BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) - Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5037)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/199/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a desselben,
nachdem die Beteiligten entsprechend diesen Bestimmungen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurden (1) und gestützt auf diese Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Im Jahr 2009 erhielt die Kommission eine Beihilfebeschwerde von einer Luftfahrtgesellschaft (im Folgenden „der Beschwerdeführer“) betreffend mehrere Aspekte einer von Irland eingeführten Fluggaststeuer, die einen separaten Steuersatz für Flüge zu Zielen beinhaltete, die maximal 300 km vom Flughafen Dublin entfernt lagen, wodurch Aer Arann mutmaßlich begünstigt wurde.
(2)
Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 teilte die Kommission Irland ihren Beschluss mit, wegen der unterschiedlichen Sätze der irischen Fluggaststeuer das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Die Kommission forderte Irland auf, den Begünstigten eine Kopie des Beschlusses zu übermitteln.
(3)
Am 9. August 2011 und am 5. September 2011 wandte sich die Luftfahrtgesellschaft Ryanair Ltd. (im Folgenden „Ryanair“) bezüglich des Beschlusses der Kommission zur Verfahrenseröffnung schriftlich an die Kommission. Die Kommission beantwortete diese Schreiben am 5. Oktober 2011. Am 17. Oktober 2011 übermittelte Ryanair erneut eine Stellungnahme.
(4)
Nach einer Verlängerung der Antwortfrist übermittelte Irland am 15. September 2011 seine Bemerkungen zum Beschluss der Kommission.
(5)
Am 18. Oktober 2011 wurde der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme abzugeben.
(6)
Am 17. November 2011 kam Ryanair dieser Aufforderung nach. Mit Schreiben vom 28. November 2011 erkundigte sich die Kommission, ob das Vorbringen von Ryanair vertrauliche Angaben enthalte, die gegenüber den irischen Behörden nicht offengelegt werden dürfen. Am 30. November 2011 bestätigte Ryanair schriftlich, dass das Vorbringen vom 17. November 2011 an Irland weitergeleitet werden dürfe.
(7)
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 leitete die Kommission die Stellungnahme von Ryanair an Irland weiter, dessen Antwort darauf am 13. Januar 2012 erfolgte.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(8)
Am 30. März 2009 meldete Irland eine Verbrauchsteuer für den Personenluftverkehr an. Die nationale Rechtsgrundlage der Steuer ist Abschnitt 55 des Finanzgesetzes (Nr. 2) von 2008 (Finance (No. 2) Act 2008), dem zufolge eine Verbrauchssteuer unter der Bezeichnung „air travel tax“ (Fluggaststeuer) eingeführt wird, die die Luftfahrtgesellschaften „bei jedem Abflug eines Fluggastes mit einem Flugzeug von einem [in Irland befindlichen] Flughafen“ [„every departure of a passenger on an aircraft from an airport“ located in Irland] (3) abführen müssen. Die Steuer wird fällig, wenn ein Fluggast von einem Flughafen mit einem Flugzeug abfliegt, das mehr als 20 Fluggäste befördern kann und nicht für staatliche oder militärische Zwecke genutzt wird. Obgleich die Steuer letztlich über den Ticketpreis auf die Fluggäste abgewälzt werden soll, sind es die Luftfahrtgesellschaften, die sie erheben und abführen müssen. (4)
(9)
Zum Zeitpunkt der Einführung der Steuer wurde diese auf der Grundlage der Entfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen berechnet und betrug i) 2 EUR für Reisen zu Zielflughäfen, die maximal 300 km vom Flughafen Dublin entfernt lagen, und ii) 10 EUR in allen anderen Fällen.
(10)
Nachdem die Kommission geprüft hatte, ob möglicherweise eine Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (5) und von Artikel 56 des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr vorlag, wurden die Steuersätze ab 1. März 2011 zu einer einheitlichen, entfernungsunabhängigen Steuer von 3 EUR auf alle Flüge zusammengefasst. (6)
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(11)
Die Kommission leitete das förmliche Verfahren für die Prüfung des niedrigeren Steuersatzes für bestimmte Flugrouten im Zeitraum 30. März 2009 bis 1. März 2011 ein, weil sie der Ansicht war, dass er eine staatliche Beihilfe darzustellen schien, über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt Zweifel bestanden.
(12)
Im Rahmen der Beurteilung der Maßnahme auf ihre Selektivität ermittelte die Kommission zunächst im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (7) das maßgebliche steuerliche Referenzsystem und prüfte anschließend, ob die Maßnahme eine Abweichung von diesem System darstellte und ob Irland gegebenenfalls nachweisen konnte, dass eine etwaige Abweichung der Logik und dem Wesen des Steuersystems entsprach.
(13)
Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Besteuerung von Fluggästen, die von einem in Irland befindlichen Flughafen abfliegen, als Referenzsystem heranzuziehen ist.
(14)
Der Kommission fiel auf, dass bei dem Fluggaststeuersystem neben einem allgemeinen bzw. normalen und auf nahezu alle Flüge anwendbaren Steuersatz ein reduzierter Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 km vom Flughafen Dublin entfernt lagen, vorgesehen war. Sie kam zu dem Schluss, dass der normale Steuersatz das Referenzsystem ist. Der reduzierte Steuersatz, der nur auf eine eng begrenzte Kategorie von Flügen anwendbar war, schien dagegen eine Ausnahme von diesem Referenzsystem darzustellen.
(15)
Die Kommission zweifelte daran, dass dieser reduzierte Steuersatz auf der Grundlage der Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen gerechtfertigt war.
(16)
Erstens orientierte er sich nicht an der tatsächlichen Länge der Flugreise, sondern an der Entfernung zwischen Flughafen Dublin und Zielflughafen.
(17)
Zweitens schien die Steuer ihrem Aufbau und ihrer objektiven Beschaffenheit nach nicht mit der Flugentfernung in Zusammenhang zu stehen, sondern mit der Tatsache, dass von einem irischen Flughafen aus geflogen wird. Die Verbindung mit der Finanzbehörde, der Steuertatbestand (Abflug von einem irischen Flughafen) und die negativen externen Effekte für die irische Gesellschaft (Lärm und Umweltverschmutzung) waren exakt dieselben für alle von einem irischen Flughafen aus abfliegenden Fluggäste - unabhängig vom Flugziel und der zurückgelegten Entfernung. Die betroffenen Luftfahrtgesellschaften befanden sich diesbezüglich in derselben rechtlichen und faktischen Situation.
(18)
Drittens war das Steuersystem nicht dadurch charakterisiert, dass die Höhe der Steuer anhand der Flugentfernung festgelegt wurde, sondern es enthielt nur zwei Steuersätze: einen für Kurzstreckenflüge und einen für alle übrigen Flüge. Bei der Anlegung dieses Maßstabs schienen Flüge innerhalb Irlands und in bestimmte westliche Teile des Vereinigten Königreichs im Vorteil zu sein und folglich schien eine Diskriminierung zwischen Inlandsflügen und Flügen innerhalb der Union vorzuliegen. Im vorliegenden Fall argumentierte Irland damit, dass höhere Abgaben auf Ziele, für die der niedrigere Satz galt, im Vergleich zum Preis nicht verhältnismäßig seien. Die Kommission stellte fest, dass der Ticketpreis für inländische Ziele nicht notwendigerweise niedriger ausfällt als der Preis für Flüge zu anderen Zielen in der Union. Der niedrigere Steuersatz schien daher nicht logisch bzw. durch die Beschaffenheit des Fluggaststeuersystems gerechtfertigt werden zu können und daher eine selektive Maßnahme darzustellen.
(19)
Da auch alle anderen Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt zu sein schienen, schien die Maßnahme eine staatliche Beihilfe für die Luftfahrtgesellschaften darzustellen, die die Flugrouten betrieben hatten, die in den Genuss des reduzierten Satzes kamen.
(20)
Die Beihilfe schien nicht in den Anwendungsbereich von Leitlinien der Kommission für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu fallen. Da es sich um eine Betriebsbeihilfe zu handeln schien, bei der eine Diskriminierung zwischen Flügen innerhalb der Europäischen Union vorlag, konnte diese nicht als unmittelbar mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden. Auch fiel die Beihilfe nicht unter eine der anderen in Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV genannten Ausnahmen.
(21)
Folglich zweifelte die Kommission an der Vereinbarkeit der Fördermaßnahme mit dem Binnenmarkt und entschied sich daher zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, (8) in dessen Rahmen Irland und andere Beteiligte aufgefordert wurden, ihre Stellungnahme abzugeben.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(22)
Als Antwort auf die Bekanntmachung im Amtsblatt (9) erhielt die Kommission Stellungnahmen von Irland und von Ryanair.
4.1. Stellungnahme Irlands
4.1.1. Bei der Steuer handelt es sich um eine Abgabe für Verbraucher
(23)
Irland gibt an, dass es sich bei der Fluggaststeuer von der Art der Steuer her im Wesentlichen um eine Steuer handele, die die Kunden zu entrichten hätten. Um die Anwendung zu erleichtern, verpflichteten die irischen Behörden jede Luftverkehrsgesellschaft, den entsprechenden Betrag für jeden von einem irischen Flughafen mit einer Maschine dieser Luftverkehrsgesellschaft abreisenden Fluggast an das Finanzamt zu entrichten. Die Luftfahrtgesellschaften wiederum dürften jedoch die Steuer auf ihre Fluggäste abwälzen.
(24)
Des Weiteren sei die Fluggaststeuer normalerweise beim Ticketpreis und/oder in den Vertragsbedingungen der Luftfahrtgesellschaften zusammen mit anderen Steuern und Abgaben als solche aufgeführt. Daher stelle die Steuer keinen Vorteil für bestimmte Luftfahrtgesellschaften dar, weil sie lediglich eine weitere Steuer oder Abgabe sei, die tatsächlich vom Verbraucher erhoben werde.
4.1.2. Fehlen eines Vorteils für bestimmte Luftfahrtunternehmen
(25)
Nach Ansicht Irlands ist die Erzielung eines Vorteils durch bestimmte Luftfahrtunternehmen eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Fluggaststeuer in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt. Wenn es sich bei der Fluggaststeuer im Wesentlichen um eine Verbrauchssteuer handelt, kann sie laut Irland unabhängig davon, ob sie nun 10 EUR oder 2 EUR beträgt, schwerlich als Vorteil für bestimmte Luftfahrtunternehmen angesehen werden.
(26)
Dass alle Luftfahrtunternehmen, unabhängig davon, ob sie nun 10 EUR oder 2 EUR Steuern erheben müssen, gleich zu behandeln seien, stehe nicht zur Debatte. Die Frage sei, ob die Luftfahrtunternehmen, die nur die 2-EUR-Steuer erheben müssten, dadurch im Vorteil seien. Nach Ansicht Irlands könnte die Fluggastesteuer höchstens dann eine Beihilfe darstellen, wenn die Luftfahrtgesellschaften, die Flugrouten zu maximal 300 km vom Flughafen Dublin entfernten Zielen betreiben, die Fluggaststeuer in Höhe von EUR 10 erheben müssten, aber die Differenz zwischen dem 10-EUR-Satz und dem 2-EUR-Satz einbehalten dürften. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. In dieser Hinsicht muss betont werden, dass Irland bei der Ausgestaltung der in Rede stehenden Steuer kein bestimmtes Luftverkehrsunternehmen oder Geschäftsmodell vor Augen hatte.
4.1.3. Keine Vorteile für die irischen Luftfahrtgesellschaften
(27)
Zunächst ist anzumerken, dass Irland keine nationalen Fluggesellschaften per se mehr hat, da der Staat seine Beteiligung an Aer Lingus, ursprünglich die staatliche Fluggesellschaft, in eine Minderheitsbeteiligung umgewandelt hat.
(28)
Wenn die Steuer Auswirkungen auf irische Luftfahrtgesellschaften hätte, wären diese für die einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich. Irland führt an, dass die Flugrouten innerhalb der EU, für die der höhere Satz von 10 EUR galt, im Wesentlichen von denselben irischen Fluggesellschaften bedient worden seien. Im relevanten Zeitraum hielten die drei Luftfahrtgesellschaften etwa [93-97] (10) % des Markts für Flüge, für die der niedrigere Satz galt, aber sie dominierten auch den Markt für Flugreisen innerhalb der Union mit [82-87] (10) % all dieser Flüge.
(29)
Irland führt insbesondere an, dass jegliche von Ryanair geltend gemachten Nachteile eindeutig unhaltbar seien, weil Ryanair ca. [56-63] (10) % aller Fluggäste auf Routen befördert habe, für die der niedrigere Satz gelte (siehe Tabelle 1).
