BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 184)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/636/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
I.1. Beihilfeverfahren
I.1.1. Eröffnungsentscheidung 1999 und Negativentscheidung 2002
(1)
1994 reichte United Parcel Service (im Folgenden „UPS“) eine Beschwerde ein, in der das Unternehmen geltend machte, dass der Deutschen Bundespost POSTDIENST (im Folgenden „POSTDIENST“) rechtswidrige Beihilfen gewährt worden seien.
(2)
Nachdem am 23. Oktober 1999 ein Beihilfeverfahren eröffnet worden war, (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung 1999“), übermittelte Deutschland am 16. September 1999 eine Stellungnahme. Nach der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung 1999 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von 14 Beteiligten ein, die der Bundesregierung mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 übermittelt wurden, um ihr Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 1. Februar 2000, das bei seinem Eingang am 2. Februar 2000 registriert wurde.
(3)
Die Kommission erließ am 19. Juni 2002 eine Negativentscheidung (3) (im Folgenden „Negativentscheidung 2002“), in der sie feststellte, dass die Preise des POSTDIENST und seiner Nachfolgerin Deutsche Post AG (im Folgenden „DPAG“, während POSTDIENST und DPAG im Folgenden zusammen als „Deutsche Post“ bezeichnet werden) für ihre Haus-zu-Haus-Paketdienste unter den leistungsspezifischen Zusatzkosten lagen und dass diese aggressive Preispolitik nicht Teil des öffentlichen Versorgungsauftrags der Deutschen Post war. Die dadurch entstandenen Verluste in Höhe von 572 Mio. EUR wurden unter Verstoß gegen die Artikel 106 und 107 AEUV letztlich aus staatlichen Mitteln finanziert, die der Deutschen Post in unterschiedlicher Form zuflossen (z. B. staatliche Ausgleichszahlungen von der Schwestergesellschaft Deutsche Bundespost TELEKOM (im Folgenden „TELEKOM“), staatliche Kreditgarantien und staatliche Unterstützung zur Finanzierung der Pensionen von Postbeamten (im Folgenden „Pensionssubvention“).
(4)
Auf Aufforderung der Kommission forderte Deutschland die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe in Höhe von 572 Mio. EUR von der DPAG zurück. Die Deutsche Post legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel bei den Unionsgerichten ein.
(5)
Das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) erklärte in seinem Urteil aus dem Jahr 2008 (4) die Negativentscheidung 2002 für nichtig, weil die Kommission keine umfassende Analyse aller durch die Universaldienstleistungen bedingten Erlöse und Kosten vorgenommen hatte, um festzustellen, ob die Deutsche Post unter- oder überkompensiert worden war.
(6)
Daraufhin zahlte Deutschland die zurückgeforderte staatliche Beihilfe von 572 Mio. EUR zuzüglich Zinsen an die Deutsche Post zurück.
(7)
Am 2. September 2010 wies der Gerichtshof das von der Kommission gegen das Urteil des Gerichts (5) eingelegte Rechtsmittel zurück.
I.1.2. Weitere Beschwerden nach der Negativentscheidung 2002
(8)
Am 13. Mai 2004 reichte UPS eine weitere Beschwerde ein, der zufolge der Deutschen Post nach der Negativentscheidung 2002 rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden. UPS vertrat die Auffassung, dass in der Negativentscheidung 2002 nicht alle in der ursprünglichen Beschwerde aus dem Jahr 1994 aufgeführten Maßnahmen geprüft worden seien und die der Deutschen Post gewährten finanziellen Vorteile die nicht mit den Beihilfevorschriften vereinbare Beihilfe von 572 Mio. EUR deutlich übersteigen würden. Die Deutsche Post habe staatliche Mittel verwendet, um ihr Paketgeschäft auszubauen (z. B. durch Übernahme anderer Unternehmen) und ihren Tochtergesellschaften Postbank AG und Deutsche Post Euro Express GmbH & Co OHG (im Folgenden „DPEED“), die im Bankdienstleistungsbereich bzw. unter dem Markennamen DHL im Vertrieb von Paketdiensten für gewerbliche Kunden tätig waren, Dienstleistungen zu unangemessen niedrigen Verrechnungspreisen zu verkaufen.
(9)
Die Kommission sandte Deutschland am 9. November 2004 und am 1. April 2005 Auskunftsersuchen zu. Deutschland übermittelte seine Antworten am 2. Dezember 2004 und am 3. Juni 2005.
(10)
Am 16. Juli 2004 reichte die TNT Post AG & Co KG (im Folgenden „TNT“) eine Beschwerde ein, in der auch sie geltend machte, dass die Deutsche Post Dienstleistungen zu unangemessen niedrigen Verrechnungspreisen an die Postbank AG verkauft habe. TNT machte geltend, die Postbank AG habe lediglich die variablen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen gezahlt, während die Deutsche Post die gemeinsamen Fixkosten für das Vertriebsnetz in vollem Umfang mit Erlösen aus ihrem Briefmonopol finanziert habe.
(11)
Die Kommission sandte Deutschland am 11. November 2004 und am 25. April 2005 Auskunftsersuchen zu. Deutschland übermittelte seine Antworten am 17. Dezember 2004 und am 23. Juni 2005.
I.1.3. Ausweitungsentscheidung 2007
(12)
Nachdem weitere Beschwerden bei der Kommission eingegangen waren, informierte diese Deutschland mit Schreiben vom 12. September 2007 (6) (im Folgenden „Ausweitungsentscheidung 2007“) über die Ausweitung des 1999 eröffneten Verfahrens. Mit der Ausweitungsentscheidung 2007 wurde das Ziel verfolgt, alle neu eingegangenen Informationen in das Verfahren aufzunehmen und alle möglicherweise durch die staatlichen Maßnahmen zugunsten der Deutschen Post bedingten Wettbewerbsverzerrungen eingehend zu prüfen (nähere Ausführungen zu den staatlichen Ausgleichszahlungen, staatlichen Garantien, Pensionssubventionen und zur Exklusivlizenz für die Erbringung von Briefdiensten befinden sich in Abschnitt I.1.14).
(13)
Nach Auffassung der Kommission musste die Buchhaltung der Deutschen Post im Zeitraum 1990 bis 2007 genau rekonstruiert werden, um Klarheit über die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen auf die Erlöse und Kosten der verschiedenen von der Deutschen Post erbrachten Dienste zu erlangen.
I.1.4. Stellungnahme Deutschlands zur Ausweitungsentscheidung 2007
(14)
Deutschland nahm am 14. Dezember 2007 Stellung und die Deutsche Post legte gegen die Ausweitungsentscheidung 2007 Rechtsmittel ein (siehe auch Abschnitt I.3.1).
I.1.5. Stellungnahmen der Beteiligten zur Ausweitungsentscheidung 2007 und Stellungnahme Deutschlands zu diesen Stellungnahmen
(15)
Am 16. November 2007 übermittelten UPS und TNT ihre Stellungnahmen.
(16)
Nachdem Deutschland am 20. Dezember 2007 eine Fristverlängerung beantragt hatte, legte die Bundesregierung am 12. März 2008 eine Stellungnahme zu den Stellungnahmen von TNT und UPS vor.
I.1.6. Auswahl eines externen Sachverständigen
(17)
Am 23. Januar 2008 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung für ein Gutachten, das der Kommission die Feststellung erleichtern sollte, ob die Deutsche Post im Zeitraum 1990-2007 für ihre Universaldienstverpflichtung möglicherweise überkompensiert wurde (7).
(18)
Am 18. Juni 2008 schloss die Kommission einen Vertrag mit der WIK Consult GmbH, die auf die Kostenrechnung im Postsektor spezialisiert ist.
I.1.7. Stellungnahme Deutschlands zur angemessenen Dauer des Untersuchungszeitraums
(19)
Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 und 18. Juni 2008 sprach sich Deutschland gegen die von der Kommission gewählte Dauer des Untersuchungszeitraums (1990-2007) aus und vertrat die Ansicht, es reiche aus, die Untersuchung auf die Jahre 1990 bis 1994, in denen die staatlichen Ausgleichszahlungen gewährt wurden, zu beschränken; in diesem Zeitraum seien die Verluste höher gewesen als die staatlichen Ausgleichszahlungen, so dass die Deutsche Post keine Überkompensation erhalten habe. Nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (8) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen 2005“), sei die Bereitstellung von Buchhaltungsdaten für den Zeitraum nach 1994 unverhältnismäßig, da der Zeitraum für die Berechnung von Überkompensationen auf vier Jahre begrenzt sei.
(20)
Am 27. Juni 2008 übermittelte Deutschland ein Rechtsgutachten über die Verpflichtung der Kommission zur Einzelprüfung der staatlichen Ausgleichszahlungen, der staatlichen Garantien und der Pensionssubvention (9). Ferner machte Deutschland geltend, dass eine Prüfung der Buchhaltungsdaten nicht erforderlich sei, um die staatlichen Garantien und die Pensionssubvention zu beurteilen.
(21)
Dieselbe Position vertrat Deutschland gegenüber den Dienststellen der Kommission auf den Treffen am 29. Mai 2008 und am 15. Juli 2008.
I.1.8. Auskunftsersuchen vom 17. Juli 2008
(22)
Am 17. Juli 2008 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Deutschland, das alle zu prüfenden staatlichen Maßnahmen zum Gegenstand hatte und einen Fragebogen zu den Erlösen und Kosten der Deutschen Post im Zeitraum 1990-2007 umfasste. Das Auskunftsersuchen war in Zusammenarbeit mit der WIK Consult ausgearbeitet worden. Am 5. August 2008 ersuchte Deutschland um eine unbestimmte Fristverlängerung, da zunächst die Verfügbarkeit bestimmter Daten geprüft werden müsse.
I.1.9. Erinnerungsschreiben vom 12. und 22. August 2008
(23)
Am 12. August 2008 erläuterte die Kommission, warum die Prüfung der Erlöse und Kosten der Deutschen Post für den Zeitraum 1990-2007 erfolgen musste, und bestand auf der Übermittlung der angeforderten Informationen.
(24)
In seiner Mitteilung vom 14. August 2008 machte Deutschland erneut geltend, dass es keinen Grund für die Prüfung der Erlöse und Verluste der Deutschen Post für die Zeit nach 1994 gebe. Am 22. August 2008 behielt sich die Kommission für den Fall, dass Deutschland die angeforderten Informationen nicht übermitteln würde, das Recht vor, nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (10) die Auskunftserteilung anzuordnen.
(25)
In der Mitteilung vom 29. September 2008 übermittelte Deutschland die Ergebnisse eines weiteren (letztlich am 2. Oktober 2008 zugestellten) Rechtsgutachtens, um seine Position zu stützen, dass eine Analyse der Buchhaltung nach 1994 nicht erforderlich und der Zeitraum 1990-1994 der angemessene Untersuchungszeitraum sei (11).
(26)
Am 28. Oktober 2008 übermittelte Deutschland Informationen zu den staatlichen Garantien und zur Pensionssubvention.
I.1.10. Anordnung zur Auskunftserteilung vom 30. Oktober 2008
(27)
Die Kommission akzeptierte Deutschlands Argumente nicht und bestand darauf, dass eine Analyse bis 2007 notwendig war, um die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der gewährten staatlichen Maßnahmen in vollem Umfang zu würdigen. Im Anschluss an die beiden Erinnerungsschreiben vom 12. August 2008 und vom 22. August 2008 erließ die Kommission am 30. Oktober 2008 eine Anordnung zur Auskunftserteilung, mit der Deutschland förmlich aufgefordert wurde, alle erforderlichen Buchhaltungsdaten für den gesamten Zeitraum 1990-2007 vorzulegen.
(28)
Deutschland und die Deutsche Post bestritten die Gültigkeit der Anordnung zur Auskunftserteilung (vgl. Abschnitt I.3.2).
(29)
Am 27. November 2008 übermittelte Deutschland die angeforderten Buchhaltungsdaten für den Zeitraum 1990-1994. Am 5. und am 16. Dezember 2008 aktualisierte Deutschland die am 27. November 2008 übermittelten Buchhaltungsdaten.
I.1.11. Übermittlung von Buchhaltungsdaten für den Zeitraum 1990-2007
(30)
Im Anschluss an ein Treffen zwischen dem deutschen Staatssekretär, Herrn Pfaffenbach, dem Vorstandsvorsitzenden der DPAG, Herrn Appel, und dem für Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglied am 6. Februar 2009 erklärten Deutschland und die Deutsche Post sich bereit, für den Zeitraum nach 1994 Buchhaltungsdaten bereitzustellen.
(31)
Am 3. März 2009 übermittelte Deutschland einen ersten Satz an Buchhaltungsdaten für den gesamten Untersuchungszeitraum 1990-2007.
(32)
Treffen zwischen der Deutschen Post und den Dienststellen der Kommission fanden am 3. März 2009 in Brüssel sowie am 12. März 2009, am 2. April 2009, am 28. Mai 2009, am 23. Juni 2009 und am 18. September 2009 in Bonn statt. Deutschland übermittelte die entsprechenden Ausführungen der Deutschen Post am 26. März 2009, am 7. Mai 2009 und am 22. Juni 2009.
(33)
Im Anschluss an diese Treffen und eine Reihe von Fragen, die die Dienststellen der Kommission am 4. Juni 2009 und am 30. Juli 2009 an die Deutsche Post richteten, übermittelte Deutschland am 9. Juli 2009, am 31. Juli 2009, am 17. August 2009, am 8. September 2009, am 10. September 2009 und am 15. Oktober 2009 aktualisierte Buchhaltungsdaten und weitere Klarstellungen.
(34)
Am 16. und am 24. September 2009 übermittelten die Dienststellen der Kommission weitere Fragen, die Deutschland am 14. Oktober 2009 beantwortete.
I.1.12. Vorlage des WIK-Gutachtens
(35)
Aufgrund von Verzögerungen bei der Bereitstellung der Buchhaltungsdaten musste der Vertrag mit der WIK Consult mehrmals verlängert werden. Am 9. November 2009 legte die WIK Consult schließlich ihr Gutachten (im Folgenden „WIK-Gutachten“) vor.
(36)
Am 14. und am 21. Januar 2010 übermittelte Deutschland Anmerkungen zum WIK-Gutachten. Am 11. Februar 2010 legte Deutschland ein von KPMG erstelltes Gutachten (im Folgenden „KPMG-Gutachten“) über die Rechtsnatur der Ablieferungen (12), die die Deutsche Post bis 1995 an den Bund zahlen musste, und ein von Deloitte erstelltes Gutachten (13) (im Folgenden „Deloitte-I-Gutachten“) über die im WIK-Gutachten zugrunde gelegte Benchmark für den „angemessenen“ Gewinn vor.
(37)
Am 23. April 2010 legte Deutschland eine weitere Deloitte-Studie (im Folgenden „Deloitte-II-Gutachten“) zur Höhe des angemessenen Gewinns vor, der bei den Universaldienstleistungen der Deutschen Post zugrunde zu legen ist.
(38)
Am 9. August 2010 übermittelte Deutschland weitere Anmerkungen zur Berechnung der Überkompensation und zur Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers bei der Würdigung der staatlichen Ausgleichszahlungen.
I.1.13. Stellungnahmen im Anschluss an die Nichtigerklärung der Negativentscheidung 2002
(39)
Am 5. November 2010 übermittelte Deutschland ein weiteres Rechtsgutachten, in dem die Bedeutung des Urteils in der Rechtssache C-399/08 Kommission/Deutsche Post (vgl. Abschnitt I.3.5) für das laufende Beihilfeprüfverfahren behandelt wird (14).
I.1.14. Ausweitungsbeschluss 2011
(40)
Mit Schreiben vom 10. Mai 2011 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, das 1999 eröffnete und 2007 ausgeweitete Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auszuweiten, um die Pensionssubvention, die die Deutsche Post seit 1995 erhielt, eingehend zu prüfen (im Folgenden „Ausweitungsbeschluss 2011“).
(41)
Nachdem Deutschland zunächst am 23. Mai 2011 eine Fristverlängerung beantragt hatte, übermittelte es am 29. Juli 2011 seine Stellungnahme sowie weitere Gutachten über die Notwendigkeit einer Überkompensationsrechnung zum Nachweis angeblicher Quersubventionierungen (15), über einen Vergleich der von der Deutschen Post effektiv getragenen Sozialkosten mit den marktüblichen Sozialkosten (16) sowie über die Höhe der über das Marktniveau hinausgehenden von der Deutschen Post getragenen Sozialkosten (17).
(42)
Am 4. Oktober 2011 übermittelte UPS seine Stellungnahme. Free and Fair Postal Postal Initiative (im Folgenden „FFPI“) übermittelte am 5. Oktober 2011 eine Stellungnahme, der Bundesverband Internationaler Express und Kurierdienste (im Folgenden „BIEK“) am 7. Oktober 2011. Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 13. Oktober 2011 an Deutschland weiter.
(43)
Am 14. November 2011 nahm Deutschland zu den Stellungnahmen der Beteiligten Stellung.
(44)
Am 18. November 2011 übermittelte die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen, bei dem es um Einzelheiten der Finanzierung der Pensionsansprüche nach 2007 ging. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 2. und vom 19. Januar 2012. Am 16. Dezember 2011 übermittelte die Kommission Deutschland ein Gutachten von Charles River Associates zum Thema Gewinn-Benchmarking (18) (im Folgenden „CRA-Gutachten“), zu dem Deutschland am 16. Januar 2012 Stellung nahm.
I.2. Verfahren nach Artikel 102 AEUV
(45)
Auf der Grundlage der Beschwerde von UPS aus dem Jahr 1994 stellte die Kommission fest, dass die Deutsche Post im Zeitraum 1990-1995 mit ihrer auf Verdrängung ausgerichteten Preispolitik für Paketdienste im Business-to-Consumer-Segment gegen Artikel 102 AEUV verstoßen hatte. Gegen die Deutsche Post wurde eine Geldbuße von 24 Mio. EUR verhängt (19).
(46)
Am 22. April 2004 reichte UPS auf der Grundlage von Artikel 102 AEUV eine weitere Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die Deutsche Post ein. UPS zufolge hatte die Deutsche Post für ihre regulierten Briefdienste überhöhte Briefentgelte in Rechnung gestellt.
(47)
Während ihrer Prüfung erhielt die Kommission am 5. November 2004 Unterlagen zur Entscheidung der deutschen Postregulierungsbehörde (im Folgenden „Postregulierungsbehörde“) über die Preisobergrenze für die regulierten Briefdienste der Deutschen Post für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2002“). Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 erklärte sich Deutschland mit der Verwendung dieser Unterlagen im Beihilfeverfahren einverstanden.
(48)
Am 25. März 2008 beschloss die Kommission, das Kartellverfahren einzustellen, da es ihrer Auffassung nach unwahrscheinlich war, dass ein derartiger Verstoß gegen Artikel 102 AEUV nachgewiesen werden könnte (20).
I.3. Gerichtsverfahren
I.3.1. Rechtssache T-421/07 Deutsche Post AG/Kommission
(49)
Die Deutsche Post focht die Ausweitungsentscheidung 2007 an und führte dabei aus, die Negativentscheidung 2002 habe das berechtigte Vertrauen geschaffen, dass die Kommission ihre Prüfungen nicht wieder aufnehmen würde.
(50)
Am 8. Dezember 2011 wies das Gericht diese Anfechtung als unzulässig zurück (21).
I.3.2. Sache T-570/08 Deutsche Post AG/Kommission und Sache T-571/08 Deutschland/Kommission
(51)
Deutschland und die Deutsche Post fochten die von der Kommission erlassene Anordnung zur Auskunftserteilung vom 30. Oktober 2008 an, da ihrer Auffassung nach im Rahmen dieser Anordnung irrelevante Informationen angefordert würden und die Anordnung für die Deutsche Post mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sei.
(52)
Am 16. Juli 2010 erklärte das Gericht beide Klagen für unzulässig, da weder die Verfahrensrechte der Deutschen Post noch die Verfahrensrechte Deutschlands durch den Erlass der Anordnung zur Auskunftserteilung verletzt worden seien.
I.3.3. Sache C-463/10 P Deutsche Post AG/Kommission und Sache C-475/10 P Deutschland/Kommission
(53)
Am 27. September 2010 legten die Deutsche Post und Deutschland gegen das Urteil des Gerichts Rechtsmittel ein und vertraten weiterhin die Auffassung, dass die Anordnung zur Auskunftserteilung ihre Rechte verletzt habe. Am 13. Oktober 2011 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2010 auf (22). Die Sache wurde deshalb an den Gerichtshof zurückverwiesen; das Verfahren ist noch anhängig.
I.3.4. Sache T-344/10 UPS/Kommission
(54)
Am 20. August 2010 reichte UPS eine Klage beim Gericht ein und machte geltend, dass die Kommission in Bezug auf die beihilferechtliche Prüfung aus dem Jahr 2007 eine rechtswidrige Unterlassung begangen habe. Da seit der Ausweitungsentscheidung 2007 nahezu drei Jahre vergangen seien, habe die Kommission ausreichend Gelegenheit gehabt, die in Rede stehenden Maßnahmen zu prüfen und die faktischen und rechtlichen Umstände zu beurteilen, um einen abschließenden Beschluss zu erlassen und das Prüfverfahren abzuschließen. Das Verfahren ist noch anhängig.
I.3.5. Sache T-388/11 Deutsche Post AG/Kommission
(55)
Am 22. Juli 2011 focht die Deutsche Post den Ausweitungsbeschluss 2011 mit der Begründung an, die Kommission habe sich offensichtlich geirrt, als sie die Pensionssubvention in ihrer vorläufigen Würdigung als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und als neue Beihilfe im Sinne des Artikels 108 Absatz 1 AEUV erachtete. Das Verfahren ist noch anhängig.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER STAATLICHEN MASSNAHMEN
(56)
Die Deutsche Post hat seit 1989 staatliche Unterstützung in Form verschiedener Maßnahmen erhalten:
-
Staatliche Finanzierung von Pensionsansprüchen auf folgender Grundlage:
-
Personalrechtsgesetz 1994 (23) (im Folgenden „PostPersRG 1994“)
-
Staatliche Ausgleichszahlungen und Garantien auf folgender Grundlage:
-
Postverfassungsgesetz 1989 (24) (im Folgenden „PostVerfG 1989“)
-
Postumwandlungsgesetz 1994 (25) (im Folgenden „PostUmwG 1994“)
-
Exklusivlizenz und Preisregulierung auf folgenden Grundlage:
-
Gesetz über das Postwesen 1989 (26) (im Folgenden „PostG 1989“)
-
Postgesetz 1997 (im Folgenden „PostG 1997“)
II.1. Pensionssubvention vor dem Hintergrund der Sozialleistungen und Sozialbeitragsregelungen für Beamte und für Privatangestellte
(57)
Die Pensionssubvention deckt seit dem Jahr 1995 einen großen Teil der Pensionszahlungen für die pensionierten Beamten der Deutschen Post ab. Um die Auswirkungen der Pensionssubvention in der Würdigung in vollem Umfang zu erfassen, werden in den folgenden Abschnitten die Sozialleistungen und Sozialbeiträge für Beamte näher beschrieben und mit den gesetzlichen Sozialversicherungen für privatrechtlich Beschäftigte (im Folgenden „Privatangestellte“) verglichen.
II.1.1. Sozialleistungen für Beamte
(58)
Beamte haben Anspruch auf Altersversorgung sowie Unterstützung im Krankheits- und Pflegefall. Die Leistungen für die Beamten der Deutschen Post entsprechen den Leistungen, die allen anderen Beamten gewährt werden:
-
Die Höhe der Pension ist nach § 14 BeamtVG (27) im Voraus auf einen bestimmten Prozentsatz der letzten Dienstbezüge des Beamten festgesetzt. So erhalten z. B. Beamte, die im Jahr 2010 in den Ruhestand getreten sind und die erforderliche Anzahl von Jahren gearbeitet haben, eine Pension, die 71,75 % ihrer letzten Dienstbezüge entspricht.
-
Beamte haben Anspruch auf Erstattung von 50 % bis 70 % der Gesundheits- und Pflegekosten und müssen lediglich die darüber hinausgehenden Kosten selbst bestreiten. Die genaue Aufteilung der Gesundheitskosten hängt von verschiedenen Kriterien wie etwa der Anzahl der Kinder ab. Beamte können entweder eine freiwillige Zusatzversicherung abschließen oder ihren Anteil an den Gesundheitskosten selbst bezahlen.
II.1.2. Finanzierung der Sozialleistungen für POSTDIENST-Beamte im Zeitraum 1989-1994
(59)
Nach der ersten Postreform im Jahr 1989 mussten POSTDIENST, TELEKOM und POSTBANK gemäß § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989 die Pensionszahlungen und Gesundheitskosten für die pensionierten Beamten, die den jeweiligen Unternehmen auf der Grundlage der früheren Tätigkeiten der einzelnen Beamten zugeordnet worden waren, in vollem Umfang finanzieren. Nach dieser Bestimmung besteht der Anspruch der Beamten nach wie vor gegenüber dem Staat, der jedoch den gesamten Betrag von POSTDIENST, TELEKOM bzw. POSTBANK einfordern kann.
II.1.3. Finanzierung von Sozialleistungen für Beamte der DPAG seit 1995
(60)
Im Rahmen der zweiten Postreform von 1994 wurden Beamte, die beim POSTDIENST gearbeitet hatten, nach § 2 Absatz 1 PostPersRG 1994 auf die DPAG übertragen. Dabei behielten die Beamten nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 ihren rechtlichen Status. Die DPAG übernahm nach § 1 Absatz 1 PostPersRG 1994 vom Bund alle dem Arbeitgeber obliegenden Rechte und Pflichten und nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 alle vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten.
(61)
Nach § 15 PostPersRG 1994 wurde die Auszahlung der Pensions- und Gesundheitsleistungen an pensionierte Beamte von einem neu geschaffenen Pensionsfonds für die Beamten der Deutschen Post übernommen. Am 1. Juli 2001 wurden die Pensionsfonds für die Deutsche Post, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG in der Postbeamtenversorgungskasse (im Folgenden für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 1995 gemeinsam als „Pensionsfonds“ bezeichnet) zusammengeführt.
(62)
Nach § 16 Absatz 1 PostPersRG 1994 musste die Deutsche Post im Zeitraum 1995-1999 einen jährlichen Beitrag von 2,045 Mrd. EUR bzw. insgesamt 10,225 Mrd. EUR an den Pensionsfonds zahlen. Seit 2000 muss die Deutsche Post auf der Grundlage von § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 einen jährlichen Beitrag von 33 % der angefallenen Beamtenbezüge (d. h. Beiträge, die von 735 Mio. EUR im Jahr 2000 bis 540 Mio. EUR im Jahr 2010 reichten) an den Pensionsfonds entrichten.
(63)
Die Pensionssubvention deckt nach § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 das verbleibende Defizit (d. h. die Differenz zwischen den Pensionszahlungen für die pensionierten Beamten und dem Beitrag der Deutschen Post zum Pensionsfonds). Die Pensionssubvention stieg von 151 Mio. EUR (1995) auf 3,203 Mrd. EUR (2010) und belief sich im Zeitraum 1995-2010 auf insgesamt 37,121 Mrd. EUR.
Abbildung 1
Finanzierung des Pensionsfons (in Mio. EUR)
II.1.4. Gesetzliche Sozialversicherungen für Privatangestellte und Zusatzrentenversicherung für Privatangestellte der Deutschen Post
(64)
Privatangestellte sind sozialversicherungspflichtig und müssen die folgenden vier Versicherungen abschließen: Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung (28). Die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme für Privatangestellte sehen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung einen anderen Versicherungsschutz vor als das für Beamte geltende System:
-
Die Höhe der Rente wird nicht als prozentualer Anteil des letzten Monatsgehalts, sondern des durchschnittlichen Lebensgehalts berechnet.
-
Die Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung sind voll abgedeckt.
(65)
Auch bei der Finanzierung der Sozialleistungen bestehen wesentliche Unterschiede zu den für die Beamten geltenden Regelungen: Die gesetzlichen Sozialversicherungen für Privatangestellte werden durch im Laufe des Arbeitslebens des Angestellten geleistete Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge (im Folgenden „gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge“) finanziert. Der Gesamtbeitragssatz wird formal in einen Arbeitnehmer- und einen Arbeitgeberanteil aufgeteilt, der jeweils etwa die Hälfte des Gesamtbetrags ausmacht. Der Arbeitgeber ist jedoch förmlich verpflichtet, den gesamten Beitragssatz an die Sozialversicherungen abzuführen.
Abbildung 2
Beitragssätze für die gesetzliche Sozialversicherung in Prozent des Bruttogehalts von Privatangestellten (siehe auch den Anhang)
(66)
Abbildung 2 zeigt, dass die Beitragssätze für die gesetzliche Sozialversicherung seit 1995 bei 38 % bis 42 % des Bruttogehalts (= Nettogehalt + Arbeitnehmeranteil) lagen. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen lagen bei 19 % bis 21 % des Bruttogehalts (eine detaillierte Zeitreihe ist im Anhang zu finden).
(67)
Die Privatangestellten der Deutschen Post haben nicht nur von den gesetzlichen Sozialversicherungen, sondern auch von einer Zusatzrentenversicherung profitiert. Vor 1997 eingestellten Privatangestellten wurde eine Zusatzrentenversicherung angeboten, dank derer sie eine mit der Beamtenpension vergleichbare Rente erhalten würden. Die Zusatzrentenversicherung deckte somit die Differenz zwischen der gesetzlichen Sozialversicherungsrente der Privatangestellten, die einem bestimmten Prozentsatz des durchschnittlichen Lebensgehalts entspricht, und der Beamtenpension, die einem bestimmten Prozentsatz der letzten Dienstbezüge entspricht. Die genauen Bestimmungen sind in der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (im Folgenden „VAP“) festgelegt (29).
(68)
Die Deutsche Post finanzierte die Zusatzrente für die pensionierten Privatangestellten bis 1997 durch einen Beitrag von rund [5 % bis 10 %] (30) des Bruttogehalts der aktiven Privatangestellten. Ab 1997 bildete die Deutsche Post Rückstellungen für die ausstehenden Verpflichtungen der VAP (siehe auch Beschreibung der Last # 4 in Abschnitt II.3.1.3)
(69)
Ab 1997 wurde neu eingestellten Privatangestellten eine deutlich reduzierte Zusatzrentenversicherung angeboten, für die die Deutsche Post im Zeitraum 1997-2007 einen Betrag von [0 % und 5 %] des Bruttogehalts entrichtete.
II.2. Staatliche Ausgleichszahlungen und Garantien vor dem Hintergrund der Exklusivlizenz und der Universalpostdienstverpflichtungen der Deutschen Post
II.2.1. Exklusivlizenz bis 2007
(70)
Vor 1998 war das Errichten und Betreiben von Einrichtungen zur entgeltlichen Beförderung von Briefsendungen nach § 2 PostG 1989 ausschließlich der Deutschen Post vorbehalten. Andere Postdienste wie die Beförderung von Paketen, Zeitungen oder Zeitschriften waren nicht der Deutschen Post vorbehalten und unterlagen dem Wettbewerb. Nach § 37 PostVerfG 1989 müssen die Gewinne aus diesen reservierten Briefdiensten zur Finanzierung der Verluste der im Wettbewerbsbereich angebotenen Universaldienstleistungen verwendet werden. Nach § 4 PTRegG 1994 (31) war der Bundesminister für Post und Telekommunikation für die Genehmigung der Entgelte für die reservierten Briefdienste zuständig.
(71)
Mit Inkrafttreten des PostG 1997 im Jahr 1998 wurde der Umfang der der Deutschen Post vorbehaltenen Dienste schrittweise verringert. Nach § 51 PostG 1997 erstreckte sich die Exklusivlizenz der Deutschen Post 1997 auf die Beförderung von Briefsendungen und adressierten Katalogen mit einem Gewicht von weniger als 200 g, doch in der Folge wurde die Gewichtsgrenze schrittweise verringert und 2006 auf 50 g festgesetzt. Die Exklusivlizenz lief am 31. Dezember 2007 aus.
II.2.2. Universalpostdienstverpflichtung bis 2007
(72)
Die Universaldienstverpflichtung wurde der Deutschen Post durch zwei Rechtsakte förmlich übertragen:
-
Mit der Postdienst-Pflichtleistungsverordnung (32) (im Folgenden „PPflLV“) wurde die Deutsche Post als Universalpostdiensteanbieter für Briefsendungen und Pakete bis zu einem Gewicht von 20 kg eingesetzt und mit der Erbringung der entsprechenden Dienste in ganz Deutschland zu einheitlichen Leistungsentgelten betraut.
-
Mit dem PostG 1997 und der begleitenden Durchführungsverordnung aus dem Jahr 1999 (33) (im Folgenden „Universaldienstleistungsverordnung 1999“) wurde die Betrauung der DPAG mit der Erbringung von Universaldienstleistungen verlängert.
(73)
In § 11 PostG 1997 werden Universaldienstleistungen als ein Mindestangebot an Postdienstleistungen definiert, die flächendeckend zu erschwinglichen Preisen zu erbringen sind. Diese Dienstleistungen umfassen die Beförderung von Briefsendungen, adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 kg nicht übersteigt, sowie von Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften (im Folgenden „Universaldienstleistungen“).
(74)
In der Universaldienstleistungsverordnung 1999 sind die Mindestqualitätsanforderungen für den Universaldienst festgelegt:
-
In Deutschland müssen bundesweit mindestens 12 000 stationäre Posteinrichtungen vorhanden sein.
-
Im Jahresdurchschnitt müssen 80 % der Briefsendungen und Pakete binnen bestimmter Fristen (ein Arbeitstag für Briefsendungen und zwei Arbeitstage für Pakete) ausgeliefert werden; zudem hat die Zustellung mindestens einmal werktäglich zu erfolgen.
-
Zwar gilt allgemein, dass die Preise für Universaldienstleistungen erschwinglich sein müssen, doch musste die DPAG einheitliche Preise für Briefdienste stellen, die sie im Rahmen der 2007 ausgelaufenen Exklusivlizenz erbringt. Allerdings hat die DPAG bei den reservierten Diensten eine gewisse Flexibilität bei Preisfestlegung, da sie individuelle Preisabsprachen mit Kunden treffen kann, die je Einlieferungsvorgang mindestens 50 Stück einliefern.
(75)
Mit § 52 PostG 1997 wurde die Betrauung der DPAG mit der Erbringung der Universaldienstleistungen bis zum 31. Dezember 2007 - d. h. bis zur Aufhebung ihrer Exklusivlizenz für Briefdienste - verlängert. Seit dem Auslaufen der Exklusivlizenz ist kein Postbetreiber in Deutschland mit der Universaldienstverpflichtung betraut worden, was bedeutet, dass alle Anbieter von Postdiensten Universalpostdienste erbringen sollen („Marktkräfte“). Steht fest oder ist anzunehmen, dass eine Universaldienstleistung nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, so bietet das PostG 1997 rechtliche Mittel, um die Erbringung dieser Dienste zu gewährleisten.
(76)
Wie dem WIK-Gutachten (vgl. Abbildung 3) zu entnehmen ist, entfielen rund 88 % der Gesamterlöse in den Jahren 1990 bis 2007 auf die Universaldienstleistungen. Der Großteil der Universalbriefdienste unterlag aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post einer Preisregulierung (vgl. Abschnitt II.2.1). Neben diesen regulierten Diensten, die rund 62 % der Gesamterlöse ausmachten, erbrachte die Deutsche Post im Wettbewerb mit anderen Anbietern die Universalpaketdienste (rund 15 % der Gesamterlöse) sowie weitere nicht preisregulierte Universalbriefdienste (rund 11 % der Gesamterlöse).
(77)
Außerdem hat die Deutsche Post auch kommerzielle Dienste angeboten (z. B. Retailbankdienste für die Postbank, Vertriebsdienste für die Telekom, Zustellung von Postwurfsendungen). Mit den kommerziellen Dienstleistungen wurden im Zeitraum 1990-2007 rund 12 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erwirtschaftet.
II.2.3. Staatliche Ausgleichszahlungen
(78)
Die Deutsche Bundespost war seit ihrer Gründung im Jahr 1950 ein Sondervermögen des Bundes. Nach deutschem Verwaltungsrecht hat ein Sondervermögen keine vom Staat unabhängige Rechtspersönlichkeit, verfügt jedoch über einen eigenen Haushalt und haftet nicht für die allgemeinen Schulden des Staates.
(79)
Die erste Postreform von 1989 sah vor, dass sich das Sondervermögen in drei Teilbereiche - POSTDIENST, POSTBANK und TELEKOM - gliedert, die als „öffentliche Unternehmen“ eingestuft wurden, aber noch keine vom Staat unabhängige Rechtspersönlichkeit besaßen.
(80)
Nach § 37 Absätze 2 und 3 PostVerfG 1989 sollten die drei Unternehmen für die einzelnen Dienste in der Regel jeweils die vollen Kosten erwirtschaften, wobei zwischen den drei Unternehmen insoweit eine Querfinanzierung zulässig war, als die Verluste aus der Universaldienstverpflichtung entstanden. Auf dieser Grundlage erhielt der POSTDIENST von der TELEKOM im Zeitraum 1990-1993 insgesamt 2,844 Mrd. EUR zur Deckung seiner Verluste.
(81)
Im Zuge der zweiten Postreform wurden die drei Teilbereiche des Sondervermögens zum 1. Januar 1995 in Aktiengesellschaften umgewandelt: Aus dem POSTDIENST wurde die DPAG, aus der POSTBANK die Postbank AG und aus der TELEKOM die Telekom AG. Nach § 2 Absatz 2 PostUmwG 1994 übernahm die Telekom AG alle Kreditverbindlichkeiten, die das Sondervermögen als Ganzes betrafen, aber ihr stand eine Rückgriffsforderung gegenüber der DPAG und der Postbank AG in dem Maße zu, in dem die Kreditverbindlichkeiten deren Rechtsvorgängern zuzurechnen waren.
(82)
Nach § 7 PostUmwG 1994 erloschen jedoch die (aus § 2 Absatz 2 PostUmwG 1994 erwachsenden) Rückgriffsforderungen der Telekom AG gegenüber der DPAG in Höhe der aufgelaufenen Verluste des POSTDIENST am 31. Dezember 1994. Dies bewirkte einen Vermögenstransfer im Wert von 2,822 Mrd. EUR von der Telekom AG zur DPAG. Deutschland zufolge war dieser Transfer von der Telekom AG - wie die früheren Ausgleichszahlungen auf der Grundlage von § 37 Absatz 3 PostVerfG 1989 - für die DPAG für die Erfüllung ihrer Universaldienstverpflichtung unverzichtbar.
(83)
Im Zeitraum 1990-1995 erhielt der POSTDIENST insgesamt 5,666 Mrd. EUR als Ausgleich für die Universaldienstverpflichtung.
II.2.4. Staatliche Garantie für die vor 1995 begebenen Schuldurkunden
(84)
Seit 1953 stehen nach § 22 Absatz 4 PostVwG 1953 (34) Schuldurkunden der Deutschen Bundespost den Schuldurkunden des Bundes gleich. Als das PostVwG 1953 durch das PostVerfG 1989 aufgehoben wurde, wurde diese Bestimmung in § 40 PostVerfG 1989 übernommen.
(85)
Nach der Gründung der drei Teilbereiche im Jahr 1989 begab der POSTDIENST die Schuldurkunden nicht eigenständig, sondern die POSTBANK verwaltete die entsprechenden Transaktionen eigenständig für alle Unternehmen der Deutschen Bundespost. Die Schuldurkunden wurden dann dem POSTDIENST, der TELEKOM und der POSTBANK nach ihrem jeweiligen Finanzbedarf zugewiesen.
(86)
Nach 1995 trug Deutschland gemäß § 2 Absatz 4 PostUmwG 1994 weiterhin die Gewährleistung für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten, die von der Deutschen Bundespost vor dem Jahr 1995 eingegangen und dann POSTDIENST, TELEKOM und POSTBANK zugewiesen worden waren. Deutschland trug jedoch keinerlei Gewährleistung für Schuldurkunden, die die DPAG zu einem späteren Zeitpunkt emittiert hat.
II.3. Erlöse der regulierten Dienste als zusätzlicher Ausgleich für Pensionskosten und Nettokosten der Universaldienste
(87)
Im PostG 1997 wird außerdem die Bundesnetzagentur (im Folgenden „Postregulierungsbehörde“) mit der Aufsicht über die reservierten und liberalisierten Briefmärkte betraut. Nach § 19 PostG 1997 ist die Postregulierungsbehörde für die Regulierung der Entgelte zuständig, die die Deutsche Post auf den Briefmärkten erhebt, auf denen sie eine marktbeherrschende Stellung innehat. Die Deutsche Post hatte nicht nur im Bereich der reservierten Dienste (nach § 51 PostG 1997), sondern auch bei nahezu allen anderen Briefdiensten, die bereits für den Wettbewerb geöffnet worden waren, eine marktbeherrschende Stellung inne. Preisregulierung kann entweder ex ante durch Festlegung einer Maßgröße oder ex post im Rahmen von Preiskontrollen erfolgen.
(88)
Aus den Marktuntersuchungen der Postregulierungsbehörde geht hervor, dass die Deutsche Post auf den Märkten für regulierte Briefdienste durchschnittlich einen Marktanteil von 90 % bis 97 % hatte. In ihrem letzten Bericht beklagt die Postregulierungsbehörde, dass es mit der 1997 eingeleiteten allmählichen Öffnung der Märkte nicht gelungen ist, einen funktionsfähigen Wettbewerb auf dem deutschen Briefmarkt zu schaffen (35).
(89)
Mit den regulierten Briefdiensten wurde der Großteil der Gesamterlöse der Deutschen Post erwirtschaftet (z. B. rund 62 % ihrer Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007 (siehe Abbildung 3) und rund 56 % der im Zeitraum 2008-2010 erwirtschafteten Gesamterlöse).
(90)
Alle anderen Universaldienste und kommerziellen Dienste, die nicht unter die §§ 19-27 PostG 1997 (36) über die Entgeltregulierung fallen, werden im Folgenden als „nicht preisregulierte Dienste“ bezeichnet
(91)
Für die preisregulierten Briefdienste ist in § 20 Absätze 1 und 2 PostG 1997 festgelegt, dass die Entgelte sich an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben. Wann immer sachlich gerechtfertigt, muss die Postregulierungsbehörde unter anderem Folgendes angemessen berücksichtigen:
-
die Kosten einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und
-
die Kosten für die Renten- und Krankenversicherungsleistungen für die vom POSTDIENST übernommenen Angestellten.
(92)
Mit § 57 PostG 1997 und der Allgemeinen Weisung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie vom 27. März 2000 wurden die regulierten Preise bis zum 31. Dezember 2002 auf dem Niveau von 1997 eingefroren.
II.3.1. Maßgrößenentscheidung 2002
(93)
Die allererste Entscheidung der Postregulierungsbehörde zur Obergrenze für regulierte Briefentgelte für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2002“) erging erst 2002. Die sogenannte „Preis-Cap-Regulierung“ ist ein Verfahren zur Regulierung der Preise eines Bündels von Dienstleistungen, bei dem, anstatt die Einzelpreise für jede Dienstleistung zu kontrollieren, der gewichtete Durchschnitt aller Preise in dem betreffenden Bündel als Obergrenze festgelegt wird. Nach § 19 PostG 1997 bezog sich die Ex-ante-Maßgrößenfestlegung auf alle Postdienstleistungen, bei denen die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehatte.
(94)
Für die Zwecke der Maßgrößenentscheidung 2002 übermittelte die Deutsche Post der Postregulierungsbehörde erstmals eine regulatorische Erlös- und Kostenrechnung (im Folgenden „REK 2002“), die den Zeitraum 1998-2006 abdeckte. Die REK basierte auf den bis 2001 erwirtschafteten Ergebnissen und auf Vorausschätzungen für die folgenden Jahre.
(95)
Im Jahr 2002 machte die Deutsche Post sogenannte „Lasten“ für die Universaldienstverpflichtung sowie für die Beschäftigung der vom POSTDIENST übernommenen Beamten und Privatangestellten geltend. Bei diesen Lasten handelt es sich um die Kosten, die der Deutschen Post zufolge ohne die Universaldienstverpflichtung und ohne die Übernahme der Beschäftigten und der Infrastruktur von POSTDIENST nicht entstanden wären (vgl. die ausführliche Liste in Tabelle 1).
Tabelle 1
Im Rahmen der Maßgrößenentscheidung 2002 genehmigte Lasten (in Mio. EUR, Nominalwerte)
#
Lasten aus der Maßgrößenentscheidung 2002
Durchschnittliche Last (1998-2006) in Mio. EUR
%
1
Nicht wettbewerbsübliche Gehaltskosten
[…]
[…]
2
Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
[…]
[…]
3
Infrastrukturlast Filialen
[…]
[…]
4
Zusatzrentenversicherung für Angestellte (VAP)
[…]
[…]
5
Infrastrukturlast Fracht
[…]
[…]
6
Sozial- und Gesundheitskosten (BAnstPT)
[…]
[…]
7
Personalrestrukturierung
[…]
[…]
8
Deckung des Defizits der Beamtenkrankenversicherung
[…]
[…]
Durchschnittliche Gesamtlast
[…]
100 %
(96)
Die Postregulierungsbehörde akzeptierte schließlich die Argumentation der Deutschen Post, dass der Deutschen Post diese Lasten ohne die Universaldienstverpflichtung (Last # 3 und 5, Universaldienstkosten) bzw. ohne die Verpflichtung zur Übernahme der Beamten und Privatangestellten von POSTDIENST (Last # 1, 2, 4, 6, 7 und 8) nicht entstanden wären. Die Postregulierungsbehörde genehmigte daraufhin höhere regulierte Briefentgelte, damit die für den Zeitraum 2002-2006 geltend gemachten durchschnittlichen jährlichen Lasten von […] Mrd. EUR aus den mit den regulierten Briefdiensten erzielten Erlösen finanziert werden konnten. Nach der Maßgrößenentscheidung 2002 werden 100 % der Lasten den Preisen zugewiesen, für die ex ante eine Maßgröße festgelegt wird.
II.3.1.1. Nicht wettbewerbsübliche Grundgehälter (Last # 1)
(97)
Last # 1 entspricht dem geltend gemachten Teil der Grundgehälter der Postmitarbeiter, der über den Branchendurchschnitt hinausgeht. Die Deutsche Post legte die Gehälter, die mit den Gewerkschaften in einem Entgelttarifvertrag (im Folgenden „ETV“) für nach 2002 neu eingestellte Mitarbeiter vereinbart worden waren als Benchmark für die „wettbewerbsüblichen“ Gehälter zugrunde. Bei der Berechnung von Last # 1 wird diese Benchmark jedoch für alle Mitarbeiter verwendet. Zudem wird sie in den übermittelten Kosten- und Leistungsrechnungen rückwirkend bis 1998 zugrunde gelegt.
II.3.1.2. Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Last # 2)
(98)
Die Postregulierungsbehörde stimmte auch dem Argument der Deutschen Post zu, sie habe für ihre Privatangestellten und Beamten Sozialversicherungsbeiträge tragen müssen, die über denen lagen, die Wettbewerber aus der Privatwirtschaft üblicherweise für ihre Privatangestellten tragen müssten.
(99)
Die Deutsche Post geht bei ihren Berechnungen von einem Sozialversicherungsbeitragssatz aus, den sie sowohl für die Beamten als auch für die Privatangestellten als „wettbewerbsüblich“ erachtet (im Folgenden „REK-Beitragssatz“). Dieser REK-Beitragssatz ist definiert als Summe aus
-
dem Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für einen Privatangestellten (rund 19 % bis 21 %, was - wie in Abbildung gezeigt - in etwa der Hälfte des gesamten Sozialversicherungsbeitragssatzes entspricht),
-
dem Beitrag zur Unfallversicherung ([0 % bis 5 %]; bei der Deutschen Post ist dieser Beitrag seit 2001 im REK-Beitragssatz enthalten), und
-
dem Beitrag zur Zusatzrentenversicherung ([0 % bis 5 %]; bei der Deutschen Post ist dieser Beitrag seit 1997 im REK-Beitragssatz enthalten, weil ein Beitrag zur Zusatzrentenversicherung in dieser Höhe als „wettbewerbsüblich“ erachtet wird. Dieser Satz stützt sich auf die Zusatzrentenversicherung, die die Deutsche Post seit 1997 neu eingestellten Privatangestellten anbietet).
(100)
Aus den regulierten Erlösen werden alle über den REK-Beitragssatz hinausgehenden Sozialversicherungsbeiträge (im Folgenden „nicht wettbewerbsübliche Sozialversicherungsbeiträge“) finanziert. Tabelle 2 zeigt am Beispiel der Berechnung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialversicherungsbeiträge für Beamte im Jahr 2001, dass die tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge für Beamte fast doppelt so hoch waren wie die auf den REK-Beitragssatz gestützten und als „wettbewerbsüblich“ eingestuften Sozialversicherungsbeiträge.
Tabelle 2
Berechnung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte im Jahr 2001 nach der REK 2002 (in Mio. EUR)
% der angefallenen Bezüge
(1)
Beitragssatz für den Pensionsfonds
33 %
(2)
Summe der Beamtenbezüge
[…]
(3)
= (1)*(2)
Beitrag zum Pensionsfonds
[…]
(4)
Gesundheitskosten
[…]
(5)
= (3)+(4)
Angefallene Sozialkosten
[…]
[40 % bis 45 %]
(6)
Arbeitgeberanteil Sozialversicherungsbeiträge
20,43 %
(7)
Unfallversicherung
[…]
(8)
Zusatzrentenversicherung
[…]
(9)
= (6)+(7)+(8)
REK-Beitragssatz
[…]
(10)
= (2)*(9)
REK-Benchmark Sozialkosten
[…]
[20 % bis 25 %]
(11)
= (5)-(10)
Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
[…]
[15 % bis 20 %]
(101)
Die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge umfassen den von der Deutschen Post entrichteten Beitrag von 33 % der angefallenen Gehälter der aktiven Beamten (bzw. jährliche Pauschalzahlungen von 2,045 Mrd. EUR im Zeitraum 1995-1999) zum Pensionsfonds sowie die Beiträge zu den Gesundheitskosten der Beamten. 2001 beliefen sich die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge insgesamt auf [40 % bis 45 %] der angefallenen Beamtenbezüge.
(102)
Obwohl der Sozialversicherungsbeitragssatz als Prozentsatz des Bruttogehalts der Privatangestellten (Nettogehalt + Arbeitnehmeranteil am Sozialversicherungsbeitrag) definiert ist, berechnet die Deutsche Post die REK-Benchmark, indem sie den REK-Beitragssatz von [20 % bis 25 %] mit den angefallenen Beamtengehältern multipliziert.
II.3.1.3. Zusatzrentenversicherung für Privatangestellte (Last # 4)
(103)
Last # 4 soll einen Ausgleich für die Bildung von Rückstellungen für die vor 1997 aus der Zusatzrentenversicherung VAP für die Privatangestellten der Deutschen Post erwachsenen Verbindlichkeiten schaffen.
(104)
Wie in Abschnitt II.1.4 erläutert, wurden den vor dem Jahr 1997 eingestellten Privatangestellten der Deutschen Post Zusatzrentenversicherungen angeboten, um ihnen eine Rente zu gewährleisten, die mit der Beamtenpension vergleichbar war. Der POSTDIENST hat jedoch keine entsprechenden Rückstellungen für die künftigen Rentenzahlungen gebildet. Erst nach Gründung der DPAG wurden in der Bilanz Rückstellungen in Höhe von 8,153 Mrd. EUR gebildet.
II.3.1.4. Sonstige nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Lasten # 6, 7 und 8)
(105)
Last # 6 umfasst den Beitrag der Deutschen Post zur Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BanstPT), die bestimmte Sozialleistungen (z. B. Sozialwohnungen) für vom POSTDIENST übernommene Beamte und Privatangestellte erbringt. Last # 7 bezieht sich auf die Beiträge der Deutschen Post zur Deckung des Defizits der Krankenversicherung für die Beamten. Last # 8 (Personalrestrukturierung) betrifft sowohl Beamte als auch Privatangestellte.
II.3.1.5. Universaldienstlasten (# 3 und 5)
(106)
Diese Lasten spiegeln die Kosteneinsparungen wider, die die Deutsche Post hätte erzielen können, wenn sie ihr Filial- und Paketnetz an kommerziellen Erwägungen ausgerichtet hätte. Die Kosteneinsparungen werden beispielsweise anhand der kontrafaktischen Zahl der Filialen, die die Deutsche Post ohne die Universaldienstverpflichtung betreiben würde, berechnet.
II.3.2. Maßgrößenentscheidungen 2007 und 2011
(107)
Am 7. November 2007 genehmigte die Postregulierungsbehörde die Maßgröße für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2007“). Am 14. November 2011 genehmigte sie die für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 geltende Maßgröße (im Folgenden „Maßgrößenentscheidung 2011“).
(108)
Seit der Maßgrößenentscheidung 2007 werden die Preise für den Versand von mehr als 50 Briefen nicht mehr ex ante kontrolliert, sondern sind Gegenstand einer Ex-post-Preiskontrolle nach § 25 PostG 1997 (37). Die Preise für alle anderen Postdienste, bei denen die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehat, werden weiterhin nach § 19 PostG 1997 ex ante genehmigt.
(109)
Die Kommission bezeichnet im Rahmen dieses Beschlusses Dienste, bei denen die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehat und die entweder einer Ex-ante-Preiskontrolle nach § 19 PostG 1997 oder einer Ex-post-Preiskontrolle nach § 25 PostG 1997 unterliegen, als „preisregulierte Dienste“. Alle anderen Dienste, bei denen die Deutsche Post keine beherrschende Stellung innehat und die keiner Preiskontrolle unterliegen, werden als „nicht preisregulierte Dienste“ bezeichnet.
(110)
Die Deutsche Post machte weiterhin die Lasten, die ihr durch nicht wettbewerbsübliche Lohn- und Sozialkosten infolge der Übernahme der POSTDIENST-Mitarbeiter entstanden sind (z. B. durchschnittlich […] Mio. EUR seit 2008 für Last # 2 - nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten), sowie Lasten aufgrund der Universaldienstverpflichtung geltend. Wie bereits bei der Maßgrößenentscheidung 2002 genehmigte die Postregulierungsbehörde erneut, dass diese Lasten aus regulierten Erlösen getragen werden, und legte daher eine entsprechend höhere Maßgröße fest. Die Anerkennung dieser Lasten durch die Postregulierungsbehörde in den Maßgrößenentscheidungen 2002, 2007 und 2009 bleibt daher in Bezug auf die nicht preisregulierten Dienste unverändert.
II.4. Finanzergebnisse der DPAG
(111)
Die Finanzergebnisse der DPAG für die Jahre 1995-2006 sind in Abbildung 2 der Ausweitungsentscheidung 2007 aufgeführt. Während die Ergebnisse in den Jahren 1995-1999 gemischt ausfielen (in einigen Jahren wurden Verluste eingefahren, in anderen Gewinne erzielt), konnte die DPAG in den Jahren 2000-2006 konstant Gewinne zwischen 1 und 2 Mrd. EUR vor Steuern vorweisen.
(112)
In den Jahren 2007-2010 erzielte die DPAG die folgenden Nettogewinne: 1,8 Mrd. EUR (2007), - 2,0 Mrd. EUR (2008), 0,7 Mrd. EUR (2009) und 2,6 Mrd. EUR (2010).
(113)
Die veröffentlichen Bilanzen der DPAG bieten nicht die Möglichkeit, die Gewinne den verschiedenen Diensten zuzuordnen. Daher lässt sich anhand der veröffentlichten Bilanzen nicht feststellen, ob die preisregulierten Universaldienste insgesamt defizitär waren oder Gewinne erwirtschafteten.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(114)
Wie das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-421/07 (38) bestätigte, sind alle untersuchten Maßnahmen seit der Eröffnungsentscheidung 1999 Gegenstand des Verfahrens, das mit der Ausweitungsentscheidung 2007 fortgesetzt wurde.
III.1. Pensionssubvention
(115)
Im Ausweitungsbeschluss 2011 wurde festgestellt, dass die Pensionssubvention eine neue Beihilfe darstellt, weil die Deutsche Post vor der Pensionsreform im Jahr 1995 die Pensionskosten vollumfänglich aus Eigenmitteln finanzieren musste. Zudem wurde im Ausweitungsbeschluss 2011 das auf das Combus-Urteil (39) gestützte Vorbringen Deutschlands, die Pensionssubvention sei keine Beihilfe, zurückgewiesen.
(116)
Bei der Prüfung, ob die Pensionssubvention als Ausgleich für Pensionsaltlasten mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (z. B. im Einklang mit dem Beschluss der Kommission zur französischen La Poste (40) (im Folgenden „La-Poste-Entscheidung“)), wurde im Ausweitungsbeschluss 2011 berücksichtigt, dass die geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten nicht nur durch die Pensionssubvention, sondern auch aus den regulierten Erlösen (z. B. Last # 2 -nicht marktübliche Sozialversicherungsbeiträge) ausgeglichen wurden.
(117)
Die im Ausweitungsbeschluss 2011 angestellten Berechnungen, bei denen beide Ausgleichselemente berücksichtigt wurden, ergaben, dass die Deutsche Post tatsächlich Sozialversicherungsbeitragssätze anwenden konnte, die 10 bis 14 Prozentpunkte unter den gesetzlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssätzen (Arbeitgeber- + Arbeitnehmeranteil) privater Wettbewerber lagen.
(118)
Im Ausweitungsbeschluss 2011 wurden daher Zweifel daran geäußert, dass die Pensionssubvention als Augleich für Pensionsaltlasten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
III.2. Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen
(119)
Deutschland stützt sich auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV, um die Vereinbarkeit der staatlichen Ausgleichszahlungen und der staatlichen Garantie als Ausgleich für die Universaldienstverpflichtung zu begründen:
(120)
Auf der Grundlage des Altmark-Urteils (41) vertrat die Kommission in der Eröffnungsentscheidung 2007 die Auffassung, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen und die staatliche Garantie staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(121)
Die Kommission äußerte in der Ausweitungsentscheidung 2007 Bedenken, ob die staatlichen Ausgleichszahlungen und Garantien für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtungen erforderlich und dem Zweck angemessen waren. Nach Auffassung der Kommission musste insbesondere die Kostenallokation auf die Universaldienste bzw. die kommerziellen Dienste nach den im Gemeinschaftsrahmen 2005 verankerten Grundsätzen geprüft werden. Zudem hatte sie Bedenken bezüglich der Ermittlung eines angemessenen Gewinns, bei der die durchschnittliche Rentabilität der Branche und die Risikopositionen der Deutschen Post zu berücksichtigen waren.
IV. WIK-GUTACHTEN
(122)
Das WIK-Gutachten wurde zur Unterstützung der Kommission bei der Prüfung der Rechnungslegung der Deutschen Post für den Zeitraum 1990-2007 in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob die Deutsche Post für ihre Universaldienstverpflichtungen überkompensiert worden war. Der WIK Consult GmbH wurden insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen:
-
Ermittlung der Benchmark für den angemessenen Gewinn,
-
Prüfung der internen Kostenallokation und Verrechnungspreisvereinbarungen und
-
Berechnung der Überkompensation für die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung.
IV.1. Beschreibung der regulatorischen Erlös- und Kostenrechnung 2009
(123)
Im Anschluss an die von der Kommission am 30. Oktober 2008 erlassene Anordnung zur Auskunftserteilung übermittelte Deutschland 2009 schließlich einen vollständigen REK-Satz für den Zeitraum 1990-2007 (im Folgenden „REK 2009“).
IV.1.1. Die Erlöse
(124)
Die Erlöse der Deutschen Post können nach den folgenden drei weitgefassten Kategorien aufgeschlüsselt werden:
-
Regulierte Universalbriefdienste (62 % der Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007)
Die preisregulierten Briefdienste umfassen alle Universaldienstleistungen, die auf Märkten erbracht werden, auf denen die Deutsche Post marktbeherrschend war, einschließlich der Dienstleistungen, bei denen sie von der Gewährung der Exklusivlizenz profitierte. Mit diesen Dienstleistungen wurden im Zeitraum 1990-2007 62 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erwirtschaftet (42).
-
Nicht regulierte Universaldienste (26 % der Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007)
Die Universalpaketdienste sind stets auf den für den Wettbewerb geöffneten Märkten erbracht worden, auf denen die Deutsche Post nur einen durchschnittlichen Marktanteil von 30 % hatte. Im Zeitraum 1990-2007 entfielen 15 % der Gesamterlöse der Deutschen Post auf die Universalpaketdienste.
Mit den nicht preisregulierten Universalbriefdiensten (z. B. Kataloge, grenzüberschreitende Post) wurden rund 11 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erzielt.
-
Nicht regulierte kommerzielle Dienste (12 % der Gesamterlöse im Zeitraum 1990-2007)
Die Deutsche Post hat ihr Filialnetz nicht nur für den Vertrieb von Postdiensten, sondern auch für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen der Postbank AG und - in geringerem Maße - der Deutschen Telekom genutzt. Mit diesen kommerziellen Vertriebsdiensten wurden rund 6 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erzielt.
Die kommerziellen Paket- und Briefdienste (z. B. adressierte Werbesendungen) schlagen mit rund 4 % der Gesamterlöse der Deutschen Post zu Buche.
Ferner erbrachte die Deutsche Post eine Reihe verschiedener Dienstleistungen, z. B. in ihrer Funktion als Holding für in anderen Geschäftsfeldern tätige internationale Tochtergesellschaften (z. B. DANZAS, DHL). Mit diesen sonstigen kommerziellen Vertriebsdiensten wurden rund 2 % der Gesamterlöse der Deutschen Post erzielt.
Abbildung 3
Durchschnittlicher Anteil an den Erlösen im Zeitraum 1990-2007 (auf der Grundlage von Nominalwerten)
(125)
Gegenstand des WIK-Gutachtens sind lediglich kommerzielle Dienstleistungen, die von der juristischen Person DPAG und dem Vorgängerunternehmen POSTDIENST in Verbindung mit dem Universaldienst erbracht wurden. Kommerzielle Dienstleistungen (z. B. das weltweite Expressgeschäft von DHL), die von anderen juristischen Personen innerhalb von Deutsche Post World Net (im Folgenden „DPWN“) erbracht wurden, waren nicht Gegenstand des Gutachtens.
IV.1.2. Die Berechnung der Lasten in der REK 2009
(126)
Im Gegensatz zu den REK, die die Deutsche Post der Regulierungsbehörde für die Maßgrößenentscheidungen 2002, 2007 und 2011 vorlegte, enthält die REK 2009, die nie der Postregulierungsbehörde übermittelt wurde, einen wesentlich höheren Lastenbetrag, den die Deutsche Post den regulierten Diensten zuordnet.
(127)
Auf der Grundlage der REK 2009 macht die Deutsche Post eine durchschnittliche Last von […] Mrd. EUR für den Zeitraum 1990-2006 geltend; in der REK 2002 waren es […] Mrd. EUR.
Abbildung 4
Vergleich der Universaldienstlasten nach der REK 2009 mit den im Rahmen der Maßgrößenentscheidung 2002 genehmigten Lasten (Jahresdurchschnitt, Nominalwert in Mio. EUR)
[…]
(128)
Während bei Last # 2 (nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten) und Last # 4 (Zusatzrentenversicherung) keine wesentlichen Unterschiede zwischen der REK 2002 und der REK 2009 bestehen, hat sich Last # 1 (nicht wettbewerbsübliche Grundgehälter) fast […]. Anders als in der REK 2002 legt die Deutsche Post nun nicht mehr die ETV-Gehälter als Benchmark für „wettbewerbsübliche“ Gehälter zugrunde, sondern den Mindestlohn für den Postsektor, der auf der Grundlage einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit aus dem Jahr 2007 basiert (im Folgenden „Mindestlohn 2007“). Diese Verordnung wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt und wurde daher nie rechtswirksam.
(129)
Außerdem macht die Deutsche Post in der REK 2009 „Infrastruktur Brief“ als neue Last geltend, die die mit dem 6. Ausliefertag verbundenen inkrementellen Kosten (im Durchschnitt […] Mio. EUR pro Jahr) umfasst. Die Berechnung stützt sich auf die kontrafaktische Annahme, dass die Deutsche Post ohne die Universaldienstverpflichtung nur an fünf statt an sechs Tagen Post zugestellt hätte.
(130)
Last # 3 - Infrastrukturlast Filialen - wird anders als in der REK 2002 berechnet. Sie umfasst nun die mutmaßlichen Kosteneinsparungen, die hätten erzielt werden können, wenn alle Postämter ab 1990 als Agenturen betrieben worden wären. Last # 3 wird anhand des Entgelts berechnet, das die Deutsche Post im Jahr 2007 Dritten für Vertriebsdienste gezahlt hat.
IV.1.3. Die Gewinnspannen in der REK 2009
(131)
Die Allokation der Lasten zu den preisregulierten Universalbriefdiensten entlastet die nicht regulierten Dienste erheblich von Kosten wie z. B. Lohn- und Sozialkosten. Diese Reallokation führt zu deutlich positiven Gewinnspannen von rund [15 % bis 25 %] bei den kommerziellen Diensten und zu Verlusten von fast [0 % bis 10 %] bei den preisregulierten Briefdiensten.
(132)
Die Deutsche Post weist in ihren Jahresabschlüssen sehr hohe Gewinne für ihre Briefsparte aus (siehe auch Abschnitt V.3), die jedoch durch die von den nicht preisregulierten auf die preisregulierten Dienste übertragenen Lasten mehr als aufgezehrt werden.
Abbildung 5
Durchschnittliche Umsatzrenditen auf der Grundlage der REK 2009
[…]
IV.2. Benchmarking zur Ermittlung des angemessenen Gewinns
IV.2.1. Wertschöpfungskette der Deutschen Post: Lowtech-Geschäft und geringes Geschäftsrisiko
(133)
Zur Vorbereitung des Benchmarkings zur Ermittlung des „angemessenen“ Gewinns und der Bewertung der Kostenallokation ist eine Analyse der Wertschöpfungskette und der eingegangenen Geschäftsrisiken erforderlich. Nur wenn die Funktions- und Risikoeigenschaften bekannt sind, kann nach einer Gruppe „vergleichbarer“ Unternehmen gesucht und eine Benchmark für den der Deutschen Post zugewiesenen angemessenen Gewinn berechnet werden.
