VERORDNUNG (EU) Nr. 1214/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Einführung des Euro hat die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Straßentransporten von Bargeld erheblich zugenommen. Innerhalb des Euroraums sollten Banken, große Einzelhandelsunternehmen und sonstige professionelle Bargeldverwender mit dem Geldtransportunternehmen (Cash-in-transit-(CIT)-Unternehmen), das das beste Preis-/Leistungsverhältnis bietet, Verträge abschließen können und die Bargelddienstleistungen der nächstgelegenen Filiale der nationalen Zentralbank oder des nächstgelegenen CIT-Cash-Centers nutzen können, auch wenn diese/dieses in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Darüber hinaus lassen viele Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“), ihre Banknoten und Münzen im Ausland herstellen oder haben möglicherweise die Absicht, dies in Zukunft zu tun. Es liegt im Wesen einer einheitlichen Währung, dass Bargeld zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten frei zirkulieren kann.
(2)
Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten ist es im Allgemeinen außerordentlich schwierig, Euro-Bargeld auf dem Straßenweg gewerbsmäßig zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten zu transportieren. Diese Situation steht im Widerspruch zu dem Grundsatz des freien Verkehrs des Euro und dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, die zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehören.
(3)
Diese Verordnung ist die Antwort auf die in Artikel 38 Buchstabe b der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) vorgesehene Möglichkeit, Vorschläge für harmonisierende Rechtsakte für die Beförderung von Bargeld vorzulegen.
(4)
Zur Verbesserung der Sicherheit der Geldtransporte sowohl für das beteiligte CIT-Sicherheitspersonal als auch für die Bevölkerung sollte der Einsatz eines intelligenten Banknoten-Neutralisationssystems (IBNS) gefördert und nach einer eingehenden Analyse der möglichen Auswirkungen durch die Kommission so weiterentwickelt werden können, dass unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über die anwendbaren Transportarten eine Harmonisierung von IBNS in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erreicht wird.
(5)
Aufgrund der mit Bargeldtransporten verbundenen besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben des CIT-Sicherheitspersonals und der Bevölkerung sollte für den grenzüberschreitenden Euro-Bargeldtransport eine besondere Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte vorgeschrieben werden. Eine solche Lizenz sollte zusätzlich zur nationalen Lizenz für Geltransporte erforderlich sein, die in den meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist und deren Form durch diese Verordnung nicht harmonisiert wird. CIT-Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügen, das über ihre allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, sollten nachweisen müssen, dass sie in dem Niederlassungsmitgliedstaat seit mindestens 24 Monaten regelmäßig Bargeldtransporte ohne Verstöße gegen einschlägiges nationales Recht durchgeführt haben, bevor dieser Mitgliedstaat ihnen eine Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport erteilen kann. Dieses Vorgehen würde zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten beitragen.
(6)
Um sich überschneidende Pflichten und die Einführung eines unnötig aufwändigen Verfahrens zu vermeiden, darf der Inhaber einer Lizenz für den grenzüberschreitenden Geldtransport nicht zusätzlich verpflichtet sein, eine Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (4) zu besitzen.
(7)
Beim gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung oder das jeweilige Recht des Herkunftsmitgliedstaats, des Aufnahmemitgliedstaats und gegebenenfalls des Durchfuhrmitgliedstaats vollständig erfüllt werden.
(8)
Diese Verordnung soll ermöglichen, dass der gewerbsmäßige grenzüberschreitende Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Bedingungen erfolgt, die die Sicherheit des Vorgangs, des beteiligten CIT-Sicherheitspersonals und der Öffentlichkeit sowie den freien Verkehr von Euromünzen gewährleisten. In Einklang mit der gängigen Marktpraxis sollte zudem Bargeld in anderen Währungen als dem Euro in begrenztem Umfang im selben CIT-Fahrzeug transportiert werden dürfen.
(9)
Angesichts der besonderen Anforderungen, die an grenzüberschreitend eingesetztes CIT-Personal gestellt werden, sollten die CIT-Mitarbeiter ein spezielles Schulungsmodul mit grenzüberschreitendem Bezug gemäß Anhang VI absolvieren. Um unnötigen Doppelaufwand zu vermeiden, sollte das Schulungsmodul mit grenzüberschreitendem Bezug keine Aspekte beinhalten, die bereits durch die für die Durchführung nationaler Geldtransporte obligatorische Schulung abgedeckt werden.
(10)
Aufgrund der besonderen Bedingungen im CIT-Sektor ist es schwierig, sichere mehrtägige Euro-Bargeldlieferungen durchzuführen. Ein für den grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetztes CIT-Fahrzeug sollte daher am selben Tag in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren.
(11)
Die Kommission sollte eine Änderung der Definition des Begriffs „tagsüber“ und/oder der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mindestdauer der Ad-hoc-Grundausbildung vorschlagen, wenn sich die Sozialpartner auf Unionsebene einig sind, dass eine andere Definition angemessener ist.
(12)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist die Zahl der Kabotagebeförderungen, die in dem Aufnahmemitgliedstaat im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden dürfen, auf drei Beförderungen innerhalb von sieben Tagen begrenzt. Aufgrund der besonderen Merkmale des CIT-Sektors ist es jedoch gängige Praxis, dass ein CIT-Fahrzeug mitunter weitaus mehr Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen pro Tag durchführt. Daher sollte eine Ausnahmeregelung von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 getroffen werden, indem keine Höchstzahl für Euro-Geldzustellungen/-abholungen, die ein CIT-Fahrzeug in einem Aufnahmemitgliedstaat pro Tag durchführen darf, vorgeschrieben wird.
(13)
Die nationalen Vorschriften für das Verhalten des CIT-Sicherheitspersonals außerhalb eines CIT-Fahrzeugs und über die Sicherheit der Standorte der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen sollten den möglichen Einsatz von Banknotenneutralisationssystemen bei Banknotentransporten in vollgepanzerten CIT-Fahrzeugen ohne IBNS nicht abdecken.
(14)
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (5) regelt Entsendungsfälle, in denen ein Unternehmen grenzübergreifende Dienstleistungen in seinem Namen und unter seiner Leitung im Rahmen eines Vertrags erbringt, der zwischen dem betreffenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde.
(15)
Angesichts der besonderen Art von CIT-Transportdienstleistungen muss die Richtlinie 96/71/EG auf alle grenzüberschreitenden Euro-Bargeldtransportdienstleistungen entsprechend Anwendung finden, um den betroffenen Akteuren Rechtssicherheit zu geben und zu gewährleisten, dass die Richtlinie in diesem Sektor angewendet werden kann.
(16)
Wegen der Besonderheit der betreffenden Transporttätigkeiten, von denen einige nur gelegentlich erfolgen, sollte sich die entsprechende Anwendung der Mindestschutzbestimmungen der Richtlinie 96/71/EG auf die Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG beschränken, wobei diese für den gesamten Arbeitstag gewährt werden sollten, um einen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu vermeiden. Gemäß der Richtlinie 96/71/EG und in den Grenzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird der Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in den der Arbeitnehmer entsandt wird. Führt ein CIT-Mitarbeiter aufgrund von Verträgen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder der Arbeitsplanung an mehr als 100 Arbeitstagen in einem Kalenderjahr grenzüberschreitende Transporte in einem anderen Mitgliedstaat durch, so sollten die Mindestschutzbestimmungen gemäß der Richtlinie 96/71/EG für einen solchen Arbeitnehmer entsprechend Anwendung finden.
(17)
Die Anwendung der Mindestschutzbestimmungen im Aufnahmemitgliedstaat sollte der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegenstehen, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen im Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers bestehen.
(18)
Für die Festlegung der entsprechenden Mindestschutzbestimmungen sollten die Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG über die Zusammenarbeit im Informationsbereich entsprechend Anwendung finden. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten auf Amtshilfe und Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie 96/71/EG zurückgreifen können.
(19)
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (6).
(20)
Um dem technischen Fortschritt und möglichen neuen europäischen Standards Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zur Änderung der technischen Vorschriften über Normen für IBNS, die Panzerung von CIT-Fahrzeugen, kugelsichere Westen und Waffensicherheitskassetten zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen und der Sozialpartner, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung ihres Ziels, nämlich der Erleichterung des gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums, erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE STRASSENTRANSPORTE VON EURO-BARGELD IM ALLGEMEINEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;
b)
„grenzüberschreitender Straßentransport von Euro-Bargeld“ den gewerbsmäßigen Transport von Euro-Banknoten oder -Münzen durch ein CIT-Fahrzeug auf der Straße aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat, der entweder gegen Entgelt im Namen und auf Rechnung Dritter oder innerhalb eines Geldtransportunternehmens (im Folgenden „CIT-Unternehmen“) zwecks Belieferung mit Euro-Banknoten oder -Münzen - oder deren Abholung - von einem oder mehreren Kunden in einem oder mehreren anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Herkunftsmitgliedstaat - unbeschadet des Transports von Bargeld in anderen Währungen als dem Euro im Umfang von höchstens 20 % des Gesamtwerts des im selben CIT-Fahrzeug transportierten Bargelds - erfolgt, wenn die Mehrheit der während desselben Tages von einem CIT-Fahrzeug durchgeführten Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats stattfindet, oder, im Falle von Direkttransporten, wenn der Transport zwischen zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten stattfindet;
c)
„Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte“ eine von der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats erteilte Lizenz, die den Inhaber zur Durchführung grenzüberschreitender Straßentransporte von Euro-Bargeld zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen berechtigt;
d)
„Bewilligungsbehörde“ die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die für die Ausstellung der Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte zuständig ist;
e)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den teilnehmenden Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das CIT-Unternehmen ansässig ist. Das CIT-Unternehmen wird als niedergelassen betrachtet, wenn es tatsächlich eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 49 AEUV auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Infrastruktur ausübt, von der aus die Geschäftstätigkeit der Dienstleistungserbringung tatsächlich ausgeübt wird;
f)
„Aufnahmemitgliedstaat“ einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten, in denen ein CIT-Unternehmen Euro-Bargeld zustellt/abholt und die nicht sein Herkunftsmitgliedstaat sind;
g)
„Durchfuhrmitgliedstaat“ einen oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Herkunftsmitgliedstaat identisch sind und die das CIT-Fahrzeug durchfahren muss, um entweder den Aufnahmemitgliedstaat zu erreichen oder in den Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren;
h)
„tagsüber“ in Bezug auf einen Transport einen Transport zwischen 6:00 und 22:00 Uhr;
i)
„CIT-Sicherheitspersonal“ Angestellte mit dem Auftrag, das CIT-Fahrzeug zu fahren, in dem das Euro-Bargeld transportiert wird, oder das Transportgut zu schützen;
j)
„CIT-Fahrzeug“ ein Fahrzeug, das für den gewerbsmäßigen Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetzt wird;
k)
„unauffälliges Fahrzeug“ ein CIT-Fahrzeug von normalem Aussehen, das keine eindeutigen Kennzeichen aufweist, die seine Zugehörigkeit zu einem CIT-Unternehmen oder die Verwendung für Euro-Bargeldtransporte erkennen lassen;
l)
„Direkttransport“ den Transport von einem gesicherten Bereich zu einem anderen gesicherten Bereich ohne Zwischenstopps;
m)
„gesicherter Bereich“ einen Bereich für die Zustellung/Abholung von Euro-Bargeld innerhalb eines Gebäudes, der durch entsprechende Ausrüstung (Einbruchsicherung, „anti-intrusion systems“) und durch Zugangskontrollsysteme gesichert ist;
n)
„gesicherter Raum“ einen Raum innerhalb eines geschützten Bereichs, zu dem ein CIT-Fahrzeug Zugang hat und in dem es auf sichere Weise be- und entladen werden kann;
o)
„neutralisieren“ einer Banknote das Unbrauchbarmachen oder Zerstören der Banknote durch Tinte oder sonstige Mittel gemäß Anhang II;
p)
„intelligentes Banknoten-Neutralisationssystem“ oder „IBNS“ ein System, das folgende Bedingungen erfüllt:
i)
der Banknotenbehälter bietet anhand eines Systems zur Neutralisation des Euro-Bargelds einen durchgängigen Schutz der Banknoten von einem gesicherten Bereich bis zum Ort der Euro-Bargeldzustellung bzw. vom Ort der Euro-Bargeldabholung bis zu einem gesicherten Bereich;
ii)
dem CIT-Sicherheitspersonal ist es nicht möglich, den Behälter außerhalb der vorprogrammierten Zeiten und/oder an anderen als den festgelegten Standorten zu öffnen oder die vorprogrammierten Zeiten und/oder festgelegten Standorte, zu bzw. an denen der Behälter geöffnet werden kann, zu ändern, sobald der Euro-Bargeldtransport begonnen hat;
iii)
der Behälter ist mit einem Mechanismus ausgestattet, der bei einem unbefugten Öffnungsversuch Banknoten dauerhaft neutralisiert, und
iv)
die Anforderungen des Anhangs II werden erfüllt;
q)
„End-to-end-IBNS“ ein IBNS, das für den „End-to-End“-Einsatz ausgerüstet ist, das heißt, die Banknoten sind auch für das CIT-Sicherheitspersonal jederzeit unzugänglich und durchgängig von einem gesicherten Bereich bis zu einem anderen gesicherten Bereich oder bei Kassetten für Geldautomaten (ATM) oder andere Arten von Geldausgabeautomaten von einem gesicherten Bereich bis zum Innern des Geldautomaten bzw. der anderen Arten von Geldausgabeautomaten durch ein IBNS geschützt;
r)
„A1“ und „B1“ in Bezug auf Sprachkenntnisse die im Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarats festgelegten Niveaus gemäß Anhang VII;
s)
„EU-Amtssprachen“ die Sprachen gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (7).
