RICHTLINIE 2010/76/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken im Bankensektor hat in den Mitgliedstaaten und weltweit zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Systemproblemen geführt. Wenngleich die Ursachen einer solchen Übernahme von Risiken vielfältig und komplex sind, herrscht unter Aufsichtsbehörden und Regulierungsinstanzen, einschließlich der G-20 und des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), doch Einigkeit darüber, dass die unangemessenen Vergütungsstrukturen einiger Finanzinstitute hierzu beigetragen haben. Eine Vergütungspolitik, die Anreize zur Übernahme von Risiken gibt, die über das allgemein von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen, kann ein solides und wirksames Risikomanagement untergraben und ein übermäßiges Risikoverhalten noch verstärken. Den international vereinbarten und übernommenen Grundsätzen des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board, nachstehend „FSB“ genannt) in Bezug auf angemessene Vergütungspraktiken kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu.
(2)
Nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) müssen Kreditinstitute über Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen für das Management ihrer Risiken verfügen. Aufgrund der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5) gilt diese Anforderung auch für Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (6). Nach der Richtlinie 2006/48/EG müssen die zuständigen Behörden diese Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen überprüfen und feststellen, ob die Eigenmittel des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma ein solides Management und eine solide Absicherung der Risiken gewährleisten, denen das Institut bzw. die Firma ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Diese Beaufsichtigung erfolgt bei Bankengruppen auf konsolidierter Basis und schließt auch Finanzholdinggesellschaften und angeschlossene Finanzinstitute in allen Rechtsordnungen ein.
(3)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des Risikoverhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG ergänzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf ihr Risikoprofil auswirkt, Vergütungsgrundsätze und -praktiken festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar sind. Zu diesen Kategorien von Mitarbeitern sollten zumindest die Geschäftsleitung, Risikoübernehmer, Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung einschließlich der Regelungen über freiwillige Rentenzahlungen in derselben Einkommensstufe wie Mitglieder der Geschäftsleitung und Risikoübernehmer befinden, gehören.
(4)
Da die übermäßige, unvorsichtige Übernahme von Risiken die finanzielle Solidität von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen untergraben und das Bankensystem destabilisieren kann, ist es wichtig, dass die neuen Vorschriften für Vergütungspolitik und -praxis einheitlich angewandt werden und dass sie alle Aspekte der Vergütung einschließlich Gehälter, freiwillige Rentenzahlungen und alle vergleichbaren Leistungen umfassen. In diesem Zusammenhang sollten freiwillige Rentenzahlungen freiwillige Leistungen sein, die ein Kreditinstitut bzw. eine Wertpapierfirma einem Mitarbeiter auf individueller Basis gewährt und die mit Bezug auf den Renteneintritt oder in Erwartung des Renteneintritts zu zahlen sind und mit einer variablen Vergütung gleichzusetzen sind. Um zu gewährleisten, dass die Vergütungsstruktur einzelnen Personen keinen Anreiz zur übermäßigen Risikoübernahme gibt und auch zu keinem moralischen Risiko („moral hazard“) führt und mit der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma in Einklang steht, ist es daher angebracht, klare Grundsätze für eine solide Vergütung festzulegen. Die Vergütung sollte mit der Rolle des Finanzsektors als dem Mechanismus, über den Finanzmittel in der Volkswirtschaft effizient zugeteilt werden, in Einklang stehen. Die Grundsätze sollten insbesondere vorsehen, dass die Ausgestaltung einer variablen Vergütungspolitik gewährleistet, dass Anreize an den langfristigen Interessen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma ausgerichtet sind und dass die Zahlungsmethoden seine bzw. ihre Eigenkapitalausstattung stärken. Leistungsabhängige Vergütungskomponenten sollten auch dazu beitragen, die Fairness innerhalb der Vergütungsstrukturen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma zu erhöhen. Die Grundsätze sollten anerkennen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Bestimmungen entsprechend ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten auf unterschiedliche Weise anwenden können, und insbesondere, dass die Einhaltung aller Grundsätze für die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Wertpapierfirmen unverhältnismäßig sein könnte. Um zu gewährleisten, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik Teil des Risikomanagements des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma ist, sollte das Leitungsorgan jedes Kreditinstituts oder jeder Wertpapierfirma in seiner Aufsichtsfunktion die anzuwendenden Grundsätze annehmen und in regelmäßigen Abständen überprüfen. In diesem Zusammenhang sollte es möglich sein, das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion je nach einzelstaatlichem Gesellschaftsrecht gegebenenfalls als Aufsichtsorgan zu verstehen.
(5)
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die wegen ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, sollte es zur Auflage gemacht werden, einen Vergütungsausschuss als integralen Bestandteil ihrer Lenkungsstruktur und ihrer Organisation einzurichten.
(6)
Bis 1. April 2013 sollte die Kommission die Grundsätze der Vergütungspolitik unter besonderer Berücksichtigung ihrer Effizienz, Umsetzung und Durchsetzung und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung, einschließlich weiterer Vorschläge des FSB und der Umsetzung der FSB-Grundsätze in anderen Rechtsordnungen, einschließlich der Verbindung zwischen der Gestaltung von variabler Vergütung und übermäßigem Risikoverhalten, überprüfen.
(7)
Die Vergütungspolitik sollte darauf abzielen, die persönlichen Ziele der Mitarbeiter an den langfristigen Interessen des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma auszurichten. Die Bemessung der erfolgsabhängigen Vergütungskomponenten sollte auf den längerfristigen Erfolg abstellen und den dabei noch ausstehenden Risiken Rechnung tragen. Um zu gewährleisten, dass die Beurteilung auf den längerfristigen Erfolg abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über den Geschäftszyklus des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma verteilt ist, sollte die Erfolgsbeurteilung in einem mehrjährigen Zeitrahmen von mindestens drei bis fünf Jahren erfolgen. Zur weiteren Angleichung der Anreize sollte vorbehaltlich der Rechtsform des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma ein erheblicher Anteil der variablen Vergütung aller Mitarbeiter, die unter diese Bestimmungen fallen, aus Anteilen oder aus mit Anteilen verknüpften Instrumenten des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma und bei nicht börsennotierten Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen aus anderen entsprechenden unbaren Instrumenten und, soweit angemessen, aus anderen langlaufenden Finanzinstrumenten, die die Bonität des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma angemessen widerspiegeln, bestehen. Es sollte möglich sein, dass diese Instrumente ein Kapitalinstrument umfassen, das bei schwerwiegenden Finanzproblemen des Instituts in Gesellschaftskapital umgewandelt oder auf andere Art und Weise abgeschrieben wird. Für den Fall, dass das betreffende Kreditinstitut keine langlaufenden Finanzinstrumente auflegt, sollte ihm gestattet werden, den wesentlichen Anteil der variablen Vergütung in Anteilen, mit Anteilen verknüpften Instrumenten und anderen entsprechenden unbaren Instrumenten auszustellen. Die Mitgliedstaaten bzw. die zuständigen nationalen Behörden sollten gegebenenfalls Einschränkungen betreffend die Arten und Formen dieser Instrumente festlegen oder bestimmte Instrumente verbieten können.
(8)
Um die Anreize für eine übermäßige Risikoübernahme zu mindern, sollte die variable Vergütung einen angemessenen Anteil der Gesamtvergütung darstellen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Festgehalt eines Mitarbeiters einen so hohen Anteil seiner Gesamtvergütung darstellt, dass eine in jeder Hinsicht flexible variable Vergütungspolitik möglich ist und gegebenenfalls auch ganz auf die Zahlung einer variablen Vergütung verzichtet werden kann. Es ist zweckmäßig, bestimmte klare Anforderungen festzulegen, damit kohärente Vergütungspraktiken in der gesamten Branche sichergestellt werden können. Eine garantierte variable Vergütung ist nicht mit einem soliden Risikomanagement oder dem Grundsatz der leistungsorientierten Vergütung vereinbar und sollte generell verboten werden.
(9)
Ein wesentlicher Anteil der variablen Vergütungskomponente, wie zum Beispiel 40 bis 60 %, sollte während eines angemessenen Zeitraums zurückgestellt werden. Dieser Anteil sollte mit wachsendem Umfang der Führungsbefugnisse oder der Verantwortung der die Vergütung erhaltenden Person erheblich höher ausfallen. Darüber hinaus sollte vorbehaltlich der Rechtsform des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma ein erheblicher Anteil der variablen Vergütungskomponente aus Anteilen oder aus mit Anteilen verknüpften Instrumenten des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma, bzw. bei nicht börsennotierten Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen aus anderen entsprechenden unbaren Instrumenten, und, soweit angemessen, aus anderen langlaufenden Finanzinstrumenten, die die Bonität des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma angemessen widerspiegeln, bestehen. In diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von großer Bedeutung, da eine Anwendung dieser Vorschriften bei kleinen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen möglicherweise nicht immer angemessen ist. Unter Berücksichtigung der Einschränkungen, die die Höhe der bar und sofort zu zahlenden variablen Vergütung begrenzen, sollte der Betrag der variablen Vergütung, die in Bargeld oder in Bargeldäquivalenten gezahlt werden kann und nicht Gegenstand einer Zurückstellung ist, begrenzt werden, um so die persönlichen Ziele der Mitarbeiter besser an den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma auszurichten.
(10)
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten sicherstellen, dass ihre Fähigkeit zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung nicht durch die gesamte variable Vergütung eingeschränkt wird. Der Umfang einer notwendigen Aufstockung des Eigenkapitals sollte von der laufenden Eigenkapitalposition des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma abhängig sein. In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis haben, die variable Vergütung zu begrenzen, beispielsweise auf einen Prozentsatz der gesamten Nettoeinnahmen, wenn diese Vergütung mit der Aufrechterhaltung einer soliden Eigenkapitalausstattung unvereinbar ist.
(11)
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich verpflichten, keine persönlichen Hedging-Strategien oder Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen integrierte Ausrichtung am Risikoverhalten zu unterlaufen.
(12)
Bei Unternehmen, die in den Genuss außerordentlicher staatlicher Beihilfen gelangen, sollte die Priorität darin bestehen, ihre Eigenkapitalausstattung aufzubauen und die Wiederbeschaffung der durch die Steuerzahler geleisteten Unterstützung zu ermöglichen. Jede variable Vergütungszahlung sollte diesen Prioritäten Rechnung tragen.
(13)
Die in der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (7) festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik stimmen mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen überein und ergänzen diese.
(14)
Die uneingeschränkte Wahrnehmung der durch die Verträge, insbesondere durch Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Rechte und der Beteiligung von Aktionären und die allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane des betreffenden Instituts sowie gegebenenfalls bestehende Rechte der Sozialpartner, gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Gepflogenheiten Tarifverträge abzuschließen und durchzusetzen, sollten von den Bestimmungen über die Vergütung unberührt bleiben.
(15)
Um eine rasche und wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden ebenfalls finanzielle oder nicht-finanzielle Sanktionen oder andere Maßnahmen verhängen bzw. anwenden dürfen, wenn gegen eine Anforderung der Richtlinie 2006/48/EG verstoßen wird, einschließlich der Anforderung, dass die Vergütungspolitik mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar sein muss. Diese Maßnahmen und Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte die Kommission die Annahme und die Anwendung solcher Maßnahmen und Sanktionen durch die Mitgliedstaaten in aggregierter Form im Hinblick auf ihre Einheitlichkeit in der gesamten Union überprüfen.
(16)
Um eine wirksame Beaufsichtigung der durch unangemessene Vergütungsstrukturen bedingten Risiken zu gewährleisten, sollte die Vergütungspolitik und -praxis der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in die aufsichtliche Überprüfung nach der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen werden. Im Rahmen dieser Überprüfung sollten die Aufsichtsbehörden beurteilen, ob die Vergütungspolitik und -praxis die betreffenden Mitarbeiter zu einer übermäßigen Übernahme von Risiken ermutigen könnte. Überdies sollte der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sicherstellen, dass Leitlinien für die Bewertung der Eignung der Personen zur Verfügung stehen, die die Geschäfte eines Kreditinstituts tatsächlich leiten.
(17)
Im Grünbuch der Kommission vom 2. Juni 2010 zu Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik wird eine Reihe von Unzulänglichkeiten in der Corporate Governance von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen festgestellt, die behoben werden sollten. Hinsichtlich möglicher Lösungen, die aufgezeigt werden, weist die Kommission darauf hin, dass die Anforderungen an Personen, die die Geschäfte des Kreditinstituts tatsächlich leiten, erheblich erhöht werden müssten; diese sollten ausreichend gut beleumundet sein, über angemessene Erfahrung verfügen und auch mit Blick auf ihre Eignung für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beurteilung unterzogen werden. Im Grünbuch wird auch betont, dass die Aktionäre an der Billigung der Vergütungspolitik beteiligt werden müssen. Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, im weiteren Verlauf, sofern dies angemessen ist, zu diesen Fragen Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten.
(18)
Im Hinblick auf eine weitere Stärkung der Transparenz in Bezug auf die Vergütungspraktiken von Finanzinstituten und Wertpapierfirmen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über Vergütungspraktiken sammeln, um die Vergütungstendenzen nach Maßgabe der Kategorien quantitativer Informationen, die die Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß dieser Richtlinie offenlegen müssen, zu vergleichen. Die zuständigen Behörden sollten dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden entsprechende Informationen übermitteln, damit dieser entsprechende Bewertungen auf Unionsebene durchführen kann.
(19)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen und um die Sammlung von Informationen und eine einheitliche Umsetzung der Vergütungsgrundsätze im Bankensektor zu erleichtern, sollte der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden Leitlinien für solide Vergütungsgrundsätze im Bankensektor erarbeiten. Da diese Leitlinien auch für die Vergütung von Personen gelten, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und der Ausführung von Anlagetätigkeiten durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, sollte auch der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden an der Ausarbeitung dieser Leitlinien mitwirken. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte offene und öffentliche Anhörungen zu den technischen Normen durchführen und die damit möglicherweise verbundenen Kosten und den entsprechenden Nutzen untersuchen. Die Kommission sollte in der Lage sein, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, durch die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Bankenwesen und, soweit angemessen, die Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiermärkte, die gemäß dem de-Larosière-Prozess zur Finanzaufsicht eingesetzt wurden, mit der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungsstandards und Durchführungsstandards betraut werden, die die Sammlung von Informationen und eine einheitliche Umsetzung der Vergütungsgrundsätze im Bankensektor erleichtern sollen, wobei diese Normen von der Kommission anzunehmen sind.
