BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die Beiträge an Interbev
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4923)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2012/131/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde und unter Berücksichtigung ihrer Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund eingegangener Informationen hat die Europäische Kommission die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 zu der betreffenden Maßnahme befragt. Die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 9. November 2001 geantwortet.
(2)
Da die Maßnahme ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt worden war, wurde sie als nicht angemeldete Maßnahme unter der Nummer NN 39/03 registriert.
(3)
Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben C(2003) 2057 vom 9. Juli 2003 eingeleitet.
(4)
Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln. Von beteiligten Dritten sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen mit Schreiben vom 8. und 10. Oktober 2003 sowie vom 13. September und 29. November 2005 übermittelt.
(5)
Am 25. Februar 2011 wurde Frankreich um weitere Auskünfte gebeten; am 29. März 2011 fand eine Sitzung statt.
(6)
Die französischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 24. Mai 2011 nach.
II. BESCHREIBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHME
1. BEITRÄGE AN INTERBEV
1.1. BRANCHENVERBÄNDE („INTERPROFESSIONS“) UND DAS SYSTEM FREIWILLIGER BEITRÄGE, DIE ZU PFLICHTBEITRÄGEN GEMACHT WERDEN
(7)
Branchenverbände sind Zusammenschlüsse verschiedener Berufsgruppen eines Wirtschaftszweigs, die für die landwirtschaftliche Erzeugung und für die Verarbeitung, die Vermarktung oder den Vertrieb besonders repräsentativ sind und die von der zuständigen Behörde als Branchenvertretung anerkannt werden. Die Branchenverbände, ihre Aufgaben und ihre Struktur sind in Artikel L.631-1 ff. des französischen Landwirtschaftsgesetzes (Code rural) geregelt. Vor der Anerkennung eines derartigen Verbands müssen die zuständigen Behörden prüfen, ob verschiedene Kriterien erfüllt sind, insbesondere, ob die Satzung den Rechtsvorschriften entspricht (Artikel L.632-1 des Code rural) und ob die den Branchenverband tragenden Verbände repräsentativ sind.
(8)
Zweck des Branchenverbands ist es, im Interesse aller Glieder einer Kette tätig zu werden. Dazu kann er Vereinbarungen schließen. Diese Vereinbarungen und die Erhebung freiwilliger Beiträge zur Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen können später durch interministeriellen Erlass für alle Akteure der Branche obligatorisch werden (allgemeinverbindlich erklärt werden), unabhängig davon, ob sie einem Berufsverband angehören, der Mitglied des Branchenverbands ist, sofern sie den im Gesetz genannte Zielen entsprechen. Diese Vereinbarungen sollen vor allem die Kenntnis des Marktes, die beruflichen Beziehungen, die Qualität und die Werbung für die Erzeugnisse fördern. Laut Code rural ist die Allgemeinverbindlicherklärung einer Vereinbarung nur dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und für Maßnahmen gilt, die dem allgemeinen Interesse entsprechen und mit den Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik zu vereinbaren sind (vgl. Artikel L.632-3 Code rural).
(9)
Die Modalitäten der Erhebung und der Verteilung der freiwilligen Beiträge, die zu Pflichtbeiträgen gemacht werden, werden für jede Branchenvereinbarung einzeln geregelt.
1.2. DIE ROLLE DES STAATES
(10)
Auch wenn es sich bei den Branchenverbänden um juristische Personen des privaten Rechts handelt und ihre Finanzierung durch die Beiträge des betreffenden Sektors gesichert wird, muss der Staat tätig werden, damit das System freiwilliger Pflichtbeiträge funktionieren kann. Dafür gelten insbesondere folgende Modalitäten:
a)
Vor jedem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung muss der Branchenverband staatlich anerkannt sein und sich an den Zielen der nationalen Agrarpolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik orientieren (siehe Erwägungsgründe 7 und 8).
b)
Nachdem der Branchenverband anerkannt ist, kann er beim Staat beantragen, dass seine Vereinbarungen durch einen interministeriellen Erlass über die Allgemeinverbindlicherklärung obligatorisch werden. Damit muss jeder Akteur des betreffenden Erzeugungsbereichs den freiwilligen Pflichtbeitrag zahlen, den ein repräsentativer Branchenverband erhebt (siehe Erwägungsgrund 8).
c)
Gemäß Artikel L.632-8-1 des Code rural werden den zuständigen Behörden die Tätigkeitsberichte jedes Branchenverbands und Berichte über die Anwendung jeder allgemeinverbindlich erklärten Vereinbarung vorgelegt.
2. ZWECK DER BEIHILFE
(11)
Zweck der Beihilfe ist die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur fachlichen Unterstützung und zur Verkaufsförderung (Werbung) zugunsten des Viehzuchtsektors.
2.1. VON INTERBEV EINGEFÜHRTE BEITRÄGE
(12)
Zwei durch einen staatlichen Akt obligatorisch gewordene Arten von Branchenbeiträgen („cotisations interprofessionnelles“) sind Gegenstand des vorliegenden Beschlusses: zum einen der Beitrag auf Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenprodukte von Rindern und Schafen sowie auf lebende, in EU-Länder verbrachte oder ausgeführte Rinder und Schafe („Fleischbeitrag“), zum anderen der Beitrag für den nationalen Viehzuchtfonds (Fonds National de l’Élevage, „FNE-Beitrag“).
(13)
Den Beiträgen an Interbev, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, liegen folgende Branchenvereinbarungen zugrunde:
Fleischbeiträge
Beiträge für den Fond National de l’Elevage (FNE)
Branchenvereinbarung
Erlass zur Allgemeinverbindlicherklärung
Branchenvereinbarung
Erlass zur Allgemeinverbindlicherklärung
25.7.1995
18.12.1995
15.6.1994
18.12.1995
12.6.2001
19.9.2001
19.4.2001
(14)
Die Association Nationale Interprofessionnelle du Bétail et des Viandes (Interbev) ist der französische Branchenverband für den Vieh- und Fleischsektor. Er wurde am 9. Oktober 1979 auf Initiative der Vertretungsorganisationen der Vieh- und Fleischbranche im Rind-, Schaf- und Pferdefleischsektor gegründet und durch Erlass vom 18. November 1980 (3) anerkannt. Aufgabe des Verbands ist es, die gemeinsamen Interessen der Viehzüchter und der industriellen, handwerklichen und kommerziellen Tätigkeiten der Branche zu vertreten und zu optimieren. Interbev wurde 1980 als Branchenverband für den Vieh- und Fleischsektor anerkannt. Ihm gehören dreizehn nationale Berufsverbände an, die die verschiedenen Berufsgruppen des Vieh- und Fleischsektors repräsentieren: Viehzüchter, Viehhändler, Schlachter, Großhändler, Hersteller, Einzelhändler.
(15)
Seine beiden Hauptaufgaben sind der Abschluss von Branchenvereinbarungen und Werbung. Hinzu kommen Forschungsprogramme im Fleischsektor. Die im Rahmen des Verbandes geschlossenen Branchenvereinbarungen legen die Regeln für die Tätigkeit des Sektors fest. Die Vereinbarungen können vom Staat für allgemeinverbindlich erklärt werden. Aufgrund eines gemeinsamen Erlasses des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministers werden die in einer Branchenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen für sämtliche Akteure des Sektors bindend (Verfahren der „extension“).
2.2. DER FLEISCHBEITRAG
(16)
Mit der Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995, die durch Erlass vom 18. Dezember 1995 (4) allgemeine Gültigkeit erhielt, führte Interbev einen Beitrag auf Rind- und Schaffleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse sowie auf lebende in EU-Länder verbrachte oder ausgeführte Rinder und Schafe ein.
(17)
Der Beitrag wurde auf drei Arten von Fleisch und Tieren erhoben:
a)
Beitrag auf Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse von in Frankreich geschlachteten Tieren: 0,084 französische Francs (FRF) (5) pro Kilo Schlachtkörper, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die zum Zeitpunkt der Schlachtung Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres ist;
b)
Beitrag auf nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes, zum Verzehr in Frankreich bestimmtes Fleisch: 0,042 FRF/kg, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die erster Eigentümer oder Miteigentümer des Fleischs auf französischem Staatsgebiet ist;
c)
Beitrag auf lebende Rinder und Schafe, die in ein EU-Land verbracht oder ausgeführt werden: 7 FRF/kg, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die letzter Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres auf französischem Staatsgebiet ist.
(18)
Die Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995 wurde durch eine andere Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 ersetzt, die durch Erlass vom 19. September 2001 (6) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Nach Artikel 1 des Erlasses wird die Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren ab Veröffentlichung des Erlasses, also bis zum 30. September 2004, für allgemeinverbindlich erklärt.
(19)
Die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 sah für das betreffende Fleisch bzw. die betreffenden Tiere die Fortsetzung der vorherigen Situation vor, wobei die Beiträge allerdings angehoben wurden: 0,1574 FRF (0,024 EUR) für Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse der in Frankreich geschlachteten Tiere; 0,0656 FRF (0,010 EUR) für zum Verzehr in Frankreich bestimmtes nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes Fleisch; 11,15 FRF (1,70 EUR) für lebende Rinder und Schafe, die in ein anderes EU-Land verbracht oder ausgeführt werden.
(20)
Die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 sah auch die Möglichkeit vor, den zum Zeitpunkt der Verbringung in ein EU-Land oder der Ausfuhr in ein Drittland auf Fleisch erhobenen Beitrag teilweise zu erstatten. Erstattet wurde ein Betrag von 0,0656 FRF/kg (0,010 EUR).
(21)
Mit den Allgemeinverbindlicherklärungen von 1995 und 2001 wurde der Beitrag auf nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes Fleisch zum Verzehr in Frankreich von der Regelung ausgenommen. Auf diese Erzeugnisse wird der Pflichtbeitrag also nicht erhoben.
2.3. DER FNE-BEITRAG
(22)
Mit der Branchenvereinbarung vom 15. Juni 1994, die durch Erlass vom 18. Dezember 1995 (7) und Erlass vom 19. September 2001 (8) allgemeinverbindlich erklärt wurde, hat Interbev einen Beitrag zugunsten des Viehzuchtfonds FNE eingeführt. Nach dem letzten Erlass wird die Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren ab Veröffentlichung des Erlasses, also bis zum 30. September 2004, für allgemeinverbindlich erklärt.
(23)
Dieser Berufsfonds, der im Rahmen der Confédération Nationale de l’Élevage (CNE) verwaltet wird, wurde vor allem aus zweierlei Gründen geschaffen: Zum einen soll er die Umstrukturierung der Dienstleistungsorganisationen fördern, so dass sie sich besser an die künftigen Bedürfnisse der Viehzüchter anpassen, deren Zahl immer weiter schrumpft und die sich auf die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Produktionslenkung einstellen müssen; zum anderen soll er zur Erhaltung des gemeinsamen Potenzials im Bereich der Erzielung genetischer Fortschritte und der angewandten Forschung beitragen, die auch künftig zu den entscheidenden Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Viehzucht zählen werden.
(24)
Ein Beitrag zur Finanzierung dieses Fonds wird von den natürlichen und juristischen Personen erhoben, die Eigentümer oder Miteigentümer von in Frankreich geschlachteten Rindern und Schafen sind. Nach den letzten von den französischen Behörden übermittelten Informationen beträgt dieser Beitrag 0,02 FRF/kg (0,003 EUR) Schlachtfleisch netto (oder 7 FRF/ausgewachsenes Rind, 2,40 FRF/Kalb und 0,36 FRF/Schaf - 1,05, 0,36 und 0,054 EUR).
(25)
Nach Angaben der französischen Behörden wird das Beitragsaufkommen zur genetischen Melioration, für das genetische Informationssystem, für biotechnologische Maßnahmen und wirtschaftliche Gutachten eingesetzt.
2.4. DURCH DIE BEITRÄGE FINANZIERTE MASSNAHMEN
(26)
Die Interbev-Mittel aus den Fleischbeiträgen werden für dreierlei Maßnahmen verwendet, insbesondere:
a)
Werbung und Verkaufsförderung für den Sektor,
b)
fachliche Hilfe,
c)
Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte.
(27)
Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen betreffen insbesondere die Finanzierung von Kampagnen über verschiedene Themen im Zusammenhang mit Qualitätsfleischerzeugnissen oder auch allgemeine Radio- und Fernsehkampagnen für Rindfleisch sowie Public-Relations-Maßnahmen. Auch Verkaufsförderungsmaßnahmen auf den nicht französischen Märkten werden finanziert sowie die Teilnahme an Branchen- und Werbeveranstaltungen.
(28)
Die fachliche Hilfe betrifft insbesondere die Zertifizierung und Qualifikation im Bereich der Viehzucht; es geht hier vor allem darum, den Akteuren die Belastungen abzunehmen, die für sie mit diesen Demarchen verbunden sind. Interbev erstellt auch gemeinsame Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Sektoren, wirkt an der Verbreitung und Umsetzung der verschiedenen Verhaltenskodizes im Bereich Viehzucht, Fleischverarbeitung und Fleischerzeugung mit und ist außerdem daran beteiligt, die Vorgänge innerhalb des gesamten Sektors klarer zu gestalten.
(29)
Die Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte sind am speziellsten auf die Bedürfnisse des Sektors ausgerichtet und betreffen insbesondere die Aspekte Nahrungsmittelsicherheit, Qualitätssicherung und Wohlbefinden der Tiere.
(30)
Die Mittel, die Interbev aus den FNE-Beiträgen zufließen, werden für folgende Maßnahmen verwendet:
a)
gemeinsame Maßnahmen zur Zuchtverbesserung;
b)
informatisierte Verwaltung der Informationssysteme für Viehzüchter;
c)
angewandte Forschung;
d)
wirtschaftliche Gutachten;
e)
Verschiedenes.
3. DAUER DER FRAGLICHEN MASSNAHME
(31)
Der vorliegende Beschluss bezieht sich auf den Zeitraum 1996 bis 2004, dem Jahr, in dem die letzte Branchenvereinbarung ausgelaufen ist, die Gegenstand dieses Verfahrens ist.
4. BEGÜNSTIGTE
(32)
Die Begünstigten der fraglichen Beihilfemaßnahme sind Rinder- und Schafzüchter.
(33)
Die wichtigsten Endbegünstigten der Maßnahme sind die Erzeuger, Verarbeiter und Händler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vorgesehen ist, dass einige der Aktivitäten zugunsten Letztgenannter von privaten Unternehmen durchgeführt werden können.
(34)
Der vorliegende Beschluss ist keine Vorwegnahme der Stellungnahme der Kommission zur Vereinbarkeit des Auswahlverfahrens für die mit der Durchführung der Aktivitäten von Interbev beauftragten Leistungsanbieter mit den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen.
5. GRÜNDE FÜR DIE ÖFFNUNG DES VERFAHRENS (9)
(35)
Was zunächst den Charakter der fraglichen Beiträge anbetrifft, so stellte die Kommission fest, dass sie zu Pflichtbeiträgen geworden sind, da die französische Regierung die Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt hat. Dies geschah durch im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlichte Erlasse. Das bedeutet, dass es eines öffentlichen Rechtsaktes bedurfte, damit die Beiträge rechtskräftig erhoben werden konnten. Aus diesem Grunde vertrat die Kommission bei Einleitung des Prüfverfahrens die Auffassung, dass es sich hier um steuerähnliche Abgaben, d. h. um staatliche Mittel handelte und dass diese Beihilfen rechtswidrig waren, weil sie nicht angemeldet worden waren.
(36)
Nach Nummer 194 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013) sind rechtswidrige Beihilfen gemäß den Vorschriften und Gemeinschaftsrahmen zu bewerten, die bei Gewährung der Beihilfe in Kraft waren. Die Rahmenregelung 2007-2013 gilt seit 1. Januar 2007. Die vorangegangene Rahmenregelung, der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000-2006) (11), galt ab 1. Januar 2000. Alle nach diesem Zeitpunkt gewährten Beihilfen sind somit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens von 2000 zu beurteilen. Vorher gewährte Beihilfen dagegen sind anhand der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Bestimmungen und Praxis zu beurteilen. Die fraglichen Beihilfen wurden seit 1996 gewährt.
(37)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die über steuerähnliche Abgaben finanziert werden, hat die Kommission die über die Beihilfen finanzierten Maßnahmen sowie die Finanzierung der Beihilfen selbst zu prüfen.
5.1. DIE BEIHILFEN
5.1.1. Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen
(38)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit der bis zum 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (12) beurteilt werden musste, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (13). Die beiden Texte gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus und sehen insbesondere negative und positive Kriterien vor, die erfüllt sein müssen. In Bezug auf die Beihilfenhöhe müssen mindestens 50 % der Kosten der Maßnahmen von dem betreffenden Sektor finanziert werden. Im vorliegenden Fall wurden die Maßnahmen zur Gänze durch steuerähnliche Abgaben finanziert, und der Finanzbeitrag der Akteure entspricht definitionsgemäß diesem Umfang. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen beachtet wurden.
5.1.2. Maßnahmen zur fachlichen Hilfe
(39)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden musste, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse (14) angewandt hat, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Die Praxis der Kommission bis 2000 und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Für diese Art von Maßnahmen sind Beihilfen in Höhe von 100 % der infrage kommenden Ausgaben zulässig. Außerdem muss es allen potenziell interessierten Akteuren möglich sein, die Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Die Kommission war daher bei Einleitung des Prüfverfahrens der Auffassung, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt wurden.
5.1.3. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(40)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (15) und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens (16) beurteilt werden musste. So kann ein Beihilfesatz von bis zu 100 % mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wenn folgende vier Bedingungen erfüllt sind: Die Beihilfe ist für den Sektor von allgemeinem Interesse; die Informationen müssen in den einschlägigen Zeitungen veröffentlicht werden; die Ergebnisse der Arbeiten werden sowohl kostenmäßig als auch zeitlich auf einheitlicher Grundlage geliefert; die Beihilfe entspricht den von der EU eingegangenen internationalen Handelskriterien. Die Kommission war daher bei Einleitung des Prüfverfahrens der Ansicht, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt wurden.
5.1.4. Die vom FNE-Beitrag finanzierten Maßnahmen
(41)
Die Kommission stellte sich die Frage, worin die Maßnahmen konkret bestehen, die von dem Beitrag für den FNE finanziert werden, dessen Aufgabe darin besteht, die Umstrukturierung der Dienstleistungsorganisationen zu fördern, so dass sie sich besser an die künftigen Bedürfnisse der Viehzüchter anpassen, sowie zur Erhaltung des gemeinsamen Potenzials im Bereich der Erzielung genetischer Fortschritte und der angewandten Forschung beizutragen. Nach Angaben der französischen Behörden wird das Beitragsaufkommen zur genetischen Melioration, für das genetische Informationssystem, biotechnologische Maßnahmen und wirtschaftliche Gutachten verwendet. Diese Auskünfte waren nicht ausreichend, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den hierfür eventuell anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften festzustellen. Die Kommission konnte daher bei Einleitung des Prüfverfahrens nicht den Schluss ziehen, dass die über den FNE-Beitrag finanzierten Maßnahmen mit dem EG-Vertrag (17) vereinbar waren.
5.2. DIE FINANZIERUNG DER BEIHILFEN
5.2.1. Der Fleischbeitrag
(42)
Seit dem 1. Januar 1996 wird der Beitrag u. a. auf lebende Rinder und Schafe sowie auf Rind- und Schaffleischerzeugnisse erhoben, die in ein anderes EU-Land verbracht werden, auch wenn im Jahr 2001 eine teilweise Rückerstattung dieses Beitrags eingeführt wurde. Entsprechend einem Urteil (18) des Gerichtshofes der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) muss davon ausgegangen werden, dass eine Steuer das Diskriminierungsverbot nach Artikel 110 AEUV verletzt, wenn die mit der Verwendung der betreffenden Steuereinnahmen verbundenen Vorteile besonders den nationalen Erzeugnissen zugute kommen, die auf dem nationalen Markt verarbeitet und dann in Verkehr gebracht werden, was einen teilweisen Ausgleich für die Belastung der betreffenden Erzeugnisse darstellt, die ausgeführten nationalen Erzeugnisse hingegen benachteiligt.
(43)
Die Kommission war bei Einleitung des Prüfverfahrens der Auffassung, dass die Verwendung der Beiträge auf in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse und lebende Tiere zur Finanzierung von Werbemaßnahmen, fachlicher Hilfe sowie von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten durch Interbev eine mit den Wettbewerbsvorschriften nicht zu vereinbarende Finanzierung darstellen und die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen nicht mit dem Vertrag, insbesondere dessen Artikel 107, vereinbar sein könnten. Die Erhebung des Beitrags könnte nämlich die Erzeugung dieser Tiere zwecks Verbringung in andere Mitgliedstaaten benachteiligen, wenn die entsprechenden Einnahmen so verwendet würden, dass die in Frankreich in Verkehr gebrachte nationale Erzeugung gegenüber der ausgeführten nationalen Erzeugung begünstigt würde und wenn die Höhe der Abgabe sich nicht nach den unterschiedlichen Gewinnen richtet, die jeweils beim internen und externen Verkauf nationaler Erzeugnisse erzielt werden.
5.2.2. Der FNE-Beitrag
(44)
Nach den ihr bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorliegenden Informationen sah die Kommission keinen Anlass zur Annahme, dieser Beitrag sei auf eingeführte oder in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse erhoben worden.
6. VEREINBARKEIT FREIWILLIGER PFLICHTBEITRÄGE MIT DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER MÄRKTE
(45)
In der Frage der Vereinbarkeit der freiwilligen Pflichtbeiträge mit der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Zusammenhang mit dem Urteil Freskot (19) vom 22. Mai 2003 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die freiwilligen Pflichtbeiträge in diesem Fall weder direkt noch indirekt auf den Endpreis der betreffenden Erzeugnisse auswirken, da die Beitragserhebung keinen Einfluss auf den Produktpreis hat, der vom freien Markt bestimmt wird. So wird die Belastung der Fleischerzeugnisse und Tiere durch den Vorteil aufgewogen, der durch die finanzierten Maßnahmen gegeben ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Beitragserhebung nur sehr begrenzt oder gar nicht auf den Preis auswirkt.
III. ANMERKUNGEN FRANKREICHS
(46)
Mit Schreiben vom 8. und 10. Oktober 2003 haben die französischen Behörden sich zu dem Beschluss der Kommission geäußert, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die fraglichen Beihilfemaßnahme einzuleiten.
(47)
Mit Schreiben vom 13. September und vom 29. November 2005 haben die französischen Behörden auf ergänzende Auskunftsersuchen der Kommission weitere Angaben gemacht.
(48)
Nachdem die Kommission am 25. Februar 2011 und auf der Sitzung vom 29. März 2011 um ergänzende Auskünfte gebeten hat, haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 24. Mai 2011 weitere Anmerkungen übermittelt.
(49)
Die französischen Behörden nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass die Mittel aus derartigen Branchenbeiträgen, bei denen es sich um Pflichtbeiträge handelt, mit steuerlichen Abgaben gleichzusetzen sind, die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verursachen können. Weiter nehmen die französischen Behörden zur Kenntnis, dass die Maßnahmen hätten angemeldet werden müssen. Sie haben Folgendes mitgeteilt:
1. TRAGWEITE DER PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION NACH EINSCHÄTZUNG DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(50)
Hinsichtlich der aufgrund der Anwendung der Branchenvereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den Viehzuchtfonds und vom 18. Dezember 1995 für Interbev erhobenen Beiträge stellten die französischen Behörden fest, dass die Kommission ihre Prüfung mit Schreiben vom 16. Januar 1995 (Beihilfe NN 34/95) und vom 18. März 1996 eingeleitet und mit Schreiben (SG (96) D/6396) vom 15. Juli 1996 mit der Feststellung abgeschlossen hat, dass die fraglichen Maßnahmen ausschließlich in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 fielen und einer Prüfung im Sinne der Verordnung unterzogen werden müssten. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung sei die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags ausgeschlossen.
(51)
Als Antwort auf die Kommission, die geltend machte, dass sie sich damals zu den anderen Maßnahmen von Interbev nicht geäußert habe (da das Dossier NN 34/95 nur die Investitionen zur Umstrukturierung der Haltung von Milchrindern betraf), haben die französischen Behörden bestätigt, dass sie sich auf ein Schreiben der Kommission vom 18. März 1996 hin folgendermaßen geäußert hatten: „Der nationale Viehzuchtfonds soll die Selektion in der Viehzucht verbessern und die Forschung, insbesondere im Bereich der Genetik, unterstützen“ (Schreiben vom 13. September 2005).
(52)
Die französischen Behörden sind daher der Meinung, dass die Kommission über die Durchführung der von Interbev finanzierten Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, Forschungsarbeiten und Versuchsprojekte bestens informiert gewesen sei und dass sie die französischen Behörden im Rahmen dieses Dossiers um weitere Auskünfte hätte ersuchen können. Da die Kommission auf diese Mitteilung nicht reagiert habe, seien sie davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen ausreichend waren.
(53)
In einer späteren Antwort an die Kommission, die auf die Übermittlung eines Auskunftsersuchens hingewiesen hatte (30. Mai 1996), haben die französischen Behörden dargelegt, dass sie kein Auskunftsersuchen erhalten hätten und ihrer Meinung nach das Nichttätigwerden der Kommission zwischen dem 30. Mai 1996 und dem 2. Oktober 2001 bedeutet habe, dass sie die Vereinbarkeit der ihr bekannten Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt implizit angenommen habe.
(54)
Außerdem betonen die französischen Behörden, dass die Kommission über die Werbemaßnahmen von Interbev im Rahmen des Dossiers C 18/95 zu Maßnahmen für den Schafsektor informiert worden sei.
(55)
Da die Kommission diese Vereinbarungen seitdem nicht weiter geprüft habe, seien die französischen Behörden berechtigterweise davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Anwendung habe.
(56)
Nach Ansicht der französischen Behörden betrifft das jetzige Verfahren unter diesen Voraussetzungen lediglich die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001.
(57)
In ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 und auf der Sitzung vom 29. März 2011 haben die französischen Behörden der Kommission schließlich die Daten für den gesamten fraglichen Zeitraum übermittelt.
2. BEGRÜNDUNG DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE NICHT ERFOLGTE ANMELDUNG DER BEIHILFE
(58)
Nach Meinung der französischen Behörden bestand keine Notwendigkeit, die Maßnahmen, die mit den Beiträgen aufgrund der neuen Branchenvereinbarungen vom 12. Juni 2001 für Interbev und für den FNE durchgeführt werden konnten, anzumelden, da sie ausschließlich aus privaten, in dem betreffenden Sektor erhobenen Mitteln finanziert werden.
3. VON INTERBEV DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN
(59)
Die französischen Behörden stellen fest, dass die Kommission die von Interbev durchgeführten Maßnahmen nach der Analyse der Informationen, die ihr mit Schreiben vom 9. November 2001 übermittelt wurden, für vereinbar hielt mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000-2006) und den Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse. Sie bestätigen, dass Interbev diese Werbemaßnahmen, fachlichen Hilfsmaßnahmen, Forschungsarbeiten und Versuchsprojekte in dem betreffenden Zeitraum unter den gleichen Bedingungen finanziert hat, wie sie im Schreiben vom 9. November 2001 erläutert worden sind.
4. MASSNAHMEN IM BEREICH DER FORSCHUNG UND FACHLICHEN HILFE DURCH DEN FNE
(60)
Zum FNE haben die französischen Behörden in ihrem Antwortschreiben auf die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (8. und 10. Oktober 2003) die folgenden Erläuterungen angeführt.
(61)
Die mit FNE-Mitteln durchgeführten Maßnahmen betreffen fachliche Hilfe und angewandte Forschung. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass diese Maßnahmen unter Berücksichtigung von Nummer 14 und Nummer 17 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 formuliert worden sind.
(62)
Zunächst wird ausgeführt, dass die vom FNE eingenommenen Gelder für folgende Maßnahmen eingesetzt wurden:
a)
gemeinsame Maßnahmen zur Zuchtverbesserung;
b)
informatisiertes Verwaltungssystem und Informationssystem für Viehzüchter;
c)
angewandte Forschung;
d)
wirtschaftliche Gutachten;
e)
Verschiedenes.
