BESCHLUSS 2010/231/GASP DES RATES
vom 26. April 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates vom 16. Februar 2009 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der restriktive Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen oder die die Übergangs-Bundesinstitutionen Somalias oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) durch Gewalt gefährden oder durch ihr Handeln die Stabilität in Somalia oder in der Region untergraben.
(3)
Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) und zur Umsetzung der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem gemäß Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in späteren Resolutionen weiter ausgeführten und geänderten allgemeinen und vollständigen Waffenembargo gegen Somalia verboten ist.
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) hat am 19. März 2010 die Resolution 1916 (2010) angenommen, in der unter anderem das in Nummer 3 seiner Resolution 1558 (2004) genannte Mandat der Überwachungsgruppe verlängert und beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.
(5)
Am 12. April 2010 hat der mit Absatz 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(6)
Der Klarheit halber sollten die Maßnahmen, die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP in der durch den Beschluss 2010/126/GASP des Rates geänderten Fassung verhängt wurden, und die in der Resolution 1916 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.
(7)
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP sollte daher aufgehoben werden.
(8)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(9)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(10)
Das Verfahren zur Änderung der Liste im Anhang dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Organisation entsprechend unterrichten.
(11)
Die Union muss weiter tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe - direkt oder indirekt - von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Somalia durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung für Somalia sowie von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, insbesondere auch von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Absatz 1 aufgeführten Güter, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus ist untersagt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalen militärischen Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen - auch im Sicherheitsbereich -, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.
Artikel 2
Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
-
an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;
-
gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;
-
die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.
Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die direkte und indirekte Lieferung, den direkten und indirekten Verkauf oder die direkte und indirekte Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Hilfe oder Ausbildung, finanzieller Hilfe und sonstiger Hilfe einschließlich Investitionen, Vermittlungsdienste oder anderer finanzieller Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Nutzung von Waffen und militärischer Ausrüstung an Personen oder Einrichtungen nach Artikel 2 zu verhindern.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen gemäß ihren nationalen Befugnissen und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Somalia, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
(2) Für Flugzeuge und Schiffe, die Ladung nach oder aus Somalia befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabanmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (entweder durch Vernichtung oder Unbrauchbarmachung) die von ihnen entdeckte Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 3 verboten ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 2 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss
a)
im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist;
b)
im Einzelfall feststellt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Somalia und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Organisationen nach Artikel 2 befinden oder die von Organisationen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Organisationen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln und vom Sanktionsausschuss benannt wurden, werden eingefroren. Die betreffenden Personen und Organisationen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den Personen oder Organisationen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind - nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Organisation durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Organisationen nach Artikel 2 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(6) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme und humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
Artikel 7
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 8
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf und hat dafür eine entsprechende Begründung vorgelegt, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 9
Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 10
Dieser Beschluss wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 11
Der Gemeinsame Standpunkt 2009/138/GASP wird aufgehoben.
Artikel 12
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/231/PESK
tas-26 ta' April 2010
dwar miżuri restrittivi kontra s-Somalja u li tirrevoka l-Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-10 ta’ Diċembru 2002, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2002/960/PESK dwar miżuri restrittivi kontra s-Somalja (1) wara r-Riżoluzzjonijiet 733(1992), 1356 (2001) u 1425 (2002) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) relatati ma’ embargo fuq l-armi kontra s-Somalja.
(2)
Fis-16 ta’ Frar 2009, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK rigward miżuri restrittivi kontra s-Somalja u li tħassar il-Pożizzjoni Komuni 2002/960/PESK (2), li timplimenta l-UNSCR 1844 (2008) li introduċiet miżuri restrittivi kontra dawk li jfittxu li jipprevjenu jew jibblukkaw proċess politiku paċifiku, jew dawk li jheddu l-Istituzzjonijiet Federali Tranżizzjonali (TFIs) tas-Somalja jew tal-Missjoni tal-Unjoni Afrikana fis-Somalja (AMISOM) permezz tal-forza, jew jieħdu azzjoni li timmina l-istabbiltà fis-Somalja jew fir-reġjun.
