VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Als die Finanzkrise im September 2008 ihren Höhepunkt erreichte, nahmen die zuständigen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten und die Aufsichtsstellen in Drittländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan außerordentliche Maßnahmen an, um den Leerverkauf bestimmter oder sämtlicher Wertpapiere zu beschränken oder zu verbieten. Anlass hierfür waren Bedenken, dass Leerverkäufe in Zeiten beträchtlicher finanzieller Instabilität die Abwärtsspirale der Aktienkurse verstärken könnten, insbesondere bei Finanztiteln, wodurch schließlich die Lebensfähigkeit der Finanzinstitute bedroht würde und systemische Risiken entstehen könnten. Da in der Union kein spezifischer gemeinsamer Regelungsrahmen für die Behandlung von Aspekten im Zusammenhang mit Leerverkäufen besteht, fielen die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen unterschiedlich aus.
(2)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und die Voraussetzungen für sein Funktionieren, insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte, zu verbessern und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, sollte ein gemeinsamer Regelungsrahmen für Vorschriften und Befugnisse im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Credit Default Swaps geschaffen und im Hinblick auf Ausnahmesituationen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, ein höheres Maß an Koordinierung und Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Die Regeln für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps müssen harmonisiert werden, um zu verhindern, dass Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts entstehen, da die Mitgliedstaaten ansonsten voraussichtlich weiterhin divergierende Maßnahmen ergreifen werden.
(3)
Es ist zweckmäßig und notwendig, die Form einer Verordnung zu wählen, um sicherzustellen, dass Vorschriften, mit denen private Akteure direkt verpflichtet werden, mit bestimmten Instrumenten verbundene Netto-Leerverkaufspositionen und ungedeckte Leerverkäufe zu melden und offenzulegen, in der gesamten Union einheitlich angewandt werden. Eine Verordnung ist außerdem notwendig, um der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), (ESMA - European Securities and Markets Authority) Befugnisse zur Koordinierung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen und zur Verhängung eigener Maßnahmen zu übertragen.
(4)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte so weit wie möglich gefasst sein, damit ein präventiver Regelungsrahmen für Ausnahmesituationen geschaffen werden kann. Dieser Rahmen sollte zwar sämtliche Finanzinstrumente erfassen, aber dennoch eine verhältnismäßige Reaktion auf Risiken ermöglichen, die bei einem Leerverkauf bestimmter Instrumente entstehen können. Daher sollten die zuständigen Behörden und die ESMA nur in Ausnahmesituationen befugt sein, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Arten von Finanzinstrumenten zu ergreifen, die über die lediglich auf bestimmte Arten von Instrumenten anwendbaren dauerhaften Maßnahmen hinausgehen, die ergriffen werden, wenn eindeutige Risiken bestehen, denen vorgebeugt werden muss.
(5)
Um die derzeitige Fragmentierung zu überwinden, vor deren Hintergrund einige Mitgliedstaaten divergierende Maßnahmen ergriffen haben, und um die Möglichkeit, dass zuständige Behörden divergierende Maßnahmen ergreifen, einzuschränken, ist zur Bewältigung der potenziellen Risiken von Leerverkäufen und Credit Default Swaps ein harmonisiertes Vorgehen erforderlich. Mit den einzuführenden Vorschriften sollten die ermittelten Risiken behandelt werden, ohne dabei die Vorteile, die Leerverkäufe für die Marktqualität und -effizienz bieten, zu sehr zu schmälern. Zwar könnten Leerverkäufe unter gewissen Umständen negative Auswirkungen haben, unter normalen Marktbedingungen aber spielen Leerverkäufe eine wichtige Rolle beim ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte, insbesondere in Bezug auf die Marktliquidität und eine effiziente Kursbildung.
(6)
Bezugnahmen in dieser Verordnung auf natürliche und juristische Personen sollten eingetragene Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit einschließen.
(7)
Sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Marktteilnehmer würden von erhöhter Transparenz in Bezug auf signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in spezifischen Finanzinstrumenten profitieren. Für Aktien, die zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassen sind, sollte ein Zweistufenmodell eingeführt werden, das in geeigneter Weise bei signifikanten Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien ein höheres Maß an Transparenz bietet. Wird in Verbindung mit einer bestimmten Position die niedrigere Meldeschwelle erreicht, so sollte dies der betreffenden Regulierungsbehörde gemeldet werden, damit die Behörde einschlägige Positionen überwachen und bei Bedarf prüfen kann, ob Leerverkäufe systemische Risiken verursachen, marktmissbräuchlich eingesetzt werden oder zu Marktstörungen führen könnten; wird die höher angesetzte Meldeschwelle erreicht, sollte dies dem Markt offengelegt werden, damit die anderen Marktteilnehmer nützliche Informationen über einzelne signifikante Short-Positionen in Aktien erhalten.
(8)
Es sollte eine Verpflichtung zur Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln in der Union an die Regulierungsbehörden eingeführt werden, da diese Meldungen wichtige Informationen enthalten, die ihnen bei der Prüfung helfen, ob die betreffenden Positionen tatsächlich systemische Risiken mit sich bringen oder für marktmissbräuchliche Zwecke genutzt werden. Eine entsprechende Vorschrift sollte ausschließlich eine Meldung an die Regulierungsbehörden vorsehen, da eine Offenlegung von Informationen in Bezug auf derartige Instrumente gegenüber dem Markt negative Auswirkungen auf Märkte für öffentliche Schuldtitel mit geringer Liquidität haben könnte.
(9)
Die Meldevorschriften in Bezug auf öffentliche Schuldtitel sollten Anwendung finden auf die Schuldinstrumente, die von den Mitgliedstaaten und von der Union einschließlich der Europäischen Investitionsbank, eines Ministeriums eines Mitgliedstaats, Agenturen, Zweckgesellschaften oder von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründeter internationaler Finanzinstitute emittiert werden, die wie beispielsweise die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität oder der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus im Namen eines Mitgliedstaats oder im Namen mehrerer Mitgliedstaaten Schuldtitel begeben. Im Falle von bundesstaatlich aufgebauten Mitgliedstaaten sollten die Meldevorschriften auch auf von einem Gliedstaat des Bundes begebene Schuldinstrumente Anwendung finden. Sie sollten jedoch nicht auf die von den anderen Gebietskörperschaften, kommunalen Körperschaften oder halbstaatlichen Stellen eines Mitgliedstaats begebene Schuldinstrumente Anwendung finden. Ziel der von der Union begebenen Schuldinstrumente ist es, Mitgliedstaaten Zahlungsbilanzhilfen oder finanzielle Stabilitätshilfen oder Drittländern Makrofinanzhilfen zu geben.
(10)
Um eine umfassende und wirksame Transparenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Meldevorschriften nicht nur für Short-Positionen gelten, die durch den Handel mit Aktien oder öffentlichen Schuldtiteln an einem Handelsplatz entstehen, sondern auch für Short-Positionen, die außerhalb eines Handelsplatzes geschaffen werden, sowie für Netto-Leerverkaufspositionen, die aus dem Einsatz von Derivaten wie zum Beispiel Optionen, Terminkontrakten, an einen Index gekoppelten Instrumenten, Differenzgeschäften und Spread Bets auf Aktien oder öffentliche Schuldtitel resultieren.
(11)
Damit die Transparenzregelung für Regulierungsbehörden und Märkte von Nutzen ist, sollte sie vollständige und genaue Angaben über die Positionen einer natürlichen oder juristischen Person gewährleisten. Insbesondere sollten aus den Angaben, die der Regulierungsbehörde oder dem Markt zur Verfügung gestellt werden, sowohl die Short- als auch die Long-Positionen hervorgehen, damit wertvolle Informationen über die Netto-Leerverkaufspositionen einer natürlichen oder juristischen Person in Aktien, öffentlichen Schuldtiteln und Credit Default Swaps generiert werden können.
(12)
Bei der Berechnung von Short- oder Long-Positionen sollte sämtlichen wirtschaftlichen Interessen Rechnung getragen werden, die eine natürliche oder juristische Person im Zusammenhang mit dem ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens oder mit ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedstaats oder der Union hat. Insbesondere sollten wirtschaftliche Interessen beachtet werden, die direkt oder indirekt durch den Einsatz von Derivaten, wie Optionen, Terminkontrakten, Differenzgeschäften und Spread Bets auf Aktien oder öffentliche Schuldtitel, und Indizes, Wertpapierkörbe (baskets of securities) und börsennotierte Indexfonds entstanden sind. Bei Positionen in öffentlichen Schuldtiteln sollten auch Credit Default Swaps im Zusammenhang mit Emittenten öffentlicher Schuldtitel berücksichtigt werden.
(13)
Zusätzlich zur in dieser Verordnung vorgesehenen Transparenzregelung sollte die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) in Erwägung ziehen, ob eine Einbeziehung von Informationen über Leerverkäufe in die Transaktionsberichte an die zuständigen Behörden seitens der Wertpapierfirmen nützliche zusätzliche Informationen bereitstellen würde, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, das Volumen der Leerverkäufe zu überwachen.
(14)
Der Kauf von Credit Default Swaps, ohne dabei eine Long-Position im zugrunde liegenden öffentlichen Schuldtitel oder irgendwelche Vermögenswerte, ein Portfolio von Vermögenswerten, finanziellen Verpflichtungen oder finanziellen Geschäften, deren Wert eine Korrelation zum Wert des öffentlichen Schuldtitels aufweist, zu halten, kann - wirtschaftlich gesehen - mit einer Short-Position im zugrunde liegenden Schuldinstrument gleichgesetzt werden. Bei der Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln sollten daher Credit Default Swaps im Zusammenhang mit einer Obligation von Emittenten öffentlicher Schuldtitel einbezogen werden. Eine Position in Credit Default Swaps sollte sowohl im Hinblick darauf berücksichtigt werden, ob eine natürliche oder juristische Person eine signifikante Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln hält, die der zuständigen Behörde gemeldet werden muss, als auch, wenn eine zuständige Behörde Beschränkungen von ungedeckten Transaktionen mit Credit Default Swaps vorübergehend aufhebt, um die signifikante ungedeckte Position in einem Credit Default Swap im Zusammenhang mit einem Emittenten öffentlicher Schuldtitel zu ermitteln, die der zuständigen Behörde zu melden ist.
(15)
Um eine laufende Überwachung der Positionen zu ermöglichen, sollte in der Transparenzregelung außerdem festgelegt werden, dass Änderungen, die zur Unter- oder Überschreitung bestimmter Schwellenwerte für Netto-Leerverkaufspositionen führen, gemeldet bzw. offengelegt werden müssen.
(16)
Damit die Transparenzregelungen Wirkung entfalten, muss sie unabhängig davon Anwendung finden, wo eine natürliche oder juristische Person ansässig ist, auch wenn dies in einem Drittland ist, wenn diese Person eine Netto-Leerverkaufsposition in einem Unternehmen hält, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, oder wenn sie eine Netto-Leerverkaufsposition in einem öffentlichen Schuldtitel eines Mitgliedstaats oder der Union hält.
(17)
Die Definition von Leerverkäufen sollte nicht Rückkaufvereinbarungen zwischen zwei Parteien einbeziehen, bei denen die eine Partei der anderen ein Wertpapier zu einem festgesetzten Preis und mit der Zusage verkauft, es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem ebenfalls festgesetzten Preis zurückzukaufen; ebensowenig sollten Derivatekontrakte einbezogen werden, bei denen vereinbart wird, Wertpapiere zu einem späteren Zeitpunkt zu einem festgesetzten Preis zu verkaufen. Die Definition sollte nicht die Übertragung von Wertpapieren im Rahmen einer Wertpapierleihe-Vereinbarung einbeziehen.
(18)
Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln gelten mitunter als Faktor, durch den das potenzielle Risiko steigt, dass Abwicklungen scheitern und Marktvolatilität entsteht. Um diese Risiken zu senken, sollten angemessene Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe solcher Finanzinstrumente eingeführt werden. Die einzelnen Beschränkungen sollten den verschiedenen geltenden Regelungen für gedeckte Leerverkäufe Rechnung tragen. Diese Regelungen sehen eine getrennte Rückkaufvereinbarung vor, nach der der Leerverkäufer eines Wertpapiers ein gleichwertiges Instrument so rechtzeitig erwerben muss, dass eine Abwicklung der Leerverkaufstransaktion möglich ist, sowie Besicherungsvereinbarungen, falls der Sicherungsnehmer die Sicherheit zur Abwicklung der Leerverkaufstransaktion verwenden darf. Weitere Regelungen sind beispielsweise die Ausgabe von Bezugsrechten durch Gesellschaften an ihre bestehenden Anteilseigner, Wertpapierleihe-Pools und zum Beispiel von Handelsplätzen, Clearingsystemen oder Zentralbanken zur Verfügung gestellte Pensionsfazilitäten.
(19)
Im Hinblick auf ungedeckte Leerverkäufe von Aktien ist es notwendig, dass eine natürliche oder juristische Person von einem Dritten die Zusage erhalten hat, dass die Aktie lokalisiert wurde, was bedeutet, dass der Dritte bestätigt, dass er die Aktie bei Fälligkeit für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar machen kann. Um diese Zusage zu geben, müssen gegenüber Dritten Maßnahmen getroffen werden, damit die natürliche oder juristische Person berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise solche, bei denen ein Dritter die Aktien zur Leihe oder zum Kauf zugewiesen hat, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann. Bei Leerverkäufen, die durch Kauf der Aktie am selben Tag gedeckt werden sollen, gehört dazu auch die Zusage eines Dritten, dass er die Aktie als leicht zu leihen oder zu kaufen erachtet. Die Liquidität der Aktien, insbesondere hinsichtlich des Umsatzniveaus und der Leichtigkeit, mit der Kauf, Verkauf und Leihe mit minimalen Auswirkungen auf den Markt stattfinden können, sollte von der ESMA berücksichtigt werden, wenn sie festlegt, welche Maßnahmen notwendig sind, um berechtigterweise erwarten zu können, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(20)
In Bezug auf ungedeckte Leerverkäufe öffentlicher Schuldtitel könnte der Umstand, dass der Leerverkauf durch einen am selben Tag erfolgenden Kauf des öffentlichen Schuldtitels gedeckt wird, als ein Beispiel dafür betrachtet werden, dass berechtigterweise erwartet werden kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(21)
Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel sollten auf dem Grundsatz des versicherbaren Interesses basieren, wobei berücksichtigt wird, dass an einem öffentlichen Emittenten andere Interessen bestehen können als der Besitz von Staatsanleihen. Zu diesen Interessen gehört die Absicherung gegen ein Ausfallrisiko des öffentlichen Emittenten, wenn eine natürliche oder juristische Person eine Long-Position in den öffentlichen Schuldtiteln dieses Emittenten besitzt, oder die Absicherung gegen das Risiko eines Wertverfalls der öffentlichen Schuldtitel, wenn die natürliche oder juristische Person Vermögenswerte besitzt oder Verbindlichkeiten unterliegt, die sich auf Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Sektors in dem betreffenden Mitgliedstaat beziehen, deren Wert eine Korrelation zum Wert der öffentlichen Schuldtitel aufweist. Zu solchen Vermögenswerten sollten auch finanzielle Geschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen sowie Zins- oder Währungsswaptransaktionen, bei denen der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel als Instrument zum Management des Gegenparteirisikos zur Absicherung der Exposition gegenüber Finanz- und Außenhandelsgeschäften eingesetzt wird, gehören. Eine Position oder ein Portfolio von Positionen, die im Zusammenhang mit der Absicherung von Expositionen gegenüber einem öffentlichen Emittenten verwendet werden, sollte nicht als ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel betrachtet werden. Dies gilt für jegliche Expositionen gegenüber der zentralstaatlichen, regionalen und lokalen Verwaltung, Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder jegliche von einer der genannten Stellen garantierte Exposition. Ferner sollte auch die Exposition gegenüber in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen privatwirtschaftlichen Unternehmen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sollten sämtliche Expositionen einschließlich Darlehen, Kreditrisiko der Gegenpartei (einschließlich potenzieller Exposition, wenn für eine solche Exposition Eigenkapital erforderlich ist), Forderungen und Garantien in Erwägung gezogen werden. Hierzu gehören auch indirekte Expositionen gegenüber einer der genannten Einrichtungen, die unter anderem durch Exposition gegenüber Indizes, Fonds oder Zweckgesellschaften erzielt werden.
(22)
Da sich der Eintritt in einen Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel ohne zugrunde liegende Exposition gegenüber dem Risiko eines Wertverfalls des öffentlichen Schuldtitels nachteilig auf die Stabilität der Märkte für öffentliche Schuldtitel auswirken kann, sollte es natürlichen und juristischen Personen verboten sein, in solche ungedeckten Positionen in Credit Default Swaps einzutreten. Allerdings sollte die zuständige Behörde bereits bei den ersten Anfangssignalen, dass der Markt für öffentliche Schuldtitel nicht ordnungsgemäß funktioniert, eine solche Beschränkung zeitweise aussetzen können. Eine solche Aussetzung sollte auf einer Überzeugung der zuständigen Behörde beruhen, die sich auf objektive Gründe stützt, welche sich aus einer Analyse der in dieser Verordnung dargelegten Indikatoren ergeben. Die zuständigen Behörden sollten außerdem zusätzliche Indikatoren verwenden dürfen.
(23)
Darüber hinaus sollten Vorschriften, die auf zentrale Gegenparteien im Zusammenhang mit Eindeckungsverfahren und Zahlungen bei gescheiterten Abwicklungen von Transaktionen mit Aktien Anwendung finden, vorgesehen werden. Mit den Vorschriften für das Eindeckungsverfahren und Spätabwicklungen sollen grundlegende Standards für die Abwicklungsdisziplin gesetzt werden. Die Eindeckungs- und Sanktionsvorschriften sollten so flexibel sein, dass die zentrale Gegenpartei, die für die Einrichtung der betreffenden Verfahren verantwortlich ist, einen anderen Marktteilnehmer damit betrauen kann, abwicklungstechnisch die Eindeckung vorzunehmen oder die Strafzahlung zu verhängen. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte ist es jedoch von wesentlicher Bedeutung, weiterreichende Aspekte der Abwicklungsdisziplin im Rahmen eines horizontalen Gesetzgebungsvorschlags zu behandeln.
(24)
Mit Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Schuldtitel und Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, einschließlich Maßnahmen zur Transparenzsteigerung und Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe, sollten Vorschriften eingeführt werden, die verhältnismäßig sind und mit denen gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Liquidität auf den Verkaufs- und Rückkaufsmärkten für öffentliche Anleihen verhindert werden.
(25)
Aktien werden zunehmend auf verschiedenen Handelplätzen in der Union und in Drittländern zum Handel zugelassen. So sind an verschiedenen Handelsplätzen innerhalb der Union auch Aktien zahlreicher großer Unternehmen mit Sitz in einem Drittland gelistet. Aus Gründen der Effizienz sollten Instrumente, deren Haupthandelsplatz in einem Drittland liegt, von bestimmten Melde- und Offenlegungspflichten ausgenommen werden.
(26)
Market-Making-Tätigkeiten spielen bei der Bereitstellung von Liquidität auf den Märkten in der Union eine maßgebliche Rolle; Market-Maker müssen bei der Ausübung ihrer Funktion Short-Positionen eingehen. Die Einführung von Vorschriften für derartige Aktivitäten könnte die Fähigkeit der Market-Maker, für Liquidität zu sorgen, erheblich einschränken und die Effizienz der Märkte in der Union erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass Market-Maker signifikante Short-Positionen eingehen, außer während sehr kurzer Zeiträume. Es ist daher angemessen, dass die Vorschriften nicht für natürliche oder juristische Personen gelten, die an Market-Making-Tätigkeiten beteiligt sind, da dadurch deren Fähigkeit beeinträchtigt werden könnte, ihre Funktion auszuüben, und dies negative Auswirkungen auf die Märkte in der Union hätte. Damit auch einschlägige Rechtsträger in Drittländern durch diese Vorschriften erfasst werden, muss ein Verfahren eingeführt werden, um die Gleichwertigkeit der betreffenden Drittlandsmärkte zu bewerten. Die Ausnahmeregelung sollte auf verschiedene Arten von Market-Making-Tätigkeiten Anwendung finden, jedoch nicht auf den Eigenhandel. Außerdem sollten bestimmte Primärmarkttätigkeiten, z. B. im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln und Stabilisierungsmaßnahmen, ausgenommen werden, da es sich hierbei um wichtige Tätigkeiten handelt, die zum effizienten Funktionieren der Märkte beitragen. Die zuständigen Behörden sollten bei der Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung unterrichtet werden und befugt sein, einer natürlichen oder juristischen Person die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung zu untersagen, wenn diese die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Die zuständigen Behörden sollten außerdem die Möglichkeit haben, die betreffende natürliche oder juristische Person um Informationen zu ersuchen, um die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zu überwachen.
(27)
Im Falle ungünstiger Entwicklungen, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder in der Union darstellen, sollten die zuständigen Behörden über Eingriffsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Transparenzvorschriften einzuführen oder Leerverkäufe, Transaktionen mit Credit Default Swaps oder andere Transaktionen zeitweise zu beschränken und auf diese Weise einen ungeordneten Kursverfall zu verhindern. Derartige Maßnahmen könnten aufgrund verschiedener ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen - womit nicht nur finanzielle oder wirtschaftliche Verwerfungen, sondern auch z. B. Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge gemeint sind - erforderlich sein. Darüber hinaus könnten ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen, die Maßnahmen erfordern, einen einzigen Mitgliedstaat betreffen und keine grenzübergreifenden Auswirkungen haben. Die Befugnisse müssen ausreichende Flexibilität aufweisen, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, auf verschiedene Arten von Ausnahmesituationen reagieren zu können. Wenn die zuständigen Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen, sollten sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung tragen.
(28)
Da diese Verordnung nur auf Beschränkungen von Leerverkäufen und Credit Default Swaps eingeht, um einen ungeordneten Kursverfall eines Finanzinstruments zu verhindern, wird die Notwendigkeit anderer Arten von Beschränkungen wie etwa Positionslimits oder Beschränkungen bestimmter Produkte, die Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes geben können, besser im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtlinie 2004/39/EG durch die Kommission behandelt.
(29)
Auch wenn die zuständigen Behörden in der Regel am besten in der Lage sind, die Marktbedingungen zu überwachen und bei ungünstigen Ereignissen oder Entwicklungen als erste zu reagieren, indem sie entscheiden, ob die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen ernsthaft bedroht sind und Maßnahmen zur Bewältigung einer solchen Situation ergriffen werden müssen, sollten die diesbezüglichen Befugnisse sowie die Bedingungen und Verfahren für deren Inanspruchnahme doch so weit wie möglich harmonisiert werden.
(30)
Verzeichnet ein Finanzinstrument an einem Handelsplatz einen signifikanten Kursverfall, sollte die zuständige Behörde auch befugt sein, bei Bedarf rasch einzugreifen und Leerverkäufe dieses Instruments am jeweiligen Handelsplatz innerhalb ihres Rechtsraums vorübergehend einzuschränken oder die ESMA aufzufordern, solche Einschränkungen in anderen Rechtsräumen vorzunehmen, um für einen kurzen Zeitraum einen ungeordneten Kursverfall des betreffenden Instruments zu verhindern. Die zuständige Behörde sollte auch verpflichtet sein, der ESMA einen solchen Beschluss zu melden, so dass die ESMA unverzüglich die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten mit Handelsplätzen, an denen dasselbe Instrument gehandelt wird, unterrichten, die Ergreifung von Maßnahmen seitens dieser anderen Mitgliedstaaten koordinieren und sie, falls notwendig, beim Erzielen einer Einigung unterstützen oder gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 selbst einen Beschluss fassen kann.
(31)
Falls ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen sich auf mehr als einen einzigen Mitgliedstaat erstrecken oder andere grenzübergreifende Auswirkungen haben, wenn beispielsweise ein Finanzinstrument zum Handel an verschiedenen Handelsplätzen in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen ist, sind eine enge Konsultation und eine enge Zusammenarbeit zwischen den befugten Behörden unbedingt erforderlich. Die ESMA sollte in einer solchen Situation eine zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen und versuchen, ein kohärentes Vorgehen der zuständigen Behörden zu gewährleisten. Dass der ESMA Vertreter der zuständigen Behörden angehören, wird ihr dabei helfen, diese Funktion wahrzunehmen. Zudem sollten die zuständigen Behörden die Befugnisse haben, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie ein Interesse an einem Eingreifen haben.
(32)
Neben ihrer Aufgabe, die Maßnahmen der zuständigen Behörden zu koordinieren, sollte die ESMA sicherstellen, dass die zuständigen Behörden nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn dies notwendig und verhältnismäßig ist. Die ESMA sollte in der Lage sein, den zuständigen Behörden Stellungnahmen über den Einsatz von Eingriffsbefugnissen zu unterbreiten.
(33)
Auch wenn die zuständigen Behörden oftmals am besten in der Lage sind, ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen zu überwachen und rasch darauf zu reagieren, sollte auch die ESMA befugt sein, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Leerverkäufe und andere verwandte Tätigkeiten das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems in der Union bedrohen, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen vorliegen und die zuständigen Behörden keine ausreichenden Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohung ergriffen haben. Wenn die Auswirkungen einer solchen Maßnahme möglicherweise über die Finanzmärkte hinausgehen, sollte die ESMA, wo immer möglich, den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) eingesetzten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB - European Systemic Risk Board) und die anderen einschlägigen Behörden konsultieren, wie zum Beispiel bei Warenderivaten, die eingesetzt werden, um physische Positionen abzusichern.
(34)
Die Befugnisse der ESMA gemäß dieser Verordnung, in Ausnahmesituationen Leerverkäufe und andere verwandte Tätigkeiten zu beschränken, stehen in Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. Diese Befugnisse sollten die Befugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nicht berühren. Insbesondere sollte die ESMA befugt sein, einzelne Beschlüsse zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, oder einzelne Beschlüsse, die an Finanzmarktbeteiligte im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gerichtet sind.
(35)
Verweise in dieser Verordnung auf die Artikel 18 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 haben einen hinweisenden Charakter. Diese Artikel gelten auch, wenn keine solchen Verweise vorhanden sind.
(36)
Die Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden und der ESMA zur Beschränkung von Leerverkäufen, Transaktionen mit Credit Default Swaps und anderen Transaktionen sollten zeitlich begrenzter Natur sein und lediglich während des Zeitraums und in dem Umfang ausgeübt werden, wie es zur Bewältigung der spezifischen Bedrohung erforderlich ist.
(37)
Aufgrund der spezifischen Risiken, die durch den Einsatz von Credit Default Swaps entstehen können, sind diese Transaktionen durch die zuständigen Behörden genau zu überwachen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen befugt sein, von natürlichen oder juristischen Personen, die eine einschlägige Transaktion vornehmen, Informationen über den Zweck einer solchen Transaktion anzufordern.
