BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2011
über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9566)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/282/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit den an die Kommission gerichteten schriftlichen Anfragen E-4431/05, E-4772/05 und E-5800/06 haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments darauf aufmerksam gemacht, dass Spanien eine Sonderregelung eingeführt habe, die spanischen Unternehmen, welche nach Artikel 12 Absatz 5 des spanischen Körperschaftsteuergesetzes („Real Decreto Legislativo no 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades“ (2) - nachstehend „TRLIS“ genannt) eine beträchtliche Beteiligung an ausländischen Unternehmen erwerben, einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffe.
(2)
Mit der schriftlichen Anfrage P-5509/06 hat das Mitglied des Europäischen Parlaments David Martin (PSE) bei der Kommission eine Beschwerde über die durch Erwerb von Anteilen erfolgte feindliche Übernahme des britischen Energieerzeugungs- und -versorgungsunternehmens Scottish Power Ltd. durch den spanischen Energieerzeuger Iberdrola eingereicht, der nach Auffassung des genannten Abgeordneten unrechtmäßigerweise in den Genuss einer staatlichen Beihilfe in Form einer auf den Anteilserwerb anwendbaren Steuervergünstigung gekommen ist. Der Abgeordnete ersuchte die Kommission um Prüfung aller Wettbewerbsfragen in Verbindung mit dem genannten Anteilserwerb, der am 12. Januar 2007 zwecks Prüfung durch die Kommission nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3) (nachstehend „Fusionskontrollverordnung“ genannt) bei der Kommission angemeldet worden war. Mit Entscheidung vom 26. März 2007 (Sache COMP/M.4517 - Iberdrola/Scottishpower, SG-Greffe (2007) D/201696) (4) entschied die Kommission, keine Einwände gegen den angemeldeten Vorgang zu erheben und ihn in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.
(3)
Mit Schreiben vom 15. Januar (D/50164) und vom 26. März 2007 (D-51351) ersuchte die Kommission Spanien um Übermittlung von Informationen, um den Geltungsbereich und die Auswirkungen von Artikel 12 Absatz 5 TRLIS im Hinblick auf seine mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe und auf seine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen zu können.
(4)
Spanien beantwortete die Anfragen mit Schreiben vom 16. Februar und vom 4. Juni 2007.
(5)
Mit Fax vom 28. August 2007 ging bei der Kommission die Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers ein, nach dessen Ansicht die mit Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eingeführte Regelung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Der Beschwerdeführer beantragte, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.
(6)
Mit Entscheidung vom 10. Oktober 2007 (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“ genannt), (ehemaliger Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag) in Bezug auf die in Artikel 12 Absatz 5 TRLIS vorgesehene steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts, da sie alle Voraussetzungen für eine Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu erfüllen schien. Die Kommission setzte Spanien von ihrer Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen, in Kenntnis. Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht, und die Beteiligten wurden zur Stellungnahme aufgefordert.
(7)
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 ging die Stellungnahme Spaniens zur Eröffnungsentscheidung bei der Kommission ein.
(8)
Zwischen dem 18. Januar und dem 16. Juni 2008 erhielt die Kommission von 32 Beteiligten Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung. Die Beteiligten, die keine vertrauliche Behandlung beantragt haben, sind in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt.
(9)
Mit Schreiben vom 9. April 2008, 15. Mai 2008, 22. Mai 2008 und 27. März 2009 übermittelte die Kommission Spanien die genannten Stellungnahmen, um dem Land Gelegenheit zur Antwort zu geben. Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 und vom 22. April 2009 übermittelte Spanien seine Anmerkungen zu den Stellungnahmen der Beteiligten.
(10)
Am 18. Februar 2008, am 12. Mai 2009 und am 8. Juni 2009 fanden Fachsitzungen der Vertreter Spaniens und der Kommission statt, die unter anderem bestimmte Aspekte der Anwendung der hier behandelten Regelung und die Auslegung der einschlägigen spanischen Gesetzgebung zum Gegenstand hatten.
(11)
Am 7. April 2008 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission und der Banco de Santander S.A. statt; am 16. April 2008 trafen Vertreter der Kommission mit der Anwaltskanzlei J&A Garrigues S.L., die mehrere Beteiligte vertritt, zusammen; am 2. Juli 2008 fand eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission und des Unternehmens Altadis S.A. statt; am 12. Februar 2009 trafen Vertreter der Kommission mit Vertretern des Unternehmens Telefónica S.A. zusammen.
(12)
Am 14. Juli 2008 legte Spanien zusätzliche Informationen über die streitige Maßnahme vor, insbesondere Steuerdaten aus dem Jahr 2006, die einen allgemeinen Überblick über die Steuerpflichtigen, welche die streitige Maßnahme in Anspruch nahmen, vermittelten.
(13)
Per E-Mail vom 16. Juni 2009 übermittelte Spanien ergänzende Auskünfte und machte geltend, dass spanische Unternehmen bei der Verwirklichung grenzüberschreitender Zusammenschlüsse in der Union noch mit bestimmten Hindernissen konfrontiert seien.
(14)
Am 28. Oktober 2009 fasste die Kommission eine Negativentscheidung (6) mit Rückforderungsanordnung bezüglich der Beihilfe, die den Begünstigten auf der Grundlage der streitigen Rechtsvorschriften bei Erwerben innerhalb der Union gewährt worden war (nachstehend „erste Entscheidung“ genannt). Wie in Erwägungsgrund 119 dieses Beschlusses angegeben hielt die Kommission das mit der Eröffnungsentscheidung vom 10. Oktober 2007 eröffnete Verfahren in Bezug auf Erwerbe außerhalb der Union offen, da Spanien sich verpflichtet hatte, neue Elemente zu den Hindernissen zu übermitteln, die grenzüberschreitenden Fusionen außerhalb der Union entgegenstehen.
(15)
Am 12., 16. und 20. November 2009 übermittelte Spanien zusammengefasste Informationen zu den/über die Direktinvestitionen spanischer Unternehmen außerhalb der Union.
(16)
Am 16. Dezember 2009 ersuchten die Dienststellen der Kommission Spanien um Informationen über die Transaktionen in Ländern außerhalb der Union, die sie für notwendig erachtete, um die staatliche Beihilferegelung entsprechend dem spanischen Vorschlag prüfen zu können.
(17)
Mit Schreiben vom 3. Januar 2010 übermittelte Spanien ausführliche Informationen über 15 Länder außerhalb der Union, in denen sich die meisten (circa 70 %) der spanischen Direktinvestitionen in Ausland befinden. Konkret übermittelte Spanien zwei Berichte, einen von der Anwaltskanzlei Garrigues und einen von KPMG, mit Analysen der mutmaßlichen steuerlichen und rechtlichen Hindernisse in diesen Drittländern.
(18)
Mit Schreiben vom 27. Januar 2007 ging die Stellungnahme der Bank Banesto, die zur Grupo Santander gehört, bei der Kommission ein.
(19)
Mit E-Mail vom 3. März 2010 beantwortete Spanien einige technische Fragen, die ihm am 26. Februar 2010 gestellt worden waren.
(20)
Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 ging die Stellungnahme von Banco Santander bei der Kommission ein.
(21)
Mit Schreiben vom 25. November 2010 ging die Stellungnahme des Unternehmens Telefónica bei der Kommission ein.
(22)
Am 27. November 2009 sowie am 16. und 17. Juni 2010 fanden Fachsitzungen der Dienststellen der Kommission und der Vertreter Spaniens statt.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER STREITIGEN MASSNAHME
(23)
Gegenstand der betreffenden Maßnahme ist die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts, der sich aus dem Erwerb einer beträchtlichen Beteiligung an einem ausländischen Zielunternehmen ergibt.
(24)
Die Maßnahme unterliegt Artikel 12 Absatz 5 TRLIS (nachstehend „streitige Maßnahme“ genannt). Mit Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes 24/2001 vom 27. Dezember 2001 wurde das spanische Körperschaftsteuergesetz (Ley del Impuesto sobre Sociedades) Nr. 43/1995 vom 27. Dezember 1995 geändert und Artikel 12 Absatz 5 hinzugefügt. Das Real Decreto Legislativo Nr. 4/2004 vom 5. März 2005 enthält eine konsolidierte Fassung des Körperschaftsteuergesetzes.
(25)
Die Kommission ist sich bewusst, dass sich die spanische Gesetzgebung seit dem Datum der Eröffnungsentscheidung weiterentwickelt hat (7). Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass die letzten Änderungen der spanischen Gesetzgebung sich nicht auf die in der Eröffnungsentscheidung geltend gemachten Bedenken auswirken. Aus Gründen der Kohärenz verwendet die Kommission in diesem Beschluss die Nummerierung der spanischen Gesetzgebung aus der Eröffnungsentscheidung, auch wenn sie sich inzwischen geändert hat. Alle neuen gesetzlichen Bestimmungen werden ausdrücklich als solche ausgewiesen.
(26)
Artikel 12 Absatz 5 TRLIS (Artikel 12 trägt die Überschrift „Correcciones de valor: pérdida de valor de los elementos patrimoniales“ - Wertberichtigungen: Wertminderung von Vermögenswerten) ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Er enthält insbesondere die Bestimmung, dass ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen den finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer mindestens 5 %igen Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen ergibt, über einen auf den Erwerb folgenden Zeitraum von mindestens 20 Jahren linear von seinen steuerpflichtigen Einnahmen absetzen kann.
(27)
Unter dem Geschäfts- oder Firmenwert wird der Wert des guten Rufes des Handelsnamens, der guten Kundenbeziehungen, der Qualifizierung der Mitarbeiter und ähnlicher Faktoren verstanden, derentwegen zu erwarten ist, dass in Zukunft höhere Gewinne erzielt werden, als es derzeit der Fall ist. Nach den spanischen Rechnungslegungsgrundsätzen (8) wird der für den Erwerb eines Unternehmens gezahlte Preis, der über den Marktwert der Vermögenswerte des Unternehmens hinausgeht, als Geschäfts- oder Firmenwert (fondo de comercio) bezeichnet und ist als separater immaterieller Vermögenswert zu verbuchen, wenn das erwerbende Unternehmen die Kontrolle über das Zielunternehmen übernimmt (9).
(28)
Abgesehen von der streitigen Maßnahme erlauben die spanischen Steuervorschriften die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts nur bei Unternehmensverschmelzungen, die durch Erwerb oder Einbringung von Unternehmensteilen unabhängiger Unternehmen erfolgen, sowie bei Fusionen oder Spaltungen.
(29)
Im spanischen Steuersystem entspricht der „finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert“ (fondo de comercio financiero) dem Geschäfts- oder Firmenwert, der verbucht worden wäre, wenn das Unternehmen, das die Beteiligung hält, und das Zielunternehmen miteinander verschmolzen worden wären. Mit dem in Artikel 12 Absatz 5 TRLIS behandelten Begriff des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts wird damit ein Terminus, der im Allgemeinen bei der Übertragung von Unternehmensteilen oder bei Unternehmensverschmelzungen verwendet wird, in den Bereich des Beteiligungserwerbs eingeführt. Nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS berechnet sich der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert durch Abzug des Marktwertes der materiellen und immateriellen Vermögenswerte des Zielunternehmens von dem für die Beteiligung entrichteten Kaufpreis.
(30)
Nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS ist die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwertes unter folgenden, unter Bezugnahme auf Artikel 21 TRLIS festgelegten Voraussetzungen möglich:
a)
Die direkte oder indirekte Beteiligung am ausländischen Unternehmen muss mindestens 5 % betragen und mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten werden (10).
b)
Das ausländische Unternehmen muss einer Steuer unterliegen, die mit der in Spanien geltenden Steuer vergleichbar ist. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn das Zielunternehmen in einem Land ansässig ist, mit dem Spanien ein Abkommen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung und zur Vorbeugung der Steuerflucht geschlossen hat (11) das auch den Informationsaustausch vorsieht.
c)
Die Einnahmen des ausländischen Unternehmens stammen hauptsächlich aus im Ausland durchgeführten unternehmerischen Tätigkeiten oder vergleichbaren Einnahmen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mindestens 85 % der Einnahmen des Zielunternehmens
i)
nicht in Anwendung der spanischen Vorschriften für internationale Steuertransparenz in der Steuerbemessungsgrundlage enthalten sind und wie in Spanien erzielte Gewinne besteuert werden (12). Insbesondere bei Einnahmen aus den folgenden Tätigkeiten wird davon ausgegangen, dass sie diese Voraussetzungen erfüllen:
-
Großhandel, wenn die Güter den Käufern in dem Land oder Gebiet, in dem das Zielunternehmen ansässig ist, oder in einem beliebigen anderen Land oder Gebiet außerhalb Spaniens zur Verfügung gestellt werden,
-
Dienstleistungen für Kunden, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Spanien haben,
-
Finanzdienstleistungen für Kunden, die ihren steuerlichen Wohnsitz nicht in Spanien haben,
-
Versicherungsdienstleistungen für nicht in Spanien gelegene Risiken
ii)
Dividendeneinnahmen sind, sofern die Voraussetzungen hinsichtlich der Art der Einnahmen aus der Beteiligung (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a TRLIS) und hinsichtlich der Höhe der direkten bzw. indirekten Beteiligung des spanischen Unternehmens (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 2 TRLIS) erfüllt sind (13).
(31)
Neben der streitigen Maßnahme sind die folgenden Bestimmungen des TRLIS, auf die in diesem Beschluss Bezug genommen wird, kurz darzustellen:
-
Nach Artikel 11 Absatz 4 TRLIS (14) (Artikel 11, Kapitel IV des TRLIS, trägt die Überschrift „Correcciones de valor: 12 Absatz 6 der letzten Fassung des Gesetzes. amortizaciones“ - Wertberichtigungen: Abschreibungen - und enthält die Steuerbemessungsgrundlage) kann der aus einem Erwerb resultierende Geschäfts- oder Firmenwert über mindestens 20 Jahre abgeschrieben werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: i) der Geschäfts- oder Firmenwert resultiert aus einem entgeltlichen Erwerb; ii) es besteht keine Verbindung zwischen dem Verkäufer und dem erwerbenden Unternehmen. Die nach dem Datum der Eröffnungsentscheidung erfolgten Änderungen dieser Bestimmung, die mit dem Gesetz 16/2007 vom 4. Juli 2007 (Ley 16/2007 de 4 de julio de 2007) eingeführt wurden, sehen ferner vor, dass bei Nichterfüllung der Voraussetzung ii) für die Berechnung des Geschäfts- oder Firmenwerts als entrichteter Betrag derjenige Betrag zugrunde zu legen ist, den ein Unternehmen derselben Gruppe entrichtet hätte, wenn es die Beteiligung von nicht verbundenen natürlichen oder juristischen Personen erworben hätte, und es wird iii) die Bildung nicht verfügbarer Rücklagen in einer Höhe, die mindestens dem nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS steuerlich geltend gemachten Betrag entspricht, verlangt.
-
Artikel 12 Absatz 3 TRLIS (Kapitel IV TRLIS) erlaubt den wertminderungsbedingten steuerlichen Teilabzug von Beteiligungen am Eigenkapital in- und ausländischer Unternehmen, die nicht an einem Sekundärmarkt notiert sind, bis in Höhe der Differenz zwischen dem theoretischen Buchwert zu Beginn und bei Abschluss des Steuerjahres. Die streitige Maßnahme kann in Verbindung mit diesem Artikel des TRLIS angewendet werden (15).
-
Artikel 89 Absatz 3 TRLIS „Participaciones en el capital de la entidad transmitente y de la entidad adquirente“ (Beteiligungen am Kapital des übertragenden und des erwerbenden Unternehmens) in Kapitel VIII, Abschnitt VII mit der Überschrift „Régimen especial de las fusiones, escisiones, aportaciones de activos y canje de valores y cambio de domicilio de una Sociedad Europea o una Sociedad Cooperativa Europea de un Estado miembro a otro de la Unión Europea“ (Sonderregelung für Fusionen, Spaltungen, Einbringungen von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen und die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen): Artikel 89 Absatz 3 TRLIS behandelt die Abschreibung des aus einer Unternehmensumstrukturierung resultierenden Geschäfts- oder Firmenwerts. Gemäß diesem Absatz ist Artikel 11 Absatz 4 TRLIS unter folgenden Voraussetzungen auf den aus einer Unternehmensverschmelzung hervorgehenden Geschäfts- oder Firmenwert anwendbar: i) vor der Verschmelzung muss die Beteiligung am Zielunternehmen mindestens 5 % betragen; ii) es muss nachgewiesen werden, dass der Geschäfts- oder Firmenwert zu Lasten des Verkäufers versteuert wurde, der iii) nicht mit dem Käufer verbunden ist. Ist Voraussetzung iii) nicht erfüllt, muss der steuerlich geltend gemachte Betrag einer irreversiblen Wertminderung der immateriellen Vermögenswerte entsprechen.
-
Artikel 21 TRLIS „Exención para evitar la doble imposición económica internacional sobre dividendos y rentas de fuente extranjera derivadas de la transmisión de valores representativos de los fondos propios de entidades no residentes en territorio español“ (Steuerbefreiung zur Vermeidung der internationalen wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ausländischer Dividenden und Einnahmen aus der Übertragung von Anteilen am Gesellschaftskapital nicht in Spanien ansässiger Unternehmen) in Abschnitt IV des TRLIS: Dieser Artikel enthält die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Einnahmen, die Unternehmen mit steuerlichem Wohnsitz in Spanien aus von nicht in Spanien ansässigen Unternehmen stammenden Dividenden oder Gewinnbeteiligungen erzielen.
-
Artikel 22 TRLIS „Exención de determinadas rentas obtenidas en el extranjero a través de un establecimiento permanente“ (Steuerbefreiung bestimmter im Ausland über eine Betriebsstätte erzielter Einnahmen) in Kapitel IV des TRLIS. Er enthält die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von im Ausland über eine nicht in Spanien ansässige Betriebsstätte erzielten Einnahmen.
(32)
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Definitionen:
- Übertragung von Unternehmensteilen: Vorgang, bei dem ein Unternehmen die Gesamtheit oder einen oder mehrere seiner Geschäftsbereiche auf ein anderes Unternehmen überträgt, wobei das übertragende Unternehmen weiterbesteht.
- Unternehmensverschmelzung: Vorgang, bei dem ein oder mehrere Unternehmen zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen auf ein anderes, bereits bestehendes Unternehmen oder auf ein von ihnen neu gegründetes Unternehmen übertragen, wobei die Gesellschafter des übertragenden Unternehmens/der übertragenden Unternehmen im Gegenzug Anteile am Gesellschaftskapital des anderen Unternehmens erhalten.
- Erwerb einer Beteiligung: Vorgang, bei dem ein Unternehmen Anteile am Kapital eines anderen Unternehmens erwirbt, ohne dabei die Mehrheit oder die Kontrolle der Stimmrechte des Zielunternehmens zu erreichen.
- Zielunternehmen: nicht in Spanien ansässiges Unternehmen, an dem ein in Spanien ansässiges Unternehmen eine Beteiligung erwirbt, wobei die Einnahmen des nicht in Spanien ansässigen Unternehmens die in Erwägungsgrund 30 Buchstabe c genannten Voraussetzungen erfüllen.
- Erwerb innerhalb der Union: Erwerb einer Beteiligung, die alle einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 5 TRLIS erfüllt, an einem Zielunternehmen, das nach dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht gegründet wurde und seinen Gesellschaftssitz, seine Hauptverwaltung oder seinen Hauptgeschäftssitz in der Union hat.
- Erwerb ausserhalb der Union: Erwerb einer Beteiligung, die alle einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 5 TRLIS erfüllt, an einem Zielunternehmen, das nicht nach dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht gegründet wurde oder seinen Gesellschaftssitz, seine Hauptverwaltung oder seinen Hauptgeschäftssitz nicht in der Union hat.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(33)
Mit der Eröffnungsentscheidung hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (ehemaliger Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag) in Bezug auf die streitige Maßnahme eröffnet, weil diese alle Voraussetzungen für eine Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu erfüllen schien. Ferner hatte die Kommission Zweifel daran, dass die streitige Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden konnte, da keine der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 genannten Ausnahmen bzw. Freistellungen anwendbar zu sein schien.
(34)
Die Kommission vertrat insbesondere die Auffassung, dass die streitige Maßnahme über den üblichen Rahmen des spanischen Körperschaftsteuersystems, das das Bezugssteuersystem bildet, hinausging. Ferner machte die Kommission geltend, dass die steuerliche Abschreibung des aus dem Erwerb einer 5 %igen Beteiligung an einem ausländischen Zielunternehmen resultierenden finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts einen eine Ausnahme bildenden Anreiz darzustellen schien.
(35)
Die Kommission stellte fest, dass die steuerliche Abschreibung nur einer bestimmten Kategorie von Unternehmen offenstand, und zwar Unternehmen, die bestimmte Beteiligungen von mindestens 5 % am Gesellschaftskapital eines Zielunternehmens erwarben, wobei die Voraussetzungen in Artikel 21 Absatz 1 TRLIS erfüllt sein mussten. Sie führte des Weiteren aus, dass Steuerermäßigungen, die ausschließlich die Ausfuhr einheimischer Erzeugnisse begünstigen, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union staatliche Beihilfen sind (16). Daher erschien die streitige Maßnahme selektiv.
(36)
Vor diesem Hintergrund vertrat die Kommission ferner die Auffassung, dass der selektive Vorteil durch die Natur des Steuersystems nicht gerechtfertigt zu sein schien. Sie äußerte insbesondere die Ansicht, dass die unterschiedliche Behandlung, die durch die vom allgemeinen Rahmen des spanischen Rechnungslegungs- und Steuersystems abweichende streitige Maßnahme eingeführt wurde, nicht durch technische Aspekte des Steuersystems zu rechtfertigen war. Die streitige Maßnahme bildet vielmehr die einzige Ausnahme von der Regel, dass der Geschäfts- oder Firmenwert nur bei Unternehmensverschmelzungen oder Übertragungen von Unternehmensteilen steuerlich geltend gemacht werden kann. Ferner betrachtete die Kommission den Anspruch, dass die streitige Maßnahme der Verwirklichung der vom spanischen System angestrebten Neutralitätsziele diene, als unverhältnismäßig, da die streitige Maßnahme sich auf den Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen beschränkt.
(37)
Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass bei der streitigen Maßnahme staatliche Mittel zum Einsatz kamen, da die Maßnahme mit einem Verzicht des spanischen Finanzministeriums auf Steuereinnahmen verbunden war. Schließlich machte die Kommission geltend, dass die streitige Maßnahme den Wettbewerb auf dem Markt für den Erwerb europäischer Unternehmen dadurch verfälscht haben konnte, dass sie spanischen Unternehmen, die eine beträchtliche Beteiligung an ausländischen Unternehmen erwarben, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffte. Die Kommission fand keinen Grund für die Annahme, dass die streitige Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(38)
Aus diesen Gründen zog die Kommission den Schluss, dass die streitige Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bilden könnte. In diesem Fall müsste die Rückforderung im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags erfolgen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission Spanien und die Beteiligten aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu einer etwaigen Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes oder eines anderen allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, aufgrund dessen die Kommission nach Artikel 14 Absatz 1 zweiter Satz der genannten Verordnung des Rates ausnahmsweise auf die Rückforderung verzichten könnte, zu übermitteln.
IV. DIE ERSTE (TEILWEISE NEGATIVE) ENTSCHEIDUNG
(39)
In der ersten Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS, wenn er auf den Erwerb innerhalb der Union angewandt wird, eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(40)
Die Kommission stellte ebenfalls fest, dass die streitige Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt wurde und daher, soweit sie auf innergemeinschaftliche Erwerbe angewandt wurde, eine rechtswidrige Beihilfe darstellt.
(41)
Die Kommission hielt das mit der Eröffnungsentscheidung vom 10. Oktober 2007 eingeleitete Verfahren in Bezug auf Erwerbe außerhalb der Union offen, um die Übermittlung der neuen Elemente zu den Hindernissen, die grenzüberschreitenden Verschmelzungen außerhalb der Union entgegenstehen, zu der sich Spanien verpflichtet hatte, abzuwarten.
V. STELLUNGNAHME SPANIENS UND STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(42)
Die Kommission erhielt eine Stellungnahme Spaniens (17) sowie Stellungnahmen von 32 Beteiligten (18), von denen acht Verbände waren.
(43)
Zusammengefasst vertritt Spanien die Auffassung, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine allgemeine Maßnahme und keine Ausnahme vom spanischen Steuersystem darstellt, da er allen Steuerpflichtigen, die eine beträchtliche Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen erwerben, die Abschreibung eines immateriellen Vermögenswertes ermögliche. Auf der Grundlage der Kommissionspraxis und der einschlägigen Gesetzgebung zieht Spanien den Schluss, dass die streitige Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV eingestuft werden könne. Nach Auffassung Spaniens würde eine anders lautende Schlussfolgerung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzen. Ferner ist die Kommission nach Ansicht Spaniens nicht zur Anfechtung dieser allgemeinen Maßnahme befugt, da die Beihilfevorschriften es der Kommission nicht erlaubten, auf ihrer Grundlage Steuervorschriften zu harmonisieren.
(44)
Allgemein lässt sich feststellen, dass 30 Beteiligte (nachstehend „30 Beteiligte“ genannt) den Standpunkt Spaniens unterstützen, während die beiden anderen Beteiligten (nachstehend „die beiden anderen Beteiligten“ genannt) die Auffassung vertreten, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare, rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Daher werden die Argumente der 30 Beteiligten in den folgenden Abschnitten zusammen mit der Position Spaniens behandelt, während die Argumente der beiden anderen Beteiligten gesondert behandelt werden.
A. Stellungnahmen Spaniens und der 30 Beteiligten
(45)
Einleitend macht Spanien geltend, dass die direkten Steuern in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fielen. Daher müsse das Handeln der Kommission in diesem Bereich im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag (nun im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 5 AEUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip stehen. Ferner erinnert Spanien daran, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 EG-Vertrag (nun im Wesentlichen ersetzt durch die Artikel 3 bis 6 AEUV) und Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag (nun ersetzt durch Artikel 65 AEUV) befugt seien, Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort und Kapitalanlageort unterschiedlich zu behandeln, ohne dass dies als Einschränkung des freien Kapitalverkehrs betrachtet werde.
(46)
Zudem machen die 30 Beteiligten geltend, dass ein Negativbeschluss der Kommission dem im AEUV verankerten Grundsatz der nationalen Steuerhoheit sowie Artikel 56 EG-Vertrag (nun ersetzt durch Artikel 63 AEUV), der Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, zuwiderlaufen würde.
A.1. Die streitige Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar
(47)
Die streitige Maßnahme stellt nach Auffassung Spaniens und der 30 Beteiligten keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, weil sie i) keinen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe, ii) keine bestimmten Unternehmen begünstige und iii) den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten nicht verfälsche oder zu verfälschen drohe. Spanien und die 30 Beteiligten vertreten die Ansicht, dass die streitige Maßnahme gemäß der Logik des spanischen Steuersystems als auf alle Unternehmensformen und Geschäftsbereiche in gleicher Weise anwendbare allgemeine Maßnahme einzustufen ist.
A.1.1. Die streitige Maßnahme verschafft keinen wirtschaftlichen Vorteil
(48)
Entgegen der in der Eröffnungsentscheidung dargelegten Position der Kommission vertritt Spanien die Auffassung, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS keine Ausnahme vom spanischen Körperschaftsteuersystem darstellt, weil i) das spanische Rechnungslegungssystem kein geeigneter Bezugspunkt für die Begründung des Vorhandenseins einer Ausnahme vom Steuersystem sei und, ii) selbst wenn dies der Fall wäre, der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert im spanischen Rechnungslegungs- und Unternehmensbesteuerungssystem traditionell als ein über einen bestimmten Zeitraum absetzbarer Vermögenswert betrachtet werde.
(49)
Erstens könne das Rechnungsergebnis angesichts der mangelnden Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften nicht als Bezugspunkt für die Feststellung des Ausnahmecharakters der streitigen Maßnahme dienen. Die Steuerbemessungsgrundlage werde in Spanien auf der Grundlage des nach den Steuervorschriften korrigierten Rechnungsergebnisses berechnet. Daher könnten rechnungslegungsspezifische Erwägungen in der vorliegenden Sache nicht als Bezugspunkt für eine Steuermaßnahme dienen.
(50)
Zweitens treffe es nicht zu, dass die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes nicht der Logik des spanischen Rechnungslegungssystems entspreche, da sowohl der Geschäfts- oder Firmenwert (19) als auch der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert (20) über einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren abgeschrieben werden können. Diese empirischen Vorschriften spiegelten den Wertverlust der zugrunde liegenden materiellen bzw. immateriellen Vermögenswerte wider. Vor diesem Hintergrund bilde Artikel 12 Absatz 5 TRLIS keine Ausnahme, da er nicht von den im spanischen Rechnungslegungs- und Steuersystem enthaltenen Vorschriften hinsichtlich der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts abweiche.
(51)
Drittens macht Spanien geltend, dass die streitige Maßnahme keinen echten wirtschaftlichen Vorteil darstelle, da der steuerlich geltend gemachte Betrag im Falle der Veräußerung der erworbenen Beteiligung über die Besteuerung des Gewinns wieder eingezogen werde, so dass der Steuerpflichtige sich in derselben Situation befinde, in der er sich bei Nichtanwendung von Artikel 12 Absatz 5 TRLIS befunden hätte.
(52)
Viertens nehme die Kommission fälschlicherweise auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 89 Absatz 3 TRLIS Bezug, um das Vorliegen eines Vorteils aufzuzeigen. In der Eröffnungsentscheidung habe die Kommission ausgeführt, dass die Anwendung von Artikel 12 Absatz 5 TRLIS weder an das Vorhandensein einer Unternehmensverschmelzung noch an die Übernahme der Kontrolle über das Zielunternehmen gebunden sei. Diese Aussage zeuge von einem falschen Verständnis des spanischen Steuersystems, da eine Unternehmensgruppe, die die gemeinsame Kontrolle über ein Zielunternehmen erwirbt, durch die genannten beiden Artikel nicht daran gehindert werde, einen entsprechenden Teil des sich aus dem Vorgang ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts steuerlich geltend zu machen. Daher sei die Inanspruchnahme der streitigen Maßnahme bei der Anwendung dieser beiden Artikel nicht an das Bestehen einer alleinigen Kontrolle über das Zielunternehmen gebunden. Vor diesem Hintergrund könne nicht der Schluss gezogen werden, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS im Hinblick auf die Kontrollposition der Begünstigten eine günstigere Behandlung biete als Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 89 Absatz 3 TRLIS (21). Abschließend sei zu betonen, dass das Kriterium der 5 %igen Beteiligung sowohl mit den in Übereinstimmung mit Artikel 89 Absatz 3 TRLIS festgesetzten Voraussetzungen als auch mit den Richtlinien der Kommission und der Kommissionspraxis im Einklang stehe.
(53)
Nach Ansicht Spaniens nimmt die Kommission auch fälschlicherweise auf Artikel 12 Absatz 3 TRLIS Bezug, um den mutmaßlichen Vorteilcharakter von Artikel 12 Absatz 5 TRLIS aufzuzeigen: Artikel 12 Absatz 3 sei auf Wertminderungen im Rahmen eines vom Zielunternehmen verzeichneten objektiven Verlusts anwendbar, während Artikel 12 Absatz 5 TRLIS diese Bestimmung ergänze und dem durch die Wertminderung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bedingten Wertverlust Rechnung trage.
(54)
Fünftens sei der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (22) (nachstehend „Kommissionsmitteilung“ genannt) ausdrücklich zu entnehmen, dass Abschreibungsvorschriften keine staatlichen Beihilfen beinhalteten. Da der aktuelle Abschreibungskoeffizient des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts mindestens 20 Jahre lang mit dem Abschreibungskoeffizienten des Geschäfts- oder Firmenwerts übereinstimme, bilde die Regel keine Ausnahme vom allgemeinen Steuersystem.
(55)
Würde die streitige Maßnahme einen Vorteil darstellen, so wären die letztlichen Begünstigten nach Auffassung der 30 Beteiligten die Anteilinhaber des Zielunternehmens, da sie den Preis erhielten, den das von der streitigen Maßnahme profitierende Unternehmen zahle.
A.1.2. Die streitige Maßnahme begünstigt keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige
(56)
Erstens macht Spanien geltend, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine allgemeine Maßnahme sei, da sie allen spanischen Unternehmen unabhängig von ihrer Tätigkeit, ihrem Wirtschaftsbereich, ihrer Größe, ihrer Unternehmensform oder anderen Merkmalen offenstehe. Die einzige in der streitigen Maßnahme vorgesehene Voraussetzung, die der Steuerpflichtige erfüllen müsse, um die Maßnahme in Anspruch nehmen zu können, bestehe darin, dass er in Spanien steuerpflichtig sein müsse. Die Tatsache, dass nicht alle Steuerpflichtigen von der Maßnahme profitierten, mache sie nicht selektiv. Daher könne Artikel 12 Absatz 5 TRLIS weder de facto noch de jure als selektiv im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang übermittelte Spanien mit Schreiben vom 14. Juli 2008 (23) bestimmte Daten aus spanischen Steuererklärungen von 2006, aus denen hervorgeht, dass alle Arten von Unternehmen (KMU und Großunternehmen) wie auch in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen tätige Unternehmen von der streitigen Maßnahme profitiert hatten. Spanien betonte ferner, dass das Gericht in einem kürzlich ergangenen Urteil (24) festgestellt habe, dass auch eine begrenzte Anzahl von Begünstigten als solche nicht zum Nachweis der Selektivität der Maßnahme ausreiche, da diese Gruppe von Unternehmen allen jenen Unternehmen, die sich in einer bestimmten tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, entsprechen könne. 2008, II-591. Spanien betont insbesondere, dass die streitige Maßnahme Ähnlichkeiten mit einem Fall (25) jüngeren Datums aufweise, den die Kommission als allgemeine Maßnahme eingestuft habe und ersucht daher um dieselbe Behandlung.
(57)
Zweitens hat die Kommission nach Auffassung Spaniens und der 30 Beteiligten in ihrer Eröffnungsentscheidung den Grundsatz der Selektivität und die objektiven Voraussetzungen der streitigen Maßnahme, welche sich nur auf bestimmte Transaktionen (und zwar die Beteiligung an einem ausländischen Zielunternehmen) beziehe, verwechselt. So mache die Kommission geltend, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS selektiv sei, da vergleichbare Investitionen spanischer Unternehmen unterschiedlich behandelt würden. Dabei lasse sie jedoch außer Acht, dass für das Selektivitätskriterium nicht der Umstand ausschlaggebend sei, dass die streitige Maßnahme von einer Unternehmensgruppe oder einem multinationalen Unternehmen in Anspruch genommen werde, die/das einen Anteil an einem Zielunternehmen halte. Der Umstand, dass eine Maßnahme ausschließlich denjenigen Unternehmen zugute komme, die das in der streitigen Maßnahme festgelegte objektive Kriterium erfüllen, reiche allein nicht aus, um die Maßnahme selektiv werden zu lassen. Das Selektivitätskriterium setze voraus, dass dem Begünstigten der streitigen Maßnahme subjektive Einschränkungen auferlegt werden. Das bei dieser Verfahrensweise geschaffene Selektivitätskriterium stehe im Widerspruch zur früheren Praxis der Kommission und sei zu ungenau und weit gefasst. Die Weiterentwicklung dieses Konzepts würde zu der fälschlichen Schlussfolgerung führen, dass die Mehrheit der steuerlich absetzbaren Aufwendungen in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fielen.
(58)
Spanien fügt hinzu, dass die Beschränkung der Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts auf den sich aus dem Erwerb einer beträchtlichen Beteiligung an einem Zielunternehmen ergebenden Geschäfts- oder Firmenwert nicht ausreiche, um der streitigen Maßnahme ihren allgemeinen Charakter zu nehmen, da sie ohne weitere Voraussetzungen in gleicher Weise für alle in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen gelte. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (26) könne eine Maßnahme, die allen Unternehmen im Inland gleichermaßen gewährt wird, keine staatliche Beihilfe darstellen.
(59)
Drittens werde durch den Schwellenwert von 5 % nicht die Investition eines bestimmten Mindestbetrags vorgeschrieben, so dass die streitige Maßnahme nicht nur Großunternehmen zugute komme. Die Tatsache, dass die Anwendung der streitigen Maßnahme nicht an die Versteuerung des erzielten Mehrwertes durch den Verkäufer gebunden ist, hält Spanien für nicht relevant, da das Land nicht für die Kontrolle der Einnahmen zuständig sei, die ein nicht in Spanien steuerpflichtiger und ansässiger Verkäufer im Ausland erziele. Schließlich stehe die steuertechnisch bedingte Begrenzung des Geltungsbereichs einer Maßnahme auf den Erwerb von Anteilen an Zielunternehmen mit der Situation im Einklang, die sich aus der Anwendung verschiedener Richtlinien der Gemeinschaft ergebe.
(60)
Viertens sei die Einführung der streitigen Maßnahme in jedem Falle durch den Neutralitätsgrundsatz gerechtfertigt, der dem gesamten spanischen Steuerrecht zugrunde liege. Gemäß diesem Grundsatz müsse die steuerliche Behandlung einer Investition unabhängig von der gewählten Methode - Übertragung von Unternehmensteilen, Unternehmensverschmelzung oder Erwerb von Beteiligungen - neutral sein. Daher müsse die steuerliche Abschreibung einer Investition von der zur Durchführung des Erwerbs gewählten Methode unabhängig sein. Aus dieser weiteren Perspektive betrachtet werde mit der streitigen Maßnahme letztlich das Ziel verfolgt, den freien Kapitalverkehr dadurch zu gewährleisten, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Transaktionen mit Zielunternehmen gegenüber rein inländischen Transaktionen vermieden wird. Da beim Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an in Spanien ansässigen Unternehmen die Verschmelzung der erwerbenden Unternehmen und der erworbenen Unternehmen ohne jedes rechtliche oder steuerliche Hindernis möglich sei, könne der sich durch die Verschmelzung in steuerlicher Hinsicht ergebende Geschäfts- oder Firmenwert abgeschrieben werden (27). Bei grenzüberschreitenden Vorgängen könne der Geschäfts- oder Firmenwert jedoch nicht entstehen, da die Harmonisierung auf gemeinschaftlicher Ebene nicht abgeschlossen, oder, im noch ungünstigeren Fall, außerhalb der Union überhaupt nicht vorhanden sei.
(61)
Im Zuge des Prüfverfahrens haben Spanien und einige der 30 Beteiligten die rechtlichen Hindernisse, die in den Rechtsvorschriften von 15 Drittländern bestehen, sehr genau beschrieben. Die in den Stellungnahmen Spaniens und der 30 Beteiligten enthaltenen Fachinformationen werden in Anhang II und III dieses Beschlusses (nachstehend „Berichte“ genannt) zusammengefasst. Diese Beschreibungen sind ganz allgemein im Kontext der folgenden Erklärung Spaniens zu verstehen (28): „… daher sehen die spanischen Steuervorschriften unterschiedliche steuerliche Regelungen vor, z. B. für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bzw. den Erwerb von Beteiligungen an spanischen Unternehmen, (Unmöglichkeit, Zusammenschlüsse durchzuführen, Risikoübernahme usw.), um die Steuerneutralität, die sowohl mit den spanischen Vorschriften als auch mit dem Unionsrecht angestrebt wird, sowie die Kohärenz und die Effizienz des spanischen Steuersystems zu gewährleisten.“ Nach Ansicht Spaniens und der 30 Beteiligten machen die in den Berichten beschriebenen Hindernisse die Verschmelzung von Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten unmöglich. Daher ziele die streitige Maßnahme darauf ab, die negativen Auswirkungen dieser nicht von Spanien zu vertretenden Hindernisse auszuräumen. Deshalb sei die Beschränkung des Geltungsbereichs der streitigen Maßnahme auf grenzüberschreitende Erwerbe im Hinblick auf die Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes erforderlich. So behandele das spanische Steuersystem Steuerpflichtige, die sich in unterschiedlichen Situationen befinden, in unterschiedlicher Weise (29), was die Neutralität des spanischen Steuersystems im Einklang mit den Vorschriften des spanischen Steuersystems selbst und mit dem AEUV gewährleiste.
(62)
Zusammengefasst könne festgestellt werden, dass die streitige Maßnahme darauf abziele, im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die steuerlichen Hindernisse zu beseitigen, die dadurch entstünden, dass das spanische Steuersystem den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ungünstiger behandele als den Erwerb von Beteiligungen an inländischen Unternehmen. Die streitige Maßnahme gewährleiste die steuerliche Gleichbehandlung beider Erwerbsformen (direkter Erwerb von Unternehmensteilen und indirekter Erwerb durch Kauf von Beteiligungen): So erlaube sie die Ermittlung des sich aus beiden Erwerbsformen ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts (direkter Geschäfts- oder Firmenwert und finanzieller Geschäfts- oder Firmenwert), um die Integration der verschiedenen Märkte zu fördern, bis die tatsächlichen und rechtlichen Hindernisse, die der Verschmelzung von Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten entgegenstehen, ausgeräumt seien. Auf diese Weise gewährleiste Spanien, dass die Steuerpflichtigen sich für Investitionen im In- oder Ausland entscheiden können, ohne durch die genannten Hindernisse beeinträchtigt zu werden. Artikel 12 Absatz 5 TRLIS gewährleiste die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, indem er die negativen Auswirkungen der Hindernisse ausräume.
A.1.3. Die streitige Maßnahme verfälscht weder den Wettbewerb noch beeinträchtigt sie den Handel in der Union
(63)
Nach Angaben Spaniens hat die Kommission nicht - wie rechtlich vorgeschrieben - nachgewiesen, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS den Wettbewerb beschränkt, da i) der mutmaßliche „Markt für den Erwerb von Unternehmensanteilen“ im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht keinen Bezugsmarkt darstelle und ii) selbst wenn dies so wäre, die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als solche sich nicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen auswirke.
(64)
Erstens habe die Kommission die streitige Maßnahme als wettbewerbswidrigen Vorteil eingestuft, da spanischen Steuerpflichtigen auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 5 bei Erwerb einer beträchtlichen Beteiligung an einem Zielunternehmen eine Steuervergünstigung gewährt wird. Die Kommission habe jedoch keinerlei vergleichende Studie zur wirtschaftlichen Situation spanischer und ausländischer Unternehmen durchgeführt.
(65)
Zweitens könne die streitige Maßnahme den Wettbewerb nicht verfälschen, da sie ohne jede Beschränkung allen spanischen Unternehmen offenstehe. Alle Unternehmen, die sich in derselben Situation befinden wie die von der streitigen Maßnahme begünstigten Unternehmen, könnten die streitige Maßnahme in Anspruch nehmen und damit ihre Steuerlast verringern, was jeden möglicherweise daraus resultierenden Wettbewerbsvorteil beseitige. Zudem falle die geringere Besteuerung eines Mitgliedstaats, die die Wettbewerbssituation der inländischen Unternehmen verbessern könne, nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften, wenn sie allgemeiner Art sei.
(66)
Schließlich habe die Kommission bereits zahlreiche spanische grenzüberschreitende Vorgänge (30), die von der streitigen Maßnahme hätten profitieren können, anhand der Fusionskontrollverordnung geprüft. Bei keiner dieser Prüfungen habe sie Bedenken wegen einer möglichen Verfälschung des Wettbewerbs angemeldet.
(67)
Die von der Kommission geäußerten Ansichten seien nicht nur realitätsfern, sondern entsprächen auch nicht der Investitionssituation spanischer Unternehmen. Die streitige Maßnahme verfälsche weder den Wettbewerb noch beeinträchtige sie die Handelsbedingungen innerhalb der Union in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.
(68)
Infolge des zwischen den Steuersystemen bestehenden Wettbewerbs hätten auf einem nicht harmonisierten Markt identische Vorgänge je nach Wohnsitz der Marktteilnehmer eine unterschiedliche steuerliche Auswirkung. Dadurch werde der Wettbewerb verfälscht, auch wenn die fraglichen nationalen Maßnahmen allgemeiner Art seien. Diese Verfälschung sei somit nicht auf die staatliche Beihilfe, sondern auf mangelnde Harmonisierung zurückzuführen. Gemäß ihrer Argumentation müsste die Kommission für Hunderte nationaler Maßnahmen förmliche Prüfverfahren eröffnen, was eine ausländischen Investitionen sehr abträgliche rechtliche Unsicherheit herbeiführen würde.
A.2. Vereinbarkeit
(69)
Selbst wenn die Kommission die Auffassung vertrete, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstelle, sei die genannte Bestimmung mit Artikel 107 Absatz 3 AEUV vereinbar, da sie die im Interesse der Union liegende Integration internationaler Unternehmen fördere.
(70)
Wie im Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ (31) dargelegt, können Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, wenn sie eine Unzulänglichkeit des Marktes korrigieren, klar definierte Ziele von gemeinsamem Interesse verfolgen und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In der vorliegenden Sache bestehe die Unzulänglichkeit des Marktes in der Schwierigkeit (oder nahezu Unmöglichkeit), grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen durchzuführen. Mit Artikel 12 Absatz 5 TRLIS werde die Schaffung europaweiter Unternehmen durch Gleichbehandlung des Erwerbs im Inland und im Ausland gefördert.
(71)
Daher sei Artikel 12 Absatz 5 TRLIS mit dem Binnenmarkt vereinbar, da er in Ermangelung eines harmonisierten Steuerwesens in Europa die grenzüberschreitenden Investitionen entgegenstehenden Hindernisse in angemessener Weise ausräume. Die streitige Maßnahme ziele darauf ab, die negativen Auswirkungen der Hindernisse, die der grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzung entgegenstehen, zu beseitigen und die steuerliche Gleichbehandlung grenzüberschreitender Unternehmensverschmelzungen mit inländischen Unternehmensverschmelzungen zu erreichen, um zu gewährleisten, dass einschlägige Entscheidungen nicht auf der Grundlage steuerlicher Erwägungen, sondern ausschließlich auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen getroffen werden.
