DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 559/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19 und 24,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorausgegangene Untersuchung und geltende Ausgleichsmaßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen einer beschleunigten Überprüfung nach Artikel 20 der Grundverordnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (3) dargelegt. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (4) einen endgültigen Ausgleichszoll für weitere fünf Jahre ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (5) geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t gilt.
(2)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/07 (6)), dass die Antisubventionsfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
1.2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (7) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (8) für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd. eine Überprüfung für einen neuen Ausführer („Neuausführer-Überprüfung“) durchgeführt, deren endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (9) dargelegt sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (10) einen endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden nach einer teilweisen Interimsüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zollsatz beträgt zwischen 87,5 und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zoll von 153,6 EUR/t gilt („geltende Antidumpingmaßnahmen“).
(4)
Nach der Umfirmierung des indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/06 (11)), dass die Antidumpingfeststellungen zu South Asian Petrochem Ltd für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollten.
(5)
Mit dem Beschluss 2005/697/EG (12) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises zugesagt wurde („Verpflichtung“). Nach der Umfirmierung kam die Kommission zu dem Schluss (siehe Bekanntmachung 2010/C 335/05 (13)), dass das Verpflichtungsangebot von South Asian Petrochem Ltd. für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten sollte.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Der indische ausführende PET-Hersteller Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Antragsteller“) beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen. Gegenüber den Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Waren gelten residuale Antidumping- und Ausgleichszölle; zudem unterliegen die Verkäufe des Antragstellers in die Union der Verpflichtung.
(7)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionierung nicht mehr erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass der Betrag seiner Subventionierung deutlich unter den derzeit für ihn geltenden Zollsatz gesunken ist. Das geringere Gesamtsubventionsniveau sei vornehmlich darauf zurückzuführen, dass er nicht mehr als exportorientierter Betrieb („EOB“) eingestuft werde. Bei der beschleunigten Überprüfung habe die EOB-Regelung mit 13,5 % den weitaus größten Teil der insgesamt festgestellten Subventionen (13,9 %) ausgemacht.
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise enthielt, und leitete am 2. April 2011 mit der Bekanntmachung 2011/C 102/08 (14) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung ein („derzeitige Überprüfung“). Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.
1.4. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und wurde gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller und der Regierung Indiens („indische Regierung“) Fragebogen, die fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurden.
(12)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung benötigte, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche im Betrieb des Antragstellers in Kolkata, Indien, durch, ferner in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in New Delhi (Directorate General of Foreign Trade und Ministry of Commerce) sowie in Kolkata (Commerce & Industries Department, Government of West Bengal).
1.5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(13)
Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
1.6. Parallele Antidumpinguntersuchung
(14)
Am 2. April 2011 leitete die Kommission mit der Bekanntmachung 2011/C 102/09 (15) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumping-Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.
(15)
Bei der parallel geführten Antidumpinguntersuchung ergab sich, dass die Veränderungen nicht als dauerhaft angesehen werden konnten. Infolgedessen wurde die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(16)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(17)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und die auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz c der Grundverordnung sind.
3. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
3.1. Subventionierung
(18)
Auf der Grundlage der von der indischen Regierung und dem Antragsteller vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, die mutmaßliche Subventionen beinhalten:
Landesweite Regelungen:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Export Oriented Units/Export Processing Zones/Special Economic Zones - Exportorientierte Betriebe/Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder,
e)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
f)
Income Tax Exemption Scheme („ITE-Regelung“) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung.
Regionale Regelung:
g)
West Bengal Incentive Scheme („WBI-Regelung“) - Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen
(19)
Rechtsgrundlage für die unter den in Erwägungsgrund 18 unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten („FTP“-Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche FTP-Dokumente relevant, nämlich FTP 04-09 und FTP 09-14. Letzteres trat im August 2009 in Kraft. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 04-09 und FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ beziehungsweise „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(20)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Ausfuhrkreditregelung stützt sich auf Abschnitt 21 und Abschnitt 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(21)
Regelung f basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) aktualisiert wird.
(22)
Regelung g wird von der Regierung des Bundesstaats Westbengalen verwaltet und ist in der Mitteilung Nr. 580-CI/H vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Ministeriums für Handel und Industrie niedergelegt, die durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 24. März 2004 ersetzt wurde.
3.2. DEPB-Regelung: Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(23)
Die Regelung wird in Abschnitt 4.3 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(24)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(25)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden unabhängig davon bestimmt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ der derzeitigen Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 % des FOB-Wertes, jedoch höchstens 58 INR/kg. Der maximale Vorteil beträgt somit 4,64 INR/kg.
(26)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Ausfuhrbegleitpapiers weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Eine nachträgliche Änderung der Höhe des Vorteils ist daher nicht möglich.
(27)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(28)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Zahl von Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, welche die in Abschnitt 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Abschnitts 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(30)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(31)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(32)
Diese Regelung kann nicht, wie vom Antragsteller behauptet, als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie entspricht nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Ziffer i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Abschaffung der DEPB-Regelung
(33)
Mit der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (RE-2010)/2009-2014 vom 17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate verlängert, und zwar bis zum 30. September 2011. Danach wurde keine weitere Verlängerung bekanntgegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Somit erwachsen dem Antragsteller nach dem 30. September 2011 keine Vorteile mehr aus der Regelung. Deshalb wurde geprüft, ob im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Maßnahmen für diese Regelung eingeführt werden sollten.
(34)
Dabei zeigte sich, dass der Antragsteller in den Genuss vergleichbarer Vorteile aus der parallelen Zollrückerstattungsregelung („Duty Drawback“ Scheme) kam. Der Rückerstattungssatz für PET betrug 5,5 % des FOB-Wertes, jedoch höchstens 5,50 INR/kg. Da die Zollrückerstattungsregelung im UZÜ jedoch nicht in Anspruch genommen wurde, konnte kein Subventionsbetrag für diese Regelung errechnet werden.