(38)
Die ESMA sollte befugt sein, eine Untersuchung über eine Frage oder Praxis im Zusammenhang mit Leerverkäufen oder Credit Default Swaps durchzuführen, um zu prüfen, ob die betreffende Frage oder Praxis eine potenzielle Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen darstellt. Führt die ESMA eine solche Untersuchung durch, so sollte sie einen Bericht über ihre Erkenntnisse veröffentlichen.
(39)
Da einige Vorschriften dieser Verordnung auf natürliche oder juristische Personen und Tätigkeiten in Drittländern Anwendung finden können, ist eine Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden in Drittländern in bestimmten Situationen erforderlich. Die zuständigen Behörden sollten daher Vereinbarungen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern schließen. Die ESMA sollte die Ausarbeitung derartiger Kooperationsvereinbarungen und den Austausch von Informationen aus Drittländern zwischen den zuständigen Behörden koordinieren.
(40)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannt wurden, insbesondere mit dem in Artikel 16 AEUV und in Artikel 8 der Charta verankerten Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Anlegerschutzes ist im Hinblick auf signifikante Netto-Leerverkaufspositionen Transparenz erforderlich, einschließlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit bei Überschreitung eines gewissen Grenzwerts. Wenn eine solche Transparenz gegeben ist, könnten die Regulierungsbehörden überwachen, ob Leerverkäufe in Verbindung mit marktmissbräuchlichen Strategien eingesetzt werden, und feststellen, welche Auswirkungen Leerverkäufe auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes haben. Zudem könnte diese Transparenz Informationsasymmetrien verringern und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer angemessen darüber informiert werden, inwieweit Leerverkäufe die Kurse beeinflussen. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen zwischen zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) festgelegt sind und für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt gelten sollten.
(41)
Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission zur „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung angenommenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, einschließlich verwaltungsrechtlicher Maßnahmen, festlegen und gewährleisten, dass diese auch angewandt werden. Diese Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten auf Leitlinien beruhen, die von der ESMA erlassen werden, um die Konvergenz und sektorübergreifende Konsistenz von Sanktionsregelungen im Finanzsektor zu fördern.
(42)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden. Die Kommission sollte das Europäische Parlament über die Fortschritte in Bezug auf Beschlüsse zur Festlegung der Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes mit den Anforderungen dieser Verordnung auf dem Laufenden halten.
(43)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV im Hinblick auf die Besonderheiten bei der Berechnung von Short-Positionen zu erlassen, wenn eine natürliche oder juristische Person eine ungedeckte Position in Credit Default Swaps hält, die Schwellen für die Meldung oder Offenlegung sowie eine genauere Abgrenzung der Kriterien und Faktoren zur Feststellung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder der Union darstellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, gegebenenfalls auch auf der Ebene von Sachverständigen der einschlägigen Institutionen, Behörden und Einrichtungen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(44)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem die Angemessenheit der vorgesehenen Melde- und Offenlegungsschwellen sowie die Funktionsweise der Beschränkungen und Transparenzvorschriften für Netto-Leerverkaufspositionen bewertet werden und geprüft wird, ob etwaige andere Beschränkungen oder Bedingungen für Leerverkäufe oder Credit Default Swaps angemessen sind.
(45)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, obwohl die zuständigen Behörden besser in der Lage sind, Marktentwicklungen zu überwachen und bessere Kenntnis davon haben, kann die Gesamtauswirkung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Credit Default Swaps nur im unionsweiten Kontext vollständig erfasst werden und lassen sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen, und kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen annehmen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Da in einigen Mitgliedstaaten bereits Beschränkungen für Leerverkäufe eingeführt worden sind und da diese Verordnung delegierte Rechtsakte und verbindliche technische Standards vorsieht, die vor ihrer sinnvollen Anwendung erlassen werden sollten, ist es notwendig, einen ausreichenden Übergangszeitraum vorzusehen. Da es erforderlich ist, vor dem 1. November 2012 nicht wesentliche Schlüsselfaktoren zu bestimmen, die es den Marktteilnehmern erleichtern, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten, und die es den Behörden erleichtern, diese Verordnung durchzusetzen, ist es auch notwendig, der Kommission die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, um technische Standards und delegierte Rechtsakte vor diesem Datum zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:
a)
Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, auch wenn diese Finanzinstrumente außerhalb eines Handelsplatzes gehandelt werden;
b)
Derivate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, die sich auf ein unter Buchstabe a genanntes Finanzinstrument oder den Emittenten eines solchen Finanzinstruments beziehen, einschließlich derartiger derivativer Instrumente, wenn diese außerhalb eines Handelsplatzes gehandelt werden;
c)
Schuldinstrumente, die von einem Mitgliedstaat oder von der Union begeben werden, und Derivate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, die mit von einem Mitgliedstaat oder der Union begebenen Schuldinstrumenten verbunden sind oder sich auf solche beziehen.
(2) Die Artikel 18, 20 und 23 bis 30 gelten für alle Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Finanzinstrument“ ein Instrument, das in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG aufgeführt ist;
b)
„Leerverkauf“ im Zusammenhang mit Aktien oder Schuldinstrumenten einen Verkauf von Aktien oder Schuldinstrumenten, die sich zum Zeitpunkt des Eingehens der Verkaufsvereinbarung nicht im Eigentum des Verkäufers befinden, einschließlich eines Verkaufs, bei dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Eingehens der Verkaufsvereinbarung die Aktien oder Schuldinstrumente geliehen hat oder eine Vereinbarung getroffen hat, diese zu leihen, um sie bei der Abwicklung zu liefern; diese Begriffsbestimmung umfasst nicht:
i)
den Verkauf seitens einer der Parteien einer Rückkaufvereinbarung, bei der die eine Partei der anderen ein Wertpapier zu einem festgesetzten Kurs verkauft und die andere Partei sich verpflichtet, dieses Wertpapier zu einem späteren Zeitpunkt zu einem ebenfalls festgesetzten Kurs zurückzukaufen;
ii)
die Übertragung von Wertpapieren im Rahmen einer Wertpapierleihe-Vereinbarung oder
iii)
den Abschluss eines Terminkontrakts oder eines anderen Derivatekontrakts über den Verkauf von Wertpapieren zu einem bestimmten Kurs zu einem künftigen Zeitpunkt;
c)
„Credit Default Swap“ einen Derivatekontrakt, bei dem eine Partei einer anderen Partei eine Prämie zahlt als Gegenleistung für eine Zahlung oder einen anderen Vorteil im Falle eines Kreditereignisses mit Bezug auf einen Referenzschuldner oder bei jedem anderen Zahlungsausfall im Zusammenhang mit diesem Derivatekontrakt, der eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung hat;
d)
„öffentlicher Emittent“ die folgenden Emittenten von Schuldtiteln:
i)
die Union;
ii)
einen Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Agentur oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats;
iii)
im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einen Gliedstaat des Bundes;
iv)
eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft;
v)
ein von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, oder
vi)
die Europäische Investitionsbank;
e)
„Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel“ einen Credit Default Swap, bei dem im Falle eines Kreditereignisses oder Zahlungsausfalls im Zusammenhang mit einem öffentlichen Emittenten eine Zahlung geleistet oder ein anderer Vorteil gewährt wird;
f)
„öffentlicher Schuldtitel“ ein Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten begeben wird;
g)
„ausgegebene öffentliche Schuldtitel“ die Gesamtheit der von einem öffentlichen Emittenten begebenen und nicht eingelösten Schuldtitel;
h)
„ausgegebenes Aktienkapital“ im Zusammenhang mit einem Unternehmen die Gesamtheit der von einem Unternehmen begebenen Stammaktien und Vorzugsaktien, jedoch keine Wandelschuldverschreibungen;
i)
„Herkunftsmitgliedstaat“
i)
in Bezug auf eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG oder auf einen regulierten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2004/39/EG;
ii)
in Bezug auf ein Kreditinstitut den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (10);
iii)
in Bezug auf jegliche in den Ziffern i oder ii nicht genannte juristische Person, den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat oder, in Ermangelung eines solchen, den Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet;
iv)
in Bezug auf eine natürliche Person den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung dieser Person befindet oder, wenn keine Hauptverwaltung besteht, den Mitgliedstaat, in dem dieser Person ihren Wohnsitz hat;
j)
„jeweils zuständige Behörde“
i)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedstaats beziehungsweise - im Falle eines Mitgliedstaats mit bundesstaatlicher Struktur - im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln eines Gliedstaats des Bundes oder einem mit einem Mitgliedstaat beziehungsweise eines Gliedstaats des Bundes verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats;
ii)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln der Union oder einem mit der Union verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die den öffentlichen Schuldtitel emittierende Stelle befindet;
iii)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln mehrerer Mitgliedstaaten, die sich einer Zweckgesellschaft bedienen, oder einem mit einer solchen Zweckgesellschaft verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist;
iv)
im Zusammenhang mit einem öffentlichen Schuldtitel eines von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründeten internationalen Finanzinstituts, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das internationale Finanzinstitut niedergelassen ist;
v)
im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, das nicht unter die unter den Ziffern i bis iv aufgeführten Instrumente fällt, die zuständige Behörde für das Finanzinstrument im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (11), die im Einklang mit Kapitel III jener Verordnung festgelegt wird;
vi)
im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, das nicht unter die Ziffern i bis v fällt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen wurde;
vii)
in Bezug auf ein von der Europäischen Investitionsbank begebenes Schuldinstrument die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Europäische Investitionsbank ihren Sitz hat;
k)
„Market-Making-Tätigkeit“ die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts, einer Körperschaft eines Drittlands oder einer lokalen Firma gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 2004/39/EG, die Mitglied eines Handelsplatzes oder eines Drittlandsmarktes ist, dessen Rechts- und Aufsichtsrahmen von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 für gleichwertig erklärt wurde, wenn diese in Bezug auf ein an einem Handelsplatz oder außerhalb eines Handelsplatzes gehandeltes Finanzinstrument als Eigenhändler auftreten und dabei eine oder beide der folgenden Funktionen wahrnehmen:
i)
Stellen fester, zeitgleicher An- und Verkaufskurse vergleichbarer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisen, so dass der Markt regelmäßig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt ist,
ii)
Ausführung von Kundenaufträgen oder Aufträgen, die sich aus einem Handelsauftrag des Kunden ergeben, im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten,
iii)
Absicherung der Positionen, die sich aus den unter den Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten ergeben;
l)
„Handelsplatz“ einen geregelten Markt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder ein multilaterales Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG;
m)
„Haupthandelsplatz“ in Verbindung mit einer Aktie den Handelsplatz, an dem der mit dieser Aktie generierte Umsatz am höchsten ist;
n)
„zugelassener Primärhändler“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Vereinbarung mit einem öffentlichen Emittenten getroffen hat oder durch einen öffentlichen Emittenten oder in dessen Namen förmlich als Primärhändler anerkannt worden ist und sich gemäß dieser Vereinbarung oder Anerkennung verpflichtet hat, in Verbindung mit Primär- oder Sekundärmarkttätigkeiten als Eigenhändler für von diesem Emittenten begebene öffentliche Schuldtitel aufzutreten;
o)
„zentrale Gegenpartei“ eine juristische Person, die zwischen die Vertragsparteien innerhalb eines Finanzmarkts oder zwischen die Vertragsparteien verschiedener Finanzmärkte tritt und dann als Käufer für jeden Verkäufer und als Verkäufer für jeden Käufer agiert und für den Betrieb eines Clearingsystems verantwortlich ist;
p)
„Handelstag“ einen Handelstag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006;
q)
„Umsatz“ einer Aktie den Umsatz gemäß Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006.
(2) Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Präzisierung der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Begriffsbestimmungen übertragen, insbesondere zur Präzisierung, wann eine natürliche oder juristische Person für die Zwecke der Begriffsbestimmung für Leerverkäufe in Absatz 1 Buchstabe b als Eigentümer eines Finanzinstruments gilt.
Artikel 3
Short- und Long-Positionen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Short-Position im ausgegebenen Aktienkapital oder in den ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eine Position, die resultiert aus
a)
dem Leerverkauf einer von einem Unternehmen begebenen Aktie oder einem von einem öffentlichen Emittenten ausgegebenen Schuldinstrument,
b)
dem Eintritt in eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als ein unter Buchstabe a genanntes Instrument geschaffen wird oder die sich auf ein solches anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass diese natürliche oder juristische Person, die diese Transaktion eingeht, im Falle einer Kurs- oder Wertminderung der Aktie bzw. des Schuldinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Long-Position im ausgegebenen Aktienkapital oder in den ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eine Position, die resultiert aus
a)
dem Halten einer von einem Unternehmen begebenen Aktie oder eines von einem öffentlichen Emittenten ausgegebenen Schuldinstruments,
b)
dem Eintritt einer natürlichen oder juristischen Person in eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als ein unter Buchstabe a genanntes Instrument geschaffen wird oder die sich auf ein solches anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass diese natürliche oder juristische Person, die diese Transaktion eingeht, im Falle einer Kurs- oder Wertsteigerung der Aktie bzw. des Schuldinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird die Berechnung einer Short-Position oder einer Long-Position hinsichtlich jeder Position, die von der entsprechenden Person mittelbar gehalten wird (auch durch oder über einen Index, einen Wertpapierkorb oder eine Beteiligung an einem börsengehandelten Fonds oder einer vergleichbaren Einheit) von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person festgelegt, die anhand der öffentlich zugänglichen Informationen über die Zusammensetzung des entsprechenden Index oder Wertpapierkorbs oder der Beteiligungen, die von dem entsprechenden börsengehandelten Fonds oder der vergleichbaren Einheit gehalten werden, vernünftig handelt. Bei der Berechnung einer solchen Short- oder Long-Position ist niemand verpflichtet, von irgendjemandem Echtzeitinformationen über eine solche Zusammensetzung einzuholen.
Im Sinne der Absätze 1 und 2 wird bei der Berechnung einer Short-Position oder einer Long-Position in öffentlichen Schuldtiteln auch jeder Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel in Bezug auf den öffentlichen Emittenten berücksichtigt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital die Position, die gehalten wird, nachdem von den Short-Positionen, die eine natürliche oder juristische Person im ausgegebenen Aktienkapital des betreffenden Unternehmens hält, jegliche Long-Positionen, die die betreffende natürliche oder juristische Person in diesem Kapital hält, abgezogen wurden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Netto-Leerverkaufsposition in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden öffentlichen Emittenten die Position, die gehalten wird, nachdem von den Short-Positionen, die eine natürliche oder juristische Person in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eines öffentlichen Emittenten hält, jegliche Long-Positionen, die die betreffende natürliche oder juristische Person in den betreffenden öffentlichen Schuldtiteln hält, und alle Long-Positionen in Schuldtiteln eines öffentlichen Emittenten, deren Preise eine hohe Korrelation mit denen der betreffenden öffentlichen Schuldtitel aufweisen, abgezogen wurden.
(6) Die Berechnung von Positionen in öffentlichen Schuldtiteln nach den Absätzen 1 bis 5 erfolgt für jeden einzelnen öffentlichen Emittenten, auch wenn getrennte Stellen öffentliche Schuldtitel im Namen des betreffenden öffentlichen Emittenten begeben.
(7) Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 ermächtigt, um festzulegen,
a)
in welchem Fall davon ausgegangen wird, dass eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Absatz 2 eine Aktie oder ein Schuldinstrument hält,
b)
in welchem Fall eine natürliche oder juristische Person im Sinne der Absätze 4 und 5 eine Netto-Leerverkaufsposition hält und wie eine solche Position zu berechnen ist,
c)
welche Methode bei der Berechnung von Positionen im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 zur Anwendung kommt, wenn verschiedene Stellen innerhalb einer Gruppe Long- oder Short-Positionen halten oder Managementtätigkeiten für getrennte Fonds zu berechnen sind.
Im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe c wird bei der Methode zur Berechnung insbesondere berücksichtigt, ob in Bezug auf einen bestimmten Emittenten über mehrere getrennte Fonds, die von demselben Fondsmanager verwaltet werden, unterschiedliche Anlagestrategien verfolgt werden, ob in Bezug auf einen bestimmten Emittenten mehrere Fonds dieselbe Anlagestrategie verfolgen und ob mehrere Portfolios innerhalb derselben Einheit treuhänderisch unter Anwendung derselben Anlagestrategie in Bezug auf einen bestimmten Emittenten verwaltet werden.
Artikel 4
Ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel
(1) Im Sinne dieser Verordnung wird davon ausgegangen, dass eine natürliche oder juristische Person eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel hält, wenn der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel nicht dazu dient,
a)
sich gegen ein Ausfallrisiko des Emittenten abzusichern und die natürliche oder juristische Person eine Long-Position in öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden Emittenten hält, auf den der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel sich bezieht, oder
b)
sich gegen das Risiko eines Wertverfalls des öffentlichen Schuldtitels abzusichern, wenn die natürliche oder juristische Person Vermögenswerte besitzt oder Verbindlichkeiten hat, die unter anderem, aber nicht nur Finanzgeschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen, dessen Wert eine Korrelation zum Wert des öffentlichen Schuldtitels aufweist, umfassen.
(2) Die Kommission wird im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 ermächtigt, um festzulegen,
a)
in welchen Fällen davon ausgegangen wird, dass ein Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel zur Absicherung gegen Ausfallrisiken oder gegen das Risiko eines Wertverfalls der öffentlichen Schuldtitel gehalten wird, und anhand welcher Methode eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel zu berechnen ist,
b)
welche Methode bei der Berechnung von Positionen zur Anwendung kommt, wenn verschiedene Stellen innerhalb einer Gruppe Long- oder Short-Positionen halten oder Managementtätigkeiten für getrennte Fonds zu berechnen sind.
KAPITEL II
TRANSPARENZ VON NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN
Artikel 5
Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien an die zuständigen Behörden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, halten, melden gemäß Artikel 9 der jeweils zuständigen Behörde, wenn die Position eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet.
(2) Eine Meldeschwelle liegt bei 0,2 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.
(3) Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) (ESMA) kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte an die Kommission abgeben.
(4) Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
Artikel 6
Offenlegung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, halten, legen die Einzelheiten dieser Position im Einklang mit Artikel 9 offen, wenn sie eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Offenlegungsschwelle erreicht oder unterschreitet.
(2) Eine Offenlegungsschwelle liegt bei einem Prozentsatz von 0,5 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.
(3) Die ESMA kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte an die Kommission abgeben.
(4) Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
(5) Dieser Artikel berührt nicht Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bezug auf Übernahmeangebote, Fusionstransaktionen und sonstige Transaktionen erlassen wurden, welche das Eigentum oder die Kontrolle von Gesellschaften berühren, die der Regulierung durch gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (12) von den Mitgliedstaaten benannte Aufsichtsstellen unterliegen, und die eine Offenlegung von Short-Positionen unterhalb der Offenlegungsschwellen vorschreiben, die über die Anforderungen dieses Artikels hinausgeht.
Artikel 7
Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln an die zuständigen Behörden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln halten, melden gemäß Artikel 9 der jeweils zuständigen Behörde, wenn eine solche Position im Hinblick auf den betreffenden öffentlichen Emittenten die Meldeschwellen erreicht oder unterschreitet.
(2) Die einschlägigen Meldeschwellen umfassen einen Ausgangsbetrag und danach ergänzende Schwellenbeträge in Bezug auf jeden öffentlichen Emittenten, die von der Kommission in den Rechtsakten nach Absatz 3 festgelegt werden. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Meldeschwellen für jeden Mitgliedstaat.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zu erlassen, um die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Beträge und ergänzenden Beträge festzulegen.
Die Kommission
a)
stellt sicher, dass die Festlegung der Schwellenwerte keine Meldung von Positionen erfordert, die nur von minimalem Wert sind;
b)
berücksichtigt den ausstehenden Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel jedes öffentlichen Emittenten und den durchschnittlichen Umfang der Positionen, die Marktteilnehmer in öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden öffentlichen Emittenten halten, und
c)
berücksichtigt die Liquidität jedes Marktes für öffentliche Schuldtitel.
Artikel 8
Meldung ungedeckter Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel an die zuständigen Behörden
Hebt eine zuständige Behörde Beschränkungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 auf, so meldet eine natürliche oder juristische Person, die eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf Staatsanleihen hält, der betreffenden zuständigen Behörde, sobald solch eine Position die einschlägigen Meldeschwellen für den öffentlichen Emittenten gemäß Artikel 7 erreicht oder unterschritten hat.
Artikel 9
Melde- und Offenlegungsverfahren
(1) Jede Meldung oder Offenlegung gemäß den Artikeln 5, 6, 7 oder 8 enthält Angaben zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, die die betreffende Position hält, zum Umfang der betreffenden Position, dem Emittenten, dessen Papiere in der betreffenden Position gehalten werden, und dem Datum, zu dem die betreffende Position eröffnet, geändert oder geschlossen wurde.
Im Sinne der Artikel 5, 6, 7 und 8 müssen natürliche und juristische Personen, die signifikante Netto-Leerverkaufspositionen halten, für einen Zeitraum von fünf Jahren Aufzeichnungen der Brutto-Positionen aufbewahren, die eine signifikante Netto-Leerverkaufsposition ausmachen.
(2) Der maßgebliche Berechnungszeitpunkt einer Netto-Leerverkaufsposition ist 24 Uhr am Ende des Handelstages, an dem die natürliche oder juristische Person die betreffende Position hält. Dieser Zeitpunkt gilt für alle Transaktionen unabhängig von der verwendeten Handelsform, einschließlich von Transaktionen mittels manuellem oder automatisiertem Handel, und unabhängig davon, ob die Transaktion während der üblichen Handelszeiten ausgeführt wurde. Die Meldung oder Offenlegung erfolgt spätestens am folgenden Handelstag um 15.30 Uhr. Die in diesem Absatz genannten Uhrzeiten berechnen sich nach der Zeit im Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, der die betreffende Position zu melden ist.
(3) Die Meldung von Informationen an die jeweils zuständige Behörde erfolgt so, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und umfasst Mechanismen, anhand derer die Quelle der Meldung eindeutig identifiziert werden kann.
(4) Die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit nach Artikel 6 muss einen schnellen Zugang zu Informationen unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gewährleisten. Diese Informationen werden in eine von der jeweils zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte zentrale Website eingestellt. Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die Adresse dieser Website mit, die ihrerseits alle diese zentralen Websites durch eine Verknüpfung von ihrer Website aus zugänglich macht.
(5) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, durch die die Einzelheiten der im Sinne von Absatz 1 bereitzustellenden Informationen geregelt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 4 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die möglichen Verfahren für die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Anwendung der Melde- und Offenlegungsverfahren
Die Melde- und Offenlegungsanforderungen gemäß Artikel 5, 6, 7 und 8 gelten für natürliche oder juristische Personen, die in der Union oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind.
Artikel 11
Bereitstellung von Informationen an die ESMA
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA vierteljährlich zusammenfassende Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital und in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln sowie über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, für die sie jeweils zuständige Behörde sind, und für die sie die Meldungen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 entgegennehmen.
(2) Die ESMA kann sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung jederzeit an die jeweils zuständige Behörde wenden und zusätzliche Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital und ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln oder über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel anfordern.
Die zuständige Behörde übermittelt der ESMA die angeforderten Informationen spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen. Kommt es zu unerwünschten Ereignissen oder Entwicklungen, die eine ernsthafte Bedrohung der Finanzstabilität oder des Marktvertrauens in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat darstellen, stellt die zuständige Behörde alle verfügbaren Informationen auf der Grundlage der Meldepflichten gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 innerhalb von 24 Stunden der ESMA zur Verfügung.
(3) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, mit denen die Einzelheiten der gemäß Absatz 1 und Absatz 2 bereitzustellenden Informationen geregelt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen das Format der nach den Absätzen 1 und 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL III
UNGEDECKTE LEERVERKÄUFE
Artikel 12
Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe in Aktien
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann eine zum Handel an einem Handelsplatz zugelassene Aktie nur dann leer verkaufen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die natürliche oder juristische Person hat die Aktie geliehen oder hat alternative Vorkehrungen getroffen, die zu gleichen rechtlichen Ergebnissen führen;
b)
die natürliche oder juristische Person hat bezüglich der Aktie eine Leihvereinbarung getroffen oder hat einen vertragsrechtlich oder eigentumsrechtlich unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren derselben Gattung, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann;
c)
die natürliche oder juristische Person hat von einem Dritten die Zusage erhalten, dass die Aktie lokalisiert wurde, und dass dieser Dritte die Maßnahmen gegenüber Dritten ergriffen hat, die dafür notwendig sind, dass die natürliche oder juristische Person berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen angemessen gewährleisten, dass eine Aktie für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen notwendig sind, damit berechtigterweise erwartet werden kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann, berücksichtigt die ESMA unter anderem den Innertageshandel und die Liquidität der Aktien.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen.
Artikel 13
Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe von öffentlichen Schuldtiteln
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann einen öffentlichen Schuldtitel nur dann leer verkaufen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die natürliche oder juristische Person hat den öffentlichen Schuldtitel geliehen oder hat alternative Vorkehrungen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung getroffen;
b)
die natürliche oder juristische Person hat bezüglich des öffentlichen Schuldtitels eine Leihvereinbarung getroffen oder hat einen vertragsrechtlich oder eigentumsrechtlich unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren derselben Gattung, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann, oder
c)
die natürliche oder juristische Person hat von einem Dritten die Zusage erhalten, dass der öffentliche Schuldtitel lokalisiert wurde, oder kann aus anderen Gründen berechtigterweise erwarten, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn das Geschäft dazu dienen soll, eine Long-Position in Schuldinstrumenten eines Emittenten abzusichern, deren Kurse eine hohe Korrelation mit den Kursen der betreffenden öffentlichen Schuldtitel aufweisen.
(3) Falls die Liquidität im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln unter den gemäß der Methode nach Absatz 4 ermittelten Schwellenwert sinkt, können die in Absatz 1 genannten Beschränkungen von der jeweils zuständigen Behörde vorübergehend aufgehoben werden. Die jeweils zuständige Behörde meldet der ESMA und den anderen zuständigen Behörden vorab die geplante vorübergehende Aufhebung dieser Beschränkungen.
Eine Aufhebung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Die Aufhebung kann um Zeiträume von jeweils höchstens sechs Monaten verlängert werden, sofern die Gründe für die Aufhebung weiterhin gegeben sind. Die Aufhebung endet automatisch, sofern sie nicht nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder jedwedem darauf folgenden Verlängerungszeitraum verlängert wird.
Die ESMA nimmt innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung durch die jeweils zuständige Behörde auf der Grundlage des Absatzes 4 zu der gemeldeten vorübergehenden Aufhebung oder deren Verlängerung Stellung. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(4) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 an, mit denen die Parameter und Methoden zur Berechnung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Liquiditätsschwelle in Bezug auf die ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel festgelegt werden.
Die Parameter und Methoden, nach denen die Mitgliedstaaten den Schwellenwert zu berechnen haben, sind so festzulegen, dass sein Erreichen einem erheblichen Rückgang im Vergleich zu dem durchschnittlichen Liquiditätsniveau für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel entspricht.
