DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1240/2011 DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt von Nichtquotenzucker und Nichtquotenisoglucose mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2011/12
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker liegen seit mehreren Monaten auf einem Niveau nahe an oder sogar über dem EU-Binnenmarktpreis. Vorausschätzungen der Weltmarktpreise auf Basis der Londoner und New Yorker Futures-Märkte für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2012 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen im Wirtschaftsjahr 2011/12 nur mäßig zunehmen werden.
(2)
Die für das Wirtschaftsjahr 2011/12 prognostizierte EU-Zuckerbilanz zeigt ein Defizit von ungefähr rund 700 000 Tonnen zwischen der Nutzung von Quotenzucker und der Menge, die hätte verfügbar sein müssen. Die dadurch entstehenden niedrigen Endbestände drohen die Versorgung des EU-Zuckermarktes zu stören und den Zuckerpreis auf dem EU-Binnenmarkt in die Höhe zu treiben.
(3)
Andererseits hat eine gute Ernte in einigen Teilen der EU zu einer Zuckerproduktion geführt, die über die Quote gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von nahezu 5 Mio. Tonnen hinausgeht. Unter Berücksichtigung der Schätzungen der vertraglichen Verpflichtungen von Zuckererzeugern in Bezug auf bestimmte industrielle Verwendungen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Ausfuhrverpflichtungen 2011/12 in Bezug auf Nichtquotenzucker werden nach wie vor erhebliche Mengen an Nichtquotenzucker in Höhe von ungefähr 1 000 000 Tonnen zur Verfügung stehen. Ein Teil dieses Zuckers könnte auf den Zuckermarkt der EU gebracht werden, um die Nachfrage teilweise zu decken und übermäßige Preiserhöhungen zu vermeiden.
(4)
Gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission für den Fall, dass die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für Zucker ein Niveau erreichen, das die Versorgung auf dem EU-Markt stört oder stören könnte, geeignete Maßnahmen für den betroffenen Sektor treffen. Dabei sind mögliche Maßnahmen nicht auf die ausdrücklich genannte Maßnahme der ganzen oder teilweisen Aussetzung von Einfuhrzöllen begrenzt.
(5)
Im Wirtschaftsjahr 2010/11 lag der Weltmarktpreis für Zucker in bestimmten Zeitabschnitten nahe an oder selbst über dem notierten durchschnittlichen EU-Marktpreis. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Transportkosten und der einfuhrbedingten Verzögerungen wird das Instrument der Einfuhrzollsenkung allein möglicherweise nicht ausreichen, um die Quotenzuckerknappheit und den Preisdruck auf dem EU-Markt zu beheben.
(6)
Gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission die Überschussabgabe auf Zucker und Isoglucose, die über die Quote hinaus produziert wurden, auf einem ausreichend hohen Niveau festsetzen, um die Anhäufung von Überschussmengen zu vermeiden. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (2) wird dieser Überschussbetrag auf 500 EUR/t festgesetzt.
(7)
Aufgrund der weiterhin geringen Zuckermengen, die im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Binnenmarkt verfügbar sind, können möglicherweise 400 000 Tonnen Nichtquotenzucker auf dem Binnenmarkt verkauft werden. Da die Angebotsknappheit weniger gravierend ist als im Wirtschaftsjahr 2010/11 und die Maßnahme im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2010/11 zu einem früheren Zeitpunkt getroffen wird, wobei allerdings hinsichtlich der genauen Mengen, die auf dem EU-Markt zur Verfügung stehen, noch eine gewisse Ungewissheit herrscht, ist die Festsetzung einer verringerten Abgabe sinnvoll, damit jedes Risiko einer Mengenanhäufung vermieden werden kann. Für diese begrenzte Zuckermenge, die über die Quote hinaus produziert wird, sollte eine verringerte Überschussabgabe auf einem Tonnenniveau festgesetzt werden, das der Differenz zwischen dem jüngsten veröffentlichten EU-Durchschnittspreis und dem Weltmarktpreis entspricht.