(35)
Der Antragsteller behauptete, dass das Zollrückerstattungssystem im Einklang stehe mit Anhang II der Grundverordnung („Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung“), insbesondere mit dessen Abschnitt I. Es wurde jedoch wie bei der DEPB-Regelung festgestellt, dass der Rückerstattungssatz unabhängig davon bestimmt wird, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(36)
Im Einklang mit Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
(37)
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird es als angemessen erachtet, für die Berechnung des im Rahmen der DEPB-Regelung entstandenen Vorteils alle DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(38)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(39)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(40)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne im UZÜ für den Antragsteller 6,7 %.
3.3. Exportorientierte Betriebe/Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen
(41)
Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im UZÜ keine Vorteile aus diesen Regelungen erwuchsen. Eine eingehendere Analyse dieser Regelungen war für diese Untersuchung somit nicht erforderlich.
3.4. EPCG-Regelung: Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(42)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 04-09 und FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(43)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(44)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(45)
Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(46)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(47)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(48)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. Der Antragsteller führte an, EPCG-Subventionen im Zusammenhang mit dem Kauf von Investitionsgütern, bei denen die Ausfuhrverpflichtung bereits vor dem UZÜ erfüllt war, sollten nicht mehr als von der Ausfuhrleistung abhängig betrachtet werden. Sie seien daher nicht als spezifische Subventionen zu behandeln und sollten nicht angefochten werden. Dieses Vorbringen muss jedoch zurückgewiesen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Subvention selbst von der Ausfuhrleistung abhing, d. h., sie wäre nicht gewährt worden, wenn das Unternehmen nicht eine gewisse Ausfuhrverpflichtung akzeptiert hätte.
(49)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter werden von der Definition zulässiger Systeme wie in Anhang I Ziffer i dargelegt nicht erfasst, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(50)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter im betroffenen Wirtschaftszweig entspricht, nämlich 18,93 Jahre. Zu diesem Betrag wurden Zinsen hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Indien marktübliche Zinssatz für Darlehen in der Landeswährung als angemessen betrachtet.
(51)
Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(52)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller 0,6 %.
3.5. FM-Regelung: Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(53)
Die FM-Regelung wird in den Abschnitten 3.9.1 bis 3.9.2.2 FTP 04-09, den Abschnitten 3.14.1 bis 3.14.3 FTP 09-14, den Abschnitten 3.20 bis 3.20.3 HOP I 04-09 und den Abschnitten 3.8 bis 3.8.2 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(54)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung
(55)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) HOP I 04-09 und HOP I 09-14 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2,5 % des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(56)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(57)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(58)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahm.
d) Schlussfolgerung zur FM-Regelung
(59)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Nummer 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(60)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(61)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Ziffer i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Ziffer i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(62)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom Antragsteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(63)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ beim Antragsteller weniger als 0,1 %.
3.6. EC-Regelung: Ausfuhrkreditregelung
(64)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ bis zum 30. Juni 2011 in den Genuss von Vorzugszinssätzen für die Finanzierung seiner Ausfuhren kam. Die Rechtsgrundlage für die Vorzugszinssätze bildet der Runderlass „Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No DIR. (Exp). BC 07/04.02.02/2009-10“ der RBI an alle Geschäftsbanken in Indien.
(65)
Am 1. Juli 2011 wurden die Bedingungen für die EC-Regelung mit dem Runderlass „Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No.DIR. (Exp). BC.04/04.02.002/2011-12“ geändert. Nach den geänderten Bedingungen erwachsen dem Antragsteller keine Vorteile mehr aus der Regelung. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte diese Regelung somit nicht angefochten werden.
3.7. ITE-Regelung: Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(66)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller im UZÜ keine Vorteile aus der ITE-Regelung bezog. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.
3.8. WBI-Regelung 1999: Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen aus dem Jahr 1999
(67)
Der Bundesstaat Westbengalen bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize, z. B. in Form von Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
a) Rechtsgrundlage
(68)
Diese Regelung und ihre Anwendung durch die Regierung des Bundesstaats Westbengalen wird in der „Notification No 580-CI/H“ vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Handels- und Industrieministeriums ausführlich beschrieben.
b) Begünstigte
(69)
Unternehmen, die sich in wirtschaftlich rückständigen Gebieten neu ansiedeln oder ihre dort bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die Vorteile aus dieser Regelung in Anspruch nehmen. Gleichwohl besteht eine abschließende Liste nicht anspruchsberechtigter Unternehmen (Negativliste), die bewirkt, dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(70)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Die betreffenden westbengalischen Gebietseinheiten sind entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in bestimmte Kategorien eingeteilt; gleichzeitig gibt es wirtschaftlich entwickelte Gebiete, die von den Anreizregelungen ausgenommen sind. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird.
d) Schlussfolgerung
(71)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaats Westbengalen, da die gebotenen Anreize - in diesem Fall Befreiungen von der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Anreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(72)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offensteht, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung bleibt Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, verschlossen; außerdem richtet sich der Umfang der Vorteile nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(73)
Die WBI-Regelung 1999 ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(74)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuern (sales tax) und der zentralstaatlichen Verkaufssteuern (central sales tax) auf Fertigerzeugnisse berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelungen nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionspanne betrug 1,4 %.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(75)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den Antragsteller anfechtbare Subventionen in einer Gesamthöhe von 8,7 % (ad valorem). Die Höhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.
