VERORDNUNG (EU) Nr. 649/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (3) wurde mehrfach grundlegend geändert. Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (4), (im Folgenden „Übereinkommen“), das am 24. Februar 2004 in Kraft getreten ist, umgesetzt und die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (5) ersetzt.
(3)
Aus Gründen der Klarheit und der Kohärenz mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sollten einige Begriffsbestimmungen eingeführt oder präzisiert werden und die Terminologie sollte an diejenige angeglichen werden, die zum einen in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (6) und zum anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (7) verwendet wird. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Verordnung den in Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgesehenen Übergangsregelungen entspricht, um etwaige Unstimmigkeit zwischen dem Zeitplan für die Anwendung jener Verordnung und der vorliegenden Verordnung zu vermeiden.
(4)
Nach dem Übereinkommen können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen. Damit die Umwelt und die Öffentlichkeit in den einführenden Ländern stärker geschützt werden, ist es erforderlich und angemessen, dass einige Vorschriften über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen.
(5)
Für die Beteiligung der Union am Übereinkommen ist es wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der Union mit dem Sekretariat des Übereinkommens (im Folgenden „Sekretariat“) und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens sowie mit sonstigen Ländern zuständig ist. Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle übernehmen.
(6)
Die wirksame Koordinierung und Verwaltung der technischen und administrativen Aspekte dieser Verordnung auf Unionsebene muss gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten und die mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) verfügen über Kompetenz und Erfahrung mit der Durchführung von Rechtsvorschriften der Union für Chemikalien und internationalen Übereinkommen über Chemikalien. Die Mitgliedstaaten und die Agentur sollten daher Aufgaben im Zusammenhang mit den administrativen, technischen und wissenschaftlichen Aspekten der Durchführung des Übereinkommens mit Hilfe dieser Verordnung sowie mit dem Informationsaustausch wahrnehmen. Darüber hinaus sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur zusammenarbeiten, um die internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens wirksam zu erfüllen.
(7)
Da bestimmte Aufgaben der Kommission der Agentur übertragen werden sollten, sollte die von der Kommission anfänglich eingerichtete Europäische Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien von der Agentur weiterentwickelt und gepflegt werden.
(8)
Für Ausfuhren gefährlicher Chemikalien, die in der Union verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahren gelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien - ob in Form der Stoffe selbst oder bei ihrer Verwendung in Gemischen oder Artikeln -, die die Union als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestiziden oder als Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oder durch die Öffentlichkeit verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen hat, ähnliche Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten wie für solche Chemikalien, wenn sie in einer oder beiden der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien, d. h. für die Verwendung als Pestizide oder als Industriechemikalien, verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Darüber hinaus sollten auch für die dem internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“, von „prior informed consent“) unterliegenden Chemikalien dieselben Bestimmungen für die Ausfuhrnotifikation gelten. Dieses gemeinsame Verfahren der Ausfuhrnotifikation sollte für die Ausfuhren aus der Union in alle Drittländer gelten, und zwar unabhängig davon, ob diese Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder dessen Verfahren anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten Verwaltungsgebühren erheben können, um ihre Kosten für dieses Verfahren zu decken.
(9)
Ausführer und Einführer sollten verpflichtet sein, Informationen über die Mengen der im internationalen Handel befindlichen und unter diese Verordnung fallenden Chemikalien zu erteilen, damit die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Regelungen der Verordnung überwacht und bewertet werden können.
(10)
Endgültige Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats, die zu einem Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung von Chemikalien führen, sollten von der Kommission an das Sekretariat im Hinblick auf eine Aufnahme der betreffenden Chemikalien in das PIC-Verfahren notifiziert werden, sofern die einschlägigen Kriterien des Übereinkommens erfüllt sind. Erforderlichenfalls sollten zusätzliche Informationen zur Begründung solcher Notifikationen eingeholt werden.
(11)
Sind endgültige Rechtsvorschriften der Union oder eines Mitgliedstaats aufgrund der Kriterien des Übereinkommens nicht zu notifizieren, sollten dem Sekretariat und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens im Interesse eines guten Informationsaustauschs dennoch Angaben über die betreffenden Rechtsvorschriften übermittelt werden.
(12)
Es muss ferner sichergestellt werden, dass die Union Entscheidungen über die Einfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien in die Union trifft. Diese Entscheidungen sollten sich auf das geltende Unionsrecht stützen und Verboten oder strengen Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Änderungen des Unionsrechts sollten vorgeschlagen werden, wenn dies gerechtfertigt ist.
(13)
Es sollte sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten und Ausführer Kenntnis von den Entscheidungen einführender Länder über Chemikalien erhalten, die dem PIC-Verfahren unterliegen, und dass die Ausführer sich an diese Entscheidungen halten. Um zu vermeiden, dass es zu unerwünschten Ausfuhren kommt, sollten Chemikalien, die in der Union verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen und die Notifikationskriterien des Übereinkommens erfüllen oder unter das PIC-Verfahren fallen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einführenden Landes ausgeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem Land um eine Vertragspartei des Übereinkommens handelt oder nicht. Gleichzeitig empfiehlt es sich, bei der Ausfuhr bestimmter Chemikalien in Länder, die Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, unter bestimmten Bedingungen im Hinblick auf die Erfüllung dieser Verpflichtung eine Ausnahme zu machen. Außerdem ist für den Fall, dass trotz angemessener Bemühungen keine Antwort vom einführenden Land eingeht, ein geeignetes Verfahren für eine vorübergehende Ausfuhr bestimmter Chemikalien unter festgelegten Bedingungen vorzusehen. In solchen Fällen sowie in Fällen, in denen eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt wird, ist eine regelmäßige Überprüfung erforderlich.
(14)
Ferner ist es wichtig, dass alle ausgeführten Chemikalien eine angemessene Haltbarkeitsdauer haben, damit sie wirksam und sicher verwendet werden können. Bei Pestiziden und vor allem bei ihrer Ausfuhr in Entwicklungsländer ist es notwendig, dass Informationen über ordnungsgemäße Lagerbedingungen erteilt werden und durch angemessene Verpackungen und Behältergrößen vermieden wird, dass veraltete Bestände übrig bleiben.
(15)
Das Übereinkommen gilt nicht für Chemikalien enthaltende Artikel. Dennoch sollten die Ausfuhrnotifikationsbestimmungen auch für in dieser Verordnung genannte Artikel gelten, die Chemikalien enthalten, die unter bestimmten Verwendungs- oder Entsorgungsbedingungen freigesetzt werden könnten und die in der Union in einer oder mehreren der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen oder unter das PIC-Verfahren fallen. Zudem sollten bestimmte Chemikalien und Artikel, die spezifische Chemikalien enthalten, die nicht unter das Übereinkommen fallen, aber besonderen Anlass zu Bedenken geben, überhaupt nicht ausgeführt werden.
(16)
Nach dem Übereinkommen sollten Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen, den Vertragsparteien des Übereinkommens auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(17)
Für alle Chemikalien, die zur Ausfuhr in Vertragsparteien und sonstige Länder bestimmt sind, sollten die Unionsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung sowie sonstige Sicherheitsinformationen gelten, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifischen Anforderungen des einführenden Landes, wobei die einschlägigen internationalen Normen zu berücksichtigen sind. Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 neue Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingeführt wurden, sollte in diese Verordnung ein Verweis auf jene Verordnung aufgenommen werden.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung Behörden - zum Beispiel Zollbehörden - bestimmen, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhren von unter diese Verordnung fallenden Chemikalien verantwortlich sind. Die Kommission, mit Unterstützung der Agentur, und die Mitgliedstaaten spielen hierbei eine zentrale Rolle und sollten bei ihren Tätigkeiten gezielt und koordiniert vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollten im Fall von Verstößen für geeignete Sanktionen sorgen.
(19)
Um die Zollkontrollen zu erleichtern und sowohl bei den Ausführern als auch bei den Behörden den Verwaltungsaufwand abzubauen, sollte ein System von Codes eingerichtet werden, das bei den Zollanmeldungen zu verwenden ist. Eigene Codes sollten gegebenenfalls auch für Chemikalien verwendet werden, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben dürften und deren Mengen pro Ausführer pro einführendem Land pro Kalenderjahr in keinem Fall 10 kg übersteigen.
(20)
Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie Drittländern sollten zur Gewährleistung eines verständigen Umgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf direktem Weg oder aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen insbesondere die technische Hilfe an Entwicklungsländer und an Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, um den betreffenden Ländern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen und so dazu beizutragen, dass eine Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch Chemikalien vermieden wird.
(21)
Um die Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten, sollten sie regelmäßig überwacht werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Agentur in regelmäßigen Abständen in einheitlicher Form abgefasste Berichte an die Kommission übermitteln, die ihrerseits dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten sollte.
(22)
Es sollten technische Leitfäden von der Agentur erstellt werden, die den bezeichneten Behörden, einschließlich solchen Behörden wie Zollbehörden, die Ausfuhren kontrollieren, sowie den Ausführern und Einführern die Anwendung dieser Verordnung erleichtern sollen.
(23)
Um diese Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich der Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 und weiterer Änderungen dieses Anhangs, der Aufnahme von Chemikalien in Anhang V Teil 1 oder 2 und weiterer Änderungen dieses Anhangs und von Änderungen der Anhänge II, III, IV und VI zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung einer kohärenten und wirksamen Umsetzung der im Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen der Union, von den Mitgliedstaaten nicht im notwendigen Umfang erreicht werden können und sich daher angesichts der Notwendigkeit, die Vorschriften für Ein- und Ausfuhren gefährlicher Chemikalien zu vereinheitlichen, besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte aufgehoben werden.
(27)
Für diese Verordnung sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit der Agentur genügend Zeit bleibt, um sich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten, und sich die Industrie mit den neuen Verfahren vertraut machen kann -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“);
b)
Förderung der gemeinsamen Verantwortung und der gemeinschaftlichen Bemühungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor möglichem Schaden zu bewahren;
c)
Beitrag zu einer umweltverträglichen Verwendung von gefährlichen Chemikalien.
Die in Unterabsatz 1 festgelegten Ziele werden erreicht durch einen leichteren Austausch von Informationen über die Merkmale gefährlicher Chemikalien, durch Schaffung eines Entscheidungsprozesses in der Union über ihre Ein- und Ausfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an die Vertragsparteien und gegebenenfalls sonstige Länder.
(2) Neben den in Absatz 1 festgelegten Zielen soll mit dieser Verordnung auch gewährleistet werden, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Bestimmungen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung auch dann gelten, wenn Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in eine sonstige Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der Vertragspartei oder des sonstigen Landes.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
a)
bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (im Folgenden „PIC-Verfahren“) des Übereinkommens unterliegen;
b)
bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;
c)
ausgeführte Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (9) fallen;
b)
radioaktive Materialien und Stoffe, die unter die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (10) fallen;
c)
Abfälle, die unter die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (11) fallen;
d)
chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (12) fallen;
e)
Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (13) fallen;
f)
Futtermittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (14) fallen; dazu gehören auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind;
g)
genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (15) fallen;
h)
Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel, die unter die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (16) und die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (17) fallen, soweit sie nicht unter Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung fallen.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Chemikalien, die zu Forschungs- oder Analysezwecken ausgeführt werden und aufgrund der geringen Mengen keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben dürften und deren Mengen pro Ausführer pro einführendem Land pro Kalenderjahr in keinem Fall 10 kg übersteigen
Unbeschadet von Unterabsatz 1 erhalten Ausführer von in jenem Unterabsatz genannten Chemikalien über die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannte Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Chemikalie“ einen Stoff, der entweder allein oder in einem Gemisch vorliegt, oder ein Gemisch, wobei dieser Stoff bzw. dieses Gemisch entweder hergestellt oder aus der Natur gewonnen sein kann, mit Ausnahme von lebenden Organismen, und der zu einer der folgenden Kategorien gehört:
a)
Pestizide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen;
b)
Industriechemikalien;
2.
„Stoff“ jedes chemische Element und seine Verbindungen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006;
3.
„Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008;
4.
„Artikel“ ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach dem Unionsrecht verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, sofern dieses Produkt nicht unter die Nummern 2 oder 3 fällt;
5.
„Pestizide“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
a)
als Pflanzenschutzmittel verwendete Pestizide, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (18) fallen;
b)
sonstige Pestizide, wie:
i)
Biozid-Produkte, die unter die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (19) fallen, und
ii)
Desinfektionsmittel, Insektizide und Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG fallen;
6.
„Industriechemikalien“ Chemikalien der folgenden zwei Unterkategorien:
a)
Chemikalien zur Verwendung durch Fachleute;
b)
Chemikalien zur Verwendung durch die Öffentlichkeit;
7.
„der Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien oder Unterkategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien, die in Anhang I Teil 1 aufgeführt sind;
8.
„Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“ sämtliche Chemikalien, die in der Union oder einem Mitgliedstaat in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Chemikalien, die in der Union in einer oder mehreren Kategorien verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang I Teil 2 aufgeführt;
9.
„dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien“ sämtliche Chemikalien, die in Anlage III des Übereinkommens und in Anhang I Teil 3 dieser Verordnung aufgeführt sind;
10.
„verbotene Chemikalien“ entweder
a)
Chemikalien, deren Verwendung für alle Zwecke innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten ist; oder
b)
Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;
11.
„strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ entweder
a)
Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt durch endgültige Rechtsvorschriften der Union verboten, für bestimmte Verwendungen jedoch erlaubt ist; oder
b)
Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke die Zulassung verweigert worden ist oder die die Industrie entweder in der Union vom Markt genommen oder von einer weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrierungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen hat, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffenden Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind;
12.
„Chemikalien, die in einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen“ Chemikalien, die aufgrund nationaler endgültiger Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen;
13.
„endgültige Rechtsvorschriften“ rechtsverbindliche Vorschriften mit dem Ziel eines Verbots oder einer strengen Beschränkung einer Chemikalie;
14.
„sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ zur Verwendung als Pestizid formulierte Chemikalien, die unter Verwendungsbedingungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer Zeit ernsthafte Auswirkungen auf Gesundheit oder Umwelt haben;
15.
„Zollgebiet der Union“ die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (20);
16.
„Ausfuhr“
a)
die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV erfüllen;
b)
die Wiederausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen von Artikel 28 Absatz 2 AEUV nicht erfüllen und sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;
17.
„Einfuhr“ das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet der Union, die sich in einem anderen Zollverfahren als dem externen Durchfuhrverfahren der Union für die Beförderung von Waren durch das Zollgebiet der Union befinden;
18.
„Ausführer“ jede der folgenden Personen, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt:
a)
die Person, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers in einer Vertragspartei oder in einem sonstigem Land ist und die befugt ist, über die Verbringung der betreffenden Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden;
b)
in Fällen, in denen kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder der Vertragspartner nicht im eigenen Namen handelt, die Person, die befugt ist, über die Verbringung der Chemikalie aus dem Zollgebiet der Union zu entscheiden;
c)
in Fällen, in denen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Chemikalien einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zustehen, der in der Union niedergelassene Vertragspartner;
19.
„Einführer“ jede natürliche oder juristische Person, die zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der Union Empfänger der Chemikalie ist;
20.
„Vertragspartei des Übereinkommens“ oder „Vertragspartei“ einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist;
21.
„sonstige Länder“ alle Länder, die nicht Vertragsparteien sind;
22.
„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingerichtete Europäische Chemikalienagentur;
23.
„Sekretariat“ das Sekretariat des Übereinkommens, sofern es in dieser Verordnung nicht anders festgelegt ist.
Artikel 4
Bezeichnete nationale Behörden der Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden (im Folgenden „bezeichnete nationale Behörde“ bzw. „bezeichnete nationale Behörden“) zur Wahrnehmung der nach dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsaufgaben, falls er das nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 17. November 2012 die bezeichneten Behörden mit, falls diese Angaben nicht bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt wurden, und teilen der Kommission auch jegliche Änderung der bezeichneten nationalen Behörde mit.
Artikel 5
Beteiligung der Union am Übereinkommen
(1) Die Beteiligung am Übereinkommen fällt in die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaustauschs und in Fragen der Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligung in Nebenorganen und an Abstimmungen.
(2) Die Kommission wird bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren als gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen.