Der Schwellenwert wird anhand objektiver, für den betreffenden Markt für öffentliche Schuldtitel spezifischer Kriterien festgelegt, einschließlich des ausstehenden Gesamtbetrags der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel jedes öffentlichen Emittenten.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen oder Zusagen angemessen gewährleisten, dass ein öffentlicher Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein wird. Die ESMA berücksichtigt insbesondere die Notwendigkeit einer ausreichenden Liquidität der Märkte, vor allem der Märkte für öffentliche Anleihen und der Rückkaufsmärkte für öffentliche Anleihen.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen.
Artikel 14
Beschränkungen für ungedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel nur dann vornehmen, wenn diese Transaktionen nicht zu ungedeckten Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel gemäß Artikel 4 führen.
(2) Eine zuständige Behörde kann vorübergehend die in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen aufheben, wenn sie objektive Gründe für die Annahme hat, dass der Markt für öffentliche Schuldtitel, für den sie zuständig ist, nicht ordnungsgemäß funktioniert und dass sich solche Beschränkungen insbesondere durch erhöhte Kreditaufnahmekosten für öffentliche Emittenten oder eine Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit, neue Schuldtitel zu emittieren, negativ auf den Markt für Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel auswirken könnten. Diese Gründe stützen sich auf die folgenden Indikatoren:
a)
hohe oder steigende Zinsen des öffentlichen Schuldtitels;
b)
größer werdende Zinsmargen des öffentlichen Schuldtitels im Vergleich zu öffentlichen Schuldtiteln anderer öffentlicher Emittenten;
c)
größer werdende Margen von Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel im Vergleich zur eigenen Kurve und zu anderen öffentlichen Emittenten;
d)
die Zeitdauer für die Rückkehr des Preises des öffentlichen Schuldtitels zum ursprünglichen Gleichgewicht nach einer umfangreichen Transaktion;
e)
den Umfang der handelbaren öffentlichen Schuldtitel.
Die zuständige Behörde kann auch auf andere Indikatoren als die in den Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e aufgeführten Indikatoren zurückgreifen.
Vor der Aufhebung von Beschränkungen gemäß diesem Artikel meldet die jeweils zuständige Behörde der ESMA und den anderen zuständigen Behörden die vorgeschlagene Aufhebung und die Gründe, auf die diese sich stützt.
Eine Aufhebung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Sie kann um Zeiträume von höchstens sechs Monaten verlängert werden, sofern die Gründe für die Aufhebung weiterhin gegeben sind. Die Aufhebung endet automatisch, sofern sie nicht nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder jedwedem darauf folgenden Verlängerungszeitraum verlängert wird.
Die ESMA gibt innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung der betreffenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Aufhebung oder deren Verlängerung ab, unabhängig davon, ob die Aufhebung durch die zuständige Behörde auf den in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e dargelegten Indikatoren oder auf anderen Indikatoren beruht. Wenn die beabsichtigte Aufhebung oder deren Verlängerung auf Unterabsatz 2 beruht, so enthält diese Stellungnahme außerdem eine Beurteilung der von der zuständigen Behörde verwendeten Indikatoren. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
Artikel 15
Eindeckungsverfahren
(1) Eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, stellt sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:
a)
Ist eine natürliche oder juristische Person, die Aktien verkauft, nicht in der Lage, die Aktien innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Tag, an dem die Abwicklung fällig ist, zur Abwicklung des Geschäfts zu liefern, so werden automatisch Verfahren zur Eindeckung mit den Aktien in Gang gesetzt, um sicherzustellen, dass diese zur Abwicklung des Geschäfts geliefert werden;
b)
ist eine Eindeckung mit den Aktien zum Zwecke der Lieferung nicht möglich, so wird ein Betrag an den Käufer geleistet, dessen Höhe sich nach dem am Fälligkeitstag der Lieferung bestehenden Wert der zu liefernden Aktien, zuzüglich eines Betrags zur Entschädigung für Verluste des Käufers aufgrund der Nichtabwicklung des Geschäfts, richtet, und
c)
die natürliche oder juristische Person, an der die Abwicklung des Geschäfts scheitert, ersetzt alle gemäß den Buchstaben a und b gezahlten Beträge.
(2) Eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, stellt sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die gewährleisten, dass natürliche oder juristische Personen, die am Handelsplatz Aktien verkaufen und nicht in der Lage sind, die Aktien zur Abwicklung des Geschäfts zum Fälligkeitsdatum der Geschäftsabwicklung zu liefern, für jeden Tag, an dem das Geschäft nicht abgewickelt werden kann, eine Zahlung leisten müssen.
Die täglichen Zahlungen werden so hoch angesetzt, dass vom Scheitern der Geschäftsabwicklung eine abschreckende Wirkung auf natürliche oder juristische Personen ausgeht.
KAPITEL IV
AUSNAHMEN
Artikel 16
Ausnahme für in Drittländern befindliche Haupthandelsplätze
(1) Die Artikel 5, 6, 12 und 15 gelten nicht für Aktien eines Unternehmens, die zwar zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, deren Haupthandelsplatz sich aber in einem Drittland befindet.
(2) Die jeweils zuständige Behörde bestimmt für Aktien eines Unternehmens, die an einem Handelsplatz in der Union und einem Handelsplatz in einem Drittland gehandelt werden, mindestens alle zwei Jahre, ob der Haupthandelsplatz dieser Aktien sich in einem Drittland befindet.
Die jeweils zuständige Behörde teilt der ESMA mit, für welche Aktien ein Haupthandelsplatz in einem Drittland festgestellt wurde.
Die ESMA veröffentlicht alle zwei Jahre eine Liste der Aktien, deren Haupthandelsplatz sich in einem Drittland befindet. Die Liste gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren.
(3) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung des Umsatzes und somit zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes einer Aktie festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, durch die Folgendes festgelegt wird:
a)
das Datum, zu dem die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt, und der Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht,
b)
das Datum, bis zu dem die jeweils zuständige Behörde der ESMA mitteilt, welche Aktien ihren Haupthandelsplatz in einem Drittland haben,
c)
das Datum, ab dem die Liste nach der Veröffentlichung durch die ESMA gilt.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 17
Ausnahme für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkttätigkeiten
(1) Die Artikel 5, 6, 7, 12, 13 und 14 gelten nicht für Geschäfte, die aufgrund von Market-Making-Tätigkeiten getätigt werden.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren Beschlüsse erlassen, durch die festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Markt rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme den Anforderungen nach Titel III der Richtlinie 2004/39/EG, nach Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (13) und nach Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (14) gleichwertig sind, und dass in dem betreffenden Drittland diesbezüglich eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung gegeben ist.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn:
a)
die Märkte dieses Drittlandes einer Zulassungspflicht unterliegen und Gegenstand wirksamer und kontinuierlicher Beaufsichtigungs- und Durchsetzungsverfahren sind,
b)
die Märkte dieses Drittlandes eindeutige und transparente Regeln für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel haben, so dass solche Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind,
c)
die Wertpapieremittenten dieses Drittlandes regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten nachkommen, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten, und
d)
Markttransparenz und -integrität in diesem Drittland gewährleistet sind, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert werden.
(3) Die Artikel 7, 13 und 14 gelten nicht für die Tätigkeiten natürlicher oder juristischer Personen, die infolge einer Vereinbarung mit einem öffentlichen Emittenten als Primärhändler zugelassen sind und als Eigenhändler in Finanzinstrumenten auftreten, die auf dem Primär- oder Sekundärmarkt für öffentliche Schuldtitel gehandelt werden.
(4) Die Artikel 5, 6, 12, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für natürliche oder juristische Personen, die im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Finanzinstruments nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (15) ein Wertpapier leer verkaufen oder eine Netto-Leerverkaufsposition halten.
(5) Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt nur, wenn die natürliche oder juristische Person der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens 30 Kalendertage vor der erstmals beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausnahme.
(6) Die Ausnahme nach Absatz 3 gilt nur, wenn die natürliche oder juristische Person der für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel zuständigen Behörde schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens 30 Kalendertage vor der erstmals beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausnahme durch die natürliche oder juristische Person, die als Eigenhändler in Finanzinstrumenten auftreten.
(7) Die zuständige Behörde nach den Absätzen 5 und 6 kann die Inanspruchnahme der Ausnahme untersagen, wenn sie der Ansicht ist, dass die natürliche oder juristische Person die Bedingungen für die Ausnahme nicht erfüllt. Ein solches Verbot wird innerhalb des in den Absätzen 5 oder 6 genannten Zeitraums von 30 Kalendertagen erlassen, kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen werden, falls die zuständige Behörde feststellt, dass hinsichtlich der betreffenden natürlichen oder juristischen Person Änderungen eingetreten sind und sie die Bedingungen der Ausnahmeregelung deshalb nicht mehr erfüllt.
(8) Einheiten eines Drittlands, die nicht in der Union zugelassen sind, übermitteln die in den Absätzen 5 und 6 genannte Mitteilung der zuständigen Behörde des Handelsplatzes in der Union, an dem sie hauptsächlich tätig sind.
(9) Eine natürliche oder juristische Person, die eine Mitteilung nach Absatz 5 getätigt hat, benachrichtigt die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats so bald wie möglich schriftlich über jegliche Änderungen mit möglichen Auswirkungen auf das Recht zur Inanspruchnahme der Ausnahme oder darüber, dass sie die Ausnahme nicht länger in Anspruch zu nehmen wünscht.
(10) Eine natürliche oder juristische Person, die eine Mitteilung nach Absatz 6 getätigt hat, benachrichtigt die für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel zuständige Behörde sobald wie möglich schriftlich über jegliche Änderungen mit möglichen Auswirkungen auf das Recht zur Inanspruchnahme der Ausnahme oder darüber, dass sie die Ausnahme nicht länger in Anspruch zu nehmen wünscht.
(11) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann bei natürlichen oder juristischen Personen, die im Rahmen der in Absatz 1, 3 oder 4 genannten Ausnahmen tätig sind, schriftliche Informationen über gehaltene Short-Positionen oder über die im Rahmen der Ausnahme durchgeführten Tätigkeiten anfordern. Die natürliche oder juristische Person liefert die Informationen spätestens vier Kalendertage nach der Anfrage.
(12) Eine zuständige Behörde unterrichtet die ESMA innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung gemäß Absatz 5 oder 9 über Market-Maker und gemäß Absatz 6 oder 10 über zugelassene Primärhändler, die die Ausnahme in Anspruch nehmen, sowie über Market-Maker und zugelassene Primärhändler, die die Ausnahme nicht mehr in Anspruch nehmen.
(13) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Market-Maker und zugelassenen Primärhändler, die die Ausnahme in Anspruch nehmen; sie aktualisiert diese Liste laufend.
(14) Eine Mitteilung gemäß diesem Artikel kann jederzeit bis 60 Tage vor dem 1. November 2012 durch eine Person an eine zuständige Behörde und durch eine zuständige Behörde an die ESMA gemacht werden.
KAPITEL V
EINGRIFFSBEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER ESMA
ABSCHNITT 1
Befugnisse der zuständigen Behörden
Artikel 18
Meldung und Offenlegung in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann die zuständige Behörde natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in einem bestimmten Finanzinstrument oder einer bestimmten Art von Finanzinstrumenten halten, dazu auffordern, dies zu melden oder der Öffentlichkeit die Einzelheiten der betreffenden Position offenzulegen, wenn diese eine von der zuständigen Behörde festgelegte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet und wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte wird im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Finanzinstrumente, die bereits den in Artikel 5 bis 8 festgelegten Transparenzvorschriften unterliegen. Eine Maßnahme nach Absatz 1 kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der jeweils zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 19
Meldepflicht von Verleihern in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Maßnahme ergreifen, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren weiteren Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte wird im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
(2) Eine zuständige Behörde kann natürliche oder juristische Personen, die ein bestimmtes Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten leihweise zur Verfügung stellen, dazu auffordern, jede erhebliche Änderung der Gebühren zu melden, die für ein solches Verleihen zu zahlen sind.
Artikel 20
Beschränkung von Leerverkäufen und vergleichbaren Transaktionen in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine oder mehrere der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Maßnahme ergreifen, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
(2) Eine zuständige Behörde kann ein Verbot oder Bedingungen verhängen im Hinblick auf natürliche oder juristische Personen, die
a)
einen Leerverkauf tätigen oder
b)
eine andere Transaktion als einen Leerverkauf tätigen, durch die ein anderes Finanzinstrument geschaffen wird oder die sich auf ein anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass die natürliche oder juristische Person im Falle einer Kurs- oder Wertminderung eines anderen Finanzinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(3) Eine gemäß Absatz 2 ergriffene Maßnahme kann für Transaktionen im Zusammenhang mit allen Finanzinstrumenten, mit Finanzinstrumenten einer bestimmten Art oder mit einem bestimmten Finanzinstrument gelten. Die Maßnahme kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 21
Beschränkung von Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann eine zuständige Behörde die Befugnis natürlicher oder juristischer Personen, in Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel einzutreten, Beschränkungen unterwerfen oder den Wert von Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, die diese natürlichen oder juristischen Personen eingehen dürfen, beschränken, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
(2) Eine gemäß Absatz 1 ergriffene Maßnahme kann für bestimmte Arten von Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel oder für Transaktionen mit bestimmten Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel gelten. Die Maßnahme kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 22
Maßnahmen durch andere zuständige Behörden
Unbeschadet des Artikels 26 darf eine zuständige Behörde eine Maßnahme gemäß den Artikeln 18, 19, 20 oder 21 in Bezug auf ein Finanzinstrument, für das sie nicht die jeweils zuständige Behörde ist, nur mit Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde ergreifen oder verlängern.
Artikel 23
Befugnis zur befristeten Beschränkung des Leerverkaufs von Finanzinstrumenten bei signifikantem Kursverfall
(1) Ist der Kurs eines Finanzinstruments an einem Handelsplatz innerhalb eines einzigen Handelstages im Vergleich zur Schlussnotierung des Vortags signifikant gefallen, so prüft die für diesen Handelsplatz zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, ob es angebracht ist, an diesem Handelsplatz den Leerverkauf des betreffenden Finanzinstruments für natürliche oder juristische Personen zu verbieten oder zu beschränken oder Transaktionen mit diesem Finanzinstrument am Handelsplatz anderweitig zu beschränken, um einen ungeordneten Kursverfall des Finanzinstruments zu verhindern.
Kommt die zuständige Behörde nach der Prüfung gemäß Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass dies angebracht ist, so verbietet oder beschränkt sie im Falle von Aktien oder Schuldinstrumenten den Leerverkauf durch natürliche oder juristische Personen an diesem Handelsplatz und beschränkt im Falle anderer Arten von Finanzinstrumenten Transaktionen mit dem betreffenden Finanzinstrument an jenem Handelsplatz, um einen ungeordneten Kursverfall des Finanzinstruments zu verhindern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme gilt längstens bis zum Ende des auf den Handelstag des Kursverfalls folgenden Handelstags. Ist am Ende des auf den Handelstag des Kursverfalls folgenden Handelstages trotz der Verhängung der Maßnahme ein weiterer signifikanter Verfall des Werts des Finanzinstruments in Höhe von mindestens der Hälfte des in Absatz 5 genannten Betrags im Vergleich zur Schlussnotierung des ersten Handelstages zu verzeichnen, kann die zuständige Behörde die Maßnahme um einen weiteren Zeitraum verlängern, der zwei Handelstage nach Ende des zweiten Handelstages nicht überschreitet.
(3) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme gilt in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
(4) Eine Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, die für einen Handelsplatz zuständig ist, an dem der Kurs eines Finanzinstruments innerhalb eines einzigen Handelstages um den in Absatz 5 genannten Wert gefallen ist, meldet der ESMA die gemäß Absatz 1 getroffene Entscheidung spätestens zwei Stunden nach Ende des betreffenden Handelstages. Die ESMA informiert unverzüglich die Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten, die für Handelsplätze zuständig sind, an denen dasselbe Finanzinstrument gehandelt wird.
Ist eine zuständige Behörde mit der von einer anderen zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahme in Bezug auf ein Finanzinstrument, das an unterschiedlichen, von unterschiedlichen zuständigen Behörden geregelten Handelsplätzen gehandelt wird, nicht einverstanden, kann die ESMA diese Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
Die Schlichtung wird am Ende desselben Handelstages vor Mitternacht abgeschlossen. Erzielen die betreffenden zuständigen Behörden innerhalb der Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss fassen. Der Beschluss wird vor Beginn des nächsten Handelstages gefasst.
(5) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 beträgt die Wertminderung im Falle liquider Aktien 10 % oder mehr und im Falle illiquider Aktien und anderer Arten von Finanzinstrumenten eine von der Kommission festzulegende Höhe.
(6) Die ESMA kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung des in Absatz 5 genannten Schwellenwertes an die Kommission abgeben.
Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
(7) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42, in denen festgelegt wird, was eine signifikante Wertminderung für andere Finanzinstrumente als liquide Aktien darstellt, wobei die Besonderheiten jeder Art von Finanzinstrumenten berücksichtigt werden.
(8) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung der Wertminderung liquider Aktien um 10 % sowie die Wertminderung in der von der Kommission gemäß Absatz 7 festgelegten Höhe beschrieben wird.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 24
Dauer der Beschränkungen
Eine Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 gilt zunächst für die Dauer von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Artikel 25 genannten Bekanntmachung.
Die Maßnahmen können um weitere Zeiträume von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn die Gründe für die Maßnahme weiterhin vorliegen. Wird eine Maßnahme nach Ablauf eines solchen Dreimonatszeitraums nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft.
Artikel 25
Bekanntmachung von Beschränkungen
(1) Eine zuständige Behörde veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Artikel 18 bis 23.
(2) Die Bekanntmachung enthält zumindest Einzelheiten zu:
a)
den verhängten Maßnahmen einschließlich Instrumenten und Transaktionsarten, für die sie gelten, sowie ihrer Dauer,
b)
den Gründen, aus denen die zuständige Behörde die Verhängung der Maßnahmen für notwendig hält, einschließlich Belegen dafür.
(3) Eine Maßnahme nach Artikel 18 bis 23 tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Transaktionen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
Artikel 26
Unterrichtung der ESMA und der anderen zuständigen Behörden
(1) Vor Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 und vor Verhängung von Beschränkungen nach Artikel 23 unterrichtet die zuständige Behörde die ESMA und die anderen zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme.
(2) Die Unterrichtung umfasst Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Arten der betroffenen Finanzinstrumente und Transaktionen, Belege für die Gründe der Maßnahmen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.
(3) Die Unterrichtung über einen Vorschlag zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach den Artikeln 18, 19, 20 oder 21 erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die zuständige Behörde die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen. Die Unterrichtung über eine Beschränkung gemäß Artikel 23 erfolgt, bevor die Maßnahme in Kraft treten soll.
(4) Eine zuständige Behörde, die gemäß diesem Artikel unterrichtet wird, kann in diesem Mitgliedstaat Maßnahmen nach Artikel 18 bis 23 ergreifen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Maßnahme erforderlich ist, um die zuständige Behörde, von der sie unterrichtet wird, zu unterstützen. Will die unterrichtete zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, nimmt sie ebenfalls eine Unterrichtung gemäß den Absätzen 1 bis 3 vor.
ABSCHNITT 2
Befugnisse der ESMA
Artikel 27
Koordinierung durch die ESMA
(1) Die ESMA spielt bei Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Abschnitt 1 eine unterstützende und koordinierende Rolle. Die ESMA gewährleistet insbesondere, dass die zuständigen Behörden bei den getroffenen Maßnahmen einen kohärenten Ansatz verfolgen; dies gilt insbesondere, wenn Eingriffsbefugnisse ausgeübt werden müssen, und für die Art der verhängten Maßnahmen sowie deren Inkrafttreten und Dauer.
(2) Nachdem die ESMA gemäß Artikel 26 über eine Maßnahme unterrichtet wurde, die nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 verhängt oder verlängert werden soll, gibt sie innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme dazu ab, ob sie die Maßnahme bzw. die vorgeschlagene Maßnahme für notwendig hält, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. In dieser Stellungnahme erklärt die ESMA, ob nach ihrer Auffassung ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten darstellen, ob die Maßnahme bzw. die vorgeschlagene Maßnahme zur Bewältigung der Bedrohung angemessen und verhältnismäßig ist und ob die jeweils vorgeschlagene Dauer der Maßnahme gerechtfertigt ist. Hält die ESMA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Bedrohung zu bewältigen, gibt sie auch dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen der nach dem genannten Absatz abgegebenen Stellungnahme der ESMA von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website innerhalb von 24 Stunden ab Erhalt der Stellungnahme der ESMA eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt. Tritt eine solche Situation ein, wägt die ESMA ab, ob die Bedingungen erfüllt sind, um von ihren Eingriffsbefugnissen gemäß Artikel 28 Gebrauch zu machen, und ob es sich um einen Fall handelt, in dem dies angebracht ist.
(4) Die ESMA überprüft die Maßnahmen nach diesem Artikel regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Monate. Wird eine Maßnahme nach einem solchen Dreimonatszeitraum nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft.
Artikel 28
Eingriffsbefugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ergreift die ESMA vorbehaltlich des Absatzes 2 folgende Maßnahmen:
a)
Sie fordert natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in einem bestimmten Finanzinstrument oder einer bestimmten Art von Finanzinstrumenten halten, auf, dies einer zuständigen Behörde zu melden oder der Öffentlichkeit die Einzelheiten jeder derartigen Position offenzulegen, oder
b)
sie verhängt ein Verbot oder erlässt Bedingungen für den Eintritt einer natürlichen oder juristischen Person in einen Leerverkauf oder eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumente geschaffen wird oder die sich auf ein anderes Finanzinstrument als die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumente bezieht, wenn deren Wirkung oder eine von deren Wirkungen darin besteht, dass diese Person im Falle eines Kurs- oder Wertverlusts eines anderen Finanzinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt;
Eine Maßnahme kann auf bestimmte Situationen beschränkt oder Ausnahmen unterworfen werden, die von der ESMA festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
(2) Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn:
a)
die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union bedrohen und die Auswirkungen grenzübergreifend sind und
b)
keine zuständige Behörde Maßnahmen ergriffen hat, um der Bedrohung zu begegnen, oder eine oder mehrere der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen hat, die der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden.
(3) Ergreift die ESMA Maßnahmen nach Absatz 1, so berücksichtigt sie, inwieweit die Maßnahme
a)
die Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon in der Union signifikant verringert oder die Möglichkeiten der zuständigen Behörden zur Überwachung der Bedrohung signifikant verbessert;
b)
keine Gefahr der Aufsichtsarbitrage entstehen lässt;
c)
die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, etwa durch Verringerung der Liquidität dieser Märkte oder Schaffung von Unsicherheit für die Marktteilnehmer.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 ergriffen, so kann die ESMA die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die ESMA die Verhängung oder Verlängerung von Maßnahmen nach Absatz 1 beschließt, konsultiert sie den ESRB und gegebenenfalls andere zuständige Behörden.
(5) Bevor die ESMA die Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 beschließt, unterrichtet sie die betreffenden zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme. Die Unterrichtung umfasst Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Art der betroffenen Finanzinstrumente und Transaktionen, Belege für die Gründe des Ergreifens dieser Maßnahmen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.
(6) Die Unterrichtung erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die ESMA die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen.
(7) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1. Die Bekanntmachung enthält mindestens Folgendes:
a)
die verhängten Maßnahmen einschließlich Instrumenten und Transaktionsarten, für die sie gelten, sowie ihrer Dauer und
b)
die Gründe, warum die ESMA die Verhängung der Maßnahmen für notwendig hält, einschließlich Belegen dafür.
(8) Nachdem ein Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 getroffen wurde, unterrichtet die ESMA die zuständigen Behörden unverzüglich über die von ihr ergriffenen Maßnahmen.
(9) Eine Maßnahme tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Website der ESMA oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Transaktionen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
(10) Die ESMA überprüft die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird eine Maßnahme am Ende dieses Zeitraums von drei Monaten nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft. Für die Erneuerung von Maßnahmen finden die Absätze 2 bis 9 Anwendung.
(11) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der ESMA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde nach Abschnitt 1.
Artikel 29
Befugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln
Im Falle einer Ausnahmesituation im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln oder Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel finden Artikel 18 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Anwendung.
Artikel 30
Abgrenzung ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen
Die Kommission wird zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 42 ermächtigt, in denen festgelegt wird, welche Kriterien und Faktoren die zuständigen Behörden und die ESMA bei der Entscheidung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen im Sinne der Artikel 18 bis 21 sowie des Artikels 27 und Bedrohungen im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a vorliegen, zu berücksichtigen haben.
Artikel 31
Untersuchungen der ESMA
Die ESMA kann auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative eine Untersuchung über eine bestimmte Frage oder Praxis im Zusammenhang mit Leerverkäufen oder dem Einsatz von Credit Default Swaps durchführen, um zu prüfen, ob die betreffende Frage oder Praxis eine potenzielle Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in der Union darstellt.
Die ESMA veröffentlicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss einer solchen Untersuchung einen Bericht, in dem sie ihre Ergebnisse darlegt und gegebenenfalls Empfehlungen zu der betreffenden Frage oder Praxis abgibt.
KAPITEL VI
ROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 32
Zuständige Behörden
Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörde(n).
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so bestimmt er eindeutig ihre jeweiligen Aufgaben und benennt die Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zuständig ist.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von diesen Benennungen in Kenntnis.
Artikel 33
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden werden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie üben ihre Befugnisse auf einem der folgenden Wege aus:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit folgenden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Befugnissen ausgestattet:
a)
Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien davon zu erhalten oder anzufertigen,
b)
von jeder natürlichen oder juristischen Person Informationen zu verlangen und, falls notwendig, natürliche oder juristische Personen vorzuladen und zu vernehmen, um Informationen zu erlangen,
c)
angekündigte und unangekündigte Prüfungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
die Einstellung von Praktiken zu verlangen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen,
f)
das Einfrieren und/oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verlangen.
(3) Die zuständigen Behörden sind unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben a und b befugt, von natürlichen oder juristischen Personen, die in Transaktionen mit Credit Default Swaps eintreten, im Einzelfall die folgenden Angaben zu verlangen:
a)
eine Erklärung über den Zweck der Transaktion und die Angabe, ob diese der Absicherung gegen Risiken oder anderen Zwecken dient, und
b)
Informationen über das zugrunde liegende Risiko, wenn die Transaktion Absicherungszwecken dient.
Artikel 34
Berufsgeheimnis
(1) Alle natürlichen oder juristischen Personen, die für die zuständige Behörde oder für eine Behörde oder natürliche oder juristische Person, an die die zuständige Behörde Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder waren, einschließlich der von der zuständigen Behörde beauftragten Rechnungsprüfer und Sachverständigen, sind an das Berufsgeheimnis gebunden. Unter das Berufsgeheimnis fallende vertrauliche Informationen dürfen an keine andere natürliche oder juristische Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, dies ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
(2) Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, gelten als vertraulich und unterliegen den Anforderungen des Berufsgeheimnisses, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
Artikel 35
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, wenn dies für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich oder zweckdienlich ist. Insbesondere übermitteln die zuständigen Behörden einander unverzüglich Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung von Belang sind.