(76)
Diese Überprüfung ergab für den Antragsteller folgende Subventionen:
Regelung
DEPB
EPCG
FM
WBI
Insgesamt
Dhunseri Petrochem & Tea Ltd
6,7 %
0,6 %
0,1 %
1,4 %
8,7 %
(77)
Daraus wird nach Artikel 19 der Grundverordnung geschlossen, dass die Subventionierung im UZÜ anhielt.
3.10. Dauerhaftigkeit der Veränderung der subventionsrelevanten Umstände
(78)
Nach Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(79)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ weiterhin Vorteile aus anfechtbaren Subventionsregelungen der indischen Regierung in Anspruch nahm. Des Weiteren ist die festgestellte Subventionsspanne bei dieser Überprüfung niedriger als bei der letzten Überprüfung. Es wurde ferner festgestellt, dass die vom Antragsteller angeführten Veränderungen (siehe Erwägungsgrund 7) tatsächlich eingetreten sind. Der Antragsteller kam nämlich, wie in Erwägungsgrund 41 ausgeführt, im UZÜ nicht mehr in den Genuss der Regelung für exportorientierte Betriebe.
(80)
Es wurde indessen festgestellt, dass die wichtigste Regelung, die der Antragsteller im UZÜ in Anspruch genommen hat (DEBP-Regelung), am 30. September 2011 auslief und eine andere, im UZÜ nicht genutzte Regelung (Zollrückerstattung) derzeit vom Antragsteller in Anspruch genommen wird. Daraus wird ersichtlich, dass die im UZÜ herrschenden Umstände nicht dauerhaft sind, da sie sich in der Zwischenzeit bereits beträchtlich geändert haben.
(81)
Mithin wird der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte. Der Antragsteller und die anderen betroffenen Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung vorgeschlagen werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, mit Ursprung unter anderem in Indien, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 559/2012
tas-26 ta’ Ġunju 2012
li jtemm ir-reviżjoni interim parzjali li tikkonċerna l-miżuri kompensatorji dwar l-importazzjonijiet ta’ ċertu tereftalat tal-poljetilene (PET) li joriġina, inter alia, mill-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 19 u 24 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. L-investigazzjoni preċedenti u l-miżuri kumpensatorji eżistenti
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2603/2000 (2), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ tereftalat tal-poljetilene (PET) li joriġina, inter alia, fl-Indja. Is-sejbiet u l-konklużjonijiet definittivi ta’ reviżjoni aċċelerata skont l-Artikolu 20 tar-Regolament bażiku huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1645/2005 (3). Wara reviżjoni ta’ skadenza u permezz tar-Regolament (KE) Nru 193/2007 (4), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv għal perjodu ieħor ta’ ħames snin. Il-miżuri kumpensatorji ġew emendati permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 (5) wara reviżjoni interim parzjali (“l-aħħar investigazzjoni tar-reviżjoni”). Il-miżuri kumpensatorji jikkonsistu f’dazju speċifiku. Ir-rata tad-dazju hija bejn EUR 0 u EUR 106,5 kull tunnellata għall-produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 69,4 kull tunnellata, imposta fuq importazzjonijiet tal-produtturi l-oħrajn kollha.
(2)
Wara li tbiddel isem kumpanija waħda Indjana, South Asian Petrochem Ltd, permezz tal-Avviż (KE) Nru 2010/C 335/07 (6), il-Kummissjoni kkonkludiet li s-sejbiet kontra s-sussidji fir-rigward tas-South Asian Petrochem Ltd għandhom japplikaw għad-Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
1.2. Miżuri antidumping eżistenti
(3)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2604/2000 (7), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina, inter alia, mill-Indja. Reviżjoni skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (8) (“ir-Regolament bażiku dwar l-anti-dumping”) li tikkonċerna s-South Asian Petrochem Ltd twettqet sussegwentament u s-sejbiet u l-konklużjonijiet definittivi tagħha huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1646/2005 (9). Wara reviżjoni ta’ skadenza u permezz tar-Regolament (KE) Nru 192/2007 (10),il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv għal perjodu ieħor ta’ ħames snin. Il-miżuri antidumping ġew emendati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 wara reviżjoni parzjali interim. Il-miżuri ġew stabbiliti fil-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara u kienu jikkonsistu f’dazji antidumping speċifiċi. Ir-rata tad-dazju hija bejn EUR 87,5 u EUR 200,9 kull tunnellata għall-produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 153,6 kull tunnellata imposta fuq l-importazzjonijiet mill-produtturi l-oħrajn kollha (“il-miżuri antidumping attwali”).
(4)
Wara li nbidel isem kumpanija waħda Indjana, is-South Asian Petrochem Ltd, permezz tal-Avviż (KE) Nru 2010/C 335/06 (11), il-Kummissjoni kkonkludiet li s-sejbiet kontra s-sussidji fir-rigward tas-South Asian Petrochem Ltd għandhom japplikaw għad-Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
(5)
Permezz tad-Deċiżjoni 2005/697/KE (12), il-Kummissjoni aċċettat l-impenn offrut mis-South Asian Petrochem Ltd li tiffissa prezz minimu tal-importazzjoni (“l-impenn”). Wara li nbidel l-isem, il-Kummissjoni kkonkludiet permezz tal-Avviż (KE) Nru 2010/C335/05 (13) li l-impenn offrut mis-South Asian Petrochem Ltd għandu japplika għad-Dhunseri Petrochem & Tea Limited.
1.3. Il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali
(6)
Saret talba għal reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku minn Dhunseri Petrochem & Tea Limited, produttur esportatur Indjan tal-PET (“l-applikant”). It-talba kienet limitata għall-ambitu tas-sussidju u limitata għall-applikant. L-applikant talab ukoll fl-istess waqt ir-reviżjoni tal-miżuri antidumping attwali. Id-dazji antidumping u kumpensatorji residwi huma applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti magħmula mill-applikant u l-bejgħ tal-applikant lill-Unjoni huwa kopert mill-impenn.
