VERORDNUNG (EU) Nr. 1095/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht, sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem, offenbart. Die Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors und mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht Schritt halten. Die Krise brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung, bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts und einen Mangel an Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zutage.
(2)
Vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefordert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (4), vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (5), vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch (6), vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (7), vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (8) sowie Standpunkte des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (9) und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (10).
(3)
Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Die Gruppe kam überdies zu dem Schluss, dass ein Europäisches System der Finanzaufsicht geschaffen werden solle, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung; des Weiteren empfahl die Gruppe die Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. Der Bericht enthielt die von den Experten für notwendig erachteten Reformen, zu denen die Arbeiten unverzüglich aufgenommen werden mussten.
(4)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009„Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften vor, mit denen ein Europäisches System der Finanzaufsicht und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken geschaffen werden sollten. In ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ erläuterte die Kommission im Einzelnen die mögliche Struktur eines solchen neuen Aufsichtsrahmens, der die wesentlichen Richtungsvorgaben des De-Larosière-Berichts widerspiegelt.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 bestätigte der Europäische Rat, dass ein Europäisches System der Finanzaufsicht bestehend aus drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet werden sollte. Mit dem System sollten die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzmarktteilnehmer im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden auch über Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen verfügen sollten, und forderte die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Art und Weise auszuarbeiten, wie das Europäische System der Finanzaufsicht in Krisensituationen eine wirksame Rolle spielen könnte; dabei unterstrich er, dass die von den Europäischen Aufsichtsbehörden erlassenen Beschlüsse die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht berühren sollten. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (11) vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten diesen Vorschlag prüfen, um sicherzustellen, dass die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „Behörde“) angemessene Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen erhält, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 exklusive Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen wahrnehmen sollte. Zu diesem Zweck sollte die Behörde angemessene Befugnisse zur Durchführung von Nachforschungen und Durchsetzung erhalten, so wie sie in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgeschrieben sind, sowie die Möglichkeit, Gebühren in Rechnung zu stellen.
(6)
Am 17. Juni 2010 kam der Europäische Rat überein, dass „die Mitgliedstaaten Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt wird und damit Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden. Diese Abgaben und Steuern sollten Teil eines glaubwürdigen Rahmens für Rettungsmaßnahmen sein. An ihren wichtigsten Merkmalen muss dringend weitergearbeitet werden, und Fragen im Zusammenhang mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und mit den kumulativen Auswirkungen der verschiedenen Regulierungsmaßnahmen sollten sorgfältig beurteilt werden“.
(7)
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu realen und schwerwiegenden Risiken für die Stabilität des Finanzsystems und das Funktionieren des Binnenmarkts geführt. Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stabilen und verlässlichen Finanzsystems ist eine Grundvoraussetzung für die Wahrung des Vertrauens in den Binnenmarkt und seiner Kohärenz und dadurch für die Wahrung und Verbesserung der Bedingungen im Hinblick auf die Schaffung eines vollständig integrierten und gut funktionierenden Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus bieten tiefere und stärker integrierte Finanzmärkte bessere Möglichkeiten für Finanzierungen und Risikodiversifizierung, was wiederum die Kapazität der Volkswirtschaften bei der Abfederung von Schocks verbessert.
(8)
Die Union hat die Grenzen dessen erreicht, was im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Ausschüsse der Europäischen Aufsichtsbehörden geschehen kann. Die Union darf sich nicht damit abfinden, dass es keinen Mechanismus gibt, der sicherstellt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei Aufsichtsentscheidungen für grenzübergreifend tätige Finanzmarktteilnehmer zur bestmöglichen Lösung gelangen, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsehern unzureichend sind, dass ein gemeinsames Vorgehen der nationalen Behörden komplizierte Vereinbarungen erfordert, um den sehr unterschiedlichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen Rechnung zu tragen, dass die nationalen Lösungen in den meisten Fällen die einzig vertretbare Antwort auf Probleme auf Unionsebene sind und dass ein und derselbe Rechtstext unterschiedlich ausgelegt wird. Das Europäische System der Finanzaufsicht (im Folgenden „ESFS“) sollte so konzipiert sein, dass es diese Mängel überwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union für Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines starken Netzwerks der Union verbindet.
(9)
Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt. Auch sollte eine größere Harmonisierung und kohärente Anwendung von Vorschriften für die Finanzmarktteilnehmer in der Union erreicht werden. Zusätzlich zur Behörde sollten eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) sowie ein Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) errichtet werden. Ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) sollte Teil des ESFS zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sein.
(10)
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden zusammen „ESA“) sollten an die Stelle des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der durch den Beschluss 2009/78/EG der Kommission (13) eingesetzt wurde, des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2009/79/EG der Kommission (14) eingesetzt wurde, und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission (15) eingesetzt wurde, treten und sämtliche Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Ausschüsse, einschließlich gegebenenfalls der Fortführung laufender Arbeiten und Projekte, übernehmen. Der Tätigkeitsbereich jeder Europäischen Aufsichtsbehörde sollte klar festgelegt werden. Die ESA sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Bezieht sich diese Rechenschaftspflicht auf sektorübergreifende Fragen, die über den Gemeinsamen Ausschuss koordiniert wurden, so sollten die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss für diese Koordinierung rechenschaftspflichtig sein.
(11)
Die Behörde sollte dazu beitragen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, indem insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen aller Mitgliedstaaten und der Verschiedenartigkeit der Finanzmarktteilnehmer ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet ist. Die Behörde sollte öffentliche Werte wie die Integrität und Stabilität des Finanzsystems und die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen und den Schutz von Anlegern gewährleisten. Die Behörde sollte ferner Aufsichtsarbitrage verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und die internationale Koordinierung der Aufsicht zum Wohle der Volkswirtschaften insgesamt, einschließlich der Finanzinstitute sowie sonstiger Interessengruppen, Verbraucher und Arbeitnehmer ausbauen. Zu den Aufgaben der Behörde sollte auch gehören, die Angleichung der Aufsicht zu fördern und die Organe der Union in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu beraten. Die Behörde sollte ebenfalls mit bestimmten Zuständigkeiten für bestehende und neue Finanztätigkeiten betraut werden.
(12)
Die Behörde sollte auch in der Lage sein, bestimmte Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder von Teilen des Finanzsystems in der Union gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in dieser Verordnung genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken. Ist es notwendig, ein solches vorübergehendes Verbot im Krisenfall auszusprechen, so sollte die Behörde dies gemäß dieser Verordnung und unter den darin festgelegten Bedingungen tun. In den Fällen, in denen die vorübergehende Untersagung oder Beschränkung bestimmter Finanztätigkeiten sektorübergreifende Auswirkungen hat, sollten die sektorspezifischen Vorschriften vorsehen, dass die Behörde über den Gemeinsamen Ausschuss die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) konsultieren und gegebenenfalls ihre Maßnahmen mit diesen abstimmen sollte.
(13)
Die Behörde sollte die Auswirkung ihrer Tätigkeiten auf Wettbewerb und Innovation innerhalb des Binnenmarkts, auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union, die finanzielle Integration und auf die neue Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung angemessen berücksichtigen.
(14)
Um ihre Ziele zu erreichen, sollte die Behörde Rechtspersönlichkeit sowie administrative und finanzielle Autonomie besitzen.
(15)
Ausgehend von den Arbeiten internationaler Gremien sollte das Systemrisiko als ein Risiko der Störung des Finanzsystems definiert werden, die das Potenzial hat, zu schwerwiegenden negativen Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft zu führen. Alle Arten von Finanzintermediären, -märkten und -infrastrukturen können potenziell in gewissem Maße systemrelevant sein.
(16)
Zu den grenzübergreifenden Risiken gehören alle Risiken, die durch wirtschaftliche Ungleichgewichte oder Finanzausfälle in der Gesamtheit oder in einem Teil der Union verursacht wurden und die das Potenzial haben, erhebliche negative Folgen für die Transaktionen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten, für das Funktionieren des Binnenmarkts oder für die öffentlichen Finanzen der Union oder jedes ihrer Mitgliedstaaten nach sich zu ziehen.
(17)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-217/04 (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) anerkannt, „dass der Wortlaut des Artikels 95 EG-Vertrag [jetzt Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)] nicht den Schluss erlaubt, dass die vom Gemeinschaftsgesetzgeber auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassenen Maßnahmen nur an die Mitgliedstaaten gerichtet sein dürften. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann nämlich aufgrund seiner Sachwürdigung die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für notwendig erachten, deren Aufgabe es ist, in Situationen, in denen der Erlass von nicht zwingenden Begleit- und Rahmenmaßnahmen zur Erleichterung der einheitlichen Durchführung und Anwendung von auf Artikel 95 EG gestützten Rechtsakten geeignet erscheint, zur Verwirklichung des Harmonisierungsprozesses beizutragen“ (16). Zweck und Aufgaben der Behörde, d. h. den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bei der kohärenten Auslegung und Anwendung der Unionsvorschriften Hilfe zu leisten und einen Beitrag zur für die Finanzintegration erforderlichen Finanzstabilität zu leisten, sind eng mit den Zielen verknüpft, die im Besitzstand der Union für den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen festgeschrieben sind. Deshalb sollte die Behörde auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV errichtet werden.
(18)
Die folgenden Gesetzgebungsakte legen die Aufgaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zusammenarbeit untereinander sowie mit der Kommission, fest: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (17), Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (18), Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (19), Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (20), Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (21), Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (22), Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (23), Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (24), Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (25) unbeschadet der Zuständigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Bankenaufsicht, Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (26), alle künftigen Rechtsvorschriften über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(19)
Zu den vorhandenen Gesetzgebungsakten der Union, die den durch diese Verordnung abgedeckten Bereich regulieren, zählen ebenfalls die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (27), die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (28), die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (29) sowie die einschlägigen Teile der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (30) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (31).
(20)
Es ist wünschenswert, dass die Behörde einen kohärenten Ansatz auf dem Gebiet der Anlegerentschädigungssysteme fördert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und für eine Gleichbehandlung der Anleger in der gesamten Union zu sorgen. Da Anlegerentschädigungssysteme der Aufsicht in ihren Mitgliedstaaten und nicht der regulatorischen Aufsicht unterliegen, sollte die Behörde ihre Befugnisse im Rahmen dieser Verordnung im Zusammenhang mit dem Anlegerentschädigungssystem als solchem und seinem Betreiber ausüben können.
(21)
Gemäß der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, ist für die Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards die Unterstützung durch Sachverständige in einer für den Bereich der Finanzdienstleistungen spezifischen Form erforderlich. Die Behörde muss diese Sachkenntnis auch im Hinblick auf Standards oder Teile von Standards zur Verfügung stellen können, die sich nicht auf einen von der Behörde selbst ausgearbeiteten Entwurf technischer Regulierungsstandards stützen.
(22)
Zur Festlegung harmonisierter technischer Regulierungsstandards für Finanzdienstleistungen und um sicherzustellen, dass mittels eines einheitlichen Regelwerks gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessener Schutz von Anlegern und Verbrauchern in der Union gewährleistet sind, bedarf es der Einführung eines wirksamen Rechtsinstruments. Als ein Organ mit hochspezialisierter Sachkenntnis, ist es wirksam und angemessen, die Behörde in vom Unionsrecht genau festgelegten Bereichen mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards zu betrauen, die an keine politischen Entscheidungen geknüpft sind.
(23)
Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Sie sollten nur in äußerst begrenzten Fällen und unter außergewöhnlichen Umständen geändert werden dürfen, da die Behörde der Akteur ist, der sich im engen Kontakt mit den Finanzmärkten befindet und deren tägliches Funktionieren am besten kennt. Entwürfe technischer Regulierungsstandards müssten in Fällen geändert werden, in denen sie nicht mit dem Unionsrecht vereinbar wären, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würden oder grundlegenden Prinzipien des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zuwider laufen würden, so wie sie im Besitzstand der Union für Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen verankert sind. Die Kommission sollte den Inhalt der von der Behörde ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde abgestimmt zu haben. Um eine reibungslose und rasche Annahme dieser Standards zu gewährleisten, sollte die Billigung von Entwürfen technischer Standards durch die Kommission an eine Frist gebunden sein.
(24)
Angesichts der Sachkenntnis der Behörde in den Bereichen, in denen technische Regulierungsstandards entwickelt werden sollten, sollte die erklärte Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen werden, in der Regel auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards zurückzugreifen, die die Behörde ihr im Hinblick auf die Annahme der entsprechenden delegierten Rechtsakte übermittelt hat. Legt die Behörde jedoch nicht innerhalb der in dem einschlägigen Gesetzgebungsakt angegebenen Frist einen Entwurf technischer Regulierungsstandards vor, so sollte sichergestellt werden, dass das Ergebnis der Ausübung der delegierten Befugnis tatsächlich erreicht wird und die Effizienz des Prozesses der Beschlussfassung erhalten bleibt. Daher sollte die Kommission in diesen Fällen befugt sein, in Ermangelung eines von der Behörde vorgelegten Entwurfs technische Regulierungsstandards anzunehmen.
(25)
Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen.
(26)
In von den technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards nicht abgedeckten Bereichen sollte die Behörde befugt sein, Leitlinien und Empfehlungen zur Anwendung des Unionsrechts abzugeben. Zur Gewährleistung der Transparenz und verstärkten Einhaltung dieser Leitlinien und Empfehlungen seitens der nationalen Aufsichtsbehörden sollte es der Behörde möglich sein, die Gründe für die Nichteinhaltung der Leitlinien und Empfehlungen durch die Aufsichtsbehörden zu veröffentlichen.
(27)
Für die Integrität, Transparenz, Effizienz und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, für die Stabilität des Finanzsystems und neutrale Wettbewerbsbedingungen für Finanzmarktteilnehmer in der Union ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass das Unionsrecht korrekt und vollständig angewandt wird. Deshalb sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem die Behörde Fälle einer Nichtanwendung oder nicht ordnungsgemäßen Anwendung des Unionsrechts, die eine Verletzung desselben darstellen, angehen kann. Dieser Mechanismus sollte in Bereichen angewandt werden, in denen das Unionsrecht klare und unbedingte Verpflichtungen vorsieht.
(28)
Um auf Fälle einer nicht ordnungsgemäßen oder unzureichenden Anwendung des Unionsrechts angemessen reagieren zu können, sollte ein Drei-Stufen-Mechanismus eingeführt werden. Erstens sollte die Behörde befugt sein, Nachforschungen über eine vermutete nicht ordnungsgemäße oder unzureichende Anwendung der Verpflichtungen nach dem Unionsrecht durch die nationalen Behörden in deren Aufsichtspraxis anzustellen, die durch eine Empfehlung abgeschlossen werden sollte. Kommt die zuständige nationale Behörde der Empfehlung nicht nach, so sollte die Kommission zweitens die Befugnis haben, eine förmliche Stellungnahme abzugeben, in der sie die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Empfehlung der Behörde auffordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(29)
Um Ausnahmesituationen vorzubeugen, in denen die zuständige Behörde nachhaltig nicht reagiert, sollte die Behörde als drittes und letztes Mittel die Befugnis haben, Beschlüsse zu erlassen, die an einzelne Finanzmarktteilnehmer gerichtet sind. Diese Befugnis sollte auf Ausnahmefälle beschränkt sein, in denen eine zuständige Behörde der an sie gerichteten förmlichen Stellungnahme nicht Folge leistet und das Unionsrecht kraft bestehender oder künftiger Unionsverordnungen unmittelbar auf Finanzmarktteilnehmer anwendbar ist.
(30)
Ernsthafte Bedrohungen für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems in der Union erfordern eine rasche und konzertierte Antwort auf Unionsebene. Die Behörde sollte von den nationalen Behörden daher fordern können, in einer Krisensituation spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Befugnis zur Feststellung, dass eine Krisensituation vorliegt, sollte im Anschluss an ein Ersuchen einer der ESA, der Kommission oder des ESRB dem Rat übertragen werden.
(31)
Die Behörde sollte von den nationalen Aufsichtsbehörden fordern können, in einer Krisensituation spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Behörde sollte die Maßnahmen in dieser Hinsicht unbeschadet der Befugnis der Kommission treffen, nach Artikel 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde wegen Nichtergreifens solcher Maßnahmen einzuleiten, sowie unbeschadet des Rechts der Kommission, unter diesen Umständen vorläufige Maßnahmen gemäß der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beantragen. Ferner sollten die Maßnahmen der Behörde jegliche Haftung, der dieser Mitgliedstaat gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegen könnte, unberührt lassen, wenn dessen Aufsichtsbehörden die von der Behörde geforderten Maßnahmen nicht ergreifen.
(32)
Zur Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Aufsicht und einer ausgewogenen Berücksichtigung der Positionen der zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten sollte die Behörde in grenzübergreifenden Fällen bestehende Differenzen zwischen diesen zuständigen Behörden - auch in den Aufsichtskollegien - verbindlich schlichten können. Es sollte eine Schlichtungsphase vorgesehen werden, in der die zuständigen Behörden eine Einigung erzielen können. Die Befugnis der Behörde sollte sich auf Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das Verfahren oder den Inhalt einer Maßnahme oder das Nichttätigwerden einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats in den Fällen, die in den verbindlichen Rechtsakten der Union nach dieser Verordnung genannt sind, erstrecken. In solchen Fällen sollte eine der betroffenen Aufsichtsbehörden befugt sein, die Behörde mit der Frage zu befassen, die im Einklang mit dieser Verordnung tätig werden sollte. Die Behörde sollte die Befugnis erhalten, von den betreffenden zuständigen Behörden mit für diese verbindlicher Wirkung zu verlangen, zur Beilegung der Angelegenheit und zur Einhaltung des Unionsrechts bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen. Kommt eine zuständige Behörde dem gegen sie ergangenen Schlichtungsbeschluss nicht nach, sollte die Behörde befugt sein, unmittelbar an die Finanzmarktteilnehmer gerichtete Beschlüsse in Bereichen des direkt auf sie anwendbaren Unionsrechts zu erlassen. Von der Befugnis zum Erlass solcher Beschlüsse sollte nur als letztes Mittel und dann nur zur Sicherstellung einer korrekten und kohärenten Anwendung des Unionsrechts Gebrauch gemacht werden. In den Fällen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, können die Beschlüsse der Behörde die Ausübung dieses Ermessens im Einklang mit dem Unionsrecht nicht ersetzen.
(33)
Die Krise hat gezeigt, dass das derzeitige System der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, deren Befugnisse auf die einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt sind, mit Blick auf grenzübergreifend tätige Finanzinstitute unzureichend ist.
(34)
Von den Mitgliedstaaten eingesetzte Expertengruppen, die die Ursachen der Krise prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors unterbreiten sollten, haben bestätigt, dass die bestehenden Regelungen keine solide Grundlage für die künftige Regulierung und Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute in der Union als Ganzer sind.
(35)
Wie im De-Larosière-Bericht festgestellt wird, „haben wir [im Grunde] zwei Möglichkeiten: Jeder für sich, im Alleingang auf Kosten der anderen, oder aber eine verstärkte, pragmatische und vernünftige Zusammenarbeit in Europa zugunsten aller, um eine offene Weltwirtschaft zu erhalten. […] [Diese] Lösung [wird] unbestritten wirtschaftliche Vorteile bringen“.
(36)
Die Aufsichtskollegien spielen bei der effizienten, wirksamen und kohärenten Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Finanzmarktteilnehmer eine zentrale Rolle. Die Behörde sollte dazu beitragen, eine effiziente, wirksame und einheitliche Funktionsweise der Aufsichtskollegien zu fördern und zu überwachen und in dieser Hinsicht eine führende Rolle bei der Gewährleistung der einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien für grenzübergreifend tätige Finanzinstitute in der gesamten Union übernehmen. Die Behörde sollte daher an diesen Aufsichtskollegien voll beteiligt sein, um ihre Funktionsweise und ihre Informationsaustauschverfahren zu straffen sowie die Angleichung und die Kohärenz bei der Anwendung des Unionsrechts durch diese Aufsichtskollegien zu fördern. Wie der De-Larosière-Bericht betont, müssen „durch unterschiedliche Aufsichtspraktiken bedingte Wettbewerbsverzerrungen und Arbitrage […] vermieden werden, weil sie die Stabilität des Finanzsystems unter anderem dadurch untergraben können, dass sie die Verlagerung von Finanztätigkeiten in Länder mit laxer Aufsicht fördern. Das Aufsichtssystem muss als fair und ausgewogen empfunden werden“.
(37)
In ihren Zuständigkeitsbereichen sollte die Behörde zur Entwicklung und Koordinierung von wirksamen und kohärenten Sanierungs- und Abwicklungsplänen, von Verfahren im Krisenfall und von Präventivmaßnahmen beitragen und aktiv daran beteiligt sein, um die Internalisierung der Kosten durch das Finanzsystem sicherzustellen, damit die systemischen Auswirkungen von Insolvenzen sowie der Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Finanzmarktteilnehmern minimiert werden. Sie sollte zur Entwicklung von Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter wichtiger Finanzmarktteilnehmer beitragen, die so konzipiert sind, dass das Insolvenzrisiko nicht weitergegeben wird und die Finanzmarktteilnehmer geordnet und rasch abgewickelt werden können, und die gegebenenfalls kohärente und glaubwürdige Finanzierungsmechanismen einschließen.
(38)
Bei der derzeitigen Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (32) und der Richtlinie 97/9/EG will die Kommission der Notwendigkeit, unionsweit für eine weitere Harmonisierung zu sorgen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Im Versicherungssektor will die Kommission die Möglichkeit prüfen, Unionsregeln einzuführen, mit denen Versicherungsnehmer im Falle der drohenden Insolvenz einer Versicherungsgesellschaft geschützt werden. Die ESA sollten in diesen Bereichen eine wichtige Rolle übernehmen und es sollten ihnen geeignete Befugnisse in Bezug auf die Europäischen Sicherungs- beziehungsweise Entschädigungssysteme übertragen werden.
(39)
Die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten kann ein nützliches Instrument für das Funktionieren des Netzes der Aufsichtsbehörden sein, wenn es darum geht, Doppelarbeit bei den Aufsichtsaufgaben zu verringern, die Zusammenarbeit zu fördern und dadurch die Aufsichtsprozesse zu vereinfachen und die Verwaltungslast für Finanzmarktteilnehmer abzubauen. In dieser Verordnung sollte folglich eine klare Rechtsgrundlage für eine solche Delegation geschaffen werden. Zwar sollte die allgemeine Regel, dass die Delegation erlaubt sein sollte, eingehalten werden, doch sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, spezifische Bedingungen für die Delegation von Zuständigkeiten - beispielsweise in Bezug auf die Informationen über Delegationsregelungen und die Notifizierung dieser Regelungen - vorzusehen. Die Delegation von Aufgaben bedeutet, dass Aufgaben von der Behörde oder von einer anderen nationalen Aufsichtsbehörde als der eigentlich zuständigen wahrgenommen werden, obwohl die Zuständigkeit für Aufsichtsbeschlüsse bei der delegierenden Behörde verbleibt. Durch die Delegation von Zuständigkeiten sollte es der Behörde oder einer nationalen Aufsichtsbehörde (der „Bevollmächtigten“) ermöglicht werden, in einer bestimmten Aufsichtsangelegenheit selbst anstelle der delegierenden Behörde zu beschließen. Die Delegationen sollten dem Prinzip folgen, dass die Aufsichtskompetenz auf eine Aufsichtsbehörde übertragen wird, die am besten geeignet ist, in der entsprechenden Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen. Eine Umverteilung der Zuständigkeiten wäre dann zweckmäßig, wenn es z. B. um Größen- oder Verbundvorteile, die Kohärenz bei der Gruppenaufsicht und eine optimale Nutzung des technischen Sachverstands der verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden geht. Entscheidungen der Bevollmächtigten sollten von der delegierenden Behörde und von anderen zuständigen Behörden als maßgeblich anerkannt werden, sofern sie im Rahmen der Delegation erfolgen. In einschlägigen Unionsvorschriften könnten überdies die Grundsätze der Umverteilung von Zuständigkeiten aufgrund von Vereinbarungen festgelegt werden. Die Behörde sollte Delegationsvereinbarungen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden mit allen angemessenen Mitteln fördern und kontrollieren.
Auch sollte sie im Voraus über geplante Vereinbarungen unterrichtet werden, um gegebenenfalls dazu Stellung nehmen zu können. Sie sollte die Veröffentlichung derartiger Vereinbarungen zentralisieren, um entsprechend fristgerechte, transparente und leicht zugängliche Informationen für alle interessierten Kreise zu gewährleisten. Sie sollte vorbildliche Vorgehensweisen im Bereich Delegation und Delegationsvereinbarungen ermitteln und bekannt machen.
(40)
Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur sollte die Behörde die Angleichung der Aufsicht in der Union fördern.
(41)
Vergleichende Analysen („Peer Reviews“) sind ein effizientes und wirksames Instrument für die Förderung der Kohärenz innerhalb des Netzes der Finanzaufsichtsbehörden. Deshalb sollte die Behörde eine Rahmenmethode für derlei Bewertungen entwickeln und diese regelmäßig durchführen. Im Mittelpunkt sollten dabei nicht nur die Angleichung der Aufsichtspraktiken stehen, sondern auch die Fähigkeit der Aufsichtsbehörden, qualitativ hochwertige Aufsichtsergebnisse zu erzielen, und die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden. Die Ergebnisse der vergleichenden Analysen sollten mit Zustimmung der der Bewertung unterzogenen zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Des Weiteren sollten vorbildliche Vorgehensweisen ermittelt und veröffentlicht werden.
(42)
Die Behörde sollte eine abgestimmte Antwort der Union in Aufsichtsfragen fördern, um vor allem das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten und die Stabilität des Finanzsystems in der Union sicherzustellen. Über ihre Befugnisse für die Ergreifung von Maßnahmen in Krisenfällen hinaus sollte der Behörde eine allgemeine Koordinierungsrolle im ESFS zukommen. Die Maßnahmen der Behörde sollten insbesondere einen reibungslosen Fluss aller wichtigen Informationen zwischen den zuständigen Behörden sicherstellen.
(43)
Zur Sicherung der Finanzstabilität müssen frühzeitig Trends, potenzielle Risiken und Schwachstellen bei der Aufsicht auf Mikroebene sowie bei grenz- und sektorübergreifenden Tätigkeiten ausgemacht werden. Die Behörde sollte diese Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen und bewerten und erforderlichenfalls das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, die anderen Europäischen Aufsichtsbehörden sowie den ESRB regelmäßig oder, wenn erforerlich, auf Ad-hoc-Basis darüber unterrichten. Die Behörde sollte überdies in Zusammenarbeit mit dem ESRB unionsweite Stresstests initiieren und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können, und sie sollte dabei sicherstellen, dass auf nationaler Ebene eine soweit wie möglich kohärente Methode für diese Tests zugrunde gelegt wird. Um ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können, sollte die Behörde wirtschaftliche Analysen der Märkte vornehmen und untersuchen, wie sich mögliche Marktentwicklungen auswirken könnten.
(44)
Angesichts der Globalisierung der Finanzdienstleistungen und der zunehmenden Bedeutung internationaler Standards sollte die Behörde den Dialog und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsstellen außerhalb der Union fördern. Sie sollte die Befugnis erhalten, Kontakte zu den Aufsichtsbehörden und Verwaltungseinrichtungen in Drittländern sowie zu internationalen Organisationen zu knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen zu schließen; dabei sollte sie die jeweilige Rolle und die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union beachten. Die Beteiligung an der Arbeit der Behörde sollte Ländern offen stehen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, denen zufolge sie das Unionsrecht übernommen haben und anwenden, und die Behörde sollte mit Drittländern zusammenarbeiten können, die Rechtsvorschriften anwenden, die als den Rechtsvorschriften der Union gleichwertig anerkannt wurden.
(45)
Die Behörde sollte in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig beratend für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission tätig sein. Unbeschadet der Zuständigkeiten der betreffenden zuständigen Behörden sollte die Behörde im Rahmen der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (23), in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung (33) auch ihre Stellungnahme zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor in Fällen abgeben können, in denen nach der genannten Richtlinie eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erforderlich ist.
(46)
Um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, sollte die Behörde alle notwendigen Informationen anfordern können. Zur Vermeidung doppelter Meldepflichten für Finanzmarktteilnehmer sollten derlei Informationen in der Regel von den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt werden, die den Finanzmärkten und Finanzmarktteilnehmern am nächsten sind, und die Behörde sollte bereits vorhandene Statistiken berücksichtigen. Allerdings sollte die Behörde nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten befugt sein, in Fällen, in denen eine zuständige nationale Behörde diese Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder übermitteln kann, ein gebührend gerechtfertigtes und begründetes Ersuchen um Informationen direkt an einen Finanzmarktteilnehmer zu richten. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Behörde bei der Durchsetzung derartiger direkter Anfragen zu helfen. In diesem Zusammenhang ist die Arbeit an gemeinsamen Berichtsformaten wichtig. Die Maßnahmen für die Erhebung von Informationen sollten den Rechtsrahmen des Europäischen Statistischen Systems und des Europäischen Systems der Zentralbanken im Bereich der Statistik unberührt lassen. Diese Verordnung sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (34) und die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (35) unberührt lassen.
(47)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde und dem ESRB ist von grundlegender Bedeutung, um die Funktionsweise des ESRB und die Folgemaßnahmen zu seinen Warnungen und Empfehlungen voll wirksam zu gestalten. Die Behörde und der ESRB sollten alle wichtigen Informationen miteinander teilen. Daten über einzelne Unternehmen sollten nur auf eine begründete Anfrage hin übermittelt werden. Nach dem Erhalt von Warnungen oder Empfehlungen, die der ESRB an die Behörde oder eine nationale Aufsichtsbehörde richtet, sollte die Behörde gegebenenfalls Folgemaßnahmen gewährleisteten.
(48)
Die Behörde sollte interessierte Parteien zu technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien oder Empfehlungen konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit geben, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Vor der Annahme von Entwürfen technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen sollte die Behörde eine Folgenabschätzung durchführen. Aus Gründen der Effizienz sollte zu diesem Zweck eine Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte genutzt werden, in der Finanzmarktteilnehmer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Wissenschaftler sowie Verbraucher und andere private Nutzer von Finanzdienstleistungen in einem ausgewogenen Maße vertreten sein sollten. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte sollte als Schnittstelle zu anderen Nutzergruppen im Finanzdienstleistungsbereich dienen, die von der Kommission oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union eingesetzt wurden.
(49)
Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Organisationen ohne Erwerbszweck oder die Wissenschaft vertreten, sollten eine angemessene Erstattung erhalten, damit die Personen, die weder über solide finanzielle Mittel verfügen noch Wirtschaftsvertreter sind, in umfassender Weise an den Erörterungen über die Finanzregulierung teilnehmen können.
(50)
Zur Gewährleistung eines koordinierten Krisenmanagements und der Wahrung der Finanzstabilität in Krisensituationen kommt den Mitgliedstaaten eine Schlüsselverantwortung zu, insbesondere was die Stabilisierung und die Rettung notleidender Finanzmarktteilnehmer betrifft. Beschlüsse der Behörde in Krisensituationen oder bei der Beilegung von Differenzen, die die Stabilität eines Finanzmarktteilnehmers beeinträchtigen, sollten sich nicht auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auswirken. Es sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der es den Mitgliedstaaten gestattet, sich auf diese Schutzklausel zu berufen und die Angelegenheit in letzter Instanz an den Rat weiterzuleiten, so dass dieser darüber befinden kann. Dieser Schutzmechanismus sollte jedoch nicht missbraucht werden, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit einem Beschluss der Behörde, der keine signifikanten oder wesentlichen haushaltspolitischen Auswirkungen hat, wie etwa eine Einkommenskürzung infolge des vorübergehenden Verbots spezifischer Tätigkeiten oder Produkte zum Zwecke des Verbraucherschutzes. Bei der Beschlussfassung gemäß dieser Schutzklausel sollte der Rat bei der Abstimmung nach dem Grundsatz vorgehen, dass jedes Mitglied eine Stimme hat. Angesichts der besonderen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ist es angemessen, dem Rat in dieser Angelegenheit eine Rolle zu übertragen. Aufgrund der Sensibilität der Thematik sollten strenge Vertraulichkeitsregelungen gewährleistet werden.
(51)
Bei ihren Beschlussfassungsverfahren sollte die Behörde an Unionsregeln und allgemeine Grundsätze für ein ordnungsgemäßes Verfahren und Transparenz gebunden sein. Das Recht der Adressaten, an die die Beschlüsse der Behörde gerichtet sind, auf Anhörung sollte umfassend geachtet werden. Die Rechtsakte der Behörde sollten integraler Bestandteil des Unionsrechts sein.
(52)
Ein Rat der Aufseher, der sich aus den Leitern der jeweils zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und unter der Leitung des Vorsitzenden der Behörde steht, sollte das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde sein. Vertreter der Kommission, des ESRB, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) sollten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Rates der Aufseher sollten unabhängig und lediglich im Interesse der Union handeln.
(53)
In der Regel sollte der Rat der Aufseher seinen Beschluss mit einfacher Mehrheit nach dem Grundsatz treffen, dass jedes Mitglied über eine Stimme verfügt. Für Rechtsakte allgemeiner Art einschließlich jener im Zusammenhang mit technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, im Hinblick auf Haushaltsfragen sowie für Anträge von Mitgliedstaaten auf Überprüfung des Beschlusses der Behörde, bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken, ist es jedoch angemessen, die in Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen festgelegten Regeln für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden. Fälle, in denen es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden geht, sollten von einem objektiven Gremium mit begrenzter Repräsentation untersucht werden, das sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die weder Vertreter der zuständigen Behörden sind, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht, noch ein Interesse an der Meinungsverschiedenheit oder direkte Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörden haben. Die Zusammensetzung des Gremiums sollte angemessen ausgewogen sein. Der Beschluss des Gremiums sollte von den Mitgliedern des Rates der Aufseher mit einfacher Mehrheit nach dem Grundsatz, dass jedes Mitglied eine Stimme hat, gebilligt werden. Bei Beschlüssen, die von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gefasst werden, können die von dem Gremium vorgeschlagenen Beschlüsse jedoch durch Mitglieder, die eine Sperrminorität gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen darstellen, abgelehnt werden.
(54)
Ein Verwaltungsrat, der sich aus dem Vorsitzenden der Behörde, Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der Kommission zusammensetzt, sollte gewährleisten, dass die Behörde ihren Auftrag erfüllt und die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Dem Verwaltungsrat sollte unter anderem die Befugnis übertragen werden, das Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramm vorzuschlagen, bestimmte Haushaltsbefugnisse auszuüben, die Personalpolitikplanung der Behörde anzunehmen, besondere Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu Dokumenten anzunehmen und den Jahresbericht vorzuschlagen.
(55)
Die Behörde sollte von einem in Vollzeit beschäftigten Vorsitzenden vertreten werden, der vom Rat der Aufseher aufgrund eines von diesem veranstalteten und durchgeführten offenen Auswahlverfahrens aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis von Finanzinstituten und -märkten sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ernannt wird; die Kommission unterstützt den Rat der Aufseher bei der Durchführung des Auswahlverfahrens. Für die Benennung des ersten Vorsitzenden der Behörde sollte die Kommission unter anderem eine Liste von Bewerbern aufgrund ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis von Finanzinstituten und -märkten sowie ihrer Erfahrungen in den Bereichen Finanzaufsicht und -regulierung aufstellen. Für die nachfolgenden Benennungen sollte die Möglichkeit, von der Kommission eine Liste aufstellen zu lassen, in dem gemäß dieser Verordnung zu erstellenden Bericht überprüft werden. Vor dem Amtsantritt der ausgewählten Person und innerhalb eines Monats nach ihrer Auswahl durch den Rat der Aufseher sollte das Europäische Parlament nach Anhörung der ausgewählten Person deren Ernennung widersprechen können.
(56)
Die Leitung der Behörde sollte ein Exekutivdirektor übernehmen, der an den Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen kann.
(57)
Um die sektorübergreifende Kohärenz der Tätigkeiten der ESA zu gewährleisten, sollten diese eng im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten und erforderlichenfalls gemeinsame Positionen festlegen. Der Gemeinsame Ausschuss sollte die Aufgaben der ESA in Bezug auf Finanzkonglomerate und andere sektorübergreifende Fragen koordinieren. Erforderlichenfalls sollten Rechtsakte, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) fallen, von den betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörden parallel angenommen werden. Im Gemeinsamen Ausschuss sollten die Vorsitzenden der ESA für jeweils zwölf Monate im Wechsel den Vorsitz führen. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses sollte ein stellvertretender Vorsitzender des ESRB sein. Der Gemeinsame Ausschuss sollte über eigenes Personal verfügen, das von den ESA bereitgestellt wird, sodass ein informeller Informationsaustausch und die Entwicklung einer gemeinsamen Aufsichtskultur der ESA ermöglicht werden.
(58)
Es muss gewährleistet sein, dass Beteiligte, die von Beschlüssen der Behörde betroffen sind, über angemessene Rechtsbehelfe verfügen. Um die Rechte von Beteiligten wirksam zu schützen und im Interesse eines reibungslosen Verfahrensablaufs in Fällen, in denen die Behörde Beschlussfassungsbefugnisse hat, sollten die Beteiligten das Recht erhalten, einen Beschwerdeausschuss anzurufen. Aus Gründen der Effizienz und der Kohärenz sollte es sich bei dem Beschwerdeausschuss um ein gemeinsames Organ der ESA handeln, das von ihren Verwaltungs- und Regulierungsstrukturen unabhängig ist. Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses sollten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anfechtbar sein.
(59)
Um die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Behörde zu gewährleisten, sollte dieser ein eigener Haushalt zur Verfügung gestellt werden, der im Wesentlichen aus Pflichtbeiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden und aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird. Die Finanzierung der Behörde durch die Union wird gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (36) in einer Übereinkunft der Haushaltsbehörde geregelt. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Der gesamte Haushaltsplan unterliegt dem Entlastungsverfahren.
(60)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (37) sollte auf die Behörde Anwendung finden. Die Behörde sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (38) beitreten.
(61)
Zur Gewährleistung offener und transparenter Beschäftigungsbedingungen und der Gleichbehandlung der Beschäftigten sollte das Personal der Behörde unter das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (39) fallen.
(62)
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informationen ist von grundlegender Bedeutung. Deshalb sollten die der Behörde bereitgestellten und innerhalb des Netzwerks ausgetauschten Informationen strengen und wirksamen Vertraulichkeitsregeln unterworfen werden.
(63)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (40) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (41) finden auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt Anwendung.
(64)
Um eine transparente Arbeitsweise der Behörde zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (42) auf die Behörde Anwendung finden.
(65)
Drittländer sollten sich auf der Grundlage entsprechender von der Union zu schließender Übereinkünfte an den Arbeiten der Behörde beteiligen können.
(66)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts mittels der Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Beaufsichtigung, des Schutzes von Anlegern, des Schutzes der Integrität, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte, der Wahrung der Stabilität des Finanzsystems und des Ausbaus der internationalen Koordinierung der Aufsicht, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(67)
Die Behörde sollte alle derzeitigen Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden übernehmen. Der Beschluss 2009/77/EG der Kommission sollte deshalb mit dem Tag der Errichtung der Behörde aufgehoben werden und der Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (43) sollte entsprechend geändert werden. Angesichts der bestehenden Strukturen und Maßnahmen des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ist es wichtig, für eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und der Kommission bei der Festlegung der geeigneten Übergangsregelungen zu sorgen, so dass sichergestellt wird, dass der Zeitraum, innerhalb dessen die Kommission für die administrative Errichtung und die Aufnahme der administrativen Tätigkeiten der Behörde verantwortlich ist, möglichst begrenzt ist.
(68)
Für die Anwendung dieser Verordnung sollte eine Frist festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Behörde für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten angemessen vorbereitet ist und der Übergang vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden auf die Behörde reibungslos erfolgt. Die Behörde sollte mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet sein. Zumindest am Anfang sollte sie zu 40 % aus Unionsmitteln und zu 60 % durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, die nach Maßgabe der Stimmengewichtung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen entrichtet werden.
