VERORDNUNG (EU) Nr. 691/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Juli 2011
über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union wirkt die Union unter anderem „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin“.
(2)
Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (2) hat bestätigt, dass fundierte Informationen über den Zustand der Umwelt und über die wichtigsten Tendenzen, Einflüsse und Ursachen der Umweltveränderung für die Entwicklung und Umsetzung einer wirksamen Politik und generell im Hinblick auf eine größere Mitentscheidungsmacht der Bürger unerlässlich sind. Es sollten Instrumente geschaffen werden, um die Öffentlichkeit besser über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten aufzuklären.
(3)
Ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für die Messung der Ressourcenknappheit wird künftig für die nachhaltige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung sein.
(4)
Im Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (3) wird eindeutig darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Umwelt qualitativ hochwertige Statistiken und Gesamtrechnungen benötigt werden. Ferner wird im Abschnitt über die wichtigsten Maßnahmen für 2008 bis 2012 erklärt, dass für Kernbereiche der Umweltdatenerhebung, die bislang nicht durch Rechtsakte abgedeckt sind, gegebenenfalls Rechtsgrundlagen entwickelt werden sollten.
(5)
In ihrer Mitteilung vom 20. August 2009 mit dem Titel „Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ hat die Kommission die Notwendigkeit anerkannt, bereits vorliegende Indikatoren durch Daten zu ergänzen, die ökologische und soziale Aspekte einbeziehen, um eine kohärentere und umfassendere Politikgestaltung zu ermöglichen. Hierzu wird mit den umweltökonomischen Gesamtrechnungen ein Instrument zur Verfügung gestellt, um die Umweltbelastungen zu überwachen, die von der Wirtschaft verursacht werden, und zu untersuchen, wie diese gemildert werden könnten. Umweltökonomische Gesamtrechnungen beschreiben die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaft, den privaten Haushalten und der Umwelt und haben daher einen höheren Informationsgehalt als reine volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Sie sind eine wichtige Datenquelle für umweltpolitische Entscheidungen und sollten von der Kommission bei der Erstellung von Folgenabschätzungen herangezogen werden. Bedenkt man die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und das Streben nach einer ressourcenschonenden Wirtschaft mit geringer Umweltverschmutzung, die beide in der Strategie Europa 2020 und in verschiedenen wichtigen Initiativen verankert sind, so wird die unbedingte Notwendigkeit der Entwicklung eines Datenrahmens, in den konsequent sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte einbezogen werden, noch deutlicher.
(6)
Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), das durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (4) aufgestellt wurde (im Folgenden „ESVG 95“) und mit dem von der Statistikkommission der Vereinten Nationen im Februar 1993 verabschiedeten System of National Accounts (SNA) in Einklang steht, ist das wichtigste Instrument für die Erarbeitung der Wirtschaftsstatistik der Union sowie zahlreicher Wirtschaftsindikatoren (einschließlich des BIP). Der ESVG-Rahmen kann für die Analyse und Beurteilung verschiedener Aspekte der Volkswirtschaft herangezogen werden (z. B. ihre Struktur, einzelne Elemente, die Entwicklung im Zeitverlauf), für bestimmte Datenanforderungen, beispielsweise zur Untersuchung der Interaktion zwischen Umwelt und Wirtschaft, ist die beste Lösung jedoch die Aufstellung getrennter Satellitenkonten.
(7)
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2006 forderte der Europäische Rat die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sollten daher ergänzt werden durch integrierte umweltökonomische Gesamtrechnungen, die vollkommen konsistente Daten liefern.
(8)
Es ist sehr wichtig, dass die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen - sobald das System voll funktionstüchtig ist - in allen Mitgliedstaaten und bei allen relevanten politischen Entscheidungen auf Unionsebene als wesentlicher Beitrag zu Folgenabschätzungen, Aktionsplänen, Legislativvorschlägen und anderen bedeutenden Ergebnissen politischer Entscheidungsprozesse aktiv und korrekt verwendet werden.
(9)
Zeitnähere Daten ließen sich auch mittels der Schätzungen an den aktuellen Rand („now-casting“) gewinnen, bei der zur Erstellung zuverlässiger Schätzungen ähnliche statistische Verfahren angewandt werden wie bei der längerfristigen Vorhersage.
