VERORDNUNG (EU) Nr. 278/2010 DER KOMMISSION
vom 31. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle und der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 Buchstabe c und Artikel 194 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (2) müssen die Zollstellen die in den Anhängen III bis VII der genannten Verordnung aufgeführten Angaben darüber, ob Warenkontrollen durchgeführt wurden, über Kontrollen der Verschlüsse und über Substitutionskontrollen in T5-Kontrollexemplaren und gleichwertigen Dokumenten vermerken.
(2)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3) ist für bestimmte in Anhang IV der Verordnung aufgeführte Waren eine Analyse durchzuführen, um festzustellen, ob die betreffenden Erzeugnisse erstattungsfähig sind. Die Ausfuhrzollstelle sollten vermerken, dass eine Analyse durchgeführt wurde.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (4) prüft die Zollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen, und trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument durch einen der Vermerke gemäß Anhang II der genannten Verordnung ein.
(4)
Es kann sein, dass die vorgeschriebenen Vermerke in den verschiedenen Sprachfassungen und Handschriften für die beteiligten Behörden schwer verständlich bzw. schwer lesbar sind. Zur Vereinfachung der Verfahren sollten daher die handschriftlichen Vermerke in den T5-Kontrollexemplaren durch einheitliche Codes ersetzt werden.
(5)
Die Warenkontrollen und Substitutionskontrollen sollten nach den Grundsätzen des Risikomanagements durchgeführt werden, wobei unter anderem der Professionalität des Ausführers Rechnung zu tragen ist. Die nach den Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 vorgeschriebenen Angaben in den T5-Kontrollexemplaren dienen unter anderem dazu, der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, die getroffenen Kontrollmaßnahmen mitzuteilen. Es hat sich gezeigt, dass bei nicht ordnungsgemäß ausgefüllten T5-Kontrollexemplaren die risikobasierte Auswahl der Kontrollmaßnahmen durch die Zollstellen erschwert wurde. Da ein ordnungsgemäß ausgefülltes T5-Kontrollexemplar ein Indikator für die Professionalität des Ausführers und dafür ist, ob er die geltenden Vorschriften einhält, erscheint es angemessen, den zuständigen Behörden mangelhafte T5-Kontrollexemplare zu melden, damit das Risikoprofil des Ausführers in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende T5-Kontrollexemplar ausgestellt wurde, angepasst werden kann.
(6)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1276/2008 und (EG) Nr. 612/2009 sind daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„m) ‚Kontrollcode‘: Angabe, ausgedrückt durch den Buchstaben ‚A‘, gefolgt von vier elektronisch erstellten, gedruckten oder deutlich lesbar handgeschriebenen Ziffern.“
2.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
T5-Kontrollexemplar
(1) Für die Anwendung von Artikel 912c Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vermerkt die Ausfuhrzollstelle gegebenenfalls in dem T5-Kontrollexemplar oder dem die Erzeugnisse begleitenden gleichwertigen Dokument die jeweiligen in Anhang IIa der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kontrollcodes nach folgenden Regeln:
a)
die Ausfuhrzollstelle vermerkt in Feld D den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 1, aus dem hervorgeht, ob
i)
eine Warenkontrolle der Ausfuhrerstattungswaren gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung stattgefunden hat,
ii)
eine Analyse gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (5) durchgeführt wurde,
iii)
es sich um Nahrungsmittelhilfeexporte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 handelt, die von den Warenkontrollen ausgenommen sind;
b)
die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt nach Kontrolle der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 2, aus dem hervorgeht, ob
i)
der Verschluss konform ist oder ob das Fehlen eines Verschlusses gerechtfertigt ist gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (6),
ii)
der Verschluss fehlt oder zerstört wurde;
c)
die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt in Feld J den entsprechenden Kontrollcode gemäß Anhang IIa Teil 3, aus dem Folgendes hervorgeht:
i)
die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 dieser Verordnung sind konform;
ii)
im Rahmen der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 dieser Verordnung wurde eine Probe gezogen, aber die Ergebnisse liegen noch nicht vor, da die Überprüfung durch die Laboranalysen noch nicht abgeschlossen ist;
iii)
die Ergebnisse der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind konform;
iv)
die Ergebnisse der Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 oder der besonderen Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 sind nicht konform.
