BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. März 2012
über die von Portugal umgesetzten massnahmen SA. 26909 (2011/C) zur Umstrukturierung der Banco Português de Negócios (BPN)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2043)
(Nur die portugiesische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/660/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Einreichung ihrer Stellungnahmen (1) gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Verfahren
(1)
Am 2. November 2008 billigte die portugiesische Regierung einen Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Aktien, die das Aktienkapital der Banco Português de Negócios, S.A. („BPN“ oder „Bank“) darstellen. Das Gesetz wurde am 11. November 2008 als Gesetz Nr. 62-A/2008 („Verstaatlichungsgesetz“) veröffentlicht. Die Verstaatlichung der BPN wurde am 12. November zum Preis von Null wirksam.
(2)
Am 5. November 2008 informierten die portugiesischen Behörden die Kommission über die Billigung des Gesetzentwurfs durch die portugiesische Regierung. Am 11. und 13. November 2008 setzten sie die Kommission über die Veröffentlichung des Verstaatlichungsgesetzes in Kenntnis.
(3)
Die Kommission forderte umgehend weitere Informationen über die im Rahmen des Verstaatlichungsverfahrens gewährten staatlichen Beihilfemaßnahmen an. Außerdem wurde um die Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die BPN gebeten.
(4)
Portugal hatte keine der Maßnahmen, die der BPN seitens des Staates gewährt wurden, vorher angemeldet. Die Kommission erhielt erst mit erheblicher Verzögerung und auf wiederholte Aufforderung hin Informationen über diese Maßnahmen.
(5)
In diesem Zusammenhang richtete die Kommission am 14. November 2008 ein Auskunftsersuchen zu den besonderen, der BPN gewährten staatlichen Beihilfemaßnahmen an Portugal und forderte darüber hinaus einen Umstrukturierungsplan an. Die Kommission übermittelte dann, am 5. Januar und am 23. und 29. April 2009, Erinnerungsschreiben.
(6)
Die portugiesischen Behörden beantworteten die Auskunftsersuchen am 8. Januar, 28. April und 23. Juni 2009, machten aber weder Angaben zu besonderen staatlichen Beihilfemaßnahmen zugunsten der BPN noch legten sie einen Umstrukturierungsplan vor. In ihrem Schreiben vom 23. Juni 2009 deuteten die portugiesischen Behörden an, dass sie die Möglichkeit in Erwägung zögen, die Vermögenswerte der BPN aufzuspalten und die Bank zu verkaufen.
(7)
Die Kommission wiederholte ihre Auskunftsersuchen am 17. Juli, 4. und 14. September und 30. November 2009 sowie am 5. Februar und 16. März 2010.
(8)
Die portugiesischen Behörden antworteten am 14. August 2009 und gaben an, dass die BPN Geldmarktpapiere (Commercial Papers - CP) im Gesamtwert von bis zu 2 Milliarden EUR begeben solle, die dann von der Caixa Geral de Depósitos („CGD“) mit staatlicher Garantie gezeichnet werden sollten. Sie vertraten die Ansicht, dass sich die Garantie unmittelbar aus dem Verstaatlichungsgesetz ergäbe und daher keine staatliche Beihilfe darstellen könne. Am 12. Oktober 2009 übermittelten die portugiesischen Behörden weitere Informationen über Eingriffe seitens der CGD und des Staates. Am 21. November 2009, 17. und 18. Februar sowie 31. März 2010 stellten sie zusätzliche Informationen zur Verfügung.
(9)
Nach einem Treffen mit den portugiesischen Behörden am 16. Juni 2010 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden am 12. August 2010 erneut auf, unter anderem den Umstrukturierungsplan für die BPN umgehend zu übermitteln. Ein Plan wurde nicht vorgelegt und die Kommission versandte dementsprechend am 31. August 2010 nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ein offizielles Erinnerungsschreiben (2).
(10)
Am 14. September 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden ein Dokument mit dem Titel „Memorando: a nacionalização, a reestruturação e a reprivatização projectada do Banco Português de Negócios, SA” (im Folgenden „Memorandum vom 14. September 2010“), in dem der Umstrukturierungsplan für die BPN und die Hauptelemente des Privatisierungsverfahrens umrissen wurden.
(11)
Nachdem festgestellt worden war, dass in dem Memorandum vom 14. September 2010 noch einige Angaben fehlten, übersandte die Kommission am 29. September 2010 ein Schreiben, in dem sie zusätzliche Informationen bei den portugiesischen Behörden anforderte. Am 15. November 2010 ersuchten die portugiesischen Behörden per E-Mail um eine Verlängerung der Antwortfrist, die von der Kommission mit Schreiben vom 18. November 2010 gewährt wurde. Die portugiesischen Behörden lieferten mit Schreiben vom 26. November 2010 und E-Mail vom 25. Januar 2011 weitere Klarstellungen.
(12)
Am 16. Februar 2011 ersuchte die Kommission um die Klärung einer Reihe von Punkten und forderte weitere Daten an. Die portugiesischen Behörden antworteten am 16. März 2011.
(13)
Im Zusammenhang mit Gesprächen, die der am 17. Mai 2011 erfolgten Unterzeichnung der Vereinbarung („Vereinbarung“) (3) zwischen Portugal auf der einen und dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf der anderen Seite vorausgingen, traf die Kommission am 27. April 2011 auch mit der Geschäftsleitung der BPN zusammen. In der Vereinbarung war der Verkauf der BPN bis Ende Juli 2011 vorgesehen. Aus diesem Grund übermittelte die Kommission am 20. Mai 2011 mehrere Auskunftsersuchen bezüglich der Umstrukturierung der Bank und des geplanten Veräußerungsverfahrens. Da von den portugiesischen Behörden keine Antwort einging, wurde am 8. Juli 2011 ein Erinnerungsschreiben mit einem weiteren Auskunftsersuchen übermittelt. Diesem Ersuchen waren Presseberichte vorausgegangen, dass der BPN im Wege einer staatlichen Garantie weitere staatliche Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Am 5. August 2011 übermittelten die portugiesischen Behörden einen Überblick über den Verlauf der Privatisierung.
(14)
Die Kommission kam am 10. August 2011 mit den portugiesischen Behörden zusammen. Die portugiesischen Behörden stellten der Kommission während der Gespräche und anschließend am 28. August 2011 zusätzliche Informationen zur Verfügung. Am 14. September und 14. Oktober 2011 erhielt die Kommission weitere Auskünfte.
(15)
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 („Beschluss vom 24. Oktober 2011“) leitete die Kommission das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags festgelegte Verfahren unter der Nummer SA.26909 in Bezug auf die der BPN und der Banco BIC Português S.A. („BIC“) (4) mutmaßlich gewährten Beihilfen ein.
(16)
Der Beschluss vom 24. Oktober 2011 wurde am 20. Dezember 2011 veröffentlicht. Stellungnahmen Dritter gingen innerhalb der Einmonatsfrist nicht ein.
(17)
Am 9. Dezember 2011 übersandte Portugal der Kommission die am gleichen Tag zwischen der BIC und den portugiesischen Behörden geschlossene Rahmenvereinbarung („Rahmenvereinbarung“).
(18)
Am 20. Januar 2012 übermittelte Portugal seine Antwort auf die Bemerkungen, die in den Beschluss vom 24. Oktober 2011 aufgenommen worden waren. Am gleichen Tag übermittelten die portugiesischen Behörden auch zusätzliche Informationen einschließlich eines neuen Umstrukturierungsplans für die BPN (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom Januar 2012“) und einer Antwort auf die zusätzlichen Fragen, die seitens der Kommission am 21. Dezember 2011 bezüglich der Rahmenvereinbarung gestellt worden waren. Diese Informationen wurden am 3. Februar 2012 durch einen Geschäfts- und Sanierungsplan ergänzt, den die BIC erstellt hatte und der nachstehend für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses als Bestandteil des Umstrukturierungsplans vom Januar 2012 betrachtet wird. Weitere Auskünfte wurden am 10., 17. und 23. Februar 2012 in Beantwortung zusätzlicher Fragen übermittelt, die die Kommission am 8., 14. und 17. Februar 2012 an die portugiesischen Behörden gerichtet hatte. Am 16. März 2012 gab Portugal der Kommission eine Reihe von Zusicherungen.
(19)
Im Verlauf des Verfahrens fanden zahlreiche Informationsaustausche, Telefonkonferenzen und Zusammenkünfte zwischen Vertretern des portugiesischen Staates, der BPN und der Kommission statt.
2. Beschreibung der begünstigten Bank und der Maßnahmen
2.1 Die begünstigte Bank und ihre Schwierigkeiten
(20)
Die BPN ist ein Finanzinstitut mit Sitz in Portugal, das eine große Bandbreite an Bankdienstleistungen anbietet. Die BPN wurde am 11. November 2008 verstaatlicht. Zu dieser Zeit verfügte sie über ein Netz aus 213 Niederlassungen (vier davon in Frankreich), etwa 2 200 Angestellte und Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 6,6 Mrd. EUR. Dies entspricht etwa 2 % der gesamten Vermögenswerte des portugiesischen Privatkundensegments.
(21)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden (5) hatte die BPN seit Sommer 2008, als die Ratingagentur Moody’s die BPN am 18. Juli 2008 von Baa1 auf Baa3 (6) herabstufte, mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Während die BPN Ende August bei den flüssigen Mitteln noch mit 316 Mio. EUR im Plus war, verzeichnete sie am 22. Oktober 2008 mit 831Mio. EUR ein erhebliches Minus, wobei ihr Einlagenkonto bei der Bank von Portugal („BdP“) weit unterhalb der durchschnittlichen Beträge lag, die sie zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzen hätte aufrecht erhalten müssen. In dieser Phase, d. h. im Monat Oktober 2008, wurden mehrere Initiativen ergriffen, um der Bank die Möglichkeit zu geben, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und Zahlungsverzug zu verhindern. Hierbei bediente man sich insbesondere der Stellung besonderer Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und anderer Dienste der BdP und der staatlichen CGD (7).
(22)
In Anbetracht des Umfangs der Verluste der BPN und angesichts des „hohen Risikos, dem [BdP und CGD] ausgesetzt wären“, hielten die portugiesischen Behörden weitere Liquiditätshilfen nicht für vertretbar (8). Die Aktionäre der BPN hatten einen Plan vorgelegt, den die Regierung jedoch nicht für umsetzbar hielt. Hierbei stützte sie sich auf ein Gutachten, das die BdP am 30. Oktober 2008 herausgegeben hatte. Da die BPN aufgrund der hohen Wertminderungen (9) den Solvenzkriterien nicht mehr entsprach, schlug die Regierung dem Parlament die Verstaatlichung der BPN zu einem Preis von Null vor (10). Der Vorschlag wurde mit dem 11. November 2008 durch Gesetz Nr. 62-A/2008 („Verstaatlichungsgesetz“) umgesetzt.
(23)
Nach Aussage der portugiesischen Behörden waren die Wertminderungen auf Unregelmäßigkeiten und gesetzeswidrige Praktiken zurückzuführen, die von der BdP und durch externe, im Juni 2008 durchgeführte Prüfungen aufgedeckt worden waren. Über diese Verhaltensweisen wurden später in einem Bericht der BdP im Jahr 2009 ausgesagt, dass sie „betrügerisches Verhalten, das fortgesetzt und vorsätzlich auf höchster Geschäftsleitungsebene des Konzerns ausgeübt wurde“ (11) darstellten. Diese Praktiken führten dazu, dass Untersuchungen durchgeführt, verwaltungsrechtliche Vertragsverletzungsverfahren (“processos de contra-ordenação”) eingeleitet und schließlich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde(n).
(24)
Im Rahmen des Verstaatlichungsgesetzes wurde die CGD mit der Aufgabe betraut, die BPN zu führen, die Mitglieder der Verwaltungsorgane der BPN zu bestellen und innerhalb von 60 Tagen nach der Verstaatlichung die Geschäftsziele der BPN festzulegen. Darüber hinaus wurde in dem Verstaatlichungsgesetz auch festgelegt, dass Kredit- oder Liquiditätshilfemaßnahmen, die die CGD „zugunsten der BPN im Zusammenhang mit der Verstaatlichung oder stellvertretend für den Staat“ unternimmt, „…den Vorteil einer staatlichen Garantie erhalten sollen“ (12).
2.2 Finanzielle Stützungsmaßnahmen vor der Verstaatlichung
(25)
Bereits vor ihrer Verstaatlichung im November 2008 war die BPN in den Genuss einer Reihe finanzieller Stützungsmaßnahmen gekommen, die von den portugiesischen Behörden als „besondere Maßnahmen der Liquiditätshilfe“ bezeichnet wurden (13). Am 17. Februar 2010 unterrichteten die portugiesischen Behörden die Kommission darüber, dass die BPN im Zeitraum bis zum 30. Oktober 2008 sowohl von der CGD als auch der BdP besondere Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 501,6 Mio. EUR erhalten hätte und dass sich diese Maßnahmen aus vier Darlehen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR (14), die die CGD der BPN gewährt hatte, sowie einer Liquiditätshilfe im Krisenfall (ELA), die im Oktober 2008 von der BdP in Höhe von 186,6 Mio. EUR gestellt worden war, zusammensetzten (15).
(26)
Während die BdP nach der Verstaatlichung eine Rückzahlung erhielt, wurden die vier von der CGD gewährten Darlehen erst am 9. März 2010 mit der Emission des ersten Geldmarktpapiers durch die BPN zurückgezahlt.
2.3 Die finanziellen Stützungsmaßnahmen nach der Verstaatlichung
(27)
Im März 2009 begab die BPN ein Geldmarktpapier mit einer von der CGD garantierten Zeichnung und einer staatlichen Garantie über einen Gesamtbetrag von 2 Mrd. EUR. Die Kommission wurde erst am 14 August 2009 über diese staatlichen Garantien informiert.
(28)
Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 erwähnten die portugiesischen Behörden auch, dass die CGD am 27. Oktober 2009 bevollmächtigt worden sei, weitere staatlich besicherte Geldmarktpapiere im Wert von 1 Mrd. EUR zu zeichnen. Danach wurde die Kommission mit E-Mail vom 14. Juni 2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass die Summe der staatlichen Garantien für Geldmarktpapiere, die von der BPN begeben und der CGD gezeichnet worden waren, auf 4 Mrd. EUR gestiegen war, weil im April 2010 eine dritte Emission von Geldmarktpapieren der BPN organisiert und von der CGD in Höhe eines Betrags von 1 Mrd. EUR gezeichnet worden war.
(29)
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die BPN zwischen ihrer Verstaatlichung im November 2008 und dem Juni 2011 fortwährend die Kreditfazilitäten des Geldmarktes genutzt hatte, die ihr von der CGD zur Verfügung gestellt worden waren. Am 28. Februar 2009 erreichten die Beträge, die die BPN im Rahmen dieser kurzfristigen Finanzinstrumente der CGD schuldete, eine Höhe von etwa 2,2 Mrd. EUR. Ausweislich der von den portugiesischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten wurden diese Beträge durch die Emission des in den Erwägungsgründen 0 und (27) genannten Geldmarktpapiers vermindert (16).
(30)
Im Juni 2011 betrug die Haftungssumme in Geldmarktinstrumenten, mit der die BPN gegenüber der CGD belastet war, etwa 1 Mrd. EUR. Die Finanzierung erfolgte zwar auf Tagesbasis, war aber nach Aussage der portugiesischen Behörden struktureller Art mit längeren Terminen (17). Zudem wurde sie durch die vierte und letzte Emission von Geldmarktpapieren im Juni 2011 mit der Begebung von zwei Emissionen zu je 500 Mio. EUR ersetzt.
(31)
Nach den von den portugiesischen Behörden am 3. Februar 2012 übermittelten Zahlen beliefen sich die Schulden der BPN bei der CGD (abgesehen von den Geldmarktpapieremissionen) am 31. Dezember 2011 auf insgesamt 433,7 Mio. EUR und am 31. Januar 2012 auf insgesamt 232 Mio. EUR.
Tabelle 1
Übersicht über die liquiden Mittel, die die BPN von der CGD erhielt (Stand am 31. Dezember 2011)
Mit ausdrücklicher staatlicher Garantie
CGD-Darlehen
(ohne ausdrückliche staatliche Garantie)
Insgesamt
BPN
1 400 000 000,00
433 732 654,56
1 833 732 654,56
Zweck-gesellschaften (18)
3 100 000 000,00
795 111 660,00
3 895 111 660,00
Insgesamt
4 500 000 000,00
1 228 844 314,56
5 728 844 314,56
Quelle: Portugiesische Behörden
(32)
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes der portugiesische Staat für alle Kredit- oder Liquiditätslinien, die der BPN von der CGD im Zusammenhang mit der Verstaatlichung gewährt werden, eine Garantie stellen muss.
(33)
Folglich ist klar, dass alle in Tabelle 1 aufgeführten Beträge durch eine staatliche Garantie nach § 2 Absatz 9 Verstaatlichungsgesetz und durch verschiedene, vom Finanzminister herausgegebene Verordnungen begünstigt wurden. Die Vergütung für die staatliche Garantie wurde auf 0,2 % jährlich festgesetzt.
2.4 Umstrukturierung der BPN
(34)
Am 16. September 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission einen ersten Umstrukturierungsplan mit Datum vom 13. September 2010 (im Folgenden „Umstrukturierungsplan 2010”).
(35)
In diesem Plan erläuterten die portugiesischen Behörden ihre Absicht, die BPN in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“, also eine profitable Bank und eine Bank für Schrottpapiere, aufzuspalten und dann zu versuchen die „Good Bank“ zu verkaufen.
(36)
Der Staat wollte den Verkauf der „Good Bank“, der BPN S.A., die sich ausschließlich dem Privatkundengeschäft widmen sollte, in einem offenen Ausschreibungsverfahren vornehmen. Dieses Verfahren sollte auf der Grundlage einer Aufforderung zur Interessenbekundung erfolgen. Die Vorgaben hierfür ("Caderno de Encargos”) wurden am 16. August 2010 von den portugiesischen Behörden genehmigt (19).
(37)
Im Rahmen des Umstrukturierungsplans von 2010 sollten einige Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN von der Reprivatisierung ausgenommen und auf drei neue Zweckgesellschaften, nämlich Parvalorem, Parups und Parparticipadas, übertragen werden. Diese Zweckgesellschaften sollten anfänglich unter dem Dach der BPN verbleiben und nach dem Verkauf auf den Staat übertragen werden. Darlehen und Kredite sollten an Parvalorem übertragen werden, Immobilien und Investmentfonds an Parups und Tochtergesellschaften an Parparticipadas. Die portugiesischen Behörden bewerteten den Gesamtbetrag der an die Zweckgesellschaften zu übertragenden Vermögenswerte auf 3 885 Mio. EUR, wobei 2 507 Mio. EUR an Parvalorem, 1 228 Mio. EUR an Parups und 150 Mio. EUR an Parparticipadas übertragen werden sollten.
(38)
Darlehen wurden zum Nennwert übertragen; Fondsanteile, Wertpapiere und Immobilien sollten zum Kaufpreis und im Besitz der BPN befindliche Unternehmen zum Buchwert übertragen werden. Nach Schätzungen der portugiesischen Behörden beliefen sich die Wertminderungen zum Dezember 2010 auf insgesamt 1 798 Mio. EUR, mit folgender Aufschlüsselung: i) Darlehen: 1 474 Mio. EUR; ii) Immobilien: 16 Mio. EUR; iii) Fondsanteile: 247 Mio. EUR; iv) Wertpapiere: 61 Mio. EUR. Aus den von den portugiesischen Behörden am 20. Januar 2012 übermittelten Informationen geht hervor, dass diese Vermögenswerte am 23. und 30. Dezember 2010 (20) an die Zweckgesellschaften übertragen wurden. Die Zweckgesellschaften verblieben jedoch bis zum 15. Februar 2012, als sie aus der BPN herausgenommen und an ein anderes staatlich kontrolliertes Unternehmen übertragen wurden, in der BPN.
(39)
Nach Aussage der portugiesischen Behörden erfolgte die Übertragung der Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften auf der Grundlage objektiver Kriterien. Hierbei berücksichtigte man den Umfang der Wertminderungen sowie die Tatsache, dass bestimmte Tätigkeiten für die BPN nach der Verstaatlichung nicht mehr zum Kerngeschäft gehörten (Verbraucherkredite, Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Investmentfondsmanagement, Versicherungen und das internationale Geschäft). Die BPN sollte sich als reine Privatkundenbank mit geringerer Gefährdung durch die Unsicherheiten der Refinanzierung am Interbankenmarkt neu aufstellen.
(40)
Die Zweckgesellschaften finanzierten den Erwerb der Vermögenswerte über zwei Finanzierungslinien in Höhe von 3 895 Mio. EUR. Diese setzten sich aus Schuldverschreibungen mit staatlicher Garantie über 3 100 Mio. EUR, die von der CGD erworben wurden, und Darlehen der CGD über einen Gesamtwert von 795 Mio. EUR, für die Vermögenswerte verpfändet wurden, zusammen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften erlaubten der BPN die Rückzahlung von 3 900 Mio. EUR der Finanzmittel, die sie von der CGD erhalten hatte - 3 600 Mrd. EUR der ursprünglichen 4 Mrd. EUR an Geldmarktpapieren (was bedeutet, dass ein Betrag von 400 Mio. EUR der Geldmarktpapiere, für die der Staat gebürgt hatte, von der BPN nicht eingelöst wurden) sowie 300 Mio. EUR an kurzfristigen Geldmarktdarlehen.
(41)
Nach der Übertragung der Vermögenswerte verminderte sich die Bilanzsumme der BPN um etwa 30 %.
(42)
Aus von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass der Staat, um der BPN die Einhaltung gesetzlicher und verordnungsrechtlicher Voraussetzungen zu erlauben, (um nämlich das für 2011 vorgeschriebene Kernkapital von 9 % zu erreichen (21)), und in Anbetracht dessen, dass das Eigenkapital der BPN auch nach der Übertragung der Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften negativ wäre, die BPN mit etwa 417 Mio. EUR (22) rekapitalisieren müsste.
(43)
Der Grundpreis für die BPN wurde in der von Portugal veröffentlichten Ausschreibung (unter Ausschluss der zur Übertragung an die Zweckgesellschaften vorgesehenen Vermögenswerte) auf 171,1 Mio. EUR festgesetzt. Dieser Zahl lagen Bewertungen durch die unabhängigen Berater Deloitte ([…] (23) Mio. EUR) und Deutsche Bank ([…] Mio. EUR) zugrunde. Die neue, aus Kräften der CGD bestehende Geschäftsleitung der BPN hatte zwischenzeitlich einen Umstrukturierungsprozess der Bank eingeleitet. Die Betriebskosten wurden zwischen Dezember 2008 und Dezember 2010 um [1-10] % gesenkt und auch die Tätigkeiten der BPN wurden eingeschränkt, um eine ausschließlich auf das Privat- und Firmenkundengeschäft ausgerichtete Bank zu verwirklichen. Der beschriebene Rückgang der Tätigkeiten entstand teilweise aus der Abnahme der Einlagen nach der Verstaatlichung, wurde aber auch durch die Übertragung von Vermögenswerten an die drei Zweckgesellschaften verursacht. Dank dieser Maßnahmen sanken die Verluste 2010 auf [50-150] Mio. EUR, gegenüber [150-250] Mio. EUR im Jahr 2009. Seit Anfang 2009 brachte die neue Geschäftsleitung in dem Bemühen, den Ruf der Bank zu verbessern und ihre Produktpalette zu erweitern, […] neue Produkte und Kampagnen heraus. Zudem führte die neue Geschäftsleitung Maßnahmen zur Verbesserung des Risikomanagements und der internen Kontrollsysteme der Bank durch.
(44)
Auf die ersten beiden Privatisierungsausschreibungen vom 30. September und 30. November 2010 meldeten sich keine Interessenten.
(45)
Nach dem Scheitern des Ausschreibungsverfahrens gab Portugal im Januar 2011 seine Absicht zur Umstrukturierung der BPN zu erkennen. Dabei sollte die BPN durch die Bestellung eines neuen, von der CGD unabhängigen Vorstands größere Unabhängigkeit von dieser Bank erhalten. Auch war man bestrebt, durch eine Neudefinition von Marke und Unternehmensidentität (Corporate Identity) und eine Verschärfung des Sanierungsplans mittels Kosteneinsparungen und einer Förderung der Handelsdynamik die operative Erholung der BPN zu beschleunigen. Trotz mehrerer Aufforderung wurde der Kommission jedoch kein aktualisierter Umstrukturierungsplan übermittelt.
(46)
In der Vereinbarung vom 17. Mai 2011 verpflichtete sich die Regierung, ein neues Privatisierungsverfahren einzuleiten.
(47)
In der Vereinbarung verpflichteten sich die portugiesischen Behörden, „ein Verfahren zum Verkauf der Banco Português de Negócios (BPN) im Rahmen eines gestrafften Zeitplans und ohne Mindestpreis in die Wege zu leiten. Zu diesem Zweck wird der EG ein neuer Plan zur Genehmigung nach den Wettbewerbsregeln vorgelegt. Das Ziel lautet, bis spätestens Ende Juli 2011 einen Käufer zu finden. Zur Erleichterung des Verkaufs sind die drei bestehenden Zweckgesellschaften, in deren Besitz sich die notleidenden, nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerte befinden, von der BPN abgespalten worden. Auch könnten im Rahmen der Verhandlungen mit möglichen Käufern noch weitere Vermögenswerte an diese Zweckgesellschaften übertragen werden. Die BPN leitet außerdem ein anderes Programm mit ehrgeizigeren Kosteneinsparungsmaßnahmen ein, um ihre Attraktivität für Investoren zu erhöhen. Sobald eine Lösung gefunden ist, werden die mit staatlichen Garantien gesicherten Ansprüche der CGD gegen die BPN sowie diesbezüglichen Zweckgesellschaften nach einem zu dem betreffenden Zeitpunkt festzulegenden Zeitplan vom Staat übernommen” (24).
(48)
Anfang Mai 2011 wurde ein dritter Privatisierungsversuch in die Wege geleitet. Es bestand kein Mindestpreis und entsprechend der Vereinbarung sollte bis zum 31. Juli 2011 ein Käufer gefunden werden.
(49)
Es wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf Kontakte mit möglicherweise interessierten Käufern stattfanden. Auch eine Anlageopportunitätsübersicht („IOO“) wurde erstellt. Ausweislich der Anlageopportunitätsübersicht mussten Interessenten Gebote für bis zu 100 % der Aktien der BPN abgeben, konnten aber um die Entfernung weiterer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Bilanz der BPN bitten. Außerdem konnten sie Beispielrechnungen für eine höhere Rekapitalisierung anfordern. Zwischen BPN und den möglichen Bietern wurde eine Vereinbarung über die Regeln eines Verfahrens unterzeichnet, das den Interessenten fünf Wochen lang den Zugang zu einem am 15. Juni 2011 eingerichteten Datenraum erlaubte.
(50)
Bis zum 20. Juli 2011 gingen vier verbindliche Gebote ein. Diese Gebote wurden von den Vorständen der CGD und der BPN geprüft, die dem Aktionär - dem Staat - zum 25. Juli 2011 ihre Stellungnahme übermittelten.
(51)
Drei der vier Bieter, die verbindliche Gebote vorgelegt hatten, schieden dabei aus. Nach Aussage der portugiesischen Behörden erfüllten zwei Bieter (Montepio und Aníbal Ribeiro) nicht die Voraussetzungen laut der mit der BPN geschlossenen Vereinbarung (25). Montepio gab kein Gebot für den Erwerb der Aktien der BPN ab, sondern nur für ausgewählte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, während Aníbal Ribeiro im Bereich Management und Finanzen keine hinreichenden Nachweise für seine Fähigkeiten zur Führung einer Bank vorgelegt hatte. Das dritte, von NEI (26) eingereichte Gebot entsprach den Voraussetzungen der Vereinbarung. Es lagen aber weder ausreichende Nachweise für seine Fähigkeiten zu Führung der Bank vor, noch wurde seine finanzielle Leistungsfähigkeit zur Übernahme zukünftigen Kapitalbedarfs der BPN bewiesen.
(52)
Auf der Grundlage des einzigen gültigen Gebots, das im Ausschreibungsverfahren eingereicht wurde und am 20. Juli 2011 durch die BIC erfolgte („BIC-Gebot vom 20. Juli 2011“), beschloss die Regierung am 31. Juli 2011, Exklusivverhandlungen mit der BIC zu führen.
(53)
Die BIC erhielt am 9. Oktober 2007 von der BdP die Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsbank und nahm ihre Tätigkeit in Portugal im Mai 2008 auf, wobei sie vorwiegend im Firmen- und Privatkundengeschäft aktiv war. Hauptaktionär der BIC ist eine Anlegergruppe aus Angola. Zu den Hauptaktionären zählen aber auch portugiesische Aktionäre wie die Amorim Projectos SGPS, SA (die einen Anteil von 25 % besitzt). Zum Dezember 2010 verzeichnete sie einen Umsatz von 389 Mio. EUR, bei Vermögenswerten von insgesamt 1 Mrd. EUR. Zum 31. März 2011 verfügte sie über ein Kapital von 32 Mio. EUR und sieben Niederlassungen. Geht man von den von Portugal übermittelten Informationen aus, so beträgt der Marktanteil der BIC in den Marktsegmenten, in denen sie aktiv ist, weniger als 1 % (27).
(54)
Aus den von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass die im Anschluss an das Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 (28) geführten Verhandlungen mit der BIC am 9. Dezember 2011 zur Unterzeichnung eines Rahmenvertrags über den Verkauf der BPN an BIC (29) führten.
(55)
Im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 wurden allgemeine Bedingungen festgelegt und folgende Punkte vorgesehen:
i.
Eine Rekapitalisierung durch den Staat, damit die BPN eine Kernkapitalquote [zwischen 9 und 18]% erreicht, zuzüglich [100-300] Mio. EUR.
ii.
Abtrennung eines Teils der Kreditdarlehen, wobei diese von der BIC ausgewählt werden sollten, um ein Kredit-/Einlagenverhältnis von [110-150] % zu erreichen;
iii.
Auslagerung aller notleidenden Darlehen oberhalb einer Schwelle von etwa […] Mio. EUR aus der BPN (geschätzte Höhe der Rückstellungen für Darlehen bei der BPN);
iv.
das Recht der BIC, zusätzliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Bilanz der BPN zu entfernen (z. B. Darlehen an Kreditinstitute, finanzielle Vermögenswerte, Immobilienvermögen, einige Rückstellungen, sonstige Vermögenswerte und sonstige Verbindlichkeiten), die außerhalb ihres normalen Tätigkeitsbereichs bereitgestellt wurden;
v.
Auslagerung von Einlagen aus der BPN, die keine Marktkonditionen bieten, wobei diese von der BIC ausgewählt werden;
vi.
Gewährung einer Kreditlinie für die BIC durch die CGD in Höhe von bis zu [150-650] Mio. EUR für einen Zeitraum von […] Jahren bei einem Darlehenszinssatz in Höhe des Euribor für […] Monate. Dieser Betrag würde erhöht, falls die Anlagen unter […] Mrd. EUR fallen sollten.
vii.
Beibehaltung von 500 bis 600 Angestellten der BPN (von etwa 1 600) sowie von 160-170 Niederlassungen, die sich in bankeigenen Einrichtungen befinden oder bei denen Pachtverträge mit Restlaufzeiten von bis zu zwölf Monaten bestehen.
viii.
Übertragung etwaiger Prozesskosten auf den Staat; und
ix.
ein von BIC zu zahlender Kaufpreis von 30 Mio. EUR.
(56)
Nach den Verhandlungen, die etwa fünf Monate in Anspruch nahmen, sieht der Rahmenvertrag Folgendes vor:
i.
Eine Rekapitalisierung durch den Staat, so dass eine Mindestkapitalisierung sowie die von BIC verlangte zusätzliche Kapitalisierung erreicht wird. BIC verlangte eine abschließende Kapitalisierung von [200-400] Mio. EUR nach den von ihr vorgeschlagenen Bilanzberichtigungen (30).
ii.
Auslagerung eines Teils der in der BPN verbliebenen Darlehen zusätzlich zu den Darlehen, die bereits mit Wirkung vom 30. Dezember 2010 (31) an die Zweckgesellschaften übertragen worden waren. Mit der Auslagerung der zusätzlichen Darlehen wäre es möglich, ein Kredit-/Einlagenverhältnis von [110-150] % zu erreichen. Dieses Verhältnis war im BIC-Gebot vom 20. Juli 2011 auf [110-150] % festgelegt worden.
iii.
Das Recht der BIC, zusätzliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus der Bilanz zu entfernen (z. B. Darlehen an Kreditinstitute, finanzielle Vermögenswerte, Immobilienvermögen, einige Rückstellungen, sonstige Vermögenswerte und sonstige Verbindlichkeiten).
iv.
Das Recht der BIC, innerhalb von […] Monaten Darlehen, die mindestens […] Tage keine Rendite erbrachten (bis zu einem Höchstbetrag von […] des Nennwerts des gesamten von BIC ausgewählten Darlehensportfolios nach Verrechnung mit bestehenden Einlagen), in Höhe des Betrags, der den Stand der Rückstellungen übersteigt ([…] Mio. EUR (32)) zurückzuveräußern (33).
v.
Das Recht der BIC, Einlagen, deren Zinssatz mindestens […] Basispunkte („Bps”) über dem maßgeblichen Referenzzinssatz (34) liegt, zu übertragen oder die Differenz vom Staat als Vergütung zu erhalten (35).
vi.
Das Recht der BIC, vor Vertragsschluss die Übertragung anderer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN zu verlangen, beispielsweise Darlehen an Kreditinstitute, materielle und finanzielle Vermögenswerte etc..
vii.
Die Gewährung einer Kreditlinie seitens der CGD an die BIC bis [ 2013] über maximal [150-350] Mio. EUR mit einem Darlehenszinssatz in Höhe des […]-Monats-Euribor (36) zuzüglich eines Aufschlags von […] Bps. Die Kreditlinie würde zur Verfügung gestellt, wenn der Einlagenbestand der BPN unter […] Mrd. EUR fiele.
viii.
Aufrechterhaltung einer Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR bei der CGD bis [ 2013] für das laufende Geldmarktpapierprogramm mit einer staatlichen Besicherung für drei Jahre und einer Zusicherung der CGD, dass sie das Darlehen nicht vor […] zurückfordern würde.
ix.
Beibehaltung etwa der Hälfte der BPN-Angestellten (mindestens 750 von etwa 1 600 Angestellten). Der Staat würde die gesamten Kosten für die Schließung der von der BIC nicht übernommenen Niederlassungen sowie die Ausgleichszahlungen an entlassene Angestellte oder Angestellte, deren Beschäftigungsort sich ändern würde, übernehmen.
x.
Übertragung etwaiger Prozesskosten auf den Staat.
xi.
Ein von BIC gezahlter Kaufpreis von 40 Mio. EUR.
xii.
Eine Preisklausel über die Beteiligung des Staates an 20 % der Nettogewinne (nach Steuern) aus den von der BPN im Verlauf der nächsten fünf Jahre generierten Erträgen, und zwar in Bezug auf Erträge, die kumulativ 60 Mio. EUR übersteigen.
xiii.
Die Verpflichtung der BIC, für einen Zeitraum von fünf Jahren keine Dividenden oder anderen gleichwertigen Leistungen an die Aktionäre der BPN auszuschütten.
(57)
Nach dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 wird das aus dem Verkauf der BNP an BIC entstehende, neu zusammengeschlossene Unternehmen („aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Unternehmen”) sowohl in einem Basisszenario als auch in einem weniger günstigen Szenario nach […] Jahren rentabel wirtschaften. Man geht daher davon aus, dass die Kernkapitalquote des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens von [10-15] % der risikogewichteten Vermögenswerte des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens nach dem ersten Jahr auf […] % nach dem fünften Jahr fallen wird. Der prognostizierte Rückgang wäre auf die negativen Ergebnisse der ersten Jahre im Zusammenhang mit der von der BIC durchzuführenden Umstrukturierung zurückzuführen. Eine weitere Ursache wäre die Zunahme der Tätigkeiten der Bank in Form einer höheren Kreditgewährung an die Wirtschaft, mit der die Bank im Hinblick auf eine Rückkehr zur Rentabilität ihren Größenzuschnitt verändern würde. Die Umstrukturierung wird auch Investitionen in die Filialen und das Image der Bank, in die Integration von Abläufen, Verfahren und der Organisation sowie in die IT umfassen. Die Eigenkapitalrendite wird voraussichtlich von - [1-5] % im ersten Jahr auf + [1-5] % im fünften Jahr steigen, während die Gesamtkapitalrendite wahrscheinlich von - [0-2] % im ersten Jahr auf + [0-2] % im fünften Jahr zunehmen wird.
(58)
In einem ungünstigeren, durch einen höheren Stand bei den notleidenden Darlehen und durch höhere Finanzierungskosten gekennzeichneten Szenario wird die Kernkapitalquote wahrscheinlich von [10-15] % am Ende des ersten Jahres auf [8-12] % im fünften Jahr fallen.
(59)
Zum Schluss führte der portugiesische Staat der BPN am 15. Februar 2012 Kapital in Höhe von 600 Mio. EUR (37) zu.
3. Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(60)
Die im Kommissionsbeschluss vom 24. Oktober 2011 vorgebrachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken beziehen sich auf folgende Punkte:
-
Kann die die BPN als aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Unternehmen rentabel wirtschaften’’?
-
Ist die der BPN gewährte Unterstützung auf das notwendige Minimum beschränkt und war der Verkauf an die BIC die im Vergleich zu einem Liquidationsszenario kostengünstigste Option?
-
Reichen die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen aus und
-
beinhaltete das Veräußerungsverfahren Beihilfen an den Käufer?.
4. Stellungnahmen der Beteiligten
(61)
Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen Dritter ein.
