BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 956)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/746/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Beihilfesache C 38/B/04
(1)
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 brachte eine Anwaltskanzlei in Vertretung eines Beschwerdeführers der Kommission eine Reihe von Presseartikeln zur Kenntnis, denen zufolge die italienische Regierung beabsichtigte, bestimmten Unternehmen auf Sardinien einen Vorzugstromtarif einzuräumen.
(2)
Die Einführung dieses Tarifs erfolgte nach Artikel 1 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri) vom 6. Februar 2004 (im Folgenden „Dekret von 2004“). Das Dekret hatte zwei Wirkungen: a) die Einführung neuer Vorzugsstromtarife zugunsten der Unternehmen Portovesme Srl, ILA SpA und Eurallumina SpA und b) die Verlängerung des bereits existierenden Vorzugstarifs zugunsten des Primäraluminiumherstellers Alcoa Trasformazioni (im Folgenden „Alcoa“).
(3)
Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und vom 19. März 2004 ersuchte die Kommission um ergänzende Auskünfte zu diesen Maßnahmen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 9. Februar 2004 und vom 9. Juni 2004. Mit Schreiben vom 20. September 2004 übermittelten sie weitere Erläuterungen.
(4)
Mit Schreiben vom 16. November 2004 teilte die Kommission Italien ihre Entscheidung mit, im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(5)
Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(6)
Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 und vom 11. Februar 2005 übermittelte Italien seine Stellungnahmen.
(7)
Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Beteiligter, darunter drei Begünstigte der Maßnahmen und ein Konkurrent von Portovesme, mit Schreiben vom 22. März 2005 an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Italien nahm mit Schreiben vom 20. September 2005 dazu Stellung.
(8)
Am 29. Oktober 2008 wurde die Beihilfesache C 38/04 unterteilt: Teil A betrifft die Maßnahme zugunsten von Alcoa, Teil B betrifft die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina.
(9)
Am 19. November 2009 erließ die Kommission eine endgültige negative Entscheidung zum Unternehmen Alcoa und ordnete die Rückzahlung der gewährten Beihilfe an (3).
1.2. Beihilfesache C 13/06
(10)
Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 vom 14. Mai 2005„Dringlichkeitsbestimmungen im Rahmen des Aktionsplans für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung“ („Disposizioni urgenti nell’ambito del Piano di azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale“, im Folgenden „Gesetz Nr. 80/2005“) verlängerten die italienischen Behörden den Vorzugsstromtarif zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina bis zum Jahr 2010 und erweiterten diese Vergünstigung auch auf das Unternehmen Syndial SpA, einen Chlorhersteller, der ebenfalls Produktionsanlagen auf Sardinien betreibt.
(11)
Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 erhielt die Kommission eine Beschwerde von einem Konkurrenten des Unternehmens Syndial, gefolgt von weiteren Informationen mit Schreiben vom 7. Oktober und 7. Dezember 2005.
(12)
Italien meldete die Maßnahme mit Schreiben vom 23. November 2005 bei der Kommission an und lieferte mit Schreiben vom 28. November 2005 weitere Informationen nach.
(13)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 ersuchte die Kommission um weitere Informationen. Die italienischen Behörden reagierten darauf mit Schreiben vom 3. März 2006.
(14)
Zugleich reichte der Konkurrent von Portovesme, der in der Beihilfesache C 38/b/04 interveniert hatte, mit Schreiben vom 20. Januar 2006 Beschwerde gegen die neue Maßnahme ein.
(15)
Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen die Änderungen und die Ausweitung des mit Gesetz Nr. 80/2005 eingeführten besonderen Tarifsystems das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(16)
Mit Schreiben vom 22. August 2006 ersuchte die Kommission Italien um weitere Erläuterungen, worauf Italien mit Schreiben vom 28. September 2006 reagierte.
(17)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(18)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den beteiligten Unternehmen, darunter den Begünstigten, den beiden Konkurrenten von Portovesme und Syndial sowie einem Produzenten erneuerbarer Energien. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 übermittelte die Kommission diese Stellungnahmen an Italien weiter und gab Italien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dies erfolgte mit Schreiben vom 1. Dezember 2006.
(19)
Mit Schreiben vom 16. April 2007, 10. Mai 2007, 14. Mai 2007 und 22. Juni 2010 übermittelte Italien weitere Informationen.
1.3. Geltungsbereich dieses Beschlusses
(20)
Der vorliegende Beschluss betrifft sowohl die nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 zugunsten anderer Begünstigter als Alcoa eingeführten Vorzugsstromtarife (im Folgenden „Tarife von 2004“) als auch die nach Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 eingeführten und durch die Beschlüsse der italienischen Energiebehörde AEEG (Autorità per l’energia elettrica e il gas) näher bestimmten Vorzugstarife (im Folgenden „Tarife von 2005“).
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Die beanstandeten Tarife von 2004
(21)
Mit Artikel 1 des Dekrets von 2004 erfolgte die „[tarifliche] Ausweitung der Behandlung nach Punkt 2 des Dekrets des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 [im Folgenden ‚Alcoa-Dekret‘] auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten, begrenzt auf die bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehenden, auf Inselgebieten gelegenen und unzureichend oder gar nicht an das nationale Strom- und Gasnetz angeschlossenen Betriebsstätten.“
(22)
Diese tarifliche Vorzugsbehandlung sollte „für einen Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung bzw. zum Ausbau des nationalen Strom- und Gasnetzes“ gelten, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2007.
(23)
In der Praxis führte das Dekret von 2004 zur Ausweitung der Vorzugsstromtarife, die bislang zugunsten des Aluminiumherstellers Alcoa gegolten hatten, auf drei weitere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien: den Zink-, Silber- und Bleihersteller Portovesme (5), den Hersteller von Aluminiumerzeugnissen ILA sowie auf den Hersteller von Aluminiumoxid (6), Eurallumina.
(24)
Auf der regulatorischen Ebene erfolgte die Umsetzung der Tarife durch Beschlüsse (delibere) der italienischen Energiebehörde (Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas, im Folgenden „AEEG“).
(25)
Im Beschluss der AEEG Nr. 110/04 war die Gewährung der Vorzugstarife ursprünglich vom positiven Ausgang des Anmeldungsverfahrens abhängig gemacht worden. Nach den Anweisungen des Vorsitzes des Ministerrates (Presidenza del Consiglio dei Ministri), denen zufolge der Text des Dekrets von 2004 nicht nach den Beihilfevorschriften förmlich angemeldet, sondern der Kommission lediglich im Rahmen einer „vorläufigen Bestandsaufnahme“ vorgelegt worden waren, setzte die AEEG das Dekret von 2004 jedoch mit Beschluss Nr. 148/04 um (7).
(26)
Nach den Modalitäten dieses Tarifsystems erhielten die Begünstigten Augleichszahlungen zu den gleichen Konditionen wie im Alcoa-Dekret. Die konkrete Höhe der Ausgleichszahlung für einen gegebenen, unter die Regelung fallenden Produktionsstandort wurde als Differenz zwischen dem vom Stromversorger in Rechnung gestellten Preis und dem staatlich festgelegten Vorzugspreis berechnet, multipliziert mit der von der Produktionsstätte verbrauchten Strommenge. Die Methode zur Berechnung des Vorzugspreises (bzw. „Vorzugstarifs“) wurde durch Beschluss Nr. 15/1993 des Interministeriellen Preisausschusses (Comitato Interministeriale dei Prezzi CIP) festgelegt. Zur Anpassung der Preise war ein Indexierungsmechanismus auf der Grundlage der Veränderung der Energieerzeugungskosten in Italien („Komponente Ct“) vorgesehen. Im Jahr 2004 lag der Vorzugspreis, der auf Sardinien tätigen Begünstigten gewährt wurde, zwischen 26 und 35 EUR/MWh.
(27)
Die Verwaltung des Systems wurde der Ausgleichskasse für die Elektrizitätswirtschaft (8) (Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico) übertragen. In der Praxis funktionierte das Tarifsystem folgendermaßen: Die Begünstigten übermittelten der Ausgleichskasse monatlich detaillierte Daten über den Stromverbrauch und die an die Energieversorger entrichteten Preise und erhielten daraufhin von der Ausgleichskasse Barzahlungen in der wie oben berechneten Höhe (9).
(28)
Die zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen erforderlichen Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe aufgebracht, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Stromtarifs zu entrichten haben (10).
(29)
Dieses Systems sollte ursprünglich bis zum 30. Juni 2007 gelten, seine Anwendung wurde jedoch auf Anweisung der AEEG ausgesetzt, nachdem die Kommission im November 2004 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte (11).
(30)
Nach den von Italien vorgelegten Daten haben die Unternehmen Portovesme und Eurallumina für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis Oktober 2004 und das Unternehmen ILA für den Verbrauch von Elektrizität im Zeitraum April bis September 2004 Ausgleichszahlungen erhalten. Die von der Ausgleichskasse an diese drei Unternehmen geleisteten Gesamtzahlungen (in Euro) sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Portovesme Srl
12 845 892,82
Eurallumina SpA
5 208 152,05
ILA SpA
291 120,27
2.2. Die beanstandeten Tarife von 2005
(31)
Mit Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 erfolgte die Ausweitung der „tariflichen Behandlung nach Dekret des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk vom 19. Dezember 1995 auf die Stromversorgung von Unternehmen, die Aluminium, Blei, Silber und Zink herstellen oder verarbeiten oder Chloralkali-Anlagen betreiben, unter Bezugnahme auf die Preise für vergleichbare Stromlieferungen auf den europäischen Märkten, begrenzt auf bei Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets bereits bestehende, auf Sardinien gelegene und an das Hochspannungsnetz angeschlossene Betriebsstätten. Voraussetzung für diese tarifliche Behandlung sind langfristige Vereinbarungen zwischen den Empfängern, den sardischen Behörden vor Ort und den zuständigen Ministerien.“
(32)
Somit wurde mit Gesetz Nr. 80/2005 im Wesentlichen das gleiche Tarifsystem wie das 2004 implementierte wieder eingeführt und die Alcoa gewährten Vorzugsbedingungen auf andere energieintensive Unternehmen mit Betriebsstätten auf Sardinien ausgeweitet. Konkret wurde dieses Gesetz nur auf die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial (ein Unternehmen der Chloralkali-Industrie, das bis dato nicht von den Vorzugstarifen profitiert hatte) angewendet.
(33)
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Vorzugspreis ab dem Jahr 2005 nicht länger auf den im Alcoa-Dekret von 1995 festgelegten Tarifen basierte, sondern von der AEEG autonom anhand der durchschnittlichen Energiepreise festzulegen war, die die Wettbewerber der Begünstigten auf dem europäischen Markt (12) zahlten. Dieser Preis wurde jährlich angepasst: Laut Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 „erfolgt die Anwendung der Tarifbedingungen nach den Absätzen 11 (13) und 12 ab dem 1. Januar 2005, mit jährlicher Anpassung der nominalen Tarifwerte durch die AEEG um 4 % bzw. um die prozentuale Erhöhung des an den europäischen Energiebörsen in Amsterdam und Frankfurt registrierten durchschnittlichen Großhandelspreises, wenn dieser letztgenannte Wert 4 % übersteigt“. Mit Beschluss Nr. 217/05 legte die AEEG diesen Anpassungsmechanismus zum Vorteil der Begünstigten aus, nämlich dahin gehend, dass die Tarife nicht um mehr als 4 % jährlich steigen durften.
(34)
Im selben Beschluss legte die AEEG die in den verschiedenen Sektoren für das Jahr 2005 anzuwendenden Vorzugspreise wie folgt fest:
Durch die Vorzugstarife begünstigte Sektoren
Vorzugspreis
EUR/MWh
Verarbeitung von Aluminium
50
Blei und Zink
23
Herstellung von Aluminium
27
Chlorproduktion und -verarbeitung
27
(35)
Analog zum Vorjahr sollte die Finanzierung der Tarife für das Jahr 2005 über eine steuerähnliche Abgabe erfolgen, die alle Stromverbraucher über die Komponente A4 des Standardstromtarifs zu entrichten hatten. Die Verwaltung der Finanzströme wurde auch in diesem Fall der Ausgleichskasse übertragen.
(36)
Im Gegenzug für den Vorzugstarif mussten sich die Begünstigten zu Produktivinvestitionen auf Sardinien verpflichten und den Regionalbehörden entsprechende Pläne vorlegen. So hatte Portovesme Investitionen in die Eigenstromerzeugung bzw. die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zugesagt.
(37)
Italien hat Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet. Voraussetzung für die Zahlung der Tarife von 2005 war die Genehmigung des Systems durch die Kommission. Dementsprechend wurden die genannten Tarife nicht umgesetzt.
2.3. Verfahren vor den nationalen Gerichten
(38)
Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi Spa (Unternehmen der Chloralkali-Industrie ohne Betriebsstätten auf Sardinien) erhoben vor dem regionalen Verwaltungsgericht der Lombardei (Tribunale Amminstrativo Regionale della Regione Lombardia) Klage (14) gegen die Beschlüsse der AEEG zur Durchführung von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 mit der Begründung, diese Maßnahmen würden zur rechtswidrigen Gewährung von staatlichen Beihilfen und zu Verstößen gegen andere nationale Rechtsvorschriften (15) führen. Am 27 November 2006 setzte das regionale Verwaltungsgericht der Lombardei seine Entscheidung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Beihilfeprüfung aus, die die Kommission in der Sache C 13/06 eingeleitet hatte.
2.4. Kumulierung mit vorhergehenden unvereinbaren Beihilfen - Deggendorf
(39)
Nach Einleitung des Verfahrens teilte Italien mit, dass Eurallumina die im Rahmen der Sache C 80/01 (16) (Beihilfe zur Produktion von Aluminiumoxid) als unvereinbar festgestellte Beihilfe nicht zurückgezahlt habe, dass aber nach Angabe des Unternehmens die sardischen Verwaltungsbehörden am 8. Mai 2006 eine Rückzahlungsanordnung im Hinblick auf diese Maßnahme erlassen hätten.
3. BESCHLUSS ÜBER DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(40)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren basiert auf den im Folgenden dargelegten Gründen:
3.1. Beihilfesache C 38/B/04
(41)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (17) hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, die Tarife von 2004 zugunsten der Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina nicht als Beihilfe zu bewerten mit der Begründung, dass diese mit dem historischen Vorzugstarif vergleichbar seien, der Alcoa im Jahr 1996 gewährt und von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1996 (18) (im Folgenden „Entscheidung Alumix“) nicht als staatliche Beihilfe bewertet worden war.
(42)
In diesem Zusammenhang merkte die Kommission an, dass sich der neue Tarif insofern vom Alumix-Tarif zu unterscheiden schien, als letzterer direkt von ENEL, dem staatlichen italienischen Stromversorger in Monopolstellung, eingeräumt worden war, während der neue Tarif mit einem selektiven staatlichen Eingriff zum Ausgleich der Differenz zwischen dem mit einem Stromerzeuger vereinbarten Marktpreis und dem 1996 festgelegten ermäßigten Strompreis verbunden war. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass mit dem Dekret von 2004 keineswegs lediglich der Geltungsbereich einer bestehenden Maßnahme, die nicht als staatliche Beihilfe klassifiziert worden war, auf neue Begünstigte erweitert wurde, sondern dass vielmehr zugunsten der drei in Rede stehenden Unternehmen ein neues System mit einem deutlich anderen Finanzierungsmechanismus als beim Alumix-Tarif eingeführt wurde.
(43)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens stufte die Kommission die mit dem Dekret von 2004 eingeführten Tarife als Betriebsbeihilfe ein und prüfte, ob diese Beihilfe auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (19) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war. Die Kommission äußerte Zweifel an der Möglichkeit, die Beihilfe auf dieser Grundlage zu genehmigen, weil eine solche, nur einer begrenzten Zahl von Unternehmen gewährte Ad-hoc-Beihilfe nicht auf die Förderung der regionalen Entwicklung ausgerichtet zu sein schien.
(44)
Die Kommission äußerte Zweifel dahingehend, dass die Maßnahme zur Verringerung des Steuerbetrags für elektrischen Strom führen könne. Eine solche Reduzierung hätte ihre Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (20) haben müssen.
3.2. Beihilfesache C 13/06
(45)
In ihrer Entscheidung vom 27. April 2006 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission das Tarifsystem von 2005 als eine neue Betriebsbeihilfe klassifiziert.
(46)
Die Kommission hat geprüft, ob der Vorzugstarif auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen als regionale Betriebsbeihilfe genehmigt werden könnte, da Sardinien bis Ende 2006 ein nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderbares Gebiet war.
(47)
Ungeachtet des Beharrens von Seiten Italiens, dass die hohen Strompreise auf Sardinien ein Hindernis für die Entwicklung der Insel darstellten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Italien den Nachweis deutlich höherer Strompreise auf Sardinien im Allgemeinen und für stromintensive Unternehmen im Besonderen nicht erbracht hatte (21). Die Kommission verwies darauf, dass der Kapazitätsüberhang bei der Stromerzeugung auf Sardinien für die Stromerzeuger nur ein Anreiz sein konnte, ihre Elektrizität zum geringstmöglichen Preis zu verkaufen, bis die (für 2010 geplante) Fertigstellung der neuen Verbindungsleitungen ihnen den Export der auf Sardinien erzeugten Elektrizität ermöglichen würde.
(48)
Darüber hinaus hatte Italien nicht dargelegt, inwiefern höhere Preise einen regionalen Nachteil darstellten und wie der Tarif zur regionalen Entwicklung beitragen werde. Aus diesem Grund äußerte die Kommission Zweifel an der Notwendigkeit der Beihilfe.
(49)
Des Weiteren bezweifelte die Kommission, dass eine derartige Ad-hoc-Beihilfe den regionalen Nachteilen in einem angemessenen Verhältnis entsprach, auch weil die Methode zur Ermittlung des ermäßigten Strompreises in keinem Zusammenhang zu den anderswo in Italien zu zahlenden Preisen stand, sondern auf den durchschnittlichen Preisen basierte, die energieintensiven Unternehmen in Europa in Rechnung gestellt wurden.
(50)
Die Kommission merkte an, dass die Laufzeit der Maßnahme die normalerweise für regionale Beihilfen geltende Höchstdauer von 5 Jahren überstieg und dass angesichts der Begrenzung der Tariferhöhung auf 4 % realiter keine degressive Staffelung vorlag.
(51)
Weiter stellte die Kommission fest, dass Sardinien nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (22) nicht länger für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Frage kommen werde, insbesondere nicht für Betriebsbeihilfen. Zwar sei auf der Grundlage der Regionalleitlinien die Genehmigung eines Übergangszeitraums von zwei Jahren für den linearen Abbau der bestehenden Betriebsbeihilfen möglich, doch erscheine es nicht angebracht, neue Betriebsbeihilfen für wenige Monate einzuführen und dann schrittweise wieder auslaufen zu lassen, nicht zuletzt angesichts der bereits geäußerten Zweifel und des wettbewerbsverzerrenden Charakters der Beihilfe.
(52)
Als Schlussfolgerung äußerte die Kommission Zweifel im Hinblick auf die Möglichkeit, den Vorzugstarif für die Unternehmen Portovesme, ILA, Eurallumina und Syndial zu gewähren, sei es als Regionalbeihilfe oder auf einer anderen Grundlage, die Italien dann aber in keinem Fall dargelegt habe.
(53)
Schließlich stellte die Kommission im Hinblick auf Eurallumina fest, dass das Unternehmen eine als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar klassifizierte Beihilfe (23) noch nicht zurückgezahlt hatte und somit nach der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf (24) auch nicht für neue Beihilfen in Frage kam.
4. STELLUNGNAHMEN DRITTER
4.1. Beihilfesache C 38/B/04
(54)
Nach der Aufforderung der Kommission zur Abgabe von Stellungnahmen zur Entscheidung von 2004 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben sich der ursprüngliche Beschwerdeführer, einige der Begünstigten (Portovesme, Eurallumina und Alcoa) sowie weitere Dritte gemeldet. Im Folgenden werden ausschließlich die Stellungnahmen zum Vorzugstarif für die begünstigten Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina zusammengefasst. Insbesondere wird an dieser Stelle nicht näher auf die Ausführungen von Alcoa eingegangen, da diese in der abschließenden Entscheidung zu diesem Unternehmen bereits ausführlich behandelt wurden (25).
4.1.1. Stellungnahme von Portovesme
(55)
Das Unternehmen Portovesme führt aus, der Vorzugstarif sei dazu bestimmt, ein Marktversagen zu beheben, da der vor kurzem liberalisierte Energiemarkt nicht in der Lage sei, Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern, was auf die starke Marktposition der etablierten Stromversorger zurückzuführen sei. In ihrer Position als Duopolisten hielten ENEL und Endesa (deren Stormerzeugungsanlagen auf Sardinien später von E.ON übernommen wurden) die Strompreise auf Sardinien künstlich auf dem Niveau der durchschnittlich in Italien gezahlten Preise, während die sardischen Preise realiter wesentlich niedriger sein müssten, insbesondere für Großabnehmer und vor dem Hintergrund der Kapazitätsüberhänge, die die Stromerzeuger eigentlich dazu veranlassen müssten, den Strom zu konkurrenzfähigen Preisen zu verkaufen.
(56)
Der gewährte Vorzugstarif entspreche dem Preis, den das Unternehmen unter normalen Marktverhältnissen d. h. auf einem korrekt funktionierenden Strommarkt zahlen müsste.
(57)
Durch die Zahlungen der Ausgleichskasse (in Höhe von 37 EUR/MWh) werde der von Portovesme gezahlte Strompreis an die Preise angeglichen, die seine wichtigsten Konkurrenten zu zahlen hätten, und es komme nicht zu einer Veränderung der Wettbewerbssituation, da alle Zinkhersteller in der EU vergleichbare Preise zahlten und die Maßnahme auf den Ausgleich des Wettbewerbsnachteils des Unternehmens aufgrund der strukturellen Probleme auf Sardinien (wie fehlende Erdgasvorkommen) beschränkt sei.
(58)
Für Metalle wie Zink, Aluminium und Blei werde der Weltmarkt-Referenzpreis an der Londoner Metallbörse festgelegt. Die Unterschiede bei den lokalen Produktionskosten führten nicht zu Preisunterschieden auf dem Weltmarkt. So könne auch die geringe von Portovesme hergestellte Zinkmenge (unter 1 % der weltweiten Produktion) keinerlei Einfluss auf die Weltmarktpreise ausüben.
(59)
Ohne diesen Vorzugstarif sehe sich Portovesme zur Schließung der eigenen Anlage gezwungen, was aber keinen Vorteil für die anderen Zinkherstellern in der Union darstellen würde, da diese die eigene Produktion nicht steigern könnten und der Nachfrageüberhang dann durch Exporte aus Drittländern ausgeglichen werde. Somit beeinträchtige der Vorzugstarif weder den Wettbewerb noch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(60)
Darüber hinaus seien die Zahlungen durch die Ausgleichskasse auch nicht mit einem Transfer von staatlichen Mitteln verbunden, da die Kasse lediglich eine Umverteilung von Privatmitteln vornehme, die von den Endkunden stammten.
(61)
Portovesme führt weiter aus, dass die Stromabnahme durch energieintensive Unternehmen nicht nur dazu beitrage, die Sicherheit und Aufrechterhaltung der Stromversorgung auf Sardinien zu gewährleisten, sondern auch Effizienzverluste bei der Stromproduktion vermeiden helfe, die andernfalls zu höheren Kosten für die Endkunden führen würden.
(62)
Abschließend verweist Portovesme auf die gravierenden Auswirkungen für die produktiven Strukturen der Region für den Fall, dass sich das Unternehmen zur Schließung der Anlage gezwungen sehe, da damit 790 direkte Arbeitsplätze und 500 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gingen.
4.1.2. Stellungnahme von Eurallumina
(63)
Eurallumina führt aus, dass die Herstellungskosten von Aluminiumoxid in Europa höher als in anderen Regionen der Welt seien, was vor allem mit den höheren Strom- und Brennstoffpreisen sowie den Kosten für den Transport von Bauxit (26) zusammenhänge. Diese Kosten ließen sich aber nicht über höhere Preise hereinholen, da der Preis für Aluminiumoxid nicht von den einzelnen Herstellern bestimmt werden könne, sondern auf der Metallbörse in London festgelegt werde. Deshalb hätten die europäischen Aluminiumoxid-Hersteller gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten einen Wettbewerbsnachteil.
(64)
Neben den allgemeinen Problemen der europäischen Aluminiumoxid-Raffinerien seien die spezifischen Probleme auf Sardinien zu berücksichtigen, die verhinderten, dass die dortige Industrie von der Liberalisierung des Strommarkts profitiere. Eurallumina verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Macht der etablierten Stromversorger (vgl. auch die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund (55)). Darüber hinaus stellten fehlende Erdgasvorkommen einen spezifischen Nachteil für die Aluminiumoxid-Produktion auf Sardinien dar, weil man zur Erzeugung der benötigten großen Dampfmengen auf das teurere Schweröl zurückgreifen müsse.
(65)
Nach der Liberalisierung habe die Marktmacht der Stromversorger auf Sardinien zu einem Anstieg der Energiepreise geführt: Ohne den Vorzugstarif hätte Eurallumina 65,95 EUR/MWh zahlen müssen (gegenüber 44 EUR/MWh vor der Liberalisierung). Durch den Tarif von 2004 sei der Preis auf 35 EUR/MWh gesenkt worden.
(66)
Wie Portovesme verweist auch Eurallumina darauf, dass im Fall eines Rückzugs des Unternehmens vom Markt das dadurch wegfallende Produktionsvolumen nicht von anderen europäischen Aluminiumoxid-Herstellern übernommen werden könne, da diese bereits an ihren Kapazitätsgrenzen operierten, sondern dass die entstehende Lücke durch Einfuhren aus Drittländern geschlossen werde. Bei Schließung des Werkes würden 400 direkte Arbeitsplätze und weitere 250 Arbeitsplätze bei Zulieferern verloren gehen (27). Da Eurallumina zudem der einzige Lieferant von Aluminiumoxid für die Verhüttungsanlage des Aluminiumherstellers Alcoa sei, könne die Schließung der Aluminiumoxid-Produktionsanlage auch die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Alcoa auf Sardinien gefährden.
(67)
Abschließend stellt Eurallumina fest, dass der mit dem Dekret von 2004 eingeführte Tarif bis zur Fertigstellung der neuen Infrastruktureinrichtungen, mit denen die wichtigsten Wettbewerbsnachteile für die sardische Industrie eliminiert würden, erforderlich sei.
4.1.3. Stellungnahmen weiterer Beteiligter
(68)
Ein Wettbewerber von Portovesme (der der Kommission den Fall zur Kenntnis gebracht hatte) hat sich nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ebenfalls zu Wort gemeldet. Er legte eine Analyse der Tarife vor mit der Schlussfolgerung, dass der Vorzugstarif von 2004 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Insbesondere verweist er darauf, dass das sich der beanstandete Vorzugstarif von 2004 grundlegend von dem seinerzeit dem Unternehmen Alcoa gewährten Alumix-Tarif unterscheide und als Beihilfe angesehen werden müsse. Zur Frage der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sei festzustellen, dass die Maßnahme weder als regionale Betriebsbeihilfe noch als Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden könne und somit als unvereinbar zu erklären sei.
(69)
Solvay Chimica Italia und Solvay Chimica Bussi (zwei Unternehmen der Chloralkali-Industrie) haben ihre Stellungnahme zu den Tarifen von 2004 erst im Juli 2005, d. h. nach Ablauf der Einmonatsfrist nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt. Ungeachtet dieser Verspätung ersuchten beide Unternehmen darum, als Beteiligte angesehen zu werden. In ihrer Stellungnahme führen die Unternehmen an, dass die Tarife von 2004 wie auch die von 2005 als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen zu betrachten seien.
4.1.4. Stellungnahme Italiens
(70)
Italien betont, dass der Strommarkt in der EU noch nicht vollständig für den Wettbewerb geöffnet sei, was auch die Kommission in ihrem vierten jährlichen Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes (28) anerkenne. Vor allem stromintensiven Unternehmen sei es nicht möglich, sich ihre Lieferanten frei zu wählen und in den verschiedenen Mitgliedstaaten Strom zu vergleichbaren Bedingungen zu kaufen. Diese Schwierigkeiten seien nicht auf die Handelskapazitäten der betreffenden Unternehmen zurückzuführen, sondern vielmehr auf strukturelle Defizite im Stromsektor. Die aktuelle Lage auf dem Energiemarkt in der Union habe negative Auswirkungen auf den freien Wettbewerb in den Produktmärkten der energieintensiven Unternehmen.