Tabelle 1
Marktanteile irischer Fluggesellschaften, die von irischen Flughäfen abfliegen
Marktanteile
Maximal 300 km
Über 300 km (11)
Ryanair
[56-63] (*) %
[42-47] (*) %
Aer Lingus
[16-23] (*) %
[35-40] (*) %
Aer Arann
[10-17] (*) %
[0.5-2.5] (*) %
GESAMT
[93-97] (*) %
[82-85] (*) %
Quelle:
Von Irland auf der Grundlage der Angaben der drei irischen Fluggesellschaften bereitgestellte Daten sowie Daten des irischen Amts für Statistik (Central Statistics Office).
(30)
Aus Tabelle 1 geht hervor, dass Aer Lingus als einzige Fluggesellschaft, die aufgrund der staatlichen Minderheitenbeteiligung als staatliche Fluglinie eingestuft werden könnte, einen wesentlich größeren Anteil an Flügen, auf die der höhere Satz anwendbar war, zu bedienen hatte ([35-40] (*) %), als Flüge, für die der niedrigere Satz galt ([16-23] (*) %). Daher wäre Aer Lingus, wenn der niedrigere Steuersatz eine Auswirkung auf Fluggesellschaften gehabt hätte, deutlich benachteiligt gewesen.
(31)
Was Aer Arann anbelangt, die laut dem Beschwerdeführer ebenfalls einen Vorteil aus der mutmaßlichen Beihilfe gezogen haben soll, gibt Irland an, dass die Fluggesellschaft zwischen 2007 und 2010 einen deutlich geringeren Umsatz und signifikant weniger Fluggäste zu verzeichnen hatte. Nach Einführung der Steuer verbuchte Aer Arann Verluste von 18 Mio. EUR. Es sieht daher so aus, als sei die Fluggesellschaft vor Einführung der Steuer am profitabelsten gewesen. Irland führt ferner an, dass es nur eine einzige inländische Flugroute gebe, auf der der Beschwerdeführer und Aer Arann miteinander konkurrierten, und dass auf dieser Route nahezu [37-42] (*) % der Flüge vom Beschwerdeführer durchgeführt würden. Was Flüge zu ausländischen Zielen anbelange, die von dem niedrigeren Satz profitierten (westliches Vereinigtes Königreich), habe der Beschwerdeführer über [37-42] (*) % der Linienflüge durchgeführt, während die Anteile von Aer Arann und Aer Lingus kleiner gewesen seien.
(32)
Darüber hinaus habe es nicht irischen Fluggesellschaften stets freigestanden, Flüge, für die der niedrigere Steuersatz galt, durchzuführen. Der Staat habe hier nicht nach freiem Ermessen entscheiden können. Irland wendet ein, dass sich, wenn aus den Flügen mit dem niedrigeren Steuersatz ein Vorteil zu ziehen gewesen sei, ausländische (bzw. nicht irische) Fluggesellschaften dafür entschieden hätten, solche Flüge durchzuführen. Das fehlende Angebot solcher Flüge durch ausländische Fluggesellschaften sei ein Indiz dafür, dass der niedrigere Steuersatz nicht mit einem Vorteil verbunden gewesen sei.
4.1.4. Der niedrigere Steuersatz wurde eingeführt, um zu vermeiden, dass die Steuer im Vergleich zum Ticketpreis unverhältnismäßig hoch ausfällt
(33)
Irland betont, dass die Differenzierung der Steuersätze vorgenommen worden sei, um die Höhe der Steuer im Vergleich zur Entfernung verhältnismäßig zu gestalten, da die Preise normalerweise bei näheren Zielen niedriger seien. Obgleich man zustimme, dass die Korrelation zwischen Entfernung und Preis nicht optimal sei, scheine der Zusammenhang doch ausreichend vorhanden zu sein, um ein Aufsplitten der Steuer in zwei verschiedene Sätze zu rechtfertigen. Irland vertritt die Ansicht, dass eine präziser an der Entfernung orientierte steuerliche Differenzierung die Besteuerung außergewöhnlich verkompliziert und aus der Sicht der Verwaltung aufwändig gestaltet hätte.
4.1.5. Keine Wettbewerbsverzerrung
(34)
Irland vertritt die Auffassung, dass der niedrigere Steuersatz nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt und sich nicht auf den Handel ausgewirkt habe. Erstens habe die Steuer, da es sich ihrer Art nach um eine Verbrauchssteuer handelte, keine merkliche Auswirkung auf die Fluggesellschaften gehabt. Zweitens sei bei der Differenzierung der Steuersätze keine Unterscheidung zwischen dem irischen Markt und den Märkten anderer Mitgliedstaaten vorgenommen worden. Die Flüge, für die der niedrigere Satz galt, seien größtenteils keine Inlandsflüge (68 % im Vergleich zu 32 % reine Inlandsflüge). Drittens hätten die Fluggesellschaften ihr Geschäft auf einem Markt betrieben, der offen für den Wettbewerb gewesen sei, was bedeute, dass der Markt neu eintretenden Unternehmen offen gestanden habe, für die der niedrigere Steuersatz zu denselben Bedingungen gegolten habe wie für andere Fluggesellschaften. Wenn der niedrigere Steuersatz bestimmten Luftfahrtgesellschaften einen Vorteil verschafft hätte, hätten sich nicht irische Fluggesellschaften vermutlich dafür entschieden, Flugrouten zu bedienen, für die der niedrigere Steuersatz galt. Dass keine neuen Marktteilnehmer vorhanden gewesen seien, sei ein Indiz dafür, dass der niedrigere Satz nicht für bestimmte Luftfahrtgesellschaften mit Vorteilen behaftet gewesen sei.
4.1.6. Jegliche Beihilfe wäre eine De-minimis-Beihilfe bzw. sie hätte eine unbedeutende Auswirkung für die beteiligten Fluggesellschaften
(35)
Irland vertritt die Auffassung, dass der niedrigere Steuersatz, selbst wenn er als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelte, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden sollte, da er entweder eine De-minimis-Beihilfe sei oder jedenfalls nur eine unbedeutende Auswirkung für die beteiligten Fluggesellschaften habe.
4.2. Stellungnahmen Dritter
4.2.1. Ryanair
(36)
Bezüglich des Beihilfecharakters des niedrigeren Steuersatzes stimmt Ryanair mit der vorab in ihrem Beschluss vom 13. Mai 2011 geäußerten Ansicht der Kommission überein, dass der niedrigere Steuersatz für bestimmte Luftfahrtgesellschaften mit einem Vorteil verbunden ist und eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Ryanair erklärt sich jedoch nicht mit der Auffassung der Kommission einverstanden, dass (i) der höhere Satz von 10 EUR als der „normale“ Satz zu betrachten sei und dass (ii) Ryanair durch diese Maßnahme einen Vorteil erhalten habe.
(37)
Was die Schaffung des „normalen“ bzw. des „Standard“-Satzes im Rahmen des Steuersystems anbelangt, vertritt Ryanair die Ansicht, dass die Auffassung der Kommission, dass der höhere Satz von 10 EUR der normale Satz sei und alle Luftfahrtgesellschaften, für die der niedrigere Satz von 2 EUR gegolten habe, dadurch im Vorteil gewesen seien, willkürlich ist. Laut Ryanair gibt es keinen Grund, warum der höhere Satz und nicht der niedrigere als der normale Satz angesehen werden sollte. Da ferner der zweistufige Satz inzwischen durch einen einzigen Satz ersetzt wurde, sei der neue Satz wahrscheinlich ein Kompromiss zwischen den beiden ursprünglichen Sätzen. Daher wäre der neue Satz ein angemessener Maßstab zur Bewertung potenzieller Vor- oder Nachteile des zweistufigen Systems.
(38)
Ryanair gibt des Weiteren an, dass es durch die zweistufige Fluggaststeuer keinen Vorteil erlangt habe. Bei der Prüfung einer Maßnahme, die möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstelle, müsse die Kommission deren Gesamtauswirkungen auf den potenziell Begünstigten prüfen und insbesondere die Vor- und Nachteile der mutmaßlichen Beihilfe gegeneinander abwägen. In dem Zeitraum, als das zweistufige Steuersystem galt, hat Ryanair die in Tabelle 2 genannten Steuern gezahlt.
Tabelle 2
Beförderte Fluggäste und gezahlte Steuern im Zeitraum 30. März 2009 bis 1. März 2011
Zielkategorie vom Flughafen Dublin aus
Steuerpflichtige Fluggäste
Entrichtete Steuern
Anteil
Maximal 300 km innerhalb des Staates (2-EUR-Satz)
[…] (*)
[…] (*) EUR
[0.5-2.5] (*) %
Maximal 300 km außerhalb des Staates (2-EUR-Satz)
[…] (*)
[…] (*) EUR
[1.5-4.5] (*) %
Über 300 km innerhalb der EU
[…] (*)
[…] (*) EUR
[93-98] (*) %
Über 300 km außerhalb der EU
[…] (*)
[…] (*) EUR
[0.3-2.5] (*) %
GESAMT
[…] (*)
[…] (*) EUR
100 %
(39)
Da Ryanair der Ansicht ist, dass der neue Einheitssatz von 3 EUR als der normale Satz angesehen werden sollte, hätte Ryanair im Zeitraum 30. März 2009 bis 1. März 2011 eigentlich den Betrag von […] (*) EUR (12) an Fluggaststeuern zahlen müssen. Dies sind […] (*) EUR weniger als der tatsächlich entrichtete Betrag (siehe Tabelle 2). Ryanair gibt daher an, dass es keinen Vorteil durch die niedrigere Steuer erlangt, sondern eher einen Nachteil erlitten habe.
4.3. Anmerkungen Irlands zur Stellungnahme Dritter
(40)
Am 13. Januar 2012 übermittelte Irland seine Bemerkungen zur Stellungnahme von Ryanair: Erstens widerspricht Irland der Beschreibung der Steuer durch Ryanair, da die Steuer im Wesentlichen eine Verbrauchssteuer sei und der niedrigere Steuersatz nicht mit einem Vorteil für die Fluggesellschaften verbunden gewesen sei. Zweitens kann Irland nicht nachvollziehen, warum Ryanair die Partei sein sollte, die am stärksten negativ von dem niedrigeren Satz betroffen gewesen sein sollte, insbesondere da Ryanair sich für [56-63] (*) % der im Rahmen des niedrigeren Steuersatzes beförderten Fluggäste verantwortlich zeichnet. Drittens entbehre die Behauptung, dass der niedrigere Steuersatz zur Förderung von Aer Arann eingerichtet worden sei, jeglicher Grundlage. Irland hat die Fluggaststeuer nicht mit Blick auf eine bestimmte Luftverkehrsgesellschaft eingeführt. Viertens sei das Argument von Ryanair, dass der höhere Satz von 10 EUR nicht als der normale Satz der Fluggaststeuer zu betrachten sei, nicht logisch. Unter dem zweistufigen Steuersystem galt der höhere Satz für ca. 85 bis 90 % aller Flüge. Irland wiederholt, dass mit der Abweichung von dem Standardsatz von 10 EUR die Höhe der Steuer im Vergleich zur Entfernung verhältnismäßiger gestaltet werden sollte.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen staatlicher Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(41)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(42)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV bei einer Maßnahme greift, muss diese selektiv sein (13). Bei der Feststellung, ob eine Maßnahme selektiv ist, muss die Kommission bewerten, ob durch die Maßnahme ‘bestimmte Unternehmen oder die Produktion von bestimmten Waren gegenüber anderen, die sich faktisch und rechtlich in einer vergleichbaren Lage befinden, begünstigt werden. (14) Gemäß der ständigen Rechtsprechung (15) ist eine steuerliche Maßnahme a priori selektiv, wenn sie von der normalen Anwendung der allgemeinen Steuerregelungen abweicht.
(43)
Zunächst muss die Kommission das maßgebliche steuerliche Referenzsystem ermitteln. Im Hinblick auf die Besteuerung stellt die Kommission fest, dass die Festlegung des Besteuerungssystems grundsätzlich in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Bei der Gestaltung ihres Besteuerungssystems haben die irischen Behörden den Abflug eines Fluggastes von einem in Irland gelegenen Flughafen aus als Steuertatbestand der Fluggaststeuer festgelegt. Das Referenzsystem ist daher die Besteuerung von Fluggästen, die von einem in Irland gelegenen Flughafen aus abfliegen. Ziel dieses Systems ist es, Einnahmen für den Staatshaushalt zu erzielen. Die Schlussfolgerung, dass als Referenzsystem die Besteuerung von Fluggästen, die von einem in Irland gelegenen Flughafen aus abfliegen, heranzuziehen ist, wurde von den irischen Behörden in ihrer Antwort auf die Anmerkungen Dritter bestätigt.