Die Kommission ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:
a)
die Übermittlung der Ausfuhrnotifikationen der Union an die Vertragsparteien und sonstigen Länder gemäß Artikel 8;
b)
die Vorlage der Notifikationen von einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, beim Sekretariat gemäß Artikel 11;
c)
die Übermittlung von Informationen über sonstige endgültige Rechtsvorschriften, die Chemikalien betreffen, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 12;
d)
die Entgegennahme von Informationen vom Sekretariat ganz allgemein.
Die Kommission unterbreitet dem Sekretariat ferner die Einfuhrentscheidungen der Union zu den dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien gemäß Artikel 13.
Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge der Union zu technischen Fragen, die Folgendes betreffen:
a)
das Übereinkommen;
b)
die Vorbereitung der mit Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien;
c)
den mit Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommens eingesetzten Chemikalienprüfungsausschuss (im Folgenden „Chemikalienprüfungsausschuss“);
d)
andere Nebenorgane der Konferenz der Vertragsparteien.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die nötigen Initiativen, um eine angemessene Vertretung der Union in den verschiedenen Gremien zur Durchführung des Übereinkommens zu gewährleisten.
Artikel 6
Aufgaben der Agentur
(1) Die Agentur führt zusätzlich zu den ihr gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22 und 25 übertragenen Aufgaben die folgenden Aufgaben aus:
a)
Sie pflegt eine Datenbank für die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien („die Datenbank“), entwickelt sie weiter und aktualisiert sie in regelmäßigen Abständen;
b)
sie macht die Datenbank auf ihrer Website öffentlich zugänglich;
c)
sie stellt mit Zustimmung der Kommission und nach Konsultation der Mitgliedstaaten der Industrie gegebenenfalls Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien und Hilfsmittel zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
d)
sie stellt mit Zustimmung der Kommission den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen;
e)
auf Anfrage der Sachverständigen der Mitgliedstaaten oder der Kommission des Chemikalienprüfungsausschusses aus und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel trägt sie zur Abfassung von Dokumenten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses gemäß Artikel 7 des Übereinkommens und von anderen die Durchführung des Übereinkommens betreffenden technischen Dokumente bei;
f)
sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, um die wirksame Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen;
g)
sie liefert der Kommission auf Aufforderung technische und wissenschaftliche Beiträge und unterstützt sie, damit die Kommission ihrer Aufgabe als die gemeinsame bezeichnete Behörde der Union nachkommen kann.
(2) Das Sekretariat der Agentur führt die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung übertragenen Aufgaben aus.
Artikel 7
Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind, und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen
(1) Die Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind und Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterliegen, sind in Anhang I aufgeführt.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien werden in eine oder mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 dieses Anhangs enthaltenen Chemikaliengruppen eingeordnet.
Die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe, über die Verwendungskategorie und/oder -unterkategorie, für die der Stoff Beschränkungen unterliegt, über die Art der Beschränkung und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Ausfuhrnotifikation.
Die in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation des Artikels 8 und sind Kandidaten für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11; dieser Teil enthält detaillierte Informationen über die Stoffe und die Verwendungskategorie.
Die in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem PIC-Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der Verwendungskategorie und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere über etwaige Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation.
(3) Die in Anhang I festgelegten Listen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 8
Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder
(1) Die Absätze 2 bis 8 dieses Artikels gelten unabhängig von der beabsichtigten Verwendung der Chemikalie in der einführenden Vertragspartei bzw. in dem einführenden sonstigen Land für die in Anhang I Teil 1 aufgeführten Stoffe und für Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.
(2) Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, (im Folgenden „der Mitgliedstaat des Ausführers“) spätestens 35 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr entsprechend. Danach unterrichtet der Ausführer diese bezeichnete nationale Behörde in jedem Kalenderjahr spätestens 35 Tage im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie. Die Notifikationen müssen den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und werden mittels der Datenbank der Kommission und den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers prüft, ob die Informationen den Anforderungen von Anhang II genügen und leitet die Notifikation, falls sie vollständig ist, spätestens 25 Tage vor dem voraussichtlichen Datum der Ausfuhr an die Agentur weiter.
Die Agentur übermittelt die Notifikation im Namen der Kommission der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese die Notifikation spätestens 15 Tage vor der ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie und danach spätestens 15 Tage vor der jeweils ersten Ausfuhr in jedem folgenden Kalenderjahr erhalten.
Die Agentur trägt jede Ausfuhrnotifikation mit einer Kennnummer in die Datenbank ein. Die Agentur macht zudem der Öffentlichkeit und gegebenenfalls den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten mittels der Datenbank eine für jedes Kalenderjahr aktualisierte Liste der betreffenden Chemikalien, der einführenden Vertragsparteien und der einführenden sonstigen Länder zugänglich.
(3) Erhält die Agentur innerhalb von 30 Tagen nach dem Versand der Notifikation keine Bestätigung der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes über den Eingang der ersten nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I Teil 1 erfolgten Ausfuhrnotifikation, so schickt sie im Namen der Kommission eine zweite Notifikation. Die Agentur bemüht sich im Namen der Kommission in angemessener Weise sicherzustellen, dass die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes die zweite Notifikation erhält.
(4) Eine erneute Ausfuhrnotifikation wird gemäß Absatz 2 für Ausfuhren erstellt, die erfolgen, nachdem die Änderungen an den Rechtsvorschriften der Union über das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung der betreffenden Stoffe in Kraft getreten sind, oder wenn sich die Zusammensetzung des betreffenden Gemischs so ändert, dass sich dies auf seine Kennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Informationsanforderungen von Anhang II entsprechen und den Hinweis enthalten, dass es sich um eine Revision einer früheren Notifikation handelt.
(5) Erfolgt die Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation, in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. dem einführenden sonstigen Land verursachen könnten, so kann auf begründeten Antrag des Ausführers, der einführenden Vertragspartei oder eines einführenden sonstigen Landes und in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, nach Ermessen der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers ganz oder teilweise eine Ausnahme für die Erfüllung der in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen gewährt werden. Eine Entscheidung über den Antrag gilt als in Absprache mit der Kommission getroffen, wenn es innerhalb von zehn Tagen, nachdem die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, der ihr Informationen über den Antrag übermittelt hat, keine abweichende Antwort seitens der Kommission gegeben hat.
(6) Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels, wenn
a)
die Chemikalie dem PIC-Verfahren unterworfen wird,
b)
das einführende Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und dem Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens mitgeteilt hat, ob es der Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht, und
c)
die Kommission über diese Mitteilung vom Sekretariat informiert worden ist und die entsprechenden Informationen an die Mitgliedstaaten und die Agentur weitergeleitet hat.
Ungeachtet des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels jedoch nicht, wenn ein einführendes Land Vertragspartei des Übereinkommens ist und ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifikationen durch ausführende Vertragsparteien verlangt, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder auf andere Weise.
Unbeschadet der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verpflichtungen entfallen die Verpflichtungen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels auch, wenn sowohl
a)
die bezeichnete nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde des einführenden sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifikation vor Ausfuhr der Chemikalie verzichtet hat und
b)
die Kommission vom Sekretariat oder der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. der zuständigen Behörde des einführenden sonstigen Landes die entsprechenden Informationen erhalten und an die Mitgliedstaaten sowie an die Agentur weitergeleitet hat, welche sie mittels der Datenbank zugänglich gemacht hat.
(7) Die Kommission, die zuständigen bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Agentur und die Ausführer übermitteln den einführenden Vertragsparteien und den einführenden sonstigen Ländern auf Anfrage verfügbare zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Ausführer auf transparente Art und Weise für jede eingereichte Ausfuhrnotifikation und jeden eingereichten Antrag auf ausdrückliche Zustimmung zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten verpflichten, die ihnen durch die Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels sowie gemäß Artikel 14 Absätze 6 und 7 entstehen.
Artikel 9
Von Vertragsparteien und sonstigen Ländern erhaltene Ausfuhrnotifikationen
(1) Ausfuhrnotifikationen, die die Agentur von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Chemikalie in die Union erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang, Verbrauch, Transport oder Verkauf gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei oder des betreffenden sonstigen Landes verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden mittels der Datenbank innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer solchen Notifikation durch die Agentur veröffentlicht.
Die Agentur bestätigt im Namen der Kommission den Eingang der ersten von jeder Vertragspartei oder einem sonstigen Land für jede Chemikalie vorgelegten Ausfuhrnotifikation.
Die bezeichnete nationale Behörde des einführenden Mitgliedstaats erhält von der Agentur innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation und alle verfügbaren Informationen. Die anderen Mitgliedstaaten können auf Anfrage Kopien erhalten.
(2) Erhalten die Kommission oder die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf direktem oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen von den bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder den zuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten sie diese Notifikationen zusammen mit allen verfügbaren Informationen unverzüglich an die Agentur weiter.
Artikel 10
Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien
(1) Jeder Ausführer von
a)
in Anhang I aufgeführten Stoffen,
b)
von Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, oder
c)
von Artikeln, die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten, oder Gemischen, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen,
informiert im ersten Quartal jeden Jahres die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers über die Menge der im Vorjahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land gelieferten Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Gemischen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien. Diese Informationen umfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften sämtlicher natürlicher und juristischer Personen, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land eingeführt haben und an die während des betreffenden Zeitraums geliefert wurde. In diesen Informationen sind die Ausfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 7 gesondert aufzuführen.
Jeder Einführer in der Union stellt für die in die Union eingeführten Mengen gleichwertige Informationen zur Verfügung.
(2) Der Ausführer oder der Einführer stellt auf Anfrage der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, oder der bezeichneten nationalen Behörde seines Mitgliedstaats zusätzliche Informationen über Chemikalien zur Verfügung, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Agentur jährlich die zusammengestellten Informationen gemäß Anhang III. Die Agentur fasst diese Informationen auf Unionsebene zusammen und stellt der Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben mittels der Datenbank zur Verfügung.
Artikel 11
Notifikation verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien im Rahmen des Übereinkommens
(1) Die Kommission teilt dem Sekretariat schriftlich mit, welche der in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Chemikalien Kandidaten für die PIC-Notifikation sind.
(2) Wenn weitere Chemikalien gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden, unterrichtet die Kommission das Sekretariat über diese Chemikalien. Diese PIC-Notifikation erfolgt so schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften auf Unionsebene, die zum Verbot oder zur strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemikalie führen, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem die endgültigen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
(3) Die PIC-Notifikation umfasst alle relevanten Informationen gemäß Anhang IV.
(4) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Notifikationen berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie bereits in Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die Informationsanforderungen gemäß Anhang IV erfüllt werden können sowie die Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere für die Entwicklungsländer.
Ist eine Chemikalie Kandidat für die PIC-Notifikation, genügen die Informationen aber nicht den Anforderungen von Anhang IV, so stellen die Ausführer oder Einführer auf Verlangen der Kommission alle ihnen zugänglichen relevanten Informationen innerhalb von 60 Tagen ab dem Verlangen zur Verfügung, einschließlich Informationen aus nationalen oder internationalen Programmen zur Überwachung von Chemikalien.
(5) Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten endgültigen Rechtsvorschriften so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuen endgültigen Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag, ab dem sie anzuwenden sind, schriftlich mit.
Die Kommission übermittelt alle relevanten Informationen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Notifikation gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 nicht vorlagen.
(6) Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des Sekretariats legt die Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche Informationen über die Chemikalie oder die endgültigen Rechtsvorschriften vor.
Die Mitgliedstaaten und die Agentur unterstützen die Kommission auf deren Verlangen erforderlichenfalls bei der Zusammenstellung dieser Informationen.
(7) Die Kommission leitet Informationen des Sekretariats über Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote bzw. strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.
Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.
(8) Erlässt ein Mitgliedstaat nationale endgültige Rechtsvorschriften im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften, um eine Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, legt er der Kommission die relevanten Informationen vor. Die Kommission macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten können der Kommission und dem Mitgliedstaat, der nationale endgültige Rechtsvorschriften vorgelegt hat, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieser Informationen Bemerkungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlich einschlägiger Informationen über ihre nationale Rechtslage in Bezug auf die Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemerkungen unterrichtet der vorlegende Mitgliedstaat die Kommission darüber, ob diese
a)
dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden Artikel eine PIC-Notifikation zu machen hat oder
b)
dem Sekretariat gemäß Artikel 12 Informationen zu liefern hat.
Artikel 12
Dem Sekretariat zu übermittelnde Informationen über verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien, die nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I Teil 1 aufgeführt oder ist seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe b eingegangen, so übermittelt die Kommission dem Sekretariat Informationen über die einschlägigen endgültigen Rechtsvorschriften, damit die Informationen gegebenenfalls an andere Vertragsparteien des Übereinkommens weitergeleitet werden können.
Artikel 13
Verpflichtungen bei der Einfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission leitet alle vom Sekretariat übermittelten Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses unverzüglich an die Mitgliedstaaten und die Agentur weiter.
Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsakts eine Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr der betreffenden Chemikalie gibt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt diese Entscheidung dem Sekretariat so bald wie möglich mit, spätestens jedoch neun Monate nach dem Datum der Versendung der Dokumente zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses durch das Sekretariat.
Wird eine Chemikalie durch zusätzlichen oder geänderten Beschränkungen nach Unionsvorschriften unterworfen, so erlässt die Kommission im Wege eines Durchführungsakts eine geänderte Einfuhrentscheidung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Die Kommission teilt dem Sekretariat die geänderte Entscheidung mit.
(2) Im Fall einer Chemikalie, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, berücksichtigt die Kommission diese Information auf schriftlichen Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten bei ihrer Einfuhrentscheidung.
(3) Eine Einfuhrentscheidung nach Absatz 1 bezieht sich auf die für die Chemikalie im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses angegebene(n) Kategorie(n).
(4) Die Kommission fügt der Mitteilung der Einfuhrentscheidung an das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei, auf die sie ihre Entscheidung stützt.
(5) Jede bezeichnete nationale Behörde der Mitgliedstaaten macht ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mit ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zugänglich. Die Agentur macht die Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 mittels der Datenbank zugänglich.
(6) Die Kommission prüft gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur unter Berücksichtigung der im Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses enthaltenen Informationen, ob es notwendig ist, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Union Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen.
Artikel 14
Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten, der Agentur und den Europäischen Industrieverbänden unverzüglich die Informationen, die sie vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält und die dem PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungen einführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhr dieser Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten und die Agentur auch unverzüglich über Fälle, in denen keine Antwort gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens einging. Die Agentur teilt jeder Einfuhrentscheidung eine Kennnummer zu und macht alle relevanten Informationen zu solchen Entscheidungen mittels der Datenbank öffentlich zugänglich und stellt jedem auf Anfrage die entsprechenden Informationen zur Verfügung.
(2) Die Kommission reiht jede in Anhang I aufgeführte Chemikalie in die Kombinierte Nomenklatur der Europäischen Union ein. Die Einreihung der betreffenden Chemikalien wird bei etwaigen Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation oder der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union erforderlichenfalls revidiert.
(3) Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission nach Absatz 1 erhaltenen Informationen und Entscheidungen an die Betroffenen innerhalb seines Hoheitsbereichs weiter.
(4) Die Ausführer kommen spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne von Absatz 1 über solche Entscheidungen informiert, den in jeder Einfuhrentscheidung enthaltenen Entscheidungen nach.
(5) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten beraten und unterstützen einführende Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls bei der Suche nach weiteren Informationen, die sie benötigen, um die Antwort an das Sekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie auszuarbeiten.
(6) Die in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, unabhängig von der beabsichtigten Verwendung in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land, nur ausgeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
der Ausführer hat durch die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines einführenden sonstigen Landes die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr beantragt und erhalten;
b)
bei den in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien wird im neuesten Rundschreiben, das vom Sekretariat gemäß Absatz 1 veröffentlicht wird, mitgeteilt, dass die einführende Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat.
Bei den in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt sind, kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers auf Antrag des Ausführers in Absprache mit der Kommission im Einzelfall beschließen, dass keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wenn die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr in das betreffende OECD-Land dort lizenziert, registriert oder zugelassen ist.
Wenn eine ausdrückliche Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a beantragt wurde und die Agentur innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf den Antrag erhalten hat, schickt die Agentur im Namen der Kommission ein Erinnerungsschreiben, es sei denn, die Kommission oder die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers haben eine Antwort erhalten und diese an die Agentur weitergeleitet. Trifft auch innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen keine Antwort ein, kann die Agentur gegebenenfalls weitere Erinnerungsschreiben schicken.
