VERORDNUNG (EU) Nr. 479/2010 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 192 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung der genannten Verordnung erforderlich sind. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (3) hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
(2)
Da die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bereits geändert wurde und weitere Änderungen erforderlich sind, um insbesondere die Bezugnahmen auf andere Verordnungen zu aktualisieren, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen sowie der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der Binnen- und der Weltmarktpreise möglich.
(4)
Es ist erforderlich, Preisnotierungen für Erzeugnisse vergleichen zu können, insbesondere zum Zweck der Berechnung der Erstattungen und Beihilfebeträge. Außerdem ist die Zuverlässigkeit dieser Preisnotierungen durch Gewichtung der Angaben zu erhöhen.
(5)
Um den Verwaltungsaufwand der nationalen Behörden zu vereinfachen und zu verringern, sollten sich die wöchentlichen Preismitteilungen auf Erzeugnisse beschränken, bei denen diese Informationen erforderlich sind, um die Entwicklung auf dem Milchmarkt genau verfolgen zu können. Für die anderen Erzeugnisse sollten die Preismitteilungen monatlich erfolgen, und bei Erzeugnissen, für die solche Informationen keine wesentliche Bedeutung haben, sollten sie abgeschafft werden.
(6)
Die Preismitteilungen für Erzeugnisse, die von weniger als drei Erzeugern in einem Mitgliedstaat produziert werden, sollten als vertraulich gekennzeichnet, nur von der Kommission verwendet und nicht anderweitig veröffentlicht werden.
(7)
Für eine bessere Überwachung des Milchmarktes sind Angaben über die Einfuhr von Erzeugnissen, für die Einfuhrlizenzen vorgeschrieben sind, von wesentlicher Bedeutung. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (4) werden Einfuhrlizenzen ab dem 1. Juli 2008 nur für präferenzielle Einfuhren verlangt.
(8)
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) sind der Kommission die Mengen, für die Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, und die Mengen, für die die im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten ausgestellten Lizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, mitzuteilen. Diese horizontalen Bestimmungen betreffen dieselben Angaben, die bisher durch Artikel 7 Absätze 1 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 abgedeckt sind. Die Verpflichtung, diese Angaben mitzuteilen, sollte daher nicht in die neue Verordnung aufgenommen werden.
(9)
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) sind die Fälle und Erzeugnisse angegeben, in denen bzw. für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist. In Anhang II Abschnitt K der genannten Verordnung sind die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingente eingeführten Milcherzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist, aufgeführt. Für diese Erzeugnisse sind der Kommission Mitteilungen zu machen.
(10)
Gemäß Titel 2 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 werden zur Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von den zuständigen Stellen in den Drittländern Bescheinigungen „IMA 1“ (Inward Monitoring Arrangements) ausgestellt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen auf der Grundlage von Bescheinigungen IMA 1 erteilt werden. Erfahrungsgemäß ermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen. Daher ist die Übermittlung zusätzlicher Informationen vorzusehen.
(11)
Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt werden kann, sind Angaben über die Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für die Erstattungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einer Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird.
(12)
Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen, mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (7) genehmigten Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend: „Übereinkommen über die Landwirtschaft“) ergeben, sind zahlreiche detailliertere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere über die Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (8) enthält besondere Bestimmungen für die Ausfuhren bestimmter Milcherzeugnisse nach Kanada, den Vereinigten Staaten und der Dominikanischen Republik. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(14)
In der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist eine Sonderregelung für die Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorgesehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.
(15)
Die Erfahrungen, die im Laufe der Jahre bei der Auswertung der bei der Kommission eingegangenen Informationen gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Häufigkeit bestimmter Mitteilungen verringert werden könnte, ohne dass wesentliche Informationen verloren gehen.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEIHILFEMAßNAHMEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER
Artikel 1
(1) Hinsichtlich der gemäß Artikel 99 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zu Futterzwecken verwendet werden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:
a)
die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchmengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden,
b)
die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden,
c)
die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchpulvermengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden.