(44)
Zweitens muss die Kommission gemäß der ständigen Rechtsprechung (16) bestimmen, ob die betreffende Steuermaßnahme eine Abweichung von dem ermittelten Referenzsystem darstellt.
(45)
Ryanair argumentiert, dass der niedrigere Satz von 2 EUR oder alternativ der Einheitssatz von 3 EUR, der am 1. März 2011 eingeführt wurde, als der normale Satz des Fluggaststeuersystems zu betrachten ist. Abgesehen von einigen Flugzielen im Westen des Vereinigten Königreichs galt der niedrigere Satz allerdings nur für inländische Ziele und den irischen Behörden zufolge nur für ungefähr 10-15 % aller besteuerten Flüge. Daher kann dieser Satz nicht als der normale Steuersatz betrachtet werden. Der Satz von 3 EUR war zu dem Zeitpunkt, auf den sich der vorliegende Beschluss bezieht, nicht in Kraft und kann daher nicht als der normale Satz des Fluggaststeuersystems zu diesem Zeitpunkt angesehen werden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der höhere Satz von 10 EUR der normale Satz des Referenzsystems war, während der reduzierte Satz von 2 EUR, der nur auf eine eng begrenzte Kategorie von Flügen anwendbar war, eine Ausnahme von diesem Referenzsystem darstellte.
(46)
Drittens muss die Kommission prüfen, ob solche Ausnahmen aufgrund „der Natur oder des inneren Aufbaus des Systems“ (17) in dem Mitgliedstaat gerechtfertigt sind. Ist dies der Fall, wird nicht davon ausgegangen, dass die Maßnahme einen selektiven Vorteil vermittelt und somit staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass gemäß der Rechtsprechung (18) die Grund- und Leitprinzipien des Referenzsystems und nicht diejenigen der betreffenden besonderen Maßnahme maßgeblich sind.
(47)
Nach Aussage der irischen Behörden wurde der niedrigere Satz eingeführt, um die Höhe der Steuer im Vergleich zur Flugentfernung verhältnismäßig zu gestalten. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich diese Argumentation nicht auf die Grund- und Leitprinzipien des Steuersystems selbst, sondern vielmehr auf die Abweichung selbst bezieht. Die Steuer stand nach ihrem Aufbau und ihrer objektiven Natur nicht mit der Flugentfernung in Zusammenhang, sondern mit der Tatsache, dass von einem irischen Flughafen aus geflogen wird. Die Verbindung mit der Finanzbehörde, der Steuertatbestand (Abflug von einem irischen Flughafen aus) und die negativen externen Effekte für die irische Gesellschaft (Lärm und Umweltverschmutzung) waren für alle von einem irischen Flughafen aus abfliegenden Fluggäste exakt dieselben - unabhängig von Flugziel und zurückgelegter Entfernung. Die betroffenen Fluggesellschaften befanden sich daher diesbezüglich in derselben rechtlichen und faktischen Lage.
(48)
Darüber hinaus war das Steuersystem nicht dadurch charakterisiert, dass die Höhe der Steuer anhand der tatsächlichen Länge der Flugreise festgelegt wurde. Erstens orientierte sich der Steuersatz nicht an der tatsächlichen Länge der Flugreise, sondern an der Entfernung zwischen Flughafen Dublin und Zielflughafen, und zwar ungeachtet des Abflugorts. Zweitens enthielt das Steuersystem nur zwei Sätze: einen für ausgesprochene Kurzstreckenflüge vom Flughafen Dublin aus und einen für alle übrigen Flüge.
(49)
Auch wenn der Grund für die Abweichung in der Natur und Logik der Prinzipien des Fluggaststeuersystems lag, hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass ein Vorteil nicht nur mit den innewohnenden Eigenschaften des betreffenden Steuersystems konsistent sein muss, sondern auch im Hinblick auf die Art und Weise seiner Umsetzung (19). Wie in Erwägungsgrund 47 erwähnt, wurden durch das Steuersystem faktisch keine verhältnismäßigen Sätze in Bezug auf die tatsächliche Länge der Flugreise sichergestellt, da der anwendbare Satz auf der Grundlage der Entfernung zwischen Flughafen Dublin und Zielflughafen, ungeachtet des Abflugorts, festgesetzt wurde und da nur zwei Sätze anwendbar waren: einer für ausgesprochene Kurzstreckenflüge vom Flughafen Dublin aus und einer für alle übrigen Flüge. Der Ticketpreis für inländische Ziele fällt nicht notwendigerweise niedriger aus als derjenige für Flüge zu anderen Zielen in der Union. Die Maßnahme verfehlte somit ihr Ziel, die Verhältnismäßigkeit zwischen Besteuerung und Flugentfernung sicherzustellen. Im vorliegenden Fall haben weder die irischen Behörden noch Dritte argumentiert, dass die Abweichung dazu führte, dass die Höhe der Steuer faktisch proportional zur Entfernung war. Im Gegenteil erkennen die irischen Behörden an, dass zwischen Entfernung und Steuersatz keine perfekte Korrelation bestand.
(50)
Daher sieht die Kommission keinen Grund, ihre vorab geäußerte Ansicht zu ändern, dass der niedrigere Satz nicht mit der Logik und dem inneren Aufbau des Fluggaststeuersystems im Einklang steht. Dementsprechend vertritt die Kommission die Meinung, dass die Maßnahme selektiv ist und nicht durch die Natur und Logik des Systems gerechtfertigt wird.
(51)
Aufwendungen für Steuern stellen Kosten dar, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.
(52)
Die Anwendung des Fluggaststeuersystems kann sich auf die Einnahmen der Fluggesellschaften, die diese Steuer zahlen müssen, auswirken, da im Zuge dessen die Ticketpreise, die sie ihren Kunden anbieten können, steigen oder die Marge bei jedem verkauften Ticket schrumpft, sofern die Fluggesellschaften beschließen, die Steuer nicht an die Kunden weiterzugeben. In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof wie folgt entschieden: „Da die Flughafenabgaben unmittelbar und ohne weiteres den Preis für die Flugstrecke beeinflussen, wirkt sich eine Differenzierung der von den Fluggästen zu tragenden Abgaben automatisch auf die Kosten der Beförderung aus und führt […] zu einer Privilegierung des Zugangs zu nationalen oder regionalen Flügen gegenüber dem Zugang zu innergemeinschaftlichen Flügen“ (20).
(53)
Ein reduzierter Satz hat daher bei einem bestimmten Typ von Flügen eine geringere Auswirkung auf die Fluggesellschaften, die diesen Typ von Flügen anbieten, als der normale Satz. Diese Fluggesellschaften werden von Kosten befreit, die sie normalerweise tragen müssten, sodass die Kosten, die sie an ihre Kunden weitergeben oder selbst übernehmen müssen, geringer ausfallen.
(54)
Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass der vorgesehene niedrigere Steuersatz für Fluggesellschaften, die die Flugverbindungen, auf die dieser Satz anwendbar war, bedienen, mit einem Vorteil verbunden war. Die geringeren Kosten, die sie an ihre Kunden weitergeben oder selbst übernehmen mussten, stellten finanzielle Mittel dar, die diese Fluggesellschaften einsparen konnten, und verbesserte somit deren wirtschaftliche Lage gegenüber anderen Fluggesellschaften, die auf dem Luftverkehrsmarkt konkurrieren. Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem niedrigeren Satz von 2 EUR und dem normalen Steuersatz von 10 EUR während des Zeitraums 30. März 2009 bis 1. März 2011. Die Kommission stellt fest, dass die Flüge, auf die der niedrigere Satz angewandt wurde, überwiegend von Fluggesellschaften mit enger Bindung an Irland durchgeführt wurden (Aer Lingus, Aer Arann und Ryanair wurden in Irland errichtet und haben dort weiterhin ihre Unternehmenszentrale). Daher stellte der reduzierte Satz faktisch einen Vorteil für die irischen Fluggesellschaften gegenüber anderen Fluggesellschaften in der Union dar.
(55)
Die Kommission kann das Argument von Ryanair, dass der Vorteil auf die Differenz zwischen dem niedrigeren Satz von 2 EUR und dem am 1. März 2011 eingeführten Satz von 3 EUR begrenzt war, nicht akzeptieren. Ein solcher Satz galt nicht gleichzeitig mit dem niedrigeren Satz und im Falle der Festlegung eines Vorteils in einem System mit einem niedrigeren Satz und einem höheren Satz wird durch die Anwendung eines Bezugswerts, der irgendwo zwischen diesen beiden Sätzen festgesetzt wird, der gesamte gewährte Vorteil nicht vollständig erfasst.
(56)
Ryanair argumentiert ferner, dass es weniger von dem niedrigeren Steuersatz profitiert habe als beispielsweise Aer Arann, da die Mehrheit seiner Flüge Flugziele betraf, bei denen der höhere Satz galt. Jedoch entspricht der sich aus der Anwendung des niedrigeren Steuersatzes von 2 EUR ergebende Vorteil der Differenz zwischen diesem Satz und dem Standardsatz von 10 EUR. Im Zuge der Anwendung des niedrigeren Satzes auf bestimmte Flüge hatte Ryanair wie alle anderen Fluggesellschaften, die Flüge, auf die dieser Satz anwendbar war, durchführten, einen Vorteil entsprechend der Differenz zwischen den beiden Sätzen.
(57)
Die irischen Behörden argumentieren, dass die Steuer an die Fluggäste weitergegeben werden sollte und daher kein Vorteil für die Fluggesellschaften bestand. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass eine Reduzierung des normalen Satzes einer bestimmten Steuer einen selektiven Vorteil für die Fluggesellschaft, die den reduzierten Satz zu zahlen hat, darstellt, selbst wenn die betreffende Steuer den Rechtsvorschriften zufolge an die Kunden weitergegeben werden muss (21). Die Kommission stellt weiterhin fest, dass im vorliegenden Fall kein Mechanismus bestand, durch den sichergestellt wurde, dass die Steuer tatsächlich weitergegeben wurde, sondern dass der Fluggesellschaft die Entscheidung überlassen wurde, ob und wie die Steuer an die Fluggäste weitergegeben wird. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer ein gegenteiliges Argument vor, nämlich, dass er die Kosten der Kosten nicht an seine Kunden weitergeben konnte, da sich dies unverhältnismäßig auf die Ticketpreise ausgewirkt hätte. Die Kommission stimmt daher nicht mit den irischen Behörden überein, dass für die Fluggesellschaften kein Vorteil bestand: Die Fluggesellschaften, die den niedrigeren Steuersatz bei bestimmten Flügen anwenden konnten, hatten geringere Kosten, die sie an ihre Kunden weitergeben mussten, als andere. Im Einklang mit der Praxis der Kommission im Zusammenhang mit Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage einer Verbrauchsteuer (22) stellt die Befreiung von solchen Abgaben für die zur Zahlung einer solchen Steuer verpflichtete Fluggesellschaft einen Vorteil dar, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass diese juristische Einheit entscheiden kann, ob sie die Kosten an ihre Kunden weitergibt oder nicht.
(58)
Dementsprechend ist die Kommission der Auffassung, dass der vorgesehene niedrigere Steuersatz für bestimmte Fluggesellschaften mit einem Vorteil verbunden war. Der Vorteil entspricht der Differenz zwischen dem niedrigeren Satz von 2 EUR und dem normalen Steuersatz von 10 EUR während des Zeitraums 30. März 2009 bis 1. März 2011. Die Flüge, auf die der niedrigere Satz angewandt wurde, wurden überwiegend von Fluggesellschaften mit enger Bindung an Irland durchgeführt (Aer Lingus, Aer Arann und Ryanair). Daher stellte der reduzierte Satz einen Vorteil für die irischen Fluggesellschaften gegenüber anderen Fluggesellschaften in der Union dar.
(59)
Die Tatsache, dass die irischen Behörden die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes als den normalen Steuersatz erlaubte, führte zu einem Verlust an Steuereinnahmen für den Staat, sodass diese Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert wurde. Da der niedrigere Satz von den nationalen Behörden beschlossen wurde, ist die Maßnahme dem Staat zurechenbar.
(60)
Die Fluggesellschaften, die von dem niedrigeren Satz profitierten, wurden gegenüber ihren Wettbewerbern von Kosten entlastet, die sie ansonsten hätten tragen oder an ihre Kunden weitergeben müssen. Daher verbesserte der niedrigere Satz der Fluggaststeuer ihre wirtschaftliche Lage gegenüber anderen Unternehmen, die auf dem Luftverkehrsmarkt konkurrieren, wodurch der Wettbewerb verzerrt wurde bzw. eine solche Wettbewerbsverzerrung drohte.
