VERORDNUNG (EU) Nr. 407/2011 DER KOMMISSION
vom 27. April 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2), beigetreten.
(2)
Mit dem Beschluss 97/836/EG ist die Union den UN/ECE-Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 58, 66, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 97, 98, 99, 100 und 102 beigetreten.
(3)
Mit dem Beschluss des Rates vom 28. Februar 2000 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 110 über die Genehmigung der speziellen Bauteile von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem komprimiertes Erdgas (CNG) verwendet wird, und von Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaus spezieller Bauteile eines genehmigten Typs für die Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) in ihrem Antriebssystem beigetreten.
(4)
Mit dem Beschluss 2000/710/EG (3) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 67 über die Genehmigung zur speziellen Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, in deren Antriebssystem verflüssigte Gase verwendet werden, beigetreten.
(5)
Mit dem Beschluss des Rates vom 7. November 2000 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 112 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen und/oder LED-Modulen ausgerüstet sind, beigetreten.
(6)
Mit dem Beschluss 2001/395/EG (4) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 13 H über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen beigetreten.
(7)
Mit dem Beschluss 2001/505/EG (5) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 105 über die Genehmigung von Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale beigetreten.
(8)
Mit dem Beschluss des Rates vom 29. April 2004 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 116 über einheitliche technische Vorschriften für den Schutz von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung sowie der UN/ECE-Regelung Nr. 118 über einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten von Materialien der Innenausstattung von Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen beigetreten.
(9)
Mit dem Beschluss des Rates vom 14. März 2005 ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 121 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Anordnung und Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger sowie der UN/ECE-Regelung Nr. 122 über einheitliche technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N, und O hinsichtlich ihrer Heizungssysteme beigetreten.
(10)
Mit dem Beschluss 2005/614/EG (6) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 94 über Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und der UN/ECE-Regelung Nr. 95 über Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall beigetreten.
(11)
Mit dem Beschluss 2006/364/EG (7) des Rates hat die Union die UN/ECE-Regelung Nr. 123 über die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge gebilligt.
(12)
Mit dem Beschluss 2006/444/EG (8) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 55 über Vorschriften für die Genehmigung von mechanischen Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen beigetreten.
(13)
Mit dem Beschluss 2006/874/EG (9) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 107 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale beigetreten.
(14)
Mit dem Beschluss 2007/159/EG (10) des Rates hat die Union die UN/ECE-Regelung Nr. 125 über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn gebilligt.
(15)
Mit dem Beschluss 2009/433/EG (11) des Rates ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 61 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand beigetreten.
(16)
In Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (12) steht es Fahrzeugherstellern, die ihre Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten genehmigen lassen wollen, frei, dies entweder gemäß den jeweiligen Richtlinien oder gemäß den entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu tun. Die meisten Richtlinien-Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übernommen. UN/ECE-Regelungen werden zur Anpassung an den technischen Fortschritt ständig geändert, und die einschlägigen Richtlinien müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie inhaltlich mit den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übereinstimmen. Zur Vermeidung dieser Doppelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfohlen, mehrere Richtlinien durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu ersetzen.
(17)
Die Möglichkeit, UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verbindlich anzuwenden und Rechtsakte der Union durch diese UN/ECE-Regelungen zu ersetzen, ist in der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist eine Typgenehmigung im Einklang mit den verbindlichen UN/ECE-Regelungen als EG-Typgenehmigung im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen zu betrachten.
(18)
Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UN/ECE-Regelungen trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem dürften Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten UN/ECE-Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken.
(19)
Daher ist in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgesehen, dass mehrere Richtlinien über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge aufgehoben und für die Zwecke der EG-Typgenehmigung gemäß der genannten Verordnung durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen ersetzt werden.
(20)
Aus diesem Grund ist es angezeigt, die UN/ECE-Regelungen Nr. 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 13 H, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 55, 58, 61, 66, 67, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 102, 105, 107, 110, 112, 116, 118, 121, 122, 123 und 125 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufzunehmen, in dem die verbindlichen UN/ECE-Regelungen aufgeführt sind.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
(22)
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten UN/ECE-Regelungen sollten gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Durchführungsfristen Geltung erlangen.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. November 2012 gelten die UN/ECE-Regelungen mit den im Anhang aufgeführten Änderungsserien und Ergänzungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Typen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 4.
(2) Mit Wirkung vom 1. November 2011 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13 H, Ergänzung 9, (13) für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klasse M1.
(3) Mit Wirkung vom 1. November 2011 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11 (14) oder die UN/ECE-Regelung Nr. 13 H, Ergänzung 9, für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klasse N1.