(8)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowohl für Zucker als auch für Isoglucose Quoten festsetzt, sollte eine ähnliche Maßnahme für eine über die Quote hinaus produzierte entsprechende Menge Isoglucose Anwendung finden, da Isoglucose in gewissem Maße als Zuckerersatz gehandelt wird.
(9)
Aus diesem Grunde und zur Verbesserung des Angebots sollten Zucker- und Isoglucoseerzeuger bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Bescheinigungen beantragen, die es ihnen gestatten, bestimmte über die Quote hinaus erzeugte Mengen mit einer verringerten Überschussabgabe auf den EU-Markt zu verkaufen.
(10)
Die Gültigkeit der Bescheinigungen sollte zeitlich begrenzt sein, um eine schnelle Verbesserung der Angebotssituation herbeizuführen.
(11)
Die Festsetzung von Höchstmengen, die jeder Erzeuger innerhalb eines bestimmten Zeitraums beantragen kann, und die Beschränkung der Bescheinigungen auf aus der Eigenproduktion des Antragstellers stammende Erzeugnisse dürften spekulative Maßnahmen im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung verhindern.
(12)
Mit ihrem Antrag sollten sich die Zuckererzeuger verpflichten, den Mindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen, die zur Erzeugung der beantragten Zuckermenge verwendet werden. Es sollten Mindestkriterien für die Zulässigkeit von Anträgen festgelegt werden.
(13)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die eingegangenen Anträge mitteilen. Es sollten Muster zur Verfügung gestellt werden, um diese Mitteilungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.
(14)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Bescheinigungen nur im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Mengenbeschränkungen ausgestellt werden. Deshalb sollte die Kommission erforderlichenfalls einen Zuteilungskoeffizienten festsetzen können, der auf die eingegangenen Anträge anzuwenden ist.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten den Antragstellern unverzüglich mitteilen, ob ihrem Antrag vollständig oder teilweise stattgegeben wurde.
(16)
Die verringerte Überschussabgabe sollte nach Annahme des Antrags und vor Ausstellung der Bescheinigung entrichtet werden.
(17)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission die Mengen mitteilen, für die Bescheinigungen mit verringerter Überschussabgabe ausgestellt wurden. Die Kommission sollte für diese Mitteilungen Muster bereitstellen.
(18)
Für auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachte Zuckermengen, die über die in den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Bescheinigungen genannten Mengen hinausgehen, sollte die Überschussabgabe gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gezahlt werden. In diesem Sinne sollte ein Antragsteller, der seiner Verpflichtung zum Inverkehrbringen der unter eine für ihn ausgestellte Bescheinigung fallenden Menge auf dem EU-Markt nicht nachkommt, auch einen Betrag von 500 EUR/t entrichten. Mit diesem kohärenten Ansatz soll ein Missbrauch des mit dieser Verordnung eingeführten Mechanismus verhindert werden.
(19)
Zum Zwecke der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Quoten- und Nichtquotenzucker auf dem EU-Markt gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungs-bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (3) sollte der unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fallende Zucker als Quotenzucker angesehen werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorübergehende Verringerung der Überschussabgabe
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird der Betrag der Überschussabgabe für eine Höchstmenge von 400 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, und für 21 000 Tonnen Isoglucose, ausgedrückt in Trockenstoff, die über die Quoten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinaus erzeugt und im Wirtschaftsjahr 2011/12 auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht werden, auf 85 EUR/t festgesetzt. Die verringerte Überschussabgabe ist nach Annahme des Antrags gemäß Artikel 2 und vor Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 6 zu entrichten.
Artikel 2
Beantragung der Bescheinigungen
(1) Um die Regelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen Zucker- und Isoglucoseerzeuger eine Bescheinigung beantragen.
(2) Antragsteller dürfen nur Unternehmen sein, die Rüben- oder Rohrzucker oder Isoglucose erzeugen, die gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassen sind und denen gemäß Artikel 56 derselben Verordnung eine Erzeugungsquote für das Wirtschaftsjahr 2011/12 zugeteilt wurde.
(3) Jeder Antragsteller darf pro Antragszeitraum für Zucker und Isoglucose jeweils nur einen Antrag stellen.