Artikel 36
Zusammenarbeit mit der ESMA
Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 37
Zusammenarbeit bei Anträgen auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann im Hinblick auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort die Amtshilfe der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats beantragen.
Die beantragende zuständige Behörde setzt die ESMA über jeden Antrag nach Unterabsatz 1 in Kenntnis. Ermittlungen oder Prüfungen mit grenzübergreifender Wirkung können von der ESMA koordiniert werden und müssen von ihr koordiniert werden, wenn sie darum ersucht wird.
(2) Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Prüfungen vor Ort oder Ermittlungen, so hat sie folgende Möglichkeiten:
a)
Sie führt die Prüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;
b)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, sich an der Prüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;
c)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, die Prüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;
d)
sie beauftragt Rechnungsprüfer oder Sachverständige mit der Durchführung der Prüfung oder Ermittlung vor Ort;
e)
sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.
(3) Die ESMA kann von den zuständigen Behörden verlangen, spezielle Ermittlungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen, wenn Informationen vernünftigerweise erforderlich sind, damit die ESMA eine Befugnis ausüben kann, die ihr im Rahmen dieser Verordnung ausdrücklich übertragen wird.
Artikel 38
Zusammenarbeit mit Drittländern
(1) Wann immer dies möglich ist, schließen die zuständigen Behörden mit Aufsichtsstellen von Drittländern Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Aufsichtsstellen in Drittländern, die Durchsetzung von Verpflichtungen aus dieser Verordnung in Drittländern und das Ergreifen vergleichbarer Maßnahmen in Drittländern durch deren Aufsichtsstellen zur Ergänzung der gemäß Kapitel V ergriffenen Maßnahmen. Mit den Kooperationsvereinbarungen wird mindestens ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet, in dessen Rahmen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung ermöglicht wird.
Schlägt eine zuständige Behörde das Eingehen einer derartigen Vereinbarung vor, so setzt sie die ESMA und die anderen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(2) In der Kooperationsvereinbarung wird der Austausch von Daten und Informationen geregelt, die die jeweils zuständige Behörde benötigt, um ihrer Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 2 nachzukommen.
(3) Die ESMA koordiniert die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den jeweils zuständigen Aufsichtsstellen von Drittländern. Zu diesem Zweck erstellt die ESMA ein Musterdokument für Kooperationsvereinbarungen, das die zuständigen Behörden verwenden können.
Die ESMA koordiniert auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Informationen von Aufsichtsstellen aus Drittländern, die für das Ergreifen von Maßnahmen nach Kapitel V von Belang sein können.
(4) Die zuständigen Behörden schließen Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsstellen von Drittländern nur, wenn der Schutz des Berufsgeheimnisses hinsichtlich der weitergegebenen Informationen mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 34 gefordert. Ein derartiger Informationsaustausch dient der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden.
Artikel 39
Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und einem Drittland wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten oder an ein Drittland wendet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.
Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.
Artikel 40
Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern
Sind die Bedingungen des Artikels 25 oder 26 der Richtlinie 95/46/EG erfüllt, so dürfen die zuständigen Behörden Daten und die Auswertung von Daten gegenüber der Aufsichtsstelle eines Drittlands offenlegen; eine solche Offenlegung erfolgt jedoch nur im Einzelfall. Die zuständige Behörde muss überzeugt sein, dass die Weitergabe für die Zwecke dieser Verordnung notwendig ist. Jede derartige Weitergabe von Informationen erfolgt mit Maßgabe einer Vereinbarung, dass das Drittland die Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde an die Aufsichtsstelle eines anderen Drittlands weitergibt.
Eine zuständige Behörde legt die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhaltenen Informationen, die gemäß Artikel 34 als vertraulich eingestuft sind, nur dann gegenüber einer Aufsichtsstelle eines Drittlandes offen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, von der die Informationen übermittelt wurden, und die Informationen lediglich zu den Zwecken offengelegt werden, für die die zuständige Behörde gegebenenfalls ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 41
Strafmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die ESMA kann gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien zur Gewährleistung eines einheitlichen Ansatzes bezüglich der Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, erlassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA bis zum 1. Juli 2012 die Bestimmungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 mit und melden ihnen unverzüglich alle späteren Änderungen.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein nach Mitgliedstaaten geordnetes Verzeichnis der bestehenden Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und aktualisiert dieses regelmäßig.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich einen zusammenfassenden Bericht über alle verhängten Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Gibt eine zuständige Behörde die Verhängung einer Sanktion oder einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme öffentlich bekannt, so unterrichtet sie gleichzeitig die ESMA darüber.
KAPITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 42
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss über den Widerruf wird am Tag nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab der Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat einen Widerspruch geäußert hat oder wenn vor Ablauf dieses Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Widerspruch einlegen werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 43
Frist für den Erlass delegierter Rechtsakte
Die Kommission erlässt die delegierten Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 bis zum 31. März 2012.
Die Kommission kann die in Absatz 1 genannte Frist um sechs Monate verlängern.
KAPITEL VIII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 44
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (16) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Überprüfung und Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2013 im Lichte der Gespräche mit den zuständigen Behörden und der ESMA Bericht über:
a)
die Angemessenheit der Meldungen und der Schwellen für die Offenlegung gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8,
b)
die Auswirkung der jeweiligen Offenlegungspflichten gemäß Artikel 6, unter besonderer Beachtung ihrer Wirkung auf die Effizienz und Volatilität der Finanzmärkte,
c)
die Zweckmäßigkeit direkter oder zentralisierter Berichterstattung an die ESMA,
d)
die Anwendung der Beschränkungen und Anforderungen der Kapitel II und III,
e)
die Angemessenheit der Beschränkungen in Bezug auf ungedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel und die Angemessenheit weiterer Beschränkungen oder Bedingungen für Leerverkäufe und Credit Default Swaps.
Artikel 46
Übergangsbestimmung
(1) In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende bestehende Maßnahmen, die vor dem 15. September 2010 in Kraft gesetzt wurden, können bis 1. Juli 2013 gültig bleiben, sofern sie der Kommission bis 24. April 2012 mitgeteilt werden.
(2) Credit-Default-Swap-Transaktionen, die zu einer ungedeckten Position in einem Credit Default Swap führen und vor dem 25. März 2012 oder während der Aussetzung von Beschränkungen für ungedeckte Credit Default Swaps gemäß Artikel 14 Absatz 2 getätigt wurden, werden bis zum Fälligkeitstermin des Credit-Default-Swap-Vertrags gehalten.
Artikel 47
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 31 Dezember 2012 ihren Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.
Artikel 48
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2012.
Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 3 und 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 4 und 5, Artikel 16 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 5, 7 und 8 sowie Artikel 30, 42, 43 und 44 gelten jedoch ab 25. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 236/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Marzu 2012
dwar bejgħ bin-nieqes u ċerti aspetti tas-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fl-eqqel tal-kriżi finanzjarja f’Settembru 2008, l-awtoritajiet kompetenti f’diversi Stati Membri u l-awtoritajiet superviżorji f’pajjiżi terzi bħall-Istati Uniti tal-Amerika u l-Ġappun adottaw miżuri ta’ emerġenza sabiex jirrestrinġu jew jipprojbixxu l-bejgħ bin-nieqes fit-titoli kollha jew uħud minnhom. Aġixxew minħabba tħassib li fi żmien ta’ instabbiltà finanzjarja konsiderevoli, il-bejgħ bin-nieqes seta’ jaggrava l-inżul dejjem ’l isfel fil-prezzijiet tal-ishma, b’mod partikolari f’istituzzjonijiet finanzjarji, b’mod li finalment setgħet tiġi mhedda l-vijabilità tagħhom u toħloq risjki sistemiċi. Il-miżuri adottati minn Stati Membri kienu diverġenti minħabba li l-Unjoni ma għandhiex qafas regolatorju komuni speċifiku sabiex tittratta kwistjonijiet ta’ bejgħ bin-nieqes.
(2)
Biex jiġi żgurat il-funzjonament xieraq tas-suq intern u jittejbu l-kundizzjonijiet tal-funzjonament tiegħu, partikolarment rigward is-swieq finanzjarji, u biex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumaturi u l-investituri, huwa għalhekk xieraq li jiġi stabilit qafas regolatorju komuni fir-rigward tar-rekwiżiti u setgħat dwar il-bejgħ bin-nieqes u s-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu u jiġu żgurati aktar koordinazzjoni u konsistenza bejn l-Istati Membri fejn jeħtieġ li jittieħdu miżuri f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Huwa meħtieġ li jiġu armonizzati r-regoli għall-bejgħ bin-nieqes u ċerti aspetti tas-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu biex jiġi pprevenut il-ħolqien ta’ ostakli għall-funzjonament kif imiss tas-suq intern, għax inkella huwa probabbli li l-Istati Membri jibqgħu jieħdu miżuri diverġenti.
(3)
Huwa xieraq u meħtieġ li dawk ir-regoli jieħdu l-forma leġislattiva ta’ Regolament sabiex jiġi żgurat li dispożizzjonijiet li jimponu direttament obbligi fuq partijiet privati sabiex jinnotifikaw u jiddivulgaw pożizzjonijiet bin-nieqes netti li għandhom x’jaqsmu ma’ ċerti strumenti u dwar bejgħ bin-nieqes skopert jiġu applikati b’mod uniformi fl-Unjoni kollha. Regolament huwa wkoll meħtieġ biex jikkonferixxi setgħat lill-Awtorita’ Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (AETS) stabbiltà bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) biex tikkoordina miżuri meħuda mill-awtoritajiet kompetenti jew biex tieħu miżuri hi stess.
(4)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkun wiesa’ kemm jista’ jkun possibbli biex jipprovdi qafas regolatorju preventiv biex jintuża f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Dak il-qafas għandu jkopri l-istrumenti finanzjarji kollha imma jipprovdi rispons proporzjonat għar-riskji li l-bejgħ bin-nieqes ta’ strumenti differenti jista’ jirrappreżenta. Għalhekk, huwa biss fil-każ ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali li l-awtoritajiet kompetenti u l-AETS għandhom ikunu intitolati li jieħdu miżuri fir-rigward tat-tipi kollha tal-istrumenti finanzjarji, u jmorru lil hinn mill-miżrui permanenti li japplikaw biss għal tipi partikolari ta’ strumenti fejn ikun hemm riskji identifikati li jeħtieġu li jiġu indirizzati.
(5)
Biex tintemm is-sitwazzjoni frammentata tal-lum fejn xi Stati Membri ħadu miżuri diverġenti u biex tiġi ristretta l-possibilità li jittieħdu miżuri diverġenti mill-awtoritajiet kompetenti huwa importanti li jiġu indirizzati r-riskji potenzjali li joriġinaw mill-bejgħ bin-nieqes u swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu b’mod armonizzat. Ir-rekwiżiti li għandhom jiġu imposti għandhom jindirizzaw ir-riskji identifikati mingħajr ma jkunu ta’ detriment mhux mistħoqq għall-benefiċċji li l-bejgħ bin-nieqes jipprovdi għall-kwalità u l-effiċjenza tas-swieq. Filwaqt li f’ċerti sitwazzjonijiet jista’ jkun hemm effetti negattivi, f’kundizzjonijiet normali tas-suq il-bejgħ bin-nieqes għandu rwol importanti fl-iżgurar tal-funzjonament korrett tas-swieq finanzjarji, b’mod partikolari fil-kuntest tal-likwidità tas-suq u l-formazzjoni effiċjenti tal-prezzijiet.
(6)
Referenzi f’dan ir-Regolament għal persuni fiżiċi u ġuridiċi għandhom jinkludu assoċjazzjonijiet ta’ negozju rreġistrati mingħajr personalità ġuridika.
(7)
Trasparenza msaħħa li għandha x’taqsam ma’ pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikanti fi strumenti finanzjarji speċifiċi x’aktarx tkun ta’ benefiċċju kemm għar-regolatur kif ukoll għall-parteċipanti fis-suq. Għal ishma ammessi għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar fl-Unjoni, għandu jiddaħħal mudell fuq żewġ saffi li jipprovdi għal trasparenza akbar ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikanti f’ishma fil-livell xieraq. Fil-livell limitu l-aktar baxx, in-notifika ta’ pożizzjoni għandha ssir privatament lir-regolaturi konċernati biex tippermettilhom jimmonitorjaw u, fejn meħtieġ, jinvestigaw il-bejgħ bin-nieqes li jista’ joħloq riskji sistemiċi, ikun abbużiv jew joħloq swieq diżorganizzati; fil-livell limitu ogħla, il-pożizzjonijiet għandhom jiġu ddivulgati pubblikament lis-suq sabiex tiġi pprovduta informazzjoni utli lil parteċipanti oħra fis-suq dwar pożizzjonijiet bin-nieqes individwali sinifikanti f’ishma.
(8)
Rekwiżit li r-regolaturi jiġu nnotifikati bil-pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikanti li għandhom x’jaqsmu ma’ dejn sovran fl-Unjoni għandu jkun introdott peress illi tali notifika tipprovdi informazzjoni importanti li jgħin lir-regolaturi fil-monitoraġġ dwar jekk dawn il-pożizzjonijiet ikunux fil-fatt qed joħolqu riskji sistemiċi jew ikunux qed jintużaw għal għanijiet abbużivi. Tali rekwiżit għandu jinkludi biss divulgazzjoni privata lir-regolaturi minħabba li l-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni lis-suq għal dawn l-istrumenti jista’ jkollha effett detrimentali fuq swieq ta’ dejn sovran fejn il-likwidità tkun diġà indebolita.
(9)
Ir-rekwiżiti ta’ notifika marbuta ma’ dejn sovran għandhom japplikaw għall-istrumenti ta’ dejn maħruġa minn Stat Membru u mill-Unjoni, inklużi l-Bank Ewropew tal-Investiment, dipartiment tal-gvern ta’ Stat Membru, aġenzija, vettura bi skop speċjali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali stabbilita minn żewġ Stati Membri jew aktar li toħroġ id-dejn f’isem Stat Membru jew f’isem diversi Stati Membri, bħall-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja jew il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà prospettiv. Fil-każ ta’ Stati Membri federali, ir-rekwiżiti tan-notifika għandhom japplikaw wkoll għal strumenti ta’ dejn maħruġa minn membri tal-federazzjoni. Huma m’għandhomx, madankollu, japplikaw għal korpi oħra reġjonali jew lokali jew korpi quasi-pubbliċi fi Stat Membru li joħroġ strumenti ta ‘dejn. L-għan ta’ strumenti ta’ dejn maħruġa mill-Unjoni huwa li jipprovdu appoġġ għall-bilanċ tal-pagamenti jew istabbiltà finanzjarja lill-Istati Membri, jew assistenza makro-finanzjarja lill-pajjiżi terzi.
(10)
Sabiex tiġi żgurata trasparenza komprensiva u effikaċi, huwa importanti li ir-rekwiżiti tan-notifika jkopru mhux biss pożizzjonijiet bin-nieqes li jinħolqu permezz tan-negozjar tal-ishma jew id-dejn sovran f’ċentri tan-negozjar imma anke pożizzjonijiet bin-nieqes li jinħolqu permezz tan-negozjar barra minn ċentri tan-negozjar u pożizzjonijiet bin-nieqes netti li jinħolqu permezz tal-użu ta’ derivati, bħal opzjonijiet, futuri, strumenti marbuta mal-indiċi, kuntratti għal differenzi u spread bets li għandhom x’jaqsmu ma’ ishma jew dejn sovran.
(11)
Sabiex ikun utli għar-regolaturi u s-swieq, kwalunkwe reġim ta’ trasparenza għandu jipprovdi informazzjoni kompleta u akkurata dwar pożizzjonijiet ta’ persuna fiżika jew ġuridika. B’mod partikolari, l-informazzjoni pprovduta lir-regolatur jew lis-suq għandha tqis kemm pożizzjonijiet bin-nieqes kif ukoll twal sabiex tiġi pprovduta informazzjoni importanti dwar il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti ta’ persuna fiżika jew ġuridika f’ishma, dejn sovran u swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu.
(12)
Il-kalkolu ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes jew twal għandu jqis kwalunkwe forma ta’ interess ekonomiku li persuna fiżika jew ġuridika jkollha fir-rigward tal-kapital azzjonarju maħruġ ta’ kumpanija jew lid-dejn sovran maħruġ ta’ Stat Membru jew tal-Unjoni. B’mod partikolari għandu jqis dan l-interess ekonomiku miksub direttament jew indirettament permezz tal-użu ta’ derivati bħal opzjonijiet, futuri, kuntratti għal differenzi u spread bets li jkollhom x’jaqsmu ma’ ishma jew dejn sovran, u indiċijiet, basktijiet ta’ titoli u fondi kummerċjali ta’ skambju. Fil-każ ta’ pożizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ dejn sovran, għandu jqis ukoll is-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu li jkollu x’jaqsam ma’ emittenti tad-dejn sovran.
(13)
Barra mir-reġim ta’ trasparenza previst f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra, fil-kuntest tar-reviżjoni tagħha tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Arpil 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (5), jekk l-inklużjoni min-naħa tad-ditti ta’ investiment ta’ tagħrif dwar il-bejgħ bin-nieqes fir-rapporti ta’ tranżazzjoni magħmulin lill-awtoritajiet kompetenti tagħtix tagħrif supplementari utili li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jimmonitorjaw il-livell ta’ bejgħ bin-nieqes.
(14)
Ix-xiri ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu mingħajr ma wieħed ikollu pożizzjoni twila f’dejn sovran sottostanti jew kwalunkwe assi, portafoll ta’ assi, obbligazzjonijiet finazjarji jew kuntratti finanzjarji li l-valur tagħhom ikun ikkorrelat mal-valur tad-dejn sovran jista’ jkun, f’sens ekonomiku, ekwivalenti għat-teħid ta’ pożizzjoni bin-nieqes fl-istrument sottostanti ta’ dejn. Il-kalkolu ta’ pożizzjoni bin-nieqes netta fir-rigward ta’ dejn sovran għandu għalhekk jinkludi s-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu fir-rigward ta’ obbligu ta’ emittent ta’ dejn sovran. Il-pożizzjoni tas-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu għandha titqies kemm għall-fini li jiġi ddeterminat jekk persuna fiżika jew ġuridika jkollhiex pożizzjoni bin-nieqes netta sinifikanti li għandha x’taqsam ma’ dejn sovran li jkun jeħtieġ li jiġi nnotifikat lil awtorità kompententi u fejn awtorità kompetenti tissospendi restrizzjonijiet fuq tranżazzjonijiet skoperti ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu għall-fini li tiġi ddeterminata l-pożizzjoni sinifikanti mhux koperta fi swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu fir-rigward ta’ emittent ta’ dejn sovran li jeħtieġ li jiġi nnotifikat lill-awtorità kompetenti.
(15)
Sabiex jiġi permess il-monitoraġġ kontinwu ta’ pożizzjonijiet, ir-reġim ta’ trasparenza għandhom jinkludu wkoll notifika jew divulgazzjoni fejn bidla f’pożizzjoni bin-nieqes netta tirriżulta f’żieda jew tnaqqis ’il fuq jew taħt ċerti limiti.
(16)
Sabiex ikunu effikaċi, huwa importanti li r-reġim ta’ trasparenza japplikaw irrispettivament minn fejn tinstab il-persuna fiżika jew ġuridika, inkluż f’pajjiż terz, fejn dik il-persuna jkollha pożizzjoni bin-nieqes netta sinifikanti f’kumpanija li jkollha ishma ammessi għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar fl-Unjoni jew pożizzjoni bin-nieqes netta f’dejn sovran maħruġ minn Stat Membru jew mill-Unjoni.
(17)
Id-definizzjoni ta’ bejgħ bin-nieqes m’ għandhiex tinkludi ftehim ta’ riakkwist bejn żewġ partijiet fejn parti waħda tbigħ lill-oħra titolu għal prezz speċifikat b’impenn li tixtri t-titolu lura f’data aktar tard għal prezz speċifikat ieħor jew biex tinkludi kuntratt derivattiv fejn huwa maqbul li jinbigħu titoli għal prezz speċifikat f’data futura. Barra minn hekk, id-definizzjoni m’għandhiex tinkludi trasferiment ta’ titoli taħt ftehim ta’ self ta’ titoli.
(18)
Bejgħ bin-nieqes skopert ta’ ishma u dejn sovran xi kultant jitqies bħala li jżid ir-riskju potenzjali ta’ nuqqas ta’ saldu u volatilità. Sabiex jitnaqqsu dawn ir-riskji huwa xieraq li jitpoġġew restrizzjonijiet proporzjonati fuq bejgħ bin-nieqes skopert ta’ tali strumenti. Ir-restrizzjonijiet dettaljati għandhom iqisu l-arranġamenti differenti użati bħalissa għal bejgħ bin-nieqes kopert. Dawn jinkludu ftehim ta’ riakkwist separat li abbażi tiegħu l-persuna li tbigħ bin-nieqes titolu tixtri lura titolu ekwivalenti fiż-żmien dovut biex tippermetti s-saldu tat-tranżazzjoni ta’ bejgħ bin-nieqes u tinkludi arranġamenti kollaterali jekk min jakkwista l-kollaterali jista’ juża t-titolu biex isaldi t-tranżazzjoni ta’ bejgħ bin-nieqes. Aktar eżempji jinkludu: ħruġ ta’ drittijiet (offerti) ta’ kumpaniji lill-azzjonijiet eżistenti, gruppi ta’ self (lending pools) u faċilitajiet għal ftehim ta’ riakkwist ipprovduti, pereżempju, minn ċentri ta’ negozjar, sistemi tal-ikklerjar (clearing) jew banek ċentrali.
(19)
Fir-rigward tal-bejgħ skopert ta’ ishma, huwa meħtieġ li persuna naturali jew ġuridika jkollha arranġament ma’ parti terza li bis-saħħa tiegħu dik il-parti terza tkun ikkonfermat li s-sehem nstab, li jfisser li l-parti terza tikkonferma li hija tikkunsidra li hija tista’ tagħmel is-sehem disponibbli għas-saldu meta jkun dovut. Sabiex tingħata din il-konferma huwa jeħtieġ li jittieħdu miżuri fir-rigward ta’ partijiet terzi sabiex il-persuna ġuridika naturali jew ġuridika jkollha aspettattiva raġonevoli li s-saldu jista’ jsir meta jkun dovut. Dan jinkludi miżuri bħal allokazzjoni mill-parti terza ta’ ishma għal self jew tax-xiri sabiex s-saldu jsir meta jkun dovut. Fir-rigward tal-bejgħ bin-nieqes li għandu jkun kopert permezz tax-xiri tas-sehem matul il-jum stess, tali miżuri għandhom jikludu il-konferma mill-parti terzi li hija tikkunsidra li s-sehem jkun faċli biex li jiġi misluf jew mixtri. Il-likwidità tal-ishma, b’mod partikolari l-livell tal-fatturat u l-faċilità li biha x-xiri, il-bejgħ u s-self jista’ jsir b’impatt minimu fis-suq, titqies mill-AETS meta jiġi determinat x’miżuri huma neċessarji sabiex ikun hemm aspettattiva raġonevoli li s-saldu jista’ jiġi affettwat meta dovut.
(20)
Fir-rigward tal-bejgħ irregolari skopert tad-dejn sovran, il-fatt li bejgħ bin-nieqes ikun kopert bl-akkwist tad-dejn sovran matul l-istess ġurnata jista’ jitqies bħala eżempju ta’ stennija raġonevoli li s-saldu jista’ jiġi affettwat meta jkun dovut.
(21)
Is-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovrani għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipju tal-interessi li jistgħu jkunu assigurati filwaqt li jiġi rikonoxxut li jista’ jkun hemm interessi f’emittent sovran barra mis-sjieda ta’ bonds. Dawn l-interessi jinkludu l-iħħeġġjar kontra r-riskju tal-inadempjenza tal-emittent tad-dejn sovran meta persuna fiżika jew ġuridika jkollha pożizzjoni twila fid-dejn sovran ta’ dak l-emittent tad-dejn, jew iħħeġġjar kontra riskju ta’ deklin fil-valur tad-dejn sovran fejn il-persuna naturali jew ġuridika jkollha beni jew tkun soġġetta għal debiti li jirreferu għal entitajiet pubbliċi jew privati fl-Istat Membru kkonċernat u li l-valur tagħhom ikun korrelatat mal-valur tad-dejn sovran. Tali beni għandhom jinkludu kuntratti finanzjarji, portafoll ta’ beni jew ta’ obbligazzjonijiet finanzjarji, kif ukoll rata ta’ mgħax jew tranżazzjonijiet ta’ swap ta’ munita f’dak li inrelazzjoni miegħu l-iswap tal-kreditu sovran jintuża bħala għodda ta’ ġestjoni tar-riskju tal-kontroparti għall-espożizzjoni tal-iħħeġġjar f’kuntratti finanzjarji u ta’ kummerċ barrani. L-ebda pożizzjoni jew portafoll ta’ pożizzjonijiet użati fil-kuntest tal-hedgin tal-espożizzjonijiet għal sovran ma għandu jitqies bħala pożizzjoni mhux koperta fi swap ta’ inadempjenza ta’ kreditu sovran. Dan jinkludi l-espożizzjonijiet kollha għall-amministrazzjoni ċentrali, reġjonali u lokali, entijiet tas-settur pubbliku jew kull espożizzjoni ggarantita minn kull enti riferit. Barra minn hekk, l-espożizzjoni għal entijiet tas-settur privat stabbiliti fl-Istat Membru kkonċernat għandha wkoll tkun inkluża. L-espożizzjonijiet kollha għandhom jitqiesu f’dan il-kuntest inklużi l-mutwi, ir-riskju ta’ kreditu tal-kontroparti (inkluża l-espożizzjoni potenzjali fejn il-kapital regolatorju huwa rikjest għal tali espożizzjoni), reċevibbli u garanziji. Dan jinkludi wkoll l-espożizzjonijiet indiretti għal kull enti riferit ottenut, inter alia, permezz ta’ espożizzjoni għall-indiċijiet, fondi jew vetturi bi skop speċjali.
(22)
Billi d-dħul fi swap ta’ inadempjenza ta’ kreditu sovran mingħajr l-espożizzjoni sottostanti għar-riskju ta’ deklin fil-valur tad-dejn sovran jista’ jkollu impatt negattiv fuq l-istabilità tas-swieq tad-dejn sovran, il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi ma għandhomx jitħallew jidħlu f’tali pożizzjonijiet ta’ swap ta’ inadempjenza ta’ kreditu mhux kopert. B’danakollu, mal-ewwel sinjal li s-suq tad-dejn sovran mhux jaħdem kif imiss, l-awtorità kompetenti għandha tingħata s-setgħa tissospendi tali restrizzjoni temporanjament. Tali sospensjoni għandha tkun ibbażata fuq it-twemmin tal-awtorità kompetenti fuq raġunijiet oġġettivi wara analiżi tal-indikaturi stipulati f’dan ir-Regolament. L-awtoritajiet kompetenti għandha tingħatalhom is-setgħa jużaw indikaturi addizzjonali.
