BESCHLUSS Nr. 448/2011/EU DES RATES
vom 19. Juli 2011
zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (2) werden die französischen Behörden ermächtigt, die im Anhang der Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2004/162/EG haben die französischen Behörden der Kommission am 31. Juli 2008 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Am 22. Dezember 2008 traf ein Nachtrag ein, und weitere Informationen, die die Kommission am 15. April 2009 erbeten hatte, wurden am 16. April 2010 vorgelegt. Im Bericht der französischen Behörden wurde der Antrag gestellt, die Liste der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können, für Französisch-Guayana anzupassen.
(3)
Auf der Grundlage des Berichts der französischen Behörden hat die Kommission den in Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 2004/162/EG vorgesehenen Bericht und einen Vorschlag für eine Änderung dieser Entscheidung unterbreitet. Die Vorschläge betreffen entweder alle vier französischen überseeischen Departements oder nur Französisch-Guayana.
(4)
Erstens ist festzuhalten, dass in dem betreffenden französischen überseeischen Department bestimmte Erzeugnisse nicht mehr vor Ort hergestellt werden und dass die französischen Behörden bestimmte andere Erzeugnisse nicht mehr unterschiedlich besteuern, da die Preise der vor Ort hergestellten Erzeugnisse nun denen der auswärtigen Erzeugnisse entsprechen. Diese Erzeugnisse sollten daher aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG gestrichen werden. Für Guadeloupe handelt es sich um Margarine (KN-Code 1517 10 (3) und Feldsteine, Kies usw. (KN-Code 2517 10). Für Martinique handelt es sich um Gefrierschutzmittel und Flüssigkeiten zum Enteisen (KN-Code 3820), Margarine (KN-Code 1517 10) und bestimmte Säuren (KN-Code 2811). Für Réunion schließlich handelt es sich um Sojaöle (KN-Code 1507 90), bestimmte Olivenöle (KN-Code 1510 00 90), bestimmte Chemikalien (KN-Codes 2828 10 00 und 2828 90 00) sowie bestimmte in der Fotografie verwendete Materialien (KN-Code 3705 10 00).
(5)
Zweitens liegt für eine beschränkte Zahl an Erzeugnissen die tatsächliche Abweichung der Steuersätze deutlich unter der zulässigen Höchstabweichung. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher die zulässige Höchstabweichung gesenkt werden, da kein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, dass in nächster Zeit eine höhere Steuersatzabweichung erforderlich werden könnte. Für Guadeloupe handelt es sich um bestimmte Fleischerzeugnisse (KN-Code 0210), bestimmte Gemüsesorten (KN-Codes 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60 und 0709 90), bestimmte Futtermittel (KN-Code 2309), bestimmte Farben (KN-Codes 3208, 3209 und 3210), bestimmte Schleifmittel (KN-Code 6805) und bestimmte für Brillen verwendete Gläser (KN-Code 7015 10 00). Für Französisch-Guayana handelt es sich um bestimmte Reissorten (KN-Code 1006 20). Für Martinique handelt es sich um bestimmte Getreidesorten (KN-Code 1008 90 90), bestimmte Mehlsorten (KN-Code 1102) sowie Feldsteine, Kies usw. (KN-Code 2517 10).
(6)
Drittens erscheinen die vor Ort hergestellten Erzeugnisse in bestimmten Fällen nicht weniger wettbewerbsfähig als die Erzeugnisse, die von außerhalb der überseeischen Departements stammen. Dabei handelt es sich um gegenwärtig in Teil A des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG aufgeführte Erzeugnisse, die im jeweiligen französischen überseeischen Department in großer Menge hergestellt werden und für die in den letzten drei Jahren trotz nur geringer Steuerdifferenz keine Einfuhren vergleichbarer Erzeugnisse verzeichnet wurden. Diese Erzeugnisse sollten daher aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG gestrichen werden. Für Guadeloupe handelt es sich um bestimmte Rückstände der Lebensmittelerzeugung (KN-Code 2302). Für Réunion handelt es sich um bestimmte Ablaugen aus der Zellstoffherstellung (KN-Code 3804 00).
(7)
Die ausschließlich Französisch-Guayana betreffenden Änderungen, d. h. die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Listen und die Anhebung der für bestimmte Erzeugnisse zulässigen Abweichung der Steuersätze, sind jeweils dadurch gerechtfertigt, dass für die vor Ort hergestellten Erzeugnisse höhere Kosten anfallen als für vergleichbare, importierte Erzeugnisse, die im europäischen Gebiet der Union hergestellt wurden.
