RICHTLINIE 2011/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (3) gibt den für den Finanzsektor zuständigen Behörden zusätzliche Befugnisse und Instrumentarien für die Beaufsichtigung von Gruppen an die Hand, die aus vielen beaufsichtigten Unternehmen bestehen, die in verschiedenen Finanzmarktsektoren tätig sind. Derartige Gruppen (Finanzkonglomerate) sind Risiken (Gruppenrisiken) ausgesetzt, zu denen die folgenden Risiken gehören: Ansteckungsrisiken, d. h. die Ausbreitung von Risiken innerhalb der Gruppe; Risikokonzentration, bei denen derselbe Risikotyp gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Gruppe auftritt; die Komplexität der Verwaltung vieler unterschiedlicher juristischer Personen; potenzielle Interessenkonflikte; sowie die Herausforderung, allen beaufsichtigten Unternehmen, die Teil des Finanzkonglomerats sind, das gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapital zuzuweisen und dadurch eine Mehrfachbelegung von Eigenkapital zu vermeiden. Unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe sollten Finanzkonglomerate ergänzend zur Beaufsichtigung auf Einzelbasis, konsolidierter Basis oder Gruppenbasis einer weiteren Beaufsichtigung unterworfen werden, die aber nicht doppelt erfolgen und die Gruppe nicht beeinträchtigen darf.
(2)
Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Bankengruppen, auch wenn sie Teil einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, zu ermöglichen, ist es angebracht, für die Vereinbarkeit der Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG einerseits und der Richtlinien 73/239/EWG (4) und 92/49/EWG (5) des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG (6), 2002/83/EG (7), 2004/39/EG (8), 2005/68/EG (9), 2006/48/EG (10), 2006/49/EG (11), 2009/65/EG (12), 2009/138/EG (13) und 2011/61/EU (14) des Europäischen Parlaments und des Rates andererseits zu sorgen.
(3)
Es ist erforderlich, dass Finanzkonglomerate in der gesamten Union anhand des Ausmaßes ermittelt werden, in dem sie Gruppenrisiken ausgesetzt sind. Diese Ermittlung erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien, die von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) herausgegeben werden. Wichtig ist ebenfalls, dass die Erfordernisse für eine Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung diesen Leitlinien entsprechend risikoabhängig angewandt werden. Dies gilt insbesondere für größere international tätige Finanzkonglomerate.
(4)
Eine umfassende und angemessene Überwachung von Gruppenrisiken bei großen, komplexen und international tätigen Finanzkonglomeraten sowie die Beaufsichtigung ihrer gruppenweiten Eigenkapitalstrategien ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden über ihren nationalen Zuständigkeitsbereich hinaus im Rahmen der Aufsicht Informationen sammeln und Aufsichtsmaßnahmen planen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden die zusätzliche Beaufsichtigung international tätiger Finanzkonglomerate zwischen denjenigen Behörden koordinieren, die für die zusätzliche Beaufsichtigung eines Finanzkonglomerats als am besten geeignet angesehen werden. Die Kollegien der für die Finanzkonglomerate zuständigen Behörden sollten dem ergänzenden Charakter der Richtlinie 2002/87/EG entsprechend handeln und dementsprechend die Tätigkeiten der bereits bestehenden Kollegien für die Finanzkonglomeratsuntergruppen „Banken“ und „Versicherungen“ weder duplizieren noch ersetzen, sondern sollten zusätzlichen Nutzen bringen. Ein Kollegium für ein Finanzkonglomerat sollte nur eingerichtet werden, wenn weder für den Bankenzweig noch für den Versicherungszweig ein Kollegium vorhanden ist.
(5)
Zur Gewährleistung einer angemessenen behördlichen Aufsicht müssen die Rechtsstruktur sowie die Governance- und die Organisationsstruktur - einschließlich aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen - von Banken, Versicherungen und Finanzkonglomeraten, die grenzübergreifend tätig sind, von der EBA, der EIOPA und der ESMA (im Folgenden gemeinsam die „ESA“ genannt) sowie dem Gemeinsamen Ausschuss, je nachdem, was angemessen ist, überwacht und die Informationen den jeweiligen zuständigen Behörden verfügbar gemacht werden.
(6)
Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gewährleisten, insbesondere wenn der Sitz einer ihrer Tochtergesellschaften in einem Drittstaat liegt, sollte diese Richtlinie für alle Unternehmen gelten, insbesondere für alle Kreditinstitute mit eingetragenem Sitz in einem Drittstaat und die eine Zulassung benötigen würden, wenn ihr Sitz in der Union läge.
(7)
Um zur Stabilität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beizutragen, muss die zusätzliche Beaufsichtigung großer, komplexer und international tätiger Finanzkonglomerate innerhalb der Union koordiniert werden. Zu diesem Zweck müssen sich die zuständigen Behörden auf die Herangehensweise für die Aufsicht hinsichtlich dieser Finanzkonglomerate einigen. Die ESA sollten gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 durch den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien für diese gemeinsamen Herangehensweisen herausgeben, um so einen umfassenden Aufsichtsrahmen für die in den Richtlinien zu Banken, Versicherungen, Wertpapieren und Finanzkonglomeraten zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und -befugnisse zu schaffen. Die in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Leitlinien sollten den ergänzenden Charakter der Aufsicht gemäß der genannten Richtlinie widerspiegeln und die Branchenaufsicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG, 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG, 2009/138/EG sowie 2011/61/EU ergänzen.
(8)
Es besteht ein echter Bedarf, die potenziellen Gruppenrisiken, denen ein Finanzkonglomerat aufgrund von Beteiligungen an anderen Unternehmen ausgesetzt ist, zu kontrollieren und zu überwachen. In den Fällen, in denen die speziellen, in der Richtlinie 2002/87/EG vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse unzureichend erscheinen, sollten die Aufsichtsbehörden alternative Methoden zur Behebung und angemessenen Berücksichtigung dieser Risiken entwickeln. Dies sollte vorzugsweise durch Arbeiten der ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses erfolgen. Ist eine Beteiligung der einzige Faktor zur Ermittlung eines Finanzkonglomerats, sollten die Aufsichtsbehörden bewerten dürfen, ob die Gruppe Gruppenrisiken ausgesetzt ist und sie gegebenenfalls von der zusätzlichen Beaufsichtigung ausnehmen.
(9)
Da die Aufsichtsbehörden durch die Regelungen in den jeweiligen Richtlinien bislang dazu gezwungen waren, sich entweder für die branchenspezifische oder die zusätzliche Beaufsichtigung zu entscheiden, hatten sie in der jüngsten Krise bei bestimmten Gruppenstrukturen keinerlei Befugnisse. Auch wenn eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG im Kontext der Arbeiten der G-20 zum Thema Finanzkonglomerate erfolgen sollte, sollten die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse doch so schnell wie möglich vorgesehen werden.
(10)
Es sollte für Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 98/78/EG gesorgt werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte daher so geändert werden, dass gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte auch geändert werden, um rechtzeitig eine kohärente Beaufsichtigung zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von der unmittelbar bevorstehenden Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/138/EG, die ebenfalls entsprechend geändert werden sollte.
(11)
Während die Banken- und Versicherungsuntergruppen eines Finanzkonglomerats regelmäßigen Stresstests unterzogen werden sollten, obliegt es dem gemäß Richtlinie 2002/87/EG ernannten Koordinator über die Angemessenheit, die Parameter und den Zeitpunkt eines Stresstests für ein einzelnes Finanzkonglomerat in seiner Gesamtheit zu entscheiden. Im Hinblick auf unionsweite Stresstests, die von den ESA in einem branchenspezifischen Kontext durchgeführt werden, sollte es die Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses sein, sicherzustellen, dass derartige Stresstest in kohärenter Weise in allen Branchen stattfinden. Aus diesen Gründen sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses befähigt sein, ergänzende Parameter für unionsweite Stresstests auszuarbeiten, die den spezifischen Gruppenrisiken, die sich üblicherweise in Finanzkonglomeraten realisieren, Rechnung tragen, und die Ergebnisse solcher Tests zu veröffentlichen, sofern dies mit den branchenspezifischen Vorschriften vereinbar ist. Die Erfahrungen aus vorhergehenden unionsweiten Stresstests sollten berücksichtigt werden. Die Stresstests sollten zum Beispiel den Liquiditäts- und Solvenzrisiken der Finanzkonglomerate Rechnung tragen.
(12)
Die Kommission sollte ferner ein kohärentes und schlüssiges Aufsichtssystem für Finanzkonglomerate entwickeln. Die bevorstehende umfassende Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG sollte sich auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, erstrecken und eine risikobasierte Anwendung der Freistellungen ausarbeiten, die den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Bestimmung eines Finanzkonglomerats zur Verfügung stehen und die Anwendung solcher Ausnahmeregelungen begrenzen. Im Hinblick auf die sektorspezifischen Richtlinien sollte im Rahmen der Überarbeitung auch auf systemrelevante Finanzkonglomerate eingegangen werden, die wegen ihrer Größe, Vernetzung oder Komplexität besonders anfällig sind. Solche Finanzkonglomerate sollten in Analogie zu den in der Entwicklung befindlichen Standards des Finanzstabilitätsrats und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bestimmt werden. Die Kommission sollte in Erwägung ziehen, auf diesem Gebiet regulatorische Maßnahmen vorzuschlagen.
(13)
Es ist zweckmäßig, die Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 2006/48/EG sicherzustellen. Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher geändert und es sollten gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden.
(14)
Die Wiederherstellung der Befugnisse auf Ebene der gemischten Finanzholdinggesellschaften führt dazu, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG bzw. 2009/138/EG auf dieser Ebene nebeneinander Anwendung finden. Diese Bestimmungen können einander gleichwertig sein, insbesondere was die qualitativen Elemente des Verfahrens der aufsichtlichen Überprüfung angeht. So finden sich beispielsweise in den Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG identische Anforderungen an die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Managements von Holdinggesellschaften. Um Überschneidungen bei derartigen Vorschriften zu vermeiden und die Wirksamkeit der Beaufsichtigung auf oberster Ebene sicherzustellen, sollten die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, eine bestimmte Vorschrift nur einmal anzuwenden und dabei die gleichwertigen Bestimmungen in allen anderen anwendbaren Richtlinien einzuhalten. Wenn Bestimmungen keine wortgleichen Formulierungen aufweisen, sollten sie als gleichwertig erachtet werden, wenn sie vom Inhalt her, insbesondere hinsichtlich einer risikobasierten Beaufsichtigung, ähnlich sind. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit sollten die Aufsichtsbehörden im Rahmen von Kollegien prüfen, ob hinsichtlich jeder anwendbaren Richtlinie der Geltungsbereich umfasst ist und deren Ziele ohne Abstriche bei den Aufsichtsstandards eingehalten werden. Eine Fortentwicklung der Gleichwertigkeitsprüfungen sollte im Zuge von Änderungen der Aufsichtsrahmen und -praktiken möglich sein. Gleichwertigkeitsprüfungen sollten daher einem offenen, auf Fortentwicklung angelegten Prozess unterliegen. Dieser Prozess sollte Einzelfalllösungen ermöglichen, so dass allen relevanten Besonderheiten einer bestimmten Gruppe Rechnung getragen wird. Um die Kohärenz des Aufsichtsrahmens für eine bestimmte Gruppe zu wahren und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Finanzkonglomerate innerhalb der Union zu schaffen, ist eine Zusammenarbeit in Aufsichtsfragen in geeigneter Form erforderlich. Zu diesem Zweck sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien im Hinblick auf eine Annäherung der Gleichwertigkeitsprüfungen erarbeiten und auf den Erlass verbindlicher technischer Standards hinarbeiten.
(15)
Um die zusätzliche Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zu verbessern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich technischer Anpassungen der Richtlinie 2002/87/EG bezüglich der in der genannten Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen, der Angleichung der darin festgelegten Terminologie und der darin festgelegten Berechungsmethoden zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(16)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzunternehmen in einem Finanzkonglomerat auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(17)
Die Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG sollten daher geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/78/EG
Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe j erhält folgende Fassung:
„j)
‚gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;“;
b)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„m)
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“
2.
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jedes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, dessen Mutterunternehmen eine Versicherungs-Holdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein Drittlands-Versicherungsunternehmen oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen ist, unterliegt der zusätzlichen Beaufsichtigung nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2, sowie der Artikel 6, 8 und 10.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Anwendungsebene in Bezug auf gemischte Finanzholdinggesellschaften
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, nach Konsultation der anderen betroffenen zuständigen Behörden auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG, so ist die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde befugt, im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmung derjenigen Richtlinie anzuwenden, die sich auf die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG bestimmte, am stärksten vertretenen Finanzbranche bezieht.
(3) Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtete Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (‚Gemeinsamer Ausschuss‘) Leitlinien, die eine Angleichung der Aufsichtspraktiken zum Ziel haben, und erstellen Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
4.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Artikel 2 bedeutet nicht, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, das Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungs-Holdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft einzeln zu beaufsichtigen.“
5.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Haben Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungs-Holdinggesellschaft, dasselbe Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmen, dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt.“
6.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und Drittlands-Rückversicherungsunternehmen
(1) Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 2 verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II. Die Berechnung umfasst alle verbundenen Unternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens.
(2) Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berechnung zu der Auffassung gelangen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands-Versicherungs- oder Drittlands-Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens.“
7.
Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Die Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 2002/83/EG (21), Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG (22), Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG (23), Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG (24), Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG (25), Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG (26) oder den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2011/61/EU (27) zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats fest.
Diese Richtlinie ändert auch die einschlägigen Branchenvorschriften, die für die gemäß diesen Richtlinien beaufsichtigten Unternehmen gelten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Kreditinstitut“ ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG.
2.
„Versicherungsunternehmen“ ist ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2 oder 3 der Richtlinie 2009/138/EG.
3.
„Wertpapierfirma“ ist eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, einschließlich der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (28) genannten Unternehmen, oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß der Richtlinie 2004/39/EG eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
4.
„Beaufsichtigtes Unternehmen“ ist ein Kreditinstitut, ein Versicherungsunternehmen, ein Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Verwalter alternativer Investmentfonds.
5.
„Vermögensverwaltungsgesellschaft“ ist eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
5a.
„Verwalter alternativer Investmentfonds“ ist ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, l und ab der Richtlinie 2011/61/EU oder ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem Drittland hat und das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände.
6.
„Rückversicherungsunternehmen“ ist ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2009/138/EG oder eine Zweckgesellschaft im Sinne von Artikel 13 Nummer 26 der Richtlinie 2009/138/EG.
7.
„Branchenvorschriften“ sind die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/138/EG.
8.
„Finanzbranche“ ist eine Branche, die eines oder mehrere der nachstehenden Unternehmen umfasst:
a)
Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Nummern 1, 5 oder 21 der Richtlinie 2006/48/EG (im Folgenden zusammen „Bankenbranche“).
b)
Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2, 4 oder 5 oder von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG (im Folgenden zusammen „Versicherungsbranche“).
c)
Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/49/EG (im Folgenden zusammen „Wertpapierdienstleistungsbranche“).
9.
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (29) oder jedes andere Unternehmen, das nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt.
10.
„Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder jedes andere Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Ansicht der zuständigen Behörden de facto einen beherrschenden Einfluss ausübt, oder alle Tochterunternehmen von solchen Tochterunternehmen.
11.
„Beteiligung“ ist eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (30) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen.
12.
„Gruppe“ ist eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, oder Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden sind, einschließlich etwaiger Untergruppen.
12a.
„Kontrolle“ ist eine Beziehung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG oder eine gleich geartete Beziehung zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.
13.
„Enge Verbindung“ ist eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis oder Beteiligung oder eine Situation verbunden sind, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit derselben Person verbunden sind.
14.
„Finanzkonglomerat“ ist eine Gruppe oder Untergruppe, bei denen ein beaufsichtigtes Unternehmen an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe steht oder bei denen mindestens eines der Tochterunternehmen in dieser Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, und welches die folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
i)
dieses Unternehmen ist ein Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche, ein Unternehmen, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder ein Unternehmen, das mit einem Unternehmen der Finanzbranche durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist,
ii)
mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
iii)
die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen sind jeweils als erheblich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen; oder
b)
im Falle, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen steht:
i)
der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit der Gruppe oder Untergruppe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 dieser Richtlinie liegt in der Finanzbranche,
ii)
mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ist ein Unternehmen der Versicherungsbranche und mindestens eines ist ein Unternehmen entweder der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche und
iii)
die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe sind jeweils als erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder 3 dieser Richtlinie anzusehen.
15.
„Gemischte Finanzholdinggesellschaft“ ist ein nicht der Aufsicht unterliegendes Mutterunternehmen, das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen ist, das seinen Sitz in der Union hat, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet.
16.
„Zuständige Behörden“ sind die Behörden der Mitgliedstaaten, die kraft Gesetzes oder Verordnung zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen, Vermögensverwaltungsgesellschaften oder Verwalter alternativer Investmentfonds auf Einzel- oder auf Gruppenebene ermächtigt sind.
17.
„Jeweils zuständige Behörden“ sind
a)
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die branchenbezogene Gruppenaufsicht aller beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, insbesondere des in einer Branche an der Spitze stehenden Mutterunternehmens verantwortlich sind,
b)
der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator, sofern es sich bei diesem nicht um eine der unter Buchstabe a genannten Behörden handelt,
c)
gegebenenfalls sonstige zuständige Behörden, die nach Ansicht der unter den Buchstaben a und b genannten Behörden ebenfalls betroffen sind.
18.
„Gruppeninterne Transaktionen“ sind alle Transaktionen, bei denen beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats sich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf natürliche oder juristische Personen, die durch enge Verbindungen mit den Unternehmen der Gruppe verbunden sind, stützen, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher und auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis geschieht.
19.
„Risikokonzentration“ sind alle mit Ausfallrisiko behafteten Engagements, bei denen das Verlustpotenzial groß genug ist, um die Solvabilität oder die allgemeine Finanzlage der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gefährden, unabhängig davon, ob die Ausfallgefahr durch ein Gegenparteiausfallrisiko/Kreditrisiko, ein Anlagerisiko, ein Versicherungsrisiko, ein Marktrisiko, durch sonstige Risiken oder durch eine Kombination bzw. durch Wechselwirkungen zwischen solchen Risiken bedingt ist.
Bis zum Erlass der in Artikel 21a Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Regulierungsstandards trägt die in Nummer 17 Buchstabe c genannte Ansicht insbesondere dem Marktanteil der beaufsichtigten Untenehmen des Finanzkonglomerats in anderen Mitgliedstaaten - insbesondere wenn dieser mehr als 5 % beträgt - sowie dem Gewicht der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des Finanzkonglomerats Rechnung.
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Eine Gruppe ist vorwiegend in der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe b Ziffer i tätig, wenn der Anteil der Bilanzsumme der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Finanzunternehmen dieser Gruppe an der Bilanzsumme der Gruppe insgesamt mehr als 40 % beträgt.
(2) Die branchenübergreifenden Tätigkeiten sind als erheblich im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii anzusehen, wenn für jede Finanzbranche der durchschnittliche Anteil der Bilanzsumme dieser Finanzbranche an der Bilanzsumme der Finanzunternehmen der Gruppe und der Anteil der Solvabilitätsanforderungen derselben Finanzbranche an der Gesamtsolvabilitätsanforderung der Finanzunternehmen der Gruppe mehr als 10 % betragen.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als die am schwächsten vertretene Finanzbranche in einem Finanzkonglomerat diejenige mit dem geringsten durchschnittlichen Anteil und als die am stärksten vertretene Finanzbranche diejenige mit dem höchsten durchschnittlichen Anteil. Bei der Berechnung des durchschnittlichen Anteils und der Ermittlung der im Konglomerat am schwächsten und am stärksten vertretenen Finanzbranche werden die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche gemeinsam berücksichtigt.
Vermögensverwaltungsgesellschaften werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet;
Verwalter eines alternativen Investmentfonds werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören. Gehören sie nicht ausschließlich einer Branche innerhalb der Gruppe an, werden sie der kleinsten Finanzbranche zugerechnet.
(3) Es ist auch dann von erheblichen branchenübergreifenden Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii auszugehen, wenn die Bilanzsumme der in der Gruppe am schwächsten vertretenen Finanzbranche 6 Mrd. EUR übersteigt.
Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert nicht, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.
(3a) Erreicht die Gruppe den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Schwellenwert, aber geht die Bilanzsumme der am schwächsten vertretenen Branche nicht über 6 Mrd. EUR hinaus, können die jeweils zuständigen Behörden einvernehmlich entscheiden, die Gruppe nicht als Finanzkonglomerat anzusehen. Sie können ferner beschließen, von einer Anwendung der Artikel 7, 8, oder 9 abzusehen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Einbeziehung der Gruppe in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder die Anwendung derartiger Bestimmungen nicht erforderlich ist bzw. für die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung unangebracht oder irreführend wäre.
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.“;
b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
ein Unternehmen in den in Artikel 6 Absatz 5 genannten Fällen bei der Berechnung der Anteile nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass das Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat umgezogen ist und dieser Umzug nachweislich erfolgt ist, um sich der Beaufsichtigung zu entziehen;“;
ii)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„c)
eine oder mehrere Beteiligungen an der schwächer vertretenen Branche auszuschließen, wenn diese Beteiligungen ausschlaggebend für eine Einstufung als Finanzkonglomerat, jedoch insgesamt im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung nur von untergeordneter Bedeutung sind.“;
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die jeweils zuständigen Behörden in Ausnahmefällen einvernehmlich das Kriterium der Bilanzsumme durch eines oder mehrere der folgenden Kriterien ersetzen bzw. ergänzen, wenn diese Parameter ihrer Auffassung nach für den Zweck der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie besonders aussagekräftig sind: die Ertragsstruktur, bilanzunwirksame Tätigkeiten und/oder Gesamtwert des verwalteten Vermögens.“;
d)
folgende Absätze werden angefügt:
„(8) Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) (EIOPA), sowie die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) (ESMA) (im Folgenden zusammen ‚ESA‘ genannt), veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss der ESA (Gemeinsamer Ausschuss) gemeinsame Leitlinien, die auf die Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen.