(69)
Damit die Behörde am 1. Januar 2011 errichtet werden kann, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ERRICHTUNG UND RECHTSSTELLUNG
Artikel 1
Errichtung und Tätigkeitsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „Behörde“ genannt) errichtet.
(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/9/EG, der Richtlinie 98/26/EG, der Richtlinie 2001/34/EG, der Richtlinie 2002/47/EG, der Richtlinie 2003/6/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2006/49/EG (unbeschadet der Zuständigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Bankenaufsicht), aller künftigen Rechtsvorschriften über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sowie, soweit diese Rechtsakte für Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, oder für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, und die Behörden, die sie beaufsichtigen, gelten, der einschlägigen Teile der Richtlinien 2002/87/EG, 2005/60/EG und 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.
(3) Die Behörde wird auch in den Tätigkeitsbereichen von Marktteilnehmern im Zusammenhang mit Fragen tätig, die nicht unmittelbar von den in Absatz 2 genannten Rechtsakten abgedeckt werden, einschließlich Fragen der Unternehmensführung sowie der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung, vorausgesetzt solche Maßnahmen der Behörde sind erforderlich, um die wirksame und kohärente Anwendung dieser Rechtsakte sicherzustellen. Die Behörde ergreift auch geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen bezüglich Übernahmeangeboten, Clearing und Abrechnung sowie Derivaten.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Befugnisse der Kommission, die ihr insbesondere aus Artikel 258 AEUV erwachsen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(5) Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Die Behörde trägt zu Folgendem bei:
a)
Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung;
b)
Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte;
c)
Ausbau der internationalen Koordinierung bei der Aufsicht;
d)
Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;
e)
Gewährleistung, dass die Übernahme von Anlage- und anderen Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt wird und
f)
Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur Gewährleistung der kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, sie fördert die Angleichung der Aufsicht, gibt Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab und führt wirtschaftliche Analysen der Märkte durch, die das Erreichen des Ziels der Behörde fördern sollen.
Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben berücksichtigt die Behörde insbesondere die Systemrisiken, die von Finanzmarktteilnehmern ausgehen, deren Zusammenbruch Auswirkungen auf das Finanzsystem oder die Realwirtschaft haben kann.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig und objektiv und im alleinigen Interesse der Union.
Artikel 2
Europäisches System der Finanzaufsicht
(1) Die Behörde ist Bestandteil eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS). Das Hauptziel des ESFS besteht darin, die angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.
(2) Das ESFS besteht aus:
a)
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 (44) und dieser Verordnung;
b)
der Behörde;
c)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (45) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde);
d)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
e)
dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß den Artikeln 54 bis 57 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010;
f)
den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Rechtsakten der Union genannt sind.
(3) Die Behörde arbeitet im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses regelmäßig und eng mit dem ESRB sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Alterversorgung) zusammen und sorgt so für eine sektorübergreifende Kohärenz der Arbeiten und das Herbeiführen gemeinsamer Positionen im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und in anderen sektorübergreifenden Fragen.
(4) Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen und stellen insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander sicher.
(5) Diese Aufsichtsbehörden, die zum ESFS gehören, sind verpflichtet, die in der Union tätigen Finanzmarktteilnehmer gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten zu beauftsichtigen.
Artikel 3
Rechenschaftspflicht der Behörden
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Finanzmarktteilnehmer“ jede Person, auf die eine in Artikel 1 Absatz 2 genannte Rechtsvorschrift oder eine nationale Rechtsvorschrift zur Umsetzung der erstgenannten Anwendung findet;
2.
„Wichtiger Finanzmarktteilnehmer“ einen Finanzmarktteilnehmer, dessen regelmäßige Tätigkeit oder finanzielle Tragfähigkeit bedeutende Auswirkungen auf die Stabilität, Integrität oder Effizienz der Finanzmärkte in der Union zeitigt oder zeitigen kann;
3.
„Zuständige Behörden“
i)
die zuständigen Behörden und/oder Aufsichtsbehörden im Sinne der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften;
ii)
in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und 2005/60/EG die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, und durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, sicherzustellen;
iii)
in Bezug auf Anlegerentschädigungssysteme Einrichtungen, die nationale Entschädigungssysteme nach der Richtlinie 97/9/EG verwalten, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Anlegerentschädigungssystems von einer privaten Gesellschaft verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß der genannten Richtlinie beaufsichtigt.
Artikel 5
Rechtsstellung
(1) Die Behörde ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Behörde verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestreichende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Behörde wird von ihrem Vorsitzenden vertreten.
Artikel 6
Zusammensetzung
Die Behörde besteht aus:
1.
einem Rat der Aufseher, der die in Artikel 43 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
2.
einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
3.
einem Vorsitzenden, der die in Artikel 48 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
4.
einem Exekutivdirektor, der die in Artikel 53 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
5.
einem Beschwerdeausschuss, der die in Artikel 60 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.
Artikel 7
Sitz
Die Behörde hat ihren Sitz in Paris.
KAPITEL II
AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER BEHÖRDE
Artikel 8
Aufgaben und Befugnisse der Behörde
(1) Die Behörde hat folgende Aufgaben:
a)
Sie leistet einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken, indem sie insbesondere Stellungnahmen für die Organe der Union abgibt und Leitlinien, Empfehlungen sowie Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeitet, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen;
b)
sie trägt zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union bei, indem sie eine gemeinsame Aufsichtskultur schafft, die kohärente, effiziente und wirksame Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sicherstellt, eine Aufsichtsarbitrage verhindert, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden vermittelt und diese beilegt, eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung der Finanzmarktteilnehmer sowie ein kohärentes Funktionieren der Aufsichtskollegien sicherstellt, unter anderem in Krisensituationen;
c)
sie regt die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden an und erleichtert diese;
d)
sie arbeitet eng mit dem ESRB zusammen, indem sie dem ESRB insbesondere die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen übermittelt und angemessene Folgemaßnahmen für die Warnungen und Empfehlungen des ESRB sicherstellt;
e)
sie organisiert vergleichende Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden und führt diese durch, einschließlich der Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen und der Bestimmung vorbildlicher Vorgehensweisen, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsicht zu stärken;
f)
sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;
g)
sie führt wirtschaftliche Analysen der Märkte durch, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;
h)
sie fördert den Anlegerschutz;
i)
sie trägt im Einklang mit den Artikeln 21 bis 26 zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen bei, bietet ein hohes Schutzniveau für Anleger in der gesamten Union, entwickelt Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzmarktteilnehmer und bewertet die Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente;
j)
sie erfüllt jegliche sonstigen Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;
k)
sie veröffentlicht auf ihrer Website regelmäßig aktualisierte Informationen über ihren Tätigkeitsbereich, insbesondere innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs über registrierte Finanzmarktteilnehmer, um sicherzustellen, dass die Informationen der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind;
l)
sie übernimmt gegebenenfalls sämtliche bestehenden und laufenden Aufgaben des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR).
(2) Um die in Absatz 1 festgelegten Aufgaben ausführen zu können, wird die Behörde mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnissen ausgestattet; dazu zählen insbesondere die Befugnisse
a)
zur Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards in den in Artikel 10 genannten besonderen Fällen;
b)
zur Entwicklung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards in den in Artikel 15 genannten besonderen Fällen;
c)
zur Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16;
d)
zur Abgabe von Empfehlungen in besonderen Fällen gemäß Artikel 17 Absatz 3;
e)
zum Erlass von an die zuständigen Behörden gerichteten Beschlüssen im Einzelfall in den in Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3 genannten besonderen Fällen;
f)
in Fällen, die unmittelbar anwendbares Unionsrecht betreffen, zum Erlass von an Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschlüssen im Einzelfall in den in Artikel 17 Absatz 6, in Artikel 18 Absatz 4 und in Artikel 19 Absatz 4 genannten besonderen Fällen;
g)
zur Abgabe von Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gemäß Artikel 34;
h)
zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzmarktteilnehmern gemäß Artikel 35;
i)
zur Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewertung der Wirkungen von Produktmerkmalen und Verteilungsprozessen auf die Finanzlage der Finanzmarktteilnehmer und den Verbraucherschutz;
j)
zur Bereitstellung einer zentral zugänglichen Datenbank der registrierten Finanzmarktteilnehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern dies in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten vorgesehen ist.
Artikel 9
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und mit Finanztätigkeiten
(1) Die Behörde übernimmt eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz, Einfachheit und Fairness auf dem Markt für Finanzprodukte beziehungsweise -dienstleistungen für Verbraucher im Binnenmarkt, und zwar unter anderem durch
a)
die Erfassung und Analyse von Verbrauchertrends und die Berichterstattung über diese Trends;
b)
die Überprüfung und Koordinierung von Initiativen der zuständigen Behörden zur Vermittlung von Wissen und Bildung über Finanzfragen;
c)
die Entwicklung von Ausbildungsstandards für die Wirtschaft; und
d)
die Mitwirkung an der Entwicklung allgemeiner Offenlegungsvorschriften.
(2) Die Behörde überwacht neue und bereits bekannte Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung im Bereich der Regulierungspraxis zu fördern.
(3) Die Behörde kann auch Warnungen herausgeben, wenn eine Finanztätigkeit eine ernsthafte Bedrohung für die in Artikel 1 Absatz 5 festgelegten Ziele darstellt.
(4) Die Behörde errichtet - als integralen Bestandteil der Behörde - einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zusammen bringt, um so eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und der Behörde Rat zu erteilen, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt.
(5) Die Behörde kann bestimmte Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall nach Maßgabe des Artikels 18 und unter den darin festgelegten Bedingungen vorübergehend verbieten oder beschränken.
Die Behörde überprüft den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss in angemessenen Abständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird der Beschluss nach Ablauf von drei Monaten nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft.
Ein Mitgliedstaat kann die Behörde ersuchen, ihren Beschluss zu überprüfen. In diesem Fall beschließt die Behörde im Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.
Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten zu verbieten oder zu beschränken, und sollte dies notwendig sein, die Kommission informieren, um den Erlass eines solchen Verbots oder einer solchen Beschränkung zu erleichtern.
Artikel 10
Technische Regulierungsstandards
(1) Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV technische Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte zu erlassen, um eine kohärente Harmonisierung in den Bereichen zu gewährleisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen. Die Behörde legt ihre Entwürfe der Standards der Kommission zur Billigung vor.
Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, beschränkt.
Bevor sie die Standards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Behörde holt auch die Stellungnahme der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Legt die Behörde einen Entwurf technischer Regulierungsstandards vor, so leitet die Kommission diesen umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen billigt. Die Kommission kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, sofern dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.
Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf technischer Regulierungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen billigen, so sendet sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards an die Behörde zurück und erläutert dabei, warum sie ihn nicht billigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf dieser Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission geändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.
Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(2) Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern.
(3) Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Regulierungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines delegierten Rechtsakts annehmen.
Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Stellungnahme oder Empfehlung der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Die Kommission leitet den Entwurf des technischen Regulierungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Die Kommission übermittelt der Behörde ihren Entwurf des technischen Regulierungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf des technischen Regulierungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard annehmen.
Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Regulierungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Regulierungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen. Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(4) Die technischen Regulierungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten technischen Regulierungsstandards wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 16. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht in Bezug auf die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 14.
(2) Sobald die Kommission einen technischen Regulierungsstandard erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards unterliegt den in den Artikeln 12 bis 14 genannten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die in diesem Beschluss angegebene Befugnisübertragung. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von technischen Regulierungsstandards, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen technische Regulierungsstandards
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um einen Monat verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der technische Regulierungsstandard kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard an.
Artikel 14
Nichtannahme oder Änderung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards
(1) Nimmt die Kommission den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards nicht an oder ändert sie ihn gemäß Artikel 10 ab, so unterrichtet sie die Behörde, das Europäische Parlament und den Rat unter Angabe der Gründe dafür.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegebenenfalls den zuständigen Kommissar zusammen mit dem Vorsitzenden der Behörde innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung zu einer Ad-hoc-Sitzung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments oder des Rates zur Darlegung und Erläuterung ihrer Differenzen einladen.
Artikel 15
Technische Durchführungsstandards
(1) Die Behörde kann technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV für die Bereiche entwickeln, die ausdrücklich in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind. Die technischen Durchführungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt dient dazu, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Gesetzgebungsakte festzulegen. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission zur Zustimmung vor.
Bevor sie die Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene Anhörungen durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Behörde holt auch die Stellungnahme der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Legt die Behörde einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vor, so leitet die Kommission diesen umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards befindet die Kommission über seine Billigung. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern. Die Kommission kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, wenn dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.
Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards nicht oder nur teilweise oder mit Änderungen zu billigen, so sendet sie diesen zurück an die Behörde und erläutert dabei, warum sie ihn nicht zu billigen beabsichtigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Durchführungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 5 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt oder einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission abgeändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.
Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(2) Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern.
(3) Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Fristen nach Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Durchführungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines Durchführungsrechtsakts annehmen.
Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Durchführungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Stellungnahme oder Empfehlung der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Die Kommission leitet den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Die Kommission übersendet der Behörde den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard erlassen.
Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Durchführungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Durchführungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen erlassen.
Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(4) Die technischen Durchführungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.
Artikel 16
Leitlinien und Empfehlungen
(1) Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gibt die Behörde Leitlinien und Empfehlungen für die zuständigen Behörden und die Finanzmarktteilnehmer heraus.
(2) Die Behörde führt gegebenenfalls offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen. Diese Anhörungen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 genannten InteressengruppeWertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
(3) Die zuständigen Behörden und die Finanzmarktteilnehmer unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.
Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede zuständige Behörde, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Kommt eine zuständige Behörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nach oder beabsichtigt sie nicht, dieser nachzukommen, teilt sie dies der Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Die Behörde veröffentlicht die Tatsache, dass eine zuständige Behörde dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nicht nachzukommen beabsichtigt. Die Behörde kann zudem von Fall zu Fall die Veröffentlichung der von einer zuständigen Behörde angegebenen Gründe für die Nichteinhaltung einer Leitlinie oder Empfehlung beschließen. Die zuständige Behörde wird im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn dies gemäß dieser Leitlinie oder Empfehlung erforderlich ist, erstatten die Finanzmarktteilnehmer auf klare und ausführliche Weise Bericht darüber, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommen.
(4) In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht informiert die Behörde das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, welche Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben wurden und welche zuständigen Behörden diesen nicht nachgekommen sind, wobei auch erläutert wird, wie die Behörde beabsichtigt sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden den Empfehlungen und Leitlinien in Zukunft nachkommen werden.
Artikel 17
Verletzung von Unionsrecht
(1) Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzmarktteilnehmer den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die Behörde die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr.
(2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde kann die Behörde eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen.
Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die Letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält.
(3) Spätestens zwei Monate nach Beginn ihrer Untersuchung kann die Behörde eine Empfehlung an die betroffene zuständige Behörde richten, in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts ergriffen werden müssen.
Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(4) Sollte die zuständige Behörde das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die Kommission nach Unterrichtung durch die Behörde oder von Amts wegen eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die zur Einhaltung des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der Kommission trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung.
Die Kommission gibt diese förmliche Stellungnahme spätestens drei Monate nach Abgabe der Empfehlung ab. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern.
Die Behörde und die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen.
(5) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen.
(6) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt, und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte auf Finanzmarktteilnehmer unmittelbar anwendbar sind, einen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der diesen zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.
Der Beschluss der Behörde muss mit der von der Kommission gemäß Absatz 4 abgegebenen förmlichen Stellungnahme in Einklang stehen.
(7) Nach Absatz 6 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.
Ergreifen die zuständigen Behörden Maßnahmen in Bezug auf Sachverhalte, die Gegenstand einer förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 oder eines Beschlusses nach Absatz 6 sind, müssen die zuständigen Behörden der förmlichen Stellungnahme beziehungsweise dem Beschluss nachkommen.
(8) In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht legt die Behörde dar, welche nationalen Behörden und Finanzmarktteilnehmer den in den Absätzen 4 und 6 des vorliegenden Artikels genannten förmlichen Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nachgekommen sind.
Artikel 18
Maßnahmen im Krisenfall
(1) Im Fall von ungünstigen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde sämtliche von den betreffenden zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen aktiv erleichtern und diese, sofern dies als notwendig erachtet wird, koordinieren.
Um diese Aufgabe des Erleichterns und Koordinierens von Maßnahmen wahrnehmen zu können, wird die Behörde über alle relevanten Entwicklungen in vollem Umfang unterrichtet und wird sie eingeladen, als Beobachterin an allen einschlägigen Zusammentreffen der betreffenden zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden teilzunehmen.
(2) Der Rat kann in Abstimmung mit der Kommission und dem ESRB sowie gegebenenfalls den ESA auf Ersuchen der Behörde, der Kommission oder des ESRB einen an die Behörde gerichteten Beschluss erlassen, in dem das Vorliegen einer Krisensituation im Sinne dieser Verordnung festgestellt wird. Der Rat überprüft diesen Beschluss in angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Monat. Wird der Beschluss bei Ablauf der Frist von einem Monat nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft. Der Rat kann die Krisensituation jederzeit für beendet erklären.
Sind der ESRB oder die Behörde der Auffassung, dass sich eine Krisensituation abzeichnet, richten sie eine vertrauliche Empfehlung an den Rat und geben eine Lagebeurteilung ab. Der Rat beurteilt dann, ob es notwendig ist, eine Tagung einzuberufen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.
Wenn der Rat das Vorliegen einer Krisensituation feststellt, so unterrichtet er das Europäische Parlament und die Kommission ordnungsgemäß und unverzüglich davon.
(3) Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der nationalen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzmarktteilnehmer und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen.
(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde dem in Absatz 3 genannten Beschluss nicht innerhalb der in diesem Beschluss genannten Frist nachkommt und wenn die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte, einschließlich der gemäß diesen Gesetzgebungsakten erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, unmittelbar auf Finanzmarktteilnehmer anwendbar sind, einen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der diesen zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit. Dies gilt nur in Fällen, in denen die zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte, einschließlich der gemäß diesen Gesetzgebungsakten erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, nicht anwendet oder in einer Weise anwendet, die eine eindeutige Verletzung dieser Rechtsakte darzustellen scheint, und sofern dringend eingeschritten werden muss, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen wiederherzustellen.
(5) Nach Absatz 4 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.
Jede Maßnahme der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Fragen, die Gegenstand eines Beschlusses nach den Absätzen 3 oder 4 sind, muss mit diesen Beschlüssen in Einklang stehen.
Artikel 19
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen
(1) Wenn eine zuständige Behörde in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind, mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
Wenn in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, unter Zugrundelegung objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten festgestellt wird, kann die Behörde von Amts wegen nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
(2) Die Behörde setzt den zuständigen Behörden für die Schlichtung ihrer Meinungsverschiedenheit eine Frist und trägt dabei allen relevanten Fristen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind, sowie der Komplexität und Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung. In diesem Stadium handelt die Behörde als Vermittlerin.
(3) Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde gemäß dem Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 einen Beschluss mit verbindlicher Wirkung für die betreffenden zuständigen Behörden fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzmarktteilnehmer die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf diesen anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an den betreffenden Finanzmarktteilnehmer richten und ihn so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.
(5) Nach Absatz 4 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen. Jede Maßnahme der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Sachverhalten, die Gegenstand eines Beschlusses nach den Absätzen 3 oder 4 sind, muss mit diesen Beschlüssen in Einklang stehen.
(6) In dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Bericht legt der Vorsitzende der Behörde die Art der Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden, die erzielten Einigungen und die zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten getroffenen Beschlüsse dar.
Artikel 20
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den sektorübergreifend zuständigen Behörden
Der Gemeinsame Ausschuss legt im Einklang mit dem Verfahren gemäß den Artikeln 19 und 56 sektorübergreifende Meinungsverschiedenheiten bei, die zwischen zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 auftreten können.
Artikel 21
Aufsichtskollegien
(1) Die Behörde trägt zur Förderung und Überwachung eines effizienten, wirksamen und kohärenten Funktionierens der Aufsichtskollegien, die mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten errichtet wurden, bei und fördert die kohärente Anwendung des Unionsrechts in den Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken haben die Mitarbeiter der Behörde die Möglichkeit, sich an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien zu beteiligen, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(2) Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das einheitliche und kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23.
Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes und des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Behörde als „zuständige Behörde“ im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften betrachtet.
Die Behörde kann:
a)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen erfassen und austauschen, um die Tätigkeit des Kollegiums zu erleichtern, und ein zentrales System einrichten und verwalten, mit dem diese Informationen den zuständigen Behörden im Kollegium zugänglich gemacht werden;
b)
die Durchführung unionsweiter Stresstests gemäß Artikel 32 veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern und insbesondere das von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können; eine Beurteilung der potenziellen Erhöhung des von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos in Stress-Situationen veranlassen und koordinieren, wobei sicherzustellen ist, dass bei diesen Tests auf nationaler Ebene eine möglichst kohärente Methode angewandt wird; und gegebenenfalls eine Empfehlung an die zuständigen Behörden aussprechen, Problempunkte zu beheben, die bei den Stresstests festgestellt wurden;
c)
wirksame und effiziente Aufsichtstätigkeiten unterstützen, wozu auch die Beurteilung der Risiken gehört, denen Finanzmarktteilnehmer in Stress-Situationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten;
d)
die Tätigkeiten der zuständigen Behörden im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen überwachen; und
e)
weitere Beratungen eines Aufsichtskollegiums in den Fällen fordern, in denen sie der Auffassung ist, dass der Beschluss in eine falsche Anwendung des Unionsrechts münden oder nicht zur Erreichung des Ziels der Angleichung der Aufsichtspraktiken beitragen würde. Die Behörde kann außerdem verlangen, dass eine Sitzung des Kollegiums angesetzt wird oder ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung einer Sitzung aufgenommen wird.
(3) Die Behörde kann Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, um einheitliche Anwendungsbedingungen im Hinblick auf die Vorschriften zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien sicherzustellen; ferner kann sie gemäß Artikel 16 angenommene Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um die Angleichung der Funktionsweise der Aufsicht und der von den Aufsichtskollegien gewählten bewährten Aufsichtspraktiken zu fördern.
(4) Die Behörde hat eine rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin, um Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden nach dem Verfahren des Artikels 19 zu schlichten. Im Einklang mit Artikel 19 kann die Behörde Aufsichtsbeschlüsse treffen, die direkt auf den betreffenden Finanzmarktteilnehmer anwendbar sind.
Artikel 22
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Behörde trägt dem Systemrisiko im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 gebührend Rechnung. Sie reagiert auf alle Risiken der Beeinträchtigung der Finanzdienstleistungen, die
a)
durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht wird; und
b)
das Potenzial hat, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft nach sich zu ziehen.
Die Behörde berücksichtigt gegebenenfalls die Überwachung und Bewertung des Systemrisikos, die vom ESRB und der Behörde entwickelt wurden, und reagiert auf Warnungen und Empfehlungen des ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.
(2) Die Behörde entwickelt in Zusammenarbeit mit dem ESRB und im Einklang mit Artikel 23 einen gemeinsamen Ansatz für die Ermittlung und Messung des von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos, gegebenenfalls einschließlich quantitativer und qualitativer Indikatoren.
Diese Indikatoren sind ein wesentliches Element für die Festlegung eines geeigneten aufsichtlichen Handelns. Die Behörde überwacht zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes das Ausmaß an Angleichung bei den getroffenen Festlegungen.
(3) Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte formuliert die Behörde nach Bedarf zusätzliche Leitlinien und Empfehlungen für wichtige Finanzmarktteilnehmer, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen.
Die Behörde stellt sicher, dass dem von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisiko bei der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards in den Bereichen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, Rechnung getragen wird.
(4) Die Behörde kann auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen eine Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanztätigkeit, Produkt oder Verhaltensweise durchführen, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können.
Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich des Artikels 35 übertragen werden.
(5) Der Gemeinsame Ausschuss stellt eine umfassende sektorübergreifende Koordinierung der gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sicher.
Artikel 23
Ermittlung und Messung des Systemrisikos
(1) Die Behörde entwickelt in Abstimmung mit dem ESRB Kriterien für die Ermittlung und Messung des Systemrisikos sowie ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, mit denen sich auch beurteilen lässt, wie hoch das Potenzial ist, dass sich das von Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko in Stress-Situationen erhöht. Finanzmarktteilnehmer, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte, sind Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der in Artikel 25 genannten Sanierungs- und Abwicklungspläne.
(2) Bei der Entwicklung der Kriterien für die Ermittlung und Messung des von Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos trägt die Behörde den einschlägigen internationalen Konzepten, einschließlich der vom Finanzstabilitätsrat, vom Internationalen Währungsfonds und von der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ausgearbeiteten Konzepte, uneingeschränkt Rechnung.
Artikel 24
Dauerhafte Fähigkeit zur Reaktion auf Systemrisiken
(1) Die Behörde stellt sicher, dass sie dauerhaft über die fachliche Kapazität verfügt, die es erlaubt, effizient auf das tatsächliche Eintreten eines Systemrisikos im Sinne der Artikel 22 und 23 und insbesondere in Bezug auf Institute, von denen ein Systemrisiko ausgeht, zu reagieren.
(2) Die Behörde erfüllt alle ihr in dieser Verordnung und in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben und trägt dazu bei, eine kohärente und koordinierte Regelung zum Krisenmanagement und zur Krisenbewältigung in der Union sicherzustellen.
Artikel 25
Sanierungs- und Abwicklungsverfahren
(1) Die Behörde trägt dazu bei, dass wirksame und kohärente Sanierungs- und Abwicklungspläne, Verfahren im Krisenfall und Präventivmaßnahmen zur Minimierung von systemischen Auswirkungen von Insolvenzen entwickelt und aufeinander abgestimmt werden, und beteiligt sich aktiv daran.
(2) Die Behörde kann technische Regulierungs- und Durchführungsstandards nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gemäß dem in den Artikeln 10 bis 15 festgelegten Verfahren ausarbeiten.
Artikel 26
Europäisches System der nationalen Anlegerentschädigungssysteme
(1) Die Behörde trägt zur Stärkung des Europäischen Systems der nationalen Anlegerentschädigungssysteme bei, indem sie ihre Befugnisse gemäß dieser Verordnung wahrnimmt, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 97/9/EG sicherzustellen und so zu gewährleisten, dass die nationalen Anlegerentschädigungssysteme durch Beiträge der betreffenden Finanzmarktteilnehmer - gegebenenfalls einschließlich Finanzmarktteilnehmern, die ihren Hauptsitz in Drittländern haben - ausreichend finanziert werden, und gewährleistet innerhalb eines harmonisierten Unionsrahmens ein hohes Schutzmaß für alle Anleger.
(2) Artikel 16 über die Befugnisse der Behörde zur Annahme von Leitlinien und Empfehlungen gilt für Anlegerentschädigungssysteme.
(3) Die Behörde kann technische Regulierungs- und Durchführungsstandards nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gemäß dem in den Artikeln 10 bis 15 festgelegten Verfahren ausarbeiten.
(4) Bei der Überprüfung dieser Verordnung gemäß Artikel 81 wird insbesondere die Angleichung innerhalb des Europäischen Systems der nationalen Anlegerentschädigungssysteme geprüft.
Artikel 27
Europäisches System der Abwicklungs- und Finanzierungsvorkehrungen
(1) Die Behörde trägt in ihren Zuständigkeitsbereichen dazu bei, dass Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter wichtiger Finanzmarktteilnehmer entwickelt werden, die so konzipiert sind, dass das Insolvenzrisiko nicht weitergegeben wird und die Finanzmarktteilnehmer geordnet und rasch abgewickelt werden können, und die gegebenenfalls kohärente und glaubwürdige Finanzierungsmechanismen einschließen.
(2) Die Behörde leistet Beiträge zu den Arbeiten über Fragen in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen und die kumulativen Auswirkungen von Systemen zur Erhebung von Abgaben und Beiträgen von Finanzinstituten, die eingeführt werden könnten, um im Rahmen eines kohärenten und glaubwürdigen Abwicklungsmechanismus für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen und Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken zu schaffen.
Bei der Überprüfung dieser Verordnung gemäß Artikel 81 wird insbesondere die Möglichkeit einer Stärkung der Rolle der Behörde in einem Rahmen zur Verhütung, zum Management und zur Bewältigung von Krisen geprüft.
Artikel 28
Delegation von Aufgaben und Pflichten
(1) Die zuständigen Behörden können - mit Zustimmung der Bevollmächtigten - Aufgaben und Pflichten vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen an die Behörde oder andere zuständige Behörden delegieren. Die Mitgliedstaaten können spezielle Regelungen für die Delegation von Pflichten festlegen, die erfüllt werden müssen, bevor ihre zuständigen Behörden solche Delegationsvereinbarungen schließen, und sie können den Umfang der Delegation auf das für die wirksame Beaufsichtigung von grenzübergreifend tätigen Finanzmarktteilnehmern oder grenzübergreifend tätigen Gruppen erforderliche Maß begrenzen.
(2) Die Behörde fördert und erleichtert die Delegation von Aufgaben und Pflichten zwischen zuständigen Behörden, indem sie ermittelt, welche Aufgaben und Pflichten delegiert oder gemeinsam erfüllt werden können, und indem sie empfehlenswerte Praktiken fördert.
(3) Die Delegation von Pflichten führt zu einer Neuzuweisung der Zuständigkeiten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind. Das Recht der bevollmächtigten Behörde ist maßgeblich für das Verfahren, die Durchsetzung und die verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung in Bezug auf die delegierten Pflichten.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde über die von ihnen beabsichtigten Delegationsvereinbarungen. Sie setzen diese Vereinbarungen frühestens einen Monat nach Unterrichtung der Behörde in Kraft.
Die Behörde kann innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung zu der beabsichtigten Vereinbarung Stellung nehmen.
Um eine angemessene Unterrichtung aller Betroffenen zu gewährleisten, werden alle von den zuständigen Behörden geschlossenen Delegationsvereinbarungen von der Behörde in geeigneter Weise veröffentlicht.
Artikel 29
Gemeinsame Aufsichtskultur
(1) Die Behörde spielt bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle. Die Behörde hat zumindest folgende Aufgaben:
a)
sie gibt Stellungnahmen an die zuständigen Behörden ab;
b)
sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt;
c)
sie trägt zur Entwicklung qualitativ hochwertiger, einheitlicher Aufsichtsstandards einschließlich Berichterstattungsstandards sowie internationaler Rechnungslegungsstandards im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 bei;
d)
sie überprüft die Anwendung der von der Kommission festgelegten einschlägigen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards und der von der Behörde herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor; und
e)
sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen.
(2) Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und --praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen.
Artikel 30
Vergleichende Analyse der zuständigen Behörden
(1) Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die Behörde alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer von ihr organisierten vergleichenden Analyse („Peer review“). Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften Behörden ermöglichen. Bei der Durchführung der vergleichenden Analyse werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt.
(2) Bei der vergleichenden Analyse wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:
a)
die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 und der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sowie der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;
b)
der Grad der Angleichung, der bei der Anwendung des Unionsrechts und bei den Aufsichtspraktiken, einschließlich der nach den Artikeln 10 bis 16 festgelegten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, erzielt wurde, sowie der Umfang, in dem mit den Aufsichtspraktiken die im Unionsrecht gesetzten Ziele erreicht werden;
c)
vorbildliche Vorgehensweisen einiger zuständiger Behörden, deren Übernahme für andere zuständige Behörden von Nutzen sein könnte;
d)
die Wirksamkeit und der Grad an Angleichung, die in Bezug auf die Durchsetzung der im Rahmen der Durchführung des Unionsrechts erlassenen Bestimmungen, wozu auch Verwaltungsmaßnahmen und Strafen gegen Personen, die für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich sind, gehören, erreicht wurden.
(3) Ausgehend von einer vergleichenden Analyse kann die Behörde Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 herausgeben. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 bemühen sich die zuständigen Behörden, den Leitlinien oder Empfehlungen nachzukommen. Die Behörde berücksichtigt das Ergebnis der vergleichenden Analyse, wenn sie technische Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 entwickelt.
(4) Die Behörde veröffentlicht die im Zuge dieser vergleichenden Analysen ermittelten bewährten Praktiken. Ferner können alle anderen Ergebnisse der vergleichenden Analysen öffentlich bekannt gemacht werden, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde, die der vergleichenden Analyse unterzogen wurde.
Artikel 31
Koordinatorfunktion
(1) Die Behörde wird allgemein als Koordinatorin zwischen den zuständigen Behörden tätig, insbesondere in Fällen, in denen ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union gefährden könnten.
Die Behörde fördert ein abgestimmtes Vorgehen auf Unionsebene, indem sie unter anderem
a)
den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erleichtert;
b)
den Umfang der Informationen, die alle betroffenen zuständigen Behörden erhalten sollten, bestimmt und - sofern möglich und zweckmäßig - die Zuverlässigkeit dieser Informationen überprüft;
c)
unbeschadet des Artikels 19 auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder von Amts wegen eine nicht bindende Vermittlertätigkeit wahrnimmt;
d)
den ESRB unverzüglich auf jeden potenziellen Krisenfall aufmerksam macht;
e)
alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Koordinierung der Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden können;
f)
Informationen zentralisiert, die sie von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 21 und 35 als Ergebnis der Berichterstattungspflichten im Regulierungsbereich, die für Finanzmarktteilnehmer gelten, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, erhält. Die Behörde stellt diese Informationen auch den anderen betroffenen zuständigen Behörden zur Verfügung.
Artikel 32
Bewertung von Marktentwicklungen
(1) Die Behörde verfolgt und bewertet die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Marktentwicklungen und unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), den ESRB sowie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission erforderlichenfalls über die einschlägigen Trends im Rahmen der Mikroaufsicht, über potenzielle Risiken und Schwachstellen. Die Behörde nimmt in ihre Bewertungen eine wirtschaftliche Analyse der Märkte, auf denen Finanzmarktteilnehmer tätig sind, sowie eine Abschätzung der Folgen potenzieller Marktentwicklungen auf diese Finanzmarktteilnehmer auf.
(2) In Zusammenarbeit mit dem ESRB initiiert und koordiniert die Behörde unionsweite Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie für die Anwendung durch die zuständigen Behörden
a)
gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Finanzmarktteilnehmers,
b)
gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern,
c)
gemeinsame Methoden für die Bewertung der Auswirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf die Finanzlage eines Finanzmarktteilnehmers und auf Informationen für Anleger und Verbraucher.
(3) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben des ESRB legt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mindestens einmal jährlich, bei Bedarf aber auch häufiger, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Bewertung von Trends, potenziellen Risiken und Schwachstellen vor.
In diesen Bewertungen nimmt die Behörde auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor und empfiehlt bei Bedarf Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen.
(4) Die Behörde sorgt durch eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) im Gemeinsamen Ausschuss dafür, dass sektorübergreifende Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen bei den Bewertungen angemessen abgedeckt sind.
Artikel 33
Internationale Beziehungen
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde Kontakte zu den Aufsichtsbehörden, zu internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen schließen. Durch diese Vereinbarungen entstehen keine rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Union und ihrer Mitgliedstaaten und diese Vereinbarungen hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden auch nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Drittländern zu schließen.
(2) Die Behörde hilft gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen von Drittländern festgestellt wird.
(3) In dem Bericht gemäß Artikel 43 Absatz 5 legt die Behörde die Verwaltungsvereinbarungen dar, die mit internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern getroffen wurden, sowie die Unterstützung, welche sie bei der Vorbereitung von Beschlüssen zur Gleichwertigkeit geleistet hat.
Artikel 34
Sonstige Aufgaben
(1) Die Behörde kann auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.
(2) Im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39/EG in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung fallen und der genannten Richtlinie entsprechend eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Antrag einer der betreffenden zuständigen Behörden zu einer aufsichtsrechtlichen Beurteilung eine Stellungnahme abgeben und diese veröffentlichen, außer in Zusammenhang mit den Kriterien in Artikel 10b Buchstabe e der Richtlinie 2004/39/EG. Die Stellungnahme wird unverzüglich und auf jeden Fall vor Ablauf des Beurteilungszeitraums gemäß der Richtlinie 2006/48/EG in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung abgegeben. Artikel 35 gilt für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.
Artikel 35
Sammlung von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen und das Informationsgesuch ist angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich.
(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Für solche Gesuche werden - soweit möglich - gemeinsame Berichtsformate verwendet.
(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats kann die Behörde sämtliche Informationen vorlegen, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70.
(4) Bevor die Behörde Informationen gemäß diesem Artikel anfordert, berücksichtigt sie - zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten - einschlägige bestehende Statistiken, die vom Europäischen Statistischen System und vom Europäischen System der Zentralbanken erstellt und verbreitet werden.
(5) Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen um Informationen an andere Aufsichtsbehörden, an das für Finanzen zuständige Ministerium - sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt -, an die nationale Zentralbank oder an das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats richten.
(6) Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie nicht rechtzeitig gemäß Absatz 1 oder Absatz 5 übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen direkt an die betreffenden Finanzmarktteilnehmer richten. In dem mit Gründen versehenen Ersuchen wird erläutert, weshalb die Informationen über die einzelnen Finanzmarktteilnehmer notwendig sind.
Die Behörde setzt die jeweils zuständigen Behörden von den Ersuchen gemäß dem vorliegenden Absatz und gemäß Absatz 5 in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.
(7) Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.
Artikel 36
Verhältnis zum ESRB
(1) Die Behörde arbeitet eng und regelmäßig mit dem ESRB zusammen.
(2) Sie liefert dem ESRB regelmäßig und rechtzeitig Informationen, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Alle Angaben, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt und die nicht in zusammengefasster oder aggregierter Form vorliegen, werden dem ESRB gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 auf begründeten Antrag hin unverzüglich vorgelegt. Die Behörde sorgt in Zusammenarbeit mit dem ESRB für angemessene interne Verfahren für die Übertragung vertraulicher Informationen, insbesondere Informationen über einzelne Finanzmarktteilnehmer.
(3) Die Behörde gewährleistet gemäß den Absätzen 4 und 5 angemessene Folgemaßnahmen zu den in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 genannten Warnungen und Empfehlungen des ESRB.
(4) Erhält die Behörde vom ESRB eine an sie gerichtete Warnung oder Empfehlung, so beruft die Behörde unverzüglich eine Sitzung des Rates der Aufseher ein und bewertet, inwieweit sich diese Warnung oder Empfehlung auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirkt.
Sie beschließt nach dem einschlägigen Verfahren über die Maßnahmen, die nach Maßgabe der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu treffen sind, um auf die in den Warnungen und Empfehlungen genannten Probleme zu reagieren.
Lässt die Behörde einer Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie dem ESRB und dem Rat ihre Gründe hierfür dar.
(5) Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige nationale Aufsichtsbehörde gerichtet hat, so macht sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.
Beabsichtigt der Adressat, der Empfehlung des ESRB nicht zu folgen, so teilt er dem Rat der Aufseher die Gründe für sein Nichthandeln mit und erörtert sie mit dem Rat der Aufseher.
Unterrichtet die zuständige Behörde den Rat und den ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, so trägt sie den Standpunkten des Rates der Aufseher angemessen Rechnung.
(6) Bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben trägt die Behörde den Warnungen und Empfehlungen des ESRB in größtmöglichem Umfang Rechnung.
Artikel 37
Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte
(1) Um die Konsultation von Interessenvertretern in Bereichen, die für die Aufgaben der Behörde relevant sind, zu erleichtern, wird eine Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingesetzt. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte wird zu Maßnahmen konsultiert, die gemäß den Artikeln 10 bis 15 in Bezug auf technische Regulierungs- und Durchführungsstandards und, soweit sie nicht einzelne Finanzmarktteilnehmer betreffen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf Leitlinien und Empfehlungen ergriffen werden. Müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden und sind Konsultationen nicht möglich, so wird die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte schnellstmöglich informiert.
Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte tritt mindestens viermal jährlich zusammen.