(7)
L-applikant ipprovda evidenza prima facie li l-issoktar tal-applikazzjoni tal-miżura fil-livell attwali ma kienx aktar meħtieġ biex jitpatta s-sussidju kumpensabbli. B’mod partikolari, l-applikant ipprovda evidenza prima facie li turi li l-ammont tas-sussidju tiegħu naqas sew taħt ir-rata ta’ dazju li bħalissa hija applikabbli għalih. Dan it-tnaqqis fil-livell ta’ sussidju ġenerali huwa prinċipalment minħabba t-tmiem tal-istatus tiegħu ta’ Unità Orjentata lejn l-Esportazzjoni (“UOE”). L-iskema UOE, li d-daqs tagħha kien ta’ 13,5 % kienet tirrappreżenta l-biċċa l-kbira tas-sussidji ta’ 13,9 % stabbiliti waqt ir-reviżjoni aċċellerata.
(8)
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv u ddeterminat li t-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie, fit-2 ta’ April 2011 il-Kummissjoni ћabbret il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku permezz ta’ Notifika (KE) Nru 2011/C 102/08 (14). Ir-reviżjoni kienet limitata għall-ambitu tal-eżami tas-sussidju fir-rigward tal-applikant.
1.4. Il-partijiet milquta mill-investigazzjoni
(9)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż li jesporta u lill-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni dwar il-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta ta’ smigħ fil-limitu taż-żmien stipulat fin-notifika ta’ bidu.
(10)
Parti interessata waħda talbet seduta ta’ smigħ u din it-talba ntlaqgħet.
(11)
Sabiex tikseb it-tagħrif li qieset meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant u lill-Gvern tal-Indja (“GTI”) u rċeviet tweġibiet fi żmien l-iskadenza stipulata għal dan l-għan.
(12)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset li kien meħtieġ għad-determinazzjoni tas-sussidju. Il-Kummissjoni għamlet żjarat ta’ verifika fil-post lill-applikant f’Kolkota, l-Indja, u żjarat ta’ verifika fil-post lill-GTI fi New Delhi (Direttorat Ġenerali tal-Kummerċ Barrani u l-Ministeru tal-Kummerċ) u f’Kolkota (Id-Dipartiment tal-Kummerċ u l-Industrija, il-Gvern tal-Bengal tal-Punent).
1.5. Il-perjodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni
(13)
L-investigazzjoni tas-sussidju kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2010 sal-31 ta’ Marzu 2011 (“il-perjodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni” jew “PIR”).
1.6. Investigazzjoni antidumping parallela
(14)
Fit-2 ta’ April 2011 permezz ta’ Notifika 2011/C 102/09 (15), il-Kummissjoni ħabbret il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali tad-dazji attwali ta’ antidumping limitata għall-ambitu tal-eżami tad-dumping fir-rigward tal-istess applikant, skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku dwar l-antidumping.
(15)
Fl-investigazzjoni antidumping parallela nstab li t-tibdil mhuwiex ta’ natura dejjiema. Għaldaqstant, l-investigazzjoni tar-reviżjoni ġiet terminata mingħajr ma ġew emendati l-miżuri fis-seħħ.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(16)
Il-prodott li qed jiġi rivedut huwa l-PET li għandu viskożità ta’ 78 ml/g jew aktar, skont l-Istandard ISO 1628-5, ikklassifikat attwalment taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 u li joriġina fl-Indja (“il-prodott ikkonċernat”).
2.2. Il-prodott simili
(17)
L-investigazzjoni svelat illi f’termini ta’ karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u użi, il-prodott ikkonċernat magħmul fl-Indja u mibjugħ lill-Unjoni huwa identiku għall-prodott magħmul u mibjugħ fis-suq domestiku fl-Indja. Gћalhekk, ġie konkluż li skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku l-prodotti mibjugħa fis-suq domestiku u fis-suq tal-esportazzjoni, huma prodotti simili.
3. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
3.1. Is-sussidju
(18)
Abbażi tal-informazzjoni mibgħuta mill-GTI u l-applikant u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, ġew investigati l-iskemi li ġejjin li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji:
Skemi nazzjonali:
(a)
L-Iskema tal-Passbook li Jagħti Jedd għad-Dazju (“DEPBS”);
(b)
Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (“UOE0”)/Żoni ta’ Proċessar tal-Esportazzjoni (“EPZ”)/Żoni Ekonomiċi Speċjali (“SEZ”);
(c)
L-Iskema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjoni ta’ Beni Kapitali (“EPCGS”);
(d)
Skema ta’ Fokus fuq is-Suq (“FMS”);
(e)
L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”);
(f)
Skema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul (“ITES”).
Skemi reġjonali:
(g)
L-Iskema ta’ Inċentiva tal-Bengal tal-Punent (“WBIS”).
(19)
L-iskemi minn (a) sa (d) speċifikati fil-premessa (18) huma bbażati fuq l-Att tal-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolamentazzjoni) (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (“l-Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ in-notifiki dwar il-politika ta’ esportazzjoni u importazzjoni. Dawn huma mogħtija fil-qosor fid-dokumenti tal-Politika tal-Kummerċ Barrani (“PKB”), li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u li jiġu aġġornati regolarment. Żewġ dokumenti tal-PKB huma relevanti għall-PIR ta’ dan il-każ, jiġifieri, l-FTP 04-09 u l-FTP 09-14. Dan tal-aħħar daħal fis-seħħ f’Awwissu 2009. Barra minn hekk, il-GTI stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw l-FTP 04-09 u l-FTP 09-14 fil-“Manwal tal-Proċeduri, Volum I” (“HOP I 04-09” u “HOP I 09-14” rispettivament). Il-Manwal tal-Proċeduri wkoll jiġi aġġornat fuq bażi regolari.