IV.2.1.1. Die Wertschöpfungskette eines Lowtech-Geschäftsbereichs
(134)
Die Wertschöpfungskette der Deutschen Post lässt sich in zwei Hauptfunktionen einteilen:
-
bundesweites Zustellnetz für die Zustellung von Briefsendungen und Paketen,
-
bundesweites Postfilialnetz.
(135)
Die Logistik eines Brief- und Paketnetzes ist ein Lowtech-Geschäftsbereich, der keine umfangreichen Forschungs- oder Entwicklungstätigkeiten erfordert. Daher arbeiten alle anderen Betreiber in der Branche in einer vergleichbaren, standardisierten Weise. Derartige Tätigkeiten werden oft als „Routinefunktionen“ bezeichnet. Der Routinecharakter dieser Tätigkeiten ist auch daran abzulesen, dass sie von der Deutschen Post in hohem Maße ausgelagert worden sind. Dies gilt auch für die über das bundesweite Filialnetz erbrachten Vertriebsdienstleistungen, die ebenfalls zunehmend ausgelagert worden sind.
(136)
Neben diesen Routinefunktionen sind die wichtigsten immateriellen Werte der Deutschen Post der Kundenstamm, der Markenname und die starke Marktposition, vor allem auf den Briefmärkten. Im WIK-Gutachten wird jedoch die Auffassung vertreten, dass diese immateriellen Werte im Wesentlichen nicht den Anstrengungen oder Investitionen der Deutschen Post zu verdanken sind, sondern in deutlich stärkerem Maße auf ihre frühere Exklusivlizenz zurückzuführen sind. So musste die Deutsche Post keine umfangreichen Marketing-Investitionen tätigen, sondern konnte sich bis 2007 auf ihre rechtlich garantierte Marktposition verlassen. Daher sollte der Deutschen Post für diese immateriellen Werte kein Entgelt zugestanden werden.
IV.2.1.2. Geringes Risiko aufgrund staatlicher Maßnahmen
(137)
Aus mehreren Gründen war die Deutsche Post sowohl im Bereich der regulierten als auch im Bereich der nicht regulierten Dienste einem geringeren Risiko ausgesetzt als ihre Wettbewerber:
(138)
Erstens war die Deutsche Post bis 2007 durch ein gesetzliches Briefmonopol geschützt. Außerdem profitierte die Deutsche Post bei allen regulierten Briefdiensten von einem Marktanteil von 90 % und einem entweder nicht vorhandenen oder nur geringen Wettbewerb. Mit den preisregulierten Diensten erwirtschaftete die Deutsche Post nahezu zwei Drittel der Erlöse.
(139)
Zweitens genehmigte die Postregulierungsbehörde eine Preisobergrenze für regulierte Briefdienste. Diese Obergrenze wurde oberhalb der Kosten eines effizienten Unternehmens angesetzt, unter anderem um angeblich nicht wettbewerbsübliche Kosten im Bereich der nicht preisregulierten Dienste auszugleichen. Kein Wettbewerber der DPAG verfügte über eine Exklusivlizenz oder eine marktbeherrschende Stellung, die ihm die Querfinanzierung von Sozialkosten ermöglicht hätte. Deshalb hat die Exklusivlizenz bzw. die marktbeherrschende Stellung nicht nur im Bereich der regulierten, sondern auch im Bereich der nicht preisregulierten Universaldienstleistungen und kommerziellen Dienstleistungen zu einer erheblichen Verringerung der Geschäftsrisiken geführt.
(140)
Drittens haben andere staatliche Maßnahmen sowohl im Bereich der Universaldienstleistungen als auch im Bereich der kommerziellen Dienstleistungen ebenfalls zu einer erheblichen Verringerung des Risikos geführt: So haben die staatlichen Ausgleichszahlungen die Verluste Anfang der 90er Jahre aufgefangen, und die staatliche Garantie hat es der Deutschen Post erlaubt, trotz ihrer schwierigen Finanzsituation Anfang der 90er Jahre bis 1995 zum selben Zinssatz wie der Bund Kapital aufzunehmen.
(141)
Insgesamt war die Deutsche Post mit wesentlich geringeren Markt- und Kostenrisiken konfrontiert als ihre Wettbewerber, da sie ihren Kundenstamm nicht selbst aufbauen musste und Kostensteigerungen durch eine Erhöhung der regulierten Entgelte weitergeben konnte. Auf der Grundlage dieser Argumente kommt das WIK-Gutachten zu dem Schluss, dass Postgesellschaften, die nur Routinefunktionen ausüben (z. B. nicht in erheblichem Maße in Marketing und Markennamen investieren) und keinem hohen Geschäftsrisiko ausgesetzt sind (z. B. über langfristige Verträge verfügen), sich am besten als vergleichbare Wettbewerber eignen.
IV.2.2. Quantifizierung von Benchmarks für den angemessenen Gewinn
(142)
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Funktions- und Risikoanalyse wurde im Rahmen des WIK-Gutachtens in Finanzdatenbanken (z. B. auch ORBIS-Datenbank, die rund 10 Mio. Unternehmen weltweit umfasst) nach vergleichbaren Postunternehmen gesucht. Mit kontrollierten Schritten der quantitativen und qualitativen Auswahl werden vergleichbare Unternehmen ermittelt, die auf Wettbewerbsmärkten Postdienstleistungen anbieten.
(143)
Für das WIK-Gutachten wurde eine Gruppe von 26 Vergleichsunternehmen ausgewählt, die hauptsächlich im Bereich der Paketdienste tätig sind und die typischen Routinetätigkeiten von Postdienstleistern ausüben. Alle vergleichbaren Wettbewerber kamen aus dem Wirtschaftszweig „Post- und Kurierdienste“ (NACE-Code (43) 641).
(144)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der vergleichbaren Wettbewerber begrenzt ist, weil private Unternehmen aufgrund der Exklusivlizenz des etablierten Betreibers, die für einen beträchtlichen Teil der Briefdienste galt, bislang kaum in größerem Umfang Briefdienste erbracht haben. Außerdem werden im WIK-Gutachten etablierte Postdienstleister aus anderen Ländern als Vergleichsunternehmen ausgeschlossen, weil sie - wie die Deutsche Post - durch Exklusivlizenzen geschützt und nicht in erster Linie auf Wettbewerbsmärkten tätig waren.
(145)
Zur Ermittlung des „angemessenen“ Gewinns wird im WIK-Gutachten die Umsatzrendite (return-on-sales, im Folgenden „ROS“) verwendet, die dem Buchgewinn (Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT)) geteilt durch den Umsatz entspricht. Zudem wird im WIK-Gutachten die Eigenkapitalrendite (return-on-asset; im Folgenden „ROA“) berechnet (z. B. EBIT als Prozentsatz des Gesamtkapitals). um über eine kapitalbasierte Benchmark für die Ermittlung des angemessenen Gewinns zu verfügen
Tabelle 3
Benchmarks ROS und ROA aus dem WIK-Gutachten
Umsatzrendite
(ROS)
Eigenkapitalrendite
(ROA)
Median
3,48 %
7,33 %
Obergrenze (75. Perzentil)
6,77 %
13,41 %
(146)
Aus der Stichprobe ergibt sich, dass der ROS-Median im wettbewerblichen Teil des Postsektors im Zeitraum 1998-2007 bei 3,48 % lag. Das WIK-Gutachten beinhaltet jedoch nicht nur den Median der Rendite, sondern auch eine Obergrenze für den angemessenen Gewinn, nämlich das dritte Quartil des Gewinns der vergleichbaren Wettbewerber, das bei einem ROS von 6,77 % liegt. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass 75 % der vergleichbaren Wettbewerber einen Gewinn erzielen, der unterhalb eines ROS von 6,77 % liegt (44).
(147)
Bezüglich der Umsatzrenditen ist dem WIK-Gutachten ein ROA-Median von 7,33 % und eine Obergrenze von 13,41 % zu entnehmen.
(148)
Da die Deutsche Post einem wesentlich geringeren Risiko ausgesetzt ist als die Vergleichsunternehmen, die auf wettbewerbsintensiven Märkten (z. B. Markt für Expresspakete) tätig sind, wird im WIK-Gutachten die Auffassung vertreten, dass der ROS-Median von 3,48 % eine vorsichtige und konservative Benchmark für den angemessenen Gewinn der Deutschen Post darstellt und die Verwendung eines höheren Wertes im Bereich bis zum dritten ROS-Quartil von 6,77 % nicht zu empfehlen ist. Es sei sogar eine geringere Benchmark vertretbar, da der ROS-Median von 3,48 % sich in einer ROA von 7,33 % niederschlage, die immer noch deutlich über dem risikolosen Zinssatz liege.
IV.3. Prüfung der Kostenallokation
(149)
Im WIK-Gutachten wird die in der REK 2009 vorgenommene Lastenzuweisung bemängelt, weil die ROS-Margen von rund [15 % bis 25 %] der kommerziellen Dienste deutlich über dem Branchendurchschnitt (45) liegen. Da private Wettbewerber trotz erheblich geringerer Gewinnspannen rentabel arbeiten, wird im WIK-Gutachten der Schluss gezogen, dass den kommerziellen Diensten der Deutschen Post ein höherer Kostenanteil zugeordnet werden sollte, und deshalb von entsprechend geringeren Lasten der regulierten Dienste ausgegangen.
(150)
Das WIK-Gutachten kommt daher zu dem Ergebnis, dass alle kommerziellen Dienste trotz der von ihnen zu tragenden Kosten immer noch einen Gewinn erzielen, der dem ROS-Median von 3,48 % der Wettbewerber entspricht. Folglich legt das Gutachten für die regulierten Dienste für den Zeitraum 1990-2007 eine um […] Mio. EUR geringere durchschnittliche jährliche Last zugrunde.
(151)
Da ein großer Teil der kommerziellen Vertriebsdienste für die verbundenen Unternehmen Postbank und Telekom erbracht wurde, wird im WIK-Gutachten auch untersucht, ob die den beiden Unternehmen in Rechnung gestellten Endpreise marktgemäß waren und somit als geeignete Benchmark für die Kosten erachtet werden können, die von den kommerziellen Vertriebsdiensten getragen werden sollten. Ausgehend von den verfügbaren Nachweisen wird im WIK-Gutachten die Auffassung vertreten, dass die Verträge zwischen der Deutschen Post und den beiden verbundenen Unternehmen die Konditionen widerspiegeln, denen unabhängige Dritte ebenfalls zugestimmt hätten. Da POSTBANK und TELEKOM zu Beginn der 90er Jahre im Grunde nicht die Möglichkeit hatten, externe Vertriebsnetze zu nutzen, einigten sie sich darauf, die anfallenden Kosten zu teilen. Als Postbank und Telekom aber in späteren Jahren leichter andere Vertriebsnetze finden konnten und die Kosten des Universaldienstnetzes sanken, wurde der Vertrag geändert und eine erlösgebundene Provisionsgebühr vereinbart, die mehr einem typischen Vertrag für die Erbringung von Vertriebsdiensten entsprach (46).
IV.4. Anpassung der REK 2009
(152)
Im WIK-Gutachten werden nach der folgenden Methode mehrere Anpassungen der REK 2009 vorgenommen:
Tabelle 4
Berechnungsmethode des WIK-Gutachtens für die jährlichen überhöhten Gewinne auf der Grundlage der REK 2009
Erlöse der Universaldienstleistungen
-
Kosten der Universaldienstleistungen
-
Angemessener Gewinn
+
Staatliche Ausgleichszahlungen
Überhöhte Gewinne
IV.4.1. Anpassung der Erlöse aus dem Universaldienst
(153)
Die Deutsche Post verkaufte einen großen Teil ihres Immobilienbestands (z. B. Immobilien, die aufgrund der Restrukturierung des Postbetriebs nicht mehr benötigt wurden). Diese Erlöse sollten dem Universaldienst zugewiesen werden, da er der Hauptnutzer dieser Vermögenswerte war und sie an die kommerziellen Dienste vermietet hat.
(154)
Aufgrund dieser Anpassung steigen die Erlöse aus dem Universaldienst im gesamten Zeitraum 1990-2007 jährlich um durchschnittlich […] Mio. EUR.
IV.4.2. Anpassung der Kosten für die Erbringung der Universaldienstleistungen
IV.4.2.1. Auflösung der Kostenrechnung
(155)
Die REK 2009 löst die internen Leistungsverrechnungen nicht korrekt auf: Beim Universaldienst ist der erwirtschaftete Gesamtgewinn nicht angegeben, da Gewinne aus bestimmten Funktionen (z. B. Filialen) nicht nach Universaldienstleistungen und kommerziellen Dienstleistungen (z. B. Kosten für die einzelnen Dienste) aufgeschlüsselt, sondern zusammengefasst und als kommerzielle Gewinne ausgewiesen sind. Die Deutsche Post konnte deshalb keine getrennten Bücher vorlegen, wie es nach der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (47) vorgeschrieben ist.
(156)
Während die Deutsche Post für die Jahre bis 1997 eine approximative Auflösung der internen Kostenrechnung vorgelegt hat, musste im WIK-Gutachten die Kostenrechnung für die Jahre nach 1997 korrigiert werden; falsch unter Universaldiensten „geparkte“ Kosten wurden in die Kostenrechnung für die kommerziellen Dienste verschoben.
(157)
Mit der entsprechenden Korrektur sinken die jährlichen Universaldienstkosten im Zeitraum 1998-2007 um durchschnittlich […] Mio. EUR.
IV.4.2.2. Anpassung der Zuteilung der Lasten auf preisregulierte und nicht preisregulierte Dienste
(158)
Wie bereits dargelegt, wird im WIK-Gutachten nicht jede Last getrennt korrigiert. Stattdessen werden bei der Neuberechnung die Endpreise der kommerziellen Dienste zugrunde gelegt, die als solide Benchmark für die Branchendurchschnittskosten erachtet wurden. Folglich werden alle überhöhten Gewinne aus den kommerziellen Diensten (48) für die Finanzierung der ursprünglich geltend gemachten Lasten verwendet. Im gesamten Zeitraum 1990-2007 sinken die Lasten jährlich im Durchschnitt um […] Mio. EUR.
IV.4.2.3. Erfolgsneutrale Kosten für die Zusatzrentenversicherung (Last # 4)
(159)
Mit Last # 4, der Zusatzrentenversicherung, hat die Deutsche Post Kosten auf sich genommen, die nicht in ihren Jahresabschlüssen aufgeführt sind. Da die ROS-Benchmark auf der Grundlage der REK der „vergleichbaren Wettbewerber“ ermittelt wird, können für die Kostenrechnung der Deutschen Post nur die Kosten berücksichtigt werden, die auch nach nationalen Rechnungslegungsstandards oder den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) zulässig sind. Deshalb können zusätzliche Kosten, die normalerweise nicht in IAS-Erklärungen aufgenommen werden, nicht als Kostenposten akzeptiert werden und müssen aus der festgelegten Gewinnspanne (Benchmark) finanziert werden.
(160)
Mit der entsprechenden Anpassung sinken die Kosten für Last # 4 (Zusatzrentenversicherung) im gesamten Zeitraum 1990-2007 jährlich um durchschnittlich […] Mio. EUR.
IV.4.3. Korrektur von Kapitalkosten in angemessenen Gewinn
(161)
Die Deutsche Post nahm Kapitalkosten in die REK 2009 auf, die ursprünglich nicht in der REK enthalten waren, z.B. Kosten für […] und […]. Im WIK-Gutachten werden sowohl die Kosten für […] als auch […] gestrichen und durch die Benchmark für den angemessenen Gewinn ersetzt.
IV.4.3.1. Zeitraum 1996 bis 2007
(162)
Der angemessene Gewinn wird auf der Grundlage der korrigierten Erlöse aus den Universaldienstleistungen und der ROS-Benchmark von 3,48 % ermittelt, wodurch sich ein jährlicher angemessener Gewinn von durchschnittlich […] Mio. EUR ergibt. Die durchschnittlichen jährlichen Kapitalkosten von […] Mio. EUR (Zinskosten von […] Mio. EUR und höhere regulatorische Abschreibungen von […] Mio. EUR) werden aus der REK 2009 gestrichen.
(163)
Besonders beachtenswert ist, dass der angemessene Gewinn, der anhand der ROS-Benchmark von 3,48 % berechnet wird, im Vergleich zu der REK 2009 in absoluten Zahlen höher ist als die von der Deutschen Post geltend gemachten Kapitalkosten (z. B. Zinskosten, die auf der Grundlage einer internen ROS von rund […] des eingesetzten Eigenkapitals berechnet wurden und auf den Marktwert gestützte höhere Abschreibungskosten).
IV.4.3.2. Zeitraum 1990 bis 1995
(164)
Nach § 63 Absatz 1 PostVerfG musste die Deutsche Post bis 1995 sogenannte Ablieferungen (49) an die Bundesregierung zahlen, die sich auf rund 5,838 Mrd. EUR bzw. 8 % der Umsätze beliefen. Im Gegenzug wurde die Deutsche Post aber nach § 63 Absatz 4 PostVerfG von der Verpflichtung entbunden, über die Ablieferungen hinausgehende Dividenden auszuschütten.
(165)
Im WIK-Gutachten wird daher ausdrücklich darauf verzichtet, für den Zeitraum bis 1995 zusätzlich einen „angemessenen Gewinn“ zu berücksichtigen, weil die Ablieferungen die Eigenkapitalkosten der Deutschen Post bereits vollständig abdeckten. Folglich werden die durchschnittlichen jährlichen Kapitalkosten der Deutschen Post von […] Mio. EUR (Zinskosten von […] Mio. EUR und regulatorische Mehrabschreibungen von […] Mio. EUR) aus der REK 2009 gestrichen und die Universaldienstkosten entsprechend gesenkt.
IV.4.4. Schlussfolgerungen
(166)
Die REK 2009 und das WIK-Gutachten zeigen beide, dass bis 1996 die Erlöse aus den Universaldiensten nicht ausreichten, um die Universaldienstkosten zu decken. Während die Deutsche Post nach der REK 2009 sogar unter Berücksichtigung der staatlichen Ausgleichszahlungen noch ein kumuliertes Defizit für den gesamten Zeitraum bis 2007 auswies, kommt das WIK-Gutachten dennoch zu dem Schluss, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen so hoch waren, dass die Deutsche Post 1997 die Gewinnschwelle erreichen konnte.
(167)
Nach der REK 2009 ist die Rentabilität der Universaldienste bis 1999 kaum gestiegen und erst ab dem Jahr 2000 festzustellen, dass die Erlöse aus den Universaldiensten im Durchschnitt die Kosten decken. Das WIK-Gutachten zeigt dagegen ab dem Jahr 2000 erhebliche Gewinne bei den Universaldiensten auf, die deutlich über dem ROS-Median von 3,48 % liegen, obwohl bei den Universalpaketdiensten nur unterdurchschnittliche Umsatzrenditen von […] erzielt wurden (siehe Abbildung 6).
Abbildung 6
Vergleich der jährlichen überhöhten Gewinne der Universaldienste im Zeitraum 1990-2007 (in Mio. EUR, Nominalwerte)
V. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(168)
Die Beteiligten übermittelten Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung 1999, der Ausweitungsentscheidung 2007 und dem Ausweitungsbeschluss 2011. In diesem Abschnitt sind die wichtigsten Ausführungen zu den beiden Entscheidungen und dem Beschluss zusammengefasst.
V.1. Exklusivlizenz für die Verwendung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen
(169)
TNT bezweifelt, dass die Deutsche Post ein Entgelt für die Exklusivlizenz für die Verwendung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen gezahlt hat. Laut § 43 PostG 1997 sei die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck „Deutschland“ auszugeben, dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Ein Postdienstleister, der die Verwendung solcher Postwertzeichen beantragt, muss ein Entgelt zahlen und die Auslagen übernehmen. Nach § 54 PostG 1997 verfügte die Deutsche Post AG bis zum 31. Dezember 2007 über die Exklusivlizenz für vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebene Postwertzeichen.
(170)
Sollte die Deutsche Post die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen tatsächlich unentgeltlich verwendet haben, dann würde dies, so das Vorbringen von TNT, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen.
(171)
Die Kommission stellt fest, dass in der Eröffnungsentscheidung 1999, der Ausweitungsentscheidung 2007 und dem Ausweitungsbeschluss 2011 nicht auf diese Maßnahme eingegangen wurde. Deshalb ist sie nicht Gegenstand dieses Beschlusses.
V.2. Pensionssubvention
(172)
Nach Auffassung von UPS wurde der Deutschen Post ein Vorteil zuteil, da sie von den vor 1995 bestehenden Zahlungsverpflichtungen teilweise entbunden wurde. Da normale Betreiber ihre Pensionskosten selbst tragen müssten, habe sich die Deutsche Post gegenüber ihren Wettbewerbern in einer besseren Position befunden. Des Weiteren stimmt UPS der Argumentation der Kommission zu, dass die in Rede stehende Beihilfe nicht als bestehende Beihilfe betrachtet werden kann, da sich die Position der Deutschen Post grundlegend geändert habe und neue gesetzliche Bestimmungen eingeführt worden seien, nach denen die Deutsche Post zum Teil von ihrer Verpflichtung entbunden wird, die Kosten für die Pensionen ihrer Beamten zu übernehmen. Nach Auffassung von UPS können derartig grundlegende Änderungen eines Systems nicht als einfache Änderungen rein formaler oder verwaltungstechnischer Art gelten.
(173)
UPS begrüßt das vorläufige Ergebnis der Kommission, dass die Pensionssubvention nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann. In Anbetracht der dauerhaften Rentabilität sowie der Exklusivlizenz der Deutschen Post stelle sich die berechtigte Frage, ob eine Entlastung für geltend gemachte Altlasten wirklich erforderlich sei. Zudem stehe die gewährte Zuwendung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem von Deutschland geltend gemachten Ziel von gemeinsamem Interesse, insbesondere da die Altlasten sowohl durch höhere Briefentgelte und die Pensionssubvention ausgeglichen würden. UPS hebt hervor, dass die Beweislast für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bei der Bundesregierung liege. Deutschland habe die Verhältnismäßigkeit der Vorteile, die der Deutschen Post aus der Maßnahme erwachsen, bislang nicht genau ausgeführt.
(174)
UPS zufolge konnte sich die Deutsche Post aufgrund der Beihilfe nicht nur in Deutschland, sondern auch auf anderen europäischen Märkten, auf denen es mit anderen Postdienstleistern wie UPS im Wettbewerb steht, besser positionieren. Da die Deutsche Post ihre Position im kommerziellen Bereich mit Hilfe der Pensionssubventionen zum Nachteil anderer Beteiligter habe ausbauen können, sei die Wettbewerbsverzerrung zulasten der Wettbewerber der Deutschen Post ausgefallen.
(175)
UPS verlangt von der Kommission, dass sie alle Zuwendungen zur Finanzierung von Pensionsansprüchen, die im Beschluss 2011 zur Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens für den Zeitraum 2007-2011 genannt sind, auch auf deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit prüft und außerdem untersucht, ob die Deutsche Post auch jetzt noch staatliche Beihilfen erhält, die nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV rechtswidrig wären.
(176)
Ferner fordert UPS die Kommission auf, ausführlicher darzulegen, wie sie zu dem Schluss gekommen ist, dass die der Deutschen Post gewährten Beihilfen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Insbesondere bittet UPS um Übermittlung einer Kopie des WIK-Gutachtens, damit sich UPS ein Bild davon machen könne, inwieweit die Ergebnisse des WIK-Gutachtens für die Würdigung der Pensionssubvention im Ausweitungsbeschluss 2011 herangezogen wurden.
V.3. Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen
(177)
UPS unterstützt voll und ganz die Kommissionsuntersuchung und stimmt der in der Ausweitungsentscheidung 2007 vorgenommenen Würdigung des Ausgleichs für die Erbringung von Universaldienstleistungen uneingeschränkt zu. Darüber hinaus übermittelte UPS eine aktualisierte Fassung (50) des NERA-Expertenberichts vom Oktober 2006 (51), auf den die Kommission in Randnummer 58 der Ausweitungsentscheidung 2007 Bezug nimmt.
(178)
Während im NERA-Expertenbericht von 2006 für die Zeit nach 1999 die durchschnittliche Kapitalrendite für die Briefsparte von DPWN auf über 20 % geschätzt wurde (52), heißt es in der überarbeiteten Fassung des Gutachtens, dass die Kapitalrendite im Zeitraum 2000-2005 sogar über 50 % gelegen habe. Für die Zeit von 2003 bis 2005 sei die Kapitalrendite sogar auf über 100 % geschätzt worden. UPS kommt zu dem Schluss, dass die Gewinne der extrem gewinnbringenden regulierten Briefsparte mehr als genügt hätten, um die Verluste des Universaldienstes zu decken.
(179)
Des Weiteren sei, so UPS, die Kostenrechnung der Deutschen Post keine gute Grundlage für eine Analyse und Einschätzung der Rentabilität und der Lasten des reservierten Bereichs. Deshalb müsse eine eingehende Analyse der Kostenallokation auf regulierte Dienste, Universaldienste und kommerzielle Dienste vorgenommen werden. Alle Vorteile, die der Deutschen Post zur Deckung ihrer Altlasten gewährt wurden, wie z. B. Kapitalzuführungen Deutschlands für die Deutsche Post im Jahr 1995 sowie Übertragung von Vermögenswerten in Form von Immobilien und Infrastruktur, müssten bei der Ermittlung des Beihilfebetrags und des Umfangs der Überkompensation berücksichtigt werden.
(180)
Für die mit den verbundenen Unternehmen getroffenen Vereinbarungen über die internen Verrechnungspreise müsse, so UPS, im Einklang mit dem Chronopost-Urteil (53) weiterhin der Grundsatz des Fremdvergleichs (arm's length principle) gelten. Deshalb müsse die Kommission den Vertrag zwischen der Deutschen Post und DPEED insbesondere mit Blick auf die dort verankerten Preisvereinbarungen prüfen.
V.4. Überhöhte Briefentgelte
(181)
Der Ausweitungsbeschluss 2011 hat die volle Unterstützung der FFPI gefunden: FFPI zufolge gehören gesetzliche und administrative Änderungen, die höhere Pensionskosten zur Folge haben, zum normalen Geschäftsrisiko, das sich auch auf die Rentabilität eines Unternehmens auswirken kann. Da Unternehmen, die unter normalen Marktbedingungen arbeiten, solche Mehrkosten aus Eigenmitteln finanzieren müssen, hätte auch die Deutsche Post keine Pensionssubventionen von Deutschland erhalten dürfen.
(182)
Des Weiteren weist die FFPI darauf hin, dass die Deutsche Post in ihrem Geschäftsbericht 2000 die Bedeutung der Reform ihrer Altersversorgung besonders unterstrichen und in diesem Rahmen erklärt habe, dass der für den Postversand für Geschäftskunden verzeichnete Anstieg des EBITA (Betriebsergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) um 98,6 % vor allem auf das geringere Beitragsvolumen für den Beamtenpensionsfonds zurückzuführen sei. Folglich dürfe die Rentenreform nicht als von untergeordneter Bedeutung oder als vorwiegend verwaltungstechnischer Art betrachtet werden.
(183)
Aus einer von der FFPI von 2001 bis 2008 durchgeführten Studie geht hervor, dass das 2009 geltende deutsche Porto für den Standardbrief bis 20 Gramm im Spitzenfeld lag. Demgegenüber lag das Porto für den Versand von Paketen bis 500 g im niedrigeren Bereich, was auf eine Quersubventionierung hindeute.
(184)
Die FFPI ist davon überzeugt, dass die Unterstützung der Deutschen Post nicht darauf abzielte, das Wachstum des deutschen Postmarktes bzw. bestimmter Postdienste anzukurbeln. Während des Untersuchungszeitraums sei die Deutsche Post ein rentables Unternehmen gewesen, das seine Führungsposition auf dem deutschen Markt sowie seine Leistungsfähigkeit und seine Geschäftstätigkeit ausbauen konnte. Deshalb sollten die Pensionssubventionen nicht als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden.
V.5. Gewinnspannen
(185)
Die Praxis der Deutschen Post, ihre vorherrschende Stellung auf bestimmten Briefmärkten zur Querfinanzierung der Kosten von Brief- und Paketdiensten zu nutzen, die auf wettbewerbsintensiveren Märkten erbracht werden, ist nach Auffassung des BIEK zulasten anderer Postdienstleister gegangen. Da die Deutsche Post auf den Märkten, für die sie über die Exklusivlizenz verfügte und bei denen ihr Marktanteil weiterhin bei über 90 % liege, ihre Preise erhöhen könne, sei die Deutsche Post in der Lage, die Kosten auf wettbewerbsintensiveren Märkten querzufinanzieren.
(186)
Des Weiteren bringt der BIEK vor, dass die Deutsche Post trotz der von ihr geltend gemachten Altlasten erheblich höhere Gewinne erwirtschaftet habe als vergleichbare Unternehmen in anderen europäischen Staaten; dafür sprächen u. a. die ROS-Margen von 10 % bis 20 % im inländischen Versand. Diese Gewinnspanne könne eventuell sogar nach unten verzerrt sein, da der nationale Versand auch Paketdienste umfasse, bei denen die Gewinnspanne im Durchschnitt niedriger sei als bei Briefdiensten.
(187)
Bezüglich der von der Deutschen Post geltend gemachten höheren Gehaltskosten weist der BIEK darauf hin, dass die Deutsche Post Durchschnittslöhne des Transportgewerbes als Benchmark für die Berechnung der von ihr im Vergleich zu ihren Wettbewerbern zu tragenden Gehälter herangezogen habe. Der BIEK macht geltend, die Kommission habe zwar diese Zahlen in ihrem Ausweitungsbeschluss 2011 als Benchmark für ihre Berechnungen zugrunde gelegt, müsse allerdings bedenken, dass die Wettbewerber der Deutschen Post Gehälter zahlen, die mindestens 15 % über diesen Durchschnittsgehältern liegen. Die von der Deutschen Post geltend gemachten zusätzlichen Gehaltskosten seien folglich wesentlich niedriger als behauptet. Dem BIEK zufolge ist die restliche Differenz in den Gehaltskosten nicht den Altlasten, sondern vielmehr der Größe und der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post zuzuschreiben.
(188)
Zudem seien, so der BIEK, die Altlasten der Deutschen Post, einschließlich der Pensionskosten, mehr als genug durch die höheren regulierten Briefentgelte ausgeglichen worden. Die von der Kommission zu würdigenden Beihilfemaßnahmen hätten dazu geführt, dass es bislang für Briefdienste im Grunde keinen Wettbewerb gebe und der Wettbewerb bei Paketdiensten erheblich verzerrt sei.
VI. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS
VI.1. Stellungnahme zur Pensionssubvention
VI.1.1. Kein finanzieller Vorteil aufgrund des Ausgleichs für nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
(189)
Unter Bezugnahme auf das Combus-Urteil (54) vertritt Deutschland die Auffassung, dass staatliche Zahlungen, die im Rahmen der Privatisierung an ehemals in staatlichem Eigentum befindliche Universaldiensterbringer als Ausgleich für Pensionskosten gewährt werden, die über das normalerweise von privaten Wettbewerbern getragene Maß hinausgehen, keine Beihilfe darstellen.
(190)
Deutschland stimmt der Kommission zu, dass die Sozialkosten der Deutschen Post mit den Sozialkosten der Wettbewerber verglichen werden sollten. Dieser Vergleich sollte jedoch bereits auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 1 AEUV und nicht erst später im Zuge der Prüfung der Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgenommen werden.
VI.1.2. Kein finanzieller Vorteil im Vergleich zur Lage vor 1995
(191)
Nach Auffassung Deutschlands wurde der Deutschen Post durch die Pensionssubvention keine Entlastung von Kosten gewährt, die sie normalerweise aus Eigenmitteln hätte tragen müssen. Der Deutschen Post sei folglich kein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erwachsen. Die Deutsche Post sei, so Deutschland, weder rechtlich verpflichtet noch wirtschaftlich in der Lage gewesen, vor und nach 1995 die Ruhegehälter der Beamten zu zahlen.
(192)
Deutschland macht erstens geltend, dass nach § 46 PostVerfG 1989 die von der Deutschen Post im Jahr 1989 übernommenen Beamten weiterhin im Dienst des Bundes stünden. Auch nach der zweiten Postreform von 1995 stünden die Beamten der Deutschen Post nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 und dem neu in das Grundgesetz eingefügten Artikel 143b weiterhin im Dienste des Bundes.
(193)
Da die Bundesregierung immer ausschließlicher Schuldner der Pensionsansprüche der Beamten gewesen sei, habe für die Deutsche Post folglich niemals die rechtliche Pflicht bestanden, ihre Eigenmittel zu verwenden.
(194)
Auch wenn für die Deutsche Post nach § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989 die Verpflichtung zur Finanzierung der Versorgungsansprüche der Beamten bestand, hält Deutschland daran fest, dass diese versorgungsrechtliche Regelung (ebenso wie die Verpflichtung nach § 63 PostVerfG 1989 zur Zahlung von Ablieferungen) „im Innenverhältnis“ bestand und der Erschließung von Einnahmequellen für den Bundeshaushalt diente. Sie begründe keine Verpflichtung der Deutschen Post gegenüber den Beamten.
(195)
Auch nach der zweiten Postreform von 1995 war der Bund nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 und §§ 14 und 16 PostPersRG 1994 weiterhin der ausschließliche Schuldner gegenüber den versorgungsberechtigten Beamten. Die nach § 16 Absatz 1 PostPersRG bestehende Verpflichtung der Deutschen Post, Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse zu leisten, habe deshalb, wie auch die Verpflichtung nach § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989, lediglich den Bundeshaushalt entlastet. Sie änderten nichts an der alleinig dem Bund obliegenden Versorgungsverpflichtung.
(196)
Zivilrechtlich wäre es für die Bundesregierung auch nicht möglich gewesen, ihre Finanzierungsverpflichtung für die Versorgungsansprüche der Beamten auf die 1995 neu gegründete DPAG zu übertragen. Bei Übertragung bestehender Pensionsverbindlichkeiten auf eine rechtlich unabhängige Tochtergesellschaft trage die Muttergesellschaft nach den Grundsätzen des Zivilrechts weiterhin die Zahlungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche Dritter.
(197)
Des Weiteren macht Deutschland geltend, dass die Deutsche Post zu keinem Zeitpunkt über ausreichende Eigenmittel verfügt habe, um die Pensionslasten zu finanzieren. Einerseits habe der POSTDIENST vor 1995 immer Defizite aufgewiesen, die der Bund durch Transfers in Höhe von 5,6 Mrd. EUR ausgleichen musste. Andererseits betrugen zum Zeitpunkt, als der POSTDIENST 1995 in die DPAG umgewandelt wurde, die aufgelaufenen Pensionsverbindlichkeiten rund […] Mrd. EUR. Mit derartigen Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz sei es nicht möglich gewesen, die DPAG als privatrechtliches Unternehmen zu gründen, da die Bundesregierung keine entsprechende Kapitalausstattung bereitgestellt habe, die der DPAG die nötige wirtschaftliche Tragfähigkeit verliehen hätte.
VI.1.3. Die Pensionssubvention ist eine bestehende Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV
(198)
Sollte die Pensionssubvention als staatliche Beihilfe eingestuft werden, so ist diese nach Ansicht Deutschlands nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als bestehende Beihilfe zu betrachten, da der Staat seit 1953, d. h. seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmung im deutschen Grundgesetz, ausschließlicher Schuldner und Finanzierungsverpflichteter der Pensionsansprüche der Beamten ist. Deutschland hält an der Auffassung fest, weder die erste Postreform von 1989 noch die zweite Postreform von 1995 habe etwas an dieser Versorgungs- und Finanzierungsverpflichtung des Staates geändert. Die Deutsche Post sei, so Deutschland, weder vor noch nach 1995 rechtlich verpflichtet und wirtschaftlich in der Lage gewesen, die Ruhegehälter der Beamten zu zahlen.
(199)
Des Weiteren verweist Deutschland auf eine Erklärung der Kommission vor dem Gericht in der Rechtssache T-266/02. Deutschland zufolge geht aus Randnummer 54 des Urteils klar hervor, die Kommission „sei im Rahmen der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass allein die Transferzahlungen der DB-Telekom der Klägerin einen Vorteil verschafft hätten“ (55).
(200)
Deutschland schließt aus dieser Erklärung, dass die Kommission damit auch in Bezug auf die Pensionssubvention das Vorliegen eines finanziellen Vorteils verneint hat. Für Deutschland hatte die Kommission damit im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entschieden, „keine Einwände zu erheben“. Außerdem würde nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine solche Positiventscheidung bedeuten, dass es sich bei der Pensionssubvention um eine bestehende Beihilfe handele.
VI.1.4. Die Pensionssubvention ist ein nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbarer Ausgleich für Altlasten
(201)
In Anbetracht der Argumentation der Kommission in der La-Poste-Entscheidung vertritt Deutschland die Auffassung, die Pensionssubvention sei nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und begründet dies wie folgt:
-
Die Deutsche Post hat Sozialbeiträge erbracht, die durchweg über dem Arbeitgeberbeitrag zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gelegen haben.
-
Der von der Kommission ermittelte komparative Vorteil ist insofern nicht richtig, als der Berechnung die Annahme zugrunde liegt, dass die preisregulierten Dienste die geltend gemachte Last # 2 (nicht wettbewerbsübliche Sozialbeiträge) decken. La Poste hat - wie andere etablierte Postunternehmen - ihre Sozialkosten auch über höhere Briefentgelte refinanziert, was die Kommission allerdings in ihrer La-Poste-Entscheidung nicht berücksichtigt hat.
-
Obwohl Deutschland prinzipiell zustimmt, dass die Erlöse aus den preisregulierten Diensten die geltend gemachten Lasten decken sollten, hat die Kommission weder bewiesen, dass die Regulierungsbehörde dem Ansuchen der Deutschen Post stattgab, die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten aus den regulierten Erlösen zu finanzieren, noch dass die regulierten Erlöse wirklich hoch genug waren, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu finanzieren.
(202)
Des Weiteren weist Deutschland darauf hin, dass die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zu Royal Mail (56) betont habe, wie wichtig es sei, im Interesse einer weiteren kohärenten Beschlusspraxis die Pensionskosten früherer Staatsunternehmen nach kohärenten Kriterien zu würdigen. Folglich müsse die Kommission auch ihre La-Poste-Entscheidung und ihre vorläufige Würdigung im Falle von Royal Mail berücksichtigen. Bei Royal Mail habe die Kommission keine Einwände gegen den Ausgleich für Rentendefizite erhoben, obwohl aus dem Hooper-Bericht 2008 hervorgehe, dass die Pensionskosten der Royal Mail zum Teil mit Hilfe höherer regulierter Briefentgelte gedeckt worden seien.
VI.1.4.1. Grundlage der Benchmark sollten die wettbewerbsüblichen Sozialkosten sein
(203)
Deutschland macht unter Berufung auf das Gutachten von Professor Ehlermann vom 19. Juli 2011 (57) geltend, dass der Kommission bei der Berechnung der Benchmark für die Sozialkosten der Deutschen Post zwei Fehler unterlaufen seien.
(204)
Deutschland zufolge dürfe der Arbeitnehmeranteil nicht in die Benchmark einfließen, da in der Privatwirtschaft ein Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet ist, den Arbeitnehmeranteil zu übernehmen. Ein Arbeitgeber würde nur aus verwaltungstechnischen Gründen die Zahlung der gesamten Sozialbeiträge übernehmen, sei jedoch gesetzlich nicht dazu verpflichtet. Die Berücksichtigung des Arbeitnehmeranteils bei der Benchmark würde auch der bisherigen Beschlusspraxis zuwiderlaufen (vgl. La-Poste-Entscheidung).
(205)
Als Grundlage für die Berechnung der Benchmark für die Sozialkosten sollten die marktüblichen Gehälter (58) herangezogen werden, da die Gehälter der Beamten erheblich über dem Marktdurchschnitt gelegen hätten.
VI.1.4.2. Erlöse aus regulierten Diensten reichen nicht zur Deckung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten aus
(206)
Deutschland unterstreicht an erster Stelle, dass die Annahme einer vollständigen Deckung der Last # 2 aus den preisregulierten Erlösen rein hypothetischer Art sei, da es nicht möglich sei festzustellen, ob die regulierten Preise tatsächlich erhöht wurden, um die nicht wettbewerbsüblichen Kosten auszugleichen. Einerseits sei der Marktgrößenentscheidung 2002 nicht zu entnehmen, ob und in welchem Umfang die Postregulierungsbehörde die geltend gemachten Lasten für nicht wettbewerbsübliche Kosten berücksichtigt habe. Andererseits seien die Preise bis 2002 auf dem 1997 genehmigten Niveau gehalten worden; es sei nicht möglich festzustellen, ob diese Preise einen Ausgleich für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten der nicht regulierten Dienste enthielten.
(207)
Deutschland macht geltend, es reiche nicht aus darzulegen, dass für den nicht preisregulierten Bereich niedrigere Sozialbeitragssätze galten als für Wettbewerber. Es müsse ebenfalls geprüft werden, ob die regulierten Dienste tatsächlich in der Lage waren, die geltend gemachten, nicht wettbewerbsüblichen Soziallasten aus ihren Erlösen zu finanzieren.
(208)
Ein finanzieller Vorteil für die Deutsche Post aufgrund des Ausgleichs für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten bestünde nur dann, wenn die an die Deutsche Post gezahlten Ausgleichsleistungen höher wären als die von der Deutschen Post insgesamt getragenen Sozialkosten für ihre Beamten.
(209)
Deutschland bedauert das Fehlen einer umfassenden Berechnung, aus der ersichtlich würde, ob insgesamt eine Über- oder eine Unterkompensation der Deutschen Post für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für die Beamten vorliegt. Deutschland unterstreicht, dass eine solche Berechnung erforderlich sei, um feststellen zu können, ob ein finanzieller Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV besteht.
a) Laut Expertengutachten liegt eine Unterkompensation für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten vor
(210)
Um diesen Missstand zu beheben, übermittelte Deutschland das Gutachten von Professor Weber (59), um darzulegen, dass der Deutschen Post aus den Sozialkosten in Verbindung mit der Beschäftigung von Beamten ein finanzieller Nachteil entstand. Zunächst wird in dem Gutachten dargelegt, um welchen Betrag die tatsächlich von der Deutschen Post getragenen Sozialkosten für Beamte die Sozialkosten privater Wettbewerber für Angestellte übersteigen (im Gutachten als „über das Marktniveau hinausgehende Sozialkosten der DPAG“ bzw. „struktureller Nachteil“ bezeichnet). Im Weber-Gutachten werden diese über das Marktniveau hinausgehenden Kosten dem Ausgleich für Last # 2 gegenübergestellt.
(211)
Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, schließt das Gutachten die Zahlungen der Deutschen Post an den Beamten-Pensionsfonds und sonstige Sozialkosten, z. B. Beiträge zu Krankheitskosten sowie zur Unfallversicherung und sonstigen Versicherungen in die aus der Beschäftigung von Beamten erwachsenden Sozialkosten mit ein.
(212)
Die mit der Beschäftigung von Angestellten verbundenen Sozialkosten werden im Gutachten wie folgt definiert: Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für die gesetzliche Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung multipliziert mit den „wettbewerbsüblichen“ Gehältern (z. B. Mindestlohn 2007 für die Mehrheit der Beamten).
(213)
Die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten sind die der Deutschen Post für Beamte entstehenden Sozialkosten, die über die auf der Grundlage des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte definierte Sozialkosten-Benchmark hinausgehen.
Tabelle 5
Berechnung des Nettoergebnisses nach dem deutschen Expertengutachten
-
Zahlungen an den Pensionsfonds
-
sonstige Sozialkosten
+
„wettbewerbsübliche“ Sozialkosten als Benchmark (Grundlage bilden der Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung und die „wettbewerbsüblichen“ Gehälter (z. B. Mindestlohn 2007))
nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten
+
Ausgleich aus den regulierten Erlösen (Last # 2 - nicht wettbewerbsübliche Soziallasten)
Nettoergebnis (Unter- oder Überkompensation)
(214)
Für den Zeitraum 1995-2007 ergibt sich aus den Berechnungen, dass Last # 2 nicht ausreichte, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu decken. Im Gutachten wird sogar behauptet, es liege eine Unterkompensation der Deutschen Post von […] Mrd. EUR vor. Der Experte kommt zu dem Schluss, dass selbst in dem Fall, dass die preisregulierten Erlöse die Last # 2 beinhalten würden, die Deutsche Post keinen ausreichenden Ausgleich für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten erhalten habe.
b) Laut REK 2009 reichten Erlöse aus dem preisregulierten Bereich nicht aus, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu decken
(215)
Deutschland macht geltend, dass solange bei den preisregulierten Diensten Verluste entstehen, die die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten übersteigen, nicht festgestellt werden kann, dass die regulierten Erlöse die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten tatsächlich ausgleichen. Daher übermittelte Deutschland eine auf die REK 2009 gestützte gutachtliche Stellungnahme (60), um zu zeigen, dass die Verluste der preisregulierten Dienste durchweg höher waren als die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten.
(216)
Die Berechnungen stützen sich auf die REK 2009 und nehmen (unter Bezugnahme auf das Deloitte-II-Gutachten, auf das in Abschnitt VI.3.2 näher eingegangen wird) für die preisregulierten Dienste einen ROS von 7 % als angemessenen Gewinn an. Nach Abzug des angemessenen Gewinns ergibt sich für die preisregulierten Dienste ein Verlust von […] Mrd. EUR, der somit über den für den Zeitraum 1995-2007 geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten liegt. Die Erlöse aus den preisregulierten Diensten reichten folglich nicht aus, um die in Rede stehenden nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten zu decken.
VI.2. Stellungnahmen zum Ausgleich für die Erbringung von Universaldiensten
VI.2.1. Staatliche Ausgleichszahlungen
(217)
Deutschland argumentiert, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen keinen finanziellen Vorteil für die Deutsche Post begründen, da es sich bei den Zahlungen in Höhe von 5 666 Mrd. EUR ausschließlich um einen Ausgleich für Ablieferungen von 5,838 Mrd. EUR handele, die die Deutsche Post bis 1995 habe zahlen müssen.
(218)
Wie in der Ausweitungsentscheidung 2007 dargelegt, hätten diese Ablieferungen ihren Ursprung in der früheren Postverwaltung, die jährlich rund 10 % ihrer Betriebseinnahmen an den Bund abführen musste. Im Zeitraum 1989-1995 wurden diese Ablieferungen nach § 63 Absatz 1 PostVerfG schrittweise abgeschafft. Bis 1993 musste die Deutsche Post 10 % ihrer Betriebseinnahmen abführen. Ab 1993 wurden die Ablieferungen nach und nach verringert, z. B. auf 10 % der Betriebseinnahmen abzüglich 153 Mio. EUR im Jahr 1993. 1994 betrugen die Ablieferungen 70 % des Volumens von 1993. 1995 zahlte die Deutsche Post 50 % des Ablieferungsbetrags von 1993. Insgesamt zahlte die Deutsche Post von 1990 bis 1995 Ablieferungen in Höhe von 5,838 Mrd. EUR.
(219)
Nach § 63 Absatz 4 PostVerfG mussten Dividendenzahlungen von den Ablieferungen abgezogen werden. In Anbetracht dieser Bestimmung und der Befreiung von direkten und indirekten Steuern hat die Kommission in der Ausweitungsentscheidung 2007 festgestellt, dass die Ablieferungen als Ersatz für die Befreiung von indirekten und direkten Steuern sowie als Vergütung für die vom Bund als Anteilseigner gewährte Finanzierung zu betrachten seien.
(220)
Als Reaktion auf diese Feststellung übermittelte Deutschland das KPMG-Gutachten, dem zufolge die Ablieferungen aus mehreren Gründen nicht als Ersatz für Steuern oder Dividenden betrachten werden könnten.
(221)
Gegen eine Einordnung der Ablieferung als Steuer spricht dem KPMG-Gutachten zufolge der Umstand, dass sich die Ablieferungen seit 1931 an der Höhe der Betriebseinnahmen bemessen. Deshalb hätten sie auch in Jahren gezahlt werden müssen, in denen die Deutsche Post Verluste schrieb. Demgegenüber bemisst sich die Höhe der Unternehmenssteuer an dem tatsächlich erwirtschafteten Jahresüberschuss. Eine Einordnung der Ablieferungen als Steuer würde somit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widersprechen.
(222)
Auch der Vergleich der Ablieferungen mit der Umsatzsteuer sei nach dem Gutachten nicht zielführend. Bei der Umsatzsteuer gehe die Steuerpflicht auch mit dem Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen einher, was bei den Ablieferungen nicht der Fall sei, so dass die Berechnung der Ablieferungen erheblich von der Ermittlung der tatsächlichen Umsatzsteuerschuld eines Unternehmens abweiche.
(223)
Des Weiteren macht Deutschland geltend, dass die Ablieferungen nicht als Dividende eingeordnet werden könnten. Die Ausschüttung von Dividenden beziehe sich auf die Ergebnisse des entsprechenden vorangegangenen Geschäftsjahres bzw. auf Vorjahre. Die Deutsche Post habe jedoch zwischen 1990 und 1995 keine Gewinne erzielt und dennoch Ablieferungen gezahlt. Deshalb handele es sich bei den Ablieferungen nicht um Dividenden.
(224)
Im KPMG-Gutachten wird der Schluss gezogen, dass die Ablieferungen nicht als Steuern oder Dividenden eingeordnet werden können und es sich vielmehr um eine Abgabe „sui generis“ handele, zu deren Zahlung nur die Deutsche Bundespost und ihre Nachfolgeunternehmen verpflichtet seien.
(225)
Unter Bezugnahme auf das KPMG-Gutachten weist Deutschland die Annahme der Kommission zurück, die Ablieferungen könnten als Ersatz für Ertragssteuer- und Dividendenzahlungen herangezogen werden. Deutschland hält daran fest, dass die Ablieferungen eine weder sachlich noch wirtschaftlich zu rechtfertigende Last für die Deutsche Post dargestellt hätten. Da die staatlichen Ausgleichszahlungen die Deutsche Post nur von den Ablieferungen entlastet hätten, sei ihr dadurch kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden, so dass es sich bei diesen Zahlungen nicht um eine staatliche Beihilfe handele.
(226)
Hilfsweise führt Deutschland zwei weitere Gründe an, warum die staatlichen Ausgleichszahlungen keine Beihilfe darstellen würden: Erstens stünden die staatlichen Ausgleichszahlungen in Anbetracht der in späteren Jahren erzielten beträchtlichen Anlagenrendite (ROI) und der von der Deutschen Post mit ihrem Börsengang erzielten hohen Erlöse im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Zweitens stellten die staatlichen Ausgleichszahlungen keine staatliche Beihilfe dar, weil sowohl aus der REK 2009 als auch aus dem WIK-Gutachten hervorgehe, dass die kumulierten Verluste des Universaldienstes von 1990 bis 1994 höher waren als die staatlichen Ausgleichzahlungen. Die Deutsche Post habe folglich keinen ausreichenden Ausgleich für die Erbringung der Dienste im Rahmen ihrer Universaldienstverpflichtung erhalten.
VI.2.2. Staatliche Garantie
(227)
Deutschland macht geltend, dass aus mehreren Gründen die weitere Gewährleistung des Bundes nach § 2 Absatz 4 PostUmwG 1994 für vor 1995 begebene Schuldurkunden keinen selektiven Vorteil zugunsten der Deutschen Post nach 1995 begründe.
(228)
Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen haftet auch bei Abspaltung einer Tochtergesellschaft weiterhin für die von dieser Tochtergesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten. Selbst nach Verkauf dieser Verbindlichkeiten an einen Dritten bleibt ein privatwirtschaftliches Unternehmen haftbar für seine ausstehenden Verbindlichkeiten. Des Weiteren sei zu bedenken, dass die originäre staatliche Garantie für die Schuldurkunden nur erforderlich gewesen sei, weil der POSTDIENST nicht über eine getrennte Rechtspersönlichkeit verfügte. § 40 PostVerfG 1989, in dem es heißt, dass die Schuldurkunden der Deutschen Bundespost den Schuldurkunden des Bundes gleichstehen, habe einen rein deklaratorischen Charakter.
(229)
Zweitens wäre der DPAG aus der Übernahme der Schuldurkunden von POSTDIENST kein Vorteil erwachsen, da die DPAG sich 1995 zu niedrigeren Zinsen hätte refinanzieren können. Die Schuldurkunden von POSTDIENST bezogen sich zum 1. Januar 1995 auf einen Wert von insgesamt 931 Mio. EUR bei einem Zinssatz von durchschnittlich 7,17 % mit einer verbleibenden Laufzeit von 8,8 Jahren. Da der kurzfristige Zinssatz am 1. Januar 1995 bei 5 % bis 5,5 % lag, entstand der DPAG ein Kostennachteil von 1,7 %, der sich in einem höheren jährlichen Zinsaufwand von rund 15,3 Mio. EUR niederschlug.
(230)
Drittens, anhand einer Gegenüberstellung der mittleren marktüblichen Zinssätze für von privaten Unternehmen gezeichnete Schuldtitel und den Zinssätzen der POSTDIENST-Schuldtitel für den Tag, an dem diese Titel ursprünglich ausgegeben wurden, hat der POSTDIENST nach Auffassung Deutschland Kapital zu Zinssätzen aufgenommen, die im Durchschnitt über dem Marktdurchschnitt lagen. Deutschland hat keine umfassende Untersuchung vorgenommen, sondern nur die Zinssätze für bestimmte POSTDIENST-Schuldtitel mit dem aggregierten Marktdurchschnitt verglichen.
(231)
Hilfsweise argumentiert Deutschland, dass die staatlichen Garantien eine bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates darstellen würden. Da die Deutsche Bundespost bis Ende 1994 Teil der öffentlichen Verwaltung war, gelten die Schuldtitel seit ihrer Gründung im Jahr 1950 als Schulden des Staates. Wenn der Deutschen Post durch die staatliche Garantie Vorteile in Bezug auf Zinssätze entstanden wären, müssten diese als bestehende Beihilfe betrachtet werden. Deutschland verweist auch auf die Kommissionsentscheidung im Falle von EDF (61), in der eine ähnliche Garantie als bestehende Beihilfe gewürdigt wurde.
VI.2.3. Exklusivlizenz
(232)
Deutschland macht geltend, dass es sich nach dem PreussenElektra-Urteil (62) bei den Erlösen aus der regulierten Briefsparte nicht um staatliche Beihilfen handelt.
(233)
Da es sich bei den Erlösen aus der regulierten Briefsparte nicht um staatliche Mittel handele, könnten die angeblich überhöhten Briefentgelte nur Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 102 AEUV sein.
VI.3. Stellungnahme der Bundesregierung zum WIK-Gutachten
VI.3.1. WIK-Gutachten bestätigt die Erforderlichkeit der staatlichen Ausgleichszahlungen als Ausgleich für Nettokosten der Universaldienstverpflichtung bis 1995
(234)
Ungeachtet aller methodischen Einwände vertritt Deutschland die Auffassung, das WIK-Gutachten bestätige die Sichtweise Deutschlands, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen als Ausgleich für die Verluste, die die Deutsche Post im Zeitraum 1990-1995 aufgrund der Erbringung von Universaldienstleistungen verzeichnete, erforderlich waren.
(235)
Alle überhöhten Gewinne nach 1995 dürften nicht berücksichtigt werden, da die staatlichen Ausgleichszahlungen durch die von der Deutschen Post bis 1995 zu tragenden Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen aufgezehrt worden seien. Die Nichtigerklärung der Negativentscheidung 2002 durch das Gericht habe ebenfalls bestätigt, dass etwas, das „aufgezehrt“ worden sei, nicht ein zweites Mal aufgezehrt werden könne. Da die staatlichen Ausgleichszahlungen bereits durch die bis 1995 aufgelaufenen Verluste aufgebraucht gewesen seien, hätten die staatlichen Ausgleichszahlungen nicht zu einem späteren Zeitpunkt zur Finanzierung überhöhter Gewinne genutzt werden können.
VI.3.2. Fehlerhafte Ermittlung des angemessenen Gewinns
(236)
Bezugnehmend auf die Deloitte-Gutachten besteht der Haupteinwand Deutschlands darin, dass das WIK-Gutachten beim Benchmarking zu viele kleine Unternehmen heranzieht. Als Vergleichsunternehmen sollten vor allem große Paketdienste und Logistikunternehmen herangezogen werden, deren Netze in Größe und Komplexität mit jenem der Deutschen Post vergleichbar seien (63).
(237)
Im Deloitte-II-Gutachten werde davon ausgegangen, dass Unternehmen im Paketzustellungs- und Postsektor, die über ein komplexes und großes Abholungs- und Zustellungsnetz verfügen, angemessene Vergleichsunternehmen für die Deutsche Post sind. Angesichts der Bedeutung der für Postdienstnetze typischen Mengen-, Größen- und Konzentrationsvorteile seien große Unternehmen als Vergleichsunternehmen relevanter als kleine Unternehmen. Speditions- und Logistikunternehmen würden sich - bis zu einem gewissen Grad - ebenfalls als Vergleichsunternehmen eignen, da sie vergleichbare Anlagegüter verwenden.
(238)
Im Deloitte-II-Gutachten werden nur Postunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. EUR als Vergleichsunternehmen zugelassen. Auf diese Weise kommt nur eine kleine Gruppe von sechs Vergleichsunternehmen zustande, bei denen es sich um die großen multinationalen Expresspaketdienste (UPS, FedEx und TNT Express) und andere Postdienstleister (überwiegend aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich) handelt.
(239)
Für diese Vergleichsgruppe ergebe sich für den Zeitraum 1998-2007 ein ROS-Median von 7,4 % und ein drittes ROS-Quartil von 12 % als Obergrenze für den angemessenen Gewinn. Eine größere Vergleichsgruppe mit 18 Logistik- und 19 Speditionsunternehmen ergibt einen ROS-Median zwischen 4,6 % und 5,7 %, wobei im Deloitte-II-Gutachten Bedenken bezüglich der Vergleichbarkeit dieser Unternehmen mit der Deutschen Post geäußert werden.
(240)
Auf der Grundlage der Daten für beide Vergleichsgruppen werde im Deloitte-II-Gutachten eine ROS-Bandbreite zwischen 6,1 % und 11,7 % als Benchmark für den angemessenen Gewinn empfohlen.
(241)
Was die Festsetzung der angemessenen Gewinnspanne mit Hilfe der Vergleichsgruppe anbetrifft, so wird im Deloitte-II-Gutachten darauf hingewiesen, das der angemessene Gewinn bei Zugrundelegen eines einfachen mehrjährigen ROS als Benchmark für den angemessenen Gewinn zu niedrig angesetzt sei, da erstens zwischen zwei aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche und systematische Streuungen auftreten und zweitens zwischen Unternehmen derselben Branche erhebliche Unterschiede in Bezug auf ihre Rentabilität bestehen können. Bei der Verwendung einer viel zu niedrigen Benchmark für den angemessenen Gewinn bestehe die Gefahr, dass keine effizienten Investitionsvorhaben durchgeführt werden.
(242)
Wie im Deloitte-I-Gutachten bereits unterstrichen, lässt das im WIK-Gutachten vorgenommene Benchmarking für den angemessenen Gewinn anhand des Medians der Vergleichsunternehmen vollständig die Effizienzgewinne außer Acht, die die Deutsche Post zum allergrößten Teil ab 1990 erzielte. Im Einklang mit den Randnummern 14 und 18 des Gemeinschaftsrahmens 2005 sollten jedoch beim angemessenen Gewinn auch Kriterien angelegt werden, „von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen“.
(243)
Entsprechend sollte die Benchmark für den angemessenen Gewinn auf einer jährlichen Bandbreite beruhen. Gewinne, die im oberen Bereich liegen oder sogar über diese Bandbreite hinausgehen, könnten darauf hindeuten, dass das Durchschnittsunternehmen aufgrund besserer operativer oder kommerzieller Leistungen die Benchmark übertraf. Solche Gewinne sollten von den Regulierungsbehörden zugelassen werden, um weiterhin Anreize für Effizienzsteigerungen zu bieten.
(244)
Ferner weist Deutschland darauf hin, dass die Höhe des angemessenen Gewinns mit früheren Entscheidungen, in denen für Eisenbahn- und Busgesellschaften ein ROS zwischen 7 % und 8 % genehmigt wurde, im Einklang stehen müsse (64).
VI.3.3. Unangemessene Kostenallokation und Kostenbewertung
(245)
Deutschland betont erneut, dass jegliche Reallokation von Universaldienstleistungslasten zu den kommerziellen Diensten sowohl sachlich als auch rechtlich nicht haltbar sei. Nach Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1998 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität (65) seien alle durch die Universaldienstverpflichtung verursachten Nettomehrkosten aus den Erlösen des Briefmonopols und nicht aus den Erlösen der kommerziellen Dienste zu finanzieren.
(246)
Außerdem vertritt Deutschland die Auffassung, dass im WIK-Gutachten bestimmte Kosten der Deutschen Post zu niedrig veranschlagt seien:
-
Die Ablieferungen, die die Deutsche Post bis 1995 zahlen musste, hätten als Kosten abgezogen werden müssen und nicht als Ersatzgröße für die Kapitalkosten bzw. für den angemessenen Gewinn verwendet werden dürfen. Unter Bezugnahme auf das KPMG-Gutachten weist Deutschland die Feststellung im WIK-Gutachten zurück, die Ablieferungen könnten als Ersatz für Ertragssteuer- und Dividendenzahlungen herangezogen werden. Deutschland hält daran fest, dass die Ablieferungen eine weder sachlich noch wirtschaftlich zu rechtfertigende Last für die Deutsche Post dargestellt hätten. Zusätzlich zum Ansatz eines angemessenen Gewinns als Vergütung für das eingesetzte Kapital hätten daher die Ablieferungen als Universaldienstkosten berücksichtigt werden müssen.
-
Für die Abschreibungskosten hätten die in der offiziellen Steuerbilanz angesetzten realistischen Zeitwerte des Anlagevermögens zugrunde gelegt werden müssen und nicht die niedrigeren Buchwerte aus dem Jahresabschluss.
-
Die Kosten für die Zusatzrentenzahlungen für Privatangestellte hätten vollumfänglich berücksichtigt werden müssen.
VI.4. Stellungnahme zu den Anmerkungen Dritter
VI.4.1. Pensionssubvention
(247)
Deutschland erinnert daran, dass die Deutsche Post weder rechtlich verpflichtet noch wirtschaftlich in der Lage gewesen sei, 1995 die Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Folglich stellten die Pensionskosten im Sinne der Entscheidung der Kommission zu Poste Italiane (66) Schulden des Staates dar. Durch die Pensionssubventionen sei der Deutschen Post kein finanzieller Vorteil gewährt worden.
(248)
Während UPS betont, das ein normaler Betreiber die eigenen Pensionskosten selbst tragen müsse, macht Deutschland geltend, dass es sich bei den Pensionskosten für die Beamten um nicht wettbewerbsübliche Kosten handele, die nicht mit den von den Wettbewerbern der Deutschen Post geleisteten Sozialbeiträgen für ihre Angestellten verglichen werden könnten. Letztere würden nur den Arbeitgeberanteil in das Sozialversicherungssystem einzahlen und hätten keine Altlasten aufgrund bestehender Pensionsansprüche zu tragen.
(249)
Deutschland betont, dass eine Überkompensationsrechnung vorgenommen werden müsse, da die Stellungnahmen von UPS und FFPI von der Annahme ausgingen, die Kommission nehme eine solche Berechnung vor, um zu beweisen, dass die Deutsche Post überkompensiert worden wäre.
VI.4.2. Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen
(250)
Unter Bezugnahme auf den NERA-Expertenbericht 2006 hebt Deutschland hervor, das die Kommission in Verbindung mit der Beihilfesache COMP/37.821 selbst davon ausgegangen sei, dass die im NERA-Expertenbericht für die DPWN Briefsparte geschätzten Kapitalrenditen nicht ausreichten, um für die Zwecke des Artikels 102 AEUV das Vorliegen überhöhter Briefentgelte nachzuweisen.
(251)
Ganz allgemein vertritt Deutschland die Auffassung, dass sich die Kapitalrendite nicht für die Ermittlung überhöhter Gewinne eignet. Bei geringerer Kapitalintensität könne eine hohe Kapitalrendite mit einer geringen Umsatzrendite einhergehen. Da sich die meisten Risiken aus Erlösen und Kosten ergeben, sei, insbesondere für Unternehmen mit geringer Kapitalintensität, die Umsatzrendite das geeignete Maß für die Ermittlung überhöhter Gewinne. Wenn wie in den NERA-Expertenberichten hilfsweise die Umsatzrendite als Maß für den Gewinn herangezogen wird, so zeigt sich, dass die Deutsche Post eine höhere Umsatzrendite als Royal Mail erwirtschaftete, die aber weit unter der Umsatzrendite von TNT lag. Die in den NERA-Expertenberichten veranschlagten Umsatzrenditen der DPWN-Briefsparte lägen somit weit unter der Benchmark für überhöhte Gewinne.
(252)
Deutschland vertritt daher die Auffassung, dass weder der NERA-Expertenbericht aus dem Jahr 2006 noch seine aktualisierte Fassung für die beihilferechtliche Untersuchung von Bedeutung sind und sie keine ausreichenden Beweise für das Vorliegen überhöhter Gewinne liefern.
(253)
Auf die Behauptung von UPS, die Kostenrechnung der Deutschen Post sei keine gute Grundlage für die Analyse der Erlöse und Lasten des Universaldienstes, erwidert Deutschland, dass die Kostenrechnung sowohl von Wirtschaftsprüfern als auch von der Postregulierungsbehörde geprüft und genehmigt worden sei. Zudem stehe sie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 97/67/EG.
(254)
Was die Verrechnungspreisvereinbarungen zwischen der Deutschen Post und der DPEED anbetrifft, so betont Deutschland, dass diese Vereinbarungen die Auflagen der Kartellentscheidung aus dem Jahr 2001 erfüllen. Die Deutsche Post erstatte der Kommission regelmäßig Bericht über deren Einhaltung. Es habe bislang keine Einwände seitens der Kommission gegeben.
(255)
Ferner erhebt Deutschland Einwände gegen die Einbeziehung der von Deutschland 1995 vorgenommenen Vermögensübertragungen auf die Deutsche Post (z. B. Vermögenswerte in Form von Immobilien und Infrastruktur) in die Berechnung der Überkompensation. Deutschland habe bereits mit seinen Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung 1999 diesbezüglich einschlägige Informationen übermittelt. Da die Kommission weder in der Negativentscheidung 2002 gegen die Maßnahme Einwände erhob, noch diese in ihrer Eröffnungsentscheidung 2007 genannt habe, könnten die Vermögensübertragungen nicht Gegenstand der derzeitigen Untersuchung sein.
