VERORDNUNG (EU) Nr. 108/2010 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) ist dieser Rahmen durch die Einführung von Durchführungsvorschriften ergänzt worden.
(2)
Nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden für die Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) Durchführungsbestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich der Höchstbeträge für die Beihilfe, festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG muss jeder Mitgliedstaat bis 22. Dezember 2009 für jede Flussgebietseinheit ein Maßnahmenprogramm festlegen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 derselben Richtlinie enthält dieses Maßnahmenprogramm grundlegende Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserschutzvorschriften der Union nach Artikel 11 Absatz 3 und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie, wobei es sich um Maßnahmearten nach Anhang VI Teil B der Richtlinie oder andere nicht in dem Anhang aufgeführte Maßnahmearten handeln kann. Während freiwillige und bestimmte verbindliche Maßnahmen bereits nach den Artikeln 31 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unterstützt werden können, müssen noch Durchführungsbestimmungen zu Artikel 38 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegt werden, damit auch andere verbindliche Maßnahmen berücksichtigt werden können.
(4)
Zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen der Beihilfe für die Einhaltung von Normen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, mit der Einkommensverluste durch die Anpassung an die Normen der Union in bestimmten Bereichen ausgeglichen werden sollen, einerseits und den Zahlungen nach Artikel 38 derselben Verordnung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, mit denen dauernde Einkommensverluste durch die Verpflichtung zur Einhaltung der Umweltziele derselben Richtlinie ausgeglichen werden sollen, andererseits, sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die betreffenden Vorhaben nach Arten differenziert werden.
(5)
In der Richtlinie 2000/60/EG sind allgemeine Grundsätze und der rechtliche Rahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik festgelegt. Im Rahmen der Richtlinie, mit der mehrere Wasserrichtlinien aufgehoben und ersetzt wurden und deren „Maßnahmenprogramme“ Maßnahmen, die in früheren noch gültigen Wasserrichtlinien vorgesehen waren, sowie zusätzliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG selbst erforderlich sind, werden alle Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Wasserpolitik koordiniert. Da sich ein Teil der förmlich mit der Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG zusammenhängenden Anforderungen im Wesentlichen aus anderen Rechtsvorschriften der Union ergibt und bereits von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde oder umgesetzt worden sein müsste, sollten die etwaigen Kosten und Einkommensverluste, die derzeit infolge der Anwendung dieser Vorschriften entstehen, somit nicht für den Ausgleich in Betracht kommen. Außerdem müsste nach Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG bei der Anwendung der neuen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden, dass zumindest das gleiche Schutzniveau wie bei den bestehenden Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist. Deshalb scheint es angemessen und geeignet, die im Zusammenhang mit den Anforderungen der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG durch andere Wasserschutzvorschriften der Union entstandenen Kosten und Einkommensverluste vom Ausgleich auszuschließen und nur für diejenigen Anforderungen Zuschüsse zu gewähren, die über das Schutzniveau der Vorschriften der Union hinausgehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben.
(6)
Außerdem ist ein Teil der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG bereits Bestandteil der Auflagenbindung. Die Begünstigten von Zahlungen nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind bereits verpflichtet, die Grundanforderungen an die Betriebsführung und an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (4) und gemäß den Anhängen II und III derselben Verordnung zu beachten. Deshalb sollte in Bezug auf die Anforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG, die auch Anforderungen der Auflagenbindung sind, kein Ausgleich gewährt werden.
(7)
In der Folge der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG können verschiedene Verpflichtungsgrade für die Landwirte eingeführt werden. Ein dauerhafter Ausgleich sollte nur im Falle erheblicher Nachteile gewährt werden.
(8)
Es sollte der Höchstbetrag für die Unterstützung festgesetzt werden. Außerdem ist ein Mindestbetrag für die dauerhafte Unterstützung festzusetzen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Ausgleich nur in Fällen erheblicher Nachteile gewährt werden sollte, und es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Höchstbetrag zu überschreiten, um besondere, in Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründende Umstände berücksichtigen zu können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Nach Artikel 26 wird folgender Artikel 26a eingefügt:
„Artikel 26a
(1) Bei der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen die Arten von Vorhaben, die nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beihilfefähig sind, für eine Beihilfe nach Artikel 31 derselben Verordnung nicht in Betracht.
(2) Eine Beihilfe nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG wird nur für die entstandenen Kosten und Einkommensverluste gewährt, welche durch Nachteile aufgrund bestimmter Anforderungen entstanden sind, die
a)
mit der Richtlinie 2000/60/EG eingeführt wurden, mit den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete zur Erreichung der Umweltziele dieser Richtlinie im Einklang sind und über die Maßnahmen zur Durchführung anderer Rechtsvorschriften der Union zum Gewässerschutz hinausgehen;
b)
über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 5 und 6 und den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) hinausgehen;
c)
über das Schutzniveau der bestehenden Rechtsvorschriften der Union hinausgehen, die gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben;
d)
wesentliche Änderungen bei der Art der Landnutzung und/oder wesentliche Auflagen für landwirtschaftliche Praktiken vorschreiben, die zu einem erheblichen Einkommensverlust führen.
