VERORDNUNG (EU) Nr. 1169/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise des Europäischen Union (AEUV) leistet die Union durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 des Vertrags erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.
(2)
Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.
(3)
Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden. Die Wahl der Verbraucher kann unter anderem durch gesundheitsbezogene, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Erwägungen beeinflusst werden.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3) ist es ein allgemeiner Grundsatz des Lebensmittelrechts, den Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine fundierte Wahl zu treffen, und alle Praktiken, die die Verbraucher irreführen können, zu verhindern.
(5)
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (4) umfasst bestimmte Aspekte der Information der Verbraucher, insbesondere um irreführende Verhaltensweisen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit Informationen zu verhindern. Die allgemeinen Grundsätze in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken sollten durch spezielle Regelungen für die Information der Verbraucher über Lebensmittel ergänzt werden.
(6)
Für alle Lebensmittel geltende Unionsvorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln finden sich in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5). Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1978 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.
(7)
Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (6) regelt den Inhalt und die Darstellung von Informationen zum Nährwert auf vorverpackten Lebensmitteln. Nach diesen Regeln ist die Aufnahme von Informationen zum Nährwert freiwillig, es sei denn, es wird eine nährwertbezogene Angabe zum Lebensmittel gemacht. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1990 zurück und sollten deshalb aktualisiert werden.
(8)
Die allgemeinen Kennzeichnungsanforderungen werden ergänzt durch eine Reihe von Vorschriften, die unter bestimmten Umständen für alle Lebensmittel oder für bestimmte Klassen von Lebensmitteln gelten. Darüber hinaus gibt es mehrere spezielle Regelungen, die für bestimmte Lebensmittel gelten.
(9)
Die geltenden Kennzeichnungsvorschriften sind in ihren ursprünglichen Zielsetzungen und Kernbestimmungen weiterhin gültig, müssen jedoch gestrafft werden, um den Akteuren die Einhaltung zu erleichtern und ihnen mehr Klarheit zu verschaffen; außerdem müssen sie modernisiert werden, um neuen Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelinformation Rechnung zu tragen. Diese Verordnung dient sowohl den Binnenmarktinteressen, indem sie die Rechtsvorschriften vereinfacht, für Rechtssicherheit sorgt und den Verwaltungsaufwand verringert, als auch den Bürgern, indem sie eine klare, verständliche und lesbare Kennzeichnung von Lebensmitteln vorschreibt.
(10)
In der allgemeinen Öffentlichkeit besteht Interesse an dem Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit und an der Wahl einer geeigneten, individuellen Bedürfnissen entsprechenden Ernährung. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch vom 30. Mai 2007„Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ („Weißbuch der Kommission“) ausgeführt, dass die Nährwertkennzeichnung eine wichtige Methode darstellt, um Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmitteln zu informieren und ihnen zu helfen, eine fundierte Wahl zu treffen. In der Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2007 mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) Stärkung der Verbraucher - Verbesserung des Verbraucherwohls - wirksamer Verbraucherschutz“ wird betont, dass es für einen wirksamen Wettbewerb und das Wohlergehen der Verbraucher wichtig ist, dass diese eine fundierte Wahl treffen können. Die Kenntnis der wichtigsten Ernährungsgrundsätze und eine angemessene Information über den Nährwert von Lebensmitteln würden wesentlich dazu beitragen, den Verbrauchern eine solche fundierte Wahl zu ermöglichen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sind ein wichtiges Instrument, um das Verständnis der Verbraucher von Informationen über Lebensmittel zu verbessern.
(11)
Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit sowie einer rationalen und kohärenten Durchsetzung sollten die Richtlinien 90/496/EWG und 2000/13/EG aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, die Verbrauchern und anderen betroffenen Akteuren Gewissheit bringt und den Verwaltungsaufwand verringert.
(12)
Aus Gründen der Klarheit sollten andere horizontale Rechtsakte aufgehoben und in diese Verordnung aufgenommen werden, namentlich die Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (7), die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln (8), die Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18. Juli 2002 über die Etikettierung von chininhaltigen und von koffeinhaltigen Lebensmitteln (9), die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (10) und die Richtlinie 2008/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel verpflichtend sind (11).
(13)
Es ist notwendig, gemeinsame Begriffsbestimmungen, Grundsätze, Anforderungen und Verfahren festzulegen, um einen klaren Rahmen und eine gemeinsame Grundlage für die Maßnahmen der Union und einzelstaatliche Maßnahmen zur Regulierung der Information über Lebensmittel zu schaffen.
(14)
Um bei der Information der Verbraucher über die Lebensmittel, die sie verzehren, ein umfassendes und entwicklungsorientiertes Konzept zu verfolgen sollte der Begriff des Lebensmittelinformationsrechts weit gefasst werden und allgemeine wie auch spezielle Regelungen einbeziehen; ebenso sollte der Begriff der Information über Lebensmittel weit gefasst werden und Informationen einbeziehen, die auch auf andere Weise als durch das Etikett bereitgestellt werden.
(15)
Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
(16)
Das Lebensmittelinformationsrecht sollte hinreichend flexibel sein, um neuem Informationsbedarf der Verbraucher Rechnung zu tragen und um das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Binnenmarkts und den unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher in den Mitgliedstaaten zu wahren.
(17)
Die Einführung verpflichtender Informationen über Lebensmittel sollte hauptsächlich dem Zweck dienen, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, das gewünschte Lebensmittel zu finden und in geeigneter Weise zu verwenden und eine Wahl zu treffen, die ihren individuellen Ernährungsbedürfnissen entspricht. Zu diesem Zweck sollten die Lebensmittelunternehmer diese Informationen auch für Sehbehinderte leichter zugänglich machen.
(18)
Damit das Lebensmittelinformationsrecht den sich wandelnden Informationsbedürfnissen der Verbraucher Rechnung tragen kann, sollte bei der Prüfung, ob eine Information über ein Lebensmittel verpflichtend sein muss, auch dem nachweislich großen Interesse der Mehrheit der Verbraucher an der Offenlegung bestimmter Informationen Rechnung getragen werden.
(19)
Neue Anforderungen hinsichtlich der verpflichtenden Informationen über Lebensmittel sollten jedoch nur dann aufgestellt werden, wenn und soweit sie im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Nachhaltigkeit notwendig sind.
(20)
Das Lebensmittelinformationsrecht sollte die Verwendung von Informationen verbieten, die die Verbraucher irreführen würden, insbesondere in Bezug auf die Merkmale des Lebensmittels, seine Wirkungen oder Eigenschaften, oder die den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Um wirksam zu sein, sollte dieses Verbot auch auf die Lebensmittelwerbung und auf die Aufmachung der Lebensmittel ausgedehnt werden.
(21)
Damit es nicht zu einer Zersplitterung der Rechtsvorschriften über die Haftung von Lebensmittelunternehmern für Informationen über Lebensmittel kommt, sollten die Pflichten der Lebensmittelunternehmer auf diesem Gebiet geklärt werden. Diese Klarstellung sollte im Einklang mit den Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verbraucher gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfolgen.
(22)
Es sollte eine Liste aller verpflichtenden Informationen erstellt werden, die grundsätzlich zu allen für Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmten Lebensmitteln bereitzustellen sind. Diese Liste sollte weiterhin diejenigen Informationen enthalten, die schon jetzt nach geltendem Unionsrecht verpflichtend sind, da das geltende Recht allgemein als wertvolle Errungenschaft im Hinblick auf Verbraucherinformationen betrachtet wird.
(23)
Damit Änderungen und Entwicklungen im Bereich der Information über Lebensmittel berücksichtigt werden können, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Bereitstellung bestimmter Angaben durch andere Mittel zuzulassen. Die Anhörung der betroffenen Akteure sollte zügige und gezielte Änderungen an den Vorschriften für die Information über Lebensmittel erleichtern.
(24)
Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe oder Erzeugnisse (wie Verarbeitungshilfsstoffe), die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und darin verbleiben, können bei manchen Menschen Allergien und Unverträglichkeiten verursachen, die teilweise die Gesundheit der Betroffenen gefährden. Es ist wichtig, dass die Verbraucher Informationen zum Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfen und sonstigen Stoffen oder Erzeugnissen, bei denen wissenschaftlich belegt ist, dass sie Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können, erhalten, damit insbesondere diejenigen Verbraucher, die unter einer Lebensmittelallergie oder -unverträglichkeit leiden, eine fundierte Wahl treffen und Lebensmittel auswählen können, die für sie unbedenklich sind.
(25)
Um Verbraucher über das Vorhandensein von technisch hergestellten Nanomaterialien in Lebensmitteln zu informieren, sollte eine Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien vorgesehen werden. Da Lebensmittel, die technisch hergestellte Nanomaterialien enthalten oder aus solchen bestehen, als neuartige Lebensmittel gelten können, sollte der angemessene Rechtsrahmen für diese Begriffsbestimmung im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (12) überprüft werden.
(26)
Die Etiketten von Lebensmitteln sollten klar und verständlich sein, um Verbraucher zu unterstützen, die sich auf der Grundlage besserer Informationen für bestimmte Lebensmittel und die gewünschte Ernährungsweise entscheiden möchten. Studien haben gezeigt, dass gute Lesbarkeit eine erhebliche Rolle dabei spielt, wie stark sich die Kunden durch die Informationen auf den Etiketten beeinflussen lassen, und dass eine unleserliche Produktinformation eine der Hauptursachen der Unzufriedenheit der Verbraucher mit Lebensmitteletiketten ist. Daher sollte ein umfassendes Konzept entwickelt werden, das allen Aspekten in Bezug auf die Lesbarkeit, einschließlich Schriftart, Farbe und Kontrast, Rechnung trägt.
(27)
Um die Bereitstellung der Informationen über Lebensmittel sicherzustellen, müssen alle Arten der Bereitstellung von Lebensmitteln an Verbraucher berücksichtigt werden, darunter der Verkauf mittels Fernkommunikation. Zwar sollten Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der Information selbstverständlich denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden, doch ist eine Klarstellung dahingehend geboten, dass in solchen Fällen die einschlägigen verpflichtenden Informationen schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein sollten.
(28)
Die beim Einfrieren von Lebensmitteln eingesetzte Technologie hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich weiterentwickelt und findet inzwischen breite Anwendung, was den Warenverkehr auf dem Binnenmarkt der Union verbessert und die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit verringert. Allerdings wird durch das Einfrieren und das spätere Auftauen von bestimmten Lebensmitteln, insbesondere Fleisch- und Fischereierzeugnissen, ihre mögliche Weiterverwendung eingeschränkt und möglicherweise ihre Sicherheit, ihr Geschmack und ihre äußere Beschaffenheit beeinträchtigt. Hingegen hat das Einfrieren bei anderen Erzeugnissen, insbesondere Butter, keine derartigen Auswirkungen. Daher sollte der Endverbraucher über den Zustand von Lebensmitteln, die aufgetaut wurden, angemessen informiert werden.
(29)
Das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels sollten immer dann angegeben werden, wenn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Ursprungsland oder den eigentlichen Herkunftsort dieses Erzeugnisses irregeführt werden könnten. In allen Fällen sollte die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts so gestaltet sein, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden; ferner sollte sie auf eindeutig definierten Kriterien beruhen, die gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen gewährleisten und das Verständnis der Informationen zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels seitens der Verbraucher fördern. Für Angaben zum Namen oder zur Anschrift des Lebensmittelunternehmers sollten keine derartigen Kriterien gelten.
(30)
Mitunter wollen Lebensmittelunternehmer möglicherweise freiwillige Ursprungsangaben zu einem Lebensmittel liefern, um auf diese Weise die Verbraucher auf die Qualität ihres Erzeugnisses aufmerksam zu machen. Derartige Angaben sollten ebenfalls harmonisierten Kriterien entsprechen.
(31)
Ursprungsangaben sind derzeit in der Union aufgrund der Krise um die Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse verpflichtend (13), was zu einer gewissen Erwartungshaltung der Verbraucher geführt hat. Die Folgenabschätzung der Kommission bestätigt, dass die Herkunft des Fleisches das wichtigste Anliegen der Verbraucher zu sein scheint. In der Union ist auch der Verbrauch anderer Fleischsorten, wie Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, weit verbreitet. Es ist daher angezeigt, für diese Erzeugnisse die Angabe des Ursprungs verbindlich vorzuschreiben. Je nach Fleischsorte könnten entsprechend den Merkmalen der Tierart unterschiedliche spezielle Ursprungsangaben verpflichtend werden. Es ist angezeigt, durch Durchführungsvorschriften zwingende Anforderungen vorzuschreiben, die sich je nach Fleischsorte unterscheiden können, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmer und Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen sind.
(32)
Auf der Grundlage vertikaler Ansätze sind bereits zwingende Ursprungsangaben ausgearbeitet worden, so etwa für Honig (14), Obst und Gemüse (15), Fisch (16), Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse (17) sowie Olivenöl (18). Es muss geprüft werden, ob es möglich ist, auch für andere Lebensmittel Ursprungsangaben verbindlich vorzuschreiben. Daher sollte die Kommission ersucht werden, Berichte zu folgenden Lebensmitteln zu erstellen: andere Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch; Milch; Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird; als Zutat verwendetem Fleisch; unverarbeiteten Lebensmitteln; Erzeugnisse aus einer Zutat; sowie Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen. Da Milch als eines der Erzeugnisse gilt, für die eine Ursprungsangabe von besonderem Interesse ist, sollte der Bericht der Kommission zu diesem Erzeugnis baldmöglichst vorgelegt werden. Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen solcher Berichte Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Unionsvorschriften vorlegen oder gegebenenfalls neue Initiativen für die verschiedenen Sektoren ergreifen.
(33)
Die nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Union sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (19) und ihren Durchführungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (20) festgelegt. Die Bestimmung des Ursprungslands von Lebensmitteln wird auf den genannten Vorschriften beruhen, die den Lebensmittelunternehmern und Behörden bereits bekannt sind, und sollte deren Umsetzung erleichtern.
(34)
Die Nährwertdeklaration für Lebensmittel bezieht sich auf Informationen zum Energiegehalt und zu bestimmten Nährstoffen in Lebensmitteln. Die Pflicht zur Information über den Nährwert auf der Verpackung sollte Ernährungsmaßnahmen als Bestandteil der Gesundheitspolitik ergänzen, die wissenschaftliche Empfehlungen im Bereich der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen umfassen und eine fundierte Auswahl von Lebensmitteln fördern können.
(35)
Aus Gründen der Vergleichbarkeit von Produkten in unterschiedlichen Packungsgrößen ist es sinnvoll, weiterhin vorzuschreiben, dass sich die verpflichtende Nährwertdeklaration auf Mengen von 100 g oder 100 ml beziehen sollte, und gegebenenfalls zusätzliche Angaben auf Portionsbasis zuzulassen. Ist das Lebensmittel in Form von Einzelportionen oder Verzehreinheiten vorverpackt, sollte zusätzlich zur Angabe je 100 g oder je 100 ml eine Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit zulässig sein. Damit vergleichbare Angaben zu den Portionen oder den Verzehreinheiten bereitgestellt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Vorschriften über die Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit bei bestimmten Klassen von Lebensmitteln zu erlassen.
(36)
Im Weißbuch der Kommission wurden bestimmte Nährwertelemente, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, wie gesättigtes Fett, Zucker oder Natrium, besonders hervorgehoben. Deshalb sollten die Anforderungen an die verpflichtenden Informationen zum Nährwert diese Elemente berücksichtigen.
(37)
Da das Ziel dieser Verordnung darin besteht, dem Endverbraucher eine Grundlage für eine fundierte Wahl zu schaffen, ist es wichtig, in diesem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass die auf der Kennzeichnung angegebenen Informationen für den Endverbraucher leicht verständlich sind. Daher ist es angezeigt, auf der Kennzeichnung die Bezeichnung „Salz“ anstelle der entsprechenden Nährstoffbezeichnung „Natrium“ zu verwenden.
(38)
Im Interesse der Stimmigkeit und Kohärenz des Unionsrechts sollten freiwillige nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten von Lebensmitteln der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel entsprechen (21).
(39)
Um eine unnötige Belastung der Lebensmittelunternehmen zu vermeiden, sollten bestimmte Klassen von Lebensmitteln, die unverarbeitet sind oder bei denen Informationen zum Nährwert für die Kaufentscheidung der Verbraucher nicht ausschlaggebend sind oder deren Verpackung zu klein ist, um die Pflichtkennzeichnung aufzubringen, von der Pflicht zur Bereitstellung einer Nährwertdeklaration ausgenommen werden, es sei denn, andere Rechtsvorschriften der Union sehen bereits eine Pflicht zur Bereitstellung solcher Information vor.
(40)
Angesichts der Besonderheiten alkoholischer Getränke sollte die Kommission aufgefordert werden, die Anforderungen an Informationen für diese Produkte weiter zu analysieren. Daher sollte die Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung der Anforderungen in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen über die Zutaten in alkoholischen Getränken und deren Nährwert ausarbeiten, wobei sie die erforderliche Kohärenz mit anderen einschlägigen Politikbereichen der Union berücksichtigen sollte. Unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zur EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (22), der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (23), der Tätigkeiten der Kommission und der allgemeinen Besorgnis wegen der durch Alkohol bedingten Schäden insbesondere bei jungen und empfindlichen Verbrauchern sollte die Kommission nach Konsultation der betroffenen Akteure und der Mitgliedstaaten prüfen, ob eine Begriffsbestimmung für Getränke wie „Alkopops“, die gezielt auf junge Menschen ausgerichtet sind, erforderlich ist. Die Kommission sollte gegebenenfalls auch spezielle Anforderungen in Bezug auf alkoholische Getränke im Rahmen dieser Verordnung vorschlagen.
(41)
Damit die Informationen zum Nährwert den Durchschnittsverbraucher ansprechen und den Informationszweck erfüllen, für den sie eingeführt werden, sollten sie - in Anbetracht des derzeitigen Kenntnisstands über das Thema Ernährung - einfach und leicht verständlich sein. Es kann den Verbraucher verwirren, wenn ein Teil der Informationen zum Nährwert im allgemein als Packungsvorderseite bekannten Hauptsichtfeld und ein Teil auf einer anderen Packungsseite, wie z. B. der Packungsrückseite, steht. Deshalb sollten alle Bestandteile der Nährwertdeklaration im selben Sichtfeld stehen. Ferner können auf freiwilliger Basis die wichtigsten Bestandteile der Nährwertdeklaration ein weiteres Mal im Hauptsichtfeld erscheinen, damit die Verbraucher die wesentlichen Informationen zum Nährwert beim Kauf von Lebensmitteln leicht sehen können. Es könnte den Verbraucher verwirren, wenn frei gewählt werden kann, welche Informationen ein weiteres Mal erscheinen. Deshalb ist es notwendig zu präzisieren, welche Informationen ein weiteres Mal erscheinen dürfen.
(42)
Um die Lebensmittelunternehmer dazu anzuhalten, die in der Nährwertdeklaration vorgesehenen Informationen über Lebensmittel, wie alkoholische Getränke und unverpackte Lebensmittel, für die unter Umständen keine Nährwertdeklaration vorgeschrieben ist, auf freiwilliger Basis zu erteilen, sollte es möglich sein, die Nährwertdeklaration auf bestimmte Bestandteile zu beschränken. Dennoch ist es angezeigt, eindeutig festzulegen, welche Informationen freiwillig erteilt werden können, damit die Verbraucher durch die freie Wahl der Lebensmittelunternehmen nicht irregeführt werden.
(43)
In jüngster Zeit hat es bei der Nährwertdeklaration, die von der Angabe je 100 g, je 100 ml oder je Portion abweicht, bzw. bei ihrer Darstellungsform insofern Entwicklungen gegeben, als von einigen Mitgliedstaaten und Organisationen der Lebensmittelbranche grafische Formen oder Symbole verwendet werden. Diese zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen können dem Verbraucher helfen, die Nährwertdeklaration besser zu verstehen. Es gibt jedoch unionsweit keinen gültigen hinreichenden Nachweis dafür, wie der Durchschnittsverbraucher diese zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen versteht und verwendet. Daher ist es angezeigt zuzulassen, auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien weitere Angabe- und Darstellungsformen zu entwickeln, und die Kommission zu ersuchen, einen Bericht darüber zu erstellen, inwieweit diese Angabe- und Darstellungsformen verwendet werden, wie sie sich auf den Binnenmarkt auswirken und ob eine weitere Harmonisierung angezeigt ist.
(44)
Um der Kommission bei der Erstellung dieses Berichts zu helfen, sollten die Mitgliedstaaten ihr einschlägige Informationen über die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen bei der Nährwertdeklaration übermitteln. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Lebensmittelunternehmer, die in ihrem Hoheitsgebiet Lebensmittel mit zusätzlichen Angabe- und Darstellungsformen in Verkehr bringen, zu verpflichten, den nationalen Behörden die Verwendung dieser zusätzlichen Formen mitzuteilen und einschlägige Belege dafür vorzulegen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(45)
Die Entwicklung zusätzlicher Angabe- und Darstellungsformen bei der Nährwertdeklaration sollte in gewissem Grade kohärent verlaufen. Daher sollte es unterstützt werden, dass die Mitgliedstaaten sich untereinander und mit der Kommission fortlaufend über bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen und dass sich auch andere Akteure an diesem Austausch beteiligen.
(46)
Die Angabe der Mengen der einzelnen Nährwertelemente und von vergleichenden Indikatoren, die in leicht erkennbarer Form im selben Blickfeld erscheinen soll, damit die ernährungsphysiologischen Eigenschaften eines Lebensmittels beurteilt werden können, sollte in ihrer Gesamtheit als Bestandteil der Nährwertdeklaration betrachtet und nicht als Gruppe von Einzelangaben behandelt werden.
(47)
Erfahrungsgemäß wird die Klarheit der verpflichtenden Informationen über Lebensmittel in vielen Fällen durch freiwillig hinzugefügte Informationen beeinträchtigt. Aus diesem Grund sollten Kriterien festgelegt werden, mit deren Hilfe die Lebensmittelunternehmer und Aufsichtsbehörden für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verpflichtenden und freiwilligen Informationen sorgen können.
(48)
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Möglichkeit haben, entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und praktischen Umständen Regelungen über die Bereitstellung von Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel festzulegen. Obgleich die Verbraucher in solchen Fällen kaum andere Informationen verlangen, betrachten sie Informationen über potenzielle Allergene als sehr wichtig. Es hat sich gezeigt, dass die meisten Fälle von Lebensmittelallergien durch nicht vorverpackte Lebensmittel ausgelöst werden. Deshalb sollten die Verbraucher Informationen über potenzielle Allergene immer erhalten.
(49)
Es sollte den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, in Bezug auf die durch diese Verordnung speziell harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften zu erlassen, es sei denn, das Unionsrecht gestattet dies. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, einzelstaatliche Maßnahmen zu nicht speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekten zu erlassen. Allerdings sollten diese einzelstaatlichen Maßnahmen nicht den freien Verkehr der Waren, die dieser Verordnung entsprechen, unterbinden, behindern oder einschränken.
(50)
Die Verbraucher in der Union sind zunehmend daran interessiert, dass beim Schlachten die Tierschutzvorschriften der Union angewandt werden, und möchten unter anderem wissen, ob die Tiere vor dem Schlachten betäubt wurden. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen einer künftigen Strategie der Union für den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere die Durchführung einer Studie in Betracht gezogen werden, in der untersucht wird, ob den Verbrauchern einschlägige Informationen über die Betäubung von Tieren zur Verfügung gestellt werden sollten.
(51)
Die Vorschriften über Lebensmittelinformationen sollten an sich rasch wandelnde soziale, wirtschaftliche und technologische Rahmenbedingungen angepasst werden können.
(52)
Die Mitgliedstaaten sollten amtliche Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz durchzusetzen (24).
(53)
Die Bezugnahmen auf die Richtlinie 90/496/EWG in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und in der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (25) sollten unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden. Die Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.
(54)
Unregelmäßige und häufige Aktualisierungen der Anforderungen an Informationen für Lebensmittel können zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für Lebensmittelunternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, führen. Daher sollte sichergestellt werden, dass Maßnahmen, die die Kommission in Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse erlassen kann, nach einer angemessenen Übergangsfrist in jedem Kalenderjahr am selben Tag zur Anwendung gelangen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten in Notfällen gestattet sein, sofern die betreffenden Maßnahmen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.
(55)
Damit die Lebensmittelunternehmer die Kennzeichnung ihrer Erzeugnisse an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen anpassen können, ist es wichtig, angemessene Übergangsfristen für die Anwendung dieser Verordnung festzulegen.
(56)
In Anbetracht der Tatsache, dass die Anforderungen an die Nährwertkennzeichnung - insbesondere in Bezug auf den Inhalt der Nährwertdeklaration - mit dieser Verordnung erheblich geändert werden, sollte den Lebensmittelunternehmern gestattet werden, diese Verordnung schon früher als vorgeschrieben anzuwenden.