(3)
Fl-1 ta’ Marzu 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/126/PESK li temenda l-Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK (3) u timplimenta l-UNSCR 1907 (2009) li appellat lill-Istati kollha biex jispezzjonaw, bi ftehim mal-awtoritajiet nazzjonali u konformement mal-leġiżlazzjoni tagħhom u b’mod konsistenti mal-liġi internazzjonali, il-merkanzija kollha lejn u mis-Somalja, fit-territorju tagħhom, inklużi l-portijiet u l-ajruporti, jekk l-Istat ikkonċernat ikollu informazzjoni li tipprovdi bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti taħt l-embargo tal-armi ġenerali u komplet għas-Somalja skont il-paragrafu 5 tal-UNSCR 733 (1992) u elaborat u emendat b’riżoluzzjonijiet sussegwenti.
(4)
Fid-19 ta’ Marzu 2010, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (minn issa “il-Kunsill tas-Sigurtà”) adotta l-UNSCR 1916 (2010) li, inter alia, estendiet il-mandat tal-grupp ta’ monitoraġġ imsemmi fil-paragrafu 3 tal-UNSCR 1558 (2004) u ddeċieda li jnaqqas xi restrizzjonijiet u obbligi taħt ir-reġim tas-sanzjonijiet sabiex tkun tista’ ssir il-kunsinna ta’ fornimenti u assistenza teknika mill-organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali u subreġjonali u biex tkun żgurata l-kunsinna fil-ħin min-Nazzjonijiet Uniti (NU) tal-assistenza umanitarja li hi meħtieġa urġentement.
(5)
Fit-12 ta’ April 2010, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet stabbilit skont il-paragrafu 11 tal-UNSCR 751 (1992) rigward is-Somalja (minn issa “il-Kumitat tas-Sanzjonijiet”) adotta l-lista tal-persuni u tal-entitatjiet li huma soġġetti għal miżuri restrittivi.
(6)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, il-miżuri imposti mill-Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK kif emendata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/126/PESK u l-eżenzjonijiet previsti fil-UNSCR 1916 (2010) għandhom jiġu integrati fi strument legali wieħed.
(7)
Il-Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK għandha għalhekk tiġi rrevokata.
(8)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (4) u b’mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Din id-Deċiżjoni għandha tkun applikata f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u prinċipji.
(9)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta bis-sħiħ ukoll l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà.
(10)
Il-proċedura għall-emendar tal-Anness I għal din id-Deċiżjoni għandha tinkludi li tipprevedi li jingħataw lill-persuni u lill-entitajiet u korpi imsemmija, ir-raġunijiet għall-elenkar tagħhom kif ippreżentati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, sabiex tingħatalhom opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu mressqa osservazzjonijiet jew jiġu preżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata skont il-każ.
(11)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-forniment dirett jew indirett, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u materjal relatat ta’ kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet tar-rikambju ta’ dawn imsemmija iktar ‘il fuq, lis-Somalja minn ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji tal-Istati Membri għandu jkun projbit sew jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom u sew jekk le.
2. Il-forniment dirett jew indirett lis-Somalja ta’ konsulenza teknika, assistenza finanzjara u assistenza oħra, u taħriġ relatat ma’ attivitajiet militari, inkluż b’mod partikolari taħriġ tekniku jew għajnuna teknika relatati mal-provvista, manifattura, manutenzjoni jew użu tal-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1, minn ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji tal-Istati Membri, għandu jkun ipprojbit.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw:
(a)
għall-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u materjal relatat tat-tipi kollha u għall-forniment dirett jew indirett ta’ konsulenza teknika, assistenza finanzjarja u assistenza oħra u taħriġ relatat ma’ attivitajiet militari maħsuba biss għall-appoġġ jew għall-użu tal- AMISOM kif stipulat fil-paragrafu 4 tal-UNSCR 1744 (2007) jew għall-użu biss ta’ Stati u organizzazzjonijiet reġjonali li jieħdu miżuri skont il-paragrafu 6 tal-UNSCR 1851 (2008) u l-paragrafu 10 tal-UNSCR 1846 (2008);