(20)
Da schlecht gestaltete Vergütungs- und Anreizregelungen die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein untragbar hohes Maß anschwellen lassen können, sollten unverzügliche Abhilfemaßnahmen und erforderlichenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden befugt sind, den betreffenden Unternehmen qualitative oder quantitative Maßnahmen aufzuerlegen, die auf die Beseitigung der Probleme abzielen, die bei der aufsichtlichen Überprüfung im Rahmen der Säule 2 im Zusammenhang mit der Vergütungspolitik identifiziert wurden. Als qualitative Maßnahmen können die zuständigen Behörden Kreditinstituten und Wertpapierfirmen beispielsweise vorschreiben, das mit ihren Tätigkeiten, Produkten oder Systemen samt Vergütungsstrukturen verbundene Risiko zu senken, einschließlich der Vornahme von Änderungen an ihren Vergütungsstrukturen oder des Einfrierens von variablen Teilen der Vergütung, wenn diese nicht mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren sind. Zu den quantitativen Maßnahmen gehört das Erfordernis, zusätzliche Eigenmittel vorzuhalten.
(21)
Gute Lenkungsstrukturen, Transparenz und Offenlegung sind für eine solide Vergütungspolitik von wesentlicher Bedeutung. Um dem Markt gegenüber eine angemessene Transparenz ihrer Vergütungsstrukturen und damit verbundenen Risiken zu gewährleisten, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Vergütungspolitik und -praxis sowie die aus Vertraulichkeitsgründen aggregierten Vergütungssummen für alle Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten sich wesentlich auf das Risikoprofil des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma auswirken, detailliert offenlegen. Diese Informationen sollten für alle beteiligten Kreise (Aktionäre, Mitarbeiter und Öffentlichkeit) verfügbar sein. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) sollte von dieser Verpflichtung aber unberührt bleiben.
(22)
Um die uneingeschränkte Wirksamkeit dieser Vorschriften sicherzustellen und um Unterschiede bei ihrer Anwendung zu vermeiden, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen über die Vergütung auf Vergütungen Anwendung finden, die auf der Grundlage von Verträgen zu leisten sind, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung dieser Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden und nach diesem Zeitpunkt gewährt bzw. ausgezahlt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, diese Bestimmungen auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten für 2010 erbrachte Dienstleistungen gewährt, aber noch nicht ausgezahlt wurden, um die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, insbesondere ein wirksames Risikomanagement, mit Blick auf auch weiterhin durch ein hohes Maß an Finanzinstabilität gekennzeichnete Zeiten sicherzustellen und um jedem Risiko der Umgehung der in dieser Richtlinie festgelegten Vergütungsbestimmungen während der Zeit vor ihrer Umsetzung vorzubeugen.
(23)
Der Bewertung der Risiken, denen das Kreditinstitut ausgesetzt sein könnte, sollten wirksame Aufsichtsmaßnahmen folgen. Der Grad an Konvergenz sollte deshalb mit dem Ziel erhöht werden, gemeinsame Entscheidungen der Aufsichtsbehörden zu erleichtern und Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Union zu gewährleisten.
(24)
Kreditinstitute, die in Wiederverbriefungen investieren, sind nach der Richtlinie 2006/48/EG auch in Bezug auf die zugrunde liegenden Verbriefungen und die unverbrieften Basisforderungen zu einer Due-Diligence-Prüfung verpflichtet. Kreditinstitute sollten beurteilen, ob Forderungen im Kontext forderungsgedeckter Geldmarktpapier-Programme Wiederverbriefungspositionen darstellen, einschließlich der Forderungen im Kontext von Programmen, bei denen Senior-Tranchen gesonderter Darlehens-Portfolios („pools of whole loans“) erworben werden, wobei keines der Darlehen eine Verbriefungs- oder Wiederverbriefungsposition darstellt und die Erstverlust-Tranche jedes dieser Darlehens-Portfolios vom Verkäufer des Kredits übernommen wird. Im zuletzt genannten Fall sollte eine poolspezifische Liquiditätsfazilität generell nicht als Wiederverbriefungsposition betrachtet werden, da sie eine Tranche eines einzelnen Pools von Vermögenswerten darstellt (nämlich des jeweiligen Darlehens-Portfolios), der keine Verbriefungspositionen beinhaltet. Im Gegensatz dazu würde es sich bei einer programmweiten Bonitätsverbesserung, die nur einen Teil der Verluste abdeckt, die oberhalb der vom Verkäufer abgesicherten Verluste für die verschiedenen Pools liegen, generell um eine Tranchierung des Verlustrisikos eines Pools verschiedenster Vermögenswerte, der mindestens eine Verbriefungsposition beinhaltet, handeln und diese somit eine Wiederverbriefungsposition darstellen. Refinanziert sich ein solches Emissionsprogramm allerdings vollständig über eine einzige Kategorie von Geldmarktpapieren und ist entweder die programmweite Bonitätsverbesserung keine Wiederverbriefung oder wird das Geldmarktpapier von dem Sponsor-Kreditinstitut vollständig unterstützt, so dass der die Geldmarktpapiere erwerbende Investor effektiv das Ausfallrisiko des Sponsor-Kreditinstituts und nicht das des zugrunde liegenden Forderungspools oder der zugrunde liegenden Vermögenswerte trägt, sollten derartige Geldmarktpapiere generell nicht als Wiederverbriefungsposition betrachtet werden.
(25)
Die in der Richtlinie 2006/49/EG enthaltenen Bestimmungen zur vorsichtigen Bewertung sollten für alle zum Fair Value bewerteten Instrumente gelten, unabhängig davon, ob sie im Handels- oder im Anlagebuch eines Instituts erfasst sind. Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen eine vorsichtige Bewertung einen niedrigeren als den tatsächlich angesetzten Buchwert zur Folge hätte, der absolute Wert der Differenz von den Eigenmitteln abgezogen werden sollte.
(26)
Die Institute sollten wählen können, ob sie Verbriefungspositionen, die nach dieser Richtlinie ein Risikogewicht von 1 250 % erhalten, mit Eigenkapital unterlegen oder vom Eigenkapital abziehen, wobei keine Rolle spielt, ob sie im Handels- oder im Anlagebuch erfasst sind.
(27)
Eigenkapitalanforderungen für Abwicklungsrisiken sollten auch für das Anlagebuch gelten.
(28)
Originierende oder Sponsor-Institute sollten das Verbot der impliziten Kreditunterstützung nicht dadurch umgehen können, dass sie ihr Handelsbuch für eine solche Unterstützung nutzen.
(29)
Unbeschadet der in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgeschriebenen Angaben sollten die Offenlegungspflichten zum Ziel haben, den Marktteilnehmern präzise und umfassende Angaben zum Risikoprofil einzelner Institute zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund sollte den Instituten die Offenlegung zusätzlicher, in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich genannter Angaben vorgeschrieben werden, wenn die Offenlegung zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(30)
Um eine kohärente Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG in der gesamten Union zu gewährleisten, haben die Kommission und der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden 2006 eine Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie - CRDTG) eingesetzt und damit beauftragt, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie zu erörtern und beizulegen. Nach Auffassung dieser Arbeitsgruppe müssen bestimmte technische Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG näher ausgeführt werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Bestimmungen näher ausgeführt werden.
(31)
Werden bei einem externen Rating für eine Verbriefungsposition die Auswirkungen einer Besicherung durch das investierende Institut selbst berücksichtigt, sollte das Institut nicht von dem aus dieser Besicherung resultierenden niedrigeren Risikogewicht profitieren können. Wenn es andere Wege gibt, das Risikogewicht dem tatsächlichen Risiko der Position entsprechend zu bestimmen, ohne dabei eine solche Besicherung zu berücksichtigen, sollte dies nicht zum Abzug der Verbriefung vom Eigenkapital führen.
(32)
Bei Verbriefungen sollten die Offenlegungspflichten der Institute erheblich verschärft werden. Auch sollten sie insbesondere den Risiken von Verbriefungspositionen im Handelsbuch Rechnung tragen. Um ein angemessenes Maß an Transparenz hinsichtlich der Art der Verbriefungstätigkeiten eines Instituts zu gewährleisten, sollten Offenlegungen ferner deutlich machen, in welchem Umfang es als Sponsor von Verbriefungs-Zweckgesellschaften auftritt und wie groß die Beteiligung bestimmter verbundener Unternehmen ist, da eng verbundene Unternehmen fortlaufende Risiken für das betreffende Institut darstellen können.
(33)
Die speziellen Risikozuschläge für Verbriefungspositionen sollten nach den Eigenkapitalanforderungen im Bankenbuch ausgerichtet werden, da diese eine differenziertere und risikogerechtere Behandlung von Verbriefungspositionen vorsehen.
(34)
Angesichts ihrer schwachen Leistung in jüngerer Zeit sollten die Anforderungen an interne Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko ergänzt werden. Insbesondere die Risikoerfassung sollte mit Blick auf die Kreditrisiken im Handelsbuch vervollständigt werden. Darüber hinaus sollten die Eigenkapitalanforderungen eine Komponente für Stresssituationen enthalten, um die Eigenkapitalanforderungen im Hinblick auf sich verschlechternde Marktbedingungen zu stärken und das prozyklische Potenzial zu verringern. Ebenso sollten die Institute umgekehrte Stresstests durchführen, um zu prüfen, welche Szenarien eine Herausforderung für den Fortbestand des Instituts darstellen könnten, es sei denn, sie können nachweisen, dass auf einen solchen Test verzichtet werden kann. Angesichts der jüngst aufgetretenen besonderen Schwierigkeit, Verbriefungspositionen mit internen Modellen zu erfassen, sollte die Möglichkeit der Institute, Verbriefungsrisiken im Handelsbuch zu modellieren, begrenzt und für Verbriefungspositionen im Handelsbuch eine standardisierte Eigenkapitalanforderung vorgeschrieben werden.
(35)
Mit dieser Richtlinie werden begrenzte Ausnahmen für bestimmte Korrelationshandelsaktivitäten festgelegt, gemäß denen es Instituten von ihren Aufsichtsbehörden gestattet werden kann, eine umfassende Kapitalunterlegung zu berechnen, die strengen Mindestanforderungen unterliegt. In solchen Fällen sollte von Instituten verlangt werden, die Eigenkapitalanforderung für die Korrelationshandelsaktivitäten als den größeren Betrag aus der Eigenkapitalanforderung gemäß diesem intern entwickelten Ansatz oder 8 % der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko nach dem Standard-Messverfahren zu bestimmen. Von Instituten sollte nicht verlangt werden, diese Positionen in den Ansatz für zusätzliche Risiken einzubeziehen, aber die Positionen sollten in die Modelle betreffend das Risikopotenzial („Value-at-Risk“) und die Modelle betreffend das Risikopotenzial unter Stressbedingungen („Stressed Value-at-risk“) einbezogen werden.
(36)
Gemäß Artikel 152 der Richtlinie 2006/48/EG müssen bestimmte Kreditinstitute für eine Eigenmittelausstattung sorgen, die in den drei Zwölfmonatszeiträumen zwischen dem 31. Dezember 2006 und dem 31. Dezember 2009 bestimmte angegebene Mindestbeträge nicht unterschreitet. Angesichts der derzeitigen Lage im Bankensektor und der Verlängerung der Übergangsregelung für die Mindesteigenkapitalanforderungen, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht angenommen wurden, ist es zweckmäßig, diese Anforderung für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(37)
Damit die Kreditinstitute nicht wegen unzumutbarer und unverhältnismäßiger Durchführungskosten davor zurückschrecken, während des Übergangszeitraums zu dem auf internen Ratings basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) oder den fortgeschrittenen Messansätzen für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen überzugehen, sollte es den Kreditinstituten, die seit Januar 2010 zum IRB-Ansatz oder zu den fortgeschrittenen Messansätzen übergegangen sind und die zuvor ihre Eigenkapitalanforderungen nach anderen, weniger komplizierten, Ansätzen berechnet haben, vorbehaltlich einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung gestattet werden können, die weniger komplizierten Ansätze als Grundlage für die Berechnung der Übergangs-Eigenmitteluntergrenze heranzuziehen. Die zuständigen Behörden sollten ihre Märkte genau überwachen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb all ihrer Märkte und Marktsegmente sicherstellen sowie Verzerrungen des Binnenmarkts vermeiden.
(38)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(39)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen sind Teil des Reformprozesses als Reaktion auf die Finanzkrise. Gemäß den Schlussfolgerungen der G-20, des Rates für Finanzstabilität und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht können sich weitere Reformen als notwendig erweisen, unter anderem der Aufbau antizyklischer Puffer, dynamische Rückstellungen, die Grundlage der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach der Richtlinie 2006/48/EG sowie zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf risikogestützte Anforderungen für Kreditinstitute, um dazu beizutragen, den Aufbau von Hebelwirkungen im Bankensystem einzuschränken. Zur Gewährleistung einer angemessenen demokratischen Überwachung dieses Prozesses sollten das Europäische Parlament und der Rat rechtzeitig und wirksam in diesen Prozess eingebunden werden.
(40)
Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG überprüfen, um zu gewährleisten, dass ihre Bestimmungen auf eine ausgewogene Art und Weise angewendet werden, die nicht zu einer Diskriminierung zwischen Kreditinstituten auf der Grundlage ihrer Rechtsstruktur oder ihres Eigentümermodells führt.
(41)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bezüglich der technischen Anpassungen der Richtlinie 2006/48/EG delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie oder zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten Definitionen zu klären; um die Terminologie und die Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte anzupassen; um zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten den Inhalt der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung im Rahmen jener Richtlinie gilt, zu erweitern oder die Terminologie der Liste anzupassen; um die Bereiche, in denen die zuständigen Behörden gehalten sind, Informationen auszutauschen, anzupassen; um die Bestimmungen jener Richtlinie über Eigenmittel anzupassen, um den Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken Rechnung zu tragen; um die Listen der Forderungsklassen zu Zwecken des Standard-Ansatzes oder des IRB-Ansatzes zu erweitern, um die Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu berücksichtigen; um bestimmte für diese Forderungsklassen relevante Beträge zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Inflation anzupassen; um die Liste und Klassifizierung der außerbilanziellen Posten anzupassen; und um spezielle Vorschriften und technische Kriterien über die Behandlung von Gegenparteiausfallrisiken, die Organisation und die Behandlung von Risiken, den Standard-Ansatz und den IRB-Ansatz, Kreditrisikominderung, Verbriefungen, operationelle Risiken, Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden und die Offenlegung, zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Rechnungslegungsstandards oder in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen. Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen, um die Größe der plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen für die Zwecke der Überprüfung und Bewertung des Zinsrisikos aus Nicht-Handelsaktivitäten durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2006/48/EG festzulegen; um eine vorübergehende Herabsetzung der Mindesteigenmittelanforderungen oder der gemäß jener Richtlinie festgelegten Risikogewichte zur Berücksichtigung besonderer Umstände vorzuschreiben; um die Befreiung bestimmter Forderungen von der Anwendung der Bestimmungen jener Richtlinie über Großkredite zu klären; und um die Kriterien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörden gemäß jener Richtlinie der Eignung eines interessierten Erwerbers für ein Kreditinstitut und die finanzielle Solidität eines beabsichtigten Erwerbs anzupassen.