(10)
Satellitenkonten ermöglichen es, die Analysemöglichkeiten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf ausgewählte Bereiche von gesellschaftlichem Belang, wie Umweltbelastungen aufgrund menschlicher Aktivität, auf flexible Weise auszudehnen, ohne das zentrale System zu überlasten oder zu sprengen. Satellitenkonten sollten regelmäßig und in verständlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(11)
Das System der integrierten Umweltökonomischen Gesamtrechnungen („System of integrated Environmental Economic Accounts“, im Folgenden „SEEA“), das gemeinsam von den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Weltbank entwickelt wurde, ist ein Satellitensystem des SNA. Es führt Wirtschafts- und Umweltdaten in einem gemeinsamen Rahmen zusammen, um den Beitrag der Umwelt zur Wirtschaft und die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt zu messen. Politische Entscheidungsträger erhalten damit Indikatoren und deskriptive Statistiken zur Überwachung dieser Wechselbeziehungen sowie eine Datenbank für strategische Planung und politische Analyse zur Ermittlung von nachhaltigeren Entwicklungsmöglichkeiten.
(12)
Im SEEA werden die verschiedenen Kategorien umweltökonomischer Gesamtrechnungen so weit wie möglich zusammengefasst und integriert. Insgesamt werden durch diese Kategorien die bestehenden Konzepte des SNA wie Kosten, Kapitalbildung und Kapitalstock ausgeweitet, indem diese quantitativ durch zusätzliche Daten ergänzt werden, um die ökologischen Kosten und die Nutzung des Naturvermögens bei der Produktion einzubeziehen, oder indem sie durch Berücksichtigung des monetären Werts dieser Auswirkungen geändert werden. Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens weisen die verschiedenen bestehenden Kategorien erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Methodik und der berücksichtigten Umweltbelange auf.
(13)
Die Kommission legte 1994 ihre erste Strategie über ein „grünes Rechnungssystem“ vor. Seitdem haben die Kommission (Eurostat) und die Mitgliedstaaten Rechnungslegungsmethoden entwickelt und geprüft, so dass mittlerweile mehrere Mitgliedstaaten regelmäßig erste Sätze mit umweltökonomischen Gesamtrechnungen liefern. Am meisten verbreitet sind physische Flussrechnungen über Luftemissionen (einschließlich Treibhausgasen) und Materialverbrauch sowie monetäre Konten zu Umweltschutzausgaben und -steuern.
(14)
Eines der Ziele für den Zeitraum, auf den sich das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 erstreckt, besteht darin, in bestimmten Bereichen, in denen regelmäßig hinreichend ausgereifte europäische Statistiken erstellt werden, Initiativen zu ergreifen, um Vereinbarungen durch Rechtsvorschriften der Union zu ersetzen.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (5) bildet einen Bezugsrahmen für die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen. Insbesondere wird festgelegt, dass europäische Statistiken die Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kosteneffizienz einhalten müssen.
(16)
Da die verschiedenen Sätze der umweltökonomischen Gesamtrechnungen sich in der Entwicklung befinden und unterschiedlich weit ausgereift sind, sollte eine modulare Struktur vorgesehen werden, die eine angemessene Flexibilität bietet und auch die Aufnahme weiterer Module ermöglicht.
(17)
Ein Programm von Pilotstudien sollte eingerichtet werden, um die Berichterstattung und die Datenqualität sowie die Methodik zu verbessern und Weiterentwicklungen vorzubereiten.
(18)
Bevor zusätzliche Berichtspflichten eingeführt werden, sollte eine Machbarkeitsprüfung durchgeführt werden.
(19)
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten während der Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren können, soweit größere Anpassungen ihrer nationalen statistischen Systeme notwendig sind.
(20)
Die Union sollte Drittländer - insbesondere diejenigen, die Umweltressourcen (vor allem Wasser) gemeinsam mit Mitgliedstaaten nutzen - auffordern, umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen.
(21)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(22)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Module an ökologische, wirtschaftliche und technische Entwicklungen anzupassen sowie Anleitungen zur Methodik bereitzustellen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(23)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(24)
Der Ausschuss für das Europäische Statistische System ist gehört worden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen mit dem Ziel aufgestellt, umweltökonomische Gesamtrechnungen als Satellitenkonten zum ESVG 95 einzurichten; hierzu werden Methodik, gemeinsame Normen, Begriffsbestimmungen, Klassifikationen und Buchungsregeln vorgegeben, die für die Erstellung der umweltökonomischen Gesamtrechnungen zu verwenden sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Luftemission“ den physischen Strom von gasförmigen Materialien oder Partikeln von der Volkswirtschaft (Produktions- oder Verbrauchstätigkeiten) in die Atmosphäre (Teil des ökologischen Systems);
2.
„umweltbezogene Steuer“ eine Steuer, deren Bemessungsgrundlage eine physische Einheit (oder eine Ersatzgröße einer physischen Einheit) von etwas ist, das nachweislich eine bestimmte negative Auswirkung auf die Umwelt hat, und die im ESVG 95 als Steuer gekennzeichnet ist;
3.
„gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen“ kohärente Aufstellungen des Materialinputs in die Volkswirtschaften, der Veränderungen des Materialbestands innerhalb der Volkswirtschaft und des Materialoutputs an andere Volkswirtschaften oder an die Umwelt.
Artikel 3
Module
(1) Die umweltökonomischen Gesamtrechnungen, die innerhalb des gemeinsamen Rahmens gemäß Artikel 1 zu erstellen sind, werden in die folgenden Module unterteilt:
a)
ein Modul für Luftemissionsrechnungen, wie in Anhang I dargestellt,
b)
ein Modul für umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten, wie in Anhang II dargestellt,
c)
ein Modul für gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen, wie in Anhang III dargestellt.
(2) Jeder Anhang enthält die folgenden Angaben:
a)
die Zielsetzungen, für die die Gesamtrechnungen zu erstellen sind,
b)
den Erfassungsbereich der Gesamtrechnungen,
c)
die Liste der Merkmale, für die Daten zu erheben und zu übermitteln sind,
d)
das erste Bezugsjahr, die Periodizität für die Erstellung der Gesamtrechnungen sowie die entsprechenden Übermittlungsfristen,
e)
die Berichtstabellen,
f)
die Höchstdauer der Übergangszeiträume nach Artikel 8, für die die Kommission Ausnahmeregelungen gewähren kann.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wo dies zur Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen notwendig ist,
a)
um Anleitungen zur Methodik bereitzustellen und
b)
um die in Absatz 1 genannten Anhänge hinsichtlich der in Absatz 2 Buchstaben c bis e genannten Informationen zu aktualisieren.
Bei der Ausübung der ihr nach diesem Absatz verliehenen Befugnisse gewährleistet die Kommission, dass die von ihr erlassenen delegierten Rechtsakte den Mitgliedstaaten und Befragten keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.
Artikel 4
Pilotstudien
(1) Die Kommission erarbeitet ein Programm für Pilotstudien, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchzuführen sind, um die Berichterstattung zu entwickeln und die Datenqualität zu verbessern, lange Zeitreihen zu erstellen und die Methodik zu entwickeln. Das Programm sieht auch Pilotstudien vor, anhand deren die Möglichkeiten geprüft werden, neue Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen. Bei der Ausarbeitung des Programms stellt die Kommission sicher, dass den Mitgliedstaaten und den Befragten keine zusätzlichen administrativen oder finanziellen Belastungen auferlegt werden.
(2) Die Kommission bewertet und veröffentlicht die Ergebnisse der Pilotstudien und wägt dabei die Vorteile der Verfügbarkeit der Daten gegen die Erhebungskosten und den Verwaltungsaufwand für die Befragten ab. Diese Ergebnisse sind bei den Vorschlägen zur Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen zu berücksichtigen, die die Kommission in den Bericht gemäß Artikel 10 aufnehmen kann.
Artikel 5
Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten erheben gemäß den Anhängen dieser Verordnung die notwendigen Daten für die Beobachtung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Merkmale.
(2) Die Mitgliedstaaten erheben die notwendigen Daten nach dem Grundsatz der verwaltungstechnischen Vereinfachung durch eine Kombination der verschiedenen nachstehend aufgeführten Quellen:
a)
Erhebungen,
b)
statistische Schätzverfahren in Fällen, in denen einige Merkmale nicht für alle Einheiten beobachtet wurden,
c)
administrative Quellen.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und machen nähere Angaben zu den verwendeten Methoden und Quellen.
Artikel 6
Übermittlung an die Kommission (Eurostat)
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in den Anhängen genannten Daten einschließlich der vertraulichen Daten innerhalb der darin angegebenen Fristen.
(2) Die Daten werden in einem geeigneten technischen Format übermittelt, das von der Kommission in Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Qualitätsbewertung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten die Qualitätskriterien nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten.
(3) Unter Anwendung der in Absatz 1 genannten Qualitätskriterien auf die unter diese Verordnung fallenden Daten erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, des Aufbaus und der Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und kann innerhalb eines Monats ab dem Erhalt der Daten den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, je nach Sachlage zusätzliche Informationen bezüglich der Daten oder überarbeitete Daten vorzulegen.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die den Mitgliedstaaten während der in den Anhängen genannten Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren, soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zur Erlangung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 1 stellt der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission bis 12. November 2011 einen ordnungsgemäß begründeten Antrag.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 11. August 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Bericht und Überprüfung
Bis 31. Dezember 2013 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht bewertet sie insbesondere die Qualität der übermittelten Daten, die Methoden der Datenerhebung, den Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und Befragte sowie Machbarkeit und Effektivität dieser Statistiken.