A.3. Vertrauensschutz und Rechtssicherheit
(72)
Schließlich müsse die Kommission für den Fall, dass sie Artikel 12 Absatz 5 TRLIS für eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe erklärt, einräumen, dass es bestimmte Umstände gebe, unter denen die Nichtrückforderung der nach Artikel 12 Artikel 5 TRLIS gewährten mutmaßlichen staatlichen Beihilfe gerechtfertigt sei. So müssten die Begünstigten das Recht haben, die ausnahmsweise erfolgte Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts aus vor dem Datum der Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses durchgeführten Erwerbsvorgängen zu Ende zu führen.
(73)
Erstens scheine die Kommission in der Eröffnungsentscheidung das mögliche Vorliegen eines schützenswerten Vertrauens anzuerkennen. Diese Erklärung sei nach der Rechtsprechung des Gerichts (32) ein eindeutiger Hinweis auf die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes. Da die Eröffnungsentscheidung dem Ergebnis der förmlichen Prüfung nicht vorgreife, sei die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes für alle Vorgänge anzuerkennen, die vor dem Datum der Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses stattgefunden haben.
(74)
Zweitens habe die Kommission in ihren Antworten auf die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgelegten schriftlichen Anfragen (33) erklärt, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS keine staatliche Beihilfe darstelle. Diese Erklärung sei eine eindeutige Stellungnahme der Kommission, die bei Spanien und den Begünstigten der streitigen Maßnahme ein eindeutiges schützenswertes Vertrauen begründe.
(75)
Drittens habe die Kommission mit der Schlussfolgerung, zu der sie in vergleichbaren Fällen (34) gelangt sei, eine Reihe indirekter Beweise dafür geliefert, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS keine staatliche Beihilfe darstelle. Angesichts dieser Entscheidungen habe ein umsichtiges Unternehmen nicht vorhersehen können, dass die Kommission die entgegengesetzte Position einnehmen könnte.
(76)
Schließlich müsse die streitige Maßnahme für alle vor dem Datum der Veröffentlichung eines Negativbeschlusses liegenden Vorgänge weiter gelten, bis die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts abgeschlossen sei. Die streitige Maßnahme bestehe in einem Anspruch auf steuerliche Geltendmachung eines bestimmten, zum Zeitpunkt des Erwerbs festgesetzten Betrags während der folgenden zwanzig Jahre. Ferner sei angesichts der Position der Kommission in vergleichbaren Fällen (35) die Auffassung gerechtfertigt, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes bis zum Datum der Veröffentlichung des endgültigen Beschlusses gelte.
B. Stellungnahmen der beiden anderen Beteiligten
(77)
Nach Auffassung der beiden anderen Beteiligten bildet Artikel 12 Absatz 5 TRLIS eine staatliche Beihilfe. Ihrer Ansicht nach ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, so dass sie die Kommission ersuchen, die Rückforderung etwaiger rechtswidrig erhaltener Beihilfen anzuordnen. Ihre Argumente werden im Folgenden kurz zusammengefasst.
B.1. Die streitige Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar
B.1.1. Die streitige Maßnahme verschafft einen wirtschaftlichen Vorteil
(78)
Nach Auffassung der beiden anderen Beteiligten hat Artikel 12 Absatz 5 TRLIS Ausnahmecharakter, da das spanische Steuersystem mit Ausnahme der genannten Bestimmung keinerlei Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwertes, sondern lediglich einen steuerlichen Abzug infolge von Wertminderung zulasse. Bis zur Einführung des Artikels 12 Absatz 5 TRLIS habe das spanische Körperschaftsteuerrecht keine Abschreibung von Beteiligungen gestattet, die davon unabhängig waren, ob tatsächlich eine Wertminderung eingetreten sei. Die beiden anderen Beteiligten betonen, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS im europäischen Raum wahrscheinlich einzigartig sei, da es keinen anderen Mitgliedstaat mit einer vergleichbaren Regelung für grenzüberschreitende Transaktionen gebe, bei denen keine Kontrollanteile erworben werden.
(79)
Im spanischen Steuersystem könne der Geschäfts- oder Firmenwert nur im Rahmen einer Unternehmensverschmelzung abgeschrieben werden; die einzige Ausnahme sei die streitige Maßnahme, die die Abschreibung in einem Ausnahmefall erlaube: bei Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem Zielunternehmen. Diese Regelung weiche vom allgemeinen Steuersystem ab, da die Abschreibung nicht nur ohne Unternehmensverschmelzung möglich sei, sondern auch in Fällen, in denen der Käufer noch nicht einmal die Kontrolle über das ausländische Zielunternehmen erwerbe. Artikel 12 Absatz 5 TRLIS gewähre somit bestimmten spanischen Unternehmen einen Vorteil gegenüber i) anderen spanischen Unternehmen, die nur im Inland tätig sind, und ii) anderen Marktteilnehmern der Union, die auf internationaler Ebene mit den spanischen Begünstigten der streitigen Maßnahme im Wettbewerb stehen.
(80)
Aus wirtschaftlicher Sicht gewähre Spanien nicht nur einen zinslosen Kredit über zwanzig Jahre (zinsfreie Steuerstundung), sondern überlasse dem Kreditnehmer auch die Entscheidung über den Zeitpunkt der Rückzahlung des zinslosen Kredits, sofern dieser Kredit tatsächlich zurückgezahlt werde. Wenn der Investor die beträchtliche Beteiligung nicht übertrage, laufe dies auf einen Schuldenerlass seitens Spaniens hinaus. In diesem Fall werde die Maßnahme zu einer dauerhaften Steuerbefreiung.
(81)
Einer der beiden anderen Beteiligten berechnet, dass spanische Käufer, zum Beispiel aus dem Bankensektor, infolge der streitigen Maßnahme rund 7 % mehr zahlen könnten als es andernfalls der Fall wäre. Da der Angebotspreis auch durch verschiedene weitere Elemente bedingt sei, räumt er jedoch auch ein, dass die streitige Maßnahme nicht der einzige Faktor sei - wenngleich er wahrscheinlich zu den wichtigsten Faktoren für die Aggressivität der potenziellen spanischen Käufer, die von der streitigen Maßnahme profitierten, zähle. Der genannte Beteiligte vertritt ferner die Auffassung, dass die streitige Maßnahme potenziellen spanischen Käufern bei internationalen Auktionen einen eindeutigen Vorteil verschaffe.
B.1.2. Die streitige Maßnahme begünstigt bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
(82)
Nach Ansicht der beiden anderen Beteiligten besteht eine eindeutige Parallele zwischen der vorliegenden Sache und dem Sachverhalt, der dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 (36) zugrunde lag. Trotz der Argumente Spaniens, denen zufolge jede streitige Maßnahme nicht selektiv gewesen sei, da Artikel 37 TRLIS auf alle im Ausland investierenden spanischen Unternehmen anwendbar sei, urteilte der Gerichtshof, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe bildete, da sie auf eine Kategorie von Unternehmen beschränkt war, und zwar diejenigen Unternehmen, die bestimmte Auslandsinvestitionen tätigten. Dieselbe Argumentation könne auch auf Artikel 12 Absatz 5 TRLIS angewendet werden. Daher beruhe die Selektivität des Artikels 12 Absatz 5 TRLIS darauf, dass nur Unternehmen, die Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erwerben, die Regelung in Anspruch nehmen können.
(83)
Zudem kämen nur multinational tätige Unternehmen von bestimmter Größe und Finanzkraft für Artikel 12 Absatz 5 TRLIS in Frage. Die Unternehmensbilanz weise zwar den Buchwert der Vermögenswerte aus, aber es sei wenig wahrscheinlich, dass sie auch den Marktwert der Vermögenswerte widerspiegle. In der Praxis hätten aber nur Marktteilnehmer, die eine Kontrollbeteiligung an einem Zielunternehmen halten, einen so umfassenden Zugang zu den Unterlagen eines Unternehmens, dass es ihnen möglich ist, den Marktwert der Vermögenswerte des Unternehmens zu ermitteln. Folglich begünstige der Schwellenwert von 5 % multinational tätige Unternehmen.
(84)
Zudem habe nur ein in Spanien tätiger spanischer Marktteilnehmer eine Steuerbemessungsgrundlage in Spanien und könne von der Wertminderung profitieren. Daher könnten in der Praxis nur in Spanien ansässige Unternehmen mit beträchtlicher spanischer Steuerbemessungsgrundlage von der Regelung profitieren, da der potenzielle Nutzen vom Umfang des Spaniengeschäfts und nicht vom Umfang des Erwerbs abhängig sei. Wenngleich Artikel 12 Absatz 5 TRLIS auf alle in Spanien niedergelassenen Marktteilnehmer abziele, könne in der Praxis nur eine begrenzte und bestimmbare Anzahl von Unternehmen mit spanischer Steuerbemessungsgrundlage, die in dem jeweiligen Steuerjahr im Ausland Beteiligungen erwerben und deren Steuerbemessungsgrundlage für den steuerlichen Abzug des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ausreicht, Jahr für Jahr von der Maßnahme profitieren. Infolgedessen bewirke die Maßnahme in der Praxis eine unterschiedliche steuerliche Behandlung, auch in Bezug auf spanische Marktteilnehmer, die sich dahingehend in derselben Situation befinden, dass sie im Ausland Beteiligungen erwerben.
(85)
Die beiden anderen Beteiligten machen geltend, dass sie keinerlei objektive oder horizontale Kriterien oder Voraussetzungen haben feststellen können, die die streitige Maßnahme rechtfertigen würden. Im Gegenteil, sie sind der Meinung, dass der streitigen Maßnahme die Absicht zugrunde liege, bestimmten spanischen Marktteilnehmern einen Vorteil zu verschaffen. Ferner müssten, wenn die streitige Maßnahme fester Bestandteil des spanischen Steuersystems ist, auch die vor diesem Datum erworbenen ausländischen Beteiligungen von der Maßnahme profitieren können, was nicht der Fall sei, da der Steuerabzug nur auf nach dem 1.1.2002 erworbene Beteiligungen anwendbar sei.
(86)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen und der Politik der Kommission (37) sei die streitige Maßnahme als selektiv zu betrachten.
B.1.3. Die streitige Maßnahme verfälscht den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel in der Union
(87)
Die streitige Maßnahme habe eindeutig diskriminierenden Charakter, da sie den spanischen Marktteilnehmern einen eindeutigen steuerlichen und finanziellen Vorteil verschaffe, den ausländische Marktteilnehmer nicht nutzen könnten. Bei Auktionen oder anderen wettbewerblichen Verfahren zum Erwerb eines Unternehmens mache ein derartiger Vorteil einen erheblichen Unterschied aus.
(88)
Angebote für den Erwerb einer Beteiligung umfassten in der Regel einen Aufschlag auf den Preis der Anteile des Zielunternehmens, der in nahezu allen Fällen zum Entstehen eines finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts führe. Die Finanzpresse habe wiederholt über große Übernahmen durch spanische Unternehmen und über die infolge der spanischen Steuervorschriften zur Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwertes erzielten steuerlichen Gewinne berichtet. Bei einem dieser Beteiligungserwerbe, der durch eine Investitionsbank getätigt wurde, sei errechnet worden, dass der aus Artikel 12 Absatz 5 TRLIS resultierende steuerliche Gewinn 1,7 Mrd. EUR, das heißt 6,7 % des Angebotspreises, betragen habe. Einem anderen Bericht sei zu entnehmen, dass der spanische Käufer ein Angebot habe vorlegen können, das rund 15 % über dem der nichtspanischen Wettbewerber gelegen habe.
(89)
Die streitige Maßnahme scheine auch eine bestimmte Ausfuhrtätigkeit spanischer Unternehmen zu begünstigen (Förderung der Ausfuhr zum Erwerb ausländischer Beteiligungen), was der einschlägigen Politik der Kommission (38) zuwiderlaufe.
B.1.4. Bei der streitigen Maßnahme kommen staatliche Mittel zum Einsatz
(90)
Die streitige Maßnahme komme Unternehmen zugute, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, und versetze sie in die Lage, ihre Steuerbemessungsgrundlage und damit die Höhe der Steuern, die sie ohne die Maßnahme in einem bestimmten Steuerjahr hätten zahlen müssen, zu verringern. Somit verschaffe die Maßnahme den Unternehmen einen finanziellen Vorteil, dessen Kosten direkt aus dem Haushalt des betroffenen Mitgliedstaats finanziert würden.
VI. ANTWORT SPANIENS AUF DIE STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(91)
Spanien macht geltend, dass die große Mehrheit der von Beteiligten eingegangenen Stellungnahmen seinen Standpunkt unterstütze. Nur die beiden anderen Beteiligten hätten erklärt, dass die streitige Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, während alle übrigen zu dem Schluss gekommen seien, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sei. Andernfalls hätten weniger Marktteilnehmer Stellungnahmen übermittelt. Darüber hinaus zeige die große Bandbreite der Tätigkeiten und der Größe der Beteiligten den allgemeinen Charakter der streitigen Maßnahme.
(92)
Was den Ausnahmecharakter der streitigen Maßnahme betrifft, so lehnt Spanien diese Bezeichnung angesichts des gemeinsamen Merkmals der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes und des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwertes nach den spanischen Rechnungslegungsvorschriften ab (39). Zudem sei der steuerliche Abzug der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 89 Absatz 3 TRLIS beim spanischen Körperschaftsteuersystem die allgemeine Regel. Artikel 12 Absatz 5 TRLIS entspreche dieser Logik. Artikel 12 Absatz 3 TRLIS könne nicht als allgemeine Regel für die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bezeichnet werden, da er sich auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen beziehe. Diese Bestimmung beziehe sich auf die Wertminderung des theoretischen Buchwertes und nicht auf den finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert. Artikel 12 Absätze 3 und 5 TRLIS seien zwei einander ergänzende allgemeine Vorschriften: Gegenstand von Absatz 3 sei die durch negative Ergebnisse des Zielunternehmens bedingte Wertminderung, während sich Absatz 5 lediglich auf den steuerlichen Abzug des Teils der Wertminderung beziehe, der durch die Wertminderung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bedingt sei. Schließlich sei der Umstand, dass es in keinem anderen Mitgliedstaat eine mit der streitigen Maßnahme vergleichbare Maßnahme gebe, nicht relevant, da die Steuersysteme in der Union nicht harmonisiert seien.
(93)
Was den selektiven Charakter der streitigen Maßnahme betrifft, so sei die zum Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 (40) hergestellte Parallele nicht zutreffend, da die Kommission in der fraglichen Sache das Profil des Begünstigten eindeutig definiert habe, während dies im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen sei. Artikel 12 Absatz 5 TRLIS verlange keinerlei Zusammenhang zwischen dem Erwerb einer Beteiligung und der Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen. Daher führe die streitige Maßnahme nicht zu einer Zunahme der Ausfuhr spanischer Güter oder Dienstleistungen. Der Umstand, dass diese nicht selektive Maßnahme nicht auf inländische Vorgänge anwendbar sei, tue ihrem allgemeinen Charakter keinen Abbruch. Das letztliche Ziel der streitigen Maßnahme stimme mit dem der Richtlinie über die grenzüberschreitende Besteuerung überein und bestehe darin, zu gewährleisten, dass Investitionsentscheidungen auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen und nicht auf der Grundlage steuerlicher Kriterien getroffen werden. Da Unternehmensverschmelzungen durch Erwerb von Beteiligungen im Inland, nicht aber im Ausland durchgeführt werden könnten, sei die unterschiedliche Behandlung innerstaatlicher und grenzüberschreitender Vorgänge nicht nur rechtlich gerechtfertigt, um die Neutralität des Steuersystems zu gewährleisten, sondern auch notwendig.
(94)
Im Hinblick auf die mutmaßliche Verfälschung des Wettbewerbs durch die streitige Maßnahme erinnert Spanien daran, dass jeder Steuerabzug, der die Betriebskosten eines Unternehmens verringere, die Wettbewerbsfähigkeit des Begünstigten steigere. Diese Aussage sei jedoch nicht relevant, da die streitige Maßnahme eine allgemeine Maßnahme sei. Die einzelnen in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der gebietsansässigen Unternehmen auswirken, fielen nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften. Zudem sei nicht erwiesen, dass die streitige Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtige. Ferner führe die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts nicht notwendigerweise zu einer Erhöhung des von einem Wettbewerber gebotenen Preises.
(95)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der streitigen Maßnahme mit dem Binnenmarkt ist Artikel 12 Absatz 5 TRLIS nach Auffassung Spaniens geeignet und angemessen, um ein Marktversagen zu beheben, da er ein Steuersystem schafft, das nationale und grenzüberschreitende Vorgänge gleich behandelt und die Entwicklung gesamteuropäischer Unternehmen begünstigt.
VII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(96)
Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine Beihilfe darstellt, hat die die Kommission zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Darin heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Auf der Grundlage des zitierten Absatzes prüft die Kommission nachstehend, ob die streitige Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt.
A. Selektivität und Vorteilcharakter der Massnahme
(97)
Eine Maßnahme gilt als staatliche Beihilfe, wenn sie in dem Sinne spezifisch oder selektiv ist, dass sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt.
(98)
In der Kommissionsmitteilung (41) heißt es: „Wesentlich für die Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 [jetzt Artikel 107 Absatz 1 AEUV] auf eine steuerliche Maßnahme ist also vor allem, dass diese Maßnahme eine Ausnahme von der Anwendung des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen eines Mitgliedstaats darstellt. Demnach muss also zuerst festgestellt werden, welche allgemeine Regelung gilt. Anschließend muss geprüft werden, ob die Ausnahme oder die systeminternen Differenzierungen ‚durch die Natur oder den inneren Aufbau‘ des Steuersystems gerechtfertigt sind, das heißt, ob sie sich also unmittelbar aus den Grund- oder Leitprinzipien des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats ergeben.“
(99)
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs (42) heißt es: „Zur Beurteilung des Merkmals der Selektivität, das zum Begriff der staatlichen Beihilfe gehört, verlangt Artikel 87 Absatz 1 [jetzt Artikel 107 Absatz 1 AEUV] nach ständiger Rechtsprechung die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, ‚bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige‘ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden“ (43).
(100)
Zudem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (44). Steuerliche Maßnahmen, die keine Anpassung des allgemeinen Systems an besondere Merkmale bestimmter Unternehmen darstellen, sondern als Mittel zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeführt wurden, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (45).
(101)
Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist somit nicht auf staatliche Maßnahmen anwendbar, die eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen vorsehen, wenn diese auf die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, zu dem sie gehören, zurückzuführen ist. In der Kommissionsmitteilung (46) heißt es: „Manche Modalitäten können schließlich durch objektive Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt sein“.
(102)
Wie im folgenden Abschnitt ausführlicher dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die streitige Maßnahme selektiv ist, da sie nur bestimmte Gruppen von Unternehmen, die bestimmte Investitionen im Ausland tätigen, zugute kommt, und dass dieser spezifische Charakter der Regelung nicht durch deren Natur gerechtfertigt ist. Nach Auffassung der Kommission ist die streitige Maßnahme anhand der allgemeinen Vorschriften des Körperschaftssteuersystems und konkret der Vorschriften über die steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts zu bewerten (vgl. die Erwägungsgründe 48 bis 69).
(103)
Die Kommission hat auch geprüft, ob die Sachverhaltsannahme, auf die sich Spanien beruft, begründet ist, und ist der Frage nachgegangen, ob es Hindernisse in der Gesetzgebung von Drittländern gibt. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass diese Überprüfung keine Anerkennung des Arguments bedeutet, dass solche Hindernisse im vorliegenden Fall eine besondere steuerliche Behandlung rechtfertigen können. Es ist auch nicht das Ziel dieses Beschlusses festzustellen, unter welchen Voraussetzungen der betreffende Mitgliedstaat die Einstufung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe vermeiden könnte.
(104)
Auch bei Zugrundelegung eines anderen Bezugssystems, das sich aus dem von Spanien vorgeschlagenen ableitet, würde die streitige Maßnahme nach Auffassung der Kommission einen selektiven Vorteil darstellen, insbesondere weil es keine unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gibt, die erfüllt sein müssen, um in den verschiedenen Situationen in den Genuss der Bestimmungen über den Geschäfts- oder Firmenwert bzw. den finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert bei Auslandsbeteiligungen zu kommen. Die streitige Maßnahme ermöglicht es sogar, den finanziellen Geschäfts- und Firmenwert auch dann separat zu verbuchen und abzuschreiben, wenn der Begünstigte eine Minderheitsbeteiligung von 5 % erwirbt, was deutlich unter den Anforderungen für die Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Abschreibung des Geschäfts- und Firmenwerts liegt (47). Daher stellt die streitige Maßnahme ungeachtet ihrer Definition eine Ausnahme vom Bezugssystem dar.
(105)
Abgesehen davon stellte die Kommission weitere Abweichungen zwischen den Anwendungsvoraussetzungen der streitigen Maßnahme und den Bestimmungen des Bezugssystems fest. Tatsächlich werden bei der streitigen Maßnahme Beteiligungserwerbe, die vor dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Abschreibung nicht berücksichtigt. Im Fall von Unternehmensverschmelzungen gibt es hingegen keine zeitliche Begrenzung bei der Ermittlung des Geschäfts- oder Firmenwerts und der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass die Verschmelzung aus wirtschaftlich gerechtfertigten Gründen erfolgt ist, um zu vermeiden, dass Verschmelzungen nur wegen der Steuervorteile vorgenommen werden (48); die streitige Maßnahme gewährt hingegen nur Steuervorteile. Spanien hat keine überzeugenden Argumente vorgebracht, die diese Unterschiede rechtfertigen würden, und man kann daher nicht die Auffassung vertreten, dass diese Maßnahme durch die Logik des spanischen Steuersystems gerechtfertigt ist.
(106)
Folglich ist die streitige Maßnahme zu unpräzise und vage, da ihre Inanspruchnahme nicht an das Vorliegen bestimmter, rechtlich abgegrenzter Situationen gebunden ist, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigen. Infolgedessen kann die streitige Maßnahme auch in Situationen in Anspruch genommen werden, deren andersartiger Charakter nicht ausreichend aufgezeigt wurde, als dass eine selektive Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften zum Geschäfts- oder Firmenwert gerechtfertigt wäre. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die streitige Maßnahme in der steuerlichen Abzugsfähigkeit bestimmter Kostenarten besteht und in diskriminierender Weise eine breite Kategorie von Transaktionen abdeckt, was nicht durch das Bestehen objektiver Unterschiede zwischen den Steuerpflichtigen gerechtfertigt werden kann.
(107)
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (49), ist die Kommission auch der Ansicht, dass nicht bewiesen werden muss, dass jede einzelne aufgrund einer Regelung gewährte Beihilfe den Charakter einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV hat, um zu dem Schluss zu gelangen, dass eine Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt. Es genügt, wenn die Anwendung der betreffenden Regelung zu Situationen führt, die eine Beihilfe darstellen, um den Schluss ziehen zu können, dass die Regelung Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthält. Daher ist es im Zusammenhang mit diesem Beschluss nicht erforderlich, die Rechtsvorschriften aller in Frage kommenden Drittländer, für die das Überprüfungsverfahren der Kommission noch offen ist, zu überprüfen. Wie bereits in Erwägungsgrund 115 ff. der ersten Entscheidung (50), erwähnt, hat die Kommission gestützt auf ein im Folgenden näher beschriebenes Verfahren überprüft, ob eine Anwendung der streitigen Beihilferegelung auf Transaktionen außerhalb der Union im Einzelfall eine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Analysen konzentrierten sich auf solche Drittländer, zu denen Spanien enge Wirtschaftsbeziehungen unterhält, und sie wurden nach ihrer Bedeutung für die Direktinvestitionen im Ausland in der Zeit von 1. Januar 2002 bis 1. Juni 2009 (nachstehend „DIA“ genannt) ausgewählt. Im Bereich dieser Drittländer hat sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die Länder konzentriert, in denen die meisten Einzelfälle der Anwendung der streitigen Maßnahme zu erwarten sind: Vereinigte Staaten von Amerika (DIA in Höhe von 35 Mrd. EUR), Mexiko (DIA in Höhe von 18 Mrd. EUR), Argentinien (DIA in Höhe von 15 Mrd. EUR) und Brasilien (DIA in Höhe von 13 Mrd. EUR). Nach den Angaben, die Spanien im Verlauf des Verfahrens übermittelt hat, gab es anscheinend nicht nur in den vier zuvor genannten Ländern Transaktionen, sondern auch in Kolumbien, Peru und Ecuador, die ebenfalls zu den fünfzehn Ländern gehören, über die Spanien Angaben vorgelegt hat. Die die Kommission hat daher auch diese anderen Drittländer überprüft.
(108)
Die zuvor kurz zusammengefasste Argumentation der Kommission wird in den folgenden Erwägungsgründen näher dargelegt.
A.1. Steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts nach dem spanischen Steuersystem im Hinblick auf Erwerbe außerhalb der Union
A.1.1. Bezugssystem
(109)
In der Eröffnungsentscheidung und in der ersten Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass das relevante Bezugssystem das spanische Körperschaftsteuersystem und, konkreter, die im spanischen Steuersystem enthaltenen Vorschriften über die steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ist. Diese Auffassung steht im Einklang mit der früheren Praxis der Kommission und der Rechtsprechung der europäischen Gerichte, denen zufolge das Bezugssystem das allgemeine Körperschaftsteuersystem ist (51), und sie wird in diesem Beschluss aufrechterhalten.
(110)
Angesichts der Hindernisse, die grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen entgegenstünden, so Spanien in seiner Stellungnahme, befänden sich Steuerpflichtige, die Anteile an spanischen Unternehmen erwerben, im Allgemeinen in einer anderen rechtlichen und tatsächlichen Situation als Steuerpflichtige, die Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erwerben, insbesondere an solchen, die in Drittländern ansässig sind. Nach Angaben Spaniens soll mit der streitigen Maßnahmen vermieden werden, dass ein Erwerb, auf den eine entgeltliche Unternehmensverschmelzung folgt, und der Erwerb einer Beteiligung, der nicht mit einer Unternehmensverschmelzung einhergeht, eine unterschiedliche steuerliche Behandlung erfahren. Vor diesem Hintergrund sei der Geltungsbereich der streitigen Maßnahme auf den Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an einem nicht in Spanien ansässigen Unternehmen beschränkt, da es infolge bestimmter Hindernisse schwieriger sei, eine grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzung durchzuführen als eine innerstaatliche (52). Angesichts dieser Hindernisse seien im Ausland investierende spanische Steuerpflichtige in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einer anderen Situation als in Spanien investierende. Spanien führt dazu aus (53): „Allein die differenzierende Natur bestimmter steuerlicher Maßnahmen ist nicht unbedingt ein Grund, diese als staatliche Beihilfen anzusehen, denn gemäß der Kommissionsmitteilung muss auch geprüft werden, ob derartige Maßnahmen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen für die Effizienz des Systems erforderlich oder sinnvoll sind. Daher sehen die spanischen Steuervorschriften unterschiedliche steuerliche Regelungen für objektiv unterschiedliche Situationen vor, z. B. für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bzw. den Erwerb von Beteiligungen an spanischen Unternehmen, (Unmöglichkeit, Zusammenschlüsse durchzuführen, Risikoübernahme usw.), um die Steuerneutralität, die sowohl mit den spanischen Vorschriften als auch mit dem Unionsrecht angestrebt wird, sowie die Kohärenz und die Effizienz des spanischen Steuersystems zu gewährleisten.“
(111)
Nach Ansicht Spaniens ist die spezifische steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Beteiligungen notwendig, um die Neutralität des spanischen Steuersystems zu gewährleisten und zu vermeiden, dass der Erwerb spanischer Beteiligungen günstiger behandelt wird. Daher vertreten Spanien und die 30 Beteiligten die Auffassung, dass die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb ausländischer Beteiligungen als angemessener Bezugsrahmen für die beihilferechtliche Würdigung der streitigen Maßnahme zu betrachten ist.
(112)
In der ersten Entscheidung hielt die Kommission das Verfahren offen, um Spanien Gelegenheit zu geben, neue Informationen über das Vorliegen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen in Drittländern vorzulegen.
(113)
In diesem Zusammenhang hat die Kommission, insbesondere gestützt auf die in den Berichten enthaltenen Angaben, die Gesetzgebung in mehreren Drittländern untersucht, nur um die Argumente Spaniens zum Vorliegen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen zu überprüfen. Diese Überprüfung bedeutet aber keinesfalls, dass anerkannt wird, dass solche Hindernisse im vorliegenden Fall ein vom Bezugssystem abweichendes System rechtfertigen können. Die Kommission überprüfte insbesondere, ob ein spanisches Mutterunternehmen berechtigt ist, sich mit einem in einem Drittland ansässigen Tochterunternehmen zu verschmelzen.
(114)
Dieser Analyse, die sich auf die Überprüfung der Richtigkeit der in den vorgebrachten Argumenten enthaltenen Behauptungen beschränkt, wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt:
-
Erstens hat die Kommission überprüft, ob - wie in der ersten Entscheidung dargelegt (54), - die spanischen Unternehmen mit einem ausdrücklichen, von einem Drittland und nicht von Spanien zu vertretenden, rechtlichen Hindernis (55), konfrontiert sind, das es ihnen verunmöglicht, ein ausländisches Tochterunternehmen in eine Zweigniederlassung umzuwandeln. Diese gesetzlichen Bestimmungen können jedoch nur dann zu einem wirklichen Hindernis werden, wenn das betreffende Unternehmen auf das Zielunternehmen einen tatsächlichen Einfluss ausüben konnte, insbesondere durch eine Mehrheitsbeteiligung in einer Größenordnung, die ihm ohne diese Hindernisse die Durchsetzung einer Verschmelzung ermöglicht hätte. Daher können gesetzliche Bestimmungen von Drittstaaten, die verhindern, dass ein spanischer Steuerpflichtiger die Kontrolle über ein Zielunternehmen in diesem Drittstaat erwirbt, nicht als relevantes ausdrückliches rechtliches Hindernis in dem von Spanien angeführten Sinne gewertet werden: Infolge einer solchen Bestimmung könnten spanische Unternehmen bzw. Steuerpflichtige die Voraussetzung der Ausübung eines tatsächlichen Einflusses nie erfüllen, weil sie Minderheitsaktionäre des Zielunternehmens bleiben würden. Sie könnten daher nie die erforderliche tatsächliche Fähigkeit besitzen, eine Unternehmensverschmelzung durchzusetzen. Die Kommission möchte auch klarstellen, dass die Voraussetzung der Kontrolle im Einklang mit dem spanischen Steuersystem auf der Ebene des Begünstigten der Maßnahme (und nicht der Gruppe, der dieser ggf. angehört) gewürdigt wurde. Aufgrund derselben Überlegungen ist die Kommission der Ansicht, dass eine Bestimmung, die nicht ansässigen Körperschaften den Besitz bestimmter Vermögenswerte (z. B. von Immobilien an der Küste) verbietet, in diesem Zusammenhang kein ausdrückliches rechtliches Hindernis darstellen kann.
Die Kommission ist der Ansicht, dass rein administrative Auflagen oder Formalitäten (56), welche Drittstaaten nicht ansässigen Unternehmen auferlegen, nicht als ausdrückliches rechtliches Hindernis gewertet werden können, weil sie lediglich zusätzliche Kosten verursachen - die nach dem spanischen Steuersystem steuerlich absetzbar sein können -, die Unternehmensverschmelzung jedoch nicht verunmöglichen.
-
Zweitens kann eine Behauptung, dass keine Bespiele von grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen spanischen Unternehmen und Unternehmen aus bestimmten Drittstaaten bekannt sind, nicht als ausreichender Beweis gelten oder das Bestehen von Hindernissen belegen. Wenn Unternehmen die Durchführung einer Unternehmensverschmelzung beschließen, spielen sehr unterschiedliche Elemente eine Rolle, und nicht nur die Fähigkeit der betroffenen Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeiten zu verschmelzen. Das zeigt deutlich die Tatsache, dass einige der 30 Beteiligten zahlreiche spanische Tochterunternehmen zu 100 % kontrollieren, sie jedoch ihre Unternehmen in Spanien nicht verschmelzen, obwohl Spanien anerkennt, dass keine Hindernisse für innerstaatliche Unternehmensverschmelzungen bestehen. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass von den in den Berichten genannten Elementen nur ausdrückliche Verbote von grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen in den Gesetzgebungen von Drittländern anerkannt werden können. Wie bereits in Erwägungsgrund 93 der ersten Entscheidung erwähnt, würde diese Analyse, wenn man unbegründete Angaben allgemeiner Art berücksichtigt, Gefahr laufen, in großem Maße willkürlich zu werden.
(115)
Die im Folgenden dargestellten Schlussfolgerungen beruhen auf den von Spanien in den Berichten gemachten Angaben, deren Richtigkeit und Vollständigkeit von der Kommission nach der zuvor beschriebenen Methode überprüft wurde. Vor diesem Hintergrund widerspricht die Kommission der von Spanien in seiner Argumentation vertretenen Auffassung, dass die Rechtsvorschriften aller Drittstaaten ausdrückliche rechtliche Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen enthalten. Ähnlich wie in der ersten, die Transaktionen innerhalb der Union betreffenden Entscheidung (57), teilt die Kommission nicht den von den 30 Beteiligten in ihren Stellungnahmen unterstützten Standpunkt Spaniens, demzufolge diese mutmaßlichen Hindernisse allgemein verbreitet sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass außerhalb der Union zumindest in den folgenden relevanten Drittländern kein ausdrückliches rechtliches Hindernis zu erkennen ist, wie im Folgenden näher ausgeführt wird:
-
Vereinigte Staaten:
i)
Erstens stellt die Kommission fest, dass in einem von Spanien vorgelegten Bericht (58), der Verfasser zur Frage, ob es Präzedenzfälle von grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen gibt, Folgendes behauptet: „Es wurden keine gefunden, aber wahrscheinlich war es in Delaware der Fall.“ Im Widerspruch zu den wesentlichen Behauptungen Spaniens scheint einer der Berichte (59) über die USA zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass es kein allgemeines und ausdrückliches rechtliches Verbot von grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen gibt.
ii)
Zweitens gibt es nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen (60) und steuerrechtlichen (61) Bestimmungen kein ausdrückliches Verbot von Unternehmensverschmelzungen mit ausländischen Gesellschaften.
iii)
Drittens gelten für innerstaatliche Unternehmensverschmelzungen spezifische Bestimmungen des Gesellschaftsrechts (62). Soweit der Kommission bekannt, ist die Anwendung dieser Bestimmungen auf grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nicht ausdrücklich verboten, die administrativen Formerfordernisse können allerdings abweichen. Die Kommission weist darauf hin, dass zumindest der Bundesstaat Delaware grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen (63) ausdrücklich unter der Voraussetzung ermöglicht, dass nach den Gesetzen des Landes, in dem das ausländische Unternehmen seinen Sitz hat, die umgekehrte Transaktion zulässig ist. Sollte demnach eine solche Transaktion zwischen Unternehmen, die in Delaware bzw. Spanien ansässig sind, nicht möglich sein, wären diese Hindernisse nach Ansicht der Kommission von Spanien zu vertreten und folglich für diese Beurteilung nicht relevant. Diese Schlussfolgerung ist im Kontext der anerkannten Bedeutung des Bundesstaates Delaware für Unternehmensstandorte bzw. -gründungen in den USA zu sehen (64).
iv)
Viertens gelten für innerstaatliche Unternehmensverschmelzungen spezifische Steuerbestimmungen, um Steuernachteile bei der Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen zu vermeiden. Soweit der Kommission bekannt, ist deren Anwendung auf grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nicht ausdrücklich verboten, die anwendbaren administrativen Formerfordernisse können allerdings abweichen.
v)
Die Kommission hat schließlich auch keine Rechtsprechung der zuständigen Gerichte der USA gefunden, die ihrer Schlussfolgerung, dass keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen mit einem in den USA ansässigen Unternehmen bestehen, widerspricht.
-
Mexiko
i)
Erstens stellt die Kommission fest, dass grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nach Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls zum nach wie vor geltenden Steuerübereinkommen zwischen Spanien und Mexiko (65) vom 6. Oktober 1994 ausdrücklich vorgesehen sind. Dieser Bestimmung zufolge kommen diese Transaktionen in den Genuss einer Steuerbefreiung für Unternehmensumstrukturierungen in dem Sinne, dass Buchgewinne nicht besteuert werden. Die Kommission entnimmt daraus, dass es das Ziel dieses internationalen Steuerübereinkommens ist, einen möglichen Ausschluss (66) grenzübergreifender Unternehmensverschmelzungen von der Inanspruchnahme der spezifischen steuerlichen Regelungen für innerstaatliche Unternehmensverschmelzungen aufzuheben.
ii)
Zweitens besteht nach mexikanischem Recht (Gesellschaftsrecht und Steuerrecht) und unter Berücksichtigung des genannten Steuerübereinkommens kein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Unternehmensverschmelzungen mit spanischen Unternehmen.
iii)
Die Kommission hat schließlich auch keine Rechtsprechung der zuständigen mexikanischen Gerichte gefunden, die ihrer Schlussfolgerung, dass keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen mit einem in Mexiko ansässigen Unternehmen bestehen, widerspricht.
-
Brasilien:
i)
Erstens stellt die Kommission fest, dass Spanien einen Präzedenzfall einer grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzung (allerdings nicht mit Spanien) gefunden hat (67).
ii)
Zweitens besteht nach den allgemeinen gesellschafts- und steuerrechtlichen Vorschriften (68) kein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Unternehmensverschmelzungen mit ausländischen Unternehmen, die administrativen Formerfordernisse können allerdings abweichen (69)
iii)
Drittens gelten in gewissen Sektoren (70) bestimmte ausdrückliche rechtliche Beschränkungen für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Unternehmen, die unter ausländischer Kontrolle stehen. Jedoch können, wie bereits ausgeführt (vgl. Erwägungsgrund 114), die gesetzlichen Bestimmungen von Drittländern, die verhindern, dass ein spanischer Steuerpflichtiger die Kontrolle über ein Zielunternehmen in diesem Drittstaat erwirbt, nicht als relevantes ausdrückliches rechtliches Hindernis im von Spanien angeführten Sinne gewertet werden. Infolge dieser Bestimmung können spanische Unternehmen bzw. Steuerpflichtige die Voraussetzung der Ausübung eines tatsächlichen Einflusses nie erfüllen, weil sie stets Minderheitsaktionäre des Zielunternehmens bleiben. Soweit der Kommission bekannt, ist gerade dies das Problem, das sich aus den in beiden Berichten genannten brasilianischen Rechtsvorschriften ergibt.
iv)
Die Kommission hat schließlich auch keine Rechtsprechung gefunden, die ihrer Schlussfolgerung, dass keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen mit einem in Brasilien ansässigen Unternehmen bestehen, widerspricht.
-
Argentinien
i)
Erstens stellt die Kommission fest, dass grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nach Artikel 5 des Protokolls zum nach wie vor geltenden Steuerübereinkommen zwischen Spanien und Argentinien (71) vom 26. August 1994 ausdrücklich vorgesehen sind. Infolge dieser Bestimmung können grenzüberschreitende Umstrukturierungsvorgänge nicht zu einer steuerlichen Benachteiligung führen.
ii)
Zweitens besteht nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen (72) und steuerrechtlichen (73) Bestimmungen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Unternehmensverschmelzungen mit ausländischen Gesellschaften.
iii)
Drittens hat die Kommission auch keine Rechtsprechung gefunden, die ihrer Schlussfolgerung, dass keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen mit einem in der Republik Argentinien ansässigen Unternehmen bestehen, widerspricht. Die Kommission stimmt auch nicht der in den Berichten enthaltenen Auslegung der Entscheidungen (74) der Steuerbehörde zu bestimmten geplanten grenzüberschreitenden Transaktionen zu. Diese Entscheidungen klären nur die Voraussetzungen für die Anwendung der argentinischen Befreiungsregelung für Unternehmensumstrukturierungen; das Bestehen eines allgemeinen und ausdrücklichen Verbots der Anwendung dieser Regelung auf grenzüberschreitende Umstrukturierungsvorgänge ist daraus nicht zu entnehmen. Die in den Berichten enthaltene Auslegung dieser spezifischen Entscheidungen steht sogar in Widerspruch zur allgemeinen Bestimmung des Protokolls zum oben erwähnten Steuerübereinkommen (75) zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Argentinien.
-
Ecuador
i)
Erstens stellt die Kommission fest, dass nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Unternehmensverschmelzungen mit ausländischen Unternehmen besteht (76).
ii)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass in einem von Spanien vorgelegten Bericht (77) anerkannt wird, dass eine Unternehmensverschmelzung durchgeführt werden kann, sofern der spanische Erwerber zuvor eine Niederlassung in Ecuador gegründet hat.
-
Peru
i)
Erstens stellt die Kommission fest, dass nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen und soweit der Kommission bekannt, kein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Unternehmensverschmelzungen mit ausländischen Unternehmen besteht (78).
ii)
Zweitens stellt die Kommission fest, dass Artikel 2074 des peruanischen Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung von grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen geltenden Gründsätze festlegt und das Gesellschaftsgesetz die Verschmelzung von Niederlassungen ausländischer Gesellschaften mit in Peru ansässigen Unternehmen zulässt (79).
iii)
Drittens garantiert das Einkommensteuergesetz die neutrale Behandlung der Verschmelzung von Filialen ausländischer Gesellschaften mit in Peru ansässigen Unternehmen (80).
iv)
Folglich geht die Kommission davon aus, dass die grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzung zumindest möglich ist, sofern der spanische Erwerber zuvor eine Niederlassung in Peru gegründet hat.
-
Kolumbien
i)
Erstens stellt die Kommission fest, dass die Superintendencia de Sociedades (81) ausdrücklich bestätigt hat, dass grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nach kolumbianischem Recht möglich sind (82).
ii)
Zweitens besteht nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften (83), kein ausdrückliches gesetzliches Verbot von Unternehmensverschmelzungen mit ausländischen Gesellschaften, die anwendbaren administrativen Formerfordernisse können allerdings abweichen.
iii)
Drittens stellt die Kommission fest, dass in einem von Spanien vorgelegten Bericht (84) anerkannt wird, dass eine grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzung möglich ist, sofern der spanische Erwerber zuvor eine Niederlassung in Kolumbien errichtet hat.
(116)
Spanien hat Informationen über die Gesetzgebung von weiteren acht Drittländern vorgelegt. Wie bereits in Erwägungsgrund 107 ausgeführt, ist die Kommission der Ansicht, dass die vorstehenden Erkenntnisse ausreichend bestätigen, dass das Bezugssystem in jedem Fall - selbst wenn einräumt, dass die rechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen beträchtlich sind - die Vorschriften des spanischen Steuersystems über die steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts sind. Dennoch gelangt die Kommission durch Anwendung der in den Erwägungsgründen 114 ff. beschrieben Methode und Kriterien und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass in den Rechtsvorschriften Chiles, Venezuelas, Algeriens, Kanadas, Australiens, Japans und Marokkos keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse für Verschmelzungen allgemeiner Art bestehen.
(117)
Daher kann die Kommission auf der Grundlage der genannten Ergebnisse den Standpunkt Spaniens, dass jeder einzelne potentielle Begünstigte, und sei es auch nur in der Praxis, mit unüberwindlichen Hindernissen für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen konfrontiert ist, nicht teilen.
(118)
In Anbetracht all dieser Erwägungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass kein Grund besteht, von dem in der Eröffnungsentscheidung und in der ersten Entscheidung genannten Bezugssystem abzuweichen: Der angemessene Bezugsrahmen für die Würdigung der streitigen Maßnahme ist das allgemeine spanische Körperschaftsteuersystem, genauer gesagt, die im spanischen Steuersystem enthaltenen Vorschriften über die steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts. Diese Schlussfolgerung kann nicht durch die Tatsache beeinflusst werden, dass die Kommission zwei Drittländer gefunden hat, in denen es ausdrückliche rechtliche Hindernisse gibt (Indien und China). Wie bereits in Erwägungsgrund 107 festgestellt, ist die Kommission im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichts (85), der Ansicht, dass nicht bewiesen werden muss, dass jede einzelne aufgrund einer Regelung gewährte Beihilfe den Charakter einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV hat, um zu dem Schluss zu gelangen, dass eine Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt.
(119)
Konkret werden in China vom Gesellschaftsgesetz von 2005, das auf Verschmelzungen anwendbar ist, an denen nur in China gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften beteiligt sind, und von den Artikeln 2 und 55 der Regelung mit dem Titel „Vorschriften für den Erwerb chinesischer Unternehmen durch ausländische Investoren“, verkündet vom chinesischen Handelsministerium am 22.6.2009, nicht im Geltungsbereich der Bestimmungen über Unternehmensverschmelzungen ansässige Unternehmen ausdrücklich ausgeschlossen, so dass ein spanisches Unternehmen sein Geschäft nicht mit einer kontrollierten chinesischen Tochtergesellschaft verschmelzen könnte.
(120)
In Indien werden von der geltenden Gesetzgebung (Artikel 391 bis 394 des indischen Gesellschaftsgesetzes von 1956) nicht im Geltungsbereich der Bestimmungen über Unternehmensverschmelzungen ansässige Unternehmen ausdrücklich ausgeschlossen, so dass ein spanisches Unternehmen sein Geschäft nicht mit einer kontrollierten indischen Tochtergesellschaft verschmelzen könnte.