VI.4.3. Gehaltsniveau
(256)
Deutschland stimmt zu, dass marktübliche Gehälter als Benchmark für die Berechnung der von den Wettbewerbern der Deutschen Post gezahlten Sozialbeitragssätze herangezogen werden sollten. Eine solche Benchmark stehe jedoch im Widerspruch zum Ausweitungsbeschluss 2011, da die Kommission die korrigierten Bruttogehälter der Beamten und nicht die marktüblichen Gehälter heranziehe, um die von den Wettbewerbern der Deutschen Post entrichteten Sozialbeiträge zu berechnen. Dem Gutachten von Prof. Weber zufolge entspricht das marktübliche Gehalt ca. […] % des Bruttogehalts der Beamten. Es sei deshalb nicht angemessen, die korrigierten Bruttogehälter der Beamten als Benchmark für die Berechnung der Sozialbeitragssätze heranzuziehen.
(257)
Deutschland zufolge ist die Annahme des BIEK, die Deutsche Post habe vereinbarte Löhne des Transportgewerbes als Benchmark für die Berechnung der von ihr im Vergleich zu ihren Wettbewerbern zu tragenden Gehälter herangezogen, nicht haltbar. Aus dem Gutachten von Prof. Weber gehe hervor, dass die Deutsche Post die marktüblichen Gehälter auf der Grundlage der tatsächlich von ihren Wettbewerbern gezahlten Gehälter berechnet habe.
VII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER PENSIONSSUBVENTION
VII.1. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(258)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Um ermessen zu können, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, ob folgende Kriterien erfüllt sind: Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und es werden staatliche Mittel verwendet, bestimmten Unternehmen oder Branchen wird ein Vorteil gewährt, der den Wettbewerb verfälscht, und durch die Maßnahme wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(259)
Die Pensionssubvention beruht auf § 16 PostPersG 1994 und wird aus dem Staatshaushalt finanziert, so dass sie dem Staat zuzurechnen ist und im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Da die Pensionssubvention nur dem Pensionsfonds gewährt worden ist, um die Deutsche Post von den Kosten für die Beamtenpensionen zu entlasten, und daher letztlich der Deutschen Post zugute kommt, ist sie selektiv.
VII.1.1. Finanzieller Vorteil aufgrund der Pensionsreform von 1995
(260)
Auf der Grundlage des Combus-Urteils vertritt Deutschland die Auffassung, dass aus der Pensionssubvention kein finanzieller Vorteil erwächst, da die Subvention die Deutsche Post von nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten entlastet hat.
(261)
Um festzustellen, ob durch die Pensionssubvention ein selektiver finanzieller Vorteil gewährt wurde, ist zu prüfen, ob sie die Deutsche Post von Kosten entlastet hat, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen gehabt hätte, so dass die Marktkräfte daran gehindert wurden, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen (67).
(262)
Die Kommission kann das Vorbringen Deutschlands auf der Grundlage des Combus-Urteils nicht akzeptieren: Sie weist darauf hin, dass das Combus-Urteil vom Gerichtshof nicht bestätigt worden ist. Verschiedene Urteile des Gerichtshofs widersprechen der Theorie, dass Maßnahmen, die einen strukturellen Nachteil ausgleichen, nicht als Beihilfe anzusehen sind. Nach diesbezüglicher ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Vorliegen einer Beihilfe nach den Wirkungen und nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen zu beurteilen (68). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen auch von staatlichen Stellen gewährte Vorteile, die in verschiedener Form die Belastungen mindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, unter den Begriff der Beihilfe (69). Ferner belasten dem Gerichtshof zufolge die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten wesensmäßig die Bilanz der Unternehmen, unabhängig davon ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht (70). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof geurteilt, dass die Tatsache, dass staatliche Maßnahmen zusätzliche Kosten ausgleichen sollen, nicht ausreichen kann, um das Vorliegen einer Beihilfe von vornherein auszuschließen (71).
(263)
Nach Auffassung der Kommission gehören die Kosten, die einem Unternehmen aus Zahlungsverpflichtungen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder tariflicher Vereinbarungen mit den Gewerkschaften obliegen, also z. B. Pensionskosten, zu den aus Eigenmitteln zu deckenden normalen Kosten eines Unternehmens (72). Diese Kosten sind als Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens anzusehen (73). Ob das Unternehmen die Ruhegehaltskosten durch unmittelbare Finanzierung der Ruhegehälter seiner ehemaligen Mitarbeiter trägt (wie für bei der Deutschen Post beschäftigte Beamte) oder durch Zahlung eines Beitrags zur Rentenversicherung der Privatangestellten, die ihrerseits die eingezahlten Beiträge zur Finanzierung der Renten aller Privatangestellten verwendet, ist in dieser Hinsicht nicht von Belang. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Unternehmen auf die eine oder andere Weise die vollen Ruhegehaltskosten tragen.
(264)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Deutsche Bundespost seit ihrer Gründung im Jahr 1950 die Rechtsform eines Sondervermögens hat. Ein Sondervermögen hat zwar keine getrennte Rechtspersönlichkeit, verfügt jedoch über eine eigene Haushalts- und Rechnungsführung (§ 3 PostVwG 1953 and § 48 HGrG (74)). Nach den für staatliche Stellen geltenden Verwaltungsvorschriften muss deren Haushaltsplan die Personalkosten umfassen, zu denen auch die Kosten für Pensionen für in den Ruhestand getretene ehemalige Beamte der staatlichen Stelle gehören (§ 10 HGrG). Folglich hat die Deutsche Post diese Kosten seit 1950 aus ihren Erlösen finanziert. Nach § 15 PostVwG 1953 sind Zuschüsse aus der Bundeskasse an die Deutsche Bundespost ausdrücklich verboten. Diese Vorschrift wurde in § 37 Absatz 1 PostVerfG 1989 übernommen.
(265)
Das PostVerfG 1989 bestätigt diese Verpflichtung in seinem Abschnitt über das Personal- und Sozialwesen. Die Deutsche Post war nach § 54 Absatz 2 PostVerfG 1989 verpflichtet, alle Kosten einschließlich der Pensionen für ihre Beamten aus Eigenmitteln zu finanzieren.
(266)
Nach der zweiten Postreform im Jahr 1995 oblag die Zahlungs- und Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994 weiterhin der Deutschen Post, doch wurde die Deutsche Post teilweise von der Zahlung der Kosten für die Beamtenpensionen entlastet. Nach § 16 Absatz 1 PostPersRG 1994 entrichtete die Deutsche Post für die Jahre 1995 bis 1999 einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 2,045 Mrd. EUR an den Pensionsfonds. Nach § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 wurden die jährlichen Pauschalbeträge ab 2000 abgelöst durch einen Beitrag, der sich auf 33 % der Gehaltssumme der Beamten beläuft. § 16 Absatz 2 Post PersRG 1994 schreibt des Weiteren vor, dass die verbleibenden Pensionskosten ab 1995 vom Bund übernommen werden. Abbildung 1 zeigt die jährlichen Zahlungen des Bundes für die einzelnen Jahre ab 1995, beginnend mit 151 Mio. EUR im Jahr 1995.
(267)
Daraus folgt, dass die Argumente, die Deutschland als Nachweis dafür vorbringt, dass die DPAG höhere Kosten für Pensionen zu tragen gehabt habe als ihre privaten Wettbewerber, für die Frage, ob die Pensionssubvention den Beihilfetatbestand erfüllt, irrelevant sind, jedoch im Rahmen der Vereinbarkeitsprüfung zu berücksichtigen sein werden.
(268)
So hat Deutschland geltend gemacht, dass bei der Prüfung, ob der Deutschen Post aus der Pensionssubvention ein Vorteil erwachsen ist, der von der Deutschen Post zum Pensionsfonds geleistete Beitrag mit dem Anteil eines privaten Arbeitgebers an den Beiträgen zur Rentenversicherung unter Ausschluss des Arbeitnehmeranteils zu vergleichen sei. Dieses Argument betrifft die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt, jedoch sei der Vollständigkeit halber an dieser Stelle zum einen angemerkt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmeranteil an dem insgesamt für diesen Arbeitnehmer zu leistenden Beitrag aus dessen Bruttogehalt an die Sozialversicherung abzuführen. Zum anderen, und das ist von grundsätzlicherer Bedeutung, ergibt sich, wenn ein Mitgliedstaat die Mitarbeiter eines bestimmten Unternehmens von einer ansonsten von diesen zu tragenden Last entlastet, ein Vorteil für den betreffenden Arbeitgeber, da sich durch eine solche Maßnahme die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehalt verringert. Somit wird es für den Arbeitgeber möglich, Arbeitnehmer auch zu niedrigeren Bruttogehältern einzustellen bzw. zu halten. Die Vorteile in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil an den Sozialbeiträgen bedeuten folglich gleichzeitig auch für den Arbeitgeber einen Vorteil.
(269)
Deutschland hat ferner argumentiert, für die Deutsche Post sei nur dann ein finanzieller Vorteil aus dem Ausgleich für ihre nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten gegeben, wenn die an die Deutsche Post gezahlten Ausgleichsleistungen höher wären als die gesamten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten, die die Deutsche Post für ihre Beamten im preisregulierten und im nicht preisregulierten Bereich zu tragen gehabt habe. Die Kommission erinnert daran, dass die Tatsache, dass es sich bei einer Maßnahme um einen Ausgleich handelt, nicht von vornherein ausschließt, dass sie eine staatliche Beihilfe darstellt, und verweist auf Randnummer 260.
(270)
Ferner hält Deutschland an der Auffassung fest, dass eigentlicher Finanzierungsverpflichteter der Pensionsansprüche der Beamten immer der Bund gewesen sei. Da die Pensionsreform von 1995 an der Haftung des Bundes gegenüber den Beamten nichts geändert habe, entstehe der Deutschen Post durch die Pensionssubvention kein finanzieller Vorteil.
(271)
Es wird nicht bestritten, dass vor und nach 1995 letztlich der Bund die Gewährleistung für die Finanzierung der Pensionsansprüche der Beamten trug, auch wenn, wie die Kommission anmerken möchte, nach § 3 PostVwG 1953 und § 2 PostVerfG 1989 eindeutig nur das Sondervermögen und nicht der Bund für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet. Jedoch waren die Pensionszahlungen bis 1995 nach den geltenden Postgesetzen und allgemeinen Rechtsvorschriften im Haushalt des Sondervermögens Deutsche Bundespost enthalten. Diese Zahlungen mussten in voller Höhe aus den von dem Sondervermögen erzielten Erlösen gedeckt werden. Für die beihilferechtliche Würdigung ist nicht entscheidend, wer letztlich die Gewährleistung für die Finanzierung der Pensionsansprüche der Beamten trägt. Ausschlaggebend ist vielmehr, wer nach geltender Rechtslage normalerweise verpflichtet war, sie zu finanzieren. Nach dem PostVwG 1953, dem HGrG und dem PostVerfG 1989 obliegt diese Pflicht eindeutig in vollem Umfang der Deutschen Post.
(272)
Ferner stellen Pensionskosten für jedes Unternehmen, gleich ob öffentlich oder privat und ob mit eigener Rechtspersönlichkeit oder nicht, normale Betriebskosten dar. Sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch innerhalb von Mitgliedstaaten hat sich eine große Bandbreite von Finanzierungsmechanismen für Pensionen entwickelt. Häufig kommen je nach Einstellungszeitpunkt unterschiedliche Systeme zur Anwendung. Folglich muss die Deutsche Post für die von ihr beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich ihrer Beamten, in gleicher Weise Pensionskosten tragen wie jedes andere Unternehmen. Dass sich die Art und Weise der Finanzierung von Beamtenpensionen von der Art und Weise der Finanzierung der Renten von Privatangestellten unterscheidet, berührt nicht die Verpflichtung der Deutschen Post, die Finanzierung ihrer Pensionskosten zu ihren normalen Betriebskosten zu rechnen. Dem Vorbringen Deutschlands stattzugeben, würde bedeuten, dass der Staat öffentliche Unternehmen von einem wichtigen Kostenfaktor, der mit ihrem normalen Betrieb zusammenhängt, entlasten darf.
(273)
Wenn Deutschland schließlich vorbringt, die Deutsche Post habe nie über ausreichende Eigenmittel für die Finanzierung der Pensionsansprüche ihrer Beamten verfügt, wird dabei übersehen, dass die Bewertung des Vorliegens eines finanziellen Vorteils unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist.
(274)
Da die Pensionsreform von 1995 die Deutsche Post teilweise von der Pflicht zur Finanzierung der Pensionsansprüche ihrer Beamten entlastet hat, ist der Deutschen Post aus der Pensionssubvention ein finanzieller Vorteil erwachsen.
VII.1.2. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(275)
Eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinträchtigt den Handel innerhalb der Union, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im Handel innerhalb der Union stärkt. Nach ständiger Rechtsprechung (75) verfälscht eine Maßnahme bereits dann den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, wenn der Empfänger der Beihilfe auf wettbewerbsoffenen Märkten mit anderen Unternehmen in Konkurrenz tritt.
(276)
In Deutschland waren die Märkte für Pakete, Zeitungen und Zeitschriften immer für den Wettbewerb geöffnet. Auf diesen Märkten stand der POSTDIENST immer im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, auch aus anderen Mitgliedstaaten (wie z. B. UPS, FedEx, TNT Express, GLS oder DPD). Von 1998 bis 2007 hat die DPAG ihre Exklusivlizenz für Briefe schrittweise verloren. Mit der Öffnung des Marktes für den Wettbewerb traten neue Unternehmen in den Markt ein. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten und ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.
(277)
Ferner merkt die Kommission diesbezüglich an, dass die Deutsche Post und ihre Holdinggesellschaft DPWN 1997 begonnen haben, Paketdienste auf europäischen und internationalen Märkten zu übernehmen: 1999 war die DPWN auf den europäischen Märkten für Paket- und Expressdienste mit jährlichen Erlösen von rund 4,6 Mrd. EUR bereits Marktführer. Mit der Übernahme von DHL 1998 weitete die DPWN ihren Tätigkeitsbereich auf Asien und Nordamerika aus. Durch weitere Übernahmen von Logistikunternehmen (z. B. Danzas, Nedlloyd, ASG, Air Express International) wurde die DPWN zu einem der größten Anbieter von Luft- und Seefrachtdiensten sowie von globalen Logistikdiensten. Darüber hinaus ist die DPWN inzwischen auf Postmärkten außerhalb Deutschlands vertreten (z. B. Übernahme von Unipost in Spanien und Williams Lee im Vereinigten Königreich). Zwischen 1998 und 2007 übernahm die DPWN Unternehmen im Wert von insgesamt rund 21 Mrd. EUR (76).
(278)
Daher gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Pensionssubvention eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
VII.2. Beihilferechtliche Würdigung bestehender Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV
(279)
Nach Auffassung Deutschlands ist die Pensionssubvention, wenn überhaupt als staatliche Beihilfe, dann als bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anzusehen. Deutschland macht geltend, der Staat sei seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmung im deutschen Grundgesetz im Jahr 1953 letztlicher Schuldner und Finanzierungsverpflichteter der Pensionsansprüche der Beamten. Deutschland bleibt bei der Auffassung, die Einrichtung des Pensionsfonds habe an dieser Verpflichtung nichts geändert.
(280)
Nach Artikel 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 umfasst der Begriff der bestehenden Beihilfe alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages in den jeweiligen Mitgliedstaaten bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages eingeführt worden und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind.
(281)
Bis 1995 waren die Pensionszahlungen nach den geltenden Postgesetzen und allgemeinen Rechtsvorschriften im Haushalt des Sondervermögens Deutsche Bundespost enthalten und mussten in voller Höhe aus den von dem Sondervermögen erzielten Erlösen gedeckt werden (eine ausführliche Würdigung dieser Vorschriften enthalten die Randnummern 262 und 263). Vor der zweiten Postreform im Jahr 1995 war die Deutsche Post folglich verpflichtet, die Pensionsausgaben für ihre Beamten aus Eigenmitteln zu finanzieren, und erhielt keine Beihilfen, die darauf ausgerichtet waren, die Deutsche Post von Pensionskosten zu entlasten.
(282)
Die Gründung der DPAG und die Einrichtung des Postpensionsfonds im Jahr 1995 führten zu einer vollständigen Neuregelung der Pensionsfinanzierung für Beamte. Nach dieser zweiten Postreform im Jahr 1995 übernahm die Deutsche Post die grundsätzliche Zahlungs- und Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten nach § 2 Absatz 3 PostPersRG 1994, wurde jedoch teilweise von den zu tragenden Pensionskosten für Beamte entlastet. Nach § 16 Absätze 1 und 2 PostPersRG 1994 war die Deutsche Post nicht mehr verpflichtet, die Pensionskosten über die Pauschalzahlungen (Zeitraum 1995 - 1999) oder die festgelegten Beiträge (ab 2000) hinaus zu finanzieren. Das verbleibende Defizit wurde seitdem durch die Pensionssubvention gedeckt.
(283)
Folglich handelt es sich bei der Pensionssubvention um eine neue Beihilfe, da sie 1995 eingeführt wurde.
(284)
Im Hinblick auf die Bezugnahme Deutschlands auf die Erklärung der Kommission in der Rechtssache T-266/02 weist die Kommission zunächst darauf hin, dass das Gericht in Randnummer 54 des Urteils den Standpunkt Deutschlands darlegt (und nicht, wie von Deutschland angegeben, den Standpunkt der Kommission). Randnummer 54 des Urteils zeigt, dass in der Negativentscheidung 2002 selbst nach Auffassung Deutschlands nicht die Pensionssubvention beurteilt wurde. Randnummer 61 des Urteils gibt den Standpunkt der Kommission wieder:
„An erster Stelle entgegnet die Kommission, dass sie nur den Transferzahlungen der DB-Telekom Bedeutung für die angefochtene Entscheidung beigemessen habe.“
(285)
Folglich stützt das Urteil nicht die von Deutschland vertretene Auffassung, dass die Erklärung des Bevollmächtigten der Kommission die Pensionssubvention implizit genehmigt habe. In jedem Falle ist offensichtlich, dass eine solche Erklärung keine derartige Wirkung haben könnte.
(286)
Darüber hinaus hat das Gericht in der Rechtssache T-421/07 (77) festgestellt, dass die Eröffnungsentscheidung 1999 auch die Pensionssubvention zum Gegenstand hatte und dass das Verfahren zu dieser Maßnahme mit der Negativentscheidung 2002 nicht abgeschlossen war.
(287)
Da die Kommission zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidung bzw. einen Beschluss erlassen hat, demzufolge die Pensionssubvention keine Beihilfe bzw. eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellte, gelangt sie zu dem Ergebnis, dass die Pensionssubvention eine neue Beihilfemaßnahme darstellt.
VII.3. Beihilferechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(288)
Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und b AEUV sind eindeutig nicht anwendbar.
(289)
In der Ausweitungsentscheidung 2007 zog die Kommission die Möglichkeit in Betracht, dass die Pensionssubvention als Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV zumindest teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. In seiner Antwort auf die Ausweitungsentscheidung 2007 betonte Deutschland, dass die Pensionssubvention, sollte sie eine Beihilfe darstellen, auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und nicht auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu prüfen sei. Im Ausweitungsbeschluss 2011 beschrieb die Kommission ferner eine Methode für die Prüfung der Vereinbarkeit der Pensionssubvention auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und Deutschland nahm diesbezüglich Stellung.
(290)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (78) ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, mögliche Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt anzuführen und aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine derartige Vereinbarkeit gegeben sind. Aus dem genannten Urteil folgt also erst recht, dass die Kommission im vorliegenden Fall nicht verpflichtet ist, die Vereinbarkeit der Pensionssubvention mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu prüfen, wenn der Mitgliedstaat und der Subventionsempfänger eine mögliche Prüfung der Vereinbarkeit auf der genannten Grundlage ausdrücklich ablehnen.
(291)
Die Kommission wird daher prüfen, ob es sich bei der Pensionssubvention um eine nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(292)
Der Rechtsprechung zufolge kann die Kommission staatliche Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn sie zur Erreichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse beitragen (79), zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind (80) und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit).
VII.3.1. Marktöffnung im Postsektor als Ziel von gemeinsamem Interesse
(293)
Die Postdienste tragen zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der Union bei. Die Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb, die auf EU-Ebene im Jahr 1998 begonnen hat, hat zu einer höheren Qualität, mehr Effizienz und einer besseren Nutzerorientiertheit geführt (81). Die Marktöffnung hat die Errichtung eines Binnenmarktes für Postdienste ermöglicht. Deshalb trägt sie zu dem in Artikel 3 Absatz 3 AEUV festgelegten Ziel der Errichtung des Binnenmarktes bei.
(294)
Seit der 1995 erfolgten Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hat die Deutsche Post keine Beamten mehr eingestellt. Die Verpflichtungen im Bereich der Sozialleistungen für Beamte gehen daher auf die Zeit vor der Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb zurück. Sie sind mit sogenannten „verlorenen Investitionen“ vergleichbar, die durch vor Beginn der Marktöffnung eingegangene Verpflichtungen begründet sind und in einem wettbewerbsorientierten Marktumfeld unter denselben Bedingungen nicht länger erfüllt werden können, da der etablierte Betreiber nicht mehr in der Lage ist, die entsprechenden Kosten auf die Nutzer abzuwälzen. Wenn die Deutsche Post nicht mindestens teilweise von diesen „Altlasten“ befreit worden wäre, hätte sie den Markt verlassen müssen.
(295)
Die Kommission hat anerkannt, dass der allmähliche Übergang von einer weitgehend eingeschränkten Wettbewerbssituation zu einem echten Wettbewerb auf Unionsebene unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen muss (82). Deshalb hat sie in einer Reihe von Entscheidungen bzw. Beschlüssen genehmigt, dass Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, um den etablierten Betreiber von einem Teil seiner Altlasten im Bereich der Pensionsverpflichtungen zu befreien (83).
VII.3.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Pensionssubvention
(296)
Die Kommission hat in ihrer Entscheidungs- bzw. Beschlusspraxis die Auffassung vertreten, dass die Entlastung im Bereich der Pensionskosten auf den Umfang zu beschränken ist, der erforderlich ist, um den vom etablierten Betreiber als Kosten getragenen Sozialversicherungsbeitragssatz an den von seinen Wettbewerbern getragenen Sozialversicherungsbeitragssatz anzugleichen (84).
(297)
Im vorliegenden Fall erkennt die Kommission an, dass die Deutsche Post ohne einen staatlichen Eingriff, mit dem sie von einem Teil ihrer Pensionsverpflichtungen gegenüber ihren Beamten befreit wird, nicht in der Lage wäre, sich gegenüber ihren Wettbewerbern zu behaupten. Aufgrund der aus der Vergangenheit stammenden Soziallasten, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben, wäre sie aus den dem Wettbewerb unterliegenden Teilen des Marktes für Postdienste verdrängt worden.
(298)
In der La Poste-Entscheidung hat die Kommission erstmals die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beihilfemaßnahme beurteilt, mit der eine Entlastung von Pensionskosten für vor der Marktöffnung eingestellte Beamte gewährt wurde. In der genannten Entscheidung hat die Kommission geprüft, ob die Pensionssubvention die Höhe der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge des etablierten Betreibers an die der anderen Unternehmen der Briefpost- und Paketbranche angleicht (85).
(299)
Im vorliegenden Beschluss wird die Kommission nach demselben Ansatz vorgehen. Die Prüfung der Kommission wird in drei Schritten erfolgen:
1)
Zunächst ermittelt die Kommission die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge der anderen Unternehmen der Briefpost- und Paketbranche.
2)
Anschließend muss sie feststellen, in welcher Höhe die Deutsche Post Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beamten trägt.
3)
Schließlich muss sie prüfen, ob die jeweils ermittelten Beiträge gleich hoch sind.
VII.3.2.1. Höhe der Sozialversicherungsbeiträge anderer Unternehmen der Briefpost- und Paketbranche
(300)
Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge wird durch zwei Faktoren bestimmt: den Beitragssatz und die Gehaltsgrundlage, auf die er angewendet wird.
a) Berechnung des Benchmarksatzes
(301)
Die privaten Wettbewerber müssen sowohl den Arbeitgeberanteil als auch den Arbeitnehmeranteil aus ihren Erlösen finanzieren. Wie Abbildung 2 zu entnehmen ist, lag der Gesamtbeitragssatz seit 1995 zwischen 38 % und 42 % des Bruttogehalts eines Privatangestellten (Bruttogehalt = Nettogehalt + Arbeitnehmeranteil). Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil am Beitragssatz zur Sozialversicherung lagen jeweils zwischen 19 % und 21 % des Bruttogehalts (detailliertere Zeitreihen siehe Anhang).
(302)
Anders als der Anteil der Privatangestellten an den Sozialversicherungsbeiträgen umfasst der Anteil der Beamten nur 30 % bis 50 % ihrer Gesundheitskosten, aber keine weiteren Beiträge zu ihren Pensions-, Gesundheits- und Pflegekosten. Der Beitrag der Deutschen Post geht deshalb über den Anteil der privaten Arbeitgeber hinaus und umfasst die gesamten Pensionskosten sowie die verbleibenden Gesundheits- und Pflegekosten.
(303)
Bei der Ermittlung eines entsprechenden Benchmarksatzes für die Deutsche Post muss daher berücksichtigt werden, dass der Beitrag der Beamten niedriger ist als der der Privatangestellten.
(304)
Bei dem 30 % bis 50 % betragenden Beitrag der Beamten zu ihren Gesundheits- und Pflegekosten kann davon ausgegangen werden, dass er in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend dem Beitrag der Privatangestellten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entspricht (der im Jahr 2006 z. B. bei 8,50 % des Bruttogehalts der Privatangestellten lag).
(305)
Da Beamte keine Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten, muss die Deutsche Post einen entsprechenden Betrag übernehmen, um tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge in einer Höhe zu tragen, die den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen entspricht, welche ein privates Unternehmen aus seinen Erlösen zu finanzieren hat.
(306)
Der Benchmarksatz für die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post (im Folgenden „Benchmarksatz“) muss daher, wie in der Tabelle dargestellt, die Gesamtbeitragssätze (= Arbeitgeber- + Arbeitnehmeranteil) zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie den Arbeitgeberanteil an der Kranken- und Pflegeversicherung umfassen.
Abbildung 7
Ermittlung des Benchmarksatzes für die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post
(307)
Wie aus Abbildung 8 hervorgeht, lag der Benchmarksatz im Zeitraum 2003-2010 zwischen 30 % und 34,1 % des Bruttogehalts der Privatangestellten (86).
(308)
Deutschland wendet ein, dass eine über dem Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitragssatz liegende Benchmark die Deutsche Post gegenüber Wettbewerbern, die nur den Arbeitgeberanteil zu entrichten haben, benachteiligen würde. Wie das folgende vereinfachte (auf den Beitragssätzen 2006 basierende) Beispiel zeigt, ergäbe sich jedoch für die Deutsche Post im Vergleich zu privaten Wettbewerbern ein deutlicher Vorteil, wenn der Benchmarksatz lediglich dem Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen entspräche:
1)
Die Deutsche Post und ein privater Wettbewerber zahlen einem Beamten bzw. einem Privatangestellten das gleiche Nettogehalt von 79,5 EUR.
2)
Der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeranteil am Sozialversicherungsbeitragssatz belaufen sich auf jeweils 20,5 % des Bruttogehalts des Privatangestellten. Werden das Nettogehalt von 79,5 EUR und der Arbeitnehmeranteil von 20,5 EUR addiert, ergibt sich ein Bruttogehalt von 100 EUR. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge betragen somit 41 EUR (= 41 % des Bruttogehalts des Privatangestellten).
3)
Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Deutsche Post lediglich den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, der zum Beitrag des Beamten zu den Gesundheitskosten hinzukommt, tragen sollte (die mit dem Beitrag des Privatangestellten zur Kranken- und Pflegeversicherung von 7,5 EUR angesetzt werden).
4)
Deutschland berechnet den Arbeitgeberanteil auf der Grundlage des angefallenen Gehalts des Beamten von 87 EUR (Summe aus dem Nettogehalt von 79,5 EUR und dem Beitrag des Beamten zu den Gesundheitskosten von 7,5 EUR). Die Sozialkosten sind daher die Summe aus 17,8 EUR (Arbeitgeberanteil von 20,5 % des angefallenen Gehalts des Beamten von 87 EUR) und dem Beitrag des Beamten zu den Gesundheitskosten von 7,5 EUR.
5)
Auf der Grundlage der Berechnungen Deutschlands würden sich die Sozialkosten des Beamten auf nur 25,3 EUR gegenüber 41 EUR beim Privatangestellten belaufen.
(309)
Wenngleich die Deutsche Post und der private Wettbewerber dasselbe Nettogehalt zahlen, müsste die Deutsche Post Sozialkosten tragen, die nur rund 62 % der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge für einen Privatangestellten ausmachen, wenn der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in der Benchmark enthalten ist.
(310)
Ferner ist festzustellen, dass der Arbeitgeberanteil am Sozialversicherungsbeitragssatz (seit 1995 zwischen 19 % und 21 %) auch deutlich unter dem Beitragssatz von 33 % der angefallenen Beamtengehälter lag, der im Pensionsgesetz von 1995 als Benchmark für den Beitrag der Deutschen Post zum Pensionsfonds festgesetzt ist. Der deutsche Gesetzgeber verfolgte daher nicht die Absicht, dass die Deutsche Post nur den Arbeitgeberanteil finanzieren sollte, sondern erlegte der Deutschen Post einen wesentlichen höheren Beitrag zu den Pensionskosten der Beamten sowie die Übernahme aller verbleibenden Sozialkosten (z. B. Beitrag zu den Gesundheitskosten der Beamten) auf.
(311)
Daher lehnt die Kommission die Verwendung des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitragssatz als Benchmarksatz ab, da Beamte - anders als Privatangestellte - keinen Pflichtbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten. Daher müssen diese Beiträge in jedem Falle in den Benchmarksatz einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass sowohl die Deutsche Post als auch die privaten Wettbewerber direkt bzw. indirekt Beiträge derselben Höhe tragen.
b) Berechnung der Gehaltsgrundlage
(312)
Da die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, die die Deutsche Post für ihre Beamten zu tragen hat, an die Höhe der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge angeglichen werden sollte, die private Wettbewerber zu tragen haben, ist es wichtig, dass die Deutsche Post nicht nur einem Beitragssatz derselben Höhe unterliegt, sondern dass dieser Satz auch auf eine entsprechende Gehaltsgrundlage angewandt wird. Wie im obenstehenden Beispiel gezeigt, führt die Berechnung des Arbeitgeberanteils von 20,5 % auf der Grundlage der angefallenen Beamtengehälter zu einem Beitrag von 17,8 EUR, während der private Wettbewerber 20,5 EUR zu tragen hat (20,5 % auf der Grundlage des Bruttogehalts von 100 EUR).
(313)
Daher muss ein Beamtenbruttogehalt ermittelt werden (im Folgenden „Bruttogehalt der Beamten“), das eine dem Bruttogehalt der Privatangestellten entsprechende Gehaltsgrundlage bietet. Es wird angenommen, dass der Beitrag der Beamten zu den Gesundheitskosten dem Beitrag der Privatangestellten zur Kranken- und Pflegeversicherung entspricht. Daher beläuft sich die verbleibende Differenz zwischen dem Bruttogehalt und dem angefallenen Gehalt auf den Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Mit der folgenden Formel wird das angefallene Gehalt in ein Bruttogehalt umgerechnet, das dem Bruttogehalt der Privatangestellten entspricht:
Tabelle 6
Berechnung des Bruttogehalts der Beamten (auf der Grundlage der Beitragssätze 2006)
Bruttogehalt der Beamten =
(314)
Werden zum Beispiel die Beitragssätze 2006 betrachtet, liegt das Bruttogehalt der Beamten um 15 % höher als das angefallene Beamtengehalt. Dieser Prozentsatz quantifiziert folglich den Fehler, der entstehen würde, wenn als Grundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post gegenüber den gesetzlichen Sozialbeiträgen der privaten Wettbewerber das angefallene Gehalt anstelle des Bruttogehalts verwendet würde. Das in Randnummer 308 angeführte Beispiel verdeutlicht dies, da der Arbeitgeberanteil von 20,5 EUR, der korrekterweise auf dem Bruttogehalt basiert, um 15 % höher liegt als ein Arbeitgeberanteil von 17,8 EUR, der sich aus der nicht korrekten Verwendung des angefallenen Gehalts als Grundlage ergäbe.
(315)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Benchmarksatz für die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post auf dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitbeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung basieren muss. Der Benchmarksatz muss auf das Bruttogehalt der Beamten angewendet werden (wie in Tabelle 6 festgelegt).
VII.3.2.2. Von der Deutschen Post für ihre Beamten getragene Sozialversicherungsbeiträge
(316)
Nach § 16 Absatz 1 PostPersRG 1994 musste die Deutsche Post im Zeitraum 1995-1999 einen jährlichen Beitrag von 2,045 Mrd. EUR bzw. insgesamt 10,225 Mrd. EUR an den Pensionsfonds zahlen. Nach § 16 Absatz 2 PostPersRG 1994 entrichtet die Deutsche Post seit dem Jahr 2000 einen Satz von 33 %. Dieser Satz wird auf das angefallene Beamtengehalt angewendet.
(317)
Die Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe muss jedoch auch dem Umstand Rechnung tragen, dass die Deutsche Post aus wirtschaftlicher Sicht nicht den gesamten Beitrag von 2,045 Mrd., der 33 % der angefallenen Gehälter entspricht, an den Pensionsfonds tragen muss. In diesem Zusammenhang muss nach Auffassung der Kommission zwischen dem Zeitraum von 1995 bis 2002 und von 2003 bis heute unterschieden werden.
a) Der Beitrag der Deutschen Post im Zeitraum 1995-2002
(318)
Deutschland macht geltend, dass die Deutsche Post insbesondere angesichts der im Zeitraum 1995 bis 1999 geleisteten jährlichen Pauschalzahlungen an den Pensionsfonds in Höhe von insgesamt 2,045 Mrd. EUR Sozialversicherungsbeiträge entrichtet habe, die über die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, die die Wettbewerber zu zahlen hatten, hinausgegangen seien. Daher habe die Deutsche Post im Zeitraum bis 1999, aber auch während des gesamten Untersuchungszeitraums zumindest gleich hohe, wenn nicht höhere Beiträge entrichtet als die privaten Unternehmen. Daher könne nicht festgestellt werden, dass die Deutsche Post durch die Pensionssubvention in einer günstigeren Lage gewesen sei als ihre Wettbewerber. Die Kommission muss diese Argumentation zurückweisen, da sie den einschlägigen regulatorischen Bestimmungen der deutschen Behörden in Bezug auf die Deckung der Kosten von nicht preisregulierten Diensten nicht Rechnung trägt.
(319)
Die Kommission stellt im vorliegenden Beschluss fest, dass die Deutsche Post auf den nicht preisregulierten Märkten in einer günstigeren Lage gewesen ist als ihre Wettbewerber, weil ein Teil der angefallenen Sozialkosten für die in diesen Diensten tätigen Beamten nicht von diesen Diensten selbst getragen wurde. Statt dessen wurde dieser Teil der angefallenen Sozialkosten den preisregulierten Diensten zugeschlagen, deren Erlöse auf einem Niveau gehalten wurden, das ausreichend hoch war, um Kosten zusätzlich zu den für die preisregulierten Dienste selbst angefallenen Kosten daraus finanzieren zu können.
(320)
So zeigt das interne Rechnungswesen der Deutschen Post seit 1995, dass die Deutsche Post den nicht preisregulierten Diensten lediglich Sozialversicherungsbeiträge in einer auf dem REK-Beitragssatz basierenden Höhe zugewiesen hat. Die REK 2002 und die darauf folgenden REK bestätigen diese Praxis. Daher bestand der wirtschaftliche Vorteil für die nicht preisregulierten Dienste sowohl vor als auch nach dem Jahr 1999, da diese Dienste eindeutig von angefallenen Kosten befreit wurden.
(321)
Das Vorbringen Deutschlands, dass der Deutschen Post auf den preisregulierten Märkten ein komparativer Nachteil entstanden sei, weil sie durch die im Zeitraum 1995 bis 1999 geleisteten Pauschalzahlungen höhere Sozialkosten habe finanzieren müssen, entspricht nicht den Tatsachen. Erstens besaß die Deutsche Post für die meisten ihrer regulierten Dienste nach wie vor die Exklusivlizenz. Zweitens waren, was noch wichtiger ist, die Entgelte für die der Exklusivlizenz unterliegenden Dienste ausreichend hoch angesetzt, um diese Kosten auf die abhängigen Nutzer abzuwälzen.
(322)
Für den Zeitraum bis 1995 basierte die Entgeltregelung auf der Postdienstverordnung (87) vom 24. Juni 1991, der zufolge die Entgelte für das Monopol ausgewogen sein mussten. In der Verwaltungspraxis schloss dies die Pensionskosten ein. Im Zeitraum 1995-1997 basierte die Entgeltregelung auf dem Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2371). Nach § 4 in Verbindung mit § 2 und § 7 des genannten Gesetzes durften mit den Erlösen aus dem preisregulierten Bereich nicht nur die bei den preisregulierten Diensten angefallenen Kosten einschließlich der Beiträge zum Pensionsfonds abgedeckt, sondern auch die Kosten nicht preisregulierter Dienste finanziert werden.
(323)
Wie aus den Jahresabschlüssen der Deutschen Post hervorgeht, verblieben die regulierten Entgelte bei der Pensionsreform von 1995 auf demselben Niveau, das zuvor gegolten hatte, als die Deutsche Post noch die gesamten Pensionskosten zu tragen hatte. Während die Pensionskosten später entweder (für den Zeitraum 1995 - 1999) auf die Höhe des Pauschalbetrags begrenzt wurden oder (ab 2000) auf 33 % des Jahr für Jahr rückläufigen Gehaltsvolumens der Beamten festgesetzt wurde, wurden die regulierten Entgelte nicht entsprechend gesenkt, um nur mehr Sozialversicherungsbeiträge abzudecken, die den von den Wettbewerbern gezahlten gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen entsprachen. Da die festgesetzten Beiträge zum Pensionsfonds bis 1999 (2,045 Mrd. EUR pro Jahr) ungefähr auf der Höhe der Pensionskosten im Jahr 1994 blieben, änderte sich die wirtschaftliche Situation für die Deutsche Post im Hinblick auf die Abdeckung der Pensionskosten aus den preisregulierten Diensten nicht. Sowohl die Höhe der Erlöse der Deutschen Post als auch ihr Beitrag zum Pensionsfonds blieben im Gleichgewicht.
(324)
Im PostG 1997 heißt es eindeutig, dass die regulierten Entgelte nicht nur die Kosten der „effizienten“ Leistungsbereitstellung, sondern auch Lasten z. B. aus den Sozialkosten der Beamten abdecken sollten. Im PostG 1997 wird daher ausdrücklich anerkannt, dass die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich in der Weise festzusetzen waren, dass die Abdeckung der gesamten Pauschalzahlungen gewährleistet war. Da der deutsche Gesetzgeber die Auffassung zu vertreten schien, dass die damalige Höhe der regulierten Entgelte die Anforderungen des PostG 1997 erfüllte, beschloss er, dass die Preise bis 1999 auf dem Niveau von 1997 zu belassen waren. Der damalige Minister für Wirtschaft und Technologie beschloss in der Folge am 27. März 2000, dass die am 1. September 1997 genehmigten Entgelte bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft bleiben sollten.
(325)
Die regulierten Entgelte wurden somit auf dem historisch hohen Niveau gehalten und nicht auf ein Niveau gesenkt, bei dem der Deutschen Post ein komparativer Nachteil entstanden wäre.
(326)
Ab 2000 befand sich die Deutsche Post im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in einer noch günstigeren Lage, da die festgesetzten Beiträge zum Pensionsfonds auf 33 % der angefallenen Beamtengehälter gesenkt wurden. Diese Höhe ergibt in absoluten Zahlen einen Rückgang der Kosten von 2,045 Mrd. EUR auf 735 Mio. EUR (und auf einen noch geringeren Betrag in den Folgejahren, da die Zahl der Beamten zurückging und diese Entwicklung nur teilweise durch den Anstieg der Gehälter ausgeglichen wurde). Da die regulierten Entgelte auf dem historisch hohen Stand gehalten wurden, konnte die Deutsche Post seit dem Jahr 2000 deutliche Gewinne aus den preisregulierten Diensten erwirtschaften.
(327)
Bei der Prüfung der Rentabilität der Deutschen Post im Bereich der preisregulierten Dienste im gesamten Zeitraum 1995-2002 wird im WIK-Gutachten der Schluss gezogen, dass der Deutschen Post z. B. bis 1999 trotz der Pauschalzahlungen an den Pensionsfonds keine Verluste aus den preisregulierten Diensten entstanden sind. Seit dem Jahr 2000 weist das WIK-Gutachten sogar deutlich positive Ergebnisse aus.
(328)
Daher muss die Kommission Deutschlands Vorbringen zurückweisen, dass die Deutsche Post in Bezug auf die Abdeckung von Sozialversicherungsbeiträgen in den preisregulierten Diensten gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligt war und die Pensionssubvention vor 2002 erforderlich und verhältnismäßig war.
(329)
Ungeachtet des Vorstehenden muss die Kommission einräumen, dass ihr in diesem Fall kein ausreichendes Beweismaterial vorliegt, um die genaue Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, die die Deutsche Post in den Jahren 1995 - 2002 entrichtet hat, zu bestimmen. Sie vertritt die Auffassung, dass eine derartige Quantifizierung nicht ordnungsgemäß auf der nachträglichen Feststellung basieren kann, dass ein bestimmter Anteil der Sozialkosten der nicht preisregulierten Dienste verlagert wurde, um aus den Erlösen aus dem preisregulierten Bereich finanziert zu werden, und dass die Deutsche Post im Rahmen der Pensionsfondsregelungen insgesamt nicht benachteiligt wurde, da die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich de facto ausreichend hoch angesetzt waren, um ihre Beiträge zum Pensionsfonds einschließlich der verlagerten Lasten abzudecken. Ebenso wenig ist es möglich, eine Methode aufzustellen, nach der der Mitgliedstaat die Höhe der Beiträge für diesen Zeitraum berechnen könnte. Die Kommission stellt nach Prüfung der Rechtsgrundlage für die im Zeitraum 1995-2002 geltenden regulierten Entgelte fest, dass aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht zweifelsfrei abgeleitet werden kann, wie die zuständigen Behörden die Zusammensetzung der regulierten Entgelte vorab beschlossen haben. Insbesondere kann in diesem Fall nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Festsetzung der regulierten Entgelte in einer Höhe, die die verlagerten Kosten de facto letztlich abdeckte, einen bestimmten Anteil der regulierten Entgelte in ihren Beschlüssen eindeutig für die Abdeckung des Betrags der geltend gemachten Lasten aus den nicht preisregulierten Diensten auswiesen.
(330)
Anders als bei den Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011, bei denen diese Lasten von der Postregulierungsbehörde ausdrücklich bestätigt und genehmigt wurden, könnte diese frühere De-Facto-Abdeckung auf Erwägungen der für die Entgeltfestsetzung zuständigen Behörden zurückzuführen gewesen sein, die mit der Entwicklung anderer Kostenkomponenten oder der Entwicklung anderer Unternehmensvariablen im Zusammenhang stehen. Diese frühere De-Facto-Abdeckung reicht daher in diesem Fall nicht aus, um genau und mit Sicherheit zu bestimmen, in wiefern die zuständigen Behörden das regulierte Entgelt angehoben haben, um den geltend gemachten Lasten für die nicht preisregulierten Dienste Rechnung zu tragen.
(331)
Für die Zeit seit dem 1. Januar 2003 ist den Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011 hingegen klar zu entnehmen, wie die Postregulierungsbehörde die Zusammensetzung der regulierten Entgelte festgesetzt hat. Die regulierten Entgelte wurden eindeutig auf einem höheren Niveau festgesetzt, um die Lasten der nicht preisregulierten Dienste aus den Erlösen aus dem preisregulierten Bereich abzudecken.
b) Der Beitrag der Deutschen Post seit 2003
(332)
Nach dem PostG 1997 kann die Deutsche Post von der Regulierungsbehörde verlangen, dass sie bei der Festsetzung der zulässigen Höhe der Erlöse aus der Exklusivlizenz und den preisregulierten Diensten in die auf die Nutzer abzuwälzenden Kosten unter anderem die „nicht wettbewerbsüblichen Soziallasten“ sowie die Kosten für die effiziente Bereitstellung des Universaldienstes einbezieht. Diese Methode wurde von der Postregulierungsbehörde erstmals in der Maßgrößenentscheidung von 2002 angewandt. Die Postregulierungsbehörde hat die Lasten aus dem nicht wettbewerbsüblichen Sozialversicherungsbeitrag auch in den Maßgrößenentscheidungen von 2007 und 2011 genehmigt. Der Umstand, dass nur mehr ein Teil der preisregulierten Dienste einer ex-ante Preiskontrolle unterliegt, ändert nichts an der Einschätzung der Kommission. Die Deutsche Post war nach wie vor zur Abwälzung der gesamten Last durch Nutzung ihrer beherrschenden Stellung berechtigt. In dieser Hinsicht macht es keinen Unterschied, ob die Regulierungsbehörde ihre Kontrolle ex ante oder ex post ausübt.
(333)
Die Postregulierungsbehörde hat das Ansuchen der Deutschen Post, dass Last # 2 (über den REK-Beitragssatz hinaus angefallene Sozialkosten) durch Erlöse aus dem preisregulierten Bereich refinanziert werden sollte, stets genehmigt. So wurden bei der Ermittlung der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten (Last # 2) für das Jahr 2001 die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Post für ihre Beamten von [40 % bis 45 %] der angefallenen Gehälter (88) mit der REK-Benchmark verglichen. Diese Benchmark besteht aus dem Arbeitgeberanteil der Beiträge zu Sozialversicherung, Unfallversicherung und Zusatzrentenversicherung, die zusammen [20 % bis 25 %] der angefallenen Gehälter ausmachen.
(334)
Diese Differenz zwischen den beiden Sätzen von [15 % bis 20 %] des angefallenen Beamtengehalts wurde in Last # 2 einbezogen und durch die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich abgedeckt (vgl. Tabelle 2).
(335)
Aus wirtschaftlicher Sicht trägt die Deutsche Post daher keinen Beitragssatz zur Sozialversicherung von 33 % der angefallenen Gehälter, sondern lediglich einen Beitragssatz von [20 % bis 25 %]. Seit dem Jahr 2003 wird der verbleibende Teil von abhängigen Verbrauchern getragen, die Entgelte zahlen müssen, die die Sozialkosten der Deutschen Post für die Dienste, für die die Deutsche Post bis 2007 eine Exklusivlizenz hatte, bzw. für die Universaldienste, bei denen die Deutsche Post eine beherrschende Stellung innehat, abdecken.
(336)
Um den auf die angefallenen Gehälter angewandten Beitragssatz mit der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge eines Wettbewerbers zu vergleichen, muss das angefallene Gehalt in das Bruttogehalt der Beamten umgewandelt werden.
(337)
Das angefallene Gehalt beträgt zwischen [85 % und 90 %] des Bruttogehalts der Beamten (89). Auf dieser Grundlage entsprechen [20 % bis 25 %] der angefallenen Gehälter [17,5 % bis 22,5 %] des Bruttogehalts.
(338)
Infolge der Begrenzung des Beitrags der Deutschen Post zum Pensionsfonds auf 33 % und der Genehmigung von Last # 2 durch die Postregulierungsbehörde zahlt die Deutsche Post somit Sozialversicherungsbeiträge von [17,5 % bis 22,5 %] des Bruttogehalts der Beamten.
VII.3.2.3. Vergleich
a) Der Zeitraum 1995-2002
(339)
Im Zeitraum 1995-2002 haben die Erlöse aus den von der Deutschen Post im reservierten Bereich angewandten Entgelte die tatsächliche wirtschaftliche Last ihres Beitrags zur Deckung ihrer Sozialkosten erheblich verringert. In Ermangelung eines eigens ausgewiesenen Elements der Entgelte kann die Kommission jedoch lediglich feststellen, dass die Höhe des Beitrags der Deutschen Post unterhalb des Benchmarksatzes blieb. Die Kommission ist weder in der Lage, die genaue Differenz zwischen diesen beiden Niveaus zu berechnen, noch kann sie eine Methode aufstellen, die den Mitgliedstaat dazu befähigen würde.
b) Der Zeitraum seit 2003
(340)
Im Hinblick auf den Vergleich des REK-Beitragssatzes mit dem Benchmarksatz ist festzustellen, dass der REK-Beitragssatz auf den angefallenen Beamtengehältern beruht, die im Vergleich zum Bruttogehalt der Privatangestellten eine zu niedrige Gehaltsgrundlage sind. Der REK-Beitragssatz muss daher als Prozentsatz der Bruttogehälter der Beamten neu berechnet werden.
(341)
Aus dem Vergleich für das Jahr 2006 ergibt sich, dass die nicht preisregulierten Dienste tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge von [17,5 bis 22,5] % der Bruttogehälter der Beamten (bzw. [20 bis 25] % der angefallenen Beamtengehälter) getragen haben - gegenüber dem Benchmarksatz von 33,5 %. In Bezug auf die Sozialversicherungsbeitragssätze kam der Deutschen Post im Jahr 2006 damit ein komparativer Vorteil von [10 bis 15] % der Bruttogehälter der Beamten zugute.
Tabelle 7
Vergleich des REK-Beitragssatzes mit dem Benchmarksatz für den Sozialversicherungsbeitrag der Deutschen Post im Jahr 2006
Beitragssatz zur gesetzlichen Sozialversicherung
REK-Beitragssatz
Benchmarksatz für die Sozialbeitragslast der Deutschen Post
als prozentualer Anteil vom
Bruttogehalt der Privatangestellten
Bruttogehalt der Beamten
Bruttogehalt der Beamten
Arbeitgeberanteil
20,50 %
17,84 %
20,50 %
Krankenversicherung
6,65 %
5,79 %
6,65 %
Pflegeversicherung
0,85 %
0,74 %
0,85 %
Arbeitslosenversicherung
3,25 %
2,83 %
3,25 %
Rentenversicherung
9,75 %
8,48 %
9,75 %
Arbeitnehmeranteil
20,50 %
Krankenversicherung
6,65 %
Pflegeversicherung
0,85 %
Arbeitslosenversicherung
3,25 %
3,25 %
Rentenversicherung
9,75 %
9,75 %
Zusatzrentenversicherung
[0 % bis 5 %]
Unfallversicherung
[0 % bis 5 %]
Beitragssatz
[17,5 % bis 22,5 %]
33,50 %
(342)
Nach Tabelle 97 beträgt der Benchmarksatz für die Deutsche Post 33,5 % des Bruttogehalts der Beamten und liegt um [10 bis 15] Prozentpunkte über der von der Deutschen Post tatsächlich getragenen Höhe.
(343)
Die Differenz von [10 bis 15] Prozentpunkten für das Jahr 2006 liegt über der [8 bis 13] % betragenden nominalen Differenz zwischen dem Benchmarksatz von 33,5 % und dem REK-Beitragssatz von [20 bis 25] %. Die Differenz umfasst eine Zusatzzahlung von [2 bis 3] Prozentpunkten, die dem Umstand Rechnung trägt, dass der nominale REK-Beitragssatz von [20 bis 25] % in ungerechtfertigter Weise auf dem angefallenen Gehalt der Beamten und nicht auf dem Bruttogehalt der Beamten, das dem Bruttogehalt der Privatangestellten entspricht, basiert.
VII.3.2.4. Vorläufige Schlussfolgerung zu Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
(344)
Die Pensionssubvention, mit der der über den Sozialversicherungsbeitrag von 33 % der angefallenen Gehälter der Beamten der Deutschen Post hinausgehende Finanzierungsbedarf des Pensionsfonds gedeckt wird, ist aus den folgenden Gründen weder erforderlich noch verhältnismäßig:
1)
Zwischen 1995 und 2002 entstanden der Deutschen Post tatsächliche Kosten, die unter der Benchmark lagen; die genaue Differenz kann jedoch nicht ermittelt werden.
2)
Seit 2003 trug die Deutsche Post im Durchschnitt Kosten von rund [17,5 bis 22,5] % des Bruttogehalts ihrer Beamten, während die durchschnittliche Benchmark bei 32 % des Bruttogehalts der Beamten liegt; die restlichen Kosten wurden von den Nutzern getragen, da die nach der Preis-Cap-Regulierung genehmigten Erlöse die Last für nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten enthalten, die die verbleibenden [10 bis 15] % des Bruttogehalts der Beamten decken.
(345)
Für die unterschiedlichen Sätze seit 2003 gibt es zwei Erklärungen:
1)
Die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge, die Unternehmen in der Briefpost- und Paketzustellungsbranche zahlen, liegen bei 41 % der Bruttogehälter. Für einen Vergleich mit den Sozialbeiträgen der Deutschen Post für ihre Beamten ist eine Korrektur erforderlich, die dem Umstand Rechnung trägt, dass Beamte 30 % bis 50 % ihrer Gesundheits- und Pflegeausgaben selbst tragen. Dieser von den Beamten zu tragende Anteil ist gleichzusetzen mit dem Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 7,5 % der Bruttogehälter.
2)
Der Beitrag der Deutschen Post wird auf der Grundlage des angefallenen Gehalts und nicht des Bruttogehalts von Beamten berechnet. Die Benchmark für die Beamten der Deutschen Post liegt deshalb bei 33,5 % des Bruttogehalts. Die darüber hinausgehende Entlastung ist prinzipiell weder erforderlich noch verhältnismäßig.
(346)
Für den Zeitraum 1995-2002 ist es nicht möglich, den Teil der Entlastung exakt zu ermitteln, der über das als erforderlich und verhältnismäßig akzeptierbare Maß hinausging. Ab 2003 beträgt dieser Anteil [10 bis 15] % des Bruttogehalts.
VII.3.2.5. Auswirkung des besonderen wettbewerblichen und regulatorischen Umfelds auf die Kriterien der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
(347)
Bei der Würdigung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Pensionssubvention muss jedoch berücksichtigt werden, dass es sich um ein besonderes wettbewerbliches und regulatorisches Umfeld handelt.
(348)
Wie in Abschnitt II.2.1 erläutert, verfügte die Deutsche Post bis zum 31. Dezember 2007 über eine Exklusivlizenz für die Beförderung bestimmter Briefsendungen. Sie war nach § 52 PostG 1997 bis zu diesem Datum mit der Universaldienstverpflichtung nach Kapitel 2 der Richtlinie 97/67/EG des Europäsichen Parlaments und des Rates (90) und § 11 PostG 1997 betraut. Seit dem 1. Januar 2008 erbringt die Deutsche Post Universaldienstleistungen auf freiwilliger Basis.
(349)
Solange die Deutsche Post die Exklusivlizenz für bestimmte Briefdienste innehatte, konnten ihre Wettbewerber auf diesem Teil des Postmarktes ihre Dienstleistungen nicht anbieten. Die Tatsache, dass die Postregulierungsbehörde es der Deutschen Post gestattete, mittels höherer Entgelte für preisregulierte Dienste denjenigen Teil der Postbeamten-Sozialkosten, der aus der Erbringung der unter die Exklusivlizenz fallenden Dienstleistungen entstanden war, vollumfänglich und über die Sozialbeiträge ihrer Wettbewerber hinausgehend zu refinanzieren, dürfte den Handel nicht in einem Maße beeinträchtigt haben, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(350)
Die Universaldienstverpflichtung liegt in dem Umstand begründet, dass Postbetreiber im Falle eines Wettbewerbsmarkts bestimmte Dienste in ländlichen oder abgelegenen Gebieten entweder überhaupt nicht oder nur zu überhöhten Preisen anbieten. Deshalb muss nach Artikel 4 der Richtlinie 97/67/EG jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig und flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.
(351)
Diesbezüglich erlegt die deutsche Gesetzgebung allen Postbetreibern, die eine beherrschende Stellung auf einem Markt innehaben, für den die Universaldienstverpflichtung gilt, eine besondere Pflicht auf. Nach § 2 PDLV (91) müssen solche Anbieter von Postdienstleistungen die Leistungen auf diesem Markt allen Nutzern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen. Bislang hat nur die Deutsche Post eine solche marktbeherrschende Stellung inne und unterlag entsprechend dieser Pflicht.
(352)
Seit ihrer Privatisierung hat die Deutsche Post keine staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung von Universaldienstleistungen erhalten. Sie erhält jedoch aus den Erlösen der preisregulierten Dienstleistungen, für die sie eine marktbeherrschende Stellung innehat, einen Ausgleich für die durch die Gewährleistung des Universaldienstes anfallenden Kosten. Bei der Würdigung der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Pensionssubvention ist es nach Auffassung der Kommission angemessen, diesem Umstand Rechnung zu tragen.
(353)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass im Falle derjenigen Postbeamten-Sozialkosten, die aus der Erbringung von preisregulierten Dienstleistungen entstanden sind, die unter die Universaldienstverpflichtung fallen und für die die Deutsche Post eine marktbeherrschende Stellung innehat, der Umstand, dass die Postregulierungsbehörde zugestimmt hat, diese für die Erbringung der preisregulierten Dienstleistungen angefallenen Sozialkosten, selbst wenn diese Sozialkosten über das von ihren Wettbewerbern in der Regel getragene Niveau hinausgehen, vollumfänglich mittels höherer Entgelte zu finanzieren, dem Handel nicht in einem Maße beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Schlussfolgerung liegt in dem besonderen wettbewerblichen und regulatorischen Umfeld begründet, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden. Sie kann deshalb nicht auf andere Bereiche übertragen werden.
VII.3.3. Schlussfolgerung
(354)
Es kann der Schluss gezogen werden, dass die Deutsche Post ab 2003 für ihre Beamten, die in den nicht preisregulierten Dienstleistungsbereichen tätig waren, Sozialbeiträge entrichtet hat, die um 11 bis 14 Prozentpunkte unter den Beitragssätzen ihrer Wettbewerber lagen.
Abbildung 8
Komparativer Vorteil in Bezug auf den Sozialversicherungsbeitragssatz gegenüber nicht preisregulierten Diensten (Beitragssätze als prozentualer Anteil an den Bruttogehältern der Beamten)
[…]
(355)
Die niedrigen Sozialbeiträge sind weder erforderlich noch verhältnismäßig, um das Ziel einer schrittweisen Öffnung des Postdienstleistungsmarktes zu erreichen. Auf den betreffenden Märkten steht die Deutsche Post in scharfem Wettbewerb mit anderen Anbietern. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das niedrigere Sozialbeitragsvolumen den Handel in einem Maß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; es kann deshalb nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(356)
Der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Teil der Pensionssubvention für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 wird nach der folgenden Formel berechnet: Differenz zwischen dem Benchmarksatz und dem REK-Beitragssatz multipliziert mit der Summe der Bruttogehälter der in den nicht preisregulierten Diensten beschäftigen Beamten.
Tabelle 8
Formel zur Ermittlung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe für die Zeit ab dem 1. Januar 2003
Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe =
=
(Benchmarksatz - regulatorischer Beitragssatz)
×
Summe der Bruttogehälter der Beamten in nicht preisregulierten Diensten
(357)
Auf der Grundlage der verfügbaren Daten ergibt sich für den Zeitraum 2003-2010 in der Summe ein komparativer Vorteil von [500 bis 1 000] Mio. EUR (siehe Anhang). Während dieses Zeitraums ist der jährliche Betrag der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe aufgrund des rückläufigen Beamtenstands von […] Mio. EUR (2003) auf […] Mio. EUR (2010) gesunken.
VII.3.4. Gegenargumentation zum Vorbringen Deutschlands
(358)
Im Ausweitungsbeschluss 2011 äußerte die Kommission Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Pensionssubvention, da für die nicht preisregulierten Dienste Sozialbeitragssätze entrichtet wurden, die um 11 bis 14 % unter jenen privater Wettbewerber lagen. Im Ausweitungsbeschluss 2011 wurde der sich daraus ergebende jährliche Vorteil auf 100 Mio. EUR bis 200 Mio. EUR beziffert.
(359)
In ihrer Stellungnahme zum Ausweitungsbeschluss 2011 erhob Deutschland zwei Haupteinwände:
1)
Deutschland hält daran fest, dass der Benchmarksatz sich nur auf den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge stützen könne, da private Unternehmen gesetzlich nicht verpflichtet seien, den Arbeitnehmeranteil zu zahlen. Ferner sollte bei der Benchmark berücksichtigt werden, dass das Gehaltsniveau der Deutschen Post immer über dem „wettbewerblichen“ Niveau gelegen habe.
2)
Deutschland behauptet, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Erlöse aus den preisregulierten Universaldiensten ausreichten, um die geltend gemachten Lasten aufgrund nicht wettbewerbsüblicher Sozialkosten zu finanzieren.
VII.3.4.1. Die von der Kommission vorgenommene Einbeziehung der Arbeitnehmerbeiträge in den Benchmarksatz und der Verzicht auf eine Korrektur des Gehaltsniveaus auf ein „wettbewerbsübliches Gehalt“ sind berechtigt
(360)
Deutschland argumentiert, dass eine über dem Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsbeitragssatzes angesetzte Benchmark die Deutsche Post gegenüber den Wettbewerbern, die nur den Arbeitgeberanteil zu entrichten haben, benachteiligen würde.
(361)
In Bezug auf dieses erste Argument hält die Kommission fest, dass Beamte im Gegensatz zu Privatangestellten nicht verpflichtet sind, Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu leisten. Daher müssen derartige Beiträge notwendigerweise in den Benchmarksatz einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Deutsche Post und private Wettbewerber direkt bzw. indirekt Beiträge derselben Höhe tragen.
(362)
Des Weiteren hält Deutschland daran fest, dass der Benchmarksatz weder auf das Bruttogehalt der Beamten noch auf angefallene Gehälter der Beamten, sondern nur auf die „wettbewerbsüblichen“ Gehälter angewandt wird. In den REK 2002, 2007 und 2011 sollte sich nach Auffassung der Deutschen Post das „wettbewerbsübliche Gehalt“ nach dem ETV-Gehalt oder nach den Tarifverträgen für den Postsektor aus dem Jahr 2003 richten.
(363)
In der REK 2009 ist der Mindestlohn 2007, der noch unter dem ETV-Gehalt liegt, als „wettbewerbsübliches“ Gehalt angesetzt.
(364)
Nach Angaben Deutschlands ist die Basierung der Berechnung auf derartigen „wettbewerbsüblichen“ Gehältern erforderlich, damit die Sozialabgaben der Deutschen Post auf demselben Niveau liegen wie die ihrer Wettbewerber.
(365)
Die Kommission kann diesem Argument nicht folgen, da die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein muss, damit gewährleistet ist, dass der allmähliche Übergang von einer weitgehend eingeschränkten Wettbewerbssituation zu echtem Wettbewerb auf Unionsebene unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt.
(366)
Daher wäre es unverhältnismäßig, die Beihilfe in einem solchen Maß anzuheben, dass die Deutsche Post seit 1995 lediglich Sozialabgaben auf der Grundlage „wettbewerbsüblicher“ Gehälter zu finanzieren hätte, die den Arbeitsmarktbedingungen in früheren Jahren nicht Rechnung tragen. In der Wirtschaft ist es normal, das sich die Gehälter von Beschäftigten, die von den etablierten Unternehmen bzw. neuen Marktbeteiligten zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingestellt wurden, unterscheiden.
(367)
In der Beihilfesache France Telecom (92) hat die Kommission das von Frankreich vorgebrachte Argument, bei den Sozialbeitragssätzen müsse auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Beamte höhere Gehälter erhielten als das von Wettbewerbern beschäftigte Personal, ebenfalls zurückgewiesen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang betont, dass der etablierte Betreiber zum Zeitpunkt der Marktöffnung dank der Beamten über qualifizierte und kompetente Mitarbeiter verfügte, ohne die er seine Marktstellung nicht hätte behaupten können. Es ist ohnehin völlig künstlich, Nachteile des etablierten Postunternehmens einzeln herauszustellen und die beträchtlichen Vorteile, z. B. in Bezug auf Marktanteil, Bekanntheitsgrad und Kundenstamm, auszuklammern.
(368)
Ferner kann durch die Berechnungen der Deutschen Post nicht glaubhaft festgestellt werden, dass die Deutsche Post ohne die Verpflichtung, Beamte zu beschäftigen, die berechneten Einsparungen bei den Gehaltskosten erzielt hätte. Selbst in dem Fall, dass die Beamten 1995 tatsächlich in ein Angestelltenverhältnis übergegangen wären, ist weder festgestellt, wie viele Beamte 1995 durch Privatangestellte ersetzt worden wären, noch auf welcher Gehaltsstufe dies erfolgt wäre. Allein die große Anzahl der 1995 von der Deutschen Post beschäftigten Beamten (93) macht es unwahrscheinlich, dass es ab 1995 rechtlich und wirtschaftlich möglich gewesen wäre, alle Beamten durch ebenso produktive Privatangestellte mit niedrigeren Gehältern zu ersetzen.
(369)
Die Kommission weist deshalb die beiden Einwände Deutschlands in Bezug auf den Benchmarksatz und die Gehälter ab.
VII.3.4.2. Zum Vorbringen Deutschlands, dass die Erlöse aus den preisregulierten Diensten nicht ausreichten, um die geltend gemachten Lasten zu finanzieren
(370)
Deutschland macht geltend, dass die Kommission nur die Höhe der Sozialbeiträge für die nicht preisregulierten Dienste würdige und nicht überprüfe, ob die Gewinne aus den regulierten Universaldiensten zur Finanzierung der geltend gemachten Lasten ausreichten.
