VERORDNUNG (EU) Nr. 63/2011 DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können Hersteller kleiner Stückzahlen und Nischenhersteller alternative Emissionsreduktionsziele beantragen, die sich nach den Möglichkeiten zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen bei den Fahrzeugen eines bestimmten Herstellers richten und mit den Besonderheiten des Marktes für den hergestellten Fahrzeugtyp in Einklang stehen.
(2)
Zur Feststellung des Reduktionspotenzials eines Herstellers kleiner Stückzahlen sollten die wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten des Antragstellers geprüft werden. Zu diesem Zweck sollte der Antragsteller genaue Informationen über seine wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Informationen zu den in den Fahrzeugen eingesetzten CO2-reduzierenden Technologien vorlegen. Diese Informationen betreffen unter anderem Daten, die dem Antragsteller vorliegen, und sollten keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern.
(3)
Um Übereinstimmung zwischen den Zielvorgaben für Hersteller kleiner Stückzahlen und den Zielvorgaben für Nischenhersteller zu gewährleisten und um zu vermeiden, dass Hersteller kleiner Stückzahlen, die ihre durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen bereits vor 2012 reduziert haben, benachteiligt werden, sollten die spezifischen CO2-Emissionziele für diese Hersteller an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Referenzemissionen dieser Hersteller im Jahr 2007 gemessen werden. Falls diese Daten nicht vorliegen, sollte das Ziel an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des ersten Kalenderjahres nach 2007 gemessen werden, für das solche Daten vorliegen.
(4)
Um dem begrenzten Produktangebot einiger Hersteller kleiner Stückzahlen und der sich daraus ergebenden begrenzten Möglichkeiten der Aufteilung des Reduktionsaufwands auf die Fahrzeugflotte Rechnung zu tragen, sollte es den Antragstellern gestattet werden, zwischen einem für den gesamten Ausnahmezeitraum einheitlichen Jahresziel für die Reduktion der spezifischen Emissionen oder unterschiedlichen Jahreszielen zu wählen, um bis Ende des Ausnahmezeitraums eine Reduktion gegenüber dem Referenzwert von 2007 zu erreichen.
(5)
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 können bestimmte Nischenhersteller eine alternative Zielvorgabe für die spezifischen CO2-Emissionen beantragen, die 25 % unter ihren durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2007 liegt. Existieren für das Jahr 2007 keine Informationen über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers, so sollte auf der Grundlage der besten 2007 verfügbaren CO2-reduzierenden Technologien ein gleichwertiges spezifisches Emissionsziel festgesetzt werden. Um die besten verfügbaren Technologien zur Reduzierung von CO2-Emissionen identifizieren zu können, sollte zur Differenzierung der Besonderheiten der Märkte für Personenkraftwagen einer bestimmten Masse das Verhältnis zwischen maximaler Leistung und Fahrzeugmasse zugrunde gelegt werden.
(6)
Um Herstellern kleiner Stückzahlen und Nischenherstellern eine klare Bezugsgröße für die Festsetzung spezifischer Emissionsziele an die Hand zu geben, wurde nach formeller Anhörung der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Interessenträger, darunter auch die Verbände der europäischen (ACEA), der japanischen (JAMA) und der koreanischen (KAMA) Automobilhersteller und die Europäische Vereinigung von Herstellern kleiner Stückzahlen (ESCA), eine Liste von Automobilherstellern einschließlich ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen in der Europäischen Union im Jahr 2007 aufgestellt.
