BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. August 2011
zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend auszusetzen
(2011/503/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 („Freizügigkeit“) Nummer 7 Unterabsatz 2,
auf Antrag Spaniens vom 28. Juli 2011,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Spanien wendet die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) auf rumänische Staatsangehörige seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang an. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.
(2)
Unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes unterrichtete Spanien die Kommission am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005, dass es an diesem Tag beschlossen hat, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt insbesondere wegen der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die saisonal bedingte Lage der Landwirtschaft im Sommer wiedereinzuführen; andernfalls würde bis zur Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 die drohende Zunahme der Zahl der ankommenden rumänischen Arbeitnehmer die Wirksamkeit der wiedereingeführten Beschränkungen gefährden. Gleichzeitig legte die spanische Regierung eine mit Gründen versehene nachträgliche Mitteilung mit Angaben zur Störung des Arbeitsmarktes vor.
(3)
Gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 ersuchte Spanien mit Schreiben vom 28. Juli 2011 auf der Grundlage der Unterrichtung vom 22. Juli 2011 die Kommission um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt und der entsprechende Beschluss zum 31. Dezember 2012 überprüft wird.
(4)
Spanien begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf die derzeitige schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts in Spanien, im Einzelnen den beispiellosen Einbruch der Beschäftigtenzahlen im Gefolge des wirtschaftlichen Abschwungs, der 2008 einsetzte und zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit und einer Arbeitslosenquote von derzeit über 20 % führte, und die Schwierigkeit, kurzfristig eine erhebliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen.
(5)
Spanien erklärt, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.
(6)
Spanien begründet seinen Antrag auch mit dem Hinweis auf folgende Aspekte: Rückgang der Beschäftigungsquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien, kontinuierlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und starke Zunahme der Zahl der in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen, die trotz der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Spanien zu verzeichnen war und sich auf die Fähigkeit Spaniens auswirkte, neue Zuströme von Arbeitskräften zu absorbieren.
(7)
Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 stellt eine Schutzklausel dar, deren Zweck darin besteht, einen Mitgliedstaat, der die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 auf die Arbeitnehmer, die von den Übergangsbestimmungen dieses Anhangs betroffen sind, bereits in vollem Umfang anwendet und der eine schwerwiegende Störung seines Arbeitsmarktes erleidet oder voraussieht, zu ermächtigen, Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiedereinzuführen, um die gestörte Arbeitsmarktsituation in einem bestimmten Gebiet oder Beruf wieder zu normalisieren.
(8)
Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 sieht zwei miteinander verbundene Verfahren vor: das normale Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 und das Dringlichkeitsverfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3. Nach dem Verfahren in Nummer 7 Unterabsatz 2 ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, binnen zwei Wochen zu erklären, dass das Unionsrecht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt in einem bestimmten Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nach dem Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3 hingegen kann der Mitgliedstaat, sollte es in dringenden und außergewöhnlichen Fällen nicht möglich sein, das Ergebnis des Beschlusses der Kommission gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 abzuwarten, das Unionsrecht auf Freizügigkeit selbst aussetzen.
(9)
Die Analyse der verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die geprägt ist durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 201121,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigen, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen ist, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wird zusätzlich von den gegenwärtigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen ist, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen könnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008-2010 zeigen auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Gebiete betroffen sind, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.
(10)
Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass es eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.
(11)
Darüber hinaus wurde in der Analyse der Kommission festgestellt, dass die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien hat zwar rezessionsbedingt etwas nachgelassen, ist aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien immer noch erheblich. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).
(12)
Es ist wahrscheinlich, dass ein weiterhin unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würde.
(13)
Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt vorübergehend zu begrenzen.
(14)
Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.
(15)
Obgleich es daher im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verschiebungen und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt ist, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten, kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.
(16)
Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit ebenso als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2012 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
(17)
Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.
(18)
Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt wiedereinzuführen, ergeht nur unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.
(19)
Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, und rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind, zu genehmigen.
(20)
Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Nummer 14, eingehalten werden.
(21)
Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.
(22)
Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.
(23)
Es ist ein vierteljährlicher Überwachungs- und Informationsprozess bezüglich der Entwicklung des spanischen Arbeitsmarktes sicherzustellen.