(9) Die zuständigen Behörden bewerten jedes Jahr erneut die Freistellungen von der zusätzlichen Beaufsichtigung und überprüfen die in diesem Artikel festgelegten quantitativen Indikatoren und die risikobasierten Einschätzungen der Finanzgruppen.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Zu diesem Zweck
-
arbeiten die zuständigen Behörden, die die der Gruppe angehörenden beaufsichtigten Unternehmen zugelassen haben, eng zusammen,
-
gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein von ihr zugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen einer Gruppe angehört, die ein Finanzkonglomerat sein könnte und noch nicht gemäß dieser Richtlinie als solches eingestuft wurde, so teilt sie ihre Auffassung den anderen betroffenen zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss mit.“;
b)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Koordinator unterrichtet ferner die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, sowie den Gemeinsamen Ausschuss.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der gemäß Artikel 2 Nummer 14 ermittelten Finanzkonglomerate und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Information ist über Hyperlink auf den Internetseiten der ESA abrufbar.
Der Name jedes beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 1, das einem Finanzkonglomerat angehört, wird auf einer Liste eingetragen, die der Gemeinsame Ausschuss auf seiner Website veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.“
4.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
jedes beaufsichtigte Unternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat,“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jedes beaufsichtigte Unternehmen, das keiner zusätzlichen Beaufsichtigung nach Absatz 2 unterliegt und dessen Mutterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in einem Drittland hat, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung auf Finanzkonglomeratsebene in dem Umfang und nach Maßgabe des Artikels 18.“;
c)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Damit die zusätzliche Beaufsichtigung Anwendung finden kann, muss mindestens eines der Unternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne des Artikels 1 sein und es müssen ferner die in Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer ii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 14 Buchstabe b Ziffer iii genannten Bedingungen erfüllt sein. Die jeweils zuständigen Behörden treffen ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung festgelegten Ziele.“
5.
Artikel 6 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Für die Berechnung der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Eigenkapitalanforderung werden folgende Unternehmen in die zusätzliche Beaufsichtigung nach Anhang I einbezogen:
a)
Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen,
b)
Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaften,
c)
Wertpapierfirmen,
d)
gemischte Finanzholdinggesellschaften.
(4) Wird die zusätzliche Eigenkapitalanforderung an ein Finanzkonglomerat gemäß der in Anhang I dargelegten Methode 1 (‚Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses‘) ermittelt, so sind die Eigenmittel und die Solvabilitätsanforderungen an die Unternehmen der Gruppe nach den entsprechenden Branchenvorschriften über Form und Umfang der Konsolidierung zu errechnen, die insbesondere in den Artikeln 133 und 134 der Richtlinie 2006/48/EG und in Artikel 221 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegt sind.
Bei der Berechnung nach der in Anhang I dargelegten Methode 2 (‚Abzugs- und Aggregationsmethode‘) ist der Anteil am gezeichneten Kapital, der von dem Mutterunternehmen oder dem Unternehmen, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, direkt oder indirekt gehalten wird, zu berücksichtigen.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen, ihren zuständigen Behörden gestatten, Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung der Artikel 106 bis 118 der Richtlinie 2006/48/EG und des Artikels 244 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
7.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zur weiteren Koordinierung der Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorsehen, sie können ihren zuständigen Behörden gestatten, gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene quantitativ zu begrenzen oder Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorzusehen, oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Die ESA veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der gruppeninternen Transaktionen abzielen. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Anwendung der Aufsichtsinstrumente gemäß diesem Artikel an die Anwendung des Artikels 245 der Richtlinie 2009/138/EG angeglichen ist. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Unternehmen, die gemäß Artikel 5 der zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung von Belang sind.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats ihrer zuständigen Behörde Einzelheiten ihrer Rechtsstruktur sowie ihrer Governance- und Organisationsstruktur, einschließlich aller beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die beaufsichtigten Unternehmen, auf der Ebene des Finanzkonglomerats alljährlich entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen eine Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren aus. Zu diesem Zweck veröffentlichen die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie behindern.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9b
Stresstests
(1) Die Mitgliedstaaten können den Koordinator verpflichten, dafür zu sorgen, dass angemessene und regelmäßige Stresstests bei Finanzkonglomeraten durchgeführt werden. Sie verpflichten die jeweils zuständigen Behörden, mit dem Koordinator eng zusammenzuarbeiten.
(2) Für die Zwecke unionsweiter Stresstests können die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, errichtet durch Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (34), zusätzliche Parameter erarbeiten, die die mit Finanzkonglomeraten verbundenen spezifischen Risiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erfassen. Der Koordinator teilt die Ergebnisse der Stresstests dem Gemeinsamen Ausschuss mit.
10.
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
a)
In Ziffer ii erhält der erste Absatz folgende Fassung:
„ii)
Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die Aufgabe des Koordinators durch die für das in diesem Mitgliedstaat zugelassene beaufsichtigte Unternehmen zuständige Behörde ausgeübt.“;
b)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so wird die Aufgabe des Koordinators von der Behörde ausgeübt, die das beaufsichtigte Unternehmen der am stärksten vertretenen Finanzbranche mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“
11.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Unbeschadet der in den Rechtsakten der Union vorgesehenen Möglichkeit, bestimmte Aufsichtsbefugnisse und -pflichten zu delegieren, werden die Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften durch die Benennung eines mit besonderen Aufgaben der zusätzlichen Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats betrauten Koordinators nicht berührt.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die nach diesem Abschnitt erforderliche Zusammenarbeit sowie die Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels sowie in Artikel 12 genannten Aufgaben sowie gegebenenfalls die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden von Drittländern in geeigneter Form und unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und des Unionsrechts erfolgt durch Kollegien, die gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzt wurden.
Die Koordinierungsvereinbarungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 werden gesondert in die gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen schriftlichen Koordinierungsvereinbarungen aufgenommen. Als Vorsitzender eines gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 248 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG eingesetzten Kollegiums entscheidet der Koordinator darüber, welche anderen zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des betreffenden Kollegiums teilnehmen.“
12.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Offenlegung der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller dem Finanzkonglomerat gehörender beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, der Inhaber qualifizierter Beteiligungen auf der Ebene des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens sowie der für die beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe zuständigen Behörden;“.
13.
Dem Artikel 12a wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Koordinatoren stellen dem Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Informationen zur Verfügung. Der Gemeinsame Ausschuss stellt den zuständigen Behörden Informationen zu der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Finanzkonglomerate zur Verfügung.“
14.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12b
Gemeinsame Leitlinien
(1) Die ESA erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien zur Durchführung risikobasierter Bewertungen von Finanzkonglomeraten durch die zuständige Behörde. Mit solchen Leitlinien soll insbesondere sichergestellt werden, dass bei risikobasierten Bewertungen angemessene Instrumente angewendet werden, damit Gruppenrisiken, denen Finanzkonglomerate ausgesetzt sind, eingeschätzt werden können.
(2) Die ESA veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien, die auf die Entwicklung von Aufsichtspraktiken abzielen, die eine zusätzliche Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften zwecks angemessener Ergänzung der Beaufsichtigung auf Gruppenbasis gemäß der Richtlinien 98/78/EG und 2009/138/EG oder gegebenenfalls der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2006/48/EG ermöglichen. Gemäß diesen Leitlinien können alle maßgeblichen Risiken in die Aufsicht aufgenommen werden, wobei mögliche Überlappungen bei der Aufsicht und der Beaufsichtigung zu vermeiden sind.“
15.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Mutterunternehmen in einem Drittland;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständigen Behörden können andere Methoden anwenden, wenn diese eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats gewährleisten. Diese Methoden müssen vom Koordinator nach Konsultation der anderen jeweils zuständigen Behörden genehmigt werden. Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, gegründet wird, und diese Richtlinie auf die beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats, an dessen Spitze diese Holdinggesellschaft steht, anwenden. Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass diese Methoden das in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung gesetzte Ziel erreichen und teilen dies den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mit.“
16.
Artikel 19 erhält folgende Fassung:
„Artikel 19
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden aus Drittländern
Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittländern über die Einzelheiten der Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung der einem Finanzkonglomerat angehörenden beaufsichtigten Unternehmen finden Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/48/EG, Artikel 10a der Richtlinie 98/78/EG und Artikel 264 der Richtlinie 2009/138/EG entsprechende Anwendung.“
17.
Der Titel des Kapitels III erhält folgende Fassung:
18.
Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
Befugnisse der Kommission
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21c in Bezug auf folgende technische Anpassungen dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen:
a)
Präzisierung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2, um bei der Anwendung dieser Richtlinie den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,
b)
terminologische Angleichung und Weiterentwicklung der Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie im Einklang mit späteren Rechtsakten der Union über beaufsichtigte Unternehmen und damit zusammenhängende Angelegenheiten,
c)
Präzisierung der Berechnungsmethoden gemäß Anhang I, um Entwicklungen auf den Finanzmärkten und Neuerungen bei den Aufsichtstechniken Rechnung zu tragen.
Zu diesen Maßnahmen gehört nicht der Gegenstand der delegierten und der Kommission übertragenen Befugnis hinsichtlich der in Artikel 21a genannten Punkte.“
19.
Artikel 21 Absätze 2, 3 und 5 werden gestrichen.
20.
Artikel 21a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
Artikel 6 Absatz 2, damit ein einheitliches Format (mit Anweisungen) für die Meldungen sowie die Festlegung der Häufigkeit und gegebenenfalls der Termine der Meldungen gewährleistet ist.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Um eine kohärente Anwendung der Artikel 2, 7 und 8 sowie des Anhangs II sicherzustellen, erarbeiten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um eine präzisere Formulierung der in Artikel 2 aufgeführten Begriffsbestimmungen festzulegen und die gemäß Artikel 7 und 8 sowie gemäß Anlage II erlassenen Bestimmungen zu koordinieren.
Der Gemeinsame Ausschuss legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“;
c)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten verlangen innerhalb von zwei Jahren nach dem Erlass technischer Durchführungsstandards gemäß Artikel 2 Buchstabe a ein einheitliches Format für die Meldungen und legen die Häufigkeit und die Termine für die Meldungen der in diesem Artikel genannten Berechnungen fest.“
21.
Die folgenden Artikel werden in Kapitel III eingefügt:
„Artikel 21b
Gemeinsame Leitlinien
Die ESA veröffentlichen über den Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 3 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 12b und Artikel 21 Absatz 4 genannten gemeinsamen Leitlinien nach dem jeweils in Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren.
Artikel 21c
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 9. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
22.
Artikel 30 Unterabsatz 1 erhält die folgende Fassung:
„Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vermögensverwaltungsgesellschaften:
a)
in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis oder den Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe,
b)
wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie und
c)
in die Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß Artikel 3 Absatz 2
einbezogen werden.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 30a
Verwalter alternativer Investmentfonds
(1) Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verwalter alternativer Investmentfonds
a)
in den Geltungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis oder den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe,
b)
wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie und
c)
in die Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß Artikel 3 Absatz 2
einbezogen werden.
(2) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1 legen die Mitgliedstaaten fest oder übertragen ihren zuständigen Behörden die Befugnis zu entscheiden, nach welchen Branchenvorschriften (Banken-, Versicherungs- und/oder Wertpapierdienstleistungsbranche) Verwalter alternativer Investmentfonds in die konsolidierte oder die zusätzliche Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe a einzubeziehen sind. Dabei finden die einschlägigen Branchenvorschriften über die Form und den Umfang der Einbeziehung von Finanzinstituten auf Verwalter alternativer Investmentfonds entsprechende Anwendung. Für die Zwecke der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt ein Verwalter alternativer Investmentfonds als Teil der Branche, in die er gemäß Absatz 1 Buchstabe a einbezogen wird.
Ist der Verwalter eines Alternativen Investmentfonds Teil eines Finanzkonglomerats, so sind ‚beaufsichtigtes Unternehmen‘ und ‚zuständige Behörden‘ und ‚jeweils zuständige Behörden‘ für die Zwecke dieser Richtlinie so zu verstehen, dass sie Verwalter Alternativer Investmentfonds bzw. die für die Beaufsichtigung von Verwaltern Alternativer Investmentfonds zuständigen Behörden einschließen. Dies gilt entsprechend auch für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Gruppen.“
24.
Anhang I wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Artikel 39 sowie Artikel 124 bis 143 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Die Nummern 14 bis 17 erhalten folgende Fassung:
„14. ‚Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat‘: ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
15. ‚Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat‘: eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
15a. ‚gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat‘: eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat ist;
16. ‚EU-Mutterkreditinstitut‘: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;
17. ‚EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft‘: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;
17a. ‚gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft‘: eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten ist;“;
b)
folgende Nummer wird eingefügt:
„19a.
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG;“;
c)
Nummer 48 erhält folgende Fassung:
„48. ‚konsolidierende Aufsichtsbehörde‘: Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist;“.
3.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jede Zulassung ist der EBA zu melden. Jedes Kreditinstitut, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einem Verzeichnis aufgeführt, das von der EBA auf ihrer Website veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert wird. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und der EBA alle Informationen hinsichtlich der Bankengruppe gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 3 insbesondere hinsichtlich der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe.“
4.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat.“
b)
Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Union niedergelassen sind und eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Drittland in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen;“.
5.
Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, die in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ihren Sitz hat und beide der gleichen Aufsicht unterliegen, was insbesondere für die in Artikel 71 Absatz 1 festgelegten Standards gilt.“
6.
Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Artikel 68, 69 und 70 kommen Kreditinstitute, die von einer Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder einer gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, den in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu diesem Zweck die konsolidierte Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugrunde.
Kontrolliert eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr als ein Kreditinstitut, findet Unterabsatz 1 nur auf das Kreditinstitut Anwendung, das gemäß den Artikeln 125 und 126 auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird.“
7.
Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Kreditinstitute, die von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, kommen den in Kapitel 5 niedergelegten Pflichten auf Basis der konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft oder dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft nach.
Bedeutende Tochterunternehmen von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften legen die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf unterkonsolidierter Basis offen.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 72a
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, nach Konsultation der für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen anderen Aufsichtsbehörden auf diese gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die einschlägige Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2009/138/EG, hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der für die Gruppenaufsicht im Versicherungswesen zuständigen Aufsichtsbehörde auf diese gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmung der Richtlinie in Bezug auf die am stärksten vertretenen Finanzbranche im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anzuwenden.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die EBA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) Leitlinien, die auf eine Angleichung der Aufsichtspraktiken abzielen, und erarbeiten Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
9.
Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie die in Abschnitt 5 festgelegten Anforderungen auf unterkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen - sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handeln -, ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen mit Sitz in einem Drittland haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.“
10.
Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Gegenpartei ist ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;“.
11.
Artikel 84 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz einheitlich an, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von Mutter- und Tochterunternehmen gemeinsam erfüllt werden.“;
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Wollen das EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen, die EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder die gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden, wie in den Artikeln 129 bis 132 vorgesehen, eng zusammen.“
12.
Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber seinem Mutterunternehmen, seinem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt, oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ist, und Forderungen zwischen Kreditinstituten, die den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 8 genügen;“.
13.
Artikel 105 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Wollen ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen fortgeschrittenen Messansatz anwenden, so arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden, wie in den Artikeln 129 bis 132 vorgesehen, eng zusammen. Der Antrag enthält die in Anhang X Teil 3 genannten Elemente.
(4) Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen gemeinsamen fortgeschrittenen Messansatz, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten qualitativen Anforderungen von Mutter- und Tochterunternehmen gemeinsam erfüllt werden.“
14.
Artikel 122a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Verbrieft ein EU-Mutterkreditinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine ihrer Tochtergesellschaften als Originator oder Sponsor Forderungen von mehreren Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, so kann die Anforderung nach Absatz 1 auf der Grundlage der konsolidierten Lage des betreffenden EU-Mutterkreditinstituts bzw. der betreffenden EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft erfüllt werden. Dieser Absatz findet nur dann Anwendung, wenn die Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute, die die verbrieften Forderungen begründet haben, selbst die Verpflichtung eingegangen sind, die Anforderungen nach Absatz 6 zu erfüllen und dem Originator oder Sponsor und dem EU-Mutterkreditinstitut bzw. der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft rechtzeitig die zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 7 erforderlichen Informationen zu übermitteln.“
15.
Artikel 125 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.“
16.
Artikel 126 erhält folgende Fassung:
„Artikel 126
(1) Wenn in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.
Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt.
(2) Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Union zugelassenen Kreditinstitut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der Behörde wahrgenommen, die das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Kreditinstitut betrachtet wird.
(3) In einzelnen Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien für bestimmte Kreditinstitute angesichts der relativen Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich eine Freistellung von diesen Kriterien vereinbaren und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Vor einer Zustimmung zu einer solchen Freistellung geben die zuständigen Behörden je nach Sachlage dem EU-Mutterkreditinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft bzw. dem Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede Freistellung nach Absatz 3.“
17.
Artikel 127 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 135 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft auf der Basis einer Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 137 genannten Informationen verlangen können. In diesem Fall finden die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.“
18.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitender Satz erhält folgende Fassung:
„(1) Neben ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie übernimmt die Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist, folgende Aufgaben:“;
b)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Beantragt ein EU-Mutterkreditinstitut mit seinen Tochterunternehmen oder beantragen die Tochterunterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemeinsam eine Erlaubnis gemäß Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 oder Artikel 105 bzw. Anhang III Teil 6, so entscheiden die zuständigen Behörden nach umfassender Abstimmung gemeinsam darüber, ob die beantragte Erlaubnis erteilt wird und an welche Bedingungen die Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft werden sollte.“;
c)
in Absatz 3
i)
erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die in einem Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden setzen alles daran, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 zu gelangen, um festzustellen, ob die Eigenmittelausstattung der Gruppe auf konsolidierter Ebene ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 auf jedes einzelne Unternehmen der Bankengruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist.“;
ii)
erhält Unterabsatz 5 folgende Fassung:
„Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 wird von den jeweils zuständigen Behörden, die auf Einzelbasis oder teilkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig sind, nach angemessener Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte, die die konsolidierende Aufsichtsbehörde geäußert hat, getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, warten ab, bis die EBA einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung gefasst hat, und entscheiden dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der genannten Verordnung anzusehen. Die EBA fasst ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“;
iii)
erhält Unterabsatz 9 folgende Fassung:
„Die gemeinsame Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 und die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach den Unterabsätzen 4 und 5 getroffen werden, wenn keine gemeinsame Entscheidung zustande kommt, werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen dann aktualisiert, wenn eine zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig ist, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe sämtlicher Gründe die Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 beantragt. In letzterem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Ebene zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der zuständigen, den Antrag stellenden Behörde vorgenommen werden.“
19.
Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
„Folgende Einrichtungen können an Aufsichtskollegien teilnehmen:
a)
die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden,
b)
die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 42a errichtet wurden,
c)
gegebenenfalls Zentralbanken und
d)
gegebenenfalls die zuständigen Behörden von Drittländern, sofern diese Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Artikeln 44 bis 52 gleichwertig sind.“
20.
Artikel 132 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Insbesondere übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig sind, den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der zweckdienlichen Informationen wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.“;
b)
Unterabsatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Offenlegung der Rechtsstruktur sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe, einschließlich aller der Gruppe angehörender beaufsichtigter Unternehmen, nicht beaufsichtigter Tochtergesellschaften und bedeutender Zweigniederlassungen, der Mutterunternehmen gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 3 sowie Offenlegung der für die beaufsichtigten Unternehmen in der Gruppe zuständigen Behörden;“.
21.
Artikel 135 erhält folgende Fassung:
„Artikel 135
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.“
22.
Artikel 139 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die Informationen nach Absatz 2 austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis einer Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.“
23.
Artikel 140 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden gegenseitig alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.“;
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen Verzeichnisse der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaften. Die Verzeichnisse werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.“
24.
Die Artikel 141 und 142 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 141
Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, ein gemischtes Unternehmen, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, eine in Artikel 137 genannte Tochtergesellschaft oder eine in Artikel 127 Absatz 3 genannte Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung. Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Die ersuchende Behörde kann bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.
Artikel 142
Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Umsetzung der Artikel 124 bis 141 und des vorliegenden Artikels erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel verhängt werden können, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Finanzholdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens nicht in demselben Mitgliedstaat wie ihr bzw. sein Sitz befindet.“
25.
Artikel 143 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in einem Drittland hat, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 125 und 126, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Kreditinstitut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieser Richtlinie entspricht.
Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.“;
b)
Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.“
26.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 146a
Die Mitgliedstaaten verpflichten Kreditinstitute, auf der Ebene der Bankgruppe alljährlich entweder vollständig oder durch Verweis auf gleichwertige Informationen eine Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie ihrer Governance- und Organisationsstruktur zu veröffentlichen.“
27.
Anhang X wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 2009/138/EG
Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 212 Absatz 1 Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:
„f)
‚Versicherungsholdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sind, unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat;
g)
‚gemischte Versicherungsholdinggesellschaft‘ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlandsversicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungsholdinggesellschaft noch eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat;
h)
‚gemischte Finanzholdinggesellschaft‘ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“
2.
Artikel 213 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Drittlandsversicherungsunternehmen oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen beteiligte Unternehmen sind, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen;
b)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, die ihren Sitz in der Union hat, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen;
c)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittland hat, oder ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen ist, gemäß den Artikeln 260 bis 263 der Gruppenaufsicht unterliegen;
d)
Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungsholdinggesellschaft ist, gemäß Artikel 265 der Gruppenaufsicht unterliegen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde für den Fall, dass das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in der Union hat, entweder ein verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegenden gemischten Finanzholdinggesellschaft ist oder selbst ein solches Unternehmen bzw. eine solche Gesellschaft ist, nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244 der vorliegenden Richtlinie, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 der vorliegenden Richtlinie oder von beidem auf der Ebene dieses beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder dieser Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft abzusehen.
(4) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auf der Ebene dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft nur die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(5) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, insbesondere im Hinblick auf eine risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und die Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(6) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) über die gemäß den Absätzen 4 und 5 gefassten Beschlüsse. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (39) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) Leitlinien im Hinblick auf eine Angleichung der Aufsichtspraxis und erarbeiten Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die sie innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Leitlinien der Kommission übermitteln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
3.
Artikel 214 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine gruppenweite Beaufsichtigung gemäß Artikel 213 bedeutet nicht, dass die beteiligten Aufsichtsbehörden gehalten sind, das Drittlandsversicherungsunternehmen, das Drittlandsrückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungsholdinggesellschaft - ungeachtet des Artikels 257 in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften - einzeln zu beaufsichtigen.“
4.