(2) Die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, vermerkt in Feld J des T5-Kontrollexemplars ihre Zollstellenkennnummer gemäß Anhang 37c Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
In den Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii vermerkt die betreffende Zollstelle, sobald die Überprüfung abgeschlossen ist, die Ergebnisse dieser Überprüfung in Feld J einer Kopie des bereits übermittelten T5-Kontrollexemplars anhand des entsprechenden Kontrollcodes gemäß Absatz 1 Buchstabe c.
In den Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv trifft die Zollstelle, die die Feststellungen gemacht hat, folgende Maßnahmen:
a)
sie fügt der Kopie des T5-Kontrollexemplars, die gemäß Artikel 912c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 an die Zahlstelle zurückgesandt wird, eine Kopie des Kontrollberichts gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels bei, in dem angegeben ist, welche Kontrollen durchgeführt wurden und warum möglicherweise gegen die einschlägigen Vorschriften für Ausfuhrerstattungen verstoßen wurde, und
b)
sie fordert die Zahlstelle auf, sie über die Maßnahmen, die infolge der Feststellungen getroffen wurden, zu unterrichten.
(3) Wurde die Auswahl für die Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7 oder für die Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 bzw. für die besondere Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 und somit die Anwendung des Risikomanagements aufgrund unvollständiger Angaben im T5-Kontrollexemplar erschwert, so vermerkt die Ausgangszollstelle oder die Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, in Feld J als zusätzliche Information einen der Kontrollcodes gemäß Anhang IIa Teil 4.
(4) Die Ausgangszollstellen oder die Zollstellen, denen das T5-Kontrollexemplar zugesandt wird, tragen dafür Sorge, dass der Kommission jederzeit folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:
a)
Angaben über die Zahl der T5-Kontrollexemplare und gleichwertigen Dokumente, die bei den Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7, den Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8 und den besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9 berücksichtigt wurden;
b)
Angaben über die Zahl der durchgeführten Kontrollen der Unversehrtheit der Verschlüsse gemäß Artikel 7;
c)
Angaben über die Zahl der durchgeführten Substitutionskontrollen gemäß Artikel 8;
d)
Angaben über die Zahl der durchgeführten besonderen Substitutionskontrollen gemäß Artikel 9.
Ein Duplikat oder eine Abschrift des Dokuments wird in der Ausgangszollstelle oder der Zollstelle, der das T5-Kontrollexemplar bzw. das gleichwertige Dokument zugesandt wird, aufbewahrt und zur Einsicht zur Verfügung gehalten.
(5) Der zuständige Zollbeamte verfasst über jede von ihm durchgeführte Substitutionskontrolle gemäß Artikel 8 und besondere Substitutionskontrolle gemäß Artikel 9 einen Bericht.
Dieser Bericht dient der Überwachung der durchgeführten Kontrollen und trägt das Datum und den Namen des verantwortlichen Zollbeamten. Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 wird der Bericht in der Zollstelle, die die Kontrolle durchgeführt hat, oder an einem anderen Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat ab dem Jahr der Ausfuhr drei Jahre lang zur Einsicht aufbewahrt.
3.
Die Anhänge III bis VII werden gestrichen.
4.
Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang IIa eingefügt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Vor Anbringen der Verschlüsse prüft die Ausfuhrzollstelle durch eine Sichtkontrolle, ob die Waren mit den Ausfuhranmeldungen übereinstimmen. Die Anzahl der Sichtkontrollen muss mindestens 10 % der Zahl der Ausfuhranmeldungen entsprechen, wobei diejenigen ausgenommen werden, die sich auf Erzeugnisse beziehen, die einer Warenkontrolle gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 unterzogen oder dafür ausgewählt wurden. Die Zollstelle trägt diese Kontrolle in Feld D des Kontrollexemplars T5 oder in einem gleichwertigen Dokument anhand des Kontrollcodes gemäß Artikel 2 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 und Anhang II der vorliegenden Verordnung ein.“
2.
Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. März 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 278/2010
tal-31 ta' Marzu 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1276/2008 dwar il-monitoraġġ, permezz ta’ verifiki fiżiċi tal-esportazzjoni ta’ prodotti agrikoli li qegħdin jirċievu rifużjonijiet jew somom oħra u r-Regolament (KE) Nru 612/2009 li jistabbilixxi regoli komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta' rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta' prodotti agrikoli
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għall-ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 170(c) u 194(a), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1276/2008 (2) l-uffiċċju tad-dwana għandu jniżżel it-tagħrif dwar il-verifiki fiżiċi, dwar l-eżenzjoni mill-verifiki fiżiċi, dwar il-verifiki tas-siġilli, jew dwar verifiki ta' sostituzzjoni fuq il-kopji ta' kontroll T5 jew dokumenti ekwivalenti, kif stipulat fl-Annessi III sa VII għal dak ir-Regolament.
(2)
L-Artikolu 51 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1043/2005 tat-30 ta' Ġunju 2005 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3448/93 f’dak li jirrigwarda s-sistema ta’ rifużjonijiet għall-esportazzjoni fuq xi prodotti agrikoli esportati fil-forma ta’ prodotti li ma jaqgħux taħt l-Anness I tat-Trattat, u l-kriterji biex jiġu ffissati l-ammonti ta’ dawn ir-rifużjonijiet (3) jipprovdi li għal ċerti oġġetti elenkati fl-Anness IV tiegħu, għandha ssir analiżi sabiex tiġi ddeterminata jekk dawn il-prodotti humiex eliġibbli għal rifużjoni. L-uffiċċju tad-dwana tal-esportazzjoni għandu jniżżel li saret analiżi.
(3)
Skont l-Artikolu 5(8) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 (4), l-uffiċċju tad-dwana għandu jagħmel verifiki viżivi tal-konformità tal-prodotti mad-dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni u jniżżel il-verifiki li saru fil-kaxxa D tal-kopja ta' kontroll T5 jew dokument ekwivalenti billi juża waħda mill-entrati elenkati fl-Anness II għal dak ir-Regolament.
(4)
Jidher li n-noti meħieġa jafu jkunu diffiċli biex jinqraw jew jinftiehmu mill-awtoritajiet involuti minħabba l-verżjonijiet lingwistiċi differenti u t-tipi ta' kitba. Għalhekk jixraq li l-proċeduri jiġu simplifikati billi n-noti miktubin bl-idejn fuq il-kopji ta' kontroll T5 jinbidlu b'kodiċijiet uniformi.
(5)
Dawk il-verifiki fiżiċi u l-verifiki ta' sostituzzjoni għandhom isiru abbażi tal-ġestjoni tar-riskju, li tfisser li r-reputazzjoni professjonali tal-esportatur hija waħda mill-elementi li jridu jitqiesu. It-tagħrif meħtieġ skont ir-Regolamenti (KE) Nru 1276/2008 u (KE) Nru 612/2009 f'kopja ta' kontroll T5 iservi, fost l-oħrajn, biex javża lill-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew l-uffiċċju tad-dwana fejn tintbagħat il-kopja ta' kontroll T5, il-miżuri tal-verifika li ttieħdu. Jidher li f'dawk li każijiet fejn il-kopja ta' kontroll T5 ma kinetx mimlija kif suppost, il-proċess tal-għażla bbażat fuq ir-riskju, imwettaq mill-uffiċċju tad-dwana, tal-miżuri tal-verifika kien diffiċli. Dan għaliex kopja ta' kontroll T5 mimlija kif suppost hija waħda mill-indikaturi tal-professjonalità tal-esportatur u tal-konformità tiegħu mar-regoli applikabbli, u għalhekk jixraq li l-imperfezzjonijiet tal-kopja ta' kontroll T5 jiġu nnotifikati lill-awtoritajiet responsabbli għall-aġġustament tal-profil tar-riskju tal-esportatur fl-Istat Membru fejn inħarġet il-kopja ta' kontroll T5.
(6)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1276/2008 u (KE) Nru 612/2009 għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(7)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1276/2008 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, għandu jiżdied il-punt li ġej:
“(m)
‘Kodiċi tal-kontroll’ tfisser tagħrif espress bl-ittra ‘A’ u erba' numri warajha ġġenerati b'mezzi elettroniċi, stampati, jew miktubin f'mod li jinqara sew.”