(42)
Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bezüglich der technischen Anpassungen der Richtlinie 2006/49/EG delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie oder zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten Definitionen zu klären; um die durch bestimmte Vorschriften jener Richtlinie vorgeschriebenen Beträge des Anfangskapitals und bestimmte zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch relevante Beträge anzupassen, um wirtschaftliche und währungspolitische Entwicklungen zu berücksichtigen; um die Kategorien von Wertpapierfirmen, denen bestimmte Ausnahmen vom erforderlichen Mindestmaß an Eigenmitteln gewährt werden können, zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten anzupassen; um die Anforderung, dass Wertpapierfirmen Eigenmittel in Höhe von einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres halten müssen, zu klären, um die einheitliche Anwendung jener Richtlinie sicherzustellen; um die Terminologie und die Begriffsbestimmungen an spätere Rechtsakte anzupassen; um technische Bestimmungen jener Richtlinie über die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für verschiedene Risiko-Klassen und Großkredite, über die Verwendung von internen Modellen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen und für den Handel zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Risikomessung oder Rechnungslegungsstandards oder in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen; und um die Ergebnisse der Überprüfung verschiedener Aspekte im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39/EG zu berücksichtigen.
(43)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte diese Frist außerdem um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angemessen, wenn Fristen eingehalten werden müssen, um beispielsweise die im Basisrechtsakt für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission festgelegten Zeitpläne einzuhalten.
(44)
In der Erklärung 39 zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(45)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu verlangen, dass sie eine Vergütungspolitik festlegen, die mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar ist, und bestimmte Eigenkapitalanforderungen anzupassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
folgende Nummern werden eingefügt:
„(40a) ‚Wiederverbriefung‘: eine Verbriefung, bei der das mit einem zugrunde liegenden Pool von Forderungen verbundene Risiko in Tranchen unterteilt wird und mindestens eine der zugrunde liegenden Forderungen eine Verbriefungsposition ist;
(40b) ‚Wiederverbriefungsposition‘: eine Risikoposition in einer Wiederverbriefung;“
b)
folgende Nummer wird angefügt:
„(49) ‚freiwillige Rentenzahlungen‘: verbesserte Altersversorgung, die einem Mitarbeiter von einem Kreditinstitut nach Ermessen im Rahmen seines variablen Vergütungspakets gewährt wird; erworbene Rentenansprüche, die einem Mitarbeiter im Rahmen des betrieblichen Versorgungssystems gewährt werden, sind davon nicht umfasst.“
2.
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt sicher, dass Leitlinien für die Bewertung der Eignung der Personen, die die Geschäfte des Kreditinstituts tatsächlich leiten, zur Verfügung stehen.“
3.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, sowie eine Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist, zählen.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nutzen die gemäß den in Anhang XII Teil 2 Nummer 15 Buchstabe f festgelegten Offenlegungskriterien gesammelten Informationen, um einen Vergleich im Hinblick auf die Vergütungstrends und -praktiken vorzunehmen. Die zuständigen Behörden stellen dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden diese Angaben zur Verfügung.
(4) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden gewährleistet das Bestehen von Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik, die den in Anhang V Nummern 23 und 24 festgelegten Grundsätzen entsprechen. In den Leitlinien werden die in der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (10) enthaltenen Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik berücksichtigt.
Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt unter anderem sicher, dass Leitlinien zur Verfügung stehen, um
a)
spezifische Kriterien zur Ermittlung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der festen und der variablen Komponente der Gesamtvergütung im Sinne von Anhang V Nummer 23 Buchstabe l festzulegen;
b)
Instrumente festzulegen, die als Instrumente im Sinne von Anhang V Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii eingesetzt werden und die Bonität eines Kreditinstituts im Sinne von Nummer 23 Buchstabe o des genannten Anhangs widerspiegeln.
In Bezug auf Mitarbeiterkategorien, die an Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, arbeitet der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden bei der Gewährleistung der Vergütungsleitlinien eng mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden zusammen.
Der Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden nutzt die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 bereitgestellten Informationen dazu, einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken auf Unionsebene vorzunehmen.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sammeln Informationen über die Anzahl der Personen je Kreditinstitut in Einkommensstufen ab mindestens 1 Mio. EUR einschließlich des betreffenden Geschäftsbereichs und der wesentlichen Bestandteile des Gehalts, Bonuszahlungen, langfristiger Belohnungen und Pensionsbeiträgen. Diese Informationen werden dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden übermittelt, der sie in nach Herkunftsmitgliedstaaten aggregierter Form in einem gemeinsamen Berichterstattungsformat veröffentlicht. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Absatzes zu erleichtern und die Einheitlichkeit der gesammelten Informationen sicherzustellen.
4.
In Artikel 54 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden für die Zwecke des Absatzes 1 befugt sind, finanzielle und nicht-finanzielle Sanktionen oder andere Maßnahmen zu verhängen bzw. anzuwenden. Diese Sanktionen oder Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
5.
Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe r erhält folgende Fassung:
„r)
der ermittelte Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen, die nach dieser Richtlinie mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt werden, und der Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen im Handelsbuch, die mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt würden, wenn sie im Anlagebuch desselben Kreditinstituts aufgeführt wären.“
6.
In Artikel 64 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Bei der Berechnung ihrer Eigenmittel wenden die Kreditinstitute die Anforderungen des Anhangs VII Teil B der Richtlinie 2006/49/EG auf all ihre zum Fair Value bewerteten Aktiva an und ziehen von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k den Betrag der notwendigen zusätzlichen Wertberichtigungen ab. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt Leitlinien zu den Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmung auf.“
7.
Artikel 66 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r wird zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k und zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben d bis h unter Anwendung der Beschränkungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgezogen. Sofern die Hälfte der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r die Summe der Bestandteile der Buchstaben d bis h übersteigt, ist dieser Mehrbetrag von der Summe der Bestandteile des Artikels 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k abzuziehen.
Die Bestandteile des Artikels 57 Buchstabe r sind nicht abzuziehen, wenn sie für die Zwecke des Artikels 75 in die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der vorliegenden Richtlinie oder in die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang I oder gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/49/EG einbezogen wurden.“
8.
In Artikel 75 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:
„b)
die nach Artikel 18 und den Artikeln 28 bis 32 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für die mit dem Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken und Gegenparteiausfallrisiken und - im Ausmaß einer genehmigten Überschreitung der in den Artikeln 111 bis 117 festgelegten Obergrenzen - für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken;
c)
die nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungs-, das Abwicklungs- und das Warenpositionsrisiko in allen Geschäftsfeldern;“
9.
Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Sponsor oder ein Originator, der in Bezug auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge der verbrieften Forderungen Artikel 95 anwendet oder Instrumente aus seinem Handelsbuch an eine Verbriefungs-Zweckgesellschaft veräußert hat, so dass er für die besonderen Risiken dieser Instrumente kein Eigenkapital mehr vorhalten muss, darf eine Verbriefung nicht über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus unterstützen, um dadurch die potenziellen oder tatsächlichen Verluste der Investoren abzuschwächen.“
10.
Artikel 136 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„f)
sie können von den Kreditinstituten verlangen, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der gesamten Nettoeinnahmen zu begrenzen, wenn diese Vergütung mit der Aufrechterhaltung einer soliden Eigenkapitalausstattung unvereinbar ist;
g)
sie können von den Kreditinstituten verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung zu verwenden.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Um auf der Grundlage der gemäß Artikel 124 durchgeführten Überprüfung und Bewertung die angemessene Höhe der Eigenmittel zu bestimmen, bewerten die zuständigen Behörden, ob zur Deckung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken eines Kreditinstituts eine spezielle, über die Mindestausstattung hinausgehende Eigenkapitalanforderung festgelegt werden muss, und tragen dabei Folgendem Rechnung:
a)
den quantitativen und qualitativen Aspekten der in Artikel 123 genannten Bewertungsverfahren der Kreditinstitute;
b)
den in Artikel 22 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Kreditinstitute;
c)
dem Ergebnis der nach Artikel 124 durchgeführten Überprüfung und Bewertung.“
11.
Artikel 145 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kreditinstitute legen in einem förmlichen Verfahren fest, wie sie ihren in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen; sie verfügen über Vorschriften, anhand deren sie die Angemessenheit ihrer Angaben beurteilen können, wozu auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer Veröffentlichung zählt. Die Kreditinstitute verfügen ferner über Vorschriften, anhand deren sie bewerten können, ob ihre Angaben den Marktteilnehmern ein umfassendes Bild ihres Risikoprofils vermitteln.
Vermitteln diese Angaben den Marktteilnehmern kein umfassendes Bild des Risikoprofils, so veröffentlichen die Kreditinstitute alle Informationen, die über die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben hinaus erforderlich sind. Diese Offenlegungspflicht ist jedoch auf Angaben beschränkt, die nach den in Anhang XII Teil 1 genannten Kriterien wesentlich und weder geheim noch vertraulich sind.“
12.
Die Überschrift von Titel VI erhält folgende Fassung:
„DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE“
13.
Artikel 150 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die technischen Anpassungen in den folgenden Bereichen werden, hinsichtlich der Eigenmittel unbeschadet des von der Kommission nach Artikel 62 vorzulegenden Vorschlags, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 151a unter den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen erlassen:
a)
Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen;
b)
Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;
c)
Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen;
d)
Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 23 und 24 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
e)
in Artikel 42 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen;
f)
technische Anpassungen an den Artikeln 56 bis 67 und in Artikel 74 infolge von Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, die unionsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken;
g)
Änderung der Liste der Forderungsklassen in den Artikeln 79 und 86 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
h)
inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe a, Anhang VII Teil 1 Nummer 5 sowie Anhang VII Teil 2 Nummer 15 genannten Betrags;
i)
Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen II und IV;
j)
Anpassung der Bestimmungen der Anhänge III und V bis XII an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen unionsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken.
1a. Die folgenden Maßnahmen werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren erlassen:
a)
technische Anpassungen an der Liste in Artikel 2;
b)
Änderung des nach Artikel 9 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Die Kommission kann die folgenden Maßnahmen erlassen:“
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und f werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 151a und unter den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen festgelegt. Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben d und e werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren erlassen.“
14.
In Artikel 151 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
15.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 151a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 150 Absatz 1 und Artikel 150 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 151b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen.
Artikel 151b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 150 Absatz 1 und Artikel 150 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 151c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
16.
In Artikel 152 werden die folgenden Absätze eingefügt:
„(5a) Kreditinstitute, die risikogewichtete Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnen, stellen sicher, dass ihre Eigenmittelausstattung bis zum 31. Dezember 2011 zu keiner Zeit den in Absatz 5c oder, falls anwendbar, den in Absatz 5d genannten Betrag unterschreitet.
(5b) Kreditinstitute, die ihre Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko mit Hilfe fortgeschrittener Messansätze gemäß Artikel 105 ermitteln, stellen sicher, dass ihre Eigenmittelausstattung bis zum 31. Dezember 2011 zu keiner Zeit den in Absatz 5c oder, falls anwendbar, den in Absatz 5d genannten Betrag unterschreitet.
(5c) Der in den Absätzen 5a und 5b genannte Betrag entspricht 80 % des Betrags, den die Kreditinstitute gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG und der Richtlinie 2000/12/EG in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müssten.
(5d) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden kann der in den Absätzen 5a und 5b genannte Betrag bei den in Absatz 5e genannten Kreditinstituten 80 % des Betrags entsprechen, den die Kreditinstitute gemäß den Artikeln 78 bis 83, 103 oder 104 und der Richtlinie 2006/49/EG in der vor dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müssten.
(5e) Ein Kreditinstitut kann Absatz 5d nur dann anwenden, wenn es am 1. Januar 2010 oder danach begonnen hat, den auf internen Ratings basierenden Ansatz oder die fortgeschrittenen Messansätze für die Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen anzuwenden.“
17.
Artikel 154 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bis zum 31. Dezember 2012 liegt die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD aller durch Wohnimmobilien besicherter Retailforderungen ohne Garantie eines Zentralstaates nicht unter 10 %.“
18.
In Artikel 156 werden nach Absatz 3 folgende Absätze eingefügt:
„Bis 1. April 2013 überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen die Vergütungsbestimmungen, einschließlich jener nach Anhang V und nach Anhang XII, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Effizienz, ihrer Umsetzung und ihrer Durchsetzung und berichtet darüber. Im Zuge dieser Überprüfung werden die Schwachstellen aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen festgestellt. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und gleicher Wettbewerbsbedingungen überprüft die Kommission die Umsetzung von Artikel 54 in Bezug auf die Einheitlichkeit der verhängten und angewendeten Sanktionen und anderen Maßnahmen in der gesamten Union und legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Die regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Kommission gewährleistet, dass die Art und Weise ihrer Anwendung nicht zu einer offenkundigen Diskriminierung zwischen Kreditinstituten aufgrund ihrer Rechtsstruktur oder ihres Eigentümermodells führt.
Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des aufsichtsrechtlichen Ansatzes in Bezug auf das Eigenkapital überprüft die Kommission die Relevanz des Verweises auf Instrumente im Sinne von Artikel 66 Absatz 1a Buchstabe a in Anhang V Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii, sobald sie eine Initiative zur Überprüfung der Definition von Kapitalinstrumenten nach den Artikeln 56 bis 67 ergreift.“
19.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 156a
Bis zum 31. Dezember 2011 überprüft die Kommission, ob Änderungen zur Anpassung von Anhang IX dieser Richtlinie unter Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen über Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Bezug auf Verbriefungspositionen wünschenswert sind, und berichtet über das Ergebnis dieser Überprüfung. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen.“
20.
Die Anhänge werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2006/49/EG
Die Richtlinie 2006/49/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„t)
‚Verbriefungsposition‘ und ‚Wiederverbriefungsposition‘ sind die Verbriefungsposition bzw. Wiederverbriefungsposition im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG.“
2.
In Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Berechnet ein Institut risikogewichtete Forderungsbeträge für die Zwecke von Anhang II der vorliegenden Richtlinie gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/48/EG, so gilt Folgendes für die Berechnung gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 36 der Richtlinie 2006/48/EG:“
3.
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die gemäß den Methoden und Optionen der Artikel 28 bis 32 und der Anhänge I, II und VI sowie gegebenenfalls Anhang V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch und die nach Anhang II Nummern 1 bis 4 errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Anlagebuch;“
4.
Die Überschrift von Kapitel VIII Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
„Delegierte Rechtsakte und Durchführungsbefugnisse“
5.
Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42a und unter den in den Artikeln 42b und 42c genannten Bedingungen erlassen.“
6.
Artikel 42 Absatz 2 wird gestrichen.
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 42a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 41 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 42b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 42b und 42c genannten Bedingungen.