(57)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(58)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtakte zu erlassen, in denen unter anderem Folgendes geregelt wird: die Bereitstellung bestimmter verpflichtender Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett, das Verzeichnis der Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeichnis erforderlich ist, die Überprüfung des Verzeichnisses der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, oder das Verzeichnis der Nährwerte, die freiwillig deklariert werden dürfen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(59)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie Durchführungsrechtsakte erlassen kann, in denen unter anderem Folgendes geregelt wird: die Modalitäten für die Angabe einer oder mehrerer Informationen mit Hilfe von Piktogrammen oder Symbolen statt mit Worten oder Zahlen, die Art und Weise, in der das Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben ist, die Art und Weise, in der bei Fleisch das Ursprungsland oder der Herkunftsort anzugeben ist, die Genauigkeit der in der Nährwertdeklaration anzugebenden Werte oder die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit in der Nährwertdeklaration. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (26), wahrgenommen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung bildet die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Informationen über Lebensmittel unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher und ihrer unterschiedlichen Informationsbedürfnisse bei gleichzeitiger Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts.
(2) Diese Verordnung legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer hinreichenden Flexibilität, damit künftigen Entwicklungen und neuen Informationserfordernissen Rechnung getragen werden kann, legt sie die Mittel zur Wahrung des Rechts der Verbraucher auf Information und die Verfahren für die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel fest.
(3) Diese Verordnung gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen. Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.
Diese Verordnung gilt für durch Verkehrsunternehmen erbrachte Verpflegungsdienstleistungen, wenn der Abfahrtsort innerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten liegt, für die die Verträge gelten.
(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in speziellen Rechtsvorschriften der Union für bestimmte Lebensmittel enthaltenen Kennzeichnungsvorschriften.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittel“, „Lebensmittelrecht“, „Lebensmittelunternehmen“, „Lebensmittelunternehmer“, „Einzelhandel“, „Inverkehrbringen“ und „Endverbraucher“ in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 7, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b)
die Begriffsbestimmungen für „Verarbeitung“, „unverarbeitete Erzeugnisse“ und „Verarbeitungserzeugnisse“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben m, n und o der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (27);
c)
die Begriffsbestimmung für „Lebensmittelenzym“ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme (28);
d)
die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittelzusatzstoff“ und „Verarbeitungshilfsstoff“ und „Trägerstoff“ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b und Anhang I Ziffer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (29);
e)
die Begriffsbestimmung für „Aroma“ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (30);
f)
die Begriffsbestimmungen für „Fleisch“, „Separatorenfleisch“, „Fleischzubereitungen“, „Fischereierzeugnisse“ und „Fleischerzeugnisse“ in Anhang I Nummern 1.1, 1.14, 1.15, 3.1 und 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (31);
g)
die Begriffsbestimmung für „Werbung“ in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (32);
(2) Ferner bezeichnet der Ausdruck
a)
„Information über Lebensmittel“ jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschließlich über moderne technologische Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt wird;
b)
„Lebensmittelinformationsrecht“ die Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Information über Lebensmittel, insbesondere Kennzeichnungsvorschriften, einschließlich Vorschriften allgemeiner Art, die unter bestimmten Umständen für alle Lebensmittel oder für bestimmte Klassen von Lebensmittel gelten, sowie Vorschriften, die nur für bestimmte Lebensmittel gelten;
c)
„verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen;
d)
„Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung“ Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden;
e)
„vorverpacktes Lebensmittel“ jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt; Lebensmittel, die auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, werden von dem Begriff „vorverpacktes Lebensmittel“ nicht erfasst;
f)
„Zutat“ jeden Stoff und jedes Erzeugnis, einschließlich Aromen, Lebensmittelzusatzstoffen und Lebensmittelenzymen, sowie jeden Bestandteil einer zusammengesetzten Zutat, der bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet wird und der - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden bleibt; Rückstände gelten nicht als „Zutaten“;
g)
„Herkunftsort“ den Ort, aus dem ein Lebensmittel laut Angabe kommt und der nicht sein „Ursprungsland“ im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist; der Name, die Firma oder die Anschrift des Lebensmittelunternehmens auf dem Etikett gilt nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts von Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung;
h)
„zusammengesetzte Zutat“ eine Zutat, die selbst aus mehr als einer Zutat besteht;
i)
„Etikett“ alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder anderen Beschreibungen, die auf die Verpackung oder das Behältnis des Lebensmittels geschrieben, gedruckt, geprägt, markiert, graviert oder gestempelt werden bzw. daran angebracht sind;
j)
„Kennzeichnung“ alle Wörter, Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf Verpackungen, Schriftstücken, Tafeln, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen jeglicher Art angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen;
k)
„Sichtfeld“ alle Oberflächen einer Verpackung, die von einem einzigen Blickpunkt aus gelesen werden können;
l)
„Hauptsichtfeld“ das Sichtfeld einer Verpackung, das vom Verbraucher beim Kauf höchstwahrscheinlich auf den ersten Blick wahrgenommen wird und ihm ermöglicht, die Beschaffenheit oder die Art und gegebenenfalls die Handelsmarke eines Produkts sofort zu erkennen. Hat eine Verpackung mehrere identische Hauptsichtfelder, gilt das vom Lebensmittelunternehmen ausgewählte Sichtfeld als Hauptsichtfeld;
m)
„Lesbarkeit“ das äußere Erscheinungsbild von Informationen, durch das die Informationen für die Allgemeinheit visuell zugänglich sind und das von verschiedenen Faktoren bestimmt wird, so u. a. der Schriftgröße, dem Buchstabenabstand, dem Zeilenabstand, der Strichstärke der Schrift, der Schriftfarbe, der Schriftart, dem Verhältnis zwischen Buchstabenbreite und -höhe, der Materialoberfläche und dem Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund;
n)
„rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ die Bezeichnung eines Lebensmittels, die durch die für dieses Lebensmittel geltenden Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist, oder, wenn es keine derartigen Unionsvorschriften gibt, die Bezeichnung, welche in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen ist, in dem das Lebensmittel an die Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung verkauft wird;
o)
„verkehrsübliche Bezeichnung“ eine Bezeichnung, die von den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat, in dem das Lebensmittel verkauft wird, als Bezeichnung dieses Lebensmittels akzeptiert wird, ohne dass eine weitere Erläuterung notwendig wäre;
p)
„beschreibende Bezeichnung“ eine Bezeichnung, die das Lebensmittel und erforderlichenfalls seine Verwendung beschreibt und die hinreichend genau ist, um es den Verbrauchern zu ermöglichen, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte;
q)
„primäre Zutat“ diejenige Zutat oder diejenigen Zutaten eines Lebensmittels, die über 50 % dieses Lebensmittels ausmachen oder die die Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziieren und für die in den meisten Fällen eine mengenmäßige Angabe vorgeschrieben ist;
r)
„Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels“ das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel bei richtiger Aufbewahrung seine spezifischen Eigenschaften behält;
s)
„Nährstoff“ Eiweiße, Kohlenhydrate, Fett, Ballaststoffe, Natrium, Vitamine und Mineralien, die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie Stoffe, die zu einer dieser Klassen gehören oder Bestandteil einer dieser Klassen sind.
t)
„technisch hergestelltes Nanomaterial“ jedes absichtlich hergestellte Material, das in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger aufweist oder deren innere Struktur oder Oberfläche aus funktionellen Kompartimenten besteht, von denen viele in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von 100 nm oder weniger haben, einschließlich Strukturen, Agglomerate und Aggregate, die zwar größer als 100 nm sein können, deren durch die Nanoskaligkeit bedingte Eigenschaften jedoch erhalten bleiben.
Zu den durch die Nanoskaligkeit bedingten Eigenschaften gehören
i)
diejenigen Eigenschaften, die im Zusammenhang mit der großen spezifischen Oberfläche des betreffenden Materials stehen, und/oder
ii)
besondere physikalisch-chemische Eigenschaften, die sich von den Eigenschaften desselben Materials in nicht nanoskaliger Form unterscheiden.
u)
„Fernkommunikationstechnik“ jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Lieferer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „Ursprungsland eines Lebensmittels“ auf den Ursprung eines Lebensmittels im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(4) Die speziellen Begriffsbestimmungen in Anhang I gelten ebenfalls.
KAPITEL II
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DER INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL
Artikel 3
Allgemeine Ziele
(1) Die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel dient einem umfassenden Schutz der Gesundheit und Interessen der Verbraucher, indem Endverbrauchern eine Grundlage für eine fundierte Wahl und die sichere Verwendung von Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung von gesundheitlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, sozialen und ethischen Gesichtspunkten geboten wird.
(2) Ziel des Lebensmittelinformationsrechts ist es, in der Union den freien Verkehr von rechtmäßig erzeugten und in Verkehr gebrachten Lebensmitteln zu gewährleisten, wobei gegebenenfalls die Notwendigkeit des Schutzes der berechtigten Interessen der Erzeuger und der Förderung der Erzeugung qualitativ guter Erzeugnisse zu berücksichtigen ist.
(3) Werden im Lebensmittelinformationsrecht neue Anforderungen eingeführt, so wird für die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Anforderungen - außer in hinreichend begründeten Fällen - eine Übergangsfrist gewährt. Während dieser Übergangsfrist dürfen Lebensmittel, deren Etikett nicht den neuen Anforderungen entspricht, in Verkehr gebracht werden, und dürfen die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden.
(4) Bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelinformationsrechts ist unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit, einschließlich der betroffenen Akteure, durchzuführen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.
Artikel 4
Grundsätze für verpflichtende Informationen über Lebensmittel
(1) Schreibt das Lebensmittelinformationsrecht verpflichtende Informationen über Lebensmittel vor, so gilt dies insbesondere für Informationen, die unter eine der folgenden Kategorien fallen:
a)
Informationen zu Identität und Zusammensetzung, Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen des Lebensmittels;
b)
Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels. Hierunter fallen insbesondere Informationen zu
i)
einer Zusammensetzung, die für die Gesundheit bestimmter Gruppen von Verbrauchern schädlich sein könnte;
ii)
Haltbarkeit, Lagerung und sicherer Verwendung;
iii)
den Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere zu den Risiken und Folgen eines schädlichen und gefährlichen Konsums von Lebensmitteln;
c)
Informationen zu ernährungsphysiologischen Eigenschaften, damit die Verbraucher - auch diejenigen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen - eine fundierte Wahl treffen können.
(2) Bei der Prüfung, ob verpflichtende Informationen über Lebensmittel erforderlich sind, und um Verbraucher zu einer fundierten Wahl zu befähigen, ist zu berücksichtigen, ob ein weit verbreiteter, eine Mehrheit der Verbraucher betreffender Bedarf an bestimmten Informationen besteht, denen sie erhebliche Bedeutung beimessen, oder ob Verbrauchern durch verpflichtende Informationen nach allgemeiner Auffassung ein Nutzen entsteht.
Artikel 5
Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Alle Maßnahmen der Union auf dem Gebiet des Lebensmittelinformationsrechts, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („European Food Safety Agency - EFSA“) erlassen.
KAPITEL III
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN AN DIE INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL UND PFLICHTEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER
Artikel 6
Grundlegende Anforderung
Jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, sind Informationen nach Maßgabe dieser Verordnung beizufügen.
Artikel 7
Lauterkeit der Informationspraxis
(1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere
a)
in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;
b)
indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
c)
indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe;
d)
indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde;
(2) Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.
(3) Vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen dürfen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für
a)
die Werbung;
b)
die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere für ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung.
Artikel 8
Verantwortlichkeiten
(1) Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, oder, wenn dieser Unternehmer nicht in der Union niedergelassen ist, der Importeur, der das Lebensmittel in die Union einführt.
(2) Der für die Information über das Lebensmittel verantwortliche Lebensmittelunternehmer gewährleistet gemäß dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen über das Lebensmittel.
(3) Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussen, dürfen keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen müssen, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprechen.
(4) Lebensmittelunternehmer dürfen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen keine Änderung der Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, wenn diese Änderung den Endverbraucher irreführen oder in anderer Weise den Verbraucherschutz und die Möglichkeit des Endverbrauchers, eine fundierte Wahl zu treffen, verringern würde. Die Lebensmittelunternehmer sind für jede Änderung, die sie an den Informationen zu einem Lebensmittel vornehmen, verantwortlich.
(5) Unbeschadet der Absätze 2 bis 4 stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach.
(6) Die Lebensmittelunternehmer stellen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel, die für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, an den Lebensmittelunternehmer übermittelt werden, der die Lebensmittel erhält, damit erforderlichenfalls verpflichtende Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergegeben werden können.
(7) In folgenden Fällen stellen die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass die nach den Artikeln 9 und 10 verlangten verpflichtenden Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett oder aber auf den Handelspapieren, die sich auf das Lebensmittel beziehen, erscheinen, sofern gewährleistet werden kann, dass diese Papiere entweder dem Lebensmittel, auf das sie sich beziehen, beiliegen oder aber vor oder gleichzeitig mit der Lieferung versendet wurden:
a)
wenn vorverpackte Lebensmittel für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern auf dieser Stufe nicht der Verkauf an einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung erfolgt;
b)
wenn vorverpackte Lebensmittel für die Abgabe an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder geschnitten zu werden.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 stellen Lebensmittelunternehmer sicher, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, f, g und h genannten Angaben auch auf der Außenverpackung erscheinen, in der die vorverpackten Lebensmittel vermarktet werden.
(8) Lebensmittelunternehmer, die anderen Lebensmittelunternehmern Lebensmittel liefern, die nicht für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, stellen sicher, dass diese anderen Lebensmittelunternehmer ausreichende Informationen erhalten, um ihre Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllen zu können.
KAPITEL IV
VERPFLICHTENDE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
ABSCHNITT 1
Inhalt und Darstellungsform
Artikel 9
Verzeichnis der verpflichtenden Angaben
(1) Nach Maßgabe der Artikel 10 bis 35 und vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Angaben verpflichtend:
a)
die Bezeichnung des Lebensmittels;
b)
das Verzeichnis der Zutaten;
c)
alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und - gegebenenfalls in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
d)
die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
e)
die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
f)
das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;
g)
gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
h)
der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
i)
das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
j)
eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
k)
für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
l)
eine Nährwertdeklaration.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Worten und Zahlen zu machen. Unbeschadet des Artikels 35 können sie zusätzlich durch Piktogramme oder Symbole ausgedrückt werden.
(3) Erlässt die Kommission die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, können die in Absatz 1 genannten Angaben alternativ durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden.
Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel auch auf andere Weise als durch Worte oder Zahlen erhalten, und sofern derselbe Umfang an Informationen wie mit Worten oder Zahlen gewährleistet ist, kann die Kommission gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte die Kriterien festlegen, anhand deren eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Angaben durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden können, wobei sie Nachweisen eines einheitlichen Verständnisses der Verbraucher Rechnung trägt.
(4) Um die einheitliche Durchführung von Absatz 3 dieses Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten der Anwendung der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien erlassen, nach denen eine oder mehrere Angaben durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 10
Weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten Angaben sind in Anhang III für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln weitere Angaben verpflichtend.
(2) Um die Information des Verbrauchers über bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln sicherzustellen und dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher oder der sicheren Verwendung eines Lebensmittels Rechnung zu tragen, kann die Kommission Anhang III gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte ändern.
Ist dies im Falle einer Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 52 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.
Artikel 11
Maße und Gewichte
Artikel 9 lässt speziellere Bestimmungen der Union über Maße und Gewichte unberührt.
Artikel 12
Bereitstellung und Platzierung verpflichtender Informationen über Lebensmittel
(1) Die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel müssen gemäß dieser Verordnung bei allen Lebensmitteln verfügbar und leicht zugänglich sein.
(2) Bei vorverpackten Lebensmitteln sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen.
(3) Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel auch auf eine andere, für bestimmte verpflichtende Angaben besser geeignete Weise erhalten, und sofern derselbe Umfang an Informationen wie auf der Verpackung oder auf dem Etikett gewährleistet ist, kann die Kommission gemäß Artikel 51 durch delegierte Rechtsakte Kriterien festlegen, anhand deren bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können, wobei sie Nachweisen eines einheitlichen Verständnisses der Verbraucher und der verbreiteten Nutzung der entsprechenden Ausdrucksmittel durch die Verbraucher Rechnung trägt.
(4) Um die einheitliche Durchführung von Absatz 3 dieses Artikels zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zu den Modalitäten der Anwendung der gemäß Absatz 3 festgelegten Kriterien erlassen, nach denen bestimmte verpflichtende Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett ausgedrückt werden können. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Im Fall von nicht vorverpackten Lebensmitteln gelten die Bestimmungen des Artikels 44.
Artikel 13
Darstellungsform der verpflichtenden Angaben
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.
(2) Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die auf bestimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist.
(3) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 80 cm2 beträgt, beträgt die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.
(4) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 Vorschriften zur Lesbarkeit fest.
Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission außerdem durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die Anforderungen des Absatzes 5 dieses Artikels auf weitere verpflichtende Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln ausdehnen.
(5) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e und k aufgeführten Angaben müssen im selben Sichtfeld erscheinen.
(6) Absatz 5 dieses Artikels gilt nicht in den in Artikel 16 Absätze 1 und 2 aufgeführten Fällen.
Artikel 14
Fernabsatz
(1) Unbeschadet der Informationspflichten, die sich aus Artikel 9 ergeben, gilt im Falle von vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, Folgendes:
a)
Verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f müssen vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden. Wird auf andere geeignete Mittel zurückgegriffen, so sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bereitzustellen, ohne dass der Lebensmittelunternehmer den Verbrauchern zusätzliche Kosten in Rechnung stellt;
b)
alle verpflichtenden Angaben müssen zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein.
(2) Im Falle von nicht vorverpackten Lebensmitteln, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, sind die nach Artikel 44 vorgeschriebenen Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verfügbar zu machen.
(3) Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Lebensmittel, die in Automaten oder automatisierten Anlagen zum Verkauf angeboten werden.
Artikel 15
Sprachliche Anforderungen
(1) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 3 sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel in einer für die Verbraucher der Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel vermarktet wird, leicht verständlichen Sprache abzufassen.
(2) Innerhalb ihres Hoheitsgebiets können die Mitgliedstaaten, in denen ein Lebensmittel vermarktet wird, bestimmen, dass diese Angaben in einer Amtssprache oder mehreren Amtssprachen der Union zu machen sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen.
Artikel 16
Ausnahmen von dem Erfordernis bestimmter verpflichtender Angaben
(1) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine nicht entfernbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e, f und l aufgeführten Angaben verpflichtend.
(2) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f aufgeführten Angaben auf der Packung oder dem Etikett verpflichtend. Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben sind auf andere Weise zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.
(3) Unbeschadet anderer Unionsvorschriften, die eine Nährwertdeklaration vorschreiben, ist die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l genannte Deklaration bei in Anhang V aufgeführten Lebensmitteln nicht verpflichtend.
(4) Unbeschadet anderer Unionsvorschriften, die ein Zutatenverzeichnis oder eine Nährwertdeklaration vorschreiben, sind die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und l aufgeführten Angaben nicht verpflichtend für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent.
Die Kommission legt bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht über die Anwendung von Artikel 18 und Artikel 30 Absatz 1 auf die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse vor, der auch darauf eingeht, ob alkoholische Getränke in Zukunft insbesondere der Pflicht zur Angabe des Brennwertes unterliegen sollten, und die Gründe für mögliche Ausnahmen angibt, wobei der Notwendigkeit der Kohärenz mit den übrigen einschlägigen Politiken der Union Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission, ob es erforderlich ist, eine Begriffsbestimmung für „Alkopops“ vorzuschlagen.
Die Kommission fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag bei, in dem die Regeln für ein Zutatenverzeichnis oder eine verpflichtende Nährwertdeklaration für diese Erzeugnisse festgelegt werden.
ABSCHNITT 2
Detaillierte Bestimmungen für verpflichtende Angaben
Artikel 17
Bezeichnung des Lebensmittels
(1) Ein Lebensmittel wird mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden Bezeichnung bezeichnet.
(2) Die Verwendung der Bezeichnung des Lebensmittels, unter der das Erzeugnis im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktet wird, ist im Vermarktungsmitgliedstaat zulässig. Wenn jedoch die Anwendung der anderen Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere denjenigen des Artikels 9, es den Verbrauchern im Vermarktungsmitgliedstaat nicht ermöglicht, die tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebensmitteln zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte, ist die Bezeichnung des Lebensmittels durch weitere beschreibende Informationen zu ergänzen, die in der Nähe der Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen sind.
(3) In Ausnahmefällen darf die Bezeichnung des Lebensmittels im Herstellungsmitgliedstaat im Vermarktungsmitgliedstaat nicht verwendet werden, wenn das mit ihr im Herstellungsmitgliedstaat bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusammensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung im Vermarktungsmitgliedstaat bekannten Lebensmittel derart abweicht, dass Absatz 2 nicht ausreicht, um im Vermarktungsmitgliedstaat eine korrekte Unterrichtung des Käufers zu gewährleisten.
(4) Die Bezeichnung des Lebensmittels darf durch keine als geistiges Eigentum geschützte Bezeichnung, Handelsmarke oder Fantasiebezeichnung ersetzt werden.
(5) Anhang VI enthält spezielle Vorschriften für die Bezeichnung eines Lebensmittels und die Angaben, die dazu zu machen sind.
Artikel 18
Zutatenverzeichnis
(1) Dem Zutatenverzeichnis ist eine Überschrift oder eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort „Zutaten“ erscheint. Das Zutatenverzeichnis besteht aus einer Aufzählung sämtlicher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt ihrer Verwendung bei der Herstellung des Lebensmittels.
(2) Die Zutaten werden mit ihrer speziellen Bezeichnung, gegebenenfalls nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 17 und Anhang VI, bezeichnet.
(3) Alle Zutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien vorhanden sind, müssen im Zutatenverzeichnis eindeutig aufgeführt werden. Auf die Bezeichnung solcher Zutaten muss das in Klammern gesetzte Wort „Nano“ folgen.
(4) Anhang VII enthält technische Vorschriften für die Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels.
(5) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, passt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t aufgeführte Begriffsbestimmung für technisch hergestellte Nanomaterialien an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die auf internationaler Ebene vereinbarten Begriffsbestimmungen an.
Artikel 19
Ausnahme vom Erfordernis eines Zutatenverzeichnisses
(1) Ein Zutatenverzeichnis ist bei folgenden Lebensmitteln nicht erforderlich:
a)
frischem Obst und Gemüse - einschließlich Kartoffeln -, das nicht geschält, geschnitten oder auf ähnliche Weise behandelt worden ist;
b)
Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen Beschreibung dieses Merkmal aufgeführt ist,
c)
Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und dem keine weitere Zutat zugesetzt worden ist;
d)
Käse, Butter, fermentierter Milch und Sahne, denen keine Zutat zugesetzt wurde außer für die Herstellung notwendige Milchinhaltsstoffe, Lebensmittelenzyme und Mikroorganismen-Kulturen oder für die Herstellung von Käse - ausgenommen Frisch- oder Schmelzkäse - notwendiges Salz;
e)
Lebensmitteln, die aus einer einzigen Zutat bestehen, sofern
i)
die Bezeichnung des Lebensmittels mit der Zutatenbezeichnung identisch ist oder
ii)
die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf die Art der Zutat schließen lässt.
(2) Um der Bedeutung eines Zutatenverzeichnisses für die Verbraucher bei bestimmten Arten oder Klassen von Lebensmitteln Rechnung zu tragen, kann die Kommission in Ausnahmefällen die in Absatz 1 dieses Artikels enthaltene Liste durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 ergänzen, sofern das Fehlen des Zutatenverzeichnisses nicht dazu führt, dass Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung unzureichend informiert werden.
Artikel 20
Ausnahme vom Erfordernis der Angabe von Bestandteilen von Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis
Unbeschadet des Artikels 21 brauchen die folgenden Bestandteile eines Lebensmittels nicht im Zutatenverzeichnis aufgeführt zu werden:
a)
Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dann dem Lebensmittel wieder hinzugefügt werden, ohne dass sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten;
b)
Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelenzyme,
i)
deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich darauf beruht, dass sie - in Übereinstimmung mit dem Übertragungsgrundsatz gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 - in einer Zutat oder in mehreren Zutaten dieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr ausüben, oder
ii)
die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;
c)
Trägerstoffe und andere Stoffe, die keine Lebensmittelzusatzstoffe sind, aber in derselben Weise und zu demselben Zweck verwendet werden wie Trägerstoffe, und die nur in den unbedingt erforderlichen Mengen verwendet werden;
d)
Stoffe, die keine Lebensmittelzusatzstoffe sind, aber auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden und - selbst wenn in veränderter Form - im Enderzeugnis vorhanden sind;
e)
Wasser:
i)
wenn das Wasser bei der Herstellung lediglich dazu dient, eine Zutat in konzentrierter oder getrockneter Form in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen; oder
ii)
bei Aufgussflüssigkeit, die üblicherweise nicht mitverzehrt wird.
Artikel 21
Kennzeichnung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassenen Vorschriften müssen die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Angaben den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
sie sind in dem Zutatenverzeichnis nach den Vorschriften, die in Artikel 18 Absatz 1 niedergelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Bezugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses; und
b)
die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses wird durch einen Schriftsatz hervorgehoben, durch den sie sich von dem Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abhebt, z. B. durch die Schriftart, den Schriftstil oder die Hintergrundfarbe.
Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die Angabe gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c das Wort „Enthält“, gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses.
Wurden mehrere Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe eines Lebensmittels aus einem einzigen in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewonnen, so muss die Kennzeichnung dies für jede dieser Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe deutlich machen.
Die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c sind nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht.
(2) Um eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen und den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, überprüft die Kommission das Verzeichnis in Anhang II systematisch und aktualisiert es erforderlichenfalls durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51.
Ist dies im Falle einer Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 52 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.
Artikel 22
Quantitative Angabe der Zutaten
(1) Die Angabe der Menge einer bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendeten Zutat oder Zutatenklasse ist erforderlich, wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse:
a)
in der Bezeichnung des Lebensmittels genannt ist oder normalerweise von Verbrauchern mit dieser Bezeichnung in Verbindung gebracht wird;
b)
auf der Kennzeichnung durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben ist; oder
c)
von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.
(2) Anhang VIII enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, die sich auch auf spezielle Fälle beziehen können, in denen eine Mengenangabe für bestimmte Zutaten nicht erforderlich ist.
Artikel 23
Nettofüllmenge
(1) Die Nettofüllmenge eines Lebensmittels ist in Litern, Zentilitern, Millilitern, Kilogramm oder Gramm auszudrücken, und zwar, je nachdem, was angemessen ist:
a)
bei flüssigen Erzeugnissen in Volumeneinheiten,
b)
bei sonstigen Erzeugnissen in Masseeinheiten.
(2) Um ein besseres Verständnis der Verbraucher für die Information über Lebensmittel auf der Kennzeichnung sicherzustellen, kann die Kommission für bestimmte Lebensmittel durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 eine andere Art der Angabe der Nettofüllmenge als die in Absatz 1 dieses Artikels beschriebene Art festlegen.
(3) Anhang IX enthält technische Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1, auch für spezielle Fälle, in denen die Angabe der Nettofüllmenge nicht erforderlich ist.
Artikel 24
Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum und Datum des Einfrierens
(1) Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verbrauchsdatum ersetzt. Nach Ablauf des Verbrauchsdatums gilt ein Lebensmittel als nicht sicher im Sinne von Artikel 14 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(2) Das jeweilige Datum ist gemäß Anhang X auszudrücken.
(3) Um eine einheitliche Anwendung der Art der Angabe des in Anhang X Nummer 1 Buchstabe c genannten Mindesthaltbarkeitsdatums sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Vorschriften hierzu festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Aufbewahrungs- oder Verwendungsbedingungen
(1) Erfordern Lebensmitteln besondere Aufbewahrungs- und/oder Verwendungsbedingungen, müssen diese angegeben werden.
(2) Um eine angemessene Aufbewahrung oder Verwendung der Lebensmittel nach dem Öffnen der Verpackung zu ermöglichen, müssen gegebenenfalls die Aufbewahrungsbedingungen und/oder der Verzehrzeitraum angegeben werden.
Artikel 26
Ursprungsland oder Herkunftsort
(1) Die Anwendung dieses Artikels lässt die Kennzeichnungsvorschriften bestimmter Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (33) und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (34) unberührt.
(2) Die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts ist in folgenden Fällen verpflichtend:
a)
falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort;
b)
bei Fleisch, das in die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) fällt, die in Anhang XI aufgeführt sind. Für die Anwendung dieses Buchstabens müssen zuvor die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 8 erlassen worden sein.
(3) Ist das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem Ursprungsland oder dem Herkunftsort seiner primären Zutat identisch, so
a)
ist auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat anzugeben; oder
b)
ist anzugeben, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel.
Für die Anwendung dieses Absatzes müssen zuvor die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 8 erlassen worden sein.
(4) Die Kommission übermittelt binnen fünf Jahren ab Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe b einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, in dem die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei der Kennzeichnung der in dem genannten Buchstaben genannten Erzeugnisse bewertet wird.
(5) Die Kommission übermittelt bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei folgenden Lebensmitteln:
a)
anderen Arten von Fleisch als Rindfleisch und den in Absatz 2 Buchstabe b genannten;
b)
Milch;
c)
Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird;
d)
unverarbeiteten Lebensmitteln;
e)
Erzeugnissen aus einer Zutat;
f)
Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen.
(6) Die Kommission übermittelt bis zum 13. Dezember 2013 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei Fleisch, das als Zutat verwendet wird.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Berichte berücksichtigen die Notwendigkeit der Information der Verbraucher, die Frage, ob die Beibringung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts praktikabel ist, und eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen einschließlich der rechtlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und der Auswirkungen auf den internationalen Handel.
Die Kommission kann diesen Berichten Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.
(8) Die Kommission erlässt nach der Durchführung von Folgenabschätzungen bis zum 13. Dezember 2013 Durchführungsrechtsakte zur Anwendung von Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Bei den in Absatz 2 Buchstabe b, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 6 genannten Lebensmitteln ist in den Berichten und Folgenabschätzungen nach diesem Artikel unter anderem zu prüfen, welche Optionen es für die Modalitäten der Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts dieser Lebensmittel gibt, insbesondere in Bezug auf sämtliche folgenden im Leben eines Tieres entscheidenden Punkte:
a)
Geburtsort;
b)
Aufzuchtsort;
c)
Schlachtort.
Artikel 27
Gebrauchsanweisung
(1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muss so abgefasst sein, dass die Verwendung des Lebensmittels in geeigneter Weise ermöglicht wird.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 für bestimmte Lebensmittel festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 28
Alkoholgehalt
(1) In Bezug auf die Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent gelten für Erzeugnisse, die in KN-Code 2204 eingereiht sind, die in den auf solche Erzeugnisse anwendbaren speziellen Unionsvorschriften festgelegten Bestimmungen.
(2) Der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozent anderer als der in Absatz 1 genannten Getränke, die mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol enthalten, ist gemäß Anhang XII anzugeben.
ABSCHNITT 3
Nährwertdeklaration
Artikel 29
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
(1) Dieser Abschnitt gilt nicht für Lebensmittel, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsvorschriften fallen:
a)
Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (35);
b)
Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (36).
(2) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (37), und der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten speziellen Richtlinien.
Artikel 30
Inhalt
(1) Die verpflichtende Nährwertdeklaration enthält folgende Angaben:
a)
Brennwert und
b)
die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.
Gegebenenfalls kann in unmittelbarer Nähe zur Nährwertdeklaration eine Angabe erscheinen, wonach der Salzgehalt ausschließlich auf die Anwesenheit natürlich vorkommenden Natriums zurückzuführen ist.
(2) Der Inhalt der verpflichtenden Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1 kann durch die Angabe der Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe ergänzt werden:
a)
einfach ungesättigte Fettsäuren,
b)
mehrfach ungesättigte Fettsäuren,
c)
mehrwertige Alkohole,
d)
Stärke,
e)
Ballaststoffe;
f)
jegliche in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführten und gemäß den in Anhang XIII Teil A Nummer 2 angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.
(3) Enthält die Kennzeichnung eines vorverpackten Lebensmittels die verpflichtende Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1, so können die folgenden Angaben darauf wiederholt werden:
a)
der Brennwert oder
b)
der Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz.
(4) Abweichend von Artikel 36 Absatz 1 darf sich für den Fall, dass die Kennzeichnung der Erzeugnisse gemäß Artikel 16 Absatz 4 eine Nährwertdeklaration enthält, der Inhalt der Deklaration lediglich auf den Brennwert beschränken.
(5) Unbeschadet des Artikels 44 und abweichend von Artikel 36 Absatz 1 darf sich für den Fall, dass die Kennzeichnung der in Artikel 44 Absatz 1 genannten Erzeugnisse eine Nährwertdeklaration enthält, der Inhalt der Deklaration lediglich auf
a)
den Brennwert oder
b)
den Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz beschränken.
(6) Um der Bedeutung der in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels genannten Angaben für die Information der Verbraucher Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 die in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels enthaltenen Listen durch Hinzufügung oder Streichung bestimmter Angaben ändern.
(7) Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen legt die Kommission bis zum 13. Dezember 2014 einen Bericht über Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln und in der generellen Ernährung der Bevölkerung der Union vor. Mit diesem Bericht sollen die Auswirkungen geeigneter Mittel bewertet werden, die den Verbrauchern die Möglichkeit an die Hand geben könnten, sich für gesündere Lebensmittel und für eine gesündere generelle Ernährung zu entscheiden, oder mit denen ein größeres Angebot an gesünderen Lebensmitteln für die Verbraucher gefördert werden kann; dazu gehört auch die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über Trans-Fettsäuren oder die Beschränkung ihrer Verwendung. Die Kommission fügt dem Bericht gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag bei.
Artikel 31
Berechnung
(1) Der Brennwert ist unter Verwendung der in Anhang XIV aufgeführten Umrechnungsfaktoren zu berechnen.
(2) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 Umrechnungsfaktoren für die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 genannten Vitamine und Mineralstoffe festlegen, um den Gehalt solcher Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln genauer zu berechnen. Diese Umrechnungsfaktoren werden in Anhang XIV hinzugefügt.
(3) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 sind diejenigen des Lebensmittels zum Zeitpunkt des Verkaufs.
Gegebenenfalls können sich diese Informationen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.
(4) Die angegebenen Zahlen sind Durchschnittswerte, die je nach Fall beruhen auf
a)
der Lebensmittelanalyse des Herstellers,
b)
einer Berechnung auf der Grundlage der bekannten oder tatsächlichen durchschnittlichen Werte der verwendeten Zutaten oder
c)
einer Berechnung auf der Grundlage von allgemein nachgewiesenen und akzeptierten Daten.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Durchführungsbestimmungen für die einheitliche Durchführung dieses Absatzes hinsichtlich der Genauigkeit der angegebenen Werte, etwa im Hinblick auf Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei amtlichen Überprüfungen festgestellten Werten, festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 32
Angabe je 100 g oder je 100 ml
(1) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 sind unter Verwendung der in Anhang XV aufgeführten Maßeinheiten auszudrücken.
(2) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 sind je 100 g oder je 100 ml anzugeben.
(3) Eine etwaige Deklaration der Vitamine und Mineralstoffe ist zusätzlich zu der in Absatz 2 genannten Form der Angabe als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil A Nummer 1 festgelegten Referenzmengen im Verhältnis zu 100 g oder zu 100 ml auszudrücken.
(4) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1, 3, 4 und 5 können zusätzlich zu der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Form der Angabe gegebenenfalls als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen im Verhältnis zu 100 g oder zu 100 ml ausgedrückt werden.
(5) Werden Angaben nach Absatz 4 gemacht, muss in unmittelbarer Nähe folgende zusätzliche Erklärung angegeben werden: „Referenzmenge für einen durchschnittlichen Erwachsenen (8 400 kJ/2 000 kcal)“.
Artikel 33
Angabe je Portion oder je Verzehreinheit
(1) In den folgenden Fällen können der Brennwert und die Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 je Portion und/oder je Verzehreinheit in für Verbraucher leicht erkennbarer Weise ausgedrückt werden, sofern die zugrunde gelegte Portion bzw. Verzehreinheit auf dem Etikett quantifiziert wird und die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen bzw. Verzehreinheiten angegeben ist:
a)
zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 2;
b)
zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 3 betreffend den Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen;
c)
zusätzlich zu oder anstelle der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 32 Absatz 4.
(2) Abweichend von Artikel 32 Absatz 2 dürfen in den Fällen gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b die Nährstoffmengen und/oder der Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt werden.
Sind die Nährstoffmengen gemäß Unterabsatz 1 lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt, wird der Brennwert je 100 g oder je 100 ml und je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt.
(3) Abweichend von Artikel 32 Absatz 2 dürfen in den Fällen gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Brennwert und die Nährstoffmengen und/oder der Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt werden.
(4) Die zugrunde gelegte Portion oder Verzehreinheit ist in unmittelbarer Nähe zu der Nährwertdeklaration anzugeben.
(5) Um die einheitliche Durchführung der Angabe der Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit sicherzustellen und eine einheitliche Vergleichsbasis für Verbraucher bereitzustellen, erlässt die Kommission unter Berücksichtigung tatsächlicher Verbrauchsmuster der Verbraucher und Ernährungsempfehlungen durch Durchführungsrechtsakte Vorschriften für die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit für bestimmte Klassen von Lebensmitteln. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 34
Darstellungsform
(1) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 müssen im selben Sichtfeld erscheinen. Sie müssen als Ganzes in einem übersichtlichen Format und gegebenenfalls in der in Anhang XV vorgegebenen Reihenfolge erscheinen.
(2) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 sind, sofern genügend Platz vorhanden ist, in Tabellenform darzustellen, wobei die Zahlen untereinander stehen. Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.
(3) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absatz 3 müssen wie folgt dargestellt werden:
a)
im Hauptsichtfeld und
b)
unter Verwendung einer Schriftgröße im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2.
Die Angaben gemäß Artikel 30 Absatz 3 können in anderer Form als der Form gemäß Absatz 2 dieses Artikels erscheinen.
(4) Die Angaben gemäß Artikel 30 Absätze 4 und 5 können in anderer Form als der Form gemäß Absatz 2 dieses Artikels erscheinen.
(5) Sind der Brennwert oder die Nährstoffmenge(n) in einem Erzeugnis vernachlässigbar, so können die Angaben dazu durch eine Angabe wie „Enthält geringfügige Mengen von …“ ersetzt werden, die in unmittelbarer Nähe zu einer etwaigen Nährwertdeklaration stehen muss.
Um die einheitliche Durchführung dieses Absatzes sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zum Brennwert und zu den Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5, die als vernachlässigbar gelten können, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Um eine einheitliche Anwendung der Darstellungsweise der Nährwertdeklaration in den in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels genannten Formen sicherzustellen, kann die Kommission hierzu Durchführungsrechtsakte erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 35
Weitere Formen der Angabe und der Darstellung
(1) Zusätzlich zu den Formen der Angabe gemäß Artikel 32 Absätze 2 und 4 und Artikel 33 und der Darstellungsform gemäß Artikel 34 Absatz 2 können der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 in anderer Form angegeben und/oder mittels grafischer Formen oder Symbole zusätzlich zu Worten oder Zahlen dargestellt werden, sofern diese Angabe- bzw. Darstellungsformen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
sie beruhen auf fundierten und wissenschaftlich haltbaren Erkenntnissen der Verbraucherforschung und sind für Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7;
b)
ihre Entwicklung ist das Ergebnis der Konsultation einer Vielzahl von Gruppen betroffener Akteure;
c)
sie sollen Verbrauchern das Verständnis dafür erleichtern, welchen Beitrag das Lebensmittel für den Energie- und Nährstoffgehalt einer Ernährungsweise leistet oder welche Bedeutung es für sie hat;
d)
es gibt wissenschaftlich haltbare Nachweise dafür, dass diese Formen der Angabe oder Darstellung vom Durchschnittsverbraucher verstanden werden;
e)
sie basieren, im Falle anderer Formen der Angabe, entweder auf den in Anhang XIII genannten harmonisierten Referenzmengen oder, falls es solche nicht gibt, auf allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Empfehlungen in Bezug auf die Zufuhr von Energie und Nährstoffen;
f)
sie sind objektiv und nicht diskriminierend; und
g)
ihre Anwendung beeinträchtigt nicht den freien Warenverkehr.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Lebensmittelunternehmern empfehlen, eine oder mehrere zusätzliche Formen der Angabe oder Darstellung der Nährwertdeklaration zu verwenden, die ihrer Ansicht nach die in Absatz 1 Buchstaben a bis g dargelegten Anforderungen am besten erfüllen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Einzelheiten dieser zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung mit.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine angemessene Beobachtung der zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung der Nährwertdeklaration, die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet vorhanden sind.
Um die Beobachtung der Verwendung dieser zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Lebensmittelunternehmer, die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet Lebensmittel in Verkehr bringen, die solche Informationen tragen, die zuständige Behörde über die Verwendung einer zusätzlichen Form der Angabe oder Darstellung unterrichten und ihnen die einschlägigen Belege für die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstaben a bis g niedergelegten Anforderungen vorlegen. In diesem Fall kann auch eine Unterrichtung über die Einstellung der Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung verlangt werden.
(4) Die Kommission erleichtert und organisiert den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und ihr selbst sowie den einschlägigen Akteuren über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verwendung zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung der Nährwertdeklaration.
(5) Anhand der gewonnenen Erfahrungen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 13. Dezember 2017 einen Bericht über die Verwendung zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung, über deren Wirkung auf dem Binnenmarkt und darüber, ob eine weitere Harmonisierung dieser Formen der Angabe und Darstellung empfehlenswert ist. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Informationen über die Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung. Die Kommission kann diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.
(6) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 3 und 4 dieses Artikels festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL V
FREIWILLIGE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL
Artikel 36
Geltende Anforderungen
(1) Werden Informationen über Lebensmittel gemäß den Artikeln 9 und 10 freiwillig bereitgestellt, so müssen sie den Anforderungen des Kapitels IV Abschnitte 2 und 3 entsprechen.
(2) Freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
sie dürfen für die Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7 sein;
b)
sie dürfen für Verbraucher nicht zweideutig oder missverständlich sein; und
c)
sie müssen gegebenenfalls auf einschlägigen wissenschaftlichen Daten beruhen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Anwendung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Anforderungen für die folgenden freiwillig bereitgestellten Informationen über Lebensmittel:
a)
Informationen über das mögliche und unbeabsichtigte Vorhandensein von Stoffen oder Erzeugnissen im Lebensmittel, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen;
b)
Informationen über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer; und
c)
die Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen zusätzlich zu den in Anhang XIII festgelegten Referenzmengen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Um eine angemessene Information der Verbraucher sicherzustellen, wenn Lebensmittelunternehmer auf abweichender Basis freiwillige Informationen über Lebensmittel bereitstellen, die Verbraucher irreführen oder zu Verwechslungen führen könnten, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 zusätzliche Fälle der Bereitstellung freiwilliger Informationen über Lebensmittel über die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fälle hinaus vorsehen.
Artikel 37
Darstellungsform
Freiwillig bereitgestellte Informationen über Lebensmittel dürfen nicht auf Kosten des für verpflichtende Informationen über Lebensmittel verfügbaren Raums gehen.
KAPITEL VI
EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN
Artikel 38
Einzelstaatliche Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften weder erlassen noch aufrechterhalten, es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht zulässig. Diese einzelstaatlichen Vorschriften dürfen nicht den freien Warenverkehr behindern, beispielsweise durch die Diskriminierung von Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten.
(2) Unbeschadet des Artikels 39 dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften zu Aspekten erlassen, die nicht speziell durch diese Verordnung harmonisiert sind, sofern diese Vorschriften den freien Verkehr der Waren, die dieser Verordnung entsprechen, nicht unterbinden, behindern oder einschränken.
Artikel 39
Einzelstaatliche Vorschriften über zusätzliche verpflichtende Angaben
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 genannten verpflichtenden Angaben können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 45 Vorschriften erlassen, die zusätzliche Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben, die aus mindestens einem der folgenden Gründe gerechtfertigt sind:
a)
Schutz der öffentlichen Gesundheit;
b)
Verbraucherschutz;
c)
Betrugsvorbeugung;
d)
Schutz von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten, Herkunftsbezeichnungen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage von Absatz 1 nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht. Bei der Mitteilung solcher Maßnahmen an die Kommission weisen die Mitgliedstaaten nach, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimisst.
Artikel 40
Milch und Milcherzeugnisse
Die Mitgliedstaaten können für Milch und Milcherzeugnisse in Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, Maßnahmen erlassen, die von Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 abweichen.
Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen.
Artikel 41
Alkoholische Getränke
Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlass der in Artikel 16 Absatz 4 genannten Unionsvorschriften einzelstaatliche Vorschriften über das Zutatenverzeichnis von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent beibehalten.
Artikel 42
Angabe der Nettofüllmenge
Bestehen keine Unionsvorschriften im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 hinsichtlich der Angabe der Nettofüllmenge für bestimmte Lebensmittel in einer anderen als der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Art, so können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften, die vor dem 12. Dezember 2011 erlassen wurden, aufrechterhalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis zum 13. Dezember 2014 mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 43
Freiwillige Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen
Bis zum Erlass der in Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe c genannten Unionsvorschriften können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen zur freiwilligen Angabe von Referenzmengen für spezifische Bevölkerungsgruppen erlassen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen.
Artikel 44
Einzelstaatliche Vorschriften für nicht vorverpackte Lebensmittel
(1) Werden Lebensmittel Endverbrauchern oder Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung ohne Vorverpackung zum Verkauf angeboten oder auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt, so
a)
sind die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c verpflichtend;
b)
sind die Angaben gemäß den Artikeln 9 und 10 nicht verpflichtend, es sei denn, die Mitgliedstaaten erlassen nationale Vorschriften, nach denen einige oder alle dieser Angaben oder Teile dieser Angaben verpflichtend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften darüber erlassen, auf welche Weise und gegebenenfalls in welcher Form der Angabe und Darstellung die Angaben oder die Teile der Angaben gemäß Absatz 1 bereitzustellen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Vorschriften gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 unverzüglich mit.
Artikel 45
Mitteilungsverfahren
(1) Bei Bezugnahme auf diesen Artikel teilt der Mitgliedstaat, der den Erlass neuer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Information über Lebensmittel für erforderlich hält, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die geplanten Vorschriften zuvor unter Angabe der Gründe mit.
(2) Die Kommission konsultiert den durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, wenn sie dies für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt. In diesem Fall sorgt die Kommission dafür, dass dieser Prozess für alle betroffenen Akteure transparent ist.
(3) Der Mitgliedstaat, der den Erlass neuer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Information über Lebensmittel für erforderlich hält, darf die in Aussicht genommenen Vorschriften erst drei Monate nach der Mitteilung nach Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass er keine ablehnende Stellungnahme der Kommission erhalten hat.
(4) Ist die Stellungnahme der Kommission ablehnend, so leitet die Kommission vor Ablauf der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist das in Artikel 48 Absatz 2 genannte Prüfverfahren ein, um zu bestimmen, ob die in Aussicht genommenen Vorschriften - gegebenenfalls mit geeigneten Änderungen - zur Anwendung gebracht werden können.
(5) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (38) gilt nicht für die unter das Mitteilungsverfahren nach diesem Artikel fallenden Vorschriften.
KAPITEL VII
DURCHFÜHRUNGS-, ÄNDERUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Änderungen der Anhänge
Um dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, der Gesundheit der Verbraucher oder dem Informationsbedarf der Verbraucher Rechnung zu tragen, kann die Kommission vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 21 Absatz 2 über Änderungen an den Anhängen II und III die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51 ändern.
Artikel 47
Übergangszeitraum für und Beginn der Anwendung von Durchführungsmaßnahmen oder delegierten Rechtsakten
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels wird die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zum Erlass von Maßnahmen durch Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren oder durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 51
a)
eine geeignete Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Maßnahmen festlegen, in der Lebensmittel, deren Etiketten nicht den neuen Maßnahmen entsprechen, in Verkehr gebracht werden dürfen und in der die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen, und
b)
sicherstellen, dass diese Maßnahmen ab dem 1. April eines Kalenderjahres anwendbar sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht in dringenden Fällen, in denen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen.
Artikel 48
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 49
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erhalten folgende Fassung:
„Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, bei denen nährwert- und/oder gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, ist obligatorisch, es sei denn, es handelt sich um produktübergreifende Werbeaussagen. Es sind die in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (*1) aufgeführten Angaben zu machen. Bei nährwert- und/oder gesundheitsbezogenen Angaben für einen in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Nährstoff wird die Menge dieses Nährstoffs nach Maßgabe der Artikel 31 bis 34 der genannten Verordnung angegeben.
Für Stoffe, die Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe sind und nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen, sind die jeweiligen Mengen nach Maßgabe der Artikel 31, 32 und 33 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 in demselben Blickfeld anzugeben wie die Nährwertkennzeichnung. Zur Angabe der Mengen werden den jeweiligen einzelnen Stoffen angemessene Maßeinheiten verwendet.
Artikel 50
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden und die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist obligatorisch. Es sind die in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (*2) aufgeführten Angaben zu machen und es ist der Gesamtgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen anzugeben, den das Lebensmittel nach dem Zusatz aufweist.
Artikel 51
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 46 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 12. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 46 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 46 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 52
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 51 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 53
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2000/13/EG, 2002/67/EG und 2008/5/EG und die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 werden mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 54
Übergangsmaßnahmen
(1) Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den Anforderungen dieser Verordnung jedoch nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.
Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2016 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l niedergelegten Anforderungen jedoch nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.
Lebensmittel, die vor dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den in Anhang VI Teil B niedergelegten Anforderungen nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.
(2) Zwischen dem 13. Dezember 2014 und dem 13. Dezember 2016 muss eine Nährwertdeklaration, die freiwillig bereitgestellt wird, den Artikeln 30 bis 35 entsprechen.
(3) Ungeachtet der Richtlinie 90/496/EWG, des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 dürfen gemäß den Artikeln 30 bis 35 dieser Verordnung gekennzeichnete Lebensmittel vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht werden.
Ungeachtet der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlament und des Rates (39) dürfen gemäß Anhang VI Teil B dieser Verordnung gekennzeichnete Lebensmittel vor dem 1. Januar 2014 in Verkehr gebracht werden.
