VERORDNUNG (EU) Nr. 691/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2010
zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 schreibt vor, dass ein Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen mittels Durchführungsvorschriften einzurichten ist.
(2)
Das Leistungssystem sollte zur nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrssystems beitragen, indem es die Gesamteffizienz der Flugsicherungsdienste in den für die Leistung wesentlichen Bereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz verbessert in Kohärenz zu den im Leistungsrahmen des ATM-Masterplans angegebenen Bereichen und unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele.
(3)
Das Leistungssystem sollte Indikatoren und verbindliche Ziele für wesentliche Leistungsbereiche umfassen, bei denen die erforderlichen Sicherheitsniveaus vollständig erreicht und aufrechterhalten werden und gleichzeitig Leistungsziele in anderen wesentlichen Leistungsbereichen festgelegt werden können.
(4)
Das Leistungssystem sollte im langfristigen Hinblick auf die hochrangigen gesellschaftlichen Ziele eingerichtet und betrieben werden.
(5)
Das Leistungssystem sollte Flugsicherungsdienste anhand eines „von Flugsteig zu Flugsteig“ reichenden Konzepts im Hinblick auf die Verbesserung der Gesamtleistung des Netzes erfassen.
(6)
Den Abhängigkeiten zwischen der nationalen Ebene und der Ebene funktionaler Luftraumblöcke einerseits und der Netzebene andererseits sowie zwischen den Leistungszielen unter Berücksichtigung der als vorrangig einzustufenden Sicherheitsziele sollte bei der Ausarbeitung und Überwachung des Leistungssystems ordnungsgemäß Rechnung getragen werden.
(7)
Die Leistungspläne sollten das Engagement der Mitgliedstaaten widerspiegeln, während des Bezugszeitraums die Ziele des einheitlichen europäischen Luftraums und ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen aller Luftraumnutzer einerseits und der Erbringung der Dienste von Flugsicherungsorganisationen andererseits zu erreichen.
(8)
Nationalen Aufsichtsbehörden kommt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Leistungssystems zu. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass sie in der Lage sind, diese zusätzlichen Verantwortlichkeiten wirksam wahrzunehmen.
(9)
Die Leistungspläne sollten die Maßnahmen, etwa Anreizregelungen, beschreiben, die eine Steuerung des Verhaltens der Beteiligten in Richtung auf eine Leistungssteigerung auf nationaler Ebene, der Ebene funktionaler Luftraumblöcke und europäischer Ebene bezwecken.
(10)
Falls Umstände auftreten, die zum Zeitpunkt der Annahme der Leistungspläne unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten und der den Leistungszielen unterliegenden Stellen entzogen sind, sollte die Festlegung geeigneter Warnverfahren die Durchführung angemessener Maßnahmen ermöglichen, die der Aufrechterhaltung der Sicherheitsanforderungen ebenso wie der Kontinuität der Diensterbringung dienen.
(11)
Effektive Konsultationen der beteiligten Kreise sollten auf nationaler Ebene und/oder der Ebene funktionaler Luftraumblöcke sowie auf der Ebene der Europäischen Union erfolgen.
(12)
Die zivil-militärische Zusammenarbeit und Koordinierung ist, bei gebotener Berücksichtigung der effektiven Erfüllung des militärischen Auftrags, von allergrößter Bedeutung für die Erreichung der Leistungsziele.
(13)
Das Leistungssystem sollte die Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, die dem Schutz vitaler sicherheits- oder verteidigungspolitischer Interessen dienen, unberührt lassen.
(14)
Wesentliche Leistungsindikatoren sollten aufgrund ihrer Spezifik und Messbarkeit ausgewählt werden und die Zuordnung von Verantwortlichkeiten für die Erreichung der Leistungsziele erlauben. Die zugehörigen Ziele sollten erreichbar, realistisch und zeitnah sein und eine wirksame Steuerung der nachhaltigen Leistung von Flugsicherungsdiensten bezwecken.
(15)
Die Umsetzung verbindlicher Leistungsziele mit Unterstützung durch Anreize, die finanzieller Art sein können, erfordert eine angemessene Verknüpfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2).
(16)
Die Festlegung und Umsetzung wesentlicher Leistungsindikatoren und Leistungsziele erfordert eine angemessene Kohärenz mit den Sicherheitszielen und -standards, die in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (3) sowie in deren Durchführungsvorschriften und von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung und Aufrechterhaltung dieser Ziele festgelegt wurden.
(17)
Es sollte ein wirksames Verfahren der Leistungsüberwachung für die Bezugszeiträume eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Leistungsentwicklung die Erreichung der Ziele und gegebenenfalls das Ergreifen geeigneter Maßnahmen erlaubt.
(18)
Bei der Annahme EU-weiter Leistungsziele für den ersten Bezugszeitraum sollte die Kommission der tatsächlichen Finanzsituation der Flugsicherungsorganisationen angemessen Rechnung tragen, die sich insbesondere aus - besonders seit 2009 - bereits ergriffenen Kostendämpfungsmaßnahmen ergibt, ebenso möglichen Über- oder Unterdeckungen von Streckengebühren, die aus den Vorjahren zu übertragen sind. Auch die bereits durch bestehende funktionale Luftraumblöcke erzielten Fortschritte sollten in gebotener Weise berücksichtigt werden.
(19)
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 sollte diese Verordnung durch entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die in ihrem Artikel 6 genannten Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes gelten.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtleistung von Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen für den allgemeinen Luftverkehr innerhalb der ICAO-Regionen EUR und AFI, in denen Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten verantwortlich sind, im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen aller Luftraumnutzer festgelegt.
(2) Im Hinblick auf die Zwecke der Zielfestlegung gilt diese Verordnung für die Flugsicherungsdienste, die von Flugsicherungsorganisationen, die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) benannt wurden, und von Dienstleistern für Wetterdienste, falls sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Verordnung benannt wurden, erbracht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung nicht auf Nahbereich-Flugsicherungsdienste an Flughäfen mit weniger als 50 000 gewerblichen Flugbewegungen im Jahr anzuwenden. Sie unterrichten die Kommission hiervon. Erreicht keiner der Flughäfen in einem Mitgliedstaat die Schwelle von 50 000 gewerblichen Flugbewegungen im Jahr, gelten Leistungsziele mindestens für den Flughafen mit den meisten gewerblichen Flugbewegungen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass einige oder alle seiner Nahbereich-Flugsicherungsdienste Marktbedingungen unterliegen, bewertet er gemäß den Verfahren von Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 und mit Unterstützung durch die nationale Aufsichtsbehörde spätestens 12 Monate vor Beginn eines jeden Bezugszeitraums, ob die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Stellt der Mitgliedstaat fest, dass diese Bedingungen erfüllt sind, kann er beschließen, ungeachtet der Zahl der bedienten gewerblichen Flugbewegungen keine festgestellten Kosten nach der genannten Verordnung festzulegen und keine verbindlichen Zielwerte für die Kosteneffizienz dieser Dienste vorzugeben.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unbeschadet Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gilt die Zielfestlegung bezüglich der Kosteneffizienz für alle festgestellten Kosten, die den Luftraumnutzern berechnet werden können.
(6) Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auch anwenden
a)
in einem Luftraum in ihrem Zuständigkeitsbereich innerhalb anderer ICAO-Regionen, sofern sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichten, unbeschadet der Rechte und Pflichten von Mitgliedstaaten nach dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von Chicago von 1944 (Abkommen von Chicago);
b)
auf Flugsicherungsorganisationen, die die Genehmigung zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten ohne Zertifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erhalten haben.
(7) Ungeachtet der Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und deren Durchführungsverordnungen (EG) Nr. 1321/2007 (7) und (EG) Nr. 1330/2007 (8) der Kommission gelten die Anforderungen bezüglich der Bereitstellung von Daten nach Kapitel V für nationale Behörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen gemäß den in Anhang IV festgelegten Bedingungen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
a)
„Flughafenbetreiber“ das „Leitungsorgan des Flughafens“ gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (9);
b)
„Daten“ qualitative, quantitative und sonstige einschlägige Informationen zur Leistung der Flugsicherung, die zum Zweck der Umsetzung des Leistungssystems erhoben und von oder im Auftrag der Kommission systematisch verarbeitet werden;
c)
„Leistungsindikatoren“ Indikatoren, die für die Zwecke der Beobachtung, des Vergleichs und der Überprüfung der Leistung herangezogen werden;
d)
„wesentliche Leistungsindikatoren“ die Leistungsindikatoren, die für die Zwecke der Festlegung von Leistungszielen herangezogen werden;
e)
„gewerbliche Flugbewegungen“ die Summe der Starts und Landungen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post, berechnet als Durchschnitt der drei Jahre vor Annahme des Leistungsplans, ungeachtet der höchstzulässigen Startmasse und Zahl der Fluggastsitze des eingesetzten Fluggeräts;
f)
„verbindliches Ziel“ ein Leistungsziel, das von Mitgliedstaaten als Teil des Leistungsplans eines nationalen oder funktionalen Luftraumblocks angenommen wurde und einer Anreizregelung unterliegt, die Belohnungen, negative Anreize und/oder Pläne für die Mängelbehebung vorsieht;
g)
„Luftfahrtunternehmen“ ein Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die ein Mitgliedstaat gemäß dem Recht der Europäischen Union erteilt hat;
h)
„Vertreter der Luftraumnutzer“ eine juristische Person oder Organisation, die die Interessen einer oder mehrerer Kategorien von Nutzern von Flugsicherungsdiensten vertritt;
i)
„festgestellte Kosten“ die Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004;
j)
„nationale Behörden“ die Regulierungsbehörden auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke, deren Kosten Luftraumnutzern angelastet werden können, wenn sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 entstehen;
k)
„Kultur des gerechten Umgangs (‚Just Culture‘)“ eine Kultur, bei der operative Mitarbeiter oder andere nicht für ihre Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen, die ihrer Erfahrung und Ausbildung entsprechen, bestraft werden, aber grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliche Verstöße und destruktives Handeln nicht toleriert werden;
l)
„Flughafenkoordinator“ die auf koordinierten Flughäfen in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 eingerichtete Funktion;
m)
„Leistungsüberwachung“ den kontinuierlichen Prozess der Erhebung und Analyse von Daten, um die tatsächliche Leistung eines Systems im Vergleich zu vorgegebenen Zielen zu messen.
Artikel 3
Leistungsüberprüfungsgremium
(1) Sofern die Kommission beschließt, ein Leistungsüberprüfungsgremium zu benennen, das sie bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, erfolgt die Benennung für einen festen, den Bezugszeiträumen entsprechenden Zeitraum.
(2) Das Leistungsüberprüfungsgremium muss über die angemessene Kompetenz und Unparteilichkeit zur unabhängigen Durchführung der ihr von der Kommission übertragenen Aufgaben verfügen, insbesondere in den jeweiligen wesentlichen Leistungsbereichen.
(3) Das Leistungsüberprüfungsgremium unterstützt die Kommission bei der Umsetzung des Leistungssystems, insbesondere bei folgenden Aufgaben:
a)
Erhebung, Prüfung, Validierung und Verbreitung leistungsbezogener Daten,
b)
Festlegung neuer wesentlicher Leistungsbereiche oder Anpassung wesentlicher Leistungsbereiche in Übereinstimmung mit den im Leistungsrahmen des Masterplans für das Flugverkehrsmanagement ermittelten Bereichen gemäß Artikel 8 Absatz 1 und den zugehörigen wesentlichen Leistungsindikatoren,
c)
für den zweiten und nachfolgende Bezugszeiträume die Festlegung angemessener wesentlicher Leistungsindikatoren, damit in allen wesentlichen Leistungsbereichen die Leistung der Netzfunktionen und der Flugsicherungsdienste sowohl bei Strecken- als auch Nahbereichsdiensten abgedeckt werden,
d)
Festlegung oder Überprüfung von Leistungszielen für die gesamte Europäische Union,
e)
Festlegung der Schwellenwerte für die Auslösung der Warnverfahren nach Artikel 9 Absatz 3,
f)
Bewertung der Kohärenz verabschiedeter Leistungspläne, einschließlich der Leistungsziele, mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen,
g)
gegebenenfalls Bewertung der Kohärenz von Warnschwellen, die in Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 angenommen wurden, mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Warnschwellen nach Artikel 9 Absatz 3,
h)
gegebenenfalls Bewertung der geänderten Leistungsziele oder der vom betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Korrekturmaßnahmen,
i)
Beobachtung, Vergleich und Überprüfung der Leistung von Flugsicherungsdiensten auf der Ebene nationaler oder funktionaler Luftraumblöcke und auf Ebene der Europäischen Union,
j)
Beobachtung, Vergleich und Überprüfung der Leistung der Netzfunktionen,
k)
laufende Beobachtung der Gesamtleistung des ATM-Netzes, einschließlich Ausarbeitung jährlicher Berichte an den Ausschuss für den einheitlichen Luftraum,
l)
Bewertung der Erreichung der Leistungsziele am Ende eines jeden Bezugszeitraums im Hinblick auf die Vorbereitung für den Folgezeitraum.
(4) Auf Antrag der Kommission legt das Leistungsüberprüfungsgremium ad hoc Informationen oder Berichte zu leistungsbezogenen Fragen vor.
(5) Das Leistungsüberprüfungsgremium kann der Kommission Berichte und Empfehlungen zur Verbesserung des Systems vorlegen.