(2) Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, die in ausgewogenem Verhältnis Finanzmarktteilnehmer, die in der Union tätig sind, Vertreter von deren Beschäftigten sowie Verbraucher, Nutzer von Finanzdienstleistungen und Vertreter von KMU vertreten. Mindestens fünf ihrer Mitglieder sind renommierte unabhängige Wissenschaftler. Zehn ihrer Mitglieder vertreten Finanzmarktteilnehmer.
(3) Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte werden auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertreter vom Rat der Aufseher ernannt. Bei seinem Beschluss sorgt der Rat der Aufseher soweit wie möglich für eine angemessene geographische und geschlechterspezifische Verteilung und Vertretung der Interessenvertreter aus der gesamten Union.
(4) Die Behörde legt - vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 - alle erforderlichen Informationen vor und gewährleistet, dass die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhält. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Organisationen ohne Erwerbszweck vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung; Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einsetzen. Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte bleiben zweieinhalb Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.
Die Amtszeit der Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann einmal verlängert werden.
(5) Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann zu jedem Thema, das mit den Aufgaben der Behörde zusammenhängt, der Behörde gegenüber Stellung nehmen oder Ratschläge erteilen; der Schwerpunkt liegt dabei auf den in den Artikeln 10 bis 16 und in den Artikeln 29, 30 und 32 genannten Aufgaben.
(6) Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.
(7) Die Stellungnahmen und Ratschläge der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte und die Ergebnisse ihrer Konsultationen werden von der Behörde veröffentlicht.
Artikel 38
Schutzmaßnahmen
(1) Die Behörde gewährleistet, dass kein nach den Artikeln 18 oder 19 erlassener Beschluss in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass sich ein nach Artikel 19 Absatz 3 erlassener Beschluss auf seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten auswirkt, kann er der Behörde und der Kommission innerhalb von zwei Wochen, nachdem die zuständige Behörde über den Beschluss der Behörde in Kenntnis gesetzt wurde, mitteilen, dass die zuständige Behörde den Beschluss nicht umsetzen wird.
In seiner Mitteilung erläutert der Mitgliedstaat unmissverständlich und konkret, warum und in welcher Weise der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift.
In Fall einer solchen Mitteilung wird der Beschluss der Behörde ausgesetzt.
Die Behörde setzt den Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach seiner Mitteilung darüber in Kenntnis, ob sie an ihrem Beschluss festhält, ihn ändert oder aufhebt. Wird der Beschluss aufrechterhalten oder geändert, so erklärt die Behörde, dass haushaltspolitische Zuständigkeiten nicht berührt werden.
Hält die Behörde an ihrem Beschluss fest, fasst der Rat auf einer seiner Tagungen, jedoch spätestens zwei Monate, nachdem die Behörde den Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 4 unterrichtet hat, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Beschluss, ob der Beschluss der Behörde aufrechterhalten wird.
Fasst der Rat nach Erörterung der Angelegenheit gemäß Unterabsatz 5 keinen Beschluss, den Beschluss der Behörde aufrechtzuerhalten, so erlischt der Beschluss der Behörde.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein nach Artikel 18 Absatz 3 erlassener Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift, so kann er der Behörde, der Kommission und dem Rat innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Bekanntgabe des Beschlusses der Behörde an die zuständige Behörde mitteilen, dass die zuständige Behörde den Beschluss nicht umsetzen wird.
In seiner Mitteilung erläutert der Mitgliedstaat eindeutig und konkret, warum und in welcher Weise der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift.
In Fall einer solchen Mitteilung wird der Beschluss der Behörde ausgesetzt.
Der Rat beruft innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Tagung ein und fasst mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber, ob der Beschluss der Behörde aufgehoben wird.
Fasst der Rat nach Erörterung der Angelegenheit gemäß Unterabsatz 4 keinen Beschluss, den Beschluss der Behörde aufzuheben, so endet die Aussetzung des Beschlusses.
(4) Hat der Rat gemäß Absatz 3 den Beschluss gefasst, den Beschluss der Behörde im Zusammenhang mit Artikel 18 Absatz 3 nicht aufzuheben, und ist der betreffende Mitgliedstaat weiterhin der Auffassung, dass der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift, so kann dieser Mitgliedstaat der Kommission und der Behörde dies mitteilen und den Rat ersuchen, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Der betreffende Mitgliedstaat begründet seine Ablehnung des Beschlusses des Rates eindeutig.
Innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 bestätigt der Rat seinen ursprünglichen Beschluss oder fasst einen neuen Beschluss gemäß Absatz 3.
Der Rat kann die Frist von vier Wochen um weitere vier Wochen verlängern, falls die besonderen Umstände des Falls dies erfordern.
(5) Jeder Missbrauch dieses Artikels, insbesondere im Zusammenhang mit einem Beschluss der Behörde, der keine signifikanten oder wesentlichen haushaltspolitischen Auswirkungen hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten.
Artikel 39
Beschlussfassung
(1) Bevor die Behörde die in dieser Verordnung vorgesehenen Beschlüsse erlässt, teilt sie dem Adressaten ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zu der Angelegenheit Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Dies gilt für Empfehlungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.
(2) Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.
(3) Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.
(4) Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Absatz 4 erlassen, überprüft sie diese Beschlüsse in angemessenen Abständen.
(5) Die von der Behörde nach den Artikeln 17, 18 oder 19 erlassenen Beschlüsse werden unter Nennung der betreffenden zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzmarktteilnehmers und unter Angabe ihres wesentlichen Inhalts veröffentlicht, es sei denn, dass die Veröffentlichung im Widerspruch zu dem legitimen Interesse der Finanzmarktteilnehmer am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse steht oder das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnte.
KAPITEL III
ORGANISATION
ABSCHNITT 1
Rat der Aufseher
Artikel 40
Zusammensetzung
(1) Der Rat der Aufseher besteht aus
a)
dem nicht stimmberechtigten Vorsitz,
b)
dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern zuständigen nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats, der mindestens zweimal im Jahr persönlich erscheint,
c)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission,
d)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter des ESRB,
e)
je einem nicht stimmberechtigten Vertreter der beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden.
(2) Der Aufsichtsrat organisiert mindestens zweimal jährlich Sitzungen mit der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte.
(3) Jede zuständige Behörde benennt aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter, der das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher bei Verhinderung vertreten kann.
(4) In Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Behörde für die Aufsicht gemäß dieser Verordnung verantwortlich ist, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter. Muss der Rat der Aufseher jedoch einen Punkt erörtern, der nicht in die Zuständigkeit der nationalen Behörde fällt, die von dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglied vertreten wird, so kann dieses Mitglied einen nicht stimmberechtigten Vertreter der betreffenden nationalen Behörde hinzuziehen.
(5) Für die Zwecke des Tätigwerdens im Anwendungsbereich der Richtlinie 97/9/EG kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher gegebenenfalls von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Stellen begleitet werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Anlegerentschädigungssysteme verwalten.
(6) Der Rat der Aufseher kann beschließen, Beobachter zuzulassen.
Der Exekutivdirektor kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen.
Artikel 41
Interne Ausschüsse und Gremien
(1) Der Rat der Aufseher kann für bestimmte, ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse und Gremien einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben auf interne Ausschüsse und Gremien, den Verwaltungsrat oder den Vorsitzenden vorsehen.
(2) Der Rat der Aufseher beruft für die Zwecke des Artikels 19 ein unabhängiges Gremium ein, um eine unparteiische Beilegung der Meinungsverschiedenheit zu erleichtern; dieses Gremium besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Rates der Aufseher, bei denen es sich nicht um Vertreter der zuständigen Behörden handelt, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht und deren Interessen durch den Konflikt nicht berührt werden und die keine direkten Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörden haben.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 schlägt das Gremium dem Rat der Aufseher einen Beschluss zur endgültigen Annahme nach dem Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 3 vor.
(4) Der Rat der Aufseher gibt dem in Absatz 2 genannten Gremium eine Geschäftsordnung.
Artikel 42
Unabhängigkeit
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Vorsitzende und die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Rates der Aufseher bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 43
Aufgaben
(1) Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor und erlässt die in Kapitel II genannten Beschlüsse.
(2) Der Rat der Aufseher gibt die in Kapitel II genannten Stellungnahmen und Empfehlungen ab, erlässt die dort genannten Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge.
(3) Der Rat der Aufseher ernennt den Vorsitzenden.
(4) Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Verwaltungsrats das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens angenommen und öffentlich bekannt gemacht.
(5) Der Rat der Aufseher beschließt auf der Grundlage des in Artikel 53 Absatz 7 genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Verwaltungsrats den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht bis zum 15. Juni jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.
(6) Der Rat der Aufseher beschließt das mehrjährige Arbeitsprogramm der Behörde und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Das mehrjährige Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen und öffentlich bekannt gemacht.
(7) Der Rat der Aufseher erlässt gemäß Artikel 63 den Haushaltsplan.
(8) Der Rat der Aufseher hat die Disziplinargewalt über den Vorsitzenden und den Exekutivdirektor und kann diese gemäß Artikel 48 Absatz 5 beziehungsweise Artikel 51 Absatz 5 ihres Amtes entheben.
Artikel 44
Beschlussfassung
(1) Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen.
In Bezug auf Beschlüsse nach Artikel 19 Absatz 3 gilt für Beschlüsse der konsolidierenden Aufsichtsbehörde der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss als angenommen, wenn er mit einfacher Mehrheit gebilligt wird, es sei denn, er wird von Mitgliedern, die eine Sperrminorität im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen bilden, abgelehnt.
Bei allen anderen Beschlüssen nach Artikel 19 Absatz 3 wird der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Rates der Aufseher angenommen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
(2) Die Sitzungen des Rates der Aufseher werden vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.
(3) Der Rat der Aufseher gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(4) Die Geschäftsordnung legt die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen fest und enthält, soweit dies angebracht ist, Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit. Mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Exekutivdirektors nehmen weder die nicht stimmberechtigten Mitglieder noch die Beobachter an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzmarktteilnehmer teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.
ABSCHNITT 2
Verwaltungsrat
Artikel 45
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern zusammen, die von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher und aus ihrem Kreis gewählt werden.
Mit Ausnahme des Vorsitzenden hat jedes Mitglied des Verwaltungsrats einen Stellvertreter, der es bei Verhinderung vertreten kann.
Die Amtszeit der vom Rat der Aufseher gewählten Mitglieder beträgt zweieinhalb Jahre. Die Amtszeit kann einmal verlängert werden. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln. Die Mandate überschneiden sich, und es gilt eine angemessene Rotationsregelung.
(2) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
Der Exekutivdirektor und ein Vertreter der Kommission nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
Der Vertreter der Kommission ist in den in Artikel 63 genannten Fragen stimmberechtigt.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf Ersuchen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.
Der Verwaltungsrat tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und sooft der Verwaltungsrat es für notwendig hält, zusammen. Er tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder mit Ausnahme des Exekutivdirektors nehmen nicht an Beratungen des Verwaltungsrats über einzelne Finanzmarktteilnehmer teil.
Artikel 46
Unabhängigkeit
Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 47
Aufgaben
(1) Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Verwaltungsrat schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das mehrjährige Arbeitsprogramm zur Annahme vor.
(3) Der Verwaltungsrat übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.
(4) Der Verwaltungsrat nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.
(5) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.
(6) Der Verwaltungsrat schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß Artikel 53 Absatz 7 einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.
(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(8) Der Verwaltungsrat bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5.
ABSCHNITT 3
Vorsitz
Artikel 48
Ernennung und Aufgaben
(1) Die Behörde wird durch einen Vorsitzenden vertreten, der dieses Amt unabhängig und als Vollzeitbeschäftigter wahrnimmt.
Der Vorsitzende bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.
(2) Der Vorsitzende wird vom Rat der Aufseher im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und -märkte sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ernannt.
Vor dem Amtsantritt des Kandidaten und innerhalb eines Monats nach seiner Auswahl durch den Rat der Aufseher kann das Europäische Parlament nach Anhörung des Kandidaten dessen Ernennung widersprechen.
Der Rat der Aufseher wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Stellvertreter, der bei Abwesenheit des Vorsitzenden dessen Aufgaben wahrnimmt. Dieser Stellvertreter wird nicht aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt.
(3) Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4) In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Vorsitzenden beurteilt der Rat der Aufseher
a)
welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,
b)
welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.
Unter Berücksichtigung dieser Beurteilung und vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament kann der Rat der Aufseher die Amtszeit des Vorsitzenden einmal verlängern.
(5) Der Vorsitz kann nur durch das Europäische Parlament im Anschluss an einen Beschluss des Rates der Aufseher seines Amtes enthoben werden.
Der Vorsitz darf den Rat der Aufseher nicht daran hindern, ihn betreffende Angelegenheiten, insbesondere die Notwendigkeit seiner Abberufung, zu erörtern, und nimmt an derartigen Beratungen nicht teil.
Artikel 49
Unabhängigkeit
Unbeschadet der Rolle, die der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vorsitzenden spielt, darf der Vorsitzende von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, den Vorsitzenden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
Im Einklang mit dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Vorsitzende nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 50
Bericht
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter unter uneingeschränkter Achtung ihrer Unabhängigkeit auffordern, eine Erklärung abzugeben. Der Vorsitzende gibt vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und stellt sich den Fragen seiner Mitglieder, wenn hierum ersucht wird.
(2) Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament einen schriftlichen Bericht über die wichtigsten Tätigkeiten der Behörde vor, wenn er dazu aufgefordert wird und spätestens 15 Tage vor Abgabe der in Absatz 1 genannten Erklärung.
(3) Neben den in den Artikeln 11 bis 18 sowie den Artikeln 20 und 33 genannten Informationen beinhaltet der Bericht auch sämtliche relevanten Informationen, die vom Europäischen Parlament ad hoc angefordert werden.
ABSCHNITT 4
Exekutivdirektor
Artikel 51
Ernennung
(1) Die Behörde wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der sein Amt unabhängig und als Vollzeitbeschäftigter wahrnimmt.
(2) Der Exekutivdirektor wird vom Rat der Aufseher im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren und nach Bestätigung durch das Europäische Parlament auf der Grundlage seiner Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und -märkte sowie seiner Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und seiner Erfahrung als Führungskraft ernannt.
(3) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4) In den neun Monaten vor Ende der fünfjährigen Amtszeit des Exekutivdirektors beurteilt der Rat der Aufseher insbesondere,
a)
welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit erreicht und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,
b)
welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.
Der Rat der Aufseher kann die Amtszeit des Exekutivdirektors unter Berücksichtigung der Beurteilung gemäß Unterabsatz 1 einmal verlängern.
(5) Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur durch einen Beschluss des Rates der Aufseher enthoben werden.
Artikel 52
Unabhängigkeit
Unbeschadet der Rolle, die der Verwaltungsrat und der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Exekutivdirektors spielen, darf der Exekutivdirektor von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats und von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Einrichtungen versuchen, den Exekutivdirektor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
Im Einklang mit dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Exekutivdirektor nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 53
Aufgaben
(1) Der Exekutivdirektor ist für die Leitung der Behörde verantwortlich und bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats vor.
(2) Der Exekutivdirektor ist für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Behörde verantwortlich, wobei der Rat der Aufseher eine Lenkungsfunktion übernimmt und der Verwaltungsrat die Kontrolle ausübt.
(3) Der Exekutivdirektor trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
(4) Der Exekutivdirektor erstellt das in Artikel 47 Absatz 2 genannte mehrjährige Arbeitsprogramm.
(5) Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr bis zum 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.
(6) Der Exekutivdirektor erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.
(7) Der Exekutivdirektor erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.
(8) Der Exekutivdirektor übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.
KAPITEL IV
GEMEINSAME GREMIEN DER EUROPÄISCHEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
Artikel 54
Einsetzung
(1) Hiermit wird der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und gewährleistet eine sektorübergreifende Abstimmung mit diesen, insbesondere in Bezug auf
-
Finanzkonglomerate,
-
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung,
-
mikroprudentielle Analysen sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen in Bezug auf Finanzstabilität,
-
Anlageprodukte für Kleinanleger,
-
Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und
-
den Informationsaustausch mit dem ESRB und Ausbau der Beziehungen zwischen dem ESRB und den ESA.
(3) Der Gemeinsame Ausschuss verfügt über eigenes Personal, das von den ESA bereitgestellt wird und das die Aufgaben eines Sekretariats wahrnimmt. Die Behörde stellt angemessene Ressourcen für die Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen bereit.
(4) Ist ein Finanzmarktteilnehmer sektorübergreifend tätig ist, so regelt der Gemeinsame Ausschuss Meinungsverschiedenheiten im Einklang mit Artikel 56.
Artikel 55
Zusammensetzung
(1) Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA sowie gegebenenfalls dem Vorsitzenden jedes gemäß Artikel 57 eingerichteten Unterausschusses zusammen.
(2) Der Exekutivdirektor, ein Vertreter der Kommission und der ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.
(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses wird unter jährlicher Rotation aus den Reihen der Vorsitzenden der ESA ernannt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses ist ein stellvertretender Vorsitzender des ESRB.
(4) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Darin können weitere Teilnehmer der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt werden.
Der Gemeinsame Ausschuss trifft mindestens einmal alle zwei Monate zusammen.
Artikel 56
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Maßnahmen
Die Behörde führt im Rahmen ihrer Aufgaben nach Kapitel II und - sofern einschlägig - insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG gemeinsame Positionen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) herbei.
Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 bis 15, 17, 18 oder 19 dieser Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG und anderer in Artikel 1 Absatz 2 genannter Rechtsakte der Union, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) fallen, werden von der Behörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), sofern angebracht, gleichzeitig angenommen.
Artikel 57
Unterausschüsse
(1) Für die Zwecke von Artikel 56 wird innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses ein Unterausschuss für Finanzkonglomerate eingerichtet.
(2) Dieser Unterausschuss setzt sich aus den in Artikel 55 Absatz 1 genannten Personen und einem hochrangigen Vertreter des Personals der betreffenden zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammen.
(3) Der Unterausschuss wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, der auch Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses ist.
(4) Der Gemeinsame Ausschuss kann weitere Unterausschüsse einrichten.
ABSCHNITT 2
Beschwerdeausschuss
Artikel 58
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der Beschwerdeausschuss ist ein gemeinsames Gremium der ESA.
(2) Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die einen ausgezeichneten Ruf genießen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse und berufliche - einschließlich aufsichtliche - Erfahrungen auf ausreichend hoher Ebene in den Sektoren Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgung und Wertpapiere oder andere Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der zuständigen Behörden oder anderer nationaler Einrichtungen oder Einrichtungen der Union gehören, die an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind. Der Beschwerdeausschuss muss über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen, um die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse sachkundig rechtlich beraten zu können.
Der Beschwerdeausschuss ernennt seinen Vorsitzenden.
(3) Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Verwaltungsrat der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.
Die anderen Mitglieder werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden.
(5) Ein vom Verwaltungsrat der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und der Verwaltungsrat nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
(6) Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses werden mit einer Mehrheit von mindestens vier der sechs Mitglieder gefasst. Fällt der angefochtene Beschluss in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so muss die Beschlussmehrheit mindestens eines der beiden von der Behörde ernannten Mitglieder des Beschwerdeausschusses umfassen.
(7) Der Beschwerdeausschuss wird von seinem Vorsitzenden bei Bedarf einberufen.
(8) Die ESA gewährleisten, dass der Beschwerdeausschuss durch den Gemeinsamen Ausschuss angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte erhält.
Artikel 59
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(1) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihren Beschlüssen unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, den Verwaltungsrat oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.
(2) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.
(3) Ist ein Mitglied des Beschwerdeausschusses aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, dass ein anderes Mitglied nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken sollte, so teilt es dies dem Beschwerdeausschuss mit.
(4) Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann die Mitwirkung eines Mitglieds des Beschwerdeausschusses aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen.
Eine Ablehnung aufgrund der Staatsangehörigkeit eines Mitglieds ist ebenso unzulässig wie eine Ablehnung in dem Fall, dass der am Beschwerdeverfahren Beteiligte eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat, ohne die Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses abzulehnen, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte.
(5) Der Beschwerdeausschuss beschließt über das Vorgehen in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.
Das betroffene Mitglied wird bei diesem Beschluss durch seinen Stellvertreter im Beschwerdeausschuss vertreten. Befindet sich der Stellvertreter in einer ähnlichen Situation, so benennt der Vorsitzende eine Person aus dem Kreis der verfügbaren Stellvertreter.
(6) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses verpflichten sich, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln.
Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass entweder keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden können, oder dass keine mittelbaren oder unmittelbaren Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben und öffentlich bekannt gemacht.
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 60
Beschwerden
(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 getroffenen Beschluss der Behörde, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.
(2) Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betreffende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Behörde ihren Beschluss veröffentlicht hat, schriftlich bei der Behörde einzulegen.
Der Beschwerdeausschuss beschließt über Beschwerden innerhalb von zwei Monaten nach deren Einreichung.
(3) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdeausschuss kann jedoch den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern.
(4) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu den von ihm selbst abgegebenen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(5) Der Beschwerdeausschuss kann entweder den Beschluss der zuständigen Stelle der Behörde bestätigen oder die Angelegenheit an die zuständige Stelle der Behörde zurückverweisen. Diese Stelle ist an den Beschluss des Beschwerdeausschusses gebunden und trifft einen geänderten Beschluss zu der betreffenden Angelegenheit.
(6) Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(7) Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses werden begründet und von der Behörde veröffentlicht.
Artikel 61
Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen einen Beschluss des Beschwerdeausschusses oder, in Fällen, in denen kein Rechtsbehelf beim Beschwerdeausschuss möglich ist, der Behörde erhoben werden.
(2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Beschlüsse der Behörde erheben.
(3) Nimmt die Behörde trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss an, so kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.
(4) Die Behörde muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.
KAPITEL VI
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 62
Haushalt der Behörde
(1) Die Einnahmen der Behörde, einer europäischen Einrichtung gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (47) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), bestehen insbesondere aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:
a)
Pflichtbeiträge der nationalen Behörden, die für die Aufsicht über Finanzmarktteilnehmer zuständig sind, die gemäß einer Formel geleistet werden, die auf der Stimmengewichtung nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen basiert. Für die Zwecke dieses Artikels gilt Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen über den darin festgelegten Stichtag des 31. Oktober 2014 hinaus;
b)
einem Zuschuss der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);
c)
Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden.
(2) Die Ausgaben der Behörde umfassen zumindest die Personalaufwendungen, Entgelte, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Ausgaben für berufliche Fortbildung und die Betriebskosten.
(3) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(4) Alle Einnahmen und Ausgaben der Behörde sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Behörde ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Artikel 63
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor erstellt bis 15. Februar jeden Jahres einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das nachfolgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat und dem Rat der Aufseher zusammen mit dem Stellenplan. Der Rat der Aufseher stellt auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat genehmigten Entwurfs des Voranschlags des Exekutivdirektors jedes Jahr einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das nachfolgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Rat der Aufseher zugeleitet. Vor Annahme des Voranschlags wird der vom Exekutivdirektor erstellte Entwurf vom Verwaltungsrat genehmigt.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden zusammen „Haushaltsbehörde“).
(3) Die Kommission stellt auf der Grundlage des Voranschlags die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 313 und 314 AEUV zu zahlenden Zuschusses in den Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union ein.
(4) Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde.
(5) Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er der Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Projekt diese Absicht mit. Bleibt eine Antwort aus, so kann die Behörde mit dem geplanten Projekt fortfahren.
(7) In Bezug auf das am 31. Dezember 2011 endende erste Tätigkeitsjahr der Behörde unterliegt die Finanzierung der Behörde durch die Union einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.
Artikel 64
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor handelt als Anweisungsbefugter und führt den Haushaltsplan der Behörde aus.
(2) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. März nach Abschluss jedes Haushaltsjahres die vorläufigen Rechnungen unter Beifügung des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Ferner übermittelt der Rechnungsführer der Behörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bis zum 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralen Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Nach Übermittlung der Anmerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung erstellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Behörde und übermittelt diesen dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme.
(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Behörde ab.
(5) Der Exekutivdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli nach Ende des Haushaltsjahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(6) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(7) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Er übermittelt dem Verwaltungsrat und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.
(8) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(9) Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, bis zum 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und der zuständigen Behörden, für das Haushaltsjahr N.
Artikel 65
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung dürfen von den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (48) nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 66
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.
(2) Die Behörde tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des OLAF bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter der Behörde haben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die daran geknüpften Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF bei den Empfängern der von der Behörde ausgezahlten Gelder sowie bei den für die Zuweisung der Gelder Verantwortlichen bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 67
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Behörde und ihr Personal Anwendung.
Artikel 68
Personal
(1) Für das Personal der Behörde, einschließlich ihres Exekutivdirektors und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.
(2) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.
(3) Die Behörde übt in Bezug auf ihr Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der vertragsschließenden Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.
Artikel 69
Haftung der Behörde
(1) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Behörde durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(2) Für die persönliche finanzielle Haftung und disziplinarische Verantwortung der Bediensteten der Behörde gegenüber der Behörde gelten die einschlägigen Regeln für das Personal der Behörde.
Artikel 70
Berufsgeheimnis
(1) Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.
Artikel 16 des Statuts findet auf sie Anwendung.
Im Einklang mit dem Statut sind Mitglieder des Personals nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union sowie andere öffentliche oder private Stellen versuchen nicht, die Mitglieder des Personals der Behörde bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
(2) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die die unter Absatz 1 genannten Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne Finanzmarktteilnehmer nicht bestimmbar sind.
Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorligenden Absatzes hindert die Behörde und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.
(3) Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen auf Finanzmarktteilnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften der Union mit nationalen Aufsichtsbehörden Informationen auszutauschen.
Diese Informationen unterliegen den Bedingungen des Berufsgeheimnisses gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geheimhaltungsregelungen fest.
(4) Die Behörde wendet den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (49) an.
Artikel 71
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 72
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente, die sich im Besitz der Behörde befinden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 31. Mai 2011 praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Beschlüsse der Behörde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann, gegebenenfalls nach einer Beschwerde beim Beschwerdeausschuss, nach Maßgabe von Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten beziehungsweise Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
Artikel 73
Sprachenregelung
(1) Für die Behörde gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (50).
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die interne Sprachenregelung der Behörde.
(3) Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 74
Sitzabkommen
Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.
Der betreffende Mitgliedstaat gewährleistet die bestmöglichen Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren der Behörde, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.
Artikel 75
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Beteiligung an der Arbeit der Behörde steht Drittländern offen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, denen zufolge sie das Unionsrecht in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde übernommen haben und anwenden.
(2) Die Behörde kann mit Drittländern gemäß Absatz 1 zusammenarbeiten, die Rechtsvorschriften anwenden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde als gleichwertig anerkannt wurden, wie in den von der Union gemäß Artikel 216 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen.
(3) Nach den einschlägigen Bestimmungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen werden insbesondere die Modalitäten für Art und Umfang der Beteiligung dieser in Absatz 1 genannten Länder an der Arbeit der Behörde und die verfahrenstechnischen Aspekte festgelegt, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. Eine Vertretung im Rat der Aufseher mit Beobachterstatus kann vorgesehen werden, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass diese Länder nicht an Beratungen über einzelne Finanzmarktteilnehmer teilnehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Interesse.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Vorbereitende Maßnahmen
(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor der Errichtung der Behörde bereitet der CESR in enger Zusammenarbeit mit der Kommission seine Ersetzung durch die Behörde vor.
(2) Wenn die Behörde eingerichtet ist, ist die Kommission für die administrative Errichtung und die Aufnahme der administrativen Tätigkeiten der Behörde verantwortlich, bis die Behörde einen Exekutivdirektor ernannt hat.
Die Kommission kann zu diesem Zweck einen Beamten benennen, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis dieser nach seiner Ernennung durch den Rat der Aufseher gemäß Artikel 51 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Dieser Zeitraum ist auf die zur Ernennung eines Exekutivdirektors der Behörde notwendige Zeit begrenzt.
Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel der Behörde zur Verfügung stehen und nachdem die Genehmigung durch den Verwaltungsrat vorliegt, und Verträge schließen, einschließlich Arbeitsverträge nach Annahme des Stellenplans der Behörde.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Befugnisse des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.
(4) Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CESR betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CESR automatisch auf die Behörde über. Der CESR erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CESR und von der Kommission geprüft und genehmigt.
Artikel 77
Übergangsbestimmungen für das Personal
(1) Abweichend von Artikel 68 laufen sämtliche Arbeitsverträge und Abordnungsvereinbarungen, die vom CESR oder dessen Sekretariat abgeschlossen werden und am 1. Januar 2011 gültig sind, bis zum Vertragsende. Sie können nicht verlängert werden.
(2) Personalmitgliedern mit einem unter Absatz 1 genannten Arbeitsvertrag wird der Abschluss eines Vertrags als Bediensteter auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in einem im Stellenplan der Behörde beschriebenen Dienstgrad angeboten.
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung richtet die zum Abschluss von Verträgen ermächtigte Behörde ein internes Auswahlverfahren für diejenigen Personalmitglieder aus, die einen Vertrag mit dem CESR oder dessen Sekretariat abgeschlossen haben, um Fähigkeiten, Effizienz und Integrität der Personen zu prüfen, die eingestellt werden sollen. Im Rahmen des internen Auswahlverfahrens werden die durch die Leistungen des Einzelnen vor der Einstellung erwiesenen Fähigkeiten und Erfahrungen umfassend berücksichtigt.
(3) Je nach Art und Niveau der wahrzunehmenden Aufgaben wird den erfolgreichen Bewerbern ein Vertrag als Bediensteter auf Zeit angeboten, dessen Laufzeit mindestens genauso lang ist wie die noch verbleibende Laufzeit des vorherigen Vertrags.
(4) Für Personalmitglieder mit früheren Verträgen, die beschließen, sich nicht für einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit zu bewerben, oder denen kein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gemäß Absatz 2 angeboten wird, gelten weiterhin das einschlägige nationale Recht, das auf Arbeitsverträge anwendbar ist, sowie andere einschlägige Instrumente.
Artikel 78
Nationale Vorkehrungen
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 79
Änderungen
Der Beschluss Nr. 716/2009/EG wird insoweit geändert, als der CESR von der Liste der Begünstigten in Abschnitt B des Anhangs des Beschlusses gestrichen wird.
Artikel 80
Aufhebung
Der Beschluss 2009/77/EG der Kommission zur Einsetzung des CESR wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.
Artikel 81
Überprüfungsklausel
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 2. Januar 2014 und danach alle drei Jahre einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen aus den Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. In dem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Angleichung, die von den zuständigen Behörden in Bezug auf die angewandten Aufsichtspraktiken erreicht wurde;
i)
das Maß der Angleichung bei der funktionellen Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und bei Standards, die Regeln der guten Unternehmensführung gleichwertig sind;
ii)
die Unparteilichkeit, Objektivität und Autonomie der Behörde;
b)
das Funktionieren der Aufsichtskollegien;
c)
Fortschritte, die im Hinblick auf die Angleichung in den Bereichen Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen erzielt wurden, einschließlich Finanzierungsmechanismen der Union;
d)
die Rolle der Behörde hinsichtlich Systemrisiken;
e)
die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 38;
f)
die Anwendung der verbindlichen Vermittlerrolle gemäß Artikel 19.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 wird ebenfalls geprüft, ob
a)
es zweckmäßig ist, Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgungen, Wertpapiere und Finanzmärkte weiterhin getrennt zu beaufsichtigen;
b)
es zweckmäßig ist, prudentielle Aufsicht und Aufsicht über Geschäftsverhalten zu trennen oder durch dieselbe Aufsichtsbehörde vorzunehmen;
c)
es zweckmäßig ist, die Strukturen des ESFS zu vereinfachen und zu stärken, um die Kohärenz zwischen den Makro- und Mikroebenen und zwischen den ESA zu erhöhen;
d)
die Entwicklung des ESFS im Einklang mit der globalen Entwicklung verläuft;
e)
innerhalb des ESFS ausreichend Vielfalt und Kompetenz besteht;
f)
die Rechenschaftspflicht und die Transparenz den Offenlegungserfordernissen gerecht werden;
g)
die Behörde mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet ist;
h)
es angemessen ist, den Sitz der Behörde beizubehalten, oder die ESA an einem einzigen Sitz anzusiedeln, um eine bessere Koordinierung untereinander zu fördern.
(3) Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Finanzinstituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen.
(4) Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 82
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011; hiervon ausgenommen sind Artikel 76 und Artikel 77 Absätze 1 und 2, die ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung gelten.
Die Behörde wird am 1. Januar 2011 errichtet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 1095/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) u li jemenda d-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE u jħassar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/77/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-kriżi finanzjarja fl-2007 u l-2008 kixfet nuqqasijiet importanti fis-superviżjoni finanzjarja, kemm f’każijiet partikolari kif ukoll b’rabta mas-sistema finanzjarja kollha kemm hi. Il-mudelli ta’ superviżjoni b’bażi nazzjonali waqgħu lura meta mqabbla mal-globalizzazzjoni finanzjarja u mar-realtà integrata u interkonnessa tas-swieq finanzjarji Ewropej, li fihom bosta istituzzjonijiet finanzjarji joperaw lil hinn mill-fruntieri. Il-kriżi kixfet nuqqasijiet fl-oqsma tal-kooperazzjoni, il-koordinazzjoni, l-applikazzjoni konsistenti tal-liġi tal-Unjoni u l-fiduċja bejn is-superviżuri nazzjonali.
(2)
Qabel u matul il-kriżi finanzjarja, il-Parlament Ewropew appella biex ikun hemm avvanz lejn superviżjoni Ewropea iktar integrata, sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet ugwali reali għall-operaturi kollha fil-livell tal-Unjoni u sabiex tiġi riflessal-integrazzjoni li qed tiżdied tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni (fir-riżoluzzjonijiet tiegħu tat-13 ta’ April 2000 dwar il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-qafas għas-swieq finanzjarji: Pjan ta’ Azzjoni (4), tal-21 ta’ Novembru 2002 dwar regoli ta’ superviżjoni prudenzjali fl-Unjoni Ewropea (5), tal-11 ta’ Lulju 2007 dwar il-politika dwar is-servizzi finanzjarji (2005-2010) - White Paper (6), tat-23 ta’ Settembru 2008 b’rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar il-hedge funds u l-ekwità privata (7), tad-9 ta’ Ottubru 2008 b’rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni dwar is-segwitu tal-proċess Lamfalussy: l-istruttura futura ta’ sorveljanza (8), u fil-pożizzjonijiet tiegħu tat-22 ta’ April 2009 dwar il-proposta emendata għal Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-Assigurazzjoni u tar-Riassigurazzjoni (Solvenza II) (9) u tat-23 ta’ April 2009 dwar il-proposta għal Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar Aġenziji tal-Klassifikazzjoni tal-Kreditu (10).
(3)
F’Novembru 2008, il-Kummissjoni tat mandat lil Grupp ta’ Livell Għoli ppresedut mis-Sur J. de Larosière biex jagħmel rakkomandazzjonijiet dwar kif jistgħu jissaħħu l-arranġamenti superviżorji Ewropej bil-ħsieb li ċ-ċittadin jiġi protett aħjar u terġa’ tinbena l-fiduċja fis-sistema finanzjarja. Fir-rapport finali tiegħu ppreżentat fil-25 ta’ Frar 2009 (ir-“Rapport de Larosière”), il-Grupp ta’ Livell Għoli rrakkomanda li l-qafas superviżorju jissaħħaħ sabiex jitnaqqas ir-riskju u l-gravità ta’ kriżijiet finanzjarji futuri. Huwa rrakkomanda riformi fl-istruttura tas-superviżjoni tas-settur finanzjarju fl-Unjoni. Il-grupp ikkonkluda wkoll li għandha tinħoloq Sistema Ewropea ta’ Superviżuri Finanzjarji, li tinkludi tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej, waħda għas-settur bankarju, waħda għas-settur tat-titoli u waħda għas-settur tal-assigurazzjoni u l-pensjonijiet tax-xogħol, u rrakkomanda l-ħolqien ta’ Kunsill Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku. Ir-rapport irrappreżenta r-riformi li l-esperti qiesu li kienu meħtieġa u li kellha tibda ħidma immedjata dwarhom.
(4)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-4 ta’ Marzu 2009 intitolata “Nixprunaw l-Irkupru Ewropew”, il-Kummissjoni pproponiet li tressaq abbozz ta’ leġislazzjoni li toħloq sistema Ewropea ta’ superviżuri finanzjarji u bord Ewropew dwar ir-riskju sistemiku. Fil-Komunikazzjoni tagħha tas-27 ta’ Mejju 2009 intitolata “Superviżjoni Finanzjarja Ewropea”, hija pprovdiet iżjed dettalji dwar l-arkitettura possibbli ta’ tali qafas superviżorju ġdid, li jirrifletti l-ħsieb ewlieni tar-Rapport de Larosière.
(5)
Il-Kunsill Ewropew, fil-konklużjonijiet tiegħu tad-19 ta’ Ġunju 2009, ikkonferma li għandha titwaqqaf Sistema Ewropea ta’ Superviżuri Finanzjarji, li tkun tinkludi tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej ġodda. Il-mira tas-sistema għandha tkun li ttejjeb il-kwalità u l-konsistenza tas-superviżjoni nazzjonali, issaħħaħ is-superviżjoni ta’ gruppi transkonfinali u tistabbilixxi ġabra Ewropea unika tar-regoli applikabbli għall-parteċipanti kollha tas-swieq finanzjarji fis-suq intern. Huwa enfasizza li l-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej għandu jkollhom ukoll setgħat superviżorji fir-rigward tal-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu u stieden lill-Kummissjoni sabiex tħejji proposti konkreti dwar kif is-Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji jista’ jkollha rwol b’saħħtu f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi, filwaqt li saħaq li d-deċiżjonijiet meħudin mill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej ma għandhomx jaffettwaw ir-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri. Il-Kummissjoni ppreżentat Proposta għal Regolament li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu (11). Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jikkunsidraw dik il-proposta sabiex jiżguraw li l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (minn hawn ‘il quddiem ““l-Awtorità””) ikollha setgħat superviżorji adegwati fuq aġenziji li jiggradaw il-kreditu, b’kont meħud tal-fatt li l-Awtorità għandha teżerċita setgħat superviżorji esklussivi fuq Aġenziji li Jiggradaw il-Kreditu fdati lilha fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Għal dak il-għan, l-Awtorità għandu jkollha setgħat xierqa ta’ investigazzjoni u infurzar kif speċifikat fil-leġislazzjoni rilevanti, kif ukoll il-possibbiltà li titlob tariffi.
(6)
Fis-17 ta’ Ġunju 2010, il-Kunsill Ewropew qabel li “l-Istati Membri għandhom jintroduċu sistemi ta’ imposti u taxxi fuq l-istituzzjonijiet finanzjarji biex tkun żgurata kondiviżjoni ġusta tal-piżijiet u biex jiġu stabbiliti inċentivi biex jitrażżan ir-riskju sistemiku. Dawn l-imposti jew it-taxxi għandhom ikunu parti minn qafas ta’ riżoluzzjoni kredibbli. Hija meħtieġa urġentement aktar ħidma dwar il-karatteristiċi ewlenin tagħhom u għandhom jiġu vvalutati bir-reqqa l-kwistjonijiet marbuta mal-kondizzjonijiet ekwivalenti u l-impatti kumulattivi ta’ diversi miżuri regolatorji”.
(7)
Il-kriżi finanzjarja u ekonomika ħolqot riskji reali u serji għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja u għall-funzjonament tas-suq intern. Ir-restawr u ż-żamma ta’ sistema finanzjarja stabbli u affidabbli huma prerekwiżit assolut sabiex tinżamm il-fiduċja u l-koerenza fis-suq intern, u b’hekk biex jiġu ppreservati u jittejbu l-kondizzjonijiet għall-istabbiliment ta’ suq intern kompletament integrat u funzjonali fil-qasam tas-servizzi finanzjarji. Barra minn hekk, swieq finanzjarji aktar fondi u aktar integrati joffru opportunitajiet aħjar għall-iffinanzjar u għad-diversifikazzjoni tar-riskji, u għalhekk jgħinu biex titjieb il-kapaċità tal-ekonomiji biex jassorbu x-xokkijiet.