(24)
Zu Überwachungszwecken ist die Pflicht vorzusehen, die Kommission über Einzelheiten der Maßnahmen, die Spanien auf der Grundlage dieses Beschlusses trifft, zu unterrichten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2012 auszusetzen.
Artikel 2
Nicht von diesem Beschluss betroffen sind rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die
1.
am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in Spanien beschäftigt sind;
2.
am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind.
Artikel 3
Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
Artikel 4
Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.
Falls eine signifikante Veränderung eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder widerrufen werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
Artikel 6
Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 11. August 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta’ Awwissu 2011
li tawtorizza lil Spanja tissospendi temporanjament l-applikazzjoni tal-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema fi ħdan l-Unjoni fir-rigward tal-ħaddiema mir-Rumanija
(2011/503/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat l-Att tal-Adeżjoni tal-Bulgarija u r-Rumanija (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 23 u t-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII, il-Parti 1 "Moviment Liberu ta' Persuni", tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-talba minn Spanja tat-28 ta’ Lulju 2011,
Billi:
(1)
Spanja kienet qed tapplika bis-sħiħ l-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68 tal-Kunsill tal-15 ta' Ottubru 1968 dwar il-libertà tal-moviment għall-ħaddiema fi ħdan il-Komunità (2) għaċ-ċittadini tar-Rumanija mill-1 ta' Jannar 2009. Ir-Regolament (KEE) Nru 1612/68 kien kodifikat u sostitwit bir-Regolament (UE) Nru 492/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ April 2011 dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema fi ħdan l-Unjoni (3), li daħal fis-seħħ fis-16 ta' Ġunju 2011.
(2)
B'referenza għal taqlib serju fis-suq tax-xogħol Spanjol, fit-22 ta' Lulju 2011 Spanja nnotifikat lill-Kummissjoni, skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005, li ddeċidiet f'dik il-ġurnata li terġa' ddaħħal restrizzjonijiet fuq l-aċċess fis-suq tax-xogħol għall-ħaddiema mir-Rumanija, l-aktar minħabba l-ħtieġa li tittieħed azzjoni immedjata għas-sitwazzjoni staġonali fis-settur tal-agrikoltura fis-sajf; inkella l-periklu ta' żieda fin-numru ta' ħaddiema li jaslu mir-Rumanija waqt l-istennija għal Deċiżjoni tal-Kummissjoni, skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 ta' dak l-Anness VII, jista' jipperikola l-effettività tar-restrizzjonijiet li reġgħu ddaħħlu. Fl-istess ħin, il-Gvern Spanjol ippreżenta notifika motivata ex-post b'informazzjoni ta' appoġġ dwar it-taqlib fis-suq tax-xogħol.
(3)
B'ittra tat-28 ta' Lulju 2011, skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005, Spanja segwiet in-notifika tat-22 ta' Lulju 2011, li titlob lill-Kummissjoni tiddikjara li l-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 jiġu sospiżi bis-sħiħ fir-rigward tal-ħaddiema mir-Rumanija fi Spanja kollha u fis-setturi kollha tas-suq tax-xogħol u li d-Deċiżjoni li għandha tittieħed għandha tiġi riveduta sal-31 ta' Diċembru 2012.
(4)
Spanja tiġġustifika t-talba tagħha b'referenza għat-taqlib serju attwali fis-suq tax-xogħol fi Spanja, b'mod partikolari t-tnaqqis bla preċedent fil-livell ta' impjiegi wara r-riċessjoni ekonomika li bdiet fl-2008 li rriżultat f'żieda qawwija fil-livell ta' qgħad bir-rata tal-qgħad aktar minn 20 % bħalissa u fid-diffikultà li jerġa' jinħoloq numru sostanzjali ta' impjiegi fi żmien qasir.
(5)
Spanja tistqarr li t-taqlib fis-suq tax-xogħol Spanjol, li jipperikola l-livell tal-impjiegi, huwa ta' natura ġenerali u mhuwiex limitat għal reġjun jew settur partikolari.