(4) Mit Wirkung ab den in Anhang V Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Durchführungsfristen gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11, für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4 hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelungssysteme.
Artikel 3
(1) Ab dem 1. November 2014 gelten die UN/ECE-Regelungen mit den im Anhang aufgeführten Änderungsserien und Ergänzungen für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge und Fahrzeuganhänger sowie für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten für diese Fahrzeuge vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des Artikels 4.
(2) Mit Wirkung vom 1. November 2014 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11, oder die UN/ECE-Regelung Nr. 13 H, Ergänzung 9, für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeugtypen der Klasse N1.
(3) Mit Wirkung ab den in Anhang V Tabelle 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Durchführungsfristen gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 13, Ergänzung 3 zur Änderungsserie 11, für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme von Neufahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und O4 hinsichtlich ihrer elektronischen Fahrdynamik-Regelungssysteme.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 100, Änderungsserie 00 (15), ab dem 1. Mai 2011 für die Zwecke der EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge nach der Richtlinie 2007/46/EG und der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der elektrischen Sicherheit.
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 100, Änderungsserie 00, für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge.
(3) Mit Wirkung vom 4. Dezember 2012 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 100, Änderungsserie 01 (16), ab dem für die Zwecke der EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge nach der Richtlinie 2007/46/EG und der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der elektrischen Sicherheit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. April 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 407/2011
tas-27 ta’ April 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-inklużjoni ta’ ċerti Regolamenti tal-Kumissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi motorizzati, il-karrijiet tagħhom u sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati intiżi għalihom
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għas-sikurezza ġenerali tal-vetturi bil-mutur, it-trejlers tagħhom, u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati destinati għalihom (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 14(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/836/KE (2), l-Unjoni aderixxiet għall-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-adozzjoni ta’ preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għall-vetturi bir-roti, it-tagħmir u l-partijiet li jistgħu jintramaw u/jew jiġu użati fuq vetturi bir-roti u l-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku tal-approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta’ dawn il-preskrizzjonijiet (il-Ftehim tal-1958 Rivedut).
(2)
Bid-Deċiżjoni 97/836/KE, l-Unjoni qed taderixxi wkoll mar-Regolamenti tal-UNECE Nri 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 58, 66, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 97, 98, 99, 100, u 102
(3)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill tat-28 ta’ Frar 2000, l-Unjoni aderixxiet mar-Regolament tal-UNECE Nru 110 dwar il-komponenti speċifiċi tal-vetturi motorizzati li jużaw il-gass naturali kkumpressat (CNG) fis-sistema tal-propulsjoni tagħhom u dwar il-vetturi fir-rigward tal-installazzjoni ta’ komponenti speċifiċi ta’ tip approvat għall-użu tal-gass naturali kkumpressat (CNG) fis-sistema tal-propulsjoni tagħhom.
(4)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/710/KE (3), l-Unjoni qed taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 67 dwar l-approvazzjoni tat-tagħmir speċjali għall-vetturi motorizzati li jaħdmu bil-gass likwifikat tal-petroleum.
(5)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill tas-7 ta’ Novembru 2000, l-Unjoni qed taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 112 dwar dispożizzjonijiet uniformi li jirrigwardaw l-approvazzjoni ta’ fanali ta’ quddiem ta’ vetturi motorizzati li jitfgħu raġġ għall-użu fit-traffiku (passing beam) asimetriku u/jew raġġ ta’ dawl qawwi (bright) jew it-tnejn, u mgħammra b'bozoz tal-filament u/jew moduli LED
(6)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/395/KE (4), l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 13H dwar l-approvazzjoni tal-komponenti tal-karozzi tal-passiġġieri fir-rigward tal-ibbrejkjar tagħhom.
(7)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/505/KE (5), l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 105 dwar l-approvazzjoni ta’ vetturi maħsuba għall-ġarr ta’ merkanzija perikoluża fir-rigward tal-karatteristiċi speċifiċi tal-binja tagħhom.
(8)
Bid-Deċiżjoni tad-29 ta’ April 2004, l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 116 dwar il-preskrizzjonijiet uniformi li jirrigwardaw il-protezzjoni tal-vetturi motorizzati kontra l-użu mhux awtorizzat u mar-Regolament tal-UNECE Nru 118 dwar il-preskrizzjonijiet tekniċi uniformi dwar l-imġiba kombustiva tal-materjali użati fil-bini tal-interjur ta’ ċerti kategoriji ta’ vetturi motorizzati.