(8)
Bei den in dieser Hinsicht für Französisch-Guayana erforderlichen Änderungen handelt es sich hauptsächlich darum, Erzeugnisse in die Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG aufzunehmen, die bereits 2004 vor Ort hergestellt wurden, für die aber im Jahr 2004 kein Antrag auf Aufnahme in die Listen der für abweichende Steuersätze in Betracht kommenden Erzeugnisse gestellt wurde.
(9)
In den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelindustrie sollten folgende Erzeugnisse in die Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG aufgenommen werden: bestimmte Fleischerzeugnisse (KN-Codes 0201, 0202, 0203, 0204, 0208 und 0210), bestimmte Fischerzeugnisse (KN-Codes 0304 und 0305), bestimmte Fleischzubereitungen (KN-Codes 1601 und 1602), bestimmte Zuckersorten (KN-Code 1702), bestimmte Backwaren (KN-Code 1905), bestimmte haltbar gemachte Gemüse- oder Obstsorten (KN-Codes 2001 und 2006), Konfitüren (KN-Code 2007), bestimmte Soßen (KN-Code 2103), Speiseeis (KN-Code 2105), bestimmte sonstige Lebensmittelzubereitungen (KN-Code 2106) sowie bestimmte Liköre und andere Getränke auf Rumbasis (KN-Codes 2208 70 und 2208 90).
(10)
In den Bereichen Wohnen und Bau handelt es sich um bestimmte Kunststofferzeugnisse (KN-Codes 3919 und 3926), bestimmte Erzeugnisse aus Zement oder Kunststein (KN-Code 6810 19), bestimmte Erzeugnisse aus Eisen (KN-Codes 7210, 7214 20, 7216, 7217 90 90, 7309, 7310 und 7314).
(11)
In den Bereichen Forstwirtschaft und verschiedene Erzeugnisse handelt es sich um bestimmte Hölzer und Tischlereierzeugnisse (KN-Codes 4403 99 95, 4407 22, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 (ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 4418 10 50, 4418 20 50, 4418 71, 4418 72 und 4418 79)), bestimmte Möbel (KN-Codes 9403 40 10 und 9406 (ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 9406 00 31)), bestimmte Druckerzeugnisse (KN-Codes 4910 und 4911), bestimmte Konfektionsartikel (KN-Codes 6109, 6205 und 6206).
(12)
Für bestimmte Erzeugnisse, die bereits in den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG verzeichnet sind, sollte - weiter auf Französisch-Guayana bezogen - die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze auf Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, für die sie derzeit nicht gilt, ausgeweitet werden und/oder die zulässige Höchstabweichung sollte angehoben werden.
(13)
Daher sollten alle Fruchtsäfte (KN-Code 2009), alle Mineralwassersorten mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen (KN-Code 2202) und die Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff (KN-Code 3923) in die Liste C der Erzeugnisse, auf die ein um 30 Prozentpunkte abweichender Steuersatz angewendet werden kann, aufgenommen werden. Die Fruchtsäfte der Position 2009 80, die Mineralwassersorten der Position 2202 10 und Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff (KN-Code 3923), für die gegenwärtig ein um 20 Prozentpunkte abweichender Steuersatz zulässig ist, sollten aus der Liste B gestrichen werden.
(14)
Im Bereich Zementerzeugnisse sollte in der Liste B der Erzeugnisse, auf die ein um 20 Prozentpunkte abweichender Steuersatz angewendet werden kann, weißer Zement (KN-Code 2523 21 00) durch anderen Portlandzement (KN-Code 2523 29) ersetzt werden. Im Bereich Konstruktionen und Konstruktionsteile aus Eisen oder Stahl sollte die zulässige Abweichung des Steuersatzes um 20 Prozentpunkte für alle Erzeugnisse der Position 7308 und nicht mehr nur für die der Unterposition 7308 90 gelten. Was Erzeugnisse aus Aluminium betrifft, sollte die zulässige Abweichung des Steuersatzes um 20 Prozentpunkte für alle Erzeugnisse der Position 7610 und nicht mehr nur für die der Unterposition 7610 90 gelten. Damit könnte diese Abweichung des Steuersatzes auch für Tore, Türen, Fenster, deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen der Unterposition 7610 10 gelten.