Artikel 2
Ausschlüsse
(1) Transporte von Euro-Banknoten und -Münzen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, wenn sie
a)
auf Rechnung von und zwischen nationalen Zentralbanken oder zwischen Banknotendruckereien und/oder Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen nationalen Zentralbanken durchgeführt werden und
b)
durch eine Militär- und/oder Polizeieskorte gesichert sind.
(2) Transporte von ausschließlich Euro-Münzen fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, wenn sie
a)
auf Rechnung von und zwischen nationalen Zentralbanken oder zwischen Münzprägeanstalten der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen nationalen Zentralbanken durchgeführt werden und
b)
durch eine Militär- und/oder Polizeieskorte oder durch privates Sicherheitspersonal in gesonderten Fahrzeugen gesichert sind.
Artikel 3
Abfahrtsort, Höchstdauer und Zahl der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen
(1) Die gemäß dieser Verordnung erfolgenden grenzüberschreitenden Transporte von Euro-Bargeld werden tagsüber durchgeführt.
(2) Ein CIT-Fahrzeug, das für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Bargeld eingesetzt wird, beginnt seine Fahrt in seinem Herkunftsmitgliedstaat und kehrt am selben Tag dorthin zurück.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Direkttransporte auch innerhalb von 24 Stunden durchgeführt werden, wenn der Nachttransport von Euro-Bargeld im Rahmen der nationalen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats, des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats erlaubt ist.
(4) Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist die Zahl der Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen, die ein CIT-Fahrzeug in einem Aufnahmemitgliedstaat innerhalb desselben Tages durchführen kann, nicht begrenzt.
Artikel 4
Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte
(1) Ein Unternehmen, das grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Bargeld durchführen möchte, muss bei der Bewilligungsbehörde in seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte beantragen.
(2) Die nationale Bewilligungsbehörde erteilt die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte für einen Zeitraum von fünf Jahren, sofern das antragstellende Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllt:
a)
Es hat eine Zulassung für Geldtransporte in seinem Herkunftsmitgliedstaat oder es kann, wenn der Mitgliedstaat über kein spezielles Zulassungsverfahren für CIT-Unternehmen verfügt, das über die allgemeinen Regeln für den Sicherheits- oder Transportsektor hinausgeht, nachweisen, dass es in seinem Herkunftsmitgliedstaat seit mindestens 24 Monaten vor der Antragstellung regelmäßig und ohne Verstöße gegen das einschlägige Recht dieses Mitgliedstaats Geldtransporte durchgeführt hat.
b)
Seine Manager und Vorstandsmitglieder dürfen keine einschlägigen Einträge in einem Strafregister haben und müssen, z. B. laut einschlägigen polizeilichen Registern, von gutem Leumund und integer sein.
c)
Es besitzt eine gültige Haftpflichtversicherung, die mindestens die Schäden an Leib und Eigentum Dritter abdeckt, unabhängig davon, ob das transportierte Bargeld von ihr abgedeckt ist.
d)
Das antragstellende Unternehmen, sein CIT-Sicherheitspersonal, die Fahrzeuge und die Sicherheitsverfahren, die von dem Unternehmen für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Bargeld angewendet bzw. eingesetzt werden, müssen dieser Verordnung oder - wo dies ausdrücklich von dieser Verordnung verlangt wird - dem nationalen Recht entsprechen, das speziell für den Transport von Bargeld gilt.
(3) Die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte wird nach dem Muster und entsprechend den Merkmalen gemäß Anhang I erstellt. Das CIT-Scherheitspersonal von CIT-Fahrzeugen, die für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld eingesetzt werden, muss den Kontrollbehörden jederzeit das Original oder eine beglaubigte Kopie einer gültigen Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte vorweisen können.
(4) Die Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte berechtigt das Unternehmen, unter den Bedingungen dieser Verordnung grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld durchzuführen. Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist der Inhaber einer solchen Lizenz nicht verpflichtet, eine Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr zu besitzen.
Artikel 5
CIT-Sicherheitspersonal
(1) CIT-Sicherheitskräfte müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a)
Sie haben keine einschlägigen Einträge in einem Strafregister und müssen, z. B. laut einschlägigen polizeilichen Registern, von gutem Leumund und integer sein.
b)
Sie sind im Besitz eines ärztlichen Attests, das ihnen die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderliche körperliche und geistige Gesundheit bescheinigt.
c)
Sie müssen eine Ad-hoc-Grundausbildung von mindestens 200 Stunden erfolgreich absolviert haben, Schulungen zur Verwendung von Schusswaffen nicht inbegriffen.
Die Mindestanforderungen an die Ad-hoc-Grundausbildung nach Buchstabe c sind in Anhang VI festgelegt. CIT-Sicherheitskräfte nehmen mindestens alle drei Jahre an weiteren Schulungen in den in Anhang VI Nummer 3 genannten Bereichen teil.
(2) Mindestens ein Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals im CIT-Fahrzeug muss mindestens Sprachkenntnisse auf A1-Niveau für die Sprachen haben, die von den lokalen Behörden und der Bevölkerung im Durchfuhrmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat gesprochen werden. Das CIT-Fahrzeug muss ferner über das Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens in stetiger Funkverbindung zu einer Person stehen, die mindestens Kenntnisse der von den lokalen Behörden und der Bevölkerung in den entsprechenden Gebieten des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats gesprochenen Sprache auf B1-Niveau hat, so dass zu jeder Zeit eine effiziente Kommunikation mit den nationalen Behörden sichergestellt ist.
Artikel 6
Führen von Waffen
(1) In Bezug auf das Führen von Waffen und das maximal zulässige Kaliber muss das CIT-Sicherheitspersonal das Recht des Herkunftsmitgliedstaats, des Durchfuhrmitgliedstaats und des Aufnahmestaats einhalten.
(2) Bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht eine Bewaffnung von CIT-Sicherheitspersonal nicht zulässig ist, müssen alle Waffen im Besitz von CIT-Sicherheitskräften in einer Waffensicherheitskassette an Bord verwahrt werden, die der europäischen Norm EN 1143-1 entspricht. Während der Fahrt durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats müssen die Waffen für die CIT-Sicherheitskräfte unzugänglich aufbewahrt werden. Bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals zulässig ist, können sie aus der Waffensicherheitskassette entnommen werden; bei Ankunft im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Recht eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals vorschreibt, müssen sie aus der Waffensicherheitskassette entnommen werden. Das Öffnen der Waffensicherheitskassette darf nur unter Einsatz einer Fernsteuerung durch das für das CIT-Fahrzeug zuständige Kontrollzentrum möglich sein und darf erst möglich sein, nachdem das Kontrollzentrum das CIT-Fahrzeug punktgenau geortet hat.
Die Auflagen gemäß Unterabsatz 1 gelten auch, wenn die Art oder das Kaliber der Waffe nach dem Recht des Durchfuhrmitgliedstaats oder des Aufnahmemitgliedstaats nicht zulässig ist.
(3) Fährt ein CIT-Fahrzeug, in dessen Herkunftsmitgliedstaat eine Bewaffnung des CIT-Sicherheitspersonals nicht zulässig ist, in das Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Recht das CIT-Personal bewaffnet sein muss, so stellt das CIT-Unternehmen sicher, dass das an Bord befindliche CIT-Sicherheitspersonal mit den erforderlichen Waffen ausgestattet ist und die Mindestausbildungsanforderungen des Aufnahmemitgliedstaats erfüllt.
(4) CIT-Sicherheitskräfte, die bewaffnet sind oder in einem CIT-Fahrzeug fahren, in dem sich Waffen befinden, müssen einen professionellen Waffenschein oder eine professionelle Waffengenehmigung besitzen, die von den nationalen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats und/oder des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellt wurde, sofern diese Mitgliedstaaten eine Bewaffnung von CIT-Sicherheitskräften zulassen, und müssen sämtliche nationalen Anforderungen für diesen professionellen Waffenschein oder diese professionelle Waffengenehmigung erfüllen. Zu diesem Zweck kann ein Mitgliedstaat den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung eines anderen Mitgliedstaats anerkennen.
(5) Die Mitgliedstaaten richten eine zentrale nationale Kontaktstelle ein, bei der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene CIT-Unternehmen einen professionellen Waffenschein oder eine professionelle Waffengenehmigung für ihr CIT-Sicherheitspersonal beantragen können. Bundesstaatlich aufgebaute Mitgliedstaaten können Kontaktstellen auf Ebene der Gliedstaaten einrichten. Die Mitgliedstaaten teilen dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Übermittlung der vollständigen Antragsunterlagen mit, wie über seinen Antrag entschieden wurde.
(6) Um es dem von einem CIT-Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, beschäftigten CIT-Sicherheitspersonal zu erleichtern, die nationalen Anforderungen für die Ausstellung eines professionellen Waffenscheins oder einer professionellen Waffengenehmigung zu erfüllen, sehen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer gleichwertigen Schulung für Berufswaffenträger, die in dem Mitgliedstaat absolviert wurde, in dem der Arbeitgeber des Antragstellers ansässig ist, vor. Ist dies nicht möglich, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die erforderliche Schulung für Berufswaffenträger in einer EU-Amtssprache, die eine Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Arbeitgeber des Antragstellers ansässig ist, in ihrem Hoheitsgebiet stattfindet.
Artikel 7
Ausrüstung des CIT-Fahrzeugs
(1) CIT- Fahrzeuge müssen mit einem weltweiten Navigationssystem ausgerüstet sein. Das Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens muss die eigenen Fahrzeuge durchgängig punktgenau lokalisieren können.
(2) CIT-Fahrzeuge müssen mit geeigneten Kommunikationsmitteln ausgerüstet sein, die zu jeder Zeit eine Kontaktaufnahme mit dem Kontrollzentrum des CIT-Unternehmens, zu dem die Fahrzeuge gehören, und zu den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen. Die Notrufnummern, unter denen Verbindung mit den Polizeibehörden im Durchfuhrmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommen werden kann, müssen an Bord der Fahrzeuge verfügbar sein.
(3) CIT-Fahrzeuge müssen so ausgerüstet sein, dass Zeit und Ort sämtlicher Euro-Bargeldzustellungen/-abholungen registriert werden können, damit jederzeit der Anteil der Euro-Bargeldzustellungen/Abholungen gemäß Artikel 1 Buchstabe b überprüft werden kann.
(4) Bei CIT-Fahrzeugen, die mit IBNS ausgerüstet sind, muss das eingesetzte IBNS Anhang II entsprechen und in einem teilnehmenden Mitgliedstaat zugelassen sein. Unternehmen, die grenzüberschreitende Euro-Bargeldtransporte in CIT-Fahrzeugen mit IBNS durchführen, müssen den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, des Aufnahmemitgliedstaats oder des Durchfuhrmitgliedstaats auf Verlangen zur Überprüfung binnen 48 Stunden einen schriftlichen Nachweis über die Zulassung des eingesetzten IBNS-Modells vorlegen.
Artikel 8
Rolle der nationalen Polizeikräfte
Diese Verordnung gilt unbeschadet nationaler Rechtsvorschriften, wonach
a)
die Polizei über Bargeldtransporte im Voraus zu benachrichtigen ist;
b)
CIT-Fahrzeuge mit einer Vorrichtung auszurüsten sind, die ihre Fernortung durch die Polizei ermöglicht;
c)
Direkttransporte großer Geldmengen unter Polizeieskorte erfolgen müssen.