Dem Bericht werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 gegebenenfalls Vorschläge beigefügt,
-
die die Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen betreffen, zum Beispiel Umweltschutzausgaben und -einnahmen (EPER)/Umweltschutz-Ausgabenrechnung (EPEA), Umweltgüter und -dienstleistungen (EGSS), Energierechnung, umweltbezogene Transfers (Beihilfen), Ausgabenrechnung für Ressourcennutzung und -bewirtschaftung (RUMEA), (quantitative and qualitative) Wasserrechnung, Abfallrechnung, Waldrechnung, Ökosystemdienstleistungsrechnung, Gesamtwirtschaftliche Materialbestandsrechnungen (EW-MSA) oder Erfassung von nicht verwendetem Bodenaushub (einschließlich Erde);
-
die der weiteren Verbesserung der Datenqualität und der Methoden der Datenerhebung und somit der verbesserten Erfassung und Vergleichbarkeit der Daten und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Verwaltung dienen.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 691/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-6 ta’ Lulju 2011
dwar il-kontijiet ekonomiċi ambjentali Ewropej
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
L-Artikolu 3(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea jipprevedi fost l-oħrajn li l-Unjoni “għandha taħdem għall-iżvilupp sostenibbli tal-Ewropa mibni fuq tkabbir ekonomiku bilanċjat u stabbiltà tal-prezzijiet, ekonomija soċjali tas-suq kompetittiva ħafna, intiża li twassal għal livell massimu ta’ impjieg u progress soċjali, u livell għoli ta’ protezzjoni u ta’ titjib tal-kwalità tal-ambjent”.
(2)
Id-Deċiżjoni Nru 1600/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Lulju 2002 li tistabbilixxi s-Sitt Programm ta’ Azzjoni Ambjentali Komunitarju (2) kkonfermat li hija essenzjali informazzjoni tajba dwar l-istat tal-ambjent u dwar ix-xejriet, il-pressjonijiet u l-motivazzjonijiet ewlenija għat-tibdil ambjentali għall-iżvilupp ta’ politika effettiva, għall-implimentazzjoni tagħha, u b’mod aktar ġenerali għall-għoti ta’ setgħat liċ-ċittadini. Għandhom jiġu żviluppati strumenti bl-għan li tissaħħaħ is-sensibilizzazzjoni tal-pubbliku dwar l-effetti ambjentali tal-attività ekonomika.
(3)
Approċċ xjentifikament tajjeb għall-kejl tal-iskarsezza tar-riżorsi, fil-ġejjieni, ser ikun kruċjali għall-iżvilupp sostenibbli tal-Unjoni.
(4)
Id-Deċiżjoni Nru 1578/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Diċembru 2007 dwar il-Programm Statistiku Komunitarju 2008 sal-2012 (3) tirreferi b’mod ċar għall-ħtieġa ta’ statistika u kontijiet ta’ kwalità għolja fil-qasam tal-ambjent. Barra minn hekk, skont l-inizjattivi ewlenin għall-2008 sal-2012 tiddikjara li għandhom jiġu żviluppati bażijiet legali, fejn meħtieġ, għall-oqsma ewlenin ta’ ġbir ta’ dejta ambjentali li attwalment mhumiex koperti mill-atti legali.
(5)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta’ Awwissu 2009 intitolata “Il-PDG u lil hinn: Inkejlu l-progress f’dinja li dejjem tinbidel”, il-Kummissjoni rrikonoxxiet il-ħtieġa li l-indikaturi eżistenti jiġu supplimentati b’dejta li tinkorpora l-aspetti ambjentali u soċjali sabiex ikun jista’ jkun hemm politika aktar koerenti u komprensiva. Għal dak l-għan, il-kontijiet ekonomiċi ambjentali joffru mezz ta’ monitoraġġ tal-pressjonijiet li toħloq l-ekonomija fuq l-ambjent u ta’ esplorazzjoni ta’ kif dawn jistgħu jittaffew. Il-kontijiet ekonomiċi ambjentali juru l-interazzjoni bejn il-fatturi ekonomiċi, domestiċi u ambjentali u b’hekk huma aktar informattivi mill-kontijiet nazzjonali waħedhom. Huma jipprovdu sors sinifikanti ta’ dejta għat-teħid ta’ deċiżjonijiet ambjentali u l-Kummissjoni għandha tikkonsultahom fit-tfassil tal-valutazzjonijiet tal-impatt. F’konformità mal-prinċipji tal-iżvilupp sostenibbli u l-motivazzjoni biex tinkiseb ekonomija effiċjenti fl-użu ta’ riżorsi u b’livell baxx ta’ tniġġis, li huma inkorporati fl-Istrateġija Ewropa 2020 u ta’ diversi inizjattivi ewlenin, l-iżvilupp ta’ qafas ta’ dejta li jinkludi b’mod konsistenti kwistjonijiet ambjentali flimkien ma’ dawk ekonomiċi jikseb importanza dejjem akbar.
