RICHTLINIE 2010/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (4) erkennen die Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte standardisierte Formulare (nachstehend „FAL-Formulare“ genannt) an, die in dem am 9. April 1965 angenommenen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner jeweils geltenden Fassung (nachstehend „FAL-Übereinkommen“ genannt) vorgesehen sind.
(2)
Zur Erleichterung des Seeverkehrs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen müssen die von Rechtsakten der Union und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Meldeformalitäten so weit wie möglich vereinfacht und harmonisiert werden. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch Art und Inhalt der geforderten Angaben nicht berühren und Schiffen, die nicht bereits nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Meldepflichten unterliegen, keine zusätzlichen Meldeformalitäten auferlegen. In dieser Richtlinie sollte einzig die Frage behandelt werden, wie die Informationsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden können und wie die Informationen effizienter zusammengetragen werden können.
(3)
In der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (5), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (6), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (7), der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (8), und gegebenenfalls in dem 1965 verabschiedeten Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner jeweils geltenden Fassung ist vorgeschrieben, welche Angaben ein Schiff beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus einem Hafen zu übermitteln hat; damit werden alle Angaben abgedeckt, die auf den FAL-Formularen zu machen sind. Wenn daher die Angaben denjenigen entsprechen, die gemäß den vorgenannten Rechtsakten gefordert sind, sollten die FAL-Formulare für die Meldung akzeptiert werden.
(4)
Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt ist in den Rechtsakten der Union den Auflagen der IMO Rechnung zu tragen, wenn Vereinfachung erreicht werden soll.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie zum Beispiel ihren Zoll-, Grenzkontroll-, Gesundheits- und Verkehrsbehörden vertiefen, um die Vereinfachung und die Harmonisierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union weiter fortzuführen und die Systeme für den elektronischen Daten- und Informationsaustausch optimal zu nutzen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr nach Möglichkeit gleichzeitig abzubauen und einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten.
(6)
Es sollten umfassende Statistiken über den Seeverkehr verfügbar sein, damit die Effizienz und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs in der Union geprüft werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass keine unnötigen zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf die Erhebung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden dürfen und die Möglichkeiten von Eurostat voll genutzt werden müssen. Für die Zwecke dieser Richtlinie wäre es wichtig, relevante Daten über den Schiffsverkehr in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen, zu erheben.
(7)
Seeverkehrsunternehmen sollten auf eine einfachere Art und Weise den Status eines „zugelassenen Linienverkehrs“ erhalten können, entsprechend der Zielsetzung der Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“.
(8)
Die Datenübertragung auf elektronischem Weg sollte für alle Meldeformalitäten so schnell wie möglich und spätestens zum 1. Juni 2015 breite Verwendung finden; dabei sollte, soweit durchführbar, auf den im Rahmen des FAL-Übereinkommens entwickelten internationalen Standards aufgebaut werden. Im Hinblick auf eine leichtere und schnellere Übermittlung von möglicherweise sehr umfangreichen Informationsmengen sollte zur Erfüllung der Meldeformalitäten auf elektronische Formate zurückgegriffen werden, wo immer dies durchführbar ist. Innerhalb der Union sollte die Bereitstellung von Informationen durch FAL-Formulare in Papierform die Ausnahme bilden und nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mit Verwaltungsmitteln - auch mit wirtschaftlichen Anreizen - die Verwendung elektronischer Formate zu fördern. Aus den oben genannten Gründen sollte der Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form erfolgen. Damit eine entsprechende Entwicklung vorangetrieben werden kann, müssen die elektronischen Systeme in stärkerem Maße als bisher und so weit wie möglich innerhalb derselben Fristen kompatibel sein, damit ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Seeverkehrsraums ohne Hindernisse gewährleistet werden kann.
(9)
Beteiligte der Handels- und Transportketten sollten die Möglichkeit haben, über ein elektronisches einziges Fenster („Single window“) standardisierte Angaben zu machen und Dokumente zu übermitteln, um damit den Meldevorschriften nachzukommen. Einzelne Datenelemente sollten nur einmal übermittelt werden.
(10)
Die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene eingerichteten SafeSeaNet-Systeme sollten Empfang, Austausch und Verbreitung von Informationen zwischen den seeverkehrsrelevanten Informationssystemen der Mitgliedstaaten erleichtern. Im Hinblick auf die Erleichterung des Seeverkehrs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für den Seeverkehr sollte das SafeSeaNet-System mit anderen Meldesystemen der Union kompatibel sein. Das SafeSeaNet-System sollte für einen zusätzlichen Informationsaustausch zur Erleichterung des Seeverkehrs genutzt werden. Meldeformalitäten in Bezug auf Informationen, die ausschließlich für innerstaatliche Zwecke erhoben werden, sollten nicht in das SafeSeaNet-System aufgenommen werden müssen.
(11)
Werden neue Maßnahmen der Union erlassen, so sollte sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten die Daten weiterhin auf elektronischem Weg übermitteln können und nicht auf die Papierform zurückgreifen müssen.
(12)
Alle Vorteile der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege ergeben sich nur dann, wenn es zwischen dem SafeSeaNet, der elektronischen Zollabfertigung und den elektronischen Systemen, mit denen Daten eingetragen oder abgerufen werden, eine reibungslose und effiziente Kommunikation gibt. Dabei sollten in erster Linie die derzeit geltenden Standards benutzt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(13)
Die FAL-Formulare werden regelmäßig aktualisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte sich daher auf die jeweils geltende Fassung dieser Formulare beziehen. Alle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen, die über die Anforderungen des FAL-Übereinkommens hinausgehen, sollten in einem Format mitgeteilt werden, das auf der Grundlage der Normen des FAL-Übereinkommens auszuarbeiten ist.
