RICHTLINIE 2010/18/EU DES RATES
vom 8. März 2010
zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der EuropäischenUnion, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
(2)
Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann - falls sie es wünschen - nach Artikel 155 Absatz 1 des AEUV zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen. Nach Artikel 155 Absatz 2 des AEUV können die Sozialpartner gemeinsam die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen in durch Artikel 153 des AEUV erfassten Bereichen durch einen Beschluss des Rates beantragen.
(3)
Am 14. Dezember 1995 hatten die europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (EGB, UNICE und CEEP) eine Rahmenvereinbarung über Elternurlaub geschlossen, die durch die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1) Rechtswirksamkeit erhalten hat. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 97/75/EG (2) des Rates geändert und auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt. Die Richtlinie 96/34/EG hat maßgeblich dazu beigetragen, die Möglichkeiten für erwerbstätige Eltern in den Mitgliedstaaten, durch Urlaubsregelungen ihre beruflichen und familiären Pflichten besser in Einklang zu bringen, zu verbessern.
(4)
Nach Artikel 138 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) (3) hat die Kommission die europäischen Sozialpartner 2006 und 2007 zu der Frage gehört, wie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben und insbesondere die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Mutterschutz und Elternurlaub verbessert werden könnten, sowie zur Möglichkeit, neue Formen des Urlaubs aus familiären Gründen, wie Vaterschaftsurlaub, Adoptionsurlaub, Urlaub zur Pflege von Familienangehörigen, einzuführen.
(5)
Die drei allgemeinen europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (EGB, CEEP und BUSINESSEUROPE, vormals UNICE) und die europäische branchenübergreifende Sozialpartnerorganisation UEAPME, die eine bestimmte Unternehmenskategorie vertritt, haben der Kommission am 11. September 2008 mitgeteilt, dass sie Verhandlungen nach Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 139 des EG-Vertrags (4) aufnehmen wollen, um die 1995 geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub zu überarbeiten.
(6)
Die Organisationen haben am 18. Juni 2009 die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden als „überarbeitete Rahmenvereinbarung“ bezeichnet) unterzeichnet und der Kommission ihren gemeinsamen Antrag übermittelt, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates auf Durchführung dieser überarbeitete Rahmenvereinbarung vorzulegen.
(7)
Im Rahmen ihrer Verhandlungen haben die europäischen Sozialpartner die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub aus dem Jahr 1995 vollständig überarbeitet. Daher sollte die Richtlinie 96/34/EG aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt werden, anstatt lediglich geändert zu werden.
(8)
Da die Ziele der Richtlinie, nämlich die unionsweite Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben für erwerbstätige Eltern sowie der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die Kommission hat ihren Vorschlag für die Richtlinie unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien der überarbeiteten Rahmenvereinbarung, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der überarbeiteten Rahmenvereinbarung sowie der Einhaltung der relevanten Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen ausgearbeitet.
(10)
Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über ihren Vorschlag unterrichtet.
(11)
Nach Paragraf 1 Absatz 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung werden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Bereich der Sozialpolitik in der Vereinbarung Mindestvorschriften festlegt.
(12)
Nach Paragraf 8 Absatz 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung können die Mitgliedstaaten günstigere Regelungen als diejenigen der Rahmenvereinbarung anwenden oder einführen.
(13)
Nach Paragraf 8 Absatz 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung stellt die Umsetzung dieser Vereinbarung keine Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von der Vereinbarung erfassten Bereich dar.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten vorsehen.
(15)
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, diese Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(16)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird die im Anhang wiedergegebene überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die von den europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB) am 18. Juni 2009 geschlossen wurde, in Kraft gesetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 8. März 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder siegewährleisten, dass die Sozialpartner die notwendigen Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt durch Vereinbarung eingeführt haben. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Weg eines Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen. In diesem Fall informieren die Mitgliedstaaten die Kommission bis spätestens 8. März 2012 entsprechend undgeben die Gründe an, derentwegen dieser zusätzliche Zeitraum erforderlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie 96/34/EG wird mit Wirkung vom 8. März 2012 aufgehoben. Verweisungen auf die Richtlinie 96/34/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 2010.