(61)
Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden (23). Es reicht schon aus, dass der Begünstigte auf dem Wettbewerb unterliegenden Märkten mit anderen Unternehmen in Wettbewerb steht. (24) Der Luftverkehrssektor ist geprägt von einem harten Wettbewerb zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere seit Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Paket“) am 1. Januar 1993, nämlich der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (25), der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (26) und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (27). Der reduzierte Satz war daher geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da die Stellung einiger Fluggesellschaften, die in einem auf EU-Ebene vollständig liberalisierten Markt in Wettbewerb stehen, gestärkt wurde.
(62)
Da auch alle anderen Kriterien aus Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe für alle Fluggesellschaften dar, die die Flugrouten betrieben hatten, die in den Genuss des reduzierten Satzes kamen.
5.2. Rechtmäßigkeit
(63)
Da die irischen Behörden es versäumten, die Maßnahme vor ihrer Umsetzung zu notifizieren, verstießen sie gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Die Beihilfemaßnahme stellt daher rechtswidrige staatliche Beihilfe dar.
5.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag
(64)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Da es sich bei der Beihilfe um Betriebsbeihilfe handelte, wodurch die laufenden Ausgaben bestimmter Fluggesellschaften gesenkt wurden, ist sie gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar (28). Die Beihilfe fällt nicht in den Anwendungsbereich von Leitlinien für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen, die von der Kommission in diesem Zusammenhang aufgestellt wurden. Insbesondere fällt sie nicht unter die Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (29), da sie nicht mit dem Anlauf neuer Flugverbindungen verknüpft ist. Die irischen Behörden haben keine Argumente oder Informationen vorgelegt, um aufzuzeigen, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen vereinbar betrachtet werden könnte (30), sondern stellten im Gegenteil klar, dass das Ziel der Steuer die Erzielung von Einnahmen und nicht der Umweltschutz ist. Die Tatsache, dass die betreffende Steuer in keiner eindeutigen oder proportionalen Beziehung zur Reduzierung des Energieverbrauchs, der Umweltverschmutzung oder Gasemissionen, der Lärmbelästigung usw. steht, unterstützt diese Argumentation. Daher betrachtet die Kommission die Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(65)
Die betreffende Beihilfe fällt nicht unter eine der anderen in Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV genannten Ausnahmen.
(66)
Wenn die Beihilfe einer der in Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV genannten Ausnahmen entsprechen würde, was aber nicht der Fall ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Verfahren gemäß Artikel 107 und 108 AEUV niemals ein Ergebnis erbringen darf, das anderen spezifischen Bestimmungen des Vertrags zuwiderläuft. Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere besondere Vertragsbestimmungen als Artikel 107 und 108 enthalten, derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein können, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können. (31) In diesem speziellen Fall wurden die differenzierten Sätze, wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, einer Untersuchung durch die Kommission unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass sie gegen die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 und Artikel 56 des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen, da der Betrieb von Flugdienstleistungen innerhalb der Union durch die Differenzierung härteren Bedingungen unterworfen wurde, als dies bei inländischen Flugdienstleistungen der Fall war. Der Gerichtshof hat in Fällen betreffend die Flughafensteuern ausdrücklich erklärt, dass die Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr auch für den Verkehrssektor gelten (32). Im vorliegenden Fall resultiert die staatliche Beihilfe aus der Differenzierung der Steuersätze selbst. Da die Steuer und die Beihilfe zwei Elemente derselben steuerlichen Maßnahme darstellen, sind sie voneinander untrennbar (33), sodass die staatliche Beihilfe nicht ohne Verletzung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs gewährt werden kann. Demzufolge kann die Beihilfe keinesfalls als mit dem Vertrag vereinbar erklärt werden, da dies zwangsläufig gegen die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 und Artikel 56 des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen würde.
(67)
Daher gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die Beihilfe nicht als mit dem Vertrag vereinbar betrachtet werden kann.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(68)
Die Kommission stellt fest, dass der in Anwendung von Abschnitt 55 Absatz 2 des Finanzgesetzes (Nr. 2), insbesondere dessen Artikel 2 Absatz b, im Zeitraum vom 30. März 2009 bis 1. März 2011 gewährte niedrigere Satz der Fluggaststeuer für Flüge zu Zielen in einer Entfernung von maximal 300 km vom Flughafen Dublin eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Irland setzte diese staatliche Beihilfe rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV um.
(69)
Die staatliche Beihilfe entspricht keiner der in Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen. Da für die vorliegende Maßnahme keine anderen Gründe für deren Vereinbarkeit erkennbar sind, ist sie nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(70)
Die staatliche Beihilfe entspricht der Differenz zwischen dem niedrigeren Satz der Fluggaststeuer und dem pro Fluggast erhobenen Standardsatz von 10 EUR (d. h. 8 EUR pro Fluggast). Dies betrifft alle Flüge mit einem Flugzeug, das mehr als 20 -Fluggäste befördern kann und nicht für staatliche oder militärische Zwecke genutzt wird und das von einem Flughafen mit einem Fluggastaufkommen von mehr 10 000 Passagieren pro Jahr zu einem Zielflughafen abfliegt, der maximal 300 km vom Flughafen Dublin entfernt liegt. Die Begünstigten sind Ryanair, Aer Lingus, Aer Arann und andere Fluggesellschaften, die noch von Irland anzugeben sind.
(71)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss die Kommission bei Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Irland ist daher aufzufordern, die unvereinbare Beihilfe zurückzufordern -
HAT DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Irland in Anwendung von Abschnitt 55 des Finanzgesetzes (Nr. 2) 2008 in der Zeit vom 30. März 2009 bis zum 1. März 2011 unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV 3 rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe in Form eines geringeren Fluggaststeuersatzes für alle Flüge mit einem Flugzeug, das mehr als 20 Fluggäste befördern kann, nicht für staatliche oder militärische Zwecke genutzt wird und von einem Flughafen mit einem Fluggastaufkommen von mehr 10 000 Passagieren pro Jahr zu einem Zielflughafen abfliegt, der höchstens 300 km vom Flughafen Dublin entfernt liegt, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt werden, stellen keine Beihilfe dar, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (34) erlassenen Verordnung vorgesehen sind.
Artikel 3
Einzelbeihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt werden und zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates erlassenen Verordnung oder in einem Beschluss der Kommission zur Genehmigung einer Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
1. Irland fordert die unvereinbare Beihilfe, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurde, von den Begünstigten zurück.
2. Die Rückforderungsbeträge umfassen Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
3. Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (35) der Kommission nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 5
1. Die Beihilfe, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurde, wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
2. Irland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
1. Irland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
eine Aufstellung der Begünstigten, die Beihilfen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung erhalten haben, und des von jedem Begünstigten im Rahmen dieser Regelung erhaltenen Gesamtbetrags;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
2. Irland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückforderung der Beihilfe, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurde, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Irland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Irland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta' Lulju 2012
dwar l-għajnuna mill-Istat, il-każ SA.29064 (11/C, ex 11/NN) - Rati tat-taxxa differenzjati għall-ivvjaġġar bl-ajru implimentati mill-Irlanda
(notifikata bid-dokument C(2012) 5037)
(Il-verżjoni bl-Ingliż biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/199/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex iressqu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fl-2009, il-Kummissjoni rċeviet ilment dwar Għajnuna mill-Istat minn operatur ta' linja tal-ajru (minn issa 'l quddiem "l-ilmentatur") dwar diversi aspetti tat-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru implimentati mill-Irlanda inklużi r-rati tat-taxxa differenzjati applikabbli għal titjiriet b’destinazzjonijiet mhux aktar minn 300 km mill-ajruport ta’ Dublin, li allegatament kienu qed jiffavorixxu lil Aer Arann.
(2)
Permezz tal-ittra bid-data tat-13 ta’ Lulju 2011, il-Kummissjoni għarrfet lill-Irlanda li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108 (2) tat-Trattat fir-rigward ta’ rati tat-taxxa differenzjati applikati skont it-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru Irlandiża. Il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Irlandiżi biex jibagħtu kopja tad-deċiżjoni lill-benefiċjarji.
(3)
Fid-9 ta’ Awwissu 2011 u fil-5 ta' Settembru 2011, l-operatur tal-linja tal-ajru Ryanair Ltd. (minn issa 'l quddiem "Ryanair") ippreżenta ittri rigward id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tiftaħ il-proċedimenti. Il-Kummissjoni wieġbet għal dawk l-ittri fil-5 ta’ Ottubru 2011. Fis-17 ta’ Ottubru 2011, Ryanair ippreżentat ittra oħra.
(4)
Wara estensjoni tad-data tal-għeluq għat-tweġiba, l-awtoritajiet Irlandiżi ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-15 ta’ Settembru 2011.
(5)
Fit-18 ta’ Ottubru 2011, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tniedi l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jibagħtu l-osservazzjonijiet tagħhom dwar din il-miżura.
(6)
Fis-17 ta’ Novembru 2011, Ryanair bagħtet it-tweġiba tagħha għal din l-istedina. B’ittra tat-28 ta’ Novembru 2011, il-Kummissjoni staqsiet lil Ryanair jekk kienx hemm xi informazzjoni fis-sottomissjoni ta’ Ryanair li kienet kunfidenzjali u li ma setgħetx tiġi żvelata lill-awtoritajiet Irlandiżi. B’ittra tat-30 ta’ Novembru 2011, Ryanair ikkonfermat li s-sottomissjoni tas-17 ta' Novembru 2011 setgħet tintbagħat lill-awtoritajiet Irlandiżi.
(7)
B’ittra tat-12 ta’ Diċembru 2011, il-Kummissjoni bagħtet il-kummenti ta’ Ryanair lill-awtoritajiet Irlandiżi, li pprovdew il-kummenti tagħhom dwar dan fit-13 ta’ Jannar 2012.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
(8)
Mit-30 ta’ Marzu 2009, l-awtoritajiet Irlandiżi introduċew dazju tas-sisa fuq it-trasport tal-passiġġieri bl-ajru. Il-bażi ġuridika nazzjonali tat-taxxa hija t-Taqsima 55 tal-Att Finanzjarju (Nru. 2) 2008, li tintroduċi dazju tas-sisa rreferut bħala t-"taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru" li l-operaturi tal-linji tal-ajru huma responsabbli li jħallsu fir-rigward ta’ “kull tluq ta’ passiġġier fuq inġenju tal-ajru minn ajruport" li jinsab fl-Irlanda (3). It-taxxa hija dovuta fil-waqt li passiġġier jitlaq minn ajruport fuq inġenju tal-ajru kapaċi jġorr aktar minn 20 passiġġier u li mhuwiex użat għall-finijiet tal-Istat jew militari. Filwaqt li t-taxxa in fine hija maħsuba biex tingħadda lill-passiġġieri permezz tal-prezz tal-biljett, huma l-operaturi tal-linji tal-ajru li huma responsabbli għaliha u responsabbli biex iħallsuha (4).
(9)
Meta ġiet introdotta, it-taxxa kienet imposta abbażi tad-distanza bejn l-ajruport minn fejn jibda l-vjaġġ u l-ajruport fejn jintemm il-vjaġġ, bir-rata ta (i) EUR 2 fil-każ ta' vjaġġ minn ajruport lejn destinazzjoni li tinsab mhux iktar minn 300 km mill-ajruport ta' Dublin u (ii) EUR 10 fi kwalunkwe każ ieħor.
(10)
Wara investigazzjoni mill-Kummissjoni rigward ksur possibbli tar-Regolament (KE) Nru 1008/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Settembru 2008 dwar regoli komuni għall-operat ta' servizzi tal-ajru fil-Komunità (5) u l-Artikolu 56 tat-Trattat dwar il-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi, ir-rati nbidlu mill-1 ta' Marzu 2011 biex b’hekk rata tat-taxxa unika ta’ EUR 3 tkun applikabbli għal kull tluq, tkun xi tkun id-distanza koperta (6).
3. IR-RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(11)
Il-Kummissjoni bdiet il-proċedura formali rigward ir-rata tat-taxxa aktar baxxa, li kienet applikabbli għal ċerti rotot matul il-perjodu li jibda mit-30 ta’ Marzu 2009 sal-1 ta' Marzu 2011, billi qieset li din dehret li tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u kellha d-dubji rigward il-kompatibbiltà tagħha mas-suq intern.