4.1. BEREICH GENETIK
(63)
Im Bereich Genetik beschränkt sich die Beteiligung des FNE auf die Begleitung einer Reihe gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen des Dispositif National d’Amélioration Génétique, die von der Commission Nationale d’Amélioration Génétique (CNAG) definiert worden sind, der Vertreter des Staates, der Branche und aus Forschung und Lehre angehören.
(64)
Vom FNE finanziert wird im Wesentlichen die Begleitung von Maßnahmen der Genetikabteilung des Instituts für Viehzucht, das vor allem folgende Aufgaben hat: Unterstützung von Organisationen vor Ort, die am genetischen Fortschritt bei Wiederkäuern mitarbeiten; Ausarbeitung, Begleitung und Weiterentwicklung der Anforderungen an die Verfahren vor Ort; Kontrolle der Verfahren zur Bewertung der erforderlichen Daten zur genetischen Beurteilung der Zuchttiere und ihre Erfassung in den gemeinsamen Informationssystemen; Anpassung der Verfahren zur Indexierung in Partnerschaft mit dem landwirtschaftlichen Forschungsinstitut INRA; Einführung von Datenaustauschverfahren auf internationaler Ebene und Verbreitung offizieller Indizes in Frankreich.
4.2. ERNEUERUNG UND ENTWICKLUNG DER INFORMATIONSSYSTEME IM BEREICH VIEHZUCHT
(65)
Im Rahmen seiner Aktivitäten zur Erneuerung und Entwicklung der Informationssysteme im Bereich Viehzucht unterstützt der FNE die Erneuerung des genetischen Informationssystems (Système d’information génétique, SIG). Ziel dieser Erneuerung, die 1995 angelaufen ist, ist die Modernisierung eines gemeinsamen Informationssystems, das seit über 20 Jahren besteht, um eine wirksamere Verwaltung der genetischen Daten zu ermöglichen, die zur Indexierung erforderlichen neuen Funktionalitäten zu integrieren und die Kosten zu senken.
(66)
Außerdem hat sich der FNE an der Studie über die wirtschaftliche, technische und rechtliche Machbarkeit eines Projekts für ein professionelles Informationssystem im Bereich Viehzucht (SPIE) beteiligt, das die fachliche und branchenbezogene Valorisierung der offiziellen Identifizierungsdaten und sonstiger überprüfbarer Daten gewährleisten soll.
4.3. AKTIVITÄTEN AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG
(67)
Mehrere Programme zur angewandten Forschung wurden vom FNE unterstützt, dessen Aufgabe es ist, sich an Studien zu beteiligen, in denen es um Themen von allgemeinem Interesse für die Viehzuchtbranche geht, etwa durch die Beihilfe für das Programm für angewandte Forschung und Transfer biotechnologischer Reproduktionsverfahren (Embryonentransfer, Sexen, In-vitro-Befruchtung, Klonen). Hierbei geht es um die neuen Techniken der Embryologie, die vor allem im Hinblick auf die künftige Nutzung von Molekularmarkern und die Selektion mit Markern interessant sind. Das Programm trug zu einer signifikanten Verbesserung der Ergebnisse des klassischen Embryonentransfers, zur Optimierung der französischen Methode zum Sexen von Embryonen, der Weiterentwicklung der Eizellen-Punktion mit Hilfe der Sonografie und der Verbesserung der In-vitro-Befruchtung bei.
(68)
Der FNE hat sich auch an dem Pilot-Forschungsprojekt zur homologen Rekombination beteiligt. Bei dem vom INRA geleiteten Projekt, das auf der Transgenese basiert, geht es um eine kontrollierte Modifikation des Genoms von Tieren durch Einführung eines Transgens an eine bestimmte Stelle der DNA. Durch diesen gezielten Eingriff soll ein Gen durch ein anderes ersetzt werden können, ohne Verwendung genetisch veränderter Organismen.
(69)
Weiter hat sich der FNE am Programm IDEA zur elektronischen Kennzeichnung von Rindern und Schafen beteiligt. Er hat zur Finanzierung der nationalen Projekte im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms IDEA beigetragen, das die Kennzeichnung der Tiere mit neuen elektronischen Techniken zuverlässiger machen soll.
4.4. WIRTSCHAFTSSTUDIEN
(70)
Der FNE hat sich an der Finanzierung wirtschaftlicher Studien beteiligt, die für die Viehzuchtverbände unerlässlich sind. Dabei geht es vor allem um die Beantwortung der Fragen, die durch die aufeinander folgenden Reformen der GAP, die Erweiterung Europas, die Krisen der vergangenen Jahre und die internationale Entwicklung aufgeworfen werden.
(71)
Alle diese Studien werden unter Federführung der sogenannten „Groupe Économique du Bétail“ (GEB) durchgeführt, einer vom Viehzuchtinstitut geleiteten Wirtschaftsgruppe für den Viehsektor, die für die notwendige Kohärenz der verschiedenen Arbeiten und ihre Ergänzung mit anderweitig durchgeführten Studien sorgt.
(72)
Die Arbeiten bedeuten konkret die Beobachtung der Wirtschaftslage im Milch- und Fleischsektor in Frankreich und in Europa, monatliche Wirtschaftsdossiers, in denen die wirtschaftlichen Aspekte der tierischen Erzeugung in Frankreich, Europa und weltweit eingehend analysiert werden und spezielle Arbeiten wie die Verfolgung der Preisentwicklung, der Produktionskosten und der Verhandlungen im Rahmen der Gemeinschaft und der WTO.
(73)
Die wirtschaftliche Beobachtungsstelle im Rahmen der Wirtschaftsgruppe GEB integriert die konkreten Kenntnisse über den Ablauf der Betriebe, die durch die Viehzucht-Netzwerke bekannt sind, und gewährleistet die Synergie zwischen dem makro- und dem mikroökonomischen Ansatz.
4.5. VERSCHIEDENE AKTIVITÄTEN
(74)
Der FNE soll außerdem den Start neuer umfassender Projekte punktuell unterstützen, die darauf abzielen, die Anpassung der Viehzucht an sozioökonomische Entwicklungen zu erleichtern, z. B. die Umsetzung der Charta der guten viehwirtschaftlichen Praxis als wichtigster gemeinsamer Basis in Europa und den Start des Projekts zur Information über den Beruf des Viehzüchters nach der zweiten BSE-Krise, um das Vertrauen zwischen Viehzüchtern und Verbrauchern wiederherzustellen.
4.6. GEMEINSCHAFTSRAHMEN
(75)
Die französischen Behörden haben betont, dass sämtliche finanzierten Maßnahmen von allgemeinem Interesse für alle Rinder- und Schafzüchter sind. In keinem Fall beschränkt sich der Nutzen der Maßnahmen auf einzelne Akteure oder einzelne Gruppen.
(76)
Die finanzielle Beteiligung des FNE beträgt häufig weniger als 50 % der Kosten für diese Arbeiten und Forschungsprojekte. In Einzelfällen kann der Beitrag des FNE auch mehr als 50 % betragen, doch in keinem Fall liegt der Beihilfesatz über 100 %.
4.6.1. Fachliche Hilfe
(77)
Bei der Finanzierung der Wirtschaftsstudien wird zum einen auf die Einhaltung der Obergrenze von 100 000 EUR pro Viehzüchter und Zeitraum von 3 Jahren und zum anderen darauf geachtet, dass die Ergebnisse allen Viehzüchtern zugänglich gemacht werden.
4.6.2. Angewandte Forschung
(78)
Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die endgültigen Daten jeder Wirtschaftsstudie, auch wenn sie nach Abschluss des Forschungsprogramms zusammengetragen werden, weite Verbreitung finden. Die Ergebnisse aller durch den Fonds unterstützten Arbeiten werden systematisch veröffentlicht und verbreitet, damit die Viehzüchter und ihre Verbände vor Ort davon profitieren können und unterschiedslos Zugang erhalten.
(79)
Dazu werden zwei große Verbreitungskanäle genutzt: die Viehzüchterverbände und das Viehzuchtinstitut mit fachlichen und wirtschaftlichen Veröffentlichungen, die unter Viehzüchtern und Fachleuten große Verbreitung finden.
(80)
In Anbetracht des allgemeinen Interesses an den Arbeiten ist eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nicht vorgesehen. Die tatsächlichen Nutznießer sind alle Rinder- und Schafzüchter, an die die theoretischen und praktischen Ergebnisse der Arbeiten weitergegeben werden.
(81)
Die finanzierten Studien führen zu keinen direkten Zahlungen an die Erzeuger oder die Verarbeiter.
5. AUF EINGEFÜHRTE TIERE UND FLEISCHERZEUGNISSE ERHOBENE BEITRÄGE
5.1. DIE INTERBEV-BEITRÄGE
(82)
Hinsichtlich der Erhebung von Abgaben für nach Frankreich verbrachtes Fleisch aus Viehhaltungen in anderen Mitgliedsländern oder Drittstaaten konnte die Kommission anhand der von den französischen Behörden übermittelten Informationen wiederholt feststellen, dass die interministeriellen Erlasse zur Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarungen von 1995 und 2001 die Beiträge auf eingeführtes Fleisch stets vom Anwendungsbereich ausgenommen haben.
5.2. DIE FNE-BEITRÄGE
(83)
Die Kommission hat festgestellt, dass der Beitrag für den FNE auch auf Tiere angewandt werden konnte, die außerhalb des französischen Staatsgebietes gehalten und zum Schlachten nach Frankreich verbracht wurden.
(84)
In ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2003 haben die französischen Behörden die Richtigkeit dieses Einwands aus gemeinschaftsrechtlichen Erwägungen eingeräumt. Sie waren bereit, den Wortlaut der Vereinbarung zu ändern und jeden Beitrag auf Tiere, die außerhalb des französischen Staatsgebietes gehalten und zum Schlachten nach Frankreich verbracht werden, aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. Die französischen Behörden erklärten sich bereit, der Kommission den geänderten Wortlaut unmittelbar nach Abschluss und Unterzeichnung der neuen Vereinbarung zu übermitteln.
(85)
Ergänzend fügten sie hinzu, dass die Einfuhr lebender Tiere in der Praxis nur marginale Bedeutung habe und es dadurch zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen könne. Nach Aussage der Zollbehörden wurden in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt 24 933 bzw. 22 250 ausgewachsene Mastrinder eingeführt. In den Schlachthöfen des Landes würden etwa 4 Mio. Tiere geschlachtet. Somit mache die Einfuhr lebender Tiere lediglich 0,58 % aller Schlachttiere aus. Zudem handle es sich bei über 70 % dieser Einfuhren um hochgewachsene Tiere zu einem hohen Preis, die eine besondere Marktlücke in Nordfrankreich ausfüllen sollen. In Anbetracht der durchschnittlichen Einfuhrpreise für diese Tiere (nach Auskunft der Zollbehörden: 1,50 EUR/kg Lebendgewicht, das entspricht 2,5 EUR/kg Nettogewicht) habe der für diese Tiere erhobene FNE-Beitrag etwa einem Tausendstel des Wertes der Tiere entsprochen.
(86)
Nach Auskunft der französischen Behörden sind die freiwilligen Pflichtbeiträge zum einen minimal, da für eingeführte Tiere zunächst häufig und später systematisch nicht gezahlt worden sei, und zum andern sei der betreffende freiwillige Pflichtbeitrag gemessen am Wert der Tiere so gering gewesen, dass er keine Wettbewerbsverzerrung verursachen konnte. Die französischen Behörden haben in ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 Beispiele für die Berechnung von Beiträgen und Erklärungen von Unternehmen angeführt, aus denen hervorgeht, dass in einigen Fällen Erstattungen möglich waren, ohne dass dies jedoch vorgeschrieben gewesen sei.
(87)
Mit Schreiben vom 13. September 2005 und vom 24. Mai 2011 haben die französischen Behörden bestätigt, dass der FNE-Beitrag ab 2003 nur für die in Frankreich aufgezogenen und geschlachteten Tiere galt (20).
6. BEITRÄGE FÜR FLEISCH UND TIERE, DIE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERBRACHT WERDEN
6.1. DIE INTERBEV-BEITRÄGE
(88)
Bei dem Beitrag für Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten verbracht wird, sah die Kommission das Risiko der Diskriminierung gegeben, da das Beitragssystem nicht die Versendung bestimmter Erzeugnisse, auf die Beiträge erhoben werden, außerhalb des französischen Staatsgebietes berücksichtigt. Sie befürchtete, dass eine solche Maßnahme die nationalen Erzeugungen, die in Frankreich vermarktet werden, begünstigt.
(89)
Wie unter Erwägungsgrund 16 ff. beschrieben, galt für in andere Mitgliedstaaten verbrachtes Fleisch ein freiwilliger Pflichtbeitrag von 0,0126 EUR/kg und seit der Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 von 0,024 EUR/kg. Außerdem waren seit dieser Branchenvereinbarung Erstattungen in Höhe von 0,010 EUR/kg vorgesehen.
(90)
Zu den freiwilligen Pflichtbeiträgen für in andere Mitgliedstaaten verbrachte Tiere haben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 erläutert, dass diese im Verhältnis standen zum Nutzen aus den mit den Beiträgen finanzierten Maßnahmen.
(91)
Die französischen Behörden haben erläutert, dass die Verbringung lebender Tiere Fresser der Gattung Rind betraf. Wie unter Erwägungsgrund 17 ff. ausgeführt, wurde für diese Tiere ein freiwilliger Pflichtbeitrag erhoben, und zwar pro Tier und nicht pro kg Fleisch.
(92)
Anhand einer von den französischen Behörden vorgelegten Berechnung lässt sich die Entsprechung zwischen dem Beitrag pro Tier und pro Kilogramm ermitteln. Laut Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995 betrug der freiwillige Pflichtbeitrag 0,084 FRF/kg Schlachtgewicht und der freiwillige Pflichtbeitrag für die Versendung lebender Tiere 7 FRF pro ausgewachsenem Rind (Artikel 4). Ein Fresser hat zwischen 250 und 280 kg Lebendgewicht; das ergibt ein durchschnittliches Fleischgewicht (65 %) von 163 kg. Somit entsprach der Beitrag von 7 FRF pro Tier einem Beitrag von 0,042 FRF/kg; das ist die Hälfte des auf Fleisch erhobenen Beitrags.
(93)
Durch die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 wurde diese Regelung mit der gleichen Entsprechung fortgesetzt. Die Beträge (in Euro): freiwilliger Pflichtbeitrag von 0,024 EUR/kg Schlachtkörper für die Schlachtung (Artikel 2) und von 1,70 EUR/ausgewachsenem Rind für die Versendung lebender Tiere (Artikel 4). Somit entsprach der Beitrag von 1,70 EUR pro ausgewachsenem Rind einem Beitrag von 0,0104 EUR/kg, vergleichbar der Hälfte des auf Fleisch erhobenen Beitrags.
(94)
Nach Schätzung der französischen Behörden betrug das Gesamtaufkommen (38 136 670 EUR) aus dem freiwilligen Pflichtbeitrag für in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse (lebende Tiere und Fleisch) 15 % des Gesamtaufkommens aller von Interbev zwischen 1995 und 2004 eingenommenen freiwilligen Pflichtbeiträge (252 855 282 EUR). Für die Jahre 1995-2004 insgesamt wurden diese Einnahmen nach Einschätzung der französischen Behörden in angemessenem Verhältnis zu den Maßnahmen festgelegt, von denen die in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse profitiert haben dürften.
(95)
Außerdem weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die in Länder außerhalb Frankreichs verbrachten Tiere und das Fleisch zum einen von den außerhalb Frankreichs durchgeführten Maßnahmen profitiert haben, die sich auf 21 490 848 EUR beziffern lassen, und zum andern von den Maßnahmen, die allen Tieren und Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungsort zugute kamen. Nach Einschätzung der französischen Behörden kann wohl davon ausgegangen werden, dass von sämtlichen Maßnahmen, die allen Tieren und Erzeugnissen zugute kamen und die sich auf 91 231 075 EUR beziffern lassen, lediglich Maßnahmen in Höhe von 28 280 000 EUR außerhalb des nationalen Staatsgebietes finanziert worden sind.
(96)
Bei den gezielt zugunsten exportierter Tiere und Erzeugnisse durchgeführten Maßnahmen handelte es sich vor allem um Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. internationale Messen, Fachinformations- und Werbeveranstaltungen, Grüne Woche in Berlin, Fortbildungskurse für Fleischzerteiler im Ausland). Bei den Maßnahmen zugunsten aller Tiere und Erzeugnisse auf allen Märkten sowohl in Frankreich als auch im Ausland handelte es sich vor allem um Werbemaßnahmen wie die Kampagnen für das europäische Qualitätsrind, Schlachtnebenerzeugnisse, Fleischrassen und verschiedene Forschungsarbeiten im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Qualitätsverbesserung, Produktbeschreibung, Zertifizierung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, deren Ergebnisse in Frankreich und außerhalb Frankreichs verbreitet wurden.
(97)
Insgesamt kamen den in Länder außerhalb Frankreichs verbrachten Erzeugnissen nach Meinung der französischen Behörden Maßnahmen der Branche in Höhe von 49 770 000 EUR zugute. Diesem Betrag stehen die freiwilligen Pflichtbeiträge in Höhe von 38 136 670 EUR gegenüber, die dafür entrichtet werden mussten. Der Teil der freiwilligen Pflichtbeiträge, der auf die im Zeitraum 1995-2004 ausgeführten französischen Erzeugnisse erhoben wurde, wurde durch den Nutzen der von Interbev finanzierten Maßnahmen ausgeglichen.
6.2. DIE FNE-BEITRÄGE
(98)
In ihrem Schreiben vom 13. September 2005 haben die französischen Behörden bestätigt, dass auf die verbrachten Erzeugnisse als solche kein FNE-Beitrag erhoben wurde.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(99)
Artikel 107 und Artikel 108 AEUV gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I des Vertrags, für die es eine gemeinsame Marktorganisation gibt (alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse außer Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und Kork), entsprechend den verschiedenen Regelungen für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation.
1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1 AEUV
(100)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(101)
Zum fraglichen Zeitpunkt waren die Artikel 107 bis 109 AEUV nach Maßgabe des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (21) auf den Rindfleischsektor anwendbar. Vor Annahme der Verordnung waren die genannten Artikel nach Maßgabe des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22) auf den Rindfleischsektor anwendbar. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (23) galten die genannten Artikel auch für den Schaf- und Ziegenfleischsektor. Vor Annahme dieser Verordnung waren die genannten Artikel nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (24) und vor deren Annahme nach Maßgabe des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25) auf den Schaf- und Ziegenfleischsektor anwendbar.
(102)
Inzwischen gelten Artikel 107 bis 109 AEUV nach Maßgabe des Artikels 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (26) für die beiden in Erwägungsgrund 32 ff. dieses Beschlusses genannten Sektoren (27).
1.1. VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS
(103)
Als Beihilfen gelten laut Urteil des Gerichtshofes Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. (28) Hier hat die gewährte Unterstützung bestimmte Unternehmen im Rinder- und Schafsektor durch Maßnahmen begünstigt, die den Erzeugern oder Sektoren der von Interbev vertretenen Produktionszweige zugute kommen können.
(104)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten außerdem als Beihilfen namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Worte darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (29).
(105)
Ob ein Vorteil besteht, muss bei den potenziellen Begünstigten der Maßnahmen zugunsten der Fleischbranche sowie der entsprechenden Branchenbeiträge und ihrer Finanzierung festgestellt werden. Hier hat die gewährte Unterstützung bestimmte Unternehmen im Rinder- und Schafsektor begünstigt durch Maßnahmen, die den Erzeugern der Branche zugute kommen können.
1.2. VOM STAAT ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN
(106)
Voraussetzung dafür, dass ein Vorteil als staatliche Beihilfe eingestuft wird, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erstens, dass diese mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, und zweitens, dass sie dem Staat zugerechnet werden können. (30)
(107)
Zur Art der Beiträge (freiwillige Pflichtbeiträge) meint die Kommission, dass es sich um steuerähnliche Abgaben und somit um öffentliche Mittel handelt. Die Kommission stützt sich in ihrer Einschätzung auf folgende Erwägungen.
(108)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere gemäß Randnummer 139 des Urteils Salvat (31) die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen nicht als Kriterium angesehen wird, „von dem die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen abhängt“. Außerdem bestätigt das Urteil Ladbroke (32) eindeutig, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV „alle Geldmittel erfasst, auf die der öffentliche Sektor tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen kann, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen dieses Sektors gehören. Auch wenn die (…) Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können und die genannte Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt.“
(109)
Aufgrund dieser Rechtsprechung lässt sich nach Meinung der Kommission die Tatsache, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge, um die es hier geht, Beiträge des Privatsektors sind und nicht auf Dauer dem Staat gehören, noch nicht feststellen, dass sie nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen. Deshalb muss die Kommission auch das Ausmaß der vom Staat ausgeübten Kontrolle der Einnahmen aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen prüfen und feststellen, inwieweit der Staat in der Lage ist, die Verwendung der Mittel auf die Finanzierung der Beihilfemaßnahmen auszurichten.
(110)
In dem untersuchten Fall stellt die Kommission fest, dass die durch die Anerkennung von Interbev erfolgte staatliche Genehmigung eine Voraussetzung für die Erhebung freiwilliger Pflichtbeiträge ist. Auch wenn es sich bei Interbev um eine privatrechtliche Institution handelt, kann sie freiwillige Pflichtbeiträge in ihrem Wirtschaftszweig nur nach staatlicher Genehmigung ihrer Funktionsweise und Ziele erheben (siehe Erwägungsgrund 14 des vorliegenden Beschlusses).
(111)
Der Code rural sieht auch vor, dass alle Berufsangehörigen zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet sind, wenn diese durch interministeriellen Erlass allgemeinverbindlich erklärt wurden (siehe Erwägungsgrund 10 des vorliegenden Beschlusses). Daraus ergibt sich, dass derartige Beiträge „eines hoheitlichen Akts bedürfen, um ihre Wirkungen entfalten zu können“ (33).
(112)
Aufgrund dieser Fakten stellt die Kommission fest, dass die untersuchten freiwilligen Pflichtbeiträge unter staatlicher Kontrolle stehen und als staatliche Mittel angesehen werden können.
(113)
Zweitens wird die Verwendung des Aufkommens aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen durch die Ziele und den Tätigkeitsrahmen des Branchenverbands gemäß der Definition im Code rural (siehe Erwägungsgründe 7 bis 10) bestimmt. Der Staat ist in der Lage, die Verwendung des Aufkommens aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen auf die Finanzierung der von Interbev durchgeführten Beihilfemaßnahmen auszurichten. Die von Interbev gewährten Vorteile können dem Staat zugerechnet werden.
(114)
Außerdem hat der Gerichtshof in der Sache C-345/02 Pearle (34) festgestellt, dass es einige Hinweise gibt, anhand derer auszumachen ist, ob steuerähnliche Abgaben als staatliche Mittel angesehen werden müssen, die dem Staat zuzurechnen sind, wenn sie vornehmlich von einem Branchenverband zugunsten seiner Mitglieder erhoben werden.
(115)
Gemäß dem vom Gerichtshof in dieser Sache vorgeschlagenen Test sind Pflichtbeiträge, die von einer zwischengeschalteten Stelle erhoben werden, die die Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige vertritt, nicht als staatliche Mittel anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a)
die fragliche Maßnahme wird von dem Berufsverband festgelegt, der die Unternehmen und die Arbeitnehmer der betreffenden Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der staatlichen Politik handelt;
b)
die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen dieser Branche finanziert;
c)
die Finanzierungsmodalitäten und der Prozentsatz/die Höhe der Beiträge werden innerhalb des Berufsverbands von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ohne staatliches Eingreifen festgesetzt;
d)
die Beiträge müssen zur Finanzierung der Maßnahme verwendet werden, wobei der Staat keinerlei Einflussmöglichkeiten hat.
(116)
Hieraus ergibt sich eindeutig, dass die aktuelle Maßnahme nicht alle Voraussetzungen des Urteils Pearle erfüllt. Das Bestehen, die Aufgaben und die Funktionsweise von Interbev sind durch nationale Gesetze geregelt (siehe Erwägungsgründe 10 und 14), und seine Finanzierung durch freiwillige Pflichtbeiträge setzt einen staatlichen Akt voraus (siehe Erwägungsgrund 10). Außerdem sieht Artikel 632-2-1 des Code rural vor, dass sich die Branchenverbände an der Durchführung der Wirtschaftspolitik des Staates und der Europäischen Union beteiligen und dass sie bei der Zuweisung öffentlicher Beihilfen vorrangig behandelt werden können. Interbev kann somit als Instrument zur Durchführung einer staatlichen Politik angesehen werden, das Maßnahmen im allgemeinen Interesse der Branche durchführt (siehe Erwägungsgründe 40 und 61 ff.). Laut Satzung von Interbev können die Finanzmittel des Branchenverbands zudem durch direkte staatliche Zuschüsse aufgestockt werden. In Anbetracht des allgemeinen Interesses der finanzierten Forschungsaktivitäten (siehe Erwägungsgrund 10) lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, dass im vorliegenden Fall die Begünstigten der Beihilfen stets diejenigen sind, von denen die Abgaben erhoben werden.
(117)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die fraglichen Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
1.3. BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS UND VERZERRUNG DES WETTBEWERBS
(118)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV greift, müssen die Beihilfen außerdem den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Begünstigten der Beihilfen eine Wirtschaftstätigkeit ausüben.
(119)
Um festzustellen, ob diese Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt, muss abschließend noch festgestellt werden, ob sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen kann.
(120)
Wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Position einer Gruppe von Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, ist nach einem Urteil des Gerichtshofes davon auszugehen, dass der Handel dadurch beeinflusst wird (35), was als Nachweis für Wettbewerbsverzerrungen ausreicht.
(121)
Dass im Fleischsektor zwischen den Mitgliedstaaten Handel betrieben wird, ist durch das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation in dem Sektor hinreichend nachgewiesen (36). So machte beispielsweise der innergemeinschaftliche Handel mit Fleischerzeugnissen in Frankreich ca. 15 % des gesamten Handels mit Fleischerzeugnissen in der Union aus (37).
(122)
Die gewährten Beihilfen können daher den Handel zwischen Mitgliedstaaten in dem Maße beeinträchtigen, in dem die nationale Produktion zum Nachteil der Produktion der anderen Mitgliedstaaten begünstigt wird. Zum Zeitpunkt der Sachlage, auf die sich der vorliegende Beschluss bezieht, war der Fleischsektor gegenüber der Konkurrenz auf Gemeinschaftsebene extrem offen und somit sehr sensibel für jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem der anderen Mitgliedstaaten.
1.4. SCHLUSSFOLGERUNGEN HINSICHTLICH DES BEIHILFECHARAKTERS IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(123)
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist die Kommission der Meinung, dass die Maßnahmen zugunsten der Begünstigten ihnen einen Vorteil gewährten, den andere Marktteilnehmer nicht haben, und dass sie durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Erzeugungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, weil dadurch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann.
(124)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt und dass sie eine staatliche Beihilfe darstellt.
2. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
2.1. TRAGWEITE DES BESCHLUSSES
(125)
Nach Meinung der französischen Behörden dürfte sich der vorliegende Beschluss nur auf die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 beziehen, wie bereits ausgeführt wurde (siehe Erwägungsgrund 56).
(126)
Im Zusammenhang mit der Beihilfe NN 34/95 lagen der Kommission keine der aus diesem Dossier hervorgehenden Informationen zu den FNE-Beiträgen und zum System der Finanzierung der Beihilfen vor (38). Ihre Stellungnahme betraf zudem nur die Beihilfen für Investitionen zugunsten bestimmter Viehzüchter, vor allem für die erste Anschaffung von Tieren. Die Kommission hatte auch noch keine Position bezogen zum System der freiwilligen Pflichtbeiträge und der Beihilfen zur genetischen Melioration, zum genetischen Informationssystem, zu biotechnologischen Maßnahmen oder wirtschaftlichen Gutachten sowie den Maßnahmen zur Verkaufsförderung, fachlichen Hilfe, Forschung und Versuchsprojekten, die mit Interbev-Beiträgen finanziert werden, über die keine Unterrichtung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfolgt ist.