(b)
għall-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u materjal relatat tat-tipi kollha u għall-forniment dirett jew indirett ta’ konsulenza teknika maħsuba unikament għall-iskop li jgħin l-iżvilupp ta’ istituzzjonijiet tas-settur tas-sigurtà, konsistenti mal-proċess politiku stabbilit fil-paragrafi 1, 2, u 3 tal-UNSCR 1744 (2007) u fin-nuqqas ta’ deċiżjoni negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien ħamest ijiem ta’ ħidma mir-riċeviment tan-notifika rilevanti;
(ċ)
għall-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ tagħmir militari mhux letali maħsub unikament għal użu umanitarju jew protettiv, jew ta’ materjal maħsub għal programmi ta’ żvilupp ta’ istituzzjonijiet tal-Unjoni, jew tal-Istati Membri, inkluż fil-qasam tas-sigurtà, imwettqa fil-qafas tal-Proċess ta’ Paċi u Rikonċiljazzjoni, kif approvat minn qabel mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, u għal ilbies protettiv, inkluż ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati b’mod temporanju lejn is-Somalja minn persunal tan-NU, minn rappreżentanti tal-medja u minn ħaddiema umanitarji u tal-iżvilupp u minn persunal assoċjat, għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 2
Miżuri restrittivi kif previsti fl-Artikoli 3, 5(1) u 6(1) u (2) għandhom ikunu imposti kontra persuni u entitajiet indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bħala li:
-
huma impenjati fi jew li jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tas-Somalja, inklużi atti li jheddu l-Ftehim ta’ Djibouti tat-18 ta’ Awwissu 2008 jew il-proċess politiku, jew jheddu t-TFIs jew l-AMISOM bil-forza;
-
aġixxew bi ksur tal-embargo fuq l-armi u miżuri relatati kif imsemmijin fl-Artikolu 1;
-
jostakolaw il-kunsinna ta’ assistenza umanitarja lis-Somalja, jew l-aċċess għal, jew id-distribuzzjoni ta’, assistenza umanitarja fis-Somalja.
Il-persuni u l-entitajiet rilevanti huma elenkati fl-Anness.
Artikolu 3
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jimpedixxu l-forniment dirett u indirett, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u ta’ tagħmir militari u l-forniment dirett jew indirett ta’ assistenza teknika jew taħriġ, assistenza finanzjarja jew assistenza oħra inkluż investiment, servizzi ta’ intermedjazzjoni jew servizzi finanzjarji oħra, relatati ma’ attivitajiet militari jew mal-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment, il-manifattura, il-manutenzjoni jew l-użu ta’ armi u ta’ tagħmir militari, lil persuni jew entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 2.
Artikolu 4
1. F’konformità mal-awtoritajiet nazzjonali u konformement mal-leġiżlazzjoni tagħhom u b’mod konsistenti mal-liġi internazzjonali, l-Istati Membri għandhom jispezzjonaw il-merkanzija kollha lejn u mis-Somalja fit-territorju tagħhom, inkluż fl-ajruporti u fil-portijiet tagħhom, jekk għandhom informazzjoni li tipprovdi bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li l-merkanzija tinkludi oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom hija pprojbita skont l-Artikolu 3.
2. L-inġenji tal-ajru u l-bastimenti li jittrasportaw merkanzija lejn u mis-Somalja għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit ta’ informazzjoni addizzjonali ta’ qabel il-wasla jew it-tluq tal-merkanzija kollha li tiddaħħal fi Stat Membru jew toħroġ minnu.
3. L-Istati Membri għandhom, kif jindunaw, jikkonfiskaw u jiddisponu minn oġġetti (jew billi jeqirduhom jew billi jagħmluhom inoperabbli) li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom hija pprojbita skont l-Artikolu 3.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jimpedixxu d-dħul fit-territorji tagħhom jew it-tranżitu minnhom lil persuni msemmijin fl-Artikolu 2.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga lil Stat Membru li jirrifjuta liċ-ċittadini tiegħu stess id-dħul fit-territorju tiegħu.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika fejn il-Kumitat tas-Sanzjonijiet:
(a)
jiddetermina fuq il-bażi ta’ każ b’każ li tali dħul jew tranżitu huwa ġustifikat għal raġunijiet ta’ ħtieġa umanitarja, inkluż l-obbligu reliġjuż,
(b)
jiddetermina fuq il-bażi ta’ każ b’każ li eżenzjoni tista’ twassal sabiex jitkomplew l-objettivi ta’ paċi u ta’ rikonċiljazzjoni nazzjonali fis-Somalja u l-istabbiltà fir-reġjun.
