BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009-2014
(2010/674/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die folgenden Finanzierungsmechanismen und Kooperationsprogramme sind am 30. April 2009 abgelaufen:
-
Der EWR-Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der in Protokoll 38a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) (1) vorgesehen ist und 2007 anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum EWR-Abkommen durch ein Addendum (2) ergänzt wurde;
-
der norwegische Finanzierungsmechanismus 2004-2009, der im Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 (3) vorgesehen ist;
-
das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien (4) genannt ist; und
-
das Kooperationsprogramm, das im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rumänien (5) genannt ist.
(2)
Das Erfordernis der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum besteht weiter. Deshalb sollten ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten und ein neuer norwegischer Finanzierungsmechanismus festgelegt werden.
(3)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union ein Übereinkommen mit Island, Liechtenstein und Norwegen über einen neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 sowie einen Anhang zu diesem Übereinkommen ausgehandelt. Der Anhang wird in Form eines Protokolls mit dem Namen Protokoll 38b zum EWR-Abkommen niedergelegt. Weiter hat die Kommission zu diesem Zweck im Namen der Union ein Abkommen mit Norwegen über einen neuen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 ausgehandelt.
(4)
Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Übereinkünfte unterzeichnet werden.
(5)
Die in den folgenden Protokollen enthaltenen Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union sind am 30. April 2009 abgelaufen und sollten gemäß Artikel 2 jedes dieser Protokolle überprüft werden.
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6);
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (7);
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (8);
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (9).
(6)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Union mit Island und Norwegen jeweils neue Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen ausgehandelt, um für den Zeitraum 2009-2014 Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen in die Union festzulegen.
(7)
Vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses sollten diese Zusatzprotokolle unterzeichnet werden.
(8)
Die Ersetzung der bestehenden Finanzmechanismen durch neue Mechanismen, die andere Zeiträume betreffen, einen anderen zur Verfügung zu stellenden finanziellen Betrag vorsehen und andere Durchführungsbestimmungen enthalten, sowie die Verlängerung und Ausweitung der Zugeständnisse hinsichtlich bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse - in der Gesamtheit betrachtet - stellen eine wesentliche Änderung der Assoziation mit den EWR-/EFTA-Staaten dar, die einen Rückgriff auf Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtfertigt.
(9)
Bis zum Ende des für den Abschluss dieser Übereinkünfte erforderlichen Verfahrens sollten die in Erwägungsgrund 4 genannten Übereinkommen und die in Erwägungsgrund 7 genannten Protokolle vorläufig angewandt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung der folgenden Übereinkünfte und Protokolle wird im Namen der Union vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt:
-
Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang,
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014,
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang,
-
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang.
Die Wortlaute der Übereinkünfte und Zusatzprotokolle und der Anhänge sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), diese Übereinkünfte und Protokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss werden die in Artikel 1 genannten Übereinkünfte und Protokolle ab den folgenden Zeitpunkten vorläufig angewandt:
-
das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 und dessen Anhang, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
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das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014, am ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
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das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation;
-
das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und dessen Anhang, am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Lulju 2010