Artikel 55
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 13. Dezember 2014, mit Ausnahme des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe l, der ab dem 13. Dezember 2016 gilt, und Anhang VI Teil B, der ab dem 1. Januar 2014 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1169/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
dwar l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ikel lill-konsumaturi, li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1924/2006 u (KE) Nru 1925/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Direttiva tal-Kummissjoni 87/250/KEE, id-Direttiva tal-Kunsill 90/496/KEE, id-Direttiva tal-Kummissjoni 1999/10/KE, id-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, id-Direttivi tal-Kummissjoni 2002/67/KE u 2008/5/KE u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 608/2004
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Artikolu 169 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi li l-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-ksib ta’ livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumatur permezz tal-miżuri li hi tadotta taħt l-Artikolu 114 tiegħu.
(2)
Il-moviment liberu ta’ ikel sikur u sustanzjuż huwa aspett essenzjali tas-suq intern u jikkontribwixxi b'mod sinifikanti għas-saħħa u l-benesseri taċ-ċittadini, u għall-interessi soċjali u ekonomiċi tagħhom.
(3)
Sabiex jintlaħaq livell għoli ta’ protezzjoni tas-saħħa għall-konsumaturi u sabiex ikun garantit id-dritt tagħhom għall-informazzjoni, għandu jiġi żgurat li l-konsumaturi jkunu infurmati b'mod adegwat dwar l-ikel li jieklu. L-għażliet tal-konsumaturi jistgħu jiġu influwenzati, fost l-oħrajn, minn konsiderazzjonijiet sanitarji, ekonomiċi, ambjentali, soċjali u etiċi.
(4)
Taħt ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 178/2002 tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (3) huwa prinċipju ġenerali tal-liġi dwar l-ikel li tiġi provduta bażi biex il-konsumaturi jkunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati rigward l-ikel li jieklu u biex jipprevjenu kwalunkwe prattika li tista' tiżgwida lill-konsumatur.
(5)
Id-Direttiva 2005/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2005 dwar prattiċi kummerċjali żleali fin-negozju mal-konsumatur fis-suq intern (4) tkopri ċerti aspetti tal-għoti ta’ informazzjoni lill-konsumaturi bil-għan speċifiku li tipprevjeni li jsiru azzjonijiet li jiżgwidaw u li titħalla barra xi informazzjoni. Il-prinċipji ġenerali dwar il-prattika kummerċjali żleali għandhom jiġu komplementati minn regoli speċifiċi li jikkonċernaw l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ikel lill-konsumaturi.
(6)
Ir-regoli tal-Unjoni dwar it-tikkettar fuq l-ikel applikabbli għall-ikel kollu huma stabbiliti fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2000 fuq l-approssimazzjoni ta’ liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x'jaqsmu mat-tikkettar, preżentazzjoni u riklamar ta’ oġġetti tal-ikel (5). Il-maġġoranza tad-dispożizzjonijiet stipulati f'dik id-Direttiva jmorru lura għall-1978 u għalhekk għandhom jiġu aġġornati.
(7)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/496/KEE tal-24 ta’ Settembru 1990 dwar it-tikkettar tan-nutrizzjoni għall-oġġetti tal-ikel (6) tistabbilixxi r-regoli dwar il-kontenut u l-preżentazzjoni ta’ informazzjoni dwar in-nutrizzjoni ta’ ikel ippakkjat bil-lest. Skont dawk ir-regoli, iż-żieda ta’ informazzjoni dwar in-nutrizzjoni hi volontarja sakemm ma ssirx talba relatata man-nutrizzjoni li tikkonċerna l-ikel. Il-maġġoranza tad-dispożizzjonijiet stipulati f'dik id-Direttiva jmorru lura għall-1990 u għalhekk għandhom jiġu aġġornati.
(8)
Ir-rekwiżiti ġenerali dwar it-tikkettar huma komplementati b'għadd ta’ dispożizzjonijiet applikabbli għall-ikel kollu f'ċerti ċirkostanzi jew għal ċerti kategoriji ta’ ikel. Barra minn hekk, hemm numru ta’ regoli speċifiċi li huma applikabbli għal ikel speċifiku.
(9)
Filwaqt li l-għanijiet oriġinali u l-komponenti ewlenin tal-leġiżlazzjoni preżenti dwar it-tikkettar għadhom validi xorta, jeħtieġ li tiġi simplifikata sabiex tiġi żgurata konformità aktar faċli u ċarezza akbar għall-partijiet interessati u biex tiġi modernizzata sabiex tieħu kont tal-iżviluppi l-ġodda fil-qasam tal-informazzjoni dwar l-ikel. Dan ir-Regolament minbarra li jaqdi l-interessi tas-suq intern billi jissimplifika l-liġi, jiżgura ċ-ċertezza legali u jnaqqas il-piż amministrattiv, ikun ukoll ta’ benefiċċju għaċ-ċittadini billi jirrikjedi t-tikkettar ċar, komprensibbli u leġġibbli ta’ prodotti tal-ikel.
(10)
Il-pubbliku ġenerali għandu interess fir-relazzjoni bejn id-dieta u s-saħħa u fl-għażla ta’ dieta adatta li tgħodd għall-bżonnijiet individwali. Il-White Paper tal-Kummissjoni tat-30 ta’ Mejju 2007 dwar Strateġija għall-Ewropa fi kwistjonijiet tas-saħħa relatati man-Nutrizzjoni, il-Piż Żejjed u l-Obeżità (“il-White Paper tal-Kummissjoni”) innotat li t-tikkettar dwar in-nutrizzjoni huwa metodu importanti wieħed biex il-konsumaturi jkunu infurmati dwar il-kompożizzjoni tal-ikel u jiġu megħjuna jagħmlu għażliet infurmati. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta’ Marzu 2007 intitolata “L-istrateġija tal-UE fil-politika tagħha dwar il-konsumatur għall-perijodu 2007-2013 - Tisħiħ tal-possibbiltajiet ta’ azzjoni tal-konsumaturi, titjib tal-benessri tagħhom, u l-protezzjoni effettiva tagħhom” enfasizzat li huwa essenzjali, kemm għall-kompetizzjoni effettiva kif ukoll għall-benesseri tal-konsumatur, li l-konsumaturi jkunu jistgħu jagħmlu għażla infurmata. L-għarfien dwar il-prinċipji bażiċi tan-nutrizzjoni u informazzjoni adatta dwar in-nutrizzjoni tal-ikel għandu jikkontribwixxi b'mod sinifikanti biex il-konsumaturi jkunu jistgħu jagħmlu tali għażla infurmata. Il-kampanji ta’ edukazzjoni u ta’ informazzjoni huma mekkaniżmi importanti biex jiżdied it-tagħrif tal-konsumatur rigward l-informazzjoni dwar l-ikel.
(11)
Sabiex titjieb iċ-ċertezza legali u jkun żgurat li l-infurzar isir b'mod razzjonali u konsistenti, jixraq li jitħassru d-Direttivi 90/496/KEE u 2000/13/KE u li jiġu sostitwiti b'Regolament uniku li jiżgura ċ-ċertezza għall-konsumaturi u għal partijiet interessati oħra u jnaqqas il-piż amministrattiv.
(12)
Għall-fini taċ-ċarezza, huwa meħtieġ li jitħassru u li jiddaħħlu f'dan ir-Regolament atti orizzontali oħrajn, notevolment id-Direttiva tal-Kummissjoni 87/250/KEE tal-15 ta’ April 1987 dwar l-indikazzjoni ta’ qawwa alkoħolika skont il-volum fl-ittikkettar ta’ xorb alkoħoliku għal bejgħ lill-konsumatur tal-aħħar nett (7), id-Direttiva tal-Kummissjoni 1999/10/KE tat-8 ta’ Marzu 1999 li tipprovdi għal derogi mid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 7 tad-Direttiva tal-Kunsill 79/112/KEE fir-rigward tal-ittikkettar ta’ oġġetti tal-ikel (8), id-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/67/KE tat-18 ta’ Lulju 2002 dwar l-ittikkettar ta’ oġġetti tal-ikel li jkun fihom il-kinina u lill-oġġetti tal-ikel li jkun fihom il-kaffeina (9), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 608/2004 tal-31 ta’ Marzu 2004 li jikkonċerna l-ittikkettar ta’ ikel u ingredjenti tal-ikel b'fitosteroli miżjuda, esteri fitosteroli, fitostanoli u/jew esteri fitostanoli (10) u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2008/5/KE tat-30 ta’ Jannar 2008 dwar l-indikazzjoni obbligatorja fuq l-ittikkettar ta’ ċerti oġġetti tal-ikel ta’ partikolaritajiet apparti minn dawk previsti fid-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(13)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti definizzjonijiet, prinċipji, rekwiżiti u proċeduri komuni sabiex jiġi ffurmat qafas ċar u bażi komuni għall-miżuri tal-Unjoni u nazzjonali li jirregolaw l-informazzjoni dwar l-ikel.
(14)
Sabiex jiġi segwit approċċ komprensiv u evoluttiv għall-informazzjoni provduta lill-konsumaturi relatata mal-ikel li jieklu, għandu jkun hemm tifsira wiesgħa tal-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel li tkopri regoli ta’ natura ġenerali u speċifika kif ukoll definizzjoni wiesgħa tal-informazzjoni dwar l-ikel li tkopri l-informazzjoni provduta b'mezzi oħrajn minbarra t-tikketta.
(15)
Ir-regoli tal-Unjoni għandhom japplikaw biss għal impriżi, kunċett li jimplika ċerta kontinwità ta’ attivitajiet u ċertu grad ta’ organizzazzjoni. L-operazzjonijiet bħat-trattament u l-kunsinna ta’ ikel, il-proviżjon tal-ikliet u l-bejgħ ta’ ikel okkażjonali minn persuni privati, pereżempju f'avvenimenti ta’ karità, jew f'fieri lokali ta’ komunitajiet u laqgħat m'għandhomx jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(16)
Il-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel għandha tipprovdi flessibbiltà biżżejjed sabiex tkun tista' tibqa' aġġornata mar-rekwiżiti ġodda ta’ informazzjoni għall-konsumaturi u tiżgura li jkun hemm bilanċ bejn il-protezzjoni tas-suq intern u d-differenzi fil-perċezzjoni tal-konsumaturi fl-Istati Membri.
(17)
Il-konsiderazzjoni ewlenija biex tintalab informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel għandha tkun biex il-konsumaturi jkunu jistgħu jidentifikaw u jagħmlu użu adatt tal-ikel u biex jagħmlu għażliet li jaqblu mal-bżonnijiet tad-dieta tagħhom individwali. B'dan il-għan, l-operaturi fin-negozju tal-ikel għandhom jiffaċilitaw l-aċċessibbiltà ta’ dik l-informazzjoni għal min hu nieqes mill-vista.
(18)
Sabiex il-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel tkun tista' tadatta għat-tibdil fil-ħtiġijiet ta’ informazzjoni tal-konsumaturi, kwalunkwe konsiderazzjoni dwar il-ħtieġa ta’ informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel għandha tqis ukoll l-interess muri b'mod ċar tal-maġġoranza tal-konsumaturi fil-kxif ta’ ċerta informazzjoni.
(19)
Madankollu, ir-rekwiżiti ġodda obbligatorji ta’ informazzjoni dwar l-ikel għandhom jiġu stabbiliti biss jekk u fejn meħtieġ, skont il-prinċipji ta’ sussidjarjetà, proporzjonalità u sostenibbiltà.
(20)
Il-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel għandha tipprojbixxi l-użu ta’ informazzjoni li tista' tiżgwida lill-konsumatur, b'mod partikolari fir-rigward tal-karatteristiċi tal-ikel, l-effetti jew il-proprjetajiet tal-ikel, jew tattribwixxi proprjetajiet mediċinali lill-ikel. Biex tkun effettiva, dik il-projbizzjoni għandha tapplika wkoll għar-reklamar u l-preżentazzjoni tal-ikel.
(21)
Sabiex ma jkunx hemm frammentazzjoni tar-regoli dwar ir-responsabbiltà tal-operaturi tan-negozji tal-ikel fir-rigward tal-informazzjoni dwar l-ikel jixraq li jiġu ċċarati r-responsabbiltajiet tal-operaturi tan-negozji tal-ikel f'dan il-qasam. Dik il-kjarifika għandha tkun f'konformità mar-responsabbiltajiet fir-rigward tal-konsumatur imsemmijin fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002.
(22)
Għandha titfassal lista tal-informazzjoni kollha obbligatorja li fil-prinċipju għandha tingħata għall-ikel kollu maħsub għall-konsumatur finali u għall-fornituri tal-massa. Dik il-lista għandha żżomm l-informazzjoni li hi diġà meħtieġa fil-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Unjoni ladarba ġeneralment titqies bħala akkwist ta’ valur fir-rigward tal-informazzjoni għall-konsumatur.
(23)
Sabiex jitqiesu l-bidliet u l-iżviluppi fil-qasam tal-informazzjoni dwar l-ikel, għandhom ikunu previsti dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni li tagħmel ċerti dettalji disponibbli permezz ta’ mezzi alternattivi. Il-konsultazzjoni mal-partijiet interessati għandha tgħin biex isiru bidliet fil-ħin u mmirati sew tar-rekwiżiti tal-informazzjoni dwar l-ikel.
(24)
Fejn jintużaw fil-produzzjoni tal-ikel u jibqgħu preżenti fih, ċerti ingredjenti jew sustanzi jew prodotti oħrajn (bħal għajnuniet għall-ipproċessar) jistgħu jikkawżaw allerġiji jew intolleranzi f'ċerti nies, u xi wħud minn dawk l-allerġiji jew l-intolleranzi joħolqu periklu għal saħħet dawk konċernati. Hu importanti li tingħata informazzjoni dwar il-preżenza ta’ addittivi fl-ikel, għajnuniet għall-ipproċessar u sustanzi jew prodotti oħrajn b'effett allerġeniku jew ta’ intolleranza ppruvat xjentifikament lill-konsumaturi, partikolarment lil dawk li jbatu minn allerġija ta’ ikel jew intolleranza, biex ikunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati li jkunu sikuri għalihom.
(25)
Biex il-konsumaturi jiġu infurmati dwar il-preżenza ta’ nanomaterjali maħdumin fl-ikel, ikun xieraq li tiġi stabbilita definizzjoni ta’ nanomaterjali maħdumin. Filwaqt li titqies il-possibbiltà li ikel li fih jew li jikkonsisti minn nanomaterjali maħdumin ikun ikel ġdid, il-qafas leġiżlattiv xieraq għal dik id-definizzjoni għandu jitqies fil-kuntest tar-rieżami li jmiss tar-Regolament (KE) Nru 258/97 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Jannar 1997 dwar l-ikel il-ġdid u l-ingredjenti tal-ikel il-ġdid (12).
(26)
It-tikketti tal-ikel għandhom ikunu ċari u jinftiehmu sabiex jgħinu lill-konsumaturi li jridu jagħmlu għażliet infurmati aħjar u dwar id-dieta. Xi studji juru li l-leġġibbiltà aħjar hija element importanti biex tkabbar il-possibbiltà li l-informazzjoni fuq it-tikketta tinfluwenza l-udjenza tagħha u li informazzjoni illeġġibbli dwar prodotti hija waħda mill-kawżi ewlenin għaliex il-konsumaturi ma jkunux kuntenti bit-tikketti dwar l-ikel. Għalhekk, għandu jiġi żviluppat approċċ komprensiv sabiex jittieħed kont tal-aspetti kollha relatati mal-leġġibbiltà, inklużi t-tipa, il-kulur u l-kuntrast.
(27)
Sabiex ikun żgurat l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ikel, jeħtieġ li jiġu kkunsidrati l-modi kollha ta’ għoti ta’ ikel lill-konsumaturi, inkluż il-bejgħ tal-ikel permezz ta’ komunikazzjoni mill-bogħod. Għalkemm hu ċar li kull ikel fornut permezz ta’ bejgħ mill-bogħod għandu jissodisfa l-istess rekwiżiti ta’ informazzjoni bħall-ikel mibjugħ fil-ħwienet, jeħtieġ li jiġi ċċarat li f'każijiet bħal dawn l-informazzjoni rilevanti obbligatorja dwar l-ikel għandha tkun disponibbli wkoll qabel ma x-xirja tiġi konkluża.
(28)
It-teknoloġija użata fl-iffriżar tal-ikel żviluppat b'mod sinifikanti matul id-deċennji riċenti u saret tintuża ferm kemm biex tittejjeb iċ-ċirkolazzjoni ta’ prodotti fis-suq intern tal-Unjoni, kif ukoll biex jitnaqqsu r-riskji rigward is-sikurezza tal-ikel. Madankollu, l-iffriżar u aktar ‘il quddiem id-“defrosting” ta’ ċertu ikel, speċjalment il-prodotti ta’ laħam u ħut, jillimitaw l-użu addizzjonali possibbli tiegħu u jista’ jkollhom ukoll effett fuq is-sikurezza, it-togħma u l-kwalità fiżika tiegħu. Mill-banda l-oħra, għal prodotti oħra, speċjalment il-butir, l-iffriżar m'għandu l-ebda effett bħal dan. Għalhekk, meta prodott ikun ġie “defrosted”, il-konsumatur aħħari għandu jkun infurmat b'mod xieraq dwar il-kundizzjoni tiegħu.
(29)
L-indikazzjoni tal-pajjiż ta’ oriġini jew il-post ta’ provenjenza tal-ikel għandu jingħata kull meta n-nuqqas tagħha probabbli jiżgwida lill-konsumaturi fir-rigward tal-pajjiż veru ta’ oriġini jew il-post veru ta’ provenjenza ta’ dak il-prodott. Fil-każijiet kollha, l-indikazzjoni tal-pajjiż ta’ oriġini jew tal-post ta’ provenjenza għandha tingħata b'mod li ma tiżgwidax lill-konsumatur u abbażi ta’ kriterji definiti b'mod ċar li jiżguraw kondizzjonijiet ugwali għall-industrija u jtejbu l-għarfien tal-konsumatur tal-informazzjoni relatata mal-pajjiż ta’ oriġini jew il-post ta’ provenjenza tal-ikel. Kriterji bħal dawn m'għandhomx japplikaw għal indikazzjonijiet relatati mal-isem jew l-indirizz tal-operatur fin-negozju tal-ikel.
(30)
F'xi każijiet, l-operaturi tan-negozji tal-ikel jista' jkun li jixtiequ jindikaw l-oriġini tal-ikel fuq bażi volontarja sabiex jiġbdu l-attenzjoni tal-konsumaturi għall-kwalitajiet tal-prodott tagħhom. Indikazzjonijiet bħal dawn għandhom ukoll jikkonformaw ma’ kriterji armonizzati.
(31)
L-indikazzjoni tal-oriġini hija attwalment obbligatorja għaċ-ċanga u l-prodotti taċ-ċanga (13) fl-Unjoni wara l-kriżi tal-enċefalopatija sponġiforma bovina u ħolqot aspettattivi min-naħa tal-konsumatur. Il-valutazzjoni tal-impatt tal-Kummissjoni tikkonferma li l-oriġini tal-laħam jidher li hu t-tħassib ewlieni tal-konsumaturi. Hemm laħmijiet oħra kkunsmati fuq firxa wiesgħa fl-Unjoni kollha, bħal-laħam tal-majjal, tan-nagħaġ, tal-mogħoż u tat-tjur. Għalhekk huwa adatt li tiġi imposta d-dikjarazzjoni obbligatorja tal-oriġini għal dawn il-prodotti. Ir-rekwiżiti speċifiċi tal-oriġini jistgħu jvarjaw minn tip ta’ laħam għal ieħor skont il-karatteristiċi tal-ispeċi tal-annimali. Huwa adatt, li permezz ta’ regoli implimentattivi jiġi previst l-istabbiliment ta’ rekwiżiti obbligatorji li jistgħu jvarjaw minn tip ta’ laħam għal ieħor b'kont meħud tal-prinċipju tal-proporzjonalità u tal-piż amministrattiv għall-operaturi tan-negozji tal-ikel u l-awtoritajiet tal-infurzar.
(32)
Ġew żviluppati dispożizzjonijiet obbligatorji tal-oriġini abbażi ta’ approċċi vertikali bħal pereżempju għal għasel (14), frott u ħxejjex (15), ħut (16), ċanga u prodotti taċ-ċanga (17) u żejt taż-żebbuġa (18). Hemm il-ħtieġa li tiġi esplorata l-possibbiltà li jiġi estiż it-tikkettar obbligatorju tal-oriġini għal ikel ieħor. Għalhekk huwa adatt li l-Kummissjoni tintalab tħejji rapporti li jkopru l-ikel li ġej: tipi oħra ta’ laħam barra ċ-ċanga, il-majjal, il-laħam tan-nagħaġ, il-laħam tal-mogħoż u l-laħam tat-tjur; ħalib; ħalib użat bħala ingredjent fil-prodotti tal-ħalib; laħam użat bħala ingredjent; ikel mhux ipproċessat; prodott b'ingredjent wieħed; u ingredjenti li jirrappreżentaw aktar minn 50 % tal-ikel. Ladarba l-ħalib huwa wieħed mill-prodotti li l-indikazzjoni tal-oriġini tagħhom huwa kkunsidrat ta’ interess partikolari, ir-rapport tal-Kummissjoni dwar dan il-prodott għandu jsir disponibbli malajr kemm jista' jkun. Abbażi tal-konklużjonijiet ta’ dawn ir-rapporti, il-Kummissjoni tista' tippreżenta proposti biex jiġu modifikati dispożizzjonijiet rilevanti tal-Unjoni jew tista' tieħu inizjattivi ġodda, fejn meħtieġ, fuq bażi settorjali.
(33)
Ir-regoli mhux preferenzjali tal-Unjoni dwar l-oriġini huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali tal-Komunità (19) u d-dispożizzjonijiet implimentattivi tiegħu fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (20). Id-determinazzjoni tal-pajjiż ta’ oriġini tal-ikel tkun ibbażata fuq dawk ir-regoli, li huma magħrufa sew mal-operaturi fin-negozju tal-ikel u l-amministraturi kummerċjali u għandhom jagħmlu l-implimentazzjoni tagħhom aktar faċli.
(34)
Id-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni fir-rigward ta’ xi ikel tikkonċerna informazzjoni dwar il-preżenza tal-enerġija u ċerti nutrijenti fl-ikel. L-għoti ta’ informazzjoni obbligatorja dwar in-nutrizzjoni fuq il-pakketti għandu jgħin azzjonijiet dwar in-nutrizzjoni bħala parti mill-politiki tas-saħħa pubblika li jistgħu jinvolvu l-għoti ta’ rakkomandazzjonijiet xjentifiċi għall-edukazzjoni dwar in-nutrizzjoni għall-pubbliku u jappoġġja l-għażla infurmata dwar l-ikel.
(35)
Biex jiġi ffaċilitat it-tqabbil ta’ prodotti f'daqsijiet ta’ pakkett differenti, ikun xieraq li jinżamm ir-rekwiżit li d-dikjarazzjoni obbligatorja dwar in-nutrizzjoni għandha tirreferi għal ammonti ta’ 100 g jew 100 ml u, jekk ikun xieraq, li jiġu permessi dikjarazzjonijiet addizzjonali skont il-porzjon. Għalhekk, metal l-ikel ikun ippakkjat bil-lest u jiġu identifikati porzjonijiet jew unitajiet ta’ konsum individwali, għandha tkun permessa dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni għal kull porzjon jew għal kull unità ta’ konsum, minbarra l-espressjoni għal kull 100 g jew 100 ml. Barra minn hekk, biex jingħataw indikazzjonijiet li jistgħu jitqabblu rigward il-porzjonijiet jew l-unitajiet ta’ konsum, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta regoli dwar l-espressjoni tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni għal kull porzjon jew għal kull unità ta’ konsum għal kategoriji speċifiċi ta’ ikel.
(36)
Il-White Paper tal-Kummissjoni enfasizzat ċerti elementi nutrizzjonali ta’ importanza għas-saħħa pubblika, bħax-xaħam saturat, zokkrijiet jew sodju. Għalhekk, jixraq li r-rekwiżiti dwar l-għoti obbligatorju ta’ informazzjoni dwar in-nutrizzjoni għandhom iqisu elementi bħal dawn.
(37)
Ladarba wieħed mill-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huwa li jipprovdi bażi għall-konsumatur finali biex jagħmel għażliet informati, huwa importanti li f'dan ir-rigward jiġi żgurat li l-konsumatur finali jifhem faċilment l-informazzjoni pprovduta fuq it-tikkettar. Għalhekk huwa adatt li fuq it-tikkettar jintuża t-teminu “melħ” minflok it-terminu korrispondenti tan-nutrijent “sodju”.
(38)
Fl-interess tal-konsistenza u koerenza tal-liġi tal-Unjoni l-inklużjoni volontarja ta’ kummenti dwar in-nutrizzjoni jew is-saħħa fuq it-tikketti tal-ikel għandha tkun skont ir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa mogħtija fuq l-ikel (21).