(20)
L-Iskema (e) hija bbażata fuq it-taqsimiet 21 u 35A tal-Att dwar ir-Regolamentazzjoni tal-Banek tal-1949, li jippermetti lill-Bank ta’ Riżerva tal-Indja (“RBI”) biex jidderiġi l-banek kummerċjali fil-qasam tal-krediti għall-esportazzjoni.
(21)
L-iskema (f) hija bbażata fuq l-Att tal-1961 dwar it-Taxxa tad-Dħul, li huwa emendat bl-Att annwali dwar il-Finanzi.
(22)
L-iskema (g) hija amministrata mill-Gvern tal-Bengal tal-Punent u hija stabbilita fin-notifika Nru 580-CI/H tat-22 ta’ Ġunju 1999 tad-Dipartiment tal-Kummerċ u l-Industrija tal-Gvern tal-Bengal tal-Punent, li hija sostitwita bin-notifika Nru 134-CI/O/Incentive/17/03/I tal-24 ta’ Marzu 2004.
3.2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolament tad-Dazji (“DEPBS”)
(a) Bażi Legali
(23)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DEBPS tinsab fil-paragrafi 4.3 tal-politika-FTP 04-09 u l-politika-FTP 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 4 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(24)
Kull manifattur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) L-implimentazzjoni prattika tad-DEPBS
(25)
Esportatur eliġibbli jista’ japplika għall-krediti tad-DEPBS li jiġu kkalkulati bħala perċentwali tal-valur ta’ prodotti esportati f’din l-iskema. Dawn ir-rati DEPBS ġew stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għal biċċa l-kbira tal-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma jiġu ddeterminati mingħajr ma jitqies jekk id-dazji tal-importazzjoni jkunux tħallsu jew le. Ir-rata tad-DEPBS għall-prodott ikkonċernat waqt il-PIR tal-investigazzjoni attwali kienet ta’ 8 % tal-valur FOB, suġġett għal limitu massimu tal-valur ta’ INR 58/kg. B’riżultat ta’ dan, il-benefiċċju massimu huwa ta’ INR 4,64/kg.
(26)
Sabiex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, kumpanija trid tesporta. Fil-mument tat-tranżazzjoni tal-esportazzjoni għandha ssir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet fl-Indja li tindika li l-esportazzjoni qed issir skont id-DEPBS. Sabiex il-merkanzija tkun esportata, l-awtoritajiet doganali Indjani joħorġu polza tal-esportazzjoni waqt il-proċedura li matulha l-merkanzija tintbagħat. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu tad-DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. Fil-mument meta tinħareġ il-polza tal-esportazzjoni, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċji li għandu jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet tad-dwana joħorġu l-polza tal-esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti ta’ kreditu tad-DEPBS. Ir-rata tad-DEPBS rilevanti għall-kalkolu tal-benefiċċju hija dik applikata fiż-żmien meta tkun saret id-dikjarazzjoni ta’ esportazzjoni. Għalhekk, emenda retroattiva għal-livell tal-benefiċċju, mhijiex possibbli.
(27)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet tal-kummerċ, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawn il-krediti jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodotti li jistgħu jiġu importati mingħajr restrizzjonijiet, ħlief beni kapitali. Il-prodotti importati b’dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew jiġu użati mod ieħor. Il-krediti tad-DEPBS huma trasferibbli liberament u huma validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ.
(28)
L-applikazzjonijiet għall-krediti tad-DEPBS jiddaħħlu elettronikament u jistgħu jkopru ammont illimitat ta’ tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni. Ma japplikawx skadenzi stretti għal krediti tad-DEPBS, de facto. Is-sistema elettronika użata għall-ġestjoni tad-DEPBS ma teskludix awtomatikament it-transazzjonijiet tal-esportazzjoni li jaqbżu l-iskadenza għas-sottomissjoni msemmija fil-paragrafu 4.47 tal-HOP I 04-09 u l-HOP I 09-14. Barra minn hekk, kif stipulat b’mod ċar fil-paragrafu 9.3 tal-HOP I 04-09 u u l-HOP 09-14, l-applikazzjonijiet li jaslu wara d-data tal-iskadenza għas-sottomissjoni dejjem jistgħu jiġu kkunsidrati soġġett għall-impożizzjoni ta’ penali minuri (jiġifieri 10 % tal-intitolament).
(29)
Instab li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR.
(d) Il-konklużjonijiet dwar id-DEPBS
(30)
Id-DEPBS jipprovdi s-sussidji skont it-tifsira tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikolu 3 u l-punt (2) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. Kreditu tad-DEPBS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, peress li l-kreditu eventwalment jintuża biex ipatti għad-dazji ta’ importazzjoni, b’hekk inaqqas id-dħul tal-GI mid-dazji li kieku jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu tad-DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur, minħabba li jtejjeb il-likwidità tiegħu.
(31)
Barra dan, id-DEPBS huwa subordinat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensabbli skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(4) tar-Regolament bażiku.
(32)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta’ rtirar tad-dazju permissibbli jew sistema ta’ rtirar ta’ sostituzzjoni fis-sens tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku kif iddikjarat mill-applikant. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fil-punt (i) tal-Anness I, fl-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għas sistemi ta’ sostituzzjoni ta’ rtirar tad-dazju) tar-Regolament bażiku. L-esportatur ma għandu ebda obbligu li jikkonsma l-prodotti importati bla dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont tal-kreditu mhuwiex ikkalkulat b’konnessjoni mal-inputs li effettivament intużaw. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji tal-importazzjoni fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal input. Għalhekk, anki l-esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodotti li jistgħu jiġu użati bħala inputs, jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mid-DEPBS.
