VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2010 DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2010
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).
(3)
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Ausfuhrlizenzen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Eier das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
(4)
Nach Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mithilfe der Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
(5)
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit mitzuteilen. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen sowie die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
(6)
Um das Lizenzierungsverfahren verwalten zu können, sollte die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedsstaaten die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (5) nutzen.
(7)
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Die betreffenden Lizenzen sollten jedoch auf kurzfristige Handelsgeschäfte beschränkt werden, damit eine Umgehung des in der vorliegenden Verordnung geregelten Mechanismus verhindert wird.
(8)
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, sollte eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehenen Vorschriften über die Abweichung vorgesehen werden.
(9)
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für Bruteier die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer derartigen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden, nicht erforderlich.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Eiersektors, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist, mit Ausnahme von Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der zwölfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Eiersektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission:
a)
einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen;
b)
die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen;
c)
die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.
In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie und Bestimmung getroffen werden.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Binnenmarktes führen könnte.
(6) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(7) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte:
-
entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,
-
oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche.
(8) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 t betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die beantragten Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungsdauer der Lizenzen auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke tragen.
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der in Anhang IV aufgeführten Vermerke einzutragen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag Folgendes mit:
a)
die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b)
die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen;
c)
die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 7 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anträge muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;
b)
eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
c)
der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
d)
der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung, in EUR und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
Artikel 8
(1) Für Bruteier der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00 19 erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, dass sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag auf eine „Ex-post“-Ausfuhrlizenz für die ausgeführten Bruteier. In Feld 20 werden der Begriff „Ex-post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wurden, und der Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 (6) eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag die Zahl der „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit. Die Mitteilungen enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4) „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauf folgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren.
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 gültigen Erstattung.
(5) Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gilt nicht für die in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen.
Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 9
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Dezember 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1178/2010
tat-13 ta' Diċembru 2010
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tas-sistema tal-liċenzi tal-esportazzjoni fis-settur tal-bajd
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta' Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta' swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 161(3), 170 u 192(2), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 596/2004 tat-30 ta' Marzu 2004 li jniżżel regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tas-sistema tal-liċenzi ta' esportazzjoni fis-settur tal-bajd (2) ġie emendat kemm-il darba (3) b'mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli ta' implimentazzjoni speċifiċi għal-liċenzi ta' esportazzjoni fis-settur tal-bajd li għandhom, b'mod partikolari, jinkludu dispożizzjonijiet għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet u l-informazzjoni li għandha tidher fl-applikazzjonijiet u fil-liċenzi, b'żieda ma' dawk li jinsabu fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta' April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzi tal-importazzjoni u tal- esportazzjoni u ta' ċertifikati ta' iffissar bil-quddiem għal prodotti agrikoli (4).
(3)
Sabiex tkun assigurata l-amministrazzjoni xierqa tas-sistema ta' liċenzi tal-esportazzjoni, għandha tkun stabbilita r-rata tal-garanzija għal-liċenzi tal-esportazzjoni taħt dik is-sistema. Minħabba r-riskju ta' spekulazzjoni inerenti fis-sistema fis-settur tal-bajd, il-liċenzi tal-esportazzjoni m'għandhomx ikunu trasferibbli u għandhom ikunu stabbiliti kondizzjonijiet preċiżi li jirregolaw l-aċċess min-negozjanti għall-imsemmija sistema.
(4)
L-Artikolu 169 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi li l-osservanza tal-obbligi li jirriżultaw mill-ftehim konklużi matul in-negozjati kummerċjali multilaterali tal-Laqgħa tal-Urugwaj li jirrigwardaw il-volum ta' esportazzjoni għandha tkun żgurata fuq il-bażi tal-liċenzi tal-esportazzjoni. Għalhekk, għandha tkun stabbilita skeda dettaljata għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet u għall-ħruġ tal-liċenzi.
(5)
Barra minn hekk, id-deċiżjoni dwar l-applikazzjonijiet għal-liċenzi tal-esportazzjoni għandha tkun innotifikata biss wara perijodu ta' konsiderazzjoni. Dan il-perijodu jkun jippermetti lill-Kummissjoni li tapprezza l-kwantitajiet li tkun saret applikazzjoni għalihom kif ukoll in-nefqa involuta u, jekk xieraq, li tieħu l-miżuri speċifiċi applikabbli b'mod partikolari għall-applikazzjonijiet pendenti. Huwa fl-interess tan-negozjanti li jippermettu li l-applikazzjoni għal-liċenza tiġi rtirata wara li jkun ġie stabbilit il-koeffiċjent ta' aċċettazzjoni.