Artikel 9
Sicherheitsvorschriften für die Standorte von Bargeldzustellungen/-abholungen im Aufnahmemitgliedstaat
Diese Verordnung gilt unbeschadet nationaler Vorschriften über das Verhalten von CIT-Personal außerhalb eines CIT-Fahrzeugs und über die Sicherheit der Standorte, an denen Bargeld in dem betreffenden Mitgliedstaat zugestellt/abgeholt wird.
Artikel 10
Einziehung neutralisierter Banknoten
Im Rahmen dieser Verordnung tätige CIT-Unternehmen ziehen sämtliche gefärbten Banknoten aus dem Verkehr, die möglicherweise neutralisiert wurden und auf die sie bei ihrer Tätigkeit stoßen. Sie übergeben diese Banknoten der jeweiligen Filiale der nationalen Zentralbank ihres Herkunftsmitgliedstaats und geben eine schriftliche Erklärung zur Ursache und Natur der Neutralisation ab. Wurden diese Banknoten in einem Aufnahmemitgliedstaat eingesammelt, so wird die nationale Zentralbank dieses Mitgliedstaats von der nationalen Zentralbank des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet.
Artikel 11
Gegenseitige Unterrichtung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusätzlich zu den in den Artikeln 8 und 9 genannten Vorschriften mit, welches IBNS sie zugelassen haben, und informieren die Kommission umgehend über etwaige Änderungen dieser Vorschriften und Zulassungen. Die Kommission gewährleistet, dass diese Vorschriften und eine Liste der zugelassenen IBNS auf geeignete Weise in allen EU-Amtsprachen, die Amtssprachen der relevanten teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten umgehend darüber zu informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein Register aller Unternehmen, denen sie eine Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte erteilt haben, und informieren die Kommission über dessen Inhalt. Sie aktualisieren das Register, auch bei Entscheidungen zur Aussetzung oder zum Entzug einer Lizenz gemäß Artikel 22, und informieren die Kommission umgehend über diese Aktualisierungen. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, richtet die Kommission eine zentrale gesicherte Datenbank über die ausgestellten, ausgesetzten oder entzogenen Lizenzen ein, auf die die zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten Zugriff haben.
(3) Bei der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a trägt der Herkunftsmitgliedstaat etwaigen Informationen Rechnung, die ihm der Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf Vorstrafen, Leumund und Integrität des CIT-Sicherheitspersonals übermittelt.
(4) Für die Zwecke der Ad-hoc-Grundausbildung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre besonderen Ausbildungsanforderungen für CIT-Sicherheitspersonal. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise in allen EU-Amtsprachen, die Amtssprachen der relevanten teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der nationalen Kontaktstellen gemäß Artikel 6 Absatz 5 sowie sonstige einschlägige nationale Rechtsvorschriften mit. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
(6) Entzieht ein Mitgliedstaat einem Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung, den bzw. die er ausgestellt hat, so teilt er dies der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Anschriften und sonstigen Kontaktangaben der in Artikel 12 Absatz 2 genannten zuständigen Behörden. Die Kommission gewährleistet, dass diese Informationen auf geeignete Weise veröffentlicht werden, um alle Akteure von grenzüberschreitenden Geldtransporten darüber zu informieren.
Artikel 12
Mitteilung vor Beginn des grenzüberschreitenden Transports
(1) Ein Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte bzw. ein Unternehmen, das eine solche Lizenz beantragt hat, teilt der Bewilligungsbehörde mindestens zwei Monate vor Aufnahme seiner grenzüberschreitenden Tätigkeit die Mitgliedstaaten mit, in denen es Geldtransporte durchführen wird. Der Herkunftsmitgliedstaat teilt den betreffenden Mitgliedstaaten sodann umgehend mit, dass die grenzüberschreitende Tätigkeit aufgenommen wird.
(2) Ein Unternehmen, das beabsichtigt, grenzüberschreitend Bargeld zu transportieren, teilt der (den) vom Aufnahmemitgliedstaat angegebenen Behörde(n) im Voraus Informationen über die Transportart(en), die es ausführen wird, die Namen der Personen, die diese Transporte durchführen könnten, und die Art der dabei gegebenenfalls mitgeführten Waffen mit.
ABSCHNITT 2
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN TRANSPORTARTEN
Artikel 13
Anwendbare Transportarten
(1) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Banknoten in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat
a)
mindestens eine der in den Artikeln 14, 15, 16, 17 oder 18 festgelegten Optionen und
b)
die in den Artikeln 14, 15, 16, 17 und 18 festgelegten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportarten vergleichbar sind.
Artikel 17 gilt für alle Mitgliedstaaten bei Direkttransporten.
(2) Für grenzüberschreitende Straßentransporte von Euro-Münzen in seinem Hoheitsgebiet genehmigt jeder Mitgliedstaat
a)
mindestens eine der in den Artikeln 19 oder 20 festgelegten Optionen und
b)
die in den Artikeln 19 und 20 festgelegten Optionen, die mit den für nationale Geldtransporte zulässigen Transportarten vergleichbar sind.
(3) Auf Transporte, bei denen sowohl Euro-Banknoten als auch Euro-Münzen transportiert werden, finden die für den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Banknoten geltenden Transportarten Anwendung.
(4) Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 14, 15, 16 und 18 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass in seinem Hoheitsgebiet für die Bedienung von Geldautomaten an Standorten außerhalb von Banken („off-premises ATMs“) oder von anderen Arten von Geldausgabeautomaten an Standorten außerhalb von Banken nur End-to-End-IBNS eingesetzt werden dürfen, sofern für den nationalen Geldtransport dieselben Regeln gelten.
(5) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Artikel anwendbaren Transportarten mit. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die anwendbaren Transportarten werden einen Monat nach der Bekanntmachung der Mitteilung wirksam. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten verfahren genauso, wenn neue Transportarten gemäß diesem Artikel anwendbar werden.
(6) Ist ein Aufnahmemitgliedstaat oder ein Durchfuhrmitgliedstaat der Ansicht, dass ein IBNS ernsthafte Mängel hinsichtlich der üblichen technischen Merkmale aufweist, d. h., dass das Bargeld zugänglich ist, ohne dass der Neutralisationsmechanismus ausgelöst wird, oder dass das IBNS nach der Zulassung so geändert wurde, dass es die Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt, so informiert er die Kommission und den Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, hierüber und kann verlangen, dass das IBNS neuen Tests unterzogen wird. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung des IBNS in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend verbieten, bis die Ergebnisse dieser neuen Tests vorliegen. Sie setzen die Kommission und die übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten hierüber unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 14
Transport von Banknoten in einem unauffälligen, ungepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug ist unauffällig.
b)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
c)
Kein Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals trägt eine Uniform.
Artikel 15
Transport von Banknoten in einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug mit deutlichem Hinweis auf IBNS-Ausrüstung
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug und die Banknotenbehälter sind mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass sie mit IBNS ausgerüstet sind, und diese Kennzeichnung entspricht den Piktogrammen in Anhang III.
b)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Artikel 16
Transport von Banknoten in einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgerüstet ist, Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Fahrerkabine ist so gepanzert, dass sie mindestens einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V festgelegten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Das Fahrzeug und die Banknotenbehälter sind mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass sie mit IBNS ausgerüstet sind, und diese Kennzeichnung entspricht den Piktogrammen in Anhang III.
c)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
d)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe c genannten kugelsicheren Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
Artikel 17
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug ohne IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug ohne IBNS Euro-Banknoten auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Teile des Fahrzeugs, in denen sich das CIT-Sicherheitspersonal aufhält, müssen mindestens mit einer Panzerung versehen sein, die einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V genannten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
c)
Das CIT-Fahrzeug ist mit mindestens drei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe b genannten Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
Artikel 18
Transport von Banknoten in einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug mit IBNS
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem voll gepanzerten CIT-Fahrzeug, das mit IBNS ausgestattet ist, Euro-Banknoten auf der Straße gemäß Artikel 16 Buchstabe b und Artikel 17 Buchstaben a und b grenzüberschreitend transportieren.
Das Fahrzeug muss mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt sein.
Artikel 19
Transport von Münzen in einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem ungepanzerten CIT-Fahrzeug, das ausschließlich Münzen befördert, Euro-Münzen auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Fahrzeug ist unauffällig.
b)
Das CIT-Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
c)
Kein Mitglied der CIT-Sicherheitskräfte trägt eine Uniform.
Artikel 20
Transport von Münzen in einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug
Unternehmen mit einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte können mit einem kabinengepanzerten CIT-Fahrzeug, das ausschließlich Münzen befördert, Euro-Münzen auf der Straße grenzüberschreitend transportieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Fahrerkabine ist mit einer Panzerung versehen, die mindestens einem Beschuss durch Schusswaffen nach den in Anhang V genannten Spezifikationen standhalten kann.
b)
Das Fahrzeug ist mit einem sehr deutlichen Hinweis darauf gekennzeichnet, dass es ausschließlich Münzen transportiert, und diese Kennzeichnung entspricht dem Piktogramm in Anhang IV.
c)
Die Fahrerkabine ist mit jeweils einer kugelsicheren Weste für jedes an Bord befindliche Mitglied des CIT-Sicherheitspersonals ausgestattet, die mindestens der Norm VPAM Klasse 5, NIJ IIIA oder einer gleichwertigen Norm entspricht.
d)
Das Fahrzeug ist mit mindestens zwei CIT-Sicherheitskräften bemannt.
Das CIT-Sicherheitspersonal kann die in Buchstabe c genannten kugelsicheren Westen während des Transports tragen; es muss sie tragen, wenn dies durch das Recht des Mitgliedstaats, in dem sie sich befinden, vorgeschrieben ist.
ABSCHNITT 3
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Einhaltung der Bestimmungen
Die Herkunftsmitgliedstaaten stellen während der Geltungsdauer einer Lizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte, unter anderem durch Stichprobekontrollen ohne Vorankündigung bei dem betreffenden Unternehmen, sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Solche Kontrollen können auch von Aufnahmemitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 22
Sanktionen
(1) Stellen die zuständigen nationalen Behörden einen Verstoß gegen eine der Lizenzbedingungen für den grenzüberschreitenden Bargeldtransport fest, so kann die Bewilligungsbehörde je nach Art und Schwere des Verstoßes dem betreffenden Unternehmen eine Warnung erteilen, eine Geldstrafe verhängen, die Lizenz für einen Zeitraum von zwei Wochen bis zu zwei Monaten aussetzen oder sie vollständig entziehen. Die Bewilligungsbehörde kann dem betreffenden Unternehmen auch für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren untersagen, eine neue Lizenz zu beantragen.
(2) Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat teilt Verstöße gegen diese Verordnung, einschließlich Verstöße gegen die nationalen Vorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit, die eine angemessene Sanktion beschließen. Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat kann darüber hinaus im Falle eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9 oder gegen die anwendbaren Transportarten gemäß Artikel 13 eine Geldstrafe verhängen. Er kann den CIT-Sicherheitskräften, die diese Verstöße begangen haben, die Durchführung von Geldtransporten in seinem Hoheitsgebiet verbieten, wenn sie für die Verstöße verantwortlich sind.
(3) Der Durchfuhrmitgliedstaat oder der Aufnahmemitgliedstaat kann bis zu einer Entscheidung der Bewilligungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats das Recht eines CIT-Unternehmens auf Durchführung von Straßentransporten von Euro-Bargeld in seinem Hoheitsgebiet für eine maximale Dauer von zwei Monaten aussetzen - wobei die Bewilligungsbehörde ihre Entscheidung innerhalb dieser zeitlichen Frist trifft -, wenn das CIT-Unternehmen
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung über die Mindestanzahl von CIT-Sicherheitskräften je CIT-Fahrzeug oder über Waffen nicht eingehalten hat;
b)
seine Transporttätigkeit in einer Weise ausübt, die die öffentliche Ordnung gefährdet oder
c)
wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat.
(4) Der Mitgliedstaat, der den professionellen Waffenschein oder die professionelle Waffengenehmigung ausgestellt hat, kann gegen das CIT-Sicherheitspersonal bei Verstößen gegen sein nationales Waffenrecht Sanktionen nach seinen nationalen Vorschriften verhängen.
(5) Die Sanktionen müssen zur Schwere des Verstoßes in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Artikel 23
Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle
(1) Ein Mitgliedstaat kann in einer Notfallsituation, in der die Sicherheit von Geldtransporten ernsthaft bedroht ist, vorübergehende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Diese vorübergehenden Maßnahmen müssen alle Geldtransporte im gesamten nationalen Hoheitsgebiet oder in Teilen des nationalen Hoheitsgebiets betreffen, dürfen maximal vier Wochen gelten und sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Die Kommission sorgt auf geeignetem Wege für eine umgehende Veröffentlichung dieser Maßnahmen.