(71)
Italien sei trotz der Liberalisierung des Stromsektors mit spezifischen strukturellen Defiziten konfrontiert wie unzureichenden Verbindungskapazitäten zwischen den einzelnen Teilen des landesweiten Stromnetzes und einer hohen Marktkonzentration. Unter diesen Bedingungen habe die Liberalisierung nicht zu besseren Preisen für die energieintensiven Unternehmen geführt. Auf Sardinien seien diese Probleme wegen der begrenzten Verbindungskapazitäten besonders akut.
(72)
Italien macht daher geltend, dass ein spezielles Tarifsystem, das die Nachfrageprofile widerspiegelt, als gerechtfertigte ordnungspolitische Maßnahme zur Simulation der Mechanismen eines vollständig wettbewerbsfähigen Markts zu betrachten sei. So würden zwischen den stromintensiven Unternehmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt und die geografischen Nachteile ausgeglichen, mit denen die Unternehmen auf Sardinien konfrontiert seien. Das Tarifsystem nehme die vom Prozess der Liberalisierung zu erwartenden Auswirkungen vorweg. Im Übrigen hätten andere Mitgliedstaaten vergleichbare Maßnahmen ergriffen und energieintensiven Unternehmen regulierte Tarife eingeräumt.
(73)
Mit dem Dekret von 2004 verfolge man zwei weitere Ziele: die Stützung der (auf die metallerzeugende Industrie konzentrierte) Beschäftigung auf Sardinien, und die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Nachfrage für den stromerzeugenden Sektor auf Sardinien, der einen Kapazitätsüberhang zu verzeichnen hat.
(74)
Italien macht geltend, dass das neue Tarifsystem faktisch dem historischen Alumix-Tarif entspreche, das die Kommission nicht als staatliche Beihilfe eingestuft hatte. Die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen System lägen ausschließlich in der neuen „Tarifstruktur“, die durch den Start des liberalisierten Energiemarktes erforderlich geworden sei.
(75)
Das neue Tarifsystem stelle keine staatliche Beihilfe dar. Zur Frage des Einsatzes staatlicher Mittel bringt Italien vor, das Tarifsystem sei vergleichbar mit dem Tarifsystem, zu dem der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache PreussenElektra (29) erklärt habe, dass es sich nicht um die Verwendung staatlicher Mittel handle. Die Ausgleichskasse könne als „rein buchhaltungstechnische Einrichtung“ nicht frei über die finanziellen Mittel des Systems verfügen, sondern verwalte diese lediglich. Dass die AEEG und das Finanzministerium eine gewisse Kontrolle über die Tätigkeit der Ausgleichskasse ausübten, bedeute nicht, dass der italienische Staat frei über diese Mittel verfügen könne. Deshalb seien die Mittel zur Finanzierung des Tarifsystems ausschließlich privater Natur.
(76)
Im Übrigen führe der Tarif weder zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten noch zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, da für die in Rede stehenden Produkte, die Grunderzeugnisse seien (vgl. die Stellungnahme von Portovesme in Erwägungsgrund 55), ein Weltmarktpreis gelte. Außerdem habe die Herstellung dieser Metalle in der Union und in Italien nicht mit der Entwicklung der Nachfrage Schritt gehalten. So habe die inländische Produktion im Jahr 2005 lediglich 12 % der italienischen Nachfrage für Aluminium, 55 % für Zink und 80 % für Blei abgedeckt. Sowohl die Union als auch Italien verzeichneten also ein stetig wachsendes Produktionsdefizit, während die Nachfrage zunehmend durch Exporte aus Drittländern bedient werde. Im Fall des Verschwindens der italienischen metallerzeugenden Industrie sei kein neuer Produzent aus Italien oder der EU in der Lage, die weggefallenen Kapazitäten zu ersetzen, weil die Anlagen in den Mitgliedstaaten bereits voll ausgelastet seien und kein etablierter oder neuer Hersteller einen Anreiz zur Erweiterung seiner Produktionskapazität habe, da die langfristigen Aussichten auf eine kostengünstige Stromversorgung unsicher seien. Deshalb könne die Aufrechterhaltung dieser Produktionskapazitäten in Italien nicht zur Schädigung von Konkurrenten führen. Da der Vorzugstarif nicht unter den Strompreisen liege, die die Konkurrenten der Begünstigten im Durchschnitt zahlten, biete dieser auch keinen Anreiz für Exporte aus Sardinien in andere Mitgliedstaaten.
(77)
Italien trägt vor, auch wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, der Tarif sei eine staatliche Beihilfe, könne er als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare regionale Betriebsbeihilfe betrachtet werden, da Sardinien unter die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV falle.
(78)
Die Defizite des sardischen Strommarktes (Marktkonzentration, unzureichende Vernetzung, Kapazitätsüberhänge) sowie die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas stellten einen regionalen Nachteil dar, der durch den Tarif ausgeglichen werden solle.
(79)
In Italien lägen die Strompreise für energieintensive Unternehmen um 38 % über dem EU-Durchschnitt. Daraus ergebe sich ein Wettbewerbsproblem, das auf Sardinien durch die Defizite des lokalen Strommarktes und die fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas noch weiter verschärft werde.
(80)
Die Maßnahme trage insofern zur regionalen Entwicklung bei, als die metallerzeugende Industrie einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft und zur Beschäftigung auf Sardinien leiste (in diesem Sektor seien 12 % aller Arbeitnehmer beschäftigt, und er erwirtschafte 12,2 % des regionalen BIP im Verarbeitenden Gewerbe). Der Tarif habe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und trage zur Bewahrung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Insel bei.
(81)
Der Tarif stehe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen, mit denen die Begünstigten konfrontiert seien, da damit lediglich die von den sardischen Produzenten zu zahlenden Strompreise an die Durchschnittspreise ihrer Wettbewerber in der Union angeglichen würden.
(82)
Darüber hinaus sei der Tarif nur eine kurzfristige Übergangsmaßnahme, da er lediglich bis zur Fertigstellung der Infrastrukturprojekte zur Verbesserung der Vernetzung (das neue Hochspannungs-Seekabel SAPEI und die Gasleitung GALSI (30)) beibehalten werde.
(83)
Zudem enthalte die Maßnahme eine degressive Komponente, da der Vorzugstarif anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert sei und nur ansteigen oder konstant bleiben könne.
4.2. Beihilfesache C 13/06
4.2.1. Stellungnahme von Portovesme
(84)
Portovesme macht geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens decken sich mit den von Italien vorgebrachten Ausführungen (vgl. Erwägungsgründe 87-104), auf die verwiesen wird.
4.2.2. Stellungnahme von Eurallumina
(85)
Eurallumina macht gleichfalls geltend, dass die Tarife von 2005 den Wettbewerb nicht verfälschten, sondern zur Sicherung des Überlebens der betroffenen Industriezweige notwendig seien und als Regionalbeihilfen betrachtet werden könnten. Die Argumente des Unternehmens entsprechen den von Italien vorgebrachten Ausführungen, auf die verwiesen wird.
4.2.3. Stellungnahmen weiterer Beteiligter
(86)
Die Wettbewerber der Unternehmen Portovesme und Syndial, die bereits in der Beihilfesache C 38/b/04 Stellungnahmen abgegeben hatten, legten auch in diesem Verfahren ihre Anmerkungen vor. Beide Unternehmen weisen darauf hin, dass die in Rede stehende Maßnahme eine Betriebsbeihilfe darstelle, die als unvereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen sei.
4.2.4. Stellungnahme Italiens
(87)
Italien führt aus, dass sich die Tarife von 2005 insofern erheblich von denen des Jahres 2004 unterschieden, als sie nunmehr die Anforderungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllten.
(88)
Zwar ließen sich die Tarife bei oberflächlicher Betrachtung als Betriebsbeihilfe einstufen, faktisch seien sie jedoch Teil eines Maßnahmenbündels zur Förderung der regionalen Entwicklung auf Sardinen. Insbesondere müsse die enge Verknüpfung der Tarife mit der Verpflichtung der Begünstigten zur Tätigung langfristiger Investitionen berücksichtigt werden. Auch die aufschiebende Klausel, die die Durchführung der Maßnahme von der Genehmigung durch die Kommission abhängig mache, sei ein Beleg für den Charakter einer Regionalbeihilfe.
(89)
Die gemeinsame, von der Regione Sardegna und den Begünstigten unterzeichnete Absichtserklärung bilde das zentrale Element dieser Strategie. Sie enthalte die folgenden Komponenten:
a)
die in den Geschäftsplänen der Begünstigten beschriebenen Produktivinvestitionen,
b)
die zeitnahe Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen, die den Begünstigten eine Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglichen sollen (die Gasleitung GALSI und das Hochspannungs-Seekabel SAPEI),
c)
die Vergabe einer integrierten Konzession für die Förderung von Kohle im Kohlebergbaugebiet Sulcis und für den Bau/Betrieb einer neuen Kohlekraftwerks zur Belieferung der Begünstigten mit Strom sowie
d)
die Vorzugstarife.
(90)
Italien zufolge sind die Tarife als wirtschaftspolitisches Instrument zu betrachten, das darauf abzielt, durch hohe Strompreise bedrohte Sektoren zu unterstützen, da diese sich sonst wegen des aggressiven Wettbewerbs durch außereuropäische Unternehmen, deren Energiekosten niedriger sind, aus Italien und Europa zurückziehen würden. Die Tarife würden bis zum Abschluss der geplanten Infrastrukturmaßnahmen und der Etablierung eines funktionierenden Wettbewerbs im Energiebinnenmarkt angewendet. Die Maßnahme entspreche dem Geist der Regionalbeihilfen, da sie der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung auf einer Insel diene, wo nicht nur die unzureichende Liberalisierung des Energiemarkts, sondern auch die spezifischen infrastrukturellen Defizite im Hinblick auf die Anbindung an das nationale Strom- und Gasversorgungsnetz einen Wettbewerbsnachteil für die energieintensive Produktion darstelle.
(91)
Zur Untermauerung dieses integrierten Ansatzes beruft sich Italien auf den Ersten Bericht der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerb, Energie und Umwelt (31), demzufolge der Prozess der Liberalisierung des Stromsektors keine zufrieden stellenden Ergebnisse gezeitigt hat, die Vernetzung verbessert werden muss und langfristige Verträge mit kalkulierbaren Preisen oder Partnerschaften zwischen Energielieferanten und -nutzern wünschenswert sind. Hierzu merkt Italien an, dass die für Sardinien geplanten Maßnahmen genau dieser Logik folgten und dass zugleich kurzfristige Maßnahmen wie die in Rede stehenden Tarife erforderlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der sardischen Industrie und ihr Überleben sicherzustellen, bis die geplanten Investitionen zur Lösung der strukturellen Probleme realisiert seien.
(92)
Italien führt aus, ein Vergleich der Strompreise, die die sardischen Begünstigten zahlten, mit den durchschnittlichen Preisen, die vergleichbaren Unternehmen auf dem italienischen Festland in Rechnung gestellt würden, sei nicht möglich, da die energieintensiven Unternehmen ihren Strom im Wege bilateraler Verträge bezögen, die nicht veröffentlicht würden. Die Kommission irre, wenn sie einen Vergleich auf der Grundlage der an der Energiebörse gehandelten Preise anstelle, da die betreffenden Unternehmen nur eine geringe Menge ihrer Elektrizität an den Börsen kaufen.
(93)
Die im Rahmen bilateraler Verträge ausgehandelten Preise könnten nur dann für die Verbraucher günstig sein, wenn diese ihre Stromversorger frei wählen und mit wettbewerbsfähigen Technologien erzeugte Elektrizität beziehen könnten. Dies sei jedoch auf Sardinien nicht möglich, da die dortigen Kraftwerke in Ermangelung des Zugangs zu Erdgas keinen kostengünstigen Strom produzieren könnten. Außerdem würden neue Investitionen in moderne Produktionsanlagen durch die begrenzten Verbindungsmöglichkeiten behindert, die den Export von Strom unmöglich machten. Ein weiterer Faktor sei die Marktkonzentration und die Rolle der etablierten Stromversorger.
(94)
Unter diesen Umständen könne die Anwendung der Tarife gerechtfertigt sein, die die Preise bis zur Erreichung eines wirksameren Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsmarkt stabilisierten. Italien verweist nochmals darauf, dass die Vorzugstarife einen vollständig wettbewerbsorientierten Markt simulierten.
(95)
Zur Frage des Kapazitätsüberhangs bei der Stromerzeugung, die der Kommission Anlass zu Zweifeln daran gab, dass die Strompreise auf Sardinien höher sind als auf dem italienischen Festland (da ein Kapazitätsüberhang die Erzeuger dazu bewegen müsste, den Großabnehmern wettbewerbsfähige Preise anzubieten, vgl. hierzu Erwägungsgrund 47), nimmt Italien wie folgt Stellung: die Produktionsüberkapazität auf Sardinien könne nicht zu einer Reduzierung der Strompreise für die Verbraucher führen, weil die Überkapazität in diesem speziellen Fall auf die begrenzten Verbindungskapazitäten zurückzuführen sei, so dass konstante Kapazitätsreserven (32) erforderlich seien, um die Kontinuität der Stromversorgung auf der Insel zu gewährleisten. Da die Finanzierung dieser Reserve über die Gebühren aller Endverbraucher erfolge, seien die Stromversorger nicht daran interessiert, den erzeugten Strom unter Rückgriff auf diese ungenutzten Kapazitäten zu günstigeren Preisen zu verkaufen.
(96)
Italien ist der Ansicht, die Maßnahme sei verhältnismäßig, da der von AEEG für das Jahr 2005 festgelegte Preis (vgl. Erwägungsgrund 34) dem von der Regulierungsbehörde auf objektiver Grundlage berechneten durchschnittlichen Preis entspreche, den die Wettbewerber der Begünstigten in der EU zahlten. Im Übrigen hätten im Jahr 2005 in anderen Mitgliedstaaten mit regulierten Tarifen die industriellen Großabnehmer Strompreise von bisweilen nur 25 EUR/MWh bezahlt.
(97)
Vor diesem Hintergrund bestreitet Italien die von den Beschwerdeführern vorgelegten Daten mit der Begründung, aufgrund methodischer Mängel seien die von den Wettbewerbern der Begünstigten in der EU durchschnittlich gezahlten Strompreise zu hoch angesetzt.
(98)
Den Ausführungen Italiens zufolge ist die Dauer der Maßnahme (6 statt 5 Jahre) gerechtfertigt, weil die Fertigstellung der Energieinfrastruktur abgewartet werden muss.
(99)
Darüber hinaus sei das Kriterium der Degressivität erfüllt, da die Tarife auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der Preisschwankungen an den Börsen von Amsterdam und Frankfurt angepasst würden und nur steigen, nicht aber sinken könnten.
(100)
Die Koppelung der Tarife an die Börsenpreise sei darin begründet, dass diese einen objektiven und global repräsentativen Referenzwert für die Entwicklung der Energiepreise darstellten. Jedoch seien die tatsächlichen Preissteigerungen für energieintensive Verbraucher in der EU normalerweise deutlich niedriger als die an den Börsen notierten Steigerungen (da die Tarife dieser Verbraucher durch bilaterale Verträge ausgehandelt oder, im Fall von regulierten Tarifen, vom Staat festgesetzt würden und somit weniger schwankungsanfällig seien).
(101)
Aus diesem Grund stehe die jährliche Steigerung der sardischen Tarife um 4 % im Einklang mit den Preiserhöhungen für die direkten Wettbewerber in der Union.
(102)
Italien weist darauf hin, dass in manchen Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeführt wurden, die die gleichen Auswirkungen wie die beanstandeten Vorzugstarife haben, und vertritt die Auffassung, dass diese unabhängig von ihrer Form alle gleichbehandelt werden müssten, da sie alle das Ziel verfolgen, das Überleben der energieintensiven Branchen in der EU zu sichern und die Abwanderung dieser Unternehmen ins Ausland zu verhindern.
(103)
Italien führt aus, dass Sardinien seit 2007 zwar nicht mehr für regionale Betriebsbeihilfen in Frage komme, doch sähen die Leitlinien für Regionalbeihilfen durchaus die Möglichkeit vor, in einer Region, die nicht länger unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt, die bestehenden Maßnahmen schrittweise auslaufen zu lassen. Deshalb könne die Kommission die Maßnahme noch nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen von 2007 genehmigen. Keinesfalls sei die beanstandete Maßnahme als gewöhnliche Betriebsbeihilfe zu klassifizieren.
(104)
Italien verweist nochmals darauf, dass die Tarife den Handels innerhalb der Union nicht beeinträchtigten, da die bereits in Erwägungsgrund 76 angeführten Argumente für Aluminium, Zink und Bei auch für die chemische Industrie Geltung hätten. Im Jahr 2003 hätten die Einfuhren an chemischen Erzeugnissen in Italien die Exporte überstiegen, und seit 2001 sei in Italien wie in der gesamten EU ein Produktionsrückgang zu verzeichnen. Insbesondere bei der PVC-Herstellung, dem wichtigsten Anwendungsbereich von Chlor, sei in Italien ein Produktionsdefizit festzustellen (2002 habe die Produktion von PVC bei nur 470 000 Tonnen gelegen, der Verbrauch hingegen bei 970 000 Tonnen).
5. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(105)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist eine Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die Maßnahme verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; b) sie wird mit staatlichen Mitteln finanziert; c) sie ist selektiv; d) sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ist geeignet, den Wettbewerb in der EU zu verzerren.
5.1.1. Vorliegen eines Vorteils
(106)
Auf der Grundlage der Stromtarifregelung von 2004 und 2005 hat der italienische Staat eingegriffen und die von den Begünstigten und den Versorgern ausgehandelten Strompreise subventioniert. So hätten die Unternehmen Portovesme und Eurallumina im Jahr 2004 aufgrund der damals gültigen bilateralen Verträge ohne die Ausgleichszahlungen 63 EUR/MWh (33) bzw. 65,95 EUR/MWh an die Versorger entrichten müssen. Diese Informationen wurden von Italien und den Begünstigten selbst vorgelegt und sind somit unbestritten.
(107)
Nach den von Italien vorgelegten Informationen hatten das Unternehmen Syndial und sein Stromversorger 2005 einen Strompreis von über 60 EUR/MWh ausgehandelt (der dann durch den Vorzugstarif auf 27 EUR/MWh sinken würde). Die hinter diesen beiden Maßnahmen stehende Überlegung war, dass der Staat den auf Sardinien tätigen Begünstigten die Mehrkosten für den Erwerb von Strom gegenüber den Durchschnittspreisen ihrer Wettbewerber in der EU zurückerstattete.
(108)
Portovesme führt an, der Vorzugspreis entspreche dem Preis eines vollständig wettbewerbsorientierten Marktes und schaffe somit keinerlei Vorteile. Die Kommission hat diese Argumentation bereits in der Sache Alcoa zurückgewiesen, bei der es um praktisch identische Tarife ging. Weder die Gerichte der Union noch die Kommission haben bei der Prüfung, ob ein Vorteil vorliegt, jemals die Bedingungen eines hypothetischen, besser funktionierenden Marktes zugrunde gelegt. Als Bezugsrahmen wurden stets die Bedingungen auf dem betreffenden realen Markt herangezogen (34).
(109)
Des Weiteren wird bei der obigen Argumentation davon ausgegangen, dass es im Falle eines Marktversagens gerechtfertigt sei, wenn ein Mitgliedstaat Preise festlegt, die faire Wettbewerbsbedingungen simulieren (vgl. die Stellungnahme Italiens, Erwägungsgrund 72).
(110)
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, da sie dem im der Unionsrechtsprechung fest verankerten Grundsatz widerspricht, dass „wenn ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, dies nach gefestigter Rechtsprechung diesen Maßnahmen nicht den Charakter von Beihilfen nehmen kann“ (35). Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass der oben angeführte Grundsatz analog auch in Situationen gilt, in denen ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen denen auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt anzunähern.
(111)
Wollte man diesem Vorschlag folgen, wären Subventionen eines Mitgliedstaats zum Ausgleich der Differenz zwischen einem von zwei Marktteilnehmern frei ausgehandelten Preis und dem theoretischen Preis, zu dem unter Wettbewerbsbedingungen eine Vereinbarung getroffen worden wäre, keine staatliche Beihilfe. Damit würde das zentrale Ziel der Überwachung staatlicher Beihilfen vereitelt.
(112)
Italien führt aus, die in Rede stehenden Tarife seien identisch mit dem Alumix-Tarif, der von der Kommission nicht als Beihilfe eingestuft worden war (vgl. Erwägungsgrund 74), und dürften somit ebenfalls nicht als Beihilfe betrachtet werden.
(113)
Die Kommission weist darauf hin, dass die Situation in der Sache Alumix völlig anders gelagert war. Seinerzeit war der Tarif von ENEL gewährt worden, dem damaligen Stromversorger in Monopolstellung, der in einem noch nicht liberalisierten Strommarkt agierte (36). In dieser Situation musste die Kommission prüfen, ob ENEL einen künstlich niedrigen Preis erhob oder wie ein marktwirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handelte. Angesichts der Monopolstellung von ENEL im Bereich der Stromversorgung gab es keinen Marktpreis, auf den sich die Kommission hätte beziehen können, um das Vorliegen eines Vorteils zu prüfen. Die Kommission hatte deshalb eine Methode zur Ermittlung des niedrigsten theoretischen Marktpreises entwickelt, zu dem ein marktwirtschaftlich orientierter Stromlieferant zum Verkauf an seinen „besten Kunden“ bereit gewesen wäre.
(114)
Diese Methode kann jedoch nicht in einer Situation angewendet werden, in der die Preise in einem liberalisierten Markt zwischen den Endabnehmern und den Stromversorgern ausgehandelt werden und im Nachhinein durch Ausgleichszahlungen subventioniert werden. Aus diesem Grund entbehren die in der Entscheidung Alumix entwickelte Analyse und die Schlussfolgerungen der Kommission jeglicher Relevanz für den in Rede stehenden Fall. Dies geht auch aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 hervor, in dem die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Fall Alcoa bestätigt wurde (37) (vgl. Randnummer 132 des Urteils).
(115)
Im vorliegenden Fall greift der Grundsatz des umsichtig handelnden Marktteilnehmers nicht. Der Fall wäre auf der Grundlage dieses Prinzips zu bewerten, wenn der Staat den Strom an die betreffenden Unternehmen verkaufen würde, sei es direkt oder durch eine halbstaatliche Einrichtung wie im Fall Alumix. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da es sich bei den Stromversorgern um Privatunternehmen handelt. Somit muss im Unterschied zum Fall Alumix hier nicht geprüft werden, ob sich der Staat wie ein rational agierender Marktteilnehmer verhält.
(116)
Somit ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Augleichszahlungsregelungen für 2004 und 2005 die Belastungen vermindern, die die Begünstigten nach den Verträgen zu tragen hätten (und die grundsätzlich in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden müssten). Nach ständiger Rechtsprechung verschaffen die Maßnahmen somit den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil (38).
5.1.2. Selektivität
(117)
Der Vorteil ist selektiv, da die Vorzugstarife ausschließlich Unternehmen mit existierenden Betriebsstätten auf Sardinien gewährt werden, deren Eintrag in ein geschlossenes Verzeichnis von Sektoren aufgrund spezifischer, die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen bildender Gesetze und Regelungen erfolgt ist.
5.1.3. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat
(118)
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Vorteil nur dann als staatliche Beilhilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-V betrachtet werden, wenn er mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt wird (39) und dem Staat zuzurechnen (40) ist.
(119)
Wie in Erwägungsgrund 28 beschrieben, erfolgt die Finanzierung der beanstandeten Ausgleichszahlungen mit Hilfe einer von der Ausgleichskasse über die Komponente A4 des Stromtarifs eingezogenen steuerähnlichen Abgabe. Dabei handelt es sich um eine obligatorische Abgabe, die per Beschluss der AEEG in Umsetzung eines nationalen Gesetzes verfügt wurde. Die Ausgleichskasse ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die ihren Auftrag anhand von präzisen Weisungen aufgrund von Beschlüssen der AEEG wahrnimmt.
(120)
Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Erlöse aus einer Abgabe, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung obligatorisch ist und an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung abgeführt wird, staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie zur Finanzierung einer Maßnahme bestimmt sind, die die anderen Kriterien dieses Artikels erfüllt (41).
(121)
Italien beruft sich zur Stützung der These, die Maßnahme sei nicht mit staatlichen Mitteln finanziert, auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra (42). Italien vertritt die Ansicht, dass der Transfer der zur Finanzierung des Tarifs erforderlichen Mittel von privaten Akteuren (den Stromverbrauchern) an private Akteure (die Begünstigten) erfolge, während die Rolle des Staates auf die Verabschiedung eines Gesetzes beschränkt sei, das die Zahlung der erforderlichen Beträge auferlegt, ohne jeden Ermessensspielraum bei der Verwendung der Mittel außer für die gesetzlich vorgesehene Tarifregelung. Insbesondere kann die Ausgleichskasse nach den Ausführungen Italiens und einiger der Begünstigten keinerlei Kontrolle über die Mittel ausüben, sondern hat lediglich eine buchhalterische Mittlerfunktion.
(122)
In der Rechtssache PreussenElektra hat der Gerichtshof entschieden, dass es keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn den Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen auferlegt wird, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, weil die Maßnahme nicht mit der unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist.
(123)
Die Kommission weist darauf hin, dass im Fall PreussenElektra die zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel direkt von den Versorgungsunternehmen an die Erzeuger erneuerbarer Energien übertragen wurden, ohne den Umweg über eine öffentliche Einrichtung zu nehmen. Bei diesem System standen die zu übertragenden Mittel den Behörden des Mitgliedstaats de facto nie zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hingegen gelangen die Mittel zunächst in eine öffentliche Einrichtung, die Ausgleichskasse, und werden dann an den Endbegünstigten weiter geleitet. Somit hat die Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra einen anderen sachlichen Hintergrund und ist für den vorliegenden Fall nicht relevant.
(124)
Die Rechtsprechung zu Pearle (43) kann Italien oder den Begünstigten nicht weiterhelfen. Hier war der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Erträge aus einer Abgabe, die über eine öffentliche Stelle weitergeleitet werden, unter bestimmten Bedingungen keine staatlichen Mittel darstellen. In Pearle erfolgte die Finanzierung der Maßnahmen in vollem Umfang durch einen Wirtschaftssektor und ausschließlich auf Initiative dieses Sektors. Die Mittel wurden durch eine steuerähnliche Abgabe erhoben und über eine öffentliche Einrichtung geleitet, die zu keinem Zeitpunkt über die Mittel verfügen konnte. Außerdem zogen diejenigen, die die Abgabe entrichteten, gleichzeitig auch Vorteil aus dieser Maßnahme.
(125)
Italien macht geltend, dass die Ausgleichskasse keinerlei Ermessensspielraum bei der Vergabe der Mittel habe, die zur Finanzierung der Stromtarife bestimmt seien und zu keinem Zeitpunkt zum „Bereich der öffentlichen Finanzen“ gezählt werden könnten. Deshalb habe der Staat keine Verfügungsgewalt über diese Beträge, die somit auch keine staatlichen Mittel darstellten.
(126)
Hier ist zunächst anzumerken, dass in der Sache Pearle zwar einige Kriterien subjektiv relevanter erscheinen mögen als andere, es existiert aber kein „Schlüsselkriterium“ in dieser Sache. Die im Urteil aufgezählten Bedingungen sind als kumulativ zu betrachten. Dies ist auch die Auslegung des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Earl Salvat (44), das die dort in Rede stehende streitige steuerähnliche Abgabe im Lichte sämtlicher Kriterien der Sache Pearle geprüft hat.
(127)
Vor der Überprüfung der Rolle der Ausgleichskasse hat die Kommission zunächst geklärt, ob die übrigen in der Sache Pearle genannten Kriterien erfüllt sind. Es ist klar, dass die beanstandeten Tarife, anders als in der Sache Pearle, nicht auf Initiative eines Wirtschaftssektors eingerichtet wurden, sondern auf Veranlassung des Staates. Zudem waren im Fall Pearle die Begünstigten der Maßnahme zugleich auch die einzigen Abgabepflichtigen, weshalb die Einschaltung der öffentlichen Einrichtung nicht die Schaffung eines Vorteils mit zusätzlichen Belastungen für den Staat bezweckte. Im vorliegenden Fall tragen nicht die Begünstigten die Finanzierungslast für die Abgabe, sondern alle Stromverbraucher. Unabhängig von der Beurteilung der Begründetheit der Argumentation zur Rolle der Ausgleichskasse als bloßer buchhalterischer Mittler kann die Berufung auf das Urteil in der Sache Pearle keinen Erfolg haben.