(7) Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, im Einzelfall und vorbehaltlich Unterabsatz 2 beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn keine amtlichen Nachweise dafür vorliegen, dass die einführende Vertragspartei oder das einführende sonstige Land endgültige Rechtsvorschriften erlassen haben, um die Verwendung der Chemikalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, und wenn trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingegangen ist, und wenn:
a)
amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes darüber vorliegen, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen ist, oder
b)
die in der Ausfuhrnotifikation angegebene beabsichtigte und durch die natürliche oder juristische Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, schriftlich bestätigte Verwendung in keine der Kategorien, für die die Chemikalie in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführt wird, fällt, und amtliche Nachweise dafür vorliegen, dass die Chemikalie in den vergangenen fünf Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen betroffenen Land verwendet oder dorthin eingeführt wurde.
Im Falle von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien, darf eine Ausfuhr, die auf die Erfüllung der Bedingung gemäß Buchstabe b gestützt ist, nicht ausgeführt werden, wenn die Chemikalie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, Kategorie 1A oder 1B, oder mutagen, Kategorie 1A oder 1B, oder reproduktionstoxisch, Kategorie 1A oder 1B, eingestuft worden ist, oder wenn die Chemikalie gemäß der Kriterien von Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar ist.
Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien berücksichtigt die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder einem einführenden sonstigen Land entstehen können, und übermitteln der Agentur die einschlägigen Unterlagen, die mittels der Datenbank zugänglich gemacht werden sollen.
(8) Die Kommission überprüft in Absprache mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Gültigkeit jeder gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholten ausdrücklichen Zustimmung und jeder Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, wie folgt:
a)
Für jede gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingeholte ausdrückliche Zustimmung ist vor Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Erteilung der Zustimmung eine neue ausdrückliche Zustimmung erforderlich, es sei denn, die Zustimmung enthält andere Bestimmungen;
b)
geht in der Zwischenzeit keine Antwort auf einen Antrag ein, gilt jede Entscheidung gemäß Absatz 7, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten; nach deren Ablauf ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fällen dürfen die Ausfuhren jedoch auch nach Ablauf des betreffenden Zeitraums für einen zusätzlichen Zeitraum von 12 Monaten fortgesetzt werden, bis eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung eingeht.
(9) Die Agentur erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle Entscheidungen, eine Ausfuhr ohne ausdrückliche Zustimmung durchzuführen, einschließlich der Unterlagen gemäß Absatz 7 Unterabsatz 3, in der Datenbank. Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine Kennnummer zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen wie z. B. die Gültigkeitsdauer aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen Informationen werden mittels der Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.
(10) Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor ihrem Verfallsdatum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus dem Herstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigenschaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Ausführer stellt insbesondere bei Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung der Größe und Verpackung der Behälter die Gefahr der Entstehung von Restbeständen minimiert wird.
(11) Bei der Ausfuhr von Pestiziden stellen die Ausführer sicher, dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen und Lagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie sorgen ferner dafür, dass die ausgeführten Pestizide den Reinheitsspezifikationen der Unionsvorschriften entsprechen.
Artikel 15
Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und Artikeln
(1) Artikel unterliegen dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation im Sinne von Artikel 8, wenn sie
a)
in Anhang I Teil 2 oder Teil 3 aufgeführte Chemikalien in ihrem Ausgangszustand enthalten;
b)
Gemische enthalten, die diese Stoffe in Konzentrationen enthalten, die unabhängig vom Vorhandensein anderer Stoffe unter die Kennzeichnungspflicht der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen.
(2) In Anhang V aufgeführte Chemikalien und Artikel, deren Verwendung in der Union zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt werden.
Artikel 16
Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien
(1) Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die mit den Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sind in Anhang VI aufgeführt.
(2) Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte Chemikalie durch das Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten Vertragspartei des Übereinkommens befördert, übermittelt der Ausführer soweit möglich der bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und spätestens acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der Vertragspartei des Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangten Informationen.
(3) Die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats des Ausführers übermittelt der Kommission - mit einer Abschrift für die Agentur - die vom Ausführer gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen.
(4) Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der ersten Durchfuhr und vor jeder folgenden Durchfuhr die gemäß Absatz 3 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien des Übereinkommens weiter, die diese Informationen verlangt haben.
Artikel 17
Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
(1) Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen den Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen, die in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, der Richtlinie 98/8/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie sonstiger einschlägiger Unionsvorschriften festgelegt sind.
Der erste Unterabsatz wird angewendet, es sei denn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu etwaigen spezifischen Auflagen der einführenden Vertragsparteien oder sonstigen Länder.
(2) Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden oder in Anhang I aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum und Herstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls für unterschiedliche Klimazonen anzuführen sind.
(3) Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Chemikalien ist ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beizufügen. Der Ausführer übermittelt jeder natürlichen oder juristischen Person, die die Chemikalie in eine Vertragspartei oder in ein sonstiges Land einführt, ein solches Sicherheitsdatenblatt.
(4) Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsdatenblatt müssen so weit wie möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.
Artikel 18
Verpflichtungen der für die Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden, beispielsweise Zollbehörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Chemikalien zuständig sind, falls er dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung getan hat.
Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten kontrollieren gezielt und koordiniert, ob die Ausführer diese Verordnung einhalten.
(2) Das Netzwerk der für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird über das mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung koordiniert.
(3) Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 22 Absatz 1 vorgelegten regelmäßigen Berichten über die Durchführung der Verfahren Informationen über die diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer bezeichneten Behörden bei.
Artikel 19
Weitere Verpflichtungen der Ausführer
(1) Die Ausführer von Chemikalien, die unter die Verpflichtungen von Artikel 8 Absätze 2 und 4 fallen, geben in ihrer Ausfuhranmeldung (Feld 44 des Einheitspapiers oder entsprechende Angabenfelder in einer elektronischen Ausfuhranmeldung) gemäß Artikel 161 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die jeweiligen Kennnummern an.
(2) Die Ausführer von Chemikalien, bei denen gemäß Artikel 8 Absatz 5 die Verpflichtungen der Absätze 2 und 4 desselben Artikels entfallen oder von Chemikalien, für die diese Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 entfallen sind, erhalten über die Datenbank eine eigene Kennnummer und geben diese Kennnummer in ihrer Ausfuhranmeldung an.
(3) Auf Aufforderung der Agentur verwenden die Ausführer die Datenbank zur Übermittlung der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Angaben.
Artikel 20
Informationsaustausch
(1) Die Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen.
Die Kommission sorgt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Agentur gegebenenfalls für
a)
die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens von Belang sind,
b)
die Unterrichtung der Vertragsparteien und der sonstigen Länder auf direktem Weg oder über das Sekretariat über Maßnahmen, die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalie wesentlich einschränken.
(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur schützen im gegenseitigen Einvernehmen vertrauliche Informationen, die sie von einer Vertragspartei oder einem sonstigen Land erhalten haben.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (21) werden bei der Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung zumindest folgende Angaben nicht als vertraulich betrachtet:
a)
die in Anhang II und Anhang IV angegebenen Informationen;
b)
die in den Sicherheitsdatenblättern nach Artikel 17 Absatz 3 enthaltenen Informationen;
c)
das Verfallsdatum einer Chemikalie;
d)
das Herstellungsdatum einer Chemikalie;
e)
Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich der Einstufung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen Sicherheitshinweise;
f)
die Zusammenfassung der Ergebnisse von toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen;
g)
Informationen über den Umgang mit einer Verpackung, nachdem Chemikalien entnommen wurden.
(4) Die Agentur fasst die übermittelten Informationen alle zwei Jahre zusammen.
Artikel 21
Technische Hilfe
Die Kommission, die bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe, einschließlich Aus- und Weiterbildung, zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und Fachkenntnisse, die für den ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrer gesamten Lebensdauer erforderlich sind, zusammen und tragen dabei insbesondere den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung.
Die technische Hilfe für diese Länder bei der Durchführung des Übereinkommens wird insbesondere geleistet durch die Bereitstellung technischer Informationen über Chemikalien, die Förderung des Austauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw. Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen und zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten beteiligen sich aktiv an internationalen Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement, indem sie Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sie unterstützen oder finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen ferner die Möglichkeiten zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.
Artikel 22
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Agentur übermitteln der Kommission alle drei Jahre Informationen über das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich gegebenenfalls Angaben über Zollkontrollen, Verstöße, Sanktionen und Abhilfemaßnahmen. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der vorab ein gemeinsames Format für die Berichterstattung festlegt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2) Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Bericht über die Erfüllung der ihr nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und übernimmt diesen Bericht in einen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten und der Agentur gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen erstellt. Eine Zusammenfassung des Berichts wird an das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet und im Internet veröffentlicht.
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen erfüllen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Agentur die einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit von und des Eigentumsrechts an Daten.
Artikel 23
Aktualisierung der Anhänge
(1) Die Kommission überprüft die Chemikalienliste in Anhang I mindestens einmal jährlich auf der Grundlage von Entwicklungen des Unionsrechts und des Übereinkommens.
(2) Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift die Verwendung einer Chemikalie in einer der Unterkategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in Anhang I Teil 1 aufgenommen.
Bei der Entscheidung, ob es sich bei einer endgültigen Rechtsvorschrift auf Unionsebene um ein Verbot oder eine strenge Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 11 ist, sind die Auswirkungen dieser Rechtsvorschrift auf der Ebene der Kategorien „Pestizide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die endgültige Rechtsvorschrift eine Chemikalie in einer der Kategorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie auch in Anhang I Teil 2 aufgenommen.
(3) Die Aufnahme von Chemikalien in Anhang I oder gegebenenfalls eine Änderung eines Eintrags wird ohne unnötige Verzögerungen beschlossen.
(4) Damit diese Verordnung an den technischen Fortschritt angepasst werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen:
a)
Aufnahme von Chemikalien in Anhang I Teil 1 oder 2 gemäß Absatz 2 dieses Artikels nach dem Erlass von endgültigen Rechtsvorschriften auf Unionsebene und andere Änderungen von Anhang I, einschließlich Änderungen der bestehenden Einträge;
b)
Aufnahme von Chemikalien, die der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe (22) unterliegen, in Anhang V Teil 1;
c)
Aufnahme von Chemikalien, die bereits einem Ausfuhrverbot auf Unionsebene unterliegen, in Anhang V Teil 2;
d)
Änderung bestehender Einträge in Anhang V;
e)
Änderung der Anhänge II, III, IV und VI.
Artikel 24
Die Finanzmittel der Agentur
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung setzen sich die Einnahmen der Agentur zusammen aus
a)
einem in den Gesamthaushaltsplan der Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzten Zuschuss der Union;
b)
etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben für Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung und diejenigen für Tätigkeiten im Rahmen anderer Verordnungen werden gesondert über separate Abschnitte des Haushalts der Agentur behandelt.
Die Einnahmen der Agentur gemäß Absatz 1 werden zur Ausführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung verwendet.
(3) Die Kommission prüft innerhalb von fünf Jahren ab dem 1. März 2014, ob die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor.
Artikel 25
Formate und Software für die Übermittlung von Daten an die Agentur
Die Agentur spezifiziert Formate und Softwarepakete für die Übermittlung von Informationen an die Agentur und stellt sie auf ihrer Website unentgeltlich zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten und andere dieser Verordnung unterliegende Parteien verwenden die Formate und Pakete für ihre Übermittlungen an die Agentur im Rahmen dieser Verordnung.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 23 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 23 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein nach Artikel 23 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 1. März 2014 mit, falls sie dies nicht schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung getan haben, und teilen ihr auch unverzüglich etwaige spätere diesbezügliche Änderungen mit.
Artikel 29
Übergangszeitraum für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien
Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten gegebenenfalls als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften der Union, die aufgrund von Artikel 61 jener Verordnung gelten, sowie im Einklang mit dem dort festgelegten Zeitplan.
Artikel 30
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird mit Wirkung vom 1. März 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 649/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-4 ta’ Lulju 2012
dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni ta’ sustanzi kimiċi perikolużi
(riformulazzjoni)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) u l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 689/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni ta’ sustanzi kimiċi perikolużi (3) ġie emendat b'mod sostanzjali diversi drabi. Minħabba li jeħtieġ isiru aktar emendi, ir-Regolament (KE) Nru 689/2008 għandu jiġi mfassal mill-ġdid fl-interess taċ-ċarezza.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 689/2008 jimplimenta l-Konvenzjoni ta’ Rotterdam dwar il-Kunsens Infurmat minn Qabel għal ċerti sustanzi kimiċi u pestiċidi fil-kummerċ internazzjonali (4), (“il-Konvenzjoni”), li daħlet fis-seħħ fl-24 ta’ Frar 2004, u tissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 304/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni tal-kimiċi perikolużi (5).
(3)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza u konsistenza ma’ leġiżlazzjoni rilevanti oħra tal-Unjoni, għandhom jiġu introdotti jew iċċarati ċerti definizzjonijiet u t-terminoloġija għandha tkun allinjata ma’ dik użata fir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar ir-reġistrazzjoni, il-valutazzjoni, l-awtorizzazzjoni u r-restrizzjoni ta’ sustanzi kimiċi (REACH), u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi (6) tal-Kummissjoni, minn naħa, u r-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, it-tikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet (7) min-naħa l-oħra. Huwa xieraq li jiġi żgurat li dan ir-Regolament jirrifletti d-dispożizzjonijiet tranżitorji tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008, sabiex tiġi evitata kwalunkwe inkonsistenza bejn l-iskeda ta’ applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament u dan ir-Regolament.
(4)
Il-Konvenzjoni tippermetti li l-Partijiet jieħdu azzjoni li tħares b'mod aktar strett is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent milli tesiġi l-Konvenzjoni, sakemm azzjoni bħal din tkun konsistenti mad-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni u tirrispetta d-dritt internazzjonali. Huwa xieraq u meħtieġ, sabiex jiġi żgurat livell ogħla ta’ ħarsien tal-ambjent u tal-pubbliku ġenerali tal-pajjiżi importaturi, li jsir aktar xogħol milli jirrikjedu d-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni f'ċerti rigwardi.
(5)
Rigward il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fil-Konvenzjoni, huwa essenzjali li jkun hemm punt ta’ kuntatt waħdieni għall-interazzjoni tal-Unjoni mas-Segretarjat tal-Konvenzjoni (is-“Segretarjat”)u mal-Partijiet l-oħrajn fil-Konvenzjoni kif ukoll ma’ pajjiżi oħrajn. Il-Kummissjoni għandha taġixxi bħala dak il-punt ta’ kuntatt.
(6)
Hemm il-ħtieġa li jiġu żgurati l-koordinazzjoni u l-ġestjoni effikaċi tal-aspetti tekniċi u amministrattivi ta’ dan ir-Regolament fil-livell tal-Unjoni. L-Istati Membri u l-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (“l-Aġenzija”) għandhom il-kompetenza u l-esperjenza fl-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar is-sustanzi kimiċi u l-ftehimiet internazzjonali dwar is-sustanzi-kimiċi. L-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom għalhekk iwettqu kompiti fir-rigward tal-aspetti amministrattivi, tekniċi u xjentifiċi tal-implimentazzjoni tal-Konvenzjoni permezz ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll l-iskambju tal-informazzjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni, l-Istati Membri, u l-Aġenzija, għandhom jikkooperaw sabiex jimplimentaw b'mod effettiv l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni skont il-Konvenzjoni.
(7)
Fid-dawl li ċerti kompiti tal-Kummissjoni għandhom jiġu ttrasferiti lill-Aġenzija, il-Bażi ta’ Data Ewropea dwar l-Esportazzjoni u l-Importazzjoni tas-sustanzi Kimiċi Perikolużi inizjalment Il-Bażi ta’ Data stabbilita mill-Kummissjoni għandha tiġi żviluppata aktar u miżmuma mill-Aġenzija.