(23)
Huwa xieraq ukoll li jiġu inklużi rekwiżiti għall-kontropartijiet ċentrali b’rabta mal-proċeduri ta’ xiri sfurzat u multi għal falliment ta’ saldu ta’ tranżazzjonijiet f’ishma. Il-proċeduri tax-xiri sfurzat u r-rekwiżiti ta’ saldu tard għandhom jistabbilixxu ġabra ta’ standards bażiċi b’rabta mad-dixxiplina fis-saldu. Ir-rekwiżiti dwar ix-xiri sfurzat u l-multi għandhom ikunu flessibbli biżżejjed biex jippermettu li l-kontroparti ċentrali li tkun responsabbli biex tiżgura li tali proċeduri jkunu implimentati tkun tista’ sserraħ fuq parteċipant ieħor tas-suq għat-twettiq operazzjonali tax-xiri sfurzat jew l-impożizzjoni tal-multa. Madankollu, għall-funzjonament korrett tas-swieq finanzjarji jeħtieġ li jiġu indirizzati aspetti usa’ tad-dixxiplina tas-saldu fi proposta leġislattiva orizzontali.
(24)
Il-miżuri dwar id-dejn sovran u s-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovrani, inkluż trasparenza akbar u restrizzjonijiet fuq il-bejgħ bin-nieqes skopert, għandhom jimponu rekwiżiti li jkunu proporzjonati u fl-istess waqt jevitaw impatt avvers fuq il-likwidità tas-swieq tal-bonds sovrani u s-swieq tar-riakkwist tal-bonds sovrani.
(25)
L-ishma qed jiġu ammessi dejjem aktar għan-negozju f’ċentri tan-negozjar differenti kemm fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi. Ħafna kumpaniji kbar ibbażati f’pajjiż terz għandhom ukoll ishma ammessi għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar fl-Unjoni. Għal raġunijiet ta’ effiċjenza, huwa xieraq li t-titoli jiġu eżentati minn ċerti rekwiżiti tan-notifika u d-divulgazzjoni, fejn iċ-ċentru prinċipali għan-negozjar ta’ dak l-istrument ikun f’pajjiż terz.
(26)
Attivitajiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq għandhom rwol kruċjali f’li jipprovdu likwidità lis-swieq fl-Unjoni u l-ġeneraturi tas-suq jeħtieġ li jieħdu pożizzjonijiet bin-nieqes sabiex iwettqu dak ir-rwol. L-impożizzjoni ta’ rekwiżiti fuq tali attivitajiet jista’ jimpedixxi severament l-abilità tagħhom li jipprovdu likwidità u jkollhom impatt negattiv sinifikanti fuq l-effiċjenza tas-swieq tal-Unjoni. Barra minn hekk persuni li jiġġeneraw s-suq ma jkunux mistennija li jieħdu pożizzjonijiet bin-nieqes sinifikanti ħlief għal perjodi qosra ħafna. Huwa għalhekk xieraq li persuni fiżiċi jew ġuridiċi involuti f’dawn l-attivitajiet jiġu eżentati minn rekwiżiti li jistgħu jfixklu l-abilità tagħhom li jwettqu din il-funzjoni u għalhekk jistgħu jaffettwaw b’mod negattiv lis-swieq tal-Unjoni. Sabiex tali rekwiżiti jiġbru entitajiet ekwivalenti ta’ pajjiż terz hemm bżonn proċedura sabiex tiġi vvalutata l-ekwivalenza ta’ swieq ta’ pajjiż terzi. L-eżenzjoni għandha tapplika għat-tipi differenti ta’ attività ta’ ġenerazzjoni tas-suq imma mhux għan-negozjar tal-proprjetà. Huwa xieraq ukoll li jiġu eżentati ċerti operazzjonijiet fis-suq primarju bħal dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ dejn sovran u skemi ta’ stabilizzazzjoni minħabba li huma attivitajiet importanti li jgħinu fil-funzjonament effiċjenti tas-swieq. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġu nnotifikati dwar l-użu ta’ eżenzjonijiet u għandu jkollhom is-setgħa li jipprojbixxu persuna fiżika jew ġuridika milli tuża eżenzjoni jekk din ma tkunx tissodisfa l-kriterji rilevanti tal-eżenzjoni. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ukoll ikunu kapaċi jitolbu informazzjoni minn persuna fiżika jew ġuridika biex jimmonitorjaw l-użu tagħha tal-eżenzjoni.
(27)
Fil-każ ta’ żviluppi avversi li jikkostitwixxu theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fi Stat Membru jew l-Unjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom setgħat ta’ intervent sabiex jirrikjedu trasparenza akbar jew li jimponu restrizzjonijiet temporanji fuq il-bejgħ bin-nieqes u tranżazzjonijiet ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu jew tranżazzjonijiet oħra sabiex jipprevjenu nżul diżordinat fil-prezz ta’ strument finanzjarju. Tali miżuri jistgħu jkunu meħtieġa minħabba varjetà ta’ avvenimenti jew żviluppi avversi inkluż mhux biss avvenimenti finanzjarji jew ekonomiċi imma anke pereżempju diżastri naturali jew atti terroristiċi. Barra minn hekk, xi avveniment jew żviluppi avversi li jeħtieġu miżuri jistgħu sempliċement joriġinaw fi Stat Membru wieħed biss u mhux neċessarjament ikollhom xi implikazzjonijiet transkonfinali. Tali setgħat jeħtieġ li jkunu flessibbli biżżejjed biex l-awtoritajiet kompetenti jittrattaw firxa ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali differenti. Fit-teħid ta’ miżuri bħal dawn, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrispettaw il-prinċipju tal-proporzjonalità.
(28)
Billi dan ir-Regolament jindirizza biss ir-restrizzjonijiet fuq il-bejgħ bin-nieqes u l-iswaps tal-inadempjenza tal-kreditu għall-prevenzjoni ta’ deklin diżorganizzat fil-prezz ta’ strument finanzjarju, il-ħtieġa ta’ tipi oħrajn ta’ restrizzjonijiet bħalma huma l-limiti tal-pożizzjoni jew ir-restrizzjonijiet fuq il-prodotti, li jistgħu jwasslu għal tħassib gravi dwar il-ħarsien tal-investitur, jitqiesu b’mod aktar xieraq fil-kuntest tar-reviżjoni mill-Kummissjoni tad-Direttiva 2004/39/KE.
(29)
Filwaqt li l-awtoritajiet kompetenti normalment huma normalment fl-aħjar pożizzjoni biex jimmonitorjaw il-kundizzjonijiet tas-suq u biex jirreaġixxu inizjalment għal avveniment jew żvilupp avvers billi jiddeċiedu jekk ikunx hemm theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja u l-fiduċja fis-suq u jekk ikunx neċessajru li jittieħdu miżuri biex tiġi indirizzata sitwazzjoni bħal din, is-setgħat f’dan ir-rigward u l-kundizzjonijiet u proċeduri għall-użu minnhom għandhom jiġu armonizzati kemm jista’ jkun possibbli.
(30)
Fil-każ ta’ waqgħa sinifikanti fil-prezz ta’ strument finanzjarju f’ċentru tan-negozjar, awtorità kompetenti għandha wkoll tkun kapaċi tirrestrinġi temporanjament il-bejgħ bin-nieqes tal-istrument finanzjarju f’dak iċ-ċentru fil-ġuriżdizzjoni tagħha stess jew titlob tali restrizzjoni lill-AETS f’ġuriżdizzjonijiet oħra sabiex tkun kapaċi tintervjeni rapidament fejn xieraq u tipprevjeni għal perjodu qasir waqgħa diżordinata fil-prezz tal-istrument konċernat. L-awtorità kompetenti għandu wkoll ikollha l-obbligu li tinnotifika tali deċiżjoni lill-AETS, b’tali mod li l-AETS tkun tista’ minnufih tinforma lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra b’postijiet fejn jiġi kkumerċjalizzat l-istess strument, tikkoordina t-teħid ta’ miżuri minn dawk l-Istati Membri l-oħra u, jekk ikun hemm bżonn, tassistihom fl-ilħiq ta’ ftehim, jew tieħu deċiżjoni hija stess, fi qbil mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(31)
Fejn avveniment jew żvilupp avvers jestendi lil hinn minn Stat Membru wieħed jew ikollha implikazzjonijiet transkonfinali oħra, pereżempju jekk strument finanzjarju jkun ammess għall-kummerċ f’postijiet tal-kummerċ differenti f’għadd ta’ Stati Membri differenti, huwa essenzjali li jkun hemm konsultazzjoni u kooperazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet kompetenti. L-AETS għandu jkollha rwol ewlieni fil-koordinazzjoni f’din is-sitwazzjoni u għandha tipprova tiżgura konsistenza bejn l-awtoritajiet kompetenti. Il-kompożizzjoni tal-AETS, li tinkludi rappreżentanti ta’ awtoritajiet kompetenti, ser tgħinha fil-qadi ta’ tali rwol. Barra minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa li jieħdu miżuri meta jkollhom interess li jintervjenu.
(32)
Flimkien ma’ miżuri ta’ koordinazzjoni minn awtoritajiet kompetenti, l-AETS għandha tiżgura li l-miżuri jittieħdu biss minn awtoritajiet kompetenti fejn ikun meħtieġ u proporzjonat. L-AETS għandha tkun kapaċi tagħti opinjonijiet lill-awtoritajiet kompetenti dwar l-użu ta’ setgħat ta’ intervent.
(33)
Filwaqt li l-awtoritajiet kompetenti spiss ser ikunu fl-aħjar pożizzjoni biex jimmonitorjaw u jirreaġixxu rapidament għal avveniment jew żvilupp avvers, l-AETS stess għandu jkollha wkoll is-setgħa li tieħu miżuri fejn il-bejgħ bin-nieqes u attivitajiet oħra relatati jheddu l-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja sħiħa jew parti minnha fl-Unjoni, fejn ikun hemm implikazzjonijiet transkonfinali u fejn l-awtoritajiet kompetenti ma’ ħadux miżuri suffiċjenti biex jindirizzaw it-theddida. L-AETS għandha tinforma lill-Bord Ewropew tar-Riskju Sistemiku (BERS) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (6) fejn possibbli, u awtoritajiet oħra rilevanti meta tali miżura jkun jista’ jkollha effetti lil hinn mis-swieq finanzjarji, bħal ma jista’ jkun il-każ għal derivati ta’ kommodita’ li jintużaw biex jiħħeġġjaw pożizzjonijiet fiżiċi.
(34)
Is-setgħat tal-AETS skont dan ir-Regolament sabiex tirrestrinġi l-bejgħ bin-nieqes u attivitajiet oħra relatati f’ċirkostanzi eċċezzjonali huma konformi mal-Artikoli 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. Dawk is-setgħat għandhom ikunu mingħajr ħsara għas-setgħat tal-AETS f’sitwazzjoni ta’ emerġenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. B’mod partikolari, l-AETS għandha tkun tista’ tadotta deċiżjonijiet individwali li jirrikjedu li l-awtoritajiet kompetenti jieħdu miżuri jew deċiżjonijiet individwali indirizzati lejn parteċipanti fis-suq finanzjarju skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(35)
Ir-referenzi f’dan ir-Regolament għall-Artikoli 18 u 38 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 huma ta’ natura deklaratorja. Dawk l-artikoli japplikaw ukoll fl-assenza ta’ tali referenzi.
(36)
Is-setgħat ta’ intervent tal-awtoritajiet kompetenti u l-AETS biex jirristrinġu l-bejgħ bin-nieqes, is-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu u tranżazzjonijiet oħra għandhom ikunu ta’ natura temporanja biss u għandhom jiġu eżerċitati biss għal dan il-perijodu u sa fejn meħtieġ sabiex tiġi indirizzata t-theddida speċifika.
(37)
Minħabba r-riskji speċifiċi li jistgħu jinħolqu mill-użu tas-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu, dawn it-tranżazzjonijiet jeħtieġu monitoraġġ mill-qrib minn awtoritajiet kompetenti. B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti, f’każijiet eċċezzjonali, għandu jkollhom is-setgħa li jirrikjedu informazzjoni minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi li qed jidħlu għal dawn it-tranżazzjonijiet dwar l-għan għal liema jkunu daħlu għat-tranżazzjoni.
(38)
L-AETS għandha tingħata wkoll setgħa li twettaq inkjesta dwar kwistjoni jew prattika li għandha x’taqsam mal-bejgħ bin-nieqes jew l-użu ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sabiex tivvaluta jekk dik il-kwistjoni jew prattika tippreżentax xi theddida potenzjali għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq. Meta twettaq tali inkjesti l-AETS għandha tippubblika rapport bis-sejbiet tagħha.
(39)
Minħabba li xi dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jistgħu japplikaw għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi u azzjonijiet f’pajjiżi terzi, huwa meħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet super viżorji f’pajjiżi terzi jikkooperaw f’ ċerti sitwazzjonijiet. L-awtoritajiet kompetenti għandhom għalhekk jidħlu f’arranġamenti ma’ awtoritajiet superviżorji f’pajjiżi terzi. L-AETS għandha tikkoordina l-iżvilupp ta’ dawn l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni rċevuta minn pajjiżi terzi bejn l-awtoritajiet kompetenti.
(40)
Dan ir-Regolament jħares id-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti partikolarment fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropew (TFUE) u l-Karta dwar id-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta), partikolarment id-dritt tal-protezzjoni tad-data personali previst fl-Artikolu 16 TFUEu l-Artikolu 8 tal-Karta. It-trasparenza rigward il-pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikanti, inkluż id-divulgazzjoni pubblika oltre ċertu livell limitu, fejn prevista f’dan ir-Reoglament, hija meħtieġa għar-raġunijiet ta’ stabbiltà tas-suq finanzjarju u l-protezzjoni għall-investituri. Tali trasparenza ser tippermetti lir-regolaturi jimmonitorjaw l-użu tal-bejgħ bin-nieqes b’rabta mal-istrateġiji abbużivi u l-implikazzjonijiet tal-bejgħ bin-nieqes fuq il-funzjonament kif imiss tas-swieq. Barra minn hekk, tali trasparenza tista’ tgħin biex jitnaqqsu assimetriji fl-informazzjoni, u jiġi żgurat li l-parteċipanti kollha fis-suq jkunu informati adegwatement dwar safejn il-bejgħ bin-nieqes qed jaffettwa l-prezzijiet. Kwalunkwe skambju jew trasmissjoni ta’ informazzjoni minn awtoritajiet kompetenti għandu jsir skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali mniżżla fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 fuq il-protezzjoni tal-individwi fejn jidħol l-ipproċessar ta’ data personali u fuq il-moviment liberu ta’ din id-data (7). Kwalunkwe skambju jew trasmissjoni ta’ informazzjoni mill-AETS għandha ssir skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali mniżżla fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fit-18 ta’ Diċembru 2000 fuq il-protezzjoni tal-individwi fejn jidħol l-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (8), li għandha tkun applikabbli għal kollox għall-ipproċessar ta’ data personali għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(41)
Filwaqt li jieħdu kont tal-prinċipji ddelineati fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar it-tisħiħ tar-reġimi ta’ sanzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarji u atti legali tal-Unjoni adottati bħala segwitu għal dik il-Komunikazzjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali u miżuri amministrattiviapplikabbli għal ksur tad-disposizzjonijet ta’ dan ir-Regolament u jiżguraw li jkunu implimentati. Dawk il-penali u miżuri amministrattivi għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi. Għandhom ikunu msejsin fuq linji gwida adottati mill-AETS għall-promozzjoni tal-konverġenza u l-konsistenza bejn is-setturi tar-reġimi ta’ penali fis-settur finanzjarju.
(42)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali rigward mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju tal-Kummissjoni li timplimenta s-setgħat (9). Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Parlament Ewropew infurmat dwar il-progress marbut mad-deċiżjonijiet li jiddeterminaw l-ekwivalenza tal-oqfsa ġuridiċi u superviżorji ta’ pajjiżi terzi mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
(43)
Is-setgħa li jkunu adotatti atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tkun delegata lill-Kumissjoni fir-rigward tad-dettalji li jikkonċernaw il-kalkolu ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes, fejn persuna fiżika jew ġuridika jkollha pożizzjoni skoperta fi swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu, il-livelli limitu ta’ notifika jew divulgazzjoni u aktar speċifikazzjoni tal-kriterji u fatturi biex jiġi ddeterminat f’liema każijiet avveniment jew żvilupp avvers joħloq theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fi Stat Membru jew fl-Unjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, anki fil-livell ta’ esperti tal-istituzzjonijiet, l-awtoritajiet u l-aġenziji rilevanti, fejn dan ikun f’loku. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(44)
Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill li jivvaluta l-adegwatezza tal-livelli limitu tan-notifika u d-divulgazzjoni pubblika previsti, l-operazzjoni tar-restrizzjonijiet u r-rekwiżiti li għandhom x’jaqsmu mat-trasparenza ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes netti u jekk kwalunkwe restrizzjoni jew kondizzjoni oħra fuq bejgħ bin-nieqes jew swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu tkunx xierqa.
(45)
Billi l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri minkejja li l-awtoritajiet kompetenti huma f’pożizzjoni aħjar biex jimmonitorjaw u għandhom għarfien aħjar, tal-iżviluppi tas-suq, l-impatt kumplessiv tal-problemi relatati mal-bejgħ bin-nieqes u s-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu jistgħu jinftiehmu aħjar biss f’kuntest tal-Unjoni, u għalhekk jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(46)
Billi xi Stati Membri diġà daħħlu fis-seħħ restrizzjonijiet fuq bejgħ bin-nieqes u billi dan ir-Regolament jipprevedi atti delegati u standards tekniċi vinkolanti li għandhom jiġu adottati qabel ma jkunjista’ jiġi applikat b’mod utli, huwa meħtieġ li jiġi previst perijodu suffiċjenti ta’ żmien għal finijiet ta’ tranżizzjoni. Billi huwa essenzjali li jiġu speċifikati, qabel l-1 ta’ Novembru 2012, l-elementi mhux essenzjali prinċipali li se jiffaċilitaw il-konformita’ mill-parteċipanti fis-suq ma’ dan ir-Regolament u l-infurzar mill-awtoritajiet kompetenti, huwa wkoll neċessarju li l-Kummissjoni tiġi provduta bil-mezzi biex tadotta standards tekniċi u atti delegati qabel dik id-data,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal dan li ġej:
(a)
strument finanzjarji fit-tifsira tal-punt (a) tal-Artikolu 2(1) li jkunu ammessi għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar fl-Unjoni, inklużi tali strumenti meta jiġu nnegozjati barra minn ċentru tan-negozjar;
(b)
derivati msemmija fil-punti (4) sa (10) tat-Taqsima C tal-Anness I tad-Direttiva 2004/39/KE relatati ma’ strumenti finanzjarji msemmija fil-punt (a) jew ma’ emittent ta’ tali strument finanzjarju, inkluż tali derivati meta nnegozjati barra ċentru tan-negozjar;
(c)
strumenti ta’ dejn maħruġa minn Stat Membru jew l-Unjoni u derivati li hemm riferiment għalihom fl-Anness I it-Taqsima C il-punti (4) sa (10) tad-Direttiva 2004/39/KE relatati jew li hemm riferiment għalihom ma’ strumenti ta’ dejn maħruġa minn Stat Membru jew l-Unjoni.
2. L-Artikolu 18, 20 u 23 sa 30 għandhom japplikaw għall-istrumenti finanzjarji kollha fit-tifsira tal-punt (a) tal-Artikolu 2(1).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-għan ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“strument finanzjarju” tfisser strument elenkat fit-Taqsima C tal-Anness I tad-Direttiva 2004/39/KE;
(b)
“bejgħ bin-nieqes” b’rabta ma’ sehem jew strument ta’ dejn tfisser kwalunkwe bejgħ tas-sehem jew l-istrument ta’ dejn li bejjiegħ ma jkollux is-sjieda tiegħu fil-waqt tad-dħul fil-ftehim ta’ bejgħ, inkluż bejgħa fejn fil-waqt tad-dħul fil-ftehim ta’ bejgħ il-bejjiegħ ikun issellef jew ftiehem li jissellef is-sehem jew l-istrument ta’ dejn għall-konsenja fis-salduli ma jinkludix:
(i)
bejgħa minn kwalunkwe parti taħt ftehim ta’ riakkwist fejn parti qablet li tbigħ lill-oħra titolu għal prezz speċifikat b’impenn mill-parti l-oħra li tbigħ it-titolu lura f’data aktar tard għal prezz speċifikat ieħor,
(ii)
trasferiment ta’ titoli fil-kwadru ta’ ftehim ta’ self ta’ titoli, jew
(iii)
id-dħul f’kuntratt ta’ futuri jew kuntratt ta’ derivattiv ieħor fejn huwa maqbul li jinbigħu t-titoli għal prezz speċifikat f’data futura;
(c)
“swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu” tfisser kuntratt ta’ derivat fejn parti waħda tħallas miżata lil parti oħra għal ħlas jew benefiċċju ieħor fil-każ ta’ avveniment ta’ kreditu li għandu x’jaqsam ma’ entità referenzjarja u ta’ kwalunkwe inadempjenza oħra, relatata ma’ dak il-kuntratt ta’ derivati, li jkollu effett ekonomiku simili;
(d)
“emittent sovran” ifisser kwalunkwe minn dawn li ġejjin li joħroġ strumenti ta’ dejn:
(i)
l-Unjoni;
(ii)
Stat Membru, inkluż dipartiment tal-gvern, aġenzija jew vettura bi skop speċjali tal-Istat Membru;
(iii)
f’każ ta’ Stat Membru federali, il-membri tal-federazzjoni;
(iv)
vettura bi skop speċjali għal diversi Stati Membri;
(v)
istituzzjoni finanzjarja internazzjonali stabbilita minn żewġ Stati Membri jew aktar li jkollha l-fini li timmobilizza l-iffinanzjar u tagħti assistenza finanzjarja għall-benefiċċju tal-membri tagħha li jkunu għaddejjin jew mheddin minn problemi finanzjarji severi, jew
(vi)
il-Bank Ewropew tal-Investiment;
(e)
“swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran” tfisser swap ta’ inadempjenza tal-kreditu fejn ħlas jew benefiċċju ieħor jitħallas f’każ ta’ avveniment ta’ kreditu jew inadempjenza marbut ma’ emittent sovran;
(f)
“dejn sovran” ifisser strument ta’ dejn maħruġ minn emittent sovran;
(g)
“dejn sovran maħruġ” ifisser it-total tad-dejn sovran maħruġ minn emittenti sovran li ma ġiex mifdi;
(h)
“kapital azzjonarju maħruġ” fir-rigward ta’ kumpanija, tfisser it-total ta’ ishma ordinarji u kwalunkwe sehem preferut maħruġ mill-kumpanija imma ma jinkludix titoli ta’ dejn trasferibbli;
(i)
“Stat Membru ta’ domiċilju” tfisser:
(i)
b’rabta ma’ ditta ta’ investiment fit-tifsira tal-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE jew ma’ suq regolat fit-tifsira tal-punt (14) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, l-Istat Membru ta’ domiċilju fit-tifsira tal-punt 20 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE;
(ii)
b’relazzjoni ma’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, l-Istat Membru ta’ domiċilju fit-tifsira tal-punt 7 tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Europew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-eżerċizzju tagħhom (10);
(iii)
b’rabta ma’ kwalunkwe persuna ġuridika mhux imsemmija fil-punti (i) jew (ii), l-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju reġistrat tagħha jew jekk ma għandhiex uffiċċju reġistrat l-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju prinċipali tagħha;
(iv)
b’rabta ma’ persuna fiżika l-Istat Membru li fih jinsab l-uffiċċju prinċipali ta’ dik il-persuna, jew, jekk ma jkunx hemm uffiċċju prinċipali, l-Istat Membru li fih hija domiċiljata dik il-persuna;
(j)
“awtorità kompetenti rilevanti” tfisser:
(i)
b’rabta mad-dejn sovran ta’ Stat Membru, jew, fil-każ ta’ Stat Membru federali, rigward dejn sovran ta’ membru tal-federazzjoni jew swap ta’ inadempjenza tal-kreditu li għandu x’jaqsam ma’ Stat Membru jew membru ta’ federazzjoni, l-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru;
(ii)
b’rabta mad-dejn sovran tal-Unjoni jew swap ta’ inadempjenza tal-kreditu li għandu x’jaqsam mal-Unjoni, l-awtorità kompetenti tal-ġurisdizzjoni li fiha jinsab id-dipartiment li joħroġ id-dejn;
(iii)
b’rabta mad-dejn sovran ta’ diversi Stati Membri li jaġixxu permezz ta’ vettura bi skop speċjali jew swap ta’ inadempjenza tal-kreditu li għandu x’jaqsam ma’ tali vettura bi skop speċjali, l-awtorità kompetenti tal-ġuriżdizzjoni li fiha hija stabbilita l-vettura bi skop speċjali;
(iv)
b’rabta mad-dejn sovran ta’ istituzzjoni finanzjarja internazzjonali stabbilita minn żewġ Stati Membri jew aktar li jkollha l-fini li timmobilizza l-iffinanzjar u tagħti assistenza finanzjarja għall-benefiċċju tal-membri tagħha li jkunu għaddejjin jew mheddin minn problemi finanzjarji severi, l-awtorità kompetenti tal-ġuriżdizzjoni fejn tkun stabbilitia l-istituzzjoni finanzjarja internazzjonali;
(v)
b’rabta ma’ strument finanzjarju ieħor għajr strument imemmi fil-punt (i) sa (iv), l-awtorità kompetenti għal dak l-istrument finanzjarju kif iddefinita fil-punt (7) tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1287/2006 (11) u ddeterminat skont il-Kapitolu III ta’ dak ir-Regolament;
(vi)
b’rabta ma’ strument finanzjarju li mhuwiex kopert skont il-punti (i) sa (v), l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih l-istrument finanzjarju kien ammess għall-ewwel darba għan-negozjar f’ċentru għan-negozjar;
(vii)
b’rabta ma’ strument ta’ dejn maħruġ mill-Bank Ewropew tal-Investiment, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih jinsab il-Bank Ewropew tal-Investiment;
(k)
“attivitajiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq” tfisser l-attivitajiet ta’ ditta ta’ investiment, istituzzjoni ta’ kreditu, entità ta’ pajjiż terz, jew ditta kif imsemmi fil-punt (1) tal-Artikoul 2(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, li tkun membru ta’ ċentru tan-negozjar jew ta’ suq f’pajjiż terz li l-qafas legali u superviżorju tiegħu jkun ġie ddikjarat bħala ekwivalenti mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 17(2) meta tinnegozja bħala prinċipal fi strument finanzjarju, kemm jekk innegozjata fiċ-ċentru tan-negozjar jew barra, fi kwalunkwe waħda minn dawn il-kapaċitajiet:
(i)
billi ddaħħal kwoti fuq żewġ binarji, sodi u simultanji, ta’ daqs komparabbli u bi prezzijiet kompetittivi, bir-riżultat li tiġi pprovduta likwidità fuq bażi regolari u kontinwa lis-suq;
(ii)
bħala parti mill-operat normali tagħha, billi tissodisfa ordnijiet mibdija minn klijenti jew b’rispons għat-talbiet tal-klijenti għan-negozjar;
(iii)
billi tiħħeġġja pożizzjonijiet li jirriżultaw mit-twettiq tal-kompiti taħt punti (i) u (ii);
(l)
“ċentru tan-negozjar” tfisser suq regolat fit-tifsira tal-punt (14) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, jew faċilità tan-negozjar multilaterali fit-tifsira tal-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE;
(m)
“ċentru prinċipali” fir-rigward ta’ sehem tfisser iċ-ċentru tan-negozjar ta’ dak is-sehem bl-ogħla fatturat;
(n)
“negozjant primarju awtorizzat” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tkun iffirmat ftehim ma’ emittent sovran jew li għandha rikonoxximent formali bħala negozjant primarju mingħand jew f’isem emittent sovran u li, skont dak il-ftehim jew rikonoxximent, tikkommetti ruħa li tinnegozja bħala prinċipal b’konnessjoni ma’ operazzjonijiet primarji u sekondarji tas-suq li għandhom x’jaqsmu ma’ dejn maħruġ minn dak l-emittent;
(o)
“kontroparti ċentrali” tfisser entità ġuridika li tinterponi lilha nnifisha bejn il-kontropartijiet għall-kuntratti nnegozjati f’suq finanzjarju wieħed jew aktar, u ssir ix-xerrej għal kull bejjiegħ u l-bejjiegħ għal kull xerrej u li hija responsabbli għall-operazzjoni ta’ sistema tal-ikklerjar (clearing);
(p)
“jum ta’ negozju” jfisser jum ta’ negozju kif iddefinit fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1287/2006;
(q)
“fatturat” ta’ sehem tfisser fatturat skont it-tifsira fil-punt (9) tal-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1287/2006.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 li jispeċifikaw id-definizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, u partikolarment jispeċifikaw meta persuna fiżika jew ġuridika titqies li jkollha s-sjieda ta’ strument finanzjarji għall-finijiet tad-definizzjoni ta’ bejgħ bin-nieqes fil-punt (b) tal-paragrafu 1.