(371)
Deutschland verwendet zwei Argumentationslinien. Erstens habe die Kommission nicht bewiesen, dass die deutsche Regulierungsbehörde die von der Deutschen Post geltenden gemachten Lasten tatsächlich genehmigt hat. Zweitens, selbst wenn die Regulierungsbehörde diese Lasten genehmigt haben sollte, seien die Gewinne aus den preisregulierten Universaldiensten doch nicht hoch genug gewesen, um diese Lasten zu finanzieren. Deutschland übermittelte zwei Expertengutachten, ein Gutachten von Prof. Weber und die gutachtliche Stellungnahme von CTcon, um darzulegen, dass die Erlöse aus den preisregulierten Diensten nicht ausreichten, um die geltend gemachten Lasten aufgrund nicht wettbewerbsüblicher Sozialkosten zu decken und die Deutsche Post folglich für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten unterkompensiert worden sei.
a) Die Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011 beruhen auf den von der Deutschen Post vorgelegten REK und genehmigen alle geltend gemachten Lasten
(372)
Es ist durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die Postregulierungsbehörde seit der Maßgrößentscheidung 2002 die Lasten der Deutschen Post genehmigt und die regulierten Entgelte entsprechend festgelegt hat, um diese Lasten zu decken. Die Maßgrößenentscheidungen von 2007 und 2011 bestätigen außerdem, dass die Postregulierungsbehörde dem Ansuchen der Deutschen Post stattgab und genehmigte, dass die geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste finanziert wurden.
b) Das Gutachten von Professor Weber untermauert nicht das Vorbringen, dass die Erlöse aus den preisregulierten Universaldiensten nicht ausreichten, um die von der Deutschen Post geltend gemachten Lasten zu decken
(373)
Das Gutachten von Professor Weber bezieht sich auf den Zeitraum 1995-2010 und hält fest, dass der Deutschen Post nicht nur die Pensionssubvention gewährt, sondern dass auch deren Last # 2 vollständig aus den Erlösen aus den preisregulierten Diensten gedeckt wurde (eine ausführliche Beschreibung des Gutachtens findet sich in Abschnitt VI.1.4.2a)).
(374)
Im Zuge der Würdigung des Gutachtens sei zunächst an die Maßstäbe der Entgeltgenehmigung nach § 20 Absatz 2 PostG 1997 erinnert. Danach muss die Maßgröße die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Lasten aufgrund der Kosten einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen berücksichtigen.
Tabelle 9
Preisfestsetzung nach § 20 Absatz 2 PostG 1997
Maßgröße für die regulierten Dienste =
=
Kosten der effizienten Bereitstellung regulierter Dienste + Lasten
=
Gesamtkosten der regulierten Dienste + Lasten aus den nicht regulierten Diensten
(375)
Die Postregulierungsbehörde muss die regulierten Entgelte so ansetzen, dass die Erlöse die Kosten der „effizienten Bereitstellung“ der preisregulierten Dienste und die genehmigten Lasten decken. Etwas anders ausgedrückt heißt dies, dass die regulierten Entgelte nicht nur die Gesamtkosten der preisregulierten Dienste vollumfänglich decken, und zwar unabhängig davon, ob diese als „Lasten“ oder „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ ausgewiesen sind, sondern auch den Teil der Lasten, die aus den nicht preisregulierten Diensten erwachsen. Mit § 20 Absatz 2 PostG 1997 ist sichergestellt, dass die genehmigten Lasten vollumfänglich durch die Erlöse aus den preisregulierten Diensten gedeckt sind. Entgegen dem Vorbringen Deutschlands ist also gesetzlich dafür gesorgt, dass durch die Übernahme nicht wettbewerbsüblicher Sozialkosten für Beschäftigte in den nicht preisregulierten Diensten keine Unterkompensation für die preisregulierten Dienste entsteht.
(376)
Zunächst werden in dem Gutachten die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte als Differenz zwischen allen Sozialkosten der Deutschen Post für ihre Beamten (Zahlungen an den Pensionsfonds sowie Gesundheitskosten, Unfallversicherung und sonstige Versicherungsleistungen) und den Arbeitgeberbeiträgen zur Renten-, Kranken und Pflegeversicherung unter Zugrundelegung des Mindestlohns 2007 definiert. In einem zweiten Schritt wird diese Differenz der Last # 2 gegenübergestellt.
(377)
Das Gutachten von Professor Weber ist in zweierlei Hinsicht angreifbar: Erstens sind die nicht wettbewerbsüblichen Kosten übertrieben hoch angesetzt. Zweitens wird übersehen, dass deshalb die nicht wettbewerbsüblichen Kosten auch Kosten enthalten, für die die Deutsche Post Ausgleichszahlungen erhalten hat, die nicht für Last # 2, sondern unter anderen Positionen ausgewiesen sind. Im Einzelnen sei auf folgende Schwachpunkte hingewiesen:
(378)
Erstens werden im Gutachten die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten anhand des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen ermittelt, Last # 2 wird jedoch auf der Grundlage des REK-Beitragssatzes ermittelt. Da der REK-Beitragssatz höher ist als der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, sind die im Gutachten ermittelten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten höher als Last # 2. Das Gutachten berücksichtigt folglich nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten, die die Postregulierungsbehörde als Kosten der „effizienten Bereitstellung“ betrachtet.
(379)
Zweitens wird im Gutachten nicht berücksichtigt, dass in der Last # 1 (wettbewerbsübliche Lohnkosten) auch ein Teil der nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten enthalten ist (z. B. aufgrund der Unterschiede zwischen den angefallenen Gehältern und der Benchmark für das „wettbewerbsübliche“ Lohnniveau) und dass diese somit aus der Last # 1 finanziert werden. Weitere Sozialkosten, die im Gutachten berücksichtigt wurden, werden durch andere Lasten gedeckt (z. B. fallen die Zahlungen an die BAnstPT unter die Last # 6) und werden folglich ausgeglichen. Während die Summe aller für die Beamten angefallenen Sozialkosten aufgeführt ist, wurde nicht angeführt, dass nicht wettbewerbsübliche Kosten auch durch andere Lasten als # 2 gedeckt werden.
(380)
Drittens sollte bedacht werden, dass in Last # 2 die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte wie auch Privatangestellte enthalten sind. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Privatangestellten waren vor 2003 höher als der REK-Benchmarksatz, da in diesen Kosten auch Zinsen in Höhe von rund […] Mio. EUR für die Zusatzrentenversicherung der Privatangestellten enthalten waren. Seit 2003 werden diese Zinskosten den finanziellen Kosten zugerechnet, und die angefallenen Sozialkosten für Privatangestellte liegen seitdem unter dem REK-Benchmarksatz.
(381)
Da im Gutachten die gesamte Last # 2 als Ausgleich für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten herangezogen wird, erwuchs für die Zeit vor 2003 eine übermäßige Entlastung und seit 2003 eine unzureichende Entlastung für die Sozialkosten der Beamten. Um den angemessenen Ausgleich aus Last # 2 für die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für Beamte ermitteln zu können, sind bei Last # 2 entsprechend Beamte und Privatangestellte gesondert zu betrachten.
(382)
Die im Gutachten ermittelte Unterkompensation ist folglich irreführend, da nicht berücksichtigt wurde, dass die geltend gemachten nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten nicht nur durch Last # 2 gedeckt sind und die Postregulierungsbehörde einen höheren Anteil der Sozialkosten als Kosten der „effizienten Bereitstellung“ betrachtet hat. Bei angemessener Korrektur der Fehler im Gutachten bezüglich des Ausgleichs gleichen sich die Lasten und die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten, wie in § 20 Absatz 2 PostG 1997 gefordert, genau aus.
(383)
Deutschlands Einwand, die Kommission habe in ihrem Ausweitungsbeschluss 2011 den Fehler gemacht, nur den komparativen Vorteil für den nicht preisregulierten Bereich zu ermitteln, muss deshalb abgewiesen werden, denn nach § 20 Absatz 2 PostG 1997 muss die Postregulierungsbehörde die Maßgröße so festsetzen, dass die Erlöse der preisregulierten Dienste die Kosten der effizienten Bereitstellung preisregulierter Dienste und die genehmigten Lasten decken.
c) Kein Nachweis für eine Unterkompensation der nicht wettbewerbsüblichen Kosten auf der Grundlage des WIK-Gutachtens
(384)
Unter Bezugnahme auf die REK 2009 hält Deutschland daran fest, dass die Deutsche Post seit 1990 für ihre preisregulierten Dienste erhebliche Defizite auswies, da die Erlöse aus dem regulierten Bereich durch die Kosten für die preisregulierten Dienste sowie die Nettokosten der Erfüllung der Universaldienstverpflichtung (94) aufgezehrt wurden. Auch aus diesem Grund weist Deutschland also die Argumentation der Kommission zurück, dass die Gewinne aus den preisregulierten Diensten ausgereicht hätten, um die nicht wettbewerbsüblichen Sozialkosten für die nicht preisregulierten Dienste zu finanzieren.
(385)
Die Kommission hält diesbezüglich erstens fest, dass aus den Entscheidungen der Postregulierungsbehörde seit 2003 klar hervorgeht, dass sie einen Teil der Erlöse aus den preisregulierten Diensten als Ausgleich für Last # 2 ausgewiesen hat. Das Bestehen dieses Beitrags aus den Erlösen aus den preisregulierten Diensten geht folglich klar und deutlich aus den Entscheidungen der Postregulierungsbehörde hervor.
(386)
Zweitens ist im Gegensatz zu der REK 2009 im WIK-Gutachten dargelegt, dass die preisregulierten Dienste seit 2000 beträchtliche positive Gewinnspannen von mehr als [6,5 bis 8,5] % des Umsatzes erzielten.
Abbildung 9
Berechnung des ROS für die preisregulierten Dienste auf der Grundlage des WIK- Gutachtens
[…]
Erläuterung:
Die Berechnungen beruhen auf den im WIK-Gutachten vorgenommenen Anpassungen der REK 2009. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die preisregulierten Dienste alle Verluste der nicht preisregulierten Universaldienstleistungen decken. Der niedrigere Gewinn im Jahr 2007 ist vor allem auf eine außergewöhnlich hohe Abschreibung für das Immobilien-Portfolio zurückzuführen.
(387)
Die höheren Gewinne seit 2000 stehen in direkter Verbindung zu der Senkung der nach dem Pensionsgesetz 1995 festgelegten Pensionsversicherungsbeiträge: Während die Deutsche Post 1999 eine jährliche Pauschalzahlung von 2,045 Mrd. EUR leistete, lag der entsprechende Beitrag im Jahr 2000 bei nur noch rund 735 Mio. EUR (33 % der angefallenen Beamtengehälter). Da die Postregulierungsbehörde die regulierten Entgelte 2000 nicht im Einklang mit den geringeren Pensionsbeiträgen nach unten korrigierte, erhöhten sich die Gewinne der Deutschen Post erheblich. Der erwirtschaftete Gewinn blieb auch nach der Maßgrößenentscheidung 2002 auf einem hohen Niveau, da die regulierten Entgelte nicht stark genug gesenkt wurden, um den Kosten der preisregulierten Dienste zu entsprechen.
(388)
In Bezug auf Deutschlands Kritik an dem WIK-Gutachten vertritt die Kommission die Auffassung, dass das Gutachten einen zutreffenderen Einblick in die wirtschaftliche Lage der Deutschen Post im Allgemeinen und die Gewinne der preisregulierten Dienste im Besonderen gibt als die REK 2009. Dies lässt sich wie folgt begründen.
i) Angemessenere Zuweisung der Kosten zu den kommerziellen Diensten
(389)
Nach dem Chronopost-Urteil müssen die kommerziellen Dienste ihre direkten Kosten selbst tragen und einen angemessenen Beitrag zur den Gemeinkosten leisten. Die angemessene Zuweisung der Kosten auf die verschiedenen Dienste kann entweder anhand externer Benchmarks (z. B. Marktpreise) oder interner Kostendaten nachgewiesen werden (95).
(390)
Die REK 2009 stützt sich auf den Grundsatz in § 20 Absatz 2 PostG 1997, dem zufolge den nicht preisregulierten Diensten nur die Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zugewiesen dürfen, während alle Lasten (z. B. zusätzliche Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die POSTDIENST-Beschäftigten und Nettokosten der Universaldienstverpflichtung) aus den Erlösen der preisregulierten Dienste finanziert werden müssen. Im WIK-Gutachten wird jedoch nach Prüfung der REK 2009 im Vergleich zur Rentabilität privater Wettbewerber festgestellt, dass die Deutsche Post den preisregulierten Diensten einen zu großen Anteil der Lasten und den kommerziellen Diensten nicht ausreichend Kosten zuweist.
(391)
Eine Prüfung der geltend gemachten „wettbewerbsüblichen“ Benchmarks, die die Deutsche Post herangezogen hat, um die einzelnen Lasten zu berechnen, bestätigt die Ergebnisse des WIK-Gutachtens: Wie bereits aufgezeigt, ist der REK-Beitragssatz zur Berechnung der Last #2 (nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten) im Vergleich zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen, die private Wettbewerber zahlen müssen, eine zu niedrige Benchmark. Zudem handelt es sich z. B. bei der Infrastrukturlast Filialen um eine rein hypothetische Benchmark, da nicht nachgewiesen werden kann, dass die Deutsche Post ohne die Universaldienstverpflichtung seit 1990 keine eigenen Postfilialen mehr betrieben hätte. Ebenso kann nicht nachgewiesen werden, dass die Deutsche Post ab 1990 ausschließlich mit Mitarbeitern hätte arbeiten können, denen sie lediglich Gehälter in Höhe des Mindestlohns 2007 hätte zahlen müssen.
(392)
Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass das das WIK-Gutachten für die Ermittlung der Kosten, die den kommerziellen Diensten zuzurechnen sind, als Grundlage besser geeignet ist.
(393)
Die Kostenbewertung muss außerdem nach den Richtlinien 97/67/EG und 2006/111/EG den allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen entsprechen. Weder die erhöhten Abschreibungskosten noch die höher angesetzten zusätzlichen Pensionskosten sind in den Jahresabschlüssen der Deutschen Post enthalten. Solche Kosten - und das gilt sowohl für die Deutsche Post als auch für ihre Wettbewerber - werden normalerweise aus dem Bilanzgewinn eines Unternehmens finanziert. Eine Neubewertung nach oben würde die Deutsche Post deshalb gegenüber ihren Wettbewerbern bevorteilen.
ii) Benchmarking zur Ermittlung des angemessenen Gewinns unter Berücksichtigung der Risikoposition der Deutschen Post
(394)
Die von der Deutschen Post seit 2000 erzielten Gewinne lagen deutlich über dem ROS-Median von 3,48 % im WIK-Gutachten und dem unteren ROS von 6,1 % des Deloitte-II-Gutachtens. Das Vorbringen Deutschlands, wonach die Deutsche Post so hohe Verluste erlitten habe, dass sie die Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste nicht habe tragen können, kann deshalb nicht akzeptiert werden.
(395)
Ausserdem muss das Deloitte-II-Gutachten, das sich auf eine kleine Vergleichsgruppe von hauptsächlich multinationalen Expresspaketdiensten (u. a. UPS, FedEx, TNT Express) stützt, kritisch betrachtet werden. Bei der im Deloitte-II-Gutachten ausgesprochenen Empfehlung für eine angemessene Gewinnspanne einen unteren ROS von 6,1 % und einen ROS-Median von 7,4 % zugrunde zu legen, bleibt die Tatsache unberücksichtigt, dass das Geschäft der Deutschen Post nicht nur wesentlich weniger kapitalintensiv, sondern auch risikoärmer ist:
1)
Internationale Expresspaketdienste werden nicht von der Deutschen Post selbst, sondern nur von ihren DHL-Tochtergesellschaften erbracht.
2)
Für die Briefdienste, mit denen die Deutsche Post 75 % ihrer Erlöse erwirtschaftet, muss im Vergleich zu multinationalen Paketdiensten erheblich weniger Kapital investiert werden, da die Gehälter der Briefzusteller den größten Kostenposten bilden. Expresspaketdienste müssen erheblich höhere Investitionen in kapitalintensive Ausrüstung tätigen (96).
3)
Die beherrschende Stellung der Deutschen Post auf dem Briefmarkt entstand und festigte sich aufgrund der Exklusivlizenz, die der Deutschen Post einen gesicherten Kundenstamm verschaffte, ohne dass sie größere Investitionen in Marketing oder Markennamen tätigen musste. Die multinationalen Paketdienste mussten sich ihre Position dagegen auf jedem nationalen Markt von Grund auf erarbeiten und haben auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten einige der bekanntesten Marken (97) geschaffen.
4)
Die Markt- und Kostenrisiken der Deutschen Post wurden durch staatliche Maßnahmen (98) abgesichert. Die Preisregulierung hat besonders dafür gesorgt, dass alle Lasten der nicht preisregulierten Dienste (99) abgedeckt wurden.
(396)
Im WIK-Gutachten wird deshalb korrekterweise eine unter der Deloitte-II-Spanne liegende Benchmark für den Gewinn angewandt, um der im Vergleich zu multinationalen Expresskurierdiensten geringeren Kapitalintensität und den niedrigeren Risiken der Geschäftstätigkeiten der Deutschen Post in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Das exakte Niveau der Gewinn-Benchmark zu ermitteln, erübrigt sich jedoch, da die durchschnittlich erzielten ROS-Margen von 8,3 % bereits über dem in dem Deloitte-II-Gutachten geschätzten unteren ROS von 6,1 % liegen. Selbst anhand des von Deutschland selbst vorgelegten Expertengutachtens konnte nicht festgestellt werden, dass die Deutsche Post seit 2000 einen zu niedrigen Ausgleich erhalten hätte.
(397)
In jedem Fall ist Deutschlands Kritik am WIK-Gutachten kaum nachzuvollziehen, weil der ROS-Median von 3,48 % nicht über dem Gewinnniveau liegt, dass die Postregulierungsbehörde und die Deutsche Post selbst als angemessen einstufen. Einerseits ergibt sich aus der ROS-Benchmark von 3,48 % absolut gesehen ein höherer Gewinn als die von der Deutschen Post in ihren REK geltend gemachten und von der Regulierungsbehörde genehmigten Kapitalkosten (z. B. Kosten für […] und […]) (siehe Abschnitt IV.4.3). Andererseits bewegt sich der im WIK-Gutachten genannte ROA-Median von 7,66 % in einem ähnlichen Bereich wie die Kapitalrendite, die die Deutsche Post […].
(398)
Deutschlands Verweis auf angemessene Gewinnspannen im Bahn- und Busverkehr (Umsatzrenditen von 7 % - 8 %) haben keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen zum Benchmarking zur Feststellung des angemessenen Gewinns. Diese Wirtschaftszweige sind kapitalintensiver und erfordern deshalb zur Deckung der Kapitalkosten höhere Umsatzrenditen. An diesen Zahlen wird im Gegenteil deutlich, dass die Benchmark für den angemessenen Gewinn im Deloitte-II-Gutachten eher dem durchschnittlichen ROS eines kapitalintensiven als eines beschäftigungsintensiven Wirtschaftszweigs entspricht.
d) Schlussfolgerungen
(399)
Die Kommission muss das Vorbringen Deutschlands zurückweisen, wonach die Erlöse aus dem preisregulierten Bereich nicht ausreichten, um die für nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten geltend gemachten Lasten zu decken. Das Vorbringen Deutschlands lässt sich weder durch das von Deutschland übermittelte Expertengutachten noch durch die REK 2009 untermauern.
(400)
Dagegen ist durch die Maßgrößenentscheidungen von 2002, 2007 und 2011 eindeutig dokumentiert, dass die Postregulierungsbehörde den Ausgleich für die geltend gemachten Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste stets genehmigt hat.
VII.3.5. Aufhebung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen ab dem 1. Januar 2003
(401)
Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat, ist sie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (100). Nach dieser Rechtsprechung dient eine solche Verpflichtung der Wiederherstellung der früheren Lage (101). In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger die rechtswidrigen Beihilfen zurückgezahlt hat und damit den Vorteil verloren hat, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und die Lage vor Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (102).
(402)
Im Sinne dieser Rechtsprechung ist in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Folgendes festgelegt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern […]. Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“
(403)
Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass sich die Ausweitungsentscheidung 2007 und der Ausweitungsbeschluss 2011 auf den Zeitraum 1990-2007 beziehen. Bei der Pensionssubvention handelt es sich jedoch um eine fortlaufende, über 2007 hinausgehende Beihilferegelung. So wurde auch der Ausgleich für die Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste 2007 nicht eingestellt. Entsprechend enthielt die Mitteilung Deutschlands vom 2. Januar 2012 Angaben zur Pensionssubvention und zu den einschließlich 2010 erwirtschafteten preisregulierten Erlösen. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Rückforderung des nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Anteils der Pensionssubvention nicht beim Jahr 2007 enden, sondern bis zum Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses reichen sollte.
(404)
Hinsichtlich der Berechnung des Beihilfeelements, die der Deutschen Post vorliegt, ist hervorzuheben, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Bestimmung des Unionsrechts von der Kommission verlangt, bei der Anordnung der Wiedereinziehung einer mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen. Es genügt, dass der Beschluss der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, ohne übermäßige Schwierigkeiten diesen Betrag selbst zu bestimmen (103).
(405)
Die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen müssen nach der Formel in Tabelle 8 auf der Grundlage des REK-Beitragssatzes und des Benchmarksatzes (siehe Definition im Anhang sowie Tabelle 7) sowie auf der Grundlage des Bruttogehalts der Beamten (siehe Definition in Tabelle 6) berechnet werden. Auf die jedes Jahr gewährten rechtswidrigen Beihilfen sollten bis zur Rückzahlung Zinsen erhoben werden. Die Zinsen sollten nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (104) berechnet werden.
(406)
Die Berechnungen im Anhang, mit denen die rechtswidrigen Beihilfen für die Jahre 2003 bis 2010 (ohne Zinsen) ermittelt wurden, stützen sich auf die Annahme, dass die Beamten zu gleichen Anteilen im Bereich der preisregulierten und der nicht preisregulierten Dienste tätig waren. Die verfügbaren Daten sagen nichts über die genaue Anzahl der Beamten aus, die im Bereich der preisregulierten und der nicht preisregulierten Dienste arbeiteten. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die Erlösanteile aus preisregulierten und nicht preisregulierten Diensten ein verlässlicher erster Näherungswert zur Aufteilung der Gehaltskosten sind.
(407)
Genauere Daten können somit zu genaueren Berechnungen führen und die Ergebnisse verändern. Deutschland hat kürzlich neue Daten zu der Summe der Beamtengehälter in den nicht preisregulierten Diensten zwischen 1995 und 2007 vorgelegt. Diese Daten deuten darauf hin, dass die Summe der Beamtengehälter mittels einer Aufteilung anhand der in den REK angegebenen Personalkosten der Deutschen Post geschätzt werden sollten. Ein solcher Ansatz könnte im Vergleich zu den Schätzungen anhand der Aufteilung nach Erlösanteilen eine niedrigere Summe für die Beamtengehälter ergeben. Am 2. Januar und am 19. Januar 2012 übermittelte Deutschland Stellungnahmen, die darauf hindeuten, dass die relative Aufteilung der Lasten innerhalb der preisregulierten Dienste und zwischen den preisregulierten und den nicht preisregulierten Diensten - zumindest was die Maßgrößenentscheidung von 2011 angeht - geändert wurde. Laut diesen Angaben sollte offenbar ab 2008 ein Teil der Lasten den nicht preisregulierten Diensten zugeordnet werden. Beim Vollzug dieses Beschlusses wird der genaue Betrag der rechtswidrigen Beihilfen unter Berücksichtigung dieser Erwägungen gemeinsam mit Deutschland berechnet.
(408)
Trotz aller Bemühungen konnte die Kommission keine verlässlichen Zahlen für die zwischen 1995 und 2002 gewährten rechtswidrigen Beihilfen ermitteln. Es scheint auch nicht möglich, in diesem Beschluss Berechnungsparameter anzugeben, die so exakt wären, dass der Mitgliedstaat während der Durchführung des Beschlusses (allein oder in Zusammenarbeit mit der Kommission) die endgültigen Berechnungen vornehmen könnte. Unter diesen besonderen Umständen stehen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die Verteidigungsrechte des Mitgliedstaats sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit einer Rückforderung entgegen, denn nach dieser Bestimmung „[verlangt die] Kommission nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“.
(409)
Deshalb sollte die Rückforderung am 1. Januar 2003 beginnen und zu dem Zeitpunkt enden, zu dem der komparative Vorteil für die nicht preisregulierten Dienste nicht mehr besteht.
(410)
Für die Zeit ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses ist sicherzustellen, dass das Niveau der gehaltsbezogenen Sozialversicherungsbeiträge, die die Deutsche Post für ihre Beamten zahlt, nicht unter dem für Privatangestellte geltenden Beitragsniveau ihrer Wettbewerber liegt. Bei dem Vergleich ist jeder Ausgleich zu berücksichtigen, den die Deutsche Post auf der Grundlage der Preisregulierung nach § 20 PostG erhält.
VIII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER STAATLICHEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN
VIII.1. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(411)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Um ermessen zu können, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission prüfen, ob folgende Kriterien erfüllt sind: Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und es werden staatliche Mittel verwendet, bestimmten Unternehmen oder Branchen wird ein Vorteil gewährt, der den Wettbewerb verfälscht, und durch die Maßnahme wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(412)
Bei den staatlichen Ausgleichszahlungen handelt es sich um staatliche Mittel, da sie nach § 37 bzw. 40 PostVerfG 1989 und § 2 PostUmwG 1994 gewährt und aus Mitteln des öffentlichen Unternehmens TELEKOM finanziert wurden.
VIII.1.1. Aus den staatlichen Ausgleichszahlungen erwachsender finanzieller Vorteil
VIII.1.1.1. Deutschlands Vorbringen, die Ablieferungen seien als Sonderlast zu betrachten
(413)
Deutschland bringt vor, die staatlichen Ausgleichszahlungen hätten lediglich einen Ausgleich für die Ablieferungen dargestellt, bei denen es sich um Kosten gehandelt habe, die private Wettbewerber normalerweise nicht zu tragen gehabt hätten. Nach Auffassung Deutschland handelt es sich bei den Ablieferungen um eine Abgabe „sui generis“, die weder als Steuer noch als Dividende eingestuft werden kann.
(414)
Die Deutsche Post musste die Ablieferungen in Höhe von zwischen 6,6 % und 10 % des Umsatzes von 1924 bis 1995 entrichten. Dem KPMG-Gutachten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsnatur der Ablieferungen in seinem Urteil vom 22. März 1984 nicht abschließend beurteilt, sie aber zu den „Erwerbseinkünften des Bundes“ gerechnet. Die Ablieferungen wurden ferner als „Kosten der Leistung“ eingestuft, die die Deutsche Post für die Erbringung ihrer Leistungen entrichten musste.
(415)
Obgleich das Bundesverfassungsgericht nicht genau definiert hat, inwieweit die Ablieferungen als Ersatz für eine Steuer oder eine Dividende anzusehen sind, wird klar, dass die Ablieferungen zu Einkünften für den Bundeshaushalt führten.
(416)
Erstens haben in der Vergangenheit zahlreiche Mitgliedstaaten die Erlöse des Post- und Telekommunikations-Monopols als Einnahmequelle für den Staatshaushalt genutzt. Da die BUNDESPOST und ihre Vorgängerinnen bis 1995 als öffentliche Unternehmen nicht der allgemeinen Steuerpflicht unterlagen, wurde die Erhebung einer Abgabe „sui generis“ eingesetzt, damit auch aus diesen Bereichen Einkünfte an den Bund flossen. Ferner war es auch in ökonomischer Hinsicht sinnvoll, Abgaben auf diese Monopole zu erheben. Die Nutzer waren bereit, höhere Entgelte zu akzeptieren, ohne ihre Nutzung der Leistungen stark einzuschränken, so dass hohe Einkünfte für den Bundeshaushalt erzielt werden konnten.
(417)
Zweitens war die Deutsche Post anders als Privatunternehmen weder unmittelbar oder mittelbar steuerpflichtig noch hatte sie Dividenden für das bereitgestellte Eigenkapital zu zahlen. Daher waren die Ablieferungen die einzige Möglichkeit für den Bund, um - sei es in seiner Rolle als Steuerbehörde oder in seiner Rolle als Anteilseigner - Einkünfte aus der Deutschen Post zu erzielen. Ob die Ablieferungen den Definitionen bestimmter Steuer- oder Dividendensysteme genau entsprechen, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang. In jedem Fall handelte es sich bei den Ablieferungen um Zahlungen, die die Deutsche Post seit 1924 zu leisten hatte und die zu Einkünften für den Bund führten.
(418)
Abschließend kann festgestellt werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Ablieferungen im Einklang mit dem öffentlichen Zweck stand, aus einem staatlichen Monopol Einkünfte für den Bund zu erzielen, ob nun in Form von Steuern oder von Dividenden. Folglich stellten die Ablieferungen normale Kosten dar, die die Deutsche Post aus ihren eigenen Mitteln zu finanzieren hatte.
VIII.1.1.2. Deutschlands Vorbringen, die staatlichen Ausgleichszahlungen seien mit dem Verhalten eines privaten Kapitalgebers vereinbar
(419)
Deutschland bringt vor, bei der Gewährung der staatlichen Ausgleichszahlungen teilweise wie ein privater Kapitalgeber gehandelt zu haben, da mit den Zahlungen gewinnbringende Investitionen in das Netz der Deutschen Post finanziert worden seien.
(420)
Da jedoch nicht Anlagepläne, sondern die aufgelaufenen Verluste die Grundlage für die staatlichen Ausgleichszahlungen bildeten, ist offenkundig, dass eine solche Anlagestrategie von keinem privaten Kapitalgeber verfolgt worden wäre.
(421)
Folglich ist der Deutschen Post aus den staatlichen Ausgleichszahlungen ein finanzieller Vorteil erwachsen.
VIII.1.1.3. Deutschlands Vorbringen, es handele sich um einen Ausgleich der Nettokosten der Universaldienstverpflichtung
(422)
Deutschland bringt vor, die staatlichen Ausgleichszahlungen stellten keine staatliche Beihilfe dar, da sie die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung ausglichen.
(423)
Der Gerichtshof hat im Altmark-Urteil (105) festgestellt, dass Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen, wenn die nachstehenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, die außerdem klar definiert sein müssen. Zweitens müssen die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden sein. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Viertens ist dann, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen hätte, das angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist.
(424)
Da die Deutsche Post nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde und Deutschland nicht nachgewiesen hat, dass es sich bei der Deutschen Post um ein gut geführtes Unternehmen handelte, ist die vierte der im Altmark-Urteil genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
VIII.1.2. Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Beihilfe
(425)
Die staatlichen Ausgleichszahlungen wurden aus staatlichen Mitteln gewährt und entlasteten die Deutsche Post von Kosten, die Privatunternehmen normalerweise zu tragen haben. Deutschland konnte nicht nachweisen, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen die Altmark-Kriterien erfüllen und folglich nicht als staatliche Beihilfe einzustufen sind.
(426)
Aus den in VII.1.2 erläuterten Gründen sind die staatlichen Ausgleichszahlungen geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.
(427)
Daher gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
VIII.2. Beihilferechtliche Würdigung bestehender Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV
(428)
Die staatlichen Ausgleichszahlungen wurden mit § 37 Absätze 2 und 3 PostVerfG 1989 eingeführt und stellen daher eine neue Beihilfemaßnahme dar.
VIII.3. Beihilferechtliche Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(429)
Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV die Vorschriften dieses Vertrages, insbesondere die Wettbewerbsregeln. Allerdings sieht der Vertrag eine Ausnahme von den Vertragsbestimmungen für den Fall vor, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind: So muss erstens der Staat ein Unternehmen mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe offiziell betrauen. Zweitens muss sich der Auftrag auf eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beziehen. Drittens muss die Ausnahme für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich und dem Zweck angemessen sein. Schließlich darf die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(430)
In der Mitteilung aus dem Jahr 1996 bzw. 2001 (106), (107) sowie in dem Gemeinschaftsrahmen 2005 hat die Kommission erläutert, wie das Kriterium der Erforderlichkeit und das Kriterium der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf eine Ausnahme nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV anzuwenden sind. Letztmalig wurden in Abschnitt 2.4 des Gemeinschaftsrahmens aus dem Jahr 2005 die Bestimmungen über Bedeutung und Tragweite dieser Kriterien kodifiziert, die in der Vergangenheit vom Gerichtshof, vom Gericht und von der Kommission konsequent angewandt worden sind.
(431)
Nach Abschnitt 2.4 des Gemeinschaftsrahmens aus dem Jahr 2005 sind in Bezug auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des gewährten Ausgleichs folgende Grundsätze zu beachten:
1)
Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken.
2)
Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mitteln in jedweder Form gewährten Vorteile, unabhängig von ihrer Einstufung für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
3)
Der Ausgleich darf nur für das Funktionieren der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden. Für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleichszahlungen, die dazu verwendet werden, um auf anderen Märkten tätig zu werden, sind nicht gerechtfertigt und stellen daher eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe dar.
(432)
Die Kommission hat in ihrer Beschlusspraxis staatliche Ausgleichszahlungen für Universaldienstkosten als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (bzw. nicht als Beihilfen) angesehen, soweit die staatlichen Ausgleichszahlungen niedriger waren als die angefallenen Nettokosten des Universaldiensts (108).
VIII.3.1. Betrauung mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(433)
In den aufeinanderfolgenden Postrichtlinien wie auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (109) wurde die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen stets als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt.
(434)
Die Deutsche Post war bis zum 31. Dezember 2007 durch die aufeinanderfolgenden Postgesetze mit der Erbringung von Universalpostdiensten betraut.
VIII.3.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der staatlichen Ausgleichszahlungen
(435)
Deutschland hält an der Auffassung fest, dass es sich bei den staatlichen Ausgleichszahlungen um einen angemessenen Ausgleich handelt, da sie der REK 2009 zufolge von 1990 bis 1995 erheblich unter den angefallenen Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen lagen. Die REK 2009 weise 1995 trotz der staatlichen Ausgleichszahlungen eine Unterkompensation der Deutschen Post im Umfang von […] Mrd. EUR (aufgezinster Barwert 1995) der kumulierten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen für den Zeitraum 1990 - 1995 aus.
(436)
Nach den Anpassungen der Kostenallokation und Kostenbewertung in der REK 2009 wird im WIK-Gutachten der Schluss gezogen, dass die staatlichen Ausgleichszahlungen die kumulierten Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen für den Zeitraum 1990-1995 ausgeglichen haben.
(437)
Die WIK-Berechnungen zeigen, dass die Kompensation die kumulierten Nettokosten 1995 um [0 bis 20] Mio. EUR überstieg. Die Kommission erkennt jedoch an, dass die Kostenrechnungsdaten für diese Jahre mangelhaft sind. Auch wurden im WIK-Gutachten lediglich die Ablieferungen als Kapitalkosten anerkannt, ohne einen weiteren angemessenen Gewinn zu berücksichtigen.
(438)
Aus diesen beiden Gründen stellt die Kommission fest, dass das WIK-Gutachten nicht als Grundlage dienen kann, um das Vorbringen Deutschlands, die staatlichen Ausgleichszahlungen hätten eine angemessene Kompensation der Universaldienstkosten der Deutschen Post dargestellt, zurückzuweisen.
Tabelle 10
Berechnung der kumulierten Nettokosten der Universaldienstverpflichtung und der staatlichen Ausgleichszahlungen (aufgezinste Barwerte 1995)
REK 2009
WIK-Gutachten
Kumulierte Nettokosten
- […] Mrd. EUR
- […] Mrd. EUR
Staatliche Ausgleichszahlungen
+6,707 Mrd. EUR
+6,707 Mrd. EUR
Über- bzw. Unterkompensation
- […] Mrd. EUR
+ [0 bis 20] Mio. EUR
(439)
Die staatlichen Ausgleichszahlungen sind folglich nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen, da sie die Nettokosten, die der Deutschen Post aus ihren Universaldienstverpflichtungen entstanden, nicht überstiegen.
IX. DIE STAATLICHE GARANTIE FÜR VOR 1995 BEGEBENE SCHULDURKUNDEN STELLT EINE BESTEHENDE BEIHILFE NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 3 AEUV DAR
(440)
Die Kommission hält fest, dass die Vorschriften über die staatliche Garantie für Schuldurkunden 1953 mit § 22 Absatz 4 PostVwG 1953 eingeführt wurden. Bei Aufhebung des PostVwG 1953 durch das PostVerfG 1989 wurde diese Bestimmung unverändert in § 40 PostVerfG 1989 übernommen.
(441)
Da die staatliche Garantie für Schuldurkunden im Jahr 1953 und damit vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Jahr 1958 eingeführt wurde, stellt sie eine bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates dar.
(442)
§ 2 (4) PostUmwG 1995 setzte dieser bestehenden Beihilfe ein Ende. Dass der Bund weiterhin die Gewährleistung für die Schuldurkunden, die vor der Privatisierung der Deutschen Post begeben worden waren, trug, stellt keine neue Beihilfe dar, denn der Vorteil für die Deutsche Post wurde zu dem Zeitpunkt gewährt, zu dem die Schuldurkunden begeben wurden.
X. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(443)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Pensionssubvention und den staatlichen Ausgleichszahlungen um Beihilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, da sie die Deutsche Post von Kosten entlastet haben, die Unternehmen normalerweise zu tragen haben.
(444)
Die Kommission stellt ferner fest, dass Deutschland die Pensionssubvention und die staatlichen Ausgleichszahlungen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 2 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Die staatliche Garantie für Schuldurkunden, die von der Deutschen Post vor ihrer Privatisierung begeben wurden, stellt eine bestehende Beihilfe dar, die 1995 abgeschafft wurde.
(445)
Die Pensionssubvention ist insoweit nicht nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, als daraus für die nicht preisregulierten Dienste, angesichts der von der Postregulierungsbehörde genehmigten Finanzierung der Lasten aus den Erlösen der preisregulierten Dienste, ein komparativer Vorteil erwachsen ist. Deutschland hat die Deutsche Post AG in unangemessenem Umfang von Sozialbeiträgen entlastet, da im Rahmen der Pensionsentlastungsmaßnahmen nicht nur die Pensionssubvention gewährt, sondern der Deutschen Post AG darüber hinaus gestattet wurde, einen Teil der Sozialkosten für die nicht preisregulierten Dienste, den die Deutsche Post AG ebenso wie private Wettbewerber selbst hätte tragen müssen, auf die Nutzer der preisregulierten Dienste abzuwälzen.
(446)
Im Ergebnis befindet sich die Deutsche Post AG infolge der Pensionsentlastungsmaßnahmen gegenüber privaten Wettbewerbern im Vorteil, da die Lasten aus Sozialbeiträgen, die die Deutsche Post AG für ihre nicht preisregulierten Dienste zu tragen hatte, geringer sind als die gesetzlichen Kosten, die privaten Wettbewerbern zwangsläufig entstehen.
(447)
Entsprechend sollte die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe angesetzt werden als Differenz zwischen dem Benchmarksatz, der die Sozialbeiträge der Deutschen Post AG für die nicht preisregulierten Dienste an die von Wettbewerbern angleicht, und dem REK-Beitragssatz, den die Deutsche Post AG für ihre nicht preisregulierten Dienste tatsächlich zu tragen hatte, multipliziert mit den Bruttogehältern der im nicht preisregulierten Bereich beschäftigten Beamten. Insbesondere sollte die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe auf der Grundlage der Definitionen des REK-Beitragssatzes und des REK-Benchmarksatzes in Tabelle 7 und im Anhang sowie des Bruttogehalts von Beamten in Tabelle 6 nach der Formel in Tabelle 8 berechnet werden.
(448)
Die der Deutschen Post seit 1. Januar 2003 zur Verfügung gestellte und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe sollte ab dem genannten Datum und bis zu dem Zeitpunkt, an dem kein komparativer Vorteil mehr gegeben ist, zurückgefordert werden. Ferner sollte Deutschland alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die auf der Pensionssubvention und der Entgeltregulierung beruhende Pensionskostenentlastung so abzuändern, dass der komparative Vorteil abgeschafft wird.
(449)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei den staatlichen Ausgleichszahlungen um eine nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt, da die der Deutschen Post aus der Universaldienstverpflichtung entstehenden kumulierten Nettokosten dadurch ausgeglichen wurden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Pensionssubvention für die Deutsche Post AG stellt eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar und wurde von Deutschland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt.
(2) Die Pensionssubvention ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, soweit Deutschland in unangemessener Höhe zur Finanzierung der Pensionen der in den Ruhestand getretenen Beamten der Deutschen Post AG beigetragen hat.
Artikel 2
Die staatlichen Ausgleichszahlungen, die eine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV für die Deutsche Post AG darstellen und von Deutschland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
Die staatliche Garantie stellt eine bestehende Beihilfe nach den Artikeln 107 Absatz 1 und 108 Absatz 3 AEUV für die Deutsche Post AG dar.
Artikel 4
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannte, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe, die der Deutschen Post AG seit dem 1. Januar 2003 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der komparative Vorteil in vollem Umfang abgebaut ist, gewährt wurde bzw. wird, von der Deutschen Post AG zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag nach Absatz 1 umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (110) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Deutschland gewährleistet ab dem Datum der Bekanntgabe dieses Beschlusses, dass der Deutschen Post AG unter Berücksichtigung der von der Postregulierungsbehörde genehmigten Finanzierung der Lasten aus den Erlösen aus den preisregulierten Diensten kein komparativer Vorteil für die nicht preisregulierten Dienste mehr erwächst.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird, wie in Artikel 4 vorgesehen, sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Deutschland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
von der Deutschen Post AG zurückzufordernder Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen);
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an die Deutsche Post AG eine Anordnung zur Rückzahlung der nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe ergangen ist.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission regelmäßig über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt der Mitgliedstaat unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt er ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von der Deutschen Post AG bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ Jannar 2012
Il-miżura C 36/07 (ex NN 25/07) implimentata mill-Ġermanja għal Deutsche Post AG
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 184)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/636/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont l-Artikoli ta’ hawn fuq (2) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
I.1. Proċeduri tal-għajnuna mill-Istat
I.1.1. Id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-1999 u d-deċiżjoni negattiva tal-2002
(1)
Fl-1994 il-United Parcel Service (minn hawn ’il quddiem: UPS) ressaq ilment dwar l-għoti ta’ għajnuna mill-Istat illegali lil Deutsche Bundespost POSTDIENST (minn hawn ’il quddiem: POSTDIENST).
(2)
Wara l-ftuħ tal-proċedura fit-23 ta’ Ottubru 1999 (minn hawn ’il quddiem: id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-1999), il-Ġermanja ssottomettiet kummenti fis-16 ta’ Settembru 1999. Wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn 14-il parti interessata, li ġew trażmessi kif xieraq lill-Gvern Ġermaniż permezz ta’ ittra datata 15 ta’ Diċembru 1999, li pprovdewha b’opportunità li tagħmel l-osservazzjonijiet tagħha dwar dawn il-kummenti. L-awtoritajiet Ġermaniżi wieġbu b’ittra datata l-1 ta’ Frar 2000, li ġiet irreġistrata li waslet fit-2 ta’ Frar 2000.
(3)
Il-Kummissjoni adottat deċiżjoni finali negattiva (3) fid-19 ta’ Ġunju 2002 (minn hawn ’il quddiem: id-deċiżjoni tal-2002) li sabet li POSTDIENST u s-suċċessur tagħha Deutsche Post AG (minn hawn ’il quddiem: DPAG; POSTDIENST u DPAG se jissejħu b’mod konġunt bħala Deutsche Post) ipprezzaw is-servizzi tal-pakketti fid-dar taħt l-ispejjeż inkrementali u li din il-politika ta’ pprezzar aggressiva ma kinitx parti mill-obbligu tas-servizz universali ta’ Deutsche Post. It-telf li rriżulta ta’ EUR 572 miljun finalment ġie ffinanzjat, b’kontravenzjoni tal-Artikoli 106 u 107 tat-TFUE, bir-riżorsi tal-Istat li ngħataw lil Deutsche Post f’forom differenti (pereżempju ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat mill-kumpanija sussidjarja Deutsche Bundespost Telekom (minn hawn ’il quddiem: Telekom), garanziji tal-Istat għal self, u sussidji tal-Istat għall-finanzjament tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil tal-uffiċċji postali).
(4)
Wara t-talba tal-Kummissjoni, il-Ġermanja rkuprat l-għajnuna mill-Istat mhux kompatibbli ta’ EUR 572 miljun mid-DPAG. Id-Deutsche Post ikkuntestat id-deċiżjoni quddiem il-Qrati tal-Unjoni.
(5)
Fis-sentenza tagħha tal-2008 (4), il-Qorti Ġenerali (minn hawn ’il quddiem: il-Qorti) annullat id-deċiżjoni negattiva tal-Kummissjoni tal-2002 minħabba li l-Kummissjoni ma kinitx wettqet analiżi komprensiva tad-dħul u l-ispejjeż kollha tas-servizzi universali sabiex jiġi determinat jekk Deutsche Post kinitx kisbet kumpens baxx jew kumpens għoli.
(6)
Sussegwentement il-Ġermanja ħallset lura lil Deutsche Post l-għajnuna mill-Istat irkuprata ta’ EUR 572 miljun flimkien mal-interessi akkumulati.
(7)
Fit-2 ta’ Settembru 2010 il-Qorti tal-Ġustizzja ċaħdet l-appell tal-Kummissjoni kontra s-sentenza tal-Qorti Ġenerali (5).
I.1.2. Ilmenti oħrajn wara d-deċiżjoni negattiva tal-2002
(8)
Fit-13 ta’ Mejju 2004 l-UPS ressaq ilment ieħor dwar għajnuna mill-Istat illegali mogħtija lil Deutsche Post wara d-deċiżjoni negattiva tal-2002. Skont l-UPS id-deċiżjoni tal-2002 ma eżaminatx il-miżuri kollha mniżżla fl-ilment oriġinali tal-1994, u d-Deutsche Post gawdiet minn benefiċċji finanzjarji konsiderevolment ogħla mill-għajnuna inkompatibbli ta’ EUR 572 miljun. L-UPS huwa wkoll tal-opinjoni li d-Deutsche Post użat riżorsi tal-Istat sabiex tespandi l-operazzjonijiet tal-pakketti (pereżempju għall-akkwist ta’ kumpaniji oħra) u sabiex tbiegħ servizzi bi prezzijiet ta’ trasferiment baxxi mhux xierqa lis-sussidjarji Postbank AG u d-Deutsche Post Euro Express GmbH & Co OHG (minn hawn ’il quddiem: DPEED), li kienu attivi rispettivament fis-servizzi bankarji u d-distribuzzjoni tal-pakketti tan-negozju taħt isem il-prodott DHL.
(9)
Il-Kummissjoni bagħtet talbiet għal informazzjoni lil Ġermanja fid-9 ta’ Novembru 2004 u l-1 ta’ April 2005. Il-Ġermanja ssottomettiet it-tweġibiet tagħha fit-2 ta’ Diċembru 2004 u t-3 ta’ Ġunju 2005 rispettivament.
(10)
Fis16 ta’ Lulju 2004 it-TNT Post AG & Co KG (minn hawn ’il quddiem: TNT) ressqet ilment ukoll sabiex tallega li d-Deutsche Post biegħet servizzi bi prezzijiet ta’ trasferiment baxxi żżejjed lil Postbank AG. Hija sostniet li, billi l-Postbank AG ħallset biss l-ispejjeż varjabbli għas-servizzi mogħtija, id-Deutsche Post iffinanzjat l-ispejjeż fissi komuni tan-netwerk tad-distribuzzjoni interament mid-dħul tal-monopolju tal-ittri tagħha.
(11)
Il-Kummissjoni bagħtet talbiet għal informazzjoni lil Ġermanja fil-11 ta’ Novembru 2004 u l-25 ta’ April 2005. Il-Ġermanja ssottomettiet it-tweġibiet tagħha fit-17 ta’ Diċembru 2004 u t-23 ta’ Ġunju 2005.
I.1.3. Deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007
(12)
Wara iżjed ilmenti, il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja b’ittra datata t-12 ta’ Settembru 2007 (6) (minn hawn ’il quddiem: id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007) dwar id-deċiżjoni tagħha li twessa’ l-ambitu tal-proċedura li oriġinarjament kienet inbdiet fl-1999. L-għan tad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007 kien li tiġi inkluża l-informazzjoni sottomessal-aħħar u jiġu analizzati bir-reqqa d-distorsjonijiet potenzjali kollha tal-kompetizzjoni li jirriżultaw mill-miżuri pubbliċi li ngħataw lil Deutsche Post (ara t-taqsima I.1.14 għal iżjed dettalji dwar il-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat, il-garanziji tal-Istat, is-sussidji tal-pensjonijiet, u l-liċenzja esklużiva għall-għoti ta’ servizzi ta’ ittri).
(13)
Il-Kummissjoni kkunsidrat li kien meħtieġ li jinbnew mill-ġdid fid-dettall il-kontijiet ta’ Deutsche Post mill-1990 sal-2007 sabiex tintlaħaq ċarezza dwar l-impatt tal-għajnuna mill-Istat fuq id-dħul u l-ispejjeż tas-servizzi differenti pprovduti minn Deutsche Post.
I.1.4. Kummenti min-naħa tal-Ġermanja dwar id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007
(14)
Il-Ġermanja ssottomettiet il-kummenti tagħha fl-14 ta’ Diċembru 2007 u d-Deutsche Post ikkuntestat id-deċiżjoni tal-estensjoni tal-2007 (ara wkoll it-taqsima I.3.1).
I.1.5. Kummenti minn partijiet terzi dwar id-deċiżjoni tal-estensjoni tal-2007 u osservazzjonijiet mill-Ġermanja dwar il-kummenti tal-partijiet terzi.
(15)
Fis-16 ta’ Novembru 2007 l-UPS u t-TNT issottomettew il-kummenti tagħhom.
(16)
Wara talba għall-estensjoni tal-iskadenza fl-20 ta’ Diċembru 2007, il-Ġermanja ssottomettiet l-osservazzjonijiet tagħha dwar il-kummenti tat-TNT u l-UPS fit-12 ta’ Marzu 2008.
I.1.6. Għażla ta’ espert estern
(17)
Fit-23 ta’ Jannar 2008 il-Kummissjoni ppubblikat stedina għal offerta għal studju minn esperti sabiex jgħin lill-Kummissjoni tiddetermina jekk Deutsche Post ingħatatx kumpens żejjed għall-obbligi tagħha ta’ servizzi universali għall-perjodu mill-1990 sal-2007 (7).
(18)
Fit-18 ta’ Ġunju 2008 il-Kummissjoni kkonkludiet kuntratt ma’ WIK Consult GmbH, li tispeċjalizza fil-kontabilità tal-ispejjeż għas-settur postali.
I.1.7. Kummenti mill-Ġermanja dwar it-tul xieraq tal-perjodu taħt investigazzjoni
(19)
Permezz ta’ ittri datati l-10 u t-18 ta’ Ġunju 2008, il-Ġermanja ssenjalat in-nuqqas ta’ qbil tagħha mat-tul maħsub tal-perjodu ta’ investigazzjoni (1990-2007) u sostniet li jkun biżżejjed li l-perjodu ta’ investigazzjoni jiġi llimitat għall-perjodu bejn l-1990 u l-1994, meta l-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat ingħataw, minħabba li t-telf f’dak il-perjodu kien ogħla mill-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat, li jfisser li Deutsche Post ma bbenefikat minn l-ebda kumpens għoli. Taħt il-qafas Komunitarju għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens ta’ servizz pubbliku (minn hawn ’il quddiem: il-Qafas tal-2005) (8), li jillimita l-perjodu għall-kalkolu ta’ kumpens għoli għal erba’ snin, l-għoti ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet għall-perjodu ta’ wara l-1994 jista’ jkun sproporzjonat.
(20)
Fis-27 ta’ Ġunju 2008 il-Ġermanja ssottomettiet opinjoni ta’ esperti dwar l-obbligu tal-Kummissjoni li tinvestiga b’mod separat il-ħlasijiet tal-kumpens tal-Istat, il-garanziji tal-Istat, u s-sussidju tal-pensjonijiet (9). Barra minn hekk, il-Ġermanja sostniet li eżaminazzjoni tad-dejta tal-kontijiet ma kinitx meħtieġa għall-valutazzjoni tal-garanzija tal-Istat u s-sussidju tal-pensjonijiet.
(21)
L-awtoritajiet Ġermaniżi tennew l-istess pożizzjoni fil-laqgħat mad-dipartimenti tal-Kummissjoni fid-29 ta’ Mejju u l-15 ta’ Lulju 2008.
I.1.8. Talba għal informazzjoni tas-17 ta’ Lulju 2008
(22)
Fis-17 ta’ Lulju 2008 il-Kummissjoni bagħtet talba għal informazzjoni lill-Ġermanja dwar il-miżuri kollha ta’ għajnuna mill-Istat taħt investigazzjoni, inkluż kwestjonarju dwar id-dħul u l-ispejjeż ta’ Deutsche Post bejn l-1990 u l-2007. It-talba għal informazzjoni tħejjiet b’kooperazzjoni ma’ WIK Consult. Fil-5 ta’ Awwissu 2008 il-Ġermanja talbet estensjoni miftuħa tal-iskadenza minħabba li l-ewwel kienet teħtieġ tistabbilixxi d-disponibbiltà ta’ ċertu dejta.
I.1.9. Segwitu tat-talba għal informazzjoni tat-12 u t-22 ta’ Awwissu 2008
(23)
Fit-12 ta’ Awwissu 2008 il-Kummissjoni spjegat għalfejn l-eżaminazzjoni tal-ispejjeż u d-dħul ta’ Deutsche Post għandha tirrigwarda l-perjodu mill-1990 sal-2007 u insistiet li l-informazzjoni mitluba tiġi sottomessa.
(24)
Fil-komunikazzjoni tagħha tal-14 ta’ Awwissu 2008, il-Ġermanja sostniet li ma kien hemm l-ebda raġuni li jiġu eżaminati d-dħul u t-telf ta’ Deutsche Post għall-perjodu ta’ wara l-1994. Fit-22 ta’ Awwissu 2008 il-Kummissjoni żammet id-dritt li tadotta inġunzjoni ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (10) kieku l-Ġermanja ma pprovdietx l-informazzjoni mitluba.
(25)
Fil-komunikazzjoni tagħha tad-29 ta’ Settembru 2008, il-Ġermanja ppreżentat ir-riżultati ta’ opinjoni oħra ta’ esperti - li ġew sottomessi fit-2 ta’ Ottubru 2008 - sabiex tappoġġja l-pożizzjoni tagħha li analiżi tal-kontijiet ta’ wara l-1994 ma kinitx meħtieġa u li l-perjodu xieraq tal-investigazzjoni kien mill-1990 sal-1994 (11).
(26)
Fit-28 ta’ Ottubru 2008 il-Ġermanja ssottomettiet informazzjoni dwar il-garanzija tal-Istat u s-sussidji tal-pensjonijiet.
I.1.10. Inġunzjoni ta’ informazzjoni tat-30 ta’ Ottubru 2008
(27)
Il-Kummissjoni ma aċċettatx l-argumenti tal-Ġermanja u insistiet li kienet meħtieġa analiżi sal-2007 sabiex jiġu apprezzati bis-sħiħ l-effetti kompetittivi tal-miżuri tal-għajnuna mill-Istat mogħtija. Wara t-tfakkir darbtejn ta’ informazzjoni tat-12 u t-22 ta’ Awwissu 2008, il-Kummissjoni ħarġet inġunzjoni ta’ informazzjoni fit-30 ta’ Ottubru 2008 sabiex tagħti struzzjonijiet lill-Ġermanja ħalli tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar il-kontijiet għall-perjodu kollu mill-1990 sal-2007.
(28)
Il-Ġermanja u d-Deutsche Post ikkuntestaw il-validità tal-inġunzjoni ta’ informazzjoni (ara t-taqsima I.3.2).
(29)
Fis-27 ta’ Novembru 2008 il-Ġermanja ssottomettiet l-informazzjoni mitluba dwar il-kontijiet għall-perjodu li jibda mill-1990 sal-1994. Fil-5 u s-16 ta’ Diċembru 2008 il-Ġermanja aġġornat l-informazzjoni dwar il-kontijiet li kienet ġiet sottomessa fis-27 ta’ Novembru 2008.
I.1.11. Sottomissjoni tal-informazzjoni dwar il-kontijiet għall-perjodu mill-1990 sal-2007
(30)
Wara laqgħa fis-6 ta’ Frar 2009 bejn is-Sur Pfaffenbach, is-Segretarju tal-Istat Ġermaniż, is-Sur Appel, CEO tad-DPAG, u l-Kummissarju bir-responsabbiltà għall-Politika ta’ Kompetizzjoni, il-Ġermanja u d-Deutsche Post qablu li jipprovdu informazzjoni dwar il-kontijiet għall-perjodu ta’ wara l-1994.
(31)
Fit-3 ta’ Marzu 2009, il-Ġermanja ssottomettiet l-ewwel sett ta’ informazzjoni dwar il-kontijiet għall-perjodu kollu taħt investigazzjoni mill-1990 sal-2007.
(32)
Saru laqgħat bejn id-dipartimenti ta’ Deutsche Post u l-Kummissjoni fit-3 ta’ Marzu 2009 fi Brussell u fit-12 ta’ Marzu, fit-2 ta’ April, fit-28 ta’ Mejju, fit-23 ta’ Ġunju, u fit-18 ta’ Settembru 2009 f’Bonn. Il-Ġermanja ssottomettiet il-preżentazzjonijiet rispettivi min-naħa ta’ Deutsche Post fis-26 ta’ Marzu, is-7 ta’ Mejju, u t-22 ta’ Ġunju 2009.
(33)
Wara dawk il-laqgħat u żewġ listi ta’ mistoqsijiet li l-Kummissjoni ssottomettiet lil Deutsche Post fl-4 ta’ Ġunju u t-30 ta’ Lulju 2009, il-Ġermanja pprovdiet informazzjoni aġġornata dwar il-kontijiet u iżjed kjarifiki fid-9 ta’ Lulju, il-31 ta’ Lulju, is-17 ta’ Awwissu, it-8 ta’ Settembru, l-10 ta’ Settembru u l-15 ta’ Ottubru 2009.
(34)
Fis-16 u l-24 ta’ Settembru 2009 is-servizzi tal-Kummissjoni ssottomettew iżjed mistoqsijiet li għalhom il-Ġermanja prrovdiet tweġibiet fl-14 ta’ Ottubru 2009.
I.1.12. Sottomissjoni tal-Istudju ta’ WIK
(35)
Bħala riżultat tad-dewmien fl-għoti tad-dejta dwar il-kontijiet, il-kuntratt ma’ WIK Consult kellu jiġi estiż ħafna drabi. Finalment WIK Consult issottomettiet l-istudju minn esperti tagħha (minn hawn ’il quddiem: l-istudju ta’ WIK) fid-9 ta’ Novembru 2009.
(36)
Fl-14 u l-21 ta’ Jannar 2010 il-Ġermanja ssottomettiet kummenti dwar l-istudju ta’ WIK. Fil-11 ta’ Frar 2010, il-Ġermanja ssottomettiet studju minn esperti min-naħa ta’ KPMG (minn hawn ’il quddiem: l-istudju ta’ KPMG) dwar in-natura legali tal-ħlasijiet tat-trasferiment (12) (Ablieferungen) li d-Deutsche Post kellha tħallas lill-baġit nazzjonali sal-1995, u studju espert minn Deloitte (13) (minn hawn ’il quddiem: l-istudju Deloitte-I) dwar il-parametru referenzjarju tal-profitt użat fl-istudju ta’ WIK.
(37)
Fit-23 ta’ April 2010 il-Ġermanja sottomettiet studju ieħor ta’ Deloitte (minn hawn ’il quddiem: l-istudju Deloitte-II) dwar il-livell ta’ profitt raġonevoli li għandu jintuża mis-servizzi universali ta’ Deutsche Post.
(38)
Fid-9 ta’ Awwissu 2010 il-Ġermanja ssottomettiet iżjed kummenti dwar il-kalkolu ta’ kumpens għoli u l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ investitur f’ekonomija tas-suq għall-valutazzjoni tal-ħlasijiet tal-kumpens pubbliku.
I.1.13. Kummenti wara l-annullament tad-deċiżjoni negattiva tal-2002
(39)
Fil-5 ta’ Novembru 2010 il-Ġermanja ssottomettiet opinjoni oħra minn esperti li tindirizza t-tifsira tas-sentenza fil-Kawża C-399/08 Il-Kummissjoni v Deutsche Post (ara t-taqsima I.3.5) għall-investigazzjoni attwali (14).
I.1.14. Deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011
(40)
Permezz ta’ ittra datata 10 ta’ Mejju 2011 il-Kummissjoni nnotifikat lill-Ġermanja bid-deċiżjoni tagħha li twessa’ l-ambitu tal-proċedura skont l-Artikolu 108(2) TFUE li oriġinarjament kienet infetħet fl-1999 u ġiet estiża fl-2007, sabiex titwettaq investigazzjoni fil-fond fis-sussidju tal-pensjonijiet li d-Deutsche Post ilha tirċievi sa mill-1995 (minn hawn ’il quddiem: id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011).
(41)
Wara talba tal-bidu għall-estensjoni tal-iskadenza fit-23 ta’ Mejju 2011, il-Ġermanja ssottomettiet il-kummenti tagħha fid-29 ta’ Lulju 2011, flimkien ma’ iżjed studji ta’ esperti dwar il-ħtieġa għal kalkolu ta’ kumpens għoli sabiex tingħata prova tal-għoti ta’ sussidji trasversali allegati (15), dwar tqabbil bejn l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali mħallsa minn Deutsche Post u l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali medji tas-suq (16), kif ukoll l-ammont ta’ spejjeż tas-sigurtà soċjali żejda magħmula minn Deutsche Post (17).
(42)
Fl-4 ta’ Ottubru 2011 l-UPS issottometta l-kummenti tiegħu. Dawn ġew segwiti b’kummenti sottomessi minn Inizjattiva Postali Libera u Ġusta (minn hawn ’il quddiem: FFIP) fil-5 ta’ Ottubru 2011 u l-kummenti sottomessi minn Bundesverband Internationaler Express und Kurierdienste (minn hawn ’il quddiem: BIEK fis-7 ta’ Ottubru 2011. Fit-13 ta’ Ottubru 2011 il-Kummissjoni kkomunikat il-kummenti mill-partijiet interessati lill-Ġermanja.
(43)
Fl-14 ta’ Novembru 2011 il-Ġermanja ssottomettiet l-osservazzjonijiet tagħha dwar il-kummenti tal-partijiet terzi.
(44)
Fit-18 ta’ Novembru 2011 il-Kummissjoni bagħtet talba oħra għal informazzjoni dwar dettalji tal-finanzjament tal-pensjonijiet għall-perjodu ta’ wara l-2007. Il-Ġermanja ssottomettiet tweġibiet fit-2 u fid-19 ta’ Jannar 2012. Fis-16 ta’ Diċembru 2011 il-Kummissjoni ssottomettiet lill-Ġermanja studju espert minn Charles Rivers Associates dwar il-parametru referenzjarju tal-profitti (18) (minn hawn ’il quddiem: l-istudju CRA) għal kumment, li għalih il-Ġermanja wieġbet fis-16 ta’ Jannar 2012.
I.2. Proċedimenti taħt l-Artikolu 102 TFUE
(45)
Fuq il-bażi tal-ilment tal-UPS tal-1994, il-Kummissjoni sabet li Deutsche Post kienet kisret l-Artikolu 102 TFUE permezz ta’ pprezzar predatorju għal pakketti Negozju lill-Konsumatur mill-1990 sal-1995. Ġiet imposta multa ta’ EUR 24 miljun fuq Deutsche Post (19).
(46)
Fit-22 ta’ April 2004 l-UPS ressaq ilment ieħor dwar l-abbuż min-naħa ta’ Deutsche Post minn pożizzjoni dominanti skont l-Artikolu 102 TFUE. L-UPS sostna li Deutsche Post kienet iċċarġjat prezzijiet eċċessivi għall-bolol għas-servizzi rregolati tagħha tal-ittri.
(47)
Waqt l-investigazzjonijiet tagħha, fil-5 ta’ Novembru 2004 il-Kummissjoni rċeviet dokumenti relatati mad-deċiżjoni tal-aġenzija regolatorja postali Ġermaniża (minn hawn ’il quddiem: ir-Regolatur Postali) dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet għas-servizzi rregolati tal-ittri ta’ Deutsche Post għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003 (minn hawn ’il quddiem id-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet). Permezz ta’ ittra datata t-13 ta’ Ġunju 2007 il-Ġermanja qablet li dawk id-dokumenti jistgħu jintużaw ukoll fil-proċedimenti dwar l-għajnuna mill-Istat.
(48)
Fil-25 ta’ Marzu 2008 il-Kummissjoni ddeċidiet li tagħlaq l-investigazzjoni tal-antitrust minħabba l-probabbiltà limitata li jiġi approvat li twettaq ksur bħal dan skont l-Artikolu 102 TFUE (20).
I.3. Każijiet tal-qorti
I.3.1. Il-Kawża T-421/07 Deutsche Post AG v Il-Kummissjoni
(49)
Id-Deutsche Post ikkuntestat il-validità tad-deċiżjoni tal-estensjoni tal-2007, billi sostniet li d-deċiżjoni negattiva tal-2002 ħolqot aspettattiva leġittima li l-Kummissjoni ma kinitx se terġa’ tibda bl-investigazzjonijiet tagħha.
(50)
Fit-8 ta’ Diċembru 2011 il-Qorti Ġenerali ċaħdet dik ir-rikuża bħala inammissibbli (21).
I.3.2. Il-Kawża T-570/08 Deutsche Post AG v Il-Kummissjoni u l-Kawża T-571/08 Il-Ġermanja v Il-Kummissjoni
(51)
Il-Ġermanja u d-Deutsche Post ikkuntestaw il-validità tal-inġunzjoni ta’ informazzjoni tal-Kummissjoni tat-30 ta’ Ottubru 2008 minħabba li kkunsidraw li l-inġunzjoni ta’ informazzjoni talbet informazzjoni irrilevanti u tefgħet piż sproporzjonat fuq Deutsche Post.
(52)
Fis-16 ta’ Lulju 2010 il-Qorti Ġenerali ddikjarat iż-żewġ azzjonijiet bħala inammissibbli minħabba li la d-drittijiet proċedurali ta’ Deutsche Post u lanqas dawk tal-Ġermanja ma kienu nkisru mill-ħruġ tal-inġunzjoni ta’ informazzjoni.
I.3.3. Il-Kawża C-463/10 P Deutsche Post AG v Il-Kummissjoni u l-Kawża C-475/10 P Il-Ġermanja v Il-Kummissjoni
(53)
Fis-27 ta’ Settembru 2010 id-Deutsche Post u l-Ġermanja appellaw kontra s-sentenza tal-Qorti Ġenerali u sostnew li l-inġunzjoni ta’ informazzjoni kienet kisret id-drittijiet tagħhom. Fit-13 ta’ Ottubru 2011 il-Qorti tal-Ġustizzja annullat is-sentenza tal-Qorti Ġenerali tas-16 ta’ Lulju 2010 (22). Konsegwentement, il-każ intbagħat lura lill-Qorti Ġenerali u għadu pendenti.