(6)
Il-Kummissjoni għandu jkollha informazzjoni preċiża li tikkonċerna l-applikazzjonijiet għal-liċenzi u l-użu tal-liċenzi maħruġa, sabiex tkun tista' tamministra din is-sistema. Fl-interess ta' amministrazzjoni effiċjenti, l-Istati Membri jridu jużaw is-sistemi ta' informazzjoni skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta' Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (5).
(7)
Fil-każ ta' applikazzjonijiet li jikkonċernaw kwantitajiet ugwali għal jew anqas minn 25 tunnellata, il-liċenza tal-esportazzjoni għandha tinħareġ immedjatament jekk in-negozjant jitlobha. Madankollu, tali liċenzi għandhom ikunu ristretti għal tranżazzjonijiet kummerċjali ta' terminu qasir sabiex ma jitħalliex li wieħed ikun jista' jaħrab mill-mekkaniżmu previst f'dan ir-Regolament.
(8)
Sabiex jiġi żgurat segwitu eżatt tal-kwantitajiet li għandhom ikunu esportati, għandha tkun stabbilita deroga mir-regoli dwar it-tolleranzi stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 376/2008.
(9)
L-Artikolu 167(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi li għal bajd għat-tifqis, jistgħu jingħataw rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni fuq il-bażi ta' liċenza tal-esportazzjoni ex post. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti regoli ta' implimentazzjoni għal tali sistema bil-għan li jiżguraw verifika effiċjenti li l-obbligi li jirriżultaw mill-ftehim konklużi fil-qafas kummerċjali multilaterali tal-Laqgħa tal-Urugwaj jiġu osservati. Madankollu, jidher li mhux meħtieġ li tintalab il-preżentazzjoni ta' garanzija fil-każ ta' liċenzi li tkun saret applikazzjoni għalihom wara l-esportazzjoni.
(10)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-esportazzjonijiet kollha ta’ prodotti fis-settur tal-bajd li għalihom tintalab rifużjoni fuq l-esportazzjoni, bl-eċċezzjoni ta’ bajd għat-tifqis li jaqa’ fil-kodiċi NM 0407 00 11 u 0407 00 19, għandhom ikunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenza tal-esportazzjoni bl-iffissar bil-quddiem tar-rifużjoni, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 2 sa 8.
Artikolu 2
1. Il-liċenzi tal-esportazzjoni għandhom ikunu validi għal 90 jum minn dakinhar tal-ħruġ effettiv tagħhom fis-sens tal-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi u l-liċenzi għandu jkollhom imniżżla, fil-kaxxa 15, id-deskrizzjoni tal-prodott u, fil-kaxxa 16, il-kodiċi tal-prodott bi 12-il ċifra tan-nomenklatura tal-prodott agrikolu għar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni.
3. Il-kategoriji tal-prodotti msemmija fit-tieni subparagrafu ta' l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, kif ukoll ir-rata tal-garanzija għal-liċenzi tal-esportazzjoni, huma indikati fl-Anness I.
4. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi u l-liċenzi għandu jkollhom imniżżla, fil-kaxxa 20, mill-inqas waħda mill-entrati elenkati fl-Anness II.
Artikolu 3
1. L-applikazzjonijiet għal-liċenzi tal-esportazzjoni jistgħu jkunu ppreżentati lill-awtoritajiet kompetenti mit-Tnejn sal-Ġimgħa ta' kull ġimgħa.
2. L-applikanti għal-liċenzi tal-esportazzjoni għandhom ikunu persuni naturali jew ġuridiċi li, fil-mument ippreżentati applikazzjonijiet, jistgħu jagħtu prova għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri li kienu involuti fil-kummerċ fis-settur tal-bajd għal mill-anqas 12-il xahar. Madankollu, l-istabbilimenti tal-bejgħ bl-imnut jew ir-ristoranti li jbiegħu l-prodotti tagħhom lill-konsumaturi aħħarin ma jistgħux jippreżentaw applikazzjonijiet.
3. Il-liċenzi tal-esportazzjoni jinħarġu fil-jum tal-Erbgħa li jiġi wara l-perijodu taż-żmien imsemmi fil-paragrafu 1, sakemm l-ebda waħda mill-miżuri partikolari msemmija fil-paragrafu 4 ma tkun ittieħdet minn dakinhar mill-Kummissjoni.