Artikel 215 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Ist das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft selbst Tochterunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, das bzw. die seinen bzw. ihren Sitz in der Union hat, so gelten die Artikel 218 bis 258 nur auf Ebene des obersten Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens oder der obersten Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft, das seinen bzw. die ihren Sitz in der Union hat.
(2) Ist das in Absatz 1 genannte oberste beteiligte Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte oberste Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, das seinen die ihren Sitz in der Union hat, Tochterunternehmen eines Unternehmens, das nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, so kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen, von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 oder von beidem auf Ebene dieses obersten Mutterunternehmens bzw. dieser obersten Muttergesellschaft abzusehen.“
5.
Artikel 216 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft, das seinen bzw. die ihren Sitz in der Union hat, seinen bzw. ihren Sitz nicht im selben Mitgliedstaat wie das in Artikel 215 genannte oberste Mutterunternehmen auf Unionsebene, so können die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten, nach Konsultation der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und diesem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen zu entscheiden, das auf nationaler Ebene oberste Mutterversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen oder die auf nationaler Ebene oberste Mutterversicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft der Gruppenaufsicht zu unterwerfen.“
6.
Artikel 219 erhält folgende Fassung:
„Artikel 219
Häufigkeit der Berechnung
(1) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Artikel 218 Absätze 2 und 3 genannten Berechnungen mindestens einmal jährlich entweder von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen bzw. von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft vorgenommen werden.
Die für diese Berechnung maßgeblichen Daten und die Ergebnisse werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder für den Fall, dass an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Unternehmen der Gruppe übermittelt, das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe zu diesem Zweck benannt wurde.
(2) Das Versicherungsunternehmen, das Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft und die gemischte Finanzholdinggesellschaft überwachen die Solvenzkapitalanforderung der Gruppe laufend. Sollte das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen abweichen, die der zuletzt gemeldeten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zugrunde liegen, ist diese Anforderung unverzüglich neu zu berechnen und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mitzuteilen.
Gibt es begründete Hinweise darauf, dass sich das Risikoprofil der Gruppe seit der letzten Meldung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe erheblich geändert hat, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine Neuberechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe verlangen.“
7.
Artikel 226 erhält folgende Fassung:
„Artikel 226
Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften
(1) Hält ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Beteiligung an einem verbundenen Versicherungsunternehmen, einem verbundenen Rückversicherungsunternehmen, einem Drittlandsversicherungsunternehmen oder einem Drittlandsrückversicherungsunternehmen, so wird die Lage dieser Versicherungsholdinggesellschaft bzw. dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe mit berücksichtigt.
Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird die zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder die zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die Vorschriften des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten, und als unterläge sie hinsichtlich der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.
(2) Hält eine zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder eine zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft nachrangige Verbindlichkeiten oder andere anrechnungsfähige Eigenmittel, die nach Artikel 98 einer Beschränkung unterliegen, so werden diese bis zu der Höhe als anrechnungsfähige Eigenmittel anerkannt, die sich ergibt, wenn die in Artikel 98 festgelegten Beschränkungen auf die auf Gruppenebene ausstehenden, insgesamt anrechnungsfähigen Eigenmittel angewandt und der Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene gegenüberstellt werden.
Alle anrechnungsfähigen Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nach Artikel 90 vorab von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssten, wenn sie von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehalten würden, können nur in die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einbezogen werden, wenn sie ordnungsgemäß von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zugelassen wurden.“
8.
Artikel 231 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe mit einem internen Modell zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, zusammen.“
9.
Artikel 233 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Wird die Erlaubnis beantragt, die Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so gilt Artikel 231 entsprechend.“
10.
Die Überschrift von Unterabschnitt 5 des Titels III, Kapitel II Abschnitt 1 erhält folgende Fassung:
11.
Artikel 235 erhält folgende Fassung:
„Artikel 235
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft
(1) Sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, so stellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sicher, dass die Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 220 Absatz 2 bis Artikel 233 auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft bzw. der gemischten Finanzholdinggesellschaft berechnet wird.
(2) Für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die Vorschriften des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten, und als unterläge es hinsichtlich der auf die Solvenzkapitalanforderung anrechenbaren Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.“
12.
Artikel 243 erhält folgende Fassung:
„Artikel 243
Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft
Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, gelten die Artikel 236 bis 242 entsprechend.“
13.
Artikel 244 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich jede erhebliche Risikokonzentration auf Gruppenebene zu melden, sofern nicht Artikel 215 Absatz 2 Anwendung findet.
Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.
Die in Unterabsatz 1 genannten Risikokonzentrationen unterliegen der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde.“
14.
Artikel 245 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich alle bedeutenden gruppeninternen Transaktionen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe zu melden, einschließlich jener, die mit einer natürlichen Person getätigt wurden, die zu einem Unternehmen der Gruppe enge Verbindungen unterhält, sofern nicht Artikel 215 Absatz 2 Anwendung findet.
Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, außerordentlich bedeutende gruppeninterne Transaktionen so schnell wie möglich zu melden.
Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde.
Die gruppeninternen Transaktionen unterliegen der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde.“
15.
In Artikel 246 Absatz 4 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft, auf Gruppenebene die Bewertung nach Artikel 45 vorzunehmen. Die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene unterliegt der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Maßgabe des Kapitels III.
Wird die Solvabilität der Gruppe nach der Methode 1 gemäß Artikel 230 berechnet, legt das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde eine angemessene Darstellung der Differenz zwischen der Summe der Solvenzkapitalanforderung aller verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe und der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung der Gruppe vor.
Das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft kann, vorbehaltlich der Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, die Bewertungen nach Artikel 45 für die Gruppenebene und die Ebene des einzelnen Tochterunternehmens gleichzeitig vornehmen und diese Bewertungen in einem einzigen Dokument zusammenfassen.“
16.
Artikel 247 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
steht an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der folgenden Aufsichtsbehörde:
i)
ist das Mutterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, der Aufsichtsbehörde, die dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen hat;
ii)
haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, der Aufsichtsbehörde des in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;
iii)
stehen an der Spitze der Gruppe mindestens zwei Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, der für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Aufsichtsbehörde;
iv)
haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Union haben, als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, der Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat; oder
v)
hat die Gruppe kein Mutterunternehmen bzw. liegt ein anderer nicht in den Ziffern i bis iv genannter Fall vor, der Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“
17.
In Artikel 249 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt den betroffenen Aufsichtsbehörden und der EIOPA alle Informationen hinsichtlich der Gruppe gemäß Artikel 19, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 254 Absatz 2 insbesondere hinsichtlich der Rechtsstruktur der Gruppe sowie der Governance- und Organisationsstruktur der Gruppe.“
18.
Artikel 256 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, alljährlich einen Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene zu veröffentlichen. Die Artikel 51, 53, 54 und 55 gelten entsprechend.
(2) Ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft kann, vorbehaltlich der Zustimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, einen einzigen Bericht über seine Solvabilität und Finanzlage vorlegen, der Folgendes beinhaltet:
a)
die Informationen auf Gruppenebene, die gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;
b)
die Informationen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe, die einzeln identifizierbar sein müssen und die nach den Artikeln 51, 53, 54 und 55 veröffentlicht werden müssen.
Vor Erteilung der Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 konsultiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und trägt deren Ansichten und Vorbehalten angemessen Rechnung.“
19.
Artikel 257 erhält folgende Fassung:
„Artikel 257
Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan von Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die die Geschäfte einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen müssen.
Artikel 42 gilt entsprechend.“
20.
Artikel 258 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Erfüllen die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe die Anforderungen nach den Artikeln 218 bis 246 nicht oder ist die Solvabilität trotz Erfüllung aller Anforderungen gefährdet oder gefährden gruppeninterne Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, werden die notwendigen Maßnahmen, um der Situation so schnell wie möglich abzuhelfen, ergriffen:
a)
durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde bei Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften,
b)
durch die Aufsichtsbehörden bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.
Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit diese die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Mitgliedstaaten fest, welche Maßnahmen ihre Aufsichtsbehörden in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ergreifen können.
Die betroffenen Aufsichtsbehörden, einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde, stimmen ihre Zwangsmaßnahmen untereinander ab, sofern dies angebracht ist.
(2) Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen verhängen die Mitgliedstaaten Sanktionen oder beschließen Maßnahmen im Zusammenhang mit Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften, die gegen die zur Umsetzung dieses Titels erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, oder im Zusammenhang mit Personen, die diese Gesellschaften tatsächlich führen. Die Aufsichtsbehörden arbeiten eng zusammen, um die Wirksamkeit dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere in Fällen, in denen sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht in demselben Mitgliedstaat wie ihr Sitz befindet.“
21.
Artikel 262 erhält folgende Fassung:
„Artikel 262
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittland: Fehlende Gleichwertigkeit
(1) Zeigt die nach Artikel 260 durchgeführte Überprüfung, dass keine gleichwertige Beaufsichtigung stattfindet, so wenden die Mitgliedstaaten auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen entweder die Artikel 218 bis 258 (außer den Artikeln 236 bis 243) sinngemäß oder eine der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Methoden an.
Die in den Artikeln 218 bis 258 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Methoden werden auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft, des Drittlandsversicherungsunternehmens oder des Drittlandsrückversicherungsunternehmens angewandt.
Ausschließlich für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Eigenmittel, die auf die Solvenzkapitalanforderung angerechnet werden können, die in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen gelten sowie entweder
a)
eine nach den Grundsätzen des Artikels 226 ermittelte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, oder
b)
eine nach den Grundsätzen des Artikels 227 bestimmte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden die Anwendung anderer Methoden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe gewährleisten. Diese Methoden sind von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zu genehmigen.
Die Aufsichtsbehörden können insbesondere die Gründung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in der Union hat, verlangen und diesen Titel auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe, an deren Spitze diese Versicherungsholdinggesellschaft bzw. gemischte Finanzholdinggesellschaft steht, anwenden.
Die gewählten Methoden müssen es ermöglichen, die in diesem Titel für die Gruppenaufsicht gesetzten Ziele zu erreichen, und sind den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Kommission mitzuteilen.“
22.
Artikel 263 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Ist das Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 260 selbst Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die ihren Sitz in einem Drittland hat, oder eines Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens, so nehmen die Mitgliedstaaten die Überprüfung nach Artikel 260 nur auf der Ebene des obersten Mutterunternehmens vor, das eine Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, eine gemischte Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, ein Drittlandsversicherungsunternehmen oder ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen ist.
Die Aufsichtsbehörden können jedoch bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung gemäß Artikel 260 auf einer niedrigeren Ebene bei einem Mutterunternehmen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eine erneute Überprüfung entweder auf der Ebene einer Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, einer gemischten Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, eines Drittlandsversicherungsunternehmens oder eines Drittlandsrückversicherungsunternehmens vornehmen.“
Artikel 5
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Richtlinie 2002/87/EG, einschließlich der gemäß dieser Richtlinie angenommenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, in vollem Umfang. Nach dieser Überprüfung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2012 einen Bericht, in dem insbesondere der Anwendungsbereich der genannten Richtlinie, einschließlich der Frage, ob der Anwendungsbereich durch die Überarbeitung von Artikel 3 erweitert werden soll, und die Anwendung der genannten Richtlinie auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, behandelt werden. Der Bericht befasst sich auch mit den Einstufungskriterien von Finanzkonglomeraten, die nicht der Finanzbranche zuzurechnenden Gruppen gehören, deren gesamte Tätigkeiten in der Bankenbranche, der Versicherungsbranche und der Wertpapierdienstleistungsbranche im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen von erheblicher Bedeutung sind.
Die Kommission prüft auch, ob die Europäischen Aufsichtsbehörden über den Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien für die Einschätzung dieser erheblichen Bedeutung veröffentlichen sollten.
Im gleichen Kontext befasst sich der Bericht mit systemisch relevanten Finanzkonglomeraten, die wegen ihrer Größe, Vernetzung oder Komplexität besonders anfällig sind und die analog den sich in der Entwicklung befindlichen Standards des Finanzstabilitätsrats und des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zu identifizieren sind. Darüber hinaus wird in diesem Bericht die Möglichkeit geprüft, verbindliche Stresstests einzuführen. Dem Bericht folgen erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 1, 2 und 3 dieser Richtlinie bis zum 10. Juni 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 4 dieser Richtlinie ab dem 10. Juni 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(3) Abweichend von Absatz 1 setzen die Mitgliedstaaten bis zum 22. Juli 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 2 Absatz 23 dieser Richtlinie, sowie Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie, soweit sie Artikel 1, Artikel 2 Absätze 4, 5a und 16 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG in Bezug auf Verwalter alternativer Investmentfonds abändern, nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den genannten innerstaatlichen Vorschriften bei.
(4) Bei Erlass der in diesem Artikel genannten Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
DIRETTIVA 2011/89/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
li temenda d-Direttivi 98/78/KE, 2002/87/KE, 2006/48/KE u 2009/138/KE fir-rigward tas-superviżjoni supplimentari tal-entitajiet finanzjarji f’konglomerati finanzjarji
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-superviżjoni supplementari ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu dwar impriżi ta’ assigurazzjoni u ditti tal-investiment f’konglomerat finanzjarju (3) tagħti lill-awtoritajiet kompetenti fis-settur finanzjarju setgħat u strumenti supplimentari għas-superviżjoni ta’ gruppi komposti minn bosta entitajiet regolati, li huma attivi f’setturi differenti tas-swieq finanzjarji. Tali gruppi (konglomerati finanzjarji) huma esposti għal riskji (riskji tal-grupp) li jinkludu: ir-riskju ta’ kontaġju, fejn ir-riskji huma mifruxa minn tarf ta’ grupp għal ieħor; il-konċentrazzjoni tar-riskju, fejn l-istess tip ta’ riskju jimmaterjalizza f’partijiet varji tal-grupp fl-istess ħin; il-kumplessità tal-ġestjoni ta’ bosta entitajiet legali differenti; kunflitti ta’ interess potenzjali; u l-isfida tal-allokazzjoni ta’ kapital regolatorju lill-entitajiet regolati li jagħmlu parti mill-konglomerat finanzjarju, u b’hekk jiġi evitat l-użu multiplu tal-kapital. Il-konglomerati finanzjarji, għalhekk, għandhom ikunu suġġetti għal superviżjoni supplimentari fuq bażi individwali, ikkonsolidata jew fuq bażi ta’ grupp, mingħajr ma jiġi dupplikat jew effettwat il-grupp, u irrispettivament mill-istruttura legali tal-grupp.
(2)
Huwa xieraq li tiġi żgurata l-konsistenza bejn l-għanijiet tad-Direttiva 2002/87/KE fuq naħa waħda, u d-Direttivi tal-Kunsill 73/239/KEE (4) u 92/49/KEE (5), u d-Direttivi 98/78/KE (6), 2002/83/KE (7), 2004/39/KE (8), 2005/68/KE (9), 2006/48/KE (10), 2006/49/KE (11), 2009/65/KE (12), 2009/138/KE (13) u 2011/61/UE (14) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fuq in-naħa l-oħra, sabiex tippermetti s-supervizjoni tal-gruppi tal-assigurazzjoni u tal-banek, inkluż fejn ikunu jiffurmaw parti minn strutturata’ holding finanzjarja mħallta.
(3)
Huwa neċessarju li l-konglomerati finanzjarji jiġu identifikati fl-Unjoni kollha skont kemm ikunu esposti għar-riskji tal-grupp, abbażi ta’ linji gwida komuni li għandhom jiġu maħruġa mill-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilità bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) (EBA), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) (AEAPX) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) (AETS) f’konformita’ mal-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, ir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010, permezz tal-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (“il-Kumitat Konġunt”). Huwa importanti wkoll li r-rekwiżiti fir-rigward tar-rinunzja tal-applikazzjoni tas-superviżjoni supplimentari jiġu applikati b’mod ibbażat fuq ir-riskju skont dawn il-linji gwida. Dan huwa partikolarment importanti fil-każ tal-konglomerati finanzjarji akbar, li joperaw internazzjonalment.
(4)
Il-monitoraġġ komprensiv u adegwat tar-riskji ta’ grupp f’konglomerati finanzjarji kbar, kumplessi u li joperaw internazzjonalment, kif ukoll is-superviżjoni tal-politiki kapitali għall-grupp kollu ta’ tali gruppi, huma possibbli biss meta l-awtoritajiet kompetenti jiġbru informazzjoni superviżorja u jippjanaw miżuri superviżorji lil hinn mill-ambitu nazzjonali tal-mandat tagħhom. Għalhekk huwa neċessarju li l-awtoritajiet kompetenti jikkoordinaw is-superviżjoni supplimentari tal-konglomerati finanzjarji li joperaw internazzjonalment bejn l-awtoritajiet kompetenti li huma kkunsidrati l-iżjed rilevanti għas-superviżjoni supplimentari ta’ konglomerat finanzjarju. Il-kulleġġ tal-awtoritajiet rilevanti kompetenti ta’ konglomerat finanzjarju għandu jirrifletti n-natura supplimentari ta -Direttiva 2002/87/KE, u bħala tali m’għandux jidduplikahom jew jissostitwixihom iżda pjuttost iżid il-valur għall-attivitajiet ta’ kulleġġi eżistenti relevanti għas-sottogrupp bankarju u s-sottogrupp tal-assigurazzjoni f’dawk il-konglomerati finanzjarji. Kulleġġ għal konglomerat finanzjarju għandu biss ikun ikkostitwit fejn la kulleġġ settorjali bankarju u lanqas ta’ assigurazzjoni ma jkun stabbilit.
(5)
Sabiex tiġi żgurata superviżjoni regolatorja xierqa, huwa neċessarju li l-istruttura legali u l-istruttura ta’ governanza u ta’ organizzazzjoni, inklużi l-entitajiet regolati kollha, is-sussidjarji mhux regolati u l-fergħat sinifikanti tal-banek, l-impriżi ta’ assigurazzjoni u l-konglomerati finanzjarji b’attivitajiet transkonfinali, jiġu mmonitorjati mill-ABE, l-AEAPX, l-AETS (flimkien imsejħa “l-ASE”) u l-Kumitat Konġunt, kif inhu xieraq, u li tkun magħmula disponibbli informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti relevanti.
(6)
Sabiex tiġi żgurata superviżjoni supplementari effettiva tal-entitajiet regolati f’konglomerat finanzjarju, b’mod partikolari fejn l-uffiċċju prinċipali ta’ waħda mis-sussidjarji jinsab f’pajjiż terz, l-impriżi li għalihom din id-Direttiva tapplika għandhom jinkludu kwalunkwe impriża, partikolarment istituzzjoni ta’ kreditu li għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha f’pajjiż terz u li jkollha bżonn l-awtorizzazzjoni kieku l-uffiċċju reġistrat tagħha kien fl-Unjoni.
(7)
Is-superviżjoni supplimentari ta’ konglomerati finanzjarji kbar, kumplessi, li joperaw internazzjonalment, teħtieġ koordinazzjoni madwar l-Unjoni kollha, sabiex tikkontribwixxi għall-istabilità tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet kompetenti jridu jaqblu dwar l-approċċi superviżorji li għandhom jiġu applikati għal dawk il-konglomerati finanzjarji. L-ESAs għandhom joħorġu, skont l-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, permezz tal-Kumitat Konġunt linji gwida komuni għal dawn l-approċċi superviżorji komuni, u b’hekk jiżguraw qafas prudenzjali komprenżiv tal-għodda u s-setgħat superviżorji disponibbli fid-direttivi bankarji, tal-assigurazzjoni, tas-sigurtajiet u tal-kongolmerazzjonijiet finanzjarji. Il-linji gwida li huma previsti fid-Direttiva 2002/87/KE għandhom jirriflettu n-natura supplimentari tas-superviżjoni skont din id-Direttiva, u jikkumplimentaw is-superviżjoni speċifika għas-settur kif previst fid-Direttivi 73/239/KEE, 92/49/KEE, 98/78/KE, 2002/83/KE, 2004/39/KE, 2006/48/KE, 2006/49/KE, 2009/138/KE u 2011/61/UE.
(8)
Hemm bżonn ġenwin li jiġu mmonitorjati u kkontrollati r-riskji potenzjali tal-grupp, li jiffaċċja l-konglomerat finanzjarju u li joħorġu minn parteċipazzjonijiet f’kumpanniji oħra. Għal dawk il-każijiet fejn is-setgħat superviżorji speċifiċi previsti mid-Direttiva 2002/87/KE jidhru li mhumiex suffiċjenti, il-komunità superviżorja għandha tiżviluppa metodi alternattivi sabiex tindirizza u tikkunsidra b’mod xieraq dawn ir-riskji, preferibbilment permezz ta’ ħidma mwettqa mill-ESAs permezz tal-Kumitat Konġunt. Jekk il-parteċipazzjoni tkun l-uniku element għall-identifikazzjoni ta’ konglomerat finanzjarju, is-superviżuri għandhom ikunu permessi jivvalutaw jekk il-grupp huwiex espost għal riskji tal-grupp u jekk ikun xieraq jeżentaw il-ħtieġa għas-superviżjoni supplimentari.
(9)
Fir-rigward ta’ ċerti strutturi tal-grupp, is-superviżuri tħallew bla setgħat fil-kriżi attwali peress li l-kombinazzjoni tad-direttivi ġegħlithom jagħżlu bejn is-superviżjoni speċifika skont is-settur jew is-superviżjoni supplimentari. Filwaqt li għandu jsir rieżami tad-Direttiva 2002/87/KE fil-kuntest tax-xogħol tal-G20 fuq il-konglomerati finanzjarji, is-setgħat superviżorji meħtieġa għandhom jiġu pprovduti mill-aktar fis.
(10)
Huwa xieraq li tiġi żgurata konsistenza bejn l-għanijiet tad-Direttiva 2002/87/KE u d-Direttiva 98/78/KE. Id-Direttiva 98/78/KE, għalhekk, għandha tiġi emendata sabiex tiddefinixxi u tinkludi l-kumpanniji holding finanzjarji mħallta. Sabiex tkun żgurta superviżjoni koerenti f’waqtha, id-Direttiva 98/78/KE għandha tiġi emendata, minkejja l-applikazzjoni imminenti tad-Direttiva 2009/138/KE, li għandha tiġi emendata għall-istess skop.