Artikolu 3
Pożizzjonijiet bin-nieqes u twal
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, pożizzjoni li tirriżulta minn waħda minn dawn li ġejjin għandha titqies li hija pożizzjoni bin-nieqes relatata mal-kapital azzjonarju maħruġ jew dejn sovran maħruġ:
(a)
bejgħ bin-nieqes ta’ sehem maħruġ minn kumpanija jew ta’ strument ta’ dejn maħruġ minn emittent sovran;
(b)
id-dħul fi tranżazzjoni li toħloq jew li għandha x’taqsam ma’ strument finanzjarju għajr l-istrument imsemmi fil-punt (a) meta l-effett jew wieħed mill-effetti tat-tranżazzjoni jkun li jagħti vantaġġ finanzjarju lill-persuna fiżika jew ġuridika li tkun dieħla f’dik it-tranżazzjoni, fil-każ ta’ tnaqqis fil-prezz jew valur tas-sehem jew tal-istrument ta’ dejn.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, pożizzjoni li tirriżulta minn waħda minn dawn li ġejjin għandha titqies li hija pożizzjoni twila relatata ma’ kapital azzjonarju maħruġ jew dejn sovran maħruġ:
(a)
pussess ta’ sehem maħruġ minn kumpanija jew ta’ strument ta’ dejn maħruġ mill-emittent sovran;
(b)
id-dħul fi tranżazzjoni li toħloq jew li għandha x’taqsam ma’ strument finanzjarju għajr l-istrument imsemmi fil-punt (a) meta l-effett jew wieħed mill-effetti tat-tranżazzjoni jkun li jagħti vantaġġ finanzjarju lill-persuna fiżika jew ġuridika li tkun dieħla f’dik it-tranżazzjoni, fil-każ ta’ żieda fil-prezz jew valur tas-sehem jew tal-istrument ta’ dejn.
3. Għall-finijiet ta’ paragrafi 1 u 2, il-kalkolu ta’ pożizzjoni bin-nieqes jew twila għandu, fir-rigward ta’ kull pożizzjoni miżmuma indirettament mill-persuna rilevanti, inkluż permezz ta’ kull indiċi, basket ta’ titoli jew kull interess f’fondi nnegozjati fuq is-suq jew entitajiet simili, għandu jiġi ddeterminat mill-persuna fiżika jew ġuridika rilevanti li taġixxi b’mod raġonevoli u tqis l-informazzjoni disponibbli pubblikament dwar il-kompożizzjoni tal-indiċi jew il-basket tat-titoli rilevanti, jew tal-interessi miżmuma mill-fond rilevanti nnegozjat fuq is-suq jew l-entità simili. Fil-kalkolu ta’ tali pożizzjoni bin-nieqes jew twila, l-ebda persuna m’għandha tintalab tikseb xi informazzjoni f’ħin reali dwar din il-kompożizzjoni mingħand xi persuna.
Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2, il-kalkolu ta’ pożizzjoni bin-nieqes jew twila li għandha x’taqsam ma’ dejn sovran għandha tinkludi kwalunkwe swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran li għandu x’jaqsam mal-emittent sovran.
4. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-pożizzjoni li jifdal wara t-tnaqqis ta’ kwalunkwe pożizzjoni twila li persuna fiżika jew ġuridika jkollha b’rabta mal-kapital azzjonarju maħruġ minn kwalunkwe pożizzjoni bin-nieqes li l-istess persuna fiżiħa jew ġuridika jkollha b’rabta ma’ dak il-kapital għandha titqies bħala l-pożizzjoni bin-nieqes netta b’rabta mal-kapital azzjonarju maħruġ tal-kumpanija kkonċernata.
5. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-pożizzjoni li jifdal wara t-tnaqqis ta’ kwalunkwe pożizzjoni twila li persuna fiżika jew ġuridika jkollha b’rabta mad-dejn sovran maħruġ u kwalunkwe pożizzjoni twila fi strumenti tad-dejn ta’ emittent, li l-prezz tagħha għandu korrelazzjoni għolja mal-prezz tad-dejn sovran partikolari minn kwalunkwe pożizzjoni bin-nieqes li l-istess persuna fiżika jew ġuridika jkollha b’rabta mal-istess dejn sovran għandha titqies bħala pożizzjoni bin-nieqes netta b’rabta mad-dejn sovran maħruġ tal-emittent sovran ikkonċernat.
6. Il-kalkolu ta’ dejn sovran skont il-paragrafi 1 sa 5 għandu jkun għal kull emittent sovran anki jekk entitajiet separati joħorġu dejn sovran f’isem l-emittent sovran.
7. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 filwaqt li tispeċifika:
(a)
il-każijiet meta persuna fiżika jew ġuridika titqies li tkun is-sid ta’ sehem jew strument ta’ dejn għall-finijiet tal-paragrafu 2;
(b)
każijiet fejn persuna fiżika jew ġuridika jkollha pożizzjoni bin-nieqes netta għall-finijiet tal-paragrafi 4 u 5 u l-metodu tal-kalkolu ta’ tali pożizzjoni;
(c)
il-metodu tal-kalkolu tal-pożizzjonijiet għall-finijiet tal-paragrafi 3, 4 u 5 fejn entitajiet differenti fi grupp ikollhom pożizzjonijiet twal jew bin-nieqes jew għall-attivitajiet ta’ mmaniġġjar ta’ fondi relatati ma’ fondi separati.
Għall-finijiet tal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, il-metodu ta’ kalkolu għandu jqis b’mod partikolari, jekk jiġux segwiti strateġiji ta’ investiment differenti b’rabta mal-emittent partikolari permezz ta’ aktar minn fond separat wieħed ġestit mill-istess ġestur tal-fondi, jekk l-istess strateġija ta’ investiment tkun persegwita b’rabta ma’ emittent partikolari permezz ta’ aktar minn fond wieħed u jekk aktar minn portafoll wieħed fl-istess entità jkunx ġestit fuq bażi diskrezzjonali li tkun tippersegwita l-istess strateġija ta’ investiment b’rabta ma’ emittent partikolari.
Artikolu 4
Pożizzjoni skoperta fi swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, persuna fiżika jew ġuridika għandha titqies li jkollha pożizzjoni skoperta fi swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran meta s-swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran ma jkunx qed iservi biex jiħħeġġja kontra:
(a)
r-riskju ta’ inadempjenza fejn il-persuna fiżika jew ġuridika jkollha pożizzjoni twila fid-dejn sovran tal-emittent li miegħu huwa marbut l-iswap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran, jew
(b)
ir-riskju ta’ deklin tal-valur tad-dejn sovran meta l-persuni fiżika jew ġuridika jkollha beni jew tkun soġġetta għal debiti, inklużi imma mhux biss kuntratti finanzjarji, portafoll ta’ beni jew obbligazzjonijiet finanzjarji li l-valur tagħhom ikun korrelatat mal-valur tad-dejn sovran.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 li tispeċifika, għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu:
(a)
il-każijiet fejn tranżazzjoni ta’ swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran titqies li tkun qed tiħħeġġja kontra riskju ta’ inadempjenza jew riskju ta’ tnaqqis fil-valur tad-dejn sovran, u l-metodu tal-kalkolu ta’ pożizzjoni skoperta fi swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran;
(b)
il-metodu tal-kalkolu tal-pożizzjonijiet fejn entitajiet differenti fi grupp ikollhom pożizzjonijiet twal jew bin-nieqes jew għall-attivitajiet ta’ mmaniġġjar ta’ fondi relatati ma’ fondi separati.
KAPITOLU II
TRASPARENZA TAL-POŻIZZJONIJIET BIN-NIEQES NETTI
Artikolu 5
Notifika lill-awtoritajiet kompetenti ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikanti f’ishma
1. Persuna fiżika jew ġuridika li jkollha pożizzjoni bin-nieqes netta fir-rigward tal-kapital azzjonarju maħruġ ta’ kumpanija li jkollha ishma ammessi għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti rilevanti, f’konformità mal-Artikolu 9 meta l-pożizzjoni tilħaq jew taqa’ taħt livell limitu ta’ notifika rilevanti msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Livell limitu ta’ notifika rilevanti huwa perċentwal li huwa ugwali għal 0,2 % tal-kapital azzjonarju maħruġ ta’ dik il-kumpanija konċernata u kull 0,1 % aktar minn dak.
3. L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (AETS) tista’ toħroġ lill-Kummissjoni opinjoni dwar l-aġġustament tal-livelli limitu msemmija fil-paragrafu 2, billi tqis l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji.
4. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 li jimmodifikaw il-livelli limitu msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, filwaqt li tqis l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji.
Artikolu 6
Divulgazzjoni pubblika ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikanti f’ishma
1. Persuna fiżika jew ġuridika li jkollha pożizzjoni bin-nieqes netta fir-rigward tal-kapital azzjonarju maħruġ ta’ kumpanija li għandha ishma ammessi għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar għandha tiddivulga d-dettalji ta’ dik il-pożizzjoni lill-pubbliku, f’konformità mal-Artikolu 9, meta l-pożizzjoni tilħaq jew taqa’ taħt livell limitu ta’ notifika rilevanti msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Livell limitu ta’ pubblikazzjoni rilevanti huwa perċentwal li huwa ugwali għal 0,5 % tal-kapital azzjonarju maħruġ ta’ dik il-kumpanija konċernata u kull 0,1 % aktar minn dak.
3. L-AETS tista’ toħroġ lill-Kummissjoni opinjoni dwar l-aġġustament tal-livelli limitu msemmija fil-paragrafu 2, billi tqis l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji.
4. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 li jimmodifikaw il-livelli limitu msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, filwaqt li tqis l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji.
5. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati fir-rigward ta’ offerti ta’ xiri, tranżazzjonijiet ta’ fużjoni u tranżazzjonijiet oħra li jaffettwaw is-sjieda jew il-kontroll ta’ kumpaniji, regolati mill-awtoritajiet ta’ sorveljanza maħtura mill-Istati Membri skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 fuq offerti ta’ xiri (12) li jeħtieġu d-divulgazzjoni ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes lil hinn mir-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Notifika lill-awtoritajiet kompetenti ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikant f’dejn sovran
1. Persuna naturali jew legali li jkollha pożizzjoni bin-nieqes netta għad-dejn sovran maħruġ għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti rilevanti, f’konformita’ mal-Artikolu 9, meta tali pożizzjoni tilħaq jew taqa’ taħt livelli limitu ta’ notifika rilevanti għall-emittent sovran ikkonċernat.
2. Il-livelli limitu ta’ notifika rilevanti għandhom jikkonsistu mill-ammont inizjali u mbagħad livelli inkrimentali addizzjonali speċifikati fir-rigward ta’ kull emittent sovran, kif speċifikat fil-miżuri meħuda mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 3. L-AETS għandha tippubblika fil-websajt tagħha l-limiti minimi tan-notifiki għal kull Stat Membru.
3. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 li jispeċifika l-ammonti u l-livell inkrementali msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha:
(a)
tiżgura li l-livelli limitu ma jiġux stabbiliti f’tali livell li jirrikjedi notifika ta’ pożizzjonijiet li jkunu ta’ valur minimu;
(b)
tieħu kont tal-ammont totali tad-dejn sovran maħruġ pendenti għal kull emittent sovran u d-daqs medju ta’ pożizzjonijiet miżmuma minn parteċipanti fis-suq relatati mad-dejn sovran ta’ dak l-emittent sovran; u
(c)
tieħu kont tal-likwidità ta’ kull suq tal-bonds sovrani.
Artikolu 8
Notifika lill-awtoritajiet kompetenti dwar pożizzjonijiet skoperti fi swaps ta’ inadempjenza ta’ kreditu sovran
Meta awtorità kompetenti tissospendi restrizzjonijiet f’konformita’ mal-Artikolu 14(2), persuna fiżika jew ġuridika li jkollha pożizzjoni mhux koperta fi swap ta’ inadempjenza ta’ kreditu sovran għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti relevanti meta tali pożizzjoni tilħaq jew taqa’ taħt il-livelli limiti relevanti għan-notifika għall-emittent sovran, kif speċifikat skont it-termini tal-Artikolu 7.
Artikolu 9
Metodu ta’ notifika u divulgazzjoni
1. Kwalunkwe notifika jew divulgazzjoni skont l-Artikoli 5, 6, 7 jew 8 għandu jistabilixxi dettalji tal-identità tal-persuna fiżika jew ġuridika li jkollha l-pożizzjoni rilevanti, id-daqs tal-pożizzjoni rilevanti, l-emittent fir-rigward ta’ liema pożizzjoni rilevanti tkun miżmuma u d-data li fiha tkun inħolqot, inbidlet jew ma baqgħetx tinżamm il-pożizzjoni rilevanti.
Għall-finijiet tal-Artikoli 5, 6, 7 jew 8, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi li għandhom pożizzjonijiet bin-nieqes netti sinifikanti għandhom iżommu, għal perijodu ta’ ħames snin, ir-rekords tal-pożizzjonijiet grossi li jagħmlu pożizzjoni bin-nieqes netta sinifikanti.
2. Il-ħin rilevanti għall-kalkolu ta’ pożizzjoni bin-nieqes netta għandu jkun nofsillejl fi tmiem il-jum ta’ negozju li fih il-persuna fiżika jew ġuridika jkollha l-pożizzjoni rilevanti. Dak il-ħin għandu japplika għat-tranżazzjonijiet kollha irrispettivament mill-mezzi ta’ negozjar użati, inklużi tranżazzjonijiet eżegwiti permezz ta’ negozjar jew manwali jew awtomatizzat, u irrispettivament minn jekk it-tranżazzjonijiet ikunux seħħew matul is-sigħat normali tan-negozjar. In-notifika jew id-divulgazzjoni ma għandhomx isiru aktar tard mit-15:30 fil-jum ta’ negozju li jkun imiss. Il-ħinijiet speċifikati f’dan il-paragrafu għandhom jiġu kkalkulati skont il-ħin fl-Istat Membru tal-awtorità kompetenti rilevanti li lilha trid tiġi nnotifikata l-pożizzjoni rilevanti.
3. In-notifika ta’ informazzjoni lil awtorità kompetenti rilevanti tiżgura l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni u tinkorpora mekkaniżmi biex jiġi awtentikat is-sors tan-notifika.
4. Id-divulgazzjoni pubblika ta’ informazzjoni stipulata fl-Artikolu 6 għandha ssir b’mod li tiżgura aċċess mgħaġġel għall-informazzjoni fuq bażi mhux diskriminatorja. Dik l-informazzjoni għandha titqiegħed fuq sit tal-Internet ċentrali operat jew sorveljat mill-awtorità kompetenti rilevanti. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw l-indirizz ta’ dak is-sit tal-Internet lill-AETS, li, imbagħad, għandha tpoġġi l-link għas-siti tal-Internet ċentrali bħal dawn fuq is-sit tal-Internet tagħha stess.
5. Sabiex tiġi żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti tal-paragrafu 1, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika d-dettalji tal-informazzjoni li għandha tingħata għall-finijiet tal-paragrafu 1.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħat huma ddelegati lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-applikazzjoni tal-paragrafu 4, l-AETS tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiddetermina l-mezzi li bihom l-informazzjoni tkun tista’ tiġi ddivulgata lill-pubbliku.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi implimentatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħat huma mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 10
Applikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ notifika u divulgazzjoni
Ir-rekwiżiti ta’ notifika u divulgazzjoni skont l-Artikoli 5, 6, 7 u 8 japplikaw għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kemm jekk domiċiljati jew ikunu stabbiliti fl-Unjoni jew f’pajjiż terz.
Artikolu 11
Informazzjoni li trid tiġi pprovduta lill-AETS
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu informazzjoni f’forma sommarja lill-AETS fuq bażi trimestrali dwar pożizzjonijiet bin-nieqes netti lil għandhom x’jaqsmu mal-kapital azzjonarju maħruġ jew ta’ dejn sovran maħruġ, u pożizzjonijiet skoperti li jkollhom x’jaqsmu ma’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditusovran, li għalihom tkun l-awtorità kompetenti rilevanti u li tirċievi notifiki skont Artikoli 5, 7 u 8.
2. L-AETS tista’ titlob fi kwalunkwe waqt, sabiex twettaq id-dmirijiet tagħha skont dan ir-Regolament, fi kwalunkwe ħin, informazzjoni addizzjonali minn awtorità kompetenti rilevanti dwar pożizzjonijiet bin-nieqes netti li jkollhom x’jaqsmu mal-kapital azzjonarju maħruġ u ta’ dejn sovran maħruġ, jew pożizzjonijiet skoperti li jkollhom x’jaqsmu ma’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran.
L-awtorità kompetenti għandha tipprovdi l-informazzjoni mitluba lill-AETS mhux iżjed tard minn sebat ijiem kalendarji. Fejn ikun hemm inċidenti jew żviluppi avversi li jikkostitwixxu theddida serja għall-istabilità finanzjarja jew għall-fiduċja fis-swieq fl-Istat Membru konċernat jew fi Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti tipprovdi lill-AETS kull tagħrif disponibbli msejjes fuq ir-rekwiżiti ta’ notifika skont it-termini tal-Artikoli 5, 7 u 8 fi żmien 24 siegħa.
3. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw d-dettalji tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont il-paragrafi 1 u 2.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħat huma ddelegati lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni tal-paragrafu 1, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi implimentatorji li jiddefinixxu l-format tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta skont il-paragrafi 1 u 2.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi implimentatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħat huma mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU III
BEJGĦ BIN-NIEQES SKOPERTI
Artikolu 12
Restrizzjonijiet fuq bejgħ bin-nieqes skoperti ta’ ishma
1. Persuna fiżika jew ġuridika tista’ tidħol biss f’bejgħa bin-nieqes ta’ sehem ammess għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar fejn waħda mill-kondizzjonijiet segwenti tkun ssodisfatta:
(a)
il-persuna fiżika jew ġuridika tkun isselfet is-sehem; jew għamlet dispożizzjonijiet alternattivi li rriżultaw f’effett legali simili;
(b)
il-persuna fiżika jew ġuridika tkun daħlet fi ftehim biex tissellef is-sehem jew ikollha talba oħra assolutament infurzabbli b’kuntratt jew b’liġi dwar il-proprjetà biex tiġi trasferita s-sjieda ta’ għadd korrispondenti ta’ titoli tal-istess klassi sabiex ikun jista’ jiġi affettwat saldu meta jkun dovut; jew
(c)
il-persuna fiżika jew ġuridika jkollha arranġament ma’ parti terza li permezz tiegħu dik il-parti terza tkun ikkonfermat li s-sehem ikun ġie identifikat, u tkun ħadet miżuri vis-à-vis partijiet terzi meħtieġa sabiex il-persuna fiżika jew ġuridika jkollha aspettattivi raġonevolili s-saldu jista’ jiġi effettwat meta dan ikun dovut.
2. Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 1, l-AETS tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu ddeterminati t-tipi ta’ ftehimiet, arranġamenti u miżuri li jiżguraw adegwatement li s-sehem ikun disponibbli għas-saldu. Fid-determinazzjoni ta’ liema miżuri huma neċessarji ħalli jkun hemm stennija raġonevoli li s-saldu jista’ jiġi effettwat meta dovut, l-AETS tqis, inter alia, in-negozjar intraġurnata u l-likwidità tal-ishma.
L-AETS għandha tissottometti l-abbozzi għal dawk l-istandards tekniċi implimentatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħat huma mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 13
Restrizzjonijiet fuq bejgħ bin-nieqes skoperti ta’ dejn sovran
1. Persuna fiżika jew ġuridika tista’ tidħol biss f’bejgħ bin-nieqes ta’ dejn sovran fejn waħda mill-kundizzjonijiet segwenti tkun sodisfatta:
(a)
il-persuna fiżika jew ġuridika tkun isselfet id-dejn sovran; jew għamlet dispożizzjonijiet alternattivi li rriżultaw f’effett legali simili;
(b)
il-persuna fiżika jew ġuridika tkun daħlet fi ftehim biex tissellef dejn sovran jew ikollha talba oħra assolutament infurzata b’kuntratt jew b’liġi dwar il-proprjetà biex tiġi trasferita s-sjieda ta’ għadd korrispondenti ta’ titoli tal-istess klassi sabiex ikun jista’ jsir saldu meta jkun dovut; jew
(c)
il-persuna fiżika jew ġuridika jkollha arranġament ma’ parti terza li permezz tiegħu dik il-parti terza tkun ikkonfermat li d-dejn sovran ikun ġie identifikat jew inkella jkollha aspettattiva raġonevoli li s-saldu jkunu jista’ jsir meta dan ikun dovut.
2. Ir-restrizzjonijiet fil-paragrafu 1 ma japplikawx jekk it-tranżazzjoni sservi biex tiħħeġġja pożizzjoni twila fl-istrumenti ta’ dejn ta’ emittent, li l-prezz tagħha jkollha korrelazzjoni għolja mal-prezz tad-dejn sovran partikolari.
3. Fejn il-likwidità tad-dejn sovran taqa’ taħt il-limitu stabbilit skont il-metodoloġija msemmija fil-paragrafu 4, ir-restrizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu temporanjament sospiżi mill-awtorità kompetenti rilevanti. Qabel ma jiġu sospiżi dawk ir-restrizzjonijiet, l-awtorità kompetenti rilevanti għandha tinnotifika lill-AETS u l-awtoritajiet kompetenti oħra bis-sospensjoni proposta.
Sospensjoni għandha tkun valida għal perijodu inizjali ta’ mhux aktar minn sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fis-sit tal-Internet tal-awtorità kompetenti rilevanti. Is-sospensjoni tista’ tiġġedded għal perijodi ta’ mhux aktar minn sitt xhur jekk ir-raġunijiet għas-sospensjoni jibqgħu japplikaw. Jekk is-sospensjoni ma tiġġeddidx sal-aħħar tal-perijodu inizjali jew ta’ kwalunkwe perijodu ta’ tiġdid sussegwenti, din għandha tiskadi awtomatikament.
L-AETS, fi żmien 24 siegħa minnnotifika mill-awtorità kompetenti rilevanti, għandha toħroġ opinjoni bbażata fuq il-paragrafu 4 dwar s-sospensjoni nnotifikata jew tiġdid ta’ sospensjoni. L-opinjoni għandha tiġi ppubblikata fuq is-sit tal-Internet tal-AETS.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 42 u tispeċifika l-parametri u l-metodi biex jiġi kkalkolat il-limitu ta’ likwidità msemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward tad-dejn sovran maħruġ.
Il-parametri u l-metodi biex l-Istati Membri jikkalkulaw il-limitu għandhom jiġu stabbiliti b’tali mod li meta jintlaħaq, dan jirrappreżenta tnaqqis sinifikanti meta mqabbel mal-livell medju tal-likwidità għad-dejn sovran ikkonċernat.
Il-limitu għandu jiġi definit abbażi ta’ kriterji oġġettivi speċifiċi għas-suq tad-dejn sovran rilevanti, inkluż l-ammont totali ta’ dejn sovran maħruġ pendenti għal kull emittent sovran.
5. Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 1, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu ddeterminati t-tipi ta’ ftehimiet jew arranġamenti li jiżguraw adegwatement li l-istrument ta’ dejn sovran ser ikun disponibbli għas-saldu. L-AETS għandha, b’mod partikolari, tqis il-bżonn li tiġi ppreservata l-likwidità tas-swieq, speċjalment is-s-swieq tal-bonds sovrani u tar-riakkwist tal-bonds sovrani
L-AETS għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħat huma mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 14
Restrizzjonijiet fuq swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran
1. Persuna fiżika jew ġuridika tista’ tidħol fi tranżazzjonijiet ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran biss meta dik it-tranżazzjoni ma twassalx għal pożizzjoni skoperta fi swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran kif imsemmi fl-Artikolu 4.
2. Awtorità kompetent tista’ tissospendi temporanjament ir-restrizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, meta għandha raġunijiet oġġettivi biex temmen lis-suq tagħha ta’ dejn sovran ma jkunx qed jiffunzjona b’mod korrett u li r-restrizzjonijiet jistgħu jkollhom impatt negattiv fuq is-suq tas-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran, billi tiżdied l-ispiża tas-self għall-emittenti sovrani jew tiġi effettwata l-kapaċità tagħhom li joħorġu dejn ġdid. Dawn ir-raġunijiet għandhom ikunu bbażati fuq l-indikaturi li ġejjin:
(a)
rata ta’ mgħax għolja jew tiżdied fuq id-dejn sovran;
(b)
twessigħ ta’ varjazzjonijiet fir-rati ta’ mgħax fuq id-dejn sovran b’paragun mad-dejn sovran ta’ emittenti sovrani oħra;
(c)
twessigħ tal-varjazzjonijiet tas-swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran b’paragun mal-kurva proprja u b’paragun ma’ emittenti sovrani oħra;
(d)
iż-żmien opportun tar-ritorn tal-prezz tad-dejn sovran lejn l-ekwilibriju oriġinali wara trattativa kummerċjali fuq skala kbira;
(e)
ammonti ta’ dejn sovran li jistgħu jiġu nnegozjati.
