktwerts der Produktionsstätte enthalten, und zwar für den Zeitpunkt (1. März 2008), an dem Hammar diese an lokale Unternehmen für etwa 21 Mio. SEK (2,1 Mio. EUR) vermietete.
(46)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass der PwC-Bericht den Marktwert der Produktionsstätte innerhalb eines kurzen Zeitraums sehr unterschiedlich beziffert. Da der Marktwert von Immobilien über kürzere Zeiträume in der Regel eher konstant bleibt (ausgenommen sind außergewöhnliche Umstände), ist die Kommission gegenüber einigen der Bewertungen im PwC-Bericht sehr skeptisch, insbesondere wegen der Tatsache, dass sämtliche Transaktionen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums durchgeführt wurden.
(47)
Hinsichtlich der ersten beiden Ermittlungen des Werts der Produktionsstätte im PwC-Bericht (9 Mio. SEK bzw. 5,5 Mio. SEK) ist die Kommission der Auffassung, dass sie im Vergleich zu den zeitgleich durchgeführten Wertermittlungen von Colliers International und Swedbank unrealistisch wirken. Gerade in Bezug auf die Bewertung von 5,5 Mio. SEK stellt die Kommission fest, dass PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC“) seine Wertermittlung auf dem Cashflow in Form der Mietzahlungen für die Produktionsstätte von Hammar an FABV basiert. PwC gibt allerdings selbst zu, dass diese Miete im Vergleich zu normalen Erträgen aus vergleichbaren Industrieanlagen sehr niedrig ist. Umso bemerkenswerter ist es, wenn man dies mit den Mieten vergleicht, die Hammar nur einige wenige Tage später von den lokalen Unternehmen verlangt, die um das 7-fache höher waren, siehe Fußnote 7 und 8. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Hammar gezahlten Mieten unter den marktgerechten Mieten lagen. Die Kommission ist demnach der Auffassung, dass die Wertermittlung in Höhe von 5,5 Mio. SEK, die auf der Annahme von nicht marktgerechtem Mieteinkommen beruht, nicht den tatsächlichen Marktwert der Produktionsstätte widerspiegelt. Andererseits beruht die Wertermittlung in Höhe von 9 Mio. SEK auf der Annahme, dass die Leerstandsquote in den ersten zwei Jahren 100 % beträgt, im dritten Jahr auf 75 % und im vierten Jahr auf 50 % sinkt, und dass sie für den Rest des Bewertungszeitraums 60 % beträgt. Bei der angenommenen Leerstandsquote wurde allerdings nicht berücksichtigt, dass zum Verkaufszeitpunkt bekannt war, dass die lokalen Unternehmen die Produktionsstätte zu mieten bereit waren und dass bei der Wertermittlung demzufolge eine Produktionsstätte mit Mietern zugrunde gelegt werden muss.
(48)
Die dritte Bewertung im PwC-Bericht geht von einem Marktwert der Produktionsstätte in Höhe von 21 Mio. SEK zu dem Zeitpunkt aus, an dem Hammar die Produktionsstätte an die lokalen Unternehmen verkaufte, obwohl die bewerteten Räumlichkeiten kleiner sind als die gesamte Produktionsstätte, siehe Fußnote 17. Diese Wertermittlung basiert hauptsächlich auf dem gleichen Verfahren wie die Wertermittlungen von Colliers International und Swedbank, die Annahmen beziehen sich in erster Linie auf die Bedingungen des Mietvertrags zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen, d. h. die zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Bedingungen des Mietvertrags. Es sei ebenfalls angemerkt, dass die Vertragsbedingungen vermutlich marktgerecht waren, insbesondere da sie zwischen zwei privaten Marktteilnehmern vereinbart wurden, denen nur wirtschaftlich begründete Motive zuzuschreiben sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die dritte Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte im PwC-Bericht angemessen ist.
(49)
Deswegen steht fest, dass ungeachtet der gewählten Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte (Colliers International, Swedbank oder die dritte Bewertung im PwC-Bericht) der Preis von 8 Mio. SEK, zu dem FABV die Produktionsstätte an Hammar verkaufte, weit unter einem marktgerechten Preis lag und deswegen Hammar begünstigte.
(50)
Da alle Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geprüfte Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, die zudem rechtswidrig ist, da sie dem Beihilfeempfänger ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt wurde.
(51)
Die Begünstigung des Beihilfeempfängers entspricht dem Unterschied zwischen dem von Hammar entrichteten Preis, d. h. 8 Mio. SEK, und dem marktgerechten Preis der Produktionsstätte.
(52)
Die Kommission bestimmt den marktgerechten Preis der Produktionsstätte durch Prüfung der verfügbaren möglichen Alternativen und Wertermittlungen, d. h. i) der 17 Mio. SEK, die FABV tatsächlich am 18. Februar 2008 an Chips AB zahlte, ii) der 40 Mio. SEK, die die lokalen Unternehmen tatsächlich an Hammar zahlten, iii) der 27 Mio. SEK gemäß der Wertermittlung von Colliers International vor dem Verkauf, iv) der 30 Mio. SEK gemäß der Wertermittlung von Swedbank im Juni 2008 und v) der Bewertung mit 21 Mio. SEK im PwC-Bericht.
(53)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der Preis von 17 Mio. SEK, den FABV zum Zeitpunkt des Kaufs der Produktionsstätte an Chips AB entrichtete, keinen überzeugenden Beweis für den Marktwert darstellt. Die Kommission hat bereits in ihrem Einleitungsbeschluss erklärt, dass Chips AB einen Preis unter dem ermittelten Marktwert akzeptiert hatte, da man die negativen Folgen für den Ruf des Unternehmens vermeiden wollte, die mit einer Schließung der Produktionsstätte und dem damit verbundenen Verlust an Arbeitsplätzen einhergingen. Außerdem wollte Chips AB die Möglichkeit eines schnellen Verkaufs nutzen, um den Topp-Betrieb endgültig zu beenden. Ein privater Marktteilnehmer, der sich nicht den Zwängen ausgesetzt sah, die speziell für Chips AB galten, hätte einen höheren Preis verlangt. Aus diesem Grund ist die Kommission der Ansicht, dass eine Entgegnung auf das unter Erwägungsgrund 27 in diesem Beschluss zusammengefasste Argument von Hammar nicht erforderlich ist und sich dies zudem auf einen Umstand bezieht, der nicht Teil der förmlichen Prüfung ist.
(54)
In Anbetracht der Informationen, die die Kommission im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens erhalten hat, muss sie zudem feststellen, dass der Betrag in Höhe von 40 Mio. SEK, der mit den lokalen Unternehmen vereinbart worden war, offenbar nicht die beste Möglichkeit für einen marktgerechten Preis der Produktionsstätte darstellt, da die Unternehmen den vereinbarten Betrag zum Teil über einen Bankkredit finanzierten und zum Teil über ein Darlehen von Hammar. Der hohe Finanzierungsanteil des Verkäufers, der bei dieser Transaktion gleichzeitig Gläubiger ist, und sein damit verbundenes Kreditrisiko stützt nicht gerade das Argument, dass der Endpreis von 40 Mio. SEK den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Produktionsstätte darstellt. Der bei dieser Transaktion entrichtete nominelle Preis ist deswegen kein überzeugender Beweis für den Preis, der für die Produktionsstätte unter Marktbedingungen hätte erzielt werden können, vielmehr ist es ein weiteres Anzeichen dafür, dass der Preis von 8 Mio. SEK nicht dem Marktwert der Produktionsstätte entspricht. Diese beiden Situationen treten in einem Zeitraum von weniger als drei Wochen auf. Ein derart deutlicher Preisunterschied innerhalb eines so kurzen Zeitraums ist eine Bestätigung dessen, dass der Betrag keinen marktgerechten Preis darstellt.