(6) Hinsichtlich der Beziehungen mit nationalen Aufsichtsbehörden gilt:
a)
Zur Ausübung seiner Funktion der fortlaufenden Beobachtung der Gesamtleistung des ATM-Netzes holt das Leistungsüberprüfungsgremium die erforderlichen Informationen bezüglich der Leistungspläne für die nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke von den nationalen Aufsichtsbehörden ein.
b)
Das Leistungsüberprüfungsgremium unterstützt die nationalen Aufsichtsbehörden auf Antrag durch unabhängige Stellungnahmen zu Leistungsfragen bezüglich nationaler oder funktionaler Luftraumblöcke, z. B. faktische Vergleiche zwischen Flugsicherungsorganisationen, die in ähnlichen Umfeldern tätig sind (Leistungsvergleiche), Analysen von Leistungsveränderungen in den letzten fünf Jahren oder Analysen von Zukunftsprojektionen.
c)
Nationale Aufsichtsbehörden können die Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums bei der Definition der Richtwertbereiche für die Zielfestlegung in nationalen oder funktionalen Luftraumblöcken unter Berücksichtigung der europäischen Perspektive beantragen. Diese Werte werden nationalen Aufsichtsbehörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern und Luftraumnutzern bereitgestellt.
(7) Das Leistungsüberprüfungsgremium arbeitet bei den in Absatz 3 genannten Aufgaben gegebenenfalls mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen, falls diese Aufgaben mit der Sicherheit im Zusammenhang stehen, um Kohärenz mit den Zielen und Standards zu gewährleisten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt und umgesetzt werden.
(8) Um seine Funktion der fortlaufenden Beobachtung der Gesamtleistung des Flugverkehrsmanagementnetzes auszuüben, entwickelt das Leistungsüberprüfungsgremium geeignete Arbeitsbeziehungen mit den Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen.
Artikel 4
Nationale Aufsichtsbehörden
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden sind für Ausarbeitung der Leistungspläne, die Leistungsaufsicht und die Überwachung der Leistungspläne und -ziele auf Ebene der nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke zuständig. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben handeln sie unparteiisch, unabhängig und transparent.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Aufsichtsbehörden in allen wesentlichen Leistungsbereichen über die erforderlichen Mittel und Fähigkeiten verfügen oder Zugang zu diesen haben, um die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen, einschließlich der Untersuchungsbefugnisse zur Wahrnehmung der in Artikel 19 genannten Aufgaben.
(3) Verfügt ein Mitgliedstaat über mehr als eine nationale Aufsichtsbehörde, teilt er der Kommission mit, welche nationale Aufsichtsbehörde für die nationale Koordinierung und die Beziehungen mit der Kommission zur Durchführung dieser Verordnung zuständig ist.
Artikel 5
Funktionale Luftraumblöcke
(1) Die Mitgliedstaaten fördern eine enge Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Erstellung eines Leistungsplans auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(2) Entscheiden sich Mitgliedstaaten für die Annahme eines Leistungsplans auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke,
a)
stellen sie sicher, dass der Leistungsplan dem Muster des Anhangs II entspricht;
b)
teilen sie der Kommission mit, welche nationale Aufsichtsbehörde oder welche Stelle für die Koordinierung innerhalb des funktionalen Luftraumblocks und für die Beziehungen zur Kommission bezüglich der Umsetzung des Leistungsplans zuständig ist;
c)
treffen sie geeignete Vorkehrungen um sicherzustellen, dass
i)
nur ein einziges Ziel für jeden wesentlichen Leistungsindikator festgelegt wird;
ii)
die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 594/2004 genannten Maßnahmen festgelegt und im Bezugszeitraum angewendet werden, falls Ziele verfehlt werden. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden;
iii)
die Folgen des Erreichens oder Verfehlens der Ziele innerhalb des funktionalen Luftraumblocks angemessen zugeordnet werden;
d)
sind sie gemeinsam für die Erreichung der für den funktionalen Luftraumblock festgelegten Leistungsziele verantwortlich;
e)
fassen sie in den Fällen, in denen keine gemeinsame Gebührenzone im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 eingerichtet wurde, die nationalen Kosteneffizienzziele zusammen und stellen zur Information eine zusammengefasste Zahlenangabe bereit, die die Kosteneffizienzbemühungen auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke belegt.
(3) Nehmen die Mitgliedstaaten eines funktionalen Luftraumblocks keinen Leistungsplan mit Zielen auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks an, übermitteln sie der Kommission zur Information aggregierte Leistungsziele, die die Kohärenz auf Ebene des funktionalen Luftraumblocks mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen darlegen.
Artikel 6
Koordinierung mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)
In Anwendung von Artikel 13a der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 koordiniert die Kommission gegebenenfalls mit der EASA
a)
die Sicherheitsaspekte des Leistungssystems, einschließlich der Aufstellung, Überprüfung und Umsetzung wesentlicher sicherheitsbezogener Leistungsindikatoren und für die gesamte Europäische Union geltender sicherheitsbezogener Leistungsziele sowie der Vorlage von Vorschlägen für geeignete Aktionen und Maßnahmen nach Auslösung eines Warnverfahrens.
b)
die Kohärenz der wesentlichen sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren und Ziele mit der Umsetzung des von der Europäischen Union möglicherweise verabschiedeten europäischen Flugsicherheitsprogramms.
Artikel 7
Dauer der Bezugszeiträume
(1) Der erste Bezugszeitraum des Leistungssystems deckt die Kalenderjahre 2012 bis einschließlich 2014 ab. Die folgenden Bezugszeiträume haben eine Dauer von fünf Kalenderjahren, sofern nicht durch eine Änderung dieser Verordnung anders entschieden wird.
(2) Dieselben Bezugszeiträume gelten für in der gesamten Europäischen Union geltende Leistungsziele und die Leistungspläne und Ziele für nationale oder funktionale Luftraumblöcke.
Artikel 8
Wesentliche Leistungsbereiche und Leistungsindikatoren
(1) Für die Zwecke der Zielfestlegung wird die mögliche Hinzufügung und Anpassung anderer wesentlicher Leistungsbereiche nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von der Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung beschlossen.
(2) Für die Zwecke der Zielfestlegung wird jedem wesentlichen Leistungsbereich ein oder eine begrenzte Zahl wesentlicher Leistungsindikatoren zugeordnet. Die Leistung von Flugsicherungsdiensten wird anhand verbindlicher Ziele für jeden wesentlichen Leistungsindikator bewertet.
(3) Die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Festlegung in der gesamten Europäischen Union geltender Ziele, ausgewählt für wesentliche Leistungsbereiche, sind in Anhang I Abschnitt 1 angegeben.
(4) Die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Festlegung der Leistungsziele für die nationalen oder funktionalen Luftraumblöcke sind in Anhang I Abschnitt 2 angegeben.
(5) Die wesentlichen Leistungsindikatoren werden während eines Bezugszeitraums nicht geändert. Änderungen sind durch Änderungen dieser Verordnung spätestens sechs Monate vor Annahme neuer in der gesamten Europäischen Union geltender Leistungsziele zu verabschieden.
(6) Zusätzlich zu den in diesem Artikel genannten wesentlichen Leistungsbereichen und wesentlichen Leistungsindikatoren können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke entscheiden, zusätzliche Leistungsindikatoren und zugehörige Ziele über die in Anhang I Abschnitt 2 genannten hinaus für die eigene Leistungsüberwachung und/oder als Teil ihrer Leistungspläne festzulegen und zu verwenden. Diese zusätzlichen Indikatoren und Ziele müssen die Erreichung der für die gesamte Europäische Union geltenden Ziele und der sich daraus ergebenden Ziele auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke unterstützen. Sie können beispielsweise die zivil-militärische oder meteorologische Dimension des Leistungsplans einbeziehen und beschreiben. Die zusätzlichen Indikatoren und Ziele können von geeigneten Anreizsystemen, die auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschlossen wurden, flankiert werden.
KAPITEL II
AUFSTELLUNG VON LEISTUNGSPLÄNEN
Artikel 9
Für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele
(1) Die Kommission verabschiedet für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele gemäß dem Verfahren von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, wobei sie relevanten Beiträgen nationaler Aufsichtsbehörden Rechnung trägt und zuvor die in Artikel 10 der genannten Verordnung aufgeführten Beteiligten sowie gegebenenfalls andere relevante Organisationen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit hinsichtlich der Sicherheitsaspekte der Leistung konsultiert.
(2) Für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziele werden von der Europäischen Kommission spätestens fünfzehn Monate vor Beginn des Bezugszeitraums vorgeschlagen und spätestens zwölf Monate vor Beginn des Bezugszeitraums verabschiedet.
(3) Zusammen mit der Verabschiedung für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele legt die Kommission für jeden wesentlichen Leistungsindikator Warnschwellen fest, bei deren Überschreiten die in Artikel 18 genannten Warnverfahren ausgelöst werden können. Warnschwellen für den wesentlichen Leistungsindikator Kosteneffizienz decken sowohl die Verkehrs- als auch die Kostenentwicklung ab.
(4) Die Kommission belegt jedes für die gesamte Europäische Union geltende Leistungsziel mit einer Beschreibung der Annahmen und Gründe für die Festlegung dieser Ziele, etwa durch die Verwendung von Beiträgen nationaler Aufsichtsbehörden und anderer faktischer Daten, Verkehrsprognosen und gegebenenfalls des erwarteten Niveaus effizienter festgestellter Kosten für die Europäische Union.
Artikel 10
Ausarbeitung von Leistungsplänen
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen entweder auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke Leistungspläne mit Zielen auf, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und den Bewertungskriterien von Anhang III vereinbar sind. Es darf nur einen Leistungsplan je Mitgliedstaat oder, falls sich die betreffenden Mitgliedstaaten dafür entscheiden, in Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 einen Leistungsplan auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke auszuarbeiten, je funktionalem Luftraumblock geben.
(2) Zur Unterstützung der Ausarbeitung von Leistungszielen stellen die nationalen Aufsichtsbehörden sicher, dass
a)
die Flugsicherungsorganisationen die einschlägigen Elemente ihrer Geschäftspläne, die im Hinblick auf Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen erstellt wurden, mitteilen;
b)
die Beteiligten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zum Leistungsplan und den Zielen konsultiert werden. Angemessene Informationen sind den Beteiligten mindestens drei Wochen vor der Konsultationssitzung zu übermitteln.
(3) Der Leistungsplan enthält insbesondere Folgendes:
a)
Prognose des in jedem Jahr des Bezugszeitraums zu bedienenden Verkehrs, ausgedrückt in Diensteinheiten, mit Begründung der verwendeten Zahlen;
b)
die festgestellten Kosten zur Festlegung der Kosten der Flugsicherungsdienste, die von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 festgesetzt werden;
c)
eine Beschreibung der erforderlichen Investitionen zur Erreichung der Leistungsziele mit einer Darlegung ihrer Relevanz in Bezug auf den europäischen ATM-Masterplan und ihrer Kohärenz mit den darin beschriebenen wichtigsten Bereichen und Zielrichtungen für Fortschritte und Veränderungen;
d)
Leistungsziele in jedem einschlägigen wesentlichen Leistungsbereich, unter Bezugnahme auf jeden wesentlichen Leistungsindikator, für den gesamten Bezugszeitraum, wobei zur Überwachung und Anreizsetzung jährliche Werte zu verwenden sind;
e)
Darlegung der zivil-militärischen Dimension des Plans mit einer Beschreibung der Leistung bei flexibler Luftraumnutzung (FUA), um die Kapazität unter Berücksichtigung der Effektivität militärischer Einsätze und gegebenenfalls einschlägiger Leistungsindikatoren und Ziele in Einklang mit den Indikatoren und Zielen des Leistungsplans zu erhöhen;
f)
mit Gründen versehene Beschreibung, inwieweit die in Buchstabe d genannten Leistungsziele mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und zu ihrer Erreichung beitragen;
g)
eindeutige Angabe der verschiedenen Stellen, die für die Erreichung der Ziele verantwortlich sind, und ihre besonderen Beiträge;
h)
Beschreibung der Anreizregelung, die für die verschiedenen verantwortlichen Stellen gelten soll, um die Erreichung der Ziele im Bezugszeitraum zu fördern;
i)
die von den nationalen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen zur Überwachung der Erreichung der Leistungsziele;
j)
Darlegung der Ergebnisse der Konsultation der Beteiligten, einschließlich der von den Beteiligten angesprochenen Probleme sowie der vereinbarten Aktionen.
(4) Den Leistungsplänen ist das Muster von Anhang II zugrunde zu legen, sie können, sofern sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 6 dafür entscheiden, zusätzliche Indikatoren mit zugehörigen Zielen enthalten.
Artikel 11
Anreizregelungen
(1) Die von den Mitgliedstaaten als Teil ihres Leistungsplans angewendeten Anreizregelungen müssen folgenden allgemeinen Grundsätzen entsprechen:
a)
Sie sind wirksam, verhältnismäßig und glaubhaft und dürfen während des Bezugszeitraums nicht geändert werden;
b)
sie sind auf nichtdiskriminierender und transparenter Grundlage zur Förderung von Leistungsverbesserungen bei der Diensteerbringung durchzuführen;
c)
sie sind Teil des allen Beteiligten im Voraus bekannten Regulierungsumfelds und gelten für den gesamten Bezugszeitraum;
d)
sie veranlassen der Zielfestlegung unterliegende Stellen dazu, ein hohes Leistungsniveau zu erreichen und die zugehörigen Ziele zu erfüllen.