Artikel 42b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 41 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 42c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 30. Dezember 2011 oder bis zu einem von den zuständigen Behörden auf Einzelfallbasis festgelegten früheren Zeitpunkt können Institute, die vor dem 1. Januar 2007 eine besondere Risikomodell-Anerkennung gemäß Anhang V Nummer 1 erhalten haben, für die Zwecke dieser bestehenden Anerkennung die Nummern 4 und 8 des Anhangs VIII der Richtlinie 93/6/EWG in ihrer vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung anwenden.“
9.
Die Anhänge werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
a)
Artikel 1 Nummern 3, 4, 16 und 17 und Anhang I Nummer 1, Anhang I Nummer 2 Buchstabe c, Anhang I Nummer 3 und Anhang I Nummer 5 Buchstabe b Ziffer iii bis 1. Januar 2011 und
b)
allen anderen als den unter Buchstabe a genannten Bestimmungen dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2011 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die in diesem Absatz genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Anhang I Nummer 1 nachzukommen, verlangen von Kreditinstituten, die darin enthaltenen Grundsätze anzuwenden
i)
auf Vergütungen, die auf der Grundlage von vor dem tatsächlichen Zeitpunkt der Umsetzung in dem jeweiligen Mitgliedstaat geschlossenen Verträgen zu leisten sind und nach diesem Zeitpunkt gewährt oder ausgezahlt werden, und
ii)
auf Vergütungen, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewährt, aber noch nicht ausgezahlt wurden für im Jahr 2010 erbrachte Dienstleistungen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Bericht
Unter Berücksichtigung des internationalen Charakters des Baseler Regelungsrahmens und der Risiken der nicht gleichzeitigen Umsetzung der Änderungen dieses Regelungsrahmens in wichtigen Rechtsordnungen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 über die Fortschritte in Bezug auf die internationale Umsetzung der Änderungen am Regelungsrahmen für eine angemessene Eigenkapitalausstattung und legt geeignete Vorschläge vor.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRETTIVA 2010/76/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
li temenda d-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE dwar ir-rekwiżiti kapitali għall-kotba tal-kummerċ u għar-rititolizzazzjonijiet, u r-reviżjoni superviżorja tal-politika dwar ir-rimunerazzjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
It-teħid eċċessiv u imprudenti ta’ riskji fis-settur bankarju wassal għall-falliment ta’ istituzzjonijiet finanzjarji individwali u għal problemi sistemiċi fl-Istati Membri u globalment. Filwaqt li l-kawżi ta’ dan it-teħid tar-riskji huma ħafna u kumplessi, hemm qbil mis-superviżuri u korpi regolatorji, fosthom il-G20 u l-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej (KSBE), li l-istrutturi inadegwati tar-rimunerazzjoni ta’ xi istituzzjonijiet finanzjarji kienu fattur kontributorju. Il-linji politiċi dwar ir-rimunerazzjoni li jagħtu inċentivi sabiex jittieħdu riskji li jaqbżu l-livell ġenerali tar-riskju ttollerat mill-istituzzjoni jistgħu jimminaw l-immaniġġar tajjeb u effikaċi tar-riskji u jiggravaw l-imġiba tat-teħid eċċessiv tar-riskji. Il-prinċipji internazzjonalment maqbula u approvati, il-Prinċipji ta’ Prattiċi Tajba ta’ Kumpens (il-prinċipji FSB) tal-Bord għall-Istabbiltá Finanzjarja (FSB), għaldaqstant huma ta’ importanza partikolari.
(2)
Id-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar il-bidu u s-segwitu tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (4) tirrikjedi li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkollhom arranġamenti, strateġiji, proċessi u mekkaniżmi sabiex jimmaniġġaw ir-riskji li jkunu esposti għalihom. Bis-saħħa tad-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza kapitali tal-impriżi ta’ investiment u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu (5), dak ir-rekwiżit japplika għal impriżi ta’ investiment skont id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (6) Id-Direttiva 2006/48/KE tobbliga lill-awtoritajiet kompetenti li jirrivedu dawk l-arranġamenti, strateġiji, proċessi u mekkaniżmi, u li jistabbilixxu jekk il-fondi proprji li jkollha l-istituzzjoni ta’ kreditu jew l-impriża ta’ investiment konċernata jiżgurawx immaniġġar u kopertura tajba tar-riskji li l-istituzzjoni jew l-impriża hija jew tista’ tkun esposta għalihom. Dik is-superviżjoni titwettaq fuq bażi konsolidata fir-rigward ta’ gruppi bankarji, u tinkludi kumpaniji ta’ parteċipazzjoni finanzjarja u istituzzjonijiet finanzjarji affiljati fil-ġuriżdizzjonijiet kollha.
(3)
Sabiex jiġi indirizzat l-effett detrimentali potenzjali ta’ strutturi ta’ rimunerazzjoni mfassla ħażin fuq l-immaniġġar tajjeb tar-riskji u l-kontroll tal-imġiba tat-teħid tar-riskju mill-individwi, ir-rekwiżiti tad-Direttiva 2006/48/KE għandhom jiġu ssupplimentati minn obbligu ċar għall-istituzzjonijiet tal-kreditu u l-impriżi ta’ investiment sabiex jistabbilixxu u jżommu, għal dawk il-kategoriji ta’ ħaddiema li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tagħhom, il-politika u prattiċi tar-rimunerazzjoni li jkunu konsistenti ma’ mmaniġġar effikaċi tar-riskji. Dawk il-kategoriji tal-persunal għandhom jinkludu tal-anqas lill-maniġment ta’ livell għoli, lil dawk li jieħdu r-riskji u persunal fil-karigi ta’ kontroll, u kwalunkwe impjegat li r-rimunerazzjoni totali tiegħu, inklużi l-provvedimenti diskrezzjonarji għall-pensjoni, teħodhom fl-istess kategorija ta’ rimunerazzjoni bħall-maniġment ta’ livell għoli u ta’ dawk li jieħdu r-riskji.
(4)
Minħabba li teħid tar-riskji eċċessiv u imprudenti jista’ jimmina s-saħħa finanzjarja tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment u jiddestabbilizza s-sistema bankarja, huwa importanti li l-obbligu l-ġdid rigward il-politika u l-prattiċi tar-rimunerazzjoni għandu jiġi implimentat b’mod konsistenti u għandu jkopri l-aspetti kollha tar-rimunerazzjoni inklużi s-salarji, il-benefiċċji diskrezzjonarji tal-pensjoni u benefiċċji simili. F’dak il-kuntest, benefiċċji diskrezzjonarji tal-pensjoni għandhom ifissru pagamenti diskrezzjonarji mogħtija lil impjegat minn istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment fuq bażi individwali pagabbli b’referenza għal jew fl-istennija ta’ rtirar u li jista’ jkun assimilat għar-rimunerazzjoni varjabbli. Għalhekk huwa xieraq li jiġu speċifikati prinċipji ċari dwar rimunerazzjoni għaqlija sabiex jiġi żgurat li l-istruttura tar-rimunerazzjoni ma tinkoraġġix teħid eċċessiv ta’ riskji mill-individwi jew periklu morali u tkun allinjata mal-aptit ta’ riskju, il-valuri u l-interessi fit-tul tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment. Ir-rimunerazzjoni għandha tkun allinjata mar-rwol tas-settur finanzjarju bħala l-mekkaniżmu li permezz tiegħu ir-riżorsi finanzjarji jiġu allokati fl-ekonomija b’mod effiċjenti. B’mod partikolari, dawn il-prinċipji għandhom jipprevedu li t- tfassil tal-politika dwar ir-rimunerazzjoni varjabbli jiżgura li l-inċentivi huma allinjati mal-interessi fit-tul tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment u li l-metodi ta’ pagament isaħħu l-bażi kapitali tagħha. Komponenti tar-rimunerazzjoni bbażati fuq il-prestazzjoni għandhom jgħinu biex iqawwu l-karattru ekwu tal-istrutturi ta’ rimunerazzjoni tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment. Il-prinċipji għandhom jirrikonoxxu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-impriżi ta’ investiment jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet b’modi differenti skont id-daqs tagħhom, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom, u b’mod partikolari, li jista’ ma jkunx proporzjonat li l-impriżi ta’ investiment imsemmija fl-Artikoli 20(2) u (3) tad-Direttiva 2006/49/KE jikkonformaw mal-prinċipji kollha. Sabiex jiġi żgurat li t-tfassil tal-politika dwar ir-rimunerazzjoni jkun integrat fl-immaniġġar tar-riskji tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment, il-korp maniġerjali, fir-rwol superviżorju tiegħu, ta’ kull istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment għandu jadotta u perjodikament jirrivedi l-prinċipji ġenerali li għandhom jiġu applikati. F’dan il-kuntest, għandu jkun possibbli, fejn ikun applikabbli u skont il-liġi nazzjonali dwar il-kumpaniji, li l-korp maniġerjali fir-rwol superviżorju tiegħu jinftiehem bħala l-bord superviżorju.
(5)
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu u impriżi ta’ investiment li huma sinifikanti fid-daqs tagħhom, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom għandhom ikunu obbligati jistabbilixxu kumitat ta’ rimunerazzjoni bħala parti integrali mill-istruttura u l-organizzazzjoni ta’ governanza tagħhom.
(6)
Sa l-1 ta’ April 2013, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-prinċipji dwar il-politika ta’ rimunerazzjoni b’attenzjoni partikolari għall-effikaċja, implimentazzjoni u infurzar tagħhom, b’ kont meħud tal-iżviluppi internazzjonali inklużi kwalunkwe proposta ulterjuri mill-FSB u l-implimentazzjoni tal-prinċipji FSB f’ġurisdizzjonijiet oħra inkluża r-rabta bejn it-tfassil tar-rimunerazzjonijiet varjabbli u l-aġir ta’ teħid eċċessiv tar-riskji.
(7)
Il-politika dwar ir-rimunerazzjoni għandha tfittex li tallinja l-għanijiet personali tal-membri tal-persunal mal-interessi fit-tul tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew tal-impriża ta’ investiment konċernata. Il-valutazzjoni tal-komponenti tar-rimunerazzjoni bbażati fuq il-prestazzjoni għandha tkun ibbażata fuq prestazzjoni aktar fit-tul u tqis ir-riskji pendenti assoċjati mal-prestazzjoni. Il-valutazzjoni tal-prestazzjoni għandha tiġi stabbilita f’qafas multiannwali, ta’ mhux anqas minn tlieta sa ħames snin, sabiex jiġi żgurat li l-proċess ta’ valutazzjoni jkun ibbażat fuq prestazzjoni aktar fit-tul u li l-ħlas attwali tal-komponenti tar-rimunerazzjoni bbażati fuq il-prestazzjoni jkun mifrux fuq iċ-ċiklu kummerċjali tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment. Sabiex l-inċentivi jkomplu jiġu allinjati, parti sostanzjali mir-rimunerazzjoni varjabbli tal-membri kollha tal-persunal koperi b’dawk ir-rekwiżiti għandha tikkonsisti f’ishma, strumenti marbuta mal-ishma tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment, suġġett għall-istruttura legali tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment ikkonċernata jew, fil-każ ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment mhux elenkata, strumenti oħra ekwivalenti mhux kontanti tal-istituzzjoni ta’ kreditu u, fejn ikun il-każ, strumenti finanzjarji oħra b’data fit-tul li adegwatament jirriflettu l-kwalità ta’ kreditu tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment. Għandu jkun possibbli li talistrumenti jinkludu strument kapitali li meta l-istituzzjoni tkun suġġetta għal problemi finanzjarji gravi tal-istituzzjonijiet jiġi kkonvertit f’ekwità jew inkella jitnaqqas mod ieħor. F’każijiet fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu konċernata ma toħroġx strumenti finanzjarji b’data fit-tul, għandha tkun permessa toħroġ il-porzjon sostanzjali tar-rimunerazzjoni varjabbli f’ishma u fi strumenti marbuta mal-ishma u strumenti ekwivalenti oħra mhux kontanti. l-Istati membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għandhom ikunu jistgħu jimponu restrizzjonijiet fuq it-tipi u t-tfassil ta’ dawn l-istrumenti jew jipprojbixxu ċerti strumenti skont kif xieraq.
(8)
Sabiex jiġu mminimizzati l-inċentivi għal teħid eċċessiv ta’ riskji r-rimunerazzjoni varjabbi għandha tikkostitwixxi proporzjoni bbilanċjata tar-rimunerazzjoni totali. Hu essenzjali li s-salarju ta’ impjegat jirrappreżenta proporzjon għoli biżżejjed tar-rimunerazzjoni totali tiegħu sabiex jippermetti t-tħaddim ta’ politika kompletament flessibbli dwar ir-rimunerazzjoni, fosthom il-possibbiltà li ma titħallas l-ebda rimunerazzjoni varjabbli. Sabiex tiġi żgurata prattika ta’ rimunerazzjoni koerenti fis-settur kollu, huwa xieraq li jiġu speċifikati ċerti rekwiżiti ċari. Rimunerazzjonijiet varjabbli garantiti mhumiex konsistenti mal-immaniġġar tajjeb tar-riskji jew il-prinċipju ta’ ħlas għal prestazzjoni u, bħala regola ġenerali, għandhom ikunu pprojbiti.
(9)
Porzjon sostanzjali tal-komponent ta’ rimunerazzjoni varjabbli, bħal 40 sa 60 %, għandu jiġi differit fuq perjodu adatt ta’ żmien. Dak il-porzjon għandu jiżdied b’mod sinifikanti flimkien mal-livell ta’ superjorità ġerarkika u/jew responsabbiltà tal-persuna rimunerata. Barra minn hekk, porzjon sostanzjali tal-komponent tar-rimunerazzjoni varjabbli għandu jkun f’ishma jew fi strumenti marbuta ma’ ishma tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment, suġġett għall-istruttura legali tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment ikkonċernata jew, fil-każ ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment mhux kwotata, fi strumenti oħra ekwivalenti mhux kontanti tal-istituzzjoni ta’ kreditu u, fejn ikun f’loku, strumenti finanzjarji oħra b’data fit-tul li adegwatament jirriflettu l-kwalità ta’ kreditu ta’ din l-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment. F’dan il-kuntest, il-prinċipju ta’ proporzjonalità huwa ta’ importanza kbira peress li jista’ ma jkunx dejjem adatt li dawn ir-rekwiżiti jiġu applikati fil-kuntest ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u impriżi ta’ investiment żgħar. b’ kont meħud tar-restrizzjonijiet li jillimitaw l-ammont ta’ rimunerazzjoni varjabbli pagabbli fi flus kontanti u pagabbli inizjalment, l-ammont ta’ rimunerazzjoni varjabbli li jista’ jitħallas fi flus kontanti jew fl-ekwivalenti tal-kontanti mhux suġġett għad-differiment għandu jkun limitat biex l-objettivi personali tal-persunal jkunu allinjati ulterjorment mal-interessi fit-tul tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment.