(55)
Hinsichtlich der Bewertungen von Colliers International und Swedbank besteht für die Kommission grundsätzlich kein Anlass zu Zweifeln, dass diese unabhängig und auf der Grundlage allgemein anerkannter Bewertungsstandards vorgenommen wurden. Die Kommission ist jedoch auch der Auffassung, dass die Bewertungen nicht direkt vergleichbar sind, da einige der Annahmen, die der Wertermittlung zugrunde liegen, voneinander abweichen. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann die Kommission nicht mit vollständiger Sicherheit entscheiden, ob diese Bewertungen den tatsächlichen Marktwert der Produktionsstätte am besten widerspiegeln, da sie auf Annahmen und Vergleichen mit anderen Transaktionen auf dem Markt und nicht mit Transaktionen betreffend die fragliche Produktionsstätte beruhen.
(56)
Insgesamt gesehen ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung des Marktwerts gemäß der dritten Bewertung im PwC-Bericht begründet ist. Wie bereits in Erwägungsgrund 48 festgestellt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung trotz der Tatsache, dass sie nach dem Besitzerwechsel durchgeführt wurde, auf Cashflow-Angaben über den Mietvertrag, der tatsächlich zwischen Hammar und den lokalen Unternehmen geschlossen wurde, und somit auf tatsächlichen Marktgegebenheiten beruht. Demzufolge ist die Bewertung von 21 Mio. SEK im Vergleich zu den Bewertungen von Colliers International und Swedbank eine glaubwürdige, wenn auch vorsichtige Bewertung des Marktwerts der Produktionsstätte. Die Kommission stellt weiterhin fest, dass Hammar am 13. Februar 2008 einen Optionsvertrag über den Kauf der Produktionsstätte in Höhe von 8 Mio. SEK abschloss und diese Option am 11. August 2008 nutzte. Am 1. März 2008 schloss Hammar einen Optionsvertrag mit lokalen Unternehmen über den Verkauf der Produktionsstätte für 40 Mio. SEK, der Verkaufsvertrag wurde am 2. September 2008, als die Option in Anspruch genommen wurde, unterzeichnet. Im PwC-Bericht wird als Datum für die Bewertung der Produktionsstätte mit 21 Mio. SEK der 1. März 2008 genannt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle Transaktionen zeitnah erfolgten, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass sich der Marktwert der Produktionsstätte zum Zeitpunkt des Kaufs und des Abschlusses des Optionsvertrages von Hammar deutlich von den 21. Mio. SEK unterscheidet.
(57)
Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden, dass die Begünstigung von Hammar 13 Mio. SEK (1,3 Mio. EUR) beträgt. Die Begünstigung errechnet sich aus dem Unterschied zwischen dem Marktwert von 21 Mio. SEK und dem Preis von 8 Mio. SEK, den Hammar tatsächlich für die Produktionsstätte gezahlt hat.
4.2. Vereinbarkeit der Beihilfe
(58)
Weder die schwedischen Behörden noch Hammar haben Argumente für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt vorgebracht. Das einzige von den schwedischen Behörden vorgebrachte Ziel der Maßnahme ist die politische Absicht der Stadt, den Betrieb des Unternehmens und gleichzeitig die gute Beschäftigungssituation im Bereich Vänersborg zu erhalten.
(59)
Da die Stadt nicht in einem Fördergebiet liegt, siehe Erwägungsgrund 14, hat sie keinen Anspruch auf Regionalförderung. Die verschiedenen, von den schwedischen Behörden genannten Ziele der Beihilfe könnten anhand der Mitteilung der Kommission über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Berücksichtigung finden (18). Es liegen jedoch keine Anzeichen vor, dass die Bedingungen der Leitlinien in diesem Fall erfüllt sind. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass Hammar zum Zeitpunkt des Kaufs der Produktionsstätte ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
(60)
Bei keiner Transaktion konnte in ausreichendem Umfang nachgewiesen werden, dass die Maßnahme notwendig oder zum Erreichen von Zielen von gemeinschaftlichem Interesse angemessen war. Aus diesem Grund konnte die Kommission keine Gründe für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV finden.
(61)
Andere Gründe für die Vereinbarkeit gelangen nicht zur Anwendung. Die Kommission kommt demzufolge zu dem Schluss, dass der Verkauf der Produktionsstätte von der Stadt an Hammar eine staatliche Beihilfe darstellt, die rechtswidrig und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
4.3. Mietvertrag und Optionspreis
(62)
Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission auch Zweifel daran, inwieweit der Mietvertrag zwischen FABV und Hammar vom 13. Februar 2008 und der Preis für die Option von Hammar für das Vorkaufsrecht auf die Produktionsstätte marktgerecht waren, siehe Erwägungsgrund 38 Einleitungsbeschluss.
(63)
Hinsichtlich des Mietvertrags stellt die Kommission fest, dass dieser eine staatliche Beihilfe beinhaltet, da die notwendigen Kriterien in Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus denselben Gründen wie vorstehend unter 4.1 genannt erfüllt sind: i) der Beihilfeempfänger, d. h. Hammar, ist ein Unternehmen, ii) die Beschlüsse von FABV können dem Staat zugeschrieben werden und dies bedeutet in dem Ausmaß, in dem ein Beschluss wirtschaftliche Folgen hat, auch die Verwendung staatlicher Mittel, iii) die Maßnahme ist selektiv, da sie ein ganz bestimmtes Unternehmen begünstigt, iv) wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt und im PwC-Bericht, der von Hammar selbst eingereicht wurde, anerkannt, ist die Kommission der Auffassung, dass die von Hammar an FABV entrichteten Mietzahlungen unter dem Marktwert liegen und damit Hammar begünstigen, und v) obwohl Hammar nur auf lokaler Ebene tätig ist, arbeitet das Unternehmen auf einem Markt, auf dem eine Beeinträchtigung des Handels und Wettbewerbs innerhalb der EU und des EWR nicht ausgeschlossen werden kann.
(64)
Zur Berechnung der Höhe der Begünstigung von Hammar ist die Miete, auf die sich FABV und Hammar am 13. Februar 2008 geeinigt haben (0,5 Mio. SEK im ersten Jahr) mit der Miete zu vergleichen, auf die sich Hammar und die lokalen Unternehmen am 1. März 2008 geeinigt haben (3,5 Mio. SEK im ersten Jahr). Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen im jüngeren Mietvertrag dem Marktwert für die Vermietung der Produktionsstätte entsprechen, da der Vertrag zwischen zwei privaten Marktteilnehmern mit wirtschaftlich begründeten Motiven vereinbart wurde. Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass im PwC-Bericht der jüngere Betrag zur Wertermittlung der Produktionsstätte herangezogen wurde. Da Hammar nur zwischen dem 1. März 2008 und dem 11. August 2008, dem Tag, an dem Hammar seine Option nutzte, Miete an die Stadt entrichtete, d. h. etwa nur sechs Monate, ergibt eine anteilmäßige Berechnung der Begünstigung in Höhe von 3 Mio. SEK, dem Unterschied zwischen der Miete, auf die sich FABV und Hammar geeinigt hatten, und der Miete, auf die sich Hammar und die lokalen Unternehmen geeinigt hatten, einen Betrag von 1,5 Mio. SEK (0,15 Mio. EUR).
(65)
Da keine Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gelten bzw. vorgebracht wurden, siehe Abschnitt 4.2, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Mietvertrag zwischen FABV und Hammar vom 13. Februar 2008 eine staatliche Beihilfe beinhaltet, die rechtswidrig und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(66)
Hinsichtlich des Hammar eingeräumten Preises für die Kaufoption für die Produktionsstätte merkt die Kommission an, dass man nicht von einer Inanspruchnahme der Option ausgehen darf, da gemäß schwedischem Recht die Verpflichtung zum Kauf oder Verkauf von Immobilien zu einem zukünftigen Zeitpunkt prinzipiell nicht bindend ist (19). Eine mögliche Begünstigung von Hammar aufgrund einer derartigen Option ist demzufolge sehr ungewiss, wenn nicht sogar nicht vorhanden, und kann bei allen Transaktionen ohne Weiteres durch den Verkaufspreis oder den zu entrichtenden Mietzins ausgeglichen worden sein. Deswegen kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass Hammar durch die Option eine Begünstigung erfuhr, die sich insbesondere von der Begünstigung aufgrund des Mietvertrags und infolge des späteren Verkaufs der Produktionsstätte unterscheiden lässt.