5. Stellungnahme Portugals
5.1 Stellungnahme Portugals zum Beschluss vom 24. Oktober 2011 (Eröffnungsbeschluss)
(62)
Die portugiesischen Behörden nehmen für sich in Anspruch, dass der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht. Mit Schreiben vom 20. Januar 2012 übermittelten die portugiesischen Behörden zusätzlich zu diesem Plan eine Reihe von Bemerkungen zum Beschluss vom 24. Oktober 2011.
(63)
Die portugiesischen Behörden sind der Ansicht, dass folgende drei Arten der zugunsten der BPN ergriffenen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen.
(64)
Erstens vertritt Portugal die Ansicht, dass die Unterstützungsmaßnahmen, die der BPN vor der Verstaatlichung gewährt wurden, nämlich die Liquiditätshilfe im Krisenfall (ELA) und die vier Darlehen, die ihr die CGD im Oktober 2008 einräumte, keine Beihilfen enthielten. Portugal führt als Argument an, dass die Liquiditätshilfe im Krisenfall von der BdP in einem unabhängigen Verfahren zu einem besonders hohen Zinssatz und gegen Sicherheiten der BPN gewährt worden sei. Die Darlehen der CGD im Oktober 2008 seien zu marktüblichen Bedingungen mit einem wettbewerbsgerechten Zinssatz und angemessenen Garantien gewährt worden und hätten der BPN demzufolge keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
(65)
Zweitens streitet Portugal ab, dass an der Finanzierung, die der BPN nach deren Verstaatlichung seitens der CGD gewährt wurde, staatliche Beihilfen beteiligt war (Interbanken-Geldmarktoperationen und Zeichnung von Geldmarktpapieren durch die CGD). Portugal führt hier an, dass es sich um kommerzielle Transaktionen gehandelt habe, deren Bedingungen vergleichbaren Transaktionen, wie sie umsichtige Anleger in einer Marktwirtschaft vornehmen, gleichgestellt gewesen seien. Sie hätten der BPN demzufolge keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
(66)
Drittens und letztens sind die portugiesischen Behörden der Ansicht, dass der BIC als Käuferin der BPN keine staatlichen Beihilfen gewährt worden seien. Die portugiesischen Behörden führen an, dass das Veräußerungsverfahren transparent, objektiv und nichtdiskriminierend gestaltet gewesen sei. Das Angebot der BIC war weltweit unter wirtschaftlichen Aspekten das beste und man müsse daher davon ausgehen, dass es den Marktpreis widerspiegele. Der am 9. Dezember 2011 unterzeichnete Rahmenvertrag gab in großen Teilen die Bestimmungen des BIC-Gebots vom 20. Juli 2011 wieder. Die portugiesischen Behörden sind zudem der Ansicht, dass trotz der Tatsache, dass der Verkaufspreis negativ war, die einzige Alternative zum Verkauf, d. h. eine Liquidation der BPN, den Staat dazu verpflichtet hätte, eine höhere finanzielle Last zu tragen. Außerdem hätte sie die Stabilität des nationalen Finanzsystems bedroht.
(67)
Portugal erkennt zugleich an, dass einige zugunsten der BPN ergriffene Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Hierbei handele es sich um die staatlichen Garantien für die von der BPN begebenen Geldmarktpapiere, die Übertragung ausgewählter Vermögenswerte an Zweckgesellschaften im Jahr 2010, die am 15. Februar 2012 in Anbetracht des Verkaufs durchgeführte Rekapitalisierung der BPN und einige der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf an die BIC gewährt worden seien (beispielsweise die staatliche Garantie für das Geldmarktpapierprogramm, das auch nach dem Verkauf aufrechterhalten werden wird).
(68)
Portugal führt darüber hinaus das Argument an, dass alle Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen, mit EU-Recht vereinbar seien, da sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals dienten.
(69)
Nach Aussage Portugals erlaubt der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 der BPN, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen, ohne dass weitere Beihilfen erforderlich wären. Erstens habe der Staat die BPN durch die Abtrennung von Vermögenswerten und die Übertragung einiger Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften, die Verringerung der Marktpräsenz um mehr als 50 %, die Einstellung von Aktivitäten, die nicht zum Kern des Privatkundengeschäfts gehören, verschiedene Risikokontrollmaßnahmen und eine umsichtige Geschäftspolitik die BPN umstrukturiert. Zweitens müsste laut Prognosen der BIC nach der Integration der BPN in die BIC das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen sowohl in einem Basisszenario als auch in einem weniger günstigen Szenario positive Ergebnisse erreichen [Umstrukturierungsplan]. Drittens sei der negative Verkaufspreis hinnehmbar, weil eine Liquidation für den Staat kostspieliger wäre und eine Bedrohung der finanziellen Stabilität darstellen würde.
(70)
Portugal ist der Ansicht, dass die Maßnahmen auf das Minimum beschränkt seien, das zur Gewährleistung der Stabilität des portugiesischen Finanzsektors und zur Wiederherstellung der Rentabilität der BPN notwendig sei.
(71)
Darüber hinaus führt Portugal das Argument an, dass das Verkaufsszenario die einzige Alternative zu dem kostspieligeren Liquidationsszenario gewesen sei. Bei anderen Optionen (Integration in die CGD und Umstrukturierung als eigenständiges Unternehmen) bestünde nicht die Möglichkeit, genügend Mittel im Sinne des Netto-Kapitalwerts zu generieren, um die erforderliche Anfangsinvestition ausgleichen zu können. Portugal veranschlagt die Kosten des Verkaufs an BIC auf etwa […] Mio. EUR bis […] Mio. EUR (unter Ausschluss der möglichen Auswirkungen zukünftiger Eventualverbindlichkeiten, von denen Portugal annimmt, dass sie nicht eintreten werden). Diese Kosten seien niedriger als die Kosten einer Liquidation nach unterschiedlichen Szenarios.
(72)
Darüber hinaus waren nach Aussage Portugals die liquiden Mittel, die der BPN im Wege der Garantie für die Begebung von Geldmarktpapieren im Anschluss an die Verstaatlichung gewährt wurden, zur Sicherstellung der Fortführung der Tätigkeiten der Bank während der Umstrukturierung notwendig.
(73)
Hinsichtlich der Auswahl der an die Zweckgesellschaften übertragenen Vermögenswerte vertritt Portugal die Auffassung, dass sie auf der Grundlage objektiver Kriterien mit dem Ziel der Förderung der langfristigen Rentabilität der BPN getroffen wurde. Ein weiteres Ziel bestand darin, bei potenziellen Käufern Interesse am Reprivatisierungsverfahren zu wecken. Portugal vertritt auch die Ansicht, dass weitere Vermögensübertragungen im Rahmen des Verkaufs an die BIC zur Gewährleistung der zukünftigen Rentabilität der BPN ausreichen und dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt wurden, um den Verkauf zu erlauben.
(74)
Portugal macht geltend, dass die am 15. Februar 2012 durchgeführte Kapitalerhöhung bei der BPN auf die Sicherstellung dessen ausgelegt sei, dass die BPN in dem Zeitraum, der unter den Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 fällt, keiner Kapitalunterdeckung ausgesetzt sein wird. Ausweislich der im Plan enthaltenen Hochrechnungen für das Kernkapital wird die Kernkapitalquote nach dem Basisszenario 2016 voraussichtlich auf [10-15] % und in einem ungünstigeren Szenario auf [8-12] % zurückgehen. Dem steht die ab Ende 2012 gültige vorgeschriebene Mindestquote von 10 % gegenüber. Portugal erklärt auch, dass die von der BIC in einem offenen, transparenten, keinen Mindestpreis beinhaltenden Veräußerungsverfahren gebotenen Verkaufsbedingungen das Minimum darstellen, das zur Gewährleistung der zukünftigen Rentabilität der BPN notwendig sei, denn eine Liquidation wäre für den Staat teurer und könnte die finanzielle Stabilität bedrohen.
(75)
Portugal vertritt auch die Ansicht, dass sowohl die früheren Aktionäre der BPN als auch BPN selbst einen ausreichenden Anteil an den Kosten für das Umstrukturierungsverfahren getragen haben bzw. tragen werden, so dass eine angemessene Lastenverteilung gewährleistet sei. Die vorhergehenden Aktionäre der BPN hätten keinen Ausgleich für die Verstaatlichung erhalten und somit ihr gesamtes in die Bank investierte Kapital verloren.
(76)
Portugal ist jedoch der Ansicht, dass es in Anbetracht der besonderen Umstände beim Verkauf der betreffenden Instrumente nicht angemessen sei, bei Kunden, die nachrangige Schulden in die BPN einbrachten, um eine Lastenverteilung nachzusuchen. In einigen Fällen hindert das Leistungsverzeichnis für die Produkte die BPN auch daran, zur Rückzahlung von Kapital Zinszahlungen an Kunden zu verweigern.
(77)
Nach Aussage Portugals ist der Beitrag der BPN zum Umstrukturierungsprozess ebenfalls erheblich. Ihre Geschäftsleitung wurde im Anschluss an die Verstaatlichung ausgetauscht, ihre Geschäfts- und Risikomanagementpolitik wurde tiefgreifend verändert und ihre Tätigkeit wird um über 50 % zurückgefahren werden.
(78)
Portugal räumt ein, dass die Übertragung von Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften zum Buchwert über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte und ohne Entgelt für den Staat erfolgte. Portugal ist jedoch der Ansicht, dass ein Eigenbeitrag der BPN durch deren Verstaatlichung zum Nullpreis und die anschließende tiefgreifende Umstrukturierung sichergestellt sei. Portugal vertritt die Auffassung, dass Vorteile, die der BPN aus der Ausgliederung von Vermögenswerten in die Zweckgesellschaften erwachsen könnten, teilweise wieder über den Reprivatisierungspreis für die Bank hereingeholt würden. Dieser Preis sei der höchstmögliche Preis. Portugal ist auch der Ansicht, dass die staatliche Garantie ordnungsgemäß vergütet worden sei. Obgleich die Vergütung (mit 0,2 % pro Jahr) niedriger sei, als dies für staatliche Garantien vorgeschrieben ist (38), würden zusätzliche Einnahmen, die die BPN möglicherweise im Verlauf des Umstrukturierungsverfahrens erzielt (oder Aufwendungen, die nicht entstehen), dem Staat, der zurzeit die Gesamtheit der BPN-Aktien besitzt, zugutekommen.
(79)
Bezüglich der am 15. Februar 2012 durchgeführten Kapitalerhöhung bei der BPN merkt Portugal an, dass sich die Aktionärsstruktur der BPN dadurch nicht ändern werde und dass das Kapital zumindest teilweise durch den Verkauf von BPN wieder zurückgeführt würde, da sie zur Vermeidung der noch höheren Kosten einer Liquidation beitrage.
(80)
Portugal ist außerdem der Auffassung, dass die vom Staat erlassenen oder zu erlassenden Maßnahmen keine Wettbewerbsverzerrung verursachen. Portugal erläutert hierzu, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen Marktanteil von weniger als 1 % haben werde ([0-1] % Marktanteil im Bankensektor, 14. Stelle bei Kundenkrediten und 15. Stelle bei Einlagen). Darüber hinaus seit nicht davon auszugehen, dass sich die Maßnahmen negativ auf den Zugang ausländischer Banken zum Inlandsmarkt auswirken werden. Dies ließe sich an der Tatsache erkennen, dass die BIC selbst im Besitz einer angolanischen Finanzgruppe stehe. Portugal ist darüber hinaus der Ansicht, dass kein moralisches Risiko bestehe, da die Bank verstaatlicht und ihre Geschäftsleitung abgesetzt worden sei, ihre Aktionäre keinen Ausgleich erhalten hätten und die Bank eine tiefgreifende Umstrukturierung durchlaufen habe.
(81)
Portugal ist zudem der Meinung, dass eine Reihe der im Rahmen des Verfahrens durchgeführten Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angemessen und ausreichend seien. Die BPN verfügte bereits vor der Verstaatlichung nur über eine eingeschränkte Marktpräsenz (neuntgrößte Bank in Portugal mit je nach Markt unterschiedlichen Marktanteilen zwischen [1-5] % und [1-5] %). Zudem wurde sie umstrukturiert, ihre Marktpräsenz wurde um mehr als 50 % reduziert und das Privatkundengeschäft wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Verstaatlichung erfolgte ohne Entschädigung der früheren Aktionäre. Geschäftsstrategie und Risikokontrollpolitik der BPN wurden dagegen im Gefolge der Verstaatlichung geändert.
(82)
Die portugiesischen Behörden vertreten ferner die Auffassung, dass das Veräußerungsverfahren für die BPN offen und transparent gewesen sei. Der BIC sind bis 2016 Dividendenausschüttungen untersagt worden, um sicherzustellen, dass die der BPN gewährte finanzielle Unterstützung zur Sicherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank genutzt wird. Das zwischen Staat und BIC geschlossene Gewinnbeteiligungsabkommen in Bezug auf die Betriebsergebnisse, die […] Mio. EUR übersteigen, erlaubt dem Staat die Rückführung eines Teils der Kosten für die Umstrukturierung der Bank. Die Verpflichtung der BIC, sich in ihren geschäftlichen Mitteilungen nicht auf die von ihr erhaltene staatlichen Beihilfen zu beziehen, stellt nach Aussage der portugiesischen Behörden sicher, dass die Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern genutzt wird. Andere mögliche Verpflichtungen, die in den Mitteilungen der Kommission zu Bankumstrukturierungen vorgesehen sind (beispielsweise Maßnahmen zur Förderung der Marktöffnung, Obergrenzen für Marktanteile oder die Ausgliederung zusätzlicher Vermögenswerte und Tätigkeiten), sind im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der BPN nicht angemessen.
5.2 Vom portugiesischen Staat eingegangene Verpflichtungen
(83)
Hinsichtlich der Durchführung des Umstrukturierungsplans verpflichten sich Portugal zu Folgendem:
(84)
Die Kernkapitalquote der BPN wird beim Verkauf an die Banco BIC höchstens [10-18] % betragen.
(85)
Falls die Banco BIC oder ein aus dem Zusammenschluss hervorgehendes Unternehmen nach dem Verkauf entscheidet, Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen zurückzuerstatten, zahlen sie das mit diesen Darlehen verbundene Kapital in Höhe von [10-18] % der risikogewichteten Aktiva des Darlehens zurück.
(86)
Banco BIC und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werden nach [ 2013] nicht mehr berechtigt sein, notleidende Darlehen an den Staat oder ein staatlich kontrolliertes Unternehmen zu übertragen.
(87)
Banco BIC bzw. das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird notleidende Darlehen unter den in Erwägungsgrund (85)aufgeführten Bedingungen nur dann an den Staat oder ein staatlich kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn sie die am Tag des Verkaufs in den Büchern der BPN verfügbaren Rückstellungen verbraucht haben.
(88)
Die bestehende Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR, die im Rahmenvertrag hinsichtlich des Geldmarktpapierprogramms der BPN festgesetzt und vom Staat garantiert wurde, wird nicht über […] Jahre ab Verkaufsdatum hinaus verlängert werden.
(89)
Die Vergütung für die Liquiditätslinie von [200-400] Mio. EUR, die die CGD der Banco BIC bzw. dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewähren soll, wird auf einen Mindestsatz von Euribor +[…] Bps festgesetzt.
(90)
Bis zum 31. Dezember 2016 wird Portugal etwaige Kreditlinien oder Garantien seitens der CGD oder des Staates für die Banco BIC oder das nach dem Verkauf entstehende Unternehmen vorab bei der Kommission zur Genehmigung anmelden.
(91)
Banco BIC und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werden bis zum 31. Dezember 2016 nur dann Anteile an Unternehmen erwerben, wenn die kumulierte Brutto-Kaufpreissumme, die von Banco BIC und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen für alle im Verlauf eines Geschäftsjahres durchgeführten Übernahmen gezahlt wurde, geringer als […] Mio. EUR ist. Bei der Berechnung der kumulierten Brutto-Kaufpreissumme derartiger Akquisitionen wird die Übernahme oder Übertragung von Schulden im Zusammenhang mit derartigen Akquisitionen nicht berücksichtigt.
(92)
Banco BIC, das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und Portugal werden bis zum 31. Dezember 2016 keine Kaufoptionsrechte in Bezug auf die von der BPN vor dem Tag des Verkaufs herausgegebene nachrangige Schuld ausüben.
(93)
Banco BIC oder das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen werden sich in ihren Marketingkampagnen und Mitteilungen an Investoren nicht auf die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen beziehen.
6. Würdigung
6.1 Vorliegen einer Beihilfe
(94)
Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daraus folgt, dass eine staatliche Maßnahme dann als staatliche Beihilfe bezeichnet werden kann, wenn sie die vier folgenden (kumulativen) Kriterien erfüllt:
-
staatliche Mittel;
-
selektiver Vorteil;
-
wettbewerbsverzerrende Wirkung;
-
Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.1.1. Maßnahmen zugunsten der BPN und der wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Verkauf
6.1.1.1 Vor der Verstaatlichung gewährte Maßnahmen
(95)
Portugal führt das Argument an, dass die Maßnahmen, die der BPN vor der Verstaatlichung gewährt wurden, keine staatliche Beihilfen darstellten. Die Maßnahmen bestünden aus der Liquiditätshilfe im Krisenfall (ELA) und den vier Darlehen, die die CGD vor der Verstaatlichung im Oktober und November 2008 erteilte.
(96)
Wie die portugiesischen Behörden in ihren Bemerkungen zum Beschluss vom 24. Oktober 2011 bezüglich der ELA ausführen, war die Entscheidung über die Liquiditätshilfe im Krisenfall, die der BPN vor der Verstaatlichung gewährt wurde, eine unabhängige Entscheidung der BdP. Sie erfolgte zu einem besonders hohen Zinssatz und wurde durch seitens der BPN gestellte Garantien gestützt. Eine staatliche Garantie erfolgte nicht.
(97)
Zum Zeitpunkt der Zuweisung der ELA-Fazilität (17. und 27 Oktober 2008) war bezüglich der Solvenz und Verstaatlichung der BPN noch keine Entscheidung gefallen (diese Beschlüsse wurden erst Anfang November 2008 gefasst). Die ELA war kein Bestandteil eines größeren Hilfspakets, sondern das Angebot liquider Mittel im Rahmen der normalen Aktivitäten der BdP.
(98)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass in der Bereitstellung der Liquiditätshilfe im Krisenfall durch die BdP an die BPN keine staatlichen Beihilfen enthalten waren. Dies steht im Einklang mit der Bankenmitteilung (39).
(99)
Hinsichtlich der von der CGD gewährten Darlehen merkt die Kommission an, dass die BPN vor der Verstaatlichung von der CGD Darlehen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR erhielt, nicht 235 Mio. EUR (40).
(100)
Die Kommission merkt an, dass sich die CGD vollständig im Eigentum des Staates befindet. Dieser bestellt auch die Mitglieder des Vorstands. Um feststellen zu können, ob die Darlehen dem Staat zuzuordnen sind, müssen die besonderen Umstände ihrer Gewährung gewürdigt werden. Nur so lässt sich bestimmen, ob die CGD aus anderen Gründen als denen der marktüblichen Praxis handelte. Hier sind folgende Überlegungen maßgeblich:
(101)
Erstens waren zu der Zeit, als die ersten drei Darlehen eingeräumt wurden, d. h. im Oktober 2008, die Schwierigkeiten der BPN allgemein bekannt. Nach Aussage der portugiesischen Behörden hatte die BPN seit Sommer 2008 Liquiditätsprobleme. Dies lässt sich an den erheblichen Veränderungen in der oberen Geschäftsleitung der BPN (zweimaliger Wechsel seit Anfang 2008), den Prüfungen, die die BdP im Juni bei der BPN durchführte, und der am 18. Juli 2008 erfolgten Herabstufung der BPN auf Baa3 durch Moody’s ablesen. Des Weiteren erfolgte die Gewährung des zweiten, dritten und vierten Darlehens nach dem 22. Oktober 2008, dem Datum, ab dem die BPN nach Aussage Portugals bei der Liquidität einen schwerwiegenden Fehlbestand aufwies. Jeder nach marktüblicher Praxis handelnde Darlehensgeber hätte vor der Bewilligung eines weiteren Darlehens bei der BPN die notwendigen Informationen angefordert, um sich Kenntnisse über deren Liquiditätsposition und Rückzahlungskapazität zu verschaffen. Ihm wäre daher die prekäre Vermögenslage der BPN bekannt geworden.
(102)
Zweitens war die Höhe der Darlehen im Vergleich zur Höhe der Bilanz und der damals bestehenden Verbindlichkeiten der BPN sehr beträchtlich. Für die CGD stellte dies ein erhebliches Einzelrisiko gegenüber einer in Schwierigkeiten befindlichen Bank dar.
(103)
Drittens wurden die Darlehen im Oktober und November 2008, kurz nach dem Konkurs von Lehman Brothers, gewährt, also zu einer Zeit, als die Interbankenmärkte sogar für sehr starke internationale Finanzinstitute so gut wie unzugänglich waren, und erst recht für Banken, die hinsichtlich ihrer Liquidität erheblichen Herausforderungen gegenüberstanden.
(104)
Viertens merkt die Kommission bezüglich des vierten Darlehens an, dass die CGD die BPN nicht nur gemäß § 2 Absatz 7 des Verstaatlichungsgesetzes im Interesse des Staates verwaltete, sondern auch in Bezug auf sämtliche Kredite und liquiden Mittel, die sie der BPN im Zusammenhang mit der Verstaatlichung und „stellvertretend für den Staat“ gewähren würde, eine staatliche Garantie nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes erhielt.
(105)
In Anbetracht der finanziellen und wirtschaftlichen Lage im Allgemeinen und der weiten Kreisen bekannten Schwierigkeiten der BPN im Besonderen wäre es höchst unwahrscheinlich, dass eine andere Institution der BPN die fragliche Liquidität zur Verfügung gestellt hätte. Dies erklärt auch, warum die portugiesischen Behörden die Liquiditätsmaßnahmen der CGD als von „besonderer“ Art einstuften (siehe Erwägungsgrund 0).
(106)
Von diesen Überlegungen ausgehend gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Entscheidung der CGD, der BPN vor ihrer Verstaatlichung die maßgeblichen Darlehen zu gewähren, keine marktübliche Entscheidung war. Die Entscheidung, dies zu tun, muss als unmittelbar dem Staat zuzurechnend betrachtet werden. Die Darlehen stellen daher staatliche Mittel dar.
(107)
Da die Darlehen der BPN erlaubten, liquide Mittel zu erlangen, die sie sich andernfalls auf dem Markt nicht hätte verschaffen können, versorgten die Darlehen die BPN mit der Liquidität, die sie benötigte, um weiterhin arbeiten und unter anderem auf den Bankmärkten, in denen sie aktiv war, als Wettbewerber um Darlehen und Einlagen auftreten zu können.
(108)
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die BPN einen wirtschaftlichen Vorteil erlangte.
(109)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur der BPN zugutekommen.
(110)
Auch wenn in Portugals Stellungnahme darauf hingewiesen wird, dass die BPN vor ihrer Verstaatlichung im portugiesischen Bankensektor nur Platz neun eingenommen hätte, verzerrten die Darlehen der CGD den Wettbewerb, bzw. drohten dies zu tun, denn sie versetzten die BPN anderen Wettbewerberbanken gegenüber in eine vorteilhafte Position, die ihr erlaubte, sich Liquidität zu beschaffen, die ihr andernfalls auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden hätte.
(111)
In Anbetracht dessen, dass die BPN zum Zeitpunkt der Erteilung der Darlehen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene tätig war, unter anderem auch über ihre französische Tochtergesellschaft, drohten die Maßnahmen außerdem den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(112)
Die Kommission betrachtet daher die vier Darlehen in Höhe von insgesamt 315 Mio. EUR, die der BPN im Oktober und November 2008 von der CGD gewährt wurden, als staatliche Beihilfe.
6.1.1.2. Nach der Verstaatlichung gewährte, nicht ausdrücklich mit dem Verkauf an die BIC verknüpfte Maßnahmen
(113)
Die Kommission stellte bereits im Beschluss vom 24. Oktober 2011 fest, dass die Verstaatlichung keine staatliche Beihilfe zugunsten der Aktionäre der BPN darstelle.
(114)
Die folgenden, nicht ausdrücklich mit dem Verkauf an die BIC verknüpften Maßnahmen wurden nach der Verstaatlichung der BPN gewährt:
(a)
die staatliche Garantie für von der BPN begebene und der CGD finanzierte Verbindlichkeiten. Dies schließt sowohl die Begebung des von der CGD gezeichneten Geldmarktpapiers als auch die Nutzung der von der CGD bereitgestellten Kreditfazilitäten auf dem Geldmarkt ein.
(b)
die Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf drei in staatlichem Eigentum befindliche Zweckgesellschaften.
(115)
Die staatliche Garantie für die von der BPN (und den Zweckgesellschaften) begebenen und der CGD gezeichneten Geldmarktpapiere, die die BPN nach der Verstaatlichung erhielt, wurde unmittelbar von dem Mitgliedstaat finanziert. Außerdem sollte nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes der portugiesische Staat für alle Kredit- oder Liquiditätslinien, die der BPN (und den Zweckgesellschaften) seitens der CGD im Zusammenhang mit der Verstaatlichung geboten werden, die Garantien übernehmen. Es ist daher unbestreitbar, dass alle Finanzierungen, die der BPN (oder den Zweckgesellschaften) nach der Verstaatlichung seitens der CGD zur Verfügung gestellt wurden, staatliche Mittel beinhalteten.
(116)
Darüber hinaus ist zu unterstreichen, dass die CGD nach der Verstaatlichung die einzige Einrichtung war, die der BPN oder den Zweckgesellschaften Finanzmittel zur Verfügung stellte, und dass deren Risikoexposition im Laufe der Zeit, als andere Verbindlichkeiten fällig wurden und von den ursprünglichen Darlehensgebern nicht verlängert oder durch Darlehen anderer Institutionen ersetzt wurden, zunahm. Der Mangel an alternativen Finanzquellen für die BPN überrascht nicht, schließlich waren deren finanzielle Schwierigkeiten und prekären Zukunftsaussichten öffentlich bekannt.
(117)
Die staatlichen Garantien erlaubten der BPN, in einer Situation finanzielle Unterstützung zu erhalten, als es auf dem Markt keine Alternativen für sie gab.
(118)
Mit ihrer Hilfe konnte die BPN ihre Aktivitäten auf dem Markt fortsetzen und sowohl als Wettbewerberin um Geschäft auftreten (nicht nur bezüglich der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit sondern möglicherweise auch im Hinblick auf Neugeschäft) als auch ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden und anderen Marktteilnehmern erfüllen.
(119)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der BPN durch die staatlichen Garantien ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird.
(120)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, der BPN, zugutekommen. Darüber hinaus kommen sie bezüglich des nach dem Verkauf weiterhin bestehenden Teils der Liquiditätslinie auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zugute.
(121)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(122)
Die staatlichen Garantien zugunsten der BPN ermöglichten dieser den Zugang zu einem hohen Betrag an Finanzmitteln, die auf dem Markt nicht erhältlich waren. Damit wurde der BPN ein selektiver Vorteil verschafft. Die Garantien erlaubten der BPN, auf dem Markt zu verbleiben und ihre Tätigkeiten ohne weitere Belastung durch ihre frühere Lage zu verfolgen. Sie stellen staatliche Beihilfen dar.
(123)
Die Auslagerung bestimmter Vermögenswerte aus der BPN in die vollständig im Eigentum des Mitgliedstaates befindlichen Zweckgesellschaften bedeutet, dass der Mitgliedstaat die gesamte finanzielle Haftung für sie trägt und sämtliche Risiken für in den Zweckgesellschaften befindliche Vermögenswerte eingeht, von denen zumindest einige unwiederbringlich verloren sein könnten. Die Maßnahme beinhaltet deshalb staatliche Mittel.
(124)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vor dem Verkauf erfolgte Übertragung von Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften in Höhe eines Buchwertes von 3,9 Mrd. EUR (mit einer auf 1,8 Mrd. EUR veranschlagten Wertminderung) für die BPN einen Vorteil beinhaltet, weil im Vorfeld keine Transparenz bestand, die Vermögenswerte nicht zum Marktpreis bewertet wurden und der Staat im Rahmen der Übertragung keine Vergütung erhielt.
(125)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der BPN durch die zum Buchwert und nicht zum Marktwert erfolgte Übertragung der Vermögenswerte gegenüber ihren Wettbewerbern ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs.
(126)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, der BPN, zugutekommen.
(127)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
6.1.1.3. Nach der Verstaatlichung gewährte, mit dem Verkauf an BIC verknüpfte Maßnahmen
(128)
Zusätzlich zu den Maßnahmen, die nach der Verstaatlichung zugunsten der BPN erfolgten und nicht mit dem Verkauf an die BIC im Zusammenhang standen, wurden in Verbindung mit dem Verkauf an die BIC weitere Maßnahmen gewährt. Sie umfassen:
a)
die Rekapitalisierung der BPN im Hinblick auf den Verkauf;
b)
die Übertragung weiterer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an die BPN im Zusammenhang mit dem Verkauf:
c)
das Recht der BIC, notleidende Darlehen nach dem Verkauf an den Staat zu übertragen;
d)
die im Hinblick auf den Verkauf geplante Übertragung von im Zusammenhang mit Risiken aus Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten auf den Staat;
e)
die durch die CGD erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an staatlich besicherten Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR.
(129)
Am 15. Februar 2012 erfolgte eine Rekapitalisierung der BPN in Höhe von 600 Mio. EUR. Diese Maßnahme wurde im Hinblick auf den Verkauf an die BIC unmittelbar durch den Staat sowie mit Hilfe staatlicher Mittel durchgeführt.
(130)
Die am 15. Februar 2012 erfolgte Rekapitalisierung der BPN in Höhe von 600 Mio. EUR war darauf ausgerichtet, die BPN im Augenblick des Verkaufs mit [200-400] Mio. EUR Eigenkapital auszustatten. Der zuletzt genannte Betrag entsprach zum Zeitpunkt des Gebots der BIC vom 20. Juli 2011 einem geschätzten Kernkapital von [10-18] %. Es übersteigt das aufsichtsrechtliche Minimum erheblich (9 % Kernkapital ab Ende 2011 und 10 % Kernkapital ab Ende 2012) (41).
(131)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der BPN und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nach dem Verkauf aus der Kapitalspritze ein Vorteil erwächst. Der Vorteil entsteht aus der Sicherstellung dessen, dass das zur Erfüllung und Übererfüllung aufsichtsrechtlicher Bedingungen notwendige Kapital der BPN im Anschluss an die Rekapitalisierung zur Verfügung steht und dass es auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zur Verfügung stehen wird. Das Kapital erlaubt der BPN - und wird auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen erlauben - in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem andere Wettbewerber ihre Kreditvolumen verringern müssen, in den Märkten aktiv zu sein und neue Kredite bereitzustellen.
(132)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen, das die wirtschaftliche Tätigkeit nach dem Verkauf fortführen wird, zugutekommen.
(133)
Portugal vertritt die Auffassung, dass die BPN im Anschluss an die Verstaatlichung ihren Marktanteil weiter verringerte und dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen bei den Kundenkrediten, Kundenmitteln bzw. Bankprodukten einen Marktanteil von weniger als 1 % und von weniger als 2 % auf jedem der maßgeblichen Märkte haben wird. Nichtsdestotrotz verzerren die Maßnahmen den Wettbewerb, bzw. drohen sie dies zu tun, denn sie versetzen die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in eine anderen Wettbewerberbanken gegenüber vorteilhafte Position. Der Kapitalüberschuss in dem Unternehmen, das aus dem Zusammenschluss entsteht, schirmt dessen wirtschaftliche Tätigkeit gegen Anlagerisiken ab, denen andere Wettbewerber ausgesetzt sind. Darüber hinaus erhöht sich dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass beiden Begünstigten zusätzliche Liquidität zur Verfügung stehen wird. Dies könnte die zukünftige Expansion der BPN und des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem andere Wettbewerber in Portugal ihre Kreditvolumen verringern müssen, erleichtern.
(134)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(135)
Die am 15. Februar 2012 erfolgte Rekapitalisierung der BPN in Höhe von 600 Mio. EUR stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(136)
Die in Verbindung mit dem Verkauf an die BIC gewährten Maßnahmen schließen das Recht der BIC ein, vor Vertragsschluss die Übertragung anderer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN zu verlangen. Dies können beispielsweise Darlehen an Kreditinstitute oder materielle und finanzielle Vermögenswerte sein. Zu diesen Maßnahmen gehört auch das Recht der BIC, Einlagen, deren Preisbildung […] Bps über dem maßgeblichen Referenzzinssatz liegt, zu übertragen oder vom Staat für Einlagen dieser Art die Differenz als Entgelt zu erhalten.
(137)
Die Auslagerung bestimmter, von der BIC ausgewählter Darlehen und Verbindlichkeiten (unter Einschluss von Einlagen) wird unmittelbar durch den Mitgliedstaat finanziert. Aus der BPN ausgelagerte Posten werden entweder zum Buchwert an die vollständig im Eigentum des Mitgliedstaates stehenden Zweckgesellschaften übertragen oder unterliegen auf jeden Fall dessen finanzieller Haftung. Der Mitgliedstaat würde dadurch die finanzielle Last der Verwaltung und Veräußerung dieser Vermögenswerte und Verbindlichkeiten tragen. Außerdem müsste der Mitgliedstaat die Differenz zwischen dem für Einlagen geltenden Zinssatz und dem Grenzwert für die Preisbildung in Höhe von […] Bps über dem Referenzzinssatz finanzieren.
(138)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vor dem Verkauf erfolgte Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an die Zweckgesellschaften für die BPN einen Vorteil beinhaltet, weil im Vorfeld keine Transparenz bestand, die Vermögenswerte nicht zum Marktpreis bewertet wurden und der Staat im Rahmen der Übertragung keine Vergütung erhielt.
(139)
Die Kommission ist der Auffassung, dass der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen durch die zum Buchwert und nicht zum Marktwert erfolgte Übertragung der Vermögenswerte gegenüber den Wettbewerbern ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs. Die BIC konnte die auszulagernden Vermögenswerte im Rahmen der betreffenden Bedingung des Rahmenvertrags frei wählen. Diese Vermögenswerte sollten weder zum Marktwert bewertet werden noch sollte der Staat eine Erstattung für sie erhalten. Im Gegenteil verhält es sich so, dass in dem Umfang, in dem die risikogewichteten Aktiva der BPN durch dieses Wahlrecht vermindert würden, die Kapitalquote der Bank steigen und infolgedessen die Fähigkeit der Bank, neue Darlehen anzubieten und im Markt aktiv zu sein, zunehmen würde. Nach dem Verkauf würde dieser Vorteil auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen übertragen.
(140)
Die durch den Staat erfolgende Vergütung der Differenz zwischen dem für Einlagen geltenden Zinssatz und dem Grenzwert für die Preisbildung in Höhe von […] Bps über dem Referenzzinssatz entlastet die BPN von Kosten, die sie unter normalen Umständen zu tragen hätte. Ihr erwächst also ein Vorteil daraus.
(141)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen - der BPN - und der nach dem Verkauf fortgesetzten wirtschaftlichen Tätigkeit zugutekommen.
(142)
Die Maßnahmen verzerren den Wettbewerb, bzw. sie drohen dies zu tun, denn sie versetzen die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf an die BIC in eine anderen Wettbewerberbanken gegenüber vorteilhafte Position, weil für die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern, eine Verringerung des Kreditvolumens nicht erforderlich ist und sie der Wirtschaft mehr Kredite gewähren können.
(143)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(144)
Die vor dem Verkauf erfolgte Übertragung zusätzlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (einschließlich Einlagen) aus der Bilanz der BPN auf die Zweckgesellschaften stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(145)
BIC hat das Recht, innerhalb von […] Monaten Darlehen, die mindestens […] Tage keine Rendite erbrachten (bis zu einem Höchstbetrag von […] % des Nennwerts des gesamten, von BIC ausgewählten Darlehensportfolios nach Verrechnung mit bestehenden Einlagen), in Höhe des Betrags, der den Stand der Rückstellungen übersteigt ([…] Mio. EUR) zurückzuveräußern;
(146)
Das Recht der BIC, zusätzliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach dem Verkauf aus der Bilanz zu entfernen wird unmittelbar vom Mitgliedstaat finanziert. Aus der BPN ausgelagerte Posten werden entweder zum Buchwert an die vollständig im Eigentum des Mitgliedstaates stehenden Zweckgesellschaften übertragen oder unterliegen auf jeden Fall dessen finanzieller Haftung. Der Mitgliedstaat würde dadurch die finanzielle Last der Verwaltung und Veräußerung dieser Vermögenswerte tragen.
(147)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Möglichkeit, nach dem Verkauf notleidende Darlehen auszulagern, die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in die Lage versetzt, in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem andere Wettbewerber in Portugal die Kreditvolumen verringern müssen, ihre Tätigkeit auszuweiten und mehr Kredite zu gewähren. Behielte man das gleiche Niveau an Eigenkapital bei, würde die Kapitalquote der Bank durch die Auslagerung notleidender Darlehen und durch die Verminderung der risikogewichteten Aktiva tatsächlich steigen. Infolgedessen würde ihre Fähigkeit, neue Darlehen anzubieten und im Markt aktiv zu sein, zunehmen.
(148)
Auch das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird gegenüber seinen Wettbewerbern im Vorteil sein, denn sie sind mit Wertminderungen bei Vermögenswerten minderer Qualität konfrontiert, die sie zu absorbieren haben und die das für neue Darlehensvergaben verfügbare Kapital beschränken. Bei dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen dagegen verschlechtert sich die Eigenkapitalausstattung durch Wertminderungen dieser Art und den sinkenden Wert seines Darlehensbestands nicht.