(39)
Sabiex jiġi evitat li jkun hemm piż mhux meħtieġ fuq l-operaturi tan-negozji tal-ikel, jixraq li jiġu eżentati mill-għoti obbligatorju ta’ dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni ċerti kategoriji ta’ ikel li mhuwiex ipproċessat jew li għalih l-informazzjoni dwar in-nutrizzjoni mhijiex fattur determinanti għad-deċiżjonijiet ta’ xiri tal-konsumaturi, jew li għalih il-pakkett ikun żgħir wisq biex jakkomoda r-rekwiżiti obbligatorji tat-tikkettar, sakemm l-obbligu ta’ forniment ta’ informazzjoni bħal din mhuwiex previst skont regoli oħra tal-Unjoni.
(40)
Filwaqt li titqies in-natura speċifika tax-xorb alkoħoliku, ikun xieraq li l-Kummissjoni tiġi mistiedna tanalizza aktar ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni dwar dawk il-prodotti. Għalhekk, il-Kummissjoni, filwaqt li tqis il-ħtieġa li tkun żgurata l-koerenza ma’ politiki rilevanti oħra tal-Unjoni, għandha tħejji rapport fi żmien tliet snin mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament rigward l-applikazzjoni tar-rekwiżiti li tingħata informazzjoni dwar l-ingredjenti u informazjzoni dwar in-nutrizzjoni tax-xorb alkoħoliku. Barra minn hekk, filwaqt li titqies ir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-5 ta’ Settembru 2007 dwar Strateġija tal-Unjoni Ewropea mmirata biex tassisti l-Istati Membri fl-isforzi tagħhom biex inaqqsu d-danni li ġejjin mill-konsum tal-alkoħol (22), l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (23), il-ħidma tal-Kummissjoni, u l-preokkupazzjoni tal-pubbliku ġenerali dwar il-ħsara marbuta mal-konsum tal-alkoħol speċjalment lill-konsumaturi żgħażagħ u vulnerabbli, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-partijiet interessati u l-Istati Membri, għandha tikkunsidra l-ħtieġa ta’ definizzjoni dwar xorb bħall-“alcopops” immirata speċifikament għaż-żgħażagħ. Il-Kummissjoni għandha wkoll, jekk ikun xieraq, tipproponi rekwiżiti speċifiċi rigward ix-xorb alkoħoliku fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament.
(41)
Sabiex tattira lill-konsumatur medju u sabiex isservi l-għan informattiv li għalih iddaħħlet, u minħabba l-livell ta’ għarfien attwali dwar is-suġġett tan-nutrizzjoni, l-informazzjoni pprovduta għandha tkun sempliċi u faċilment komprensibbli. Informazzjoni dwar in-nutrizzjoni parzjalment fil-linja viżiva ewlenija, komunement magħrufa bħala l-“quddiem tal-pakkett” u parzjalment fuq naħa oħra tal-pakkett, pereżempju fuq il-“wara tal-pakkett”, tista' toħloq konfużjoni għall-konsumaturi. Għaldaqstant, id-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni għandha tkun fl-istess linji viżivi. Barra minn hekk, fuq bażi volontarja, l-elementi l-iktar importanti tal-informazzjoni dwar in-nutrizzjoni jistgħu jkunu ripetuti fil-linja viżiva ewlenija, sabiex il-konsumaturi jiġu megħjuna jaraw faċilment l-informazzjoni essenzjali dwar in-nutrizzjoni meta jixtru l-ikel. Għażla libera dwar l-informazzjoni li tista' tkun ripetuta tista' tikkonfondi lill-konsumaturi. Għalhekk huwa meħtieġ li jiġi ċċarat liema informazzjoni tista' tkun ripetuta.
(42)
Sabiex l-operaturi tan-negozji tal-ikel jiġu inkoraġġuti jipprovdu fuq bażi volontarja l-informazzjoni li tinsab fid-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni għall-ikel bħal xorb alkoħoliku u ikel mhux ippakkjat bil-lest li jista' jiġi eżentat mid-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni, għandha tingħata l-possibbiltà li jiġu ddikjarati biss elementi limitati tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni. Madankollu huwa adatt li tiġi stabbilita b'mod ċar l-informazzjoni li tista' tiġi pprovduta fuq bażi volontarja sabiex ikun evitat li l-konsumatur jiġi żgwidat mill-għażla libera tal-operatur fin-negozju tal-ikel.
(43)
Kien hemm żviluppi reċenti fl-għoti tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni, minbarra għal kull 100 g, 100 ml jew porzjon, jew fil-preżentazzjoni tiegħu, bl-użu ta’ forom jew simboli grafiċi, minn xi Stati Membri u organizzazzjonijiet fis-settur tal-ikel. Tali forom addizzjonali ta’ espressjoni u preżentazzjoni jistgħu jgħinu l-konsumaturi jifhmu aħjar id-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni. Madankollu, m'hemmx biżżejjed evidenza fl-Unjoni kollha dwar kif il-konsumatur medju jifhem u juża l-forom alternattivi ta’ espressjoni u preżentazzjoni tal-informazzjoni. Għaldaqstant, huwa xieraq li forom differenti ta’ espressjoni u preżentazzjoni jkunu jistgħu jiġu żviluppati abbażi tal-kriterji stabbiliti f'dan ir-Regolament u li l-Kummissjoni tkun mistiedna tipprepara rapport dwar l-użu ta’ dawk il-forom ta’ espressjoni u preżentazzjoni, l-effett tagħhom fuq is-suq intern u jekk hijiex rakkomandabbli aktar armonizzazzjoni.
(44)
Sabiex jassistu lill-Kummissjoni tipproduċi dak ir-rapport, l-Istati Membri għandhom jipprovdu l-Kummissjoni bl-informazzjoni rilevanti dwar l-użu ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni u preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni tan-nutrizzjoni fis-suq fit-territorju tagħhom. Sabiex jagħmlu hekk, l-Istati Membri għandhom jingħataw is-setgħa li jesiġu mill-operaturi tan-negozji tal-ikel, li jqiegħdu fis-suq fit-territorju tagħhom ikel li jkollu forom addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni, li jinnotifikaw l-awtoritajiet nazzjonali dwar l-użu ta’ tali informazzjoni addizzjonali u tal-ġustifikazzjonijiet rilevanti dwar it-twettiq tar-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament.
(45)
Hu mixtieq li jkun żgurat ċertu livell ta’ konsistenza fl-iżvilupp ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni u preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni tan-nutrizzjoni. Għaldaqstant huwa xieraq li jkun promoss l-iskambju u l-kondiviżjoni kostanti tal-aħjar prattika u l-esperjenza bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni u li tiġi promossal-parteċipazzjoni tal-partijiet interessati għal tali skambji.
(46)
Id-dikjarazzjoni fl-istess linji viżivi tal-ammonti ta’ elementi nutrizzjonali u tal-indikaturi komparattivi f'forma li tingħaraf malajr sabiex tkun tista' ssir valutazzjoni tal-proprjetajiet nutrizzjonali ta’ ikel għandha titqies fit-totalità tagħha bħala parti mid-dikjarazzjoni ta’ nutrizzjoni u m'għandhiex tiġi ttrattata bħala grupp ta’ talbiet individwali.
(47)
L-esperjenza turi li f'ħafna każijiet informazzjoni volontarja dwar l-ikel tingħata għad-detriment taċ-ċarezza tal-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel. Għalhekk, għandhom jiġu provduti kriterji biex jgħinu lill-operaturi fin-negozju tal-ikel u lill-awtoritajiet tal-infurzar biex joħolqu bilanċ bejn l-għoti ta’ informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel u dik volontarja.
(48)
L-Istati Membri għandhom iżommu d-dritt, skont kondizzjonijiet u ċirkostanzi prattiċi lokali, li jistabbilixxu regoli fir-rigward tal-għoti ta’ informazzjoni li tikkonċerna ikel li mhux ippakkjat bil-lest. Għalkemm f'każijiet bħal dawn it-talba tal-konsumatur għal informazzjoni oħra hi limitata, l-informazzjoni dwar allerġens potenzjali titqies li hi importanti ħafna. L-evidenza tissuġġerixxi li ħafna inċidenti ta’ allerġija għall-ikel jistgħu jiġu kkawżati minn ikel li mhux ippakkjat bil-lest. Għalhekk l-informazzjoni dwar allerġeni potenzjali għandha dejjem tingħata lill-konsumaturi.
(49)
Fir-rigward tal-kwistjonijiet speċifikament armonizzati minn dan ir-Regolament, l-Istati Membri m'għandhomx ikunu jistgħu jadottaw dispożizzjonijiet nazzjonali dment li ma jkunux awtorizzati mil-liġi tal-Unjoni. Dan ir-Regolament m'għandux jipprevjeni l-Istati Membri milli jadottaw miżuri nazzjonali dwar kwistjonijiet li mhumiex speċifikament armonizzati b'dan ir-Regolament. Madankollu, tali miżuri nazzjonali m'għandhomx jipprojbixxu, jimpedixxu jew jillimitaw il-moviment liberu ta’ prodotti li ma jkunux konformi ma’ dan ir-Regolament.
(50)
Il-konsumaturi tal-Unjoni juru interess li qed jiżdied fl-implimentazzjoni tar-regoli tal-Unjoni dwar il-benesseri tal-annimali fil-ħin tal-qatla, fosthom jekk l-annimal ingħatax xokk tal-elettriku qabel ma nqatel. F'dan ir-rigward, studju dwar l-opportunità li l-konsumaturi jingħataw l-informazzjoni rilevanti dwar l-għoti ta’ xokkijiet tal-elettriku lill-annimali għandu jitqies fil-kuntest ta’ strateġija futura tal-Unjoni għall-protezzjoni u l-benesseri tal-annimali.
(51)
Ir-regoli tal-informazzjoni dwar l-ikel għandhom ikunu jistgħu jadattaw għal ambjent soċjali, ekonomiku u teknoloġiku li qed jinbidel b'rata mgħaġġla.
(52)
Sabiex jinfurzaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli uffiċjali skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (24).
(53)
Referenzi għad-Direttiva 90/496/KEE fir-Regolament (KE) Nru 1924/2006 u fir-Regolament (KE) Nru 1925/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar iż-żieda ta’ vitamini u minerali u ta’ ċerti sustanzi oħra mal-ikel (25) għandhom jiġu aġġornati biex iqisu dan ir-Regolament. Għalhekk, ir-Regolamenti (KE) Nru 1924/2006 u (KE) Nru 1925/2006 għandhom jiġu emendati kif meħtieġ.
(54)
L-aġġornament irregolari u frekwenti tar-rekwiżiti ta’ informazzjoni dwar l-ikel jistgħu jimponu piżijiet amministrattivi konsiderevoli fuq in-negozji tal-ikel, speċjalment l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju. Għalqadstant huwa xieraq li jkun żgurat li l-miżuri li jistgħu jiġu adottati mill-Kummissjoni fit-twettiq tas-setgħat mogħtija minn dan ir-Regolament japplikaw mill-istess jum fi kwalunkwe sena kalendarja wara perijodu tranżizzjonali adegwat. Għandhom ikunu permessi derogi minn dan il-prinċipju f'każi ta’ urġenza fejn l-għan tal-miżuri kkonċernati huwa l-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem.
(55)
Sabiex l-operaturi tan-negozji tal-ikel ikunu jistgħu jadattaw it-tikkettar tal-prodotti tagħhom mar-rekwiżiti l-ġodda introdotti b'dan ir-Regolament, huwa importanti li jkunu previsti perijodi tranżizzjonali adegwati għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(56)
Minħabba t-tibdiliet sostanzjali fir-rekwiżiti marbuta mat-tikkettar tan-nutrizzjoni introdotti b'dan ir-Regolament, b'mod partikolari l-bidliet fir-rigward tal-kontenut tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni, huwa xieraq li l-operaturi tan-negozji tal-ikel ikunu awtorizzati jantiċipaw l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
(57)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(58)
Is-setgħa li tadotta atti ddelegati konformement mal-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward ta', inter alia, id-disponibbiltà ta’ ċerti partikolaritajiet mandatorji b'mezzi oħra aktar milli fuq il-pakkett jew fuq it-tikketta, il-lista tal-ikel li mhux meħtieġa jkollhom lista ta’ ingredjenti, l-eżaminar mill-ġdid tal-lista ta’ sustanzi jew prodotti li jikkawżaw l-allerġiji jew intolleranzi, jew il-lista ta’ nutrijenti li jistgħu jiġu ddikjarati fuq bażi volontarja. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, anke fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura simultanjament, it-trażmissjoni xierqa u f'waqtha tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(59)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni biex tadotta atti ta’ implimentazzjoni fir-rigward ta', inter alia, il-modalitajiet ta’ espressjoni ta’ wieħed jew aktar partikolaritajiet permezz ta’ pittogrammi jew simboli minflok kliem jew numri, il-mod li bih tkun indikata d-data ta’ durabbiltà minima, il-mod li bih ikun indikat il-pajjiż tal-oriġini jew post ta’ provenjenza għall-laħam, il-preċiżjoni għall-valuri ddikjarati, jew l-espressjoni għal kull porzjon jew għal kull unità ta’ konsum tad-dikjarazzjoni ta’ nutrizzjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (26),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jipprovdi l-bażi biex jiġi assigurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumatur b'rabta mal-informazzjoni dwar l-ikel, billi jqis id-differenzi fil-perċezzjoni tal-konsumaturi u l-bżonnijiet tagħhom għal informazzjoni filwaqt li jassigura li s-suq intern jiffunzjona mingħajr xkiel.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali, ir-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li jirregolaw l-informazzjoni dwar l-ikel, u b'mod partikolari t-tikkettar dwar l-ikel. Hu jistipula l-mezzi biex ikun garantit id-dritt tal-konsumaturi għal informazzjoni u proċeduri għall-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ikel, billi jqis il-bżonn li tiġi pprovduta flessibbiltà biżżejjed biex tlaħħaq mal-iżviluppi futuri u rekwiżiti ġodda għal informazzjoni.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-operaturi tan-negozji tal-ikel fl-istadji kollha tal-proċess tal-ikel, fejn l-attivitajiet tagħhom jikkonċernaw l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ikel lill-konsumaturi. Hu għandu japplika għall-ikel kollu intiż għall-konsumatur finali, inkluż l-ikel li jitwassal minn fornituri tal-massa, u l-ikel intiż li jiġi fornut lil fornituri tal-massa.
Dan ir-Regolament għandu japplika għal servizzi tal-catering mogħtija minn impriżi tat-trasport meta t-tluq isir fit-territorji tal-Istati Membri li t-Trattati japplikaw għalihom.
4. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta’ tikkettar previsti f'dispożizzjonijiet speċifiċi tal-Unjoni applikabbli għal ikel partikolari.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-definizzjonijiet ta’ “ikel”, “liġi dwar l-ikel”, “negozju tal-ikel”, “operatur ta’ negozju tal-ikel”, “bejgħ bl-imnut”, “tqegħid fis-suq” u “konsumatur finali” fl-Artikolu 2 u fil-punti (1), (2), (3), (7), (8) u (18) tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002;
(b)
id-definizzjonijiet ta’ “ipproċessar”, “prodotti mhux ipproċessati” u “prodotti pproċessati” fil-punti (m), (n) u (o) tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar l-iġjene tal-oġġetti tal-ikel (27);
(c)
id-definizzjoni ta’ “enżima tal-ikel” fil-punt (a) tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1332/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar l-enżimi tal-ikel (28);
(d)
id-definizzjonijiet ta’ “addittivi tal-ikel”, “għajnuna għall-ipproċessar” u “aġenti veikoli” fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 3(2), u fil-punt 5 tal-Anness I, tar-Regolament (KE) Nru 1333/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar l-addittivi tal-ikel (29);
(e)
id-definizzjoni ta’ “aromatizzanti” fil-punt (a) tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1334/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar aromatizzanti u ċerti ingredjenti tal-ikel bi proprjetajiet aromatizzanti għall-użu fl-ikel u fuq l-ikel (30);
(f)
id-definizzjonijiet ta’ “laħam”“laħam separat mekkanikament”, “preparati tal-laħam”, “prodotti tal-ħut” u “prodotti tal-laħam” fil-punti 1.1, 1.14, 1.15, 3.1 u 7.1 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (31);
(g)
id-definizzjoni ta’ “reklamar” fil-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2006/114/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar reklamar qarrieqi u komparattiv (32);
2. Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“informazzjoni dwar l-ikel” tfisser l-informazzjoni li tikkonċerna xi ikel u li titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-konsumatur finali permezz ta’ tikketta, materjal ieħor li jkollha magħha, jew xi mezzi oħra inklużi għodod teknoloġiċi moderni jew komunikazzjoni verbali;
(b)
“il-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel” tfisser id-dispożizzjonijiet tal-Unjoni li jirregolaw l-informazzjoni dwar l-ikel, u b'mod partikolari t-tikkettar, inklużi regoli ta’ natura ġenerali applikabbli għall-ikel kollu f'ċerti ċirkostanzi jew għal ċerti kategoriji ta’ ikel u regoli li japplikaw biss għal ikel speċifiku;
(c)
“informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel” tfisser id-dettalji rekwiżiti li għandhom jiġu provduti lill-konsumatur finali mid-dispożizzjonijiet tal-Unjoni;
(d)
“caterers tal-massa” tfisser kull stabbiliment (inklużi vettura jew stall fiss jew mobbli), bħal ristoranti, kantins, skejjel, sptarijiet u impriżi tal-catering li fih, waqt in-negozju, jiġi mħejji l-ikel biex ikun lest għall-konsum mill-konsumatur aħħari;
(e)
“ikel ippakkjat bil-lest” tfisser kull oġġett wieħed li jrid jiġi preżentat kif inhu lill-konsumatur aħħari u lill-caterers tal-massa, magħmul minn xi ikel u l-pakkett li tpoġġa fih qabel ma tqiegħed għall-bejgħ, sew jekk dak il-pakkett jgħatti l-ikel kollu sew jekk parzjalment biss, iżda fi kwalunkwe każ b'tali mod li l-kontenut ma jistax jiġi mibdul mingħajr ma jinfetaħ jew jinbidel il-pakkett; “ikel ippakkjat bil-lest” ma jkoprix ikel ippakkjat fil-postijiet fejn jinbiegħ fuq talba tal-konsumatur jew ikel ippakkjat bil-lest għall-bejgħ dirett;
(f)
“ingredjent” tfisser kull sustanza jew prodott, inklużi l-aromatizzanti, l-addittivi tal-ikel u l-enżimi tal-ikel, u kull kostitwent ta’ xi ingredjent kompost, użat fil-manifattura jew fit-tħejjija ta’ xi ikel u li jkun għadu hemm fil-prodott lest, anki jekk f'forma mibdula; ir-residwi m'għandhomx jitqiesu bħala “ingredjenti”;
(g)
“post ta’ provenjenza” tfisser kwalunkwe post minn fejn l-ikel hu indikat li ġej, u li mhuwiex il-“pajjiż tal-oriġini” kif determinat taħt l-Artikoli 23 sa 26 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92; l-isem, l-isem tan-negozju jew l-indirizz tal-operatur tan-negozju tal-ikel fuq it-tikketta m'għandhomx jikkostitwixxu indikazzjoni tal-pajjiż ta’ oriġini jew il-post ta’ provenjenza tal-ikel skont it-tifsira ta’ dan ir-Regolament;
(h)
“ingredjent kompost” tfisser ingredjent li fih innifsu huwa r-riżultat ta’ aktar minn ingredjent wieħed;
(i)
“tikketta” tfisser kull tabella, ditta, marka, stampa jew materjal deskrittiv ieħor miktub, stampat, stensiljat, immarkat, ibbuzzat 'il barra jew imprimat fuq il-pakkett jew il-kontenitur tal-ikel, jew mehmuż miegħu;
(j)
“tikkettar” tfisser kull kelma, dettalji, trejdmarks, isem tad-ditta, materjal jew simbolu bl-istampi marbut ma’ xi ikel u mqiegħed fuq xi pakkett, dokument, avviż, tikketta, ċirku jew għonq li jkun hemm ma’ dak l-ikel jew li jirreferi għalih;
(k)
“linji viżivi” tfisser l-uċuh kollha ta’ pakkett li jistgħu jinqraw minn naħa waħda;
(l)
“linja viżiva ewlenija” tfisser il-linja viżiva ta’ pakkett li x'aktarx li l-konsumatur jaraha ma l-ewwel daqqa t'għajn meta jixtri l-prodott u li tippermetti lill-konsumatur jidentifika prodott immedjatament fir-rigward tal-karattru jew in-natura tiegħu u, jekk ikun japplika, skont l-isem tad-ditta tiegħu. Jekk pakkett ikollu diversi linji viżivi ewlenin identiċi, il-linja viżiva ewlenija tkun dik magħżula mill-operatur tan-negozju tal-ikel;
(m)
“leġġibbiltà” tfisser l-apparenza fiżika tal-informazzjoni, li permezz tagħha l-informazzjoni tkun aċċessibbli viżivament għall-popolazzjoni ġenerali u li hija determinata minn diversi elementi, inter alia d-daqs tat-tipa, l-ispazju bejn l-ittri, l-ispazju bejn il-linji, il-wisa' tal-ittri, il-kulur tat-tipa, it-tipografija, il-proporzjon bejn il-wisa' u l-għoli tal-ittri, is-superfiċje tal-materjal u l-kuntrast sinifikanti bejn l-ittri stampati u l-isfond;
(n)
“isem ġuridiku” tfisser l-isem ta’ xi ikel preskritt fid-dispożizzjonijiet tal-Unjoni applikabbli għalih jew, fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet tal-Unjoni bħal dawn, l-isem previst fil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi applikabbli fl-Istat Membru li fih jinbiegħ l-ikel lill-konsumatur finali jew lill-fornituri tal-massa;
(o)
“isem tradizzjonali” tfisser xi isem li hu aċċettat bħala l-isem tal-ikel mill-konsumaturi fl-Istat Membru li fih jinbiegħ, mingħajr il-ħtieġa ta’ aktar spjegazzjoni dwaru;
(p)
“isem deskrittiv” tfisser xi isem li jipprovdi deskrizzjoni tal-ikel, u jekk hemm bżonn tal-użu tiegħu, li hu ċar biżżejjed biex jgħin lill-konsumaturi jsiru jafu n-natura vera tiegħu u jiddistingwuh minn prodotti oħra li magħhom jista' jiġi mħawwad;
(q)
“ingredjent(i) primarju/i” tfisser l-ingredjent jew ingredjenti tal-ikel li jirrappreżentaw aktar minn 50 % ta’ dak l-ikel jew li normalment ikunu assoċjati mal-isem tal-ikel mill-konsumatur u li fir-rigward tagħhom fil-biċċa l-kbira tal-każijiet tkun rekwiżita indikazzjoni kwantitattiva;
(r)
“data ta’ durabbiltà minima ta’ xi ikel” tfisser id-data sa meta l-ikel jibqa' jżomm il-karatteristiċi speċifiċi tiegħu jekk ikun maħżun sew;
(s)
“nutrijent” tfisser proteina, karboidrat, xaħam, fibra alimentari, sodju, vitamini u minerali elenkati fil-punt 1 tal-Parti A tal-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament, u sustanzi li jappartjenu lil jew huma komponenti ta’ xi waħda minn dawk il-kategoriji;
(t)
“nanomaterjal maħdum” tfisser kull materjal prodott intenzjonalment li jkollu dimensjoni waħda jew aktar tal-kobor ta’ 100 nm jew anqas jew li jkun magħmul minn partijiet funzjonali diskreti, internament jew fis-superfiċje, li ħafna minnhom ikollhom dimensjoni waħda jew aktar tal-kobor ta’ 100 nm jew anqas, inklużi strutturi, agglomerati jew aggregati, li jista' jkunu akbar minn 100 nm iżda li jżommu l-proprjetajiet li huma karatteristiċi tan-nanoskala.
Proprjetajiet li huma karatteristiċi tan-nanoskala jinkludu:
(i)
dawk marbuta mal-erja tas-superfiċje speċifika kbira tal-materjali kunsidrati; u/jew
(ii)
proprjetajiet fiżikokimiċi speċifiċi li huma differenti minn dawk tan-non-nanoforma tal-istess materjal.
(u)
“mezzi ta’ komunikazzjoni mill-bogħod” ifisser kull mezz li, mingħajr il-preżenza simultanja u fiżika tal-fornitur u l-konsumatur, jista' jintuża għall-konklużjoni ta’ kuntratt bejn dawk il-partijiet.
3. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament il-pajjiż tal-oriġini ta’ ikel għandu jirriferi għall-oriġini ta’ ikel kif iddeterminata skont l-Artikoli 23 sa 26 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
4. Id-definizzjonijiet speċifiċi stipulati fl-Anness I għandhom japplikaw ukoll.
KAPITOLU II
PRINĊIPJI ĠENERALI DWAR L-INFORMAZZJONI TAL-IKEL
Artikolu 3
Għanijiet ġenerali
1. Il-forniment tal-informazzjoni dwar l-ikel għandu jsegwi livell għoli ta’ protezzjoni ta’ saħħet il-konsumaturi u tal-interessi tagħhom billi jipprovdi bażi għall-konsumaturi finali biex ikunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati u biex jużaw l-ikel b'mod sigur, b'mod partikolari fir-rigward ta’ konsiderazzjonijiet sanitarji, ekonomiċi, ambjentali, soċjali u etiċi.