5. RÜCKFORDERUNG VON BEIHILFEN
(67)
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (20) steht: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend ‚Rückforderungsentscheidung‘ genannt).“
(68)
Da die vorliegende Maßnahme eine rechtswidrige und nicht vereinbare Beihilfe darstellt, muss die Beihilfe zur Wiederherstellung der Marktsituation vor Bewilligung der Beihilfe zurückgefordert werden. Die Rückforderung ist ab dem Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Beihilfeempfänger begünstigt wurde, d. h. ab dem die Beihilfe dem Beihilfeempfänger zur Verfügung stand. Die zurückzufordernde Beihilfe muss zudem Zinsen bis zum Tag der vollständigen Beihilferückzahlung beinhalten.
(69)
Die Beihilfeelemente der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Maßnahmen werden mit 14,5 Mio. SEK ermittelt, d. h. dem Unterschied zwischen dem marktgerechten Preis für die Produktionsstätte (21 Mio. SEK), und dem vom Hammar gezahlten Preis (8 Mio. SEK), was 13 Mio. SEK ausmacht, hinzu kommt der zurückzufordernde Betrag für den Mietvertrag (1,5 Mio. SEK).
(70)
Rückforderungszinsen werden auf diesen Rückforderungsbetrag erhoben. Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 13 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem Hammar seine Option genutzt und die Produktionsstätte von FABV erworben hat, d. h. ab dem 11. August 2008. Für das unvereinbare Beihilfeelement in Höhe von 1,5 Mio. SEK werden Rückforderungszinsen ab dem Tag erhoben, an dem die Miete zahlbar war, d. h. ab dem 1. März 2008 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 14,5 Mio. SEK, die Schweden entgegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Verkauf und die Vermietung von Immobilien in öffentlichem Eigentum in Brålanda, Stadt Vänersborg, unter dem Marktwert der Immobilien rechtswidrig zugunsten von Nordic Plugg AB gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Schweden ist verpflichtet, die Beihilfe im Sinne von Artikel 1 von Hammar Nordic Plugg AB zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen ab dem Tag, an dem die Beihilfe Hammar Nordic Plugg AB zur Verfügung gestellt wurde bis einschließlich des Rückzahlungstags.
(3) Die Zinsen errechnen sich aus einer Zinsaddition gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (21).
Artikel 3
(1) Eine Rückforderung der Beihilfe im Sinne von Artikel 1 erfolgt unmittelbar und wirksam.
(2) Schweden ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Beschluss innerhalb von vier Monaten ab Mitteilung umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Schweden ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ab Mitteilung dieses Beschlusses der Kommission folgende Angaben zu übermitteln:
a)
Gesamtbetrag (Kapital und Zinsen), der vom Beihilfeempfänger zurückgefordert wird;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder die geplant sind, um diesen Beschluss durchzuführen;
c)
Nachweis, dass der Beihilfeempfänger zur Rückzahlung aufgefordert wurde
(2) Schweden ist verpflichtet, die Kommission laufend über die Entwicklung nationaler Maßnahmen zu informieren, die zur Durchführung dieses Beschlusses ergriffen wurden, bis die Rückforderung der Beihilfe im Sinne von Artikel 1 abgeschlossen ist. Schweden übermittelt auf Anfrage der Kommission umgehend Informationen über die Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden oder die geplant sind, um diesen Beschluss durchzuführen. Schweden übermittelt auch ausführliche Informationen über Beihilfebetrag und Zinsbetrag, die bereits vom Beihilfeempfänger zurückgefordert wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 8. Februar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-8 ta’ Frar 2012
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 & ex CP 194/09) implimentata mill-Isvezja favur Hammar Nordic Plugg AB
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 546)
(It-test bl-Isvediż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/293/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
B’ittra datata s-26 ta’ Mejju 2009, irreġistrata fis-16 ta’ Ġunju 2009, il-Kummissjoni rċeviet ilment dwar l-allegat għotja ta’ għajnuna mill-Istat lil Hammar Nordic Plugg AB permezz tal-bejgħ ta’ proprjetà pubblika taħt il-prezz tas-suq mill-Muniċipalità ta’ Vänersborg.
(2)
Fis-27 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni għaddiet verżjoni mhux kunfidenzjali tal-ilment lill-awtoritajiet nazzjonali. L-Isvezja wieġbet b’ittra tat-30 ta’ Novembru 2009, irreġistrata fl-istess jum.
(3)
Fid-9 ta’ Marzu 2010, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni u l-Isvezja wieġbet permezz ta’ ittra datata l-20 ta’ April 2010.
(4)
Fil-11 ta’ Mejju 2010, il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni sottomessa minn Chips AB.
(5)
Permezz tal-ittra datata s-27 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni nnotifikat lill-Isvezja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (2) (“TFUE”) fir-rigward tal-għajnuna. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tagħti bidu għall-proċedura (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”) kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna.
(6)
Permezz ta’ ittra datata t-23 ta’ Novembru 2010, l-Isvezja talbet estensjoni tad-data tal-għeluq biex tissottometti kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ.
(7)
Permezz tal-ittri datati l-15 u s-17 ta’ Diċembru 2010, l-awtoritajiet Svediżi ressqu l-kummenti tagħhom lill-Kummissjoni. Hammar Nordic Plugg AB ressqet il-kummenti tagħha lill-Kummissjoni b’ittra tat-22 ta’ Jannar 2011.
(8)
Fl-1 ta’ Frar 2011, il-Kummissjoni bagħtet l-osservazzjonijiet ta’ Hammar Nordic Plugg AB lill-awtoritajiet Svediżi għall-kummenti.
(9)
Fl-1 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni bagħtet talba oħra għall-informazzjoni, li l-Isvezja wieġbet għaliha b’ittra tad-29 ta’ Ġunju 2011 u bagħtet aktar kjarifiki permezz ta’ e-mails fit-12 ta’ Settembru 2011 u fit-30 ta’ Settembru 2011.
(10)
Fis-6 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lil Chips AB, li l-kumpanija ma weġbitx direttament. Xi informazzjoni kienet ipprovduta, madankollu, minn Chips AB lill-awtoritajiet Svediżi, li kienet tinkorpora din l-informazzjoni fil-kummenti tagħhom imsemmija hawn fuq tat-12 ta’ Settembru 2011.
(11)
Fid-19 ta’ Ottubru 2011, saret laqgħa bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u r-rappreżentanti ta’ Hammar Nordic Plugg AB.
(12)
Bl-e-mail tat-3 ta’ Novembru 2011, Hammar Nordic Plugg AB issottomettiet informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għaddiet dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet Svediżi għall-kummenti fl-4 ta’ Novembru 2011. L-Isvezja kkonfermat fit-28 ta’ Novembru 2011 li l-awtoritajiet ma kellhom l-ebda kummenti x’jagħmlu.
2. DESKRIZZJONI
2.1. Il-benefiċjarju u l-partijiet involuti
(13)
Il-benefiċjarju tal-miżura huwa Hammar Nordic Plugg AB (“Hammar”). Din hija kumpanija limitata li n-negozju tagħha jikkonsisti f’kiri ta’ proprjetà u ġestjoni tal-proprjetà immobbli. Il-kumpanija hija bbażata fi Trollhättan, fil-provinċja ta’ Västra Götaland (l-Isvezja). Hammar hija 100 % proprjetà tal-kumpanija ewlenija tagħha Hammar Nordic Fastigheter AB, li min-naħa tagħha hi kompletament propjetà ta’ individwu privat, Anders Hammar (4).
(14)
Il-Muniċipalità ta’ Vänersborg (“il-Muniċipalità”) tinsab fil-provinċja ta’ Västra Götaland fl-Isvezja, qrib in-Norveġja. Skont il-Mappa Svediża tal-Għajnuna Reġjonali għall-perjodu 2007-2013, il-Muniċipalità ma tinsabx f’żona megħjuna.
(15)
Fastighets AB Vänersborg (“FABV”) hija kumpanija tal-propjetà immobbli posseduta kompletament mill-Muniċipalità.
(16)
Topp Livsmedel (“Topp”) tappartjeni lil Chips AB (5), diviżjoni tal-grupp tan-negozju internazzjonali Orkla ASA (“Orkla”).