A.1.2. Vorliegen einer Ausnahme von diesem Bezugssystem
(121)
Im spanischen Steuersystem berechnet sich die Steuerbemessungsgrundlage ausgehend vom Rechnungsergebnis, das dann in Anwendung spezifischer Steuervorschriften korrigiert wird. Einleitend macht die Kommission hilfsweise geltend, dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme vom spanischen Rechnungslegungssystem darstellt. Das Entstehen des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts lässt sich nur abstrakt durch Konsolidierung der Konten des Zielunternehmens mit denen des erwerbenden Unternehmens berechnen. Nach dem spanischen Rechnungslegungssystem müssen die Konten im Falle eines Kontrollerwerbs (86) jedoch sowohl bei innerstaatlichen als auch bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen konsolidiert werden, damit die Gesamtsituation einer Gruppe von Unternehmen, die einer einheitlichen Kontrolle unterliegt, ersichtlich wird. Ein Kontrollerwerb liegt zum Beispiel vor (87), wenn die Muttergesellschaft über die Mehrheit der Stimmrechte des abhängigen Unternehmens verfügt. Bei der streitigen Maßnahme, die ab einer 5 %igen Beteiligung anwendbar ist, muss eine derartige Kontrolle jedoch nicht vorliegen. Schließlich merkt die Kommission an, dass der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert nach den Rechnungslegungsvorschriften seit dem 1. Januar 2005 (88) von den meisten spanischen Unternehmen nicht mehr abgeschrieben werden kann. Die 30 Beteiligten machen in dieser Hinsicht Bestimmungen geltend (89), die im derzeitigen spanischen Rechnungslegungssystem nicht mehr anwendbar sind. Nach dem Gesetz 16/2007 vom 4. Juli 2007 über die Reform und Anpassung der Handelsgesetzgebung im Bereich der Rechnungslegung im Hinblick auf ihre internationale Harmonisierung auf der Grundlage der Vorschriften der Union (Ley 16/2007, de 4 de julio de 2007, de reforma y adaptación de la legislación mercantil en materia contable para su armonización internacional con base en la normativa de la Unión) und dem Königlichen Dekret 1514/2007 vom 16. November 2007 zur Genehmigung des Kontenplans (Real Decreto 1514/2007, de 16 de noviembre de 2007, por el que se aprueba el Plan General de Contabilidad) sind Abschreibungen des Geschäfts- oder Firmenwertes bzw. des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwertes im Hinblick auf die Rechnungslegung nicht mehr zulässig. Diese Änderungen der spanischen Rechnungslegungsvorschriften stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (90). Aufgrund dieser Erwägungen stellt die streitige Maßnahme eine Ausnahme von den in Spanien geltenden allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften dar.
(122)
Angesichts des steuerlichen Charakters der streitigen Maßnahme ist im Vergleich zum Bezugssteuersystem und nicht nur auf der Grundlage der Rechnungslegung zu prüfen, ob eine Ausnahme vorliegt. Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts im spanischen Steuersystem zu keinem Zeitpunkt außerhalb des Rahmens von Artikel 12 Absatz 5 TRLIS zulässig war. Bei innerstaatlichen Vorgängen ist eine derartige Abschreibung daher nicht möglich. Diese Situation wird an folgenden Elementen deutlich:
(123)
In Spanien ist die separate Verbuchung des Geschäfts- oder Firmenwerts zu Steuerzwecken nur bei einer Unternehmensverschmelzung (91), die durch Erwerb oder Einbringung von Vermögenswerten, die eigenständige Unternehmen bilden, erfolgt, oder bei der Fusion von Unternehmen zulässig. In diesen Fällen resultiert der Geschäfts- oder Firmenwert aus der buchhalterischen Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem Marktwert der Vermögenswerte, die die von der verschmolzenen Einheit erworbenen Unternehmen bilden oder die von der verschmolzenen Einheit gehalten werden. Wenn der Erwerb eines Unternehmens durch Erwerb seiner Anteile erfolgt, so wie es bei der streitigen Maßnahme der Fall ist, kann nur dann ein Geschäfts- oder Firmenwert entstehen, wenn das erwerbende Unternehmen anschließend mit dem erworbenen Unternehmen verschmilzt und somit die Kontrolle darüber erwirbt.
(124)
Bei der streitigen Maßnahme ist jedoch weder die Kontrolle noch die Verschmelzung der beiden Unternehmen erforderlich. Es genügt der einfache Erwerb einer Beteiligung von mindestens 5 % an einem ausländischen Unternehmen. Die streitige Maßnahme bildet daher eine Ausnahme vom Bezugssystem, da der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert, bei dem es sich um den Geschäfts- oder Firmenwert handelt, der verbucht worden wäre, wenn die Unternehmen miteinander verschmolzen wären, auch dann separat verbucht werden darf, wenn die Unternehmen nicht miteinander verschmelzen. Es ist zu betonen, dass die Ausnahme nicht auf der Dauer der Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts im Vergleich zur Dauer der Abschreibung des herkömmlichen Geschäfts- oder Firmenwerts beruht (92), sondern aus der unterschiedlichen Behandlung innerstaatlicher und grenzüberschreitender Vorgänge. Die streitige Maßnahme kann nicht als eigenständige, neue allgemeine Rechnungslegungsvorschrift betrachtet werden, da die Abschreibung des sich aus dem Erwerb innerstaatlicher Beteiligungen ergebenden finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts nicht zulässig ist.
(125)
Angesichts aller vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die streitige Maßnahme eine Ausnahme vom Bezugssystem bildet. Wie in den Erwägungsgründen 153 bis 163 aufgezeigt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass weder Spanien noch die 30 Beteiligten ausreichend kohärente Argumente vorgebracht haben, die dazu geeignet wären, diese Schlussfolgerung zu ändern.
A.1.3. Vorliegen eines Vorteils
(126)
Artikel 12 Absatz 5 TRLIS erlaubt in Abweichung vom Bezugssystem, dass ein Teil des sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ergebenden finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen wird. Artikel 12 Absatz 5 TRLIS gewährt dem Begünstigten folglich einen wirtschaftlichen Vorteil, indem er seine Steuerlast verringert. Der Vorteil besteht in einer Ermäßigung der Steuer, die die Unternehmen andernfalls hätten entrichten müssen. Diese Ermäßigung verhält sich proportional zur Differenz zwischen dem für den Erwerb gezahlten Preis und dem Marktwert der verbuchten Vermögenswerte, die den erworbenen Beteiligungen zugrunde liegen.
(127)
Die genaue Höhe des infolge des gezahlten Kaufpreises erzielten Vorteils entspricht dem Nettozeitwert der Ermäßigung der Steuerlast infolge der Abschreibung, die während des gesamten Abschreibungszeitraums im Anschluss an den Erwerb steuerlich geltend gemacht werden kann. Damit hängt die Höhe der Beihilfe von dem in den betreffenden Jahren auf das jeweilige Unternehmen anwendbaren Steuersatz sowie vom anwendbaren Diskontsatz ab.
(128)
Bei Weiterverkauf der erworbenen Beteiligungen würde ein Teil dieses Vorteils über die Wertzuwachssteuer wieder eingezogen. Da der Geschäfts- oder Firmenwert abgeschrieben werden kann, würde der steuerlich geltend gemachte Betrag bei Veräußerung der betreffenden ausländischen Beteiligung nämlich eine Zunahme des zum Zeitpunkt des Verkaufs besteuerten Wertzuwachses bewirken. Wenn dieser ungewisse Umstand eintreten sollte, würde der Vorteil jedoch nicht vollständig beseitigt, da bei einer zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Besteuerung die Liquiditätskosten nicht berücksichtigt werden. Wie die beiden anderen Beteiligten zu Recht geltend machen, kommt die Höhe des Vorteils aus wirtschaftlicher Sicht mindestens der einer zinslosen Kreditlinie gleich, die während des gesamten Zeitraums, während dessen die Beteiligung in der Buchhaltung des Steuerpflichtigen verbleibt, bis zu zwanzig Mal die jährliche Aufnahme des zwanzigsten Teils des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts erlaubt.
(129)
Im Rahmen eines hypothetischen Beispiels, das die Kommission bereits in der Eröffnungsentscheidung angeführt hat, würde eine im Jahr 2002 erworbene Beteiligung einen Vorteil in Höhe von 20,6 % des Betrags des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bedeuten, wenn ein Diskontsatz von 5 % (93) angewendet würde und die derzeitige Struktur der Körperschaftsteuersätze bis zum Jahr 2022, so wie sie zurzeit im Gesetz Nr. 35/2006 (94) festgesetzt sind, zugrunde gelegt würde. Die Beteiligten haben diese Zahlen nicht bestritten. Bei Weiterverkauf der erworbenen Beteiligungen würde der Vorteil den Zinsen entsprechen, die der Steuerpflichtige für eine Kreditlinie mit den im vorstehenden Erwägungsgrund aufgeführten Eigenschaften hätte entrichten müssen.
(130)
Schließlich kann die Kommission den Standpunkt Spaniens und der 30 Beteiligten nicht akzeptieren, dass der einzige Endbegünstigte der streitigen Maßnahme der Verkäufer der ausländischen Beteiligung sei, da er einen höheren Preis erhalte. Die Kommission weist dieses Argument nach Prüfung der Auswirkung der streitigen Maßnahme in ihrer derzeitigen Fassung zurück. Erstens gibt es keinen Mechanismus, der garantiert, dass der Vorteil vollständig oder teilweise an den Verkäufer weitergegeben wird. Zweitens ist der Kaufpreis durch eine Reihe verschiedener Faktoren und nicht nur durch die streitige Maßnahme bedingt. Drittens müsse, auch wenn die beiden vorstehenden Bedingungen erfüllt sind, noch immer der von der streitigen Maßnahme begünstigte spanische Steuerpflichtige als der Begünstige der Maßnahme angesehen werden. Denn selbst wenn ein wirtschaftlicher Vorteil an den Verkäufer weitergegeben wird, würde der Käufer durch die streitige Maßnahme mehr Möglichkeiten haben, einen höheren Kaufpreis zu bieten, der bei einem wettbewerblichen Erwerbsvorgang von größter Bedeutung ist.
(131)
Folglich zieht die Kommission den Schluss, dass die streitige Maßnahme zum Zeitpunkt des Erwerbs ausländischer Beteiligungen in jedem Falle einen Vorteil verschafft.
A.1.4. Rechtfertigung der Maßnahme anhand der Logik des spanischen Steuersystems
(132)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen, die eine unterschiedliche Behandlung von Unternehmen vorsehen, gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (95) keine staatliche Beihilfen darstellen, wenn die Unterscheidung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems, zu dem sie gehören, gerechtfertigt ist. Diese Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems spiegelt die Kohärenz einer bestimmten Steuermaßnahme mit der inneren Logik des allgemeinen Steuersystems wider.
(133)
In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission erstens die Auffassung, dass Spanien nicht aufgezeigt hat, dass durch die streitige Maßnahme die Doppelbesteuerung verhindert wird. Im Rahmen der Regelung muss nicht der Nachweis erbracht werden, dass der Verkäufer den aus der Übertragung der Beteiligung erzielten Gewinn auch tatsächlich versteuert hat, wohingegen dieser Nachweis bei der Abschreibung des sich aus einer Unternehmensverschmelzung ergebenden Geschäfts- oder Firmenwerts Voraussetzung ist (96) Während Spanien geltend macht, nicht für die Kontrolle eines im Ausland tätigen ausländischen Verkäufers zuständig zu sein, betont die Kommission, dass die genannte Voraussetzung für die Anwendung anderer spanischer Steuervorschriften (97) erfüllt sein muss, nicht aber bei der streitigen Maßnahme.
(134)
Zweitens bildet die streitige Maßnahme auch keinen Mechanismus zur Verhinderung der Doppelbesteuerung künftiger Dividenden, die bei Erzielung künftiger Gewinne besteuert werden und die bei Ausschüttung an das Unternehmen, das eine beträchtliche Beteiligung hält, für deren Erwerb ein finanzieller Geschäfts- oder Firmenwert gezahlt worden ist, nicht ein zweites Mal besteuert werden sollen. Die streitige Maßnahme stellt keine Verbindung zwischen den erhaltenen Dividenden und dem im Rahmen der streitigen Maßnahme gewährten Steuerabzug her. Im Gegenteil, im Hinblick auf die Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung gelten für die aus einer beträchtlichen Beteiligung erhaltenen Dividenden bereits sowohl die in Artikel 21 TRLIS festgelegte Steuerbefreiung als auch die in Artikel 32 TRLIS verankerte direkte Steuerneutralität. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus der Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ein zusätzlicher Vorteil bei dem Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen.
(135)
Drittens hat Spanien nicht aufgezeigt, dass die streitige Maßnahme eine Ausweitung der Vorschriften über Wertminderungen darstellt, bei denen auf der Grundlage einer ausführlichen und objektiven Berechnung objektive Verluste nachgewiesen werden müssen, was bei der streitigen Maßnahme nicht der Fall ist. Im Gegenteil, bei Wertverlusten, die zwischen dem Beginn und dem Abschluss des Steuerjahres entstanden sind, ist der wertminderungsbedingte steuerliche Teilabzug von Beteiligungen am Eigenkapital in- und ausländischer Unternehmen, die nicht an einem Sekundärmarkt notiert sind, nach Artikel 12 Absatz 3 TRLIS zulässig. Die streitige Maßnahme, die für die Begünstigten mit Artikel 12 Absatz 3 TRLIS vereinbar ist (98), sieht weitere steuerliche Abzugsmöglichkeiten vor, die über die durch Wertverlust bedingte Verringerung des theoretischen Buchwerts hinausgehen. 12 Absatz 5 heißt es ausdrücklich: „(…) der Abzug dieser Differenz (d. h. Artikel 12 Absatz 5 TRLIS) ist gegebenenfalls mit den durch Wertverlust bedingten Verlusten, auf die in Absatz 3 dieses Artikels Bezug genommen wird, vereinbar“.
(136)
Viertens stellt die Kommission fest, dass der sich aus dem Erwerb spanischer Beteiligungen ergebende finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert nicht abgeschrieben werden kann, während dies beim finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert ausländischer Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ausländischer bzw. spanischer Unternehmen ist eine durch die streitige Maßnahme eingeführte Unterscheidung, die angesichts der Logik des Steuersystems weder notwendig noch angemessen ist. Die Kommission betrachtet es als unverhältnismäßig, dass die in Rede stehende Regelung für Unternehmen in vergleichbarer Situation eine deutlich unterschiedliche nominale und effektive Besteuerung vorsieht, die allein dadurch begründet ist, dass bestimmte Unternehmen Investitionsmöglichkeiten im Ausland wahrnehmen.
(137)
Zudem geht nach Ansicht der Kommission aus der Stellungnahme eines der 30 Beteiligten (99) hervor, dass sogar die Argumentation, die Spanien zur Rechtfertigung vorgebracht hat, der Logik des spanischen Steuersystems widerspricht. Dieser Stellungnahme zufolge würde nämlich der bei einer grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzung zu verbuchende Geschäfts- oder Firmenwert höchstwahrscheinlich im Ausland, genauer gesagt bei der ständigen Niederlassung im Ausland, die aus der Auflösung des Zielunternehmens hervorgeht, anfallen. Daher wäre es - zumindest dieser Stellungnahme zufolge - in Spanien auch im Fall einer grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzung nicht zulässig, den Geschäfts- oder Firmenwert in Spanien abzuschreiben, da er nicht in Spanien anfällt. Außerdem stellt die Kommission noch weitere Unterschiede bei der Behandlung dieser beiden Situationen fest. Tatsächlich werden bei der streitigen Maßnahme Beteiligungserwerbe, die vor dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Abschreibung nicht berücksichtigt. Für Unternehmensverschmelzung gibt es diese zeitliche Begrenzung nicht, wenn der Geschäfts- oder Firmenwerts ermittelt wird. Bei einer Unternehmensverschmelzung muss der Steuerpflichtige zudem nachweisen, dass die Verschmelzung hauptsächlich aus wirtschaftlichen Erwägungen erfolgt ist, um zu vermeiden, dass Verschmelzungen nur wegen der Steuervorteile vorgenommen werden (100), die streitige Maßnahme gewährt hingegen nur Steuervorteile. Spanien hat keine überzeugenden Argumente vorgebracht, die diese Unterschiede rechtfertigen würden, und daher muss man zu der Auffassung gelangen, dass sie nicht durch die Logik des spanischen Steuersystems gerechtfertigt sind.
(138)
Schließlich argumentiert Spanien, dass die streitige Maßnahme aufgrund des im Bereich der Körperschaftsteuer anzuwendenden Neutralitätsgrundsatzes gerechtfertigt sei (101). In den Erläuterungen zum spanischen Körperschaftsteuergesetz (102), das zum Zeitpunkt der Einführung der streitigen Maßnahme in Kraft war, sei eindeutig auf diesen Grundsatz verwiesen worden. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass dieser Reform auch der „Grundsatz der Wettbewerbsfähigkeit“ (103), den Spanien unter ausdrücklicher Bezugnahme auf „eine Zunahme der Ausfuhren“ geltend macht, zugrunde liege. Vor diesem Hintergrund ist daran zu erinnern, dass es nach früheren Entscheidungen der Kommission (104), unverhältnismäßig ist, Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, aus dem alleinigen Grund, dass sie ausfuhrbezogene Tätigkeiten durchführen oder Investitionsmöglichkeiten im Ausland wahrnehmen, einer unterschiedlichen effektiven Besteuerung zu unterwerfen. Zudem erinnert die Kommission daran, dass es in einem Urteil des Gerichtshofs (105) heißt: „Die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Steuerkraft sind zwar eindeutig im spanischen Steuersystem verankert, jedoch gebieten sie nicht, dass Steuerpflichtige, die sich in unterschiedlichen Situationen befinden, gleich behandelt werden.“
(139)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die streitige Maßnahme nicht mit dem Neutralitätsgrundsatz gerechtfertigt werden kann. Wie auch von den beiden anderen Beteiligten betont, zeigt die Tatsache, dass die streitige Maßnahme bei Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 5 %, wenn er nach einem bestimmten Datum erfolgt ist, in Anspruch genommen werden kann, dass die Maßnahme bestimmte Situationen abdeckt, die keine große Ähnlichkeit aufweisen. So könnte festgestellt werden, dass Situationen, die sich sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht unterscheiden, im Rahmen des Bezugssystems gleich behandelt werden. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die streitige Maßnahme nicht mit dem Neutralitätsgrundsatz gerechtfertigt werden kann.
(140)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen zieht die Kommission den Schluss, dass der durch die behandelte Steuerregelung gewährte selektive Vorteil nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt ist. Daher ist davon auszugehen, dass die streitige Maßnahme ein diskriminierendes Element beinhaltet, das in einer Beschränkung hinsichtlich des Landes besteht, in dem der durch den Steuervorteil begünstigte Vorgang stattfindet, wobei diese Diskriminierung nicht durch die Logik des spanischen Steuersystems gerechtfertigt ist.
A.2. Ergänzende Argumentation: Analyse der streitigen Maßnahme anhand eines auf dem Vorschlag Spaniens beruhenden Bezugssystem
(141)
Obwohl die Kommission, wie in den vorstehenden Erwägungsgründen dargelegt, der Ansicht ist, dass die Argumente Spaniens auf einer falschen Analyse der tatsächlichen Rechtslage in Drittstaaten beruhen, hat sie, wie schon in der ersten Entscheidung, die streitige Maßnahme auch anhand eines hypothetischen, auf dem Vorschlag Spaniens beruhenden Bezugssystems analysiert.
(142)
Nach Angaben Spaniens soll mit der streitigen Maßnahmen vermieden werden, dass ein Erwerb, auf den eine entgeltliche Unternehmensverschmelzung folgt, und der Erwerb einer Beteiligung, der nicht mit einer Unternehmensverschmelzung einhergeht, eine unterschiedliche steuerliche Behandlung erfahren. Vor diesem Hintergrund sei der Geltungsbereich der streitigen Maßnahme auf den Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an einem nicht in Spanien ansässigen Unternehmen beschränkt, da es infolge bestimmter Hindernisse schwieriger sei, eine grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzung durchzuführen als eine innerstaatliche (106). Angesichts dieser Hindernisse seien im Ausland investierende spanische Steuerpflichtige in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einer anderen Situation als in Spanien investierende. Spanien führt dazu aus (107): Allein die differenzierende Natur bestimmter steuerlicher Maßnahmen ist nicht unbedingt ein Grund, diese als staatliche Beihilfen anzusehen, denn gemäß der Kommissionsmitteilung muss auch geprüft werden, ob derartige Maßnahmen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen für die Effizienz des Systems erforderlich oder sinnvoll sind. Daher sehen die spanischen Steuervorschriften unterschiedliche steuerliche Regelungen für objektiv unterschiedliche Situationen vor, z. B. für den Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bzw. den Erwerb von Beteiligungen an spanischen Unternehmen, (Unmöglichkeit, Zusammenschlüsse durchzuführen, Risikoübernahme usw.), um die Steuerneutralität, die sowohl mit den spanischen Vorschriften als auch mit dem Unionsrecht angestrebt wird, sowie die Kohärenz und die Effizienz des spanischen Steuersystems zu gewährleisten. Also wäre die spezifische steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Beteiligungen notwendig, um die Neutralität des spanischen Steuersystems zu gewährleisten und zu vermeiden, dass der Erwerb spanischer Beteiligungen günstiger behandelt wird. Daher vertreten Spanien und die 30 Beteiligten die Auffassung, dass die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb ausländischer Beteiligungen als angemessener Bezugsrahmen für die beihilferechtliche Würdigung der streitigen Maßnahme zu betrachten ist.
(143)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die streitige Maßnahme auch nach diesem Bezugssystem, das man als die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwerts und des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts, der sich aus dem Erwerb einer wirtschaftlichen Beteiligung an einem nicht in Spanien ansässigen Unternehmen ergibt, definieren könnte, eine Ausnahme darstellt, die nicht mit der Logik des spanischen Steuersystems übereinstimmt. Die Tatsache, dass der Erwerb einer 5 %igen Minderheitsbeteiligung, der nach einem bestimmten Datum erfolgt ist, in den Genuss der streitigen Maßnahme kommt, zeigt, dass diese auch Situationen abdeckt, die keine wesentliche Ähnlichkeit mit anderen Transaktionen aufweisen, bei denen zumindest eine Kontrolle der Mehrheit erforderlich ist. In diesem Sinne kann man sagen, dass nach diesem hypothetischen alternativen Bezugssystem Situationen, die sowohl tatsächlich als auch rechtlich verschieden sind, steuerlich gleich behandelt werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die streitige Maßnahme auch nach diesem alternativen Bezugssystem eine Ausnahme darstellt und man sich nicht auf das Neutralitätsprinzip berufen kann, um sie zu rechtfertigen.
B. Einsatz staatlicher Mittel
(144)
Bei der Maßnahme kommen staatliche Mittel zum Einsatz, da der Staat im Rahmen der Maßnahme auf Steuereinnahmen verzichtet, deren Höhe der Ermäßigung der Steuerlast entspricht, die in Spanien steuerpflichtigen Unternehmen, welche eine beträchtliche Beteiligung an ausländischen Unternehmen erwerben, während eines Zeitraums von mindestens 20 Jahren nach dem Erwerb gewährt wird.
(145)
Der Verzicht auf Steuereinnahmen führt zu einer Verringerung der normalerweise von einem Unternehmen zu tragenden Belastungen, so dass der Verzicht zwar nicht als Subvention im engeren Sinne, aber als Maßnahme von vergleichbarer Art und identischer Wirkung einzustufen ist. Ebenso kommt eine Maßnahme, die bestimmte Unternehmen in die Lage versetzt, von einer Steuerermäßigung zu profitieren oder die Zahlung der normalerweise zu entrichtenden Steuern aufzuschieben, einer staatlichen Beihilfe gleich. Aus haushaltsspezifischer Sicht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (108) und der Kommissionsmitteilung (109), bewirkt die streitige Maßnahme dadurch, dass sie zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage führt, einen Ausfall an Steuereinnahmen für den Staat, was mit dem Einsatz staatlicher Mittel gleichzusetzen ist.
(146)
Aus diesen Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass bei der streitigen Maßnahme staatliche Mittel zum Einsatz kommen.
C. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(147)
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs (110), heißt es: „[…] Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen. Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt. […] Im Übrigen braucht das begünstigte Unternehmen nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilnehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, den Markt dieses Mitgliedstaats zu durchdringen, verringern.“ Für die Schlussfolgerung, dass eine Maßnahme den Wettbewerb verfälscht, reicht es nach ständiger Rechtsprechung (111) aus, dass der Begünstigte auf wettbewerblichen Märkten mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Rechtsprechung dargelegten Voraussetzungen aus folgenden Gründen erfüllt sind:
(148)
Erstens gewährt die streitige Maßnahme einen Finanzierungsvorteil und stärkt damit die Position der wirtschaftlichen Einheit, die der Begünstigte und das Zielunternehmen bilden können. In dieser Hinsicht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (112), festzustellen, dass beim bloßen Besitz von Kontrollbeteiligungen an einem Zielunternehmen und der tatsächlichen Ausübung dieser Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft davon auszugehen ist, dass eine Mitwirkung an der wirtschaftlichen Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens vorliegt.
(149)
Zweitens ist die streitige Maßnahme geeignet, den Wettbewerb, vor allem den Wettbewerb zwischen europäischen Wettbewerbern, zu verfälschen, indem sie spanischen Unternehmen, die eine beträchtliche Beteiligung an Zielunternehmen erwerben, eine Steuerermäßigung gewährt. Diese Analyse wird dadurch bestätigt, dass mehrere Unternehmen sich im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung darüber beschwert bzw. erklärt haben, dass die streitige Maßnahme spanischen Unternehmen einen beträchtlichen Vorteil verschaffe und ihnen, vor allem im Rahmen von Auktionen, einen Anreiz zu Verschmelzungen biete. Diese Erklärungen bestätigen zumindest, dass eine Reihe nichtspanischer Unternehmen die Auffassung vertritt, dass ihre Position auf dem Markt durch die streitige Maßnahme beeinträchtigt wird, unabhängig davon, ob ihre detaillierten Ausführungen in Bezug auf das Vorliegen einer Beihilfe zutreffend sind.
(150)
Die Kommission betont schließlich, dass der selektive Vorteil Unternehmen gewährt wird, die spanische Steuerpflichtige sind, und nicht für die Tätigkeit spanischer Steuerpflichtiger außerhalb der Union. Vermindert wird die Steuerbemessungsgrundlage, die sich aus der in Spanien steuerpflichtigen Wirtschaftstätigkeit ergibt. Der Vorteil wird daher direkt der Tätigkeit des Begünstigten gewährt, die er in Spanien ausübt, und nicht in der ständigen Niederlassung außerhalb der Union. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass nicht argumentiert werden kann, dass der Vorteil den Wettbewerb oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht verfälschen bzw. beeinträchtigen kann, weil die streitige Maßnahme auf Drittländern angewandt wird. Auch wenn die Gewährung des Vorteils an objektive Voraussetzungen betreffend Transaktionen mit Drittländern gebunden ist, kann die Maßnahme nichtsdestotrotz eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage, die sich aus einer im Binnenmarkt ausgeübten Wirtschaftstätigkeit ergibt, bewirken.
(151)
Folglich zieht die Kommission den Schluss, dass die streitige Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb, insbesondere auf dem Binnenmarkt, zu verfälschen, weil sie die Geschäftsbedingungen der Begünstigten, die direkt an in Spanien steuerpflichtigen Wirtschaftstätigkeiten beteiligt sind, potenziell verbessert.
D. Reaktion der Kommission auf die eingegangenen Stellungnahmen
(152)
Bevor die Kommission eine Schlussfolgerung zur Einstufung der Maßnahme zieht, hält sie es für angebracht, auf bestimmte von Spanien und Beteiligten vorgebrachte Argumente, die in den Erwägungsgründen zur Würdigung der Regelung (Erwägungsgrund 96 ff.) noch nicht explizit oder implizit behandelt worden sind, näher einzugehen.
D.1. Reaktion auf die Daten aus den Steuererklärungen von 2006 und auf die Stellungnahmen zum Urteil des Gerichtshofs C-501/00
(153)
Was die Daten aus den Steuererklärungen von 2006 betrifft, die Spanien vorgelegt hat, um aufzuzeigen, dass die streitige Maßnahme nicht selektiv ist (113), weist die Kommission auf die insgesamt mangelnde Genauigkeit der übermittelten Informationen hin. Erstens werden die Begünstigten zwar nach Kategorien (Geschäftstätigkeit, Umsatz) aufgeschlüsselt, aber es wird nicht angegeben, ob die jeweiligen Begünstigten einen geringen oder einen großen Teil der einzelnen Kategorien ausmachen. Zweitens ist zu betonen, dass die streitige Maßnahme den Erwerb von Beteiligungen zum Gegenstand hat - wenngleich die auf dem Umsatz der Begünstigten basierenden Statistiken ein interessanter Indikator dafür sein könnten, dass die streitige Maßnahme auf alle Unternehmen in Spanien anwendbar ist. Der Erwerb von Beteiligungen generiert nicht notwendigerweise einen umfangreichen Umsatz, was zum Beispiel bedeutet, dass Portfoliogesellschaften in den fraglichen Daten als KMU aufgeführt sein können. Damit die Daten als relevant betrachtet werden können, müssten daher weitere Indikatoren berücksichtigt werden, wie die Gesamtbilanzsumme sowie die Frage, ob die Begünstigten ihre Steuerbemessungsgrundlage mit anderen spanischen Steuerpflichtigen konsolidieren können. Drittens erscheinen die Daten auch nicht repräsentativ, da nicht angegeben ist, welche Art von Beteiligungen (Mehrheits- oder Minderheitsbeteiligungen) die Begünstigten erworben haben. Schließlich kann anhand der vorgelegten Daten nicht festgestellt werden, ob die Voraussetzungen der Empfehlung der Kommission von 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (114) erfüllt sind. Folglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass der von ihr aufgezeigte Umstand, dass die streitige Maßnahme infolge der Eigenschaften der fraglichen Gesetzgebung selektiv ist, durch die von Spanien übermittelten lückenhaften und wenig repräsentativen Daten nicht widerlegt worden ist.
(154)
Selbst wenn Spanien seine Argumente durch zusätzliches Beweismaterial ergänzt hätte, hätte dies dem selektiven Charakter der streitigen Maßnahme jedoch keinen Abbruch getan, da nur bestimmte Unternehmen von der Maßnahme profitieren; dies gilt auch im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-501/00 Spanien/Kommission (115). In Bezug auf den Umstand, dass Spanien die Maßnahme als allgemeine Maßnahme einstuft (116), da sie allen in Spanien ansässigen Unternehmen offenstehe, ist auf das genannte Urteil des Gerichtshofs zu verweisen. Auch diese Rechtssache hatte eine Befreiung von der spanischen Körperschaftsteuer zum Gegenstand, und zwar eine als „Steuerabzug für Ausfuhrtätigkeiten“ bezeichnete Maßnahme. Spanien hatte vor dem Gerichtshof geltend gemacht, dass die Regelung allen Unternehmen mit Steuerwohnsitz in Spanien offenstehe. Der Gerichtshof vertrat jedoch die Auffassung, dass der Steuerabzug „nur einer Gruppe von Unternehmen zugute kommen [kann], nämlich denjenigen, die Ausfuhr betreiben und bestimmte, in den streitigen Maßnahmen geregelte Investitionen tätigen“ (117). Nach Ansicht der Kommission zielt auch im vorliegenden Fall die streitige Maßnahme darauf ab, die Ausfuhr von Kapital aus Spanien zu fördern, um die Position spanischer Unternehmen im Ausland zu stärken, was zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der durch die Regelung begünstigten Unternehmen führt.
(155)
In diesem Zusammenhang ist auf folgende Feststellung des Gerichtshofs hinzuweisen: „Zur Rechtfertigung der streitigen Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Natur oder der Systematik der Steuerregelung, zu der sie gehören, [genügt es im vorliegenden Fall] nicht, zu behaupten, dass sie den internationalen Handelsverkehr fördern sollen. Eine solche Zielsetzung stellt zwar einen wirtschaftlichen Zweck dar, doch ist nicht dargetan, dass sie einer umfassenden Logik der […] Steuerregelung […] entspricht. […] Daher genügt der Umstand, dass die streitigen Maßnahmen ein handels- oder industriepolitisches Ziel verfolgen, wie die Förderung des internationalen Handelsverkehrs durch Unterstützung der Investitionen im Ausland, nicht, sie von vornherein von der Einstufung als ‚Beihilfen‘ im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c KS auszunehmen.“ (118) Im vorliegenden Fall hat Spanien lediglich erklärt, dass die streitige Maßnahme auf die Förderung des internationalen Handels und die Konsolidierung von Unternehmen abziele, ohne aufzuzeigen, dass sie angesichts der Logik des Systems gerechtfertigt ist. Angesichts des Vorstehenden bestätigt die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass die streitige Maßnahme selektiv ist.
D.2. Reaktion auf die Anmerkungen zur Kommissionspraxis
(156)
Was die Bezugnahme auf die angeblich innovative Auslegung des Selektivitätsgrundsatzes in der vorliegenden Sache betrifft, ist zunächst anzumerken, dass dieser Ansatz mit der Beschlusspraxis der Kommission und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die in Erwägungsgrund 109 beschrieben sind, völlig im Einklang steht. Zudem weicht der Ansatz in der vorliegenden Sache nicht von dem in der von Spanien angeführten Entscheidung der Kommission N 480/2007 (119) ab. Diese Entscheidung trug der besonderen Art des verfolgten Zieles Rechnung, indem sie Bezug nahm (120) auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss - Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE (121). In der vorliegenden Sache wird mit der streitigen Maßnahme kein vergleichbares Ziel verfolgt. Zudem wurde bei der in der Entscheidung der Kommission N 480/07 behandelten spanischen Maßnahme - im Gegensatz zur vorliegenden Sache - nicht zwischen innerstaatlichen und internationalen Vorgängen unterschieden.
(157)
Schließlich vertritt die Kommission in Bezug auf die Ausnahme vom Unternehmensbesteuerungssystem in Anwendung von Richtlinien (122) wie der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften oder der Richtlinie über die grenzüberschreitende Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren die Auffassung, dass die sich aus der Anwendung dieser Richtlinien ergebende Situation mit der Argumentation im vorliegenden Beschluss völlig im Einklang steht. Infolge der Harmonisierung in der Gemeinschaft sind grenzüberschreitende Vorgänge innerhalb der Gemeinschaft und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten abgewickelte Vorgänge als vergleichbare rechtliche und tatsächliche Situationen zu betrachten. Außerdem möchte die Kommission auf folgende Feststellung des Gerichts hinweisen (123). „Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fallen die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Wahrung dieses Rechts ausüben (vgl. u. a. das Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Geschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 20) und dürfen daher in diesem Zusammenhang keine Maßnahme erlassen, die eine mit dem GemeinsamenMarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen kann.“
D.3. Reaktion auf die Stellungnahmen zu Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a AEUV
(158)
Wie bereits festgestellt, muss berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten zwar für die direkten Steuern zuständig sind, sie diese Zuständigkeit aber im Einklang mit dem Unionsrecht (124), u. a. mit den Vorschriften des AEUV über staatliche Beihilfen, ausüben müssen. Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a AEUV schränkt nur den Anwendungsbereich von Artikel 63 AEUV ein, beeinträchtigt aber in keiner Weise die Anwendung der Vorschriften des AEUV über staatliche Beihilfen, auch nicht derjenigen, die der Kommission in diesem Bereich Kontrollbefugnisse einräumen.
(159)
Zudem ist der von Spanien geltend gemachte Artikel 65 AEUV im Zusammenhang mit Artikel 63 AEUV auszulegen, der die Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verbietet. In Artikel 65 Absatz 1 AEUV heißt es: „Artikel 63 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten: a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln.“
(160)
Die den Mitgliedstaaten durch Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a AEUV gebotene Möglichkeit, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, ist bereits vom Gerichtshof bestätigt worden. Gemäß bestimmten Urteilen aus der Zeit vor Inkrafttreten von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a AEUV könnten einzelstaatliche Steuervorschriften, die bestimmte Unterschiede vorsehen, welche insbesondere auf dem Wohnort der Steuerpflichtigen basieren, mit dem Unionsrecht vereinbar sein, sofern sie sich auf objektiv nicht vergleichbare Situationen beziehen (125) oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, welche insbesondere mit der Kohärenz des Steuersystems zusammenhängen (126). In jedem Falle können rein wirtschaftliche Zielsetzungen keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung einer im AEUV verankerten Grundfreiheit rechtfertigen könnte (127).
(161)
Auch für die Zeit nach Inkrafttreten von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a AEUV hat der Gerichtshof geprüft, ob möglicherweise objektiv vergleichbare Situationen vorliegen, die den freien Kapitalverkehr beschränkende Vorschriften rechtfertigen könnten. In Bezug auf bestimmte Steuervorschriften, die die in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen im Ergebnis davon abhielten, Kapital in Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat anzulegen, und die auch für die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen eine beschränkende Auswirkung hatten, da sie die Beschaffung von Kapital in dem jeweiligen Mitgliedstaat behinderten, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass derartige Vorschriften nicht durch eine objektiv unterschiedliche Situation gerechtfertigt werden können, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung im Einklang mit Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a AEUV begründen könnte (128).
(162)
In jedem Falle dürfen die nationalen Vorschriften, auf die sich Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a AEUV bezieht, gemäß Artikel 65 Absatz 3 AEUV weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs (129).
(163)
Angesichts des Vorstehenden und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es in einigen der Drittländer, auf die die streitige Maßnahme angewandt wird, keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse gibt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sich der innerstaatliche Beteiligungserwerb und der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, die in irgendeinem anderen Mitgliedstaat oder in einigen Drittländern, in denen keine ausdrücklichen rechtlichen Hindernisse gefunden wurden, ansässig sind, im vorliegenden Fall aus den bereits dargelegten Gründen in einer objektiv vergleichbaren Situation befinden. Daher liegen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses vor, die eine durch den Kapitalanlageort begründete unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen rechtfertigen könnten.
E. Schlussfolgerung zur Einstufung der streitigen Massnahme
(164)
Da die Regelung sowohl in der Union (vgl. die erste Entscheidung) als auch in manchen Fällen auf Situationen außerhalb der Union, in denen kein ausdrückliches rechtliches Hindernis festgestellt wurde, angewandt wird, ist die Kommission der Auffassung, dass die streitige Maßnahme in jeder Hinsicht, also auch in Bezug auf Erwebe außerhalb der Union, alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und damit als staatliche Beihilfe zu betrachten ist.
(165)
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (130), betont die Kommission nochmals, dass es nicht das Ziel dieses Beschlusses ist, festzustellen, unter welchen Voraussetzungen der betreffende Mitgliedstaat die Einstufung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe vermeiden könnte. Diese Frage hätte Spanien im Dialog mit der Kommission anlässlich der Anmeldung der betreffenden Regelung vor deren Inkrafttreten klären sollen.
F. Vereinbarkeit mit dem Binnmarkt
(166)
Wie in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die in Rede stehende Beihilferegelung unter keine der in Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV genannten Ausnahmen bzw. Freistellungsmöglichkeiten fällt.
(167)
Im Laufe des Verfahrens haben Spanien und die 30 Beteiligten Argumente vorgebracht, um aufzuzeigen, dass die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehenen Freistellungen in der vorliegenden Sache anwendbar seien (131). Die beiden anderen Beteiligten haben die Auffassung vertreten, dass keine der Bestimmungen in Artikel 107 Absatz 2 sowie in Artikel 107 Absatz 3 AEUV in der vorliegenden Sache angewendet werden können.
(168)
Die in Artikel 107 Absatz 2 AEUV aufgeführten Ausnahmen, die Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für bestimme Gebiete der Bundesrepublik Deutschland betreffen, sind in der vorliegenden Sache nicht anwendbar.
(169)
Ebenso wenig anwendbar ist die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a vorgesehene Freistellung, nach der Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, genehmigt werden können, da die Maßnahme nicht an die Voraussetzung gebunden ist, dass in bestimmten Gebieten irgendeine Form der Geschäftstätigkeit ausgeübt werden muss (132).
(170)
Ferner kann nicht festgestellt werden, dass mit der im Jahr 2001 angenommenen streitigen Maßnahme ein Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse gefördert wird oder sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Spaniens bestimmt ist (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b). Ebenso wenig dient sie der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d).
(171)
Schließlich ist die streitige Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c zu prüfen, der die Genehmigung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete erlaubt, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In dieser Hinsicht ist in erster Linie festzustellen, dass die streitige Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich der Rahmen oder Leitlinien fällt, in denen festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Arten von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können.
(172)
Im Hinblick auf die von Spanien und den 30 Beteiligten angeführten Argumente zum Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ aus dem Jahr 2005 (133), denen zufolge bestimmte Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können, wenn sie im Wesentlichen der Behebung eines Marktversagens dienen, stellt die Kommission fest, dass die mutmaßlichen allgemeinen Schwierigkeiten bei der Durchführung grenzüberschreitender Fusionen nicht als Marktversagen betrachtet werden können.
(173)
Die Tatsache, dass ein bestimmtes Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage sein könnte, ein bestimmtes Vorhaben oder einen bestimmten Vorgang durchzuführen, bedeutet nicht notwendigerweise, dass ein Marktversagen vorliegt. Nur wenn durch die Marktkräfte allein kein effizientes Ergebnis erzielt werden kann, das heißt, wenn bei dem Vorgang nicht der gesamte potenzielle Nutzen erreicht wird, kann davon ausgegangen werden, dass ein Marktversagen vorliegt.
(174)
Die Kommission bestreitet nicht, dass mit bestimmten Vorgängen wesentlich höhere Kosten verbunden sein können als mit anderen. Da diese Kosten jedoch reale Kosten sind, die die Art der fraglichen Vorhaben exakt widerspiegeln, das heißt Kosten, die auf verschiedene geografische Standorte oder verschiedene Rechtsordnungen, in denen die Vorhaben durchgeführt werden, zurückzuführen sind, ist es effizient, wenn die Unternehmen diesen Kosten bei ihrer Entscheidungsfindung voll Rechnung tragen. Das Ergebnis wäre hingegen ineffizient, wenn diese realen Kosten nicht berücksichtigt würden oder, mehr noch, wenn sie durch staatliche Beihilfen kompensiert würden. Dieselbe Art von Unterschieden bei den realen Kosten zeigt sich auch beim Vergleich verschiedener innerstaatlicher Vorgänge sowie beim Vergleich grenzüberschreitender Vorgänge. Das Bestehen dieser Unterschiede bedeutet jedoch nicht, dass ein ineffizientes Marktergebnis erzielt würde.
(175)
Die Beispiele, die Spanien angeführt hat, um aufzuzeigen, dass die Durchführung internationaler Vorgänge mit höheren Kosten verbunden ist als die Durchführung innerstaatlicher Vorgänge, beziehen sich alle auf reale, mit der Durchführung verbundene Kosten, denen die Marktteilnehmer in vollem Umfang Rechnung tragen sollten, um effiziente Ergebnisse zu erzielen.
(176)
Das Vorliegen eines Marktversagens würde insbesondere voraussetzen, dass durch die Vorgänge hervorgerufene externe Effekte (positive Spillover-Effekte) vorliegen oder dass wesentliche Informationen unvollständig oder asymmetrisch verteilt sind, so dass Vorgänge, die andernfalls effizient wären, nicht durchgeführt werden. Wenngleich dies theoretisch bei bestimmten sowohl internationalen als auch innerstaatlichen Vorgängen auftreten kann (zum Beispiel im Rahmen gemeinsamer FuE-Programme), kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies allen internationalen Vorgängen bzw. Vorgängen der in diesem Beschluss behandelten Art eigen ist. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Argument des Marktversagens nicht akzeptiert werden kann.
(177)
Zudem ist daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Prüfung, ob eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, den positiven Beitrag der Maßnahme zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gegen die etwaigen negativen Nebenwirkungen, wie Handels- und Wettbewerbsverzerrungen, abwägt. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ eine drei Schritte umfassende „Abwägungsprüfung“ eingeführt. Die ersten beiden Schritte beziehen sich auf die Prüfung der positiven Auswirkungen einer Beihilfe, während im dritten Schritt die negativen Folgen betrachtet und beide Seiten gegeneinander abgewogen werden. Bei der Abwägungsprüfung wird drei Fragen nachgegangen:
a)
Es wird geprüft, ob die Beihilfe einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse (z. B. Wachstum, Beschäftigung, Zusammenhalt, Umwelt oder Energiesicherheit) dient;
b)
es wird geprüft, ob die Beihilfe geeignet ist, um das Ziel von gemeinsamem Interesse zu verwirklichen, d. h., ob die geplante Beihilfe das Marktversagen behebt oder ein anderes Ziel verwirklicht. Im Rahmen dieser Prüfung ist Folgendes festzustellen:
i)
Ist die staatliche Beihilfe ein geeignetes politisches Instrument?
ii)
Besteht ein Anreizeffekt, d. h. veranlasst die staatliche Beihilfe den Beihilfeempfänger zu einer Verhaltensänderung?
iii)
Ist die Beihilfemaßnahme angemessen, oder könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden?
c)
Sind die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel in ihrem Ausmaß so begrenzt, dass die Gesamtbilanz der Auswirkungen positiv ist?
(178)
Zunächst muss geprüft werden, ob das mit der Beihilfe verfolgte Ziel tatsächlich als Zielsetzung von gemeinsamem Interesse betrachtet werden kann. Wenngleich mit der Maßnahme angeblich die Integration des Binnenmarktes gefördert werden soll, ist das mit der Beihilfe verfolgte Ziel in der vorliegenden Sache nicht klar definiert, da es angesichts der besonderen Förderung der Expansion spanischer Unternehmen auf dem europäischen Markt über die Integration des Marktes hinausgeht.
(179)
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Beihilfe geeignet ist, um das klar definierte Ziel von gemeinsamem Interesse zu verwirklichen. Konkreter ausgedrückt, die staatliche Beihilfe muss das Verhalten eines begünstigten Unternehmens in der Weise ändern, dass es Tätigkeiten ausführt, die zur Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse beitragen und die es ohne die Beihilfe überhaupt nicht oder in begrenzter oder anderer Weise ausführen würde. Spanien und die 30 Beteiligten haben keine spezifischen Argumente angeführt, die aufzeigen, dass dieser Anreizeffekt wahrscheinlich gegeben ist.
(180)
Gegenstand des dritten Schritts sind die negativen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe. Auch wenn eine Beihilfe geeignet ist, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu verwirklichen, kann sie, wenn sie einem bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweig gewährt wird, schwere Verfälschungen des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten bewirken. In dieser Hinsicht vertreten die 30 Beteiligten die Auffassung, dass die Beihilferegelung sich nicht auf die Wettbewerbssituation der in Spanien körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen auswirke, da die finanziellen Auswirkungen von Artikel 12 Absatz 5 zu vernachlässigen seien. Wie bereits in Erwägungsgrund 126 ff. dargelegt, gibt es jedoch ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die Auswirkungen des Artikels 12 Absatz 5 ganz und gar nicht zu vernachlässigen sind. Da sich die Beihilferegelung nur auf Auslandsvorgänge bezieht, konzentriert sich die bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs eindeutig auf ausländische Märkte.