(2) Die Verlängerung der in Absatz 1 vorgesehenen befristeten Maßnahmen über einen Zeitraum von vier Wochen hinaus unterliegt der vorherigen Genehmigung der Kommission. Die Kommission beschließt innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt eines Antrags darüber, ob sie eine solche vorherige Genehmigung erteilt.
Artikel 24
Entlohnung des grenzüberschreitende Geldtransporte durchführenden CIT-Sicherheitspersonals
CIT-Sicherheitskräften, die grenzüberschreitende Transporte gemäß dieser Verordnung durchführen, werden die im Aufnahmemitgliedstaat einschlägigen Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG gewährt. Sind die einschlägigen Mindestlohnsätze im Aufnahmemitgliedstaat höher als der Lohn, den der Arbeitnehmer in seinem Herkunftsmitgliedstaat erhält, so werden die einschlägigen Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, des Aufnahmemitgliedstaats auf den gesamten Arbeitstag angewendet. Werden die Transporte während desselben Tages in mehr als einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt und hat mehr als einer dieser Mitgliedstaaten höhere Mindestlohnsätze als der im Herkunftsmitgliedstaat gezahlte Lohn, so werden die höchsten dieser Mindestlohnsätze, einschließlich der Überstundensätze, auf den gesamten Arbeitstag angewendet.
Führt ein CIT-Mitarbeiter jedoch aufgrund von Verträgen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder der Arbeitsplanung in einem Kalenderjahr an mehr als 100 Arbeitstagen, die ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, grenzüberschreitende Transporte durch, so finden die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß der Richtlinie 96/71/EG für alle in diesem Aufnahmemitgliedstaat in dem betreffenden Kalenderjahr ganz oder teilweise verbrachten Arbeitstage vollständig Anwendung.
Für die Ermittlung der entsprechenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen findet Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG entsprechend Anwendung.
Artikel 25
Ausschuss für grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld
(1) Es wird ein Ausschuss für grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld eingesetzt. Den Vorsitz führt die Kommission; der Ausschuss setzt sich zusammen aus jeweils zwei Vertretern je teilnehmendem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Europäischen Zentralbank.
(2) Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zu einem Meinungsaustausch über die Durchführung dieser Verordnung zusammen. Zu diesem Zweck konsultiert er die Interessenträger des Sektors, einschließlich der Sozialpartner, und berücksichtigt deren Standpunkte in angemessener Weise. Der Ausschuss wird bei der Vorbereitung der Überprüfung gemäß Artikel 26 konsultiert.
Artikel 26
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2016 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Zu diesem Zweck konsultiert sie die Interessenträger des Sektors, einschließlich der Sozialpartner, und anschließend die Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob für das Führen von Waffen durch CIT-Sicherheitspersonal gemeinsame Schulungsanforderungen aufgestellt und ob Änderungen an Artikel 24 im Hinblick auf die Richtlinie 96/71/EG vorgenommen werden können; der Bericht trägt dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der IBNS Rechnung, prüft, ob sich aus der Vergabe einer Unionslizenz für grenzüberschreitende Geldtransporte auf Gruppenbasis ein Mehrwert ergeben könnte, und bewertet, ob eine entsprechende Änderung dieser Verordnung angebracht ist.
Artikel 27
Änderung der technischen Vorschriften
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 in Bezug auf Änderungen des Anhangs II und der technischen Vorschriften über die Normen für die Panzerung von CIT-Fahrzeugen und kugelsichere Westen gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 20 und Waffensicherheitskassetten gemäß Artikel 6 Absatz 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dem technischen Fortschritt und möglichen neuen europäischen Standards Rechnung zu tragen.
Artikel 28
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 27 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 30. November 2012 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 27 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 27 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt 12 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1214/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
dwar it-trasport transkonfinali professjonali tal-euro fi flus kontanti bit-triq bejn l-Istati Membri taż-żona tal-euro
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-introduzzjoni tal-euro żiedet b'mod konsiderevoli l-ħtieġa ta’ trasport transkonfinali tal-flus kontanti bit-triq. Fiż-żona tal-euro, il-banek, is-settur tal-bejjiegħa kbar bl-imnut u dawk li jiġġestixxu l-flus kontanti b'mod professjonali għandhom ikunu kapaċi jikkuntrattaw lill-kumpanija tal-flus kontanti fi tranżitu (CIT) li toffri l-aħjar prezz u/jew servizz u li jieħdu vantaġġ mis-servizzi ta’ flus kontanti tal-eqreb fergħa tal-bank ċentrali nazzjonali (BĊN) jew ċentru tal-flus kontanti tas-CIT, anki jekk tkun illokalizzata fi Stat Membru ieħor. Barra minn hekk, numru kbir ta’ Stati Membri li għandhom l-euro bħala l-munita tagħhom (minn hawn 'il quddiem imsejħin “Stati Membri parteċipanti”) għamlu, jew jistgħu jkunu jixtiequ li jagħmlu, arranġamenti biex il-karti tal-flus u l-muniti tal-euro jiġu prodotti barra l-pajjiż. Il-prinċipju nnifsu ta’ munità unika jimplika l-ħelsien li l-flus kontanti jiċċaqilqu bejn l-Istati Membri parteċipanti.
(2)
Minħabba d-differenzi evidenti bejn il-liġi nazzjonali tal-Istati Membri, ġeneralment huwa diffiċli ħafna li jitwettaq trasport transkonfinali professjonali ta’ tal-euro fi flus kontanti bit-triq bejn l-Istati Membri parteċipanti. Din is-sitwazzjoni hija f'kontradizzjoni mal-prinċipju taċ-ċirkolazzjoni libera tal-euro u hija għad-detriment tal-prinċipju tal-libertà li tipprovdi s-servizzi, li huma fost il-prinċipji fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Dan ir-Regolament huwa t-tweġiba għall-preżentazzjoni potenzjali tal-istrumenti ta’ armonizzazzjoni għat-trasport tal-flus kontanti kif imfissra fl-Artikolu 38(b) tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (3).
(4)
Sabiex titjieb is-sigurtà tas-CIT kemm għall-persunal tas-sigurtà tas-CIT involut kif ukoll għall-pubbliku, għandu jitħeġġeġ l-użu ta’ sistema intelliġenti għan-newtralizzazzjoni tal-karti tal-flus (IBNS) u, wara li l-Kummissjoni twettaq analiżi bir-reqqa tal-impatti potenzjali, għandu jkun hemm il-possibbiltà li tiġi żviluppata, b'mod armonizzat bejn l-Istati Membri parteċipanti, mingħajr preġudizzju għar-regoli stipulati f'dan ir-Regolament dwar il-modalitajiet tat-trasport applikabbli.
(5)
Minħabba l-perikli partikolari għas-saħħa u l-ħajja kemm tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT kif ukoll tal-pubbliku ġenerali li huma assoċjati mal-attività tat-trasport tal-flus kontanti, huwa xieraq li t-trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti jkun soġġett għall-pussess ta’ liċenzja speċifika transkonfinali tas-CIT. Il-pussess ta’ tali liċenzja għandha tkun apparti l-liċenzja nazzjonali tas-CIT li hija meħtieġa fil-maġġoranza tal-Istati Membri parteċipanti, li l-forma tagħha dan ir-Regolament ma jarmonizzax. Huwa għaldaqstant xieraq li l-kumpaniji tas-CIT stabbiliti f'dawk l-Istati Membri parteċipanti li ma jkollhomx proċedura speċifika ta’ approvazzjoni għall-kumpaniji tas-CIT minbarra r-regoli ġenerali tagħhom għas-setturi tas-sigurtà jew tat-trasport, juru livell miminu ta’ esperjenza ta’ 24 xahar ta’ trasport regolari ta’ flus kontanti fl-Istat Membru ta’ stabbiliment mingħajr ksur tal-liġi nazzjonali qabel ma jingħataw liċenzja transkonfinali tas-CIT minn dak l-Istat Membru. Tali approvazzjoni żżid il-fiduċja reċiproka bejn l-Istati Membri.
(6)
Biex tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-obligi u l-introduzzjoni ta’ proċedura li tkun aktar diffiċli milli hemm bżonn, huwa wkoll xieraq li jiġi previst li detentur ta’ liċenzja transkonfinali tas-CIT ma jintalabx li jkollu fil-pussess tiegħu liċenzja Komunitarja għall-ġarr internazzjonali ta’ oġġetti bit-triq, kif stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1072/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 dwar regoli komuni għall-aċċess għas-suq internazzjonali tat-trasport bit-triq tal-merkanzija (4).
(7)
It-trasport transkonfinali professjonali tal-euro fi flus kontanti bit-triq bejn l-Istati Membri parteċipanti għandu jkun kompletament konformi ma’ dan ir-Regolament jew mal-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini, tal-Istat Membru ospitanti u, jekk applikabbli, tal-Istat Membru ta’ transitu.
(8)
Dan ir-Regolament huwa mfassal biex jippermetti t-trasport transkonfinali professjonali tal-euro fi flus kontanti bit-triq bejn l-Istati Membri parteċipanti taħt kondizzjonijiet li jiggarantixxu s-sigurtà tat-transazzjoni, is-sikurezza tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT involut u tal-pubbliku u tal-moviment liberu tal-euro fi flus kontanti. B'konformità mal-prattika normali tas-suq, huwa xieraq ukoll li jiġi permess li jiġu ttrasportati fl-istess vettura tas-CIT valur limitat ta’ flus kontanti f'muniti oħra minbarra l-euro.
(9)
Fid-dawl tar-rekwiżiti speċifiċi li jiffaċċjaw il-ħaddiema transkonfinali fil-qasam tas-CIT, ikun xieraq li dawn isegwu modulu ta’ taħriġ transkonfinali speċifiku kif dettaljat fl-Anness VI. Bil-għan li jiġi evitat li jkun hemm dupplikazzjoni bla bżonn, il-modulu ta’ taħriġ transkonfinali m'għandux jinkludi l-elementi diġà koperti mit-taħriġ obbligatorju meħtieġ biex titwettaq l-attività CIT domestika.
(10)
Minħabba l-kondizzjonijiet speċifiċi tas-settur tas-CIT, huwa diffiċli li torganizza b'mod sikur kunsinni tal-euro fi flus kontanti fuq diversi jiem. Għaldaqstant, huwa xieraq li l-vettura tas-CIT li twettaq it-trasport transkonfinali professjonali tal-euro fi flus kontanti bit-triq tirritorna lejn l-Istat Membru tal-oriġini tagħha fl-istess jum.
(11)
Il-Kummissjoni għandha tressaq proposta biex temenda d-definizzjoni ta’ “binhar” u/jew tat-tul minimu meħtieġ ta’ taħriġ inizjali ad hoc stipulat f'dan ir-Regolament fil-każ li l-imsieħba soċjali fil-livell tal-Unjoni jaqblu li hija aktar xierqa definizzjoni oħra.
(12)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1072/2009, in-numru ta’ operazzjonijiet li jistgħu jitwettqu fl-Istat Membru ospitanti wara li l-ġarr internazzjonali minn Stat Membru ieħor jiġi limitat għal tliet operazzjonijiet ta’ kabotaġġ fi żmien sebat ijiem. Madankollu, minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tas-CIT, hija prattika normali li vettura tas-CIT twettaq numru ferm akbar ta’ kunsinni/ġabriet tal-euro fi flus kontanti kull jum. Għaldaqstant huwa xieraq li ssir deroga mir-Regolament (KE) Nru 1072/2009 billi ma jkun impost l-ebda limitu fuq l-għadd ta’ ġabriet/kunsinni tal-euro fi flus kontanti li vettura tas-CIT tista' twettaq fi Stat Membru ospitanti matul jum wieħed.
(13)
Ir-regoli nazzjonali li jirregolaw l-imġiba tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT barra mill-vettura tas-CIT u li jirregolaw is-sigurtà tal-postijiet ta’ kunsinna/ġabra tal-euro fi flus kontanti ma għandhiex tkopri l-użu potenzjali ta’ sistemi ta’ newtralizzazzjoni tal-karti tal-flus f'kombinazzjoni mat-trasport ta’ karti tal-flus f'vettura korazzata tas-CIT għal kollox mhux mgħammra bl-IBNS.
(14)
L-Artikolu 1(3)(a) tad-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1996 dwar l-impjieg ta’ ħaddiema fil-qafas ta’ prestazzjoni ta’ servizzi (5) jkopri s-sitwazzjonijiet ta’ impjiegi meta impriża tipprovdi servizzi transnazzjonali billi taġixxi f'isimha stess u taħt id-direzzjoni tagħha stess skont kuntratt konkluż bejn l-intrapriża u l-parti li għaliha huma maħsuba s-servizzi.