(6)
Spanja tiġġustifika wkoll it-talba tagħha bl-elementi li ġejjin: it-tnaqqis fir-rata tal-impjegar ta' ċittadini tar-Rumanija fi Spanja; iż-żieda kontinwa tal-qgħad u ż-żieda qawwija fin-numru ta' ċittadini tar-Rumanija li joqogħdu fi Spanja li seħħet minkejja l-evoluzzjoni negattiva tas-suq tax-xogħol fi Spanja u li kellha impatt fuq il-kapaċità ta' Spanja li tassorbi flussi ġodda ta' ħaddiema fil-pajjiż.
(7)
Il-paragrafu 7 tal-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005 jikkostitwixxi klawżola ta' salvagwardja, u l-iskop tagħha huwa li tippermetti lil Stat Membru li diġà jkun qed japplika bis-sħiħ l-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 lill-ħaddiema, li jiġu affettwati mill-arranġamenti tranżitorji ta' dak l-Anness, u li jkollu jew jipprevedi taqlib serju fis-suq tax-xogħol, li jerġa' jimponi restrizzjonijiet fuq il-moviment ħieles tal-ħaddiema sabiex it-taqlib is-sitwazzjoni tat-taqlib fis-suq tax-xogħol terġa' tiġi għan-normal f'reġjun jew okkupazzjoni speċifika.
(8)
Il-paragrafu 7 tal-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005 jipprevedi żewġ proċeduri konnessi: il-proċedura normali skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 u l-proċedura urġenti skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 7. Filwaqt li l-proċedura fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 tirrikjedi li Stat Membru jitlob lill-Kummissjoni tiddikjara fi żmien ġimagħtejn is-sospensjoni sħiħa jew parzjali tal-Liġi tal-Unjoni dwar l-aċċess liberu għas-suq tax-xogħol f'reġjun jew okkupazzjoni speċifika, il-proċedura fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 7 jipprevedi li, f'każijiet urġenti u eċċezzjonali fejn l-Istat Membru ma jkunx jista' jistenna li tittieħed Deċiżjoni mill-Kummissjoni skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7, dan ikun jista' jissospendi unilateralment il-Liġi tal-UE dwar il-moviment ħieles tal-ħaddiema.
(9)
L-analiżi tad-dejta ekonomika disponibbli turi li Spanja qiegħda tassew tiffaċċa taqlib serju fis-suq tax-xogħol, li huwa karatterizzat mir-rata l-aktar għolja ta' qgħad fl-UE (id-dejta ta' kull xahar dwar il-qgħad tal-Eurostat turi 21,0 %, meta mqabbla ma' medja ta' 9,4 % fl-UE u 9,9 % fiż-żona tal-Euro f'Ġunju 2011), qgħad partikolarment drammatiku fost iż-żgħażagħ (45,7 % f'Ġunju 2011) u rkupru ekonomiku bil-mod (iċ-ċifri tal-Eurostat juru li t-tkabbir fil-PDG fl-ewwel tliet xhur tal-2011 meta mqabbel mat-tliet xhur preċedenti kien 0,3 % biss, meta mqabbla ma' 0,8 % għall-UE u għaż-żona tal-Euro). Barra minn hekk, dan l-irkupru huwa mfixkel mit-turbulenza finanzjarja internazzjonali attwali li ġġiegħel lil Spanja twettaq tnaqqis fil-baġit bl-għan li jkun hemm konsolidazzjoni baġitarja, u dan jista' jkollu effetti negattivi ulterjuri fi żmien qasir fuq l-iskop tagħha għal tkabbir ekonomiku. L-impatt tat-tnaqqis fl-impjiegi kien wieħed ġenerali li jaffettwa r-reġjuni u s-setturi kollha tal-produzzjoni. Id-dejta tal-istħarriġ dwar il-forza tax-xogħol għall-perjodu bejn l-2008 u l-2010 turi wkoll tnaqqis ġenerali fil-livell tal-impjiegi ta' 9 %, u fis-settur tal-bini ta' 33 %, li jaffettwa r-reġjuni kollha. Dan ivarja minn 6 % fil-pajjiż Bask sa 13 % fil-Komunità Awtonoma Valenzjana.