(15)
Ferner sollten - weiter auf Französisch-Guayana bezogen - drei Erzeugnisse, die noch nicht vor Ort hergestellt werden, für die aber konkrete Pläne vorliegen, bald mit der Herstellung vor Ort zu beginnen, in die Listen der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, aufgenommen werden. Bei diesen Erzeugnissen handelt es um Milch (KN-Code 0401), Mineralwasser (KN-Code 2201) sowie bestimmte Erzeugnisse aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (KN-Code 6815).
(16)
Die Entscheidung 2004/162/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/162/EG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Februar 2012.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL Nru 448/2011/UE
tad-19 ta’ Lulju 2011
li temenda d-Deċiżjoni 2004/162/KE fir-rigward tal-prodotti li jistgħu jibbenefikaw minn eżenzjoni jew tnaqqis relattivament għad-dazji tal-baħar
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/162/KE tal-10 ta’ Frar 2004 dwar is-sistema tad-dażju tal-baħar fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej u li testendi d-Deċiżjoni 89/688/KEE (2) tawtorizza lill-awtoritajiet Franċiżi biex japplikaw eżenzjonijiet jew tnaqqis relattivament għad-dażju tal-baħar għall-prodotti lokali fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej imsemmija fl-Anness tagħha. Id-differenzjal massimu awtorizzatu hu, skont il-prodotti u d-dipartiment extra-Ewropew ikkonċernati, ta’ 10, 20 jew 30 punt perċentwali.
(2)
B’konformità mal-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni 2004/162/KE, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw rapport lill-Kummissjoni fil-31 ta’ Lulju 2008 dwar l-applikazzjoni ta’ arranġamenti ta’ tassazzjoni previsti f’dik id-Deċiżjoni. Ġie ppreżentat suppliment fit-22 ta’ Diċembru 2008 u l-informazzjoni ġdida li ġiet mitluba mill-Kummissjoni fil-15 ta’ April 2009 ġiet mibgħuta lilha fis-16 ta’ April 2010. Ir-rapport mill-awtoritajiet Franċiżi inkluda talba sabiex il-lista ta’ prodotti li għalihom tista’ tiġi applikata tassazzjoni differenzjata tiġi adattata għall-Gujana Franċiża.
(3)
Abbażi tar-rapport mill-awtoritajiet Franċiżi, il-Kummissjoni ppreżentat lill-Kunsill ir-rapport previst fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 2004/162/KE kif ukoll proposta għall-emendament ta’ dik id-Deċiżjoni. Il-proposti jikkonċernaw jew l-erba’ DOM, jew speċifikament lill-Gujana Franċiża.
(4)
Fl-ewwel lok, għandu jingħad li m’għadhiex teżisti l-produzzjoni lokali ta’ ċerti prodott fid-DOM ikkonċernat, u l-awtoritajiet Franċiżi m’għadhomx japplikaw it-tassazzjoni differenzjata għal ċerti prodotti oħra minħabba li dawk prodotti lokalment issa għandhom prezz ekwivalenti għal dak ta’ prodotti li joriġinaw minn barra d-DOM. Għalhekk jaqbel li dawn il-prodotti jiġu eliminati mil-listi fl-Anness tad-Deċiżjoni 2004/162/KE. Dan huwa l-każ, fil-Gwadelup, tal-marġarina (prodott 1517 10 (3), taċ-ċagħaq, taż-żrar, eċċ. (prodott 2517 10). Għall-Martinique, huma kkonċernati l-preparazzjonijiet kontra l-iffriżar u fluwidi ppreparati għat-tneħħija tas-silġ (prodott 3820), il-marġerina (prodott 1517 10) u ċerti aċidi (prodott 2811). Fl-aħħarnett, għar-Réunion, huma kkonċernati ż-żejt tas-soja (prodott 1507 90), ċerti żjut taż-żebbuġ (prodott 1510 00 90), ċerti prodotti kimiċi (prodotti 2828 10 00 u 2828 90 00) u ċerti materjali fotografiċi (prodott 3705 10 00).