(4) Die Bescheinigungsanträge sind per Fax oder E-Mail an die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat zu richten, in dem das Unternehmen zugelassen wurde. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) begleitet sind.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er enthält
i)
Namen, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Antragstellers und
ii)
die beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, gerundet ohne Dezimalstellen;
b)
die in diesem Antragszeitraum beantragten Mengen, ausgedrückt in Tonnen Weißzuckeräquivalent und Tonnen Isoglucose im Trockenstoff, dürfen 50 000 Tonnen im Falle von Zucker und 2 500 Tonnen im Falle von Isoglucose nicht überschreiten;
c)
soweit der Antrag Zucker betrifft, muss sich der Antragsteller verpflichten, für die Zuckermenge, die Gegenstand der gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Bescheinigungen ist, den Mindestpreis für Zuckerrüben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu zahlen;
d)
der Antrag ist schriftlich in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu stellen, in dem er eingereicht wird;
e)
der Antrag muss einen Hinweis auf diese Verordnung und den Stichtag für die Einreichung der Anträge für den betreffenden Antragszeitraum enthalten;
f)
der Antragsteller führt keine zusätzlichen Bedingungen ein, die von den Bedingungen dieser Verordnung abweichen.
(6) Ein Antrag, der nicht nach Maßgabe der Bedingungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 eingereicht wird, ist nicht gültig.
(7) Ein Antrag kann nach seiner Einreichung weder zurückgezogen noch geändert werden, auch wenn die beantragte Menge nur teilweise gewährt wird.
Artikel 3
Einreichung der Anträge
(1) Der erste Zeitraum, in dem Anträge eingereicht werden können, läuft am 7. Dezember 2011 um 12:00 Uhr, Brüsseler Zeit, ab.
(2) Der zweite Zeitraum und die darauf folgenden Zeiträume für die Antragstellung beginnen jeweils am ersten Arbeitstag nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums. Sie laufen jeweils am 14. Dezember 2011, am 11. Januar 2012, am 25. Januar 2012, am 1. Februar 2012, am 15. Februar 2012, am 6. Juni 2012, am 27. Juni 2012 bzw. am 11. Juli 2012 um 12:00 Uhr, Brüsseler Zeit, ab,
(3) Die Kommission kann die Einreichung von Anträgen für einen oder mehrere Zeiträume aussetzen.
Artikel 4
Übermittlung der Anträge durch die Mitgliedstaaten
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden auf der Grundlage der Bedingungen von Artikel 2 über die Zulässigkeit der Anträge. Entscheiden die zuständigen Behörden, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilen sie dies dem Antragsteller unverzüglich mit.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am Freitag per Fax oder E-Mail die in der Vorwoche eingereichten zulässigen Anträge mit. Diese Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i. Mitgliedstaaten, bei denen keine Anträge eingingen, denen aber im Wirtschaftsjahr 2011/12 Zucker- oder Isoglucosequoten zugeteilt wurden, übermitteln der Kommission innerhalb derselben Frist ihre Mitteilungen mit der Meldung „entfällt“.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Überschrittene Höchstgrenzen
Geht aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 2 mitgeteilten Angaben hervor, dass die beantragten Mengen die mit Artikel 1 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten, so
a)
setzt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten fest, den die Mitgliedstaaten auf alle mitgeteilten Bescheinigungsanträge anwenden;
b)
lehnt die Kommission noch nicht mitgeteilte Anträge ab;
c)
schließt die Kommission den Zeitraum für die Antragstellung.
Artikel 6
Ausstellung der Bescheinigungen
(1) Unbeschadet von Artikel 5 stellt die zuständige Behörde am zehnten Arbeitstag, der auf eine Woche folgt, in der ein Antragszeitraum abläuft, für die der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 während dieses Antragszeitraums eingereichten Anträge Bescheinigungen aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Montag die Zucker- und/oder die Isoglucosemengen mit, für die sie in der Vorwoche Bescheinigungen ausgestellt haben.
(3) Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang festgelegt.
Artikel 7
Gültigkeit der Bescheinigungen
Die Bescheinigungen laufen am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Ausstellung folgt, ab.