(9)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2005, l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 121 dwar id-dispożizzjonijiet uniformi li jikkonċernaw l-approvazzjoni tal-vetturi fir-rigward tal-ippustjar u l-identifikar tal-kontrolli manwali, sinjalaturi u l-indikaturi u mar-Regolament tal-UNECE Nru 122 dwar preskrizzjonijiet tekniċi uniformi li jikkonċernaw l-approvazzjoni tal-vetturi tal-kategorija M, N u O fir-rigward tas-sistemi tat-tisħin tagħhom.
(10)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/614/KE (6), l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 94 dwar dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-approvazzjoni ta’ vetturi għal dak li hu l-ħarsien tal-okkupanti fil-każ ta’ ħabta minn quddiem u r-Regolament Nru 95 dwar disposizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu mal-approvazzjoni ta’ vetturi għal dak li hu l-ħarsien tal-okkupanti fil-każ ta’ ħabta mill-ġenb.
(11)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/364/KE (7), l-Unjoni approvat ir-Regolament tal-UNECE Nru 123 fir-rigward tal-approvazzjoni ta’ sistemi adattivi tad-dawl ta’ quddiem (AFS) għall-vetturi bil-magna.
(12)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/444/KE (8), l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 55 dwar l-approvazzjoni ta’ komponenti ta’ gganċjar mekkaniku ta’ vetturi differenti flimkien.
(13)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/874/KE (9), l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 107 dwar dispożizzjonijiet uniformi li jikkonċernaw l-approvazzjoni ta’ vetturi tal-kategoriji M2 jew M3 fir-rigward tal-kostruzzjoni ġenerali tagħhom.
(14)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/159/KE (10), l-Unjoni approvat ir-Regolament tal-UNECE Nru 125 dwar l-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur fir-rigward tal-kamp viżiv 'il quddiem tas-sewwieq tal-vettura motorizzata.
(15)
Bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/433/KE (11), l-Unjoni bdiet taderixxi mar-Regolament tal-UNECE Nru 61 dwar dispożizzjonijiet uniformi għall-approvazzjoni ta’ vetturi kummerċjali fir-rigward tal-isporġenzi esterni tagħhom 'il quddiem mill-pannell posterjuri tal-kabina.
(16)
Skont id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Settembru 2007 li tistabbilixxi kwadru għall-approvazzjoni ta’ vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (Direttiva ta’ Qafas) (12), il-manifatturi tal-vetturi li jridu l-approvazzjoni għas-sistemi, il-komponenti jew l-unitajiet tekniċi separati tagħhom għandhom l-għażla li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ waħda mid-Direttivi relevanti jew ir-Regolamenti korrispondenti tal-UNECE. Il-biċċa l-kbira mir-rekwiżiti skont id-Direttivi dwar il-parts tal-vetturi huma meħuda mir-Regolamenti korrispondenti tal-UNECE. Hekk kif it-teknoloġija timxi 'l quddiem, ir-Regolamenti tal-UNECE qegħdin jiġu emendati l-ħin kollu u d-Direttivi relevanti għandhom jiġu aġġornati regolarment biex jinżammu konformi mal-kontenut tar-Regolamenti rispettivi tal-UNECE. Sabiex tiġi evitata din id-duplikazzjoni, il-Grupp ta’ Livell Għoli CARS 21 irrakkomanda li bosta Direttivi jiġu sostitwiti mir-Regolamenti korrispondenti tal-UNECE.
(17)
Il-possibbiltà li jiġu applikati r-Regolamenti tal-UNECE għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi tal-KE fuq bażi obbligatorja u li l-leġiżlazzjoni tal-Unjoni tiġi sostitwita minn dawk ir-Regolamenti tal-UNECE hija stipulata fid-Direttiva 2007/46/KE. Skont ir-Regolament (KE) Nru 661/2009, l-approvazzjoni tat-tip skont ir-Regolamenti tal-UNECE li japplikaw fuq bażi obbligatorja se titqies bħala approvazzjoni tat-tip tal-KE skont dak ir-Regolament u l-miżuri implimentattivi tiegħu.
(18)
Is-sostituzzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni bir-Regolamenti tal-UNECE tgħin biex ma jkunx hemm duplikazzjoni mhux biss tar-rekwiżiti tekniċi iżda wkoll tal-proċeduri taċ-ċertifikazzjoni u l-proċeduri amministrattivi. Barra minn hekk, l-approvazzjoni tat-tip li hija direttament ibbażata fuq standards maqbula internazzjonalment għandha ttejjeb l-aċċess għas-suq fil-pajjiżi terzi, b'mod partikolari f'dawk li huma partijiet kontraenti għall-Ftehim Rivedut tal-1958, u b'hekk tissaħħaħ il-kompetittività tal-industrija tal-Unjoni.