(3) Für die Höhe der jährlichen Beihilfe gilt folgendes:
a)
Die Höhe der Beihilfe wird auf über 50 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche festgesetzt.
b)
Der Höchstbetrag der Beihilfe darf 200 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt folgendes:
a)
Der anfängliche Höchstbetrag der Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren darf 500 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten.
b)
Die Höchstbeträge können unter Berücksichtigung besonderer, in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründender Umstände angehoben werden.
2.
Anhang II wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 108/2010
tat-8 ta’ Frar 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1974/2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta' Settembru 2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) [traduzzjoni mhux uffiċjali] (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 stabbilixxa qafas legali wieħed għall-appoġġ li jingħata mill-FAEŻR għall-izvilupp rurali madwar il-Komunità. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1974/2006 (2) kkumplementa dak il-qafas billi introduċa regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni.
(2)
L-Artikolu 38(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jispeċifika li għal ħlasijiet li għandhom x’jaqsmu mad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Ottubru 2000 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (3), għandhom jiġu stipulati regoli dettaljati, inkluż l-ammont massimu ta’ appoġġ.
(3)
Skont l-Artikolu 11(7) tad-Direttiva 2000/60/KE, l-Istati Membri huma obbligati jistabbilixxu programm ta’ miżuri għal kull distrett tal-baċin tax-xmara sat-22 ta’ Diċembru 2009. Skont l-Artikolu 11(2) ta’ dik id-Direttiva, dawn il-miżuri għandhom jinkludu miżuri bażiċi, inkluż dawk diġà meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-ilma, kif imsemmi fl-Artikolu 11(3) ta’ dik id-Direttiva, u fejn hemm bżonn, miżuri supplimentari, kif imsemmi fl-Artikolu 11(4), li jistgħu jikkonsistu fi kwalunkwe tip ta’ miżura elenkata fil-Parti B tal-Anness VI għal dik id-Direttiva jew f’tipi oħra ta’ miżuri mhux elenkati f’dak l-Anness. Filwaqt li miżuri volontarji u ċerti miżuri mandatorji jistgħu jkunu diġà appoġġati skont l-Artikoli 31 u 39 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, hemm bżonn definizzjoni ta' regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 38(2) ta' dak ir-Regolament biex ikopru miżuri mandatorji oħrajn.
(4)
Biex jiġi evitat il-ħlas doppju ta' appoġġ bl-iskop li jintlaħqu l-istandards kif imsemmi fl-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, li għandu l-għan li jagħti kumpens għal żvantaġġi temporanji ta’ benefiċjarji minħabba l-obbligu tal-adattament għall-istandards tal-Unjoni f’ċerti oqsma, fuq naħa, u ħlas skont l-Artikolu 38 ta’ dak ir-Regolament li għandu x’jaqsam mad-Direttiva 2000/60/KE li għandu l-għan li jagħti kumpens għal żvantaġġi permanenti tal-benefiċjarji minħabba l-obbligu tar-rekwiżiti speċifiċi bl-iskop li jintlaħqu l-għanijiet ambjentali ta’ dik id-Direttiva, fuq in-naħa l-oħra, hemm bżonn li ssir dispożizzjoni li tagħmel distinzjoni abbażi tat-tipi ta’ operazzjonijiet konċernati.
(5)
Id-Direttiva 2000/60/KE tistabbilixxi prinċipji komuni u qafas għall-azzjoni tal-Unjoni fil-qasam tal-politika tal-ilma. Il-leġiżlazzjoni kollha tal-Unjoni dwar l-ilma hija kkoordinata fil-qafas ta’ dik id-Direttiva li rrevokat u ssostitwiet bosta Direttivi dwar l-ilma, u li l-“programmi ta’ miżuri” tagħha jinkludu miżuri li hemm provvediment dwarhom fid-Direttivi li ħarġu qabel dwar l-ilma li għadhom fis-seħħ kif ukoll miżuri addizzjonali meħtieġa bl-iskop li jintlaħqu l-għanijiet tad-Direttiva 2000/60/KE nnifisha. F’dan il-kuntest, billi parti mir-rekwiżiti relatati formalment mal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/60/KE sostanzjalment jirriżultaw minn leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-ilma, u kienu jew diġà kellhom ikunu implimentati mill-Istati Membri, l-ispejjeż imġarrba u d-dħul mitluf li possibbilment seħħu preżentament bħala konsegwenza tal-applikazzjoni ta’ dawk ir-rekwiżiti ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala eliġibbli għal kumpens. Barra minn hekk, l-Artikolu 4(9) tad-Direttiva 2000/60/KE jipprovdi li l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet il-ġodda ta’ dik id-Direttiva għandhom jiggarantixxu tal-lanqas l-istess livell ta’ protezzjoni bħal-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Unjoni. Għalhekk, jidher xieraq u proporzjonali li jiġi eskluż il-kumpens ta’ spejjeż imġarrba u dħul mitluf b’referenza għar-rekwiżiti relatati mal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/60/KE li jirriżultaw minn leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-ilma, kif ukoll li jingħata appoġġ biss għal rekwiżiti li jmorru ’l hemm mil-livell ta’ protezzjoni tal-leġiżlazzjoni Komunitarja eżistenti meta ġiet adottata dik id-Direttiva.