(14)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (11), oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich des Grenzschutzes für die Mitgliedstaaten, die den Schengener Besitzstand in Bezug auf die Grenzkontrollen nicht anwenden, und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (12) unberührt lassen.
(15)
Im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und zur Erleichterung des Seeverkehrs sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung entsprechend einem geeigneten Zeitplan ausweiten; ferner sollten sie in Zusammenarbeit mit der Kommission erörtern, wie die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung harmonisiert werden kann. Hierzu sollte die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet-System in Bezug auf den Fahrplan für das SafeSeaNet in die Überlegungen einbezogen werden, sobald dieser angenommen ist; außerdem sollte dem konkreten Finanzbedarf und der entsprechenden Aufteilung der Finanzmittel der Union für die Weiterentwicklung der elektronischen Datenübermittlung Rechnung getragen werden.
(16)
Schiffe, die zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren, sollten von der Vorlage der in den FAL-Formularen genannten Informationen ausgenommen werden, sofern der Herkunfts- und Bestimmungshafen der Schiffe bzw. etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne des Zollrechts liegen, unbeschadet der anwendbaren Rechtsakte der Union und der Informationen, die die Mitgliedstaaten zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit anfordern können.
(17)
Eine Ausnahme von Verwaltungsformalitäten sollte auch auf der Grundlage der Ladung des Schiffes und nicht ausschließlich aufgrund des Herkunfts- und/oder Bestimmungshafens des Schiffes zulässig sein. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass zusätzliche Formalitäten für Schiffe, die in einen Hafen eines Drittlandes oder in eine Freizone eingelaufen sind, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie sollte die Kommission diese Frage prüfen.
(18)
Zur Vereinheitlichung der Angaben, die für die vorherige Sicherheitserklärung, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehen ist, erforderlich sind, sollte ein neues vorläufiges Formular eingeführt werden.
(19)
Einzelstaatliche sprachliche Anforderungen stellen oft ein Hindernis für die Entwicklung eines Netzes für die Küstenschifffahrt dar. Die Mitgliedstaaten sollten in Einklang mit den internationalen Gepflogenheiten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die schriftliche und mündliche Kommunikation im Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Wege der Kommunikation zu finden.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(21)
In den verschiedenen Rechtsakten der Union, in denen beispielsweise Voranmelde-Formalitäten beim Einlaufen in den Hafen vorgesehen sind, wie etwa in der Richtlinie 2009/16/EG, können unterschiedliche Fristen für die Erfüllung dieser Voranmeldeformalitäten vorgesehen sein. Die Kommission sollte im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, der gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt enthält, die Frage prüfen, ob diese Fristen verkürzt und harmonisiert werden können; dabei sollte sie sich die laufenden Fortschritte in der elektronischen Datenverarbeitung zunutze machen.
(22)
Die Kommission prüft im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, inwieweit der Zweck dieser Richtlinie, insbesondere die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf das Hinterland, insbesondere auf die Binnenschifffahrt, ausgeweitet werden sollte, im Hinblick auf eine schnellere und reibungslosere Durchfahrt des maritimen Verkehrs zum Inland und eine nachhaltige Lösung bei Überlastungen in den Seehäfen und deren Umfeld.
(23)
Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere den Seeverkehr in der Union auf harmonisierte Weise zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Fall, dass die Umsetzung einer Richtlinie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist, diese Umsetzung nicht verbindlich vorgeschrieben. Daher sind die Anforderungen dieser Richtlinie für diejenigen Mitgliedstaaten hinfällig, in denen sich keine Häfen befinden, die von Schiffen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, normalerweise angelaufen werden können.
(25)
Die vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.
(26)
Der Zugang zu SafeSeaNet und zu anderen elektronischen Systemen sollte geregelt werden, damit Geschäftsdaten und vertrauliche Informationen geschützt werden, und sollte unbeschadet des anwendbaren Rechts im Bereich des Schutzes von Geschäftsdaten und, was die personenbezogenen Daten betrifft, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) erfolgen. Die Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Union sollten besonders auf die Notwendigkeit achten, mit Hilfe angemessener Systeme der Zugangskontrolle den Schutz geschäftlicher und vertraulicher Informationen sicherzustellen.
(27)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(28)
Die Richtlinie 2002/6/EG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr durch die allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und durch die Rationalisierung der Meldeformalitäten.
(2) Diese Richtlinie gilt für die im Seeverkehr für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten geltenden Meldeformalitäten.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffe, die von den Meldeformalitäten befreit sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Meldeformalitäten“ die im Anhang aufgeführten Informationen, die im Einklang mit den in einem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke mitzuteilen sind, wenn ein Schiff in einen Hafen dieses Mitgliedstaats einläuft oder aus einem solchen Hafen ausläuft;
b)
„FAL-Übereinkommen“ das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 in seiner jeweils geltenden Fassung;
c)
„FAL-Formulare“ die standardisierten Formulare, wie sie im FAL-Übereinkommen vorgesehen sind;
d)
„Schiff“ Seeschiffe oder seegehende Boote;
e)
„SafeSeaNet“ das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch im Sinne der Richtlinie 2002/59/EG;
f)
„elektronische Datenübermittlung“ die Übermittlung von digital verschlüsselten Informationen, wobei ein revidierbares strukturiertes Format zu verwenden ist, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann.
Artikel 3
Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Meldeformalitäten innerhalb des Mitgliedstaats in harmonisierter und koordinierter Weise angefordert werden.
(2) Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren zur Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union.