(8)
L-esportazzjonijiet ta’ sustanzi kimiċi perikolużi li huma pprojbiti jew imrażżna strettament fl-Unjoni għandhom ikomplu jkunu soġġetti għal proċedura ta’ notifika tal-esportazzjoni komuni. Għalhekk, is-sustanzi kimiċi perikolużi, kemm fil-forma ta’ sustanzi waħidhom jew f'taħlitiet jew f'oġġetti, li ġew ipprojbiti jew strettament imrażżna mill-Unjoni bħala prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti, bħala forom oħrajn ta’ pestiċidi, jew bħala sustanzi kimiċi industrijali għall-użu minn utenti professjonali jew mill-pubbliku, għandhom ikunu soġġetti għal regoli dwar notifiki ta’ esportazzjoni simili għal dawk li japplikaw għal dawn is-sustanzi kimiċi meta jkunu pprojbiti jew strettament imrażżna f'waħda minn, jew fiż-żewġ kategoriji ta’ użu stabbiliti fil-Konvenzjoni, jiġifieri bħala pestiċidi jew sustanzi kimiċi għall-użu industrijali. Minbarra dan, is-sustanzi kimiċi soġġetti għall-proċedura internazzjonali tal-Kunsens Informat minn Qabel (prior informed consent - PIC) (“il-proċedura PIC”) għandhom ukoll ikunu soġġetti għall-istess regoli dwar notifiki ta’ esportazzjoni. Dik il-proċedura tan-notifika tal-esportazzjoni komuni għandha tapplika għall-esportazzjonijiet tal-Unjoni lejn il-pajjiżi terzi kollha, kemm jekk huma jew mhumiex Partijiet għalil-Konvenzjoni jew jipparteċipawx fil-proċeduri tagħhom. L-Istati Membri għandhom jitħallew iżommu tariffi amministrattivi, sabiex ikopru l-ispejjeż tagħhom biex iwettqu din il-proċedura.
(9)
L-esportaturi u l-importaturi għandhom jiġu obbligati jipprovdu informazzjoni dwar il-kwantitajiet tas-sustanzi kimiċi fil-kummerċ internazzjonali koperti minn dan ir-Regolament sabiex l-impatt u l-effettività tal-arranġamenti stabbiliti fihom ikunu jistgħu jiġu ssorveljati u evalwati.
(10)
Notifiki lis-Segretarjat tal-azzjonijiet regolatorji finali tal-Unjoni jew tal-Istati Membri li jipprojbixxu jew irażżnu strettament is-sustanzi kimiċi, bil-għan tal-inklużjoni tagħhom fil-proċedura tal-PIC, għandhom jingħataw lill-Kummissjoni fil-każijiet fejn l-kriterji stabbiliti fil-Konvenzjoni f'dan ir-rigward, jintlaħqu. Informazzjoni addizzjonali biex issostni dawn in-notifiki għandha tiġi mfittxija fejn meħtieġ.
(11)
F'każijiet fejn l-azzjonijiet regolatorji finali tal-Unjoni jew tal-Istati Membri ma jikkwalifikawx għal notifika minħabba li ma jilħqux il-kriterji stipulati fil-Konvenzjoni, l-informazzjoni dwar l-azzjonijiet għandha xorta tintbagħat lis-Segretarjat u lill-Partijiet l-oħrajn fil-Konvenzjoni fl-interess tal-iskambju tal-informazzjoni.
(12)
Huwa wkoll meħtieġ li jiġi żgurat li l-Unjoni tieħu deċiżjonijiet dwar l-importazzjoni lejn l-Unjoni ta’ sustanzi kimiċi li huma soġġetti għall-proċedura tal-PIC. Dawn id-deċiżjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq leġiżlazzjoni applikabbli tal-Unjoni u jqisu l-projbizzjonijiet jew it-trażżin strett impost mill-Istati Membri. Fejn huwa ġġustifikat, għandhom jiġu proposti emendi għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(13)
Huma meħtieġa arranġamenti sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri u l-esportaturi jkunu konxji mid-deċiżjonijiet tal-pajjiżi importaturi fir-rigward ta’ sustanzi kimiċi li huma soġġetti għall-proċedura tal-PIC, u li l-esportaturi jħarsu dawk id-deċiżjonijiet. Barra minn hekk, sabiex jiġu prevenuti esportazzjonijiet mhux mixtieqa, l-ebda sustanza kimika pprojbita jew imrażżna strettament fl-Unjoni li tissodisfa l-kriterji għan-notifika taħt il-Konvenzjoni jew li tkun soġġetta għall-proċedura tal-PIC ma għandha tiġi esportata mingħajr ma jkun intalab u nkiseb il-kunsens espliċitu tal-pajjiż li qed jimporta, kemm jekk dak il-pajjiż ikun Parti fil-Konvenzjoni kif ukoll jekk ma jkunx. Fl-istess ħin, eżenzjoni minn dan l-obbligu tkun xierqa fir-rigward tal-esportazzjonijiet ta’ ċerti sustanzi kimiċi lejn pajjiżi membri tal-Organizzazzjoni għal Kooperazzjoni u Żvilupp Ekonomiku (OECD) sakemm jiġu sodisfatti ċerti kondizzjonijiet. Barra minn hekk, hija meħtieġa proċedura sabiex jiġu ttrattati l-każijiet li fihom, minkejja l-isforzi raġjonevoli kollha, ma tkun inkisbet l-ebda tweġiba mill-pajjiż importatur, sabiex l-esportazzjonijiet ta’ ċerti sustanzi kimiċi jkunu jistgħu jipproċedu fuq bażi temporanja u skont kondizzjonijiet speċifikati. Jeħtieġ ukoll li jsir provvediment għal reviżjoni perjodika tal-każijiet kollha bħal dawn kif ukoll ta’ dawk li fihom jinkiseb il-kunsens espliċitu.
(14)
Huwa wkoll importanti li s-sustanzi kimiċi kollha esportati jkollhom żmien xieraq kemm idumu tajbin sabiex ikunu jistgħu jintużaw b'mod effettiv u sikur. F'dawk li huma pestiċidi, b'mod partikolari, u speċjalment dawk esportati lejn il-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw, huwa essenzjali li tkun pprovduta informazzjoni dwar kondizzjonijiet xierqa tal-ħażna u li jintużaw pakketti u daqsijiet xierqa ta’ kontenituri biex jiġi evitat illi jinħolqu ħażniet skaduti.
(15)
Oġġetti li jkun fihom sustanzi kimiċi ma jaqgħux fl-ambitu tal-Konvenzjoni. Madankollu jidher xieraq illi l-oġġetti li jkun fihom sustanzi kimiċi, kif definit f'dan ir-Regolament, li jistgħu jiġu rrilaxxati taħt ċerti kondizzjonijiet ta’ użu jew rimi li huma pprojbiti jew imrażżna strettament fl-Unjoni f'waħda jew aktar mill-kategorji ta’ użu stabbiliti fil-Konvenzjoni jew huma soġġetti għall-proċedura tal-PIC għandhom ikunu soġġetti għar-regoli dwar in-notifiki tal-esportazzjoni. Barra minn hekk, ċerti sustanzi kimiċi u oġġetti li jkun fihom sustanzi kimiċi speċifiċi li jaqgħu barra mill-ambitu tal-Konvenzjoni iżda jagħtu lok għal tħassib partikolari m'għandhomx jiġu esportati.
(16)
Skont il-Konvenzjoni, għandha tingħata informazzjoni dwar il-movimenti ta’ tranżitu ta’ sustanzi kimiċi soġġetti għall-proċedura tal-PIC lill-Partijiet għall-Konvenzjoni li jitolbu tali informazzjoni.
(17)
Ir-regoli tal-Unjoni dwar l-ippakkjar u t-tikkettar u informazzjoni oħra dwar is-sikurezza għandhom japplikaw għas-sustanzi kimiċi kollha meta dawn ikunu maħsuba għall-esportazzjoni lejn Partijiet u pajjiżi oħrajn sakemm dawk id-dispożizzjonijiet ma jkunux f'kunflitt ma’ kwalunkwe rekwiżit speċifiku ta’ dawk il-pajjiżi filwaqt li jitqiesu l-istandards internazzjonali rilevanti. Peress li r-Regolament (KE) Nru 1272/2008 jistabbilixxi dispożizzjonijiet ġodda dwar il-klassifikazzjoni, it-tikkettar u l-ippakkjar tas-sustanzi u t-taħlitiet kimiċi, għandha tiġi inkluża referenza għal dak ir-Regolament, f' dan ir-Regolament
(18)
Sabiex jiġi żgurat kontroll u infurzar effettiv, l-Istati Membri għandhom jaħtru awtoritajiet bħall-awtoritajiet tad-dwana li għandu jkollhom ir-responsabbiltà li jikkontrollaw l-importazzjoni u l-esportazzjoni tas-sustanzi kimiċi koperti minn dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni, bl-appoġġ tal-Aġenzija, u l-Istati Membri għandhom rwol ewlieni u għandhom jaġixxu b'mod immirat u kkoordinat. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal penali xierqa fil-każ ta’ ksur.
(19)
Sabiex jiġi ffaċilitat il-kontroll tad-dwana u sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv kemm għall-esportaturi kif ukoll għall-awtoritajiet, għandha tiġi stabbilita sistema ta’ kodiċijiet li għandhom jintużaw fid-dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni. Kodiċijiet speċjali għandhom jintużaw ukoll, kif meħtieġ, għas-sustanzi kimiċi esportati għal għan ta’ riċerka jew analiżi fi kwantitajiet li mhux probabbli li jaffettwaw is-saħħa umana jew l-ambjent u li fi kwalunkwe każ ma jeċċedux 10 kg minn kull esportatur lejn kull pajjiż importatur għal kull sena kalendarja.
(20)
L-iskambju tal-informazzjoni, ir-responsabbiltà maqsuma u l-isforzi kooperattivi bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha u l-pajjiżi terzi għandhom jiġu promossi bi skop li tiġi żgurata ġestjoni tajba tas-sustanzi kimiċi, kemm jekk dawk il-pajjiżi terzi jkunu Partijiet fil-Konvenzjoni kif ukoll jekk le. B'mod partikolari, l-assistenza teknika lill-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw u pajjiżi li għandhom ekonomiji fi transizzjoni għandha tiġi fornita direttament mill-Kummissjoni u l-Istati Membri, jew indirettament permezz ta’ appoġġ għall-proġetti minn organizzazzjonijiet mhux governattivi, speċjalment assistenza li għandha l-għan li tippermetti lil dawk il-pajjiżi jimplimentaw il-Konvenzjoni, u b'hekk ma tħallix li s-sustanzi kimiċi jkollhom effetti negattivi fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ambjent.
(21)
Għandu jkun hemm sorveljanza regolari tal-operazzjoni tal-proċeduri jekk għandhom ikunu effettivi. Għal dan l-iskop, l-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jagħtu rapporti regolari f'forma standardizzata lill-Kummissjoni, li għandha regolarment tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(22)
Noti tekniċi ta’ gwida għandhom jitħejjew mill-Aġenzija bħala għajnuna għall-awtoritajiet nominati, inklużi dawk bħall-awtoritajiet tad-dwana li jikkontrollaw l-esportazzjoni, l-esportaturi u l-importaturi fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(23)
Sabiex dan ir-Regolament ikun adattat għall-progress tekniku, is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti taħt l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) għandha tingħata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-inklużjoni ta’ sustanzi kimiċi fil-Parti 1 jew 2 tal-Anness I, u emendi oħrajn ta’ dak l-Anness, l-inklużjoni ta’ sustanzi kimiċi fil-Parti 1 jew 2 tal-Anness V u emendi oħrajn ta’ dak l-Anness, u emendi għall-Annessi II, III, IV u VI. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, anke fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(24)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, is-setgħat tal-implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri fuq l-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (8).
(25)
Minħabba li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, b’ mod partikolari li tiġi żgurata l-implimentazzjoni koerenti u effikaċi tal-obbligi tal-Unjoni skont il-Konvenzjoni, ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba n-neċessità li jiġu armonizzati r-regoli dwar l-importazzjonijet u l-esportazzjonijiet tas-sustanzi kimiċi, jintlaħqu aħjar fuq livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri bi qbil mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huma meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
(26)
Ir-Regolament (KE) Nru 689/2008 hu mħassar.
(27)
Huwa xieraq li jiġi pprovdut għall-applikazzjoni deferita ta’ dan ir-Regolament ħalli l-Aġenzija tingħata biżżejjed żmien tħejji għar-rwol il-ġdid tagħha u tippermetti lill-industrija tiffamiljarizza ruħha mal-proċeduri l-ġodda,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għanijiet
1. L-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huma li:
(a)
jimplimenta l-Konvenzjoni ta’ Rotterdam dwar il-Proċedura tal-Kunsens Informat minn Qabel għal Xi Kimiċi u Pestiċidi Perikolużi fil-Kummerċ Internazzjonali, (“il-Konvenzjoni”);
(b)
jippromwovi r-responsabbiltà konġunta u sforzi kooperattivi fil-moviment internazzjonali tas-sustanzi kimiċi perikolużi sabiex jitħarsu s-saħħa tal-bniedem u l-ambjent mill-ħsara potenzjali;
(c)
jikkontribwixxi għall-użu ta’ sustanzi kimiċi perikolużi li ma jkunx ta’ ħsara għall-ambjent.
L-għanijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu għandhom jinkisbu billi jiġi ffaċilitat l-iskambju tal-informazzjoni dwar il-karatteristiċi ta’ dawn is-sustanzi kimiċi perikolużi, billi jiġi previst-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet fl-Unjoni dwar l-importazzjoni u l-importazzjoni tagħhom u billi jiġu trażmessi d-deċiżjonijiet lill-Partijiet u lill-pajjiżi l-oħrajn kif xieraq.
2. Flimkien mal-għanijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, dan ir-Regolament għandu jiżgura li d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 dwar il-klassifikazzjoni, it-tikkettar u l-ippakkjar japplikaw għas-sustanzi kimiċi kollha meta jiġu esportati mill-Istati Membri lejn Partijiet jew pajjiżi, kemm-il darba dawk id-dispożizzjonijiet ma jkunux f'kunflitt ma’ kwalunkwe rekwiżit speċifiku ta’ dawk il-Partijiet jew pajjiżi oħrajn.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal:
(a)
ċerti sustanzi kimiċi perikolużi li huma soġġetti għall-proċedura tal-kunsens informat minn qabel skont il-Konvenzjoni (il-proċedura “PIC”);
(b)
ċerti sustanzi kimiċi perikolużi li huma pprojbiti jew imrażżna strettament fl-Unjoni jew xi Stat Membru;
(c)
sustanzi kimiċi esportati sa fejn huma kkonċernati l-klassifikar, it-tikkettjar u l-ippakkjar tagħhom.