(2) Anreize in Bezug auf Sicherheitsziele zielen darauf ab, die umfassende Erfüllung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Sicherheitsziele zu fördern, und lassen gleichzeitig Leistungsverbesserungen in anderen wesentlichen Leistungsbereichen zu. Sie dürfen nicht finanzieller Art sein und umfassen Aktionspläne mit Fristen und/oder zugehörigen Maßnahmen in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (10) und/oder in Anwendung von Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
(3) Anreize zu Kosteneffizienzzielen sind finanzieller Art und unterliegen den entsprechenden Bestimmungen in Artikel 11a Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006. Sie umfassen einen Risikoteilungsmechanismus auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke.
(4) Anreize zu Kapazitätszielen dürfen finanzieller oder anderer Art sein, beispielsweise Mängelbehebungspläne mit Fristen und von den Mitgliedstaaten verabschiedete zugehörige Maßnahmen, die Boni und Strafzahlungen umfassen können. Sind die Anreize finanzieller Art, entsprechen sie den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2005.
(5) Anreize zu Umweltzielen zielen darauf ab, die Erreichung vorgegebener Umweltleistungsniveaus zu fördern, und lassen gleichzeitig Leistungsverbesserungen in anderen wesentlichen Leistungsbereichen zu. Sie sind finanzieller oder nichtfinanzieller Art und werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten festgelegt.
(6) Darüber hinaus können Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke Anreizregelungen für Luftraumnutzer gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 festlegen oder genehmigen.
KAPITEL III
ANNAHME VON LEISTUNGSPLÄNEN
Artikel 12
Erste Annahme von Leistungsplänen
Auf Vorschlag der nationalen Aufsichtsbehörden nehmen die Mitgliedstaaten ihre Leistungspläne mit verbindlichen Leistungszielen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke an und teilen sie der Kommission spätestens sechs Monate nach Annahme der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele mit.
Artikel 13
Bewertung von Leistungsplänen und Überarbeitung der Ziele
(1) Die Kommission bewertet die Leistungspläne, deren Ziele und insbesondere deren Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und ihren angemessenen Beitrag dazu auf der Grundlage der Kriterien von Anhang III, wobei der Entwicklung des Kontextes, die möglicherweise zwischen dem Zeitpunkt der Annahme für die gesamte Europäische Union geltender Leistungsziele und dem Zeitpunkt der Bewertung des Leistungsplans eingetreten ist, angemessen Rechnung getragen wird.
(2) Wird festgestellt, dass die Leistungsziele in einem Leistungsplan mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen dazu beitragen, unterrichtet die Kommission den/die Mitgliedstaaten spätestens vier Monate nach Erhalt des Plans davon.
(3) Wird festgestellt, dass Ziele in einem Leistungsplan nicht mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen in Einklang stehen und angemessen dazu beitragen, kann die Kommission spätestens vier Monate nach Erhalt des Plans und gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beschließen, den betreffenden Mitgliedstaaten eine Empfehlung zu erteilen, geänderte Leistungsziele anzunehmen. Ein solcher Beschluss ergeht nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten und gibt genau an, welche Ziele zu ändern sind, und enthält eine Begründung der Bewertung durch die Kommission.
(4) In einem solchen Fall nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate nach Erteilung der Empfehlung geänderte Leistungsziele an, wobei dem Standpunkt der Kommission angemessen Rechnung zu tragen ist, legen geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele fest und notifizieren diese der Kommission.
Artikel 14
Bewertung der geänderten Leistungsziele und Annahme von Behebungsmaßnahmen
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung bewertet die Kommission die geänderten Leistungsziele und insbesondere ihre Kohärenz mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen und ihren angemessenen Beitrag dazu, auf der Grundlage der Kriterien von Anhang III.
(2) Wird festgestellt, dass die in Artikel 13 Absatz 4 genannten geänderten Leistungsziele mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen in Einklang stehen und angemessen zu ihnen beitragen, unterrichtet die Kommission den/die Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate nach Notifizierung der geänderten Ziele davon.
(3) Stehen die geänderten Leistungsziele und die geeigneten Maßnahmen weiterhin nicht in Einklang mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Zielen und tragen sie nicht angemessen zu diesen bei, kann die Kommission spätestens zwei Monate nach Notifizierung der geänderten Ziele und gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beschließen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten Behebungsmaßnahmen zu ergreifen haben.
(4) In einem solchen Beschluss wird genau angegeben, welche Ziele zu ändern sind, und die Bewertung der Kommission begründet. Er kann das für diese Ziele erwartete Leistungsniveau angeben, um es den betreffenden Mitgliedstaaten zu ermöglichen, geeignete Behebungsmaßnahmen zu ergreifen, und/oder Vorschläge für solche geeigneten Maßnahmen enthalten.
(5) Spätestens zwei Monate nach dem Beschluss der Kommission sind die von den betreffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Behebungsmaßnahmen der Kommission mitzuteilen, zusammen mit Angaben, wie die Kohärenz mit dem Beschluss der Kommission gewährleistet wird.
Artikel 15
Leistungspläne und Ziele, die nach Beginn des Bezugszeitraums angenommen werden
Leistungspläne oder Behebungsmaßnahmen, die nach Beginn des Bezugszeitraums als Ergebnis der Verfahren von Artikel 13 und 14 angenommen werden, gelten rückwirkend ab dem ersten Tag des Bezugszeitraums.
Artikel 16
Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele
(1) Die Kommission kann beschließen, die für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 zu überarbeiten:
a)
vor Beginn des Bezugszeitraums, wenn ihr stichhaltige Belege vorliegen, dass die Ausgangsdaten, Annahmen und Gründe für die Festlegung der ursprünglichen für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele nicht mehr gültig sind;
b)
während des Bezugszeitraums als Ergebnis eines Warnverfahrens nach Artikel 18.
(2) Eine Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele kann zu einer Änderung bestehender Leistungspläne führen. In diesem Fall kann die Kommission eine angemessene Anpassung des Zeitplans der Kapitel II und III beschließen.
KAPITEL IV
ÜBERWACHUNG DER ERREICHUNG DER LEISTUNGSZIELE
Artikel 17
Fortlaufende Überwachung und Berichterstattung
(1) Die nationalen Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke und die Kommission überwachen die Durchführung der Leistungspläne. Falls die Ziele während des Bezugszeitraums nicht erreicht werden, wenden die nationalen Aufsichtsbehörden die im Leistungsplan festgelegten geeigneten Maßnahmen im Hinblick auf eine Berichtigung der Situation an. Zu diesem Zweck sind die Jahreswerte im Leistungsplan zu verwenden.
(2) Stellt die Kommission einen erheblichen und anhaltenden Abfall der Leistung in einem Mitgliedstaat oder funktionalen Luftraumblock fest, der andere Staaten, die am einheitlichen europäischen Luftraum und/oder dem gesamten europäischen Luftraum beteiligt sind, beeinträchtigt, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten und die nationale oder für den funktionalen Luftraumblock zuständige Aufsichtsbehörde oder die betreffende Stelle auffordern, geeignete Maßnahmen festzulegen, anzuwenden und der Kommission mitzuteilen, um die in ihrem Leistungsplan festgelegten Ziele zu erreichen.
(3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über die Überwachung der Leistungspläne und Ziele durch ihre nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke zuständigen Aufsichtsbehörden mindestens jährlich sowie im Falle der Gefahr, dass Leistungsziele nicht erreicht werden. Die Kommission erstattet dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum mindestens jährlich Bericht über die Erreichung der Leistungsziele.
Artikel 18
Warnverfahren
(1) Werden aufgrund von Umständen, die zu Beginn des Zeitraums unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzogen sind, in Artikel 9 Absatz 3 genannte Warnschwellen auf Ebene der Europäischen Union erreicht, prüft die Kommission die Situation in Konsultation mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss für den einheitlichen Luftraum und macht innerhalb von drei Monaten Vorschläge für geeignete Maßnahmen, zu denen die Überarbeitung der für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und folglich die Überarbeitung der nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke geltenden Leistungsziele gehören können.
(2) Werden aufgrund von Umständen, die zu Beginn des Zeitraums unvorhersehbar waren und nicht bewältigt werden können als auch der Kontrolle der Mitgliedstaaten und der den Leistungszielen unterliegenden Stellen entzogen sind, in Artikel 9 Absatz 3 genannte Warnschwellen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke erreicht, prüft die nationale Aufsichtsbehörde oder betreffende Stelle die Situation in Kontakt mit der Kommission und kann innerhalb von drei Monaten geeignete Maßnahmen vorschlagen, zu denen die Überarbeitung der nationalen oder für funktionale Luftraumblöcke geltenden Leistungsziele gehören können.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschließen, von den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Warnschwellen abweichende Warnschwellen anzunehmen, um örtlichen Umständen und Besonderheiten Rechnung zu tragen. In diesen Fällen sind diese Schwellenwerte in den Leistungsplänen anzugeben und müssen mit den nach Artikel 9 Absatz 3 angenommenen Schwellenwerten vereinbar sein. Abweichungen sind detailliert zu begründen. Bei Erreichen dieser Schwellen ist das Verfahren von Absatz 2 anzuwenden.
(4) Umfasst die Durchführung eines Warnverfahrens die Überarbeitung von Leistungsplänen und Zielen, erleichtert die Kommission die Überarbeitung durch eine entsprechende Anpassung des anzuwendenden Zeitplans gemäß dem in Kapitel II und III genannten Verfahren.
Artikel 19
Erleichterung der Aufsicht
Flugsicherungsorganisationen erleichtern Inspektionen und Kontrollen durch die Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden, die für ihre Beaufsichtigung zuständig sind, sowie durch eine in deren Auftrag handelnde qualifizierte Stelle oder durch die EASA, sofern relevant, auch bei Ortsterminen. Unbeschadet der den nationalen Aufsichtsbehörden und der EASA übertragenen Aufsichtsbefugnisse sind die autorisierten Personen befugt,
a)
in Bezug auf alle wesentlichen Leistungsbereiche die einschlägigen Unterlagen und jedes andere Material, das für die Festlegung von Leistungsplänen und Zielen von Belang ist, zu prüfen;
b)
Kopien oder Auszüge aus diesen Unterlagen anzufertigen;
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern.
Die Inspektionen und Kontrollen erfolgen in Einklang mit den geltenden Verfahren des Mitgliedstaats, in denen sie durchzuführen sind.
KAPITEL V
ERHEBUNG, VALIDIERUNG, PRÜFUNG, BEWERTUNG UND VERBREITUNG VON INFORMATIONEN BEZÜGLICH DER LEISTUNG DER FLUGSICHERUNG FÜR DEN EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM
Artikel 20
Erhebung und Validierung von Daten für die Leistungsüberprüfung
(1) Zusätzlich zu den von der Kommission bereits aufgrund anderer Instrumente der Europäischen Union erhobenen Daten, die ebenfalls für die Leistungsüberprüfung genutzt werden können, gewährleisten die nationalen Behörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreiber, Flughafenkoordinatoren und Luftfahrtunternehmen, dass die in Anhang IV genannten Daten gemäß dem in diesem Anhang ausgeführten Anforderungen der Kommission bereitgestellt werden.
(2) Nationale Behörden können die Aufgabe der Datenbereitstellung unter ihren nationalen Aufsichtsbehörden, Flugsicherungsorganisationen, Flughafenbetreibern und Flughafenkoordinatoren im Hinblick auf die Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten und bestehender Berichtswege ganz oder teilweise delegieren oder reorganisieren.
(3) Die Bereitsteller der Daten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Qualität, Validierung und zeitnahe Übermittlung der Daten sicherzustellen, einschließlich des Nachweises ihrer Qualitätsprüfungen und Validierungsprozesse, Erläuterungen zu spezifischen Anfragen der Europäischen Kommission bezüglich der Qualität der Daten sowie, falls notwendig, Aktionsplänen zur Verbesserung der Datenqualität. Die Daten sind kostenlos und, wo anwendbar, in elektronischer Form unter Verwendung des von der Kommission vorgegebenen Formats bereitzustellen.
(4) Die Kommission bewertet die Qualität der gemäß Absatz 1 übermittelten Daten und validiert sie. Erlauben die Daten keine ordnungsgemäße Nutzung für die Leistungsüberprüfung, kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Qualität der Daten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, insbesondere deren nationalen Aufsichtsbehörden, zu bewerten und zu verbessern.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten leistungsbezogene Daten, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, die bereits Eurocontrol bereitgestellt wurden, als der Kommission bereitgestellt. Ist dies nicht der Fall, treffen die Kommission und Eurocontrol die notwendigen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass solche Daten der Kommission entsprechend denselben Erfordernissen wie in Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden.
(6) Werden erhebliche neue Datenerfordernisse festgestellt oder ist eine unzureichende Datenqualität zu erwarten, kann die Kommission Pilotstudien einleiten, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis fertig zu stellen sind, bevor neue Datenerfordernisse durch eine Änderung dieser Verordnung eingeführt werden. Diese Pilotstudien werden durchgeführt, um zu prüfen, ob die betreffende Datenerhebung realisierbar ist, wobei die Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit der Daten ergeben, und die Kosten der Erhebung sowie der Aufwand für die Befragten gegeneinander abzuwägen sind.
Artikel 21
Verbreitung von Informationen
(1) Die Kommission verbreitet allgemeine Informationen für die Zwecke der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegten Ziele gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (11), insbesondere Artikel 4, und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannten Informationen werden den interessierten Beteiligten öffentlich bereitgestellt, insbesondere auf elektronischem Wege.
(3) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe k genannten jährlichen Berichte werden öffentlich bereitgestellt. Ein Verweis auf diese Berichte wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission kann beschließen, den interessierten Beteiligten regelmäßig weitere allgemeine Informationen bereitzustellen, insbesondere auf elektronischem Wege.