I.3.4. Il-Kawża T-344/10 UPS v Il-Kummissjoni
(54)
Fl-20 ta’ Awwissu 2010 l-UPS issottometta applikazzjoni għand il-Qorti Ġenerali, fejn sostna nuqqas ta’ aġir illegali min-naħa tal-Kummissjoni rigward l-investigazzjoni tal-2007 dwar l-għajnuna mill-Istat. Billi kienu għaddew kważi tliet snin mid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007, l-UPS dehrlu li l-Kummissjoni kellha ħafna ħin sabiex tinvestiga l-miżuri inkwistjoni u sabiex tivvaluta ċ-ċirkostanzi tal-fatti u l-liġi ħalli tadotta deċiżjoni finali u tagħlaq il-proċedura ta’ investigazzjoni. Dak il-każ għadu pendenti.
I.3.5. Il-Kawża T-388/11 Deutsche Post AG v Il-Kummissjoni
(55)
Fit-22 ta’ Lulju 2011 id-Deutsche Post ikkuntestat il-validità tad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 minħabba li dehrilha li l-Kummissjoni għamlet żball evidenti fil-valutazzjoni preliminari tagħha f’li kkunsidrat is-sussidju tal-pensjonijiet bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1)TFUE u bħala għajnuna ġdida skont it-tifsira tal-Artikolu 108(1) TFUE. Il-każ għadu pendenti.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURI PUBBLIĊI
(56)
Id-Deutsche Post irċeviet appoġġ tal-Istat fil-forma ta’ ħafna miżuri differenti sa mill-1989.
-
Sussidju tal-pensjonijiet ibbażat fuq:
-
Il-liġi dwar il-persunal tad-Deutsche Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz 1994) ta’ qabel (23) (minn hawn ’il quddiem: PostPersRG 1994)
-
Ħlasijiet u garanziji ta’ kumpens tal-Istat ibbażati fuq:
-
Il-liġi dwar l-Organizzazzjoni tas-Servizzi Postali (Postverfassungsgesetz 1989) (24) (minn hawn ’il quddiem: PostVerfG 1989)
-
Il-liġi dwar l-Organizzazzjoni mill-Ġdid tas-Servizzi Postali (Postumwandlungsgesetz 1994) (25) (minn hawn ’il quddiem: PostUmwG 1994)
-
Dritt esklużiv u regolazzjoni tal-prezzijiet ibbażati fuq:
-
Il-liġi dwar is-Sistema Postali (Gesetz über das Postwesen 1989) (26) (minn hawn ’il quddiem: il-PostG 1989)
-
Il-Liġi Postali (Postgesetz 1997) (minn hawn ’il quddiem: PostG 1997)
II.1. Sussidju tal-pensjonijiet fil-kuntest ta’ benefiċċji soċjali u skemi ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali għall-impjegati taċ-ċivil u l-impjegati privati
(57)
Sa mill-1995 is-sussidju tal-pensjonijiet iffinanzja proporzjon kbir tal-pensjonijiet għall-impjegati rtirati taċ-ċivil ta’ Deutsche Post. Sabiex jiġu mifhuma bis-sħiħ l-effetti tas-sussidju tal-pensjonijiet fil-valutazzjoni, it-taqsimiet li ġejjin se jiddeskrivu f’iżjed dettall il-benefiċċji soċjali u l-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali tal-impjegati taċ-ċivil meta mqabbla mal-iskemi tal-assigurazzjoni soċjali obbligatorja għall-impjegati taħt kuntratti tal-liġi privata (minn hawn ’il quddiem impjegati privati).
II.1.1. Benefiċċji soċjali għall-impjegati taċ-ċivil
(58)
L-impjegati taċ-ċivil huma intitolati għall-pensjonijiet tal-anzjanità, kif ukoll għall-assigurazzjoni tas-saħħa u tal-kura tas-saħħa. Il-benefiċċji għall-impjegati taċ-ċivil tad-Deutsche Post huma l-istess bħall-benefiċċji mogħtija lill-impjegati taċ-ċivil l-oħra kollha:
-
Il-livell tal-pensjoni jiġi definit minn qabel, skont l-Artikolu 14 BeamtVG (27), f’ċertu livell ta’ perċentwal tas-salarju finali tal-impjegat taċ-ċivil. Pereżempju, impjegat taċ-ċivil li jkun irtira fl-2010 u jkun ħadem in-numru rekwiżit ta’ snin se jirċievi pensjoni daqs 71,75 % tas-salarju finali tiegħu.
-
L-impjegati taċ-ċivil huma intitolati għar-rimborż ta’ 50-70 % tal-ispejjeż għas-saħħa u l-kura tas-saħħa, waqt li jkollhom iħallsu huma stess għall-bqija tal-ispejjeż. L-analiżi statistika eżatta tal-ispejjeż tal-kura tas-saħħa tiddependi fuq kriterji varji, bħan-numru ta’ tfal. L-impjegat taċ-ċivil jista’ jagħżel jew li jieħu assigurazzjoni supplementari volontarja jew li jħallas is-sehem tiegħu tal-ispejjeż tal-kura tas-saħħa minn butu stess.
II.1.2. Finanzjament tal-benefiċċji soċjali għall-impjegati ta’ POSTDIENST mill-1989 sal-1994
(59)
Wara l-ewwel riforma postali tal-1989, skont l-Artikolu 54(2) PostVerfG 1989, POSTDIENST, Telekom u Postbank kellhom jiffinanzjaw kompletament il-ħlasijiet tal-pensjonijiet u l-ispejjeż tas-saħħa tal-impjegati taċ-ċivil irtirati, li ġew allokati lid-diviżjonijiet rispettivi abbażi tal-attivitajiet ta’ qabel tagħhom. Skont dik id-dispożizzjoni, minkejja li l-pretensjoni tal-impjegat taċ-ċivil għadha indirizzata kontra l-Istat, l-Istat għandu d-dritt li jikklejmja l-ammont sħiħ minn POSTDIENST, Telekom u Postbank rispettivament.
II.1.3. Il-finanzjament tal-benefiċċji soċjali għall-impjegati ta’ DPAG sa mill-1995
(60)
Bit-tieni riforma postali tal-1994, l-impjegati taċ-ċivil li kienu ħadmu għal POSTDIENST ġew ittrasferiti lejn DPAG skont l-Artikolu 2(1) PostPersRG 1994. Skont l-Artikolu 2(3) PostPersRG 1994, l-impjegati taċ-ċivil żammew l-istatus legali tagħhom. Skont l-Artikolu 1(1) PostPersRG 1994, DPAG assumiet id-drittijiet u l-obbligi kollha tal-impjegati mill-Istat Federali u, skont l-Artikolu 2(3) PostPersRG 1994, assumiet il-pretensjonijiet finanzjarji kollha tal-impjegati taċ-ċivil.
(61)
Skont l-Artikolu 15 PostPersRG 1994, il-ħlas tal-pensjoni u l-ispejjeż tal-kura tas-saħħa lill-impjegati taċ-ċivil irtirati waqa’ taħt fond tal-pensjonijiet ġdid għall-impjegati ta’ Deutsche Post. Fl-1 ta’ Lulju 2001 il-fondi tal-pensjoni għal Deutsche Post, Deutsche Telekom AG u Postbank AG ġew magħquda fil-Fond tal-Pensjonijiet għall-Impjegati tal-Uffiċċju Postali (Postbeamtenversorgungskasse) (minn hawn ’il quddiem: imsejjaħ b’mod konġunt bħala l-“Fond tal-Pensjonijiet” għall-perjodu kollu mill-1 ta’ Jannar 1995).
(62)
Skont l-Artikolu 16(1) PostPersRG 1994, Deutsche Post kellha tħallas kontribuzzjoni annwali ta’ EUR 2 045 biljun għall-Fond tal-Pensjonijiet għall-perjodu 1995-99, total ta’ EUR 10 225 biljun. Mis-sena 2000 ’il quddiem, abbażi tal-Artikolu 16(2) PostPersRG 1994, Deutsche Post kellha tħallas kontribuzzjoni annwali ta’ 33 % tas-somma tas-salarji totali tal-impjegati taċ-ċivil lill-Fond tal-Pensjonijiet (jiġifieri minn EUR 735 miljun fl-2000 għal EUR 540 miljun fl-2010).
(63)
Skont l-Artikolu 16(2) PostPersRG 1994, is-sussidju tal-pensjoni jkopri d-defiċit li jifdal (jiġifieri d-differenza bejn il-pensjonijiet għall-impjegati taċ-ċivil irtirati u l-kontribuzzjoni min-naħa ta’ Deutsche Post lill-Fond tal-Pensjonijiet). Is-sussidju tal-pensjonijiet żdied minn EUR 151 miljun fl-1995 għal EUR 3 203 biljun fl-2010 u t-total tiegħu kien ta’ EUR 37 121 biljun għall-perjodu li jibda mill-1995 sal-2010.
Figura 1
Finanzjament tal-Fond tal-Pensjonijiet (EUR miljuni)
II.1.4. Skemi statutorji tal-assigurazzjoni soċjali għall-impjegati privati u l-assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni għall-impjegati privati ta’ Deutsche Post
(64)
L-impjegati privati għandhom ikunu membri ta’ erba’ skemi ta’ assigurazzjoni soċjali: l-assigurazzjoni tal-pensjoni, tal-qgħad, tas-saħħa u tal-kura (28). Meta mqabbla mal-iskema tal-impjegati taċ-ċivil, l-iskemi statutorji tal-assigurazzjoni soċjali joffru livell differenti ta’ kopertura għall-pensjoni u l-iskemi tal-assigurazzjoni tas-saħħa:
-
Il-livell tal-pensjoni mhuwiex definit bħala perċentwal tas-salarju finali ta’ kull xahar iżda tas-salarju medju ta’ tul ta’ ħajja medja.
-
L-ispejjeż tas-saħħa u tal-kura huma kompletament koperti.
(65)
Jeżistu wkoll differenzi importanti fil-finanzjament tal-benefiċċji soċjali meta mqabbla ma’ dawk tal-impjegati taċ-ċivil. L-iskemi statutorji tal-assigurazzjoni soċjali għall-impjegati privati huma ffinanzjati minn kontribuzzjonijiet konġunti mill-impjegat u minn min iħaddem matul il-ħajja tax-xogħol tal-impjegat (minn hawn ’il quddiem: kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali). Ir-rata totali tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali hija diviża formalment fis-sehem tal-impjegat u dak tal-impjegatur, fejn it-tnejn li huma jkopru nofs il-kontribuzzjoni totali. Madankollu, l-impjegat għandu l-obbligu formali li jħallas ir-rata tal-kontribuzzjoni totali lill-iskemi tal-assigurazzjoni soċjali.
Figura 2
Rati tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali bħala perċentwal tal-paga grossa tal-impjegati privati (ara wkoll l-Anness)
(66)
Figura 2 turi li r-rati tas-sigurtà soċjali obbligatorji sa mill-1995 varjaw minn 38 % għal 42 % tal-paga grossa (= paga netta + sehem tal-impjegat). L-ishma tal-impjegatur u tal-impjegat tar-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali varjaw minn 19 % għal 21 % tal-paga grossa (ara l-Anness għal skeda taż-żmien iżjed dettaljata).
(67)
L-impjegati privati ta’ Deutsche Post ibbenefikaw mhux biss mill-iskemi statutorji tal-assigurazzjoni soċjali iżda wkoll minn assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni. L-impjegati privati li bdew jaħdmu qabel l-1997 ġew offruti kopertura supplimentari tal-assigurazzjoni tal-pensjoni li għandha tippermettilhom li jirċievu pensjoni simili għal dik tal-impjegati ċivili. L-assigurazzjoni tal-pensjoni supplimentari kopriet id-differenza bejn il-pensjoni statutorja tal-assigurazzjoni soċjali tal-impjegati privati - li hija daqs ċertu perċentwal tas-salarju medju ta’ matul il-ħajja - u l-pensjoni tal-impjegat taċ-ċivil li hija ċertu perċentwal tas-salarju finali. Ir-regoli dettaljati huma mniżżla fil-Karta tal-Istitut Ġermaniż tal-Uffiċċju Postali (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost - VAP) (29).
(68)
Sal-1997 id-Deutsche Post iffinanzjat il-benefiċċji supplimentari tal-pensjonijiet għall-impjegati privati rtirati permezz ta’ kontribuzzjoni ta’ madwar [5 sa 10 %] (*) tal-paga grossa tal-impjegati privati attivi. Sa mill-1997 id-Deutsche Post bniet dispożizzjoni għall-obbligi pendenti tal-VAP (ara wkoll id-deskrizzjoni tal-piż #4 fit-taqsima II.3.1.3).
(69)
Sa mill-1997 l-impjegati privati ġodda ġew offruti assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni mnaqqsa b’mod sinifikanti, li għaliha d-Deutsche Post ħallset kontribuzzjoni ta’ madwar [0 u 5 %] tal-paga grossa mill-1997 sal-2007.
II.2. Ħlasijiet ta’ kumpens u garanziji tal-Istat fil-kuntest tad-dritt esklużiv ta’ Deutsche Post u l-obbligi universali tas-servizzi postali
II.2.1. Dritt esklużiv sal-2007
(70)
Qabel l-1998, l-Artikolu 2 PostG 1989 ipprovda lil Deutsche Post id-dritt esklużiv li tistabbilixxi u żżomm faċilitajiet għall-ġarr tal-posta tal-ittri. Servizzi postali oħra - il-ġarr ta’ pakketti, gazzetti jew rivisti - ma ġewx irriservati għad-Deutsche Post iżda kienu miftuħin għal kompetizzjoni. Skont l-Artikolu 37 Post VerfG 1989, il-profitti li jammontaw minn dawn is-servizzi ta’ ittri riservati għandhom jintużaw sabiex jiġi ffinanzjat it-telf tas-servizzi universali li kienu offruti fis-swieq miftuħa għal kompetizzjoni. Skont l-Artikolu 4 tal-Liġi dwar ir-Regolament tat-Telekomunikazzjonijiet u s-Servizz Postali - PTRegG 1994 (30), il-Ministru Federali għall-Posta u t-Telekomunikazzjonijiet kien responsabbli għall-approvazzjoni tal-prezzijiet għas-servizzi tal-ittri riservati.
(71)
Mid-dħul fis-seħħ tal-PostG 1997 fl-1998, l-ambitu tas-servizzi riservati għad-Deutsche Post tnaqqas b’mod gradwali. Skont l-Artikolu 51 PostG 1997, id-dritt esklużiv kien ikopri l-ġarr ta’ ittri u katalogi indirizzati ta’ taħt il-200 gramma fl-1997, iżda r-restrizzjoni fuq il-piż tnaqqset b’suċċess, u laħqet il-50 gramma fl-2006. Id-dritt esklużiv sussegwentement skada fil-31 ta’ Diċembru 2007.
II.2.2. Obbligu tas-servizz postali universali sal-2007
(72)
L-obbligu tas-servizz postali universali għad-Deutsche Post ġie stabbilit f’żewġ atti ta’ inkarigu formali.
-
Ir-Regolament dwar is-Servizz Mandatorju tal-Posta (31) (minn hawn ’il quddiem: ir-Regolament dwar is-Servizz Mandatorju) ħatar lid-Deutsche Post bħala l-fornitur universali tas-servizz postali għall-ittri u l-pakketti li ma jaqbżux l-20 kg, billi pprovdiha bl-inkarigu tal-provvista ta’ dawk is-servizzi fil-Ġermanja b’tariffi uniformi.
-
Il-PostG 1997 u r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-1999 li jakkumpanjah (32) (minn hawn ’il quddiem: ir-Regolament dwar is-Servizz Universali) żamm il-kariga għad-DPAG.
(73)
L-Artikolu 11 PostG 1997 iddefinixxa s-servizz universali bħala sett bażiku ta’ servizzi postali li jiġu pprovduti madwar il-pajjiż kollu bi prezzijiet li ma jkunux għolja. Dawk is-servizzi jinkludu l-ġarr tal-ittri, il-pakketti indirizzati b’piż ta’ mhux iżjed minn 20 kg, kotba, katalogi, gazzetti u rivisti (minn hawn ’il quddiem: servizzi universali).
(74)
Ir-Regolament dwar is-Servizz Universali tal-1999 jistabbilixxi r-rekwiżiti minimi ta’ kwalità tas-servizz universali:
-
Għandu jkun hemm tal-inqas 12 000 uffiċċju postali madwar il-Ġermanja.
-
Medja annwali ta’ 80 fil-mija ta’ ittri u pakketti għandhom jitwasslu f’ċerti limiti ta’ żmien (jum wieħed tax-xogħol għall-ittri u jumejn tax-xogħol għall-pakketti) u għandu jkun hemm tal-inqas kunsinna kull jum fil-ġranet ta’ matul il-ġimgħa.
-
Waqt li r-rekwiżit ġenerali għall-prezzijiet tas-servizzi universali huwa li l-prezz ma jkunx għoli, id-DPAG kellha tibdel il-prezzijiet uniformi rigward is-servizzi tal-ittri mwettqa taħt id-dritt esklużiv li skada fl-2007. Madankollu, id-DPAG għandha ċertu grad ta’ flessibbiltà fl-ipprezzar għas-servizzi riservati minħabba li tista’ tikkonkludi ftehimiet għal prezz individwali mal-klijenti bl-ispedizzjoni postali ta’ mill-inqas 50 oġġett għal kull tranżazzjoni.
(75)
L-Artikolu 52 PostG 1997 żamm il-kariga tad-DPAG bil-provvista ta’ servizzi universali sal-31 ta’ Diċembru 2007, jiġifieri d-data li fiha d-dritt esklużiv tagħha għall-provvista ta’ servizzi ta’ ittri skada. Sa mill-iskadenza tad-dritt esklużiv, l-ebda operatur postali fil-Ġermanja ma ġie inkarigat bl-obbligu tas-servizz universali, li jfisser li l-fornituri kollha tas-servizz postali huma mistennija li jipprovdu servizzi postali universali (“forzi tas-suq”). Fejn ġie stabbilit jew hemm raġuni li wieħed jemmen li servizz universali ma jkunx qed jiġi pprovdut b’mod adegwat jew xieraq, il-PostG 1997 jipprovdi strumenti leġiżlattivi għas-salvagwardja tal-għoti ta’ dawk is-servizzi.
(76)
Kif muri bl-istudju ta’ WIK (ara l-Figura 3), is-servizzi universali kienu jikkostitwixxu madwar 88 % tad-dħul totali mill-1990 sal-2007. Il-parti l-kbira tas-servizzi universali tal-ittri kienu soġġetti għal regolament dwar il-prezzijiet minħabba l-pożizzjoni dominanti ta’ Deutsche Post f’dawk is-swieq (ara t-taqsima II.2.1). Minbarra dawk is-servizzi rregolati mill-prezzijiet li kienu jikkostitwixxu madwar 62 % tad-dħul totali, Deutsche Post ipprovdiet servizzi universali tal-pakketti (madwar 15 % tad-dħul totali) u iżjed servizzi universali tal-ittri mhux rregolati mill-prezzijiet (madwar 11 % tad-dħul totali) f’kompetizzjoni ma’ operaturi oħra.
(77)
Barra minn hekk, id-Deutsche Post offriet servizzi kummerċjali (pereżempju servizzi fis-settur bankarju għall-konsumaturi għal Postbank, servizzi ta’ bejgħ għal Telekom, il-kunsinna ta’ oġġetti postali mingħajr indirizz, eċċ.). Bħala total, is-servizzi kummerċjali ammontaw għal 12 % tad-dħul ta’ Deutsche Post għall-perjodu mill-1990 sal-2007.
II.2.3. Ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat
(78)
Sa minn meta twaqqfet fl-1950, id-Deutsche Bundespost kienet assi speċjali tal-Gvern Federali (minn hawn ’il quddiem: Sondervermögen). Taħt il-liġi amministrattiva tal-Ġermanja, Sondervermögen m’għandhiex personalità legali li hija indipendenti mill-Istat, iżda għandha l-baġit tagħha stess u mhijiex responsabbli għad-djun ġenerali tal-Istat.
(79)
L-ewwel riforma postali fl-1989 stabbiliet li s-Sondervermögen kellu jkollha tliet diviżjonijiet differenti - POSTDIENST, Postbank, u Telekom - li ġew ikklassifikati bħala “impriżi pubbliċi” iżda xorta waħda ma kellhiex personalità legali indipendenti mill-Istat.
(80)
Skont l-Artikolu 37(2) u (3) PostVerfG 1989, minkejja li kull servizz tat-tliet diviżjonijiet kien mistenni li jiffinanzja lilu nnifsu, it-transfinanzjament bejn it-tliet diviżjonijiet kien permess sal-punt li t-telf irriżulta minn obbligi ta’ servizz universali. Fuq dik il-bażi, bejn l-1990 u l-1993 POSTDIENST irċeviet trasferimenti ta’ EUR 2 844 biljun minn Telekom sabiex tkopri t-telf tagħha.
(81)
Fil-kors tat-tieni riforma postali, li daħlet fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1995 it-tliet diviżjonijiet ta’ Sondervermögen inbidlu f’kumpaniji pubbliċi ta’ responsabbiltà limitata: POSTDIENST saret DPAG, Postbank saret Postbank AG, u Telekom saret Telekom AG. Skont l-Artikolu 2(2) PostUmwG 1994, Telekom AG assumiet ir-responsabbiltajiet kollha li jinħolqu minn self li kien attribbwibbli għal Sondervermögen b’mod ġenerali, iżda żammet id-dritt li tikklejmja lura fondi minn DPAG u Postbank AG sal-punt li dawk ir-responsabbiltajiet ta’ self setgħu jiġu attribwiti lill-predeċessuri legali tagħhom.
(82)
Skont l-Artikolu 7 PostUmwG 1994, madankollu, id-dritt ta’ Telekom AG (li jinħoloq mill-Artikolu 2(2) PostUmwG 1994) sabiex jitressqu pretensjonijiet kontra DPAG sal-ammont tat-telf akkumulat minn POSTDIENST skada fil-31 ta’ Diċembru 1994. Dan irriżulta fit-trasferiment ta’ assi tal-valur ta’ EUR 2 822 biljun minn Telekom AG lil DPAG. Skont il-Ġermanja, dak it-trasferiment minn Telekom AG kien - bħat-trasferimenti ta’ qabel ibbażati fuq l-Artikolu 37(3) PostVerfG 1989 - indispensabbli sabiex DPAG tirrilaxxa l-obbligi tas-servizz universali tagħha.
(83)
Bejn l-1990 u l-1995 POSTDIENST irċeviet total ta’ EUR 5 666 biljun bħala kumpens għall-obbligu tas-servizzi universali tagħha.
II.2.4. Garanzija tal-Istat għall-istrumenti tad-dejn maħruġa qabel l-1995
(84)
Sa mill-1953, l-Artikolu 22(4) PostVwG 1953 (33) ipprovda li l-istrumenti tad-dejn maħruġa minn Deutsche Bundespost kellhom l-istess valur legali tal-istrumenti tad-dejn maħruġa mir-Repubblika Federali tal-Ġermanja. Meta l-PostVwG 1953 ġie miċħud mill-PostVerfG 1989, l-istess dispożizzjoni ġiet inkorporata fl-Artikolu 40 PostVerfG 1989.
(85)
Wara l-ħolqien tat-tliet diviżjonijiet fl-1989, POSTDIENST innifisha ma ħarġitx l-obbligi ta’ dejn; Postbank amministrat dawk it-tranżazzjonijiet għad-diviżjonijiet kollha ta’ Deutsche Bundespost. Wara l-istrumenti tad-dejn ġew allokati lil POSTDIENST, Telekom u Postbank skont ir-rekwiżiti finanzjarji tagħhom.
(86)
Wara l-1995, skont l-Artikolu 2(4) PostUmwG 1994, il-Ġermanja baqgħet responsabbli għall-obbligi ta’ dejn kollha li daħlet għalihom Deutsche Bundespost qabel l-1995 u li sussegwentement ġew allokati lil POSTDIENST, Telekom u Postbank. Madankollu, il-Ġermanja ma refgħet l-ebda responsabbiltà għall-istrumenti ta’ dejn li sussegwentement inħarġu minn DPAG.
II.3. Dħul minn prezzijiet regolati bħala kumpens addizzjonali għall-ispejjeż tal-pensjonijiet u l-ispejjeż netti tas-servizz universali
(87)
Il-PostG 1997 stabbilixxa wkoll il-Bundesnetzagentur (minn hawn ’il quddiem: ir-Regolatur Postali) għas-sorveljanza tas-swieq tal-ittri riservati u liberalizzati. Skont l-Artikolu 19 PostG 1997, ir-Regolatur Postali għandu l-awtorità li jirregola l-ipprezzar ta’ Deutsche Post fis-swieq tal-ittri li fihom Deutsche Post għandha pożizzjoni dominanti. Deutsche Post kellha pożizzjoni dominanti mhux biss rigward is-servizzi riservati - skont l-Artikolu 51 PostG 1997 - iżda wkoll rigward kważi s-servizzi l-oħra kollha tal-ittri li kienu diġà infetħu għal kompetizzjoni. Ir-regolazzjoni tal-prezzijiet tista’ tieħu l-forma jew ta’ limitu massimu fuq il-prezzijiet ex ante jew ta’ kontroll tal-prezzijiet ex post.
(88)
Skont l-istudji tas-swieq imwettqa mir-Regolatur Postali, Deutsche Post kellha sehem medju tas-suq ta’ 90-97 % fuq is-swieq tal-ittri rregolati mill-prezzijiet. Fir-rapport l-iżjed reċenti tiegħu r-Regolatur Postali jiddeplora l-fatt li l-ftuħ gradwali tas-swieq sa mill-1997 ma rriżultax f’kompetizzjoni effettiva fis-suq tal-ittri Ġermaniż (34).
(89)
Is-servizzi tal-ittri rregolati mill-prezzijiet jikkostitwixxu l-parti l-kbira tad-dħul totali ta’ Deutsche Post (pereżempju 62 % tad-dħul totali ta’ Deutsche Post mill-1990 sal-2007 (ara l-Figura 3) u madwar 56 % mill-2008 sal-2010).
(90)
Is-servizzi universali u kummerċjali l-oħra kollha, li mhumiex soġġetti għar-regolazzjoni tal-prezzijiet skont l-Artikoli 19-27 PostG 1997 (35), se jiġu msejħa servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet.
(91)
Għas-servizzi tal-ittri rregolati mill-prezzijiet, l-Artikolu 20(1) u (2) PostG 1997 jipprovdi li l-prezzijiet għandhom jirriflettu l-ispejjeż tal-għoti ta’ servizz effiċjenti. Madankollu, fejn ikun oġġettivament ġustifikat, ir-Regolatur Postali għandu jikkunsidra kif xieraq, fost ħwejjeġ oħra:
-
l-ispejjeż tal-għoti universali tas-servizzi postali, u
-
l-ispejjeż tal-finanzjament tal-benefiċċji tal-pensjoni u tal-kura tas-saħħa għall-impjegati li kienu ġew ittrasferiti minn POSTDIENST.
(92)
L-Artikolu 57 PostG 1997 u digriet ministerjali tas-27 ta’ Marzu 2000 mill-Ministru Federali għall-Affarijiet Ekonomiċi u t-Teknoloġija żammew il-prezzijiet irregolati fil-livell tal-1997 sal-31 ta’ Diċembru 2002.
II.3.1. Id-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet
(93)
Kien biss fl-2002 li r-Regolatur Postali ħa l-ewwel deċiżjoni tiegħu dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet għas-servizzi tal-ittri rregolati għall-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u l-31 ta’ Diċembru 2007 (minn hawn ’il quddiem: id-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet). Ir-regolazzjoni tal-limitu massimu fuq il-prezzijiet hija sistema sabiex jiġu rregolati l-prezzijiet ta’ pakkett ta’ servizzi fejn il-prezz individwali għal kull servizz ma jkunx ikkontrollat iżda jkun hemm limitu massimu fuq il-medja peżata tal-prezzijiet kollha fil-pakkett. Skont l-Artikolu 19 PostG 1997, ir-regolament dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet ex ante kopra s-servizzi postali kollha li għalihom id-Deutsche Post kellha pożizzjoni dominanti.
(94)
Għall-finijiet tad-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet, Deutsche Post issottomettiet id-dħul regolatorju u l-kontijiet tal-ispejjeż lir-Regolatur Postali (minn hawn ’il quddiem: il-kontijiet regolatorji tal-2002) għall-ewwel darba, li jkopru l-perjodu mill-1998 sal-2006. Il-kontijiet regolatorji kienu bbażati fuq ir-riżultati sal-2001 u fuq projezzjonijiet għas-snin sussegwenti.
(95)
Fl-2002 Deutsche Post ikklejmjat “piżijiet finanzjarji” għall-għoti tas-servizz universali u għall-impjieg ta’ impjegati taċ-ċivil u impjegati privati li kienu ġew ittrasferiti minn POSTDIENST. Dawk il-piżijiet huma l-ispejjeż li allegatament Deutsche Post ma kienx ikollha tagħmel mingħajr l-obbligu tas-servizz universali u mingħajr it-trasferiment tal-persunal u l-infrastruttura ta’ POSTDIENST (ara t-Tabella 1 għal lista dettaljata).
Tabella 1
Piżijiet kif approvati mid-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet (EUR miljuni, valuri nominali)
#
Piżijiet mid-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet
Piż medju (1998-2006) EUR miljuni
%
1
Spejjeż ta’ pagi żejda
[…]
[…]
2
Spejjeż tas-sigurtà soċjali żejda
[…]
[…]
3
Uffiċċji postali tal-piżijiet tal-infrastruttura
[…]
[…]
4
Assigurazzjoni tal-pensjonijiet supplimentari għall-impjegati (VAP)
[…]
[…]
5
Trasport tal-merkanzija tal-piż tal-infrastruttura
[…]
[…]
6
Spejjeż soċjali u tas-saħħa (BAnstPT)
[…]
[…]
7
Ristrutturazzjoni tal-persunal
[…]
[…]
8
Kopertura tad-defiċit għall-assigurazzjoni tas-saħħa tal-impjegati taċ-ċivil
[…]
[…]
Piż medju totali
[…]
100 %
(96)
Eventwalment ir-Regolatur Postali aċċetta l-argument ta’ Deutsche Post li ssostni li ma kienx ikollha terfa’ dawk il-piżijiet li kieku ma kinitx soġġetta għall-obbligu tas-servizz universali (għall-piżijiet #3 u 5 fuq l-ispejjeż tas-servizz universali) u l-obbligu li l-impjegati taċ-ċivil u l-impjegati privati minn POSTDIENST jiġu integrati (il-piżijiet #1, 2, 4, 6, 7, u 8). Għalhekk ir-Regolatur Postali approva ż-żieda fil-prezzijiet irregolati tal-ittri għall-finanzjament tal-piżijiet medji annwali kklejmjati ta’ EUR […] biljuni għall-perjodu mill-2002 sal-2006 mid-dħul tas-servizzi rregolati tal-ittri. Skont id-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet, 100 % tal-piżijiet huma allokati lill-prezzijiet li huma soġġetti għal-limitu massimu fuq il-prezzijiet ex ante.
II.3.1.1. Pagi żejda (piż #1)
(97)
Il-piż #1 juri l-ispejjeż tal-pagi żejda kklejmjati għall-ħaddiema postali ’l fuq mill-medja tal-industrija. Bħala parametru referenzjarju tal-pagi “kompetittivi” d-Deutsche Post użat il-pagi għall-persunal li kien għadu kif ġie impjegat wara l-2002 li kienu ġew stipulati fi ftehim tax-xogħol kollettiv (Entgelttarifvertrag) mat-trejdjunjins (minn hawn ’il quddiem: il-pagi ETV). Madankollu, għall-kalkolu tal-piż #1, dak il-parametru referenzjarju huwa applikat lill-persunal kollu. Jiġi applikat ukoll retroattivament għall-1998 fil-kontijiet sottomessi.
II.3.1.2. Kontribuzzjonijiet żejda tas-sigurtà soċjali (piż #2)
(98)
Ir-Regolatur Postali aċċetta wkoll l-argument ta’ Deutsche Post li kellha tħallas kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ogħla għall-impjegati privati u l-impjegati taċ-ċivil tagħha minn dawk li normalment ikollhom iħallsu l-kompetituri għall-impjegati privati tagħhom.
(99)
Deutsche Post tibbaża l-kalkoli tagħha fuq ir-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali li jidhrilha li tkun “kompetittiva” (minn hawn ’il quddiem: ir-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja) kemm għall-impjegati taċ-ċivil kif ukoll għall-impjegati privati. Ir-rata regolatorja hija definita bħala s-somma ta’:
-
is-sehem tal-impjegatur tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali għal impjegat privat (madwar 19-21 %, li bejn wieħed u ieħor huwa nofs ir-rata tal-kontribuzzjoni totali tas-sigurtà soċjali kif muri f’ Figura 2),
-
il-kontribuzzjoni għall-iskema tal-assigurazzjoni għall-inċidenti (li tinsab fil-firxa ta’ [0 sa 5 %]; Deutsche Post żiedet dik il-kontribuzzjoni mar-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja sa mill-2001),
-
il-kontribuzzjoni għall-iskema tal-assigurazzjoni għall-pensjoni (li tinsab fil-firxa ta’ [0 sa 5 %]; Deutsche Post żiedet dik il-kontribuzzjoni mar-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja sa mill-1997 minħabba li kontribuzzjoni għall-iskema supplimentari tal-assigurazzjoni għall-pensjoni ta’ dak id-daqs hija meqjusa bħala “kompetittiva”. Ir-rata hija bbażata fuq l-assigurazzjoni supplimentari għall-pensjoni li Deutsche Post offriet sa mill-1997 lill-impjegati privati li kienu għadhom kif ġew impjegati).
(100)
Id-dħul irregolat jiffinanzja l-kontribuzzjonijiet kollha tas-sigurtà soċjali ogħla mir-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja (minn hawn ’il quddiem: kontribuzzjonijiet żejda tas-sigurtà soċjali). Billi tuża bħala eżempju l-kalkoli tal-kontribuzzjonijiet żejda tas-sigurtà soċjali fl-2001 għall-impjegati taċ-ċivil, it-Tabella 2 turi li l-kontribuzzjonijiet effettivi tas-sigurtà soċjali għall-impjegati taċ-ċivil huma kważi d-doppju ta’ dawk tal-kontribuzzjonijiet “kompetittivi” tas-sigurtà soċjali bbażati fuq ir-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja.
Tabella 2
Kalkolu tal-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali għall-impjegati taċ-ċivil fl-2001 abbażi tal-kontijiet regolatorji tal-2002 (EUR miljuni)
% tal-pagi effettivi
(1)
Rata tal-kontribuzzjoni għall-fond tal-pensjonijiet
33 %
(2)
Total tal-pagi tal-impjegati taċ-ċivil
[…]
(3)
=(1)*(2)
Kontribuzzjoni għall-fond tal-pensjonijiet
[…]
(4)
Spejjeż tal-kura tas-saħħa
[…]
(5)
=(3)+(4)
Kontribuzzjonijiet attwali tas-sigurtà soċjali.
[…]
[40 sa 45 %]
(6)
Sehem tal-impjegatur tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali
20,43 %
(7)
Assigurazzjoni kontra l-inċidenti
[…]
(8)
Assigurazzjoni supplimentari għall-pensjoni
[…]
(9)
=(6)+(7)+(8)
Rata tal-kontribuzzjoni regolatorja
[…]
(10)
=(2)*(9)
Spiża tas-sigurtà soċjali tal-parametru referenzjarju regolatorju
[…]
[20 sa 25 %]
(11)
=(5)-(10)
Kontribuzzjonijiet żejda tas-sigurtà soċjali.
[…]
[15 sa 20 %]
(101)
Il-kontribuzzjonijiet effettivi tas-sigurtà soċjali jinkludu l-ħlas min-naħa ta’ Deutsche Post ta’ 33 % tal-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil għall-fond tal-pensjonijiet (ħlas annwali ta’ somma f’daqqa ta’ EUR 2 045 biljun bejn l-1995 u l-1999) kif ukoll kontribuzzjonijiet għall-ispejjeż tal-kura tas-saħħa tal-impjegati taċ-ċivil. Bħala total, il-kontribuzzjonijiet effettivi tas-sigurtà soċjali ammontaw għal [40 sa 45 %] tal-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil fl-2001.
(102)
Minkejja li r-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali hija definita bħala perċentwal tal-pagi grossi tal-impjegati privati (paga netta + is-sehem tal-impjegat tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali), Deutsche Post timmultiplika r-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja ta’ [20-25 %] bil-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil sabiex tikkalkula l-parametru referenzjarju regolatorju.
II.3.1.3. Assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni għall-impjegati privati (piż #4)
(103)
Il-piż #4 huwa maħsub sabiex jikkumpensa għall-bini tad-dispożizzjoni tar-responsabbiltajiet ta’ qabel l-1997 mill-iskema supplimentari tal-assigurazzjoni għall-pensjoni VAP għall-impjegati privati ta’ Deutsche Post.
(104)
Kif spjegat fit-taqsima II.1.4, l-impjegati privati ta’ Deutsche Post li ġew impjegati qabel l-1997 ġew offruti assigurazzjoni supplimentari għall-pensjoni sabiex tiggarantilhom pensjoni simili għall-dik tal-impjegati taċ-ċivil. Madankollu, POSTDIENST ma bnietx dispożizzjoni korrispondenti għall-ħlas futur tal-pensjonijiet. Kien biss wara t-twaqqif ta’ DPAG li saru provvedimenti ta’ EUR 8 153 biljun fil-karta tal-bilanċ.
II.3.1.4. Spejjeż mixxellanji żejda tas-sigurtà soċjali (piżijiet #6, 7, 8)
(105)
Il-piż #6 jinkludi l-kontribuzzjonijiet ta’ Deutsche Post lill-Istitut Federali għall-Posta u t-Telekomunikazzjonijiet (Bundesanstalt für Post und Telekommunikation - BanstPT) li jipprovdi ċerti benefiċċji soċjali (pereżempju djar soċjali) lill-impjegati taċ-ċivil u l-impjegati privati li kienu ġew trasferiti minn POSTDIENST. Il-piż #7 jinkludi l-kontribuzzjonijiet min-naħa ta’ Deutsche Post sabiex ikopru d-defiċit tal-iskema tal-assigurazzjoni għas-saħħa tal-impjegati taċ-ċivil. Il-piż #8 fuq ir-ristrutturazzjoni tal-persunal jikkonċerna kemm l-impjegati taċ-ċivil kif ukoll l-impjegati privati.
II.3.1.5. Piżijiet tas-servizz universali (#3 u 5)
(106)
Dawn il-piżijiet juru l-iffrankar mill-ispejjeż li Deutsche Post setgħet għamlet kieku kienet kapaċi tfassal in-netwerk tagħha tal-uffiċċji postali u l-pakketti fuq bażi ta’ kunsiderazzjonijiet kummerċjali. L-iffrankar mill-ispejjeż jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta’, pereżempju, in-numru kontrafattwali tal-uffiċċji postali li Deutsche Post ikollha topera mingħajr l-obbligu tas-servizz universali.
II.3.2. Id-deċiżjonijiet dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet tal-2007 u l-2011
(107)
Fis-7 ta’ Novembru 2007 ir-Regolatur Postali approva l-limitu massimu fuq il-prezzijiet għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Diċembru 2011 (minn hawn ’il quddiem: id-deċiżjoni tal-2007 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet). Fl-14 ta’ Novembru 2011 ir-Regolatur Postali approva l-limitu massimu fuq il-prezzijiet għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2012 sal-31 ta’ Diċembru 2013 (minn hawn ’il quddiem: id-deċiżjoni tal-2011 dwar il-limitu massimu fuq prezzijiet).
(108)
Sa mid-deċiżjoni tal-2007 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet, il-prezzijiet sabiex jiġu impustati iżjed minn 50 ittra m’għadhomx ikkontrollati ex-ante, iżda huma soġġetti għal kontroll tal-prezzijiet ex- post skont l-Artikolu 25 PostG 1997 (36). Il-prezzijiet għas-servizzi postali l-oħra kollha li għalihom Deutsche Post għandha pożizzjoni dominanti għadhom jiġu approvati ex-ante skont l-Artikolu 19 PostG 1997.
(109)
Il-Kummissjoni se tirreferi matul din id-Deċiżjoni għas-“servizzi rregolati mill-prezzijiet” bħala dawk is-servizzi li għalihom Deutsche Post għandha pożizzjoni dominanti u li huma soġġetti għall-konroll tal-prezzijiet ex-ante skont l-Artikolu 19 PostG 1997 jew il-kontroll tal-prezzijiet ex-post skont l-Artikolu 25 PostG 1997. Is-servizzi l-oħra kollha li għalihom Deutsche Post m’għandhiex pożizzjoni dominanti u li m’humiex soġġetti għall-kontroll tal-prezzijiet se jissejħu bħala “servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet”.
(110)
Deutsche Post kompliet tikklejmja l-piżijiet għal pagi żejda u l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali mit-trasferiment ta’ persunal minn POSTDIENST (pereżempju l-piż medju #2 fuq l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali ta’ EUR […] miljuni mill-2008 ’il quddiem) kif ukoll il-piżijiet mill-obbligu tas-servizz universali. Bħal ma għamel fid-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet, ir-Regolatur Postali approva l-finanzjament ta’ dawk il-piżijiet minn dħul irregolat mill-prezzijiet u stabbilixxa l-limitu massimu fuq il-prezzijiet f’livell korrispondentement ogħla. Għalhekk ir-rikonoxximent min-naħa tar-Regolatur Postali ta’ dawk il-piżijiet fid-deċiżjonijiet dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet tal-2002, l-2007, u l-2009 ma nbidilx rigward is-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet.
II.4. Ir-riżultati finanzjarji tad-DPAG
(111)
Ir-riżultati finanzjarji tad-DPAG għall-1995 sal-2006 huma murija fil-Figura 2 tad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007. Billi r-riżultati ta’ bejn l-1995 u l-1999 kienu mħallta (xi snin urew telf u oħrajn urew profitti), DPAG kostantement għamlet profitti ta’ qabel it-taxxa ta’ madwar EUR 1 u 2 biljuni mis-sena 2000 sal-2006.
(112)
Bejn l-2007 u l-2010, DPAG għamlet il-profitti li ġejjin: EUR 1,8 biljun (2007); EUR -2,0 biljun (2008); EUR 0,7 biljun (2009); EUR 2,6 biljun (2010);
(113)
Il-kontijiet ippubblikati ta’ DPAG ma jippermettux li l-profitti jiġu allokati lis-servizzi differenti. Għalhekk mhuwiex possibbli li jintużaw il-kontijiet pubbliċi sabiex jiġi aċċertat jekk is-servizzi universali rregolati mill-prezzijiet b’mod ġenerali għamlux telf jew profitt.
III. RAĠUNIJIET SABIEX TINBEDA L-PROĊEDURA
(114)
Kif ikkonfermat il-Qorti Ġeneral fis-sentenza tagħha fil-Kawża T-421/07 (37), il-miżuri kollha li qed jiġu investigati kienu jagħmlu parti mill-proċedura sa mid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-1999, li tkompliet permezz tad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007.
III.1. Sussidju tal-pensjoni
(115)
Id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 stabbiliet li s-sussidju tal-pensjoni kkostitwixxa miżura ġdida ta’ għajnuna minħabba li Deutsche Post, qabel ir-riforma tal-pensjonijiet tal-1995, kienet responsabbli bis-sħiħ għall-finanzjament tal-ispejjeż tal-pensjonijiet mir-riżorsi tagħha stess. Barra minn hekk, id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 ċaħdet il-pretensjoni tal-Ġermanja bbażata fuq is-sentenza Combus (38) li s-sussidju tal-pensjoni ma kienx jikkostitwixxi għajnuna.
(116)
Għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tas-sussidju tal-pensjoni bħala kumpens għall-ispejjeż tal-pensjoni “storika” (pereżempju b’konformità mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-La Poste Franċiża (minn hawn ’il quddiem: id-Deċiżjoni ta’ La Poste) (39), id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 ikkunsidrat li l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali li ġew ikklejmjati ġew ikkumpensati mhux biss mis-sussidju tal-pensjoni iżda wkoll mid-dħul irregolat mill-prezzijiet (pereżempju l-piż #2 fuq il-kontribuzzjonijiet żejda tas-sigurtà soċjali).
(117)
Il-kalkoli fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011, li kkunsidraw iż-żewġ sorsi ta’ kumpens, urew li Deutsche Post effettivament kienet kapaċi tapplika rati tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali li kienu bejn 10 u 14-il punt perċentwal taħt ir-rati obbligatorji totali tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali (is-sehem tal-impjegatur u tal-impjegat) li l-kompetituri privati kellhom iħallsu.
(118)
Għalhekk id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 esprimiet dubji dwar il-kompatibbiltà tas-sussidju tal-pensjoni bħala kumpens għall-ispejjeż tal-pensjoni “storika” skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE.
III.2. Kumpens għall-għoti ta’ servizzi universali
(119)
Il-Ġermanja iddependiet fuq l-Artikolu 106(2) TFUE bħala ġustifikazzjoni għall-kompatibbiltà tal-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat u l-garanzija tal-Istat bħala kumpens għall-obbligu tas-servizz universali.
(120)
Abbażi tas-sentenza Altmark (40), il-Kummissjoni kienet tal-opinjoni fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007 li l-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat u l-garanziji tal-Istat kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(121)
Fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk il-ħlasijiet ta’ kumpens u l-garanzija tal-Istat kinux meħtieġa għat-twettiq tal-obbligi tas-servizz universali, u proporzjonati għal dak il-fini. B’mod partikolari, il-Kummissjoni kkunsidrat li kien meħtieġ li tirrevedi l-allokazzjoni tal-ispejjeż bejn is-servizzi universali u kummerċjali, b’konformità mal-prinċipji stabbiliti fil-Qafas tal-2005. Hija qajmet dubji wkoll rigward id-determinazzjoni ta’ profitt raġonevoli, li kellha tikkunsidra il-profitabbiltà medja tas-settur u l-pożizzjoni ta’ riskju ta’ Deutsche Post.
IV. L-ISTUDJU TA’ WIK
(122)
L-istudju ta’ WIK ġie kkummissjonat sabiex jassisti lill-Kummissjoni fir-reviżjoni tal-kontijiet ta’ Deutsche Post għall-perjodu minn 1990 sal-2007, bl-għan li jiġi stabbilit jekk Deutsche Post kinitx ingħatat kumpens għoli wisq għall-obbligi tas-servizz universali tagħha. B’mod iżjed speċifiku, WIK Consult GmbH ġiet assenjata l-kompiti li ġejjin:
-
Il-parametru referenzjarju ta’ profitt raġonevoli;
-
Ir-reviżjoni tal-allokazzjoni tal-ispejjeż interni u t-trasferiment tal-arranġamenti tal-ipprezzar; u
-
Il-kalkolu ta’ kumpens għoli wisq għall-ispejjeż netti tal-obbligu tas-servizz universali.
IV.1. Deskrizzjoni tad-dħul regolatorju u l-kontijiet tal-ispejjeż tal-2009
(123)
Wara l-adozzjoni min-naħa tal-Kummissjoni tal-inġunzjoni ta’ informazzjoni fit-30 ta’ Ottubru 2008, fl-2009 il-Ġermanja finalment issottomettiet sett komplut ta’ kontijiet regolatorji għall-perjodu mill-1990 sal-2007 (minn hawn ’il quddiem: kontijiet regolatorji tal-2009).
IV.1.1. Dħul
(124)
Id-dħul ta’ Deutsche Post jista’ jiġi kklassifikat fi tliet kategoriji wiesgħa:
-
Servizzi universali ta’ ittri rregolati mill-prezzijiet (62 % tad-dħul totali mill-1990 sal-2007)
Is-servizzi tal-ittri rregolati mill-prezzijiet jinkludu s-servizzi universali kollha li jiġu pprovduti fis-swieq li fihom id-Deutsche Post kienet tgawdi pożizzjoni dominanti tas-suq, inkluż dawk is-servizzi li fir-rigward tagħhom Deutsche Post kellha dritt esklużiv. Dawk is-servizzi ġġeneraw 62 % tad-dħul totali ta’ Deutsche Post għall-perjodu bejn l-1990 sa 2007 (41).
-
Servizzi universali mhux irregolati mill-prezzijiet (26 % tad-dħul totali mill-1990 sal-2007)
Is-servizzi universali tal-pakketti dejjem ġew ipprovduti fuq swieq miftuħa għall-kompetizzjoni, li fihom Deutsche Post kellha sehem tas-suq medju ta’ 30 %. Waqt il-perjodu mill-1990 sal-2007, is-servizzi universali tal-pakketti ġġeneraw 15 % tad-dħul totali ta’ Deutsche Post.
Is-servizzi universali tal-ittri mhux irregolati mill-prezzijiet (pereżempju, katalogi, posta transkonfinali) ipproduċew madwar 11 % tad-dħul totali ta’ Deutsche Post.
-
Servizzi kummerċjali mhux irregolati mill-prezzijiet (12 % tad-dħul totali mill-1990 sal-2007)
Deutsche Post użat in-netwerk tal-uffiċċji postali tagħha mhux biss għad-distribuzzjoni tas-servizzi postali iżda wkoll sabiex tbiegħ prodotti u servizzi għal Postbank AG u - fuq livell iżjed baxx - għal Deutsche Telekom. Dawk is-servizzi ta’ bejgħ kummerċjali pproduċew madwar 6 % tad-dħul totali ta’ Deutsche Post.
Is-servizzi kummerċjali tal-ittri u l-pakketti (pereżempju riklami indirizzati) jikkostitwixxu madwar 4 % tad-dħul totali ta’ Deutsche Post.
Finalment, Deutsche Post ipprovdiet numru ta’ servizzi mixxellanji, pereżempju fil-kapaċità tagħha bħala l-kumpanija possedenti għas-sussidjarji internazzjonali attivi f’segmenti oħra tan-negozju (pereżempju Danzas DHL) Dawk is-servizzi kummerċjali l-oħra pproduċew madwar 2 % tad-dħul totali ta’ Deutsche Post.
Figura 3
Ishma ta’ dħul medju għall-perjodu mill-1990 sal-2007 (bbażati fuq valuri nominali)
(125)
L-istudju ta’ WIK ikopri biss is-servizzi kummerċjali li ġew ipprovduti flimkien mas-servizzi universali mill-entità legali DPAG u l-predeċessur tagħha POSTDIENST. Is-servizzi kummerċjali (pereżempju l-operazzjonijiet ta’ posta espress mad-dinja kollha tad-DHL), li ġew ipprovduti minn entitajiet legali differenti fid-Deutsche Post World Net (minn hawn ’il quddiem: DPWN, ma ġewx investigati.
IV.1.2. Il-kalkolu tal-piżijiet fil-kontijiet regolatorji tal-2009
(126)
B’differenza mill-kontijiet regolatorji li Deutsche Post issottomettiet lir-Regolatur għad-deċiżjonijiet dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet tal-2002, l-2007 u l-2011, il-kontijiet regolatorji tal-2009 - li qatt ma ġew sottomessi lir-Regolatur Postali - jinkludu ammont ogħla b’mod sinifikanti ta’ piżijiet li Deutsche Post talloka lis-servizzi rregolati mill-prezzijiet.
(127)
Fuq bażi tal-kontijiet regolatorji tal-2009, Deutsche Post tikklejmja piż medju ta’ EUR […] biljun għall-perjodu bejn l-1990 u l-2006, meta mqabbel ma’ EUR […] biljun ibbażat fuq il-kontijiet regolatorji tal-2002.
Figura 4
Tqabbil tal-piżijiet tas-servizz universali kklejmjati bbażati fuq il-kontijiet regolatorji tal-2009 b’piżijiet approvati bbażati fuq id-deċiżjoni dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet tal-2002 (medja annwali, EUR miljuni ta’ valur nominali)
[…]
(128)
Waqt li ma kienx hemm differenzi sinifikanti bejn il-piż #2 (spejjeż żejda tas-sigurtà soċjali) u l-piż #4 (assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni) bejn il-kontijiet regolatorji tal-2002 u l-2009, il-piż #1 (pagi żejda) hu kważi […]. B’differenza mill-kontijiet regolatorji tal-2002, Deutsche Post issa m’għadhiex tuża l-pagi tal-ETV bħala parametru referenzjarju “kompetittiv” tal-pagi. Minflok tuża l-paga minima għas-settur postali bbażata fuq regolament maħruġ mill-Ministeru Federali tax-Xogħol fl-2007 (minn hawn ’il quddiem: il-paga minima tal-2007). Madankollu, għandu jiġi nnotat li r-regolament finalment ġie ddikjarat illegali mill-Qorti Amministrattiva Federali u qatt ma daħal legalment fis-seħħ.
(129)
Barra minn hekk, fil-kontijiet regolatorji tal-2009 Deutsche Post tikklejmja piż “infrastrutturali tal-posta” li jkopri l-ispejjeż inkrementali tas-sitt jum ta’ kunsinna (b’medja ta’ EUR […] miljun kull sena). Il-kalkolu huwa bbażat fuq ix-xenarju kontrafattwali li, mingħajr l-obbligu tas-servizz universali, Deutsche Post kienet twassal il-posta f’ħamest ijiem biss minflok sitta.
(130)
Il-piż tal-infrastruttura #3 (in-netwerk tal-uffiċċji postali) jiġi kkalkulat b’mod differenti minn dak tal-kontijiet regolatorji tal-2002. Il-piż issa jkopri ffrankar preżunt mill-ispejjeż li seta’ jsir kieku l-uffiċċji postali kollha ġew amministrati bħala aġenziji mill-1990. Jiġi kkalkulat abbażi tar-remunerazzjoni li Deutsche Post ħallset lill-partijiet terzi għal servizzi ta’ bejgħ fl-2007.
IV.1.3. Marġini ta’ profitt fil-kontijiet regolatorji tal-2009
(131)
L-allokazzjoni tal-piżijiet lis-servizzi tal-ittri universali rregolati mill-prezzijiet tipprovdi għajnuna lis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet minn spejjeż bħal spejjeż ta’ pagi u tas-sigurtà soċjali. Din ir-riallokazzjoni twassal għal marġini ta’ profitt pożittivi b’mod sinifikanti ta’ [15-25 %] fuq il-bejgħ għas-servizzi kummerċjali u telf ta’ kważi [0-10 %] fuq il-bejgħ għas-servizzi ta’ ittri rregolati mill-prezzijiet.
(132)
Minkejja li Deutsche Post tirrapporta profitti għoljin ħafna għad-diviżjoni tal-ittri tagħha fil-kontijiet annwali tagħha (ara wkoll it-taqsima V.3), dawk il-profitti jiġu assorbiti faċilment mill-piżijiet li ġew spustjati mis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet.
Figura 5
Redditu medju fuq il-bejgħ abbażi tal-kontijiet regolatorji tal-2009
[…]
IV.2. Parametru referenzjarju tal-profitti
IV.2.1. Il-katina tal-valuri ta’ Deutsche Post: operazzjonijiet ta’ teknoloġija ta’ livell baxx u livell baxx ta’ riskju kummerċjali
(133)
Analiżi tal-katina tal-valuri u r-riskji kummerċjali assoċjati hija indispensabbli sabiex tiġi ppreparata l-parametru referenzjarju u l-valutazzjoni tal-allokazzjoni tal-ispejjeż. It-tfittxija għal grupp ta’ kumpaniji “komparabbli” u l-kalkolu ta’ parametru referenzjarju għall-profitt raġonevoli li jista’ jiġi mistenni li Deutsche Post tiggwadanja huma possibbli biss jekk il-funzjoni u l-karatteristiċi tar-riskji jkunu magħrufa.
IV.2.1.1. Il-katina tal-valuri ta’ negozju b’teknoloġija ta’ livell baxx
(134)
Il-katina tal-valuri ta’ Deutsche Post tista’ tinqasam f’żewġ funzjonijiet ewlenin:
-
Netwerk ta’ kunsinna fil-pajjiż kollu għad-distribuzzjoni ta’ ittri u pakketti,
-
Netwerk ta’ uffiċċji postali fil-pajjiż kollu.
(135)
Il-loġistika ta’ netwerk ta’ pakketti u ittri hija negozju b’teknoloġija ta’ livell baxx li ma jeħtiġx sforzi kbar ta’ riċerka jew żvilupp. Għalhekk l-operaturi l-oħra kollha fl-industrija jaħdmu b’mod simili u standardizzat. Għalhekk attivitajiet bħal dawn ħafna drabi jissejħu funzjonijiet ta’ “rutina”. Il-grad għoli ta’ esternalizzazzjoni mwettqa minn Deutsche Post lil partijiet terzi tipprova wkoll in-natura ta’ rutina tagħhom. L-istess japplika għas-servizzi ta’ bejgħ li jitwettqu permezz tan-netwerk ta’ uffiċċji postali fil-pajjiż kollu, li wkoll ġew esternalizzati iżjed.
(136)
Minbarra dawn il-funzjonijiet ta’ rutina, il-fatturi intanġibbli ewlenin ta’ Deutsche Post huma l-bażi ta’ klijenti, l-isem tal-prodott u l-pożizzjoni b’saħħitha fis-suq tagħha, b’mod speċjali fis-swieq tal-ittri. Madankollu, l-istudju ta’ WIK huwa tal-opinjoni li dawk il-fatturi intanġibbli huma essenzjalment dovuti mhux għall-isforzi proprji ta’ Deutsche Post iżda pjuttost għad-drittijiet esklużivi storiċi. Deutsche Post ma kellhiex tinvesti ħafna fil-funzjonijiet ta’ kummerċjalizzazzjoni. Minflok, fl-2007 setgħet tiddependi fuq il-pożizzjoni tas-suq tagħha ggarantita legalment. Għalhekk, Deutsche Post ma għandha titħalla tieħu l-ebda remunerazzjoni għal dawn il-fatturi intanġibbli.
IV.2.1.2. Riskju baxx minħabba miżuri tal-Istat
(137)
Deutsche Post ġiet esposta għal riskju iżjed baxx mill-kompetituri tagħha, kemm għas-servizzi rrregolati kif ukoll għal dawk mhux irregolati, għal ħafna raġunijiet.
(138)
L-ewwel nett, sal-2007 Deutsche Post kienet imħarsa minn monopolju legali għas-servizzi tal-ittri tagħha. Barra minn hekk, fl-ambitu tas-servizzi tal-ittri rregolati, Deutsche Post ibbenefikat minn sehem tas-suq ta’ 90 % u kompetizzjoni ineżistenti jew ta’ livell baxx. Is-servizzi rregolati mill-prezzijiet kienu jikkostitwixxu madwar żewġ terzi tad-dħul ta’ Deutsche Post.
(139)
It-tieni nett, ir-Regolatur Postali approva limitu massimu fuq il-prezzijiet għas-servizzi tal-ittri rregolati. Il-limitu massimu ġie stabbilit ’il fuq mill-ispejjeż ta’ impriża effiċjenti, sabiex jippermetti fost ħwejjeġ oħra l-kumpens ta’ spejjeż allegatament żejda assoċjati ma’ servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet. L-ebda wieħed mill-kompetituri ta’ DPAG ma kellu dritt esklużiv jew pożizzjoni dominanti li kienu jippermettulhom it-trans-sussidjazzjoni tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali. Għalhekk, id-dritt esklużiv u l-pożizzjoni dominanti wasslu għal tnaqqis sinifikanti tar-riskji kummerċjali mhux biss għas-servizzi rrregolati, iżda wkoll għas-servizzi universali u kummerċjali mhux irregolati mill-prezzijiet.
(140)
It-tielet nett, miżuri oħra tal-Istat ukoll naqqsu b’mod sinifikanti r-riskju kemm għas-servizzi universali kif ukoll għal dawk kummerċjali. Il-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat assorbew it-telf tal-ewwel snin tad-disgħinijiet u l-garanzija tal-Istat ippermettiet lil Deutsche Post li tissellef bir-rata sovrana sal-1995 minkejja s-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli tagħha fl-ewwel snin tad-disgħinijiet.
(141)
Ikkunsidrati flimkien, Deutsche Post iffaċċjat riskji tas-suq u ta’ ispejjeż iżjed baxxi b’mod sinifikanti mill-kompetituri tagħha minħabba li ma kellhiex tibni l-bażi ta’ klijenti tagħha u setgħet tgħaddi ż-żidiet fl-ispejjeż permezz ta’ prezzijiet irregolati ogħla. Abbażi ta’ dak ir-raġunament, l-istudju ta’ WIK jikkonkludi li l-aħjar kompetituri komparabbli għandhom ikunu l-kumpaniji postali li jeżerċitaw biss funzjonijiet ta’ rutina (pereċempju ma jinvestux ħafna fil-kummerċjalizzazzjoni u fl-ismijiet tal-prodotti) u mhumiex esposti għal grad għoli ta’ riskju (pereżempju jistgħu jiddependu fuq kuntratti fit-tul).
IV.2.2. Kwantifikazzjoni tal-punti ta’ riferiment tal-profitti
(142)
Abbażi tar-riżultati tal-funzjoni u l-analiżi tar-riskji, l-istudju ta’ WIK jwettaq analiżi finanzjarja bid-dejtabejż (pereżempju bl-użu tad-dejtabejż ORBIS li tkopri madwar 10 miljun kumpanija mad-dinja kollha) sabiex ifittex kumpaniji postali komparabbli. Passi ta’ għażla kwantitattivi u kwalitattivi kkontrollati jidentifikaw il-grupp ta’ kumpaniji komparabbli li jipprovdu servizzi postali fis-swieq kompetittivi.
(143)
L-istudju ta’ WIK jagħżel grupp komparatur ta’ 26 kumpanija postali li prinċipalment jipprovdu servizzi ta’ pakketti u jwettqu l-attivitajiet tipiċi ta’ rutina tal-operaturi postali. Il-kompetituri komparabbli kollha jiġu mis-settur tal-industrija tal-“Attivitajiet tal-posta u l-kurriera” (NACE (42) il-kodiċi 641).
(144)
Huwa importanti li wieħed jinnota li n-numru ta’ kompetituri komparabbli huwa limitat minħabba li l-kumpaniji privati sa issa rarament ipprovdew servizzi ta’ ittri fuq skala ikbar minħabba d-dritt esklużiv tad-dmir postali li jkopri sehem sinifikanti ta’ servizzi ta’ ittri. Barra minn hekk, l-istudju ta’ WIK jeskludi d-dmirijiet postali minn pajjiżi oħra bħala komparaturi minħabba li - bħal Deutsche Post - ġew protetti minn drittijiet esklużivi u primarjament mhumiex attivi fuq swieq kompetittivi.
(145)
Sabiex ikejjel il-profitt ‘raġonevoli’, l-istudju ta’ WIK juża l-marġni tar-redditu fuq il-bejgħ (ROS), li huwa l-profitt kontabbli (il-gwadann qabel l-interessi u t-taxxi (EBIT) diviż bid-dħul. Barra minn hekk, l-istudju ta’ WIK jikkalkula l-marġni tar-redditu fuq l-assi (ROA), pereżempju l-EBIT bħala perċentwal tal-kapital totali, bħala parametru referenzjarju tal-profitt ibbażat fuq il-kapital.
Tabella 3
Parametru referenzjarju ta’ ROS u ROA mill-istudju ta’ WIK
Redditu fuq il-bejgħ
(ROS)
Redditu fuq l-Assi
(ROA)
Medjan
3,48 %
7,33 %
Livell superjuri (Il-75 perċentil)
6,77 %
13,41 %
(146)
Mill-kampjun magħżul, il-ROS medjan fil-parti kompetittiva tas-settur postali kien 3,48 % għall-perjodu mill-1998 sal-2007. Madankollu, l-istudju ta’ WIK jippreżenta mhux biss r-redditu medjan iżda wkoll livell superjuri għall-profitt raġonevoli, jiġifieri t-tielet quartile tal-profitt komparabbli tal-kompetituri, li huwa ekwivalenti għal ROS ta’ 6,77 %. Fi kliem ieħor, 75 % tal-kompetituri komparabbli jagħmlu profitt li huwa iżjed baxx minn ROS ta’ 6,77 % (43).
(147)
Rigward ir-redditu fuq l-assi, l-istudju ta’ WIK juri ROA medjan ta’ 7,33 % u livell superjuri ta’ 13,41 %.
(148)
Billi Deutsche Post hija esposta għal riskju iżjed baxx b’mod konsiderevoli mill-kumpaniji komparabbli, li joperaw fi swieq kompetittivi ħafna (pereżempju s-suq tal-pakketti espress), l-istudju ta’ WIK sostna li r-ROS medjan ta’ 3,48 % huwa parametru referenzjarju prudenti u konservattiv tal-profitt għal Deutsche Post. Ma jirrakkomandax l-użu ta’ rata ogħla fil-firxa tar-ROS tat-tielet-quartile ta’ 6,77 %. Parametru referenzjarju iżjed baxx jista’ jiġi ġġustifikat ukoll minħabba li r-ROS medjan ta’ 3,48 % huwa rifless f’ROA ta’ 7,33 % li xorta jista’ jkun ’il fuq b’mod sinifikanti mir-rata tal-interessi mingħajr riskji.
IV.3. Analiżi tal-allokazzjoni tal-ispejjeż
(149)
L-istudju ta’ WIK jikkritika l-allokazzjoni ta’ piżijiet fil-kontijiet regolatorji tal-2009 minħabba li l-marġnijiet ta’ ROS tas-servizzi kummerċjali ta’ madwar [15-25 %] huma superjuri b’mod sinifikanti mill-medja tal-industrija (44). Billi l-kompetituri privati jrendu profitt minkejja marġnijiet ta’ profitt iżjed baxxi b’mod sinifikanti, l-istudju ta’ WIK jikkonkludi li sehem ogħla tal-ispejjeż għandu jiġi allokat lis-servizzi kummerċjali ta’ Deutsche Post u b’mod xieraq inaqqas il-piżijiet għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet.