(149)
Darüber hinaus könnte das Wahlrecht der BIC, Darlehen, die keine Rendite erbringen, bis spätestens […] nach dem Tag des Verkaufs an den Staat zurückzugeben, die risikogewichteten Aktiva der Bank verändern und zu einem höheren Kernkapital als dem im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeuteten Niveau von [10-18]% führen. Die Kommission weist auf Portugals Zusicherung hin, dass in dem Fall, in dem Banco BIC oder das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen sich nach dem Verkauf für die Rückgabe von Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen entscheiden, die Bank das mit den betreffenden Darlehen verbundene Kapital in Höhe von [10-18] % der risikogewichteten Aktiva an den Staat zurückzahlen wird. Darüber hinaus wird sie notleidende Darlehen übertragen und das mit diesen Darlehen verbundene Kapital erst dann an den Staat zurückzahlen, wenn die am Tag des Verkaufs in den Büchern der BPN verfügbaren Rückstellungen vollständig verbraucht worden sind.
(150)
Die betroffene Maßnahme ist selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen - der BPN - und der nach dem Verkauf fortgesetzten wirtschaftlichen Tätigkeit zugutekommt.
(151)
Die Maßnahme verzerrt den Wettbewerb, bzw. droht sie dies zu tun, denn sie versetzt die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf an die BIC in eine anderen Wettbewerberbanken gegenüber vorteilhafte Position, weil für die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, im Gegensatz zu anderen Wettbewerbern, keine Verringerung des Kreditvolumens erforderlich ist und sie der Wirtschaft mehr Kredite gewähren können.
(152)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(153)
Fehlte eine Verpflichtung zur Rückgabe des mit den Darlehen verbundenen Kapitals, könnte die Maßnahme die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in die Lage versetzen, die risikogewichteten Aktiva der Bank nach dem Verkauf rückwirkend zu verändern. Eine höhere anteilige Kapitalisierung der Bank wäre die Folge. Daraus erwächst der Bank ein Vorteil und der Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern wird verzerrt. Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(154)
Die Übertragung der Risiken von BPN aus Rechtsstreitigkeiten auf den Staat stellt eine vom Staat übernommene Verbindlichkeit dar.
(155)
Durch die Übernahme einer Verbindlichkeit von der BPN gewährt der Staat der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gegenüber den Wettbewerbern, die entsprechende Verbindlichkeiten in ihren eigenen Bilanzen tragen müssen, einen Vorteil.
(156)
Die betroffene Maßnahme ist selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen zugutekommt (BPN und dem nach dem Verkauf an BIC entstehenden, zusammengeschlossenen Unternehmen).
(157)
Die Maßnahme ermöglichte der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen eine Eigenkapitalentlastung, als auf dem Markt keine Alternativen bestanden und andere Wettbewerber derartige Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen übernehmen mussten.
(158)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(159)
Die Maßnahme beinhaltet die Bereitstellung eines Eigenkapitalnachlasses und stellt eine staatliche Beihilfe dar.
(160)
Berücksichtigt man die besonderen Umstände, unter denen sie erfolgten, müssen die durch die CGD nach dem Verkauf erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie von [150-350] Mio. EUR an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR zugunsten der BPN als dem Staat zurechenbar betrachtet werden.
(161)
Erstens ist die CGD vollständiges Eigentum des Staates, der auch die Mitglieder des Vorstands bestellt. Wie in Erwägungsgrund (100) festgestellt, wurde die CGD gesetzlich mit der Verwaltung der BPN beauftragt und erhielt außerdem in Bezug auf sämtliche Kredite und liquiden Mittel, die sie der BPN im Zusammenhang mit der Verstaatlichung und „stellvertretend für den Staat“ gewähren würde, eine staatliche Garantie nach § 2 Absatz 9 des Verstaatlichungsgesetzes. Diese Garantie gilt auch weiterhin für die Kreditlinie in Höhe von [150-500] Mio. EUR.
(162)
Zweitens wurden die Entscheidungen zur Gewährung der Liquiditäts- und Kreditlinien nicht unabhängig von der CGD getroffen, sondern bildeten Bestandteil der zwischen der BIC und den portugiesischen Behörden ausgehandelten Verkaufsbedingungen.
(163)
Die durch die CGD nach dem Verkauf erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie von [200-400] Mio. EUR an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an staatlich besicherten Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR seitens der CGD waren daher beide unmittelbar dem Mitgliedstaat zurechenbar.
(164)
Die Maßnahme erlaubt der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen einfachen, billigen Zugang zu Liquidität.
(165)
Bezüglich der Kreditlinie in Höhe von [200-400] Mio. EUR, die die CGD der BIC gewährt, merkt die Kommission an, dass dadurch im Hinblick auf eventuelle Einlagenabflüsse nach dem Verkauf ein Polster für die Finanzausstattung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens geschaffen wird. Abgesehen von dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewährt die CGD keinem anderen Unternehmen eine solche Kreditlinie. Die Kreditlinie stellt daher einen wirtschaftlichen Vorteil für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen dar.
(166)
Auch aus der Aufrechterhaltung der staatlich garantierten Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR bis zum […] für das laufende Geldmarktpapierprogramm erwächst der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen im Hinblick auf den Zugang zu Liquidität ein Vorteil gegenüber den Wettbewerbern.
(167)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen zugutekommen (BPN und dem aus dem Verkauf an die BIC entstehenden, zusammengeschlossenen Unternehmen).
(168)
Der Vorteil, der nach dem Verkauf der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewährt wurde, verzerrt den Wettbewerb. In Anbetracht der aktuell hohen Mittelbeschaffungskosten auf den Finanzmärken trifft dies umso mehr zu.
(169)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht dessen, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(170)
Die durch die CGD erfolgende Gewährung einer Liquiditätslinie von [200-400] Mio. EUR an das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach dem Verkauf und die Aufrechterhaltung einer Kreditlinie an Geldmarktpapieren in Höhe von [150-500] Mio. EUR zugunsten der BPN stellen staatliche Beihilfen dar.
6.1.1.4 Mögliche Beihilfe für den Käufer
(171)
Ausweislich Randnummer 49 der Bankenmitteilung müssen bestimmte Auflagen erfüllt werden, um Beihilfen an den Käufer eines vom Staat veräußerten Finanzinstituts auszuschließen. Insbesondere, dass der Verkauf in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und vorbehaltlosen Verfahren zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt wird und dass der Staat einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festsetzt.
(172)
Was die erste Bedingung betrifft, so begann das Veräußerungsverfahren zwar als offenes, vorbehaltloses Ausschreibungsverfahren, aber das von der BIC eingereichte verbindliche Gebot war hinsichtlich mehrerer wesentlicher Aspekte der vorgeschlagenen Transaktion nicht endgültig. Einer dieser Aspekte war der letztendliche Umfang der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der BPN, die BIC zu erwerben gedachte, sowie die genaue Anzahl der zu übernehmenden Niederlassungen und Angestellten. All diese Gesichtspunkts wurden in an anschließenden bilateralen Verhandlungen zwischen den portugiesischen Behörden und der BIC erörtert und schließlich im Rahmenvertrag vom 9. Dezember 2011 zusammengefasst. Aber sogar der Rahmenvertrag ist hinsichtlich des genauen Umfangs der zu erwerbenden Bank nicht endgültig. Insbesondere werden dort nicht die von der BIC zu übernehmenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festgelegt, obgleich ganz klar ausgesagt wird, dass die BPN zum Zeitpunkt des Verkaufs ein Eigenkapital von [200-400] Mio. EUR haben wird. Mit anderen Worten, weder das Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 noch der Rahmenvertrag legen eindeutig fest, was die BIC eigentlich kauft, aber beide setzen einen genauen Preis dafür fest.
(173)
In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rahmenvertrag nicht in der Weise von den Bedingungen des verbindlichen Gebots der BIC vom 20. Juli 2011 abweichen sollte, dass er der BIC bzw. dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zusätzliche Vorteile gewährt. Tatsächlich aber konnte die BIC in Anbetracht der sehr vagen Bedingungen des verbindlichen Gebots vom 20. Juli 2011 sehr wohl zusätzliche Zugeständnisse des Staates erwirken, indem sie beispielsweise den Umfang der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die sie tatsächlich erwirbt, verkleinerte. Solche zusätzlichen Zugeständnisse würden zu einer höheren Kernkapitalquote als im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeutet führen, ohne den Bedingungen des Veräußerungsverfahrens zu widersprechen.
(174)
Die Kommission begrüßt daher die Zusicherung Portugals, das Kapitalisierungsniveau der BPN am Tag des Verkaufs wie im Gebot der BIC angedeutet auf [10-18] % des Kernkapitals zu begrenzen. Die zusätzliche Zusicherung Portugals, dass die BIC das Kapital, das mit notleidenden, von ihr nach dem Verkauf an den Staat oder an eine in staatlichem Eigentum befindliche Zweckgesellschaft zurückgegebenen Darlehen verknüpft ist, ebenfalls zurückgegeben wird, gewährleistet, dass das Niveau des Kernkapitals nach dem Verkauf nicht unangemessen steigt.
(175)
Wie in Abschnitt 6.1.1.3 nachgewiesen wurde, beinhalten alle mit dem Verkauf an die BIC verknüpften Maßnahmen staatliche Mittel.
(176)
In Anbetracht dessen, dass weder das BIC-Gebot vom 20. Juli 2011 noch der Rahmenvertrag eine Festlegung des Kernkapitals der BPN enthalten (beide geben nur die absolute Kapitalsumme an, die zum Zeitpunkt des Verkaufs in der BPN bestehen soll, ohne die risikogewichteten Aktiva der Bank und das Recht der BIC, vor dem Verkauf Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zur Übertragung an die Zweckgesellschaften auszuwählen, zu berücksichtigen), merkt die Kommission an, dass die Möglichkeit besteht, dass die BPN letztendlich eine höhere Kernkapitalquote haben wird als im Gebot angedeutet. Aus von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen geht hervor, dass ein Kernkapital von [10-18] % dem im Gebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeuteten Kapitelniveau entspricht.
(177)
Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, dass sich Portugal verpflichtet hat, das Kapitalisierungsniveau der BPN am Tag des Verkaufs wie im Gebot der BIC angedeutet auf [10-18] % des Kernkapitals zu begrenzen. Dies wird dem Staat erlauben, einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten festzusetzen. Diese Zusicherung ist notwendig, um zu gewährleisten, dass der BIC kein Vorteil gewährt wird.
(178)
Darüber hinaus könnte die BIC durch die Ausübung des Rechts, nach dem Verkauf weitere notleidende Darlehen an den Staat zu übertragen, den Umfang der Bank weiter vermindern und damit die Kernkapitalquote für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen auf ein höheres als das im Angebot der BIC vom 20. Juli 2011 angedeutete Niveau steigern. Daraus erwüchse der BIC ein zusätzlicher Vorteil. Die zusätzliche Zusicherung Portugals, dass BIC das Kapital, das mit notleidenden, von ihr nach dem Verkauf an den Staat oder an eine in staatlichem Eigentum befindliche Zweckgesellschaft zurückgegebenen Darlehen verknüpft ist, ebenfalls zurückgegeben wird, gewährleistet, dass das Niveau des Kernkapitals nach dem Verkauf nicht weiter steigt. Diese zusätzliche Zusicherung ist notwendig, um die Gewährung eines Vorteils an die BIC zu vermeiden.
(179)
Die betroffenen Maßnahmen sind selektiv, weil sie nur einem bestimmten Unternehmen, nämlich der BIC, und stillschweigend auch dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen zugutekommen.
(180)
In Anbetracht der Position der BPN im portugiesischen Finanzsektor und in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor auf Unionsebene einem intensiven Wettbewerb offensteht, sowie in Anbetracht dessen, dass die BPN in Portugal mit einer beträchtlichen Zahl von Tochtergesellschaften ausländischer Banken im Wettbewerb steht, ist die Kommission der Auffassung, dass ein aus staatlichen Mitteln gewährter Vorteil das Potenzial hätte, den Handel innerhalb der Union im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags zu verzerren.
(181)
In Anbetracht der Zusicherungen Portugals kann die Kommission den Schluss ziehen, dass die Endergebnisse des Verfahrens einschließlich der mit der BIC im Rahmenvertrag vereinbarten Elemente das Resultat des Bieterverfahrens nicht geändert hätten und dass der BIC durch das Veräußerungsverfahren kein Vorteil erwächst.
6.1.2 Quantifizierung der staatlichen Beihilfe
(182)
Die BPN und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen, das die wirtschaftlichen Tätigkeiten der BPN fortführen wird, kamen in den Genuss mehrerer staatlicher Beihilfemaßnamen, die unten zusammengefasst werden.
Tabelle 1
Der BPN und dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen gewährte Beihilfemaßnahmen
Beschreibung
Betrag in Mio. EUR
a.
Seitens CGD vor der Verstaatlichung gewährte Darlehen
315
b.
Übertragung von 3,9 Mrd. EUR an Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften vor dem Ausschreibungsverfahren
Zwischen 1 800 und 4 000
c.
Staatliche Kapitalspritze vom 15. Februar 2012
600
d.
der BPN seitens der CGD gewährte Liquiditätslinien (ab 31. Dezember 2011)
[150-500]
davon durch eine ausdrückliche staatliche Garantie gedeckt
[200-400]
e. Von der BIC für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen geforderte Liquiditätslinien
davon Aufrechterhaltung des bestehenden Geldmarktpapierprogramms
400
davon neue Liquiditätslinie
300
(183)
An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass nicht alle diese Beihilfemaßnahmen als kumulativ anzusehen sind. Nach Aussage der portugiesischen Behörden traten einige Maßnahmen an die Stelle anderer (beispielsweise wurden die von der CGD vor der Verstaatlichung gewährten anfänglichen Darlehen durch das Geldmarktpapier ersetzt, das die BPN nach der Verstaatlichung herausgab).
(184)
Maßnahmen b und c beinhalten entweder Kapitalspritzen oder sind Kapitalspritzen gleichgestellt. Sie belaufen sich auf mindestens 3 Mrd. EUR oder etwa 50 % der Bilanzsumme der BPN vor der Verstaatlichung. Die Gesamtsumme der staatlichen Garantien für das Programm zur Begebung von Geldmarktpapieren, die Portugal seit der Verstaatlichung zugunsten der BPN gewährte, beträgt darüber hinaus 5 Mrd. EUR, von denen zum 31. Dezember 2011 4,5 Mrd. EUR bereits in Anspruch genommen worden waren.
(185)
Zusätzlich dazu besteht das Recht der BIC, Einlagen, deren Preisbildung über […] Bps liegt, zu übertragen oder sich vom Staat die Differenz vergüten zu lassen, wobei die Kosten von Portugal auf einen Betrag von etwa […] EUR veranschlagt werden. Auch die Übertragung von im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten entstehenden Kosten auf den Staat sowie die im Zusammenhang mit dem Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten - einschließlich notleidender Darlehen - erfolgende Übertragung aus der Bilanz der BPN auf die Zweckgesellschaften beinhaltet letztendlich zusätzliche Beihilfe, die Portugal als nicht quantifizierbar betrachtete.
6.2 Vereinbarkeit der verschiedenen Beihilfemaßnahmen: Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(186)
In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Kommission ermächtigt, Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ gedacht sind.
(187)
Die Kommission hat anerkannt, dass die globale Finanzkrise im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beträchtliche Störungen hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Stützung der Banken geeignet sein können, solche Störungen zu beheben. Diese Deutung wurde in der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung (42), der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte (43) (IAC) und der Umstrukturierungsmitteilung (44) bestätigt. Die Kommission ist auch weiterhin der Ansicht, dass angesichts des erneuten Auftretens von Spannungen auf den Finanzmärkten staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b genehmigt werden dürfen. Die Kommission bestätigte diese Auffassung, indem sie die Mitteilung über die Verlängerung der Laufzeit erließ und damit die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängerte (45).
(188)
Portugal wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Die Auswirkungen dieser Krise sind in den verschiedenen Beschlüssen der Kommission (46), mit denen sie die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen genehmigt, bestätigt worden. Darüber hinaus ist die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage zu berücksichtigen, die Portugal am 7. April 2011 zu einem offiziellen Ersuchen um internationale Hilfe veranlasste, was dann zu der Unterzeichnung der Vereinbarung am 17. Mai 2011 führte.
(189)
Die Kommission ist der Auffassung, dass ein ungeordneter Konkurs der BPN schwerwiegende Folgen für das portugiesische Wirtschaftsleben nach sich zöge. Die Maßnahmen können daher nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags gewürdigt werden.
6.3 Vereinbarkeit im Rahmen der Umstrukturierungsmitteilung
(190)
In der Umstrukturierungsmitteilung werden die Vorschriften für staatliche Beihilfen dargelegt, die auf die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen Krise anzuwenden sind. Laut Umstrukturierungsmitteilung müssen mit der Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Kontext der derzeitigen Finanzkrise folgende Kriterien erfüllt werden, damit sie mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags vereinbar ist:
(i)
sie muss zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank führen;
(ii)
sie muss genügend Eigenbeiträge des Begünstigten beinhalten (Lastenverteilung);
(iii)
sie muss ausreichende Maßnahmen zur Einschränkung von Wettbewerbsverzerrung einschließen.
6.3.1 Rentabilität
(191)
In den Randnummern 9 und 10 der Umstrukturierungsmitteilung heißt es, dass der Mitgliedstaat einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan mit vollständigen Angaben zum Geschäftsmodell übermitteln muss. Zudem muss im Umstrukturierungsplan auf die Ursachen der Schwierigkeiten eines Finanzinstituts und auf Alternativen für den vorgeschlagenen Umstrukturierungsplan eingegangen werden.
(192)
Der Umstrukturierungsplan muss den Nachweis erbringen, dass die Strategie der Bank auf einem schlüssigen Konzept beruht, und zeigen, dass die Bank ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Stützung zurückgewinnen wird.
(193)
Unter Randnummer 17 bestätigt die Umstrukturierungsmitteilung, dass der (teilweise) Verkauf des Finanzinstituts an einen Dritten zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann. In der vorliegenden Rechtssache stellt die Kommission fest, dass die portugiesischen Behörden den Weg der Veräußerung der BPN über ein Ausschreibungsverfahren gewählt haben. Infolgedessen wird das Bankgeschäft nach gewissen Anpassungen an die BIC verkauft und ausgewählte Vermögenswerte werden mit dem Ziel einer schrittweisen Liquidation an die Zweckgesellschaften übertragen. Gegenstand der Beurteilung durch die Kommission ist daher die zukünftige Rentabilität des Bankengeschäfts der BPN, das dann zum Geschäftsbetrieb des Käufers (das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen) gehören wird.
(194)
In ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 wies die Kommission darauf hin, dass sie keinen Geschäftsplan erhalten habe, in dem der Nachweis für die Rentabilität der BPN als mit der BIC zusammengeschlossenem Unternehmen effektiv erbracht wurde. Daher konnte die Kommission in dieser Frage zu keinem Ergebnis gelangen. Portugal übermittelte einen detaillierten Geschäftsplan für die mit der BIC zusammengeschlossene BPN in Form des Umstrukturierungsplans vom Januar 2012 (einschließlich der am 3. Februar 2012 bereitgestellten zusätzlichen Informationen über Geschäft und Rentabilität).
(195)
Laut Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 hat der an die BIC veräußerte Teil der BPN im Vergleich zu der Bilanzsumme der BPN zur Zeit der Verstaatlichung eine erheblich kleinere Bilanzsumme von etwa […] Mrd. EUR.
(196)
Zusammen mit den Vermögenswerten des BIC wird das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen über Vermögenswerte von insgesamt etwa […] Mrd. EUR verfügen.
(197)
Zum Zeitpunkt des Verkaufs an die BIC enthält die Bilanz der BPN nur die rentableren Aktivitäten und besten Vermögenswerte der Bank. Insbesondere der an die BIC übertragene Darlehensbestand wurde bereinigt und die Mehrzahl der schwer realisierbaren Vermögenswerte an die Zweckgesellschaften übertragen.
(198)
Die Verbindlichkeiten bestehen überwiegend aus Privatkundeneinlagen in Höhe von insgesamt 1 669 Mio. EUR und nachrangigen Schulden in Höhe von insgesamt 246 Mio. EUR.
Tabelle 2
BPN nach Verkauf und Kapitalspritze (Pro forma) (47)
Mio. EUR
Barmittel, Zentralbanken und Kreditinstitute
[…]
Nettokredite an Kunden
[…]
Sonstige Vermögenswerte
[…]
GESAMTVERMÖGEN
[…]
Einlagen
[…]
Sonstige Verbindlichkeiten
[…]
Nachrangige Schuld
[…]
GESAMTVERBINDLICHKEITEN
[…]
Eigenkapital
[…]
GESAMTVERBINDLICHKEITEN UND GESAMTKAPITAL
[…]
(199)
Die von den vorläufigen Verwaltern bereits eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen werden von der BIC fortgesetzt und Abhilfe für die besonderen Ursachen der Probleme der BPN schaffen.
(200)
Wie in Erwägungsgrund (24) bereits ausgeführt wurde, ist die Geschäftsleitung vollständig ausgetauscht worden. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, die zur Verstaatlichung der BPN führten, und insbesondere in Anbetracht der zahlreichen mutmaßlichen Betrugsfälle, die von der früheren Geschäftsleitung der Bank begangen worden sein sollen, hat die neue Geschäftsleitung zur Verteidigung der Interessen der Bank mehrere Gerichtsverfahren (48) eingeleitet. Die Risikobewertungsverfahren der Bank wurden im Hinblick auf die Umsetzung optimaler Verfahren vollständig neu gestaltet.
(201)
Die neuen Verwalter der BPN konzentrierten sich außerdem auf die Optimierung der Kostenstruktur und führten eine Reihe von Initiativen zur Senkung der Betriebskosten ein. Im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und Dezember 2010 wurden die Betriebskosten um etwa […] Mio. EUR und die Personalkosten um etwa […] Mio. EUR gesenkt.
(202)
Aus dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 geht hervor, dass die Strategie der BIC darin besteht, sich auf das Kerngeschäft, d. h. das Privatkundengeschäft, zu konzentrieren und das Netzwerk der BPN dafür zu nutzen, sich als Referenzbank zur Unterstützung von Handel und Finanztransaktionen zwischen Portugal und Angola zu positionieren.
(203)
Berücksichtigt man die derzeitige Lage der Märkte in Portugal und bedenkt man, dass für die Konjunktur ein Andauern der Rezession bis 2014 prognostiziert wird, so beruht dieser Plan auf plausiblen gesamtwirtschaftlichen Annahmen.
(204)
Aus den finanziellen Prognosen geht hervor, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen am Ende der Umstrukturierungsperiode (31. Dezember 2016) auch in einem Stressszenario voraussichtlich in der Lage sein wird, kostendeckend zu arbeiten und eine Gesamtkapitalrendite von etwa [1-10] % zu erwirtschaften.
(205)
Die erwartete anfängliche Eigenkapitalausstattung wird dank der Kapitalspritze des Staates mit einer Kernkapitalquote von etwa [10-18] % die Anforderungen hinsichtlich des Mindestkapitals ohne weiteres übertreffen.
(206)
In Folge der beträchtlichen staatlichen Kapitalspritze werden die prognostizierten Kapitalquoten der Bank im Verlauf und am Ende des Umstrukturierungszeitraums erwartungsgemäß über dem vorgeschriebenen Mindestsatz liegen und damit die Zahlungsfähigkeit der Bank absichern. Ausweislich des von Portugal übermittelten und im Umstrukturierungsplan von Januar wiedergegebenen Geschäftsplans wird in einem Basisszenario das Kernkapital am Ende des Umstrukturierungszeitraum (31. Dezember 2016) [8-12] % betragen und damit etwas über der aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen, von der BdP mit Wirkung ab Dezember 2012 (49) festgelegten Mindestquote von 10 % liegen. In einem stressbelasteten Szenario wird sie nur knapp darunter liegen ([7-11] %), wie aus Graphik 1 in Erwägungsgrund (207) hervorgeht.
(207)
Diese Entwicklung wird wahrscheinlich überwiegend auf die Notwendigkeit zur Durchführung des im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 dargelegten Geschäftsplans zurückzuführen sein, die durch die Gewährung eines höheren Kreditvolumens an die Wirtschaft erfolgen soll. Ein weiterer Faktor werden die Auswirkungen der negativen Ergebnisse in den ersten Jahren des Umstrukturierungsplans sein. Die negativen Ergebnisse werden vor allem durch die im Vergleich zum Geschäftsvolumen immer noch hohe Kostenstruktur der Bank bedingt, zu denen die Kosten der Umstrukturierung, die die BIC durchführen wird, noch hinzukommen.
Graphik 1
Prognosen für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen BPN/BIC nach dem Basisszenario 2012-2016
[…]
(208)
Hinsichtlich der Liquidität stützt sich der Geschäftsplan hauptsächlich auf Einlagen, wobei das Wachstum der Einlagen auf etwa [1-10] % pro Jahr veranschlagt wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine stabile Finanzierung des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens mittels Einlagen ein wichtiges Merkmal des Umstrukturierungsplans ist. Berücksichtigt man die geringe Größe des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens und sein Wachstumspotenzial, so erscheinen die Prognosen für die Einlagenentwicklung glaubwürdig.
(209)
Die Kommission vertritt zugleich auch die Auffassung, dass unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Rentabilität des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens keine Anreize zum Ersatz von Einlagen durch Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt bestehen sollten. Hier ist es wichtig, dass die Vergütung der Liquiditätslinie, die die BIC als Ausgleich für einen möglichen Einlagenabfluss verlangt hat, auf mindestens Euribor +[…] Bps erhöht wird. Die Zusicherung, die Portugal diesbezüglich machte, ist zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt notwendig. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass […] Einlagen in beträchtlicher Höhe hält, die derzeit zu einem höheren Satz als Euribor +[…] Bps vergütet werden, d. h. in einer Höhe, bei der sich BIC gegen eine Beibehaltung der betreffenden Einlagen entscheiden könnte. Würde die Vergütung bei der neuen Kreditlinie nicht auf eine Höhe festgesetzt, die der BIC einen Anreiz bietet, das Niveau der Einlagen entsprechend den Planungen im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 beizubehalten, könnte die BIC dazu veranlasst werden, Einlagen gegen billigere Refinanzierungen der CGD auszutauschen. Ein solcher Austausch könnte zwar die kurzfristige Rentabilität des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens verbessern, würde aber gleichzeitig seine Zukunftsaussichten für die Rentabilität beeinträchtigen.
(210)
In dieser Hinsicht ist auch der Hinweis wichtig, dass die Kreditlinie mit ihrem Satz von Euribor +[…] Bps immer noch günstigere Konditionen gewährt als für die BIC wahrscheinlich am Markt erzielbar wären. Der Kommission sind zwar keine Benchmarks für ähnliche, im Markt stattfindende Transaktionen übermittelt worden, sie merkt aber an, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass eine Kreditlinie dieser Laufzeit und dieser Größe am Markt überhaupt erhältlich wäre, auch bei höheren Zinssätzen. Darüber hinaus betrachtet es die Kommission als aufschlussreich, dass die Vergütung für Darlehen, die die CGD […] gewährt, auf den […]Monats-Euribor +[…] Bps festgesetzt wurde.
(211)
Ausgehend von den vorstehenden Sachverhalten wurden die Zweifel der Kommission bezüglich der Rentabilität der BPN zerstreut.
6.3.2 Eine auf das notwendige Minimum beschränkte Beihilfe und Lastenverteilung
(212)
Die Umstrukturierungsmitteilung enthält die Aussage, dass ein angemessener Eigenbeitrag des Begünstigten notwendig sei, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken und Wettbewerbsverzerrung und moralisches Risiko zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollten a) sowohl die Umstrukturierungskosten als auch die Höhe der Beihilfe begrenzt werden und ist b) ein erheblicher Eigenbeitrag notwendig.
(213)
Die Grundsätze bezüglich des Eigenbeitrags der begünstigten Bank während der Umstrukturierungsphase sind in Kapitel 3 der Umstrukturierungsmitteilung festgelegt worden. In diesen Grundsätzen wird verlangt, (i) dass Umstrukturierungsbeihilfen auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollten; (ii) dass die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden sollten, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und (iii) dass die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung auch in angemessenem Umfang von denjenigen zu tragen sind, die in die Bank investiert haben, indem Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für staatliche Interventionen gezahlt werden. Mit der Lastenverteilung werden zwei Ziele verfolgt, nämlich die Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und die Vermeidung moralischer Risiken (50).
(214)
Aus einem Umstrukturierungsplan sollte klar hervorgehen, dass die Beihilfe auf das notwendige Minimum begrenzt wurde. Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern im größtmöglichen Umfang auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben. Mit anderen Worten, die Bank und ihre Kapitalinhaber sollten so weit wie möglich mit ihren eigenen Mitteln zu der Umstrukturierung beitragen. Umstrukturierungsbeihilfe sollte auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein. Dementsprechend dürfen einem Unternehmen keine öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, die dann für Aktivitäten eingesetzt werden könnten, die sich verzerrend auf den Finanzmarkt auswirken und nicht mit dem Umstrukturierungsverfahren verknüpft sind, beispielsweise Erwerbe (51).
(215)
Was die Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum betrifft, so heißt es in der Umstrukturierungsmitteilung unter Randnummer 23, dass Umstrukturierungsbeihilfen auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein sollten.
(216)
Zu diesem Zweck muss die Kommission erstens die Behauptung der portugiesischen Behörden beurteilen, dass die mit dem Verkauf der BPN an die BIC verbundenen Kosten niedriger seien als die Kosten, die Portugal bei einer Liquidation der BPN entstünden. Zweitens ist zu würdigen, ob die für die Umstrukturierung der BPN gewährte Beihilfe auf das notwendige Minimum begrenzt wurde.
(217)
In ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 stellte die Kommission mehrere Gesichtspunkte des quantitativen Vergleichs zwischen den beiden Szenarios in der damals von Portugal übermittelten Form infrage.
(218)
Im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 übermittelte Portugal einen aktualisierten Vergleich zwischen den beiden Szenarios und veränderte seine anfänglichen Annahmen in der Weise, dass auf die wichtigsten Bedenken eingegangen wurde, die seitens der Kommission im Beschluss vom 24. Oktober 2011 geäußert worden waren und die sich auf die Kosten im Fall einer geordneten Liquidation bezogen. Insbesondere ging Portugal auf den Sicherheitsabschlag auf Darlehen und die Behandlung der Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen ein.
(219)
Insbesondere übermittelte Portugal zusätzliche Angaben und eine alternative Benchmark zu seinen Annahmen im Zusammenhang mit dem 30-50 % betragenden Sicherheitsabschlag auf den Buchwert beim Verkauf von Darlehen. Portugal übermittelte außerdem die endgültigen Zahlen zu den Darlehen, die BIC schließlich übernahm und deren Höhe zum Zeitpunkt des anfänglichen Vergleichs am 17. Februar 2012 nicht bekannt war. Außerdem nahm es Kosten im Zusammenhang mit der Rückzahlung an bestimmte Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen aus dem Szenario für eine geordnete Liquidation heraus. Dies wird in Erwägungsgrund (221) näher beschrieben.
(220)
Die Kommission ist der Auffassung, dass bei Berücksichtigung der derzeitigen Wirtschaftslage und der erheblichen Verringerung des Kreditvolumens im Bankensektor die Anwendung eines Sicherheitsabschlags auf den Verkauf eines Darlehensbestands zu rechtfertigen ist. Darüber hinaus verhält es sich so, dass auch dann, wenn die Darlehen bis zur Fälligkeit gehalten werden müssten, der Staat Finanzierungskosten auf sich nehmen und das Kreditrisiko bis zur Fälligkeit tragen müsste. Die Kommission kann daher die von Portugal vorgelegte, im unteren Bereich liegende Veranschlagung eines Sicherheitsabschlags von [20-50] % akzeptieren.
(221)
Hinsichtlich der Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen entnimmt die Kommission den Ausführungen, dass sich die Gesamtsumme von 245 Mio. EUR aus verschiedenen Emissionen zusammensetzt. Es ist eventuell möglich […]. Portugal übermittelte dies nach einer rechtlichen Würdigung der Bedingungen jeder einzelnen Emission, […].
(222)
Tabelle 3 enthält eine Übersicht über die veranschlagten Zu- und Abflüsse unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen (218)-(220) erwähnten berichtigten Annahmen. In dieser Schätzung werden nur die mit den beiden Szenarios verknüpften Grenzkosten (und nicht die bereits entstandenen Kosten) berücksichtigt. Zudem basiert sie auf den Bilanzdaten der BPN zum Zeitpunkt des Verkaufs an die BIC (52).
Tabelle 3
Vergleich zwischen den Szenarios eines Verkaufs an die BIC und einer geordneten Liquidation (Angaben in Mio. EUR)
Verkauf an die BIC
Liquidation
ABFLÜSSE
1
Zahlung der Finanzierung an Kreditinstitute
[…] (53)
2
Einlagenzahlungen von Kunden
[…]
3
Kapitalerhöhung
[…]
4
Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen unter Ausschluss von Emissionen mit unbegrenzter Laufzeit, noch zu bestätigen
[…]
Abflüsse insgesamt
[…]
[…]
Verkauf an die BIC
Liquidation
ZUFLÜSSE
5
Verkauf von Kundendarlehen (2 114 Mio. EUR netto, ohne 30 % Sicherheitsabschlag)
[…]
6
Rückzahlung von Kreditinstituten gewährten Barmitteln und Darlehen
[…] (54)
7
Preis des BPN-Verkaufs
[…]
8
Verkaufsprämie auf Einlagen - 2 % des Einlagensaldos
[…]
Zuflüsse insgesamt
[…]
VERANSCHLAGTE DIFFERENZ
[…]
[…]
(223)
Insgesamt wären die Optionen einer geordneten Liquidation, bei der der Staat alle Einlagen (mit Ausnahme der Einlagen nachrangiger Gläubiger, die Schuldverschreibungen mit unbegrenzter Laufzeit besitzen) auszahlen und für die gesamte Risikobelastung gegenüber Kreditinstituten aufkommen würde, kostspieliger als der Verkauf an die BIC.
(224)
Die Kommission erkennt die mit einer Reihe von Annahmen verbundene Ungewissheit an, d. h. die Möglichkeit der Rückführung der an die BIC übertragenen Kredite. Auch ist zu berücksichtigen, dass eine geordnete Liquidation negative Ausstrahlungen auf das Vertrauen in den gesamten Bankensektor und das Länderrating des Mitgliedstaats haben könnte.
(225)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Option der Umstrukturierung der Bank, d. h. der Verkauf an die BIC, zur Begrenzung des Beihilfebetrages auf ein Minimum beiträgt.
(226)
Wie in den Erwägungsgründen (182) bis (184) beschrieben, erhielt die BPN sowohl vor als auch nach der Verstaatlichung eine beträchtliche Summe an Beihilfen. Die Beihilfe war notwendig, um die Bank während des Zeitraums, in dem die gewählte Umstrukturierung vollzogen wurde, über Wasser zu halten. Diese Maßnahme bestand im Verkauf der rentablen Teile an die BIC und der schrittweisen Liquidation der wertgeminderten Vermögensgegenstände. Eine Folge des Umstrukturierungsverfahrens wird sein, dass die BPN als unabhängige Bank verschwindet. Das Privatkundengeschäft, das die BIC übernehmen wird, hat eine Bilanzsumme von weniger als 35 % der Bilanzsumme der BPN vor ihrer Verstaatlichung. Unter den derzeit herrschenden Marktbedingungen sind diese Maßnahmen (insbesondere die Ausgliederung der nicht zum Privatkundengeschäft gehörigen Vermögenswerte in die Zweckgesellschaften) eng mit der Rentabilität der auf dem Markt verbleibenden Bank verbunden. Nicht zum Privatkundengeschäft gehörige Teile des Geschäftsbetriebs und Tätigkeiten sind an die Zweckgesellschaften übertragen worden, um im Laufe der Zeit schrittweise liquidiert zu werden. Die Kommission erkennt an, dass die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Umstrukturierung der BPN mit den außergewöhnlichen Umständen zusammenhängen, von denen das portugiesische Wirtschaftsleben betroffen war und die zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 17. Mai 2011 führten.
(227)
Wie die Kommission in ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 feststellte, verlangt die BIC zusätzlich zu den Maßnahmen, die der BPN vor ihrem Verkauf gewährt wurden, weitere Maßnahmen. Diese werden in Erwägungsgrund (56) aufgeführt.
(228)
In ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 erhob die Kommission die Frage, ob die von der BIC beantragte Kapitalspritze dem zur Gewährleistung der Rentabilität notwendigen Mindestbetrag entsprach. Unter Berücksichtigung der von der BIC in ihrem Gebot vom 20. Juli 2011 geforderten Bilanzberichtigungen und in Anbetracht der Abschlüsse der BPN vom Juni 2011 gelangte Portugal zu der Einschätzung, dass ein Kapitalniveau von [200-400] Mio. EUR eine Kernkapitalquote von [10-18] % darstellt.
(229)
Portugal vertritt die Auffassung, dass dieses Kapitalniveau, wenn man auch den Preis, den die BIC an den Staat zahlen wird (40 Mio. EUR), berücksichtigt, das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ist. Es wird durch die Kosten der Neuausrichtung der Bank auf ihr Kerngeschäft und die Notwendigkeit, einen ausreichenden Puffer an zusätzlichem Kapital aufrecht zu erhalten, gerechtfertigt. Portugal ist der Auffassung, dass der Puffer insbesondere in den Anfangsjahren der Integration zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Niveaus an Eigenkapital ausreichen wird, wenn man das schlechte Ansehen der BPN und die schwierige Wirtschaftslage Portugals berücksichtigt.
(230)
Hier ist zu beachten, dass die Kapitalquote laut Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 am Ende des vierten Jahres nach dem Verkauf voraussichtlich [8-12] % erreichen wird. Nach einem stressbelasteten Szenario soll sie [7-11] % erreichen (geringfügig weniger als das in Portugal gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 10 %).
(231)
Die Kommission kann daher den Schluss ziehen, dass eine Kapitalisierung, die einer Kernkapitalquote von [10-18] % gleichkommt, das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ist und zur Gewährleistung der Rentabilität der Bank auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans vom Januar 2012 notwendig ist.
