VERORDNUNG (EU) Nr. 25/2011 DES RATES
vom 14. Januar 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/656/GASP vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1), geändert durch den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 (2),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Beschluss 2010/656/GASP in der geänderten Fassung ist vorgesehen, dass restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen erlassen werden, die zwar nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss benannt worden sind, die aber den Friedensprozess und den Prozess der nationalen Aussöhnung in Côte d'Ivoire blockieren und insbesondere den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses gefährden, sowie gegen juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen stehen, und Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, die von der Situation in Côte d’Ivoire ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA der Verordnung (EG) 560/2005 vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/656/GASP in der geänderten Fassung genannt sind.
(5) Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/656/GASP in der geänderten Fassung genannt sind.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.“
3.
Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
Im Falle einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung notifizieren die Mitgliedstaaten ihre Absicht, den Zugriff auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, dem Sanktionsausschuss. Sie genehmigen den Zugriff nicht, wenn sie innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Notifizierung einen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert haben und der Sanktionsausschuss diese Feststellung nach Maßgabe von Nummer 14 Buchstabe e der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligt hat.
(3) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Falle einer in Anhang IA aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der Mitgliedstaat die Gründe, aus denen seines Erachtens die Genehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Webseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, dessen Bestehen vor dem Tag, ab dem diese Verordnung auf die in Artikel 2 genannte Person, Organisation oder Einrichtung Anwendung findet, von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I oder in Anhang IA aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und
e)
die Mitgliedstaaten haben im Falle einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.“
4.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.“
6.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11a
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang IA entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang IA wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.“
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“
9.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
10.
Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 eingefügt.
11.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 wird durch den Text in Anhang II dieser Verordnung (EG) Nr. 560/2005 ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 25/2011
tal-14 ta’ Jannar 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 560/2005 li jimponi ċerti miżuri restrittivi speċifiċi kontra ċerti persuni u entitajiet minħabba s-sitwazzjoni fil-Côte d’Ivoire
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni 2010/656/PESK tad-29 ta' Ottubru 2010 li ġġedded il-miżuri restrittivi kontra l-Côte d’Ivoire (1), kif emendata permezz tad-Deċiżjoni 2011/18/PESK tal-14 ta’ Jannar 2011 (2),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2010/656/PESK, kif emendata, tipprovdi għall-adozzjoni ta' miżuri restrittivi kontra ċerti persuni li, filwaqt li mhumiex innominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, qed jostakolaw il-proċess ta' paċi u ta' rikonċiljazzjoni nazzjonali fil-Côte d’Ivoire u b'mod partikolari dawk li qed jipperikolaw il-kisba ta' riżultat xieraq fil-proċess elettorali, kif ukoll kontra persuni, entitajiet jew korpi legali li qegħdin fil-pussess ta' jew li jiġu kkontrollati minn tali persuni u minn persuni, entitajiet jew korpi li jaġixxu f'isimhom jew fuq l-istruzzjonijiet tagħhom.
(2)
Dawn il-miżuri jaqgħu fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, notevolment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex tiżgura l-implimentazzjoni tagħhom.
(3)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rrikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u notevolment id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, u d-dritt għall-protezzjoni ta’ dejta personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u prinċipji. Dan ir-Regolament jirrispetta wkoll bis-sħiħ l-obbligi tal-Istati Membri skont il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU.
(4)
Is-setgħa biex jiġu emendati l-listi fl-Annessi I u IA għar-Regolament (KE) Nru 560/2005 għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali mis-sitwazzjoni fil-Côte d’Ivoire, u sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-proċess għall-emenda u l-eżami tal-Annessi I u II għad-Deċiżjoni 2010/656/PESK.
(5)
Il-proċedura ta' emenda tal-listi fl-Annessi I u IA għar-Regolament (KE) Nru 560/2005 għandha tinkludi li l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati jingħataw raġuni għall-elenkar tagħhom, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet jew evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp ikkonċernati kif meħtieġ.
(6)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku l-ismijiet u d-dejta rilevanti oħra rigward persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom iridu jiġu ffriżati skont ir-Regolament. Kwalunkwe ipproċessar ta' dejta personali għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000, dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-dejta (3) u d-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru 1995, dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (4).
(7)
Biex jiġi garantit li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ minnufih,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 560/2005 huwa emendat kif ġej.
(1)
L-Artikolu 2 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha tal-persuni fiżiċi jew legali, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness I jew fl-Anness IA, jew li huma proprjetà tagħhom, li huma miżmuma jew ikkontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, ta' persuni fiżiċi jew legali, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I jew fl-Anness IA.
3. Il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, direttament jew indirettament, li jiġu evitati l-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu pprojbiti.
4. L-Anness I għandu jikkonsisti mill-persuni fiżiċi jew legali, l-entitajiet u l-korpi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(1)(a) tad-Deċiżjoni 2010/656/PESK tal-Kunsill, kif emendata.