(8)
L-Unjoni laħqet il-limiti ta’ x’jista’ jsir permezz tal-istat attwali tal-Kumitati tas-Superviżuri Ewropej. L-Unjoni ma tistax tibqa’ f’sitwazzjoni fejn ma jeżisti l-ebda mekkaniżmu li jiżgura li s-superviżuri nazzjonali jaslu għall-aqwa deċiżjoni superviżorja possibbli għal parteċipanti transkonfinali fis-swieq finanzjarji; fejn hemm kooperazzjoni u skambju ta’ informazzjoni insuffiċjenti fost is-superviżuri nazzjonali; fejn azzjoni konġunta mill-awtoritajiet nazzjonali teħtieġ arranġamenti kkumplikati biex titqies il-frammentazzjoni tar-rekwiżiti regolatorji u superviżorji; fejn soluzzjonijiet nazzjonali spiss ikunu l-unika alternattiva fattibbli b’reazzjoni għall-problemi fil-livell tal-Unjoni; u fejn ikun hemm interpretazzjonijiet differenti għall-istess test legali. Is-Sistema Ewropea ta’ Superviżjoni Finanzjarja (minn hawn ‘il quddiem “is-SESF” għandha titfassal biex tegħleb dawk in-nuqqasijiet u tipprovdi sistema li tkun konformi mal-għan ta’ suq finanzjarju tal-Unjoni uniku u stabbli għas-servizzi finanzjarji, li tgħaqqad is-superviżuri nazzjonali f’netwerk tal-Unjoni b’saħħtu.
(9)
Is-SESF għandha tkun netwerk integrat ta’ awtoritajiet superviżorji nazzjonali u tal-Unjoni, li tħalli s-superviżjoni ta’ kuljum għal-livell nazzjonali. Għandha tinkiseb ukoll armonizzazzjoni akbar u l-applikazzjoni koerenti tar-regoli għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji madwar l-Unjoni. Minbarra l-Awtorità, għandhom jitwaqqfu Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) u Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjonijiet u Pensjonijiet tax-Xogħol) kif ukoll Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (minn hawn ‘il quddiem ““Kumitat Konġunt”). Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (minn hawn ‘il quddiem “il-BERS” għandu jifforma parti mill-SESF għall-iskopijiet tal-kompiti kif speċifikat f’dan ir-Regolament u fir-Regolament (KE) Nru 1092/2010 (12).
(10)
L-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (minn hawn ‘il quddiem imsejħin flimkien “l-ASE”) għandhom jissostitwixxu l-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/78/KE (13), il-Kumitat tas-Superviżuri tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol Ewropej stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/79/KE (14) u l-Kumitat tar-Regolaturi tat-Titoli Ewropej stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/77/KE (15), u għandhom jassumu l-kompiti u l-kompetenzi kollha ta’ dawk il-kumitati inkluż, fejn ikun xieraq, it-tkomplija tal-ħidma u l-proġetti li għaddejjin bħalissa. Il-kamp ta’ azzjoni tal-attività ta’ kull Awtorità Superviżorja Ewropea għandu jiġi ddefinit b’mod ċar. L-ASE għandhom ikunu responsabbli lejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill. Meta dik ir-responsabbiltà tirrigwarda kwistjonijiet transsettorjali li ġew ikkoordinati permezz tal-Kumitat Konġunt, l-ASE għandhom ikunu responsabbli, permezz tal-Kumitat Konġunt, għal din il-koordinazzjoni.
(11)
L-Awtorità għandha taġixxi bil-għan li jittejjeb l-operat tas-suq intern, b’mod partikolari billi jkun żgurat livell għoli, effikaċi u konsistenti ta’ regolamentazzjoni u superviżjoni filwaqt li jitqiesu l-interessi varji tal-Istati Membri kollha u n-natura differenti tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji. L-Awtorità għandha tipproteġi valuri pubbliċi bħall-integrità u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, it-trasparenza tas-swieq u tal-prodotti finanzjarji u l-ħarsien tal-investituri. L-Awtorità għandha tipprevjeni wkoll l-arbitraġġ regolatorju u tiggarantixxi kondizzjonijiet ugwali għal kulħadd, u ssaħħaħ il-koordinazzjoni superviżorja internazzjonali, għall-benefiċċju tal-ekonomija b’mod ġenerali, inklużi l-istituzzjonijiet finanzjarji u partijiet interessati oħrajn, il-konsumaturi u l-impjegati. Il-kompiti tagħha għandhom jinkludu wkoll il-promozzjoni tal-konverġenza superviżorja u l-għoti ta’ konsulenza lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni fl-oqsma ta’ responsabbiltà tagħha. L-Awtorità għandha tkun ukoll fdata b’ċerti responsabbiltajiet għal attivitajiet finanzjarji eżistenti u ġodda.
(12)
L-awtorità għandha tkun tista’ wkoll tipprojbixxi jew tirrestrinġi, b’mod temporanju, ċerti tipi ta’ attivitajiet finanzjarji li jkunu ta’ theddida għall-funzjonament tajjeb u għall-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabilità tas-sistema finanzjarja kollha jew ta’ parti minnha fl-Unjoni, f’każijiet speċifikati u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-atti leġislattivi msemmija f’dan ir-Regolament. Jekk ikun meħtieġ li ssir tali projbizzjoni temporanja f’każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza, l-Awtorità għandha tagħmel dan f’konformità ma’ u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament. F’każijiet fejn projbizzjoni jew restrizzjoni temporanja ta’ ċerti attivitajiet finanzjarji jkollha impatt transettorjali, il-leġislazzjoni settorjali għandha tipprevedi li l-Awtorità tikkonsulta u tikkoordina l-azzjoni tagħha, fejn rilevanti, mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjonijiet u Pensjonijiet tax-Xogħol), permezz tal-Kumitat Konġunt.
(13)
L-Awtorità għandha tqis l-impatt tal-attivitajiet tagħha fuq il-kompetizzjoni u l-innovazzjoni fi ħdan is-suq intern, fuq il-kompetittività globali tal-Unjoni, fuq l-inklużjoni finanzjarja u fuq l-istrateġija l-ġdida tal-Unjoni għall-impjiegi u t-tkabbir
(14)
Sabiex tissodisfa l-għanijiet tagħha l-Awtorità għandu jkollha personalità ġuridika kif ukoll awtonomija amministrattiva u finanzjarja.
(15)
Fuq il-bażi tal-ħidma ta’ korpi internazzjonali, ir-riskju sistemiku għandu jiġi definit bħala riskju ta’ tfixkil fis-sistema finanzjarja bil-potenzjal li jkun hemm konsegwenzi negattivi serji għas-suq intern u l-ekonomija reali. It-tipi kollha ta’ intermedjarji, swieq u infrastrutturi finanzjarji jistgħu jkunu potenzjalment importanti sistematikament sa ċertu livell.
(16)
Ir-riskju transkonfinali jinkludi r-riskji kollha kkawżati minn żbilanċi ekonomiċi jew fallimenti finanzjarji fl-Unjoni kollha jew f’partijiet minnha li għandhom il-potenzjal li jkollhom konsegwenzi negattivi sinifikanti għat-tranżazzjonijiet bejn l-operaturi ekonomiċi ta’ żewġ Stati Membri jew aktar, għall-funzjonament tas-suq intern, jew għall-finanzi pubbliċi tal-Unjoni jew ta’ kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri tagħha.
(17)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, fis-sentenza tagħha tat-2 ta’ Mejju 2006 fil-Kawża C-217/04 (Ir-Renju Unit tal-Gran Brettanja u l-Irlanda ta’ Fuq vs il-Parlament Ewropew u l-Kunsill tal-Unjoni Ewropea) sostniet li “xejn fil-kliem tal-Artikolu 95 KE [issal-Artikolu 114 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE)] ma jippermetti li jiġi konkluż li l-miżuri adottati mil-leġislatur Komunitarju fuq il-bażi ta’ dik id-dispożizzjoni għandhom ikunu limitati, fir-rigward tad-destinatarji tagħhom, għall-Istati Membri biss. Fil-fatt, jista’ jkun neċessarju li jiġi pprovdut, skont evalwazzjoni magħmula mill-imsemmi leġislatur, it-twaqqif ta’ korp Komunitarju li huwa responsabbli li jikkontribwixxi għar-realizzazzjoni ta’ proċess ta’ armonizzazzjoni f’ċirkustanzi fejn, sabiex tiġi ffaċilitata l-implementazzjoni u l-applikazzjoni uniformi tal-atti bbażati fuq l-imsemmija dispożizzjoni, tidher xierqa l-adozzjoni ta’ miżuri ta’ akkumpanjament u ta’ qafas li ma jorbtux” (16). L-għan u l-kompiti tal-Awtorità - li tassisti lill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali kompetenti fl-interpretazzjoni u l-applikazzjoni konsistenti tar-regoli tal-Unjoni u tikkontribwixxi għall-istabbiltà finanzjarja meħtieġa għall-integrazzjoni finanzjarja - huma marbutin mill-qrib mal-għanijiet tal-acquis tal-Unjoni rigward is-suq intern għas-servizzi finanzjarji. Għalhekk, l-Awtorità għandha tiġi stabbilita abbażi tal-Artikolu 114 TFUE.
(18)
L-atti leġislattivi li ġejjin li jistabbilixxu l-kompiti għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, fosthom li jikkooperaw ma’ xulxin u mal-Kummissjoni: id-Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Marzu 1997 dwar skemi ta’ kumpens għall-investitur (17), id-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (18), id-Direttiva 2001/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Mejju 2001 fuq l-ammissjoni ta’ titoli għal-listi ta’ stock exchange uffiċjali u fuq informazzjoni li għandha tkun ippubblikata fuq dawk it-titoli (19), id-Direttiva 2002/47/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Ġunju 2002 dwar arranġamenti finanzjarji kollaterali (20), id-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (21), id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (22), id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (23), id-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (24), id-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ kumpanniji tal-investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (25), mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-ASE (ABE), safejn jirrigwarda s-superviżjoni prudenzjali, id-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal- impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (26), kwalunkwe leġislazzjoni futura fil-qasam tal-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi (AIFM) u r-Regolament (KE) 1060/2009.
(19)
L-atti leġislattivi eżistenti tal-Unjoni li tirregola l-qasam kopert minn dan ir-Regolament tinkludi wkoll id-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-superviżjoni supplementari ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu dwar impriżi ta’ assigurazzjoni u ditti tal-investiment f’konglomerat finanzjarju (27), id-Direttiva 98/78/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ottubru 1998 dwar is-superviżjoni supplimentari ta’ intrapriżi tal-assigurazzjoni ta’ grupp ta’ assugurazzjoni (28), ir-Regolament 1781/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Novembru 2006 dwar informazzjoni dwar il-pagatur, li għandha takkumpanja t-trasferimenti ta’ fondi (29), u fil-partijiet rilevanti tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu (30), u tad-Direttiva 2002/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Settembru 2002 li tikkonċerna t-tqegħid fis-suq b’distanza ta’ servizzi finanzjarji ta’ konsumaturi (31).
(20)
Huwa mixtieq li l-Awtorità tippromwovi approċċ konsistenti fil-qasam tal-iskemi ta’ kumpens għall-investituri biex ikun żgurat kuntest ekwu u trattament ġust għall-investituri fl-Unjoni. Billi l-iskemi ta’ kumpens għall-investituri huma suġġetti għal sorveljanza fl-Istati Membri tagħhom pjuttost milli għal superviżjoni regolatorja, l-Awtorità għandha tkun tista’ teżerċita s-setgħat tagħha skont dan ir-Regolament fir-rigward tal-iskema ta’ kumpens għall-investituri nnifisha u l-operatur tagħha.
(21)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni (Nru 39) dwar l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), annessa għall-Att Finali tal-Konferenza Intergovernattiva li addotat t-Trattat ta’ Lisbona, l-elaborazzjoni tal-istandards tekniċi regolatorji tirrikjedi l-assistenza ta’ kompetenza esperta teknika f’forma li tkun speċifika għall-qasam tas-servizzi finanzjarji. Jinħtieġ li l-Awtorità tingħata l-permess li tipprovdi tali kompetenza esperta, inkluż fir-rigward ta’ standards jew partijiet ta’ standards li mhumiex ibbażati fuq abbozz ta’ standard tekniku li l-Awtorità nnifisha tkun elaborat.
(22)
Hemm bżonn li jiddaħħal strument effikaċi sabiex jiġu stabbiliti standards tekniċi regolatorji armonizzati fis-servizzi finanzjarji biex jiġu żgurati, anki permezz ta’ ktieb tar-regoli waħdieni, ambjent ekwu u l-protezzjoni adegwata għall-investituri u l-konsumaturi madwar l-Unjoni. Bħala entità b’kompetenza esperta speċjalizzata ħafna, ikun effiċjenti u xieraq li, f’oqsma ddefiniti mil-liġi tal-Unjoni, l-Awtorità tiġi fdata sabiex telabora abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji, li ma jinvolvux għażliet ta’ politika.
(23)
Il-Kummissjoni għandha tapprova dawk l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 290 TFUE sabiex tagħtihom effett legali vinkolanti. Dawn għandhom ikunu soġġetti għal emenda biss f’ċirkostanzi ristretti ħafna u straordinarji, billi l-Awtorità tkun l-attur f’kuntatt mill-qrib mas-swieq finanzjarji u li l-aktar waħda li taf il-funzjonament ta’ kuljum ta’ parteċipanti fis-swieq finanzjarji. L-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji jkunu soġġetti għal emenda jekk ikunu inkompatibbli mal-liġi tal-Unjoni, ma jirrispettawx il-prinċipju tal-proporzjonalità jew imorru kontra l-prinċipji fundamentali tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji kif riflessi fl-acquis tal-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar is-servizzi finanzjarji. Il-Kummissjoni m’għandhiex tbiddel il-kontenut tal-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji mħejjija mill-Awtorità mingħajr koordinazzjoni minn qabel mal-Awtorità. Sabiex jiġi żgurat proċess ta’ adozzjoni mgħaġġel u bla xkiel għal dawk l-istandards, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tapprova standards tekniċi regolatorji għandha tkun soġġetta għal limitu ta’ żmien.
(24)
B’kont meħud tal-għarfien espert tekniku tal-Awtorità fl-oqsma fejn l-istandards tekniċi regolatorji għandhom ikunu żviluppati, għandha tittieħed nota tal-intenzjoni ddikjarata tal-Kummissjoni li bħala regola tibbaża fuq l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji ppreżentati lilha mill-Awtorità bil-ħsieb tal-adozzjoni tal-atti ddelegati korrispondenti. Madankollu, f’każijiet fejn l-Awtorità tonqos milli tippreżenta abbozz ta’ standard tekniku regolatorju fil-limiti ta’ żmien stipulat mill-att leġislattivi relevanti, għandu jkun żgurat li r-riżultat tal-eżerċizzju tas-setgħa ddelegata fil-fatt jinkiseb, u l-effiċjenza tal-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet tinżamm. F’dawk il-każijiet, il-Kummissjoni għandha għaldaqstant tingħata s-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji fin-nuqqas ta’ abbozz mill-Awtorità.
(25)
Il-Kummissjoni għandha tingħata wkoll is-setgħa li tadotta standards tekniċi ta’ implimentazzjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE.
(26)
F’oqsma mhux koperti minn standards tekniċi regolatorji jew ta’ implimentazzjoni, l-Awtorità għandu jkollha s-setgħa li toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet dwar l-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni. Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza u sabiex tissaħħaħ l-osservanza ta’ dawk il-linji gwida u rakkomandazzjonijiet mill-awtoritajiet superviżorji, għandu jkun possibbli għall-Awtorità li tippubblika r-raġunijiet għan-nuqqas ta’ konformità tal-awtoritajiet superviżorji ma’ dawk il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet.
(27)
Li tiġi żgurata l-applikazzjoni sħiħa u korretta tal-liġi tal-Unjoni huwa prerekwiżit fundamentali għall-integrità, it-trasparenza, l-effikaċja u l-operat xieraq tas-swieq finanzjarji, l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, u għall-kondizzjonijiet newtrali ta’ kompetizzjoni għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji fl-Unjoni. Għalhekk għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu li bih l-Awtorità tindirizza każijiet ta’ nuqqas ta’ applikazzjoni jew applikazzjoni skorretta tal-liġi tal-Unjoni li tammonta għal ksur tagħha. Dak il-mekkaniżmu għandu japplika f’oqsma fejn il-liġi tal-Unjoni tiddefinixxi obbligi ċari u inkondizzjonat.
(28)
Biex ikun hemm rispons proporzjonat għal każijiet ta’ applikazzjoni skorretta jew insuffiċjenti tal-liġi tal-Unjoni, għandu japplika mekkaniżmu fi tliet gradi. L-ewwel, l-Awtorità għandha tingħata s-setgħa li tinvestiga l-allegata applikazzjoni skorretta jew insuffiċjenti tal-obbligi legali tal-Unjoni mill-awtoritajiet nazzjonali fil-prattika superviżorja tagħhom, konkluża b’rakkomandazzjoni. It-tieni, fejn l-awtorità kompetenti nazzjonali ma ssegwix ir-rakkomandazzjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li toħroġ opinjoni formali filwaqt li tieħu kont tar-rakkomandazzjoni tal-Awtorità, li titlob li l-awtorità kompetenti tieħu l-azzjonijiet meħtieġa biex tiżgura l-konformità mal-liġi tal-Unjoni.
(29)
It-tielet, sabiex jingħelbu sitwazzjonijiet eċċezzjonali ta’ nuqqas ta’ azzjoni persistenti mill-awtorità kompetenti konċernata, l-Awtorità għandha tingħata s-setgħa, bħala l-aħħar alternattiva, li tadotta deċiżjonijiet indirizzati lejn parteċipanti individwali fis-swieq finanzjarji. Dik is-setgħa għandha tkun limitata għal ċirkostanzi eċċezzjonali fejn awtorità kompetenti ma tikkonformax mal-opinjoni formali indirizzata lilha u li fiha l-liġi tal-Unjoni tkun tapplika direttament għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji permezz ta’ regolamenti tal-Unjoni eżistenti jew futuri.
(30)
Theddidiet serji għall-operat xieraq u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Unjoni jeħtieġu rispons malajr u komuni fil-livell tal-Unjoni. L-Awtorità għalhekk għandha tkun tista’ teħtieġ lill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali biex jieħdu azzjonijiet speċifiċi sabiex jirrimedjaw sitwazzjoni ta’ emerġenza. Is-setgħa li tiġi ddeterminata l-eżistenza ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza għandha tiġi kkonferita lill-Kunsill, wara talba ta’ kwalunkwe waħda mill-ASE, il-Kummissjoni jew il-BERS.
(31)
L-Awtorità għandha tkun tista’ teħtieġ lill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali biex jieħdu azzjoni speċifika sabiex jirrimedjaw sitwazzjoni ta’ emerġenza. L-azzjoni meħuda mill-Awtorità f’dan ir-rigward għandha tkun mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 258 TFUE biex jiġu inizjalati proċedimenti ta’ ksur kontra l-Istat Membru ta’ dik l-awtorità superviżorja għan-nuqqas tagħha li tieħu tali azzjoni, u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Kummissjoni f’tali ċirkostanzi li tfittex miżuri interim f’konformità mar-regoli tal-proċedura tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Barra minn hekk, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe responsabbiltà li dak l-Istat Membru jaf jidħol għalih f’konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea jekk l-awtoritajiet superviżorji tiegħu jonqsu milli jieħdu l-azzjoni rikjesta mill-Awtorità.
(32)
Sabiex tiġi żgurata superviżjoni effiċjenti u effikaċi u konsiderazzjoni bilanċjata tal-pożizzjonijiet tal-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri differenti, l-Awtorità għandha tkun kapaċi ssolvi nuqqasijiet ta’ qbil f’sitwazzjonijiet transkonfinali bejn dawn l-awtoritajiet kompetenti b’effett vinkolanti, inkluż fi ħdan il-kulleġġi tas-superviżuri. Għandha tiġi pprovduta fażi ta’ konċiljazzjoni, li matulha l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jilħqu ftehim. Il-kompetenza tal-Awtorità għandha tkopri nuqqasijiet ta’ qbil dwar il-proċedura jew il-kontenut ta’ azzjoni jew nuqqas ta’ azzjoni minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru f’każijiet speċifikati fl-atti legalment vinkolanti tal-Unjoni msemmija f’dan ir-Regolament. F’tali sitwazzjoni, wieħed mis-superviżuri involuti għandu jkun intitolat jirreferi l-kwistjoni lill-Awtorità, li għandha taġixxi f’konformità ma’ dan ir-Regolament. L-Awtorità għandu jkollha s-setgħa li tirrikjedi li l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jieħdu azzjoni speċifika jew iżommu lura milli jieħdu azzjoni sabiex isolvu l-kwistjoni sabiex jiżguraw konformità mal-liġi tal-Unjoni, b’effetti vinkolanti għall-awtoritajiet kompetenti kkonċernati. Jekk awtorità kompetenti ma tikkonformax mad-deċiżjoni ta’ riżoluzzjoni indirizzata lilha, l-Awtorità għandha tingħata s-setgħa li tadotta deċiżjonijiet indirizzati direttament lil parteċipanti fis-swieq finanzjarji f’oqsma tal-liġi tal-Unjoni direttament applikabbli għalihom. Is-setgħa li tadotta deċiżjonijiet għandha tapplika biss bħala l-aħħar alternattiva u mbagħad biss biex tiżgura l-applikazzjoni korretta u konsistenti tal-liġi tal-Unjoni. F’każijiet fejn il-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni jagħti diskrezzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, id-deċiżjonijiet meħudin mill-Awtorità ma jistgħux jissostitwixxu l-eżerċizzju f’konformità mal-liġi tal-Unjoni ta’ dik id-diskrezzjoni.
(33)
Il-kriżi wriet li s-sistema attwali ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali li s-setgħat tagħhom huma limitati għal Stati Membri individwali hija insuffiċjenti fir-rigward ta’ istituzzjonijiet finanzjarji li joperaw b’mod transkonfinali.
(34)
Gruppi ta’ Esperti stabbiliti mill-Istati Membri biex jeżaminaw il-kawżi tal-kriżi u jagħmlu suġġerimenti biex itejbu r-regolamentazzjoni u s-superviżjoni tas-settur finanzjarju kkonfermaw li l-arranġamenti attwali mhumiex bażi soda għar-regolamentazzjoni u s-superviżjoni futura tal-istituzzjonijiet finanzjarji transkonfinali madwar l-Unjoni.
(35)
Kif jindika r-Rapport de Larosière, “Fil-qofol, għandna żewġ alternattivi: l-ewwel soluzzjoni ‘chacun pour soi’ l-hekk imsejħa ‘beggar-thy-neighbours solutions’; jew it-tieni - kooperazzjoni Ewropea mtejba, pragmatika u sensibbli għall-benefiċċju ta’ kulħadd sabiex tiġi ppreservata ekonomija dinjija miftuħa. Bla dubju dan għandu jġib gwadann ekonomiku”.
(36)
Il-kulleġġi tas-superviżuri għandhom rwol importanti fis-superviżjoni effiċjenti, effikaċi u konsistenti tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji li joperaw bejn il-fruntieri. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi għall-promozzjoni u l-monitoraġġ ta’ funzjonament effiċjenti, effikaċi u konsistenti tal-kulleġġi tas-superviżuri u f’dak ir-rigward ikollhom rwol ewlieni fl-iżgurar tal-funzjonament konsistenti u koerenti tal-kulleġġi tas-superviżuri għall-istituzzjonijiet finanzjarji transkonfinali madwar l-Unjoni. Għaldaqstant l-Awtorità għandu jkollha drittijiet sħaħ ta’ parteċipazzjoni fil-kulleġġi tas-superviżuri bil-għan li ttejjeb l-operat u l-proċess ta’ skambju tal-informazzjoni fil-kulleġġi tas-supervizuri u biex tippromwovi l-konverġenza u l-konsistenza bejn il-kulleġġi fl-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni. Kif jiddikjara r-Rapport de Larosière, “it-tgħawwiġ fil-kompetizzjoni u l-arbitraġġ regolatorju li jirriżultaw minn prattiki ta’ superviżjoni differenti għandhom jiġu evitati, għax dawn għandhom il-potenzjal li jxekklu l-istabbiltà finanzjarja - inter alia billi jinkuraġġixxu t-trasferiment ta’ attività finanzjarja lejn pajjiżi b’superviżjoni laxka. Is-sistema superviżorja trid tidher ġusta u bilanċjata.”
(37)
Fl-oqsma tal-kompetenza tagħha, l-Awtorità għandha tikkontribwixxi għal, u tipparteċipa b’mod attiv fi, l-iżvilupp u l-koordinazzjoni ta’ pjanijiet effettivi u konsistenti ta’ rkupru u riżoluzzjoni, proċeduri f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza u miżuri preventivi biex tkun żgurata l-internalizzazzjoni tal-ispejjeż mis-sistema finanzjarja, biex jiġi minimizzat l-impatt sistemiku ta’ kwalunkwe nuqqas u d-dipendenza fuq finanzjament minn min iħallas it-taxxa biex jissalvaw il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji. Hija għandha tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ metodi għar-riżoluzzjoni ta’ parteċipanti prinċipali tas-suq finanzjarju li qed ifallu b’modi li jevitaw kontaġju, li jippermettulhom jiġu stralċjati b’mod ordnat u f’waqtu, u li, fejn applikabbli, jinkludu mekkaniżmi ta’ finanzjament koerenti u kredibbli kif ikun xieraq.
(38)
Fir-reviżjoni attwali tad-Direttiva 94/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 1994 dwar skemi ta’ garanzija ta’ depożiti (32) u d-Direttiva 97/9/KE, hija nnotata l-intenzjoni tal-Kummissjoni biex tagħti attenzjoni speċjali lill-ħtieġa li tiġi żgurata aktar armonizzazzjoni fl-Unjoni kollha. Fis-settur tal-assigurazzjoni, hija nnotata wkoll l-intenzjoni tal-Kummissjoni li teżamina l-possibbiltà li tintroduċi regoli Ewropej li jipproteġu lid-detenturi ta’ poloz tal-assigurazzjoni f’każ ta’ kumpannija tal-assigurazzjoni li qed tfalli. L-ASE għandu jkollhom rwol importanti f’dawk l-oqsma u għandhom jiġu kkonferiti fuqhom setgħat adatti rigward is-sistemi ta’ skemi Ewropej ta’ garanzija.
(39)
Id-delega tal-kompiti u r-responsabbiltajiet tista’ tkun strument utli fl-operat tan-netwerk tas-superviżuri sabiex titnaqqas id-duplikazzjoni tal-kompiti superviżorji, biex tiġi promossal-kooperazzjoni u b’hekk jitħaffef il-proċess superviżorju kif ukoll biex jitnaqqas il-piż impost fuq il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji. Dan ir-Regolament għalhekk għandu jipprovdi bażi legali ċara għal tali delega. Filwaqt li jirrispettaw ir-regola ġenerali li d-delega għandha tkun permessa, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jintroduċu kondizzjonijiet speċifiċi għad-delega tar-responsabbiltajiet, per eżempju fir-rigward tal-informazzjoni dwar l-arranġamenti tad-delega u n-notifika tagħhom. Id-delega tal-kompiti tfisser li l-kompiti jitwettqu mill-Awtorità jew minn awtorità superviżorja nazzjonali li ma tkunx l-awtorità responsabbli, filwaqt li r-responsabbiltà għad-deċiżjonijiet superviżorji tibqa’ f’idejn l-awtorità li tiddelega. Bid-delega tar-responsabbiltajiet, l-Awtorità jew awtorità superviżorja nazzjonali (dikdelegata) għandha tkun tista’ tiddeċiedi fuq ċerta kwistjoni superviżorja f’isimha minflok l-awtorità li tiddelega. Id-delegi għandhom ikunu rregolati mill-prinċipju li l-kompetenza superviżorja għandha tiġi allokata lil superviżur li jkun fl-aħjar pożizzjoni biex jieħu azzjoni fil-kwistjoni. Allokazzjoni mill-ġdid tar-responsabbiltajiet tista’ tkun f’waqtha pereżempju għal raġunijiet ta’ ekonomiji ta’ skala jew ambitu, ta’ koerenza fis-superviżjoni tal-grupp, u tal-aħjar użu tal-kompetenza teknika fost l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali. Deċiżjonijiet mill-awtorità delegata għandhom jiġu rikonoxxuti mill-awtorità li tiddelega u minn awtoritajiet kompetenti oħrajn bħala determinanti jekk dawk id-deċiżjonijiet jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-delega. Il-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni tista’ tispeċifika ulterjorment il-prinċipji għall-allokazzjoni mill-ġdid tar-responsabbiltajiet skont ftehim. L-Awtorità għandha tiffaċilita u timmonitorja ftehimiet ta’ delega bejn l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali b’kull mezz xieraq.
Hija għandha tiġi infurmata minn qabel dwar intenzjonijiet ta’ ftehimiet ta’ delega, sabiex tkun tista’ tesprimi opinjoni fejn ikun xieraq. Hija għandha tiċċentralizza l-pubblikazzjoni ta’ tali ftehimiet sabiex tiżgura informazzjoni f’waqtha, trasparenti u faċilment aċċessibbli għall-partijiet kollha konċernati. Hija għandha tidentifika u xxerred prattiki tajba fir-rigward tad-delega u ftehimiet ta’ delega.
(40)
L-Awtorità għandha tippromwovi attivament konverġenza superviżorja fl-Unjoni kollha bil-għan li tistabbilixxi kultura superviżorja komuni.
(41)
Ir-reviżjonijiet bejn il-pari huma strument effiċjenti u effikaċi biex tiġi promossal-konsistenza fin-netwerk tas-superviżuri finanzjarji. Għalhekk, l-Awtorità għandha tiżviluppa l-qafas metodoloġiku għal tali reviżjonijiet u tagħmilhom fuq bażi regolari. Ir-reviżjonijiet għandhom jiffukaw mhux biss fuq il-konverġenza tal-prattiki superviżorji, iżda wkoll fuq il-kapaċità tas-superviżuri li jiksbu riżultati superviżorji ta’ kwalità għolja, kif ukoll fuq l-indipendenza ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti. L-eżitu tar-reviżjonijiet bejn il-pari għandu jsir pubbliku bil-qbil tal-awtorità kompetenti soġġetta għar-reviżjoni. L-aħjar prattiki wkoll għandhom ikunu identifikati wkoll u jsiru pubbliċi.
(42)
L-Awtorità għandha tippromwovi attivament rispons superviżorju koordinat tal-Unjoni, b’mod partikolari sabiex tiżgura l-operat xieraq u l-integrità tas-swieq finanzjarji u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Unjoni. Minbarra s-setgħat tagħha għal azzjoni f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, l-Awtorità għandha għalhekk tiġi fdata b’funzjoni ġenerali ta’ koordinazzjoni fi ħdan is-SESF. Il-fluss mingħajr xkiel tal-informazzjoni kollha rilevanti bejn l-awtoritajiet kompetenti għandu jkun ċentru partikolari tal-attenzjoni tal-azzjonijiet tal-Awtorità.
(43)
Sabiex titħares l-istabbiltà finanzjarja huwa meħtieġ li jiġu identifikati, fi stadju bikri, ix-xejriet, ir-riskji potenzjali u l-vulnerabbiltajiet li joħorġu mil-livell mikroprudenzjali, bejn il-fruntieri u bejn is-setturi. L-Awtorità għandha timmonitorja u tivvaluta tali żviluppi fil-qasam tal-kompetenza tagħha u, fejn ikun meħtieġ, tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej l-oħrajn u lill-BERS fuq bażi regolari u, skont il-ħtieġa, fuq bażi ad hoc. L-Awtorità għandha wkoll, f’kooperazzjoni mal-BERS tniedi u tikkoordina testijiet tal-istress fl-Unjoni kollha sabiex tivvaluta r-reżistenza tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji għal żviluppi avversi tas-suq, u għandha tiżgura li tiġi applikata metodoloġija kemm jista’ jkun konsistenti fil-livell nazzjonali għal dawn it-testijiet. Sabiex twettaq sewwa l-funzjonijiet tagħha, l-Awtorità għandha twettaq analiżi ekonomika tas-swieq u l-impatt tal-iżviluppi potenzjali tas-suq.
(44)
Minħabba fil-globalizzazzjoni tas-servizzi finanzjarji u l-importanza li kibret tal-istandards internazzjonali, l-Awtorità għandha trawwem djalogu u kooperazzjoni mas-superviżuri barra mill-Unjoni. Hija għandha tingħata s-setgħa li tiżviluppa kuntatti u tidħol f’arranġamenti amministrattivi mal-awtoritajiet superviżorji u l-amministrazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, filwaqt li tirrispetta fis-sħiħ ir-rwoli eżistenti u l-kompetenzi rispettivi tal-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Il-parteċipazzjoni fil-ħidma tal-Awtorità għandha tkun miftuħa għal pajjiżi li kkonkludew ftehimiet mal-Unjoni li permezz tagħhom adottaw u qed japplikaw il-liġi tal-Unjoni, u l-Awtorità għandha tkun tista’ tikkoopera ma’ pajjiżi terzi li japplikaw leġislazzjoni li ġiet rikonoxxuta bħala ekwivalenti għal dik tal-Unjoni.
(45)
L-Awtorità għandha sservi bħala entità konsultattiva indipendenti għall-Parlament Ewropew, il-Kunsill, u l-Kummissjoni fil-qasam tal-kompetenza tagħha. Mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, l-Awtorità għandha tkun tista’ tipprovdi l-opinjoni tagħha dwar il-valutazzjoni prudenzjali tal-għaqdiet u l-akkwiżizzjonijiet skont id-Direttiva 2004/39/KEtal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (23), kif emendata mid-Direttiva 2007/44/KE (33) f’dawk il-każijiet fejn dik id-Direttiva tirrikjedi konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti minn żewġ Stati Membri jew aktar.
(46)
Sabiex twettaq id-dmirijiet tagħha b’mod effikaċi, l-Awtorità għandu jkollha d-dritt li titlob l-informazzjoni kollha meħtieġa. Sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-obbligi ta’ rapportar għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, dik l-informazzjoni normalment għandha tiġi pprovduta mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali li jkunu l-eqreb għas-swieq u l-parteċipanti fis-swieq finanzjarji u għandha tieħu kont tal-istatistika li diġà teżisti. Madankollu, bħala l-aħħar rimedju, l-Awtorità għandha tkun tista’ tindirizza talba għall-informazzjoni li tkun debitament iġġustifikata u motivata, direttament lil parteċipant fis-swieq finanzjarji fejn l-awtorità kompetenti nazzjonali ma tipprovdix jew ma tistax tipprovdi din l-informazzjoni f’waqtha. L-awtoritajiet tal-Istati Membri għandhom ikunu obbligati li jassistu lill-Awtorità fl-infurzar ta’ dawn it-talbiet diretti. F’dak il-kuntest, il-ħidma dwar formats komuni ta’ rappurtar hija essenzjali. Il-miżuri għall-ġbir ta’ informazzjoni għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-qafas legali tas-Sistema Statistika Ewropea u s-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali fil-qasam tal-istatistika. Dan ir-Regolament għandu għalhekk ikun mingħajr preġudizzju kemm għar-Regolament KE Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (34) kif ukoll għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (35).
(47)
Il-kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Awtorità u l-BERS hija essenzjali sabiex tingħata effettività sħiħa lill-operat tal-BERS u s-segwitu għat-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet tiegħu. L-Awtorità u l-BERS għandhom jaqsmu kwalunkwe informazzjoni rilevanti ma’ xulxin. Data marbuta ma’ impriżi individwali għandha tingħata biss fuq talba motivata. Malli tirċievi twissijiet jew rakkomandazzjonijiet indirizzati mill-BERS lill-Awtorità jew lil awtorità superviżorja nazzjonali, l-Awtorità għandha tiżgura s-segwitu kif xieraq.
(48)
L-Awtorità għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati dwar standards tekniċi regolatorji, linji gwida u rakkomandazzjonijiet u tagħtihom opportunità raġonevoli sabiex jikkummentaw dwar il-miżuri proposti. Qabel ma tadotta l-abbozzi ta’ standards regolatorji jew ta’ implimentazzjoni, il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet, l-Awtorità għandha tagħmel studju tal-impatt. Għal raġunijiet ta’ effiċjenza, għandu jintuża Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għal dak l-iskop, li għandu jirrappreżenta f’proporzjonijiet bilanċjati, lill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, l-impriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), l-akkademiċi u l-konsumaturi u utenti oħra tas-servizzi finanzjarji fil-livell tal-konsumaturi. Il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandu jaħdem bħala interkonnessjoni ma’ gruppi ta’ utenti oħrajn fil-qasam tas-servizzi finanzjarji stabbiliti bil-leġislazzjoni tal-Kummissjoni jew tal-Unjoni.
(49)
Il-membri tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Sweiq li jirrappreżentaw organizzazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ jew persuni mill-qasam akkademiku għandhom jirċievu kumpens adatt sabiex il-persuni li la huma ffinanzjati sewwa u lanqas ma huma rappreżentanti industrijali jkun jistgħu jieħdu sehem b’mod sħiħ fid-dibattitu dwar ir-regolament finanzjarju.
(50)
L-Istati Membri għandhom responsabbiltà ċentrali sabiex jiżguraw ġestjoni kkoordinata ta’ kriżi u jippreservaw l-istabbiltà finanzjarja f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi, b’mod partikolari biex jiġu stabbilizzati u megħjuna parteċipanti individwali fis-swieq finanzjarji li qed ifallu. Id-deċiżjonijiet mill-Awtorità f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza jew ta’ saldu li jaffettwaw l-istabbiltà ta’ parteċipant fis-swieq finanzjarji m’għandhomx jaffettwaw ir-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri. Għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu li bih l-Istati Membri jkunu jistgħu jinvokaw din is-salvagwardja u finalment iressqu l-kwistjoni quddiem il-Kunsill għal deċiżjoni. Madankollu, dak il-mekkaniżmu ta’ salvagwardja m’għandux jiġi abbużat, b’mod partikolari fir-rigward ta’ deċiżjoni meħuda mill-Awtorità li m’għandhiex impatt fiskali sinifikanti jew materjali, bħal tnaqqis ta’ dħul marbut mal-projbizzjoni temporanja ta’ attivitajiet speċifiċi jew prodotti għall-finijiet tal-protezzjoni tal-konsumatur. Meta jittieħdu deċiżjonijiet taħt il-mekkaniżmu ta’ salvagwardja, il-Kunsill għandu jivvota skont il-prinċipju ta’ membru wieħed vot wieħed. Huwa adatt li l-Kunsill jingħata rwol f’din il-kwistjoni minħabba r-responsabbiltajiet partikolari tal-Istati Membri f’dan ir-rigward. Minħabba fis-sensittività tal-kwistjoni, għandhom ikunu żgurati arranġamenti stretti ta’ kunfidenzjalità.
(51)
Fil-proċeduri tagħha tat-teħid tad-deċiżjonijiet, l-Awtorità għandha tkun marbuta bir-regoli u l-prinċipji ġenerali tal-Unjoni dwar il-proċess ġust u t-trasparenza. Id-dritt li d-destinatarji tad-deċiżjonijiet tal-Awtorità jinstemgħu għandu jiġi rrispettat b’mod sħiħ. L-atti tal-Awtorità għandhom jiffurmaw parti integrali mil-liġi tal-Unjoni.
(52)
Bord tas-Superviżuri magħmul mill-kapijiet tal-awtoritajiet kompetenti rilevanti f’kull Stat Membru, u ppresedut mill-President tal-Awtorità, għandu jkun l-entità prinċipali li tieħu d-deċiżjonijiet tal-Awtorità. Rappreżentanti tal-Kummissjoni, il-BERS, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea dwar l-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) għandhom jipparteċipaw bħala osservaturi. Il-membri tal-Bord tas-Superviżuri għandhom jaġixxu b’mod indipendenti u fl-interess biss tal-Unjoni.