dwar l-iffirmar u l-applikazzjoni provviżorja ta’ Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, l-Islanda, il-Liechtenstein u n-Norveġja dwar Mekkaniżmu Finanzjarju taż-ŻEE għall-perijodu 2009-2014, Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u n-Norveġja dwar Mekkaniżmu Finanzjarju Norveġiż 2009-2014, Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Islanda, li jikkonċerna dispożizzjonijiet speċjali applikabbli għall-importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea ta’ ċerti ħut u prodotti tas-sajd għall-perijodu 2009-2014 u Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u n-Norveġja, li jikkonċerna dispożizzjonijiet speċjali applikabbli għall-importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea ta’ ċerti ħut u prodotti tas-sajd għall-perijodu 2009-2014
(2010/674/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 217 flimkien mal-Artikolu 218(5) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Mekkaniżmi Finanzjarju u l-Programmi ta’ Koperazzjoni li ġejjin skadew fit-30 ta’ April 2009:
-
il-Mekkaniżmu Finanzjarju taż-ŻEE għall-perijodu 2004-2009 previst fil-Protokoll 38a għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (il-“Ftehim taż-ŻEE”) (1), kif sussegwentement supplimentat b’addendum fl-2007 meta l-Bulgarija u r-Rumanija saru partijiet kontraenti għall-Ftehim taż-ŻEE (2);
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il-Mekkaniżmu Finanzjarju Norveġiż għall-perijodu 2004-2009 previst fil-Ftehim bejn ir-Renju tan-Norveġja u l-Komunità Ekonomika Ewropea dwar Mekkaniżmu Finanzjarju Norveġiż għall-perijodu 2009-2014 (3);
-
il-Programm ta’ Koperazzjoni msemmi fil-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tan-Norveġja dwar Programm ta’ Koperazzjoni għat-Tkabbir Ekonomiku u Żvilupp Sostenibbli fil-Bulgarija (4); u
-
il-Programm ta’ Koperazzjoni msemmi fil-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tan-Norveġja dwar Programm ta’ Koperazzjoni għat-Tkabbir Ekonomiku u Żvilupp Sostenibbli fir-Rumanija (5).
(2)
Il-bżonn li jittaffew id-differenzi ekonomiċi u soċjali fi ħdan iż-Żona Ekonomika Ewropea għadu hemm. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti mekkaniżmu l-ġdid għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Istati tal-EFTA taż-ŻEE u mekkaniżmu finanzjarju Norveġiż ġdid.
(3)
Għal dan il-għan, il-Kummissjoni nnegozjat, f’isem l-Unjoni, ftehim mal-Islanda, il-Liechtenstein u n-Norveġja dwar mekkaniżmu finanzjarju ġdid taż-ŻEE għall-perjodu 2009-2014 kif ukoll dwar anness ta’ dak il-ftehim. L-anness ser jieħu l-forma ta’ protokoll, li jissemma l-Protokoll 38b għall-Ftehim taż-ŻEE. Għal l-istess għan, il-Kummissjoni nnegozjat ukoll, f’isem l-Unjoni, ftehim man-Norveġja dwar mekkaniżmu finanzjarju Norveġiż ġdid għall-perjodu 2009-2014.
(4)
Suġġett għall-konklużjoni tagħhom f’data aktar tard, dawn il-ftehimiet għandhom jiġu ffirmati.
(5)
Id-dispożizzjonijiet speċjali applikabbli għall-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti ħut u prodotti tas-sajd li joriġinaw fl-Islanda u fin-Norveġja, previsti fil-protokolli li ġejjin, skadew fit-30 ta’ April 2009 u għandhom jiġu riveduti skont l-Artikolu 2 ta’ kull wieħed minn dawk il-protokolli:
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il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda bħala riżultat tal-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, tar-Repubblika tal-Estonja, tar-Repubblika ta’ Ċipru, tar-Repubblika tal-Latvja, tar-Repubblika tal-Litwanja, tar-Repubblika tal-Ungerija, tar-Repubblika ta’ Malta, tar-Repubblika tal-Polonja, tar-Repubblika tas-Slovenja u tar-Repubblika Slovakka mal-Unjoni Ewropea (6);
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il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Renju tan-Norveġja bħala riżultat tal-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, tar-Repubblika tal-Estonja, tar-Repubblika ta’ Ċipru, tar-Repubblika tal-Latvja, tar-Repubblika tal-Litwanja, tar-Repubblika tal-Ungerija, tar-Repubblika ta’ Malta, tar-Repubblika tal-Polonja, tar-Repubblika tas-Slovenja u tar-Repubblika Slovakka mal-Unjoni Ewropea (7);
-
il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda bħala riżultat tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u tar-Rumanija mal-Unjoni Ewropea (8);
-
il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Renju tan-Norveġja bħala riżultat tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u tar-Rumanija mal-Unjoni Ewropea (9).