5. L-Anness IA għandu jikkonsisti mill-persuni fiżiċi jew legali, l-entitajiet u l-korpi li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(1)(b) tad-Deċiżjoni 2010/656/PESK, kif emendata.”;
(2)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 2a
1. L-Annessi I u IA għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar ta' persuni, entitajiet u korpi elenkati, kif previsti mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fir-rigward tal-Anness I.
2. L-Annessi I u IA għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati, kif provduta mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet għall-Anness I. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, entitajiet u korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data ta' inklużjoni fil-lista mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet. ”;
(3)
L-Artikoli 3 u 4 jinbidlu b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati mis-siti web elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew id-disponibbiltà ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, taħt il-kundizzjonijiet li jidhrilhom xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa għal spejjeż bażiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, poloz ta’ assigurazzjoni, u ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż assoċjati mal-forniment ta' servizzi legali;
(c)
intiżi esklużivament għall-ħlas ta' miżati jew kontijiet għal servizzi fil-pussess jew iż-żamma normali ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati.
Jekk din l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuni, entitajiet jew korpi li ġew elenkati fl-Anness I, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bl-intenzjoni tagħhom li jawtorizzaw l-aċċess għal dawn il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi. Huma m'għandhomx jawtorizzaw tali aċċess jekk ikunu rċevew deċiżjoni negattiva min-naħa tal-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien jumejn ta' xogħol wara din in-notifika.
2. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri, kif identifikati mis-siti web elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li jintgħamlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma neċessarji għal spejjeż straordinarji, u bil-kondizzjoni li l-Istati Membri jkunu nnotifikaw dik id-determinazzjoni lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u li d-determinazzjoni tkun ġiet approvata minn dak il-Kumitat, taħt il-kondizzjonijiet maħsuba mill-paragrafu 14(e) tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 1572(2004).
3. B'deroga mill-Artikolu 2 u safejn huma kkonċernati persuna, entità jew korp elenkat fl-Anness IA, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati mis-siti web elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li jintgħamlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, taħt il-kundizzjonijiet li huma jqisu adatti, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma neċessarji għal spejjeż straordinarji, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, bir-raġunijiet li għalihom hu jikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
Artikolu 4
B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati mis-siti web elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma s-suġġett ta' rahan ġudizzjarju, amministrattiv jew arbitrali stabbilit qabel id-data li fiha l-persuna, entità jew korp imsemmi fl-Artikolu 2 ġew inklużi fl-Anness I, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati jridu jintużaw esklużivament sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet żgurati b'dan ir-rahan jew irrikonoxxuti bħala validi f'din is-sentenza, fil-limiti ffissati bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhux għall-benefiċċju ta’ persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I jew fl-Anness IA;
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma jmorrux kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; u
(e)
jekk l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuni, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I, l-Istati Membri jkunu nnotifikaw lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bil-garanzija jew s-sentenza.”;
(4)
L-Artikolu 7 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 7
L-Artikolu 2(2) m'għandux iwaqqaf lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, sakemm kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu għandha tgħarraf bla dewmien lill-awtoritajiet kompetenti relevanti b'tali tranżazzjonijiet.”;
(5)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 9a
Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2(2) m’għandhiex twassal għal kwalunkwe tip ta' responsabbiltà min-naħa tal-persuni fiżiċi u legali, l-entitajiet u l-korpi li jkunu poġġew għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk huma ma kinux jafu, u jekk ma kien hemm l-ebda raġuni valida biex jiġi ssuspettat li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru l-projbizzjoni inkwistjoni.”;
(6)
L-Artikolu 11 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 11
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi l-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.”;
(7)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11a
1. Meta l-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness I.
2. Meta l-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 2(1), huwa għandu jemenda l-Anness IA kif meħtieġ.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, u b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jerġa' jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp skont dawn.
5. Fil-każ li n-Nazzjonjiet Uniti tiddeċiedi li tneħħi persuna fiżika jew ġuridika, entità, jew korp mil-lista jew li temenda d-data ta' identifikazzjoni ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I kif meħtieġ.
6. Il-lista fl-Anness IA għandha tiġi riveduta f’intervalli regolari u tal-inqas kull 12-il xahar.”;
(8)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 12a
Fejn hemm, f'dan ir-Regolament, obbligu li tiġi nnotifikata jew infurmata l-Kummissjoni, jew li ssir xi komunikazzjoni oħra magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.”;
(9)
L-Artikolu 13 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 13
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew bastiment li jaqa' taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna ġewwa jew barra t-territorju tal-Unjoni li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kwalunkwe kummerċ imwettaq, kollu kemm hu jew parti minnu, fl-Unjoni.”;
(10)
It-test stabbilit fl-Anness I għandu jiddaħħal fir-Regolament (KE) Nru 560/2005 bħala l-Anness IA;
(11)
L-Anness II għar -Regolament (KE) Nru 560/2005 huwa sostitwit mit-test stabbilit fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Jannar 2011.