(128)
Im Hinblick auf die Ausgleichskasse weist die Kommission darauf hin, dass nach gefestigter Rechtsprechung nicht danach unterschieden werden darf, „ob eine Beihilfe direkt vom Staat oder von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die von diesem Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde“ (45). Deshalb ist der Status der Ausgleichskasse als öffentliche oder private Einrichtung für die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen nicht ausschlaggebend. Die Tatsache, dass die Ausgleichskasse eine öffentliche Einrichtung ist, führt nicht automatisch zur Anwendung von Artikel 107 AEUV (46). Auch wird durch die Einschaltung einer privaten Einrichtung die Anwendbarkeit dieses Artikels nicht automatisch ausgeschlossen.
(129)
Die Analyse darf sich jedoch nicht allein auf die Befugnisse der Ausgleichskasse als öffentliche Einrichtung beschränken. Vielmehr ist generell zu klären, ob der Staat unmittelbar oder durch eine von ihm benannte Einrichtung die Kontrolle über die Mittel zur Finanzierung des Tarifs ausüben kann. Dies wäre auch dann zu prüfen, wenn die Ausgleichskasse ein Privatunternehmen wäre.
(130)
Das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Essent (47) liefert zu diesem Punkt eindeutige Hinweise. Die Niederlande hatten per Gesetz einen Aufschlag auf die Stromtarife eingeführt. Dieser Tarifaufschlag wurde von den Stromverbrauchern an die Netzbetreiber gezahlt, die die Einnahmen an ein bezeichnetes Unternehmen, SEP, weiterleiteten. SEP hatte bei der Verwaltung der Mittel keinerlei Ermessensspielraum und wurde von den Behörden streng kontrolliert. Der Gerichtshof befand, dass die Erträge aus dem Tarifaufschlag staatliche Mittel darstellten und begründete dies mit den folgenden Überlegungen: Der Aufschlag wurde per Gesetz verordnet und war deshalb als Abgabe zu betrachten und SEP war nicht befugt, das Aufkommen aus der Abgabe für andere als die im Gesetz festgelegten Zwecke zu verwenden; deshalb standen die Mittel unter öffentlicher Kontrolle und somit den nationalen Behörden zur Verfügung, Der Gerichtshof hielt diese Gesichtspunkte für ausreichend, um die in Rede stehenden Mittel als staatliche Mittel zu qualifizieren.
(131)
Die Ähnlichkeiten mit dem vorliegenden Fall liegen auf der Hand. Wie im Fall Essent wurde auch der zur Finanzierung der beanstandeten Tarife dienende Tarifaufschlag durch ein Gesetz eingeführt. Die Ausgleichskasse übernimmt dieselbe Rolle wie SEP, da sie die Erträge aus der steuerähnlichen Abgabe einnimmt, verwaltet und denselben Auflagen unterliegt, das heißt die Erträge nicht zu anderen Zwecken verwenden darf als zu dem im Gesetz festgelegten Zweck (der Finanzierung der Vorzugstarife). Der Staat kann die Verwendung der Mittel kontrollieren und steuern: die Ausgleichskasse übt ihre buchhalterischen Funktionen nach der präzisen Anweisungen der AEEG aus, welche ihrerseits im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Befugnisse bzw. der italienischen Gesetze agiert. Die von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel verbleiben daher unter ständiger öffentlicher Kontrolle.
(132)
Diese Analyse steht im Einklang mit der Analyse in der Entscheidung der Kommission zur italienischen Beihilfesache der „verlorenen Kosten in der Stromwirtschaft“ (48), wo die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel qualifiziert wurden.
(133)
Die Einstufung der von der Ausgleichskasse verwalteten Mittel als öffentliche Mittel wurde in der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz zur Rechtssache Iride bestätigt (49).
(134)
Der italienische Kassationshof (Corte Suprema di Cassazione) hatte bereits mit Urteil Nr. 11632/03 vom 3. April 2003 entschieden, dass die Ausgleichskasse keine vom Staat getrennte Rechtspersönlichkeit besitze und dass dieser als Besitzer der an die Ausgleichskasse weitergeleiteten Beträge zu betrachten sei, auch wenn diese Beträge von Privatunternehmen kamen und für Privatunternehmen bestimmt waren. In der Rechtssache Iride hatten die Rechtsmittelführerinnen Iride Spa und Iride Energia Spa vor dem Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Kommission angefochten, in der die von der Ausgleichskasse auf dem A-6-Konto verwalteten Mittel als öffentliche Mittel eingestuft worden waren. Die Argumentation der Rechtsmittelführerinnen war der im vorliegenden Fall vorgebrachten sehr ähnlich. Sie stellten die Substanz des Urteils des Kassationshofs mit dem Vorbringen in Frage, die Ausgleichskasse übernehme nur die Rolle eines buchhalterischen Mittlers zwischen den abgabenpflichtigen Privatpersonen und den Empfängern der Beträge, eine Rolle, die ihr nicht erlaube, die hinterlegten Beträge auch nur für kurze Zeit zu verwenden. Außerdem beanspruchten die Rechtsmittelführerinnen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung in der Sache PreussenElektra.
(135)
Das Gericht verwies zunächst darauf, dass es nicht dafür zuständig ist, die von der Corte Suprema di Cassazione vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen italienischen Rechts in Frage zu stellen, und bestätigte, dass die auf das A-6-Konto der Ausgleichskasse eingezahlten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren sind, weil sie nicht nur unter ständiger öffentlicher Kontrolle, sondern sogar im Eigentum des Staates stehen (50).
(136)
Diese Feststellung betraf das A-6-Konto der Ausgleichskasse, mit dem die verlorenen Kosten des Elektrizitätssektors finanziert werden. Sie lässt sich aber auch auf die zur Finanzierung des beanstandeten Tarifs verwendete Komponente A4 übertragen. Der Kassationshof hatte sich bei seinem Urteil auf eine Analyse der Rechtspersönlichkeit der Ausgleichskasse gestützt, und die Feststellung, dass es sich um Eigentum des Staates handelt, betrifft deshalb alle bei der Ausgleichskasse eingezahlten Summen. Dasselbe gilt für die Feststellung des Gerichts erster Instanz im Hinblick auf die Tatsache, dass der Staat die von der Kasse verwalteten Mittel kontrollieren kann. Zwischen dem Konto A6 und der Komponente A4 besteht kein Unterschied, mit Ausnahme der Verwendung der Mittel (A-6-Konto: Finanzierung der verlorenen Kosten, Komponente A-4: Finanzierung der ermäßigten Tarife). Daher sind auch die von der Komponente A-4 an die sardischen Begünstigten transferierten Beträge als staatliche Mittel zu qualifizieren.
(137)
Nicht nur wegen der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln sind die beanstandeten Tarife dem Staat zurechenbar (51), denn die Rechtsgrundlage der Maßnahme besteht aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Beschlüssen der AEEG in Ausübung ihrer Funktion als öffentliche Einrichtung.
5.1.4. Beeinträchtigung des Handels und Verzerrung des Wettbewerbs
(138)
Was die Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union und die daraus resultierende Verzerrung des Wettbewerbs angeht, so ist unbestritten, dass die betreffenden Märkte (Blei, Zink, Silber, Aluminium und Chloralkali) vollständig für den Wettbewerb geöffnet sind. Schon allein diese Erwägung würde für die Schlussfolgerung ausreichen, dass die Tarife Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben.
(139)
Gleichwohl hat die Kommission die von den Begünstigten und von Italien vertretene These geprüft, dass die Tarife im Metallsektor (für den Chloralkali-Sektor wurde diese Argumentation nicht explizit angeführt) weder den Handel noch den Wettbewerb beeinträchtigten, weil signifikante Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten weder vorhanden noch in naher Zukunft zu erwarten seien und die Tarife aufgrund der Besonderheiten des in Rede stehenden Sektors den Wettbewerbern in der EU nicht schadeten.
(140)
Es ist daran zu erinnern, dass in der Entscheidungspraxis der Kommission und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Fehlen realer Handelsströme zu keinem Zeitpunkt als Nachweis dafür anerkannt wurde, dass eine Beihilfemaßnahme keine Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Union mit sich bringe. Der Gerichtshof hat vielmehr in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Beihilfe zugunsten eines Unternehmens auch dann den Handel innerhalb der Union beeinträchtigen und den Wettbewerb verzerren kann, wenn das betreffende Unternehmen selbst gar nicht am Handel innerhalb der Union teilnimmt. Wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung unverändert bleiben oder steigen, mit der Folge, dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen verringern, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen (52).
(141)
Im Übrigen ist eine Situation, in der die Erzeugung in der EU abnimmt und die Einfuhren aus Drittländern steigen und keine oder nur begrenzte Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, für Sektoren mit strukturellen Schwierigkeiten und/oder starkem Wettbewerbsdruck nicht ungewöhnlich bzw. sogar typisch. Solche Wirtschaftssektoren reagieren besonders sensibel auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wettbewerbsposition ihrer heimischen Industrien.
(142)
Dass sich die Produktion von Zink, Blei und Silber in Italien aufgrund ihres bescheidenen Umfangs nicht auf den Referenzpreis auswirken kann, ist unerheblich. Die Tatsache, dass es einen Referenzpreis für diese Metalle gibt, der von den Produktionsbedingungen in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht so leicht beeinflusst werden kann, schließt nicht aus, dass Unternehmen mit Sitz im EWR miteinander konkurrieren und Metalle auf dem Weltmarkt verkaufen. Es ist denkbar, dass die Beihilfe für die sardischen Begünstigten nicht dazu führt, dass diese Unternehmen den Weltmarktpreis für ihre Produkte senken und Konkurrenten aus dem Markt verdrängen können, und dass andere europäische Hersteller so lange auf dem Markt aktiv bleiben können, wie sie ihre Produkte auf dem Weltmarkt gewinnbringend verkaufen können. Doch die Gewinne, die in Italien dank dem ermäßigten Stromtarif erzielt werden, führen zu einer allgemeinen Stärkung der Wettbewerbsposition der Unternehmen. So können zum Beispiel die gebildeten Rücklagen dazu verwendet werden, Konkurrenten zu übernehmen und den eigenen Marktanteil zu erhöhen. Diese Argumentation gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass zwei der Begünstigten zu multinationalen Konzernen gehören (53).
(143)
Entgegen dem Vorbringen der Begünstigten kann die Tatsache, dass der in Italien in den betreffenden Sektoren gezahlte Preis mit dem durchschnittlichen, den Wettbewerbern in der EU in Rechnung gestellten Strompreis vergleichbar ist, nicht als Nachweis dafür dienen, dass der italienische Tarif die Interessen der anderen europäischen Hersteller nicht gefährde. Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/97, Italien gegen Kommission wird eindeutig festgestellt, dass einseitige Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsbedingungen in einem Mitgliedstaat denen in anderen Mitgliedstaaten anzugleichen, Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Union haben (und deshalb als Beihilfe zu klassifizieren sind). Im Übrigen stellen auch einige Stromlieferungsverträge, die in anderen europäischen Ländern in Kraft sind, möglicherweise eine Beihilfe dar, und die Kommission hat zu einigen solchen Maßnahmen eingehende Untersuchungen eingeleitet (54). Obwohl weder Italien noch Alcoa dieses Argument ausdrücklich zu ihrer Verteidigung herangezogen haben, hält die Kommission den Verweis auf den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz für angezeigt, demzufolge die Existenz rechtswidriger Beihilfen in einigen Mitgliedstaaten keine Rechtfertigung dafür darstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat ähnliche Maßnahmen ergreift.
(144)
In jedem Fall sind die von den Wettbewerbern der Begünstigten erhobenen Beschwerden ein Hinweis darauf, dass die beanstandeten Tarife wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen und sich auf den Handel innerhalb der Union auswirken.
(145)
Im Übrigen hat Italien die Tarife von 2004 nicht angemeldet. Nach ständiger Rechtsprechung (55) ist die Kommission im Fall einer nicht angemeldeten Beihilfe nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber oder den Handel innerhalb der Union darzulegen: Müsste sie nämlich in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 des [EG-]Vertrags zahlen, „zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.“
(146)
Dies zwingt zu der Schlussfolgerung, dass die in Rede stehenden Vorzugs-Stromtarife geeignet sind, die Wettbewerbsposition der Begünstigten im Handel innerhalb der Union zu verbessern. Nach gefestigter Rechtsprechung (56) ist unter solchen Umständen davon auszugehen, dass die Beihilfe den Handel innerhalb der Union beeinträchtigt und den Wettbewerb verzerrt.
5.1.5. Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Beihilfe
(147)
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 AEUV darstellen und nur genehmigt werden können, wenn sie unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmebestimmungen fallen. Diese Schlussfolgerung entspricht der zu der Beihilfesache Alcoa, in der es um praktisch identische Tarife ging.
5.2. Qualifizierung der Massnahmen als neue oder als bestehende Beihilfe
(148)
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags enthält eine vollständige Auflistung aller Fälle, in denen eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (57).
(149)
Unbestreitbar wurden die fraglichen Maßnahme nicht vor dem Beitritt Italiens zur EU durchgeführt (Ziffer i des genannten Artikels), sie können weder als genehmigte Beihilfe betrachtet werden, da die Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Verfahrensfristen keine Entscheidung erlassen hat (Ziffer iii), noch sind sie aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfristen als bestehende Beihilfe zu betrachten (Ziffer iv). Sie wurden auch nicht aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben (Buchstabe b Ziffer v Satz 1).
(150)
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Rede stehenden Tarife eine neue Beihilfe darstellen.
5.3. Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(151)
Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unterrichten und dürfen die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.
(152)
Da Italien Artikel 1 des Dekrets von 2004 nicht angemeldet hat, stellen die Tarife von 2004 eine rechtswidrige Beihilfe dar.
(153)
Hingegen hat Italien Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes Nr. 80/2005 angemeldet und die Maßnahme nicht durchgeführt. Somit ist Italien hier den Verpflichtungen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen.
6. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(154)
In Abweichung vom allgemeinen Beihilfeverbot nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV kann eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie die Voraussetzung für eine der im Vertrag genannten Ausnahmen erfüllt.
(155)
Die Tarife von 2004 und 2005 stellen Betriebsbeihilfen dar. Das Vorbringen Italiens, die Tarife von 2005 seien nicht als Betriebsbeihilfen zu klassifizieren, da sie Teil einer regionalen Förderstrategie und an Produktivinvestitionen geknüpft seien, ist zurückzuweisen. Zwar sind in der Absichtserklärung bestimmte Investitionen vonseiten der Begünstigten vorgesehen, doch das mit den Vorzugstarifen von 2005 verbundene Beihilfeelement wird nicht als Anteil der förderfähigen Kosten der Investitionen berechnet und es wurde auch keine Beihilfehöchstintensität festgelegt. Es deutet nichts darauf hin, dass die Maßnahme den Kriterien für Betriebsbeihilfen oder dass die Beihilfe dem Kriterium der Angemessenheit entspräche. Die Maßnahme ist vielmehr direkt an den Stromverbrauch gekoppelt und zielt auf die Minderung der Stromversorgungskosten ab, die wiederum Betriebskosten der betreffenden Unternehmen sind. Somit kann die Maßnahme nicht als Investitionsbeihilfe klassifiziert werden.
(156)
Betriebsbeihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. In der Rechtssache 86/89 Italien/Kommission befand der Gerichtshof, dass „die streitige Beihilfe, die ohne besondere Bedingung und nur entsprechend der verwendeten Mengen gewährt wird, als eine Betriebsbeihilfe für die betroffenen Unternehmen anzusehen sei und dass sie als solche die Handelsbedingungen in einer Weise verändere, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.“ (58).
(157)
In der Rechtssache Siemens/Kommission hielt das Gericht erster Instanz an dem Grundsatz fest, dass „Betriebsbeihilfen, also Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Verwaltung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 [nunmehr Artikel 107 Absatz 3 AEUV] fallen (…). Nach der Rechtsprechung verfälschen diese Beihilfen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der in den genannten Ausnahmebestimmungen festgesetzten Zwecke zu erreichen.“
(158)
Es gibt jedoch klar definierte Situationen, in denen die Gewährung einer Betriebsbeihilfe möglich ist. Insbesondere können Betriebsbeihilfen, die auf den Schutz der Umwelt abstellen, auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen gewährt werden (59). Auch können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten in Ausnahmefällen als Regionalbeihilfen genehmigt werden. Die Kommission hat geprüft, ob die beanstandeten Tarife unter eine der genannten Kategorien fallen könnten.
(159)
Die Kommission weist darauf hin, dass die Tarife nicht als Umweltschutzbeihilfe genehmigt werden können, da sie keine ökologischen Zielsetzungen verfolgen.
6.1. Vereinbarkeit mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998
(160)
In Ausnahmefällen können Betriebsbeihilfen in Fördergebieten gewährt werden, die unter die Ausnahmebestimmungen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallen. Die Region Sardinien war bis Ende 2006 beihilfeberechtigt. Die Kommission hat deshalb geprüft, ob die Tarife von 2004 und 2005 für diesen Zeitraum auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 genehmigt werden könnten.
(161)
Nach Ziffer 4.15 der Regionalleitlinien können Betriebsbeihilfen ausnahmsweise genehmigt werden, i) wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind, und ii) wenn ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Es obliegt dem Mitgliedstaat, die Existenz und den Umfang dieser Nachteile nachzuweisen. Nach Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien müssen die Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein.
(162)
Nach Ziffer 2 der Regionalleitlinien können „eine einzelne Ad-hoc-Beihilfe zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftszweig begrenzt sind, erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem betroffenen Markt haben, tragen jedoch möglicherweise nur geringfügig zur regionalen Entwicklung bei (…) Infolgedessen werden die genannten Freistellungen [vom Grundsatz des allgemeinen Verbotes der Beihilfen] grundsätzlich nur für sektorenübergreifende Beihilferegelungen gewährt, die in dem jeweiligen Gebiet sämtlichen Unternehmen der betreffenden Wirtschaftszweige zugänglich sind.“ Ein selektiv nur einzelnen Unternehmen eines bestimmten Sektors gewährter Stromtarif widerspricht eindeutig dem Geist des Regelungsrahmens für Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung, demzufolge diese Beihilfen multisektorieller Natur sein müssen. Da jedoch kein absolutes Verbot von Ad-hoc-Beihilfen besteht, hat die Kommission geprüft, ob die Gewährung des in Rede stehenden Stromtarifs durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt wäre.
(163)
Insbesondere hat die Kommission die von Italien und den Begünstigten dokumentierten Probleme des sardischen Stromsektors untersucht, um festzustellen, ob diese einen regionalen Nachteil darstellen könnten.
6.1.1. Der sardische Strommarkt im italienischen Kontext
(164)
Der italienische Strommarkt ist generell durch eine hohe Konzentration gekennzeichnet, mit einer etwas geringeren Ausprägung im Norden des Landes. Marktbeherrschender Stromlieferant ist in allen Regionen der Ex-Monopolist ENEL, mit Ausnahme von Sardinien, wo ENEL zusammen mit E.ON eine Duopolstellung innehat. ENEL besitzt eine erhebliche Marktmacht und hat diese laut der italienischen Wettbewerbsbehörde in mehreren Fällen missbraucht. Die landesweit generell hohen Strompreise hängen damit zusammen, dass der Energiemix auf fossilen Brennstoffen (vorwiegend Erdgas) basiert, keine Kernkraftwerke vorhanden sind und bei den Verbindungskapazitäten mit dem Rest Europas Netzengpässe bestehen.
(165)
In Sardinien, auf das 4,1 % der installierten Leistung in Italien entfallen (60), wird der Strom hauptsächlich in Wärmekraftwerken erzeugt, die mit fossilen Brennstoffen (Kohle, Diesel, Raffinerierückstände) betrieben werden. Auf der Insel existiert keine Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas.
(166)
Das Überangebot an Strom auf Sardinien, insbesondere im hochpreisigen Segment (Dieselkraftwerke), ist auf nie realisierte Projekte der Regierung zurückzuführen, die Schwerindustrie des Landes auf dieser Insel zu konzentrieren. Das hatte seinerzeit den Stromversorger ENEL dazu veranlasst, erhebliche Investitionen in Stromerzeugungsanlagen zu tätigen. Solche Anlagen sind nicht nur strukturell teurer, sondern veralten auch technisch recht schnell. Im relevanten Zeitraum war die Stromübertragung von Sardinien zum italienischen Festland unter anderem durch die bescheidene Kapazität der Verbindung (61) begrenzt, wodurch es häufig zu Netzengpässen kam.
(167)
Die Stromversorgung auf Sardinien ist zu 95 % in der Hand der beiden Versorger ENEL und E.ON (auf E.ON entfallen ca. 58 %, auf ENEL ca. 42 %). Nach der Untersuchung der Wettbewerbssituation im Stromsektor (62) lässt sich Sardinien als Duopol mit „kollektiver Dominanz“ bezeichnen. Die Marktkonzentration ist hoch, wenn auch nicht die höchste in ganz Italien (63). Da E.ON und ENEL praktisch alle Mittel- und Spitzenlastkraftwerke kontrollieren, bestimmen sie den Strompreis praktisch für alle Stunden. Trotzdem erscheint die Situation auf Sardinien weniger kritisch als im Süden Italiens (64), wo ENEL den Preis für alle Stunden festlegt.
(168)
Die Großhandelspreise für Strom in Italien zählen zu den höchsten in Europa (65), und die Preise auf Sardinien zu den höchsten in Italien. 2007 lag der „nationale Einheitspreis“ (prezzo unico nazionale PUN) bei 70,99 EUR pro MWh, der mittlere Preis für die Zone Sardinien hingegen bei 75 EUR/MWh (2006: 80 EUR/MWh) (66). In den Jahren 2008 und 2009 hat sich die Tendenz zur Preissteigerung auf Sardinien fortgesetzt. Im ersten Halbjahr 2009 lag der mittlere Preis hier konstant über dem landesweiten Preis (106,60 EUR/MWh gegenüber einem PUN von 60,50 EUR/MWh).
(169)
Die Preise, die die auf Sardinien tätigen Begünstigten der (auf der Grundlage bilateraler Verträge vereinbarten) Tarife von 2004/2005 bezahlten, lagen zwischen 60 EUR/MWh und 65 EUR/MWh. Ein Vergleich dieser Strompreise mit den durchschnittlichen Preisen auf dem italienischen Festland ist nicht möglich, da die Kommission nicht über die entsprechenden Daten verfügt (und Italien diese nach eigener Aussage nicht liefern kann - vgl. Erwägungsgrund 92). Gleichwohl lässt die Analyse der allgemeinen Preisentwicklung, die weitgehend repräsentativ für die bilateral ausgehandelten Preise sein dürfte, die Hypothese zu, dass die energieintensiven Unternehmen auf Sardinien im fraglichen Zeitraum einen höheren Preis entrichten mussten als die auf dem italienischen Festland ansässigen Unternehmen.
(170)
Insgesamt ist der Strommarkt auf Sardinien durch eine Reihe von Problemen gekennzeichnet, nämlich: hohe Preise, hoher Konzentrationsgrad des Marktes, marktbeherrschende Stellung der Hauptakteure, Kapazitätsüberschuss im kostenintensiven Segment, relative Ineffizienz der veralteten Erzeugungsanlagen, fehlende Infrastruktur zur Verteilung von Erdgas, gelegentliche Netzengpässe. Diese Probleme führen möglicherweise zu höheren Strompreisen für die Endkunden einschließlich der energieintensivsten Unternehmen.
6.1.2. Vorliegen eines regionalen Nachteils
(171)
Zunächst ist zu prüfen, ob diese Probleme einen regionalen Nachteil darstellen, d. h. gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Sardiniens haben. In der Sache C 34/02 (67) hat die Kommission das Argument nicht anerkannt, dass das Fehlen eines Versorgungsnetzes ein Nachteil sei. Zwar sind KMU faktisch weniger stark von hohen Strompreisen betroffen als große stromintensive Unternehmen, doch können die Interessen eines einzelnen Sektors nicht automatisch mit denen einer Region gleichgestellt werde. Die Kommission ist der Auffassung, dass Italien den auf die Situation am sardischen Strommarkt zurückzuführenden regionalen Nachteil nicht hinreichend nachgewiesen hat.
(172)
Selbst wenn ein regionaler Nachteil vorläge, müssten die in den Regionalleitlinien festgelegten Kriterien erfüllt sein. Deshalb hat die Kommission geprüft, ob diese Kriterien erfüllt wären.
6.1.3. Beitrag zur regionalen Entwicklung
(173)
Die Beihilfe muss dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen und in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen stehen. In einem Fördergebiet können Betriebsbeihilfen nicht genehmigt werden, wenn nur ein Sektor von Schwierigkeiten betroffen ist; vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Beihilfen dauerhaft zur regionalen Entwicklung beitragen. Im vorliegenden Fall ist dies unwahrscheinlich. Selbst unter der Hypothese, dass der Weiterbetrieb einiger Industrieanlagen auf der Insel zur Beschäftigung und zur Aufrechterhaltung des Verarbeitenden Gewerbes auf Sardinien beitragen würde, wären diese Auswirkungen nicht von langfristiger Natur. Wenn hohe Stromkosten, wie Italien vorbringt, ein strukturelles Problem auf Sardinien darstellen, würden die Schwierigkeiten, denen die energieintensiven Unternehmen gegenüberstehen, nach Wegfall der Tarife unverzüglich wieder auftauchen.
(174)
Die italienischen Behörden wollen die Vorzugstarife als befristete Maßnahme verstanden wissen, die nur bis zur 2010 anvisierten Fertigstellung der laufenden Infrastrukturprojekte zum Ausbau der Energieerzeugung und des Verbindungsnetzes (der Gasleitung GALSI und des Hochspannungs-Seekabels SAPEI) gewährt werden soll (68). Italien bringt vor, eine Verbesserung der Verbindungsleitungen werde zu einer Senkung der Preise für diese Unternehmen führen. Nach dem Dafürhalten der Kommission mag eine Erneuerung der Infrastruktur zur Verringerung oder Angleichung der Preisunterschiede zwischen Sardinien und dem italienischen Festland führen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass durch diese Projekte die Preise halbiert bzw. auf ein solches Niveau gesenkt werden können, das zur langfristigen Rentabilität der fraglichen industriellen Aktivitäten für erforderlich gehalten wird.
(175)
Die Kommission stellt weiter fest, dass ein Beitrag des Staates zur Senkung der Stromkosten für Großkunden nicht dazu führt, dass die Stromversorger zur Bindung ihrer wichtigsten Kunden die Preise senken, und auch eine Verschlechterung der Kostenstrukturen nicht verhindert. Vielmehr werden die Stromversorger dadurch veranlasst, ihre Marktmacht zu nutzen. Denn selbst wenn es zuträfe, dass die energieintensiven Unternehmen vor dem Hintergrund der Überkapazitäten normalerweise in der Lage sein müssten, einen konkurrenzfähigen Preis auszuhandeln, wenn dies nicht durch die Marktmacht der Stromversorger verhindert würde (die den Ausführungen Italiens und der Begünstigten zufolge ein Interesse an der Beibehaltung hoher Preise haben), so hält die Kommission doch an ihrer Auffassung fest, dass der Vorzugstarif nicht das geeignete Instrument wäre, um dieser Marktmacht entgegenzutreten.
6.1.4. Verhältnismäßigkeit
(176)
Die Berechnung der Subvention für die Begünstigten der Tarifregelung erfolgt nicht mit Blick auf einen Ausgleich des Regionalgefälles (d. h. den Unterschied zwischen den Strompreisen auf dem italienischen Festland und den Preisen für die gleiche Kundenkategorie auf Sardinien), sondern zielt vielmehr darauf ab, die Preise für die sardischen Unternehmen an die ihrer Wettbewerber in der Union anzugleichen. Die für die sardischen Begünstigten festgesetzten Preise sind ausnehmend niedrig und liegen mit Sicherheit unter denen auf dem italienischen Festland, die zu den höchsten in der EU gehören. Daher ist die Verhältnismäßigkeit der Tarife im Hinblick auf den regionalen Nachteil, den sie ausgleichen sollten, nicht gegeben.