(53)
Bħala regola ġenerali, il-Bord tas-Superviżuri għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b’maġġoranza sempliċi skont il-prinċipju ta’ membru wieħed vot wieħed. Madankollu, għal atti ta’ natura ġenerali, inklużi dawk marbutin mal-adozzjoni ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni, linji gwida u rakkomandazzjonijiet, għal kwistjonijiet baġitarji, kif ukoll fir-rigward ta’ talbiet minn Stat Membru biex tiġi kkunsidrata mill-ġdid deċiżjoni tal-Awtorità li temporanjament tipprojbixxi jew tirrestrinġi ċerti attivitajiet finanzjarji, huwa adatt li jiġu applikati r-regoli dwar il-votazzjoni b’maġġoranza kwalifikata kif stipulat fl-Artikolu 16(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u fil-Protokoll (Nru 36) dwar id-dispożizzjonijiet tranżizzjonali anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Każijiet li jirrigwardaw ir-riżoluzzjoni ta’ nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali għandhom jiġu eżaminati minn panel ristrett, oġġettiv, magħmul minn membri li la huma rappreżentanti tal-awtoritajiet kompetenti li huma parti għan-nuqqas ta’ qbil u lanqas m’għandhom interess fil-kunflitt jew rabtiet diretti mal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati. L-għamla tal-panel għandha tkun ibbilanċjata b’mod xieraq. Id-deċiżjoni meħuda mill-panel għandha tiġi approvata mill-Bord tas-Superviżuri b’maġġoranza sempliċi skont il-prinċipju ta’ membru wieħed vot wieħed. Madankollu, fir-rigward ta’ deċiżjonijiet li jittieħdu mill-kontrollur li jikkonsolida, id-deċiżjoni proposta mill-panel tista’ tiġi rrifjutata minn membri li jirrappreżentaw minoranza tal-voti li timblokka kif definit fl-Artikolu 16(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u fl-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 36) dwar dispożizzjonijiet tranżitorji.
(54)
Bord Maniġerjali, magħmul mill-President tal-Awtorità, rappreżentanti tal-awtoritajiet superviżorji nazzjonali u mill-Kummissjoni, għandu jiżgura li l-Awtorità taqdi l-missjoni tagħha u twettaq il-kompiti assenjati lilha. Il-Bord Maniġerjali għandu jingħata s-setgħat meħtieġa, fost l-oħrajn, biex jipproponi l-programm ta’ ħidma annwali u multiannwali, biex jeżerċita ċerti setgħat baġitarji, biex jadotta l-pjan ta’ politika tal-Awtorità dwar il-persunal, biex jadotta dispożizzjonijiet speċjali dwar id-dritt tal-aċċess għad-dokumenti u biex jipproponi r-rapport annwali.
(55)
L-Awtorità għandha tkun irrappreżentata minn President b’impjieg sħiħ, maħtur mill-Bord tas-Superviżuri fuq il-bażi tal-mertu, il-ħiliet, l-għarfien tal-istituzzjonijiet u s-swieq finanzjarji, u tal-esperjenza rilevanti għas-superviżjoni u r-regolamentazzjoni finanzjarja, wara proċedura miftuħa tal-għażla organizzata u ġestita mill-Bord tas-Superviżuri assistit mill-Kummissjoni. Għan-nomina tal-ewwel President tal-Awtorità, il-Kummissjoni għandha, inter alia, tfassal lista mqassra ta’ kandidati fuq il-bażi tal-mertu, il-ħiliet, l-għarfien tal-istituzzjonijiet u s-swieq finanzjarji, u l-esperjenza rilevanti għas-superviżjoni u r-regolamentazzjoni finanzjarja. Għan-nomini sussegwenti, l-opportunità li jkun hemm lista mqassra mfassla mill-Kummissjoni għandha tiġi riveduta f’rapport li għandu jiġi stabbilit skont dan ir-Regolament. Qabel il-persuna magħżula tassumi d-doveri tagħha, u sa xahar wara l-għażla tagħha mill-Bord tas-Superviżuri, il-Parlament Ewropew għandu jkun intitolat, wara li jkun sema’ lill-persuna magħżula, li joġġezzjona għall-għażla tagħha.
(56)
It-tmexxija tal-Awtorità għandha tkun fdata lil Direttur Eżekuttiv, li għandu jkollu d-dritt li jipparteċipa fil-laqgħat tal-Bord tas-Superviżuri u l-Bord Maniġerjali mingħajr id-dritt li jivvota.
(57)
Sabiex tkun żgurata konsistenza transsettorjali fl-attivitajiet tal-ASE, huma għandhom jikkoordinaw mill-qrib permezz ta’ Kumitat Konġunt u fejn ikun adatt jaslu għal pożizzjonijiet komuni. Il-Kumitat Konġunt għandu jikkoordina l-funzjonijiet tal-ASE fir-rigward tal-konglomerati finanzjarji u kwistjonijiet transsettorjali oħrajn. Fejn ikun rilevanti, atti li jaqgħu wkoll fil-qasam ta’ kompetenza tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) jew tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) għandhom jiġu adottati b’mod parallel mill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej konċernati. Il-Kumitat Konġunt għandu jkun presedut għal terminu ta’ 12-il xahar b’rotazzjoni mill-Presidenti tal-ASE. Il-President tal-Kumitat Konġunt għandu jkun wieħed mill-Viċi-Presidenti tal-BERS. Il-Kumitat Konġunt għandu jkollu persunal dedikat provdut mill-ASE sabiex ikun jista’ jsir il-qsim informali tal-informazzjoni u l-iżvilupp ta’ approċċ kulturali superviżorju komuni fl-ASE.
(58)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li l-partijiet affettwati mid-deċiżjonijiet adottati mill-Awtorità jkunu jistgħu jirrikorru għar-rimedji meħtieġa. Sabiex jitħarsu b’mod effikaċi id-drittijiet tal-partijiet u għal raġunijiet ta’ ekonomija proċedurali, fejn l-Awtorità jkollha setgħat li tieħu d-deċiżjonijiet, il-partijiet għandhom jingħataw id-dritt li jappellaw quddiem Bord tal-Appell. Għal raġunijiet ta’ effikaċja u konsistenza, il-Bord tal-Appell għandu jkun entità konġunta tall-ASE, indipendenti mill-istrutturi amministrattivi u regolatorji tagħhom. Id-deċiżjonijiet tal-Bord tal-Appell għandhom ikunu soġġetti għal appell quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(59)
Sabiex tiġi ggarantita l-awtonomija u l-indipendenza sħiħa tagħha, l-Awtorità għandha tingħata baġit awtonomu bi dħul prinċipalment minn kontribuzzjonijiet obbligatorji mill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali u mill-Baġit Ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Il-finanzjament tal-Awtorità mill-Unjoni huwa suġġett għal ftehim tal-awtorità baġitarja skont il-Punt 47 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar id-dixxiplina baġitarja u l-ġestjoni finanzjarja tajba (36). Il-proċedura baġitarja tal-Unjoni għandha tkun applikabbli. Il-verifika tal-kontijiet għandha titwettaq mill-Qorti tal-Awdituri. Il-baġit totali huwa suġġett għall-proċedura ta’ kwittanza.
(60)
Ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (37) għandu japplika għall-Awtorità. L-Awtorità għandha taderixxi wkoll mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej rigward l-investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (38).
(61)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet miftuħa u trasparenti ta’ impjieg u trattament ugwali tal-persunal, ir-Regolamenti dwar il-Persunal tal-Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u l-Kondizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Uffiċjali Oħrajn tal-Komunitajiet Ewropej (39) għandhom japplikaw għall-persunal tal-Awtorità.
(62)
Huwa importanti li s-sigrieti tan-negozju u informazzjoni kunfidenzjali oħra jiġu protetti. Il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni magħmula disponibbli lill-Awtorità u skambjata fin-netwerk għandha tkun suġġetta għal regoli stretti u effikaċi ta’ konfidenzjalità.
(63)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (40) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (41) jkunu applikabbli b’mod sħiħ għall-ipproċessar ta’ data personali għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(64)
Sabiex tiġi żgurata l-ħidma trasparenti tal-Awtorità, ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (42) għandu japplika għall-Awtorità.
(65)
Pajjiżi terzi għandhom jitħallew jipparteċipaw fil-ħidma tal-Awtorità skont ftehimiet xierqa li għandhom jiġu konklużi mal-Unjoni.
(66)
Billi l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-titjib fl-operat tas-suq intern bl-iżgurar ta’ livell għoli, effikaċi u konsistenti ta’ regolamentazzjoni u superviżjoni prudenzjali, il-ħarsien tal-investituri, il-ħarsien tal-integrità, l-effikaċja u l-funzjonament ordnat tas-swieq finanzjarji, iż-żamma tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, u t-tisħiħ tal-koordinazzjoni superviżorja internazzjonali, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membru u jistgħu, għalhekk, minħabba fl-iskala tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjaretà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(67)
L-Awtorità għandha tassumi l-kompiti u s-setgħat attwali kollha tal-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/77/KE għalhekk għandha titħassar, mid-data tal-istabbiliment tal-Awtorità, u d-Deċiżjoni 716/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 li tistabbilixxi programm Komunitarju sabiex issostni attivitajiet speċifiċi fil-kamp tas-servizzi finanzjarji, ir-rapportar u l-awditjar finanzjarju (43), għandha tiġi emendata kif meħtieġ. Minħabba fl-istrutturi u l-operazzjonijiet eżistenti tal-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli, huwa importanti li tkun żgurata kooperazzjoni mill-qrib ħafna bejn il-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli u l-Kummissjoni fl-istabbiliment ta’ arranġamenti tranżitorji adatti, biex ikun żgurat li l-perijodu li matulu l-Kummissjoni tkun responsabbli għall-istabbiliment amministrattiv u l-operat amministrattiv inizjali tal-Awtorità jkun limitat kemm jista’ jkun.
(68)
Huwa xieraq li jiġi ffissat limitu taż-żmien għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex ikun żgurat li l-Awtorità tkun imħejjija sewwa biex tibda l-operazzjonijiet u bidla mingħajr xkiel mill-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli. L-Awtorità għandha tkun iffinanzjata b’mod adegwat. Għall-inqas inizjalment, hija għandha tkun iffinanzjata 40 % mill-fondi tal-Unjoni Ewropea u 60 % permezz ta’ kontribuzzjonijiet mill-Istati Membri, li jsiru konformement mal-ippeżar tal-voti stabbilit fl-Artikolu 3(3) tal-Protokoll (Nru 36) dwar id-dispożizzjonijiet tranżitorji.
(69)
Sabiex ikun possibbli li l-Awtorità tiġi stabbilita fl-1 ta’ Jannar 2011, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
STABBILIMENT U STATUS ĠURIDIKU
Artikolu 1
Stabbiliment u ambitu tal-azzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq, minn hawn ‘il quddiem “l-Awtorità”).
2. L-Awtorità għandha taġixxi fil-qafas tas-setgħat mogħtija b’dan ir-Regolament u fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 97/9/KE, id-Direttiva 98/26/KE, id-Direttiva 2001/34/KE, id-Direttiva 2002/47/KE, id-Direttiva 2003/6/KE, id-Direttiva 2003/71/KE, id-Direttiva 2004/39/KE, id-Direttiva 2004/109/KE, id-Direttiva 2009/65/KE u d-Direttiva 2002/49/KE, mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) f’termini ta’ superviżjoni prudenzjali, kwalunkwe leġislazzjoni futura fil-qasam tal-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi (AIFM) u r-Regolament (KE) Nru 1060/2009, u, safejn dawn l-atti japplikaw għall-kumpanniji li jipprovdu servizzi ta’ investiment jew għall-impriżi ta’ investiment kollettiv li jikkummerċjalizzaw l-unitajiet jew l-ishma tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti li jissorveljawhom, fil-qafas tal-partijiet rilevanti tad-Direttiva 2002/87/KE, id-Direttiva 2005/60/KE, id-Direttiva 2002/65/KE, inklużi d-direttivi, ir-regolamenti, u d-deċiżjonijiet kollha bbażati fuq dawk l-atti, u ta’ kwalunkwe att vinkolanti ieħor tal-Unjoni Ewropea li jikkonferixxi kompiti fuq l-Awtorità.
3. L-Awtorità għandha taġixxi wkoll fil-qasam tal-attivitajiet tal-parteċipanti tas-suq fir-rigward ta’ kwistjonijiet li mhumiex koperti direttament fl-atti msemmija fil-paragrafu 2, inkluż kwistjonijiet dwar governanza korporattiva, verifika u rappurtar finanzjarju, bil-kondizzjoni li tali azzjonijiet mill-Awtorità jkunu meħtieġa biex tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva u konsistenti ta’ dawk l-atti. L-Awtorità għandha wkoll tieħu azzjoni adatta fil-kuntest ta’ attentati ta’ akkwiżizzjoni, kwistjonijiet ta’ clearing u ħlas u derivattivi.
4. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament huma mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni, b’mod partikolari skont l-Artikolu 258 TFUE, sabiex tiżgura konformità mal-liġi tal-Unjoni.
5. L-għan tal-Awtorità għandu jkun li tipproteġi l-interess pubbliku billi tikkontribwixxi għall-istabbiltà u l-effettività fuq żmien qasir, medju u twil tas-sistema finanzjarja, għall-ekonomija tal-Unjoni, iċ-ċittadini u n-negozji tagħha. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi sabiex:
(a)
jitjieb l-operat tas-suq intern, inkluż b’mod partikolari livell sod, effikaċi u konsistenti ta’ regolamentazzjoni u superviżjoni,
(b)
jiġu żgurati l-integrità, it-trasparenza, l-effikaċja u l-operat ordnat tas-swieq finanzjarji,
(c)
tissaħħaħ il-koordinazzjoni superviżorja internazzjonali,
(d)
jiġi evitat l-arbitraġġ regolatorju u tingħata promozzjoni għal kondizzjonijiet ugwali tal-kompetizzjoni,
(e)
jiġi żgurat li t-teħid ta’ riskji ta’ investiment u riskji oħrajn ikunu regolati u sorveljati b’mod xieraq, u
(f)
tissaħħaħ il-protezzjoni tal-konsumatur.
Għal dawk il-finijiet, l-Awtorità għandha tikkontribwixxi sabiex tiżgura l-applikazzjoni konsistenti, effiċjenti u effikaċi tal-atti msemmija fil-paragrafu 2, tippromwovi l-konverġenza superviżorja, tipprovdi opinjonijiet lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, u lill-Kummissjoni u tagħmel analiżijiet ekonomiċi tas-swieq sabiex tippromwovi l-ilħiq tal-għan tal-Awtorità.
Fl-eżerċizzju tal-kompiti konferiti lilha permezz ta’ dan ir-Regolament, l-Awtorità għandha tagħti attenzjoni partikolari lil kwalunkwe riskju sistemiku ppreżentat mill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, altrimenti dan jista’ jxekkel l-operat tas-sistema finanzjarja jew l-ekonomija reali.
Fit-twettiq tal-kompiti tagħha, l-Awtorità għandha taġixxi indipendentement u oġġettivament fl-interess uniku tal-Unjoni.
Artikolu 2
Sistema Ewropea ta’ Superviżjoni Finanzjarja
1. L-Awtorità għandha tkun parti minn Sistema Ewropea ta’ Superviżjoni Finanzjarja (SESF). L-għan ewlieni tas-SESF għandu jkun li tiżgura li r-regoli applikabbli għas-settur finanzjarju jiġu implimentati adegwatament sabiex tiġi ppreservata l-istabbiltà finanzjarja u tiġi żgurata l-fiduċja fis-sistema finanzjarja kollha kemm hi, bi protezzjoni suffiċjenti għall-klijenti tas-servizzi finanzjarji.
2. Is-SEFS għandha tinkludi dawn li ġejjin:
(a)
il-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS), bħall-finijiet tal-kompiti kif speċifikat fir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 (44) u dan ir-Regolament;
(b)
l-Awtorità;
(c)
l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorita Bankarja Ewropea) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (45);
(d)
l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (46);
(e)
il-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej (“Kumitat Konġunt”) għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti kif speċifikat fl-Artikoli 54 sa 57 ta’ dan ir-Regolament, tar-Regolement (UE) Nru 1093/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010;
(f)
l-awtoritajiet kompetenti jew superviżorji fl-Istati Membri kif speċifikati fl-atti tal-Unjoni imsemmija fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament, tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, u tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
3. L-Awtorità għandha tikkoopera regolarment u mill-qrib mal-BERS u kif ukoll mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorita Bankarja Ewropea) permezz tal-Kumitat Konġunt, filwaqt li tiżgura konsistenza transsettorjali fil-ħidma u l-kisba ta’ pożizzjonijiet konġunti fil-qasam tas-superviżjoni tal-konglomerati finanzjarji u kwistjonijiet transsettorjali oħra.
4. Skont il-prinċipju ta’ kooperazzjoni sinċiera skont l-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, il-partijiet għas-SESF għandhom jikkooperaw b’fiduċja u rispett reċiproku sħiħ, b’mod partikolari sabiex jiżguraw il-fluss ta’ informazzjoni adegwata u affidabbli bejniethom.
5. Dawk l-awtoritajiet superviżorji li huma parti għas-SESF għandhom ikunu obbligati li jissorveljaw il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji li joperaw fl-Unjoni skont l-atti tmsemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 3
Responsabbiltà tal-Awtoritajiet
L-Awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 2(2)(a) sa (d) għandhom ikunu responsabbli lejn il-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“parteċipant fis-swieq finanzjarji” tfisser kwalunkwe persuna li għaliha japplika rekwiżit fl-atti tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2) jew liġi nazzjonali li timplimenta dawk l-atti;
(2)
“parteċipant ewlieni fis-swieq finanzjarji” tfisser parteċipant fis-swieq finanzjarji li l-attività regolari jew il-vijabbiltà finanzjarja tiegħu jkollha jew x’aktarx jista’ jkollha effett sinifikanti fuq l-istabbiltà, l-integrità jew l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni;
(3)
“awtoritajiet kompetenti” tfisser:
(i)
awtoritajiet kompetenti u/jew awtoritajiet superviżorji kif iddefinit fl-atti tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2);
(ii)
fir-rigward tad-Direttivi 2002/65/KE u 2005/60/KE, l-awtoritajiet kompetenti biex tiġi żgurata l-konformità mar-rekwiżiti ta’ dawk id-Direttivi minn kumpanniji li jipprovdu servizzi ta’ investiment u impriżi ta’ investiment kollettiv li jikkumerċjalizzaw l-unitajiet u l-ishma tagħhom;
(iii)
fir-rigward tal-iskemi ta’ kumpens għall-investitur, korpi li jamministraw skemi nazzjonali ta’ kumpens skont id-Direttiva 97/9/KE, jew fil-każ fejn l-operat tal-iskema ta’ kumpens għall-investitur hi amministrata minn kumpannija privata, l-awtorità pubblika li tissorvelja dawk l-iskemi skont dik id-Direttiva.
Artikolu 5
Status ġuridiku
1. L-Awtorità għandha tkun entità tal-Unjoni b’personalità ġuridika.
2. F’kull Stat Membru, l-Awtorità għandha tgawdi l-iżjed kapaċità legali estensiva mogħtija lil persuni ġuridiċi skont il-liġi nazzjonali. Hija tista’, b’mod partikolari, takkwista jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tkun parti fi proċedimenti legali.
3. L-Awtorità għandha tkun irrappreżentata mill-President tagħha.
Artikolu 6
Kompożizzjoni
L-Awtorità għandha tinkludi:
(1)
Bord tas-Superviżuri, li għandu jwettaq il-kompiti stipulati fl-Artikolu 43;
(2)
Bord Maniġerjali, li għandu jwettaq il-kompiti stipulati fl-Artikolu 47;
(3)
President, li għandu jwettaq il-kompiti stipulati fl-Artikolu 48;
(4)
Direttur Eżekuttiv, li għandu jwettaq il-kompiti stipulati fl-Artikolu 53;
(5)
Bord tal-Appell li għandu jwettaq il-kompiti mniżżlin fl-Artikolu 60.
Artikolu 7
Sede
L-Awtorità għandu jkollha s-sede tagħha f’Pariġi.
KAPITOLU II
KOMPITI U SETGĦAT TAL-AWTORITÀ
Artikolu 8
Kompiti u setgħat tal-Awtorità
1. L-Awtorità għandu jkollha l-kompiti li ġejjin:
(a)
li tikkontribwixxi għall-istabbiliment ta’ standards u prattiċi regolatorji u superviżorji komuni ta’ kwalità għolja, b’mod partikolari billi tipprovdi opinjonijiet lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u billi tiżviluppa linji gwida, rakkomandazzjonijiet, u abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni li għandhom ikunu bbażati fuq l-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2);
(b)
li tikkontribwixxi għall-applikazzjoni konsistenti tal-atti tal-Unjoni legalment vinkolanti, b’mod partikolari billi tikkontribwixxi lejn kultura superviżorja komuni, tiżgura applikazzjoni konsistenti, effiċjenti u effikaċi tal-atti msemmija fl-Artikolu 1(2), timpedixxi l-arbitraġġ regolatorju, billi timmedja u ssolvi nuqqasijiet ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti, tiżgura s-superviżjoni effikaċi u konsistenti tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, tiżgura funzjonament koerenti tal-kulleġġi tas-superviżuri u tieħu azzjonijiet, inter alia, f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza;
(c)
li tistimula u tiffaċilita d-delega tal-kompiti u r-responsabbiltajiet fost l-awtoritajiet kompetenti;
(d)
li tikkoopera mill-qrib mal-BERS, b’mod partikolari billi tipprovdi lill-BERS l-informazzjoni meħtieġa sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu u billi tiżgura segwitu xieraq għat-twissijiet u għar-rakkomandazzjonijiet tal-BERS;
(e)
li torganizza u twettaq analiżi tar-reviżjoni bejn il-pari tal-awtoritajiet kompetenti, inkluż il-ħruġ ta’ linji gwida u rakkomandazzjonijiet u l-identifikazzjoni tal-aħjar prattiki, sabiex tissaħħaħ il-konsistenza f’eżiti superviżorji;
(f)
li tagħmel monitoraġġ u tivvaluta l-iżviluppi fis-suq fil-qasam tal-kompetenza tagħha;
(g)
li tagħmel analiżijiet ekonomiċi tas-swieq biex l-Awtorità tkun tista’ twettaq il-funzjonijiet tagħha sew;
(h)
li trawwem il-protezzjoni tal-investitur;
(i)
li tikkontribwixxi għall-funzjonament konsistenti u koerenti tal-kulleġġi tas-superviżuri, il-monitoraġġ, il-valutazzjoni u l-kejl tar-riskju sistemiku, l-iżvilupp u l-koordinazzjoni tal-pjani ta’ rkupru u riżoluzzjoni, l-għoti ta’ protezzjoni ta’ livell għoli tal-investituri madwar l-Unjoni u l-iżvilupp ta’ metodi għar-riżoluzzjoni tal-problemi ta’ parteċipanti fis-swieq finanzjarji li qegħdin ifallu u valutazzjoni tal-ħtieġa għal strumenti ta’ finanzjament adegwati, konformement mal-Artikoli 21 sa 26;
(j)
li twettaq kwalunkwe kompitu speċifiku ieħor stipulat f’dan ir-Regolament jew f’atti leġislattivi oħra;
(k)
li tippubblika fil-website tagħha, u taġġorna b’mod regolari, l-informazzjoni relatata mal-qasam tal-attivitajiet tagħha, b’mod partikolari fi ħdan il-kompetenzi tagħha, dwar parteċipanti fis-swieq finanzjarji reġistrati, sabiex tiżgura li l-informazzjoni tkun faċilment aċċessibbli mill-pubbliku;
(l)
li tieħu r-responsabbiltà, kif adatt, tal-kompiti kollha eżistenti u li għaddejjin mill-Kumitat tar-Regolaturi Ewropej tat-Titoli (KRET);
2. Biex taqdi l-kompiti mniżżlin fil-paragrafu 1, l-Awtorità għandu jkollha s-setgħat stipulati f’dan ir-Regolament, b’mod partikolari s-setgħa li:
(a)
tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji fil-każijiet speċifiċi msemmija fl-Artikolu 10;
(b)
tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni fil-każijiet speċifiċi msemmija fl-Artikolu 15;
(c)
toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet, kif stipulat fl-Artikolu 16;
(d)
toħroġ rakkomandazzjonijiet f’każijiet speċifiċi, kif imsemmija fl-Artikolu 17(3);
(e)
tieħu deċiżjonijiet individwali indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti fil-każijiet speċifiċi msemmija fl-Artikoli 18(3) u 19(3);
(f)
f’każijiet li jirrigwardaw il-liġi tal-Unjoni applikabbli direttament, tieħu deċiżjonijiet individwali indirizzati lill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, fil-każijiet speċifiċi msemmija fl-Artikolu 17(6), fl-Artikolu 18(4), u fl-Artikolu 19(4);
(g)
toħroġ opinjonijiet għall-Parlament Ewropew, għall-Kunsill, jew għall-Kummissjoni kif previst fl-Artikolu 34;
(h)
tiġbor l-informazzjoni meħtieġa rigward il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji kif previst fl-Artikolu 35;
(i)
tiżviluppa metodoloġiji komuni għall-valutazzjoni tal-effett tal-karatteristiċi tal-prodott u tal-proċessi tad-distribuzzjoni fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji u fuq il-protezzjoni tal-konsumatur;
(j)
tipprovdi database aċċessibbli ċentralment tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji rreġistrati fil-qasam tal-kompetenza tagħha, fejn speċifikat fl-atti msemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 9
Kompiti relatati mal-protezzjoni tal-konsumatur u l-attivitijiet finanzjarji
1. L-Awtorità għandu jkollha rwol minn ta’ quddiem fil-promozzjoni tat-trasparenza, tas-sempliċità u tal-ġustizzja fis-suq għall-prodotti jew servizzi finanzjarji fis-suq intern kollu, inkluż permezz ta’:
(a)
il-ġbir, l-analiżi u r-rappurtar dwar tendenzi tal-konsumaturi;
(b)
ir-reviżjoni u l-koordinazzjoni ta’ inizjattivi dwar il-litteriżmu u l-edukazzjoni fil-qasam finanzjarju mill-awtoritajiet kompetenti;
(c)
l-iżvilupp ta’ standards tat-taħriġ għall-industrija; u
(d)
il-kontribut għall-iżvilupp ta’ reġoli ta’ żvelar komuni.
2. L-Awtorità għandha tissorvelja attivitajiet finanzjarji ġodda u eżistenti u tista’ tadotta linji gwida u rakkomandazzjonijiet bil-ħsieb tal-promozzjoni tas-sigurtà u s-saħħa tas-swieq u l-konverġenza tal-prassi regolatorja.
3. L-Awtorità tista’ wkoll toħroġ avviżi fil-każ li attività finanzjarja toħloq theddida serja lill-għanijiet stipulati fl-Artikolu 1(5).
4. L-Awtorità għandha tistabbilixxi, bħala parti integrali tal-Awtorità, Kumitat għall-innovazzjoni finanzjarja, li jiġbor flimkien l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali kompetenti rilevanti kollha bl-għan li jinkiseb approċċ ikkoordinat għat-trattament regolatorju u superviżorju ta’ attivitajiet finanzjarji ġodda jew innovattivi, u biex jipprovdi pariri lill-Awtorità biex tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
5. L-Awtorità tista’, b’mod temporanju, tipprojbixxi jew tirrestrinġi tipi ta’ attivitajiet finanzjarji li jkunu ta’ theddida għall-operat adatt u għall-integrità tas-swieq finanzjarji jew għall-istabilità tas-sistema finanzjarja kollha jew ta’ parti minnha fl-Unjoni f’każijiet speċifikati u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2) jew, jekk ikun meħtieġ, f’każ ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza konformement ma’ u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 18.
L-Awtorità għandha tirrevedi d-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’intervalli adatti u mill-inqas kull tliet xhur. Jekk id-deċiżjoni ma tiġġeddidx wara perijodu ta’ tliet xhur, hija għandha tiskadi awtomatikament.
Stat Membru jista’ jitlob lill-Awtorità biex terġa’ tikkunsidra d-deċiżjoni tagħha. F’dak il-każ l-Awtorità għandha tiddeċiedi, f’konformità mal-proċedura stabbilita fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 44(1), jekk iżżommx id-deċiżjoni tagħha.
L-Awtorità tista’ wkoll tivvaluta l-ħtieġa li tipprojbixxi jew tirrestrinġi ċerti tipi ta’ attività finanzjarja, u fejn hemm bżonn bħal dan, tinforma lill-Kummissjoni sabiex tiffaċilita l-adozzjoni ta’ kwalunkwe tali projbizzjoni jew restrizzjoni.
Artikolu 10
Standards tekniċi regolatorji
1. Meta l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jiddelegaw setgħat lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 290 TFUE sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni konsistenti fl-oqsma mniżżlin speċifikament fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2), l-Awtorità tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji. L-Awtorità għandha tissottometti l-abbozzi ta’ standards tagħha lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni.
L-istandards tekniċi regolatorji għandhom ikunu tekniċi, m’għandhomx jinvolvu deċiżjonijiet strateġiċi jew għażliet ta’ politika u l-kontenut tagħhom għandu jkun delimitat mill-atti leġislattivi li fuqhom huma bbażati.
Qabel ma tippreżentahom lill-Kummissjoni, l-Awtorità għandha twettaq konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u tanalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati, bil-kondizzjoni li dawn il-konsultazzjonijiet u l-analiżi ma jkunux sproporzjonati fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni u l-impatt tal-abbozzi ta’ istandards tekniċi kkonċernati jew fir-rigward tal-urġenza partikolari tal-kwistjoni. L-Awtorità għandha wkoll titlob l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq imsemmi fl-Artikolu 37.
Meta l-Awtorità tippreżenta abbozz ta’ standard tekniku regolatorju, il-Kummissjoni għandha immedjatament tibagħtu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi abbozz ta’ standard tekniku regolatorju, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk tapprovahx. Il-Kummissjoni tista’ tapprova l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji parzjalment biss, jew b’emendi, fejn l-interessi tal-Unjoni jirrikjedu dan.
Fejn il-Kummissjoni jkollha l-intenzjoni li ma tapprovax abbozz ta’ standard tekniku regolatorju jew li tapprovahparzjalment jew b’emendi, hi għandha tibgħat l-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju lura lill-Awtorità, fejn tispjega għalfejn hija ma tapprovahx, jew skont il-każ, fejn tispjega r-raġunijiet għall-emendi tagħha. Fi żmien perijodu ta’ sitt ġimgħat, l-Awtorità tista’ temenda l-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju fuq il-bażi tal-emendi proposti mill-Kummissjoni u terġa’ tressqu lill-Kummissjoni fil-forma ta’ opinjoni formali. L-Awtorità għandha tibgħat kopja tal-opinjoni formali tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Jekk, mal-iskadenza ta’ dak il-perijodu ta’ sitt ġimgħat, l-Awtorità ma tkunx ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku regolatorju emendat, jew tkun ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku regolatorju li ma jkunx emendat b’mod konsistenti mal-emendi proposti tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-istandard tekniku regolatorju bl-emendi li tikkunsidra li jkunu rilevanti, jew tirrifjutah.
Il-Kummissjoni ma tistax tbiddel il-kontenut ta’ abbozz ta’ standard tekniku regolatorju mħejji mill-Awtorità mingħajr ma tikkoordina minn qabel mal-Awtorità, kif stipulat f’dan l-Artikolu.
2. Fejn l-Awtorità ma tkunx ressqet abbozz ta’ standard tekniku regolatorju fi limitu ta’ żmien imniżżel fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2), il-Kummissjoni tista’ titlob tali abbożż f’limitu ta’ żmien ġdid.
3. Huwa biss fejn l-Awtorità ma tressaqx abbozz ta’ standard tekniku regolatorju lill-Kummissjoni fil-limiti ta’ żmien f’konformità mal-paragrafu 2, li l-Kummissjoni tkun tista’ tadotta standard tekniku regolatorju permezz ta’ att delegat mingħajr abbozz mill-Awtorità.
Il-Kummissjoni għandha twettaq konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u tanalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati, sakemm dawn il-konsultazzjonijiet u analiżijiet ma jkunux sproporzjonati meta mqabbla mal-kamp ta’ applikazzjoni u mal-impatt tal-istandards tekniċi regolatorji kkonċernati jew fir-rigward tal-urġenza partikolari tal-kwistjoni. Il-Kummissjoni għandha wkoll titlob l-opinjoni jew il-parir tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq imsemmi fl-Artikolu 37.
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta l-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju immedjatament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat l-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju tagħha lill-Awtorità. Fi żmien perijodu ta’ sitt ġimgħat, l-Awtorità tista’ temenda l-abbozzi ta’ standard tekniku regolatorju u tressqu lill-Kummissjoni fil-forma ta’ opinjoni formali. L-Awtorità għandha tibgħat kopja tal-opinjoni formali tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Jekk mal-iskadenza tal-perijodu ta’ sitt ġimgħat imsemmi fir-raba’ subparagrafu, l-Awtorità ma tkunx ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku regolatorju emendat, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-istandards tekniċi regolatorji.
Jekk l-Awtorità tkun ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku regolatorju emendat fil-perijodu ta’ sitt ġimgħat, il-Kummissjoni tista’ temenda l-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju abbażi tal-emendi proposti tal-Awtorità jew tadotta l-istandard tekniku regolatorju bl-emendi li hija tqis bħala rilevanti. Il-Kummissjoni m’għandhiex tbiddel il-kontenut tal-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju mħejji mill-Awtorità mingħajr ma tikkoordina minn qabel mal-Awtorità, kif stipulat f’dan l-Artikolu.
4. L-istandards tekniċi regolatorji għandhom jiġi adottati permezz ta’ regolamenti jew deċiżjonijiet. Huma għandhom ikunu ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandhom jidħlu fis-seħħ fid-data msemmija fih.
Artikolu 11
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-Artikolu 10 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mis-16 ta’ Diċembru 2010. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħa ddelegata mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ erba’ snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ tul identiku, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhiex skont l-Artikolu 14.
2. Hekk kif tadotta standard tekniku regolatorju, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ standards tekniċi regolatorji tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 12 sa 14.
Artikolu 12
Revoka tad-delega
1. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 10 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk tirrevokax id-delega tas-setgħa għandha tagħmel ħilitha sabiex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, filwaqt li tindika s-setgħa ddelegata li tista’ tkun suġġetta għar-revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. hija għandu jkollha effett immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità tal-istandards tekniċi regolatorji li huma diġà fis-seħħ. Hija għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 13
Oġġezzjonijiet għall-istandards tekniċi regolatorji
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal standard tekniku regolatorju f’perijodu ta’ tliet xhur mid-data tan-notifika tal-istandard tekniku regolatorju adottat mill-Kummissjoni. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
Meta l-Kummissjoni tadotta standard tekniku regolatorju li jkun l-istess bħall-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju ppreżentat mill-Awtorità, il-perijodu li matulu l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għandu jkun ta’ xahar mid-data tan-notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahar.
2. Jekk, meta jiskadi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkun oġġezzjona għall-istandard tekniku regolatorju, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data ddikjarata fih.
L-istandard tekniku regolatorju għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jista’ jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għal standard tekniku regolatorju fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. F’konformità mal-Artikolu 296 tat-TFUE, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-istandard tekniku regolatorju.
Artikolu 14
Nuqqas ta’ approvazzjoni jew emendar ta’ abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji
1. Fil-każ li l-Kummissjoni ma tapprovax abbozz ta’ standard tekniku regolatorju jew temendah kif previst fl-Artikolu 10, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Awtorità, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fejn issemmi r-raġunijiet tagħha.
2. Fejn adatt, il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu jistiednu lill-Kummissarju responsabbli, flimkien mal-President tal-Awtorità, fi żmien xahar tan-notifika msemmija fil-paragrafu 1 għal laqgħa ad hoc tal-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill biex jippreżenta u jispjega d-differenzi tagħhom.
Artikolu 15
Standards tekniċi ta’ implimentazzjoni
1. L-Awtorità tista’ tiżviluppa standards tekniċi ta’ implimentazzjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE, fl-oqsma stipulati speċifikament fl-atti leġislattivi msemmijin fl-Artikolu 1(2). L-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu tekniċi, m’għandhomx jinvolvu deċiżjonijiet strateġiċi jew għażliet ta’ politika u l-kontenut tagħhom għandu jkun li jiddetermina l-kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni ta’ dawk l-atti. L-Awtorità għandha tippreżenta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni tagħha lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni.
Qabel ma tippreżenta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni, l-Awtorità għandha twettaq konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa u għandha tanalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati, sakemm dawn il-konsultazzjonijiet u l-analiżi ma jkunux sproporzjonati fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni u l-impatt tal-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni kkonċernati jew fir-rigward tal-urġenza partikolari tal-kwistjoni. L-Awtorità għandha titlob ukoll l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq imsemmi fl-Artikolu 37.
Meta l-Awtorità tippreżenta abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha minnufih tibagħtu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi jekk tapprovahx. Il-Kummissjoni tista’ testendi dak il-perijodu b’xahar. Il-Kummissjoni tista’ tapprova l-abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni parzjalment biss, jew bl-emendi, fejn l-interessi tal-Unjoni jirrikjedu dan.
Fejn il-Kummissjoni jkollha l-intenzjoni li ma tapprovax l-abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni jew ikollha l-intenzjoni li tapprovah parzjalment jew b’emendi, hi għandha tibgħatu lura lill-Awtorità, fejn tispjega għalfejn hija m’għandhiex l-intenzjoni li tapprovah, jew, skont il-każ, fejn tispjega r-raġunijiet għall-emendi tagħha. F’perijodu ta’ sitt ġimgħat, l-Awtorità tista’ temenda l-abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni fuq il-bażi tal-emendi proposti mill-Kummissjoni u terġa’ tressqu fil-forma ta’ opinjoni lill-Kummissjoni. L-Awtorità għandha tibgħat kopja tal-opinjoni formali tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Jekk, mal-iskadenza tal-perijodu ta’ sitt ġimgħat imsemmi fil-ħames subparagrafu, l-Awtorità ma tkunx ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni emendat, jew tkun ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni li ma jkunx emendat b’mod konsistenti mal-emendi proposti tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-istandard bl-emendi li tikkunsidra li jkunu rilevanti jew tirrifjutah.
Il-Kummissjoni m’għandhiex tbiddel il-kontenut ta’ abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni mħejji mill-Awtorità mingħajr ma tikkoordina minn qabel mal-Awtorità, kif stipulat f’dan l-Artikolu.
2. F’każijiet fejn l-Awtorità ma tkunx ressqet abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni fil-limitu ta’ żmien stipulat fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2), il-Kummissjoni tista’ titlob tali abbozz fi limitu ta’ żmien ġdid.
3. Huwa biss fejn l-Awtorità ma tressaqx abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni fil-limiti ta’ żmien f’konformità mal-paragrafu 2, li l-Kummissjoni tkun tista’ tadotta standard tekniku ta’ implimentazzjoni permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni mingħajr abbozz mill-Awtorità.
L-Awtorità għandha twettaq konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni u tanalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati, sakemm dawn il-konsultazzjonijiet u analiżijiet ma jkunux sproporzjonati meta mqabbla mal-kamp ta’ applikazzjoni u mal-impatt tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni kkonċernati jew fir-rigward tal-urġenza partikolari tal-kwistjoni. Il-Kummissjoni għandha wkoll titlob l-opinjoni jew il-parir tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq imsemmi fl-Artikolu 37.