(2) Hinsichtlich der gemäß Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfen für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats die Magermilchmengen, für die während des vorhergehenden Monats Beihilfen beantragt wurden. Diese Mengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oder Kaseinate aufgeschlüsselt.
KAPITEL II
PREISE
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) hinsichtlich der Preise ab Fabrik, die in der Vorwoche für die in Anhang I.A aufgeführten Erzeugnisse notiert wurden, Folgendes mit:
a)
die Preise für jedes der unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Erzeugnisse, wenn die nationale Erzeugung 1 % oder mehr der EU-Erzeugung entspricht;
b)
die Preise der Käsesorten, die 4 % oder mehr der gesamten nationalen Käseerzeugung entsprechen.
Die für die Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a zu berücksichtigende nationale und EU-Erzeugung der unter den Nummern 4 und 5 von Anhang I.A aufgeführten Butter entspricht der Gesamterzeugung der beiden unter diesen Nummern aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. jeden Monats hinsichtlich der Preise ab Fabrik, die im Vormonat für die in Anhang I.B aufgeführten Erzeugnisse notiert wurden, Folgendes mit:
a)
die Preise für jedes Erzeugnis, ausgenommen Käse, wenn die nationale Erzeugung 2 % oder mehr der EU-Erzeugung entspricht;
b)
die Preise nach Käsesorten, die 8 % oder mehr der gesamten nationalen Käseerzeugung entsprechen, ausgenommen die Sorten gemäß Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sobald wie möglich, jedoch spätestens am Monatsende Folgendes mit:
a)
die Preise, die den Erzeugern im vorhergehenden Monat in ihrem Hoheitsgebiet für Lieferungen von Rohmilch zum tatsächlichen Fett- und Proteingehalt gezahlt wurden;
b)
gegebenenfalls den geschätzten Preis für Lieferungen des laufenden Monats.
(4) Der Preis ab Fabrik im Sinne diese Artikels ist der Preis, zu dem das Erzeugnis dem Unternehmen abgekauft wird, ohne Steuern (MwSt.) und andere Kosten (Transport, Verladen, Behandlung, Lagerung, Paletten, Versicherung usw.). Der Preis bezieht sich auf die im Bezugszeitraum in Rechnung gestellten Verkäufe.
Artikel 3
(1) Die gemäß Artikel 2 mitgeteilten Preise werden als gewichtete Mittel in Landeswährung und je 100 kg ausgedrückt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Mitteilungen über die Preise repräsentativ, realitätsnah und vollständig sind. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. August 2010 einen Bericht auf der Grundlage des Musters in Anhang II. Ein neuer Bericht wird jedes Mal dann erstellt, wenn ein Element des vorhergehenden Berichts aktualisiert werden muss.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Marktteilnehmer ihnen die erforderlichen Angaben innerhalb der jeweiligen Fristen übermitteln.
(4) Bis zum 15. August 2010 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand der Muster in den Anhängen I.A und I.B folgende Informationen:
a)
Bezieht sich ein mitzuteilender Preis auf ein Erzeugnis, das von weniger als drei Erzeugern in einem Mitgliedstaat produziert wird, so wird in der Spalte „Anmerkungen“ der Anhänge I.A und I.B der Vermerk „vertraulich“ angegeben. Solche Auskünfte werden als vertraulich behandelt und nur für Aggregierungszwecke verwendet;
b)
für Käse die repräsentative Verpackungseinheit, für die der Preis mitgeteilt wird;
c)
für andere Erzeugnisse als Käse: gilt der Preis für eine andere Verpackungseinheit als diejenige, die in der Spalte „repräsentative Verpackungseinheit“ angegeben ist, so ist in der Spalte „Anmerkungen“ der Anhänge I.A und I.B die tatsächliche Verpackungseinheit des Erzeugnisses anzugeben, für die der Preis mitgeteilt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jedes Mal mit, wenn ein Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c aktualisiert werden muss.
KAPITEL III
HANDELSVERKEHR
ABSCHNITT 1
Einfuhren
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die in Anhang II Teil I Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Mengen Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingente eingeführt werden, mit, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer.
Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März für das vorhergehende Jahr folgende nach KN-Codes aufgeschlüsselte Angaben über die gegen Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen gemäß Titel 2 Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 unter Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1:
a)
die Erzeugnismenge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wurde, sowie das Datum der Lizenzerteilung,
b)
die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.
Die Mitteilungen umfassen auch Mitteilungen mit der Angabe „entfällt“.
ABSCHNITT 2
Ausfuhren
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission arbeitstäglich bis 18.00 Uhr Folgendes mit:
a)
die Mengen, aufgegliedert nach den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden
i)
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, ausgenommen Lizenzen gemäß den Artikeln 15 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009,
ii)
gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009;
b)
gegebenenfalls, dass am selben Tag keine Lizenzen beantragt wurden, ausgenommen in dem Fall, dass keine Erstattung oder der Erstattungssatz Null für eines der Erzeugnisse in Anhang I Teil 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (9) festgesetzt wurde;
c)
die Mengen, aufgegliedert nach Anträgen, den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 beantragt wurden, unter Angabe
i)
der Ausschreibungsfrist, begleitet von einer Abschrift der Unterlage zur Bestätigung der Ausschreibung für die beantragten Mengen,
ii)
der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibung bezieht;
d)
die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz;
e)
gegebenenfalls die neu festgesetzte Menge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung gemäß Buchstabe c bezieht;
f)
die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die Lizenzen mit Erstattung gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 erteilt wurden.
(2) Was die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 angeht, so reicht eine Mitteilung pro Mitgliedstaat aus, wenn mehrere Anträge für dieselbe Ausschreibung eingereicht wurden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben mit:
a)
die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge annulliert wurden;
b)
die nicht verwendeten Mengen der seit dem 1. Juli des laufenden GATT-Jahres erteilten Lizenzen, die im Vormonat ungültig geworden sind und zurückgereicht wurden, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse;
c)
die nach KN-Codes und Codes des Ursprungslandes aufgegliederten Mengen Milcherzeugnisse, auf die keine der in Artikel 28 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft und die zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 eingeführt werden, gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (10) und mit der in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Genehmigung;
d)
die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen erteilt wurden und keine Erstattung beantragt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember die nach KN-Codes aufgegliederten Mengen mit, für die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzen für das folgende Kontingentsjahr erteilt wurden.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen auf elektronischem Wege nach dem von der Kommission mitgeteilten Verfahren.
(2) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern bzw. Verfahren festgelegt, die den zuständigen Behörden von der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Diese Muster und Verfahren werden nach Unterrichtung des in Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Ausschusses sowie der zuständigen Behörden gegebenenfalls angepasst und aktualisiert.
Artikel 9
Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, Informationen und Dokumente zu deren Verfügung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2005 bleibt jedoch für die Übermittlung von Daten, Informationen und Dokumenten betreffend die Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung weiter gültig.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III der vorliegenden Verordnung zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 479/2010
tal-1 ta’ Ġunju 2010
li jistabbilixxi regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 192(2) tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 192(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi għall-iskambju bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni ta’ kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 562/2005 (2) jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 (3) fir-rigward tal-komunikazzjonijiet bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib.
(2)
Minħabba li r-Regolament (KE) Nru 562/2005 diġà ġie emendat u jenħtiġulu xi emendi oħra, partikolarment biex jiġu aġġornati r-referenzi għal Regolamenti oħrajn, huwa xieraq, għal raġunijiet ta’ ċarezza, li r-Regolament (KE) Nru 562/2005 jitħassar u jiġi sostitwit b’Regolament ġdid.
(3)
Ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni u l-għajnuna għall-ħalib xkumat ipproċessat f’kaseina jistgħu jiġu stabbiliti biss abbażi tal-informazzjoni dwar il-bidliet fil-prezzijiet kemm fis-suq intern kif ukoll fil-kummerċ internazzjonali.
(4)
Huwa meħtieġ li jkun jista’ jsir paragun bejn il-kwotazzjonijiet tal-prezzijiet għall-prodotti, partikolarment għall-finijiet li jiġu kkalkulati r-rifużjonijiet u l-ammonti ta’ għajnuna. Huwa meħtieġ ukoll li tissaħħaħ l-affidabbiltà ta’ dawk il-kwotazzjonijiet tal-prezzijiet, billi tiġi ppiżata d-dejta.