(5)
Fit-tieni lok, id-differenzjal ta’ tassazzjoni effettivament applikat hu, għal għadd limitat ta’ prodotti, inferjuri ħafna għal dak massimu awtorizzat. Għalhekk jaqbel li jitnaqqas id-differenzjal massimu awtorizzat għal dawn il-prodotti għaliex m’hemmx raġunijiet konkreti li jwasslu għat-twemmin li żieda fid-differenzjal ta’ tassazzjoni eżistenti tista’ ssir neċessarja fil-futur qrib. Għall-Gwadelup, il-prodotti kkonċernati huma ċerti laħmijiet (prodott 0210), ċerti ħxejjex (prodotti 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60 u 0709 90), ċerti prodotti tal-ikel għall-annimali (prodott 2309), ċerta żebgħa (prodotti 3208, 3209 u 3210), ċerti prodotti abrażivi (prodott 6805), u ċerti lentijiet tan-nuċċalijiet (prodott 7015 10 00). Għall-Gujana Franċiża, il-prodotti kkonċernati huma ċerti rossijiet (prodott 1006 20). Għall-Martinique, huma kkonċernati ċerti ċereali (prodott 1008 90 90), ċerti tqiq (prodott 1102) kif ukoll ċagħaq, żrar eċċ (prodott 2517 10).
(6)
Fit-tielet lok, f’ċerti każijiet, il-prodotti lokali ma jidhrux inqas kompetittivi minn dawk li jiġu minn barra d-DOM. Dawn jirrigwadaw prodotti li jaqgħu fil-parti A tal-Anness tad-Deċiżjoni 2004/162/KE fejn il-volum tal-produzzjoni kkonċernat fid-DOM huwa sinifikanti u fejn, minkejja li d-differenzjal applikat huwa żgħir, l-ebda importazzjonijiet ta’ prodotti ekwivalenti ma ġew reġistrati matul l-aħħar tliet snin li ġew analizzati. Għalhekk jaqbel li dawn il-prodotti kkonċernati jiġu eliminati mil-listi li jinsabu fl-Anness tad-Deċiżjoni 2004/162/KE. Għall-Gwadelup, huma kkonċernati ċerti residwi ta’ produzzjoni ta’ prodotti tal-ikel (prodott 2302). Għar-Réunion, huma kkonċernati ċerti lissiji residwali mill-manifattura ta’ polpa tal-għuda (prodott 3804 00).
(7)
L-adattazzjonijiet li jikkonċernaw b’mod speċifiku lill-Gujana Franċiża, jiġifieri d-dħul ta’ prodotti ġodda u ż-żieda, għal ċerti prodotti, tad-differenzjal awtorizzat huma ġġustifikati f’kull każ fir-rigward taż-żieda fil-prezzijiet tal-prodotti lokali meta mqabbla mal-prodotti ekwivalenti importati, li huma prodotti fit-territorju Ewropew tal-Unjoni.
(8)
L-adattazzjonijiet li għandhom isiru, taħt dawn l-aspetti, għall-Gujana Franċiża jikkonsistu fil-parti l-kbira ż-żieda fil-listi li jinsabu fl-Anness tad-Deċiżjoni 2004/162/KE tal-prodotti li diġà kienu manifatturati lokalment fl-2004 u li għalihom ma saret l-ebda talba ma kienet saret fl-2004 biex jiġu inklużi fil-lista tal-prodotti li jistgħu jkunu suġġetti għal tassazzjoni differenzjata.
(9)
Fis-settur tal-agrikoltura, is-sajd u l-industriji agro-alimenatri, il-prodotti li jaqbel li jiġu inklużi fil-listi li jinsabu fl-Anness tad-Deċiżjoni 2004/162/KE huma ċerti laħmijiet (prodotti 0201, 0202, 0203, 0204, 0208 u 0210), ċerti ħut (0304 u 0305), ċerti preparazzjonijiet tal-laħam (prodotti 1601 u 1602), ċertu żokkor (prodott 1702), il-prodotti tal-ħobż jew tal-pastiċċerija (prodott 1905), ċerti ħxejjex jew frott ippreservati (prodotti 2001 u 2006), il-ġammijiet (prodott 2007), ċerti zlazi (prodotti 2103), is-silġ alimentari (prodott 2105), prodotti alimentari varji ppreservati (prodott 2106) u ċerti likuri u xorb ieħor li fih ir-rum (prodotti 2208 70 u 2208 90).
(10)
Fis-settur tal-bini u l-kostruzzjoni, il-prodotti kkonċernati huma ċerti prodotti tal-materja plastika (prodotti 3919 u 3926), ċerti xogħlijiet bis-siment jew bil-ġebla artifiċjali (prodott 6810 19), ċerti xogħlijiet bil-ħadid (prodotti 7210, 7214 20, 7216, 7217 90 90, 7309, 7310 u 7314).