(150)
Is-sejba tal-istudju ta’ WIK hija li s-servizzi kummerċjali kollha, minkejja s-sehem tagħhom tal-ispejjeż, għadhom juru profitt konformi mar-ROS medjan ta’ 3,48 % tal-kompetituri. Għalhekk ir-rapport jifforma l-bażi għat-tnaqqis tal-piż medju annwali tas-servizzi rregolati mill-prezzijiet bi EUR […] miljun għall-perjodu sħiħ mill-1990 sal-2007.
(151)
Billi sehem kbir tas-servizzi tal-bejgħ kummerċjali ġie pprovdut lill-impriżi relatati Postbank u Telekom, l-istudju ta’ WIK jinvestiga wkoll jekk il-prezzijiet finali ċċarġjati lilhom jistgħux jitqiesu bħala tranżazzjonijiet f’kompetizzjoni ġusta u għalhekk parametru referenzjarju xieraq għall-ispejjeż li s-servizzi tal-bejgħ kummerċjali għandhom jerfgħu. Ibbażat fuq evidenza disponibbli, l-istudju ta’ WIK huwa tal-opinjoni li l-kuntratti bejn Deutsche Post u dawk l-impriżi relatati jirriflettu l-kundizzjonijiet li l-partijiet terzi indipendenti jkunu qablu magħhom ukoll. Billi la Postbank u lanqas Telekom ma kellhom l-ebda opzjoni reali sabiex jużaw netwerks esterni tad-distribuzzjoni fl-ewwel snin tad-disgħinijiet, huma qablu li jaqsmu l-ispejjeż li saru. Madankollu, sussegwentement, billi Postbank u Telekom kienu kapaċi jsibu netwerks tad-distribuizzjoni oħra b’iktar faċilità u l-ispejjeż tan-netwerk tas-servizzi universali naqsu, il-kuntratt inbidel għal tariffa ta’ kummissjoni bbażata fuq dħul li kienet iktar konformi ma’ kuntratt tipiku ta’ servizz ta’ bejgħ (45).
IV.4. Aġġustament tal-kontijiet regolatorji tal-2009
(152)
L-istudju ta’ WIK jagħmel ħafna aġġustamenti tal-kontijiet regolatorji tal-2009 fuq bażi tal-metodu li ġej:
Tabella 4
Metodu tal-kalkolu għar-riżultat tal-eċċess annwali abbażi tal-kontijiet regolatorji tal-2009 u l-istudju ta’ WIK
Dħul minn servizzi universali
-
Spejjeż tas-servizzi universali
-
Profitt raġonevoli
+
Ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat
Riżultat tal-eċċess
IV.4.1. Aġġustamenti tad-dħul tas-servizzi universali
(153)
Deutsche Post biegħet proporzjon konsiderevoli tal-proprjetà immobbli tagħha (pereżempju proprjetà immobbli li kienet saret superfluwa minħabba ir-ristrutturazzjoni tal-operazzjonijiet postali). Dak id-dħul għandu jiġi allokat lis-servizz universali li kien l-utent ewlieni ta’ dawk l-assi u krihom lis-servizzi kummerċjali.
(154)
L-aġġustament korrispondenti jirriżulta f’żieda annwali medja ta’ EUR […] miljun fid-dħul tas-servizzi universali matul il-perjodu kollu mill-1990 sal-2007.
IV.4.2. Aġġustamenti tal-ispejjeż tas-servizzi universali
IV.4.2.1. Analiżi statistika tal-kontijiet tal-ispejjeż
(155)
Il-kontijiet regolatorji tal-2009 ma jipprovdux analiżi statistika tajba tal-prezzijiet tat-trasferimenti interni. Il-profitt totali ggwadanjat fuq is-servizzi universali ma jidhirx minħabba li l-profitti li joriġinaw minn ċerti funzjonijiet (pereżempju l-uffiċċji postali) mhumiex analizzati b’mod statistiku u maqsuma bejn servizzi universali u kummerċjali (pereżempju l-ispejjeż magħmula għas-servizzi universali) iżda jiġu miġbura flimkien u rrapportati bħala profitt kummerċjali. Għalhekk Deutsche Post ma kinitx kapaċi tipprovdi kontijiet separati kif mitlub mid-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/111/KE tas-16 ta’ Novembru 2006 dwar it-trasparenza tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istati Membri u l-impriżi pubbliċi kif ukoll dwar it-trasparenza finanzjarja f’ċerti impriżi (46).
(156)
Waqt li Deutsche Post ipprovdiet analiżi statistika approssimattiva tal-ispejjeż interni għas-snin li jwasslu sal-1997, l-istudju ta’ WIK kellu jaġġusta l-kontijiet għas-snin ta’ wara l-1997. L-ispejjeż “allokati” b’mod ħażin kellhom jiġu spustjati mill-kontijiet tas-servizzi universali għall-kontijiet tas-servizzi kummerċjali.
(157)
Ir-riżultati korrispondenti tal-aġġustament juru tnaqqis fl-ispejjeż tas-servizzi universali annwali b’medja ta’ EUR […] miljuni matul il-perjodu mill-1998 sal-2007.
IV.4.2.2. Aġġustament ta’ piżijiet bejn is-servizzi rregolati mill-prezzijiet u dawk mhux irregolati mill-prezzijiet
(158)
Kif spjegat hawn fuq, l-istudju ta’ WIK ma jaġġustax kull piż b’mod separat. Minflok, huwa jibbaża l-kalkolu mill-ġdid tiegħu fuq il-prezzijiet finali tas-servizzi kummerċjali li ġew iġġudikati bħala punti ta’ riferiment b’saħħithom għall-ispejjeż medji tal-industrija. Konsegwentement, il-profitti żejda kollha mis-servizzi kummerċjali (47) jintużaw sabiex jiffinanzjaw il-piżijiet li jkunu ġew ikklejmjati fil-bidu. It-tnaqqis annwali medju fil-piżijiet jammonta għal EUR […] miljuni matul il-perjodu kollu mill-1990 sal-2007.
IV.4.2.3. L-ispejjeż li ma jidhrux fuq il-karta tal-bilanċ bl-assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni (piż #4)
(159)
Bil-piż #4 (l-assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni), Deutsche Post żiedet spejjeż li mhumiex murija fil-kontijiet annwali tagħha. Billi l-parametru referenzjarju ta’ ROS jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-kontijiet statutorji komparabbli tal-kompetituri, l-ispejjeż li huma permessi wkoll skont l-istandards nazzjonali tal-kontabilità jew l-Istandard Internazzjonali tal-Kontabilità (IAS) biss jistgħu jiġu inklużi. Għalhekk, kwalunkwe spiża addizzjonali - li normalment ma tiġix inkluża fil-kontijiet tal-IAS - ma tistax tiġi aċċettata bħala oġġett ta’ spiża iżda għandha tiġi ffinanzjata lil hinn mill-marġni ta’ profitt (mill-parametru referenzjarju).
(160)
L-aġġustament korrispondenti jirriżulta f’żieda annwali medja ta’ EUR […] miljuni għall-piż #4 (assigurazzjoni supplimentari tal-pensjoni) fid-dħul matul il-perjodu kollu mill-1990 sal-2007.
IV.4.3. Aġġustamenti tal-ispejjeż kapitali għal profitt raġonevoli
(161)
Skont Deutsche Post l-ispejjeż kapitali kienu kkawżati mill-kontijiet regolatorji tal-2009 li fil-bidu ma kinux ġew inklużi fil-kontijiet statutorji: pereżempju […] spejjeż u […] spejjeż. L-istudju ta’ WIK jelimina kemm l-ispejjeż […] kif ukoll […], u jissostitwihom bil-parametru referenzjarju għall-profitt raġonevoli.
IV.4.3.1. Il-perjodu mill-1996 sal-2007
(162)
Il-profitt raġonevoli jiġi kkalkulat fuq il-bażi tad-dħul aġġustat mis-servizzi universali u l-parametru referenzjarju ta’ ROS ta’ 3,48 %, li jirriżulta fi profitt annwali medju raġonevoli ta’ EUR […] miljuni. L-ispejjeż kapitali annwali medji ta’ EUR […] miljuni (spejjeż tal-interessi ta’ EUR […] miljuni u żieda tad-deprezzament regolatorju ta’ EUR […] miljuni) huma eliminati mill-kontijiet regolatorji tal-2009.
(163)
Huwa importanti li wieħed jirrimarka li, meta mqabbel mal-kontijiet regolatorji tal-2009, il-parametru referenzjarju ta’ ROS ta’ 3,48 % jrendi profitt raġonevoli li huwa ogħla f’termini assoluti mill-ispejjeż kapitali kklejmjati minn Deutsche Post (pereżempju l-ispejjeż tal-interessi kkalkulati abbażi ta’ rata ta’ redditu interna ta’ madwar […] fuq il-kapital użat u ż-żieda fid-deprezzament abbażi tal-valur tas-suq).
IV.4.3.2. Il-perjodu mill-1990 sal-1995
(164)
Skont l-Artikolu 63(1) PostVerfG, sal-1995 Deutsche Post kellha tħallas ħlasijiet tat-trasferiment (48) lill-Gvern Federali li ammontaw għal EUR 5 838 biljun, jew madwar 8 % tal-bejgħ. Bħala kumpens, madankollu, l-Artikolu 63(4) PostVerfG ħeles lil Deutsche Post mill-obbligu li tħallas kwalunkwe dividend ogħla mill-ħlasijiet tat-trasferiment.
(165)
Għalhekk l-istudju ta’ WIK jirrifjuta milli jżid “profitt raġonevoli” għall-perjodu sal-1995 minħabba li l-ħlasijiet tat-trasferiment diġà kienu jkopru bis-sħiħ l-ispejjeż tal-ekwità ta’ Deutsche Post. Konsegwentement, l-ispejjeż kapitali annwali medji ta’ Deutsche Post ta’ EUR […] miljuni (spejjeż tal-interessi ta’ EUR […] miljuni u ż-żieda tad-deprezzament regolatorju ta’ EUR […] miljuni) huma eliminati mill-kontijiet regolatorji tal-2009 u l-ispejjeż tas-servizz universali jitnaqqsu b’mod konsegwenti.
IV.4.4. Konklużjonijiet
(166)
Kemm il-kontijiet regolatorji tal-2009 kif ukoll l-istudju ta’ WIK juru li d-dħul mis-servizzi universali ma kinux biżżejjed sabiex ikopru l-ispejjeż tagħhom sal-1996. Madankollu, waqt li Deutsche Post spiċċat b’defiċit kumulattiv, anke wara li kkunsidrat il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat fil-kontijiet regolatorji tal-2009, l-istudju ta’ WIK jasal għall-konklużjoni li l-ħlasijiet kumpensatorji kienu biżżejjed sabiex jippermettu lil Deutsche Post tibbilanċja l-kontijiet mingħajr ma tagħmel telf fl-1997.
(167)
Il-kontijiet regolatorji tal-2009 bilkemm juru titjib fil-profitabbiltà tas-servizzi universali sal-1999. Kien mis-sena 2000 biss li d-dħul mis-servizzi universali bħala medja beda jkopri l-ispejjeż. Għall-kuntrarju, l-istudju ta’ WIK juru profitti sinifikanti għas-servizzi universali ogħla mir-ROS medjan ta’ 3,48 % sa mis-sena 2000, minkejja l-fatt li s-servizzi universali tal-pakketti urew biss redditu taħt il-medja ta’ […] fuq il-bejgħ (ara l-Figura 6).
Figura 6
Tqabbil tar-riżultati annwali tal-eċċess mis-servizzi universali għall-perjodu mill-1990 sal-2007 (EUR miljuni, valuri annwali nominali)
V. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(168)
Il-partijiet interessati ssottomettew kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-1999, id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007 u d-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011. Il-kummenti l-iżjed importanti dwar it-tliet deċiżjonijiet huma miġbura fil-qosor f’din it-taqsima.
V.1. Dritt esklużiv tal-użu ta’ bolol tal-posta maħruġa mill-Ministeru Federali tal-Finanzi
(169)
Il-mistoqsijiet ta’ TNT dwar jekk Deutsche Post ħallsitx tariffa għad-dritt esklużiv sabiex tuża bolol tal-posta maħruġa mill-Ministeru Federali tal-Finanzi. Skont l-Artikolu 43 PostG 1997, l-awtorizzazzjoni li jinħarġu bolol bl-iskrizzjoni “Ġermanja” hija riservata għall-Ministeru Federali tal-Finanzi. Operatur postali li jressaq applikazzjoni sabiex juża dawk il-bolol huwa meħtieġ li jħallas tariffa sabiex ikopri l-ispejjeż inċidentali. Skont l-Artikolu 54 PostG, sal-31 ta’ Diċembru 2007 Deutsche Post kellha d-dritt esklużiv li tuża bolol tal-posta maħruġa mill-Ministeru Federali tal-Finanzi.
(170)
Jekk Deutsche Post effettivament użat il-bolol maħruġa mill-Ministeru Federali tal-Finanzi mingħajr ħlas, TNT ssostni li dan jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat illegali.
(171)
Il-Kummissjoni tosserva li din il-miżura ma ġietx indirizzata fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-1999, id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007 jew id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011. Għalhekk taqa’ lil hinn mill-ambitu ta’ din id-Deċiżjoni.
V.2. Sussidju tal-pensjoni
(172)
Skont l-UPS, Deutsche Post ingħatat vantaġġ minħabba li nħelset parzjalment mill-obbligu tal-ħlas li kellha ġġarrab qabel l-1995. Billi l-operaturi normali jkollhom iġarrbu l-ispejjeż tal-pensjonijiet tagħhom, Deutsche Post tqiegħdet f’pożizzjoni aħjar mill-kompetituri tagħha. Barra minn hekk, il-UPS qabel mar-raġunament tal-Kummissjoni li l-għajnuna ma tistax titqies bħala għajnuna eżistenti, minħabba l-bidla fundamentali fil-pożizzjoni ta’ Deutsche Post u l-introduzzjoni ta’ leġiżlazzjoni ġdida sabiex titneħħa parti mill-obbligi ta’ Deutsche Post sabiex iġġarrab l-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil tagħha. Skont l-UPS, tibdil ewlieni bħal dan f’sistema ma jikkwalifikax sempliċement bħala emendi ta’ natura purament formali jew amministrattiva.
(173)
L-UPS jappoġġja l-konklużjoni preliminari tal-Kummissjoni li s-sussidju tal-pensjoni ma jistax jitqies bħala kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE. Meta jitqies il-livell tal-profitabbiltà sostnuta kif ukoll id-dritt esklużiv ta’ Deutsche Post, huwa ġustifikat li wieħed jiddubita dwar il-ħtieġa għal kwalunkwe għajnuna għal spejjeż storiċi kklejmjati. Barra minn hekk, is-sussidju mogħti mhuwiex proporzjonali mal-għan ta’ interess komuni kif ippreżentat mill-Ġermanja, b’mod speċjali billi l-ispejjeż storiċi huma kkumpensati kemm miż-żieda fil-prezzijiet tal-ittri kif ukoll mis-sussidju tal-pensjonijiet. L-UPS jirrimarka li l-piż tal-provi tal-proporzjonalità tal-miżura jaqa’ fuq il-Ġermanja. Madankollu, sa issal-Ġermanja ma pprovdietx indikazzjonijiet preċiżi tal-proporzjonalità tal-benfiċċji miksuba minn Deutsche Post mill-miżura.
(174)
Skont il-UPS, l-għajnuna riċevuta minn Deutsche Post ippermettiet li din tikseb pożizzjoni vantaġġjuża mhux biss fil-Ġermanja iżda wkoll fi swieq Ewropej oħra li fihom tikkompeti ma’ operaturi postali oħra bħal UPS. Billi s-sussidji tal-pensjonijiet ippermettu li Deutsche Post issaħħaħ il-pożizzjoni tagħha fis-settur kummerċjali bi żvantaġġ tal-operaturi l-oħra, il-kompetituri tagħha sofrew minn distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(175)
L-UPS jitlob lill-Kummissjoni sabiex tivvaluta b’mod addizzjonali l-ħtieġa għal u l-proporzjonalità ta’ kwalunkwe sussidju kif stabbilit fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 għall-perjodu 2007-11 u li teżamina jekk Deutsche Post għadhiex tibbenefika minn għajnuna illegali tal-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(176)
Finalment, il-UPS jitlob lill-Kummissjoni sabiex tipprovdi iżjed informazzjoni dwar kif waslet għall-konklużjoni li Deutsche Post ibbenefikat minn għajnuna mhux kompatibbli. B’mod partikolari, il-UPS jitlob kopja tal-istudju ta’ WIK sabiex jirċievi kjarifika dwar il-punt sa fejn is-sejbiet tal-istudju ta’ WIK intużaw għall-valutazzjoni tas-sussidju tal-pensjonijiet fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011.
V.3. Kumpens għall-għoti ta’ servizzi universali
(177)
L-UPS jappoġġja bis-sħiħ l-investigazzjoni tal-Kummissjoni u jissottoskrivi bis-sħiħ il-kontenut tad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007 dwar il-valutazzjoni tal-kumpens tas-servizzi universali. Barra minn hekk il-UPS ipprovda aġġornament (49) tal-istudju ta’ NERA ta’ Ottubru 2006 (50) li l-Kummissjoni semmiet fil-premessa 58 tad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007.
(178)
Waqt li l-istima tal-istudju ta’ NERA kienet li r-redditu medju użat fuq il-kapital bħala ogħla minn 20 % għad-diviżjoni tal-ittri ta’ DPWN għall-perjodu ta’ wara l-1999 (51), l-istudju aġġornat jenfasizza li r-redditu fuq il-kapital użat mis-sena 2000 sal-2005 kien jibqa’ anke ogħla minn 50 %. Mill-2003 sal-2005, ir-redditu fuq il-kapital impjegat kien stmat bħala iżjed minn 100 %. Il-UPS jikkonkludi li l-profitti tas-servizzi tal-ittri rregolati li jħallu profitt għoli ħafna kienu jkunu iżjed milli kien suffiċjenti sabiex jiġi kopert it-telf tas-servizz universali.
(179)
Barra minn hekk, il-UPS isostni li d-dejta tal-kontijiet ta’ Deutsche Post ma tipprovdix bażi tajba għal analiżi u fehim tal-profitabbiltà u l-piżijiet fis-settur riservat. Għalhekk, għandha ssir analiżi bir-reqqa tal-allokazzjoni tal-ispejjeż bejn is-servizzi rregolati, universali u kummerċjali. Il-benefiċċji kollha rċevuti minn Deutsche Post sabiex tkopri l-piżijiet storiċi tagħha, bħal injezzjonijiet ta’ kapital mogħtija lil Deutsche Post mill-Ġermanja fl-1995 kif ukoll assi fil-forma ta’ proprjetà immobbli u infrastruttura, għandhom jiġu inklużi meta jkun qed jiġi determinat l-ammont ta’ għajnuna u ta’ kumpens żejjed.
(180)
Rigward l-arranġamenti tal-ipprezzar tat-trasferimenti interni, l-UPS isostni li l-prinċipju tal-kompetizzjoni ġusta għandu jiżamm b’konformità mas-sentenza Chronopost (52). Għalhekk il-Kummissjoni għandha tirrevedi t-termini tal-kuntratt li jamministraw ir-relazzjoni bejn Deutsche Post u DPEED, b’mod partikolari l-arranġamenti tal-ipprezzar miftiehma bejn il-partijiet.
V.4. Prezzijiet eċċessivi tal-ittri
(181)
L-FFPI tappoġġja bis-sħiħ id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011. L-FFPI tiddikjara li t-tibdil leġiżlattiv u amministrattiv li jirriżulta fi spejjeż tal-pensjoni ogħla jikkostitwixxi risku ta’ negozju li jista’ jkollu impatt fuq il-profitabbiltà tan-negozju. Billi l-impriżi li joperaw taħt kundizzjonijiet normali tas-suq għandhom jerfgħu l-ispejjeż addizzjonali mir-riżorsi tagħhom stess, Deutsche Post mhux suppost irċeviet sussidji tal-pensjoni mingħand il-Ġermanja.
(182)
Barra minn hekk, l-FFPI tirrimarka li Deutsche Post enfasizzat l-importanza tar-riforma tal-pensjoni fir-Rapport Annwali tagħha tal-2000, billi rrimarkat li kontribuzzjonijiet iżjed baxxi għall-Fond tal-Pensjonijiet għall-impjegati taċ-ċivil kienu jikkostitwixxu r-raġuni ewlenija għal żieda fl-EBITA ta’ 98,6 % fid-diviżjoni postali korporattiva. Konsegwentement, ir-riforma tal-pensjoni m’għandhiex titqies bħala waħda ta’ inqas importanza jew primarjament ta’ natura amministrattiva.
(183)
Skont studju mwettaq mill-FFPI mill-2001 sal-2008, il-prezzijiet tal-bolol fil-Ġermanja fl-2009 għall-ittri standard li jiżnu sa 20 g, li jinbgħatu permezz tal-posta ttimbrata tal-ewwel klassi, kienu fost l-ogħla. Għall-kuntrarju, il-prezz sabiex jintbagħat pakkett li jiżen sa 500 g bl-ewwel klassi kien relativament baxx, li jindika l-eżistenza ta’ għoti ta’ sussidji transversali.
(184)
L-FFPI hija konvinta li l-għajnuna lil Deutsche Post ma kellhiex l-għan li tistimula t-tkabbir tas-suq postali tal-Ġermanja jew ta’ ċertu servizzi postali. Waqt il-perjodu li qed issirlu investigazzjoni, Deutsche Post kienet kumpanija li tagħmel profitt li rnexxielha ssaħħaħ it-tmexxija tagħha fis-suq Ġermaniż, ittejjeb il-prestazzjoni tagħha u tespandi n-negozju tagħha. Għalhekk, is-sussidji tal-pensjonijiet m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE.
V.5. Marġini ta’ profitt
(185)
BIEK hija tal-opinjoni li operaturi postali oħra sofrew mill-prattika ta’ Deutsche Post li tuża l-pożizzjoni dominanti tagħha f’ċerti swieq tal-ittri sabiex tagħmel finanzjament transversali tal-ispejjeż tas-servizzi tal-ittri u l-pakketti pprovduti fuq iżjed swieq kompetittivi. B’mod partikolari, billi Deutsche Post tista’ żżid il-prezzijiet fuq is-swieq fejn qabel kellha dritt esklużiv u għad għandha sehem mis-suq ta’ iżjed minn 90 %, hija kapaċi tagħmel finanzjament transversali tal-ispiża ta’ servizzi fi swieq iżjed kompetittivi.
(186)
Barra minn hekk, BIEK issostni li, minkejja l-ispejjeż storiċi allegati, Deutsche Post tagħmel iżjed profitt b’mod konsiderevoli minn kumpaniji simili f’pajjiżi Ewropej oħra, kif muri mill-marġini ta’ ROS ta’ 10 % sa 20 % għad-diviżjoni postali domestika tagħha. Dak il-marġini ta’ profitt jista’ jitnaqqas minħabba li d-diviżjoni postali domestika tinkludi wkoll is-servizzi domestiċi tal-pakketti, li bħala medja għandhom marġnijiet iżjed baxxi mis-servizzi tal-ittri.
(187)
Rigward il-piż li Deutsche Post ssostni li kellha terfa’ biż-żieda fl-ispejjeż tal-pagi, BIEK tirrimarka li Deutsche Post użat pagi medji fis-settur tat-trasport bħala parametru referenzjarju sabiex tikkalkula d-differenzi fl-ispejjeż tal-pagi li Deutsche Post kellha ġġarrab meta mqabbla mal-kompetituri tagħha. Waqt li l-Kummissjoni adottat dawk in-numri fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 bħala punti ta’ riferiment għall-kalkoli tagħha, BIEK issostni li l-pagi mħallsa mill-kompetituri ta’ Deutsche Post huma tal-inqas 15 % ogħla minn dawk il-pagi medji. Konsegwentement, il-pagi allegatament eċċessivi li Deutsche Post kellha tħallas huma ħafna iżjed baxxi milli qiegħda ssostni. Skont BIEK id-differenza li jifdal fl-ispejjeż tal-pagi ma tirriżultax minn spejjeż storiċi iżda mid-daqs ta’ Deutsche Post u l-pożizzjoni dominanti tagħha fis-suq.
(188)
Finalment, BIEK tqis li l-ispejjeż storiċi ta’ Deutsche Post, inklużi l-ispejjeż tal-pensjonijiet, ġew ikkumpensati tajjeb miż-żieda fil-prezzijiet tal-ittri rregolati. Il-miżura ta’ għajnuna, skont il-valutazzjoni tal-Kummissjoni wasslet għall-assenza ta’ kompetizzjoni għas-servizzi tal-ittri u kkompromettiet serjament il-kompetizzjoni għas-servizzi tal-pakketti.
VI. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
VI.1. Kummenti dwar is-sussidju tal-pensjonijiet
VI.1.1. L-ebda vantaġġ finanzjarju minn kumpens għall-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali
(189)
Waqt li tiddependi fuq is-sentenza Combus (53), il-Ġermanja hija tal-opinjoni li, waqt il-privatizzazzjoni tal-fornituri tas-servizzi universali li qabel kienu proprjetà tal-Istat, il-kumpens pubbliku għall-ispejjeż tal-pensjonijiet - li jmur lil hinn mil-livell li normalment jiġi adottat mill-kompetituri privati - ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat.
(190)
Il-Ġermanja taqbel mal-Kummissjoni li għandu jsir paragun bejn l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali magħmula minn Deutsche Post u l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali tal-kompetituri. Madankollu, dak il-paragun diġà għandu jsir taħt l-Artikolu 107(1) TFUE u mhux sussegwentement fl-istadju tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE.
VI.1.2. L-ebda żvantaġġ finanzjarju meta mqabbel mas-sitwazzjoni ta’ qabel l-1995
(191)
Il-Ġermanja hija tal-opinjoni li s-sussidju tal-pensjoni ma ħelisx lil Deutsche Post mill-ispejjeż li normalment kien ikollha tagħmel mir-riżorsi tagħha stess. Għalhekk, Deutsche Post ma bbenefikatx minn vantaġġ skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE. Skont il-Ġermanja, Deutsche Post ma kinitx legalment meħtieġa jew ekonomikament kapaċi li tħallas il-pensjonijiet lill-impjegati taċ-ċivil qabel u wara l-1995.
(192)
L-ewwel nett, il-Ġermanja ssostni li, skont l-Artikolu 46 PostVerfG 1989, l-impjegati taċ-ċivil li ġew ittrasferiti lejn Deutsche Post fl-1989 baqgħu fis-servizz tal-Gvern Federali. Wara t-tieni riforma postali fl-1995, skont l-Artikolu 2(3) PostPersRG 1994 u l-Artikolu 143b tal-Kostituzzjoni li għadu kif ġie mdaħħal, l-impjegati taċ-ċivil ta’ Deutsche Post baqgħu ukoll fis-servizz tal-Gvern Federali.
(193)
Għalhekk, billi l-Gvern Federali dejjem kien l-uniku debitur għar-responsabbiltajiet tal-pensjonijiet tal-impjegati ċivili, Deutsche Post qatt ma kienet taħt obbligu legali sabiex tuża r-riżorsi tagħha.
(194)
Għalkemm Deutsche Post kienet obbligata, skont l-Artikolu 54(2) PostVerfG 1989, li tiffinanzja l-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati ċivili, il-Ġermanja ssostni li din id-dispożizzjoni kienet arranġament intern sabiex tiġbor fondi għall-baġit pubbliku (bħall-obbligu li tagħmel ħlasijiet ta’ trasferiment skont l-Artikolu 63 PostVerfG 1989). Hija ma stabbiliet l-ebda responsabbiltà min-naħa ta’ Deutsche Post lejn l-impjegati taċ-ċivil.
(195)
Wara t-tieni riforma postali fl-1995, skont l-Artikolu 2(3) PostPersRG 1994 u l-Artikoli 14 u 16 PostPersRG 1994, il-Gvern Federali għal darb’oħra baqa’ l-uniku debitur lejn l-impjegati taċ-ċivil intitolati għal pensjoni. Għalhekk, l-istess bħall-obbligi skont l-Artikolu 54(2) PostVerfG 1989, l-obbligi skont l-Artikoli 16(1) PostPersRG għal Deutsche Post sabiex tikkontribwixxi għall-Fond tal-Pensjonijiet sempliċement inaqqsu l-piż fuq il-baġit pubbliku. Dawn ma jibdlux ir-responsabbiltà unika tal-Gvern Federali rigward il-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil.
(196)
Lanqas ma kien ikun possibbli taħt il-liġi privata li l-Gvern Federali jittrasferixxi r-responsabbiltà tiegħu għad-drittijiet tal-pensjoni tal-impjegati taċ-ċivil lil DPAG li kienet għadha kif twaqqfet fl-1995. Skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi privata, jekk ir-responsabbiltajiet eżistenti tal-pensjoni jiġu ttrasferiti lil sussidjarju legalment indipendenti, madankollu l-kumpanija possedenti tibqa’ responsabbli għall-ħlas tal-pretensjonijiet finanzjarji tat-tielet parti.
(197)
It-tieni nett, il-Ġermanja ssostni li Deutsche Post qatt ma kellha riżorsi proprji biżżejjed sabiex tiffinanzja l-ispejjeż tal-pensjoni. Qabel l-1995, POSTDIENST dejjem għamlet telf li kellu jiġi ffinanzjat minn trasferimenti pubbliċi ta’ EUR 5,6 biljun. Meta POSTDIENST saret DPAG fl-1995, ir-responsabbiltajiet tal-pensjonijiet tal-impjegati ċivili li akkumulaw kienu jammontaw għal madwar EUR […] biljun. Ma kienx ikun possibbli li titwaqqaf DPAG bħala kumpanija ta’ liġi privata b’dawk ir-responsabbiltajiet fuq il-karta tal-bilanċ tagħha minħabba li l-Gvern Federali ma kienx ipprovda kapital biżżejjed sabiex DPAG issir ekonomikament vijabbli.
VI.1.3. Sussidju tal-pensjoni bħala għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 108(1) TFUE
(198)
Il-Ġermanja hija tal-opinjoni li jekk is-sussidju tal-pensjoni jkollu jiġi kklassifikat bħala għajnuna mill-Istat, ikollu jitqies bħala għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 1(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 minħabba li l-Istat kien l-uniku debitur u l-parti responsabbli sabiex tiffinanzja l-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil mid-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjoni rilevanti fil-Liġi Bażika Ġermaniża fl-1953. Il-Ġermanja ssostni li la l-ewwel riforma postali fl-1989 u lanqas it-tieni riforma postali fl-1995 ma bidlu r-responsabbiltà tal-finanzjament tal-pensjoni tal-Istat. Il-Ġermanja ssostni li Deutsche Post la kienet responsabbli legalment u lanqas ekonomikament kapaċi li tħallas il-pensjonijiet tal-impjegati ċivili, qabel jew wara l-1995.
(199)
Barra minn hekk, il-Ġermanja tirreferi għal dikjarazzjoni min-naħa tal-Kummissjoni quddiem il-Qorti Ġenerali fil-Kawża T-266/02. Skont il-Ġermanja, huwa ċar mill-paragrafu 54 tas-sentenza li l-Kummissjoni “assumiet l-opinjoni, għall-fini tad-deċiżjoni kkontestata, li l-ħlasijiet tat-trasferiment magħmula minn DB-Telekom biss kienu taw vantaġġ fuqha” (54).
(200)
Il-Ġermanja tikkonkludi minn dik id-dikjarazzjoni li l-Kummissjoni diġà kienet iddikjarat li s-sussidju tal-pensjoni ma kien jipprovdi l-ebda vantaġġ finanzjarju lil Deutsche Post. Għalhekk kienet effettivament ħadet “deċiżjoni sabiex ma tqajjimx oġġezzjonijiet” skont it-tifsira tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 1(b)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, deċiżjoni pożittiva bħal din tista’ tfisser li s-sussidju tal-pensjoni ġie kklassifikat bħala għajnuna eżistenti.
VI.1.4. Sussidju tal-pensjoni bħala kumpens kompatibbli għal spejjeż storiċi skont l-Artikolu 107(3) TFUE
(201)
Fid-dawl tar-raġunament tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni La Poste, il-Ġermanja hija tal-opinjoni li s-sussidju tal-pensjoni huwa għajnuna kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE, għar-raġunijiet li ġejjin:
-
Il-Ġermanja tindika li Deutsche Post ħallset b’mod konsistenti livell ogħla ta’ spejjeż tas-sigurtà soċjali mill-kontribuzzjoni tal-impjegatur għall-assigurazzjoni tal-pensjonijiet, is-saħħa u l-kura.
-
Il-Ġermanja toġġezzjona kontra l-kalkolu tal-Kummissjoni tal-vantaġġ komparattiv minħabba li huwa bbażat fuq is-suppożizzjoni li s-servizzi rregolati mill-prezzijiet ikopru l-piż ikklejmjat #2 (kontribuzzjonijiet żejda tas-sigurtà soċjali). La Poste - bħal kwalunkwe operatur postali storiku ieħor - iffinanzjat mill-ġdid ukoll l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali permezz taż-żieda fil-prezzijiet tal-ittri rregolati, iżda l-Kummissjoni ma kkunsidratx dak fid-Deċiżjoni La Poste tagħha.
-
Minkejja li l-Ġermanja taqbel fil-prinċipju li d-dħul irregolat mill-prezzijiet għandu jkopri l-piżijiet ikklejmjati, il-Kummissjoni lanqas ma ppruvat li r-Regolatur Postali approva l-pretensjoni ta’ Deutsche Post li tiffinanzja l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali mid-dħul irregolat jew li d-dħul irregolat effettivament kien għoli biżżejjed sabiex jiffinanzja dawk l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali.
(202)
Barra minn hekk, il-Ġermanja ssostni li l-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha tal-2007 dwar Royal Mail (55), enfasizzat l-importanza li jiġu vvalutati l-ispejjeż tal-pensjonijiet ta’ impriżi pubbliċi ta’ qabel bl-użu ta’ kriterji konsistenti, fl-interess tal-prattika ta’ teħid tad-deċiżjonijiet konsistenti. Konsegwentement, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra d-Deċiżjoni La Poste tagħha u l-valutazzjoni preliminari tagħha f’Royal Mail. F’dan l-aħħar każ, il-Kummissjoni ma oġġezzjonatx għall-kumpens tad-defiċits tal-pensjoni, minkejja li r-Rapport Hooper tal-2008 juri li l-ispejjeż tal-pensjoni ta’ Royal Mail kienu ġew parzjalment koperti miż-żieda tal-prezzijiet tal-ittri rregolati.
VI.1.4.1. Il-parametru referenzjarju li għandu jiġi bbażat fuq spejjeż kompetittivi tas-sigurtà soċjali
(203)
Fuq il-bażi tal-istudju minn esperti min-naħa tal-Professur Ehlermann tad-19 ta’ Lulju 2011 (56), il-Ġermanja ssostni li l-Kummissjoni għamlet żewġ żbalji fil-kalkolu tal-parametru referenzjarju għall-ispejjeż tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post.
(204)
Is-sehem tal-impjegat m’għandux jiġi inkluż fil-parametru referenzjarju minħabba li impjegat tas-settur privat ma jkunx legalment responsabbl li jħallas is-sehem tal-impjegat. Ikun għal raġunijiet amministrattivi biss li min iħaddem iwettaq il-ħlas tal-kontribuzzjoni totali tas-sigurtà soċjali, iżda dak ma jfissirx li min iħaddem isir legalment responsabbli sabiex jagħmel dan. Barra minn hekk, l-inklużjoni tas-sehem tal-impjegatur fil-parametru referenzjarju tista’ tikkontradixxi wkoll il-prattika preċedenti tat-teħid tad-deċiżjonijiet fil-Kawża C 265/02 (ara d-Deċiżjoni La Poste).
(205)
Il-kalkolu tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali tal-parametru referenzjarju għandu jiġi bbażat fuq il-parametru referenzjarju “kompetittiv” tal-pagi (57) minħabba li s-salarji tal-impjegati taċ-ċivil kienu konsiderevolment ogħla mill-medja tas-suq.
VI.1.4.2. Dħul irregolat mill-prezzijiet insuffiċjenti sabiex ikopri l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali
(206)
L-ewwel, il-Ġermanja tenfasizza li s-suppożizzjoni ta’ kopertura totali tal-piż #2 mid-dħul irregolat mill-prezzijiet hija purament ipotetika minħabba li mhuwiex possibbli li jiġi stabbilit jekk il-prezzijiet irregolati effettivament ġewx miżjuda sabiex jibbilanċjaw l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali. Id-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet ma tiżvelax jekk u sa liema punt ir-Regolatur Postali kienx ikkunsidra l-piżijiet għall-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali. Sal-2002, il-prezzijiet inżammu fil-livell approvat tal-1997, u mhuwiex possibbli li jiġi stabbilit jekk dawk il-prezzijiet kinux jinkludu kumpens għall-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali tas-servizzi mhux irregolati.
(207)
Skont il-Ġermanja, ma jkunx biżżejjed li jintwera li s-servizzi mhux irregolati bbenefikaw minn kontribuzzjonijiet iżjed baxxi tas-sigurtà soċjali mill-kompetituri. Għandu jiġi eżaminat ukoll jekk is-servizzi rregolati mill-prezzijiet kinux kapaċi, fil-fatt, li jiffinanzjaw il-piżijiet ikklejmjati tal-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali mid-dħul tagħhom.
(208)
Vantaġġ finanzjarju għal Deutsche Post mill-kumpens tal-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali tagħha jista’ jeżisti biss jekk il-kumpens mogħti jkun ogħla mill-ispejjeż żejda totali tas-sigurtà soċjali magħmula minn Deutsche Post għall-impjegati ċivili tagħha.
(209)
Konsegwentement, il-Ġermanja tiddeplora n-nuqqas ta’ kalkolu komprensiv sabiex jiġi stabbilit jekk Deutsche Post ingħatatx b’mod ġenerali kumpens għoli jew kumpens baxx għall-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali tal-impjegati taċ-ċivil. Hija tenfasizza l-ħtieġa għal kalkolu bħal dan sabiex tiġi stabbilita l-eżistenza ta’ vantaġġ finanzjarju skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(a) Kumpens baxx wisq għall-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali ibbażat fuq studju minn esperti
(210)
Sabiex tirrimedja dak id-difett, il-Ġermanja ssottomettiet l-istudju espert mill-Professur Weber (58) sabiex tistabbilixxi l-iżvantaġġ finanzjarju ta’ Deutsche Post rigward l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali li jirriżultaw mill-impjieg ta’ impjegati taċ-ċivil. L-ewwel, l-istudju minn esperti jistabbilixxi b’kemm l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali magħmula minn Deutsche Post għall-impjegati taċ-ċivil jeċċedu dawk ta’ kompetitur privat għall-impjegati privati (imsejħa fl-istudju minn esperti bħala “l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali ta’ DPAG” jew “żvantaġġ strutturali”). It-tieni, l-istudju magħmul minn esperti jqabbel dawn l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali mal-kumpens għall-piż #2.
(211)
Kif muri fit-Tabella 5, l-istudju minn esperti jinkludi dan li ġej fl-ispejjeż tas-sigurtà soċjali magħmula minħabba l-impjieg ta’ impjegati ċivili. Il-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post lill-Fond tal-Pensjoni u spejjeż oħra tas-sigurtà soċjali, pereżempju l-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post għall-ispejjeż tas-sigurtà soċjali, l-assigurazzjoni għall-inċidenti u l-ħlasijiet mixxellanji tal-assigurazzjoni.
(212)
L-istudju minn esperti jiddefinixxi l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali mill-impjieg ta’ impjegati privati bħala: is-sehem tal-impjegatur tar-rata ta’ kontribuzzjoni għall-pensjoni statutorja, il-qgħad, l-iskemi tas-saħħa u l-kura, immultiplikat bil-pagi “kompetittivi” (pereżempju l-paga minima tal-2007 għall-parti l-kbira tal-impjegati ċivili).
(213)
L-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali huma l-eċċess tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali magħmula minn Deutsche Post għall-impjegati taċ-ċivil fuq il-parametru referenzjarju ddefinit tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali bbażati fuq is-sehem tal-impjegatur tal-kontribuzzjonijiet soċjali għall-impjegati privati.
Tabella 5
Kalkolu tar-riżultat nett skont l-istudju espert tal-Ġermanja
-
Kontribuzzjoni għall-Fond tal-Pensjonijiet
-
Spejjeż tas-sigurtà soċjali oħra
+
Il-parametru referenzjarju tal-ispejjeż “kompetittivi” tas-sigurtà soċjali (ibbażat fuq is-sehem tal-impjegatur fir-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali u l-pagi “kompetittivi” (pereżempju l-paga minima tal-2007)).
Spejjeż tas-sigurtà soċjali żejda
+
Kumpens mid-dħul irregolat (il-piż #2 - kontribuzzjonijiet żejda tas-sigurtà soċjali)
Riżultat nett (kumpens baxx jew kumpens għoli)
(214)
Għall-perjodu mill-1995 sal-2007, il-kalkoli juru li l-piż #2 ma kienx biżżejjed sabiex ikopri l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali. Fil-fatt, l-espert isostni li Deutsche Post ingħatat kumpens iżjed baxx bi EUR […] biljuni. L-espert jikkonkludi li, anke jekk id-dħul irregolat mill-prezzijiet kien jinkludi l-piż #2, Deutsche Post tkun tispiċċa b’kumpens baxx għall-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali.
(b) Il-kontijiet regolatorji tal-2009 jikkonfermaw li d-dħul irregolat mill-prezzijiet ma kienx biżżejjed sabiex ikopri l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali
(215)
Il-Ġermanja ssostni li, sakemm is-servizzi rregolati mill-prezzijiet jibqgħu isiru b’telf li jkun ogħla mill-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali, ma jistax jiġi stabbilit li d-dħul irregolat effettivament ikkumpensal-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali. F’dak il-kuntest, il-Ġermanja ssottomettiet studju minn esperti bbażat fuq il-kontijiet regolatorji tal-2009 (59) sabiex turi li t-telf tas-servizzi rregolati mill-prezzijiet kienu konsistentement ogħla mill-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali.
(216)
Il-kalkoli huma bbażati fuq il-kontijiet regolatorji tal-2009 u jassumu li s-servizzi rregolati mill-prezzijiet għandhom jiggwadanjaw profitt raġonevoli ta’ ROS ta’ 7 % (ibbażat fuq l-istudju ta’ Deloitte-II li huwa diskuss f’iktar dettall fit-taqsima VI.3.2). Wara t-tnaqqis tal-profitt raġonevoli, is-servizzi rregolati mill-prezzijiet juru telf ta’ EUR […] biljuni, li huwa ogħla mill-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali kklejmjati għall-perjodu mill-1995 sal-2007. Id-dħul iregolat mill-prezzijiet għalhekk ma kienx biżżejjed sabiex ikopri l-ispejjeż żejda tas-sigurtà soċjali kklejmjati.
VI.2. Kummenti fuq il-kumpens tas-servizzi universali
VI.2.1. Ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat
(217)
Il-Ġermanja ssostni li l-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat ma jipprovdu l-ebda vantaġġ finanzjarju lil Deutsche Post minħabba li l-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat ta’ EUR 5 666 biljun ikkumpensaw biss il-ħlasijiet tat-trasferiment ta’ EUR 5 838 biljun li Deutsche Post kellha tħallas sal-1995.
(218)
Kif spjegat fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007, il-ħlasijiet tat-trasferiment oriġinaw fl-amministrazzjoni postali ta’ qabel li kienet obbligata tittrasferixxi madwar 10 % tad-dħul operattiv tagħha lill-baġit pubbliku. Mill-1989 sal-1995, il-ħlasijiet tat-trasferiment ġew eliminati b’mod gradwali skont l-Artikolu 63(1) PostVerfG 1989. Sal-1993, Deutsche Post kellha tħallas 10 % mid-dħul operattiv tagħha. Sa mill-1993, il-ħlasijiet tat-trasferiment tnaqqsu b’mod gradwali, pereżempju għal 10 % tad-dħul operattiv nieqes EUR 153 miljun fl-1993. Għall-1994, il-ħlasijiet tat-trasferiment kienu jammontaw għal 70 % tal-ħlasijiet tat-trasferiment tal-1993. Fl-1995 Deutsche Post ħallset 50 % tal-ammont tal-1993. Bħala total, Deutsche Post ħallset EUR 5 838 biljun mill-1990 sal-1995.
(219)
L-Artikolu 63(4) PostVerfG 1989 ipprovda li kwalunkwe dividendi mħallsa kellhom jitnaqqsu mill-ħlasijiet tat-trasferiment. Abbażi ta’ dik id-dispożizzjoni u l-eżenzjoni minn kwalunkwe taxxi diretti jew indiretti, fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007 il-Kummissjoni sostniet li l-ħlasijiet tat-trasferiment kellhom jitqiesu bħala sostitut għall-eżenzjoni mit-taxxi indiretti u diretti, kif ukoll bħala remunerazzjoni għall-Istat għall-kapital ipprovdut minnu bħala azzjonista.
(220)
Bi tweġiba għal dan l-argument, il-Ġermanja ssottomettiet l-istudju ta’ KPMG li jikkonkludi li l-ħlasijiet tat-trasferiment ma setgħux jitqiesu bħala sostitut għat-taxxi jew id-dividendi, għal numru ta’ raġunijiet.
(221)
Skont l-istudju ta’ KPMG, il-ħlasijiet tat-trasferiment ma jistgħux jikkwalifikaw bħala taxxa korporattiva minħabba li kienu ġew ikkalkulati bħala perċentwal tad-dħul operattiv sa mill-1931. Bħala riżultat, kellhom jitħallsu anke fi snin fejn Deutsche Post għamlet telf. B’kuntrast ma’ dan, it-taxxa korporattiva hija bbażata fuq il-profitt annwali effettiv. Il-klassifikazzjoni tal-ħlasijiet tat-trasferiment bħala taxxa korporattiva tista’ tikkontradixxi wkoll ir-rekwiżit tal-liġi kostituzzjonali li taxxa korporattiva għandha tkun ibbażata fuq il-kapaċità tal-ħlas.
(222)
Barra minn hekk, l-istudju sab li l-ħlasijiet tat-trasferimenti ma jistgħux jitqabblu mat-taxxa fuq il-valur miżjud. Billi ma kien hemm l-ebda possibbiltà li titnaqqas it-taxxa fuq il-valur miżjud fuq l-inputs mill-ħlasijiet tat-trasferiment, il-kalkolu tal-ħlasijiet tat-trasferiment kien sostanzjalment differenti mill-obbligi tas-soltu tat-taxxa fuq il-valur miżjud ta’ negozju.
(223)
It-tieni, il-Ġermanja ssostni li l-ħlasijiet tat-trasferiment ma setgħux jiġu kategorizzati bħala dividend. Id-distribuzzjoni ta’ dividendi tirrigwarda l-profitti fis-sena finanzjarja ta’ qabel jew is-snin ta’ qabel. Madankollu, bejn l-1990 u l-1995 Deutsche Post ma għamlet l-ebda profitt iżda madankollu għamlet il-ħlasijiet tat-trasferiment. Bħala riżultat, il-ħlasijiet tat-trasferiment ma jistgħux jiġu kklassifikati bħala dividendi.
(224)
L-istudju ta’ KPMG jikkonkludi li l-ħlasijiet tat-trasferiment ma jistgħux jiġu kklassifikati bħala taxxa jew dividendi iżda għandhom jitqiesu bħala dazju sui generis li Deutsche Bundespost u s-suċċessuri tagħha biss kienu obbligati jħallsu.
(225)
Billi tagħmel referenza għall-istudju ta’ KPMG, il-Ġermanja tiċħad is-suppożizzjoni tal-Kummissjoni li l-pagamenti tat-trasferiment għandhom jiġu kkunsidrati sostitut għat-taxxa u l-ħlasijiet tad-dividendi. Il-Ġermanja ssostni li l-ħlasijiet tat-trasferiment kienu jikkostitwixxu piż għal Deutsche Post li ma setgħux jiġu ġustifikati fuq termini oġġettivi jew ekonomiċi. Billi l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ħelsu lil Deutsche Post biss mill-ħlasijiet tat-trasferiment, ma pprovdew l-ebda vantaġġ ekonomiku u għalhekk ma jikkostitwixxux għajnuna.
(226)
Alternattivament, il-Ġermanja qed tressaq żewġ ġustifikazzjonijiet oħra għalfejn il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ma jikkostitwixxux għajnuna. L-ewwel, dawn ikunu jilħqu l-prinċipju tas-suq-ekonomija-investitur fid-dawl tar-redditu sostanzjali fuq investiment fis-snin li ġejjin u l-qligħ għoli mit-tqegħid fuq is-suq tat-titoli ta’ Deutsche Post. Ukoll, ma jkunux jikkostitwixxu għajnuna minħabba li kemm il-kontijiet regolatorji tal-2009 kif ukoll l-istudju ta’ WIK juru li t-telf akkumulat tas-servizzi universali mill-1990 sal-1994 kienu ogħla mill-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat. Għalhekk Deutsche Post ingħatat kumpens baxx għall-obbligu tas-servizz universali.
VI.2.2. Garanzija tal-Istat
(227)
Il-Ġermanja ssostni li l-garanzija kontinwa tal-Istat skont l-Artikolu 2(4) Post UmwG 1994 għall-istrumenti tad-dejn li nħarġu qabel l-1995 ma pprovdew l-ebda vantaġġ selettiv lil Deutsche Post wara l-1995, għal ħafna raġunijiet.
(228)
L-ewwel, kwalunkwe kumpanija privata li tuża sussidjarja tista’ tkompli tkun responsabbli għal obbligi li tkun daħlet għalihom dik is-sussidjarja. Kumpanija privata għandha tibqa’ responsabbli għad-dejn pendenti tagħha anke wara li tbigħ dak id-dejn lil parti terza. Barra minn hekk, għandu jiġi nnutat li l-garanzija tal-bidu tal-Istat għall-istrumenti tad-dejn kienet meħtieġa biss minħabba li POSTDIENST ma kellhiex personalità legali separata. Għalhekk l-Artikolu 40 PostVerfG 1989, li pprovda li l-istrumenti tad-dejn maħruġa minn Deutsche Bundespost kellhom l-istess valur legali daqs l-istrumenti tad-dejn maħruġa mill-Ġermanja, kellu effett dikjaratorju biss.
(229)
It-tieni, DPAG kieku ma kinitx tibbenefika mill-akkwiżizzjoni tal-istrumenti tad-dejn ta’ POSTDIENST minħabba li fl-1995 DPAG setgħet tiffinanzja ruħha mill-ġdid b’rati tal-interess iżjed baxxi. Fl-1 ta’ Jannar 1995 l-istrumenti tad-dejn ta’ POSTDIENST kienu jammontaw għal EUR 931 miljun b’rata medja ta’ interessi ta’ 7,17 %, bi 8,8 snin għall-maturità. Billi r-rata tal-interessi fuq perjodu ta’ żmien qasir fl-1 ta’ Jannar 1995 kienet ta’ 5 % sa 5,5 %, DPAG sofriet żvantaġġ fl-ispejjeż ta’ 1,7 % li kien jammonta għal spejjeż annwali ogħla tal-interessi ta’ madwar EUR 15,3 miljun.
(230)
It-tielet, billi tqabbel ir-rati medji tal-interessi tas-suq għall-istrumenti tad-dejn maħruġa minn kumpaniji privati mar-rati tal-interessi għall-istrumenti tad-dejn ta’ POSTDIENST b’referenza għad-data meta l-istrumenti kienu nħarġu għall-ewwel darba, il-Ġermanja tistima li POSTDIENST isselfet b’rati ta’ interessi ogħla mill-medja tas-suq. Il-Ġermanja ma wettqitx investigazzjoni komprensiva iżda qabblet biss ir-rati tal-interessi ta’ ċerti strumenti tad-dejn ta’ POSTDIENST ma’ medja tas-suq aggregata.
(231)
B’mod alternattiv, il-Ġermanja ssostni li l-garanziji tal-Istat jikkostitwixxu għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 1(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Billi Deutsche Bundespost kienet parti mill-amministrazzjoni pubblika sal-aħħar tal-1994, l-istrumenti tad-dejn kienu ekwivalenti għad-dejn tal-gvern minn meta Deutsche Post ġiet stabbilita fl-1950. Kieku l-garanzija tal-Istat kienet ipprovdiet kwalunkwe vantaġġ lil Deutsche Post f’termini ta’ rati tal-interessi, kien ikollha tiġi kklassifikata bħala għajnuna eżistenti. Il-Ġermanja tirreferi għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar il-każ EDF (60), fejn garanzija simili ġiet ivvalutata bħala għajnuna eżistenti.
VI.2.3. Dritt esklużiv
(232)
Il-Ġermanja ssostni li, fid-dawl tas-sentenza Preussen Elektra (61), id-dħul irregolat mill-ittri mhuwiex riżorsi tal-Istat.
(233)
Konsegwentement, billi d-dħul irregolat mill-ittri ma jikkostitwix riżorsi tal-Istat, kwalunkwe allegazzjoni ta’ pprezzar eċċessiv tista’ tkun biss is-soġġett ta’ proċedimenti skont l-Artikolu 102 TFUE.
VI.3. Il-kummenti tal-Ġermanja dwar l-istudju ta’ WIK
VI.3.1. L-istudju ta’ WIK jikkonferma l-ħtieġa għal ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat bħala kumpens għall-ispejjeż netti tal-obbligi tas-servizzi universali sal-1995
(234)
Irrispettivament mill-oġġezzjonijiet metodoloġiċi kollha, il-Ġermanja jidhrilha li l-istudju ta’ WIK jikkonferma l-opinjoni tal-Ġermanja li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat kienu meħtieġa bħala kumpens għat-telf ta’ Deutsche Post fuq is-servizzi universali tagħha fil-perjodu mill-1990 sal-1995.
(235)
Kwalunkwe profitti żejda wara l-1995 m’għandhomx jiġu kkunsidrati minħabba li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ġew assorbiti mill-ispejjeż netti tal-obbligi tas-servizzi universali li Deutsche Post kienet għamlet sal-1995. L-annullament min-naħa tal-Qorti tad-deċiżjoni negattiva tal-2002 tikkonferma wkoll li dak li ġie assorbit darba ma setgħax jiġi assorbit għal darb’oħra. Billi l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ġew iġġustifikati mit-telf tas-servizzi universali sal-1995, ma kienx ikun possibbli li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat jiffinanzjaw il-profitt żejjed ta’ wara.
VI.3.2. Parametru referenzjarju difettiv tal-profitti
(236)
Fuq bażi tal-istudji ta’ Deloitte, l-oġġezzjoni ewlenija tal-Ġermanja hija li l-parametru referenzjarju fl-istudju ta’ WIK tinkludi wisq kumpaniji żgħar. Il-grupp ta’ kumpaniji komparabbli għandu jiffoka ħafna iżjed fuq il-kumpaniji tal-pakketti l-kbar u l-loġistika li n-netwerks tagħhom huma komparabbli fid-daqs u l-kumplessità ma’ dawk ta’ Deutsche Post (62).
(237)
L-istudju Deloitte-II jagħmel is-suppożizzjoni li l-kumpaniji fis-settur tal-pakketti u dak postali li joperaw netwerk ta’ ġbir u kunsinna kumplessa u kbira huma komparaturi raġonevoli għal Deutsche Post. L-importanza tal-ekonomiji ta’ skala, ambitu u densità prevalenti fin-netwerks postali timplika li n-negozji l-kbar għandhom ikunu komparaturi iżjed rilevanti min-negozji ż-żgħar. Il-kumpaniji tat-trasport tal-merkanzija u l-loġistika huma wkoll - sa grad limitat - impriżi komparabbli adatti minħabba li jimpjegaw assi simili.
(238)
L-istudju Deloitte-II jammetti biss l-operaturi postali bi dħul annwali ogħla minn EUR 100 miljun. Dan jipproduċi grupp ta’ komparaturi b’sitt komparaturi, inklużi l-operaturi multinazzjonali kbar tal-pakketti espress (UPS, FedEx, u TNT Express) u operaturi postali oħra (il-parti l-kbira mill-Istati Uniti u r-Renju Unit).
(239)
Dan il-grupp komparatur għandu ROS medjan ta’ 7,4 % għall-perjodu mill-1998 sal-2007 u ROS tat-tielet wieħed minn erbgħa ta’ 12 % bħala profitt raġonevoli superjuri. Grupp komparatur akbar, li jinkludi 18-il kumpanija tal-loġistika u 19-il kumpanija tat-trasport tal-merkanzija, jirriżulta f’ROS medjan ta’ bejn 4,6 % u 5,7 %, minkejja li l-istudju Deloitte-II jesprimi tħassib dwar il-kompatibbiltà tagħhom ma’ Deutsche Post.
(240)
Fuq il-bażi tad-dejta għaż-żewġ gruppi komparaturi, l-istudju Deloitte-II jirrakkomanda firxa ta’ ROS bejn 6,1 % sa 11,7 % bħala l-parametru referenzjarju għal profitt raġonevoli.
(241)
Rigward id-determinazzjoni tal-marġini xieraq ta’ profitt mill-grupp komparatur, l-istudju Deloitte-II jinnota li t-teħid ta’ ROS multiannwali sempliċi bħala l-parametru referenzjarju raġonevoli ta’ profitt jissottostima l-profitt raġonevoli minħabba li (i) jkun hemm dispersjoni sinifikanti u sistematika minn sena għall-oħra u (ii) jista’ jkun hemm ukoll differenza sinifikanti bejn il-profitabbiltà tal-kumpaniji fl-istess settur. L-użu ta’ parametru referenzjarju ta’ profitt raġonevoli li jkun baxx b’mod mhux xieraq jista’ joħloq ir-riskju li jfixkel l-investiment effiċjenti.
(242)
Barra minn hekk, kif enfasizzat mill-istudju Deloitte-I, l-użu tal-profitt medjan tal-impriżi komparabbli bħala parametru referenzjarju mill-istudju ta’ WIK jinjora kompletament il-gwadann fl-effiċjenza li laħqet Deutsche Post, l-aktar mill-1990 ’il quddiem. B’konformità mal-paragrafi 14 u 18 tal-Qafas 2005, il-profitt raġonevoli għandu, madankollu, jintroduċi “kriterji ta’ inċentiv relatati, fost ħwejjeġ oħra, mal-kwalità tas-servizz ipprovdut u mal-gwadann fl-effiċjenza produttiva”.
(243)
Fid-dawl ta’ dan, il-parametru referenzjarju xieraq għandu jkun ibbażat fuq firxa annwali. Il-profitti fil-parti ta’ fuq jew anke dawk ’il fuq mill-firxa tal-profitt raġonevoli jistgħu jirriflettu ħlas totali mill-kumpanija medja minħabba operazzjonijiet superjuri jew prestazzjoni kummerċjali. Profitti bħal dawn għandhom jiġu permessi mill-awtoritajiet regolatorji sabiex jiġu ppreservati l-inċentivi għall-effiċjenza.
(244)
Finalment, il-Ġermanja tisħaq li l-livell tal-profitt raġonevoli għandu jkun konformi mad-deċiżjonijiet ta’ qabel tal-Kummissjoni li approvaw ROS ta’ bejn 7 % u 8 % għall-kumpaniji ferrovjarji u tal-karozzi tal-linja (63).
VI.3.3. Allokazzjoni tal-ispejjeż u kostijiet mhux xierqa
(245)
Il-Ġermanja ttenni li kwalunkwe riallokazzjoni ta’ piżijiet tas-servizzi universali lejn is-servizzi kummerċjali mhumiex sostenibbli. Skont l-Artikolu 7 tad-Direttiva Postali (64), kwalunkwe spejjeż netti addizzjonali mill-obbligu tas-servizzi universali għandhom jiġu ffinanzjati mid-dħul tal-monopolju tal-ittri u mhux mis-servizzi kummerċjali.
(246)
It-tieni nett, il-Ġermanja tqis li l-istudju ta’ WIK jissottostima ċerti spejjeż ta’ Deutsche Post:
-
Il-ħlasijiet tat-trasferiment li Deutsche Post kellha tagħmel sal-1995 kellhom jitnaqqsu bħala spejjeż u mhux jintużaw bħala prokura għall-ispejjeż kapitali jew profitt raġonevoli. Fuq bażi tal-istudju ta’ KPMG, il-Ġermanja tiċħad il-kontenzjoni tal-istudju ta’ WIK li l-ħlasijiet tat-trasferiment għandhom jiġu kkunsidrati bħala sostitut għat-taxxa u l-ħlasijiet tad-dividendi. Hija ssostni li l-ħlasijiet tat-trasferiment kienu jikkostitwixxu piż għal Deutsche Post li ma setgħax jiġi ġġustifikat fuq termini oġġettivi jew ekonomiċi. Għalhekk il-ħlasijiet tat-trasferimenti kellhom jitnaqqsu bħala spejjeż tas-servizz universali minbarra profitt raġonevoli bħala remunerazzjoni għall-kapital li intuża.
-
It-tariffi tad-deprezzament kellhom jiġu bbażati fuq il-valuri realistiċi tas-suq tal-assi fissi użati fil-kontijiet tat-taxxa u mhux fuq il-valuri iżjed baxxi tal-kotba fil-kontijiet annwali.
-
L-ispejjeż għall-impenji tal-pensjonijiet supplimentari ta’ impjegati privati kellhom jiġu kkunsidrati bis-sħiħ.
VI.4. Kummenti dwar il-kummenti tal-partijiet interessati
VI.4.1. Sussidju tal-pensjoni
(247)
Il-Ġermanja tfakkar li Deutsche Post ma kinitx legalment responsabbli jew ekonomikament kapaċi li tassumi l-obbligi tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil fl-1995. Konsegwentement, l-ispejjeż tal-pensjonijiet jikkostitwixxu dejn tal-gvern b’konformità mad-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-Poste Italiane (65). Is-sussidji tal-pensjonijiet ma tawx vantaġġ finanzjarju lil Deutsche Post.
(248)
Waqt li UPS jenfasizza li operatur normali għandu jġarrab l-ispejjeż tal-pensjonijiet tiegħu, il-Ġermanja ssostni li l-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil huma spejjeż anormali li ma jistgħux jitqabblu mal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali mħallsa mill-kompetituri ta’ Deutsche Post għall-impjegati privati. Dawn tal-aħħar iħallsu biss is-sehem tal-impjegatur lill-iskema tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali mingħajr ma jiffaċċjaw spejjeż storiċi relatati mal-pretensjonijiet ta’ pensjoni.
(249)
Il-Ġermanja tenfasizza l-ħtieġa għal kalkolu ta’ kumpens għoli, billi l-kummenti sottomessi mill-UPS u l-FFIP huma bbażati fuq is-suppożizzjoni li l-Kummissjoni wettqet kalkolu bħal dan sabiex tagħti prova li Deutsche Post kienet ingħatat kumpens għoli.
VI.4.2. Kumpens tas-servizzi universali
(250)
Waqt li tagħmel referenza għall-istudju ta’ NERA tal-2006, il-Ġermanja tisħaq li l-Kummissjoni nfisha kienet tal-opinjoni, fil-Kawża COMP/37.821, li r-redditi fuq il-kapital użat stmat fl-istudju ta’ NERA tal-2006 għad-diviżjoni postali ta’ DPWN ma kinux biżżejjed sabiex tiġi ppruvata l-eżistenza ta’ ipprezzar eċċessiv għall-finijiet tal-Artikolu 102 TFUE.
(251)
Fuq livell iżjed ġenerali, il-Ġermanja tqis li r-redditu fuq il-kapital użat mhuwiex il-miżura xierqa għad-determinazzjoni tal-profitti żejda. Hija tispjega li b’intensità ta’ kapital iżjed baxxa, redditu għoli fuq il-kapital impjegat jista’ jiġi konness ma’ redditu baxx fuq il-bejgħ. Billi iżjed riskji huma relatati mad-dħul u l-ispejjeż, ir-redditu fuq il-bejgħ huwa l-miżura xierqa għad-determinazzjoni tal-profitti eċċessivi, b’mod speċjali għall-kumpaniji b’intensità tal-kapital baxxa. Sal-punt li l-istudji ta’ NERA jużaw, bħala alternattiva, ir-redditu fuq il-bejgħ bħala parametru referenzjarju tal-profitti, juri li Deutsche Post kellha redditu ogħla fuq il-bejgħ minn Royal Mail iżda redditu konsiderevolment iżjed baxx fuq il-bejgħ minn TNT. Għalhekk ir-redditi fuq il-bejgħ għad-diviżjoni postali ta’ DPWN stmati mill-istudji ta’ NERA jibqgħu konsiderevolment iżjed baxxi mill-parametru referenzjarju għall-profitti eċċessivi.
(252)
Għalhekk il-Ġermanja ssostni li la l-Istudju ta’ NERA tal-2006 u lanqas il-verżjoni aġġornata tiegħu ma huma ta’ rilevanza għall-investigazzjoni tal-għajnuna mill-Istat, u ma jipprovdux evidenza biżżejjed għal profitti eċċessivi.
(253)
Rigward l-allegazzjoni tal-UPS li d-dejta tal-kontijiet tal-ispejjeż ta’ Deutsche Post infisha mhumiex bażi tajba sabiex jiġu analizzati d-dħul u l-piżijiet tas-servizz universali, il-Ġermanja tirribatti li l-kontijiet tal-ispejjeż ġew verifikati u approvati minn awdituri kif ukoll mir-Regolatur Postali. Hija żżid li huma jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 97/67/KE.
(254)
Rigward l-arranġamenti tal-ipprezzar tat-trasferiment bejn Deutsche Post u DPEED, il-Ġermanja tenfasizza li dawk l-arranġamenti jilħqu r-rekwiżiti tad-deċiżjoni tal-antitrust tal-2001. Deutsche Post irrappurtat b’mod regolari dwar l-ilħuq tagħhom lill-Kummissjoni. Ma kien hemm l-ebda oġġezzjoni min-naħa tal-Kummissjoni sa issa.
(255)
Finalment, il-Ġermanja toġġezzjona kontra l-inklużjoni tal-injezzjonijiet ta’ kapital mogħtija lil Deutsche Post mill-Ġermanja fl-1995 (pereżempju assi fil-forma ta’ proprjetà immobbli u infrastruttura) fil-kalkolu ta’ kumpens għoli. Il-Ġermanja ssostni li diġà ssottomettiet informazzjoni rilevanti bil-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-1999. Billi l-Kummissjoni ma oġġezzjonatx għal dawk il-miżuri la fid-deċiżjoni tal-għajnuna mill-Istat tal-2002 u lanqas ma rreferiet għalihom fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-2007, l-injezzjonijiet tal-kapital ma setgħux ikunu s-soġġett tal-investigazzjoni attwali.