Artikel 8
Übertragbarkeit der Bescheinigungen
Die sich aus der Bescheinigung ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
Artikel 9
Preisberichterstattung
Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Menge verkauften Zuckers, die unter eine gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung fällt, als Quotenzucker.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die Antragsteller müssen ihre monatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 um die Mengen ergänzen, für die ihnen Bescheinigungen gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.
(2) Vor dem 31. Oktober 2012 muss jeder Inhaber einer Bescheinigung gemäß dieser Verordnung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nachweisen, dass alle unter seine Bescheinigungen fallenden Mengen auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurden. Für jede unter eine Bescheinigung fallende Tonne, die aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht auf dem EU-Markt in den Verkehr gebracht wurde, muss ein Betrag in Höhe von 415 EUR/t entrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf dem EU-Markt in den Verkehr gebrachten Mengen mit.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen die Differenz zwischen der Gesamtmenge Zucker und Isoglucose, die von jedem Erzeuger über die Quote hinaus produziert wurde, und den Mengen, die die Erzeuger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 abgesetzt haben, und teilen diese Differenz der Kommission mit. Liegen die verbleibenden Mengen Nichtquotenzucker oder Nichtquotenisoglucose eines Erzeugers unter den Mengen, die diesem Erzeuger im Rahmen der vorliegenden Verordnung bewilligt wurden, so muss der Erzeuger für diese Differenz einen Betrag in Höhe von 500 EUR/t zahlen.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1240/2011
tat-30 ta’ Novembru 2011
li jistabbilixxi miżuri eċċezzjonali fir-rigward tar-rilaxx ta’ zokkor u iżoglukożju ’l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni b’imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed matul is-sena tas-suq 2011/2012
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 64(2) u 187, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-prezzijiet tas-suq dinji għaz-zokkor ilhom f’livell qrib jew saħansitra ogħla mill-prezz tas-suq intern tal-Unjoni għal bosta xhur. It-tbassir tal-prezzijiet tas-suq dinji għal Marzu, Mejju u Lulju 2012, imsejjes fuq is-swieq tal-iskambji futuri taz-zokkor ta’ New York u Londra, ikompli jindika li l-prezz tas-suq dinji se jibqa’ kostantament għoli. Matul is-sena tas-suq 2011/2012, l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi li jibbenefikaw minn ċerti ftehimiet preferenzjali huma għaldaqstant mistennija li jiżdiedu b’mod moderat biss.
(2)
Il-previżjoni għall-bilanċ taz-zokkor fl-Unjoni għas-sena tas-suq 2011/2012 tindika defiċit ta’ madwar 700 000 tunellata bejn l-utilizzazzjoni ta’ zokkor tal-kwota u dak li kellu jkun disponibbli. Ir-riżultat huwa livell baxx ta’ stokkijiet aħħarin li jhedded li jfixkel id-disponibbiltà tal-provvista tas-suq taz-zokkor tal-Unjoni u jgħolli l-prezz taz-zokkor fis-suq intern tal-Unjoni.
(3)
Min-naħa l-oħra, il-ħsad tajjeb f’xi partijiet tal-Unjoni wassal għall-produzzjoni ta’ zokkor li taqbeż il-kwota stipulata fl-Artikolu 56 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ta’ kważi 5 miljun tunnellata. Meta jitqiesu l-istimi fuq l-impenji kuntrattwali tal-produtturi taz-zokkor fir-rigward ta’ ċerti użi industrijali kif ipprovduti fl-Artikolu 62 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u l-impenji għall-esportazzjoni tal-2011/2012 għal zokkor ‘il fuq mill-kwota, xorta se jibqgħu disponibbli kwantitajiet sostanzjali ta’ zokkor ‘il fuq mill-kwota ta’ madwar 1 000 000 tunnellata. Parti minn dan iz-zokkor għandu jsir disponibbli għas-suq taz-zokkor tal-Unjoni sabiex jissodisfa d-domanda parzjalment u biex jevita żidiet eċċessivi fil-prezz.