(181)
In der letzten Phase der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt wird untersucht, ob die positiven Auswirkungen der Beihilfe, sofern vorhanden, die negativen Auswirkungen überwiegen. Wie bereits festgestellt, haben Spanien und die 30 Beteiligten in der vorliegenden Sache nicht aufgezeigt, dass ein klar definiertes Ziel mit eindeutig positiven Auswirkungen gegeben ist. Sie vertreten allgemein die Auffassung, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS das Ziel der Union erfüllt, grenzüberschreitende Vorgänge zu fördern, ohne auf die potenziellen und realen negativen Auswirkungen der streitigen Maßnahme näher einzugehen. Selbst in der Annahme, dass die positive Auswirkung der Maßnahme darin besteht, grenzüberschreitende Vorgänge durch Beseitigung der bestehenden einschlägigen Hindernisse zu fördern, vertritt die Kommission in jedem Falle die Auffassung, dass die positiven Auswirkungen der Maßnahme ihre negativen Auswirkungen insbesondere deshalb nicht überwiegen, weil der Geltungsbereich der Maßnahme unpräzise und vage ist.
(182)
Die Kommission stellt schließlich insbesondere im Hinblick auf die Prüfung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fest, dass die im Rahmen der streitigen Maßnahme gewährten Steuervorteile nicht an Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Durchführung bestimmter Vorhaben gebunden sind. Die Vorteile befreien die betroffenen Unternehmen lediglich von Belastungen, die sie normalerweise tragen müssten, und sind daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten. Betriebsbeihilfen fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, da sie die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, verfälschen, ohne ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der in dieser Bestimmung festgelegten Zwecke zu erreichen (134). Im Einklang mit der üblichen Praxis der Kommission können derartige Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, da sie weder die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern noch zeitlich begrenzt sind, noch allmählich verringert werden noch in Bezug auf die Behebung eines klar definierten wirtschaftlichen Nachteils in den fraglichen Gebieten angemessen sind. Das Ergebnis der „Abwägungsprüfung“ bestätigt diese Analyse.
(183)
Angesichts des Vorstehenden ist die Schlussfolgerung zu treffen, dass die gesamte in Rede stehende Beihilferegelung, auch was Erwerbe außerhalb der Union betrifft, mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
G. Rückforderung
(184)
Die streitige Maßnahme ist durchgeführt worden, ohne zuvor im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet worden zu sein. Die streitige Maßnahme stellt daher eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar
(185)
Wenn rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, müssen sie im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (135) von den Begünstigten zurückgefordert werden. Mit der Rückforderung der Beihilfe soll nach Möglichkeit die vor Gewährung der Beihilfe bestehende Wettbewerbssituation wiederhergestellt werden. Weder Spanien noch die 30 Beteiligten haben Argumente angeführt, die ein allgemeines Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen würden.
(186)
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es jedoch: „Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftrechts verstoßen würde“. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Kommissionspraxis gilt u. a., dass die Anordnung der Rückforderung einer Beihilfe gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstößt, wenn infolge des Handelns der Kommission ein schützenswertes Vertrauen des Begünstigten einer Maßnahme besteht, dass die Beihilfe entsprechend den Rechtsvorschriften der Union gewährt wurde (136).
(187)
In seinem Urteil in der Rechtssache Forum 187 (137) stellte der Gerichtshof Folgendes fest: „[auf] den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen (…), bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat. Hingegen kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat. (…) Ist ferner ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den genannten Grundsatz berufen.“
(188)
Spanien und die 30 Beteiligten haben die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes erstens auf der Grundlage bestimmter Antworten der Kommission auf schriftliche parlamentarische Anfragen und zweitens auf der Grundlage der mutmaßlichen Vergleichbarkeit der Beihilferegelung mit früheren Maßnahmen, die die Kommission für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hat, geltend gemacht. Drittens vertreten Spanien und die 30 Beteiligten die Auffassung, dass die Kommission aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes weder die Rückforderung der bereits erfolgten Steuerabzüge noch die Aufhebung aller noch ausstehenden Steuerabzüge bis zu dem im TRLIS festgelegten Zeitraum von 20 Jahren anordnen kann.
(189)
In Bezug auf die mutmaßliche Vergleichbarkeit der Beihilferegelung mit anderen Maßnahmen, die nicht als staatliche Beihilfen eingestuft wurden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilferegelung sich von den Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Entscheidung von 1984 über die „belgischen Koordinierungszentren“ gewürdigt hat, wesentlich unterscheidet (138). So hat die streitige Maßnahme einen anderen Anwendungsbereich, da sie - anders als es bei den „belgischen Koordinierungszentren“ der Fall war - keine gruppeninternen Tätigkeiten zum Gegenstand hat. Zudem hat die streitige Maßnahme eine andere Struktur, infolge der sie - insbesondere, weil sie ausschließlich auf auslandsbezogene Vorgänge anwendbar ist - selektiv ist.
(190)
Was die Auswirkungen der Erklärungen der Kommission auf den Vertrauensschutz der Begünstigten betrifft, ist nach Auffassung der Kommission zwischen zwei Zeiträumen zu unterscheiden: a) der Zeit vom Inkrafttreten der Maßnahme am 1. Januar 2002 bis zur Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. Dezember 2007 und b) der Zeit nach der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(191)
Was den ersten Zeitraum betrifft, erkennt die Kommission ihre Antworten auf die parlamentarischen Anfragen von Herrn Erik Meijer und Frau Sharon Bowles über den etwaigen Beihilfecharakter der streitigen Maßnahme an. Auf die parlamentarische Anfrage des Europäischen Abgeordneten Erik Meijer vom 19. Januar 2006 antwortete ein Kommissionsmitglied im Namen der Kommission Folgendes: „Die Kommission kann nicht bestätigen, dass die hohen Angebote spanischer Unternehmen durch das spanische Steuerrecht erklärt werden können, aufgrund dessen Unternehmen in Spanien den finanziellen Geschäfts- oder Firmenwert schneller abschreiben können als französische oder italienische Unternehmen. Die Kommission kann hingegen bestätigen, dass derartige einzelstaatliche Rechtsvorschriften nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften fallen, sondern auf alle Unternehmen in Spanien anwendbare allgemeine Wertminderungsvorschriften darstellen“ (139). Am 17. Februar 2006 wurde die parlamentarische Anfrage der Europäischen Abgeordneten Sharon Bowles von einem Kommissionsmitglied im Namen der Kommission wie folgt beantwortet: „Gemäß den der Kommission zurzeit vorliegenden Informationen scheinen die spanischen Steuervorschriften bezüglich der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes für alle Unternehmen in Spanien unabhängig von ihrer Größe, ihrem Wirtschaftszweig, ihrer Rechtsform und ihrem privaten bzw. öffentlichen Charakter zu gelten, da es sich um allgemeine Abschreibungsregeln handelt. Daher scheinen sie nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu fallen“ (140).
(192)
Mit diesen Erklärungen an das Europäische Parlament hat die Kommission klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen gemacht, die bei den Begünstigten der streitigen Maßnahme begründete Erwartungen geweckt haben, dass die Regelung zur Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes in dem Sinne rechtmäßig war, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften fiel (141), und dass die sich aus der genannten Regelung ergebenden Vorteile somit nicht Gegenstand eines anschließenden Rückforderungsverfahrens sein konnten. Wenngleich diese Erklärungen keiner förmlichen Entscheidung der Kommission zur Feststellung des Fehlens eines Beihilfecharakters der Abschreibungsregelung gleichkamen, waren ihre Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung schützenswerten Vertrauens vergleichbar, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass in dieser Sache die Verfahren eingehalten worden waren, mit denen die Wahrung des Grundsatzes des Kollegialitätsprinzips gewährleistet werden soll. Da der Begriff der staatlichen Beihilfe objektiv ist (142) und die Kommission im Hinblick auf seine Auslegung - anders als bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - über keinen Ermessensspielraum verfügt, wird jede im Namen der Kommission abgegebene präzise und unbedingte Erklärung, der zufolge eine nationale Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, naturgemäß so verstanden, dass die Maßnahme von Anfang an (das heißt auch vor der fraglichen Erklärung) keine staatliche Beihilfe bildete. Ein Unternehmen, das zuvor in Ungewissheit darüber war, ob die Vorteile, die ihm im Rahmen der Regelung zur Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts, der sich aus vor den Erklärungen der Kommission durchgeführten Transaktionen ergeben hatte, gewährt worden waren, nach den Beihilfevorschriften Gegenstand einer Rückforderungsanordnung sein würden, könnte aus den genannten Erklärungen geschlossen haben, dass diese Ungewissheit unbegründet war, da nicht erwartet werden konnte, dass es in dieser Hinsicht eine größere Sorgfalt zeigte als die Kommission. Angesichts dieser besonderen Umstände und in Anbetracht der Tatsache, dass das Unionsrecht nicht den Nachweis eines kausalen Zusammenhangs zwischen den von einem Gemeinschaftsorgan gemachten Zusicherungen und dem Verhalten der Bürger oder Unternehmen, auf die sich diese Zusicherungen beziehen, verlangt, (143) konnte jedes besonnene Unternehmen berechtigterweise erwarten, dass die Kommission später keine Rückforderung in Bezug auf Maßnahmen anordnen würde (144), hinsichtlich derer sie selbst zuvor in einer Erklärung an ein anderes Gemeinschaftsorgan festgestellt hatte, dass sie keine Beihilfen darstellen, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses der Transaktion, für die die Beihilfemaßnahme in Anspruch genommen wurde.
(193)
Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die durch die streitige Maßnahme einige Begünstigten berechtigterweise darauf vertrauen konnten, dass die Beihilfe nicht zurückgefordert würde, und ordnet daher nicht die Rückforderung der Steuerbeihilfen an, die diesen Begünstigten im Rahmen von Beteiligungen, die ein erwerbendes spanisches Unternehmen vor dem Datum der Veröffentlichung (145) der Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens zur förmlichen Prüfung nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV im Amtsblatt der Europäischen Union direkt oder indirekt an einem ausländischen Unternehmen gehalten hat und für die es die streitige Maßnahme damals in Anspruch genommen hat, gewährt worden sind.
(194)
Abgesehen von diesen Erwägungen, die sich mit jenen decken, die die Kommission bereits in ihrer ersten Entscheidung dargelegt hat, müssen nach Ansicht der Kommission eine Reihe weiterer Elemente berücksichtigt werden.
(195)
Dem Erwägungsgrund 117 der ersten Entscheidung zufolge war die Kommission zwar die Auffassung, dass Spanien und die 30 Beteiligten im Rahmen dieses Verfahrens keine ausreichenden Elemente angebracht hatten, die eine unterschiedliche steuerliche Behandlung des innerspanischen Erwerbs von Beteiligungen bzw. des Erwerbs von Beteiligungen innerhalb der Union rechtfertigen, sie räumte aber ein, man könne „nicht von vornherein völlig ausschließen, dass eine derartige unterschiedliche Behandlung beim Erwerb von Beteiligungen in Drittländern gerechtfertigt sein könnte. Es ist möglich, dass es außerhalb der Gemeinschaft weiterhin rechtliche Hindernisse gibt, die grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen entgegenstehen, so dass sich für grenzüberschreitende bzw. innergemeinschaftliche Vorgänge eine in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung unterschiedliche Situation ergibt. Infolgedessen wäre es möglich, dass außergemeinschaftliche Erwerbe wie z. B. Mehrheitsbeteiligungen, bei denen der steuerliche Geschäfts- oder Firmenwertes hätte abgeschrieben werden können, von diesem steuerlichen Vorteil ausgeschlossen sind, weil die beteiligten Unternehmen nicht verschmolzen werden können. Bei den genannten Transaktionen, die außerhalb des tatsächlichen und rechtlichen Gemeinschaftsrahmens liegen, könnte die steuerliche Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts notwendig sein, um die Steuerneutralität zu gewährleisten“. Die Kommission fasste das Ergebnis ihrer Analyse in Erwägungsgrund 119 der ersten Entscheidung, die seit Anfang Januar 2010 auf der Website der Kommission verfügbar ist, wie folgt zusammen: „Vor diesem Hintergrund hält die Kommission das mit der Eröffnungsentscheidung vom 10. Oktober 2007 eröffnete Verfahren in Bezug auf außergemeinschaftliche Erwerbe offen, da Spanien sich verpflichtet hat, neue Elemente zu den Hindernissen zu übermitteln, die außergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Fusionen entgegenstehen. Daher läuft das am 10. Oktober 2007 eröffnete Verfahren in Bezug auf außergemeinschaftliche Erwerbe weiter.“
(196)
In den Erwägungsgründen 115 bis 119 der ersten Entscheidung erwähnte die Kommission, dass es eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von innerhalb und außerhalb der Union durchgeführten Erwerben geben könne. Konkret stellte die Kommission fest, es sei „möglich, dass es außerhalb der Gemeinschaft weiterhin rechtliche Hindernisse gibt, die grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen entgegenstehen, so dass sich für grenzüberschreitende bzw. innergemeinschaftliche Vorgänge eine in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung unterschiedliche Situation ergibt“. Die Nennung der Kriterien „rechtliche Hindernisse“ und „Mehrheitsbeteiligung“ ist unter diesen spezifischen Umständen besonders relevant.
(197)
Angesichts dieser spezifischen und besonderen Faktoren im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass durch die Erklärungen in Erwägungsgrund 117 der ersten Entscheidung ein schützenswertes Vertrauen bezüglich der Anwendung der streitigen Beihilferegelung auf die Transaktionen spanischer Unternehmen in jenen Drittländern, in denen ausdrückliche „rechtliche Hindernisse“ für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen bestehen und in denen das betreffende spanische Unternehmen eine „Mehrheitsbeteiligung“ erworben hatte, entstehen konnte, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt vor dem Erlass dieses Beschlusses die Transaktion stattgefunden hat.
(198)
Vor dem Hintergrund der von Spanien in den Stellungnahmen übermittelten Informationen und unbeschadet der Einstufung der streitigen Regelung als staatliche Beihilfe sowie ihrer Anwendung auf einzelne Transaktionen aus den in Erwägungsgrund 107 dargelegten Gründen, stellt die Kommission fest, dass in zwei der analysierten Länder, nämlich in Indien und China, ausdrückliche rechtliche Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen bestehen.
(199)
In Anbetracht der in Erwägungsgrund 119 f. dargelegten Erkenntnisse zieht die Kommission den Schluss, dass im Fall von Transaktionen, die diese beiden Länder betreffen, die durch die streitige Maßnahme Begünstigten berechtigterweise darauf vertrauen konnten, dass die Beihilfe nicht zurückgefordert würde.
(200)
Dasselbe gilt für Begünstigte, die in anderen Drittländern eine Transaktion durchgeführt und eine Mehrheitsbeteiligung erworben haben und die ausreichende Nachweise dafür erbringen können, dass in der Gesetzgebung dieses Drittlandes ein ausdrückliches rechtliches Hindernis im Sinne dieses Beschlusses besteht. Im Fall der in den Berichten genannten Länder wird die Kommission berücksichtigen, dass es zwar auf der Grundlage der von Spanien übermittelten Information nicht möglich war, diese Hindernisse zu finden, sie ist jedoch bereit ist, neue relevante Beweise zu prüfen.
(201)
Im Fall der Begünstigten, die sich aufgrund der Erklärungen der Kommission gegenüber Europäischen Abgeordneten oder aufgrund der ersten Entscheidung auf den Vertrauensschutz berufen können, vertritt die Kommission ferner die Ansicht, dass allen diesen Begünstigten die Vorteile der streitigen Maßnahme bis zum Ende des darin festgelegten Abschreibungszeitraums weiter zugute kommen sollten. Die Kommission erkennt an, dass die Planung der Vorgänge und die Durchführung der Investitionen im angemessenen und schützenswerten Vertrauen auf ein bestimmtes Maß an Kontinuität der wirtschaftlichen Bedingungen - zu denen auch die streitige Maßnahme zählt - erfolgte. Daher vertritt sie im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und ihrer eigenen Praxis (146) angesichts des Nichtvorliegens eines zwingenden öffentlichen Interesses (147) die Auffassung, dass es den Begünstigten erlaubt werden muss, die Vorteile der streitigen Maßnahme während des gesamten in Artikel 12 Absatz 5 TRLIS festgelegten Abschreibungszeitraums weiter in Anspruch zu nehmen.
(202)
Ferner vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine angemessene Übergangsfrist für solche für Unternehmen vorzusehen ist, die in den Genuss des Vertrauensschutzes kommen und die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung (Vertrauensschutz aufgrund der Erklärungen der Kommission gegenüber Europäischen Abgeordneten) oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses (Vertrauensschutz aufgrund der ersten Entscheidung) aus langfristigen Überlegungen bereits Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erworben hatten, diese jedoch noch nicht ohne Unterbrechung über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr hielten. Infolgedessen ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Auffassung der Kommission auch auf Unternehmen anwendbar, die vor dem 21. Dezember 2007 oder dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union alle Voraussetzungen nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS - mit Ausnahme der Voraussetzung, das die Begünstigten ihre Beteiligungen während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten haben - erfüllten, sofern sie ihre Beteiligungen zum 21. Dezember 2008 oder ein Jahr nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten haben.
(203)
Hingegen werden in jenen Fällen, in denen das erwerbende spanische Unternehmen nicht in den Genuss des Vertrauensschutzes kommt, von diesem Begünstigten alle mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zurückgefordert, es sei denn, folgende Voraussetzungen sind erfüllt: Erstens, ein erwerbendes spanisches Unternehmen ist vor dem 21. Dezember 2007 (Vertrauensschutz aufgrund der Erklärungen der Kommission gegenüber Europäischen Abgeordneten) bzw. vor dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses (Vertrauensschutz aufgrund der ersten Entscheidung) eine unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen, die genannten Beteiligungen zu halten; zweitens, der Vertrag enthielt eine aufschiebende Bedingung hinsichtlich des Umstands, dass die fragliche Transaktion an die zwingende Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde gebunden ist; und drittens, die Transaktion ist vor dem 21. Dezember 2007 (Vertrauensschutz aufgrund der Erklärungen der Kommission gegenüber Europäischen Abgeordneten) bzw. vor dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses (Vertrauensschutz aufgrund der ersten Entscheidung) angemeldet worden.
(204)
Zudem stellt die streitige Maßnahme nach Ansicht der Kommission keine Beihilfe dar, wenn die Begünstigten zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Vorteilen profitierten, alle Voraussetzungen der nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (148), erlassenen und zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung geltenden Verordnung erfüllt haben.
(205)
Angesichts aller vorstehenden Erwägungen und wie bereits in der ersten Entscheidung betont, entspricht die genaue Höhe der Beihilfe in einem bestimmten Steuerjahr und für einen bestimmten Begünstigten dem Nettozeitwert der durch die Abschreibungsmöglichkeit nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS gewährten Steuerermäßigung. Damit hängt die Höhe der Beihilfe von dem in den betreffenden Jahren auf das jeweilige Unternehmen anwendbaren Steuersatz und vom anwendbaren Diskontzinssatz ab.
(206)
Für ein bestimmtes Steuerjahr und einen bestimmten Begünstigten entspricht der Nennwert der Beihilfe der Steuerermäßigung, die nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS für Beteiligungen an ausländischen Unternehmen, welche die in den vorstehenden Erwägungsgründen genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, gewährt wurde.
(207)
Der Zeitwert wird berechnet, indem der Zinssatz gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (149) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (150) auf den Nennwert angewendet wird.
(208)
Bei der Berechnung der Steuerlast, die sich für die Begünstigten bei Nichtbestehen der rechtswidrigen Beihilfemaßnahme ergeben hätte, muss sich Spanien, wie bereits festgestellt, auf die in der Zeit vor der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (Vertrauensschutz aufgrund der Erklärungen der Kommission gegenüber Europäischen Abgeordneten) bzw. vor der Veröffentlichung dieses Beschlusses (Vertrauensschutz aufgrund der ersten Entscheidung) durchgeführten Vorgänge stützen. Es kann nicht argumentiert werden, dass die Begünstigten ihre Vorgänge bei Nichtbestehen dieser rechtswidrigen Vorteile anders gestaltet hätten, um ihre Steuerlast zu senken. Wie im Urteil des Gerichtshofs in der Sache Unicredito (151) eindeutig dargelegt, dürfen derartige hypothetische Erwägungen bei der Berechnung der Beihilfe nicht berücksichtigt werden.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(209)
Angesichts der dargelegten Rechtsprechung und der besonderen Merkmale der Sache hat die Kommission die Auffassung zu vertreten, dass Artikel 12 Absatz 5 TRLIS auch in Bezug auf Erwerbe außerhalb der Union eine Beihilferegelung im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Da die streitige Maßnahme unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt wurde, stellt die Kommission ferner fest, dass sie in Bezug auf innergemeinschaftliche Erwerbe eine rechtswidrige Beihilferegelung darstellt.
(210)
Da bis zum Datum der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung jedoch der Grundsatz des Vertrauensschutzes anwendbar war, verzichtet die Kommission ausnahmsweise auf die Rückforderung der sich aus der Anwendung der Beihilferegelung ergebenden Steuervorteile und akzeptiert, dass diese Steuervorteile bis zum Ende des in der Beihilferegelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums weiter gewährt werden können, wenn es sich um Beihilfen bei Beteiligungen an ausländischen Unternehmen handelt, die ein erwerbendes spanisches Unternehmen bereits vor dem Datum der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV im Amtsblatt der Europäischen Union direkt oder indirekt gehalten hat. Ausnahmen bilden folgende Fälle: erstens, ein erwerbendes spanisches Unternehmen ist vor dem 21. Dezember 2007 eine unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen, die genannten Beteiligungen zu halten; zweitens, der Vertrag enthielt eine aufschiebende Bedingung hinsichtlich des Umstands, dass die fragliche Transaktion an die zwingende Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde gebunden ist; und drittens, die Transaktion ist vor dem 21. Dezember 2007 angemeldet worden. Ebenso hat die Kommission auf die Rückforderung der sich aus der Anwendung der Beihilferegelung ergebenden Steuervorteile zu verzichten und akzeptiert die Fortsetzung der Anwendung bis zum Ende des in der Beihilferegelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums im Fall von Transaktionen zum Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen, die vor der Veröffentlichung dieses Beschlusses durchgeführt wurden, wenn sie Drittstaaten betreffenden, in denen das Bestehen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Grundsätzen entsprechend nachgewiesen ist.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilferegelung, die das Königreich Spanien nach Artikel 12 Absatz 5 des Real Decreto Legislativo Nr. 4/2004 vom 5. März 2005, mit dem die Änderungen an der Ley del Impuesto sobre Sociedades (spanisches Körperschaftsteuergesetz) konsolidiert wurden, durchgeführt und unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig angewendet hat, ist in Bezug auf die den Begünstigten für die Durchführung von Erwerben außerhalb der Union gewährten Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Steuerabzüge, die den Begünstigten nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS im Rahmen von Erwerben direkter oder indirekter Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Drittländern gewährt wurden, die - mit Ausnahme der Voraussetzung, das die Begünstigten ihre Beteiligungen während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten haben - die einschlägigen Voraussetzungen der Beihilferegelung vor dem 21. Dezember 2007 erfüllten, können hingegen während des gesamten in der Beihilferegelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums weiter geltend gemacht werden.
(3) Steuerabzüge, die den Begünstigten nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS im Rahmen der Durchführung von Erwerben außerhalb der Union gewährt wurden, können unter der Voraussetzung, dass vor dem 21. Dezember 2007 die unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen worden ist, die genannten Beteiligungen zu halten, ferner, dass der Vertrag die aufschiebende Bedingung enthält, dass die fragliche Transaktion an die zwingende Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde gebunden ist, und dass die Transaktion vor dem 21. Dezember 2007 angemeldet worden ist, für den Teil der Beteiligungen, die ab dem Datum gehalten werden, an dem die aufschiebende Bedingung erfüllt ist, während des gesamten in der Beihilferegelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums weiter geltend gemacht werden.
(4) Auch Steuerabzüge, die den Begünstigten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union im Rahmen der Durchführung von Erwerben außerhalb der Union im Zusammenhang mit direkten oder indirekten Mehrheitsbeteiligungen an ausländischen Unternehmen in China, Indien oder in anderen Ländern, in denen das Vorliegen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nachgewiesen wurde oder nachgewiesen werden kann, gewährt wurden, können während des gesamten in der Beihilferegelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums weiter geltend gemacht werden.
(5) Während des gesamten in der Beihilferegelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums weiter geltend gemacht werden können Steuerabzüge, die den Begünstigten nach Artikel 12 Absatz 5 TRLIS im Rahmen der Durchführung von Erwerben außerhalb der Union gewährt wurden, unter der Voraussetzung, dass vor der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union die unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen wurde, die genannten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in China, Indien oder in anderen Ländern, in denen das Vorliegen ausdrücklicher rechtlicher Hindernisse für grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen nachgewiesen wurde oder nachgewiesen werden kann, zu halten, sofern auch folgende Voraussetzungen erfüllt sind: der Vertrag enthielt eine aufschiebende Bedingung hinsichtlich des Umstands, dass die fragliche Transaktion an die zwingende Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde gebunden ist, und die Transaktion wurde vor der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union angemeldet; in diesen Fällen beginnt der Abschreibungszeitraum mit dem Datum der Aufhebung der aufschiebenden Bedingung zu laufen.
Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen stellen keine Beihilfen dar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Verordnung erfüllten.
Artikel 3
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen geltenden Beihilferegelung erfüllten, sind in der Höhe der auf derartige Beihilfen anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
(1) Spanien fordert mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen, die nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Regelung in Form von Steuerermäßigungen gewährt wurden, von den Begünstigten zurück, es sei denn, deren im Rahmen von Erwerben außerhalb der Union erworbene Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erfüllen die in Artikel 1 Absätze 2 bis 5 aufgeführten Voraussetzungen.
(2) Der Rückforderungsbetrag wird ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung verzinst.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
(4) Spanien widerruft die im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Regelung gewährten ausstehenden Steuerermäßigungen mit Wirkung ab dem Datum des Erlasses dieses Beschlusses; dies gilt mit Ausnahme der Steuerermäßigungen, die für Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gewährt wurden, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.
Artikel 5
(1) Es erfolgt eine unverzügliche, tatsächliche Rückforderung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden.
(2) Spanien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Spanien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder Begünstigte im Rahmen dieser Regelung erhalten hat;
b)
Gesamtbetrag, Hauptforderung und Zinsen, die von jedem Begünstigten zurückzufordern sind;
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Begünstigten zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurden.
(2) Spanien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Spanien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Spanien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 12. Januar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-12 ta’ Jannar 2011
dwar l-amortizzazzjoni tat-taxxa tal-avvjament finanzjarju għal akkwiżizzjonijiet ta’ ishma barranin Nru C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) implimentata minn Spanja
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 9566)
(It-test Spanjol biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/282/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ mistoqsijiet bil-miktub indirizzati lill-Kummissjoni (Nri E-4431/05, E-4772/05 u E-5800/06) diversi deputati tal-Parlament Ewropew indikaw li Spanja kienet stabbiliet skema speċjali li allegatament tipprovdi inċentiv inġust tat-taxxa għall-kumpaniji Spanjoli li jiksbu ishma sinifikanti f’kumpaniji barranin, skont l-Artikolu 12(5) tal-Att Spanjol dwar it-Taxxa Korporattiva (“Real Decreto Legislativo 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades” (2), minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “TRLIS”).
(2)
Permezz tal-mistoqsija bil-miktub Nru P-5509/06, id-deputat tal-PE David Martin ilmenta mal-Kummissjoni dwar offerti ta’ xiri ostili mill-produttur tal-enerġija Spanjol Iberdrola li tinvolvi x-xiri ta’ ishma tal-ġeneratur u distributur Britanniku tal-enerġija, Scottish Power Ltd. Skont is-Sur Martin, Iberdrola kien ibbenefika inġustament minn għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ inċentiv tat-taxxa għall-akkwist. Is-Sur Martin talab lill-Kummissjoni biex teżamina l-kwistjonijiet kollha relatati mal-kompetizzjoni li joħorġu mill-akkwiżizzjoni, li kienet ġiet notifikata fit-12 ta’ Jannar 2007 għal eżami mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 tal-20 ta’ Jannar 2004 dwar il-kontroll ta’ konċentrazzjonijiet bejn impriżi (3) (minn hawn ’il quddiem “ir-Regolament dwar l-Għaqdiet (fużjonijiet)”). Permezz tad-Deċiżjoni datata s-26 ta’ Marzu 2007 (Każ Nru COMP/M.4517 - Iberdrola/Scottishpower, SG-Greffe(2007) D/201696) (4), il-Kummissjoni ddeċidiet li ma topponix l-operat notifikat u li tiddikjarah kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 6(1)(b) tar-Regolament dwar l-Għaqdiet.
(3)
Permezz ta’ ittri datati l-15 ta’ Jannar u s-26 ta’ Marzu 2007, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Spanjoli biex jipprovdu informazzjoni sabiex tevalwa l-ambitu u l-effetti tal-Artikolu 12(5) TRLIS fir-rigward tal-klassifikazzjoni possibbli tiegħu bħala għajnuna mill-Istat u l-kompatibbiltà tiegħu mas-suq intern.
(4)
Permezz ta’ ittri datati s-16 ta’ Frar u l-4 ta’ Ġunju 2007, l-awtoritajiet Spanjoli wieġbu dawn il-mistoqsijiet.
(5)
Permezz ta’ faks datata t-28 ta’ Awwissu 2007, il-Kummissjoni rċeviet ilment mingħand operatur privat li permezz tiegħu ġie allegat li l-iskema stabbilita mill-Artikolu 12(5) TRLIS kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u ma kinitx kompatibbli mas-suq intern. Il-persuna li għamlet l-ilment talbet biex l-identità tagħha ma tiġix żvelata.
(6)
Permezz ta’ Deċiżjoni tal-10 ta’ Ottubru 2007 (minn hawn ’il quddiem “id-Deċiżjoni tal-Ftuħ”), il-Kummissjoni bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem “TFUE”) (li qabel kien l-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE) fir-rigward tal-amortizzazzjoni tat-taxxa tal-avvjament finanzjarju provdut mill-Artikolu 12(5) TRLIS, għax kien jidher li kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha biex titqies bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE. Il-Kummissjoni infurmat lil Spanja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE. Id-Deċiżjoni tal-Ftuħ kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5), u ssejjaħ lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(7)
Permezz ta’ ittra datata l-5 ta’ Diċembru 2007, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand Spanja dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ.
(8)
Bejn it-18 ta’ Jannar u s-16 ta’ Ġunju 2008, il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar id-Deċiżjoni tal-Ftuħ minn 32 parti terza. Il-partijiet terzi li ma talbux li jibqgħu anonimi huma mniżżla fl-Anness 1 ta’ ma’ din id-Deċiżjoni.
(9)
Permezz ta’ ittri datati d-9 ta’ April, il-15 ta’ Mejju u t-22 ta’ Mejju 2008 u s-27 ta’ Marzu 2009, il-Kummissjoni għaddiet il-kummenti hawn fuq imsemmija lill-awtoritajiet Spanjoli, sabiex tagħtihom l-opportunità li jagħtu r-reazzjonijiet tagħhom. Permezz ta’ ittri datati t-30 ta’ Ġunju 2008 u t-22 ta’ April 2009, l-awtoritajiet Spanjoli taw ir-reazzjonijiet tagħhom għall-kummenti tal-partijiet terzi.
(10)
Fit-18 ta’ Frar 2008, it-12 ta’ Mejju u t-8 ta’ Ġunju 2009, saru laqgħat tekniċi bejn l-awtoritajiet Spanjoli u r-rappreżentanti tal-Kummissjoni biex jiċċaraw, inter alia, ċerti aspetti tal-applikazzjoni tal-iskema inkwistjoni u l-interpretazzjoni tal-leġiżlazzjoni Spanjola rilevanti għall-analiżi tal-każ.
(11)
Fis-7 ta’ April 2008, saret laqgħa bejn ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u tal-Banco de Santander S.A.; fis-16 ta’ April 2008 saret laqgħa bejn ir-rappreżentanti tal-Kummissjoni u d-ditta legali J&A Garrigues S.L. li tirrapreżenta diversi partijiet terzi; fit-2 ta’ Lulju 2008 saret laqgħa bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni u Altadis S.A.; fit-12 ta’ Frar 2009, saret laqgħa bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni u Telefónica S.A.
(12)
Fl-14 ta’ Lulju 2008, l-awtoritajiet Spanjoli ssottomettew iżjed informazzjoni dwar il-miżura inkwistjoni, b’mod partikolari d-dejta estratta mid-dikjarazzjonijiet tat-taxxa tal-2006, li provdew deskrizzjoni tal-kontribwenti li kienu bbenefikaw mill-miżura inkwistjoni.
(13)
Permezz ta’ ittra elettronika datata s-16 ta’ Ġunju 2009, l-awtoritajiet Spanjoli pprovdew elementi oħra u argumentaw li l-kumpaniji Spanjoli xorta għadhom jiffaċċaw numru ta’ ostakli għal fużjonijiet transkonfinali fl-Unjoni Ewropea.
(14)
Fit-28 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni adottat deċiżjoni negattiva (6) b’ordni ta’ rkupru tal-għajnuna mogħtija lill-benefiċjarji fuq il-bażi tal-leġiżlazzjoni kkuntestata meta jsir xiri intern fl-UE (minn hawn ’il quddiem “id-Deċiżjoni preċedenti”). Kif indikat fil-premessa 119 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni żammet il-proċedura, kif mibdija mid-Deċiżjoni tal-Ftuħ, miftuħa għal xiri barra mill-UE minħabba li l-awtoritajiet Spanjoli ħadu r-responsabbiltà li jipprovdu dettalji ġodda rigwarkd ostakli għal fużjonijiet transkonfinali barra mill-UE.
(15)
Fit-12, is-16 u l-20 ta’ Novembru 2009, l-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw informazzjoni qasira dwar l-investiment dirett mill-kumpaniji Spanjoli f’pajjiżi li mhumiex parti mill-UE.
(16)
Fis-16 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni bagħtet rikjesta għal informazzjoni lill-awtoritajiet Spanjoli dwar tranżazzjonijiet f’pajjiżi li mhumiex parti mill-UE li kienet tqis li huma meħtieġa sabiex tkun tista’ ssir il-valutazzjoni ta’ kemm l-iskema tinvolvi għajnuna mill-Istat skont il-linji ssuġġeriti mill-awtoritajiet Spanjoli.
(17)
Permezz tal-ittra datata t-3 ta’ Jannar 2010 l-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw informazzjoni dettaljata dwar 15-il pajjiż li mhumiex parti mill-UE fejn kienet tinstab il-maġġor parti (madwar 70 %) tal-investiment barrani dirett Spanjol. B’mod aktar preċiż, l-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw żewġ rapporti ppreparati mill-kumpanija legali Garrigues u minn KPMG, li jinkludu analiżi tal-allegati ostakli finanzjarji u legali f’dawn il-pajjiżi terzi.
(18)
B’ittra tas-27 ta’ Jannar 2010 l-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand Banesto, membru tal-Grupp Santander.
(19)
B’ittra elettronika tat-3 ta’ Marzu 2010, l-awtoritajiet Spanjoli rrispondew mistoqsija teknika indirizzata lilhom fis-26 ta’ Frar 2010.
(20)
B’ittra tad-9 ta’ Lulju 2010 l-Kummissjoni rċeviet kummenti migħand Banco Santander.
(21)
B’ittra tal-25 ta’ Novembru 2010 l-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand Telefónica.
(22)
Fis-27 ta’ Novembru 2009, is-16 ta’ Ġunju 2010 u d-29 ta’ Ġunju 2010, saru laqgħat tekniċi bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Spanjoli.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA KKUNTESTATA
(23)
Il-miżura inkwistjoni tinvolvi l-amortizzazzjoni tat-taxxa tal-avvjament finanzjarju li jirriżulta mill-akkwiżizzjoni ta’ ishma sinjifikanti f’kumpanija barranija fil-mira.
(24)
Il-miżura hija rregolata bl-Artikolu 12(5) TRLIS (minn hawn ’il quddiem “il-miżura kkuntestata”). B’mod partikolari, l-Artikolu 2(5) tal-Att 24/2001 tas-27 ta’ Diċembru 2001 emenda l-Att Spanjol dwar it-Taxxa Korporattiva Nru 43/1995 tas-27 ta’ Diċembru 1995, billi introduċa l-Artikolu 12(5). Id-Digriet Leġiżlattiv Irjali Nru 4/2004 tal-5 ta’ Marzu 2004 jipprovdi verżjoni kkonsolidata tal-Liġi Spanjola dwar it-Taxxa tal-Kumpaniji.
(25)
Il-Kummissjoni taf li l-leġiżlazzjoni Spanjola evolviet mid-data tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ (7). Minkejja dan, hija tqis li l-aħħar emendi aktarx li mhux ser ikollhom effett jew jibdlu l-inċertezzi espressi fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ. Għall-finijiet ta’ konsistenza, f’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni ser tirreferi għan-numri mogħtija fil-leġiżlazzjoni Spanjola kif indikati fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ, anke jekk din tkun għaddiet minn emendi oħra. Kwalunkwe dispożizzjoni legali ġdida ser tiġi identifikata bħala tali.
(26)
L-Artikolu 12(5) TRLIS, li huwa parti mill-Artikolu 12 “Aġġustamenti tal-valur: telfien ta’ valur tal-assi”, daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2002. Huwa essenzjalment jipprovdi li kumpanija li hija taxxabbli fi Spanja tista’ tnaqqas mill-introjtu taxxabbli tagħha l-avvjament finanzjarju li jkun ġej mill-akkwiżizzjoni ta’ ishma ta’ mill-inqas 5 % ta’ kumpanija barranija, fi ħlas perjodiku annwali, għal massimu ta’ 20 sena wara l-akkwist.
(27)
L-avvjament huwa mifhum li jirrappreżenta l-valur ta’ isem tan-negozju rispettat sew, relazzjonijiet tajbin ma’ klijenti, ħiliet tal-impjegati, u tali fatturi oħra li huma mistennija li jsarrfu fi qligħ ikbar milli evidenti fil-futur. Skont il-prinċipji tal-kontabilità Spanjoli (8), il-prezz imħallas għall-akkwiżizzjoni ta’ negozju li jaqbeż il-valur fis-suq tal-assi li jikkostitwixxu n-negozju huwa definit bħala “avvjament” u għandu jitniżżel fil-kotba bħala assi intanġibbli separat hekk kif il-kumpanija akkwirenti tieħu l-kontroll tal-kumpanija fil-mira (9).
(28)
Skont il-prinċipji tal-politika tat-taxxa Spanjola, bl-eċċezzjoni tal-miżura inkwistjoni, l-avvjament jista’ jiġi amortizzat biss wara kombinament tan-negozju li tqum jew minħabba akkwiżizzjoni jew b’kontribuzzjoni tal-assi miżmuma minn kumpaniji indipendenti jew wara operazzjoni ta’ fużjoni jew firda.
(29)
“Avvjament finanzjarju”, kif użat fis-sistema tat-taxxa Spanjola, huwa l-avvjament li kien jitniżżel fil-kotba kieku l-kumpanija li għandha l-ishma u l-kumpanija fil-mira kienu ngħaqdu. Il-kunċett ta’ avvjament finanzjarju skont l-Artikolu 12(5) TRLIS għaldaqstant jintroduċi fil-qasam tal-akkwiżizzjonijiet tal-ishma kunċett li normalment jintuża fit-trasferiment tal-assi jew tranżazzjonijiet ta’ kombinament tan-negozju. Skont l-Artikolu 12(5) TRLIS, l-avvjament finanzjarju jiġi determinat billi jitnaqqas il-valur tas-suq tal-assi tanġibbli u intanġibbli tal-kumpanija akkwiżita mill-prezz tal-akkwiżizzjoniimħallas għall-ishma.
(30)
L-Artikolu 12(5) TRLIS jipprovdi li l-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju huwa dipendenti fuq li jintlaħqu r-rekwiżiti li ġejjin, stabbiliti b’referenza għall-Artikolu 21 TRLIS:
(a)
Il-pussess dirett jew indirett fil-kumpanija barranija għandu ikun mill-inqas ta’ 5 % u għandu jinżamm għal perjodu mhux interrott ta’ mill-inqas sena (10);
(b)
Il-kumpanija barranija għandha tkun suġġetta għal taxxa simili għal dik applikabbli fi Spanja. Din il-kundizzjoni hija preżunta li tintlaħaq jekk il-pajjiż ta’ residenza tal-kumpanija fil-mira jkun iffirma konvenzjoni dwar it-taxxa ma’ Spanja biex jevita taxxa doppja internazzjonali u biex jipprevjeni l-evażjoni tat-taxxa (11) bi klawżola dwar l-iskambju tal-informazzjoni;
(ċ)
Id-dħul tal-kumpanija barranija għandu jkun ġej primarjament minn attivitajiet tan-negozju mwettqa barra l-pajjiż, jew dħul li jista’ jiġi ttrattat b’dan il-mod. Din il-kundizzjoni tintlaħaq meta mill-inqas 85 % tal-introjtu tal-kumpanija fil-mira:
(i)
mhuwiex inkluż fil-bażi taxxabbli taħt ir-regoli tat-trasparenza tat-taxxa internazzjonali fi Spanja u huwa ntaxxat bħala qligħ irċevut fi Spanja (12). L-introjtu jkun speċifikament meqjus li jilħaq dawn ir-rekwiżiti meta jkun ġej mill-attivitajiet li ġejjin:
-
kummerċ bl-ingrossa, meta l-oġġetti jiġu offruti lix-xerrejja fil-pajjiż jew it-territorju ta’ residenza tal-kumpanija fil-mira jew fi kwalunkwe pajjiż jew territorju ieħor barra Spanja,
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servizzi provduti lil klijenti li ma għandhomx id-domiċilju tat-taxxa tagħhom fi Spanja,
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servizzi finanzjarji provduti lil klijenti li ma għandhomx id-domiċilju tat-taxxa tagħhom fi Spanja,
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servizzi ta’ assigurazzjoni relatati ma’ riskji li ma jinsabux fi Spanja.
(ii)
hu introjtu ta’ dividend, sakemm il-kundizzjonijiet dwar in-natura tal-introjtu mill-ishma provduti fl-Artikolu 21(1)(a) u l-livell tal-ishma diretti u indiretti tal-kumpanija Spanjola jintlaħqu (Artikolu 21(1)(c)(2) TRLIS) (13).
(31)
Flimkien mal-miżura kkontestata, huwa xieraq li jiġu deskritti fil-qasir id-dispożizzjonijiet tat-TRLIS li ġejjin li għalihom ser tirreferi din id-Deċiżjoni:
-
L-Artikolu 11(4) tat-TRLIS (14), (l-Artikolu 11 huwa ntitolat “Aġġustamenti tal-valur: amortizzazzjoni” u jinsab fil-Kapitolu IV tat-TRLIS, li jiddefinixxi l-bażi tat-taxxa) jipprovdi għal minimu ta’ 20 sena amortizzazzjoni tal-avvjament li jkun ġej minn akkwiżizzjoni taħt il-kundizzjonijiet li ġejjin: (i) l-avvjament ikun jirriżulta minn akkwiżizzjoni għal valur; (ii) il-bejjiegħ ma jkunx relatat mal-kumpanija akkwirenti. L-emendi li saru għal din id-dispożizzjoni sussegwenti għad-Deċiżjoni tal-Ftuħ u li ddaħħlu fl-Att Nru 16/2007 tal-4 ta’ Lulju 2007, iċċaraw ukoll li jekk il-kundizzjoni (ii) ma tkunx intlaħqet, il-prezz imħallas għall-kalkolu tal-avvjament ikun il-prezz imħallas għas-sehem miksub minn kumpanija relatata lill-bejjiegħ mhux relatat u jirrikjedi wkoll li (iii) ammont ta’ riserva ristrett ikun ġie stabbilit għal ammont li tal-anqas ikun ekwivalenti hħal dak imnaqqas taħt l-Artikolu 12(5) TRLIS.
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L-Artikolu 12(3) TRLIS, li jinsab fil-Kapitolu IV TRLIS, jippermetti tnaqqis parzjali għal deprezzament tal-ishma domestiċi u barranin, li ma jkunux elenkati fuq is-suq sekondarju, sad-differenza bejn il-valur teoretiku tal-kontabilità fil-bidu u fl-aħħar tas-sena tat-taxxa. Il-miżura kkuntestata tista’ tiġi applikata flimkien ma’ dan l-Artikolu tat-TRLIS (15).
-
L-Artikolu 89(3) TRLIS (l-Artikolu 89 huwa ntitolat “Investimenti fil-kapital tal-entità trasferenti u l-entità akkwirenti”), jinsab fil-Kapitolu VIII tat-Taqsima VII dwar is-“Sistema speċjali għall-fużjonijiet, diviżjonijiet, trasferimenti tal-assi u skambji ta’ domiċilju ta’ kumpanija Ewropea jew Soċjetà Kooperattiva Ewropea minn Stat Membru tal-Unjoni Ewropea għal ieħor”. L-Artikolu 89(3) TRLIS jipprovdi għall-amortizzazzjoni tal-avvjament li toħroġ mir-ristrutturar tan-negozju. Taħt din id-dispożizzjoni, il-kundizzjonijiet li ġejjin għandhom jintlaħqu sabiex jiġi applikat l-Artikolu 11(4) TRLIS għall-avvjament li joħroġ minn kombinament tan-negozju: (i) ishma ta’ mill-inqas 5 % fil-kumpanija fil-mira qabel il-kombinament tan-negozju; (ii) ikollu jiġi pruvat li l-avvjament ġie intaxxat u l-ħlas ġie mitlub mill-bejjiegħ (iii) il-bejjiegħ ma jkunx marbut max-xerrej. Jekk il-kundizzjoni (iii) ma tintlaħaqx, l-ammont imnaqqas għandu jikkorrispondi ma’ deprezzament irriversibbli tal-assi intanġibbli.