(4) Die in Artikel 9 genannten für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungsziele und ein Verweis auf die in Kapitel III genannten angenommenen Leistungspläne werden öffentlich verfügbar gemacht und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(5) Ein individueller Zugang zu spezifischen Informationen, beispielsweise zu validierten Daten und Statistiken, wird dem Datenbereitsteller eingeräumt, auf den sich die Informationen und Aktivitäten unmittelbar beziehen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf der Grundlage dieser Verordnung ergangene Beschlüsse hinreichend begründet werden und dass gegen sie ein wirksames Überprüfungs- und/oder Rechtsmittelverfahren eingeleitet werden kann.
Artikel 23
Übergangsmaßnahmen
Entscheiden sich die Mitgliedstaaten, im Laufe des ersten Bezugszeitraums einen Leistungsplan mit Zielen auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke anzunehmen, gewährleisten sie, dass
a)
der Plan die nationalen Pläne ab dem 1. Januar eines der Jahre des Bezugszeitraums ablöst;
b)
die Laufzeit des Plans die verbleibende Dauer des Bezugszeitraums nicht übersteigt;
c)
aus dem Plan hervorgeht, dass seine Leistungsziele mindestens so hohe Anforderungen stellen wie die Konsolidierung der früheren nationalen Ziele.
Artikel 24
Überprüfung des Systems
Die Kommission überprüft die Wirksamkeit des Prozesses bis zum 1. Juli 2013. Bis Ende 2014 und regelmäßig danach überprüft die Kommission das Leistungssystem und wird insbesondere die Auswirkungen, die Wirksamkeit und den Umfang des Systems analysieren, wobei den Arbeiten der ICAO auf diesem Gebiet angemessen Rechnung getragen wird.
Artikel 25
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I Abschnitt 2.2 erhält folgende Fassung:
„2.2. Organisationsmanagement
Die Flugsicherungsorganisation arbeitet einen Geschäftsplan für einen Mindestzeitraum von fünf Jahren aus. Der Geschäftsplan
a)
legt die Gesamtziele der Flugsicherungsorganisation und ihre Strategie zu deren Erreichung in Einklang mit ihren längerfristigen Plänen und einschlägigen Anforderungen der Europäischen Union für die Entwicklung der Infrastruktur oder sonstiger Technologie fest;
b)
enthält gegebenenfalls geeignete Leistungsziele bezüglich Sicherheit, Kapazität, Umwelt und Kosteneffizienz.
Die in den Buchstaben a und b genannten Informationen müssen gegebenenfalls mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Leistungsplan auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke in Einklang stehen und, insoweit Sicherheitsdaten betroffen sind, mit dem Sicherheitsprogramm des Staates, das in Standard 2.27.1 von ICAO-Anhang 11, Änderung 47B-A vom 20. Juli 2009 genannt ist, in Einklang stehen.
Die Flugsicherungsorganisation liefert auf Sicherheits- und Geschäftsaspekte bezogene Begründungen für größere Investitionsvorhaben, gegebenenfalls einschließlich Schätzungen der Auswirkungen auf die in Abschnitt 2.2 Buchstabe b genannten Leistungsziele, und mit Angabe der Investitionen, die sich aus rechtlichen Erfordernissen im Zusammenhang mit der SESAR-Umsetzung ergeben.
Die Flugsicherungsorganisation legt einen Jahresplan für das kommende Jahr vor, in dem die Angaben des Geschäftsplans weiter ausgeführt werden und der Änderungen am Geschäftsplan erläutert.
Der Jahresplan umfasst gegebenenfalls folgende Vorgaben bezüglich Dienstleistungsniveau und -qualität, wie etwa das erwartete Niveau in Bezug auf Kapazität, Sicherheit, Umwelt und Kosteneffizienz:
a)
Informationen zur Einrichtung neuer Infrastruktur oder zu anderen Entwicklungen und eine Erklärung dazu, wie diese zur Verbesserung der Leistung der Flugsicherungsorganisation, einschließlich des Niveaus und der Qualität der Dienste, beitragen werden;
b)
Leistungskennzahlen, die mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Leistungsplan auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke in Einklang stehen und anhand deren das Niveau und die Qualität der Dienste vernünftig beurteilt werden können;
c)
Informationen über vorgesehene Maßnahmen zur Minderung der im Sicherheitsplan der Flugsicherungsorganisation angegebenen Sicherheitsrisiken, einschließlich Sicherheitskennzahlen zur Überwachung des Sicherheitsrisikos und gegebenenfalls geschätzte Kosten von Minderungsmaßnahmen;
d)
die erwartete kurzfristige Finanzlage der Flugsicherungsorganisation sowie etwaige Änderungen des Geschäftsplans oder Auswirkungen auf letzteren.
Gemäß den von der nationalen Aufsichtsbehörde in Übereinstimmung mit nationalem Recht festgelegten Bedingungen hat die Flugsicherungsorganisation den Inhalt des leistungsbezogenen Teils des Geschäftsplans und des Jahresplans der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen.“
2.
Anhang I Abschnitt 9 erhält folgende Fassung:
„9. BERICHTSPFLICHTEN
Die Flugsicherungsorganisation hat in der Lage zu sein, der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten vorzulegen. Unbeschadet Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sind die Finanzergebnisse Gegenstand des Berichts, ebenso die betriebliche Leistung und sonstige wesentliche Tätigkeiten und Entwicklungen, besonders im Bereich der Sicherheit.
Der Jahresbericht umfasst zumindest:
-
eine Bewertung des Leistungsniveaus der erbrachten Dienste;
-
die Leistung der Flugsicherungsorganisation im Vergleich zu den im Geschäftsplan festgelegten Leistungszielen, wobei die tatsächliche Leistung anhand der im Jahresplan festgelegten Leistungsindikatoren dem Jahresplan gegenüberzustellen ist;
-
eine Erläuterung der Abweichungen von den Zielen und die Angabe von Maßnahmen zur Schließung etwaiger Lücken während des in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Bezugszeitraums;
-
Entwicklungen bei Betrieb und Infrastruktur;
-
die Finanzergebnisse, sofern diese nicht gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 getrennt veröffentlicht werden;
-
Informationen zu förmlichen Konsultationen der Nutzer ihrer Dienste;
-
Informationen über die Personalpolitik.
Gemäß von der nationalen Aufsichtsbehörde in Übereinstimmung mit nationalem Recht festgelegten Bedingungen hat die Flugsicherungsorganisation den Inhalt des Jahresberichts der Kommission auf Antrag zur Verfügung zu stellen.“
Artikel 26
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Kapitel V gilt ab dem 1. Januar 2011. Der erste Bezugszeitraum beginnt am 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juli 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 691/2010
tad-29 ta’ Lulju 2010
li jistabbilixxi skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerk u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2096/2005 li jistabbilixxi rekwiżiti komuni għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 li jippreskrivi l-qafas għall-ħolqien tal-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament qafas) (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 11,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 549/2004 jeżiġi li titwaqqaf skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerk permezz ta’ regoli implimentattivi.
(2)
L-iskema ta’ prestazzjoni għandha tikkontribwixxi għall-iżvilupp sostenibbli tas-sistema tat-trasport tal-ajru billi ttejjeb l-effiċjenza ġenerali tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru fl-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin tas-sikurezza, tal-ambjent, tal-kapaċità u tal-effiċjenza fl-infiq, konsistentement ma’ dawk identifikati fil-Qafas ta’ Prestazzjoni tal-Pjan Regolatorju tal-ATM, ilkoll fi ħdan l-għanijiet ewlenin tas-sikurezza.
(3)
L-iskema ta’ prestazzjoni għandha tipprovdi għal indikaturi u għal miri vinkolanti fir-rigward ta’ oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin fejn il-livelli ta’ sikurezza mitluba jintlaħqu u jinżammu b’mod sħiħ filwaqt li tingħata l-possibiltà li jiġu ffissati miri ta’ prestazzjoni f’oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin oħrajn.
(4)
L-iskema ta’ prestazzjoni għandha titwaqqaf u titħaddem b’perspettiva fit-tul abbażi tal-miri soċjali ta’ livell għoli.
(5)
L-iskema ta’ prestazzjoni għandha tindirizza s-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru f’approċċ gate-to-gate, li jinkludi l-ajruporti, sabiex ittejjeb il-prestazzjoni ġenerali tan-netwerk.
(6)
L-interdipendenzi bejn il-livell nazzjonali, il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru u l-livell tan-netwerk, kif ukoll l-interdipendenzi bejn il-miri ta’ prestazzjoni, ilkoll filwaqt li jiġu kkunsidrati fi ħdan l-għanijiet ewlenin tas-sikurezza, għandhom jitqiesu b’mod xieraq fil-preparazzjoni u fil-monitoraġġ tal-iskema ta’ prestazzjoni.
(7)
Il-pjanijiet ta’ prestazzjoni għandhom jirreġistraw l-impenn tal-Istati Membri, għal matul il-perjodu ta’ referenza kollu, sabiex jintlaħqu l-għanijiet tal-Ajru Uniku Ewropew u l-bilanċ bejn il-ħtiġijiet tal-utenti kollha tal-ispazju tal-ajru u l-provvista tas-servizzi pprovduti mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru.
(8)
L-Awtoritajiet Nazzjonali ta’ Sorveljanza għandhom rwol ewlieni fl-implimentazzjoni tal-iskema ta’ prestazzjoni. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu f’pożizzjoni sabiex iwettqu effettivament dawn ir-responsabbiltajiet addizzjonali.
(9)
Il-pjanijiet ta’ prestazzjoni għandhom jiddeskrivu l-miżuri, bħall-iskemi ta’ inċentivi, li għandhom l-għan li jixprunaw l-imġiba tal-partijiet interessati sabiex itejbu l-prestazzjoni fuq il-livell nazzjonali, il-livell tal-blokka funzjonali tal-ispazju tal-ajru u l-livell Ewropew.
(10)
F’ċirkustanzi li ma kinux prevedibbli fil-mument meta ġew adottati l-pjanijiet ta’ prestazzjoni u li huma kemm insuperabbli kif ukoll barra mill-kontroll tal-Istati Membri u tal-entitajiet suġġetti għall-miri ta’ prestazzjoni, l-istabbiliment ta’ mekkaniżmi xierqa ta’ twissija għandu jippermetti l-implimentazzjoni ta’ miżuri adegwati li jkollhom l-għan li jippreservaw ir-rekwiżiti tas-sikurezza kif ukoll il-kontinwità tal-provvista tas-servizzi.
(11)
Għandhom isiru konsultazzjonijiet effettivi mal-partijiet interessati fuq il-livell nazzjonali u/jew tal-blokka funzjonali tal-ispazju tal-ajru, kif ukoll fuq il-livell tal-Unjoni Ewropea.
(12)
Filwaqt li tiġi kkunsidrata b’mod xieraq l-effikaċja tal-missjoni militari, il-kooperazzjoni u tal-koordinazzjoni ċivili-militari għandhom ikunu tal-ikbar importanza sabiex jintlaħqu l-għanijiet ta’ prestazzjoni.
(13)
L-iskema ta’ prestazzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 bil-għan li jkunu ssalvagwardjati l-interessi essenzjali tas-sikurezza jew tal-politika tad-difiża.
(14)
L-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin għandhom jintgħażlu għaliex ikunu speċifiċi u jistgħu jitkejlu u għaliex jippermettu l-allokazzjoni tar-responsabbiltà sabiex jintlaħqu l-miri ta’ prestazzjoni. Il-miri assoċjati għandhom ikunu jistgħu jintlaħqu, ikunu realistiċi u f’waqthom u għandu jkollhom l-għan li jidderieġu effettivament il-prestazzjoni sostenibbli tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru.
(15)
L-implimentazzjoni tal-miri ta’ prestazzjoni vinkolanti appoġġjata b’inċentivi li jistgħu jkunu ta’ natura finanzjarja teżiġi konnessjoni xierqa mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1794/2006 tas-6 ta' Diċembru 2006 li jistabbilixxi skema komuni ta’ imposti għas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru (2).
(16)
L-istabbiliment u l-implimentazzjoni ta’ indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin u ta’ miri ta’ prestazzjoni jeżiġu l-konsistenza xierqa mal-għanijiet u mal-istandards tas-sikurezza stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabblixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (3), u r-regoli implimentattivi tiegħu flimkien mal-miżuri li ħadet l-Unjoni Ewropea sabiex tilħaq u żżomm dawn l-għanijiet.
(17)
Matul il-perjodi ta’ referenza għandu jkun stabbilit proċess effettiv ta’ monitoraġġ ta’ prestazzjoni sabiex ikun żgurat li l-evoluzzjoni tal-prestazzjoni tagħti l-possibbiltà li jintlaħqu l-miri u, jekk ikun meħtieġ, li jiġu introdotti miżuri xierqa.
(18)
Meta jkunu se jiġu adottati miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha għall-ewwel perjodu ta’ referenza, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra b’mod xieraq is-sitwazzjoni finanzjarja effettiva tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li tirriżulta b’mod partikolari minn miżuri ta’ trażżin tal-kosts li diġà ttieħdu, b’mod partikolari sa mill-2009, kif ukoll minn irkupri żejda jew nieqsa tal-ħlasijiet waqt ir-rotta li għandhom jintirtu mis-snin preċedenti. Barra minn hekk, għandu jiġi kkunsidrat b’mod xieraq il-progress li diġà sar mill-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru eżistenti.
(19)
Skont l-Artikolu 11(1) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, dan ir-Regolament għandu japplika għall-funzjonijiet tan-netwerk tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru li jissemmew fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 551/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) permezz ta’ emenda xierqa f’dan ir-Regolament.