(232)
Die Kommission betrachtet es auch als positiv, dass der Rahmenvertrag mit der BIC eine Zusicherung von BIC enthält, für einen Zeitraum von fünf Jahren bezüglich der BPN keine Dividenden oder andere gleichwertige Leistungen an Aktionäre auszuschütten. Der Zweck dieser Zusicherung besteht darin, sicherzustellen, dass das Kapital, das der BPN zugeführt wurde, die Bank nicht in Form von an Aktionäre ausgeschütteten Mitteln sofort wieder verlässt.
(233)
Die von der BIC übernommenen endgültigen Vermögenswerte unterscheiden sich vom Gebot der BIC vom 20. Juli 2011. Außerdem behält sich die BIC das Recht vor, notleidende Darlehen zurückzugeben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass parallel zur Senkung der risikogewichteten Aktiva infolge der Rückführung von Darlehen an den Staat eine entsprechende Senkung des Kapitals in Höhe von [10-18] % der Senkung der risikogewichteten Aktiva erfolgen sollte, um die Beihilfe auf einem Minimum zu halten. Die Kapitalsenkung könnte in Form eines Sicherheitsabschlags auf den Buchwert der an den Staat zurückgegebenen Darlehen erfolgen.
(234)
Die Kommission stellt fest, dass laut Vorschlag der BIC das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in dem Fall, dass es notleidende Darlehen zurückgibt, durch die Bewilligung neuer Kredite an die Wirtschaft eine Kernkapitalquote von [10-18] % aufrecht erhalten könnte. Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass eine solche Maßnahme die Beihilfe nicht auf ein Minimum beschränken würde. Erstens wird die vor dem Verkauf zutreffende, eigene Kapitalquote der BIC am Tag des Verkaufs niedriger als [10-18] % sein. Aus diesem Grund wird in dem Augenblick, in dem die BPN mit der BIC verschmilzt, das Niveau des Kernkapitals in dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen sinken (wie aus dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 hervorgeht). Wenn das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nach der Fusion also eine Kernkapitalquote von [10-18] % beibehielte, verfügte es über eine höhere Kapitalausstattung als von der BIC selbst prognostiziert. Zweitens sind in dem Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 bereits neue Kreditvergaben an die Wirtschaft eingerechnet worden. Die in der BPN zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehende, (sehr hohe) Kernkapitalquote von [10-18] % wird als für diesen Zweck ausreichend betrachtet. Es besteht daher keine Notwendigkeit, mehr Kapital als im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 vorgesehen für die Erzeugung neuer Darlehen vorzusehen. In dieser Hinsicht betrachtet die Kommission die von Portugal gegebene Zusicherung, dass die Kernkapitalquote der BPN am Tag des Verkaufs an Banco BIC nicht höher als [10-18] % sein wird, und dass in dem Fall, dass nach dem Verkauf notleidende Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen zurückgegeben werden, Banco BIC oder das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen das mit den betreffenden Darlehen verbundene Kapital in Höhe von [10-18] % der risikogewichteten Aktiva der Darlehen an den Staat oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen übertragen wird, als positiv.
(235)
Darüber hinaus wird in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, dass ein Erwerbsverbot erforderlich sei, um die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken. Randnummer (23) der Umstrukturierungsmitteilung erwähnt ausdrücklich: „Einem Unternehmen dürfen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Finanzierung marktverzerrender, nicht mit dem Umstrukturierungsprozess im Zusammenhang stehender Tätigkeiten verwenden könnte. So sollten staatliche Beihilfen beispielsweise nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für neue Investitionen verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist.“
(236)
Die Kommission merkt an, dass bereits im Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 angegeben wurde, dass sich das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen zu einem rentablen Unternehmen entwickeln wird, das eine akzeptable Gesamtkapitalrendite erwirtschaften sollte und von dem sogar die Erzielung von Gewinnen erwartet wird. Diese Rückkehr zur Rentabilität ist nicht von Erwerben abhängig. Die Kommission ist im Gegenteil der Auffassung, dass ein Erwerbsverbot sicherstellen wird, dass das als für die Umstrukturierung notwendig erachtete Kapital in der Bank verbleibt und somit die Rückkehr zur Rentabilität unterstützt. Diesbezüglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Zusicherung Portugals, ein Erwerbsverbot durchzusetzen, zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungshilfe mit dem Binnenmarkt erforderlich ist.
(237)
Hinsichtlich des Eigenbeitrags fordert die Umstrukturierungsmitteilung, dass die Umstrukturierungskosten nicht ausschließlich vom Staat zu tragen sind, sondern auch von den ehemaligen Investoren und früheren Aktionären einer Bank. Diese Anforderung stellt sicher, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und sie schafft geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten.
(238)
Im vorliegenden Fall betrachtet die Kommission die Tatsache, dass die Aktionäre ihren Kapitaleinsatz in der Bank entschädigungslos verloren haben, als positiv. Sie beteiligen sich auf diese Weise angemessen an der Lastenverteilung für eine Bank, deren Wert ausweislich der Schätzung zweier unabhängiger, von Portugal bestellter Unternehmen negativ war. Die Kommission betrachtet auch den Umstand, dass der Vorstand im Zusammenhang mit dem Verstaatlichungsverfahren ausgetauscht wurde, als positiv.
(239)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen, die im Besitz einer Summe von 245 Mio. EUR sind, in der derzeit in der Privatisierung befindlichen Bank verbleiben werden und eventuell weiterhin Kupons erhalten.
(240)
Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung besagt: „Die Banken sollten staatliche Beihilfen jedoch nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) verwenden, wenn die entsprechenden Geschäfte keine ausreichenden Gewinne abwerfen.“
(241)
Hinsichtlich der Umstrukturierungsphase der BPN ist festzuhalten, dass die BPN sich nicht konform mit der unter Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Politik der Kommission bezüglich hybrider Kapitalinstrumente verhalten hat. Die Kommission stellte dort klar, dass im Kontext einer Umstrukturierung ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder die Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Lastenverteilung grundsätzlich nicht vereinbar ist. Die Kommission stellt fest, dass die Zahlung von Kupons diesem Grundsatz nicht entsprach und durch eine tiefgreifendere Umstrukturierung auszugleichen ist (55).
(242)
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine weitgehende Umstrukturierung der Bank zum Ausgleich für die mangelnde Lastenverteilung ausreichen kann.
(243)
Da die Bank jetzt jedoch verkauft wird, ist ein Kaufoptionsverbot bis zum 31. Dezember 2016 notwendig, damit ein Mindestniveau an Lastenverteilung auf Seiten der Kapitaleigner der Bank gegeben ist.
(244)
Diesbezüglich nimmt die Kommission mit Interesse die Zusicherung Portugals zur Kenntnis, dass Banco BIC, das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und Portugal bis zum 31. Dezember 2016 keine Kaufoptionsrechte in Bezug auf die von der BPN vor dem Tag des Verkaufs herausgegebene nachrangige Forderung ausüben werden, um auf diese Weise einen Beitrag zur Umstrukturierung der BPN zu leisten.
(245)
Die Kommission stellt fest, dass die Vergütung für jede der in den Erwägungsgründen (182) bis (184) aufgeführten Beihilfemaßnahmen, insbesondere die Garantien, die Kapitalspritze und die Übertragung von Vermögenswerten auf die Zweckgesellschaften, nicht im Einklang mit den maßgeblichen Mitteilungen der Kommission stehen.
(246)
Der Preis für die staatlichen Garantien betrug 20 Bps und lag damit deutlich unter dem Niveau, das sich aus der Anwendung der Kommissionsvorschriften zur Vergütung staatlicher Garantien für von Finanzinstituten begebenen Verbindlichkeiten ergibt.
(247)
Für die Kapitalspritze von 600 Mio. EUR, die die BPN im Februar 2012 erhielt, ist eindeutig keine der Rekapitalisierungsmitteilung entsprechende Vergütung vorgesehen. Tatsächlich erwarten die portugiesischen Behörden keine Vergütung des eingeschossenen Kapitals. In der Tat verhält es sich so, dass das Kapital eingeschossen wurde, um den Verkauf der Bank zu einem negativen Preis zu ermöglichen.
(248)
Was die zum Buchwert erfolgte Übertragung von Vermögenswerten an die Zweckgesellschaften betrifft, so erkennt die Kommission einerseits an, dass unter theoretischen Gesichtspunkten die Übertragung von Vermögenswerten an die drei Zweckgesellschaften dem Schutz der Rentabilität der BPN und der Ermöglichung ihres Verkaufs dienen soll. Andererseits aber beinhaltet die Übertragung zum Buchwert eine Beihilfe, die nicht mit den Hauptbedingungen der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte im Einklang steht. Insbesondere erfolgt die Übertragung zum deutlich über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegenden Buchwert und es wird keine Vergütung für den Staat in Erwägung gezogen. Die IAC erkennt an, dass eine tiefgreifende Umstrukturierung potenzielle Abweichungen von den Hauptkriterien dieser Mitteilung, u. a. auch Preisbildungskriterien, ausgleichen kann. Die Tatsache, dass eine tiefgreifende Umstrukturierung der BPN besteht, ist ein Element, das der Kommission die Einstufung der betreffenden Maßnahme als mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte vereinbar erlauben könnte. Die Übertragung von Vermögenswerten auf die Zweckgesellschaften könnte also gemeinsam mit den übrigen, zugunsten der BPN erfolgten Maßnahmen als Teil der weitreichenden Umstrukturierung gewürdigt werden.
(249)
Unter Randnummer 25 der Umstrukturierungsmitteilung wird dargelegt, dass jede Abweichung von einer angemessenen Ex-ante-Lastenverteilung, die in der Rettungsphase ausnahmsweise aus Gründen der Finanzstabilität zugestanden wird, in einer späteren Phase der Umstrukturierung durch einen weiteren Beitrag beispielsweise in Form einer Rückholklausel (sog. Claw-Back-Klausel) und/oder durch eine umfassendere Umstrukturierung einschließlich zusätzlicher Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen kompensiert werden muss.
(250)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Umstrukturierung der BPN weitreichend genug ist. Sie stellt erstens fest, dass die Bank von geringer Größe ist. Eine Folge des Umstrukturierungsverfahrens wird sein, dass die BPN als unabhängige Bank verschwindet. Das Privatkundengeschäft, das die BIC übernehmen wird, hat eine Bilanzsumme von weniger als 35 % der Bilanzsumme der BPN vor ihrer Verstaatlichung. Abgesehen vom Privatkundengeschäft sind alle Geschäftstätigkeiten endgültig eingestellt worden.
(251)
Die Kommission kann folglich den Schluss ziehen, dass die Lastenverteilung in Anbetracht der weitreichenden Umstrukturierung der BPN angemessen ist.
6.3.3 Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(252)
Bezüglich der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen schreibt die Umstrukturierungsmitteilung vor, dass Art und Form solcher Maßnahmen von der Höhe der Beihilfe, den Bedingungen und Umständen, unter denen sie gewährt wurde, sowie den Merkmalen des Markts bzw. der Märkte, auf denen die begünstigte Bank tätig sein wird, abhängen werden.
(253)
Die Höhe der Beihilfe, die die BPN erhielt, ist zwar erheblich, aber hier ist die begrenzte Größe der BPN zu berücksichtigen. Wie unter Randnummer 32 der Umstrukturierungsmitteilung angegeben, wird die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Märkten prüfen, auf denen die Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Zuallererst werden die Größe und die relative Bedeutung analysiert, die die Bank nach Wiederherstellung der Rentabilität auf dem entsprechenden Markt haben wird.
(254)
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die BPN nicht als dasselbe Wirtschaftsunternehmen weiterbestehen wird, das sie vor der staatlichen Intervention war (56). Sie ist verstaatlicht worden und hat eine grundlegende Umstrukturierung durchlaufen. Infolgedessen wird eine wesentlich kleinere Bank im Wettbewerb auf dem Markt tätig sein.
(255)
Die BPN war Ende 2008 das nach Bilanzsumme siebtgrößte Finanzinstitut in Portugal. Seit ihrer Verstaatlichung ist, insbesondere aufgrund von Einlagenabflüssen, ihre Größe verringert worden. Seit Mitte 2011 liegt sie auf Platz 12 und ihr Marktanteil beträgt sowohl bei den Einlagen als auch bei den Darlehen weniger als 1 %. Einlagen und Darlehen haben sich im Zeitraum von 2008 bis 2011 fast halbiert.
(256)
In seinen Bemerkungen zum Beschluss vom 24. Oktober 2011 erklärte Portugal erstens, dass die BPN bereits vor der Verstaatlichung einen Marktanteil von etwa [1-2] % hatte. Zweitens wurde die BPN nach der Verstaatlichung in erheblichem Umfang umstrukturiert und ihre Größe weiter verringert. Drittens wird das neu gebildete Unternehmen auch nach der Integration in die BIC in Portugal weniger als [ 1] % Marktanteil haben, denn der Marktanteil der BPN sowohl bei Kundenkrediten als auch bei Einlagen beträgt derzeit etwa [ 1] % und die Marktanteile der BIC haben bei Darlehen eine Größenordnung von [ 1] % und bei Einlagen von [ 1] %.
(257)
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass der Verkauf des Bankgeschäfts im Wege eines Ausschreibungsverfahrens Wettbewerbern die Möglichkeit zum Erwerb von Marke und Geschäft der BPN bot, so dass Wettbewerbsverzerrungen begrenzt wurden.
(258)
Auch die in Erwägungsgrund (56) (xiii) beschriebene Dividendenregelung wird von der Kommission als positiv betrachtet.
(259)
Außerdem wird unter Randnummer 44 der Umstrukturierungsmitteilung erwähnt, dass Banken bei der Vermarktung ihrer Finanzprodukte staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen dürfen. Die Kommission betrachtet die Zusicherung Portugals, dass die BIC in ihren Marketingkampagnen und Mitteilungen an Anleger nicht auf die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen Bezug nehmen wird, als positiv.
(260)
In Anbetracht des erheblichen Umfangs der Beihilfe und in Anbetracht dessen, dass die BPN bereits eine Rekapitalisierung, Garantien und Maßnahmen im Rahmen der Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte erhalten hatte, die nicht den Bedingungen der maßgeblichen Mitteilungen entsprechend vergütet worden waren, äußerte die Kommission in ihrem Beschluss vom 24. Oktober 2011 Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen würden.
(261)
Die Kommission merkte insbesondere an, dass die Bank ihre Tätigkeit am Markt mit einer anfänglichen Kernkapitalquote von [10-18] % aufnehmen würde. Diese Quote liegt weit über den Mindestquoten von 9 % und 10 %, die für Ende 2011 bzw. Ende 2012 gefordert werden.
(262)
Die BIC forderte außerdem das Recht, innerhalb von […] Monaten Darlehen, die mindestens […] Tage keine Rendite erbrachten (bis zu einem Höchstbetrag von […] % des Nennwerts des gesamten Darlehensbestands) zurückzuverkaufen. Sie verlangte zudem die Aufrechterhaltung der Liquiditätshilfe seitens der CGD in zwei Formen. Die erste bezieht sich auf die Aufrechterhaltung der staatlich garantierten Kreditlinie von [150-500] Mio. EUR für das Geldmarktpapierprogramm für die Dauer von drei Jahren und auf die Zusicherung der CGD, die Konditionen der Kreditlinie bis […] beizubehalten. Die zweite besteht in einer neuen Kreditlinie, die von der CGD in einer Höhe von bis zu [150-350] Mio. EUR als Ausgleich für ein Absinken der Einlagen unter 1,8 Mrd. EUR zu gewähren ist. Die Vergütung soll dem Euribor +[…] Bps entsprechen.
(263)
Damit sollte sichergestellt werden, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die staatliche Beihilfe nicht dazu nutzt, auf Kosten der Wettbewerber zu wachsen. Ferner sollte gewährleistet werden, dass die durch die staatliche Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen angemessen aufgefangen werden.
(264)
In Anbetracht der angespannten Marktlage und der strengen Bedingungen, die Portugal dem Bankensektor infolge der Ereignisse, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung führten, auferlegte, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Liquiditätslinien eine erhebliche Beeinträchtigung des Umfangs bedeuten, in dem das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen mit anderen Marktteilnehmern, die keine staatlichen Beihilfen erhalten haben, auf dem Markt wird konkurrieren können.
(265)
Die staatliche Beihilfe kann daher nur dann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn genügend Maßnahmen bestehen, die sicherstellen, dass die staatliche Beihilfe nicht zum Nachteil von Wettbewerbern, die zum Teil keine vergleichbare öffentliche Unterstützung erhalten haben, genutzt wird. Zwischen Banken, die öffentliche Unterstützung erhielten, und solchen, bei denen das nicht der Fall war, sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen bleiben. Die staatliche Beihilfe darf nicht die Anreize zur Beteiligung am Wettbewerb, zu Investitionen und Innovationen für nicht begünstigte Banken schwächen. Auch darf sie keine Zutrittsbeschränkungen schaffen, die grenzüberschreitende Aktivitäten untergraben.
(266)
Es muss sichergestellt sein, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen nicht von einem Wettbewerbsvorteil profitiert, der aus der Verlagerung des Liquiditätsrisikos auf den Staat bzw. aus der Kapitaldotierung entsteht.
(267)
Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen, die daraus entstehen, dass die Bank über eine die Mindestkriterien übersteigende Kapitalisierung verfügen würde (siehe Erwägungsgrund (260), jede Senkung der risikogewichteten Aktiva, die sich aus der Rückführung von Darlehen an den Staat ergibt, von einer Kapitalsenkung in entsprechender Höhe begleitet werden sollte. Daher ist die Zusicherung Portugals bezüglich der maximalen Kapitalisierung der BPN zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungshilfe mit dem Binnenmarkt erforderlich.
(268)
Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass die Laufzeit der in Verbindung mit dem Geldmarktpapierprogramm gewährten Kreditlinie der BPN über [150-500] Mio. EUR auf einen Zeitraum von […] Jahren zu beschränken ist. Darüber hinaus muss die Vergütung für die zweite Liquiditätslinie enger an die Marktbedingungen angepasst und auf Euribor +[…] Bps festgesetzt werden. Zugleich muss Portugal bis zum 31. Dezember 2016 die Genehmigung der Kommission beantragen, bevor die CGD oder der Staat Kreditlinien oder Garantien gewähren. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die beschriebenen Begrenzungen nicht umgangen werden. Diesbezüglich nimmt die Kommission die von Portugal gegebenen Zusicherungen zu den Liquiditätslinien zur Kenntnis. Sie sind zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Umstrukturierungshilfe mit dem Binnenmarkt erforderlich.
(269)
Drittens verknüpft die Umstrukturierungsmitteilung ein Erwerbsverbot mit Wettbewerbsverzerrungen. In den Randnummern 39 und 40 erläutert die Kommission: „Staatliche Beihilfen dürfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten“, und „Banken“ sollten „staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden“. Die Kommission begrüßt die Zusicherung Portugals, auf die in Erwägungsgrund (235) Bezug genommen wird und die besagt, dass ein Erwerbsverbot bis 31. Dezember 2016 durchgesetzt werden soll.
(270)
Viertens sollte die Berechtigung der BIC zur Rückgabe von notleidenden Darlehen zum […] enden und nicht […] Monate nach dem Tag des Verkaufs. Die Kommission ist der Auffassung, dass die BIC seit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens Gelegenheit hatte, die BPN-Darlehen zu prüfen, insbesondere nach der Unterzeichnung des Rahmenvertrags vom 9. Dezember 2011. Zudem ist der Darlehensbestand bereits zweimal bereinigt worden. Einmal mit der Übertragung der Darlehen mit der geringsten Rendite an die Zweckgesellschaften im Dezember 2010 und anschließend durch BIC, die als Käuferin das Recht forderte, zusätzliche Darlehensbeträge an den Staat zurückzugeben, um das Kredit/Einlagenverhältnis von [110-150] % erreichen zu können
(271)
Die Kommission merkt an, dass jede weitere Rückgabemöglichkeit der BIC Schutz vor dem Risiko einer sich verschlechternden Wirtschaftslage bietet. In jedem späteren „Leistungsausfall" würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach die Verschlechterung der Wirtschaftslage widerspiegeln, die folglich den gesamten Bankensektor betrifft. Die Berechtigung der BIC zur Rückgabe von notleidenden Darlehen an den Staat verzerrt den Wettbewerb, weil diese Möglichkeit keinen anderen Banken offensteht. Das Zeitfenster für Rückgaben sollte daher verkleinert werden und höchstens bis zum […] gelten. In dieser Hinsicht begrüßt die Kommission die Zusicherung Portugals, die Frist bis zum […] einzuhalten.
6.3.4 Schlussfolgerung
(272)
Werden alle in Abschnitt 5.2 beschriebenen Zusicherungen ordnungsgemäß umgesetzt, dann erbringt der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 den zufriedenstellenden Nachweis, dass die langfristige Rentabilität des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens wiederhergestellt worden ist, dass eine ausreichende Lastenverteilung erzielt wurde und dass angemessene Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden sind. Die Kommission kann daher erklären, dass der Umstrukturierungsplan vom Januar 2012 mit der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang steht.
6.3.5 Überwachung
(273)
Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung besagt, dass regelmäßige, detaillierte Berichte der Mitgliedstaaten notwendig sind, damit die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans überprüft werden kann. Demgemäß hat Portugal der Kommission alle sechs Monate ab dem Datum des vorliegenden Beschlusses solche Berichte zu übermitteln.
7. Schlussfolgerung
(274)
Die Kommission bedauert, dass Portugal die in Abschnitt 6.1.2 „Quantifizierung der staatlichen Beihilfe“ aufgeführten Beihilfen unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags rechtswidrig gewährt hat. Die betroffenen Beihilfen sowie die anderen im Rahmen dieses Beschlusses geprüften Beihilfemaßnahmen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn die in Abschnitt 5.2 aufgeführten Zusicherungen umgesetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die folgenden von Portugal gewährten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen dar:
i.
Die von der CGD vor der Verstaatlichung gewährten Darlehen;
ii.
Darlehen und Liquiditätslinien, die die CGD der BPN nach der Verstaatlichung, aber vor dem Verkauf mit ausdrücklicher staatlicher Garantie oder ohne ausdrückliche staatliche Garantie gewährte;
iii.
die zum Buchwert vor und nach dem Verkauf erfolgte Übertragung von Vermögenswerten der BPN an die Zweckgesellschaften;
iv.
die staatliche Kapitalzuführung vom 15. Februar 2012;
v.
Liquiditätslinien, die der BIC von der CGD für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen gewährt werden sollen;
vi.
das Recht der BIC, Einlagen zu Konditionen über […] Bps an den Staat zu übertragen oder sich die Differenz vom Staat vergüten zu lassen; und
vii.
die Übertragung etwaiger Prozesskosten auf den Staat.
2. Die in Absatz 1 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind in Anbetracht der in Abschnitt 5.2 dargelegten Zusicherungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Portugal setzt die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses von den Maßnahmen in Kenntnis, die zur Erfüllung dieses Beschlusses ergriffen wurden. Ferner übermittelt Portugal detaillierte Berichte über die Maßnahmen zur Erfüllung des Beschlusses, wobei der erste Bericht sechs Monate nach dem Datum des vorliegenden Beschlusses vorgelegt werden muss.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Marzu 2012
dwar il-miżuri SA. 26909 (2011/C) implimentati mill-Portugall fil-kuntest tar-ristrutturazzjoni tal-Banco Português de Negócios (il-BPN)
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 2043)
(Il-verżjoni bil-Portugiż biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/660/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li għamlet sejħa biex il-partijiet interessati jagħmlu l-osservazzjonijiet tagħhom (1) skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat, u wara li tat kas tal-osservazzjonijiet tagħhom,
Billi:
1. Proċedura
(1)
Fit-2 ta’ Novembru tal-2008 l-Gvern Portugiż approva abbozz ta’ liġi biex jinnazzjonalizza l-ishma li jirrappreżentaw il-kapital azzjonarju tal-Banco Português de Negócios, S.A. (‘il-BPN’ jew ‘il-bank’). Dik il-liġi ġiet ippubblikata fil-11 ta’ Novembru tal-2008 bħala l-Liġi Nru 62-A/2008 (‘il-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni’). In-nazzjonalizzazzjoni tal-BPN seħħet fit-12 ta' Novembru, mingħajr prezz.
(2)
Fil-5 ta’ Novembru tal-2008, l-awtoritajiet Portugiżi infurmaw lill-Kummissjoni bl-approvazzjoni ta’ abbozz ta’ liġi mill-Gvern Portugiż. Fil-11 u fit-13 ta’ Novembru tal-2008 infurmaw lill-Kummissjoni bil-pubblikazzjoni tal-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni.
(3)
Immedjatament, il-Kummissjoni talbet għal aktar tagħrif dwar kwalunkwe miżuri ta’ għajnuna mill-Istat li kienu se jingħataw lill-BPN bħala parti mill-proċedura tan-nazzjonalizzazzjoni. Talbet ukoll li jingħatalha pjan ta' ristrutturazzjoni għall-bank.
(4)
Il-Portugal ma bagħat l-ebda notifika minn qabel dwar xi miżuri mogħtijin lill-BPN mill-Istat. Lill-Kummissjoni għarrafha b’dawk il-miżuri biss meta kien tard mhux ħażin, u wara li rċieva talba wara l-oħra biex jagħmel dan.
(5)
F’dan il-kuntest, fl-14 ta’ Novembru tal-2008 l-Kummissjoni għamlet talbiet għal informazzjoni dwar il-miżuri speċifiċi ta’ għajnuna mill-Istat li ttieħdu favur il-BPN kif ukoll għal pjan ta' ristrutturazzjoni. Wara dan, il-Kummissjoni bagħtet tfakkiriet fil-5 ta’ Jannar, u fit-23 u d-29 ta’ April tal-2009.
(6)
L-awtoritajiet Portugiżi wieġbu għat-talbiet għall-informazzjoni fit-8 ta’ Jannar, fit-28 ta’ April u fit-23 ta’ Ġunju tal-2009, mingħajr ma pprovdew informazzjoni dwar miżuri speċifiċi ta’ għajnuna mill-Istat favur il-BPN u mingħajr ma bagħtu pjan ta’ ristrutturazzjoni. Fl-ittra tagħhom tat-23 ta’ Ġunju tal-2009, l-awtoritajiet Portugiżi indikaw li kienu qed jikkunsidraw il-possibbiltà li jissegregaw l-assi tal-BPN u jbigħu l-bank.
(7)
Il-Kummissjoni reġgħet għamlet it-talbiet tagħha għall-informazzjoni fis-17 ta’ Lulju, fl-4 u fl-14 ta' Settembru u fit-30 ta' Novembru tal-2009, u fil-5 ta' Frar u fis-16 ta' Marzu tal-2010.
(8)
L-awtoritajiet Portugiżi wieġbu fl-14 ta’ Awwissu tal-2009, u indikaw li l-BPN kien se joħroġ karta kummerċjali għal total ta’ EUR 2 biljun. Din kellha tiġi sottoskritta mill-Caixa Geral de Depósitos (‘il-CGD’) u tkun koperta minn garanzija Statali. Fil-fehma tagħhom, il-garanzija kienet riżultat dirett tal-Liġi tan-nazzjonalizzazzjoni u, għaldaqstant, ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Fit-12 ta’ Ottubru tal-2009, l-awtoritajiet Portugiżi bagħtu aktar tagħrif dwar l-intervent min-naħa tal-CGD u tal-Istat. Bagħtu wkoll aktar informazzjoni fil-21 ta’ Novembru tal-2009, u fis-17 u t-18 ta’ Frar u fil-31 ta’ Marzu tal-2010.
(9)
Wara laqgħa li saret mal-awtoritajiet Portugiżi fis-16 ta’ Ġunju tal-2010, fit-12 ta’ Awwissu tal-2010 l-Kummissjoni reġgħet talbithom, inter alia, jippreżentaw minnufih il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-BPN. Ma ġie ppreżentat l-ebda pjan u, għalhekk, il-Kummissjoni bagħtet tfakkira uffiċjali fil-31 ta’ Awwissu tal-2010, skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu tal-1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (li issa sar l-Artikolu 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) (2).
(10)
Fl-14 ta’ Settembru tal-2010, l-awtoritajiet Portugiżi bagħtu dokument bit-titlu ‘Memorando: a nacionalização, a reestruturação e a reprivatização projectada do Banco Português de Negócios, SA’ (minn issa ’l quddiem “il-Memorandum tal-14 ta’ Settembru tal-2010”), li ppreżenta fil-qosor il-pjan għar-ristrutturazzjoni tal-BPN u l-elementi ewlenin tal-proċess tal-privatizzazzjoni.
(11)
Wara li sabet li kien għad hemm xi informazzjoni nieqsa mill-Memorandum tal-14 ta’ Settembru tal-2010, fid-19 ta’ Settembru tal-2010 l-Kummissjoni bagħtet ittra li fiha talbet għal aktar informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Portugiżi. Permezz ta’ ittra elettronika li bagħtu fil-15 ta Novembru tal-2010, l-awtoritajiet Portugiżi talbu għal estensjoni taż-żmien li kienu ngħataw biex iwieġbu, u l-Kummissjoni aċċettat dan permezz ta’ ittra ddatata t-18 ta’ Novembru tal-2010. L-awtoritajiet Portugiżi pprovdew aktar kjarifiki permezz tal-ittra tas-26 ta’ Novembru tal-2010 u permezz tal-ittra elettronika tal-25 ta’ Jannar tal-2011.
(12)
Fis-16 ta’ Frar tal-2011 il-Kummissjoni talbet għal kjarifika dwar għadd ta’ punti u talbet għal iktar informazzjoni. L-awtoritajiet Portugiżi wieġbu fis-16 ta’ Marzu tal-2011.
(13)
Fil-kuntest tal-laqgħat li saru qabel, fis-17 ta’ Mejju tal-2011, ġie ffirmat il-Memorandum ta’ Qbil (“il-MtQ”) (3) bejn il-Portugall, fuq in-naħa l-waħda, u l-Fond Monetarju Internazzjonali, il-Bank Ċentrali Ewropew u l-Kummissjoni Ewropea fuq in-naħa l-oħra, fis-27 ta' April 2011 il-Kummissjoni kellha laqgħa mad-diriġenti tal-BPN. Il-MtQ kien jipprevedi l-bejgħ tal-BPN sa tmiem Lulju tal-2011. Għalhekk, fl-20 ta’ Mejju tal-2011 il-Kummissjoni bagħtet talbiet għal informazzjoni dwar ir-ristrutturazzjoni tal-bank u dwar il-proċess li bih kien ippjanat li jsir il-bejgħ. Minħabba li l-awtoritajiet Portugiżi ma bagħtu l-ebda tweġiba, fit-8 ta’ Lulju tal-2011 intbagħtet tfakkira, flimkien ma’ talba oħra għall-informazzjoni wara li fl-istampa ġie rrappurtat li kienu ġew ipprovduti aktar riżorsi Statali lill-BPN permezz ta’ garanzija Statali. Fil-5 ta’ Awwissu tal-2011, l-awtoritajiet Portugiżi bagħtu preżentazzjoni ġenerali dwar il-proċess tal-privatizzazzjoni.
(14)
Il-Kummissjoni ltaqgħet mal-awtoritajiet Portugiżi fl-10 ta’ Awwissu tal-2011. L-awtoritajiet Portugiżi pprovdew lill-Kummissjoni b’aktar informazzjoni, kemm waqt il-laqgħa kif ukoll aktar tard, fit-28 ta’ Awwissu tal-2011. Il-Kummissjoni rċeviet aktar informazzjoni fl-14 ta’ Settembru u fl-14 ta’ Ottubru tal-2011.
(15)
Permezz tad-Deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011 (‘id-Deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011’), il-Kummissjoni tat bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat bin-numru tal-każ SA.26909 fir-rigward tal-allegata għajnuna mogħtija lill-BPN u lill-Banco BIC Português S.A. (‘il-BIC’) (4).
(16)
Id-deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011 ġiet ippubblikata fl-20 ta’ Diċembru tal-2011. Ma waslu l-ebda osservazzjonijiet min-naħa ta’ partijiet terzi fix-xahar li ngħata biex isir dan.
(17)
Fid-9 ta’ Diċembru tal-2011, il-Portugall ippreżenta lill-Kummissjoni l-Ftehim Qafas li kien ġie ffirmat bejn il-BIC u l-awtoritajiet Portugiżi dakinhar stess (‘il-Ftehim Qafas’).
(18)
Fl-20 ta’ Jannar tal-2012, il-Portugall ippreżenta t-tweġiba tiegħu għall-osservazzjonijiet li saru fid-deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011. Fl-istess data, l-awtoritajiet Portugiżi pprovdew ukoll aktar informazzjoni, inklużi pjan ġdid ta’ ristrutturazzjoni għall-BPN (minn issa ’l quddiem ‘il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012’) u tweġiba għall-mistoqsijiet addizzjonali li kienet għamlet il-Kummissjoni fil-21 ta’ Diċembru tal-2011 rigward il-Ftehim Qafas. Ma’ dik l-informazzjoni żdied, fit-3 ta’ Frar tal-2012, pjan kummerċjali u tal-vijabbiltà li kien tħejja mill-BIC u li minn issa ’l quddiem, għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, huwa meqjus bħala parti integrali mill-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012. Ġiet ipprovduta aktar informazzjoni fl-10, fis-17 u fit-23 ta’ Frar tal-2012, bi tweġiba għal aktar mistoqsijiet li l-Kummissjoni kienet bagħtet lill-awtoritajiet Portugiżi fit-8, fl-14 u fis-17 ta’ Frar tal-2012. Fis-16 ta’ Marzu tal-2012, il-Portugall ipprovda sensiela ta' impenji lill-Kummissjoni.
(19)
Matul il-proċedura, saru ħafna skambji ta’ informazzjoni, telekonferenzi u laqgħat bejn l-Istat Portugiż, il-BPN u l-Kummissjoni.
2. Deskrizzjoni tal-benefiċjarji u tal-miżuri
2.1 Il-benefiċjarju u d-diffikultajiet tiegħu
(20)
Il-BPN huwa istituzzjoni finanzjarja bbażata fil-Portugall, u jipprovdi firxa wiesgħa ta’ servizzi bankarji. Ġie nnazzjonalizzat fil-11 ta’ Novembru tal-2008, meta kellu netwerk ta’ 213-il fergħa (li 4 minnhom kienu fi Franza), madwar 2 200 impjegat u total ta’ assi ta’ EUR 6.6 biljun, jiġifieri madwar 2 % tal-assi totali tas-settur Portugiż tas-servizzi bankarji għall-konsumatur.
(21)
Skont l-awtoritajiet Portugiżi (5), il-BPN kien ilu mis-sajf tal-2008 jħabbat wiċċu ma’ problemi ta’ likwidità, u fit-18 ta’ Lulju tal-2008 l-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu Moody’s niżżlet lill-bank minn Baa1 għal Baa3 (6). Filwaqt li fi tmiem Awwissu l-BPN kellu likwidità pożittiva ta’ EUR 316-il miljun, sat-22 ta' Ottubru tal-2008 kien spiċċa b'likwidità negattiva kbira ta' EUR 831 miljun. Il-kont tad-depożiti tiegħu mal-Bank tal-Portugall (‘il-BdP’) kien ’il bogħod ħafna mill-ammonti medji li kien ikollu jżomm biex jikkonforma mal-limiti li titlob il-liġi. F’dak l-istadju, fix-xahar ta’ Ottubru tal-2008, ittieħdu diversi miżuri biex il-bank ikun jista’ jegħleb id-diffikultajiet ta' likwidità li kellu quddiemu u biex ma jonqosx fir-rigward tal-obbligi tal-pagamenti. Dan sar partikularment permezz tal-għoti ta’ għajnuna speċjali b’likwidità fil-forma ta’ selfiet, u permezz ta' operazzjonijiet oħrajn mill-BdP u mill-CGD (7), li hija proprjeta tal-Istat.
(22)
Minħabba l-volum tat-telf li beda jakkumula l-BPN, l-awtoritajiet Portugiżi ma kinux tal-fehma li kien ikun fattibbli li jingħata aktar sostenn permezz tal-likwidità, u dan fid-dawl tar-“riskju kbir li kienu jiġu esposti għalih l-entitajiet parteċipanti [il-BdP and l-CGD]” (8). L-azzjonisti tal-BPN kienu ppreżentaw pjan, iżda fuq il-bażi ta’ opinjoni tal-BdP bid-data tat-30 ta' Ottubru tal-2008 l-Gvern ma kkunsidrahx fattibbli. Minħabba li l-BPN ma kienx baqa’ jikkonforma mar-rekwiżiti tas-solvenza, kaġun tal-livell għoli ta’ indeboliment (9), il-Gvern ippropona lill-Parlament li jinnazzjonalizza l-BPN mingħajr prezz (10). Dik il-proposta ġiet approvata fil-11 ta’ Novembru tal-2008 permezz tal-Liġi nru 62-A/2008 (‘il-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni’).
(23)
Skont l-awtoritajiet Portugiżi, l-indebolimenti rriżultaw minn irregolaritajiet u prattiki illegali li nstabu mill-BdP u minn eżerċizzji esterni ta’ awditjar li saru f’Ġunju tal-2008, li aktar tard, f’rapport tal-BdP fl-2009, ġew deskritti bħala “imġiba frodulenti, persistenti u maħsuba, li seħħet fl-ogħla livell tat-tmexxija tal-Grupp” (11). Dawn il-prattiki wasslu għal investigazzjonijiet, għal diversi proċeduri amministrattivi ta’ ksur (‘processos de contra-ordenação’) u għal ilment għand l-Uffiċċju tal-Prosekutur Pubbliku tar-Repubblika.