2. Dan ir-Regolament m'għandhux japplika għal dawn li ġejjin:
(a)
drogi narkotiċi jew sustanzi psikotropiċi koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 111/2005 tat-22 ta’ Diċembru 2004 li jistabbilixxi regoli għall-monitoraġġ ta’ kummerċ fil-prekursuri ta’ drogi bejn il-Komunità u pajjiżi terzi (9);
(b)
materjali radjuattivi u sustanzi koperti mid-Direttiva tal-Kunsill 96/29/Euratom tat-13 ta’ Mejju 1996 li tistabbilixxi standards bażiċi ta’ sigurtà għall-ħarsien tas-saħħa tal-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali kontra l-perikli li jiġu minn radjazzjoni jonizzanti (10);
(c)
skart kopert mid-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-iskart (11);
(d)
armi kimiċi koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b'użu doppju (12);
(e)
ikel u addittivi tal-ikel koperti mir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (13);
(f)
għalf kopert mir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (14) inkluż addittivi, jekk hux ipproċessati, ipproċessati parzjalment kif ukoll jekk le, maħsuba għall-użu fl-għalf orali għall-annimali;
(g)
organiżmi mmodifikati ġenetikament koperti mid-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Marzu 2001 dwar ir-rilaxx intenzjonat fl-ambjent ta’ organiżmi modifikati ġenetikament (15);
(h)
ħlief sa fejn ikunu koperti rispettivament mill-Artikolu 3(5)(b) ta’ dan ir-Regolament, prodotti mediċinali xierqa u prodotti mediċinali veterinarji koperti bid-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità li għandu x'jaqsam ma’ prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem (16) u d-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward il-prodotti mediċinali veterinarji (17) rispettivament.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal sustanzi kimiċi esportati għal għan ta’ riċerka jew analiżi fi kwantitajiet li mhux probabbli li jaffettwaw is-saħħa umana jew l-ambjent u li fi kwalunkwe każ ma jeċċedux 10 kg minn kull esportatur lejn kull pajjiż importatur għal kull sena kalendarja.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-esportaturi tas-sustanzi kimiċi msemmija fih għandhom jiksbu numru tal-identifikazzjoni ta’ referenza speċjali filwaqt li jużaw il-Bażi ta’ Data msemmi fl-Artikolu 6(1)(a) u jipprovdu dak in-numru tal-identifikazzjoni ta’ referenza fid-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni tagħhom.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
(1)
“sustanza kimika” tfisser sustanza, kemm waħedha kif ukoll f'taħlita, jew taħlita, kemm manifatturata kif ukoll miksuba min-natura, iżda ma tinkludix organiżmi ħajjin, li tappartjeni għal kwalunkwe waħda minn dawn il-kategoriji:
(a)
pestiċidi, li jinkludu formulazzjonijiet pestiċidi serjament perikolużi;
(b)
sustanzi kimiċi industrijali;
(2)
“sustanza” tfisser kwalunkwe element kimiku u l-komposti tiegħu kif iddefinit fil-punt 1 tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(3)
“taħlita” tfisser taħlita jew soluzzjoni kif iddefinit fil-punt 8 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008;
(4)
“oġġett” tfisser prodott lest li jkun fih jew li jinkludi kimika li l-użu tagħha ġie pprojbit jew ristrett ferm bil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni f'dak il-prodott partikolari meta dak il-prodott ma jaqax taħt il-punti 2 jew 3;
(5)
“pestiċidi” tfisser kimika f'waħda minn dawn iż-żewġ sottokategoriji li ġejjin:
(a)
pestiċidi użati fi prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti koperti mir-Regolament (KE) Nru 1107/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti (18);
(b)
pestiċidi oħrajn, bħal:
(i)
prodotti bijoċidali taħt id-Direttiva 98/8/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 1998 dwar it-tqegħid fis-suq tal-prodotti bijoċidali (19) u;
(ii)
diżinfettanti, insettiċidi u parasitiċidi koperti mid-Direttivi 2001/82/KE u 2001/83/KE;
(6)
“sustanzi kimiċi industrijali” tfisser sustanzi kimiċi f'waħda minn dawn iż-żewġ sottokategoriji li ġejjin:
(a)
sustanzi kimiċi użati mill-professjonisti;
(b)
sustanzi kimiċi għall-użu mill-pubbliku;
(7)
“sustanzi kimiċi soġġetti għal notifika dwar l-esportazzjoni” tfisser kwalunkwe sustanza kimika li hija pprojbita jew imrażżna strettament fl-Unjoni f'waħda jew aktar mill-kategoriji jew sottokategoriji, u kwalunkwe sustanza kimika elenkata fl-1 Parti tal-Anness I li hija soġġetta għall-proċedura tal-PIC;
(8)
“sustanza kimika li tikkwalifika għan-notifika tal-PIC” tfisser kwalunkwe sustanza kimika li hija pprojbita jew imrażżna strettament fl-Unjoni jew fi Stat Membru u f'kategorija waħda jew aktar. Sustanzi kimiċi pprojbiti jew imrażżna strettament fl-Unjoni f'kategorija waħda jew aktar huma elenkati fit-2 Parti tal-Anness I;
(9)
“Sustanza kimika soġġetta għall-proċedura tal-PIC” tfisser kwalunkwe sustanza kimika elenkata fl-Anness III tal-Konvenzjoni u fil-Parti 3 tal-Anness I għal dan ir-Regolament;
(10)
“sustanza kimika pprojbita” tfisser waħda minn dawn it-tnejn:
(a)
sustanza kimika li l-użi kollha tagħha f'waħda jew aktar mill-kategoriji jew sottokategoriji ġew ipprojbiti b'azzjoni regolatorja finali mill-Unjoni, sabiex jitħarsu s-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent;
(b)
sustanza kimika li nċaħditilha l-approvazzjoni għall-ewwel użu jew li ġiet irtirata mill-industrija jew mis-suq tal-Unjoni jew minn konsiderazzjoni ulterjuri fi proċess ta’ notifika, ta’ reġistrazzjoni jew ta’ approvazzjoni u fejn hemm prova li s-sustanza kimika tqajjem tħassib għas-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent;
(11)
“sustanza kimika imrażżna strettament” tfisser waħda minn dawn it-tnejn:
(a)
sustanza kimika, li virtwalment għal kull użu tagħha li jaqa' taħt waħda jew aktar mill-kategoriji jew sottokategoriji, ġiet ipprojbita b'azzjoni regolatorja finali tal-Unjoni għall-ħarsien tas-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent, iżda li għaliha baqgħu permessi ċerti użi speċifiċi;
(b)
sustanza kimika li, virtwalment għal kull użu tagħha, ġiet irrifjutata għall-approvazzjoni jew ġiet irtirata mill-industrija jew mis-suq tal-Unjoni jew inkella minn konsiderazzjoni ulterjuri fi proċess ta’ notifika, ta’ reġistrazzjoni jew ta’ approvazzjoni, u fejn hemm prova li s-sustanza kimika tqajjem tħassib għas-saħħa tal-bniedem jew l-ambjent;
(12)
“sustanza kimika pprojbita jew imrażżna strettament minn Stat Membru” tfisser kwalunkwe sustanza kimika li hija projbita jew imrażżna strettament b'azzjoni regolatorja finali nazzjonali ta’ Stat Membru;
(13)
“azzjoni regolatorja finali” tfisser att legalement vinkolanti, li l-iskop tiegħu huwa li jipprojbixxi jew irażżan sustanza kimika strettament;
(14)
“formulazzjoni pestiċida perikoluża ħafna” tfisser sustanza kimika fformolata għall-użu bħala pestiċida li tipproduċi effetti gravi fuq is-saħħa jew fuq l-ambjent, osservabbli f'perjodu qasir wara esponiment wieħed jew aktar, taħt il-kondizzjonijiet tal-użu;
(15)
“territorju doganali tal-Unjoni” tfisser it-territorju kif iddefinit fl-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (20);
(16)
“esportazzjoni” tfisser:
(a)
l-esportazzjoni permanenti jew temporanja ta’ sustanza kimika li tissodisfa l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 28(2) TFUE;
(b)
l-esportazzjoni mill-ġdid ta’ sustanza kimika li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 28(2) TFUE li titqiegħed taħt proċedura doganali li ma tkunx il-proċedura ta’ tranżitu estern tal-Unjoni għal merkanzija li tkun għaddejja minn territorju doganali tal-Unjoni;
(17)
“importazzjoni” tfisser l-introduzzjoni fiżika fit-territorju doganali tal-Unjoni ta’ sustanza kimika li titqiegħed taħt proċedura doganali li ma tkunx il-proċedura ta’ tranżitu estern tal-Unjoni għal merkanzija li tkun għaddejja minn territorju doganali tal-Unjoni;
(18)
“esportatur” tfisser kwalunkwe wieħed mill-persuni li ġejjin, kemm jekk naturali kif ukoll jekk legali:
(a)
il-persuna li ssir dikjarazzjoni dwar l-esportazzjoni f'isimha, jiġifieri l-persuna li, fil-ħin meta d-dikjarazzjoni tiġi aċċettata, għandha kuntratt mal-konsenjatarju f'Parti jew pajjiż ieħor u għandha s-setgħa li tiddetermina l-esportazzjoni tas-sustanza kimika 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(b)
fejn ma jkun sar l-ebda kuntratt għall-esportazzjoni jew jekk id-detentur tal-kuntratt ma jaġixxix f'ismu stess, il-persuna li għandha s-setgħa tiddetermina l-esportazzjoni tas-sustanza kimika 'l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni;
(c)
fejn il-benefiċċju ta’ dritt li jiddisponi mis-sustanza kimika jappartjeni lil persuna stabbilita barra l-Unjoni skont il-kuntratt li fuqu hija bbażata l-esportazzjoni, il-parti kontraenti stabbilita fl-Unjoni;
(19)
“importatur” tfisser kwalunkwe persuna naturali jew legali li fil-ħin tal-importazzjoni fit-territorju doganali tal-Unjoni huwa l-konsenjatarju għas-sustanza kimika;
(20)
“Parti fil-Konvenzjoni” jew “Parti” tfisser Stat jew organizzazzjoni reġjonali għall-integrazzjoni ekonomika li aċċettat li tintrabat bil-Konvenzjoni u li għaliha l-Konvenzjoni hija fis-seħħ;
(21)
“pajjiż ieħor” tfisser kwalunkwe pajjiż li mhuwiex Parti;
(22)
“L-Aġenzija” tfisser l-Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi stabbilita skont ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006;
(23)
“is-Segretarjat” tfisser is-Segretarjat tal-Konvenzjoni, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor f'dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Awtoritajiet Nazzjonali Nominati mill-Istati Membri
Kull Stat Membru għandu jinnomina l-awtorità jew l-awtoritajiet, (“l-awtorità nazzjonali nominata” jew “l-awtoritajiet nazzjonali nominati”), biex iwettqu l-funzjonijiet amministrattivi meħtieġa minn dan ir-Regolament, sakemm ma jkunx diġà għamel hekk qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar din il-ħatra sas-17 ta’ Novembru 2012 sakemm dik l-informazzjoni ma tkunx diġà pprovduta qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, u għandhom jinfurmaw ukoll lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe bidla fl-awtorità nazzjonali maħtura.
Artikolu 5
Parteċipazzjoni tal-Unjoni fil-Konvenzjoni
1. Il-parteċipazzjoni fil-Konvenzjoni għandha tkun responsabilità konġunta tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri, b'mod partikolari fir-rigward tal-assistenza teknika, l-iskambju ta’ informazzjoni u kwistjonijiet relatati ma’ riżoluzzjoni tat-tilwim, parteċipazzjoni f'korpi sussidjarji u votazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha taġixxi bħala awtorità nominata komuni għall-funzjonijiet amministrattivi tal-Konvenzjoni b'referenza għall-proċedura tal-PIC f'isem u b'kooperazzjoni mill-qrib u b'konsultazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali nominati tal-Istati Membri.
Il-Kummissjoni għandha, b'mod partikolari, tkun responsabbli għal dan li ġej:
(a)
it-trażmissjoni tan-notifiki tal-Unjoni tal-esportazzjoni lill-Partijiet u lil pajjiżi oħra skont l-Artikolu 8;
(b)
it-tressiq tan-notifiki dwar l-azzjonijiet regolatorji finali rilevanti li jikkonċernaw sustanzi kimiċi li jikkwalifikaw għan-notifika tal-PIC, lis-Segretarjat skont l-Artikolu 11;
(c)
it-trażmissjoni ta’ informazzjoni dwar azzjonijiet regolatorji finali oħra li jinvolvu sustanzi kimiċi li ma jikkwalifikawx għan-notifika tal-PIC skont l-Artikolu 12;
(d)
ir-riċeviment ta’ informazzjoni mis-Segretarjat b'mod aktar ġenerali.
Il-Kummissjoni għandha wkoll tipprovdi lis-Segretarjat b'reazzjonijiet tal-Unjoni dwar l-importazzjoni għas-sustanzi kimiċi soġġetti għall-proċedura tal-PIC skont l-Artikolu 13.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-kontribut tal-Unjoni fir-rigward tal-kwistjonijiet tekniċi kollha relatati ma’ kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-Konvenzjoni;
(b)
it-tħejjija tal-Konferenza tal-Partijiet stabbilita mill-Artikolu 18(1) tal-Konvenzjoni;
(c)
il-Kumitat għar-Reviżjoni tal-Kimika stabbilit skont l-Artikolu 18(6) tal-Konvenzjoni (“il-Kumitat għar-Reviżjoni tal-Kimika”);
(d)
korpi sussidjarji oħrajn tal-Konferenza tal-Partijiet.
3. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-inizzjattivi meħtieġa sabiex jaċċertaw rappreżentanza xierqa tal-Unjoni fil-korpi varji li jimplimentaw il-Konvenzjoni.
Artikolu 6
Kompiti tal-Aġenzija
1. L-Aġenzija għandha, barra mill-kompiti allokati lilha skont l-Artikoli 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15,18, 19, 20, 21, 22 u 25, twettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
iżżomm, tiżviluppa aktar u taġġorna regolarment bażi ta’ data dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni tas-sustanzi kimiċi perikolużi (“il-Bażi ta’ Data”);
(b)
tpoġġi l-Bażi ta’ Data għad-dispożizzjoni tal-pubbliku fuq il-websajt tagħha;
(c)
fejn xieraq, tipprovdi, bl-approvazzjoni tal-Kummissjoni u wara konsultazzjonijiet mal-Istati Membri, assistenza teknika u gwida xjentifika u għodod għall-industrija sabiex tiżgura l-applikazzjoni effikaċi ta’ dan ir-Regolament;
(d)
tipprovdi, bl-approvazzjoni tal-Kummissjoni, lill-awtoritajiet nazzjonali nominati tal-Istati Membri assistenza teknika u gwida xjentifika sabiex tiżgura l-applikazzjoni effikaċi ta’ dan ir-Regolament;
(e)
fuq talba mill-esperti tal-Istati Membru jew tal-Kummissjoni tal-Kumitat għar-Reviżjoni tal-Kimika, u fi ħdan ir-riżorsi disponibbli, tieħu sehem fit-tfassil ta’ dokumenti ta’ gwida għat-teħid tad-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 7 tal-Konvenzjoni u dokumenti tekniċi oħra relatati mal-implimentazzjoni tal-Konvenzjoni;
(f)
meta tintalab, tipprovdi lill-Kummissjoni b'input tekniku u xjentifiku u tgħinha sabiex tiżgura l-implimentazzjoni effikaċi ta’ dan ir-Regolament;
(g)
meta tintalab, tipprovdi lill-Kummissjoni b'input tekniku u xjentifiku u tgħinha teżerċita r-rwol tagħha bħala l-awtorità nominata komuni tal-Unjoni.
2. Is-Segretarjat tal-Aġenzija għandu jwettaq il-kompiti allokati lill-Aġenzija skont dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Is-sustanzi kimiċi soġġetti għan-notifika dwar l-esportazzjoni, is-sustanzi kimiċi li jikkwalifikaw għan-notifika tal-PIC u s-sustanzi kimiċi soġġetti għall-proċedura tal-PIC
1. Is-sustanzi kimiċi suġġetti għan-notifika tal-esportazzjoni, is-sustanzi kimiċi li jikkwalifikaw għan-notifika tal-PIC u s-sustanzi kimiċi suġġetti għall-proċedura tal-PIC rispettivament għandhom ikunu kif elenkati fl-Anness I.
2. Is-sustanzi kimiċi elenkati fl-Anness I għandhom jiġu assenjati lil grupp wieħed jew aktar minn tliet gruppi ta’ sustanzi kimiċi, stabbiliti bħala Partijiet 1, 2 u 3 ta’ dak l-Anness.
Is-sustanzi kimiċi elenkati f'Parti 1 tal-Anness I għandhom ikunu soġġetti għall-proċedura ta’ notifika ta’ esportazzjoni stabbilita fl-Artikolu 8, b'informazzjoni ddettaljata dwar l-identità tas-sustanza, dwar il-kategorija u/jew sottokategorija tal-użu, soġġetta għar-restrizzjonijiet, it-tip ta’ restrizzjonijiet u, fejn xieraq, aktar informazzjoni b'mod partikolari dwar l-eżenzjonijiet mir-rekwiżiti dwar in-notifika tal-esportazzjoni.
Is-sustanzi kimiċi elenkati fil-Parti 2 tal-Anness I għandhom, minbarra li jkunu soġġetti għal notifika ta’ esportazzjoni stabbilita fl-Artikolu 8, jikkwalifikaw għall-proċedura tan-notifika tal-PIC stabbilita fl-Artikolu 11, b'informazzjoni dettaljata mogħtija dwar l-identità tas-sustanza u l-kategorija tal-użu.
Is-sustanzi kimiċi elenkati fil-Parti 3 tal-Anness I għandhom ikunu soġġetti għall-proċedura tal-PIC mal-kategorija tal-użu mogħtija, u fejn xieraq, aktar informazzjoni b'mod partikolari dwar kwalunkwe rekwiżiti dwar in-notifika tal-esportazzjoni.