(20)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar Ajru Uniku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Is-suġġett u l-ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-miżuri meħtieġa sabiex tittejjeb il-prestazzjoni ġenerali tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u tal-funzjonijiet tan-netwerk għat-traffiku tal-ajru ġenerali fir-reġjuni EUR tal-ICAO u tal-AFI fejn l-Istati Membri huma responsabbli mill-provvista tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti tal-utenti kollha tal-ispazju tal-ajru.
2. Għall-fini tal-iffissar tal-miri, dan ir-Regolament għandu japplika għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru pprovduti mill-fornituri tas-servizzi tat-traffiku tal-ajru maħtura skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u mill-fornituri tas-servizzi meteoroloġiċi, jekk ikunu maħtura skont l-Artikolu 9(1) ta’ dak ir-Regolament.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan ir-Regolament għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru fit-terminali pprovduti f’ajruporti b’inqas minn 50 000 moviment kummerċjali ta’ trasport tal-ajru fis-sena. Huma għandhom jinformaw b’dan lill-Kummissjoni. Fejn l-ebda ajruport fi Stat Membru ma jilħaq il-limitu ta’ 50 000 moviment kummerċjali ta’ trasport tal-ajru fis-sena, il-miri ta’ prestazzjoni għandhom japplikaw bħala livell minimu għall-ajruport bl-ikbar numru ta’ movimenti kummerċjali ta’ trasport tal-ajru.
4. Fejn Stat Membru jikkunsidra li wħud mis-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru fit-terminali jew is-servizzi kollha tiegħu qed jiġu suġġetti għall-kundizzjonijiet tas-suq, huwa għandu jevalwa skont il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 1(6) tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006, u bl-appoġġ tal-awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza, mhux iktar tard minn 12-il xahar qabel il-bidu ta’ kull perjodu ta’ referenza, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I għal dak ir-Regolament ġewx sodisfatti jew le. Fejn l-Istat Membru jsib li dawn il-kundizzjonijiet qed jiġu sodisfatti, irrispettivament min-numru ta’ movimenti kummerċjali ta’ trasport tal-ajru moqdija, huwa jista’ jiddeċiedi li la jiffissa spejjeż iddeterminati skont dak ir-Regolament u lanqas ma japplika miri vinkolanti għall-effiċjenza fl-infiq ta’ dawk is-servizzi.
5. Skont l-Artikolu 11(6)(c)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u l-Artikolu 15(2)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4(2) ta’ dan ir-Regolament, l-iffissar tal-miri rigward l-effiċjenza fl-infiq għandu japplika għall-ispejjeż iddeterminati kollha li jistgħu jiġu imposti fuq l-utenti tal-ispazju tal-ajru.
6. L-Istati Membri jistgħu anki japplikaw dan ir-Regolament:
(a)
fl-ispazju tal-ajru taħt ir-responsabbiltà tagħhom f’reġjuni oħrajn tal-ICAO, sakemm jinformaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’dan, u mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u għad-dmirijiet tal-Istati Membri skont il-Konvenzjoni ta’ Chicago tal-1944 dwar l-avjazzjoni ċivili internazzjonali (iktar ’il quddiem “il-Konvenzjoni ta’ Chicago”);
(b)
fir-rigward tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li rċevew il-permess biex jipprovdu servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru mingħajr ċertifikat, skont l-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
7. Minkejja l-protezzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-informazzjoni tad-Direttiva 2003/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u tar-Regolamenti implimentattivi Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nri 1321/2007 (7) u 1330/2007 (8) tagħha, ir-rekwiżiti relatati mal-provvista tad-dejta kif ġew iddefiniti fil-Kapitolu V għandhom japplikaw fir-rigward tal-awtoritajiet nazzjonali, tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, tal-operaturi tal-ajruporti, tal-koordinaturi tal-ajruporti u tat-trasportaturi tal-ajru, fil-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness IV.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004.
Barra minn hekk, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Operatur ta’ ajruport” tfisser il-“korp ta’ ġestjoni ta’ ajruport” kif ġie ddefinit fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 95/93 tat-18 ta’ Jannar 1993 dwar ir-regoli komuni għall-allokazzjoni ta’ slots f’ajruporti tal-Komunità (9);
(b)
“Dejta” tfisser informazzjoni kwalitattiva, kwantitattiva u informazzjoni rilevanti oħra relatata mal-prestazzjoni tan-navigazzjoni bl-ajru li nġabret u ġiet sistematikament ipproċessata minn, jew f’isem, il-Kummissjoni sabiex tkun implimentata l-iskema ta’ prestazzjoni;
(c)
“Indikaturi ta’ prestazzjoni” tfisser l-indikaturi li ntużaw għall-monitoraġġ, għall-iffissar tal-livelli ta’ referenza u għar-reviżjoni tal-prestazzjoni;
(d)
“Indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin” tfisser l-indikaturi ta’ prestazzjoni li ntużaw sabiex ikunu ffissati l-miri ta’ prestazzjoni;
(e)
“Movimenti kummerċjali ta’ trasport tal-ajru” tfisser is-somma ta’ tluq u ta’ nżul li jinvolvu t-trasport tal-passiġġieri, tal-merkanzija jew tal-posta, b’remunerazzjoni jew b’kiri, ikkalkulati bħala medja tul it-tliet snin ta’ qabel l-adozzjoni tal-pjan ta’ prestazzjoni, irrispettivament mill-massa massima tat-tluq u min-numru ta’ sits għall-passiġġieri li ntużaw;
(f)
“Mira vinkolanti” tfisser mira ta’ prestazzjoni li ġiet adottata mill-Istati Membri bħala parti minn pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru u suġġetta għal skema ta’ inċentivi li tipprovdi għal premji, diżinċentivi u/jew pjanijiet ta’ azzjoni korrettivi;
(g)
“Trasportatur tal-ajru” tfisser impriża tat-trasport tal-ajru b’liċenzja operattiva valida maħruġa minn Stat Membru skont id-Dritt tal-Unjoni Ewropea;
(h)
“Rappreżentant tal-utenti tal-ispazju tal-ajru” tfisser kwalunkwe persuna ġuridika jew entità li tirrappreżenta l-interessi ta’ kategorija waħda jew iktar ta’ utenti tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru;
(i)
“Spejjeż iddeterminati” tfisser l-ispejjeż kif ġew iddefiniti fl-Artikolu 15(2)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(j)
“Awtoritajiet Nazzjonali” tfisser l-awtoritajiet regolatorji fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru li l-ispejjeż tagħhom ikunu eliġibbli għall-irkupru mingħand l-utenti tal-ispazju tal-ajru meta jsiru b’relazzjoni għall-provvista ta’ servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru b’applikazzjoni tal-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006;
(k)
“Kultura Ġusta” tfisser kultura fejn l-operaturi fuq quddiem nett jew oħrajn ma jiġux ikkastigati għal azzjonijiet, omissjonijiet jew deċiżjonijiet li jkunu ħadu u li jkunu proporzjonati għall-esperjenza u għat-taħriġ tagħhom, imma fejn negliġenza serja, vjolazzjonijiet volontarji u atti ta’ qerda ma jkunux ittollerati;
(l)
“Koordinatur ta’ ajruport” tfisser il-funzjoni stabbilita f’ajruporti kkoordinati b’applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 95/93;
(m)
“Monitoraġġ tal-Prestazzjoni” tfisser il-proċess kontinwu tal-ġbir u tal-analiżi tad-dejta sabiex jitkejjel l-output effettiv ta’ sistema meta pparagunata ma’ miri predefiniti.
Artikolu 3
Il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni
1. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi li taħtar Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni sabiex jgħinha fl-implimentazzjoni tal-iskema ta’ prestazzjoni, tali ħatra għandha tkun għal terminu fiss li jkun konsistenti mal-perjodi ta’ referenza.
2. Il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għandu jkollu l-kompetenza u l-imparzjalità xierqa sabiex iwettaq b’mod indipendenti l-kompiti assenjati lilu mill-Kummissjoni, b’mod partikolari fl-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin applikabbli.
3. Il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għandu jgħin lill-Kummissjoni fl-implimentazzjoni tal-iskema ta’ prestazzjoni, b’mod partikolari fil-kompiti li ġejjin:
(a)
il-ġbir, l-eżami, il-validazzjoni u t-tixrid tad-dejta relatata mal-prestazzjoni;
(b)
id-definizzjoni ta’ oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin ġodda jew l-adattament ta’ oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin, b’mod konsistenti ma’ dawk identifikati fil-Qafas ta’ Prestazzjoni tal-Pjan Regolatorju tal-ATM (Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru), kif jissemma fl-Artikolu 8(1) u l-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin relatati;
(c)
għat-tieni perjodu ta’ referenza u għall-perjodi sussegwenti, id-definizzjoni tal-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin xierqa sabiex fl-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin kollha tkun koperta l-prestazzjoni tal-funzjonijiet tan-netwerk u tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru kemm fis-servizzi en route kif ukoll f’dawk fit-terminali;
(d)
l-istabbiliment jew ir-reviżjoni tal-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha;
(e)
l-istabbiliment tal-limiti għall-attivazzjoni tal-mekkaniżmi ta’ twissija kif jissemma fl-Artikolu 9(3);
(f)
l-evalwazzjoni tal-konsistenza tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni adottati, inklużi l-miri ta’ prestazzjoni, mal-miri għall-Unjoni Ewropea kollha;
(g)
fejn ikun xieraq, l-evalwazzjoni tal-konsistenza tal-limiti ta’ twissija adottati b’applikazzjoni tal-Artikolu 18(3) mal-limiti ta’ twissija għall-Unjoni Ewropea kollha msemmija fl-Artikolu 9(3);
(h)
fejn ikun xieraq, l-evalwazzjoni tal-miri ta’ prestazzjoni riveduti jew tal-miżuri korrettivi meħuda mill-Istati Membri kkonċernati;
(i)
il-monitoraġġ, l-iffissar ta’ livelli ta’ referenza u r-reviżjoni tal-prestazzjoni tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, u fuq il-livell tal-Unjoni Ewropea;
(j)
il-monitoraġġ, l-iffissar tal-livelli ta’ referenza u r-reviżjoni tal-prestazzjoni tal-funzjonijiet tan-netwerk;
(k)
il-monitoraġġ kontinwu tal-prestazzjoni ġenerali tan-netwerk tal-ATM, inkluża l-preparazzjoni tar-rapporti annwali għall-Kumitat dwar Ajru Uniku;
(l)
l-evalwazzjoni tal-kisba tal-miri ta’ prestazzjoni fi tmiem kull perjodu ta’ referenza sabiex ikunu ippreparat il-perjodu sussegwenti.
4. Fuq talba tal-Kummissjoni, il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għandu jipprovdi informazzjoni jew rapporti ad hoc dwar kwistjonijiet relatati mal-prestazzjoni.
5. Il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni jista’ jirrapporta u jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni biex tittejjeb l-iskema.
6. Rigward ir-relazzjonijiet mal-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza:
(a)
Sabiex jeżerċita l-funzjoni tiegħu ta’ monitoraġġ kontinwu tal-prestazzjoni ġenerali tan-netwerk tal-ATM, il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għandu jikseb mingħand l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza l-informazzjoni meħtieġa dwar il-pjanijiet ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru;
(b)
Il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għandu jgħin lill-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza, meta jitolbuh jagħmel dan, billi jipprovdi perspettiva indipendenti tal-kwistjonijiet relatati mal-prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru bħal paraguni fattwali bejn il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru li joperaw f’ambjenti simili (iffissar ta’ livelli ta’ referenza), analiżijiet ta’ bidliet fil-prestazzjoni tul l-aħħar ħames (5) snin, jew analiżijiet ta’ projezzjonijiet li jħarsu ’l quddiem;
(c)
L-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza jistgħu jitolbu l-għajnuna tal-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għad-definizzjoni ta’ firxiet ta’ valuri indikattivi għall-iffissar tal-miri nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, filwaqt li jikkunsidraw il-perspettiva Ewropea. Valuri bħal dawn għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza, tal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, tal-operaturi tal-ajruporti u tal-utenti tal-ispazju tal-ajru.
7. Il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għandu jikkoopera, kif inhu xieraq, mal- Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni għall-kompiti msemmija fil-paragrafu 3 meta jkunu relatati mas-sikurezza, sabiex tkun żgurata l-konsistenza mal-għanijiet u mal-istandards stabbiliti u implimentati skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008.
8. Sabiex jeżerċita l-funzjoni tiegħu ta’ monitoraġġ kontinwu tal-prestazzjoni ġenerali tan-netwerk tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru, il-Korp ta’ Analiżi tal-Prestazzjoni għandu jiżviluppa arranġmanenti ta’ ħidma xierqa flimkien mal-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-arju, mal-operaturi tal-ajruporti, mal-koordinaturi tal-ajruporti u mat-trasportaturi tal-ajru.
Artikolu 4
L-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza
1. L-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza għandhom ikunu responsabbli mill-elaborazzjoni, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni, tas-sorveljanza tal-prestazzjoni u tal-monitoraġġ tal-pjanijiet u tal-miri ta’ prestazzjoni. Meta jwettqu dawn il-kompiti, huma għandhom jaġixxu b’mod imparzjali, indipendenti u trasparenti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza jkollhom, jew ikollhom aċċess għar-riżorsi u għall-kapaċitajiet meħtieġa fl-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin kollha sabiex iwettqu l-kompiti pprovduti f’dan ir-Regolament, inklużi s-setgħat investigattivi sabiex iwettqu l-kompiti msemmija fl-Artikolu 19.