(177)
Bereits die zur Berechnung der Subvention verwendete Methode deutet darauf hin, dass mit der Maßnahme weniger ein regionales, sondern eher ein wirtschaftspolitisches Ziel verfolgt wird. In seiner Stellungnahme verweist Italien denn auch wiederholt auf diese wirtschaftspolitische Dimension des Tarifs.
6.1.5. Degressive Staffelung
(178)
Regionale Betriebsbeihilfen müssen degressiv gestaffelt sein (vgl. Ziffer 4.17 der Regionalleitlinien). Da zur Anpassung der Tarife für die Jahre 2004 und 2005 unterschiedliche Mechanismen verwendet wurden, erfolgt eine getrennte Bewertung.
(179)
Die Tarife von 2004 sind anhand der Schwankungen der Kraftstoffpreise indexiert und können nur steigen oder unverändert bleiben. Den Ausführungen Italiens zufolge wird damit eine degressive Staffelung der Beihilfe sichergestellt. Nach dem Dafürhalten der Kommission kann das Erfordernis der Degressivität nur dann als erfüllt gelten, wenn die Ausgleichszahlungen - die dem tatsächlichen Beihilfebetrag entsprechen - im zeitlichen Verlauf sinken. Dass der Tarif im Zeitverlauf ansteigt, reicht nicht aus, da ein höherer Tarif auch einem höheren Beihilfebetrag entsprechen kann, wenn die Preise für die Endkunden auf dem Referenzmarkt im Zeitverlauf rascher gestiegen sind als der Tarif selbst. In dieser Hinsicht bietet die von Italien angewendete Methode keinerlei Sicherheit (69).
(180)
Beim Tarif von 2005 bewertete die Kommission den Indexierungsmechanismus nach Artikel 11 Absatz 13 des Gesetzes Nr. 80/2005 in der Auslegung der italienischen Strom- und Gasregulierungsbehörde AEEG durch Beschluss Nr. 217/05 (vgl. Erwägungsgrund 33). Nach den Durchführungsbestimmungen der AEEG wird der Stromtarif jährlich um einen Prozentsatz angehoben, der die Entwicklung der Energiepreise in der EU widerspiegelt, jedoch nur bis zu einer Obergrenze von 4 %. Nach Dafürhalten Italiens wird durch diesen Mechanismus der degressive Charakter der Beihilfe sichergestellt.
(181)
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der eher begrenzte jährliche nominelle Anstieg des Tarifs im Zeitverlauf nicht zu einer Verringerung des Nettobetrags der Beihilfe und damit der Ausgleichszahlungen führen wird.
(182)
Wenn die Preisentwicklung an den Strombörsen als weitgehend repräsentativ für die Veränderungen bei den bilateralen Vertragspreisen gelten kann (so das Vorbringen Italiens), dann wären die Tarife von 2005 nur bei einem Rückgang der durchschnittlichen Preise in der EU degressiv (da die Tarife nicht sinken, sondern nur ansteigen). In allen anderen Fällen hingegen würden die Tarife einen wachsenden Vorteil gewähren (70). Da die durchschnittlichen Strompreise in der EU von 2004 bis mindestens 2007 einen drastischen Anstieg (um mehr als 4 % pro Jahr) verzeichneten, wäre das in den Tarifen von 2005 enthaltene Beihilfeelement im Zeitverlauf angestiegen.
(183)
Italien führt weiter aus, dass die in bilateralen Verträgen vereinbarten Preise in der Realität nicht so stark ansteigen würden wie die Preise an den Strombörsen, so dass die Tarife von 2005 faktisch degressiv seien. Die Kommission stellt fest, dass die ihr zur Bewertung vorgelegte Methode der Indexierung auf den Preisschwankungen der Strombörsen basieren und dass Italien keine Informationen zur Entwicklung der bilateral ausgehandelten Preise vorgelegt hat. Somit ist das Vorbringen Italiens nicht hinreichend belegt.
(184)
Vielmehr legen die der Kommission vorliegenden begrenzten Informationen eher den Schluss nahe, dass die auf Sardinien bilateral verhandelten Preise erheblich angestiegen sind (vgl. z. B. die Aussage von Eurallumina, man habe 2004 auf dem freien Markt einen Strompreis von 65 EUR/MWh gezahlt und im Zeitraum 2005/2006 einen Preis von 80 EUR/MWh). Unter diesen Umständen wären bei Implementierung der Tarife die Ausgleichszahlungen im Zeitverlauf angestiegen.
(185)
Somit erfüllen weder die Tarife von 2004 noch die von 2005 das Erfordernis der degressiven Staffelung.
6.1.6. Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit der Maßnahme als Regionalbeihilfe
(186)
Angesichts dieser Sachverhalte können die in Rede stehenden Tarife nach Auffassung der Kommission nicht als Regionalbeihilfe auf der Grundlage der Regionalleitlinien von 1998 angesehen werden. Da Sardinien seit Dezember 2006 nicht länger als Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV gilt, erübrigt sich auch die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013.
(187)
Im Hinblick auf eine andere Maßnahme zur Minderung der Stromkosten für das auf Sardinien tätige Unternehmen Eurallumina hat die Kommission im Jahr 2005 die gleiche ablehnende Haltung eingenommen. Seinerzeit war die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die in Rede stehende Maßnahme in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle (71) nicht auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung genehmigt werden konnte.
6.2. Weitere Erwägungen zur Vereinbarkeit
(188)
Italien und die betroffenen Unternehmen machen geltend, die fraglichen Tarife dienten dem Ausgleich der Defizite der Strommärkte, aufgrund derer noch keine wettbewerbsfähigen Preise möglich seien. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industriezweige werde durch hohe Strompreise bedroht. Die Beihilfe habe insofern einen Anreizeffekt, als die Unternehmen andernfalls, d. h. ohne die Beihilfe, den Betrieb einstellen müssten.
(189)
Der Kommission scheint das Argument, eine Betriebsbeihilfe für einige Industrieunternehmen sei eine angemessene Reaktion auf mangelnden Wettbewerb auf dem lokalen Elektrizitätsmarkt, von dem alle Stromabnehmer betroffen sind, nicht annehmbar zu sein.
(190)
Auch erscheint es fragwürdig, ob die Beihilfe eine angemessene und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um eine Verlagerung der Standorte nach außerhalb Europas zu verhindern. Weder in der Entscheidungspraxis der Kommission noch in der Rechtsprechung der Unionsgerichte gibt es Präzedenzfälle, in denen diese Argumentation als Rechtfertigung für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für zulässig erklärt wurde. Entscheidungen über eine vollständige oder teilweise Verlagerung von Produktionsstätten werden im Rahmen der individuellen Unternehmensstrategie getroffen, und die Kommission hat nie behauptet, dass ein solcher Fall ein Marktversagen darstelle. Die Kommission hat bereits in ihren Entscheidungen zu Terni (72) und Alcoa (73) Zweifel an einer Argumentation geäußert, die auf die Verknüpfung von Beihilfemaßnahmen mit dem Ziel der Verhinderung einer Standortverlagerung von Industriezweigen nach außerhalb der EU abstellte.
(191)
Im Übrigen schlagen Expertengremien wie die Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt (74) in ihren bereits genannten Schlussfolgerungen keineswegs vor, Probleme der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund hoher Energiepreise durch spezifische staatliche Beihilfen zu lösen, sondern betonen die Notwendigkeit der uneingeschränkten Einhaltung der Regelungen zu staatlichen Beihilfen (75).
(192)
Vor diesem Hintergrund hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass auf die beanstandeten Tarife von 2004 und 2005 keine der Ausnahmen nach Artikel 107 AEUV anwendbar ist. Die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV sind nicht anwendbar, weil die Beihilfe weder sozialer Art ist noch zur Beseitigung von Schäden dient, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich ist. Auch die Ausnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und d AEUV finden keine Anwendung, da die Maßnahme weder der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats noch der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes dient. Hinsichtlich der Ausnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ergibt die Analyse in den Erwägungsgründen 160-187 dass der Tarif nicht als Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebiets anerkannt werden kann, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Auch im Hinblick auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen die Betriebshilfen, wie in den Erwägungsgründen 155-158 ausgeführt, grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung, und der Kommission ist kein Umstand ersichtlich, der die Gewährung der Beihilfe in diesem Fall begründen könnte.
(193)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass sowohl der Tarif von 2004 als auch der von 2005 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind.
(194)
Nach dieser Schlussfolgerung braucht die Kommission die mögliche kumulative Wirkung der neuen Beihilfe und der alten unvereinbaren Beihilfen nicht mehr auf der Grundlage der Rechtsprechung in der Sache Deggendorf zu prüfen (vgl. Erwägungsgrund 31).
7. RÜCKFORDERUNG
(195)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates ist bei Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, der wirksame Wettbewerb wiederherzustellen, sofern der Rückforderung nicht ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts entgegensteht.
(196)
Im vorliegenden Fall sind nur die Tarife von 2004 (Sache C 38/b/04) Gegenstand der Rückforderung, da die Tarife von 2005 (Sache C 13/06) nicht implementiert wurden.
7.1. Vertrauensschutz und andere allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, die der Rückforderung entgegenstehen können
(197)
Nach ständiger Rechtsprechung darf der Begünstigte einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurde, nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Gewährung dieser Beihilfe vertrauen (76). Ein umsichtig handelndes Unternehmen ist in der Regel selbst in der Lage, festzustellen, ob das Anmeldeverfahren eingehalten wurde und die Beihilfe rechtmäßig ist.
(198)
Jedoch ist nicht auszuschließen, dass sich der Begünstigte einer rechtswidrigen Beihilfe ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, die sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe begründen und folglich einer Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen (77).
(199)
Die Begünstigten der Tarife von 2004 haben in dieser Hinsicht keine Argumente vorgebracht. Auch die Kommission hat keine außergewöhnlichen Umstände festgestellt, die den Begünstigten Anlass zu berechtigtem Vertrauen hätten geben können. Insbesondere konnte die Entscheidung Alumix von 1996 nicht Grund zu der Erwartung geben, dass die Tarife nicht als Beihilfe einzustufen wären. Wie bereits in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens von 2004 (vgl. Erwägungsgrund 37) festgestellt, basierte der Tarif, der als Muster für die in Rede stehenden Tarife von 2004 diente, nicht auf der ursprünglichen Alumix-Vereinbarung, die die Kommission 1996 nicht als Beihilfe eingestuft hatte, sondern auf einer völlig neuen Maßnahme mit grundlegenden Modifizierungen (insbesondere im Hinblick auf den Finanzierungsmechanismus (78)), die in der Folge von den italienischen Behörden verlängert wurde. In dieser Situation hätte sich ein umsichtig handelnder Begünstigter von sich aus vergewissern müssen, dass die Beihilfe rechtmäßig ist.
(200)
Des Weiteren vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Rückforderung kein anderer allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts entgegensteht.
7.2. Bezifferung der rückzufordernden Beträge
(201)
Sämtliche mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfebeträge, die Portovesme, ILA und Eurallumina nach Artikel 1 des Dekrets von 2004 erhalten haben, sind einschließlich Zinsen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (79) zurückzufordern.
(202)
Mit der Rückforderung soll die Wettbewerbssituation wiederhergestellt werden, in der sich die Begünstigten vor Gewährung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe befanden, indem der sich aus der Beihilfe ergebende ungebührliche Vorteil beseitigt wird. Im vorliegenden Fall besteht der Vorteil aus der Differenz zwischen dem Vorzugstarif und dem Strompreis, den die Begünstigten ohne die beanstandeten Tarife auf dem Markt gezahlt hätten.
(203)
Zum Zeitpunkt der Einführung der Tarife erwarben alle beteiligten Unternehmen die von ihnen benötigte Elektrizität über bilateral ausgehandelte Verträge. Durch das Eingreifen des Staates wurde der vertraglich ausgehandelte Preis subventioniert. Die rückzufordernden Beträge entsprechen somit den Ausgleichszahlungen, die die Begünstigten im fraglichen Zeitraum erhielten (vgl. Erwägungsgrund 30).
8. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission kommt zu dem Schluss dass sowohl der Tarif von 2004 als auch der von 2005 Betriebsbeihilfen darstellen, für die keine der im AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelungen vom allgemeinen Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen in Betracht kommt und die somit mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
Im Hinblick auf den Tarif von 2004, der unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV unzulässigerweise umgesetzt wurde, sind alle zukünftigen Zahlungen zu stornieren und die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge zurückzufordern. Der zurückzufordernde Betrag entspricht der Summe aller von der Ausgleichskasse an die Unternehmen Portovesme, ILA und Eurallumina ausgezahlten Beträge.
Die Tarife von 2005, die von Italien ordnungsgemäß nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet wurden, sind nicht umzusetzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe, die Italien den Unternehmen Portovesme Srl, Eurallumina Spa, ILA Spa und Syndial SpA auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzesdekrets Nr. 35 vom 14. März 2005, umgewandelt in das Gesetz Nr. 80/2005 vom 14. Mai 2005, gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die Beihilfe darf daher nicht gewährt werden.
Artikel 2
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 12 845 892,82 EUR zugunsten von Portovesme Srl, 5 208 152,05 EUR zugunsten von Eurallumina SpA und 291 120,27 EUR zugunsten von ILA Spa, die Italien auf der Grundlage von Artikel 1 des Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri vom 6. Februar 2004 unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Italien fordert die in Artikel 2 genannte Beihilfe von den Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Italien stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannte Beihilfe ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Frar 2011
dwar għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Italja lil Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA u Syndial SpA (Miżuri ta’ għajnuna mill-Istat C 38/B/04 (ex NN 58/04) u C 13/06 (ex N 587/05)
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 956)
(It-test bit-Taljan biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/746/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati ta’ hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Każ C 38/B/04
(1)
Permezz ta’ ittra datata l-4 ta’ Diċembru 2003, ditta legali li tirrappreżenta kwerelant ġibdet l-attenzjoni tal-Kummissjoni għal sensiela ta’ artikoli ppubblikati fl-istampa Taljana dwar l-intenzjoni tal-Gvern Taljan li jintroduċi tariffi tal-elettriku preferenzjali għal ċerti impriżi li jinsabu f'Sardenja.
(2)
It-tariffi kienu ġew introdotti bl-Artikolu 1 tad-Digriet tal-Prim Ministru tas-6 ta’ Frar 2004 (“id-Digriet tal-2004”). Id-Digriet kellu żewġ effetti distinti: a) introduċa tariffi tal-elettriku preferenzjali ġodda għall-kumpanniji Portovesme Srl, ILA SpA u Eurallumina SpA, u b) tawwal iż-żmien tat-tariffa preferenzjali eżistenti favur Alcoa Trasformazioni, produttur ta’ aluminju primarju (“Alcoa”).
(3)
Permezz ta’ ittri datati t-22 ta’ Jannar 2004 u d-19 ta’ Marzu 2004, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni fuq dawn il-miżuri. L-awtoritajiet Taljani rrispondew permezz ta’ ittri datati d-9 ta’ Frar 2004 u d-9 ta’ Ġunju 2004. Permezz tal-ittra tal-20 ta’ Settembru 2004, l-Italja ssottomettiet aktar informazzjoni.
(4)
Permezz ta’ ittra datata 16 ta’ Novembru 2004, il-Kummissjoni infurmat lill-Italja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE fir-rigward tal-miżura.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tinbeda l-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom fuq il-miżuri.
(6)
L-Italja ssottomettiet osservazzjonijiet permezz ta’ ittri datati l-4 ta’ Frar 2005 u l-11 ta’ Frar 2005.
(7)
Il-Kummissjoni rċeviet ukoll osservazzjonijiet minn partijiet oħrajn interessati, inkluż minn tlieta mill-impriżi li kienu qed jibbenefikaw mill-miżuri u kompetitur ta’ Portovesme. Permezz ta’ ittra datata t-22 ta’ Marzu 2005 il-Kummissjoni bagħtet dawk l-osservazzjonijiet lill-Italja, li ngħatat l-opportunità biex tirrispondi. Il-kummenti tal-Italja ġew irċevuti permezz ta’ ittra datata l-20 ta’ Settembru 2005.
(8)
Fid-29 ta’ Ottubru 2008 il-każ C 38/04 nqasam f'parti A, dwar Alcoa, u parti B, dwar Portovesme, ILA u Eurallumina.
(9)
Fid-19 ta’ Novembru 2009 il-Kummissjoni adottat deċiżjoni negattiva finali fil-konfront ta’ Alcoa, u ordnat l-irkupru tal-għajnuna (3).
1.2. Każ C 13/06
(10)
Permezz tal-Artikolu 11(12) tad-Digriet-Liġi Nru 35 tal-14 ta’ Marzu 2005, li ġie kkonvertit f'liġi statutorja permezz tal-Liġi Nru 80/2005 tal-14 ta’ Mejju 2005 li stabbilixxiet dispożizzjonijiet urġenti skont il-Pjan ta’ Azzjoni għall-Iżvilupp Ekonomiku, Soċjali u Territorjali (“Liġi Nru 80/9005”), l-awtoritajiet Taljani tawlu sal-2010 t-tariffa tal-elettriku preferenzjali għal Portovesme, ILA u Eurallumina, u estendew il-benefiċċju tat-tariffa lil Syndial SpA, produttur tal-kloru bbażat ukoll f'Sardegna.
(11)
Il-Kummissjoni rċeviet ilment minn kumpannija li tikkompeti ma’ Syndial permezz ta’ ittra datata t-22 ta’ Lulju 2005, segwita b'aktar sottomissjonijiet mill-istess kumpannija datati s-7 ta’ Ottubru 2005 u s-7 ta’ Diċembru 2005.
(12)
L-Italja nnotifikat il-miżura lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra datata t-23 ta’ Novembru 2005. Permezz ta’ ittra datata t-28 ta’ Novembru 2005, l-Italja pprovdiet informazzjoni addizzjonali.
(13)
Permezz ta’ ittra datata t-22 ta’ Diċembru 2005 l-Kummissjoni talbet għal aktar informazzjoni, li l-Italja pprovdiet permezz ta’ ittra datata 3 ta’ Marzu 2006.
(14)
Fil-frattemp, permezz ta’ ittra datata l-20 ta’ Jannar 2006, l-istess kompetitur ta’ Portovesme li kien issottometta osservazzjonijiet fil-każ C 38/B/04 ilmenta dwar il-miżura l-ġdida.
(15)
Permezz ta’ ittra datata s-26 ta’ April 2006, il-Kummissjoni infurmat lill-Italja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tat-tibdil u l-estensjoni tal-iskema ta’ tariffa speċjali introdotta bil-Liġi Nru 80/2005.
(16)
Il-Kummissjoni talbet lill-Italja kjarifika ulterjuri permezz ta’ ittra datata t-22 ta’ Awwisu 2006; l-Italja rrispondiet permezz ta’ ittra datata t-28 ta’ Settembru 2006.
(17)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tinbeda l-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom fuq il-miżuri.
(18)
Il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet minn partijiet interessati, inklużi l-benefiċjarji, iż-żewġ kompetituri ta’ Portovesme u Syndial, u produttur ta’ enerġija rinnovabbli. Permezz ta’ ittra datata l-5 ta’ Ottubru 2006 il-Kummissjoni bagħtet dawk l-osservazzjonijiet lill-Italja, li ngħatat l-opportunità biex tikkummenta. Il-kummenti tal-Italja ġew irċevuti permezz ta’ ittra datata l-1 ta’ Diċembru 2006.
(19)
L-Italja pprovdiet informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittri tas-16 ta’ April 2007, l-10 ta’ Mejju 2007, l-14 ta’ Mejju 2007 u t-22 ta’ Ġunju 2010.
1.3. L-ambitu ta’ din id-deċiżjoni
(20)
Din id-deċiżjoni tkopri kemm it-tariffi introdotti bl-Artikolu 1 tad-Digriet tal-2004 għall-benefiċjarji ħlief għal Alcoa (“it-tariffi tal-2004”) u dawk introdotti bl-Artikolu 11(12) tal-Liġi Nru 80/2005 u sussegwentement stabbilti f'deċiżjonijiet meħudin mill-Awtorità għall-Enerġija Elettrika u l-Gass (Autorità per l'Energia Elettrica e il Gas - “AEEG”) (“it-tariffi tal-2005”).
2. DESKRIZZJONI DETALJATA TAL-MIŻURA
2.1. It-tariffi tal- 2004 kkontestati
(21)
L-Artikolu 1 tad-Digriet tal-2004 estenda ’t-trattament [tariffarju] stabbilit fl-Artikolu 2 tad-Digriet tal-Ministeru għall-Industrija, Kummerċ u Artiġjanat tad-19 ta’ Diċembru 1995 (“id-Digriet Alcoa”] għall-provvista tal-enerġija elettrika għall-produzzjoni tal-aluminju, ċ-ċomb, l-fidda u ż-żingu limitati għal impjanti li diġà jeżistu fiż-żmien tad-dħul fis-seħħ ta’ dan id-Digriet u li jinsabu fuq gżejjer u li huma kkaratterizzati minn nuqqas jew insuffiċenza ta’ mezzi ta’ konnessjoni mal-grids nazzjonali tal-elettriku u l-gass’.
(22)
Dan it-trattament tariffarju kellu jkun tranżitorju: kellu jispiċċa “mat-tlestija jew l-aġġornament tal-konnessjonijiet mal-grids nazzjonali tal-elettriku u tal-gass” u mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2007.
(23)
Fil-prattika, id-Digriet tal-2004 estenda t-tariffa preferenzjali li l-produttur tal-aluminju Alcoa kien qed igawdi diġà lill-tliet kumpannija li jikkunsmaw ħafna enerġija li jinsabu f'Sardegna: Portovesme, produttur taż-żingu, il-fidda u ċ-ċomb (5); ILA, produttur tal-prodotti tal-aluminju pproċessati u Eurallumina, produttur tal-alumina (6).
(24)
Fil-livell regolatorju, it-tariffa ġiet implimentata permezz ta’ deċiżjonijiet (delibere) tal-AEEG.
(25)
Id-deċiżjoni Nru 110/04 tal-AEEG stipulat li t-tariffi prefernzjali jiġu applikati biss jekk il-proċedura ta’ notifika jkollha eżitu pożittiv. Madankollu, fuq struzzjonijiet mill-Uffiċċju tal-Prim Ministru li speċifikaw li d-Digriet tal-2004 ma kienx ġie nnotifikat formalment skont ir-regoli fuq l-għajnuna mill-Istat imma “preżentat” biss lill-Kummissjoni fil-qafas ta’ “inkjesta preliminari” (indagine conoscitiva preliminare), l-AEEG implimentat id-Digriet tal-2004 permezz ta’ deċiżjoni Nru 148/04 (7).
(26)
Is-sistema ppermettiet lill-benefiċjarji li jingħataw ħlasijiet kumpensatorji skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-Digriet Alcoa. Għal impjant partikolari kopert mill-iskema, il-ħlas kumpensatorju kien daqs id-differenza bejn il-prezz imħallas lill-kumpannija li tipprovdi l-impjant bl-elettriku u l-prezz preferenzjali stabbilit mill-Istat, immultiplikat bil-konsum tal-elettriku tal-impjant. Il-metodu użat biex jiġi kkalkulat il-prezz preferenzjali (jew “tariffa preferenzjali”) kien stabbilit fid-deċiżjoni CIP Nru 15/1993. Il-prezz kien suġġett għal mekkanżmu ta’ indiċjar ibbażat fuq il-varjazzjoni tal-kostijiet tal-ġenerazzjoni tal-enerġija Taljani (il-“komponent Ct”). Fl-2004 l-prezz prefrenzjali applikat lill-benefiċjarji f'Sardegna kien bejn Eur 26 u Eur 35 kull MWh.
(27)
Il-ġestjoni amministrattiva tal-iskema kienet fdata lill-Fond għall-Ekwiparazzjoni tal-Industrija tal-Eletriċità (Cassa Conguaglio per il Settore Elettrico) (8). Fil-prattika, is-sistema tariffarja kienet taħdem b'dan il-mod. Il-benefiċjarji kienu jibagħtu lill-Cassa Conguaglio dejta ta’ kull xahar dettaljata fuq il-kwantitajiet ta’ elettriku li kienu kkunsmaw u l-prezzijiet li kienu ħallsu lill-fornituri tal-enerġija tagħhom. Imbagħad kienu jirċievu mill-Cassa Conguaglio ħlasijiet fi flus kontanti kkalkulati kif indikat aktar ‘il fuq (9).
(28)
Ir-riżorsi meħtieġa biex jiġu ffinanzjati l-ħlasijiet kumpensatorji nġabru permezz ta’ taxxa parafiskali imposta fuq il-konsumaturi Taljani tal-elettriku kollha permezz tal-komponent A4 tat-tariffa tal-elettriku standard (10).
(29)
Madankollu, l-implimentazzjoni tagħha twaqqfet fuq istruzzjonijiet mill-AEEG ftit wara li l-Kummissjoni bdiet investigazzjoni formali f'Novembru 2004 (11).
(30)
Id-dejta pprovduta mill-Italja turi li Portovesme u Eurallumina rċevew sussidji għall-elettriku kkunsmat bejn April u Ottubru 2004, u ILA rċeviet sussidji għall-elettriku kkunsmat bejn April u Settembru 2004. Il-ħlasijiet totali magħmulin mill-Cassa Conguaglio lil dawn it-tliet impriżi taħt l-iskema jidhru hawn taħt (f'euro).
Portovesme Srl
12 845 892,82
Eurallumina SpA
5 208 152,05
ILA SpA
291 120,27
2.2. It-tariffi tal- 2005 kkontestati
(31)
Permezz tal-Artikolu 11(12) tal-Liġi Nru 80/2005, l-awtoritajiet Taljani estendew “it-trattament tariffarju stabbilit fid-Digriet tal-Ministeru għall-Industrija, il-Kummerċ u l-Artiġjanat tad-19 ta’ Diċembru 1995 lill-provvisti ta’ enerġija għall-produzzjoni u l-ipproċessar tal-aluminju, iċ-ċomb, il-fidda u ż-żingu u għaċ-ċiklu tal-kloru-soda, b”referenza għall-prezzijiet applikati għal provvisti simili fis-swieq Ewropej, imma fir-rigward biss ta’ impjanti li jeżistu diġà fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan id-Digriet, li jinsabu f'Sardegna u huma mqabbdin ma’ netwerk ta’ vultaġġ għoli. It-trattament tat-tariffa għandu jkun suġġett għal impenji fit-tul li għandhom jiġu miftiehma bejn il-benefiċjarji, l-awtoritajiet lokali ta’ Sardegna u l-Ministeri responsabbli.’
(32)
Għalhekk il-Liġi Nru 80/2005 sostanzjalment reġgħet introduċiet l-iskema tariffarja implimentata fl-2004, li estendiet it-trattament Alcoa lil benefiċjarji li jikkunsmaw ħafna enerġija bbażati f'Sardegna. Fil-prattika, il-Liġi kienet tapplika biss għal Portovesme, ILA u Eurallumina, u għal Syndial, produttur tal-kloru-soda li ma kienx ibbenefika minn prezzijiet preferenzjali qabel.
(33)
Għandu jiġi nnutat li mill-2005 “l quddiem il-prezz preferenzjali ma baqax marbut mat-tariffa storika stabbilita oriġinarjament fid-Digriet Alcoa tal-1995, imma issa kellu jiġi ffissat b”mod indipendenti mill-AEEG biex jiġi jaqbel mal-prezzijiet tal-elettriku medji mħallsin mill-kompetituri tal-benefiċjarji fis-suq Ewropew (12). Il-prezz kien suġġett għal aġġornamenti annwali: skont l-Artikolu 11(13) tal-Liġi, “il-kundizzjonijiet tat-tariffa msemmijin fl-Artikoli 11 (13) u 12 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2005 u għandhom jiġu aġġornati mill-AEEG, li kull sena għandha iżżid il-valuri nominali tat-tariffi b”4 %, jew, jekk dan l-aħħar valur ikun ogħla, biż-żieda tal-perċentwal fil-prezz bl-ingrossa medju ta’ enerġija elettrika reġistrata fil-Boroż tal-enerġija elettrika Ewropej ewlenin, primarjament fi Frankfurt u f'Amsterdam’. Fid-deċiżjoni Nru 217/05, l-AEEG interpretat dan il-mekkaniżmu ta’ aġġornament li kien aktar favorevoli lill-benefiċjarji, billi stabbiliet li ż-żieda annwali fit-tariffa ma setgħetx taqbez l-4 %.