(6)
Is-Sistema Ewropea tal-Kontijiet (ESA), stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 tal-25 ta’ Ġunju 1996 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità (4) (“ESA 95”), konsistenti mas-Sistema tal-Kontijiet Nazzjonali (SNA), adottata mill-Kummissjoni tal-Istatistika tan-Nazzjonijiet Uniti fi Frar 1993, hija l-għodda ewlenija responsabbli għall-istatistika ekonomika tal-Unjoni kif ukoll bosta indikaturi ekonomiċi (inkluż il-PDG). Il-qafas tal-ESA jista’ jintuża biex jiġu analizzati u evalwati diversi aspetti tal-ekonomija (eż. l-istruttura, il-partijiet speċifiċi, l-iżvilupp tagħha maż-żmien) b’danakollu għal xi ħtiġijiet ta’ dejta speċifiċi, bħall-analiżi tal-interazzjoni bejn l-ambjent u l-ekonomija, l-aħjar soluzzjoni tkun li jitfasslu kontijiet satelliti separati.
(7)
Fil-konklużjonijiet tiegħu ta’ Ġunju 2006, il-Kunsill Ewropew talab lill-Unjoni u lill-Istati Membri tagħha biex jestendu l-kontijiet nazzjonali għall-aspetti ewlenin tal-iżvilupp sostenibbli. Il-kontijiet nazzjonali għandhom għalhekk jiġu ssuplimentati b’kontijiet ekonomiċi ambjentali integrati li jipprovdu dejta li tkun konsistenti bis-sħiħ.
(8)
Huwa ta’ importanza kbira li, hekk kif is-sistema tibda topera bis-sħiħ, il-kontijiet ekonomiċi ambjentali Ewropej jintużaw b’mod attiv u preċiż fl-Istati Membri u fit-tfassil tal-politika kollha tal-Unjoni rilevanti bħala kontribut ewlieni għall-valutazzjonijiet tal-impatt, il-pjani ta’ azzjoni, il-proposti leġiżlattivi u riżultati sinifikanti oħra tal-proċess ta’ politika.
(9)
Dejta aktar f’waqtha tista’ wkoll tiġi prodotta permezz tal-“previżjoni immedjata” (now-casting), li tuża tekniki ta’ statistika simili għal dawk li jintużaw fil-previżjonijiet biex isiru estimi affidabbli.
(10)
Il-kontijiet satelliti jippermettu l-espansjoni tal-kapaċità analitika tal-kontabbiltà nazzjonali għal oqsma ta’ interess soċjali magħżulin, bħalma huma l-pressjonijiet fuq l-ambjent li jirriżultaw mill-attività tal-bniedem, b’mod flessibbli, mingħajr ma jitfgħu wisq piż jew mingħajr ma jfixklu s-sistema ċentrali. Il-kontijiet satelliti għandhom isiru disponibbli għall-pubbliku regolarment f’għamla li tinftiehem.
(11)
Is-sistema ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali integrati (SEEA), żviluppata b’mod kollettiv min-Nazzjonijiet Uniti, il-Kummissjoni Ewropea, il-Fond Monetarju Internazzjonali, l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi u l-Bank Dinji, hija sistema satellita tas-SNA. Hija tiġbor flimkien l-informazzjoni ekonomika u dik ambjentali f’qafas komuni biex jiġi mkejjel il-kontribut tal-ambjent għall-ekonomija u l-impatt tal-ekonomija fuq l-ambjent. Hija tipprovdi lil dawk li jfasslu l-politika b’indikaturi u statistika deskrittiva għall-monitoraġġ ta’ dawn l-interazzjonijiet kif ukoll bażi ta’ dejta għall-ippjanar strateġiku u l-analiżi tal-politika biex jiġu identifikati mezzi ta’ żvilupp iżjed sostenibbli.