(7)
Bestimmte Informationen im Ausnahmeantrag sollten nicht veröffentlicht werden, wenn die Offenlegung dieser Informationen, vor allem von Informationen über die Produktplanung des betreffenden Herstellers, über Kostenschätzungen und über die Auswirkungen auf die Rentabilität des Unternehmens, kommerzielle Interessen untergraben würde. Die Entscheidungen über die Gewährung von Ausnahmen werden von der Kommission im Internet veröffentlicht.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Hersteller vorlegen müssen, um nachzuweisen, dass die Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 erfüllt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gelten die folgenden Definitionen:
a) „Antragsteller“: ein Hersteller im Sinne von Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009;
b) „Fahrzeugmerkmale“: die Besonderheiten des Fahrzeugs, einschließlich Masse, spezifische CO2-Emissionen, Anzahl Sitze, Motorleistung, Verhältnis Leistung/Masse und Höchstgeschwindigkeit;
c) „Besonderheiten des Marktes“: Informationen über die Fahrzeugmerkmale sowie Namen und Preisspannen von Fahrzeugen, die zu den Fahrzeugen, für die eine Ausnahme beantragt wird, in direktem Wettbewerb stehen;
d) „eigene Produktionsanlage“: eine Herstellungs- oder Fertigungsanlage, die nur vom Antragsteller zum Zwecke der Herstellung oder Fertigung neuer Personenkraftwagen und ausschließlich für diesen Hersteller genutzt wird, gegebenenfalls auch zur Herstellung oder Fertigung von Personenkraftwagen, die zur Ausfuhr bestimmt sind;
e) „eigenes Konstruktionszentrum“: eine Anlage, in der das gesamte Fahrzeug konzipiert und entwickelt wird und die der exklusiven Nutzung durch den Antragsteller vorbehalten ist und unter seiner Kontrolle steht.
Artikel 3
Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Antragsteller übermittelt seinen Antrag auf Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der die Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung enthalten muss, in dem Format gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 4
Angaben zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme
(1) Der Antragsteller macht folgende Angaben, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausnahme erfüllt:
a)
Informationen über die Eigentumsstruktur des Herstellers oder der Gruppe verbundener Hersteller sowie die entsprechende Erklärung gemäß Anhang III;
b)
im Falle von Herstellern, die eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 beantragen, oder im Falle einer Gruppe verbundener Hersteller gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung oder im Falle eines Mitglieds einer Gruppe verbundener Hersteller gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung: die Zahl der Personenkraftwagen, die in der Europäischen Union in den drei Kalenderjahren vor dem Datum der Antragstellung offiziell zugelassen wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, eine der folgenden Angaben:
-
eine auf überprüfbaren Daten basierende Schätzung der Zahl der Personenkraftwagen, die in dem Zeitraum gemäß Buchstabe b zugelassen wurden und für die der Antragsteller verantwortlich ist;
-
falls in dem Zeitraum gemäß Buchstabe b keine Personenkraftwagen zugelassen waren: die Zahl der Personenkraftwagen, die im letzten Kalenderjahr, für das derartige Daten vorliegen, zugelassen wurden.
(2) Antragssteller, die eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 beantragen, legen die Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels nur für das dem Datum der Antragstellung vorausgehende Kalenderjahr vor.
Artikel 5
Spezifisches Emissionsziel und Reduktionspotenzial gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2007 zugelassenen Personenkraftwagen mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt. Liegen diese Informationen nicht vor, so teilt der Antragsteller die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner Personenkraftwagen mit, die in dem ersten Kalenderjahr nach 2007, für das solche Informationen vorliegen, zugelassen wurden.
(2) Der Antragsteller teilt zu seiner Tätigkeit Folgendes mit:
a)
für das Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung: die Zahl der in der Produktionsanlage beschäftigten Personen und die Größe der Anlage in Quadratmetern;
b)
das Betriebsmodell der Produktionsanlage mit genaueren Angaben zu den Konzeptions- und Produktionstätigkeiten, die vom Antragsteller selbst durchgeführt oder nach außen vergeben werden;
c)
im Falle eines Unternehmensverbundes: ob die verbundenen Hersteller die Technologie gemeinsam nutzen und welche Tätigkeiten nach außen vergeben werden;
d)
für die fünf Kalenderjahre vor dem Datum der Antragstellung: Verkaufsvolumen, Jahresumsatz, Nettogewinn, Ausgaben für F&E und - im Falle eines Unternehmensverbundes - Nettotransfers an das Mutterunternehmen;
e)
die Besonderheiten des Marktes;
f)
die in dem Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung geltende Preisliste für alle Pkw-Modelle, die unter die Ausnahmeregelung fallen sollen, und die voraussichtliche Preisliste für die Pkw, die neu auf den Markt gebracht und für die Ausnahmen gewährt werden sollen.