(34)
Fl-istess deċiżjoni, l-AEEG iffissat il-prezzijiet preferenzjali applikabbli għad-diversi industriji għas-sena 2005 kif ġej:
Industriji li jikkwalifikaw għal tariffi preferenzjali
Prezz preferenzjali
Eur /MWh
Proċessar tal-aluminju
50
Ċomb u żingu
23
Produzzjoni tal-aluminju
27
Ċiklu tal-kloru
27
(35)
Bħat-tariffi tal-2004, it-tariffi tal-2005 kellhom jiġu ffinanzjati b'imposta parafiskali li kellha titħallas mill-utenti finali tal-elettriku kollha permezz ta’ komponent A4 tat-tariffa tal-elettriku standard. Il-ġestjoni tal-flussi finanzjarji tas-sistema reġgħet ġiet fdata lill-Cassa Conguaglio.
(36)
L-intitolament għat-tariffa kien jiddependi fuq impenn li l-benefiċjarji assumew biex iwettqu investiment produttiv f'Sardegna fuq il-bażi ta’ pjanijiet industrijali li kellhom jiġu sottomessi lill-awtoritajiet reġjonali. Pereżempju, Portovesme għamlet impenn biex tinvesti fl-awtoġenerazzjoni tal-elettriku jew li tipparteċipa fil-bini ta’ impjanti ġodda tal-enerġija.
(37)
L-Italja nnotifikat l-Artikolu 11(12) tal-Liġi Nru 80/2005 skont l-Artikolu 108(3) TFUE. Il-ħlas tat-tariffi tal-2005 kien suġġett għall-awtorizzazzjoni tal-iskema mill-Kummissjoni. Għaldaqstant, it-tariffi tal-2005 ma ġewx implimentati.
2.3. Proċeduri quddiem il-qrati nazzjonali
(38)
Solvay Chimica Italia u Solvay Chimica Bussi SpA, li joperaw fiċ-ċiklu kloru-soda u jinsabu barra minn Sardegna, resqu proċeduri legali quddiem il-Qorti Amministrattiva Reġjonali tal-Lombardija (14) fejn ikkontestaw id-deċiżjonijiet meħudin mill-AEEG fl-implimentazzjoni tal-Artikolu 11(12) tal-Liġi Nru 80/2005, fuq il-bażi li kienu jinvolvu l-għoti ta’ għajnuna mill-Istat illegali u li kisru dispożizzjonijiet oħrajn tal-liġi Taljana (15). Fis-27 ta’ Novembru 2006 il-Qorti ssospendiet il-proċeduri li kellha quddiemha, biex tistenna l-konklużjoni tal-investigazzjoni tal-għajnuna mill-Istat li bdiet il-Kummissjoni fil-Każ C 13/06.
2.4. Għaqda ma’ għajnuna inkumpatibbli ta’ qabel - Deggendorf
(39)
Wara l-ftuħ tal-proċeduri, l-Italja indikat li Eurallumina ma kinitx irrimborżat l-għajnuna inkumpatibbli li kienet is-suġġett tal-Każ C 80/01 (għajnuna għall-produzzjoni tal-allumina) (16), imma li, skont il-kumpannija, l-awtoritajiet reġjonali ta’ Sardegna kienu ħarġu ordni ta’ irkupru fir-rigward ta’ din il-miżura fit-8 ta’ Mejju 2006.
3. DEĊIŻJONI BIEX JINBDEW PROĊEDURI SKONT L-ARTIKOLU 108(2) TFUE
(40)
Il-Kummissjoni ddeċidiet li tibda l-investigazzjoni formali għal dawn ir-raġunijiet.
3.1. Każ C 38/B/04
(41)
Fid-deċiżjoni tagħha biex tiftaħ investigazzjoni formali (17), il-Kummissjoni kkunsidrat jekk kienx possibbli li wieħed jikkonkludi li t-tariffi tal-2004 għal Portovesme, ILA u Eurallumina ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, għar-raġuni li kienu simili għat-tariffa preferenzjali mogħtija lil Alcoa fl-1996, li l-Kummissjoni kienet iddeċidiet li ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fid-deċiżjoni tagħha tal-4 ta’ Diċembru 1996 (“id-deċiżjoni Alumix”) (18).
(42)
Il-Kummissjoni osservat li t-tariffa l-ġdida kienet tidher differenti mit-tariffa ta’ Alumix, billi t-tariffa Alumix kienet ngħatat direttament minn ENEL, l-operatur tal-elettriku monopolista Taljan, filwaqt li t-tariffa l-ġdida kienet tinvolvi l-intervent selettiv tal-Istat biex jikkumpensa għad-differenza bejn il-prezz tas-suq miftiehem mill-benefiċjarji mal-fornituri tal-enerġija tagħhom u l-prezz preferenzali ffissat fl-1996. Il-Kummissjoni kkonkludiet li d-Digriet tal-2004 mhux sempliċiment estenda l-ambitu ta’ miżura eżistenti li ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lill-benefiċjarji ġodda, imma pjuttost introduċa skema ġdida għall-benefiċċju tat-tliet impriżi kkonċernati, b'mekkaniżmu finanzjarju li kien differenti ħafna mit-tariffa ta’ Alumix.
(43)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ikklassifikat it-tariffi introdotti bid-Digriet tal-2004 bħala għajnuna operattiva u vvalutat jekk din l-għajnuna setgħetx tiġi awtorizzata fuq il-bażi tal-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali Nazzjonali (“il-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali”) (19), minħabba li Sardegna kienet reġjun assistit skont l-Artikolu 107(3)(a) sal-aħħar tal-2006. Il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-possibbiltà ta’ awtorizzazzjoni tal-għajnuna fuq dik il-bażi minħabba li tali għajnuna ad hoc mogħtija lil numru limitat ta’ impriżi, ma kinitx tidher li tippromwovi l-iżvilupp reġjonali.
(44)
Il-Kummissjoni esprimiet tħassib li l-miżura jista' jkollha l-effett li tnaqqas il-livell tat-tassazzjoni applikabbli għall-elettriku. Tali tnaqqis ikun jeħtieġ bażi legali fid-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE tas-27 ta’ Ottubru 2003 li tirristruttura l-Qafas Komunitarju dwar it-tassazzjoni fuq prodotti ta’ enerġija u elettriku (20).
3.2. Każ C 13/06
(45)
Fid-deċiżjoni tagħha tas-27 ta’ April 2006 li fetħet l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kklassifikat l-iskema tat-tariffa tal-2005 bħala għajnuna operazzjonali ġdida.
(46)
Il-Kummissjoni kkunsidrat jekk it-tariffa preferenzjali setgħetx tiġi awtorizzata bħala għajnuna reġjonali fuq il-bażi tal-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali, billi Sardegna kellha tkun reġjun assistit fl-ambitu tal-Artikolu 107(3)(a) TFUE sal-aħħar tal-2006.
(47)
Minkejja l-insistenza tal-Italja li l-prezzijiet tal-elettriku għoljin f'Sardegna kienu ta’ żvantaġġ għall-iżvilupp tal-gżira, il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-Italja ma ppruvatx li l-prezzijiet kienu ogħla b'mod sinjifikanti f'Sardegna, kemm fil-medja jew speċifikament għall-utenti li jikkunsmaw ħafna enerġija (21). Il-Kummissjoni indikat li l-kapaċità żejda li kienet teżisti fil-ġenerazzjoni tal-elettriku f'Sardegna setgħet kellha l-effett biss li tinkoraġġixxi l-produtturi tal-elettriku li jbiegħu l-elettriku bl-aktar prezz baxx possibbli, sakemm it-tlestija tal-proġetti tal-interkonnessjoni, li kienet skedata għall-2010, kienet tippermettilhom jesportaw l-enerġija minn Sardegna.
(48)
Barra minn hekk, l-Italja ma spjegatx għaliex prezzijiet aktar għoljin għandhom jitqiesu bħala żvantaġġ reġjonali, jew kif it-tariffa setgħet tikkontribwixxi għall-iżvilupp reġjonali. Għalhekk, il-Kummissjoni ddubitat jekk l-għajnuna kinitx meħtieġa.
(49)
Il-Kummissjoni ddubitat ukoll jekk għajnuna ad hoc ta’ dan it-tip kinitx proporzjonata mal-iżvantaġġi reġjonali, partikolarment minħabba l-metodu użat għall-kalkolu tal-prezz preferenzjali, li ma kellu l-ebda relazzjoni mal-prezzijiet mitlubin fil-bqija tal-Italja imma kien ibbażat fuq prezzijiet medji mitlubin fl-Ewropa minn utenti li jikkunsmaw ħafna enerġija.
(50)
Il-Kummissjoni nnutat li l-miżura damet aktar minn ħames snin, li solitament kien il-perjodu massimu li għalih kienet tiġi awtorizzata l-għajnuna operazzjonali, u li l-għajnuna ma kinitx ta’ karattru ta’ tnaqqis progressiv f'termini reali, minħabba l-limitu ta’ 4 % impost fuq żidiet fit-tariffa.
(51)
Fir-rigward tal-perjodu kopert mil-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali Nazzjonali 2007-2013 (22), il-Kummissjoni nnutat li Sardegna tispiċċa milli tikkwalifika għall-għajnuna skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE, u b'mod partikolari għall-għajnuna operazzjonali. Il-Linji gwida jippermettu perjodu tranżitorju ta’ sentejn għat-tneħħija gradwali lineari ta’ skemi ta’ għajnuna operazzjonali eżistenti, imma ma kienx jidher xieraq li titħalla l-introduzzjoni ta’ għajnuna operazzjonali ġdida għal ftit xhur imbagħad titneħħa gradwalment, speċjalment minħabba d-dubji msemmijin u n-natura ta’ distorsjoni tal-għajnuna.
(52)
Bħala konklużjoni, il-Kummissjoni ddubitat jekk it-tariffa preferenzjali għal Portovesme, ILA, Eurallumina u Syndial setgħetx tiġi awtorizzata jew bħala għajnuna reġjonali jew għal xi raġuni oħra li, fi kwalunkwe każ, l-Italja naqset milli tidentifika.
(53)
Fir-rigward ta’ Eurallumina, il-Kummissjoni osservat li l-kumpannija kienet għadha ma rrimborżatx għajnuna mill-Istat illegali u inkumpatibbli li kienet irċeviet (23), u skont ir-regola ta’ Deggendorf (24) ma setgħetx, konsegwentement, tirċievi għajnuna taħt xi miżura ġdida.
4. OSSERVAZZJONIJIET MIBGĦUTA MINN PARTIJIET INTERESSATI
4.1. Każ C 38/B/2004
(54)
B'risposta għall-istedina tal-Kummissjoni biex ikunu sottomessi kummenti fuq id-deċiżjoni tal-2004 biex tiftaħ investigazzjoni fil-fond, ġew irċevuti osservazzjonijiet mill-persuna li resqet l-ilment oriġinali, minn diversi benefiċjarji (Portovesme, Eurallumina u Alcoa), u partijiet interessati oħrajn. Huma l-osservazzjonijiet rilevanti għat-tariffa preferenzjali biss għal Portovesme, ILA u Eurallumina li qed jissemmew fil-qosor hawnhekk. L-osservazzjonijiet li għamlet Alcoa mhumiex inklużi, billi huma indirizzati b'mod komprensiv fid-deċiżjoni finali li tirrigwarda speċifikament lil dik il-kumpannija (25).
4.1.1. Osservazzjonijiet mibgħuta minn Portovesme
(55)
Portovesme argumentat li t-tariffa preferenzjali indirizzat nuqqas tas-suq, jiġifieri n-nuqqas tas-suq riċentament liberalizzat tal-elettriku ta’ Sardegna li jipprovdi prezzijiet kompetittivi minħabba l-poter tas-suq tal-operaturi diġà stabbiliti. Portovesme sostniet li ENEL u Endesa (li l-assi ta’ ġenerazzjoni tal-enerġija tagħhom f'Sardegna nbiegħu sussegwentement lil E.ON) iffurmaw duopolju, u żammew artifiċjalment il-prezzijiet tal-elettriku f'Sardegna skont prezzijiet Taljani medji, filwaqt li l-prezzijiet ta’ Sardegna fil-fatt għandhom ikunu ferm orħos, speċjalment għall-konsumaturi l-kbar tal-elettriku minħabba l-kapaċità żejda fil-ġenerazzjoni tal-elettriku li suppost għandha tinkoraġġixxi lill-produtturi li jbiegħu bi prezzijiet kompetittivi.
(56)
Portovesme sostniet li l-prezz preferenzjali li gawdiet kien jikkorrespondi mal-prezz li l-kumpannija kienet tikseb skont kundizzjonijiet tas-suq normali, jiġifieri jekk is-suq tal-elettriku ffunzjona b'mod korrett.
(57)
Skont Portovesme, il-ħlasijiet kumpensatorji rċevuti mill-Cassa Conguaglio (li jammontaw għal Eur 37 kull MWh) ġabu l-prezz imħallas minn Portovesme fuq l-istess livell mal-prezzijiet tal-enerġija mħallsin mill-kompetituri tagħha, u ma għamlu l-ebda distorsjoni fil-kompetizzjoni, billi l-produtturi taż-żingu kollha tal-UE jħallsu prezzijiet ekwivalenti, u l-miżura sempliċiment għamlet tajjeb għall-iżvantaġġ kompetittiv li l-kumpannija issofri bħala riżultat tal-problemi strutturali ta’ Sardegna (li kienu jinkludu n-nuqqas ta’ gass naturali).
(58)
Metalli bħaż-żingu, l-aluminju u ċ-ċomb kienu prodotti li għalihom kien hemm prezz dinji wieħed, iffissat fil-Borża tal-Metalli ta’ Londra [London Metal Exchange]. Varjazzjonijiet fil-kostijiet tal-produzzjoni lokali ma ssarfux f'differenzi fil-prezzijiet dinjija. B'mod partikolari, il-produzzjoni taż-żingu ta’ Portovesme kienet tant żgħira (inqas minn 1 % tal-produzzjoni dinjija) li ma setgħetx taffettwa l-prezz dinji.
(59)
Mingħajr it-tariffa Portovesme jkollha tagħlaq l-impjant, imma bl-għeluq ma jibbenefikawx produtturi taż-żingu oħrajn tal-UE, li ma jkunux f'pożizzjoni li jżidu l-produzzjoni, u l-vojt jimtela b'importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. Portovesme kkonkludiet li t-tariffa preferenzjali ma kinitx taffettwa l-kompetizzjoni jew il-kummerċ fl-UE.
(60)
Barra minn hekk, skont Portovesme, il-ħlasijiet kumpensatorji mill-Cassa Conguaglio ma kinux jinvolvu riżorsi tal-Istat, billi l-Cassa Conguaglio sempliċiment kienet tqassam mill-ġdid fondi privati ġejjin mill-utenti finali tal-elettriku.
(61)
Portovesme nnutat li l-użu tal-enerġija minn industriji li jikkunsmawha ħafna kien importanti biex tiġi żgurata s-sigurtà u l-kontinwità tal-provvista f'Sardegna, u biex jiġu evitati l-ineffiċjenzi fil-ġenerazzjoni tal-enerġija li jwasslu għal kostijiet tal-elettriku aktar għoljin għall-utenti finali.
(62)
Fl-aħħar nett, il-kumpannija ssostni li, jekk tkun obbligata tagħlaq l-impjant tagħha, il-konsegwenzi għall-bażi ta’ produzzjoni ta’ Sardegna jkunu serji ħafna, billi jintilfu 790 impjieg dirett u 500 impjieg indirett.
4.1.2. Osservazzjonijiet magħmulin minn Eurallumina
(63)
Eurallumina argumentat li l-kostijiet ta’ produzzjoni ta’ alumina fl-Ewropa kienu ogħla milli f'reġjuni oħrajn tad-dinja, l-aktar minħabba l-prezzijiet ogħla tal-elettriku u tal-fjuwil u minħabba l-kost tat-trasport tal-boksajt (26). Il-kostijiet aktar għoljin ma setgħux jiġu ttrasferiti fil-forma ta’ prezzijiet ogħla, billi l-prezz ta’ alumina kien iffissat fil-London Metal Exchange u l-produtturi individwali ma kellhom l-ebda influwenza fuqu. Il-produzzjoni tal-alumina Ewropea għalhekk sofriet minn żvantaġġ kompetittiv ipparagunat mal-bqija tad-dinja.
(64)
Barra mill-problemi ġenerali li jaffettwaw ir-raffineriji Ewropej tal-alumina, Eurallumina indikat ukoll problemi speċifiċi f'Sardegna li pprevjenu l-industriji lokali milli jiksbu l-benefiċċji mil-liberalizzazzjoni tas-suq tal-elettriku, speċjalment il-poter fis-suq ta’ operaturi tradizzjonali tal-elettriku (ara l-osservazzjonijiet ta’ Portovesme fil-premessa 55 aktar “il fuq). Eurallumina sostniet ukoll li n-nuqqas ta” gass naturali kien żvantaġġ speċifiku għall-produzzjoni ta’ alumina f'Sardegna, billi l-kwantitajiet kbar ta’ fwar meħtieġa għall-proċess kellhom jinkisbu bl-użu ta’ żejt tqil iżjed għoli.
(65)
Skont Eurallumina, wara l-liberalizzazzjoni l-poter tas-suq tal-produtturi tal-elettriku f'Sardegna wassal għal żieda fil-prezzijiet tal-elettriku: mingħajr it-tariffa, Eurallumina kien ikollha tħallas Eur 65,95 kull MWh għall-provvisti tal-elettriku tagħha, kontra Eur 44 kull MWh li kienet tħallas qabel il-liberalizzazzjoni. It-tariffa tal-2004 niżżlet il-prezz għal Eur 35 kull MWh.
(66)
Bħal Portovesme, Eurallumina argumentat li, jekk tiġi mġiegħla tagħlaq in-negozju tagħha, produtturi tal-alumina tal-UE ma jkunux jistgħu jissostitwuha, billi diġà kienu qed jaħdmu b'kapaċità massima, u l-vojt jimtela b'importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. L-għeluq kien iwassal għat-telf ta’ 400 impjieg dirett u 250 impjieg indirett (27). Peress li kienet l-unika fornitriċi ta’ alumina għall-funderija ta’ Alcoa, Eurallumina kkunsidrat li l-għeluq tal-impjant tal-alumina jista' jipperikola wkoll il-vijabbiltà ta’ Alcoa f'Sardegna.
(67)
Eurallumina kkonkludiet li t-tariffa introdotta fid-Digriet tal-2004 kienet meħtieġa fil-pendenza tal-iżvilupp tal-infrastruttura l-ġdida li tneħħi l-fatturi ewlenin tal-iżvantaġġ kompetittiv li kien jaffettwa l-industrija ta’ Sardegna.
4.1.3. Osservazzjonijiet magħmulin minn partijiet interessati oħrajn
(68)
Kompetitur ta’ Portovesme - l-istess kumpannija li oriġinarjament kienet ressqet il-każ għall-attenzjoni tal-Kummissjoni - reġgħet kitbet lill-Kummissjoni wara l-ftuħ tal-investigazzjoni formali. Hija ssottomettiet analiżi tat-tariffa preferenzjali tal-2004 fejn ikkonkludiet li t-tariffa kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat illegali. L-iskema tat-tariffa kkontestata kienet fundamentalment differenti mit-tariffa ta’ Alumix mogħtija lil Alcoa: ma kienx possibbli li titqies li ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. L-għajnuna trid titqies bħala inkumpatibbli mas-suq komuni, billi ma setgħetx tiġi appruvata la bħala għajnuna operazzjonali reġjonali u lanqas bħala għajnuna tar-ristrutturar.
(69)
Solvay Chimica Italia u Solvay Chimica Bussi, li joperaw fl-industrija tal-kloru-soda, bagħtu osservazzjonijiet fuq it-tariffi tal-2004 f'Lulju 2005, wara li għaddiet l-iskadenza ta’ xahar għas-sottomissjoni ta’ kummenti b'risposta għad-deċiżjoni biex tinfetaħ investigazzjoni formali. Minkejja d-dewmien, dawn il-kumpanniji talbu li jiġu kkunsidrati bħala partijiet interessati. Fl-osservazzjonijiet tagħhom issottomettew li kemm it-tariffi tal-2004 u tal-2005 kienu jikkostitwixxu għajnuna tal-Istat illegali u inkumpatibbli.
4.1.4. Osservazzjonijiet magħmulin mill-Italja
It-tariffa tindirizza falliment tas-suq
(70)
L-Italja argumentat li s-suq tal-elettriku fl-UE ma kienx għadu kompetittiv, kif il-Kummissjoni stess irrikonoxxiet fir-raba' Rapport Annwali dwar l-Implimentazzjoni tas-Suq Intern tal-Gass u l-Elettriku (28). Impriżi, b'mod partikolari dawk li jikkunsmaw ħafna enerġija, ma setgħux jagħżlu liberament il-fornituri tagħhom u jiksbu l-elettriku b'kundizzjonijiet paragunabbli fid-diversi Stati Membri. Dawn id-diffikultajiet ma kinux relatati mal-kapaċitajiet kummerċjali tal-impriżi stess, imma kienu r-riżultat tan-nuqqasijiet strutturali tas-swieq tal-enerġija. Is-sitwazzjoni attwali tas-suq tal-enerġija tal-UE kellha effetti negattivi fuq il-kompetizzjoni ħielsa fis-swieq ta’ produzzjoni ta’ utenti li jikkunsmaw ħafna enerġija.
(71)
Fl-Italja, minkejja l-liberalizzazzjoni tas-settur, kien hemm nuqqasijiet strutturali partikolari, bħal interkonnessjoni insuffiċjenti bejn il-partijiet differenti tal-grids nazzjonali u struttura tas-suq ikkonċentrata. F'dawn iċ-ċirkustanzi, il-liberalizzazzjoni ma ssarfitx fi prezzijiet aħjar għall-utenti li jużaw ħafna l-enerġija. Il-problemi kienu akuti b'mod partikolari f'Sardegna, fejn l-interkonnessjoni kienet limitata.
(72)
Għaldaqstant, l-Italja ssottomettiet li sistema ta’ tariffa speċjali li tirrifletti profili ta’ domanda għandha tiġi kkunsidrata ġustifikata, bħala miżura regolatorja li ssimulat il-mekaniżmi li jkunu qed jaħdmu f'suq kompetittiv għal kollox. Il-miżura ġabet lura l-parità tal-kundizzjonijiet bejn impriżi li jużaw ħafna l-enerġija li joperaw fi Stati Membri differenti, bl-eliminazzjoni tal-iżvantaġġi ġeografiċi li jaffettwaw impriżi li jinsabu f'Sardenja. L-iskema antiċipat l-effetti mistennija tal-proċess tal-liberalizzazzjoni. Skont l-Italja, miżuri bħal dawk kienu implimentati fi Stati Membri oħrajn, fejn utenti li jikkunsmaw ħafna enerġija bbenefikaw b'riżultat ta’ tariffi tal-elettriku regolati.
(73)
Skont l-Italja, id-Digriet tal-2004 kellu żewġ għanijiet oħrajn: biex jiġu sostnuti l-impjiegi f'Sardegna, li kienu kkonċentrati fis-settur tal-metall, u biex tinżamm domanda ta’ livell suffiċjenti għall-ġenerazzjoni tal-enerġija f'Sardegna, li batiet minn kapaċità żejda.
It-tariffa mhijiex għajnuna mill-Istat
(74)
L-Italja sostniet li l-iskema tariffarja ġdida kienet ekwivalenti de facto għat-tariffa ta’ Alumix, li l-Kummissjoni kienet iddeċidiet li ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat. Id-differenzi bejn l-iskema qadima u l-ġdida kienu biss minħabba l-“istruttura tariffarja” ġdida meħtieġa mit-tnedija tas-suq tal-enerġija liberalizzat.
(75)
L-Italja ssottomettiet li l-iskema tariffarja ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Fir-rigward tal-użu tar-riżorsi tal-Istat, is-sistema tariffarja kienet paragunabbli mal-arranġament fil-kawża PreussenElektra, fejn l-Qorti tal-Ġustizzja kienet iddeċidiet li ma kienx hemm riżorsi tal-Istat involuti (29). Il-Cassa Conguaglio kienet korp tekniku li kienet iżomm il-kontijiet tas-sistema, u ma setgħetx tiddisponi b'mod liberu mir-riżorsi finanzjarji li kienet tiġġestixxi. Il-fatt li l-AEEG u l-Ministeru tal-Finanzi eżerċitaw ċertu kontroll fuq l-attivitajiet tal-Cassa Conguaglio ma kienx ifisser li l-Istat seta' jiddisponi liberament minn dawk ir-riżorsi. Għalhekk, skont l-Italja, ir-riżorsi użati għall-finanzjament tal-mekkaniżmu tariffarju kienu privati għal kollox.
(76)
L-Italja ssottomettiet ukoll li t-tariffa ma kellhiex impatt fuq il-kummerċ ġewwa l-Unjoni, u ma setgħetx toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni, għal raġunijiet marbutin mal-eżistenza ta’ prezz dinji għall-prodotti, li kienu prodotti bażiċi (ara l-osservazzjonijiet magħmulin minn Portovesme, premessa 55 aktar “il fuq). Barra minn hekk, kemm il-produzzjoni tal-UE kif ukoll dik Taljana naqset milli tlaħħaq mad-domanda li kienet qed tikber tal-metalli kkonċernati. Fl-2005 l-produzzjoni domestika kopriet it-12 % biss tad-domanda Taljana għall-aluminju, 55 % għad-domanda Taljana għaż-żingu, u 80 % għad-domanda Taljana għaċ-ċomb. Kien hemm bilanċ negattiv ta’ produzzjoni li kien qed jeħżien għal dawn il-metalli fl-UE u fl-Italja, u d-domanda kienet qed tiġi dejjem iżjed sodisfatt b”importazzjonijiet minn pajjiżi terzi. Jekk l-industrija tal-metalli fl-Italja kellha tispiċċa, l-ebda operatur ġdid tal-UE ma seta' jissostitwixxi l-kapaċità mitmuma fl-Italja, billi l-impjanti tal-UE kienu diġà qed jaħdmu b'kapaċità sħiħa, u l-ebda produttur eżistenti jew operatur ġdid ma jkollu inċentiv biex iżid il-kapaċità, billi l-prospetti fit-tul għad-disponibbiltà ta’ enerġija bi prezzijiet raġonevoli kienu inċerti. Għaldaqstant, iż-żamma fl-Italja ta’ dawn il-kapaċitajiet ta’ produzzjoni ma setgħetx tagħmel ħsara lill-kompetituri. Billi t-tariffa preferenzjali ma kinitx aktar baxxa mill-prezzijiet tal-elettriku mħallsin fil-medja mill-kompetituri tal-kumpanniji, ma kinitx tinkoraġġixxi esportazzjonijiet minn Sardegna lejn Stati Membri oħrajn.
Jekk it-tariffa kienet tikkostitwixxi għajnuna, tkun għajnuna operazzjonali reġjonali u tkun kumpatibbli
(77)
L-Italja argumentat li, anki jekk il-Kummissjoni kellha tikkonkludi li l-miżura verament kienet għajnuna mill-Istat, it-tariffa setgħet tiġi kkunsidrata kumpatibbli mas-suq intern għar-raġuni li kienet għajnuna operazzjonali reġjonali, li kienet ammissibbli f'Sardegna fuq il-bażi tal-eżenzjoni fl-Artikolu 107(3)(a) TFUE.
(78)
Skont l-Italja, l-imperfezzjonijiet tas-suq tal-elettriku ta’ Sardegna (konċentrazzjoni tas-suq, interkonnessjoni fqira, u kapaċità żejda fil-produzzjoni tal-elettriku) u n-nuqqas ta’ aċċess għall-infrastruttura tal-gass kienu jikkostitwixxu żvantaġġ reġjonali, u t-tariffa riedet ittaffi dan l-iżvantaġġ.
(79)
Il-prezzijiet tal-elettriku fl-Italja kienu 38 % ogħla mill-medja tal-UE għall-utenti li jikkunsmaw ħafna enerġija. Dan ħoloq problema ta’ kompetittività li aggravat ruħha, f'Sardegna, bin-nuqqasijiet tas-suq tal-elettriku lokali u n-nuqqas ta’ aċċess għall-grid tal-gass naturali.