(11)
Filwaqt li l-ittestjar tal-istress għandu jsir regolarment għas-sottogruppi tal-qasam bankarju u tal-assigurazzjoni ta’ konglomerat finanzjarju, huwa r-rwol tal-koordinatur maħtur f’konformita’ mad-Direttiva 2002/87/KE li jiddeċiedi l-adegwatezza u l-paramenti u meta għandu jsir it-test tal-istress għal konglomerat finanzjarju individwali b’mod ġenerali. Għal testijiet tal-istress mal-Unjoni kollha, imwettqa mill-ESAs f’kuntest speċifiku għas-settur, ir-rwol tal-Kumitat Konġunt għandu jkun li jiżgura li tali testijiet tal-istress isiru b’mod konsistenti tul is-setturi. Għal dawn ir-raġunijiet, l-ESAs, permezz tal-Kumitat Konġunt, għandhom ikunu kapaċi jiżviluppaw parametri supplementari għat-testijiet tal-istress mal-Unjoni kollha, u jkopru r-riskji tal-grupp speċifiċi li tipikament jimmaterjalizzaw f’konglomerati finanzjarji u għandhom ikunu jistgħu jippubblikaw ir-riżultati ta’ dawk it-testijiet fejn il-leġislazzjoni settorjali tippermetti dan. L-esperjenza minn testijiet tal-istress preċedenti madwar l-Unjoni għandha tiġi kkunsidrata. Pereżempju, it-testijiet tal-istress għandhom iqisu l-likwidità u r-riskji ta’ solvenza tal-konglomerati finanzjarji.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tkompli tiżviluppa sistema koerenti u konklużiva ta’ superviżjoni tal-konglomerati finanzjarji. Ir-rieżami sħiħ li se jsir tad-Direttiva 2002/87/KE għandu jkopri l-entitajiet mhux regolati, partikolarment l-istrumenti bi skop preċiż, u għandu jiżviluppa applikazzjoni bbażata fuq ir-riskju ta’ konċessjonijiet disponibbli għas-superviżuri fid-determinazzjoni ta’ konglomerat finanzjarju, filwaqt li l-użu ta’ tali konċessjonijiet jiġi limitat. Wara li jkun ikkunsidra d-Direttiva settorjali, ir-rieżami għandu jikkunsidra wkoll konglomerati finanzjarji sistemikament relevanti, li l-kobor, l-interkonnettività jew il-kumplessità tagħhom jagħmluhom partikolarment vulnerabbli. Tali konglomerazzjonijiet għandhom jiġu identifikati b’analoġija mal-istandards dejjem jevolvu tal-Bord għall-Istabilità Finanzjarja u tal-Kumitat ta’ Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-possibilità li tipproponi azzjoni regolatorja f’dan il-qasam.
(13)
Huwa xieraq li tiġi żgurata konsistenza bejn l-għanijiet tad-Direttiva 2002/87/KE u d-Direttiva 2006/48/KE. Id-Direttiva 2006/48/KE, għalhekk, għandha tiġi emendata sabiex tiddefinixxi u tinkludi l-kumpanniji holding finanzjarji mħallta.
(14)
Id-disponibbiltà rrestawrata tas-setgħat fil-livell tal-kumpannija holding finanzjarja mħallta timplika li ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttivi 98/78/KE, 2002/87/KE, 2006/48/KE jew 2009/138/KE japplikaw f’dan il-livell simultanjament. Dawn id-dispożizzjonijiet jistgħu jkunu jew ekwivalenti, speċjalment fir-rigward tal-elementi kwalitattivi tal-proċess tal-eżami superviżorju. Pereżempju, rekwiżiti adatti u identiċi għall-ġestjoni tal-kumpanniji holding huma koperti mid-Direttivi 98/78/KE, 2002/87/KE, 2006/48/KE u 2009/138/KE. Sabiex tiġi evitata s-sovrapożizzjoni bejn dawn id-dispożizzjonijiet u sabiex tiġi żgurata l-effikaċja tas-superviżjoni fl-ogħla livell, is-superviżuri għandhom ikunu kapaċi japplikaw dispożizzjoni partikolari darba biss, waqt li jikkonformaw mad-dispożizzjoni identiċi fid-direttivi l-oħra kollha applikabbli. Fejn id-dispożizzjonijiet ma jkunux ifformulati b’mod identiku, għandhom jitqiesu bħala ekwivalenti, jekk ikunu simili fis-sustanza, b’mod partikolari f’termini ta’ superviżjoni bbażata fuq ir-riskju. Fil-valutazzjoni tal-ekwivalenza, is-superviżuri għandhom jiċċekkjaw, fi ħdan il-kulleġġi, jekk, fir-rigward ta’ kull direttiva applikabbli, l-ambitu huwiex kopert u l-objettivi humiex miksuba, mingħajr ma jitbaxxew l-istandards ta’ superviżjoni. Għandu jkun possibbli li l-valutazzjonijiet ta’ ekwivalenza jevolvu pass pass mat-tibdil fl-oqfsa u l-prattiki ta’ superviżjoni. Il-valutazzjonijiet tal-ekwivalenza, għalhekk, għandhom ikunu suġġetti għal proċess miftuħ u li jevolvi. Dak il-proċess għandu jippermetti soluzzjonijiet każ b’każ sabiex il-karatteristiċi relevanti ta’ grupp partikolari jiġu kkunsidrati. Sabiex tiġi żgurata l-konsistenza fi ħdan qafas superviżorju għal grupp wieħed partikolari u biex jinkisbu kundizzjonijiet ekwivalenti ta’ kompetizzjoni fost il-konglomerati finanzjarji kollha fl-Unjoni, hija meħtieġa kooperazzjoni superviżorja xierqa. Għal dak il-għan, l-ESAs, permezz tal-Kumitat Konġunt, għandhom jiżviluppaw linji gwida bil-għan li jkun hemm il-konverġenza tal-valutazzjonijiet ta’ ekwivalenza u jaħdmu sabiex jinħarġu standards tekniċi vinkolanti.
(15)
Sabiex tittejjeb is-superviżjoni supplementari ta ‘entitajiet finanzjarji f’konglomerat finanzjarju, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandhom ikunu delegati lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ adattazzjonijiet tekniċi li għandhom isiru fid-Direttiva 2002/87/KE rigward id-definizzjonijiet, l-allinjament tat-terminoloġija u l-metodi ta’ kalkolu stabbiliti fl-imsemmija Direttiva. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura, trażmissjoni simultanja, fil-waqt u adegwata ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(16)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri t-titjib tas-superviżjoni supplimentari tal-entitajiet finanzjarji f’konglomerat finanzjarju, ma jistgħax jinkisebu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jintlaħaq dan il-għan.
(17)
Id-Direttivi 98/78/KE, 2002/87/KE, 2006/48/KE u 2009/138/KE għalhekk għandhom jiġu emendati,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 98/78/KE
Id-Direttiva 98/78/KE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (j) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(j)
‘kumpannija holding tal-assigurazzjoni b’attività mħallta’ tfisser impriża prinċipali, minbarra impriża tal-assigurazzjoni, impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż li mhux membru, impriża tar-riassigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż li mhux membru, kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta, li tinkludi mill-anqas impriża waħda tal-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni fost l-impriżi sussidjarji tagħha;”;
(b)
jiżdied il-punt li ġej:
“(m)
‘kumpannija holding finanzjarja mħallta’ tfisser kumpannija holding finanzjarja mħallta kif definita fl-Artikolu 2(15) tad-Direttiva 2002/87/KE;”.
(2)
L-Artikolu 2(2) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. Kull impriża tal-assigurazzjoni jew impriża tar-riassigurazzjoni li l-impriża prinċipali tagħha tkun kumpannija holding tal-assigurazzjoni, kumpannija holding finanzjarja mħallta, assigurazzjoni minn pajjiż mhux membru jew impriża ta’ riassigurazzjoni minn pajjiż mhux membru għandha tkun soġġetta għal superviżjoni supplimentari bil-mod preskritt fl-Artikolu 5(2), u l-Artikoli 6, 8 u 10.”.
(3)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 2a
Livell ta’ applikazzjoni fir-rigward tal-kumpanniji holding finanzjarji mħallta
1. Meta kumpannija holding finanzjarja mħallta hija suġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, kif ukoll tad-Direttiva 2002/87/KE, b’mod partikolari f’termini ta’ superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, l-awtorità kompetenti responsabbli biex teżerċita superviżjoni tista’ tiddeċiedi, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti l-oħra kkonċernati, li tapplika biss id-dispożizzjoni rilevanti tad-Direttiva 2002/87/KE lil dik il-kumpannija holding finanzjarja mħallta.
2. Fejn kumpannija holding finanzjarja mħallta hija soġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti kemm skont din id-Direttiva kif ukoll skont id-Direttiva 2006/48/KE, b’mod partikolari f’termini ta’ superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, l-awtorità kompetenti responsabbli biex teżerċita s-superviżjoni supplimentari tista’ tiddeċiedi, bi ftehim mas-superviżur ta’ konsolidazzjoni fis-settur bankarju u dak tas-servizzi tal-investiment, sabiex tapplika biss id-dispożizzjoni tad-direttiva relatata mas-settur l-aktar sinifikattiv kif determinat f’konformità mal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2002/87/KE.
3. L-awtorità kompetenti responsabbli biex teżerċita superviżjoni supplementari għandha tinforma lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) (‘ABE’), u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**) (‘AEAPX’) dwar id-deċiżjonijiet meħuda skont il-paragrafi 1 u 2. L-ABE, l-AEAPX u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***) għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (Komitat Konġunt), jiżviluppaw linji gwida mmirati lejn il-konverġenza tal-prattiki superviżorji u għandhom, jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji, li huma għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni fi żmien tliet snin mill-adozzjoni ta’ dawk il-linji gwida.
Is-setgħa hija delegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.
(*) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(**) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48." 						
(***) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(4)
L-Artikolu 3(1) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. L-eżerċizzju tas-superviżjoni supplimentari skont l-Artikolu 2 ma għandu bl-ebda mod jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma meħtieġa li jkollhom rwol superviżorju fir-rigward ta’ impriżi tal-assigurazzjoni minn pajjiż mhux membru, ta’ impriżi tar-riassigurazzjoni minn pajjiż mhux membru, ta’ kumpanniji holding tal-assigurazzjoni, ta’ kumpanniji holding finanzjarja mħallta jew ta’ kumpanniji holding tal-assigurazzjoni b’attività mħallta meqjusa individwalment.”.
(5)
L-Artikolu 4(2) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. Meta impriżi tal-assigurazzjoni jew impriżi tar-riassigurazzjoni awtorizzati f’żewġ Stati Membri jew aktar ikollhom bħala l-impriża prinċipali tagħhom l-istess kumpannija holding tal-assigurazzjoni, impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż mhux membru, impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż mhux membru, kumpannija holding finanzjarja mħallta jew kumpannija holding tal-assigurazzjoni b’attività mħallta, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri konċernati jistgħu jilħqu ftehim fuq min minnhom għandu jkun responsabbli sabiex jeżerċita s-superviżjoni supplimentari.”.
(6)
L-Artikolu 10 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 10
Kumpanniji holding tal-assigurazzjoni, kumpanniji holding finanzjarji mħallta, kumpanniji tal-assigurazzjoni minn pajjiż mhux membru u kumpanniji tar-riassigurazzjoni minn pajjiż mhux membru
1. Fir-rigward tal-Artikolu 2(2), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-metodu ta’ superviżjoni supplementari jiġi applikat bi qbil mal-Anness II. Il-kalkolu għandu jinkludi l-impriżi relatati kollha tal-kumpannija holding tal-assigurazzjoni, il-kumpannija holding finanzjarja mħallta, l-impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż mhux membru jew l-impriża tar-riassigurazjoni minn pajjiż mhux membru.
2. Jekk, fuq il-bażi tal-kalkolu msemmi fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti jikkonkludu li s-solvenza ta’ impriża sussidjarja tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tal-kumpannija holding tal-assigurazzjoni, tal-kumpannija holding finanzjarja mħallta, tal-impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż mhux membru jew tal-impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż mhux membru hija, jew tista’ tkun, fil-periklu, huma għandhom jieħdu miżuri xierqa fil-livell ta’ dik l-impriża ta’ assigurazzjoni jew ta’ riassigurazzjoni.”.
(7)
L-Annessi I u II għandhom jiġu emendati skont l-Anness I għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2002/87/KE
Id-Direttiva 2002/87/KE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikoli 1 u 2 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli għas-superviżjoni supplimentari ta’ entitajiet regolati li jkunu kisbu awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 73/239/KEE, l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/83/KE (****), l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2004/39/KE (*****), l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/68/KE (******), l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2006/48/KE (*******), l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/65/KE (********), l-Artikolu 14 tad-Direttiva 2009/138/KE Solvenza (*********) jew l-Artikoli 6 sa 11 tad-Direttiva 2011/61/UE (**********), u li huma parti minn konglomerat finanzjarju.
Din id-Direttiva temenda wkoll ir-regoli settorjali rilevanti li japplikaw għall-entitajiet regolati minn dawn id-Direttivi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(1)
‘istituzzjoni tal-kreditu’ tfisser istituzzjoni tal-kreditu skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2006/48/KE;
(2)
‘impriża tal-assigurazzjoni’ tfisser impriża tal-assigurazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 13(1), (2) jew (3) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(3)
‘kumpannija tal-investiment’ tfisser kumpannija tal-investiment skont it-tifsira tal-punt 1 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, inklużi l-impriżi msemmija fl-Artikolu 3(1)(d) tad-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ kumpanniji tal-investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (***********) jew impriża li l-uffiċċju reġistrat tagħha jinsab f’pajjiż terz u li tkun teħtieġ awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2004/39/KE kieku l-uffiċċju reġistrat tagħha kien fl-Unjoni;
(4)
‘entità regolata’ tfisser istituzzjoni tal-kreditu, impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassikurazzjoni, ditta ta’ investiment, kumpannija tal-immaniġġjar tal-assi jew maniġer ta’ fondi ta’ investiment alternattivi;
(5)
‘kumpannija li timmaniġja l-assi’ tfisser kumpannija tal-immaniġjar skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(b) tad-Direttiva 2009/65/KE jew impriża li l-uffiċċju prinċipali tagħha jkun f’pajjiż terz u li jkollha bżonn l-awtorizzazzjoni skont dik id-Direttiva kieku l-uffiċċju tagħha kien reġistrat fl-Unjoni;
(5a)
‘maniġer ta’ fondi ta’ investiment alternattivi’ tfisser maniġer ta’ fondi ta’ investiment alternattivi skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(b),(l) u (ab) tad-Direttiva 2011/61/KE jew impriża li l-uffiċċju reġistrat tagħha jkun f’pajjiż terz u li jkollha bżonn l-awtorizzazzjoni skont dik id-Direttiva kieku l-uffiċċju reġistrat tagħha kien fl-Unjoni;
(6)
‘impriża tar-riassigurazzjoni’ tfisser impriża tar-riassigurazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 13(4), (5) jew (6) tad-Direttiva 2009/138/KE jew strument b’għan speċjali skont it-tifsira tal-Artikolu 13(26) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(7)
‘regoli settorjali’ tfisser leġiżlazzjoni tal-Unjoni li tirrigwarda s-superviżjoni prudenzjali tal-entitajiet regolati, b’mod partikolari fid-Direttivi 2004/39/KE, 2006/48/KE, 2006/49/KE, u 2009/138/KE;
(8)
‘settur finanzjarju’ tfisser settur kompost minn waħda jew aktar mill-entitajiet li ġejjin:
(a)
istituzzjoni ta’ kreditu, istituzzjoni finanzjarja jew impriża ta’ servizzi anċillari skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1), (5) jew (21) tad-Direttiva 2006/48/KE (minn hawn ‘il quddiem imsemmija ‘is-settur bankarju’);
(b)
impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni jew kumpannija holding tal-assigurazzjoni skont it-tifsira tal-Artikoli 13(1), (2), (4) jew (5) jew tal-Artikolu 212(1)(f) tad-Direttiva 2009/138/KE (minn hawn ‘il quddiem imsemmija ‘is-settur tal-assigurazzjoni’);
(c)
ditta tal-investiment skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(b) tad-Direttiva 2006/49/KE (flimkien msejħa ‘is-settur tas-servizzi tal-investiment’);
(9)
‘impriża prinċipali’ tfisser impriża prinċipali kif definita fl-Artikolu 1 tas-Seba’ Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta’ Ġunju 1983 dwar il-kontijiet konsolidati (************) jew kwalunkwe impriża li, fl-opinjoni tal-awtoritajiet kompetenti, teżerċita effettivament influwenza dominanti fuq impriża oħra;
(10)
‘impriża sussidjarja’ tfisser impriża sussidjarja kif definita fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 83/349/KEE jew kwalunkwe impriża li, fl-opinjoni tal-awtoritajiet kompetenti, impriża prinċipali effettivament teżerċita fuqha influwenza dominanti jew is-sussidjarji kollha ta’ tali impriżi sussidjarji;
(11)
‘parteċipazzjoni’ tfisser parteċipazzjoni skont it-tifsira tal-ewwel sentenza tal-Artikolu 17 tar-Raba’ Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta’ Lulju 1978 dwar il-kontijiet annwali ta’ ċerti tipi ta’ kumpanniji (*************), jew il-proprjetà diretta jew indiretta ta’ 20 % jew aktar tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital ta’ impriża;
(12)
‘grupp’ tfisser grupp ta’ impriżi li jikkonsisti minn impriża prinċipali, is-sussidjarji tagħha u l-entitajiet li fihom l-impriża prinċipali jew is-sussidjarji tagħha jkollhom parteċipazzjoni, jew impriżi marbuta flimkien permezz ta’ relazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 83/349/KEE, u jinkludi kwalunkwe sottogrupp tiegħu;
(12a)
‘kontroll’ tfisser ir-relazzjoni bejn impriża prinċipali u impriża sussidjarja, kif stabbilit fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 83/349/KEE, jew relazzjoni simili bejn kwelunkwe persuna fiżika jew ġuridika u impriża;
(13)
‘rabtiet mill-qrib’ tfisser sitwazzjoni li fiha żewġ persuni jew aktar naturali jew ġuridiċi huma marbuta permezz ta’ kontroll jew parteċipazzjoni, jew sitwazzjoni li fiha żewġ persuni jew aktar naturali jew ġuridiċi huma permanentement marbuta mal-istess persuna, permezz ta’ relazzjoni ta’ kontroll;
(14)
‘konglomerat finanzjarju’ tfisser grupp jew sottogrupp, fejn entità regolata tkun tmexxi l-grupp jew sottogrupp, jew fejn tal-anqas waħda mis-sussidjarji f’dak il-grupp jew sottogrupp tkun entità regolata, u li jissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn ikun hemm entità regolata li tmexxi l-grupp jew sottogrupp:
(i)
dik l-entità tkun impriża prinċipali ta’ entità fis-settur finanzjarju, entità li jkollha parteċipazzjoni f’entità fis-settur finanzjarju, jew entità marbuta ma’ entità fis-settur finanzjarju permezz ta’ relazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 83/349/KEE,
(ii)
mill-anqas waħda mill-entitajiet fil-grupp jew sottogrupp tkun fis-settur tal-assigurazzjoni u mill-anqas waħda tkun fis-settur bankarju jew dak tas-servizzi tal-investiment, u
(iii)
l-attivitajiet konsolidati jew aggregati tal-entitajiet fil-grupp jew sottogrupp fis-settur tal-assigurazzjoni u tal-entitajiet fis-settur bankarju u dak tas-servizzi tal-investiment ikunu t-tnejn sinifikanti skont it-tifsira tal-Artikolu 3(2) jew (3) ta’ din id-Direttiva; jew
(b)
fejn ma jkunx hemm entità regolata li tmexxi l-grupp jew sottogrupp:
(i)
l-attivitajiet tal-grupp jew sottogrupp iseħħu prinċipalment fis-settur finanzjarju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1) ta’ din id-Direttiva,
(ii)
mill-anqas waħda mill-entitajiet fil-grupp jew sottogrupp tkun fis-settur tal-assigurazzjoni u mill-anqas waħda tkun fis-settur bankarju jew dak tas-servizzi tal-investiment, u
(iii)
l-attivitajiet konsolidati jew aggregati tal-entitajiet fil-grupp jew sottogrupp fis-settur tal-assigurazzjoni u tal-entitajiet fis-settur bankarju u dak tas-servizzi tal-investiment ikunu t-tnejn sinifikanti skont it-tifsira tal-Artikolu 3(2) jew (3) ta’ din id-Direttiva;
(15)
‘kumpannija holding finanzjarja mħallta’ tfisser impriża prinċipali, barra minn entità regolata, li flimkien mas-sussidjarji tagħha, li mill-anqas waħda minnhom tkun entità regolata li jkollha l-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Unjoni, u entitajiet oħra, tikkostitwixxi konglomerat finanzjarju;
(16)
‘awtoritajiet kompetenti’ tfisser l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri li għandhom is-setgħa bil-liġi jew regolamentazzjoni sabiex jissorveljaw istituzzjonijiet tal-kreditu, jew impriżi tal-assigurazzjoni, jew impriżi tar-riassigurazzjoni, jew ditti tal-investiment, kumpanniji tal-immaniġġar tal-assi jew maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi sew fuq bażi individwali jew ta’ grupp;
(17)
‘awtoritajiet rilevanti kompetenti’ tfisser:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri responsabbli għas-superviżjoni settorjali tal-grupp kollu ta’ kwalunkwe entità regolata f’konglomerat finanzjarju, b’mod partikolari tal-impriża prinċipali finali ta’ settur;
(b)
il-koordinatur maħtur skont l-Artikolu 10 jekk differenti mill-awtoritajiet imsemmija fil-punt (a);
(c)
fejn xieraq, awtoritajiet kompetenti oħra konċernati rilevanti għall-opinjoni tal-awtoritajiet imsemmija fil-punti (a) u (b);
(18)
‘tranżazzjonijiet fi ħdan il-grupp’ tfisser it-tranżazzjonijiet kollha li bihom entitajiet regolati fi ħdan konglomerat finanzjarju jiddependu direttament jew indirettament fuq impriżi oħra fi ħdan l-istess grupp jew fuq kwalunkwe persuna naturali jew ġuridika marbuta mal-impriżi fi ħdan dak il-grupp permezz ta’ rabtiet mill-qrib, għat-twettiq ta’ obbligu, sew jekk kuntrattwali kif ukoll jekk le, u kemm jekk bi ħlas kif ukoll jekk le;
(19)
‘konċentrazzjoni tar-riskju’ tfisser l-esponimenti kollha għal riskji b’potenzjal ta’ telf li jkun kbir biżżejjed biex jhedded is-solvenza jew il-pożizzjoni finanzjarja b’mod ġenerali tal-entitajiet regolati fil-konglomerat finanzjarju; tali esponimenti jistgħu jiġu kkawżati minn riskju tal-kontroparti/riskju tal-kreditu, riskju tal-investiment, riskju tal-assigurazzjoni, riskju tas-suq, riskji oħra, jew b’kombinazzjoni jew interazzjoni ta’ dawn ir-riskji.