Artikel 4
Anmeldung vor dem Einlaufen in Häfen
Vorbehaltlich spezieller Anmeldebestimmungen, die nach den Rechtsakten der Union oder gemäß für die Mitgliedstaaten verbindlichen internationalen Rechtsinstrumenten betreffend den Seeverkehr anwendbar sind, einschließlich Bestimmungen über die Personen- und Frachtkontrolle, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kapitän oder jede andere vom Betreiber eines Schiffs ordnungsgemäß ermächtigte Person vor dem Einlaufen in einen Hafen in einem Mitgliedstaat der von diesem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde die im Sinne der Meldeformalitäten erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar
a)
mindestens 24 Stunden im Voraus, oder
b)
spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder
c)
sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während der Reise geändert wird.
Artikel 5
Elektronische Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten akzeptieren so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 2015, dass die Meldeformalitäten in elektronischer Form vorliegen und über ein einziges Fenster („Single window“) übermittelt werden.
Dieses einzige Fenster, das das SafeSeaNet, die elektronische Zollabfertigung und andere elektronische Systeme verbindet, ist der Ort, über den gemäß dieser Richtlinie alle Informationen einmal gemeldet und den verschiedenen zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(2) Das Format gemäß Absatz 1 muss den Bedingungen des Artikels 6 folgen, wobei das maßgebende Format des FAL-Übereinkommens unberührt bleibt.
(3) Sind nach Rechtsakten der Union Meldeformalitäten vorgeschrieben, und in dem Umfang, in dem dies für das gute Funktionieren des einzigen Fensters nach Absatz 1 notwendig ist, müssen die elektronischen Systeme nach Absatz 1 mit dem gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten SafeSeaNet sowie, soweit anwendbar, mit den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (16) vorgesehenen IT-Systemen interoperabel und kompatibel sein und von diesen Systemen aus zugänglich sein.
(4) Unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 festgelegten spezifischen Bestimmungen über Zoll- und Grenzkontrollen konsultieren die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer und unterrichten die Kommission über die erzielten Fortschritte entsprechend den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG vorgesehenen Modalitäten.
Artikel 6
Datenaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben, die ihnen im Einklang mit den in einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Meldeformalitäten übermittelt wurden, über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme bereitgestellt werden, und stellen diese in relevanten Teilen auch anderen Mitgliedstaaten über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme zur Verfügung. Soweit ein Mitgliedstaat keine anderweitige Regelung getroffen hat, gilt dies nicht für Informationen bei einer Übermittlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Informationen den einschlägigen nationalen Behörden auf Antrag zugänglich gemacht werden.
(3) Das zugrunde liegende digitale Format der Mitteilungen, die im Einklang mit Absatz 1 im nationalen SafeSeaNet-System zu verwenden sind, wird gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2002/59/EG festgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten können entweder mittels eines nationalen einzigen Fensters über ein elektronisches Datenaustausch-System oder mittels der nationalen SafeSeaNet-Systeme Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen gewähren.
Artikel 7
Informationen in den FAL-Formularen
Die Mitgliedstaaten akzeptieren FAL-Formulare zur Erfüllung der Meldeformalitäten. Die Mitgliedstaaten können nur noch bis zum 1. Juni 2015 anerkennen, dass die nach einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Informationen in Papierform vorgelegt werden.
Artikel 8
Vertraulichkeit
(1) Im Einklang mit den anwendbaren Rechtsakten der Union oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der nach dieser Richtlinie ausgetauschten geschäftlichen und anderen Informationen zu wahren.
(2) Die Mitgliedstaaten achten insbesondere darauf, den Schutz der gemäß dieser Richtlinie gesammelten geschäftlichen Daten zu gewährleisten. In Bezug auf personenbezogene Daten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie die Richtlinie 95/46/EG einhalten. Die Organe und Einrichtungen der Union stellen sicher, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einhalten.
Artikel 9
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG fallende Schiffe, die ausschließlich zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren und deren Herkunfts- und Bestimmungshafen sowie etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne der Zollvorschriften liegen, von der Übermittlung der auf den FAL-Formularen zu machenden Angaben ausgenommen sind, unbeschadet der geltenden Rechtsakte der Union und der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen in den FAL-Formularen, auf die in Teil B Abschnitte 1 bis 6 des Anhangs dieser Richtlinie verwiesen wird, verlangen können, und die zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit notwendig sind.
Artikel 10
Änderungsverfahren
(1) Die Kommission kann in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union annehmen, um zu gewährleisten, dass den von der IMO eingeführten relevanten Änderungen an den FAL-Formularen Rechnung getragen wird. Durch diese Änderungen wird der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie nicht erweitert.
(2) Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 11, 12 und 13 dargelegten Verfahren.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 12.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 genannten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Mai 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Mai 2012 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Bericht
Bis zum 19. November 2013 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie; dies schließt ein:
a)
die Möglichkeit, die mit dieser Richtlinie eingeführte Vereinfachung auf die Binnenschifffahrt auszuweiten;
b)
die Kompatibilität des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes („River Information System“) mit den in dieser Richtlinie erwähnten elektronischen Systemen;
c)
den unter Artikel 3 erzielten Fortschritt im Hinblick auf die Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten;
d)
die konkrete Möglichkeit, die Formalitäten für Schiffe, die in den Hafen eines Drittstaates oder in eine Freizone eingelaufen sind, zu vermeiden oder zu vereinfachen;
e)
verfügbare Daten über den Schiffsverkehr/die Schiffsbewegungen in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen.
Gegebenenfalls wird dieser Bericht um einen Gesetzgebungsvorschlag ergänzt.
Artikel 16
Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
Die Richtlinie 2002/6/EG wird ab 19. Mai 2012 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DIRETTIVA TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL 2010/65/UE
tal-20 ta’ Ottubru 2010
dwar il-formalitajiet ta’ rappurtar għal bastimenti li jaslu fi u/jew jitilqu minn portijiet tal-Istati Membri u li tħassar id-Direttiva 2002/6/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kunsill Ewropew Ekonomiku u Soċjali (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2002/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Frar 2002 dwar il-formalitajiet ta’ rappurtar għall-bastimenti li jkunu waslu u/jew li jkunu qed jitilqu minn portijiet tal-Istati Membri tal-Komunità (4) teħtieġ li l-Istati Membri jaċċettaw ċerti formoli standardizzati (formoli FAL) sabiex jiġi ffaċilitat it-traffiku, kif definit mill-Konvenzjoni tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (IMO) għall-Faċilitazzjoni tat-Traffiku Marittimu Internazzjonali (Konvenzjoni FAL) adottata fid-9 ta’ April 1965, kif emendata.