DIRETTIVA TAL- KUNSILL 2010/18/UE
tat-8 ta' Marzu 2010
li timplimenta l-Ftehim Qafas rivedut dwar il-leave tal-ġenituri konkluż minn BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP u ETUC u li jħassar id-Direttiva 96/34/KE (test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 155(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 153 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (it-“TFUE”) jippermetti lill-Unjoni li tappoġġja u tikkumplimenta l-attivitajiet tal-Istati Membri, fost l-oħrajn fil-qasam tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa fir-rigward tal-oppportunitajiet fis-suq tax-xogħol u t-trattament fuq ix-xogħol.
(2)
Id-djalogu soċjali fuq il-livell tal-Unjoni jista', skont l-Artikolu 155(1) tat-TFUE, iwassal għal relazzjonijiet kuntrattwali, inkluż ftehim, jekk l-amministrazzjoni u l-ħaddiema (l-“imsieħba soċjali”) jixtiequ hekk. L-imsieħba soċjali jistgħu, skont l-Artikolu 155(2) tat-TFUE, jitolbu b'mod konġunt li strumenti ta' ftehim konklużi minnhom fuq livell tal-Unjoni dwar kwistjonijiet koperti mill-Artikolu 153 tat-TFUE jiġu implimentati b'deċiżjoni tal-Kunsill fuq proposta mill-Kummissjoni.
(3)
Ftehim Qafas dwar il-leave tal-ġenituri kien konkluż mill-orgaizzazzjonijiet tal-imsieħba soċjali trans-industrijali Ewropej (l-ETUC, l-UNICE u s-CEEP) fl-14 ta' Diċembru 1995 u ngħata effett legali bid-Direttiva tal-Kunsill 96/34/KE tat-3 ta' Ġunju 1996 dwar il-ftehim qafas fuq il-leave tal-ġenituri konkluż mill-UNICE, s-CEEP u l-ETUC (1). Dik id-Direttiva ġiet emendata u estiża għar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq bid-Direttiva tal-Kunsill 97/75/KE (2). Id-Direttiva 96/34/KE kkontribwixxiet ħafna għat-titjib tal-opportunitajiet disponibbli għall-ġenituri li jaħdmu fl-Istati Membri biex dawn jirrikonċiljaw b'mod aħjar ir-responsabbiltajiet tax-xogħol u tal-familja permezz ta' arranġamenti ta' leave.
(4)
Skont l-Artikoli 138(2) u (3) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (it-“Trattat KE”) (*), il-Kummissjoni kkonsultat lill-imsieħba soċjali Ewropej fl-2006 u fl-2007 dwar modi għal aktar titjib fir-rikonċiljazzjoni tal-ħajja tax-xogħol, dik privata u dik tal-familja u, b'mod partikolari, għal titjib tal-leġislazzjoni Komunitarja eżistenti dwar il-protezzjoni tal-maternità u l-leave tal-ġenituri, u dwar il-possibbiltà li jkunu mdaħħla tipi ġodda ta' leave relatat mal-familja, bħal-leave għall-missirijiet, il-leave għall-adozzjoni u leave għall-ħarsien ta' membri tal-familja.
(5)
It-tliet organizzazzjonijet tal-imsieħba soċjali ġenerali trans-industrijali Ewropej (l-ETUC, is-CEEP u BUSINESSEUROPE, qabel imsejħa UNICE) u l-organizzazzjoni tal-imsieħeb soċjali trans-industrijali Ewropew li jirrappreżenta ċerta kategorija ta' impriżi (l-UEAPME) infurmaw lill-Kummissjoni fil-11 ta' Settembru 2008 bix-xewqa tagħhom li jidħlu f'negozjati, skont l-Artikolu 138(4) u l-Artikolu 139 tat-Trattat KE (**), bil-għan li jiġi rivedut il-Ftehim Qafas dwar il-leave tal-ġenituri konkluż fl-1995.
(6)
Fit-18 ta' Ġunju 2009, dawn l-organizzazzjonijiet iffirmaw il-Ftehim Qafas rivedut dwar il-leave tal-ġenituri (il-“Ftehim Qafas rivedut”) u bagħtu talba konġunta lill-Kummissjoni biex din tissottometti proposta għal deċiżjoni tal-Kunsill li timplimenta dak il-Ftehim Qafas rivedut.