(127)
Diese Maßnahmen hat Frankreich in seinem Schreiben vom 29. April 1996 im Rahmen des Dossiers NN 49/96 angeführt, jedoch nur hinsichtlich der Aktivitäten des FNE.
(128)
Auf dieses Schreiben hin hat die Kommission mit Schreiben vom 30. Mai 1996 (VI/021559) ergänzende Auskünfte erbeten, um sich ein Bild von Art und Umfang der Finanzinstrumente machen zu können, die die Umstrukturierung der an der Identifizierung und Auswahl von Tieren und den Entwicklungsmaßnahmen beteiligten Viehzuchteinrichtungen erleichtern sollen. Außerdem forderte die Kommission ein ausgefülltes Informationsblatt an. Die französischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht reagiert und die Kommission hat sich zu keinem Zeitpunkt zur Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt geäußert. Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die fragliche Beihilfe mit Schreiben vom 9. Juli 2003 eingeleitet (39).
(129)
Die Branchenvereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den Viehzuchtfonds und vom 18. Dezember 1995 für Interbev sowie die aufgrund dieser Vereinbarungen finanzierten staatlichen Beihilfen sind daher anhand der Regelungen für staatliche Beihilfen zu prüfen, da sie von der Kommission nicht genehmigt worden sind.
(130)
Deshalb betrifft der vorliegende Beschluss auch die Vereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den FNE und vom 18. Dezember 1995 für Interbev. Bei der Analyse dieser Vereinbarungen hat sich die Kommission zu den aus diesen Branchenbeiträgen finanzierten Maßnahmen nicht geäußert.
(131)
Wie in Erwägungsgrund 57 ausgeführt wurde, haben die französischen Behörden diese Auslegung stillschweigend akzeptiert.
2.2. ANWENDUNG VON ARTIKEL 107 ABSATZ 3 AEUV
(132)
Nach Artikel 107 AEUV gibt es Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem AEUV, wobei einige, insbesondere die unter Absatz 2 genannten, ausdrücklich nicht anwendbar sind. Sie wurden von den französischen Behörden auch nicht angeführt.
(133)
Die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen müssen bei der Prüfung jeder Beihilfe mit regionaler oder sektorbezogener Zielsetzung und jeder einzelnen Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen streng ausgelegt werden. Sie dürfen nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellen kann, dass die Beihilfe für die Durchführung eines der in Frage stehenden Ziele notwendig ist. Würde man Ausnahmen für solche Beihilfen ohne entsprechendem Gegenwert zulassen, würde man Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und mit Blick auf das Gemeinschaftsinteresse ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen in Kauf nehmen, die den Marktteilnehmern in einigen Mitgliedstaaten ungebührliche Vorteile verschaffen.
(134)
Die Kommission ist der Meinung, dass die fraglichen Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region vorgesehen sind, in der die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, wie es Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a vorsieht. Sie sind auch nicht zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bestimmt, wie es Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorsieht. Ebenso wenig dienen die Beihilfen der Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d.
(135)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Wenn die Ausnahmeregelung des genannten Artikels greifen soll, müssen die Beihilfen zur Entwicklung des betreffenden Sektors beitragen.
2.3. GELTENDE REGELN FÜR NICHT ANGEMELDETE MASSNAHMEN
(136)
Gemäß Nummer 194 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden unrechtmäßige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (41) anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften und Leitlinien beurteilt (42).
(137)
Seit 1. Januar 2000 gelten spezielle Rahmenregelungen für den Agrarsektor. Somit ist jede ab diesem Zeitpunkt gewährte Beihilfe anhand der jeweils geltenden Rahmenregelung zu beurteilen. Zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 galt der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Seit 1. Januar 2007 gilt die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013.
(138)
Dagegen ist jede vor diesem Zeitpunkt gewährte Beihilfe anhand der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Bestimmungen und Praktiken zu beurteilen.
2.4. VEREINBARKEIT DER FREIWILLIGEN PFLICHTBEITRÄGE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
(139)
In der Frage der Vereinbarkeit der freiwilligen Pflichtbeiträge mit der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Zusammenhang mit dem Urteil Freskot vom 22. Mai 2003 (43) kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die freiwilligen Pflichtbeiträge in diesem Fall weder direkt noch indirekt auf den Endpreis der betreffenden Erzeugnisse auswirken, da die Beitragserhebung keinen Einfluss auf den Produktpreis hat, der auf dem freien Markt bestimmt wird. So wird die Belastung der Fleischerzeugnisse und Tiere durch den Vorteil aufgewogen, der durch die finanzierten Maßnahmen gegeben ist. Deshalb kann man davon ausgehen, dass sich die Beitragserhebung nur sehr begrenzt auf den Preis auswirkt.
(140)
Nach den vorgelegten Informationen sind gegen die Finanzierung dieser Regelung keine Einwände zu erheben.
2.5. ANALYSE DER MASSNAHMEN ANHAND DER ANWENDBAREN REGELUNGEN
2.5.1. Durch die Fleischbeiträge finanzierte Maßnahmen
2.5.1.1. Verkaufsförderung
(141)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen zur Verkaufsförderung mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (44) beurteilt werden, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (45).
(142)
Die Rahmenregelung von 1987 und die Gemeinschaftsleitlinien von 2002 gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Sie sehen negative und positive Kriterien vor, die in allen nationalen Beihilferegelungen eingehalten werden müssen. Es darf sich nicht um Werbemaßnahmen handeln, die gegen Artikel 34 AEUV oder gegen abgeleitetes Gemeinschaftsrecht verstoßen, und auch nicht um Maßnahmen für bestimmte Unternehmen. Die von den französischen Behörden vorgelegten Informationen lassen den Schluss zu, dass diese Maßnahmen auf Ziele ausgerichtet sind, die mehreren positiven Kriterien der Rahmenregelung und der Gemeinschaftsleitlinien entsprechen, da es zum einen um den Abbau landwirtschaftlicher Überproduktion und zum andern um die Förderung von Qualitätserzeugnissen und gesunden Nahrungsmitteln geht.
(143)
Die französischen Behörden haben zudem darauf hingewiesen, dass die Werbebotschaften die Verbraucher keineswegs davon abhalten sollen, nichtfranzösische Erzeugnisse zu kaufen, dass sie ausländische Erzeugnisse nicht herabwürdigen und dass sie nicht auf eine bestimmte Marke eines Unternehmens oder eines Erzeugers ausgerichtet sind.
(144)
Die Finanzierung der Beihilfen für Werbemaßnahmen aus staatlichen Mitteln ist auf 50 % begrenzt. Der Rest muss von den Berufsverbänden und den begünstigten Branchen entweder durch freiwillige Beiträge, durch steuerähnliche Abgaben oder durch Pflichtbeiträge aufgebracht werden. Im vorliegenden Fall werden die Maßnahmen ausschließlich aus steuerähnlichen Abgaben finanziert, und der finanzielle Anteil der Branche an diesen Kampagnen macht per definitionem 50 % der Kosten aus.
(145)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass bei den öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen die hierfür geltenden Kriterien der Gemeinschaftsregelung eingehalten wurden.
2.5.1.2. Fachliche Hilfe
(146)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse angewandt hat (46), die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (47).
(147)
Die Praxis der Kommission bis 2000 und der 2000 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Beihilfen in Höhe von 100 % der zuschussfähigen Ausgaben werden vor allem für Maßnahmen zur fachlichen Hilfe durch Information und Buchprüfung, Maßnahmen zur Beratung über neue Techniken und zur Ausbildung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte genehmigt.
(148)
Mit der Annahme des Gemeinschaftsrahmens 2000 kam eine neue Bedingung hinzu. Danach müssen die Beihilfen allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen, und der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf 100 000 EUR pro Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, oder, wenn es sich um KMU handelt, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die französischen Behörden haben erläutert, dass das Kriterium des Zugangs zu den Arbeiten aller potenziell interessierten Akteure vollständig eingehalten wird. Die Kommission ist aufgrund der von den französischen Behörden übermittelten Informationen vor allem zu der sehr hohen Zahl von Begünstigten der Meinung, dass das Kriterium der Beihilfebegrenzung eingehalten wird.
(149)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung fachlicher Hilfsmaßnahmen eingehalten wurden.
2.5.1.3. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(150)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens beurteilt werden, die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, in dem unter Ziffer 17 auf den vorgenannten Gemeinschaftsrahmen verwiesen wird.
(151)
Der Gemeinschaftsrahmen sieht vor, dass ein Beihilfesatz bis zu 100 % mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, auch wenn Forschung und Entwicklung von Unternehmen betrieben werden, sofern die folgenden vier Voraussetzungen in jedem Einzelfall erfüllt sind:
a)
Die Arbeiten sind von allgemeinem Nutzen in dem betreffenden Sektor, und der Wettbewerb in anderen Sektoren wird nicht verzerrt.
b)
Durch Bekanntgabe in landesweit vertriebenen Fachzeitschriften, deren Auflage nicht auf Mitglieder einer bestimmten Organisation begrenzt ist, wird allen interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht, dass die Arbeiten durchgeführt werden oder wurden und die Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem gegebenenfalls auch Mitglieder einer bestimmten Organisation unterrichtet werden.
c)
Die Ergebnisse der Arbeit stehen allen Interessenten einschließlich des Beihilfeempfängers zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen für die Nutzung zur Verfügung.
d)
Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (48).
(152)
Hierzu haben die französischen Behörden ausgeführt, dass die Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte von Interbev zugunsten aller Akteure der Branche durchgeführt werden. Außerdem sorgt der Verband für die Verbreitung der erworbenen Kenntnisse und technischen Empfehlungen durch Veranstaltung von Fortbildungsmaßnahmen und Verteilung von Unterlagen, Anmerkungen, Zusammenfassungen und Informationsblättern und elektronische Informationen. Alle Viehzüchter, Schlachter, Verarbeiter und Händler im Rinder- und Schafsektor können unterschiedslos und zeitgleich auf formlosen Antrag über die Ergebnisse informiert werden und Zugang zu den Zusammenfassungen der Forschungsergebnisse erhalten. Die französischen Behörden versichern, dass mit den fraglichen Maßnahmen keine direkte Zahlung an Erzeuger oder Verarbeiter verbunden ist und dass sie den internationalen Handelskriterien entsprechen, zu deren Einhaltung sich die Europäische Union verpflichtet hat.
(153)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten eingehalten wurden.
2.5.2. Vom FNE durchgeführte Maßnahmen
2.5.2.1. Fachliche Hilfe
(154)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für fachliche Hilfe mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse angewandt hat (49), die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (50).
(155)
Die Praxis der Kommission bis 2000 und der 2000 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Beihilfen in Höhe von 100 % der zuschussfähigen Ausgaben werden vor allem für Maßnahmen zur fachlichen Hilfe durch Information und Buchprüfung, Maßnahmen zur Beratung über neue Techniken und zur Ausbildung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte genehmigt.
(156)
Mit der Annahme des Gemeinschaftsrahmens 2000 kam eine neue Bedingung hinzu. Danach müssen die Beihilfen allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen, und der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf 100 000 EUR pro Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, oder, wenn es sich um KMU handelt, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(157)
Die französischen Behörden haben betont, dass sämtliche finanzierten Maßnahmen von allgemeinem Interesse für alle Rinder- und Schafzüchter sind. In keinem Fall beschränkt sich der Nutzen der Maßnahmen auf einzelne Akteure oder einzelne Gruppen.
(158)
Die finanzielle Beteiligung des FNE beträgt häufig weniger als 50 % der Kosten für diese Arbeiten und Forschungsprojekte. In Einzelfällen kann der Beitrag des FNE auch mehr als 50 % betragen, doch in keinem Fall liegt der Beihilfesatz über 100 %.
(159)
Bei der Finanzierung der Wirtschaftsstudien wird zum einen auf die Einhaltung der Obergrenze von 100 000 EUR pro Viehzüchter und Zeitraum von 3 Jahren und zum anderen darauf geachtet, dass die Ergebnisse allen Viehzüchtern zugänglich gemacht werden.
(160)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung fachlicher Hilfsmaßnahmen eingehalten wurden.
2.5.2.2. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(161)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens beurteilt werden, die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, in dem unter Nummer 17 auf den vorgenannten Gemeinschaftsrahmen verwiesen wird.
(162)
Der Gemeinschaftsrahmen sieht vor, dass ein Beihilfesatz bis zu 100 % mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, auch wenn Forschung und Entwicklung von Unternehmen betrieben werden, sofern die folgenden vier Voraussetzungen in jedem Einzelfall erfüllt sind:
a)
Die Arbeiten sind von allgemeinem Nutzen in dem betreffenden Sektor, und der Wettbewerb in anderen Sektoren wird nicht verzerrt.
b)
Durch Bekanntgabe in landesweit vertriebenen Fachzeitschriften, deren Auflage nicht auf Mitglieder einer bestimmten Organisation begrenzt ist, wird allen interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht, dass die Arbeiten durchgeführt werden oder wurden und die Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem gegebenenfalls auch Mitglieder einer bestimmten Organisation unterrichtet werden.
c)
Die Ergebnisse der Arbeit stehen allen Interessenten einschließlich des Beihilfeempfängers zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen für die Nutzung zur Verfügung.
d)
Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft.
(163)
Im vorliegenden Fall finden die endgültigen Daten jeder Wirtschaftsstudie, auch wenn sie nach Abschluss des Forschungsprogramms zusammengetragen werden, weite Verbreitung. Die Ergebnisse aller durch den Fonds unterstützten Arbeiten werden systematisch veröffentlicht und verbreitet, damit die Viehzüchter und ihre Verbände vor Ort davon profitieren können und unterschiedslos Zugang dazu erhalten.
(164)
Dazu werden zwei große Verbreitungskanäle genutzt: die Viehzüchterverbände und das Viehzuchtinstitut mit fachlichen und wirtschaftlichen Veröffentlichungen, die unter Viehzüchtern und Fachleuten große Verbreitung finden.
(165)
In Anbetracht des allgemeinen Interesses an den Arbeiten ist eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nicht vorgesehen. Die Frage nach den Kosten der Abtretung eines Nutzungsrechts oder den Zugangsbedingungen für ein Nutzungsrecht stellt sich somit nicht. Die tatsächlichen Nutznießer sind alle Rinder- und Schafzüchter, an die die theoretischen und praktischen Ergebnisse der Arbeiten weitergegeben werden.
(166)
Die finanzierten Studien führen zu keinen direkten Zahlungen an die Erzeuger oder die Verarbeiter. Sie erfüllen die allgemeinen und besonderen Kriterien in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft.
(167)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten eingehalten wurden.
2.6. DIE FINANZIERUNG DER BEIHILFE
(168)
Da die staatliche Beihilfe durch eine steuerähnliche Abgabe (die freiwilligen Pflichtbeiträge) finanziert wird, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfe, als auch ihre Finanzierungsweise prüfen. Wenn die Finanzierungsweise der Beihilfe, vor allem durch Pflichtbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission nach einem Urteil des Gerichtshofes (51) bei der Untersuchung einer Beihilfemaßnahme auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen.
(169)
Anhand mehrerer Elemente ist festzustellen, ob die Finanzierungsweise Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist: Das Abgabenaufkommen muss ausschließlich und zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet werden (52), die Abgabe muss unter Einhaltung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Beihilfemaßnahme zufließen (53), und die Höhe der Abgabe muss sich unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirken (54).
(170)
Die Anwendung dieser Kriterien auf die fraglichen Maßnahmen veranlasst die Kommission Folgendes festzustellen. Erstens: Die Branchenvereinbarungen als rechtliche Grundlage der betreffenden Maßnahmen legen die Pflichtbeiträge fest. Das bedeutet, dass jede Beitragserhebung ausschließlich für den betreffenden Fonds erfolgt und nicht dem allgemeinen Etat von Interbev oder dem Staat zufließt. Die erhobenen Beiträge sind zur Finanzierung der Beihilfe vorgesehen und werden auf der Grundlage der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die Finanzierung der Beihilfe bereitgestellt. Zweitens: Die Beihilfemaßnahmen werden ausschließlich aus den Beiträgen des Sektors finanziert. Interbev greift auf keine seiner sonstigen Finanzquellen zurück, um die vorgesehenen Maßnahmen vollständig zu finanzieren. Das lässt den Schluss zu, dass sich die Höhe der Abgabe unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirkt.
(171)
Aufgrund dieser Fakten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzierungsweise der Beihilfe, in diesem Fall durch freiwillige Pflichtbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist und daher bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt berücksichtigt werden muss. Da diese Finanzierungsweise gegen Artikel 110 AEUV verstoßen könnte, kann die Kommission nicht erklären, dass die Beihilferegelung mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wenn eine Diskriminierung zwischen den eingeführten und den nationalen Erzeugnissen (55) oder zwischen den ausgeführten und den nationalen Erzeugnissen festzustellen ist (56).
(172)
In diesem Fall wurde der Beitrag auf die nationale Erzeugung sowie auf ausgeführtes Fleisch und ausgeführte Tiere (freiwillige Pflichtbeiträge auf Fleisch) und auf eingeführte Erzeugnisse und eingeführtes Fleisch (freiwillige Pflichtbeiträge durch den FNE) erhoben.
(173)
Die Prüfung der Kommission erstreckt sich auf bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den auf Fleisch erhobenen Beiträgen und dem FNE-Beitrag, soweit der innergemeinschaftliche Handel dadurch beeinträchtigt sein könnte.
2.6.1. Auf Fleisch erhobene Beiträge (Interbev-Beiträge)
2.6.1.1. Eingeführtes Fleisch
(174)
Wie im Erwägungsgrund 82 ausgeführt, wurde der Beitrag auf eingeführtes Fleisch zwischen 1996 und 2004 nach französischem Recht nicht zu einem Pflichtbeitrag gemacht. Er ist somit aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen, da es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Eines der entscheidenden Elemente, die im Erwägungsgrund 10 aufgeführt sind, fehlt hier: der zwingende Charakter. Deshalb und aufgrund der vorangegangenen Ausführungen sind die durch die auf eingeführte Erzeugnisse erhobenen Abgaben finanzierten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses.
2.6.1.2. Ausgeführte Erzeugnisse
(175)
Wie in Erwägungsgrund 16 ff. (57) ausgeführt wurde, wird der Beitrag seit 1. Januar 1996 auf die in andere Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnisse erhoben, wobei er seit 2001 teilweise rückerstattet wird. Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofes könnte dieser Beitrag eine Diskriminierung der Exporteure bedeuten, wenn die durch den Beitrag finanzierten Maßnahmen nicht für sie bestimmt sind und ihre Belastungen dadurch nicht ausgeglichen werden (58). Deshalb muss nachgewiesen werden, dass die in Frankreich vermarkteten französischen Erzeugnisse durch die Verwendung des Aufkommens aus diesem Beitrag gegenüber den ausgeführten französischen Erzeugnissen nicht begünstigt worden sind.
(176)
Bei den gezielt zugunsten exportierter Tiere und Erzeugnisse durchgeführten Maßnahmen handelte es sich vor allem um Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. internationale Messen, Fachinformations- und Werbeveranstaltungen, Grüne Woche in Berlin, Fortbildungskurse für Fleischzerteiler im Ausland).
(177)
Bei den Maßnahmen zugunsten aller Tiere und Erzeugnisse auf allen Märkten sowohl in Frankreich als auch im Ausland handelte es sich vor allem um Werbemaßnahmen wie die Kampagnen für das europäische Qualitätsrind, Schlachtnebenerzeugnisse, Fleischrassen und verschiedene Forschungsarbeiten im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Qualitätsverbesserung, Produktbeschreibung, Zertifizierung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, deren Ergebnisse in Frankreich und außerhalb Frankreichs verbreitet wurden.
i) Fleisch und Tiere, die in andere Mitgliedstaaten verbracht werden
(178)
Nach Auskunft der französischen Behörden machten die Maßnahmen, die den in andere Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnissen und Tieren ausschließlich oder zusammen mit den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, nicht die Gesamtheit der durch freiwillige Pflichtbeiträge finanzierten Maßnahmen aus.
(179)
Für jedes Jahr einzeln und insgesamt muss festgestellt werden, ob die in andere Mitgliedstaaten verbrachten Produkte von den Maßnahmen der Branche profitiert haben.
(180)
Nachstehende Tabelle zeigt die jährliche Verteilung der Einnahmen aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen (in Euro) auf die verschiedenen Maßnahmen von Interbev sowie den Prozentsatz der Maßnahmen, die ausschließlich auf ausgeführtes Fleisch und ausgeführte Tiere oder gleichermaßen auf nationale Erzeugnisse und Tiere ausgerichtet sind.
Jahr
Maßnahmen für alle Erzeugnisse
Maßnahmen nur für Erzeugnisse in Frankreich
Maßnahmen nur für ausgeführte Erzeugnisse
Alle Maßnahmen pro Jahr
In % aller finanzierten Maßnahmen
(gerundet)
1996
5 517 088,95
13 308 769,70
2 101 111,35
20 926 970,00
36
1997
9 244 861,43
8 723 278,25
2 104 379,32
20 072 518,99
56
1998
8 995 703,14
11 214 605,23
927 146,63
21 137 455,00
46
1999
9 780 064,41
10 308 559,00
1 058 778,36
21 447 401,76
50
2000
8 245 970,18
10 126 453,50
991 754,32
19 264 178,00
47
2001
9 447 359,23
15 115 169,26
1 720 267,50
26 282 796,00
42
2002
10 553 240,96
24 553 282,92
4 326 569,12
39 433 093,00
37
2003
12 626 096,22
21 010 195,68
3 761 566,70
37 398 458,60
43
2004
11 288 281,00
20 527 149,24
4 045 129,24
35 860 559,48
42
(181)
Aus der Tabelle geht hervor, dass durchschnittlich etwa 44 % der ausgeführten Erzeugnisse im gesamten untersuchten Zeitraum von den durch freiwillige Pflichtbeiträge finanzierten Maßnahmen profitiert haben. Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass das Gesamtaufkommen aus den auf ausgeführte Erzeugnisse erhobenen Beiträgen im gleichen Zeitraum 15 % betragen hat (59). Weiter haben sie darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz von 15 % ein Durchschnittswert ist, und für jedes einzelne Jahr Zahlen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die auf ausgeführte Erzeugnisse erhobenen Beiträge nie mehr als 18 % betragen haben.
ii) Vereinbarkeit mit Artikel 110 AEUV
(182)
In Anbetracht der Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofes in der Sache Nygard (60) und der Tatsache, dass es sich bei den aus der Abgabe finanzierten Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt und dass die Abgabe keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 110 AEUV darstellt, soweit sie auch auf ausgeführte Erzeugnisse und Tiere erhoben wird, die entsprechenden Anteil an den daraus erwachsenen Vorteile hatten, ist die Kommission der Ansicht, dass das Aufkommen aus dieser Abgabe auf ausgeführte Erzeugnisse zur Finanzierung der Maßnahmen von Interbev eine Finanzierung der Beihilfe darstellt, die mit den Bestimmungen des AEUV und vor allem mit Artikel 107 vereinbar ist und dass dementsprechend die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen mit dem genannten Vertrag vereinbar sind.
2.6.2. Die FNE-Beiträge
2.6.2.1. Eingeführte Tiere
(183)
Nach Auskunft der französischen Behörden sollten die Beiträge für den FNE bis 2003 auch auf Tiere erhoben werden, die außerhalb des französischen Staatsgebietes aufgezogen und zum Schlachten nach Frankreich verbracht wurden.
(184)
Nach von der Kommission geäußerten Zweifeln teilten die französischen Behörden mit, dass sie den Wortlaut der Branchenvereinbarung geändert haben, um jeglichen Beitrag auf eingeführte oder nach Frankreich verbrachte Tiere auszuschließen. Nach Angaben der französischen Behörden werden diese Beiträge nur auf in Frankreich aufgezogene und geschlachtete Tiere erhoben.
(185)
Die Kommission war über die Änderungen dieser Branchenvereinbarung nicht unterrichtet worden. Nur die Anweisung vom 2. Februar 2005 (siehe Erwägungsgrund 87) wurde übermittelt, und es wurde erläutert, dass die Beiträge für den FNE nur auf Fleisch erhoben werden, das aus Schlachtungen auf dem französischen Staatsgebiet von in Frankreich aufgezogenen Tieren stammt.
(186)
Somit wurde der Fleischbeitrag zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. September 2004 auch auf Fleisch von in Frankreich geschlachteten Tieren erhoben, die außerhalb des französischen Staatsgebietes aufgezogen worden waren.
(187)
Die französischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass die aus diesen Beiträgen finanzierten Maßnahmen den Viehzüchtern zugute kamen, die außerhalb des französischen Staatsgebietes tätig waren. Wer diese freiwilligen Pflichtbeiträge zahlte und seine Erzeugnisse ausführte, erhielt keine Erstattung oder Reduzierung, obwohl ihm nicht der vollständige Nutzen der betreffenden Maßnahmen zugute kam. Da es sich um Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen und fachliche Hilfe handelt, kommen diese Maßnahmen grundsätzlich nur den nationalen Erzeugnissen zugute (Fleisch von in Frankreich aufgezogenen und in Frankreich geschlachteten Rindern).
(188)
Dass die Einfuhren lebender Tiere damals nur marginale Bedeutung (61) hatten und in der Praxis nur die Importeure lebender Tiere die Möglichkeit hatten, wahlweise die Mengen eingeführter Tiere in Tonnen anzugeben, um einen Abzug vom Beitrag vorzunehmen und eine Erstattung zu beantragen, ändert unmittelbar nichts an der grundsätzlichen Einschätzung der Kommission. Zudem fällt jede noch so geringe Diskriminierung in den Anwendungsbereich des Artikels 110 AEUV.
(189)
In Anbetracht der Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs in der Sache Nygard (62) und der Tatsache, dass es sich bei den aus der Abgabe finanzierten Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt und dass die Abgabe keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 110 AEUV darstellt, soweit sie auch auf Erzeugnisse und Tiere aus anderen Mitgliedstaaten angewandt wird, denen nicht alle damit verbundenen Vorteile zugute kommen, ist die Kommission der Ansicht, dass das Aufkommen aus dieser Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse zur Finanzierung der Maßnahmen des FNE eine Finanzierung der Beihilfe darstellt, die mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe des AEUV und insbesondere Artikel 107 nicht vereinbar ist und dass dementsprechend die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen nicht mit dem genannten Vertrag vereinbar sind.
2.6.2.2. Ausgeführte Tiere
(190)
Da die FNE-Beiträge auf in Frankreich gehaltene oder geschlachtete Tiere erhoben werden, stellt die Kommission fest, dass auf ausgeführte Erzeugnisse kein FNE-Beitrag erhoben wird und sie somit aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen sind.
3. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFEN
(191)
Die Kommission hat bereits in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ausgeführt, dass Frankreich sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV über seine Erlasse zur Allgemeinverbindlicherklärung der freiwilligen Beiträge und die damit finanzierten Maßnahmen unterrichtet hat, bevor sie zur Anwendung kamen (siehe Erwägungsgrund 2 des vorliegenden Beschlusses).
(192)
Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert rechtswidrige Beihilfen als neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingeführt werden. Nach Artikel 2 der Verordnung sind die Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen verpflichtet.
(193)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen, um die es hier geht, eines hoheitlichen Akts bedürfen, um ihre Wirkungen entfalten zu können. Deshalb handelt es sich nach Meinung der Kommission hier um steuerähnliche Abgaben, also um öffentliche Gelder.
(194)
Soweit es sich bei den freiwilligen Pflichtbeiträgen um öffentliche Mittel handelt (wie in Erwägungsgrund 106 ff. ausgeführt), die Bestandteil einer Beihilferegelung sind (Erwägungsgrund 171 ff.) und dazu verwendet werden, Vorteile für Unternehmen im Fleischsektor zu finanzieren, muss die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV darüber unterrichtet werden.
(195)
Wie in den Erwägungsgründen 123 und 124 ausgeführt wurde, handelt es sich bei den von Frankreich durchgeführten Maßnahmen, sofern sie Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, um neue Beihilfen, die bei der Kommission nicht angemeldet wurden und deshalb nach Maßgabe des Vertrags rechtswidrig sind.