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta l-abbozz ta’ standard tekniku immedjatament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat l-abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni lill-Awtorità. Fi żmien perijodu ta’ sitt ġimgħat, l-Awtorità tista’ temenda l-abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni u tressqu lill-Kummissjoni fil-forma ta’ opinjoni formali. L-Awtorità għandha tibgħat kopja tal-opinjoni formali tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Jekk, mal-iskadenza tal-perijodu ta’ sitt ġimgħat imsemmi fir-raba’ subparagrafu, l-Awtorità ma tkunx ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni emendat, il-Kummissjoni tista’ tadotta l-istandard tekniku ta’ implimentazzjoni.
Jekk l-Awtorità tkun ippreżentat abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni emendat fil-perijodu ta’ sitt ġimgħat, il-Kummissjoni tista’ temenda l-abbozz ta’ standard tekniku ta’ implimentazzjoni abbażi tal-emendi proposti tal-Awtorità jew tadotta l-istandard tekniku ta’ implimentazzjoni bl-emendi li hija tqis bħala rilevanti.
Il-Kummissjoni m’għandhiex tbiddel il-kontenut tal-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni mħejjija mill-Awtorità mingħajr ma tikkoordina minn qabel mal-Awtorità, kif stipulat f’dan l-Artikolu.
4. L-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati permezz ta’ regolamenti jew deċiżjonijiet. Huma għandhom ikunu ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandhom jidħlu fis-seħħ fid-data msemmija fih.
Artikolu 16
Linji gwida u rakkomandazzjonijiet
1. L-Awtorita, sabiex tistabbilixxi prattiċi superviżorji konsistenti, effiċjenti u effikaċi fi ħdan is-SESF, u biex tiżgura l-applikazzjoni komuni, uniformi u konsistenti tal-liġi tal-Unjoni, għandha toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti jew lill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji.
2. L-Awtorità, meta jkun xieraq, għandha tagħmel konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet u tanalizza l-benefiċċji u l-ispejjeż potenzjali relatati magħhom. Tali konsultazzjonijiet u analiżi għandhom ikunu proporzjonati fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni, in-natura u l-impatt tal-linji gwida jew tar-rakkomandazzjonijiet. L-Awtorità, meta jkun xieraq, għandha titlob ukoll opinjonijiet jew pariri tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq imsemmi fl-Artikolu 37.
3. L-awtoritajiet kompetenti u l-parteċipanti fis-swieq finanzjarji għandhom jagħmlu kull sforz sabiex jikkonformaw ma’ dawk il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet.
Fi żmien xahrejn mill-ħruġ ta’ linja gwida jew rakkomandazzjoni, kull awtorità kompetenti għandha tikkonferma jekk tikkonformax jew jekk hijiex biħsiebha tikkonforma ma’ dik il-linja gwida jew rakkomandazzjoni. F’każ li awtorità kompetenti ma tikkonformax jew ma tkunx biħsiebha tikkonforma, għandha tinforma lill-Awtorità u tagħti r-raġunijiet tagħha.
L-Awtorità għandha tippubblika l-fatt li awtorità kompetenti ma tikkonformax jew li ma tkunx biħsiebha tikkonforma ma’ dik il-linja gwida jew rakkomandazzjoni. L-Awtorità tista’ tiddeċiedi wkoll, skont il-każ, li tippubblika r-raġunijiet provduti mill-awtorità kompetenti għan-nuqqas ta’ konformità ma’ dik il-linja gwida jew rakkomandazzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tirċievi notifika bil-quddiem dwar tali pubblikazzjoni.
Jekk ikun meħtieġ minn din il-linja gwida jew rakkomandazzjoni, il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji għandhom jirrappurtaw, b’mod ċar u dettaljat, jekk jikkonformawx jew le ma’ din il-linja gwida jew rakkomandazzjoni.
4. Fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 43(5), l-Awtorità għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet kollha li nħarġu, u tindika liema awtorità kompetenti ma tkunx ikkonformat magħhom, u tiddeskrivi kif l-Awtorità biħsiebha tiżgura li fil-ġejjieni l-awtorità kompetenti kkonċernata ssegwi r-rakkomandazzjonijiet u l-linji gwida tagħha.
Artikolu 17
Ksur tal-liġi tal-Unjoni
1. Fejn awtorità kompetenti ma tkunx applikat l-atti tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2), jekk tkun applikathom b’mod li jidher li jkun ksur tal-liġi tal-Unjoni, inklużi l-istandards tekniċi regolatorji u l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni stabbiliti skont l-Artikoli 10 sa 15, b’mod partikolari billi tonqos milli tiżgura li parteċipant fis-swieq finanzjarji jissodisfa r-rekwiżiti stipulati f’dawk l-atti, l-Awtorità għandha taġixxi skont is-setgħat stipulati fil-paragrafi 2, 3 u 6 ta’ dan l-Artikolu.
2. Fuq talba minn awtorità kompetenti waħda jew aktar, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni jew il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq, jew fuq inizjattiva tagħha stess, u wara li tinforma lill-awtorità kompetenti kkonċernata, l-Awtorità tista’ tinvestiga l-ksur jew in-nuqqas ta’ applikazzjoni allegati tal-liġi tal-Unjoni.
Mingħajr preġudizzju għas-setgħat imniżżlin fl-Artikolu 35, l-awtorità kompetenti għandha, mingħajr dewmien, tipprovdi lill-Awtorità l-informazzjoni kollha li l-Awtorità tikkunsidra bħala meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha.
3. L-Awtorità tista’, mhux aktar tard minn xahrejn mill-bidu tal-investigazzjoni tagħha, tindirizza rakkomandazzjoni lill-awtorità kompetenti konċernata, li tistabbilixxi l-azzjoni meħtieġa sabiex tikkonforma mal-liġi tal-Unjoni.
L-awtorità kompetenti għandha, fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi r-rakkomandazzjoni, tinforma lill-Awtorità bil-passi li tkun ħadet jew li jkun biħsiebha tieħu biex tiżgura l-konformità mal-liġi tal-Unjoni.
4. Fejn l-awtorità kompetenti ma tikkonformax mal-liġi tal-Unjoni fi żmien xahar minn meta tkun irċeviet ir-rakkomandazzjoni tal-Awtorità, il-Kummissjoni tista’, wara li tkun ġiet infurmata mill-Awtorità, jew fuq inizjattiva tagħha stess, toħroġ opinjoni formali li tirrikjedi li l-awtorità kompetenti tieħu l-azzjoni meħtieġa biex tikkonforma mal-liġi tal-Unjoni. L-opinjoni formali tal-Kummissjoni għandha tqis ir-rakkomandazzjoni tal-Awtorità.
Il-Kummissjoni għandha toħroġ din l-opinjoni formali mhux iżjed tard minn tliet xhur wara l-adozzjoni tar-rakkomandazzjoni. Il-Kummissjoni tista’ testendi dan il-perijodu b’xahar.
L-Awtorità u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha meħtieġa.
5. L-awtorità kompetenti, fi żmien għaxart ijiem minn meta tirċievi l-opinjoni formali msemmija fil-paragrafu 4, għandha tinforma lill-Kummissjoni u lill-Awtorità dwar il-passi li tkun ħadet jew li jkun biħsiebha tieħu biex tikkonforma ma’ dik l-opinjoni formali.
6. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 258 TFUE, fejn awtorità kompetenti ma tikkonformax mal-opinjoni formali msemmija fil-paragrafu 4 fil-perijodu ta’ żmien speċifikat fiha, u fejn ikun meħtieġ sabiex tirrimedja f’ħin opportun tali nuqqas ta’ konformità sabiex iżżomm jew treġġa’ lura l-kondizzjonijiet newtrali ta’ kompetizzjoni fis-suq jew tiżgura l-operat sewwa u l-integrità tas-sistema finanzjarja, l-Awtorità tista’, fejn ir-rekwiżiti rilevanti tal-atti msemmija fl-Artikolu 1(2) japplikaw direttament għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, tadotta deċiżjoni individwali indirizzata lil parteċipant fis-swieq finanzjarji li jkun jeħtieġ l-azzjoni meħtieġa sabiex jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont il-liġi tal-Unjoni fosthom il-waqfien ta’ kwalunkwe prattika.
Id-deċiżjoni tal-Awtorità għandha tkun f’konformità mal-opinjoni formali maħruġa mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 4.
7. Id-deċiżjonijiet adottati taħt il-paragrafu 6 għandhom jipprevalu fuq kwalunkwe deċiżjoni preċedenti adottata mill-awtoritajiet kompetenti fuq l-istess kwistjoni.
Meta tittieħed azzjoni fir-rigward ta’ kwistjonijiet li huma soġġetti għal opinjoni formali skont il-paragrafu 4 jew deċiżjoni skont il-paragrafu 6, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkonformaw mal-opinjoni formali jew mad-deċiżjoni, skont il-każ.
8. Fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 43(5), l-Awtorità għandha tistipula liema awtoritajiet kompetenti u parteċipanti fis-swieq finanzjarji ma jkunux ikkonformaw mal-opinjonijiet formali jew mad-deċiżjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 4 u 6 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 18
Azzjoni f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza
1. Fil-każ ta’ żviluppi negattivi li jistgħu jipperikolaw serjament il-funzjonament tajjeb u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni, l-Awtorità għandha tiffaċilita b’mod attiv u, fejn tqis meħtieġ, tikkoordina kwalunkwe azzjoni mwettqa mill-awtoritajiet nazzjonali superviżorji kompetenti rilevanti.
Bil-għan li tkun tista’ twettaq dak ir-rwol ta’ faċilitar u koordinament, l-Awtorità għandha tkun infurmata bis-sħiħ bi kwalunkwe żvilupp rilevanti, u għandha tkun mistiedna tipparteċipa bħala osservatriċi fi kwalunkwe laqgħa rilevanti mill-awtoritajiet superviżorji kompetenti nazzjonali rilevanti.
2. Il-Kunsill, f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni u mal-BERS u, fejn adatt, l-ASE, jista’ jadotta deċiżjoni indirizzata lill-Awtorità, li tiddetermina l-eżistenza ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, wara talba mill-Awtorità, il-Kummissjoni jew il-BERS. Il-Kunsill għandu jirrevedi dik id-deċiżjoni f’intervalli adatti u mill-inqas darba fix-xahar. Jekk id-deċiżjoni ma tiġix imġedda fil-tmiem tal-perijodu ta’ xahar, hija għandha tiskadi awtomatikament. Il-Kunsill jista’ jiddikjara l-waqfien tas-sitwazzjoni ta’ emerġenza fi kwalunkwe ħin.
Meta l-BERS iqis jew l-Awtorità tqis li tista’ tqum sitwazzjoni ta’ emerġenza, huwa għandu joħroġ jew hija għandha toħorġ rakkomandazzjoni kunfidenzjali indirizzata lill-Kunsill u jirrpovdih/tipprovdih b’valutazzjoni tas-sitwazzjoni. Sussegwentement, il-Kunsill għandu jivvaluta l-ħtieġa għal laqgħa. F’dak il-proċess, għandha tiġi garantita l-attenzjoni debita għall-kunfidenzjalità.
Jekk il-Kunsill jiddetermina l-eżistenza ta’ sitwazzjoni ta’ emerġenza, huwa għandu jinforma b’dan lill-Parlament Ewropew u lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
3. Fejn il-Kunsill ikun adotta deċiżjoni skont il-paragrafu 2, u f’ċirkostanzi eċċezzjonali fejn l-azzjoni kkoordinata mill-awtoritajiet nazzjonali tkun meħtieġa bħala rispons għall-iżviluppi negattivi li jistgħu jipperikolaw b’mod serju l-funzjonament tajjeb u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni, l-Awtorità, tista’ tadotta deċiżjonijiet individwali sabiex titlob lill-awtoritajiet kompetenti biex jieħdu l-azzjoni meħtieġa skont il-leġislazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(2) sabiex jindirizzaw kwalunkwe żviluppi bħal dawn billi jiżguraw li l-parteċipanti fis-swieq finanzjarji u l-awtoritajiet kompetenti jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati f’dik il-leġislazzjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 258 TFUE, fejn awtorità kompetenti ma tikkonformax mad-deċiżjoni tal-Awtorità msemmija fil-paragrafu 3 fil-perijodu stipulat f’dik id-deċiżjoni, l-Awtorità tista’, meta r-rekwiżiti rilevanti stipulati fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2) inkluż fi istandards tekniċi regolatorji u standards tekniċi ta’ implimentazzjoni adottati skont dawk l-atti japplikaw direttament għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, tadotta deċiżjoni individwali indirizzata lil parteċipant fis-swieq finanzjarji li titolbu jieħu l-azzjoni meħtieġa biex jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont dik il-leġislazzjoni, inkluż il-waqfien minn kwalunkwe prattika. Dan għandu japplika biss f’sitwazzjonijiet li fihom awtorità kompetenti ma tapplikax l-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2), inkluż standards tekniċi regolatorji u standards tekniċi ta’ implimentazzjoni adottati f’konformità ma’ dawk l-atti, jew tapplikahom b’mod li jidher li hu ksur manifest ta’ dawk l-atti, u meta r-rimedjar urġenti huwa meħtieġ sabiex jitreġġgħu lura t-tħaddim tajjeb u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha fl-Unjoni.
5. Id-deċiżjonijiet adottati taħt il-paragrafu 4 għandhom jipprevalu fuq kwalunkwe deċiżjoni preċedenti adottata mill-awtoritajiet kompetenti fuq l-istess kwistjoni.
Kwalunkwe azzjoni mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta’ kwistjonijiet li huma soġġetti għal deċiżjoni skont il-paragrafu 3 jew 4 għandha tkun kompatibbli ma’ dawk id-deċiżjonijiet.
Artikolu 19
Riżoluzzjoni ta’ nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti f’sitwazzjonijiet transkonfinali
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 17, meta awtorità kompetenti ma taqbilx dwar il-proċedura jew il-kontenut ta’ azzjoni jew nuqqas ta’ azzjoni ta’ awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor f’każijiet speċifikati fl-atti msemmija fl-Artikolu 1(2), l-Awtorità, fuq it-talba ta’ awtorità kompetenti kkonċernata waħda jew aktar, tista’ tassisti lill-awtoritajiet biex jilħqu qbil f’konformità mal-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 sa 4 ta’ dan l-Artikolu.
F’każijiet speċifikati fil-leġislazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(2), u fejn abbażi ta’ kriterji oġġettivi jista’ jkun determinat nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti minn Stati Membri differenti, l-Awtorità tista’, fuq inizjattiva tagħha stess, tassisti lill-awtoritajiet biex jiksbu ftehim f’konformità mal-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 sa 4.
2. L-Awtorità għandha tistabbilixxi limitu taż-żmien għall-konċiljazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti billi tikkunsidra kwalunkwe perijodu rilevanti taż-żmien speċifikat fl-atti msemmija fl-Artikolu 1(2) u l-kumplessità u l-urġenza tal-kwistjoni. F’dak l-istadju l-Awtorità għandha taġixxi bħala medjatur.
3. Jekk, l-awtoritajiet kompetenti konċernati ma jilħqux ftehim fil-fażi ta’ konċiljazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, l-Awtorità tista’, f’konformità mal-proċedura mniżżla fit-tielet u r-raba’ subparagrafi tal-Artikolu 44(1) tieħu deċiżjoni li tirrikjedi li huma jieħdu azzjoni speċifika jew joqogħdu lura milli jieħdu azzjoni sabiex isolvu l-kwistjoni, b’effetti vinkolanti għall-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, sabiex jiżguraw il-konformità mal-liġi tal-Unjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 258 TFUE, meta awtorità kompetenti ma tikkonformax mad-deċiżjoni tal-Awtorità, u b’hekk tonqos milli tiżgura li parteċipant fis-swieq finanzjarji jikkonforma mar-rekwiżiti li japplikaw direttament għalih bis-saħħa tal-atti msemmija fl-Artikolu 1(2), l-Awtorità tista’ tadotta deċiżjoni individwali indirizzata lil parteċipant fis-swieq finanzjarji sabiex teħtieġu jieħu l-azzjoni meħtieġa biex jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont il-liġi tal-Unjoni, inkluż il-waqfien minn kwalunkwe prattika.
5. Id-deċiżjonijiet adottati taħt il-paragrafu 4 għandhom jipprevalu fuq kwalunkwe deċiżjoni preċedenti adottata mill-awtoritajiet kompetenti fuq l-istess kwistjoni. Kwalunkwe azzjoni mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta’ fatti li huma soġġetti għal deċiżjoni skont il-paragrafu 3 jew 4 għandha tkun kompatibbli ma’ dawk id-deċiżjonijiet.
6. Fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 50(2), il-President tal-Awtorità għandu jistipula n-natura u t-tip tan-nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti, il-ftehimiet milħuqa u d-deċiżjonijiet meħuda sabiex jiġi solvut dan in-nuqqas ta’ qbil.
Artikolu 20
Riżoluzzjoni ta’ każijiet ta’ nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti fi kwistjonijiet transsettorjali
Il-Kumitat Konġunt, skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19 u fl-Artikolu 56, għandu jirriżolvi nuqqas ta’ qbil transsettorjali li jista’ jinħoloq bejn awtoritajiet kompetenti kif definit fil-punt (2) tal-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament, tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 rispettivament.
Artikolu 21
Kulleġġi tas-superviżuri
1. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi għall-promozzjoni u l-monitoraġġ tal-funzjonament effiċjenti, effettiv u konsistenti tal-kulleġġi tas-superviżuri stabbiliti fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2) u biex trawwem il-koerenza fl-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni fil-kulleġġi tas-superviżuri kollha. Bl-għan li jkun hemm konverġenza tal-aħjar prattiki superviżorji, il-persunal mill-Awtorità għandu jkun jista’ jipparteċipa fl-attivitajiet tal-kulleġġi ta’ superviżuri, inklużi eżamijiet fuq il-post, imwettqa konġuntament minn żewġ awtoritajiet kompetenti jew aktar.
2. L-Awtorità għandha tmexxi fl-iżgurar ta’ funzjonament konsistenti u koerenti tal-kulleġġi ta’ superviżuri għal istituzzjonijiet transkonfinali fl-Unjoni, b’kont meħud tar-riskju sistemiku ppreżentat mill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji msemmija fl-Artikolu 23.
Għall-iskop ta’ dan il-paragrafu u tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Awtorità għandha titqies bħala “awtorità kompetenti” skont it-tifsira tal-leġislazzjoni rilevanti.
L-Awtorita’ tista’:
(a)
tiġbor u tikkondividi l-informazzjoni rilevanti kollha f’kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti sabiex tiġi ffaċilitata l-ħidma tal-kulleġġ u tistabbilixxi u tmexxi sistema ċentrali biex tagħmel din l-informazzjoni aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti fil-kulleġġ;
(b)
tagħti bidu u tikkoordina testijiet tal-istress fl-Unjoni kollha f’konformità mal-Artikolu 32 biex tivvaluta r-reżiljenza tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, b’mod partikolari r-riskju sistemiku ppreżentat mill-parteċipanti ewlenin fis-swieq finanzjarji kif imsemmi fl-Artikolu 23, għal żviluppi negattivi fis-swieq, u tivvaluta l-potenzjal li jikber ir-riskju sistemiku li jistgħu jippreżentaw il-parteċipanti ewlenin fis-swieq finanzjarji f’sitwazzjonijiet ta’ stress, waqt li jiġi żgurat li metodoloġija konsistenti tiġi applikata fil-livell nazzjonali għal tali testijiet u, fejn adatt, tindirizza rakkomandazzjoni lill-awtorità kompetenti biex jiġu korretti kwistjonijiet identifikati fit-test tal-istress;
(c)
tippromwovi attivitajiet superviżorji effettivi u effiċjenti, inkluża l-valutazzjoni tar-riskji li l-parteċipanti fis-swieq finanzjarji huma jew jistgħu jkun esposti għalihom f’sitwazzjonijiet ta’ stress;
(d)
tissorvelja, f’konformità mal-kompiti u s-setgħat speċifikati f’dan ir-Regolament, il-kompiti mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti, u
(e)
titlob aktar deliberazzjonijiet ta’ kulleġġ fi kwalunkwe każ fejn hija tikkunsidra li d-deċiżjoni tirriżulta f’applikazzjoni inkorretta tal-liġi tal-Unjoni jew ma tikkontribwixxix għall-għan ta’ konverġenza tal-prattiki superviżorji. Hija tista’ tirrikjedi wkoll li ssir laqgħa tal-kulleġġ jew iżżid punt mal-aġenda ta’ laqgħa.
3. L-Awtorità tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni biex tiżgura kondizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi fir-rigward tad-dispożizzjonijiet dwar il-funzjonament operattiv tal-kulleġġi ta’ superviżuri u toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet adottati skont l-Artikolu 16 biex tippromwovi konverġenza fil-funzjonament superviżorju u l-aħjar prattiki adottati mill-kulleġġi tas-superviżuri.
4. L-Awtorità għandu jkollha rwol ta’ medjazzjoni legalment vinkolanti biex issolvi tilwim bejn awtoritajiet kompetenti f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 19. L-Awtorità tista’ tieħu deċiżjonijiet superviżorji li jkunu direttament applikabbli għall-parteċipant fis-swieq finanzjarji f’konformità mal-Artikolu 19.
Artikolu 22
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. L-Awtorità għandha tikkunsidra b’mod debitu r-riskju sistemiku kif definit mir-Regolament (UE) Nru 1092/2010. Hija għandha tindirizza kwalunkwe riskju ta’ tħarbit fis-servizzi finanzjarji li:
(a)
ikun ikkawżat minn dgħufija tas-sistema finanzjarja kollha jew ta’ partijiet minnha; u
(b)
li jkollu l-potenzjal ta’ konsegwenzi negattivi serji għas-suq intern u għall-ekonomija reali.
L-Awtorità għandha tikkunsidra, fejn adatt, il-monitoraġġ u l-valutazzjoni ta’ riskju sistemiku kif żviluppati mill-BERS u l-Awtorità u tirrispondi għal twissijiet u rakkomandazzjonijiet mill-BERS skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010.
2. L-Awtorità għandha, f’kollaborazzjoni mal-BERS, u f’konformità mal-Artikolu 23 tiżviluppa approċċ komuni għall-identifikazzjoni u l-kejl tar-riskju sistemiku ppreżentat mill-parteċipanti ewlenin fis-swieq finanzjarji, inklużi indikaturi kwantitattivi u kwalitattivi kif inhu xieraq.
Dawn l-indikaturi għandhom ikunu element kritiku fid-determinazzjoni ta’ azzjonijiet supervizorji xierqa. L-Awtorità għandha tagħmel monitoraġġ tal-livell ta’ konverġenza fid-determinazzjonijiet li jsiru, bil-ħsieb li tippromwovi approċċ komuni.
3. Mingħajr preġudizzju għall-atti msemmija fl-Artikolu 1(2), l-Awtorità għandha tfassal, kif mehtieġ, linji gwida u rakkomandazzjonijiet addizzjonali għall-parteċipanti ewlenin fis-swieq finanzjarji, biex jittieħed kont tar-riskju sistemiku ppreżentat minnhom.
L-Awtorità għandha tiżgura li r-riskju sistemiku ppreżentat mill-parteċipanti ewlenin fis-swieq finanzjarji jiġi kkunsidrat fl-iżvilupp tal-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni fl-oqsma stabbiliti fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2).
4. Fuq talba minn awtorità kompetenti waħda jew aktar, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill, jew il-Kummissjoni, jew bl-inizjattiva tagħha stess, l-Awtorità tista’ twettaq inkjesta dwar tip partikolari ta’ attività finanzjarja jew tip ta’ prodott jew tip ta’ kondotta sabiex tevalwa theddid potenzjali għall-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja u tagħmel rakkomandazzjonijiet adatti għal azzjoni lill-awtoritajiet kompetenti konċernati.
Għal dawk il-finijiet, l-Awtorità tista’ tuża s-setgħat konferiti fuqha skont dan ir-Regolament, inkluż l-Artikolu 35.
5. Il-Kumitat Konġunt għandu jiżgura koordinazzjoni ġenerali u transsettorjali tal-attivitajiet imwettqa f’konformità ma’ dan l-Artikolu.
Artikolu 23
Identifikazzjoni u kejl ta’ riskju sistemiku
1. L-Awtorità għandha, f’konsultazzjoni mal-BERS, tiżviluppa kriterji għall-identifikazzjoni u l-kejl ta’ riskju sistemiku u sistema adegwata għall-ittestjat tal-istress li jinkludi evalwazzjoni tal-potenzjal li riskju sistemiku maħluq minn istituzzjonijiet finanzjarji jiżdied f’sitwazzjonijiet ta’ stress. Il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji li jistgħu jippreżentaw riskju sistemiku għandhom ikunu soġġetti għal superviżjoni aktar qawwija, u fejn meħtieġ, għall-proċeduri ta’ rkupru u riżoluzzjoni msemmija fl-Artikolu 25.
2. L-Awtorità għandha tqis b’mod sħiħ l-approċċi internazzjonali rilevanti meta tiżviluppa l-kriterji għall-identifikazzjoni u l-kejl ta’ riskju sistemiku ppreżentat mill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, inkluż dawk stabbiliti mill-Bord Ta’ Stabbiltà Finanzjarja, il-Fond Montearju Internazzjonali u l-Bank tal-Ħlasijiet Internazzjonali.
Artikolu 24
Kapaċità permanenti li tirrispondi għal riskji sistemiċi
1. L-Awtorità għandha tiżgura li għandha kapaċità speċjalizzata u kontinwa biex tirrispondi b’mod effettiv għall-materjalizzazzjoni ta’ riskji sistemiċi kif imsemmi fl-Artikoli 22 u 23, b’mod partikolari, fir-rigward ta’ istituzzjonijiet li jippreżentaw riskju sistemiku.
2. L-Awtorità għandha twettaq il-kompiti konferiti lilha f’dan ir-Regolament, u fil-leġislazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(2), u għandha tikkontribwixxi għall-iżgurar ta’ maniġġar ta’ kriżijiet u reġim ta’ riżoluzzjoni koerenti u kkoordinati fl-Unjoni.
Artikolu 25
Proċeduri ta’ rkupru u riżoluzzjoni
1. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi għal u tipparteċipa b’mod attiv fl-iżvilupp u l-koordinazzjoni ta’ pjanijiet ta’ rkupru u riżoluzzjoni effettivi u konsistenti, proċeduri f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza u miżuri preventivi biex jiġi minimizzat l-impatt sistemiku ta’ kwalunkwe falliment.
2. L-Awtorità tista’ tiżviluppa standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni kif speċifikat fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2) skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 15.
Artikolu 26
Sistema Ewropea ta’ Skemi Nazzjonali ta’ Kumpens għall-Investitur
1. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi biex issaħħaħ is-sistema Ewropea ta’ Skemi Nazzjonali ta’ Kumpens għall-Investitur (SKI) billi taġixxi skont is-setgħat konferiti fuqha f’dan ir-Regolament biex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tad-Direttiva 97/9/KE bl-għan li jiġi żgurat li Skemi nazzjonali ta’ Kumpens għall-Investitur ikunu ffinanzjati b’mod adegwat b’kontribuzzjonijiet mill-parteċipanti kkonċernati fis-swieq finanzjarji, inkluż fejn adatt parteċipanti fis-swieq finanzjarji bis-sede tagħhom f’pajjiżi terzi, u tipprovdi livell għoli ta’ protezzjoni għall-investituri kollha f’qafas armonizzat fl-Unjoni kollha.
2. L-Artikolu 16 dwar is-setgħat tal-Awtorità li tadotta linji gwida u rakkomandazzjonijiet għandu japplika għall-Iskemi ta’ Kumpens għall-Investitur.
3. L-Awtorità tista’ tiżviluppa standards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni kif speċifikat fl-atti leġislattivi msemmija fl-Artikolu 1(2) skont il-proċedura stipulata fl-Artikoli 10 sa 15.
4. Ir-reviżjoni ta’ dan ir-Regolament prevista fl-Artikolu 81 għandha b’mod partikolari teżamina l-konverġenza tas-sistema Ewropea ta’ Skemi Nazzjonali ta’ Kumpens għall-Investitur.
Artikolu 27
Sistema Ewropea għar-riżoluzzjoni u arranġamenti ta’ finanzjament
1. Fl-oqsma ta’ kompetenza tagħha, l-Awtorità għandha tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ metodi għar-riżoluzzjoni ta’ parteċipanti fis-swieq finanzjarji li qed ifallu b’modi li jevitaw kontaġju u jippermettulhom li jiġu stralċjati b’mod ordnat u f’waqtu, u, fejn applikabbli, inklużi mekkaniżmi ta’ finanzjament koerenti u kredibbli kif ikun xieraq.
2. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi għall-ħidma fil-kwistjonijiet ta’ kuntest ekwu u impatti kumulattivi ta’ kwalunkwe sistema ta’ tariffi u kontribuzzjonijiet fuq istituzzjonijiet finanzjarji li jistgħu jiġu introdotti biex tkun żgurata kondiviżjoni ġusta tal-piż u inċentivi biex jiġi mrażżan riskju sistemiku bħala parti minn qafas ta’ riżoluzzjoni koerenti u kredibbli.
Ir-reviżjoni ta’ dan ir-Regolament prevista fl-Artikolu 81 għandu b’mod partikolari jeżamina t-tisħiħ possibbli tar-rwol tal-Awtorità f’-qafas ta’ prevenzjoni, immaniġġar u riżoluzzjoni ta’ kriżijiet.
Artikolu 28
Delega tal-kompiti u r-responsabbiltajiet
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, bil-kunsens tal-awtorità li tkun ingħatat id-delega, jiddelegaw il-kompiti u r-responsabbiltajiet lill-Awtorità jew lil awtoritajiet kompetenti oħrajn soġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu arranġamenti speċifiċi fir-rigward tad-delega tar-responsabbiltajiet li magħhom irid ikun hemm konformità qabel ma l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jidhlu f’dawn il-ftehimiet ta’ delega, u jistgħu jillimitaw il-kamp ta’ applikazzjoni tad-delega għal dak li hu mehtieġ għas-supervizjoni effettiva tal-parteċipanti jew il-gruppi transkonfinali fis-swieq finanzjarji.
2. L-Awtorità għandha tistimula u tiffaċilita d-delega ta’ kompiti u responsabbiltajiet bejn awtoritajiet kompetenti billi tidentifika dawk il-kompiti u r-responsabbiltajiet li jistgħu jiġu ddelegati jew jitwettqu b’mod konġunt u billi tippromwovi l-aħjar prattiki.
3. Id-delega tar-responsabilitajiet għandha tirriżulta fl-allokazzjoni mill-ġdid tal-kompetenzi stipulati fl-atti msemmija fl-Artikolu 1(2). Il-liġi tal-awtorità li tkun ingħatat id-delega għandha tirregola l-proċedura, l-infurzar u r-reviżjoni amministrattiva u ġudizzjarja relatati mar-responsabbiltajiet li jkunu ġew delegati.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-Awtorità bil-ftehimiet ta’ delega li jkunu biħsiebhom jagħmlu. Huma għandhom idaħħlu fis-seħħ il-ftehimiet mhux qabel xahar li jkunu infurmaw lill-Awtorità.
L-Awtorità tista’ tagħti opinjoni dwar il-ftehim intenzjonat fi żmien xahar li tiġi infurmata.
L-Awtorità għandha tippubblika, bil-mezzi xierqa, kwalunkwe ftehim ta’ delega kif konkluż mill-awtoritajiet kompetenti, sabiex tiżgura li l-partijiet kollha konċernati jkunu infurmati b’mod xieraq.
Artikolu 29
Kultura superviżorja komuni
1. L-Awtorità għandu jkollha rwol attiv fil-bini ta’ kultura superviżorja komuni tal-Unjoni u prattiki superviżorji konsistenti, kif ukoll fl-iżgurar ta’ proċeduri uniformi u approċċi konsistenti madwar l-Unjoni. L-Awtorità, bħala minimu, għandha twettaq l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
li tipprovdi opinjonijiet lill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
li tippromwovi skambju bilaterali u multilaterali effikaċi ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti, b’rispett sħiħ tad-dispożizzjonijiet applikabbli dwar il-kunfidenzjalità u l-protezzjoni tad-data pprovduti fil-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni;
(c)
li tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ standards superviżorji uniformi u ta’ kwalità għolja, fosthom standards tar-rapportar, u standards internazzjonali tal-kontabilità skont l-Artikolu 1(3);
(d)
li tirrevedi l-applikazzjoni tal-istandards tekniċi regolatorji u ta’ implimentazzjoni rilevanti adottati mill-Kummissjoni, u tal-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet maħruġa mill-Awtorità u tipproponi emendi fejn xieraq, u
(e)
li tistabbilixxi programmi ta’ taħriġ settorjali u transsettorjali, tiffaċilita skambji tal-persunal u tinkoraġġixxi lill-awtoritajiet kompetenti sabiex jintensifikaw l-użu ta’ skemi tal-issekondar u strumenti oħra.
2. L-Awtorità tista’, kif ikun xieraq, tiżviluppa strumenti prattiċi ġodda u għodod ta’ konverġenza biex tippromwovi approċċi u prattiki superviżorji komuni.
Artikolu 30
Reviżjonijiet bejn il-pari tal-awtoritajiet kompetenti
1. L-Awtorità għandha perjodikament torganizza u twettaq reviżjonijiet bejn il-pari ta’ xi wħud mill-attivitajiet jew tal-attivitajiet kollha tal-awtoritajiet kompetenti, sabiex issaħħaħ aktar il-konsistenza fir-riżultati superviżorji. Għal dak il-għan, l-Awtorità għandha tiżviluppa metodi biex tkun tista’ tagħmel valutazzjoni u tqabbil oġġettiv bejn l-awtoritajiet li saretilhom reviżjoni. Fit-twettiq ta’ reviżjonijiet bejn il-pari, għandhom jitqiesu l-informazzjoni eżistenti u l-valutazzjonijiet li jkunu diġà saru fir-rigward tal-awtorità kompetenti kkonċernata.
2. Ir-reviżjoni bejn il-pari għandha tinkludi valutazzjoni ta’, iżda m’għandhiex tkun limitata għal:
(a)
l-adegwatezza tal-arranġamenti tar-riżorsi u tal-governanza tal-awtorità kompetenti, b’attenzjoni partikolari għall-applikazzjoni effikaċi tal-istandards tekniċi regolatorji u l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-Artikoli 10 sa 15 u fl-atti msemmija fl-Artikolu 1(2) u l-kapaċità li tirrispondi għall-iżviluppi tas-suq;
(b)
il-livell ta’ konverġenza milħuq fl-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni u fil-prattika superviżorja, inklużi l-istandards tekniċi regolatorji u l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni, il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet adottati skont l-Artikoli 10 sa 16, u kemm il-prattika superviżorja qiegħda tilħaq l-għanijiet stipulati fil-liġi tal-Unjoni;
(c)
l-aħjar prattiki żviluppati minn xi awtoritajiet kompetenti li jistgħu jkunu ta’ benefiċċju għal awtoritajiet kompetenti oħra sabiex jadottawhom;
(d)
l-effettività u l-grad ta’ konverġenza milħuqin fir-rigward tal-infurzar tad-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni tal-liġi tal-Unjoni, inklużi l-miżuri amministrattivi u s-sanzjonijiet imposti kontra persuni responsabbli fejn ma kienx hemm konformità ma’ dawk id-dispożizzjonijiet.
3. Abbażi ta’ reviżjoni bejn il-pari, l-Awtorità tista’ toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet skont l-Artikolu 16. F’konformità mal-Artikolu 16(3), l-awtoritajiet kompetenti għandhom jistinkaw biex isegwu dawk il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet. L-Awtorità għandha tqis l-eżitu tar-reviżjoni bejn il-pari meta tkun qed tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji jew tekniċi ta’ implimentazzjoni skont l-Artikoli 10 sa 15.
4. L-Awtorità għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-aħjar prattiki li jistgħu jiġu identifikati minn dawk ir-reviżjonijiet bejn il-pari. Barra minn hekk, ir-riżultati kollha l-oħra tar-reviżjonijiet bejn il-pari jistgħu jiġu żvelati b’mod pubbliku, soġġett għall-ftehim tal-awtorità kompetenti li hija s-suġġett tar-reviżjoni bejn il-pari.
Artikolu 31
Funzjoni ta’ koordinament
L-Awtorità għandha taqdi rwol ġenerali ta’ koordinament bejn l-awtoritajiet kompetenti, b’mod partikolari f’sitwazzjonijiet fejn żviluppi avversi jistgħu potenzjalment jipperikolaw il-funzjonament tajjeb u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Unjoni.
L-Awtorità għandha tippromwovi rispons koordinat tal-Unjoni, fost l-oħrajn billi:
(a)
tiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti;
(b)
tiddetermina l-kamp ta’ applikazzjoni u, fejn ikun possibbli u adatt, tivverifika l-affidabbiltà tal-informazzjoni li għandha titpoġġa għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati kollha;
(c)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 19, twettaq medjazzjoni mhux vinkolanti fuq talba mill-awtoritajiet kompetenti jew fuq inizjattiva tagħha stess;
(d)
tinnotifika mingħajr dewmien lill-BERS bi kwalunkwe sitwazzjoni potenzjali ta’ emerġenza;
(e)
tieħu l-miżuri kollha adatti f’każ ta’ żviluppi li jistgħu jipperikolaw il-funzjonament tas-swieq finanzjarji bil-ħsieb li tiffaċilita l-koordinament ta’ azzjonijiet imwettqin mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti;
(f)
tiċċentralizza l-informazzjoni li tasal għand l-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikoli 21 u 35 bħala riżultat tal-obbligi ta’ rappurtar regolatorju għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji attivi f’aktar minn Stat Membru wiehed. L-Awtorità għandha taqsam dik l-informazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati l-oħra.
Artikolu 32
Valutazzjoni tal-iżviluppi fis-suq
1. L-Awtorità għandha timmonitorja u tivvaluta l-iżviluppi fis-suq fil-qasam tal-kompetenza tagħha u, fejn ikun meħtieġ, tinforma lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) u lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol), lill-BERS u lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni bix-xejriet mikroprudenzjali rilevanti, ir-riskji potenzjali u l-vulnerabbiltajiet. L-Awtorità għandha tinkludi fil-valutazzjonijiet tagħha analiżi ekonomika tas-swieq li fihom joperaw il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji, u valutazzjoni tal-impatt li jistgħu jkollhom fuq dawn il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji.
2. L-Awtorità, f’kooperazzjoni mal-BERS, għandha tagħti bidu u tikkoordina valutazzjonijiet madwar l-Unjoni kollha dwar ir-reżiljenza tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji għall-iżviluppi avversi tas-suq. Għal dak il-għan, hija għandha tiżviluppa dawn li ġejjin, biex jiġu applikati mill-awtoritajiet kompetenti:
(a)
metodoloġiji komuni biex jiġi vvalutat l-effett ta’ xenarji ekonomiċi fuq il-pożizzjoni finanzjarja ta’ parteċipant fis-swieq finanzjarji;
(b)
approċċi komuni għall-komunikazzjoni dwar l-eżiti ta’ dawn il-valutazzjonijiet tar-rezistenza tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji;
(c)
metodoloġiji komuni għall-valutazzjoni tal-effett ta’ prodotti partikolari jew tal-proċessi ta’ distribuzzjoni fuq il-pożizzjoni finanzjarja ta’ parteċipant fis-swieq finanzjarji u fuq l-informazzjoni tal-investituri u tal-konsumaturi.
3. Mingħajr preġudizzju għall-kompiti tal-BERS stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1092/2010, l-Awtorità għandha, mill-anqas darba fis-sena, u aktar ta’ spiss skont il-ħtieġa, tipprovdi valutazzjonijiet lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-BERS dwar ix-xejriet, ir-riskji potenzjali u l-vulnerabbiltajiet fil-qasam tal-kompetenza tagħha.