Wird ein Antrag von einem Hersteller eingereicht, der pro Jahr für mehr als 100 Personenkraftwagen verantwortlich ist, so müssen die Angaben gemäß Buchstabe d von den amtlich beglaubigten Jahresabschlüssen begleitet sein oder von einem unabhängigen Buchprüfer beglaubigt werden.
(3) Der Antragsteller teilt zu seinem technologischen Potenzial Folgendes mit:
a)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen 2007 auf den Markt gebrachten Personenkraftwagen eingesetzt wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, die entsprechende Liste für das erste Jahr nach 2007, für das solche Daten vorliegen, oder - im Falle von Herstellern, die neu auf den Markt kommen wollen - die entsprechende Liste für das erste Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung;
b)
die Liste der CO2-reduzierenden Technologien, die in seinen unter das Reduktionsprogramm fallenden Personenkraftwagen eingesetzt wurden, sowie die zusätzlichen Kosten dieser Technologien für jedes Fahrzeugmodell, für das die Ausnahme beantragt wird.
(4) Der Antragsteller schlägt entsprechend seinem Reduktionspotenzial ein spezifisches Emissionsziel für den Ausnahmezeitraum vor. Er kann auch spezifische jährliche Emissionsziele vorschlagen.
Das spezifische Emissionsziel oder die spezifischen jährlichen Emissionsziele werden so festgelegt, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen am Ende des Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind.
(5) Das spezifische Emissionsziel oder die spezifischen jährlichen Emissionsziele, die der Antragsteller gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgeschlagen hat, müssen mit einem Programm zur Reduktion der spezifischen CO2-Emissionen der neuen Fahrzeugflotte einhergehen.
Aus dem Reduktionsprogramm muss Folgendes hervorgehen:
a)
der Zeitplan für die Einführung CO2-reduzierender Technologien in die Fahrzeugflotte des Antragstellers;
b)
die geschätzten Zulassungen in der EU für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums sowie die voraussichtlichen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die durchschnittliche Fahrzeugmasse;
c)
im Falle spezifischer jährlicher Emissionsziele: die jährliche Verringerung der spezifischen CO2-Emissionen der Fahrzeugmodelle, für die CO2-reduzierende Technologien eingeführt werden.
(6) Die Zielerfüllung (spezifisches Emissionsziel oder spezifische jährliche Emissionsziele) durch den Antragsteller wird in jedem Jahr des Ausnahmezeitraums gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 geprüft.
Artikel 6
Reduktionsziel für eine Ausnahme gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009
(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen seiner im Jahr 2007 zugelassenen Personenkraftwagen mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(2) Das gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgesetzte Reduktionsziel richtet sich nach den durchschnittlichen spezifischen CO2-Referenzemissionen gemäß Absatz 1.
(3) Liegen keine Informationen über die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen eines Herstellers im Jahr 2007 vor, so teilt der Antragsteller für alle von ihm hergestellten Pkw-Typen die Fahrzeugmerkmale sowie die Zahl der von ihm hergestellten Personenkraftwagen mit, die seiner Erwartung nach im ersten Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung zugelassen werden. Der Antragsteller gibt für jede Pkw-Variante an, zu welcher der in der Tabelle in Anhang V aufgeführten Fahrzeugklassen sie gehört.
(4) Das spezifische Emissionsziel wird jährlich für jede Fahrzeugklasse gemäß Anhang V auf Basis der 25%igen Reduktion gegenüber dem Referenzwert berechnet.