(4)
L-Artikolu 187 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jawtorizza lill-Kummissjoni biex tieħu l-miżuri meħtieġa għas-settur jekk il-kwotazzjonijiet jew il-prezzijiet fis-suq dinji jilħqu livell li jfixkel jew jhedded li jfixkel id-disponibbiltà tal-provvista fis-suq tal-Unjoni. F’dan il-kuntest, miżuri possibbli mhumiex limitati għall-miżura msemmija espliċitament ta’ sospensjoni sħiħa jew parzjali tad-dazji tal-importazzjoni.
(5)
Fis-sena tas-suq 2010/2011, il-prezz tas-suq dinji għaz-zokkor kien qrib jew saħansitra ogħla mill-medja rreġistrata tal-prezz tas-suq tal-Unjoni għal ċerti perjodi ta’ żmien. F’dan l-isfond u b’kunsiderazzjoni tal-ispejjeż tat-trasport u d-dewmien relatat mal-importazzjonijiet, l-istrument ta’ tnaqqis ta’ dazji tal-importazzjonijiet waħdu jista’ ma jkunx biżżejjed biex jindirizza n-nuqqas ta’ zokkor tal-kwota u l-pressjoni biex il-prezzijiet fis-suq tal-UE jogħlew.
(6)
L-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jawtorizza lill-Kummissjoni biex tistabbilixxi l-imposta fuq l-ammont żejjed ta’ zokkor u iżoglukożju prodotti ‘l fuq mill-kwota f’livell għoli biżżejjed sabiex jiġi evitat l-akkumulu ta’ kwantitajiet żejda. L-Artikolu 3(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 967/2006 tad-29 ta’ Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 rigward produzzjoni taz-zokkor li taqbeż il-kwota (2) stabbilixxa dik l-imposta għal EUR 500 kull tunnellata.
(7)
Il-provvista kontinwament baxxa taz-zokkor fis-suq intern fis-sena tas-suq 2011/2012 tista’ tippermetti l-bejgħ ta’ 400 000 tunnellata ta’ zokkor ‘il fuq mill-kwota fis-suq intern. Minħabba li l-iskarsezza taz-zokkor hija inqas gravi minn dik tas-sena tas-suq 2010/2011 u l-miżura qed tittieħed fi stadju aktar bikri meta kkumparata mas-sena tas-suq 2010/2011 xorta waħda b’xi inċertezzi fir-rigward tal-kwantitajiet eżatti disponibbli fis-suq tal-UE, ikun xieraq li tiġi stabbilita imposta mnaqqsa, sabiex jiġu evitati kwalunkwe riskji ta’ akkumulazzjoni tal-kwantitajiet. Għal dik il-kwantità limitata ta’ produzzjoni ta’ zokkor ‘il fuq mill-kwota għandha tiġi stabbilita imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed, fuq livell għal kull tunnellata li jirrappreżenta d-differenza bejn l-aktar prezz medju reċenti tal-Unjoni li huwa pubblikament disponibbli u l-prezz tas-suq dinji.
(8)
Billi r-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jiffissa kwoti kemm għaz-zokkor kif ukoll għall-iżoglukożju, għandha tapplika miżura simili għal kwantità xierqa ta’ iżoglukożju prodott ‘il fuq mill-kwota, billi dan il-prodott tal-aħħar, sa ċertu punt, huwa sostitut kummerċjali għaz-zokkor.
(9)
Għal dik ir-raġuni u bil-għan li tiżdied il-provvista, il-produtturi taz-zokkor u tal-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikati, mingħand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, li jippermettulhom li jbiegħu ċerti kwantitajiet prodotti ‘l fuq mil-limitu tal-kwota fis-suq tal-Unjoni b’imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed.
(10)
Il-validità taċ-ċertifikati għandha tkun limitata fil-ħin sabiex tinkoraġġixxi titjib malajr tas-sitwazzjoni tal-provvista.
(11)
L-iffissar tal-limiti massimi tal-kwantitajiet li għalihom jista’ japplika kull produttur f’perjodu wieħed ta’ applikazzjoni u r-restrizzjoni taċ-ċertifikati għal prodotti tal-produzzjoni tal-applikant stess għandhom jimpedixxu azzjonijiet spekulattivi fis-sistema maħluqa minn dan ir-Regolament.