(196)
Nach der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (63) muss jede nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unrechtmäßige staatliche Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln und Gemeinschaftsleitlinien beurteilt werden.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(197)
Nach den obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass gegen die Finanzierung dieser Regelung durch freiwillige Pflichtbeiträge keine Einwände bestehen, soweit die Beiträge auf nationale Erzeugnisse und auf ausgeführte Erzeugnisse und Tiere erhoben werden (in diesem Fall die Fleischbeiträge zwischen 1996 und 2004).
(198)
Soweit die Beiträge auch auf eingeführte Tiere erhoben werden (in diesem Fall Beiträge auf Tiere für den FNE zwischen 1996 und 2004), ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass das System der freiwilligen Pflichtbeiträge mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist und gegen Artikel 110 AEUV verstößt, da Frankreich nicht nachweisen konnte, dass die eingeführten Erzeugnisse in gleichem Maße von den Beihilfen profitiert haben wie die nationalen Erzeugnisse.
(199)
Außerdem wurde die Kommission nicht über die fraglichen Beihilfen unterrichtet, wie es Artikel 108 Absatz 3 AEUV verlangt und sind deshalb im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrig.
(200)
Die Kommission bedauert, dass die Französische Republik diese Beihilfen zur Durchführung gebracht und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.
(201)
Da diese Beihilfen durchgeführt wurden, ohne die abschließende Entscheidung der Kommission abzuwarten, ist darauf hinzuweisen, dass wegen des zwingenden Charakters der Verfahrensregeln nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, deren unmittelbare Wirkung der Gerichtshof in mehreren Urteilen (64) bestätigt hat, die Rechtswidrigkeit der Beihilfe nicht nachträglich aufgehoben werden kann (65).
(202)
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die nationalen Gerichte, wenn die Finanzierungsweise Bestandteil der Beihilfe ist und diese unter Missachtung der Meldepflicht durchgeführt worden ist, grundsätzlich gehalten sind, die Rückzahlung der Abgaben oder Beiträge anzuordnen, die speziell zur Finanzierung dieser Beihilfe erhoben wurden. Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das in Artikel 108 Absatz 3 letzter Satz AEUV ausgesprochene Verbot der Durchführung der Beihilfen, das unmittelbare Wirkung hat, verletzen. Wird eine solche Verletzung von einem Einzelnen, der hierzu berechtigt ist, geltend gemacht und von den nationalen Gerichten festgestellt, so müssen diese entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der betreffenden Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützungen ziehen (66).
(203)
Die Kommission optiert in diesem Fall eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.
(204)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 AEUV wieder gutzumachen und die Diskriminierung nachträglich abzustellen, muss Frankreich den auf eingeführte Erzeugnisse erhobenen Teil der Abgabe (auf Tiere erhobene Beiträge für den FNE zwischen 1996 und 2004) anteilig zu den Beihilfevorteilen erstatten, die diesen nicht zugute gekommen sind. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die betreffenden Beihilfen mit Artikel 107 AEUV vereinbar.
(205)
Die Kommission legt die Bedingungen fest, die bei dieser Rückerstattung einzuhalten sind. Frankreich muss den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe zurückerstatten, der zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 auf die oben genannten eingeführten Erzeugnisse erhoben worden ist, und dabei folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurden, können sie die teilweise Rückerstattung im Verhältnis zu dem Abgabenaufkommen fordern, das zur Finanzierung der Leistungen verwendet wurde, die ausschließlich den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, und zwar innerhalb einer nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften gesetzten Frist, die mindestens sechs Monate ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses beträgt.
b)
Frankreich bestimmt den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse. Dazu prüft Frankreich im Verlauf eines Referenzzeitraums die finanzielle Entsprechung zwischen den insgesamt eingenommenen Beträgen der betreffenden Abgabe auf nationale Erzeugnisse und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kamen.
c)
Die Rückerstattung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung erfolgen.
d)
Den zu erstattenden Beträgen sind die Zinsen zuzurechnen, die vom Datum der Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung fällig werden. Die Zinsen werden nach dem Referenzzinssatz der Kommission berechnet, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.
e)
Die französischen Behörden akzeptieren jeden stichhaltigen Nachweis der Abgabepflichtigen über die von ihnen als Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beträge.
f)
Die Erstattungsansprüche dürfen an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht daran, dass keine Abwälzung der Abgabe vorgenommen wurde.
g)
Wenn ein Abgabepflichtiger die Abgabe noch nicht gezahlt hat, verzichten die französischen Behörden förmlich auf die Zahlung des proportionalen Anteils für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, der nachweislich zur Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, von dem ausschließlich nationale Erzeugnisse profitieren. Sie verzichten auch auf eventuelle Verzugszinsen.
h)
Frankreich wird einen umfassenden Bericht über die ordnungsgemäße Durchführung der Rückerstattung vorlegen, wenn die Kommission dies verlangt.
i)
Wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Abgabe auf die gleichen Erzeugnisse erhoben wurde, die in Frankreich mit einer Abgabe belegt waren, erstatten die französischen Behörden den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe, der auf die Erzeugnisse aus dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
j)
Frankreich gibt allen potenziellen Abgabepflichtigen den vorliegenden Beschluss bekannt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den staatlichen Beihilfen für Verkaufsförderung, Werbung, fachliche Hilfe, Forschung und Entwicklung, die Frankreich unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat und die durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert wurden (freiwilliger Pflichtbeitrag auf Fleisch und lebende Tiere, das bzw. die zwischen 1996 und 2004 in andere Mitgliedstaaten verbracht wurde bzw. wurden, und auf lebende Tiere, die zwischen 1996 und 2004 eingeführt wurden), handelt es sich um staatliche Beihilfen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit der Zeitraum zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 betroffen ist und sofern Frankreich die unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen einhält.
(2) Frankreich muss den Abgabepflichtigen unter strenger Einhaltung der nachstehenden Bedingungen den Teil der Abgabe zurückerstatten, der zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde:
a)
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurden, können sie die teilweise Rückerstattung im Verhältnis zu dem Abgabenaufkommen fordern, das zur Finanzierung der Leistungen verwendet wurde, die ausschließlich den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, und zwar innerhalb einer nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften gesetzten Frist, die mindestens sechs Monate ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses beträgt.
b)
Frankreich bestimmt den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse. Dazu prüft Frankreich im Verlauf eines Referenzzeitraums die finanzielle Entsprechung zwischen den insgesamt eingenommenen Beträgen der betreffenden Abgabe auf nationale Erzeugnisse und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kamen.
c)
Die Rückerstattung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung erfolgen.
d)
Den zu erstattenden Beträgen sind die Zinsen zuzurechnen, die vom Datum der Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung fällig werden. Die Zinsen werden nach dem Referenzzinssatz der Kommission berechnet, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.
e)
Die französischen Behörden akzeptieren jeden stichhaltigen Nachweis der Abgabepflichtigen über die von ihnen als Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beträge.
f)
Die Erstattungsansprüche dürfen an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht daran, dass keine Abwälzung der Abgabe vorgenommen wurde.
g)
Wenn ein Abgabepflichtiger die Abgabe noch nicht gezahlt hat, verzichten die französischen Behörden förmlich auf die Zahlung des proportionalen Anteils für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, der nachweislich zur Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, von dem ausschließlich nationale Erzeugnisse profitieren. Sie verzichten auch auf eventuelle Verzugszinsen.
h)
Frankreich wird einen umfassenden Bericht über die ordnungsgemäße Durchführung der Rückerstattung vorlegen, wenn die Kommission dies verlangt.
i)
Wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Abgabe auf die gleichen Erzeugnisse erhoben wurde, die in Frankreich mit einer Abgabe belegt waren, erstatten die französischen Behörden den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe, der auf die Erzeugnisse aus dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
j)
Frankreich gibt allen potenziellen Abgabepflichtigen den vorliegenden Beschluss bekannt.
Artikel 2
Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses teilt Frankreich der Kommission die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2011
dwar il-levies favur Interbev
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4923)
(It-test bl-Franċiż biss huwa awtentiku)
(2012/131/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li, skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tat-TFUE talbet lill-partijiet ikkonċernati jressqu l-kummenti tagħhom u kkunsidrat dawk il-kummenti,
Billi:
I PROĊEDURA
(1)
Wara l-informazzjoni li rċeviet rigward il-miżura inkwistjoni, il-Kummissjoni Ewropea għamlet mistoqsijiet lill-awtoritajiet Franċiżi dwarha permezz ta’ ittra tat-2 ta’ Ottubru 2001. Ir-Rappreżentanza Permanenti ta’ Franza fl-Unjoni Ewropea wieġbet lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra tad-9 ta’ Novembru 2001.
(2)
Peress li ġiet implimentata mingħajr l-awtorizzazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni, il-miżura tniżżlet fir-reġistru tal-għajnuniet mhux notifikati, bin-numru NN 39/03.
(3)
Il-Kummissjoni fetħet il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE rigward l-għajnuna inkwistjoni, permezz ta’ ittra bin-Nru C(2003)2057 finali tad-9 ta’ Lulju 2003.
(4)
Id-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-Istati Membri l-oħra u lill-partijiet terzi interessati sabiex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar l-għajnuniet inkwistjoni. Il-Kummissjoni ma rċevietx osservazzjonijiet mill-partijiet terzi. L-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-kummenti tagħhom permezz tal-ittri tat-8 u l-10 ta’ Ottubru 2003, tat-13 ta’ Settembru u tad-29 ta’ Novembru 2005.
(5)
Fil-25 ta’ Frar 2011, intbagħtet talba għal informazzjoni supplimentari lil Franza; fid-29 ta’ Marzu 2011 saret laqgħa.
(6)
L-awtoritajiet Franċiżi wieġbu permezz ta’ ittra tal-24 ta’ Mejju 2011.
II DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA INKWISTJONI
1. LEVIES FAVUR INTERBEV
1.1. L-ORGANIZZAZZJONIJIET INTERPROFESSJONALI (“IPO”) U L-ISKEMA TA’ LEVIES VOLONTARJI LI SARU OBBLIGATORJI
(7)
L-organizzazzjonijiet interprofessjonali (“IPO”) huma għaqdiet li fi ħdanhom jiġbru, skont is-setturi, it-tipi differenti ta’ professjonijiet li l-aktar li jirrappreżentaw il-produzzjoni agrikola u, skont il-każ, l-ipproċessar, il-kummerċjalizzazzjoni u d-distribuzzjoni u dawk li ġew rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet interprofessjonali mill-awtorità amministrattiva kompetenti. L-eżistenza, l-għanijiet u l-funzjonament tagħhom huma rregolati mill-Artikoli L. 631-1 et sequitur tal-Kodiċi rurali. Sabiex għaqda ta’ dan it-tip tkun rikonoxxuta, l-awtoritajiet kompetenti jridu jivverifikaw li jintlaħqu diversi kriterji, speċjalment li l-istatus tagħhom ikun skont il-liġi (l-Artikolu L.632-1 tal-Kodiċi rurali) u li l-organizzazzjonijiet li jikkostitwixxu l-IPO kkonċernata jkunu rappreżentattivi.
(8)
L-IPO għandhom l-għan li jieħdu azzjonijiet fl-interess tal-katini kollha ta’ settur u jistgħu jikkonkludu ftehimiet għal dan il-għan. Imbagħad, dawn il-ftehimiet u l-ġbir tal-levies volontarji maħsuba sabiex jiffinanzjaw l-azzjonijiet previsti minn dawn il-ftehimiet jistgħu jsiru obbligatorji (“jiġu estiżi”) permezz ta’ digriet interministerjali għall-atturi kollha tas-settur, kemm jekk kienu jew jekk ma kinux parti minn organizzazzjoni professjonali membru tal-IPO, sakemm huma konformi mal-għanijiet li telenka l-liġi. Essenzjalment, dawn il-ftehimiet għandhom l-għan li jtejbu l-għarfien dwar is-suq, ir-relazzjonijiet bejn il-professjonisti, il-kwalità u l-promozzjoni tal-prodotti. Il-Kodiċi rurali ma jawtorizzax l-estensjoni tal-ftehimiet ħlief meta jkollhom “interess komuni” ibbażat fuq azzjonijiet “li jikkonformaw mal-interess ġenerali u li huma kumpatibbli mar-regoli tal-politika agrikola komuni” (Ara l-Artikolu L.632-3 tal-Kodiċi rurali).
(9)
Il-modalitajiet ta’ ġbir u tqassim tal-levies volontarji li saru obbligatorji huma rregolati individwalment minn kull ftehim tal-IPO.
1.2. L-IRWOL TAL-ISTAT
(10)
Minkejja l-fatt li l-IPO jkunu persuni ġuridiċi rregolati skont il-liġi privata u li l-finanzjament tagħhom ikun garantit mil-levies tas-settur ikkonċernat, il-funzjonament tal-iskema volontarja tal-levies obbligatorji jeħtieġ l-intervent tal-Istat, b’mod partikolari skont il-modalitajiet li ġejjin:
(a)
qabel kull talba għal estensjoni, l-IPO trid tkun rikonoxxuta mill-awtoritajiet pubbliċi u tkun tikkonforma mal-għanijiet tal-politika agrikola nazzjonali u mal-politika agrikola komuni (ara l-premessi 7 u 8);
(b)
ladarba jiġu rikonoxxuti, l-IPO jridu jitolbu lill-Istat sabiex jagħmel il-ftehimiet tagħhom obbligatorji permezz ta’ digriet interministerjali dwar l-estensjoni. Għaldaqstant, kull operatur taż-żona tal-produzzjoni kkonċernata jsir soġġett għal-levy volontarja obbligatorja miġbura minn IPO rappreżentattiva (ara l-premessa 8);
(c)
b’applikazzjoni tal-Artikolu L.632-8-1 tal-Kodiċi rurali, l-awtoritajiet kompetenti jirċievu rapporti tal-attività ta’ kull IPO u rekord ta’ implimentazzjoni ta’ kull ftehim estiż.
2. GĦAN TAL-GĦAJNUNA
(11)
L-għan tal-għajnuna inkwistjoni hu li tippromwovi l-azzjonijiet ta’ riċerka u żvilupp, tal-assistenza teknika u tal-promozzjoni (reklamar) għall-benefiċċju tas-settur tat-trobbija tal-bhejjem.
2.1. IL-LEVIES STABBILITI MINN INTERBEV
(12)
Żewġ tipi ta’ levies interprofessjonali, li l-awtoritajiet pubbliċi għamluhom obbligatorji, huma s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni. Min-naħa, dawn jittrattaw il-levy fuq il-laħam u l-ġewwieni maħsubin għall-konsum mill-bniedem tal-laħam tal-annimali ta’ razza bovina u ovina u l-annimali ħajjin ta’ razza bovina u ovina mibgħuta lejn il-pajjiżi tal-UE jew esportati (“il-levy fuq il-laħam”) u, min-naħa l-oħra, dawn jittrattaw il-levy għall-benefiċċju tal-Fond Nazzjonali għat-Trobbija tal-Bhejjem (“il-levy FNE”).
(13)
Il-ftehimiet interprofessjonali li jistabbilixxu l-levies favur Interbev li huma s-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni huma dawn li ġejjin:
Levies fuq il-laħam
Levies favur il-Fond Nazzjonali għat-Trobbija tal-Bhejjem (FNE)
Ftehimiet IPO
Digriet ta’ estensjoni
Ftehim IPO
Digriet ta’ estensjoni
25.7.1995
18.12.1995
15.6.1994
18.12.1995
12.6.2001
19.9.2001
19.4.2001
(14)
L’Association Nationale Interprofessionnelle du Bétail et des Viandes (L-Assoċjazzjoni Nazzjonali Interprofessjonali tal-Bhejjem u l-Laħam - Interbev) hija organizzazzjoni interprofessjonali Franċiża tas-settur tal-bhejjem u tal-laħam. Ġiet iffurmata fid-9 ta’ Ottubru 1979 fuq inizjattiva tal-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw is-settur tal-bhejjem u tal-laħam fl-oqsma tal-laħam tal-bovini, tal-ovini u taż-żwiemel u hija rikonoxxuta permezz tad-Digriet tat-18 ta’ Novembru 1980 (3). Ir-rwol tagħha hu li tiddefendi u tippromwovi l-interessi komuni tat-trobbija tal-bhejjem u tal-attivitajiet industrijali, artiġjanali u kummerċjali tas-settur. Fl-1980, Interbev ġiet rikonoxxuta bħala organizzazzjoni interprofessjonali għas-settur tal-bhejjem u tal-laħam. Hi komposta minn tlettax-il organizzazzjoni professjonali nazzjonali li jirrappreżentaw l-impjiegi differenti tas-settur ekonomiku tal-bhejjem u tal-laħam: dawk li jrabbu l-bhejjem, negozjanti, biċċiera, grossisti, industrijalisti, fornituri.
(15)
Iż-żewġ għanijiet prinċipali tagħha huma l-istabbiliment ta’ ftehimiet professjonali u l-komunikazzjoni reċiproka. Ma’ dawn jiżdiedu l-programmi ta’ riċerka fis-settur tal-laħam. Il-ftehimiet interprofessjonali ffirmati fi ħdan l-assoċjazzjoni jiddefinixxu r-regoli li jikkontrollaw l-attività fis-settur. Dawn il-ftehimiet jistgħu jiġu ppreżentati lill-awtoritajiet pubbliċi fil-qafas tal-proċedura ta’ estensjoni. Wara l-promulgazzjoni tal-estensjoni permezz ta’ Digriet konġunt tal-Ministeri tal-Agrikoltura u tal-Ekonomija, il-miżuri previsti permezz ta’ ftehim interprofessjonali jorbtu għall-operaturi kollha tas-settur.
2.2. IL-LEVY FUQ IL-LAĦAM
(16)
Permezz ta’ ftehim interprofessjonali tal-25 ta’ Lulju 1995, li ġie estiż permezz ta’ Digriet tat-18 ta’ Diċembru 1995 (4), Interbev introduċiet levy fuq il-laħam u l-ġewwieni maħsuba għall-konsum mill-bniedem tal-laħam tal-bovini u l-ovini, kif ukoll fuq il-laħam tal-annimali ħajjin tar-razza bovina u ovina mibgħuta lejn pajjiżi tal-UE jew esportati.
(17)
Il-levy kienet tolqot tliet kategoriji tal-laħam u/jew tal-annimali, stabbiliti kif ġej:
(a)
Levy fuq il-laħam u l-ġewwieni maħsuba għall-konsum mill-bniedem ta’ annimali mbiċċra fi Franza: stabbilita għal FRF 0.084 (5) għal kull kilogramma ta’ karkassa u mogħtija mill-persuna fiżika jew ġuridika, proprjetarja jew koproprjetarja tal-annimal fil-mument tat-tbiċċir;
(b)
Levy fuq il-laħam introdott jew importat sabiex jiġi kkunsmat fi Franza: iffissata għal FRF 0.042/kg u mogħtija mill-persuna fiżika jew ġuridika, l-ewwel proprjetarja jew koproprjetarja tal-laħam fit-territorju nazzjonali;
(c)
Levy fuq l-annimali ħajjin tal-annimali ta’ razza bovina u ovina mibgħuta lejn pajjiż tal-UE jew esportati: iffissata għal FRF 7 fuq kull annimal u mogħtija mill-persuna fiżika jew ġuridika, l-aħħar proprjetarja jew koproprjetarja tal-annimali fit-territorju nazzjonali.
(18)
Il-ftehim interprofessjonali tal-25 ta’ Lulju 1995 ġie ssostitwit minn ftehim interprofessjonali ieħor tat-12 ta’ Ġunju 2001, li ġie estiż permezz ta’ Digriet tad-19 ta’ Settembru 2001 (6). L-Artikolu 1 tad-Digriet jipprevedi li l-ftehim hu estiż għal perjodu li jintemm tliet snin wara d-data tal-pubblikazzjoni tad-Digriet imsemmi, jiġifieri fit-30 ta’ Settembru 2004.
(19)
Il-ftehim interprofessjonali tat-12 ta’ Ġunju 2001 kien jipprevedi kontinwazzjoni tas-sitwazzjoni preċedenti fir-rigward tal-kategorija tal-laħam u/jew tal-annimali msemmija, b’żidied fit-total tal-levy: FRF 0,1574 (EUR 0,024) fuq il-laħam u l-ġewwieni maħsuba għall-konsum mill-bniedem ta’ annimali mbiċċra fi Franza; FRF 0,0656 (EUR 0,010) fuq laħam introdott jew importat sabiex jiġi kkonsmat fi Franza; FRF 11,15 (EUR 1,7) fuq l-annimali ħajjin tal-annimali ta’ razza bovina u ovina mibgħuta lejn pajjiż tal-UE jew esportati.
(20)
Il-ftehim tat-12 ta’ Ġunju 2001 introduċa wkoll il-possibbiltà ta’ rimborż parzjali tal-levy fuq il-laħam fil-mument meta jintbagħat lejn pajjiż tal-UE jew meta jiġi esportat lejn pajjiżi terzi. Ir-rata ta’ rimborż kienet dik ta’ FRF 0.0656/kg (EUR 0.010).
(21)
L-estensjonijijet introdotti fl-1995 u fl-2001 eskludew mid-dispożittiv il-levy fuq il-laħam introdott jew importat biex jiġi kkunsmat fi Franza. Għalhekk, dawn il-prodotti ma ntlaqtux mil-levy obbligatorja fuq il-laħam.
2.3. IL-LEVY FNE
(22)
Permezz tal-ftehim interprofessjonali tal-15 ta’ Ġunju 1994, estiż permezz tad-Digriet tat-18 ta’ Diċembru 1995 (7) u permezz tad-Digriet tad-19 ta’ Settembru 2001 (8), Interbev introduċiet levy favur il-Fond Nazzjonali għat-Trobbija tal-Bhejjem. Dan l-aħħar Digriet jipprevedi li l-ftehim jiġi estiż għal perjodu li jintemm tliet snin wara d-data tal-pubblikazzjoni tad-Digriet imsemmi, jew fit-30 ta’ Settembru 2004.
(23)
Dan il-fond professjonali, immexxi fil-qafas tal-Konfederazzjoni Nazzjonali tat-Trobbija tal-Bhejjem (Confédération Nationale de l’Élevage - CNE), inħoloq sabiex jilħaq iż-żewġ għanijiet ewlenin li ġejjin: min-naħa, jinkoraġġixxi r-ristrutturar tal-organizzazzjonijiet tas-servizz u jiffavorixxi l-adattament tagħhom għall-bżonnijiet futuri tal-persuni li jrabbu li dejjem qed jonqsu u li qed jaffrontaw il-politiki Komunitarji ta’ ġestjoni tal-produzzjonijiet; u min-naħa l-oħra, jikkontribwixxi għas-sostenibbiltà tal-metodi kollettivi fir-rigward tal-ħolqien tal-progress ġenetiku u riċerka applikata li fil-ġejjieni se jibqgħu fatturi ewlenin fil-kompetizzjoni għat-trobbija tal-bhejjem.
(24)
Levy maħsuba għall-finanzjament ta’ dan il-fond tinġabar mingħand persuni fiżiċi jew ġuridiċi proprjetarji jew koproprjetarji tal-annimali ta’ razza bovina u ovina mbiċċra fi Franza. Skont l-aħħar dejta kkomunikata mill-awtoritajiet Franċiżi, din il-levy kienet iffissata għal FRF 0,02/kg (EUR 0,003) ta’ laħam maqtul nett (jew FRF 7 fuq kull annimal adult ta’ razza bovina, FRF 2,40 fuq l-għoġġiela u FRF 0,36 fuq kull annimal ta’ razza ovina - EUR 1,05, 0,36 u 0,054 rispettivament).
(25)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, id-dħul minn din il-levy jintuża għat-titjib ġenetiku, is-sistema ta’ informazzjoni ġenetika, il-bijoteknoloġija u l-istudji ekonomiċi.
2.4. L-AZZJONIJIET IFFINANZJATI MINN DAWN IL-LEVIES
(26)
Ir-riżorsi ta’ Interbev li ġejjin mil-levies fuq il-laħam jintużaw għal tliet tipi ta’ azzjonijiet, b’mod partikolari:
(a)
għall-komunikazzjoni u l-promozzjoni favur is-settur,
(b)
l-assistenza teknika,
(c)
ir-riċerka u sperimentazzjoni.
(27)
Il-komunikazzjoni u l-promozzjoni tinvolvi l-aktar il-finanzjament ta’ kampanji dwar it-temi differenti marbutin mal-prodotti tal-laħam ta’ kwalità, ngħidu aħna l-kampanji aktar ġeneriċi fuq it-televiżjoni u r-radju dwar il-laħam tal-bovini, kif ukoll azzjonijiet ta’ relazzjonijiet pubbliċi. Jiġu ffinanzjati wkoll azzjonijiet ta’ promozzjoni dwar is-swieq barranin, jiġifieri l-parteċipazzjoni f’fieri kummerċjali u promozzjonijiet.
(28)
L-azzjonijiet ta’ assistenza teknika huma marbutin l-aktar maċ-ċertifikazzjoni u l-kwalifikazzjoni tal-postijiet għat-trobbija tal-annimali, b’mod partikolari bil-għan li jitneħħa x-xkiel li l-operaturi involuti jaffrontaw f’dawn il-proċessi. Interbev telabora wkoll speċifikazzjonijiet kollettivi favur is-setturi u tipparteċipa fit-tqassim u l-implimentazzjoni tal-karta ta’ prattiki tajba tat-trobbija tal-bhejjem u tal-Kodiċi ta’ prattiki tajba fix-xogħol tal-laħam u finalment tipparteċipa fil-kjarifikazzjoni tat-tranżazzjonijiet fis-settur kollu.
(29)
L-azzjonijiet ta’ riċerka u sperimentazzjoni huma dawk li l-aktar li huma adattati għall-bżonnijiet tas-settur, peress li jittrattaw, b’mod partikolari, is-sigurtà tal-ikel, il-ġestjoni tal-kwalità u l-benesseri tal-annimali.
(30)
Ir-riżorsi ta’ Interbev li ġejjin mil-levies tal-FNE jintużaw għall-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
azzjonijiet kollettivi għat-titjib ġenetiku,
(b)
sistema kompjuterizzata ta’ ġestjoni tas-sistemi ta’ informazzjoni tat-trobbija tal-bhejjem,
(c)
ħidmiet ta’ riċerka applikata,
(d)
studji ekonomiċi,
(e)
azzjonijiet oħra.
3. DEWMIEN TAL-MIŻURA INKWISTJONI
(31)
Din id-Deċiżjoni tittratta l-perjodu ta’ żmien bejn l-1996 u l-2004, is-sena meta skada l-aħħar ftehim interprofessjonali li huwa s-suġġett ta’ din il-proċedura.
4. BENEFIĊJARJI
(32)
Il-benefiċjarji tal-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni huma dawk li jrabbu l-annimali ta’ razza bovina u ovina.
(33)
Id-destinatarji finali ewlenin tal-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni huma l-produtturi, dawk li jipproċessaw u l-fornituri tal-prodotti agrikoli. Huwa previst li ċerti attivitajiet ikunu jistgħu jitwettqu minn impriżi privati f’isem dawn tal-aħħar.
(34)
Din id-Deċiżjoni ma tippreġudikax il-pożizzjoni tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kumpatibbiltà tal-proċedura ta’ għażla tal-fornituri ta’ servizzi li lilhom ġie fdat it-twettiq tal-attivitajiet ta’ Interbev mar-regoli ta’ akkwist pubbliku.
5. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA (9)
(35)
Il-Kummissjoni kienet innotat li, qabel xejn, fir-rigward tat-tip ta’ levies f’dan il-każ, il-gvern Franċiż iddeċieda li jagħmilhom obbligatorji fil-qafas tal-proċedura ta’ estensjoni ta’ ftehimiet interprofessjonali. L-estensjoni tal-ftehimiet saret permezz ta’ adozzjoni ta’ Digriet ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tar-Repubblika Franċiża. Barra minn hekk, dawn il-levies kienu jeħtieġu att ta’ awtorità pubblika sabiex jipproduċu l-effetti kollha tagħhom. Għaldaqstant, fl-istadju bikri ta’ bidu tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat li dan kien każ ta’ taxxi parafiskali, jiġifieri ta’ riżorsi pubbliċi u li dawn l-għajnuniet kienu illegali peress li ma ġewx innotifikati.