VI.4.3. Il-livell tal-pagi
(256)
Il-Ġermanja taqbel li l-pagi medji tas-suq għandhom jintużaw bħala parametru referenzjarju sabiex jiġu kkalkulati r-rati tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali mħallsa mill-kompetituri ta’ Deutsche Post. Madankollu, skont il-Ġermanja, parametru referenzjarju bħal dan jikkontradixxi d-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011, billi l-Kummissjoni tuża l-pagi grossi aġġustati tal-impjegati taċ-ċivil minflok il-pagi medji tas-suq sabiex tikkalkula l-ammont tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali mħallsa minn kompetituri ta’ Deutsche Post. Skont l-istudju espert mill-Prof. Weber, il-pagi medji tas-suq jammontaw biss għal madwar […] % tal-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil. Għalhekk, mhuwiex raġonevoli li tintuża l-paga grossa aġġustata tal-impjegati taċ-ċivil bħala parametru referenzjarju sabiex jiġu kkalkulati r-rati tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali.
(257)
Skont il-Ġermanja, is-suppożizzjoni ta’ BIEK li Deutsche Post tuża pagi miftiehma fis-settur tat-trasport bħala parametru referenzjarju sabiex tikkalkula d-differenzi fl-ispejjeż tal-pagi li jaqgħu fuq Deutsche Post meta mqabbla mal-kompetituri hija bla bażi. L-istudju espert minn Prof. Weber juri li Deutsche Post tikkalkula l-pagi medji tas-suq fuq il-bażi tal-pagi effettivi mħallsa mill-kompetituri tagħha.
VII. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA TAS-SUSSIDJU TAL-PENSJONIJIET
VII.1. Eżistenza ta’ għajnuna skont l-Artikolu 107(1)TFUE
(258)
L-Artikolu 107(1) TFUE jipprovdi li “kull għajnuna ta’ kwalunkwe forma mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”. Fid-determinazzjoni ta’ jekk miżura tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, il-Kummissjoni għandha tapplika l-kriterji li ġejjin: il-miżura għandha tkun imputata lill-Istat u tuża riżorsi tal-Istat, għandha tagħti vantaġġ lil ċerti impriżi jew ċerti setturi li jgħawweġ il-kompetizzjoni, u għandha taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(259)
Billi s-sussidju tal-pensjoni huwa bbażat fuq l-Artikolu 16 PostPersG 1994 u huwa ffinanzjat mill-baġit pubbliku, huwa imputabbli lill-Istat u jingħata permezz ta’ riżorsi tal-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE. Barra minn hekk, billi s-sussidju tal-pensjoni ngħata biss lill-Fond tal-Pensjoni sabiex jeħles lil Deutsche Post mill-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil u għalhekk fl-aħħar nett huwa ta’ benefiċċju għal Deutsche Post, huwa selettiv.
VII.1.1. Il-vantaġġ finanzjarju mir-riforma tal-pensjoni tal-1995
(260)
Fuq il-bażi tas-sentenza Combus, il-Ġermanja ssostni li s-sussidju tal-pensjoni ma jipprovdi l-ebda vantaġġ finanzjarju billi ħeles lil Deutsche Post mill-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali.
(261)
Sabiex jiġi aċċertat jekk is-sussidju tal-pensjoni pprovdiex vantaġġ finanzjarju selettiv, għandu jiġi eżaminat jekk ippermettiex li Deutsche Post tevita l-ispejjeż li normalment kienu jaqgħu fuq kumpanija, u b’hekk jiġi evitat li l-forzi tas-suq jipproduċu l-effett normali tagħhom (66).
(262)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-klejm tal-Ġermanja bbażata fuq il-ġurisprudenza ta’ Combus. Wieħed għandu jżomm f’moħħu li d-deċiżjoni dwar Combus ma ġietx ikkonfermata mill-Qorti tal-Ġustizzja. Ħafna mis-sentenzi tal-Qorti jikkontradixxu t-teorija li l-miżuri ta’ kumpens għal żvantaġġ strutturali m’għandhomx jitqiesu bħala għajnuna. F’dak ir-rigward, il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet b’mod konsistenti li l-eżistenza ta’ għajnuna għandha tiġi vvalutata b’relazzjoni mal-effetti pjuttost milli l-kawżi jew l-għanijiet tal-intervent tal-Istat (67). Il-Qorti sostniet ukoll li l-kunċett tal-għajnuna jinkludi vantaġġi mogħtija mill-awtoritajiet pubbliċi li, f’forom differenti, inaqqsu l-imposti li normalment jiġu inklużi fil-baġit ta’ impriża (68). Il-Qorti tal-Ġustizzja iddikjarat biċ-ċar ukoll li l-ispejjeż konnessi mar-remunerazzjoni tal-impjegati naturalment jitfgħu piż fuq il-baġits tal-impriżi, irrispettivament mill-fatt jekk dawk l-ispejjeż joriġinawx minn obbligi legali jew minn ftehimiet kollettivi jew le (69). F’dak il-kuntest, il-Qorti tal-Ġustizzja kkunsidrat li l-fatt li l-miżuri tal-Istat għandhom l-għan li jikkumpensaw l-ispejjeż addizzjonali ma jistax jikkostitwixxi raġuni sabiex ma jiġux kategorizzati bħala għajnuna (70).
(263)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-ispejjeż li kumpanija jkollha tagħmel minħabba l-obbligi finanzjarji taħt il-leġiżlazzjoni dwar l-impjiegi jew il-ftehimiet kollettivi mat-trejdjunjins, bħall-ispejjeż tal-pensjonijiet, huma parti mill-ispejjeż normali ta’ negozju li ditta kummerċjali jkollha tagħmel mir-riżorsi tagħha stess (71). Dawk l-ispejjeż huma inerenti fl-attività ekonomika tal-impriża (72). Mhuwiex importanti f’dak ir-rigward jekk l-impriża ġġarrabx jew le l-ispejjeż tal-pensjonijiet billi tiffinanzja direttament il-pensjonijiet tal-persunal tagħha ta’ qabel (kif huwa l-każ għall-impjegati taċ-ċivil impjegati minn Deutsche Post) jew billi tħallas kontribuzzjoni lill-assigurazzjoni tal-pensjoni tal-impjegati privati, li min-naħa tagħha tuża l-kontribuzzjonijiet miġbura sabiex tiffinanzja l-pensjonijiet tal-impjegati privati kollha. L-element deċiżiv huwa li, b’mod jew ieħor, l-impriżi jġarrbu l-ispejjeż kollha tal-pensjonijiet.
(264)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li billi Deutsche Bundespost ġiet stabbilita fl-1950, kellha l-forma legali ta’ Sondervermögen. Sondervermögen, waqt li m’għandhiex personalità legali indipendenti, għandha tistabbilixxi l-baġit tagħha stess u s-sistema tagħha stess ta’ kontabilità (l-Artikolu 3 PostVwG 1953 u l-Artikolu 48 HGrG (73). Skont il-leġiżlazzjoni applikabbli għall-entitajiet pubbliċi, il-baġit għandu jkopri l-ispejjeż tal-persunal, li jinkludu l-ispejjeż għall-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil irtirati li qabel kienu impjegati mal-entità pubblika (l-Artikolu 10 HGrG). Fid-dawl ta’ dan, sa mill-1950 Deutsche Post iffinanzjat dawk l-ispejjeż mid-dħul tagħha. L-Artikolu 15 PostVwG 1953 jipprojbixxi b’mod espliċitu kwalunkwe sussidju mill-baġit federali lil Deutsche Bundespost. Dik ir-regola ġiet inkorporata fl-Artikolu 37(1) PostVerfG 1989.
(265)
Il-PostVerfG 1989 jiddikjara mill-ġdid dak l-obbligu fil-kapitolu tiegħu dwar il-persunal u l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali. Skont l-Artikolu 54(2) PostVerfG 1989, kien meħtieġ li Deutsche Post tiffinanzja l-ispejjeż kollha, inkluż il-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil tagħha, mir-riżorsi tagħha stess.
(266)
Wara t-tieni riforma postali fl-1995, Deutsche Post kompliet terfa’ r-responsabbiltà li tiffinanzja l-pretensjonijiet finanzjarji kollha tal-impjegati taċ-ċivil skont l-Artikolu 2(3) PostPersRG 1994, iżda parzjalment inħelset mill-ħlas tal-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil. Skont l-Artikolu 16(1) PostPersRG 1994, Deutsche Post ħallset somma f’daqqa annwali ta’ EUR 2 045 biljun lill-Fond tal-Pensjoni għas-snin 1995 sal-1999. Skont l-Artikolu 16(2) PostPersRG 1994, il-ħlasijiet annwali ta’ somom f’daqqa ġew sostitwiti mis-sena 2000 b’kontribuzzjoni li tiġi kkalkulata bħala 33 % tas-salarji totali tal-impjegati taċ-ċivil. Barra minn hekk, l-Artikolu 16(2) PostPersRG 1994 jistabbilixxi li l-ispejjeż li jifdal tal-pensjonijiet kellhom isiru mill-baġit federali mill-1995 ’il quddiem. Il-Figura 1 turi l-ħlasijiet annwali mill-baġit federali għal kull sena mill-1995, fejn l-ewwel ħlas huwa ta’ EUR 151 miljun f’dik is-sena.
(267)
Isegwi li l-argumenti ppreżentati mill-Ġermanja, li huma maħsuba li juru li DPAG kellha ġġarrab l-ispejjeż tal-pensjonijiet ogħla minn dawk tal-kompetituri privati tagħha, huma rrilevanti għall-fini li jiġi stabbilit jekk is-sussidju tal-pensjonijiet jikkostitwix għajnuna mill-Istat, iżda għandhom jiġu vvalutati fil-kuntest tal-analiżi tal-kompatibbiltà ta’ dik il-miżura.
(268)
Il-Ġermanja sostniet li, sabiex tivvaluta jekk Deutsche Post kisbitx vantaġġ mis-sussidju tal-pensjonijiet, il-kontribuzzjoni magħmula minn Deutsche Post lill-Fond tal-Pensjoni għandu jitqabbel mas-sehem tal-kontribuzzjonijiet tal-pensjoni tal-impjegaturi privati, bl-esklużjoni tas-sehem tal-impjegati. Dak l-argument huwa relatat mal-kompatibbiltà tal-miżura mas-suq intern, iżda għall-finijiet ta’ kompletezza għandu jiġi nnotat, min-naħa waħda, li min iħaddem għandu l-obbligu li jħallas ir-rata totali tal-kontribuzzjoni lill-iskemi tas-assigurazzjoni soċjali f’isem l-impjegat u mis-salarju gross tal-impjegat. Min-naħa l-oħra, u b’mod iżjed fundamentali, meta Stat Membru jeħles lill-impjegati ta’ ċertu impriża minn piż li b’mod ieħor ikun dovut, dan jiġi tradott f’vantaġġ għal min iħaddem minħabba li miżura bħal din tnaqqas id-differenza bejn is-salarju gross u s-salarju nett. Dan jagħmilha possibbli għal min iħaddem biex jimpjega jew iżomm impjegati billi jħallas salarju gross iżjed baxx. Għalhekk, il-vantaġġi li jikkonċernaw is-sehem tal-impjegat tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali jikkostitwixxu wkoll vantaġġ għal min iħaddem.
(269)
Il-Ġermanja sostniet ukoll li vantaġġ finali għal Deutsche Post mill-kumpens tagħha tal-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali jista’ jeżisti biss jekk il-kumpens mogħti jkun ogħla mill-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali li Deutsche Post kellha terfa’ għall-impjegati taċ-ċivil li jaħdmu fis-settur irregolat mill-prezzijiet u dak mhux irregolat mill-prezzijiet. Il-Kummissjoni tinnota li n-natura kumpensatorja ta’ miżura ma teskludix il-kategorizzazzjoni tagħha bħala għajnuna mill-Istat, u tagħmel referenza għall-premessa 260.
(270)
Barra minn hekk, il-Ġermanja ssostni li, fil-fatt, id-drittijiet tal-pensjoni tal-impjegati taċ-ċivil dejjem kienu responsabbiltà finanzjarja tal-Gvern Federali. Konsegwentement, minħabba li r-riforma tal-pensjoni tal-1995 ma bidlitx ir-responsabbiltà tal-Gvern Federali lejn l-impjegati taċ-ċivil, is-sussidju tal-pensjoni ma jipprovdi l-ebda vantaġġ finanzjarju lil Deutsche Post.
(271)
Mhux qed jiġi kkontestat li l-Gvern Federali kien il-garanti aħħari tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil qabel u wara l-1995, minkejja l-fatt li l-Kummissjoni tinnota li l-Artikolu 3 PostVwG 1953 u l-Artikolu 2 PostVerfG 1989 jiddikjaraw biċ-ċar li Sondervermögen biss, u mhux l-Istat Federali, huma responsabbli għad-dejn ta’ Sondervermögen. Madankollu, sal-1995, skont il-leġiżlazzjoni postali u ġenerali applikabbli, il-ħlasijiet tal-pensjonijiet ġew inklużi fil-baġit ta’ Sondervermögen Deutsche Bundespost. Dawk il-ħlasijiet kellhom jiġu koperti fl-intier tagħhom mid-dħul iġġenerat minn Sondervermögen. Għall-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat, il-fattur deċiżiv mhuwiex min huwa l-garanti aħħari tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil. Il-mistoqsija ewlenija hija min, skont il-leġiżlazzjoni applikabbli, kellu l-obbligu li jiffinanzja l-pensjonijiet fil-kors ordinarju tal-avvenimenti. Il-PostVwG 1953, HGrG u l-PostVerfG 1989 jistabbilixxu biċ-ċar li l-obbligu fl-intier tiegħu jaqa’ fuq Deutsche Post.
(272)
Barra minn hekk, il-finanzjament tal-ispejjeż tal-pensjonijiet huwa spiża operattiva normali għal kwalunkwe impriża, pubblika jew privata, kemm jekk b’personalità legali separata kif ukoll mingħajrha. Ġiet żviluppata varjetà wiesgħa ta’ mekkaniżmi finanzjarji għall-pensjonijiet, kemm bejn l-Istati Membri kif ukoll fl-Istati Membri. Ħafna drabi japplikaw sistemi differenti, skont meta xi ħadd ikun ġie impjegat. Għalhekk Deutsche Post għandha terfa’ l-piż tal-ispejjeż tal-pensjonijiet għall-persunal li timpjega, inklużi l-impjegati taċ-ċivil tagħha, bl-istess mod bħal kwalunkwe impriża oħra. Il-fatt li l-metodu tal-finanzjament tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil huwa differenti mill-metodu tal-finanzjament tal-impjegati privati ma għandu l-ebda impatt fuq l-obbligu ta’ Deutsche Post li tinkludi l-finanzjament tal-ispejjeż tal-pensjonijiet tagħhom fl-ispiża operattiva normali tagħha. Jekk jiġi aċċettat l-argument tal-Ġermanja, wieħed ikun qed jgħid li l-Istat jista’ jeħles lill-impriżi pubbliċi minn oġġett ta’ spiża ewlieni konness mal-operazzjonijiet ordinarji tagħhom.
(273)
Finalment, meta l-Ġermanja ssostni li Deutsche Post qatt ma kellha riżorsi proprji biżżejjed sabiex tiffinanzja l-obbligi tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil, dak l-argument jinjora l-fatt li l-valutazzjoni ta’ vantaġġ finanzjarju hija indipendenti mill-kapaċità ekonomika ta’ impriża.
(274)
Sa minn meta r-riforma tal-pensjonijiet tal-1995 ħelset parzjalment lil Deutsche Post mill-obbligu li tiffinanzja l-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil tagħha, is-sussidju tal-pensjoni pprovda vantaġġ finanzjarju lil Deutsche Post.
VII.1.2. Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(275)
Meta l-għajnuna mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jkunu qed jikkompetu fil-kummerċ intra-Unjoni, dan tal-aħħar jiġi affettwat minn dik l-għajnuna. Skont il-ġurisprudenza stabbilita (74), sabiex miżura tgħawweġ il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, huwa biżżejjed li r-riċevitur tal-għajnuna jikkompeti ma’ impriżi oħra fuq swieq miftuħa għal kompetizzjoni.
(276)
Fil-Ġermanja, is-swieq għall-pakketti, il-gazzetti u l-perjodiċi dejjem kienu miftuħa għall-kompetizzjoni. F’dawk is-swieq, POSTDIENST dejjem kienet f’kompetizzjoni ma’ kumpaniji oħra, inkluż impriżi minn Stati Membri oħra (bħal UPS, FedEx, TNT Express, GLS, jew DPD). Mill-1998 sal-2007, DPAG gradwalment tilfet id-dritt esklużiv tagħha għall-ittri. Kif is-suq beda jinfetaħ għall-kompetizzjoni, impriżi ġodda daħlu f’dak is-suq. Għalhekk, l-għajnuna taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u probabbilment se tgħawweġ il-kompetizzjoni.
(277)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva f’dak ir-rigward li fl-1997 Deutsche Post u l-kumpanija possedenti tagħha DPWN bdew jiksbu operaturi tal-pakketti fis-swieq Ewropej u internazzjonali. Fl-1999 DPWN diġà kienet leader tas-suq fis-swieq Ewropej tal-ispedizzjoni espress u tal-pakketti bi dħul annwali ta’ madwar EUR 4,6 biljun. Bl-akkwiżizzjoni tad-DHL fl-1998, DPWN daħlet fis-swieq Asjatiċi u tal-Amerika ta’ Fuq. Iżjed akkwiżizzjonijiet ta’ kumpaniji loġistiċi (pereżempju Danzas, Nedlloyd, ASG, Air Express International) bidlu lil DPWN f’waħda mill-fornituri dinjija ewlenin tat-trasport bl-ajru, tat-trasport marittimu, u tas-servizzi loġistiċi globali. DPWN saret attiva fis-swieq tal-posta barra l-Ġermanja (pereżempju l-akkwiżizzjoni ta’ Unipost fi Spanja u Williams Lee fir-Renju Unit). Bejn l-1998 u l-2007, DPWN akkwistat kumpaniji li jiswew total ta’ madwar EUR 21 biljun (75).
(278)
Il-Kummissjoni għalhekk sabet li s-sussidju tal-pensjonijiet jikkostitwixxi għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1)TFUE.
VII.2. Valutazzjoni tal-għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 108(1)TFUE
(279)
Il-Ġermanja hija tal-opinjoni li, jekk is-sussidju tal-pensjonijiet ikollu jitqies bħala għajnuna mill-Istat, għandu jiġi kkategorizzat bħala għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 1(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Hija ssostni li l-Istat kien id-debitur aħħari u l-parti responsabbli li tiffinanzja l-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil sa mid-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Liġi Bażika Ġermaniża fl-1953. Hija ssostni li l-ħolqien tal-Fond tal-Pensjonijiet ma bidilx dak l-obbligu.
(280)
Skont l-Artikolu 1(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, il-kunċett ta’ għajnuna eżistenti jkopri l-għajnuna kollha li kienet teżisti qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat fl-Istati Membri rispettivi, jiġifieri, skemi ta’ għajnuna u għajnuna individwali li daħlu fis-seħħ qabel, u għadhom applikabbli wara, id-dħul fis-seħħ tat-Trattat.
(281)
Skont il-leġiżlazzjoni postali u ġenerali applikabbli, sal-1995 il-ħlasijiet tal-pensjonijiet kienu inklużi fil-baġit ta’ Sondervermögen Deutsche Bundespost u kellhom jiġu koperti fl-intier tagħhom mid-dħul iġġenerat minn Sondervermögen (ara l-valutazzjoni dettaljata ta’ dik il-leġiżlazzjoni hawn fuq fil-premessi 262 u 263). Qabel it-tieni riforma postali fl-1995, Deutsche Post għalhekk kienet meħtieġa li tiffinanzja l-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil tagħha mir-riżorsi tagħha stess u ma rċeviet l-ebda għajnuna maħsuba li teħlisha mill-ispejjeż tal-pensjonijiet.
(282)
Il-ħolqien ta’ DPAG u l-Fond tal-Pensjoni postali fl-1995 wasslu għal kambjament totali tal-finanzjament tal-pensjonijiet għall-impjegati taċ-ċivil. Wara t-tieni riforma postali fl-1995, Deutsche Post kompliet terfa’ r-responsabbiltà ewlenija li tħallas u tiffinanzja l-pretensjonijiet finanzjarji kollha tal-impjegati taċ-ċivil skont it-termini tal-Artikolu 2(3) PostPersRG 1994, iżda parzjalment inħelset mill-ħlas tal-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil. Skont l-Artikolu 16(1) u (2) PostPersRG 1994, Deutsche Post ma kinitx għadha responsabbli li tiffinanzja l-ispejjeż tal-pensjonijiet lil hinn mill-ħlasijiet b’somma f’daqqa (fil-perjodu mill-1995 sal-1999) jew il-kontribuzzjonijiet definiti (mis-sena 2000). Il-bqija tad-defiċit sussegwentement ġie kopert mis-sussidju tal-pensjonijiet.
(283)
Għalhekk, is-sussidju tal-pensjonijiet jikkostitwixxi għajnuna ġdida minħabba li ġie introdott fl-1995.
(284)
Rigward ir-referenza magħmula mill-Ġermanja għad-dikjarazzjoni tal-Kummissjoni fil-Kawża T-266/02, il-Kummissjoni l-ewwel nett tinnota li fil-paragrafu 54 tas-sentenza l-Qorti Ġenerali tirrapporta l-pożizzjoni tal-Ġermanja (u mhux tal-Kummissjoni kif ġie allegat mill-Ġermanja). Il-paragrafu 54 tas-sentenza juri li, anke fl-opinjoni tal-Ġermanja, id-deċiżjoni negattiva tal-2002 ma vvalutatx is-sussidji tal-pensjonijiet. Il-paragrafu 61 tas-sentenza jirrapporta l-pożizzjoni tal-Kummissjoni:
“Il-Kummissjoni ssostni, bħala l-ewwel argument, li, billi sabet li, għall-finijiet tad-deċiżjoni kkontestata, l-ħlasijiet tat-trasferiment biss magħmula minn DB-Telekom kienu rilevanti …”.
(285)
Għalhekk is-sentenza ma tappoġġjax l-opinjoni tal-Ġermanja li d-dikjarazzjoni min-naħa tal-aġent tal-Kummissjoni awtorizzat b’mod impliċitu s-sussidju tal-pensjoni. Fi kwalunkwe eventwalità, huwa ovvju li dikjarazzjoni bħal din ma setgħetx ikollha dak l-effett.
(286)
Barra minn hekk, fil-Kawża T-421/07 (76) il-Qorti Ġenerali sabet li d-deċiżjoni tal-ftuħ tal-1999 kienet tikkonċerna wkoll is-sussidju tal-pensjonijiet u li l-proċedura li tikkonċerna dik il-miżura ma ġietx magħluqa bid-deċiżjoni negattiva tal-2002.
(287)
Bħala konklużjoni, billi l-Kummissjoni qatt ma ħadet deċiżjoni li tiddikjara li s-sussidju tal-pensjonijiet ma kienx għajnuna jew li kien għajnuna kompatibbli, il-Kummissjoni tikkonkludi li s-sussidju tal-pensjonijiet jikkostitwixxi miżura ġdida ta’ għajnuna.
VII.3. Valutazzjoni tal-kompatibbiltà mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE
(288)
Huwa ċar li d-derogi pprovduti fl-Artikoli 107(2) TFUE u 107(3)(a) u (b) TFUE ma japplikawx.
(289)
Fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007, il-Kummissjoni ħasbet dwar il-possibbiltà li s-sussidju tal-pensjoni tista’ tkun tal-inqas parzjalment kompatibbli mas-suq intern bħala kumpens tas-servizz pubbliku skont l-Artikolu 106(2) TFUE. Il-Ġermanja, fit-tweġiba tagħha għad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2007, insistiet li s-sussidju tal-pensjoni, li kieku kien għajnuna, kellu jiġi vvalutat fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE, u mhux fuq il-bażi tal-Artikolu 106(2) TFUE. Fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011, il-Kummissjoni kompliet tiddeskrivi metodu għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tas-sussidju tal-pensjoni abbażi tal-Artikolu 107(3)(c) TFUE, u l-Ġermanja pprovdiet kummenti dwar dan.
(290)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (77), huwa kompitu tal-Istat Membri li jinvokaw raġunijiet possibbli ta’ kompatibbiltà u li juru li l-kundizzjonijiet għal kompatibbiltà bħal din jintlaħqu. Isegwi a fortiori minn dik il-ġurisprudenza li l-Kummissjoni ma hija taħt l-ebda obbligu li tivvaluta l-kompatibbiltà tas-sussidju tal-pensjoni skont l-Artikolu 106(2) TFUE f’dan il-każ, fejn l-Istat Membru u l-benefiċjarju jiċħdu b’mod espliċitu valutazzjoni possibbli ta’ kompatibbiltà fuq dik ul-bażi.
(291)
Għalhekk il-Kummissjoni se tivvaluta jekk is-sussidju tal-pensjoni huwiex għajnuna kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE. Skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE, l-għajnuna sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti oqsma ekonomiċi tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern fejn għajnuna bħal din ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet kummerċjali sa ċertu punt li jkun kuntrarju għall-interess komuni.
(292)
Skont il-ġurisprudenza, il-Kummissjoni tista’ tiddikjara l-għajnuna mill-Istat bħala kompatibbli mas-suq intern jekk l-għajnuna tikkontribwixxi għall-ksib ta’ għan ta’ interess komuni (78), tkun meħtieġa għall-ksib ta’ dak il-għan (79), u ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet kummerċjali sa tali punt li jkun kuntrarju għall-interess komuni (proporzjonalità).
VII.3.1. Ftuħ tas-suq fis-settur postali bħala għan ta’ interess komuni
(293)
Is-servizzi postali jikkontribbwixxu għall-koeżjoni soċjali, ekonomika u territorjali fl-Unjoni. Il-ftuħ tas-servizzi postali għall-kompetizzjoni, li beda f’livell ta’ UE fl-1998, ġab miegħu iż-żieda fil-kwalità, iżjed effiċjenza u kapaċità ta’ rispons itjeb għall-utenti (80). Il-ftuħ tas-suq ippermetta t-twaqqif ta’ suq intern għas-servizzi postali. Għalhekk jikkontribwixxi għall-għan tat-twaqqif tas-suq intern stabbilit fl-Artikolu 3(3) TUE.
(294)
Deutsche Post ma rreklutat l-ebda impjegat taċ-ċivil sa minn meta saret kumpanija pubblika b’responsabbiltà limitata fl-1995. Ir-reponsabbiltajiet għall-benefiċċji soċjali għall-impjegati taċ-ċivili għalhekk għandhom l-oriġini tagħhom fil-perjodu ta’ qabel il-ftuħ tas-suq postali għall-kompetizzjoni. Huma komparabbli mal-ispejjeż li mhumiex irkuprabbli. Spejjeż bħal dawn jiġu minn impenji meħuda qabel il-bidu tal-ftuħ tas-suq li ma jkunux jistgħu jintlaħqu taħt l-istess kundizzjonijiet f’ambjent ta’ suq kompetittiv minħabba li l-operatur stabbilit ma jkunx għadu kapaċi jgħaddi l-ispejjeż korrispondenti lill-konsumaturi. Li kieku Deutsche Post tal-inqas ma kinitx inħelset parzjalment minn dawk l-ispejjeż “storiċi”, kien ikollha toħroġ mis-suq.
(295)
Il-Kummissjoni rrikonoxxiet li t-tranżizzjoni gradwali minn sitwazzjoni ta’ kompetizzjoni li fil-parti l-kbira tagħha tkun ristretta għal kompetizzjoni ġenwina f’livell ta’ Unjoni għandha ssir f’kundizzjonijiet ekonomiċi aċċettabbli (81). Għalhekk, f’numru ta’ deċiżjonijiet aċċettat li l-Istati Membri jagħtu għajnuna mill-Istat sabiex jeħilsu lill-operatur stabbilit minn parti tal-obbligi tal-pensjonijiet “storiċi” tiegħu (82).
VII.3.2. In-neċessità u l-proporzjonalittà tas-sussidju tal-pensjoni
(296)
Il-Kummissjoni, fil-prattika tagħha tat-teħid tad-deċiżjonijiet, hija tal-opinjoni li l-għajnuna għall-pensjoni għandha tiġi limitata għal dak li huwa meħtieġ sabiex tintlaħaq ir-rata tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali li l-operatur stabbilit ikollu jagħmel bħala spiża bir-rata tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà li jaqgħu fuq il-kompetituri tiegħu (83).
(297)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li, fin-nuqqas ta’ kwalunkwe intervent tal-Istat sabiex jeħles lil Deutsche Post minn parti tal-obbligu tal-pensjonijiet għall-impjegati taċ-ċivil tagħha, Deutsche Post ma tkunx tista’ tiddefendi l-pożizzjoni tagħha kontra l-kompetituri tagħha. It-tariffi tas-sigurtà soċjali li ntirtu mill-passat, li ma jaqgħux fuq il-kompetituri tagħha, kienu jpoġġuha lil hinn mill-partijiet kompetittivi tas-suq għas-servizzi postali.
(298)
Fid-Deċiżjoni La Poste, il-Kummissjoni għall-ewwel darba vvalutat il-ħtieġa u l-proporzjonalità ta’ miżura ta’ għajnuna li pprovdiet ħelsien mill-ispejjeż tal-pensjonijiet għall-impjegati taċ-ċivil li kienu nkrew qabel il-ftuħ tas-suq. F’dik id-deċiżjoni, il-Kummissjoni vvalutat jekk is-sussidju tal-pensjoni jillivellax il-kontribuzzjonijiet soċjali obbligatorji bejn l-operatur stabbilit u l-impriżi l-oħra fis-settur postali/tal-pakketti (84).
(299)
Il-Kummissjoni se tapplika dak l-istess approċċ f’din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni se twettaq l-analiżi tagħha fi tliet passi:
(1)
L-ewwel, il-Kummissjoni tistabbilixxi l-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi ta’ impriżi oħra fis-settur postali/tal-pakketti.
(2)
Wara għandha tistabbilixxi l-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi merfugħa minn Deutsche Post għall-impjegati taċ-ċivil tagħha.
(3)
Finalment, għandha tivverifika jekk iż-żewġ livelli humiex indaqs jew le.
VII.3.2.1. Il-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi ta’ impriżi oħra fis-settur postali/tal-pakketti
(300)
Il-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi jiġi determinat minn żewġ fatturi: ir-rata tal-kontribuzzjoni u l-bażi tal-paga li għaliha tiġi applikata.
(a) Il-kalkolu tar-rata ta’ referenza
(301)
Il-kompetituri privati għandhom jiffinanzjaw kemm is-sehem tal-impjegatur kif ukoll is-sehem tal-impjegati mid-dħul tagħhom. Kif muri fil-Figura 2, ir-rata totali tal-kontribuzzjoni sa mill-1995 kienet bejn 38 % u 42 % tal-paga grossa tal-impjegat privat (= paga netta + sehem tal-impjegat). Kemm l-ishma tal-impjegatur kif ukoll tal-impjegat tar-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali kienu bejn 19 % u 21 % tal-paga grossa (ara l-Anness għal skeda taż-żmien iżjed dettaljata).
(302)
Għall-kuntrarju tas-sehem tal-impjegati privati tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, is-sehem tal-impjegati taċ-ċivil jinkludi biss 30 % sa 50 % tal-ispejjeż tal-kura tas-saħħa tagħhom iżda l-ebda kontribuzzjoni oħra għall-ispejjeż tal-pensjoni, tas-saħħa u tal-kura tagħhom. Għalhekk il-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post tmur lil hinn mis-sehem tal-impjegatur privat u tinkludi l-ispiża sħiħa tal-pensjoni kif ukoll l-ispejjeż li jifdal tas-saħħa u l-kura.
(303)
Għalhekk, sabiex tiġi determinata rata bħala parametru referenzjarju ekwivalenti għal Deutsche Post, għandu jiġi kkunsidrat il-fatt li l-kontribuzzjoni tal-impjegati taċ-ċivil hija iżjed baxxa minn dik tal-impjegati privati.
(304)
Jista’ jiġi preżunt li l-kontribuzzjoni tal-impjegati taċ-ċivil ta’ 30 % sa 50 % lill-ispejjeż tagħhom tas-saħħa u tal-kura fil-parti l-kbira tikkorrispondi fl-effetti ekonomiċi tagħha fuq il-kontribuzzjoni tal-impjegati privati għall-iskemi tal-assigurazzjoni statutorja tas-saħħa u l-kura (fl-2006, pereżempju, kienet ta’ 8,50 % tal-paga grossa tal-impjegati privati).
(305)
Billi l-impjegati taċ-ċivil ma jħallsu l-ebda kontribuzzjoni lill-pensjoni statutorja u lill-iskemi tal-assigurazzjoni tal-qgħad, Deutsche Post għandha terfa’ ammont ekwivalenti sabiex tkun tista’ tiflaħ b’mod effettiv livell ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali daqs dak tal-kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali li impriża privata jkollha tiffinanzja mid-dħul tagħha.
(306)
Ir-rata ta’ referenza għall-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi ta’ Deutsche Post (minn hawn ’il quddiem: ir-rata ta’ referenza) għalhekk għandha tinkludi r-rati totali tal-kontribuzzjonijiet (= is-sehem tal-impjegatur + is-sehem tal-impjegat) għall-pensjoni u l-iskemi tal-assigurazzjoni kontra l-qgħad u s-sehem tal-impjegatur tal-iskemi tas-saħħa u tal-assigurazzjoni tal-kura, kif muri fit-Tabella:
Figura 7
Determinazzjoni tar-rata ta’ referenza għall-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post
(307)
Kif muri fil-Figura 8, fil-perjodu mill-2003 sal-2010 ir-rata ta’ referenza kienet ta’ bejn 30 % u 34,1 % tal-paga grossa tal-impjegati privati (85).
(308)
Il-Ġermanja toġġezzjona li kwalunkwe referenza ogħla mis-sehem tal-impjegatur tar-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali tista’ tpoġġi lil Deutsche Post fi żvantaġġ mata mqabbla mal-kompetituri li huma obbligati biss li jħallsu s-sehem tal-impjegatur. Madankollu, kif muri mill-eżempju ssemplifikat li ġej (ibbażat fuq ir-rati tal-kontribuzzjonijiet tal-2006), huwa ċar li Deutsche Post tikseb vantaġġ meta mqabbla mal-kompetituri jekk ir-rata ta’ referenza tkun biss daqs is-sehem tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali tal-impjegatur:
(1)
Deutsche Post u kompetitur privat iħallsu l-istess paga netta ta’ EUR 79,5 lil impjegat taċ-ċivil u impjegat privat rispettivament.
(2)
Is-sehem tal-impjegatur u dak tal-impjegat tar-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali flimkien jammontaw għal 20,5 % tal-paga grossa tal-impjegat privat. L-għadd tal-paga netta ta’ EUR 79,5 mas-sehem tal-impjegat ta’ EUR 20,5 jagħti l-paga grossa ta’ EUR 100. Il-kontribuzzjonijiet totali tas-sigurtà soċjali għalhekk huma ugwali għal EUR 41 (= 41 % tal-paga grossa tal-impjegat privat).
(3)
Il-Ġermanja ssostni li Deutsche Post għandha terfa’ biss is-sehem tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali tal-impjegatur minbarra l-kontribuzzjoni ta-impjegati taċ-ċivil għall-ispejjeż tal-kura tas-saħħa (li huwa preżunt li hija daqs il-kontribuzzjoni tal-impjegat privat ta’ EUR 7,5 għall-iskemi tal-assigurazzjoni tas-saħħa u l-kura).
(4)
Il-Ġermanja tikkalkula s-sehem tal-impjegat abbażi tal-paga effettiva tal-impjegat taċ-ċivil ta’ EUR 87 (it-total tal-paga netta ta’ EUR 79,5 u l-kontribuzzjoni tal-impjegati taċ-ċivil għall-ispejjeż tal-kura tas-saħħa ta’ EUR 7,5). L-ispejjeż tas-sigurtà soċjali għalhekk huma t-total ta’ EUR 17,8 (is-sehem tal-impjegatur ta’ 20,5 % tal-paga effettiva tal-impjegat taċ-ċivil ta’ EUR 87) u l-kontribuzzjoni tal-impjegat taċ-ċivil għall-ispejjeż tal-kura tas-saħħa ta’ EUR 7,5).
(5)
Fuq il-bażi tal-kalkoli tal-Ġermanja, l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali tal-impjegat taċ-ċivil jistgħu jammontaw biss għal EUR 25,3 meta mqabbla mal-EUR 41 għall-impjegat privat.
(309)
Minkejja li Deutsche Post u l-kompetitur privat iħallsu l-istess paga netta, Deutsche Post ikollha terfa’ l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali li huma biss madwar 62 % tal-kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali għal impjegat privat jekk sehem l-impjegat tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali jiġi inkluż fir-referenza.
(310)
Barra minn hekk, għandu jiġi nnotat li s-sehem tar-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali tal-impjegatur (li ilha bejn 19 % u 21 % sa mill-1995) kien iżjed baxx b’mod sinifikanti minn dak tar-rata tal-kontribuzzjoni ta’ 33 % tal-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil li l-Liġi dwar il-Pensjoni tal-1995 iddefiniet bħala r-referenza għall-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post lill-fond tal-Pensjoni. Il-leġiżlatur Ġermaniż ma kellux il-ħsieb, għalhekk, li Deutsche Post ikollu jiffinanzja biss sehem l-impjegatur, iżda rrikjeda li Deutsche Post tħallas kontribuzzjoni konsiderevolment ogħla għall-ispejjeż tal-pensjoni tal-impjegati taċ-ċivil u li terfa’ l-ispejjeż kollha li jifdal tas-sigurtà soċjali wkoll (pereżempju il-kontribuzzjoni għall-ispejjeż tal-kura tas-saħħa tal-impjegati taċ-ċivil).
(311)
Il-Kummissjoni għalhekk tiċħad l-użu tas-sehem tal-impjegatur tar-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali bħala rata ta’ referenza minħabba li l-impjegati taċ-ċivil - kuntrarjament għall-impjegati privati - mhumiex obbligati li jikkontribwixxu għall-pensjoni u l-iskemi tal-assigurazzjoni kontra l-qgħad. Dawk il-kontribuzzjonijiet għalhekk għandhom jiġu inklużi fir-rata ta’ referenza sabiex jiġi żgurat li kemm Deutsche Post kif ukoll il-kompetituri jerfgħu, direttament jew indirettament, livelli ekwivalenti ta’ kontribuzzjonijiet.
(b) Kalkolu tal-bażi tal-paga
(312)
Billi l-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali li Deutsche Post għandha terfa’ għall-impjegati taċ-ċivil tagħha għandu jkun allinjat mal-livell tal-kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali li l-kompetituri privati għandhom jerfgħu, huwa importanti li Deutsche Post ma tkunx soġġetta biss għall-istess rata, iżda wkoll li r-rata tiġi applikata għal bażi ta’ paga ekwivalenti. Kif muri fl-eżempju hawn fuq, il-kalkolu tas-sehem tal-impjegatur ta’ 20,5 % ibbażat fuq il-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil iwassal għal kontribuzzjoni ta’ EUR 17,8, waqt li l-kompetitur privat ikollu jħallas EUR 20,5 (pereżempju 20,5 % abbażi tal-paga grossa ta’ EUR 100).
(313)
Għalhekk huwa meħtieġ li tiġi stabbilita paga grossa għall-impjegati taċ-ċivil (minn hawn ’il quddiem: il-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil) li tipprovdi bażi ta’ paga ekwivalenti għall-paga grossa tal-impjegati privati. Huwa preżunt li l-kontribuzzjoni tal-impjegati taċ-ċivil għall-ispejjeż tal-kura tas-saħħa hija daqs il-kontribuzzjoni tal-impjegati privati għall-iskemi tal-assigurazzjoni tas-saħħa u l-kura. Id-differenza li jifdal bejn il-paga grossa u l-paga effettiva għalhekk tammonta għas-sehem tal-impjegat tal-kontribuzzjonijiet għall-pensjoni u l-iskemi tal-assigurazzjoni kontra l-qgħad. Il-formola li ġejja tikkonverti l-paga effettiva f’paga grossa li hija ekwivalenti għall-paga grossa tal-impjegati privati:
Tabella 6
Kalkolu tal-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil (ibbażat fuq ir-rati ta’ kontribuzzjoni tal-2006)
Paga grossa tal-impjegati taċ-Ċivil =
(314)
Meta jiġu kkunsidrati r-rati tal-kontribuzzjoni tal-2006, pereżempju, il-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil hija 15 % ogħla mill-paga effettiva tal-impjegati taċ-ċivil. Għalhekk dak il-perċentwal jikkwantifika l-iżball li jista’ jsir jekk ikollha tintuża l-paga effettiva minflok il-paga grossa bħala bażi sabiex jiġu kkalkulati l-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post meta mqabbla mal-kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali tal-kompetituri. L-eżempju mogħti fil-premessa 308 juri dak il-punt billi s-sehem tal-impjegatur ta’ EUR 20,5, li huwa korrettament ibbażat fuq il-paga grossa, huwa 15 % ogħla mis-sehem tal-impjegatur ta’ EUR 17,8, li jista’ jirriżulta mill-bażi skorretta tal-paga effettiva.
(315)
Għalhekk il-Kummissjoni jidhrilha li r-rata ta’ referenza għall-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post għandha tkun ibbażata fuq il-kontribuzzjoni tal-impjegatur u tal-impjegati għall-assigurazzjoni tal-pensjoni u l-assigurazzjoni kontra l-qgħad u l-kontribuzzjoni tal-impjegatur għall-iskemi tal-assigurazzjoni tas-saħħa u tal-kura. Ir-rata ta’ referenza għandha tiġi applikata għall-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil (kif definit fi Tabella 6).
VII.3.2.2. Il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi li Deutsche Post ikollha tagħmel għall-impjegati taċ-ċivil tagħha.
(316)
Skont l-Artikolu 16(1) PostPersRG 1994, Deutsche Post kellha tħallas kontribuzzjoni annwali ta’ EUR 2 045 biljun lill-Fond tal-Pensjonijiet mill-1995 sal-1999, li jagħmel total ta’ EUR 10 225 biljun. Skont l-Artikolu 16(2) PostPersRG 1994, sa mis-sena 2000 Deutsche Post ilha tħallas rata ta’ ħlas ta’ 33 %. Dik ir-rata hija applikata għall-paga effettiva tal-impjegati taċ-ċivil.
(317)
Madankollu, il-valutazzjoni tal-ħtieġa u l-proporzjonalità tal-għajnuna għandha tikkunsidra wkoll il-fatt li, mill-perspettiva ekonomika, Deutsche Post m’għandhiex terfa’ l-piż kollu tal-kontribuzzjoni ta’ EUR 2 045 biljun, li jikkorrispondi għal 33 % tal-pagi attwali, għall-Fond tal-Pensjonijiet. F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tqis li huwa meħtieġ li ssir distinzjoni bejn il-perjodu mill-1995 sal-2002 u mill-2003 sal-lum.
(a) Il-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post mill-1995 sal-2002
(318)
Il-Ġermanja ssostni li Deutsche Post ħallset kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali li huma ogħla mill-kontribuzzjonijiet statutorji tas-sigurtà soċjali li l-kompetituri kellhom iħallsu, b’mod partikolari meta wieħed jikkunsidra l-ħlasijiet annwali b’somom f’daqqa lill-Fond tal-Pensjoni ta’ EUR 2 045 biljun mill-1995 sal-1999. Għalhekk, għall-perjodu sal-1999, iżda wkoll matul il-perjodu sħiħ li qed jiġi investigat, Deutsche Post ħallset tal-inqas l-istess ammont ta’ kontribuzzjonijiet, jekk mhux ammont ogħla lill-kumpaniji privati. Fid-dawl ta’ dan, mhuwiex possibbli li jiġi stabbilit li s-sussidju tal-penjoni poġġa lil Deutsche Post f’pożizzjoni iżjed favorevoli mill-kompetituri tagħha. Il-Kummissjoni għandha tiċħad dak l-argument minħabba li ma tikkunsidrax l-arranġamenti regolatorji speċifiċi deċiżi mill-awtoritajiet Ġermaniżi rigward il-kopertura tal-ispejjeż tas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet.
(319)
F’din id-Deċiżjoni l-Kummissjoni sabet li Deutsche Post kienet f’pożizzjoni iżjed favorevoli mill-kompetituri tagħha fis-swieq mhux irregolati mill-prezijiet minħabba li sehem mill-ispejjeż effettivi tas-sigurtà soċjali għall-impjegati taċ-ċivil li jaħdmu f’dawk is-servizzi ma waqax fuq dawk is-servizzi stess. Minflok, dak is-sehem tal-ispejjeż effettivi tas-sigurtà soċjali ġie miżjud mas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet, li d-dħul tagħhom inżamm f’livell għoli biżżejjed sabiex jippermetti l-finanzjament flimkien mal-ispejjeż magħmula għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet.
(320)
Fil-fatt, il-kontijiet tal-ġestjoni ta’ Deutsche Post sa mill-1995 juru li hija allokat lis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet ammont biss tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq ir-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja. Barra minn hekk, il-kontijiet regolatorji tal-2002 u dawk sussegwenti jikkonfermaw dik il-prattika. Għalhekk il-vantaġġ ekonomiku għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet kien jeżisti qabel u wara l-1999 minħabba li kien ċar li dawk is-servizzi kienu ħielsa mill-ispejjeż magħmula.
(321)
Il-klejm tal-Ġermanja li Deutsche Post sofriet minn żvantaġġ komparattiv fis-swieq irregolati mill-prezzijiet minħabba li kellha tiffinanzja spejjeż ogħla tas-sigurtà soċjali minħabba l-ħlasijiet f’somom f’daqqa mill-1995 sal-1999 mhijiex appoġġjata mill-fatti. L-ewwel nett, Deutsche Post xorta waħda bbenefikat mid-dritt esklużiv għall-parti l-kbira tas-servizzi rregolati tagħha. It-tieni nett, u ta’ izjed importanza, il-prezzijiet għas-servizzi soġġetti għad-dritt esklużiv ġew stabbiliti f’livell għoli biżżejjed sabiex ikopru dawk l-ispejjeż minn konsumaturi magħluqa (“captive consumers”).
(322)
Għall-perjodu sal-1995, ir-regolament tal-prezzijiet kien ibbażat fuq ir-Regolament dwar is-Servizzi Postali (Postdienstverordnung) (86) tal-24 ta’ Ġunju 1991, li stabbilixxa li l-prezzijiet għall-monopolju kellhom ikunu bbilanċjati. Fil-prattika amministrattiva, dan kien jinkludi spejjeż tal-pensjonijiet. Għall-perjodu mill-1995 sal-1997, ir-regolament tal-prezzijiet kien ibbażat fuq il-Liġi dwar ir-Regolament tat-Telekomunikazzjonijiet u s-Sistema Postali tal-14 ta’ Settembru 1994 (Gesetz über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens, BGBl. I, pp. 2325, 2371). L-Artikolu 4 flimkien mal-Artikolu 2 u l-Artikolu 7 ta’ dan ippermettew li d-dħul irregolat mill-prezzijiet ikopri mhux biss l-ispejjeż magħmula mis-servizzi rregolati, inklużi l-kontribuzzjonijiet lill-Fond tal-Pensjonijiet, iżda wkoll li jiffinanzja l-ispejjeż tas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet.
(323)
Kif muri mill-kontijiet effettivi ta’ Deutsche Post, fiż-żmien tar-riforma tal-pensjoni tal-1995, il-livell tal-prezzijiet irregolati nżamm fl-istess punt li kien fis-seħħ meta Deutsche Post kienet għadha ġġarrab l-ispejjeż totali tal-pensjonijiet. Waqt li wara l-ispejjeż tal-pensjoni ngħataw limitu massimu fil-livell tas-somma f’daqqa (mill-1995 sal-1999) jew ġew iffissati f’perċentwal ta’ 33 % tat-total tas-salarju tal-impjegati taċ-ċivil (mis-sena 2000), li kien qed jonqos sena wara sena, il-prezzijiet irregolati ma tnaqqsux b’mod korrispondenti sabiex ikopru biss il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali b’konformità mal-kontribuzzjonijiet soċjali statutorji li jħallsu l-kompetituri. Billi l-kontribuzzjonijiet iddefiniti għall-Fond tal-Pensjonijiet sal-1999 (EUR 2 045 biljun annwalment) baqgħu kważi daqs l-ispejjeż tal-pensjonijiet fl-1994, is-sitwazzjoni ekonomika rigward il-kopertura tal-ispejjeż tal-pensjonijiet mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet ma nbidlitx għal Deutsche Post. Kemm il-livell tad-dħul ta’ Deutsche Post kif ukoll il-kontribuzzjoni tagħha għall-Fond tal-Pensjonijiet baqgħu bbilanċjati.
(324)
Il-PostG 1997 jistipula biċ-ċar li l-prezzijiet irregolati għandhom ikopru mhux biss l-ispejjeż tal-provvista effiċjenti ta’ servizzi iżda wkoll il-piżijiet, pereżempju l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali ta-impjegati taċ-ċivil. Għalhekk il-PostG 1997 irrikonoxxa b’mod espliċitu li d-dħul mill-prezzijiet irregolati kellu jiġi stabbilit sabiex jiżgura kopertura tal-ħlasijiet kollha magħmula f’daqqa. Billi l-leġiżlatur Ġermaniż deher li kien qed jikkunsidra li l-livell ta’ dak il-perjodu tal-prezzijiet irregolati kien jilħaq ir-rekwiżiti ta’ PostG 1997, huwa ddeċieda li l-prezzijiet kellhom jinżammu fil-livell tal-1997 sal-1999. Il-Ministeru għall-Ekonomija u t-Teknoloġija sussegwentement iddeċieda fis-27 ta’ Marzu 2000 li l-prezzijiet approvati fl-1 ta’ Settembru 1997 għandhom jibqgħu fis-seħħ sal-31 ta’ Diċembru 2002.
(325)
Għalhekk il-prezzijiet irregolati nżammu fil-livell storikament għoli u ma tnaqqsux sa ċertu livell sabiex Deutsche Post setgħet issofri minn żvantaġġ komparattiv.
(326)
Mis-sena 2000 Deutsche Post kienet f’pożizzjoni aħjar mill-kompetituri tagħha minħabba li l-kontribuzzjonijiet iddefiniti lill-Fond tal-Pensjonijiet tnaqqsu għal 33 % tal-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil. F’termini assoluti, dak il-livell jirriżulta fi tnaqqis fl-ispejjeż minn EUR 2 045 biljun għal EUR 735 miljun (u saħansitra iżjed baxx fis-snin sussegwenti, billi n-numru ta’ impjegati taċ-ċivil kien qed jiċkien u dik it-tendenza kienet biss parzjalment ibbilanċjata biż-żieda fil-pagi). Billi l-prezzijiet irregolati inżammu fil-livell storikament għoli, sa mis-sena 2000 Deutsche Post kienet kapaċi tiggwadanja profitti sinifikanti mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet.
(327)
Billi rreveda l-profitabbiltà ta’ Deutsche Post mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet matul il-perjodu kollu mill-1995 sal-2002, l-istudju WIK jasal għall-konklużjoni li Deutsche Post ma sofriet l-ebda telf mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet, pereżempju sal-1999, minkejja l-ħlasijiet f’somom f’daqqa lill-Fond tal-Pensjonijiet. L-istudju ta’ WIK juri anke redditu pożittiv b’mod konsiderevoli sa mill-2000.
(328)
Il-Kummissjoni għalhekk għandha tiċħad il-pretensjoni tal-Ġermanja li Deutsche Post tpoġġiet f’pożizzjoni agħar mill-kompetituri rigward il-kopertura tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali fis-servizzi rregolati mill-prezzijiet, u li s-sussidju tal-pensjoni kien meħtieġ u proporzjonat qabel l-2002.
(329)
Minkejja dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonċedi li f’dan il-każ ma hemmx evidenza biżżejjed sabiex jiġi determinat il-livell eżatt tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali abbażi tal-pagi li Deutsche Post ħallset mill-1995 sal-2002. Hija tqis li kwantifikazzjoni bħal din ma tistax tiġi bbażata tajjeb fuq sejbiet ex-post li ċertu proporzjon tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali mis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet ġie spustjat sabiex jiġi ffinanzjat minn dħul irregolat minn prezzijiet, u li Deutsche Post ma sofrietx żvantaġġ fit-termini ġenerali taħt l-arranġamenti tal-fond tal-pensjoni minħabba li d-dħul irregolat mill-prezzijiet ġie de facto stabbilit f’livell li kien biżżejjed sabiex ikopri l-kontribuzzjonijiet tagħha lill-Fond tal-Pensjonijiet, inkluż il-piżijiet spustjati. Lanqas ma huwa possibbli li jitfassal metodu għall-Istat Membru sabiex jikkalkula l-ammont ta’ kontribuzzjonijiet għal dak il-perjodu. Il-Kummissjoni sabet, wara li vvalutat il-bażi legali għall-prezzijiet irregolati fis-seħħ mill-1995 sal-2002, li l-mod kif l-awtoritajiet kompetenti ddeċidew il-kompożizzjoni tal-prezzijiet irregolati fuq bażi ex ante ma jistax jinkiseb b’ċertezza mid-dispożizzjonijiet leġiżlattivi. B’mod partikolari, ma jistax jiġi ppruvat f’dan il-każ b’ċertezza li, meta l-awtoritajiet kompetenti jistabbilixxu l-prezzijiet irregolati fuq livell li de facto fl-aħħarnett kopra l-ispejjeż spustjati, huma inekwivokabilment issenjalaw fid-deċiżjonijiet tagħhom sehem tal-prezz irregolat sabiex ikopri l-ammont tal-piżijiet sostnuti mis-servizzi mhux regolati mill-prezzijiet.
(330)
Għall-kuntrarju tad-deċiżjonijiet tal-2002, l-2007 u l-2011 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet, fejn dawk il-piżijiet ġew rikonoxxuti b’mod espliċitu u approvati mir-Regolatur Postali, il-kopertura de facto ta’ qabel setgħet kienet ir-riżultat ta’ konsiderazzjonijiet tal-awtoritajiet kompetenti tal-ipprezzar b’relazzjoni mal-evoluzzjoni ta’ komponenti oħra tal-ispiża jew it-tendenza f’varjabbli oħra tan-negozju. F’dan il-każ, għalhekk, dik il-kopertura de facto ta’ qabel mhijiex biżżejjed sabiex tikkwantifika preċiżament u b’ċertezza sa liema punt l-awtoritajiet kompetenti żiedu l-prezz irregolat sabiex jikkunsidraw il-piżijiet ikklejmjati għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet.
(331)
B’kuntrast ma’ dan, għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003, jista’ jiġi stabbilit b’mod ċar mid-deċiżjonijiet tal-2002, l-2007 u l-2011 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet kif ir-Regolatur Postali stabbilixxa l-kompożizzjoni tal-prezzijiet irregolati. Huwa ċert li ġew stabbiliti b’mod mhux ambigwu f’livell ogħla sabiex ikopru l-piżijiet tas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet mid-dħul irregolat mill-prezzijiet.
(b) Il-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post mill-2003
(332)
PostG 1997 jippermetti lil Deutsche Post li titlob li r-Regolatur, meta jkun qed jistabbilixxi l-livell permess ta’ dħul mid-dritt esklużiv u s-servizzi rregolati, jinkludi fl-ispejjeż li jkollhom jiġu rkuprati mill-konsumaturi fost ħwejjeġ oħra l-“piż soċjali eċċessiv” u l-ispejjeż għall-għoti b’mod effiċjenti tas-servizz universali. Dak il-metodu ġie applikat mir-Regolatur Postali għall-ewwel darba fid-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet. Ir-Regolatur Postali approva wkoll il-piż mill-kontribuzzjoni eċċessiva tas-sigurtà soċjali fid-deċiżjonijiet tal-2007 u l-2011 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet. Il-fatt li sehem biss mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet huwa soġġett għall-kontroll ex-ante fuq il-prezzijiet ma jibdilx il-valutazzjoni tal-Kummissjoni. Deutsche Post xorta waħda ġiet awtorizzata li tirkupra l-piż kollu billi tuża l-pożizzjoni dominanti tagħha. F’dak ir-rigward, ma jagħmilx differenza jekk ir-Regolatur jeżerċitax jew le kontroll ex ante jew ex post.
(333)
Ir-Regolatur Postali approva b’mod konsistenti t-talba ta’ Deutsche Post li tiffinanzja mill-ġdid il-piż #2 (l-ispejjeż effettivi tas-sigurtà soċjali li jkunu eċċessivi għar-rata regolatorja tal-kontribuzzjoni) mid-dħul irregolat mill-prezzijiet. Sabiex jiġu ddeterminati l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali (il-piż #2) għall-2001, il-kontribuzzjonijiet effettivi tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post għall-impjegati taċ-ċivil tagħha [40-45 %] tal-pagi effettivi (87) ġew imqabbla mar-referenza regolatorja. Dak il-parametru referenzjarju jikkonsisti mis-sehem tal-impjegatur tal-kontribuzzjonijiet soċjali, l-assigurazzjoni kontra l-inċidenti u l-assigurazzjoni supplementari tal-pensjoni, li flimkien jittotalizzaw [20-25 %] tal-pagi effetivi.
(334)
Id-differenza bejn iż-żewġ rati ta’ [15-20 %] tal-paga effettiva tal-impjegati taċ-ċivil kienet ġiet inkluża fil-piż #2 u ġiet koperta mid-dħul irregolat mill-prezzijiet (ara t-Tabella 2).
(335)
Għalhekk, mill-perspettiva ekonomika, Deutsche Post ma ġġarrabx rata ta’ 33 % tal-pagi effettivi bħala kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi, iżda biss [20-25 %]. Sa mill-2003, il-bqija waqa’ fuq il-konsumaturi magħluqa (“captive consumers”), li jħallsu prezzijiet ikkalkulati sabiex ikopru l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali għas-servizzi li għalihom Deutsche Post kellha dritt esklużiv sal-2007, u għas-servizzi universali li għalihom Deutsche Post tgawdi pożizzjoni dominanti.
(336)
Sabiex ir-rata applikata għall-pagi effettivi titqabbel mal-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ta’ kompetitur, il-paga effettiva għandha tinbidel fil-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil.
(337)
Il-paga effettiva tikkorrispondi għal madwar [85 % u 90 %] tal-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil (88). Fuq dik il-bażi, [20-25 %] ta’ pagi effettivi jikkorrispondu għal [17,5-22,5 %] tal-paga grossa.
(338)
Bħala riżultat tal-limitu tal-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post lill-Fond tal-Pensjonijiet għal 33 % u l-approvazzjoni tal-piż #2 min-naħa tar-Regolatur Postali, Deutsche Post għalhekk tħallas livell ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi ta’ [17,5-22,5 %] tal-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil.
VII.3.2.3. Tqabbil
(a) Il-perjodu bejn l-1995 u l-2002
(339)
Fil-perjodu bejn l-1995 u l-2002 id-dħul mill-prezzijiet applikati minn Deutsche Post fis-settur riservat naqqas b’mod konsiderevoli l-piż ekonomiku effettiv tal-kontribuzzjoni tagħha sabiex tkopri l-ispejjeż tagħha tas-sigurtà soċjali. Madankollu, fin-nuqqas ta’ element issenjalat tal-prezzijiet, il-Kummissjoni hija kapaċi li tistabbilixxi biss li l-livell tal-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post baqa’ taħt ir-rata ta’ referenza. Il-Kummissjoni mhijiex kapaċi tikkalkula d-differenza eżatta bejn dawk iż-żewġ livelli jew toħloq metodu li jkun jista’ jippermetti li Stat Membru jagħmel dan.
(b) Il-perjodu mill-2003
(340)
Sabiex ir-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja titqabbel mar-rata ta’ referenza, għandu jiġi nnotat li r-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja hija bbażata fuq il-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil li jkunu bażi ta’ paga baxxa wisq meta mqabbla mal-paga grossa tal-impjegati privati. Ir-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja għalhekk għandha tiġi kkalkulata mill-ġdid bħala perċentwal tal-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil.
(341)
It-tqabbil għall-2006 juri li s-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet effettivament refgħu il-piż tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ta’ [17,5-22,5 %] tal-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil ([20-25 %] tal-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil) meta mqabbla mar-rata ta’ referenza ta’ 33,5 %. F’termini tar-rati tas-sigurtà soċjali, fl-2006 Deutsche Post għalhekk ibbenefikat minn vantaġġ komparattiv ta’ [10-15 %] tal-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil.
Tabella 7
Tqabbil tar-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja mar-rata ta’ referenza għall-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post fl-2006
Rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali
Rata tal-kontribuzzjoni regolatorja
Rata ta’ referenza għat-tariffa tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post
Bħala perċentwal ta’
Il-paga grossa tal-impjegatim privati
Il-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil
Il-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil
Is-sehem tal-impjegatur
20,50 %
17,84 %
20,50 %
Assigurazzjoni fuq is-saħħa
6,65 %
5,79 %
6,65 %
Assigurazzjoni tal-kura
0,85 %
0,74 %
0,85 %
Assigurazzjoni kontra l-qgħad
3,25 %
2,83 %
3,25 %
Assigurazzjoni tal-pensjoni
9,75 %
8,48 %
9,75 %
Is-sehem tal-impjegatur
20,50 %
Assigurazzjoni fuq is-saħħa
6,65 %
Assigurazzjoni tal-kura
0,85 %
Assigurazzjoni kontra l-qgħad
3,25 %
3,25 %
Assigurazzjoni tal-pensjoni
9,75 %
9,75 %
Assigurazzjoni supplimentari għall-pensjoni
[0-5 %]
Assigurazzjoni kontra l-inċidenti
[0-5 %]
Ir-rata tal-kontribuzzjoni
[17,5-22,5 %]
33,50 %
(342)
It-Tabella 7 turi li l-livell ta’ referenza għal Deutsche Post jammonta għal 33,5 % tal-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil u huwa [10-15] punti perċentwal ogħla mil-livell li effettivament ġarrbet Deutsche Post.
(343)
Id-differenza ta’ [10-15] punti perċentwal għall-2006 hija ogħla mid-differenza nominali ta’ [8-13]% bejn ir-rata ta’ referenza ta’ 33,5 % u r-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja ta’ [20-25]%. Id-differenza tinkludi żieda ta’ [2-3] punti perċentwal li jikkunsidra l-fatt li r-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja nominali ta’ [20-25] % hija bbażata b’mod mhux xieraq fuq il-paga effettiva tal-impjegati taċ-ċivil u mhux fuq il-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil, li hija ekwivalenti għall-paga grossa tal-impjegati privati.
VII.3.2.4. Konklużjoni preliminari dwar il-ħtieġa u l-proporzjonalità
(344)
Is-sussidju tal-pensjoni, li jkopri l-ħtieġa ta’ finanzjament tal-Fond tal-Pensjoni lil hinn mill-kontribuzzjoni ta’ 33 % tal-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil ta’ Deutsche Post, la huwa meħtieġ u lanqas proporzjonali, għar-raġunijiet li ġejjin:
(1)
Bejn l-1995 u l-2002 Deutsche Post effettivament ħallset spejjeż taħt il-livell ta’ referenza, iżda d-differenza eżatta ma tistax tiġi determinata.
(2)
Sa mill-2003 Deutsche Post għandha medja ta’ spejjeż imħallsa ta’ madwar [17,5-22,5] % tal-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil meta mqabbla mar-rata ta’ referenza medja ta’ 32 % tal-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil; l-ispejjeż li kien fadal tħallsu mill-konsumatur, minħabba li d-dħul awtorizzat taħt il-limitu massimu fuq il-prezzijiet jinkludi l-piż għall-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali, li jkopru l-bqija [10-15 %] tal-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil.
(345)
Id-differenza fir-rati mill-2003 hija kkawżata minn żewġ fatturi:
(1)
Il-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi mħallsa mill-impriżi fis-settur postali/tal-pakketti huwa 41 % tal-pagi grossi. Sabiex jitqabbel mal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali li Deutsche Post tħallas għall-impjegati taċ-ċivil tagħha, huwa meħtieġ li ssir korrezzjoni billi jiġi kkunsidrat il-fatt li l-impjegati taċ-ċivil iġarrbu 30-50 % tal-ispejjeż tagħhom tas-saħħa u l-kura. Dik il-kontribuzzjoni min-naħa tal-impjegati taċ-ċivil hija ekwivalenti għas-sehem tal-ispejjeż tas-saħħa u l-kura tal-impjegati ta’ 7,5 % tal-pagi grossi.
(2)
Il-kontribuzzjoni ta’ Deutsche Post tiġi kkalkulata abbażi tal-paga effettiva tal-impjegati taċ-ċivili pjuttost milli l-paga grossa. Ir-rata ta’ referenza għall-impjegati taċ-ċivil ta’ Deutsche Post għalhekk hija 33,5 % tal-pagi grossi. L-għajnuna li tmur lil hinn minn dak il-livell fil-prinċipju la hija meħtieġa u lanqas proporzjonata.
(346)
Għall-perjodu mill-1995 sal-2002 mhuwiex possibbli li jiġi determinat il-proporzjon eżatt tal-għajnuna li tmur lil hinn minn dak li jista’ jiġi aċċettat bħala meħtieġ u proporzjonat. Mill-2003 dak il-proporzjon jikkorrispondi għal [10-15 %] tal-pagi grossi.
VII.3.2.5. Impatt tal-ambjent kompetittiv u regolatorju partikolari dwar il-ħtieġa u l-proporzjonalità
(347)
Il-valutazzjoni tal-ħtieġa u l-proporzjonalità tas-sussidju tal-pensjoni, madankollu, għandha tikkunsidra l-ambjent kompetittiv u regolatorju partikolari.
(348)
Kif ġie spjegat fit-taqsima II.2.1, sal-31 ta’ Diċembru 2007 Deutsche Post gawdiet dritt esklużiv għal ċerti servizzi ta’ ittri. Permezz tal-Artikolu 52 PostG 1997 sa dik id-data ġiet mogħtija l-obbligu tas-servizzi universali stabbilit fil-kapitolu 2 tad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (89) u l-Artikolu 11 PostG 1997. Mill-1 ta’ Jannar 2008 ipprovdiet servizzi universali fuq bażi volontarja.