(2)
Għall-faċilitazzjoni tat-trasport marittimu u sabiex jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi għall-kumpaniji tal-vapuri, il-formalitajiet ta’ rappurtar meħtieġa mill-atti legali tal-Unjoni u mill-Istati Membri jridu jiġu simplifikati u armonizzati kemm jista’ jkun. Madankollu, din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għax-xorta u l-kontenut tat-tagħrif meħtieġ, u m’għandha tintroduċi l-ebda rekwiżit addizzjonali ta’ rappurtar għall-vapuri li m’għandhomx diġà dan l-obbligu skont il-leġislazzjoni applikabbli fl-Istati Membri. Għandha tittratta biss dwar kif jistgħu jiġu ssimplifikati u armonizzati l-proċeduri għat- tagħrif, u dwar kif it- tagħrif jista’ jinġabar b’mod aktar effettiv.
(3)
It-trażmissjoni tad-data meħtieġa mal-wasla fi u/jew tluq minn portijiet skont id-Direttiva 2000/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Novembru 2000 dwar il-faċilitajiet tal-akkoljenza fil-portijiet għall-iskart iġġenerat mill-bastimenti u għall-fdalijiet mill-merkanzija (5), id-Direttiva 2002/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ġunju 2002 li tistabbilixxi sistema għall-monitoraġġ u l-informazzjoni dwar it-traffiku tal-bastimenti fil-Komunità (6), ir-Regolament (KE) Nru 725/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 dwar it-titjib fis-sigurtà fuq il-bastimenti u fil-portijiet (7), id-Direttiva 2009/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar il-kontroll tal-Istat tal-Port (8), u, fejn ikun il-każ, il-Kodiċi Marittimu Internazzjonali tal-Merkanzija Perikoluża adottat fl-1965, bl-emendi adottati għalih u li daħlu fis-seħħ, tkopri l-informazzjoni meħtieġa mill-formoli FAL. Għalhekk, fejn dan it-tagħrif ikun jikkorrispondi għar-rekwiżiti tal-atti legali msemmijin hawn fuq, il-formoli FAL għandhom jiġu aċċettati biex jipprovduh.
(4)
Fid-dawl tad-dimensjoni globali tat-trasport marittimu, l-atti legali tal-Unjoni għandhom jieħdu kont tar-rekwiżiti tal-IMO jekk is-simplifikazzjoni għandha sseħħ.
(5)
L-Istati Membri għandhom iżidu l-koperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti bħall-awtoritajiet tad-dwana, tal-kontroll fuq il-fruntieri, tas-saħħa pubblika u tal-awtoritajiet tat-trasport biex jibqgħu jissimplifikaw u jarmonizzaw il-formalitajiet ta’ rappurtar fl-Unjoni u jużaw bil-mod l-aktar effiċjenti s-sistemi elettroniċi tat-trażmissjoni tad-data u tal-iskambju tat- tagħrif, bil-ħsieb, kemm jista’ jkun, simultanjament, tal-eliminazzjoni tal-ostakli għat-trasport marittimu u l-kisba ta’ spazju tat-trasport marittimu Ewropew mingħajr ostakli.
(6)
Għandha tkun disponibbli statistika dettaljata dwar it-trasport marittimu biex jiġu vvalutati l-effiċjenza, u ssir stima tal-ħtieġa, ta’ miżuri ta’ politika li jimmiraw lejn il-faċilitazzjoni tat-traffiku marittimu fi ħdan l-Unjoni, billi jiġi kkunsidrat il-bżonn li ma jinħolqux rekwiżiti addizzjonali mhux meħtieġa fir-rigward tal-ġbir ta’ statistika mill-Istati Membri u biex isir użu sħiħ tal-Eurostat. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, ikun importanti li tinġabar data relevanti rigward it-traffiku/iċ-ċaqliq tal-vapuri fi ħdan l-Unjoni u/jew vapuri li jidħlu f’portijiet ta’ pajjiżi terzi jew żoni ħielsa.
(7)
Għandu jkun iktar faċli għall-kumpaniji tat-tbaħħir li jibbenefikaw mill-istatus ta’ “servizz tat-tbaħħir regolari awtorizzat” b’konformità mal-objettiv tal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-21 ta’ Jannar 2009 bl-isem “Komunikazzjoni u pjan ta’ azzjoni bil-ħsieb li tiġi stabbilita żona Ewropea tat-trasport marittimu mingħajr barrieri”.
(8)
Għandu jsir użu estensiv mill-mezzi elettroniċi tat-trażmissjoni tad-data għall-formalitajiet kollha ta’ rappurtar fl-iqsar żmien possibbli u mhux aktar tard mill-1 ta’ Ġunju 2015, abbażi tal-istandards internazzjonali żviluppati mill-Konvenzjoni FAL, kull meta dan ikun prattikabbli. Sabiex tiġi razzjonalizzata u aċċelerata t-trażmissjoni ta’ ammonti potenzjalment kbar ħafna ta’ tagħrif, għandu jintuża format elettroniku għall-formalitajiet ta’ rappurtar, kull meta dan ikun prattikabbli. Fi ħdan l-Unjoni, il-provvista ta’ tagħrif f’formuli tal-FAL fuq il-karta għandha tkun l-eċċezzjoni u dawn għandhom jiġu aċċettati biss għal perjodu limitat ta’ żmien. L-Istati Membri huma mħeġġa jużaw mezzi amministrattivi, inklużi inċentivi ekonomiċi, biex jippromwovu l-użu ta’ formati elettroniċi. Għar-raġunijiet imsemmijin hawn fuq, l-iskambju ta’ tagħrif bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandu jseħħ b’mod elettroniku. Sabiex jiġi ffaċilitat dan l-iżvilupp, is-sistemi elettroniċi jeħtieġ li jkunu aktar interoperabbli teknikament u kemm jista’ jkun sal-istess data ta’ skadenza biex jiġi żgurat funzjonament bla xkiel tal-ispazju tat-trasport marittimu Ewropew mingħajr ostakli.