(36)
Skont il-punt 194 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu u tal-forestrija 2007-2013 (10) (iktar ‘il quddiem “il-linji gwida agrikoli”), kull għajnuna illegali trid tiġi evalwata skont ir-regoli u l-linji gwida fis-seħħ fil-mument meta tingħata l-għajnuna. Il-linji gwida agrikoli ilhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2007. Il-linji gwida preċedenti, il-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu (2000-2006) (11), bdew japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2000. Minn dik id-data, l-għajnuna kollha mogħtija wara din id-data trid tiġi evalwata fid-dawl tal-linji gwida tas-sena 2000. Min-naħa l-oħra, l-għajnuna kollha mogħtija qabel din id-data trid tiġi evalwata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet u tal-prattika applikabbli qabel l-1 ta’ Jannar 2000. L-għajnuniet inkwistjoni ngħataw mill-1996 ‘il quddiem.
(37)
Peress li dawn huma għajnuniet mill-Istat iffinanzjati permezz ta’ taxxa parafiskali, l-azzjonijiet iffinanzjati mill-għajnuniet kif ukoll il-finanzjament tal-għajnuniet stess riedu jkunu soġġetti għal eżaminazzjoni mill-Kummissjoni.
5.1. L-GĦAJNUNIET
5.1.1. L-azzjonijiet ta’ promozzjoni
(38)
Il-Kummissjoni fakkret li l-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2002 riedu jiġu vverifikati fid-dawl tal-għajnuniet nazzjonali għar-reklamar tal-prodotti agrikoli u ta’ ċerti prodotti li mhumiex koperti mill-Anness II għat-Trattat tal-KEE (12) u li l-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija wara din id-data kellha tiġi vverifikata fid-dawl tal-linji gwida tal-Komunità applikabbli għall-għajnuna mill-Istat għar-reklamar ta’ prodotti li mhumiex koperti fl-Anness I tat-Trattat KE u ta’ ċerti prodotti li mhumiex koperti mill-Anness I (13). Essenzjalment, iż-żewġ testi iħaddnu l-istess prinċipji, filwaqt li jipprevedu b’mod partikolari kriterji negattivi u pożittivi li jridu jiġu rispettati. Fir-rigward tal-ogħla limitu ta’ għajnuniet, dawn l-azzjonijiet jridu jiġu ffinanzjati mis-settur sa minimu ta’ 50 % tal-kostijiet. F’dan il-każ, il-miżuri ġew ffinanzjati kollha mit-taxxi parafiskali u essenzjalment, l-isforzi finanzjarji tal-professjonisti jilħqu dan il-livell. B’hekk, fl-istadju bikri tal-bidu tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni l-Kummissjoni kkunsidrat li l-kundizzjonijiet applikabbli ġew rispettati.
5.1.2. L-azzjonijiet ta’ assistenza teknika
(39)
Il-Kummissjoni fakkret li l-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2000 riedet tiġi vverifikata fid-dawl tal-prattika tal-Kummissjoni ispirata mill-proposta ta’ miżuri utli għall-għajnuniet mogħtija mill-Istati Membri fis-settur tat-trobbija tal-bhejjem u tal-prodotti tat-trobbija (14) u li l-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija wara dik id-data riedet tiġi vverifikata fid-dawl tal-linji gwida agrikoli. Essenzjalment, il-prattika tal-Kummissjoni applikabbli qabel is-sena 2000 u l-linji gwida agrikoli jħaddnu l-istess prinċipji. Għalhekk, għajnuniet mogħtija għal 100 % tal-ispejjeż ammissibbli huma awtorizzati għal dan it-tip ta’ għajnuniet. Barra minn hekk, l-għajnuniet iridu jkunu aċċessibbli għall-professjonijisti kollha li jkunu potenzjalment interessati. B’hekk, fl-istadju bikri tal-bidu tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni l-Kummissjoni kkunsidrat li l-kundizzjonijiet applikabbli ġew rispettati.
5.1.3. L-azzjonijiet ta’ riċerka u sperimentazzjoni
(40)
Il-Kummissjoni fakkret li l-kumpatibbiltà ta’ dawn l-għajnuniet riedet tiġi verifikata fid-dawl tal-qafas Komunitarju tal-għajnuniet mill-Istat għar-riċerka u l-iżvilupp (15) u tal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni li temenda dan il-qafas (16). Għalhekk, rata ta’ għajnuna li tista’ tilħaq il-100 % tkun kumpatibbli mas-suq intern sakemm l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu: l-għajnuna tkun ta’ interess ġenerali għas-settur; l-informazzjoni tkun ippubblikata fil-ġurnali xierqa; ir-riżultati tal-ħidmiet ikunu provduti fuq bażi ugwali, kemm fis-sens ta’ kostijiet kif ukoll ta’ żmien; l-għajnuna tissodisfa l-kriterji kummerċjali internazzjonali li l-UE kkommettiet ruħha għalihom. B’hekk, fl-istadju tal-bidu tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-kundizzjonijiet applikabbli ġew rispettati.
5.1.4. L-azzjonijiet iffinanzjati mil-levy FNE
(41)
Il-Kummissjoni kienet mħassba dwar in-natura preċiża tal-azzjonijiet iffinanzjati mil-levy favur l-FNE, li kellha l-għan li tinkoraġġixxi r-ristrutturar tal-organizzazzjonijiet tas-servizz u tiffavorixxi l-adattament tagħhom għall-bżonnijiet futuri ta’ dawk li jrabbu, kif ukoll li tikkontribwixxi għas-sostenibbiltà tal-metodi kollettivi għall-ħolqien tal-progress ġenetiku u r-riċerka applikata. Id-dħul minn din il-levy kellu jintuża, skont l-awtoritajiet Franċiżi, għat-titjib ġenetiku, is-sistema ta’ informazzjoni ġenetika, il-bijoteknoloġija u l-istudji ekonomiċi. Dawn l-elementi ta’ informazzjoni kienu biżżejjed sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi dwar il-kumpatibbiltà ta’ dawn l-azzjonijiet mad-dispożizzjonijiet Komunitarji eventwalment applikabbli. B’hekk, il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi, fl-istadju tal-bidu tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni, li l-azzjonijiet iffinanzjati mil-levy FNE kienu kumpatibbli mat-Trattat tal-KE (17).
5.2. IL-FINANZJAMENT TAL-GĦAJNUNIET
5.2.1. Il-levy fuq il-laħam
(42)
Mill-1 ta’ Jannar 1996, il-levy tirrigwarda, inter alia, l-annimali ħajjin tar-razza bovina u ovina mibgħuta lejn Stati Membri oħra, kif ukoll il-prodotti tal-laħam bovin u ovin mibgħuta lejn Stati Membri oħra, minkejja l-fatt li, għal dawn tal-aħħar, fl-2001 ġie introdott rimborż parzjali ta’ din il-levy. Skont sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem “il-Qorti tal-Ġustizzja”) (18), taxxa għandha tkun ikkunsidrata bħala vjolazzjoni tal-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni stabbilita fl-Artikolu 110 tat-TFUE jekk il-vantaġġi li ġejjin mill-allokazzjoni tad-dħul mit-taxxa jagħtu vantaġġ lil dawk il-prodotti nazzjonali intaxxati li ġew proċessati jew kummerċjalizzati fis-suq nazzjonali, billi parzjalment tikkumpensal-piż appoġġjat minnhom u billi b’dan il-mod ma tiffavorixxix il-prodotti nazzjonali esportati.
(43)
Fl-istadju tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni, il-Kummissjoni kkunsidrat li d-dħul li ġej mit-taxxa fuq il-prodotti u l-annimali ħajjin mibgħuta lejn Stati Membri oħra maħsub sabiex jiffinanzja l-azzjonijiet ta’ promozzjoni, ta’ assistenza teknika u ta’ riċerka u sperimentazzjoni mmexxija minn Interbev, seta’ jkun jikkostitwixxi finanzjament tal-għajnuna li huwa inkumpatibbli mas-suq intern fir-rigward tat-Trattat u b’mod partikolari l-Artikolu 107 tiegħu u, konsegwentament, li l-għajnuniet mill-Istat ffinanzjati b’dan il-mod kienu jkunu inkumpatibbli mat-Trattat imsemmi. Fil-fatt, it-taxxa setgħet kienet ta’ żvantaġġ għall-produzzjoni ta’ dawn l-annimali bil-għan li jiġu esportati lejn Stati Membri oħra peress li l-allokazzjoni tad-dħul fin-natura tagħha setgħet tiffavorixxi l-produzzjoni naturali kummerċjalizzata fi Franza b’detriment għall-produzzjoni nazzjonali esportata, u li l-livell ta’ taxxa ma kienx jikkunsidra l-profitti differenti miġbura mill-prodotti nazzjonali skont jekk ikunux kkumerċjalizzati fi Franza jew barra minn Franza.
5.2.2. Il-levy FNE
(44)
Abbażi tal-informazzjoni disponibbli fil-mument ta’ bidu tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni, il-Kummissjoni ma kellhiex għad-dispożizzjoni tagħha, fl-istadju tal-proċedura ta’ eżaminazzjoni, elementi li jindikaw li din il-levy kienet tolqot lill-annimali importati jew mibgħuta lejn Stati Membri oħra.
6. KUMPATIBBILTÀ TAL-LEVIES VOLONTARJI OBBLIGATORJI MAS-SISTEMA TAL-ORGANIZZAZZJONI KOMUNI TAS-SWIEQ
(45)
Fir-rigward tal-kumpatibbiltà tal-levies volontarji obbligatorji mas-sistema tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq (minn hawn ‘il quddiem “CMO”) skont is-sentenza tat-22 ta’ Mejju 2003 Freskot (19), il-Kummissjoni kkunsidrat li f’dan il-każ, il-levies volontarji obbligatorji ma xekklux, direttament jew indirettament, il-prezzijiet tal-prodotti finali kkonċernati għaliex il-ġbir ma jaffettwax il-prezz tal-prodotti, peress li huma stabbiliti mis-suq ħieles. Għalhekk, il-ħlas impost fuq il-prodotti tal-laħam u l-annimali mrobbija huwa kkumpensat permezz tal-vantaġġ li joffru l-attivitajiet iffinanzjati. Konsegwentament, nistgħu nikkunsidraw li l-effetti tal-ġbir fuq il-prezz huma ferm limitati jew ineżistenti.
III KUMMENTI TA’ FRANZA
(46)
Permezz ta’ ittri tat-8 u l-10 ta’ Ottubru 2003, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni sabiex tinfetaħ il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni.
(47)
Permezz ta’ ittri tat-13 ta’ Settembru u d-29 ta’ Novembru 2005, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw osservazzjonijiet oħra b’risposta għat-talbiet għal informazzjoni supplimentari mibgħuta mill-Kummissjoni.
(48)
Wara t-talba għal informazzjoni supplimentari mibgħuta mill-Kummissjoni fil-25 ta’ Frar 2011 u l-laqgħa tad-29 ta’ Marzu 2011, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw osservazzjonijiet oħra permezz ta’ ittra tal-24 ta’ Mejju 2011.
(49)
L-awtoritajiet Franċiżi josservaw li l-Kummissjoni tikkunsidra li r-riżorsi li ġejjin minn tali levies interprofessjonali obbligatorji, huma simili għat-taxxi parafiskali li jistgħu joħolqu distorsjoni fil-kompetizzjoni fis-suq intern. L-awtoritajiet Franċiżi osservaw ukoll li l-miżuri kellhom jiġu notifikati. Imbagħad irrapportaw dan li ġej:
1. IL-KAMP TA’ APPLIKAZZJONI TAL-EŻAMINAZZJONI TAL-KUMMISSJONI SKONT L-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
(50)
Fir-rigward tal-levies miġbura skont il-ftehimiet interprofessjonali tal-15 ta’ Ġunju 1994 favur il-fondi tat-trobbija tal-bhejjem u tat-18 ta’ Diċembru 1995 għal Interbev, l-awtoritajiet Franċiżi kkunsidraw li l-Kummissjoni kienet fetħet l-investigazzjoni tagħha permezz ta’ ittri tas-16 ta’ Jannar 1995 (għajnuna NN 34/95) u tat-18 ta’ Marzu 1996 u temmitha permezz ta’ ittra (SG (96) D/6396) tal-15 ta’ Lulju 1996 billi kkonkludiet li “il-miżuri inkwistjoni jaqgħu esklussivament fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament KEE Nru 2328/91 u jridu jkunu soġġetti għal eżaminazzjoni skont ir-Regolament imsemmi. Fil-fatt, l-Artikolu 35(2) ta’ dan ir-Regolament jeskludi l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat”.
(51)
Bħala risposta għall-Kummissjoni, li ddikjarat li f’dak iż-żmien ma kinitx esprimiet l-opinjoni tagħha dwar l-azzjonijiet l-oħra mmexxija minn Interbev (peress li d-dossier NN 34/95 kien jikkonċerna biss l-investimenti għar-ristrutturar tal-postijiet fejn jitrabbew l-annimali ta’ razza bovina li jipproduċu l-ħalib), l-awtoritajiet Franċiżi sostnew li, b’risposta għall-ittra tal-Kummissjoni tat-18 ta’ Marzu 1996, kienu taw l-opinjoni tagħhom f’dawn it-termini: “effettivament, il-fond nazzjonali għat-trobbija tal-bhejjem hu maħsub […] sabiex itejjeb l-għażla fit-trobbija u sabiex isostni r-riċerka, b’mod partikolari ġenetika. […]” (ittra tat-13 ta’ Settembru 2005).
(52)
Għalhekk, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li l-Kummissjoni kienet infurmata b’mod sħiħ bl-eżistenza tal-azzjonijiet ta’ komunikazzjoni, promozzjoni, riċerka u sperimentazzjoni ffinanzjati minn Interbev u setgħet, fil-qafas ta’ dan id-dossier, tindirizza xi talbiet għal informazzjoni kumplimentari lill-awtoritajiet Franċiżi. Peress li l-Kummissjoni ma bagħtet xejn lura wara din il-Komunikazzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi kkonkludew li l-informazzjoni mibgħuta kienet tissodisfa lill-Kummissjoni.
(53)
F’risposta ulterjuri lill-Kummissjoni, li argumentat li bagħtet talba għal informazzjoni addizzjonali (30 ta’ Mejju 1996) permezz tal-ittra msemmija hawn fuq, l-awtoritajiet Franċiżi sostnew l-ewwel nett li qatt ma rċevew talbiet għal informazzjoni addizzjonali u, it-tieni nett, fehmu li n-nuqqas ta’ intervent mill-Kummissjoni bejn it-30 ta’ Mejju 1996 u t-2 ta’ Ottubru 2001 kien ifisser li hi aċċettat b’mod impliċitu l-kumpatibbiltà tal-azzjonijiet li kienet taf bihom.
(54)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li l-Kummissjoni kienet infurmata bl-azzjonijiet ta’ komunikazzjoni mmexxija minn Interbev fil-qafas tad-dossier C 18/95, dwar l-azzjonijiet favur is-settur tat-trobbija tan-nagħaġ.
(55)
Għaldaqstant, peress li fil-fehma tagħhom il-Kummissjoni ma komplietx bl-eżaminazzjoni ta’ dawk il-ftehimiet, l-awtoritajiet Franċiżi jidhrilhom li kkunsidraw b’mod leġittimu li l-Kummissjoni ma kinitx qed topponi l-applikazzjoni tagħhom.
(56)
F’dawn iċ-ċirkustanzi, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li din il-proċedura kienet tikkonċerna biss il-ftehim interprofessjonali tat-12 ta’ Ġunju 2001.
(57)
Finalment, fl-ittra tagħhom tal-24 ta’ Mejju 2011 u fil-laqgħa tad-29 ta’ Marzu 2011, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni d-dejta dwar il-perjodu kollu kkonċernat.
2. RAĠUNI LI TIĠĠUSTIFIKA N-NUQQAS TA’ NOTIFIKA TAL-GĦAJNUNA SKONT L-AWTORITAJIET FRANĊIŻI
(58)
Fir-rigward tal-azzjonijiet sussegwenti permezz tar-riżorsi li ġew mil-levies miġbura bl-implimentazzjoni tal-ftehimiet interprofessjonali l-ġodda tat-12 ta’ Ġunju 2001, favur Interbev u FNE, ma deherx li kien neċessarju li l-awtoritajiet Franċiżi jinnotifikawhom peress li huma ffinanzjati biss mil-levies privati miġbura fis-settur ikkonċernat.
3. L-AZZJONIJIET IMMEXXIJA MINN INTERBEV
(59)
Fir-rigward tal-azzjonijiet immexxija minn Interbev, l-awtoritajiet Franċiżi jinnotaw li l-Kummissjoni, meta ħarġet l-analiżi tal-informazzjoni mogħtija lilha permezz tal-ittra tad-9 ta’ Novembru 2001, qisithom bħala kumpatibbli mal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu (2000-2006) u mal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat għar-reklamar ta’ prodotti agrikoli u ta’ ċerti prodotti li ma jidħlux fl-Anness I. Huma jikkonfermaw li matul il-perjodu kkonċernat f’din id-Deċiżjoni, Interbev iffinanzjat dawn l-azzjonijiet ta’ reklamar, assistenza teknika, riċerka u sperimentazzjoni, fl-istess kundizzjonijiet bħal dawk imsemmija qabel fl-ittra tad-9 ta’ Novembru 2001.
4. L-AZZJONIJIET TA’ RIĊERKA U ASSISTENZA TEKNIKA MWETTQA PERMEZZ TAL-FNE
(60)
Fir-rigward tal-FNE, l-awtoritajiet Franċiżi, permezz ta’ ittra b’risposta għad-deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura (8 u 10 ta’ Ottubru 2003), ipprovdew l-ispjegazzjonijiet li ġejjin.
(61)
L-azzjonijiet imwettqa permezz tar-riżorsi tal-FNE huma azzjonijiet ta’ assistenza teknika u riċerka applikata. L-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li dawn ġew imfassla b’konformità mal-punti 14 u 17 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu (2000-2006).
(62)
L-ewwel nett, huwa ppreċiżat li r-riżorsi miġbura mill-FNE servew għall-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
azzjonijiet kollettivi għat-titjib ġenetiku;
(b)
sistema komputerizzata ta’ ġestjoni u sistema ta’ informazzjoni għat-trobbija tal-annimali;
(c)
ħidmiet ta’ riċerka applikata;
(d)
studji ekonomiċi;
(e)
azzjonijiet oħra.
4.1. IL-QASAM ĠENETIKU
(63)
Fil-qasam ġenetiku, il-parteċipazzjoni tal-FNE hija strettament riżervata għall-akkumpanjament ta’ ċerti azzjonijiet kollettivi li jitwettqu fil-qafas tal-Istrument Nazzjonali għat-Titjib Ġenetiku u definiti mill-Kummissjoni Nazzjonali għat-Titjib Ġenetiku (CNAG) li jgħaqqad lir-rappreżentanti tal-Istat, tal-professjoni, tar-riċerka u tal-edukazzjoni.
(64)
Essenzjalment, il-finanzi mogħtija mill-FNE huma mmirati sabiex jakkumpanjaw l-azzjonijiet tad-dipartiment ġenetiku tal-Istitut tat-trobbija tal-bhejjem, li l-għan ewlieni tiegħu hu: l-appoġġ għall-organizzazzjonijiet ta’ livell lokali li jikkontribwixxu għall-progress ġenetiku tal-annimali li jixtarru; l-elaborazzjoni, il-manutenzjoni u l-evoluzzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet li jiddefinixxu l-proċeduri lokali; il-kontroll tal-proċeduri ta’ valorizzazzjoni u ta’ reġistrazzjoni tad-dejta meħtieġa għall-evalwazzjoni ġenetika tar-riprodotturi fil-ħażniet kollettivi ta’ informazzjoni fil-kompjuters; l-adattament tal-proċeduri ta’ indiċjar bi sħubija mal-INRA, l-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ skambju tad-dejta fuq livell internazzjonali u t-tqassim tal-indiċi uffiċjali fi Franza.
4.2. TIĠDID U ŻVILUPP TAS-SISTEMI TA’ INFORMAZZJONI DWAR IT-TROBBIJA TAL-BHEJJEM
(65)
Fuq il-bażi tal-azzjoni tiegħu ta’ tiġdid u żvilupp tas-sistemi ta’ informazzjoni fit-trobbija tal-annimali, l-FNE jipparteċipa fit-tiġdid tas-sistema ta’ informazzjoni ġenetika (SIG). Dan it-tiġdid, li nbeda fl-1995, ġie mfassal sabiex jimmodernizza sistema kollettiva ta’ informazzjoni implimentata aktar minn 20 sena ilu u tinġabar sabiex tiġi żgurata ġestjoni aktar effikaċi tad-dejta dwar il-ġenetika filwaqt li jiġu integrati l-funzjonalitajiet ġodda meħtieġa għall-indiċjar u sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż.
(66)
Barra minn hekk, l-FNE pparteċipa fl-istudju tal-fattibbiltà ekonomika, teknika u ġuridika ta’ proġett ta’ sistema professjonali tal-informazzjoni dwar it-trobbija tal-bhejjem (SPIE) li għandu l-għan li jiżgura l-valorizzazzjoni professjonali u interprofessjonali tad-dejta uffiċjali ta’ identifikazzjoni u ta’ dejta oħra li tista’ tiġi provduta.
4.3. INTERVENTI FIL-QASAM TAR-RIĊERKA APPLIKATA
(67)
Diversi programmi ta’ riċerka applikata kienu soġġetti għall-għoti ta’ appoġġ min-naħa tal-FNE, li għandu l-għan li jkompli l-parteċipazzjoni tiegħu fi studji li jittrattaw suġġetti ta’ interess ġenerali għas-settur tat-trobbija tal-bhejjem, bħal pereżempju l-għajnuna għall-programm ta’ riċerka applikata u tat-trasferiment tal-bijoteknoloġiji tar-riproduzzjoni (trasferiment tal-embriju, l-għażla tas-sess, fertilizzazzjoni in vitro, klonazzjoni). Dawn il-ħidmiet jikkonċernaw it-tekniki l-ġodda tal-embrijoloġija, li huma partikolarment interessanti fil-perspettiva għall-użu fil-ġejjieni tal-markaturi molekulari u għall-ħidmiet ta’ għażla assistita minn sinjali. Il-programm afferma ruħu permezz ta’ titjib notevoli fir-rendiment tat-trasferiment embrijonali klassiku, l-iżvilupp u t-titjib fil-metodu Franċiż tal-għażla tas-sess tal-embrijuni, l-iżvilupp tal-metodu tal-aspirazzjoni tal-ooċiti permezz ta’ apparat ekografiku, it-titjib tat-teknika ta’ fertilizzazzjoni in vitro.
(68)
L-FNE pparteċipa wkoll fil-proġett pilota ta’ riċerka dwar ir-rikombinazzjoni omologa. Permezz tal-metodu tat-transġenesi, il-proġett, immexxi mill-INRA, involva modifika kkontrollata ta’ ġenoma tal-annimali billi l-inseriment ta’ transġene kien immirat f’post speċifiku tad-DNA. Dan l-inseriment hu maħsub sabiex jagħti l-għażla għall-bidla ta’ ġene ma’ ieħor mingħajr l-użu ta’ organiżmi ġenetikament modifikati.
(69)
Barra minn hekk, l-FNE pparteċipa fil-programm IDEA f’dak li jikkonċerna l-identifikazzjoni elettronika tal-annimali ta’ razza bovina u ovina. Ikkontribwixxa wkoll għall-finanzjament tal-proġetti nazzjonali fil-qafas tal-programm Komunitarju IDEA bil-għan li titjieb l-affidabbiltà fl-identifikazzjoni tal-annimali permezz tal-użu tat-tekniki l-ġodda tal-użu elettroniku.
4.4. STUDJI EKONOMIĊI
(70)
L-FNE intalab jipparteċipa fil-finanzjament tal-istudji ekonomiċi li huma indispensabbli għall-organizzazzjonijiet ta’ trobbija tal-bhejjem, l-aktar sabiex iwieġeb għall-mistoqsijiet ġejjin mir-riformi suċċessivi tal-PAK, mit-tkabbir tal-Ewropa, mill-kriżi tas-snin li għaddew u mill-evoluzzjoni tal-kuntest internazzjonali.
(71)
Dawn l-istudji kollha huma mwettqa taħt it-tmexxija ta’ grupp imsejjaħ “Groupe Économique du Bétail” (Grupp Ekonomiku tal-Bhejjem - GEB) immexxi mill-Istitut tat-Trobbija tal-Bhejjem li jiggarantixxi l-koerenza tal-ħidmiet differenti mitluba mill-professjoni u l-kumplimentarjetà tagħhom mal-istudji eżistenti f’postijiet oħra.
(72)
Il-ħidmiet jitwettqu permezz tal-monitoraġġ tas-sitwazzjoni ta’ bħalissa għas-setturi tal-produzzjoni tal-ħalib u tal-laħam, fi Franza u fl-Ewropa, id-dossiers ekonomiċi ta’ kull xahar li janalizzaw fil-fond l-aspetti tal-ekonomija tal-produzzjoni tal-annimali fi Franza, fl-Ewropa u fid-dinja, il-ħidmiet speċifiċi bħall-monitoraġġ tal-prezzijiet, tal-ispejjeż tal-produzzjoni, tan-negozjar Komunitarju u tal-WTO.
(73)
L-osservatorju ekonomiku tal-GEB jgħaqqad l-għarfien konkret dwar il-funzjonament tal-irziezet, hekk kif użat min-netwerk tat-trobbija tal-bhejjem u jiżgura sinerġija bejn l-approċċ makro u mikroekonomiku.
4.5. AZZJONIJIET OĦRA
(74)
L-FNE huwa msejjaħ ukoll sabiex isostni kif xieraq it-tnedija tal-proġetti unifikanti l-ġodda maħsuba biex jiffaċilitaw l-adattament tas-settur tat-trobbija tal-bhejjem għall-iżviluppi soċjo-ekonomiċi, bħall-implimentazzjoni tal-karta tal-prattiki tajba tat-trobbija tal-bhejjem, li hija l-aktar inizjattiva importanti ta’ dan it-tip fl-Ewropa, u t-tnedija tal-proġett ta’ komunikazzjoni dwar ix-xogħol ta’ raħħal, wara t-tieni kriżi tal-BSE sabiex jerġa’ jġib lura qbil bejn dawk li jrabbu l-bhejjem u ċ-ċittadini.
4.6. QAFAS KOMUNITARJU
(75)
L-awtoritajiet Franċiżi enfasizzaw li, mingħajr dubju, l-azzjonijiet kollha li ġew iffinanzjati huma ta’ interess ġenerali għal dawk kollha li jrabbu l-annimali ta’ razza bovina jew ovina; qatt ma kien il-każ ta’ azzjonijiet li jibbenefikaw biss lil operaturi individwali jew lil gruppi ta’ operaturi partikolari.
(76)
Il-parteċipazzjoni finanzjarja tal-FNE ħafna drabi hija inqas minn 50 % tal-ispiża ta’ dawn il-ħidmiet u r-riċerki. Tista’ taqbeż il-50 % f’ċerti proġetti speċifiċi, iżda r-rata ta’ għajnuna fl-ebda każ ma’ taqbeż il-100 %.
4.6.1. Assistenza teknika
(77)
L-istudji ekonomiċi huma ffinanzjati billi jiġi żgurat li min-naħa jiġi rispettat il-limitu ta’ EUR 100 000 għal kull persuna li trabbi l-bhejjem, kull perjodu ta’ tliet snin, u min-naħa l-oħra r-rispett tar-regola li tistipula li r-riżultati għandhom ikunu aċċessibbli għal dawk kollha li jrabbu.