Artikel 7
Prüfung durch die Kommission
(1) Soweit die Kommission innerhalb von neun Monaten nach dem formellen Eingang eines vollständigen Antrags gemäß Artikel 11 Absätze 1 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 keine Einwände erhebt, gelten die Bedingungen für die Beantragung der Ausnahme als erfüllt. Stellt die Kommission fest, dass der Antrag unvollständig ist, so können zusätzliche Informationen angefordert werden. Werden die zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der in der Anforderung angegebenen Frist nachgereicht, so kann die Kommission den Antrag ablehnen.
Wird ein Antrag wegen Unvollständigkeit oder weil die Kommission festgestellt hat, dass das vorgeschlagene spezifische Emissionsziel dem Reduktionspotenzial des Antragstellers nicht entspricht, abgelehnt, so kann der Antragsteller den vervollständigten bzw. überarbeiteten Antrag nachreichen.
(2) Die Anträge sind in gedruckter und in elektronischer Fassung und mit dem Vermerk „Ausnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009“ beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission, 1049 Brüssel, Belgien, einzureichen. Die elektronische Fassung ist auch an das E-Mail-Postfach gemäß Anhang I zu senden.
(3) Erweisen sich Angaben im Antrag als falsch oder ungenau, so wird die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme widerrufen.
Artikel 8
Veröffentlichung von Informationen
(1) Ist ein Antragsteller der Auffassung, dass Informationen in seinem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 nicht offengelegt werden sollten, so gibt er dies in seinem Antrag an, wobei zu begründen ist, warum die Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen des Antragstellers, einschließlich des geistiges Eigentums, beeinträchtigen würde.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehene Ausnahme vom Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf die folgenden Arten von Informationen Anwendung findet:
a)
Einzelheiten des Reduktionsprogramms gemäß Artikel 5 und insbesondere Einzelheiten betreffend die Entwicklung der Produktpalette des Herstellers;
b)
die voraussichtlichen Auswirkungen der CO2-reduzierenden Technologien auf die Produktionskosten, den Kaufpreis der Fahrzeuge und die Rentabilität des Unternehmens.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Januar 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 63/2011
tas-26 ta’ Jannar 2011
li jistabbilixxi disposizzjonijiet dettaljati għall-applikazzjoni għal deroga mill-miri speċifiċi tal-emissjonijiet tas-CO2 skont l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 443/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 li jistabbilixxi standards ta' rendiment għall-emissjonijiet minn karozzi ġodda tal-passiġġieri bħala parti mill-approċċ integrat tal-Komunità biex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta' CO2 minn vetturi ħfief (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 11(8) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, manifatturi żgħar u speċjalizzati jistgħu japplikaw għal miri alternattivi ta' tnaqqis ta' emissjonijiet marbuta mal-potenzjal għat-tnaqqis ta' vetturi ta' manifattur partikolari biex inaqqsu l-emissjonijiet speċifiċi tagħhom tas-CO2, u jkunu konsistenti mal-karatteristiċi tas-suq għat-tipi ta' karozzi konċernati.
(2)
Waqt li jkun qed jiġi stabbilit il-potenzjal għat-tnaqqis tal-manifatturi żgħar, għandu jiġi vvalutat il-potenzjal ekonomiku u teknoloġiku tal-applikant. Għal dik il-fini, l-applikant għandu jipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-attivitajiet ekonomiċi tiegħu kif ukoll informazzjoni dwar it-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 fil-karozzi. L-informazzjoni mitluba tinkludi dejta li diġà hija disponibbli għall-applikant u ma għandhiex tinkludi piż amministrattiv addizzjonali.
(3)
Sabiex ikun hemm konsistenza bejn il-mira għat-tnaqqis mitluba mill-manifatturi żgħar u speċjalizzati, u sabiex ikun evitat li l-manifatturi żgħar li naqqsu l-emissjonijiet speċifiċi medji tagħhom tas-CO2 qabel l-2012 jitpoġġew fi żvantaġġ, il-miri tal-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 għal dawk il-manifatturi għandhom jitqabblu mal-emissjonijiet speċifiċi medji tal-linja bażi tagħhom tas-CO2 fl-2007. Meta din id-dejta ma teżistix, il-mira għandha titqabbel mal-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 fis-sena kalendarja ta' wara li hija l-iktar viċin tal-2007.