(9)
Il-partijiet involuti fil-kummerċ u t-trasport għandhom ikunu kapaċi jgħaddu tagħrif u dokumenti standardizzati permezz ta’ “single window” elettronika biex jaqdu l-formalitajiet ta’ rappurtar. Elementi ta’ data individwali għandhom jiġu ppreżentati darba.
(10)
Is-sistemi SafeSeaNet, stabbiliti fil-livell nazzjonali u fil-livell tal-Unjoni għandhom jiffaċilitaw ir-riċezzjoni, l-iskambju u d-distribuzzjoni tal-informazzjoni bejn is-sistemi tal-informazzjoni tal-Istati Membri fir-rigward tal-attivitajiet marittimi. Biex jiġi ffaċilitat it-trasport marittimu u biex jonqsu l-piżijiet amministrattivi għat-trasport marittimu, is-sistema SafeSeaNet għandha tkun interoperabbli ma’ sistemi oħra tal-Unjoni għal formalitajiet ta’ rappurtar. Is-sistema SafeSeaNet għandha tintuża għal skambju addizzjonali ta’ tagħrif għall-faċilitazzjoni tat-trasport marittimu. Il-formalitajiet ta’ rappurtar rigward tagħrif unikament għal finijiet nazzjonali m’għandhomx għalfejn jiġu introdotti fis-sistema SafeSeaNet.
(11)
Fl-adozzjoni ta’ miżuri ġodda tal-Unjoni, irid jiġi żgurat li l-Istati Membri jistgħu jżommu t-trażmissjoni elettronika tad-data u mhumiex meħtieġa jużaw il-karta.
(12)
Il-benefiċċji kollha ta’ trażmissjoni tad-data elettronika jistgħu jinkisbu biss fejn ikun hemm komunikazzjoni mingħajr xkiel u effettiva bejn is-sistema SafeSeaNet, l-e-Customs u s-sistemi elettroniċi biex tiddaħħal jew tittieħed id-data. Għal dan il-għan, sabiex jiġu limitati l-piżijiet amministrattivi, għandu jsir rikors fl-ewwel istanza għall-istandards applikabbli.
(13)
Il-formoli FAL huma aġġornati regolarment. Din id-Direttiva għalhekk għandha tirreferi għall-verżjoni ta’ dawn il-formoli li tkun fis-seħħ. Kwalunkwe tagħrif meħtieġ mil-leġislazzjoni tal-Istati Membri li jmur lil hinn mir-rekwiżiti tal-Konvenzjoni FAL għandu jiġi kkomunikat f’format li għandu jiġi żviluppat abbażi tal-istandards tal-Konvenzjoni FAL.
(14)
Din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa r-Regolament tal-Kunsll (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (9), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (10), ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen) (11), jew leġislazzjoni nazzjonali fil-qasam tal-kontroll tal-fruntieri għal dawk l-Istati Membri li ma japplikawx l-acquis ta’ Schengen dwar il-kontroll tal-fruntieri, u r-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (Kodiċi Doganali Modernizzat) (12).
(15)
Fl-interess tal-istandardizzazzjoni tat-trażmissjoni ta’ tagħrif elettroniku u għall-faċilitazzjoni tat-trasport marittimu, l-Istati Membri għandhom jestendu l-użu ta’ mezzi elettroniċi għat-trażmissjoni tad-data skont skeda ta’ żmien adegwata, u f’koperazzjoni mal-Kummissjoni, għandhom jiddiskutu l-possibbiltà tal-armonizzazzjoni tal-użu ta’ mezzi elettroniċi għat-trażmissjoni tad-data. Għal dan l-għan għandha tingħata konsiderazzjoni għall-ħidma tal-Grupp ta’ Tmexxija ta’ Livell Għoli għas-sistema SafeSeaNet fir-rigward tal-pjan direzzjonali tas-SafeSeaNet, meta jiġi adottat, u għar-rekwiżiti ta’ finanzjament konkreti u l-allokazzjoni rispettiva tal-mezzi finanzjarji tal-Unjoni għall-iżvilupp tat-trażmissjoni elettronika tad-data.
(16)
Il-vapuri li joperaw bejn portijiet li jinsabu fit-territorju doganali tal-Unjoni għandhom ikunu eżenti mill-obbligu li jibagħtu t- tagħrif imsemmi fil-formoli FAL, ladarba l-vapuri ma jiġux minn port, ma jidħlux f’port jew ma jkunux sejrin lejn port barra dan it-territorju jew żona ħielsa suġġetta għall-modalitajiet ta’ kontroll tat-tip I fil-kuntest tal-leġislazzjoni doganali, mingħajr preġudizzju għall-atti legali applikabbli tal-Unjoni u għat-tagħrif li l-Istati Membri jistgħu jitolbu biex jipproteġu l-ordni u s-sigurtà interni u biex jinfurzaw il-liġijiet doganali, fiskali, tal-immigrazzjoni, ambjentali jew tas-sanità.
