VERORDNUNG (EU) Nr. 270/2011 DES RATES
vom 21. März 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/172/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Beschluss 2011/172/GASP ist vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit das ägyptische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft des Landes bringen und die Entwicklung der Demokratie in Ägypten untergraben, und der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen, eingefroren werden. Diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP aufgeführt.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der ernsten politischen und sicherheitspolitischen Lage in Ägypten und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/172/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, so sollte der Rat seinen Beschluss zu Anhang I im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
e)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten Personen sind, die vom Rat nach Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 2011/172/GASP als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind, oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird ist untersagt.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Gründe, aus denen seines Erachtens die Genehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen ebenfalls nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 7
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Datum geschlossen wurden beziehungsweise für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen und
ii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 8
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 Absatz 1 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 12
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss gemäß Absatz 1 und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den in Absatz 1 genannten Beschluss und unterrichtet die betroffene Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate ab dem 21. März 2011 überprüft.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 14
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 15
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 270/2011
tal-21 ta’ Marzu 2011
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Eġittu
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/172/PESK tal-21 ta' Marzu 2011 dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Eġittu (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2011/172/PESK tipprevedi l-iffiriżar tal-fondi u tar-riżorsi ekonomiċi ta' ċerti persuni li ġew identifikati bħala responsabbli għall-misapproprjazzjoni ta' fondi Statali Eġizzjani, u ta' persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, u li għalhekk qegħdin iċaħħdu lill-poplu Eġizzjan mill-benefiċċji tal-iżvilupp sostenibbli tal-ekonomija u s-soċjetà tagħhom u jostakolaw l-iżvilupp tad-demokrazija fil-pajjiż. Dawn il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi huma elenkati fl-Anness għad-Deċiżjoni 2011/172/PESK.
(2)
Dawn il-miżuri jaqgħu fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, b'mod partikolari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex tiżgura l-implimentazzjoni tagħhom.
(3)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal smigħ ġust u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f'konformità ma' dawk id-drittijiet.
(4)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tas-serjetà tas-sitwazzjoni politika u tas-sigurtà fl-Eġittu u sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-proċess għall-emendament u r-reviżjoni tal-Anness għad-Deċiżjoni 2011/172/PESK.
(5)
Il-proċedura għall-emendament tal-listi fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-elenkar lill-persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi kkonċernati, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Meta jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni tiegħu dwar l-Anness I fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, entità jew korp ikkonċernati kif meħtieġ.
(6)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fl-Unjoni, l-ismijiet u data oħra rilevanti li jikkonċernaw persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom għandhom jiġu ffriżati f'konformità ma' dan ir-Regolament, għandhom jiġu ppubblikati. Kwalunkwe pproċessar ta' data personali għandu jikkonforma mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (2) u d-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru, 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(7)
Biex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan għandu jidħol fis-seħħ immedjatament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta' kull tip, inklużi iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, djun u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli negozjabbli, kemm pubbliċi kif ukoll privati, u strumenti ta' dejn, inklużi stokks u ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, kambjali, noti, mandati, obbligi u kuntratti derivattivi;
(iv)
imgħax, dividendi jew dħul ieħor fuq jew li l-valur tiegħu jiġi minn jew huwa ġġenerat minn assi;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, performance bonds jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz ta' kargu, poloz ta' bejgħ;
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta' interess f'fondi jew riżorsi finanzjarji;
(b)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kwalunkwe moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', aċċess għal, jew trattament ta' fondi bi kwalunkwe mod li jirriżulta fi kwalunkwe bidla fil-volum, l-ammont, il-post, id-drittijiet ta’ proprjetà, il-pussess, il-karattru, id-destinazzjoni tagħhom jew bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluża l-ġestjoni ta' portafolli;
(c)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kwalunkwe tip, kemm tanġibbli kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi;
(d)
“iffriżar ta” riżorsi ekonomiċi' tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, inkluż, iżda mhux limitat għal, il-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar tagħhom;
(e)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal, li huma l-proprjetà ta', miżmuma jew ikkontrollati minn persuni li, kif imsemmi fl-Artikolu 1(1) tad-Deċiżjoni 2011/172/PESK, ġew identifikati bħala responsabbli għall-misapproprjazzjoni ta' fondi Statali Eġizzjani, u minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness I, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru disponibbli, direttament jew indirettament, għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Il-parteċipazzjoni, b'mod konxju u intenzjonat, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom huwa, direttament jew indirettament, li jiġu evitati l-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 hija pprojbita.