L-Awtorità għandha tinkludi klassifikazzjoni tar-riskji u l-vulnerabbiltajiet prinċipali f’dawn il-valutazzjonijiet u, fejn ikun meħtieġ, tirrakkomanda azzjonijiet ta’ prevenzjoni jew ta’ rimedju.
4. L-Awtorità għandha tiżgura kopertura adegwata tal-iżviluppi, ir-riskji u l-vulnerabbiltajiet transsettorjali billi tikkoopera mill-qrib mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorita Bankarja Ewropea) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) permezz tal-Kumitat Konġunt.
Artikolu 33
Relazzjonijiet internazzjonali
1. Mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi tal-Istati Membri u l-Istituzzjonijiet tal-Unjoni, l-Awtorità tista’ tiżviluppa kuntatti u tidħol f’arranġamenti amministrattivi ma’ awtoritajiet superviżorji, organizzazzjonijiet internazzjonali u l-amministrazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi. Dawk l-arranġamenti m’għandhomx joħolqu obbligi ġuridiċi fir-rigward tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha u lanqas m’għandhom jipprevjenu lill-Istati Membri u lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom milli jikkonkludu arranġamenti bilaterali jew multilaterali ma’ dawk il-pajjiżi terzi.
2. L-Awtorità għandha tassisti fit-tħejjija ta’ deċiżjonijiet ta’ ekwivalenza fir-rigward ta’ reġimi superviżorji f’pajjiżi terzi skont l-atti msemmija fl-Artikolu 1(2).
3. Fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 43(5), l-Awtorità għandha tistipula l-arranġamenti amministrattivi maqbula ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali jew ma’ amministrazzjonijiet f’pajjiżi terzi u l-assistenza pprovduta fit-tħejjija ta’ deċiżjonijiet ta’ ekwivalenza.
Artikolu 34
Kompiti oħrajn
1. L-Awtorità tista’, fuq talba mill-Parlament Ewropew, mill-Kunsill jew mill-Kummissjoni, jew fuq inizjattiva tagħha stess, tipprovdi opinjonijiet lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar kull kwistjoni marbuta mal-qasam ta’ kompetenza tagħha.
2. Fir-rigward tal-valutazzjonijiet prudenzjali tal-għaqdiet u l-akkwiżizzjonijiet li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2004/39/KE, kif emendata mid-Direttiva 2007/44/KE, u li skont dik id-Direttiva, jirrikjedu konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti minn żewġ Stati Membri jew aktar, l-Awtorità tista’, fuq applikazzjoni ta’ waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, toħroġ u tippubblika opinjoni dwar valutazzjoni prudenzjali, ħlief fir-rigward tal-kriterji fl-Artikolu 10b(e) tad-Direttiva 2004/39/KE. L-opinjoni għandha tinħareġ fil-ħin u fi kwalunkwe każ qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ valutazzjoni skont id-Direttiva 2004/39/KE, kif emendata mid-Direttiva 2007/4/KE. L-Artikolu 35 għandu japplika għall-oqsma li fir-rigward tagħhom l-Awtorità tista’ toħroġ opinjoni dwarhom.
Artikolu 35
Ġbir ta’ informazzjoni
1. Fuq it-talba tal-Awtorità, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Awtorità bl-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex twettaq il-kompiti assenjati lilha minn dan ir-Regolament, bil-kondizzjoni li jkollhom aċċess legali għall-informazzjoni rilevanti, u li t-talba għall-informazzjoni tkun meħtieġa meta mqabbla man-natura tad-dmir inkwistjoni.
2. L-Awtorità tista’ wkoll titlob li l-informazzjoni tiġi pprovduta f’intervalli rikorrenti u f’formati speċifikati. Dawk it-talbiet għandhom, fejn possibbli, isiru bl-użu ta’ formati komuni ta’ rapportar.
3. Fuq talba debitament ġustifikata mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru, l-Awtorità tista’ tipprovdi kwalunkwe informazzjoni li tkun metħieġa biex tippermetti lill-awtorità kompetenti twettaq dmirijietha, skont l-obbligi tas-sigriet professjonali stabbilit fil-leġislazzjoni settorjali u fl-Artikolu 70.
4. Qabel ma titlob informazzjoni f’konformità ma’ dan l-Artikolu u bil-għan li jiġi evitat l-irduppjar tal-obbligi ta’ rapportar, l-Awtorità għandha tieħu kont ta’ kwalunkwe statistika eżistenti rilevanti prodotta u disseminata mis-Sistema Statistika Ewropea u s-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali.
5. Fejn l-informazzjoni ma tkunx disponibbli jew ma tingħatax f’waqtha mill-awtoritajiet kompetenti, l-Awtorità tista’ tindirizza talba debitament ġustifikata u motivata lil awtoritajiet superviżorji oħrajn, lill-ministeru responsabbli għall-finanzi fejn dan ikollu informazzjoni prudenzjali għad-dispożizzjoni tiegħu, lill-bank ċentrali nazzjonali jew lill-uffiċċju tal-istatistika tal-Istat Membru kkonċernat.
6. Fejn l-informazzjoni ma tkunx disponibbli jew ma tkunx disponibbli skont il-paragrafu 1 jew 5 f’waqtha, l-Awtorità tista’ tindirizza talba debitament ġustifikata u motivata direttament lill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji rilevanti. It-talba motivata għandha tispjega għaliex hi meħtieġa l-informazzjoni dwar il-parteċipanti individwali rispettivi fis-swieq finanzjarji.
L-Awtorità għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti bit-talbiet f’konformità ma’ dan il-paragrafu u mal-paragrafu 5.
Fuq it-talba tal-Awtorità, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jassistu lill-Awtorità fil-ġbir tal-informazzjoni.
7. L-Awtorità tista’ tuża l-informazzjoni kunfidenzjali li tirċievi skont dan l-Artikolu għall-finijiet biss li twettaq il-kompiti assenjati lilha minn dan ir-Regolament.
Artikolu 36
Relazzjoni mal-BERS
1. L-Awtorità għandha tikkoopera mill-qrib u fuq bażi regolari mal-BERS.
2. L-Awtorità għandha tipprovdi lill-BERS b’informazzjoni regolari u f’waqtha li hija meħtieġa biex twettaq il-kompiti tagħha. Kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għall-ilħuq tal-kompiti tagħha li ma tkunx f’format fil-qosor jew aggregat, għandha tiġi pprovduta mingħajr dewmien lill-BERS wara talba motivata, kif speċifikat fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010. L-Awtorità, f’kooperazzjoni mal-BERS, għandha tistabbilixxi proċeduri interni adegwati għat-trasmissjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali, b’mod partikolari informazzjoni fir-rigward tal-parteċipanti individwali fis-swieq finanzjarji.
3. L-Awtorità għandha, f’konformità mal-paragrafi 4 u 5, tiżgura segwitu xieraq għat-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-BERS imsemmija fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1092/2010.
4. Malli tasal twissija jew rakkomandazzjoni mill-BERS indirizzata lill-Awtorità, l-Awtorità għandha ssejjaħ laqgħa tal-Bord tas-Superviżuri mingħajr dewmien u tivvaluta l-implikazzjonijiet ta’ tali twissija jew rakkomandazzjoni għat-twettiq tal-kompiti tagħha.
Hija għandha tiddeċiedi, permezz tal-proċedura rilevanti għat-teħid tad-deċiżjonijiet, dwar kwalunkwe azzjonijiet li għandhom jittieħdu skont is-setgħat mogħtija lilha b’dan ir-Regolament, biex jiġu indirizzati l-kwistjonijiet identifikati fit-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet.
Jekk l-Awtorità ma taġixxix fuq rakkomandazzjoni, hija għandha tispjega lill-BERS u lill-Kunsill ir-raġunijiet tagħha għaliex ma għamlitx dan.
5. Malli tasal twissija jew rakkomandazzjoni mill-BERS indirizzata lil awtorità superviżorja nazzjonali kompetenti, l-Awtorità għandha, fejn ikun rilevanti, tuża s-setgħat ikkonferiti lilha b’dan ir-Regolament sabiex tiżgura segwitu f’waqtu.
Meta d-destinatarju ma jkunx biħsiebu jsegwi r-rakkomandazzjoni tal-BERS, hu għandu jinforma u jiddiskuti mal-Bord tas-Superviżuri r-raġunijiet tiegħu għan-nuqqas ta’ azzjoni.
L-awtorità kompetenti għandha tieħu kont dovut tal-opinjonijiet tal-Bord tas-Superviżuri meta tinforma lill-Kunsill u lill-BERS skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1092/2010.
6. Fit-twettiq tal-kompiti mniżżlin f’dan ir-Regolament, l-Awtorità għandha tagħti l-akbar konsiderazzjoni għat-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-BERS.
Artikolu 37
Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq
1. Biex jgħin fil-faċilitazzjoni ta’ konsultazzjoni mal-partijiet interessati f’oqsma rilevanti għall-kompiti tal-Awtorità, għandu jiġi stabbilit Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq. Il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandu jkun ikkonsultat dwar azzjonijiet meħuda f’konformità mal-Artikoli 10 sa 15 dwar l-istandards tekniċi regolatorji u l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni, u, sal-punt li dawn ma jikkonċernawx lill-parteċipanti individwali fis-swieq finanzjarji, l-Artikolu 16 dwar il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet. Jekk ikunu jridu jittieħdu azzjonijiet b’mod urġenti u l-konsultazzjoni ssir impossibbli, il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandu jiġi mgħarraf kemm jista’ jkun malajr.
Il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandu jiltaqa’ mill-anqas erba’ darbiet fis-sena.
2. Il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandu jkun magħmul minn 30 membru, li jirrappreżentaw, fi proporzjonijiet ibbilanċjati l-parteċipanti fis-swieq finanzjarji li joperaw fl-Unjoni, ir-rappreżentanti tal-impjegati tagħhom kif ukoll il-konsumaturi, l-utenti tas-servizzi finanzjarji u r-rappreżentanti tal-SMEs. Tal-inqas ħamsa mill-membri tiegħu għandhom ikunu persuni mill-qasam akkademiku indipendenti tal-ogħla klassifika. Għaxra mill-membri tiegħu għandhom jirrappreżentaw lill-parteċipanti fis-swieq finanzjarji.
3. Il-membri tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandhom jinħatru mill-Bord tas-Supervizuri, wara proposti mill-partijiet interessati rilevanti. Fit-teħid tad-deċiżjoni tiegħu, il-Bord tas-Superviżuri għandu, safejn ikun possibbli, jiżgura bilanċ u rappreżentanza ġeografika u tas-sessi xierqa tal-partijiet interessati madwar l-Unjoni kollha.
4. L-Awtorità għandha tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa, soġġett għas-segretezza professjonali, kif stabbilit fl-Artikolu 70, u tiżgura appoġġ segretarjali adegwat għall-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq. Għandu jiġi pprovdut kumpens adegwat lill-membri tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq li qed jirrappreżentaw organizzazzjonijiet mingħajr skop ta’ qligħ, bl-esklużjoni ta’ rappreżentanti tal-industrija. Il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq jista’ jistabbilixxi gruppi ta’ ħidma dwar kwistjonijiet tekniċi. Il-membri tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandhom iservu għal perijodu ta’ sentejn u nofs, u wara dan issir proċedura ġdida tal-għażla.
Il-membri tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq jistgħu jservu zewġ termini wara xulxin.
5. Il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq jista’ jippreżenta opinjonijiet u pariri lill-Awtorità dwar kwalunkwe kwistjoni relatata mal-kompiti tal-Awtorità b’attenzjoni partikolari fuq il-kompiti stabbiliti fl-Artikoli 10 sa 16 u l-Artikoli 29, 30 u 32.
6. Il-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq għandu jadotta r-regoli proċedurali tiegħu b’maġġoranza tal-membri tiegħu.
7. L-Awtorità għandha tippubblika l-opinjonijiet u l-pariri tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq u r-rizultati tal-konsultazzjonijiet tiegħu.
Artikolu 38
Salvagwardji
1. L-Awtorità għandha tiżgura li l-ebda deċiżjoni adottata skont l-Artikoli 18 jew 19 ma taffettwa b’xi mod ir-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri.
2. Fejn Stat Membru jħoss li deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 19(3) taffettwa r-responsabbiltajiet fiskali tiegħu, huwa jista’ jinnotifika lill-Awtorità u lill-Kummissjoni sa ġimgħatejn wara n-notifika tad-deċiżjoni tal-Awtorità lill-awtorità kompetenti li d-deċiżjoni mhijiex ser tiġi implimentata mill-awtorità kompetenti.
Fin-notifika tiegħu, l-Istat Membru għandu jispjega b’mod ċar u speċifiku għaliex u kif id-deċiżjoni taffettwa r-responsabbiltajiet fiskali tiegħu.
F’każ ta’ tali notifika, id-deċiżjoni tal-Awtorità għandha tiġi sospiża.
Fi żmien xahar min-notifika mill-Istat Membru, l-Awtorità għandha tinforma lill-Istat Membru jekk tkunx sejra żżomm id-deċiżjoni tagħha jew tkunx sejra temendaha jew tirrevokaha. Jekk id-deċiżjoni tinżamm jew tiġi emendata, l-Awtorità għandha tiddikjara li r-responsabbiltajiet fiskali mhumiex affettwati.
Meta l-Awtorità żżomm id-deċiżjoni tagħha, il-Kunsill għandu jieħu deċiżjoni b’maġġoranza tal-voti mitfugħin, f’waħda mil-laqgħat tiegħu mhux aktar tard minn xahrejn wara li l-Awtorità tkun informat lill-Istat Membru kif stabbilit fir-raba’ subparagrafu, dwar jekk inżammitx id-deċiżjoni tal-Awtorità.
Meta l-Kunsill, wara li jkun ikkunsidra l-kwistjoni, ma jiħux deċiżjoni biex iżomm id-deċiżjoni tal-Awtorità, f’konformità mal-ħames subparagrafu, id-deċiżjoni tal-Awtorità għandha tintemm.
3. Meta Stat Membru jikkunsidra li deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 18(3) taffettwa r-responsabbiltajiet fiskali tiegħu, huwa jista’ jinnotifika lill-Awtorità, lill-Kummissjoni u lill-Kunsill, fi żmien tlett ijiem ta’ xogħol wara n-notifika tad-deċiżjoni tal-Awtorità lill-awtorità kompetenti, li d-deċiżjoni ma tkunx ser tiġi implimentata mill-awtorità kompetenti.
Fin-notifika tiegħu, l-Istat Membru għandu jispjega b’mod ċar u speċifiku għaliex u kif id-deċiżjoni taffettwa r-responsabbiltajiet fiskali tiegħu.
F’każ ta’ tali notifika, id-deċiżjoni tal-Awtorità għandha tiġi sospiża.
Il-Kunsill għandu, fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol isejjaħ laqgħa u jieħu deċiżjoni, b’maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu, dwar jekk id-deċiżjoni tal-Awtorità hijiex revokata.
Fejn il-Kunsill, wara li jkun ikkunsidra l-kwistjoni, ma jiħux deċiżjoni biex jirrevoka d-deċiżjoni tal-Awtorità konformement mar-raba’ subparagrafu, is-sospensjoni tad-deċiżjoni tal-Awtorità għandha tintemm.
4. Fejn il-Kunsill ikun ħa deċiżjoni skont il-paragrafu 3 biex ma jirrevokax deċiżjoni tal-Awtorità fir-rigward tal-Artikolu 18(3), u l-Istat Membru kkonċernat xorta jikkunsidra li d-deċiżjoni tal-Awtorità taffettwa r-responsabbilitajiet fiskali tiegħu, dak l-Istat Membru jista’ jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Awtorità u jitlob lill-Kunsill biex jeżamina mill-ġdid il-kwistjoni. L-Istat Membru kkonċernat għandu jistabbilixxi b’mod ċar ir-raġunijiet għaliex ma jaqbilx mad-deċiżjoni tal-Kunsill.
F’perijodu ta’ erba’ ġimgħat wara n-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-Kunsill għandu jikkonferma d-deċiżjoni oriġinali tiegħu jew jieħu deċiżjoni ġdida f’konformità mal-paragrafu 3.
Il-perijodu ta’ erba’ ġimgħat jista’ jiġi estiż b’erba’ ġimgħat oħra mill-Kunsill, jekk iċ-ċirkostanzi partikolari jkunu jeħtieġu hekk.
5. Kwalunkwe abbuż ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari fir-rigward ta’ deċiżjoni mill-Awtorità li m’għandhiex impatt fiskali sinifikanti jew materjali, għandu jkun ipprojbit bħala wieħed inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 39
Proċeduri għat-teħid ta’ deċiżjonijiet
1. Qabel tieħu d-deċiżjonijiet previsti f’dan ir-Regolament, l-Awtorità għandha tinforma lil kwalunkwe destinatarju msemmi bl-intenzjoni tagħha li tadotta d-deċiżjoni, filwaqt li tistabbilixxi limitu taż-żmien li fih id-destinatarju jista’ jesprimi l-opinjonijiet tiegħu dwar il-kwistjoni, b’kunsiderazzjoni sħiħa tal-urġenza, tal-kumplessità u tal-konsegwenzi potenzjali tal-kwistjoni. Dan japplika mutatis mutandis għar-rakkomandazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 17(3).
2. Id-deċiżjonijiet tal-Awtorità għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet li fuqhom ikunu bbażati.
3. Id-destinatarji tad-deċiżjonijiet tal-Awtorità għandhom jiġu infurmati bir-rimedji legali disponibbli skont dan ir-Regolament.
4. Fejn l-Awtorità tkun ħadet deċiżjoni skont l-Artikolu 18(3) jew (4), hija għandha tirrevedi dik id-deċiżjoni f’intervalli xierqa.
5. Id-deċiżjonijiet li l-Awtorità tieħu skont l-Artikoli 17, 18 jew 19 għandhom isiru pubbliċi u hija għandha tiddikjara l-identità tal-awtorità kompetenti jew tal-parteċipant fis-swieq finanzjarji konċernat u l-kontenut prinċipali tad-deċiżjoni, sakemm din il-pubblikazzjoni ma tkunx f’kunflitt mal-interessi leġittimi tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji fil-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom jew tistax tipperikola b’mod serju l-funzjonament tajjeb u l-integrità tas-swieq finanzjarji jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja kollha jew parti minnha tal-Unjoni.
KAPITOLU III
ORGANIZZAZZJONI
TAQSIMA 1
Bord tas-Superviżuri
Artikolu 40
Kompożizzjoni
1. Il-Bord tas-Supervizuri għandu jkun magħmul minn:
(a)
il-President li m’għandux ikollu vot;
(b)
il-Kap tal-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali kompetenti għas-supervizjoni tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji f’kull Stat Membru, li għandhom jiltaqgħu personalment tal-inqas darbtejn fis-sena,
(c)
rapprezentant wieħed tal-Kummissjoni li m’għandux ikollu vot;
(d)
rappreżentant wieħed tal-BERS li m’għandux ikollu vot;
(e)
rappreżentant wieħed ta’ kull wieħed mill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej l-oħra, li m’għandux ikollhom vot;
2. Il-Bord tas-Supervizuri għandu jlaqqa’ laqgħat mal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq regolarment, tal-anqas darbtejn fis-sena.
3. Kull awtorità kompetenti għandha tkun responsabbli biex tinnomina membru supplenti ta’ livell għoli mill-awtorità tagħha, li jista’ jissostitwixxi lill-membru tal-Bord tas-Superviżuri msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1, f’każ li dik il-persuna ma tkunx tista’ tattendi.
4. Fl-Istati Membri fejn ikun hemm aktar minn awtorità responsabbli waħda għas-supervizjoni skont dan ir-Regolament, dawk l-awtoritajiet għandhom jaqblu dwar rappreżentant komuni. Madankollu, meta punt li jrid ikun diskuss mill-Bord tas-Superviżuri ma jkunx jaqa’ fi ħdan il-kompetenza tal-awtorità nazzjonali li tkun qiegħda tiġi rrappreżentata mill-membru msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1, dak il-membru jista’ jieħu rappreżentant mill-awtorità nazzjonali rilevanti, li m’għandux ikollu vot.
5. Bl-għan li jaġixxi fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 97/9/KE, il-membru tal-Bord tas-Superviżuri msemmi fil- fil-punt (b) tal-paragrafu 1, fejn adatt, għandu jkun akkumpanjat minn rappreżentant mill-korpi rilevanti li jamministraw l-iskemi ta’ kumpens għall-investitur f’kull Stat Membru, li m’għandux ikollu l-vot.
6. Il-Bord tas-Superviżuri jista’ jiddeċiedi li jdaħħal osservaturi.
Id-Direttur Eżekuttiv jista’ jipparteċipa fil-laqgħat tal-Bord tas-Superviżuri mingħajr id-dritt li jivvota.
Artikolu 41
Kumitati interni u panels
1. Il-Bord tas-Superviżuri jista’ jistabbilixxi kumitati interni jew panels għal kompiti speċifiċi attribwiti lill-Bord tas-Superviżuri, u jista’ jipprovdi għad-delega ta’ ċerti kompiti u deċiżjonijiet iddefiniti b’mod ċar lil kumitati jew panels interni, lill-Bord Maniġerjali jew lill-President.
2. Għall-finijiet tal-Artikolu 19, il-Bord tas-Superviżuri għandu jsejjaħ panel indipendenti sabiex jiffaċilita riżoluzzjoni imparzjali tan-nuqqas ta’ qbil, li jkun jikkonsisti mill-President u tnejn mill-membri tiegħu, li ma jkunux rappreżentanti tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu parti għan-nuqqas ta’ qbil u li ma jkollhom la xi interess fil-kunflitt u lanqas rabtiet diretti mal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati.
3. Soġġett għall-Artikolu 19(2), il-panel għandu jipproponi deċiżjoni għall-adozzjoni finali mill-Bord tas-Superviżuri, f’konformità mal-proċedura stabbilita fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 44(1).
4. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jadotta regoli ta’ proċedura għall-panel imsemmi fil-paragrafu 2.
Artikolu 42
Indipendenza
Fit-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, il-President u l-membri votanti tal-Bord tas-Superviżuri għandhom jaġixxu b’mod indipendenti u oġġettiv fl-interess uniku tal-Unjoni kollha kemm hi u m’għandhom la jfittxu u lanqas jieħdu struzzjonijiet minn istituzzjonijiet jew korpi tal-Unjoni, minn kwalunkwe Gvern ta’ Stat Membru jew minn kwalunkwe entità pubblika jew privata oħra.
La l-Istati Membri, l-istituzzjonijiet jew il-korpi tal-Unjoni u lanqas ebda korp pubbliku jew privat ieħor m’għandhom ifittxu li jinfluwenzaw lill-membri tal-Bord tas-Superviżuri fil-qadi ta’ dmirijiethom.
Artikolu 43
Kompiti
1. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jagħti gwida lill-ħidma tal-Awtorità u għandu jkun responsabbli għat-teħid tad-deċiżjonijiet imsemmija fil-Kapitolu II.
2. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jadotta l-opinjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet, u d-deċiżjonijiet, u joħroġ il-pariri msemmija fil-Kapitolu II.
3. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jaħtar lill-President.
4. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jadotta, qabel it-30 ta’ Settembru ta’ kull sena, abbażi ta’ proposta mill-Bord Maniġerjali, il-programm ta’ ħidma tal-Awtorità għas-sena sussegwenti, u għandu jittrażmettih għall-informazzjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
Il-programm ta’ ħidma għandu jiġi adottat mingħajr preġudizzju għall-proċedura baġitarja annwali u għandu jsir pubbliku.
5. Il-Bord tas-Superviżuri, fuq il-bażi ta’ proposta mill-Bord Maniġerjali, għandu jadotta r-rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Awtorità, inkluż dwar il-qadi tal-kompiti tal-President, fuq il-bażi tal-abbozz ta’ rapport imsemmi fl-Artikolu 53(7) u għandu jgħaddi dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew sal-15 ta’ Ġunju ta’ kull sena. Ir-rapport għandu jsir pubbliku.
6. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jodotta l-programm ta’ ħidma multiannwali tal-Awtorità, u għandu jgħaddih għall-informazzjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
Il-programm ta’ ħidma multiannwali għandu jiġi adottat mingħajr preġudizzju għall-proċedura baġitarja annwali u għandu jsir pubbliku.
7. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jadotta l-baġit f’konformità mal-Artikolu 63.
8. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jeżerċita awtorità dixxiplinarja fuq il-President u d-Direttur Eżekuttiv u jista’ jneħħihom mill-kariga skont l-Artikolu 48(5) jew l-Artikolu 51(5) rispettivament.
Artikolu 44
Teħid ta’ deċiżjonijiet
1. Id-deċiżjonijiet tal-Bord tas-Superviżuri għandhom jittieħdu b’maġġoranza sempliċi tal- membri tiegħu. Kull membru għandu jkollu vot wieħed.
Fir-rigward tal-atti speċifikati fl-Artikoli 10 sa 16 u l-miżuri u d-deċiżjonijiet adottati skont it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(5) u l-Kapitolu VI u b’deroga mill-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, il-Bord tas-Superviżuri għandu jieħu deċiżjonijiet abbażi ta’ maġġoranza kkwalifikata tal-membri tiegħu, kif definit fl-Artikolu 16(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u fl-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 36) dwar id-dispożizzjonijiet tranżitorji.
Fir-rigward tad-deċiżjonijiet f’konformità mal-Artikolu 19(3), għal deċiżjonijiet li ttieħdu mill-kontrollur li jikkonsolida, id-deċiżjoni proposta mill-panel għandha titqies bħala adottata jekk approvata b’maġġoranza sempliċi, sakemm ma tiġix irrifjutata mill-membri li jirrappreżentaw minoranza tal-voti li timblokka kif imfisser fl-Artikolu 16(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u fl-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 36) dwar dispożizzjonijiet tranżitorji.
Għad-deċiżjonijiet l-oħra kollha f’konformità mal-Artikolu 19(3), id-deċiżjoni proposta mill-panel għandha tkun adottata permezz ta’ maġġoranza sempliċi tal-membri tal-Bord ta’ Superviżuri. Kull membru għandu jkollu vot wieħed.
2. Il-laqgħat tal-Bord tas-Superviżuri għandhom jissejħu mill-President fuq l-inizjattiva personali tiegħu stess jew fuq talba minn terz tal-membri tiegħu, u għandhom jitmexxew mill-President.
3. Il-Bord tas-Superviżuri għandu jadotta u jippubblika r-regoli proċedurali tiegħu.
4. Ir-regoli proċedurali għandhom jistabbilixxu fid-dettall l-arranġamenti li jirregolaw il-votazzjoni, inkluż, fejn ikun xieraq, ir-regoli li jirregolaw il-kworums. Il-membri mhux votanti u l-osservaturi, bl-eċċezzjoni tal-President u d-Direttur Eżekuttiv, m’għandhom jattendu ebda diskussjoni fi ħdan il-Bord tas-Superviżuri dwar parteċipanti individwali fis-swieq finanzjarji, sakemm ma jkunx previst mod ieħor fl-Artikolu 75(3) jew fl-atti msemmija fl-Artikolu 1(2).
TAQSIMA 2
Bord Maniġerjali
Artikolu 45
Kompożizzjoni
1. Il-Bord Maniġerjali għandu jkun magħmul mill-President u sitt membri oħrajn tal-Bord tas-Superviżuri, eletti mill-membri votanti tal-Bord tas-Superviżuri u minn fosthom stess.
Minbarra l-President, kull membru tal-Bord Maniġerjali għandu jkollu membru supplenti, li jista’ jissostitwixxih jekk ma jkunx jista’ jattendi.
Il-mandat tal-membri eletti mill-Bord tas-Superviżuri għandu jkun ta’ sentejn u nofs. Dak it-terminu jista’ jiġi estiż darba. Il-kompożizzjoni tal-Bord Maniġerjali għandha tkun ibbilanċjata u proporzjonata u għandha tirrifletti l-Unjoni kollha. Il-mandati għandhom ikunu sovrapposti u għandu jiġi applikat arranġament adatt ta’ rotazzjoni.
2. Id-deċiżjonijiet mill-Bord Maniġerjali għandhom jiġu adottati fuq il-bażi ta’ maġġoranza tal-membri preżenti. Kull membru għandu jkollu vot wieħed.
Id-Direttur Eżekuttiv u rappreżentant tal-Kummissjoni għandhom jipparteċipaw fil-laqgħat tal-Bord Maniġerjali mingħajr id-dritt li jivvotaw.
Ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jkollu d-dritt li jivvota dwar kwistjonijiet imsemmija fl-Artikolu 63.
Il-Bord Maniġerjali għandu jadotta u jippubblika r-regoli proċedurali tiegħu.
3. Il-laqgħat tal-Bord Maniġerjali għandhom jissejħu mill-President fuq inizjattiva tiegħu stess jew fuq talba ta’ mill-inqas terz tal-membri tiegħu, u għandhom jitmexxew mill-President.
Il-Bord Maniġerjali għandu jiltaqa’ qabel kull laqgħa tal-Bord tas-Superviżuri u kulmeta l-Bord Maniġerjali jqis li hu meħtieġ. Huwa għandu jiltaqa’ mill-inqas ħames darbiet f’sena.
4. Mingħajr preġudizzju għar-regoli proċedurali, il-membri tal-Bord Maniġerjali jistgħu jkunu megħjunin minn konsulenti jew minn esperti. Bl-eċċezzjoni tad-Direttur Eżekuttiv, il-membri mingħajr vot m’għandhom jattendu għall-ebda diskussjoni fi ħdan il-Bord Maniġerjali fir-rigward tal-parteċipanti individwali fis-swieq finanzjarji.
Artikolu 46
Indipendenza
Il-membri tal-Bord Maniġerjali għandhom jaġixxu b’mod indipendenti u oġġettiv fl-interess uniku tal-Unjoni kollha kemm hi u la għandhom ifittxu u lanqas jieħdu struzzjonijiet mill-istituzzjonijiet jew mill-korpi tal-Unjoni, jew minn xi gvern ta’ Stat Membru jew minn xi entità pubblika jew privata oħra.
La l-Istati Membri, la l-istituzzjonijiet jew il-korpi tal-Unjoni, u lanqas kwalunkwe korp ieħor pubbliku jew privat m’għandhom ifittxu li jinfluwenzaw lill-membri tal-Bord Maniġerjali fit-twettiq tal-kompiti tagħhom.
Artikolu 47
Kompiti
1. Il-Bord Maniġerjali għandu jiżgura li l-Awtorità taqdi l-missjoni tagħha u twettaq il-kompiti assenjati lilha skont dan ir-Regolament.
2. Il-Bord Maniġerjali għandu jipproponi, għall-adozzjoni mill-Bord tas-Superviżuri, programm ta’ ħidma annwali u multiannwali.
3. Il-Bord Maniġerjali għandu jeżerċita s-setgħat baġitarji tiegħu skont l-Artikoli 63 u 64.
4. Il-Bord Maniġerjali għandu jadotta l-pjan politiku tal-Awtorità dwar il-persunal u, skont l-Artikolu 68(2), il-miżuri implimentattivi meħtieġa tar-Regolamenti dwar il-Persunal tal-Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej (minn hawn ‘il quddiem ‘ir-Regolamenti dwar il-Persunal’).
5. Il-Bord Maniġerjali għandu jadotta d-dispożizzjonijiet speċjali dwar id-dritt tal-aċċess għad-dokumenti tal-Awtorità, skont l-Artikolu 72.
6. Il-Bord Maniġerjali għandu jipproponi rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Awtorità, inkluż dwar il-qadi tal-kompiti tal-President, abbażi tal-abbozz ta’ rapport imsemmi fl-Artikolu 53(7) tal-Bord tas-Superviżuri għall-approvazzjoni.
7. Il-Bord Maniġerjali għandu jadotta u jippubblika r-regoli proċedurali tiegħu.
8. Il-Bord Maniġerjali għandu jaħtar u jneħħi l-membri tal-Bord tal-Appell skont l- Artikolu 58(3) u (5).
TAQSIMA 3
President
Artikolu 48
Ħatra u kompiti
1. L-Awtorità għandha tkun irrappreżentata minn President, li għandu jkun professjonista indipendenti b’impjieg sħiħ.
Il-President għandu jkun responsabbli sabiex iħejji x-xogħol tal-Bord tas-Superviżuri u għandu jmexxi l-laqgħat tal-Bord tas-Superviżuri u tal-Bord Maniġerjali.
2. Il-President għandu jinħatar mill-Bord tas-Superviżuri fuq il-bażi tal-mertu, il-ħiliet, l-għarfien tal-istituzzjonijiet u s-swieq finanzjarji, u tal-esperjenza rilevanti għas-superviżjoni u r-regolamentazzjoni finanzjarja, wara proċedura miftuħa tal-għażla.
Qabel jassumi d-doveri tiegħu, u sa xahar wara l-għażla mill-Bord tas-Superviżuri, il-Parlament Ewropew jista’, wara li jkun sema’ lill-kandidat magħżul mill-Bord tas-Superviżuri, joġġezzjona għall-għażla tal-persuna magħżula.
Il-Bord tas-Superviżuri għandu jeleġġi wkoll membru supplenti minn fost il-membri tiegħu li għandu jwettaq il-funzjonijiet tal-President fin-nuqqas tiegħu. Dak il-membru supplenti m’għandux ikun elett minn fost il-membri tal-Bord Maniġerjali.
3. Il-mandat tal-President għandu jkun ta’ ħames snin u jista’ jiġi estiż darba.
4. Matul id-disa’ xhur li jippreċedu t-tmiem tal-mandat ta’ ħames snin tal-President, il-Bord tas- Superviżuri għandu jivvaluta:
(a)
ir-riżultati miksuba fl-ewwel mandat u kif inkisbu;
(b)
id-dmirijiet u l-ħtiġijiet tal-Awtorità fis-snin ta’ wara.
Il-Bord tas-Superviżuri, fid-dawl tal-valutazzjoni, jista’ jestendi għal darba l-mandat tal-President, soġġett għal konferma mill-Parlament Ewropew.
5. Il-President jista’ jitneħħa mill-kariga biss mill-Parlament Ewropew b’riżultat ta’ deċiżjoni tal-Bord tas-Superviżuri.
Il-President m’għandux jimpedixxi lill-Bord tas-Superviżuri milli jiddiskuti kwistjonijiet relatati mal-President, b’mod partikolari l-ħtieġa għat-tneħħija tiegħu, u m’għandux ikun involut f’deliberazzjonijiet dwar tali kwistjoni.
Artikolu 49
Indipendenza
Mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-Bord tas-Superviżuri fir-rigward tal-kompiti tal-President, il-President la għandu jfittex u lanqas jieħu struzzjonijiet mill-istituzzjonijiet jew korpi tal-Unjoni, minn xi gvern ta’ Stat Membru jew mingħand xi entità pubblika jew privata oħra.
La l-Istati Membri, l-istituzzjonijiet jew il-korpi tal-Unjoni, u lanqas ebda entità pubblika jew privata oħra m’għandhom ifittxu li jinfluwenzaw lill-President fil-qadi ta’ dmirijietu.
F’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal msemmija fl-Artikolu 68, il-President għandu, wara li jitlaq mis-servizz, jibqa’ marbut bid-dover tiegħu li jaġixxi b’integrità u diskrezzjoni fir-rigward tal-aċċettazzjoni ta’ ċerti ħatriet jew benefiċċji.
Artikolu 50
Rapport
1. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jistiednu lill-President jew lill-membru supplenti tiegħu, biex jagħmel dikjarazzjoni filwaqt li jirrispettaw b’mod sħiħ l-indipendenza tiegħu. Il-President għandu jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-Parlament Ewropew u jwieġeb kwalunkwe mistoqsijiet mressqa mill-membri tiegħu kulmeta dan ikun meħtieġ.
2. Il-President għandu jippreżenta rapport bil-miktub dwar l-attivitajiet prinċipali tal-Awtorità lill-Parlament Ewropew meta jintalab jagħmel dan u mill-inqas 15-il jum qabel jagħmel id-dikjarazzjoni tiegħu msemmija fil-paragrafu 1.
3. Minbarra l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 11 sa 18 u l-Artikoli 20 u 33, ir-rapport għandu jinkludi wkoll kwalunkwe informazzjoni mitluba mill-Parlament Ewropew fuq bażi ad hoc.
TAQSIMA 4
Direttur Eżekuttiv
Artikolu 51
Ħatra
1. L-Awtorità għandha titmexxa minn Direttur Eżekuttiv, li għandu jkun professjonista indipendenti b’impjieg sħiħ.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinħatar mill-Bord tas-Superviżuri, wara l-konferma mill-Parlament Ewropew, fuq il-bażi tal-mertu, il-ħiliet, l-għarfien dwar il-parteċipanti fis-swieq finanzjarji u s-swieq, u l-esperjenza rilevanti għas-superviżjoni u r-regolamentazzjoni finanzjarja u l-esperjenza maniġerjali, wara proċedura miftuħa tal-għazla.
3. Il-mandat tad-Direttur Eżekuttiv għandu jkun ta’ ħames snin u jista’ jiġi estiż darba.
4. Matul id-disa’ xhur li jippreċedu t-tmiem tal-mandat tad-Direttur Eżekuttiv, il-Bord tas-Superviżuri għandu jivvaluta b’mod partikolari:
(a)
ir-riżultati miksuba fl-ewwel mandat u kif inkisbu;
(b)
id-dmirijiet u l-ħtiġijiet tal-Awtorità fis-snin ta’ wara.
Il-Bord tas-Superviżuri, fid-dawl tal-evalwazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, jista’ jestendi għal darba l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv.
5. Id-Direttur Eżekuttiv jista’ jitneħħa mill-kariga biss b’deċiżjoni tal-Bord tas-Superviżuri.
Artikolu 52
Indipendenza
Mingħajr preġudizzju għar-rwoli rispettivi tal-Bord Maniġerjali u tal-Bord tas-Superviżuri fir-rigward tal-kompiti tad-Direttur Eżekuttiv, id-Direttur Eżekuttiv m’għandux ifittex jew jieħu struzzjonijiet mill-istituzzjonijiet jew il-korpi tal-Unjoni, minn kwalunkwe gvern ta’ Stat Membru jew minn kwalunkwe korp ieħor pubbliku jew privat.
La l-Istati Membri, l-istituzzjonijiet jew il-korpi tal-Unjoni, u lanqas ebda entità pubblika jew privata oħra m’għandhom ifittxu li jinfluwenzaw lid-Direttur Eżekuttiv fil-qadi ta’ dmirijietu.
F’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal msemmija fl-Artikolu 68, wara li jitlaq mis-servizz, id-Direttur Eżekuttiv għandu jibqa’ marbut bid-dover tiegħu li jaġixxi b’integrità u diskrezzjoni fir-rigward tal-aċċettazzjoni ta’ ċerti ħatriet jew benefiċċji.
Artikolu 53
Kompiti
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun responsabbli mit-tmexxija tal-Awtorità u għandu jipprepara x-xogħol tal-Bord Maniġerjali.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun responsabbli biex jimplimenta l-programm ta’ ħidma annwali tal-Awtorità taħt il-gwida tal-Bord tas-Superviżuri u taħt il-kontroll tal-Bord Maniġerjali.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jieħu l-miżuri meħtieġa, b’mod partikolari l-adozzjoni ta’ struzzjonijiet amministrattivi interni u l-pubblikazzjoni ta’ avviżi, sabiex jiżgura l-operat tal-Awtorità, skont dan ir-Regolament.
4. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jħejji programm ta’ ħidma multiannwali, kif imsemmi fl-Artikolu 47(2).
5. Kull sena sat-30 ta’ Ġunju, id-Direttur Eżekuttiv għandu jħejji programm ta’ ħidma multiannwali, kif imsemmi l-Artikolu 47(2).
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal abbozz ta’ baġit preliminari tal-Awtorità skont l-Artikolu 63 u għandu jimplimenta l-baġit tal-Awtorità skont l-Artikolu 64.