(10)
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-impriżi ta’ investiment għandhom jiżguraw li r-rimunerazzjoni totali varjabbli ma tillimitax il-kapaċità tagħhom biex isaħħu l-bażi tal-kapital tagħhom. Il-punt safejn il-kapital jeħtieġ li jinbena għandu jkun funzjoni tal-pożizzjoni attwali tal-kapital tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment. F’dak il-kuntest, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom ikollhom is-setgħa li jillimitaw ir-rimunerazzjoni varjabbli, inter alia, bħala perċentwali tad-dħul totali nett meta dan ikun konsistenti maż-żamma ta’ bażi soda tal-kapital.
(11)
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-impriżi ta’ investiment għandhom jirrikjedu li l-persunal tagħhom jaċċetta li ma jużax strateġiji ta’ kopertura personali jew assigurazzjonijiet li jdgħajfu l-effetti tal-allinjament tar-riskju integrat fl-arranġamenti ta’ rimunerazzjoni tiegħu.
(12)
Fir-rigward ta’ entitajiet li qed jibbenefikaw minn intervent eċċezzjonali tal-gvern, għandha tingħata prijorità lil bini ta’ bażi kapitali tagħhom u jipprovdu għall-irkupru tal-assistenza ta’ min iħallas it-taxxi. Kwalunkwe pagament ta’ rimunerazzjoni għandu jirrifletti dawn il-prijoritajiet.
(13)
Il-prinċipji rigward il-linji politiċi ta’ rimunerazzjoni għaqlija stabbiliti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tat-30 ta’ April 2009 dwar il-politika ta’ rimunerazzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarji (7) huma konsistenti mal-prinċipji speċifikati f’din id-Direttiva u jikkumplementawha.
(14)
Id-dispożizzjonijiet dwar ir-rimunerazzjoni għandhom ikunu mingħajr ħsara għall-eżerċizzju tad-drittijiet fundamentali garantiti bit-Trattati, b’mod partikolari għad-dipożizzjonijiet tal-Artikolu 153(5) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-prinċipji ġenerali tal-liġi nazzjonali dwar il-kuntratti u l-impjieg, il-leġislazzjoni rigward id-drittijiet u l-involviment tal-azzjonisti u r-responsabbiltajiet ġenerali tal-korpi amministrattivi u superviżorji tal-istituzzjoni kkonċernata, kif ukoll id-drittijiet, fejn applikabbli, tas-sħab soċjali li jikkonkludu u jinfurzaw ftehim kollettiv, f’konformità mal-liġijiet u t-tradizzjonijiet nazzjonali.
(15)
Sabiex jiġi żgurat infurzar rapidu u effikaċi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom ukoll is-setgħa li jimponu jew japplikaw penali jew miżuri finanzjarji jew mhux finanzjarji għall-ksur ta’ rekwiżit skont id-Direttiva 2006/48/KE, fosthom ir-rekwiżit li jkun hemm linji politiċi dwar ir-rimunerazzjoni li jkunu konsistenti ma’ mmaniġġar tajjeb u effikaċi tar-riskji. Dawn il-miżuri u penali għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi. Sabiex tiżgura l-konsistenza u kundizzjonijiet ugwali għal kulħadd, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-adozzjoni u l-applikazzjoni mill-Istati Membri ta’ dawk il-miżuri u penalifuq bażi aggregata fir-rigward tal-konsistenza tagħhom fi ħdan l-Unjoni.
(16)
Sabiex jiġi żgurat monitoraġġ superviżorju effikaċi tar-riskji maħluqa minn strutturi ta’ rimunerazzjoni inadegwati, il-politika u l-prattiċi tar-rimunerazzjoni adottati mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-impriżi ta’ investiment għandhom ikunu inklużi fl-ambitu tar-reviżjoni superviżorja skont id-Direttiva 2006/48/KE. Matul dik ir-reviżjoni, is-superviżuri għandhom jivvalutaw jekk ikunx probabbli li dawk il-linji politiċi u l-prattiċi jinkoraġġixxu teħid eċċessiv ta’ riskju mill-persunal inkwistjoni. Barra minn hekk, is-CEBS għandu jiżgura li jkun hemm linji gwida għall-valutazzjoni tal-idonjetà tal-persuni li effettivament imexxu n-negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu.
(17)
Il-Green Paper tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Ġunju 2010 dwar it-tmexxija korporattiva fl-istituzzjonijiet finanzjarji u l-politika ta’ rimunerazzjoni tidentifika sensiela ta’ fallimenti fil-governanza korporattiva ta’ istituzzjonjiet tal-kreditu u ta’ azjendi tal-investiment li għandhom jiġu indirizzati. Fost is-soluzzjonijiet identifikati, il-Kummissjoni tirriferi għall-ħtieġa li jissaħħu b’mod sinifikanti r-rekwiżiti relatati mal-persuni li effettivament imexxu n-negozju tal-istituzzjoni ta’ kreditu li għandhom ikollhom fama tajba biżżejjed u jkollhom esperjenza adegwata u wkoll jiġu vvalutati rigward l-idonjeta tagħhom biex iwettqu l-attivitajiet professjonali tagħhom. Il-Green Paper tenfasizza wkoll il-ħtieġa li jittejjeb l-involviment tal-azzjonisti fl-approvazzjoi tal-politika dwar ir-rimunerazzjoni. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jieħdu nota tal-intenzjoni tal-Kummissjoni li, bħala segwitu, tressaq proposti leġiżlattivi, fejn ikun f’loku, dwar dawk il-kwistjonijiet.
(18)
Bil-għan li jtejbu aktar it-trasparenza rigward il-politika ta’ rimunerazzjoni tal-istituzzjonjiet ta’ kreditu u tal-impriżi ta’ investiment, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiġbru informazzjoni dwar ir-rimunerazzjoni biex jimmudellaw ix-xejriet tar-rimunerazzjoni f’konformità mal-kategoriji ta’ informazzjoni kwantitattiva tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u impriżi ta’ investiment huma obbligati jiżvelaw skont din id-Direttiva. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lis-CEBS b’ dik l-informazzjoni sabiex tkun tista’ twettaq valutazzjonijiet simili fil-livell tal-Unjoni.
(19)
Sabiex jippromwovi konverġenzi superviżorji fil-valutazzjoni tal-politika u l-prattiċi tar-rimunerazzjoni, jiffaċilita l-ġbir ta’ informazzjoni u l-implimentazzjoni konsistenti tal-prinċipji tar-rimunerazzjoni fis-settur bankarju, is-CEBS għandu jelabora linji gwida dwar il-politika għaqlija tar-rimunerazzjoni fis-settur bankarju. Il-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli għandu jassisti fl-iżvilupp ta’ dawn il-linji gwida safejn dawn japplikaw ukoll għall-politika dwar ir-rimunerazzjoni għal persuni involuti fl-għoti ta’ servizzi ta’ investiment u t-twettiq ta’ attivitajiet ta’ investiment minn istituzzjonijiet ta’ kreditu u minn impriżi ta’ investiment skont id-Direttiva 2004/39/KE. Is-CEBS għandu jwettaq konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa fir-rigward tal-istandards tekniċi u janalizza il-kosts u l-benefiċċji potenzjalment relatati. Il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tagħmel proposti leġislattivi li jafdaw f’idejn l-awtorità superviżorja Ewropea għall-affarijiet bankarji u, safejn ikun f’loku, lill-Awtorità superviżorja Ewropea għall-affarijiet tas-swieq u tat-titoli, kif stabbiliti skont il-proċess de Larosière dwar is-superviżjoni finanzjarja it-tfassil ta’ abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji u implimentattivi biex tiffaċilita l-ġbir tal-informazzjoni u l-implimentazzjoni konsistenti tal-prinċipji tar-rimunerazzjoni fis-settur bankarju u li għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni.
(20)
Minħabba li politika dwar rimunerazzjoni u skemi ta’ inċentivi mfassla ħażin jistgħu jżidu r-riskji li jkunu esposti għalihom l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-impriżi ta’ investiment għal livell inaċċettabbli, għandha tittieħed azzjoni ta’ rimedju fil-pront u, jekk ikun hemm bżonn, għandhom jittieħdu l-miżuri korrettivi xierqa. Konsegwentement, huwa xieraq li jiġi żgurat li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat li jimponu miżuri kwalitattivi jew kwantitattivi fuq l-entitajiet rilevanti li jkunu mfassla sabiex jindirizzaw problemi li jkunu ġew identifikati b’rabta mal-politika dwar ir-rimunerazzjoni fir-reviżjoni superviżorja tal-Pilastru 2. Il-miżuri kwalitattivi disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti jinkludu li jitolbu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u lill-impriżi ta’ investiment sabiex inaqqsu r-riskju inerenti fl-attivitajiet, il-prodotti jew is-sistemi tagħhom, anke billi jintroduċu bidliet fl-istrutturi ta’ rimunerazzjoni tagħhom jew li jiffriżaw il-partijiet varjabbli tar-rimunerazzjoni sal-punt li jkunu inkonsistenti ma’ mmaniġġar effikaċi tar-riskji. Il-miżuri kwantitattivi jinkludu rekwiżit li jkollhom fondi proprji addizzjonali.
(21)
L-istrutturi ta’ governanza tajba, it-trasparenza u l-iżvelar huma essenzjali għal linji politiċi għaqlija ta’ rimunerazzjoni. Sabiex jiżguraw trasparenza adegwata lis-suq rigward l-istrutturi tagħhom ta’ rimunerazzjoni u r-riskju assoċjat, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-impriżi ta’ investiment għandhom jiżvelaw informazzjoni dettaljata dwar il-politika u l-prattiċi tagħhom ta’ rimunerazzjoni u, minħabba raġunijiet ta’ kunfidenzjalità, l-ammonti aggregati għal dawk il-membri tal-persunal li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tal-istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża ta’ investiment. Dik l-informazzjoni għandha tkun disponibbli għall-partijiet interessati kollha (l-azzjonisti, l-impjegati u l-pubbliku ġenerali). Madankollu, dan l-obbligu għandu jkun mingħajr ħsara għad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (8).
(22)
Biex tkun garantita l-effikaċja sħiħa u biex ma jkun hemm l-ebda effett diskriminatorju fl-applikazzjoni tagħhom, id-dispożizzjonijiet dwar ir-rimunerazzjoni stipulati f’din id-Direttiva għandhom ikunu applikati għar-rimunerazzjoni dovuta abbażi ta’ kuntratti konklużi qabel id-data tal-implimentazzjoni effettiva tagħhom f’kull Stat Membru u assenjati jew imħallsa wara dik id-data. Barra minn hekk, biex ikunu salvagwardjati l-għanijiet li din id-Direttiva tfittex tilħaq, speċjalment l-immaniġġar effikaċi tar-riskji, fir-rigward ta’ perjodi li għadhom ikkaratterizzati minn grad għoli ta’ instabbiltà finanzjarja, u biex jiġi evitat kull riskju ta’ tidwir mad-dispożizzjonijiet dwar ir-rimunerazzjoni stipulati f’din id-Direttiva matul il-perjodu ta’ qabel l-implimentazzjoni tagħhom, jeħtieġ li dawn id-dispożizzjonijiet ikunu applikati għar-rimunerazzjoni assenjata, imma mhux imħallsa, qabel id-data tal-implimentazzjoni effettiva tagħhom f’kull Stat Membru, għas-servizzi pprovduti fl-2010.
(23)
Ir-reviżjoni tar-riskji li għalihom tista’ tkun esposta l-istituzzjoni ta’ kreditu għandha twassal għal miżuri superviżorji effikaċi. Għaldaqstant huwa neċessarju li tintlaħaq aktar konverġenza sabiex issostni deċiżjonijiet konġunti mis-superviżuri u tiżgura kundizzjonijiet ugwali ta’ kompetizzjoni fl-Unjoni.
(24)
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jinvestu f’rititolizzazzjonijiet huma meħtieġa skont id-Direttiva 2006/48/KE li jeżerċitaw id-diliġenza dovuta anki fir-rigward tat-titolizzazzjonijiet sottostanti u l-espożizzjonijiet mhux ta’ titolizzazzjoni li finalment huma bbażati fuqhom tal-ewwel. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jivvalutaw jekk l-espożizzjonijiet fil-kuntest ta’ programmi ta’ karti kummerċjali appoġġati mill-assi jikkostitwixxux espożizzjonijiet ta’ rititolizzazzjonijiet, inklużi dawk fil-kuntest ta’ programmi li jakkwistaw segmenti superjuri ta’ gruppi separati ta’ self sħiħ fejn l-ebda wieħed minn dan is-self ma jkun espożizzjoni ta’ titolizzazzjoni jew rititolizzazzjoni, u fejn il-protezzjoni għall-ewwel telf għal kull investiment ikun ipprovdut mill-bejjiegħ tas-self. Fis-sitwazzjoni tal-aħħar, faċilità tal-likwidità speċifika għal grupp ġeneralment m’għandhiex tiġi kkunsidrata bħala espożizzjoni ta’ rititolizzazzjoni peress li din tirrappreżenta segment minn grupp ta’ ass wieħed (jiġifieri, il-grupp applikabbli ta’ self sħiħ) li ma jkun fiha l-ebda espożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni. B’kuntrast, titjib tal-kreditu mifrux mal-programm kollu li jkopri biss parti mit-telf lil hinn mill-protezzjoni pprovduta mill-bejjiegħ fid-diversi gruppi ġeneralment ikun jikkostitwixxi t-tqassim f’segmenti tar-riskju ta’ grupp ta’ assi multipli li jkun fiha tal-anqas espożizzjoni ta’ titolizzazzjoni waħda, u għalhekk tkun espożizzjoni ta’ rititolizzazzjoni. Madankollu, jekk tali programm jiffinanzja lilu nnifsu kompletament bi klassi waħda ta’ karta kummerċjali, u jekk it-titjib tal-kreditu mifrux mal-programm kollu ma jkunx rititolizzazzjoni jew il-karta kummerċjali tkun appoġġata għal kollox mill-istituzzjoni ta’ kreditu li tkun qed tisponsorjah, u b’hekk l-investitur fil-karta kummerċjali jibqa’ effettivament espost għar-riskju ta’ inadempjenza tal-isponsor minflok tal-gruppi jew l-assi sottostanti, għalhekk dik il-karta kummerċjali ġeneralment m’għandhiex tiġi kkunsidrata bħala espożizzjoni ta’ rititolizzazzjoni.
(25)
Id-dispożizzjonijiet dwar il-valutazzjoni prudenti fid-Direttiva 2006/49/KE għandhom japplikaw għall-istrumenti kollha mkejla fil-valur ġust, kemm jekk fil-ktieb tal-kummerċ kif ukoll jekk fil-ktieb mhux tal-kummerċ tal-istituzzjonijiet. Għandu jiġi kkjarifikat li, fejn l-applikazzjoni tal-valutazzjoni prudenti twassal għal valur miżmum fil-kotba aktar baxx milli fil-fatt rikonoxxut fil-kontijiet, il-valur assolut tad-differenza għandu jitnaqqas mill-fondi proprji.