(10)
Għalhekk il-Kummissjon tqis li Spanja pprovdiet evidenza li qed tgħaddi minn taqlib fis-suq tax-xogħol b'mod ġenerali li jaffettwa b'mod serju l-livell tal-impjiegi fir-reġjuni u s-setturi kollha u li x'aktarx jippersisti fil-futur qrib.
(11)
Barra minn hekk, l-analiżi tal-Kummissjoni stipulat li: Iċ-ċittadini tar-Rumanija li joqogħdu fi Spanja huma affettwati ħafna mill-qgħad b'rata ta' aktar minn 30 % (sors: Id-dejta tal-istħarriġ dwar il-Forza tax-Xogħol tal-Eurostat, l-ewwel tliet xhur tal-2011). Il-flussi fi Spanja ta' ċittadini Rumeni, minkejja ċertu tnaqqis minħabba r-riċessjoni ekonomika, jibqgħu f'livelli sostanzjali, għalkemm hemm talba għax-xogħol baxxa fi Spanja. In-numru ta' ċittadini Rumeni li normalment joqogħdu fi Spanja żdied minn 388 000 fl-1 ta' Jannar 2006 sa 823 000 fl-1 ta' Jannar 2010 (sors: l-istatistika dwar l-immigrazzjoni tal-Eurostat).
(12)
X'aktarx li fluss kontinwu fil-pajjiż mingħajr restrizzjonijiet ta' ħaddiema Rumeni jkun fattur fiż-żieda tal-pressjoni fis-suq tax-xogħol Spanjol.
(13)
Għalhekk, sabiex is-sitwazzjoni tas-suq tax-xogħol Spanjol terġa' tiġi għan-normal, huwa xieraq li Spanja tiġi awtorizzata li tillimita temporanjament l-aċċess ħieles taċ-ċittadini Rumeni f'dak is-suq tax-xogħol.
(14)
Ir-restrizzjonijiet dwar l-aċċess għas-suq tax-xogħol jikkostitwixxu deroga minn prinċipju fundamentali tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, li huwa l-moviment ħieles tal-ħaddiema. Skont il-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, tali miżuri għandhom jiġu interpretati u applikati b'mod restrittiv.
(15)
Għalhekk, għalkemm bil-ħsieb tas-sitwazzjoni speċifika attwali fis-suq tax-xogħol Spanjol u meta jitqiesu l-ispostament u l-effetti potenzjali sekondarji oħra bejn ir-reġjuni u s-setturi kkawżati minn restrizzjoni selettiva, huwa issa xieraq li japplikaw restrizzjonijiet għall-attivitajiet ta' impjieg fit-territorju kollu ta' Spanja u għas-setturi kollha. Il-kamp ta' applikazzjoni tad-deroga jista' jitnaqqas, jekk il-Kummissjoni tiżgura li d-dettalji rilevanti li rriżultaw fl-approvazzjoni tagħha nbiddlu jew li l-effetti tagħha jkunu aktar restrittivi milli jirrikjedi l-iskop tagħha, b'mod partikolari għall-attivitajiet ta' impjieg li jirrikjedu lawrja mill-università u kwalifiki ekwivalenti.
(16)
B'mod ugwali, għalkemm sabiex ir-restrizzjonijiet awtorizzati b'din id-Deċiżjoni jkollhom l-effett previst fuq is-suq tax-xogħol Spanjol, issa jitqies xieraq li dawn ir-restrizzjonijiet jibqgħu fis-seħħ sal-31 ta' Diċembru 2012. Dan it-tul ta' żmien jista' jitqassar jekk il-Kummissjoni tiddetermina li d-dettalji rilevanti li rriżultaw għall-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni nbiddlu jew li l-effetti tagħha jkunu aktar restrittivi milli jirrikjedi l-iskop tagħha.
(17)
Għal dan, kull tliet xhur, Spanja se jkollha tipprovdi lill-Kummissjoni tali dejta statistika, li tkun rikjesta sabiex tiġi żgurata l-evoluzzjoni tas-settur tax-xogħol għal kull settur ta' attività u għal kull okkupazzjoni. L-ewwel rapport ta' kull tliet xhur għandu jiġi ppreżentat qabel il-31 ta' Diċembru 2011.