Sakemm jidħol fis-seħħ kull standard tekniku regolatorju adottat f’konformita’ mal-Artikolu 21a(1)(b), l-opinjoni msemmija fil-punt (17)(c) għandha, b’mod partikolari, tieħu kont tas-sehem mis-suq tal-entitajiet regolati tal-konglomerat finanzjarju fi Stati Membri oħra, b’mod partikolari jekk teċċedi l-5 %, u l-importanza fil-konglomerat finanzjarju ta’ kwalunkwe entità regolata stabbilita fi Stat Membru ieħor.
(****) Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 li tikkonċerna l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (ĠU L 345, 19.12.2002, p. 1)." 						
(*****) Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (ĠU L 145, 30.4.2004, p. 1)." 						
(******) Direttiva 2005/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-riassigurazzjoni (ĠU L 323, 9.12.2005, p. 1)." 						
(*******) Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (ĠU L 177, 30.6.2006, p. 1)." 						
(********) Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (ĠU L 302, 17.11.2009, p. 32)." 						
(*********) Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvenza II) (ĠU L 335, 17.12.2009, p. 1)." 						
(**********) Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi (ĠU L 174, 1.7.2011, p. 1)." 						
(***********) ĠU L 177, 30.6.2006, p. 201." 						
(************) ĠU L 193, 18.7.1983, p. 1." 						
(*************) ĠU L 222, 14.8.1978, p. 11.”." 						
(2)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1, 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Għall-għanjijet tal-istabbiliment dwar jekk l-attivitajiet ta’ grupp iseħħux prinċipalment fis-settur finanzjarju, skont it-tifsira tal-Artikolu 2(14)(b)(i), il-proporzjon tat-total tal-karta tal-bilanċ tal-entitajiet tas-settur finanzjarju regolat u mhux regolat fil-grupp mat-total tal-karta tal-bilanċ tal-grupp kollu kemm hu m’għandux jeċċedi l-40 %.
2. Għall-għanijiet tal-istabbiliment dwar jekk attivitajiet f’setturi finanzjarji differenti humiex sinjifikanti skont it-tifsira tal-Artikolu 2(14)(a)(iii) jew 14(b)(iii), għal kull settur finanzjarju il-medja tal-proporzjon tat-total tal-karta tal-bilanċ ta’ dak is-settur finanzjarju mat-total tal-karta tal-bilanċ tal-entitajiet tas-settur finanzjarju fil-grupp u l-proporzjon tal- ħtiġiet tas-solvibilità tal-istess settur finanzjarju mal-ħtiġiet totali tas-solvibilitàtal-entitajiet tas-settur finanzjarju fil-grupp m’għandux jeċċedi l-10 %.
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, l-iżgħar settur finanzjarju fil-konglomerat finanzjarju huwa s-settur bl-iżgħar medja u l-aktar settur finanzjarju importanti f’konglomerat finanzjarju huwa s-settur bl-ogħla medja. Għall-għanijiet tal-kalkolazzjoni tal-medja u għall-kejl tal-iżgħar u l-aktar settur finanzjarju importanti, is-settur bankarju u s-settur tas-servizzi ta’ investiment għandhom jitqiesu flimkien.
Il-kumpanniji li jimmaniġjaw l-assi għandhom jiġu miżjuda mas-settur li jagħmlu parti minnu fi ħdan il-grupp; jekk ma jagħmlux parti esklussiva minn settur wieħed fi ħdan il-grupp, huma jiġu miżjuda mal-iżgħar settur finanzjarju.
Il-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi għandhom jiġu miżjuda mas-settur li jagħmlu parti minnu fi ħdan il-grupp. Jekk ma jagħmlux parti esklussiva minn settur wieħed fi ħdan il-grupp, huma jiġu miżjuda mal-iżgħar settur finanzjarju.
3. L-attivitajiet transsettorjali għandhom ukoll jiġu preżunti li huma sinifikanti skont it-tifsira tal-Artikolu 2(14)(a)(iii) jew (14)(b)(iii) jekk it-total tal-karta tal-bilanċ tal-iżgħar settur finanzjarju fil-grupp jaqbeż EUR 6 biljun.
Jekk il-grupp ma jilħaqx il-limitu msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jistgħu jiddeċiedu bi ftehim komuni li ma jqisux il-grupp bħala konglomerat finanzjarju. Huma jistgħu jiddeċiedu wkoll li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 7, 8, jew 9, jekk ikunu tal-opinjoni li l-inklużjoni tal-grupp fl-ambitu ta’ din id-Direttiva jew l-applikazzjoni ta’ tali dispożizzjonijiet ma tkunx meħtieġa jew ma tkunx xierqa jew inkella tiżgwida fir-rigward tal-għanijiet tas-superviżjoni supplimentari.
Id-deċiżjonijiet meħuda skont dan il-paragrafu għandhom jiġu nnotifikati lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra konċernati jew, bl-eċċezzjoni ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali, jiġu magħmula pubbliċi mill-awtoritajiet kompetenti
3a. Jekk il-grupp jilħaq il-limitu msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, iżda l-iżgħar settur ma jaqbiżx EUR 6 biljun, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jistgħu jiddeċiedu bi ftehim komuni li ma jqisux il-grupp bħala konglomerat finanzjarju. Huma jistgħu jiddeċiedu wkoll li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 7, 8, jew 9, jekk ikunu tal-opinjoni li l-inklużjoni tal-grupp fl-ambitu ta’ din id-Direttiva jew l-applikazzjoni ta’ dawk id-dispożizzjonijiet ma tkunx meħtieġa jew ma tkunx xierqa jew inkella tiżgwida fir-rigward tal-għanijiet tas-superviżjoni supplimentari.
Id-deċiżjonijiet meħuda skont dan il-paragrafu għandhom jiġu nnotifikati lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra konċernati u, bl-eċċezzjoni ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali, għandhom jiġu magħmula pubbliċi mill-awtoritajiet kompetenti.”;
(b)
il-paragrafu 4 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
jeskludu entità meta jikkalkolaw il-proporzjonijiet, fil-każi msemmija fl-Artikolu 6(5), sakemm l-entità ma tkunx iċċaqalqet minn Stat Membru għal pajjiż terz jew sakemm ma jkunx hemm evidenza li l-entità bidlet is-sit tagħha biex tevita r-regolamentazzjoni.”;
(ii)
huwa miżjud il-punt li ġej:
“(c)
jeskludu parteċipazzjoni waħda jew aktar fl-iżgħar settur jekk tali parteċipazzjonijiet huma determinanti għall-identifikazzjoni ta’ konglomerat finanzjarju, u huma kollettivament ta’ interess negliġibbli fir-rigward tal-objettivi tas-superviżjoni supplimentari.”;
(c)
Il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“5. Għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, l-awtoritajiet kompetenti rilevanti jistgħu, f’każijiet eċċezzjonali u bi ftehim komuni, jissostitwixxu l-kriterju bbażat fuq it-total tal-karta tal-bilanċ b’parametru wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin jew iżidu parametru jew aktar minnhom, jekk ikunu tal-opinjoni li dawk il-parametri jkunu ta’ rilevanza partikolari għall-iskop tas-superviżjoni supplimentari skont din id-Direttiva: struttura tad-dħul, attivitajiet li ma jidħlux fil-karta tal-bilanċ, assi totali mmaniġġati.”;
(d)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“8. L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**************) (‘…’), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Assigurazzjoni u Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***************) (‘AEAPX’) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Titoli u s-Swieq) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****************) (“AETS”) (flimkien imsejħa “l-ASE”) għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt tal-ASE (“Kumitat Konġunt”), joħroġu linji gwida komuni mmirati lejn il-konverġenza tal-prattiki superviżorji fir-rigward tal-applikazzjoni tal-paragrafi 2, 3, 3a, 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu.
9. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, fuq bażi annwali, jerġgħu jivvalutaw il-konċessjonijiet tal-applikazzjoni ta’ superviżjoni supplementari u għandhom jirrieżaminaw l-indikaturi kwantitattivi stabbiliti f’dan l-Artikolu u valutazzjonijiet ibbażati fuq ir-riskju applikati għall-gruppi finanzjarji.
(**************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(***************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48." 						
(****************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(3)
L-Artikolu 4 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Għal dak il-għan:
-
awtoritajiet kompetenti li jkunu awtorizzaw entitajiet regolati fil-grupp għandhom jikkooperaw mill-qrib,
-
jekk awtorità kompetenti tkun tal-opinjoni li entità regolata awtorizzata minn dik l-awtorità kompetenti tkun membru ta’ grupp li jista’ jkun konglomerat finanzjarju, li ma kienx diġà identifikat skont din id-Direttiva, l-awtorità kompetenti għandha tikkomunika l-opinjoni tagħha lill-awtoritajiet l-oħra kompetenti kkonċernati u lill-Kumitat Konġunt.”;
(b)
fil-paragrafu 2, it-tieni subparagrafu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Il-kordinatur għandu jinforma wkoll lill-awtoritajiet kompetenti li jkunu awtorizzaw entitajiet regolati fil-grupp, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih il-kumpannija holding finanzjarja mħallta jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha, u l-Kumitat Konġunt.”;
(c)
Il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-Kumitat Konġunt għandu jippubblika u żżomm aġġornata fuq il-websajt lista tal-konglomerati finanzjarji definiti skont l-Artikolu 2(14). Din l-informazzjoni għandha tkun disponibbli permezz ta’ hyperlink fuq kull waħda mill-websajts tal-ASE.
L-isem ta’ kull entità regolata msemmija fl-Artikolu 1, li hija parti minn konglomerat finanzjarju, għandha tiddaħħal f’lista li l-Kumitat Konġunt għandu jippubblika u jżomm aġġornata fuq il-websajt tiegħu.”.
(4)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-punt (b) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(b)
kull entità regolata, li l-impriża prinċipali tagħha hija kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni;”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Kull entità regolata li mhix suġġetta għal superviżjoni supplementari skont il-paragrafu 2, li l-impriża prinċipali tagħha hija entità regolata jew kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha f’pajjiż terz, għandha tkun suġġetta għal superviżjoni supplementari fil-livell tal-konglomerat finanzjarju sal-limitu u bil-mod preskritt fl-Artikolu 18.”;
(c)
fil-paragrafu 4, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex tiġi applikata superviżjoni supplementari bħal dik, tal-anqas waħda mill-entitajiet għandha tkun entità regolata kif imsemmija fl-Artikolu 1 u l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2(14)(a)(ii) jew 14(b)(ii) u l-Artikolu 2(14)(a)(iii) jew (14)(b)(iii) għandhom ikunu mħarsa. L-awtoritajiet relevanti kompetenti għandhom jieħdu d-deċiżjonijiet tagħhom, waqt li jagħtu kont tal-objettivi tas-superviżjoni supplementari kif provdut f’din id-Direttiva.”.
(5)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafi 3 u 4 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“3. Għall-għanijiet tal-kalkolazzjoni tal-ħtiġiet ta’ adegwatezza tal-kapital imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, l-entitajiet li ġejjin għandhom jiġu inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ superviżjoni supplementari f’konformita’ mal-Anness I:
(a)
istituzzjoni tal-kreditu, istituzzjoni finanzjarja jew impriża ta’ servizzi anċillari;
(b)
impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni jew impriża holding tal-assigurazzjoni;
(c)
kumpannija tal-investiment;
(d)
kumpannija holding finanzjarja mħallta.
4. Meta jiġu kkalkulati r-rekwiżiti tal-adegwatezza tal-kapital supplimentari fir-rigward ta’ konglomerat finanzjarju bl-applikazzjoni tal-metodu 1 (Konsolidazzjoni tal-kontabilità) imsemmi fl-Anness I ta’ din id-Direttiva, il-fondi proprji u r-rekwiżiti ta’ solvenza tal-entitajiet fil-grupp għandhom jiġu kkalkulati bl-applikazzjoni tar-regoli settorjali korrispondenti għall-forma u l-livell ta’ konsolidazzjoni kif stabbilit b’mod partikolari fl-Artikoli 133 u 134 tad-Direttiva 2006/48/KE u l-Artikolu 221 tad-Direttiva 2009/138/KE.
Meta jiġi applikat il-metodu 2 (Tnaqqis u aggregazzjoni) imsemmi fl-Anness I, il-kalkolu għandu jikkunsidra l-proporzjon tal-kapital sottoskritt miżmum direttament jew indirettament mill-impriża prinċipali jew impriża li jkollha parteċipazzjoni f’entità oħra tal-grupp.”.
(6)
L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Sakemm ikun hemm aktar koordinazzjoni fil-leġislazzjoni tal-Unjoni, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw limiti kwantitattivi, jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom sabiex jiffissaw limiti kwantitattivi, jew jadottaw miżuri oħra superviżorji li jiksbu l-objettivi ta’ superviżjoni supplementari, fir-rigward ta’ kull konċentrazzjoni ta’ riskju fil-livell ta’ konglomerat finanzjarju.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. L-ASE, permezz tal-Kumitat Konġunt, għandhom joħorġu linji gwida komuni mmirati lejn il-konverġenza tal-prattiki superviżorji fir-rigward tal-applikazzjoni tas-superviżjoni supplementari tal-konċentrazzjoni tar-riskju kif previst fil-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu. Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni, il-linji gwida għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni tal-għodod superviżorji kif previst f’dan l-Artikolu tkun allineata mal-applikazzjoni tal-Artikoli 106 sa 118 tad-Direttiva 2006/48/KE u tal-Artikolu 244 tad-Direttiva 2009/138/KE,. Huma għandu joħorġu linji gwida komuni u speċifiċi dwar l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu għall-parteċipazzjonijiet tal-konglomerat finanzjarju f’każijiet fejn id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali tal-kumpanniji jxekklu l-applikazzjoni tal-Artikolu 14(2) ta’ din id-Direttiva.”.
(7)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Sakemm ikun hemm aktar koordinazzjoni fil-liġi tal-Unjoni, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw limiti kwantitattivi, jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom sabiex jiffissaw limiti kwantitattivi u rekwiżiti kwalitattivi, jew jieħdu miżuri oħra ta’ superviżjoni li jiksbu l-objettivi ta’ superviżjoni supplementari, fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet fil-qafas tal-grupp ta’ entitajiet regolati fi ħdan konglomerat finanzjarju.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
“5. L-ESAs, permezz tal-Kumitat Konġunt, għandhom joħorġu linji gwida komuni mmirati lejn il-konverġenza tal-prattiki superviżorji fir-rigward tal-applikazzjoni tas-superviżjoni supplementari ta’ tranżazzjonijiet fi ħdan l-istess grupp kif previst fil-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu. Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni, il-linji gwida għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni tal-għodod superviżorji, kif previst f’dan l-Artikolu tkun allineata mal-applikazzjoni tal-Artikolu 245 tad-Direttiva 2009/138/KE. Huma għandhom joħorġu linji gwida komuni u speċifiċi dwar l-applikazzjoni tal-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu għall-parteċipazzjonijiet tal-konglomerat finanzjarju f’każijiet fejn id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali tal-kumpanniji jxekklu l-applikazzjoni tal-Artikolu 14(2) ta’ din id-Direttiva.”.
(8)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jassiguraw li, fl-impriżi kollha, inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni tas-superviżjoni supplementari bis-saħħa tal-Artikolu 5, hemm mekkaniżmi interni ta’ kontroll adegwati għall-produzzjoni ta’ kull data u informazzjoni li jistgħu jkunu relevanti għall-għanijiet tas-superviżjoni supplementari.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu mill-entitajiet regolati, fil-livell tal-konglomerat finanzjarju, li jipprovdu regolarment lill-awtorità kompetenti tagħhom dettalji dwar l-istruttura legali u l-goveranza u l-istruttura organizzattiva tagħhom inklużi l-entitajiet regolati kollha, is-sussidjarji mhux regolati u l-fergħat sinifikanti kollha.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-entitajiet regolati jiddivulgaw pubblikament, fil-livell tal-konglomerat finanzjarju, fuq bażi annwali, jew kompletament jew permezz ta’ referenzi għal informazzjoni ekwivalenti, deskrizzjoni tal-istruttura legali u l-governanza u l-istruttura organizzattiva tagħhom.”;
(b)
Jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jallinjaw l-applikazzjoni tas-superviżjoni supplimentari tal-mekkaniżmi interni ta’ kontroll u l-proċessi tal-immaniġjar tar-riskju kif previst f’dan l-Artikolu mal-proċessi tal-eżami superviżorju kif previst fl-Artikolu 124 tad-Direttiva 2006/48/KE u l-Artikolu 248 tad-Direttiva 2009/138/KE. Għal dan il-għan, l-ABE għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt, joħorġu linji gwida komuni għall-konverġenza tal-prassi superviżorji fir-rigward tal-applikazzjoni tas-superviżjoni supplimentari tal-mekkaniżmi interni ta’ kontroll u l-proċessi tal-immaniġjar tar-riskju kif ipprovdut f’dan l-Artikolu, kif ukoll dwar il-konsistenza mal-proċessi tal-eżami superviżorju kif ipprovdut bl-Artikolu 124 tad-Direttiva 2006/48/KE u l-Artikolu 248 tad-Direttiva 2009/138/KE. Huma għandhom joħorġu linji gwida komuni u speċifiċi għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu għall-parteċipazzjonijiet tal-konglomerat finanzjarju, f’każijiet fejn id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali tal-kumpanniji jxekklu l-applikazzjoni tal-Artikolu 14(2) ta’ din id-Direttiva.”.
(9)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 9b
Ittestjar ta’ stress
1. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li l-koordinatur jiżgura l-ittestjar tal-isrtess xieraq u regolari tal-konglomerati finanzjarji. Huma għandhom jeħtieġu l-awtoritajiet kompetenti rilevanti biex jikkooperaw totalment mal-koordinatur.
2. Għall-finijiet tal-ittestjar tal-istess fuq skala tal-Unjoni, l-ASEjistgħu, permezz tal-Kumitat Konġunt u f’kooperazzjoni mal- Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku, stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (*****************), jiżviluppaw parametric supplementary li jaqbdu r-riskji speċifiċi assoċjati mal-konglomerati finanzjarji, skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010. Il-kordinatur għandu jikkomunika r-riżultati tal-ittestjar lill-Kumitat Konġunt.
(*****************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 1.”." 						
(10)
L-Artikolu 10(2)(b) huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-punt (ii), l-ewwel paragrafu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“(ii)
fejn mill-anqas żewġ entitajiet regolati li għandhom l-uffiċċju reġistrat tagħhom fl-Unjoni jkollhom bħala l-kumpannija prinċipali l-istess kumpannija holding finanzjarja mħallta li tamministra, u waħda minn dawk l-entitajiet tkun ġiet awtorizzata fl-Istat Membru li fih il-kumpannija holding finanzjarja mħallta jkollha l-uffiċċju prinċipali, il-kompitu tal-koordinatur għandu jiġi eżerċitat mill-awtorità kompetenti tal-entità regolata awtorizzata f’dak l-Istat Membru.”;
(b)
il-punt (iii) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(iii)
fejn mill-anqas żewġ entitajiet regolati li għandhom l-uffiċċju reġistrat tagħhom fl-Unjoni jkollhom bħala l-kumpannija prinċipali l-istess kumpannija holding finanzjarja mħallta li tamminsitra u ebda waħda minn dawn l-entitajiet ma tkun ġiet awtorizzata fl-Istat Membru li fih il-kumpannija holding finanzjarja mħallta jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha, il-kompitu ta’ koordinatur għandu jiġi eżerċitat mill-awtorità kompetenti li awtorizzat l-entità regolata bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ fis-settur finanzjarju l-aktar importanti;”.
(11)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li jiġu delegati kompetenzi speċifiċi superviżorji u responsabbiltajiet kif hemm provdut fl-atti leġislattivi tal-Unjoni, il-preżenza ta’ koordinatur fdat b’kompiti speċifiċi li jikkonċernaw is-superviżjoni supplementari ta’ entitajiet regolati f’konglomerat finanzjarju ma għandhiex teffettwa l-kompiti u r-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet kompetenti kif hemm provdut fir-regoli settorali.”;
(b)
Jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Il-kooperazzjoni meħtieġa skont din it-Taqsima u t-twettiq tal-kompiti elenkati fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 12 u, soġġett għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità u l-kompatibilità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-koordinament u l-kooperazzjoni xierqa mal-awtoritajiet superviżorja rilevanti ta’ pajjiżi terzi fejn ikun xieraq, għandha titwettaq permezz tal-kulleġġi stabbiliti skont l-Artikolu 131a tad-Direttiva 2006/48/KE jew l-Artikolu 248(2) tad-Direttiva 2009/138/KE.
L-arranġamenti ta’ koordinament imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom jiġu riflessi b’mod separat fl-arranġamenti eżistenti ta’ koordinament bil-miktub skont l-Artikolu 131 tad-Direttiva 2006/48/KE jew l-Artikolu 248 tad-Direttiva 2009/138/KE. Il-koordinatur, bħala President ta’ kulleġġ stabbilit skont l-Artikolu 131a tad-Direttiva 2006/48/KE jew l-Artikolu 248(2) tad-Direttiva 2009/138/KE, għandu jiddeċiedi liema awtoritajiet kompetenti oħra jipparteċipaw f’laqgħa jew fi kwalunkwe attività ta’ dan il-kulleġġ.”.
(12)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1), il-punt (a) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-identifikazzjoni tal-istruttura legali tal-grupp u l-istruttura tal-governanza u organizzattiva, inklużi l-entitajiet regolati, is-sussidjarji mhux regolati u l-fergħat sinifikanti kollha li jappartjenu għall-konglomerat finanzjarju, id-detenturi ta’ holdings kwantifikanti fil-livell prinċipali aħħari, kif ukoll fil-livell tal-awtoritajiet kompetenti tal-entitajiet regolati fil-grupp;”.