(349)
Sakemm Deutsche Post gawdiet dritt esklużiv għal ċerti servizzi tal-ittri, il-kompetituri tagħha ma setgħux joffru s-servizzi tagħhom fuq dik il-parti tas-suq postali. Il-fatt li r-Regolatur Postali ppermetta lil Deutsche Post tiffinanzja mill-ġdid bis-sħiħ dik il-parti tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali tal-impjegati taċ-ċivil li tirriżulta mill-għoti ta’ servizzi riservati lil hinn mil-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi tal-kompetituri tagħha permezz taż-żieda fil-prezzijiet irregolati probabbilment ma kienx se jaffettwa l-kummerċ sa punt kuntrarju għall-interess komuni.
(350)
Ir-raġunament għall-obbligu tas-servizz universali huwa li, f’suq kompetittiv, l-operaturi postali ma joffrux ċerti servizzi fiż-żoni rurali u remoti, jew biss bi prezzijiet li ma jintlaħqux. Għalhekk l-Artikolu 4 tad-Direttiva 97/67/KE jobbliga lil kull Stat Membru sabiex jiżgura li l-utenti jkollhom id-dritt għal servizz universali li jinvolvi l-għoti permanenti ta’ servizz postali ta’ kwalità speċifika fil-punti kollha fit-territorju tagħhom bi prezzijiet raġjonevoli għall-utenti kollha.
(351)
F’dak ir-rigward il-leġiżlazzjoni nazzjonali Ġermaniża tpoġġi obbligu partikolari fuq kwalunkwe operatur postali li jkollu pożizzjoni dominanti f’suq li jaqa’ taħt l-obbligu tas-servizzi universali. Skont l-Artikolu 2 PDLV (90), operaturi bħal dawn għandhom joffru servizzi f’dak is-suq bl-istess kundizzjonijiet għall-utenti kollha. Sa issa, Deutsche Post biss kellha pożizzjoni dominanti bħal din u kienet soġġetta għal dak l-obbligu.
(352)
Sa mill-privatizzazzjoni, Deutsche Post ma rċeviet l-ebda għajnuna mill-Istat bħala kumpens għall-għoti ta’ servizzi universali. Madankollu, hija tirċievi kumpens għall-ispejjeż li jinħolqu mis-servizz universali ggarantiti mid-dħul tas-servizzi rregolati mill-prezzijiet li għalhom għandha pożizzjoni dominanti. Meta tkun qiegħda tivvaluta l-proporzjonalità u l-ħtieġa tas-sussidju tal-pensjoni, il-Kummissjoni tqis li huwa xieraq li tikkunsidra dak il-fatt.
(353)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi li għall-ispejjeż tas-sigurtà soċjali tal-impjegati ċivili magħmula għall-għoti ta’ servizzi rregolati mill-prezzijiet li jaqgħu taħt l-obbligu tas-servizzi universali, u li għalihom Deutsche Post kellha pożizzjoni dominanti, il-fatt li r-Regolatur Postali approva l-finanzjament sħiħ ta”dawk l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali permezz ta’ prezzijiet irregolati ogħla - anke jekk dawk l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali jmorru lil hinn mil-livell li normalment jaqa’ fuq il-kompetituri - ma jaffettwax il-kummerċ sa punt li huwa kuntrarju għall-interess komuni. Dik il-konklużjoni hija bbażata fuq l-ambjent kompetittiv u regolatorju partikolari li fih dawk is-servizzi jiġu approvati. Għalhekk, ma tistax tiġi estiża sabiex tkopri setturi oħra.
VII.3.3. Konklużjoni
(354)
Għalhekk jista’ jiġi konkluż li, mill-2003 ’il quddiem, Deutsche Post ħallset, għall-impjegati taċ-ċivil li jaħdmu fis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet, livell ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi li kienu 11-14-il punt perċentwali taħt ir-rati tal-kontribuzzjoni tal-kompetituri.
Figura 8
Vantaġġ komparattiv rigward ir-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali mqabbla mas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet (rati tal-kontribuzzjonijiet bħala perċentwal tal-pagi grossi tal-impjegati ċivili)
[…]
(355)
Il-kontribuzzjonijiet baxxi tas-sigurtá soċjali la huma meħtieġa u lanqas proporzjonati sabiex jintlaħaq l-għan ta’ ftuħ gradwali tas-suq fis-servizzi postali. Fis-swieq ikkonċernati, Deutsche Post qiegħda f’kompetizzjoni feroċi ma’ impriżi oħra. Il-Kummissjoni għalhekk jidhrilha li l-livell baxx tal-kontribuzzjonijiet jaffettwa l-kummerċ sa punt li huwa kuntrarju għall-interess komuni u ma jistax jiġi ddikjarat kompatibbli mas-suq intern.
(356)
Is-sehem inkompatibbli tas-sussidju tal-pensjoni għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003 jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn ir-rata ta’ referenza u r-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja, immultiplikati bit-total tal-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil li jaħdmu fis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet, skont il-formula ta’ hawn taħt:
Tabella 8
Formola tal-kalkolu għall-għajnuna mhux kompatibbli għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003
Għajnuna mhux kompatibbli =
=
(Rata ta’ referenza - rata tal-kontribuzzjoni regolatorja)
×
Total tal-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil fis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet
(357)
Bl-użu tad-dejta disponibbli, il-vantaġġ komparattiv li jirriżulta huwa ta’ EUR [500-1 000] miljun għall-perjodu mill-2003 sal-2010 (ara l-Anness). Waqt dan il-perjodu, l-ammont annwali tal-għajnuna mhux kompatibbli niżel minn EUR […] miljuni fl-2003 għal EUR […] miljuni fl-2010 minħabba n-numru li qed jonqos tal-impjegati taċ-ċivil.
VII.3.4. Rispons għall-argumenti ppreżentati mill-Ġermanja
(358)
Id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 esprimiet dubji dwar il-ħtieġa u l-proporzjonalità tas-sussidju tal-pensjoni minħabba li l-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali mħallsa għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet kienu 11-14 % iżjed baxxi minn dawk tal-kompetituri privati. Id-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 ikkwantifikat il-vantaġġ annwali li rriżulta fil-firxa minn EUR 100 sa EUR 200 miljun.
(359)
Il-Ġermanja qajmet żewġ oġġezzjonijiet ewlenin bħala rispons għad-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011:
(1)
Il-Ġermanja tinsisti li r-rata ta’ referenza tista’ tiġi bbażata biss fuq is-sehem tal-impjegatur tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali minħabba li l-impriżi privati ma għandhom l-ebda obbligu legali li jħallsu l-kontribuzzjoni tal-impjegati. Barra minn hekk, ir-rata ta’ referenza għandha tikkunsidra l-fatt li Deutsche Post dejjem ħallset pagi ogħla minn dawk “kompetittivi”.
(2)
Il-Ġermanja ssostni li l-Kummissjoni ma stabbilietx li d-dħul mis-servizzi universali rregolati mill-prezzijiet kienu biżżejjed sabiex jiġu ffinanzjati l-piżijiet ikklejmjati għall-ispejjeż tas-sigurtà soċjali eċċessivi.
VII.3.4.1. Il-Kummissjoni għandha raġun li tinkludi l-kontribuzzjoni tal-impjegati fir-rata ta’ referenza u li ma taġġustax il-livell tal-pagi għal “paga kompetittiva”
(360)
Il-Ġermanja ssostni li kwalunkwe parametru referenzjarju ogħla mis-sehem tal-impjegatur tar-rata tal-kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali tista’ tpoġġi lil Deutsche Post fi żvantaġġ meta mqabbla mal-kompetituri li huma obbligati biss li jħallsu s-sehem tal-impjegatur.
(361)
Rigward l-ewwel argument, il-Kummissjoni tinnota li l-impjegati taċ-ċivil - kuntrarjament għall-impjegati privati - mhumiex obbligati li jikkontribwixxu għall-iskemi tal-pensjoni u l-assigurazzjoni kontra l-qgħad. Għalhekk, dawk il-kontribuzzjonijiet għandhom jiġu inklużi fir-rata ta’ referenza sabiex jiġi żgurat li kemm Deutsche Post kif ukoll il-kompetituri privati jġarrbu l-istess ammont ta’ kontribuzzjonijiet diretti u indiretti.
(362)
Il-Ġermanja tkompli ssostni li r-rata ta’ referenza ma tiġi applikata la għall-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil u lanqas għall-pagi effettivi, iżda biss għall-pagi “kompetittivi”. Fil-kontijiet regolatorji tal-2002, l-2007 u l-2011, Deutsche Post tqis li l-“paga kompetittiva” għandha tiġi bbażata fuq il-paga ETV jew fuq ftehimiet ta’ pagi kollettivi għas-settur postali mill-2003.
(363)
Fil-kontijiet regolatorji tal-2009, il-paga “kompetittiva” tiġi definita bħala l-paga minima tal-2007, li hija saħansitra iżjed baxxa mill-paga ETV.
(364)
Il-Ġermanja ssostni li l-kalkolu bbażat fuq dawk il-pagi “kompetittivi” huwa meħtieġ sabiex l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post jitpoġġew fl-istess livell bħal dawk tal-kompetituri tagħha.
(365)
Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta dak il-ftehim minħabba li l-għajnuna għandha tiġi limitata għall-minimu meħtieġ sabiex jiġi żgurat li t-tranżizzjoni gradwali minn sitwazzjoni ta’ kompetizzjoni li fil-parti l-kbira hija ristretta għal waħda ta’ kompetizzjoni ġenwina f’livell ta’ Unjoni titwettaq taħt kundizzjonijiet ekonomiċi aċċettabbli.
(366)
Iż-żieda tal-għajnuna tista’ tkun sproporzjonata sa tali punt li mill-1995 Deutsche Post ikollha tiffinanzja biss il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali abbażi ta’ pagi “kompetittivi” li ma jirriflettux il-kundizzjonijiet tas-suq tax-xogħol fis-snin ta’ qabel. Id-differenzi fil-livelli tal-pagi għall-persunal impjegat f’punti differenti ta’ żmien minn persunal stabbilit u dawk li jkunu għadhom kif daħlu huma fatt normali tal-ħajja ekonomika.
(367)
Fil-każ tal-għajnuna ta’ France Telecom (91), il-Kummissjoni ċaħdet ukoll l-argument ippreżentat minn Franza li l-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ibbażati fuq il-pagi għandu jikkunsidra wkoll il-fatt li l-impjegati taċ-ċivil jitħallsu pagi ogħla mill-persunal impjegat mill-kompetituri. F’dak il-kuntest, il-Kummissjoni indikat li, bis-saħħa tal-impjegati taċ-ċivil, fiż-żmien tal-ftuħ tas-suq l-operatur stabbilit kellu persunal ikkwalifikat tajjeb u kompetenti li mingħajru ma kienx ikun possibbli li jżomm il-pożizzjoni tiegħu fis-suq. Fi kwalunkwe eventwalità, ikun kompletament artifiċjali jekk jiġu indikati żvantaġġi speċifiċi tal-operatur postali stabbilit u li jiġu injorati l-vantaġġi konsiderevoli pereżempju f’termini tas-sehem tas-suq, ir-rikonoxximent ta’ isem il-prodotti u l-bażi tal-klijenti.
(368)
Finalment, il-kalkoli ta’ Deutsche Post ma jistgħux jistabbilixxu b’mod kredibbli li, mingħajr l-obbligu li timpjega impjegati taċ-ċivil, kienet tilħaq l-ffrankar ikkalkulat mill-ispejjeż tal-pagi. Anke jekk jiġi preżunt li fl-1995 l-istatus tal-impjegati taċ-ċivil kien effettivament jinbidel għal dak ta’ impjegati privati, la huwa stabbilit kemm impjegati taċ-ċivil kienu jiġu mibdula fl-1995 minn impjegati privati, u lanqas f’liema livell ta’ paga. In-numru biss ta’ impjegati taċ-ċivil ta’ Deutsche Post fl-1995 (92) ma jagħmilhiex plawżibbli li wieħed jassumi li kien ikun legalment u ekonomikament possibbli mill-1995 li l-impjegati taċ-ċivil kollha jinbidlu minn impjegati privati li jkollhom l-istess livell ta’ produttività b’paga iżjed baxxa.
(369)
Għalhekk il-Kummissjoni tiċħad l-oġġezzjonijiet tal-Ġermanja rigward ir-rata ta’ referenza u l-pagi.
VII.3.4.2. Dwar l-argument tal-Ġermanja li d-dħul irregolat mill-prezzijiet ma kienx biżżejjed sabiex jiffinanzja l-piżijiet ikklejmjati
(370)
Il-Ġermanja ssostni li l-Kummissjoni vvalutat biss il-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet, iżda ma vverifikatx jekk il-profitti mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet kinux biżżejjed sabiex jiffinanzjaw il-piżijiet ikklejmjati.
(371)
Il-Ġermanja tressaq żewġ linji ta’ raġunament. L-ewwel, hija ssostni li l-Kummissjoni ma ppruvatx li r-Regolatur Postali effettivament approva l-piżijiet ikklejmjati minn Deutsche Post. It-tieni, il-Ġermanja ssostni li, anke kieku r-Regolatur kien approva dawk il-piżijiet, il-profitti mis-servizzi universali rregolati mill-prezzijiet ma kinux biżżejjed sabiex jiffinanzjawhom. Il-Ġermanja ssottomettiet żewġ studji esperti mill-Professur Weber u CTcon sabiex turi li s-servizzi rregolati mill-prezzijiet ma kinux biżżejjed sabiex ikopru l-piżijiet ikklejmjati għall-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali u, konsegwentement, li Deutsche Post ingħatat kumpens baxx għall-ispejjeż tas-sigurtà soċjali eċċessivi tagħha.
(a) Id-deċiżjonijiet tal-2002, l-2007 u l-2011 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet huma bbażati fuq il-kontijiet regolatorji sottomessi minn Deutsche Post u japprovaw il-piżijiet ikklejmjati kollha.
(372)
Teżisti evidenza dokumentali li mid-deċiżjoni tal-2002 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet, ir-Regolatur Postali approva l-piżijiet ta’ Deutsche Post u stabbilixxa l-prezzijiet irregolati fid-dawl ta’ dan sabiex ikoprihom. Id-deċiżjonijiet tal-2007 u l-2011 dwar il-limitu massimi fuq il-prezzijiet jikkonfermaw ukoll li r-Regolatur Postali aċċetta l-pretensjonijiet ta’ Deutsche Post u approva l-finanzjament tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali eċċessivi kklejmjati mid-dħul irregolat mill-prezzijiet.
(b) L-istudju tal-Professur Weber ma jappoġġjax il-pretensjoni li d-dħul mis-servizzi universali rregolati ma kienx biżżejjed sabiex ikopri l-piż ikklejmjat minn Deutsche Post.
(373)
L-istudju tal-Professur Weber ikopri l-perjodu mill-1995 sal-2010 u jisħaq li Deutsche Post ibbenefikat mhux biss mis-sussidju tal-pensjoni iżda wkoll minn kopertura sħiħa tal-piż #2 mid-dħul irregolat mill-prezzijiet (ara t-taqsima VI.1.4.2(a) għal deskrizzjoni dettaljata tal-istudju).
(374)
Sabiex jiġi vvalutat l-istudju minn esperti, huwa utli li wieħed jinkorpora r-regola dwar it-twaqqif ta’ prezzijiet skont l-Artikolu 20(2) PostG 1997. Huwa meħtieġ li l-limitu massimu fuq il-prezzijiet jikkunsidra kif xieraq l-ispejjeż tal-għoti effiċjenti ta’ servizzi, il-piżijiet tal-ispejjeż tal-għoti tas-servizzi universali, u l-ispejjeż li jinħolqu mit-trasferiment tal-piżijiet tal-pensjoni minn impjegati li rriżultaw mis-suċċessur legali għal Deutsche Bundespost.
Tabella 9
Regola għat-twaqqif tal-prezzijiet skont l-Artikolu 20(2) PostG 1997
Limitu massimu fuq il-prezzijiet għas-servizzi rregolati =
=
Spejjeż tal-għoti effiċjenti ta’ servizzi rregolati + piżijiet =
=
Spejjeż totali tas-servizzi rregolati + piżijiet mis-servizzi mhux irregolati
(375)
Ir-Regolatur Postali għandu jistabbilixxi l-prezzijiet irregolati sabiex b’hekk id-dħul ikopri l-ispejjeż tal-“għoti effiċjenti” tas-servizzi rregolati mill-prezijiet u l-piżijiet approvati. Fi kliem ieħor, il-prezzijiet irregolati jiffinanzjaw bis-sħiħ mhux biss l-ispejjeż totali tas-servizzi rregolati - irrispettivament mill-fatt jekk jiġux issenjalati bħala “piżijiet” jew “spejjeż tal-għoti effiċjenti tas-servizzi” - iżda s-sehem ukoll tal-piż mis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet. L-Artikolu 20(2) PostG 1997 għalhekk jiżgura li l-piżijiet approvati jiġu koperti totalment mid-dħul irregolat mill-prezzijiet. Għalhekk, kuntrarjament għall-affermazzjoni tal-Ġermanja, il-liġi teħtieġ li s-servizzi rregolati mill-prezzijiet ma jingħatawx kumpens baxx minħabba t-trasferiment ta’ spejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali għall-impjegati fis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet.
(376)
Bħala l-ewwel pass, l-istudju minn esperti jiddefinixxi l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali għall-impjegati taċ-ċivil bħala d-differenza bejn l-ispejjeż kollha tas-sigurtà soċjali magħmula minn Deutsche Post għall-impjegati tagħha taċ-ċivil (il-kontribuzzjoni lill-Fond tal-Pensjonijiet, l-ispejjeż tas-saħħa, l-assigurazzjoni kontra l-inċidenti, il-ħlasijiet mixxellanji tal-assigurazzjoni) u l-kontribuzzjonijiet tal-impjegatur għall-pensjoni, is-saħħa u l-assigurazzjoni għall-kura bbażati fuq il-paga minimu tal-2007. Fit-tieni pass, huwa jqabbel dik id-differenza mal-piż #2.
(377)
L-istudju espert magħmul mill-Professur Weber għandu żewġ difetti ewlenin. L-ewwel, jeżaġera l-livell tal-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali. It-tieni, jinjora l-fatt li, bħala riżultat tal-eżaġerazzjoni, l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali jinkludu wkoll oġġetti ta’ spiża li għalihom Deutsche Post irċeviet ħlasijiet ta’ kumpens li huma allokati mhux għall-piż #2 iżda għal intestaturi ta’ spejjeż differenti. Fid-dettall, il-Kummissjoni tenfasizza d-difetti li ġejjin.
(378)
L-ewwel, l-istudju minn esperti jikkalkula l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali billi juża s-sehem tal-impjegatur tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali. Madankollu l-piż #2 jiġi kkalkulat abbażi tar-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja. Billi din tal-aħħar hija ogħla mis-sehem tal-impjegatur tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali kkalkulati mill-istudju minn esperti huma ogħla mill-piż #2. L-istudju minn esperti għalhekk jinkludi l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali li r-Regolatur Postali jqis bħala l-ispejjeż ta’ “għoti effiċjenti”.
(379)
It-tieni, l-istudju minn esperti ma jikkunsidrax il-fatt li l-piż #1 (pagi eċċessivi) ikopri wkoll sehem mill-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali (pereżempju minħabba d-differenza bejn il-pagi effettivi u r-referenza tal-paga “kompetittiva”) u li dawn l-ispejjeż għalhekk jiġu ffinanzjati permezz tal-piż #1. Iżjed spejjeż tas-sigurtà soċjali li huma kkunsidrati fl-istudju minn esperti huma koperti minn piżijiet separati (pereżempju l-ħlasijiet lil BAnstPT huma koperti mill-piż #6) u għalhekk jiġu kkumpensati. Waqt li t-total tal-ispejjeż effettivi tas-sigurtà soċjali għall-impjegati taċ-ċivil qed jintwera, ma qiegħda ssir l-ebda referenza għall-fatt li l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali huma koperti wkoll minn piżijiet oħra minbarra l-piż #2.
(380)
It-tielet, wieħed għandu jżomm f’moħħu li l-piż #2 jinkludi spejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali kemm għall-impjegati taċ-ċivil kif ukoll għall-impjegati privati. Il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali tal-impjegati privati kienu ogħla mir-referenza regolatorja qabel l-2003 minħabba li l-ispejjeż fuq l-interessi ta’ madwar EUR […] miljuni għall-assigurazzjoni supplimentari għall-pensjoni tal-impjegati privati ġew inklużi wkoll f’dawk l-ispejjeż. Mill-2003 dawk l-ispejjeż fuq l-interessi ġew allokati lill-ispejjeż finanzjarji u l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali magħmula għall-impjegati privati kienu ’l isfel mill-parametru referenzjarju regolatorju.
(381)
Billi l-istudju minn esperti jinkludi l-piż #2 totali bħala kumpens għall-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali tal-impjegati taċ-ċivil, qabel l-2003 ingħatat għajnuna eċċessiva u wara l-2003 ma ngħatatx għajnuna biżżejjed għall-ispejjeż tas-sigurtà soċjali tal-impjegati taċ-ċivil. Sabiex jiġi kkalkulat il-kumpens xieraq li l-piż #2 pprovda għall-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali, il-piż #2 għandu jinqasam bejn l-impjegati taċ-ċivil u l-impjegati privati.
(382)
Konsegwentement, il-kumpens baxx identifikat fl-istudju huwa qarrieqi minħabba li l-istudju jinjora l-fatt li l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali mhumiex koperti biss mill-piż #2 u li r-Regolatur Postali kkunsidra sehem ogħla tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali sabiex ikunu l-ispejjeż ta’ “għoti effiċjenti”. Korrezzjoni xierqa tal-iżbalji tal-istudju minn esperti dwar il-kumpens tibbilanċja l-piżijiet u l-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali, kif meħtieġ mill-Artikolu 20(2) PostG 1997.
(383)
L-oġġezzjoni tal-Ġermanja li l-Kummissjoni żbaljat fid-deċiżjoni ta’ estensjoni tal-2011 billi kkalkulat biss il-vantaġġ kumparattiv għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet għalhekk għandha tiġi miċħuda minħabba li, skont l-Artikolu 20(2) PostG 1997, ir-Regolatur Postali għandu jistabbilixxi l-limitu massimu fuq il-prezzijiet sabiex b’hekk id-dħul irregolat mill-prezzijiet ikopri l-ispejjeż ta’ għoti effiċjenti tas-servizzi rregolati mill-prezzijiet u l-piżijiet approvati.
(c) L-ebda prova ta’ kumpens baxx tal-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali abbażi tal-istudju ta’ WIK
(384)
Waqt li tagħmel referenza għall-kontijiet regolatorji tal-2009, il-Ġermanja ssostni li Deutsche Post sofriet telf sinifkanti fuq is-servizzi rregolati mill-prezzijiet mill-1990 minħabba li d-dħul irregolat ġie assorbit mill-ispejjeż għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet kif ukoll mill-ispejjeż netti għat-twettiq tal-obbligi tas-servizzi universali (93). Għalhekk il-Ġermanja tiċħad l-argument tal-Kummissjoni li l-profitti mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet kienu jkunu biżżejjed sabiex jiffinazjaw kwalunkwe spiża eċċessiva tas-sigurtà soċjali mis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet.
(385)
L-ewwel, il-Kummissjoni tinnota li huwa ovvju mid-deċiżjonijiet tar-Regolatur Postali mill-2003 li hija ssenjalat sehem mid-dħul irregolat mill-prezzijiet bħala kumpens għall-piż #2. L-eżistenza tal-kontribuzzjoni mid-dħul irregolat mill-prezzijiet għalhekk hija stabbilita mingħajr ambigwità mid-deċiżjonijiet tar-Regolatur Postali.
(386)
It-tieni, l-istudju ta’ WIK juri, b’kuntrast mal-kontijiet regolatorji tal-2009, li mis-sena 2000 is-servizzi rregolati mill-prezzijiet laħqu marġnijiet ta’ profitt pożittivi ħafna ta’ iżjed minn [6,5-8,5] % fuq il-bejgħ.
Figura 9
Kalkolu tar-ROS għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet abbażi tal-Istudju ta’ WIK
[…]
Nota:
Il-kalkoli huma bbażati fuq l-aġġustamenti tal-istudju ta’ WIK tal-kontijiet regolatorji tal-2009. Barra minn hekk, huwa preżunt li s-servizzi rregolati mill-prezzijiet ikopru t-telf kollu tas-servizzi universali mhux irregolati mill-prezzijiet. Il-profitt iżjed baxx fl-2007 prinċipalment huwa dovut għal tariffa straordinarja ta’ deprezzament għall-portafoll tal-proprjetà immobbli.
(387)
Il-profitti ogħla mis-sena 2000 huma konnessi direttament mat-tnaqqis fil-kontribuzzjonijiet iddefiniti tal-pensjoni skont il-Liġi dwar il-Pensjoni tal-1995. Billi fl-1999 Deutshe Post għamlet ħlas b’somma f’daqqa ta’ EUR 2 045 biljuni, l-ammont korrispondenti fis-sena 2000 kien biss madwar EUR 735 miljun (33 % tal-pagi effettivi tal-impjegati taċ-ċivil). Billi r-Regolatur Postali ma għamilx aġġustament permezz tat-tnaqqis tal-prezzijiet irregolati fis-sena 2000 b’konformità mal-kontribuzzjoni tal-pensjoni mnaqqsa, il-profitti ta’ Deutsche Post żdiedu b’mod sinifikanti. Anke wara d-deċiżjoni dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet tal-2002, il-profitt milħuq xorta baqa’ f’livell għoli minħabba li l-prezzijiet irregolati ma kinux tnaqqsu biżżejjed sabiex ikunu daqs l-ispejjeż tas-servizzi rregolati mill-prezzijiet.
(388)
Rigward il-kritika tal-Ġermanja tal-istudju ta’ WIK, il-Kummissjoni jidhrilha li l-istudju jipprovdi deskrizzjoni iżjed xierqa tas-sitwazzjoni ekonomika ġenerali ta’ Deutsche Post, u b’mod partikolari tal-profitti mis-servizzi rregolati mill-prezzijiet, milli dik ipprovduta mill-kontijiet regolatorji tal-2009. Ir-raġunijiet huma dawn li ġejjin:
(i) Allokazzjoni iżjed xierqa tal-ispejjeż tas-servizzi kummerċjali
(389)
Skont is-sentenza Chronopost, is-servizzi kummerċjali għandhom iġarrbu l-ispejjeż diretti tagħhom u jipprovdu kontribuzzjoni xierqa għall-ispejjeż żejda. L-allokazzjoni xierqa tal-ispejjeż bejn is-servizzi differenti tista’ tintwera jew permezz ta’ punti ta’ riferiment esterni (pereżempju prezzijiet tas-suq) jew inkella permezz ta’dejta fuq l-ispejjeż interni (94).
(390)
Il-kontijiet regolatorji tal-2009 huma bbażati fuq il-prinċipju stabbilit fl-Artikolu 20(2) PostG 1997, li jipprovdi li s-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet għandhom jiġu allokati biss l-ispejjeż tal-għoti ta’ servizi effiċjenti, billi l-piżijiet kollha (pereżempju l-ispejjeż eċċessivi mill-impjieg tal-persunal ta’ POSTDIENST u l-ispejjeż netti tal-obbligu tas-servizz universali) għandhom jiġu ffnanzjati mid-dħul irregolat mill-prezzijiet. Madankollu, l-istudju ta’ WIK, fl-analiżi tiegħu tal-kontijiet regolatorji tal-2009 meta mqabbla mal-profitabbiltà tal-kompetituri privati, sab li Deutsche Post talloka sehem għoli wisq tal-piżijiet lis-servizzi rregolati mill-prezzijiet u ftit wisq spejjeż lis-servizzi kummerċjali.
(391)
Is-sejbiet tal-istudju ta’ WIK huma kkonfermati mill-valutazzjoni tar-referenzi ‘kompetittivi’ kklejmjati li Deutsche Post użat sabiex tikkalkula l-piżijiet individwali. Kif muri hawn fuq, ir-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja għall-kalkolu tal-piż #2 (spejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali) hija referenza baxxa wisq meta mqabbla mal-kontribuzzjonijiet soċjali obbligatorji li l-kompetituri privati jkollhom iħallsu. Barra minn hekk, meta wieħed iqis, pereżempju, il-piż infrastrutturali fuq in-netwerk tal-uffiċċji postali, hija referenza purament ipotetika, billi ma jistax jiġi stabbilit li Deutsche Post ma kienet topera l-ebda uffiċċju postali tagħha stess mill-1990 mingħajr l-obbligu universali. B’mod simili, ma jistax jintwera li Deutsche Post setgħet topera mill-1990 esklużivament b’persunal li hija kien ikollha tipprovdi b’pagi biss fil-livell tal-paga minima tal-2007.
(392)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-istudju ta’ WIK jipprovdi bażi iżjed xierqa sabiex jiġu identifikati l-ispejjeż li għandhom jiġu allokati lis-servizzi universali.
(393)
Barra minn hekk, il-kalkolu tal-ispejjeż għandu jitwettaq b’konformità mal-prinċipji ġenerali tal-kontabilità, skont id-Direttiva 97/67/KE u d-Direttiva 2006/111/KE. La t-tariffi ogħla tad-deprezzament u lanqas l-ispejjeż supplimentari ogħla tal-pensjonijiet ma jinsabu fil-kontijiet annwali ta’ Deutsche Post. Normalment spejjeż bħal dawn jiġu ffinanzjati mill-profitt nett ta’ kumpanija, u dan huwa minnu għal Deutsche Post kif ukoll għall-kompetituri tagħha. Għalhekk kalkolu rivedut ta’ spejjeż ogħla għandu jiffavorixxi lil Deutsche Post meta mqabbla mal-kompetituri.
(ii) Il-parametru referenzjarju tal-profitti jikkunsidra l-pożizzjoni ta’ riskju ta’ Deutsche Post
(394)
Il-profitti mwettqa minn Deutsche Post mill-2000 kienu ogħla b’mod sinifikanti mir-ROS medjan ta’ 3,48 % fl-istudju WIK kif ukoll iżjed baxxi mir-ROS ta’ livell iżjed baxx ta’ 6,1 % tal-istudju ta’ Deloitte-II. Għalhekk il-pretensjoni tal-Ġermanja li Deutsche Post sofriet minn telf daqshekk kbir li ma kinitx kapaċi tkopri l-piżijiet mid-dħul irregolat mill-prezzijiet ma tistax tiġi aċċettata.
(395)
Barra minn hekk, l-istudju ta’ Deloitte-II, li jkompli jibni fuq grupp komparatur żgħir prinċipalment magħmul minn operaturi multinazzjonali tal-pakketti espress (pereżempju UPS, FedEx, TNT Express), għandu jiġi rivedut b’mod kritiku. Ir-rakkomandazzjoni tal-istudju ta’ Deloitte-II ta’ firxa raġonevoli ta’ profitt b’ROS ta’ 6,1 % u ROS medjan ta’ 7,4 % tinjora l-fatt li Deutsche Post tmexxi negozju ħafna inqas intensiv mil-lat kapitali, u inqas riskjuż.
(1)
Deutsche Post infisha ma toperax servizzi internazzjonali tal-pakketti espress, li jiġu operati biss mis-sussidjarji tagħha ta’ DHL.
(2)
L-operazzjonijiet tal-ittri, li jikkostitwixxu 75 % tad-dħul ta’ Deutsche Post, jirrikjedu ħafna inqas investiment kapitali meta mqabbla mal-operaturi multinazzjonali tal-pakketti minħabba li l-ispejjeż ewlenin tal-kunsinna tal-ittri huma magħmula mill-pagi tal-pustiera. L-operaturi tall-pakketti espress għandhom jinvestu ħafna iżjed f’tagħmir intensiv mil-lat kapitali (95).
(3)
Il-pożizzjoni dominanti ta’ Deutsche Post fis-suq tal-ittri nħolqot u ġiet ikkonsolidata mid-dritt esklużiv li pprovda bażi ta’ klijenti magħluqa (“captive customer base”) lil Deutsche Post mingħajr ma kellha tagħmel l-ebda investiment ewlieni fl-oqsma tal-kummerċjalizzazzjoni u l-ismijiet tal-prodotti. B’kuntrast, l-operaturi multinazzjonali tal-pakketti kellhom jibnu l-pożizzjonijiet tagħhom f’kull suq nazzjonali mill-bidu nett u waqqfu xi wħud mill-ismijiet l-iżjed rinomati fis-suq (96) b’riskju u spiża tagħhom.
(4)
Finalment, ir-riskji tas-suq u tal-ispiża ta’ Deutsche Post ġew protetti permezz ta’ miżuri statali (97). B’mod partikolari, ir-regolazzjoni tal-prezzijiet ipprovdiet kopertura tal-piżijiet mis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet (98).
(396)
Għalhekk l-istudju ta’ WIK jagħmel tajjeb li japplika referenza ta’ profitt iżjed baxxa mill-firxa ta’ Deloitte-II sabiex jinżamm kont tajjeb tal-intensità ta’ kapital iżjed baxxa ta’ Deutsche Post u r-riskji kummerċjali iżjed baxxi meta mqabbla ma’ operaturi internazzjonali tal-pakketti espress. Madankollu, mhuwiex meħtieġ li jiġi determinat b’mod preċiz il-livell tal-profitt ta’ referenza minħabba li l-marġnijiet medji tar-ROS ta’ 8,3 % li ntlaħqu diġà huma ogħla mill-istima ta’ livell iżjed baxx ta’ ROS ta’ 6,1 % tal-istudju ta’ Deloitte-II. Anke jekk jintuża l-istudju minn esperti tal-Ġermanja, ma setax jiġi stabbilit li Deutsche Post ingħatat kumpens baxx mill-2000.
(397)
Fi kwalunkwe każ, huwa diffiċli li wieħed jifhem il-kritika min-naħa tal-Ġermanja tal-istudju ta’ WIK minħabba li r-ROS medjan ta’ 3,48 % mhuwiex ogħla mil-livell ta’ profitt li r-Regolatur Postali u Deutsche Post infishom ikkunsidraw bħala raġonevoli. Min-naħa waħda, kif spjegat fit-taqsima IV.4.3, f’termini assoluti r-referenza ROS ta’ 3,48 % trendi profitt ogħla mill-ispejjeż kapitali (pereżempju […] u […]) ikklejmjati minn Deutsche Post fil-kontijiet regolatorji tagħha u approvati mir-Regolatur. Min-naħa l-oħra, ir-ROA ta’ 7,66 % tal-istudju ta’ WIK huwa simili għar-redditu fuq il-kapital li Deutsche Post […].
(398)
Il-konklużjonijiet dwar il-parametru referenzjarju tal-profitti mhumiex affettwati mir-referenza magħmula mil-Ġermanja għar-rati raġonevoli ta’ profitt ta’ 7-8 % fuq il-bejgħ fis-setturi ferrovjarji u tal-karozzi tal-linja. Dawk is-setturi huma iżjed intensivi mil-lat kapitali u għalhekk jeħtieġu redditu ogħla fuq il-bejgħ sabiex ikopru l-ispejjeż kapitali. Għall-kuntrarju, dawk il-figuri jikkonfermaw li l-parametru referenzjarju tal-profitt tal-istudju ta’ Deloitte-II hija iżjed konformi mar-ROS medju ta’ industrija intensiva mil-lat kapitali pjuttost milli mil-lat tax-xogħol.
(d) Konklużjonijiet
(399)
Il-Kummissjoni għandha tiċħad il-pretensjoni tal-Ġermanja li d-dħul irregolat mill-prezzijiet ma kienx biżżejjed sabiex ikopri l-piżijiet għall-ispejjeż eċċessivi tas-sigurtà soċjali. La l-istudju minn esperti sottomess u lanqas il-kontijiet regolatorji tal-2009 ma jappoġġjaw il-pretensjoni tal-Ġermanja.
(400)
Għall-kuntrarju, huwa ddokumentat biċ-ċar mid-deċiżjonijiet tal-2002, l-2007 u l-2011 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet li r-Regolatur Postali approva b’mod konsistenti l-kumpens tal-piżijiet ikklejmjati mid-dħul irregolat mill-prezzijiet.
VII.3.5. Abolizzjoni tal-għajnuna inkompatibbli mill-1 ta’ Jannar 2003
(401)
Skont il-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizza, il-Kummissjoni hija kompetenti li tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jabolixxi jew jibdel l-għajnuna (99) meta ssib li l-għajnuna hija inkompatibbli mas-suq intern. Kif il-Qorti sostniet b’mod konsistenti, dak l-obbligu huwa maħsub sabiex jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni ta’ qabel (100). F’dak il-kuntest, il-Qorti stabbiliet li l-għan ikun miksub ladarba r-riċevitur ikun ħallas lura l-għajnuna illegali, u b’hekk jirrinunċja l-vantaġġ li jkun gawda fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u s-sitwazzjoni ta’ qabel il-ħlas tal-għajnuna tiġi rrestawrata (101).
(402)
B’konformità mal-ġurisprudenza, l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jistabbilixxi li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju […]. Il-Kummissjoni m’għandhiex teħtieġ l-irkupru tal-għajnuna jekk dan jista’ jkun kuntrarju għal prinċipju ġenerali tal-liġi Komunitarja.”
(403)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li d-deċiżjonijiet ta’ estensjoni tal-2007 u l-2011 jirrigwardaw il-perjodu mill-1990 sal-2007. Madankollu, is-sussidju tal-pensjonijiet hija skema ta’ għajnuna kontinwa li ma wafqitx fl-2007. Konsegwentement, il-kumpens tal-piżijiet mid-dħul irregolat mill-prezzijiet ma waqafx fl-2007. Tabilħaqq, fis-sottomissjoni tagħha tat-2 ta’ Jannar 2012, il-Ġermanja pprovdiet dejta dwar is-sussidju tal-pensjonijiet u d-dħul irregolat mill-prezzijiet, inkluż għall-2010. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-irkupru tas-sehem inkompatibbli tas-sussidju tal-pensjonijiet m’għandux jieqaf fl-2007 iżda għandu jkompli sad-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
(404)
Għall-kalkolu tal-element tal-għajnuna li diġà tpoġġa fid-dispożizzjoni ta’ Deutsche Post, għandu jiġi nnotat, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, li l-ebda dispożizzjoni tal-liġi tal-Unjoni ma tirrikjedi li l-Kummissjoni, meta tordna l-irkupru tal-għajnuna ddikjarata bħala inkompatibbli mas-suq intern, tiffissal-ammont eżatt tal-għajnuna li jkollha tiġi rkuprata. Ikun biżżejjed li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni tinkludi informazzjoni li tippermetti li r-riċevitur jikkalkula huwa stess, mingħajr ħafna diffikultà, dak l-ammont (102).
(405)
L-għajnuna inkompatibbli għandha tiġi kkalkulata bl-użu tal-formola fit-Tabella 8, abbażi tar-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja u r-rata ta’ referenza, kif definit fl-Anness u muri fi Table 7, u l-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil kif definit fi Table 6. L-ammont ta’ għajnuna illegali mogħtija kull sena jkompli jagħti interessi sal-irkupru. L-interessi għandhom jiġu stabbiliti skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (103).
(406)
Il-kalkoli fl-Anness, li jagħmlu stima tal-għajnuna illegali għall-perjodu mill-2003 sal-2010, bl-esklużjoni tal-interessi, huma bbażati fuq is-suppożizzjoni li l-impjegati taċ-ċivil jaħdmu bl-istess proporzjon għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet u dawk mhux irregolati mill-prezzijiet. Id-dejta disponibbli ma tipprovdix informazzjoni fuq in-numru eżatt ta’ impjegati taċ-ċivil li ħadmu għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet u dawk mhux irregolati mill-prezzijiet. Għalhekk jiġi preżunt li l-ishma tad-dħul tas-servizzi rregolati mill-prezzijiet u dawk mhux irregolati mill-prezzijiet jipprovdu l-ewwel approssimazzjoni affidabbli għall-qsim tal-ispejjeż tal-pagi.
(407)
Għalhekk dejta iżjed dettaljata tista’ twassal għal kalkolu iżjed preċiż u t-tibdil tar-riżultati. Reċentement il-Ġermanja ssottomettiet informazzjoni ġdida fuq it-total tal-pagi tal-impjegati taċ-ċivil fis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet bejn l-1995 u l-2007. L-informazzjoni tissuġġerixxi li t-total tal-pagi tal-impjegati taċ-ċivil għandu jiġi kkalkulat permezz ta’ qasma bbażata fuq l-ispejjeż tal-persunal ta’ Deutsche Post fil-kontijiet regolatorji. Approċċ bħal dan jista’ jirriżulta f’total iżjed baxx tal-pagi tal-impjegati taċ-ċivil minn dak stimat mill-qasma ibbażata fuq ishma tad-dħul. Il-Ġermanja ssottomettiet kummenti fit-2 u d-19 ta’ Jannar 2012 li jissuġġerixxu li, tal-inqas rigward id-deċiżjoni tal-2011 dwar il-limitu massimu fuq il-prezzijiet, is-sehem relattiv tal-piżijiet fis-servizzi rregolati mill-prezzijiet kif ukoll bejn is-servizzi rregolati mill-prezzijiet u dawk mhux irregolati mill-prezzijiet inbidel. Jidher li dik l-informazzjoni tindika li mill-2008 sehem tal-piżijiet ġie allokat lis-servizzi mhux irregolati mil-prezzijiet. Fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, l-ammont preċiż tal-għajnuna illegali se jiġi kkalkulat b’kooperazzjoni mal-Ġermanja, billi jitqiesu dawk il-kunsiderazzjonijiet.
(408)
Minkejja l-isforzi kollha tagħha, il-Kummissjoni ma kinitx kapaċi li tipproduċi figuri affidabbli għall-ammont ta’ għajnuna illegali mogħtija bejn l-1995 u l-2002. U lanqas ma jidher li huwa possibbli li jiġu stabbiliti f’din id-Deċiżjoni parametri ta’ kalkolu li jkunu preċiżi biżżejjed sabiex jippermettu li l-Istat Membru (kemm jekk waħdu kif ukoll b’kooperazzjoni mal-Kummissjoni) iwettaq il-kalkolu finali waqt il-fażi ta’ implimentazzjoni tad-Deċiżjoni. Taħt dawn iċ-ċirkostanzi partikolari, ir-rispett għad-drittijiet tal-Istat Membru ta’ difiża u l-prinċipju taċ-ċertezza legali jikkostitwixxu ostakoli għall-irkupru skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, li jistipula li l-‘Kummissjoni m’għandhiex teħtieġ irkupru tal-għajnuna jekk dan ikun kuntrarju għal prinċipju ġenerali tal-liġi Komunitarja’.
(409)
Għalhekk l-irkupru għandu jibda mill-1 ta’ Jannar 2003 u jkompli sakemm il-vantaġġ komparattiv għas-servizzi rregolati mill-prezzijiet jieqaf jeżisti.
(410)
Għall-perjodu mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni, għandu jiġi żgurat li l-livell tal-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali bbażati fuq il-pagi li Deutsche Post tħallas għall-impjegati taċ-ċivil tagħha ma jkunx iżjed baxx mil-livell imħallas mill-kompetituri tagħha għall-impjegati privati. Dak il-paragun għandu jikkunsidra kwalunkwe kumpens li Deutshe Post tirċievi abbażi tar-regolazzjoni tal-prezzijiet skont l-Artikolu 20 PostG.
VIII. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA TAL-ĦLASIJIET TA’ KUMPENS TAL-ISTAT
VIII.1. Eżistenza ta’ għajnuna skont l-Artikolu 107(1)TFUE
(411)
L-Artikolu 107(1) TFUE jipprovdi li ‘kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni billi tiffavurixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerta merkanzija għandha, safejn taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun kompatibbli mas-suq intern’. Fid-detreminazzjoni ta’ jekk miżura tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, il-Kummissjoni għandha tapplika l-kriterji li ġejjin: il-miżura għandha tkun imputata lill-Istat u tuża riżorsi tal-Istat, għandha tagħti vantaġġ lil ċerti impriżi jew ċerti setturi li jgħawġu l-kompetizzjoni u għandha taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(412)
Il-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat minħabba li kienu bbażati fuq l-Artikoli 37 u 40 PostVerfG 1989 u l-Artikolu 2 PostUmwG 1994, u ġew iffinanzjati mir-riżorsi ta’ Telekom li hija ta’ proprjetà pubblika.
VIII.1.1. Vantaġġ finanzjarju mogħti mill-ħlasijiet tal-kumpens tal-Istat
VIII.1.1.1. Il-pretensjoni tal-Ġermanja li l-pagamenti tat-trasferiment huma tariffa speċjali
(413)
Il-Ġermanja ssostni li l-ħlasijiet ta’ kumpens tal-Istat kienu jikkumpensaw biss il-ħlasijiet tat-trasferiment, li kienu spejjeż li l-kompetituri privati normalment ma kienx ikollhom jiffinanzjaw. Hija tqis il-ħlasijiet tat-trasferiment bħala dazju a sui generis li ma jistax jiġi kklassifikat bħala taxxa jew dividend.
(414)
Deutsche Post kellha tagħmel ħlasijiet ta’ trasferiment, li kienu bejn 6,6 % u 10 % tad-dħul iggwadanjat, mill-1924 sal-1995. Skont ir-rapport tal-KPMG, il-Qorti Kostituzzjonali Federali (Bundesverfassungsgericht), fis-sentenza tagħha tat-22 ta’ Marzu 1984, ma ddefinietx in-natura legali preċiża tal-ħlasijiet tat-trasferiment iżda kkaratterizzathom bħala dħul għall-baġit pubbliku (Erwerbseinkünfte). Barra minn hekk, il-ħlasijiet tat-trasferiment ġew iddefiniti bħala spejjeż Kosten der Leistung) li Deutsche Post kellha tagħmel għall-għoti tas-servizzi tagħha.
(415)
Minkejja li l-Qorti Kostituzzjonali Federali ma ddefinitx b’mod preċiż sa liema punt il-ħlasijiet tat-trasferiment għandhom jitqiesu bħala sostitut għat-taxxi jew id-dividendi, huwa ċar li l-ħlasijiet tat-trasferiment iġġeneraw dħul għall-baġit pubbliku.
(416)
L-ewwel, fil-passat ħafna Stati Membri użaw id-dħul tal-monopolji postali u tat-telekomunikazzjoni bħala sors ta’ dħul għall-baġit pubbliku. Billi Bundespost u l-predeċessuri tagħha kienu eżenti mit-taxxi ġenerali sal-1995 minħabba l-istatus tal-liġi pubblika, l-impożizzjoni ta’ dazju a sui generis intużat sabiex tiġġenera dħul għall-baġit pubbliku minn dawn is-setturi. Barra minn hekk, kien raġonevoli mill-perspettiva ekonomika li jiġu imposti dazji fuq dawk il-monopolji. Il-konsumaturi kienu lesti li jaċċettaw żidiet mingħajr ma jnaqqsu ħafna l-użu min-naħa tagħhom tas-servizzi, sabiex b’hekk seta’ jiġi ġġenerat livell għoli ta’ dħul għall-baġit pubbliku.
(417)
It-tieni, għall-kuntrarju tal-impriżi privati, Deutsche Post ma kinitx responsabbli li tħallas la t-taxxi diretti u lanqas dawk indiretti, u lanqas ma kienet responsabbli li tħallas kwalunkwe dividend fuq il-kapital ipprovdut. Bħala riżultat, il-ħlasijiet tat-trasferimenti kienu l-uniku mezz għall-Gvern Federali - kemm fir-rwol tiegħu ta’ awtorità tat-taxxa kif ukoll ta’ parti interessata - sabiex jirċievi dħul minn Deutsche Post. F’dak ir-rigward, mhuwiex importanti jekk il-ħlasijiet tat-trasferimenti jikkorrispondux bis-sħiħ jew le għad-definizzjonijiet ta’ ċerti reġimi tat-taxxa jew tad-dividendi. Fi kwalunkwe każ, il-ħlasijiet tat-trasferiment kienu ħlasijiet li Deutsche Post kellha tagħmel mill-1924 li ġġeneraw dħul għall-baġit pubbliku.
(418)
Fl-aħħar nett, l-impożizzjoni tal-ħlasijiet tat-trasferiment kienet konformi mal-għan pubbliku li jiġi ġġenerat dħul għall-baġit pubbliku - kemm jekk fil-forma ta’ taxxi kif ukoll ta’ dividendi - minn monopolju tal-Istat. Il-ħlasijiet tat-trasferiment għalhekk ikkostitwixxu spiża normali li Deutsche Post kienet responsabbli li tiffinanzja mir-riżorsi tagħha stess.
VIII.1.1.2. Il-pretensjoni tal-Ġermanja li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat kienu konsistenti mal-imġiba tal-investituri privati
(419)
Il-Ġermanja ssostni li hija aġixxiet parzjalment bħala investitur privat meta pprovdiet il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat minħabba li t-trasferimenti pubbliċi ffinanzjaw investimenti ta’ profitt fin-netwerk ta’ Deutsche Post.
(420)
Madankollu, billi l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ingħataw abbażi ta’ telf akkumulat għall-kuntrarju tal-pjanijiet ta’ investiment, huwa evidenti li l-ebda investitur privat qatt ma kien se jadotta strateġija ta’ investiment bħal din.
(421)
Konsegwentement, il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ipprovdew vantaġġ finanzjarju għal Deutsche Post.
VIII.1.1.3. Il-pretensjoni tal-Ġermanja li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat kienu kumpens għall-ispejjeż netti tal-obbligu tas-servizzi universali
(422)
Il-Ġermanja ssostni li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ma kinux jikkostitwixxu għajnuna minħabba li kkumpensaw l-ispejjeż netti tal-obbligu tas-servizzi universali.
(423)
Fis-sentenza Altmark (104), il-Qorti ddeċidiet li l-ħlasijiet tas-servizzi pubbliċi ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat għall-finijiet tal-Artikolu 107 TFUE bil-kundizzjoni li jintlaħqu erba’ kriterji kumulattivi. L-ewwel, li l-impriża riċevitriċi effettivament għandu jkollha obbligi tas-servizzi pubbliċi sabiex tirrilaxxa, u dawk l-obbligi għandhom jiġu definiti b’mod ċar. It-tieni, il-parametri li abbażi tagħhom jiġi kkalkulat il-kumpens għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti. It-tielet, il-kumpens ma jistax jeċċedi dak li huwa meħtieġ sabiex ikopri l-ispejjeż kollha jew parti minnhom magħmula fir-rilaxx tal-obbligi tas-servizzi pubbliċi, b’kunsiderazzjoni tal-irċevuti rilevanti u profitt raġonevoli. Ir-raba’, fejn l-impriża li jkollha tirrilaxxa l-obbligi tas-servizzi pubbliċi, f’każ speċifiku, ma tintgħażilx fi proċedura ta’ akkwist pubbliku li tkun tista’ tippermetti l-għażla tal-offerent kapaċi li jipprovdi dawk is-servizzi bl-inqas spiża għall-komunità, il-livell ta’ kumpens meħtieġ għandu jiġi determinat abbażi ta’ analiżi tal-ispejjeż li impriża tipika, ġestita tajjeb u pprovduta b’mod adegwat b’mezzi ta’ trasport, tkun għamlet.
(424)
Billi Deutsche Post ma ntgħażlitx permezz ta’ offerta pubblika u l-Ġermanja ma pprovdietx evidenza li Deutsche Post kienet impriża ġestita tajjeb, ir-raba’ kundizzjoni tas-sentenza Altmark ma ntlaħqitx.
VIII.1.2. Konklużjonijiet dwar l-eżistenza ta’ għajnuna
(425)
Il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ingħataw minn riżorsi tal-Istat u ħelsu lil Deutsche Post minn spejjeż li normalment jaqgħu fuq impriżi privati. Il-Ġermanja ma kinitx kapaċi tipprovdi evidenza li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat issodisfaw il-kriterji ta’ Altmark, li setgħu ineħħuhom mill-klassifikazzjoni ta’ għajnuna.
(426)
Għar-raġunijiet stabbiliti fit-taqsima VII.1.2, il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat probabbilment se jgħawġu l-kompetizzjoni u se jaffettwaw il-kummerċ.
(427)
Il-Kummissjoni għalhekk sabet li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat jikkostitwixxu għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1)TFUE.
VIII.2. Valutazzjoni tal-għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 108(3)TFUE
(428)
Il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ġew introdotti bl-Artikolu 37(2) u (3) PostVerfG 1989 u għalhekk jikkostitwixxu miżura ġdida ta’ għajnuna.
VIII.3. Valutazzjoni tal-kompatibbiltà mas-suq intern skont l-Artikolu 106(2) TFUE
(429)
L-Artikolu 106(2) TFUE jipprovdi li l-impriżi fdati bl-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, jew li jkollhom il-karattru ta’ monopolju li jipproduċi dħul, huma soġġetti għar-regoli li jinsabu fit-Trattati, b’mod partikolari għar-regoli dwar il-kompetizzjoni. Madankollu, huwa jipprovdi eċċezzjoni mir-regoli inklużi fit-Trattat, bil-kundizzjoni li numru ta’ kriterji jintlaħqu. L-ewwel, irid ikun hemm att ta’ fiduċja, fejn l-Istat jikkonferixxi responsabbiltà għat-twettiq ta’ ċertu kompitu fuq impriża. It-tieni, l-att tal-għoti tal-fiduċja għandu jirrelata ma’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali It-tielet, l-eċċezzjoni għandha tkun meħtieġa għat-twettiq ta’ kompiti mogħtija u proporzjonali għal dak il-fini. Finalment, l-iżvilupp tal-kummerċ m’għandux jiġi affettwat sa ċertu punt li jista’ jkun kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni.
(430)
Fil-Komunikazzjonijiet tal-1996 u l-2001 (105), (106) u fil-Qafas tal-2005 dwar is-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, il-Kummissjoni spjegat l-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ ħtieġa u proporzjonalità għall-eċċezzjoni skont l-Artikolu 106(2) TFEU. It-taqsima 2.4 tal-Qafas tal-2005 hija l-aħħar kodifikazzjoni tat-tifsira u l-ambitu ta’ dawk ir-rekwiżiti li b’mod konsistenti ġew applikati fil-passat mill-Qorti tal-Ġustizzja u l-Kummissjoni.
(431)
Skont it-taqsima 2.4 tal-Qafas tal-2005, il-ħtieġa u l-proporzjonalità tal-kumpens mogħti għandhom jikkonformaw mal-prinċipji li ġejjin:
(1)
L-ammont tal-kumpens ma jistax jeċċedi dak li huwa meħtieġ sabiex ikopri l-ispejjeż magħmula fir-rilaxx tal-obbligi tas-servizz pubbliku, b’kunsiderazzjoni tal-irċevuti rilevanti u l-profitt raġonevoli għar-rilaxx ta’ dawk l-obbligi.
(2)
L-ammont tal-kumpens jinkludi l-vantaġġi kollha mogħtija mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma possibbli, irrispettivament mill-klassifikazzjoni tagħhom għall-finijiet tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(3)
L-ammont tal-kumpens għandu effettivament jintuża għall-operat tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali kkonċernat. Il-kumpens tas-servizz pubbliku mogħti għall-operat ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, iżda effettivament użat sabiex jiġi operat fuq swieq oħra, mhuwiex ġustifikat u konsegwentement jikkostitwixxi għajnuna inkompatibbli tal-Istat.
(432)
Fil-prattika tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni, il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat għall-ispejjeż ta’ servizzi universali ġew meqjusa bħala għajnuna kompatibbli (jew mhux għajnuna) sakemm il-ħlasijiet ikunu iżjed baxxi mill-ispejjeż netti effettivi tas-servizz universali (107).
VIII.3.1. L-għoti ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali
(433)
Id-Direttivi Postali suċċessivi u l-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (108) dejjem irrikonoxxew l-għoti universali tas-servizzi postali bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(434)
Deutsche Post ġiet fdata sal-31 ta’ Diċembru 2007 bl-għoti ta’ servizzi postali universali minn liġijiet postali suċċessivi.
VIII.3.2. Ħtieġa u proporzjonalità tal-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat
(435)
Il-Ġermanja ssostni li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat kienu miżura ta’ kumpens proporzjonali minħabba li, skont il-kontijiet regolatorji tal-2009, kienu ħafna iżjed baxxi mill-ispejjeż netti effettivi tal-obbligi tas-servizz universali mill-1990 sal-1995. Il-kontijiet regolatorji tal-2009 juru li, fl-1995, minkejja l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat, Deutsche Post ingħatat kumpens baxx wisq ta’ EUR […] biljuni (il-valur attwali tal-1995) għall-ispejjeż netti akkumulati tal-obbligi tas-servizzi universali għall-perjodu mill-1990 sal-1995.
(436)
Wara l-aġġustamenti tal-allokazzjoni tal-ispejjeż u l-kalkolu tal-ispiża fil-kontijiet regolatorji tal-2009, l-istudju ta’ WIK jasal għall-konklużjoni li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat ikkumpensaw l-ispejjeż netti akkumulati tal-obbligu tas-servizz universali għall-perjodu mill-1990 sal-1995.
(437)
Il-kalkoli tal-istudju ta’ WIK juru li fl-1995 il-kumpens eċċeda l-ispejjeż netti akkumulati bi EUR [0-20] miljuni. Madankollu, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-kwalità tad-dejta tal-kontabilità tal-ispejjeż għal dawk is-snin hija fqira ħafna. Barra minn hekk, WIK irrikonoxxa biss il-ħlasijiet tat-trasferiment bħala spiża kapitali, u ma ppermetta l-ebda profitt raġonevoli ieħor.
(438)
Għal dawn iż-żewġ raġunijiet, il-Kummissjoni sabet li l-istudju ta’ WIK ma jistax jintuża bħala bażi sabiex tiġi miċħuda l-pretensjoni tal-Ġermanja li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat kienu jikkostitwixxu kumpens xieraq tal-ispejjeż tas-servizzi universali ta’ Deutsche Post.
Tabella 10
Kalkolu tal-ispejjeż netti akkumulati tal-obbligu tas-servizz universali u l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat (il-valur attwali tal-1995)
kontijiet regolatorji tal-2009).
L-istudju ta’ WIK
Spejjeż akkumulati
- EUR […] miljuni
- EUR […] miljuni
Ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat
+ EUR 6 707 miljun
+ EUR 6 707 miljun
Kumpens għoli/baxx wisq
- EUR […] miljuni
+ EUR [0 sa 20] miljuni
(439)
Il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat għalhekk huma għajnuna kompatibbli skont l-Artikolu 106(2) TFUE minħabba li ma kinux jeċċedu l-ispejjeż netti li Deutsche Post kienet għamlet minħabba l-obbligi tas-servizzi universali tagħha.
IX. IL-GARANZIJA TAL-ISTAT GĦALL-ISTRUMENTI TAD-DEJN MAĦRUĠA QABEL L-1995 TIKKOSTITWIXXI GĦAJNUNA EŻISTENTI MILL-ISTAT SKONT L-ARTIKOLU 108(3) TFUE
(440)
Il-Kummissjoni tosserva li r-regoli tal-garanzija tal-Istat għall-istrumenti tad-dejn ġew introdotti fl-1953 mill-Artikolu 22(4) PostVwG 1953. Meta l-PostVwG 1953 ġie miċħud mill-PostVerfG 1989, l-istess dispożizzjoni ġiet inkorporata fl-Artikolu 40 PostVerfG 1989 mingħajr l-ebda modifika.
(441)
Sa minn meta l-garanzija għall-istrumenti għad-dejn ġiet introdotta fl-1953, u għalhekk qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat tal-KEE fl-1958, hija tikkostitwixxi għajnuna eżistenti skont l-Artikolu 1(b)(i) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(442)
L-Artikolu 2(4) PostUmwG 1995 temmet dik l-għajnuna eżistenti. Il-fatt li l-Istat baqa’ garanti għall-istrumenti tad-dejn maħruġa qabel il-privatizzazzjoni ta’ Deutsche Post ma jikkostitwix għajnuna ġdida minħabba li l-vantaġġ għal Deutsche Post ingħata fiż-żmien li l-istrumenti tad-dejn inħarġu.
X. KONKLUŻJONIJIET
(443)
Il-Kummissjoni sabet li s-sussidju tal-pensjonijiet u l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat jikkostitwixxu miżuri ta’ għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE minħabba li ħelsu lil Deutsche Post AG minn spejjeż li normalment jaqgħu fuq l-impriżi.
(444)
Il-Kummissjoni sabet ukoll li l-Ġermanja implimentat illegalment is-sussidju tal-pensjoni u l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat bi ksur tal-Artikolu 108(2) TFUE. Il-garanzija tal-Istat għall-istrumenti tad-dejn maħruġa minn Deutsche Post qabel ma ġiet privatizzata tikkostitwixxi għajnuna eżistenti, li ġiet abolita fl-1995.
(445)
Is-sussidju tal-pensjoni huwa kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) TFUE minħabba li pprovda vantaġġ komparattiv għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet, billi l-finanzjament tal-piżijiet mid-dħul irregolat mill-prezzijiet ġie approvat mir-Regolatur Postali. Il-Ġermanja ħelset b’mod sproporzjonat lil Deutsche Post AG mill-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, billi taħt arranġamenti tal-għajnuna għall-pensjonijiet mhux biss ipprovdiet is-sussidju tal-pensjonijiet iżda wkoll ippermettiet lil Deutsche Post AG li tgħaddi lill konsumaturi tas-servizzi rregolati mill-prezzijiet sehem tal-ispejjeż tas-sigurtà soċjali għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet li Deutsche Post AG kellha tħallas hija stess, bħall-kompetituri privati tagħha.
(446)
Bħala riżultat ta’ dan, l-arranġamenti tal-għajnuna għall-pensjonijiet poġġew lil Deutsche Post f’pożizzjoni vantaġġjuża meta mqabbla mal-kompetituri privati, billi Deutsche Post AG kellha ġġarrab, għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet tagħha, piż ta’ kontribuzzjoni tas-sigurtà soċjali iżjed baxx mill-ispejjeż statutorji meħtieġa li jirriżultaw mill-kompetituri privati.
(447)
Fid-dawl ta’ dan, l-għajnuna inkompatibbli għandha tiġi kkalkulata bħala d-differenza bejn ir-rata ta’ referenza, li tallinja l-kontribuzzoni għas-sigurtà soċjali ta’ Deutsche Post AG għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet ma’ dawk tal-kompetituri, u r-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja li effettivament taqa’ fuq Deutsche Post AG għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet tagħha, immultiplikat bit-total tal-pagi grossi tal-impjegati taċ-ċivil fis-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet. B’mod partikolari, l-għajnuna mhux kompatibbli għandha tiġi kkalkulata bl-użu tal-formola fit-Tabella 8 abbażi tad-definizzjonijiet tar-rata tal-kontribuzzjoni regolatorja u r-rata ta’ referenza regolatorja kif stabbiliti fit-Tabella 7 u fl-Anness, u l-paga grossa tal-impjegati taċ-ċivil kif stabbilit fit-Tabella 6.
(448)
L-għajnunja mhux kompatibbli li kienet għad-dispożizzjoni ta’ Deutsche Post mill-1 ta’ Jannar 2003, għandha tiġi rkuprata minn dik id-data saż-żmien li fih il-vantaġġ komparattivikun waqaf jeżisti. Barra minn hekk, il-Ġermanja għandha tieħu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex temenda l-għajnuna tal-ispiża tal-pensjonijiet abbażi tas-sussidju tal-pensjoni u r-regolament tal-prezzijiet bl-għan li jiġi abolit il-vantaġġ komparattiv.
(449)
Il-Kummissjoni sabet li l-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat huma miżura ta’ għajnuna kompatibbli skont l-Artikolu 106(2) TFUE minħabba li kkumpensaw l-ispejjeż netti akkumulati ta’ Deutsche Post mill-obbligu tas-servizzi universali.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Is-sussidju tal-pensjonijiet lil Deutsche Post jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE u ngħata illegalment mill-Ġermanja bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE.
2. Is-sussidju tal-pensjonijiet mhuwiex komaptibbli mas-suq intern minħabba li l-Ġermanja kkontribwixxiet b’mod sproporzjonat għall-finanzjament tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil irtirati ta’ Deutsche Post.
Artikolu 2
Il-ħlasijiet kumpensatorji tal-Istat li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat lil Deutsche Post AG skont l-Artikolu 107(1) TFUE u li ngħataw illegalment mill-Ġermanja bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE huma kompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
Il-garanziji tal-Istat jikkostitwixxu għajnuna eżistenti lil Deutsche Post AG skont l-Artikoli 107(1) u 108(3) TFUE.
Artikolu 4
1. Il-Ġermanja għandha tirkupra mingħand Deutsche Post l-għajnuna mhux kompatibbli msemmija fl-Artikolu 1, li tpoġġiet għad-dispożizzjoni ta’ Deutsche Post AG għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003 sa dak iż-żmien li fih il-vantaġġ komparattiv jiġi mitmum.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati skont il-paragrafu 1 għandhom irendu interessi mid-data li fiha l-għajnuna tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sakemm jiġu effetivament irkuprati.
3. L-interessi għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (109) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. B’effett mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Ġermanja għandha tiżgura li Deutsche Post AG ma tibqax tibbenefika minn vantaġġ komparattiv għas-servizzi mhux irregolati mill-prezzijiet fid-dawl tal-finanzjament tal-piżijiet mid-dħul irregolat mill-prezzijiet li ġie approvat mir-Regolatur Postali.
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1, kif stabbilit fl-Artikolu 4, għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Ġermanja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data tan-notifika.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Ġermanja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lil-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (ewlieni u l-interessi) li għandu jiġi rkuprat mingħand Deutsche Post AG;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u ġew ippjanati sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
evidenza dokumentali li Deutsche Post AG ġiet ordnata li tħallas lura l-għajnuna mhux kompatibbli.
2. Il-Ġermanja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex timplimenta d-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna mhux kompatibbli tal-Istat imsemmija fl-Artikolu 1 ikun twettaq. Hija għandha tisottometti immedjatament, fuq sempliċi talba min-naħa tal-Kummissjoni, kwalunkwe informazzjoni dwar il-miżuri li ttieħdu diġà u li huma ppjanati sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u interessi fuq l-irkupru li diġà jkunu ġew irkuprati mingħand Deutsche Post AG.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmula fi Brussell, il-25 ta’ Jannar 2012