(12)
Fil-valutazzjoni tagħha dwar jekk il-miżura kinitx selettiva, skont il-ġurisprudenza stabbilita (7), il-Kummissjoni l-ewwel identifikat is-sistema fiskali ta’ referenza rilevanti, u mbagħad analizzat jekk il-miżura kinitx tikkostitwixxi deroga minn dik is-sistema u, jekk dan kien il-każ, jekk l-Irlanda kinitx uriet li d-deroga kienet fin-natura u l-loġika tas-sistema tat-taxxa.
(13)
Hija kkonkludiet li, fil-każ li qed jissemma, is-sistema ta’ referenza hija t-tassazzjoni tal-passiġġieri tal-ajru li jitilqu minn ajruport li jinsab fl-Irlanda.
(14)
Il-Kummissjoni nnutat li s-sistema fiskali tal-ivvjaġġar bl-ajru kienet tipprovdi rata waħda ġenerali jew normali applikabbli għal kważi t-titjiriet kollha u rata mnaqqsa għal titjiriet lejn destinazzjoni li jinsabu mhux aktar minn 300 km mill-ajruport ta’ Dublin. Hija skopriet li r-rata normali kienet tikkostitwixxi s-sistema ta’ referenza, filwaqt li r-rata mnaqqsa, li kienet applikabbli għal kategorija ta’ titjiriet delimitata sew, dehret li kienet eċċezzjoni mis-sistema tar-referenza.
(15)
Il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk ir-rata mnaqqsa kinitx ġustifikata fuq il-bażi tad-distanza bejn il-punt tat-tluq u d-destinazzjoni finali tal-vjaġġ.
(16)
L-ewwel nett, ma kinitx applikabbli fuq il-bażi tat-tul attwali tal-vjaġġ, iżda fuq il-bażi tad-distanza bejn l-ajruport ta’ Dublin u d-destinazzjoni.
(17)
It-tieni, l-istruttura u n-natura oġġettiva tat-taxxa ma jidhrux li kienu jirrigwardaw id-distanza tat-titjira, iżda l-fatt tat-tluq minn ajruport Irlandiż. Il-konnessjoni mal-awtorità fiskali, l-avveniment taxxabbli (it-tluq minn ajruport Irlandiż) u l-esternalitajiet negattivi għas-soċjetà Irlandiża (tniġġis ta' ħsejjes u tal-arja) kienu preċiżament l-istess għall-passiġġieri kollha li jitilqu minn ajruport Irlandiż kienet x'kienet id-destinazzjoni tat-titjira u d-distanza koperta. L-operaturi tal-linja tal-ajru kkonċernati kienu fl-istess sitwazzjoni legali u fattwali identika rigward dak l-għan.
(18)
It-tielet, is-sistema fiskali ma kinitx karatterizzata minn differenzjar artikolat fil-livell tat-taxxa f’relazzjoni mad-distanza tat-titjiriet, iżda ffissat żewġ rati biss: waħda għal titjiriet fuq distanzi qosra ħafna u l-oħra għat-titjiriet l-oħrajn kollha. Dan il-kriterju kienu donnu jiffavorixxi lit-titjiriet ġewwa l-Irlanda u lit-titjiriet lejn ċerti partijiet tal-punent tar-Renju Unit u, konsegwentement, kien qed jiddiskrimina bejn titjiriet nazzjonali u titjiriet ġewwa l-Unjoni. Fil-każ preżenti, l-awtoritajiet Irlandiżi argumentaw li imposta ogħla fuq id-destinazzjonijiet li għalihom kienet tapplika r-rata aktar baxxa tkun sproporzjonata meta mqabbla mal-prezz. Il-Kummissjoni sabet li l-prezz ta’ biljetti għal destinazzjonijiet domestiċi mhux neċessarjament ikunu orħos minn dak ta' titjiriet lejn destinazzjonijiet oħra fl-Unjoni. Ir-rata tat-taxxa aktar baxxa għalhekk ma kinitx tidher li hija ġġustifikata min-natura u l-loġika tas-sistema fiskali tal-ivvjaġġar bl-ajru u għalhekk dehret bħala miżura selettiva.
(19)
Billi l-kriterji l-oħrajn kollha fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat ukoll dehru li ġew sodisfatti, il-miżura dehret li kienet qed tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lill-operaturi tal-linji tal-ajru li kienu ħadmu r-rotot li bbenefikaw mir-rata mnaqqsa.
(20)
L-għajnuna ma kinitx tidher li taqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ xi linji gwida għall-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat maħruġa mill-Kummissjoni. Billi dehret li tikkostitwixxi għajnuna operattiva li kienet tiddiskrimina bejn it-titjiriet fl-Unjoni, ma setgħetx titqies bħala kompatibbli b'mod dirett skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat. Barra minn hekk, l-għajnuna ma kienet taqa’ taħt l-ebda eżenzjoni oħra speċifikata fl-Artikolu 107(2) jew (3) tat-Trattat.
(21)
Konsegwentement, il-Kummissjoni kellha dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura ta’ għajnuna mas-suq intern u, skont l-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (8), iddeċidiet li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, u b'hekk tistieden lill-Irlanda u lill-partijiet interessati oħra biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom.
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(22)
B 'risposta għall-avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali (9), il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand l-awtoritajiet Irlandiżi u minn Ryanair.
4.1. Kummenti mingħand l-awtoritajiet Irlandiżi
4.1.1. It-taxxa hija taxxa fuq il-konsumaturi
(23)
L-awtoritajiet Irlandiżi jiddikjaraw li n-natura tat-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru hija essenzjalment taxxa fuq il-klijenti. Għall-faċilità tal-applikazzjoni, l-awtoritajiet Irlandiżi obbligaw lil kull linja tal-ajru li tħallas lis-Servizz tad-dħul l-ammont rilevanti għal kull passiġġier li jitlaq minn ajruport Irlandiż u li jinġarr minn dik il-linja tal-ajru. L-operaturi tal-linji tal-ajru jistgħu, madankollu, jitħallew jgħaddu din it-taxxa u jiġbruha mill-passiġġieri tagħhom.
(24)
Barra minn hekk, it-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru hija normalment elenkata fil-prezz tal-biljett u/jew fit-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali tal-operaturi bħala taxxa jew bħala imposta, flimkien ma’ tariffi u taxxi oħrajn. Għaldaqstant, it-taxxa ma tagħti benefiċċju lill-ebda operatur tal-linji tal-ajru minħabba li hija sempliċiment tariffa, taxxa jew imposta oħra effettivament iddebitata lill-konsumatur.
4.1.2. In-nuqqas ta’ benefiċċju għal operaturi partikolari
(25)
L-awtoritajiet Irlandiżi jiddikjaraw li l-konferiment ta’ benefiċċju fuq operaturi partikolari huwa prerekwiżit għat-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru li għandu jaqa’ fid-definizzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Skont l-awtoritajiet Irlandiżi f'sitwazzjoni fejn it-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru hija essenzjalment taxxa fuq il-konsumatur, kemm jekk hija ta’ EUR 10 kif ukoll ta' EUR 2, jista’ jkun diffiċli li wieħed jara kif it-taxxa tagħti benefiċċju lil xi operaturi partikolari.
(26)
Ma hemm l-ebda dubju li l-operaturi kollha, kemm jekk huma obbligati jiċċarġjaw ir-rata tat-taxxa ta’ EUR 10 jew ta’ EUR 2, ikunu fuq l-istess livell. Il-mistoqsija hawnhekk hija jekk jingħatax vantaġġ lill-operaturi tal-linji tal-ajru li jkollhom jiċċarġjaw ir-rata ta’ taxxa ta’ EUR 2 kollettivament biss. Skont l-awtoritajiet Irlandiżi, l-uniku xenarju realistiku li fih it-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru tista’ tikkostitwixxi għajnuna huwa dak li fih il-linji tal-ajru li joperaw rotot lejn destinazzjonijiet mhux aktar minn 300 km mill-ajruport ta’ Dublin kienu obbligati jiġbru t-taxxa ta' EUR 10 fuq l-ivvjaġġar bl-ajru, iżda setgħu jżommu d-differenza bejn ir-rata ta' EUR 10 u r-rata ta’ EUR 2. Dan, madankollu, ma kienx il-każ. F’dan ir-rigward, huwa importanti li tinġibed l-attenzjoni lejn il-fatt li l-awtoritajiet Irlandiżi, fit-tfassil tat-taxxa inkwistjoni, ma kellhom f'moħħhom l-ebda operatur jew mudell tan-negozju partikolari.
4.1.3. Ma jeżisti l-ebda vantaġġ għall-operaturi tal-ajru Irlandiżi
(27)
L-ewwel nett, wieħed għandu jinnota li l-Irlanda ma għadx għandha trasportaturi tal-ajru nazzjonali per se, peress li l-Istat iddivesta l-interess tiegħu f'Aer Lingus, li oriġinarjament kienet l-operatur tal-ajru nazzjonali tal-Istat, f’sehem minoritarju.
(28)
Jekk it-taxxa kellha xi effett fuq l-operaturi tal-ajru Irlandiżi, dak l-effett kien ikun ferm differenti għal kull wieħed minn dawk l-operaturi tal-ajru. L-awtoritajiet Irlandiżi jindikaw li r-rotot ġewwa l-Unjoni li kienu suġġetti għar-rata ogħla ta' EUR 10 kienu mħaddma fil-biċċa l-kbira mill-istess linji tal-ajru Irlandiżi. Fil-perjodu rilevanti, it-tliet operaturi tal-ajru kellhom madwar [93-97] (*) % tas-suq għal titjiriet li għalihom kienet tapplika r-rata aktar baxxa, iżda huma ppredominaw ukoll fis-suq tal-ivvjaġġar bl-ajru ġewwa l-Unjoni, billi kellhom fil-pussess tagħhom [82-87] (*) % tat-total tat-titjiriet bħal dawn ġewwa l-Unjoni.
(29)
B'mod partikolari, l-awtoritajiet Irlandiżi jargumentaw li kwalunkwe żvantaġġ iddikjarat minn Ryanair huwa insostenibbli b’mod ċar, minħabba li Ryanair tirrappreżenta madwar [56-63] (*) % tal-passiġġieri li jinġarru fuq ir-rotot li għalihom kienet tapplika r-rata aktar baxxa (ara t-Tabella 1).
Tabella 1
L-ishma tas-suq tal-operaturi tal-linji tal-ajru Irlandiżi fuq rotot li jitilqu minn ajruporti Irlandiżi.
Ishma tas-suq
Mhux aktar minn 300 km
Aktar minn 300 km (10)
Ryanair
[56-63] (*) %
[42-47] (*) %
Aer Lingus
[16-23] (*) %
[35-40] (*) %
Aer Arann
[10-17] (*) %
[0.5-2.5] (*) %
TOTAL
[93-97] (*) %
[82-85] (*) %
(30)
It-Tabella 1 turi li l-uniku operatur li jista’ konċettwalment jiġi kklassifikat bħala operatur nazzjonali bis-saħħa tal-interess minoritarju tal-Istat (Aer Lingus) kellu sehem ħafna ikbar ta' titjiriet li għalihom kienet tapplika r-rata ogħla ([35-40] (*) %) milli ta' titjiriet li għalihom kienet tapplika r-rata aktar baxxa ([16-23] (*) %). Għalhekk, jekk ir-rata ta’ taxxa aktar baxxa kienet ħalliet xi effett fuq il-linji tal-ajru, Aer Lingus kienet tkun konsiderevolment żvantaġġata.
(31)
Fir-rigward ta' Aer Arann, li l-ilmentatur isostni li wkoll tibbenefika mill-għajnuna allegata, l-awtoritajiet Irlandiżi jindikaw li, bejn l-2007 u l-2010, hija esperjenzat tnaqqis sinifikanti kemm fil-fatturat kif ukoll fl-għadd ta' passiġġieri. Wara l-introduzzjoni tat-taxxa, Aer Arann irrappurtat telf ta' EUR 18-il miljun. Jidher għalhekk li l-linja tal-ajru għamlet l-aktar profitt qabel l-introduzzjoni tat-taxxa. L-awtoritajiet Irlandiżi jindikaw ukoll li kien hemm biss rotta waħda domestika li kienet kompetittiva għall-ilmentatur u għal Aer Arann u li, fuq dik ir-rotta, madwar [37-42] (*) % tat-titjiriet ġew operati mill-ilmentatur. Għal titjiriet lejn destinazzjonijiet barra mill-pajjiż li jibbenefikaw mir-rata aktar baxxa (il-Punent tar-Renju Unit), l-ilmentatur ħaddem aktar minn [37-42] (*) % tat-titjiriet skedati, filwaqt li Aer Arann u Aer Lingus kellhom ishma iżgħar.