(26)
L-istituzzjonijiet għandhom ikollhom għażla jekk japplikawx rekwiżit kapitali għal jew inaqqsu mill-fondi proprji dawk il-pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni li jirċievu piż ta’ riskju ta’ 1 250 % skont din id-Direttiva, irrispettivament minn jekk il-pożizzjonijiet ikunux fil-ktieb tal-kummerċ jew mhux tal-kummerċ.
(27)
Ir-rekwiżiti kapitali għar-riskji tas-saldu għandhom japplikaw ukoll għall-ktieb mhux tal-kummerċ.
(28)
L-istituzzjonijiet oriġinaturi jew sponsor ma għandhomx ikunu kapaċi jduru mal-projbizzjoni ta’ appoġġ impliċitu billi jużaw il-kotba tal-kummerċ tagħhom sabiex jipprovdu tali appoġġ.
(29)
Mingħajr ħsara għall-iżvelar mitlub b’mod espliċitu minn din id-Direttiva, l-għan tar-rekwiżiti ta’ żvelar għandu jkun li jipprovdi lill-parteċipanti tas-suq b’informazzjoni preċiża u komprensiva dwar il-profil tar-riskju ta’ istituzzjonijiet individwali. Għaldaqstant l-istituzzjonijiet għandhom ikunu meħtieġa li jiżvelaw informazzjoni addizzjonali mhux imsemmija espliċitament f’din id-Direttiva jekk tali żvelar ikun meħtieġ sabiex jintlaħaq dan l-għan.
(30)
Sabiex tkun żgurata implimentazzjoni koerenti tad-Direttiva 2006/48/KE madwar l-Unjoni, fl-2006 il-Kummissjoni u s-CEBS waqqfu grupp ta’ ħidma (Grupp għat-Traspożizzjoni tad-Direttiva dwar ir-Rekwiżiti Kapitali - CRDTG), li ġie afdat il-kompitu li jiddiskuti u jsolvi kwistjonijiet relatati mal-implimentazzjoni ta’ dik id-Direttiva. Skont is-CRDTG, ċerti dispożizzjonijiet tekniċi tad-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE jeħtieġ li jiġu speċifikati aktar. Għaldaqstant huwa xieraq li jiġu speċifikati dawk id-dispożizzjonijiet.
(31)
Meta valutazzjoni esterna tal-kreditu għal pożizzjoni ta’ titolizzazzjoni tinkorpora l-effett ta’ protezzjoni tal-kreditu pprovduta mill-istituzzjoni nnifisha li tinvesti, l-istituzzjoni ma għandhiex tkun tista’ tibbenefika mill-piż inqas tar-riskju li jirriżulta minn dik il-protezzjoni. Dan ma għandux iwassal għat-tnaqqis tat-titolizzazzjoni mill-kapital jekk ikun hemm modi oħra kif jiġi stabbilit piż ta’ riskju konformi mar-riskju attwali tal-pożizzjoni, mingħajr ma tiġi kkunsidrata protezzjoni tal-kreditu bħal din.
(32)
Fil-qasam tat-titolizzazzjoni, ir-rekwiżiti ta’ żvelar tal-istituzzjonijiet għandhom jissaħħu b’mod konsiderevoli. Partikolarment huma għandhom jikkunsidraw ukoll ir-riskji tal-pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni fil-ktieb tal-kummerċ. Barra minn hekk, sabiex tiġi żgurata trasparenza adegwata rigward in-natura tal-attivitajiet ta’ titolizzazzjoni ta’ istituzzjoni, l-iżvelar għandu jirrifletti l-punt safejn l-istituzzjoni tisponsorja l-entitatiet ta’ sikurizzazzjoni b’skop speċjali u l-involviment ta’ ċerti entitajiet affiljati, peress li partijiet relatati mill-qrib jistgħu jkunu ta’ riskju kontinwu għall-istituzzjoni kkonċernata.
(33)
L-allokazzjonijiet għal riskju speċifiku għal pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni għandhom jiġu allinjati mar-rekwiżiti kapitali fil-ktieb tal-bank billi dawn tal-aħħar jipprovdu għal trattament aktar differenzjat u sensittiv għar-riskju tal-pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni.
(34)
Fid-dawl tal-prestazzjoni dgħajfa riċenti tagħhom, l-istandards għall-mudelli interni biex jiġu kkalkulati r-rekwiżiti kapitali tar-riskju tas-suq għandhom jissaħħu. Partikolarment, il-kopertura tagħhom tar-riskji għandha tiġi kkompletata fir-rigward tar-riskji tal-krediti fil-ktieb tal-kummerċ. Barra minn hekk, l-allokazzjonijiet kapitali għandhom jinkludu komponent adegwat għall-kundizzjonijiet ta’ tensjoni sabiex jissaħħu r-rekwiżiti kapitali minħabba l-kundizzjonijiet tas-suq li qegħdin jiddeterjoraw u sabiex jitnaqqas il-potenzjal għall-proċiklikalità. L-istituzzjonijiet għandhom iwettqu wkoll testijiet tal-kawżi possibbli ta’ eżiti ta’ kriżi speċifiċi (“reverse stress testing”) sabiex jiġu eżaminati liema xenarji jistgħu jkunu ta’ sfida għall-vijabilità tal-istituzzjonijiet sakemm ma jkunux jistgħu jipprovaw li jistgħu jgħaddu mingħajr test ta’ dan it-tip. Minħabba d-diffikultajiet partikolari riċenti sabiex il-pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni jiġu ttrattati bl-użu ta’ approċċi bbażati fuq mudelli interni, il-kapaċità tal-istituzzjonijiet li jimmudellaw ir-riskji tat-titolizzazzjoni fil-kotba tal-kummerċ għandha tkun limitata u allokazzjoni kapitali standard għall-pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni fil-ktieb tal-kummerċ għandha tkun meħtieġa b’mod awtomatiku.
(35)
Din id-Direttiva tistipula eċċezzjonijiet limitati għal ċerti attivitajiet ta’ kummerċ ta’ korrelazzjoni, li f’konformità magħhom, istituzzjoni tista’ titħalla mis-superviżur tagħha tikkalkola allokazzjoni kapitali komprensiva ta’ riskju suġġetti għal rekwiżiti minimi stretti. F’każijiet bħal dawn l-istituzzjoni għandha tkun obbligata li tissuġġetta tali attivitajiet għal allokazzjoni kapitali daqs jew akbar mill-allokazzjoni kapitali skont dan l-approċċ żviluppat internament u 8 % tal-allokazzjoni kapitali għal riskji speċifiċi skont il-metodu standardizzat ta’ kejl. M’għandhiex tiġi obbligata jissuġġetta dawk l-espożizzjonijiet għall-allokazzjoni kapitali inkrimentali tar-riskju, iżda għandhom madankollu, jiġu inkorporati fil-miżuri tal-valur fir-riskju u fil-miżuri tal-valur fir-riskju taħt tensjoni.
(36)
L-Artikolu 152 tad-Direttiva 2006/48/KE jesiġi li ċerti istituzzjonijiet ta’ kreditu jipprovdu fondi proprji li jkunu tal-anqas ugwali għal ċerti ammonti minimi speċifikati għat-tliet perjodi ta’ tnax-il xahar bejn il-31 ta’ Diċembru 2006 u l-31 ta’ Diċembru 2009. Fid-dawl tas-sitwazzjoni attwali fis-settur bankarju u l-estensjoni tal-arranġamenti tranżizzjonali għal kapital minimu adottati mill-Kumitat ta’ Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja, huwa f’loku li dan ir-rekwiżit jiġġedded għal perjodu limitat sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(37)
Sabiex l-istituzzjonijiet ta’ kreditu ma jiġux skoraġġuti milli jgħaddu għall-Approċċ Ibbażat fuq Klassifkazzjonijiet Interni (l-Approċċ IRB, Internal Ratings-Based Approach) jew Approċċi ta’ Kejl Avvanzati (Advanced Measurement Approaches) għall-kalkolu tar-rekwiżiti kapitali matul il-perijodu transitorju minħabba spejjeż ta’ implimentazzjoni sproporzjonati u mhux raġonevoli, għandu jkun possibbli li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li għaddew għall-approċ IRB jew Approċċi ta’ Kejl Avvanzati mill-1 ta’ Jannar 2010 ‘l hawn u li preċedentement ikkalkulaw ir-rekwiżiti kapitali tagħhom skont approċċi anqas sofistikati jitħallew, suġġett għall-approvazzjoni superviżorja, jużaw l-approċċi anqas sofistikati bħala l-bażi għall-kalkolu tal-minimu tranżitorju. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jissorveljaw is-swieq tagħhom mill-qrib u jiżguraw kundizzjonijiet ugwali fis-swieq u s-segmenti tas-swieq kollha tagħhom u jevitaw distorsjonijiet fis-suq intern.
(38)
Skont il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar Tfassil Aħjar tal-Liġijiet (9), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni t-tabelli tagħhom stess li, safejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u biex jagħmluhom pubbliċi.
(39)
Id-dispożizzjonijiet f’din id-Direttiva jikkostitwixxu passi fil-proċess ta’ riforma b’risposta għall-kriżi finanzjarja. F’konformità mal-konklużjonijiet tal-G-20, il-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja u l-Kumitat ta’ Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja, għandu mnejn ikun jeħtieġisiru riformi ulterjuri, inkluża l-ħtieġa li jinbnew marġnijiet ta’ lqugħ kontraċikliċi, “il-provvista dinamika”, ir-razzjonal sottostanti għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta’ kapital fid-Direttiva 2006/48/KE u miżuri supplimentari għar-rekwiżiti bbażati fuq ir-riskju għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jgħinu jrażżnu l-kumulazzjoni tal-leverage fis-sistema bankarja. Biex tkun żgurata s-superviżjoni demokratika xierqa tal-proċess, jeħtieġ li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jiġu nvoluti b’mod f’waqtu u effikaċi.
(40)
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-applikazzjoni tad-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE biex tiżgura li d-dispożizzjonijiet tagħhom jiġu applikati b’mod ekwu li ma jwassalx għal diskriminazzjoni bejn istituzzjonijiet ta’ kreditu abbażi tal-istruttura legali jew tal-mudell ta’ sjieda tagħhom.
(41)
Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti ta’ delega skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward ta’ aġġustamenti tekniċi tad-Direttiva 2006/48/KE għall-kjarifika ta’ definizzjonijiet biex tkun assigurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dik id-Direttiva jew sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji; għall-allinjament tat-terminoloġija dwar u l-ifformular tad-definizzjonijiet f’konformità ma’ atti rilevanti sussegwenti; għall-espansjoni tal-kontenut jew l-adattament tat-terminoloġija tal-lista ta’ attivitajiet suġġetti għar-rikonoxximent reċiproku taħt id-Direttiva 2006/48/KE sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji; għall-aġġustament tal-oqsma li fihom l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu skambju tal-infomazzjoni; għall-aġġustament tad-dipożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/48/KE dwar fondi proprji sabiex ikunu riflessi l-iżviluppi fl-istandards tal-kontabilità jew fil-leġislazzjoni tal-Unjoni, jew fir-rigward tal-konverġenza tal-prattika superviżorja; għall-espansjoni tal-listi ta’ klassijiet ta’ espożizzjoni għall-finijiet tal-Approċċ Standardizzat jew tal-Approċċ IRB sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji; għall-aġġustament ta’ ċerti ammonti rilevanti għal dawk il-klassijiet ta’ espożizzjoni sabiex jittieħed kont tal-effetti tal-inflazzjoni; għall-aġġustament tal-lista u l-klassifikazzjoni ta’ elementi li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ; u għall-aġġustament ta’ dispożizzjonijiet speċifiċi u kriterji tekniċi dwar it-trattament tar-riskju fir-rigward tal-kreditu tal-kontroparti, l-organizzazzjoni u t-trattament tar-riskju, l-Approċċ Standardizzat u l-Approċċ IRB, il-mitigazzjoni tar-riskji tal-krediti, it-titolizzazzjoni, ir-riskju operattiv, ir-reviżjoni u evalwazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti u l-iżvelar sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji jew fl-istandards tal-kontabilità jew fil-leġislazzjoni tal-Unjoni, jew fir-rigward tal-konverġenza fil-prattika superviżorja. Il-Kummissjoni għandha jkollha wkoll is-setgħa li tadotta atti ta’ delega skont l- Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward ta’ miżuri sabiex ikun speċifikat id-daqs ta’ bidliet ħesrem u mhux mistennija fir-rati ta’ imgħax rilevanti għall-finijiet tar-reviżjoni u evalwazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti taħt id-Direttiva 2006/48/KE tar-riskju fir-rata ta’ imgħax emanenti minn attivitajiet mhux tal-kummerċ; għall-istipulazzjoni ta’ riduzzjoni temporanja fil-livell minimu ta’ fondi proprji jew piżijiet ta’ riskju speċifikati taħt dik id-Direttiva sabiex jittieħed kont ta’ ċirkostanzi speċifiċi; għall-kjarifika tal-eżenzjoni ta’ ċerti espożizzjonijiet mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dik id-Direttiva dwar espożizzjonijiet kbar; u għall-aġġustament tal-kriterji għall-valutazzjoni mis-superviżuri taħt dik id-Direttiva tal-idoneità ta’ akkwirent propost għal istituzzjoni ta’ kreditu u tal-affidabbiltà finanzjarja ta’ kwalunkwe akkwist propost.
(42)
Il-Kummissjoni għandha jkollha wkoll is-setgħa li tadotta atti ta’ delega skont l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward ta’ aġġustamenti tekniċi tad-Direttiva 2006/49/KE għall-kjarifika ta’ definizzjonijiet biex tkun assigurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dik id-Direttiva jew sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji; għall-aġġustament ta’ ammonti ta’ kapital inizjali stipulati minn ċerti dispożizzjonijiet ta’ dik id-Direttiva u ammonti speċifiċi rilevanti għall-kalkolu ta’ rekwiżiti kapitali għall-ktieb tal-kummerċ sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fil-qasam ekonomiku u monetarju; għall-aġġustament ta’ kategoriji ta’ kumpanniji ta’ investiment eliġibbli għal ċerti derogi fil-livelli minimi rekwiżiti ta’ fondi proprji sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji; għall-kjarifika tar-rekwiżit li l-kumpanniji ta’ investiment ikunu fil-pussess ta’ fondi proprji ekwivalenti għall-kwart tal-overheads fissi tagħhom tas-sena preċedenti sabiex tkun assigurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dik id-Direttiva; għall-allinjament tat-terminoloġija u tad-definizzjonijiet f’konformità ma’ atti rilevanti sussegwenti; għall-aġġustament ta’ dipożizzjonijiet tekniċi ta’ dik id-Direttiva dwar il-kalkolu ta’ rekwiżiti kapitali għal klassijiet varji ta’ riskju u ta’ espożizzjonijiet kbar, dwar l-użu ta’ mudelli interni għall-kalkolu ta’ rekwiżiti kapitali u dwar il-kummerċ sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji jew fil-kalkolu tar-riskju jew fl-istandards tal-kontabilità, jew fil-leġislazzjoni tal-Unjoni, jew li jirrigwardaw il-konverġenza fil-prattika superviżorja; u għall-kunsiderazzjoni tar-riżultati tar-reviżjoni ta’ materji varji relatati mal-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2006/49/KE.