2. Il-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel għandha timmira biex fl-Unjoni jintlaħaq il-moviment liberu tal-ikel magħmul u kummerċjalizzat legalment, billi jitqies, fejn adegwat, il-bżonn li jiġu mħarsal-interessi leġittimi tal-produtturi u biex issir promozzjoni tal-produzzjoni ta’ prodotti ta’ kwalità.
3. Fejn il-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel tistabbilixxi rekwiżiti ġodda, għandu jingħata perijodu tranżizzjonali wara d-dħul fis-seħħ tar-rekwiżiti l-ġodda, ħlief f'każijiet ġustifikati kif xieraq. Matul tali perijodu tranżizzjonali l-ikel li jkollu tikketti li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti l-ġodda jista' jitqiegħed fis-suq u għall-ħażniet ta’ dak l-ikel li tqiegħdu fis-suq qabel ma jintemm il-perijodu ta’ tranżizzjoni jibqgħu jinbiegħu sakemm jispiċċaw.
4. Għandha titwettaq konsultazzjoni pubblika miftuħa u trasparenti, inkluż mal-partijiet interessati, direttament jew permezz ta’ korpi rappreżentattivi, matul it-tħejjija, l-evalwazzjoni u r-reviżjoni tal-liġi rigward l-informazzjoni dwar l-ikel, ħlief meta l-urġenza tal-kwistjoni ma tippermettihiex.
Artikolu 4
Prinċipji li jirregolaw l-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel
1. Fejn l-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel hi meħtieġa bil-liġi dwar l-informazzjoni tal-ikel, din għandha tikkonċerna informazzjoni li taqa', b'mod partikolari, f'waħda minn dawn il-kategoriji li ġejjin:
(a)
informazzjoni dwar l-identità u l-kompożizzjoni, kontenut jew karatteristiċi oħra tal-ikel;
(b)
informazzjoni dwar il-protezzjoni ta’ saħħet il-konsumaturi u l-użu sigur ta’ xi ikel. B'mod partikolari, din għandha tikkonċerna informazzjoni dwar:
(i)
kwalitajiet kompożizzjonali li jistgħu jkunu ta’ ħsara għal saħħet ċerti gruppi ta’ konsumaturi;
(ii)
durabbiltà, ħżin u użu sigur;
(iii)
l-impatt fuq is-saħħa, inklużi r-riskji u l-konsegwenzi marbuta mal-konsum dannuż u perikoluż ta’ xi ikel;
(c)
informazzjoni dwar il-karatteristiċi nutrizzjonali sabiex il-konsumaturi jkunu jistgħu, anke dawk b'rekwiżiti speċjali tad-dieta, jagħmlu għażliet infurmati.
2. Meta jitqies il-bżonn ta’ informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel u sabiex il-konsumaturi jkunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati, għandu jittieħed kont tal-bżonn frekwenti min-naħa tal-maġġoranza tal-konsumaturi għal ċerta informazzjoni li tkun ta’ valur sinifikanti għalihom jew ta’ kull benefiċċju ġeneralment aċċettat għall-konsumatur.
Artikolu 5
Konsultazzjoni tal-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza tal-Ikel
Kwalunkwe miżura tal-Unjoni fil-qasam tal-liġi dwar l-informazzjoni tal-ikel probabbilment li x'aktarx ikollha effett fuq is-saħħa pubblika għandha tiġi adottata wara konsultazzjoni mal-Awtorità Ewropea għas-Sikurezza tal-Ikel (“l-Awtorità”).
KAPITOLU III
REKWIŻITI ĠENERALI GĦAL INFORMAZZJONI DWAR L-IKEL U R-RESPONSABBILTAJIET TAL-OPERATURI TAN-NEGOZJI TAL-IKEL
Artikolu 6
Rekwiżit bażiku
Kull ikel intiż li jiġi fornut lill-konsumatur finali jew lil fornituri tal-massa għandu jkollu miegħu l-informazzjoni dwar l-ikel skont dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Prassi ġusta dwar l-informazzjoni
1. L-informazzjoni dwar l-ikel m'għandhiex tiżgwida, b'mod partikolari:
(a)
fir-rigward tal-karatteristiċi tal-ikel u, b'mod partikolari, fir-rigward tan-natura tiegħu, l-identità, il-proprjetajiet, il-kompożizzjoni, il-kwantità, id-durabbiltà, il-pajjiż ta’ oriġini jew il-post ta’ provenjenza, il-metodu ta’ fabbrikazzjoni jew produzzjoni;
(b)
billi tattribwixxi għall-ikel l-effetti jew il-karatteristiċi li ma fihx;
(c)
billi tissuġġerixxi li l-ikel fih karatteristiċi speċjali meta fil-fatt l-ikel kollu simili fih dawk il-karatteristiċi, b'mod partikolari billi tenfasizza speċifikament il-preżenza jew in-nuqqas ta’ ċerti ingredjenti u/jew nutrijenti;
(d)
billi permezz tal-apparenza, id-deskrizzjoni jew ir-rappreżentazzjonijiet bl-istampi, tiġi ssuġġerita l-preżenza ta’ ikel jew ta’ ingredjent partikolari, filwaqt li fir-realtà xi komponent preżenti b'mod naturali jew ingredjent normalment użat f'dak l-ikel ikun ġie sostitwit b'komponent differenti jew ingredjent differenti.
2. L-informazzjoni dwar l-ikel għandha tkun preċiża, ċara u faċilment komprensibbli għall-konsumatur.
3. Suġġett għal derogi previsti mil-liġi tal-Unjoni applikabbli għall-ilma minerali naturali u għall-ikel għal użu nutrizzjonali partikolari, l-informazzjoni dwar l-ikel m'għandhiex tattribwixxi lil xi ikel il-karatteristika li tipprevjeni, tittratta jew tfejjaq xi mard uman, u lanqas tirriferi għal dawk il-karatteristiċi.
4. Il-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom japplikaw ukoll għal:
(a)
reklamar;
(b)
il-preżentazzjoni ta’ ikel b'mod partikolari l-forma tiegħu, l-apparenza jew l-ippakkjar, il-materjal tal-ippakkjar użat, il-mod li bih hu rranġat u l-ambjent li fih jiġi esebit.
Artikolu 8
Responsabbiltajiet
1. L-operatur fin-negozju tal-ikel responsabbli għall-informazzjoni dwar l-ikel għandu jkun l-operatur li taħt ismu jew taħt isem in-negozju tiegħu l-ikel jiġi kkummerċjalizzat jew, jekk dak l-operatur ma jkunx stabbilit fl-Unjoni, l-importatur fis-suq tal-Unjoni.
2. L-operatur fin-negozju tal-ikel responsabbli għall-informazzjoni tal-ikel għandu jiżgura l-preżenza tal-informazzjoni dwar l-ikel u li din tkun preċiża skont il-liġi tal-informazzjoni applikabbli dwar l-ikel u r-rekwiżiti tad-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti.
3. L-operaturi tan-negozji tal-ikel li ma jaffettwawx l-informazzjoni dwar l-ikel m'għandhomx ifornu ikel li jafu jew jippreżumu, abbażi tal-informazzjoni li għandhom bħala nies professjonali, li ma jikkonformax mal-liġi tal-informazzjoni applikabbli dwar l-ikel u mar-rekwiżiti tad-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti.
4. L-operaturi tan-negozji tal-ikel, fin-negozji taħt il-kontroll tagħhom, m'għandhomx jimmodifikaw l-informazzjoni li jkun hemm ma’ xi ikel jekk dik il-modifika tiżgwida lill-konsumatur finali jew inkella b'xi mod ieħor tnaqqas il-livell ta’ protezzjoni tal-konsumatur u l-possibbiltajiet għall-konsumatur finali li jagħmel għażliet informati. L-operaturi tan-negozji tal-ikel huma responsabbli għal kwalunkwe bidla li jagħmlu fl-informazzjoni dwar l-ikel li jkun hemm ma’ xi ikel.
5. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 2 sa 4, l-operaturi tan-negozji tal-ikel, fin-negozji taħt il-kontroll tagħhom, għandhom jassiguraw li jkun hemm konformità mar-rekwiżiti tal-liġi tal-informazzjoni dwar l-ikel u mad-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti għall-attivitajiet tagħhom u għandhom jivverifikaw li jkunu ssodisfati dawk ir-rekwiżiti.
6. L-operaturi tan-negozji tal-ikel fin-negozji taħt il-kontroll tagħhom għandhom jiżguraw li l-informazzjoni relatata ma’ ikel mhux ippakkjat bil-lest maħsub għall-konsumatur finali jew għall-forniment lil fornituri tal-massa għandha tiġi trażmessa lill-operatur tan-negozju tal-ikel li jirċievi l-ikel sabiex tippermetti, meta jkun meħtieġ, l-għoti ta’ informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel lill-konsumatur finali.
7. Fil-każijiet li ġejjin, l-operaturi tan-negozji tal-ikel, fil-qafas tan-negozji taħt il-kontroll tagħhom, għandhom jiżguraw li d-dettalji obbligatorji meħtieġa taħt l-Artikoli 9 u 10 għandhom jidhru fuq il-pakkett ippakkjat bil-lest jew tikketta mwaħħla miegħu, jew fuq id-dokumenti kummerċjali li jirriferu għall-ikel fejn jista' jkun garantit li dawk id-dokumenti jew jiġu mal-ikel li jirriferu għalih jew ikunu ntbagħtu qabel jew fl-istess ħin tal-wasla:
(a)
fejn l-ikel ippakkjat bil-lest hu intiż għall-konsumatur finali iżda kummerċjalizzat fi stadju qabel il-bejgħ lill-konsumatur finali u fejn il-bejgħ lil xi fornitur tal-massa mhux involut f'dak l-istadju;
(b)
fejn l-ikel ippakkjat bil-lest hu intiż li jiġi fornut lill-fornituri tal-massa biex jiġi ppreparat, ipproċessat, maqsum jew imqatta'.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-operaturi tan-negozji tal-ikel għandhom jiżguraw li d-dettalji msemmija fil-punti (a), (f), (g) u (h) tal-Artikolu 9(1) jidhru wkoll fuq il-pakkett ta’ barra li fih jiġi preżentat l-ikel ippakkjat bil-lest għall-bejgħ.
8. L-operaturi tan-negozji tal-ikel li jfornu ikel lil operaturi oħrajn tan-negozji tal-ikel li mhuwiex maħsub għall-konsumatur finali jew għall-fornituri tal-massa għandhom jiżguraw li dawk l-operaturi oħrajn tan-negozji tal-ikel jiġu pprovduti b'informazzjoni suffiċjenti li tippermettilhom, fejn ikun il-każ, li jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt il-paragrafu 2.
KAPITOLU IV
INFORMAZZJONI OBBLIGATORJA DWAR L-IKEL
TAQSIMA 1
Kontenut u preżentazzjoni
Artikolu 9
Lista ta’ dettalji obbligatorji
1. Konformement mal-Artikoli 10 sa 35 u skont l-eċċezzjonijiet li hemm f'dan il-Kapitolu, hija obbligatorja l-indikazzjoni tad-dettalji li ġejjin:
(a)
l-isem tal-ikel;
(b)
il-lista ta’ ingredjenti;
(c)
kwalunkwe ingredjent jew għajnuna għall-ipproċessar elenkata fl-Anness II jew li ġejja minn sustanza jew prodott elenkat fl-Anness II li jikkawża allerġiji jew intolleranzi użat fil-produzzjoni jew fit-tħejjija ta’ xi ikel u li jkun għadu hemm fil-prodott lest, anki jekk f'forma mibdula.
(d)
il-kwantità ta’ ċerti ingredjenti jew kategoriji ta’ ingredjenti;
(e)
il-kwantità netta tal-ikel;
(f)
id-data ta’ kemm iservi l-inqas jew id-data “uża sa”;
(g)
kwalunkwe kondizzjoni speċjali tal-ħżin u/jew kondizzjoni tal-użu;
(h)
l-isem jew l-isem tan-negozju u l-indirizz tal-operatur fin-negozju tal-ikel imsemmijin fl-Artikolu 8(1);
(i)
il-pajjiż tal-oriġini jew il-post ta’ provenjenza meta previst fl-Artikolu 26;
(j)
istruzzjonijiet dwar l-użu fejn ikun diffiċli li l-ikel jintuża kif suppost mingħajr dawk l-istruzzjonijiet;
(k)
fir-rigward ta’ xorb li fih aktar minn 1,2 % bil-volum ta’ alkoħol, is-saħħa alkoħolika proprja skont il-volum;
(l)
dikjarazzjoni ta’ nutrizzjoni.
2. Id-dettalji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu indikati bi kliem u numri. Bla ħsara għall-Artikolu 35, jistgħu jiġu espressi wkoll permezz ta’ piTtogrammi jew simboli.
3. Fejn il-Kummissjoni tadotta atti delegati u ta’ implimentazzjoni li hemm referenza għalihom f'dan l-Artikolu, id-dettalji li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1, jistgħu alternattivament jiġu espressi permezz ta’ pittogrammi jew simboli minflok kliem jew numri.
Sabiex ikun żgurat li l-konsumaturi jibbenefika minn mezzi oħra ta’ espressjoni tal-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel apparti l-kliem u n-numri, u sakemm ikun żgurat l-istess livell ta’ informazzjon bħal fil-każ tal-kliem u n-numri, il-Kummissjoni b'kont meħud tal-evidenza dwar il-fehim uniformi tal-konsumatur, tista' tistabbilixxi, permezz ta’ atti ddelegati, skont l-Artikolu 51, il-kriterji li permezz tagħhom dettall wieħed jew diversi li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 jista' jiġi espress permezz ta’ pittogrammi jew simboli minflok kliem jew numri.
4. Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni uniformi tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar il-modalitajiet ta’ applikazzjoni tal-kriterji ddefiniti skont il-paragrafu 3 biex jesprimu ċertu dettall jew dettalji permezz ta’ pittogrami jew simboli minflok kliem jew numri. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 10
Dettalji oħra obbligatorji għal tipi speċifiċi jew kategoriji speċifiċi ta’ ikel
1. Minbarra d-dettalji elenkati fl-Artikolu 9(1), dettalji oħra obbligatorji għal tipi jew kategoriji speċifiċi ta’ ikel huma stipulati fl-Anness III.
2. Sabiex tkun żgurata l-informazzjoni lill-konsumatur fir-rigward ta’ tipi jew kategoriji speċifiċi ta’ ikel u biex jittieħed kont tal-progress tekniku, l-iżviluppi xjentifiċi, il-protezzjoni tas-saħħa tal-konsumaturi jew l-użu sikur tal-ikel, il-Kummissjoni tista' temenda l-Anness III permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51.
Meta, fil-każ li jiżviluppa riskju għas-saħħa tal-konsumaturi, ikunu jeżistu raġunijiet imperattivi ta’ urġenza li jirrikjedu dan, il-proċedura prevista fl-Artikolu 52 għandha tapplika għall-atti ddelegati adottati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 11
Piżijiet u miżuri
L-Artikolu 9 għandu jkun mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet tal-Unjoni aktar speċifiċi li jirrigwardaw il-piżijiet u l-miżuri.
Artikolu 12
Disponibbiltà u tnedija ta’ informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel
1. Għandu jkun hemm informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel u għandha tkun faċilment aċċessibbli, konformement ma’ dan ir-Regolament, għall-ikel kollu.
2. Fil-każ ta’ ikel ippakkjat bil-lest, l-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel għandha tidher direttament fuq il-pakkett jew fuq it-tikketta mwaħħla miegħu.
3. Sabiex ikun żgurat li l-konsumaturi jibbenefikaw minn mezzi oħra ta’ għoti ta’ informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel aktar adattati għal ċerti dettalji obbligatorji, u sakemm ikun żgurat l-istess livell ta’ informazzjoni li jingħata permezz tal-pakkett jew tikketta, il-Kummissjoni, b'kont meħud tal-evidenza dwar il-fehim uniformi tal-konsumatur u tal-użu mifrux ta’ dawn il-mezzi mill-konsumaturi, tista' tistabbilixxi, permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51, il-kriterji li jippermettu li ċerti dettalji obbligatorji jkunu jistgħu jiġu espressi b'mezzi oħra barra dawk ta’ fuq il-pakkett jew fuq it-tabella.
4. Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni uniformi tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar il-modalitajiet ta’ applikazzjoni tal-kriterji msemmija fil-paragrafu 3 sabiex jesprimu ċerti dettalji obbligatorji b'mezzi oħra apparti dawk ta’ fuq il-pakkett jew tikketta. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
5. Fil-każ ta’ ikel li mhux ippakkjat bil-lest, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 44.
Artikolu 13
Preżentazzjoni ta’ dettalji obbligatorji
1. Mingħajr ħsara għall-miżuri nazzjonali adottati taħt l-Artikolu 44(2), l-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel għandha tiġi mmarkata f'post li jidher b'tali mod li tkun tidher faċilment, tinqara sew u, fejn adegwat, ma titħassarx. M'għandhiex tkun bl-ebda mod moħbija, mgħottija, imnaqqsa jew imfixkla b'xi kitba oħra jew stampi jew xi materjal ieħor li jintervjeni.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-Unjoni applikabbli għal ikel partikolari, meta jidhru fuq il-pakkett jew fuq it-tikketta mwaħħla fuqu, id-dettalji obbligatorji elenkati fl-Artikolu 9(1) għandhom jiġu stampati fuq il-pakkett jew fuq it-tikketta b'mod li jiżgura leġibilità ċara, f'ittri li jużaw qies ta’ tipa fejn l-għoli-x, kif definit fl-Anness IV, ikun ugwali jew iktar minn 1,2 mm.
3. F'każ ta’ imballaġġ jew kontenituri li l-akbar wiċċ tagħhom għandu erja ta’ inqas minn 80 cm2, id-daqs tal-għoli-x tat-tipa msemmi fil-paragrafu 2 għandu jkun ugwali għal jew ikbar minn 0,9 mm.
4. Għall-fini li jinkisbu l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati, f'konformità mal-Artikolu 51, tistabbilixxi r-regoli għal-leġġibbiltà.
Għall-istess fini imsemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni tista', permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51, testendi r-rekwiżiti taħt il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward ta’ dettalji obbligatorji addizzjonali għal tipi jew kategoriji speċifiċi ta’ ikel.
5. Id-dettalji elenkati fil-punti (a), (e) u (k) tal-Artikolu 9(1) għandhom jidhru fl-istess linji viżivi.
6. Il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu m'għandux japplika fil-każijiet speċifikati fl-Artikolu 16(1) u (2).
Artikolu 14
Bejgħ mill-bogħod
1. Mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta’ informazzjoni stipulati fl-Artikolu 9, fil-każ ta’ ikel ippakkjat bil-lest imqiegħed għall-bejgħ permezz ta’ komunikuzzjoni mill-bogħod:
(a)
l-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel, minbarra d-dettalji previsti fil-punt (f) tal-Artikolu 9(1), għandha tkun disponibbli qabel ma jiġi konkluż ix-xiri u għanda tidher fuq il-materjal li jappoġġa l-bejgħ mill-bogħod jew tingħata b'mezzi oħrajn adattati li jkunu identifikati b'mod ċar mill-operatur fin-negozju tal-ikel. Fejn jintużaw mezzi adegwati oħrajn, l-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel għandha tingħata mingħajr li l-operatur fin-negozju tal-ikel jesiġi mill-konsumaturi xi spejjeż supplimentari;
(b)
id-dettalji obbligatorji kollha għandhom ikunu disponibbli fil-mument tal-kunsinna.
2. Fil-każ ta’ ikel mhux ippakkjat bil-lest għal bejgħ b'mezzi ta’ komunikazzjoni mill-bogħod, id-dettallji meħtieġa taħt l-Artikolu 44 għandhom isiru disponibbli skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Il-punt (a) tal-paragrafu 1 m'għandux japplika għal ikel offrut għall-bejgħ permezz ta’ magni awtomatiċi tal-bejgħ jew bini kummerċjali awtomatizzat.
Artikolu 15
Rekwiżiti lingwistiċi
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9(3), l-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel għandha tidher f'lingwa mifhuma faċilment mill-konsumaturi tal-Istati Membri fejn ikel qed jiġi kkummerċjalizzat.
2. Fit-territorju tagħhom stess, l-Istati Membri li fihom jinbiegħ l-ikel jistgħu jistipulaw li d-dettalji għandhom ikunu b'waħda mil-lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Unjoni.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx iżommu milli d-dettalji jiġu indikati b'diversi lingwi.
Artikolu 16
Ommissjoni ta’ ċerti dettalji obbligatorji
1. Fil-każ ta’ fliexken tal-ħġieġ maħsuba biex jerġgħu jintużaw li huma mmarkati b'mod li ma jitħassrux u li għalhekk m'għandhomx tikketta, ċirku jew għonq, id-dettalji obbligatorji elenkati fil-punti (a), (c), (e), (f) u (l) tal-Artikolu 9(1) biss għandhom ikunu obbligatorji.
2. Fil-każ ta’ ppakkjar jew ta’ kontenituri li l-ikbar wiċċ tagħhom fih êrja ta’ inqas minn 10 cm2 d-dettalji elenkati fil-punti (a), (c), (e) u (f) tal-Artikolu 9(1) biss għandhom ikunu obbligatorji fuq il-pakkett jew it-tikketta. Id-dettalji msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 9(1) għandhom jiġu pprovduti b'mezzi oħra jew għandhom isiru disponibbli fuq talba tal-konsumatur.
3. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħrajn tal-Unjoni li tirrikjedi dikjarazzjoni obbligatorja dwar in-nutrizzjoni, id-dikjarazzjoni msemmija fil-punt (1) tal-Artikolu 9(1) m'għandhiex tkun obbligatorja għall-ikel elenkat fl-Anness V.
4. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet oħra tal-Unjoni li jirrikjedu lista ta’ ingredjenti jew dikjarazzjoni obbligatorja dwar in-nutrizzjoni, id-dettalji msemmijin fil-punti (b) u (l) tal-Artikolu 9(1) m'għandhomx ikunu obbligatorji għal xorb li fih aktar minn 1,2 % b'volum ta’ alkoħol.
Sat-13 ta’ Diċembru 2014, l-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 18 u l-Artikolu 30(1) għall-prodotti msemmijin f'dan il-paragrafu, u li jindirizza jekk xi kategorjiji ta’ xorb alkoħoliku għandhomx fil-futur jiġu koperti, b'mod partikolari, permezz tar-rekwiżit li jipprovdu l-informazzjoni dwar il-valur enerġetiku, u r-raġunijiet li jiġġustifikaw eżenzjonijiet possibbli, b'kont meħud tal-ħtieġa li tkun żgurata l-koerenza ma’ linji politiċi rilevanti oħra tal-Unjoni. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ħtieġa li tipproponi definizzjoni ta’ “alcopops”.
Il-Kummissjoni għandha takkumpanja dak ir-rapport bi proposta leġiżlattiva, jekk ikun xieraq, li tiddetermina r-regoli għal lista tal-ingredjenti jew dikjarazzjoni obbligatorja dwar in-nutrizzjoni ta’ dawn il-prodotti.
TAQSIMA 2
Dispożizzjonijiet dettaljati dwar dettalji obbligatorji
Artikolu 17
Isem tal-ikel
1. L-isem tal-ikel għandu jkun l-isem ġuridiku tiegħu. Jekk ma jkunx hemm dak l-isem, l-isem tal-ikel għandu jkun l-isem tradizzjonali tiegħu, jew, jekk ma jkollux isem tradizzjonali jew l-isem tradizzjonali ma jintużax, għandu jingħata l-isem deskrittiv tal-ikel.
2. Għandu jitħalla jintuża fl-Istat Membru fejn isir ir-reklamar l-isem tal-ikel li bih il-prodott jiġi fabbrikat u kummerċjalizzat legalment fl-Istat Membru tal-produzzjoni. Minkejja dan, fejn l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet l-oħra ta’ dan ir-Regolament, b'mod partikolari dawk stabbiliti fl-Artikolu 9, ma jippermettux lill-konsumaturi fl-Istat Membru fejn isir ir-reklamar biex isiru jafu n-natura vera tal-ikel u biex jiddistingwuh mill-ikel li miegħu jista' jiġi mfixkel, l-isem tal-ikel għandu jkollu miegħu informazzjoni oħra deskrittiva li għandha tidher ħdejn l-isem tal-ikel.
3. F'każijiet eċċezzjonali, l-isem tal-ikel fl-Istat Membru tal-produzzjoni m'għandux jintuża fl-Istat Membru tal-kummerċjalizzazzjoni meta l-ikel li huwa jsemmi fl-Istat Membru tal-kummerċjalizzazzjoni jkun tant differenti, fir-rigward tal-kompożizzjoni jew il-fabbrikazzjoni tiegħu, mill-ikel magħruf taħt dak l-isem fl-Istat Membru tal-kummerċjalizzazzjoni li l-paragrafu 2 ma jkunx biżżejjed biex jiżgura, fl-Istat Membru tal-kummerċjalizzazzjoni, informazzjoni korretta għall-konsumaturi.