(24)
Skont il-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni, il-CGD ngħata l-inkarigu li jmexxi l-BPN, li jaħtar lill-membri tal-korpi tat-tmexxija tal-BPN, u li jistabbilixxi l-objettivi tat-tmexxija tal-BPN f'temp ta' 60 jum minn mindu sseħħ in-nazzjonalizzazzjoni. Barra minn hekk, il-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni daħħlet ukoll id-dispożizzjoni li kwalunkwe miżuri ta’ għajnuna bi krediti jew b’likwidità meħudin mill-CGD “favur il-BPN fil-kuntest tan-nazzjonalizzazzjoni jew minflok l-Istat (…) igawdu minn garanzija Statali” (12).
2.2 Il-miżuri ta' sostenn finanzjarju qabel in-nazzjonalizzazzjoni
(25)
Qabel ma ġie nnazzjonalizzat f’Novembru tal-2008, il-BPN kien diġà gawda minn għadd ta’ miżuri ta’ sostenn finanzjarju, li ġew deskritti mill-awtoritajiet Portugiżi bħala “miżuri speċjali ta’ sostenn bil-likwidità (13)”. Fis-17 ta’ Frar tal-2010, l-awtoritajiet Portugiżi infurmaw lill-Kummissjoni li, fil-perjodu sat-30 ta’ Ottubru tal-2008, il-BPN kien kiseb miżuri speċjali ta’ assistenza bil-likwidità kemm mingħand il-CGD kif ukoll mingħand il-BdP għal ammont totali ta’ EUR 501,6 miljun. Dawn kienu jikkonsistu f’erba’ selfiet li ngħataw lill-BPN mill-CGD għal amont totali ta’ EUR 315-il miljun (14) u f’assistenza b’likwidità ta’ emerġenza (ALE) li ngħatat f’Ottubru tal-2008 mill-BdP għal ammont ta' EUR 186.6 miljun (15).
(26)
Filwaqt li l-BdP ġie rrimburżat wara n-nazzjonalizzazzjoni, l-erba’ selfiet mogħtijin mill-CGD ma ġewx rimburżati ħlief fid-9 ta’ Marzu tal-2009, bil-ħruġ tal-ewwel karta kummerċjali mill-BPN
2.3 Il-miżuri ta' sostenn finanzjarju qabel in-nazzjonalizzazzjoni
(27)
F’Marzu tal-2009 l-BPN ħareġ karta kummerċjali b’sottoskrizzjoni ggarantita mill-CGD u b’garanzija Statali għal ammont globali ta’ EUR 2 biljun. Il-Kummissjoni ma ġietx mgħarrfa b’dawn il-garanziji Statali ħlief fl-14 ta’ Awwissu tal-2009.
(28)
Permezz tal-ittra tas-17 ta’ Frar tal-2010, l-awtoritajiet Portugiżi semmew ukoll li fis-27 ta’ Ottubru tal-2009 l-CGD kien ġie awtorizzat jissottoskrivi b’kemm jiswew EUR 1 biljun ieħor ta’ karti kummerċjali b’garanzija Statali. Sussegwentement, permezz tal-ittra elettronika tal-14 ta’ Ġunju tal-2010, il-Kummissjomi ġiet mgħarrfa wkoll li t-total tal-garanziji Statali fuq karti kummerċjali maħruġin mill-BPN u sottoskritti mill-CGD kien tela’ għal EUR 4 biljun, minħabba li f’April tal-2010 kien ġiet organizzat it-tielet ħruġ ta’ karti kummerċjali tal-BPN u dan kien ġie sottoskritt mill-CGD għal ammont ta’ EUR 1 biljun.
(29)
F’dan il-kuntest, ta’ min jinnota li minn mindu ġie nnazzjonalizzat, f’Novembru tal-2008, sa Ġunju tal-2011 il-BPN għamel użu ma jaqta’ xejn minn faċilitajiet ta’ kreditu tas-suq monetarju li ngħatawlu mill-CGD. Fit-28 ta’ Frar tal-2009, is-somom li l-BPN kellu jagħti lill-CGD bħala parti minn dawn l-istrumenti ta’ medda qasira ta’ żmien kienu jlaħħqu madwar EUR 2.2 biljun. Skont id-dejta pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi, dawn l-ammonti tnaqqsu bil-ħruġ tal-karti kummerċjali msemmijin fil-paragrafi (16).
(30)
Sa Ġunju tal-2011, l-iskopertura tal-BPN għall-CGD bi strumenti tas-suq monetarju kienet ta’ madwar EUR 1 biljun. Għalkemm il-finanzjament kien qed jingħata ġurnata wara ġurnata, skont l-awtoritajiet Portugiżi dan kien ta' natura strutturali b'dati tal-għeluq iktar fil-bogħod (17), u ġie ssostitwit ukoll bir-raba’, u l-aħħar, ħruġ ta’ karti kummerċjali f’Ġunju tal-2011, bil-varar ta’ żewġ ħarġiet ta’ EUR 500 miljun il-waħda.
(31)
Skont il-figuri li pprovdew l-awtoritajiet Portugiżi fit-3 ta’ Frar tal-2012, l-ammont dovut mill-BPN lill-CGD (minbarra l-ħarġiet tal-karti kummerċjali) kien EUR 433,7 miljun fil-31 ta’ Diċembru tal-2011 u EUR 232 miljun fil-31 ta’ Jannar tal-2012.
Tabella nru 1
Ħarsa ġenerali lejn kif kienet il-likwidità miksuba mill-BPN mingħand il-CGD fil-31 ta’ Diċembru tal-2011
B’garanzija Statali espliċita
Selfiet mingħand il-CGD
(mingħajr garanzija Statali espliċita)
Total
BPN
1 400 000 000,00
433 732 654,56
1 833 732 654,56
Entitajiet ad hoc (Special Purpose Vehicles, SPVs) (18)
3 100 000 000,00
795 111 660,00
3 895 111 660,00
Total
4 500 000 000,00
1 228 844 314,56
5 728 844 314,56
Sors: l-awtoritajiet Portugiżi
(32)
Ta’ min jinnota li, skont l-Artikolu 2(9) tal-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni, kwalunkwe linji ta’ krediti jew ta’ likwidità offruti mill-CGD lill-BPN fil-kuntest tan-nazzjonalizzazzjoni għandhom jiġu ggarantiti mill-Istat Portugiż.
(33)
Għalhekk, huwa ċar li l-ammonti kollha deskritti fit-Tabella nru 1 gawdew minn garanzija Statali skont l-Artikolu 2(9) tal-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni u d-diversi ordnijiet maħruġin mis-Segretarju tal-Istat għat-Teżor u l-Finanzi. Ir-rimunerazzjoni għall-garanziji Statali ġiet iffissata bħala 0.2 % fis-sena.
2.4 Ir-ristrutturazzjoni tal-BPN
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni tal-2010
(34)
Fis-16 ta’ Settembru tal-2010, l-awtoritajiet Portugiżi bagħtu lill-Kummissjoni pjan inizjali ta’ ristrutturazzjoni datat it-13 ta’ Settembru tal-2010 (minn issa ’l quddiem, ‘il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2010’).
(35)
F’dan il-pjan, l-awtoritajiet Portugiżi spjegaw l-intenzjoni tagħhom li jaqsmu lill-BPN f’bank tal-assi t-tajbin u bank tal-assi l-ħżiena, u mbagħad jippruvaw ibigħu l-bank tal-assi t-tajbin.
Fejn jibda u jispiċċa l-bank li se jiġi pprivatizzat: il-ħolqien tal-entitajiet ad hoc (SPVs - Special Purpose Vehicles)
(36)
L-Istat ried li, permezz ta' sejħa miftuħa għall-offerti, isir il-bejgħ tal-“bank tal-assi t-tajbin”, il-BPN S.A., li kellu jkun esklużivament bank li joffri servizzi għall-konsumatur. Dak il-proċess kellu jitwettaq fuq il-bażi ta’ sejħa għat-turija tal-interess, li l-ispeċifikazzjoni (‘Caderno de Encargos’) għaliha ġiet approvata mill-awtoritajiet Portugiżi fis-16 ta’ Awwissu tal-2010 (19).
(37)
Skont il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2010, għadd ta’ assi u obbligazzjonijiet tal-BPN kellhom jibqgħu barra mill-ambitu tal-privatizzazzjoni u jiġu ttrasferiti għal ġo tliet entitajiet ad hoc (SPVs): il-Parvalorem, il-Parups u l-Parparticipadas. Dawn l-SPVs kellhom għall-bidu jibqgħu parti mill-BPN u wara l-bejgħ jiġu ttrasferiti lill-Istat. Is-selfiet u l-krediti kellhom jiġu ttrasferiti lill-Parvalorem, il-proprjetà immobbli u l-fondi tal-investiment lill-Parups, u s-sussidjarji lill-Parparticipadas. L-awtoritajiet Portugiżi vvalutaw l-ammont totali tal-assi li kellhom jiġu ttrasferiti għal ġol-SPVs bħala EUR 3 885 miljun, b’EUR 2 507 miljun ittrasferiti lill-Parvalorem, EUR 1 228 miljun lill-Parups, u EUR 150 miljun lill-Parparticipadas.
(38)
Is-selfiet ġew ittrasferiti bil-valur nominali tagħhom; l-unitajiet tal-parteċipazzjoni f’fondi, it-titoli u l-proprjetà immobbli kellhom jiġu ttrasferiti bil-prezz li bih kienu ġew akkwistati, u l-impriżi li kienu tal-BPN kellhom jiġu ttrasferiti bil-valur skont il-kotba. L-awtoritajiet Portugiżi stmaw li, kollox ma’ kollox, f'Diċembru tal-2010 l-indebolimenti kienu jammontaw għal EUR 1 798 miljun, li jinqasmu kif ġej: i) selfiet: EUR 1 474 miljun; ii) proprjetà immobbli: EUR 16-il miljun; iii) unitajiet tal-parteċipazzjoni f’fondi: EUR 247 miljun; u iv) titoli: EUR 61 miljun. Skont l-informazzjoni li pprovdew l-awtoritajiet Portugiżi fl-20 ta’ Jannar tal-2012, dawn l-assi ġew ittrasferiti għal ġol-SPVs fit-23 u t-30 ta’ Diċembru tal-2010 (20). Madankollu, l-SPVs baqgħu jagħmlu parti mill-BPN sal-15 ta’ Frar tal-2012, meta tneħħew mill-BPN u ġew ittrasferiti lejn kumpanija oħra kkontrollata mill-Istat.
(39)
Skont l-awtoritajiet Portugiżi, it-trasferiment tal-assi għal ġol-SPVs sar fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi, b’mod li ta kas tal-volum tal-indebolimenti kif ukoll tal-fatt li ċerti attivitajiet ma kinux ċentrali għall-BPN wara n-nazzjonalizzazzjoni (is-self lill-konsumaturi, il-bank tal-investiment, il-ġestjoni tal-assi, il-ġestjoni tal-fondi ta' investiment, l-assigurazzjoni u attivitajiet internazzjonali). Il-BPN kellu jibdel il-pożizzjoni tiegħu u jsir bank li joffri biss servizzi għall-konsumatur, b’inqas skopertura għall-inċertezza tal-finanzjament lill-operaturi.
(40)
L-SPVs iffinanzjaw l-akkwist tal-assi permezz ta’ żewġ linji ta’ finanzjament ta’ EUR 3 895 miljun, li kienu jikkonsistu f’bonds b’garanzija Statali għal EUR 3 100 miljun li ġew akkwistati mill-CGD u f’selfiet mill-CGD b’assi mirhunin ta’ valur aggregat ta’ EUR 795 miljun. L-introjti mill-bejgħ tal-assi lill-SPVs ippermetta lill-BPN iħallas lura finanzjament ta’ EUR 3 900 miljun li kien kiseb mingħand il-CGD - EUR 3 600 biljun mill-EUR 4 biljun inizjali tal-karta kummerċjali (li jfisser li ammont ta’ EUR 400 miljun f’karti kummerċjali ggarantiti mill-Istat kien se jibqa’ mhux imħallas mill-BPN), kif ukoll EUR 300 miljun ta’ selfiet għal medda qasira ta’ żmien fis-suq monetarju.
(41)
Wara li seħħ it-trasferiment tal-assi, il-karta tal-bilanċ tal-BPN ċkienet b’madwar 30 %.
(42)
Skont l-informazzjoni li waslet mingħand l-awtoritajiet Portugiżi, sabiex il-BPN ikun jista’ jikkonforma mar-rekwiżiti legali u regolatorji (jiġifieri sabiex jilħaq id-9 % ta' kapital tal-qalba tal-ewwel grad mitlub għall-2011 (21)), u minħabba li l-kapital proprju tal-BPN jibqa’ xorta waħda negattiv anki wara t-trasferiment tal-assi lill-SPVs, l-Istat kien ikollu jikkapitalizza mill-ġdid lill-BPN b’madwar EUR 417-il miljun (22).
L-ewwel żewġ sejħiet għall-privatizzazzjoni mill-ġdid
(43)
Il-prezz bażiku li ġie ffissat għall-BPN (li kien jeskludi l-assi li kellhom jiġu ttrasferiti għal ġol-SPVs) fis-sejħa għall-offerti ppubblikata mill-Portugall kien EUR 171,1 miljun, fuq il-bażi tal-valutazzjonijiet li saru mill-konsulenti terzi, Deloitte (EUR […] (*) miljun) u Deutsche Bank (EUR […] miljun). Fil-frattemp, l-amministrazzjoni l-ġdida tal-BPN, li issa kienet f’idejn il-CGD, kienet bdiet proċess biex il-bank jiġi rristrutturizzat. L-ispejjeż operazzjonali tnaqqsu b’[1-10]% bejn Diċembru tal-2008 u Diċembru tal-2010; l-attività tal-BPN tnaqqset sabiex il-bank ikun jista’ jikkonċentra biss fuq is-servizzi bankarji kummerċjali għall-konsumatur. Dan it-tnaqqis fl-attività kien ikkaġunat, minn banda, minn tnaqqis fid-depożiti wara li l-bank ġie nnazzjonalizzat u, mill-banda l-oħra, mit-trasferiment tal-assi għal ġot-tliet SPVs. Fl-2010 dawn il-miżuri naqqsu t-telf għal EUR [50-150] miljun, meta mqabbel mal-EUR [150-250] miljun tal-2009. Sa mill-bidu tal-2009, f'tentattiv biex il-bank jidher aħjar f'għajnejn in-nies u biex titjieb il-firxa ta’ prodotti li joffri, l-amministrazzjoni l-ġdida varat […] prodotti u kampanji ġodda. L-amministrazzjoni l-ġdida ħadet ukoll miżuri biex jitjiebu l-ġestjoni tar-riskju u s-sistemi tal-kontroll intern tal-bank.
(44)
Sat-30 ta’ Settembru u t-30 ta’ Novembru tal-2010 l-ebda parti interessata ma kienet wieġbet għall-ewwel żewġ sejħiet għall-privatizzazzjoni.
(45)
Wara li l-proċess tas-sejħa għall-offerti ma rnexxiex, f’Jannar tal-2011 il-Portugall indika l-ħsieb tiegħu li jirristruttura lill-BPN, b’mod li jagħmlu aktar indipendenti mill-CGD billi jaħtarlu bord ġdid li jkun indipendenti mill-CGD. Il-Portugall fittex ukoll li jgħaġġel l-irkupru operazzjonali tal-BPN, billi ddefinixxa mill-ġdid il-marka u l-identità korporattiva tal-bank u billi saħħaħ il-pjan tal-irkupru permezz tal-qtugħ tal-ispejjeż u t-titjib tad-dinamika kummerċjali. Madankollu, minkejja li saru diversi talbiet, lill-Kummissjoni ma ngħatalha l-ebda pjan aġġornat tar-ristrutturazzjoni.
(46)
Fil-FtQ tas-17 ta’ Mejju tal-2011, il-Gvern rabat lilu nnifsu li jvara proċess ġdid ta’ privatizzazzjoni.
(47)
Fil-MtQ, l-awtoritajiet Portugiżi impenjaw ruħhom li “jagħtu bidu għal proċess biex il-Banco Português de Negócios (il-BPN) jinbiegħ skont skeda aċċellerata u mingħajr prezz minimu. Għal dan il-għan, jiġi ppreżentat pjan ġdid lill-KE sabiex jiġi approvat skont ir-regoli dwar il-kompetizzjoni. It-tir hu li jinstab xerrej sa mhux aktar tard minn tmiem Lulju tal-2011. Sabiex jiġi ffaċilitat il-bejgħ, ġew isseparati mill-BPN it-tliet entitajiet ad hoc eżistenti li għandhom l-assi mhux produttivi u mhux tal-qalba tiegħu, u jistgħu jiġu ttrasferiti aktar assi għal ġo dawk l-entitajiet bħala parti min-negozjati ma' dawk li jistgħu jkunu interessati jixtru. Bil-ħsieb li jsir aktar attraenti għall-investituri, il-BPN qed ivara wkoll programm ieħor ta’ miżuri aktar ambizzjużi ta’ tnaqqis tal-ispejjeż. Ladarba tkun instabet soluzzjoni, il-krediti tal-CGD fuq il-BPN li huma ggarantiti mill-Istat u l-entitajiet ad hoc relatati kollha jeħodhom fuqu l-Istat, skont skeda li tiġi ddefinita fil-mument” (23).
Il-bejgħ lill-BIC
(48)
Fil-bidu ta’ Mejju tal-2011 ngħata bidu għat-tielet tentattiv ta’ privatizzazzjoni, u dan sar mingħajr ma ngħata prezz minimu sabiex jinstab xerrej għall-BPN sal-31 ta’ Lulju tal-2011, kif kien miftiehem fil-MtQ.
(49)
Saret proċedura ta’ sejħa għall-offerti li matulha saru kuntatti ma’ xerrejja li setgħu jkunu interessati. Ġiet elaborata wkoll preżentazzjoni ġenerali dwar l-opportunita ta’ investiment (Investment Opportunity Overview - ‘IOO’). Skont l-IOO, il-partijiet interessati kellhom jitfgħu offerti għal sa 100 % tal-ishma tal-BPN, iżda setgħu jitolbu biex jitneħħew mill-karta tal-bilanċ tal-BPN aktar assi jew obbligazzjonijiet. Setgħu ukoll jitolbu għal xenarji ogħla ta’ kapitalizzazzjoni mill-ġdid. Il-BPN u l-offerenti potenzjali ffirmaw memorandum dwar ir-regoli tal-proċess, u dan ippermetta lill-offerenti jidħlu f’sala tad-dejta li nħolqot fil-15 ta’ Ġunju tal-2011 għal ħames ġimgħat.
(50)
Sal-20 ta’ Ġunju tal-2011 kienu ġew ippreżentati erba’ offerti li jorbtu. Dawn l-offerti ġew analizzati mill-bordijiet tal-CGD u l-BPN, li ppreżentaw l-opinjoni tagħhom lill-azzjonist - l-Istat - sal-25 ta’ Lulju tal-2011.
(51)
Tlieta mill-erba’ offerenti li ppreżentaw offerti li jorbtu ġew eliminati. Skont l-awtoritajiet Portugiżi, żewġ offerenti (il-Montepio u Aníbal Ribeiro) ma kinux jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-memorandum li kien ġie ffirmat mal-BPN (24). Il-Montepio ma tefax offerta biex jakkwista l-ishma tal-BPN, iżda biss għal għażla ta’ assi u obbligazzjonijiet, filwaqt li Aníbal Ribeiro ma kienx ipprovda biżżejjed provi li kellu l-kapaċitajiet maniġerjali u finanzjarji biex imexxi bank. It-tielet offerta, li ġiet mingħand in-NEI (25), kienet tikkonforma mar-rekwiżiti tal-memorandum, imma ma kienx hemm biżżejjed provi tal-kapaċitajiet tagħha li tmexxi bank u tal-kapaċità finanzjarja tagħha li tassumi l-ħtiġijiet futuri tal-BPN fir-rigward tal-kapital.
(52)
Fuq il-bażi tal-unika offerta valida li ġiet ippreżentata bħala parti mill-proċedura tas-sejħa għall-offerti, li ġiet mingħand il-BIC fl-20 ta’ Lulju tal-2011 (‧l-offerta tal-BIC tal-20 ta' Lulju tal-2011‧), fil-31 ta' Lulju tal-2011 il-Gvern iddeċieda li jissokta b’negozjati esklużivi mal-BIC.
(53)
Il-BIC ġie awtorizzat mill-BdP biex iwettaq attivitajiet bankarji kummerċjali fid-9 ta’ Ottubru tal-2007, u fir-realtà beda jopera fil-Portugall f’Mejju tal-2008, prinċipalment fl-oqsma tal-operazzjonijiet bankarji għall-kumpaniji u privati. L-azzjonisti ewlenin tal-BIC huma grupp ta’ investituri mill-Angola, u jinkludu azzjonisti Portugiżi bħall-Amorim Projetos SGPS, SA (b’25 % tal-ishma). F’Diċembru tal-2010, kellu fatturat ta’ EUR 389 miljun, b’assi totali ta’ EUR 1 biljun u, fil-31 ta’ Marzu tal-2011 kellu kapital ta’ EUR 32 miljun u 7 fergħat. Skont l-informazzjoni li pprovda l-Portugall, is-sehem li għandu l-BIC mis-suq fis-segmenti tas-suq li hu attiv fihom huwa ta’ inqas minn 1 % (26).
Il-kundizzjonijiet tal-bejgħ
(54)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Portugiżi, wara l-offerta li l-BIC għamel fl-20 ta’ Lulju tal-2011 (27), in-negozjati mal-BIC laħqu l-quċċata tagħhom bl-iffirmar, fid-9 ta’ Diċembru tal-2011, ta’ Ftehim Qafas għall-bejgħ tal-BPN lill-BIC (28).
(55)
L-offerta li l-BIC għamel fl-20 ta' Lulju tal-2011 stabbilixxiet il-kundizzjonijiet ġenerali, u pprovdiet:
i.
għal kapitalizzazzjoni mill-ġdid mill-Istat sabiex il-BPN jikseb proporzjon ta’ kapital tal-qalba tal-ewwel grad ta’ [bejn 9 u 18]%, u magħdudin miegħu EUR [100-300] miljun;
ii.
għat-tneħħija ta’ parti mis-selfiet ta' kreditu li se tintgħażel mill-BIC sabiex il-proprozjon bejn is-self u d-depożiti jsir ta' [110-150]%;
iii.
għat-trasferiment mill-BPN tas-selfiet kollha mhux produttivi li jaqbżu l-livell minimu ta’ bejn wieħed u ieħor EUR […] miljun (il-livell stmat tal-proviżjonament tas-selfiet fil-BPN);
iv.
għall-jedd tal-BIC li jneħħi mill-karta tal-bilanċ tal-BPN assi u obbligazzjonijiet oħrajn (e.g. selfiet lil istituzzjonijiet tal-kreditu, assi finanzjarji, assi ta’ proprjetà immobiljari, xi provvedimenti, u assi u obbligazzjonijiet oħrajn) li kienu ġew ipprovduti barra mill-ambitu tal-attività normali tiegħu.
v.
għat-trasferiment mill-BPN ta’ depożiti, magħżulin mill-BIC, li mhumiex joffru kundizzjonijiet tas-suq;
vi.
għall-għoti lill-BIC ta’ linja ta’ assi likwidi mingħand il-CGD għal sa EUR [150-650] miljun għal perjodu ta’ […] snin, b’rata ta’ self li tikkorrispondi għar-rata Euribor għal […] xhur. Dan l-ammont jikber jekk id-depożiti jinżlu taħt il-EUR […] biljun;
vii.
biex jinżammu bejn 500 u 600 impjegat tal-BPN (minn bejn wieħed u ieħor 1 600 impjegat) u bejn 160 u 170 fergħa li jinsabu f’postijiet li jappartjenu lill-bank jew b’kuntratti ta’ kera ta’ mhux aktar minn 12-il xahar.
viii.
għat-trasferiment lill-Istat tal-ispejjeż marbutin mal-litigazzjoni; u
ix.
għal prezz tal-akkwist ta’ EUR 30 miljun li jridu jitħallsu mill-BIC.
(56)
Wara n-negozjati, li damu sejrin bejn wieħed u ieħor ħames xhur, il-Ftehim Qafas jipprovdi:
i.
għal kapitalizzazzjoni mill-ġdid mill-Istat sabiex jintlaħqu l-livell minimu ta’ kapital u l-livell addizzjonali mitlub mill-BIC - il-BIC talab għal livell finali ta’ kapital ta’ EUR [200-400] miljun wara li jsru l-aġġustamenti li kien ippropona għall-karta tal-bilanċ (29);
ii.
għat-tneħħija ta’ parti mis-selfiet tal-BPN, u dan minbarra dawk is-selfiet li kienu diġà ġew ittrasferiti lejn l-SPVs fit-30 ta’ Diċembru tal-2010 (30). It-tneħħija tas-selfiet addizzjonali se tippermetti li jintlaħaq proprozjon ta’ [110-150]% bejn is-self u d-depożiti; Dan il-proporzjon kien ġie ffissat bħala [110-150]% fl-offerta li għamel il-BIC fl-20 ta’ Lulju tal-2011;
iii.
għall-jedd tal-BIC li jneħħi mill-karta tal-bilanċ tal-BPN assi u obbligazzjonijiet oħrajn (pereżempju selfiet lil istituzzjonijiet tal-kreditu, assi finanzjarji, assi ta’ proprjetà immobiljari, xi provvedimenti, u assi u obbligazzjonijiet oħrajn);
iv.
għall-jedd tal-BIC li jbigħ mill-ġdid, fi żmien […] xhur, selfiet mhux produttivi għal mill-inqas […] jiem (sa massimu ta’ […] tal-valur nominali tat-total tal-portafoll tas-self magħżul mill-BIC wara kumpens permezz tad-depożiti eżistenti) u għall-ammont li jkun jaqbeż il-livell tal-proviżjonament (EUR […] miljun) (31) (32);
v.
għall-jedd tal-BIC li jittrasferixxi depożiti b’rati mill-inqas […] punti bażi ogħla mir-rata referenzjarja rilevanti (33) jew li jirċievi mingħand l-Istat id-differenza bħala rimunerazzjoni (34);
vi.
għall-jedd tal-BIC li jitlob li jsir trasferiment, qabel il-konklużjoni, ta’ assi u obbligazzjonijiet oħrajn tal-BPN, bħal selfiet lil istituzzjonijiet tal-kreditu, assi fiżiċi u finanzjarji, eċċ;
vii.
għall-għoti, sa [ 2013] ta’ linja ta’ assi likwidi lill-BIC mingħand il-CGD għal sa [150-350] miljun, b’rata ta’ self li tikkorrispondi għar-rata Euribor għal […] xhur (35) u miżjuda magħha firxa ta’ […] punti bażi. Din il-linja ta’ assi likwidi titpoġġa għad-dispożizzjoni tal-BPN jekk il-livelli tad-depożiti tiegħu jinżlu taħt il-EUR […] biljun;
viii.
għaż-żamma ta’ linja ta’ kreditu ta’ EUR [150-500] miljun mal-CGD sal-[ 2013] għall-programm ta’ karti kummerċjali li għaddej bħalissa b’garanzija Statali għal tliet snin iżda b’impenn min-naħa tal-CGD li ma jitlobx għall-ħlas tas-selfa qabel […];
ix.
għaż-żamma ta’ madwar nofs l-impjegati tal-BPN (mill-inqas 750 minn bejn wieħed u ieħor 1 600 impjegat). L-Istat ikopri l-ispiża totali tal-għeluq tal-fergħat li ma jeħodhomx f’idejh il-BIC u tal-ħlas ta’ kumpens lill-imġjegati li se jingħataw is-sensja jew lill-impjegati li jinbidlilhom il-post tax-xogħol.
x.
għat-trasferiment lill-Istat tal-ispejjeż marbutin mar-riskji ta’ litigazzjoni;
xi.
għal prezz tal-akkwist ta’ EUR 40 miljun li jridu jitħallsu mill-BIC;
xii.
għal klawżola dwar il-prezz li tirrigwarda l-qsim mal-Istat ta’ 20 % tal-profitti netti (wara t-taxxa) għall-introjtu li se jiġi ġġenerat mill-BPN fil-ħames snin li ġejjin, fil-każ li dan l-introjtu jaqbeż, b’mod kumulattiv, is-EUR 60 miljun;
xiii.
għall-impenn, min-naħa tal-BIC, li ma jħallasx dividendi, jew xi benefiċċji ekwivalenti, lill-azzjonisti b’rabta mal-BPN għal perjodu ta’ ħames snin.
(57)
Skont il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012, l-entità magħquda li tirriżulta mill-bejgħ tal-BNP lill-BIC (“l-entità magħquda”) se tkun f'qagħda li tagħmel il-profitt wara […] snin kemm f’xenarju ta’ referenza kif ukoll f’wieħed inqas favorevoli. Għalhekk, huwa stmat li l-proporzjon tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad tal-entità magħquda se jaqa’ minn [10-15]% tal-assi peżati għar-riskji (APR) tal-entità magħquda wara l-ewwel sena għal […]% wara l-ħames sena. Il-waqgħa mbassra tkun ikkaġunata mir-riżultati negattivi tal-ewwel snin flimkien mar-ristrutturazzjoni li jrid jagħmel il-BIC u ż-żieda fl-attività tal-bank biex jiġi rridimensjonat bil-għan li jerġa' jsir vijabbli billi jingħata aktar self lill-ekonomija. Ir-ristrutturazzjoni se tinkludi investimenti fl-aġenziji tal-bank u f’kif jidher f’għajnejn in-nies, kif ukoll fl-integrazzjoni tal-proċessi, il-proċeduri u l-organizzazzjoni, u fit-teknoloġija tal-informatika. Huwa mistenni li r-redditu fuq l-ekwità se jikber minn - [1-5]% fl-ewwel sena għal + [1-5]% fil-ħames sena, filwaqt li r-redditu fuq l-assi jikber minn - [0-2]% fl-ewwel sena għal + [0-2]% fil-ħames sena.
(58)
F’xenarju inqas favorevoli, ikkaratterizzat minn livell ogħla ta’ selfiet mhux produttivi u minn spejjeż ogħla għall-finanzjament, il-proporzjon tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad mistenni jinżel għal [8-12]% fil-ħames sena, minn [10-15]% fi tmiem l-ewwel sena.
(59)
Fl-aħħar nett, fil-15 ta’ Frar tal-2012 l-Istat Portugiż injetta kapital ta’ EUR 600 miljun fil-BPN (36).
3. Raġunijiet biex jingħata bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali
(60)
Fid-deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar jekk:
-
il-BPN, bħala entità magħquda flimkien max-xerrej, kienx vijabbli;
-
l-għajnuna mogħtija lill-BPN kinitx limitata għall-minimu u jekk il-bejgħ lill-BIC kienx l-inqas għażla għalja meta mqabbla ma’ xenarju ta’ likwidazzjoni;
-
il-miżuri li jillimitaw it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni kinux biżżejjed; u jekk
-
il-proċess tal-bejgħ kienx jinvolvi għajnuna lix-xerrej.
4. L-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati
(61)
Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda osservazzjonijiet mingħand partijiet terzi.
5. Il-pożizzjoni tal-Istat Portugiż
5.1 Il-pożizzjoni tal-Istat Portugiż dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ
(62)
L-awtoritajiet Portugiżi jgħidu li l-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012 jikkonforma mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni. Barra minn dak il-pjan, permezz tal-ittra tal-20 ta’ Jannar tal-2012 l-awtoritajiet Portugiżi ppreżentaw ukoll għadd ta’ osservazzjonijiet dwar id-Deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011.
(63)
L-awtoritajiet Portugiżi huma tal-fehma li tliet tipi ta’ miżuri li ttieħdu favur il-BPN ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(64)
L-ewwel nett, il-Portugall jgħid li m’hemm l-ebda għajnuna fil-miżuri ta’ sostenn li ngħataw lill-BPN qabel in-nazzjonalizzazzjoni, jiġifieri l-ALE u l-erba’ selfiet mogħtijin mill-CGD f’Ottubru tal-2008. Il-Portugall iġib l-argument li l-ALE ngħatat mill-BdP b’manjiera indipendenti, b’rata ta’ mgħax iebsa ħafna u b’garanzija fornita mill-BPN. Is-selfiet li nħarġu mill-CGD f’Ottubru tal-2008 ngħataw bil-kundizzjonijiet tas-suq, b’rata ta’ mgħax kompetittiva u bil-garanziji xerqin, u għalhekk ma taw l-ebda vantaġġ lill-BPN.
(65)
It-tieni nett, il-Portugall jiċħad li kienet involuta għajnuna mill-Istat fil-finanzjament li ngħata mill-CGD lill-BPN wara li dan ġie nnazzjonalizzat (operazzjonijiet interbankarji tas-suq monetarju u sottoskrizzjoni ta’ karta kummerċjali mill-CGD). Il-Portugall jgħid li dawn kienu tranżazzjonijiet kummerċjali li t-termini u l-kundizzjonijiet tagħhom kienu ekwivalenti għal tranżazzjonijiet paragunabbli mwettqin minn investituri prudenti f’ekonomija tas-suq. Għalhekk, ma taw l-ebda vantaġġ ekonomiku lill-BPN.
(66)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Portugiżi huma tal-fehma wkoll li ma ngħatat l-ebda għajnuna mill-Istat lill-BIC bħala xerrej tal-BPN. L-awtoritajiet Portugiżi jġibu l-argument li l-proċess tal-bejgħ kien trasparenti, oġġettiv u mhux diskriminatorju. Globalment, il-proposta tal-BIC kienet l-aħjar waħda f’termini ekonomiċi u għalhekk għandha titqies bħala li tirrifletti l-prezz tas-suq. Il-Ftehim Qafas li ġie ffirmat fid-9 ta’ Diċembru tal-2011 kien jirrifletti, fil-biċċa l-kbira tiegħu, il-kundizzjonijiet tal-offerta li l-BIC għamel fl-20 ta’ Lulju tal-2011. L-awtoritajiet Portugiżi huma tal-fehma wkoll li minkejja li l-prezz tal-bejgħ kien negattiv, l-unika alternattiva għall-bejgħ (li l-BPN jiġi llikwidat) kienet tobbliga lill-Istat iġorr piż finanzjarju itqal u kienet thedded lill-istabbiltà tas-sistema finanzjarja nazzjonali.
(67)
Fl-istess ħin, il-Portugall jirrikonoxxi l-fatt li xi miżuri li ttieħdu favur il-BPN jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Dawn huma l-garanzija Statali fuq il-karta kummerċjali maħruġa mill-BPN, it-trasferiment ta’ assi magħżulin għal ġol-SPVs fl-2010, il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-BPN li saret fil-15 ta’ Frar tal-2012 minħabba l-bejgħ, u wħud mill-miżuri li ttieħdu fil-kuntest tal-pjan tal-bejgħ lill-BIC (bħall-garanzija Statali fuq il-programm tal-karta kummerċjali, li se tibqa’ hemm wara l-bejgħ).
(68)
Barra minn hekk, il-Portugall iġib l-argument li l-miżuri kollha li jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat huma kompatibbli mal-liġi tal-UE, minħabba li jindirizzaw tfixkil serju fl-ekonomija Portugiża skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
(69)
Skont il-Portugall, il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012 jippermetti lill-BPN jistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà tiegħu għal medda twila ta’ żmien mingħajr ma jkun jeħtieġ aktar għajnuna. L-ewwel ħaġa, l-Istat irristruttura lill-BPN permezz tas-separazzjoni tal-assi u tat-trasferiment ta’ xi assi għal ġol-SPVs, u permezz tat-tnaqqis b’iktar minn 50 % tal-preżenza tiegħu fis-suq u t-twaqqif tal-attivitajiet li ma kinux jikkostitwixxu l-qalba tal-bank b’servizzi għall-konsumatur, kif ukoll permezz ta’ miżuri differenti ta’ kontroll tar-riskju u linja politika kummerċjali prudenti. It-tieni, skont it-tbassir tal-BIC, meta l-BPN jiġi integrat fil-BIC l-entità magħquda għandu jkollha riżultati pożittivi […] il-pjan ta’ ristrutturazzjoni, kemm f'xenarju ta’ referenza kif ukoll f’wieħed inqas favorevoli. It-tielet, il-prezz negattiv tal-bejgħ huwa aċċettabbli għax il-likwidazzjoni lill-Istat tiġi tiswih aktar u thedded l-istabbiltà finanzjarja.
(70)
Il-Portugall huwa tal-fehma li l-miżuri huma limitati għall-minimu neċessarju biex tiġi ggarantita l-istabbiltà tas-settur finanzjarju Portugiż u biex il-BPN jerġa' jsir vijabbli.
(71)
Jgħid ukoll li x-xenarju tal-bejgħ kien l-unika alternattiva għax-xenarju tal-likwidazzjoni, li kien jiġi jiswa aktar flus. Possibbiltajiet oħrajn (l-integrazzjoni fil-CGD u r-ristrutturazzjoni waħedha) ma jħallux li jiġu ġġenerati biżżejjed riżorsi f’termini ta’ valur preżenti nett biex jikkumpensaw għall-investiment li jkollu jsir fil-bidu. Il-Portugall jistma li l-ispiża tal-bejgħ lill-BIC hija madwar bejn EUR […] miljun u […] miljun (bla ma wieħed iqis ukoll l-impatt li jistgħu jħallu xi kontinġenzi futuri, li l-Portugall huwa tal-fehma li mhux se jseħħu), li huwa inqas mill-ispiża tal-likwidazzjoni mwettqa f’għadd ta’ xenarji differenti.
(72)
Barra minn hekk, skont il-Portugall, il-likwidità li ngħatat lill-BPN permezz tal-garanzija fuq il-ħruġ ta' karta kummerċjali mill-BPN wara n-nazzjonalizzazzjoni kien meħtieġ biex jiġi żgurat li l-bank jibqa' għaddej bl-attività tiegħu waqt ir-ristrutturazzjoni.