(17)
Il-proprjetà soġġetta għall-miżura (“il-Faċilità”) tinkludi żewġ biċċiet art, sit tal-produzzjoni, proprjetà mobbli u d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali (eż. marki kummerċjali). Hija tinsab fi Brålanda, komunità żgħira fil-Muniċipalità. Sal-2007, Topp ipproduċiet ħaxix friżat fil-Faċilità b’madwar 30 impjegat.
2.2. Ħarsa ġenerali lejn il-miżura
(18)
B’ittra datata s-26 ta’ Mejju 2009, il-Kummissjoni rċeviet ilment li jikkonċerna allegazzjoni ta’ għotja ta’ għajnuna mill-istat permezz tal-bejgħ ta’ proprjetà pubblika (il-Faċilità) taħt il-prezz tas-suq.
(19)
Il-fatti huma kif ġej. Fi tmiem l-2007, Chips AB ħabbret li se twaqqaf il-produzzjoni f’Topp u bdiet il-proċess biex tbigħ il-Faċilità.
(20)
Fit-13 ta’ Frar 2008, il-Muniċipalità - permezz ta’ FABV - xtrat il-Faċilità mingħand Chips AB għal SEK 17-il miljun (EUR 1,7 miljun) (6).
(21)
Wkoll fit-13 ta’ Frar 2008, FABV daħlet f’żewġ ftehimiet ma’ Hammar. L-ewwel ftehim kien ftehim ta’ kiri li bih FABV kriet il-Faċilità sħiħa lil Hammar (7). It-tieni ftehim kien jikkonsisti f’opzjoni li tippermetti lil Hammar li tixtri l-Faċilità mingħand FABV għall-prezz stabbilit ta’ SEK 8 miljuni (EUR 0,8 miljun) fi kwalunkwe żmien bejn l-1 ta’ Marzu 2008 u t-28 ta’ Frar 2010. Hammar eżerċitat l-opzjoni tagħha u akkwistat il-Faċilità mingħand FABV għall-prezz stabbilit fil-11 ta’ Awwissu 2008.
(22)
Bil-ftehim tal-1 ta’ Marzu 2008, Hammar kriet il-parti l-kbira tal-Faċilità lil intraprendituri lokali b’kera ogħla mill-kera (8) miftiehma bejn FABV u Hammar. Barra minn hekk, bħala kundizzjoni għal iffirmar tal-ftehim tal-kiri, l-intraprendituri lokali talbu opzjoni għal xiri tal-Faċilità fil-futur, jekk Hammar issir sidt il-Faċilità. Il-ftehim dwar l-opzjoni ġie ffirmat fl-istess data, fejn l-intraprendituri lokali ngħataw id-dritt li jakkwistaw il-Faċilità għal SEK 40 miljun (EUR 4 miljun).
(23)
Fit-2 ta’ Settembru 2008, ġie konkluż kuntratt bejn Hammar u l-intraprendituri lokali fejn il-Faċilità nbiegħet lil dawn tal-aħħar għall-prezz miftiehem ta’ SEK 40 miljun.
3. ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(24)
Il-Kummissjoni kellha raġunijiet biex temmen li l-bejgħ tal-Faċilità mill-FAVB lil Hammar kien jinvolvi għajnuna mill-Istat. Fis-27 ta’ Ottubru 2010, għalhekk, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fuq dik it-tranżazzjoni (9).
(25)
L-Isvezja u Hammar ipprovdew kummenti għall-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(26)
L-Isvezja hija tal-fehma li l-bejgħ mill-FABV tal-Faċilità lil Hammar ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat. Hija ssostni li l-uniku għan tal-Muniċipalità meta xtrat il-Faċilità mingħand FABV kien li tiżgura l-issuktar tal-produzzjoni u s-sigurtà tal-impjiegi. Minħabba li ma kellha l-ebda intenzjoni li tmexxi l-operazzjonijiet hi stess, il-Muniċipalità għażlet is-soluzzjoni proposta minn Hammar, jiġifieri kirja b’għażla ta’ xiri. L-Isvezja tinnota wkoll li l-għażla mogħtija lil Hammar kienet teħtieġ injezzjoni tal-kapital ta’ SEK 9 miljuni (EUR 0,9 miljuni) mill-baġit tal-Muniċipalità lil FABV, biex jagħmlu tajjeb għat-telf li jkun hemm jekk Hammar teżerċita dik l-opzjoni.
(27)
Hammar targumenta li x-xiri ta’ FABV tal-Faċilità mingħand Chips AB sar bi prezz għoli wisq li jista’ jinvolvi għajnuna mill-Istat lil Orkla. Barra minn hekk, Hammar targumenta li x-xiri tagħha tal-Faċilità minn FABV sar fuq termini tas-suq u li l-bejgħ la affettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u lanqas fixkel il-kompetizzjoni.
(28)
Sabiex jappoġġjaw l-allegazzjonijiet tagħha, Hammar ipprovdiet evalwazzjoni ex post tal-valur tal-Faċilità datata l-20 ta’ Jannar 2011, imħejjija minn PriceWaterhouseCoopers (“ir-rapport PwC”). Dak ir-rapport isostni li l-grad ta’ inċertezza meta jiġi stmat il-prezz tas-suq ta’ din it-tip ta’ propjetà huwa tant kbir li l-prezz jista’ jitqies li huwa qrib it-termini tas-suq kull darba li l-Faċilità ġiet mibjugħa (jiġifieri x-xiri ta’ FABV minn Chips AB, il-bejgħ sussegwenti lil Hammar u finalment il-bejgħ minn Hammar lil intraprendituri lokali). Partikolarment, fir-rigward tal-bejgħ minn FABV lil Hammar u tal-bejgħ sussegwenti lill-intraprendituri lokali, ir-rapport PwC iqis li l-prezzijiet imħallsa kienu konformi mas-suq, minħabba l-kundizzjonijiet finanzjarji fiż-żewġ ftehimiet ta’ kiri (jiġifieri bejn FABV u Hammar fuq naħa waħda u bejn Hammar u l-intraprendituri lokali fuq in-naħa l-oħra).
(29)
Fil-laqgħa mas-servizzi tal-Kummissjoni fid-19 ta’ Ottubru 2011 u fis-sottomissjoni tagħha lill-Kummissjoni tal-informazzjoni addizzjonali tat-3 ta’ Novembru 2011, Hammar argumentat li, fil-mument li l-Muniċipalità u Hammar qablu li jagħtu lil dawn tal-aħħar l-opzjoni li jakkwistaw il-Faċilità għal SEK 8 miljun, ma kienx hemm offerti oħra għall-Faċilità u għalhekk dan il-prezz għandu jitqies bħala l-prezz tas-suq, irrispettivament minn kwalunkwe valutazzjonijiet li huma neċessarjament ipotetiċi.
(30)
Fit-3 ta’ Novembru 2011, Hammar issottomettiet rapport lill-Kummissjoni imħejji minn Copenhagen Economics A/S (10) (“Copenhagen Economics”) dwar l-effett possibbli fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri kemm tax-xiri ta’ FABV tal-Faċilità minn Chips AB u l-bejgħ sussegwenti tal-Faċilità lil Hammar. Ir-rapport jikkonkludi li l-ewwel tranżazzjoni kellha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ fl-Unjoni, minħabba li l-bejjiegħ Chips AB hija kumpanija internazzjonali - is-sussidjarja Finlandiża tal-grupp Norveġiż Orkla - li tikkompeti internazzjonalment. B’kuntrast ma’ dan, ir-rapport jargumenta li l-bejgħ ta’ FABV tal-Faċilità lil Hammar ma kellux effett fuq il-kummerċ fl-Unjoni, jew kellu effett insinifikanti, minħabba li Hammar topera biss fil-livell lokali u m’għandhiex kompetituri internazzjonali fis-suq/swieq relevanti.
4. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
4.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-istat
(31)
Sabiex tivvaluta jekk il-bejgħ minn FABV tal-Faċilità lil Hammar involviex għajnuna mill-Istat, jeħtieġ li jiġi evalwat fid-dawl tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, li jipprevedi li “kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li twassal għal distorsjoni jew thedded li twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerta merkanzija għandha, sa fejn tolqot l-kummerċ bejn Stati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(32)
Il-Kummissjoni tinnota li l-benefiċjarju tal-miżura, jiġifieri Hammar, tikkwalifika bħala impriża peress li twettaq attivitajiet ekonomiċi, toffri servizzi ta’ proprjetà immobbli u servizzi relatati magħhhom fis-suq.