(4)
Sabiex tiġi kkunsidrata l-offerta limitata tal-prodott ta' xi manifatturi żgħar u l-ambitu limitat li jirriżulta għad-distribuzzjoni tal-isforz għat-tnaqqis fil-flotta, l-applikanti għandhom jitħallew jagħżlu bejn mira tal-emissjonijiet speċifika annwali waħdanija għall-perjodu tad-deroga jew miri differenti kull sena, li jirriżultaw fi tnaqqis mil-linja bażi tal-2007 fi tmiem il-perjodu tad-deroga.
(5)
L-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 jippermetti lil ċerti manifatturi speċjalizzati jgawdu minn mira alternattiva ta' emissjonijiet speċifiċi li hija 25 % inqas mill-emissjonijiet speċifiċi medji tagħhom tas-CO2 fl-2007. Għandha tiġi determinata mira ekwivalenti ta' emissjonijiet speċifiċi msejsa fuq l-aqwa teknoloġiji disponibbli li jnaqqsu s-CO2 fl-2007 meta l-informazzjoni dwar l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 ta' manifattur ma jeżistix għas-sena 2007. Il-proporzjon ta' qawwa massima għall-massa tal-vetturi għandu jintuża biex jiddistingwi l-karatteristiċi differenti tas-suq għall-karozzi ta' massa partikolari għall-fini li jiġu identifikati l-aqwa teknoloġiji disponibbli li jnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2.
(6)
Sabiex il-manifatturi żgħar u speċjalizzati jiġu pprovduti linja bażi ċara li għandha tintuża biex jiġu stabbiliti miri ta' emissjonijiet speċifiċi, wara li saret konsultazzjoni formali mal-Istati Membri u l-partijiet interessati ewlenin, inklużi l-assoċjazzjonijiet tal-manifatturi tal-karozzi Ewropej (ACEA), Ġappuniżi (JAMA) u Koreani (KAMA), u l-Assoċjazzjoni tal-Manifatturi Żgħar (ESCA), tfasslet lista ta' manifatturi u l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 tagħhom fl-Unjoni fl-2007.
(7)
Ċerta informazzjoni li tinsab fl-applikazzjoni għad-deroga għandha tiġi eżentata mill-aċċess pubbliku meta l-kxif ta' din l-informazzjoni jista' jdgħajjef il-protezzjoni ta' interess kummerċjali, b'mod partikolari informazzjoni dwar l-ippjanar tal-prodott tal-manifattur, l-ispejjeż mistennija u l-impatti fuq il-profittabbiltà tal-kumpanija. Id-deċiżjonijiet li jagħtu d-derogi se jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni fuq l-internet.
(8)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar il-Tibdil fil-Klima stabbilit bl-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta mill-manifatturi għall-fini li jintwera li qed jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet għal deroga mill-Artikolu 11(1) jew 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Flimkien mad-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“applikant” tfisser manifattur fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 11(1) jew 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009;
(b)
“karatteristiċi tal-vettura” tfisser il-partikularitajiet tal-vettura, inklużi l-massa, l-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2, l-għadd ta' sits, il-prestazzjoni tal-magna, il-proporzjon tal-qawwa għall-massa u l-ogħla veloċità;
(ċ)
“karatteristiċi tas-suq” tfisser informazzjoni dwar il-karatteristiċi/partikularitajiet tal-vettura, u l-ismijiet u l-firxiet tal-prezzijiet tal-karozzi li jikkompetu direttament mal-vetturi li għalihom hija mfittxa deroga;
(d)
“faċilità tal-produzzjoni proprja” tfisser impjant tal-manifattura jew tal-immuntar użat biss mill-applikant biex jimmanifattura jew jimmunta karozzi tal-passiġġieri ġodda esklussivamnet għall-manifattur, inklużi, fejn rilevanti, karozzi tal-passiġġieri bl-intenzjoni tal-esportazzjoni;
(e)
“ċentru proprju tad-disinn” tfisser faċilità fejn tiġi ddisinjata u żviluppata l-vettura kollha, u li hija taħt il-kontroll u l-użu esklussiv tal-applikant.