(73)
Rigward l-għażla tal-assi li ġew ittrasferiti għal ġol-SPVs, il-Portugall huwa tal-fehma li din saret fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi bil-għan li tiġi inkuraġġita l-vijabbilta tal-BPN għal medda twila ta' żmien u li jitqanqal fost ix-xerrejja potenzjali interess fil-proċess tal-privatizzazzjoni mill-ġdid. Il-Portugall iġib ukoll l-argument li t-trasferimenti addizzjonali ta’ assi fil-kuntest tal-bejgħ lill-BIC huma adegwati biex jiggarantixxu l-vijabbiltà tal-BPN fil-futur u huma limitati għall-minimu neċessarju sabiex ikun jista’ jsir il-bejgħ.
(74)
Il-Portugall jafferma li ż-żieda fil-kapital tal-BPN, li seħħet fil-15 ta’ Frar tal-2012, hija maħsuba biex jiġi żgurat li l-BPN ma jispiċċax b’defiċit ta’ kapital fil-perjodu kopert mill-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012. Skont il-projezzjonijiet tal-pjan għall-kapital tal-qalba tal-ewwel grad, dak il-proporzjon mistenni jonqos għal [10-15]% fl-2016 fix-xenarju ta’ referenza u għal [8-12]% f’xenarju inqas favorevoli, meta mqabbel mal-livell obbligatorju minimu ta’ 10 % li se jkun fis-seħħ minn tmiem l-2012 ’il quddiem. Il-Portugall jgħid ukoll li l-kundizzjonijiet tal-bejgħ offruti lill-BIC fi proċess ta’ bejgħ miftuħ u trasparenti mingħajr prezz minimu huma l-inqas li kienu neċessarji biex jiġi żgurat li l-BPN ikun vijabbli fil-futur, minħabba li l-likwidazzjoni lill-Istat tkun tiswieh aktar u tista’ thedded lill-istabbiltà finanzjarja.
(75)
Il-Portugall jgħid ukoll li kemm l-azzjonisti ta’ qabel tal-BPN kif ukoll il-BPN innifsu qasmu, jew se jaqsmu, bejniethom suffiċjentement l-ispejjeż tal-proċess ta’ ristrutturazzjoni, u b’hekk se jiżguraw li l-piż jinqasam b’mod adegwat. L-azzjonisti ta’ qabel tal-BPN ma ħadu l-ebda kumpens b’riżultat tan-nazzjonalizzazzjoni u tilfu l-kapital kollu li kienu investew fil-bank.
(76)
Madanakollu, il-Portugall huwa tal-fehma li mhux xieraq li wieħed jesiġi li l-klijenti li kkontribwew debitu subordinat għall-BPN jieħdu sehem fil-qsim tal-piżijiet, minħabba ċ-ċirkustanzi speċifiċi tal-bejgħ ta’ dawk l-istrumenti […]. F’xi każijiet, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-prodotti ma jippermettux li l-BPN jirrifjuta li jħallas l-imgħax tal-klijenti biex jirrimborża l-kapital.
(77)
Skont il-Portugall, il-kontribut tal-BPN għall-proċess tar-ristrutturazzjoni huwa sinifikanti wkoll minħabba li l-amministrazzjoni tiegħu inbidlet wara n-nazzjonalizzazzjoni, il-linji politiċi tiegħu dwar il-kummerċ u dwar il-ġestjoni tar-riskji ġew immodifikati sostanzjalment, u l-attività tiegħu se tonqos b’aktar minn 50 %.
(78)
Il-Portugall jammetti li t-trasferiment ta’ assi għal ġol-SPVs bil-valur skont il-kotba seħħ b’valur ogħla mill-valur ekonomiku reali tal-assi, u mingħajr ma l-Istat irċieva xi rimunerazzjoni. Madanakollu, il-Portugall huwa tal-fehma li kontribut proprju mill-BPN huwa ggarantit permezz tan-nazzjonalizzazzjoni tal-bank mingħajr prezz, li warajha saret ristrutturazzjoni fil-fond. Il-Portugall jafferma li kwalunkwe vantaġġ li jista’ jikseb il-BPN mis-separazzjoni tal-assi u t-trasferiment tagħhom għal ġol-SPVs se jkun irkuprat parzjalment permezz tal-prezz għall-privatizzazzjoni mill-ġdid tal-bank, li kien l-ogħla li seta’ jkun. Il-Portugall huwa wkoll tal-fehma li l-garanzija Statali hija rrimunerata kif xieraq. Minkejja li r-rimunerazzjoni (0,2 % fis-sena) hija iktar baxxa minn dak li huwa mitlub għall-garanziji Statali (37), kwalunkwe dħul addizzjonali li jista’ jirċievi l-BPN (jew kwalunkwe nefqa li ma sseħħx) waqt il-proċess tar-ristrutturazzjoni jgawdi minnu l-Istat, li bħalissa għandu f’idejh l-ishma kollha kemm huma tal-BPN.
(79)
Għal dak li għandu x’jaqsam maż-żieda fil-kapital tal-BPN, li seħħet fil-15 ta' Frar tal-2012, il-Portugall jikkummenta li din mhix se tibdel l-istruttura tal-azzjonisti tal-bank u li l-kapital se jiġi rkuprat, għall-inqas parzjalment, permezz tal-bejgħ tal-BPN, minħabba li dan jikkontribwixxi biex tiġi evitata l-ispiża saħansitra ogħla tal-likwidazzjoni.
(80)
Il-Portugall huwa tal-fehma wkoll li l-miżuri li ġew adottati mill-Istat ma jgħawġux il-kompetizzjoni. Il-Portugall josserva li l-entità magħquda se jkollha sehem mis-suq ta’ inqas minn 1 % ([0-1]% tas-sehem mis-suq fis-settur bankarju, li jiġi fl-14-il post f’termini ta’ self lill-klijenti u fil-15-il post f’termini ta’ depożiti). Barra minn dan, il-miżuri x’aktarx ma jkollhomx impatt negattiv fuq id-dħul ta’ banek barranin fis-suq nazzjonali, kif jidher ċar mill-fatt li l-BIC innifsu huwa f’idejn grupp finanzjarju Angolan. Il-Portugall huwa wkoll tal-fehma li m’hemm l-ebda riskju morali minħabba li l-bank ġie nnazzjonalizzat, l-amministrazzjoni tiegħu tneħħiet, l-azzjonisti tiegħu ma ħadu l-ebda kumpens u l-bank għadda minn ristrutturazzjoni fil-fond.
(81)
Il-Portugall huwa tal-fehma wkoll li għadd ta’ miżuri li ttieħdu bħala parti mill-proċess ikunu adegwati u biżżejjed biex jillimitaw kwalunkwe tgħawwiġ li jista’ jkun hemm tal-kompetizzjoni. Il-BPN kellu preżenza iċken fis-suq qabel ma ġie nnazzjonalizzat (kien id-disa’ l-akbar bank fil-Portugall, b’ishma mis-suq ta’ bejn [1-5]% u [1-5]%, skont liema suq), ġie rristrutturat, filwaqt li l-preżenza tiegħu fis-suq iċċekknet b’aktar minn 50 % u l-attivitajiet tiegħu ġew iċċentrati mill-ġdid biex jiffukaw fuq is-servizzi bankarji għall-konsumatur. In-nazzjonalizzazzjoni saret mingħajr ma ġew ikkumpensati l-azzjonisti ta’ qabel, filwaqt li l-istrateġija kummerċjali u l-linja politika għall-kontroll tar-riskju tal-BPN inbidlu wara n-nazzjonalizzazzjoni.
(82)
L-awtoritajiet Portugiżi jġibu wkoll l-argument li l-proċess tal-bejgħ tal-BPN kien wieħed miftuħ u trasparenti. Fl-aħħar nett, il-BIC huwa pprojbit milli jqassam dividendi sal-2016, u dan sabiex jiġi żgurat li l-bank ikun vijabbli għal medda twila ta’ żmien. Il-ftehim dwar il-qsim tal-profitti bejn l-Istat u l-BIC għal riżultati li jaqbżu EUR […] jippermetti li l-Istat jirkupra parti mill-ispejjeż tar-ristrutturazzjoni tal-bank. L-impenn tal-BIC li ma jirreferix għall-għajnuna Statali li rċieva fil-komunikazzjoni kummerċjali tiegħu jiżgura, skont l-awtoritajiet Portugiżi, li l-għajnuna ma tintużax għad-detriment tal-kompetituri. Impenji oħra li jistgħu jittieħdu, u li huma previsti fil-gwida tal-Kummissjoni għar-ristrutturazzjoni tal-banek (bħal miżuri biex jiġi inkuraġġit il-ftuħ tas-suq, limiti tas-sehem mis-suq jew iċ-ċessjoni ta’ assi u attivitajiet addizzjonali) m’humiex xierqa fil-kuntest tar-ristrutturazzjoni tal-BPN.
5.2 Impenji meħudin mill-Istat Portugiż
(83)
Fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni, l-awtoritajiet Portugiżi jimpenjaw ruħhom għal dan li ġej:
Il-livell tal-kapital
(84)
Il-proporzjon tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad tal-BPN fid-data meta sar il-bejgħ lill-Banco BIC mhux se jkun ogħla minn [10-18]%.
(85)
Jekk il-Banco BIC jew l-entità magħquda jagħżlu li jittrasferixxu selfiet lill-Istat jew lil xi entità kkontrollata mill-Istat wara l-bejgħ, ikollhom jagħtu lura lill-Istat il-kapital assoċjat ma’ dawk is-selfiet, u dan ikun jammonta għal [10-18]% tal-assi ppeżati għar-riskju tas-selfiet.
Selfiet mhux produttivi
(86)
Il-Banco BIC u l-entità magħquda mhux se jkunu intitolati jittrasferixxu selfiet mhux produttivi lill-Istat jew lil xi entità kkontrollata mill-Istat wara [ 2013].
(87)
Il-Banco BIC jew l-entità magħquda jistgħu jittrasferixxu selfiet mhux produttivi lill-Istat jew lil xi entità kkontrollata mill-Istat bil-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu (84) aktar ’il fuq biss wara li jkunu eżawrixxew għal kollox il-proviżjonament disponibbli fil-kontijiet tal-BPN fid-data tal-bejgħ.
Linji ta’ likwidità
(88)
Il-linja eżistenti ta’ kreditu għal EUR [150-500] miljun stabbilita fil-Ftehim Qafas b’rabta mal-programm ta’ karti kummerċjali tal-BPN u ggarantita mill-Istat, mhix se tiġi estiża wara […] snin mid-data tal-bejgħ.
(89)
Ir-rimunerazzjoni tal-linja ta’ likwidità ta’ EUR [200-400] miljun li se tingħata mill-CGD lill-Banco BIC jew lill-entità magħquda se tiġi ffissata, bħala minimu, bir-rata Euribor + […] punti bażi.
(90)
Sal-31 ta’ Diċembru tal-2016, il-Portugall irid jitlob għall-approvazzjoni minn qabel ta’ kwalunkwe għoti ta’ linji ta’ kreditu jew garanziji mill-CGD jew mill-Istat favur il-Banco BIC jew l-entità magħquda wara l-bejgħ.
Projbizzjoni fuq l-akkwisti
(91)
Sal-31 ta’ Diċembru tal-2016 il-Banco BIC u l-entità magħquda m’huma se jagħmlu l-ebda akkwist f’impriżi, ħlief jekk il-prezz kumulattiv gross totali mħallas mill-Banco BIC u mill-entità magħquda għall-akkwisti kollha matul sena fiskali jkun inqas minn […] miljun. Il-prezz kumulattiv gross totali ta’ kwalunkwe akkwist bħal dan se jiġi kkalkulat mingħajr ma jiġu inklużi t-teħid jew it-trasferiment tad-dejn b'rabta ma' tali akkwisti.
Dejn subordinat
(92)
Sal-31 ta’ Diċembru tal-2016 il-Banco BIC, l-entità magħquda u l-Portugall mhuma se jeżerċitaw l-ebda drittijiet ta’ opzjoni eżerċitabbli b’rabta ma’ dejn subordinat maħruġ mill-BPN qabel id-data tal-bejgħ.
L-immarkitjar
(93)
Il-Banco BIC jew l-entità magħquda mhumiex se jirreferu għall-użu tal-għajnuna mill-Istat fil-kampanji ta’ mmarkitjar tagħhom u fil-komunikazzjonijiet li jibagħtu lill-investituri.
6. Valutazzjoni
6.1. L-eżistenza tal-għajnuna
(94)
L-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jistipula li kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat membru jew permezz tar-risorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li tkun tgħawweġ, jew thedded li tgħawweġ, il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti tkun, sal-punt li tkun taffettwa lill-kummerċ bejn l-Istati membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern. Għalhekk, miżura Statali tikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat jekk tkun tissodisfa l-erba’ kriterji (kumulattivi) li ġejjin:
-
riżorsi tal-Istat;
-
vantaġġ selettiv;
-
effett ta’ tgħawwiġ fuq il-kompetizzjoni, u
-
effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.1.1. Miżuri favur il-BPN u favur l-attività ekonomika wara l-bejgħ
6.1.1.1 Miżuri li ngħataw qabel in-nazzjonalizzazzjoni
(95)
Il-Portugall iġib l-argument li l-miżuri li ttieħdu favur il-BPN qabel in-nazzjonalizzazzjoni ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. Il-miżuri jikkonsistu mill-ALE u mill-erba’ selfiet mogħtijin mill-CGD qabel in-nazzjonalizzazzjoni tal-BPN f’Ottubru u f’Novembru tal-2008.
L-ALE
(96)
Rigward l-ALE, kif irrimarkaw l-awtoritajiet Portugiżi fl-osservazzjonijiet tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, id-deċiżjoni dwar l-appoġġ ta’ emerġenza permezz tal-likwidità li ngħata lill-BPN qabel in-nazzjonalizzazzjoni ttieħdet indipendentement mill-BdP, b’rata ta’ mgħax ta’ penalizzazzjoni u bis-sostenn ta’ garanziji pprovduti mill-BPN, mingħajr garanzija Statali.
(97)
Fil-mument meta ngħatat il-faċilità tal-ALE (is-17 u s-27 ta’ Ottubru tal-2008), ma kienet ittieħdet l-ebda deċiżjoni rigward is-solvenza u n-nazzjonalizzazzjoni tal-BPN (minħabba li dawk id-deċiżjonijiet ma ttiħdux qabel il-bidu ta' Novembru tal-2008). L-ALE ma kinitx parti minn pakkett ikbar ta’ għajnuna, iżda kienet pjuttost offerta ta’ likwidità bħala parti mill-attivitajiet normali tal-BdP.
(98)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li, skont it-termini tal-Komunikazzjoni dwar is-Servizzi Bankarji, ma kien hemm l-ebda għajnuna mill-Istat fil-provvediment tal-ALE min-naħa tal-BdP lill-BPN. (38).
Is-selfiet li ngħataw mill-CGD
Riżorsi tal-Istat
(99)
Rigward is-selfiet li nħarġu mill-CGD, il-Kummissjoni tinnota li qabel in-nazzjonalizzazzjoni tal-BPN, il-bank irċieva mingħand il-CGD selfiet għal total ta' EUR 315-il miljun u mhux ta’ EUR 235 miljun (39).
(100)
Il-Kummissjoni tfakkar li l-CDG huwa kollu kemm hu proprjetà tal-Istat, li jaħtar lill-membri tal-bord tat-tmexxija tiegħu. Sabiex jiġi stabbilit jekk is-selfiet humiex imputabbli lill-Istat, jeħtieġ li jiġu vvalutati ċ-ċirkustanzi speċifiċi li ngħataw fihom bil-għan li jinstab jekk il-CDG aġixxiex għal raġunijiet li jitbiegħdu mill-prattika kummerċjali normali. Għal dan il-għan, il-kunsiderazzjonijiet li ġejjin huma rilevanti:
(101)
L-ewwel nett, fil-mument meta ngħataw l-ewwel tliet selfiet f’Ottubru tal-2008, id-diffikultajiet tal-BPN kienu diġà magħrufin sew. Skont l-awtoritajiet Portugiżi, il-BPN kien ilu mis-sajf tal-2008 jħabbat wiċċu ma’ problemi ta’ likwidità, kif jixhdu l-bidliet sinifikanti li saru fil-karigi ta’ fuq nett tat-tmexxija tiegħu (li nbidlu darbtejn mill-bidu tal-2008 ’l hawn), l-eżerċizzji ta’ awditjar tal-BPN li saru mill-BdP f’Ġunju u t-tbaxxija tal-BPN mill-Moody’s għal Baa3 fit-18 ta’ Lulju tal-2008. Barra minn dan, it-tieni, it-tielet u r-raba’ selfa ngħataw wara t-22 ta’ Ottubru tal-2008, id-data sa meta, skont l-awtoritajiet Portugiżi, il-BPN kien f’pożizzjoni gravi ta’ likwidità negattiva. Kwalunkwe sellief li jimxi skont il-prattika kummerċjali normali kien jitlob mingħand il-BPN l-informazzjoni neċessarja sabiex jifhem il-qagħda tal-likwidità tiegħu u kemm hu kapaċi jħallas lura qabel ma jikkonċedilu selfa oħra, u b’hekk kien isir jaf bil-qagħda finanzjarja prekarja tal-BPN.
(102)
It-tieni nett, l-ammonti tas-selfiet kienu sinifikanti ħafna meta mqabblin mad-daqs tal-karta tal-bilanċ u mal-obbligazzjonijiet tal-BPN f’dak iż-żmien, u għall-CGD kienu jikkostitwixxu, skopertura individwali sinifikanti għal bank f'diffikultà.
(103)
It-tielet nett, is-selfiet ngħataw f’Ottubru u f’Novembru tal-2008, eżatt wara l-falliment tal-Lehman Brothers, fi żmien meta s-swieq interbankarji kienu fil-biċċa l-kbira tagħhom inaċċessibbli anki għall-aktar istituzzjonijiet finanzjarji felħana, aħseb u ara għal banek li kienu qed iħabbtu wiċċhom ma’ sfidi sinifikanti ta’ likwidità.
(104)
Ir-raba’ nett, rigward ir-raba’ selfa, il-Kummissjoni tinnota li l-CGD ma kienx qiegħed sempliċiment jamministra lill-BPN fl-interessi tal-Istat skont l-Artikolu 2(7) tal-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni, iżda kiseb ukoll garanzija Statali skont l-Artikolu 2(9) tal-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni fir-rigward tal-kreditu u tal-likwidità kollha li seta’ jagħti lill-BPN fil-kuntest tan-nazzjonalizzazzjoni u “minflok l-Istat”.
(105)
Meta wieħed iqis il-qagħda finanzjarja u ekonomika inġenerali, u b’mod partikulari d-diffikultajiet magħrufin sew tal-BPN, kien ikun improbabbli ħafna li istituzzjoni oħra kienet tipprovdi l-likwidità inkwistjoni lill-BPN, u dan jispjega għaliex l-awtoritajiet Portugiżi qiesu l-miżuri ta’ likwidità favur il-CGD bħala miżuri ta’ natura “speċjali” (ara l-paragrafu (24)).
(106)
Fuq il-bażi ta’ kull waħda minn dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-deċiżjoni tal-CGD li tagħti s-selfiet rilevanti lill-BPN qabel ma ġie nnazzjonalizzat ma kinitx deċiżjoni kummerċjali normali. Id-deċiżjoni biex dan isir trid titqies bħala waħda imputabbli direttament lill-Istat. Għaldaqstant, is-selfiet jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat.
Vantaġġ
(107)
Minħabba li s-selfiet ippermettew lill-BPN jikseb likwidità li f’ċirkustanzi oħrajn ma kienx jikseb fis-suq, dawn ipprovdew lill-BPN bil-likwidità li kellu bżonn biex jibqa’ għaddej u jikkompeti, inter alia, għal selfiet u depożiti fis-swieq bankarji fi kien attiv fihom.
(108)
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-BPN kiseb vantaġġ ekonomiku.
Selettività
(109)
Il-miżuri kkonċernati huma selettivi għax minnhom gawda biss il-BPN.
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(110)
Minkejja l-kumment tal-Portugall fis-sens li, qabel ma ġie nnazzjonalizzat, il-BPN kien ikklassifikat biss bħala d-disa’ bank fis-settur bankarju Portugiż, is-selfiet li nħarġu mill-CGD għawġu jew heddew li jgħawġu l-kompetizzjoni billi poġġew lill-BPN f’pożizzjoni vantaġġjuża vis-à-vis l-banek l-oħrajn li kien qed jikkompeti magħhom, u dan ippermettielu jikseb likwidità li, f’ċirkustanzi differenti, ma kienx jikseb mis-suq.
(111)
Minħabba li, fil-mument meta nħarġu s-selfiet, il-BPN kien attiv fil-livell nazzjonali, f’dak Ewropew u f’dak internazzjonali, inkluż ngħidu aħna permezz tas-sussidjarja Franċiża tiegħu, il-miżuri heddew ukoll li jolqtu lill-kummerċ bejn l-Istati membri.
Konklużjoni
(112)
Il-Kummissjoni, għalhekk, hija tal-fehma li l-erba’ selfiet, li b’kollox jagħmlu total ta' EUR 315-il miljun, li nħarġu mill-CGD lill-BPN f’Ottubru u f’Novembru tal-2008 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
6.1.1.2. Miżuri li ngħataw wara n-nazzjonalizzazzjoni, li mhumiex marbutin speċifikament mal-bejgħ lill-BIC
(113)
Il-Kummissjoni diġà stabbilixxiet, fid-deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, li n-nazzjonalizzazzjoni ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat favur l-azzjonisti tal-BPN.
(114)
Il-miżuri li ġejjin, li ma kinux marbutin speċifikament mal-bejgħ lill-BIC, ngħataw wara n-nazzjonalizzazzjoni tal-BPN.
(a)
il-garanzija Statali fuq l-obbligazzjonijiet maħruġin mill-BPN u ffinanzjati mill-CGD, inklużi kemm il-ħruġ ta’ karta kummerċjali sottoskritta mill-CGD kif ukoll l-użu ta’ faċilitajiet ta’ kreditu tas-suq monetarju pprovduti mill-CGD;
(b)
it-trasferiment ta’ assi u obbligazzjonijiet għal ġot-tliet SPVs proprjetà tal-Istat.
Il-garanzija Statali fuq l-obbligazzjonijiet maħruġin mill-BPN
Riżorsi tal-Istat
(115)
Il-garanzija Statali fuq il-karta kummerċjali maħruġa mill-BPN (u mill-SPVs) u sottoskritta mill-CGD, li ngħatat lill-BPN wara n-nazzjonalizzazzjoni, ġiet iffinanzjata direttament mill-Istat Membru. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 2(9) tal-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni, kwalunkwe linji ta’ kreditu jew ta’ likwidità offruti mill-CGD lill-BPN (u lill-SPVs) fil-kuntest tan-nazzjonalizzazzjoni kellhom jiġu ggarantiti mill-Istat Portugiż. Għalhekk, huwa innegabbli li l-finanzjament kollu li ġie pprovdut mill-CGD lill-BPN (jew lill-SPVs) wara n-nazzjonalizzazzjoni jinvolvi r-riżorsi Statali.
(116)
Barra minn hekk, ta’ min jenfasizza l-fatt li wara n-nazzjonalizzazzjoni l-CGD kien l-unika entità li kienet qed tipprovdi l-finanzjament lill-BPN jew lill-SPVs, u li l-iskopertura tiegħu żdiedet maż-żmien hekk kif obbligazzjonijiet oħrajn immaturaw u ma ġewx imġeddin mis-selliefa oriġinali jew mibdulin permezz ta’ self min-naħa ta’ istituzzjonijiet oħrajn. In-nuqqas ta’ għejun alternattivi ta’ finanzjament għall-BPN mhux sorpriża, meta wieħed iqis li kulħadd kien jaf bid-diffikultajiet finanzjarji u bil-ġejjieni prekarju tiegħu.
Vantaġġ
(117)
Il-garanziji Statali ppermettew lill-BPN jikseb sostenn finanzjarju f’sitwazzjoni fejn ma kellux alternattivi fis-suq.
(118)
Huma ppermettew lill-BPN jibqa’ attiv fis-suq bħala kompetitur (mhux biss biex iżomm l-attivitajiet li diġà kellu iżda wkoll biex jipprova jidħol f’oħrajn ġodda), kif ukoll jissodisfa l-obbligi tiegħu lejn il-klijenti u lejn parteċipanti oħrajn fis-suq.
(119)
Fuq il-bażi ta’ dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanziji Statali jagħtu vantaġġ ekonomiku lill-BPN.
Selettività
(120)
Il-miżuri kkonċernati huma selettivi għax minnhom tgawdi entità speċifika: il-BPN. Barra minn hekk, fil-każ tal-parti tal-linja ta’ likwidità li tibqa’ sejra wara l-bejgħ, tgawdi minnhom ukoll l-entità magħquda.
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(121)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Konklużjoni
(122)
Il-garanziji Statali favur il-BPN ippermettew lill-BPN jirċievi ammont kbir ta’ finanzjament li ma kienx disponibbli fis-suq u pprovdew lill-BPN b’vantaġġ selettiv. Dawn il-garanziji ppermettew lill-BPN jibqa’ fis-suq u jibqa’ għaddej bl-attivitajiet tiegħu mingħajr aktar kontaminazzjoni mill-qagħda li kien fiha qabel. Dawn il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
It-trasferiment ta’ assi għal ġol-SPVs
Riżorsi tal-Istat
(123)
It-trasferiment ta’ ċerti assi mill-BPN għal ġol-SPVs, li huma totalment proprjetà tal-Istat, ifisser li l-Istat membru għandu fuq spallejh ir-responsabbiltà finanzjarja kollha għalihom u jieħu r-riskji kollha għall-assi li hemm fl-SPVs, li mill-inqas ftit minnhom jistgħu ma jiġux irkuprati. Għalhekk, il-miżura tinvolvi r-riżorsi Statali.
Vantaġġ
(124)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li t-trasferiment tal-assi għal ġol-SPVs qabel il-bejgħ, bil-valur skont il-kotba ta’ EUR 3.9 biljun (bl-indebolimenti stmati bħala EUR 1.8 biljun) jinvolvi vantaġġ lill-BPN minħabba li ma kienx hemm trasparenza ex ante, l-assi ma ġewx ivvalutati skont il-prezz tas-suq, u l-Istat ma ġiex irrimunerat fl-ambitu tat-trasferiment.
(125)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li t-trasferiment tal-assi skont il-valur tal-kotba u mhux skont il-valur tas-suq jagħti vantaġġ ekonomiku lill-BPN kontra l-kompetituri tiegħu.
Selettività
(126)
Il-miżuri kkonċernati huma selettivi għax minnhom tgawdi entità speċifika: il-BPN.
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(127)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
6.1.1.3. Miżuri li ngħataw wara n-nazzjonalizzazzjoni, li huma marbutin mal-bejgħ lill-BIC
(128)
Minbarra l-miżuri li ttieħdu favur il-BPN wara n-nazzjonalizzazzjoni, li ma kellhomx rabta mal-bejgħ lill-BIC, ittieħdu wkoll miżuri oħrajn b’rabta mal-bejgħ lill-BIC. Dawn jinkludu:
a)
il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-BPN bil-ħsieb li jinbiegħ;
b)
it-trasferiment ta’ aktar assi u obbligazzjonijiet lill-BPN b’rabta mal-bejgħ;
c)
id-dritt tal-BIC li, wara l-bejgħ, jittrasferixxi s-selfiet mhux produttivi lill-Istat;
d)
it-trasferiment lill-Istat, fil-kuntest tal-bejgħ, tal-ispejjeż marbutin mar-riskji ta' litigazzjoni; u
e)
l-għoti mill-CGD ta’ linja ta’ likwidità lill-entità magħquda wara l-bejgħ u ż-żamma, wara l-bejgħ, ta’ linja ta’ kreditu ta’ karta kummerċjali ggarantita mill-Istat, ta’ EUR [150-500] miljun.
Il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-BPN bil-ħsieb li jinbiegħ
Riżorsi tal-Istat
(129)
Fil-15 ta’ Frar tal-2012 saret kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-BPN permezz ta’ EUR 600 miljun. Dik il-miżura twettqet direttament mill-Istat u permezz tar-riżorsi tal-Istat fil-kuntest tal-bejgħ lill-BIC.
Vantaġġ
(130)
Il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-BPN li saret fil-15 ta’ Frar tal-2012 permezz ta’ EUR 600 miljun ġiet ikkalibrata sabiex tipprovdi lill-BPN b’EUR [200-400] miljun ta’ kapital ta’ ekwità fil-mument tal-bejgħ. Fil-mument meta saret l-offerta tal-BIC, fl-20 ta' Lulju tal-2011, dan l-aħħar ammont kien jikkorrispondi għas-somma stmata ta' [10-18]% tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad. Dan huwa sinfikattivament ogħla mill-minimu regolatorju (9 % tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad fi tmiem l-2011 u 10 % tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad fi tmiem l-2012) (40).
(131)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-injezzjoni ta’ kapital tagħti vantaġġ ekonomiku lill-BPN u lill-attività ekonomika wara l-bejgħ. Il-vantaġġ joħroġ mill-iżgurar li l-kapital meħtieġ biex jiġu ssodisfati u jinqabżu r-rekwiżiti regolatorji jkun disponibbli għall-BPN wara l-kapitalizzazzjoni mill-ġdid u li se jkun disponibbli wkoll għall-entità magħquda. Dak il-kapital jippermetti lill-BPN ikun attiv fis-swieq u jipprovdi kreditu ġdid, f’kuntest ekonomiku fejn kompetituri oħrajn iridu jnaqqsu l-attivitajiet tagħhom. Dan se jkun ukoll il-każ fir-rigward tal-entità magħquda.
Selettività
(132)
Il-miżuri kkonċernati huma selettivi għax minnhom tgawdi biss entità speċifika: il-BPN u l-entità magħquda li se tkompli bl-attività ekonomika wara l-bejgħ.
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(133)
Il-Portugall jgħid li wara n-nazzjonalizzazzjoni l-BPN baqa’ jċekken is-sehem tiegħu mis-suq u li l-entita magħquda se jkollha sehem mis-suq ta’ inqas minn 1 % f’termini ta’ kreditu lill-klijenti, ta’ riżorsi tal-klijenti jew ta’ prodotti bankarji, u ta’ inqas minn 2 % fuq kwalunkwe wieħed mis-swieq rilevanti. Madanakollu, il-miżuri jgħawġu jew jheddu li jgħawġu l-kompetizzjoni minħabba li, wara l-bejgħ lill-BIC, ipoġġu lill-BPN u lill-entita magħquda f’pożizzjoni vantaġġjuża vis-à-vis banek oħrajn li jikkompetu magħhom. Il-kapital eċċessiv fl-entità magħquda jipproteġi lill-attività ekonomika minn riskji ta’ investiment li jaffrontaw kompetituri oħrajn. Barra minn hekk, ikabbar iċ-ċans tad-disponibbiltà ta’ aktar likwidità għaż-żewġ benefiċjarji, u dan jista’ jiffaċilita l-espansjoni futura mill-BPN u mill-entità magħquda f’kuntest ekonomiku fejn kompetituri oħrajn attivi fil-Portugall qed ikollhom inaqqsu l-operazzjonijiet tagħhom.
(134)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Konklużjoni
(135)
Il-kapitalizzazzjoni mill-ġdid tal-BPN permezz ta’ EUR 600 miljun, li saret fil-15 ta’ Frar tal-2012, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
It-trasferiment ta’ aktar assi u obbligazzjonijiet mill-BPN b’rabta mal-bejgħ
(136)
Il-miżuri li ttieħdu b’rabta mal-bejgħ lill-BIC jinkludu d-dritt tal-BIC li jitlob għat-trasferiment, qabel ma titlesta t-tranżazzjoni, ta’ assi u obbligazzjonijiet oħrajn tal-BPN, bħal selfiet lil istituzzjonijiet tal-kreditu, jew ta' assi fiżiċi u finanzjarji. Jinkludu wkoll id-dritt tal-BIC li jittrasferixxi depożiti bi pprezzar […] punti bażi aktar mir-rata rilevanti ta’ referenza jew li jirċievi mingħand l-Istat id-differenza f’rimunerazzjoni għal depożiti bħal dawn.
Riżorsi tal-Istat
(137)
It-tneħħija, mill-BPN, ta’ ċerti selfiet u obbligazzjonijiet (inklużi depożiti) magħżulin mill-BIC hija ffinanzjata direttament mill-Istat membru. Kwalunkwe elementi mneħħijin mill-BPN se jiġu ttrasferiti bil-valur skont il-kotba għal ġol-SPVs, li huma totalment proprjetà tal-Istat membru, jew jiġri x’jiġri se jkunu taħt ir-responsabbiltà finanzjarja tiegħu. Għalhekk, l-Istat membru se jkollu fuq spallejh il-piż finanzjarju tal-ġestjoni ta’ dawk l-assi u obbligazzjonijiet, u ta’ x’se jsir minnhom. L-Istat membru jkollu wkoll jiffinanzja d-differenza bejn l-imgħax applikabbli fuq id-depożiti u l-limitu minimu tal-ipprezzar ta’ […] punti bażi aktar mir-rata referenzjarja.
Vantaġġ
(138)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li t-trasferiment ta’ assi u obbligazzjonijiet addizzjonali għal ġol-SPVs qabel il-bejgħ jinvolvi vantaġġ lill-BPN u lill-entità magħquda minħabba li ma kienx hemm trasparenza ex ante, l-assi ma ġewx ivvalutati skont il-prezz tas-suq, u l-Istat ma ġiex irrimunerat fl-ambitu tat-trasferiment.
(139)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li t-trasferiment tal-assi skont il-valur tal-kotba u mhux skont il-valur tas-suq jagħti vantaġġ ekonomiku lill-BPN u lill-entità magħquda, kontra l-kompetituri tagħhom. Il-BIC jista’ jagħżel liberament l-assi li se jitneħħew skont il-kundizzjoni tal-Ftehim Qafas, u la huwa l-każ li dawk l-assi se jiġu vvalutati skont il-valur tas-suq u lanqas li l-Istat jiġi rrimburżat f’dan il-kuntest. Għall-kuntrarju, sal-punt li din il-possibbiltà tnaqqas l-APR tal-BPN, tkun twassal għal żieda tal-proporzjon tal-kapital tal-bank, u konsegwentement tal-kapaċità tiegħu li joffri selfiet ġodda u li jkun attiv fis-suq. Wara l-bejgħ, dak il-vantaġġ jiġi ttrasferit lill-entità magħquda.
(140)
Ir-rimunerazzjoni, mill-Istat, tad-differenza bejn l-imgħax applikabbli fuq id-depożiti u l-limitu minimu tal-ipprezzar ta’ […] punti bażi aktar mir-rata referenzjarja jwarrab spiża li l-BPN kien ikollu jġarrab f’ċirkustanzi normali, u għalhekk jagħtih vantaġġ.
Selettività
(141)
Il-miżuri kkonċernati huma selettivi għax minnhom tgawdi entità speċifika - il-BPN - u l-attività ekonomika li se tibqa’ għaddejja wara l-bejgħ.
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(142)
Il-miżuri jgħawġu jew jheddu li jgħawġu l-kompetizzjoni minħabba li, wara l-bejgħ lill-BIC, ipoġġu lill-BPN u lill-entità magħquda f’pożizzjoni vantaġġjuża vis-à-vis banek oħrajn li jikkompetu magħhom billi ma jirrikjedux li jnaqqsu l-attivitajiet tagħhom, kif inhu l-każ fir-rigward tal-kompetituri, u billi jippermettu lill-BPN u lill-entità magħquda jagħtu aktar kreditu lill-ekonomija.
(143)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Konklużjoni
(144)
It-trasferiment ta’ assi u obbligazzjonijiet oħrajn (inklużi depożiti) mill-karta tal-bilanċ tal-BPN għal ġol-SPVs qabel il-bejgħ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
Id-dritt tal-BIC li, wara l-bejgħ, jittrasferixxi s-selfiet mhux produttivi lill-Istat
(145)
Il-BIC għandu d-dritt li jbigħ lura, fi żmien […] xhur, selfiet li ma jkunux produttivi għal almenu […] jiem (sa massimu ta’ […]% tal-valur nominali tal-portafoll totali tas-self mill-BIC wara l-kumpens permezz ta’ depożiti eżistenti) u għall-ammont li jaqbeż il-livell ta’ proviżjonament (EUR […] miljuni).
Riżorsi tal-Istat
(146)
Id-dritt tal-BIC li, wara l-bejgħ, ineħħi assi u obbligazzjonijiet oħrajn mill-karta tal-bilanċ huwa ffinanzjat direttament mill-Istat membru. Kwalunkwe elementi mneħħijin mill-BPN se jiġu ttrasferiti bil-valur skont il-kotba lill-SPVs, li huma totalment proprjetà tal-Istat membru, jew jiġri x’jiġri se jkunu taħt ir-responsabbiltà finanzjarja tiegħu. Għalhekk, l-Istat membru se jkollu fuq spallejh il-piż finanzjarju tal-ġestjoni ta’ dawk l-assi u obbligazzjonijiet u ta’ x’se jsir minnhom.
Vantaġġ
(147)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-possibbiltà tat-tneħħija, wara l-bejgħ, tas-selfiet mhux produttivi tippermetti lill-BPN u lill-entità magħquda jespandu l-attività tagħhom u jagħtu aktar kreditu f’kuntest ekonomiku fejn kompetituri oħrajn li huma attivi fil-Portugall iridu jnaqqsu l-operazzjonijiet tagħhom. Fil-fatt, kieku kellu jinżamm l-istess livell ta’ ekwità, il-proporzjon tal-kapital tal-bank jikber permezz tat-tneħħija tas-selfiet mhux produttivi u t-tneħħija tal-APR. Konsegwentement, tikber il-kapaċità tiegħu li joffri selfiet ġodda u li jkun attiv fis-suq.