4. F’każijiet fejn, skont il-paragrafu 3, Stat Membru jawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu jew it-transitu minnu, ta’ persuni indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih tkun ingħatat u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 6
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma l-proprjetà jew huma kkontrollati direttament jew indirettament mill-persuni jew mill-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 2 jew li huma fil-pussess ta’ entitajiet li huma l-proprjetà ta’ jew kkontrollati direttament jew indirettament minnhom jew minn kwalunkwe persuna jew entità li qiegħda taġixxi f’isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, kif indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, għandhom jiġu ffriżati. Il-persuni u l-entitatjiet ikkonċernati huma identifikati fl-Anness.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju tal-persuni jew l-entitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1.
3. L-Isati Membri jistgħu jippermettu eżenzjonijiet mill-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 fir-rigward ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
meħtieġa għal spejjeż bażiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta’ drittijiet professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż li huma kollegati mal-forniment ta’ servizzi legali;
(ċ)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji jew kontijiet għal servizz, skont il-liġi nazzjonali, għal servizzi ta’ rutina fiż-żamma jew il-manteniment ta’ fondi ffriżati u riżorsi ekonomiċi;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u b’approvazzjoni minnu;
(e)
is-suġġett ta’ sentenza jew garanzija ġuridika, amministrattiva jew arbitrali, li f’tali każ il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi jistgħu jintużaw biex jissodisfaw dik il-garanzija jew sentenza sakemm il-garanzija jew is-sentenza kienet iskritta qabel ma l-Kumitat tas-Sanzjonijiet indika lill-persuna jew l-entità kkonċernata, u mhijiex għall-benefiċċju ta’ persuna jew entità msemmijin fl-Artikolu 2, wara notifika mill-Istat Membru kkonċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
4. L-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 3(a), (b) u (c) jistgħu jsiru wara notifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet mill-Istat Membru kkonċernat tal-intenzjoni tiegħu li jawtorizza, fejn adatt, aċċess għal tali fondi, assi finanzjarji oħra u riżorsi ekonomiċi, u fin-nuqqas ta’ deċiżjoni negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien tlett ijiem ta’ ħidma minn tali notifika.
5. Il-paragrafu 2 m’għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
interessi jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti skont kuntratti, ftehim jew obbligi li ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għall-miżuri restrittivi,
sakemm kull tali mgħax, qligħ ieħor u ħlasijiet jibqgħu jkunu soġġetti għall-paragrafu 1.
6. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx japplikaw għat-tagħmil disponibbli ta’ fondi, assi finanzjarji oħrajn jew riżorsi ekonomiċi meħtieġa biex tkun żgurata l-kunsinna fil-ħin ta’ assistenza umanitarja meħtieġa urġentement fis-Somalja, min-NU, l-aġenziji jew il-programmi speċjalizzati tagħha, l-organizzazzjonijiet umanitarji bi status ta’ osservaturi mal-Assemblea Ġenerali tan-NU li jipprovdu assistenza umanitarja, jew l-imsieħba implimentattivi tagħhom.
Artikolu 7
Il-Kunsill għandu jistabbilixxi il-lista li tinsab fl-Anness u jemendaha skont id-determinazzjonijiet magħmula jew mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 8
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenkaw persuna jew entità u jkunu provdew dikjarazzjoni tar-raġunijiet għall-ħatra, il-Kunsill għandu jinkludi dik il-persuna, entità jew korp fl-Anness. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu u d-dikjarazzjoni tar-raġunijiet lill-persuna jew entità kkonċernata, jew b’mod dirett, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, li jipprovdi lil tali persuna jew entità opportunità li jippreżenta osservazzjonijiet.
2. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew entità kkonċernata skont il-każ.
Artikolu 9
L-Anness għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li hija meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet inkluż laqmijiet, data u post tat-twelid, ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, sess, indirizz, jekk magħruf, u funzjoni jew professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet, post u data tar-reġistrazzjoni, numru tar-reġistrazjoni u post tan-negozju. L-Anness għandu jinkludi wkoll id-data tal-ħatra mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 10
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta, emendata jew revokata kif adatt, f’konformità mad-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà.
Artikolu 11
Il-Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK hija b’dan irrevokata.
Artikolu 12
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Lussemburgu, is-26 ta’ April 2010.