4.6.2. Riċerka applikata
(78)
L-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li d-dejta minn kull studju ekonomiku, bħal dik miġbura minn kull programm ta’ riċerka, meta ssir definittiva, tkun soġġetta għal distribuzzjoni fuq skala kbira. Sistematikament, dan iwassal għall-pubblikazzjoni u t-tqassim tar-riżultati tal-ħidmiet kollha megħjuna mill-fond, sabiex dawk li jrabbu l-bhejjem u l-organizzazzjonijiet tagħhom fuq il-post jkunu jistgħu jibbenefikaw minnhom u jkollhom aċċess għalihom mingħajr diskriminazzjoni.
(79)
Jintużaw żewġ kanali kbar ta’ komunikazzjoni: dak tal-organizzazzjonijiet professjonali tat-trobbija tal-bhejjem u dak tal-Istitut tat-trobbija tal-bhejjem, permezz tal-pubblikazzjonijiet tekniċi u ekonomiċi b’komunikazzjoni tqassim fuq skala wiesa’ fost dawk li jrabbu l-bhejjem u l-persuni tekniċi.
(80)
Minħabba n-n-natura ta’ interess ġenerali tar-riċerka, mhu previst l-ebda użu kummerċjali tar-riżultati. Dawk li tabilħaqq jibbenefikaw mill-azzjonijijet huma dawk kollha li jrabbu l-annimali ta’ razza bovina u ovina, li jitqassmulhom ir-riżultati teoretiċi u prattiċi tal-ħidmiet.
(81)
L-istudji ffinanzjati ma jagħtu lok għal ebda ħlas dirett lill-produtturi jew lill-proċessuri.
5. LEVIES FUQ L-ANNIMALI U L-LAĦAM IMPORTATI
5.1. IL-LEVIES INTERBEV
(82)
Skont l-informazzjoni mibgħuta f’mumenti differenti mill-awtoritajiet Franċiżi, fir-rigward tat-tassazzjoni tal-laħam introdott fi Franza u li ġej minn azjendi li jrabbu l-bhejjem ta’ Stati Membri oħra jew ta’ pajjiżi terzi, il-Kummissjoni setgħet tinnota li d-Digrieti interministerjali għal estensjoni tal-ftehimiet interprofessjonali tal-1995 u l-2001 minn dejjem eskludew il-levies fuq il-laħam importat mill-kamp ta’ applikazzjoni.
5.2. IL-LEVIES FNE
(83)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni osservat li l-levy miġbura favur l-FNE setgħet tiġi applikata għal annimali mrobbija barra mit-territorju nazzjonali, iżda introdotti fi Franza biex jinqatlu hemmhekk.
(84)
Fl-ittra tagħhom tas-6 ta’ Ottubru 2003, l-awtoritajiet Franċiżi rrikonoxxew ir-relevanza ta’ din l-oġġezzjoni fuq il-livell tal-prinċipji tal-leġiżlazzjoni Komunitarja. B’hekk, ħadmu sabiex jimmodifikaw it-test tal-ftehim bil-għan li tiġi eskluża kull levy fuq l-annimali mrobbija barra t-territorju nazzjonali, iżda miġjuba fi Franza għat-tbiċċir. L-awtoritajiet Franċiżi pproponew li jibagħtu t-test il-ġdid lill-Kummissjoni, meta l-ftehim il-ġdid ikun ifformalizzat u ffirmat.
(85)
Barra minn hekk huma qalu li fil-prattika, l-importazzjoni ta’ annimali ħajjin ma kinitx komuni u ma kinitx toħloq riskju ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni. Skont is-servizzi doganali, il-“bovini kbar adulti” importati ammontaw għal 24 933 fl-2001 u 22 250 fl-2002 rispettivament. Ir-rata ta’ tbiċċir fuq livell nazzjonali tammonta għal 4 miljuni, waqt li l-importazzjoni ta’ annimali ħajjin kienet tirrappreżenta biss 0.58 % mit-tbiċċir totali. Min-naħa l-oħra, aktar minn 70 % ta’ dawn l-importazzjonijiet kienu jirrigwardaw annimali bl-aqwa struttura fiżika u bi prezz għoli, maħsuba għal tip ta’ konsum speċifiku fit-tramuntana ta’ Franza. Jekk wieħed jikkunsidra l-prezz medju tal-importazzjoni ta’ dawn l-annimali (skont id-Dwana: EUR 1.50/kg, jiġifieri l-ekwivalenti ta’ EUR 2.5 għal kull kg netta), il-levy favur l-FNE miġbura fuq l-annimali riedet tkun ta’ 0.1 % tal-valur tal-annimal.
(86)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, minn naħa waħda, il-levies volontarji obbligatorji miġbura kienu minimi, għax spiss kien hemm nuqqas ta’ ħlas fuq l-annimali importati u iktar tard dan sar sistematiku u, min-naħa l-oħra, it-total tal-levy volontarja obbligatorja kkonċernata, imqabbel mal-valur tal-annimali, tant kien baxx li ma setax jikkaġuna distorsjoni fil-kompetizzjoni. Fl-ittra tagħhom tal-24 ta’ Mejju 2011, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu eżempji stampati ta’ kalkoli ta’ levies u ta’ dikjarazzjonijiet tal-impriża li juru li l-prattika ta’ rimborż setgħet seħħet f’ċerti każijiet, iżda li din il-prattika ma kinitx obbligatorja.
(87)
Permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Settembru 2005 u tal-24 ta’ Mejju 2011, l-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li mill-2003, il-levy FNE kienet biss fuq l-annimali mrobbija u mbiċċra fi Franza (20).
6. LEVIES FUQ L-ANNIMALI U L-LAĦAM MIBGĦUTA LEJN STATI MEMBRI OĦRA
6.1. DWAR IL-LEVIES INTERBEV
(88)
Rigward il-levy li tolqot il-laħam mibgħut lejn Stati Membri oħra, il-Kummissjoni ġibdet l-attenzjoni lejn riskju ta’ diskriminazzjoni marbut mas-sistema ta’ levy li ma kinitx ikkunsidrat l-ispedizzjoni barra t-territorju nazzjonali ta’ ċerti prodotti sottomessi għal-levy u tibża’ li tali miżura tiffavorixxi l-produzzjonijiet nazzjonali kummerċjalizzati fi Franza.
(89)
Kif spjegat fil-premessa 16 et sequitur, il-laħam mibgħut lejn Stati Membri oħra ġie sottomess għal levy volontarja obbligatorja ta’ EUR 0,0126/kg u mill-ftehim interprofessjonali tat-12 ta’ Ġunju 2001, ir-rata ta’ levy volontarja obbligatorja saret EUR 0,024/kg. Barra minn hekk, mid-data meta beda l-ftehim imsemmi kienet ippjanata sistema ta’ rimborż li titla’ għal EUR 0,010/kg.
(90)
Fir-rigward tal-levies volontarji obbligatorji li jolqtu lill-annimali mibgħuta lejn Stati Membri oħra, fl-ittra tagħhom tal-24 ta’ Mejju 2011, l-awtoritajiet Franċiżi taw spjegazzjonijiet sabiex juru li l-levies volontarji obbligatorji msemmija kienu proporzjonati mal-benefiċċji miksuba mill-azzjonijiet iffinanzjati minn tali levies.
(91)
L-awtoritajiet Franċiżi spjegaw li l-ispedizzjonijiet ta’ annimali ħajjin kienu jikkonċernaw lill-frieħ li jkunu nfatmu tal-ispeċi bovina. Kif indikat fil-premessa 17 et sequitur, l-annimali kienu sottomessi għal levy volontarja obbligatorja li ġiet ikkalkulata għal kull annimal u mhux għal kull kilogramma ta’ laħam.
(92)
Għalhekk, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu kalkolu li permezz tiegħu tiġi evalwata l-ekwivalenza bejn il-piż ta’ kull annimal u l-piż ta’ kull kilogramma. Fil-fatt, il-ftehim interprofessjonali tal-25 ta’ Lulju 1995 kien jindika li l-levy volontarja obbligatorja għat-tbiċċir kienet ta’ FRF 0,084/kg ta’ karkassa waqt li l-levy volontarja obbligatorja fuq l-ispedizzjoni ta’ annimali ħajjin kienet ta’ FRF 7 fuq kull annimal bovin adult (Artikolu 4). Iżda, ferħ li jkun infatam jiżen bejn 250 u 280 kg ħaj, li jfisser toqol medju ta’ laħam (porzjon ta’ 65 %) ta’ 163 kg. Għaldaqstant, il-levy ta’ FRF 7 fuq kull annimal kienet tfisser levy ta’ FRF 0,042/kg, komparabbli ma’ nofs il-levy li kellha titħallas fuq il-laħam.
(93)
Il-ftehim interprofessjonali tat-12 ta’ Ġunju 2001 kien estenda dan id-dispożittiv billi segwa l-istess ekwivalenza. It-totali (f’euro) kienu li ġejjin: levy volontarja obbligatorja fuq it-tbiċċir ta’ EUR 0,024/kg ta’ karkassa (Artikolu 2) u levy volontarja obbligatorja fuq l-ispedizzjoni ta’ annimali ħajjin ta’ EUR 1,7 fuq kull annimal bovin adult (Artikolu 4). Il-levy ta’ EUR 1,7 fuq kull annimal bovin adult kienet ekwivalenti għal-levy ta’ EUR 0,0104/kg, komparabbli ma’ nofs il-levy li kellha titħallas fuq il-laħam.
(94)
L-awtoritajiet Franċiżi jikkalkulaw li d-dħul totali (EUR 38 136 670) li ġej mill-levy volontarja obbligatorja miġbura minn fuq il-prodotti mibgħuta lejn Stati Membri oħra (annimali ħajjin u laħam) kien dak ta’ 15 % tad-dħul totali li ġej mil-levies volontarji obbligatorji kollha miġbura minn Interbev bejn l-1995 u l-2004 (ta’ EUR 252 855 282). Billi jiġi adottat approċċ globali fuq is-snin 1995-2004, l-awtoritajiet Franċiżi jikkalkulaw li d-dħul imsemmi kien proporzjonali għall-vantaġġ fuq il-prodotti mibgħuta lejn Stati Membri oħra bħala riżultat tal-miżuri li ttieħdu.
(95)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li l-annimali u l-laħam mibgħuta barra minn Franza minn naħa waħda bbenefikaw mill-azzjonijiet imwettqa barra t-territorju nazzjonali, li jirrappreżentaw l-ammont ta’ EUR 21 490 848 u, min-naħa l-oħra mill-azzjonijiet utli għall-annimali u l-prodotti kollha tkun xi tkun id-destinazzjoni tagħhom. L-awtoritajiet Franċiżi jikkalkulaw li, minn din is-somma ta’ azzjonijiet utli għall-annimali u l-prodotti kollha li titla’ sa EUR 91 231 075, ikun tajjeb li wieħed jikkunsidra li EUR 28 280 000 biss iffinanzjaw azzjonijiet imwettqa barra t-territorju nazzjonali.
(96)
L-azzjonijiet li kienu jikkonċernaw b’mod speċifiku lill-annimali u l-prodotti esportati kienu partikolarment operazzjonijiet ta’ promozzjoni (pereżempju: fieri kummerċjali internazzjonali, azzjonijiet ta’ informazzjoni professjonali u ta’ relazzjonijiet pubbliċi, Ġimgħa Internazzjonali Favur l-Ambjent f’Berlin, kors ta’ taħriġ dwar il-qtugħ tal-laħam li jsir barra l-pajjiż). L-azzjonijiet li kienu jikkonċernaw l-annimali u l-prodotti kollha, kienu x’kienu is-swieq tagħhom, fi Franza u barra Franza kienu partikolarment jinkludu azzjonijiet ta’ pubbliċità bħall-kampanji dwar “le boeuf européen de qualité” (iċ-ċanga Ewropea ta’ kwalità), il-proċess tat-tbiċċir, dwar ir-“races à viande” (“razez għall-produzzjoni tal-laħam”), u ċertu numru ta’ azzjonijiet ta’ riċerka dwar is-sigurtà tal-ikel, dwar il-benesseri tal-annimali, dwar il-ġestjoni tal-kwalità, dwar il-karatterizzazzjoni tal-prodott, dwar il-proċess ta’ ċertifikazzjoni jew it-traċċabbiltà tal-laħam tal-bovini li r-riżultati tagħhom xterdu sew kemm fi Franza kif ukoll barra minn Franza.
(97)
Bħala total, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li l-prodotti mibgħuta barra Franza bbenefikaw minn ammont totali ta’ EUR 49 770 000 bħala riżultat tal-azzjonijiet interprofessjonali. Dan it-total għandu jitqabbel mal-levies volontarji obbligatorji li kellhom jitħallsu, jiġifieri EUR 38 136 670. Il-parti ta’ levies volontarji obbligatorji mħallsa mill-produzzjoni Franċiża esportata matul il-perjodu li jkopri s-snin 1995-2004 kienet ibbilanċjata meta mqabbla mal-benefiċċji li ħadet mill-azzjonijiet iffinanzjati minn Interbev.
6.2. IL-LEVIES FNE
(98)
Fl-ittra tagħhom tat-13 ta’ Settembru 2005, l-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li l-prodotti mibgħuta ma kinux soġġetti għal levy għall-FNE.
IV STIMA TAL-GĦAJNUNA
(99)
L-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE japplikaw għall-prodotti agrikoli kollha tal-Anness I għalih, sottomessi għal organizzazzjoni komuni tas-suq (il-prodotti agrikoli kollha, minbarra l-laħam taż-żiemel, l-għasel, il-kafé, l-alkoħol ta’ oriġini agrikola, il-ħall li ġej mill-alkoħol u s-sufra) skont ir-Regolamenti differenti li jikkontrollaw l-organizzazzjonijiet komuni tas-swieq rispettivi.
1. L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA FIS-SENS TAL-ARTIKOLU 107(1) TAT-TFUE
(100)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, ħlief għad-derogi previsti fit-Trattat imsemmi, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(101)
L-Artikoli 107 sa 109 tat-TFUE, fiż-żmien ikkonċernat, kienu saru applikabbli fis-settur tal-laħam tal-bovini permezz tal-Artikolu 40 tar-Regolament (KE) Nru 1254/99 tal-Kunsill (21) li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq għal dawn il-prodotti. Qabel l-adozzjoni ta’ dan tal-aħħar, dawn l-Artikoli kienu saru applikabbli fl-istess settur permezz tal-Artikolu 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 805/68 tas-27 ta’ Ġunju 1968, li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur tal-laħam taċ-ċanga [traduzzjoni mhux uffiċjali] (22). Kienu saru applikabbli fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż permezz tal-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 2529/2001 tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 2001 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż (23). Qabel l-adozzjoni ta’ dan tal-aħħar, l-Artikoli kienu saru applikabbli fl-istess settur permezz tal-Artikolu 22 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2467/98 tat-3 ta’ Novembru 1998 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż [traduzzjoni mhux uffiċjali] (24) u, qabel l-adozzjoni ta’ dan tal-aħħar, permezz tal-Artikolu 27 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3013/89 tal-25 ta’ Settembru 1989, li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ u tal-mogħoż [traduzzjoni mhux uffiċjali] (25).
(102)
Illum, l-Artikoli 107 sa 109 tat-TFUE huma applikabbli, għaż-żewġ setturi msemmija fil-premessa 32 et sequitur ta’ din id-Deċiżjoni, permezz tal-Artikolu 180 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (26) (27).
1.1. L-EŻISTENZA TA’ VANTAĠĠ SELETTIV
(103)
Skont il-Qorti tal-Ġustizzja, l-interventi jitqiesu bħala għajnuniet meta, fi kwalunkwe forma, ikunu jistgħu jiffavorixxu direttament jew indirettament xi impriżi jew jitqiesu bħala vantaġġ ekonomiku li l-impriża benefiċjarja kieku ma kinitx tikseb taħt kundizzjonijiet normali tas-suq (28). F’dan il-każ, l-appoġġ mogħti jiffavorixxi ċerti impriżi attivi fis-settur tat-trobbija tal-bhejjem ta’ razza bovina jew ovina permezz tat-twettiq ta’ azzjonijiet li jistgħu jkunu ta’ benefiċċju għall-produtturi jew l-oqsma rappreżentati minn Interbev.
(104)
Barra minn hekk, dejjem skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, l-interventi jitqiesu bħala għajnuniet meta, taħt forom diversi, inaqqsu xi piżijiet li normalment ikunu imposti fuq baġit ta’ impriża u li, b’hekk, mingħajr ma jkunu sussidji fis-sens strett tal-kelma, jaġixxu bħalhom u jkollhom l-istess effetti (29).
(105)
Fir-rigward tal-eżistenza ta’ vantaġġ, din trid tkun stabbilita fuq livell tal-benefiċjarji potenzjali tal-azzjonijiet favur is-settur tal-laħam kif ukoll tal-levies interprofessjonali inkwistjoni u tal-finanzjament tagħhom. F’dan il-każ, l-appoġġ mogħti ffavorixxa ċerti impriżi attivi fis-settur tat-trobbija tal-bhejjem ta’ razza bovina jew ovina permezz ta’ twettiq ta’ azzjonijiet li minnhom jistgħu jibbenefikaw il-produtturi tas-settur.
1.2. GĦAJNUNA MOGĦTIJA MILL-ISTAT JEW PERMEZZ TA’ RIŻORSI TAL-ISTAT
(106)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, sabiex vantaġġ jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat, l-ewwel nett jeħtieġ li jingħata direttament jew indirettament permezz tar-riżorsi tal-Istat, u t-tieni nett, ikun imputabbli għall-Istat (30).
(107)
F’dan il-każ, dwar it-tip ta’ levies (levies volontarji obbligatorji), il-Kummissjoni tikkunsidrahom bħala taxxi parafiskali, jiġifieri riżorsi pubbliċi. Il-Kummissjoni ibbażat l-analiżi tagħha fuq il-konsiderazzjonijiet li ġejjin.
(108)
L-ewwel nett, għandu jiġi enfasizzat li, skont ġurisprudenza stabbilita, u b’mod partikolari l-punt 139 tal-Kawża Salvat (31), id-distinzjoni bejn il-korpi privati u pubbliċi mhijiex “element determinanti għall-applikazzjoni tat-Trattat fuq l-għajnuna mill-Istat”. Barra minn hekk, is-sentenza Ladbroke (32) tikkonferma b’mod ferm ċar li l-Artikolu 107(1) tat-TFUE “jinkludi l-istrumenti finanzjarji kollha li s-settur pubbliku jista’ realment juża biex isostni l-impriżi, indipendentement mill-fatt jekk dawn l-istrumenti humiex jew le parti, b’mod permanenti, mill-patrimonju tas-settur imsemmi hawn fuq. Għaldaqstant, anki jekk is-somom (…) mhumiex fil-pussess permanenti tat-teżor pubbliku, il-fatt li jibqgħu b’mod kostanti taħt il-kontroll pubbliku, u għalhekk fid-dispożizzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, huwa biżżejjed biex jiġu kklassifikati bħala riżorsi Statali u biex il-miżura msemmija tidħol fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat” [Traduzzjoni mhux uffiċjali].
(109)
L-ewwel nett, fid-dawl ta’ din il-ġurisprudenza, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-fatt li l-levies volontarji obbligatorji inkwistjoni jikkonsistu f’levies mis-settur privat u li mhumiex għad-dispożizzjoni permanenti tal-Istat mhuwiex biżżejjed sabiex jiġi deċiż li dawn jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Għaldaqstant, il-Kummissjoni trid tevalwa bl-istess mod il-livell ta’ kontroll eżerċitat mill-Istat fir-rigward tad-dħul li ġej mil-levies volontarji obbligatorji inkwistjoni u l-kapaċità tal-Istat sabiex jimplimenta l-użu tar-riżorsi biex jiffinanzja l-miżuri ta’ għajnuna.
(110)
Fil-każ eżaminat, il-Kummissjoni tosserva li l-approvazzjoni tal-gvern, permezz tar-rikonoxximent mogħti lil Interbev, tikkostitwixxi prerekwiżit għat-twaqqif tal-levies volontarji obbligatorji. Għalhekk, anki jekk Interbev hi entità mmexxija mil-liġi privata, il-kapaċità tagħha li tintroduċi levies volontarji obbligatorji fis-settur tal-attività tagħha hi soġġetta għall-approvazzjoni tal-funzjonament u tal-għanijiet tagħha mill-Istat (ara l-premessa 14 ta’ din id-Deċiżjoni).
(111)
Il-Kodiċi rurali jipprevedi wkoll li l-levies isiru obbligatorji għall-membri kollha tal-professjoni inkwistjoni peress li huma estiżi permezz ta’ Digriet interministerjali (ara l-premessa 10 ta’ din id-Deċiżjoni). Jidher li dan it-tip ta’ levies jeħtieġ att ta’ awtorità pubblika sabiex jidħol kompletament fis-seħħ (33).
(112)
Fuq il-bażi ta’ dawn il-fatti, il-Kummissjoni tosserva li l-levies volontarji obbligatorji eżaminati jistgħu jitqiesu qishom kienu taħt il-kontroll tal-Istat u bħala parti mir-riżorsi tal-Istat.
(113)
It-tieni nett, l-użu tad-dħul mil-levies volontarji obbligatorji hu determinat mill-għanijiet u l-qafas tal-funzjonament tal-interprofessjoni kif definiti fil-Kodiċi rurali (ara l-premessi 7 sa 10). Għalhekk, l-Istat għandu s-setgħa li jalloka l-użu tad-dħul li ġej mil-levies volontarji obbligatorji sabiex jiffinanzja miżuri ta’ għajnuna mwettqa minn Interbev. B’hekk, il-vantaġġi mogħtija minn Interbev jkunu jistgħu jitqiesu bħala imputabbli għall-Istat.
(114)
Barra minn hekk, għandu jiġi mfakkar li, fil-Kawża C-345/02 Pearle (34), il-Qorti tal-Ġustizzja identifikat ċerti indizji li jippermettu li jiġi determinat jew le jekk it-taxxi parafiskali jridux jitqiesu jew le bħala riżorsi tal-Istat imputabbli għall-Istat peress li, essenzjalment, jinġabru minn organizzazzjoni interprofessjonali għall-membri tagħha.
(115)
B’konformità mat-test propost mill-Qorti tal-Ġustizzja f’din il-kawża, il-levies obbligatorji miġbura minn korp intermedjarju li jirrappreżenta l-impriżi ta’ ċerti setturi tal-ekonomija mhumiex ikkunsidrati bħala riżorsi tal-Istat jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-miżura inkwistjoni tkun stabbilita minn korp professjonali li jirrappreżenta l-impriżi u l-impjegati tas-settur u ma jservix ta’ strument għall-implimentazzjoni tal-politiki tal-Istat;
(b)
l-għanijiet tal-miżura inkwistjoni jkunu kompletament iffinanzjati mil-levies tal-impriżi tas-settur;
(c)
il-modalitajiet ta’ finanzjament u l-perċentwal/kwantità tal-levies ikunu stabbiliti fi ħdan il-korp professjonali mir-rappreżentanti tal-impjegaturi u l-impjegati, mingħajr ebda intervent mill-Istat;
(d)
il-levies ikunu użati b’mod obbligatorju għall-finanzjament tal-miżura, mingħajr il-possibbiltà li l-Istat jintervjeni.
(116)
Iżda, jidher biċ-ċar li l-miżura attwali ma tilħaqx il-kundizzjonijiet kollha tal-Kawża Pearle. L-ewwel nett, l-eżistenza, l-iskopijiet u l-funzjonament ta’ Interbev huma rregolati mil-leġiżlazzjoni nazzjonali (ara l-premessi 10 u 14) u l-finanzjament tagħha mil-levy volontarja obbligatorja jeħtieġ l-intervent mill-Istat (ara l-premessa 10). Barra minn hekk, l-Artikolu 632-2-1 tal-Kodiċi rurali jistabbilixxi li l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-politiki ekonomiċi nazzjonali u tal-Unjoni Ewropea u jistgħu jibbenefikaw minn prijoritajiet fl-għoti tal-għajnuniet pubbliċi. Għaldaqstant, Interbev tista’ tiġi kkunsidrata bħala strument għall-implimentazzjoni ta’ politika sostnuta mill-Istat li twettaq attivitajiet fl-interess ġenerali tal-interprofessjoni (ara l-premessi 40 u 61 et sequitur). Barra minn hekk, kif stabbilit fl-Istatut ta’ Interbev, il-baġits tal-interprofessjoni jistgħu jiżdiedu permezz ta’ sussidju dirett mill-Istat. Fl-aħħar nett, f’dan il-każ, meta jiġi kkunsidrat l-interess ġenerali tal-attivitajiet ta’ riċerka ffinanzjati (ara l-premessa 10) ma jkunx jista’ jiġi stabbilit b’ċertezza li l-benefiċjarji tal-għajnuniet huma dejjem il-persuni soġġetti għat-taxxa.
(117)
Fir-rigward tal-konsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri inkwistjoni huma imputabbli għall-Istat u huma ffinanzjati minn riżorsi tal-Istat.
1.3. L-EFFETTI FUQ IL-KUMMERĊ U D-DISTORSJONI TAL-KOMPETIZZJONI
(118)
Sabiex ikunu jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, l-għajnuniet iridu jkunu jaffettwaw ukoll il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Dan il-kriterju jeħtieġ li l-benefiċjarji tal-għajnuniet iwettqu attività ekonomika.
(119)
Sabiex jiġi stabbilit jekk din l-għajnuna taqax fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, jeħtieġ li fl-aħħar nett jiġi determinat dwar jekk din l-għajnuna tistax taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u toħloqx distorsjoni fil-kompetizzjoni.
(120)
Il-Qorti tal-Ġustizzja osservat li filwaqt li vantaġġ mogħti minn Stat Membru isaħħaħ il-pożizzjoni ta’ kategorija ta’ impriżi meta mqabbla ma’ impriżi kompetituri oħra fil-kummerċ intrakomunitarju, dawn tal-aħħar iridu jitqiesu bħala influwenzati minn dan il-vantaġġ (35), li jkun biżżejjed sabiex tiġi pprovata l-eżistenza ta’ distorsjoni fil-kompetizzjoni.
(121)
Il-fatt li hemm kummerċ bejn l-Istati Membri fis-settur tal-produzzjoni tal-laħam huwa pprovat biżżejjed permezz tal-eżistenza ta’ organizzazzjoni komuni ta’ swieq fis-settur (36). Pereżempju, il-kummerċ intrakomunitarju tal-prodotti tal-laħam fi Franza jirrappreżenta madwar 15 % tat-total ta’ kummerċ tal-Unjoni għall-prodotti msemmija (37).
(122)
Għalhekk, l-għajnuniet mogħtija jistgħu jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri biżżejjed biex jaffettwaw il-produzzjoni nazzjonali b’detriment għall-produzzjoni tal-Istati Membri l-oħra. Fil-fatt, fiż-żmien ikkonċernat kopert minn din id-Deċiżjoni, is-settur tal-produzzjoni tal-laħam kien ferm miftuħ għall-kompetizzjoni fuq livell Komunitarju u, għalhekk, ferm sensittiv għal kull miżura li tiffavorixxi l-produzzjoni fi kwalunkwe Stat Membru.
1.4. KONKLUŻJONIJIET DWAR IN-NATURA TAL-“GĦAJNUNA” FIS-SENS TAL-ARTIKOLU 107(1) TAT-TFUE
(123)
Il-Kummissjoni tikkunsidra, fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, li l-miżuri imposti f’dan il-każ favur il-benefiċjarji jagħtihom vantaġġ li l-operaturi l-oħrajn ma jistgħux jibbenefikaw minnu u jxekklu jew huma theddida għall-kompetizzjoni billi jiffavorixxu ċerti impriżi u ċerti produzzjonijiet, peress li jistgħu jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(124)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura inkwistjoni taqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE u hija għajnuna mill-Istat.
2. EŻAMINAZZJONI TAL-KUMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNIET
2.1. L-AMBITU TAD-DEĊIŻJONI
(125)
L-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li d-Deċiżjoni inkwistjoni għandha tkopri l-ftehim interprofessjonali tat-12 ta’ Ġunju 2001 biss, kif spjegat aktar ‘il fuq (ara l-premessa 56).