(32)
Barra minn hekk, l-operaturi tal-linji tal-ajru mhux Irlandiżi dejjem kienu liberi li joperaw titjiriet li għalihom kienet tapplika r-rata ta’ taxxa aktar baxxa. Ma kien hemm l-ebda diskrezzjoni għall-Istat f'dan il-kuntest. L-awtoritajiet Irlandiżi jargumentaw li, jekk kien hemm vantaġġ fl-operazzjoni ta’ titjiriet li għalihom tapplika r-rata ta' taxxa aktar baxxa, l-operaturi barranin (mhux Irlandiżi) kienu jagħżlu li joperaw titjiriet bħal dawn. In-nuqqas ta’ linji tal-ajru barranin li joperaw titjiriet bħal dawn jissuġġerixxi li ma kien hemm l-ebda vantaġġ ġej mir-rata aktar baxxa.
4.1.4. Ir-rata aktar baxxa ġiet introdotta biex tiġi evitata l-applikazzjoni ta’ rata ta' taxxa li kienet sproporzjonata f’relazzjoni mal-prezz tal-biljett
(33)
L-awtoritajiet Irlandiżi jenfasizzaw li l-iskop tad-differenzjar fir-rati kien li jiġi introdott element ta’ proporzjonalità fil-livell tat-taxxa relatata mad-distanza, minħabba li l-prezzijiet huma ġeneralment irħas għal destinazzjonijiet eqreb. Filwaqt li huwa aċċettat li m'hemmx korrelazzjoni perfetta bejn id-distanzi u l-prezz, inħass li l-korrelazzjoni kienet biżżejjed biex tiġġustifika d-diviżjoni tat-taxxa f'żewġ livelli. L-awtoritajiet Irlandiżi jqisu li mekkaniżmu li jipprovdi differenzjar iktar preċiż fuq il-bażi tad-distanza kien irendi s-sistema estremament kumplikata u mgħobbija bi problemi amministrattivi.
4.1.5. L-ebda distorzjoni tal-kompetizzjoni
(34)
L-awtoritajiet Irlandiżi jargumentaw li r-rata ta’ taxxa iktar baxxa ma kinitx tirriżulta f'xi distorsjoni ta’ kompetizzjoni u ma kellha l-ebda effett fuq il-kummerċ. L-ewwel nett, billi t-taxxa kienet taxxa fuq il-konsumatur fin-natura tagħha, ma kellha l-ebda effett perċettibbli fuq l-operaturi tal-linji tal-ajru. It-tieni, ir-rati tat-taxxa differenzjati ma kinux jiddistingwu s-suq Irlandiż mis-suq tal-Istati Membri l-oħra. Mit-titjiriet li għalihom kienet tapplika r-rata aktar baxxa, il-maġġoranza l-kbira ma kinitx domestika (68 % meta mqabbla ma’ 32 % għal titjiriet purament domestiċi). It-tielet, l-operaturi tal-linji tal-ajru huma attivi f'suq li huwa miftuħ għall-kompetizzjoni, li jfisser li s-suq kien miftuħ għal parteċipanti ġodda li għalihom ir-rata tat-taxxa aktar baxxa kienet tapplika fuq l-istess kundizzjonijiet bħal dawk ta’ operaturi ta' linji oħra tal-ajru. Jekk ir-rata tat-taxxa aktar baxxa kienet tat benefiċċju lil ċerti operaturi, il-linji tal-ajru mhux Irlandiżi kienu preżumibbilment għażlu li joperaw rotot li għalihom kienet tapplika r-rata aktar baxxa. In-nuqqas ta’ introduzzjonijiet ġodda jindika li r-rata aktar baxxa ma tatx vantaġġ lil ċerti operaturi tal-ajru.
4.1.6. Kwalunkwe għajnuna tkun għajnuna de minimis jew ikun ikollha effett negliġibbli fuq l-operaturi tal-linji tal-ajru involuti
(35)
L-awtoritajiet Irlandiżi stqarrew li, anki jekk ir-rata tat-taxxa aktar baxxa kellha titqies bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, għandha tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern, peress li kienet jew għajnuna de minimis jew xorta waħda kellha effett negliġibbli fuq l-operaturi tal-linji tal-ajru involuti.
4.2. Kummenti mill-partijiet terzi
4.2.1. Ryanair
(36)
Rigward in-natura tal-għajnuna mill-Istat tar-rata tat-taxxa aktar baxxa, Ryanair taqbel mal-opinjoni preliminari li l-Kummissjoni esprimiet fid-deċiżjoni tagħha tat-13 ta’ Mejju 2011 li r-rata ta’ taxxa aktar baxxa tat vantaġġ lil ċerti operaturi tal-linji tal-ajru u tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Madankollu, Ryanair ma taqbilx mal-fehma tal-Kummissjoni li (i) r-rata ogħla ta’ EUR 10 għandha titqies bħala r-rata "normali", u li (ii) Ryanair kisbet vantaġġ permezz tal-miżura.
(37)
Fir-rigward tal-istabbiliment tar-rata "normali" jew "standard" skont is-sistema fiskali, Ryanair tiddikjara li l-fehma tal-Kummissjoni li r-rata ogħla ta' EUR 10 hija r-rata normali u li l-operaturi kollha li għalihom kienet tapplika r-rata aktar baxxa ta’ EUR 2 kisbu vantaġġ, hija arbitrarja. Skont Ryanair, m’hemm l-ebda raġuni għalfejn ir-rata ogħla, u mhux dik aktar baxxa, għandha titqies bħala r-rata normali. Barra minn hekk, ladarba r-rata ta’ żewġ livelli ġiet sostitwita b’rata waħda, ir-rata l-ġdida x'aktarx li tkun taħlita bejn ir-rati inizjali. Għalhekk, ir-rata l-ġdida tkun ir-referenza raġonevoli biex tevalwa kwalunkwe ħsara potenzjali jew benefiċċji li jirriżultaw mis-sistema b'żewġ livelli.
(38)
Ryanair tkompli ssostni li t-taxxa b’żewġ livelli fuq l-ivvjaġġar bl-ajru ma tatx vantaġġ lil Ryanair. Meta teżamina miżura li għandha mnejn tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni għandha tqis l-effetti ġenerali tagħha fuq il-benefiċjarju potenzjali u, b'mod partikolari, tnaqqas kwalunkwe ħlasijiet speċifiċi li jkunu ta’ piż fuq il-vantaġġ mogħti mill-għajnuna allegata. Matul il-perjodu li fih kienet tapplika s-sistema fiskali fuq żewġ livelli, Ryanair ħallset it-taxxi speċifikati fit-Tabella 2.
Tabella 2
Il-passiġġieri li nġarru u t-taxxa mħallsa matul il-perjodu mit-30 ta’ Marzu 2009 sal-1 ta' Marzu 2011.
Kategorija ta’ destinazzjoni mill-ajruport ta’ Dublin
Passiġġieri soġġetti għat-taxxa
Taxxa mħallsa
Sehem
Mhux aktar minn 300 km ġewwa l-Istat (ir-rata ta’ EUR 2)
[…] (*)
EUR […] (*)
[0.5-2.5] (*) %
Mhux aktar minn 300 km barra l-Istat (ir-rata ta’ EUR 2)
[…] (*)
EUR […] (*)
[1.5-4.5] (*) %
Aktar minn 300 km ġewwa l-UE
[…] (*)
EUR […] (*)
[93-98] (*) %
Aktar minn 300 km barra l-UE
[…] (*)
EUR […] (*)
[0.3-2.5] (*) %
TOTAL
[…] (*)
EUR […] (*)
100 %
(39)
Minħabba li Ryanair tqis li r-rata unika l-ġdida ta’ EUR 3 għandha tgħodd bħala r-rata normali, Ryanair kellha tkun responsabbli, matul il-perjodu mit-30 ta’ Marzu 2009 sal-1 ta’ Marzu 2011, li tħallas ammont ta' EUR […] (*) (11) bħala taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru. Dan huwa EUR […] (*) inqas mill-ammont effettivament imħallas (ara t-Tabella 2). Ryanair għaldaqstant targumenta li hija ma gawdiet l-ebda benefiċċju mit-taxxa aktar baxxa, iżda li pjuttost ġarrbet żvantaġġ.
4.3. Osservazzjonijiet mill-Irlanda dwar il-kummenti mill-partijiet terzi
(40)
Fit-13 ta’ Jannar 2012, l-awtoritajiet Irlandiżi taw il-fehmiet tagħhom dwar il-kummenti ta’ Ryanair: L-ewwel nett, huma ma jaqblux mad-deskrizzjoni tat-taxxa ta’ Ryanair, peress li fil-fehma tagħhom it-taxxa hija essenzjalment taxxa fuq il-konsumatur u r-rata ta’ taxxa aktar baxxa ma kienet tat l-ebda vantaġġ lil-linji tal-ajru. It-tieni, huma ma jistgħux jaraw kif Ryanair tista’ tkun il-parti l-aktar affettwata direttament u negattivament mir-rata aktar baxxa, b'mod partikolari billi din tirrappreżenta [56-63] (*) % tal-passiġġieri li jinġarru fuq titjiriet suġġetti għar-rata aktar baxxa. It-tielet, ma hemmx bażi għall-affermazzjoni li r-rata tat-taxxa aktar baxxa tfasslet biex tappoġġja lil Aer Arann. L-awtoritajiet Irlandiżi ma kellhom l-ebda operatur partikolari f’moħħhom huma u jfasslu t-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru. Ir-raba', ma hemm l-ebda loġika fl-argument ta’ Ryanair li r-rata ogħla ta’ EUR 10 ma għandhiex titqies bħala r-rata normali ta' taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru. Taħt is-sistema fiskali fuq żewġ livelli, ir-rata ogħla kienet tapplika għal bejn 85 % u 90 % tat-tluq kollu. L-awtoritajiet Irlandiżi reġgħu tennew li huma kienu taw permess għal deroga mir-rata standard ta’ EUR 10 biex jintroduċu element ta' proporzjonalità fil-livell tat-taxxa relatata mad-distanza.
5. VALUTAZZJONI
5.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat
(41)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, “kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.”
Selettività
(42)
Biex taqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, miżura trid għalhekk tkun selettiva (12). Filwaqt li tistabbilixxi jekk miżura hijiex selettiva, jeħtieġ li l-Kummissjoni tevalwa jekk il-miżura tiffavorixxix “ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti produtturi” meta mqabbla ma’ oħrajn li, fid-dawl tal-għan segwit minn dak ir-reġim, huma f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli (13). Skont il-ġurisprudenza stabbilita (14), miżura fiskali hija prima facie selettiva jekk din tikkostitwixxi devjazzjoni mill-applikazzjoni normali tal-qafas fiskali ġenerali.
(43)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni għalhekk għandha tidentifika s-sistema fiskali ta’ referenza rilevanti. Fir-rigward tat-tassazzjoni, il-Kummissjoni tinnota li, fil-prinċipju, id-definizzjoni tas-sistema tat-tassazzjoni taqa’ taħt il-kompetenza esklużiva tal-Istati Membri. Fit-tfassil tas-sistema tat-tassazzjoni tagħhom, l-awtoritajiet Irlandiżi għażlu li jiddefinixxu l-avveniment tat-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru bħala t-tluq ta’ passiġġier fuq inġenju tal-ajru minn ajruport li jinsab fl-Irlanda. Is-sistema ta’ referenza hija għalhekk it-tassazzjoni ta' passiġġieri tal-ajru li jitilqu fuq inġenju minn ajruport fl-Irlanda. L-għan ta’ din is-sistema huwa li jinġabar id-dħul għall-baġit tal-Istat. Il-konklużjoni li s-sistema ta’ referenza hija t-tassazzjoni ta’ passiġġieri tal-ajru li jitilqu minn ajruport li jinsab fl-Irlanda kienet ikkonfermata mill-awtoritajiet Irlandiżi fir-risposta tagħhom għall-kummenti tal-parti terza.
(44)
It-tieni nett, skont il-ġurisprudenza stabbilita (15), il-Kummissjoni trid tiddetermina jekk il-miżura fiskali kkonċernata tikkostitwixxix deroga mis-sistema ta’ referenza identifikata.