Artikolu 3
Applikazzjoni għal deroga skont l-Artikolu 11(1) u (4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009
1. Applikazzjoni għal deroga skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 għandha titressaq mill-applikant skont il-forma speċifikata fl-Anness I għal dan ir-Regolament, u għandha tinkludi l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 5 ta' dan ir-Regolament.
2. Applikazzjoni għal deroga skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 għandha titressaq mill-applikant skont il-forma speċifikata fl-Anness II għal dan ir-Regolament, u għandha tinkludi l-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 4(2) u fl-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Informazzjoni dwar kriterji tal-eliġibbiltà
1. L-applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni li ġejja dwar il-kriterji tal-eliġibbiltà:
(a)
informazzjoni dwar l-istruttura tas-sjieda tal-manifattur jew il-grupp ta' manifatturi konnessi, flimkien mad-dikjarazzjoni rilevanti stabbilita fl-Anness III;
(b)
għall-manifattur li japplika għal deroga skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, jew il-grupp ta' manifatturi konnessi skont il-punt (b) tal-Artikolu 11(1) ta' dak ir-Regolament, jew għall-membru ta' grupp ta' manifatturi konnessi skont il-punt (c) tal-Artikolu 11(1) ta' dak ir-Regolament, l-għadd ta' karozzi tal-passiġġieri rreġistrati uffiċjalment fl-Unjoni fit-tliet snin kalendarji ta' qabel id-data tal-applikazzjoni, jew meta din id-dejta ma tkunx disponibbli, tintuża waħda minn dawn li ġejjin:
-
stima bbażata fuq dejta verifikabbli tal-għadd ta' karozzi rreġistrati fil-perjodu msemmi fil-punt (b) li l-applikant huwa responsabbli għalih;
-
jekk ma ġewx irreġistrati karozzi fil-perjodu msemmi fil-punt (b), l-għadd ta' karozzi rreġistrati fl-aħħar sena kalendarja li għaliha hija disponibbli din id-dejta.
2. Applikant li japplika għal deroga skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 għandu jipprovdi d-dejta msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għas-sena kalendarja ta' qabel id-data tal-applikazzjoni biss.
Artikolu 5
Mira ta' emissjonijiet speċifiċi u potenzjal għat-tnaqqis skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009
1. L-applikant għandu jipprovdi l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 tal-karozzi tal-passiġġieri tiegħu rreġistrati fl-2007, sakemm l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 għal dik is-sena ma jkunux elenkati fl-Anness IV għal dan ir-Regolament. Meta din l-informazzjoni ma tkunx disponibbli, l-applikant għandu jipprovdi l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 tal-karozzi tal-passiġġieri tiegħu rreġistrati fis-sena kalendarja ta' wara li hija l-iktar viċin tal-2007.
2. L-applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni li ġejja dwar l-attività tiegħu:
(a)
għas-sena kalendarja ta' qabel id-data tal-applikazzjoni, l-għadd ta' impjegati u d-daqs tal-faċilità tal-produzzjoni f'metri kwadri;
(b)
il-mudell operattiv tal-faċilità tal-produzzjoni li jispeċifika liema attivitajiet ta' disinn u ta' produzzjoni jsiru mill-applikant jew jingħataw lil ħaddieħor biex isiru;
(ċ)
fil-każ ta' intrapriża konnessa, jekk it-teknoloġija tinqasam bejn il-manifatturi, u liema attivitajiet jingħataw lil ħaddieħor biex isiru;
(d)
għal ħames snin kalendarji qabel id-data tal-applikazzjoni, il-volumi ta' bejgħ, id-dħul annwali, il-profitt nett, u n-nefqa fuq ir-riċerka u l-iżvilupp, u fil-każ ta' intrapriża konnessa, it-trasferimenti netti lejn il-kumpanija ewlenija;
(e)
il-karatteristiċi tas-suq tagħhom;
(f)
il-lista tal-prezzijiet għall-verżjonijiet kollha tal-karozzi li għandhom ikunu koperti bid-deroga fis-sena kalendarja ta' qabel id-data tal-applikazzjoni, u l-lista tal-prezzijiet mistennija għall-karozzi ppjanati li jitniedu u li jkunu koperti bid-deroga.