(126)
Il-Kummissjoni, fil-qafas tal-għajnuna NN 34/95, ma kellhiex għad-dispożizzjoni tagħha informazzjoni dwar il-levies FNE jew is-sistema ta’ finanzjament tal-għajnuniet minn dan id-dossier (38). Barra minn hekk, il-pożizzjoni tagħha kienet tikkonċerna biss l-għajnuniet lill-investimenti għal ċerti persuni li jrabbu l-bhejjem, l-aktar fil-kuntest tal-ewwel xirja ta’ annimali. Il-Kummissjoni l-anqas ma kienet ħadet pożizzjoni fir-rigward tas-sistema ta’ levy volontarja obbligatorja, jew tal-għajnuniet għat-titjib ġenetiku, is-sistema ta’ informazzjoni ġenetika, il-bijoteknoloġija jew l-istudji ekonomiċi, jew inkella l-azzjonijiet ta’ promozzjoni, assistenza teknika, riċerka u sperimentazzjoni ffinanzjati mil-levies Interbev, li ma ġewx notifikati fis-sens tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(127)
Dawn l-azzjonijiet issemmew minn Franza fl-ittra tad-29 ta’ April 1996 fil-qafas tad-dossier NN 49/1996, iżda f’dak li jirrigwarda l-attivitajiet marbuta mal-FNE biss.
(128)
F’risposta għal din l-ittra, il-Kummissjoni xorta waħda talbet informazzjoni addizzjonali permezz ta’ ittra tat-30 ta’ Mejju 1996 (VI/021559), sabiex tifhem in-natura u l-ambitu tal-għodod finanzjarji li jiffaċilitaw ir-ristrutturar tal-azjendi tat-trobbija tal-bhejjem involuti fl-identifikazzjoni u l-għażla tal-annimali kif ukoll l-azzjonijiet ta’ żvilupp. Il-Kummissjoni kienet talbet ukoll li tkun inkluża skeda informattiva. Mandakollu, l-awtoritajiet Franċiżi ma rrispondewx għal din l-ittra u l-Kummissjoni ma ħaditx pożizzjoni dwar il-kumpatibbiltà tal-attivitajiet inkwistjoni mas-suq intern. Il-Kummissjoni fetħet il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE, fir-rigward tal-għajnuna inkwistjoni, permezz ta’ ittra tad-9 ta’ Lulju 2003 (39).
(129)
Il-ftehimiet interprofessjonali tal-15 ta’ Ġunju 1994 għall-fondi għat-trobbija u tat-18 ta’ Diċembru 1995 għal Interbev, kif ukoll l-għajnuniet mill-Istat iffinanzjati minn dawn il-ftehimiet, dejjem iridu jiġu eżaminati fid-dawl tar-regoli dwar l-għajnuniet mill-Istat, minħabba li s’issa għadhom ma ġewx approvati mill-Kummissjoni.
(130)
Konsegwentement, din id-Deċiżjoni tikkonċerna wkoll il-ftehimiet tal-15 ta’ Ġunju 1994 għall-benefiċċju tal-FNE u tat-18 ta’ Diċembru 1995 għall-benefiċċju ta’ Interbev. Matul l-analiżi ta’ dawn il-ftehimiet, il-Kummissjoni ma tkellmitx dwar l-azzjonijiet iffinanzjati mil-levies interprofessjonali msemmija.
(131)
Kif huwa indikat fil-premessa 57, l-awtoritajiet Franċiżi aċċettaw din l-interpretazzjoni b’mod impliċitu.
2.2. APPLIKAZZJONI TAL-ARTIKOLU 107(3) TAT-TFUE
(132)
Fl-Artikolu 107 tat-TFUE hemm xi eċċezzjonijiet għall-prinċipju ġenerali ta’ inkumpatibbiltà tal-għajnuniet mill-Istat mat-TFUE, minkejja li huwa ċar li wħud minnhom mhumiex applikabbli, l-aktar dawk previsti fil-paragrafu 2 tiegħu. Dawn l-anqas ma ġew invokati mill-awtoritajiet Franċiżi.
(133)
Fir-rigward tad-Derogi previsti fl-Artikolu 107(3), iridu jiġu interpretati b’mod strett fl-evalwazzjoni tal-programm kollu ta’ għajnuna reġjonali jew settorjali jew kull applikazzjoni individwali tal-iskemi ta’ għajnuniet ġenerali. B’mod partikolari, jistgħu jingħataw biss fil-każ fejn il-Kummissjoni tkun tista’ tistabbilixxi li l-għajnuna hi neċessarja għat-twettiq ta’ wieħed mill-għanijiet inkwistjoni. L-għoti ta’ benefiċċju tal-imsemmija derogi għal għajnuniet li ma jimplikawx kontroparti simili ifixkel il-kummerċ bejn l-Istati Membri u joħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni mingħajr ġustifikazzjoni fir-rigward tal-interess Komunitarju u, simultanjament, jagħti vantaġġi mhux ġustifikati lill-operaturi ta’ ċerti Stati Membri.
(134)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuniet inkwistjoni mhumiex maħsuba sabiex jiffavorixxu l-iżvilupp ekonomiku ta’ reġjun li l-livell tal-għixien tiegħu huwa baxx wisq jew fejn hemm nuqqas serju ta’ impjieg fis-sens tal-Artikolu 107(3)(a). Lanqas mhuma maħsuba sabiex jippromwovu t-twettiq ta’ proġett importanti ta’ interess komuni Ewropew jew sabiex jgħinu fl-irkupru minn qagħda ekonomika ħażina ħafna ta’ Stat Membru fis-sens tal-Artikolu 107(3)(b). L-għajnuniet lanqas mhuma maħsuba sabiex jippromwovu l-kultura jew il-konservazzjoni tal-patrimonju fis-sens tal-Artikolu 107(3)(d).
(135)
L-Artikolu 107(3)(c) xorta waħda jipprevedi li l-għajnuniet maħsuba sabiex jiffaċilitaw l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ċerti reġjuni ekonomiċi jistgħu jitqiesu bħala kumpatibbli mas-suq intern meta ma jbiddlix il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jiġi mxekkel l-interess komuni. Sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw mid-deroga prevista fl-Artikolu msemmi aktar qabel, l-għajnuniet iridu jikkontribwixxu għall-iżvilupp tas-settur ikkonċernat.
2.3. IDENTIFIKAZZJONI TAL-LINJI GWIDA APPLIKABBLI GĦALL-MIŻURI MHUX NOTIFIKATI
(136)
Skont il-punt 194 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu u tal-forestrija u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-istabbiliment tar-regoli applikabbli għall-analiżi tal-għajnuniet illegali mill-Istat (40), kull għajnuna illegali fis-sens tal-Artikolu 1(f), tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (41) trid tiġi evalwata skont ir-regoli u l-linji gwida fis-seħħ fil-mument meta tingħata l-għajnuna (42).
(137)
Linji gwida speċifiċi għas-settur agrikolu kienu japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2000. Minn dak in-nhar, kull għajnuna miksuba wara din id-data trid tkun evalwata fid-dawl tal-linji gwida applikabbli fil-perjodu kkonċernat. Bejn l-1 ta’ Jannar 2000 u l-31 ta’ Diċembru 2006, kienu japplikaw il-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu. Mill-1 ta’ Jannar 2007, bdew japplikaw il-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu u tal-forestrija 2007-2013.
(138)
Min-naħa l-oħra, kull għajnuna mogħtija qabel dik id-data, jekk ikun hemm bżonn, trid tiġi evalwata fid-dawl tad-dispożizzjonijiet u l-prattika applikabbli qabel l-1 ta’ Jannar 2000.
2.4. KUMPATIBBILTÀ TAL-LEVIES VOLONTARJI OBBLIGATORJI MAS-SISTEMA TAS-CMO
(139)
Dwar il-kwistjoni tal-kumpatibbiltà tal-levies volontarji obbligatorji mas-sistema tas-CMO fil-kuntest tal-Kawża Freskot tat-22 ta’ Mejju 2003 (43), il-Kummissjoni tikkunsidra li f’dan il-każ, l-levies volontarji obbligatorji ma jxekklux, direttament jew indirettament, il-prezz tal-prodotti finali kkonċernati għax il-ġbir ma jinfluwenzax il-prezz tal-prodotti, peress li dawn ikunu determinati mis-suq ħieles. Għalhekk, il-levy fuq il-prodotti tal-laħam tal-majjal u l-annimali mrobbija hija newtralizzata permezz tal-vantaġġ li jġibu l-attivitajiet iffinanzjati. Konsegwentement, wieħed jista’ jikkunsidra li l-effetti tal-ġbir fuq il-prezz huma ferm limitati.
(140)
Fid-dawl tal-informazzjoni mogħtija, il-finanzjament ta’ din l-iskema ma jqajjimx oġġezzjonijiet.
2.5. ANALIŻI TAL-AZZJONIJIET FID-DAWL TAD-DISPOŻIZZJONIJIET APPLIKABBLI
2.5.1. Azzjonijiet imwettqa permezz tal-levies fuq il-laħam
2.5.1.1. Promozzjoni
(141)
Fir-rigward tal-għajnuniet għall-promozzjoni, il-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2002 trid tiġi mistħarrġa fid-dawl tal-qafas ta’ għajnuniet nazzjonali għall-pubbliċità tal-prodotti agrikoli u ta’ ċerti prodotti li ma jaqgħux taħt l-Anness II tat-Trattat tal-KEE (44) u, għall-għajnuniet mogħtija wara din id-data, il-verifika trid issir fid-dawl tal-linji gwida Komunitarji applikabbli għall-għajnuniet mill-Istat għall-pubbliċità ta’ prodotti li jaqgħu taħt l-Anness I tat-Trattat tal-KE u ta’ ċerti prodotti li ma jaqgħux taħt l-Anness I (45).
(142)
Ir-regoli tal-1987 kif ukoll il-linji gwida tal-2002 essenzjalment japplikaw l-istess prinċipji. Jipprevedu kriterji negattivi u pożittivi li jridu jiġu rispettati minn kull skema ta’ għajnuniet nazzjonali. Għalhekk, ma jridux ikunu azzjonijiet ta’ pubbliċità li jmorru kontra l-Artikolu 34 tat-TFUE jew il-liġi Komunitarja sekondarja u l-anqas azzjonijiet orjentati bil-funzjoni ta’ impriżi determinati. Skont l-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Franċiżi, huwa possibbli li jiġi konkluż li dawn il-miżuri se jkollhom għanijiet konformi ma’ diversi kriterji pożittivi mħaddna mir-regoli u l-linji gwida msemmija aktar ‘il fuq, peress li għal uħud se jkollhom l-għan ta’ tnaqqis ta’ produzzjonijiet agrikoli eċċessivi, u għal oħrajn bil-għan ta’ żvilupp tal-prodotti ta’ kwalità għolja u ikel li jkun tajjeb għas-saħħa.
(143)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi spjegaw li l-messaġġi mibgħuta permezz tal-azzjonijiet pubbliċitarji mhux se jkollhom l-għan li jiskoraġġixxu lill-konsumaturi milli jixtru prodotti ta’ Stati Membri oħra jew sabiex jikkritikaw il-prodotti msemmija u mhumiex se jiffavorixxu ditta ta’ impriża partikolari jew ta’ produttur individwali.
(144)
Dwar il-limitu massimu tal-għajnuniet, l-azzjonijiet ta’ pubbliċità jistgħu jiġu ffinanzjati sa 50 % minn riżorsi Statali, bil-bqija li jrid jitħallas mill-organizzazzjonijiet professjonali u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali benefiċjarji kemm minn levies volontarji, kif ukoll mill-ġbir tat-taxxa parafiskali jew minn levies obbligatorji. F’dan il-każ, il-miżuri huma kollha ffinanzjati minn taxxi parafiskali, fejn l-impenn finanzjarju tal-professjonisti fil-kampanji jilħaq il-livell ta’ 50 % tal-ispejjeż tagħhom.
(145)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li f’dan il-każ, l-għajnuniet pubbliċi mogħtija sabiex jiffinanzjaw l-azzjonijiet ta’ promozzjoni rrispettaw il-kriterji stabbiliti fil-leġiżlazzjoni Komunitarja applikabbli f’dan il-qasam.
2.5.1.2. Assistenza teknika
(146)
Il-kumpatibbiltà tal-għajnuniet għall-assistenza teknika mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2000 trid tiġi mistħarrġa fid-dawl tal-prattika tal-Kummissjoni ispirata mill-proposta ta’ miżuri utli marbuta mas-suġġett tal-għajnuniet mogħtija mill-Istati Membri fis-settur tat-trobbija u tal-prodotti tat-trobbija (46) u, għall-għajnuniet mogħtija wara din id-data, fid-dawl tal-linji gwida agrikoli (47).
(147)
Il-prattika tal-Kummissjoni applikabbli qabel is-sena 2000 u l-linji gwida agrikoli adottati fis-sena 2000 essenzjalment fihom l-istess prinċipji. Għalhekk, għajnuniet mogħtija bir-rata ta’ 100 % tal-ispejjeż ammissibbli huma awtorizzati meta jikkonċernaw b’mod partikolari l-azzjonijiet ta’ assistenza teknika permezz tal-informazzjoni u l-assistenza tal-kontabbiltà, l-azzjonijiet li jikkonċernaw it-tixrid ta’ tekniki ġodda, kif ukoll dawk dwar it-taħriġ tal-ħaddiema fil-qasam agrikolu.
(148)
Bl-adozzjoni tal-linji gwida fis-sena 2000, żdiedet kundizzjoni ġdida f’dan is-sens li l-għajnuniet iridu jkunu aċċessibbli għall-persuni eliġibbli kollha li joperaw fiż-żona kkonċernata b’kundizzjonijiet definiti b’mod oġġettiv, u li t-total ta’ għajnuna mogħtija ma jistax jaqbeż l-ammont ta’ EUR 100 000 għal kull benefiċjarju matul tliet snin jew, fir-rigward tal-SMEs, 50 % tal-ispejjeż eliġibbli, meta jkun japplika l-akbar total. L-awtoritajiet Franċiżi spjegaw li l-kriterju ta’ aċċess għal ħidmiet imwettqa mill-professjonisti kollha li huma potenzjalment interessati ntlaħaq perfettament. Il-Kummissjoni tikkunsidra, fuq il-bażi tal-informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Franċiżi, l-aktar dwar in-numru ferm għoli ta’ benefiċjarji, li l-kriterju dwar il-limitu massimu ta’ għajnuna ntlaħaq.
(149)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li, f’dan il-każ, l-għajnuniet pubbliċi mogħtija għall-finanzjament tal-azzjonijiet ta’ assistenza teknika segwew il-kriterji stabbiliti mir-regoli Komunitarji applikabbli f’dan il-qasam.
2.5.1.3. Riċerka u sperimentazzjoni
(150)
Fir-rigward tal-azzjonijiet ta’ riċerka u sperimentazzjoni, il-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2000 trid tiġi mistħarrġa fid-dawl tal-qafas Komunitarju tal-għajnuniet mill-Istat għar-riċerka u l-iżvilupp u tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-modifika tal-qafas imsemmi, u għall-għajnuniet mogħtija wara din id-data, fid-dawl tal-linji gwida agrikoli, li fil-punt 17 tagħhom jirreferu għall-qafas imsemmi.
(151)
Il-qafas Komunitarju jispeċifika li rata ta’ għajnuna li tilħaq il-100 % hija kumpatibbli mas-suq intern, anki f’każ fejn ir-riċerka u l-iżvilupp jitwettqu minn impriżi, iżda biss jekk l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu f’kull każ:
(a)
l-għajnuna tkun ta’ interess ġenerali għas-settur partikolari kkonċernat, mingħajr ma toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni mhux ġustifikata f’setturi oħra;
(b)
l-informazzjoni trid tiġi ppubblikata fil-ġurnali xierqa, li jkollhom tal-inqas distribuzzjoni nazzjonali u mhux limitata għall-membri ta’ organizzazzjoni partikolari, sabiex tiggarantixxi li kull operatur potenzjalment interessat f’din l-attività jkun jista’ jiġi infurmat faċilment li ġiet implimentata u li r-riżultati ngħataw jew se jingħataw, fuq talba, lil kull parti interessata. Din l-informazzjoni tkun ippubblikata f’data li ma tkunx aktar tard minn kull informazzjoni li tista’ tingħata lil membri ta’ organizzazzjoni partikolari;
(c)
ir-riżultati tal-ħidmiet jitqassmu lill-partijiet kollha kkonċernati għall-użu, inkluż il-benefiċjarju tal-għajnuna, bl-istess mod, kemm f’termini ta’ kost kif ukoll f’termini ta’ żmien;
(d)
l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet previsti fl-Anness 2 “Sostenn intern: bażi għall-eżenzjoni mill-impenji ta’ tnaqqis” tal-ftehim dwar l-agrikoltura milħuq matul in-negozjati kummerċjali multilaterali fiċ-ċiklu tal-Urugwaj (48).
(152)
F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Franċiżi spjegaw li l-azzjonijiet ta’ riċerka u sperimentazzjoni teknika ta’ Interbev jitwettqu għall-benefiċċju tal-parteċipanti kollha tas-settur. Barra minn hekk, l-assoċjazzjoni tqassam l-għarfien miġbur u r-rakkomandazzjonijiet tekniċi billi toffri taħriġ u billi tqassam dokumentazzjoni, avviżi, sommarji, fuljetti informattivi, ukoll dwar l-appoġġ elettroniku. Kull min irabbi l-bhejjem, biċċier, proċessur jew bejjiegħ fis-settur tal-produzzjoni tal-laħam tal-bovini u tal-ovini jista’ jiġi infurmat bir-riżultati u jkollu aċċess għas-sommarji tar-riċerki mingħajr diskriminazzjoni fl-istess ħin bħal ħaddieħor u fuq sempliċi talba. Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Franċiżi jiżguraw li l-azzjonijiet inkwistjoni ma jagħtu lok għall-ebda ħlas dirett lill-produtturi u l-anqas lill-proċessuri u li jissodisfaw il-kriterji internazzjonali tal-kummerċ li l-Unjoni Ewropea kkommettiet ruħha għalihom.
(153)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li, f’dan il-każ, l-għajnuniet pubbliċi mogħtija sabiex jiġu ffinanzjati l-azzjonijiet ta’ riċerka u sperimentazzjoni rrispettaw il-kriterji stabbiliti mir-regoli Komunitarji applikabbli f’dan il-qasam.
2.5.2. Azzjonijiet imwettqa mill-FNE
2.5.2.1. Assistenza teknika
(154)
Fir-rigward tal-għajnuniet għall-assistenza teknika, il-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2000 trid tiġi mistħarrġa fid-dawl tal-prattika tal-Kummissjoni bbażata fuq il-proposta ta’ miżuri utli fir-rigward tal-għajnuniet mogħtija mill-Istati Membri lis-settur tat-trobbija u tal-prodotti tat-trobbija (49) u, għall-għajnuniet mogħtija wara din id-data, fid-dawl tal-linji gwida agrikoli (50).
(155)
Essenzjalment, il-prattika tal-Kummissjoni applikabbli qabel is-sena 2000 u l-linji gwida agrikoli adottati fis-sena 2000 iħaddnu l-istess prinċipji. Għalhekk, għajnuniet mogħtija b’rata ta’ 100 % tal-ispejjeż ammissibbli huma awtorizzati l-aktar fir-rigward ta’ azzjonijiet ta’ assistenza teknika permezz tal-informazzjoni u l-assistenza fil-kontabbiltà, azzjonijiet li jikkonċernaw x-xandir ta’ tekniki ġodda, kif ukoll ta’ dawk relatati mat-taħriġ tal-ħaddiema tas-settur agrikolu.
(156)
Bl-adozzjoni tal-linji gwida fis-sena 2000, żdiedet kundizzjoni ġdida f’dan is-sens li l-għajnuniet iridu jkunu aċċessibbli għall-persuni eliġibbli kollha li joperaw fiż-żona kkonċernata fil-kundizzjonijiet definiti b’mod oġġettiv, u li t-total ta’ għajnuna mogħtija ma jistax jaqbeż l-ammont ta’ EUR 100 000 għal kull benefiċjarju matul tliet snin jew, fil-każ tal-SMEs, 50 % tan-nefqa eliġibbli, meta japplika l-akbar total.
(157)
L-awtoritajiet Franċiżi enfasizzaw li kull azzjoni ffinanzjata hija ta’ interess ġenerali ċar għal kull persuna li trabbi l-annimali ta’ razza bovina u ovina; qatt ma kien hemm azzjonijiet li jibbenefikaw biss lil operaturi individwali jew lil gruppi partikolari ta’ operaturi.
(158)
Il-parteċipazzjoni finanzjarja tal-FNE ħafna drabi tkun inqas minn 50 % tal-ispejjeż ta’ dawn il-ħidmiet u riċerki. Tista’ tkun aktar minn 50 % f’ċerti proġetti speċifiċi, iżda r-rata tal-għajnuna qatt ma taqbeż il-100 %.
(159)
L-istudji ekonomiċi huma ffinanzjati billi jiġi żgurat li min-naħa jiġi rispettat il-limitu ta’ EUR 100 000 minn dak li jrabbi l-bhejjem għal kull perjodu ta’ tliet snin, u min-naħa l-oħra l-konformità mar-regola ta’ aċċess għar-riżultati tagħhom lil dawk kollha li jrabbu l-bhejjem.
(160)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li, f’dan il-każ, l-għajnuniet pubbliċi mħallsa sabiex jiġu ffinanzjati l-azzjonijiet ta’ assistenza teknika rrispettaw il-kriterji stabbiliti mir-regoli Komunitarji applikabbli f’dan il-qasam.
2.5.2.2. Riċerka u sperimentazzjoni
(161)
Fir-rigward tal-azzjonijiet ta’ riċerka u sperimentazzjoni, il-kumpatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2000 trid tiġi eżaminata fid-dawl tal-qafas Komunitarju tal-għajnuniet mill-Istat għar-riċerka u l-iżvilupp u tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-emenda tal-qafas imsemmi, u għall-għajnuniet mogħtija wara din id-data, fid-dawl tal-linji gwida agrikoli, li fil-punt 17 tagħhom jirreferu għall-qafas imsemmi.
(162)
Il-qafas Komunitarju jispeċifika li rata ta’ għajnuna li tilħaq il-100 % hija kumpatibbli mas-suq intern, anki f’każ fejn ir-riċerka u l-iżvilupp jitwettqu minn impriżi, dejjem jekk l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin jintlaħqu f’kull każ:
(a)
l-għajnuna tkun ta’ interess ġenerali għas-settur partikolari kkonċernat, mingħajr ma toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni mhux ġustifikata f’setturi oħra;
(b)
l-informazzjoni trid tiġi ppubblikata fil-ġurnali xierqa, li jkollhom tal-inqas distribuzzjoni nazzjonali u mhux limitata għall-membri ta’ organizzazzjoni partikolari, sabiex tiggarantixxi li kull operatur potenzjalment interessat f’din l-attività jista’ faċilment jiġi infurmat li hi jew li diġà ġiet implimentata u li r-riżultati ntbagħtu jew se jintbagħtu, fuq talba, lil kull parti interessata. Din l-informazzjoni għandha tkun ippubblikata f’data li ma tkunx aktar tard minn kull informazzjoni li tista’ tingħata lil membri ta’ organizzazzjoni partikolari;
(c)
ir-riżultati tal-ħidmiet jitqassmu, għall-użu, lill-partijiet kollha kkonċernati, inkluż il-benefiċjarju tal-għajnuna, bl-istess mod, kemm f’termini ta’ kostijiet kif ukoll f’termini ta’ żmien;
(d)
l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet previsti fl-Anness 2 “Sostenn intern: bażi għall-eżenzjoni mill-impenji ta’ tnaqqis” tal-ftehim dwar l-agrikoltura milħuq matul in-negozjati kummerċjali multilaterali fiċ-ċiklu tal-Urugwaj.
(163)
L-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li d-dejta ta’ kull studju ekonomiku, bħal dik miġbura minn kull programm ta’ riċerka, meta ssir definittiva, tkun soġġetta għal distribuzzjoni fuq skala kbira. Sistematikament, dan iwassal għall-pubblikazzjoni u t-tqassim tar-riżultati tal-ħidmiet kollha megħjuna mill-fond, sabiex dawk li jrabbu l-bhejjem u l-organizzazzjonijiet tagħhom ta’ livell lokali jkunu jistgħu jibbenefikaw minnhom u jkollhom aċċess għalihom mingħajr diskriminazzjoni.
(164)
Jintużaw żewġ kanali kbar ta’ komunikazzjoni: dak tal-organizzazzjonijiet professjonali tat-trobbija tal-bhejjem u dak tal-Istitut tat-trobbija tal-bhejjem, permezz tal-pubblikazzjonijiet tekniċi u ekonomiċi b’distribuzzjoni fuq skala wiesa’ fost dawk li jrabbu l-bhejjem u t-tekniċi.
(165)
Peress li ġiet ikkunsidrata n-natura ta’ interess ġenerali tar-riċerki, ma hu previst l-ebda użu kummerċjali tar-riżultati. Għaldaqstant, ma teżistix il-kwistjoni dwar il-kostijiet taċ-ċessjoni ta’ dritt għall-użu jew tal-kundizzjonijiet ta’ aċċess għal dritt għall-użu. Il-benefiċjarji veri tal-azzjonijiet huma dawk kollha li jrabbu l-annimali ta’ razza bovina u ovina, li jitqassmulhom ir-riżultati teoriċi u prattiċi tal-ħidmiet.
(166)
L-istudji ffinanzjati ma jagħtu lok għall-ebda ħlas dirett lill-produtturi jew lill-proċessuri. Jissodisfaw il-kriterji ġenerali u speċifiċi stabbiliti fl-Anness 2 “Sostenn intern: bażi għall-eżenzjoni mill-impenji ta’ tnaqqis” tal-ftehim dwar l-agrikoltura milħuq f’Marrakech matul in-negozjati kummerċjali multilaterali taċ-ċiklu tal-Urugwaj.
(167)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li, f’dan il-każ, l-għajnuniet pubbliċi miġbura sabiex jiffinanzjaw l-azzjonijiet ta’ riċerka u sperimentazzjoni rrispettaw il-kriterji stabbiliti mir-regoli Komunitarji applikabbli f’dan il-qasam.
2.6. IL-FINANZJAMENT TAL-GĦAJNUNA
(168)
Peress li l-għajnuna mill-Istat hi ffinanzjata minn taxxa parafiskali (il-levies volontarji obbligatorji), il-Kummissjoni trid teżamina kemm il-miżuri finanzjarji, jiġifieri l-għajnuna, kif ukoll il-mod kif inhuma ffinanzjati. Skont il-Qorti tal-Ġustizzja (51), meta l-metodu ta’ finanzjament tal-għajnuna jkun jifforma parti importanti mill-miżura ta’ għajnuna, l-aktar għax dawn ikunu levies obbligatorji, il-Kummissjoni trid tikkunsidra dan il-metodu ta’ finanzjament meta teżamina l-għajnuna.
(169)
Diversi elementi jiġu kkunsidrati sabiex jiġi determinat jekk il-metodu ta’ finanzjament ikunx parti importanti mill-miżura ta’ għajnuna: ir-rikavat mit-taxxa jrid ikun riżervat esklussivament għall-finanzjament tal-għajnuna u jrid ikun neċessarjament mogħti għall-finanzjament tal-għajnuna (52), it-taxxa trid tkun allokata għall-miżura ta’ għajnuna skont ir-regolamenti nazzjonali inkwistjoni (53) u t-total tat-taxxa jrid ikollu effett dirett fuq it-total tal-għajnuna mill-Istat (54).