-
L-Artikolu 21 TRLIS, intitolat “Eżenzjoni biex tiġi evitata tassazzjoni doppja internazzjonali fuq dividendi u introjtu minn sorsi barranin li joħorġu mit-trasferiment ta’ titoli li jirrappreżentaw l-ishma ta’ entitajiet mhux residenti fi Spanja”, jinsab fit-Titolu IV TRLIS. L-Artikolu 21 jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li taħthom id-dividendi u l-introjtu minn kumpanija barranija huma eżentati mit-taxxa meta rċevuti minn kumpanija li hija domiċiljata fi Spanja għal finijiet ta’ taxxa.
-
L-Artikolu 22 TRLIS, intitolat “Eżenzjoni ta’ ċertu dħul miksub barra l-pajjiż permezz ta’ stabbiliment permanenti”, jinsab fil-Kapitolu IV TRLIS. L-Artikolu 22 TRLIS jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li taħthom id-dħul iġġenerat barra l-pajjiż minn stabbiliment permanenti li ma jinsabx fi Spanja jkun eżentat mit-taxxa.
(32)
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni:
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trasferiment tal-assi għandha tfisser operazzjoni li permezz tagħha kumpanija tittrasferixxi, mingħajr ma tiġi xolta, il-fergħat kollha jew fergħa waħda jew iżjed tal-attività tagħha lil kumpanija oħra.
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kombinament tan-negozju għandha tfisser operazzjoni fejn kumpanija waħda jew iżjed, meta tiġi xolta mingħajr ma tiġi stralċjata, titrasferixxi l-assi u r-responsabbiltajiet kollha tagħha lil kumpanija eżistenti oħra jew lil kumpanija li tiġi ffurmata b’kambju għall-ħruġ lill-azzjonisti tagħha ta’ titoli li jirrappreżentaw il-kapital ta’ dik il-kumpanija l-oħra.
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l-akkwiżizzjoni tal-ishma għandha tfisser operazzjoni li permezz tagħha kumpanija waħda takkwista l-ishma fil-kapital ta’ kumpanija oħra mingħajr ma tikseb maġġoranza jew il-kontroll tad-drittijiet tal-vot tal-kumpanija fil-mira.
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kumpanija fil-mira għandha tfisser kumpanija mhux residenti fi Spanja, li l-introjtu tagħha tissodisfa l-kundizzjonijiet deskritti fil-premessa 30(c) u li fiha jinkisbu l-ishma minn kumpanija residenti fi Spanja.
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akkwiżizzjonijiet intra-Komunitarji għandha tfisser akkwiżizzjonijiet tal-ishma, li jissodisfaw il-kundizzjonijiet rilevanti kollha tal-Artikolu 12(5) TRLIS, f’kumpanija fil-mira li hija ffurmata skont il-liġi ta’ Stat Membru u li għandha l-uffiċċju rreġistrat, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post prinċipali tan-negozju fl-Unjoni.
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akkwiżizzjonijiet ekstra-Komunitarji għandha tfisser akkwiżizzjonijiet ta’ ishma, li jilħqu l-kundizzjonijiet rilevanti kollha tal-Artikolu 12(5) TRLIS, f’kumpanija fil-mira li ma tkunx ġiet iffurmata skont il-liġi ta’ Stat Membru jew li ma jkollhiex l-uffiċċju rreġistrat, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post prinċipali tan-negozju fl-Unjoni.
III. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(33)
Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE (preċedentement l-Artikolu 88(2) tat-Trattat KE) fir-rigward tal-miżura kkuntestata, għax kien jidher li din kienet tilħaq il-kundizzjonijiet kollha biex titqies bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE. Il-Kummissjoni kellha wkoll dubji dwar jekk il-miżura inkwistjoni setgħetx titqies bħala kompatibbli mas-suq intern, għax l-ebda mill-eċċezzjonijiet provduti fl-Artikolu 107(2) u (3) ma dehru li huma applikabbli.
(34)
B’mod partikolari, il-Kummissjoni qieset li l-miżura kkuntestata telqet mill-ambitu ordinarju tas-sistema tat-taxxa korporattiva Spanjola, li hija s-sistema ta’ taxxa ta’ referenza. Il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll li l-amortizzazzjoni tat-taxxa tal-avvjament finanzjarju mill-akkwiżizzjoni ta’ 5 % tal-ishma f’kumpanija fil-mira barranija dehret li kkostitwixxiet inċentiv eċċezzjonali.
(35)
Il-Kummissjoni osservat li l-amortizzazzjoni tat-taxxa kienet tapplika biss għal kategorija speċifika ta’ impriżi, prinċipalment impriżi li akkwistaw ċerti ishma, li jammontaw għal mill-inqas 5 % tal-kapital f’ishma ta’ kumpanija fil-mira, u rigwardanti biss kumpaniji fil-mira barranin soġġetti għall-kriterji skont l-Artikolu 21(1) TRLIS. Il-Kummissjoni ssottolineat ukoll li skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, tnaqqis fit-taxxa li jiffavorixxi biss esportazzjonijiet ta’ prodotti nazzjonali jikkostitwixxi għajnuna mill-istat (16). Il-miżura inkwistjoni għaldaqstant dehret li hija waħda selettiva.
(36)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni qieset ukoll li l-vantaġġ selettiv ma deherx li huwa ġustifikat min-natura inerenti tas-sistema tat-taxxa. B’mod partikolari, qieset li d-differenzjar maħluq mill-miżura inkwistjoni, li tbiegħed mir-regoli ġenerali tas-sistemi tal-kontabilità u tat-taxxa Spanjoli, ma setax jiġi ġustifikat b’raġunijiet konnessi ma’ teknikalitajiet tas-sistema tat-taxxa. Fil-fatt, l-avvjament jista’ jitnaqqas biss fil-każ ta’ kombinament tan-negozju jew trasferiment tal-assi, minbarra skont id-dispożizzjonijiet tal-miżura inkwistjoni. Il-Kummissjoni qieset ukoll li l-miżura kkuntestata kienet sproporzjonata fil-pretensjoni tagħha li ser tilħaq l-għanijiet ta’ newtralità mixtieqa mis-sistema Spanjola għax kienet limitata biss għall-akkwiżizzjoni ta’ ishma sinjifikanti f’kumpaniji barranin.
(37)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni qieset li l-miżura kkuntestata kienet timplika l-użu ta’ riżorsi tal-Istat għax kienet tinvolvi d-dħul tat-taxxa msemmi mit-Teżor Spanjol. Finalment, il-miżura setgħet tgħawweġ il-kompetizzjoni fis-suq tal-akkwiżizzjoni tan-negozju Ewropew billi tipprovdi vantaġġ ekonomiku selettiv lil kumpaniji Spanjoli involuti fl-akkwiżizzjoni ta’ ishma sinjifikanti f’kumpaniji barranin. Il-Kummissjoni lanqas ma sabet raġunijiet għalxiex għandha tqis il-miżura kkuntestata kompatibbli mas-suq intern.
(38)
Għalhekk il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżura inkwistjoni setgħet tikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli mill-Istat. F’dan il-każ, għandu jseħħ l-irkupru skont l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat KE. Għaldaqstant il-Kummissjoni stiednet lill-awtoritajiet Spanjoli u l-partijiet interessati biex jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-preżenza possibbli ta’ aspettattivi leġittimi jew kwalunkwe prinċipju ġenerali ieħor tal-liġi tal-Unjoni li jippermetti lill-Kummissjoni tirrinunzja b’mod eċċezzjonali għall-irkupru skont it-tieni sentenza tal-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill hawn fuq ikkwotat.
IV. L-EWWEL DEĊIŻJONI PARZJALI NEGATTIVA
(39)
Fi-Deċiżjoni preċedenti, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkostitwixxi skema ta’ għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE meta dan japplika għal akkwiżizzjonijiet fl-UE.
(40)
Il-Kummissjoni sabet ukoll li, minħabba li l-miżura kkuntestata kienet ġiet implimentata bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE, din kienet tikkostitwixxi skema ta’ għajnuna illegali safejn din kienet tapplika għal akkwiżizzjonijiet fl-UE.
(41)
Il-Kummissjoni sostniet il-proċedura, kif mibdija permezz tad-Deċiżjoni tal-Ftuħ tal-10 ta’ Ottubru 2007, miftuħa għal akkwiżizzjonijiet barra mill-UE fid-dawl tal-elementi l-ġodda li l-awtoritajiet Spanjoli ħadu r-responsabbiltà li jipprovdu fir-rigward tal-ostakli għal fużjonijiet transkonfinali barra mill-UE.
V. KUMMENTI MILL-AWTORITAJIET SPANJOLI U MINN PARTIJIET TERZI INTERESSATI
(42)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand l-awtoritajiet Spanjoli (17) u minn tnejn u tletin parti terza interessata (18), li tmienja minnhom kienu assoċjazzjonijiet.
(43)
Fil-qosor, l-awtoritajiet Spanjoli jqisu li l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkostitwixxi miżura ġenerali u mhux eċċezzjoni għas-sistema tat-taxxa Spanjola peress li din id-dispożizzjoni tippermetti l-amortizzazzjoni ta’ assi intanġibbli, li tapplika għal kwalunkwe kontribwent tat-taxxa li jakkwista ishma sinjifikanti f’kumpanija barranija. Fid-dawl tal-prassi tal-Kummissjoni u l-każistika rilevanti, l-awtoritajiet Spanjoli jikkonkludu li l-miżuri kkontestati ma jistgħux jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107 TFUE. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Spanjoli jqisu li konklużjoni differenti tkun kuntrarja għall-prinċipju taċ-ċertezza legali. L-awtoritajiet Spanjoli jikkontestaw ukoll il-kompetenza tal-Kummissjoni li tisfida din il-miżura ġenerali għax iqisu li l-Kummissjoni ma tistax tuża r-regoli tal-għajnuna mill-Istat bħala l-bażi għall-armonizzazzjoni ta’ kwistjonijiet ta’ taxxa.
(44)
B’mod ġenerali, tletin parti interessata (minn hawn ’il quddiem “it-tletin parti interessata”) jappoġġjaw il-fehmiet tal-awtoritajiet Spanjoli, filwaqt li żewġ partijiet terzi oħra (minn hawn ’il quddiem “iż-żewġ partijiet”) iqisu li l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkostitwixxi miżura ta’ għajnuna illegali mill-Istat li hija inkompatibbli mas-suq intern. Għaldaqstant l-argumenti tat-tletin parti interessata ser jiġu ppreżentati flimkien mal-pożizzjoni tal-awtoritajiet Spanjoli, filwaqt li l-argumenti taż-żewġ partijiet ser jiġu deskritti separatament.
A. Kummenti mill-awtoritajiet Spanjoli u mit-tletin parti interessata
(45)
Bħala kumment tal-bidu, l-awtoritajiet Spanjoli jisħqu li t-tassazzjoni diretta taqa’ taħt il-kompetenza tal-Istati Membri. Għaldaqstant, l-azzjoni tal-Kummissjoni f’dan il-qasam għandha tikkonforma mal-prinċipju tas-sussidjarjetà ddikjarat fl-Artikolu 5 tat-Trattat KE (issa sostitwit mill-Artikolu 5 TFUE). Barra minn hekk, l-awtoritajiet Spanjoli jfakkru li l-Artikolu 3 tat-Trattat KE (issa sostitwit mill-Artikoli 3 sa 6 TFUE) u l-Artikolu 58(1)(a) tat-Trattat KE (issa sostitwit mill-Artikolu 65 TFUE) jippermettu lill-Istati Membri jistabbilixxu sistemi tat-taxxa differenti skont il-lokazzjoni tal-investiment jew ir-residenza tat-taxxa tal-kontribwent, mingħajr ma’ dan jitqies bħala restrizzjoni fuq il-moviment ħieles tal-kapital.
(46)
It-tletin parti interessata jsostnu wkoll li deċiżjoni negattiva tal-Kummissjoni tkun tikser il-prinċipju tal-awtonomija fiskali nazzjonali stabbilita fit-TFUE, kif ukoll l-Artikolu 56 tat-Trattat KE (issa sostitwit mill-Artikolu 63 TFUE), li jipprojbixxi r-restrizzjonijiet fuq il-moviment ħieles tal-kapital.
A.1. Il-miżura kkuntestata ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat
(47)
L-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata jqisu li l-miżura inkwistjoni ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE peress li: (i) ma tagħtix vantaġġ ekonomiku; (ii) ma tiffavorixxix lil ċerti impriżi; u (iii) ma tfixkilx jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni bejn l-Istati Membri. B’konformità mal-loġika tas-sistema tat-taxxa Spanjola, huma jsostnu li l-miżura inkwistjoni għandha titqies bħala miżura ġenerali li tapplika b’mod mhux diskriminatorju għal kwalunkwe tip ta’ kumpanija u attività.
A.1.1. Il-miżura inkwistjoni ma tagħtix vantaġġ ekonomiku
(48)
Kuntrarju għall-pożizzjoni tal-Kummissjoni kif espressa fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ, l-Artikolu 12(5) TRLIS ma jikkostitwixxix eċċezzjoni għas-sistema tat-taxxa korporattiva Spanjola peress li: (i) is-sistema tal-kontabilità Spanjola mhijiex punt ta’ referenza xierqa li fuqha għandha tiġi bbażata l-eżistenza ta’ eċċezzjoni għas-sistema tat-taxxa; u (ii) anke kieku kienet hekk, il-karatterizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju bħala assi deprezzabbli matul iż-żmien storikament kienet karatteristika ġenerali tas-sistemi tal-kontabilità u tat-taxxa korporattiva Spanjola.
(49)
L-ewwel nett, minħabba n-nuqqas ta’ armonizzazzjoni tar-regoli tal-kontabilità, ir-riżultat tal-kontabilità ma jistax iservi bħala punt ta’ referenza sabiex tiġi stabbilita n-natura eċċezzjonali tal-miżura inkwistjoni. Fil-fatt, fi Spanja, il-bażi tat-taxxa hija kkalkulata fuq il-bażi tar-riżultat tal-kontabilità, aġġustat skont ir-regoli tat-taxxa. Għaldaqstant, f’dan il-każ, il-kunsiderazzjonijiet tal-kontabilità ma jistgħux, fil-fehma ta’ Spanja, iservu bħala punt ta’ referenza għal miżura ta’ taxxa.
(50)
It-tieni nett, mhuwiex korrett li l-amortizzazzjoni tal-avvjament titqies li ma taqax fil-loġika tas-sistema tal-kontabilità Spanjola għax kemm l-avvjament (19) kif ukoll l-avvjament finanzjarju (20) jistgħu jiġu amortizzati fuq perjodu massimu ta’ 20 sena. Dawn ir-regoli empiriċi jirriflettu t-telfien tal-valur tal-assi li jaqgħu taħthom, sew jekk tanġibbli u sew jekk le. Għaldaqstant, l-Artikolu 12(5) TRLIS ma jikkostitwixxix eċċezzjoni għax ma jitbiegħedx mir-regoli tal-amortizzazzjoni tal-avvjament stabbiliti fis-sistemi tal-kontabilità u tat-taxxa Spanjoli.
(51)
It-tielet nett, l-awtoritajiet Spanjoli jindikaw li l-miżura inkwistjoni ma tikkostitwixxix vantaġġ ekonomiku veru peress li, fil-każ tal-bejgħ tal-ishma akkwiżiti, l-ammont imnaqqas huwa rkuprat mit-tassazzjoni tal-qligħ kapitali, biex b’hekk il-kontribwent tat-taxxa jitpoġġa fl-istess sitwazzjoni daqslikieku l-Artikolu 12(5) TRLIS ma kienx ġie applikat.
(52)
Ir-raba’ nett, il-Kummissjoni inkorrettament tirreferi għall-Artikoli 11(4) u 89(3) TRLIS biex tistabbilixxi l-eżistenza ta’ vantaġġ. Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ, il-Kummissjoni tgħid li la kombinament tan-negozju u lanqas xiri tal-kumpanija fil-mira ma huma neċessarji biex wieħed jibbenefika mill-Artikolu 12(5) TRLIS. Din id-dikjarazzjoni tirrifletti fehim ħażin tas-sistema tat-taxxa Spanjola peress li dawn iż-żewġ Artikoli ma jipprevjenux li grupp ta’ kumpaniji li jakkwistaw konġuntament il-kontroll ta’ kumpanija fil-mira jnaqqsu frazzjoni korrispondenti tal-avvjament riżultanti mill-operazzjoni. Għaldaqstant, l-applikazzjoni ta’ dawn iż-żewġ Artikoli ma tirrikjedix kontroll individwali tal-kumpanija fil-mira sabiex jibbenefikaw mill-miżura inkwistjoni. F’dan il-kuntest, ma jkunx xieraq li jiġi kkunsidrat li l-Artikolu 12(5) TRLIS joffri trattament iżjed favorevoli mill-Artikoli 11(4) jew 89(3) TRLIS fir-rigward tal-pożizzjoni ta’ kontroll tal-benefiċjarji. Finalment, għandu jkun innotat li l-kriterju ta’ żamma tal-ishma ta’ 5 % huwa konsistenti mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 89(3) TRLIS u anke mal-linji gwida u l-prassi tal-Kummissjoni (21).
(53)
L-awtoritajiet Spanjoli jindikaw li l-Kummissjoni tirreferi inkorrettament ukoll għall-Artikolu 12(3) TRLIS biex tistabbilixxi vantaġġ allegat skont l-Artikolu 12(5) TRLIS: l-Artikolu 12(3) japplika għal sitwazzjonijiet ta’ deprezzament f’każ ta’ telfien oġġettiv irreġistrat mill-kumpanija fil-mira, fil-waqt li l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkumplimenta din id-dispożizzjoni u jirrifletti t-telfien tal-valur attribwibbli għad-deprezzament tal-avvjament finanzjarju.
(54)
Il-ħames nett, l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat għal miżuri relatati ma’ tassazzjoni diretta tan-negozju (22) (minn hawn ’il quddiem “l-Avviż tal-Kummissjoni”) b’mod espliċitu jgħid li r-regoli tal-amortizzazzjoni ma jimplikawx għajnuna mill-istat. Peress li l-koeffiċjent tal-amortizzazzjoni attwali għal avvjament finanzjarju fuq minimu ta’ 20 sena huwa l-istess bħall-koeffiċjent tal-amortizzazzjoni għall-avvjament, ir-regola ma tikkostitwixxix eċċezzjoni għas-sistema tat-taxxa ġenerali.
(55)
Finalment, it-tletin parti interessata jqisu wkoll li kieku l-miżuri inkwistjoni kienu jikkostitwixxu vantaġġ, il-benefiċjarji finali kienu jkunu l-azzjonisti tal-kumpanija fil-mira għax kienu jirċievu l-prezz imħallas mill-kumpanija akkwirenti li tibbenefika mill-miżura kkuntestata.
A.1.2. Il-miżura kkuntestata ma tiffavorixxix lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti
(56)
L-ewwel nett, Spanja tisħaq li l-Artikolu 12(5) TRLIS huwa miżura ġenerali għax huwa miftuħ għal kwalunkwe kumpanija Spanjola irrispettivament mill-attività, is-settur, id-daqs, il-forma jew karatteristiċi oħra. L-unika kundizzjoni biex kontribwent tat-taxxa jkun jista’ jibbenefika mill-miżura inkwistjoni hija li jkun residenti fi Spanja għall-finijiet tat-taxxa. Il-fatt li mhux il-kontribwenti tat-taxxa kollha jibbenefikaw mill-miżura inkwistjoni ma jagħmilhiex selettiva. Għaldaqsant, l-Artikolu 12(5) TRLIS mhuwiex selettiv la de facto u lanqas de jure fi-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE. Għaldaqstant, b’ittra datata l-14 ta’ Lulju 2008 (23), l-awtoritajiet Spanjoli provdew dejta estratta mid-dikjarazzjonijiet tat-taxxa Spanjoli tal-2006 li turi li t-tipi kollha ta’ kumpaniji (SMEs u impriżi kbar), kif ukoll kumpaniji attivi f’setturi ekonomiċi differenti, kienu bbenefikaw mill-miżura inkwistjoni. L-awtoritajiet Spanjoli jisħqu wkoll li f’sentenza riċenti (24), il-Qorti tal-Prim Istanza indikat li numru limitat ta’ benefiċjarji mhuwiex biżżejjed fih innifsu biex jistabbilixxi s-selettività tal-miżura peress li dak il-grupp jista’ fil-fatt jirrappreżenta l-impriżi kollha f’sitwazzjoni legali u fattwali partikolari. B’mod partikolari, l-awtoritajiet Spanjoli jisħqu li l-miżura inkwistjoni għandha similaritajiet ma’ każ riċenti (25) li l-Kummissjoni qieset li huwa miżura ġenerali u għaldaqstant jitolbu l-istess trattament.
(57)
It-tieni nett, skont l-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata, fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ tagħha l-Kummissjoni ħalltet il-kunċett tas-selettività u l-kundizzjonijiet oġġettivi tal-miżura inkwistjoni li jirreferu biss għal ċerti tranżazzjonijiet (i.e. ishma f’kumpanija barranija fil-mira). Fil-fatt, il-Kummissjoni allegat li l-Artikolu 12(5) TRLIS huwa selettiv peress li l-istess trattament mhux mogħti lil investimenti komparabbli f’kumpaniji Spanjoli. Madankollu, il-Kummissjoni tonqos milli tirrikonoxxi li l-kriterju tas-selettività mhuwiex determinat mill-fatt li l-benefiċjarju tal-miżura inkwistjoni huwa grupp ta’ kumpaniji jew kumpanija multinazzjonali li għandhom sehem f’kumpanija fil-mira. Il-fatt li miżura tagħti benefiċċji biss lill-kumpaniji li jikkonformaw mal-kriterju oġġettiv stabbilit fil-miżura inkwistjoni ma jagħmilhiex fiha nnifisha selettiva. Il-kriterju tas-selettività jimplika li għandhom jiġu imposti restrizzjonijiet soġġettivi fuq il-benefiċjarju tal-miżura inkwistjoni. Il-kriterju tas-selettività maħluq għal din il-proċedura huwa inkonsistenti mal-prassi preċedenti tal-Kummissjoni u huwa vag u wiesa’ wisq. Jekk wieħed iwessa’ iżjed dan il-kunċett jasal għall-konklużjoni żbaljata li l-biċċa l-kbira mill-ispejjeż li jistgħu jitnaqqsu jaqgħu taħt l-ambitu tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(58)
L-awtoritajiet Spanjoli jżidu li l-fatt tal-limitazzjoni tal-avvjament finanzjarju għal dak li jirriżulta mill-akkwiżizzjoni ta’ ishma sinjifikanti f’kumpanija fil-mira mhuwiex biżżejjed biex jitneħħa l-karattru ġenerali tal-miżura inkwistjoni, għax japplika b’mod mhux diskriminatorju għal kwalunkwe kumpanija li hija residenti fi Spanja għall-finijiet tat-taxxa mingħajr rekwiżiti oħra. B’konformità mal-każistika tal-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja (26), miżura li minnha jgawdu l-impriżi kollha fit-territorju nazzjonali, mingħajr distinzjoni, ma tistax titqies bħala li tikkostitwixxi għajnuna mill-istat.
(59)
It-tielet nett, fir-rigward tal-massimu ta’ 5 %, dan il-livell ma jistabbilixxi l-ebda ammont minimu li għandu jiġi investit u għaldaqstant il-miżura inkwistjoni ma jgawdux minnha biss l-impriżi l-kbar. Fir-rigward tal-fatt li ma hemmx rekwiżit għall-bejjiegħ li jħallas qligħ kapitali sabiex il-miżura inkwistjoni tkun tapplika, l-awtoritajiet Spanjoli jqisu li dan huwa irrilevanti għax il-kontroll tal-introjtu rċevut minn barra l-pajjiż minn bejjiegħ li mhuwiex taxxabbli fi Spanja jaqa’ lil hinn mill-qasam ta’ kompetenza tagħhom. Fl-aħħar nett, il-limitazzjoni tal-ambitu tal-miżura - għal raġunijiet ta’ teknika fiskali - għal akkwiżizzjonijiet tal-ishma f’kumpaniji fil-mira hija konsistenti mas-sitwazzjoni riżultanti mill-implimentazzjoni ta’ diversi Direttivi tal-Komunità.
(60)
Ir-raba’ nett, l-introduzzjoni tal-miżura inkwistjoni hija fi kwalunkwe każ ġustifikata bil-prinċipju tan-newtralità, li huwa l-bażi tal-leġiżlazzjoni Spanjola kollha fuq it-taxxa. Dan il-prinċipju jimplika li t-trattament tat-taxxa ta’ investiment għandu jkun newtrali irrispettivament mill-istrumenti użati, sew jekk trasferiment tal-assi, kombinament tan-negozju jew akkwiżizzjoni tal-ishma. Għaldaqstant, l-amortizzazzjoni tat-taxxa ta’ investiment għandha tkun identika jkun xi jkun l-istrument użat biex jitwettaq l-akkwiżizzjoni inkwistjoni. L-għan finali tal-miżura inkwistjoni, f’din il-perspettiva usa’, huwa li jiżgura l-moviment ħieles tal-kapital billi jiġi evitat trattament diskriminatorju tat-taxxa fi tranżazzjonijiet ma’ kumpaniji fil-mira u tranżazzjonijiet purament domestiċi. Peress li l-akkwiżizzjonijiet ta’ ishma sinjifikanti f’kumpaniji domestiċi jistgħu jwasslu għal kombinament tan-negozju tal-kumpaniji akkwirenti u li qed jiġu akkwiżiti mingħajr l-ebda ostakli legali jew fiskali, l-avvjament li jirriżulta għall-finijiet tat-taxxa b’konsegwenza tal-kombinament jista’ jiġi amortizzat (27). Madankollu, l-avvjament ta’ operazzjonijiet transkonfinali ma jistax iseħħ għax l-armonizzazzjoni fil-livell Komunitarju mhix kompluta jew - agħar minn hekk - għax ma hemmx armonizzazzjoni barra l-Unjoni Ewropea.
(61)
Barra minn dan, matul l-investigazzjoni, l-awtoritajiet Spanjoli u uħud mit-tletin parti interessata pprovdew deskrizzjoni tassew dettaljata tal-ostakli legali li kienu jeżistu fil-leġiżlazzjoni ta’ ħmistax-il pajjiż terz. L-informazzjoni teknika li kienet tinsab fis-sottomissjonijiet ippreżentati mill-awtoritajiet Spanjoli u mit-tletin parti interessata huma miġbura fl-Annessi 2 u 3 ta’ ma’ din id-Deċiżjoni (minn hawn ’il quddiem “ir-rapporti”). Dawn id-deskrizzjonijiet għandhom jinqraw b’mod usa’ fil-kuntest ta’ din id-dikjarazzjoni mill-awtoritajiet Spanjoli (28): “is-sistema tat-taxxa Spanjola għalhekk tipprovdi għal skemi differenti tat-taxxa, bħal fil-każ ta’ akkwiżizzjonijiet ta’ ishma f’kumpaniji barranin imqabbla mal-akkwiżizzjonijiet f’kumpaniji Spanjoli (impossibbli li jitwettqu operazzjonijiet ta’ fużjonijiet, teħid tar-riskju, eċċ.), sabiex tinkiseb in-newtralità tat-taxxa mfittxija mil-leġiżlazzjoni domestika Spanjola u mill-istess Dritt tal-UE, kif ukoll sabiex ikun żgurat li s-sistema tat-taxxa Spanjola tkun konsistenti u effiċjenti”. Skont dawk l-awtoritajiet u t-tletin parti interessata, il-kombinamenti tan-negozju bejn kumpaniji Stati Membri differenti huwa impossibbli minħabba l-ostakli deskritti fir-rapporti. Għalhekk, l-għan tal-miżura kkuntestata huwa li jitneħħa l-impatt negattiv ta’ dawn l-ostakli, li Spanja ma tistax tirrispondi għall-eżistenza tagħhom. B’konsegwenza ta’ dan, il-limitazzjoni tal-ambitu tal-miżura kkuntestata għal akkwiżizzjonijiet transkonfinali hija meħtieġa biex jiġi infurzat il-prinċipju ta’ newtralità. B’dan il-mod, skont l-awtoritajiet Spanjoli, is-sistema Spanjola tat-taxxa tittratta b’mod differenti lill-kontribwenti tat-taxxa li jinstabu f’sitwazzjonijiet differenti (29), u b’hekk jiġi żgurat li s-sistema tat-taxxa Spanjola tibqa’ newtrali kif jitolbu l-istess sistema Spanjola tat-taxxa u t-TFUE.
(62)
B’konklużjoni, il-miżura kkontestata hija ddisinjata biex tneħħi l-ostakli tat-taxxa li s-sistema tat-taxxa Spanjola tiġġenera fid-deċiżjonijiet tal-investiment billi jiġu penalizzati l-akkwiżizzjonijiet tal-ishma f’kumpaniji barranin meta mqabblin mal-akkwiżizzjonijiet f’kumpaniji domestiċi. Il-miżura inkwistjoni tiggarantixxi l-istess trattament tat-taxxa għaż-żewġ tipi ta’ akkwiżizzjonijiet (akkwiżizzjonijiet diretti tal-assi u akkwiżizzjonijiet indiretti permezz tax-xiri ta’ ishma): l-avvjament li joħroġ mit-tnejn li huma (avvjament dirett u avvjament finanzjarju) jista’ għaldaqstant jiġi identifikat sabiex jippromwovi l-integrazzjoni ta’ swieq differenti, sakemm l-ostakli fattwali u legali għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali jkunu tneħħew. L-awtoritajiet Spanjoli għaldaqstant jiżguraw li l-kontribwenti tat-taxxa jkunu jistgħu jagħżlu li jinvestu fuq livell lokali jew transkonfinali mingħajr ma jkunu ġew affettwati minn dawn l-ostakli. L-Artikolu 12(5) TRLIS bażikament jirristabbilixxi kundizzjonijiet ġusti ta’ kompetizzjoni billi jelimina l-impatti negattivi tal-ostakli.
A.1.3. Il-miżura kkuntestata la tgħawweġ il-kompetizzjoni u lanqas taffettwa l-kummerċ tal-Unjoni
(63)
L-awtoritajiet Spanjoli jistqarru li l-Kummissjoni ma stabbilixxietx fl-istandard legali meħtieġ li l-Artikolu 12(5) TRLIS jirristrinġi l-kompetizzjoni, peress li (i) l-allegat “suq għall-akkwiżizzjoni ta’ ishma fil-kumpaniji” ma jikkostitwixxix suq rilevanti għall-finijiet tad-Dritt dwar il-kompetizzjoni; u (ii) anke kieku dan kien il-każ, l-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju per ser ma taffettwax il-pożizzjoni kompetittiva tal-impriżi Spanjoli.
(64)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni kkwalifikat il-miżura inkwistjoni bħala vantaġġ kontra l-kompetizzjoni fuq il-bażi li l-Artikolu 12(5) jippermetti lill-kontribwenti Spanjoli tat-taxxa li jiksbu primjum għall-akkwiżizzjoni ta’ ishma sinjifikanti f’kumpanija fil-mira. Madankollu, il-Kummissjoni ma wettqet l-ebda studju ta’ evalwazzjoni komparattiva taċ-ċirkostanzi ekonomiċi ta’ kumpaniji Spanjoli u internazzjonali.
(65)
It-tieni nett, peress li l-miżura inkwistjoni hija miftuħa għal kwalunkwe kumpanija Spanjola mingħajr restrizzjonijiet, ma tistax tfixkel il-kompetizzjoni. Fil-fatt, kwalunkwe kumpanija li tkun fl-istess sitwazzjoni bħal benefiċjarju tal-miżura inkwistjoni tista’ tibbenefika mill-miżura, biex b’hekk jitnaqqas il-piż tat-taxxa tagħha, u dan jikkanċella kwalunkwe vantaġġ kompetittiv li jista’ joħroġ minnha. Barra minn hekk, rata ta’ tassazzjoni iżjed baxxa fi Stat Membru li tista’ żżid il-vantaġġ kompetittiv ta’ kumpaniji lokali ma għandhiex taqa’ taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat sakemm tkun ta’ natura ġenerali.
(66)
Finalment, il-Kummissjoni diġà eżaminat, fid-dawl tar-Regolament dwar l-Għaqdiet (30), ħafna operazzjonijiet Spanjoli transkonfinali li setgħu bbenefikaw mill-miżura inkwistjoni. Madankollu l-Kummissjoni ma qajmet l-ebda tħassib dwar it-tfixkil potenzjali tal-kompetizzjoni fi kwalunkwe minn dawn il-każijiet.
(67)
L-allegazzjonijiet tal-Kummissjoni mhux biss maqtugħin mir-realtà iżda huma wkoll distakkati meta mqabbla mas-sitwazzjoni tal-kumpaniji Spanjoli. Il-miżura inkwistjoni la tfixkel il-kompetizzjoni u lanqas ma taffettwa negattivament il-kundizzjonijiet tal-kummerċ fil-Komunità sa punt li jmur kontra l-interess komuni.
(68)
F’suq mhux armonizzat, minħabba l-kompetizzjoni bejn is-sistemi tat-taxxa, l-operazzjonijiet identiċi għandhom impatt fiskali differenti skont fejn ikunu residenti n-negozjanti. Din is-sitwazzjoni tfixkel il-kompetizzjoni anke jekk il-miżuri nazzjonali inkwistjoni huma miżuri ġenerali. Fi kliem ieħor, dan it-tfixkil mhuwiex ir-riżultat tal-għajnuna mill-Istat iżda ta’ nuqqas ta’ armonizzazzjoni. Jekk ir-raġunament tal-Kummissjoni jiġi segwit, hija jkollha tiftaħ investigazzjonijiet formali rigward mijiet ta’ miżuri nazzjonali, u dan joħloq sitwazzjoni ta’ inċertezza legali li tkun ta’ ħsara kbira għall-investiment barrani.
A.2. Kompatibbiltà
(69)
Anke jekk il-Kummissjoni tqis li l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE, din id-dispożizzjoni hija kompatibbli mal-Artikolu 107(3) TFUE għax tikkontribwixxi lejn l-interess tal-Komunità li tippromwovi l-integrazzjoni ta’ kumpaniji internazzjonali.
(70)
Kif imsemmi fil-Pjan ta’ Azzjoni tal-Għajnuna mill-Istat (31), miżura tista’ titqies kompatibbli jekk tindirizza nuqqas tas-suq, jekk tissodisfa għanijiet ta’ interess komuni definiti b’mod ċar u jekk ma tfixkilx il-kompetizzjoni u l-kummerċ intra-Komunitarji b’mod li jmur kontra l-interess komuni. F’dan il-każ, in-nuqqas tas-suq huwa d-diffikultà (jew l-impossibbiltà virtwali) tat-twettiq ta’ kombinamenti tan-negozju transkonfinali. L-effett tal-Artikolu 12(5) TRLIS huwa li jippromwovi l-ħolqien ta’ impriżi pan-Ewropej, billi akkwiżizzjonijiet domestiċi u transkonfinali jitpoġġew fuq l-istess livell.
(71)
Għaldaqstant, għall-awtoritajiet Spanjoli, l-Artikolu 12(5) TRLIS huwa kompatibbli mas-suq intern peress li, fin-nuqqas ta’ armonizzazzjoni tat-taxxa Ewropea, jilħaq l-għan li jneħħi l-ostakli għal investiment transkonfinali b’mod proporzjonali. Il-miżura inkwistjoni hija effettivament immirata lejn it-tneħħija tal-impatt negattiv tal-ostakli għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali u għall-allinjament tat-trattament tat-taxxa ta’ kombinamenti tan-negozju transkonfinali u lokali sabiex tiżgura li d-deċiżjonijiet meħuda fir-rigward ta’ tali operazzjonijiet ikunu bbażati mhux fuq kunsiderazzjonijiet fiskali iżda esklużivament fuq kunsiderazzjonijiet ekonomiċi.
A.3. Aspettattivi leġittimi u ċertezza legali
(72)
Finalment, u fil-każ li l-Kummissjoni tiddikjara li l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat inkompatibbli mas-suq intern, il-Kummissjoni għandha tirrikonoxxi l-eżistenza ta’ ċerti ċirkostanzi li jiġġustifikaw in-nuqqas ta’ rkupru tal-allegata għajnuna mill-Istat irċevuta skont l-Artikolu 12(5) TRLIS. Il-benefiċjarji għandu jkollhom id-dritt li jikkompletaw l-amortizzazzjoni eċċezzjonali tal-avvjament finanzjarju li jikkorrispondi mal-akkwiżizzjonijiet magħmula qabel id-data tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni finali.
(73)
L-ewwel nett, jidher li l-Kummissjoni tirrikonoxxi, fid-Deċiżjoni tal-ftuħ ta’ proċedura tagħha, l-eżistenza probabbli tal-aspettattivi leġittimi. Għaldaqstant, b’konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Prim Istanza (32), din id-dikjarazzjoni tikkostitwixxi indikazzjoni ċara tal-eżistenza ta’ aspettattivi leġittimi. Peress li l-Deċiżjoni tal-Ftuħ ma tippreġudikax ir-riżultat tal-investigazzjoni formali, l-aspettattivi leġittimi għandhom jiġu rikonoxxuti għall-operazzjonijiet kollha li seħħew qabel id-data tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni finali.
(74)
It-tieni nett, fit-tweġibiet tagħha għall-mistoqsijiet bil-miktub mid-deputati tal-PE (33), il-Kummissjoni qalet li l-Artikolu 12(5) TRLIS ma jikkostitwixxix għajnuna mill-istat. Din id-dikjarazzjoni tikkostitwixxi pożizzjoni ċara mill-Kummissjoni li toffri aspettattivi leġittimi ovvji għall-awtoritajiet Spanjoli u l-benefiċjarji tal-miżura inkwistjoni.
(75)
It-tielet nett, skont il-konklużjoni li waslet għaliha l-Kummissjoni f’każijiet simili (34), il-Kummissjoni pprovdiet sett ta’ provi indiretti li l-Artikolu 12(5) TRLIS ma jikkostitwixxix għajnuna mill-istat. Minħabba dawn id-deċiżjonijiet, impriża prudenti ma kinitx tkun kapaċi tipprevedi li l-Kummissjoni setgħet tieħu pożizzjoni opposta.
(76)
Finalment, il-miżura inkwistjoni għandha tibqa’ tapplika għall-operazzjonijiet kollha qabel id-data tal-pubblikazzjoni ta’ deċiżjoni negattiva sakemm titlesta l-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju. Il-miżura inkwistjoni tikkorrispondi għal dritt għat-tnaqqis ta’ ammont stabbilit, determinat fil-mument tal-akkwist, liema tnaqqis huwa mifrux fuq l-20 sena li jsegwu. Barra minn hekk, minħabba l-pożizzjoni meħuda mill-Kummissjoni f’każijiet simili (35), huwa ġustifikat li wieħed jassumi li l-aspettattivi leġittimi għandhom jibqgħu sad-data tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni finali.
B. Kummenti miż-żewġ partijiet
(77)
Skont iż-żewġ partijiet, l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkostitwixxi għajnuna mill-istat. Huma jsostnu li ma hemmx aspettattivi leġittimi fil-każ inkwistjoni u għaldaqstant jitolbu lill-Kummissjoni biex tordna l-irkupru ta’ kwalunkwe għajnuna illegali mogħtija. L-argumenti tagħhom huma miġbura hawn taħt.
B.1. Il-miżura kkuntestata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat
B.1.1. Il-miżura inkwistjoni tikkonferixxi vantaġġ ekonomiku
(78)
Skont iż-żewġ partijiet, l-Artikolu 12(5) TRLIS huwa eċċezzjonali fin-natura tiegħu għax is-sistema Spanjola tat-taxxa, bl-eċċezzjoni ta’ din id-dispożizzjoni, ma tippermettix l-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju iżda biss tnaqqis fil-każ ta’ test tal-indeboliment. Sal-introduzzjoni tal-Artikolu 12(5) TRLIS, il-leġiżlazzjoni Spanjola dwar it-taxxa korporattiva ma kinitx tippermetti l-amortizzazzjoni tal-ishma irrispettivament minn jekk attwalment kienx hemm restrizzjoni. Huma jsostnu li l-Artikolu 12(5) TRLIS huwa probabbilment uniku fil-kuntest Ewropew għax l-ebda Stat Membru ieħor ma għandu sistema simili għal tranżazzjonijiet transkonfinali li ma jinvolvux l-akkwiżizzjoni ta’ ishma ta’ kontroll.
(79)
Taħt is-sistema Spanjola tat-taxxa, l-avvjament jista’ jiġi amortizzat biss jekk ikun hemm kombinament tan-negozju - l-unika eċċezzjoni hija l-miżura inkwistjoni, li tippermetti l-amortizzazzjoni f’każ eċċezzjonali: jekk minorità ta’ ishma tiġi akkwiżita f’kumpanija fil-mira. Dan jitbiegħed mis-sistema ġenerali tat-taxxa għax l-amortizzazzjoni hija possibbli mhux biss mingħajr ma jkun hemm kombinament tan-negozju iżda wkoll f’każijiet fejn ix-xerrej lanqas biss jakkwista kontroll tal-kumpanija barranija fil-mira. L-Artikolu 12(5) TRLIS għaldaqstant jikkonferixxi benefiċċju lil ċerti kumpaniji Spanjoli vis à vis (i) kumpaniji Spanjoli oħra li joperaw biss fil-livell nazzjonali u (ii) operaturi oħra tal-Unjoni li jikkompetu internazzjonalment mal-benefiċjarji Spanjoli tal-miżura inkwistjoni.
(80)
Mill-aspett ekonomiku, l-awtoritajiet Spanjoli mhux biss jipprovdu self mingħajr imgħax li jingħata fuq perjodu ta’ għoxrin sena (differiment tat-taxxa mingħajr imgħax), iżda wkoll effettivament iħallu d-data tal-ħlas lura tas-self mingħajr imgħax għad-diskrezzjoni ta’ min jissellef - jekk fil-fatt is-self jitħallas lura. Jekk l-investitur ma jittrasferixxix l-ishma sinjifikanti, l-effett huwa l-istess bħal kanċellament tad-dejn mill-awtoritajiet Spanjoli. F’dan il-każ, il-miżura ssir eżenzjoni permanenti mit-taxxa.
(81)
Waħda miż-żewġ partijiet tistma li, b’konsegwenza tal-miżura inkwistjoni, l-akkwirenti Spanjoli, pereżempju fis-settur bankarju, huma kapaċi jħallsu xi 7 % iżjed milli kieku kienu jkunu kapaċi jagħmlu f’sitwazzjoni differenti. Madankollu, tirrikonoxxi wkoll li peress li l-prezz tal-offerta huwa kombinament ta’ diversi elementi addizzjonali, il-miżura inkwistjoni mhijiex l-uniku fattur, għalkemm probabbilment tkun wieħed mill-fatturi l-iżjed deċiżivi wara l-aggressività tal-offerenti Spanjoli li jibbenefikaw mill-miżura inkwistjoni. Din il-parti tikkunsidra wkoll li l-miżura tipprovdi vantaġġ definittiv għall-offerenti Spanjoli f’irkanti internazzjonali.
B.1.2. Il-miżura inkwistjoni tiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti
(82)
Jeżisti parallel ċar bejn il-każ inkwistjoni u ċ-ċirkostanzi li wasslu għas-sentenza tal-Qorti tal-15 ta’ Lulju 2004 (36). Minkejja l-argumenti mressqa mill-awtoritajiet Spanjoli li l-miżura inkwistjoni fl-aħħar każ mhijiex selettiva għax l-Artikolu 37 TRLIS japplika għall-impriżi Spanjoli kollha li jinvestu internazzjonalment, il-Qorti kkonkludiet li l-miżura tikkostitiwixxi għajnuna mill-Istat għax kienet limitata għal kategorija waħda ta’ impriżi, jiġifieri impriżi li jagħmlu ċerti investimenti internazzjonali. Dan l-istess raġunament jista’ jiġi applikat għall-Artikolu 12(5) TRLIS. Is-selettività tal-Artikolu 12(5) TRLIS hija għaldaqstant minħabba l-fatt li l-kumpaniji li jakkwistaw ishma f’kumpaniji barranin biss huma eliġibbli għal din id-dispożizzjoni.
(83)
Barra minn hekk, l-impriżi ta’ ċertu daqs u saħħa finanzjarja b’operazzjonijiet multinazzjonali biss jistgħu jibbenefikaw mill-Artikolu 12(5) TRLIS. Għalkemm il-karta tal-bilanċ tiżvela l-valuri kontabbli tal-assi, mhuwiex probabbli li din tkun tirrifletti wkoll il-valuri impliċiti tal-assi fis-suq. Għaldaqstant, fil-prattika, l-operaturi b’interess ta’ kontroll fil-kumpaniji fil-mira biss għandhom aċċess suffiċjenti għal rekords ta’ kumpanija biex jaċċertaw il-valur impliċitu tal-assi tal-kumpanija fis-suq. B’konsegwenza, il-limitu massimu ta’ 5 % jiffavorixxi kumpaniji li jwettqu operazzjonijiet multinazzjonali.
(84)
Barra minn hekk, operatur Spanjol b’negozju eżistenti fi Spanja biss ikollu bażi tat-taxxa Spanjola u jista’ jibbenefika mid-deprezzament. Għaldaqstant, il-kumpaniji li huma residenti fi Spanja b’bażi ta’ taxxa sinjifikanti fi Spanja biss jistgħu fil-prattika jibbenefikaw minnu, għax il-benefiċċju potenzjali huwa konness mad-daqs tal-operat Spanjol aktar milli mal-akkwist. Għalkemm l-Artikolu 12(5) TRLIS huwa abbozzat biex japplika għall-operaturi kollha stabbiliti fi Spanja, fil-prattika huma biss numru limitat u identifikabbli ta’ kumpaniji b’bażi ta’ taxxa Spanjola, li jagħmlu akkwiżizzjonijiet barranin fis-sena tat-taxxa rilevanti u li għandhom bażi ta’ taxxa mdaqqsa li magħha jistgħu jpaċu t-tnaqqis tal-avvjament finanzjarju, li jistgħu jibbenefikaw mill-applikazzjoni tal-miżura fuq bażi annwali. B’konsegwenza ta’ dan, il-miżura inkwistjoni fil-fatt tagħti trattament tat-taxxa differenti anke lill-operaturi Spanjoli fl-istess pożizzjoni li jagħmlu l-akkwiżizzjonijiet barra l-pajjiż.