(80)
L-Italja tikkontendi li l-miżura kkontribwiet għall-iżvilupp reġjonali għaliex l-industrija tal-metall għamlet kontribuzzjoni kbira għall-ekonomija u l-impjiegi f'Sardegna. l-industrija tal-metalli kienet tammonta għal 12 % tal-ħaddiema impjegati u għal 12.2 % tal-PNG reġjonali fil-manifattura. It-tariffa kellha riperkussjonijiet pożittivi fuq l-impjiegi u ż-żamma tat-tessut soċjali u ekonomiku tal-gżira.
(81)
Skont l-Italja, it-tariffa kienet proporzjonata mal-iżvantaġġi li kienu jiffaċċjaw il-benefiċjarji, għaliex sempliċiment allinjat il-prezzijiet tal-elettriku mħallsin mill-produtturi ta’ Sardegna mal-prezzijiet medji mħallsin mill-kompetituri tal-UE tagħhom.
(82)
It-tariffa kienet ukoll għal żmien qasir u tranżitorja, billi kienet mistennija li tispiċċa mat-tlestija tal-proġetti tal-infrastruttura mmirati biex itejbu l-interkonnessjoni mal-grids tal-elettriku u tal-gass (il-kejbil ta’ interkonnessjoni SAPEI u l-pajp tal-gass tal-GALSI) (30).
(83)
Skont l-Italja, il-miżura kienet ta’ karattru ta’ tnaqqis progressiv ukoll, billi l-prezz preferenzjali kien indiċjat fuq il-bażi ta’ varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-fjuwil, u seta' jiżdied jew jibqa' l-istess biss.
4.2. Każ C 13/06
4.2.1. Osservazzjonijiet mibgħuta minn Portovesme
(84)
Portovesme kkunsidrat li t-tariffi tal-2005 ma għamlux distorsjoni fil-kompetizzjoni, li kienu meħtieġa biex jiżguraw is-sopravivenza tal-industriji kkonċernati, u setgħu jiġu kkunsidrati kumpatibbli bħala għajnuna reġjonali. L-argumenti tal-kumpannija huma simili għal dawk li għamlet l-Italja u tista' ssir referenza għalihom (ara l-premessa 87 sa 104).
4.2.2. Osservazzjonijiet magħmulin minn Eurallumina
(85)
Eurallumina kkunsidrat ukoll li t-tariffi tal-2005 ma għamlux distorsjoni fil-kompetizzjoni, kienu meħtieġa biex tiġi żgurata s-sopravivenza tal-industriji kkonċernati, u setgħu jkunu kkunsidrati kumpatibbli bħala għajnuna reġjonali. L-argumenti tal-kumpannija huma simili għal dawk li għamlet l-Italja, u tista' ssir referenza għalihom.
4.2.3. Osservazzjonijiet magħmulin minn partijiet interessati oħrajn
(86)
Iż-żewġ kompetituri ta’ Portovesme u Syndial li kienu ssottomettew osservazzjonijiet fil-Każ C 38/B/04 ssottomettew osservazzjonijiet f'dan il-każ ukoll. It-tnejn jikkontendu li l-miżura kkontestata kienet tikkostitwixxi għajnuna operazzjonali li għandha tiġi kkunsidrata inkumpatibbli mas-suq intern.
4.2.4. Osservazzjonijiet magħmulin mill-Italja
It-tariffi huma parti mill-istrateġija ta’ appoġġ reġjonali
(87)
L-Italja sostniet li t-tariffi tal-2005 kienu differenti ħafna mit-tariffi implimentati fl-2004, billi issa jikkonformaw mal-ħtiġijiet tal-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali.
(88)
Skont l-Italja, it-tariffi jistgħu, fuq il-bażi ta’ valutazzjoni superfiċjali, jiġu kklassifikati bħala għajnuna operazzjonali, imma fil-verità kienu parti minn sensiela ta’ miżuri mfassla biex jiffavorixxu l-iżvilupp reġjonali f'Sardegna. L-Italja ġibdet l-attenzjoni, b'mod partikolari, għar-rabta mill-qrib bejn it-tariffi u l-impenn biex isiru investimenti fit-tul li l-benefiċjarji kienu mitlubin jipprovdu. Il-klawżola sospensiva li għamlet l-implimentazzjoni tal-miżura suġġetta għall-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni turi, skont l-Italja, in-natura tagħha ta’ għajnuna reġjonali.
(89)
Il-memorandum ta’ ftehim (protocollo d'intesa) iffirmat mir-Reġjun u l-benefiċjarji kien il-qofol ta’ din l-istrateġija. Kien jinkludi dan li ġej:
(a)
l-investimenti produttivi deskritti fil-pjanijiet industrijali mibgħuta mill-benefiċjarji;
(b)
l-awtorizzazzjoni mgħaġġla tal-infrastruttura tal-interkonnessjoni tal-enerġija li tippermetti lill-benefiċjarji biex jiksbu enerġija bi prezzijiet kompetittivi (il-pajp tal-gass GALSI u l-kejbil ta’ interkonnessjoni SAPEI);
(c)
l-għoti ta’ konċessjoni integrata għall-esplorazzjoni tal-minjiera tal-faħam Sulcis u l-bini/tħaddim ta’ impjant ġdid tal-enerġija li jaħdem bil-faħam intiż biex jissupplixxi enerġija lill-benefiċjarji;
(d)
it-tariffi preferenzjali.
(90)
L-Italja hija tal-fehma li t-tariffi kellhom jitqiesu bħala strument ta’ politika immirat għas-salvagwardja ta’ setturi mhedda mill-prezzijiet tal-enerġija għoljin, li altrimenti jitilqu mill-Italja u l-Ewropa, minħabba kompetizzjoni aggressiva mill-kumpanniji mhux tal-UE b'kostijiet ta’ produzzjoni orħos. It-tariffi kellhom jiġu applikati sa ma titlesta l-infrastruttura ppjanata u l-kisba ta’ suq intern kompetittiv għall-enerġija. Il-miżura tikkonforma mal-ispirtu tal-għajnuna reġjonali, għaliex ippromwoviet tkabbir ekonomiku u impjiegi fi gżira fejn produzzjoni li tikkonsma ħafna l-enerġija sofriet minn żvantaġġ kompetittiv minħabba mhux biss l-istat imperfett tal-liberalizzazzjoni tas-suq tal-elettriku imma wkoll minħabba n-nuqqasijiet infrastrutturali eċċezzjonali f'Sardegna fir-rigward tal-interkonnessjoni mal-grids nazzjonali tal-elettriku u tal-gass.
(91)
B'appoġġ għal dan l-approċċ integrat, l-Italja ċċitat l-Ewwel Rapport tal-Grupp ta’ Livell Għoli fuq il-Kompetittività, l-Enerġija u l-Ambjent (31), li sab li l-proċess tal-liberalizzazzjoni fis-settur tal-enerġija ma kienx ipproduċa riżultati sodisfaċenti, li kienet meħtieġa interkonnessjoni aħjar, u li kienu mixtieqa kuntratti ta’ provvista fit-tul bi prezzijiet prevedibbli jew sħubiji bejn klijenti u fornituri tal-enerġija. L-Italja argumentat li l-miżuri ppjanati għal Sardegna mxew f'din id-direzzjoni, imma l-miżuri għal żmien qasir bħat-tariffi kienu meħtieġa wkoll biex tiġi ssalvagwardata l-kompetittività tal-industrija ta’ Sardegna u biex tiġi żgurata s-sopravivenza tagħha sakemm jitwettqu l-investimenti ppjanati u jiġu solvuti l-problemi strutturali.
L-għajnuna tikkumpensa għal żvantaġġ reġjonali
(92)
L-Italja ssostni li ma kienx possibbli li jiġu pparagunati prezzijiet tal-enerġija mill-benefiċjarji ta’ Sardegna u prezzijiet tal-enerġija medji mħallsin minn impriżi paragunabbli fil-peniżola Taljana, billi impriżi li jikkunsmaw ħafna enerġija xtraw l-elettriku permezz ta’ kuntratti bilaterali li ma kinux fid-dominju pubbliku. Skont l-Italja, il-Kummissjoni żbaljat meta għamlet paragun ibbażat fuq prezzijiet reġistrati fil-boroż tal-enerġija, billi parti marġinali biss mill-provvisti tal-enerġija ta’ dawn l-impriżi nxtrat fil-boroż.
(93)
Skont l-Italja, il-prezzijiet innegozjati permezz ta’ kuntratti bilaterali jkunu favorevoli għall-konsumaturi biss jekk il-konsumaturi jkunu jistgħu jagħżlu liberament il-fornituri tagħhom u s-sors tal-elettriku li kien prodott bl-użu ta’ teknoloġiji kompetittivi. Dan ma kienx possibbli f'Sardegna, fejn impjanti tal-ġenerazzjoni tal-enerġija ma setgħux jipproduċu elettriku bl-irħis billi ma kellhomx aċċess għal gass naturali. Barra minn hekk, investimenti ġodda fil-ġenerazzjoni tal-enerġija moderna kienu skoraġġiti bl-interkonnessjoni elettrika limitata li għamlitha impossibbli li jiġi esportat l-elettriku. Fattur ieħor kien il-konċentrazzjoni tas-suq u r-rwol li kellhom l-operaturi tradizzjonali.
(94)
Skont l-Italja, f'dawn iċ-ċirkustanzi, kien hemm ġustifikazzjoni għall-applikazzjoni ta’ tariffi li stabbilizzaw il-prezzijiet tal-elettriku sakemm tinkiseb kompetizzjoni aktar effettiva fis-suq tal-elettriku. L-Italja reġgħet argumentat li t-tariffi preferenzjali stimulaw il-mekkaniżmu ta’ suq kompetittiv għal kollox.
(95)
Fir-rigward tal-kapaċità żejda fil-ġenerazzjoni tal-elettriku li wasslet lill-Kummissjoni biex tiddubita jekk il-prezzijiet tal-enerġija f'Sardegna kinux ogħla milli fil-peniżola Taljana (billi l-kapaċità żejda għandha pjuttost tinkoraġġixxi lill-produtturi biex ibiegħu bi prezzijiet kompetittivi lill-konsumaturi l-kbar - ara l-premessa 47), l-Italja għamlet l-argumenti li ġejjin. Il-kapaċità żejda fil-ġenerazzjoni tal-elettriku f'Sardegna ma setgħetx twassal għall-prezzijiet orħos għall-konsumaturi, għaliex f'dan il-każ speċifiku l-kapaċità żejda kienet ir-riżultat ta’ interkonnessjoni limitata fejn għalhekk sar meħtieġ biex tiġi stabbilita riżerva tal-enerġija għolja ħafna sabiex tiġi ssalvagwardjata l-kontinwità tal-provvisti tal-elettriku fil-gżira (32). Billi din ir-riżerva kienet fi kwalunkwe każ remunerata permezz ta’ ħlasijiet imposti fuq l-utenti finali tal-elettriku kollha, il-fornituri tal-enerġija ma kellhom l-ebda interess li jbiegħu l-elettriku prodott bl-użu ta’ din il-kapaċità mhux użata bi prezzijiet aktar kompetittivi.
L-għajnuna hija proporzjonata
(96)
Skont l-Italja l-miżura kienet proporzjonata, għaliex il-prezz iffissat mill-AEEG għall-2005 (ara l-premessa 34 aktar “il fuq) kien jikkorrispondi mal-prezz medju mħallas fl-UE mill-kompetituri tal-benefiċjarji, li kien ikkalkulat oġġettivament mir-regolatur. L-Italja indikat ukoll li fi Stati Membri b”tariffi rregolati konsumaturi industrijali kbar ħallsu prezzijiet baxxi ta’ Eur 25 kull MWh għall-provvisti tal-elettriku tagħhom fl-2005.
(97)
Għalhekk l-Italja kkontestat id-dejta sottomessa mill-kwerelanti, li fil-fehma tagħha kienet metodoloġikament diffettuża billi stmat iżżejjed il-prezzijiet tal-elettriku medji mħallsin mill-kompetituri tal-benefiċjarji fl-UE.
L-għajnuna hija temporanja u ta’ karattru ta’ tnaqqis progressiv
(98)
Skont l-Italja, id-durata tal-iskema għal sitt snin pjuttost milli ħamsa, kien iġġustifikat mill-ħtieġa li wieħed jistenna t-tlestija tal-infrastruttura tal-enerġija.
(99)
L-Italja sostniet ukoll li ġiet sodisfatta l-ħtieġa li jkun hemm il-karattru ta’ tnaqqis progressiv: it-tariffi kienu ta’ karattru ta’ tnaqqis progressiv għaliex kienu aġġustati fuq il-bażi ta’ medja peżata ta’ varjazzjonijiet fil-boroż tal-enerġija ta’ Amsterdam u ta’ Frankfurt u setgħu jiżdiedu biss imma mhux jonqsu.
(100)
It-tariffi kienu marbutin ma’ varjazzjonijiet tal-prezz fil-boroż tal-enerġija għaliex, skont l-Italja, dan kien punt ta’ referenza oġġettiva li rrappreżenta inġenerali x-xejret fil-prezzijiet tal-enerġija. Madankollu, l-Italja sostniet li ż-żidiet fil-prezz attwali għall-utenti li jikkunsmaw ħafna enerġija tal-UE kienu ġeneralment orħos konsiderevolment miż-żidiet reġistrati fil-boroż, billi dawn l-utenti ħallsu prezzijiet miftiehma permezz ta’ kuntratti bilaterali, jew iffissati mill-Istat fejn kien hemm tariffi regolati, u l-prezzijiet kienu inqas suġġetti għall-varjazzjoni.
(101)
L-Italja kkonkludiet li ż-żieda annwali ta’ 4 % applikata għat-tariffi ta’ Sardegna kienet konformi maż-żiediet fil-prezzijiet fl-enerġija applikati lill-kompetituri tal-UE diretti tagħhom.
(102)
L-Italja ġibdet l-attenzjoni għall-eżistenza fl-UE ta’ miżuri li kellhom effetti ekwivalenti għat-tariffi preferenzjali kkontestati, u argumentat li kollha kellhom jiġu vvalutati bl-istess mod, irrispettivament mill-forma tagħhom, billi l-għan komuni tagħhom kien li tiġi żgurata s-sopravivenza ta’ industriji li jikkunsmaw ħafna enerġija fl-UE u biex ma jitħallewx jitilqu 'l barra mit-territorju nazzjonali.
L-eliġibbiltà ta’ Sardegna għall-għajnuna reġjonali wara l-2007
(103)
Għalkemm mill-2007 'l quddiem Sardegna ma setgħetx tibbenefika aktar mill-għajnuna operazzjonali reġjonali, l-Italja argumentat li l-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali ħasbu għal tneħħija gradwali ta’ skemi li kienu għaddejjin fi żmien li reġjun waqaf milli jkun eliġibbli għall-eżenzjoni fl-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Għalhekk il-Kummissjoni kienet għadha f'pożizzjoni li tawtorizza l-miżura taħt l-Għajnuna Reġjonali tal-2007. Fi kwalunkwe każ, l-Italja sostniet li l-miżura kkontestata ma għandhiex tiġi kkunsidrata bħala għajnuna operazzjonali ordinarja.
L-ebda impatt fuq il-kummerċ ġewwa l-Unjoni
(104)
L-Italja sostniet għal darba'oħra li t-tariffi ma kinux jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri, fuq il-bażi tal-argumenti msemmijin diġà fir-rigward tal-aluminju, iż-żingu u ċ-ċomb fil-premessa 76. L-Italja argumentat li l-istess raġunament kien japplika għall-industrija kimika. L-Italja indikat li fl-2003 importazzjonijiet ta’ prodotti kimiċi ġewwa l-Italja kienu qabżu l-esportazzjonijiet, u li l-produzzjoni tal-UE u dik Taljana kienet naqset mill-2001. B'referenza speċifika għall-produzzjoni tal-PVC, li kien l-applikazzjoni ewlenija tal-kloru, l-Italja semmiet bilanċ negattiv ta’ produzzjoni fil-pajjiż: fl-2002, 470 000 tunnellata ta’ PVC biss ġew prodotti fl-Italja, filwaqt li l-konsum kien ta’ 970 000 tunnellata.
5. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
5.1. L-eżistenza tal-għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE
(105)
Miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin: il-miżura (a) tagħti vantaġġ ekonomiku lill-benefiċjarju; (b) tingħata mill-Istat jew permezz tar-riżorsi tal-Istat; (c) hija selettiva; u (d) taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u tista' toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni fi ħdan l-UE.
5.1.1. Eżistenza ta’ vantaġġ
(106)
Taħt l-arranġamenti tat-tariffa tal-2004 u l-2005, l-Istat intervjena biex jissussidja l-prezz tal-elettriku negozjat mill-benefiċjarji mal-fornituri tagħhom. Pereżempju, fl-2004 fuq il-bażi ta’ kuntratti ta’ provvista bilaterali fis-seħħ dak iż-żmien u fin-nuqqas ta’ ħlasijiet kumpensatorji, Portovesme kienet tħallas Eur 63 kull MWh (33) u Eurallumina Eur 65.95. Dawn iċ-ċifri ġew ipprovduti mill-Italja u l-benefiċjarji nnifishom u għalhekk mhumiex ikkontestati.
(107)
Skont dejta li pprovdiet l-Italja, fl-2005 l-prezz tal-elettriku nnegozjat minn Syndial mal-fornitur tagħha qabeż Eur 60 kull MWh, filwaqt li t-tariffa niżżlitu għal Eur 27 kull MWh. Ir-raġuni wara ż-żewġ miżuri kienet li l-Istat kien jirrimborża lill-benefiċjarji l-kostijiet żejda li kellhom biex jixtru l-elettriku f'Sardegna paragunat ma’ prezzijiet medji mħallsin mill-kompetituri tal-UE tagħhom.
(108)
Portovesme tikkontendi li l-prezz preferenzjali jikkorrispondi mal-prezz li jipprevali f'suq kompetittiv kollu kemm hu, u għalhekk ma jipprovdix vantaġġ. Il-Kummissjoni diġà ċaħdet din il-forma ta’ raġunament fil-każ Alcoa, li kien jrrigwarda prattikament tariffi identiċi. Meta tiġi vvalutata l-preżenza ta’ vantaġġ, la l-qrati tal-Unjoni u lanqas il-Kummissjoni qatt ma kkunsidraw il-kundizzjonijiet li jipprevalu f'suq ipotetiku li ffunzjona aħjar. Il-qafas ta’ referenza dejjem kien il-kundizzjonijiet li jipprevalu fis-swieq attwali kkonċernati (34).
(109)
Dan l-argument jippresupponi wkoll li fejn suq ma kienx qed jiffunzjona sew Stat Membru jkun ġġustifikat li jiffissa prezzijiet li jissimulaw kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effettiva (ara l-kumment tal-Italja fil-premessa 72 aktar 'il fuq).
(110)
Dan ir-raġunament ma jistax jiġi aċċettat billi jmur kontra l-prinċipju stabbilit fil-ġurisprudenza tal-UE li jgħid li “il-fatt li Stat Membru jipprova japprossima, permezz ta” miżuri unilaterali, il-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni eżistenti f'ċertu settur ekonomiku ma’ dawk li jipprevalu fi Stati Membri oħra ma jistax ineħħi minn dawn il-miżuri l-karattru ta’ għajnuna (35). Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-istess prinċipju japplika għal sitwazzjonijiet meta Stat Membru jipprova japprossima kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ma’ dawk li jipprevalu f'suq kompetittiv għal kollox.
(111)
Barra minn dan, jekk din is-sottomissjoni kellha tiġi aċċettata, ma jkunx hemm għajnuna mill-Istat meta Stat Membru jagħti sussidju biex ineħħi d-differenza bejn prezz negozjat liberament bejn żewġ operaturi tas-suq u l-prezz teoretiku fejn seta' ntlaħaq ftehim f'kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni sħiħa. Dan ixejjen l-iskop fundamentali tal-kontroll tal-għajnuna mill-Istat.
(112)
L-Italja tikkontendi li dawn it-tariffi huma identiċi mat-tariffa Alumix, li l-Kummissjoni kkunsidrat li ma tikkostitwixxix għajnuna (ara l-premessa 72 aktar 'il fuq), u għandhom bl-istess mod jiġu kkunsidrati bħala ħielsa mill-għajnuna.
(113)
Il-Kummissjoni tindika li s-sitwazzjoni li fiha l-Kummissjoni ħadet pożizzjoni fil-każ Alumix kienet differenti ħafna. F’Alumix, it-tariffa ngħatat minn ENEL, li f'dak iż-żmien kien korp pubbliku li jissupplixxi l-elettriku fuq bażi ta’ monopolju f'suq tal-elettriku li kien għadu jrid jiġi liberalizzat (36). F'dik is-sitwazzjoni, il-Kummissjoni kellha tiżgura jekk ENEL kienx qed ibiegħ bi prezz baxx artifiċjali jew kiex qed jaġixxi bħala operatur ta’ ekonomija tas-suq razzjonali. Minħabba l-monopolju fuq il-ġenerazzjoni tal-elettriku u l-provvista f'idejn ENEL, ma kienx hemm prezz tas-suq kompetittiv li l-Kummissjoni setgħet tirriferi għalih biex tiġi vvalutata l-eżistenza ta’ vantaġġ. Għaldaqstant, il-Kummissjoni fasslet metodu biex tidentifika l-orħos prezz tas-suq teoretiku li bih fornitur razzjonali jkun ippreparat li jbiegħ lill-“aħjar klijent tiegħu”.
(114)
Madankollu, dan il-metodu ma jistax jiġi applikat f'sitwazzjoni fejn il-prezzijiet jiġu nnegozjati mill-utenti finali mal-fornituri tal-enerġija f'suq liberalizzat u huma ssussidjati minn ħlasijiet kumpensatorji ex post. Għalhekk l-analiżi fid-deċiżjoni Alumix, u l-konstatazzjonijiet tal-Kummissjoni f'dak il-każ, huma manifestament mingħajr rilevanza hawnhekk. Dan deher ċar fis-sentenza tal-Qorti tal-Prim'Istanza li kkonfermat id-deċiżjoni għall-ftuħ ta’ investigazzjoni formali f'Alcoa (37) (paragrafu 132 tas-sentenza).
(115)
F'dan il-każ, il-prinċipju ta’ operatur tas-suq ma japplikax. Il-pożizzjoni jkollha tiġi vvalutata fid-dawl tat-test tal-operatur tas-suq jekk l-Istat biegħ l-elettriku lill-kumpanniji kkonċernati, jew direttament jew permezz ta’ kumpannja li tkun proprjetà tal-Istat, kif għamlet f'Alumix. Imma hawnhekk l-elettriku huwa pprovdut minn kumpanniji privati. Għalhekk ma hemm l-ebda bżonn, kif kien hemm f'Alumix, li jiġi eżaminat jekk l-aġir tal-Istat kienx paragunabbli ma’ dak ta’ operatur razzjonali fis-suq.
(116)
Għandu jiġi konkluż li s-sistemi ta’ ħlas kumpensatorju tal-2004 u l-2005 jimmitigaw l-imposti pagabbli skont il-kuntratti ta’ provvista konklużi mill-benefiċjarji li normalment ikollhom jiġu inklużi fil-baġits tal-kumpanniji. Għalhekk skont ġurisprudenza stabbilita, il-miżuri kkontestati jagħtu vantaġġ ekonomiku lill-benefiċjarji (38).
5.1.2. Selettività
(117)
Billi t-tariffi tal-elettriku preferenzjali fl-Italja jingħataw esklussivament lil impriżi li joperaw faċilitajiet eżistenti li jinsabu f'Sardegna u li jappartjenu għal lista magħluqa ta’ industriji identifikati fl-istrumenti leġiżlattivi u regolatorji li jagħmlu l-bażi legali tal-miżuri, il-vantaġġ li jipprovdu huwa wieħed selettiv.
5.1.3. Riżorsi tal-Istat u attribwibbiltà lill-Istat
(118)
Hija ġurisprudenza stabbilita li vantaġġ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fl-ambitu tal-Artikolu 87(1) TFUE biss jekk jingħata direttament jew indirettament permezz tar-riżorsi tal-Istat (39) u huwa imputabbli lill-Istat (40).
(119)
Kif spjegat fil-premessa 28, dawn il-ħlasijiet kumpensatorji inkwistjoni huma ffinanzjati permezz ta’ imposta parafiskali miġbura mill-Cassa Conguaglio permezz tal-komponent A4 tat-tariffa tal-elettriku. Din l-imposta hija obbligatorja billi tiġi imposta permezz ta’ deċiżjonijiet tal-AEEG li jimplimentaw il-leġiżlazzjoni nazzjonali. Il-Cassa Conguaglio hija korp pubbliku stabbilit bil-liġi li jaqdi l-funzjonijiet tiegħu fuq il-bażi ta’ struzzjonijiet preċiżi preskritti fid-deċiżjonijiet tal-AEEG.
(120)
Hija ġurisprudenza stabbilita wkoll li d-dħul mill-imposta li hija obbligatorja skont il-liġi nazzjonali u titħallas lil korp stabbilit bil-liġi jikkostitwixxi riżorsa tal-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat meta jkun intiż għall-finanzjament ta’ miżura li tissodisfa kriterji oħrajn ta’ dak l-Artikolu (41).
(121)
L-Italja tistrieħ fuq is-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja PreussenElektra (42) biex tissostanzja t-teżi li l-miżura inkwistjoni mhijiex iffinanzjata permezz tar-riżorsi tal-Istat. L-Italja targumenta li l-fondi meħtieġa biex tiġi ffinanzjata t-tariffa jiġu ttrasferiti minn terzi privati (il-konsumaturi tal-elettriku) lil terzi privati (il-benefiċjarji); ir-rwol tal-Istat huwa ristrett għall-adozzjoni ta’ liġi li teħtieġ il-ħlas tas-somom meħtieġa, mingħajr diskrezzjoni biex wieħed jiddisponi mill-fondi ħlief għall-implimentazzoni tal-iskema statutorja. B’mod partikolari, skont l-Italja u ħafna mill-benefiċjarji, il-Cassa Conguaglio ma tista' teżerċita l-ebda kontroll fuq il-fondi u hija sempliċiment intermedjarju ta’ kontabbiltà.
(122)
Fil-kawża PreussenElektra, il-Qorti tal-Ġustizzja kkunsidrat li obbligu impost fuq impriżi privati li jipprovdu l-elettriku biex jixtru elettriku prodott minn sorsi ta’ enerġija rinnovabbli bi prezzijiet minimi ogħla mill-valur ekonomiku reali ta’ dak it-tip ta’ elettriku ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat għaliex il-miżura ma kienet tinvolvi l-ebda trasferiment dirett jew indirett ta’ riżorsi tal-Istat.
(123)
Il-Kummissjoni tindika li fi PreussenElektra r-riżorsi meħtieġa għall-finanzjament tal-miżura ġew ipprovduti mill-fornituri tal-elettriku direttament lill-produtturi ta’ enerġiji rinnovabbli, mingħajr ma għaddew minn kwalunkwe korp pubbliku. F'dik is-sistema, is-somom li għandhom jiġu ttrasferiti qatt ma setgħu jkunu għad-dispożizzjoni tal-awtoritjaiet tal-Istat Membru. Madankollu, f'dan il-każ partikolari, il-flus jgħaddu minn korp pubbliku, il-Cassa Conguaglio qabel ma jiġu mgħoddija lill-benefiċjarju finali. Għalhekk PreussenElektra tindirizza ċirkustanzi fattwali differenti, u mhijiex rilevanti għall-każ preżenti.
(124)
Lanqas is-sentenza f'Pearle (43) ma hija ta’ għajnuna għall-Italja jew il-benefiċjarji. F'Pearle, il-Qorti tal-Ġustizzja kkonstatat li, f'ċerti kundizzjonijiet speċifiċi, id-dħul tal-imposta li għadda minn korp pubbliku ma kienx jikkostitwixxi riżorsi tal-Istat. F'Pearle, il-miżuri kienu ffinanzjati għal kollox minn settur kummerċjali partikolari fuq l-inizjattiva esklussiva ta’ dak is-settur kummerċjali. Il-flus inġabru permezz ta’ imposta parafiskali li għaddiet minn korp pubbliku li dak iż-żmien ma setax jiddisponi mill-fondi b'mod liberu. Barra minn hekk, kien hemm korrispondenza bejn l-entitajiet li ħallsu l-imposta u dawk li rċevew il-benefiċċji tal-miżura.