(6)
Għal dan il-għan, il-Kummissjoni nnegozjat, f’isem l-Unjoni, protokolli addizzjonali ġodda għal dawn il-ftehimiet ta’ kummerċ ħieles, rispettivament mal-Islanda u n-Norveġja biex jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċjali applikabbli għall-importazzjonijiet lejn l-Unjoni ta’ ċerti ħut u prodotti tas-sajd li joriġinaw fl-Islanda u fin-Norveġja għall-perjodu 2009-2014.
(7)
Suġġett għall-konklużjoni tagħhom aktar ‘il quddiem, dawn il-protokolli addizzjonali għandhom jiġu ffirmati.
(8)
Is-sostituzzjoni tal-mekkaniżmi finanzjarji eżistenti b’mekkaniżmi finanzjarji ġodda, li huma relattivi għal perijodi differenti ta’ żmien, ammonti differenti ta’ fondi u dispożizzjonijiet differenti ta’ implimentazzjoni, kif ukoll it-tiġdid u l-estensjoni ta’ konċessjonijiet relattivi għal ċerti prodotti ta’ ħut u prodotti tal-baħar, ikkunsidrati komplessivament, jikkostitwixxu żvilupp importanti tal-assoċjazzjoni mal-Istati taż-ŻEE u tal-EFTA, li jiġġustifika l-użu tal-Artikolu 217 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(9)
Sa meta jitlestew il-proċeduri meħtieġa għall-konklużjoni tagħhom, il-Ftehimiet imsemmija fil-premessa (4) u l-Protokolli msemmija fil-premessa (7) għandhom jiġu applikati fuq bażi provviżorja,
ADDOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iffirmar tal-ftehimiet u l-protokolli li ġejjin huwa b’dan awtorizzat, f’isem l-Unjoni, suġġett għall-konklużjoni tagħhom:
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il-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, l-Islanda, il-Prinċipalità tal-Liechtenstein u r-Renju tan-Norveġja dwar Mekkaniżmu Finanzjarju taż-ŻEE għall-perijodu 2009-2014 u l-Anness tiegħu;
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il-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u r-Renju tan-Norveġja dwar Mekkaniżmu Finanzjarju Norveġiż għall-perijodu 2009-2014;
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il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u l-Anness tiegħu;
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il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Renju tan-Norveġja u l-Anness tiegħu.
It-testi tal-Ftehimiet u Protokolli Addizzjonali kif ukoll tal-Annessi magħhom jinsabu mehmuża ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Il-President tal-Kunsill huwa b’dan awtorizzat jaħtar il-persuna jew persuni li jkollhom is-setgħa li jiffirmaw dawn il-Ftehimiet u Protokolli f’isem l-Unjoni, suġġett għall-konklużjoni tagħhom.
Artikolu 3
Sa meta jitlestew il-proċeduri għall-konklużjoni tagħhom, il-Ftehimiet u Protokolli msemmija fl-Artikolu 1 għandhom jiġu applikati fuq bażi provviżorja mid-dati li ġejjin:
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il-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, l-Islanda, il-Prinċipalità tal-Liechtenstein u r-Renju tan-Norveġja dwar Mekkaniżmu Finanzjarju taż-ŻEE 2009-2014 u l-Anness miegħu, mill-ewwel jum tal-ewwel xahar wara d-depożitu tal-aħħar notifika għal dan il-għan;
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il-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, l-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar Mekkaniżmu Finanzjarju Norveġiż għall-perijodu 2009-2014, mill-ewwel jum tal-ewwel xahar wara d-depożitu tal-aħħar notifika għal dan il-għan;
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il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u l-Anness miegħu, mill-ewwel jum tat-tielet xahar wara d-depożitu tal-aħħar notifika għal dan il-għan;
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il-Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u r-Renju tan-Norveġja u l-Anness miegħu, mill-ewwel jum tat-tielet xahar wara d-depożitu tal-aħħar notifika għal dan il-għan.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Lulju 2010.