7. Kull sena, id-Direttur Eżekuttiv għandu jħejji abbozz ta’ rapport b’taqsima dwar l-attivitajiet regolatorji u superviżorji tal-Awtorità u taqsima dwar il-kwistjonijiet finanzjarji u amministrattivi.
8. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jeżerċita s-setgħat imniżżlin fl-Artikolu 68 fir-rigward tal- persunal tal-Awtorità u jimmaniġġja l-affarijiet tal-persunal.
KAPITOLU IV
KORPI KONĠUNTI TAL-AWTORITAJIET SUPERVIŻORJI EWROPEJ
TAQSIMA 1
Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej
Artikolu 54
Stabbiliment
1. Il-Kumitat Konġunt tal-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej huwa b’dan stabbilit.
2. Il-Kumitat Konġunt għandu jservi bħala forum li fih, l-Awtorità għandha tikkoopera regolarment u mill-qrib u għandha tiżgura konsistenza transsettorjali mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol), b’mod partikolari fir-rigward ta’:
-
konglomerati finanzjarji;
-
kontabilità u verifika;
-
analiżi mikroprudenzjali ta’ żviluppi, riskji u vulnerabbiltajiet transsettorjali għall- istabbilità finanzjarja;
-
prodotti tal-investiment bl-imnut;
-
miżuri kontra l-ħasil tal-flus; u
-
skambju ta’ informazzjoni mal-BERS u żvilupp tar-relazzjoni bejn il-BERS u l- ASE.
3. Il-Kumitat Konġunt għandu jkollu personal apposta pprovdut mill-ASE li għandu jaqdi d-dmirijiet ta’ segretarjat. L-Awtorità għandha tikkontribwixxi riżorsi adegwati għal spejjeż amministrattivi, infrastrutturali u operattivi.
4. F’każ li parteċipant fis-swieq finanzjarji jkopri diversi setturi, il-Kumitat Konġunt għandu jirriżolvi n-nuqqas ta’ qbil skont l-Artikolu 56.
Artikolu 55
Kompożizzjoni
1. Il-Kumitat Konġunt għandu jkun magħmul mill-Presidenti tal-ASE, u, fejn applikabbli, mill-President ta’ kwalunkwe Sottokumitat stabbilit skont l-Artikolu 57.
2. Id-Direttur Eżekuttiv, rappreżentant tal-Kummissjoni u l-BERS għandhom jiġu mistiedna għal-laqgħat tal-Kumitat Konġunt, kif ukoll ta’ kwalunkwe Sottokumitat msemmi fl-Artikolu 57, bħala osservaturi.
3. Il-President tal-Kumitat Konġunt għandu jinħatar fuq bażi ta’ rotazzjoni annwali minn fost il-Presidenti tal-ASE. Il-President tal-Kumitat Konġunt għandu jkun wieħed mill-Viċi-Presidenti tal-BERS.
4. Il-Kumitat Konġunt għandu jadotta r-regoli tiegħu ta’ proċedura. Ir-regoli jistgħu jispeċifikaw aktar parteċipanti fil-laqgħat tal-Kumitat Konġunt.
Il-Kumitat Konġunt għandu jiltaqa’ mill-anqas darba kull xahrejn.
Artikolu 56
Pożizzjonijiet konġunti u atti komuni
Fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tal-kompiti tagħha fil-Kapitolu II, u b’mod partikolari fir-rigward tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 2002/87/KE, fejn rilevanti, l-Awtorità għandha tasal għal pożizzjonijiet konġunti mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) u mal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) kif xieraq.
Atti skont l-Artikoli 10 sa 15, 17, 18 jew 19 ta’ dan ir-Regolament fir-rigward tal-applikazzjoni tad-Direttiva 2002/87/KE u ta’ kwalunkwe atti oħra tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2) li jaqgħu wkoll fi ħdan il-qasam ta’ kompetenza tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) jew l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) għandhom jiġu adottati, b’mod parallel, mill-Awtorità, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) u l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol), kif xieraq.
Artikolu 57
Sottokumitati
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 56, għandu jiġi stabbilit Sottokumitat fuq il-Konglomerati Finanzjarji għall-Kumitat Konġunt.
2. Is-Sottokumitat għandu jkun magħmul mill-individwi msemmija fl-Artikolu 55(1), u minn rappreżentant wieħed ta’ livell għoli mill-persunal attwali tal-awtorità kompetenti rilevanti minn kull Stat Membru.
3. Is-Sottokumitat għandu jeleġġi President minn fost il-membri tiegħu, li għandu jkun membru wkoll tal-Kumitat Konġunt.
4. Il-Kumitat Konġunt jista’ jistabbilixxi aktar Sottokumitati.
TAQSIMA 2
Bord tal-Appell
Artikolu 58
Kompożizzjoni u operat
1. Il-Bord tal-Appell għandu jkun entità konġunta tal-ASE.
2. Il-Bord tal-Appell għandu jkun magħmul minn sitt membri u sitt membri supplenti, li għandhom ikunu individwi ta’ reputazzjoni tajba b’rekord ippruvat ta’ għarfien rilevanti u esperjenza professjonali, inkluża esperjenza superviżorja, fuq livell għoli biżżejjed fl-oqsma tas-swieq bankarji, tal-pensjonijiet tax-xogħol, dawk tat-titoli jew servizzi finanzjarji oħrajn, għajr il-persunal attwali tal-awtoritajiet kompetenti jew ta’ istituzzjonijiet nazzjonali jew tal-Unjoni oħrajn involuti fl-attivitajiet tal-Awtorità. Il-Bord tal-Appell għandu jkollu għarfien espert fil-qasam ġuridiku biex jagħti konsulenza legali esperta dwar il-legalità tal-eżerċizzu tal-Awtorità tal-poteri tagħha.
Il-Bord tal-Appell għandu jaħtar il-President tiegħu.
3. Żewġ membri tal-Bord tal-Appell u żewġ membri supplenti għandhom jinħatru mill-Bord Maniġerjali tal-Awtorità minn lista mqassra proposta mill-Kummissjoni, wara sejħa pubblika għal turija ta’ interess ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, u wara konsultazzjoni tal-Bord tas-Superviżuri.
Il-membri l-oħra għandhom jinħatru skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u r-Regolament (UE) Nru 1094/2010.
4. Il-mandat tal-membri tal-Bord tal-Appell għandu jkun ta’ ħames snin. Dak il-mandat jista’ jiġi estiż darba.
5. Membru tal-Bord tal-Appell, maħtur mill-Bord Maniġerjali tal-Awtorità, m’għandux jitneħħa matul il-mandat tiegħu sakemm ma jkunx instab ħati ta’ kondotta ħażina serja, u l-Bord Maniġerjali jieħu deċiżjoni għal dak il-għan wara li jkun ikkonsulta mal-Bord tas-Superviżuti.
6. Id-deċiżjonijiet tal-Bord tal-Appell għandhom jiġu adottati fuq il-bażi ta’ maġġoranza ta’ mill-inqas erbgħa mis-sitt membri tiegħu. Fejn id-deċiżjoni soġġetta għall-appell tkun taqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-maġġoranza li tiddeċiedi għandha tinkludi tal-inqas wieħed miż-żewġ membri tal-Bord tal-Appell maħtur mill-Awtorità.
7. Il-Bord tal-Appell għandu jitlaqqa’ mill-President tiegħu meta jkun hemm bżonn.
8. L-ASE għandhom jiżguraw appoġġ operazzjonali u segretarjali adegwat għall-Bord tal-Appell permezz tal-Kumitat Konġunt.
Artikolu 59
Indipendenza u imparzjalità
1. Il-membri tal-Bord tal-Appell għandhom ikunu indipendenti fit-teħid tad-deċiżjonijiet tagħhom. Huma m’għandhom ikunu marbutin b’ebda struzzjoni. Huma m’għandhom iwettqu ebda dmir ieħor fir-rigward tal-Awtorità, fil-Bord Maniġerjali tagħha jew fil-Bord ta’ Superviżuri tagħha.
2. Il-membri tal-Bord tal-Appell m’għandhom jieħdu sehem f’ebda proċedimenti ta’ appell li fihom ikollhom xi interess personali, jew jekk qabel kienu involuti bħala rappreżentanti ta’ waħda mill-partijiet fil-proċedura, jew jekk kienu pparteċipaw fid-deċiżjoni taħt appell.
3. Jekk, għal waħda mir-raġunijet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 jew għal xi raġuni oħra, membru tal-Bord tal-Appell iqis li membru ieħor m’għandux jieħu sehem f’xi proċedimenti ta’ appell, huwa għandu jinforma lill-Bord tal-Appell b’dan.
4. Kwalunkwe parti fil-proċedimenti ta’ appell tista’ toġġezzjona għall-parteċipazzjoni ta’ membru tal-Bord tal-Appell għal kwalunkwe raġuni minn dawk imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, jew jekk tkun suspettata b’favoreġġamenti.
L-ebda oġġezzjoni ma tista’ tkun ibbażata fuq in-nazzjonalità tal-membri u lanqas m’għandha tkun ammissibbli jekk, filwaqt li tkun konxja ta’ raġuni għall-oġġezzjoni, il-parti fil-proċedimenti ta’ appell tkun xorta waħda ħadet pass proċedurali għajr dak li toġġezzjona għall-kompożizzjoni tal-Bord tal-Appell.
5. Il-Bord tal-Appell għandu jiddeċiedi fuq l-azzjoni li għandha tittieħed fil-każijiet speċifikati fil-paragrafi 1 u 2 mingħajr il-parteċipazzjoni tal-membru konċernat.
Għall-finijiet li tittieħed dik id-deċiżjoni, il-membru konċernat għandu jiġi sostitwit fuq il-Bord tal-Appell mill-membru supplenti tiegħu. Fejn il-membru supplenti nnifsu jkun f’sitwazzjoni simili, il-President tal-Awtorità għandu jaħtar membru supplenti minn fost il-membri supplenti disponibbli.
6. Il-membri tal-Bord tal-Appell għandhom jimpenjaw rwieħhom li jaġixxu b’mod indipendenti u fl-interess pubbliku.
Għal dak il-għan, għandhom jagħmlu dikjarazzjoni tal-impenji u dikjarazzjoni tal-interessi fejn jindikaw jew in-nuqqas ta’ kwalunkwe interess li jista’ jitqies bħala preġudizzjali għall-indipendenza tagħhom jew ta’ kwalunkwe interess dirett jew indirett li jista’ jitqies bħala preġudizzjali għall-indipendenza tagħhom.
Dawk id-dikjarazzjonijiet għandhom isiru pubbliċi, annwalment u bil-miktub.
KAPITOLU V
RIMEDJI
Artikolu 60
Appelli
1. Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, inkluż awtoritajiet kompetenti, tista’ tappella kontra deċiżjoni tal-Awtorità msemmija fl-Artikoli 17, 18 u 19 jew kontra kwalunkwe deċiżjoni oħra meħuda mill-Awtorità skont l-atti tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1(2) li tkun indirizzata lil dik il-persuna, jew kontra deċiżjoni li, għalkemm fil-forma ta’ deċiżjoni indirizzata lil persuna oħra, tirrigwarda direttament u individwalment lil dik il-persuna.
2. L-appell, flimkien ma’ dikjarazzjoni tar-raġunijiet, għandu jiġi ppreżentat bil-miktub lill-Awtorità fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika tad-deċiżjoni lill-persuna konċernata, jew, fin-nuqqas ta’ notifika, mill-jum li fih l-Awtorità tkun ippubblikat id-deċiżjoni tagħha.
Il-Bord tal-Appell għandu jiddeċiedi fuq l-appell fi żmien xahrejn minn meta l-appell ikun ġie ppreżentat.
3. Appell li jiġi ppreżentat skont il-paragrafu 1 m’għandux ikollu effett suspensiv.
Madankollu, il-Bord tal-Appell jista’, jekk iqis li ċ-ċirkustanzi jeħtieġu dan, jissospendi l-applikazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata.
4. Jekk l-appell ikun wieħed ammissibbli, il-Bord tal-Appell għandu jeżamina jekk dan ikollux bażi tajba. Huwa għandu jistieden lill-partijiet fil-proċedimenti ta’ appell sabiex jippreżentaw osservazzjonijiet dwar in-notifiki tiegħu stess jew dwar komunikazzjonijiet mill-partijiet l-oħrajn fil-proċedimenti ta’ appell, fi ħdan il-limiti taż-żmien speċifikati. Il-partijiet fil-proċedimenti ta’ appell għandhom ikunu intitolati jagħmlu rappreżentazzjonijiet orali.
5. Il-Bord tal-Appell jista’ jikkonferma d-deċiżjoni meħuda mill-entità kompetenti tal-Awtorità, jew jirreferi l-każ lill-entità kompetenti tal-Awtorità. Dak il-korp għandu jintrabat bid-deċiżjoni tal-Bord tal-Appell u dak il-korp għandu jadotta deċiżjoni emendata fir-rigward tal-każ ikkonċernat.
6. Il-Bord tal-Appell għandu jadotta r-regoli proċedurali tiegħu u jagħmilhom pubbliċi.
7. Id-deċiżjonijiet meħudin mill-Bord tal-Appell għandhom ikunu motivati u u għandhom isiru pubbliċi mill-Awtorità.
Artikolu 61
Rikorsi quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea
1. Jistgħu jinbdew proċedimenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, skont l-Artikolu 263 TFUE, li jikkontesta deċiżjoni meħuda mill-Bord tal-Appell jew, f’każijiet fejn ma jkun hemm ebda dritt tal-appell quddiem il-Bord tal-Appell, mill-Awtorità.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, kif ukoll kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, jistgħu jibdew proċedimenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea kontra d-deċiżjonijiet tal-Awtorità, f’konformità mal-Artikolu 263 TFUE.
3. Fil-każ li l-Awtorità jkollha obbligu li taġixxi u tonqos milli tieħu deċiżjoni, il-proċedimenti għan-nuqqas ta’ azzjoni jistgħu jitressqu quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea f’konformità mal-Artikolu 265 TFUE.
4. L-Awtorità għandha tkun meħtieġa tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tikkonforma mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 62
Baġit tal-Awtorità
1. Id-dħul tal-Awtorità, korp Ewropew b’konformità mal-Artikolu 185 tar-Regolament tal- Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (47) (minn hawn ‘il quddiem “ir-Regolament Finanzjarju”), għandu jkun jikkonsisti, b’mod partikolari, fi kwalunkwe taħlita mis-segwenti:
(a)
kontribuzzjonijiet obbligatorji mill-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali kompetenti għas-superviżjoni tal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji li għandhom isiru konformement ma’ formola bbażata fuq il-piż tal-voti mniżżel fl-Artikolu 3(3) tal-Protokoll (Nru 36) dwar id-dispożizzjonijiet tranżitorji. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, l-Artikolu 3(3) tal-Protokoll (Nru 36) dwar id-dispożizzjonijiet tranżitorji għandu jkompli japplika lil hinn mill-iskadenza tal-31 ta’ Ottubru 2014 stabbilita fih;
(b)
sussidju mill-Unjoni, li jiddaħħal fil-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (it-Taqsima tal-Kummissjoni);
(c)
kwalunkwe tariffa mħallsa lill-Awtorità fil-każijiet speċifikati fl-istrumenti rilevanti tal-liġi tal-Unjoni.
2. In-nefqa tal-Awtorità għandha tinkludi, tal-anqas, l-ispejjeż tal-persunal, ir-remunerazzjoni, l-amministrazzjoni, l-infrastruttura, it-taħriġ professjonali u l-operat.
3. Id-dħul u n-nefqa għandhom jibbilanċjaw.
4. L-estimi tad-dħul u n-nefqa kollha tal-Awtorità għandhom jitħejjew għal kull sena finanzjarja, li tikkorrespondi għas-sena kalendarja, u għandhom jiġu ppreżentati fil-baġit tal-Awtorità.
Artikolu 63
Stabbiliment tal-baġit
1. Sal-15 ta’ Frar ta’ kull sena, id-Direttur Eżekuttiv għandu jħejji abbozz ta’ dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u n-nefqa għas-sena finanzjarja ta’ wara, u għandu jgħaddih lill-Bord Maniġerjali u lill-Bord tas-Superviżuri, flimkien mal-pjan ta’ stabbiliment. Kull sena, il-Bord tas-Superviżuri għandu, fuq il-bażi tal-abbozz ta’ dikjarazzjoni mfassal mid-Direttur Eżekuttiv u approvat mill-Bord Maniġerjali, jipproduċi dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u n-nefqa tal-Awtorità għas-sena finanzjarja ta’ wara. Dik id-dikjarazzjoni tal-estimi, inkluż abbozz ta’ pjan ta’ stabbiliment, għandha tiġi trasmessa mill-Bord tas-Superviżuri lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Marzu. Qabel l-adozzjoni tad-dikjarazzjoni tal-estimi, l-abbozz imħejji mid-Direttur Eżekuttiv għandu jiġi approvat mill-Bord Maniġerjali.
2. Id-dikjarazzjoni tal-estimi għandha tiġi ppreżentata mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (minn hawn ‘il quddiem flimkien imsejħa “l-awtorità baġitarja”), flimkien mal-abbozz tal-baġit tal-Unjoni Ewropea.
3. Fuq il-bażi tad-dikjarazzjoni tal-estimi, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz tal-baġit tal-Unjoni Ewropea, l-estimi li tqis li jkun hemm bżonn fir-rigward tal-pjan ta’ stabbiliment u l-ammont ta’ sussidju li għandu jitħallas lill-Baġit Ġenerali tal-Unjoni Ewropea skont l-Artikoli 313 u 314 TFUE.
4. L-awtorità baġitarja għandha tadotta l-pjan ta’ stabbiliment għall-Awtorità. L-awtorità baġitarja għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju lill-Awtorità.
5. Il-baġit tal-Awtorità għandu jiġi adottat mill-Bord tas-Superviżuri. Għandu jsir finali wara l-adozzjoni finali tal-Baġit Ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Fejn ikun hemm bżonn, dan għandu jiġi aġġustat kif meħtieġ.
6. Il-Bord Maniġerjali għandu, mingħajr telf ta’ żmien, jinnotifika lill-awtorità baġitarja bl- intenzjoni tiegħu li jimplimenta kwalunkwe proġett li jista’ jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-iffinanzjar tal-baġit tiegħu, b’mod partikolari kwalunkwe proġett li jkollu x’jaqsam ma’ proprjetà bħall-kiri jew xiri ta’ bini. Huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b’dan. Jekk xi fergħa jew oħra tal-awtorità baġitarja jkollha l-ħsieb li toħroġ opinjoni, hija għandha, fi żmien ġimagħtejn minn meta tirċievi l-informazzjoni dwar il-proġett, tinnotifika lill-Awtorità bl-intenzjoni tagħha li toħroġ din l-opinjoni. Fin-nuqqas ta’ tweġiba, l-Awtorità tista’ tipproċedi bl-operazzjoni ppjanata.
7. Għall-ewwel sena tal-operat tal-Awtorità, li tintemm fil-31 ta’ Diċembru 2011, il-finanzjament tal-Awtorità mill-Unjoni huwa suġġett għal ftehim mill-awtorità baġitarja kif previst fil-Punt 47 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar dixxiplina baġitarja u ġestjoni finanzjarja soda.
Artikolu 64
Implimentazzjoni u kontroll tal-baġit
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jaġixxi bħala uffiċjal awtorizzanti u għandu jimplimenta l-baġit tal-Awtorità.
2. Sal-1 ta’ Marzu wara li tintemm kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Awtorità għandu jippreżenta lill-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri, il-kontijiet provviżorji, akkompanjati mir-rapport dwar l-immaniġġjar baġitarju u finanzjarju matul is-sena finanzjarja. L-uffiċjal tal-kontijiet tal-Awtorità għandu jibgħat ukoll ir-rapport dwar l-immaniġġjar baġitarju u finanzjarju lill-membri tal-Bord ta’ Superviżuri, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara.
Imbagħad, l-uffiċjal tal-kontijiet tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet provviżorji tal-istituzzjonijet u tal-korpi deċentralizzati skont l-Artikolu 128 tar-Regolament Finanzjarju.
3. Wara li jirċievi l-osservazzjonijiet tal-Qorti tal-Awdituri dwar il-kontijiet provviżorji tal-Awtorità skont l-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju, id-Direttur Eżekuttiv, li jaġixxi fil-kapaċità tiegħu, għandu jfassal il-kontijiet finali tal-Awtorità u jibgħathom, għal opinjoni, lill-Bord Maniġerjali.
4. Il-Bord Maniġerjali għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali tal-Awtorità.
5. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat dawk il-kontijiet finali, flimkien mal-opinjoni tal-Bord Maniġerjali, sal-1 ta’ Lulju wara li tintemm is-sena finanzjarja, lill-Membri tal-Bord ta’ Superviżuri, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri.
6. Il-kontijiet finanzjarji għandhom jiġu ppubblikati.
7. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat tweġiba lill-Qorti tal-Awdituri għall-osservazzjonijiet ta’ dan tal-aħħar sat-30 ta’ Settembru. Huwa għandu jibgħat ukoll kopja ta’ dik it-tweġiba lill-Bord Maniġerjali u lill-Kummissjoni.
8. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat lill-Parlament Ewropew, fuq talba ta’ dan tal-aħħar u hekk kif previst fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju, kwalunkwe informazzjoni li tkun meħtieġa għall-applikazzjoni bla xkiel tal-proċedura ta’ kwittanza għas-sena finanzjarja msemmija.
9. Il-Parlament Ewropew, wara rakkomandazzjoni mill-Kunsill li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, għandu, qabel il-15 ta’ Mejju tas-sena N + 2, jagħti kwittanza lill-Awtorità sabiex timplimenta l-baġit inkluż id-dħul mill-Baġit Ġenerali tal-Unjoni Ewropea u l-awtoritajiet kompetenti għas-sena finanzjarja N.
Artikolu 65
Regoli finanzjarji
Ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Awtorità għandhom jiġu adottati mill-Bord Maniġerjali wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni. Dawk ir-regoli ma jistgħux ivarjaw mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta’ Novembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju strutturali għall-entitajiet imsemmijin fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (48) sakemm il-ħtiġijiet operattivi speċifiċi għall-funzjonament tal-Awtorità ma jkunux jirrikjedu dan u biss bil-kunsens minn qabel tal-Kummissjoni.
Artikolu 66
Miżuri kontra l-frodi
1. Bil-għan li jiġu miġġielda l-frodi, l-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 għandu japplika għall-Awtorità mingħajr ebda restrizzjoni.
2. L-Awtorità għandha taderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali dwar investigazzjonijiet interni mill-OLAF u għandha tadotta minnufih dispożizzjonijiet xierqa għall-persunal tal-Awtorità.
3. Id-deċiżjonijiet dwar l-iffinanzjar u l-ftehimiet u l-istrumenti implimentattivi li jirriżultaw minnhom, għandhom jistipulaw b’mod espliċitu li l-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF jistgħu, jekk ikun hemm il-bżonn, iwettqu kontrolli fuq il-post fuq il-benefiċjarji ta’ flus li jintnefqu mill-Awtorità kif ukoll fuq il-persunal responsabbli għall-allokazzjoni ta’ dawn il-flejjes.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 67
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll (Nru 7) dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-TFUE għandu japplika għall-Awtorità u għall-persunal tagħha.
Artikolu 68
Persunal
1. Ir-Regolamenti dwar il-Persunal, il-Kondizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Uffiċjali Oħrajn u r-regoli adottati b’mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni għall-fini li dawn jiġu applikati, għandhom japplikaw għall-persunal tal-Awtorità, inkluż id-Direttur Eżekuttiv tagħha u l-President tagħha.
2. Il-Bord Maniġerjali, bi qbil mal-Kummissjoni, għandu jadotta l-miżuri implimentattivi meħtieġa, skont l-arranġamenti previsti fl-Artikolu 110 tar-Regolamenti dwar il-Persunal.
3. Fir-rigward tal-persunal tagħha, l-Awtorità għandha teżerċita s-setgħat ikkonferiti fuq l-awtorità tal-ħatra mir-Regolamenti dwar il-Persunal u fuq l-awtorità intitolata sabiex tikkonkludi kuntratti skont il-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Uffiċjali Oħrajn.
4. Il-Bord Maniġerjali għandu jadotta dispożizzjonijiet sabiex jippermetti li esperti nazzjonali minn Stati Membri jiġu ssekondati lill-Awtorità.
Artikolu 69
Responsabbiltà tal-Awtorità
1. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Awtorità għandha, skont il-prinċipji ġenerali komuni tal-liġijiet tal-Istati Membri, tagħmel tajjeb għal kwalunkwe ħsara li tiġi kkawżata minnha jew mill-persunal tagħha fit-twettiq ta’ dmirijietu. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha l-ġuriżdizzjoni fi kwalunkwe tilwima fuq ir-rimedju ta’ din il-ħsara.
2. Ir-responsabbiltà finanzjarja personali u r-responsabbiltà dixxiplinarja tal-persunal tal-Awtorità lejn l-Awtorità għandhom ikunu rregolati mid-dispożizzjonijiet rilevanti li japplikaw għall-persunal tal-Awtorità.
Artikolu 70
Obbligu tas-segretezza professjonali
1. Membri tal-Bord tas-Superviżuri u l-Bord Maniġerjali, id-Direttur Eżekuttiv, u membri tal-persunal tal-Awtorità inkluż uffiċjali li jiġu ssekondati mill-Istati Membri fuq bażi temporanja u l-persuni l-oħra kollha li jwettqu kompiti għall-Awtorità fuq bażi kuntrattwali għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti tas-sigriet professjonali skont l-Artikolu 339 TFUE u d-dispożizzjonijiet rilevanti fil-leġislazzjoni tal-Unjoni, anki wara li jkunu ntemmu dmirijiethom.
L-Artikolu 16 tar-Regolamenti tal-Persunal għandu japplika għalihom.
F’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal, wara li jitlaq mis-servizz, il-persunal għandu jibqa’ marbut bid-dover tiegħu li jaġixxi b’integrità u diskrezzjoni fir-rigward tal-aċċettazzjoni ta’ ċerti ħatriet jew benefiċċji.
La l-Istati Membri, l-istituzzjonijiet jew il-korpi tal-Unjoni, u lanqas kwalunkwe korp ieħor pubbliku jew privat m’għandhom ifittxu li jinfluwenzaw il-membri tal-persunal tal-Awtorità fit-twettiq tal-kompiti tagħhom.
2. Mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mil-liġi kriminali, kwalunkwe informazzjoni kunfidenzjali li tasal għand persuni msemmija fil-paragrafu 1 waqt il-qadi ta’ dmirijiethom, ma tistax tiġi żvelata lil xi persuna jew awtorità oħra tkun xi tkun, għajr f’forma mqassra jew aggregata, b’tali mod li l-parteċipanti fis-swieq finanzjarji individwali ma jkunux jistgħu jiġu identifikati.
Barra minn hekk, l-obbligu skont il-paragrafu 1 u l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu m’għandux jimpedixxi lill-Awtorità u lill-awtoritajiet superviżorji nazzjonali milli jagħmlu użu mill-informazzjoni għall-infurzar tal-atti msemmija fl-Artikolu 1(2), u b’mod partikolari għal proċeduri legali għall-adozzjoni tad-deċiżjonijiet.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m’għandhomx jimpedixxu lill-Awtorità milli tiskambja informazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji nazzjonali skont dan ir-Regolament u skont leġislazzjoni oħra tal-Unjoni applikabbli għall-parteċipanti fis-swieq finanzjarji.
Dik l-informazzjoni għandha tkun soġġetta għall-kondizzjonijiet tas-segretezza professjonali msemmija fil-paragrafi 1 u 2. L-Awtorità għandha tistabbilixxi fir-regoli proċedurali interni tagħha l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-regoli ta’ kunfidenzjalità msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
4. L-Awtorità għandha tapplika d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE/KEFA, Euratom tad-29 ta’ Novembru 2001 li temenda r-regoli interni tal-proċedura (49).
Artikolu 71
Protezzjoni tad-data
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-ipproċessar tad-data personali tagħhom skont id-Direttiva 95/46/KE jew l-obbligi tal-Awtorità relatati mal-ipproċessar tad-data personali tagħha skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 waqt il-qadi tar-responsabbiltajiet tagħha.
Artikolu 72
Aċċess għad-dokumenti
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill- Awtorità.
2. Il-Bord Maniġerjali, sal-31 ta’ Mejju 2011, għandu jadotta miżuri prattiċi għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Id-Deċiżjonijiet meħudin mill-Awtorità skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta’ lment lill-Ombudsman jew ta’ proċedimenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, wara appell lill-Bord tal-Appell, kif ikun xieraq, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 228 u 263 TFUE rispettivament.
Artikolu 73
Arranġamenti lingwistiċi
1. Ir-Regolament tal-Kunsill Nru 1 li jiddetermina l-lingwi li għandhom jintużaw fil-Komunità Ekonomika Ewropea (50) għandu japplika għall-Awtorità.
2. Il-Bord Maniġerjali għandu jiddeċiedi dwar l-arranġamenti lingwistiċi interni għall-Awtorità.
3. Is-servizzi tat-traduzzjoni meħtieġa għall-iffunzjonar tal-Awtorità għandhom jiġu pprovduti miċ-Ċentru tat-Traduzzjonijiet għall-Korpi tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 74
Ftehim dwar il-Kwartieri Ġenerali
L-arranġamenti meħtieġa dwar l-akkomodazzjoni li għandhom jiġu pprovduti għall-Awtorità fl-Istat Membru fejn tkun tinsab is-sede tagħha u l-faċilitajiet li għandhom ikunu disponibbli minn dak l-Istat Membru, kif ukoll ir-regoli speċifiċi applikabbli f’dak l-Istat Membru għad-Direttur Eżekuttiv, għall-membri tal-Bord Maniġerjali, għall-persunal tal-Awtorità u għall-membri tal-familji tagħhom għandhom jiġu stabbiliti fi Ftehim dwar il-Kwartieri Ġenerali bejn l-Awtorità u dak l-Istat Membru konkluż wara li tkun inkisbet l-approvazzjoni tal-Bord Maniġerjali.
Dak l-Istat Membru għandu jipprovdi l-aqwa kondizzjonijiet possibbli sabiex jiżgura l-funzjonament adatt tal-Awtorità, inkluż skola multilingwi, b’orjentazzjoni Ewropea u l-konnessjonijiet xierqa tat-trasport.
Artikolu 75
Parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi
1. Il-parteċipazzjoni fix-xogħol tal-Awtorità għandha tkun miftuħa għall-pajjiżi terzi li jkunu kkonkludew ftehimiet mal-Unjoni li permezz tagħhom, huma adottaw u qegħdin japplikaw il-liġi tal-Unjoni fl-oqsma ta’ kompetenza tal-Awtorità kif imsemmi fl-Artikolu 1(2).
2. L-Awtorità tista’ tikkoopera mal-pajjiżi msemmija fil-paragrafu 1, li japplikaw leġislazzjoni li ġiet rikonoxxuta ekwivalenti fl-oqsma ta’ kompetenza tal-Awtorità msemmija fl-Artikolu 1(2), kif inhu previst fil-ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni f’konformità mal-Artikolu 216 TFUE.
3. Skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehimiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, għandhom isiru arranġamenti li jispeċifikaw, b’mod partikolari, in-natura, l-iskop u l-aspetti proċedurali tal-involviment tal-pajjiżi msemmija fil-paragrafu 1 fil-ħidma tal-Awtorità, inkluż dispożizzjonijiet relatati mal-kontribuzzjonijiet finanzjarji u mal-persunal. Dawn jistgħu jipprevedu rappreżentanza, bħala osservatur, fuq il-Bord tas-Superviżuri, iżda għandhom jiżguraw li dawk il-pajjiżi ma jattendu għall-ebda diskussjoni relatata mal-parteċipanti fis-swieq finanzjarji individwali, għajr fejn ikun hemm interess dirett.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 76
Azzjonijiet preparatorji
1. Wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, u qabel l-istabbiliment tal-Awtorità, il-KRET għandu jaġixxi f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni fit-tħejjija għas-sostituzzjoni tal-KRET mill-Awtorità.
2. Ladarba l-Awtorità tkun ġiet stabbilita, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-istabbiliment amministrattiv u l-operat amministrattiv inizjali tal-Awtorità sakemm l-Awtorità taħtar Direttur Eżekuttiv.
Għal dak il-għan, sakemm id-Direttur Eżekuttiv jassumi d-doveri tiegħu wara l-ħatra tiegħu mill-Bord tas-Superviżuri f’konformità mal-Artikolu 51, il-Kummissjoni tista’ tassenja uffiċjal wieħed fuq bażi interim sabiex iwettaq il-funzjonijiet tad-Direttur Eżekuttiv. Dak il-perijodu għandu jkun limitat għaż-żmien meħtieġ għall-ħatra ta’ Direttur Eżekuttiv tal-Awtorità.
Id-Direttur Eżekuttiv interim jista’ jawtorizza l-pagamenti kollha koperti bi krediti previsti fil-baġit tal-Awtorità, ladarba jiġu approvati mill-Bord Maniġerjali u jista’ jikkonkludi kuntratti, inklużi kuntratti ta’ persunal wara l-adozzjoni tal-pjan ta’ stabbiliment tal-Awtorità.
3. Il-paragrafi 1 u 2 huma mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Bord tas-Superviżuri u tal-Bord Maniġerjali.
4. L-Awtorità għandha titqies bħala s-suċċessur legali tal-KRET. Sad-data tal-istabbiliment tal-Awtorità, l-attiv u l-passiv kollu u l-operati kollha pendenti tal-KRET għandhom ikunu trasferiti awtomatikament lill-Awtorità. Il-KRET għandu jistabbilixxi dikjarazzjoni li turi s-sitwazzjoni fl-għeluq tal-attiv u l-passiv tiegħu sa mid-data tat-trasferiment. Dik id-dikjarazzjoni għandha tkun ivverifikata u approvata mill-KRET u mill-Kummissjoni.
Artikolu 77
Dispożizzjonijiet tranżitorji dwar il-persunal
1. B’deroga mill-Artikolu 68, il-kuntratti ta’ impjieg u l-ftehimiet ta’ ssekondar kollha konklużi mill-KRET jew mis-Segretarjat tiegħu u fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2011 għandhom jiġu onorati sad-data ta’ skadenza tagħhom. Dawn ma jistgħux jiġu estiżi.
2. Il-membri kollha tal-persunal taħt kuntratti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu offruti l-possibbiltà li jikkonkludu kuntratti ta’ aġenti temporanji skont l-Artikolu 2(a) tal-Kundizzjonijiet ta’ Impjieg ta’ Uffiċjali Oħrajn fil-gradi varji, hekk kif stabbilit fil-pjan ta’ stabbiliment tal-Awtorità.
Għandha ssir għażla interna limitata għal persunal li għandu kuntratti mal-KRET jew is-Segretarjat tiegħu, wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament mill-awtorità awtorizzata sabiex tikkonkludi kuntratti sabiex tiġi ċċekkjata l-abbiltà, l-effiċjenza u l-integrità ta’ dawk li jkunu ser jiġu reklutati. Il-proċedura ta’ għażla interna għandha tqis bis-sħiħ il-ħiliet u l-esperjenza murija mill-prestazzjoni tal-individwi qabel ir-reklutaġġ.
3. Skont it-tip u l-livell ta’ funzjonijiet li għandhom jitwettqu, l-applikanti li jintgħażlu jiġu offruti kuntratti ta’ aġenti temporanji applikabbli għal tul ta’ żmien li mill-inqas jikkorrespondi għaż-żmien li jkun għad baqa’ taħt il-kuntratt preċedenti.
4. Il-liġi nazzjonali rilevanti relatata mal-kuntratti tax-xogħol u ma’ strumenti rilevanti oħrajn għandha tkompli tapplika għall-membri tal-persunal b’kuntratti preċedenti li jagħżlu li ma japplikawx għal kuntratti ta’ aġenti temporanji jew li ma jiġux offruti kuntratti ta’ aġenti temporanji skont il-paragrafu 2.
Artikolu 78
Dispożizzjonijiet nazzjonali
L-Istati Membri għandhom jagħmlu d-dispożizzjonijiet adatti biex jiżguraw l-applikazzjoni effettiva ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 79
Emendi
Id-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE hija bil-preżenti emendata billi l-KRET qiegħed jitneħħa mil-lista ta’ benefiċjarji stabbilita fit-Taqsima B tal-Anness għal dik id-Deċiżjoni.
Artikolu 80
Tħassir
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/77/KE, li tistabbilixxi l-KRET, qiegħda bil-preżenti titħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2011.
Artikolu 81
Reviżjoni
1. Sat-2 ta’ Jannar 2014 u kull tliet snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport ġenerali dwar l-esperjenza miksuba bħala riżultat tal-operat tal-Awtorità u l-proċeduri stabbiliti f’dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jevalwa, fost affarijiet oħra:
(a)
il-konverġenza fil-prattiki superviżorji miksuba mill-awtoritajiet kompetenti,
(i)
il-konverġenza fl-indipendenza funzjonali tal-awtoritajiet kompetenti u fl-istandards ekwivalenti għall-governanza korporattiva;
(ii)
l-imparzjalità, l-oġġettività u l-awtonomija tal-Awtorità;
(b)
il-funzjonament tal-kulleġġi tas-superviżuri;
(c)
il-progress miksub fit-triq għall-konverġenza fl-oqsma tal-prevenzjoni, il-ġestjoni u r-riżoluzzjoni tal-kriżijiet, inklużi mekkaniżmi relatati mal-finanzjament tal-Unjoni;
(d)
ir-rwol tal-Awtorità fir-rigward tar-riskju sistemiku;
(e)
l-applikazzjoni tal-klawsola ta’ salvagwardja stabbilita fl-Artikolu 38;
(f)
l-applikazzjoni tar-rwol ta’ medjazzjoni vinkolanti stabbilita fl-Artikolu 19.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jeżamina wkoll jekk:
(a)
huwiex adatt li titkompla s-superviżjoni separata tas-settur banjarju, tal-assigurazzjoni, tal-pensjonijiet tax-xogħol, tat-titoli u tas-swieq finanzjarji;
(b)
huwiex xieraq li titwettaqsuperviżjoni prudenzjali u li jiġi ssorveljat it-twettiq tan-negozju separatament jew mill-istess superviżur;
(c)
huwiex xieraq li tiġi semplifikata u rinforzata l-istruttura tas-SESF sabiex tiżdied il- koerenza bejn il-livelli makro u mikro u bejn l-ASE;
(d)
l-evoluzzjoni tas-SESF tkunx konsistenti mal-evoluzzjoni globali;
(e)
hemmx diversità suffiċjenti u eċċellenza fi ħdan is-SESF;
(f)
ir-responsabbiltà u t-trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam mar-rekwiżiti għall- pubblikazzjoni humiex xierqa;
(g)
ir-riżorsi tal-Awtorità humiex adegwati biex hija twettaq ir-responsabbiltajiet tagħha;
(h)
huwiex adegwat li s-sede tal-Awtorità tinżamm jew jekk l-ASE jitmexxewx f’sede unika biex tittejjeb il-koordinazzjoni aħjar bejniethom.
3. Rigward il-kwistjoni tas-superviżjoni diretta tal-istituzzjonijiet jew l-infrastrutturi ta’ skala pan-Ewropea u b’kont meħud tal-iżviluppi tas-suq, il-Kummissjoni għandha tfassal rapport annwali dwar kemm hu adegwat li l-Awtorità tkun fdata b’aktar responsabbiltajiet superviżorji f’dan il-qasam.
4. Ir-rapport u kwalunkwe proposta li takkumpanjah, kif xieraq, għandhom jiġu ppreżentati lill- Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 82
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2011, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 76 u l-Artikolu 77(1) u (2), li għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
L-Awtorità għandha tkun stabbilita fl-1 ta’ Jannar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.