(12)
Is-SEEA tissintetizza u tintegra kemm jista’ jkun il-kategoriji differenti tal-kontijiet ekonomiċi ambjentali. B’mod ġenerali, dawn il-kategoriji kollha jwessgħu l-kunċetti eżistenti tas-SNA dwar l-ispiża, il-formazzjoni tal-kapital u l-istokk tal-kapital billi jissupplimentawhom b’dejta addizzjonali f’termini fiżiċi sabiex jiġu inklużi l-ispiża tal-ambjent u l-użu tal-assi naturali fil-produzzjoni, jew billi jemendawhom permezz tal-inkorporazzjoni ta’ dawn l-effetti f’termini monetarji. F’din l-orjentazzjoni ġenerali, id-diversi kategoriji eżistenti għandhom differenzi konsiderevoli f’termini ta’ metodoloġija u l-interessi ambjentali indirizzati.
(13)
Il-Kummissjoni ppreżentat l-ewwel strateġija tagħha dwar “il-kontabbiltà ekoloġika” fl-1994. Minn dak iż-żmien ‘il hawn, il-Kummissjoni (Eurostat) u l-Istati Membri żviluppaw u ttestjaw metodi tal-kontabbiltà sal-punt li diversi Stati Membri llum il-ġurnata jipprovdu regolarment l-ewwel settijiet ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali. Dawk l-aktar komuni huma l-kontijiet tal-flussi fiżiċi dwar l-emissjonijiet fl-arja (inklużi l-gassijiet b’effett serra) u dwar il-konsum materjali, u l-kontijiet monetarji dwar in-nefqa għall-protezzjoni ambjentali u dwar it-taxxi ambjentali.
(14)
Wieħed mill-objettivi għall-perijodu kopert mill-Programm Statistiku Komunitarju 2008 sal-2012 huwa li jieħu l-inizjattivi u jissostitwixxi xi ftehimiet b’leġiżlazzjoni tal-Unjoni f’ċerti oqsma li fihom statistika Ewropea tiġi prodotta b’mod regolari u li laħqet maturità suffiċjenti.
(15)
Ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (5) jipprevedi qafas ta’ referenza għall-kontijiet ekonomiċi ambjentali Ewropej. B’mod partikolari, huwa jeħtieġ li l-istatistika Ewropea tkun konformi mal-prinċipji ta’ indipendenza professjonali, imparzjalità, oġġettività, affidabbiltà, kunfidenzjalità dwar l-istatistika u ta’ kost-effettività.
(16)
Minħabba li s-settijiet differenti ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali qegħdin jiġu żviluppati u jinstabu fi stadji differenti ta’ maturità, għandha tiġi adottata struttura modulari li tipprovdi flessibbiltà adegwata, li tippermetti fost l-oħrajn l-introduzzjoni ta’ moduli addizzjonali.
(17)
Għandu jiġi stabbilit programm ta’ studji pilota biex jittejbu r-rappurtar u l-kwalità tad-dejta, biex jissaħħu l-metodoloġiji u bħala tħejjija għal aktar żviluppi.
(18)
L-introduzzjoni ta’ rekwiżiti ta’ rappurtar addizzjonali għandha tkun preċeduta minn valutazzjoni tal-fattibbiltà.
(19)
Il-Kummissjoni għandu jkollha d-dritt li tagħti derogi lill-Istati Membri matul il-perijodi tranżitorju safejn ikunu meħtieġa adattamenti kbar għas-sistemi nazzjonali tal-istatistika tagħhom.
(20)
L-Unjoni għandha tinkoraġġixxi l-introduzzjoni ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali f’pajjiżi terzi, b’mod partikolari f’dawk li jikkondividu r-riżorsi ambjentali (prinċipalment l-ilma) mal-Istati Membri.
(21)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ qafas komuni għall-ġbir, il-kompilazzjoni, it-trażmissjoni u l-evalwazzjoni tal-kontijiet ekonomiċi ambjentali Ewropej, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(22)
Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni għall-finijiet tal-aġġustament tal-moduli għal żviluppi ambjentali, ekonomiċi u tekniċi, kif ukoll l-għoti ta’ gwida metodoloġika. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(23)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (6).