(5)
Sabiex jiġi ssimplifikat u jittaffa l-piż amministrattiv tal-awtoritajiet nazzjonali, in-notifiki tal-prezzijiet kull ġimgħa għandhom ikunu limitati għall-prodotti li għalihom l-informazzjoni hija meħtieġa għall-monitoraġġ mill-viċin tas-suq tal-ħalib. In-notifiki ta’ kull xahar għandhom jiġu pprovduti għal prodotti oħrajn filwaqt li n-notifiki għall-prodotti li għalihom l-informazzjoni mhijiex essenzjali, għandhom jitħassru.
(6)
In-notifiki tal-prezzijiet għall-prodotti li jsiru minn inqas minn tliet produtturi f’kull Stat Membru għandhom jiġu mmarkati bħala kunfidenzjali u għandhom jintużaw biss mill-Kummissjoni u ma għandhom jintwerew imkien.
(7)
L-informazzjoni dwar l-importazzjonijiet tal-prodotti li għalihom hija meħtieġa liċenzja tal-importazzjoni hija essenzjali għas-sorveljanza aħjar tas-suq tal-ħalib. Skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2535/2001 tal-14 ta’ Diċembru 2001 li jipprovdi regoli dettaljati biex ikun applikat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1255/1999 rigward l-arranġamenti tal-importazzjoni tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib u biex jinfetħu kwoti tat-tariffa (4), mill-1 ta’ Lulju 2008 l-liċenzji tal-importazzjoni huma meħtieġa biss għall-importazzjonijiet preferenzjali.
(8)
L-Artikolu 11(1)(b) u (c) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta’ Awwissu 2006 li jistabbilixxi regoli komuni għall-amministrazzjoni ta’ kwoti ta’ tariffi fuq l-importazzjoni għall-prodotti agrikoli ġestiti b’sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni (5) jipprovdi għan-notifiki lill-Kummissjoni tal-kwantitajiet koperti bil-liċenzji tal-importazzjoni maħruġa u l-kwantitajiet koperti bil-liċenzji tal-importazzjoni mhux użati jew użati parzjalment skont il-kwoti ta’ tariffi fuq l-importazzjoni. Dawk id-dispożizzjonijiet orizzontali jirrigwardaw l-istess informazzjoni bħal dik koperta sa issa mill-Artikolu 7(1) u (6) tar-Regolament (KE) Nru 562/2005. L-obbligu li dik l-informazzjoni tiġi nnotifikata għalhekk ma għandux jiġi inkluż fir-Regolament il-ġdid.
(9)
L-Artikolu 1(2)(a)(i) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ ffissar bil-quddiem għall-prodotti agrikoli (6) jipprovdi għall-każijiet u l-prodotti li jkunu jeħtieġu l-preżentazzjoni ta’ liċenzja tal-importazzjoni. Il-Parti K tal-Anness II għar-Regolament tistabbilixxi lista tal-prodotti tal-ħalib importati skont il-kundizzjonijiet preferenzjali, li huma differenti mill-kwoti tat-tariffa, u sottomessi għal liċenzja tal-importazzjoni. Għal dawn il-prodotti, in-notifiki jridu jsiru lill-Kummissjoni.
(10)
Il-Kapitolu III tat-Titlu 2 tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001 jipprovdi għal ċerti kwoti tal-importazzjoni li għandhom jiġu amministrati permezz ta’ ċertifikati “inward-monitoring arrangement” IMA 1 maħruġa mill-awtoritajiet ta’ pajjiżi terzi. L-Istati Membri jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar il-kwantità ta’ prodotti li għaliha jinħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni abbażi taċ-ċertifikati IMA 1. L-esperjenza wriet li din in-notifika mhux dejjem tkun biżżejjed biex tippermetti dawn l-importazzjonijiet biex jiġu mmonitorjati mill-qrib f’kull stadju. Id-dispożizzjoni għandha tiġi stabbilita għan-notifika tal-informazzjoni addizzjonali.