(85)
Iż-żewġ partijiet iqisu li ma kienu kapaċi jidentifikaw l-ebda kriterju jew kundizzjoni oġġettivi jew orizzontali li jiġġustifikaw il-miżura inkwistjoni. Għall-kuntrarju, huma tal-fehma li l-intenzjoni bażika tal-miżura hija li tagħti benefiċċju lil ċerti operaturi Spanjoli. Barra minn hekk, kieku l-miżura inkwistjoni kienet inerenti għas-sistema tat-taxxa Spanjola, l-ishma barranin akkwiżiti qabel dik id-data kienu jikkwalifikaw ukoll għall-miżura, li mhuwiex il-każ peress li l-ħelsien mit-taxxa jingħata biss għal ishma akkwiżiti wara l-1 ta’ Jannar 2002.
(86)
Għaldaqstant, u fid-dawl tal-politika tal-Kummissjoni (37), il-miżura inkwistjoni għandha titqies bħala selettiva.
B.1.3. Il-miżura inkwistjoni tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ fl-UE
(87)
Huwa ċar li l-miżura inkwistjoni hija diskriminatorja għax tagħti lill-operaturi Spanjoli benefiċċju fiskali u monetarju ċar li l-operaturi barranin ma jistgħux igawdu. F’sitwazzjoni ta’ rkant jew proċedura kompetittiva oħra għall-akkwiżizzjoni ta’ kumpanija, vantaġġ ta’ din ix-xorta jagħmel differenza sinjifikanti.
(88)
Offerti ta’ akkwiżizzjoni normalment jippreżumu l-ħlas ta’ primjum fuq il-prezz tal-ishma tal-kumpanija fil-mira li kważi dejjem tirriżulta f’avvjament finanzjarju. F’diversi okkażjonijiet, l-istampa finanzjarja rrappurtat dwar akkwiżizzjonijiet kbar minn kumpaniji Spanjoli u l-benefiċċji tat-taxxa rispettivi li joħorġu mir-regoli tat-taxxa Spanjoli fuq l-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju. Għal wieħed minn dawn l-akkwiżizzjonijiet minn bank tal-investiment, il-benefiċċju tat-taxxa li jirriżulta mill-Artikolu 12(5) TRLIS kien stmat li huwa EUR 1,7 biljun, jew 6,5 % tal-prezz tal-offerta. Rapport ieħor indika li l-akkwirent Spanjol kien kapaċi joffri madwar 15 % iżjed mill-kompetituri mhux Spanjoli.
(89)
Jidher li l-miżura inkwistjoni tiffavorixxi ċerti attivitajiet tal-esportazzjoni (għajnuna għall-esportazzjoni għal akkwiżizzjonijiet ta’ ishma barranin) ta’ kumpaniji Spanjoli, li ma taqbilx mal-politika tal-Kummissjoni (38) f’dan il-qasam.
B.1.4. Il-miżura inkwistjoni taffettwa r-riżorsi tal-Istat
(90)
Il-miżura inkwistjoni hija ta’ benefiċċju għall-impriżi li jissodisfaw ċerti rekwiżiti u tippermettilhom li jnaqqsu l-bażi ta’ taxxa tagħhom u għaldaqstant l-ammont ta’ taxxa li normalment ikun dovut f’sena partikolari jekk id-dispożizzjoni ma kinitx teżisti. Għaldaqstant tipprovdi l-benefiċjarju b’vantaġġ finanzjarju, li l-ispiża tiegħu titħallas mill-baġit tal-Istat Membru kkonċernat.
VI. REAZZJONI MINN SPANJA GĦAL KUMMENTI TAL-PARTIJIET TERZI
(91)
L-awtoritajiet Spanjoli jindikaw li l-maġġoranza vasta tal-kummenti ta’ partijiet terzi jappoġġjaw il-fehma tagħhom. Żewġ partijiet biss iqisu li l-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, filwaqt li l-oħrajn kollha jikkonkludu li l-Artikolu 12(5) TRLIS ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE. Inkella, inqas operaturi ekonomiċi kienu jissottomettu kummenti. Barra minn hekk, il-firxa wiesgħa ta’ attivitajiet u daqs ta’ partijiet terzi interessati turi n-natura ġenerali tal-miżura inkwistjoni.
(92)
Fir-rigward tan-natura eċċezzjonali tal-miżura inkwistjoni, l-awtoritajiet Spanjoli ma jaċċettawx din il-kwalifika billi jfakkru l-karatteristika komuni tal-amortizzazzjoni tal-avvjament u l-avvjament finanzjarju skont ir-regoli Spanjoli dwar il-kontabilità (39). Barra minn hekk, it-tnaqqis tal-amortizzazzjoni tal-avvjament jikkostitwixxi r-regola ġenerali tas-sistema tat-taxxa korporattiva Spanjola skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 11(4) u 89(3) TRLIS. L-Artikolu 12(5) TRLIS isegwi l-istess loġika. Mhuwiex korrett li l-Artikolu 12(3) TRLIS jiġi preżentat bħala r-regola ġenerali għall-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju peress li dan l-Artikolu jirreferi għat-tnaqqis tal-ishma f’entitajiet mhux elenkati. Din id-dispożizzjoni hija relatata mad-deprezzament tal-valur tal-kontabilità teoretiku u mhux mal-avvjament finanzjarju. L-Artikolu 12(3) u 12(5) TRLIS huma żewġ regoli ġenerali komplimentari: l-ewwel wieħed jirreferi għad-deprezzament attribwibbli għat-telfien iġġenerat mill-kumpanija fil-mira, filwaqt li t-tieni jirreferi biss għat-tnaqqis tal-parti tad-deprezzament attribwibbli għad-deprezzament tal-avvjament finanzjarju. Finalment, il-fatt li l-ebda Stat Membru ieħor ma għandu miżura simili għall-miżura inkwistjoni huwa irrilevanti peress li s-sistemi tat-taxxa mhumiex armonizzati fl-Unjoni Ewropea.
(93)
Rigward in-natura selettiva tal-miżura inkwistjoni, il-paralleli magħmula mas-sentenza tal-Qorti tal-15 ta’ Lulju 2004 (40) mhumiex korretti għax f’dak il-każ il-Kummissjoni kienet iddefinixxiet b’mod ċar il-profil tal-benefiċjarju, filwaqt li fil-każ preżenti dan ma setax isir. Fil-fatt, l-Artikolu 12(5) TRLIS ma jirrikjedi l-ebda konnessjoni bejn l-akkwiżizzjoni tal-ishma u l-esportazzjoni tal-oġġetti u s-servizzi. Il-fatt li din il-miżura mhux selettiva mhix disponibbli għal operazzjonijiet domestiċi ma jaffettwax in-natura ġenerali tagħha. Fil-fatt, l-għan finali tal-miżura inkwistjoni huwa l-istess bħal dak tad-Direttiva dwar it-Taxxa Transkonfinali, li huwa li tiżgura li d-deċiżjonijiet tal-investiment ikunu bbażati fuq kunsiderazzjonijiet ekonomiċi iżjed milli fuq kunsiderazzjonijiet tat-taxxa. Għaldaqstant, peress li huwa possibbli li jitwettqu kombinamenti tan-negozju ma’ akkwiżizzjonijiet domestiċi u mhux ma’ akkwiżizzjonijiet transkonfinali, it-trattament ta’ operazzjonijiet domestiċi u operazzjonijiet transkonfinali b’mod differenti mhux biss huwa legalment ġustifikat iżda wkoll meħtieġ sabiex jiggarantixxi n-newtralità tas-sistema tat-taxxa.
(94)
Fir-rigward tal-allegati karatteristiċi ta’ tfixkil mill-miżura inkwistjoni, l-awtoritajiet Spanjoli jindikaw li kwalunkwe ħelsien mit-taxxa li jnaqqas l-ispejjeż operattivi ta’ kumpanija, iżid il-vantaġġ kompetittiv tal-benefiċjarju. Madankollu, din id-dikjarazzjoni hija irrilevanti peress li l-miżura inkwistjoni hija miżura ġenerali. Ir-rati tat-taxxa differenti japplikaw fl-Istati Membri, li għandhom impatt fuq il-kompetittività tal-kumpaniji residenti tagħhom, ma jaqgħux taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-istat. Barra minn hekk, ma ntweriex li l-miżura inkwistjoni taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Barra minn hekk, il-konsegwenza tal-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju mhijiex neċessarja biex iżżid il-prezz offrut minn kompetitur.
(95)
Fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-miżura kkontestata mas-suq intern, l-awtoritajiet Spanjoli jqisu li l-Artikolu 12(5) TRLIS huwa xieraq u proporzjonali biex jindirizza n-nuqqas fis-suq billi jistabbilixxi sistema tat-taxxa newtrali għal operazzjonijiet domestiċi u transkonfinali li trawwem l-iżvilupp ta’ kumpaniji pan-Ewropej.
VII. VALUTAZZJONI TAL-ISKEMA
(96)
Sabiex jiġi aċċertat jekk miżura tikkostitwixxix għajnuna, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk il-miżura inkwistjoni tissodisfax il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE. Din id-dispożizzjoni tgħid li “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”. Fid-dawl ta’ din id-dispożizzjoni, il-Kummissjoni ser tevalwa hawn taħt jekk il-miżura inkwistjoni tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
A. Selettività u vantaġġ inerenti fil-miżura
(97)
Sabiex titqies bħala għajnuna mill-Istat, miżura trid tkun speċifika jew selettiva fis-sens li tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti biss.
(98)
L-Avviż tal-Kummissjoni (41) jgħid li “Il-kriterju ewlieni fl-applikazzjoni tal-Artikolu 92(1) [issal-Artikolu 107(1) TFUE] għal miżura tat-taxxa huwa għaldaqstant li l-miżura tipprovdi eċċezzjoni għall-applikazzjoni tas-sistema tat-taxxa favur ċerti impriżi fl-Istat Membru. Is-sistema komuni applikabbli għandha għaldaqstant tiġi determinata l-ewwel. Imbagħad għandu jiġi eżaminat jekk l-eċċezzjoni għas-sistema jew id-differenzjar fi ħdan dik is-sistema humiex ġustifikati ‘minħabba n-natura jew l-iskema ġenerali’ tas-sistema tat-taxxa, jiġifieri jekk joħorġux direttament mill-prinċipji bażiċi jew ta’ gwida tas-sistema tat-taxxa fl-Istat Membru kkonċernat”.
(99)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja (42), “rigward il-valutazzjoni tal-kundizzjoni ta’ selettività, li tagħmel parti mill-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, jirriżulta minn ġurisprudenza stabbilita li l-Artikolu 87(1) KE [issal-Artikolu 107(1) TFUE] jimponi l-obbligu li jiġi stabbilit jekk, fil-kuntest ta’ skema ġuridika partikolari, miżura nazzjonali hijiex tali li ‘tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti’ meta mqabbla ma’ impriżi oħrajn, li jinsabu f’sitwazzjoni legali u fattwali li tista’ titqabbel fid-dawl tal-għan imfittex mill-miżura inkwistjoni” (43).
(100)
F’diversi okkażjonijiet il-Qorti qalet ukoll li l-Artikolu 107(1) TFUE ma jiddistingwix bejn il-kawżi u l-għanijiet tal-għajnuna mill-Istat, iżda tiddefinixxihom b’rabta mal-effetti tagħhom (44). B’mod partikolari, miżuri fiskali, li ma jikkostitwixxux adattament tas-sistema ġenerali għal karatteristiċi partikolari ta’ ċerti impriżi, li iżda jkunu nħolqu bħala mezz għat-titjib tal-kompetittività tagħhom, jaqgħu taħt l-ambitu tal-Artikolu 107(1) TFUE (45).
(101)
Il-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat, madankollu, ma japplikax għal miżuri tal-Istat li jiddivrenzjaw bejn impriżi fejn dak id-differenzjar joħroġ min-natura jew l-istruttura ġenerali tas-sistema li jiffurmaw parti minnha. Kif spjegat fl-Avviż tal-Kummissjoni (46), “xi kundizzjonijiet jistgħu jkunu ġustifikati b’differenzi oġġettivi bejn il-kontribwenti tat-taxxa”.
(102)
Kif spjegat f’iżjed dettall fit-taqsima li ġejja, il-Kummissjoni tqis li l-miżura inkwistjoni hija selettiva fis-sens li tiffavorixxi biss ċerti gruppi ta’ impriżi li jwettqu ċertu investiment barra l-pajjiż u li dan il-karattru speċifiku mhuwiex ġustifikat min-natura tal-iskema. Il-Kummissjoni tqis li l-miżura inkwistjoni għandha tiġi evalwata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet ġenerali tas-sistema tat-taxxa korporattiva, u aktar preċiżament ir-regoli dwar it-trattament tat-taxxa tal-avvjament finanzjarju (ara l-premessi 48-69).
(103)
Il-Kummissjoni analizzat ukoll jekk l-ipoteżi fattwali użata bħala bażi mill-awtoritajiet Spanjoli kinitx tajba u jekk hemmx xi ostakli fil-leġiżlazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi. Madankollu, ta’ min wieħed jinnota li dan l-eżerċizzju ma jistax jikkostitwixxi għarfien li tali ostakli jistgħu jiġġustifikaw trattament differenti tat-taxxa f’dan il-każ. Barra minn dan, l-għan ta’ din id-Deċiżjoni mhuwiex li tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li kienu jippermettu lill-Istat Membru konċernat li jevita l-klassifikazzjoni tal-miżura kkontestata bħala għajnuna mill-Istat.
(104)
Anke kieku kellha tintgħażel sistema ta’ referenza alternattiva ispirata minn dik suġġerita mill-awtoritajiet Spanjoli, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura inkwistjoni tkun għadha tikkostitwixxi miżura ta’ għajnuna mill-Istat essenzjalment minħabba l-kundizzjonijiet fattwali u legali differenti meħtieġa għax-xenarji differenti sabiex jibbenefikaw mid-dispożizzjonijiet fuq l-avvjament jew l-avvjament finanzjarju fuq tranżazzjonijiet barranin. B’mod aktar importanti, taħt il-miżura kkuntestata l-avvjament finanzjarju jista’ jingħaraf b’mod separat u jista’ wkoll jiġi amortizzat jekk il-benefiċjarju jakkwista minorità ta’ ishma ta’ 5 %. Dan il-livell huwa ferm anqas dak meħtieġ biex jiġu applikati regoli ġenerali fuq amortizzazzjoni tal-avvjament (47). Il-miżura kkuntestata għalhekk hija eċċezzjoni għas-sistema ta’ referenza, tkun xi tkun id-definizzjoni tagħha.
(105)
Barra minn dan, il-Kummissjoni tinnota differenzi oħra fir-rigward tal-kundizzjonijiet tal-implimentazzjoni li japplikaw għall-miżura kkuntestata u d-dispożizzjonijiet tas-sistema ta’ referenza. Fil-fatt, taħt il-miżura kkuntestata, akkwiżizzjonijiet tal-ishma li saru qabel l-1 ta’ Jannar 2002 mhumiex ikkunsidrati għall-kalkolazzjoni tal-bażi li għandha tkun amortizzata. Min-naħa l-oħra, f’xenarju ta’ kombinament tan-negozju, tali data tal-għeluq ma teżistix meta jkun qed jiġi kkalkulat l-avvjament u l-kontribwent tat-taxxa għandu jipprova li l-kumbinazzjoni ssir għal raġunijiet ekonomiċi validi sabiex jiġu evitati kombinamenti li huma mmirati purament biex jinkisbu benefiċċji tat-taxxa (48), filwaqt li l-miżura kkuntestata tipprovdi biss benefiċċji ta’ taxxa. L-awtoritajiet Spanjoli ma kinux kapaċi jipprovdu argumenti konvinċenti biex jiġġustifikaw dawn id-differenzi, u għalehkk il-miżura ma tistax titqies bħala ġustifikata bil-loġika tas-sistema Spanjola tat-taxxa.
(106)
Għaldaqstant, il-miżura inkwistjoni hija wisq impreċiża u arbitrarja minħabba li ma tistabbilixxi l-ebda kundizzjoni, bħall-eżistenza ta’ sitwazzjonijiet speċifiċi legalment determinati li jiġġustifikaw trattament tat-taxxa differenti. Konsegwentement, sitwazzjonijiet li ma ntwerewx li huma differenti biżżejjed biex jiġġustifikaw deroga selettiva minn regoli ġenerali tal-avvjament jispiċċaw billi jibbenefikaw mill-miżura kkuntestata. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-miżura inkwistjoni tikkonċerna t-tnaqqis fit-taxxa ta’ tipi speċifiċi ta’ spejjeż u tkopri kategorija wiesgħa ta’ tranżazzjonijiet b’mod diskriminatorju, li ma jistax ikun iġġustifikat permezz ta’ differenzi oġġettivi bejn kontribwenti tat-taxxa.
(107)
Barra minn dan, skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja (49), il-Kummissjoni tiqs li mhuwiex meħtieġ, sabiex tasal għal konklużjoni dwar il-kwalifikazzjoni ta’ skema bħala għajnuna mill-Istat, li jintwera li l-għajnuna individwali kollha mogħtija taħt l-istess skema jikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE. Għal dan il-għan huwa biżżejjed li l-implimentazzjoni tal-iskema li qed tkun riveduta twassal għal sitwazzjonijiet li jikkwalifikaw bħala għajnuna biex ikun konkluż li l-iskema tinkludi elementi ta’ għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE. Għaldaqstant, ir-reviżjoni tal-leġiżlazzjoni tal-pajjiżi kollha possibbli barra mill-UE li għalihom il-proċedura tal-investigazzjoni tal-Kummissjoni għadha miftuħa mhix meħtieġa fil-kuntest ta’ din id-Deċiżjoni. Għalhekk, kif indikat diġà fil-paragrafi 115 et seq. tad-Deċiżjoni preċedenti (50), il-Kummissjoni vverifikat - fuq il-bażi tal-metodoloġija spjegata fid-dettall hawn taħt - jekk uħud mill-applikazzjonijiet individwali tal-iskema tal-għajnuna kkuntestata fit-tranżazzjonijiet li ma jsirux fl-UE jinkludux għajnuna mill-Istat. Din l-analiżi ffukat fuq dawk il-pajjiżi li mhumiex parti mill-UE li Spanja għandha relazzjonijiet ekonomiċi mill-qrib magħhom u li għalhekk kienu magħżula skont l-importanza tagħhom f’termini ta’ investiment barrani dirett (IBD) bejn l-1 ta’ Jannar 2002 u l-1 ta’ Ġunju 2009. Minn dawn il-pajjiżi li mhumiex parti mill-UE, il-Kummissjoni ffukat l-analiżi tagħha fuq il-pajjiżi li huwa probabbli li jrendu numru akbar ta’ applikazzjonijiet individwali tal-miżura kkuntestata: l-Istati Uniti tal-Amerika (IBD ta’ EUR 35 biljun), il-Messiku (IBD ta’ EUR 18-il biljun), l-Arġentina (IBD ta’ EUR 15-il biljun) u l-Brażil (IBD ta’ EUR 13-il biljun). Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-awtoritajiet Spanjoli matul il-proċedura, jidher li, mill-15-il pajjiż li mhumiex parti mill-UE li għalihom l-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw l-informazzjoni, seħħew tranżazzjonijiet mhux biss mal-erba’ pajjiżi msemmija hawn fuq imma wkoll fir-Repubblika tal-Kolombja, ir-Repubblika tal-Peru u r-Repubblika tal-Ekwador. Għaldaqstant, il-Kummissjoni estendiet ir-reviżjoni tagħha għal dawn it-tliet pajjiżi wkoll.
(108)
Ir-raġunament tal-Kummissjoni, imqassar hawn fuq, huwa żviluppat fil-paragrafi li ġejjin.
A.1. Trattament tat-taxxa ta’ avvjament finanzjarju skont is-sistema Spanjola tat-taxxa fir-rigward ta’ akkwiżizzjonijiet barra mill-UE
A.1.1. Sistema ta’ referenza
(109)
Fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ, kif ukoll fid-Deċiżjoni preċedenti, il-Kummissjoni qieset li s-sistema ta’ referenza xierqa hija s-sistema Spanjola tat-taxxa korporattiva, b’mod partikolari r-regoli dwar it-trattament tat-taxxa ta’ avvjament finanzjarju li hemm fis-sistema Spanjola tat-taxxa. Dan l-approċċ huwa konsistenti mal-prassi preċedenti tal-Kummissjoni u l-każistika tal-Qrati Ewropej, li jqisu s-sistema tat-taxxa korporattiva ordinarja bħala s-sistema ta’ referenza (51). Dan l-approċċ jinżamm f’din id-Deċiżjoni.
(110)
L-awtoritajiet Spanjoli jiddikjaraw li, b’mod ġenerali, ir-restrizzjonijiet dwar kombinamenti tan-negozju transkonfinali jpoġġu lill-kontribwenti tat-taxxa li jixtru ishma f’kumpaniji domestiċi f’sitwazzjoni legali u fattwali differenti minn dawk li jixtru l-ishma f’kumpaniji barranin, u partikolarment f’kumpaniji li jinstabu f’pajjiżi barra mill-UE. L-awtoritajiet Spanjoli spjegaw li l-objettiv tal-miżura kkuntestata huwa li tiġi evitata differenza fit-trattament tat-taxxa bejn, minn naħa, xiri li jkun segwit minn kombinament tan-negozji għal ammont konsiderevoli u, min-naħa l-oħra, xiri ta’ ishma mingħajr kombinament tan-negozju. Fuq din il-bażi, l-ambitu tal-iskema kkuntestata tkun illimitata għax-xiri ta’ ishma sinjifikanti f’kumpanija li mhix residenti fi Spanja għax xi ostakli jistgħu jagħmluha aktar diffiċli biex jitwettaq kombinament tan-negozju transkonfinali mqabbel ma’ wieħed lokali (52). B’konsegwenza tal-eżistenza ta’ dawn l-ostakli, il-kontribwenti Spanjoli li jinvestu barra l-pajjiż jitpoġġew, legalment u fattwalment, f’sitwazzjoni differenti minn dawk li jinvestu fi Spanja. F’dan ir-rispett, l-awtoritajiet Spanjoli jiddikjaraw li (53): “Fil-qosor, is-sempliċi natura differenzjali ta’ ċerti miżuri tat-taxxa ma timplikax neċessarjament li huma għajnuna mill-Istat, minħabba li dawn il-miżuri għandhom bżonn ukoll jiġu eżaminati sabiex wieħed jara jekk humiex meħtieġa jew funzjonali fir-rigward tal-effiċjenza tas-sistema tat-taxxa, kif iddikjarat fl-Avviż tal-Kummissjoni. Għaldaqstant, is-sistema Spanjola tat-taxxa tipprevedi skemi ta’ taxxa differenti għal sitwazzjonijiet li huma oġġettivament differenti, bħal fil-każ ta’ xiri ta’ ishma f’kumpaniji barranin kontra xiri f’kumpaniji Spanjoli (impossibbli biex jitwettqu operazzjonijiet ta’ fużjoni, ġestjoni ta’ riskju, eċċ.) bil-ħsieb li tinkiseb in-newtralità tat-taxxa imposta mil-leġiżlazzjoni nazzjonali Spanjola u mid-Dritt tal-Unjoni stess, u jkun żgurat li l-loġika tas-sistema Spanjola tat-taxxa hija konsistenti u effiċjenti”.
(111)
L-għoti ta’ trattament tat-taxxa speċifiku għal xiri ta’ ishma transkonfinali jista’, skont dawn l-awtoritajiet, ikun meħtieġ biex tkun żgurata n-newtralità tas-sistema tat-taxxa Spanjola u għall-prevenzjoni ta’ trattament aktar favorevoli għal xiri ta’ ishma domestiċi. Għalhekk, l-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata jqisu li l-qafas ta’ referenza korrett għall-valutazzjoni tal-miżura kkuntestata jkun it-trattament tat-taxxa għall-avvjament ta’ akkwiżizzjonijiet barranin.
(112)
Fid-Deċiżjoni preċedenti, il-Kummissjoni żammet il-proċedura sabiex tippermetti lill-awtoritajiet Spanjoli li jipprovdu informazzjoni ġdida fir-rigward tal-eżistenza ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali f’pajjiżi li mhumiex parti mill-UE.
(113)
F’dan il-kuntest, u essenzjalment fuq il-bażi tal-elementi li jinstabu fir-rapporti, il-Kummissjoni investigat il-leġiżlazzjoni ta’ diversi pajjiżi li mhumiex fl-UE sempliċiment biex tivverifika l-allegazzjonijiet tal-awtoritajiet Spanjoli dwar l-eżistenza ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti transkonfimali. Madankollu, dan l-eżami ma jikkostitwix l-għarfien tal-fatt li tali ostakli ma jistgħux jiġġustifikaw sistema ta’ referenza differenti f’dan il-każ. Matul dan l-eżami, il-Kummissjoni vverifikat prinċipalment jekk il-kumpanija prinċipali Spanjola kellhiex il-kapaċità legali li tingħaqad ma’ sussidjarja residenti f’pajjiż li mhux parti mill-UE.
(114)
Il-premessi li ġejjin huma l-bażi ta’ din l-investigazzjoni li kienet limitata biex teżamina l-verità tal-allegazzjonijiet magħmula fl-argumenti:
-
L-ewwel il-Kummissjoni vverifikat jekk, kif iddikjarat fid-Deċiżjoni preċedenti (54), il-kumpaniji Spanjoli jiffaċċjawx ostaklu legali espliċitu, li jista’ jkun attribwit lill-pajjiż li mhux parti mill-UE u mhux Spanja (55), li jipprevjeniehom milli jbiddlu sussidjarja barranija f’fergħa. Tali dispożizzjoniiet legali jistgħu jikkostitwixxu biss ostaklu, madankollu, fil-każ li l-kumpanija kkonċernata setgħet teżerċita influwenza effettiva, prinċipalment permezz ta’ maġġoranza ta’ ishma, fuq il-kumpanija fil-mira b’tali mod li tkun kapaċi timponi fużjoni li kieku l-ostakoli ma kinux hemm. Għaldaqstant, dispożizzjonijiet legali f’pajjiżi barra mill-UE li jipprevjenu l-kontribwent Spanjol milli jakkwista kontroll fuq kumpanija fil-mira f’dak il-pajjiż ma jistgħux jitqiesu bħala ostaklu legali espliċitu rilevanti fis-sens allegat mill-awtoritajiet Spanjoli: b’riżultat ta’ tali dispożizzjonijiet, kumpaniji/kontribwenti Spanjoli qatt ma jistgħu jissodisfaw il-kundizzjoni ta’ influwenza effettiva minħabba li dawn dejjem ser ikunu azzjonijisti minuri fil-kumpanija fil-mira. Għalhekk, qatt ma jista’ jkollhom il-kapaċità effettiva meħtieġa li jimponu kombinament tan-negozju. Il-Kummissjoni tixtieq tenfasizza li l-kundizzjoni tal-kontroll kienet valutata fil-livell tal-benefiċjarju tal-miżura (u mhux tal-grupp li jista’ jagħmel parti minnu) skont id-sistema Spanjola tat-taxxa. Bl-istess raġunament, il-Kummissjoni tqis li projbizzjoni espliċita għal entitajiet mhux residenti milli jkunu propjetarji diretti ta’ assi speċifiċi (pereżempju proprjetà mal-kosta) ma tistax tikkostitwixxi ostaklu legali espliċitu fil-kuntest ta’ dan l-eżerċizzju.
Il-Kummissjoni tqis li piż jew formalità (56) amministrattiva meħtieġa għal kumpaniji mhux residenti minn pajjiżi barra mill-UE ma jistgħux jitqiesu bħala ostaklu legali espliċitu għax dan jiġġenera spejjeż addizzjonali - li jistgħu jkunu jitnaqqsu mit-taxxa taħt is-sistema Spanjola tat-taxxa- imma ma jrendix il-kombinament tan-negozju impossibbli.
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It-tieni nett, allegazzjoni li m’hemm l-ebda eżempji magħrufa ta’ kombinamenti tan-negozju transkonfinali bejn kumpaniji Spanjoli u kumpaniji minn ċerti pajjiżi barra mill-UE ma tistax tikkostitwixxi biżżejjed evidenza jew turi l-eżistenza ta’ ostakli. L-ostakli kkunsidrati mill-kumpaniji meta jiddeċiedu li jwettqu kombinament tan-negozju huma diffierenti u mhux limitati biss għall-kapaċità tal-kumpaniji konċernati biex jagħmlu kombinament tal-attivitajiet kummerċjali tagħhom. Dan huwa muri b’mod ċar mill-fatt li uħud mit-tletin parti interessata huma proprjetarji ta’ diversi sussidjarji Spanjoli kkontrollati bis-sħiħ mingħajr ma kkombinaw in-negozji Spanjoli tagħhom, anke jekk l-awtoritajiet Spanjoli jagħrfu li m’hemm l-ebda ostaklu għal kombinamenti ta’ kummerċ domestiku. Għalhekk il-Kummissjoni tqis li, mill-elementi fir-rapporti, huma biss il-projbizzjonijiet espliċiti tal-kombinamenti tan-negozju transkonfinali stabbiliti fil-liġijiet ta’ pajjiżi barra mill-UE li jistgħu jiġu aċċettati. Fil-fatt, kif diġà indikat fil-paragrafu 93 tad-Deċiżjoni preċedenti, jekk ġew ikkunsidrati elementi ta’ natura ġenerali mhux sostanzjati, din l-analiżi tirriskja li ssir fil-parti l-kbira arbitrarja.
(115)
Is-sejbiet ippreżentati hawn taħt huma bbażati fuq l-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Spanjoli fir-rapporti, li l-verità u l-kompletezza tagħhom ġew ivverifikati mill-Kummissjoni fid-dawl tar-rimarki metodoloġiċi stabbiliti hawn fuq. Fuq din il-bażi, il-Kummissjoni tqis li, kontra l-argumenti tal-awtoritajiet Spanjoli, ma jistax jitqies li l-liġijiet kollha tal-pajjiżi barra mill-UE jqajmu ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali. Għalhekk, bħalma hu ddikjarat f’relazzjoni mat-tranżazzjonijiet intra-UE fid-Deċiżjoni preċedenti (57), il-Kummissjoni ma tistax taqsam l-opinjoni espressa mill-awtoritajiet Spanjoli, appoġġjata mill-argumenti tat-tletin parti interessata, fir-rigward tal-eżistenza ġenerali ta’ dawn l-allegati ostakli. Il-Kummissjoni tqis li barra mill-Istati Membri tal-UE, u tal-anqas fil-pajjiżi rilevanti barra mill-UE li ġejjin, ma jista’ jingħaraf l-ebda ostaklu legali, kif indikat hawn taħt:
-
L-Istati Uniti tal-Amerika:
i.
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li, f’rapport ippreżentat mill-awtoritajiet Spanjoli (58), meta jagħmel il-valutazzjoni dwar jekk hemmx xi preċedenti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali, l-awtur jgħid: “Mhux misjub, imma huwa probabbli li dan sar f’Delaware”. Kuntrarju għall-argumenti prinċipali tal-awtoritajiet Spanjoli, il-konklużjoni f’wieħed mir-rapporti (59) dwar dan il-pajjiż jidher li hija li m’hemm l-ebda projbizzjoni legali ġenerali espliċita dwar kombinamenti tan-negozju transkonfinali.
ii.
It-tieni nett, taħt ir-regoli ġenerali tal-liġi korporattiva (60) u l-liġi tat-taxxa (61), m’hemm l-ebda projbizzjoni espliċita dwar kombinamenti tan-negozju ma’ entitajiet barranin.
iii.
It-tielet nett, dispożizzjonijiet speċifiċi tal-liġi korporattiva (62) japplikaw għal kombinamenti tan-negozju domestiċi. Safejn taf il-Kummissjoni, m’hemm l-ebda projbizzjoni espliċita dwar l-applikazzjoni ta’ dawk id-dispożizzjonijiet għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali, anke jekk jista’ jkun hemm differenza fil-formalitajiet amministrattivi applikabbli. Il-Kummissjoni tinnota li tal-anqas l-Istat ta’ Delaware jagħmel kombinamenti tan-negozju transkonfinali (63) espliċitament fattibbli sakemm l-oppost ikun permess mil-leġiżlazzjoni tal-pajjiż fejn tkun residenti l-kumpanija barranija. Għalhekk, jekk tranżazzjoni bħal din mhijiex fattibbli bejn kumpaniji li jinstabu rispettivament f’Delaware u fi Spanja, il-Kummissjoni tqis li l-ostakli jistgħu jiġu attribwiti għal Spanja, u għalhekk mhumiex rilevanti għal din il-valutazzjoni. Din is-sejba għandha tiġi eżaminata fil-kuntest tal-importanza tal-Istat ta’ Delaware għall-ippożizzjonar/inkorporazzjoni tal-kumpaniji fl-Istati Uniti (64).
iv.
Ir-raba’ nett, japplikaw dispożizzjonijiet speċifiċi tat-taxxa għal kombinamenti tan-negozju domestiċi sabiex tkun evitata t-tassazzjoni mhux favorevoli meta jitwettqu operazzjonijiet ta’ ristrutturazzjoni. Safejn taf il-Kummissjoni, m’hemm l-ebda projbizzjoni espliċita dwar l-applikazzjoni tagħhom għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali, anke jekk jista’ jkun hemm differenza fil-formalitajiet amministrattivi applikabbli.
v.
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni ma sabet l-ebda każistika mill-qrati kompetenti tal-Istati Unit li setgħet tikkontradixxi l-konklużjoni tagħha dwar in-nuqqas ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali ma’ kumpanija residenti fl-Istati Uniti.
-
Il-Messiku:
i.
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li l-Artikolu 8(3) tal-protokoll tal-ftehim dwar it-taxxa (65) bejn Spanja u l-Messiku, iffirmat fis-6 ta’ Ottubru 1994 u li għadu fis-seħħ, jipprovdi b’mod espliċitu għal tranżazzjonijiet ta’ konbinament tan-negozju. B’konsegwenza ta’ din id-dispożizzjoni, tranżazzjonijiet bħal dawn jibbenefikaw minn differiment fil-ħlas minħabba li l-qligħ mhux realizzat mhux intaxxat. Safejn tista’ tara l-Kummissjoni, l-iskop ta’ dan il-ftehim internazzjonali dwar it-taxxa huwa li titneħħa l-esklużjoni possibbli (66) ta’ kombinamenti tan-negozju transkonfinali mill-benefiċċju ta’ regoli tat-taxxa speċifiċi li japplikaw għal kombinamenti tan-negozju domestiċi.
ii.
It-tieni nett, taħt il-leġiżlazzjoni tal-Messiku (liġi korporattiva u liġi tat-taxxa), u b’kunsiderazzjoni tal-ftehim dwar it-taxxa imsemmi hawn fuq, m’hemm l-ebda projbizzjoni legali espliċita dwar kombinamenti tan-negozju mal-entitajiet Spanjoli.
iii.
Finalment, il-Kummissjoni ma sabet l-ebda każistika mill-qrati kompetenti tal-Messiku li tikkontradixxi b’mod ċar il-konklużjoni tagħha dwar in-nuqqas ta’ ostakli legali speċifiċi għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali ma’ kumpanija residenti fil-Messiku.
-
Il-Brażil:
i.
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li nstab preċedent ta’ kombinament tan-negozju transkonfinali (mhux ma’ Spanja) mill-awtoritajiet Spanjoli (67).
ii.
It-tieni nett, taħt ir-regoli ġenerali tal-liġi korporattiva u l-liġi tat-taxxa (68), m’hemm l-ebda projbizzjoni legali espliċita dwar kombinamenti ta’ negozju ma’ entitajiet barranin, għalkemm il-formalitajiet amministrattivi jistgħu jvarjaw (69).
iii.
It-tielet nett, ċerti restrizzjonijiet legali espliċiti japplikaw għat-twettiq ta’ attivitajiet ekonomiċi f’ċerti setturi (70) minn entitajiet ikkontrollati minn kumpaniji barranin. Madankollu, kif iddikjarat aktar ’il fuq (ara l-premessa 114), dispożizzjonijiet legali f’pajjiżi barra mill-UE li jipprevjenu kontribwent tat-taxxa Spanjol milli jieħu kontroll ta’ kumpanija fil-mira f’dak il-pajjiż ma jistgħux jitqiesu bħala ostaklu legali espliċitu fis-sens allegat mill-awtoritajiet Spanjoli: b’riżultat ta’ din id-dispożizzjoni, kumpaniji/kontribwenti Spanjoli qatt ma jistgħu jissodisfaw il-kundizzjoni ta’ influwenza effettiva minħabba li dejjem ser ikunu azzjonisti minuri fil-kumpanija fil-mira. Safejn tista’ tara l-Kummissjoni, din hija preċiżament is-sitwazzjoni li tirriżulta mil-leġiżlazzjoni Brażiljana li hemm referenza għaliha fiż-żewġ rapporti.
iv.
Finalment, il-Kummissjoni ma sabitx każistika li tista’ tikkontradixxi l-konklużjoni tagħha dwar in-nuqqas ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali ma’ kumpanija residenti fil-Brażil.
-
L-Arġentina:
i.
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li l-Artikolu 5 tal-protokoll tal-ftehim dwar it-taxxa (71) bejn Spanja u l-Arġentina, iffirmat fis-26 ta’ Awwissu 1994 u li għadu fis-seħħ, jipprovdi espliċitament għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali. Bħala riżultat ta’ din id-dispożizzjoni, operazzjonijiet ta’ ristrutturazzjoni transkonfinali ma jistgħux iwasslu għal tassazzjoni mhux favorevoli.
ii.
It-tieni nett, taħt ir-regoli ġenerali tal-liġi korporattiva (72) u tal-liġi tat-taxxa (73), m’hemm l-ebda projbizzjoni legali espliċita dwar kombinamenti tan-negozju ma’ entitajiet barranin għalkemm il-formalitajiet amministrattivi applikabbli jistgħu jvarjaw.
iii.
It-tielet nett, il-Kummissjoni ma sabet l-ebda każistika li tista’ tikkontradixxi l-konklużjoni tagħha dwar in-nuqqas ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali ma’ kumpanija residenti fl-Arġentina. Barra minn dan, il-Kummissjoni ma taqbilx mal-interpretazzjoni fiż-żewġ rapporti dwar is-sentenzi (74) maħruġa mill-amministrazzjoni tat-taxxa f’ċerti tranżazzjonijiet transkonfinali ppjanati. Dawn is-sentenzi sempliċiment jiċċaraw il-kundizzjonijiet tal-arranġamenti ta’ differiment tat-taxxa Arġentini. Dawn ma jsemmux l-eżistenza ta’ projbizzjoni ġenerali u espliċita fuq l-applikazzjoni ta’ dawn l-arranġamenti għal operazjonijiet ta’ ristrutturazzjoni transkonfinali. Barra minn dan, l-interpretazzjoni mogħtija fir-rapporti ta’ dawn is-sentenzi speċifiċi tikkontradixxi d-dispożizzjoni ġenerali fil-ftehim tat-taxxa msemmi hawn fuq (75) bejn ir-Renju ta’ Spanja u r-Repubblika Arġentina.
-
L-Ekwador
i.
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li, taħt ir-regoli ġenerali tal-liġi korporattiva u l-liġi tat-taxxa, m’hemm l-ebda projbizzjoni legali espliċita dwar kombinamenti tan-negozju ma’ entitajiet barranin (76).
ii.
It-tieni nett, il-Kummissjoni tinnota li rapport ippreżentat mill-awtoritajiet Spanjoli (77) jagħraf li kombinament tan-negozju transkonfinali huwa fattibbli sakemm l-akkwirent Spanjol ikun waqqaf fergħa fl-Ekwador minn qabel.
-
Il-Perù:
i.
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li, taħt ir-regoli ġenerali tal-liġi korporattiva u tal-liġi tat-taxxa, ma hemm, safejn taf il-Kummissjoni, l-ebda projbizzjoni legali espliċita dwar kombinamenti tan-negozju ma’ entitajiet barranin (78).
ii.
It-tieni nett, il-Kummissjoni tinnota li l-Artikolu 2074 tal-Kodiċi Ċivili Peruvjan jistabbilixxi l-prinċipji applikabbli għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali u l-Liġi Ġenerali tal-Kumpanji tippermetti kombinamenti tan-negozji li jinvolvu fergħa ta’ entità barranija u kumpanija residenti fil-Perù (79).
iii.
It-tielet nett, il-Liġi dwar it-Taxxa fuq id-Dħul tiżgura trattament newtrali ta’ kombinamenti tan-negozju li jinvolvu fergħa ta’ entità barranija u kumpanija residenti fil-Perù (80).
iv.
Il-Kummissjoni għalhekk tqis li kombinament tan-negozju transkonfinali huwa fi kwalunkwe każ possibbli sakemm l-akkwirent Spanjol ikun stabbilixxa fergħa fil-Perù minn qabel.
-
Il-Kolombja:
i.
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li s-Superintendencia de Sociedades (81) tikkonferma espliċitament li kombinamenti tan-negozju transkonfinali huma possibbli taħt il-leġiżlazzjoni tal-Kolombja (82).
ii.
It-tieni nett, taħt ir-regoli ġenerali tal-liġi korporattiva u l-liġi tat-taxxa (83), m’hemm l-ebda projbizzjoni legali espliċita tal- kombinamenti tan-negozju ma’ entitajiet barranin għalkemm il-formalitajiet amministrattivi applikabbli jistgħu jvarjaw.
iii.
It-tielet nett, il-Kummissjoni tinnota li rapport ippreżentat mill-awtoritajiet Spanjoli (84) jagħraf li kombinamenti tan-negozju transkonfinali huma fattibbli sakemm l-akkwirent Spanjol ikun waqqaf fergħa fil-Kolombja minn qabel.
(116)
L-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw informazzjoni dwar il-liġijiet ta’ tmien pajjiżi oħra barra mill-UE. Kif diġà ddikjarat fil-paragrafu 107, il-Kummissjoni tqis li s-sejbiet ta’ hawn fuq huma biżżejjed biex jikkonfermaw li, fi kwalunkwe każ, anke kieku wieħed kellu jammetti li l-eżistenza ta’ ostakli legali għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali huma sinjifikanti, is-sitema ta’ referenza hija r-regoli dwar it-trattament tat-taxxa tal-avvjament finanzjarju fis-sistema Spanjola. Madankollu, l-applikazzjoni tal-istess metodoloġija u l-kriterji kif deskritti fil-paragrafi 114 et seq., il-Kummissjoni tqis, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, li ma jeżistu l-ebda ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali ta’ natura ġenerali fil-liġijiet taċ-Ċilì, tal-Venezwela, tal-Alġerija, tal-Kanada, tal-Awstralja, tal-Ġappun jew tal-Marokk.
(117)
Għalhekk, fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni ma tistax taqbel mal-awtoritajiet Spanjoli li kull benefiċjarju individwali potenzjali tal-miżura kkuntestata huwa affaċċjat, anke jekk biss fil-prattika, b’ostakli insormontabbli għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali.
(118)
Fid-dawl ta’ dan kollu, il-Kummissjoni tqis li m’hemm l-ebda raġuni biex ikun hemm tluq mis-sistema ta’ referenza fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ u d-Deċiżjoni preċedenti: il-qafas ta’ referenza xieraq għall-valutazzjoni tal-miżura kkuntestata huwa s-sistema ġenerali Spanjola tat-taxxa korporattiva u, aktar preċiżament, ir-regoli dwar it-trattament tat-taxxa għal avvjament finanzjarju fis-sistema Spanjola tat-taxxa. Din il-konklużjoni ma tistax tkun affettwata mill-fatt li l-Kummissjoni sabet żewġ pajjiżi barra mill-UE fejn fil-fatt jeżistu ostakli legali espliċiti (l-Indja u ċ-Ċina). Kif iddikjarat fil-paragrafu 107, skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja (85), il-Kummissjoni tqis li, sabiex wieħed jasal għal konklużjoni dwar il-kwalifika ta’ għajnuna mill-Istat għal skema, mhux meħtieġ li jintwera li l-għajnuna kollha individwali mogħtija taħt dik l-iskema tikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(119)
B’mod aktar preċiż, fir-rigward taċ-Ċina, il-Liġi Korporattiva tal-2005 li tapplika għal fużjonijiet li jinvolvu biss kumpaniji b’responsabbiltà limitata jew kumpaniji b’ishma konġunti limitati inkorporati fiċ-Ċina, u l-Artikoli 2 u 55 tar-Regolament bit-titolu “Dispożizzjonijiet dwar Akkwiżizzjonijiet ta’ Intrapriżi Domestiċi minn Investituri Barranin” maħruġ mill-Ministeru Ċiniż tal-Kummerċ fit-22 ta’ Ġunju 2009, jeskludu espliċitament lill-kumpaniji mhux residenti mill-ambitu tal-applikazzjoni tar-regoli tal-kombinament tan-negozju sabiex kumpanija Spanjola ma tkunx tista’ tgħaqqad in-negozju tagħha ma’ sussidjarja kkontrollata minn Ċiniżi.
(120)
B’referenza għal-leġiżlazzjoni fis-seħħ fl-Indja, l-Artikoli 391 sa 394 tal-Liġi tal-Kumpaniji tal-Indja tal-1956 jeskludu espliċitament kumpaniji mhux residenti mill-ambitu tal-applikazzjoni tar-regoli tal-kombinament tan-negozju sabiex kumpanija Spanjola ma tkunx tista’ tgħaqqad in-negozju tagħha ma’ sussidjarja kkontrollata minn Indjani.