3. Il-listi stipulati fl-Anness I għandhom jitqiegħdu disponibbli pubblikament permezz tal-Bażi ta’ Data.
Artikolu 8
Notifiki tal-Esportazzjoni mibgħuta lil Partijiet u pajjiżi oħrajn
1. Fil-każ ta’ sustanzi elenkati f'Parti 1 tal-Anness I jew taħlitiet li fihom sustanzi bħal dawn f'konċentrazzjoni li twassal għal obbligi ta’ tikkettar skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 ikunx fihom sustanzi oħra jew le, għandhom japplikaw il-paragrafi 2 sa 8 ta’ dan l-Artikolu indipendentement mill-użu intiż tas-sustanza kimika fil-Parti jew pajjiż ieħor li jimporta.
2. Meta esportatur ikollu jesporta sustanza kimika elenkata fil-paragrafu 1 mill-Unjoni lejn Parti jew pajjiż ieħor fid-data meta jsir soġġett għal dan ir-Regolament jew wara, l-esportatur għandu jinnotifika lill-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit (“l-Istat Membru tal-esportatur”), mhux aktar tard minn 35 jum qabel id-data mistennija tal-esportazzjoni. Wara dan l-esportatur għandu jinnotifika lill-awtorità nazzjonali nominata dwar l-ewwel esportazzjoni tas-sustanza kimika kull sena kalendarja mhux aktar tard minn 35 jum qabel ma ssir l-esportazzjoni. In-notifiki għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti għall-informazzjoni stipulati fl-Anness II u għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri permezz tal-Bażi ta’ Data.
L-awtorità nazzjonali nominata mill-Istat Membru tal-esportatur għandha tivverifika l-konformità tal-informazzjoni mal-Anness II u jekk in-notifika tkun kompleta tibgħatha lill-Aġenzija mhux aktar tard minn 25 jum qabel id-data mistennija tal-esportazzjoni.
L-Aġenzija għandha f'isem il-Kummissjoni, tittrasmetti n-notifika lill-awtorità nazzjonali nominata tal-Parti li timporta jew l-awtorità kompetenti ta’ pajjiż ieħor li jimporta u tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura li huma jirċievu dik in-notifika mhux aktar tard minn 15-il jum qabel l-ewwel esportazzjoni maħsuba tas-sustanza kimika u wara dan mhux aktar tard minn 15-il jum qabel l-ewwel esportazzjoni tas-sustanza kimika f'kull sena kalendarja sussegwenti.
L-Aġenzija għandha tirreġistra kull notifika ta’ esportazzjoni u tassenjalha numru ta’ identifikazzjoni għal referenza fil-Bażi ta’ Data. L-Aġenzija għandha wkoll tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku u l-awtoritajiet nazzjonali maħtura tal-Istati Membri, kif xieraq lista aġġornata tas-sustanzi kimiċi kkonċernati u l-Partijiet importaturi u l-pajjiżi l-oħra għal kull sena kalendarja permezz tal-Bażi ta’ Data.
3. Jekk l-Aġenzija ma tirċevix mill-Parti li timporta jew pajjiż ieħor rikonoxximent tal-irċevuta tal-ewwel notifika dwar l-esportazzjoni li tkun saret wara li s-sustanza kimika tiġi inkluża fil-Parti 1 tal-Anness I fi żmien 30 jum mit-trażmissjoni ta’ tali notifika, għandha f'isem il-Kummissjoni, tressaq it-tieni notifika. L-Aġenzija għandha f'isem il-Kummissjoni tagħmel sforzi raġjonevoli biex tiżgura li l-awtorità nazzjonali nominata tal-Parti li timporta jew l-awtorità kompetenti tal-pajjiż ieħor li jimporta tirċievi t-tieni notifika.
4. Notifika ġdida tal-esportazzjoni għandha ssir f' konformita'mal-paragrafu 2 għal esportazzjonijiet li jsiru wara d-dħul fis-seħħ ta’ emendi għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-marketing, użu jew tikkettjar tas-sustanzi inkwistjoni jew kull meta l-kompożizzjoni tat-taħlitiet inkwistjoni tinbidel b'mod li t-tikkettjar ta’ dawn it-taħlitiet jinbidel. In-notifika l-ġdida għandha tħares ir-rekwiżiti għall-informazzjoni stipulati fl-Anness II u għandha tindika li hija reviżjoni tan-notifika ta’ qabel.
5. Meta l-esportazzjoni ta’ sustanza kimika hija marbuta ma’ sitwazzjoni ta’ emerġenza fejn kwalunkwe dewmien jista' jqiegħed fil-periklu s-saħħa pubblika jew l-ambjent fil-Parti li timporta jew pajjiż importatur ieħor, tista' tingħata eżenzjoni totali jew parzjali mir-rekwiżiti tal-paragrafi 2, 3 u 4, fuq talba motivata mill-esportatur jew mill-Parti li timporta jew pajjiż ieħor u għad-diskrezzjoni tal-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur, f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni assistita mill-Aġenzija. Deċiżjoni dwar it- talba titqies li tkun ittieħdet f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni jekk ma jkunx hemm risposta dissendenti mill-Kummissjoni fi żmien 10 ijiem minn meta l-awtorità nazzjonali nominata mill-Istat Membru tkun bgħatitilha d-dettalji tat-talba.
6. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi stipulati fl-Artikolu 19(2), l-obbligi stipulati fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom jieqfu meta jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
is-sustanza kimika tkun saret sustanza kimika soġġetta għall-proċedura PIC;
(b)
il-pajjiż importatur li jkun Parti fil-Konvenzjoni jkun wieġeb skont l-Artikolu 10(2) tal-Konvenzjoni lis-Segretarjat dwar l-għoti, jew le, tal-kunsens għall-importazzjoni tas-sustanza kimika, u
(c)
il-Kummissjoni tkun ġiet infurmata bit-tweġiba mis-Segretarjat u ressqet din l-informazzjoni lill-Istati Membri u lill-Aġenzija.
Minkejja l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-obbligi stipulati fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu ma għandhomx jiefqu meta l-pajjiż importatur li jkun Parti fil-Konvenzjoni jesiġi espliċitament li jitkomplew in-notifiki dwar l-esportazzjoni mill-Partijiet li jesportaw, pereżempju permezz tad-deċiżjoni tiegħu dwar l-importazzjoni jew mod ieħor.
Mingħajr preġudizzju għall-obbligi stipulati fl-Artikolu 19(2), l-obbligi stipulati fil-paragrafi 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom ukoll jieqfu meta jiġu ssodisfati iż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità nazzjonali nominata tal-Parti li timporta jew l-awtorità kompetenti ta’ pajjiż importatur ieħor irrinunzjat għar-rekwiżit li tiġi notifikata qabel l-esportazzjoni tas-sustanza kimika; u
(b)
il-Kummissjoni rċeviet din l-informazzjoni mis-Segretarjat jew mill-awtorità nazzjonali nominata tal-Parti li timporta jew mill-awtorità kompetenti ta’ pajjiż importatur ieħor u għaddietha lill-Istati Membri u lill-Aġenzija, li għamlitha disponibbli permezz tal-Bażi ta’ Data.
7. Il-Kummissjoni, l-awtoritajiet nazzjonali nominata rilevanti tal-Istati Membri, l-Aġenzija u l-esportaturi għandhom, fuq talba, ifornu lill-Partijiet li jimportaw u pajjiżi importaturi oħra b'informazzjoni ulterjuri disponibbli dwar is-sustanzi kimiċi esportati.
8. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu, b'mod trasparenti, sistemi li jobbligaw lill-esportaturi biex iħallsu tariffa amministrattiva għal kull notifika tal-esportazzjoni li ssir u għal kull talba għal kunsens espliċitu li ssir, li tikkorrispondi għall-ispejjeż li jġarrbu marbuta mal-proċeduri stipulati fil-paragrafi 2 u 4 ta’ dan l-Artikolu u fl-Artikolu 14(6) u (7).
Artikolu 9
Notifiki tal-esportazzjoni rċevuti milll-Partijiet u pajjiżi oħrajn
1. Notifiki tal-esportazzjoni rċevuti mill-Aġenzija mingħand l-awtorità nazzjonali nominata ta’ Partijiet jew l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi oħrajn dwar l-esportazzjoni lejn l-Unjoni ta’ sustanza kimika li l-manifattura, l-użu, it-trattament, il-konsum, it-trasport u il-bejgħ tagħha huma soġġetti għal projbizzjoni jew restrizzjonijiet iebsa taħt il-leġiżlazzjoni ta’ dik il-Parti jew dak il-pajjiż ieħor għandhom ikunu disponibbli permezz tal-Bażi ta’ Data fi żmien 15-il jum minn meta l-Aġenzija tirċievi tali notifika.
L-Aġenzija għandha f'isem il-Kummissjoni tirrikonoxxi l-wasla tal-ewwel notifika ta’ esportazzjoni rċevuta għal kull sustanza kimika minn kull Parti jew pajjiż ieħor.
L-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru li jirċievi dik l-importazzjoni għandha tirċievi kopja ta’ kwalunkwe notifika rċevuta mill-Aġenzija, fi żmien 10 ijiem, mir-riċezzjoni flimkien ma’ kull informazzjoni disponibbli. L-Istati Membri l-oħrajn għandhom ikunu intitolati li jirċievu kopja fuq talba.
2. Meta l-Kummissjoni jew l-awtoritajiet nazzjonali nominati tal-Istati Membri jirċievu kwalunkwe notifika ta’ esportazzjoni direttament jew indirettament mill-awtoritajiet nazzjonali nominati ta’ Partijiet jew awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi oħrajn, għandhom jibagħtu dawn in-notifiki minnufih lill-Aġenzija flimkien mal-informazzjoni kollha disponibbli.
Artikolu 10
Informazzjoni dwar l-esportazzjoni u l-importazzjoni ta’ sustanzi kimiċi
1. Kull esportatur ta’ wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
sustanzi elenkati fl-Anness I,
(b)
taħlitiet li jkun fihom dawn is-sustanzi f'konċentrazzjoni li twassal għal obbligi ta’ tikkettar skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 ikunux preżenti jew le kwalunkwe sustanzi oħra.
(c)
oġġetti li jkun fihom sustanzi elenkati fil-Parti 2 jew 3 tal-Anness I f'forma li għadha ma rreaġġietx jew taħlitiet li fihom sustanzi bħal dawn f'konċentrazzjoni li twassal għal obbligi ta’ tikkettar skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008, ikunx fihom sustanzi oħra jew le,
għandu fl-ewwel tliet xhur ta’ kull sena jinforma lill-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur rigward il-kwantità tas-sustanza kimika, bħala sustanza u kif tinsab f'taħlitiet jew f'oġġetti, mibgħuta lil kull Parti jew pajjiż ieħor matul is-sena ta’ qabel. Dik l-informazzjoni għandha tingħata flimkien ma’ lista tal-ismijiet u l-indirizzi ta’ kull persuna fiżika jew ġuridika li timporta s-sustanza kimika f' Parti jew f' pajjiż ieħor li saret konsenja lilu matul l-istess perjodu. Din l-informazzjoni għandha telenka l-esportazzjonijiet b'mod separat skont l-Artikolu 14(7).
Kull importatur fl-Unjoni għandu jagħti l-informazzjoni ekwivalenti għall-kwantitajiet importati lejn l-Unjoni.
2. Fuq talba mill-Kummissjoni, assistita mill-Aġenzija, jew mill-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tagħha, l-esportatur jew importatur għandu jipprovdi kull informazzjoni oħra dwar il-kimika li huwa meħtieġ sabiex jiġi implimentat dan ir-Regolament.
3. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-Aġenzija kull sena b'informazzjoni aggregata skont l-Anness III. L-Aġenzija għandha tqassar dik l-informazzjoni fuq livell tal-Unjoni u tagħmel l-informazzjoni mhux kunfidenzjali disponibbli pubblikament permezz tal-Bażi ta’ Data.
Artikolu 11
Notifika ta’ sustanzi kimiċi pprojbiti jew imrażżna strettament taħt il-Konvenzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika bil-miktub lis-Segretarjat dwar is-sustanzi kimiċi elenkati fil-Parti 2 tal-Anness I, li jikkwalifikaw għal notifika tal-PIC.
2. Kull meta aktar sustanzi kimiċi jiżdiedu mal-Parti 2 tal-Anness 1 skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(2), il-Kummissjoni għandha tinnotifika dawk is-sustanzi kimiċi lis-Segretarjat. Dik in-notifika tal-PIC għandha titressaq mill-aktar fis possibbli wara l-adozzjoni tal-azzjoni regolatorja finali fil-livell tal-Unjoni rilevanti li tipprojbixxi jew trażżan is-sustanza kimika strettament, u mhux aktar tard minn 90 jum wara d-data meta l-azzjoni regolatorja finali għandha tiġi applikata.
3. In-notifika tal-PIC għandha tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha rikjesta fl-Anness IV.
4. Meta tistabbilixxi l-prijoritajiet għan-notifiki, il-Kummissjoni għandha tqis jekk is-sustanza kimika hijiex diġà elenkata fil-Parti 3 tal-Anness I, sa fejn jistgħu jintlaħqu r-rekwiżiti dwar l-informazzjoni stabbiliti fl-Anness IV, il-gravità tar-riskji ppreżentati mis-sustanza kimika, b'mod partikolari għall-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw.
Fejn sustanza kimika tikkwalifika għan-notifika tal-PIC, iżda l-informazzjoni mhijiex biżżejjed biex tilħaq ir-rekwiżiti tal-Anness IV, l-esportaturi jew l-importaturi identifikati għandhom, fuq talba mill-Kummissjoni, jipprovdu l-informazzjoni kollha rilevanti għad-dispożizzjoni tagħhom, inkluża dik minn programmi oħra nazzjonali jew internazzjonali għall-kontroll tas-sustanzi kimiċi fi żmien 60 ġurnata mit-talba.
5. Il-Kummissjoni għandha tavża lis-Segretarjat bil-miktub meta azzjoni regolatorja finali nnotifikata skont il-paragrafi 1 jew 2 tiġi mmodifikata mill-aktar fis possibbli wara l-adozzjoni tal-azzjoni regolatorja finali l-ġdida, u mhux aktar tard minn 60 jum wara d-data meta l-azzjoni regolatorja finali l-ġdida għandha tiġi applikata.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha li kienet disponibbli fil-ħin meta n-notifika inizjali saret taħt il-paragrafi 1 jew 2 rispettivament.
6. Fuq talba minn kwalunkwe Parti jew mis-Segretarjat, il-Kummissjoni għandha tipprovdi aktar informazzjoni dwar is-sustanza kimika jew l-azzjoni regolatorja finali, sa fejn huwa prattikabbli.
L-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom, fuq talba, jassistu lill-Kummissjoni kif meħtieġ fil-ġbir ta’ dik l-informazzjoni.
7. Il-Kummissjoni għandha tibgħat minnufih lill-Istati Membri u lill-Aġenzija informazzjoni li tirċievi mis-Segretarjat dwar sustanzi kimiċi nnotifikati bħala pprojbiti jew imrażżna strettament minn Partijiet oħrajn.
Fejn xieraq il-Kummissjoni għandha tevalwa, b'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri u l-Aġenzija, il-ħtieġa li tipproponi miżuri fuq livell tal-Unjoni għall-prevenzjoni ta’ riskji inaċċettabbli għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent fl-Unjoni.
8. Meta Stat Membru jieħu azzjoni regolatorja nazzjonali finali skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti biex jipprojbixxi jew irażżan sustanza kimika strettament, għandu jagħti l-informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed din l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri. Fi żmien erba' ġimgħat, minn meta l-informazzjoni tkun saret disponibbli, l-Istati Membri jistgħu jibagħtu l-kummenti fuq notifika tal-PIC possibbli, inkluż, b'mod partikolari, informazzjoni dwar il-pożizzjoni regolatorja nazzjonali dwar is-sustanza kimika, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri, li taw l-azzjoni regolatorja nazzjonali finali. Wara konsiderazzjoni tal-kummenti, l-Istat Membru li ssottometta għandu jinforma lill-Kummissjoni jekk din għandhiex:
(a)
tagħmel in-notifika tal-PIC lis-Segretarjat, skont dan l-Artikolu; jew
(b)
tagħti l-informazzjoni lis-Segretarjat, skont l-Artikolu 12.