(148)
L-entità magħquda se jkollha wkoll vantaġġ fuq il-kompetituri tagħha, li qed iħabbtu wiċċhom ma’ indebolimenti ta’ assi ta’ kwalità inferjuri li jridu jassorbu, u dan jillimitalhom il-kapital disponibbli għal selfiet ġodda. L-entità magħquda, għall-kuntrarju, mhux se jkollha l-bażi tal-kapital tagħha mċekkna kaġun ta’ indebolimenti bħal dawn u ta’ valur imnaqqas tal-portafoll tas-selfiet tagħha.
(149)
Barra minn hekk, il-possibbiltà li għandu l-BIC li jagħti lura s-selfiet mhux produttivi lill-Istat sa mhux aktar tard minn […] wara d-data tal-bejgħ tista’ tibdel l-APR tal-bank u twassal għal kapital tal-qalba tal-ewwel grad akbar mil-livell ta’ [10-18]% implikat fl-offerta li l-BIC għamel fl-20 ta’ Lulju tal-2011. Il-Kummissjoni tinnota l-impenn li ħa l-Portugall f’dan ir-rigward, li jekk il-Banco BIC jew l-entità magħquda jagħżlu li jittrasferixxu selfiet lill-Istat jew lil kwalunkwe entità kkontrollata mill-Istat wara l-bejgħ, ikollhom jagħtu lura lill-Istat il-kapital assoċjat ma’ dawk is-selfiet, u dan ikun jammonta għal [10-18]% tal-assi ppeżati għar-riskju tas-selfiet. Barra minn hekk, ikollhom jittrasferixxu s-selfiet mhux produttivi u jħallsu lura l-kapital assoċjat ma’ dawk is-selfiet lill-Istat, u dan mhux qabel ma jkunu eżawrixxew għal kollox il-proviżjonijiet li jkunu disponibbli fil-kontijiet tal-BPN fid-data tal-bejgħ.
Selettività
(150)
Il-miżura kkonċernata hija selettiva għax minnha tgawdi biss entità speċifika - il-BPN - u l-attività ekonomika li se tibqa’ għaddejja wara l-bejgħ.
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(151)
Il-miżura tgħawweġ, jew thedded li tgħawweġ, il-kompetizzjoni minħabba li, wara l-bejgħ lill-BIC, tpoġġi lill-BPN u lill-entità magħquda f’pożizzjoni vantaġġjuża vis-à-vis banek oħrajn li jikkompetu magħhom billi ma tirrikjedix li jnaqqsu l-attivitajiet tagħhom, kif inhu l-każ fir-rigward tal-kompetituri, u b’hekk tippermetti lill-BPN u lill-entità magħquda jagħtu aktar kreditu lill-ekonomija.
(152)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Konklużjoni
(153)
Ladarba m’hemmx impenn li jingħata lura l-kapital marbut mas-selfiet, il-miżura tista’ tippermetti lill-BPN u lill-entità magħquda jimmodifikaw b’lura l-APR tal-bank wara l-bejgħ. Jekk dan iseħħ, iwassal għal kapitalizzazzjoni proporzjonali ogħla tal-bank. B’hekk, il-miżura tagħti vantaġġ lill-bank u tgħawweġ il-kompetizzjoni kontra parteċipanti oħrajn. Il-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
It-trasferiment tar-riskji ta’ litigazzjoni lill-Istat
Riżorsi tal-Istat
(154)
It-trasferiment tar-riskji tal-litigazzjoni tal-BPN lill-Istat jikkostitwixxi obbligazzjoni li qed jieħu fuqu l-Istat.
Vantaġġ
(155)
Bit-teħid fuqu ta’ obbligazzjoni mingħand il-BPN, l-Istat qed jagħti vantaġġ lill-BPN u lill-entità magħquda, meta pparagunati mal-kompetituri tagħhom, li jridu jdaħħlu obbligi ekwivalenti fil-karta tal-bilanċ tagħhom.
Selettività
(156)
Il-miżura kkonċernata hija selettiva għax minnha tgawdi biss entità speċifika (il-BPN u l-entità magħquda li se tirriżulta wara l-bejgħ lill-BIC).
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(157)
Il-miżura tipprovdi appoġġ permezz tal-kapital lill-BPN u lill-entità magħquda fi żmien meta ma jeżistux alternattivi fis-suq u fejn il-kompetituri l-oħrajn iridu jdaħħlu obbligi bħal dawn fil-karta tal-bilanċ tagħhom.
(158)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Konklużjoni
(159)
Il-miżura tipprovdi appoġġ permezz tal-kapital u tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
L-għoti mill-CGD ta’ linja ta’ likwidità lill-entità magħquda wara l-bejgħ u ż-żamma ta’ linja ta’ kreditu ta’ karta kummerċjali ta’ EUR [150-350] miljun favur il-BPN.
Riżorsi tal-Istat
(160)
L-għoti ta’ linja ta’ likwidità ta’ EUR [150-350] miljun lill-entità magħquda wara l-bejgħ u ż-żamma ta’ linja ta’ kreditu ta’ karta kummerċjali ta’ EUR [150-500] miljun mill-CGD favur il-BPN wara l-bejgħ iridu jitqiesu bħala imputabbli lill-Istat, meta wieħed iqis iċ-ċirkustanzi speċifiċi li fihom saru.
(161)
L-ewwel nett, il-CDG huwa kollu kemm hu proprjetà tal-Istat, li jaħtar lill-membri tal-bord tat-tmexxija tiegħu. Kif ġie osservat fil-paragrafu (100) u (23), il-CGD nħatar bis-saħħa tal-liġi biex jiġġestixxi lill-BPN u kiseb ukoll garanzija Statali skont l-Artikolu 2(9) tal-Liġi tan-Nazzjonalizzazzjoni fir-rigward tal-krediti u l-likwidità kollha li jista’ jagħti lill-BPN fil-kuntest tan-nazzjonalizzazzjoni u “minflok l-Istat”. Din il-garanzija tibqa’ tapplika għal-linja ta’ kreditu ta’ EUR [150-500] miljun.
(162)
It-tieni nett, id-deċiżjonijiet biex jingħataw il-linji ta’ likwidità u ta’ kreditu ma ttiħdux indipendentement mill-CGD, iżda kienu parti mill-kundizzjonijiet tal-bejgħ li ġew innegozjati bejn il-BIC u l-awtoritajiet Portugiżi.
(163)
Għaldaqstant, kemm l-għoti mill-CGD ta’ linja ta’ likwidità ta’ EUR [200-400] miljun lill-entità magħquda wara l-bejgħ kif ukoll iż-żamma ta’ linja ta’ kreditu ta’ karta kummerċjali ta’ EUR [150-500] miljun wara l-bejgħ huma imputabbli lill-Istat membru.
Vantaġġ
(164)
Dawn il-miżuri jippermettu lill-BPN u lill-entità magħquda jkollhom aċċess faċli u bi ftit spejjeż għal-likwidità.
(165)
Rigward il-linja ta’ kreditu ta’ EUR [200-400] miljun mogħtija mill-CGD lill-BIC, il-Kummissjoni tinnota li din se tipprovdi marġni ta’ sikurezza għas-sitwazzjoni tal-finanzjament tal-entità magħquda kemm-il darba jkun hemm flussi ta’ ħruġ ta’ depożiti wara l-bejgħ. Il-CGD ma tagħti l-ebda linja ta’ kreditu bħal din lil xi entità oħra, minbarra l-entità magħquda. Għaldaqstant, il-linja tal-kreditu tikkostitwixxi vantaġġ ekonomiku għall-entità magħquda.
(166)
Fl-aħħar nett, iż-żamma ta’ linja tal-kreditu, b’garanzija Statali, ta’ EUR [150-500] miljun sa […] għall-programm ta' karta kummerċjali li għaddej bħalissa jagħti wkoll lill-BPN u lill-entità magħquda vantaġġ fuq il-kompetituri tagħhom f’termini ta’ aċċess għal-likwidità.
Selettività
(167)
Il-miżuri kkonċernati huma selettivi għax minnhom tgawdi biss entità speċifika (il-BPN u l-entità magħquda li se tirriżulta mill-bejgħ lill-BIC).
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(168)
Il-vantaġġ mogħti lill-BPN u lill-entità magħquda wara l-bejgħ jgħawweġ il-kompetizzjoni, l-aktar meta wieħed iqis il-kost għoli biex wieħed jissellef bħalissa mis-swieq finanzjarji.
(169)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Konklużjoni
(170)
L-għoti mill-CGD ta’ linja ta’ likwidità ta’ EUR [200-400] miljun lill-entità magħquda wara l-bejgħ u ż-żamma ta’ linja ta’ kreditu ta’ karta kummerċjali ta’ EUR [150-5000] miljun favur il-BPN jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
6.1.1.4 Għajnuna li setgħet ngħatat lix-xerrej
(171)
Skont il-punt 49 tal-Komunikazzjoni dwar is-settur bankarju, sabiex jiġi żgurat li ma tingħata l-ebda għajnuna lix-xerrej ta’ istituzzjoni finanzjarja li tinbiegħ mill-Istat, huwa importanti li jiġu rrispettati ċerti rekwiżiti, u b’mod partikulari li: il-proċess tal-bejgħ ikun miftuħ, trasparenti, mhux diskriminatorju u bla kundizzjonijiet; il-bejgħ isir bil-kundizzjonijiet tas-suq; u l-Istat jimmassimizza l-prezz tal-bejgħ għall-assi u l-obbligazzjonijiet involuti.
(172)
Rigward l-ewwel kundizzjoni, filwaqt li l-proċess tal-bejgħ beda bħala proċedura ta’ sejħa għall-offerti miftuħa u bla kundizzjonijiet, l-offerta li torbot li ppreżenta l-BIC ma kinitx finali fir-rigward ta’ diversi aspetti materjali tat-tranżazzjoni proposta, inkluż kemm eżattament kellu f’moħħu li jakkwista l-BIC mill-assi u l-obbligazzjonijiet tal-BPN, u n-numru eżatt ta’ fergħat u n-numru ta' impjegati li kien se jżomm. Dawn l-aspetti kollha ġew diskussi f’negozjati bilaterali li saru aktar tard bejn l-awtoritajiet Portugiżi u l-BIC, u laħqu l-quċċata tagħhom fil-ftehim qafas tad-9 ta’ Diċembru tal-2011. Lanqas il-Ftehim Qafas ma hu finali fir-rigward ta’ kemm eżatt mill-bank se jiġi akkwistat. B’mod partikulari, ma jiddeterminax l-assi u l-obbligazzjonijiet li l-BIC se jieħu f’idejh, minkejja li jispeċifika biċ-ċar li l-BPN se jkollu ekwità ta’ EUR [200-400] miljun fil-mument tal-bejgħ. Fi kliem ieħor, la l-offerta li għamel il-BIC fl-20 ta’ Lulju tal-2011 u lanqas il-Ftehim Qafas ma jispeċifikaw b’mod ċar x’qed jixtri l-BIC, iżda t-tnejn li huma jiffissaw prezz preċiż għalih.
(173)
F’dan ir-rigward, huwa importanti li wieħed jinnota li l-Ftehim Qafas m’għandux jiddevja mit-termini tal-offerta li torbot li għamel il-BIC fl-20 ta’ Lulju tal-2011 billi jipprovdi aktar vantaġġi lill-BIC u/jew lill-entità magħquda. Fir-realtà, meta wieħed iqis il-kundizzjonijiet laxki ħafna tal-offerta li torbot li saret fl-20 ta’ Lulju tal-2011, il-BIC jista’ faċilment jikseb aktar konċessjonijiet mingħand l-Istat, pereżempju billi jnaqqas il-volum tal-assi u obbligazzjonijiet li effettivament jakkwista. Tali konċessjonijiet addizzjonali jwasslu għal proporzjon ogħla ta’ kapital tal-qalba tal-ewwel grad milli implikat l-offerta li għamel il-BIC fl-20 ta' Lulju tal-2011, mingħajr ma jikkontradixxi l-kundizzjonijiet tal-proċess tal-bejgħ.
(174)
Għalhekk, il-Kummissjoni tilqa’ bi pjaċir l-impenn tal-Portugall li jillimita l-livell tal-kapitalizzazzjoni tal-BPN fid-data tal-bejgħ għal [10-18]% tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad, kif implikat fl-offerta tal-BIC. L-impenn addizzjonali tal-Portugall biex il-BIC jagħti lura l-kapital marbut ma' kwalunkwe selfiet mhux produttivi li se jirritorna lill-Istat jew lil xi entità proprjetà tal-Istat wara l-bejgħ jiżgura li l-livell tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad ma jogħliex eċċessivament wara l-bejgħ.
Riżorsi tal-Istat
(175)
Kif intwera fit-taqsima 6.1.1.3, il-miżuri kollha marbutin mal-bejgħ lill-BIC jinvolvu riżorsi tal-Istat.
Vantaġġ
(176)
Fin-nuqqas ta’ ffissar tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad tal-BPN fl-offerta li għamel il-BIC fl-20 ta’ Lulju tal-2011 jew fil-Ftehim Qafas (li t-tnejn li huma jindikaw biss l-ammont assolut ta’ kapital li jrid ikun jeżisti fil-BPN fil-mument tal-bejgħ mingħajr ma jagħtu kas tal-APR tal-bank jew tad-dritt tal-BIC li jagħżel l-assi u l-obbligazzjonijiet li se jiġu ttrasferiti għal ġol-SPVs qabel il-bejgħ), il-Kummissjoni tinnota li huwa possibbli li l-BPN jispiċċa bi proporzjon ta’ kapital tal-qalba tal-ewwel grad ogħla minn dak li ġie implikat fl-offerta. Skont l-informazzjoni ppreżentata mill-awtoritajiet Portugiżi, proporzjon ta’ [10-18]% tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad huwa l-livell ta’ kapital implikat fl-offerta li għamel il-BIC fl-20 ta’ Lulju tal-2011.
(177)
Il-Kummissjoni tinnota, madanakollu, li l-Portugall impenja ruħu li jillimita l-livell tal-kapitalizzazzjoni tal-BPN fid-data tal-bejgħ għal [10-18]% tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad, kif implikat mill-offerta tal-BIC. Dan se jippermetti lill-Istat jimmassimizza l-prezz tal-bejgħ għall-assi u l-obbligazzjonijiet involuti. Dan l-impenn huwa meħtieġ biex jiġi żgurat li ma jingħata l-ebda vantaġġ lill-BIC.
(178)
Barra minn hekk, billi jeżerċita d-dritt li jgħaddi lill-Istat aktar selfiet mhux produttivi wara l-bejgħ, il-BIC jista’ jkompli jnaqqas il-firxa tal-bank, u b’hekk ikabbar il-kapital tal-qalba tal-ewwel grad għall-entità magħquda għal livell ogħla minn dak implikat fl-offerta li l-BIC għamel fl-20 ta’ Lulju tal-2011. Dan jista’ jagħti vantaġġ addizzjonali lill-BIC. L-impenn addizzjonali tal-Portugall biex il-BIC jagħti lura l-kapital marbut ma' kwalunkwe selfiet mhux produttivi li se jirritorna lill-Istat jew lil xi entità proprjetà tal-Istat wara l-bejgħ jiżgura li l-livell tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad ma jogħliex aktar wara l-bejgħ. Dan l-impenn addizzjonali huwa meħtieġ biex jiġi żgurat li ma jingħatax vantaġġ lill-BIC.
Selettività
(179)
Il-miżuri kkonċernati huma selettivi għax minnhom tgawdi entità speċifika, jiġifieri l-BIC, u impliċitament anki l-entità magħquda.
It-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u l-effett fuq il-kummerċ
(180)
Minħabba l-pożizzjoni tal-BPN fis-settur finanzjarju Portugiż u minħabba l-fatt li s-settur finanzjarju huwa miftuħ għal kompetizzjoni intensa fil-livell tal-Unjoni, kif ukoll minħabba l-fatt li l-BPN qed jikkompeti ma’ għadd sinifikanti ta’ sussidjarji ta’ banek barranin fil-Portugall, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ mogħti mir-riżorsi tal-Istat ikollu l-potenzjal li jolqot lill-kummerċ bejn l-Istati membri tal-Unjoni u li jgħawweġ il-kompetizzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Konklużjoni
(181)
Meta tqis l-impenji li ħa l-Portugall, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-riżultati aħħarin tal-proċess, inklużi l-elementi li ntlaħaq qbil dwarhom mal-BIC fil-Ftehim Qafas, ma kinux jibdlu l-eżitu tal-proċedura tas-sejħa għall-offerti u li l-proċess tal-bejgħ ma ta l-ebda vantaġġ lill-BIC.
6.1.2 Kwantifikazzjoni tal-għajnuna
(182)
Il-BPN u l-entità magħquda li se tissokta bl-attivitajiet ekonomiċi tal-BPN gawdew minn diversi miżuri ta’ għajnuna mill-Istat, kif muri fil-qosor hawn taħt:
Tabella nru 1
Għajnuniet mogħtijin lill-BPN u lill-entità magħquda
Deskrizzjoni
Ammont, f’miljuni ta’ EUR
a.
Selfiet li ngħataw mill-CGD qabel in-nazzjonalizzazzjoni
315
b.
Trasferiment ta’ EUR 3.9 biljun f’assi lill-SPVs qabel il-proċess ta’ sejħa għall-offerti
bejn 1 800 u 4 000
c.
Injezzjoni ta’ kapital mill-Istat tal-15 ta’ Frar tal-2012
600
d.
Linji ta’ likwidità mogħtijin mill-CDG lill-BPN (fil-31 ta’ Diċembru tal-2011)
[150-500]
li minnhom, koperti b’garanzija Statali espliċita
[200-400]
e. Linji ta’ likwidità mitlubin mill-BIC għall-entità magħquda
li minnhom iż-żamma tal-programm eżistenti ta' karta kummerċjali
400
li minnhom linja ġdida ta’ likwidità
300
(183)
L-ewwel nett, ta’ min jinnota li mhux dawn il-miżuri ta’ għajnuna kollha għandhom jitqiesu bħala kumulattivi għax, skont l-awtoritajiet Portugiżi, xi miżuri daħlu minflok oħrajn (ngħidu aħna, is-selfiet li ngħataw fil-bidu mill-CGD qabel in-nazzjonalizzazzjoni ġew issostitwiti mill-karta kummerċjali li ħareġ il-BPN wara n-nazzjonalizzazzjoni).
(184)
Il-miżuri b u c jinvolvu injezzjonijiet ta’ kapital jew huma ekwivalenti għal injezzjonijiet ta’ kapital. Dawn jammontaw għal mill-inqas EUR 3 biljun, jew madwar 50 % tal-karta tal-bilanċ tal-BPN qabel in-nazzjonalizzazzjoni. Barra minn hekk, l-ammont totali tal-garanziji Statali fuq il-programm tal-ħruġ ta’ karta kummerċjali li ngħataw mill-Portugall favur il-BPN minn mindu ġie nnazzjonalizzat jitla’ għal EUR 5 biljun, li EUR 4.5 biljun minnhom kienu diġà ntużaw sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(185)
Barra minn dan, jeżisti d-dritt tal-BIC li jittrasferixxi depożiti bi pprezzar ’il fuq minn […] punti bażi jew li jirċievi mingħand l-Istat id-differenza, bi spiża kkalkulata mill-Portugall bħala li titla’ għal madwar EUR […]. Finalment, it-trasferiment lill-Istat tal-ispejjeż marbutin mal-litigazzjoni, u t-trasferiment, fil-kuntest tal-bejgħ, ta’ assi u obbligazzjonijiet oħrajn, inklużi s-selfiet mhux produttivi, mill-karta tal-bilanċ tal-BPN għal ġol-SPVs, jinvolvu għajnuniet mill-Istat li l-Portugall iqishom bħala mhux kwantifikabbli.
6.2 Il-kompatibilità tad-diversi miżuri ta’ għajnuna: l-applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE
(186)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tiddikjara għajnuna kompatibbli mas-suq intern jekk tkun maħsuba “sabiex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”.
(187)
Il-Kummissjoni rrikonoxxiet il-fatt li l-kriżi finanzjarja dinjija tista' toħloq taħwid serju fl-ekonomija ta' Stat membru u li miżuri li jagħtu sostenn lill-banek jistgħu jikkontribwixxu biex dak it-taħwid jiġi rrimedjat. Din l-analiżi ġiet ikkonermata fil-Komunikazzjoni dwar is-servizzi bankarji, fil-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (41), fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti (il-KAI) (42) u fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni (43). Il-Kummissjoni ssostni l-fehma tagħha li l-għajnuna mill-Istat tista’ tiġi approvata skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat minħabba li fis-swieq finanzjarji reġgħu żviluppaw it-tensjonijiet. Il-Kummissjoni kkonfermat dik il-fehma billi adottat il-Komunikazzjoni tal-2011 li ttawwal għal sa wara l-31 ta’ Diċembru tal-2011 l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għall-miżuri ta’ sostenn favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja (44).
(188)
Il-Portugall, b’mod speċjali, intlaqat ħażin ħafna mill-kriżi finanzjarja u ekonomika. L-effetti tal-kriżi ġew ikkonfermati fid-diversi deċiżjonijiet (45) li permezz tagħhom il-Kummissjoni approvat il-miżuri meħudin mill-awtoritajiet Portugiżi biex jikkumbattu l-kriżi finanzjarja. Barra minn dan, trid titqies ukoll il-qagħda ekonomika u finanzjarja diffikultuża li wasslet biex, fis-7 ta’ April tal-2011, il-Portugall jagħmel talba uffiċjali għall-għajnuna internazzjonali. Dan wassal biex, fis-17 ta’ Mejju tal-2011, ġie ffirmat il-MtQ.
(189)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-falliment diżordinat tal-BPN ikollu konsegwenzi serji għall-ekonomija Portugiża. Il-miżura tista’, għaldaqstant, tiġi vvalutata skont it-termini tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat.
6.3. Il-kompatibilità skont it-termini tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni
(190)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni tistabbilixxi r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li huma applikabbli għar-ristrutturazzjoni tal-istituzzjonijiet finanzjarji fil-kriżi ta’ bħalissa. Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni, sabiex tkun kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat, ir-ristrutturazzjoni ta’ istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja ta’ bħalissa trid tkun:
(i)
twassal biex il-bank jerġa’ jsir vijabbli;
(ii)
tinkludi biżżejjed kontribuzzjoni mill-benefiċjarju nnifsu (qsim tal-piżijiet);
(iii)
tinkludi biżżejjed miżuri li jillimitaw it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni.
6.3.1 Il-vijabbiltà
(191)
Il-punti 9 u 10 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni jgħidu li l-Istat membru għandu jipprovdi pjan komprensiv u ddettaljat ta’ ristrutturazzjoni li għandu jkun joffri informazzjoni kompluta dwar il-mudell tan-negozju. Il-pjan għandu wkoll ikun jidentifika l-kawżi tad-diffikultajiet li istituzzjoni finanzjarja tkun qed taffronta u alternattivi għall-pjan ta’ ristrutturazzjoni propost.
(192)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni għandu juri li l-istrateġija tal-bank tkun imsejsa fuq kunċett koerenti u li l-bank ikun reġa’ sar vijabbli għal medda twila ta’ żmien mingħajr ma jkun irrikorra għas-sostenn min-naħa tal-Istat.
(193)
Fil-punt 17, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni tikkonferma li bejgħ ta’ (parti minn) istituzzjoni finanzjarja lil parti terza jista’ jgħin biex din terġa’ ssir vijabbli għal medda twila ta’ żmien. F'dan il-każ, il-Kummissjoni tosserva li l-awtoritajiet Portugiżi għażlu li jbigħu lill-BPN permezz ta’ proċess ta’ sejħa għall-offerti. B’riżultat ta’ dan, l-attività bankarja se tinbiegħ lill-BIC wara ċerti aġġustamenti, u assi magħżulin se jiġu ttrasferiti għal ġol-SPVs bil-għan li maż-żmien jiġu llikwidati. Għalhekk, il-Kummissjoni trid tivvaluta jekk l-attività bankarja tal-BPN, li se tkun parti mill-attività tax-xerrej (l-entità magħquda), hix se tkun vijabbli.
(194)
Fid-deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, il-Kummissjoni indikat li ma kinitx irċeviet pjan tan-negozju li juri b’mod effettiv il-vijabbiltà tal-BPN bħala entità integrata mal-BIC, u għalhekk ma setgħetx tasal għal konklużjoni f’dak ir-rigward. Il-Portugall ippreżenta pjan iddettaljat tan-negozju għall-BPN integrat mal-BIC fil-forma tal-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta' Jannar tal-2012 (inkluża l-informazzjoni addizzjonali dwar l-attività u l-vijabbiltà li ġiet ipprovduta fit-3 ta’ Frar tal-2012).
(195)
Skont il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2012, il-parti tal-BPN mibjugħa lill-BIC għandha karta tal-bilanċ konsiderevolment iżgħar, ta' madwar EUR […] biljun, meta mqabbla ma’ dik tal-BPN fil-mument meta saret in-nazzjonalizzazzjoni.
(196)
Flimkien mal-assi tal-BIC, l-entità magħquda se jkollha total ta’ assi ta’ madwar EUR […] biljun.
(197)
Fil-mument meta sar il-bejgħ lill-BIC, il-karta tal-bilanċ tal-BPN fiha biss l-attivitajiet l-aktar vijabbli u l-aqwa assi tal-bank. B’mod speċjali, il-protafoll tas-selfiet li ġie ttrasferit lill-BIC tnaddaf u l-biċċa l-kbira tal-assi mhux likwidi ġew ittrasferiti għal ġol-SPVs.
(198)
L-obbligazzjonijiet tal-BPN prinċiparjament jikkonsistu f’depożiti tal-konsumaturi li jlaħħqu l-EUR 1 669 miljun u debiti subordinati li jlaħħqu l-EUR 246 miljun.
Tabella nru 2
Il-qagħda tal-BPN wara l-bejgħ u wara l-injezzjoni tal-kapital (Pro forma) (46)
F’miljuni ta’ EUR
Depożiti, banek ċentrali u istituzzjonijiet tal-kreditu
[…]
Selfiet netti lill-klijenti
[…]
Assi oħrajn
[…]
IT-TOTAL TAL-ASSI
[…]
Depożiti
[…]
Obbligazzjonijiet oħrajn
[…]
Dejn subordinat
[…]
IT-TOTAL TAL-OBBLIGAZZJONIJIET
[…]
Kapital proprju
[…]
IT-TOTAL TAL-OBBLIGAZZJONIJIET U TAL-KAPITAL
[…]
(199)
Il-miżuri tar-ristrutturazzjoni diġà mibdijin mill-amministraturi interim se jitkomplew mill-BIC, u b’hekk jiġu rrimedjati l-kawżi speċifiċi tal-problemi tal-BPN.
(200)
Kif ġie indikat fil-paragrafu (23), it-tmexxija nbidlet kollha kemm hi. Meta wieħed iqis iċ-ċirkustanzi speċifiċi li wasslu għan-nazzjonalizzazzjoni tal-BPN, u b’mod partikulari l-ħafna każi ta' allegat frodi mwettqa mill-maniġment ta' qabel tal-bank, it-tmexxija l-ġdida tat bidu għal diversi proċeduri legali (47) biex tiddefendi l-interessi tal-bank. Il-proċeduri tal-bank għall-valutazzjoni tar-riskju ġew irriformulati għal kollox sabiex jiġu implimentati l-aħjar prattiki.
(201)
L-amministraturi l-ġodda tal-BPN ikkonċentraw ukoll fuq kif l-istruttura tal-ispejjeż jistgħu jagħmluha l-aħjar possibbli u adottaw għadd ta’ inizjattivi biex inaqqsu l-ispejjeż biex il-bank jiffunzjona. Bejn Diċembru tal-2008 u Diċembru tal-2010 l-ispejjeż biex il-bank jaħdem tnaqqsu b’madwar EUR […] miljun u l-ispejjeż għall-persunal tnaqqsu b’madwar EUR […] miljun.
(202)
Skont il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2012, l-istrateġija tal-BIC hija li jikkonċentra fuq l-attività prinċipali tas-servizzi għall-konsumatur u li jisfrutta n-netwerk tal-BPN biex isir il-bank ta’ referenza għas-sostenn tal-kummerċ u tat-tranżazzjonijiet finanzjarji bejn il-Portugall u l-Angola.
(203)
Dan il-pjan huwa msejjes fuq suppożizzjonijiet makroekonomiċi sottostanti raġonevoli, meta wieħed iqis il-qagħda ta’ bħalissa tas-swieq fil-Portugall, hekk kif huwa mbassar li l-ekonomija se tibqa’ f’riċessjoni sal-2014.
(204)
Il-projezzjonijiet finanzjarji juru li fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturazzjoni (il-31 ta’ Diċembru tal-2016), huwa mistenni li l-entità magħquda, anki f’xenarju ta’ kriżi, tkun kapaċi tkopri l-ispejjeż u jkollha redditu fuq il-kapital (ROE) ta' bejn wieħed u ieħor [1-10]%.
(205)
Il-bażi tal-kapital tal-bidu mistennija tkun ogħla sew mir-rekwiżiti minimi fir-rigward tal-kapital, bi proprozjon ta’ kapital tal-qalba tal-ewwel grad ta’ madwar [10-18]%, b’riżultat tal-injezzjoni ta’ kapital min-naħa tal-Istat.
(206)
B’riżultat tal-injezzjoni sinifikanti ta’ kapital min-naħa tal-Istat, il-proporzjonijiet ipprojettati tal-kapital tal-bank waqt u wara l-perjodu tar-ristrutturazzjoni huma mistennija jibqgħu ogħla mir-rekwiżiti minimi, u b’hekk jissalvagwardjaw is-solvenza tal-bank. F’konformità mal-pjan tan-negozju fornit mill-Portugall u rifless fil-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2012, f’xenarju ta’ referenza l-kapital tal-qalba tal-ewwel grad fi tmiem il-perjodu tar-ristrutturazzjoni (il-31 ta’ Diċembru tal-2016) se jkun [8-12]%, li huwa ftit ogħla mir-rekwiżit regolatorju minimu ta’ 10 % li ġie stabbilit mill-BdP b'effett minn Diċembru tal-2012 (48) u, f’xenarju ta’ kriżi, kemm kemm taħtu ([7-11]%), kif jidher mill-Grafika nru 1 fil-paragrafu (206).
(207)
Din l-evoluzzjoni hija mistennija sseħħ l-aktar kaġun tal-ħtieġa li jitwettaq il-pjan tan-negozju stabbilit fil-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2012 billi jingħata volum akbar ta’ kreditu lill-ekonomija, u kaġun tal-impatt tar-riżultati negattivi fl-ewwel snin tal-pjan tar-ristrutturazzjoni. Ir-riżultati negattivi se jkunu kaġun l-aktar tal-istruttura tal-kostijiet tal-bank, li se tkun għadha għolja meta mqabbla mal-volum tal-attivitajiet, flimkien mal-ispejjeż li se jagħmel il-BIC biex jirristruttura.
Grafika nru 1:
Projezzjonijiet għall-entità magħquda BPN/BIC fix-xenarju ta’ referenza, 2012-2016
[…]
(208)
Rigward il-likwidità, il-pjan tan-negozju jserraħ l-aktar fuq id-depożiti, bi tbassir ta’ tkabbir tad-depożiti ta’ madwar [1-10]% fis-sena. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li finanzjament stabbli tal-entità magħquda permezz tad-depożiti huwa element importanti tal-pjan tar-ristrutturazzjoni. Meta wieħed iqis iċ-ċokon tal-entità magħquda u l-potenzjal li għandha biex tikber, il-projezzjonijiet dwar l-evoluzzjoni tad-depożiti huma kredibbli.
(209)
Fl-istess ħin, il-Kummissjoni hija tal-fehma li sabiex tiġi żgurata l-vijabbiltà tal-entità magħquda, m’għandu jkun hemm l-ebda inċentiv biex id-depożiti jiġu ssostitwiti b'finanzjament mis-swieq bl-ingrossa. F’din l-istess vena, huwa importanti li r-rimunerazzjoni tal-linja ta’ likwidità mitluba mill-BIC biex tikkumpensa għal ħruġ ta’ depożiti li jista’ jkun hemm tiżdied mill-inqas għar-rata Euribor +[…] punti bażi. L-impenn tal-Portugall f’dan ir-rigward huwa meħtieġ sabiex tiġi żgurata l-kompatibilità tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni mas-suq intern, meta wieħed iqis il-fatt li […] għandu ammont konsiderevoli ta’ depożiti li bħalissa huma rrimunerati b’rata ogħla mir-rata Euribor +[…] punti bażi, livell li fih il-BIC jista’ jagħżel li ma jżommx dawk id-depożiti. Kieku r-rimunerazzjoni fuq il-linja l-ġdida ta’ kreditu ma ġietx iffissata f’livell li jagħti lill-BIC inċentiv biex iżomm il-livell tad-depożiti f’konformità ma’ dak li hu previst fil-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012, il-BIC jista’ jiġi pperswadut jissostitwixxi d-depożiti b’finanzjament orħos mill-CGD. Sostituzzjoni bħal din tista’ ttejjeb il-profittabbiltà tal-entità magħquda għal medda qasira ta’ żmien, iżda fl-istess ħin tkun ta’ dannu għall-prospetti tagħha li ssir vijabbli.
(210)
F’dan il-kuntest, huwa importanti wkoll li wieħed jinnota li bl-applikazzjoni tar-rata Euribor +[…] punti bażi, il-linja ta’ kreditu xorta waħda qed tingħata b'kundizzjonijiet x’aktarx aktar favorevoli milli l-BIC jista' jikseb fis-suq. Filwaqt li ma ġie pprovdut lill-Kummissjoni l-ebda valur referenzjarju paragunabbli għal tranżazzjonijiet simili li jseħħu fis-suq, il-Kummissjoni tinnota li jkun improbabbli li linja ta’ kreditu ta’ dik id-dewma u ta’ dak il-kobor tkun disponibbli fis-suq, anki b’rati ta’ mgħax ogħla. Barra minn hekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-fatt li r-rimumerazzjoni fuq is-selfiet mogħtijin mill-CGD […] hija ffissata bħala r-rata Euribor għal […] xhur + […] punti bażi juri kif inhuma l-affarijiet.
(211)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni neħħiet id-dubji li kellha dwar il-vijabbiltà tal-BPN.
6.3.2 Għajnuna limitata għall-minimu u l-qsim tal-piżijiet
(212)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni tindika li huwa neċessarju li jkun hemm kontribuzzjoni xierqa min-naħa tal-benefiċjarju sabiex l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu u jiġu indirizzati t-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u r-riskju morali. Għal dak il-għan: a) jeħtieġ li kemm l-ispejjeż għar-ristrutturazzjoni kif ukoll l-ammont ta' għajnuna jkunu limitati u, b) hemm bżonn ta’ kontribuzzjoni proprja sostanzjali.
(213)
Il-prinċipji dwar il-kontribuzzjoni proprja min-naħa tal-bank benefiċjarju fil-fażi tar-ristrutturazzjoni huma ppreżentati fit-taqsima 3 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni. Il-Komunikazzjoni tistabbilixxi li: (i) l-għajnuna għar-ristrutturazzjoni għandha tkun limitata għall-minimu sabiex jiġu koperti l-ispejjeż neċessarji biex terġa' tiġi stabbilita l-vijabbiltà; (ii) il-bank benefiċjarju għandu juża, sa fejn ikun possibbli, ir-riżorsi tiegħu stess biex jiffinanzja r-ristrutturazzjoni, ngħidu aħna permezz tal-bejgħ tal-assi u (iii) l-ispejjeż assoċjati mar-ristrutturazzjoni għandhom isostnuhom b'mod adegwat dawk li investew fil-bank, permezz tal-assorbiment tat-telf bil-kapital disponibbli u tal-ħlas ta' rimunerazzjoni adegwata għall-interventi min-naħa tal-Istat. L-objettiv tal-qsim tal-piżijiet għandu żewġ elementi: li jillimita t-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u li jindirizza r-riskju morali (49).
(214)
Il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni għandu juri b’mod ċar li l-għajnuna nżammet għall-minimu neċessarju. Jeħtieġ li l-ispejjeż assoċjati mar-ristrutturazzjoni jsostnuhom mhux biss l-Istat iżda, safejn ikun possibbli, anki dawk li investew fil-bank. Fi kliem ieħor, il-bank u l-azzjonisti tiegħu iridu jikkontribwixxu għar-ristrutturazzjoni, kemm jista’ jkun permezz tar-riżorsi proprji tagħhom. L-għajnuna għar-ristrutturazzjoni għandha tkun limitata għall-kopertura tal-ispejjeż neċessarji biex terġa' tiġi stabbilita l-vijabbiltà. Għalhekk, impriża m’għandhiex tgawdi minn riżorsi pubbliċi li jistgħu jintużaw biex jiġu ffinanzjati attivitajiet li jgħawġu s-suq li ma jkunux marbutin mal-proċess tar-ristrutturazzjoni, bħal akkwisti (50).
Iż-żamma tal-għajnuna fl-inqas livell possibbli
(215)
Rigward iż-żamma tal-għajnuna fl-inqas livell possibbli, fil-punt 23 il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni tgħid li l-għajnuna għar-ristrutturazzjoni għandha tkun limitata għall-kopertura tal-ispejjeż li huma neċessarji biex terġa' tiġi stabbilita l-vijabbiltà.
(216)
Għal dak il-għan, jeħtieġ li l-Kummissjoni tivvaluta, l-ewwel nett, l-allegazzjoni tal-awtoritajiet Portugiżi li l-ispejjeż assoċjati mal-bejgħ tal-BPN lill-BIC huma iktar baxxi mill-ispejjeż li jkollu jagħmel il-Portugall kieku l-BPN jiġi llikwidat u, it-tieni nett, jekk l-għajnuna mogħtija għar-ristrutturazzjoni tal-BPN inżammitx għall-minimu neċessarju.
Tqabbil tal-bejgħ mal-likwidazzjoni ordnata
(217)
Fid-deċiżjoni tal-24 ta' Ottubru tal-2011, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar diversi aspetti tal-paragun kwantitattiv bejn iż-żewġ xenarji, kif ipprovdut mill-Portugall f'dak iż-żmien.