(43)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom ikollhom perjodu ta’ tliet xhur mid-data tan-notifika biex joġġezzjonaw għall-att ta’ delega. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perjodu jista’ jittawwal bi tliet xhur. Għandu jkun possibbli wkoll għall-Parlament Ewropew jew il-Kunsill li jgħarrfu lill-istituzzjonijiet l-oħra bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet. Din l-approvazzjoni bikrija ta’ atti ta’ delega tkun partikolarment xierqa meta jkun jeħtieġ li jiġu rrispettati l-iskadenzi, pereżempju fejn hemm skemi ta’ skadenzi fl-att bażiku sabiex il-Kummissjoni tadotta atti ta’ delega.
(44)
Fid-Dikjarazzjoni 39 dwar l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, annessa mal-Att Finali tal-Konferenza Intergovernattiva li adottat it-Trattat ta’ Lisbona, iffirmat fit-13 ta’ Diċembru 2007, il-Konferenza ħadet nota tal-intenzjoni tal-Kummissjoni li tkompli tikkonsulta esperti maħtura mill-istati membri fit-tħejjija tal-abozzi ta’ atti ta’ delega fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, f’konformità mal-prattika stabbilita.
(45)
Ladarba l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-kumpanniji ta’ investiment jiġu meħtieġa jistabbilixxu linji politiċi ta’ rimunerazzjoni li jkunu konsistenti mal-ġestjoni ta’ riskju effettiva u li jaġġustaw ċerti rekwiżiti kapitali, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk minħabba l-iskali u l-effetti tal-azzjoni jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjeta’ kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(46)
Id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendamenti lid-Direttiva 2006/48/KE
Id-Direttiva 2006/48/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
għandhom jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“(40a)
‘rititolizzazzjoni’ tfisser titolizzazzjoni fejn ir-riskju assoċjat ma’ grupp ta’ espożizzjonijiet sottostanti huwa mqassam f’segmenti u tal-anqas waħda mill-espożizzjonijiet sottostanti hija pożizzjoni ta titolizzazzjoni;
(40b)
‘pożizzjoni ta’ rititolizzazzjoni’ tfisser espożizzjoni għal rititolizzazzjoni;”;
(b)
għandu jiddaħħal il-punt li ġej;
“(49)
‘benefiċċji diskrezzjonarji tal-pensjoni’ tfisser benefiċċji mtejba tal-pensjoni mogħtija minn istituzzjoni ta’ kreditu lil impjegat fuq bażi diskrezzjonarja bħala parti mir-rimunerazzjoni varjabbli ta’ dak l-impjegat, li ma’ jinkludux beneffiċċji akkumulati mogħtija lil-impjegat skont it-termini tal-iskema ta’ pensjoni tal-kumpanija.”.
(2)
Fl-Artikolu 11(1), is-subparagrafu li ġej għandu jiżdied:
“Il-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej għandu jiżgura li jkun hemm linji gwida għall-valutazzjoni tal-idonjetà tal-persuni li effettivament imexxu n-negozju tal-istituzzjoni ta’ kreditu.”.
(3)
L-Artikolu 22 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jesiġu li kull istituzzjoni ta’ kreditu jkollha arranġamenti għaqlija ta’ governanza, li jinkludu struttura organizzattiva ċara b’linji ta’ responsabbiltà definiti sewwa, trasparenti u konsistenti, proċessi effikaċi sabiex tidentifika, timmaniġġa, timmonitorja u tirrapporta r-riskji li hija esposta għalihom jew li tista’ tkun esposta għalihom, mekkaniżmi interni adegwati ta’ kontroll, fosthom proċeduri tajba ta’ amministrazzjoni u kontabbiltà, u politika u prattiċi tar-rimunerazzjoni li jkunu konsistenti ma’ u jippromwovu mmaniġġar tajjeb u effikaċi tar-riskji.”;
(b)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jużaw l-informazzjoni miġbura skont il-kriterji għall-iżvelar stabbiliti fil-punt 15(ea) tal-parti 2 tal-Anness XII biex jagħmlu benchmarks tax-xejriet u prattiċi tar-rimunerazzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tipprovdi din l-informazzjoni lill-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej.
4. Il-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej għandu jiżgura l-eżistenza ta’ linji gwida dwar politika għaqlija tar-rimunerazzjoni li jaqblu mal-prinċipji stipulati fil-punti 23 u 24 tal-Anness V. Il-linji gwida għandhom jieħdu kont tal-prinċipji dwar linji politiċi għaqlija tar-rimunerazzjoni stipulati fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tat-30 ta’ April 2009 dwar il-politika tar-rimunerazzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarjis (*).
l-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej għandu, inter alia, jiżgura l-eżistenza ta’ linji gwida li:
(a)
iffissaw kriterji speċifiċi għad-determinazzjoni tal-proporzjonijiet xierqa bejn il-komponent fiss u dak varjabbli tar-rimunerazjoni totali fis-sens tal-punt 23(l) tal-Anness V;
(b)
ispeċifikaw strumenti li jistgħu jkunu eliġibbli bħala strumenti fis-sens tal-punt 23(o)(ii) tal-Anness V li jirriflettu adegwatament il-kwalità kreditizja ta’ istitituzzjonijiet ta’ kreditu fis-sens tal-punt 23(o) ta’ dak l-Anness.
Il-Kumitat tar-Regolaturi tat-Titoli Ewropej għandu jikkopera mill-qrib mal-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej fl-iżgurar tal-eżistenza ta’ linji gwida dwar il-politika tar-rimunerazzjoni għal kategoriji ta’ persunal involuti fl-għoti ta’ servizzi ta’ investiment u attivitajiet fis-sens tal-punt 2 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE.
Il-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej għandu juża l-informazzjoni li jirċievi mill-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 3 biex jagħmlu benchmarks tax-xejriet u prattiċi ta’ rimunerazzjoni fil-livell tal-Unjoni.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jiġbru informazzjoni dwar l-għadd ta’ individwi għal kull istituzzjoni ta’ kreditu li jaqilgħu ta’ lanqas EUR 1 miljun jew aktar inklużi l-qasam ta’ negozju involut u l-elementi ewlenin tas-salarju, bonus, għotjiet fit-tul u kontribuzzjoni tal-pensjoni. Dik l-informazzjoni għandha tingħadda lill-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej li għandu jiżvelha fuq bażi aggregata skont l-Istat Membru ta’ domiċilju f’ format komuni ta’ rappurtar. Il-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej jista’ jfassal linji gwida biex jiffaċilita l-implimentazzjoni ta’ dan il-paragrafu u biex jiżgura l-konsistenza tal-informazzjoni miġbura.
(*) ĠU L 120, 15.5.2009, p. 22.”" 						
(4)
Fl-Artikolu 54, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-finijiet tal-ewwel paragrafu, l-awtoritajiet kompetenti rispettivi tagħhom ikollhom is-setgħa li jimponu jew japplikaw penali finanzjarji u mhux finanzjarji jew miżuri oħra. Dawk il-penali jew miżuri jridu jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.”.
(5)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 57, il-punt (r) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(r)
l-ammont ta’ espożizzjoni ta’ pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni li jirċievu piż ta’ riskju ta’ 1 250 % skont din id-Direttiva u l-ammont ta’ espożizzjoni ta’ pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni fil-ktieb tal-kummerċ li jirċievu piż ta’ riskju ta’ 1 250 % li kieku kienu fil-ktieb mhux tal-kummerċ tal-istess istituzzjonijiet ta’ kreditu.”.
(6)
Fl-Artikolu 64, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“5. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom japplikaw ir-rekwiżiti tal-Parti B tal-Anness VII tad-Direttiva 2006/49/KE għall-assi kollha tagħhom imkejla fil-valur ġust meta jikkalkulaw l-ammont ta’ fondi proprji u għandhom inaqqsu mit-total tal-punti (a) sa (ca) għajr il-punti (i) sa (k) fl-Artikolu 57 l-ammont ta’ kwalunkwe aġġustament addizzjonali meħtieġ tal-valur. Il-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej għandu jistabbilixxi linji gwida rigward id-dettalji tal-applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni.”.
(7)
Fl-Artikolu 66, il-paragrafu 2 jinbidel b’dawn li ġejjin:
“2. Nofs it-total tal-entrati fil-punti (l) sa (r) tal-Artikolu 57 għandu jitnaqqas nofs mit-total tal-entrati fil-punti (a) sa (ca) għajr il-punti (i) sa (k) ta’ dak l-Artikolu, u nofs mit-total tal-entrati fil-punti (d) sa (h) ta’ dak l-Artikolu, wara l-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Sakemm nofs it-total tal-entrati fil-punti (l) sa (r) jaqbeż it-total tal-entrati fil-punti (d) sa (h) tal-Artikolu 57, iż-żejjed għandu jitnaqqas mit-total tal-entrati fil-punti (a) sa (ca) għajr il-punti (i) sa (k) ta’ dak l-Artikolu.
L-entrati fil-punt (r) tal-Artikolu 57 ma għandhomx jitnaqqsu jekk ikunu ġew inklużi għall-finijiet tal-Artikolu 75 fil-kalkolu tal-ammonti ta’ espożizzjonijiet peżati għar-riskju kif speċifikat f’din id-Direttiva jew fil-kalkolu tar-rekwiżiti kapitali kif speċifikat fl-Anness I jew V tad-Direttiva 2006/49/KE.”.
(8)
Fl-Artikolu 75, il-punti (b) u (c) jinbidlu b’dan li ġej:
“(b)
fir-rigward tal-kummerċ tagħhom fil-ktieb tal-kummerċ, għar-riskju tal-pożizzjoni u r-riskju tal-kontroparti u, sakemm huwa awtoriżżat li l-limiti stabbiliti fl-Artikoli 111 sa 117 jinqabżu għal espożizzjonijiet kbar li jaqbżu tali limiti, ir-rekwiżiti kapitali stabbiliti skont l-Artikolu 18 u l-Artikoli 28 sa 32 tad-Direttiva 2006/49/KE;
(ċ)
fir-rigward tal-attivitajiet kummerċjali kollha tagħhom, għar-riskju tal-kambju, għar-riskju tas-saldu u għar-riskju tal-komoditajiet, ir-rekwiżiti kapitali stabbiliti skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2006/49/KE;”.
(9)
Fl-Artikolu 101, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Istituzzjoni ta’ kreditu sponsor, jew istituzzjoni ta’ kreditu oriġinatriċi li fir-rigward ta’ titolizzazzjoni tkun għamlet użu mill-Artikolu 95 fil-kalkolu tal-ammonti ta’ espożizzjoni peżati għar-riskju jew tkun biegħet strumenti mill-ktieb kummerċjali tagħha lil SSPE sabiex ma tkunx għadha rikjesta jkollha l-fondi tagħha stess għar-riskji ta’ dawk l-istrumenti, ma għandhomx, bil-ħsieb li jnaqqsu t-telf potenzjali jew attwali lill-investituri, jipprovdu appoġġ lit-titolizzazzjoni lil hinn mill-obbligi kuntrattwali tagħhom.”.
(10)
L-Artikolu 136 huwa emendat kif ġej:
(a)
fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“(f)
jobbligaw lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jillimitaw ir-rimunerazzjoni varjabbli bħala perċentwali tad-dħul totali nett fejn tkun inkonsistenti maż-żamma ta’ bażi kapitali soda;
(g)
jobbligaw lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jużaw il-profitt netti ħalli jsaħħu l-bażi kapitali.”;
(b)
fil-paragrafu 2, jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“Għall-finijiet li jiġi stabbilit il-livell xieraq ta’ fondi proprji abbażi tar-reviżjoni u l-evalwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 124, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw jekk tkunx meħtieġa xi impożizzjoni ta’ rekwiżit speċifiku dwar fondi proprji li jaqbeż il-livell minimu sabiex jaqbad riskji li istituzzjoni ta’ kreditu tista’ tkun esposta għalihom, billi tikkunsidra dawn li ġejjin:
(a)
l-aspetti kwantitattivi u kwalitattivi tal-proċess ta’ valutazzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fl-Artikolu 123;
(b)
l-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, imsemmija fl-Artikolu 22;
(ċ)
l-eżitu tar-reviżjoni u l-evalwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 124.”.
(11)
Fl-Artikolu 145, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jadottaw politika formali sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ żvelar stipulati fil-paragrafu 1 u 2, u jkollhom linji politiċi biex jivvalutaw l-adegwatezza tal-iżvelar tagħhom, fosthom il-verifika u l-frekwenza ta’ dan l-iżvelar. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom ikollhom ukoll linji politiċi sabiex jivvalutaw jekk l-iżvelar tagħhom jikkomunikax il-profil tar-riskju tagħhom b’mod komprensiv lill-parteċipanti tas-suq.
Fejn dan l-iżvelar ma jikkomunikax il-profil tar-riskju b’mod komprensiv lill-parteċipanti tas-suq, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jiżvelaw pubblikament l-informazzjoni meħtieġa flimkien ma’ dik rikjesta skont il-paragrafu 1. Madankollu, huma għandhom ikunu meħtieġa biss li jiżvelaw informazzjoni li hija materjali u mhux proprjetarja jew kunfidenzjali skont il-kriterji tekniċi stipulati fil-Parti 1 tal-Anness XII.”.
(12)
It-titolu tat-Titolu VI jinbidel b’dan li ġej:
“ATTI TA’ DELEGA U SETGĦAT TA’ EŻEKUZZJONI”.