(17)
Għandhom ikunu wkoll permessi eżenzjonijiet mill-formalitajiet amministrattivi fuq il-bażi tal-merkanzija tal-vapur, mhux biss fuq il-bażi tad-destinazzjoni tagħha u/jew il-post ta’ tluq. Dan huwa meħtieġ biex jiġi żgurat li formalitajiet addizzjonali għall-vapuri li jkunu daħlu f’port ta’ pajjiż terz jew ta’ żona ħielsa jiġu minimizzati. Il-Kummissjoni għandha teżamina din il-kwistjoni fil-qafas tar-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament ta’ din id-Direttiva.
(18)
Huwa meħtieġ li tiġi introdotta formola ġdida temporanja bil-għan li jiġu armonizzati l-informazzjoni meħtieġa għad-Dikjarazzjoni ta’ Sikurezza minn qabel, prevista mir-Regolament (KE) Nru 725/2004.
(19)
Ir-rekwiżiti ta’ lingwa nazzjonali huma sikwit ostaklu għall-iżvilupp tan-netwerk marbut mat-tbaħħir max-xtajta. L-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz possibbli biex jiffaċilitaw komunikazzjoni bil-miktub u bil-fomm fit-traffiku marittimu bejn l-Istati Membri, f’konformità mal-prattika internazzjonali, bil-ħsieb li jinstab mezz komuni ta’ komunikazzjoni.
(20)
Huwa xieraq li l-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti ta’ delega konformement mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-Annessi ta’ din id-Direttiva. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa waqt il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti.
(21)
L-atti legali varji tal-Unjoni li jeħtieġu, pereżempju, formalitajiet ta’ notifika minn qabel mad-dħul fil-portijiet, bħad-Direttiva 2009/16/KE, jistgħu jimponu skadenzi differenti għat-twettiq ta’ dawn il-formalitajiet ta’ notifika minn qabel. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-possibbiltà li tqassar u tarmonizza dawn l-iskadenzi, waqt li tieħu vantaġġ tal-progress li jkun għaddej fl-ipproċessar elettroniku tad-data fil-qafas tar-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament ta’ din id-Direttiva li għandu jinkludi, jekk ikun il-każ, proposta leġislattiva.
(22)
Fil-qafas tar-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tqis kemm l-iskop ta’ din id-Direttiva, jiġifieri s-simplifikazzjoni tal-formalitajiet amministrattivi għall-vapuri li jaslu fi u/jew jitilqu minn portijiet ta’ Stati Membri, għandu jiġi estiż għal żoni interni ta’ dawn il-portijiet, partikolarment għat-trasport fuq ix-xmajjar, bil-ħsieb li jkun hemm moviment imħaffef u mingħajr xkiel tat-traffiku marittimu intern u soluzzjoni dejjiema għall-konġestjoni fil-portijiet marittimi u l-madwar.
(23)
Ladarba l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, b’mod partikolari l-faċilitazzjoni tat-trasport marittimu b’mod armonizzat fl-Unjoni kollha, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tieħu miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit fl-Artikolu msemmi, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawn l-għanijiet.
(24)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, fejn traspożizzjoni ta’ direttiva ma tagħmilx sens għal raġunijiet ta’ ġeografija, din it-traspożizzjoni mhix obbligatorja. Għalhekk, ir-rekwiżiti previsti f’din id-Direttiva mhumiex rilevanti għal Stati Membri li m’għandhomx portijiet li fihom normalment jistgħu jidħlu vapuri li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(25)
Il-miżuri previsti minn din id-Direttiva jikkontribwixxu sabiex jinkisbu l-għanijiet tal-Aġenda ta’ Liżbona.
(26)
L-aċċess għas-SafeSeaNet u għal dawn is-sistemi elettroniċi għandu jiġi regolat sabiex jitħares it-tagħrif kummerċjali u kunfidenzjali, mingħajr preġudizzju għal-liġi applikabbli dwar il-protezzjoni ta’ data kummerċjali u, fir-rigward ta’ data personali, għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ din id-data (13) u għar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-entitajiet tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ din id-data (14). L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet u l-entitajiet tal-Unjoni għandhom jagħtu attenzjoni partikolari lill-ħtieġa ta’ protezzjoni għat-tagħrif kummerċjali u kunfidenzjali permezz ta’ aċċess xieraq għas-sistemi ta’ kontroll.
(27)
Skont il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (15), l-Istati Membri huma mħeġġa li jfasslu, għalihom stess u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom, li, safejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u biex jagħmluhom pubbliċi.
(28)
Fl-interessi taċ-ċarezza, id-Direttiva 2002/6/KE għandha tiġi sostitwita minn din id-Direttiva,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. L-iskop ta’ din id-Direttiva huwa li jiġu simplifikati u armonizzati l-proċeduri amministrattivi applikati għat-trasport marittimu billi tagħmel it-trażmissjoni elettronika ta’ informazzjoni standard u billi tirrazzjonalizza l-formalitajiet ta’ rappurtar.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-formalitajiet ta’ rappurtar applikabbli għat-trasport marittimu għal vapuri li jaslu f’portijiet jew iħallu portijiet li jinsabu fl-Istati Membri.
3. Din id-Direttiva m’għandiex tapplika għal vapuri li huma eżenti minn formalitajiet ta’ rappurtar.
Artikolu 2
Definizzjonjiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“formalitajiet ta’ rappurtar” tfisser it-tagħrif stabbilit fl-Anness, li skont il-leġislazzjoni applikabbli fi Stat Membru, għandu jiġi pprovdut għal finijiet amministrattivi u proċedurali meta vapur jasal fi jew jitlaq minn port ta’ dak l-Istat Membru;
(b)
“Konvenzjoni FAL” tfisser il-Konvenzjoni tal-IMO dwar il-Faċilitazzjoni tat-Traffiku Marittimu Internazzjonali, adotatta fid-9 ta’ April 1965, hekk kif emendata;
(c)
“formoli FAL” tfisser il-formoli standardizzati, kif previst fil-Konvenzjoni FAL;
(d)
“vapur” tfisser kull bastiment marittimu jew opra marittima;
(e)
“SafeSeaNet” tfisser is-sistema ta’ skambju ta’ informazzjoni marittima tal-Unjoni kif definita fid-Direttiva 2002/59/KE;
(f)
“trażmissjoni elettronika tad-data” tfisser il-proċess li bih jiġi trażmess tagħrif b’mod diġitali, bl-użu ta’ format strutturat li jista’ jiġi rivedut u li jista’ jintuża direttament għall-ħżin u l-ipproċessar bil-kompjuters.