(15)
Meta wieħed iqis in-natura speċifika tas-servizzi tat-trasport tas-CIT, hemm il-ħtieġa li tkun prevista applikazzjoni analoga tad-Direttiva 96/71/KE għas-servizzi kollha ta’ trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti sabiex tingħata ċertezza legali għall-operaturi u tkun żgurata l-applikabbiltà prattika tad-Direttiva f'dak is-settur.
(16)
Minħabba l-ispeċifiċità tal-attivitajiet tat-trasport ikkonċernat u l-karattru okkażjonali ta’ wħud minn dawk l-attivitajiet, l-applikazzjoni analoga tar-regoli minimi ta’ protezzjoni stipulati fid-Direttiva 96/71/KE għandhom jiġu limitati għar-rati minimi tal-ħlas, inklużi r-rati tas-sahra, kif imsemmija fl-Artikolu 3(1)(c) ta’ dik id-Direttiva u dawn għandhom ikunu ggarantiti għat-tul tal-jum tax-xogħol kollu sabiex ma jkunx impost piż amministrattiv mhux meħtieġ fuq l-operaturi. Kif imsemmi fid-Direttiva 96/71/KE, u fil-limiti tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, il-kunċett tar-rati minimi tal-ħlas huwa definit mil-liġi nazzjonali jew mill-prattika tal-Istat Membru fejn ikun intbagħat il-ħaddiem. Fejn, bħala riżultat ta’ kuntratti, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi jew arranġamenti prattiċi, ħaddiem tas-CIT iwettaq trasport transkonfinali għal aktar minn 100 jum tax-xogħol tul sena kalendarja fi Stat Membru ieħor, huwa xieraq li r-regoli minimi ta’ protezzjoni stipulati fid-Direttiva 96/71/KE japplikaw mutatis mutandis għal dan il-ħaddiem.
(17)
L-applikazzjoni tar-regoli minimi ta’ protezzjoni fl-Istat Membru ospitanti għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tat-termini u l-kondizzjonijiet tal-impjieg li jkunu aktar favorevoli għall-ħaddiem skont il-liġi, il-ftehim kollettiv jew il-kuntratt tal-impjieg tal-Istat Membru tal-oriġini tal-ħaddiem.
(18)
Bil-għan li jkunu stabbiliti r-regoli minimi ta’ protezzjoni rilevanti, huwa xieraq li d-dispożizzjonijiet dwar koperazzjoni fl-informazzjoni fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 96/71/KE tapplika mutatis mutandis. F'dan ir-rigward, l-Istati Membri għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom il-kooperazzjoni amministrattiva u l-iskambju ta’ informazzjoni previsti fid-Direttiva 96/71/KE.
(19)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1889/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar kontrolli ta’ flus kontanti deħlin fil-Komunità jew ħerġin mill-Komunità (6).
(20)
Bil-għan li jitqies il-progress teknoloġiku u standards Ewropej ġodda possibbli, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tar-regoli tekniċi dwar l-istandards fir-rigward tal-IBNS, il-korazzar tal-vetturi tas-CIT, il-ġkieket bulletproof u l-kaxxiforti tal-armi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti u tal-imsieħba soċjali. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(21)
Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dan l-objettiv, jiġifieri li jkun iffaċilitat it-trasport professjonali tal-euro fi flus kontantio bit-triq bejn l-Istati Membri taż-żona tal-euro,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TAQSIMA 1
REGOLI KOMUNI LI JIRREGOLAW IT-TRASPORT TRANSKONFINALI KOLLU TAL-EUTO FI FLUS KONTANTI BIT-TRIQ
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Stati Membri parteċipanti” tfisser dawk l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro;
(b)
“it-trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti bit-triq” tfisser it-trasport professjonali, jew bi ħlas f'isem partijiet terzi jew imwettqa fi ħdan kumpanija ta’ flus kontanti fi tranżitu (minn hawn 'il quddiem imsejħa “…”), b'vettura tas-CIT bit-triq ta’ karti tal-flus jew muniti tal-euro minn Stat Membru parteċipanti, biex jiġu fornuti karti tal-flus jew muniti tal-euro lil, jew jinġabru mingħand, post wieħed jew aktar fi Stat Membru parteċipanti wieħed jew aktar, u fl-Istat Membru tal-oriġini - mingħajr preġudizzju għat-trasport ta’ mhux aktar minn 20 % ta’ flus kontanti li ma jkunux euro bi proporzjon mal-valur totali ta’ flus kontanti ttrasportati fl-istess vettura tas-CIT - fejn il-maġġoranza tal-kunsinni/ġabriet tal-euro fi flus kontanti magħmula minn vettura tas-CIT matul l-istess jum jitwettqu fit-territorju tal-Istat Membru ospitanti jew, fil-każ ta’ trasport minn punt sa punt, fejn isir it-trasport bejn żewġ Stati Membri parteċipanti differenti;
(c)
“liċenzja tas-CIT transkonfinali” tfisser liċenzja mogħtija mill-awtorità li tagħti l-liċenzji tal-Istat Membru tal-oriġini li tawtorizza lid-detentur li jwettaq it-trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti bit-triq bejn l-Istati Membri parteċipanti skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament;
(d)
“awtorità li tagħti l-liċenzji” tfisser l-awtorità fl-Istat Membru tal-oriġini inkarigata mill-ħruġ tal-liċenzji tas-CIT transkonfinali;
(e)
“Stat Membru tal-oriġini” tfisser l-Istat Membru parteċipanti li fit-territorju tiegħu tkun stabbilita l-kumpanija tas-CIT. Il-kumpanija tas-CIT titqies li hija stabbilita jekk tkun fil-fatt qed issegwi attività ekonomika, f'konformità mal-Artikolu 49 TFUE, għal perijodu indefinit, permezz ta’ infrastruttura stabbli minn fejn fil-fatt jitwettaq in-negozju tal-forniment tas-servizzi;
(f)
“Stat Membru ospitanti” tfisser Stat Membru parteċipanti wieħed jew aktar li fiħ il-kumpanija tas-CIT tipprovdi s-servizz ta’ kunsinna/ġbir tal-euro fi flus kontanti differenti mill-Istat Membru tal-oriġini;
(g)
“Stat Membru ta’ transitu” tfisser Stat Membru parteċipanti wieħed jew aktar Stati Membri parteċipanti għajr l-Istat Membru tal-oriġini li l-vettura CIT trid tgħaddi minnu sabiex tasal fl-Istat Membru ospitanti jew biex tirritorna lejn l-Istat Membru tal-oriġini;
(h)
“binhar” b'referenza għat-trasport tfisser it-trasport imwettaq bejn is-6.00 u l-22.00;
(i)
“persunal tas-sigurtà tas-CIT” tfisser l-impjegati mogħtija struzzjonijiet biex isuqu vettura tas-CIT li fiha jinġarru l-euro fi flus kontanti jew biex jipproteġu dak li hemm fiha;
(j)
“vettura tas-CIT” tfisser vettura użata għat-trasport professjonali tal-euro fi flus kontanti bit-triq;
(k)
“vettura ta’ dehra ordinarja” tfisser vettura tas-CIT li jkollha dehra normali u li ma jkollhiex fuqha sinjali distintivi li jindikaw li tappartjeni għal kumpanija tas-CIT jew li tintuża għall-finijiet ta’ trasport tal-euro fi flus kontanti;
(l)
“trasport minn punt sa punt” tfisser trasport minn post wieħed sikur għal ieħor, mingħajr l-ebda waqfa intermedjarja;
(m)
“żona sikurizzata” tfisser punt ta’ ġbir ta’ kunsinna għall-flus kontanti lokalizzat f'bini u sikurizzat kontra aċċess mhux awtorizzat f'termini ta’ tagħmir (sistemi kontra l-intrużjoni) kif ukoll ta’ proċeduri ta’ aċċess għall-persuni;
(n)
“post sikur” tfisser post f'żona sikurizzata, li huwa aċċessibbli għall-vetturi tas-CIT u li fih il-vetturi tas-CIT jistgħu jitgħabbew jew jinħattu b'mod sikur;
(o)
“li tinnewtralizza” karta tal-flus tfisser li timmutilaha jew tagħmlilha ħsara permezz ta’ tbajja' jew b'mezzi oħra kif speċifikat fl-Anness II;
(p)
“sistema intelliġenti għan-newtralizzazzjoni tal-karti tal-flus” jew “IBNS” tfisser sistema li tissodisfa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
il-kontenitur tal-karti tal-flus kontinwament jipproteġi l-karti tal-flus permezz ta’ sistema ta’ newtralizzazzjoni tal-euro fi flus kontanti, minn żona sikurizzata għall-punt tal-kunsinna tal-flus kontanti jew mill-punt ta’ ġbir tal-euro fi flus kontanti sa żona sikurizzata;
(ii)
il-persunal tas-sigurtà tas-CIT mhuwiex kapaċi jiftaħ il-kontenitur barra l-perijodi tal-ħin u/jew il-postijiet ipprogrammati minn qabel jew li jibdel il-perijodi tal-ħin u/jew il-postijiet ipprogrammati minn qabel meta l-kontenitur jista' jinfetaħ ladarba tkun inbdiet l-operazzjoni tat-trasport tal-euro fi flus kontanti;
(iii)
il-kontenitur huwa mgħammar b'mekkaniżmu biex jinnewtralizza b'mod permanenti l-karti tal-flus jekk isir xi tentattiv mhux awtorizzat biex jinfetaħ il-kontenitur, u
(iv)
ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness II huma sodisfatti;
(q)
“IBNS tarf ma’ tarf” tfisser IBNS li hija mgħammra għal użu tarf ma’ tarf, jiġifieri l-karti tal-flus jibqgħu inaċċessibbli għall-persunal tas-sigurtà tas-CIT matul il-ħin kollu u huma protetti kontinwament mill-IBNS minn żona sikurizzata għal żona sikurizzata jew, għall-cassettes tal-Automated Teller Machines (ATMs) jew tipi oħrajn ta’ dispensers tal-flus kontanti, minn żona sikurizzata sal-parti ta’ ġewwa tal-ATM jew tat-tipi l-oħra ta’ dispensers tal-flus kontanti;
(r)
“A1” u “B1”, b'referenza għal-livell ta’ ħiliet fil-lingwi jfissru l-livelli stabbiliti mill-Qafas Komuni Ewropew ta’ Referenza għal-Lingwi tal-Kunsill tal-Ewropa, kif imsemmi fl-Anness VII;
(s)
“lingwi uffiċjali tal-UE” tfisser il-lingwi msemmija fl-Artikolu 1 tar-Regolament Nru 1 li jistabbilixxi l-lingwi li għandhom jintużaw mill-Komunità Ekonomika Ewropea (7).
Artikolu 2
Esklużjonijiet
1. It-trasport tal-karti tal-flus u tal-muniti tal-euro għandu jiġi eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament meta dan ikun:
(a)
imtwettaq f'isem, u bejn, il-Banek Ċentrali Nazzjonali, jew bejn l-istamperiji tal-karti tal-flus u/jew iz-zekek tal-Istati Membri parteċipanti u l-Banek Ċentrali Nazzjonali rilevanti; u
(b)
skortat mill-militar jew mill-pulizija.
2. It-trasport esklussiv tal-muniti tal-euro għandu jiġi eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament meta dan ikun:
(a)
imtwettaq f'isem, u bejn, il-Banek Ċentrali Nazzjonali, jew bejn iz-zekek tal-Istati Membri parteċipanti u l-Banek Ċentrali Nazzjonali rilevanti; u
(b)
skortat mill-militar jew mill-pulizija jew minn persunal tas-sigurtà privat f'vetturi separati.
Artikolu 3
Post tal-tluq, dewmien massimu u numru ta’ kunsinni/ġabriet tal-flus kontanti tal-euro
1. It-trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti pprovdut f'konformità ma’ dan ir-Regolament għandu jitwettaq binhar.
2. Vettura tas-CIT li twettaq trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti għandha tibda l-vjaġġ mill-Istat Membru tal-oriġini tagħha u għandha tirritorna lura fih fl-istess jum.
3. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2, it-trasport minn punt sa punt jista' jitwettaq f'perijodu ta’ 24 siegħa, sakemm it-trasport matul il-lejl tal-euro fi flus kontanti jkun diġà permess taħt ir-regoli nazzjonali tal-Istat Membru tal-oriġini, tal-IstatMembru ta’ transitu u tal-Istat Membru ospitanti.