(11)
Il-monitoraġġ preċiż u regolari tal-fluss tal-kummerċ biex jiġi vvalutat l-effett tar-rifużjonijiet jeħtieġ informazzjoni dwar l-esportazzjonijiet ta’ prodotti li għalihom ir-rifużjonijiet huma stabbiliti, speċjalment il-kwantitajiet mogħtija taħt il-proċeduri ta’ sejħiet għal offerti.
(12)
L-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar l-Agrikoltura konkluż skont is-Serje tal-Urugwaj tan-negozjati dwar il-kummerċ multilaterali (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ bħala “l-Ftehim dwar l-Agrikoltura”), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 94/800/KE (7), titlob li tingħata firxa wiesgħa ta’ informazzjoni dettaljata dwar l-importazzjonijiet u l-esportazzjonijiet, b’mod partikolari rigward l-applikazzjonijiet għal liċenzja u l-mod li bih jinħarġu l-liċenzji, sabiex tkun żgurata l-konformità mal-attivitajiet li jsiru skont il-Ftehim dwar l-Agrikoltura. Hija meħtieġa informazzjoni rapida dwar ix-xejriet tal-esportazzjoni sabiex jagħmlu użu massimu mill-arranġamenti li jsiru.
(13)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1187/2009 tas-27 ta’ Novembru 2009 li jistipula regoli dettaljati speċjali għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-liċenzji tal-esportazzjoni u r-rifużjonijiet tal-esportazzjoni għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib (8) jistabbilixxi regoli speċjali għall-esportazzjoni ta’ ċerti prodotti tal-ħalib lejn il-Kanada, l-Istati Uniti u r-Repubblika Dominikana. Għandha ssir dispożizzjoni għall-informazzjoni rilevanti li trid tiġi nnotifikata.
(14)
Ir-Regolament (KE) Nru 1187/2009 jintroduċi arranġamenti speċifiċi għall-għoti tar-rifużjonijiet fuq ingredjenti li joriġinaw mill-UE f’ġobon ipproċessat iffabbrikat skont l-arranġamenti ta’ proċessar intern. Id-dispożizzjoni għandha ssir għan-notifika tal-informazzjoni rilevanti.
(15)
L-esperjenza miksuba matul is-snin fl-ipproċessar tal-informazzjoni miksuba mill-Kummissjoni wriet li l-frekwenza ta’ xi notifiki tista’ titnaqqas mingħajr ma tintilef l-informazzjoni essenzjali.
(16)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
MİŻURI MARBUTA MAL-GĦAJNUNA GĦALL-ĦALIB XKUMAT U TRAB TAL-ĦALIB XKUMAT
Artikolu 1
1. Fil-każ tal-għajnuna mogħtija skont l-Artikolu 99(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għall-ħalib xkumat u t-trab tal-ħalib xkumat użat fl-oġġetti tal-ikel, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni, mhux iktar tard mill-20 jum ta’ kull xahar għax-xahar ta’ qabel:
(a)
il-kwantitajiet ta’ ħalib xkumat użati fil-fabbrikazzjoni ta’ oġġetti tal-ikel komposti koperti bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi matul ix-xahar ikkonċernat;
(b)
il-kwantitajiet ta’ trab tal-ħalib xkumat imħallat kopert bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi matul ix-xahar ikkonċernat;
(c)
il-kwantitajiet ta’ trab tal-ħalib xkumat użati fil-fabbrikazzjoni ta’ oġġetti tal-ikel komposti koperti bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi matul ix-xahar ikkonċernat.
2. Fil-każ ta’ għajnuna mogħtija skont l-Artikolu 100 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għall-ħalib xkumat ipproċessat f’kaseina u kaseinati, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sa mhux iktar tard mill-20 jum ta’ kull xahar, dwar il-kwantitajiet ta’ ħalib xkumat koperti bl-applikazzjonijiet għall-għajnuna sottomessi matul ix-xahar ta’ qabel. Dawn il-kwantitajiet għandhom jinqasmu skont il-kwalità tal-kaseina jew il-kaseinati magħmula.