(e) L-abolizzjoni tad-DEPBS
(33)
Permezz tal-Avviż Pubbliku Nru 54 (RE-2010)/2009-2014 tas-17 ta’ Ġunju 2011, id-DEPBS ġiet estiża għall-aħħar darba għal tliet xhur sat-30 ta’ Settembru 2011. Billi ma ġiet ippubblikata ebda estenzjoni wara dan, id-DEPBS effettivament ġiet irtirata mit-30 ta’ Settembru 2011 ’il quddiem. B’konsegwenza ta’ dan, din l-iskema ma tagħti l-ebda benefiċċji lill-applikant wara t-30 ta’ Settembru 2011. Għaldaqstant irid jiġi vverifikat jekk, skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, iridux jiġu imposti l-miżuri fuq din-l-iskema.
(34)
F’dan ir-rigward, kien stabbilit li l-applikant irċieva benefiċċji simili skont l-iskema parallela ta’ rifużjoni tad-dazju. Ir-rata tar-rifużjoni tad-dazju għall-PET kienet ta’ 5,5 % tal-valur FOB, soġġett għall-ammont massimu ta’ INR 5,50/kg. Iżda billi l-iskema ta’ rifużjoni tad-dazji ma ntużatx waqt il-PIR, mhuwiex possibbli li jiġi kkalkulat l-ammont tas-sussidju għal din l-iskema.
(35)
L-applikant asserixxa li l-iskema ta’ Rifużjoni ta’ Dazji tikkonforma mal-“linji gwida dwar il-konsum tal-inputs fil-proċess tal-produzzjoni” fl-Anness II tar-Regolament bażiku, b’mod speċifiku fil-paragrafu I ta’ dan l-Anness. Iżda ġie stabbilit li, bħad- DEPBS, ir-rata tar-refużjoni tad-dazju tiġi ddeterminata mingħajr ma jitqies jekk ikunux tħallsu d-dazji tal-importazzjoni.
(f) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(36)
Skont il-punt (2) tal-Artikolu 3 u l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli kien ikkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevitur, li jinstab li jeżisti waqt il-PIR. F’dan ir-rigward, tqies li l-benefiċċju huwa konferit lir-riċevitur fil-mument meta tranżazzjoni ta’ esportazzjoni ssir skont din l-iskema. F’dan il-mument, il-GTI huwa obbligat li jċedi d-dazji doganali, u dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku.
(37)
Fid-dawl ta’ dan, jitqies li jkun xieraq li jiġi vvalutat il-benefiċċju skont id-DEPBS bħala s-somma tal-krediti ggwadanjati fuq it-tranżazzjonijiet kollha ta’ esportazzjoni li saru skont din l-iskema matul l-PIR.
(38)
Meta saru talbiet ġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti hekk stabbiliti biex jinkisbu l-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont il-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament bażiku.
(39)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta’ sussidju ġew allokati fuq il-fatturat kollu tal-esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa kontinġenti mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(40)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PIR tammonta għal 6,7 %.
3.3. Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (“UOE”)/Żoni ta’ Proċessar tal-Esportazzjoni (“EPZ”)/Żoni Ekonomiċi Speċjali (“SEZ”)
(41)
Waqt l-investigazzjoni nstab li l-applikant ma kiseb ebda benefiċċju skont l-UOE/EPZ/SEZ matul il-PIR. Għalhekk ma kienx meħtieġ li dawn l-iskemi jiġu analizzati f’din l-investigazzjoni.
3.4. Skema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjoni tal-Beni Kapitali (“EPCGS”)
(a) Bażi ġuridika
(42)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-EPCGS tinsab fil-Kapitolu 5 tal-FTP 04-09 u tal-FTP 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 5 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(43)
L-esportaturi manifatturi, l-esportaturi negozjanti “marbuta ma’” manifatturi ta’ appoġġ u fornituri tas-servizzi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) L-implimentazzjoni prattika
(44)
Skont il-kondizzjoni ta’ obbligu ta’ esportazzjoni, kumpanija hija awtorizzata li timporta beni kapitali (beni kapitali ġodda u dawk użati sa massimu ta’ 10 snin) b’rata mnaqqsa ta’ dazju doganali. Għal dan l-għan, il-GTI joħroġ liċenzja EPCGS fuq applikazzjoni u pagament ta’ ħlas. L-iskema tistipula rata ta’ dazju tal-importazzjoni mnaqqsa ta’ 5 % applikabbli għall-beni kapitali kollha importati skont l-iskema. Sabiex jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni, il-beni kapitali importati jridu jintużaw biex jipproduċu ċertu ammont ta’ prodotti għall-esportazzjoni matul ċertu perjodu. Skont il-FTP 09-14, il-beni kapitali jistgħu jiġu importati b’rata ta’ dazju ta’ 0 % skont l-EPCGS, iżda f’każ bħal dan il-perjodu taż-żmien għas-sodisfazzjon tal-obbligu ta’ esportazzjoni huwa iqsar.
(45)
Id-detentur tal-liċenzja EPCGS jista’ wkoll iġib il-beni kapitali minn sors indiġenu. F’dan il-każ, il-manifattur indiġenu ta’ beni kapitali jista’ japprofitta mill-benefiċċju ta’ importazzjoni ħielsa mid-dazju ta’ komponenti meħtieġa għall-manifattura ta’ dawn il-beni kapitali. Alternattivament, il-manifattur indiġenu jista’ jitlob il-benefiċċju ta’ esportazzjoni li jqis li jkun wettaq fir-rigward tal-provvista ta’ beni kapitali lid-detentur ta’ liċenzja EPCGS.