Meta applikazzjoni tiġi mressqa minn manifattur responsabbli għal iktar minn 100 karozza fis-sena, l-informazzjoni msemmija fil-punt (d) għandha tkun akkumpanjata minn kontijiet ċċertifikati uffiċjali, jew għandha tkun iċċertifikata minn awditur indipendenti.
3. L-applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni li ġejja dwar l-potenzjal teknoloġiku tiegħu:
(a)
il-lista tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 użati fil-karozzi tal-passiġġieri tiegħu skjerati fis-suq fl-2007 jew, meta dik id-dejta ma tkunx disponibbli, għas-sena ta' wara li hija l-iktar viċin tal-2007, jew fil-każ tal-manifatturi li jkunu qed jippjanaw li jidħlu fis-suq, għas-sena li fiha tibda tapplika d-deroga;
(b)
il-lista tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 użati fil-karozzi tal-passiġġieri skont il-programm ta' tnaqqis u l-ispejjeż addizzjonali ta' dawn it-teknoloġiji għal kull verżjoni ta' vettura koperta bl-applikazzjoni.
4. Bi qbil mal-potenzjal tiegħu għat-tnaqqis, l-applikant għandu jipproponi miri ta' emissjonijiet speċifiċi għall-perjodu tad-deroga. L-applikant jista' jipproponi wkoll il-miri ta' emissjonijiet speċifiċi ta' kull sena.
Il-mira ta' emissjonijiet speċifiċi jew il-miri ta' emissjonijiet speċifiċi ta' kull sena għandhom jiġu ddeterminati biex l-emissjonijiet speċifiċi medji fl-iskadenza tal-perjodu tad-deroga jitnaqqsu meta mqabbla mal-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 imsemmija fil-paragrafu 1.
5. Il-mira ta' emissjonijiet speċifiċi jew il-miri ta' emissjonijiet speċifiċi ta' kull sena proposti mill-applikant skont il-punt (d) tal-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 għandhom ikunu akkumpanjati minn programm ta' tnaqqis għall-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 tal-flotta l-ġdida.
Il-programm ta' tnaqqis għandu jispeċifika dan li ġej:
(a)
l-iskeda għall-introduzzjoni tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 fil-flotta tal-applikant;
(b)
ir-reġistrazzjonijiet tal-Unjoni stmati fis-sena għall-perjodu tad-deroga u l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 mistennija u l-massa medja;
(ċ)
fil-każ tal-miri ta' emissjonijiet speċifiċi ta' kull sena, titjib kull sena tal-emissjonijiet speċifiċi tas-CO2 tal-verżjonijiet tal-vetturi li għalihom qed jiġu introdotti teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2.
6. Il-konformità tal-applikant mal-mira ta' emissjonijiet speċifiċi jew mal-miri ta' emissjonijiet speċifiċi ta' kull sena għandhom jiġu vvalutati skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 kull sena matul il-perjodu ta' deroga.
Artikolu 6
Mira għat-tnaqqis għal deroga skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009
1. L-applikant għandu jipprovdi l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 tal-karozzi tal-passiġġieri tiegħu rreġistrati fl-2007, sakemm l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 għal dik is-sena ma jkunux elenkati fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
2. Il-mira għat-tnaqqis iddeterminata skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 għandha tapplika fir-rigward tal-emissjonijiet speċifiċi medji tal-linja bażi tas-CO2 kif stabbiliti fil-paragrafu 1.