(13)
L-Artikolu 150(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Bla preġudizzju, f’dak li jirrigwarda l-fondi proprji, għall-proposta li l-Kummissjoni għandha tressaq skont l-Artiolu 62, l-aġġustamenti tekniċi […] fl-oqsma li ġejjin għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ta’ delega skont l-Artikoli 151a, 151b u 151c. Il-miżuri msemmija fil-punti (d) u (e) għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatroja msemmija fl-Artikolu 151a, u suġġetta għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 151b u 151c:
(a)
il-kjarifika tad-definizzjonijiet biex jassiguraw l-applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva;
(b)
il-kjarifika tad-definizzjonijiet sabiex jittieħed kont, fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, ta’ żviluppi fis-swieq finanzjarji;
(ċ)
l-allinjament tat-terminoloġija dwar u l-ifformular tad-definizzjonijiet f’konformità mal-atti sussegwenti dwar l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-kwistjonijiet relatati;
(d)
l-espansjoni tal-kontenut tal-lista li hemm referenza dwarha fl-Artikoli 23 u 24 u stabbilita fl-Anness I jew l-adattament tat-terminoloġija użata f’dik il-lista biex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji;
(e)
l-oqsma li fihom l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu skambju tal-infomazzjoni kif elenkata fl-Artikolu 42;
(f)
l-aġġustament tekniku fl- Artikoli 56 sa 67 u fl-Artikolu 74 bħala riżultat ta’ żviluppi fl-istandards tal-kontabilità jew fir-rekwiżiti li jieħdu kont tal-leġislazzjoni tal-Unjoni, jew li jirrigwardaw il-konverġenza tal-prattika superviżorja;
(g)
l-emenda tal-lista ta’ klassijiet ta’ espożizzjonijiet fl-Artikoli 79 and 86 sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji;
(h)
l-ammont imsemmi fl-Artikolu 79(2)(c), l-Artikolu 86(4)(a),l-Anness VII, Parti 1, punt 5 u l-Anness VII, Parti 2, punt 15, biex jittieħed kont tal-effetti tal-inflazzjoni;
(i)
il-lista u l-klassifikazzjoni ta’ elementi li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ fl-Annessi II u IV;
(j)
l-aġġustament tad-dispożizzjonijiet fl-Annessi III u V sa XII sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq finanzjarji (b’mod partikolari prodotti finanzjarji ġodda) jew fl-istandards tal-kontabilità jew fir-rekwiżiti li jieħdu kont tal-leġislazzjoni tal-Unjoni, jew li jirrigwardaw il-konverġenza tal-prattiċi superviżorji.
1a. Il-miżuri li ġejjin għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 151(2a):
(a)
aġġustament tekniku tal-lista msemmija fl-Artikolu 2;
(b)
tibdil fl-ammont ta’ kapital inizjali tabbilit fl-Artikolu 5 biex jittieħed kont tal-iżviluppi fil-qasam ekonomiku u monetarju.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
Fl-ewwel subparagrafu, il-parti introduttorju tinbidel b’dan li ġej:
“Il-Kummissjoni tista’ tadotta l-miżuri li ġejjin:”;
(ii)
it-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“Il-miżuri msemmija fil-punti (a), (b), (c) u (f) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ta’ delega skont l-Artikoli 151a, u suġġetta għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli:151b u 151c. Il-miżuri msemmija fil-punti (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 151(2a).”.
(14)
fl-Artikolu 151, il-paragrafi 2 u 3 huma mħassra.
(15)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 151a
Eżerċizzju tad-delegazzjoni
1. Is-setgħa li tadotta atti ta’ delega msemmija fl-Artikolu 150(1) u fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 150(2) għandha tkun konferita lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ erba’ snin wara l-15 ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport rigward is-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perjodu ta’ erba’ snin. Id-degazzjoni tas-setgħat għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokahiex skont l-Artikolu 151b.
2. Hekk kif tadotta att ta’ delega, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa li tadotta atti ta’ delega hija kkonferita lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 151b u 151c.
Artikolu 151b
Revoka tad-delegazzjoni
1. Id-delegazzjoni ta’ setgħa li jirriferi għaliha l-Artikolu 150(1) u fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 150(2) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tniedi proċedura interna biex tiddeċiedi jekk tirrevokax delega tas-setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel tittieħed deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu suġġetti għal revoka.
3. Id-deċiżjoni tar-revoka għandha ttemm id-delegazzjoni tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fid-deċiżjoni. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ta’ delega li jkunu diġà fis-seħħ. Id-deċiżjoni għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 151c
Oġġezzjonijiet għal atti ta’ delega
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att ta’ delega fi żmien perjodu ta’ tliet xhur mid-data tan-notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
2. Jekk, meta jiskadi il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att ta’ delega, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stipulata fih. L-att ta’ delega jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma għarrfu lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għal att ta’ delega fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, dan ma għandux jidħol fis-seħħ. F’konformità mal-Artikolu 296 TFUE, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni tagħha għall-att ta’ delega.”.
(16)
Fl-Artikolu 152, jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“5a. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jikkalkulaw ammonti ta’ espożizzjonijiet peżati għar-riskju skont l-Artikoli 84 sa 89 għandhom jipprovdu sal-31 ta’ Diċembru 2011 fondi proprji li jkunu f’kull waqt ogħla minn jew daqs l-ammont indikat fil-paragrafu 5c jew il-paragrafu 5d jekk applikabbli.
5b. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jużaw l-Approċċi ta’ Kejl Avvanzati kif speċifikati fl-Artikolu 105 għall-kalkolu tar-rekwiżiti kapitali tagħhom għar-riskju operattiv għandhom jipprovdu sal-31 ta’ Diċembru 2011 fondi proprji li jkunu f’kull ħin ogħla minn jew daqs l-ammont indikat fil-paragrafu 5c jew 5d jekk applikabbli.
5c. L-ammont imsemmi fil-paragrafi 5a u 5b għandu jkun 80 % tal-ammont minimu totali tal-fondi proprji li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu meħtieġa jżommu skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 93/6/KEE u d-Direttiva 2000/12/KE, kif applikabbli qabel l-1 ta’ Jannar 2007.
5d. Suġġett għall-approvazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fil-paragrafu 5e, l-ammont imsemmi fil-paragrafi 5a u 5b jista’ jammonta għal sa 80 % tal-ammont minimu totali tal-fondi proprji li dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu meħtieġa jżommu skont l-Artikoli 78 sa 83, l-Artikolu 103 jew 104 u d-Direttiva 2006/49/KE kif applikabbli qabel l-1 ta’ Jannar 2011.
5e. Istituzzjoni ta’ kreditu tista’ tapplika l-paragrafu 5d biss jekk hi tkun bdiet tuża l-Approċċ IRB jew l-Approċċi ta’ Kejl Avvanzati għall-kalkolu tar-rekwiżiti kapitali tagħha fl-1 ta’ Jannar 2010 jew wara.”.
(17)
l-Artikolu 154(5) jinbidel b’dan li ġej:
“5. Sal-31 ta’ Diċembru 2012, il-medja tal-LGD peżata għall-espożizzjonijiet kollha tal-imnut garantiti permezz ta’ proprjetajiet residenzjali u li ma jibbenfikawx minn garanziji minn gvernijiet ċentrali m’għandhiex tkun anqas minn 10 %.”.
(18)
fl-Artikolu 156, il-paragrafi li ġejjin jiddaħħlu wara t-tielet paragrafu:
“Sa April 2013. il-Kummissjoni għandha tirrivedi u tirrapporta fuq id-dispożizzjonijiet dwar ir-rimunerazzjoni, inklużi dawk stipulati fl-Annessi V u XII, partikolarment fir-rigward tal-effiċjenza, l-implimentazzjoni u l-infurzar tagħhom, b’ kont meħud tal-iżviluppi internazzjonali. Dik ir-reviżjoni għandha tidentifika kwalunkwe lakuna li toħroġ mill-applikazzjoni tal-prinċipju tal-proporzjonalità għal dawk id-dispożizzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tressaq ir-rapport tagħha quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill flimkien ma’ kwalunkwe proposta leġislattiva xierqa.
Sabiex tiżgura l-konsistenza u kundizzjonijiet ugwali għal kulħadd, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-implimentazzjoni tal-Artikolu 54 fir-rigward tal-konsistenza tal-penali u ta’ miżuri oħra imposti u applikati fl-Unjoni kollha kemm hi u, jekk ikun il-każ, għandha tressaq proposti.
Ir-reviżjoni perjodika min-naħa tal-Kummissjoni tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandha tiżgura li l-mod li bih tkun applikata ma jwassalx għal diskriminazzjoni bejn istituzzjonijiet ta’ kreditu abbażi tal-istruttura legali jew tal-mudell ta’ sjieda tagħhom.
Biex tiżgura l-konsistenza fl-approċċ prudenzjali għall-kapital, il-Kummissjoni għandha tirrivedi -rilevanza tar-referenza għall-istrumenti fis-sens tal-Artikolu 66(1a)(a) fil-punt 23(o)(ii) tal-Anness V hekk kif tieħu inizjattiva biex tirrivedi d-definizzjoni ta’ strumenti kapitali kif dispost fl-Artikoli 56 sa 67.”.
(19)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 156a
Sal-31 ta’ Diċembru 2011 il-Kummissjoni għandha tirrivedi u tirrapporta dwar jekk ikunx tajjeb li jsiru tibdiliet għall-allinjament tal-Anness IX ta’ din id-Direttiva b’kont meħud ta’ ftehim internazzjonali rigward rekwiżiti kapitali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu għal-pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tressaq dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill flimkien ma’ kwalunkwe proposta leġislattiva xierqa.”.
(20)
L-Annessi huma emendati kif stipulat fl-Anness I ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 2
Emendamenti lid-Direttiva 2006/49/KE
Id-Direttiva 2006/49/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
Fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(1), jiddaħħal il-punt li ġej:
“(t)
‘pożizzjoni ta’ titolizzazzjoni’ u ‘pożizzjoni ta’ rititolizzazzjoni’ jfissru, rispettivament, pożizzjoni ta’ titolizzazzjoni u pożizzjoni ta’ rititolizzazzjoni kif iddefinit fid-Direttiva 2006/48/KE.”.
(2)
Fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 17(1), il-parti introduttorja tinbidel b’dan li ġej:
“Meta istituzzjoni tikkalkula l-ammonti ta’ espożizzjonijiet peżati mar-riskju għall-finijiet tal-Anness II ta’ din id-Direttiva skont l-Artikoli 84 sa 89 tad-Direttiva 2006/48/KE, għall-finijiet tal-kalkolu previst fil-punt 36 tal-Parti 1 tal-Anness VII tad-Direttiva 2006/48/KE, għandu japplika dan li ġej:”.
(3)
Fl-Artikolu 18(1), il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
ir-rekwiżiti kapitali, ikkalkulati skont il-metodi u l-alternattivi stabbiliti fl-Artikoli 28 sa 32 u l-Anness I, II, u VI u, kif meħtieġ, l-Anness V, għall-kummerċ tagħhom fil-ktieb tal-kummerċ, u l-punti 1 sa 4 tal-Anness II għall-kummerċ tagħhom fil-ktieb mhux tal-kummerċ.”.
(4)
It-titolu tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu VIII jinbidel b’dan li ġej:
“Atti ta’ delega u setgħat ta’ eżekuzzjoni”.
(5)
L-Artikolu 41(2) jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ta’ delega skont l-Artikolu 42a, u suġġetta għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 42b u 42c.”
(6)
L-Artikolu 42(2) huwa mħassar.
(7)
Jiddaħħlu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 42a
Eżerċizzju tad-delegazzjoni
1. Is-setgħa li tadotta atti ta’ delega msemmija fl-Artikolu 41 għandha tkun konferita lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ erba’ snin mill-15 ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport rigward is-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel tmiem il-perjodu ta’ erba’ snin. Id-degazzjoni tas-setgħat għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokahiex skont l-Artikolu 42b.
2. Hekk kif tadotta att ta’ delega, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa li tadotta atti ta’ delega hija kkonferita lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 42b u 42c.
Artikolu 42b
Revoka tad-delegazzjoni
1. Id-delegazjoni ta’ setgħa li jirriferi għaliha l-Artikolu 41 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tniedi proċedura interna biex tiddeċiedi jekk tirrevokax is-setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel tittieħed deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħat delegati li jistgħu jkunu suġġetti għal revoka.
3. Id-deċiżjoni tar-revoka għandha ttemm id-delegazzjoni tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fid-deċiżjoni. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ta’ delega li jkunu diġà fis-seħħ. Id-deċiżjoni għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 42c
Oġġezzjonijiet għal atti ta’ delega
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att ta’ delega fi żmien perjodu ta’ tliet xhur mid-data tan-notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dan il-perjodu għandu jittawwal bi tliet xhur.
2. Jekk, meta jiskadi il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att ta’ delega, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data stipulata fih. L-att ta’ delega jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma għarrfu lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għall-att ta’ delega fil-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, dan ma għandux jidħol fis-seħħ. F’konformità mal-Artikolu 296 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni tagħha għall-att ta’ delega.”.
(8)
L-Artikolu 47 jinbidel b’dan li ġej:
“Sat-30 ta’ Diċembru 2011 jew kwalunkwe data qabel speċifikata mill-awtoritajiet kompetenti skont il-każ, l-istituzzjonijiet li rċevew rikonoxximent ta’ mudell tar-riskju speċifiku qabel l-1 ta’ Jannar 2007 bi qbil mal-punt 1 tal-Anness V jistgħu, għal dak ir-rikonoxximent eżistenti, japplikaw il-punti 4 u 8 tal-Anness VII tad-Direttiva 93/6/KEE peress li dawn il-punti kienu validi qabel l-1 ta’ Jannar 2007.”.
(9)
L-Annessi huma emendati kif stipulat fl-Anness II ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 3
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma’:
(a)
il-punti 3, 4, 16 u 17 tal-Artikolu 1, u l-punti 1, 2(c), 3, u 5(b)(iii) tal-Anness I, sal-1 ta’ Jannar 2011; u
(b)
id-dispożizzjonijiet kollha ta’ din id-Direttiva għajr dawk speċifikati fil-punt (a), sal-31 ta’ Diċembru 2011.
Meta l-Istati Membri jadottaw il-miżuri msemmija f’dan il-paragrafu, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. Il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-konformità mal-punt 1 tal-Anness I għandhom jobbligaw lill-istituzzjonjiet ta’ kreditu biex japplikaw il-prinċipji stipulati hemmhekk:
(i)
għar-rimunerazzjoni dovuta abbażi ta’ kuntratti konklużi qabel id-data effettiva tal-implimentazzjoni f’kull Stat Membru u assenjati jew imħallsa wara dik id-data; u
(ii)
fir-rigward ta’ servizzi pprovduti fl-2010, għar-rimunerazzjoni assenjata, imma mhux imħallsa qabel id-data effettiva tal-implimentazzjoni f’kull Stat Membru.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 4
Rapport
Fir-rigward tan-natura internazzjonali tal-qafas ta’ Basel u tar-riskji assoċjati ma’ implimentazzjoni mhux simultanja tal-bidliet f’dak il-qafas f’ġurisdizzjonijiet ewlenin, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2010 dwar il-progress li jkun sar lejn l-implimentazzjoni internazzjonali tal-bidliet fil-qafas tal-adegwatezza kapitali, flimkien ma’ kwalunkwe proposta adatta.
Artikolu 5
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.