4. l-ħruġ ta' liċenzi tal-esportazzjoni jirriżulta jew jista' jirriżulta fis-superament tal-ammonti disponibbli tal-baġit jew fl-eżawriment tal-kwantitajiet massimi li jistgħu jiġu esportati b'rifużjoni matul il-perijodu kkonċernat, fid-dawl tal-limiti msemmija fl-Artikolu 169 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, jew meta l-ħruġ ta' liċenzi tal-esportazzjoni ma jippermettix li l-esportazzjonijiet jitkomplew matul il-bqija tal-perijodu, il-Kummissjoni tista':
(a)
tistabbilixxi persentaġġ ta' aċċettazzjoni waħdieni għall-kwantitajiet mitluba;
(b)
tirrifjuta l-applikazzjonijiet li għalihom ikunu għadhom ma ngħatawx liċenzi;
(c)
tissospendi l-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet għal-liċenzi għal perijodu massimu ta' ħamest ijiem tax-xogħol, li jista' jiġi estiż permezz tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzi li jsiru matul il-perijodu ta' sospensjoni jkunu invalidi.
Il-miżuri previsti fl-ewwel subparagrafu jistgħu jiġu implimentati jew aġġustati skont il-kategorija tal-prodott jew skont id-destinazzjoni.
5. Il-miżuri previsti fil-paragrafu 4 jistgħu jiġu adottati meta l-applikazzjonijiet għal liċenzi tal-esportazzjoni jirrigwardaw kwantitajiet li jissuperaw jew jistgħu jissuperaw il-kwantitajiet normali disponibbli għal destinazzjoni waħda u l-ħruġ tal-liċenzi mitluba jġib miegħu r-riskju ta' spekulazzjoni, distorsjoni tal-kompetizzjoni bejn l-operaturi, jew tfixkil tal-kummerċ ikkonċernat jew tas-suq intern.
6. Meta l-kwantitajiet li tkun saret applikazzjoni għalihom ikunu miċħuda jew imnaqqsa, il-garanzija għandha tiġi rilaxxjata immedjatament għall-kwantitajiet kollha li għalihom applikazzjoni ma tkunx ġiet sodisfatta.
7. Minkejja l-paragrafu 3, meta jkun stabbilit persentaġġ ta' aċċettazzjoni waħdieni ta' inqas minn 80 %, il-liċenza għandha tinħareġ l-aktar tard sal-11-il jum tax-xogħol wara l-pubblikazzjoni ta' dak il-persentaġġ f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Matul l-għaxart ijiem tax-xogħol wara l-pubblikazzjoni tiegħu, l-operatur jista':
-
jew jirtira l-applikazzjoni tiegħu, f'liema każ il-garanzija tiġi rilaxxata immedjatament;
-
jew jitlob il-ħruġ immedjat tal-liċenza, f'liema każ l-awtorità kompetenti għandha toħroġha mingħajr dewmien iżda mhux iktar kmieni mid-data normali tal-ħruġ għall-ġimgħa rilevanti.
8. B'deroga mill-paragrafu 3, il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi jum apparti l-Erbgħa għall-ħruġ tal-liċenzi tal-esportazzjoni meta ma jkunx possibbli li dan il-jum jiġi rispettat.
Artikolu 4
1. Fuq talba tal-operatur, l-applikazzjonijiet għal-liċenzi sa 25 tunnellata ta' prodotti m'għandhomx ikunu soġġetti għal xi miżuri speċjali kif imsemmija fl-Artikolu 3(4) u l-liċenzi li tkun saret applikazzjoni għalihom għandhom jinħarġu immedjatament.
F'każijiet bħal dawn, minkejja l-Artikolu 2(1), it-terminu ta' validità tal-liċenzi għandu jkun limitat għal ħamest ijiem tax-xogħol minn dakinhar tal-ħruġ effettiv tagħhom fis-sens tal-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 u l-kaxxa 20 tal-applikazzjonijiet għal liċenza u tal-liċenzi għandha turi waħda mill-entrati elenkati fl-Anness III.
2. Il-Kummissjoni tista', meta jkun meħtieġ, tissospendi l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Il-liċenzi tal-esportazzjoni ma għandhomx ikunu trasferibbli.
Artikolu 6
1. Il-kwantità esportata fil-limiti tat-tolleranza msemmija fl-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 ma għandhiex tagħti d-dritt għall-ħlas tar-rifużjoni.