(11)
Għall-prodotti derivati mill-forestrija u prodotti oħrajn mixxellanji, il-prodotti kkonċernati huma injam varju u prodotti varji tax-xogħol tal-injam (prodotti 4403 99 95, 4407 22, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 (ħlief is-subintestaturi 4418 10 50, 4418 20 50, 4418 71, 4418 72 u 4418 79)) ċerti għamara (prodott 9403 40 10 u 9406 ħlief is-subintestatura 9406 00 31), ċerti prodotti stampati (prodotti 4910 u 4911), ċerti ħwejjeġ meħjutin (prodotti 6109, 6205 u 6206).
(12)
Għal ċerti prodotti li diġà jinsabu fil-listi li hemm fl-Anness tad-Deċiżjoni 2004/162/KE, jaqbel, għall-Gujana Franċiża, li jiġi estiż id-differenzjal massimu kkonċernat għaż-żewġ subintestaturi tan-nomenklatura magħquda li għalihom bħalissa ma tapplikax, jew li jiżdied id-differenzjal massimu, jew saħansitra t-tnejn f’daqqa.
(13)
B’dan il-mod jaqbel li jiġu inklużi l-meraq tal-frott kollha (prodott 2009), l-ilmijiet minerali kollha miżjuda biz-zokkor jew materjal li jagħmel ħelu jew aromattizzati (prodott 2202) u l-oġġetti ta’ trasport jew ippakkjar tal-materjal tal-plastik (prodott 3923) fil-lista C tal-prodotti li jistgħu jkunu suġġetti għal tassazzjoni differenzjata ta’ 30 punti perċentwali u li jitneħħew il-meraq tax-xorb tal-intestatura 2009 80, l-ilmijiet tal-intestatura 2202 10 u l-oġġetti ta’ trasport jew ippakkjar fil-materjal tal-plastik (prodott 3923) tal-lista B li għalihom differenzjal ta’ tassazzjoni ta’ 20 punti perċentwali huwa attwalment awtorizzat.
(14)
Fir-rigward tas-simentijiet, jaqbel li jiġi ssostitwit, fil-lista B tal-prodotti li jistgħu jkunu suġġetti għal differenzjali ta’ tassazzjoni ta’ 20 punti perċentwali, is-siment l-abjad (prodott 2523 21 00), mis-simentijiet Portland l-oħra (prodott 2523 29). Għal strutturi u l-partijiet ta’ strutturi bil-ħadid fondut, ħadid jew azzar, jaqbel li jiġi applikat differenzjal ta’ tassazzjoni ta’ 20 punt perċentwali awtorizzati għall-prodotti kollha tal-intestatura 7308 u mhux biss għal dawk li jinsabu fis-subintestatura 7308 90. Fl-aħħar nett, f’dak li jirrigwarda x-xogħlijiet bl-aluminju, jaqbel li jiġi applikat differenzjal ta’ tassazzjoni ta’ 20 punt perċentwali għall-prodotti kollha tal-intestatura 7610 u mhux biss għal dawk il-prodotti tal-intestatura 7610 90. Dan ifisser li tista’ tiġi applikata tassazzjoni differenzjata wkoll għall-bibien, twieqi, xambrelli u għetiebi tal-intestatura 7610 10.
(15)
Fl-aħħarnett, dejjem fir-rigward tal-Gujana Franċiża, jaqbel li jiġu inklużi fil-listi tal-prodotti li jistgħu jiġu suġġetti għal tassazzjoni differenzjata tliet prodotti li għalihom s’issa ma teżisti l-ebda produzzjoni lokali iżda li dwarhom hemm pjanijiet konkreti ta’ bidu ta’ produzzjoni f’qasir żmien. Il-podotti kkonċernati huma: il-ħalib, (prodott 0401), l-ilmiet minerali (prodott 2201) u ċerti xogħlijiet bil-ġebel u materji minerali oħra (prodott 6815).
(16)
Id-Deċiżjoni 2004/162/KE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
L-Artikolu 1
L-Anness għad-Deċiżjoni 2004/162/KE huwa emendat skont l-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandha tapplika mill-1 ta’ Frar 2012.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Lulju 2011.