(33)
It-tranżazzjoni ġiet konkluża mill-Muniċipalità permezz ta’ FABV. FABV hija kompletament proprjetà tal-Muniċipalità, li tkopri t-telf potenzjali ta’ FABV mill-baġit normali tagħha. Il-Bord ta’ FABV huwa magħmul minn membri meħuda mill-korp governattiv tal-Muniċipalità. Għalhekk, id-deċiżjonijiet ta’ FABV huma imputabbli lill-Istat u, sal-punt li dawn ikollhom implikazzjonijiet finanzjarji, jimplikaw l-użu tar-riżorsi tal-Istat. Barra minn hekk, il-Muniċipalità kienet involuta b’mod ċar f’din l-operazzjoni, minħabba li l-għażla mogħtija lil Hammar kienet teħtieġ injezzjoni tal-kapital ta’ SEK 9 miljun mill-Muniċipalità lil FABV biex tagħmel tajjeb għat-telf li jkun hemm jekk Hammar teżerċita din l-għażla. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-bejgħ tal-Faċilità lil Hammar involviet riżorsi tal-Istat.
(34)
Minħabba li t-tranżazzjoni kienet ta’ benefiċċju għal impriża speċifika (jiġifieri Hammar), għandha tiġi kkunsidrata bħala miżura selettiva.
(35)
Il-miżura twassal għal distorsjoni jew għandha l-potenzjal li twassal għal distorsjoni għall-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ fi ħdan l-Unjoni u ż-Żona Ekonomika Ewropea (“kummerċ taż-ŻEE”) fi ħdan it-tifsira tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Sabiex issostni li dak il-vantaġġ selettiv involut fil-bejgħ tal-Faċilità lil Hammar ma kellu l-ebda effett sinifikattiv fuq il-kummerċ, ir-rapport imħejji minn Copenhagen Economics (ara l-premessa 30) jargumenta li s-suq tal-proprjetà immobbli li fih hija attiva Hammar huwa purament lokali. Madankollu, l-effett potenzjali fuq il-kummerċ ma jiddependix fuq jekk riċevitur partikolari tal-għajnuna jkunx attiv internazzjonalment jew nazzjonalment biss, iżda fuq jekk l-oġġetti jew is-servizzi li hu jinnegozja humiex jew jistgħux ikunu soġġetti għall-kummerċ fl-Unjoni (11). Dak il-kriterju huwa sodisfatt f’dan il-każ, minħabba li l-propjetà immobbli u s-servizzi relatati mal-propjetà immobbli hma suġġetti għall-kummerċ u l-investiment ġewwa l-Unjoni, fatt li, fil-każ preżenti, huwa ġustifikat mill-fatt li l-proprjetarju preċedenti tal-Faċilità (Chips AB) huwa s-sussidjarju bbażat fil-Finlandja ta’ Orkla, grupp b’operazzjonijiet internazzjonali. Dan jikkostitwixxi evidenza ta’ interess transkonfinali fl-assi inkwistjoni, jiġifieri l-Faċilità, li, barra minn hekk, mhijiex biċċa art vojta iżda faċilità tal-produzzjoni operattiva għal oġġetti tal-ikel iffriżati.
(36)
Għalhekk, il-Kummissjoni hi tal-fehma li, anke jekk Hammar topera esklussivament fil-livell lokali, il-kumpanija hija attiva f’suq fejn ma jistax jiġi eskluż effett fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni fl-Unjoni u ż-ŻEE. L-argumenti mressqa minn Hammar għalhekk ma jagħtu lill-Kummissjoni ebda raġuni biex tiddevja mis-sejbiet preliminari tal-ftuħ tad-deċiżjoni dwar dan il-kriterju.
Il-vantaġġ
(37)
Il-kriterju waħdieni tad-definizzjoni tal-għajnuna tal-Istat li qed tiġi diskussa, għalhekk, huwa jekk il-bejgħ minn FABV tal-Faċilità tax vantaġġ lil Hammar. Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni hija tal-fehma li FABV biegħet il-Faċilità lil Hammar bi prezz taħt il-valur tas-suq, li investitur tas-suq privat huwa improbabbli li jagħmel dan, u b’hekk tat vantaġġ lil Hammar.
(38)
Il-każ preżenti jikkonċerna l-bejgħ ta’ ċerti assi ta’ sjieda pubblika lil impriża privata. Xi wħud minn dawk l-assi huma proprjetà immobbli (art u bini) u biex tevalwa l-preżenza ta’ għajnuna f’dawk il-każijiet il-Kummissjoni tapplika Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar elementi ta’ għajnuna Statali dwar bejgħ ta’ artijiet u bini ta’ awtoritajiet pubbliċi (12) (“il-Komunikazzjoni”). Meta l-bejgħ jikkonċerna tipi oħra ta’ assi, il-Kummissjoni tapplika t-test ta’ operatur privat f’ekonomija tas-suq, jiġifieri, tevalwa jekk il-bejjiegħ pubbliku aġixxiex kif kien jagħmel investitur privat li jopera f’ekonomija tas-suq. Madankollu, billi l-Komunikazzjoni hija bbażata fuq l-istess test tal-investitur privat, biex tiffaċilita l-preżentazzjoni, il-Kummissjoni se tirreferi għal dik il-Komunikazzjoni biex tivvaluta t-tranżazzjoni kollha (13).
(39)
Partikolarment, skont il-punt II.1 tal-Komunikazzjoni, l-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat favur ix-xerrej hija awtomatikament eskluża meta l-bejgħ ikun isegwi “irkant li huwa pubbliku, miftuħ u mhux kondizzjonat, u li jaċċetta l-aħjar jew l-unika offerta”. Skont l-informazzjoni miġbura mill-Kummissjoni jidher li ma ġie organizzat l-ebda irkant minn FABV għall-bejgħ tal-Faċilità. Għalhekk, il-preżenza tal-għajnuna mill-Istat ma tistax tiġi eskluża minnufih fuq dik il-bażi.
(40)
Hammar targumenta li l-prezz ta’ SEK 8 miljun jirrifletti l-valur tas-suq tal-Faċilità għaliex fiż-żmien li fih sar qbil dwar l-opzjoni ma kienx hemm offerti oħra. Il-Kummissjoni tinnota, madankollu, li l-bejgħ mill-Muniċipalità tal-Faċilità ma kienx trasparenti u miftuħ għal offerenti oħra. Konsegwentement, il-prezz li bih ġiet mibjugħa ma jippermettix lill-Kummissjoni biex tasal għal xi konklużjoni rigward il-valur ġenwin tas-suq tagħha (14). Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li FABV xtrat il-Faċilità għal SEK 17-il miljun fit-13 ta’ Frar 2008, u fl-istess data qablet li tipprovdi għażla ta’ xiri lil Hammar għal prezz ħafna iktar baxx ta’ SEK 8 miljun.
(41)
Il-punt II.2(a) tal-Komunikazzjoni jipprovdi wkoll li, jekk isir il-bejgħ mingħajr proċedura ta’ rkant mingħajr kundizzjonijiet, “għandu jkun hemm stima indipendenti magħmula minn nies li jagħmlu valutazzjonijiet indipendenti. Din issir qabel in-negozjati tal-bejgħ sabiex ikun stabbilit il-valur tas-suq skont l-indikazzjonijiet tas-suq u standards ta’ valutazzjonjiet”. Il-Kummissjoni tinnota li FABV ma talbet ebda evalwazzjoni indipendenti tal-Faċilità qabel in-negozjati tal-bejgħ.
(42)
Madankollu, minkejja n-nuqqas ta’ proċedura ta’ rkant miftuħ u mhux kundizzjonat u ta’ evalwazzjoni indipendenti qabel in-negozjati tal-bejgħ, il-valur tas-suq tal-Faċilità kif ġiet mibjugħa minn FABV lil Hammar jista’ jiġi dedott minn informazzjoni oħra disponibbli.