(13)
Fl-Artikolu 12a, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Il-koordinaturi għandhom jipprovdu lill-Kumitat Konġunt l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 9(4) u fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(1). Il-Kumitat Konġunt għandu jagħmel disponibbli lill-awtoritajiet kompetenti informazzjoni rigward l-istrutturi legali, l-istrutturi ta’ governanza u organizzattivi ta’ konglomerati finanzjarji.”.
(14)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 12b
Linji gwida komuni
1. L-ASE għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt, jiżviluppaw linji gwida komuni dwar kif għandhom jitwettqu mill-awtorità kompententi l-valutazzjonijiet tal-konglomerati finanzjarji bbażati fuq ir-riskju. Dawk il-linji gwida għandhom, partikolarment, jiggarantixxu li l-valutazzjonijiet ibbażati fuq ir-riskji jinkludu l-istrumenti xierqa sabiex jivvalutaw ir-riskji tal-gruppi maħluqa għall-konglomerati finanzjarji.
2. L-ASE għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt, joħorġu linji gwida komuni mmirati għall-iżvilupp tal-prattiki superviżorji li jippermettu superviżjoni supplementari tal-kumpanniji holding finanzjarji mħallta biex jikkomplementaw b’mod xieraq is-superviżjoni tal-gruppi skont id-Direttivi 98/78/KE u 2009/138/KE jew, kif xieraq, is-superviżjoni konsolidata skont id-Direttiva 2006/48/KE. Dawk il-linji gwida għandhom jippermettu r-riskji rilevanti kollha li jiġu inkorporati fis-superviżjoni, filwaqt li jiġu eliminati s-sovrapożizzjonijiet superviżorji u prudenzjali potenzjali.”.
(15)
L-Artikolu 18 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Impriżi prinċipali f’pajjiż terz”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw metodi oħra li jassiguraw superviżjoni supplementari adattata tal-entitajiet regolati f’konglomerat finanzjarju. Dawk iil-metodi għandhom jiġi miftiehma mill-koordinatur, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompententi rilevanti l-oħra. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu b’mod partikolari jeħtieġu l-istabbiliment ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, u japplikaw din id-Direttiva għall-entitajiet regolati fil-konglomerat finanzjarju mmexxi minn dik il-kumpannija li tamministra. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jassiguraw li dawk il-metodi jiksbu l-għan tas-superviżjoni supplementary skont din id-Direttiva u għandhom jinnotifikaw dan lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn involuti u lill-Kummissjoni.”.
(16)
L-Artikolu 19 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 19
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi
L-Artikolu 39(1) u (2) tad-Direttiva 2006/48/KE, l-Artikolu 10a tad-Direttiva 98/78/KE u l-Artikolu 264 tad-Direttiva 2009/138/KE għandhom japplikaw mutatis mutandis għan-negozjar ta’ ftehimiet ma’ pajjiż terz jew aktar fir-rigward tal-mezzi tal-eżerċizzju tas-superviżjoni supplementari tal-entitajiet regolati f’konglomerat finanzjarju.”.
(17)
It-titolu tal-Kapitolu III huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“ATTI DELEGATI U MIŻURI TA’ IMPLIMENTAZZJONI”.
(18)
L-Artikolu 20 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 20
Setgħat konferiti lill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 21c, dwar l-adattamenti tekniċi li għandhom isiru lid-Direttiva fl-oqsma li ġejjin:
(a)
formulazzjoni aktar preċiża tad-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fi swieq finanzjarji fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva;
(b)
l-allinjament ta’ terminoloġija u l-inkwadrament ta’ definizzjonijiet f’din d-Direttiva skont atti sussegwenti tal-Unjoni dwar entitajiet regolati u kwistjonijiet relatati;
(c)
definizzjoni aktar preċiża tal-metodi ta’ kalkolu stipulati fl-Anness I sabiex jingħata kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji u teknika ta’ prudenza;
Dawk il-miżuri ma għandhomx jinkludu s-suġġett tas-setgħa delegate u konferita lill-Kummissjoni fir-rigward tal-punti elenkati fl-Artikolu 21a.”.
(19)
Fl-Artikolu 21, il-paragrafi 2, 3 u 5 jitħassru.
(20)
L-Artikolu 21a huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, jiżdied il-punt li ġej:
“(d)
L-Artikolu 6(2) sabiex jiġi garantitit format uniformi (bl-istruzzjonijiet) għal, u tiġi determinata il-frekwenza ta’, u fejn ikun il-każ, id-dati għar-rapportar.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Bil-għan li tiġi garantita l-applikazzjoni konsistenti tal-Artikoli 2, 7 u 8 u l-Anness II, l-ASE għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt, jiżviluppaw abbozzi ta’ standards teknikċi regolatorji biex jistabbilixxu formulazzjoni aktar preċiża tad-definizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2 u jikkoordinaw id-dispożizzjonijiet adottati skont l-Artikoli 7 u 8 u l-Anness II.
Il-Kumitat Konġunt għandu jippreżenta dawk l-abbozzi ta’ standards teknikċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2015.
Is-setgħa hija delegata lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.”;
(c)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Fi żmien sentejn mill-adozzjoni ta’ kwalunkwe standard tekniku regolatorju skont il-paragrafu 2(a), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu format uniformi għal, u għandhom jiddeterminaw il-frekwenza ta’, u d-dati għar-rapportar tal-kalkoli msemmija f’dan l-Artikolu.”.
(21)
L-Artikoli li ġejjin jiddaħħlu fil-Kapitolu III:
“Artikolu 21b
Linji Gwida Komuni
L-ABE għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt, joħorġu l-linji gwida komuni msemmija fl-Artikolu 3(8), l-Artikolu 7(5), l-Artikolu 8(5), l-Artikolu 9(6), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 11(1), l-Artikolu 12b u l-Artikolu 21(4) skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.
Artikolu 21c
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija kkonferita lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 20 għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ erba’ snin mid-9 ta’ Diċembru 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħa delegate sa mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ erba’ snin. Id-delega tas-setgħa għandha tkun prorogata b’mod taċitu għal perjodi ta’ tul ta’ żmien identiku, sakemm ma l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jopponu t-tali proroga mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 20 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm lid-delega tas-setgħa speċifikata f’din id-deċiżjoni. Hija tiddekorri mill-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta l-att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 20 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perjodu ta’ tliet xhur ta’ notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn li huma informaw lill-Kummissjoni li mhumiex se jesprimu oġġezzjoni. Dak il-perjodu għandu jiġi prorogat bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”.
(22)
Fl-Artikolu 30, l-ewwel subparagrafu jiġi mibdul b’li ġej:
“Sakemm ikun hemm aktar kordinazzjoni ta’ regoli settorjali, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-inklużjoni ta’ kumpanniji li jimmaniġġaw assi:
(a)
fl-ambitu ta ‘superviżjoni konsolidata ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment, jew fl-ambitu tas-superviżjoni supplementari ta’ impriżi ta’ assigurazzjoni fi grupp ta’ assigurazzjoni;
(b)
fejn il-grupp ikun konglomerat finanzjarju, fl-ambitu ta’ superviżjoni supplementari skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva, u
(c)
fil-proċess tal-identifikazzjoni skont l-Artikolu 3(2).”.
(23)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 30a
Maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi
1. Sakemm ikun hemm aktar koordinament ta’ regoli settorjali, l-Istati Membri għandhom jipprevedu l-inklużjoni ta’ maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi:
(a)
fl-ambitu ta’ superviżjoni konsolidata ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u ditti ta’ investiment, jew fl-ambitu ta’ superviżjoni supplementari ta’ impriżi ta’ assigurazzjoni fi grupp ta’ assigurazzjoni;
(b)
fejn il-grupp ikun konglomerat finanzjarju, fl-ambitu ta’ superviżjoni supplementari skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva; u
(c)
fl-ambitu tal-proċess tal-identifikazzjoni skont l-Artikolu 3(2).
2. Għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw, jew jagħtu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom is-setgħa li jiddeċiedu, skont liema regoli settorjali (settur bankarju, settur tal-assigurazzjoni jew settur tas-servizzi ta’ investiment) il-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi għandhom jiġu inklużi fis-superviżjoni konsolidata u jew supplementari msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1. Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, ir-regoli settorjali fir-rigward tal-forma u l-portata tal-inklużjoni tal-istituzzjonijiet finanzjarji għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi. Għall-finijiet ta’ superviżjoni supplementari msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, il-maniġer ta’ fondi ta’ investiment alternattivi għandu jiġi ttrattat bħala parti ta’ dak is-settur li fih ikun ġie inkluż permezz tal-punt (a) tal-paragrafu 1.
F’każ li l-maniġer ta’ fondi ta’ investiment alternattivi jkun parti minn konglomerat finanzjarju, ir-riferimenti għall-entitajiet regolati, u għall-awtoritajiet kompetenti u rilevanti għandhom għalhekk, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, jinftehmu bħala komprensivi, rispettivament, tal-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi u tal-awtoritajiet kompetenti responsabbli mis-superviżjoni tal-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi. Dan japplika mutatis mutandis fir-rigward ta’ gruppi kif msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1.”.
(24)
L-Anness I huwa emendat skont l-Anness II għal din id-Direttiva.
Artikolu 3
Emendi fid-Direttiva 2006/48/KE
Id-Direttiva 2006/48/KE hija emendata kif ġej:
(1)
il-paragrafu 2 tal-Artikolu 1 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Artikolu 39 u l-Artikoli 124 sa 143 għandhom japplikaw għall-kumpanniji holding finanzjarja jew il-kumpanniji holding finanzjarja mħallta, u għall-kumpanniji holding b’attività mħallta li għandhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom fl-Unjoni.”
(2)
L-Artikolu 4 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punti (14) sa (17) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(14)
‘istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fi Stat Membru’ tfisser istituzzjoni ta’ kreditu li għandha istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjoni finanzjarja bħala sussidjarja jew li għandha parteċipazzjoni f’tali istituzzjoni, u li mhix fiha nfisha sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu oħra awtorizzata fl-istess Stat Membru, jew ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta stabbilita fl-istess Stat Membru;
(15)
‘kumpannija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru’ tfisser kumpannija holding finanzjarja li mhix fiha nfisha sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fl-istess Stat Membru, jew ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta stabbilita fl-istess Stat Membru;
(15a)
‘kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fi Stat Membru’ tfisser kumpannija holding finanzjarja mħallta li mhix fiha nfisha sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fl-istess Stat Membru, jew ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta stabbilita fl-istess Stat Membru;
(16)
‘istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE’ tfisser istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fi Stat Membru li mhix sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu oħra awtorizzata fi kwalunkwe Stat Membru, jew ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta stabbilita fi kwalunkwe Stat Membru;
(17)
‘kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE’ tfisser kumpannija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru li mhix sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi kwalunkwe Stat Membru jew ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta oħra stabbilita fi kwalunkwe Stat Membru;
(17a)
‘kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE’ tfisser kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fi Stat Membru li mhix sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi kwalunkwe Stat Membru jew ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta oħra stabbilita fi kwalunkwe Stat Membru;”;
(b)
jiżdied il-punt li ġej:
“(19a)
‘kumpannija holding finanzjarja mħallta’ tfisser kumpannija holding finanzjarja mħallta kif definita fl-Artikolu 2(15) tad-Direttiva 2002/87/KE;”;
(c)
il-punt (48) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(48)
‘superviżur tal-konsolidazzjoni’ tfisser l-awtorità kompetenti responsabbli għall-eżerċizzju tas-superviżjoni fuq bażi konsolidata tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu prinċipali fl-UE u tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu kkontrollati minn kumpanniji holding finanzjarji prinċipali fl-UE jew kumpanniji holding finanzjarji fl-UE.”;
(3)
L-Artikolu 14 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 14
Kull awtorizzazzjoni għandha tkun notifikata lill-ABE. L-isem ta’ kull istituzzjoni ta’ kreditu li lilha tkun ingħatat l-awtorizzazzoni għandha tiddaħħal f’lista li l-ABE għandha tippubblika u żżomm aġġornata fuq il-websajt tagħha. L-awtorità kompetenti responsabbli mis-superviżjoni fuq bażi konsolidata għandha tipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati u lill-ABE bl-informazzjoni kollha dwar il-grupp bankarju skont l-Artikolu 12(3), l-Artikolu 22(1) u l-Artikolu 73(3), partikolarment fir-rigward tal-istruttura ġuridika u l-istruttura tal-governanza u organizzattiva tal-grupp.”.
(4)
L-Artikolu 39 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (b) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(b)
l-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti f’pajjiżi terzi li l-impriżi prinċipali tagħhom, kemm jekk huma istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpanniji holding finanzjarji jew kumpanniji holding finanzjarji mħallta, għandhom l-uffiċċji prinċipali tagħhom fl-Unjoni.”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-punt (a) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(a)
li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri huma kapaċi jiksbu l-informazzjoni meħtieġa għas-superviżjoni, abbażi tas-sitwazzjonijiet finanzjarji konsolidati tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, tal-kumpanniji holding finanzjarji jew tal-kumpanniji holding finanzjarji mħallta li jinsabu fl-Unjoni u li għandhom bħala sussidjarji istituzzjonijiet ta’ kreditu jew istituzzjonijiet finanzjarji stabbiliti f’pajjiż terz, jew li għandhom parteċipazzjoni f’tali istituzzjonijiet;”.
(5)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 69 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri jistgħu jeżerċitaw l-għażla prevista mill-paragrafu 1 meta l-impriża prinċipali hija kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta stabbilita fl-istess Stat Membru bħall-istituzzjoni ta’ kreditu, sakemm tkun suġġetta għall-istess superviżjoni bħal dik applikabbli għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu, u b’mod partikolari għall-istandards stabbiliti fl-Artikolu 71(1).”.
(6)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 71 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 68, 69 u 70, l-istituzzjonijiet tal-kreditu kontrollati minn kumpannija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru jew kumpannija holding finanzjarja fi Stat Membru għandhom jikkonformaw, safejn u bil-mod preskritt fl-Artikolu 133, mal-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 75, 120, 123 u t-Taqsima 5 fuq il-bażi tas-sitwazzjoni finanzjarja konsolidata ta’ dik il-kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta.
Fejn aktar minn istituzzjoni ta’ kreditu waħda hija kkontrollata minn kumpannija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru jew minn kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fi Stat Membru, l-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għall-istituzzjoni ta’ kreditu li s-superviżjoni fuq bażi konsolidata tagħha tapplika f’konformità mal-Artikoli 125 u 126.”.
(7)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 72 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. L-istituzzjonijiet tal-kreditu kontrollati minn kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew minn kumpannija holding prinċipali mħallta fl-UE għandhom jikkonformaw mal-obbligi stabbiliti fil-Kapitolu 5 fuq il-bażi tas-sitwazzjoni finanzjarja konsolidata ta’ dik il-kumpannija holding finanzjarja jew dik il-kumpannija holding finanzjarja mħallta.
Is-sussidjarji sinifikanti ta’ kumpanniji holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew kumpanniji holding finanzjarja prinċipali mħaltta fl-UE għandhom jiddivulgaw l-informazzjoni speċifikata fl-Anness XII, il-Parti 1, il-punt 5, fuq bażi individwali jew subkonsolidata.”.
(8)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 72a
1. Meta kumpannija holding finanzjarja mħallta hija suġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti fl-ambitu ta’ din id-Direttiva kif ukoll tad-Direttiva 2002/87/KE, b’mod partikolari f’termini ta’ superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, is-superiżur tal-konsolidazzjoni tista’ tiddeċiedi, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti l-oħra responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji, li tapplika għal dik il-kumpannija holding finanzjarja mħallta dikid-dispożizzjoni biss tad-Direttiva 2002/87/KE li hija rilevanti.
2. Meta kumpannija holding finanzjarja mħallta hija suġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti kemm f’din id-Direttiva kif ukoll fl-ambitu tad-Direttiva 2009/138/KE, b’mod partikolari f’termini ta’ superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, is- superiżur tal-konsolidazzjoni tista’ tiddeċiedi, bi ftehim komuni mas-supervizur tal-grupp fis-settur tal-assigurazzjoni, li tapplika għal dik il-kumpannija holding finanzjarja mħallta, dik id-dispożizzjoni biss tad-Direttiva relatata mal-aktar settur finanzjarju sinifikanti kif determinat mill-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2002/87/KEkumpannija.
3. Is-superviżur tal-konsolidazzjoni għandu jinforma lill-ABE u lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******************) (‘AEAPX’) tad-deċiżjonijiet meħudin skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu. L-ABE, l-AEAPX u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******************) (“AETS”) għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (“il-Kumitat Komġunt”), jiżviluppaw linji gwida mmirati lejn il-konverġenza tal-prattiki superviżorji u għandhom jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji, li huma għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni fi żmien tliet snin mill-adozzjoni tal-linji gwida.
Is-setgħa hija delegata lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(******************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48." 						
(*******************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(9)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 73 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu sussidjarji japplikaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 75, 120 u 123 u t-Taqsima 5 ta’ din id-Direttiva fuq bażi subkonsolidata jekk dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, jew l-impriża prinċipali tagħhom fejn dik l-impriża finanzjarja hija kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta, għandhom istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjoni finanzjarja jew kumpannija tal-immaniġġar tal-assi kif definit fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2002/87/KE bħala sussidjarja stabbilita f’pajjiż terz, jew għandhom parteċipazzjoni f’tali impriża.”.
(10)
Fl-Artikolu 80(7), il-punt (a) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(a)
il-kontroparti hija istituzzjoni jew kumpannija holding finanzjarja, kumpannija holding finanzjarja mħallta, istituzzjoni finanzjarja, kumpannija tal-immaniġġar tal-assi jew impriża ta’ servizzi anċillari suġġetta għal rekwiżiti prudenzjali adegwati;”.
(11)
L-Artikolu 84 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, it-tieni subparagrafu jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Meta istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE u s-sussidjarji tagħha jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE u s-sussidjarji tagħha jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE u s-sussidjarji tagħha jużaw l-Approċċ IRB fuq bażi unifikata, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jippermettu li r-rekwiżiti minimi fil-Parti 4 tal-Anness VII, jintlaħqu mill-kumpannija prinċipali u s-sussidjarji tagħha kkunsidrati flimkien.”;
(b)
il-paragrafu 6 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“6. Meta l-Approċċ IRB ikun maħsub sabiex jintuża mill-istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE u s-sussidjarji tagħha, jew mill-kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE u s-sussidjarji tagħha, jew il-kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE u s-sussidjarji tagħha, l-awtoritajiet kompetenti tal-entitajiet ġuridiċi differenti għandhom jikkooperaw mill-qrib kif ipprovdut fl-Artikoli 129 sa 132.”.
(12)
Fl-Artikolu 89(1), il-punt (e) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(e)
għall-iskoperturi ta’ istituzzjoni ta’ kreditu għal kontroparti li hija l-impriża prinċipali tagħha, is-sussidjarja tagħha jew sussidjarja tal-impriża prinċipali tagħha sakemm il-kontroparti hija istituzzjoni jew kumpannija holding finanzjarja, kumpannija holding finanzjarja mħallta, istituzzjoni finanzjarja, kumpannija tal-immaniġġar tal-assi jew impriża ta’ servizzi anċillari suġġetta għal rekwiżiti adegwati prudenzjali jew impriża marbuta b’relazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 12(1) tad-Direttiva 83/349/KEE u għall-iskoperturi bejn istituzzjonijiet ta’ kreditu li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 80(8);”.
(13)
Il-paragrafi 3 u 4 tal-Artikoli 105 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“3. Meta Approċċ ta’ Kejl Avanzat ikun maħsub sabiex jintuża minn istituzzjoni prinċipali tal-kreditu fl-UE u s-sussidjarji tagħha jew mis-sussidjarji ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE, l-awtoritajiet kompetenti tal-entitajiet ġuridiċi differenti għandhom jikkooperaw mill-qrib kif ipprovdut fl-Artikoli 129 sa 132. L-applikazzjoni għandha tinkludi l-elementi elenkati fil-Parti 3 tal-Anness X.
4. Fejn istituzzjoni prinċipali tal-kreditu fl-UE u s-sussidjarji tagħha jew is-sussidjarji ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE jużaw Approċċ ta’ Kejl Avanzat fuq bażi unifikata, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jippermettu li l-kriterji ta’ kwalifika stipulati fil-Parti 3 tal-Anness X,jintlaħqu mill-kumpannija prinċipali u s-sussidjarji tagħha kkunsidrati flimkien.”.
(14)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 122a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Fejn istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali tal-UE, jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta, jew xi waħda mis-sussidjarji tagħha, bħala oriġinatur jew sponsor, tittitolizza skoperturi minn diversi istituzzjonijiet ta’ kreditu, ditti tal-investiment jew istituzzjonijiet finanzjarji oħra li huma inklużi fl-ambitu tas-superviżjoni fuq bażi konsolidata, ir-rekwiżit imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jiġi sodisfatt abbażi tas-sitwazzjoni konsolidata tal-istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE, tal-kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew tal-kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE relatata. Dan il-paragrafu għandu japplika biss fejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, id-ditti tal-investiment jew l-istituzzjonijiet finanzjarji li ħolqu l-iskoperturi titolizzati impenjaw ruħhom li jaderixxu mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 6 u jipprovdu fil-waqt, lill-oriġinatur jew l-isponsor u, lill-istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE, lill-kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew lill-kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 7 kumpannijakumpannija.”.
(15)
Il-paragrafu 2 tal-Artikolu 125 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. Fejn il-kumpannija prinċipali ta’ istituzzjoni ta’ kreditu tkun kumpannija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru, kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fi Stat Membru, kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE, l-awtoritajiet kompetenti li awtorizzaw dik l-istituzzjoni ta’ kreditu skont l-Artikolu 6 għandhom jeżerċitaw is-superviżjoni fuq bażi konsolidata.”.