Artikolu 3
1. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi, entitajiet u korpi kkonċernati.
2. L-Anness I għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 4
1. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu adatti, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jintlaħqu l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni fiżiċi elenkati fl-Anness I, u l-membri tal-familja dipendenti fuqhom, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet għal servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-ħlas ta’ drittijiet professjonali raġonevoli jew ir-rimbors ta’ spejjeż assoċjati mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, sakemm l-Istat Membru konċernat ikun innotifika lill-Istati Membri oħrajn kollha u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom jikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fis-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, sakemm ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fl-Artikolu 2 ġew elenkati fl-Anness I, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni ser jintużaw esklussivament sabiex jissodisfaw pretensjonijiet assigurati b’tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f’tali sentenza, fi żmien il-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li għandhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew sentenza ma tkunx għall-benefiċċju ta' persuna, entità jew korp elenkat fl-Anness I; u
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma tmurx kontra l-ordni pubbliku fl-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. L-Artikolu 2(2) ma għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fl-Artikolu 2 ġew elenkati fl-Anness I,
sakemm kull imgħax, dħul ieħor u ħlas bħal dawn jiġu wkoll iffriżati f'konformità mal-Artikolu 2(1).
2. L-Artikolu 2(2) ma għandux jipprevjeni lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati fejn jirċievu fondi ttrasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, sakemm kwalunkwe żieda għal tali kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar kwalunkwe tali transazzjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 7
B’deroga mill-Artikolu 2 u sakemm ikun dovut ħlas minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I taħt kuntratt jew ftehim li ġie konkluż minn, jew obbligu li rriżulta għall-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernati, qabel id-data li fiha dik il-persuna, entità jew korp ġew elenkati fl-Anness I, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikat fuq is-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw, taħt il-kondizzjonijiet li huma jqisu adatti, ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li:
(i)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi għandhom jintużaw għal ħlas minn persuna, entità jew korp elenkat fl-Anness I; u
(ii)
il-ħlas ma jiksirx l-Artikolu 2(2);
(b)
l-Istat Membru kkonċernat għandu, għall-inqas ġimgħatejn qabel l-għoti tal-awtorizzazzjoni, jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni b’dik id-determinazzjoni u bil-ħsieb tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni.
Artikolu 8
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li jsiru disponibbli fondi jew riżorsi ekonomiċi, imwettaq in buona fede fuq il-bażi li tali azzjoni tkun f'konformità ma’ dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika jew l-entità jew il-korp li jimplimentah, jew id-diretturi jew l-impjegati tiegħu, sakemm ma tingħatax prova li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew inżammu b'riżultat ta’ negliġenza.
2. Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2(2) ma għandhiex toħloq responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li għamlu disponibbli fondi jew riżorsi ekonomiċi jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhomx raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru l-projbizzjoni inkwistjoni.
Artikolu 9
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi għandhom:
(a)
jipprovdu immedjatament kwalunkwe informazzjoni li tista’ tiffaċilita l-konformità ma’ dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati f'konformità mal-Artikolu 2(1), lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih jirrisjedu jew jinsabu, kif indikati fuq is-siti elettroniċi elenkati fl-Anness II, u għandhom jittrasmettu tali informazzjoni, direttament jew permezz tal-Istati Membri, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw ma’ dik l-awtorità kompetenti fi kwalunkwe verifika ta’ din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni pprovduta jew riċevuta f'konformità ma' dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew riċevuta.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin immedjatament dwar il-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti disponibbli għalihom b'rabta ma’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta’ ksur u infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
Artikolu 11
Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.
Artikolu 12
1. Meta l-Kunsill jiddeċiedi li jissuġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 2(1), huwa għandu jemenda l-Anness I kif meħtieġ.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jkunu konċernati, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, u b'hekk tali persuna, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Meta jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew meta jiġu ppreżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 u jinforma lill-persuna, entità jew korp konċernati kif meħtieġ.
4. Il-lista fl-Anness I għandha tiġi riveduta f'intervalli regolari u għall-inqas kull 12-il xahar mill-21 ta' Marzu 2011.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiġi żgurat li dawn ikunu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti magħmula lilhom.
Artikolu 14
F’dan ir-Regolament, fejn ikun hemm rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li allura ssir komunikazzjoni mal-Kummissjoni, l-indirizz u d-dettalji l-oħra ta' kuntatt li għandhom jintużaw għal tali komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 15
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew bastiment taħt il-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe negozju mwettaq b’mod sħiħ jew parzjali fl-Unjoni.
Artikolu 16
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2011.