(24)
Il-Kumitat tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika ġie kkonsultat,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas komuni għall-ġbir, il-kompilazzjoni, it-trażmissjoni u l-evalwazzjoni tal-kontijiet ekonomiċi ambjentali Ewropej, għall-fini tal-istabbiliment ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali bħala kontijiet satelliti għall-ESA 95, billi jipprevedi metodoloġija u standards, definizzjonijiet, klassifikazzjonijiet u regoli tal-kontijiet komuni maħsubin għall-użu fil-kumpilazzjoni ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(1)
“emissjoni fl-arja” tfisser fluss fiżiku ta’ materjali gassużi jew ta’ partikuli mill-ekonomika nazzjonali (proċessi ta’ produzzjoni jew konsum) fl-atmosfera (bħala parti mis-sistema ambjentali);
(2)
“taxxa marbuta mal-ambjent” tfisser taxxa li l-bażi tagħha hija unità fiżika (jew approssimazzjoni ta’ unità fiżika) ta’ xi ħaġa li hemm provi li għandha impatt negattiv speċifiku fuq l-ambjent, u li hija identifikata fl-ESA-95 bħala taxxa);
(3)
“kontijiet tal-fluss ta” materjal mifrux mal-ekonomija kollha (EW-MFA) tfisser kumpilazzjonijiet konsistenti tad-dħul materjali fl-ekonomiji nazzjonali, il-bidliet fil-ħażna materjali fl-ekonomija u l-ħruġ materjali lejn ekonomiji oħra jew lejn l-ambjent.
Artikolu 3
Moduli
1. Il-kontijiet ekonomiċi ambjentali li għandhom jiġu kkumpilati fi ħdan il-qafas komuni msemmi fl-Artikolu 1 għandhom jiġu raggruppati fil-moduli li ġejjin:
(a)
modulu għall-kontijiet tal-emissjonijiet fl-arja, kif stipulat fl-Anness I;
(b)
modulu għat-taxxi marbutin mal-ambjent minn attività ekonomika, kif stipulat fl-Anness II;
(c)
modulu għall-kontijiet tal-fluss ta’ materjal mifrux mal-ekonomija kollha, kif stipulat fl-Anness III.
2. Kull Anness għandu jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-objettivi li għalihom għandhom jiġu kkumpilati l-kontijiet;
(b)
dak li għandhom ikopru l-kontijiet;
(c)
il-lista tal-karatteristiċi li turi liema dejta għandha tiġi kkumpilata u trażmessa;
(d)
l-ewwel sena ta’ referenza, il-frekwenza u l-iskadenzi tat-trażmissjoni għall-kumpilazzjoni tal-kontijiet;
(e)
it-tabelli ta’ rappurtar;
(f)
it-tul ta’ żmien massimu tal-perijodi tranżitorji msemmijin fl-Artikolu 8 li matulhom il-Kummissjoni tista’ tagħti derogi.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa biex tadotta atti delegati, fejn hu meħtieġ biex jitqiesu l-iżviluppi ambjentali, ekonomiċi u tekniċi, skont l-Artikolu 9:
(a)
biex tipprovdi gwida metodoloġika; u
(b)
biex taġġorna l-Annessi msemmija fil-paragrafu 1 fir-rigward tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 (c) sa (e).
Fl-eżerċizzju tas-setgħa tagħha skont dan il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-atti delegati tagħha ma jimponux piżijiet amministrattivi addizzjonali sinifikanti fuq l-Istati Membri u fuq l-unitajiet rispondenti.
Artikolu 4
Studji pilota
1. Il-Kummissjoni għandha tfassal programm għat-twettiq ta’ studji pilota mill-Istati Membri fuq bażi volontarja biex jiġi żviluppat ir-rapportar u titjieb il-kwalità tad-dejta, jiġu stabbiliti sensieli fuq tul ta’ żmien u tiġi żviluppata metodoloġija. Il-programm għandu jinkludi studji pilota biex tiġi ttestjata l-fattibbiltà tal-introduzzjoni ta’ moduli ġodda ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali. Fit-tfassil tal-programm, il-Kummissjoni għandha tiżgura li ma jitpoġġa l-ebda piż amministrattiv jew finanzjarju addizzjonali fuq l-Istati Membri u fuq l-unitajiet rispondenti.
2. Is-sejbiet tal-istudji pilota għandhom jiġu evalwati u ppubblikati mill-Kummissjoni, b’kont meħud tal-benefiċċji tad-disponibbiltà tad-dejta mqabblin mal-ispejjeż tal-ġbir u l-piż amministrattiv tar-rispons. Dawn is-sejbiet għandhom jiġu kkunsidrati fil-proposti għall-introduzzjoni ta’ moduli ġodda ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali li l-Kummissjoni tista’ tinkludi fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 10.
Artikolu 5
Ġbir ta’ dejta
1. F’konformità mal-Annessi ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiġbru d-dejta meħtieġa biex jiġu osservati l-karatteristiċi msemmijin fl-Artikolu 3(2)(c).