(45)
Ryanair targumenta li r-rata aktar baxxa ta’ EUR 2, jew alternattivament ir-rata unika ta' EUR 3 li kienet introdotta fl-1 ta' Marzu 2011, għandha titqies bħala r-rata normali fis-sistema fiskali tal-ivvjaġġar bl-ajru. Madankollu, minbarra ċerti destinazzjonijiet lejn il-Punent tar-Renju Unit, ir-rata aktar baxxa applikat biss għal destinazzjonijiet domestiċi u, skont l-awtoritajiet Irlandiżi, applikat biss għal madwar 10-15 % tat-titjiriet kollha li kienu soġġetti għat-taxxa. Għaldaqstant ma tistax titqies bħala r-rata normali tat-taxxa. Rigward ir-rata ta’ EUR 3, ma kinitx fis-seħħ fiż-żmien li għalih din id-Deċiżjoni tirrelata u għalhekk ma tistax titqies bħala r-rata normali tas-sistema fiskali tal-ivvjaġġar bl-ajru ta’ dak iż-żmien. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li r-rata ogħla ta’ EUR 10 kienet ir-rata normali tas-sistema ta' referenza, filwaqt li r-rata mnaqqsa ta’ EUR 2, li kienet applikabbli għal kategorija delimitata sew ta’ titjiriet, kienet eċċezzjoni mis-sistema ta’ referenza.
(46)
It-tielet, il-Kummissjoni trid teżamina jekk dawn l-eċċezzjonijiet humiex iġġustifikati bin-“natura jew bl-iskema ġenerali tas-sistema (16)" fl-Istat Membru. Jekk dak ikun il-każ, il-miżura ma titqiesx li tagħti vantaġġ selettiv u għalhekk ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.F'dak il-kuntest, ta' min jinnota li, skont il-ġurisprudenza (17), huma l-prinċipji bażiċi u ta’ gwida tas-sistema ta' referenza li huma rilevanti, u mhux dawk tal-miżura inkwistjoni.
(47)
Skont l-awtoritajiet Irlandiżi r-rata aktar baxxa ġiet introdotta biex iżżid element ta’ proporzjonalità fil-livell tat-taxxa relatata mad-distanza tat-titjira. Il-Kummissjoni tqis li r-raġunament mhuwiex relatat mal-prinċipji bażiċi u ta’ gwida tas-sistema fiskali nnifisha, iżda pjuttost ma’ dawk tad-deroga nnifisha. L-istruttura u n-natura oġġettiva tat-taxxa ma kinux relatati mad-distanza tat-titjira, iżda mal-fatt tat-tluq minn ajruport Irlandiż. Il-konnessjoni mal-awtorità fiskali, l-avveniment taxxabbli (tluq minn ajruport Irlandiż) u l-esternalitajiet negattivi għas-soċjetà Irlandiża ta' passiġġieri li jitilqu minn ajruport Irlandiż (pereżempju, l-istorbju u t-tniġġis) kienu preċiżament l-istess kienet x’kienet id-destinazzjoni tat-titjira u d-distanza koperta. L-operaturi tal-ajru kkonċernati kienu għalhekk fl-istess sitwazzjoni legali u fattwali identika rigward dak l-għan.
(48)
Barra minn hekk, is-sistema fiskali mhijiex karatterizzata minn differenzjar artikolat fil-livell tat-taxxa fir-rigward tat-tul attwali tat-titjiriet. L-ewwel nett, ir-rata tat-taxxa ma kinitx applikabbli fuq il-bażi tat-tul attwali tat-titjira, iżda fuq il-bażi tad-distanza bejn l-ajruport ta’ Dublin u d-destinazzjoni, kien x’kien il-post minn fejn sar it-tluq attwali. It-tieni nett, is-sistema fiskali tiffissa biss żewġ rati: waħda għal titjiriet b’distanza qasira ħafna mill-ajruport ta’ Dublin u l-oħra għat-titjiriet l-oħrajn kollha.
(49)
Barra minn hekk, anki jekk ir-raġuni għad-deroga kienet fin-natura u fil-loġika tal-prinċipji tas-sistema fiskali tal-ivvjaġġar bl-ajru, il-Qorti stqarret li benefiċċju jrid ikun konsistenti mhux biss mal-karatteristiċi inerenti tas-sistema fiskali inkwistjoni iżda wkoll mal-mod ta’ kif il-benefiċċju jiġi implimentat (18). Kif imsemmi fil-premessa 47, is-sistema fiskali ma kinitx de facto tiżgura rati proporzjonati fir-rigward tat-tul attwali tat-titjiriet, billi r-rata applikabbli kienet iffissata fuq il-bażi tad-distanza bejn l-ajruport ta’ Dublin u d-destinazzjoni, kien x’kien il-post minn fejn sar it-tluq attwali u billi żewġ rati biss kienu applikabbli: waħda għal titjiriet b’distanza qasira ħafna mill-ajruport ta’ Dublin u l-oħra għat-titjiriet l-oħrajn kollha. Il-prezz tal-biljetti għad-destinazzjonijiet domestiċi mhux neċessarjament orħos minn dak ta’ titjiriet lejn destinazzjonijiet oħra fl-Unjoni. Il-miżura għalhekk ma setgħetx tikseb l-għan tagħha li tiżgura l-proporzjonalità ta’ tassazzjoni fir-rigward tad-distanza tat-titjira. F'dan il-każ, la l-awtoritajiet Irlandiżi u lanqas il-partijiet terzi ma argumentaw li l-effett tad-deroga kien li l-livell tat-taxxa de facto kien proporzjonali mad-distanza. Għall-kuntrarju, l-awtoritajiet Irlandiżi jirrikonoxxu li ma kien hemm l-ebda korrelazzjoni perfetta bejn id-distanza u r-rata tat-taxxa.
(50)
Għalhekk, il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni għalfejn għandha tbiddel l-opinjoni preliminari tagħha li r-rata aktar baxxa ma kinitx fil-loġika u fl-iskema ġenerali tas-sistema fiskali tal-ivvjaġġar bl-ajru. Għalhekk il-Kummissjoni tqis li l-miżura hija selettiva u mhux ġustifikata min-natura u l-loġika tas-sistema.
Vantaġġ
(51)
In-nefqa għat-taxxi tikkostitwixxi spejjeż li normalment jitħallsu minn impriża.
(52)
L-applikazzjoni tat-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru tista’ taffettwa d-dħul tal-linji tal-ajru li jkollhom iħallsu dik it-taxxa, billi jżidu l-prezzijiet tal-biljetti li huma kapaċi joffru lill-klijenti tagħhom jew billi jnaqqsu l-marġni fuq kull biljett li jbiegħu, meta l-linji tal-ajru jiddeċiedu li ma jgħaddux it-taxxa lill-klijenti. F’dan ir-rigward, il-Qorti stqarret li “ġaladarba t-taxxi tal-ajruport direttament u awtomatikament jinfluwenzaw il-prezz tal-vjaġġ, id-differenzi fit-taxxi li għandhom jitħallsu mill-passiġġieri se jkunu awtomatikament riflessi fl-ispejjeż tat-trasport, u għalhekk, […], l-aċċess għat-titjiriet domestiċi se jiġi ppreferut fuq l-aċċess għat-titjiriet intra-Komunitarji" (19).
(53)
Rata mnaqqsa għal ċertu tip ta’ titjiriet għalhekk ikollha inqas effett mir-rata normali fuq l-operaturi tal-linji tal-ajru li joffru dak it-tip ta' titjiriet. Dawk l-operaturi tal-linji tal-ajru jinħelsu minn spiża li normalment ikollhom iġorru, u għaldaqstant ikollhom spiża iżgħar biex jgħaddu lill-klijenti tagħhom jew biex jassumu huma stess.
(54)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li r-rata ta’ taxxa iktar baxxa tat vantaġġ lill-operaturi tal-linji tal-ajru li jaqdu r-rotot li għalihom kienet tapplika dik ir-rata. L-ispiża iżgħar li kellhom jgħaddu lill-klijenti tagħhom jew li kellhom jassumu kienet tirrappreżenta direttament ir-riżorsi finanzjarji li dawk l-operaturi setgħu jekonomizzaw u għalhekk is-sitwazzjoni ekonomika tagħhom tjiebet meta mqabbla ma’ dik ta’ operaturi tal-linji tal-ajru oħra li jikkompetu fis-suq tat-trasport bl-ajru. Il-vantaġġ jikkorrispondi mad-differenza bejn ir-rata aktar baxxa ta’ EUR 2 u r-rata normali ta' taxxa ta' EUR 10 matul il-perjodu bejn it-30 ta’ Marzu 2009 u l-1 ta’ Marzu 2011. Il-Kummissjoni tinnota li t-titjiriet li għalihom kienet tapplika r-rata mnaqqsa kienu prinċipalment imħaddma minn operaturi tal-ajru b’rabta qawwija mal-Irlanda (Aer Lingus, Aer Arann u Ryanair twaqqfu fl-Irlanda u għad għandhom il-kwartieri ġenerali tagħhom hemmhekk). Għalhekk, ir-rata mnaqqsa de facto kienet tagħti vantaġġ lill-operaturi tal-linji tal-ajru Irlandiżi meta mqabbla ma’ operaturi oħra fl-Unjoni.
(55)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument ta’ Ryanair li l-vantaġġ kien limitat għad-differenza bejn ir-rata aktar baxxa u r-rata ta’ EUR 3 li ġiet introdotta fl-1 ta’ Marzu 2011. Tali rata ma kinitx tapplika fl-istess ħin bħar-rata aktar baxxa u jekk vantaġġ huwa definit f’sistema b'rata waħda ta’ taxxa iktar baxxa u rata waħda għolja, l-applikazzjoni ta' punt ta’ riferiment li huwa stabbilit x’imkien bejn dawk ir-rati ma taqbadx il-vantaġġ kollu li kien hemm.
(56)
Ryanair targumenta wkoll li hija bbenefikat inqas mir-rata ta’ taxxa aktar baxxa minn, pereżempju, Aer Arann, billi l-biċċa l-kbira tat-titjiriet tagħha huma għal destinazzjonijiet li għalihom kienet tapplika r-rata ogħla. Madankollu, il-vantaġġ li jinbet mill-applikazzjoni tar-rata tat-taxxa aktar baxxa ta' EUR 2 huwa d-differenza bejn dik ir-rata u r-rata standard ta’ EUR 10. Fl-applikazzjoni tar-rata aktar baxxa għal ċerti titjiriet, Ryanair, bħal kull linja tal-ajru oħra li topera titjiriet li għalihom applikat dik ir-rata, kellha vantaġġ li jikkorrispondi għad-differenza bejn iż-żewġ rati.
(57)
L-awtoritajiet Irlandiżi jargumentaw li t-taxxa kienet maħsuba biex tingħadda lill-passiġġieri u, għalhekk, l-ebda vantaġġ ma kien jeżisti fil-livell tal-operaturi tal-linji tal-ajru. F'dak il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota li tnaqqis mir-rata normali ta' taxxa speċifikata jista’ jagħti vantaġġ selettiv lill-operatur tal-linja tal-ajru li huwa responsabbli li jħallas ir-rata mnaqqsa anki f'sitwazzjonijiet fejn ikun hemm rekwiżit legali biex it-taxxa inkwistjoni tingħadda lill-klijenti (20). Il-Kummissjoni tinnota wkoll li, f’dan il-każ, ma kien hemm l-ebda mekkaniżmu li jiżgura li t-taxxa ġiet mgħoddija fil-verità, iżda li kien l-operatur tal-linja tal-ajru li kellu jiddeċiedi dwar kif u jekk it-taxxa kellhiex tingħadda lill-passiġġieri. Fl-ilment tiegħu, l-ilmentatur attwalment argumenta bil-kuntrarju, jiġifieri li ma setax jgħaddi l-ispiża tat-taxxa lill-klijenti tiegħu billi jekk jagħmel hekk kien jinħoloq effett sproporzjonat fuq il-prezzijiet tal-biljetti tiegħu. Għalhekk, il-Kummissjoni ma taqbilx mal-awtoritajiet Irlandiżi li ma kien hemm l-ebda vantaġġ fil-livell tal-operaturi tal-linji tal-ajru: dawk li setgħu jużaw ir-rata tat-taxxa aktar baxxa għal ċerti titjiriet kellhom spiża aktar baxxa minn ta’ oħrajn biex jgħaddu lill-klijenti tagħhom. Dan huwa wkoll konformi mal-prattika tal-Kummissjoni fir-rigward ta’ miżuri ta' għajnuna li ġejjin minn dazju tas-sisa (21), li skonthom eżenzjonijiet minn dazji bħal dawn instabu li jipprovdu vantaġġ lill-operatur tal-linja tal-ajru li huwa obbligat li jħallas it-taxxa, minkejja l-fatt li dik l-entità tista' tagħżel li tgħaddi l-ispejjeż lill-klijenti.