(46)
Instab li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR.
(d) Konklużjoni dwar l-EPCGS
(47)
L-EPCGS jipprovdi s-sussidji fl-ambitu tat-tifsira tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikolu 3 u l-punt (2) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul mid-dazju li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, it-tnaqqis tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, billi d-dazji ffrankati mill-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(48)
Barra minn hekk, l-EPCGS hija subordinata fil-liġi għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni, billi dawn il-liċenzji ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn ta’ esportazzjoni. Għalhekk, hija meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(4), tar-Regolament bażiku. Ġie ddikjarat mill-applikant li s-sussidji tal-EPCGS fir-rigward tax-xiri tal-beni kapitali fejn l-obbligu ta’ esportazzjoni kien diġà sodisfatt qabel il-PIR ma għandhomx jibqgħu jiġu ttrattati bħala subordinati għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni. Għalhekk dawn ma għandhomx jiġu ttrattati bħala sussidji speċifiċi u ma għandhomx jiġu kkompensati. Madankollu, din id-dikjarazzjoni għandha tinċaħad. Għandu jiġi enfasizzat li s-sussidju fih innifsu huwa subordinat għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni, jiġifieri ma kienx jingħata kieku l-kumpanija ma aċċettatx ċertu obbligu ta’ esportazzjoni.
(49)
L-EPCGS ma tistax titqies bħala sistema ta’ rtirar ta’ dazju jew sistema ta’ rtirar sostituttiva fit-tifsira tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. Il-beni kapitali mhumiex koperti mill-ambitu ta’ dawn is-sistemi permissibbli, kif stabbilit fil-punt (i) tal-Anness I tar-Regolament bażiku, għaliex mhumiex ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(50)
L-ammont tas-sussidju ġie kkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, abbażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq beni kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ dawn il-beni kapitali fl-industrija kkonċernata, jiġifieri 18,93 snin. L-imgħaxijiet għandhom jiġu miżjuda ma’ dan l-ammont sabiex jirriflettu l-valur sħiħ tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata ta’ imgħaxijiet kummerċjali għas-self fil-munita lokali matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni fl-Indja kienet meqjusa li hi xierqa għal dan l-iskop.
(51)
Skont l-Artikoli 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-fatturat ta’ esportazzjoni matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi mill-mod kif tkun marret l-esportazzjoni.
(52)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PIR tammonta għal 0,6 %.
3.5. Skema ta’ Fokus fuq is-Suq (“FMS”)
(a) Bażi ġuridika
(53)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-FMS tinsab fil-paragrafi 3.9.1 sa 3.9.2.2 tal-FTP 04-09 u l-paragrafi 3.14.1 sa 3.14.3 tal-FTP 09-14 u fil-paragrafi 3.20 sa 3.20.3 tal-HOP I 04-09 u l-paragrafi 3.8 sa 3.8.2 tal-HOP I 09-14.
(b) L-eliġibbiltà
(54)
Kull manifattur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) L-implimentazzjoni prattika
(55)
Skont din l-iskema l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha lejn il-pajjiżi notifikati skont l-Appendiċi 37(C) tal-HOP I 04-09 u l-HOP I 09-14 huma intitolati għal kreditu ta’ dazji ekwivalwenti għal 2,5 % tal-valur FOB tal-prodotti esportati skont din l-iskema. Ċertu tip ta’ attivitajiet ta’ esportazzjoni huma esklużi mill-iskema, eż. esportazzjonijiet ta’ prodotti importati jew prodotti ttrasbordati, prodotti meqjusa għall-esportazzjoni, esportazzjonijiet ta’ servizzi u l-qligħ tal-esportazzjoni ta’ unitajiet li joperaw skont żoni ekonomiċi speċjali/unitajiet li joperaw fl-esportazzjoni. Ċerti tipi ta’ prodotti huma wkoll esklużi mill-iskema, eż. djamanti, metalli prezzjużi, minerali, ċereali, zokkor u prodotti taż-żejt.
(56)
Il-krediti tad-dazju skont l-FMS huma trasferibbli liberament u validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data ta’ ħruġ taċ-ċertifikat ta’ intitolament tal-kreditu rilevanti. Dawn jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji tad-dwana fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe inputs jew prodotti, inklużi prodotti kapitali.
(57)
Iċ-ċertifikat ta’ intitolament ta’ kreditu jinħareġ mill-port minn fejn saru l-esportazzjonijiet u wara r-realizzazzjoni tal-esportazzjonijiet jew wara li jintbagħtu l-prodotti. Sakemm l-applikant jipprovdi l-kopji tad-dokumentazzjoni tal-esportazzjoni rilevanti kollha (pereżempju, ordni ta’ esportazzjoni, fatturi, poloz tat-tagħbija, ċertifikati ta’ realizzazzjoni mill-bank), lill-awtoritajiet, il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti tal-krediti tad-dazju.
(58)
Instab li l-applikant uża din l-iskema matul il-PIR.
(d) Il-konklużjoni dwar l-FMS
(59)
L-FMS jipprovdi s-sussidji fl-ambitu tat-tifsira tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikolu 3 u l-punt (2) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ dazju tal-FMS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi l-kreditu eventwalment jintuża biex ibaxxi d-dazji ta’ importazzjoni, b’hekk jitnaqqas id-dħul mid-dazju tal-GTI li kieku kien ikun dovut. Barra minn hekk, il-kreditu tad-dazju tal-FMS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għaliex itejjeb il-likwidità tiegħu.
(60)
Iktar minn hekk, l-FMS huwa subordinat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huwa meqjus bħala speċifiku u jista’ jiġi kkumpensat skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(4) tar-Regolament bażiku.