A.1.2. Eżistenza ta’ deroga mis-sistema ta’ referenza
(121)
Taħt is-sistema Spanjola tat-taxxa, il-bażi tat-taxxa hija kkalkulata fuq il-bażi tar-riżultat tal-kontabilità, li wara jsiru aġġustamenti għaliha bl-applikazzjoni ta’ regoli tat-taxxa speċifiċi. Bħala rimarka preliminari u fuq bażi sussidjarja, il-Kummissjoni tinnota li l-miżura kkuntestata tagħti deroga mis-sistema Spanjola tal-kontabilità. L-emerġenza tal-avvjament finanzjarju tista’ tkun ikkalkulata biss fl-astratt billi jiġu konsolidati l-kontijiet tal-kumpanija fil-mira ma’ dawk tal-kumpanija akkwirenti. Madankollu, taħt is-sistema tal-kontabilità Spanjola, il-konsolidament tal-kontijiet huwa meħtieġ fil-każ ta’ “kontroll” (86) kif isir għall-assoċjazzjonijiet kemm domestiċi u kemm barranin tal-kumpaniji, sabiex tingħata s-sitwazzjoni globali ta’ grupp ta’ kumpaniji suġġetti għal kontroll unitarju. Tali sitwazzjoni hija meqjusa (87) li tkun teżisti, pereżempju, jekk il-kumpanija prinċipali jkollha l-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-kumpanija sussidjarja. Madankollu, il-miżura kkuntestata ma tirrikjedix tali tip ta’ kontroll u tapplika minn livell ta’ 5 % tal-ishma. Finalment, il-Kummissjoni tinnota wkoll li, mill-1 ta’ Jannar 2005 (88), skont ir-regoli tal-kontabilità, l-avvjament finanzjarju ma jistax ikun aktar amortizzat minn bosta kumpaniji Spanjoli. Fil-fatt, f’dan ir-rigward, it-tletin parti interessata jirreferu għal dispożizzjonijiet (89) li m’għadhomx fis-seħħ taħt is-sistema Spanjola kurrenti tal-kontabilità. B’riżultat tal-Liġi 16/2007 tal-4 ta’ Lulju 2007 li tirriforma u tadatta l-liġi kummerċjali fil-qasam tal-kontabilità għall-iskopijiet ta’ armonizzazzjoni tal-kontabilità internazzjonali taħt il-leġiżlazzjoni tal-UE, kif ukoll id-Digriet Irjali 1514/2007 tas-16 ta’ Novembru 2007 dwar il-Pjan Ġenerali tal-Kontabilità, minn punt tal-kontabilità m’għadhiex permessal-amortizzazzjoni la tal-avvjament u lanqas tal-avvjament finanzjarju. Dawn l-emendi għal-liġi tal-kontabilità Spanjoli huma skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Lulju 2002 dwar l-applikazzjoni tal-istandards tal-kontabilità internazzjonali (90). Għalhekk, b’konsiderazzjoni għal dawn il-punti, il-miżura kkuntestata tikkostitwixxi eċċezzjoni għar-regoli ordinarji tal-kontabilità applikabbli fi Spanja.
(122)
Minkejja dan, minħabba n-natura fiskali tal-miżura kkuntestata, l-eżistenza ta’ eċċezzjoni għandha tkun valutata meta mqabbla mas-sistema tat-taxxa li sservi ta’ referenza, u mhux biss fuq bażi ta’ kontabilità. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota li s-sistema tat-taxxa Spanjola qatt ma ppermettiet l-amortizzazzjoni ta’ avvjament finanzjarju, ħlief taħt l-Artikolu 12(5) TRLIS. B’mod partikolari, l-ebda amortizzazzjoni m’hi possibbli għal tranżazzjonijiet domestiċi. Dan huwa ċar skont dan li ġej:
(123)
Għall-finijiet ta’ taxxa Spanjoli, avvjament jista’ jitniżżel biss separatament wara kombinament tan-negozju (91), li jimmaterjalizza ruħu jew fil-każ ta’ akkwiżizzjoni jew kontribuzzjoni tal-assi li jiffurmaw negozju indipendenti, jew wara kombinament tan-negozju legali. F’każijiet bħal dawn, l-avvjament jirriżulta mid-differenza bejn il-kontabilità bejn il-prezz tal-akkwiżizzjoni u l-valur tas-suq tal-assi li jiffurmaw in-negozju akkwiżit jew miżmum mill-kumpanija kkombinata. Meta l-akkwiżizzjoni tan-negozju ta’ kumpanija ssir permezz tal-akkwiżizzjoni tal-ishma tagħha, bħal fil-każ tal-miżura kkuntestata, meta avvjament jista’ jirriżulta biss jekk il-kumpanija akkwirenti sussegwentement tikkombina mal-kumpanija akkwiżita, li wara din ikollha kontroll fuq tal-aħħar.
(124)
Madankollu, taħt il-miżura inkwistjoni, mhu meħtieġ la l-kontroll u lanqas il-kombinament taż-żewġ negozji. Hija biżżejjed l-akkwiżizzjoni tal-anqas ta’ 5 % tal-ishma f’kumpanija barranija. Għalhekk, billi jiġi permess l-avvjament finanzjarju, li huwa l-avvjament li kien jitniżżel li kieku l-kumpaniji ngħaqdu, biex jidhru separati anke fin-nuqqas ta’ kombinament tan-negozju, il-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi eċċezzjoni għas-sistema ta’ referenza. Għandu jkun enfasizzat li l-eċċezzjoni ma tirriżultax mit-tul tal-perjodu li matulu jiġi amortizzat l-avvjament finanzjarju meta mqabbel mal-perjodu li japplika għall-avvjament tradizzjonali (92), imma pjuttost mit-trattament differenti tat-tranżazzjonijiet domestiċi u transkonfinali. Il-miżura kkuntestata ma tistax titqies f’regola tal-kontabilità ġenerali ġdida waħedha minħabba li mhix permessal-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju li ġej mill-akkwiżizzjoni tal-ishma domestiċi.
(125)
Minħabba dawn il-kunsiderazzjonijiet kollha, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura kkuntestata tagħti deroga mis-sistema ta’ referenza. Kif se jintwera mill-premessi 153 sa 163, il-Kummissjoni tqis li la l-awtoritajiet Spanjoli u lanqas it-tletin parti interessata ma ressqu argumenti koerenti biżżejjed biex ibiddlu l-konklużjoni tagħha.
A.1.3. L-eżistenza ta’ vantaġġ
(126)
Taħt l-Artikolu 12(5) TRLIS, parti mill-avvjament finanzjarju li ġej mill-akkwiżizzjoni ta’ ishma f’kumpaniji barranin tista’ titnaqqas mill-bażi tat-taxxa permezz ta’ deroga mis-sistema ta’ referenza. Għaldaqstant, bit-tnaqqis fil-piż tat-taxxa tal-benefiċjarju, l-Artikolu 12(5) TRLIS jipprovdilu vantaġġ ekonomiku. Dan jieħu l-forma ta’ tnaqqis fit-taxxa li kieku l-kumpaniji konċernati jkunu soġġetti li jħallsu. Dan it-tnaqqis huwa proporzjonali għad-differenza bejn il-prezz imħallas għall-akkwiżizzjoni u l-valur tas-suq tal-assi mniżżla fil-kotba tal-ishma mixtrija.
(127)
L-ammont preċiż tal-vantaġġ fir-rigward tal-prezz imħallas għall-akkwiżizzjoni jikkorrispondi mal-valur nett imnaqqas tat-tnaqqis fil-piż tat-taxxa mogħti mill-amortizzazzjoni li tista’ titnaqqas matul il-perjodu tal-amortizzazzjoni wara l-akkwiżizzjoni. Għalhekk jiddependi fuq ir-rata tat-taxxa korporattiva fis-snin konċernati u r-rata mnaqqsa tal-interess applikabbli.
(128)
Jekk l-ishma akkwiżiti jerġgħu jinbiegħu, parti minn dan il-vantaġġ ikun irkuprat permezz tat-tassazzjoni fuq il-qligħ kapitali. Fil-fatt, meta tkun permessal-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju, jekk l-ishma barranin inkwistjoni jerġgħu jinbiegħu, l-ammont imnaqqas iwassal għal żieda fil-qligħ kapitali intaxxat fil-ħin tal-bejgħ. Madankollu, fil-każ ta’ tali ċirkustanzi inċerti, il-vantaġġ ma jisparixxix kompletament għax it-tassazzjoni li sseħħ wara ma tikkunsidrax l-ispiża tal-likwidità. Kif muri sew miż-żewġ partijiet, minn punt ekonomiku, l-ammont tal-vantaġġ huwa tal-anqas simili għal dak ta’ linja ta’ kreditu mingħajr interessi li tippermetti sa għoxrin ġibda annwali ta’ parti minn kull għoxrin parti ta’ avvjament finanzjarju sakemm l-ishma jinżammu fil-kotba tal-kontribwent tat-taxxa.
(129)
Jekk nieħdu eżempju ipotetiku, diġà msemmi mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-Ftuħ, sehem akkwiżit fl-2002 jagħti vantaġġ li jikkorrispondi għal 20,6 % tal-ammont tal-avvjament finanzjarju, jekk wieħed jassumi rata mnaqqsa ta’ interess ta’ 5 % (93) u jekk iqis l-istruttura eżistenti tar-rati tat-taxxi korporattivi sal-2022 kif inhuma stabbiliti bħalissa fil-Liġu Nru 35/2006 (94). Il-partijiet terzi ma kkuntestawx dawn il-figuri. Fil-każ li l-ishma akkwiżiti jerġgħu jinbiegħu, il-vantaġġ ikun jikkorrispondi għall-interess li kien ikun mitlub mingħand il-kontribwent għal linja ta’ kreditu bil-karatteristiċi deskritti fil-paragrafu preċedenti.
(130)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-opinjonijiet tal-awtoritajiet Spanjoli u tat-tletin parti interessata li l-benefiċjarju finali tal-miżura inkwistjoni jkun biss il-bejjiegħ tal-ishma barranin minħabba li dan jirċievi prezz ogħla. Il-Kummissjoni tirrifjuta dan l-argument wara li għamlet valutazjoni tal-effett tal-miżura kkuntestata fil-forma preżenti tagħha. L-ewwel nett, m’hemm l-ebda mekkaniżmu li jiggarantixxi li l-vantaġġ jiġi mgħoddi bis-sħiħ jew parzjalment lill-bejjiegħ. It-tieni nett, il-prezz tal-akkwiżizzjoni jirriżulta minn serje ta’ elementi differenti, mhux biss mill-miżura kkuntestata. It-tielet nett, anke kieku dawn iż-żewġ kundizzjonijiet kienu sodisfatti, il-kontribwent tat-taxxa Spanjol li jibbenefika mill-miżura inkwistjoni xorta waħda għandu jitqies bħala l-benefiċjarju tal-miżura. Anke jekk vantaġġ ekonomiku jiġi trasferit lill-bejjiegħ, il-miżura inkwistjoni xorta waħda tagħti lill-akkwirent kapaċità akbar li joffri prezz ogħla, li huwa ta’ importanza kruċjali fil-każ ta’ operazzjoni kompetittiva ta’ akkwiżizzjoni.
(131)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li, f’kull każ, il-miżura kkuntestata tagħti vantaġġ fil-ħin tal-akkwiżizzjoni ta’ ishma barranin.
A.1.4. Ġustifikazzjoni tal-miżura bil-loġika tas-sistema tat-taxxa Spanjola
(132)
Il-Kummissjoni tqis li, skont il-każistika stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja (95), il-miżura li tintroduċi differenzjar bejn l-impriżi ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat meta dak id-differenzjar ġej min-natura u l-istruttura globali tas-sistema ta’ ħlasijiet li jiffurmaw parti minnha. Din il-ġustifikazzjoni bbażata fuq in-natura jew l-istruttura globali tas-sistema tat-taxxa tirrifletti l-konsistenza ta’ miżura tat-taxxa speċifika mal-loġika interna tas-sistema tat-taxxa in ġenerali.
(133)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tqis, l-ewwel nett, li l-awtoritajiet Spanjoli ma wrewx li l-effett tal-miżura inkwistjoni kien ser ikun l-eliminazzjoni tat-tassazzjoni doppja. Fil-fatt l-iskema ma tistabbilixxi l-ebda kundizzjoni biex ikun ippruvat li l-bejjiegħ kien effettivament intaxxat fuq il-qligħ li ġej mit-trasferiment tal-ishma, anke jekk tali kundizzjoni hija imposta għal amortizzazzjoni tal-avvjament li jiġi minn kombinament tan-negozju (96). Għandu jkun enfasizzat li, għalkemm l-awtoritajiet Spanjoli ma jistgħux jiddikjaraw li huma kompetenti biex jeżerċitaw kontroll fuq bejjiegħ barrani li jwettaq operazzjonijiet barra mill-pajjiż, il-Kummissjoni tinnota li din il-kundizzjoni hija meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet oħra ta’ taxxa Spanjoli (97) imma mhux għall-miżura inkwistjoni.
(134)
It-tieni nett, il-miżura kkuntestata ma tikkostitwix mekkaniżmu biex tkun evitata t-tassazzjoni doppja ta’ dividendi futuri li jiġu ntaxxati meta ssir ir-realizzazzjoni ta’ profitti futuri u ma għandhomx jiġu ntaxxati darbtejn meta mqassma lill-kumpanija li għandha ishma sinjifikanti li għaliha l-avvjament finanzjarju kien tħallas. Fil-fatt, il-miżura kkontestata ma toħloq l-ebda relazzjoni bejn id-dividendi irċevuti u t-tnaqqis eżistenti b’konsegwenza tal-miżura. Għall-kuntrarju, id-dividendi irċevuti minn żamma ta’ ishma sinjifikanti diġà jibbenefikaw kemm mill-eċċezzjoni provduta fl-Artikolu 21 TRLIS u n-newtralità tat-taxxa diretta provduta fl-Artikolu 32 TRLIS sabiex tiġi evitata t-tassazzjoni doppja internazzjonali. F’din il-konnessjoni, l-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju tirriżulta f’vantaġġ addizzjonali fir-rigward tal-ishma sinjifikanti f’kumpaniji barranin.
(135)
It-tielet nett, l-awtoritajiet Spanjoli ma wrewx li l-miżura inkwistjoni kienet ser tkun estensjoni tar-regoli ta’ restrizzjoni li jippreżumu li hemm provi oġġettivi ta’ telfien ibbażati fuq kalkolu dettaljat u oġġettiv li mhuwiex meħtieġ mill-miżura inkwistjoni. Għall-kuntrarju, l-Artikolu 12(3) TRLIS jippermetti tnaqqis parzjali għal deprezzament ta’ żamma ta’ ishma ekwitarja f’entitajiet domestiċi u barranin li mhumiex imniżżla fuq suq sekondarju għal danni li jseħħu bejn il-bidu u t-tmiem tas-sena tat-taxxa. Il-miżura inkwistjoni - li hija, għall-benefiċjarji, kompatibbli mal-Artikolu 12(3) TRLIS (98) - tipprovdi aktar tnaqqis li jmur lil hinn mit-tnaqqis fil-valur teoretiku tal-kontabilità marbut mar-restrizzjoni.
(136)
Ir-raba’ nett, il-Kummissjoni tinnota li l-avvjament finanzjarju li ġej mill-akkwiżizzjoni tal-ishma domestiċi ma jistax ikun amortizzat fil-waqt li l-avvjament finanzjarju ta’ kumpaniji barranin huwa amortizzat taħt ċerti kundizzjonijiet. Trattament tat-taxxa differenti tal-avvjament finanzjarju ta’ kumpaniji barranin imqabbel ma’ dawk domestiċi huwa differenzjar introdott mill-miżura inkwistjoni li la hija meħtieġa u lanqas proporzjonali f’termini tal-loġika tas-sistema tat-taxxa. Fil-fatt, il-Kummissjoni tqis li huwa sproporzjonat għal din l-iskema li timponi tassazzjoni nominali u effettiva sostanzjalment differenti fuq kumpaniji f’sitwazzjonijiet li jistgħu jitqabblu għas-sempliċi raġuni li xi wħud minnhom huma involuti f’opportunitajiet ta’ investiment barra l-pajjiż.
(137)
Barra minn dan, il-Kummissjoni tqis li l-kummenti magħmula minn waħda mit-tletin parti interessata (99) jfissru li anke l-iskema tal-ħsieb li ssostni l-ġustifikazzjoni mressqa minn Spanja tmur kontra l-loġika tas-sistema ta’ taxxa Spanjola. Fil-fatt, skont din is-sottomissjoni, f’xenarju ta’ kombinament tan-negozju transkonfinali, l-avvjament li jirriżulta probabbilment ikun jinstab barra l-pajjiż, aktar preċiżament fl-istabbiliment permanenti barrani li jirriżulta mill-istralċ tal-kumpanija fil-mira. Għalhekk, għal darboħra skont din is-sottomissjoni, anke f’xenarju ta’ negozju transkonfinali, Spanja ma tippermettix avvjament li jkun amortizzat fi Spanja għax l-avvjament ma jkunx jinstab fi Spanja. Barra minn dan, il-Kummissjoni tinnota differenzi addizzjonali fil-kundizzjonijiet li japplikaw għal kull wieħed minn dawn iż-żewġ xenarji. Taħt il-miżura kkuntestata, l-akkwiżizzjonijiet ta’ ishma magħmula qabel l-1 ta’ Jannar 2002 mhumiex ikkunsidrati għall-kalkolazzjoni tal-bażi li għandha tkun amortizzata. Madankollu, f’xenarju ta’ kombinament tan-negozju, din id-data ta’ skadenza ma teżistix fil-kalkolazzjoni tal-avvjament. Barra minn dan, f’xenarju ta’ kombinament tan-negozju, il-kontribwent għandu jipprova li l-għan prinċipali tal-kombinament ġej mill-kunsiderazzjonijiet ekonomiċi sabiex jiġu evitati kombinamenti li huma mmirati biss għall-kisba ta’ benefiċċji tat-taxxa (100), fil-waqt li l-miżura inkwistjoni tipprovdi biss benefiċċji tat-taxxa. L-awtoritajiet Spanjoli ma kinux kapaċi jipprovdu argumenti konvinċenti biex jiġġustifikaw dawn id-differenzi, li għalhekk għandhom jitqiesu li mhumiex ġustifikati kif jixraq mil-loġika tas-sistema tat-taxxa Spanjola.
(138)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Spanjoli jargumentaw ukoll li l-miżura inkwistjoni hija ġġustifikata mill-prinċipju ta’ newtralità li għandu jkun applikat fil-kuntest tal-liġi korporattiva (101). Tabilħaqq, il-memorandum ta’ spjegazzjoni mal-Liġi tat-Taxxa Korporattiva (102) fis-seħħ meta l-miżura kkuntestata ġiet introdotta jirreferi b’mod ċar għal dan il-prinċipju. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li l-“prinċipju ta’ kompetitività” (103) sostnut mill-awtoritajiet Spanjoli, li rreferew espressament għal “żieda fl-esportazzjoni”, huwa wkoll il-fattur ewlieni għal din ir-riforma. F’dan il-kuntest, għandu jitfakkar li, skont Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni preċedenti (104), huwa sproporzjonat li tiġi imposta tassazzjoni effettiva differenti fuq kumpaniji f’sitwazzjonijiet komparabbli għas-sempliċi raġuni li dawn huma involuti f’attivitajiet relatati mal-esportazzjoni jew għax dawn għandhom opportunitajiet ta’ investiment barra l-pajjiż. Barra minn dan, il-Kummissjoni tfakkar li, kif iddikjarat il-Qorti, (105)“[…]filwaqt li l-prinċipji ta’ trattament ta’ taxxa ugwali u pi tat-taxxa ugwali ċertament li jiffurmaw parti mill-bażi tas-sistema ta’ taxxa Spanjola, dawn ma jiħtieġux li l-kontribwenti f’sitwazzjonijiet differenti jingħataw l-istess trattament”.
(139)
Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tqis li l-prinċipju ta’ newtralità ma jistax jiġġustifika l-miżura inkwistjoni. Tabilħaqq, kif evidenzjat ukoll miż-żewġ partijiet, il-fatt li akkwiżizzjoni ta’ minorità ta’ ishma ta’ 5 % akkwiżiti wara data magħrufa jibbenefika mill-miżura kkuntestata juri li l-miżura tista’ tinkludi ċerti sitwazzjonijiet li m’għandhom l-ebda xebh sinjifikanti. B’dan il-mod, wieħed jista’ jgħid li, taħt is-sistema ta’ referenza, sitwazzjonijiet li huma differenti kemm fattwalment u kemm legalment huma ttrattati bl-istess mod. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-prinċipju ta’ newtralità ma jistax jiġi applikat biex tkun ġustifikata l-miżura inkwistjoni.
(140)
Minħabba l-konsiderazzjonijiet t’hawn fuq, il-Kummissjoni trid tikkonkludi li l-aspett ta’ vantaġġ selettiv tas-sistema ta’ taxxa li qed tiġi riveduta mhux ġustifikat bin-natura tas-sistema tat-taxxa. Għalhekk, il-miżura kkuntestata għandha titqies li tinkludi element ta’ diskriminazzjoni fil-forma ta’ limitazzjoni fir-rigward tal-pajjiż fejn isseħħ it-tranżazzjoni li tibbenefika mill-vantaġġ tat-taxxa, u din id-diskrminazzjoni mhix ġustifikata mil-loġika tas-sistema tat-taxxa Spanjola.
A.2. Raġunijiet addizzjonali: analiżi tal-miżura kkuntestata min-naħa ta’ sistema ta’ referenza abbażi ta’ dik suġġerita mill-awtoritajiet Spanjoli
(141)
Għalkemm il-Kummissjoni tqis, kif iddikjarat fil-paragrafi preċedenti, li l-argumenti mqajma mill-awtoritajiet Spanjoli jibbażaw fuq analiżi inkorretta tal-leġiżlazzjoni de facto ta’ pajjiżi barra mill-UE, bħal fid-Deċiżjoni preċedenti, il-Kummissjoni analizzat ukoll il-miżura inkwistjoni mill-punt ta’ sistema ta’ referenza ipotetika bbażata fuq dik issuġġerita mill-awtoritajiet Spanjoli.
(142)
L-awtoritajiet Spanjoli spjegaw li l-għan tal-miżura kkuntestata huwa li tkun evitata differenza fit-trattament tat-taxxa bejn, min-naħa, akkwiżizzjoni segwita minn kombinamenti tan-negozju għal konsiderazzjoni u, min-naħa l-oħra, akkwiżizzjoni tal-ishma mingħajr kombinament tan-negozju. Fuq din il-bażi, l-ambitu tal-iskema kkuntestata jkun illimitat għall-akkwiżizzjoni ta’ ishma sinjifikanti f’kumpanija li mhix residenti fi Spanja għax xi ostakli jagħmluha aktar diffiċli li jseħħ kombinament tan-negozju transkonfinali milli wieħed lokali (106). B’riżultat ta’ dawn l-ostakli, kontribwenti Spanjoli li jinvestu barra l-pajjiż jitpoġġew, legalment u fattwalment, f’ditwazzjoni differenti minn dawk li jinvestu fi Spanja. Tabilħaqq, l-awtoritajiet Spanjoli jiddikjaraw li (107): “Fil-qosor, is-sempliċi natura differenzjali ta’ ċerti miżuri tat-taxxa ma timplikax b’mod neċessarju li huma għajnuna mill-istat, għax dawn il-miżuri għandhom jiġu eżaminati wkoll biex wieħed jara jekk humiex meħtieġa jew funzjonali fir-rigward tal-effiċjenza tas-sistema tat-taxxa, kif imniżżel fl-Avviż tal-Kummissjoni. Għaldaqstant is-sistema tat-taxxa Spanjola tipprevedi skemi tat-taxxa differenti għal sitwazzjonijiet objettivament differenti, bħal fil-każ ta’ akkwiżizzjonijiet ta’ ishma f’kumpaniji differenti meta mqabbla ma’ akkwiżizzjonijiet f’kumpaniji Spanjoli (impossibbli li jitwettqu operazzjonijiet ta’ fużjoni, ġestjoni tar-riskju, eċċ.) bil-għan li tinkiseb in-newtralità tat-taxxa imposta mil-leġiżlazzjoni domestika Spanjola u mil-liġi tal-Komunità nnifisha, u li jiġi żgurat li l-loġika tas-sistema tat-taxxa Spanjola hija konsistenti u effiċjenti.” Għalhekk, il-provvista ta’ trattament fiskali speċjali għal akkwiżizzjonijiet tal-ishma transkonfinali tkun meħtieġa biex tiżgura n-newtralità tas-sistema tat-taxxa Spanjola u biex jiġi evitat li l-akkwiżizzjonijiet tal-ishma Spanjoli jiġu trattati b’mod iżjed favorevoli. Għaldaqstant, l-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata jqisu li l-qafas ta’ referenza korrett għall-valutazzjoni tal-miżura inkwistjoni jkun it-trattament tat-taxxa tal-avvjament għal akkwiżizzjonijiet barranin.
(143)
Madankollu, il-Kummissjoni tenfasizza li, anke taħt din is-sistema ta’ referenza alternattiva li tista’ tiġi definita bħala t-trattament tat-taxxa tal-avvjament u l-avvjament finanzjarju li ġejjin minn interess ekonomiku f’kumpanija residenti f’pajjiż apparti Spanja, il-miżura inkwistjoni xorta waħda tikkostitwixxi deroga li mhix konsistenti mal-loġika tas-sistema tat-taxxa Spanjola. Il-fatt li l-akkwiżizzjoni ta’ minorità ta’ ishma ta’ 5 % li ġew akkwiżiti wara data magħrufa jibbenefika mill-miżura inkwistjoni juri li l-miżura tista’ tinkludi ċerti sitwazzjonijiet li m’għandhom l-ebda xebh sinjifikanti għal tranżazzjonijiet oħra li jirrikjedu tal-anqas kontroll tal-maġġoranza. B’dan il-mod, jista’ jingħad li, taħt din is-sistema ta’ referenza alternattiva ipotetika, sitwazzjonijiet li huma differenti fattwalment u legalment jiġu ttrattati bl-istess mod. Għalhekk il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkuntestata tikkostitwixxi deroga anke taħt din is-sistema ta’ referenza alternattiva u li l-prinċipju ta’ newtralità ma jistax ikun invokat sabiex tkun iġġustifikata.
B. Preżenza tar-riżorsi tal-istat
(144)
Il-miżura tinvolvi l-użu tar-riżorsi tal-Istat għax timplika telf mid-dħul tat-taxxa għall-ammont korrispondenti mar-responsabbiltà tat-taxxa mnaqqsa tal-kumpaniji taxxabbli fi Spanja li jakkwistaw ishma sinjifikanti f’kumpaniji barranin, għal perjodu minimu ta’ 20 sena wara l-akkwiżizzjoni.
(145)
L-eżenzjoni mid-dħul tat-taxxa jtaffi t-tariffi li huma normalment inklużi fil-baġit ta’ impriża u li għaldaqstant, mingħajr ma huma sussidji fis-sens strett tal-kelma, huma simili fin-natura tagħhom u għandhom l-istess effett. Bl-istess mod, miżura li tippermetti li ċerti impriżi jibbenefikaw minn tnaqqis fit-taxxa jew li tippostponi l-ħlas tat-taxxa normalment dovuta tammonta għal għajnuna mill-istat. Minn aspett baġitarju u skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja (108) u l-Avviż tal-Kummissjoni (109), il-miżura kkuntestata twassal għal telfien tad-dħul tat-taxxa għall-Istat, minħabba t-tnaqqis fil-bażi tat-taxxa, li hija ekwivalenti għall-użu tar-riżorsi tal-istat.
(146)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkuntestata tinvolvi l-użu tar-riżorsi tal-Istat.
C. Tfixkil ta’ kompetizzjoni u kummerċ bejn l-Istati Membri
(147)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja (110), “… għall-finijet tal-kategorizzazzjoni ta’ miżura nazzjonali bħala għajnuna mill-Istat projbita, huwa meħtieġ, mhux li jiġi stabbilit li l-għajnuna kellha effett reali fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u li l-kompetizzjoni ġiet attwalment imfixkla, iżda li jiġi eżaminat biss jekk l-għajnuna hijiex kapaċi li taffettwa l-kummerċ u tfixkel il-kompetizzjoni. B’mod partikolari, meta l-għajnuna mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jikkompetu fil-kummerċ intra-Komunitarju, dan tal-aħħar għandu jitqies li ġie milqut minn dik l-għajnuna…. Barra minn hekk, mhuwiex meħtieġ li l-impriża benefiċjarja nnifisha tkun involuta fil-kummerċ intra-Komunitarju. Għajnuna mogħtija minn Stat Membru lil impriża tista’ tgħin biex tinżamm jew tiżdied l-attività domestika, bir-riżultat li l-impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħra jkollhom inqas possibbiltà li jippenetraw is-suq tal-Istat Membru kkonċernat.” Barra minn hekk, skont il-każistika deċiża tal-Qorti (111), biex miżura tfixkel il-kompetizzjoni, huwa biżżejjed li r-reċipjent tal-għajnuna jikkompeti ma’ impriżi oħra fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-każistika jintlaħqu għar-raġunijiet li ġejjin.
(148)
L-ewwel nett, il-miżura kkuntestata tipprovdi vantaġġ f’termini ta’ finanzjament u, għaldaqstant, issaħħaħ il-pożizzjoni tal-unità ekonomika li tista’ tiġi ffurmata mill-benefiċjarju u l-kumpanija fil-mira. F’dak ir-rigward, u skont il-każistika tal-Qorti (112), is-sempliċi fatt li wieħed ikollu ishma ta’ kontroll f’kumpanija fil-mira u li jeżerċita dak il-kontroll billi jinvolvi lilu nnifsu direttament jew indirettament fil-ġestjoni, għandu jitqies li wieħed qed jieħu sehem fl-attività ekonomika mwettqa mill-impriża kkontrollata.
(149)
It-tieni nett, il-miżura kkuntestata hija kapaċi tfixkel il-kompetizzjoni, l-iżjed fost kompetituri Ewropej, billi tipprovdi tnaqqis fit-taxxa lil kumpaniji Spanjoli li jiksbu żamma ta’ ishma sinjifikanti fil-kumpaniji fil-mira. Din l-analiżi hija kkonfermata mill-fatt li diversi kumpaniji lmentaw jew intervjenew wara d-Deċiżjoni tal-ftuħ biex jgħidu li l-miżura kkuntestata kienet tipprovdi vantaġġ sinjifikanti li ħajjar lill-kumpaniji Spanjoli għall-fużjoni, b’mod partikolari fil-proċess ta’ sejħa għall-offerti. Dawn l-interventi almenu jikkonfermaw li serje ta’ kumpaniji mhux Spanjoli jqisu li l-pożizzjoni tagħhom fuq is-suq hija affettwata mill-miżura kkuntestata, irrispettivament mill-korrettezza tas-sottomissjonijiet dettaljati tagħhom fir-rigward tal-eżistenza tal-għajnuna.
(150)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tixtieq tiddikjara li l-vantaġġ selettiv jingħata lil kumpaniji li huma kontribwenti Spanjoli, u mhux għall-attivitajiet tal-kontribwenti Spanjoli barra mill-UE. Il-bażi tat-taxxa li hija meqruda hija dik li tiġi mill-attività ekonomika taxxabbli fi Spanja. Għalhekk, il-vantaġġ huwa mogħti direttament għall-attività tal-benefiċjarju li titwettaq fi Spanja, u mhux fl-istabbiliment permanenti stabbilit barra mill-UE. Għaldaqstant, fid-dawl ta’ dan il-fatt, il-Kummissjoni tqis li wieħed ma jistax jargumenta, f’dan il-każ, li l-vantaġġ ma jistax jgħawweġ il-kompetizzjoni jew il-kummerċ bejn l-Istati Membri għax il-miżura kkuntestata tapplika għal pajjiżi barra mill-UE. Għalkemm il-vantaġġ jingħata skont il-kondizzjonijiet objettivi relatati għal tranżazzjonijiet ma’ pajjiżi barra mil-UE, dan ma jbiddilx il-fatt li l-effett tal-miżura jirriżulta fi tnaqqis fil-bażi tat-taxxa li jiġi minn attività ekonomika mwettqa fis-suq intern.
(151)
Għaldaqstant il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura kkuntestata hija kapaċi li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u tfixkel il-kompetizzjoni, l-iżjed fis-suq intern, billi potenzjalment ittejjeb il-kundizzjonijiet operattivi tal-benefiċjarji li huma direttament involuti fl-attivitajiet ekonomiċi taxxabbli fi Spanja.
D. Ir-reazzjoni tal-Kummissjoni għall-kummenti rċevuti
(152)
Qabel ma tikkonkludi dwar il-klassifikazzjoni tal-miżura, il-Kummissjoni tqis li huwa xieraq li jiġu analizzati f’iżjed dettall ċerti argumenti mqajma mill-awtoritajiet Spanjoli u minn partijiet terzi, li għadhom ma ġewx b’mod espliċitu jew impliċitu indirizzati fil-paragrafi li jikkonċernaw il-valutazzjoni tal-iskema (paragrafi 96 et seq.).
D.1. Reazzjoni għad-dejta estratta mid-dikjarazzjonijiet tat-taxxa tal-2006 u għall-kummenti dwar is-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-Każ C-501/00
(153)
Fir-rigward tad-dejta estratta mill-awtoritajiet Spanjoli mid-dikjarazzjonijiet tat-taxxa tal-2006 sabiex jintwera li l-miżura inkwistjoni mhijiex selettiva (113), il-Kummissjoni tissottolinea n-nuqqas ġenerali ta’ preċiżjoni fl-informazzjoni sottomessa. L-ewwel nett, id-dejta tagħti d-distribuzzjoni tal-benefiċjarji bil-kategorija (attività, fatturat), iżda ma tindikax jekk il-benefiċjarji kkonċernati kinux jirrapreżentaw parti żgħira jew kbira ta’ kull waħda mill-kategoriji kkonċernati. It-tieni nett, għalkemm l-istatistika bbażata fuq id-daqs tal-fatturat tal-benefiċjarji tista’ tkun indikatur interessanti sabiex juru li l-miżura kkuntestata tapplika għall-kumpaniji kollha fi Spanja, għandu jiġi sottolineat li l-miżura kkuntestata hija relatata mal-akkwiżizzjonijiet tal-ishma. Dan it-tip ta’ investiment mhux neċessarjament jiġġenera dħul sinjifikanti, li jimplika, pereżempju, li l-kumpaniji parteċipattivi (holding) jistgħu jkunu inklużi bħala SMEs fid-dejta inkwistjoni. Għaldaqstant, sabiex id-dejta titqies li hija rilevanti, jkun meħtieġ li jiġu kkunsidrati indikaturi addizzjonali, bħal figuri totali tal-karta tal-bilanċ, kif ukoll jekk il-benefiċjarji jistgħux jikkonsolidaw il-bażi tat-taxxa tagħhom ma’ kontribwenti oħra tat-taxxa Spanjoli. It-tielet nett, id-dejta tidher ukoll li mhix rappreżentattiva għax ma fihiex indikazzjoni tal-livell tal-ishma akkwiżiti (kontroll jew minoranza biss tal-ishma) mill-benefiċjarji. Finalment, id-dejta rċevuta ma tipprovdi l-ebda indikazzjoni li tagħmilha possibbli li jiġi determinat jekk il-kundizzjonijiet tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-SMEs tal-2003 (114) ġewx milħuqa. Għaldaqstant il-Kummissjoni tqis li l-konklużjoni tagħha li l-miżura tal-għajnuna kkontestata hija selettiva minħabba l-karatteristiċi integrali tal-leġiżlazzjoni inkwistjoni ma ġietx ikkuntestata bid-dejta parzjali u mhux rappreżentattiva provduta mill-awtoritajiet Spanjoli.
(154)
Minkejja dan, anke jekk l-argumenti preżentati mill-awtoritajiet Spanjoli kienu kumplimentati minn evidenza addizzjonali, dan ma jneħħix in-natura selettiva tal-miżura kkuntestata għax ċerti impriżi biss jibbenefikaw mill-miżura, anke skont is-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-każ C-501/00 Spanja v il-Kummissjoni (115). Fil-fatt, fir-rigward tal-klassifikazzjoni tal-awtoritajiet Spanjoli tal-miżura bħala miżura ġenerali (116) għax hija miftuħa għal kwalunkwe impriża residenti fi Spanja, xieraq li wieħed ifakkar din is-sentenza tal-Qorti. Dak il-każ ikkonċerna wkoll eċċezzjoni għat-taxxa korporattiva Spanjola, b’mod speċifiku miżura ntitolata “tnaqqis għal attivitajiet tal-esportazzjoni”. L-awtoritajiet Spanjoli rribattew quddiem il-Qorti li l-iskema kienet miftuħa għal kwalunkwe impriża bid-domiċilju tat-taxxa tagħha fi Spanja. Madankollu, il-Qorti kkunsidrat li t-tnaqqis tat-taxxa seta’ “ tibbenefika minnu kategorija waħda ta’ impriżi, jiġifieri dawk li għandhom attivitajiet ta’ esportazzjoni u li jagħmlu ċerti investimenti msemmija fil-miżuri kkuntestati” (117). Il-Kummissjoni tqis li anke f’dan il-każ, il-miżura kkontestata għandha l-għan li tiffavorixxi l-esportazzjoni tal-kapital barra minn Spanja, sabiex issaħħaħ il-pożizzjoni tal-kumpaniji Spanjoli barra l-pajjiż, biex b’hekk tittejjeb il-kompetittività tal-benefiċjarji tal-iskema.
(155)
F’dan ir-rigward huwa notevoli li, skont il-Qorti tal-Ġustizzja, “sabiex il-miżuri inkwistjoni jiġu ġġustifikati fir-rigward tan-natura jew tal-istruttura tas-sistema fiskali li tinkludi dawn il-miżuri, mhuwiex biżżejjed li jiġi affermat li dawn huma intiżi sabiex jippromwovu l-kummerċ internazzjonali. Għan bħal dan żgur li jikkostitwixxi għan ekonomiku, iżda ma ġiex stabbilit li dan jikkorrispondi għal loġika globali tas-sistema fiskali…. Il-fatt li l-miżuri kkuntestati għandhom għan ta’ politika kummerċjali jew industrijali, bħalma hija l-promozzjoni tal-kummerċ internazzjonali billi jiġu sostnuti l-investimenti f’pajjiżi barranin, mhuwiex biżżejjed sabiex ma jaqgħux taħt il-kwalifika ta’ ‘għajnuna’ fis-sens tal-Artikolu 4(c) KEFA CS.” (118). Fil-każ preżenti, l-awtoritajiet Spanjoli sempliċiment iddikjaraw li l-miżura kkuntestata għandha l-għan li tippromwovi l-kummerċ internazzjonali u li tikkonsolida l-kumpaniji, mingħjar ma tipprova li din il-miżura hija ġustifikata bil-loġika tas-sistema. Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonferma l-analiżi tagħha li l-miżura inkwistjoni hija selettiva.
D.2. Reazzjoni għall-kummenti fuq il-prassi tal-Kummissjoni
(156)
Fir-rigward tar-referenza magħmula għall-allegata interpretazzjoni innovattiva tal-kunċett tas-selettività fil-każ preżenti, għandu l-ewwel jiġi sottolineat li dan l-approċċ huwa kompletament konformi mal-prassi tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni u l-każistika tal-Qorti kif deskritt fil-paragrafu 109. L-approċċ f’dan il-każ partikolari lanqas ma jitbiegħed mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 480/2007 (119) li għaliha jirreferu l-awtoritajiet Spanjoli. Fil-fatt, din id-Deċiżjoni kkunsidrat in-natura speċifika tal-għan imfittex billi għamlet referenza (120) għall-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill, il-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew Lejn użu aktar effettiv ta’ inċentivi tat-taxxa favur ir-R&D (121). F’dan il-każ, il-miżura kkontestata ma tfittix għan simili. Barra minn hekk, b’differenza mill-każ preżenti, il-miżura Spanjola koperta mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni Nru 480/2007 ma għamlet l-ebda distinzjoni bejn it-tranżazzjonijiet nazzjonali u internazzjonali.
(157)
Finalment, fir-rigward tad-deroga mis-sistema tat-taxxa korporattiva li tirriżulta mill-implimentazzjoni tad-Direttivi (122) bħad-Direttiva dwar Kumpaniji Prinċipali-Sussidjarja jew id-Direttiva dwar il-Ħlas ta’ Imgħax u Drittijiet Transkonfinali, il-Kummissjoni tqis li s-sitwazzjoni li tirriżulta mill-implimentazzjoni ta’ dawn id-Direttivi hija kompletament konsistenti fir-raġunament żviluppat f’din id-Deċiżjoni. Wara l-armonizzazzjoni fi ħdan l-Unjoni Ewropea, l-operazzjonijiet transkonfinali fi ħdan l-Unjoni Ewropea u fi ħdan kull Stat Membru għandhom jitqiesu li huma f’sitwazzjoni legali u fattwali komparabbli. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tixtieq li tissottolinea li l-Qorti tal-Ġustizzja stqarret li (123): “fl-Istat attwali tad-dritt Komunitarju, it-tassazzjoni diretta taqa’ fil-kompetenza tal-Istati Membri, minkejja li, skont ġurisprudenza stabbilita, dawn tal-aħħar għandhom jeżerċitaw din il-kompetenza b’mod konsistenti mal-liġi Komunitarja (ara, b’mod partikolari, il-Każ C-391/97 Gschwind [1999] ECR I-5451, paragrafu 20), konsegwentement, għandhom jevitaw illi, f’dan il-kuntest, jadattow kull miżura li tista’ tikkostitwixxi għajnuna mogħtija minn Stat inkomptabbli mas-suq komuni.”
D.3. Reazzjoni għall-kummenti fuq l-Artikolu 65(1)(a) TFUE
(158)
Kif diġà indikat qabel, wieħed għandu jżomm f’moħħu li, għalkemm it-tassazzjoni diretta taqa’ taħt il-kompetenza tal-Istati Membri, dawn għandhom minkejja dan jeżerċitaw dik il-kompetenza b’mod konsistenti mal-liġi tal-UE (124), inkluż id-dispożizzjonijiet tat-TFUE dwar l-għajnuna mill-Istat. L-Artikolu 65(1)(a) TFUE sempliċiment jillimita l-ambitu tal-Artikolu 63 TFUE u ma jaffettwa bl-ebda mod l-applikazzjoni tar-regoli tat-Trattat dwar l-għajnuna mill-Istat, inkluż dawk li jagħtu poteri ta’ kontroll lill-Kummissjoni f’dak il-qasam.
(159)
Barra minn hekk, l-Artikolu 65 TFUE, kif invokat mill-awtoritajiet Spanjoli, għandu jinqara flimkien mal-Artikolu 63 TFUE, li jipprojbixxi r-restrizzjonijiet fuq il-moviment tal-kapital bejn l-Istati Membri. Fil-fatt, l-Artikolu 65(1) TFUE jipprovdi li “id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 63 m’għandhomx jippreġudikaw id-dritt tal-Istati Membri: (a) li japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi fiskali tagħhom li jagħmlu distinzjoni bejn persuni li jħallsu t-taxxa li mhumiex fl-istess sitwazzjoni rigward il-post ta’ residenza tagħhom jew rigward il-post fejn il-kapital tagħhom ikun investit”.
(160)
Il-possibbiltà mogħtija lill-Istati Membri bl-Artikolu 65(1)(a) TFUE li japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġiżlazzjoni tat-taxxa tagħhom li jiddistingwu bejn il-kontribwenti skont il-post tar-residenza tagħhom jew il-post fejn il-kapital tagħhom ikun investit, diġà ġiet aċċettata mill-Qorti. Skont il-każistika qabel id-dħul fis-seħħ tal-Artikolu 65(1)(a) TFUE, id-dispożizzjonijiet tat-taxxa nazzjonali li jistabbilixxu ċerti distinzjonijiet ibbażati, b’mod partikolari, fuq ir-residenza tal-kontribwenti, jistgħu jkunu kompatibbli mal-liġi tal-UE sakemm dawn ikunu japplikaw għal sitwazzjonijiet li ma kinux oġġettivament komparabbli (125) jew li jistgħu jiġu ġġustifikati b’raġunijiet ewlenija ta’ interess ġenerali, b’mod partikolari relatati mal-koeżjoni tas-sistema tat-taxxa (126). Fi kwalunkwe każ, l-għanijiet ta’ natura purament ekonomika ma jistgħux jikkostitwixxu raġuni aktar importanti ta’ interess ġenerali li tiġġustifika r-restrizzjoni tal-libertà fundamentali garantiti mit-Trattat (127).
(161)
Ukoll, fir-rigward tal-perjodu wara d-dħul fis-seħħ tal-Artikolu 65(1)(a) TFUE, il-Qorti eżaminat il-preżenza possibbli ta’ sitwazzjonijiet oġġettivament komparabbli li setgħu jiġġustifikaw leġiżlazzjoni li tirristrinġi l-moviment ħieles tal-kapital. B’referenza għal ċerti leġiżlazzjonijiet tat-taxxa, li kellhom l-effett li żammew lura kontribwenti li jgħixu fi Stat Membru milli jinvestu l-kapital tagħhom f’kumpaniji stabbiliti fi Stat Membru ieħor u li produċew ukoll effett restrittiv b’rabta ma’ kumpaniji stabbiliti fi Stati Membri oħra, fis-sens li jikkostitwixxu ostaklu għall-ġenerazzjoni tal-kapital tagħhom fl-Istat Membru kkonċernat, il-Qorti konsistentament qalet li dawn il-leġiżlazzjonijiet ma setgħux ikunu ġustifikati b’differenza oġġettiva f’sitwazzjoni ta’ dan it-tip li tiġġustifika differenza fit-trattament tat-taxxa, skont l-Artikolu 65(1)(a) TFUE (128).
(162)
Fi kwalunkwe każ, wieħed għandu jżomm f’moħħu li l-Artikolu 65(3) TFUE jgħid speċifikament li d-dispożizzjonijiet nazzjonali msemmija fl-Artikolu 65(1)(a) TFUE ma għandhomx jikkostitwixxu mezz ta’ diskriminazzjoni arbitrarja jew restrizzjoni moħbija fuq il-moviment ħieles tal-kapital u l-ħlas (129).