2. L-Istati Membri għandhom jiġbru d-dejta meħtieġa bl-użu ta’ kombinazzjoni tas-sorsi differenti speċifikati hawn taħt u filwaqt li japplikaw il-prinċipju ta’ simplifikazzjoni amministrattiva:
(a)
stħarriġiet;
(b)
proċeduri ta’ estimi statistiċi f’każijiet fejn xi wħud mill-karatteristiċi ma jkunux ġew osservati għall-unitajiet kollha;
(c)
sorsi amministrattivi.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u għandhom jipprovdu dettalji dwar il-metodi u s-sorsi użati.
Artikolu 6
Trażmissjoni lill-Kummissjoni (Eurostat)
1. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni (Eurostat) id-dejta li tinsab fl-Annessi, inkluża dik kunfidenzjali, fl-iskadenzi speċifikati fihom.
2. Id-dejta għandha tiġi trażmessa f’format tekniku adatt, li jrid ikun stipulat mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 11(2).
Artikolu 7
Valutazzjoni tal-kwalità
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-kriterji ta’ kwalità kif imsemmija fl-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 għandhom japplikaw għad-dejta li tiġi trażmessa.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni (Eurostat) b’rapport dwar il-kwalità tad-dejta trażmessa.
3. Fl-applikazzjoni tal-kriterji ta’ kwalità, imsemmija fil-paragrafu 1, għad-dejta koperta minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni bil-ħsieb li jiġu definiti l-modalitajiet, l-istruttura u l-frekwenza perjodika tar-rapporti ta’ kwalità. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 11(2).
4. Il-Kummissjoni (Eurostat) għandha tivvaluta l-kwalità tad-dejta trażmessa u tista’, fi żmien xahar minn meta tirċievi d-dejta, titlob lill-Istat Membru inkwistjoni biex jippreżenta informazzjoni addizzjonali rigward id-dejta jew sett ta’ dejta riveduta, kif adatt.
Artikolu 8
Derogi
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni bl-għan li tagħti derogi lill-Istati Membri matul il-perijodi tranżitorji msemmija fl-Annessi safejn is-sistemi tal-istatistika nazzjonali jeħtieġu adattamenti maġġuri. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 11(2).
2. Għall-finijiet li tinkiseb deroga skont il-paragrafu 1, l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta talba debitatment ġustifikata lill-Kummissjoni sat-12 ta’ Novembru 2011.
Artikolu 9
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija kkonferita fuq il-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet li jinsabu f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 3(3) għandha tiġi kkonferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta’ 5 snin mill-11 ta’ Awwissu 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perijodi ta’ żmien ta’ tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux din l-estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 3(3) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tieħu effett fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkunu diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha fl-istess ħin tinnotifikah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat f’konformità mal-Artikolu 3(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li huma mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 10
Rapport u rieżami
Sal-31 ta’ Diċembru 2013 u kull tliet snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Dak ir-rapport għandu jevalwa b’mod partikolari l-kwalità tad-dejta trażmessa, il-metodi ta’ ġbir ta’ dejta, il-piż amministrattiv fuq l-Istati Membri u fuq l-unitajiet rispondenti, kif ukoll il-fattibbiltà u l-effikaċja ta’ dik l-istatistika.
Ir-rapport għandu, jekk adatt u b’kont meħud tas-sejbiet imsemmija fl-Artikolu 4(2), jiġi akkumpanjat minn proposti:
-
għall-introduzzjoni ta’ moduli ġodda ta’ kontijiet ekonomiċi ambjentali, bħall-Infiq u d-Dħul għall-Protezzjoni Ambjentali (EPER)/Kontijiet ta’ Infiq għall-Protezzjoni Ambjentali (EPEA), is-Settur tal-Prodotti u s-Servizzi Ambjentali (EGSS); il-Kontijiet tal-Enerġija, it-Trasferimenti Relatati mal-Ambjent (sussidji), il-Kontijiet ta’ Nfiq għall-Użu u l-Ġestjoni tar-Riżorsi (RUMEA), il-Kontijiet tal-Ilma (kwantitattivi u kwalitattivi), il-Kontijiet tal-Iskart, il-Kontijiet tar-Riżorsi Forestali, il-Kontijiet tas-Servizzi tal-Ekosistemi, il-Kontijiet ta’ Ħażniet ta’ Materjal Mifruxin mal-Ekonomija Kollha (EW-MSA) u l-kejl ta’ materjal imħaffer mill-art u mhux użat (inkluża l-ħamrija);
-
imfassla biex ikomplu jtejbu l-kwalità tad-dejta u l-metodi tal-ġbir ta’ dejta, biex b’hekk jittejbu l-kopertura u l-komparabbiltà tad-dejta u jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq in-negozji u l-amministrazzjoni.
Artikolu 11
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 223/2009. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-6 ta’ Lulju 2011.