(2)
L-Artikolu 15 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 15
Kopja tal-kontroll T5
1. Għall-iskopijiet tal-Artikolu 912c(3) u (4) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, meta applikabbli, l-awtoritajiet tad-dwana għandhom iniżżlu fuq il-kopja tal-kontroll T5, jew id-dokument ekwivalenti li jakkumpanja l-prodotti, il-kodiċijiet tal-verifika rilevanti stipulati fl-Anness IIa għal dan ir-Regolament, skont ir-regoli li ġejjin:
(a)
l-uffiċċju tad-dwana tal-esportazzjoni għandu jniżżel fil-kaxxa D il-kodiċi tal-verifika rilevanti elenkata fil-Parti 1 tal-Anness IIa, li tikkorrispondi ma' jekk:
(i)
saritx verifika fiżika fuq ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni pprovduti fl-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament;
(ii)
saritx analiżi skont l-Artikolu 51 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1043/2005 (*);
(iii)
hijiex esportazzjoni ta' għajnuna għall-ikel skont ir-Regolament (KE) Nru 2298/2001 eżentata minn verifika fiżika.
(b)
l-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew l-uffiċċju tad-dwana fejn tintbagħat il-kopja tal-kontroll T5, wara li jagħmel il-verifiki għall-integrità tas-siġilli msemmija fl-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament, għandu jniżżel fil-kaxxa J il-verifika tal-kodiċi rilevanti elenkata fil-Parti 2 tal-Anness IIa, li tikkorrispondi ma' jekk:
(i)
is-siġill hux konformi jew in-nuqqas ta' siġill hux ġustifikat kif jissemma fl-Artikolu 5(8) tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 (**);
(ii)
is-siġill nieqes jew kien miksur.
(c)
l-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew l-uffiċċju tad-dwana fejn tintbagħat il-kopja tal-kontroll T5 għandu jniżżel fil-kaxxa J il-kodiċi tal-verifika rilevanti elenkata fil-Parti 3 tal-Anness IIa, li tikkorrispondi ma' jekk:
(i)
is-sejbiet tal-verifika sostituttiva msemmija fl-Artikolu 8 ta' dan ir-Regolament humiex konformi;
(ii)
ittiħidx kampjun skont il-verifika sostituttiva msemmija fl-Artikolu 8 jew il-verifika sostituttiva speċifika msemmija fl-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament, imma s-sejbiet għadhom mhumiex disponibbli għaliex għadha għaddejja l-verifika tal-analiżi tal-laboratorju;
(iii)
humiex konformi is-sejbiet tal-verifika sostituttiva speċifika li tissemma fl-Artikolu 9;
(iv)
mhumiex konformi s-sejbiet tal-verifika sostituttiva li tissemma fl-Artikolu 8 jew il-verifika sostituttiva speċifika li tissemma fl-Artikolu 9.
2. L-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew l-uffiċċju tad-dwana fejn tintbagħat il-kopja tal-kontroll T5 għandu jniżżel ukoll fil-kaxxa J tal-kopja tal-kontroll T5, in-numru ta' Referenza tal-Uffiċċju tad-Dwana tiegħu kif jissemma fil-punt 8 tal-Anness 37c għar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Fil-każ li jissemma fil-paragrafu 1(c)(ii), l-uffiċċju tad-dwana kkonċernat għandu, hekk kif tiġi finalizzata l-verifika, iniżżel is-sejbiet ta' din il-verifika fil-kaxxa J ta' kopja tal-kopja tal-kontroll T5 mibgħuta qabel, billi juża l-kodiċi tal-verifika rilevanti li tissemma fil-paragrafu 1(c).
Fil-każ li jissemma fil-paragrafu 1(c)(iv), l-uffiċċju tad-dwana li għamel is-sejbiet għandu:
(a)
jehmeż kopja tal-kopja tal-kontroll T5 li wara tiġi rritornata lill-aġenzija tal-ħlas skont il-proċedura tal-Artikolu 912c(4) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, kopja tar-rapport tal-kontroll kif stabbilit fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, li jindika l-verifiki li saru u r-raġunijiet għaliex setgħa kien hemm nuqqas ta' konformità mar-regoli rilevanti fuq ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni; u
(b)
jitlob li l-aġenzija tal-ħlas tavżahom dwar l-azzjoni li ttieħdet b'riżultat tas-sejbiet.