KAPITOLU II
PREZZIJIET
Artikolu 2
1. Mhux iktar tard minn kull nhar ta’ Erbgħa f’12 a.m. (ħin ta’ Brussell), u fir-rigward tal-prezzijiet ta’ kif joħorġu mill-fabbrika rreġistrati fil-ġimgħa ta’ qabel għall-prodotti elenkati fl-Anness I.A, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
il-prezzijiet għal kull wieħed mill-prodotti msemmija fil-punti 1 sa 6, fejn il-produzzjoni nazzjonali tirrappreżenta 1 % jew iktar tal-produzzjoni tal-UE;
(b)
il-prezzijiet għall-ġobnijiet li jirrappreżentaw 4 % jew iktar tal-produzzjoni nazzjonali totali tal-ġobon.
Il-produzzjoni nazzjonali u tal-UE tal-butir imsemmija fil-punti 4 u 5 tal-Anness I.A li għandha tiġi kkunsidrata għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, il-punt (a), għandha tkun il-produzzjoni totali għaż-żewġ prodotti msemmijin f’dawk il-punti.
2. Mhux iktar tard mill-10 jum ta’ kull xahar, u fir-rigward tal-prezzijiet ta’ kif joħorġu mill-fabbrika rreġistrati fix-xahar ta’ qabel għall-prodotti elenkati fl-Anness I.B, l-Istati Membri għandhom jinnotikaw lill-Kummissjoni:
(a)
il-prezzijiet għal kull prodott, minbarra l-ġobnijiet, fejn il-produzzjoni nazzjonali tirrappreżenta 2 % jew iktar tal-produzzjoni tal-UE.
(b)
il-prezzijiet għall-ġobnijiet, skont it-tip, minbarra dawk imsemmijin fil-paragrafu 1(b), li jirrappreżentaw 8 % jew iktar tal-produzzjoni nazzjonali totali tal-ġobon.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni kemm jista’ jkun malajr imma mhux iktar tard minn tmiem ix-xahar:
(a)
il-prezz tal-ħalib mhux ipproċessat, bil-kontenut ta’ xaħam u ta’ proteini reali, imħallas lill-produtturi tal-ħalib fit-territorju tagħhom, għall-kunsinni fix-xahar ta’ qabel;
(b)
il-prezz stmat għall-kunsinni fix-xahar li jkunu fih, jekk ikun disponibbli.
4. Għall-fini ta’ dan l-Artikolu, “il-prezz ta’ kif joħroġ mill-fabbrika” jfisser il-prezz li bih il-prodott jinxtara mill-intrapriża, minbarra t-taxxi (VAT) u kwalunkwe spiża oħra (trasport, tagħbija, tqandil, ħżin, pallets, assigurazzjoni, eċċ.). Il-prezz għandu jirreferi għall-bejgħ li ġie ffatturat fil-perjodu ta’ referenza.
Artikolu 3
1. Il-prezzijiet innotifikati skont l-Artikolu 2 għandhom jiġu espressi bħala medji ppiżati, bil-munita nazzjonali għal kull 100 kg.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li l-informazzjoni nnotifikata fuq il-prezzijiet hija rappreżentattiva, preċiża u kompluta. Għal din il-fini, sal-15 ta’ Awwissu 2010 l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni rapport abbażi tal-mudell stabbilit fl-Anness II. Għandu jiġi sottomess rapport ġdid kull darba li jkun hemm bżonn jinbidel xi element mir-rapport ta’ qabel.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-operaturi ekonomiċi kkonċernati jipprovduhom bl-informazzjoni meħtieġa fi ħdan il-limiti taż-żmien rilevanti.