(12)
Meta jippreżentaw l-applikazzjoni tagħhom, il-produtturi taz-zokkor għandhom jimpenjaw ruħhom li jħallsu l-prezz minimu għall-pitravi taz-zokkor użat fil-produzzjoni tal-kwantità taz-zokkor li jkunu applikaw għaliha. Għandhom jiġu speċifikati r-rekwiżiti minimi tal-eliġibbiltà għall-applikazzjonijiet.
(13)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-applikazzjonijiet li jkunu rċevew. Sabiex dawk in-notifiki jiġu ssimplifikati u standardizzati, xi mudelli għandhom isiru disponibbli.
(14)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li ċ-ċertifikati jingħataw biss fil-limiti kwantitattivi stipulati f’dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni, għalhekk, jekk ikun meħtieġ, għandha tkun tista’ tistabbilixxi koeffiċjent tal-allokazzjoni applikabbli għall-applikazzjonijiet irċevuti.
(15)
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lill-applikanti jekk il-kwantità li applikaw għaliha kinitx approvata parzjalment jew kompletament.
(16)
L-imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed għandha tiġi mħallsa wara li tiddaħħal l-applikazzjoni u qabel ma jinħareġ iċ-ċertifikat.
(17)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li għalihom inħarġu ċertifikati bi tnaqqis tal-imposti fuq l-ammont żejjed. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tqiegħed mudelli għad-dispożizzjoni.
(18)
Kwantitajiet ta’ zokkor rilaxxati fis-suq tal-Unjoni ta’ kwantitajiet żejda taċ-ċertifikati maħruġa skont dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għall-imposta fuq l-ammont żejjed stipulata fl-Artikolu 64(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. Huwa għalhekk xieraq li jkun ipprovdut li kwalunkwe applikant li ma jwettaqx l-impenji tiegħu li joħroġ fis-suq tal-Unjoni l-kwantità koperta minn ċertifikat imwassal lilu, għandu jħallas ukoll ammont ta’ EUR 500 kull tunnellata. Dan l-approċċ konsistenti huwa mmirat biex jevita l-abbuż tal-mekkaniżmu introdott b’dan ir-Regolament.
(19)
Għall-fini tal-istabbiliment ta’ prezzijiet medji għaz-zokkor tal-kwota u ‘l fuq mill-kwota fis-suq tal-Unjoni skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 952/2006 tad-29 ta’ Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 318/2006 fir-rigward tal-ġestjoni tas-suq Komunitarju fiz-zokkor u s-sistema tal-kwoti (3), zokkor kopert b’ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament għandu jitqies bħala zokkor tal-kwota.
(20)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Tnaqqis temporanju tal-imposta fuq l-ammont żejjed
B’deroga mill-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006, l-ammont tal-imposta fuq l-ammont żejjed għal kwantità massima ta’ 400 000 tunnellata ta’ zokkor espressa f’zokkor abjad ekwivalenti, u ta’ 21 000 tunnellata iżoglukożju f’materja xotta, prodotti ’l fuq mill-kwota stipulata fl-Anness VI għar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u rilaxxati fis-suq tal-Unjoni matul is-sena tas-suq 2011/2012, għandu jiġi stipulat għal EUR 85 kull tunnellata. L-imposta mnaqqsa fuq l-ammont żejjed għandha tiġi mħallsa wara li tiġi ammessal-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 2, u qabel ma jinħareġ iċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 6.
Artikolu 2
Applikazzjoni għal ċertifikati
1. Sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw mill-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 1, il-produtturi taz-zokkor u l-iżoglukożju għandhom japplikaw għal ċertifikat.
2. L-applikanti jistgħu jkunu biss impriżi li jipproduċu l-pitravi taz-zokkor u z-zokkor tal-kannamieli jew l-iżoglukożju, li huma approvati skont l-Artikolu 57 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, u li ngħatatilhom allokazzjoni ta’ kwota tal-produzzjoni għas-sena tas-suq 2011/2012, skont l-Artikolu 56 ta’ dak ir-Regolament.