(170)
L-applikazzjoni ta’ dawn il-kriterji għall-miżuri inkwistjoni wasslet sabiex il-Kummissjoni tagħmel osservazzjonijiet dwar l-elementi li ġejjin. L-ewwel nett, il-bażi ġuridika tal-miżuri kkonċernati, jiġifieri l-ftehimiet interprofessjonali, estiżi permezz ta’ Digriet, jiddefinixxu l-ħlas obbligatorju. Dan ifisser li kull ħlas isir esklussivament għall-fond ikkonċernat, mingħajr ma jiddaħħal fil-baġit ġenerali ta’ Interbev jew tal-Istat. Għalhekk, il-ħlas irid jiġi kkunsidrat bħala riżerva għall-finanzjament tal-għajnuna u mogħti għall-finanzjament tal-għajnuna, fuq il-bażi tar-regolamenti nazzjonali li jkunu fis-seħħ. It-tieni nett, il-miżuri tal-għajnuna huma ffinanzjati esklussivament mill-ħlasijiet settorjali. Interbev ma tirrikorri għall-ebda sors ta’ finanzjament ieħor minn tagħha sabiex tgħaqqad il-finanzjament sħiħ għall-azzjonijiet previsti. Għaldaqstant, wieħed jista’ jikkonkludi li t-total tat-taxxa għandu effett dirett fuq it-total tal-għajnuna mill-Istat.
(171)
Fuq il-bażi ta’ dawn l-elementi, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-metodu ta’ finanzjament tal-għajnuna, f’dan il-każ il-levies volontarji obbligatorji, jagħmel parti importanti mill-miżura ta’ għajnuna u jrid jiġi kkunsidrat għall-eżaminazzjoni ta’ kumpatibbiltà tal-għajnuna. Dan il-metodu ta’ finanzjament jista’ jkun qed jikser l-Artikolu 110 tat-TFUE, il-Kummissjoni ma tistax tiddikjara li l-iskema ta’ għajnuna hi kumpatibbli ħlief jekk tistabbilixxi diskriminazzjoni bejn il-prodotti importati u l-prodotti nazzjonali, (55) jew bejn il-prodotti esportati u l-prodotti nazzjonali (56).
(172)
F’dan il-każ, il-ħlasijiet inġabru fuq il-produzzjoni nazzjonali u fuq il-laħam jew annimali esportati (fil-qafas tal-levies volontarji obbligatorji fuq il-laħam) u importati wkoll (fil-qafas tal-levies volontarji obbligatorji miġbura mill-FNE).
(173)
L-eżaminazzjoni tal-Kummissjoni tkopri ċerti aspetti marbuta mal-levies fuq il-laħam u l-levy għall-FNE, fil-miżura fejn il-kummerċ intrakomunitarju jista’ jiġi affettwat mil-levies imsemmija.
2.6.1. Il-levies fuq il-laħam (il-levies Interbev)
2.6.1.1. Laħam importat
(174)
Kif spjegat fil-premessa 82, bejn l-1996 u l-2004 il-levy fuq il-laħam importat ma kinitx obbligatorja skont il-leġiżlazzjoni Franċiża. Għalhekk, hi eskluża mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, peress li mhijiex, fiha nnifisha, għajnuna mill-Istat. Fil-fatt, jonqos element determinanti msemmi fil-premessa 10, jiġifieri l-karatteristika obbligtorja. Konsegwentement, u fuq il-bażi ta’ dan li ntqal hawn fuq, il-miżuri ffinanzjati mit-taxxa imposta fuq il-prodotti importati mhijiex għajnuna mill-Istat u konsegwentement, ma taqax taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Deċiżjoni.
2.6.1.2. Prodotti esportati
(175)
Kif spjegat fil-premessi 16 et sequitur (57), mill-1 ta’ Jannar 1996, il-levy tolqot il-prodotti mibgħuta lejn Stati Membri oħra, minkejja l-fatt li rimborż parzjali ta’ din il-levy ġie introdott fl-2001. Rigward il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, din il-levy tista’ tikkaġuna diskriminazzjoni fir-rigward tal-esportaturi, jekk l-azzjonijiet iffinanzjati mil-levy ma jkunux maħsuba għalihom u ma jikkompensawx il-pagament appoġġjat fuq dawn tal-aħħar (58). B’hekk ikun jaqbel li jintwera li l-effett tad-dħul minn din il-levy ma ffavorixxiex il-produzzjoni nazzjonali kummerċjalizzata fi Franza b’detriment għall-produzzjoni nazzjonali esportata.
(176)
L-azzjonijiet li b’mod speċifiku kkonċernaw l-annimali u l-prodotti esportati kienu l-aktar operazzjonijiet ta’ promozzjoni (pereżempju: fieri kummerċjali internazzjonali, azzjonijiet ta’ informazzjoni professjonali u ta’ relazzjonijiet pubbliċi, Ġimgħa Internazzjonali Favur l-Ambjent f’Berlin, kors ta’ taħriġ dwar il-qtugħ tal-laħam li jsir barra l-pajjiż).
(177)
L-azzjonijiet li kienu marbutin speċifikament mal-annimali u l-prodotti kollha, ikunu xi jkunu s-swieq tagħhom, fi Franza u barra Franza, kienu l-aktar azzjonijiet ta’ pubbliċità bħall-kampanji “le boeuf européen de qualité” (“iċ-ċanga Ewropea ta’ kwalità”), il-proċess tat-tbiċċir, dwar ir-“races à viande” (“razez għall-produzzjoni tal-laħam”), u ċertu numru ta’ azzjonijiet ta’ riċerka dwar is-sigurtà tal-ikel, dwar il-benesseri tal-annimali, dwar il-ġestjoni tal-kwalità, dwar il-karatterizzazzjoni tal-prodott, dwar il-proċess ta’ ċertifikazzjoni jew it-traċċabbiltà tal-laħam taċ-ċanga li r-riżultati tagħhom ġew ferm distribwiti kemm fi Franza kif ukoll barra minn Franza.
(i) Laħam u annimali esportati lejn Stati Membri oħra
(178)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-azzjonijiet li bbenefikaw lill-prodotti u lill-annimali esportati lejn Stati Membri oħra, b’mod esklussiv jew konġunt mal-prodotti nazzjonali, ma rrappreżentawx l-azzjonijiet kollha li ġew iffinanzjati mil-levies volontarji obbligatorji.
(179)
Għandu jiġi stabbilit sena b’sena u b’mod globali jekk il-prodotti mibgħuta lejn Stati Membri oħrajn bbenefikawx mill-azzjonijiet implimentati tal-interprofessjoni.
(180)
It-tabella li ġejja turi d-distribuzzjoni tad-dħul f’euro li ġej mil-levies volontarji obbligatorji fost l-azzjonijiet differenti ta’ Interbev sena b’sena, kif ukoll il-perċentwal tal-azzjonijiet maħsuba b’mod esklussiv għal-laħam u l-annimali esportati jew il-perċentwal maħsub għal azzjonijiet li jinkludu l-prodotti u l-annimali fuq livell nazzjonali.
Sena
Azzjonijiet li jibbenefikaw lill-prodotti kollha
Azzjonijiet li jibbenefikaw lil xi prodotti biss fi Franza
Azzjonijiet li jibbenefikaw lil xi prodotti esportati biss
Total ta’ azzjonijiet fis-sena
F’% tat-total ta’ azzjonijiet iffinanzjati
(figuri mqarrba għall-eqreb numru sħiħ)
1996
5 517 088,95
13 308 769,70
2 101 111,35
20 926 970,00
36
1997
9 244 861,43
8 723 278,25
2 104 379,32
20 072 518,99
56
1998
8 995 703,14
11 214 605,23
927 146,63
21 137 455,00
46
1999
9 780 064,41
10 308 559,00
1 058 778,36
21 447 401,76
50
2000
8 245 970,18
10 126 453,50
991 754,32
19 264 178,00
47
2001
9 447 359,23
15 115 169,26
1 720 267,50
26 282 796,00
42
2002
10 553 240,96
24 553 282,92
4 326 569,12
39 433 093,00
37
2003
12 626 096,22
21 010 195,68
3 761 566,70
37 398 458,60
43
2004
11 288 281,00
20 527 149,24
4 045 129,24
35 860 559,48
42
(181)
Għall-perjodu kollu kkonċernat minn din it-tabella jidher li l-prodotti esportati bbenefikaw minn medja ta’ madwar 44 % tal-azzjonijiet kollha ffinananzjati mil-levies volontarji obbligatorji. Għandu jiġi speċifikat li l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li, fl-istess perjodu, it-total ta’ dħul li ġej mil-levies miġbura minn fuq il-prodotti esportati kien ta’ 15 % (59). Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw li l-perċentwal ta’ 15 % kien jirrappreżenta l-medja, u bagħtu ċ-ċifri għal kull sena, li minnhom jidher li l-volum tal-levies miġbura minn fuq il-prodotti esportati qatt ma qabeż it-18 %.
(ii) Kumpatibbiltà mal-Artikolu 110 tat-TFUE
(182)
B’kunsiderazzjoni tal-konsegwenzi li ħarġu mill-Kawża Nygard (60) tal-Qorti tal-Ġustizzja, kif ukoll tal-fatt li l-miżuri ffinanzjati mit-taxxa jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE u li t-taxxa mhijiex ta’ natura diskriminatorja bi ksur tal-Artikolu 110 tat-TFUE fil-mod kif ġiet applikata bl-istess mod għall-prodotti u l-annimali esportati li bbenefikaw proporzjonalment mill-vantaġġi miġjuba minnha, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dħul li ġej mit-taxxa fuq il-prodotti esportati maħsub sabiex jiffinanzja l-azzjonijiet ta’ Interbev huwa finanzjament tal-għajnuna konformi mar-regoli tat-TFUE u b’mod partikolari mal-Artikolu 107 tiegħu u, konsegwentement, li l-għajnuniet mill-Istat iffinanzjati b’dan il-mod huma konformi mat-Trattat imsemmi.
2.6.2. Il-levies FNE
2.6.2.1. Annimali importati
(183)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, sal-2003, il-levies miġbura għall-benefiċċju tal-FNE ukoll kienu suxxettibbli sabiex jiġu applikati fuq annimali mrobbija barra t-territorju nazzjonali Franċiż iżda miġjuba fi Franza għat-tbiċċir.
(184)
Wara d-dubji li tqajmu mill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi ddikjaraw li mmodifikaw it-test tal-ftehim interprofessjonali bil-għan li tiġi eskluża kull levy fuq l-annimali importati jew miġjuba fi Franza. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, dawn il-levies japplikaw biss fuq l-annimali mrobbija u mbiċċra fi Franza.
(185)
L-emendi għal dan il-ftehim interprofessjonali ma ntbagħtux lill-Kummissjoni. L-istruzzjoni tat-2 ta’ Frar 2005 (ara l-premessa 87) biss intbagħtet u tispeċifika li l-levies favur l-FNE japplikaw esklussivament għal-laħam kollu li ġej minn kull proċess tat-tbiċċir fuq it-territorju metropolitan tal-annimali mrobbija fi Franza fuq it-territorju Ewropew ta’ Franza.
(186)
Konsegwentement, bejn l-1 ta’ Jannar 1996 u t-30 ta’ Settembru 2004, il-levy fuq il-laħam bdiet tikkonċerna l-laħam ta’ annimali mbiċċra fi Franza iżda mrobbija barra t-territorju nazzjonali ta’ Franza.
(187)
L-awtoritajiet Franċiżi ma setgħux juru li l-azzjonijiet iffinanzjati minn dawn il-levies ibbenefikaw lil dawk li jrabbu li kienu jipprattikaw il-professjoni tagħhom barra t-territorju nazzjonali. Fil-fatt, il-persuni soġġetti għal-levy volontarja obbligatorja li kienu jesportaw il-prodotti tagħhom ma kienu jibbenefikaw mill-ebda rimborż jew tnaqqis fir-rata, anki jekk ma kinux qed jirċievu l-benefiċċju sħiħ tal-azzjonijiet ikkonċernati. Fil-prinċipju, fir-rigward tal-azzjonijiet ta’ riċerka u żvilupp u l-assistenza teknika, dawn l-azzjonijiet ma setgħux jibbenefikaw lill-prodotti nazzjonali biss (laħam tar-razza bovina mrobbija u mbiċċra fi Franza).
(188)
Il-fatt li l-importazzjonijiet ta’ annimali ħajjin kienu, f’dak iż-żmien, marġinali (61) u li, f’dak il-kuntest, l-importaturi ta’ annimali ħajjin jekk riedu setgħu jiddikjaraw it-tunnellaġġ ta’ annimali importati sabiex jitnaqqsu mill-bażi tal-kalkolu tal-levy u jitolbu rimborż, ma għandux konsegwenzi diretti fuq l-evalwazzjoni tal-analiżi li twettaq il-Kummissjoni. Barra minn hekk, kull diskriminazzjoni, anki jekk minima, taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 110 tat-TFUE.
(189)
B’kunsiderazzjoni tal-konsegwenzi li ħarġu mill-Kawża Nygard (62) tal-Qorti tal-Ġustizzja, kif ukoll tal-fatt li l-miżuri ffinanzjati mit-taxxa jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE u li t-taxxa hija ta’ natura diskriminatorja bi ksur tal-Artikolu 110 tat-TFUE minħabba li ġiet applikata bl-istess mod fuq il-prodotti li ġejjin minn Stati Membri oħra li madanakollu ma bbenefikawx totalment mill-vantaġġi li ħarġu minnha, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dħul li ġej mit-taxxa fuq l-annimali importati minn Stati Membri oħra maħsub sabiex jiffinanzja l-azzjonijiet ta’ FNE huwa finanzjament ta’ għajnuna inkumpatibbli mas-suq intern fir-rigward tat-Trattat u b’mod partikolari tal-Artikolu 107 tiegħu u, konsegwentement, li l-għajnuniet mill-Istat iffinanzjati b’dan il-mod mhumiex konformi mat-Trattat imsemmi.
2.6.2.2. Annimali esportati
(190)
Minħabba li l-levies favur l-FNE japplikaw fuq annimali mrobbija jew mbiċċra fi Franza, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li l-prodotti esportati mhumiex soġġetti għal tali levy favur l-FNE u għalhekk huma esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
3. ILLEGALITÀ TAL-GĦAJNUNIET
(191)
Il-Kummissjoni, kif diġà ġie indikat mid-Deċiżjoni ta’ bidu tal-proċedura, tisħaq li Franza ma informathiex, skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE, bid-Digrieti ta’ estensjoni li permezz tagħhom il-levies volontarji saru obbligatorji u bl-azzjonijiet li jiffinanzjaw qabel ma ddaħħlu fis-seħħ (ara l-premessa 2 ta’ din id-Deċiżjoni).
(192)
L-Artikolu 1(f), tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jiddefinixxi bi preċiżjoni l-għajnuna illegali bħala għajnuna ġdida implimentata li tikser l-Artikolu 108(3) tat-TFUE. L-obbligu sabiex tiġi notifikata għajnuna mill-Istat huwa stabbilit fl-Artikolu 2 tar-Regolament imsemmi.
(193)
L-ewwel nett, fir-rigward tal-levies inkwistjoni, il-Kummissjoni tosserva li dawn jeħtieġu att minn awtorità pubblika sabiex jipproduċu l-effetti kollha tagħhom. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkunsidra li f’dan il-każ dawn huma taxxi parafiskali, jiġifieri riżorsi pubbliċi.
(194)
Sakemm il-levies volontarji obbligatorji huma riżorsi pubbliċi (kif indikat fil-premessi 106 et sequitur) li jiffurmaw parti integrali mill-iskema ta’ għajnuna (premessa 171 et sequitur) u li dawn jintużaw sabiex jiġu ffinanzjati vantaġġi għal benefiċċju ta’ impriżi fis-settur tal-produzzjoni tal-laħam, in-notifika tagħhom lill-Kummissjoni hija obbligu li huwa stabbilit fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(195)
Kif indikat fil-premessi 123 u 124, peress li l-miżuri li ddaħħlu fis-seħħ minn Franza fihom elementi ta’ għajnuna mill-Istat, dawk huma għajnuniet ġodda, mhux notifikati lill-Kummissjoni u, għaldaqstant, illegali skont it-Trattat.
(196)
Skont il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-istabbiliment ta’ regoli applikabbli għall-evalwazzjoni ta’ għajnuniet illegali mill-Istat [Traduzzjoni mhux uffiċjali] (63), kull għajnuna illegali fis-sens tal-Artikolu 1(f) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 trid tiġi evalwata skont ir-regoli u l-linji gwida fis-seħħ fil-mument meta tingħata l-għajnuna.
V KONKLUŻJONIJIET
(197)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-finanzjament ta’ din l-iskema minn levies volontarji obbligatorji ma jqajjimx oġġezzjonijiet sakemm huma applikati fuq il-prodotti nazzjonali u fuq il-prodotti u l-annimali esportati (f’dan il-każ, il-“levies fuq il-laħam” bejn l-1996 u l-2004).
(198)
Peress li xi levies jinġabru wkoll fuq l-annimali importati (f’dan il-każ, il-levies fuq l-annimali favur l-FNE bejn l-1996 u l-2004), mill-konsiderazzjonijiet ta’ qabel jirriżulta li s-sistema ta’ levies volontarji obbligatorji mhijiex kompatibbli mas-suq intern minħabba ksur tal-Artikolu 110 tat-TFUE, għaliex Franza ma rnexxilhiex turi li l-prodotti importati bbenefikaw, huma wkoll, minn għajnuniet bl-istess mod bħall-prodotti nazzjonali.
(199)
Barra minn hekk, l-għajnuniet inkwistjoni ma ġewx innotifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE u jikkostitwixxu għajnuniet illegali fis-sens tal-Artikolu 1(f), tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(200)
Il-Kummissjoni tesprimi dispjaċir li r-Repubblika Franċiża daħħlet fis-seħħ għajnuniet li jiksru l-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(201)
Fir-rigward ta’ għajnuniet implimentati mingħajr stennija ta’ deċiżjoni finali mill-Kummissjoni, għandu jiġi mfakkar li, minħabba n-natura imperattiva tar-regoli proċedurali li jinsabu fl-Artikolu 108(3) tat-TFUE, regoli li l-Qorti tal-Ġustizzja rrikonoxxiet l-effett dirett tagħhom f’diversi sentenzi (64), l-illegalità tal-għajnuna kkonċernata (65) ma tistax tiġi regolarizzata ex post facto.
(202)
Il-Qorti tal-Ġustizzja fakkret li meta miżura ta’ għajnuna, li l-metodi ta’ ffinanzjar tagħha jikkostitwixxu parti integrali minnha, tkun ġiet implimentata bi ksur tal-obbligu ta’ notifika, il-qrati nazzjonali huma obbligati, bħala regola ġenerali, li jordnaw ir-rimborż tat-taxxi jew tal-levies applikati speċifikament sabiex jiffinanzjaw din l-għajnuna. Tfakkar ukoll li huwa d-dmir tal-qrati nazzjonali li jissalvagwardaw id-drittijiet tal-individwi fil-każ ta’ nuqqas ta’ osservanza, min-naħa tal-awtoritajiet nazzjonali, tal-projbizzjoni li tingħata l-għajnuna msemmija prevista fl-aħħar frażi tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE u b’effett dirett. Nuqqas ta’ osservanza bħal din, invokat mill-individwi li jissollevawha u li hija rikonoxxuta mill-qrati nazzjonali, trid twassal lil dawn sabiex jidderivaw il-konsegwenzi kollha, b’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, f’dak li jirrigwarda kemm l-atti li jimplementaw il-miżuri ta’ għajnuna msemmija kif ukoll l-irkupru tal-għajnuniet finanzjarji mogħtija (66).
(203)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tikkunsidra bħala xieraq li tadotta deċiżjoni kundizzjonali billi tagħmel użu mill-possibbiltà offruta mill-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, li skont din il-Kummissjoni tista’ żżid kundizzjonijiet mad-deċiżjoni tagħha li jippermettulha tagħraf il-kumpatibbiltà mas-suq intern u obbligi li jippermettulha tikkontrolla l-konformità mad-deċiżjoni tagħha.
(204)
Sabiex jiġi rimedjat il-ksur tal-Artikolu 110 tat-TFUE u sabiex tiġi eliminata b’mod retroattiv id-diskriminazzjoni, Franza trid trodd lura l-ħlasijiet tal-parti tat-taxxa li kienu soġġetti għaliha l-prodotti importati (levies fuq l-annimali għal benefiċċju tal-FNE bejn l-1996 u l-2004), b’mod proporzjonat skont il-vantaġġi tal-għajnuniet li ma bbenefikawx minnhom. Permezz tar-rimedju ta’ dan il-ksur, l-għajnuniet ikkonċernati jsiru konformi mal-Artikolu 107 tat-TFUE.
(205)
Il-Kummissjoni tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li jridu jiġi segwiti għar-rimborż imsemmi. Għalhekk, Franza trid trodd lura lill-persuni intaxxati dik il-parti tat-taxxa li kienu soġġetti għaliha l-prodotti importati msemmija hawn fuq bejn id-data tad-dħul fis-seħħ tat-taxxa u t-30 ta’ Settembru 2004 b’konformità sħiħa ma’ dawn li ġejjin:
(a)
jekk jistgħu jipprovdu l-provi li l-levy volontarja obbligatorja ġiet imposta fuq il-prodotti importati, dawk il-persuni intaxxati responsabbli mill-ħlas tat-taxxa jistgħu jitolbu r-rimborż ta’ proporzjon tar-rikavat tat-taxxa maħsuba għall-finanzjament tas-servizzi ta’ promozzjoni li ffavorixxew biss lill-prodotti nazzjonali fi żmien stabbilit skont il-liġi nazzjonali u fl-ebda każ f’inqas minn sitt xhur min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
Franza għandha tistabbilixxi l-ammont tad-diskriminazzjoni kontra l-prodotti importati. Għal dan il-għan Franza għandha tivverifika, matul perjodu ta’ referenza, l-ekwivalenza finanzjarja bejn l-ammonti totali imposti fuq il-prodotti nazzjonali taħt it-taxxa kkunsidrata u l-vantaġġi li jibbenefikaw minnhom dawn il-prodotti b’mod esklussiv;
(c)
ir-rimborż għandu jseħħ fi żmien massimu ta’ sitt xhur minn meta ssir it-talba;
(d)
l-ammonti mħallsa lura għandhom ikunu aġġornati sabiex jinkludu l-interessi mid-data li fiha ġew imposti sad-data tar-rimborż effettiv. Dawn l-interessi għandhom ikunu kkalkulati fuq il-bażi tar-rata ta’ referenza tal-Kummissjoni pprovduta mill-metodu ta’ ffissar tar-rati ta’ referenza u ta’ skontar;
(e)
l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jaċċettaw kull prova raġonevoli min-naħa tal-persuni intaxxati li turi l-parti tat-taxxa mħallsa fuq il-prodotti li ġejjin mill-Istati Membri l-oħrajn;
(f)
id-dritt għar-rimborż ma għandux ikun soġġett għal xi kundizzjoni oħra, b’mod partikolari dik li t-taxxa ma tkunx ġiet mgħoddija;
(g)
fil-każ li persuna taxxabbli tkun għadha ma ħallsitx it-taxxa, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jirrinunzjaw, b’mod formali, il-ħlas tal-parti proporzjonali tagħha li tħallset fuq il-prodotti importati minn Stati Membri oħra li ġiet ippruvata li hi mmirata sabiex tiffinanzja l-parti tal-għajnuna li tibbenefika b’mod esklussiv lill-prodotti nazzjonali. Jirrinunzjaw ukoll l-interessi fuq ħlas li jsir tard marbuta ma’ dan;
(h)
jekk jintalab mill-Kummissjoni, Franza għandha tintrabat li tippreżenta rapport sħiħ li juri l-implimentazzjoni tajba tal-miżura ta’ rimborż;
(i)
jekk taxxa simili tkun ġiet imposta fi Stat Membru ieħor fuq l-istess prodotti soġġetti għat-taxxa fi Franza, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jintrabtu li jroddu lura l-ħlasijiet lil dawk intaxxati li jkunu ħallsu l-parti tat-taxxa fuq il-prodotti li jkunu ġejjin minn dan l-Istat Membru;
(j)
Franza għandha tintrabat li tgħarraf b’din id-Deċiżjoni lil dawk kollha li setgħu ġew intaxxati,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-għajnuniet mill-Istat għall-promozzjoni, il-pubbliċità, l-assistenza teknika, ir-riċerka u l-iżvilupp, implimentati b’mod illegali minn Franza bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE ffinanzjati permezz ta’ taxxa parafiskali (levy volontarja obbligatorja fuq il-laħam u l-annimali ħajjin mibgħuta lejn Stati Membri oħra bejn l-1996 u l-2004, u fuq l-annimali ħajjin importati bejn l-1996 u l-2004) huma għajnuniet mill-Istat konformi mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE fir-rigward tal-perjodu ta’ bejn id-data tad-dħul fis-seħħ tat-taxxa u t-30 ta’ Settembru 2004, bil-kundizzjoni li Franza tikkonforma mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Franza trid tagħti rimborż lill-persuni intaxxati ta’ dik il-parti tat-taxxa mħallsa fuq il-prodotti importati bejn id-data tad-dħul fis-seħħ tat-taxxa u t-30 ta’ Settembru 2004 b’konformità sħiħa mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
Jekk jistgħu jipprovdu prova li l-levies volontarji obbligatorji ġew imposti fuq prodotti importati, dawk il-persuni intaxxati responsabbli mill-ħlas tat-taxxa jistgħu jitolbu r-rimborż ta’ proporzjon tar-rikavat tat-taxxa maħsuba għall-finanzjament tas-servizzi li jibbenefikaw b’mod esklussiv lill-prodotti nazzjonali fi żmien stabbilit skont il-liġi nazzjonali u fl-ebda każ f’inqas minn sitt xhur min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni,
(b)
Franza għandha tistabbilixxi l-ammont tad-diskriminazzjoni kontra l-prodotti importati. Għal dan il-għan Franza għandha tivverifika, matul perjodu ta’ referenza, l-ekwivalenza finanzjarja bejn l-ammonti totali imposti fuq il-prodotti nazzjonali permezz tat-taxxa kkunsidrata u l-vantaġġi li jibbenefikaw minnhom dawn il-prodotti b’mod esklussiv,
(c)
ir-rimborż għandu jseħħ fi żmien massimu ta’ sitt xhur minn meta ssir it-talba;
(d)
l-ammonti mħallsa lura għandhom ikunu aġġornati sabiex jinkludu l-interessi kkalkulati mid-data li fiha ġew imposti sad-data tar-rimborż effettiv. Dawn l-interessi għandhom ikunu kkalkulati fuq il-bażi tar-rata ta’ referenza tal-Kummissjoni pprovduta mill-metodu ta’ ffissar tar-rati ta’ referenza u ta’ aġġornament;
(e)
l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jaċċettaw kull prova raġonevoli min-naħa tal-persuni intaxxati li turi l-parti tat-taxxa mħallsa fuq il-prodotti li ġejjin mill-Istati Membri l-oħrajn;
(f)
id-dritt għar-rimborż ma għandux ikun soġġett għal xi kundizzjoni oħra, b’mod partikolari dik li t-taxxa ma tkunx ġiet mgħoddija;
(g)
fil-każ li persuna taxxabbli tkun għadha ma ħallsitx it-taxxa, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jirrinunzjaw, b’mod formali, il-ħlas tal-parti proporzjonali tagħha li tħallset fuq il-prodotti importati minn Stati Membri oħra li ġiet ippruvata li hi mmirata sabiex tiffinanzja l-parti tal-għajnuna li tibbenefika b’mod esklussiv lill-prodotti nazzjonali. Jirrinunzjaw ukoll l-interessi moratorji fuqha;
(h)
jekk jintalab mill-Kummissjoni, Franza għandha tintrabat li tippreżenta rapport sħiħ li juri l-implimentazzjoni tajba tal-miżura ta’ rimborż;
(i)
jekk taxxa simili tkun ġiet imposta fi Stat Membru ieħor fuq l-istess prodotti soġġetti għat-taxxa fi Franza, l-awtoritajiet Franċiżi għandhom jintrabtu li jroddu lura l-ħlasijiet lill-persuni intaxxati l-parti tat-taxxa fuq il-prodotti li jkunu ġejjin minn dan l-Istat Membru;
(j)
Franza għandha tintrabat li tgħarraf b’din id-Deċiżjoni lil dawk kollha li setgħu ġew intaxxati.
Artikolu 2
Franza għandha tinforma lill-Kummissjoni, f’perjodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, bil-miżuri li tkun ħadet sabiex tikkonforma magħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2011.