(125)
L-Italja tikkontendi li l-Cassa Conguaglio ma għandha l-ebda diskrezzjoni fil-ħlas tal-fondi, li huma intiżi għall-finanzjament tat-tariffi u qatt ma jidħlu fil-“perimetru tal-finanzi pubbliċi”. Għalhekk l-Istat ma jistax jiddisponi minn dawk il-fondi u, konsegwentement, il-fondi ma jikkostitwixxux riżorsi tal-Istat.
(126)
Bħala osservazzjoni preliminari, għandu jiġi indikat li, filwaqt li ċerti kriterji ta’ Pearle jistgħu jiġu kkunsidrati suġġettivament bħala aktar ċentrali minn oħrajn, ma hemmx “kriterju ewlieni” f'Pearle. It-testijiet enumerati fis-sentenza huma kumulattivi. Din hija l-interpretazzjoni wkoll li tat il-Qorti tal-Prim'Istanza f'Earl Salvat, meta eżaminat imposta parafiskali sfidata f'dik il-kawża fid-dawl tal-kriterji kollha ta’ Pearle (44).
(127)
Qabel ma kkunsidrat ir-rwol tal-Cassa Conguaglio, il-Kummissjoni aċċertat ruħha jekk humiex sodisfatti l-kriterji l-oħrajn enumerati f'Pearle. Hawnhekk huwa ċar, b'kuntrast mal-kawża Pearle, li t-tariffi kkontestati kienu stabbiliti fuq inizjattiva tal-Istat u mhux fuq l-inizjattiva ta’ settur ekonomiku. Barra minn hekk, f'Pearle, il-benefiċjarji tal-miżura kienu wkoll l-uniċi kontributuri tar-riżorsi użati, u għalhekk l-intervent tal-korp pubbliku ma ħoloqx vantaġġ li kien jikkostitwixxi piż addizzjonali fuq l-Istat. F'dan il-każ inkwistjoni, il-benefiċjarji ma jġorrux il-piż finanzjarju tal-imposta, li jistrieħ biss fuq il-konsumaturi tal-elettriku. Għalhekk wieħed ma jistax jistrieħ validament fuq is-sentenza Pearle irrispettivament minn jekk hemmx mertu fl-argument li l-Cassa Conguaglio hija sempliċiment intermedjarju ta’ kontabbiltà.
(128)
Issa fir-rigward tal-Cassa Conguaglio, il-Kummissjoni tindika li, skont ġurisprudenza stabbilita, ma għandha ssir l-ebda distinzjoni bejn każijiet fejn l-għajnuna tingħata direttament mill-Istat u każijiet fejn tingħata minn korp pubbliku jew privat maħtur jew stabbilit mill-Istat (45). Għalhekk l-istatus pubbliku jew privat tal-Cassa Conguaglio mhuwiex fattur determinanti għall-finijiet tal-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat. Il-fatt li l-Cassa Conguaglio hija korp pubbliku ma jfissirx awtomatikament li huwa applikabbli l-Artikolu 107 TFUE (46); bl-istess mod, l-intervent ta’ korp privat fih innifsu ma jipprekludix l-applikazzjoni ta’ dak l-Artikolu.
(129)
Madankollu, l-analiżi ma tistax tiġi limitata għall-poteri tal-Cassa Conguaglio fil-kapaċità tagħha ta’ korp pubbliku. Anzi, li għandha tiġi aċċertata hija l-kwistjoni aktar ġenerali jekk l-Istat, kemm direttament jew permezz ta’ xi korp ieħor maħtur minnu, jistax jeżerċita kontroll fuq fondi użati għall-finanzjament tat-tariffa. L-istess test għandu jiġi applikat jekk il-Cassa Conguaglio kienet korp privat.
(130)
Is-sentenza riċenti tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-kawża Essent (47) tipprovdi gwida definittiva fuq dan il-punt. Fil-każ Essent, il-Pajjiżi l-Baxxi kienu introduċew permezz ta’ liġi soprataxxa fuq it-tariffi tal-elettriku. Is-soprataxxa tħallset mill-konsumaturi tal-elettriku lill-operaturi tan-netwerks, li min-naħa tagħhom ittrasferixxew il-flejjes lill-kumpanija SEP. SEP ma kellhiex diskrezzjoni fil-ġestjoni tal-fondi u kienet topera taħt kontroll mill-qrib tal-awtoritajiet. Il-Qorti kkonkludiet li d-dħul mis-soprataxxa kien jikkostitwixxi riżorsi Statali, għaliex is-soprataxxa fuq it-tariffa kienet imposta permezz ta’ liġi nazzjonali, u għaldaqstant kienet tikkostitwixxi imposta. SEP ma kinitx awtorizzata tutilizza d-dħul mis-soprataxxa għal raġunijiet diversi minn dawk stipulat fil-liġi, u għalhekk ir-riżorsi baqgħu taħt il-kontroll pubbliku u għalhekk baqgħu għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali. Il-Qorti kkunsidrat li dan kien biżżejjed biex dawn il-flus jiġu kkaratterizzati bħala riżorsi tal-Istat.
(131)
Ix-xebħ mal-każ inkwistjoni huwa evidenti. Is-soprataxxa fuq il-prezz tal-elettriku użata biex tiffinanzja t-tariffi kkontestati hawnhekk hija imposta, bħal fil-każ Essent, bil-liġi. Il-Cassa Conguaglio għandha l-istess rwol bħal SEP, minħabba li tiċċentralizza u tamministra d-dħul mill-imposta parafiskali, u hija suġġetta għall-istess obbligi, għaliex ma tistax tutilizza d-dħul mis-soprataxxa għal għanijiet differenti minn dawk preskritti mil-liġi (il-finanzjament tal-iskemi tariffarji preferenzjali). L-Istat jista' jikkontrolla u jorjenta l-użu tar-riżorsi: il-Cassa Conguaglio twettaq il-funzjoni tagħha ta’ kontabbiltà fuq struzzjonijiet preċiżi tal-AEEG, li taġixxi skont poteri statutorji u/jew timplimenta l-liġi nazzjonali. Għalhekk, ir-riżorsi amministrati mill-Cassa Conguaglio jibqgħu dejjem taħt il-kontroll pubbliku.
(132)
Din l-analiżi hija konsistenti mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ Taljan dwar kostijiet mhux rekuperabbli li kienet ikklassifikat bħala riżorsi pubbliċi l-flus amministrati mill-Cassa Conguaglio fil-kont A6 (48).
(133)
Il-klassifikazzjoni bħala riżorsi tal-Istat tal-flus amministrati mill-Cassa Conguaglio ġiet ikkonfermata mis-sentenza tal-Qorti tal-Prim'Istanza fil-kawża Iride (49).
(134)
Il-Qorti Suprema tal-Kassazzjoni tal-Italja kienet diġà ddeċidiet li l-Cassa Conguaglio mhijiex persuna ġuridika distinta mill-Istat Taljan, u li huwa dan tal-aħħar li jeħtieġ jiġi kkunsidrat is-sid tal-flus trasferiti lill-Cassa Conguaglio, anki jekk dawn il-flus kienu ġejjin minn entitajiet privati u kienu intiżi għal impriżi privati (Sentenza Nru 11632/03 tat-3 ta’ April 2003). Fil-kawża Iride, ir-rikorrenti Iride SpA u Iride Energia SpA fetħu kawża fil-Qorti tal-Prim'Istanza fejn ikkontestaw deċiżjoni li biha l-Kummissjoni kienet kkategorizzat bħala riżorsi Statali l-fondi amministrati mill-Cassa Conguaglio fuq il-kont A6. L-argumenti mressqa mir-rikorrenti kienu simili ħafna. Huma kkontestaw is-sustanza tas-sentenza tal-Qorti Suprema tal-Kassazzjoni, bl-argument li r-rwol tal-Cassa Conguaglio kien dak ta’ sempliċi intermedjarja tal-kontabbiltà bejn ċittadini privati suġġetti għal obbligu finanzjarju u l-benefiċjarji tal-fondi kkonċernati, rwol li ma kienx jippermetti lill-Cassa Conguaglio, lanqas għal żmien qasir, tutilizza l-flus depożitati. Ir-rikorrenti, sostnew ukoll li l-ġurisprudenza żviluppata fi PreussenElektra kienet applikabbli.
(135)
Il-Qorti tal-Prim'Istanza, wara li enfasizzat li ma kellhiex il-ġurisdizzjoni li tistħarreġ l-interpretazzjoni tal-leġiżlazzjoni Taljana tal-Qorti tal-Kassazzjoni, ikkonfermat li l-flus depożitati fil-kont A6 tal-Cassa Conguaglio kellhom jiġu kklassifikati bħala riżorsi tal-Istat mhux biss għaliex huma proprjetà tal-Istat iżda wkoll għaliex baqgħu taħt il-kontroll kostanti tiegħu (50).
(136)
Din il-konklużjoni kienet tirrigwarda il-kont A6 tal-Cassa Conguaglio, użat biex jiffinanzja l-kostijiet mhux rekuperabbli fis-settur tal-elettriku tal-Italja. Madankollu, tista’ loġikament tiġi estiża għall-komponent A4, li jiffinanzja t-tariffi kkontestati. Is-sentenza tal-Qorti tal-Kassazzjoni kienet ibbażata fuq analiżi tal-persuna ġuridika tal-Cassa Congiaglio, u l-konklużjoni tagħha rigward il-proprjetà tal-Istat għalhekk tapplika għall-flejjes kollha amministrati mill-Cassa Conguaglio. L-istess ħaġa hija valida għall-konklużjoni tal-Qorti tal-Prim'Istanza li l-Istat jista' jikkontrolla r-riżorsi amministrati mill-Cassa Conguaglio. M'hemmx differenza bejn il-kont A6 u l-komponent A4, għajr għad-destinazzjoni tar-riżorsi (li jkopru il-ħlas tal-kostijiet mhux rekuperabbli fil-każ tal-kont A6, u l-finanzjament tat-tariffi preferenzjali fil-każ tal-komponent A4). Għalhekk, il-flejjes trasferiti lil benefiċjarji f'Sardegna mill-komponent A4 jeħtieġu wkoll jiġu kklassifikati bħala riżorsi pubbliċi.
(137)
Barra milli jiġu ffinanzjati permezz ta’ riżorsi tal-Istat, it-tariffi kkontestati huma attribwibbli wkoll lill-Istat minħabba li l-bażi legali tal-miżuri hija stipulata fil-leġiżlazzjoni nazzjonali u digrieti u fid-deċiżjonijiet tal-AEEG li hija korp pubbliku, fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet ta’ awtorità pubblika tagħha (51).
5.1.4. Effett fuq il-kummerċ u d-distorsjoni tal-kompetizzjoni
(138)
Fir-rigward tal-effett tal-miżuri fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u d-distorsjoni fil-kompetizzjoni riżultanti, ma hemmx dubju li s-swieq kkonċernati (ċomb, żingu, fidda, aluminju u kloru/soda) huma mftuħin għal kollox għall-kompetizzjoni. Dan fih innifsu huwa biżżejjed biex jistabbilixxi li t-tariffi għandhom effett fuq il-kummerċ intra-Unjoni.
(139)
Minkejja dan, il-Kummissjoni kkunsidrat l-argument magħmul mill-benefiċjarji u mill-Italja li fl-industrija tal-metalli (l-argument ma sarx espressament fir-rigward tal-kloru) it-tariffi ma għandhom l-ebda effett fuq il-kummerċ u ma jagħmlux distorsjoni fil-kompetizzjoni għaliex ma hemmx flussi tal-kummerċ attwali bejn l-Istati Membri; flussi tal-kummerċ bħal dawn mhumiex probabbli li jiżviluppaw, u fid-dawl tal-karatteristiċi partikolari tal-industrija t-tariffi ma jagħmlux ħsara lill-kompetituri tal-benefiċjarji fl-Unjoni.
(140)
Fid-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni u s-sentenzi tal-Qorti tal-Ġustizzja qatt ma ġie aċċettat li nuqqas ta’ flussi tal-kummerċ attwali juri li miżura ta’ għajnuna m'għandhiex effett fuq il-kummerċ intra-Unjoni. Il-Qorti fil-fatt dejjem affermat li l-għajnuna lil impriża tista' tkun ta’ natura tali li jkollha impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni anki jekk din l-impriża li tibbenefika ma tipparteċipax hija stess fil-kummerċ intra-Unjoni. Fejn Stat Membru jagħti għajnuna lil impriża, il-produzzjoni domestika tista' għal dik ir-raġuni ma tvarjax jew tiżdied, bir-riżultat li impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn għandhom inqas possibbiltà jesportaw il-prodotti tagħhom lejn is-suq ta’ dak l-Istat Membru (52).
(141)
Barra minn hekk, il-bixra ta’ tnaqqis fil-produzzjoni fl-UE u żieda fl-importazzjoni minn pajjiżi mhux tal-Unjoni, bi flussi kummerċjali limitati jew ineżistenti bejn l-Istati Membri mhix ħaġa rari: anzi hija tipika tas-setturi li jiltaqgħu ma’ diffikultajiet strutturali u/jew huma suġġetti għal pressjoni kompetittiva qawwija. Dawn l-industriji huma partikolarment sensittivi għall-miżuri adottati mill-Istati Membri biex itejbu l-pożizzjoni kompetittivà tal-industriji nazzjonali tagħhom.
(142)
Huwa irrilevanti l-fatt li l-produzzjoni taż-żingu, iċ-ċomb u l-fidda fl-Italja hija żgħira wisq biex taffettwa l-prezz ta’ referenza. L-eżistenza ta’ prezz ta’ referenza għal dawn il-metalli, li mhux influwenzat faċilment mill-kundizzjonijiet ta’ produzzjoni fi Stat Membru wieħed, ma teskludix l-eżistenza ta’ kompetizzjoni bejn impriżi li jinsabu fiż-ŻEE u li jbiegħu fuq is-suq globali tal-metalli. Wieħed jifhem li l-għajnuna lill-benefiċjarji ta’ Sardegna ma tippermettilhomx li jnaqqsu l-prezz dinji għall-prodotti tagħhom u li tkeċċi kompetituri barra mis-suq u li produtturi Ewropej oħrajn jistgħu jibqgħu attivi sakemm jirnexxielhom ibiegħu bi profitt għall-prezz dinji. Madankollu, il-profitti miksubin fl-Italja grazzi għat-tariffi tal-elettriku sussidjati jsaħħu, f'sens ġenerali, il-pożizzjoni kompetittiva tal-kumpanniji. Pereżempju, ir-riżervi kapitali akkumulati jistgħu jintużaw biex jieħdu f'idejhom kompetituri u jkabbru s-sehem tagħhom fis-suq. Dan ir-raġunament huwa aktar u aktar rilevanti meta jiġi kkunsidrat li wħud mill-benefiċjarji jappartjenu lil kumpanniji multinazzjonali (53).
(143)
Kuntrarjament għal dak li qed isostnu l-benefiċjarji, il-fatt li l-prezz imħallas fl-Italja fis-setturi kkonċernati huwa paragunabbli mal-prezz tal-elettriku medju mħallas fl-Ewropa mill-produtturi kompetituri ma jistax jitqies bħala evidenza li l-interessi ta’ produtturi Ewropej oħrajn mhumiex mhedda mit-tariffa Taljana. Ġie stabbilit b'mod ċar fil-Kawża C-372/97 l-Italja vs Il-Kummissjoni li miżuri unilaterali immirati biex japprossimaw il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni fi Stat Membru ma’ dawk prevalenti fi Stati Membri oħra għandhom impatt fuq il-kummerċ (u għaldaqstant ma jistgħux jaħarbu mid-definizzjoni ta’ għajnuna). Barra minn hekk, uħud mill-ftehimiet għall-provvista tal-enerġija fis-seħħ f'pajjiżi Ewropej oħra jistgħu jinvolvu għajnuna mill-Istat u l-Kummissjoni bdiet investigazzjonijiet fil-fond rigward diversi miżuri ta’ dan it-tip (54). Anke jekk din id-difiża ma tressqitx espliċitament mill-Italja jew Alcoa, il-Kummissjoni tikkunsidra li huwa importanti li tfakkar il-prinċipju li l-eżistenza ta’ għajnuna illegali f'ċerti Stati Membri ma tiġġustifikax l-adozzjoni ta’ miżuri simili minn xi Stat Membru ieħor.
(144)
Fi kwalunkwe każ, l-ilmenti rċevuti mill-kompetituri tal-benefiċjarji jipprovdu indikazzjoni li t-tariffi kkontestati jqajmu problemi ta’ kompetizzjoni u jaffettwaw il-kummerċ ġewwa l-Unjoni.
(145)
Barra minn hekk, l-Italja ma nnotifikatx it-tariffi tal-2004. Skont ġurisprudenza stabbilita, meta għajnuna ma tkunx ġiet innotifikata, il-Kummissjoni mhijiex obbligata li turi l-konsegwenzi attwali tal-miżura fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri: ’Fil-fatt, kieku l-Kummissjoni kellha turi fid-Deċiżjoni tagħha l-konsegwenzi effettivi ta’ għajnuniet diġà mogħtija, dan jiffavorixxi l-Istati Membri li jagħtu għajnuna bi vjolazzjoni tal-obbligu ta’ notifika skont l-Artikolu 93(3) tat-Trattat KE, għad-detriment ta’ dawk li jinnotifikaw il-pjanijiet ta’ għajnuna.’ (55)
(146)
Għaldaqstant, wieħed irid jikkonkludi li t-tariffi preferenzjali tal-elettriku kkontestati x'aktarx itejbu l-pożizzjoni kompetittiva tal-benefiċjarji tagħhom fil-konfront tal-impriżi kompetituri fl-UE. Hija ġurisprudenza stabbilita li f'tali ċirkustanzi għandu jiġi kkunsidrat li kien hemm effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li kien hemm distorsjoni tal-kompetizzjoni (56).
5.1.5. Konklużjonijiet fuq il-preżenza tal-għajnuna
(147)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tariffi tal-2004 u l-2005 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1) TFUE u jistgħu jiġu awtorizzati biss jekk jikkwalifikaw għal waħda mill-eżenzjonijiet ipprovduti fit-Trattat. Din il-konklużjoni hija konsistenti ma’ dik fil-każ Alcoa, li kien jikkonċerna prattikament l-istess tariffi.
5.2. Għajnuna ġdida jew għajnuna eżistenti
(148)
Is-sitwazzjonijiet fejn miżura tikkostitwixxi għajnuna eżistenti huma elenkatii b'mod eżawrjenti fl-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (57).
(149)
M'hemmx dubju li l-miżuri inkwistjoni ma ġewx implimentati qabel l-adeżjoni tal-Italja fl-Unjoni (l-Artikolu 1(b)(i) tar-Regolament), ma jistgħux jiġu kkunsidrati awtorizzati minħabba n-nuqqas min-naħa tal-Kummissjoni li tieħu deċiżjoni fiż-żmien preskritt mill-iskadenzi proċedurali (l-Artikolu 1(b)(iii)) u ma jistgħux jiġu kkunsidrati għajnuna eżistenti minħabba l-iskadenza tal-preskrizzjoni (l-Artikolu 1(b)(iv)). Ma sarux għajnuna bħala riżultat tal-evoluzzjoni tas-suq komuni u mingħajr ma nbidlu mill-Istat Membru (l-ewwel sentenza tal-Artikolu 1(b)(v)).
(150)
Fid-dawl ta’ dan li ntqal aktar 'il fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li t-tariffi kkontestati jikkostitwixxu għajnuna ġdida.
5.3. Leġittimità tal-għajnuna
(151)
Skont l-Artikolu 108(3) TFUE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-pjanijiet li jagħtu jew jimmodifikaw l-għajnuna, u ma jistgħux jagħtu bidu għal dawn il-miżuri proposti sakemm tkun ittieħdet deċiżjoni finali.
(152)
Billi l-Italja ma nnotifikatx l-Artikolu 1 tad-Digriet tal-2004, it-tariffi tal-2004 jikkostitwixxu għajnuna illegali.
(153)
Iżda l-Italja nnotifikat l-Artikolu 11(12) tal-Liġi Nru 80/2005, u ma implimentatx dik il-miżura. Għaldaqstant ikkonformat mal-obbligi tagħha taħt l-Artikolu 108(3) TFUE.
6. KUMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA
(154)
B'deroga mill-projbizzjoni ġenerali dwar l-għajnuna mill-Istat kif stabbilita fl-Artikolu 107(1) TFUE, għajnuna tista' tiġi ddikjarata kumpatibbli jekk tikkwalifika għal waħda mill-eċċezzjonijiet elenkati fit-Trattat.
(155)
It-tariffi tal-2004 u l-2005 jikkostitwixxu għajnuna operazzjonali. Għandu jiġi mwarrab l-argument tal-Italja li t-tariffi tal-2005 m'għandhomx jiġu kkunsidrati bħala għajnuna operazzjonali għaliex huma parti minn strateġija ta’ appoġġ reġjonali u huma suġġetti għal investiment produttiv. Minkejja li l-memorandum ta’ ftehim jipprovdi li l-benefiċjarji għandhom jagħmlu ċerti investimenti, il-komponent tal-għajnuna fit-tariffi preferenzjali tal-2005 mhuwiex proporzjonat man-nefqa eliġibbli, u mhuwiex suġġett għal intensità ta’ għajnuna massima. Ma hemmx indikazzjonijiet li l-miżura tikkonforma mal-kriterji ta’ investiment, jew li l-għajnuna hija proporzjonata. Minflok, il-miżura hija marbuta b'mod ċar mal-konsum tal-elettriku u mmirata biex ittaffi l-kostijiet biex ikun akkwistat l-elettriku, li huma kostijiet operazzjonali mġarrba mill-kumpanniji kkonċernati. Għaldaqstant ma tistax tiġi interpretata bħala għajnuna ta’ investiment.
(156)
Fil-prinċipju, l-għajnuna operazzjonali hija inkumpatibbli mas-suq intern. Fil-Kawża C-86/89 L-Italja vs Il-Kummissjoni, il-Qorti tal-Ġustizzja kkonstatat li ’l-għajnuna inkwistjoni, li ngħatat mingħajr kundizzjonijiet speċifiċi u unikament skont il-kwantitajiet utilizzati, għandha titqies bħala għajnuna operazzjonali lill-impriżi kkonċernati u li, bħala tali, affettwat il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa punt kuntrarju għall-interess komuni’ (58).
(157)
Fil-Kawża T-459/93 Siemens vs Il-Kummissjoni, il-Qorti tal-Prim'Istanza kkonfermat il-prinċipju li “l-għajnuna operazzjonali, jiġifieri għajnuna mmirata biex tgħin impriża għall-ispejjeż li normalment hija stess ikollha ġġorr fil-kuntest tal-ġestjoni ta’ kuljum jew tal-attività normali tagħha, fil-prinċipju ma taqax fl-ambitu tal-Artikolu 92(3) msemmi [issal-Artikolu 107(3) TFUE]…Skont il-ġurisprudenza rilevanti, l-effett ta’ din l-għajnuna huwa fil-prinċipju li toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni f'setturi fejn tingħata, filwaqt li, min-natura tagħha stess, ma tista' tilħaq l-ebda għan tal-eċċezzjonijiet imsemmijin aktar“il fuq”.
(158)
Madanakollu, hemm sitwazzjonijiet definiti b'mod ċar fejn huwa possibbli li tingħata għajnuna operazzjonali. B'mod partikolari, għajnuniet operazzjonali għal għanijiet ambjentali jistgħu jingħataw taħt il-linji gwida tal-Komunità dwar għajnuna mill-Istat għall-protezzjoni tal-ambjent (59). Anki l-għajnuniet operazzjonali fir-reġjuni assistiti jistgħu jkunu awtorizzati fuq bażi eċċezzjonali bħala għajnuna reġjonali. Il-Kummissjoni eżaminat jekk it-tariffi kkontestati jistgħux jikkorrispondu ma’ waħda minn dawn il-kategoriji.
(159)
Il-Kummissjoni tinnota li m'hemmx il-possibbiltà li t-tariffi jiġu awtorizzati bħala għajnuna ambjentali peress li l-għan tagħhom mhuwiex ta’ natura ambjentali.
6.1. Kumpatibbiltà mal-Linji gwida tal-1998 dwar għajnuna Reġjonali
(160)
Tista' tingħata għajnuna operazzjonali b'mod eċċezzjonali f'żoni assistiti eliġibbli għal għajnuna taħt l-eżenzjoni tal-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Ir-reġjun ta’ Sardegna, kien eliġibbli għal din l-għajnuna sal-aħħar tal-2006. Il-Kummissjoni għalhekk eżaminat jekk, matul dak il-perjodu, it-tariffi tal-2004 u tal-2005 setgħux jiġu awtorizzati taħt il-Linji gwida tal-1998 dwar l-Għajnuna Reġjonali.
(161)
Skont il-paragrafu 4.15 tal-Linji gwida, l-għajnuna operazzjonali tista' tingħata f'każ eċċezzjonali, jekk (i) tkun ġustifikata skont il-kontribut li tagħti għall-iżvilupp reġjonali u min-natura tagħha u (ii) il-livell tagħha jkun proporzjonat mal-iżvantaġġi li tkun intiża biex itaffi. Huwa d-dmir tal-Istat Membru li juri l-eżistenza ta’ kwalunkwe nuqqas u jkejjel l-importanza tiegħu. Skont il-punt 4.17 tal-Linji gwida, l-għajnuna operazzjonali trid tkun limitata fiż-żmien u tonqos progressivament.
(162)
Skont il-paragrafu 2 tal-Linji gwida, ’Ħlas wieħed ad hoc mogħti lil impriża waħda, jew għajnuna limitata għal qasam wieħed ta’ attività jistgħu jkollhom impatt qawwi fuq il-kompetizzjoni tas-suq ikkonċernat, filwaqt li hemm ir-riskju li l-effetti fuq l-iżvilupp reġjonali jkunu limitati żżejjed … Bħala konsegwenza, id-derogi inkwistjoni [mill-projbizzjoni ġenerali ta’ għajnuna] normalment jingħataw l-aktar għal skemi ta’ għajnuna multisettorjali miftuħa, f'reġjun determinat, għall-impriżi kollha fis-setturi kkonċernati.’ Tariffa għall-enerġija elettrika li tingħata b'mod selettiv lil impriżi individwali f'ċerti setturi, hija manifestament mhux konformi mal-ispirtu tal-għajnunia reġjonali li trid tkun multisettorjali. Madanakollu, minħabba li ma hemmx projbizzjoni assoluta għal għajnuna ad hoc, il-Kummissjoni eżaminat jekk hemmx ċirkustanzi eċċezzjonali li jiġġustifikawx l-għoti tat-tariffa.
(163)
Il-Kummissjoni kkunsidrat, b'mod partikolari, in-nuqqasijiet tas-suq tal-elettriku f'Sardegna, kif iddokumentat mill-Italja u l-benefiċjarji, biex jiġi vvalutat jekk jikkostitwixxux żvantaġġ reġjonali.
6.1.1. Is-suq tal-elettriku ta’ Sardegna fil-kuntest Taljan
(164)
Is-suq Taljan tal-enerġija elettrika huwa ġeneralment ikkonċentrat ħafna, għalkemm inqas fit-Tramuntana tal-pajjiż. L-operatur dominanti fiż-żoni kollha hija l-kumpanija monopolistika ENEL, ħlief f'Sardegna fejn jeżisti duopolju mal-E.ON. ENEL hija b'saħħitħa fis-suq u l-awtorità Taljana għall-kompetizzjoni sabet li kienet abbużat dan il-poter f'diversi okkażjonijiet. Il-prezzijiet tal-enerġija elettrika fl-Italja huma normalment għoljin, minħabba taħlita produttiva fil-parti l-kbira bbażata fuq fjuwil fossili (essenzjalment il-gass), in-nuqqas ta’ kapaċità nukleari u l-konġestjoni fl-interkonnetturi mal-kumplament tal-Ewropa.
(165)
F'Sardegna, li tirrappreżenta 4,1 % tal-enerġija netta installata fl-Italja (60) l-elettriku huwa ġġenerat fil-parti l-kbira f'impjanti termoelettriċi bl-użu ta’ fjuwils fossili (faħam, żejt, qatran tar-raffinerija). Il-gżira m'għandhiex infrastruttura għad-distribuzzjoni tal-gass naturali.