(43)
Tabilħaqq, meta l-Faċilità tpoġġiet għall-bejgħ fl-aħħar tal-2007, Chips AB ikkummissjonat lil Colliers International (15) biex tfassal memorandum ta’ bejgħ għall-Faċilità. Colliers International indikat prezz tal-bejgħ ta’ SEK 27 miljun (EUR 2,7 miljun) għall-proprjetà immobbli waħedha, jiġifieri mingħajr il-proprjetà mobbli u d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali. Kif osservat fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni temmen li din tikkostitwixxi stima raġonevoli tal-prezz tas-suq għaliex (i) l-istima inkisbet qabel in-negozjati tal-bejgħ, (ii) kienet ikkummissjonata minn Chips AB fir-rigward tal-bejgħ tal-Faċilità, jiġifieri f’kuntest fejn Chips AB seta’ raġonevolment ma kellha l-ebda interessi oħra għajr biex tikseb stima preċiża tal-valur tas-suq, (iii) dan l-istudju sar minn parti terza indipendenti kemm mill-bejjiegħ kif ukoll mix-xerrej, u (iv) Colliers International għandha esperjenza wiesgħa fis-settur tal-propjetà immobbli. Madankollu, Hammar tikkontesta l-opinjoni preliminari tal-Kummissjoni li din l-evalwazzjoni kienet indipendenti, minħabba li ġiet ikkummissjonata mill-bejjiegħ. Hammar tqis ukoll li s-suppożizzjonijiet użati minn Colliers International ma kinux realistiċi (fost oħrajn minħabba li hija preżunta rata ta’ diżokkupazzjoni ta’ 10 % biss), fid-dawl tas-sitwazzjoni tal-Faċilità fil-ħin tat-tranżazzjoni.
(44)
Indikazzjoni possibbli oħra tal-prezz tas-suq tal-Faċilità tinsab fil-valutazzjoni mwettqa minn Swedbank Kommersiella Fastigheter (16) (“Swedbank”) f’Ġunju 2008. Din il-valutazzjoni saret għan-nom tal-intraprendituri lokali li sussegwentement xtraw il-Faċilità u kienet intiża għall-iskopijiet ta’ self għall-akkwist tal-Faċilità. Swedbank stmat il-valur tas-suq tal-Faċilità fil-livell ta’ SEK 30 miljun (EUR 3 miljun), anke jekk il-bini stmat kien iżgħar mid-daqs totali tal-Faċilità (17). L-istima tar-rata ta’ diżokkupazzjoni użata minn Swedbank kienet 35 %, filwaqt li s-suppożizzjonijiet l-oħrajn kollha kienu paragunabbli ma’ dawk użati minn Colliers International.
(45)
Ir-rapport ta’ PWC jipprovdi serje ta’ stimi tal-valur tas-suq għall-Faċilità li jiddependu fuq il-mument li fih ġiet mibjugħa. Pereżempju, ir-rapport jikkonkludi li l-valur tal-Faċilità fiż-żmien tal-bejgħ minn Chips AB lil FABV kien madwar SEK 9 miljun, filwaqt li kien madwar SEK 5,5 miljun (EUR 0,55 miljun) meta ġiet mikrija minn Hammar mingħand FABV fl-istess data (it-13 ta’ Frar 2008). Ir-rapport ta’ PwC jipprovdi t-tielet stima tal-valur tas-suq tal-Faċilità fiż-żmien meta Hammar krietha lil intraprendituri lokali (1 ta’ Marzu 2008) għal madwar SEK 21 miljun (EUR 2,1 miljun).
(46)
Il-Kummissjoni l-ewwel tinnota li r-rapport ta’ PwC jipprovdi ċifri diverġenti għall-valur tas-suq tal-Faċilità fuq perijodu qasir ta’ żmien. Minħabba li l-valur tas-suq tal-proprjetà immobbli għandu t-tendenza li jibqa’ relativament kostanti fuq perjodu ta’ żmien qasir, ħlief fil-każ ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali, il-Kummissjoni għandha dubji serji rigward xi wħud mill-valutazzjonijiet provduti fir-rapport ta’ PwC, b’mod partikolari fid-dawl tal-fatt li t-tranżazzjonijiet kollha seħħu fi żmien qasir ħafna.
(47)
Fir-rigward tal-ewwel żewġ valutazzjonijiet tal-Faċilità li jinsabu fir-rapport PwC j(SEK 9 miljuni u SEK 5.5 miljuni, rispettivament), il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li, meta mqabbla mal-istimi kontemporanji ta’ Colliers International u Swedbank, dawn iż-żewġ valutazzjonijiet ma jidhrux li huma realistiċi. Min-naħa l-waħda, f’relazzjoni mal-istima ta’ SEK 5.5 miljuni, il-Kummissjoni tinnota li PriceWaterhouseCoopers (“PWC”) jibbażaw il-valutazzjoni tagħhom fuq il-likwiditajiet derivati mill-kirjiet imħallsa minn Hammar lil FABV għall-kiri tal-Faċilità, kirjiet li PwC stess jirrikonoxxu li tkun baxxa ħafna meta mqabbla ma’ ritorn normali fuq faċilità industrijali kumparabbli. Dan huwa partikularment evidenti meta mqabbel mal-kirjiet imħallsa minn Hammar lill-intraprendituri lokali biss ftit jiem wara, li kienu madwar seba’ darbiet ogħla (ara n-nota 7 u 8). Fid-dawl ta’dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kirjiet iddebitati lil Hammar kienu taħt il-prezz tas-suq. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-valutazzjoni ta’ SEK 5.5 miljun, li tiddependi fuq livell stmat ta’ dħul ta’ kera li huwa taħt livell tas-suq, ma jirriflettix il-valur tas-suq vera tal-Faċilità. Min-naħa l-oħra, l-istima ta’ SEK 9 miljuni tiddependi fuq rata vakanti pueżunta ta’ 100 % fl-ewwel sentejn ta’ pussess, li mbagħad tinżel għal 75 % fit-3 sena u 50 % fir-4 sena u tillivella ruħha għal 60 % għall-bqija tal-perjodu kopert mill-valutazzjoni. Madankollu, r-rata ta’ vakanzi preżunta tinjora l-fatt li, fil-waqt tal-bejgħ, kien magħruf li l-intraprendituri lokali kienu ppreparati biex jikru l-Faċilità, u li konsegwentement il-valur huwa dak tal-Faċilità bil-kerrej.
(48)
It-tielet stima tar-rapport ta’ PwC jikkalkula l-valur tas-suq tal-Faċilità fiż-żmien meta Hammar begħetha lil intraprendituri lokali għal madwar SEK 21 miljun, anki jekk il-propjetà koperta minn dik l-istima kienet iżgħar mid-daqs totali tal-Faċilità (ara n-nota 17). Dik l-istima hija bbażata fuq essenzjalment l-istess metodoloġija ta’ Colliers International and Swedbank, u tuża bħala preżunzjoni ewlenija t-termini tal-ftehim tal-kera bejn Hammar u l-intraprendituri lokali, jiġifieri t-termini tal-kirja attwali li kienet tapplika fil-waqt tal-bejgħ. Għandu jiġi nnutat ukoll li t-termini tal-kirja preżumibbilment kienu konformi mas-suq, partikolarment billi kienu miftiehma bejn żewġ operaturi privati tas-suq li kellhom għanijiet razzjonali purament ekonomiċi. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li t-tielet stima tal-valur tas-suq tal-Faċilità li hemm fir-rapport ta’ PwC hija plawżibbli.
(49)
Għalhekk, irrispettivament minn liema stima tal-valur tas-suq tal-Faċilità wieħed jagħżel (dik ta’ Colliers International, dik ta’ Swedbank jew it-tielet stima li hemm fir-rapport ta’ PwC), huwa ċar li l-prezz ta’ SEK 8 miljun li bih FABV biegħet il-Faċilità lil Hammar kien taħt il-prezz tas-suq sew, u konsegwentement li hija tat vantaġġ lil Hammar.