3. Kull applikant jista’ jissottometti sa mhux aktar minn applikazzjoni waħda għaz-zokkor u waħda għall-iżoglukożju għal kull perjodu ta’ applikazzjoni.
4. L-applikazzjonijiet għaċ-ċertifikati għandhom jintbagħtu permezz ta’ feks jew posta elettronika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih kienet approvata l-impriża. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-applikazzjonijiet elettroniċi jkunu akkumpanjati b’firma elettronika avvanzata fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1999/93/KE (4).
5. Biex ikunu validi, l-applikazzjonijiet għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-applikazzjonijiet għandhom jindikaw:
(i)
l-isem, l-indirizz u n-numru tal-VAT tal-applikant; kif ukoll
(ii)
il-kwantitajiet li għalihom qed issir l-applikazzjoni, espressi f’tunnellati ta’ zokkor abjad ekwivalenti u f’tunnellati ta’ iżoglukożju f’materja xotta, imqarrbin mingħajr punti deċimali;
(b)
il-kwantitajiet li għalihom qed issir l-applikazzjoni f’dan il-perjodu ta’ applikazzjoni, espressi f’tunnellati ta’ zokkor abjad ekwivalenti u tunnellati ta’ iżoglukożju f’materja xotta, ma għandhomx jaqbżu l-50 000 tunnellata fil-każ taz-zokkor u l-2 500 tunnellata fil-każ tal-iżoglukożju;
(c)
jekk l-applikazzjoni tirrigwarda z-zokkor, l-applikant għandu jimpenja ruħu li jħallas il-prezz minimu tal-pitravi, stipulat fl-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, għall-kwantità ta’ zokkor koperta minn ċertifikati maħruġa skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament;
(d)
l-applikazzjoni għandha ssir bil-lingwa uffiċjali jew b’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn l-applikazzjoni tkun ippreżentata;
(e)
l-applikazzjoni għandha tindika referenza għal dan ir-Regolament u d-data ta’ skadenza għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet għall-perjodu ta’ applikazzjoni inkwistjoni;
(f)
l-applikant ma għandu jintroduċi l-ebda kundizzjonijiet addizzjonali ma’ dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament;
6. Applikazzjoni li ma tiġix ippreżentata skont il-paragrafi 1 sa 5 ma għandhiex tkun ammissibbli.
7. Applikazzjoni ma tistax tiġi rtirata jew emendata wara li tintbagħat, anke jekk il-kwantità li ssir l-applikazzjoni għaliha tingħata biss parzjalment.
Artikolu 3
Preżentazzjoni ta’ applikazzjonijiet
1. L-ewwel perjodu li matulu l-applikazzjonijiet jistgħu jiġu ppreżentati għandu jintemm fis-7 ta’ Diċembru 2011 f’nofsinhar (12:00), ħin ta’ Brussell.
2. Il-perjodi li fihom jistgħu jiġu ppreżentati l-applikazzjonijiet għat-tieni perjodu ta’ applikazzjoni u għal dawk sussegwenti għandhom jibdew fl-ewwel jum tax-xogħol wara li jintemm il-perjodu ta’ qabel. Dawn għandhom jintemmu f’nofsinhar (12:00), ħin ta’ Brussell, fl-14 ta’ Diċembru 2011, fil-11 ta’ Jannar 2012, fil-25 ta’ Jannar 2012, fl-1 ta’ Frar 2012, fil-15 ta’ Frar 2012, fis-6 ta’ Ġunju 2012, fis-27 ta’ Ġunju 2012 u fil-11 ta’ Lulju 2012.
3. Il-Kummissjoni tista’ tissospendi l-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet għal perjodu ta’ applikazzjoni wieħed jew aktar.
Artikolu 4
Trażmissjoni ta’ applikazzjonijiet mill-Istati Membri
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-validità tal-applikazzjonijiet fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2. Meta l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu li applikazzjoni mhix valida, għandhom jinfurmaw lill-applikant mingħajr dewmien.
2. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni sa mhux iktar tard minn nhar il-Ġimgħa dwar l-applikazzjonijiet validi ppreżentati matul il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ qabel, permezz ta’ feks jew posta elettronika. Dik in-notifika ma għandhiex ikun fiha d-dejta msemmija fl-Artikolu 2(5)(a)(i). L-Istati Membri li ma kellhom ebda applikazzjoni iżda li għandhom kwoti taz-zokkor jew tal-iżoglukożju allokati lilhom għas-sena tas-suq 2011/2012, għandhom jibagħtu wkoll in-notifiki tagħhom ta’ ebda applikazzjoni lill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien.
3. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom ikunu ddefiniti fuq il-bażi tal-mudelli li l-Kummissjoni għamlet disponibbli lill-Istati Membri.
Artikolu 5
Limiti maqbuża
Meta l-informazzjoni nnotifikata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri skont l-Artikolu 4(2) tindika li l-kwantitajiet li saret applikazzjoni għalihom jaqbżu l-limiti stipulati fl-Artikolu 1, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tistabbilixxi koeffiċjenti ta’ allokazzjoni, li l-Istati Membri għandhom japplikaw għall-kwantitajiet koperti minn kull applikazzjoni għal ċertifikat innotifikata;
(b)
tirrifjuta applikazzjonijiet li ma ġewx innotifikati qabel;
(c)
tagħlaq il-perjodu għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet.
Artikolu 6
Ħruġ ta’ ċertifikati
1. Bla preġudizzjoni għall-Artikolu 5, fl-għaxar jum ta’ xogħol ta’ wara ġimgħa li fiha jkun intemm perjodu ta’ applikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ ċertifikati għall-applikazzjonijiet innotifikati lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 4(2), matul dak il-perjodu ta’ applikazzjoni.
2. Kull nhar ta’ Tnejn, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet ta’ zokkor u/jew iżoglukożju li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati matul il-ġimgħa ta’ qabel.
3. Mudell taċ-ċertifkat jinsab fl-Anness.
Artikolu 7
Validità taċ-ċertifikati
Iċ-ċertifikati għandhom ikunu validi sa tmiem it-tieni xahar ta’ wara x-xahar tal-ħruġ.
Artikolu 8
Trasferibbiltà taċ-ċertifikati
Kemm id-drittijiet kif ukoll l-obbligi li jirriżultaw miċ-ċertifikati ma jistgħux jiġu trasferiti.
Artikolu 9
Rappurtaġġ tal-prezzijiet
Għall-fini tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006, il-kwantità ta’ zokkor mibjugħ koperta b’ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament għandha tiġi kkunsidrata bħala zokkor tal-kwota.
Artikolu 10
Monitoraġġ
1. L-applikanti għandhom iżidu l-kwantitajiet li għalihom ingħataw ċertifikati skont l-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament man-notifiki tagħhom ta’ kull xahar previsti fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (KE) Nru 952/2006.
2. Qabel il-31 ta’ Ottubru 2012, kull detentur ta’ ċertifikat skont dan ir-Regolament għandu jippreżenta lill-awtorjitajiet kompetenti tal-Istati Membri prova li l-kwantitajiet kollha koperti biċ-ċertifikat tiegħu kienu rilaxxati fis-suq tal-Unjoni. Kull tunnellata koperta minn ċertifikat iżda li ma ġietx rilaxxata fis-suq tal-Unjoni, għal raġunijiet oħra barra ta’ forza maġġuri, għandha tkun soġġetta għall-ħlas ta’ ammont ta’ EUR 415 kull tunnellata.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li ma ġewx irrilaxxati fis-suq tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jikkalkulaw u jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-differenza bejn il-kwantità totali ta’ zokkor u iżoglukożju prodotta minn kull produttur ‘il fuq mill-kwota, u bil-kwantitajiet li l-produtturi ddisponew minnhom skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 967/2006. Jekk il-kwantitajiet ta’ zokkor u ta’ iżoglukożju ‘l fuq mill-kwota ta’ produttur li jifdal ikunu inqas mill-kwantitajiet maħruġa għal dak il-produttur skont dan ir-Regolament, il-produttur għandu jħallas ammont ta’ EUR 500 għal kull tunnellata ta’ dik id-differenza.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jiskadi fil-31 ta’ Diċembru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Novembru 2011.