(166)
Sardegna tbati minn sitwazzjoni ta’ kapaċità żejda ta’ produzzjoni, l-aktar f'dik il-parti ta’ kostijiet għoljin (impjanti imħaddma biż-żejt), minħabba li l-gvern abbanduna l-pjanijiet li jikkonċentra fuq il-gżira l-industrija tqila Taljana u dan wassal għal investiment żejjed minn ENEL fl-impjanti tal-ġenerazzjoni tal-elettriku. Minbarra li strutturalment jinvolvu aktar spejjeż, dawn l-impjanti qegħdin isiru teknikament antikwati b'mod mgħaġġel. Matul il-perjodu li qed jiġi kkunsidrat, l-esportazzjoni tal-enerġija elettrika minn Sardegna lejn il-peniżola Taljana kienet limitata wkoll mill-kapaċità żgħira tal-interkonnetturi, li kienet suġġetta għall-konġestjoni (61).
(167)
Żewġ kumpaniji tal-enerġija ENEL u E.ON, flimkien għandhom 95 % mis-sehem tas-suq tal-provvista tal-enerġija elettrika f'Sardegna (madwar 58 % għal E.ON. u 42 % għal ENEL). Skont l-Inkjesta fuq is-Settur tal-Elettriku (62), f'termini ta’ kompetizzjoni Sardegna tista' titqies bħala duopolju b'dominanza kollettiva. Il-konċentrazzjoni tas-suq hija għolja, għalkemm mhux l-ogħla fl-Italja (63). Minħabba l-kontroll li għandhom fuq prattikament l-impjanti kollha minn dawk għal ħtieġa medja sa dawk li jilħqu l-quċċata E.ON u ENEL jiddeterminaw il-prezz prattikament għall-ħinijiet kollha tal-ġurnata. Madanakollu, il-pożizzjoni f'Sardegna tidher li hi inqas kritika minn dik fin-Nofsinhar tal-Italja fejn ENEL tiddetermina weħeda l-prezzijiet fis-sigħat kollha tal-jum (64).
(168)
Il-prezzijiet bl-ingrossa tal-elettriku fl-Italja huma fost l-ogħla fl-Ewropa (65), u l-prezzijiet f'Sardegna huma fost l-ogħla fl-Italja. Fl-2007, il-prezz medju nazzjonali (PUN) kien ta’ Eur 70,99 kull MWh, filwaqt li l-prezz żonali ta’ Sardegna medju kien ta’ Eur 75,00 kull MWh, li kien inqas minn tal-2006 meta kien Eur 80 kull MWh (66). Fl-2008 u 2009 kompliet it-tendenza li l-prezz medju reġjonali ta’ Sardegna jiżdied. Fl-ewwel nofs tal-2009, il-prezzijiet f'Sardegna baqgħu kostantement 'il fuq mill-medja nazzjonali (bi prezz medju ta’ Eur 106,60 kull MWh imqabbel ma’ PUN ta’ Eur 60,50 kull MWh).
(169)
Il-prezzijiet imħallsin f'Sardegna mill-benefiċjarji tat-tariffi fl-2004/2005, fuq il-bażi ta’ kuntratti bilaterali kienu bejn Eur 60 sa Eur 65 kull MWh. Ma kienx possibbli li dawn il-prezzijiet jiġu pparagunati ma’ dawk reġistrati fuq il-peniżola Taljana, billi l-Kummissjoni m'għandhiex id-dejta rilevanti (li l-Italja qalet li ma setgħetx tipprovdi - ara l-premessa 92 aktar 'il fuq). Madankollu, skont l-analiżi ta’ hawn fuq ix-xejriet tal-prezzijiet ġenerali, li jistgħu jkunu inġenerali rappreżentattivi tal-kuntratti bilaterali, wieħed jista' jippreżumi li, fil-perjodu li qed jiġi kkunsidrat, impriżi li jikkunsmaw ħafna enerġija f'Sardegna ħallsu prezz ogħla minn dak fil-peniżola Taljana.
(170)
Fl-aħħar nett, is-suq tal-enerġija elettrika f'Sardegna jippreżenta sensiela ta’ problemi inklużi prezzijiet għoljin, grad għoli ta’ konċentrazzjoni tas-suq, saħħa tas-suq tal-operaturi dominanti, kapaċità eċċessiva ta’ ġenerazzjoni fil-parti bi prezz għoli, ineffiċjenza relattiva tal-impjanti tal-produzzjoni obsoleti, nuqqas ta’ aċċess għall-infrastruttura tal-gass natural u interkonnettività insuffiċjenti. Dawn il-problemi x'aktar jirriżultaw fi prezzijiet tal-elettriku ogħla għall-utenti finali, inklużi dawk li jikkunsmaw ħafna enerġija.
6.1.2. Eżistenza ta’ żvantaġġ reġjonali
(171)
L-ewwel kwistjoni li teħtieġ li tiġi indirizzata hija jekk dawn il-problemi jikkostitwixxux żvantaġġ reġjonali, jiġifieri jekk għandhomx impatt gravi fuq l-iżvilupp ekonomiku ta’ Sardegna. Fil-każ C 34/02, il-Kummissjoni ma aċċettatx li n-nuqqas ta’ interkonnessjoni tal-enerġija tikkostitwixxi żvantaġġ (67). Filwaqt li huwa minnu li l-SMEs iħossu l-prezzijiet għoljin inqas mill-industriji l-kbar li jikkunsmaw ħafna enerġija, madanakollu l-interessi ta’ industrija waħda mhumiex awtomatikament l-ekwivalenti għall-interessi ta’ reġjun. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-iżvantaġġ reġjonali li ġej mill-istat tas-suq tal-elettriku reġjonali f'Sardegna ma ġewx sostanzjati biżżejjed mill-Italja.
(172)
Iżda anke jekk wieħed kellu jammetti l-eżistenza ta’ żvantaġġ reġjonali, iridu xorta waħda jiġu ssodistfati l-kriterji tal-Linji gwida Reġjonali. Għalhekk il-Kummissjoni vvalutat jekk dawn it-testijiet humiex sodisfatti.
6.1.3. Kontribuzzjoni għall-iżvilupp reġjonali
(173)
L-għajnuna għandha tagħmel kontribut sostenibbli għall-iżvilupp reġjonali u tkun propozjonata mal-iżvantaġġi li tipprova ttaffi. L-għajnuna operazzjonali f'reġjun assistit ma tistax tiġi awtorizzata minħabba d-diffikultajiet li tgħaddi minnhom industrija waħda, imma għandu jidher li tagħmel kontribuzzjoni dejjiema għall-iżvilupp reġjonali. Fil-każ preżenti, dan mhuwiex probabbli. Anki jekk wieħed kellu jammetti li ż-żamma fil-gżira ta’ xi faċilitajiet ta’ produzzjoni industrijali jikkontribwixxi għall-impjiegi u għaż-żamma ta’ bażi ta’ manifattura fuq il-gżira, dawn l-impatti ma jkunux dejjiema. Jekk il-prezzijiet tal-elettriku għoljin huma problema strutturali f'Sardegna, kif issostni l-Italja, id-diffikultajiet li jġarrbu industriji li jikkunsmaw ħafna enerġija ser joħorġu hekk kif jitneħħew it-tariffi.
(174)
L-awtoritajiet Taljani jippreżentaw it-tariffi bħala miżura temporanja, immirata biex isservi biss sakemm fl-2010 jitlestew il-proġetti infrastrutturali relatati mal-produzzjoni tal-enerġija u mal-interkonnessjoni (il-pajp tal-gass GALSI u l-kejbil tal-baħar SAPEI) li qed isiru bħalissa (68). L-argument tal-Italja huwa li interkonnessjoni aħjar ser troħħos il-prezzijiet imposti fuq dawn il-kumpanniji. Il-Kummissjoni tikkunsidra li filwaqt li l-infrastruttura ġdida tista' tnaqqas jew tistabbilizza d-differenzi fil-prezz bejn Sardegna u l-peniżola Taljana, ma tarax kif tali proġetti jistgħu inaqqsu l-prezzijiet tal-enerġija elettrika bin-nofs biex iwassluhom għal livelli allegatament meħtieġa biex jagħmlu dawn l-attivitajiet industrijali jħallu l-qligħ fit-tul.
(175)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-eżistenza ta’ sussidju Statali immirat biex inaqqas il-kostijiet tal-elettriku għal utenti kbar ma jimmotivax lill-fornituri tal-elettriku biex ibaxxu l-prezzijiet biex ma jitilfux l-ikbar klijenti tagħhom, u lanqas timpedixxi lill-istrutturi tal-kostijiet milli jmmoru għall-agħar. Is-sussidju pjuttost isaħħaħ l-inċentiv biex il-fornituri tal-enerġija elettrika jkomplu jisfruttaw is-saħħa tagħhom fis-suq. Għalhekk, anki jekk huwa minnu, minħabba s-sitwazzjoni ta’ kapaċità żejda, kumpanniji li jikkunsmaw ħafna enerġija normalment ikunu jistgħu jġibu prezz kompetittiv, li kieku ma kienx għas-saħħa fis-suq li għandhom il-fornituri tal-enerġija elettrika (li, skont l-Italja u l-benefiċjarji, għandhom interess li jżommu l-prezzijiet għoljin), il-Kummissjoni tkkunsidra li t-tariffa preferenzjali mhijiex l-istrument xieraq biex tnaqqas din is-saħħa fis-suq.
6.1.4. Prorporzjonalità
(176)
Is-sussidju mogħti lill-benefiċjarji tat-tariffi mhuwiex ikkalkulat b'tali mod li jagħmel tajjeb għad-differenza reġjonali (jiġifieri d-differenza bejn il-prezzijiet tal-elettriku fil-peniżola Taljana u l-prezzijiet f'Sardegna għall-istess kategorija ta’ klijent), imma jimmira pjuttost li jallinja l-prezzijiet f'Sardegna ma’ dawk imħallsin mill-kompetituri tal-benefiċjarji fl-UE. Il-prezzijiet iffisati għall-benefiċjarji ta’ Sardegna huma partikolarment baxxi, u ċertament orħos mill-prezzijiet fil-peniżola Taljana, li huma fost l-ogħla fl-UE. Għaldaqstant, it-tariffi mhumiex proporzjonati mal-iżvantaġġ reġjonali li allegatament iridu jtaffu.
(177)
Il-metodu stess magħżul biex jiġi kkalkulat l-ammont tas-sussidju jissuġġerixxi li l-miżura issegwi għan ta’ politika industrijali aktar minn għan reġjonali. Fil-fatt id-dimensjoni tal-politika industrijali tat-tariffi ġiet enfasizzata ripetutament mill-Italja fis-sottomissjonijiet tagħha.
6.1.5. Karattru ta’ tnaqqis progressiv
(178)
L-għajnuna operazzjonali reġjonali trid tonqos progressivament (punt 4.17 tal-Linji gwida Reġjonali). Billi l-mekkaniżmi ta’ aġġornament għat-tariffi tal-2004 u l-2005 huma differenti, dawn ġew ivvalutati separatament.
(179)
It-tariffi tal-2004 huma indiċjati fuq il-bażi ta’ varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-fjuwil u jistgħu jiżdiedu jew jibqgħu l-istess. Skont l-Italja, dan jiżgura li l-għajnuna titnaqqas progressivament. Il-Kummissjoni tikkunsidra li r-rekwiżit tal-karattru ta’ tnaqqis progressiv jista' jitqies sodisfatt biss jekk il-ħlasijiet kumpensatorji - li huma daqs l-ammont tal-għajnuna effettiva - huma ggarantiti li jonqsu maż-żmien. Mhuwiex biżżejjed li t-tariffa għandha tiżdied maż-żmien, billi tariffa ogħla tista' minkejja dan tirrappreżenta volum ta’ għajnuna ogħla jekk, fil-frattemp, il-prezzijiet imposti fuq l-utenti finali fis-suq ikkonċernat ikunu żdiedu aktar malajr mit-tariffa. Il-metodu Taljan ma jipprovdi l-ebda garanzija f'dan ir-rigward (69).
(180)
Fir-rigward tat-tariffi tal-2005, il-Kummissjoni vvalutat il-mekkaniżmu ta’ indiċjar introdott bl-Artikolu 11(13) tal-Liġi Nru 80/2005, kif interpretat mill-AEEG fid-deċiżjoni 217/05 (ara l-premessa 33). Skont ir-regoli ta’ implimentazzjoni stabbiliti mill-AEEG, it-tariffa għandha tiżdied kull sena b'perċentwal li jirrifletti x-xejriet fil-prezzijiet tal-elettriku fl-UE, imma ż-żieda ma tistax taqbeż l-4 %. Skont l-Italja, dan il-mekkaniżmu jiżgura tnaqqis progressiv.
(181)
Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-fatt li t-tariffa nominali hija suġġetta għal żieda annwali pjuttost limitata ma jfissirx li l-ammont nett ta’ għajnuna - kif imkejjel bi ħlasijiet kumpensatorji - ser jonqos matul iż-żmien.
(182)
Jekk jiġi aċċettat li x-xejriet tal-prezzijiet fil-boroż tal-elettriku jistgħu jiġu kkunsidrati, ġeneralment, rappreżentattivi tal-bidliet fi prezzijiet ta’ kuntratt bilaterali, kif issuġġeriet l-Italja, it-tariffi tal-2005 jkunu ta’ karattru ta’ tnaqqis progressiv biss fil-każ ta roħs fil-prezzijiet medji tal-UE (billi t-tariffi ma jistgħux jorħsu, imma jiżdiedu biss). Fil-każijiet l-oħrajn kollha t-tariffi jagħtu vantaġġ dejjem jikber (70). Billi, mill-2004 sa mill-inqas l-2007, il-prezzijiet medji tal-elettriku tal-UE wrew tendenza qawwija li jogħlew (żdiedu b'aktar minn 4 % fis-sena) l-element ta’ għajnuna li kien hemm fit-tariffi tal-2005 ikun żdied matul iż-żmien.
(183)
L-Italja ssostni wkoll li fil-verità, il-kuntratti bilaterali huma suġġetti inqas għal żieda fil-prezz milli prezzijiet fil-boroż tal-elettriku, u li għalhekk it-tariffi tal-2005 huma de facto ta’ karattru ta’ tnaqqis progressiv. Il-Kummissjoni tindika li l-metodu ta’ indiċjar mibgħut għall-valutazzjoni huwa bbażat fuq varjazzjonijiet fil-prezzijiet fil-boroż tal-elettriku, u li l-Italja ma bagħtitx dejta fuq l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-kuntratti bilaterali. Għalhekk, l-istqarrija tal-Italja ma ġietx issostanzjata biżżejjed.
(184)
Fil-fatt, l-informazzjoni limitata li għandha f'idejha l-Kummissjoni tissuġġerixxi bil-maqlub, jiġifieri li l-prezzijiet tal-kuntratt bilaterali żdiedu b'mod qawwi f'Sardegna (ara, pereżempju, l-istqarrija ta’ Eurallumina li fl-2005/2006 ħallset prezz ta’ Eur 80 kull MWh fis-suq liberu, żieda ta’ Eur 65 kull MWh mill-2004). F'dawn iċ-ċirkustanzi, kieku ġew implimentati dawn it-tariffi, il-ħlasijiet kumpensatorji għolew matul iż-żmien.
(185)
Għalhekk la t-tariffi tal-2004 u lanqas it-tariffi tal-2005 ma jissodisfaw ir-rekwiżit tal- karattru ta’ tnaqqis progressiv.
6.1.6. Konklużjonijiet fuq il-kumpatibbiltà tal-miżura bħala għajnuna reġjonali
(186)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tariffi kkontestati ma jistgħux jiġu kkunsidrati kumpatibbli bħala għajnuna reġjonali skont il-Linji gwida tal-1998 dwar l-Għajnuna Reġjonali. Billi Sardegna ma baqgħetx tiġi aktar assistita skont l-Artikolu 107(3)(a) wara Diċembru 2006, mhuwiex meħtieġ li tiġi eżaminata l-kumpatibbiltà tal-għajnuna fid-dawl tal-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali 2007-2013.
(187)
Il-Kummissjoni ħadet pożizzjoni negattiva simili fl-2005 fir-rigward ta’ miżura maħsuba biex tnaqqas il-kostijiet enerġetiċi ta’ Eurallumina f'Sardegna. Il-Kummissjoni kkunsidrat li l-miżura kkontestata, li kienet f'forma ta’ eżenzjoni mid-dazji tas-sisa fuq żjut tqal, ma setgħetx tkun awtorizzati fuq il-bażi tal-Linji gwida dwar l-Għajnuna Reġjonali (71).
6.2. Kunsiderazzjonijiet oħrajn rilevanti għall-kumpatibbiltà
(188)
L-Italja u l-impriżi kkonċernati ssottomettew li l-iskemi jservu l-iskop li jirrimedjaw għan-nuqqasijiet tas-swieq tal-elettriku, li għadhom ma pprovdewx prezzijiet kompetittivi. Huma jargumentaw li l-prezzijiet tal-enerġija qed jheddu l-kompetittività ta’ industriji li jikkunsmaw ħafna enerġija. Isostnu li l-għajnuna għandha effett ta’ inċentiv, peress li mingħajrha l-kumpanniji jagħlqu.
(189)
Il-Kummissjoni ma tikkunsidrax li huwa possibbli li tiġi aċċettata li l-għajnuna operazzjonali għal ftit kumpanniji industrijali hija risposta xierqa għan-nuqqas ta’ kompetizzjoni fis-suq lokali tal-elettriku, li taffettwa l-utenti kollha tal-elettriku.
(190)
Huwa dubjuż ukoll jekk l-għajnuna hijiex mezz xieraq u proporzjonat biex tiġi pprevenuta r-rilokazzjoni barra l-UE. Mhemmx preċedent fid-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni jew fis-sentenzi tal-qrati tal-Unjoni biex dan l-argument jiġi aċċettat bħala ġustifikazzjoni għall-għoti tal-għajnuna mill-Istat. Deċiżjonijiet għar-rilokazzjoni tal-produzzjoni, għal kollox jew parzjalment, huma parti mill-istrateġija tan-negozju ta’ kumpannija, u l-Kummissjoni qatt ma ddeċidiet li jikkostitwixxu falliment tas-suq. Fil-każijiet Terni (72) u Alcoa (73) il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar argumenti simili li jorbtu l-miżura tal-għajnuna mal-għan li tiġi pprevenuta r-rilokazzjoni tal-industrija barra l-UE.
(191)
Għandu jiġi osservat ukoll li l-konklużjonijiet ta’ korpi speċjalizzati bħall-Ewwel Rapport tal-Grupp ta’ Livell Għoli fuq il-Kompetittività, l-Enerġija u l-Ambjent (74), li ġew iċċitati matul il-proċeduri, ma jissuġġerixxux li l-għajnuna speċjali mill-Istat għandha tingħata biex tindirizza l-kwistjonijiet tal-kompetittività mqajmin mill-prezzijiet għoljin tal-enerġija, imma minflok jiddefendu l-bżonn għal konformità sħiħa mar-regoli tal-għajnuna applikabbli (75).
(192)
Fid-dawl ta’ dak li ngħad hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li t-tariffi kkontestati tal-2004 u l-2005 ma jikkwalifikaw għal ebda eżenzjoni fl-Artikolu 107 TFUE. L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 107(2) TFUE mhumiex applikabbli, billi l-għajnuna mhijiex ta’ karattru soċjali, mhijiex imfassla biex tirrimedja l-ħsara kkawżata minn diżastri naturali jew avvenimenti straordinarji oħra, u ma ngħatatx biex tikkumpensa għall-iżvantaġġi ekonomiċi kkawżati bid-diviżjoni tal-Ġermanja. L-eżenzjonijiet fl-Artikolu 107(3)(b) u (d) TFUE ma japplikawx ukoll, billi l-miżura mhijiex intiża biex tippromwovi l-eżekuzzjoni ta’ proġett fuq skala kbira ta’ interess Ewropew komuni, jew tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru, jew tippromwovi l-konservazzjoni tal-kultura u l-patrimonju. Fir-rigward tal-eżenzjoni fl-Artikolu 107(3)(a) TFUE, l-analiżi li saret aktar 'il fuq fil-premessa 160 sa 187 turi li t-tariffa ma tistax tiġi approvata bħala għajnuna maħsuba għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjun fejn il-livell tal-għajxien huwa baxx b'mod anormali jew fejn hemm stat serju ta’ nuqqas ta’ impjieg. Fir-rigward tal- Artikolu 107(3)(c) TFUE, l-għajnuna operazzjonali ma tikkwalifikax għal din l-eżenzjoni fil-prinċipju, kif indikat fil-premessi 155 sa 158, u l-Kummissjoni ma setgħet tidentifika l-ebda ċirkustanza speċifika li setgħet tiġġustifika l-għoti ta’ din l-għajnuna f'dan il-każ.
(193)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li kemm it-tariffa tal-2004 kif ukoll dik tal-2005 huma inkumpatibbli mas-suq intern.
(194)
Peress li l-Kummissjoni waslet għal din il-konklużjoni, m'għandhiex għalfejn teżamina l-effett kumulattiv possibbli tal-għajnuna l-ġdida u l-għajnuna l-qadima inkompatibbli msemmija fil-premessa 31 fid-dawl tas-sentenza Deggendorf.
7. IRKUPRU
(195)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 fil-każ ta’ għajnuna illegali li mhijiex kumpatibbli mas-suq komuni, jeħtieġ li l-kompetizzjoni effettiva tiġi rrestawrata mingħajr dewmien, sakemm l-irkupru ma jkunx imur kontra l-prinċipju ġenerali tal-liġi Komunitarja.
(196)
Fil-każ preżenti, it-tariffi tal-2004 biss (Każ C 38/A/04) huma suġġetti għall-irkupru, billi t-tariffi tal-2005 (Każ C 13/06) ma ġewx implimentati.
7.1. Aspettattivi leġittimi u prinċipji ġenerali oħrajn tad-dritt Komunitarju li jistgħu jipprevjenu l-irkupru
(197)
Skont ġurisprudenza stabbilita, meta għajnuna tingħata mingħajr notifika minn qabel skont l-Artikolu 108(3) TFUE, il-benefiċjarju tal-għajnuna ma jistax ikollu aspettattiva leġittima li l-għotja kienet legali (76). Impriża diliġenti hija kapaċi tistabbilixxi jekk il-proċedura ta’ notifika ġietx segwita u jekk l-għajnuna hijiex leġittima.
(198)
Madanakollu, benefiċjarju ta’ għajnuna illegali mhuwiex prekluż milli jistrieħ fuq ċirkustanzi eċċezzjonali li fuqhom ikun seta' leġittimament jassumi li l-għajuna kienet legali u jiċħad għalhekk li jirrifondi dik l-għajnuna (77).
(199)
Il-benefiċjarji tat-tariffi tal-2004 m'għamlux sottomissjonijiet f'dan ir-rigward, u l-Kummissjoni lanqas ma identifikat xi ċirkustanzi eċċezzjonali li setgħu jwasslu lill-benefiċjarji illi jkollhom xi aspettattiva leġittima. B'mod partikolari, ma seta' jkun hemm l-ebda aspettattiva li t-tariffi ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat bħala r-riżultat tad-deċiżjoni tal-1996 Alumix. Kif ġie indikat fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-2004 (ara l-premessa 37 it-tariffa li serviet bħala l-galvu għat-tariffi tal-2004 ma kinitx l-arranġament oriġinali ta’ Alumix, li l-Kummissjoni kkonstatat li ma kinitx għajnuna fl-1996, imma miżura kompletament ġdida, li kienet ġiet immodifikata b'mod sostanzjali (partikolarment fir-rigward tal-mekkaniżmu ta’ finanzjament tagħha) (78) u estiża fiż-żmien mill-awtoritajiet Taljani. F'din is-sitwazzjoni benefiċjarju prudenti kellu jivverifika li l-miżura l-ġdida kienet legali.
(200)
Il-Kummissjoni tikkunsidra ukoll li l-irkupru ma jikser l-ebda prinċipju ġenerali ieħor tad-dritt Komunitarju.
7.2. Kwantifikazzjoni tal-ammonti li għandhom jiġu rkuprati
(201)
L-għajnuna inkumpatibbli kollha li rċevew Portovesme, ILA u Eurallumina skont Artikolu 1 tad-Digriet tal-2004 għandha tiġi rkuprata, bl-imgħax, skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat (79).
(202)
L-irkupru għandu l-għan li jpoġġi lill-benefiċjarji fil-pożizzjoni kompetittiva li kellhom qabel ma ngħatat l-għajnuna inkumpatibbli billi jiġi eliminat kull żvantaġġ indebitu mogħti biha. F'dan il-każ preżenti, il-vantaġġ mogħti huwa daqs id-differenza bejn it-tariffa preferenzjali u l-prezz tal-elettriku li l-benefiċjarji kienu jħallsu fis-suq fin-nuqqas tat-tariffi kkontestati.
(203)
Il-kumpanniji kollha kkonċernati kienu qed jixtru l-elettriku fuq il-bażi ta’ kuntratti bilaterali meta t-tariffi kienu introdotti. L-Istat intervjena biex jissussidja l-prezz miftiehem kuntrattwalment billi jsiru ħlasijiet kumpensatorji. L-ammonti li kellhom jiġu rkuprati huma għaldaqstant daqs il-ħlasijiet kumpensatorji rċevuti mill-benefiċjarji matul il-perjodu kkonċernat (ara l-premessa 30).
8. KONKLUŻJONI
Il-Kummissjoni ssib li kemm it-tariffi tal-2004 kif ukoll it-tariffi tal-2005 jikkostitwixxu għajnuna operazzjonali li ma hija eliġibbli għal ebda eżenzjoni mill-projbizzjoni ġenerali tal-għajnuna mill-Istat skont it-Trattat KE, u għalhekk hija inkompatibbli mas-suq intern.
Fil-każ tat-tariffi tal-2004, li ġew implimentati bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE, il-ħlasijiet kollha ta’ għajnuna pendenti għandhom jiġu kkanċellati, filwaqt li l-għajnuna mħallsa diġà għandha tiġi rkuprata. L-ammont li għandu jiġi rkuprat jikkorrispondi mas-somma tal-ħlasijiet kumpensatorji kollha magħmulin mill-Cassa Conguaglio lil Portovesme, ILA u Eurallumina.
Ma għandhomx jiġu applikati t-tariffi tal-2005, li ġew debitament innotifikati mill-Italja kif meħtieġ bl-Artikolu 108(3) TFUE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊŻIJONI:
Artikolu 1
1. L-għajnuna mill-Istat li l-Italja għandha l-ħsieb li tagħti lil Portovesme Srl, Eurallumina SpA, ILA SpA u Syndial SpA skont Artikolu 11(12) tad-Digriet-Liġi Nru 35 tal-14 ta’ Marzu 2005, ikkonvertit f'liġi statutorja permezz tal-Liġi Nru 80/2005 tal-14 ta’ Mejju 2005, hija inkumpatibbli mas-suq intern.
2. Għalhekk l-għajnuna ma tistax tingħata.
Artikolu 2
L-għajnuna mill-Istat mogħtija illegalment mill-Italja bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE, fuq il-bażi tal-Artikolu 1 tad-Digriet tal-Prim Ministru tas-6 ta’ Frar 2004, li tammonta għal Eur 12 845 892,82 lil Portovesme Srl, Eur 5 208 152,05 lil Eurallumina SpA, u Eur 291 120,27 lil ILA SpA, hija inkumpatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
1. L-Italja għandha tirkupra mill-benefiċjarji l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati għandu jkollhom miżjud magħhom l-imgħax mid-data meta tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sad-data li jiġu attwalment irkuprati.
3. L-imgħaxijiet għandhom ikunu kkalkolati fuq il-bażi ta’ imgħax kompost skont l-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2007.
4. L-Italja għandha tikkanċella l-pagamenti futuri kollha tal-għajnuna kif imsemmi fl-Artikolu 2 b'effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. L-Italja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba' xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Italja għandha tippreżenta l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (kapital u imgħaxijiet) li għandhom jiġu rkuprati mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. L-Italja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 tkun irkuprata għal kollox. Hija għandha tibgħat minnufih, fuq talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li diġà jkunu ttieħdu u dawk ippjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tibgħat ukoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħaxijiet diġà irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Frar 2011.