4. Permezz ta’ deroga mir-Regolament (KE) Nru 1072/2009, ma għandu jkun hemm l-ebda limitu għall-għadd ta’ kunsinni/ġabriet tal-euro fi flus kontanti li vettura tas-CIT tista' twettaq f'xi Stat Membru ospitanti jew aktar matul l-istess jum.
Artikolu 4
Liċenzja tas-CIT transkonfinali
1. Kumpanija li tixtieq twettaq trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti għandha tapplika għal liċenzja tas-CIT transkonfinali mingħand l-awtorità li tagħti l-liċenzji tal-Istat Membru tal-oriġini tagħha.
2. Il-liċenzja tas-CIT transkonfinali għandha tingħata għal perijodu ta’ ħames snin mill-awtorità nazzjonali li tagħti l-liċenzji, bil-kondizzjoni li l-kumpanija applikanti tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun approvata biex twettaq it-trasport tas-CIT fl-Istat Membru tal-oriġini tagħha jew, jekk l-Istat Membru ma jkollux proċedura ta’ approvazzjoni speċifika għall-kumpaniji tas-CIT minbarra r-regoli ġenerali għas-setturi tas-sigurtà jew tat-trasport, tkun tista' tipprovdi evidenza li kellha negozju regolari ta’ trasport ta’ flus kontanti għal mill-inqas 24 xahar fl-Istat Membru tal-oriġini tagħha qabel saret l-applikazzjoni mingħajr ebda ksur tal-liġi nazzjonali li tirregola tali attivitajiet;
(b)
il-maniġers u l-membri tal-bord tagħha ma jkollhomx entrata f'kondotta kriminali u jkunu ta’ reputazzjoni tajba u ta’ integrità, skont, pereżempju, ir-rekords rilevanti tal-pulizija.
(c)
għandha assigurazzjoni valida fuq ir-responsabilità ċivili biex tkopri tal-anqas il-ħsara tat-terza parti kkaġunata lill-ħajja u lill-proprjetà, irrispettivament minn jekk il-flus kontanti ttrasportati humiex assigurati taħtha.
(d)
il-kumpanija applikanta, il-persunal tas-sigurtà tas-CIT, il-vetturi u l-proċeduri tas-sigurtà użati fi jew applikati għall-finijiet tat-trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament jew, meta espressament imsemmija f'dan ir-Regolament, mal-liġi nazzjonali li tirrelata speċifikament mat-trasport tal-flus kontanti.
3. Il-liċenzja tas-CIT transkonfinali għandha titfassal f'konformità mal-mudell u l-karatteristiċi fiżiċi definiti fl-Anness I. Il-persunal tas-sigurtà tas-CIT f'vetturi tas-CIT involuti fit-trasport transkonfinali professjonali tal-euro fi flus kontanti bit-triq għandu, f'kull ħin, ikun jista' juri lill-awtoritajiet ta’ spezzjoni l-oriġinal jew kopja ċċertifikata ta’ liċenzja tas-CIT transkonfinali valida.
4. Il-liċenzja tas-CIT transkonfinali għandha tippermetti li l-kumpanija twettaq it-trasport transkonfinali tal-flus kontnanti tal-euro skont il-kondizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. B'deroga mir-Regolament (KE) Nru 1072/2009, id-detentur ta’ tali liċenzja m'għandux ikun mitlub li jippossjedi liċenzja Komunitarja għall-ġarr internazzjonali ta’ oġġetti bit-triq.
Artikolu 5
Persunal tas-sigurtà tas-CIT
1. Il-membri kollha tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT għandu jissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
ma jkollhomx entrata valida f'kondotta kriminali u jkunu ta’ reputazzjoni tajba u ta’ integrità, skont, pereżempju, ir-rekords rilevanti tal-pulizija;
(b)
ikollhom ċertifikat mediku li jiċċertifika li s-saħħa fiżika u mentali tagħhom hija adegwata għall-kompitu li jridu jwettqu;
(c)
ikunu segwew b'suċċess mill-inqas 200 siegħa ta’ taħriġ inizjali ad hoc, li ma tinkludix kwalunkwe taħriġ fl-użu tal-armi tan-nar.
Ir-rekwiżiti minimi għat-taħriġ inizjali ad hoc imsemmi fil-punt (c) huma stipulati fl-Anness VI. Il-persunal tas-sigurtà tas-CIT għandu jsegwi attivitajiet oħra ta’ taħriġ fl-oqsma stipulati fil-punt 3 tal-Anness VI, mill-inqas kull tliet snin.
2. Mill-inqas membru wieħed tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT fil-vettura tas-CIT għandu jkollu ħiliet fil-lingwi mill-inqas tal-livell A1, fil-lingwi użati mill-awtoritajiet lokali u l-popolazzjoni fiż-żoni rilevanti tal-Istat Membru ta’ transitu u tal-Istat Membru ospitanti. Barra minn hekk, il-vettura tas-CIT għandha tkun f'kuntatt kostanti bir-radju, permezz taċ-ċentru tal-kontroll tal-kumpanija tas-CIT, b'xi ħadd li għandu ħiliet fil-lingwi mill-inqas tal-livell B1, fil-lingwi użati mill-awtoritajiet lokali u l-popolazzjoni fiż-żoni rilevanti tal-Istat Membru ta’ transitu u tal-Istat Membru ospitanti, biex ikun żgurat f'kull ħin li komunikazzjoni effettiva tkun possibbli mal-awtoritajiet nazzjonali.
Artikolu 6
Ġarr ta’ armi
1. Il-persunal tas-sigurtà tas-CIT għandu jkun konformi mal-liġi tal-Istat Membru tal-oriġini, tal-Istat Membru ta’ transitu u tal-Istat Membru ospitanti fir-rigward tal-ġarr tal-armi u l-kalibru massimu permess.
2. Meta jidħlu fit-territorju ta’ Stat Membru li l-liġi tiegħu ma tippermettix li l-persunal tas-sigurtà tas-CIT ikun armat, kwalunkwe arma fil-pussess tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT għandha titpoġġa f'kaxxaforti tal-armi fil-vettura li tissodisfa l-istandard Ewopew EN 1143-1. Tali armi għandhom jibqgħu mhux aċċessibbli għall-persunal tas-sigurtà tas-CIT tul il-vjaġġ kollu fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru. Huma jistgħu jitneħħew mill-kaxxaforti tal-armi meta jkunu deħlin fit-territorju ta’ Stat Membru li l-liġi tiegħu tippermetti li l-persunal tas-sigurtà tas-CIT ikun armat u għandhom jitneħħew minnha meta jkunu deħlin fit-territorju ta’ Stat Membru li l-liġi tiegħu teħtieġ li l-persunal tas-sigurtà tas-CIT ikun armat. Il-ftuħ tal-kaxxaforti tal-armi għandu jeħtieġ intervent b'distanza miċ-ċentru tal-kontroll tal-vettura tas-CIT u għandu jkun kondizzjonali fuq verifika miċ-ċentru tal-kontroll tal-pożizzjoni ġeografika eżatta tal-vettura.
Ir-rekwiżiti stipulati fl-ewwel subparagrafu għandhom japplikaw ukoll jekk it-tip jew il-kalibru tal-arma mhuwiex permess taħt il-liġi tal-Istat Membru ta’ transitu jew tal-Istat Membru ospitanti.
3. Meta vettura tas-CIT li l-Istat Membru tal-oriġini tagħha ma jippermettix lill-persunal tas-sigurtà tas-CIT sabiex iġorr l-armi, tidħol fit-territorju ta’ Stat Membru li l-liġi tiegħu teħtieġ li persunal tas-CIT jġorr l-armi, il-kumpanija tas-CIT għandha tiżgura li l-persunal tas-CIT abbord ikun ipprovdut bl-armi meħtieġa u li huwa jissodisfa r-rekwiżiti minimi ta’ taħriġ tal-Istat Membru ospitanti.
4. Il-persunal tas-sigurtà tas-CIT li jkun armat jew li jivvjaġġja f'vettura tas-CIT li fiha jkun hemm l-armi għandu jkollu liċenzja jew awtorizzazzjoni tal-ġarr tal-armi professjonali maħruġa mill-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat Membru ta’ transitu u/jew tal-Istat Membru ospitanti, meta dawk l-Istati Membri jippermettu li l-persunal tas-sigurtà tas-CIT ikun armat, u jissodisfa r-rekwiżiti nazzjonali kollha għal dik il-liċenzja jew awtorizzazzjoni tal-ġarr tal-armi professjonali. Għal dak il-għan, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu l-liċenzja jew awtorizzazzjoni tal-ġarr tal-armi professjonali tal-Istat Membru l-ieħor.
5. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu punt ta’ kuntatt ċentrali wieħed fejn il-kumpaniji tas-CIT stabbiliti fi Stati Membri oħra jistgħu jissottomettu applikazzjonijiet għal liċenzja professjonali jew awtorizzazzjoni tal-ġarr tal-armi professjonali għall-persunal tas-sigurtà tas-CIT tagħhom. L-Istati Membri Federali jistgħu jistabbilixxu punti ta’ kuntatt fil-livell tal-Istat. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-applikant bir-riżultat tal-applikazzjoni fi żmien tliet xhur mis-sottomissjoni tal-fajl komplut tal-applikazzjoni.
6. Sabiex isir aktar faċli għall-persunal tas-sigurtà tas-CIT li huwa impjegat minn kumpanija stabbilita fi Stat Membru ieħor li jissodisfaw ir-rekwiżiti nazzjonali għall-ksib ta’ liċenzja jew awtorizzazzjoni tal-ġarr tal-armi professjonali, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-validazzjoni ta’ taħriġ tal-ġarr tal-armi professjonali ekwivalenti segwit fl-Istat Membru fejn huwa stabbilit min jimpjega lill-applikant. Jekk dan mhuwiex possibbli, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-taħriġ meħtieġ għall-ġarr tal-armi professjonali huwa pprovdut fit-territorju tagħhom stess f'lingwa uffiċjali tal-UE li tkun lingwa uffiċjali tal-Istat Membru fejn huwa stabbilit min jimpjega lill-applikant.
Artikolu 7
Tagħmir tal-vettura tas-CIT
1. Il-vetturi tas-CIT użati għandhom ikunu mgħammra b'sistema ta’ navigazzjoni globali. Iċ-ċentru tal-kontroll tal-kumpanija tas-CIT għandu jkun kapaċi jillokalizza kontinwament u b'mod preċiż il-vetturi tagħha.
2. Il-vetturi tas-CIT għandhom ikunu mgħammra bl-istrumenti ta’ komunikazzjoni xierqa li jippermettu li jsir kuntatt fi kwalunkwe ħin maċ-ċentru tal-kontroll tal-kumpanija tas-CIT li tħaddem il-vetturi u mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti. In-numri tal-emerġenza għall-kuntatt mal-awtoritajiet tal-pulizija fl-Istat Membru ta’ transitu jew fl-Istat Membru ospitanti għandhom ikunu disponibbli fil-vettura.
3. Il-vetturi tas-CIT għandhom ikunu mgħammra b'mod li jippermetti r-reġistrazzjoni tal-ħin u l-post tal-kunsinni/ġabriet kollha tal-euro fi flus kontanti sabiex ikun possibbli li jiġi vverifikat fi kwalunkwe ħin il-proporzjon tal-kunsinni/ġabriet tal-euro fi flus kontanti msemmija fl-Artikolu 1(b).
4. Meta l-vetturi tas-CIT jkunu mgħammra bl-IBNS, l-IBNS użati għandhom ikunu konformi mal-Anness II u għandhom ikunu ġew omologati fi Stat Membru parteċipanti. Fi tweġiba għal talba għal verifika magħmula mill-awtoritajiet tal-Istat Membru tal-oriġini, tal-Istat Membru ospitanti jew tal-Istat Membru ta’ transitu, l-intrapriżi li jwettqu trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti f'vetturi tas-CIT li jużaw l-IBNS għandhom ifornu evidenza bil-miktub tal-approvazzjoni tal-mudell tal-IBNS użat fi żmien 48 siegħa.
Artikolu 8
Rwol tal-forzi tal-pulizija nazzjonali
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ regoli nazzjonali li jirrikjedu:
(a)
li l-operazzjonijiet ta’ trasport ta’ flus kontanti jiġu nnotifikati lill-pulizija bil-quddiem;
(b)
li l-vetturi tas-CIT jkunu mgħammra bi strument li jippermettilhom li jkunu ntraċċati mill-bogħod mill-pulizija;
(c)
trasport ta’ valur għoli minn punt sa punt ikun skortat mill-pulizija.