(163)
Fid-dawl ta’ dan, u b’mod partikolari minħabba l-fatt li m’hemm l-ebda ostaklu legali espliċitu f’uħud mill-pajjiżi barra mill-UE li għalihom tapplika l-iskema kkuntestata, il-Kummissjoni tqis li, fil-każ preżenti, l-akkwiżizzjonijiet tal-ishma domestiċi u l-akkwiżizzjonijiet tal-ishma fil-kumpaniji stabbiliti fi Stat Membru ieħor, u f’uħud mill-pajjiżi barra mill-UE fejn ma ġie identifikat l-ebda ostaklu legali espliċitu, huma, għar-raġunijiet imsemmija hawn fuq, f’sitwazzjoni oġġettivament komparabbli u ma hemmx raġunijiet ewlenija ta’ interess ġenerali li jistgħu jiġġustifikaw trattament differenti tal-kontribwenti fir-rigward tal-post fejn il-kapital tagħhom huwa investit.
E. Konklużjoni dwar il-klassifikazzjoni tal-miżura kkuntestata
(164)
Minħabba l-fatt li l-iskema tapplika kemm fl-UE (ara d-Deċiżjoni preċedenti) u għal numru ta’ sitwazzjonijiet barra mill-UE fejn ma ġie identifikat l-ebda ostaklu legali espliċitu, il-Kummissjoni tqis li l-miżura kkuntestata kollha kemm hi, u wkoll safejn tapplika għal akkwiżizzjonijiet barra mill-UE, tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti mill-Artikolu 107(1) TFUE u għandha titqies bħala għajnuna mill-Istat.
(165)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja (130), il-Kummissjoni tixtieq issostni li l-iskop ta’ din id-Deċiżjoni mhuwiex li tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li jagħmluha possibbli għall-Istat Membru kkonċernat li jevita l-klassifikazzjoni tal-miżura kkuntestata bħala għajnuna mill-Istat. Din il-kwistjoni kellha tkun diskussa mill-awtoritajiet Spanjoli u l-Kummissjoni, bħala parti min-notifika tal-iskema inkwistjoni qabel ma l-iskema ddaħħlet fis-seħħ.
F. Kompatibbiltà
(166)
Kif imsemmi fid-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni tqis li l-iskema tal-għajnuna inkwistjoni ma tikkwalifika għall-ebda waħda mill-eżenzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 107(2) u (3) TFUE.
(167)
Tul il-kors tal-proċedura, l-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata ppreżentaw l-argumenti tagħhom biex juru li d-derogi provduti fl-Artikolu 107(3)(c) TFUE japplikaw fil-każ inkwistjoni (131). Iż-żewġ partijiet qiesu li l-ebda waħda mid-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 107(2) jew tal-Artikolu 107(3) TFUE ma kienu japplikaw f’dan il-każ.
(168)
Id-derogi fl-Artikolu 107(2) TFUE, li jikkonċernaw l-għajnuna ta’ natura soċjali mogħtija lill-konsumaturi individwali, għajnuna biex tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali jew okkorrenzi eċċezzjonali u għajnuna mogħtija f’ċerti żoni tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ma japplikawx f’dan il-każ.
(169)
Lanqas ma tapplika d-deroga provduta fl-Artikolu 107(3)(a), li tawtorizza l-għajnuna għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku ta’ żoni fejn l-istandard tal-għajxien huwa baxx b’mod anormali jew fejn hemm sottoimpjieg serju għax il-miżura mhix kondizzjonali fuq it-twettiq ta’ xi tip ta’ attività f’reġjuni speċifiċi (132).
(170)
Bl-istess mod, il-miżura kkontestata adottata fl-2001 ma tistax titqies li tippromwovi t-twettiq ta’ proġett ta’ interess Ewropew komuni jew ir-rimedjar ta’ disturbanza serja fl-ekonomija ta’ Spanja, kif provdut fl-Artikolu 107(3)(b). Lanqas ma huwa l-iskop tagħha li tippromwovi l-kultura u l-konservazzjoni tal-wirt kulturali kif provdut fl-Artikolu 107(3)(d).
(171)
Finalment, il-miżura inkwistjoni għandha tiġi eżaminata fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(c), li jipprovdi għall-awtorizzazzjoni tal-għajnuna biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti żoni ekonomiċi, fejn tali għajnuna ma taffettwax b’mod negattiv il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod li jkun kuntrarju għall-interess komuni. F’dan ir-rigward, għandu l-ewwel jiġi nnotat li l-miżura inkwistjoni ma taqa’ taħt l-ebda wieħed jew waħda mill-oqsfa jew linji gwida li jiddefinixxu l-kundizzjonijiet għall-kunsiderazzjoni ta’ ċerti tipi ta’ għajnuna kompatibbli mas-suq komuni.
(172)
Fir-rigward tal-argumenti mressqa mill-awtoritajiet Spanjoli u mit-tletin parti interessata dwar il-Pjan ta’ Għajnuna mill-Istat tal-2005 (133), fejn dawn iqisu li ċerti miżuri jistgħu jkunu kompatibbli jekk essenzjalment jirrispondu għal nuqqas fis-suq, il-Kummissjoni tinnota li d-diffikultajiet ġenerali allegati fit-twettiq ta’ fużjonijiet transkonfinali ma jistgħux jitqiesu bħala nuqqas fis-suq.
(173)
Il-fatt li kumpanija speċifika tista’ ma tkunx kapaċi li twettaq ċertu proġett jew tranżazzjoni mingħajr għajnuna ma tfissirx neċessarjament li hemm nuqqas fis-suq. Ikun biss meta l-forzi tas-suq ma jkunux fihom infushom kapaċi li jilħqu riżultat effiċjenti - i.e. meta ma jsirx il-qligħ potenzjali kollu mit-tranżazzjoni - nistgħu ngħidu li jeżisti nuqqas fis-suq.
(174)
Il-Kummissjoni ma tikkontestax li l-ispejjeż involuti f’xi tranżazzjonijiet jistgħu jkunu verament ogħla minn dawk fi tranżazzjonijiet oħra. Madankollu, peress li dawn l-ispejjeż huma spejjeż reali li b’mod preċiż jirriflettu n-natura tal-proġetti kkunsidrati - i.e. spejjeż relatati mal-lokazzjoni ġeografika differenti tagħhom jew l-ambjent legali differenti li fihom iseħħu - huwa effiċjenti għall-kumpaniji li jqisu dawn l-ispejjeż b’mod sħiħ meta jieħdu d-deċiżjonijiet tagħhom. Għall-kuntrarju, ikun hemm riżultati ineffiċjenti jekk dawn l-ispejjeż reali jiġu injorati jew, fil-fatt, ikkompensati bl-għajnuna mill-istat. L-istess tip ta’ differenzi fl-ispejjeż reali jqumu wkoll meta mqabbla ma’ tranżazzjonijiet differenti fl-istess pajjiż kif ukoll meta jiġu mqabbla tranżazzjonijiet transkonfinali, u l-eżistenza ta’ dawn id-differenzi ma tfissirx li ser ikun hemm riżultati tas-suq ineffiċjenti.
(175)
L-eżempji provduti mill-awtoritajiet Spanjoli tal-allegati spejjeż miżjuda għat-twettiq ta’ tranżazzjonijiet internazzjonali mqabbla ma’ tranżazzjonijiet nazzjonali huma kolla relatati ma’ spejjeż reali fit-twettiq ta’ tranżazzjonijiet, li għandhom jiġu kkunsidrati b’mod sħiħ mill-parteċipanti fis-suq sabiex jiksbu riżultati effiċjenti.
(176)
Sabiex nuqqas fis-suq ikun preżenti, essenzjalment irid ikun hemm esternalitajiet (effetti mifruxa pożittivi) iġġenerati mit-tranżazzjonijiet jew informazzjoni sinjifikanti mhux kompluta jew asimettrika li twassal biex ma jitwettqux tranżazzjonijiet li mill-bqija huma effiċjenti. Filwaqt li dawn jistgħu jkunu, teoretikament, preżenti f’ċerti tranżazzjonijiet, kemm internazzjonali u nazzjonali (eż. fil-kuntest ta’ programmi tar-R&D konġunti), ma jistgħux jitqiesu li huma b’mod inerenti preżenti fit-tranżazzjonijiet internazzjonali kollha, u għaldaqstant lanqas fit-tranżazzjonijiet tat-tip inkwistjoni. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tqis li l-allegazzjoni relatata man-nuqqasijiet fis-suq ma tistax tiġi aċċettata.
(177)
Barra minn hekk għandu jiġi mfakkar li, meta wieħed jevalwa jekk l-għajnuna tistax titqies li hija kompatibbli mas-suq komuni, il-Kummissjoni tibbilanċja l-impatt pożittiv tal-miżura biex jintlaħaq għan ta’ interess komuni kontra l-effetti sekondarji potenzjalment negattivi, bħal tfixkil tal-kummerċ u l-kompetizzjoni. Il-Pjan ta’ Azzjoni tal-Għajnuna mill-Istat, fuq il-bażi tal-prassi eżistenti, ifformalizza “test ta’ bilanċ” fuq tliet passi. L-ewwel żewġ passi jindirizzaw l-effetti pożittivi tal-għajnuna mill-Istat u t-tielet jindirizza l-effetti negattivi u l-ibbilanċjar riżultanti tal-effetti pożittivi u negattivi. It-test ta’ bilanċ huwa bbaat fuq tliet mistoqsijiet:
(a)
evalwazzjoni ta’ jekk l-għajnuna hix mmirata lejn għan speċifiku ta’ interess komuni (eż. tkabbir, impjiegi, koeżjoni, ambjent, sigurtà tal-enerġija));
(b)
evalwazzjoni ta’ jekk l-għajnuna hix iddisinjata tajjeb biex twassal l-għan tal-interess komuni, i.e. jekk l-għajnuna proposta tindirizzax in-nuqqas fis-suq jew xi għan ieħor. Għal din il-valutazzjoni, għandu jiġi vverifikat jekk:
(i)
l-għajnuna mill-Istat hix strument ta’ politika xieraq;
(ii)
hemmx effett ta’ inċentiv, jiġifieri, jekk l-għajnuna tibdilx l-imġiba tal-impriżi;
(iii)
il-miżura hix proporzjonali, i.e. jekk l-istess bidla fl-imġiba tistax tinkiseb b’inqas għajnuna;
(ċ)
evalwazzjoni ta’ jekk it-tfixkil tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ humiex limitati, sabiex il-bilanċ ġenerali jkun pożittiv.
(178)
L-ewwel nett huwa meħtieġ li jiġi valutat jekk l-għan intiż mill-għajnuna jistax jitqies li huwa fl-interess komuni. Minkejja l-allegat għan tat-trawwim ta’ integrazzjoni ta’ suq wieħed, fil-każ preżenti l-għan intiż mill-għajnuna mhuwiex definit f’mod ċar għax imur lil hinn mill-integrazzjoni tas-suq, billi jippromwovi l-espansjoni ta’ kumpaniji Spanjoli b’mod partikolari fis-suq Ewropew.
(179)
It-tieni pass jirrikjedi valutazzjoni dwar jekk l-għajnuna ġietx iddisinjata b’mod xieraq biex jintlaħaq l-għan speċifiku tal-interess komuni. Iżjed preċiżament, l-għajnuna mill-Istat għandha tibdel l-imġiba ta’ impriża benefiċjarja b’mod li tinvolvi ruħha f’attivitajiet li jikkontribwixxu biex jintlaħaq l-għan tal-interess komuni, li ma twettaqx mingħajr l-għajnuna jew li kienet twettaq b’mod limitat jew differenti. L-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata ma ppreżentaw l-ebda argumenti speċifiċi li juru l-probabbiltà li dan l-effett ta’ inċentiv għandu jiġi prodott.
(180)
It-tielet mistoqsija tindirizza l-effetti negattivi tal-għajnuna mill-Istat. Anke jekk tkun iddisinjata tajjeb biex tindirizza għan ta’ interess komuni, l-għajnuna mogħtija lil impriża partikolari jew settur ekonomiku tista’ twassal għal tfixkil serju ta’ kompetizzjoni u kummerċ bejn l-Istati Membri. F’dan ir-rigward, it-tletin parti interessata jqisu li l-iskema tal-għajnuna ma għandhiex impatt fuq is-sitwazzjoni kompetittiva tal-kumpaniji responsabbli għat-taxxa korporattiva fi Spanja, għax l-effett finanzjarju tal-Artikolu 12(5) ikun negliġibbli. Madankollu, kif diġà indikat hawn fuq fil-paragrafi 126 et seq., hemm indikazzjonijiet serji li l-effett tal-Artikolu 12(5) assolutament mhuwiex negliġibbli. Barra minn hekk, peress li l-iskema tal-għajnuna hija applikabbli biss għal tranżazzjonijiet barranin, b’mod ċar għandha l-effett li tiffoka fuq it-tfixkil tal-kompetizzjoni fi swieq barranin.
(181)
L-aħħar pass fl-analiżi tal-kompatibilità huwa li jiġi evalwat jekk l-effetti pożittivi tal-għajnuna, jekk hemm, humiex iżjed mill-effetti negattivi. Kif indikat hawn fuq, f’dan il-każ, l-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata ma wrewx l-eżistenza ta’ għan speċifiku li jwassal għal effetti pożittivi ċari. Huma jqisu, f’termini ġenerali, li l-Artikolu 12(5) TRLIS jilħaq l-għan tal-Unjoni tal-promozzjoni ta’ tranżazzjonijiet transkonfinali, mingħajr ma jagħmlu evalwazzjoni tal-effetti negattivi potenzjali u attwali tal-miżura kkuntestata. Fi kwalunkwe każ, anke jekk wieħed jassumi li l-effett pożittiv tal-miżura huwa li tippromwovi t-tranżazzjonijiet transkonfinali billi telimina l-ostakli f’tali tranżazzjonijiet, il-Kummissjoni tqis li l-effetti pożittivi mhumiex iżjed mill-effetti negattivi tagħha, partikolarment għax l-ambitu tal-miżura huwa impreċiż u mhux diskriminatorju.
(182)
B’konklużjoni, il-Kummissjoni tqis li, fir-rigward tal-analiżi skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE b’mod partikolari, il-vantaġġi tat-taxxa mogħtija taħt il-miżura kkuntestata mhumiex relatati mal-investiment, il-ħolqien ta’ impjiegi jew proġetti speċifiċi. Huma sempliċiment jeżentaw l-impriżi kkonċernati mit-tariffi normalment dovuti minn dawk l-impriżi u għaldaqstant għandhom jitqiesu bħala għajnuna operattiva. Bħala regola ġenerali, l-għajnuna operattiva ma taqax taħt l-ambitu tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE għax tfixkel il-kompetizzjoni fis-setturi li fihom tingħata u fl-istess ħin mhijiex kapaċi, min-natura tagħha stess, li tikseb kwalunkwe mill-għanijiet stabbiliti f’dik id-dispożizzjoni (134). Skont il-prassi standard tal-Kummissjoni, tali għajnuna ma tistax titqies li hija kompatibbli mas-suq intern, għax la tiffaċilita l-iżvilupp ta’ kwalunkwe attività jew oqsma ekonomiċi u lanqas ma hija limitata fiż-żmien, digressiva jew proporzjonali ma’ dak li huwa meħtieġ biex jiġi rrimedjat n-nuqqas ekonomiku speċifiku fl-oqsma kkonċernati. Ir-riżultat tat-“test ta’ bilanċ” jikkonferma din l-analiżi.
(183)
Fid-dawl ta’ dan, irid jiġi konkluż li l-iskema tal-għajnuna inkwistjoni, sa fejn tapplika għall-akkwiżizzjonijiet ekstra-Komunitarji, hija inkompatibbli mas-suq intern.
G. Irkupru
(184)
Il-miżura kkuntestata ġiet implimentata mingħajr ma ġiet notifikata bil-quddiem lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) TFUE. Għaldaqstant, il-miżura tikkostitwixxi għajnuna illegali.
(185)
Meta għajnuna mill-Istat mogħtija b’mod illegali tinsab li hi inkompatibbli mas-suq intern, il-konsegwenza ta’ tali sejba hija li l-għajnuna għandha tiġi rkuprata mir-reċipjenti skont l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat KE (135). Permezz tal-irkupru tal-għajnuna, il-pożizzjoni kompetittiva li kienet teżisti qabel ma ngħatat tiġi restawrata safejn huwa possibbli. L-ebda argument imressaq mill-awtoritajiet Spanjoli jew mit-tletin parti interessata ma jiġġustifika tbegħid ġenerali minn dan il-prinċipju bażiku.
(186)
Madankollu, l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jipprovdi li “il-Kummissjoni ma għandhiex teħtieġ fl-irkupru tal-għajnuna jekk dan ikun kuntrarju għal prinċipju ġenerali tal-liġi tal-Komunità”. Il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja u l-prassi tal-Kummissjoni stabbilixxew li ordni għall-irkupru tal-għajnuna jikser prinċipju ġenerali tal-liġi tal-Komunità fejn, b’konsegwenza tal-azzjonijiet tal-Kummissjoni, il-benefiċjarju ta’ miżura għandu aspettattivi leġittimi li l-għajnuna tkun ingħatat skont il-liġi tal-Komunità (136).
(187)
Fis-sentenza tagħha fil-każ Forum 187 (137), il-Qorti tal-Ġustizzja qalet li “id-dritt li wieħed joqgħod fuq il-prinċipju tal-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi jestendi għal kwalunkwe persuna f’sitwazzjoni fejn awtorità tal-Komunità tkun ikkawżatlu li jkollu aspettattivi li huma ġustifikati. Madankollu, persuna ma tistax tinvoka l-ksur tal-prinċipju sakemm ma tkunx ingħatat ċertezzi preċiżi mill-amministrazzjoni. B’mod simili, jekk operatur ekonomiku prudenti u attent seta’ jipprevedi l-adozzjoni ta’ miżura tal-Komunità li aktarx li tolqotlu l-interessi tiegħu, ma jistax jinvoka dak il-prinċipju jekk il-miżura hija adottata…”.
(188)
L-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata essenzjalment invokaw l-eżistenza tal-aspettattivi leġittimi bbażati, l-ewwel nett, fuq ċerti risposti tal-Kummissjoni għal mistoqsijiet parlamentari bil-miktub, u t-tieni nett, fuq l-allegata similarità tal-iskema ta’ għajnuna ma’ miżuri preċedenti li ġew iddikjarati kompatibbli mill-Kummissjoni. It-tielet nett, l-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata jqisu li l-prinċipju tal-aspettattivi leġittimi jimplika li l-Kummissjoni la tista’ titlob għall-irkupru tat-tnaqqis li twettaq diġà u lanqas tat-tnaqqis kollu li għadu dovut, sal-perjodu ta’ 20 sena stabbilit mit-TRLIS.
(189)
Fir-rigward tal-allegata similarità tal-iskema tal-għajnuna għal miżuri oħra, li ġew ikkunsidrati li ma jikkostitwixxux għajnuna mill-istat, il-Kummissjoni tqis li l-iskema tal-għajnuna hija sostanzjalment differenti mill-miżuri evalwati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-1984 dwar iċ-ċentri tal-koordinazzjoni Belġjani. (138). Il-miżura kkuntestata għandha ambitu differenti għax ma tikkonċernax attivitajiet fi grupp, bħal fil-każ taċ-ċentri tal-koordinazzjoni Belġjani. Barra minn hekk, il-miżura kkuntestata għandha struttura differenti, li tagħmilha selettiva, notevolment għax tapplika biss għal tranżazzjonijiet konnessi ma’ pajjiżi barranin.
(190)
Fir-rigward tal-impatt tad-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-aspettattivi leġittimi tal-benefiċjarji, il-Kummissjoni tqis li għandha ssir distinzjoni bejn iż-żewġ perjodi: (a) il-perjodu li jibda mid-dħul fis-seħħ tal-miżura fl-1 ta’ Jannar 2002 sad-data tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-ftuħ f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tal-21 ta’ Diċembru 2007; u (b) il-perjodu wara l-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-ftuħ f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(191)
B’referenza għall-ewwel perjodu, il-Kummissjoni tirrikonoxxi t-tweġibiet tagħha għall-mistoqsijiet parlamentari mis-Sur Erik Mejier u s-Sra Sharon Bowles dwar in-natura possibbli tal-għajnuna mill-Istat tal-miżura inkwistjoni. Iżjed preċiżament, b’risposta għall-mistoqsija parlamentari mis-Sur Erik Meijer MEP, fid-19 ta’ Jannar 2006, Kummissarju wieġeb għan-nom tal-Kummissjoni kif ġej: “Il-Kummissjoni ma tistax tikkonferma jekk l-offerti għoljin mill-kumpaniji Spanjoli humiex dovuti għall-fatt li l-leġiżlazzjoni tat-taxxa Spanjola tippermetti lill-impriżi li jiddepprezzaw l-avvjament iżjed malajr mill-kontropartijiet Franċiżi jew Taljani tagħhom. Il-Kummissjoni tista’ tikkonferma, madankollu, li dawn il-leġiżlazzjonijiet nazzjonali ma jaqgħux taħt l-ambitu tal-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat, għax iżjed jikkostitwixxu regoli tad-deprezzament ġenerali applikabbli għall-impriżi kollha fi Spanja” (139). Fis-17 ta’ Frar 2006, bħala tweġiba għall-mistoqsija parlamentari imposta mis-Sra Sharon Bowles MEP, wieġeb Kummissarju, għan-nom tal-Kummissjoni, kif ġej: “Skont l-informazzjoni li għandha preżentament fil-pussess tagħha, madankollu l-Kummissjoni hija tal-fehma li r-regoli (tat-taxxa) Spanjoli relatati mad-deprezzament tal-‘avvjament’ huma applikabbli għall-impriżi kollha fi Spanja b’mod indipendenti mid-daqsijiet, is-setturi, il-forom legali tagħhom jew jekk ikunu proprjetà privata jew pubblika għax jikkostitwixxu regoli ta’ deprezzament ġenerali. Għaldaqstant, ma jidhrux li jaqgħu taħt l-ambitu tal-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat” (140).
(192)
B’dawn id-dikjarazzjonijiet lill-Parlament Ewropew, il-Kummissjoni provdiet ċertezzi speċifiċi, mhux kondizzjonali u konsistenti ta’ tali natura li l-benefiċjarji tal-miżura inkwistjoni kellhom tamiet ġustifikati li l-iskema tal-amortizzazzjoni tal-avvjament kienet legali, fis-sens li ma kinitx taqa’ fl-ambitu tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat, (141) u li kwalunkwe vantaġġi derivati minnha ma setgħux, għaldaqstant, ikunu soġġetti għal proċeduri ta’ rkupru sussegwenti. Għalkemm dawn id-dikjarazzjonijiet ma jammontawx għal deċiżjoni formali tal-Kummissjoni li tistabbilixxi li l-iskema tal-amortizzazzjoni ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, l-effett tagħhom kien ekwivalenti mill-aspett tal-ħolqien ta’ aspetattiva leġittima, b’mod speċjali minħabba l-fatt li l-proċeduri applikabbli li jiżguraw ir-rispett tal-prinċipju tal-kolleġjalità kienu ġew segwiti f’dan il-każ. Peress li l-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat huwa oġġettiv (142) u l-Kummissjoni ma għandhiex setgħa diskrezzjonarja fir-rigward tal-interpretazzoni tagħha - għall-kuntrarju ta’ dak li jiġri meta tiġi evalwata l-kompatibbiltà - kwalunkwe dikjarazzjoni preċiża u inkondizzjonali għan-nom tal-Kummissjoni li jkollha l-effett li miżura nazzjonali ma għandhiex titqies li hija għajnuna mill-Istat għandha naturalment tinftiehem li tfisser li l-miżura “mhux għajnuna” mill-bidu (i.e. anke qabel id-dikjarazzjoni inkwistjoni). Kwalunkwe impriża li qabel ma kinitx ċerta dwar jekk fil-futur kinitx ser tkun kapaċi, skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, tirkupra l-vantaġġi li kienet kisbet taħt l-iskema tal-amortizzazzjoni tal-avvjament li joħorġu mit-tranżazzjonijiet li tkun daħlet fihom qabel d-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni setet tistabbilixxi li din l-inċertezza ma kellhiex bażi, għax ma setetx tkun mistennija li turi diliġenza akbar mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward. F’dawn iċ-ċirkostanzi speċifiċi, u meta wieħed iżomm f’moħħu li l-liġi tal-Komunità ma titlobx id-dimostrazzjoni ta’ konnessjoni każwali bejn l-assigurazzjonijiet mogħtija minn istituzzjoni tal-Komunità u l-imġiba minn ċittadini jew impriżi li magħhom huma relatati dawn l-assigurazzjonijiet, (143) kwalunkwe imprenditur diliġenti seta’ raġonevolment jistenna li l-Kummissjoni sussegwentament ma kienet ser timponi l-ebda rkupru (144) fir-rigward ta’ miżuri li hija stess kienet ikklassifikat qabel, f’dikjarazzjoni lil istituzzjoni oħra tal-Komunità, bħala li ma jikkostitwixxux għajnuna, irrispettivament minn meta kienet ġiet konkluża t-tranżazzjoni li tibbenefika mill-miżura tal-għajnuna.
(193)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-benefiċjarji tal-miżura kkontestata kellhom aspettattiva leġittima li l-għajnuna ma kinitx ser tiġi rkuprata u għaldaqstant mhijiex titlob irkupru tal-għajnuna fiskali mogħtija lil dawk il-benefiċjarji fil-kuntest ta’ kwalunkwe ishma miżmuma minn kumpanija akkwirenti Spanjola, direttament jew indirettament f’kumpanija barranija qabel id-data tal-pubblikazzjoni (145) f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tibda l-proċedura tal-investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) TFUE, li setgħet imbagħad tibbenefika mill-miżura kkuntestata.
(194)
Barra minn dawn il-kunsiderazzjonijiet, li huma identiċi għal dawk espressi fid-Deċiżjoni preċedenti, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li għandhom jiġu kkunsidrati serje ta’ fatturi addizzjonali.
(195)
Skont il-paragrafu 117 tad-Deċiżjoni preċedenti, għalkemm il-Kummissjoni qieset li l-awtoritajiet Spanjoli u t-tletin parti interessata kienu taw evidenza insuffiċjenti biex jiġġustifikaw it-trattament tat-taxxa differenti ta’ tranżazzjonijiet ta’ ishma Spanjoli u tranżazzjonijiet bejn kumpaniji stabbiliti fl-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni ddikjarat li ma setgħetx “a priori teskludi kompletament din id-differenzjazzjoni fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet li jikkonċernaw pajjiżi terzi. Fil-fatt, barra mill-Komunità, ostakli legali għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali jistgħu jibqgħu jeżistu, li jpoġġi t-tranżazzjonijiet transkonfinali f’sitwazzjoni legali u fattwali differenti minn tranżazzjonijiet intra-Komunitarji. B’riżultat ta’ dan, akkwiżizzjonijiet ekstra-Komunitarji li setgħu jwasslu għall-amortizzazzjoni tat-taxxa ta’ avvjament - bħal fil-każ ta’ minorità ta’ ishma - jistgħu jiġu esklużi minn dan il-vantaġġ tat-taxxa minħabba li huwa impossibbli li wieħed iwettaq kombinamenti tan-negozju. L-amortizzazzjoni tal-avvjament finanzjarju għal dawn it-tranżazzjonijiet, li jaqgħu barra mill-qafas fattwali u legali tal-Komunità, jistgħu jkunu meħtieġa biex jiżguraw in-newtralità tat-taxxa.” Il-Kummissjoni kkonkludiet l-analiżi tagħha billi ddikjarat fil-paragrafu 119 tad-Deċiżjoni preċedenti, li ilha disponibbli fuq il-websajt tal-Kummissjoni mill-bidu ta’ Jannar 2010, li “F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni żżomm il-proċedura, kif mibdija mid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-10 ta’ Ottubru 2007, miftuħa għal akkwiżizzjonijiet ekstra-Komunitarji fid-dawl ta’ elementi ġodda li l-awtoritajiet Spanjoli kkommettew ruħhom li jipprovdu fir-rigward tal-ostakli għal fużjonijiet transkonfinali ekstra-Komunitarji. Il-proċedura kif mibdija fl-10 ta’ Ottubru 2007 għalhekk għadha għaddejja għal akkwiżizzjonijiet ekstra-Komunitarji”.
(196)
Fil-paragrafi 115 sa 119 tad-Deċiżjoni preċedenti, il-Kummissjoni indikat li jista’ jkun hemm differenzjazzjoni bejn tranżazzjonijiet ta’ akkwiżizzjoni li seħħew fl-UE u dawk li jseħħu barra mill-UE. B’mod partikolari, il-Kummissjoni osservat li “ostakli legali għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali jistgħu jippersistu, li jpoġġi tranżazzjonijiet transkonfinali f’sitwazzjoni legali u fattwali differenti minn tranżazzjonijiet intra-Komunitarji”. Ir-referenzi għall-kriterji ta’ “ostakli legali” u “maġġoranza ta’ ishma” huma partikolarment rilevanti f’dawk iċ-ċirkostanzi speċifiċi.
(197)
Fid-dawl ta’ dawn il-fatturi speċifiċi u karatteristiċi ta’ dan il-każ, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li d-dikjarazzjoni fil-paragrafu 117 tad-Deċiżjoni preċedenti setgħu wasslu biex iqajmu aspettattivi leġittimi fir-rigward tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ għajnuna kkuntestata għal tranżazzjonijiet minn kumpaniji Spanjoli f’dawk il-pajjiżi terzi fejn hemm “ostakli legali” espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali u fejn “maġġoranza ta’ ishma” tkun ġiet akkwiżita mill-kumpanija Spanjoli kkonċernata, irrispettivament mid-data meta tkun seħħet it-tranżazzjoni qabel l-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(198)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni ppreżentata mill-awtoritajiet Spanjoli fir-rapporti, u mingħajr preġudizzju għall-klassifikazzjoni tal-iskema kkuntestata bħala għajnuna mill-Istat u l-applikazzjoni tagħha għal tranżazzjonijiet individwali għar-raġunijiet spjegati fil-paragrafu 107, il-Kummissjoni tinnota li, fost il-pajjiżi analizzati, il-leġiżlazzjoni fis-seħħ fi tnejn minnhom, i.e. l-Indja u ċ-Ċina, tippreżenta ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali.
(199)
Fid-dawl tar-riżultati ppreżentati fil-paragrafi 119 u 120, il-Kummissjoni tikkonkludi li, għal tranżazzjonijiet li jirrelataw ma’ dawk iż-żewġ pajjiżi, il-benefiċjarji tal-miżura kkuntestata li jkunu akkwistaw maġġoranza ta’ ishma jista’ jkollhom aspettattiva leġittima li l-għajnuna ma tkunx irkuprata.
(200)
L-istess trattament japplika għal dawk il-benefiċjarji li wettqu tranżazzjoni f’pajjiżi terzi oħra, li jkunu akkwistaw maġġoranza ta’ ishma u li jistgħu jipprovdu evidenza suffiċjenti biex juru l-eżistenza ta’ ostaklu legali espliċitu, fis-sens ta’ din id-Deċiżjoni, fil-leġiżlazzjoni ta’ dak il-pajjiż terz. Għall-pajiżi msemmija fir-rapporti, il-Kummissjoni ser tqis li, fuq il-bażi tal-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet Spanjoli, ma kienx possibbli li jiġu identifikati tali ostakli, imma hija lesta li tkompli teżamina evidenza rilevanti.
(201)
Għall-benefiċjarji li jgawdu aspettattivi leġittimi kemm fuq il-bażi tad-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni lill-Membri tal-Parlament Ewropew u kemm fuq il-bażi tad-Deċiżjoni preċedenti, il-Kummissjoni tqis ukoll li dawk il-benefiċjarji kollha għandhom ikomplu jgawdu mill-benefiċċji tal-miżura kkuntestata sat-tmiem tal-perjodu tal-amortizzazzjoni stabbilit mill-miżura. Il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-operazzjonijiet kienu ppjanati u l-investimenti saru fl-aspettattiva raġonevoli u leġittima ta’ ċertu grad ta’ kontinwità fil-kundizzjonijiet ekonomiċi, inkluż il-miżura kkuntestata. Għalhekk, skont il-każistika preċedenti tal-Qorti tal-Ġustizzja u l-prassi tal-Kummissjoni (146), fin-nuqqas ta’ interess pubbliku ewlieni (147), il-Kummissjoni tqis li l-benefiċjarji għandhom jitħallew igawdu l-benefiċċji tal-miżura kkuntestata fuq il-perjodu tal-amortizzazzjoni sħiħ provdut bl-Artikolu 12(5) TRLIS.
(202)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tqis li perjodu ta’ tranżizzjoni raġonevoli għandu jiġi previst għal kumpaniji li diġà qed igawdu aspettattivi leġittimi li kienu ġew akkwistati minn qabel, fi prospettiva fuq perjodu taż-żmien twil, drittijiet f’kumpaniji barranin u li ma kinux żammew dawn id-drittijiet għal perjodu mhux interrott ta’ mill-inqas sena fid-data tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-ftuħ (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni lil Membri tal-Parlament Ewropew) jew fid-data tal-publikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-Deċiżjoni preċedenti). Il-Kummissjoni għaldaqstant tqis li l-kumpaniji li laħqu il-kundizzjonijiet rilevanti kollha tal-Artikolu 12(5) TRLIS sal-21 ta’ Diċembru 2007, jew rispettivament sad-data tal-publikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjlil tal-Unjoni Ewropea, apparti mill-kundizzjoni li jkollhom l-ishma għal perjodu mhux interrott ta’ mill-inqas sena, għandhom jibbenefikaw ukoll minn aspettattivi leġittimi, jekk kellhom dawn id-drittijiet għal perjodu mhux interrott ta’ mill-inqas sena sal-21 ta’ Diċembru 2008, jew rispettivament sena wara l-publikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
(203)
Min-naħa l-oħra, fil-każijiet fejn il-kumpanija akkwirenti Spanjola ma jkollhiex aspettattivi leġittimi, kwalunkwe għajnuna inkompatibbli għandha tiġi rkuprata minn dan il-benefiċjarju sakemm, l-ewwel nett, il-kumpanija akkwirenti Spanjola ma tkunx daħlet f’obbligu irrevokabbli biex iżżomm dawn id-drittijiet qabel il-21 ta’ Diċembru 2007 (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni lil Membri tal-Parlament Ewropew) jew qabel id-data tal-publikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-Deċiżjoni preċedenti) u, it-tieni nett, il-kuntratt kien fih kundizzjoni sospensiva konnessa mal-fatt li l-operazzjoni inkwistjoni hija soġġetta għall-approvazzjoni mandatorja ta’ awtorità regolatorja u, it-tielet nett, l-operazzjoni kienet ġiet notifikata qabel il-21 ta’ Diċembru 2007 (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni lil Membri tal-Parlament Ewropew) jew qabel id-data tal-publikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-Deċiżjoni preċedenti).
(204)
Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-miżura kkuntestata ma tikkostitwix għajnuna jekk, fil-ħin li l-benefiċjarji tagħha gawdew il-vantaġġi tagħha, il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti mil-leġiżlazzjoni adottati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 (148), li kien japplika fil-ħin li ntuża t-tnaqqis tat-taxxa, kienu sodisfatti.
(205)
Fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet u kif diġà evidenzjat fid-Deċiżjoni preċedenti, f’sena partikolari, għal benefiċjarju partikolari, l-ammont preċiż tal-għajnuna jikkorrispondi mal-valur nett skontat tat-tnaqqis fil-piż tat-taxxa mogħti mill-amortizzazzjoni skont l-Artikolu 12(5) TRLIS. Għaldaqstant dan huwa kontinġenti fuq ir-rata tat-taxxa tal-kumpanija fis-snin ikkonċernati u fuq ir-rata tal-interessi skontata applikabbli.
(206)
Għal sena partikolari u għal benefiċjarju partikolari, il-valur nominali tal-għajnuna jikkorrispondi mat-tnaqqis fit-taxxa mogħti bl-applikazzjoni tal-Artikolu 12(5) TRLIS għal drittijiet f’kumpaniji barranin li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet deskritti fil-paragrafi preċedenti.
(207)
Il-valur skontat huwa kkalkulat bl-applikazzjoni tar-rata tal-interess għall-valur nominali, skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (149), kif emendat bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (150).
(208)
Meta jiġi kkalkulat il-piż tat-taxxa tal-benefiċjarji fin-nuqqas ta’ miżura tal-għajnuna illegali, l-awtoritajiet Spanjoli għandhom jibbażaw lilhom infushom fuq it-tranżazzjonijiet li jkunu twettqu fil-perjodu ta’ qabel il-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-ftuħ ta’ proċedura f’Il-Ġurnal Uffiċjal tal-Unjoni Ewropeai (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-dikjarazzjonijiet tal-Kummissjoni lil Membri tal-Parlament Ewropew) jew qabel id-data tal-publikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni (aspettattivi leġittimi li ġejjin mid-Deċiżjoni preċedenti), kif indikat hawn fuq. Mhuwiex possibbli li jiġi argumentat li, kieku dawn il-vantaġġi illegali ma kinux jeżistu, il-benefiċjarji kienu jistrutturaw it-tranżazzjonijiet tagħhom b’mod differenti sabiex jitnaqqas il-piż tat-taxxa tagħhom. Kif indikat b’mod ċar mill-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza Unicredito (151), dawn il-kunsiderazzjonijiet ipotetiċi ma jistgħux jiġu kkunsidrati għall-finijiet tal-kalkolu tal-għajnuna.
VIII. KONKLUŻJONI
(209)
Il-Kummissjoni għandha tqis li, fid-dawl tal-każistika hawn fuq imsemmija u l-fatturi speċifiċi tal-każ, l-Artikolu 12(5) TRLIS jikkostitiwixxi skema ta’ għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE, anke sal-livell li dan japplika għal akkwiżizzjonijiet ekstra-Komunitarji. Il-Kummissjoni tqis ukoll li l-miżura kkuntestata, wara li ġiet implimentata bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE, kienet tikkostitwixxi skema ta’ għajnuna illegali safejn tapplika għal akkwiżizzjonijiet intra-Komunitarji.
(210)
Madankollu, minħabba l-preżenza tal-aspettattivi leġittimi sad-data tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni taċċetta li l-implimentazzjoni tista’ tkompli matul il-perjodu kollu tal-amortizzazzjoni stabbilit mill-iskema tal-għajnuna u eċċezzjonalment tirrinunzja għall-irkupru ta’ kwalunkwe benefiċċji tat-taxxa derivanti mill-applikazzjoni tal-iskema tal-għajnuna għal ishma miżmuma direttament jew indirettament minn kumpanija akkwirenti Spanjola f’kumpanija barranija qabel id-data tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda proċedura tal-investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2), ħlief meta, l-ewwel nett, il-kumpanija akkwirenti Spanjola ma tkunx daħlet f’obbligu irrevokabbli qabel il-21 ta’ Diċembru 2007, biex iżżomm dawn id-drittijiet u, it-tieni nett, il-kuntratt kien fih kundizzjoni sospensiva konnessa mal-fatt li l-operazzjoni inkwistjoni hija soġġetta għall-approvazzjoni mandatorja ta’ awtorità regolatorja u, it-tielet nett, l-operazzjoni kienet ġiet notifikata qabel il-21 ta’ Diċembru 2007. Barra minn dan, il-Kummissjoni għandha tirrinunzja għall-irkupru u taċċetta li l-implimentazzjoni tista’ tkompli matul il-perjodu kollu tal-amortizzazzjoni stabbilit mill-iskema tal-għajnuna wkoll għal kull vantaġġ tat-taxxa li jiġi mill-applikazzjoni tal-iskema tal-għajnuna għal tranżazzjonijiet ta’ maġġoranza ta’ ishma li jkunu saru qabel il-publikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni li jirrelataw għal pajjiżi terzi fejn il-preżenza ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti transkonfinali hija ġustifikata skont il-prinċipji stabbiliti f’din id-Deċiżjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-iskema tal-għajnuna implimentata minn Spanja skont l-Artikolu 12(5) tad-Digriet Irjali Leġiżlattiv Nru 4/2004 tal-5 ta’ Marzu 2004, li tikkonsolida l-emendi magħmula fl-Att Spanjol dwar it-Taxxa Korporattiva, imdaħħla fis-seħħ illegalment mir-Renju Spanjol bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, mhijiex kompatibbli mas-suq intern fir-rigward tal-għajnuna mogħtija lill-benefiċjarji fir-rigward tal-akkwiżizzjonijiet minn barra l-Unjoni.
2. Minkejja dan, it-tnaqqis fit-taxxa li jgawdu l-benefiċjarji fir-rigward tal-akkwiżizzjonijiet minn barra l-Unjoni, permezz tal-Artikolu 12(5) TRLIS, li huma relatati ma’ drittijiet miżmuma direttament jew indirettament f’kumpaniji barranin li jilħqu l-kundizzjonijiet rilevanti tal-iskema tal-għajnuna sal-21 ta’ Diċembru 2007, apparti mill-kundizzjoni li jżommu l-ishma tagħhom għal perjodu mhux interrott ta’ mill-inqas sena, jista’ jibqa’ japplika għall-perjodu sħiħ tal-amortizzazzjoni stabbilit mill-iskema tal-għajnuna.
3. It-tnaqqis fit-taxxa li jgawdu l-benefiċjarji skont l-Artikolu 12(5) TRLIS fir-rigward tal-akkwiżizzjonijiet minn barra l-Unjoni li huma relatati ma’ obbligu irrevokabbli li jkunu daħlu fih qabel il-21 ta’ December 2007 li jżommu dawn id-drittijiet meta l-kuntratt ikun fih kundizzjoni sospensiva konnessa mal-fatt li l-operazzjoni inkwistjoni hija soġġetta għall-approvazzjoni mandatarja ta’ awtorità regolatorja u l-operazzjoni tkun ġiet notifikata qabel il-21 ta’ Diċembru 2007, jista’ jibqa’ japplika għall-perjodu sħiħ tal-amortizzazzjoni stabbilit mill-iskema tal-għajnuna għal dawk id-drittijiet miżmuma sa mid-data meta l-kundizzjoni sospensiva ma tkunx għadha tgħodd.
4. Barra minn dan, it-tnaqqis fit-taxxa li jgawdu l-benefiċjarji taħt l-Artikolu 12(5) TRLIS fir-rigward tal-akkwiżizzjonijiet minn barra l-Unjoni mwettqa sad-data tal-pubblikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, li huma relatati ma’ maġġoranza ta’ ishma li huma miżmuma direttament jew indirettament f’kumpaniji barranin stabbiliti fiċ-Ċina, fl-Indja jew f’pajjiżi oħra fejn l-eżistenza ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali ntwerew jew jistgħu jintwerew, jista’ jkompli japplika għall-perjodu sħiħ tal-amortizzazzjoni stabbilit mill-iskema tal-għajnuna.
5. It-tnaqqis fit-taxxa li jgawdu l-benefiċjarji fir-rigward tal-akkwiżizzjonijiet minn barra l-Unjoni, skont l-Artikolu 12(5) TRLIS, li huma relatati ma’ obbligu irrevokabbli li jkunu daħlu fih qabel din id-Deċiżjoni tiġi ppublikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, li jżommu dawn id-drittijiet f’kumpaniji barranin stabbiliti fiċ-Ċina, fl-Indja jew f’pajjiżi oħra fejn l-eżistenza ta’ ostakli legali espliċiti għal kombinamenti tan-negozju transkonfinali ntwerew jew jistgħu jintwerew, meta l-kuntratt ikun fih kundizzjoni sospensiva konnessa mal-fatt li l-operazzjoni inkwistjoni hija soġġetta għall-approvazzjoni mandatarja ta’ awtorità regolatorja u l-operazzjoni tkun ġiet notifikata qabel il-pubblikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni fil-Ġurnal Uffiċjal tal-Unjoni Ewropea, jista’ jibqa’ japplika għall-perjodu sħiħ tal-amortizzazzjoni stabbilit mill-iskema tal-għajnuna għal dawk id-drittijiet miżmuma sa mid-data meta l-kundizzjoni sospensiva ma tkunx għadha tgħodd.
Artikolu 2
Għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 ma tikkostitwix għajnuna sakemm, fiż-żmien li tingħata, din tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti minn regolament adottat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li jkun applikabbli fiż-żmien li l-għajnuna tkun ingħatat.
Artikolu 3
Għajnuna individwali mogħtija mill-iskema msemmija fl-Artikolu 1 li, fiż-żmien meta tingħata, tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti minn regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 jew minn kwalunkwe skema oħra tal-għajnuna approvata, hija kompatibbli mas-suq intern, sal-intensitajiet massimi tal-għajnuna applikabbli għal din it-tip ta’ għajnuna.
Artikolu 4
1. Spanja għandha tirkupra l-għajnuna inkompatibbli korrispondenti għat-tnaqqis fit-taxxa taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1(1) mingħand il-benefiċjarji li d-drittijiet tagħhom f’kumpaniji barranin, miksuba fil-kuntest tal-akkwiżizzjonijiet ekstra-Komunitarji, ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet deskritti fl-Artikolu 1(2)-(5).
2. L-ammonti li għandhom ikunu rkuprati għandu jkollhom interessi mid-data li fiha l-bażi tat-taxxa tal-benefiċjarji kienet imnaqqsa sad-data tal-irkupru.
3. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. Spanja għandha tikkanċella kwalunkwe tnaqqis tat-taxxa li għadu dovut taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1(1) b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, minbarra għat-tnaqqis relatat mad-drittijiet fil-kumpaniji barranin li jissodisfaw il-kundizzjonijiet deskritti fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Spanja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, Spanja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-lista ta’ benefiċjarji li rċivew l-għajnuna taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali tal-għajnuna rċevuta minn kull wieħed minnhom taħt l-iskema;
(b)
l-ammont totali (interessi prinċipali u tal-irkupru) li għandhom jiġu rkuprati mingħand kull benefiċjarju;
(ċ)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati li jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li l-benefiċjarji ġew ordnati jħallsu lura l-għajnuna.
2. Spanja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 ikun lest. Għandha minnufih tissottometti, fuq talba mill-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati li jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-interessi li diġà ġew irkuprati mill-benefiċjarji.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta’ Spanja.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Jannar 2011.