3. Fejn Stat Membru jkollu iktar minn awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza waħda, huwa għandu jinnotifika lill-Kummissjoni liema awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza hija responsabbli mill-koordinazzjoni nazzjonali u mir-relazzjonijiet mal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Il-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru
1. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu kooperazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza tagħhom sabiex ikun stabbilit pjan ta’ prestazzjoni fuq il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
2. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jadottaw pjan ta’ prestazzjoni fuq il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, huma għandhom:
(a)
jiżguraw li l-pjan ta’ prestazzjoni jkun konformi mal-mudell stabbilit fl-Anness II;
(b)
jinnotifikaw lill-Kummissjoni liema awtorità jew korp nazzjonali ta’ sorveljanza hija responsabbli mill-koordinazzjoni fi ħdan il-blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru u mir-relazzjonijiet mal-Kummissjoni għall-implimentazzjoni tal-pjan ta’ prestazzjoni
(c)
jagħmlu arranġamenti xierqa sabiex jiżguraw li:
(i)
tiġi stabbilita mira waħda għal kull indikatur ta’ prestazzjoni ewlieni;
(ii)
il-miżuri msemmija fl-Artikolu 11(3)(d) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 jiġu ddefiniti u applikati matul il-perjodu ta’ referenza meta l-miri ma jkunux intlaħqu. Għal dan il-fini, għandhom jintużaw il-valuri annwali fil-pjan ta’ prestazzjoni;
(iii)
il-konsegwenzi talli jintlaħqu jew ma jintlaħqux il-miri jiġu allokati b’mod xieraq fi ħdan il-blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
(d)
ikunu responsabbli flimkien mill-kisba tal-miri ta’ prestazzjoni ffissati għall-blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru;
(e)
fil-każ fejn ma tkun ġiet stabbilita l-ebda żona komuni ta’ imposti fit-tifsira tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006, jaggregaw il-miri nazzjonali tal-effiċjenza fl-infiq u jipprovdu, għal finijiet ta’ informazzjoni, ċifra globali li turi l-isforz għal effiċjenza fl-infiq fuq il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
3. Fejn l-Istati Membri ta’ blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru ma jadottawx pjan ta’ prestazzjoni b’miri fuq il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, huma għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, għal finijiet ta’ informazzjoni, il-miri ta’ prestazzjoni aggregati fejn jenfasizzaw il-konsistenza fuq il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru mal-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha.
Artikolu 6
Il-koordinazzjoni mal-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (EASA)
B’applikazzjoni tal-Artikolu 13a tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, il-Kummissjoni għandha tikkoordina, kif ikun xieraq, mal-EASA:
(a)
l-aspetti tas-sikurezza tal-iskema ta’ prestazzjoni, inklużi l-istabbiliment, ir-reviżjoni u l-implimentazzjoni tal-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin tas-sikurezza u l-miri ta’ prestazzjoni tas-sikurezza għall-Unjoni Ewropea kollha kif ukoll il-provvista ta’ proposti għal azzjonijiet u għal miżuri xierqa għal wara l-attivazzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ twissija;
(b)
il-konsistenza tal-indikaturi u tal-miri ta’ prestazzjoni ewlenin tas-sikurezza mal-implimentazzjoni tal-Programm Ewropew tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni kif jista’ jiġi adottat mill-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
It-tul tal-perjodi ta’ referenza
1. L-ewwel perjodu ta’ referenza għall-iskema ta’ prestazzjoni għandu jkopri s-snin kalendarji mill-2012 sal-2014 bis-sentejn imsemmija inklużi. Il-perjodi ta’ referenza sussegwenti għandhom ikunu ta’ ħames snin kalendarji, sakemm ma jkunx deċiż mod ieħor permezz ta’ emenda f’dan ir-Regolament.
2. L-istess perjodu ta’ referenza għandu japplika għall-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha u għall-pjanijiet u għall-miri ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
Artikolu 8
L-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin u l-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin
1. Għall-fini tal-iffissar tal-miri, iż-żieda u l-adattament possibbli ta’ oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin oħrajn, skont l-Artikolu 11(4)(b) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, għandhom ikunu deċiżi mill-Kummissjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(3) ta’ dak ir-Regolament.
2. Għall-fini tal-iffissar tal-miri, għal kull qasam ta’ prestazzjoni ewlieni għandu jikkorrispondi indikatur ta’ prestazzjoni ewlieni wieħed jew numru limitat ta’ indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin. Il-prestazzjoni tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandhom ikunu evalwati permezz ta’ miri vinkolanti għal kull indikatur ta’ prestazzjoni ewlieni.
3. L-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin għall-iffissar tal-miri għall-Unjoni Ewropea kollha, magħżula għal kull qasam ta’ prestazzjoni ewlieni, jinsabu fit-Taqsima 1 tal-Anness I.
4. L-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin li ntużaw sabiex ikunu stabbiliti l-miri ta’ prestazzjoni nazzjonali jew għall-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru jinsabu fit-Taqsima 2 tal-Anness I.
5. Matul perjodu ta’ referenza m’għandux ikun hemm bidliet fl-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin. Il-bidliet għandhom ikunu adottati permezz ta’ emendi f’dan ir-Regolament mhux iktar tard minn sitt xhur qabel l-adozzjoni ta’ miri ta’ prestazzjoni ġodda għall-Unjoni Ewropea kollha.
6. Minbarra l-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin u l-indikaturi ta’ prestazzjoni ewlenin imsemmija f’dan l-Artikolu, l-Istati Membri, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, jistgħu jiddeċiedu li jistabbilixxu u li jużaw indikaturi ta’ prestazzjoni addizzjonali u miri assoċjati għal dawk stabbiliti fit-Taqsima 2 tal-Anness 1 għall-monitoraġġ tal-prestazzjoni tagħhom u/jew bħala parti mill-pjanijiet ta’ prestazzjoni tagħhom. Dawn l-indikaturi u dawn il-miri addizzjonali għandhom jappoġġjaw il-kisba tal-miri fuq il-livell tal-Unjoni Ewropea kollha kif ukoll tal-miri fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru li jirriżultaw. Pereżempju, huma jistgħu jintegraw u jiddeskrivu d-dimensjoni ċivili-militari jew meteoroloġika tal-pjan ta’ prestazzjoni. Dawn l-indikaturi u dawn il-miri addizzjonali jistgħu jkunu akkumpanjati minn skemi ta’ inċentivi xierqa li jkunu deċiżi fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
KAPITOLU II
IL-PREPARAZZJONI TAL-PJANIJIET TA’ PRESTAZZJONI
Artikolu 9
Il-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-inputs rilevanti mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza, u wara konsultazzjoni tal-partijiet interessati rilevanti, kif jissemma fl-Artikolu 10 ta’ dak ir-Regolament, ta’ organizzazzjonijiet rilevanti oħrajn, kif inhu xieraq, u tal-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni għall-aspetti tas-sikurezza tal-prestazzjoni.
2. Il-miri għall-Unjoni Ewropea kollha għandhom ikunu proposti mill-Kummissjoni Ewropea mhux iktar tard minn ħmistax-il xahar qabel il-bidu tal-perjodu ta’ referenza u għandhom ikunu adottati mhux iktar tard minn tnax-il xahar qabel il-bidu tal-perjodu ta’ referenza.
3. Flimkien mal-adozzjoni tal-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha, il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi, għal kull indikatur ta’ prestazzjoni ewlieni, il-limiti ta’ twissija li meta jinqabżu jistgħu jiġu attivati l-mekkaniżmi ta’ twissija msemmija fl-Artikolu 18. Il-limiti ta’ twissija għall-indikatur ta’ prestazzjoni ewlieni tal-effiċjenza fl-infiq għandhom ikopru kemm l-evoluzzjoni tat-traffiku kif ukoll dik tal-ispejjeż.
4. Il-Kummissjoni għandha tissostanzja kull mira ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha b’deskrizzjoni tas-suppożizzjonijiet u tar-raġuni fundamentali li ntużaw biex ikunu ffissati dawn il-miri, bħall-użu li sar mill-inputs mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza u minn dejta fattwali oħra, tal-previżjonijiet tat-traffiku u fejn ikun xieraq, tal-livelli mistennija tal-ispejjeż effiċjenti ddeterminati għall-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
L-elaborazzjoni tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni
1. L-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza, jew fuq il-livell nazzjonali jew fuq dak tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, għandhom ifasslu pjanijiet ta’ prestazzjoni li jinkludu miri konsistenti mal-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha u l-kriterji ta’ evalwazzjoni stabbiliti fl-Anness III. Għandu jkun hemm pjan ta’ prestazzjoni wieħed biss għal kull Stat Membru jew għal kull blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru meta l-Istati Membri kkonċernati jiddeċiedu li jelaboraw pjan ta’ prestazzjoni fuq il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru b’applikazzjoni tal-Artikolu 5(1) u (2).
2. Sabiex jagħtu appoġġ lill-preparazzjoni tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni, l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza għandhom jiżguraw:
(a)
li l-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru jikkomunikaw l-elementi rilevanti tal-pjanijiet kummerċjali tagħhom, ippreparati b’mod konsistenti mal-miri għall-Unjoni Ewropea kollha;
(b)
il-konsultazzjoni tal-partijiet interessati skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 dwar il-pjan u l-miri ta’ prestazzjoni. Il-partijiet interessati għandhom jingħataw informazzjoni adegwata mill-inqas tliet ġimgħat qabel il-laqgħa ta’ konsultazzjoni.
3. Il-pjanijiet ta’ prestazzjoni għandhom jinkludu, b’mod partikolari:
(a)
Il-previżjoni tat-traffiku, espressa f’unitajiet ta’ servizz, li għandha tkun moqdija għal kull sena tal-perjodu ta’ referenza, bil-ġustifikazzjoni taċ-ċifri li ntużaw;
(b)
L-ispejjeż iddeterminati għall-ispejjeż tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru ffissati mill-Istat(i) Membru(i) skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 15(2)(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(c)
Deskrizzjoni tal-investiment meħtieġ sabiex jintlaħqu l-miri ta’ prestazzjoni b’deskrizzjoni tar-rilevanza tagħhom b’relazzjoni għall-Pjan Regolatorju tal-ATM Ewropew u l-koerenza tagħhom mal-oqsma u mad-direzzjonijiet tal-progress u tal-bidla ewlenin kif inhu stabbilit hemmhekk;
(d)
Il-miri ta’ prestazzjoni f’kull qasam ta’ prestazzjoni ewlieni rilevanti, iffissati b’referenza għal kull indikatur ta’ prestazzjoni ewlieni għall-perjodu ta’ referenza kollu, b’valuri annwali li għandhom jintużaw għal finijiet ta’ monitoraġġ u ta’ inċentivi;
(e)
Deskrizzjoni tad-dimensjoni ċivili-militari tal-pjan li jiddeskrivi l-prestazzjoni tal-applikazzjoni tal-użu flessibbli tal-ispazju tal-ajru (FUA) sabiex tiġi miżjuda l-kapaċità filwaqt li tiġi kkunsidrata b’mod xieraq l-effikaċja tal-missjoni militari, u jekk jitqiesu xierqa, l-indikaturi u l-miri ta’ prestazzjoni rilevanti f’konsistenza mal-indikaturi u mal-miri tal-pjan ta’ prestazzjoni;
(f)
Deskrizzjoni u ġustifikazzjoni ta’ kif il-miri ta’ prestazzjoni msemmija f’(d) jirrikonċiljaw u jikkontribwixxu għall-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha;
(g)
Identifikazzjoni ċara tal-entitajiet differenti, li huma responsabbli biex jirrispondu għall-kisba tal-miri, u l-kontribuzzjoni speċifika tagħhom;
(h)
Deskrizzjoni tal-mekkaniżmi ta’ inċentivi li għandhom jiġu applikati fir-rigward tad-diversi entitajiet responsabbli sabiex jingħata inkoraġġiment ħalli jintlaħqu l-miri matul il-perjodu ta’ referenza;
(i)
Il-miżuri meħuda mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza għall-monitoraġġ tal-kisba tal-miri ta’ prestazzjoni;
(j)
Deskrizzjoni tal-eżitu tal-konsultazzjoni tal-partijiet interessati, inklużi l-kwistjonijiet li tqajmu mill-parteċipanti kif ukoll l-azzjonijiet miftiehma.
4. Il-pjanijiet ta’ prestazzjoni għandhom ikunu bbażati fuq il-mudell stabbilit fl-Anness II u jistgħu, jekk l-Istati Membri jiddeċiedu dan b’applikazzjoni tal-Artikolu 8(6), jinkludu indikaturi addizzjonali b’miri assoċjati.
Artikolu 11
L-iskemi ta’ inċentivi
1. L-iskemi ta’ inċentivi applikati mill-Istati Membri bħala parti mill-pjan ta’ prestazzjoni tagħhom għandhom ikunu konformi mal-prinċipji ġenerali li ġejjin:
(a)
Huma għandhom ikunu effettivi, proporzjonali, kredibbli u għandhom jibqgħu l-istess matul il-perjodu ta’ referenza;
(b)
Huma għandhom jiġu implimentati fuq bażi mhux diskriminatorja u trasparenti sabiex jagħtu appoġġ lil titjib fil-prestazzjon tal-għoti tas-servizzi;
(c)
Huma għandhom ikunu parti mill-ambjent regolatorju magħruf ex ante mill-partijiet interessati kollha u għandhom ikunu applikabbli matul il-perjodu ta’ referenza kollu;
(d)
Huma għandhom jixprunaw l-imġiba tal-entitajiet suġġetti għall-iffissar tal-miri sabiex jiksbu livell għoli ta’ prestazzjoni u jilħqu l-miri assoċjati.