Artikolu 3
Armonizzazzjoni u koordinazzjoni tal-formalitajiet ta’ rappurtar
1. Kull Stat Membru għandu jieħu miżuri biex jiżgura li l-formalitajiet ta’ rappurtar jiġu rikjesti b’mod armonizzat u kkoordinat f’dak l-Istat Membru.
2. Il-Kummissjoni għandha, f’koperazzjoni mal-Istati Membri tiżviluppa mekkaniżmi għall-armonizzazzjoni u l-koordinazzjoni tal-formalitajiet ta’ rappurtar fl-Unjoni.
Artikolu 4
Notifika qabel il-wasla fil-portijiet
Suġġett għal dispożizzjonijiet speċifiċi dwar in-notifika previsti fl-atti legali applikabbli tal-Unjoni jew taħt strumenti legali internazzjonali applikabbli għat-trasport marittimu u li jkunu jorbtu fuq l-Istati Membri, inklużi dispożizzjonijiet dwar il-kontroll ta’ persuni u merkanzija, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kaptan jew kwalunkwe persuna oħra debitament awtorizzata mill-operatur tal-vapur jipprovdu notifika, qabel il-wasla f’port f’xi Stat Membru, dwar l-informazzjoni meħtieġa mill-formalitajiet ta’ rappurtar lill-awtorità kompetenti nominata minn dak l-Istat Membru:
(a)
għallinqas 24 siegħa minn qabel; jew
(b)
mhux aktar tard, fil-ħin li l-vapur joħriġ mill-port preċedenti, jekk il-ħin tal-vjaġġ ikun ta’ anqas minn 24 siegħa; jew
(c)
jekk il-port fejn sejjer ma jkunx magħruf jew ikun inbidel matul il-vjaġġ, malli din l-informazzjoni tkun disponibbli.
Artikolu 5
It-trażmissjoni elettronika tad-data
1. L-Istati Membri għandhom jaċċettaw it-twettiq ta’ formalitajiet ta’ rappurtar f’format elettroniku u t-trażmissjoni tagħhom permezz ta’ “single window” fl-iqsar żmien possibbli u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard mill-1 ta’ Ġunju 2015.
Din is-“single window”, li tgħaqqad is-SafeSeaNet, e-Customs u sistemi elettroniċi oħrajn, għandha tkun il-post fejn, skont din id-Direttiva, t-tagħrif kollu jiġi rrappurtat darba u jsir disponibbli għal diversi awtoritajiet kompetenti u l-Istati Membri.
2. Mingħajr preġudizzju għall-format rilevanti stabbilit fil-Konvenzjoni FAL, il-format imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jikkonforma mal-Artikolu 6.
3. Fejn il-formalitajiet ta’ rappurtar huma meħtieġa mill-atti legali tal-Unjoni u sa fejn ikun meħtieġ għall-funzjonament tajjeb tas-“single window” stabbilita skont il-paragrafu 1, il-mezzi elettroniċi msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu interoperabbli, aċċessibbli u kompatibbli mas-sistema SafeSeaNet stabbilita f’konformità mad-Direttiva 2002/59/KE, u, fejn applikabbli, mas-sistemi tal-kompjuter stipulati fid-Deċiżjoni Nru 70/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Jannar 2008 dwar ambjent mingħajr karti għad-dwana u l-kummerċ (16).
4. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar kontrolli doganali u fuq il-fruntieri stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u r-Regolament (KE) Nru 562/2006, l-Istati Membri għandhom jikkonsultaw lill-operaturi ekonomiċi u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-progress li jsir skont il-modalitajiet previsti fid-Deċiżjoni Nru 70/2008/KE.
Artikolu 6
Skambju ta’ data
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tagħrif riċevut f’konformità mal-formalitajiet ta’ rappurtar previsti f’att legali tal-Unjoni jsir disponibbli fis-sistemi nazzjonali tagħhom tas-SafeSeaNet u għandhom jagħmlu partijiet rilevanti ta’ dan it-tagħrif disponibbli lil Stati Membri oħra permezz tas-sistema tas-SafeSeaNet. Ħlief jekk ikun stipulat mod ieħor minn xi Stat Membru, dan m’għandux japplika għal tagħrif riċevut skont ir-Regolament (KEE) Nru 2913/92, ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93, ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 u r-Regolament (KE) Nru 450/2008.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tagħrif riċevut skont il-paragrafu 1 ikun aċċessibbli, meta jintalab, għall-awtoritajiet nazzjonali rilevanti.
3. Il-format diġitali sottostanti tal-messaġġi li għandu jintuża fis-sistemi nazzjonali tas-SafeSeaNet skont il-paragrafu 1 għandu jiġi stabbilit skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 22a tad-Direttiva 2002/59/KE.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu l-aċċess rilevanti għat-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1 permezz ta’ “single window” nazzjonali permezz ta’ sistema elettronika għall-iskambju tad-data jew permezz tas-sistemi nazzjonali tas-SafeSeaNet.