(6)
Barra minn hekk, parti mil-leġiżlazzjoni relatata mal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/60/KE diġà hija inkluża fil-kundizzjonalità. Il-benefiċjarji tal-ħlasijiet skont l-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 diġà għandhom l-obbligu li jirrispettaw ir-rekwiżiti statutorji tat-tmexxija u l-kundizzjoni tajba agrikola u ambjentali li hemm provvediment dwarhom fl-Artikoli 5 u 6 rispettivament tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (4) li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa, u fl-Annessi II u III għal dak ir-Regolament. Għalhekk, ma għandu jingħata ebda kumpens b’referenza għal rekwiżiti relatati mal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/60/KE li huma wkoll rekwiżiti tal-kundizzjonalità.
(7)
Bħala konsegwenza tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/60/KE jistgħu jiġu introdotti livelli differenti ta’ restrizzjonijiet għal bdiewa. Kumpens permanenti għandu jingħata biss fil-każ ta’ żvantaġġi serji.
(8)
Għandu jiġi ffissat l-ammont massimu ta’ appoġġ. Flimkien ma’ dan, għandu jiġi stipulat ammont minimu ta’ appoġġ permanenti li jikkunsidra li l-kumpens għandu jingħata biss f'każijiet ta’ żvantaġġ serju, u għandha ssir dispożizzjoni għal meta jinqabeż l-ammont massimu li jqis iċ-ċirkustanzi speċifiċi li jridu jiġu ġġustifikati fil-programmi tal-iżvilupp rurali.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(10)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
Wara l-Artikolu 26, għandu jiddaħħal l-Artikolu 26a li ġej:
“Artikolu 26a
1. Fir-rigward tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), tipi ta' operat eliġibbli għal appoġġ skont l-Artikolu 38 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 ma għandhomx ikunu eliġibbli għal appoġġ skont l-Artikolu 31 ta’ dak ir-Regolament.
2. L-appoġġ skont l-Artikolu 38(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 li għandu x'jaqsam mad-Direttiva 2000/60/KE għandu jingħata biss fir-rigward tal-ispiża mġarrba u d-dħul mitluf li jirriżultaw minn żvantaġġi relatati ma' rekwiżiti speċifiċi li:
(a)
ġew introdotti fid-Direttiva 2000/60/KE, skont il-programmi ta’ miżuri għal pjanijiet ta’ tmexxija tal-baċin tax-xmajjar bl-iskop li jintlaħqu l-għanijiet ambjentali ta’ dik id-Direttiva u li jmorru ’l hemm mill-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għall-protezzjoni tal-ilma;
(b)
jaqbżu r-rekwiżiti statutorji ta’ tmexxija u l-kundizzjoni tajba agrikola u ambjentali li hemm provvediment dwarhom fl-Artikoli 5 u 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (**) u fl-Annessi II u III għal dak ir-Regolament;
(c)
jaqbżu l-livell ta’ protezzjoni tal-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Unjoni meta ġiet adottata d-Direttiva 2000/60/KE kif stipulat fl-Artikolu 4(9) tad-Direttiva 2000/60/KE; kif ukoll
(d)
jimponu bidliet maġġuri fit-tip tal-użu tal-art, u/jew restrizzjonijiet maġġuri fil-prattika tal-biedja li jirriżultaw f’telf sinifikanti ta’ dħul.
3. Fir-rigward tal-ammont ta’ appoġġ li jingħata kull sena, il-kundizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
L-ammont ta’ appoġġ għandu jkun iktar mil-livell minimu ffissat ta’ EUR 50 għal kull ettaru ta’ erja agrikola maħduma (minn hawn 'il quddiem UAA).
(b)
L-ammont massimu ta’ appoġġ ma għandux jaqbeż l-ammont ta’ EUR 200 għal kull ettaru ta’ UAA.
B’deroga mill-punt (b) tal-ewwel subparagrafu:
(a)
L-ammont massimu inizjali ta’ appoġġ għal perjodu ta' mhux aktar minn ħames snin ma għandux jaqbeż l-ammont ta’ EUR 500 għal kull ettaru ta’ UAA;
(b)
L-ammonti massimi jistgħu jiżdiedu meta jitqiesu ċirkustanzi speċifiċi li jridu jiġu ġġustifikati fil-programmi tal-iżvilupp rurali.
(*) ĠU L 327, 22.12.2000, p. 1." 						
(**) ĠU L 30, 31.1.2009, p. 16.”" 						
(2)
L-Anness II huwa emendat skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba' jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Frar 2010.