2. L-inċentivi dwar il-miri tas-sikurezza għandu jkollhom l-għan li jagħtu inkoraġġiment ħalli l-għanijiet tas-sikurezza mitluba jintlaħqu u jinżammu b’mod sħiħ filwaqt li jagħtu l-possibbiltà li jkun hemm titjib fil-prestazzjoni f’oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin oħrajn. Huma m’għandux ikollhom natura finanzjarja u għandhom jikkonsistu fi pjanijiet ta’ azzjoni bi skadenzi u/jew miżuri assoċjati b’applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2096/2005 tal-20 ta' Diċembru 2005 li jistabbilixxi rekwiżiti komuni għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru (10) u/jew regoli implimentattivi li jirriżultaw mir-Regolament (KE) Nru 216/2008.
3. L-inċentivi dwar il-miri tal-effiċjenza fl-infiq għandu jkollhom natura finanzjarja u għandhom ikunu rregolati mid-dispożizzjonijiet xierqa fl-Artikolu 11(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006. Huma għandhom jikkonsistu f’mekkaniżmu ta’ kondiviżjoni tar-riskji, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
4. L-inċentivi dwar il-miri tal-kapaċità jistgħu jkollhom natura finanzjarja jew natura oħra, bħal pjanijiet ta’ azzjoni korrettivi bi skadenzi u miżuri assoċjati, li jistgħu jinkludu bonusijiet u penali, adottati mill-Istati Membri. Fejn l-inċentivi jkollhom natura finanzjarja, dawn għandhom ikunu rregolati mid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006.
5. L-inċentivi dwar il-miri ambjentali għandu jkollhom l-għan li jagħtu inkoraġġiment ħalli jintlaħqu l-livelli ta’ prestazzjoni ambjentali mitluba filwaqt li jagħtu l-possibbiltà li jkun hemm titjib fil-prestazzjoni f’oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin oħrajn. Dawn għandu jkollhom natura finanzjarja jew mhux finanzjarja, u għandhom ikunu deċiżi mill-Istati Membri billi jikkunsidraw iċ-ċirkustanzi lokali.
6. Barra minn hekk, l-Istati Membri, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, jistgħu jistabbilixxu jew japprovaw skemi ta’ inċentivi dwar l-utenti tal-ispazju tal-ajru, kif inhu pprovdut fl-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1794/2006.
KAPITOLU III
L-ADOZZJONI TAL-PJANIJIET TA’ PRESTAZZJONI
Artikolu 12
L-adozzjoni inizjali tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni
Fuq proposta tal-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza, l-Istati Membri, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, għandhom jadottaw u jikkomunikaw lill-Kummissjoni, mhux iktar tard minn sitt xhur wara l-adozzjoni tal-miri għall-Unjoni Ewropea kollha, il-pjanijiet ta’ prestazzjoni tagħhom li jinkludu miri ta’ prestazzjoni vinkolanti.
Artikolu 13
L-evalwazzjoni tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni u r-reviżjoni tal-miri
1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-pjanijiet ta’ prestazzjoni, il-miri tagħhom u b’mod partikolari l-konsistenza tagħhom ma’, u l-kontribuzzjoni adegwata tagħhom għall-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha, fuq il-bażi tal-kriterji stabbiliti fl-Anness III, fejn tikkunsidra b’mod xieraq l-evoluzzjoni tal-kuntest li seta’ kien hemm bejn id-data tal-adozzjoni tal-miri għall-Unjoni Ewropea kollha u d-data tal-evalwazzjoni tal-pjan ta’ prestazzjoni.
2. Fejn il-miri ta’ prestazzjoni inklużi fi pjan ta’ prestazzjoni jinstab li jkunu konsistenti ma’, u jagħtu kontribuzzjoni adegwata għall-miri għall-Unjoni Ewropea kollha, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istat(i) Membru(i) b’dan mhux iktar tard minn erba’ xhur wara li tkun irċeviet il-pjan.
3. Fejn il-mira(i) ta’ prestazzjoni inkluża(i) fi pjan ta’ prestazzjoni jinsab li ma tkunx(jkunux) konsistenti ma’, u ma tagħtix(jagħtux) kontribuzzjoni adegwata għall-miri għall-Unjoni Ewropea kollha, il-Kummissjoni tista’, mhux iktar tard minn erba’ xhur wara li tirċievi l-pjan u skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, tiddeċiedi li toħroġ rakkomandazzjoni lill-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) sabiex jadotta(w) il-mira(i) ta’ prestazzjoni riveduta(i). Deċiżjoni bħal din għandha tittieħed wara li l-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) jkun(u) ġie(ġew) ikkonsultat(i), u għandha tidentifika eżattament liema mira(i) għandha(hom) tiġi(jiġu) riveduta(i) kif ukoll ir-raġuni fundamentali għall-evalwazzjoni tal-Kummissjoni.
4. F’każ bħal dan, mhux iktar tard minn xahrejn wara l-ħruġ tar-rakkomandazzjoni, l-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) għandu(hom) jadotta(w) miri ta’ prestazzjoni riveduti, fejn jikkunsidra(w) b’mod xieraq il-fehmiet tal-Kummissjoni, flimkien mal-miżuri xierqa sabiex jintlaħqu dawk il-miri u għandu(hom) jinnotifika(w) lill-Kummissjoni b’dan.
Artikolu 14
L-evalwazzjoni tal-miri ta’ prestazzjoni riveduti u l-adozzjoni ta’ miżuri korrettivi
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-miri ta’ prestazzjoni riveduti u, b’mod partikolari, il-konsistenza tagħhom ma’, u l-kontribuzzjoni adegwata tagħhom għall-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha, fuq il-bażi tal-kriterji stabbiliti fl-Anness III.
2. Fejn il-miri riveduti msemmija fl-Artikolu 13(4) jinstab li huma konsistenti ma’ u jagħtu kontribuzzjoni adegwata għall-miri tal-Unjoni Ewropea kollha, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istat(i) Membru(i) b’dan mhux iktar tard minn xahrejn wara li tirċievi l-miri riveduti.
3. Fejn il-miri ta’ prestazzjoni riveduti u l-miżuri xierqa xorta ma jkunux għadhom konsistenti ma’, u ma jagħtux kontribuzzjoni adegwata għall-miri għall-Unjoni Ewropea kollha, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi, mhux iktar tard minn xahrejn wara li tirċievi l-miri riveduti u skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004, li l-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) għandu(hom) jieħu(jieħdu) miżuri korrettivi.
4. Deċiżjoni bħal din għandha tidentifika eżattament liema mira(i) għandha(hom) tiġi(jiġu) riveduta(i) u r-raġuni fundamentali tal-evalwazzjoni tal-Kummissjoni. Hija tista’ tinkludi l-livell ta’ prestazzjoni mistenni għal dawk il-miri sabiex l-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) jieħu(jieħdu) l-miżuri korrettivi xierqa u/jew tinkludi suġġerimenti għal miżuri xierqa bħal dawn.
5. Mhux iktar tard minn xahrejn wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni, il-miżuri korrettivi adottati mill-Istat(i) Membru(i) ikkonċernat(i) għandhom jiġu kkomunikati lill-Kummissjoni, flimkien mal-elementi li juru kif qed tiġi żgurata l-konsistenza mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
Artikolu 15
Il-pjanijiet u l-miri ta’ prestazzjoni adottati wara l-bidu tal-perjodu ta’ referenza
Il-pjanijiet ta’ prestazzjoni jew il-miżuri korrettivi adottati wara l-bidu tal-perjodu ta’ referenza minħabba l-implimentazzjoni tal-proċeduri msemmija fl-Artikoli 13 u 14 għandhom japplikaw retroattivament mill-ewwel jum tal-perjodu ta’ referenza.
Artikolu 16
Ir-reviżjoni tal-miri għall-Unjoni Ewropea kollha
1. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tirrivedi l-miri għall-Unjoni Ewropea kollha skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004:
(a)
qabel il-bidu tal-perjodu ta’ referenza meta jkollha evidenza sostanzjali li d-dejta, is-suppożizzjonijiet u r-raġunijiet fundamentali inizjali li ntużaw biex jiġu ffissati l-miri inizjali għall-Unjoni Ewropea kollha m’għadhomx iktar validi;
(b)
matul il-perjodu ta’ referenza, minħabba l-applikazzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ twissija kif imsemmi fl-Artikolu 18.
2. Reviżjoni tal-miri għall-Unjoni Ewropea kollha tista’ tirriżulta f’emendi fil-pjanijiet ta’ prestazzjoni eżistenti. F’każ bħal dan, il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li għandu jsir aġġustament xieraq fl-iskeda taż-żminijiet stabbilita fil-Kapitoli II u III ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU IV
IL-MONITORAĠĠ TAL-KISBA TAL-PRESTAZZJONI
Artikolu 17
Il-monitoraġġ u r-rapportar kontinwi
1. L-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, u l-Kummissjoni għandhom jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ prestazzjoni. Jekk matul il-perjodu ta’ referenza l-miri ma jintlaħqux, l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza għandhom japplikaw il-miżuri xierqa ddefiniti fil-pjan ta’ prestazzjoni sabiex jirrettifikaw is-sitwazzjoni. Għal dan il-fini, għandhom jintużaw il-valuri annwali fil-pjan ta’ prestazzjoni.
2. Fejn il-Kummissjoni tara tnaqqis sinifikanti u persistenti fil-prestazzjoni fi Stat Membru jew fi blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru, li jaffetwa lil Stati oħrajn li huma partijiet għall-ajru uniku Ewropew u/jew għall-ispazju tal-ajru Ewropew kollu, hija tista’ titlob lill-Istati Membri kkonċernati u lill-awtorità ta’ sorveljanza jew lill-korp ikkonċernat nazzjonali jew tal-blokk funzjonali tal-ispazju tal-ajru sabiex jiddefinixxu, japplikaw u jikkomunikaw lill-Kummissjoni miżuri xierqa sabiex jintlaħqu l-miri ffissati fil-pjan ta’ prestazzjoni tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar il-monitoraġġ mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru tagħhom tal-pjanijiet u tal-miri ta’ prestazzjoni għall-inqas fuq bażi annwali u meta l-miri ta’ prestazzjoni jkunu f’riskju li ma jintlaħqux. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kumitat dwar Ajru Uniku dwar il-kisba tal-miri ta’ prestazzjoni għall-inqas fuq bażi annwali.
Artikolu 18
Il-mekkaniżmi ta’ twissija
1. Fejn, minħabba ċirkustanzi li ma kinux prevedibbli fil-bidu tal-perjodu u fl-istess ħin huma insuperabbli u barra mill-kontroll tal-Istati Membri, il-limiti ta’ twissija msemmija fl-Artikolu 9(3) jintlaħqu fuq il-livell tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni għandha tirrivedi s-sitwazzjoni f’konsultazzjoni mal-Istati Membri permezz tal-Kumitat dwar Ajru Uniku u għandha tipprovdi proposti għal azzjonijiet xierqa fi żmien tliet xhur, li jistgħu jinkludu r-reviżjoni tal-miri ta’ prestazzjoni għall-Unjoni Ewropea kollha u, konsegwentement, reviżjoni tal-miri ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
2. Fejn, minħabba ċirkustanzi li ma kinux prevedibbli fil-bidu tal-perjodu u fl-istess ħin huma insuperabbli u barra mill-kontroll tal-Istati Membri u tal-entitajiet suġġetti għall-miri ta’ prestazzjoni, il-limiti ta’ twissija msemmija fl-Artikolu 9(3) jintlaħqu fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, l-awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali jew il-korp ikkonċernat għandha tirrivedi s-sitwazzjoni f’kollaborazzjoni mal-Kummissjoni u tista’ tipprovdi proposti għal miżuri xierqa fi żmien tliet xhur, li jistgħu jinkludu r-reviżjoni tal-miri ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru.
3. L-Istati Membri, fuq il-livell nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, jistgħu jiddeċiedu li jadottaw limiti ta’ twissija differenti minn dawk imsemmija fl-Artikolu 9(3), sabiex jikkunsidraw iċ-ċirkustanzi u l-karatteristiċi speċifiċi lokali. F’każ bħal dan, dawn il-limiti għandhom ikunu stabbiliti fil-pjanijiet ta’ prestazzjoni u għandhom ikunu konsistenti mal-limiti adottati skont l-Artikolu 9(3). Id-devjazzjonijiet għandhom ikunu sostnuti b’ġustifikazzjoni dettaljata. Meta dawn il-limiti jiġu attivati, għandu japplika l-proċess stabbilit fil-paragrafu 2.