(50)
Billi l-kriterji kollha meħtieġa tal-Artikolu 107(1) TFUE huma sodisfatti, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura kkonċernata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, minħabba li din l-għajnuna mill-Istat ġiet ipprovduta lill-benefiċjarju mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni minn qabel, hija tikkostitwixxi għajnuna illegali.
Kwantifikazzjoni tal-vantaġġ
(51)
Il-vantaġġ għall-benefiċjarju se jikkorrispondi għad-differenza bejn il-prezz imħallas minn Hammar, jiġifieri SEK 8 miljun, u l-prezz tas-suq tal-Faċilità.
(52)
Biex tistabbilixxi l-prezz tas-suq tal-Faċilità, il-Kummissjoni se teżamina l-alternattivi possibbli u l-istimi disponibbli, jiġifieri: (i) SEK 17-il miljun effettivament imħallsa minn FABV lil Chips AB fit-18 ta’ Frar 2008; (ii) SEK 40 miljun effettivament imħallsa mill-intraprendituri lokali lil Hammar; (iii) SEK 27 miljun stmati minn Colliers International qabel il-bejgħ; (iv) SEK 30 miljun stmati minn Swedbank f’Ġunju 2008 u (v) l-valutazzjoni ta’ SEK 21 miljun fir-rapport ta’ PwC.
(53)
Il-Kummissjoni tqis li l-prezz ta’ SEK 17-il miljun imħallas minn FABV lil Chips AB fil-ħin tax-xiri tal-Faċilità ma jikkostitwixxix provi konvinċenti dwar il-valur tas-suq. Il-Kummissjoni diġà spjegat fid-deċiżjoni tal-ftuħ li Chips AB aċċettat prezz inqas mill-valur stmat fis-suq għall-Faċilità għaliex riedet tevita ħsara lir-reputazzjoni korporattiva tagħha li tiġi mill-għeluq tal-Faċilità u t-telf tal-impjiegi li jsegwu. Hija xtaqet ukoll li tuża l-opportunità ta’ bejgħ mgħaġġel biex tagħlaq l-operazzjonijiet ta’ Topp. Operatur tas-suq privat li ma jkollux dawn ir-restrizzjonijiet (li huma speċifiċi għal Chips AB) kien jitlob prezz ogħla. Għal dawk ir-raġunijiet, il-Kummissjoni ma tqisx li hu neċessarju li twieġeb għall-argument ta’ Hammar miġbur fil-premessa 27 għad-Deċiżjoni preżenti, li aktar minn hekk jikkonċerna punt li mhux parti mill-investigazzjoni formali.
(54)
Fuq il-bażi tat-tagħrif irċevut matul il-kors tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni sabet ukoll li l-ammont ta’ SEK 40 miljun miftiehma mal-intraprendituri lokali ma jidhirx li jirrappreżenta b’mod tajjeb il-prezz tas-suq tal-Faċilità, għaliex l-intraprendituri ffinanzjaw dan il-prezz miftiehem parzjalment permezz ta’ self bankarju u parzjalment permezz ta’ self mingħand Hammar stess. Il-proporzjon kbir ta’ fondi pprovduti mill-bejjiegħ (li fl-istess ħin huwa l-kreditur tat-tranżazzjoni) u r-riskju tal-krediti korrispondenti meħud minnu ma jappoġġjawx direttament l-argument li l-prezz nominali ta’ SEK 40 miljun jirrappreżenta l-valur finanzjarju attwali tal-Faċilità. Il-prezz nominali imħallas f’din it-tranżazzjoni għalhekk mhuwiex prova konvinċenti tal-prezz li kien jitħallas għall-Faċilità f’bejgħ fuq termini tas-suq, iżda huwa ċertament indikazzjoni ulterjuri li l-prezz ta’ SEK 8 miljun ma jirriflettix il-valur tas-suq tal-Faċilità. Tabilħaqq, iż-żewġ għażliet ġew stabbiliti fi żmien perjodu ta’ inqas minn 3 ġimgħat, u tali differenza konsiderevoli fil-prezz fuq perjodu qasir ta’ żmien tikkonferma li dan l-ammont ma kienx il-prezz tas-suq.
(55)
Dwar l-istimi ta’ Colliers International u Swedbank, il-Kummissjoni fil-prinċipju ma tara l-ebda raġuni biex tiddubita li huma indipendenti u magħmula skont standards ġeneralment aċċettati. Madankollu, il-Kummissjoni tagħraf li dawk l-istimi mhumiex immedjatament paragunabbli, peress li xi suppożizzjonijiet sottostanti dwar il-valutazzjonijiet huma differenti. Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni ma tistax tkun kompletament ċerta dwar jekk dawk l-istimi jirriflettux bl-aktar mod affidabbli l-valur reali tas-suq tal-Faċilità, għax jiddependu fuq suppożizzjonijiet u paraguni ma’ ftehimiet oħra fis-suq minflok tranżazzjonijiet li jinvolvu l-Faċilità nnifisha.
(56)
Biex ikun hemm bilanċ, il-Kummissjoni tqis li hu xieraq li tuża l-valur tas-suq mit-tielet l-istima tar-rapport ta’ PwC. Kif nutat fil-premessa, il-Kummissjoni tagħraf li dik l-istima - minkejja li saret wara t-tranżazzjonijeit - hija bażata fuq ċifri tal-flussi tal-flus kontanti li ġejjin minn ftehim ta’ kiri li kien jeżisti (dak bejn Hammar u l-intraprendituri lokali) hija għalhekk bażata fuq osservazzjoni reali tas-suq. F’dan ir-rigward, l-istima ta’ SEK 21 miljun tikkostitwixxi stima plawżibbli, għalkemm konservattiva, tal-valur tas-suq tal-Faċilità, meta mqabbla mal-istimi ta’ Colliers International u Swedbank. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li Hammar daħlet fi ftehim b’opzjoni fit-13 ta’ Frar 2008 biex tixtri il-Faċilità għal SEK 8 miljuni, u eżerċitat dik l-għażla fil-11 ta’ Awwissu 2008. Fl-1 ta’ Marzu 2008, Hammar daħlet fi ftehim b’opzjoni ma’ intraprendituri lokali biex tbigħ il-Faċilità għal SEK 40 miljun u l-kuntratt tal-bejgħ ġie konkluż, bl-esekuzzjoni tal-opzjoni, fit-2 ta’ Settembru 2008. Id-data li juża r-rapport PwC bħala l-bażi tiegħu għall-valur stmat ta’ SEK 21 miljun għall-Faċilità hija l-1 ta’ Marzu 2008. Minħabba l-prossimità fil-ħin bejn dawn it-tranżazzjonijiet kollha, ma hemm ebda raġuni biex wieħed jemmen li l-valur tas-suq tal-Faċilità setgħa kienet sostanzjalment differenti minn SEK 21 miljun fiż-żmien meta Hammar xtratha jew daħlet fil-ftehim b’opzjoni.
(57)
Fuq din il-bażi, il-vantaġġ lil Hammar jammonta għal SEK 13-il miljun (EUR 1,3 miljun). Il-vantaġġ huwa kkalkolat bħala d-differenza bejn il-valur tas-suq ta’ SEK 21 miljun u l-prezz attwali ta’ SEK 8 miljun mħallas minn Hammar għall-Faċilità.
4.2. Il-kompatibbiltà tal-għajnuna
(58)
La l-Isvezja u lanqas Hammar ma ressqu argumenti dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna. L-unika għanijiet indikati mill-awtoritajiet Svediżi fir-rigward tal-miżura inkwistjoni kienu l-intenzjonijiet politiċi tal-Muniċipalità biex jippreservaw in-negozju u fl-istess ħin jissalvagwardja l-impjiegi fis-settur ta’ Vänersborg.
(59)
Minħabba li l-Muniċipalità mhix f’żona megħjuna (ara l-premessa 14), hija mhux eliġibbli għall-għajnuna reġjonali. It-tipi ta’ għanijiet għall-miżura mressqa mill-Isvezja setgħu ġew ikkunsidrati fid-dawl tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni tal-kumpaniji f’diffikultà (18). Madankollu, ma hemm l-ebda indikazzjoni li l-kondizzjonijiet stabbiliti f’dawn il-Linji gwida se jkunu sodisfatti f’dan il-każ. B’mod partikolari, xejn ma jindika li Hammar kienet kumpanija f’diffikultà fil-mument li xtrat il-Faċilità.