(7)
Matul in-negozjati tagħhom, l-imsieħba soċjali Ewropej irrevedew kompletament il-Ftehim Qafas tal-1995 dwar il-leave tal-ġenituri. Għaldaqstant id-Direttiva 96/34/KE għandha titħassar u tiġi sostitwita b'direttiva ġdida minflok ma tiġi sempliċement emendata.
(8)
Billi l-għanijiet tad-Direttiva, jiġifieri t-titjib tar-rikonċiljazzjoni tal-ħajja tax-xogħol, dik privata u dik tal-familja għall-ġenituri li jaħdmu u l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa fir-rigward tal-opportunitajiet fis-suq tax-xogħol u t-trattament fuq ix-xogħol madwar l-Unjoni, ma jistgħux jinkisbu biżżejjed mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk jinkisbu aħjar fuq livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
(9)
Matul l-abbozzar tal-proposta għal Direttiva, il-Kummissjoni kkunsidrat l-istat rappreżentattiv tal-partijiet firmatarji għall-Ftehim Qafas rivedut, tal-mandat tagħhom u tal-legalità tal-klawsoli f'dak il-Ftehim Qafas rivedut u tal-konformità tiegħu mad-dispożizzjonijiet rilevanti li jikkonċernaw l-impriżi żgħar u ta' daqs medju.
(10)
Il-Kummissjoni infurmat lill-Parlament Ewropew u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew bil-proposta tagħha.
(11)
Il-klawsola 1(1) tal-Ftehim Qafas rivedut, skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-politika soċjali, tistipula li l-Ftehim jistabbilixxi rekwiżiti minimi.
(12)
Il-klawsola 8(1) tal-Ftehim Qafas rivedut tistipula li l-Istati Membri jistgħu japplikaw jew jdaħħlu dispożizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk stabbiliti fil-Ftehim.
(13)
Il-klawsola 8(2) tal-Ftehim Qafas rivedut tistipula li l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Ftehim m'għandhiex tikkonstitwixxi raġuni valida għat-tnaqqis tal-livell ġenerali ta' ħarsien mogħtija lill-ħaddiema fil-qasam kopert mill-Ftehim.
(14)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu pieni effettivi, proporzjonali u dissważivi f’każ ta’ kwalunkwe ksur tal-obbligi taħt din id-Direttiva.
(15)
L-Istati Membri jistgħu jafdaw lill-imsieħba soċjali, fuq talba konġunta tagħhom, bl-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, bil-kondizzjoni li dawn l-Istati Membri jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżġuraw li huma jkunu jistgħu jiggarantixxu f'kull ħin ir-riżultati imposti b'din id-Direttiva.
(16)
F'konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet (3), l-Istati Membri huma mħeġġa li jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom li, sa fejn hu possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Din id-Direttiva tagħti effett lill-Ftehim Qafas rivedut dwar il-leave tal-ġenituri konkluż fit-18 ta' Ġunju 2009 mill-organizzazzjonijiet tal-imsieħba soċjali trans-industrijali Ewoprej (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP u ETUC), kif stabbilit fl-Anness.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw liema pieni huma applikabbli meta d-dispożizzjonijiet nazzjonali ppromulgati f'konformità ma' din id-Direttiva jiġu miksura. Il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonali u dissważivi.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għall-konformità ma’ din id-Direttiva jew għandhom jiżguraw li l-imsieħba soċjali jkunu introduċew il-miżuri meħtieġa permezz ta' ftehim sa mhux aktar tard mit-8 ta’ Marzu 2012. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b'dan.
Meta dawk id-dispożizzjonijiet jiġu adottati mill-Istati Membri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'din ir-referenza fil-ħin tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddisponu minn żmien addizjonali ta' massimu ta' sena biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva, jekk dan ikun meħtieġ biex jittieħed kont ta' diffikultajiet partikolari jew implimentazzjoni bi ftehim kollettiv. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni b'dan sa mhux aktar tard mit-8 ta’ Marzu 2012, u jagħtu r-raġunijiet li għalihom huwa meħtieġ perijodu addizzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b' din id-Direttiva.
Artikolu 4
Id-Direttiva 96/34/KE għandha titħassar b'effett mit-8 ta’ Marzu 2012. Referenzi għad-Direttiva 96/34/KE għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 5
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Marzu 2010.