4. Qabel il-15 ta’ Awwissu 2010, l-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja billi jużaw il-mudelli stabbiliti fl-Annessi I.A and I.B:
(a)
meta prezz li jrid jiġi nnotifikat ikollu x’jaqsam ma’ prodott li jsir minn inqas minn tliet produtturi fi Stat Membru, il-kelma “kunfidenzjali” għandha tidher fil-kolonna tar-“rimarki” tal-Annessi I.A u I.B. Din l-informazzjoni għandha tiġi kkunsidrata kunfidenzjali u għandha tintuża biss għall-finijiet ta’ aggregazzjoni;
(b)
għall-ġobnijiet, l-unità rappreżentattiva tal-ippakkjar li għaliha qed jiġi rrappurtat il-prezz;
(c)
għall-prodotti differenti mill-ġobnijiet, meta l-prezz ikun jaqbel ma’ unità ta’ ppakkjar differenti tal-prodott u mhux ma’ dik murija fil-kolonna “unità rappreżentattiva tal-ippakkjar”, l-unità tal-ippakkjar attwali tal-prodott li għalih huwa rrappurtat il-prezz għandha tidher fil-kolonna tar-“rimarki” tal-Annessi I.A u I.B.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni kull darba li wieħed mill-elementi msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu jkun jeħtieġ li jiġi aġġornat.
KAPITOLU III
NEGOZJU
TAQSIMA 1
Importazzjonijiet
Artikolu 4
Sa mhux iktar tard mill-10 jum ta’ kull xahar, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet ta’ ħalib u ta’ prodotti tal-ħalib importati skont il-kundizzjonijiet preferenzjali li huma differenti mill-kwoti tat-tariffi għax-xahar ta’ qabel, kif imsemmi fil-Parti K tal-Parti I tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 376/2008 li għalih ġew skedati l-liċenzji tal-importazzjoni, imqassma skont il-kodiċi tan-NM u l-kodiċi tal-pajjiż ta’ oriġini.
In-notifiki għandhom jinkludu l-prospetti nulli.
Artikolu 5
Sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Marzu fir-rigward tas-sena ta’ qabel, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw id-dejta li ġejja lill-Kummissjoni, imqassma skont il-kodiċi tan-NM, li tikkonċerna l-liċenzji tal-importazzjoni maħruġa mal-preżentazzjoni taċ-ċertifikat IMA 1, skont it-Titolu 2, il-Kapitolu III, it-Taqsima 1 tar-Regolament (KE) Nru 2535/2001, li jispeċifika n-numri taċ-ċertifikat IMA 1:
(a)
il-kwantità ta’ prodotti koperti biċ-ċertifikat u d-data tal-ħruġ tal-liċenzji tal-importazzjoni;
(b)
il-kwantità ta’ prodotti li fir-rigward tagħhom ġiet irrilaxxata s-sigurtà.
In-notifiki għandhom jinkludu l-prospetti nulli.
TAQSIMA 2
Esportazzjonijiet
Artikolu 6
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni sas-6 p.m. ta’ kull jum ta’ xogħol:
(a)
il-kwantitajiet, imqassma skont il-kodiċi tan-nomenklatura tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għall-prodotti tal-ħalib u skont il-kodiċi ta’ destinazzjoni, koperti bl-applikazzjonijiet sottomessi dak il-jum għal liċenzji:
(i)
kif imsemmi fl-Artikolu 1(2)(b)(ii) tar-Regolament(KE) Nru 376/2008, bl-eċċezzjoni ta’ dawk imsemmija fl-Artikoli 15 u 29 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009,
(ii)
kif imsemmi fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009;
(b)
fejn xieraq, li ma tkun ġiet sottomessa l-ebda applikazzjoni dakinhar, minbarra fil-każ meta ma tkun ġiet iffissata l-ebda rifużjoni jew rifużjoni b’rata żero għal kwalunkwe prodott imsemmi fil-Parti 9 tal-Anness I għar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3846/87 (9);
(c)
il-kwantitajiet, imqassma skont l-applikazzjoni u skont il-kodiċi tan-nomenklatura tar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni għall-prodotti tal-ħalib u skont il-kodiċi tad-destinazzjoni, koperti bl-applikazzjonijiet sottomessi dakinhar għal-liċenzji provviżorji msemmija fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009, b’indikazzjoni ta’:
(i)
id-data tal-għeluq għas-sottomissjoni tal-offerti, flimkien ma’ kopja tad-dokument li jikkonferma l-istedina għall-offerti għall-kwantitajiet li għalihom saret l-applikazzjoni,
(ii)
il-kwantità ta’ prodotti koperti bl-istedina għall-offerti;
(d)
il-kwantitajiet, imqassma skont il-kodiċi tan-nomenklatura ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni għall-prodotti tal-ħalib u bil-kodiċi ta’ destinazzjoni, li għalihom kienu nħarġu definittivament liċenzji provviżorji kif imsemmi fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 jew ġew imħassra dakinhar, id-data tal-liċenzja provviżorja u l-kwantità li tkopri;
(e)
fejn xieraq, il-kwantità riveduta tal-prodotti koperti bl-istedina għall-offerti msemmija fil-punt (c) ta’ dan il-paragrafu;
(f)
il-kwantitajiet, imqassma skont il-kodiċi tan-nomenklatura ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni għall-prodotti tal-ħalib, koperti bil-liċenzji b’rifużjoni maħruġa skont l-Artikolu 32(1) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009.