L-awtorità kompetenti tista’ tuża ukoll indikaturi oħra li mhumiex dawk stabbiliti fil-punti (a) sa (e) tal-ewwel subparagrafu.
Qabel ma tissospendi ir-restrizzjonijiet taħt dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti rilevanti għandha tinnotifika lill-AETS u awtoritajiet kompetenti oħra bis-sospensjoni proposta u r-raġunijiet li fuqha hija bbażata.
Is-sospensjoni għandha tkun valida għal perijodu inizjali ta’ mhux aktar minn 12-il xahar mid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fis-sit tal-Internet tal-awtorità kompetenti rilevanti. Is-sospensjoni tista’ tiġġedded għal perijodi ta’ mhux aktar minn sitt xhur kull darba jekk ir-raġunijiet għas-sospensjoni jibqgħu japplikaw. Jekk is-sospensjoni ma tiġġeddidx sal-aħħar tal-perijodu inizjali jew wara kwalunkwe perijodu ta’ tiġdid sussegwenti, din għandha tiskadi awtomatikament.
L-AETS, fi żmien 24 siegħa minn notifika mill-awtorità kompetenti rilevanti, għandha toħroġ opinjoni dwar is-sospensjoni intenzjonata jew it-tiġdid ta’ dik is-sospensjoni, irrispettivament mill-fatt jekk l-awtorità kompetenti tkunx ibbażat is-sospensjoni fuq l-indikaturi stabbiliti fil-punti (a) sa (e) tal-ewwel subparagrafu jew fuq indikaturi oħra. Meta s-sospensjoni intenzjonata jew it-tiġdid tas-sospensjoni hija bbażata fuq it-tieni subparagrafu, dik l-opinjoni għandha tinkludi wkoll valutazzjoni tal-indikaturi użati mill-awtorità kompetenti. L-opinjoni għandha tiġi ppubblikata fuq is-sit tal-Internet tal-AETS.
Artikolu 15
Proċeduri ta’ xiri sfurzat
1. Kontroparti ċentrali fi Stat Membru li tipprovdi servizzi tal-ikklerjar (clearing) għall-ishma għandha tiżgura li jkunu fis-seħħ proċeduri li jikkonformaw mar-rekwiżiti kollha li ġejjin:
(a)
meta persuna fiżika jew ġuridika li tbigħ ishma ma tkunx tista’ tikkonsenja l-ishma għas-saldu fi żmien erbat ijiem ta’ negozju mill-jum li fih ikun dovut is-saldu, jiskattaw awtomatikament proċeduri għax-xiri sfurzat tal-ishma sabiex jiżguraw il-konsenja għas-saldu;
(b)
fejn ix-xiri sfurzat tal-ishma għall-konsenja ma jkunx possibbli, jitħallas ammont lix-xerrej abbażi tal-valur tal-ishma li jrid jiġi kkonsenjat fid-data tal-konsenja flimkien ma’ ammont għal telf imġarrab mix-xerrej bħala riżultat tal-falliment tas-saldu; u
(c)
il-persuna fiżika jew ġuridika li tonqos milli ssalda għandha tirrimborsal-ammonti kollha mħallsa kollha skont il-punti (a) u (b).
2. Kontroparti ċentrali fi Stat Membru li tipprovdi servizzi tal-ikklerjar (clearing) għall-ishma għandha tiżgura li jkunu fis-seħħ proċeduri li jiżguraw li meta persuna fiżika jew ġuridika li tbigħ ishma tonqos milli tikkonsenja l-ishma għas-saldu sad-data li fiha jkun dovut is-saldu, din il-persuna jkollha tagħmel pagamenti kuljum għal kull jum li s-saldu jibqa’ ma jseħħx.
Il-pagamenti ta’ kuljum għandhom ikunu biżżejjed għoljin sabiex ikun ta’ deterrent għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jonqsu li jsaldaw.
KAPITOLU IV
EŻENZJONIJIET
Artikolu 16
Eżenzjoni fejn iċ-ċentru tan-negozjar prinċipali jkun f’pajjiż terz
1. L-Artikoli 5, 6, 12 u 15 ma għandhomx japplikaw għal ishma ta’ kumpanija ammessi għan-negozjar f’ċentru tan-negozjar fl-Unjoni fejn iċ-ċentru tan-negozjar prinċipali tal-ishma jkun jinstab f’f’pajjiż terz.
2. L-awtorità kompetenti rilevanti għandha tiddetermina, għal ishma ta’ kumpanija li jkunu nnegozjati f’ċentru tan-negozjar fl-Unjoni u ċentru f’pajjiż terz, għall-inqas kull sentejn, jekk iċ-ċentru prinċipali għan-negozjar ta’ dawk l-ishma jkunx f’pajjiż terz.
L-awtorità kompetenti rilevanti għandha tinnotifika lill-AETS bi kwalunkwe tali ishma identifikati li jkollhom is-suq prinċipali ta’ negozjar tagħhom f’pajjiż terz.
Kull sentejn l-AETS għandha tippubblika l-lista ta’ ishma li għalihom iċ-ċentru prinċipali ta’ negozjar jinstab f’pajjiż terz. Il-lista għandha tkun effettiva għal perijodu ta’ sentejn.
3. Sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex jiġi speċifikat il-metodu biex jiġi ddeterminat iċ-ċentru prinċipali għan-negozjar ta’ sehem.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Sabiex tiżgura l-uniformità fil-kundizzjonijiet tal-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex jiġu speċifikati:
(a)
id-data li fiha u l-perijodu li fir-rigward tiegħu għandu jsir kwalunkwe kalkolu li jiddetermina ċ-ċentru prinċipali ta’ negozjar għal sehem;
(b)
id-data sa meta l-awtorità rilevanti għandha tinnotifika lill-AETS b’dawn l-ishma li għalihom iċ-ċentru prinċipali ta’ negozjar ikun f’pajjiż terz;
(c)
id-data li minna l-lista għandha tkun effettiva wara l-pubblikazzjoni mill-AETS.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi implimentatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħa hija mogħtija lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 17
Eżenzjoni għall-attivitajiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq u operazzjonijiet tas-suq primarju
1. L-Artikoli 5, 6, 7, 12, 13 u 14 ma għandhomx japplikaw għat-tranżazzjonijiet imwettqa minħabba l-attivitajiet ta’ ġenerazzjoni tas-suq.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjonijiet skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 44(2), biex tiddetermina li l-qafas legali u superviżorju ta’ pajjiż terz jiżgura li suq awtorizzat f’dak il-pajjiż terz jikkonforma ma’ rekwiżiti vinkolanti li jkunu, għall-fini tal-applikazzjoni tal-eżenzjoni skont il-paragrafu 1, ekwivalenti għar-rekwiżiti skont it-Titolu III tad-Direttiva 2004/39/KE, skont id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (13) u mid-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (14), u li jkunu suġġetti għal superviżjoni u infurzar effikaċi f’dak il-pajjiż terz.
Il-qafas legali u superviżorju ta’ pajjiż terz jista’ jitqies ekwivalenti meta f’dak il-pajjiż terz:
(a)
is-swieq ikunu suġġetti għall-awtorizzazzjoni u għas-superviżjoni u infurzar effikaċi fuq bażi kontinwa;
(b)
is-swieq ikollhom regoli ċari u trasparenti fir-rigward ta’ ammissjoni ta’ titoli għan-negozjar sabiex dawn it-titoli jkunu kapaċi li jiġu nnegozjati b’mod ġust, ordinat u effiċjenti, u jkunu negozjabbli liberament;
(c)
l-emittenti ta’ titoli jkunu suġġetti għal rekwiżiti ta’ informazzjoni perjodika u kontinwa sabiex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-investitur; u
(d)
it-trasparenza u l-integrità fis-suq huma żgurati billi ssir prevenzjoni tal-abbuż tas-suq fil-forma insider dealing u manipulazzjoni tas-suq.
3. L-Artikoli 7, 13 u 14 ma għandhomx japplikaw għal persuna fiżika jew ġuridika meta, fejn tkun qed taġixxi bħala negozjant primarju awtorizzat skont ftehim ma’ emittent ta’ dejn sovran, tkun qed tinnegozja bħala prinċipal fi strument finanzjarju inkonnessjoni ma’ operazzjonijiet tas-suq primarju jew sekondarju relatati mad-dejn sovran.
4. L-Artikoli 5, 6, 12, 13 u 14 ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għal persuna fiżika jew ġuridika meta tidħol f’bejgħa bin-nieqes ta’ titolu jew ikolla pożizzjoni bin-nieqes netta relatata mat-twettiq ta’ stabilizzazzjoni skont il-Kapitolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2273/2003 tat-22 ta’ Diċembru 2003 li jimplimenta d-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward l-eżenzjonijiet għall-programmi tax-xiri lura u l-istabbilizzazzjoni tal-istrumenti finanzjarji (15).
5. L-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tapplika biss fejn il-persuna fiżika jew ġuridika konċernata tkun l-ewwel innotifikat bil-miktub lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha, li jkollha l-intenzjoni li tagħmel użu mill-eżenzjoni. In-notifika għandha ssir mhux iżjed tard minn 30 jum kalendarju qabel ma l-persuna fiżika jew ġuridika jkollha l-ewwel intenzjoni li tuża l-eżenzjoni.
6. L-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 3 għandha tapplika biss fejn in-negozjant primarju awtorizzat ikun l-ewwel innotifika bil-miktub lill-awtorità kompetenti rilevanti rigward id-debitu sovran ikkonċernat, li biħsiebu jagħmel użu mill-eżenzjoni. In-notifika għandha ssir mhux iżjed tard minn 30 jum kalendarju qabel ma l-persuna fiżika jew ġuridika li taġixxi bħala negozjant primarju jkollha l-ewwel ħsieb li tuża l-eżenzjoni.
7. L-awtorità kompetenti msemmija fil-paragrafi 5 u 6 tista’ tipprojbixxi l-użu tal-eżenzjoni jekk tqis li l-persuna fiżika jew ġuridika ma tissodisfax il-kundizzjonijiet tal-eżenzjoni. Kwalunkwe projbizzjoni għandha tiġi imposta fi żmien it-30 jum kalendarju msemmi fil-paragrafi 5 u 6 jew sussegwentement jekk l-awtorità kompetenti ssir konxja li kien hemm bidliet fiċ-ċirkostanzi tal-persuna fiżika jew ġuridika b’mod li ma tibqax tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-eżenzjoni.
8. Entità ta’ pajjiż terz li ma tkunx awtorizzata fl-Unjoni għandha tibgħat in-notifika msemmija fil-paragrafi 5 u 6 lill-awtorità kompetenti taċ-ċentru prinċipali tan-negozjar fl-Unjoni li fih tinnegozja.
9. Persuna fiżika jew ġuridika li tkun tat notifika skont il-paragrafu 5 għandha mill-aktar fis possibbli tinnotifika bil-miktub lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha fejn ikun hemm xi bidliet li jaffettwaw l-eliġibilità ta’ dik il-persuna li tuża l-eżenzjoni, jew jekk ma għadhiex tixtieq tagħmel użu mill-eżenzjoni.
10. Persuna fiżika jew ġuridika li tkun tat notifika skont il-paragrafu 6 għandha tinnotifika bil-miktub lill-awtorità kompetenti rilevanti mill-aktar fis possibbli rigward id-debitu sovran ikkonċernat fejn ikun hemm xi bidliet li jaffettwaw l-eliġibilità ta’ dik il-persuna li tuża l-eżenzjoni, jew jekk ma għadhiex tixtieq tagħmel użu mill-eżenzjoni.
11. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tista’ titlob informazzjoni, bil-miktub, minn persuna fiżika jew ġuridika li tkun qed topera taħt l-eżenzjonijiet stipulati fil-paragrafi 1, 3 jew 4 dwar il-pussess ta’ pożizzjonijiet bin-nieqes jew attivitajiet imwettqa skont l-eżenzjoni. Il-persuna fiżika jew ġuridika għandha tipprovdi l-informazzjoni mhux aktar tard minn erbat ijiem kalendarji wara li tkun saret it-talba.
12. Awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-AETS fi żmien ġimagħtejn min-notifika skont il-paragrafu 5 jew 9 bi kwalunkwe ġeneratur tas-suq u b’konformità mal-paragrafu 6 jew 10 bi kwalunkwe negozjant primarju awtorizzat li jkun qed jagħmel użu mill-eżenzjoni u bi kwalunkwe ġeneratur tas-suq u negozjant primarju awtorizzat li ma baqgħux jagħmlu użu mill-eżenzjoni.
13. L-AETS għandha tippubblika u taġġorna fuq is-sit tal-Internet tagħha lista ta’ ġeneraturi tas-suq u negozjanti primarji awtorizzati li jkunu qed jużaw l-eżenzjoni u għandha żżomm is-sit tal-Internet imsemmi aġġornat.
14. Notifika taħt dan l-Artikolu tista’ ssir minn persuna lil awtorità kompetenti u minn awtorità kompetenti lill-AETS fi kwalunkwe ħin fi żmien 60 jum kalendarju qabel l-1 ta’ Novembru 2012.
KAPITOLU V
SETGĦAT TA’ INTERVENT TAL-AWTORITAJIET KOMPETENTI U TAL-AETS
TAQSIMA 1
Setgħat tal-awtoritajiet kompetenti
Artikolu 18
Notifika u divulgazzjoni f’ċirkostanzi eċċezzjonali
1. Suġġetta għall-Artikolu 22, awtorità kompetenti tista’ teħtieġ lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkollhom pożizzjonijiet bin-nieqes netti fir-rigward ta’ strument finanzjarju speċifiku jew klassi ta’ strumenti finanzjarji jinnotifikawha jew jiddivulgaw lill-pubbliku dettalji tal-pożizzjoni meta l-pożizzjoni tilħaq jew taqa’ taħt livell limitu ta’ notifika ffissat mill-awtorità kompetenti u fejn:
(a)
ikun hemm avvenimenti jew żviluppi avversi li jikkostitwixxu theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fl-Istat Membru kkonċernat jew fi Stat Membru ieħor jew aktar; u
(b)
il-miżura tkun neċessarja sabiex tiġi indirizzata t-theddida u ma jkollhiex effett ta’ ħsara fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji li tkun sproporzjonata għall-benefiċċji tagħha.
2. Il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma għandux japplika għal strumenti finanzjarji li fir-rigward tagħhom it-trasparenza tkun diġà meħtieġa skont l-Artikoli 5 sa 8. Miżura skont il-paragrafu 1 tista’ tapplika f’ċirkostanzi jew tkun suġġetta għal eċċezzjonijiet speċifikati mill-awtorità kompetenti. Eċċezzjonijiet jistgħu partikolarment ikunu speċifikati biex japplikaw għall-attivitajiet tal-ġenerazzjoni tas-suq u l-attivitajiet tas-suq primarju.
Artikolu 19
Notifika minn selliefa f’ċirkostanzi eċċezzjonali
1. Suġġetta għall-Artikolu 22, awtorità kompetenti tista’ tieħu l-miżura msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, fejn:
(a)
ikun hemm avvenimenti jew żviluppi avversi li jikkostitwixxu theddida serja għall-istabilità finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fl-Istat Membru kkonċernat jew fi Stat Membru ieħor jew aktar; u
(b)
il-miżura tkun neċessarja sabiex tiġi indirizzata t-theddida u ma jkollhiex effett ta’ ħsara fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji li tkun sproporzjonata għall-benefiċċji tagħha.
2. Awtorità kompetenti tista’ teħtieġ lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi impenjati f’self ta’ strument finanzjarju speċifiku jew klassi ta’ strumenti finanzjarji jinnotifikawha dwar kwalunkwe tibdil sinifikanti fil-miżati mitluba għal tali self.
Artikolu 20
Restrizzjonijiet dwar bejgħ bin-nieqes u tranżazzjonijiet simili f’ċirkostanzi eċċezzjonali
1. Suġġetta għall-Artikolu 22, awtorità kompetenti tista’ tieħu waħda mill-miżuri jew aktar imsemmija fil-paragrafi 2 ta’ dan l-Artikolu, fejn:
(a)
ikun hemm avvenimenti jew żviluppi avversi li jikkostitwixxu theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fl-Istat Membru jew fi Stat Membru ieħor jew aktar; u
(b)
il-miżura tkun neċessarja sabiex tiġi indirizzata t-theddida u ma jkollhiex effett ta’ ħsara fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji li tkun sproporzjonata għall-benefiċċji tagħha.
2. Awtorità kompetenti tista’ tipprojbixxi jew timponi kundizzjonijiet li għandhom x’jaqsmu ma’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi li qed jidħlu għal:
(a)
bejgħa bin-nieqes; jew
(b)
tranżazzjoni għajr bejgħa bin-nieqes li toħloq, jew relatata ma’ strument finanzjarju ieħor u l-effett jew wieħed mill-effetti ta’ dik it-tranżazzjoni jkun li jagħti vantaġġ finanzjarju lill-persuna fiżika jew ġuridika fil-każ ta’ tnaqqis fil-prezz jew il-valur ta’ strument finanzjarju.
3. Miżura meħuda skont il-paragrafu 2 tista’ tapplika għal tranżazzjonijiet li jikkonċernaw l-istrumenti finanzjarji kollha, strumenti finanzjarji ta’ klassi speċifika jew strument finanzjarju speċifiku. Il-miżura tista’ tapplika f’ċirkostanzi jew tkun suġġetta għal eċċezzjonijiet speċifikati mill-awtorità kompetenti. Eċċezzjonijiet jistgħu partikolarment ikunu speċifikati biex japplikaw għall-attivitajiet tal-ġenerazzjoni tas-suq u l-attivitajiet tas-suq primarju.
Artikolu 21
Restrizzjonijiet fuq tranżazzjonijiet ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran f’ċirkostanzi eċċezzjonali
1. Suġġetta għall-Artikolu 22, awtorità kompetenti tista’ tillimita l-kapaċita ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi milli jidħlu fi tranżazzjonijiet sovrani ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu jew tista’ tillimita l-valur ta’ pożizzjonijiet sovrani skoperti ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu li dawk il-persuni huma permessi jidħlu fihom fejn:
(a)
ikun hemm avvenimenti jew żviluppi avversi li jikkostitwixxu theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fl-Istat Membru kkonċernat jew fi Stat Membru ieħor jew aktar; u
(b)
il-miżura tkun neċessarja sabiex tiġi indirizzata t-theddida u ma jkollhiex effett ta’ ħsara fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji li tkun sproporzjonata għall-benefiċċji tagħha.
2. Miżura meħuda skont il-paragrafu 1 tista’ tapplika għal tranżazzjonijiet sovrani ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu ta’ klassi speċifika jew għal tranżazzjonijiet sovrani speċifiċi ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu. Il-miżura tista’ tapplika f’ċirkostanzi jew tkun suġġetta għal eċċezzjonijiet speċifikati mill-awtorità kompetenti. Eċċezzjonijiet jistgħu partikolarment ikunu speċifikati biex japplikaw għall-attivitajiet tal-ġenerazzjoni tas-suq u l-attivitajiet tas-suq primarju.
Artikolu 22
Miżuri minn awtoritajiet oħra kompetenti
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26, awtorità kompetenti rigward strument finanzjarju, li għalih ma hix l-awtorità kompetenti rilevanti, ma tistax timponi jew iġġedded miżura skont l-Artikolu 18, 19, 20 jew 21 ħlief bil-kunsens tal-awtorità kompetenti rilevanti.
Artikolu 23
Setgħa li tirrestrinġi il-bejgħ bin-nieqes ta’ strumenti finanzjarji temporanjament fil-każ ta’ waqgħa sinifikanti fil-prezz
1. Fejn il-prezz ta’ strument finanzjarju dwar iċ-ċentru tan-negozjar ikun waqa’ b’mod sinifikanti matul jum wieħed ta’ negozjar b’relazzjoni mal-prezz tal-għeluq imsemmi f’dak iċ-ċentru fil-jum preċedenti ta’ negozju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għal dak iċ-ċentru għandha tqis jekk ikunx xieraq li tipprojbixxi jew tirrestrinġi persuni fiżiċi jew ġuridiċi milli jidħlu f’bejgħ bin-nieqes tal-istrumenti finanzjarji f’dak iċ-ċentru tan-negozjar jew inkella jillimitaw it-tranżazzjonijiet f’dak l-istrument finanzjarju f’dak iċ-ċentru tan-negozjar sabiex jiġi pprevenut tnaqqis diżordinat fil-prezz tal-istrument finanzjarju.
Fejn l-awtorità kompetenti tkun sodisfatta skont l-ewwel subparagrafu li jkun xieraq li tagħmel hekk, hi għandha, fil-każ ta’ sehem jew strument ta’ dejn tipprojbixxi jew tirrestrinġi persuni fiżiċi jew ġuridiċi milli jidħlu f’bejgħa bin-nieqes f’dak iċ-ċentru tan-negozjar jew, fil-każ ta’ tip ieħor ta’ strumenti finanzjarji, jillimitaw it-tranżazzjonijiet f’dak l-istrument finanzjarju f’dak iċ-ċentru tan-negozjar sabiex ikun hemm prevenżjoni ta’ tnaqqis diżordinat fil-prezz tal-istrumenti finanzjarji.
2. Il-miżura skont il-paragrafu 1 għandha tapplika għal perijodu li ma jaqbiżx it-tmiem tal-jum ta’ negozjar wara l-jum ta’ negozjar li fih isseħħ il-waqgħa fil-prezz. Jekk fi tmiem tal-jum ta’ negozjar wara l-jum ta’ negozjar li fih isseħħ il-waqgħa fil-prezz. ikun hemm, minkejja l-miżura li qed tiġi imposta, waqgħa sinifikattiva oħra fil-valur, tal-inqas, ta’ nofs l-ammont speċifikat fil-paragrafu 5 tal-istrument finanzjarju mill-prezz tal-għeluq tal-ewwel jum ta’ negozju, l-awtorità kompetenti tista’ testendi l-miżura għal perijodu ulterhuri li ma jaqbiżx jumejn ta’ negozjar wara t-tmiem tat-tieni jum ta’ negozju.
3. Il-miżura taħt il-paragrafu 1 għandha tapplika f’ċirkostanzi jew tkun suġġetta għal eċċezzjonijiet speċifikati mill-awtorità kompetenti. Eċċezzjonijiet jistgħu partikolarment ikunu speċifikati biex japplikaw għall-attivitajiet tal-ġenerazzjoni tas-suq u l-attivitajiet tas-suq primarju.
4. Awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju ta’ ċentru fejn strument finanzjarju jkun niżel waqt jum wieħed ta’ negozjar bil-valur imsemmi fil-paragrafu 5 għandha tinnotifika lill-AETS dwar id-deċiżjoni meħuda skont il-paragrafu 1 l-aktar tard sagħtejn wara t-tmiem tal-jum ta’ negozjar. L-AETS għandha immedjatament tinforma lill-awtoritajiet kompetenti dwar l-Istati Membri ta’ domiċilju li jinnegozjaw l-istess strument finanzjarju.
Jekk awtorità kompetenti ma tkunx taqbel ma’ azzjoni meħuda minn awtorità kompetenti oħra dwar strument finanzjarju negozjat f’ċentri differenti regolati minn atoritajiet kompetenti differenti, l-AETS tista’ tassisti lil dawk l-awtoritajiet biex jilħqu ftehim bi qbil mal-Artikolu 19 ta’ Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Il-konċiljazzjoni għandha tiġi kkompletata qabel nofsillejl fi tmiem tal-istess jum ta’ negozjar. Jekk l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati ma jirnexxilhomx jilħqu ftehim fi żmien il-fażi ta’ konċiljazzjoni, l-AETS tista’ tieħu deċiżjoni b’konformità mal-Artikolu 19(3) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. Id-deċiżjoni għandha tittieħed qabel il-ftuħ tal-jum ta’ negozjar li jmiss.
5. Il-waqgħa fil-valur għandha tkun ta’ 10 % jew aktar fil-każ ta’ sehem likwidu, kif definit fl-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 1287/2006, u għall-ishma mhux likwidi u għall-klassijiet l-oħra tal-istrumenti finanzjarji tkun ta’ ammont speċifikat mill-Kummissjoni.
6. L-AETS tista’ toħroġ u tibgħat lill-Kummissjoni opinjoni dwar l-aġġustament tal-limiti minimi msemmija fil-paragrafu 5, filwaqt li jitqiesu l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 biex timmodifika l-limiti minimi msemmija fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, filwaqt li tqis l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati skont l-Artikolu 42 u tispeċifika dak li jikkostitwixxi waqgħa sinifikattiva fil-valur għall-istrumenti finanzjarji għajr ishma likwidi, filwaqt li tqis l-ispeċifiċitajiet ta’ kull klassi ta’ strumenti finanzjarji u d-differenzi fil-volatilità.
8. Sabiex tkun żgurata l-armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodu ta’ kalkolu tal-waqgħa ta’ 10 % għall-ishma likwidi u tal-waqgħa fil-valur speċifikat mill-Kummissjoni kif imsemmi fil-paragrafu 7.
L-AETS għandha tissottometti dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu 2012.
Is-setgħa hija ddelegata lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 24
Perijodu ta’ restrizzjonijiet
Kwalunkwe miżura imposta skont l-Artikoli 18, 19, 20 jew 21 għandha tkun valida għal perijodu inizjali ta’ mhux aktar minn tliet xhur mid-data tal-pubblikazzjoni tal-avviż skont l-Artikolu 25.
Il-miżura tista’ tiġġedded għal aktar perijodi ta’ mhux aktar minn tliet xhur kull darba jekk ir-raġunijiet għat-teħid tal-miżura jkomplu japplikaw. Jekk il-miżura ma tiġġeddidx sal-aħħar ta’ tali perijodu ta’ tliet xhur, din għandha tiskadi awtomatikament.
Artikolu 25
Avviż ta’ restrizzjonijiet
1. Awtorità kompetenti għandha tippubblika fuq is-sit tal-Internet tagħha avviż ta’ kwalunkwe deċiżjoni li timponi jew iġġedded kwalunkwe miżura msemmija fl-Artikoli 18 sa 23.
2. L-avviż għandu jispeċifika tal-anqas id-dettalji ta’:
(a)
il-miżuri imposti inkluż l-istrumenti u l-klassijiet ta’ tranżazzjonijiet li għalihom japplikaw u d-durata tagħhom;
(b)
tar-raġunijiet għaliex l-awtorità kompetenti taħseb li jkun meħtieġ li jiġu imposti l-miżuri inkluża l-evidenza li tappoġġja dawk ir-raġunijiet.