4. L-isem tal-ikel m'għandux jiġi sostitwit b'isem li jkun protett bħala proprjetà intelletwali, isem tad-ditta jew isem ornamentali.
5. Id-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar l-isem tal-ikel u d-dettalji li għandhom jakkumpanjawh huma stabbiliti fl-Anness VI.
Artikolu 18
Lista ta’ ingredjenti
1. Il-lista ta’ ingredjenti għandha tkun intitolata jew preċeduta minn titolu adattat li jkun magħmul minn jew jinkludi l-kelma “ingredjenti”. Għandu jinkludi l-ingredjenti kollha tal-ikel, f'ordni li tonqos skont l-użin, kif innotati meta ntużaw fil-fabbrikazzjoni tal-ikel.
2. L-ingredjenti għandhom jiġu nnominati bl-isem speċifiku tagħhom, fejn japplika, skont ir-regoli stipulati fl-Artikolu 17 u fl-Anness VI.
3. L-ingredjenti kollha preżenti fil-forma ta’ nanomaterjali maħdumin għandhom ikunu indikati b'mod ċar fil-lista tal-ingredjenti. L-isem ta’ tali ingredjenti għandu jkun segwit mill-kelma “nano” f'parentesi.
4. Ir-regoli tekniċi għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu huma stipulati fl-Anness VII.
5. Għall-finijiet li jinkisbu l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati, f'konformità mal-Artikolu 51, taġġusta u tadatta d-definizzjoni ta’ nanomaterjali maħduma msemmija f'punt (t) tal-Artikolu 2(2) għall-progress tekniku jew xjentifiku jew għal definizzjonijiet miftiehma f'livell internazzjonali.
Artikolu 19
Ommissjoni tal-lista ta’ ingredjenti
1. L-ikel li ġej m'għandux ikun meħtieġ li jkollu lista ta’ ingredjenti:
(a)
frott u ħaxix frisk, inkluż patata, li ma tqaxxritx, ma tqattgħetx jew ġiet trattatta b'mod simili;
(b)
ilma karbonat, liema deskrizzjoni tiegħu tindika li ġie karbonat;
(c)
ħall tal-fermentazzjoni mnissel esklussivament minn prodott bażiku wieħed, dejjem jekk l-ebda ingredjent ieħor ma ġie miżjud miegħu;
(d)
ġobon, butir, ħalib u krema fermentata, li l-ebda ingredjent ieħor ma ġie miżjud magħhom minbarra prodotti tal-ħalib, enżimi tal-ikel u kulturi tal-mikro-organiżmi essenzjali għall-fabbrikazzjoni, jew fil-każ tal-ġobon minbarra ġobon frisk u ġobon ipproċessat il-melħ meħtieġ għall-fabbrikazzjoni tiegħu;
(e)
ikel magħmul minn ingredjent wieħed, fejn:
(i)
l-isem tal-ikel hu identiku għall-isem tal-ingredjent; jew
(ii)
l-isem tal-ikel jgħin biex tkun identifikata sew in-natura tal-ingredjent.
2. Sabiex jittieħed kont tar-rilevanza għall-konsumatur ta’ lista ta’ ingredjenti fir-rigward ta’ tipi jew kategoriji speċifiċi ta’ ikel, il-Kummissjoni tista', f'każi eċċezzjonali, permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51, tissupplimenta l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, sakemm l-ommissjonijiet ma jirriżultawx li ma jkunux infurmati biżżejjed il-konsumatur finali jew il-fornituri tal-massa.
Artikolu 20
Ommissjoni ta’ kostitwenti ta’ ikel mil-lista ta’ ingredjenti
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21, il-kostitwenti li ġejjin ta’ xi ikel m'għandhomx ikunu meħtieġa li jiġu inklużi fil-lista ta’ ingredjenti:
(a)
il-kostitwenti tal-ingredjenti li ġew temporanjament separati waqt il-proċess ta’ manifattura u iktar tard introdotti mill-ġdid iżda mhux fl-eċċess tal-proporzjonijiet oriġinali tagħhom;
(b)
addittivi tal-ikel u enżimi tal-ikel:
(i)
li jinsabu biss f'xi ikel partikolari minħabba l-fatt li kienu jinsabu f'xi ingredjent jew ingredjenti ta’ dak l-ikel, f'konformità mal-prinċipju ta’ trasferiment imsemmi fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1333/2008, dejjem jekk m'għandhomx xi funzjoni teknoloġika fil-prodott lest; jew
(ii)
li jintużaw bħala għajnuniet fl-ipproċessar;
(c)
aġenti veikoli u sustanzi li mhumiex addittivi tal-ikel iżda li huma użati bl-istess mod u bl-istess għan bħall-aġenti veikoli, u li jintużaw fil-kwantitajiet strettament neċessarji;
(d)
sustanzi li mhumiex addittivi tal-ikel iżda li huma użati bl-istess mod u bl-istess għan bħall-għajnuniet għall-ipproċessar u xorta għadhom jinsabu fil-prodott lest, anki jekk f'forma mibdula;
(e)
ilma:
(i)
fejn l-ilma huwa użat waqt il-proċess ta’ manifattura unikument għar-rikostituzzjoni ta’ ingredjent użat f'forma kkonċentrata jew imnixxfa; jew
(ii)
fil-każ ta’ mezz likwidu li mhux normalment ikkonsmat.
Artikolu 21
Tikkettar ta’ ċerti sustanzi jew prodotti li jikkawżaw allerġiji jew intolleranzi
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli adottati taħt l-Artikolu 44(2), id-dettalji msemmijin fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1) għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
dawn għandhom ikunu indikati fil-lista tal-ingredjenti f'konformità mar-regoli stabbiliti fl-Artikolu 18(1), b'referenza ċara għall-isem tas-sustanza jew tal-prodott kif elenkat fl-Anness II; u
(b)
l-isem tas-sustanza jew prodott kif elenkat fl-Anness II għandu jiġi enfasizzat permezz ta’ tipa li tiddistingwihom b'mod ċar mill-bqija tal-lista tal-ingredjenti, pereżempju permezz tat-tipa, l-istil jew il-kulur tal-isfond.
Fin-nuqqas ta’ lista tal-ingredjenti, l-indikazzjoni tad-dettalji msemmijin fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1) għandha tinkludi l-kelma “fihom” li ssegwi bl-isem tas-sustanza jew tal-prodott kif elenkat fl-Anness II.
Fejn diversi ingredjenti jew għajnuniet għall-ipproċessar ta’ xi ikel joriġinaw minn sustanza jew prodott uniku elenkat fl-Anness II, it-tikkettar għandu jagħmilha ċara għal kull ingredjent jew għajnuna għall-ipproċessar ikkonċernata.
L-indikazzjoni tad-dettalji msemmijin fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1) m'għandhiex tkun meħtieġa f'każijiet fejn l-isem tal-ikel jirreferi b'mod ċar għas-sustanza jew għall-prodott kkonċernat.
2. Sabiex tkun żgurata informazzjoni aħjar lill-konsumaturi u biex jittieħed kont tal-progress xjentifiku u l-għarfien tekniku l-aktar reċenti, il-Kummissjoni għandha tirrieżamina b'mod sistematiku u, meta jkun meħtieġ, taġġorna l-lista fl-Anness II permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51.
Meta, fil-każ li jiżviluppa riskju għas-saħħa tal-konsumaturi, ikunu jeżistu raġunijiet imperattivi ta’ urġenza li jirrikjedu dan, il-proċedura prevista fl-Artikolu 52 għandha tapplika għall-atti ddelegati adottati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 22
Indikazzjoni kwantitattiva tal-ingredjenti
1. L-indikazzjoni tal-kwantità ta’ xi ingredjent jew kategorija ta’ ingredjenti użati fil-fabbrikazzjoni jew preparazzjoni ta’ xi ikel għandha tkun meħtieġa fejn l-ingredjent jew kategorija ta’ ingredjenti konċernati:
(a)
jidhru fl-isem tal-ikel jew normalment ikunu assoċjati ma’ dak l-isem mill-konsumaturi;
(b)
ikunu enfasizzati fuq it-tikkettar bi kliem, stampi jew grafika; jew
(c)
ikunu essenzjali biex jikkaratterizzaw xi ikel u jiddistingwuh mill-prodotti li magħhom jista' jiġi mfixkel minħabba ismu jew id-dehra tiegħu.
2. Regoli tekniċi biex jiġi applikat il-paragrafu 1, inkluż każijiet speċifiċi fejn l-indikazzjoni kwantitattiva mhix se tkun meħtieġa fil-każ ta’ ċerti ingredjenti, huma stipulati fl-Anness VIII.
Artikolu 23
Kwantità netta
1. Il-kwantità netta tal-ikel għandha tiġi espressa bl-użu ta’ litri, ċentilitri, millilitri, kilogrammi jew grammi, kif ikun il-każ:
(a)
f'unitajiet ta’ volum fil-każ ta’ prodotti likwidi;
(b)
f'unitajiet ta’ massa fil-każ ta’ prodotti oħra.
2. Sabiex ikun żgurat fehim aħjar mill-konsumatur tal-informazzjoni dwar l-ikel fuq it-tikketta, il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi għal ċertu ikel speċifikat, permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51, metodu differenti ta’ espressjoni tal-kwalità netta minn dak stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Ir-regoli tekniċi għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1, inklużi każijiet speċifiċi fejn l-indikazzjoni tal-kwantità netta m'għandhiex tkun meħtieġa, huma stipulati fl-Anness IX.
Artikolu 24
Data minima ta’ durabbiltà, data “uża sa” u d-data tal-iffriżar
1. Fil-każ ta’ ikel li, minn punt di vista mikrobijoloġiku, imur malajr ħafna u għalhekk wara perijodu taż-żmien qasir x'aktarx jista' jkun ta’ periklu imminenti għal saħħet il-bniedem, id-data ta’ kemm iservi l-inqas għandha tinbidel bid-data “uża sa”. Wara d-data sa meta għandu jintuża, l-ikel għandu jitqies li ma jkunx sikur fit-tifsira tal-Artikolu 14(2) sa (5) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002.
2. Id-data adatta għandha tiġi espressa skont l-Anness X.
3. Sabiex tkun żgurata applikazzjoni uniformi fil-mod li bih tkun indikata d-data ta’ durabbiltà minima msemmija fil-punt 1(c) tal-Anness X, il-Kummissjoni tista' tadotta, atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw ir-regoli f'dan ir-rigward. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 25
Kondizzjonijiet tal-ħżin jew kondizzjonijiet tal-użu
1. F'każijiet ta’ ikel li jirrikjedi kondizzjonijiet speċjali tal-ħżin u/jew kondizzjoni tal-użu, dawnil-kondizzjonijiet għandhom jiġu indikati.
2. Biex jippermettu l-ħżin jew użu xieraq tal-ikel wara l-ftuħ tal-pakkett, il-kondizzjonijiet tal-ħżin u/jew il-limitu taż-żmien għall-konsum għandu jiġi indikat, fejn ikun xieraq.
Artikolu 26
Pajjiż tal-oriġini jew post ta’ provenjenza
1. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti tat-tikkettar previsti fid-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-Unjoni, b'mod partikolari, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 509/2006 tal-20 ta’ Marzu 2006 dwar prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel bħala speċjalitajiet tradizzjonali garantiti (33) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 510/2006 tal-20 ta’ Marzu 2006 dwar il-protezzjoni tal-indikazzjonijiet ġeografiċi u d-denominazzjonijiet tal-oriġini għall-prodotti agrikoli u l-oġġetti tal-ikel (34).
2. Indikazzjoni tal-pajjiż tal-oriġini jew tal-post ta’ provenjenza għandu jkun obbligatorju:
(a)
fejn in-nuqqas ta’ din l-indikazzjoni jista' jiżgwida lill-konsumatur fir-rigward tal-pajjiż veru tal-oriġini jew il-post veru ta’ provenjenza tal-ikel, b'mod partikolari jekk l-informazzjoni li jkun hemm mal-ikel jew it-tikketta b'mod globali tista' b'xi mod ieħor timplika li l-ikel għandu pajjiż differenti tal-oriġini jew post differenti ta’ provenjenza;
(b)
għal-laħam, li jaqa' taħt il-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda (“NM”) elenkati fl-Anness XI. L-applikazzjoni ta’ dan il-punt għandha tkun suġġetta għall-adozzjoni ta’ atti ta’ implimentazzjoni msemmijin fil-paragrafu 8.
3. Fejn jingħata l-pajjiż tal-oriġini jew il-post ta’ provenjenza tal-ikel u fejn dan ma jkunx l-istess bħal dak tal-ingredjent primarju tiegħu:
(a)
il-pajjiż tal-oriġini jew il-post ta’ provenjenza tal-ingredjent primarju kkonċernat għandu jingħata wkoll; jew
(b)
il-pajjiż tal-oriġini jew il-post ta’ provenjenza tal-ingredjent primarju għandu jiġi indikat bħala differenti minn dak tal-ikel.
L-applikazzjoni ta dan il-paragrafu għandha tkun suġġetta għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmijin fil-paragrafu 8.
4. Sa ħames snin mid-data tal-applikazzjoni tal-punt (b) tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sabiex tiġi evalwata l-indikazzjoni obbligatorja tal-pajjiż tal-oriġini jew tal-post ta’ provenjenza għall-prodotti msemmijin f'dak il-punt.
5. Sat-13 ta’ Diċembru 2014 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fir-rigward tal-indikazzjoni obbligatorja tal-pajjiż tal-oriġini jew tal-post ta’ provenjenza għall-ikel li ġej:
(a)
tipi oħra ta’ laħam barra ċ-ċanga u barra dawk imsemmijin fil-punt (b) tal-paragrafu 2;
(b)
ħalib;
(c)
ħalib użat bħala ingredjent fil-prodotti tal-ħalib;
(d)
ikel mhux ipproċessat;
(e)
prodotti b'ingredjent uniku;
(f)
ingredjenti li jirrappreżentaw aktar minn 50 % tal-ikel.
6. Sat-13 ta’ Diċembru 2013 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-indikazzjoni obbligatorja tal-pajjiż ta’ oriġini jew tal-post ta’ provenjenza għal-laħam użat bħala ingredjent.
7. Ir-rapporti msemmija fil-paragrafi 5 u 6 għandhom jieħdu kont tal-ħtieġa għall-konsumaturi li jkunu informati, tal-fattibbiltà li tingħata l-indikazzjoni obbligatorja tal-pajjiż ta’ oriġini jew tal-post ta’ provenjenza u analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji tal-introduzzjoni ta’ tali miżuri, inklużi l-impatt legali fuq is-suq intern u l-impatt fuq il-kummerċ internazzjonali.
Il-Kummissjoni tista' takkumpanja dawk ir-rapporti bi proposti biex jiġu modifikati d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Unjoni.
8. Sat-13 ta’ Diċembru 2013 wara li jkunu saru l-valutazzjonijiet tal-impatt, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jikkonċernaw l-applikazzjoni tal-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-applikazzjoni tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
9. Fil-każ tal-ikel imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2, f'punt (a) tal-paragrafu 5 u fil-paragrafu 6, ir-rapporti u l-valutazzjonijiet tal-impatt fl-ambitu ta’ dan l-Artikolu għandhom iqisu, inter alia, l-għażliet għall-modalitajiet tal-espressjoni tal-pajjiż ta’ oriġini jew post ta’ provenjenza ta’ dak l-ikel, b'mod partikolari fir-rigward ta’ kull wieħed mill-punti determinanti li ġejjin fil-ħajja tal-annimal:
(a)
il-post tat-twelid;
(b)
il-post tat-trobbija;
(c)
il-post tal-qtil.
Artikolu 27
Istruzzjonijiet għall-użu
1. L-istruzzjonijiet dwar l-użu ta’ xi ikel għandhom jiġu indikati b'tali mod li jippermettu l-użu korrett tal-ikel.
2. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli ddettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-paragrafu 1 għal ċertu ikel. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 28
Qawwa alkoħolika
1. Ir-regoli dwar l-indikazzjoni tal-qawwa alkoħolika bil-volum għandhom, fil-każ ta’ prodotti kklassifikati taħt il-kodiċi NM 2204, ikunu dawk stabbiliti fid-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-Unjoni applikabli għal dawn il-prodotti.
2. Is-saħħa alkoħolika proprja skont il-volum tax-xorb li fih aktar minn 1,2 % bil-volum ta’ alkoħol barra dak imsemmi fil-paragrafu 1 għandha tiġi indikata skont l-Anness XII.
TAQSIMA 3
Dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni
Artikolu 29
Relazzjoni ma’ leġiżlazzjoni oħra
1. Din it-Taqsima m'għandhiex tapplika għall-ikel fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni li ġejja:
(a)
id-Direttiva 2002/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Ġunju 2002 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar is-supplimenti tal-ikel (35);
(b)
id-Direttiva 2009/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Ġunju 2009 dwar l-isfruttament u t-tqegħid fis-suq ta’ ilmijiet minerali naturali (36).
2. Din it-Taqsima għandha tapplika mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2009/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Mejju 2009 dwar l-oġġetti tal-ikel għal użu ta’ nutriment partikolari (37) u Direttivi speċifiċi kif imsemmijin fl-Artikolu 4(1) ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 30
Kontenut
1. Id-dikjarazzjoni obbligatorja dwar in-nutrizzjoni għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
il-valur enerġetiku; u
(b)
l-ammonti ta’ xaħam, saturati, karboidrati, zokkor, proteini u melħ.
Fejn ikun il-każ, dikjarazzjoni li tindika li l-kontenut tal-melħ huwa esklużivament minħabba l-preżenza ta’ sodju li jittrabba b'mod naturali tista' tidher qrib ħafna tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni.
2. Il-kontenut tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni obbligatorja msemmija fil-paragrafu 1 jista' jkun issupplimentat b'indikazzjoni tal-ammonti ta’ wieħed minn dan li ġej jew aktar:
(a)
mono-insaturati;
(b)
poli-insaturati;
(c)
polioli;
(d)
lamtu;
(e)
fibra alimentari;
(f)
kwalunkwe vitamina jew mineral elenkati fil-punt 1 tal-Parti A tal-Anness XIII, u li jkunu preżenti f'ammonti sinifikanti kif iddefiniti fil-punt 2 tal-Parti A tal-Anness XIII.
3. Fejn it-tikkettar ta’ ikel ippakkjat bil-lest jipprevedi d-dikjarazzjoni obbligatorja dwar in-nutrizzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-informazzjoni li ġejja tista' tiġi ripetuta fiha:
(a)
il-valur enerġetiku; jew
(b)
il-valur enerġetiku flimkien mal-ammonti ta’ xaħam, saturati, zokkor u melħ.
4. B'deroga mill-Artikolu 36(1), fejn it-tikkettar tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 16(4) jipprevedi dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni, il-kontenut ta’ dik id-dikjarazzjoni jista' jkun limitat biss għall-valur enerġetiku.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 44 u b'deroga mill-Artikolu 36(1), fejn it-tikkettar tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 44(1) jipprovdi dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni, il-kontenut ta’ dik id-dikjarazzjoni jista' jkun limitat biss għal:
(a)
il-valur enerġetiku; jew
(b)
il-valur enerġetiku flimkien mal-ammonti ta’ xaħam, saturati, zokkor u melħ.
6. Sabiex jittieħed kont tar-rilevanza tal-partikolaritajiet imsemmija fil-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward tal-informazzjoni tal-konsumaturi, il-Kummissjoni tista', permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51, temenda l-listi fil-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu, billi żżid jew tneħħi d-dettalji.
7. Sat-13 ta’ Diċembru 2014 il-Kummissjoni, wara li tkun qieset l-evidenza xjentifika u l-esperjenza akkwistata fl-Istati Membri, għandha tissottometti rapport dwar il-preżenza ta’ xaħmijiet trans fl-ikel u fid-dieta ġenerali tal-popolazzjoni tal-Unjoni. L-għan tar-rapport għandu jkun li jivvaluta l-impatt ta’ mezzi xierqa li jkunu jistgħu jippermettu lill-konsumaturi jagħmlu għażliet aħjar rigward ikel tajjeb għas-saħħa u d-dieta b'mod ġenerali jew li jkunu jistgħu jippromwovu l-produzzjoni ta’ ikel aktar tajjeb għas-saħħa offrut lill-konsumaturi, inklużi, fost oħrajn, l-għoti ta’ informazzjoni lill-konsumaturi dwar xaħmijiet trans, jew restrizzjonijiet fuq l-użi tagħhom. Il-Kummissjoni għandha takkumpanja dan ir-rapport bi proposta leġiżlattiva, jekk ikun xieraq.
Artikolu 31
Kalkolu
1. Il-valur enerġetiku għandu jiġi kkalkulat permezz tal-fatturi ta’ konverżjoni elenkati fl-Anness XIV.
2. Il-Kummissjoni tista' tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51, fatturi ta’ konverżjoni għall-vitamini u l-minerali msemmija fil-punt 1 ta’ Parti A tal-Anness XIII, sabiex ikun ikkalkulat il-kontenut ta’ dawn il-vitamini u minerali fl-ikel b'mod aktar preċiż. Dawk il-fatturi ta’ konverżjoni għandhom jiżdiedu fl-Anness XIV.
3. Il-valur enerġetiku u l-ammonti ta’ nutrijenti msemmijin fl-Artikolu 30(1) sa (5) għandhom ikunu dawk tal-ikel kif jinbiegħ.
Fejn adegwat, l-informazzjoni tista' tkun marbuta mal-ikel wara l-preparazzjoni, dejjem jekk jingħataw istruzzjonijiet dettaljati biżżejjed dwar il-preparazzjoni u l-informazzjoni tkun marbuta mal-ikel kif jiġi mħejji għall-konsum.
4. Il-valuri ddikjarati għandhom, skont il-każ individwali, ikunu l-valuri medji bbażati fuq:
(a)
l-analiżi tal-ikel magħmula mill-fabbrikant;
(b)
kalkolu mill-valuri magħrufa jew medja attwali tal-ingredjenti użati; jew
(c)
kalkolu minn data ġeneralment stabbilita u aċċettata.
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu fir-rigward tal-preċiżjoni tal-valuri ddikjarati bħalma huma d-differenzi bejn il-valuri ddikjarati u dawk stabbiliti matul verifiki uffiċjali. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 32
Espressjoni għal kull 100 g jew għal kull 100 ml
1. Il-valur enerġetiku u l-ammont ta’ nutrijenti msemmija fl-Artikolu 30(1) sa (5) għandhom ikunu espressi bl-użu tal-unitajiet tal-kejl elenkati fl-Anness XV.
2. Il-valur enerġetiku u l-ammont ta’ nutrijenti msemmija fl-Artikolu 30(1) sa (5) għandhom ikunu espressi għal kull 100 g jew għal kull 100 ml.
3. Fejn prevista, id-dikjarazzjoni dwar il-vitamini u l-minerali għandha, minbarra l-forma ta’ espressjoni msemmija fil-paragrafu 2, tiġi espressa bħala perċentwal tal-konsum referenzjali imsemmi fil-punt 1 tal-Parti A tal-Anness XIII b'rabta għal kull 100 g jew għal kull 100 ml.
4. Minbarra l-forma ta’ espressjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-valur enerġetiku u l-ammonti ta’ nutrijenti msemmijin fl-Artikolu 30(1), (3), (4) u (5) jista' jiġi espress, kif adatt, bħala perċentwal tal-konsum referenzjali imsemmi fil-Parti B tal-Anness XIII relattivament għal kull 100 g jew għal kull 100 ml.
5. Fejn ikunu pprovduti l-indikazzjonijiet skont paragrafu 4, id-dikjarazzjoni addizzjonali li ġejja għandha tiġi indikata qrib: “Il-konsum ta’ referenza ta’ adult medju (8 400 kJ/2 000 kcal)”.
Artikolu 33
Espressjoni abbażi ta’ kull porzjon jew kull unità ta’ konsum
1. Fil-każijiet li ġejjin, il-valur enerġetiku u l-ammont ta’ nutrijenti msemmija fl-Artikolu 30(1) sa (5) jistgħu jkunu espressi għal kull porzjon u/jew għal kull unità ta’ konsum, faċilment rikonoxxibbli mill-konsumaturi, sakemm il-porzjon jew l-unità tkun kwantifikata fit-tikketta u li l-għadd ta’ porzjonijiet jew unitajiet li jinsabu fil-pakkett ikun imsemmi:
(a)
barra mill-forma ta’ espressjoni għal kull 100 g jew għal kull 100 ml msemmija fl-Artikolu 32(2);
(b)
barra mill-forma ta’ espressjoni għal kull 100 g jew għal kull 100 ml msemmija fl-Artikolu 32(3) rigward l-ammonti ta’ vitamini u minerali;
(c)
barra mill-forma ta’ espressjoni għal kull 100 g jew għal kull 100 ml msemmija fl-Artikolu 32(4).