2. Fir-rigward tan-notifiki msemmija fil-paragrafu 1(c)(i), fejn ġew sottomessi diversi applikazzjonijiet għall-istess stedina għall-offerti, tkun biżżejjed notifika waħda għal kull Stat Membru.
Artikolu 7
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja qabel is-16-il jum ta’ kull xahar għax-xahar ta’ qabel:
(a)
il-kwantitajiet, imqassma skont il-kodiċi tan-nomenklatura ta’ rifużjoni fuq l-esportazzjoni għall-prodotti tal-ħalib, koperti bl-applikazzjonijiet għal liċenzji mħassra skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009;
(b)
il-kwantitajiet mhux użati fuq liċenzji skaduti u mraddin lura fix-xahar ta’ qabel u li jkunu ilhom li nħarġu mill-1 ta’ Lulju tas-sena GATT attwali, imqassma skont il-kodiċi tan-nomenklatura tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni għall-prodotti tal-ħalib;
(c)
il-kwantitajiet ta’ prodotti tal-ħalib, imqassma skont il-kodiċi NM u skont il-kodiċi tal-pajjiż ta’ oriġini, li mhumiex f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 28(2) tat-Trattat u li huma importati għall-użu fil-fabbrikazzjoni ta’ prodotti li jaqgħu taħt il-kodiċi NM 0406 30, skont l-Artikolu 12(5)(c) tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 (10) u li għalihom ingħatat l-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009;
(d)
il-kwantitajiet imqassma skont il-kodiċi tan-NM, li għalihom inħarġu l-liċenzji u fejn ma tapplika ebda rufużjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009.
2. Qabel il-31 ta’ Diċembru, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet imqassma skont il-kodiċi tan-NM, li għalihom inħarġu l-liċenzji għas-sena tal-kwota ta’ wara, skont l-Artikolu 25 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 8
1. Skont dan ir-Regolament, in-notifiki lill-Kummissjoni għandhom isiru mill-Istati Membri b’mezzi elettroniċi billi jużaw il-metodi li l-Kummissjoni tkun poġġiet għad-dispożizzjoni tagħhom.
2. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom jiġu ddefiniti abbażi ta’ mudelli jew metodi li l-Kummissjoni tkun poġġiet għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti. Dawn il-mudelli u metodi għandhom jiġu adattati u aġġornati wara li l-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 195(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jkunu ġew infurmati, kif xieraq.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni għandha żżomm disponibbli għall-Istati Membri d-dejta, l-informazzjoni u d-dokumenti trażmessi minnhom.
Artikolu 10
Ir-Regolament (KE) Nru 562/2005 huwa mħassar.
Madankollu, ir-Regolament (KE) Nru 562/2005 għandu jibqa’ japplika għat-trażmissjoni tad-dejta u d-dokumenti relatati mal-perjodu ta’ qabel l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Ir-referenzi li saru għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III għal dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum mill-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Awwissu 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Ġunju 2010.