(60)
Fi kwalunkwe każ, s’issa ma ntweriex biżżejjed li l-miżura kienet meħtieġa u proporzjonata biex jinkisbu xi għanijiet ta’ interess komuni. Għalhekk, il-Kummissjoni ma identifikatx raġunijiet biex tiddikjara l-għajnuna bħala kompatibbli mas-suq intern fid-dawl tal-Artikolu 107(3) tat-TFUE.
(61)
Ebda raġunijiet oħra għall-kompatibbiltà ma jidhru li japplikaw. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-bejgħ tal-Faċilità lil Hammar mill-Muniċipalità jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li hija illegali u inkompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
4.3. Il-ftehim ta’ kiri u l-prezz tal-opzjoni
(62)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni wkoll qanqlet dubji dwar il-konformità mal-kundizzjonijiet tas-suq tal-ftehim ta’ kiri konkluż bejn FABV u Hammar fit-13 ta’ Frar 2008 u l-prezz tal-opzjoni mogħtija lil Hammar biex jixtri l-Faċilità (ara l-paragrafu 38 tad-deċiżjoni tal-ftuħ).
(63)
Rigward kiri il-Ftehim, il-Kummissjoni tqis li dan jinvolvi għajnuna mill-Istat, peress li ir-rekwiżiti meħtieġa tal-Artikolu 107(1) TFUE huma milħuqa għall-istess raġunijiet stipulati fit-taqsima 4.1 hawn fuq: (i) il-benefiċjarju tal-miura, jiġifieri. Hammar, tikkwalifika bħala intrapriża; (ii) id-deċiżjonijiet ta’ FABV huma imputabbli lill-Istat u, sal-punt li dawn ikollhom implikazzjonijiet finanzjarji, jimplikaw l-użu tar-riżorsi tal-Istat; (iii) il-miżura hija selettiva, peress li bbenefikat minnha impriża speċifika; (iv) kif spjegat fil-premessa 47, u kif rikonoxxut minn PwC rapport ippreżentat minn Hammar nnifisha, il-Kummissjoni tqis li l-kera iċċarġjata minn FABV lil Hammar hija taħt il-prezz tas-suq u għalhekk tinvolvi vantaġġ lil Hammar; u (v) anke jekk Hammar opera esklussivament fil-livell lokali, huwa attiv f’suq fejn effett fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni ġewwa l-Unjoni u ż-ŻEE ma jistax jiġi eskluż.
(64)
Sabiex jiġi determinat il-vantaġġ li gawdiet minnu Hammar, għandu jsir paragun bejn il-kera miftiehma bejn FABV u Hammar fit-13 ta’ Frar 2008 - SEK 0,5 miljun għall-ewwel sena - u l-kera miftiehma fl-1 ta’ Marzu 2008 bejn Hammar u l-intraprendituri lokali - SEK 3,5 miljun għall-ewwel sena. Il-Kummissjoni tqis li t-termini f’dan l-aħħar ftehim jirrappreżentaw il-valur tas-suq għall-kiri tal-Faċilità, minħabba li ġie miftiehem bejn żewġ partijiet privati b’għanijiet ekonomikament razzjonali. Għandu wkoll jiġi nnutat f’dan ir-rigward li r-rapport ta’ PwC juża dan l-aħħar ammont biex jikkalkula l-valur tal-Faċilità. Minħabba li Hammar ħallset il-kera lill-Muniċipalità biss bejn l-1 ta’ Marzu 2008 u l-11 ta’ Awwissu 2008, id-data li fiha hija eżerċitat l-opzjoni tagħha, jiġifieri għal madwar sitt xhur, kalkolu pro rata ta’ SEK 3 miljun f’vantaġġ, li hija d-differenza bejn il-kera miftiehma bejn FABV u Hammar u l-kera miftiehma bejn Hammar u l-intraprendituri lokali, twassal għal ċifra ta’ SEK 1,5 miljun (EUR 0,15 miljun).
(65)
Minħabba li ebda motiv ta’ kompatibilità ma japplika u lanqas ma ġie invokat (ara t-Taqsima 4.2), il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ftehim ta’ kiri konkluż bejn FABV u Hammar fit-13 ta’ Frar 2008 jinvolvi għajnuna mill-Istat li hija illegali u inkompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(66)
F’relazzjoni mal-prezz tal-opzjoni mogħti lil Hammar biex tixtri l-Faċilità, il-Kummissjoni tinnota li din l-opzjoni ma tidhirx li hija infurzabbli minħabba li, taħt il-liġi Svediża, impenji biex tixtri jew tbigħ proprjetà immobbli f’punt fil-futur fil-prinċipju mhumiex vinkolanti (19). Il-vantaġġ li Hammar setgħet tikseb minn tali opzjoni għalhekk huwa inċert, jekk mhux ineżistenti, u f’kull każ jista’ jkun megħlub mill-kera mħallsa jew mill-prezz tal-bejgħ. Għalhekk ma jistax jiġi stabbiliti fis-sod li Hammar kisbet xi vantaġġ minn dik l-opzjoni separatament mill-vantaġġ li rċeviet permezz tal-ftehim tal-kera u l-bejgħ sussegwenti tal-Faċilità.
5. IRKUPRU
(67)
L-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (20) tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE jistipula li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju”.
(68)
Minħabba li l-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi għajnuna illegali u inkompatibbli, l-ammont tal-għajnuna għandu jiġi rkuprat sabiex tiġi stabbilita mill-ġdid is-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel l-għoti tal-għajnuna. L-irkupru għandu għalhekk jiġi effettwat minn meta l-vantaġġ seħħ lill-benefiċjarju, jiġifieri meta l-għajnuna kienet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, u għandu jkun hemm irkupru tal-interessi sakemm ikun hemm irkupru effettiv.
(69)
L-element tal-għajnuna inkompatibbli tal-miżuri għandu jkun ikkalkulat għal SEK 14.5 miljun, li jikkonsisti fid-differenza bejn il-prezz tas-suq tal-Faċilità (SEK 21 miljun) u l-prezz li ħallset Hammar (SEK 8 miljun), li tammonta għal SEK 13-il miljun, flimkien mal-ammont li għandu jiġi rkuprat skont il-ftehim tal-kiri (SEK 1.5 miljun).
(70)
Għandu jitħallas imgħax tal-irkupru fuq l-ammont irkuprat. Għall-element ta’ għajnuna inkompatibbli ta’ SEK 13-il miljun, għandu jiġi kkalkolat imgħax tal-irkupru mid-data li fiha Hammar eżerċitat l-opzjoni tagħha u akkwistat il-Faċilità mingħand FABV, jiġifieri l-11 ta’ Awwissu 2008. Għall-element ta’ għajnuna inkompatibbli ta’ SEK 1.5 miljun, għandu jiġi kkalkolat imgħax tal-irkupru mid-data li fiha l-kera kienet dovuta, jiġifieri l-1 ta’ Marzu 2008,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li tammonta għal SEK 14,5 miljun, mogħtija illegalment mill-Isvezja, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, favur Hammar Nordic Plugg AB fil-forma ta’ bejgħ u kiri ta’ proprjetà pubblika fi Brålanda, fil-Muniċipalità ta’ Vänersborg, anqas mill-valur tagħha tas-suq hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. L-Isvezja għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 mingħand Hammar Nordic Plugg AB.
2. Is-somom li għandhom ikunu rkuprati għandhom iġorru interessi mid-data li fihom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni ta’ Hammar Nordic Plugg AB sal-irkupru attwali tagħhom.
3. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (21).
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. L-Iżvezja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erba xhur wara d-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn wara d-data tan-notifika ta’din id-Deċiżjoni, l-Isvezja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (dak prinċipali u l-interessi ta’ irkupru) li għandhom jiġu mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex is-sitwazzjoni ssir konformi ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. L-Isvezja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex tkun implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 tkun irkuprata. Hija għandha tibgħat minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex is-sitwazzjoni ssir konformi ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħaxxijiet diġà irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Isvezja.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Frar 2012.