(18)
Id-Deċiżjoni biex Spanja tiġi awtorizzata li terġa' ddaħħal restrizzjonijiet għall-aċċess ħieles taċ-ċittadini Rumeni fis-suq tax-xogħol Spanjol ittieħdet skont ċerti kundizzjonijiet sabiex jiġi żgurat li dawn ir-restrizzjonijiet ikunu limitati strettament għal dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq l-iskop previst.
(19)
Għalhekk mhuwiex xieraq li tiġi awtorizzata l-introduzzjoni mill-ġdid ta' restrizzjonijiet fir-rigward taċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom li huma diġà impjegati fis-suq tax-xogħol Spanjol u fir-rigward ta' dawk iċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom li diġà ġew reġistrati bħala persuni li qegħdin ifittxu impjieg mis-Servizzi Pubbliċi tal-Impjiegi fi Spanja.
(20)
Il-prinċipji li jirregolaw ir-restrizzjonijiet fuq l-aċċess għas-suq tax-xogħol, kif stipulati fl-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005, bħal pereżempju l-klawżola ta' sospensjoni u l-prinċipju ta' preferenza tal-Unjoni fil-paragrafu 14, għandhom ukoll jiġu rispettati.
(21)
Id-dritt li l-membri tal-familja taċ-ċittadini Rumeni li jiġu impjegati fi Spanja għandhom jiġu rregolati mutatis mutandis mill-paragrafu 8 tal-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005.
(22)
Ir-restrizzjonijiet dwar id-drittijiet taċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom ta' aċċess fis-suq tax-xogħol Spanjol awtorizzati b'din id-Deċiżjoni huma strettament limitati għall-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u bl-ebda mod ma jistgħu jaffettwaw drittijiet oħra li għandhom iċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom skont il-Liġi tal-Unjoni.
(23)
Għandhom jiġu żgurati monitoraġġ u proċess ta' informazzjoni dwar l-iżvilupp tas-suq tax-xogħol Spanjol kull tliet xhur.
(24)
Għall-iskopijiet ta' monitoraġġ, għandu jiġi żgurat obbligu li jiġu pprovduti lill-Kummissjoni d-dettalji tal-miżuri li ħadet Spanja fuq il-bażi ta' din id-Deċiżjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Spanja qed tiġi awtorizzata b'dan, skont il-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikoli minn 2 sa 4 ta' din id-Deċiżjoni li tissospendi l-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 fir-rigward taċ-ċittadini Rumeni sal-31 ta' Diċembru 2012.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa ċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom
1.
li huma impjegati fi Spanja fil-jum tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni,
2.
li huma reġistrati bħala persuni li qegħdin ifittxu impjieg mis-Servizzi Pubbliċi tal-Impjiegi fi Spanja fil-jum tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
L-applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandha tkun soġġetta mutatis mutandis għall-kundizzjonijiet dwar l-arranġamenti tranżitorji kif stipulat fl-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005.
Artikolu 4
Spanja għandha tieħu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex tkompli timmonitorja mill-qrib l-iżvilupp tas-suq tax-xogħol. Għandha tipprovdi lill-Kummissjoni dejta statistika kull tliet xhur li tagħti evidenza tal-evoluzzjoni tas-suq tax-xogħol għal kull settur ta' attività u għal kull okkupazzjoni. L-ewwel rapport ta' kull tliet xhur għandu jiġi ppreżentat qabel il-31 ta' Diċembru 2011.
Fil-każ ta' bidla sinifikanti, Spanja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri mingħajr dewmien aġġornament tad-dettalji rilevanti li pprovdiet fir-rigward tat-talba tagħha għal Deċiżjoni tal-Kummissjoni u li fir-rigward tagħhom ittieħdet din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni tista' tiġi emendata jew revokata b'mod partikolari jekk id-dettalji rilevanti msemmijin fl-Artikolu 4 u li wasslu għall-adozzjoni tagħha nbiddlu jew jekk l-effetti tagħha jkunu aktar ristrettivi milli jirrikjedi l-iskop tagħha.
Artikolu 6
Spanja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni d-dettalji tal-miżuri li tkun ħadet fuq il-bażi ta' din id-Deċiżjoni fi żmien xahrejn tal-wasla tagħha.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2011.