(16)
L-Artikolu 126 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 126
1. Meta istituzzjonijiet tal-kreditu awtorizzati f’żewġ Stati Membri jew aktar ikollhom bħala l-kumpannija prinċipali tagħhom l-istess kumpannija holding finanzjarja prinċipali fi Stat Membru, l-istess kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fi Stat Membru, l-istess kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew l-istess kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE, is-superviżjoni fuq bażi konsolidata għandha tiġi eżerċitata mill-awtoritajiet kompetenti tal-istituzzjoni tal-kreditu awtorizzata fl-Istat Membru li fih tkun twaqqfet il-kumpannija holding finanzjarja jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta.
Meta l-kumpanniji prinċipali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati f’żewġ Stati Membri jew aktar ikunu jinkludu iżjed minn kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta waħda bl-uffiċċji prinċipali tagħhom fi Stati Membri differenti u jkun hemm istituzzjoni ta’ kreditu f’kull wieħed minn dawn l-Istati Membri, is-superviżjoni fuq bażi konsolidata għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità kompetenti tal-istituzzjoni ta’ kreditu bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ.
2. Meta iżjed minn istituzzjoni tal-kreditu waħda awtorizzata fl-Unjoni Ewropea jkollhom bħala l-kumpannija prinċipali tagħhom l-istess kumpannija holding finanzjarja jew l-istess kumpannija holding finanzjarja mħallta u l-ebda waħda minn dawn l-istituzzjonijiet tal-kreditu ma tkun ġiet awtorizzata fl-Istat Membru li fih tkun twaqqfet il-kumpannija holding finanzjarja jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta, is-superviżjoni fuq bażi konsolidata għandha tiġi eżerċitata mill-awtorità kompetenti li tkun awtorizzat l-istituzzjoni ta’ kreditu bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ, li għandha titqies, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, bħala l-istituzzjoni tal-kreditu kontrollata minn kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew minn kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE.
3. F’każijiet partikolari, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu bi ftehim komuni jirrinunzjaw il-kriterji msemmija fil-paragrafi 1 u 2 jekk l-applikazzjoni tagħhom ma tkunx xierqa, filwaqt li jqisu l-istituzzjonijiet tal-kreditu u l-importanza relattiva tal-attivitajiet tagħhom f’pajjiżi differenti, u jaħtru awtorità kompetenti differenti sabiex teżerċita superviżjoni fuq bażi konsolidata. Qabel ma jaqblu dwar eżenzjoni ta’ dan it-tip, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu lill-istituzzjoni tal-kreditu prinċipali fl-UE, lill-kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE, lill-kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE, jew lill-istituzzjoni tal-kreditu bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ, kif ikun xieraq, l-opportunità li tagħti l-opinjoni tagħha dwar dik id-deċiżjoni.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u l-ABE bi kwalunkwe eżenzjoni skont il-paragrafu 3.”.
(17)
L-Artikolu 127 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jadottaw kwalunkwe miżura neċessarja, fejn ikun xieraq, sabiex jinkludu l-kumpanniji holding finanzjarja jew il-kumpanniji holding finanzjarja mħallta fis-superviżjoni konsolidata. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 135, il-konsolidament tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpannija holding finanzjarja jew tal-kumpannija holding finanzjarja mħallta ma għandu bl-ebda mod jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma rikjesti jiżvolġu rwol superviżorju fir-rigward tal-kumpannija holding finanzjarja jew tal-kumpannija holding finanzjarja mħallta fuq bażi individwali.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom responsabbli għall-eżerċizzju tas-superviżjoni fuq bażi konsolidata jistgħu jitolbu lis-sussidjarji ta’ istituzzjoni tal-kreditu jew kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta, li ma jkunux inklużi fl-ambitu tas-superviżjoni fuq bażi konsolidata, għall-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 137. F’każ bħal dan, għandhom japplikaw il-proċeduri għat-trażmissjoni u l-verifika tal-informazzjoni stipulati f’dak l-Artikolu.”.
(18)
L-Artikolu 129 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu (1), il-parti ta’ introduzzjoni hi sostitwita b’dan li ġej:
“1. Minbarra l-obbligi previsti f’din id-Direttiva, l-awtorità kompetenti responsabbli għall-eżerċizzju tas-superviżjoni fuq bażi konsolidata ta’ istituzzjonijiet prinċipali tal-kreditu fl-UE u istituzzjonijiet tal-kreditu kontrollati minn kumpanniji holding finanzjarji prinċipali fl-UE jew kumpanniji holding finanzjarji prinċipali mħallta fl-UE, għandha twettaq il-kompiti li ġejjin:”;
(b)
fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu hu sostitwit b’dan li ġej:
“2. Fil-każ ta’ applikazzjonijiet għall-permessi msemmija fl-Artikoli 84(1), 87(9) u 105 u fl-Anness III, il-Parti 6, rispettivament, ippreżentati minn istituzzjoni prinċipali tal-kreditu fl-UE u s-sussidjarji tagħha, jew b’mod konġunt mis-sussidjarji ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jaħdmu flimkien, f’konsultazzjoni sħiħa, sabiex jiddeċiedu jekk għandhomx jagħtu jew le l-permess mitlub u sabiex jistabbilixxu t-termini u l-kundizzjonijiet, jekk ikun hemm, li għandu jkun suġġett għalihom tali permess.”;
(c)
fil-paragrafu 3:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“3. Is-superviżur għall-konsolidament u l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE, ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE fi Stat Membru għandhom jagħmlu dak kollu fis-setgħa tagħhom biex jaslu għal deċiżjoni konġunta dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 123 u 124 biex tiġi ddeterminata l-adegwatezza tal-livell konsolidat tal-fondi proprji miżmuma mill-grupp fir-rigward tas-sitwazzjoni finanzjarja u l-profil tar-riskju tiegħu u l-livell ta’ fondi proprji għall-applikazzjoni tal-Artikolu 136(2) għal kull entità fil-grupp bankarju u fuq bażi konsolidata.”,
(ii)
il-ħames subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 123 u 124 u tal-Artikolu 136(2) għandha tittieħed mill-awtoritajiet kompetenti rispettivi responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE, ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE fuq bażi individwali jew fuq bażi subkonsolidata wara li jitqiesu debitament il-fehmiet u r-riżervi espressi mis-superviżur għall-konsolidament. Jekk, fit-tmiem tal-perjodu ta’ erba’ xhur, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tkun irreferiet il-kwistjoni lill-ABE f’konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipposponu d-deċiżjoni tagħhom u jistennew kwalunkwe deċiżjoni li tieħu l-ABE f’konformità mal-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha f’konformità mad-deċiżjoni tal-ABE. Il-perjodu ta’ erba’ xhur għandu jitqies bħala l-perjodu ta’ konċiljazzjoni skont it-tifsira ta’ dak ir-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni ma għandhiex tiġi rreferita lill-ABE wara li jintemm il-perjodu ta’ erba’ xhur jew wara li tintlaħaq deċiżjoni konġunta.”,
(iii)
id-disa’ subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Id-deċiżjoni konġunta msemmija fl-ewwel subparagrafu u kwalunkwe deċiżjoni meħuda fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta skont ir-raba’ u l-ħames subparagrafi, għandhom jiġu aġġornati fuq bażi annwali jew, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, fejn awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni ta’ sussidjarji ta’ istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE, kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew kumpannija holding finanzjarja mħallta prinċipali fl-UE tagħmel talba bil-miktub u bir-raġunijiet kollha lis-superviżur għall-konsolidament biex jaġġorna d-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 136(2). Fil-każ tal-aħħar, l-aġġornament jista’ jiġi indirizzat fuq bażi bilaterali bejn is-superiżur għall-konsolidament u l-awtorità kompetenti li tkun għamlet it-talba.”.
(19)
Fl-Artikolu 131a(2), is-sitt subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Dawn li ġeejin jistgħu jipparteċipaw fil-kulleġġi tas-superviżuri:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istituzzjoni ta’ kreditu prinċipali fl-UE, ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali fl-UE jew ta’ kumpannija holding finanzjarja prinċipali mħallta fl-UE;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż ospitanti fejn huma stabbiliti fergħat sinifikanti kif imsemmi fl-Artikolu 42a;
(c)
banek ċentrali kif adatt; u
(d)
awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi fejn adatt u suġġett għal rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità li huma ekwivalenti, fl-opinjoni tal-awtoritajiet kompetenti kollha, għall-Artikoli 44 sa 52.”.
(20)
L-Artikolu 132(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-ħames subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni konsolidata tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu prinċipali fl-UE u tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu kkontrollati minn kumpanniji prinċipali holding finanzjarji fl-UE jew minn kumpanniji prinċipali holding finanzjarji mħallta fl-UE għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha rilevanti lill-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra li jissorveljaw is-sussidjarji ta’ dawn il-kumpanniji prinċipali. Biex tiġi determinata l-estensjoni ta’ informazzjoni relevanti, għandha titqies l-importanza ta’ dawn is-sussidjarji fis-sistema finanzjarja f’dawk l-Istati Membri.”
(b)
fis-sitt subparagrafu, il-punt (a) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-identifikazzjoni tal-istruttura legali u l-istruttura tal-governanza u organizzattiva tal-grupp, inklużi l-entitajiet regolati, is-sussidjarji mhux regolati u l-fergħat sinifikanti kollha li jappartjenu għall-grupp, tal-impriżi prinċipali, f’konformità mal-Artikolu 12(3), l-Artikolu 22(1) u l-Artikolu 73(3), kif ukoll identifikazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-entitajiet regolati fil-grupp;”.
(21)
L-Artikolu 135 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 135
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-persuni li effettivament jidderieġu n-negozju ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta jkunu ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed u jkollhom biżżejjed esperjenza biex iwettqu dawk id-dmirijiet.”.
(22)
Fl-Artikolu 139(3), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-iskambju bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, bil-ftehim li, fil-każ ta’ kumpanniji holding finanzjarji, ta’ kumpanniji holding finanzjarji mħallta, ta’ istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ impriżi ta’ servizzi anċillari, il-ġbir jew il-pussess tal-informazzjoni ma għandu bl-ebda mod jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma rikjesti jiżvolġu rwol ta’ superviżjoni fir-rigward ta’ dawk l-istituzzjonijiet jew l-impriżi li jinnegozjaw għal rashom.”.
(23)
L-Artikolu 140 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. Fejn istituzzjoni ta’ kreditu, kumpannija holding finanzjarja, kumpannija holding finanzjarja mħallta jew kumpannija holding b’attività mħallta tikkontrolla sussidjarja waħda jew aktar li jkunu kumpanniji tal-assigurazzjoni jew impriżi oħra li jipprovdu servizzi ta’ investiment suġġetti għal awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet fdati bil-kompitu pubbliku ta’ superviżjoni tal-impriżi tal-assigurazzjoni jew ta’ dawk l-intrapriżi l-oħra li jipprovdu servizzi ta’ investiment għandhom jikkooperaw mill-qrib. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, dawn l-awtoritajiet għandhom jipprovdu lil xulxin b’kull informazzjoni li x’aktarx tkun tista’ tissemplifikalhom il-kompitu tagħhom u tiggarantixxi s-superviżjoni tal-attività u s-sitwazzjoni finanzjarja globali tal-impriżi li jissorveljaw.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“3. L-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni fuq bażi konsolidata għandhom jistabbilixxu listi tal-kumpanniji holding finanzjarji jew il-kumpanniji holding finanzjarji mħallta msemmija fl-Artikolu 71(2). Dawn il-listi għandhom ikunu kkomunikati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra, lill-ABE u lill-Kummissjoni.”.
(24)
L-Artikoli 141 u 142 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 141
Fejn, fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jkunu jixtiequ f’każijiet speċifiċi jivverifikaw l-informazzjoni dwar istituzzjoni ta’ kreditu, kumpannija holding finanzjarja, istituzzjoni finanzjarja, impriża ta’ servizzi anċillari, kumpannija holding b’attività mħallta, kumpannija holding finanzjarja mħallta, sussidjarja kif imsemmi fl-Artikolu 137 jew sussidjarja kif imsemmi fl-Artikolu 127(3), li tinsab fi Stat Membru ieħor, għandhom jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor sabiex titwettaq dik il-verifika. L-awtoritajiet li jirċievu talba bħal din għandhom, fil-qafas tal-kompetenza tagħhom, jaġixxu dwarha jew billi jwettqu l-verifika huma stess, billi jħallu lill-awtoritajiet li għamlu t-talba jwettquha huma, jew billi jħallu awditur jew espert iwettaqha. L-awtorità kompetenti li tkun għamlet it-talba tista’tipparteċipa fil-verifika meta ma twettaqx il-verifika hija stess.
Artikolu 142
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi kriminali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu jistgħu jiġu imposti penalitajiet u miżuri mmirati sabiex itemmu l-ksur osservat jew il-kawżi ta’ tali ksur, fuq kumpanniji holding finanzjarja, kumpanniji holding finanzjarja mħallta u kumpanniji holding b’attività mħallta jew fuq il-maniġers effettivi tagħhom, li jiksru l-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ppromulgati sabiex jimplimentaw l-Artikoli 124 sa 141 u dan l-Artikolu. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib sabiex jiżguraw li dawk il-penalitajiet jew miżuri jipproduċu r-riżultati mixtieqa, speċjalment meta l-amministrazzjoni ċentrali jew l-istabbiliment prinċipali ta’ kumpannija holding finanzjarja jew ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta jew kumpannija holding b’attività mħallta ma jkunux jinsabu fl-istess Stat Membru bħal dak fejn hemm l-uffiċċju prinċipali tagħha.”.
(25)
L-Artikolu 143 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. Meta istituzzjoni tal-kreditu, li l-impriża prinċipali tagħha tkun istituzzjoni tal-kreditu jew kumpannija holding finanzjarja, jew kumpannija holding finanzjarja mħallta, li l-uffiċċju prinċipali tagħha jkun f’pajjiż terz, ma tkunx suġġetta għas-superviżjoni konsolidata skont l-Artikoli 125 u 126, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw jekk l-istituzzjoni tal-kreditu hix suġġetta għas-superviżjoni konsolidata minn awtorità kompetenti ta’ pajjiż terz li tkun ekwivalenti għal waħda regolata mill-prinċipji stabbiliti f’din id-Direttiva.
Il-verifika għandha titwettaq mill-awtorità kompetenti li tkun responsabbli għas-superviżjoni konsolidata kieku kellu japplika l-paragrafu 3, fuq talba tal-impriża prinċipali jew ta’ xi waħda mill-entitajiet regolati awtorizzati fl-Unjoni jew fuq inizjattiva tagħha stess. L-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra involuti.”;
(b)
fil-paragrafu 3, it-tielet subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“L-awtoritajiet kompetenti jistgħu b’mod partikolari jirrikjedu l-istabbiliment ta’ kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, u jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet dwar is-superviżjoni konsolidata għall-pożizzjoni konsolidata ta’ dik il-kumpannija holding finanzjarja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta.”.
(26)
Jiddaħħal l-artikolu li ġej:
“Artikolu 146a
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jiddivulgaw pubblikament, fil-livell tal-grupp bankarju, fuq bażi annwali, jew kompletament jew permezz ta’ referenzi għal informazzjoni ekwivalenti, deskrizzjoni tal-istruttura ġuridika u l-istrutturi ta’ governanza u organizzattiva tagħhom.”.
(27)
L-Anness X huwa emendat skont l-Anness III għal din id-Direttiva.
Artikolu 4
Emendi fid-Direttiva 2009/138/KE
Id-Direttiva 2009/138/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikoli 212(1), il-punti (f) u (g) huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“(f)
‘kumpannija holding tal-assigurazzjoni’ tfisser impriża prinċipali li mhix kumpannija holding finanzjarja mħallta u li n-negozju prinċipali tagħha huwa li tikseb u żżomm parteċipazzjonijiet f’impriżi sussidjarji, fejn dawk l-impriżi sussidjarji huma esklussivament jew prinċipalment impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, jew impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni minn pajjiżi terzi, fejn tal-anqas waħda minn tali impriżi sussidjarji tkun impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni;
(g)
‘kumpannija holding tal-assigurazzjoni b’attività mħallta’ tfisser impriża prinċipali, minbarra impriża tal-assigurazzjoni, impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz, impriża tar-riassigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz, kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta, li tinkludi mill-anqas impriża waħda tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fost l-impriżi sussidjarji tagħha;
(h)
‘kumpannija holding finanzjarja mħallta’ tfisser kumpannija holding finanzjarja mħallta kif definita fl-Artikolu 2(15) tad-Direttiva 2002/87/KE.”.
(2)
Fl-Artikolu 213, il-paragrafi 2 u 3 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-superviżjoni fil-livell tal-grupp tapplika għal dawn li ġejjin:
(a)
l-impriżi tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni, li jkunu impriża parteċipanti f’tal-anqas impriża tal-assigurazzjoni, impriża tar-riassigurazzjoni, impriża tal-assigurazzjoni ta’ pajjiż terz jew impriża tar-riassigurazzjoni ta’ pajjiż terz individwali, f’konformità mal-Artikoli 218 sa 258;
(b)
l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, li l-impriża prinċipali tagħhom tkun kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, f’konformità mal-Artikoli 218 sa 258;
(c)
l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, li l-impriża prinċipali tagħhom tkun kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha f’pajjiż terz jew impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz, f’konformità mal-Artikoli 260 sa 263;
(d)
l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, li l-impriża prinċipali tagħhom tkun kumpannija holding tal-assigurazzjoni ta’ attivitajiet imħallta, f’konformità mal-Artikolu 265.
3. Fil-każijiet imsemmijin fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2, meta l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni parteċipanti jew il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni tkun jew impriża relatata ta’, jew tkun fiha nnfisha entità regolata jew kumpannija holding finanzjarja mħallta li tkun suġġetta għal superviżjoni supplimentari f’konformità mal-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2002/87/KE, is-superviżur tal-grupp jista’, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati, jiddeċiedi li ma jwettaqx is-superviżjoni tal-konċentrazzjoni tar-riskju msemmija fl-Artikolu 244 ta’ din id-Direttiva, is-superviżjoni tat-tranżazzjonijiet fost il-grupp imsemmija fl-Artikolu 245 ta’ din id-Direttiva, jew it-tnejn li huma, fil-livell ta’ dik l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni parteċipanti jew ta’ dik il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta,.
4. Meta kumpannija holding finanzjarja mħallta tkun suġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti skont din id-Direttiva u d-Direttiva 2002/87/KE, b’mod partikolari f’termini ta’ superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, is-superviżur tal-grupp jista’, wara li jkun ikkonsulta mal-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati, japplika biss id-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2002/87/KE lil dik il-kumpannija holding finanzjarja mħallta.
5. Fejn kumpannija holding finanzjarja mħallta tkun suġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti skont din id-Direttiva u skont id-Direttiva 2006/48/KE, b’mod partikolari f’termini ta’ superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, is-superviżur tal-grupp jista’, bi ftehim mas-superviżur għall-konsolidament fis-settur bankarju u dak tas-servizzi tal-investiment, japplika biss id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva li għandha x’taqsam mal-aktar settur importanti kif stabbilit skont l-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2002/87/KE.
6. Is-superviżur tal-grupp għandu jinforma lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********************) (‘ABE’) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (‘AEAPX’) (*********************) dwar id-deċiżjonijiet meħudin skont il-paragrafi 4 u 5. L-ABE, l-AEAPX u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 (**********************) (“AETS”) għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (Kumitat Konġunt), jiżviluppaw linji gwida mmirati lejn il-konverġenza tal-prattiki superviżorji u għandhom jiżviluppaw abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji, li huma għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni fi żmien tliet snin mill-adozzjoni ta’ dawk il-linji gwida.
Is-setgħa hija delegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.
(********************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(*********************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48." 						
(**********************) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”." 						
(3)
L-Artikolu 214(1) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. L-eżerċizzju tas-superviżjoni tal-grupp f’konformità mal-Artikolu 213 m’għandux jimplika li jeħtieġ li l-awtoritajiet superviżorji jkollhom rwol ta’ superviżjoni rigward l-impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz, l-impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz, il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni, il-kumpannija holding finanzjarja mħallta jew il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni b’attività mħallta meħuda individwalment, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 257 safejn huma kkonċernati l-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpanniji holding finanzjarji mħallta.”.
(4)
Fl-Artikolu 215, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Fejn l-impriża parteċipanti tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta msemmija fl-Artikolu 213(2)(a) u (b) hija fiha nfisha impriża sussidjarja ta’ impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni oħra jew ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni oħra jew ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta oħra li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, l-Artikoli 218 sa 258 għandhom japplikaw biss fil-livell tal-impriża prinċipali aħħarija tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni.
2. Fejn l-impriża prinċipali aħħarija tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, kif imsemmi fil-paragrafu 1, hija impriża sussidjarja ta’ impriża soġġetta għal superviżjoni supplimentari f’konformità mal-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2002/87/KE, is-superviżur tal-grupp jista’, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati, jiddeċiedi li ma jwettaqx, is-superviżjoni tal-konċentrazzjoni tar-riskju msemmija fl-Artikolu 244, is-superviżjoni tat-tranżazzjonijiet fost il-grupp imsemmija fl-Artikolu 245, jew it-tnejn li huma, fil-livell ta’ dik l-impriża jew il-kumpanija prinċipali aħħarija.”.
(5)
L-Artikolu 216(1) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. Fejn l-impriża parteċipanti tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, kif imsemmi fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 213(2), ma għandhiex l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-istess Stat Membru tal-impriża prinċipali aħħarija fil-livell tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 215, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtoritajiet superviżorji tagħhom jiddeċiedu, wara konsultazzjoni mas-superviżur tal-grupp u dik l-impriża prinċipali aħħarija fil-livell tal-Unjoni, li jpoġġu l-impriża prinċipali aħħarija tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta fil-livell nazzjonali għas-superviżjoni tal-grupp.”.
(6)
L-Artikolu 219 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 219
Frekwenza tal-kalkolu
1. Is-superviżur tal-grupp għandu jiżgura li l-kalkoli msemmija fl-Artikolu 218(2) u (3) jitwettqu tal-inqas darba fis-sena, mill-impriża parteċipanti tal-assigurazzjoni, jew tar-riassigurazzjoni, mill-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew mill-kumpannija holding finanzjarja mħallta.