Artikolu 7
Tagħrif fil-formoli FAL
L-Istati Membri għandhom jaċċettaw formoli FAL għat-twettiq tal-formalitajiet ta’ rappurtar. L-Istati Membri jistgħu jaċċettaw li tagħrif meħtieġ skont att legali tal-Unjoni jiġi pprovdut f’format fuq karta sal-1 ta’ Ġunju 2015 biss.
Artikolu 8
Kunfidenzjalità
1. L-Istati Membri għandhom, f’konformità mal-atti legali applikabbli tal-Unjoni jew mal-leġislazzjoni nazzjonali, jieħdu l-miżuri meħtieġa biex tiġi żgurata l-kunfidenzjalità tat-tagħrif kummerċjali u tagħrif kunfidenzjali ieħor skambjat skont din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jaraw b’mod partikolari li d-data kummerċjali miġbura skont din id-Direttiva tkun protetta. Fir-rigward tad-data personali, l-Istati Membri għandhom jaraw li jkunu konformi mad-Direttiva 95/46/KE. L-istituzzjonijiet u l-entitajiet tal-Unjoni għandhom jiżguraw li jkunu konformi mar-Reġolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 9
Eżenzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vapuri li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2002/59/KE li joperaw bejn portijiet fit-territorju doganali tal-Unjoni, iżda mingħajr ma jkunu ġejjin minn, mingħajr ma jieqfu fi jew ikunu diretti lejn port li jinsab barra minn dak it-territorju jew żona libera suġġetta għall-modalitajiet ta’ kontroll tal-tip I taħt leġislazzjoni doganali, ikunu eżenti mit-trażmissjoni tal-informazzjoni tal-formoli FAL, mingħajr preġudizzju għall-atti legali applikabbli tal-Unjoni u għall-possibbiltà li l-Istati Membri jistgħu jitolbu tagħrif fil-formoli FAL imsemmija fil-punti 1 sa 6 tal-Parti B tal-Anness għal din id-Direttiva li jkun meħtieġ biex jiġu protetti l-ordni u s-sigurtà interni u biex jiġu infurzati l-liġijiet doganali, fiskali, tal-immigrazzjoni, ambjentali jew tas-sanità.
Artikolu 10
Proċedura ta’ emenda
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ delega, konformement mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, fir-rigward tal-Anness ta’ din id-Direttiva, sabiex tiżgura li jiġi kkunsidrat kwalunkwe tibdil fil-formoli tal-FAL introdotti mill-IMO. Dawn l-emendi ma għandux ikollhom l-effett li jwessgħu l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. Għall-atti ta’ delega msemmija f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 11, 12 u 13.
Artikolu 11
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat ta’ adozzjoni tal-atti ta’ delega msemmija fl-Artikolu 10 għandhom jingħataw lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-18 ta’ Novembru 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport fir-rigward tas-setgħat iddelegati l-aktar tard sa sitt xhur qabel tmiem il-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhiex skont l-Artikolu 12.
2. Malli tadotta att ta’ delega, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fl-istess ħin.
3. Is-setgħa li tadotta atti ta’ delega hija konferita lill-Kummissjoni bil-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 12 u 13.
Artikolu 12
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 10 tista’ tiġi revokata mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna biex jiġi deċiż issirx revoka tad-delega tas-setgħat għandha tinforma lill-istituzzjoni l-oħra b’dan u lill-Kummissjoni f’perjodu ta’ żmien raġonevoli qabel tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu suġġetti għal revoka u r-raġunijiet possibbli għal din ir-revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data ulterjuri stipulata minnha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati li jkunu diġà fis-seħħ. Hija għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 13
Oġġezzjonijiet għal atti ta’ delega
1. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att ta’ delega sa xahrejn wara d-data ta’ notifika.
Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perjodu għandu jiġi estiż għal xahrejn.
2. Fejn, hekk kif jiskadi l-perjodu inizjali ta’ xahrejn, jew, fejn ikun applikabbli, il-perjodu estiż, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att ta’ delega, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data stipulata fih stess.
L-att ta’ delega jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma jiskadi l-perjodu inizjali ta’ xahrejn, jew, fejn ikun applikabbli, il-perjodu estiż, fejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni dwar l-intenzjoni tagħhom li ma joġġezzjonawx.
3. Fejn il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att ta’ delega, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex qed toġġezzjona għall-att ta’ delega.
Artikolu 14
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sad-19 ta’ Mejju 2012, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Dawn għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mid-19 ta’ Mejju 2012.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 15
Rapport
Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, sad-19 ta’ Novembru 2013, dwar il-funzjonament ta’ din id-Direttiva, inklużi:
(a)
il-possibbiltà ta’ estensjoni tas-simplifikazzjoni introdotta minn din id-Direttiva biex tkopri t-trasport fil-passaġġi interni navigabbli;
(b)
il-kompatibbiltà tas-Sistema ta’ Tagħrif tax-Xmajjar mal-proċess ta’ trażmissjoni tad-data elettronika msemmi f’din id-Direttiva;
(c)
il-progress favur l-armonizzazzjoni u l-koordinazzjoni tal-formalitajiet ta’ rappurtar li nkiseb fl-Artikolu 3;
(d)
il-fattibbiltà tal-evitar jew is-simplifikar tal-formalitajiet għall-vapuri li jidħlu f’port f’pajjiż terz jew żona libera;
(e)
id-data disponibbli rigward iċ-ċaqliq ta’ vapuri jew tat-traffiku fi ħdan l-Unjoni, u/jew id-dħul f’port ta’ pajjiż terz jew f’żona libera.
Dan ir-rapport għandu, jekk ikun il-każ, ikun akkumpanjat minn proposta leġislattiva.
Artikolu 16
Tħassir tad-Direttiva 2002/6/KE
Id-Direttiva 2002/6/KE hija b’dan imħassra mid-19 ta’ Mejju 2012. Ir-referenzi għad-Direttiva mħassraa għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 17
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Ottubru 2010.