2. B'deroga mill-Artikolu 32(2), fil-każijiet imsemmijin fil-punt (b) tal-Artikolu 30(3) l-ammont ta’ nutrijenti u/jew il-perċentwal tal-konsum referenzjali stabbilit fil-Parti B tal-Anness XIII jistgħu jkunu espressi abbażi ta’ unità għal kull porzjoni jew għal kull unità tal-konsum biss.
Meta l-ammonti tan-nutrijenti jkunu espressi fuq il-bażi ta’ kull porzjon jew ta’ kull unità ta’ konsum biss skont l-ewwel subparagrafu, il-valur enerġetiku għandu jiġi espress għal kull 100 g jew għal kull 100 ml u fuq il-bażi ta’ kull porzjon jew ta’ kull unità tal-konsum.
3. B'deroga mill-Artikolu 32(2), fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 30(5) il-valur enerġetiku u l-ammont ta’ nutrijenti u/jew il-perċentwal tal-konsum ta’ referenza stabbilit fil-Parti B tal-Anness XIII jistgħu jkunu espressi abbażi ta’ unità għal kull porzjoni jew għal kull konsum biss.
4. Il-porzjon jew l-unità użati għandhom ikunu indikati fil-qrib ferm tad-dikjarazzjoni ta’ nutrizzjoni.
5. Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni uniformi tal-espressjoni tad-dikjarazzjoni ta’ nutrizzjoni għal kull porzjon jew għal kull unità ta’ konsum biex tkun pprovduta bażi uniformi ta’ tqabbil għall-konsumaturi, il-Kummissjoni għandha, b'kont meħud tal-imġieba tal-konsum attwali tal-konsumaturi kif ukoll ir-rakkomandazzjonijiet tad-dieta, tadotta permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, regoli dwar l-espressjoni għal kull porzjon jew għal kull unità ta’ konsum għal kategoriji speċifiki ta’ ikel. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 34
Preżentazzjoni
1. Id-dettalji msemmijin fl-Artikolu 30(1) u (2) għandhom ikunu inklużi fl-istess linji viżivi. Huma għandhom jiġu ppreżentati flimkien f'format ċar u, fejn ikun il-każ, fl-ordni tal-preżentazzjoni prevista fl-Anness XV.
2. Id-dettalji msemmijin fl-Artikolu 30(1) u (2) għandhom ikunu ppreżentati, jekk l-ispazju jippermetti, f'format tabulari bin-numri allinjati. Jekk ma jkunx hemm spazju, id-dikjarazzjoni għandha tidher f'format lineari.
3. Id-dettalji msemmijin fl-Artikolu 30(3) għandhom ikunu ppreżentati:
(a)
fil-linja viżiva ewlenija; u
(b)
bl-użu ta’ daqs tat-tipa skont l-Artikolu 13(2).
Id-dettalji msemmija fl-Artikolu 30(3) jistgħu jkunu ppreżentati f'format differenti minn dak speċifikat fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Id-dettalji msemmija fl-Artikolu 30(4) u (5) jistgħu jkunu ppreżentati f'format differenti minn dak speċifikat fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
5. F'każijiet fejn il-valur enerġetiku jew l-ammont ta’ jew nutrijent(i) fi prodott huma negliġibbli, l-informazzjoni dwar dawk l-elementi tista' tiġi sostitwita bi stqarrija bħal “Fih ammonti negliġibbli ta' …” u għandhom ikunu indikati qrib sew tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni meta preżenti.
Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni uniformi ta’ dan il-paragrafu, il-Kummissjoni tista', tadotta l-atti ta’ implimentazzjoni dwar il-valur enerġetiku u l-ammonti ta’ nutrijenti msemmija fl-Artikolu 30(1) sa (5) li jisgħu jitqiesu bħala negliġibbli. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 48(2).
6. Sabiex tkun żgurata applikazzjoni uniformi fil-mod li bih tkun ippreżentata d-dikjarazzjoni ta’ nutrizzjoni skont il-formats imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni f'dan ir-rigward. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 48(2).
Artikolu 35
Forom addizzjonali ta’ espressjoni u preżentazzjoni
1. Barra l-forom ta’ espressjoni msemmijin fl-Artikolu 32(2) u (4) u fl-Artikolu 33 u barra l-preżentazzjoni msemmija fl-Artikolu 34(2), il-valur enerġetiku u l-ammont ta’ nutrijenti msemmijin fl-Artikolu 30(1) sa (5) jistgħu jingħataw f'xi forom oħra ta’ espressjoni u/jew jiġu ppreżentati bl-użu ta’ forom jew simboli grafiċi barra kliem jew numri, sakemm ikunu sodisfatti r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
huma bbażati fuq riċerka tal-konsumatur serja u xjentifikament valida u ma jiżgwidawx lill-konsumatur kif imsemmi fl-Artikolu 7;
(b)
l-iżvilupp tagħhom ikun ir-riżultat ta’ konsultazzjoni ma’ firxa wiesgħa ta’ gruppi ta’ partijiet interessati;
(c)
huma għandhom l-għan li jiffaċilitaw il-mod kif il-konsumatur jifhem il-kontribut jew l-importanza tal-ikel fir-rigward tal-enerġija u kontenut ta’ nutrijent ta’ xi dieta;
(d)
dawn jiġu appoġġati b'evidenza xjentifikament valida dwar kemm il-konsumatur medju jifhem dawn il-forom ta’ espressjoni jew preżentazzjoni;
(e)
fil-każ ta’ forom oħra ta’ espressjoni, dawn ikunu bbażati jew fuq il-konsum referenzjali armonizzat imniżżel fl-Anness XIII, jew jekk ma jkunx jeżisti, fuq parir xjentifiku aċċettat b'mod ġenerali dwar il-konsum ta’ enerġija jew nutrijenti;
(f)
huma oġġettivi u mhux diskriminatorji; u
(g)
l-applikazzjoni tagħhom ma toħloqx ostakoli għall-moviment liberu tal-oġġetti.
2. L-Istati Membri jistgħu jirrakkomandaw lill-operaturi fin-negozju tal-ikel, l-użu ta’ forma addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni waħda jew aktar tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni li huma jikkunsidraw bħala l-aktar li tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) sa (g) tal-paragrafu 1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bid-dettalji ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni u preżentazzjoni bħal dawn.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw monitoraġġ adegwat ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni li huma preżenti fis-suq fit-territorju tagħhom.
Sabiex jiffaċilitaw il-monitoraġġ tal-użu ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni bħal dawn, l-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-operaturi fin-negozju tal-ikel iqiegħdu fis-suq fit-territorju tagħhom ikel li jkollu informazzjoni bħal din biex jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti dwar l-użu ta’ forma addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni u biex jipprovdulhom il-ġustifikazzjonijiet rilevanti rigward it-twettiq tar-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) sa (g) tal-paragrafu 1. F'każi bħal dawn, informazzjoni dwar il-waqfien tal-użu ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni bħal dawn tista' tintalab ukoll.
4. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita u torganizza l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri, hija nnifisha u l-partijiet interessati dwar kwistjonijiet relatati mal-użu ta’ kwalunkwe forma addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni tad-dijarazzjoni dwar in-nutrizzjoni.
5. Sat-13 ta’ Diċembru 2017, fid-dawl tal-esperjenza miksuba, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-użu ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni u preżentazzjoni, dwar l-effett tagħom fuq is-suq intern u dwar ir-rakkomandabbiltà ta’ aktar armonizzazzjoni ta’ dawk il-forom ta’ espressjoni u preżentazzjoni. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni rilevanti rigward l-użu ta’ forom addizzjonali ta’ espressjoni jew preżentazzjoni bħal dawn fis-suq fit-territorju tagħhom. Il-Kummissjoni tista' takkumpanja dan ir-rapport bi proposti biex jiġu modifikati d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Unjoni.
6. Sabiex tiżgura l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dettaljati dwar l-implimentazzjoni ta’ paragrafi 1, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
KAPITOLU V
INFORMAZZJONI VOLONTARJA DWAR L-IKEL
Artikolu 36
Rekwiżiti applikabbli
1. Fejn l-informazzjoni dwar l-ikel imsemmija fl-Artikoli 9 u 10 tingħata b'mod volontarju, dik l-informazzjoni għandha tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fit-Taqsimiet 2 u 3 tal-Kapitolu IV.
2. L-informazzjoni dwar l-ikel ipprovduta fuq bażi volontarja għandha tissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
hija m'għandhiex tqarraq lill-konsumatur kif imsemmi fl-Artikolu 7;
(b)
hija m'għandhiex tkun ambigwa jew li toħloq konfużjoni għall-konsumaturi; u
(c)
hija għandha, fejn ikun il-każ, tkun ibbażata fuq id-data xjentifika rilevanti.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni dwar l-applikazzjoni tar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għall-informazzjoni volontarja dwar l-ikel li ġejja:
(a)
Informazzjoni dwar il-preżenza possibbli u mhux intenzjonata ta’ sustanzi jew prodotti fl-ikel li jikkawżaw allerġiji jew intolleranzi;
(b)
informazzjoni dwar jekk ikel ikunx xieraq għall-veġetarjani jew vegani; u
(c)
l-indikazzjoni ta’ intakes ta’ referenza għal gruppi speċifiċi tal-popolazzjoni apparti l-intakes ta’ referenza imniżżla fl-Anness XIII.
Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2).
4. Sabiex tiżgura li l-konsumaturi huma infurmata b'mod adatt, fejn informazzjoni dwar ikel volontarju hija pprovduta minn operaturi fin-negozju tal-ikel fuq bażi diverġenti li tista' tqarraq jew toħloq konfużjoni għall-konsumatur, il-Kummissjoni tista', permezz ta’ atti ddelegati, taħt l-Artikolu 51, tipprovdi każijiet addizzjonali ta’ provvista ta’ informazzjoni volontarja dwar ikel għal dawk imsemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 37
Preżentazzjoni
L-informazzjoni volontarja dwar l-ikel m'għandhiex tintwera għad-detriment tal-ispazju dispost għall-informazzjoni obbligatorja dwar l-ikel.
KAPITOLU VI
MIŻURI NAZZJONALI
Artikolu 38
Miżuri nazzjonali
1. Fir-rigward tal-kwistjonijiet speċifikament armonizzati minn dan ir-Regolament, l-Istati Membri m'għandhomx ikunu jistgħu jadottaw lanqas iżommu miżuri nazzjonali sakemm ma jkunux awtorizzati mil-liġi tal-Unjoni. Dawk il-miżuri nazzjonali m'għandhomx jikkawżaw ostakoli għall-moviment liberu tal-prodotti, inkluża d-diskriminazzjoni fil-konfront ta’ ikel minn Stati Membri oħra.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 39, l-Istati Membri jistgħu jadottaw miżuri nazzjonali dwar kwistjonijiet li mhumiex speċifikament armonizzati minn dan ir-Regolament dment li huma ma jipprojbixxux, ma jimpedixxux jew ma jirristrenġux il-moviment liberu tal-prodotti li huma f'konformità ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 39
Miżuri nazzjonali u dettalji obbligatorji addizzjonali
1. Minbarra d-dettalji partikolari msemmija fl-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 10, l-Istati Membri jistgħu, skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 45, jadottaw miżuri sabiex jesiġu dettalji obbligatorji addizzjonali għal tipi jew kategoriji speċifiċi ta’ ikel, iġġustifikati abbażi ta’ mill-anqas waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
il-protezzjoni tas-saħħa pubblika;
(b)
il-protezzjoni tal-konsumaturi;
(c)
il-prevenzjoni ta’ frodi;
(d)
il-protezzjoni tad-drittijiet industrijali u kummerċjali tal-proprjetà, l-indikazzjonijiet tal-provenjenza, il-postijiet tal-oriġini reġistrati u l-prevenzjoni ta’ kompetizzjoni żleali.
2. Taħt il-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jintroduċu miżuri li jikkonċernaw l-indikazzjoni obbligatorja tal-pajjiż ta’ oriġini jew il-post ta’ provenjenza ta’ ikel biss fejn hemm rabta ppruvata bejn ċerti kwalitajiet tal-ikel u l-oriġini jew il-provenjenza tiegħu. Meta jinnotifikaw miżuri bħal dawn lill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu evidenza li l-maġġoranza tal-konsumaturi jorbtu valur sinifikanti mal-forniment ta’ din l-informazzjoni.
Artikolu 40
Ħalib u prodotti tal-ħalib
L-Istati Membri jistgħu jadottaw miżuri li jidderogaw mill-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 10(1) fil-każ tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib ippreżentati fi fliexken tal-ħġieġ intiżi biex jiġu użati mill-ġdid.
Huma għandhom jikkomunikuw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri minnufih.
Artikolu 41
Xorb alkoħoliku
L-Istati Membri jistgħu, sakemm jiġu adottati d-dispożizzjonijiet tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 16(4), iżommu fis-seħħ miżuri nazzjonali fir-rigward tal-elenkar ta’ ingredjenti fil-każ ta’ xorb li fih aktar minn 1,2 % bħala volum ta’ alkoħol.
Artikolu 42
Espressjoni tal-kwanitità netta
Fin-nuqqas ta’ dispożizzjonijiet tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 23(2) rigward l-espressjoni netta tal-kwantità għal ikel speċifikat b'mod differenti minn dak previst fl-Artikolu 23(1), l-Istati Membri għandhom iżommu fis-seħħ miżuri nazzjonali adottati qabel it-12 ta’ Diċembru 2011.
Sat-13 ta’ Diċembru 2014, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan it-tip ta’ miżuri. Il-Kummissjoni għandha tiġbed l-attenzjoni tal-Istati Membri l-oħra dwar dawn.
Artikolu 43
Indikazzjoni voluntarja ta’ intakes ta’ referenza għal gruppi speċifiċi tal-popolazzjoni
Sal-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni msemmija f'punt (c) tal-Artikolu 36(3), l-Istati Membri jistgħu jadottaw miżuri nazzjonali dwar l-indikazzjoni volontarja ta’ konsum ta’ referenza għal grupp/i speċifiku/ċi tal-popolazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri mingħajr telf ta’ żmien.
Artikolu 44
Miżuri nazzjonali għall-ikel li mhux ippakkjat bil-lest
1. Fejn l-ikel ikun offrut għall-bejgħ lill-konsumatur finali jew lil fornituri tal-massa mingħajr ma jkun ippakkjat bil-lest, jew fejn l-ikel jiġi ppakkjat fuq il-post fejn jinbiegħ fuq talba tal-konsumatur jew ikun ppakkjat bil-lest għall-bejgħ dirett:
(a)
il-forniment ta’ dettalji speċifikati fil-punt (c) tal-Artikolu 9(1) huwa mandatorju;
(b)
il-forniment ta’ dettalji oħrajn imsemmija fl-Artikoli 9 u 10 mhux mandatorju sakemm l-Istati Membri ma jadottawx miżuri nazzjonali li jeħtieġu l-forniment ta’ xi wħud mid-dettalji jew kollha kemm huma jew elementi ta’ dawk id-dettalji.
2. L-Istati Membri jistgħu jadottaw miżuri nazzjonali dwar il-mezz li bih id-dettalji jew l-elementi ta’ dawk id-dettalji speċifikati fil-paragrafu 1 għandhom isiru disponibbli u, fejn ikun il-każ, il-forom ta’ espressjoni jew preżentazzjoni tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1u fil-paragrafu 2 mingħajr dewmien.
Artikolu 45
Proċedura ta’ notifika
1. Fejn issir referenza għal dan l-Artikolu, l-Istat Membru li jqis li hu meħtieġ li tiġi adottata l-leġiżlazzjoni ġdida ta’ informazzjoni dwar l-ikel, għandu jgħarraf bil-quddiem lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-miżuri maħsuba u jagħti r-raġunijiet li jiġġustifikawhom.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-Kumitat Stabbilit dwar il-Proċess tal-Ikel u Saħħet l-Annimali stabbilit bl-Artikolu 58(1) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jekk tqis li dik il-konsultazzjoni hi utli jew jekk xi Stat Membru jitlob hekk. F'dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tiżgura li dan il-proċess ikun trasparenti għall-partijiet interessati kollha.
3. L-Istat Membru li jqis li hu meħtieġ li tiġi adottata l-leġiżlazzjoni ġdida ta’ informazzjoni dwar l-ikel jista' jieħu l-miżuri maħsuba biss tliet xhur wara n-notifika msemmija fil-paragrafu 1, dejjem jekk ma jkunx irċieva opinjoni negattiva tal-Kummissjoni.
4. Jekk l-opinjoni tal-Kummissjoni tkun negattiva, u qabel l-iskadenza tal-perijodu msemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tibda l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2) sabiex tiddetermina jekk il-miżuri previsti jistgħux jiġu implimentati, jekk neċessarju suġġetti għall-modifiki opportuni.
5. Id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistipula proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u r-regolamenti tekniċi u r-regoli dwar is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika (38) m'għandhiex tapplika għall-miżuri li jaqgħu fi ħdan il-proċedura ta’ notifika speċifikata f'dan l-Artikolu.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET TA' IMPLIMENTAZZJONI, TA' EMENDAR U DAWK FINALI
Artikolu 46
Emendi għall-Annessi
Sabiex jittieħed kont tal-progress tekniku, l-iżviluppi xjentifiċi, is-saħħa tal-konsumatur jew il-ħtieġa tiegħu għall-informazzjoni, u suġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 10(2) u l-Artikolu 21(2) li jirrigwardaw l-emendi tal-Annessi II u III, il-Kummissjoni tista', permezz ta’ atti ddelegati taħt l-Artikolu 51, temenda l-Annessi ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 47
Perijodu tranżizzjonali għal u data ta’ applikazzjoni tal- miżuri ta’ implimentazzjoni jew atti ddelegati
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, fl-eżerċizzju tas-setgħat mogħtija lilha permezz ta’ dan ir-Regolament biex tadotta miżuri permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 48(2) jew permezz ta’ atti ddelegati taħt l-Artikolu 51 il-Kummissjoni għandha:
(a)
tistabbilixxi perijodu tranżizzjonali adatt għall-applikazzjoni tal-miżuri l-ġodda, li matulu l-ikel li jkollu tikketti li ma jikkonformawx mal-mizuri l-ġodda jista' jitqiegħed fis-suq u li warajh il-ħażniet ta’ dak l-ikel li tqiegħdu fis-suq qabel ma jintemm il-perijodu tranżizzjonali jistgħu jibqgħu jinbiegħu sa meta jispiċċaw; u
(b)
tiżgura li dawk il-miżuri japplikaw mill-1 ta’ April fi kwlunkwe sena kalendarja.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika f'każijiet ta’ urġenza, fejn l-għan tal-miżuri msemmija f'dak il-paragrafu jkun il-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem.
Artikolu 48
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat Permanenti tal-Katina tal-Ikel u s-Saħħa tal-Annimali mwaqqaf bl-Artikolu 58(1) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002. Dan il-Kumitat huwa kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikoli 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-Kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 49
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1924/2006
L-ewwel u t-tieni paragrafi tal-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006 huma b'dan sostitwiti b'dan li ġej:
“It-tikkettar dwar in-nutrizzjoni ta’ prodotti li dwarhom tkun saret dikjarazzjoni dwar nutrizzjoni u/jew saħħa għandu jkun obbligatorju, bl-eċċezzjoni tar-reklamar ġeneriku. L-informazzjoni li trid tingħata għandha tikkonsisti minn dik speeifikata fl-Artikolu 30(1)tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2011 dwar l-għoti ta’ informazzjoni dwar l-ikel lill-konsumaturi (*1) Fejn issir dikjarazzjoni dwar nutrizzjoni u/jew is-saħħa għal nutrijent imsemmi fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011 l-ammont ta’ dak in-nutrijent għandu jkun iddikjarat konformement mal-Artikoli 31 sa 34 tar-Regolament.
L-ammont jew ammonti tas-sustanza jew sustanzi li magħhom hi marbuta dikjarazzjoni dwar nutrizzjoni jew saħħa li ma jidhrux fuq it-tikketta tan-nutrizzjoni għandhom ikunu indikati fl-istess linji viżivi bħat-tikketta dwar in-nutrizzjoni u għandhom ikunu espressi skont l-Artikoli 31, 32 u 33 tar-Regolament (KE) Nru 1169/2011. L-unitajiet ta’ kejl użati biex jiġi espress l-ammont tas-sustanza għandhom ikunu adegwati għas-sustanzi individwali kkonċernati.
Artikolu 50
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1925/2006
Il-paragrafu 3 tal-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1925/2006 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. L-ittikkettar nutrittiv ta’ prodotti li magħhom ġew miżjuda vitamini u minerali u li huma koperti minn dan ir-Regolament għandu jkun obbligatorju. L-informazzjoni li trid tingħata għandha tkun magħmula minn dik speċifikata fl-Artikolu 30(1) tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2011 dwar l-għoti ta’ informazzjoni fuq l-ikel lill-konsumaturi (*2) u tal-ammonti totali preżenti tal-vitamini u l-minerali meta jiġu miżjuda mal-ikel.
Artikolu 51
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija konferita lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 9(3), l-Artikolu 10(2), l-Artikolu 12(3), l-Artikolu 13(4), l-Artikolu 18(5), l-Artikolu 19(2), l-Artikolu 21(2), l-Artikolu 23(2), l-Artikolu 30(6), l-Artikolu 31(2), l-Artikolu 36(4) u l-Artikolu 46 hija b'dan konferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin wara t-12 ta’ Diċembru 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħat mhux aktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħat għandha tkun estiża b'mod taċitu għal perijodi ta’ tul ta’ żmien identiċi, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estenzjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 9(3), l-Artikolu 10(2), l-Artikolu 12(3), l-Artikolu 13(4), l-Artikolu 18(5), l-Artikolu 19(2), l-Artikolu 21(2), l-Artikolu 23(2), l-Artikolu 30(6), l-Artikolu 31(2), l-Artikolu 36(4) u l-Artikolu 46 tista' tiġi revokata f'kull żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata hemmhekk. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att ddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b'mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 9(3), l-Artikolu 10(2), l-Artikolu 12(3), l-Artikolu 13(4), l-Artikolu 18(5), l-Artikolu 19(2), l-Artikolu 21(2), l-Artikolu 23(2), l-Artikolu 30(6), l-Artikolu 31(2), l-Artikolu 36(4) u l-Artikolu 46 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma saritx oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel it-tmiem ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma joġġezzjonawx. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 52
Proċedura ta’ urġenza
1. L-atti ddelegati adottati taħt dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni skont il-paragrafu 2. In-notifika ta’ att iddelegat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Kemm Il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 51(5). F'tali każ, il-Kummissjoni għandha tirrevoka l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni li ssir oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 53
Tħassir
1. Id-Direttivi 87/250/KEE, 90/496/KEE, 1999/10/KE, 2000/13/KE, 2002/67/KE u 2008/5/KE u r-Regolament (KE) No 608/2004 huma b'dan imħassra b'effett mit-13 ta’ Diċembru 2014.
2. Ir-referenzi għall-atti mħassra għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 54
Miżuri tranżizzjonali
1. Ikel imqiegħed fis-suq jew ittikkettat qabel it-13 ta’ Diċembru 2014 li mhuwiex konformi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament jista' jitqiegħed fis-suq sakemm il-provvisti tal-ikel ikunu ntużaw kollha.
Ikel imqiegħed fis-suq jew ittikkettat qabel it-13 ta’ Diċembru 2016 li mhuwiex konformi mar-rekwiżit stabbilit fil-punt (1) tal-Artikolu 9(1) jista' jitqiegħed fis-suq sakemm il-provvisti tal-ikel ikunu ntużaw kollha.
Ikel imqiegħed fis-suq jew ittikkettat qabel l-1 ta’ Jannar 2014 li mhuwiex konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fil-Parti B tal-Anness VI jista' jitqiegħed fis-suq sakemm il-provvisti tal-ikel ikunu ntużaw kollha.
2. Bejn it-13 ta’ Diċembru 2014 u t-13 ta’ Diċembru 2016, fejn id-dikjarazzjoni dwar in-nutrizzjoni hija pprovduta fuq bażi volontarju, hija għandha tkun konformi mal-Artikoli 30 u 35.
3. Minkejja d-Direttiva 90/496/KEE, l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1924/2006 u l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1925/2006, l-ikel ittikkettat skont l-Artikoli 30 sa 35 ta’ dan ir-Regolament jista' jitqiegħed fis-suq qabel it-13 ta’ Diċembru 2014.
Minkejja r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1162/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi miżuri tranżitorji għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 853/2004, (KE) Nru 854/2004 u (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (39), l-ikel ittikkettat skont il-Parti B tal-Anness VI ta’ dan ir-Regolament jista' jitqiegħed fis-suq qabel l-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 55
Dħul fis-seħħ u data ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mit-13 ta’ Diċembru 2014, bl-eċċezzjoni tal-punt (1) tal-Artikolu 9(1), li għandu japplika mit-13 ta’ Diċembru 2016 u l-Parti B tal-Anness VI li għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.