Artikolu 12
Informazzjoni li għandha tiġi trażmessa lis-Segretarjat dwar sustanza kimika pprojbita jew imrażżna strettament li ma tikkwalifikax għan-notifika tal-PIC
Fil-każ fejn, is-sustanzi kimiċi huma elenkata biss fil-Parti 1 tal-Anness I, jew wara li tkun waslet l-informazzjoni minn Stat Membru skont il-punt (b) tal-Artikolu 11(8), il-Kummissjoni għandha tipprovdi lis-Segretarjat b'informazzjoni dwar l-azzjonijiet regolatorji finali rilevanti, sabiex l-informazzjoni tkun tista' titqassam lill-Partijiet l-oħrajn għall-Konvenzjoni kif xieraq.
Artikolu 13
Obbligi marbuta mal-importazzjoni tas-sustanzi kimiċi
1. Il-Kummissjoni għandha tibgħat minnufih lill-Istati Membri u lill-Aġenzija kwalunkwe dokument ta’ gwida għad-deċiżjonijiet li tirċievi mis-Segretarjat.
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta deċiżjoni dwar l-importazzjoni, fil-forma ta’ reazzjoni dwar l-importazzjoni finali jew temporanja f'isem l-Unjoni dwar l-importazzjoni fil-futur tas-sustanza kimika kkonċernata. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 27(2). Il-Kummissjoni għandha tikkomunika d-deċiżjoni lis-Segretarjat mill-aktar fis possibbli, u mhux aktar tard minn disa' xhur wara d-data tat-trażmissjoni tad-dokument ta’ gwida għad-deċiżjonijiet mis-Segretarjat.
Meta sustanza kimika ssir soġġetta għal restrizzjonijiet addizzjonali jew emendati taħt leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tadotta deċiżjoni riveduta dwar l-importazzjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 27(2). Il-Kummissjoni gaħndha tikkomunikaha lis-Segretarjat.
2. F'każ ta’ sustanza kimika pprojbita jew imrażżna strettament minn Stat Membru wieħed jew aktar, il-Kummissjoni għandha, fuq talba bil-miktub tal-Istati Membri kkonċernati, tqis l-informazzjoni fid-deċiżjoni tagħha dwar l-importazzjoni.
3. Deċiżjoni dwar l-importazzjoni skont il-paragrafu 1 għandha tirrigwarda l-kategorija jew kategoriji speċifikati għas-sustanza kimika fid-dokument ta’ gwida għad-deċiżjonijiet.
4. Meta tikkomunika d-deċiżjoni tagħha dwar l-importazzjoni lis-Segretarjat, il-Kummissjoni għandha tipprovdi deskrizzjoni tal-miżura leġiżlattiva jew amministrattiva li hija bbażata fuqha.
5. Kull awtorità nazzjonali nominata fl-Unjoni mill-Istati Membri għandha tqiegħed id-deċiżjonijiet dwar l-importazzjoni skont il-paragrafu 1 għad-dispożizzjoni ta’ dawk ikkonċernati fi ħdan il-kompetenza tagħha, skont il-miżuri leġiżlattivi jew amministrattivi tagħha. L-Aġenzija għandha tagħmel pubbliċi d-deċiżjonijiet tal-importazzjoni taħt il-paragrafu 1 permezz tal-Bażi ta’ Data.
6. Fejn xieraq, il-Kummissjoni għandha tevalwa, b'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri u l-Aġenzija, il-ħtieġa li tipproponi miżuri fuq livell tal-Unjoni għall-prevenzjoni ta’ riskji inaċċettabbli għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent fl-Unjoni, filwaqt li tieħu kont tal-informazzjoni li tinsab fid-dokument ta’ gwida għad-deċiżjonijiet.
Artikolu 14
Obbligi relatati ma’ esportazzjonijiet ta’ sustanzi kimiċi minbarra n-notifika dwar l-esportazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tibgħat minnufih lill-Istati Membri, l-Aġenzija u l-għaqdiet Ewropej tal-industrija, l-informazzjoni li tirċievi, kemm f'forma ta’ ċirkolari jew mod ieħor, mis-Segretarjat dwar is-sustanzi kimiċi soġġetti għall-proċedura tal-PIC u d-deċiżjonijiet tal-Partijiet li jimportaw dwar kondizzjonijiet tal-importazzjoni fuq dawn is-sustanzi kimiċi. Għandha wkoll tibgħat minnufih lill-Istati Membri u l-Aġenzija informazzjoni dwar kwalunkwe każ ta’ nuqqas li tiġi trażmessa tweġiba skont l-Artikolu 10(2) tal-Konvenzjoni. L-Aġenzija għandha tassenja lil kull deċiżjoni dwar l-importazzjoni numru ta’ identifikazzjoni ta’ referenza u żżomm l-informazzjoni kollha dwar tali deċiżjonijiet disponibbli pubblikament permezz tal-Bażi ta’ Data, u tagħti informazzjoni lil kwalunkwe persuna meta tintalab tipprovdiha.
2. Il-Kummissjoni għandha tassenja kull sustanza kimika elenkata fl-Anness I, klassifika fin-Nomenklatura Magħquda tal-Unjoni Ewropea. Dawk il-klassifiki għandhom jiġu rriveduti kif meħtieġ fid-dawl ta’ kwalunkwe tibdiliet li jkunu saru lin-nomenklatura tas-Sistema Armonizzata tal-Organizzazzjoni Dinjija tad-Dwana jew lin-Nomenklatura Magħquda tal-Unjoni Ewropea għas-sustanzi kimiċi kkonċernati.
3. Kull Stat Membru għandu jikkomunika l-informazzjoni u d-deċiżjonijiet mibgħuta mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1 lil dawk affettwati fil-ġurisdizzjoni tiegħu.
4. L-esportaturi għandhom josservaw id-deċiżjonijiet f' kull reazzjoni dwar l-importazzjoni mhux aktar tard minn sitt xhur wara li s-Segretarjat ikun għarraf għall-ewwel darba lill-Kummissjoni dwar tali deċiżjonijiet skont il-paragrafu 1.
5. Il-Kummissjoni assistita mill-Aġenzija, kif ukoll l-Istati Membri għandhom javżaw u jassistu lill-Partijiet importaturi, fuq talba u kif xieraq, fil-ksib ta’ aktar informazzjoni meħtieġa biex iħejju tweġiba lis-Segretarjat dwar l-importazzjoni ta’ sustanza kimika speċifika.
6. Sustanzi elenkati fil-Parti 2 jew 3 tal-Anness I jew taħlitiet li fihom sustanzi bħal dawn f'konċentrazzjoni li twassal għall-obbligi ta’ tikkettar skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 ikunx fihom sustanzi oħra jew le, indipendentement mill-użu intiż fil-Parti ta’ importazzjoni jew -pajjiż ieħor, m'għandhomx jiġu esportati jekk ma tkunx ġiet ssodisfata waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikun intalab mill-esportatur, u ngħata l-kunsens espliċitu li jimporta, mill-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur, b'konsultazzjoni mal-Kummissjoni, assistita mill-Aġenzija,u l-awtorità nazzjonali nominata tal-Parti li timporta jew awtorità kompetenti f'pajjiż ieħor li jimporta;
(b)
fil-każ ta’ sustanzi kimiċi elenkati fil-Parti 3 tal-Anness I, l-aħħar ċirkolari maħruġa mis-Segretarjat skont il-paragrafu 1 tindika li l-Parti li timporta tat il-kunsens tagħha għall-importazzjoni.
Fil-każ ta’ sustanzi kimiċi elenkati f'Parti 2 tal-Anness I li huma għall-esportazzjoni lejn pajjiżi OECD, l-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur tista', fuq talba tal-esportatur, f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni u fuq il-bażi ta’ kull każ għalih, tiddeċiedi li l-ebda kunsens espliċitu m'huwa meħtieġ jekk is-sustanza kimika, fil-waqt tal-importazzjoni fil-pajjiż OECD kkonċernat, hija lliċenzjata, irreġistrata jew awtorizzata f'dak il-pajjiż OECD
Fejn ikun intalab il-kunsens espliċitu skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu jekk l-Aġenzija ma tkunx irċeviet tweġiba għat-talba fi żmien 30 jum, l-Aġenzija għandha f'isem il-Kummissjoni tibgħat tfakkira sakemm il-Kummissjoni jew l-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur ma tkunx irċeviet tweġiba u bagħtitha lill-Aġenzija. Fejn jixraq, jekk tkun għadha ma waslitx tweġiba fi żmien 30 jum ieħor, l-Aġenzija tista' tibgħat tfakkiriet ulterjuri kif meħtieġ.
7. Fil-każ ta’ sustanzi kimiċi elenkati fil-Parti 2 jew fil-Parti 3 tal-Anness I, l-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur tista', f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni megħjuna mill-Aġenzija u fuq il-bażi ta’ kull każ għalih u abbażi tat-tieni subparagrafu, tiddeċiedi li l-esportazzjoni tista' tipproċedi, jekk ma teżisti l-ebda evidenza minn sorsi uffiċjali li l-parti li timporta jew pajjiż ieħor ħadu azzjoni regolatorja finali li tipprojbixxi jew trażżan strettament l-użu tas-sustanza kimika u jekk wara l-isforzi raġjonevoli kollha, l-ebda tweġiba għal talba għall-kunsens espliċitu skont il-punt (a) tal-paragrafu 6 ma tkun waslet fi żmien 60 jum u fejn tkun ġiet issodisfata waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
teżisti evidenza minn sorsi uffiċjali fil-Parti li timporta jew pajjiż ieħor li s-sustanza kimika hija lliċenzjata, irreġistrata jew awtorizzata; jew
(b)
l-użu maħsub iddikjarat fin-notifika ta’ esportazzjoni u kkonfermat bil-miktub mill-persuna fiżika jew ġuridika li timporta s-sustanza kimika f' Parti jew f' pajjiż ieħor, mhuwiex fil-kategorija li fiha s-sustanza kimika hija elenkata fil-Parti 2 jew 3 tal-Anness I, kif ukoll teżisti evidenza minn sorsi uffiċjali li fl-aħħar 5 snin is-sustanza kimika kienet qed tintuża, jew tiġi importata fil-Parti ta’ importazzjoni jew ' pajjiż ieħor kkonċernat.
Fil-każ tas-sustanzi kimiċi mniżżla fil-Parti 3 tal-Anness I, esport ibbażat fuq is-sodisfazzjon tal-kundizzjoni taħt il-punt (b) ma jistax jipproċedi jekk is-sustanza kimika ma tkunx ġiet ikklassifikata f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 bħala karċinoġena fil-kategorija 1 A jew 1B, jew mutaġenika fil-kategorija 1 A jew 1B, jew tossika għar-riproduzzjoni fil-kategorija 1 A jew 1B jew is-sustanza kimika tissodisfa l-kriterji tal-Anness XIII tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 li hi persistenti u bijoakkumulattiva jew tossika jew persistenti u bijoakkumulattiva ħafna.
Fid-deċiżjoni dwar l-esportazzjoni ta’ sustanzi kimiċi elenkati fil-Parti 3 tal-Anness I, l-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni megħjuna mill-Aġenzija, għandha tikkunsidra l-impatt possibbli fuq is-saħħa tal-bniedem jew fuq l-ambjent li fih tkun se tintuża s-sustanza kimika fil-Parti li timporta jew fil-pajjiż ieħor importatur, u tippreżenta d-dokumentazzjoni relevanti lill-Aġenzija, li għandha ssir disponibbli permezz tal-Bażi ta’ Data.
8. Il-validità ta’ kull kunsens espliċitu miksub skont il-punt (a) tal-paragrafu 6 jew deċiżjoni biex titwettaq l-esportazzjoni fejn ma jkunx hemm kunsens espliċitu skont il-paragrafu 7 għandha tkun soġġetta għal reviżjoni perjodika mill-Kummissjoni f'konsultazzjoni mal-Istati Membri kkonċernati, kif ġej:
(a)
għal kull kunsens espliċitu miksub skont il-punt (a) tal-paragrafu 6 kunsens espliċitu ġdid għandu jkun meħtieġ sa tmiem it-tielet sena kalendarja wara li jkun ingħata l-kunsens, sakemm it-termini ta’ dak il-kunsens ma jkunux jesiġu mod ieħor;
(b)
sakemm ma tasalx risposta għal talba sadanittant, kull deċiżjoni biex titwettaq l-esportazzjoni fejn ma jkunx hemm kunsens espliċitu skont il-paragrafu 7 għandha tkun għal perjodu massimu validu ta’ 12-il xahar, li meta jiskadu jkun meħtieġ il-kunsens espliċitu.
Fil-każijiet imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-esportazzjonijiet jistgħu madankollu jkomplu wara t-tmiem tal-perjodu rilevanti fl-istennija ta’ tweġiba għal talba ġdida għall-kunsens espliċitu għal perjodu addizzjonali ta’ 12-il xahar.
9. L-Aġenzija għandha tirreġistra t-talbiet kollha għall-kunsens espliċitu, it-tweġibiet miksuba u deċiżjonijiet biex titwettaq l-esportazzjoni fejn ma jkunx hemm kunsens espliċitu, inkluża d-dokumentazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 7, fil-Bażi ta’ Data. Kull kunsens espliċitu li jinkiseb jew deċiżjoni biex titwettaq l-esportazzjoni fejn ma jkunx hemm kunsens espliċitu għandu/ha jiġi/tiġi assenjat/a numru ta’ identifikazzjoni ta’ referenza u għandu/ha jiġi/tiġi elenkat bl-informazzjoni kollha rilevanti dwar kwalunkwe kondizzjoni anċillari, bħad-dati ta’ validità. L-informazzjoni mhux kunfidenzjali għandha ssir disponibbli pubblikament permezz tal-Bażi ta’ Data.
10. L-ebda sustanza kimika m'għandha tiġi esportata aktar tard minn sitt xhur qabel id-data meta tiskadi, fejn din id-data teżisti jew tista' tiġi kkalkolata mid-data tal-prodouzzjoni, sakemm dan ikun prattiku fid-dawl tal-kwalitajiet intrinsiċi tas-sustanza kimika. B'mod partikolari, fil-każ ta’ pestiċidi, l-esportaturi għandhom jiżguraw li d-daqs u l-ippakkjar tal-kontenituri huma ottimizzati sabiex jitnaqqas kemm jista' jkun ir-riskju li jinħoloq stokk skadut.
11. Meta jesportaw il-pestiċidi, l-esportaturi għandhom jiżguraw li t-tikketta jkun fiha informazzjoni speċifika dwar il-kondizzjonijiet tal-ħżin u l-istabilità tal-ħażna taħt il-kondizzjonijiet klimatiċi tal-Parti li timporta jew tal-pajjiż importatur ieħor. Barra minn hekk, għandhom jiżguraw li l-pestiċidi esportati jkunu konformi mal-ispeċifikazzjoni dwar is-safa stabbilita mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
Artikolu 15
Esportazzjoni ta’ ċerti sustanzi kimiċi u oġġetti
1. Oġġetti għandhom ikunu soġġetti għall-proċedura tan-notifika dwar l-esportazzjoni stipulata fl-Artikolu 8 jekk ikun fihom kwalunkwe minn dan li ġej:
(a)
sustanzi elenkati fil-Parti 2 jew 3 tal-Anness I f'forma li għadha ma rreaġġietx;
(b)
taħlitiet li jkun fihom dawn is-sustanzi f'konċentrazzjoni li twassal għal obbligi ta’ tikkettar skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 ikunux preżenti jew le kwalunkwe sustanzi oħra.
2. Is-sustanzi kimiċi u l-oġġetti li l-użu tagħhom huwa pprojbit fl-Unjoni għall-ħarsien tas-saħħa tal-bniedem jew tal-ambjent, kif elenkati fl-Anness V, m'għandhomx jiġu esportati.
Artikolu 16
Informazzjoni dwar movimenti ta’ tranżitu
1. Partijiet fil-Konvenzjoni li jeħtieġu informazzjoni dwar il-movimenti ta’ tranżitu ta’ sustanzi kimiċi soġġetti għall-proċedura PIC, flimkien ma’ informazzjoni mitluba minn kull Parti fil-Konvenzjoni permezz tas-Segretarjat, għandhom ikunu kif elenkat fl-Anness VI.