(58)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rata ta’ taxxa iktar baxxa tat vantaġġ lil ċerti operaturi tal-linji tal-ajru. Il-vantaġġ jikkorrispondi mad-differenza bejn ir-rata aktar baxxa ta’ EUR 2 u r-rata normali ta' taxxa ta' EUR 10 matul il-perjodu bejn it-30 ta’ Marzu 2009 u l-1 ta’ Marzu 2011. It-titjiriet li għalihom kienet tapplilka r-rata aktar baxxa kienu prinċipalment imħaddma mil-linji tal-ajru b'rabta qawwija mal-Irlanda (Aer Lingus, Aer Arann u Ryanair). Għalhekk, ir-rata mnaqqsa tat vantaġġ lill-operaturi tal-linji tal-ajru Irlandiżi meta mqabbla ma’ operaturi oħra fl-Unjoni.
Riżorsi tal-Istat u l-imputabilità
(59)
Il-fatt li l-awtoritajiet Irlandiżi ppermettew l-applikazzjoni ta’ rata ta’ taxxa iktar baxxa minn dik normali jirriżulta f'telf ta' dħul mit-taxxa għall-Istat li kien għalhekk iffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat. Billi r-rata aktar baxxa kienet ġiet deċiża mill-awtoritajiet nazzjonali, il-miżura hija imputabbli lill-Istat.
L-effett fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri
(60)
B'paragun mal-kompetituri tagħhom, l-operaturi tal-linji tal-ajru li bbenefikaw mir-rata aktar baxxa nħelsu mill-ispejjeż li altrimenti kien ikollhom iħallsu huma stess jew li kien ikollhom jgħaddu lill-klijenti tagħhom. Għalhekk, ir-rata aktar baxxa ta' taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru tejbet is-sitwazzjoni ekonomika tagħhom meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jikkompetu fis-suq tat-trasport bl-ajru u b'hekk inħolqot distorsjoni jew riskju ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni.
(61)
Meta għajnuna mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jikkompetu fil-kummerċ ġewwa l-Unjoni, dawn tal-aħħar iridu jitqiesu bħala affettwati minn dik l-għajnuna (22). Huwa biżżejjed li r-riċevitur tal-għajnuna jikkompeti ma’ intrapriżi oħra fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni (23). Is-settur tat-trasport bl-ajru huwa kkaratterizzat minn kompetizzjoni intensiva bejn l-operaturi minn Stati Membri differenti, b’mod partikolari mid-dħul fis-seħħ tat-tielet stadju tal-liberalizzazzjoni tat-trasport bl-ajru (“it-tielet pakkett”) fl-1 ta’ Jannar 1993, jiġifieri bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2407/92 tat-23 ta’ Lulju 1992 dwar liċenzjar ta' air carriers (24), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2408/92 tat-23 ta’ Lulju 1992 dwar aċċess għat-trasportaturi tal-ajru tal-Komunità għal rotot tal-ajru intra-Komunitarji (25) u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2409/92 tat-23 ta' Lulju 1992 dwar nollijiet u rati għal servizzi tal-ajru (26). Ir-rata mnaqqsa kienet għalhekk kapaċi taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri billi saħħet il-pożizzjoni ta’xi operaturi tal-linji tal-ajru li jikkompetu f'suq li huwa liberalizzat għal kollox fil-livell tal-Unjoni.
(62)
Billi l-kriterji kollha fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat huma sodisfatti, il-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat lill-operaturi tal-linji tal-ajru kollha li joperaw titjiriet li jibbenefikaw mir-rata mnaqqsa.
5.2. Legalità
(63)
Billi naqsu milli jinnotifikaw il-miżura qabel l-implimentazzjoni tagħha, l-awtoritajiet Irlandiżi ma ssodisfawx l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Il-miżura ta’ għajnuna għalhekk tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat illegali.
5.3. Kompatibbiltà tal-għajnuna mat-Trattat
(64)
Skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, għajnuna tista’ titqies kompatibbli mas-suq intern jekk timmira li tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, fejn għajnuna bħal din ma tfixkilx il-kondizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni. Peress li l-għajnuna kienet tikkostitwixxu għajnuna operattiva, filwaqt li naqqset l-infiq kurrenti ta' ċerti operaturi tal-linji tal-ajru, hija, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, fil-prinċipju, inkompatibbli mas-suq intern (27). L-għajnuna ma taqa' fl-ebda kamp ta’ applikazzjoni ta’ xi Linji Gwida dwar il-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat maħruġa mill-Kummissjoni f'dan il-kuntest. B’mod partikolari, mhijiex koperta mil-Linji Gwida tal-Komunità dwar il-finanzjament ta’ ajruporti u għajnuna tal-bidu lil-linji tal-ajru li jitilqu minn ajruporti reġjonali (28), billi mhijiex marbuta mal-bidu ta' ċerti rotot. L-awtoritajiet Irlandiżi ma argumentawx jew ma pprovdew l-ebda informazzjoni li turi li l-għajnuna tista’ titqies bħala kompatibbli skont il-Linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien tal-ambjent (29). Għall-kuntrarju, dawn għamluha ċara li l-għan tat-taxxa huwa li jiżdied id-dħul u mhux għall-ħarsien tal-ambjent. Il-fatt li t-taxxa inkwistjoni ma fiha l-ebda rabta ċara jew proporzjonali mat-tnaqqis tal-użu tal-enerġija, mat-tniġġis jew mal-emissjonijiet ta’ gass, jew mal-livelli tal-ħsejjes, eċċ., jappoġġja dan ir-raġunament. Għalhekk, il-Kummissjoni ma ssibx li l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(65)
L-għajnuna inkwistjoni ma taqax taħt xi eżenzjoni oħra speċifikata fl-Artikolu 107(2) jew (3) tat-Trattat.
(66)
Barra minn hekk, anki jekk l-għajnuna kienet kompatibbli ma xi waħda mill-eċċezzjonijiet speċifikati skont l-Artikolu 107(2) jew (3) tat-Trattat, li mhuwiex il-każ, il-Qorti stqarret li l-proċedura skont l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat ma għandha qatt tipproduċi riżultat li jkun kuntrarju għal dispożizzjonijiet speċifiċi tat-Trattat. Il-Qorti sostniet ukoll li dawk l-aspetti ta’ għajnuna li jmorru kontra dispożizzjonijiet speċifiċi tat-Trattat, barra mill-Artikoli 107 u 108, jistgħu jkunu tant marbutin b’mod li ma jinħallx mis-suġġett tal-għajnuna, li jkun impossibbli li jiġu evalwati b’mod separat (30). F’dan il-każ partikolari, kif deskritt fil-premessa 10, ir-rati differenzjati kienu suġġetti għal investigazzjoni mill-Kummissjoni, li sabet li huma kienu qed jiksru r-Regolament (KE) Nru 1008/2008 u l-Artikolu 56 tat-Trattat dwar il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, minħabba li d-differenzjar impona kundizzjonijiet aktar onerużi fuq it-tħaddim ta' servizzi tal-ajru ġewwa l-Unjoni minn dawk imposti fuq is-servizzi domestiċi. Il-Qorti tal-Ġustizzja ddikjarat espliċitament f’każijiet li jikkonċernaw taxxi tal-ajruport li d-dispożizzjonijiet tat-Trattat dwar il-libertà li jiġu pprovduti servizzi huma wkoll applikabbli għas-settur tat-trasport (31). F'dan il-każ, l-għajnuna mill-Istat tirriżulta mid-differenzjar innifsu fir-rati tat-taxxa. Peress li t-taxxa u l-għajnuna jikkostitwixxu żewġ elementi tal-istess miżura fiskali unika, dawn huma inseparabbli (32) u għalhekk l-għajnuna mill-Istat ma tistax tingħata mingħajr ma tkun bi ksur tal-prinċipju tal-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi. Konsegwentement, l-għajnuna ma tkunx tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli mat-Trattat fl-ebda każ għaliex tkun inevitabbilment qed tikser id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1008/2008 u l-Artikolu 56 tat-Trattat.
(67)
Konsegwentement, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna ma tistax titqies kompatibbli mat-Trattat.
6. KONKLUŻJONI
(68)
Il-Kummissjoni tqis li r-rata aktar baxxa ta’ taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru għal titjiriet lejn destinazzjoni li tinsab mhux aktar minn 300 km mill-ajruport ta’ Dublin previsti permezz tat-Taqsima 55(2) tal-Att Finanzjarju (Nru 2), u b'mod partikolari l-Artikolu 2(b) tiegħu, għall-perjodu mit-30 ta' Marzu 2009 sal-1 ta' Marzu 2011 tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. L-Irlanda implimentat illegalment dik l-għajnuna mill-Istat bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(69)
L-għajnuna mill-Istat ma hi konformi mal-ebda deroga kif previst fl-Artikolu 107(2) u (3) tat-Trattat. Billi l-ebda raġunijiet oħra għall-kompatibbiltà ma jistgħu jiġu previsti għall-miżura kkonċernata, din hija inkompatibbli mas-suq intern.
(70)
L-għajnuna mill-Istat tammonta għad-differenza bejn ir-rata aktar baxxa tat-taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru u r-rata standard ta’ EUR 10 (jiġifieri, EUR 8 għal kull passiġġier) imposta fuq kull passiġġier. Dan jikkonċerna t-titjiriet kollha operati b’inġenji tal-ajru kapaċi jġorru aktar minn 20 passiġġier u mhux użati għall-finijiet tal-Istat jew militari, li jitilqu minn ajruport b'aktar minn 10 000 passiġġier fis-sena għal destinazzjoni li tinsab mhux aktar minn 300 km mill-ajruport ta’ Dublin. Il-benefiċjarji huma Ryanair, Aer Lingus, Aer Arann u trasportaturi bl-ajru oħrajn li għandhom jiġu identifikati mill-Irlanda.
(71)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, meta jittieħdu Deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna kontra l-liġi, il-Kummissjoni trid tiżgura li l-Istat Membru kkonċernat jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jirkupra l-għajnuna mingħand il-benefiċjarji. L-Irlanda għandha għalhekk tintalab li tirkupra l-għajnuna inkompatibbli,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ livell aktar baxx ta’ rata ta’ taxxa fuq l-ivvjaġġar bl-ajru applikabbli għal titjiriet operati b’inġenji tal-ajru kapaċi jġorru aktar minn 20 passiġġier u mhux użati għall-finijiet tal-Istat jew militari, li jitilqu minn ajruport b'aktar minn 10 000 passiġġier fis-sena għal destinazzjoni li tinsab mhux aktar minn 300 km mill-ajruport ta’ Dublin bejn it-30 ta' Marzu 2009 u l-1 ta’ Marzu 2011, bl-applikazzjoni tat-Taqsima 55 tal-Att Finanzjarju (Nru. 2) 2008, li ġiet implimentata illegalment mill-Irlanda bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
Għajnuna individwali mogħtija skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 ma tikkostitwixxix għajnuna jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti b’Regolament adottat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 (33).
Artikolu 3
L-għajnuna individwali li tingħata taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 li, fil-ħin li tingħata, tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati minn Regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 jew minn Deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova skema tal-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern, sal-intensitajiet massimi tal-għajnuna applikabbli għal dan it-tip ta' għajnuna.
Artikolu 4
1. L-Irlanda għandha tirkupra l-għajnuna inkompatibbli mogħtija skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarji.
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati għandhom iġibu imgħax mid-data li fiha tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sakemm ikunu ġew fil-fatt irkuprati.
3. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (34).
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 għandu jikun immedjat u effettiv.
2. L-Irlanda għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta' din id-Deċiżjoni, l-Irlanda għandha tippreżenta l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-lista ta’ benefiċjarji li rċevew l-għajnuna taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali tal-għajnuna riċevuta minn kull wieħed minnhom taħt l-iskema;
(b)
l-ammont totali (kapital u mgħaxijiet ta' rkupru) li għandu jiġi rkuprat minn kull benefiċjarju;
(c)
deskrizzjoni fid-dettall tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li l-benefiċjarji ġew ordnati li jħallsu lura l-għajnuna.
2. L-Irlanda għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu biex tkun implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt l-iskema imsemmija fl-Artikolu 1 ikun ġie komplut. Hija għandha tibgħat minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex is-sitwazzjoni ssir konformi ma' din id-Deċiżjoni. Għandha Hija tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-imgħax ta’ rkupru li diġà ġew irkuprati mill-benefiċjarji.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Irlanda.
Magħmul fi Brussel, il-25 ta’ Lulju 2012.