Artikolu 9
Regoli biex tkun żgurata s-sigurtà tal-postijiet ta’ kunsinna/ġabriet ta’ flus kontanti fl-Istat Membru ospitanti
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ regoli nazzjonali li jirregolaw l-imġiba tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT barra minn vettura tas-CIT u s-sigurtà tal-postijiet fejn flus kontanti jkunu kkunsinnati/miġbura fl-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 10
Tneħħija miċ-ċirkolazzjoni ta’ karti tal-flus innewtralizzati
Il-kumpaniji tas-CIT li joperaw taħt dan ir-Regolament għandhom ineħħu miċ-ċirkolazzjoni l-karti tal-flus kollha li setgħu ġew innewtralizzati li huma jiltaqgħu magħhom waqt it-twettiq tal-attivitajiet tagħhom. Huma għandhom jagħtu dawk il-karti tal-flus lill-fergħa xierqa tal-BĊN tal-Istat Membru tal-oriġini tagħhom u jipprovdu dikjarazzjoni bil-miktub dwar il-kawża u n-natura tan-newtralizzazzjoni. Jekk dawk il-karti tal-flus jinġabru fi Stat Membru ospitanti, il-BĊN tal-Istat Membru ospitanti għandu jkun infurmat mill-BĊN tal-Istat Membru tal-oriġini.
Artikolu 11
Informazzjoni reċiproka
1. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni r-regoli msemmija fl-Artikoli 8 u 9 kif ukoll l-informazzjoni li fuqha l-IBNS kienu omologati minnhom u għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla li taffettwa dawk ir-regoli u omologazzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li dawk ir-regoli kif ukoll lista ta’ IBNS omologati jiġu ppubblikati bil-lingwi uffiċjali kollha tal-UE li jkunu l-lingwi uffiċjali tal-Istati Membri parteċipanti rilevanti permezz tal-kanali adatti, bil-għan li l-atturi kollha involuti f'attività transkonfinali tas-CIT jiġu informati immedjatament.
2. L-Istati Membri għandhom iżommu reġistru tal-kumpaniji kollha li lilhom ikkunsinnaw liċenzja tas-CIT transkonfinali u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni rigward il-kontenut tiegħu. Huma għandhom jaġġornaw ir-reġistru, inkluż fir-rigward ta’ kwalukwe deċiżjoni biex tiġi sospiża jew irtirata liċenzja skont l-Artikolu 22 u għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni dwar dan l-aġġornament. Biex tiffaċilita dan l-iskambju ta’ informazzjoni, il-Kummissjoni għandha twaqqaf bażi ta’ data dwar il-liċenzji maħruġa, sospiżi jew irtirati, li tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Membri parteċipanti.
3. Fl-implimentazzjoni tal-Artikolu 5(1)(a), l-Istat Membru tal-oriġini għandu jqis sewwa l-informazzjoni rigward il-kondotta kriminali, ir-reputazzjoni u l-integrità tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT li tiġi kkomunikata lilu mill-Istat Membru ospitanti.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar ir-rekwiżiti ta’ taħriġ speċifiku tagħhom għall-persunal tas-sigurtà tas-CIT fir-rigward tat-taħriġ inizjali ad hoc imsemmi fl-Artikolu 5(1)(c). Il-Kummissjoni għandha tiżgura li dik l-informazzjoni tkun ippubblikata fil-lingwi uffiċjali kollha tal-UE li jkunu l-lingwi uffi1ċjali tal-Istati Membri parteċipanti rilevanti permezz tal-mezzi xierqa, bil-għan li jiġu mgħarrfa l-atturi kollha involuti fl-attività transkonfinali tas-CIT.
5. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-indirizzi u dettalji oħrajn ta’ kuntatt tal-punti ta’ kuntatt nazzjonali msemmija fl-Artikolu 6(5) u dwar il-liġi nazzjonali rilevanti. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li din l-informazzjoni tkun ippubblikata permezz tal-mezzi xierqa, bil-għan li jiġu mgħarrfa l-atturi kollha kinvoluti fl-attività transkonfinali tas-CIT.
6. Fejn Stat Membru jirtira l-liċenzja jew l-awtorizzazzjoni tal-ġarr tal-armi professjonali li kien għadda lil membru tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT ta’ kumpanija stabbilita fi Stat Membru ieħor, huwa għandu jinforma b'dan lill-awtorità li tagħti l-liċenzji tal-Istat Membru tal-oriġini.
7. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar l-indirizzi u dettalji oħrajn ta’ kuntatt tal-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fl-Artikolu 12(2). Il-Kummissjoni għandha tiżgura li din l-informazzjoni tkun ippubblikata permezz tal-mezzi xierqa, bil-għan li jiġu mgħarrfa l-atturi kollha involuti fl-attività transkonfinali tas-CIT.
Artikolu 12
Informazzjoni qabel il-bidu ta’ trasport transkonfinali
1. Kumpanija li jkollha jew li tkun ippreżentat applikazzjoni għal liċenzja tas-CIT transkonfinali, għandha tinforma lill-awtorità li tagħti l-liċenzji tal-anqas xahrejn qabel ma tibda l-attività transkonfinali tagħha tal-Istati Membri li fihom sejra twettaq it-trasport tas-CIT. L-Istat Membru tal-oriġini għandu sussegwentement jinnotifika minnufih lill-Istati Membri kkonċernati li l-attività transkonfinali ser tibda.
2. Kumpanija li jkollha l-ħsieb li twettaq trasport transkonfinali ta’ flus kontanti għandha tipprovdi bil-quddiem lill-awtorità jew awtoritajiet rilevanti indikati mill-Istat Membru ospitanti bl-informazzjoni dwar it-tip jew it-tipi ta’ trasport li tkun ser tuża, l-ismijiet tal-persuni li jistgħu jwettqu tali trasport u t-tip ta’ armi li jistgħu jġorru.
TAQSIMA 2
REGOLI SPEĊIFIĊI GĦAL KULL TIP TA' TRASPORT
Artikolu 13
Modalitajiet tat-trasport applikabbli
1. F'dak li għandu x'jaqsam mat-trasport transkonfinali ta’ karti tal-euro bit-triq li jsir fit-territorju tiegħu, kull Stat Membru għandu jippermetti:
(a)
tal-anqas waħda mill-alternattivi stipulati fl-Artikolu 14, 15, 16, 17 jew 18; u
(b)
dawk l-alternattivi stipulati fl-Artikoli 14, 15, 16, 17 jew 18 li huma komparabbli mal-modalitajiet ta’ trasport permessi għat-trasport domestiku tas-CIT.
L-Artikolu 17 għandu japplika għall-Istati Membri kollha f'dak li għandu x'jaqsam mat-trasport minn punt għal ieħor.
2. f'dak li għandu x'jaqsam mat-trasport transkonfinali ta’ muniti tal-euro bit-triq li jsir fit-territorju tiegħu, kull Stat Membru għandu jippermetti:
(a)
tal-anqas waħda mill-alternattivi stipulati fl-Artikolu 19 jew 20; u
(b)
dawk l-alternattivi stipulati fl-Artikoli 19 u 20 li huma komparabbli mal-modalitajiet ta’ trasport permessi għat-trasport domestiku tas-CIT.
3. It-trasport li jinkludi kemm karti tal-flus kif ukoll muniti għandu jkun kopert mill-modalitajiet ta’ trasport għat-trasport transkonfinali ta’ karti tal-flus tal-euro.
4. Fir-rigward tal-applikazzjoni tal-Artikoli 14, 15, 16 u 18, Stat Membru jista' jiddeċiedi li IBNS tarf ma’ tarf biss jistgħu jintużaw fit-territorju tiegħu għas-servizz ta’ ATMs barra mill-bini jew tipi oħra ta’ dispensers tal-flus kontanti esterjuri, bil-kondizzjoni li japplikaw l-istess regoli għat-trasport domestiku tas-CIT.
5. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar il-modalitajiet ta’ trasport li huma applikabbli f'konformità ma’ dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tippubblika nota korrispondenti ta’ tagħrif f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Il-modalitajiet ta’ trasport applikabbli għandhom jieħdu effett xahar wara li jiġi ppubblikat l-avviż. L-Istati Membri partieċipanti għandhom jużaw l-istess proċedura meta modalitajiet ta’ trasport ġodda jsiru applikabbli skont dan l-Artikolu.
6. Jekk Stat Membru ospitanti jew Stat Membru ta’ transitu jsib li IBNS turi nuqqasijiet serji fir-rigward tal-karatteristiċi tekniċi normalment meħtieġa, jiġifieri, li l-flus kontanti jistgħu jkunu aċċessati mingħajr ma jiskatta l-mekkaniżmu ta’ newtralizzazzjoni jew li l-IBNS kienet ġiet immodifikata wara l-omolagazzjoni b'tali mod li m'għadhiex tissodisfa l-kriterji tal-omologazzjoni, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru li ħareġ l-omologazzjoni u jista' jitlob li jitwettqu testijiet ġodda fuq dik l-IBNS. Sakemm jaslu r-riżultati ta’ dawk it-testijiet ġodda, l-Istati Membri jistgħu jipprojbixxu b'mod provviżorju l-użu ta’ dik l-IBNS fit-territorju tagħhom. Huma għandhom, mingħajr dewmien, jinfurmaw b'dan lill-Kummissjoni u l-Istati Membri parteċipanti l-oħrajn.
Artikolu 14
Trasport ta’ karti tal-flus f'vettura tas-CIT mhux korazzata ta’ dehra ordinarja mgħammra bl-IBNS
Il-kumpaniji li għandhom liċenzja tas-CIT transkonfinali jistgħu jwettqu trasport transkonfinali ta’ karti tal-flus tal-euro bit-triq billi jużaw vettura tas-CIT mhux korazzata mgħammra bl-IBNS, bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-vettura tkun ta’ dehra ordinarja;
(b)
ikun hemm tal-anqas żewġ impjegati tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura;
(c)
l-ebda wieħed mill-impjegati tas-sigurtà tas-CIT ma jilbes uniformi.
Artikolu 15
Trasport ta’ karti tal-flus f'vettura tas-CIT mhux korazzata b'marki ċari li jindikaw li hija mgħammra bl-IBNS
Il-kumpaniji li għandhom liċenzja transkonfinali tas-CIT jistgħu jwettqu trasport transkonfinali ta’ karti tal-flus tal-euro bit-triq billi jużaw vettura tas-CIT mhux korazzata mgħammra bl-IBNS, bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-vettura u l-kontenituri tal-karti tal-flus ikollhom marki ċari ħafna li jindikaw li huma mgħammra bl-IBNS u dawk il-marki jikkorrispondu għall-pittogrammi murija fl-Anness III;
(b)
jkun hemm tal-anqas żewġ impjegati tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura.
Artikolu 16
Trasport ta’ karti tal-flus f'vettura tas-CIT bil-kabina korazzata mgħammra bl-IBNS
Il-kumpaniji li għandhom liċenzja tas-CIT transkonfinali jistgħu jwettqu trasport transkonfinali ta’ karti tal-flus tal-euro bit-triq billi jużaw vettura tas-CIT bil-kabina korazzata mgħammra bl-IBNS, bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kabina tal-vettura tkun korazzata biex tkun tiflaħ tal-anqas għal sparar minn armi tan-nar f'konformità ma l-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Anness V;
(b)
il-vettura u l-kontenituri tal-karti tal-flus ikollhom marki ċari ħafna li jindikaw li huma mgħammra bl-IBNS u dawk il-marki jikkorrispondu għall-pittogrammi murija fl-Anness III;
(c)
il-kabina tal-vettura tkun mgħammra b'ġakketta bulletproof għal kull membru tal-persunal tal-CIT abbord, li tal-anqas tissodisfa n-norma VPAM klassi 5, NIJ IIIA jew standard ekwivalenti.
(d)
jkun hemm tal-anqas żewġ impjegati tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura.
Il-membri tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT jistgħu jilbsu dawn il-ġkieket bulletproof imsemmija fil-punt (c) waqt it-trasport u għandhom jilbsuhom kull darba li jkun meħtieġ skont il-liġi tal-Istat Membru fejn ikunu qegħdin.
Artikolu 17
Trasport ta’ karti tal-flus f'vettura tas-CIT kompletament korazzata mhux mgħammra bl-IBNS
Il-kumpaniji li għandhom liċenzja tas-CIT transkonfinali jistgħu jwettqu trasport transkonfinali ta’ karti tal-flus tal-euro bit-triq billi jużaw vettura tas-CIT kompletament korazzata mhux mgħammra bl-IBNS, bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-partijiet tal-vettura fejn ikun preżenti l-persunal tas-sigurtà tas-CIT, ikunu korazzati biex jifilħu tal-anqas għal sparar minn armi tan-nar f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Anness V;
(b)
il-kabina tal-vettura tkun mgħammra b'ġakketta bulletproof għal kull membru tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT, li tal-anqas tissodisfa n-norma VPAM klassi 5, NIJ IIIA jew standard ekwivalenti.