Id-data rilevanti għal u r-riżultati ta’ dak il-kalkolu għandhom jiġu ppreżentati lis-superviżur tal-grupp mill-impriża parteċipanti tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew, fejn l-grupp mhux immexxi minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, mill-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew mill-kumpannija holding finanzjarja mħallta jew mill-impriża fil-grupp identifikata mis-superviżur tal-grupp wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati u mal-grupp innifsu.
2. L-impriża tal-assigurazzjoni, l-impriża tar-riassigurazzjoni, il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni u l-kumpannija holding finanzjarja mħallta għandhom jimmonitorjaw ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-grupp fuq bażi kontinwa. Fejn il-profil tar-riskju tal-grupp jiddevja konsiderevolment mis-suppożizzjonijiet sottostanti fl-aħħar Kapital Rekwiżit għas-Solvenza tal-grupp irrappurtat, il-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza tal-grupp għandu jiġi kkalkulat mill-ġdid mingħajr dewmien u rrappurtat lis-superviżur tal-grupp.
Fejn ikun hemm evidenza biżżejjed li turi li l-profil tar-riskju tal-grupp inbidel konsiderevolment mid-data li fih ġie rrappurtat l-aħħar ir-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza tal-grupp, is-superviżur tal-grupp jista’ jeħtieġ li jiġi kkalkulat mill-ġdid il-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza tal-grupp.”.
(7)
L-Artikolu 226 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 226
Il-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni intermedjarji
1. Meta tiġi kkalkulata s-solvenza tal-grupp ta’ impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li għandha parteċipazzjoni f’impriża tal-assigurazzjoni relatata, f’impriża tar-riassigurazzjoni relatata, f’impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz jew f’impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz, permezz ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta, għandu jittieħed kont tas-sitwazzjoni ta’ tali kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta.
Għall-iskop uniku ta’ dak il-kalkolu, il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni intermedja jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta intermedja għandha tiġi ttrattata bħallikieku kienet impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni soġġetta għar-regoli stabbiliti fis-Subtaqsimiet 1, 2 u 3 tat-Taqsima 4 tal-Kapitolu VI tat-Titolu I, fir-rigward tal-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza u soġġetta għall-istess kondizzjonijiet stabbiliti fis-Subtaqsimiet 1, 2 u 3 tat-Taqsima 3 tal-Kapitolu VI tat-Titolu I fir-rigward tal-fondi proprji eliġibbli għall-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza.
2. Fil-każijiet fejn kumpannija holding tal-assigurazzjoni intermedja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta intermedja għandha dejn subordinat jew fondi proprji eliġibbli oħra soġġetti għal limitazzjoni f’konformità mal-Artikolu 98, dawn għandhom jiġu rikonoxxuti bħala fondi proprji eliġibbli sal-ammonti kkalkulati bl-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 98 għall-fondi proprji eliġibbli totali pendenti fuq il-livell ta’ grupp kif imqabbla mal-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza fuq il-livell ta’ grupp.
Kwalunkwe fond proprju eliġibbli ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni intermedja jew kumpannija holding finanzjarja mħallta intermedja, li jkun jeħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità superviżorja f’konformità mal-Artikolu 90 jekk kien miżmum minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, jista’ jiġi inkluż fil-kalkolu tas-solvenza tal-grupp biss safejn ikun ġie debitament awtorizzat mis-superviżur tal-grupp.”.
(8)
Fl-Artikolu 231(1), l-ewwel subparagrafu huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“1. Fil-każ ta’ applikazzjoni għall-permess biex jiġi kkalkulat i-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza tal-grupp konsolidat, kif ukoll il-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fil-grupp, abbażi ta’ mudell intern, imressqa minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u l-impriżi relatati tagħha, jew b’mod konġunt mill-impriżi relatati ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew minn kumpannija holding finanzjarja mħallta, l-awtoritajiet superviżorji kkonċernati għandhom jikkooperaw biex tintlaħaq deċiżjoni dwar jekk jagħtux dak il-permess jew le u biex jiġu determinati t-termini u l-kondizzjonijiet, jekk hemm, li għalihom huwa soġġett tali permess.”.
(9)
L-Artikolu 233(5) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“5. Fil-każ ta’ applikazzjoni għall-permess biex jiġi kkalkulat il-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fil-grupp abbażi ta’ mudell intern, imressqa minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u l-impriżi relatati tagħha, jew b’mod konġunt mill-impriżi relatati ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta, l-Artikolu 231 għandu japplika mutatis mutandis.”.
(10)
Fit-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tat-Titolu III, it-titolu tas-Subtaqsima 5 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Superviżjoni tas-solvenza tal-grupp għal impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li huma s-sussidjarji ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta”.
(11)
L-Artikolu 235 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 235
Solvenza tal-grupp ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta
1. Meta l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni huma s-sussidjarji ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta, is-superviżur tal-grupp għandu jiżgura li l-kalkolu tas-solvenza tal-grupp jitwettaq fil-livell tal-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew tal-kumpannija holding finanzjarja mħallta bl-applikazzjoni tal-Artikolu 220(2) sal-Artikolu 233.
2. Għall-iskop ta’ dak il-kalkolu, l-impriża prinċipali għandha tiġi ttrattata bħallikieku kienet impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni soġġetta għar-regoli stabbiliti fis-Subtaqsimiet 1, 2 u 3 tat-Taqsima 4 tal-Kapitolu VI tat-Titolu I, fir-rigward tal-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza u soġġetta għall-istess kondizzjonijiet stabbiliti fis-Subtaqsimiet 1, 2 u 3 tat-Taqsima 3 tal-Kapitolu VI tat-Titolu I fir-rigward tal-fondi proprji eliġibbli għall-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza.”.
(12)
L-Artikolu 243 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 243
Sussidjarji ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni u ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta
L-Artikoli 236 sa 242 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li huma s-sussidjarji ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew ta’ kumpannija holding finanzjarja mħallta.”.
(13)
L-Artikolu 244(2) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jew il-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpanniji holding finanzjarji mħallta jirrappurtaw, fuq bażi regolari u mill-inqas kull sena, lis-superviżur tal-grupp dwar kwalunkwe konċentrazzjoni tar-riskju sinifikanti fil-livell tal-grupp, sakemm ma japplikax l-Artikolu 215(2).
L-informazzjoni meħtieġa għandha titressaq quddiem is-superviżur tal-grupp mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tmexxi l-grupp jew, fejn il-grupp mhux immexxi minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, mill-kumpannija holding tal-assigurazzjoni, il-kumpannija holding finanzjarja mħallta jew l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fil-grupp li tkun identifikata mis-superviżur tal-grupp wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati u mal-grupp.
Il-konċentrazzjonijiet tar-riskju msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu soġġetti għal reviżjoni superviżorja mis-superviżur tal-grupp.”.
(14)
L-Artikolu 245(2) huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni, il-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni u l-kumpanniji holding finanzjarji mħallta jirrappurtaw fuq bażi regolari, u mill-inqas kull sena, lis-superviżur tal-grupp dwar kwalunkwe tranżazzjoni sinifikanti fost il-grupp mill-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fi grupp partikolari, fosthom dawk imwettqa ma’ persuna fiżika b’rabtiet mill-qrib ma’ impriża fil-grupp, sakemm ma japplikax l-Artikolu 215(2).
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jeżiġu li jsir ir-rappurtar ta’ tranżazzjonijiet sinifikanti fost il-grupp minnufih malli dan ikun possibbli.
L-informazzjoni meħtieġa għandha titressaq quddiem is-superviżur tal-grupp mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tmexxi l-grupp jew, fejn il-grupp mhux immexxi minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, mill-kumpannija holding tal-assigurazzjoni, mill-kumpannija holding finanzjarja mħallta jew mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fil-grupp li tkun identifikata mis-superviżur tal-grupp wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati u mal-grupp.
It-tranżazzjonijiet fi ħdan il-grupp għandhom ikunu soġġetti għal reviżjoni superviżorja mis-superviżur tal-grupp.”.
(15)
Fl-Artikolu 246(4), l-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi huma sostitwiti b’dan li ġej:
“4. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-impriża parteċipanti tal-assigurazzjoni jew l-impriża tar-riassigurazzjoni, lill-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew lill-kumpannija holding finanzjarja mħallta biex, fil-livell tal-grupp, titwettaq il-valutazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 45. Il-valutazzjoni tar-riskju proporju u tas-solvenza mwettqa fuq il-livell tal-grupp għandha tkun suġġetta għal reviżjoni superviżorja b’konformita’ mal-Kapitolu III.
Meta l-kalkolu tas-solvenza fil-livell tal-grupp jitwettaq f’konformità mal-metodu 1, kif imsemmi fl-Artikolu 230, l-impriża parteċipanti tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta għandha tfiehem lis-superviżur tal-grupp id-differenza bejn l-ammont tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni kollha relatati tal-grupp u tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvenza tal-grupp konsolidat.
L-impriża parteċipanti tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta tista’, soġġetta għall-kunsens tas-supeviżur tal-grupp, twettaq kwalunkwe valutazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 45 fil-livell tal-grupp u fil-livell ta’ kwalunkwe sussidjarja fil-grupp fl-istess ħin, u tista’ tħejji dokument wieħed li jkopri l-valutazzjonijiet kollha.”.
(16)
Fl-Artikolu 247(2), il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
fejn grupp m’huwiex immexxi minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, mill-awtorità superviżorja li ġejja:
(i)
fejn l-impriża prinċipali ta’ impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni hija kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta, mill-awtorità superviżorja li tkun awtorizzat dik l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni,
(ii)
fejn aktar minn impriża waħda tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni b’uffiċċju prinċipali fl-Unjoni għandhom l-istess kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta bħala l-impriża prinċipali tagħhom, u waħda minn dawk l-impriżi tkun ġiet awtorizzata fl-Istat Membru li fih il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, l-awtorità superviżorja tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni awtorizzata f’dak l-Istat Membru,
(iii)
fejn il-grupp huwa mmexxi minn aktar minn kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta waħda b’uffiċċju prinċipali fi Stati Membri differenti u hemm impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni f’kull wieħed minn dawk l-Istati Membri, l-awtorità superviżorja tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ,
(iv)
fejn aktar minn impriża waħda tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni b’uffiċċju prinċipali fl-Unjoni għandhom l-istess kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta bħala l-impriża prinċipali tagħhom, u l-ebda minn dawk l-impriżi ma tkun ġiet awtorizzata fl-Istat Membru li fih il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, l-awtorità superviżorja tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ, jew
(v)
fejn il-grupp huwa grupp mingħajr impriża prinċipali, jew fi kwalunkwe ċirkostanza mhux imsemmija fil-punti (i) sa (iv), l-awtorità superviżorja li tkun awtorizzat l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni bl-akbar total fil-karta tal-bilanċ.”.
(17)
Fl-Artikolu 249(1), għandu jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Is-superviżur tal-grupp għandu jipprovdi lill-awtoritajiet superviżorji kkonċernati u l- AEAPX bl-informazzjoni dwar il-grupp, f’konformità mal-Artikolu 19, l-Artikolu 51(1) u l-Artikolu 254(2), b’mod partikulari fir-rigward tal-istruttura ġuridika u l-istruttura ta’ governanza u organizzattiva tal-grupp.”.
(18)
Fl-Artikolu 256, il-paragrafi 1 u 2 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni parteċipanti, il-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni u l-kumpanniji holding finanzjarji mħallta biex jiżvelaw pubblikament, fuq bażi annwali, rapport dwar is-solvenza u l-kundizzjoni finanzjarja fil-livell tal-grupp. L-Artikoli 51, 53, 54 u 55 għandhom japplikaw mutatis mutandis.
2. Impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni parteċipanti, kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta tista’, soġġetta għall-kunsens tas-superviżur tal-grupp, tipprovdi rapport wieħed dwar is-solvenza u l-kundizzjoni finanzjarja tagħha li għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-informazzjoni fil-livell tal-grupp li trid tiġi żvelata f’konformità mal-paragrafu 1;
(b)
l-informazzjoni għal kwalunkwe waħda mis-sussidjarji fi ħdan il-grupp, liema informazzjoni trid tkun identifikabbli b’mod individwali u tiġi żvelata hija f’konformità mal-Artikoli 51, 53, 54 u 55.
Qabel jagħti kunsens f’konformità mal-ewwel subparagrafu, is-superviżur tal-grupp għandu jikkonsulta u jieħu kont b’mod debitu ta’ kwalunkwe fehma u riżerva tal-membri tal-kulleġġ tas-superviżuri.”.
(19)
L-Artikolu 257 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 257
Korp amministrattiv, maniġerjali u superviżorju ta’ kumpanniji holding tal-assigurazzjoni u ta’ kumpanniji holding finanzjarji mħallta
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-persuni kollha li effettivament imexxu l-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta huma kompetenti u xierqa biex iwettqu l-kompiti tagħhom.
L-Artikolu 42 għandu japplika mutatis mutandis.”.
(20)
Fl-Artikolu 258, il-paragrafi 1 u 2 huma ssostitwiti b’dan li ġej:
“1. Fejn l-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fi grupp ma jkunux konformi mar-rekwiżiti previsti fl-Artikoli 218 sa 246 jew fejn ikunu sodisfatti r-rekwiżiti iżda s-solvenza xorta waħda tista’ tiġi pperikolata, jew fejn tranżazzjonijiet fost il-grupp jew il-konċentrazzjonijiet ta’ riskju huma theddida għall-pożizzjoni finanzjarja tal-impriżi tal-assigurazzjoni jew ir-riassigurazzoni, għandhom jiġu adottati l-miżuri neċessarji sabiex jirranġaw is-sitwazzjoni malajr kemm jista’ jkun minn:
(a)
is-superviżur tal-grupp fir-rigward tal-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni u tal-kumpanniji holding finanzjarji mħallta;
(b)
l-awtoritajiet superviżorji fir-rigward tal-impriżi tal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni.
Fejn, fil-każ imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, is-superviżur tal-grupp mhux wieħed mill-awtoritajiet superviżorji tal-Istat Membru li fih il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew il-kumpannija holding finanzjarja mħallta għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, is-superviżur tal-grupp għandu jinforma lil dawk l-awtoritajiet superviżorji dwar is-sejbiet tiegħu bil-għan li jkunu jistgħu jieħdu l-miżuri meħtieġa.
Fejn, fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, is-superviżur tal-grupp mhux wieħed mill-awtoritajiet superviżorji tal-Istat Membru li fih il-kumpannija tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, is-superviżur tal-grupp għandu jinforma lil dawk l-awtoritajiet superviżorji dwar is-sejbiet tiegħu bil-għan li jkunu jistgħu jieħdu l-miżuri meħtieġa.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-miżuri li jistgħu jittieħdu mill-awtoritajiet superviżorji tagħhom fir-rigward tal-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni u tal-kumpanniji holding finanzjarji mħallta.
L-awtoritajiet superviżorji kkonċernati, li jinkludu s-superviżur tal-grupp, fejn ikun xieraq għandu jikkoordina l-miżuri tagħhom.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi kriminali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jimponu sanzjonijiet fuq jew jadottaw il-miżuri relatati mal-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni u l-kumpanniji holding finanzjarji mħallta li jiksru l-liġijiet, ir-regolamenti, jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi li ddaħħlu fis-seħħ biex jiġi traspost dan it-Titolu, jew fir-rigward tal-persuna li tkun qiegħda effettivament tamministra dawk il-kumpanniji. L-awtoritajiet superviżorji għandhom jikkooperaw mill-qrib biex jiżguraw li tali sanzjonijiet jew miżuri jkunu effettivi, speċjalment meta l-amministrazzjoni ċentrali jew l-istabbiliment prinċipali ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta ma tkunx tinsab fl-istess Stat Membru bħall-uffiċċju prinċipali tagħha.”.
(21)
L-Artikolu 262 huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 262
Impriżi prinċipali reġistrati f’pajjiż terz: in-nuqqas ta’ ekwivalenza
1. Fejn il-verifika mwettqa skont l-Artikolu 260 turi li jkun hemm nuqqas tas-superviżjoni ekwivalenti, l-Istati Membri għandhom japplikaw lill-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni kemm l-Artikoli 218 sa 258, bl-istess mod u bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 236 sa 243, jew wieħed mill-metodi stabbiliti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Il-prinċipji ġenerali u l-metodi stabbiliti fl-Artikoli 218 sa 258 għandhom japplikaw fil-livell tal-kumpanniji holding tal-assigurazzjoni, tal-kumpanniji holding finanzjarji mħallta, tal-impriżi tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz jew tal-impriżi tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz.
Għall-fini uniku tal-kalkolu tas-solvenza tal-grupp, l-impriża prinċipali għandha tiġi trattata daqs li kieku kienet impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni suġġetta għall-istess kondizzjonijiet kif stabbilit fis-Subtaqsimiet 1, 2 u 3 tat-Taqsima 3 tal-Kapitolu VI tat-Titolu I fir-rigward tal-fondi tagħha stess eliġibbli għall-Kapital Rekwiżit għas-Solvenza u kwalukwe milli ġejjin:
(a)
Kapital Rekwiżit għas-Solvenzadeterminat f’konformità mal-prinċipji tal-Artikolu 226 meta tkun kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta;
(b)
Kapital Rekwiżit għas-Solvenza determinat skont il-prinċipji tal-Artikolu 227, fejn tkun impriża tal-assigurazzjoni f’pajjiż terz jew impriża tar-riassigurazzjoni f’pajjiż terz.
2. L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-awtoritajiet superviżorji tagħhom biex japplikaw metodi oħra li jiżguraw superviżjoni xierqa tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fi grupp. Dawk il-metodi għandhom jiġu miftiehma mis-superviżur tal-grupp wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji kkonċernati.
L-awtoritajiet superviżorji jistgħu b’mod partikolari jeħtieġu l-istabbilitment ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, jew kumpannija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni u japplikaw dan it-Titolu għall-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fil-grupp immexxi minn dik il-kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta.
Il-metodi magħżula għandhom jippermettu li jinkisbu l-objettivi tas-superviżjoni tal-grupp kif definit f’dan it-Titolu u għandhom jiġu nnotifikati lill-awtoritajiet superviżorji l-oħra kkonċernati u lill-Kummissjoni.”.
(22)
Fl-Artikolu 263, l-ewwel u t-tieni paragrafi għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“Fejn l-impriża prinċipali msemmija fl-Artikolu 260 hija fiha nfisha sussidjarja ta’ kumpannija holding tal-assigurazzjoni jew kumpannija holding finanzjarja mħallta li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha f’pajjiż terz jew ta’ impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-verifika prevista fl-Artikolu 260 biss fil-livell tal-impriża prinċipali aħħarija li hija kumpannija holding tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz, kumpannija holding finanzjarja mħallta minn pajjiż terz, impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz jew impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz.
L-awtoritajiet superviżorji jistgħu, madankollu, fin-nuqqas tas-superviżjoni ekwivalenti msemmija fl-Artikolu 260, iwettqu verifika ġdida f’livell aktar baxx fejn teżisti impriża prinċipali ta’ impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, kemm jekk tkun kumpannija holding tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz, kumpannija holding finanzjarja mħallta minn pajjiż terz, impriża tal-assigurazzjoni minn pajjiż terz jew impriża tar-riassigurazzjoni minn pajjiż terz.”.
Artikolu 5
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi d-Direttiva 2002/87/KE sħiħa, inklużi l-atti delegati u implimentattivi adottati skont dan. Wara dan ir-rieżami, il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill, sal-31 ta’ Diċembru 2012, filwaqt li jiġi indirizzat, b’mod partikolari, l-ambitu ta’ dik id-Direttiva, inkluż jekk l-ambitu għandux jiġi estiż billi jiġi rivedut l-Artikolu 3, u l-applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva għal entitajiet mhux irregolati, b’mod partikolari vetturi b’għanijiet speċifiċi. Ir-rapport għandu jkopri wkoll il-kriterji ta’ identifikazzjoni tal-konglomerati finanzjarji ta’ gruppi mhux finanzjarji usa’ li l-attivitajiet totali tagħhom fis-settur bankarju, is-settur tal-assigurazzjoni u s-settur tas-servizzi tal-investiment huma materjalment relevanti fis-suq intern għas-servizzi finanzjarji.
Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra wkoll jekk l-ESA għandhomx, permezz ta’ Kumitat Konġunt, joħorġu linji gwida għall-valutazzjoni ta’ din ir-relevanza materjali.
Fl-istess kuntest, ir-rapport għandu jkopri b’mod sistematiku konglomerati finanzjarji relevanti, li l-kobor, l-interkonnettività jew il-kumplessità tagħhom jagħmluhom partikolarment vulnerabbli, u li jridu jiġu identifikati b’analoġija mal-istandards li jevolvu tal-Bord għall-Istabilità Finanzjarja u tal-Kumitat ta’ Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja. Barra minn hekk, dak ir-rapport għandu jirrevedi l-possibilità li jiġu introdotti testijiet tal-istress obbligatorji. Ir-rapport għandu jiġi segwit, jekk hu neċessarju, minn proposti leġislattivi xierqa.
Artikolu 6
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikoli 1, 2 u 3 ta’ din id-Direttiva sal-10 ta’ Ġunju 2013. Huma għandhom jibagħtu immedjatament lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri u tabella ta’ korrelazzjoni bejn dawk il-miżuri u din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikolu 4 ta’ din id-Direttiva mill-10 ta’ Ġunju 2013. Huma għandhom jibagħtu immedjatament lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri u tabella ta’ korrelazzjoni bejn dawk il-miżuri u din id-Direttiva.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ sat-22 ta’ Lulju 2013 il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikolu 2(23) ta’ din id-Direttiva kif ukoll mal-Artikolu 2(1), (2)(a) ta’ din id-Direttiva, safejn dawk id-dispożizzjonijiet jemendaw l-Artikolu 1, l-Artikolu 2(4), (5a) u (16), l-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2002/87/KE fir-rigward tal-maniġers alternattivi tal-fondi tal-investiment. Huma għandhom jibagħtu immedjatament lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri u tabella ta’ korrelazzjoni bejn dawk il-miżuri u din id-Direttiva.
4. Meta l-Istati Membri jadottaw tali miżuri rreferuti f’dan il-paragrafu, dawn irid ikun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir din ir-referenza.
5. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 8
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.