(218)
Fil-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012, il-Portugall ipprovda paragun aġġornat taż-żewġ xenarji u mmodifika s-suppożizzjonijiet inizjali tiegħu bil-għan li jindirizza t-tħassib ewlieni li kienet esprimiet il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, li kellu x’jaqsam mal-ispejjeż f’każ ta’ likwidazzjoni ordnata. Il-Portugall indirizza b’mod speċifiku t-telf impost (haircut) fuq is-selfiet u l-mod kif ġew ittrattati dawk li għandhom bonds subordinati.
(219)
B’mod partikulari, il-Portugall ipprovda aktar informazzjoni u valur referenzjarju alternattiv għas-suppożizzjonijiet tiegħu b’rabta mat-telf impost ta’ valur skont il-kotba ta’ bejn 30 % u 50 % fuq il-bejgħ tas-selfiet. Il-Portugall ipprovda wkoll il-figuri aħħarin dwar is-selfiet li eventwalment ħadhom f'idejh il-BIC, li l-ammont tagħhom ma kienx magħruf fil-mument meta sar il-paragun inizjali, fis-17 ta’ Frar tal-2012. Barra minn hekk, neħħa mix-xenarju tal-likwidazzjoni ordnata l-ispejjeż assoċjati mar-rimborż lil uħud minn dawk li kellhom bonds subordinati, kif speċifikat fil-paragrafu (220)).
(220)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li, meta wieħed iqis il-qagħda ekonomika ta’ bħalissa u t-tnaqqis sostanzjali tal-attivitajiet tas-settur bankarju, l-applikazzjoni ta’ telf impost fuq il-bejgħ ta’ portafoll ta’ selfiet hija ġustifikabbli. Barra minn hekk, kieku s-selfiet kellhom jinżammu sal-maturità, l-Istat ikollu jħallas l-ispejjeż tal-finanzjament u jkun responsabbli għar-riskju tal-kreditu sa meta dan jimmatura. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tista’ taċċetta l-aktar stima baxxa tat-telf impost li pprovda l-Portugall, i.e. telf impost ta’ [20-50]%.
(221)
Għal dak li għandu x’jaqsam ma’ dawk li għandhom bonds subordinati, il-Kummissjoni tifhem li l-ammont totali ta’ EUR 245 miljun huwa magħmul minn aktar minn ħruġ wieħed. Jista’ jkun possibbli […]. Il-Portugall qal li, wara analiżi ġuridika tal-kundizzjonijiet ta’ kull ħruġ, […].
(222)
It-Tabella nru 3 tippreżenta ħarsa ġenerali lejn l-istima tad-dħul/tal-ħruġ, fuq il-bażi tas-suppożizzjonijiet riveduti msemmijin fil-paragrafi minn (218) sa (220). Din l-istima tagħti kas biss tal-ispejjeż marġinali marbutin maż-żewġ xenarji (u mhux tal-ispejjeż li diġà saru), u hija msejsa fuq id-dejta mill-karta tal-bilanċ tal-BPN fil-mument meta sar il-bejgħ lill-BIC (51).
Tabella nru 3
Tqabbil tax-xenarju tal-bejgħ lill-BIC ma’ dak tal-likwidazzjoni ordnata (valuri f’miljuni ta’ EUR)
Il-bejgħ lill-BIC
Il-likwidazzjoni
ĦRUĠ
1
Ħlas tal-finanzjament lill-istituzzjonijiet tal-kreditu
[…] (52)
2
Ħlas ta’ depożiti tal-klijenti
[…]
3
Żieda fil-kapital
[…]
4
Individwi li għandhom bonds subordinati, minbarra l-ħruġ perpetwu - TBC
[…]
Total tal-ħruġ
[…]
[…]
Il-bejgħ lill-BIC
Il-likwidazzjoni
DĦUL
5
Bejgħ ta’ selfiet tal-klijenti (EUR 2 114 -il miljun netti ta’ telf impost ta’ 30 %)
[…]
6
Rimborż ta’ depożiti u ta’ selfiet lill-istituzzjonijiet tal-kreditu
[…] (53)
7
Il-prezz tal-bejgħ tal-BPN
[…]
8
Il-primjum tal-bejgħ tad-depożiti - 2 % tal-bilanċ tad-depożiti
[…]
Total tad-dħul
[…]
STIMA TAD-DIFFERENZA
[…]
[…]
(223)
Kollox ma’ kollox, il-possibbiltajiet ta’ likwidazzjoni ordnata fejn l-Istat iħallas id-depożiti kollha (ħlief dawk tal-kredituri subordinati li għandhom bonds perpetwi) u fejn l-Istat iħallas l-iskopertura kollha lill-istituzzjonijiet tal-kreditu jkun jiswa aktar mill-bejgħ lill-BIC.
(224)
Il-Kummissjoni tagħraf l-inċertezza marbuta ma’ għadd ta’ suppożizzjonijiet, jiġifieri l-possibbiltà li jiġu rkuprati l-krediti ttrasferiti lill-BIC. Għandu jitqies ukoll il-fatt li l-likwidazzjoni ordnata jista’ jkollha riperkussjonijiet ħżiena fuq il-fiduċja fis-settur bankarju kollu kemm hu u fuq il-klassifikazzjoni sovrana tal-Istat membru.
(225)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li għandha, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għażla li l-bank jiġi rristrutturat, i.e. il-bejgħ lill-BIC, tikkontribwixxi biex l-ammont tal-għajnuna jiġi limitat għall-minimu.
L-għajnuna limitata għall-minimu fir-ristrutturazzjoni tal-BPN
(226)
Il-BPN irċieva ammont sinfikanti ta’ għajnuna qabel u wara n-nazzjonalizzazzjoni, kif indikat fil-paragrafi minn (182) sa (184). L-għajnuna kienet meħtieġa biex il-bank iżomm fil-wiċċ għall-perjodu neċessarju biex titwettaq ir-ristrutturazzjoni magħżula, jiġifieri l-bejgħ tal-partijiet vijabbli tiegħu lill-BIC u l-likwidazzjoni, maż-żmien, tal-assi l-ħżiena. B’riżultat tal-proċess tar-ristrutturazzjoni, il-BPN bħala bank indipendenti se jgħib. L-attivitajiet tal-bank ta’ servizzi għall-konsumatur, li se jeħodhom f’idejh il-BIC, għandhom karta tal-bilanċ ta’ inqas minn 35 % tal-karta tal-bilanċ tal-BPN qabel ma ġie nnazzjonalizzat. Fil-kundizzjonijiet prevalenti fis-suq, dawn il-miżuri (u, b’mod partikulari, il-firda tal-assi bankarji mhux ġenerali fl-SPVs) huma marbutin intimament mal-vijabbiltà tal-bank li għadu fis-suq. L-attivitajiet li mhumiex parti mis-servizzi tal-bank għall-konsumatur ġew ittrasferiti għal ġol-SPVs u se jiġu likwidati maż-żmien. Il-Kummissjoni tagħraf li d-dewmien sinifikanti fit-twettiq tar-ristrutturazzjoni tal-BPN huwa marbut maċ-ċirkustanzi eċċezzjonali li laqtu lill-ekonomija Portugiża u li wasslu għall-iffirmar tal-MtQ tas-17 ta’ Mejju tal-2011.
(227)
Kif indikat il-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, minbarra l-miżuri li ttieħdu favur il-BPN qabel ma nbiegħ, il-BIC qed titlob għal aktar miżuri, li huma msemmijin fil-paragrafu 56.
(228)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-24 ta’ Ottubru 2011, il-Kummissjoni qajmet il-kwistjoni dwar jekk l-injezzjoni tal-kapital mitluba mill-BIC kinitx l-ammont minimu meħtieġ biex tiġi ggarantita l-vijabbiltà. Meta wieħed iqis l-aġġustamenti tal-karta tal-bilanċ li talab il-BIC fl-offerta li għamel fl-20 ta’ Lulju tal-2011 u d-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-BPN ta’ Ġunju 2011, il-Portugall ikkalkula li livell ta' kapital ta' EUR [200-400] miljun jirrappreżenta proporzjon ta’ kapital tal-qalba tal-ewwel grad ta’ [10-18]%.
(229)
Il-Portugall jgħid li l-livell tal-kapital huwa r-riżultat tal-proċess tas-sejħa għall-offerti, meta jiġi kkunsidrat ukoll il-prezz li l-BIC se jħallas lill-Istat (EUR 40 miljun). Dan l-ammont huwa ġġustifikat mill-ispejjeż biex il-bank jerġa' jiffoka fuq l-attivitajiet ewlenin tiegħu u mill-ħtieġa li tinżamm biżżejjed riżerva għal li jista’ jkun permezz ta’ kapital addizzjonali. Il-Portugall huwa tal-fehma li r-riżerva hija adegwata sabiex jinżamm livell suffiċjenti ta' kapital proprju, b'mod partikulari fl-ewwel snin tal-integrazzjoni, meta wieħed iqis ukoll il-fama ħażina tal-BPN u l-qagħda ekonomika diffiċli li jinsab fiha l-Portugall.
(230)
Ta’ min jinnota li, skont il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012, il-proporzjon tal-kapital huwa stmat li se jilħaq [8-12]% fi tmiem ir-raba’ sena wara l-bejgħ u, fix-xenarju ta’ kriżi, se jilħaq [7-11]% (ftit inqas mill-minimu ta’ 10 % mitlub mil-liġi fil-Portugall).
(231)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-livell tal-kapital ekwivalenti għal proporzjon ta’ kapital tal-qalba tal-ewwel grad ta’ [10-18]% huwa r-riżultat tal-proċess tas-sejħa għall-offerti u huwa neċessarju sabiex tiġi ggarantita l-vijabbilta tal-bank, fuq il-bażi tal-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012.
(232)
Il-Kummissjoni tqis ukoll bħala pożittiv il-fatt li l-Ftehim Qafas mal-BIC jinkludi impenn mill-BIC li ma jqassamx dividendi jew benefiċċji oħrajn ekwivalenti lill-azzjonisti b’rabta mal-BPN għal perjodu ta’ ħames snin. L-iskop ta’ dan l-impenn huwa li jiġi żgurat li l-kapital li ġie injettat fil-BPN ma jitlaqx minn ġol-bank minnufih fil-forma ta’ riżorsi mqassmin lill-azzjonisti.
(233)
Madanakollu, l-assi finali li eventwalment ħa f’idejh il-BIC huma differenti minn dawk tal-offerta li l-BIC għamel fl-20 ta’ Lulju tal-2011 u l-BIC jżomm ukoll id-dritt li jagħti lura selfiet li mhumiex produttivi. Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li sabiex l-għajnuna tinżamm kemm jista' jkun baxxa, jeħtieġ li kwalunkwe tnaqqis fl-APR li jirriżulta mir-radd tas-selfiet lill-Istat ikun akkumpanjat minn tnaqqis korrispondenti fil-kapital, ta’ [10-18]% tat-tnaqqis fl-APR. It-tnaqqis fil-kapital jista’ jieħu l-forma ta’ telf impost fuq il-valur skont il-kotba tas-selfiet mogħtijin lura lill-Istat.
(234)
Il-Kummissjoni tinnota li l-BIC issuġġerixxa li l-entità magħquda tista’ żżomm proporzjon tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad ta’ [10-18]% f’każ li jkollha tagħti lura s-selfiet mhux produttivi, billi toffri selfiet ġodda lill-ekonomija. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li tali miżura ma tkunx tillimita l-għajnuna għall-minimu, għar-raġunijiet li ġejjin: l-ewwel nett, il-proporzjon tal-kapital proprju tal-BIC qabel il-bejgħ se jkun iktar baxx minn [10-18]% fid-data tal-bejgħ. Għalhekk, hekk kif isseħħ il-fużjoni bejn il-BPN u l-BIC, il-livell tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad fl-entità magħquda se jinżel immedjatament (kif rifless fil-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012). Hekk, kieku l-entità magħquda kellha żżomm proprzjon ta' kapital tal-qalba tal-ewwel grad ta' [10-18]% wara l-fużjoni, ikollha kapitalizzazzjoni ogħla minn dik li kien bassar il-BIC innifsu. It-tieni nett, il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012 diġà jikkunsidra self ġdid lill-ekonomija, u għal dak il-fini l-livell (għoli ħafna) ta’ [10-18]% tal-kapital tal-qalba tal-ewwel grad fil-BPN fil-mument tal-bejgħ huwa meqjus bħala biżżejjed. Għaldaqstant, m’hemmx bżonn li jiġi ddedikat saħansitra aktar kapital minn dak maħsub fil-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2012 għall-għoti ta' selfiet ġodda. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tqis bħala pożittiv l-impenn li ħa l-Portugall li l-proprozjon ta’ kapital tal-qalba tal-ewwel grad tal-BPN fid-data tal-bejgħ lill-Banco BIC mhux se jkun ogħla minn [10-18]% u li jekk wara l-bejgħ is-selfiet mhux produttivi jiġu ttrasferiti lill-Istat jew lil xi entità kkontrollata mill-Istat, il-Banco BIC jew l-entità magħquda se jittrasferixxu lill-Istat jew lil kwalunkwe entita kkontrollata mill-Istat kwalunkwe kapital assoċjat ma’ dawk is-selfiet, li jikkorrispondi għal [10-18]% tal-assi ppeżati għar-riskju tas-selfiet.
(235)
Barra minn dan, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni tiddikjara li hemm bżonn li jkun hemm projbizzjoni fuq l-akkwisti sabiex l-għajnuna tibqa’ tinżamm fil-livell minimu neċessarju. Il-punt 23 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni isemmi espliċitament li “impriża ma għandhiex tibbenefika minn riżorsi pubbliċi li jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw attivitajiet li joħolqu distorsjoni fis-suq li mhumiex marbuta mal-proċess tar-ristrutturar. Pereżempju, l-akkwisti ta’ ishma minn impriżi oħrajn jew investimenti ġodda ma jistgħux ikunu finanzjati permezz ta’ għajnuna mill-Istat sakemm dan mhux essenzjali għar-ritorn għall-vijabbiltà tal-impriża”.
(236)
Il-Kummissjoni tosserva li l-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2012 kien diġà indika li l-entità magħquda se ssir waħda vijabbli li għandu jkollha ROE aċċettabbli u li saħansitra mistennija tagħmel il-profitti. Dan ir-ritorn għall-vijabbiltà ma jiddependix mill-akkwisti. Għall-kuntrarju, il-Kummissjoni hija tal-fehma li projbizzjoni fuq l-akkwisti se tiżgura li l-kapital li huwa meqjus meħtieġ għar-ristrutturazzjoni jibqa’ fil-bank, u b’hekk jgħin biex dan jerġa' jsir vijabbli. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-impenn li ħa l-Portugall li jinforza projbizzjoni fuq l-akkwisti huwa meħtieġ biex tiġi ggarantita l-kompatibilità tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni mas-suq intern.
Il-kontribuzzjoni proprja
(237)
Rigward il-kontribuzzjoni proprja, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni titlob li l-ispejjeż għar-ristrutturazzjoni ma jġorrhomx l-Istat waħdu iżda wkoll l-investituri tal-passat u l-azzjonisti ta' qabel ta' bank. Dak ir-rekwiżit jiżgura li l-banek jassumu responsabbiltà adegwata għall-konsegwenzi ta’ kif aġixxew fil-passat u joħloq inċentivi xerqin għall-imġiba tagħhom fil-ġejjieni.
(238)
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tqis li huwa pożittiv il-fatt li l-azzjonisti tilfu l-flus li kellhom investiti fil-bank mingħajr ma ħadu l-ebda kumpens. B’dan il-mod qed jieħdu sehem b’mod adegwat fil-qsim tal-piżijiet ta’ bank li l-valur tiegħu kien negattiv, skont l-istima ta’ żewġ entitajiet indipendenti li nħatru mill-Portugall. Il-Kummissjoni tqis bħala pożittiv ukoll il-fatt li l-bord tal-BPN inbidel u ġie ssostitwit fil-kuntest tal-proċess tan-nazzjonalizzazzjoni.
(239)
Madanakollu, il-Kummissjoni tinnota li dawk li kellhom bonds subordinati, li kellhom ammont ta’ EUR 245 miljun, se jinżammu fil-bank li qed jiġi pprivatizzat u jistgħu ikomplu jirċievu l-kupuni.
(240)
Kif jingħad fil-punt 26 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni, “meta dawk l-attivitajiet ma jiġġenerawx biżżejjed profitti, il-banek ma għandhomx jużaw l-għajnuna mill-Istat biex jirremuneraw il-fondi proprji (ekwità u dejn subordinat)”.
(241)
Fir-rigward tal-perjodu li matulu l-BPN kien qed jiġi rristrutturat, il-BPN ma mexiex skont il-linja politika tal-Kummissjoni dwar l-istrumenti mħallta kif stabbilita fil-punt 26 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni. Il-Kummissjoni għamlitha ċara li, f’kuntest ta’ ristrutturazzjoni, il-kumpens diskrezzjonali tat-telf (ngħidu aħna billi jiġu lliberati riżervi jew billi jitnaqqas il-kapital proprju) min-naħa tal-banek benefiċjarji sabiex jiġi ggarantit il-ħlas tad-dividendi u tal-kupuni fuq dejn subordinat dovut, fil-prinċipju mhux kompatibbli mal-objettiv tal-qsim tal-piżijiet. Il-Kummissjoni tinnota li l-ħlas tal-kupuni ma jirrispettax dak il-prinċipju u għandu jiġi kkumpensat permezz ta’ ristrutturazzjoni aktar fil-fond (54).
(242)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li ristrutturazzjoni fil-fond ħafna tal-bank tista’ tkun biżżejjed biex tikkumpensa għan-nuqqas ta’ qsim tal-piżijiet.
(243)
Madanakollu, minħabba li l-bank issa qed jinbiegħ, hija meħtieġa li ssir projbizzjoni fuq it-tisrif sal-31 ta’ Diċembru tal-2016 sabiex jiġi pprovdut livell minimu ta’ qsim tal-piżijiet min-naħa tal-azzjonisti tal-bank.
(244)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tieħu nota tal-impenn li ħa l-Portugall li, sabiex jikkontribwixxi għall-proċess tar-ristrutturazzjoni tal-BPN, sal-31 ta’ Diċembru tal-2016 il-Banco BIC, l-entità magħquda u l-Portugall mhumiex se jagħmlu użu minn kwalunkwe drittijiet li jagħżlu li jsarrfu dejn subordinat maħruġ mill-BPN qabel id-data tal-bejgħ.
Ir-rimunerazzjoni tal-miżuri ta’ għajnuna
(245)
Il-Kummissjoni tinnota li r-rimunerazzjoni għal kull waħda mill-miżuri ta’ għajnuna elenkati fil-paragrafi minn (182) sa (184), u b’mod partikulari l-garanziji, l-injezzjoni tal-kapital u t-trasferiment tal-assi għal ġol-SPVs, mhix konformi mal-Komunikazzjonijiet rilevanti tal-Kummissjoni.
(246)
Il-garanziji Statali ġew ipprezzati 20 punt bażi, li huwa sostanzjalment iktar baxx mil-livell li jirriżulta mill-applikazzjoni tar-regoli tal-Kummissjoni dwar ir-rimunerazzjoni tal-garanziji Statali fuq l-obbligazzjonijiet maħruġin mill-istituzzjonijiet finanzjarji.
(247)
Huwa ċar li l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 600 miljun fil-BPN, li saret fi Frar tal-2012, m’għandhiex rimunerazzjoni konformi mal-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni. Fir-realtà, l-awtoritajiet Portugiżi ma jistennew l-ebda rimunerazzjoni fuq il-kapital li ġie injettat. Kif inhuma l-affarijiet, il-kapital ġie injettat bl-iskop li l-bank ikun jista’ jinbiegħ bi prezz negattiv.
(248)
Rigward it-trasferiment tal-assi għal ġol-SPVs skont il-valur tal-kotba, filwaqt li l-Kummissjoni tirrikonoxxi, minn perspettiva teoretika, li t-trasferiment tal-assi għal ġot-tliet SPVs huwa maħsub biex jipproteġi l-vijabbiltà tal-BPN u biex jippermetti li jinbiegħ, il-valur skont il-kotba tat-trasferiment jimplika għajnuna li mhix konformi mar-rekwiżiti ewlenin tal-KAI. B’mod partikulari, it-trasferiment huwa skont il-valur tal-kotba, li huwa sostanzjalment ogħla mill-valur ekonomiku reali u m’hi prevista l-ebda rimunerazzjoni għall-Istat. Il-KAI tagħraf li ristrutturazzjoni fil-fond tista’ tikkumpensa għal devjazzjonijiet li jista’ jkun hemm mill-kriterji ewlenin ta’ dik il-Komunikazzjoni, inklużi dawk dwar l-ipprezzar. L-eżistenza tar-ristrutturazzjoni fil-fond tal-BPN hija element li jista’ jippermetti lill-Kummissjoni ssib li dik il-miżura hija kompatibbli mal-KAI. Għaldaqstant, it-trasferiment tal-assi għal ġol-SPVs jista’ jiġi vvalutat flimkien mal-bqija tal-miżura li ttieħdet favur il-BNP u bħala parti mir-ristrutturazzjoni mifruxa.
(249)
Il-punt 25 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni jistabbilixxi li kwalunkwe deroga minn qsim xieraq tal-piżijiet ex ante li setgħat ingħatat b’mod eċċezzjonali fil-fażi tas-salvataġġ għal raġunijiet ta’ stabbiltà finanzjarja trid tagħmel tajjeb għaliha kontribuzzjoni addizzjonali fi stadju ulterjuri tar-ristrutturazzjoni, pereżempju fil-forma ta’ klawżoli ta’ restituzzjoni u/jew ristrutturazzjoni aktar estiża, inklużi miżuri addizzjonali biex jillimitaw id-distorsjonijiet fil-kompetizzjoni.
(250)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li r-ristrutturazzjoni tal-BPN hija profonda biżżejjed. L-ewwel nett, tinnota li l-bank huwa żgħir. B’riżultat tal-proċess tar-ristrutturazzjoni, il-BPN bħala bank indipendenti se jgħib. L-attivitajiet tal-bank ta’ servizzi għall-konsumatur, li se jeħodhom f’idejh il-BIC, għandhom karta tal-bilanċ ta’ inqas minn 35 % tal-karta tal-bilanċ tal-BPN qabel ma ġie nnazzjonalizzat. L-attivitajiet li ma jappartjenux għas-servizzi tal-bank għall-konsumatur ġew abbandunati b’mod definittiv.
(251)
Għalhekk, il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi li l-qsim tal-piżijiet huwa adegwat fid-dawl tar-ristrutturazzjoni fil-fond tal-BPN.
6.3.3 Miżuri li jillimitaw it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni
(252)
Rigward il-miżuri biex jiġi limitat it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni tistabbilixxi li n-natura u l-forma ta’ tali miżuri se jkunu jiddependu fuq l-ammont tal-għajnuna u fuq il-kundizzjonijiet u ċ-ċirkustanzi tal-għotja, kif ukoll fuq il-karatteristiċi tas-suq/tas-swieq li fihom ikun se jopera l-bank benefiċjarju.
(253)
Filwaqt li l-ammont ta’ għajnuna li rċieva l-BPN huwa sinifikanti, wieħed għandu jqis iċ-ċokon tal-BPN. Kif indikat fil-punt 32 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni, il-Kummissjoni se tanalizza l-effetti probabbli tal-għajnuna fuq is-swieq fejn il-bank benefiċjarju jopera wara r-ristrutturazzjoni. L-ewwel nett, se jiġu eżaminati d-daqs u l-importanza relattiva tal-bank fis-suq jew fis-swieq tiegħu, wara li jkun irritorna għal-vijabbiltà.
(254)
F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li l-BPN mhux se jibqa’ jeżisti bħala l-istess entità ekonomika ta’ qabel sar l-intervent min-naħa tal-Istat (55). Ġie nnazzjonalizzat u saritlu ristrutturazzjoni fil-fond ħafna. B’riżultat ta’ dan, il-bank li se jkun qed jikkompeti fis-suq se jkun ferm iċken.
(255)
Fi tmiem l-2008, il-BPN kien is-seba’ l-ikbar istituzzjoni finanzjarja fil-Portugall skont id-daqs tal-karti tal-bilanċ. Minn mindu ġie nnazzjonalizzat, iċċekken, b'mod partikulari b'riżultat tal-ħruġ ta' depożiti. Ilu minn nofs l-2011 ’il hawn fit-12-il post, b’sehem ta’ inqas minn 1 % mis-suq, kemm għad-depożiti kif ukoll għas-selfiet. Id-depożiti u s-selfiet kważi naqsu bin-nofs fil-perjodu bejn l-2008 u l-2011.
(256)
Fl-osservazzjonijiet tiegħu dwar id-deċiżjoni tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, il-Portugall iddikjara, l-ewwel nett, li sa minn qabel in-nazzjonalizzazzjoni l-BPN kellu sehem ta’ madwar [1-2]% mis-suq. It-tieni nett, wara n-nazzjonalizzazzjoni, il-BPN ġie rristrutturat b’mod sinifikanti u kompla jiċkien. It-tielet nett, anki wara l-integrazzjoni mal-BIC, l-entità magħquda l-ġdida se jkollha sehem ta’ inqas minn [ 1] % mis-suq fil-Portugall, minħabba li bħalissa s-sehem tal-BPN mis-suq huwa madwar [ 1 ]% kemm għall-krediti lill-konsumaturi kif ukoll għad-depożiti, u l-ishma tal-BIC mis-suq huma [ 1] % għas-selfiet u [ 1] % għad-depożiti.
(257)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-bejgħ tal-attivitajiet tal-bank permezz ta’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti ta lill-kompetituri l-opportunità li jakkwistaw il-marka u l-attivitajiet tal-BPN, u b’hekk ġie limitat it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni.
(258)
Il-Kummissjoni tħares b’mod favorevoli wkoll lejn il-linja politika dwar id-dividendi, kif deskritt fil- paragrafu ((56) (xiii)).
(259)
Barra minn hekk, il-punt 44 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni jsemmi li l-banek ma jistgħux jużaw is-sostenn mill-Istat bħala vantaġġ kompetittiv meta jikkummerċjalizzaw l-offerti finanzjarji tagħhom. Il-Kummissjoni tqis bħala pożittiv l-impenn li ħa l-Portugall li I-BIC mhux se jirreferi għall-użu tal-għajnuna mill-Istat fil-kampanji ta’ mmarkitjar tiegħu u fil-komunikazzjonijiet li se jibgħat lill-investituri.
(260)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-24 ta’ Ottubru tal-2011, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar jekk il-miżuri maħsubin kinux biżżejjed meta wieħed iqis l-ammont sinifikanti ta’ għajnuna u l-fatt li l-BPN kien irċieva kapitalizzazzjoni mill-ġdid, garanziji u miżuri rigward l-assi indeboliti li ma ġewx irrimunerati skont ir-rekwiżiti tal-Komunikazzjonijiet rilevanti.
(261)
Il-Kummissjoni nnutat, b’mod partikulari, li l-bank se jkun qed jopera fis-suq b’kapital tal-qalba tal-ewwel grad ta’ [10-18]%, li huwa sinfikattivament ogħla mil-livelli minimi ta’ 9 % mitlub għal tmiem l-2011 u ta’ 10 % għal tmiem l-2012).
(262)
Barra minn hekk, il-BIC talab għad-dritt li jbigħ lura, fi żmien […] xhur, selfiet li ma jkunux produttivi għal mill-inqas […] jiem (sa […]% tal-valur nominali totali tal-portafoll tas-selfiet). Talab ukoll li jinżamm is-sostenn permezz tal-likwidità min-naħa tal-CGD f’żewġ forom. L-ewwel forma hija ż-żamma tal-linja tal-kreditu b’rabta mal-programm ta’ karta kummerċjali għal sa EUR [150-500] miljun b’garanzija Statali għal tliet snin u l-impenn min-naħa tal-CGD li ma jibdilx il-kundizzjonijiet tal-linja tal-kreditu sa […]. It-tieni forma hija linja ġdida ta’ kreditu li għandha tingħata mill-CGD għal sa EUR [150-350] miljun biex tikkumpensa għall-fatt li d-depożiti niżlu taħt il-EUR 1.8 biljun, b'rimunerazzjoni bir-rata Euribor +[…] punti bażi.
(263)
Dan għandu jiggarantixxi li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax mill-entità magħquda biex tikber minn fuq dahar il-kompetituri u li t-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni kkaġunat mill-għajnuna jiġi indirizzat kif xieraq.
(264)
Minħabba l-qagħda mimlija tensjoni fis-suq u l-kundizzjonijiet stretti imposti fuq is-settur bankarju mill-Portugall b’riżultat tal-ġrajjiet li wasslu għall-iffirmar tal-MtQ, il-Kummissjoni hija tal-fehma li dawn il-linji tal-kreditu jaffettwaw b'mod sinifikanti kemm l-entità magħquda se tkun kapaċi tikkompeti fis-suq kontra parteċipanti oħrajn li ma rċevewx għajnuna mill-Istat.
(265)
Għalhekk, l-għajnuna mill-Istat tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli biss kemm-il darba jittieħdu biżżejjed miżuri li jiżguraw li l-għajnuna mill-Istat ma tintużax għad-detriment tal-kompetituri, li wħud minnhom ma rċevewx sostenn pubbliku bħal dan. Ir-regoli tal-logħba għandhom jibqgħu jkunu l-istess kemm għall-banek li rċevew sostenn pubbliku kif ukoll għal dawk li ma rċevewx. L-għajnuna mill-Istat m’għandhiex iddgħajjef l-inċentivi biex dawk li ma bbenefikawx minnha jikkompetu, jinvestu u jkunu innovattivi, jew toħloq xkiel għad-dħul fis-suq li jista’ jimmina l-attività transkonfinali.
(266)
Hemm bżonn li jiġi żgurat li l-entità magħquda ma tgawdix minn vantaġġ kompetittiv li jirriżulta mit-trasferiment tar-riskju tal-likwidità għal għand l-Istat u mill-allokazzjoni tal-kapital.
(267)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni hija tal-fehma li sabiex jiġi limitat it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni kkaġunat mill-fatt li l-bank ikollu livell ta’ kapital ogħla mir-rekwiżit minimu (ara l-paragrafu (260), jeħtieġ li kwalunkwe tnaqqis fl-APR li jirriżulta mir-radd tas-selfiet lill-Istat ikun akkumpanjat minn tnaqqis korrispondenti fil-kapital. Għalhekk, l-impenn li ħa l-Portugall dwar il-livell massimu ta’ kapital tal-BPN huwa meħtieġ biex tiġi ggarantita l-kompatibilità tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni mas-suq intern.
(268)
It-tieni nett, il-Kummissjoni hija tal-fehma li jeħtieġ li d-dewma tal-linja tal-kreditu ta’ EUR [150-500] miljun marbuta mal-programm ta’ karta kummerċjali tal-BPN tiġi limitata għal perjodu ta’ […] snin. Barra minn hekk, jeħtieġ li r-rimunerazzjoni għat-tieni linja ta' likwidità tkun eqreb lejn il-kundizzjonijiet tas-suq u tiġi ffissata bir-rata Euribor +[…] punti bażi. Fl-istess ħin, jeħtieġ li l-Portugall jitlob għall-approvazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni għal kwalunkwe għoti ta’ linji ta’ kreditu mill-CGD jew mill-Istat sal-31 ta’ Diċembru 2016, sabiex jiġi żgurat li dawk il-limitazzjonijiet jiġu rrispettati. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota l-impenji li ħa l-Portugall rigward il-linji ta’ likwidità, li huma meħtiġin sabiex tiġi żgurata l-kompatibilità tal-għajnuna għar-ristrutturazzjoni mas-suq intern.
(269)
It-tielet nett, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni torbot ukoll projbizzjoni fuq l-akkwisti mat-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni. Fil-punti 39 u 40, il-Komunikazzjoni tispjega li “l-għajnuna mill-Istat ma tridx tintuża għad-detriment ta’ kompetituri li ma jgawdux minn sostenn pubbliku simili“, u li “il-banek ma għandhomx jużaw l-għajnuna mill-Istat għall-akkwist ta’ negozji li jikkompetu magħhom”. Il-Kummissjoni tilqa' bi pjaċir l-impenn li ħa l-Portugall, li jissemma fil-paragrafu (235), li jinforza projbizzjoni fuq l-akkwisti sal-31 ta’ Diċembru tal-2016.
(270)
Fl-aħħar nett, id-dritt tal-BIC li jrodd lura s-selfiet mhux produttivi lill-Istat għandu jintemm minn […] u mhux […] xhur wara d-data tal-bejgħ. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-BIC kellu l-opportunità li janalizza s-selfiet tal-BPN minn mindu nħarġet is-sejħa għall-offerti, u b’mod partikulari wara l-iffirmar tal-Ftehim Qafas fid-9 ta' Diċembru tal-2011. Barra minn hekk, il-portafoll tas-selfiet diġà tnaddaf darbtejn: bit-trasferiment tal-inqas selfiet produttivi għal ġol-SPVs f’Diċembru tal-2010 u, sussegwentement, mill-BIC minħabba li x-xerrej talab għad-dritt li jrodd lura lill-Istat ammonti oħrajn ta’ selfiet sabiex jissodisfa l-proporzjon ta’ [110-150]% bejn is-selfiet u d-depożiti.
(271)
Il-Kummissjoni tinnota li kwalunkwe possibbiltà oħra ta’ radd lura ta’ selfiet toffri lill-BIC protezzjoni mir-riskju tal-qagħda ekonomika li qed teħżien. Kwalunkwe “nuqqas ta’ produttività” sussegwenti tkun, x’aktarx, tirrifletti l-fatt li l-qagħda ekonomika tkun sejra għall-agħar, u għalhekk tkun taffettwa lis-settur bankarju kollu kemm hu. Id-dritt tal-BIC li jrodd lura s-selfiet mhux produttivi lill-Istat jgħawweġ il-kompetizzjoni minħabba li l-ebda bank ieħor mhu se jkollu dik il-possibbiltà. Il-perjodu mogħti għar-radd lura għandu għaldaqstant jitqassar biex jintemm mhux aktar tard mid […]. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tilqa' bi pjaċir l-impenn li ħa l-Portugall li jirrispetta […] bħala d-data meta jagħlaq iż-żmien.
6.3.4 Konklużjoni
(272)
Jekk l-impenji kollha deskritti fit-taqsima 5.2 jiġu implimentati korrettement, il-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni tal-2012 jipprovdi biżżejjed evidenza li l-vijabbiltà tal-entità magħquda fuq medda twila ta’ żmien reġgħet inkisbet, li ntlaħaq livell suffiċjenti ta’ qsim tal-piżijiet u li ttieħdu miżuri adegwati biex jiġi llimitat it-tagħwiġ eċċessiv tal-kompetizzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tista’ tiddikjara li l-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni ta’ Jannar tal-2012 jikkonforma mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturazzjoni.
6.3.5 Il-monitoraġġ
(273)
Il-punt 46 tal-Komunikazzjoni dwar ir-ristrutturazzjoni jgħid li, biex jiġi vverifikat li l-Pjan ta’ Ristrutturazzjoni jkun qed jiġi implimentat tajjeb, hemm bżonn ta’ rapporti dettaljati regolari mingħand l-Istati membri. Għalhekk, jeħtieġ li il-Portugall jipprovdi lill-Kummissjoni b’rapporti bħal dawn kull sitt xhur, li jibdew jgħoddu mid-data ta’ din id-deċiżjoni.
7. Konklużjoni
(274)
Il-Kummissjoni jiddispjaċiha li l-Portugall implimenta, kontra r-regoli, l-għajnuna mill-Istat elenkata fit-taqsima 6.1.2 ‘Kwantifikazzjoni tal-għajnuna mill-Istat’ bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Madanakollu, jista' jinstab li dik l-għajnuna, flimkien mal-miżuri l-oħrajn ta’ għajnuna li ġew ittrattati f'din id-Deċiżjoni, huma kompatibbli jekk l-impenji deskritti fit-taqsima 5.2 jiġu implimentati,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri li ġejjin, li ttieħdu mill-Portugall, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat:
i.
Selfiet li ngħataw mill-CGD qabel in-nazzjonalizzazzjoni;
ii.
Selfiet u linji ta’ likwidità mogħtijin mill-CGD lill-BPN wara n-nazzjonalizzazzjoni u qabel il-bejgħ, b’garanzija Statali espliċita jew mingħajrha;
iii.
It-trasferiment ta’ assi mill-BPN għal ġol-SPVs bil-valur skont il-kotba, qabel u wara l-bejgħ;
iv.
Injezzjoni tal-kapital mill-Istat, li saret fil-15 ta’ Frar tal-2012;
v.
Linji ta’ likwidità biex jingħataw mill-CGD, mitlubin mill-BIC għall-entità magħquda;
vi.
Id-dritt tal-BIC li jittrasferixxi depożiti bi pprezzar ogħla minn […] punti bażi lill-Istat, jew li jirċievi mingħand l-Istat id-differenza f’rimunerazzjoni; u
vii.
It-trasferiment lill-Istat tal-ispejjeż marbutin mal-litigazzjoni.
2. Il-miżuri ta’ għajnuna msemmijin fil-paragrafu 1 huma kompatibbli mas-suq intern fid-dawl tal-impenji msemmijin fit-Taqsima 5.2.
Artikolu 2
Fi żmien xahrejn min-notifikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, il-Portugall jinforma lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li jkun ħa biex jikkonforma magħha. Barra minn hekk, il-Portugall jippreżenta rapporti dettaljati dwar il-miżuri li jkunu ttieħdu biex jikkonforma mad-deċiżjoni, bl-ewwel wieħed ikun sitt xhur mid-data ta’ din id-deċiżjoni.
Artikolu 3
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Marzu 2012.