(19)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jipprovdi għar-revoka ta’ bosta Direttivi li jikkonċernaw l-approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi motorizzati, il-karrijiet tagħhom u sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati intiżi għalihom, li, għall-iskopijiet tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE skont dak ir-Regolament għandhom jiġu sostitwiti bir-Regolament korrispondenti tal-UNECE.
(20)
Għal din ir-raġuni, jixraq li r-Regolamenti tal-UNECE Nri 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 13 H, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 25, 26, 28, 31, 34, 37, 38, 39, 43, 44, 46, 48, 55, 58, 61, 66, 67, 73, 77, 79, 80, 87, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 97, 98, 99, 100, 102, 105, 107, 110, 112, 116, 118, 121, 122, 123 u 125 jiddaħħlu fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 661/2009, li jelenka r-Regolamenti tal-UNECE li japplikaw fuq bażi obbligatorja.
(21)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(22)
Ir-Regolamenti tal-UNECE elenkati fl-Anness ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw skont id-dati tal-implimentazzjoni stipulati fl-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 661/2009.
(23)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi Motorizzati,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Anness IV għar-Regolament (KE) Nru 661/2009 huwa sostitwit bl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. Soġġetti għall-paragrafi 2, 3 u 4 u l-Artikolu 4, ir-Regolamenti tal-UNECE bis-serje ta’ emendi u supplimenti kif indikat fl-Anness għandhom japplikaw għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ tipi ġodda ta’ vetturi, il-karrijiet tagħhom u sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati intiżi għalihom mill-1 ta’ Novembru 2012.
2. B'effett mill-1 ta’ Novembru 2011, is-suppliment 9 (13) tar-Regolament tal-UNECE Nru 13 H għandu japplika għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ tipi ġodda ta’ vetturi tal-kategorija M1.
3. B'effett mill-1 ta’ Novembru 2011, ir-Regolament tal-UNECE Nru 13 H, is-suppliment 3 tas-serje 11 ta’ emendi (14) jew ir-Regolament tal-UNECE Nru 13 H, is-suppliment 9, għandhom japplikaw għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ tipi ġodda ta’ vetturi tal-kategorija N1.
4. B'effett mid-dati tal-implimentazzjoni stabbiliti fit-Tabella 1 tal-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 661/2009, ir-Regolament tal-UNECE Nru 13, is-suppliment 3 tas-serje 11 ta’ emendi, għandu japplika għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal tipi ġodda tal-vetturi tal-kategoriji M2, M3, N2, N3, O3 u O4 fir-rigward tas-sistemi elettroniċi tal-kontroll tal-istabbiltà tal-vetturi.
Artikolu 3
1. Soġġetti għall-paragrafi 2, u 3 u l-Artikolu 4, ir-Regolamenti tal-UNECE bis-serje ta’ emendi u s-supplimenti kif indikat fl-Anness għandhom japplikaw għall-iskop tar-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda, u tal-karrijiet tagħhom u l-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati ġodda intiżi għalihom mill-1 ta’ Novembru 2014.
2. B'effett mill-1 ta’ Novembru 2014, ir-Regolament tal-UNECE Nru 13 H, is-suppliment 3 tas-serje 11 ta’ emendi, jew ir-Regolament tal-UNECE Nru 13 H, is-suppliment 9, għandu japplika għall-iskop tar-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda tal-kategorija N1.
3. B'effett mid-dati tal-implimentazzjoni stabbiliti fit-Tabella 2 tal-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 661/2009, ir-Regolament tal-UNECE Nru 13, is-suppliment 3 tas-serje 11 ta’ emendi, għandu japplika għall-iskop tar-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda tal-kategoriji M2, M3, N2, N3, O3 u O4 fir-rigward tas-sistemi tal-kontroll tal-istabbiltà elettronika.
Artikolu 4
1. Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, ir-Regolament tal-UNECE Nru 100, is-serje 00 (15) ta’ emendi, għandu jiġi applikat għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal vettura sħiħa skont id-Direttiva 2007/46/KE u tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vettura fir-rigward tas-sikurezza elettrika mill-1 ta’ Mejju 2011.
2. B'effett mill-1 ta’ Jannar 2012, ir-Regolament tal-UNECE Nru 100, is-serje 00 ta’ emendi, għandu japplika għall-iskop tar-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta’ vetturi ġodda.
3. B'effett mill-4 ta’ Diċembru 2012, ir-Regolament tal-UNECE Nru 100, is-serje 01 (16) ta’ emendi, għandu jiġi applikat għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE għal vettura sħiħa skont id-Direttiva 2007/46/KE u tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE ta’ vettura fir-rigward tas-sikurezza elettrika.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ April 2011.