3. Meta l-informazzjoni dwar l-emissjonijiet speċifiċi medji tas-CO2 ta' manifattur fl-2007 ma tkunx teżisti, l-applikant għandu jipprovdi informazzjoni dwar il-karatteristiċi tal-vettura għal kull tip ta' karozza li jimmanifattura huwa kif ukoll l-għadd ta' karozzi li jimmanifattura l-applikant li l-applikant jistenna li jiġu rreġistrati fl-Unjoni fl-ewwel sena tad-deroga. Għall-varjanti kollha tal-karozzi, l-applikant għandu jindika ma' liema klassijiet ta' vetturi speċifikati fit-tabella tal-Anness V jappartjeni l-varjant.
4. Il-mira ta' emissjonijiet speċifiċi għandha tiġi kkalkulata annwalment imsejsa fuq it-tnaqqis ta' 25 % mil-linja bażi għal kull klassi ta' vettura stabbilita fl-Anness V.
Artikolu 7
Valutazzjoni mill-Kummissjoni
1. Jekk il-Kummissjoni ma toġġezzjonax fi żmien disa' xhur mill-wasla uffiċjali ta' applikazzjoni kompluta skont l-Artikolu 11(1) jew l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009, il-kundizzjonijiet rilevanti biex tiġi applikata d-deroga għandhom jitqiesu li ġew issodisfati. Jekk il-Kummissjoni ssib li l-applikazzjoni mhijiex kompluta, tista' tintalab informazzjoni addizzjonali. Jekk l-informazzjoni addizzjonali ma titressaqx fi żmien il-perjodu speċifikat fit-talba, il-Kummissjoni tista' tirrifjuta l-applikazzjoni.
Fil-każ ta' tiċħid minħabba inkompletezza tal-applikazzjoni jew minħabba li l-Kummissjoni ssib li l-mira ta' emissjonijiet speċifiċi proposta mhijiex konsistenti mal-potenzjal ta' tnaqqis tal-applikant, l-applikant jista' jressaq applikazzjoni kompluta jew riveduta għal deroga.
2. L-applikazzjonijiet għandhom jintbagħtu f'verżjoni stampata u elettronika u jiġu indirizzati lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kummissjoni Ewropea (Secretariat General of the European Commission, 1049 Brussels, Belgium), immarkati bħala “Deroga skont ir-Regolament (KE) Nru 443/2009”. Il-verżjoni elettronika għandha tintbagħat ukoll fl-indirizz elettroniku funzjonali speċifikat fl-Anness I.
3. Jekk jinstab li l-informazzjoni li tinsab fl-applikazzjoni mhijiex korretta jew eżatta, id-deċiżjoni li tingħata deroga għandha tiġi rrevokata.
Artikolu 8
Aċċess pubbliku għall-informazzjoni
1. Applikant li jikkunsidra li l-informazzjoni mressqa fl-applikazzjoni ma għandhiex tiġi żvelata skont l-Artikolu 11(9) tar-Regolament (KE) Nru 443/2009 għandu jindika dan fl-applikazzjoni u jiġġustifika għaliex l-iżvelar jista' jdgħajjef il-protezzjoni tal-interessi kummerċjali tal-applikant, inkluża l-proprjetà intelletwali.
2. L-eċċezzjoni mid-dritt tal-aċċess pubbliku għad-dokumenti stabbilit fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) għandha titqies li tapplika għat-tipi ta' informazzjoni li ġejjin:
(a)
id-dettalji tal-programm ta' tnaqqis imsemmija fl-Artikolu 5, u b'mod partikolari d-dettalji li jikkonċernaw l-iżvilupp tal-portafoll tal-prodotti tal-manifattur;
(b)
l-impatti mistennija tat-teknoloġiji li jnaqqsu s-CO2 fuq l-ispejjeż tal-produzzjoni, il-prezzijiet tax-xiri ta' vetturi u l-profittabbiltà tal-kumpanija.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Jannar 2011.