4. Fejn l-implimentazzjoni ta’ mekkaniżmu ta’ twissija jinvolvi r-reviżjoni ta’ pjanijiet u ta’ miri ta’ prestazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiffaċilita tali reviżjoni permezz ta’ aġġustament xieraq fl-iskeda taż-żminijiet applikabbli skont il-proċedura msemmija fil-Kapitoli II u III ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 19
Il-faċilitazzjoni tal-monitoraġġ tal-konformità
Il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandhom jiffaċilitaw l-ispezzjonijiet u l-istħarriġ tal-Kummissjoni u tal-awtorità(ajiet) nazzjonali ta’ sorveljanza responsabbli mis-sorveljanza tagħhom, minn entità kkwalifikata li taġixxi f’isem din(dawn) tal-aħħar, jew mill-EASA sa fejn ikun rilevanti, inklużi ż-żjarat fil-post. Mingħajr preġudizzju għall-poteri ta’ sorveljanza kkonferiti lill-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza u lill-EASA, il-persuni awtorizzati għandhom jingħataw is-setgħa biex:
(a)
jeżaminaw, b’relazzjoni għall-oqsma ta’ prestazzjoni ewlenin kollha, id-dokumenti u kwalunkwe materjal ieħor rilevanti għall-istabbiliment tal-pjanijiet u tal-miri ta’ prestazzjoni;
(b)
jieħdu kopji ta’ jew siltiet minn dokumenti bħal dawn;
(c)
jitolbu għal spjegazzjoni orali fil-post.
Spezzjonijiet u stħarriġ bħal dawn għandhom isiru f’konformità mal-proċeduri fis-seħħ fl-Istat Membru fejn se jsiru.
KAPITOLU V
IL-KOLLEZZJONI, IL-VALIDAZZJONI, L-EŻAMI, L-EVALWAZZJONI U T-TIXRID TAL-INFORMAZZJONI RELATATA MAL-PRESTAZZJONI TAN-NAVIGAZZJONI BL-AJRU GĦALL-AJRU UNIKU EWROPEW
Artikolu 20
Il-kollezzjoni u l-validazzjoni tad-dejta għal analiżi ta’ prestazzjoni
1. Minbarra d-dejta li l-Kummissjoni tkun diġà ġabret permezz ta’ strumenti oħrajn tal-Unjoni Ewropea u li tista’ tintuża ukoll għall-analiżi tal-prestazzjoni, l-awtoritajiet nazzjonali, il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, l-operaturi tal-ajruporti, il-koordinaturi tal-ajruporti u t-trasportaturi tal-ajru għandhom jiżguraw li l-Kummissjoni tingħata d-dejta stabbilita fl-Anness IV skont ir-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-anness.
2. L-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jiddelegaw jew jerġgħu jorganizzaw, b’mod sħiħ jew parzjali, il-kompitu li jipprovdu d-dejta bejn l-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza, il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, l-operaturi tal-ajruporti u l-koordinaturi tal-ajruporti tagħhom, sabiex jiġu kkunsidrati l-karatteristiċi speċifiċi lokali u l-mezzi ta’ rapportar eżistenti.
3. Il-fornituri tad-dejta għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw il-kwalità, il-validazzjoni u t-trażmissjoni f’waqtha tad-dejta, inkluża l-evidenza tal-kontrolli tal-kwalità u tal-proċessi ta’ validazzjoni, l-ispjegazzjonijiet għal talbiet speċifiċi tal-Kummissjoni Ewropea relatati mal-kwalità tad-dejta u, fejn ikun meħtieġ, il-pjanijiet ta’ azzjoni biex tittejjeb il-kwalità tad-dejta tagħhom. Id-dejta għandha tkun ipprovduta mingħajr ħlas, f’forma elettronika fejn ikun applikabbli billi jintuża l-format speċifikat mill-Kummissjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-kwalità u tivvalida d-dejta trażmessa skont il-paragrafu 1. Meta d-dejta ma tippermettix l-użu xieraq għall-analiżi tal-prestazzjoni, il-Kummissjoni tista’ tieħu l-miżuri xierqa sabiex tevalwa u ttejjeb il-kwalità tad-dejta b’kooperazzjoni mal-Istati Membri, b’mod partikolari mal-awtoritajiet nazzjonali ta’ sorveljanza tagħhom.
5. Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, id-dejta relatata mal-prestazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 li diġà tiġi pprovduta lill-Eurocontrol għandha tiġi kkunsidrata bħala li ġiet ipprovduta lill-Kummissjoni. Fejn dan ma jkunx il-każ, il-Kummissjoni u Eurocontrol għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa sabiex jiżguraw li dejta bħal din titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni bl-istess rekwiżiti kif ġie deskritt fil-paragrafu 3.
6. Kull meta jiġu identifikati rekwiżiti ġodda sinifikanti għal dejta jew tkun mistennija dejta ta’ kwalità insuffiċjenti, il-Kummissjoni tista’ twettaq studji piloti li għandhom jiġu kkompletati fuq bażi volontarja mill-Istati Membri qabel ma jiġu introdotti rekwiżiti ġodda għal dejta permezz ta’ emenda f’dan ir-Regolament. Studji pilota bħal dawn għandhom jitwettqu sabiex tkun evalwata l-fattibbiltà tal-ġabra ta’ dejta rilevanti, fejn jiġu kkunsidrati l-benefiċċji tad-disponibbiltà tad-dejta b’relazzjoni għall-ispejjeż tal-ġbir u għall-piż tal-interpellati.
Artikolu 21
It-tixrid tal-informazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha xxerred informazzjoni ġenerali għall-fini tal-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 skont ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (11), b’mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu, kif ukoll mal-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
2. L-informazzjoni inkluża fl-Artikolu 3(3)(a) għandha tkun pubblikament disponibbli għall-partijiet interessati kkonċernati, b’mod partikolari b’mezzi elettroniċi.
3. Ir-rapporti annwali msemmija fl-Artikolu 3(3)(k) għandhom ikunu pubblikament disponibbli. Referenza għal dawk ir-rapporti għandha tkun ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tipprovdi informazzjoni ġenerali oħra fuq bażi regolari lill-partijiet interessati kkonċernati, b’mod partikolari b’mezzi elettroniċi.
4. Il-miri għall-Unjoni Ewropea kollha msemmija fl-Artikolu 9 u referenza għall-pjanijiet ta’ prestazzjoni adottati msemmija fil-Kapitolu III għandhom ikunu disponibbli pubblikament u ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
5. Għandu jingħata aċċess individwali għal informazzjoni speċifika, bħal dejta u statistiċi vvalidati, lill-fornitur tad-dejta li miegħu jkunu relatati direttament l-informazzjoni u l-attivitajiet.
KAPITOLU VI
ID-DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 22
Appell
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet li jittieħdu skont dan ir-Regolament ikunu rraġunati sew u jkunu suġġetti għal proċedura effettiva ta’ reviżjoni u/jew ta’ appell.
Artikolu 23
Il-miżuri tranżitorji
Fejn, matul l-ewwel perjodu ta’ referenza, l-Istati Membri jiddeċiedu li jadottaw pjan ta’ prestazzjoni b’miri dwar il-livell tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru, huma għandhom jiżguraw li:
(a)
il-pjan jissostitwixxi l-pjanijiet nazzjonali mill-1 ta’ Jannar ta’ waħda mis-snin tal-perjodu ta’ referenza;
(b)
it-tul tal-pjan ma jaqbiżx iż-żmien li fadal biex jagħlaq il-perjodu ta’ referenza;
(c)
il-pjan juri li l-miri ta’ prestazzjoni tiegħu huma mill-inqas ambizzjużi daqs il-konsolidament tal-miri nazzjonali preċedenti.
Artikolu 24
Ir-reviżjoni tal-iskema
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-effikaċja tal-proċess sal-1 ta’ Lulju 2013. Sa tmiem l-2014 u b’mod regolari sussegwentement, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-iskema ta’ prestazzjoni, u b’mod partikolari, għandha tanalizza l-impatt, l-effikaċja u l-ambitu ta’ dik is-sistema, billi tikkunsidra b’mod xieraq il-ħidma mwettqa mill-ICAO f’dan il-qasam.
Artikolu 25
L-emendi għar-Regolament (KE) Nru 2096/2005
Ir-Regolament (KE) Nru 2096/2005 għandu jiġi emendat kif ġej:
1.
It-Taqsima 2.2 tal-Anness I għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“2.2. Il-ġestjoni organizzattiva
Fornitur ta’ servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandu jipproduċi pjan kummerċjali li jkopri perjodu minimu ta’ ħames snin. Il-pjan kummerċjali għandu:
(a)
jistabbilixxi l-għanijiet u l-miri ġenerali tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u l-istrateġija tiegħu sabiex jilħaqhom b’konformità ma’ pjan ġenerali tal-fornitur fuq żmien itwal u mar-rekwiżiti tal-Unjoni Ewropea għall-iżvilupp tal-infrastruttura jew ta’ teknoloġija oħra;
(b)
jinkludi miri ta’ prestazzjoni xierqa f’termini ta’ sikurezza, kapaċità, ambjent u effiċjenza fl-infiq, kif jista’ jkun applikabbli.
L-informazzjoni inkluża fil-paragrafi (a) u (b) għandha tkun konsistenti mal-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru msemmi fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u, sa fejn għandha x’taqsam id-dejta dwar is-sikurezza, għandha tkun konsistenti mal-programm għas-sikurezza tal-Istat imsemmi fl-Istandard 2.27.1 tal-Anness 11 tal-ICAO, emenda 47B-A mill-20 ta’ Lulju 2009 kif ikun applikabbli.
Fornitur ta’ servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandu jipproduċi ġustifikazzjonijiet għas-sikurezza u għall-kummerċ għal proġetti kbar ta’ investiment u għandu jinkludi, fejn ikun rilevanti, l-impatt stmat fuq il-miri ta’ prestazzjoni xierqa msemmija fi 2.2(b) kif ukoll jidentifika l-investimenti li jirriżultaw mir-rekwiżiti legali assoċjati mal-implimentazzjoni tas-SESAR.
Fornitur ta’ servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandu jipproduċi pjan annwali li jkopri s-sena li tkun ġejja u li għandu jispeċifika iktar il-karatteristiċi tal-pjan kummerċjali u jiddeskrivi kwalunkwe bidla fih.
Il-pjan annwali għandu jkopri d-dispożizzjonijiet li ġejjin dwar il-livell u l-kwalità tas-servizz bħal-livell mistenni tal-kapaċità, tas-sikurezza, tal-ambjent u tal-effiċjenza fl-infiq kif jista’ jkun applikabbli:
(a)
informazzjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ infrastruttura ġdida jew ta’ żviluppi oħrajn u dikjarazzjoni kif dawn se jagħtu kontribuzzjoni biex tittejjeb il-prestazzjoni tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, inklużi l-livell u l-kwalità tas-servizzi;
(b)
l-indikaturi ta’ prestazzjoni konsistenti mal-pjan ta’ prestazzjoni nazzjonali jew tal-blokok funzjonali tal-ispazju tal-ajru msemmi fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 li b’paragun miegħu jistgħu jiġu raġonevolment evalwati l-livell tal-prestazzjoni u l-kwalità tas-servizz;
(c)
informazzjoni dwar il-miżuri previsti għall-mitigazzjoni tar-riskji għas-sikurezza identifikati fil-pjan ta’ sikurezza tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru, inklużi l-indikaturi tas-sikurezza sabiex ikunu mmonitorjati r-riskju għas-sikurezza u, fejn ikun xieraq, l-ispiża stmata tal-miżuri ta’ mitigazzjoni;
(d)
il-pożizzjoni finanzjarja mistennija għal perjodu qasir ta’ żmien tal-fornitur tas-servizzi kif ukoll kwalunkwe bidla fi jew impatt fuq il-pjan kummerċjali.
Il-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandu jqiegħed il-kontenut tal-parti tal-prestazzjoni tal-pjan kummerċjali u tal-pjan annwali għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni meta jintalab jagħmel dan fil-kundizzjonijiet stabbiliti mill-awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza skont il-liġi nazzjonali.”
2.
It-Taqsima 9 tal-Anness I għandha tiġi sostitwita b’dan li ġej:
“9. IR-REKWIŻITI TAR-RAPPORTAR
Fornitur ta’ servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandu jkun jista’ jipprovdi rapport annwali dwar l-attivitajiet tiegħu lill-awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza. Dan ir-rapport għandu jkopri r-riżultati finanzjarji tiegħu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, kif ukoll il-prestazzjoni operattiva tiegħu u kwalunkwe attività u żvilupp sinifikanti oħrajn b’mod partikolari fil-qasam tas-sikurezza.
Ir-rapport annwali għandu jinkludi mill-inqas:
-
evalwazzjoni tal-livell ta’ prestazzjoni tas-servizz iġġenerat,
-
il-prestazzjoni tal-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru meta pparagunata mal-miri ta’ prestazzjoni stabbiliti fil-pjan kummerċjali, biex il-prestazzjoni effettiva tkun irrikonċiljata mal-pjan annwali billi jintużaw l-indikaturi ta’ prestazzjoni stabbiliti fil-pjan annwali,
-
jipprovdi spjegazzjoni għad-differenzi mill-miri, u jidentifika l-miżuri sabiex jingħalaq kwalunkwe distakk matul il-Perjodu ta’ Referenza msemmi fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004,
-
l-iżviluppi fl-operazzjonijiet u fl-infrastruttura,
-
ir-riżultati finanzarji, sakemm ma jkunux ippubblikati separatament skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004,
-
informazzjoni dwar il-proċess formali ta’ konsultazzjoni tal-utenti tas-servizzi tiegħu,
-
informazzjoni dwar il-politika ta’ riżorsi umani.
Il-fornitur tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru għandu jqiegħed il-kontenut tar-rapport annwali għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni Ewropea meta jintalab jagħmel dan u tal-pubbliku fil-kundizzjonijiet stabbiliti mill-awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza skont il-liġi nazzjonali.”
Artikolu 26
Id-dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-Kapitolu V għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2011. L-ewwel perjodu ta’ referenza għandu jibda mill-1 ta’ Jannar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Lulju 2010.