(c)
ikun hemm tal-anqas tliet impjegati tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura.
Il-membri tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT jistgħu jilbsu l-ġkieket imsemmija fil-punt (b) waqt it-trasport u għandhom jilbsuhom kull darba li jkun meħtieġ skont il-liġi tal-Istat Membru fejn ikunu qegħdin.
Artikolu 18
Trasport ta’ karti tal-flus f'vettura tas-CIT kompletament korazzata mgħammra bl-IBNS
Il-kumpaniji li għandhom liċenzja tas-CIT transkonfinali jistgħu jwettqu trasport transkonfinali ta’ karti tal-flus tal-euro bit-triq billi jużaw vettura tas-CIT kompletament korazzata mgħammra bl-IBNS f'konformità mal-Artikoli 16(b) u l-Artikolu 17(a) u (b).
Għandu jkun hemm tal-anqas żewġ impjegati tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura.
Artikolu 19
Trasport ta’ muniti f'vettura tas-CIT mhux korazzata
Il-kumpaniji li għandhom liċenzja tas-CIT transkonfinali jistgħu jwettqu trasport transkonfinali ta’ muniti tal-euro bit-triq billi jużaw vettura tas-CIT mhux korazzata li ġġorr muniti biss, bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-vettura tkun ta’ dehra ordinarja;
(b)
ikun hemm ta-anqas żewġ impjegati tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura;
(c)
l-ebda wieħed mill-impjegati tas-sigurtà tas-CIT ma jilbes uniformi.
Artikolu 20
Trasport ta’ muniti f'vettura tas-CIT bil-kabina korazzata
IL-kumpaniji li għandhom liċenzja tas-CIT transkonfinali jistgħu jwettqu trasport transkonfinali ta’ muniti tal-euro bit-triq billi jużaw vettura tas-CIT bil-kabina korazzata li ġġorr muniti biss, bil-kondizzjoni li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kabina tal-vettura tkun korazzata biex tiflaħ tal-anqas għal sparar minn armi tan-nar f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Anness V;
(b)
il-vettura jkollha marki ċari ħafna li jindikaw li hija qed iġġorr muniti biss u dawk il-marki jikkorrispondu għall-pittogramma murija fl-Anness IV;
(c)
il-kabina tal-vettura tkun mgħammra b'ġakketta bulletproof għal kull membru tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT, li tal-anqas tissodisfa n-norma VPAM klassi 5, NIJ IIIA jew standard ekwivalenti.
(d)
ikun hemm tal-anqas żewġ impjegati tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura.
Il-membri tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT jistgħu jilbsu dawn il-ġkieket bulletproof imsemmija fil-punt (c) waqt it-trasport u għandhom jilbsuhom kull darba li jkun meħtieġ skont il-liġi tal-Istat Membru fejn ikunu qegħdin.
TAQSIMA 3
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Osservanza
Matul il-perijodu ta’ validità ta’ liċenzja tas-CIT transkonfinali, l-Istati Membri tal-oriġini għandhom jiżguraw li r-regoli stipulati f'dan ir-Regolament jiġu osservati, inkluż permezz ta’ spezzjonijiet b'mod fortuwitu mingħajr notifikazzjoni minn qabel lill-kumpanija. Dawn l-ispezzjonijiet jistgħu jitwettqu wkoll mill-Istati Membri ospitanti.
Artikolu 22
Penali
1. Meta l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jsibu li kien hemm ksur ta’ wieħed mit-termini li taħthom ingħatat liċenzja tas-CIT transkonfinali, l-awtorità li tagħti l-liċenzji tista' tibgħat twissija lill-kumpanija kkonċernata, timponi multa, tissospendi l-liċenzja għal perijodu li jvarja minn ġimagħtejn għal xahrejn jew tirtira l-liċenzja għal kollox, skont in-natura jew is-severità tal-ksur. L-awtorità li tagħti l-liċenzji tista' wkoll tipprojbixxi lill-kumpanija kkonċernata milli tapplika għal liċenzja ġdida għal perijodu li jista' jkun sa ħames snin.
2. L-Istat Membru ta’ transitu jew l-Istat Membru ospitanti għandu jikkomunika kwalunkwe ksur ta’ dan ir-Regolament - inkluż ksur tar-regoli nazzjonali msemmija fl-Artikoli 8 u 9 - lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru tal-oriġini, li għandhom jiddeċiedu fuq penali xierqa. Barra minn hekk, l-Istat Membru ta’ transitu jew l-Istat Membru ospitanti jista' jimponi multa fil-każ ta’ ksur tar-regoli nazzjonali msemmija fl-Artikoli 8 u 9 jew tal-modalitajiet tat-trasport applikabbli msemmija fl-Artikolu 13. Huwa jista' jipprojbixxi lill-persunal tas-sigurtà tas-CIT li jkun wettaq tali ksur milli jwettaq trasport transkonfinali ta’ flus kontanti fit-territorju tiegħu jekk il-ksur jista' jkun imputat lil dan il-persunal.
3. L-Istat Membru ta’ transitu jew l-Istat Membru ospitanti jista' jissospendi d-dritt ta’ kumpanija tas-CIT li tittrasporta l-euro fi flus kontanti bit-triq fit-territorju tiegħu għal perijodu massimu ta’ xahrejn, sakemm tasal id-deċiżjoni tal-awtorità li tagħti l-liċenzji tal-Istat Membru tal-oriġini li għandha tittieħed f'dak l-istess perijodu, meta l-kumpanija tas-CIT:
(a)
ma tkunx konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament li jirrigwardaw in-numru minimu tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT f'kull vettura tas-CIT jew li jirrigwardaw l-armi;
(b)
twettaq l-attività ta’ trasport tagħha B'mod li jikkostitwixxi periklu għall-ordni pubbliku; jew
(c)
tkun ikkommettiet ksur ripetut ta’ dan ir-Regolament.
4. L-Istat Membru li ħareġ il-liċenzja jew l-awtorizzazzjoni tal-ġarr tal-armi professjonali jista' jimponi penalitajiet fuq il-persunal tas-sigurtà tas-CIT f'konformità mar-regoli nazzjonali tiegħu fil-każ ta’ ksur tal-liġi nazzjonali tiegħu dwar l-armi.
5. Il-penalitajiet għandhom ikunu proporzjonati mas-severità tal-ksur.
Artikolu 23
Miżuri ta’ sigurtà ta’ emerġenza
1. Stat Membru jista' jiddeċiedi li jintroduċi miżuri ta’ sigurtà temporanji li jmorru lil hinn minn dawk previsti f'dan ir-Regolament fil-każ ta’ problema urġenti li taffettwa b'mod sinifikanti s-sigurtà tal-operazzjonijiet tas-CIT. Dawn il-miżuri temporanji għandhom jaffettwaw it-trasport tas-CIT kollu fit-territorju nazzjonali kollu jew parti minnu, għandhom japplikaw għal perijodu massimu ta’ erba' ġimgħat u għandhom jiġu nnotifikati minnufih lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-pubblikazzjoni rapida tagħhom permezz tal-mezzi x-xierqa.
2. Il-prolongazzjoni tal-miżuri temporanji previsti fil-paragrafu 1 lil hinn minn perijodu ta’ erba' ġimgħat għandha tkun soġġetta għall-awtorizzazzjoni minn qabel mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar jekk tagħtix awtorizzazzjoni bil-quddiem fi żmien 72 siegħa mill-wasla tat-talba.
Artikolu 24
Rimunerazzjoni tal-persunal tas-sigurtà tas-CIT li jwettaq trasport transkonfinali
Il-persunal tas-sigurtà tas-CIT li jwettaq trasport transkonfinali f'konformità ma’ dan ir-Regolament għandu jkun iggarantit ir-rati minimi tal-ħlas rilevanti, inklużi r-rati tas-sahra, fl-Istat Membru ospitanti f'konformità mal-Artikolu 3(1)(c) tad-Direttiva 96/71/KE. Jekk ir-rati minimi tal-ħlas rilevanti fl-Istat Membru ospitanti huma ogħla mill-paga mħallsa lill-impjegat fl-Istat Membru tal-oriġini, ir-rati minimi tal-ħlas rilevanti, inklużi r-rati tas-sahra, tal-Istat Membru ospitanti għandhom japplikaw għall-jum kollu tax-xogħol. Jekk matul l-istess jum it-trasport jitwettaq f'aktar minn Stat Membru ospitanti wieħed u aktar minn wieħed minn dawk l-Istati Membri jkollu rata minima tal-ħlas ogħla mill-paga mħallsa fl-Istat Membru tal-oriġini, l-ogħla waħda minn dawk ir-rati minimi tal-ħlas, inklużi r-rati tas-sahra, għandha tapplika għall-jum kollu tax-xogħol.
Madankollu, jekk bħala riżultat ta’ kuntratti, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti jew arranġamenti prattiċi, ħaddiem tas-CIT iwettaq trasport transkonfinali għal aktar minn 100 jum tax-xogħol, li jseħħu kompletament jew parzjalment f'sena kalendarja fi Stat Membru ieħor, it-termini u l-kondizzjonijiet tal-impjieg imsemmija fid-Direttiva 96/71/KE għandhom jiġu applikati b'mod sħiħ għall-jiem tax-xogħol kollha li twettqu kompletament jew parzjalment f'dak l-Istat Membru ospitanti f'dik is-sena kalendarja.
Bil-għan li jkunu stabbiliti t-termini u l-kondizzjonijiet tal-impjieg rilevanti, l-Artikolu 4 tad-Direttiva 96/71/KE għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 25
Kumitat dwar it-trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti
1. Għandu jkun stabbilit Kumitat dwar it-trasport transkonfinali tal-euro fi flus kontanti. Għandu jkun ippresedut mill-Kummissjoni u jiġbor fih żewġ rappreżentanti minn kull Stat Membru parteċipanti, flimkien ma’ żewġ rappreżentanti mill-Bank Ċentrali Ewropew.
2. Il-Kumitat għandu jiltaqa' tal-anqas darba fis-sena għal skambju ta’ fehmiet dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Għal dan il-għan, huwa għandu jikkonsulta mal-partijiet interessati fis-settur, inklużi l-imsieħba soċjali, u jqis il-fehmiet tagħhom kif jixraq. Huwa għandu jkun ikkonsultat fit-tħejjija tar-reviżjoni msemmija fl-Artikolu 26.
Artikolu 26
Reviżjoni
Sal-1 ta’ Diċembru 2016 u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Għal dak il-għan, hija għandha tikkonsulta mal-partijiet interessati fis-settur inklużi l-imsieħba soċjali u wara mal-Istati Membri. Ir-rapport għandu, b'mod partikolari, jeżamina l-possibbiltà li jkunu stabbiliti rekwiżiti komuni tat-taħriġ għall-ġarr tal-armi mill-persunal tas-sigurtà tas-CIT u li jiġi emendat l-Artikolu 24 fid-dawl tad-Direttiva 96/71/KE, iqis sewwa l-progress teknoloġiku fil-qasam tal-IBNS, iqis il-valur miżjud li jista' jġib miegħu l-għoti ta’ liċenzji tal-Unjoni għas-CIT għal gruppi, u jevalwa jekk dan ir-Regolament ikunx jeħtieġ li jiġi rivedut b'konsegwenza.
Artikolu 27
Emendar tar-regoli tekniċi
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 28 fir-rigward ta’ emendi għall-Anness II u għar-regoli tekniċi dwar l-istandards applikabbli għall-korazzar tal-vetturi tas-CIT u għall-ġkieket bulletproof imsemmija fl-Artikoli 16, 17, 18 u 20, u għall-kaxxiforti tal-armi, imsemmija fl-Artikolu 6(2), bil-għan li jitqies il-progress teknoloġiku u standards Ewropej ġodda potenzjali.
Artikolu 28
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati hija konferita lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 27 għandha tiġi konferita lill-Kummissjoni għal perijodu mhux determinat ta’ żmien mit-30 ta’ Novembru 2012.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 27 tista' tkun revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata fiha. Din għandha tieħu effett fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Hija m'għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 27 jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkun hemm l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f'perijoduta' tliet xhur min-notifika tal-imsemmi att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perijodużmien, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma kinux ser joġġezzjonaw. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
Artikolu 29
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ 12-il xahar wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.