2. Fil-kaxxa 22 tal-liċenza, għandha tiġi indikata mill-anqas waħda mill-entrati elenkati fl-Anness IV.
Artikolu 7
1. Sal-Ġimgħa ta' kull ġimgħa, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-applikazzjonijiet għal-liċenzi tal-esportazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 1 ippreżentati mit-Tnejn sal-Ġimgħa tal-istess ġimgħa, u jiddikjaraw jekk dawn jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 4 jew le;
(b)
il-kwantitajiet koperti bil-liċenzi tal-esportazzjoni maħruġa nhar l-Erbgħa ta' qabel, bl-eċċezzjoni ta' dawk maħruġa immedjatament taħt l-Artikolu 4;
(c)
il-kwantitajiet koperti bl-applikazzjonijiet għal-liċenzi tal-esportazzjoni li jkunu ġew irtirati skont l-Artikolu 3(7) matul il-ġimgħa ta' qabel.
2. In-notifika tal-applikazzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandha tispeċifika:
(a)
il-kwantità fil-piż tal-prodott għal kull kategorija msemmija fl-Artikolu 2(3);
(b)
l-analiżi skont id-destinazzjoni tal-kwantità għal kull kategorija fil-każ meta r-rata tar-rifużjoni tvarja skont id-destinazzjoni;
(ċ)
ir-rata tar-rifużjoni applikabbli;
(d)
l-ammont totali tar-rifużjoni f'euro ffissat minn qabel għal kull kategorija ta' prodott.
3. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni fuq bażi ta' kull xahar wara l-iskadenza tal-validità tal-liċenzi tal-esportazzjoni l-kwantità ta' liċenzi tal-esportazzjoni mhux użata.
Artikolu 8
1. Għall-bajd għat-tifqis li jaqa’ fil-kodiċijiet NM 0407 00 11 u 0407 00 19, l-operaturi għandhom jiddikjaraw, fil-waqt li jwettqu l-formalitajiet doganali għall-esportazzjoni, li jkunu beħsiebhom jitolbu rifużjoni fuq l-esportazzjoni.
2. Mhux aktar tard minn jumejn tax-xogħol wara l-esportazzjoni, l-operaturi għandhom jippreżentaw lill-awtorità kompetenti l-applikazzjoni għal- liċenza tal-esportazzjoni ex post għall-bajd għat-tifqis li jkun ġie esportat. Fil-kaxxa 20 ta l-applikazzjoni għal-liċenza u tal-liċenza, għandhom jiġu indikati l-kelmiet ex post flimkien mal-uffiċċju doganali fejn ikunu twettqu l-formalitajiet doganali, kif ukoll il-ġurnata tal-esportazzjoni fis-sens tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 (6).
B'deroga mill-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 ma għandha tkun meħtieġa l-ebda garanzija.
3. L-Istati Membri għandhom lill-Kummissjoni, sal-Ġimgħa ta' kull ġimgħa, bl-għadd ta' liċenzi tal-esportazzjoni ex post li saret applikazzjoni għalihom, matul dik il-ġimgħa, inklużi notifiki “żero”. In-notifiki għandhom jispeċifikaw, fejn applikabbli, id-dettalji msemmija fl-Artikolu 7(2).
4. Liċenzi tal-esportazzjoni ex post għandhom jinħarġu kull nhar ta' Erbgħa ta' wara, sakemm l-ebda miżura partikolari msemmija fl-Artikolu 3(4) ma tittieħed mill-Kummissjoni wara l-esportazzjoni kkonċernata. Meta jittieħdu tali miżuri, dawn għandhom japplikaw għall-esportazzjonijiet li jkunu diġà twettqu.
Din il-liċenza tagħti d-dritt għall-ħlas tar-rifużjoni applikabbli fil-ġurnata tal-esportazzjoni fis-sens tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 612/2009.
5. L-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 ma għandux japplika għal-liċenzi ex post imsemmija fil-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu.
Il-liċenzi għandhom jiġu ppreżentati direttament mill-parti interessata lill-aġenzija inkarigata mill-ħlas tar-rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni. Din l-aġenzija għandha tattribwixxi u tittimbra l-liċenza.
Artikolu 9
In-notifiki msemmija f'dan ir-Regolament, inklużi notifiki “żero”, għandhom isiru skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009.
Artikolu 10
Ir-Regolament (KE) Nru 596/2004 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness VII.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Diċembru 2010.