3. Miżura meħuda skont l-Artikoli 18 sa 23 għandha tidħol fis-seħħ meta l-avviż jiġi ppubblikat jew f’ħin speċifikat fl-avviż jiġifieri wara l-pubblikazzjoni tiegħu u għandha tapplika biss fir-rigward ta’ tranżazzjoni li titwettaq wara li l-miżura tkun daħlet fis-seħħ.
Artikolu 26
Notifika lill-AETS u lil awtoritajiet kompetenti oħra
1. Qabel ma timponi jew iġġedded kwalunkwe miżura skont l-Artikolu 18, 19, 20 jew 21 u qabel ma timponi kwalunkwe restrizzjoni skont l-Artikolu 23, awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-AETS jew lil awtoritajiet kompetenti oħra bil-miżuri li tipproponi.
2. In-notifika għandha tinkludi dettalji tal-miżuri proposti, il-klassijiet ta’ strumenti finanzjarji u t-tranżazzjonijiet li għalihom ser japplikaw, l-evidenza li tappoġġja r-raġunijiet għal dawk il-miżuri u meta jkun intenzjonat li l-miżuri jidħlu fis-seħħ.
3. In-notifika ta’ proposa biex tiġi imposta jew imġedda miżura skont l-Artikolu 18, 19, 20 jew 21 għandha ssir mhux inqas minn 24 siegħa qabel ma jkun intenzjonat li l-miżura tidħol fis-seħħ jew tiġġedded. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, awtorità kompetenti tista’ tagħmel in-notifika inqas minn 24 siegħa qabel ma jkun intenzjonat li l-miżura tidħol fis-seħħ fejn ma jkunx possibbli li jingħata avviż ta’ 24 siegħa. Notifika ta’ restrizzjoni skont l-Artikolu 23 għandha ssir qabel meta jkun intenzjonat li l-miżura tidħol fis-seħħ.
4. Awtorità kompetenti li tirċievi notifika skont dan l-Artikolu tista’ tieħu miżuri skont l-Artikoli 18 sa 23 f’dak l-Istat Membru meta tkun sodisfatta li l-miżura tkun meħtieġa sabiex tgħin lill-awtorità kompetenti li tagħmel in-notifika. L-awtorità kompetenti li tirċievi n-notifika għandha tagħti wkoll notifika skont il-paragrafi 1 sa 3 fejn hi tkun qed tipproponi li jittieħdu l-miżuri.
TAQSIMA 2
Setgħat tal-AETS
Artikolu 27
Koordinazzjoni mill-AETS
1. L-AETS għandha teżerċita rwol ta’ faċilitazzjoni u koordinazzjoni b’rabta mal-miżuri meħuda mill-awtoritajiet kompetenti skont it-Taqsima 1. B’mod partikolari l-AETS għandha tiżgura li jittieħed approċċ konsistenti mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tal-miżuri meħuda speċjalment dwar meta jkun meħtieġ li jintużaw setgħat ta’ intervent, in-natura ta’ kwalunkwe miżura imposta u l-bidu u t-tul ta’ tali miżura.
2. Wara li tirċievi notifika skont l-Artikolu 26 dwar kwalunkwe miżura li għandha tiġi imposta jew imġedda skont l-Artikolu 18, 19, 20 jew 21, l-AETS għandha fi żmien 24 siegħa toħroġ opinjoni dwar jekk tqisx li l-miżura jew il-miżura proposta tkunx meħtieġa biex jiġu indirizzati ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali. L-opinjoni għandha tiddikjara jekk l-AETS tikkunsidrax li jkunu seħħew episodji avversi, jew ikunu nħolqu żviluppi li jikkostitwixxu theddida serja għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fi Stat Membru wieħed jew aktar, jekk il-miżura jew il-miżura proposta tkunx xierqa u proporzjonata sabiex tiġi indirizzata t-theddida u jekk id-durata proposta ta’ kwalunkwe miżura bħal din tkunx ġustifikata. Jekk tqis li t-teħid ta’ kwalunkwe miżura minn awtoritajiet kompetenti oħra tkun meħtieġa biex tiġi indirizzata t-theddida, l-AETS għandha wkoll tiddikjara dan fl-opinjoni tagħha. L-opinjoni għandha tiġi ppubblikata fuq is-sit tal-Internet tal-AETS.
3. Fejn tipproponi li tieħu jew tieħu miżuri kontrarji għal opinjoni tal-AETS imsemmija fil-paragrafu 2 jew tonqos milli tieħu miżuri kontra opinjoni tal-AETS skont dak il-paragrafu, awtorità kompetenti għandha tippubblika fuq is-sit tal-Internet tagħha fi żmien 24 siegħa li tirċievi l-opinjoni tal-AETS avviż li jispjega fid-dettal ir-raġunijiet tagħha għal dan. Fejn tirriżulta sitwazzjoni bħal din l-AETS għandha tikkunsidra jekk il-kundizzjonijiet humiex sodisfatti u jekk dan huwiex każ xieraq għall-użu tas-setgħat tagħha ta’ intervent skont l-Artikolu 28.
4. L-AETS għandha teżamina l-miżuri skont dan l-Artikolu regolarment u fi kwalunkwe każ mill-inqas kull tliet xhur. Jekk miżura ma tiġġeddidx sal-aħħar ta’ tali perijodu ta’ tliet xhur, din għandha awtomatikament tiskadi.
Artikolu 28
Setgħat ta’ intervent tal-AETS f’ċirkostanzi eċċezzjonali
1. Skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS għandha, suġġetta għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, jew:
(a)
tirrikjedi li persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkollhom pożizzjonijiet bin-nieqes netti fir-rigward ta’ strument finanzjarju speċifiku jew klassi ta’ strumenti finanzjarji jinnotifikaw awtorità kompetenti jew jiddivulgaw lill-pubbliku d-dettalji ta’ kwalunkwe tali pożizzjoni; jew
(b)
tipprojbixxi jew timponi kundizzjonijiet fuq id-dħul minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi f’bejgħa bin-nieqes jew tranżazzjoni li toħloq, jew tirrelata ma’, strument finanzjarju għajr l-istrumenti finanzjarji msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 1(1) fejn l-effet jew wieħed mill-effetti tat-tranżazzjoni jkun li jagħti vantaġġ finanzjarju lill-persuna fiżika jew ġuridika fil-każ ta’ tnaqqis fil-prezz jew il-valur ta’ strument finanzjarju ieħor.
Miżura tista’ tapplika f’ċirkostanzi partikolari, jew tkun suġġetta għal eċċezzjonijiet, speċifikati mill-AETS. Eċċezzjonijiet jistgħu partikolarment ikunu speċifikati biex japplikaw għall-attivitajiet tal-ġenerazzjoni tas-suq u l-attivitajiet tas-suq primarju.
2. L-AETS għandha tieħu biss deċiżjoni skont il-paragrafu 1 biss jekk:
(a)
il-miżuri elenkati fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 jindirizzaw theddida għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni u jkun hemm implikazzjonijiet transfruntieri; u
(b)
l-ebda awtorità kompetenti ma tkun ħadet miżuri biex jindirizzaw it-theddida jew awtorità kompetenti waħda jew aktar tkun ħadet miżuri li ma jkunux jindirizzawx it-theddida adegwatament.
3. Meta jittieħdu l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, l-AETS għandha tqis sa fejn il-miżuri:
(a)
jindirizzaw it-theddida b’mod sinifikattiv għall-funzjonament ordinat u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni jew li ser itejbu b’mod sinifikattiv il-kapaċità tal-awtoritajiet kompetenti biex jimmonitorjaw it-theddida;
(b)
ma’ joħolqux riskju ta’ arbitraġġ regolatorju;
(c)
ma’ jkollhomx effett detrimentali fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji, inkluż permezz tat-tnaqqis tal-likwidità f’dawk is-swieq jew il-ħolqien ta’ inċertezza għall-parteċipanti fis-suq, li jkun sproporzjonat meta mqabbel mal-benefiċċji tal-miżura.
Fejn awtorità kompetenti waħda jew aktar jieħdu miżuri skont l-Artikolu 18, 19, 20 jew 21, l-AETS tista’ tieħu kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu mingħajr ma toħroġ l-opinjoni prevista fl-Artikolu 27.
4. Qabel ma tiddeċiedi li timponi jew iġġedded kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 1, l-AETS għandha tikkonsulta l-BERS u, fejn xieraq, awtoritajiet rilevanti oħra.
5. Qabel ma tiddeċiedi li timponi jew iġġedded kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 1, l-AETS għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati bil-miżura li tipproponi li tieħu. In-notifika għandha tinkludi dettalji tal-miżuri proposti, il-klassi ta’ strumenti finanzjarji u t-tranżazzjonijiet li għalihom ser japplikaw, l-evidenza li tappoġġja r-raġunijiet għal dawk il-miżuri u meta jkun intenzjonat li l-miżuri jidħlu fis-seħħ.
6. In-notifika għandha ssir mhux inqas minn 24 siegħa qabel ma jkun intenzjonat li miżura tidħol fis-seħħ jew tiġġedded. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, l-AETS tista’ tagħmel in-notifika inqas minn 24 siegħa qabel ma jkun intenzjonat li l-miżura tidħol fis-seħħ fejn ma jkunx possibbli li jingħata avviż ta’ 24 siegħa.
7. L-AETS għandha tippubblika fuq is-sit tal-Internet tagħha avviż ta’ kwalunkwe deċiżjoni li timponi jew iġġedded kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 1. L-avviż għandu jispeċifika tal-anqas:
(a)
il-miżuri imposti inkluż l-istrumenti u l-klassijiet ta’ tranżazzjonijiet li għalihom japplikaw u d-durata tagħhom; u
(b)
ir-raġunijiet għaliex l-AETS taħseb li jkun meħtieġ li jiġu imposti l-miżuri, inkluża l-evidenza li tappoġġja dawn ir-raġunijiet.
8. Wara li tiddeċiedi li timponi jew iġġedded kwalunkwe miżura msemmija fil-paragrafu 1, l-AETS għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti bil-miżura meħuda.
9. Miżura għandha tidħol fis-seħħ meta l-avviż jiġi ppubblikat fuq is-sit tal-Internet tal-AETS jew f’ħin speċifikat fl-avviż jiġifieri wara l-pubblikazzjoni tiegħu u għandha tapplika biss fir-rigward ta’ tranżazzjoni li titwettaq wara li l-miżura tkun daħlet fis-seħħ.
10. L-AETS għandha teżamina l-miżura msemmija fil-paragrafu 1 wara intervalli xierqa u tal-anqas kull tliet xhur. Jekk il-miżura ma tiġġeddidx sal-aħħar ta’ tali perijodu ta’ tliet xhur, din għandha awtomatikament tiskadi. Il-paragrafi 2 sa 9 għandhom ikunu applikabbli għat-tiġdid tal-miżuri.
11. Miżura adottata mill-AETS skont dan l-Artikolu għandha tieħu preċedenza fuq kwalunkwe miżura oħra preċedenti meħuda minn awtorità kompetenti skont it-Taqsima 1.
Artikolu 29
Setgħat tal-AETS f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza relatati mad-dejn sovran
F’każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza relatata mad-dejn Sovran jew is-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran l-Artikolu 18 u l-Artikolu 38 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 għandhom japplikaw.
Artikolu 30
Aktar speċifikazzjoni tal-avvenimenti u l-iżviluppi avversi
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegali skont l-Artikolu 42 li jispeċifikaw kriterji u fatturi li għandhom jitqiesu mill-awtoritajiet kompetenti u l-AETS sabiex jiġi ddeterminat f’liema każijiet iseħħu l-avvenimenti jew l-iżviluppi avversi msemmija fl-Artikoli 18 sa 21 u l-Artikolu 27 u t-theddidiet immsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 28(2).
Artikolu 31
Inkjesti mill-AETS
L-AETS tista’, fuq talba ta’ awtorità kompetenti waħda jew aktar, tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill jew il-Kummissjoni jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, twettaq inkjesta dwar kwistjoni jew prattika partikolari relatata mal-bejgħ bin-nieqes jew l-użu ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sabiex tivvaluta jekk dik il-kwistjoni jew prattika tippreżentax xi theddida potenzjali għall-istabbiltà finanzjarja jew għall-fiduċja fis-suq fl-Unjoni.
L-AETS għandha tippubblika rapport bis-sejbiet tagħha u kwalunkwe rakkomandazzjoni li jkollha x’taqsam mal-kwistjoni jew il-prattika fi żmien tliet xhur minn tmiem kwalunkwe tali inkjesta.
KAPITOLU VI
IR-RWOL TAL-AWTORITAJIET KOMPETENTI
Artikolu 32
Awtoritajiet kompetenti
Kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità kompetenti waħda jew aktar għall-fini ta’ dan ir-Regolament.
Fejn Stat Membru jaħtar aktar minn awtorità kompetenti waħda, huwa għandu jiddetermina biċ-ċar ir-rwoli rispettivi tagħhom u għandu jaħtar l-awtorità li tkun responsabbli għall-koordinazzjoni tal-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni mal-Kummissjoni, l-AETS u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn dwar dawn il-ħatriet.
Artikolu 33
Setgħat ta’ awtoritajiet kompetenti
1. Sabiex iwettqu d-dmirijiet tagħhom skont dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħat kollha superviżorji u investigatorji li jkunu meħtieġa għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom. Għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom fi kwalunkwe mod segwenti:
(a)
direttament;
(b)
f’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħra; jew
(c)
billi jirrikoru għand l-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
2. Sabiex iwettqu d-dmirijiet tagħhom skont dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom, f’ konformita’ mal-liġi nazzjonali, is-setgħat li ġejjin:
(a)
li jiksbu aċċess għal kwalunkwe dokument fi kwalunkwe forma u li jirċievu kopja tiegħu;
(b)
li jitolbu informazzjoni minn kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika u jekk ikun meħtieġ isejħu u jinterrogaw persuna fiżika jew ġuridika bil-ħsieb li jiksbu informazzjoni;
(c)
li jwettqu spezzjonijiet fuq il-post imħabbra jew għal għarrieda;
(d)
li jirrikjedu rekords telefoniċi eżistenti u tat-traffiku tad-dejta eżistenti;
(e)
li jirrikjedu l-waqfien ta’ kwalunkwe prattika li tmur kontra dan ir-Regolament;
(f)
li jitolbu l-iffriżar u/jew is-sekwestru tal-assi.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom, mingħajr preġudizzju għall-punti(a) u (b) tal-paragrafu 2, is-setgħa f’każijiet individwali sabiex jirrikjedu li persuna fiżika jew ġuridika li tidħol għal tranżazzjoni ta’ swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu tipprovdi:
(a)
spjegazzjoni tal-fini tat-tranżazzjoni u jekk hijiex għall-finijiet ta’ ħħeġġjar kontra riskju jew mod ieħor; u
(b)
informazzjoni li tivverifika r-riskju sottostanti fejn it-tranżazzjoni tkun għall-finijiet ta’ ħħeġġjar.
Artikolu 34
Segretezza professjonali
1. L-obbligu tas-segretezza professjonali għandu japplika għall-persuni fiżiċi jew ġuridiċi kollha li jaħdmu jew li ħadmu għall-awtorità kompetenti jew għal kwalunkwe awtorità jew persuna fiżika jew ġuridika oħra li l-awtorità kompetenti tkun iddelegat xi kompiti lilha, inkluż awdituri u esperti li jkunu ngħataw kuntratt mill-awtorità kompetenti. L-informazzjoni kunfidenzjali koperta mis-segretezza professjonali ma għandhiex tiġi ddivulgata lil ebda persuna fiżika jew ġuridika jew awtorità oħra għajr meta din id-divulgazzjoni tkun meħtieġa għal proċedimenti legali.
2. L-informazzjoni kollha skambjata bejn l-awtoritajiet kompetenti skont dan ir-Regolament li tikkonċerna n-negozju jew kundizzjonijiet operattivi u affarijiet oħra ekonomiċi jew personali għandha titqies kunfidenzjali u tkun is-suġġett tar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali, ħlief fejn l-awtorità kompetenti jew awtorità jew korp ieħor konċernat jiddikjaraw fil-ħin tal-komunikazzjoni li din l-informazzjoni tista’ tiġi ddivulgata jew din id-divulgazzjoni tkun meħtieġa għal proċedimenti legali.
Artikolu 35
Obbligu ta’ kooperazzjoni
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw kull meta jkun meħtieġ jew meta jkun vantaġġjuż għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament. B’mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien bla bżonn, jipprovdu lil xulxin b’informazzjoni li tkun rilevanti għall-finijiet li jaqdu dmirijiethom skont dan ir-Regolament.
Artikolu 36
Kooperazzjoni mal-AETS
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-AETS għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament bi qbil mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu, mingħajr dewmien, lill-AETS bl-informazzjoni kollha neċessarja biex tkun tista’ twettaq dmirijietha b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 37
Kooperazzjoni fil-każ ta’ talba għal ispezzjonijiet fuq il-post jew investigazzjonijiet
1. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru wieħed tista’ titlob l-għajnuna mingħand l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor fir-rigward tal-ispezzjonijiet fuq il-post jew l-investigazzjonijiet.
L-awtorità kompetenti li tagħmel ir-rikjesta għandha tinforma lill-AETS b’kull talba msemmija fl-ewwel subparagrafu. Fil-każ ta’ investigazzjoni jew ispezzjoni b’effett transfruntier, l-AETS tista’, u jekk tintalab, għandha, tikkoordina l-investigazzjoni jew l-ispezzjoni.
2. Meta awtorità kompetenti tirċievi talba mingħand awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor biex twettaq ispezzjoni fuq il-post jew investigazzjoni, tista’:
(a)
twettaq l-ispezzjoni fuq il-post jew l-investigazzjoni hija stess;
(b)
tippermetti lill-awtorità kompetenti li tkun issottomettiet it-talba biex tipparteċipa fl-ispezzjoni fuq il-post jew l-investigazzjoni;
(c)
tippermetti lill-awtorità kompetenti li tkun issottomettiet it-talba biex twettaq l-ispezzjoni fuq il-post jew l-investigazzjoni hija stess;
(d)
taħtar awdituri jew esperti biex iwettqu l-ispezzjoni fuq il-post jew l-investigazzjoni;
(e)
taqsam kompiti speċifiċi dwar attivitajiet superviżorji ma’ awtoritajiet kompetenti oħrajn.
3. L-AETS tista’ titlob lill-awtoritajiet kompetenti jwettqu kompiti investigatorji speċifiċi u ispezzjonijiet fuq il-post fejn informazzjoni hija raġonevolment meħtieġa mill-AETS biex tkun tista’ teżerċita setgħa mogħtija lilha espressament minn dan ir-Regolament.
Artikolu 38
Kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, fejn possibbli, jikkonkludu arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi dwar l-iskambju ta’ informazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji f’pajjiżi terzi, l-infurzar ta’ obbligi li jirriżultaw skont dan ir-Regolament f’pajjiżi terzi u t-teħid ta’ miżuri simili fil-pajjiżi terzi mill-awtoritajiet superviżorji tagħhom sabiex tikkumplimenta miżuri meħuda skont il-Kapitolu V. Dawn l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni għandhom jiżguraw skambju effiċjenti ta’ informazzjoni li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jeżerċitaw dmirijiethom skont dan ir-Regolament.
Awtorità kompetenti għandha tinforma lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra meta tipproponi li tidħol f’dan il-ftehim.
2. L-arranġament ta’ kooperazzjoni għandu jkun fih dispożizzjonijiet dwar l-iskambju ta’ dejta u l-informazzjoni meħtieġa għall-awtorità kompetenti rilevanti sabiex ikun hemm konformità mal-obbligu stabbilit fl-Artikolu 16(2).
3. L-AETS għandha tikkoordina l-iżvilupp ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet superviżorji rilevanti ta’ pajjiżi terzi. Għal dak il-għan, l-AETS għandha tħejji mudell ta’ dokumenti għal arranġamenti ta’ kooperazzjoni li jista’ jintuża mill-awtoritajiet kompetenti.
L-AETS għandha tikkoordina wkoll l-iskambju bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ informazzjoni miksuba minn awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi li jista’ jkun rilevanti għat-teħid ta’ miżuri skont il-Kapitolu V.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jikkonkludu arranġamenti ta’ kooperazzjoni dwar l-iskambju ta’ informazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji f’pajjiżi terzi biss meta l-informazzjoni ddivulgata tiġi suġġetta għal garanziji ta’ segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Artikolu 34. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkun intenzjonat biss għat-twettiq tal-kompiti ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 39
Trasferiment u żamma ta’ dejta personali
Fir-rigward tat-trasferiment tad-dejta personali bejn Stati Membri jew bejn Stati Membri u pajjiż terz, l-Istati Membri għandhom japplikaw id-Direttiva 95/46/KE. Fir-rigward tat-trasferiment tad-dejta personali mill-AETS lill-Istati Membri jew pajjiż terz, l-AETS għandha tikkonforma mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Id-dejta personali msemmija fl-ewwel paragrafu għandha tinżamm sa massimu ta’ ħames snin.
Artikolu 40
Divulgazzjoni tal-informazzjoni lill-pajjiżi terzi
Awtorità kompetenti tista’ tittrasferixxi lill-awtorità superviżorja ta’ pajjiż terz dejta u l-analiżi ta’ dejta fejn l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 25 jew 26 tad-Direttiva 95/46/KE jkunu sodisfatti iżda tali trasferiment għandu jsir fuq il-bażi ta’ każ b’każ biss. L-awtorità kompetenti għandha tkun sodisfatta li t-trasferiment ikun meħtieġ għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament. Kwalunkwe trasferiment bħal dan għandu jsir bil-ftehim li l-pajjiż terz ma għandux jittrasferixxi d-dejta lill-awtorità superviżorja ta’ pajjiż terz ieħor mingħajr l-awtorizzazzjoni espressa bil-miktub tal-awtorità kompetenti.
Awtorità kompetenti għandha tiddivulga l-informazzjoni kunfidenzjali skont l-Artikolu 34 li rċeviet mingħand awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor lil awtorità superviżorja ta’ pajjiż terz meta l-awtorità kompetenti tkun kisbet il-ftehim espliċitu tal-awtorità kompetenti li tkun trażmettiet l-informazzjoni u, fejn applikabbli, l-informazzjoni tkun iddivulgata biss għall-finijiet li għalihom dik l-awtorità kompetenti tkun tat il-kunsens tagħha.
Artikolu 41
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali u miżuri amministrattivi, applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Dawk il-penali u miżuri amministrattivi għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
B’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS għandha tadotta linji gwida biex tiżgura li jittieħed approċċ konsistenti rigward il-penali u miżuri amministrattivi li għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-AETS bid-dispożizzjonijiet imsemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi sal-1 ta’ Lulju 2012 u għandhom jinnotifikawhom mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti li taffettwa dawk id-dispożizzjonijiet.
L-AETS għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha u taġġorna regolarment lista penali jew miżuri amministrattivi applikabbli f’kull Stat Membru.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-AETS kull sena b’informazzjoni aggregata rigward il-penali jew miżuri amministrattivi imposti. Jekk awtorità kompetenti tiddivulga lill-pubbliku l-fatt li penali jew miżura amministrattiva tkun ġiet imposta, hija għandha, kontemporanjamanet, tinnotifika lill-AETS dwar dan.
KAPITOLU VII
ATTI DELEGATI
Artikolu 42
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 2(2), l-Artikolu 3(7), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 5(4), l-Artikolu 6(4), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 23(5), u l-Artikolu 30 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikol 2(2), l-Artikolu 3(7), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 5(4), l-Artikolu 6(4), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 23(5), u l-Artikolu 30 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data oħra speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati li jkunu diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 3(7), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 5(4), l-Artikolu 6(4), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 23(5), u l-Artikolu 30 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun tqajmet l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 43
Skadenza għall-adozzjoni ta’ atti delegati
Il-Kummissjoni għandha tadotta l-atti delegati skont l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 3(7), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 5(4), l-Artikolu 6(4), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 23(5), u l-Artikolu 30 sal-31 ta’ Marzu 2012.
Fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, dan il-perijodu jista’ jiġi estiż b’sitt xhur.
KAPITOLU VIII
ATTI TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 44
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat Ewropew tat-Titoli stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE (16). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 45
Eżami u rapport
Sat-30 ta’ Ġunju 2013, il-Kummissjoni għandha, fid-dawl ta’ diskussjonijiet mal-awtoritajiet kompetenti u l-AETS, tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar:
(a)
l-adegwatezza tan-notifika u tad-divulgazzjoni provvduti skont l-Artikoli 5, 6, 7 u 8;
(b)
l-impatt tar-rekwiżiti individwali tad-divulgar skont l-Artikolu 6, partikolarment fir-rigward tal-effiċjenza u l-volatilità tas-swieq finanzjarji;
(c)
l-adegwatezza tar-rappurtar dirett u ċentralizzat lill-AETS;
(d)
l-operazzjoni tar-restrizzjonijiet u r-rekwiżiti fil-Kapitolu II u III;
(e)
l-adegwatezza tar-restrizzjonijiet fuq swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovranskoperti u l-adegwatezza ta’ kwalunkwe restrizzjoni jew kundizzjoni oħra fuq il-bejgħ bin-nieqes jew is-swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu.
Artikolu 46
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Miżuri eżistenti li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament, fis-seħħ qabel il-15 ta’ Settembru 2010, jistgħu jibqgħu applikabbli sal-1 ta’ Lulju 2013 sakemm dawn ikunu nnotifikati lill-Kummissjoni sal-24 ta’ April 2012.
2. Tranżazzjonijiet dwar swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran li jirriżultaw f’pożizzjoni skoperta fi swap ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran li jkun ġie konkluż qabel il-25 ta’ Marzu 2012 jew waqt sospensjoni tar-restrizzjonijiet fuq swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran skoperti b’konformità mal-Artikolu 14(2) jistgħu jinżammu sad-data ta’ maturità tal-kuntratt dwar swaps ta’ inadempjenza tal-kreditu sovran.
Artikolu 47
Persunal u riżorsi tal-AETS
Sal-31 ta’ Diċembru 2012, l-AETS għandha tivvaluta l-ħtiġijiet ta’ persunal u riżorsi li jirriżultaw mill-mument meta tassumi s-setgħat u d-dmirijiet tagħha taħt dan ir-Regolament u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
Artikolu 48
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Novembru 2012.
Madankollu, l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 3(7), l-Artikolu 4(2), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 9(5), l-Artikolu 11(3) u (4), l-Artikolu 12(2), l-Artikolu 13(4) u (5), l-Artikolu 16(3) u (4), l-Artikolu 17(2), l-Artikolu 23 (5), (7) u (8), u l-Artikoli 30, 42, 43 u 44 għandhom japplikaw mill-25 ta’ Marzu 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta’ Marzu 2012.