2. Fejn sustanza kimika elenkata fil-Parti 3 tal-Anness I tiġi trasportata mit-territorju ta’ Parti fil-Konvenzjoni elenkata fl-Anness VI, l-esportatur għandu, sa fejn prattikabbli, jipprovdi lill-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur fejn huwa stabbilit bl-informazzjoni meħtieġa mill-Parti fil-Konvenzjoni skont l-Anness VI mhux aktar tard minn 30 jum qabel ma jseħħ l-ewwel moviment ta’ tranżitu u mhux aktar tard minn tmint ijiem qabel kull moviment ta’ tranżitu sussegwenti.
3. L-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru tal-esportatur għandha tibgħat lill-Kummissjoni u tikkopja lill-Aġenzija l-informazzjoni li tirċievi mill-esportatur skont il-paragrafu 2 flimkien ma’ kull informazzjoni oħra disponibbli.
4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat l-informazzjoni li tirċievi skont il-paragrafu 3 lill-awtoritajiet nazzjonali nominati tal-Partijiet fil-Konvenzjoni li talbu dik l-informazzjoni, flimkien ma’ kull informazzjoni disponibbli, mhux aktar tard minn 15-il jum qabel l-ewwel tranżitu u qabel kull movement ieħor ta’ tranżitu.
Artikolu 17
Informazzjoni li għandha takkumpanja s-sustanzi kimiċi esportati
1. Is-sustanzi kimiċi maħsuba għall-esportazzjoni għandhom ikunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet dwar l-ippakkjar u t-tikkettar stabbiliti fi, jew skont, ir-Regolament (KE) Nru 1107/2009, id-Direttiva 98/8/KE u r-Regolament (KE) Nru 1272/2008, jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra rilevanti tal-Unjoni.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika sakemm dawk id-dispożizzjonijiet ma jkunux kunfliġġenti ma’ xi rekwiżiti speċifiċi tal-Partijiet ta’ importazzjoni jew ta’ pajjiżi oħra.
2. Fejn xieraq, id-data tal-iskadenza u d-data tal-produzzjoni tas-sustanzi kimiċi msemmija fil-paragrafu 1 jew elenkati fl-Anness I għandhom jiġu indikati fuq it-tikketta, u jekk meħtieġ, dawn id-dati tal-iskadenza għandhom jingħataw għal żoni klimatiċi differenti.
3. Skeda tad-data dwar is-sikurezza skont ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għandha takkumpanja s-sustanzi kimiċi msemmija fil-paragrafu 1 meta jiġu esportati. L-esportatur għandu jibgħat din l-iskeda dwar is-sikurezza lil kull persuna fiżika jew ġuridika li timporta s-sustanza kimika f' Parti jew pajjiż ieħor.
4. L-informazzjoni fuq it-tikketta u fuq l-iskeda dwar is-sikurezza għandha safejn prattikabbli tingħata fil-lingwa/i uffiċjali, jew f'waħda jew aktar mil-lingwi prinċipali, tal-pajjiż destinatarju jew taż-żona tal-użu maħsub.
Artikolu 18
Obbligi tal-awtoritajiet tal-Istati Membri għall-kontroll tal-importazzjoni u l-esportazzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar awtoritajiet bħall-awtoritajiet tad-dwana li jkollhom ir-responsabbiltà li jikkontrollaw l-importazzjoni u l-esportazzjoni tas-sustanzi kimiċi elenkati fl-Anness I, sakemm ma jkunx diġà għamel hekk qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni, appoġġjata mill-Aġenzija, u l-Istati Membri għandhom jaġixxu b'mod immirat u kkoordinat fil-monitoraġġ tal-konformità tal-esportaturi ma’ dan ir-Regolament.
2. Il-Forum għall-Iskambju tal-Informazzjoni dwar l-Infurzar stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 għandu jintuża biex jikkoordina netwerk tal-awtoritajiet tal-Istati Membri responsabbli għall-infurzar ta’ dan ir-Regolament.
3. Kull Stat Membru għandu, fir-rapporti regolari tiegħu dwar it-tħaddim tal-proċeduri skont l-Artikolu 22(1), jinkludi dettalji tal-attivitajiet tal-awtoritajiet tiegħu f'dak ir-rigward.
Artikolu 19
Obbligi addizzjonali tal-esportaturi
1. L-esportaturi tas-sustanzi kimiċi soġġetti għall-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 8(2) u (4) għandhom jipprovdu n-numri ta’ identifikazzjoni ta’ referenza applikabbli fid-dikjarazzjonijiet ta’ esportazzjoni tagħhom (kaxxa 44 tad-Dokumenti Amminsitrattivi Uniċi jew element ta’ dejta korrispondenti f'dikjarazzjoni elettronika tal-esportazzjoni) kif imsemmi fl-Artikolu 161(5) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92.
2. L-esportaturi tas-sustanzi kimiċi li bl-Artikolu 8(5) jiġu eżentati mill-obbligi stabbiliti fil-paragrafi 2 u 4 ta’ dak l-Artikolu jew tas-sustanzi kimiċi li għalihom dawk l-obbligi jkunu waqfu skont l-Artikolu 8(6) għandhom jiksbu numru ta’ identifikazzjoni ta’ referenza speċjali billi jużaw il-Bażi ta’ Data u jipprovdu dak in-numru ta’ identifikazzjoni ta’ referenza fid-dikjarazzjoni tagħhom tal-esportazzjoni.
3. Meta mitluba mill-Aġenzija, l-esportaturi għandhom jużaw il-Bażi ta’ Data għas-sottomissjoni tal-informazzjoni meħtieġa sabiex jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Skambju tal-informazzjoni
1. Il-Kummissjoni, bl-assistenza tal-Aġenzija, u l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw kif xieraq il-provvista ta’ informazzjoni xjentifika, teknika, ekonomika u legali dwar sustanzi kimiċi soġġetti għal dan ir-Regolament, inkluża informazzjoni tossikoloġika, ekotossikoloġika u dwar is-sikurezza.
Il-Kummissjoni, bl-appoġġ tal-Istati Membri u l-Aġenzija kif meħtieġ, għandha tiżgura kif xieraq dan li ġej:
(a)
il-provvediment ta’ informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-pubbliku dwar azzjonijiet regolatorji rilevanti għall-għanijiet fil-Konvenzjoni;
(b)
il-provvediment ta’ informazzjoni għall-Partijiet u pajjiżi oħra direttament jew permezz tas-Segretarjat dwar dawk l-azzjonijiet li sostanzjalment jirrestrinġu użu wieħed jew aktar ta’ sustanza kimika.
2. Il-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom iħarsu l-informazzjoni kunfidenzjali li jirċievu minn Parti jew pajjiż ieħor kif miftiehem reċiprokament.
3. Fir-rigward tat-trażmissjoni ta’ informazzjoni skont dan ir-Regolament, u mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali (21), tal-anqas l-informazzjoni li ġejja m'għandhiex titqies bħala kunfidenzjali:
(a)
l-informazzjoni speċifikata fl-Anness II u fl-Anness IV;
(b)
l-informazzjoni li tinsab fl-iskedi tad-dejta tas-sikurezza msemmija fl-Artikolu 17(3);
(c)
id-data tal-iskadenza ta’ sustanza kimika;
(d)
id-data tal-produzzjoni ta’ sustanza kimika;
(e)
informazzjoni dwar miżuri prekawzjonali, inklużi l-klassifikazzjoni skont il-periklu, in-natura tar-riskju u l-avviż rilevanti ta’ sikurezza;
(f)
ir-riżultati fil-qosor tat-testijet tossikoloġiċi u ekotossikoloġiċi;
(g)
informazzjoni dwar l-immaniġġjar tal-ippakkjar wara li jkunu tneħħew is-sustanzi kimiċi.
4. Kumpilazzjoni tal-informazzjoni trażmessa għandha titħejja kull sentejn mill-Aġenzija.
Artikolu 21
L-assistenza teknika
Il-Kummissjoni, l-awtoritajiet nazzjonali nominati tal-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom, filwaqt li jqisu partikolarment il-ħtiġijiet tal-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw u pajjiżi b'ekonomiji fi tranżizzjoni, jikkooperaw fil-promozzjoni tal-għajnuna teknika, inkluż it-taħriġ, għall-iżvilupp tal-infrastruttura, il-kapaċità u l-ħila meħtieġa għall-ġestjoni tajba tas-sustanzi kimiċi matul iċ-ċiklu kollu ta’ ħajjithom.
B'mod partikolari u bl-iskop li dawk il-pajjiżi jkunu jistgħu jimplimentaw il-Konvenzjoni, l-għajnuna teknika għandha tiġi promossa bil-provvista ta’ informazzjoni teknika dwar is-sustanzi kimiċi, bil-promozzjoni tal-iskambju tal-esperti, l-appoġġ għall-istabbiliment jew iż-żamma tal-awtoritajiet nazzjonali nominati u bil-provvista ta’ għarfien tekniku espert għall-identifikazzjoni ta’ formolazzjonijiet ta’ pestiċidi perikolużi u għall-preparazzjoni ta’ notifiki lis-Segretarjat.
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu sehem attiv fl-attivitajiet internazzjonali ta’ bini tal-kapaċità fil-ġestjoni tas-sustanzi kimiċi, billi jipprovdu informazzjoni dwar il-proġetti li qed jappoġġaw jew jiffinanzjaw sabiex itejbu l-ġestjoni tas-sustanzi kimiċi fil-pajjiżi li għadhom qed jiżviluppaw u pajjiżi b'ekonomiji fi tranżizzjoni. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ukoll jikkunsidraw li jappoġġaw organizzazzjonijiet mhux governattivi.
Artikolu 22
Monitoraġġ u rappurtar
1. Kull tliet snin, l-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni informazzjoni dwar it-tħaddim tal-proċeduri previsti f'dan ir-Regolament, inklużi kontrolli tad-dwana, ksur, penalitajiet u azzjoni ta’ rimedju, kif xieraq. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxi minn qabel format komuni għar-rappurtar. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 27(2).
2. Kull tliet snin, il-Kummissjoni għandha tiġbor rapport dwar il-qadi tal-funzjonijiet provduti f'dan ir-Regolament li hija responsabbli għalihom u għandha tinkorporah f'rapport ta’ sinteżi li jintegra l-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri u l-Aġenzija taħt il-paragrafu 1. Taqsira ta’ dak ir-rapport, li għandha tiġi ppubblikata fuq l-Internet, għandha tintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Fir-rigward tal-informazzjoni provduta skont il-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni, l-Istati Membri, u l-Aġenzija għandhom josservaw l-obbligi rilevanti biex iħarsu l-kunfidenzjalità u s-sjieda tad-dejta.
Artikolu 23
Aġġornament tal-Annessi
1. Il-lista tas-sustanzi kimiċi fl-Anness I għandha tiġi riveduta mill-Kummissjoni għall-inqas darba kull sena, abbażi tal-iżviluppi fil-liġi tal-Unjoni u taħt il-Konvenzjoni.
2. Sabiex jiġi determinat jekk azzjoni regolatorja finali fil-livell tal-Unjoni tikkostitwix projbizzjoni jew trażżin strett, l-effett tal-azzjoni għandu jiġi evalwat fil-livell tas-sottokategoriji fi ħdan il-kategoriji “pestiċidi” u “sustanzi kimiċi industrijali”. Jekk l-azzjoni regolatorja finali tipprojbixxi jew trażżan strettament l-użu ta’ sustanza kimika f'waħda mis-sottokategoriji, għandha tiġi inkluża f'Parti 1 tal-Anness I.
Sabiex jiġi determinat jekk azzjoni regolatorja finali fil-livell tal-Unjoni tikkostitwix projbizzjoni jew trażżin strett, b'tali mod li s-sustanza kimika kkonċernata tikkwalifika għan-notifika tal-PIC skont l-Artikolu 11, l-effett ta’ dik l-azzjoni għandu jiġi evalwat fil-livell tal-kategoriji “pestiċidi” u “sustanzi kimiċi industrijali”. Jekk l-azzjoni regolatorja finali tipprojbixxi jew trażżan strettament sustanza kimika f'waħda mill-kategoriji, għandha wkoll tiġi inkluża f'Parti 2 tal-Anness I.
3. Id-deċiżjoni biex jiġu inklużi s-sustanzi kimiċi fl-Anness I, jew biex tiġi modifikata l-entrata tagħhom fejn xieraq, għandha tittieħed mingħajr dewmien żejjed.
4. Sabiex dan ir-Regolament jiġi adattat għall-progress tekniku, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 26 rigward il-miżuri li ġejjin:
(a)
inklużjoni ta’ sustanza kimika fil-Partijiet 1 jew 2 tal-Anness I skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu wara l-azzjoni regolatorja finali fil-livell tal-Unjoni, u l-emendi oħrajn tal-Anness I, inkluż modifiki għall-entrati eżistenti;
(b)
inklużjoni ta’ sustanza kimika li hija soġġetta għar-Regolament (KE) Nru 850/2004 tal-Parlament Ewropewu tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar pollutanti organiċi persistenti (22) fil-Parti 1 tal-Anness V;
(c)
inklużjoni ta’ sustanzi kimiċi li diġà huma soġġetti għal projbizzjoni ta’ esportazzjoni fuq il-livell tal-Unjoni fil-Parti 2 tal-Anness V;
(d)
modifiki fl-entrati eżistenti fl-Anness V;
(e)
emendi tal-Annessi II, III, IV u VI.
Artikolu 24
Il-baġit tal-Aġenzija
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-dħul tal-Aġenzija għandu jikkonsisti minn:
(a)
sussidju mill-Unjoni, li jiddaħħal fil-baġit ġenerali tal-Unjoni (It-Taqsima tal-Kummissjoni);
(b)
kwalunkwe kontribut volontarju mill-Istati Membri.
2. Id-dħul u n-nefqa għall-attivitajiet skont dan ir-Regolament u dawk relatati mal-attivitajiet skont Regolamenti oħra għandhom jitqiesu separatament, permezz ta’ taqsimiet differenti fil-baġit tal-Aġenzija.
Id-dħul tal-Aġenzija msemmi fil-paragrafu 1 għandu jintuża biex twettaq il-kompiti tagħha skont dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk huwiex xieraq li l-Aġenzija titlob tariffa għas-servizzi li tipprovdi lill-esportaturi fi żmien ħames snin mill-1 ta’ Marzu 2014 u, jekk meħtieġ, tissottometti proposta rilevanti.
Artikolu 25
Formati u softwer għas-sottomissjoni tal-informazzjoni lill-Aġenzija
L-Aġenzija għandha tispeċifika formati u pakketti ta’ softwer u tagħmilhom disponibbli mingħajr ħlas fil-websajt tagħha għal kwalunkwe sottomissjoni ta’ informazzjoni lill-Aġenzija. L-Istati Membri u partijiet oħra soġġetti għal dan ir-Regolament għandhom jużaw dawn il-formati u pakketti fis-sottomissjonijiet tagħhom lill-Aġenzija skont dan ir-Regolament.
Artikolu 26
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 23(4) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mill-1 ta’ Marzu 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 23(4) tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Europew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 23(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ [xahrejn] min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’ [xahrejn] fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 27
Il-proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-kumitat imwaqqaf bl-Artikolu 133 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 28
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar is-sanzjonijiet li jgħoddu għall-vjolazzjonijiet tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw implimentazzjoni korretta ta’ dawn id-dispożizzjonijiet. Is-sanzjonijiet pprovduti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. Jekk ma jkunux diġà għamlu dan qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Marzu 2014 u għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien kull emenda sussegwenti li taffettwahom.
Artikolu 29
Perjodu tranżitorju dwar il-klassifikazzjoni, it-tikkettar u l-ippakkjar tas-sustanzi kimiċi
Referenzi f'dan ir-Regolament għar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 għandhom jiġu interpretati, meta jkun xieraq, bħala referenzi għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni li tapplika skont l-Artikolu 61 ta’ dak ir-Regolament u skont l-iskeda ta’ żmien stipulata fih.
Artikolu 30
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 689/2008 għandu jiġi revokat b'effett mill-1 ta’ Marzu 2014.
Ir-referenzi għar-Regolament (KE) Nru 689/2008 għandhom jiftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VII.
Artikolu 31
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Marzu 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-4 ta’ Lulju 2012.