3. Jekk il-proċeduri tal-għażla għall-verifiki tal-integrità tas-siġilli msemmija fl-Artikolu 7, jew għall-verifiki sostituttivi msemmija fl-Artikolu 8, jew verifiki sostituttivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 9, u għalhekk l-applikazzjoni tal-ġestjoni tar-riskju, ikunu diffiċli, minħabba indikazzjoni ta' tagħrif mhux komplut fil-kopja tal-kontroll T5, l-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew l-uffiċċju tad-dwana fejn tintbagħat il-kopja tal-kontroll T5 għandu jniżżel fil-kaxxa J, waħda mill-kodiċijiet tal-verifika elenkati fil-Parti 4 tal-Anness IIa bħala tagħrif supplimentari.
4. L-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew l-uffiċċju tad-dwana fejn tintbagħat il-kopja tal-kontroll T5 għandu jieħu passi biex f'kull ħin ikunu disponibbli għall-Kummissjoni, id-dettalji tal-għadd ta':
(a)
kopji tal-verifika T5 u dokumenti ekwivalenti li ġew ikkunsidrati għall-iskopijiet tal-verifiki tal-integrità tas-siġilli msemmija fl-Artikolu 7, għall-iskopijiet tal-verifiki sostituttivi msemmija fl-Artikolu 8, u l-verifiki sostituttivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 9;
(b)
il-verifiki mwettqa fuq l-integrità tas-siġilli msemmija fl-Artikolu 7;
(c)
il-verifiki sostituttivi mwettqa msemmija fl-Artikolu 8;
(d)
il-verifiki sostituttivi speċifiċi mwettqa msemmija fl-Artikolu 9;
Għandha tibqa' fl-uffiċċju tad-dwana tat-tluq jew l-uffiċċju tad-dwana fejn tintbagħat il-kopja tal-kontroll T5 jew dokument ekwivalenti, duplikazzjoni jew kopja tad-dokument, skont il-każ, u din għandha tkun aċċessibbli għal konsultazzjoni.
5. Kull verifika sostituttiva u verifika sostituttiva speċifika msemmija fl-Artikoli 8 u 9 għandhom ikunu suġġetti għal rapport imfassal mill-uffiċjal tad-dwana li jwettaqhom.
Ir-rapport għandu jippermetti l-monitoraġġ tal-verifiki mwettqa u għandu jkollu d-data u l-isem tal-uffiċjal tad-dwana. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 885/2006, dan għandu jkun aċċessibbli għal konsultazzjoni għal tliet snin mis-sena ta' esportazzjoni fl-uffiċċji tad-dwana li jkun wettaq il-verifika, jew f'post wieħed fl-Istat Membru.
(*) ĠU L 172, 5.7.2005, p. 24." 						
(**) ĠU L 186, 17.7.2009, p. 1.”" 						
(3)
L-Annessi III u VII għandhom jitħassru.
(4)
Għandu jiddaħħal Anness IIa ġdid li t-test tiegħu huwa stipulat fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 612/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 5(8), it-tieni subparagrafu għandu jinbidel b'dan li ġej:
“Qabel ma jitwaħħlu s-siġilli, l-uffiċċju tad-dwana tal-esportazzjoni għandu jagħmel verifika viżiva għall-konformità mad-dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni, tal-prodotti. L-għadd ta’ verifiki viżivi ma għandux ikun anqas minn 10% tal-għadd tad-dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni, minbarra dawk id-dikjarazzjonijiet li jkopru prodotti li ġew ivverifikati fiżikament jew li ntagħżlu għall-verifika fiżika skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1276/2008. L-uffiċċju tad-dwana għandu jniżżel din il-verifika fil-kaxxa D tal-kopja tal-kontroll T5 jew dokument ekwivalenti billi juża l-kodiċi tal-verifika fit-tifsira tal-Artikolu 2(m) tar-Regolament (KE) Nru 1276/2008 u kif inhu stipulat fl-Anness II għal dan ir-Regolament.”
(2)
L-Anness II jinbidel bit-test stipulat fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, fil-31 ta’ Marzu 2010.