(61)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta’ rifużjoni ta’ dazju jew sistema li tissostitwixxi r-rifużjoni ta’ dazju permissibbli fl-ambitu tat-tifsira tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fil-punt (i) tal-Anness I, fl-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistemi ta’ sostituzzjoni tal-irtirar tad-dazju) tar-Regolament bażiku. L-esportatur ma għandu ebda obbligu li effettivament jikkonsma l-prodotti importati bla dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont tal-kreditu mhuwiex ikkalkulat b’konnessjoni mal-inputs li effettivament intużaw. Mhemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji ta’ importazzjoni fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Esportatur ikun eliġibbli għall-benefiċċji tal-FMS mingħajr ma jingħata każ jekk jimportax oġġetti biex jidħlu fil-prodott jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal tal-input. B’hekk, anke esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jintużaw bħala input jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mill-FMS. Barra minn hekk, esportatur jista’ juża l-krediti tad-dazju FMS biex jimporta beni kapitali għalkemm il-beni kapitali mhumiex koperti fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawn is-sistemi permissibbli tal-irtirar tad-dazju, kif stipulat fil-punt (i) tal-Anness I tar-Regolament bażiku, għaliex ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(62)
L-ammont ta’ sussidji li jistgħu jiġu kkumpensati ġie kkalkulat abbażi tal-benefiċċju li jinstab li jeżisti matul il-PIR li jingħata lir-riċevitur, kif prenotat mill-produttur esportatur li kkoopera b’sistema ta’ akkumulazzjoni bħala dħul fl-istadju ta’ transazzjoni tal-esportazzjoni. Skont l-Artikoli 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (nominatur) kien allokat fuq il-fatturat ta’ esportazzjoni matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa subordinat mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(63)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PIR tammonta għal inqas minn 0,1 %.
3.6. L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”)
(64)
Ġie stabbilit li l-applikant irċieva l-benefiċċju ta’ rati ta’ interessi preferenzjali għall-finanzjament tal-esportazzjonijiet tiegħu waqt il-PIR sat-30 ta’ Ġunju 2011. Il-bażi legali għal din ir-rata ta’ interessi preferenzjali hija stabbilita fil-Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No DIR.(Exp). BC 07/04.02.02/2009-10 tar-RBI, li hija indirizzata lill-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(65)
Fl-1 ta’ Lulju 2011, it-termini u l-kundizzjonijiet tal-ECS (Skema ta’ Kreditu ta’ Esportazzjoni) ġew riveduti mill-Master Circular on Rupee/Foreign Currency Export Credit & Customer Services to Exporters DBOD No. DIR. (Exp). BC.04/04.02.002/2011-12 tal-RBI. Il-kundizzjonijiet riveduti ma taw ebda benefiċċju lill-applikant. Għalhekk, skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku, din l-iskema m’għandhiex tkun ikkumpensata.
3.7. L-Iskema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul (“ITES”)
(66)
Matul l-investigazzjoni nstab li l-applikant ma kiseb l-ebda benefiċċju mill-ITES waqt il-PIR. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f’din l-investigazzjoni.
3.8. L-Iskema ta’ Inċentivi tak-Bengal tal-Punent 1999 (“WBIS 1999”)
(67)
L-Istat tal-Bengal tal-Punent jagħti l-inċentivi lill-impriżi industrijali eliġibbli fis-sura ta’ għadd ta’ benefiċċji li jinkludu eżenzjoni tat-taxxa fuq il-bejgħ u tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali fuq il-bejgħ ta’ oġġetti kompluti, biex jinkoraġġixxi l-iżvilupp industrijali ta’ żoni li huma inqas żviluppati ekonomikament f’dan l-Istat.
(a) Bażi ġuridika
(68)
Id-deskrizzjoni ddettaljata ta’ din l-iskema kif applikata mill-Gvern tal-Bengal tal-Punent hija stabbilita f’din in-Notifika Nru 580-CI/H tat-22 ta’ Ġunju 1999 tad-Dipartiment tal-Kumnmerċ u l-Industrija tal-Gvern tal-Bengal tal-Punent.
(b) L-eliġibbiltà
(69)
Il-kumpaniji li qed iwaqqfu stabbilimenti industrijali ġodda jew qed ikabbru fuq skala kbira, stabbilimenti industrijali eżistenti f’żoni li għadhom mhux żviluppati, huma eliġibbli li jgawdu mill-benefiċċji ta’ din l-iskema. Madankollu, teżisti lista eżawrjenti ta’ industriji li mhumiex eliġibbli (lista negattiva tal-industriji) li qed iżżomm il-kumpaniji f’ċerti oqsma ta’ operazzjonijiet milli jgawdu mill-inċentivi.
(c) L-implimentazzjoni prattika
(70)
F’din l-iskema, il-kumpaniji jridu jinvestu f’żoni li għadhom mhux żviluppati. Dawn iż-żoni, li jirrappreżentaw ċerti unitajiet territorjali fil-Bengal tal-Punent huma klassifikati f’kategoriji differenti skont l-iżvilupp ekonomiku tagħhom, filwaqt li fl-istess ħin hemm żoni żviluppati esklużi mill-applikazzjoni tal-iskemi ta’ inċentiva. Il-kriterju ewlieni biex jiġi stabbilit l-ammont ta’ inċentivi huwa d-daqs tal-investiment u ż-żona fejn tinsab l-intrapriża jew se tkun tinsab.
(d) Konklużjoni
(71)
Din l-iskema tipprovdi s-sussidji fit-tifsira tal-punt (1)(a)(ii) tal-Artikoli 3 u l-punt (2) tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. Hija tikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-Gvern tal-Bengal tal-Punent, peress li l-inċentivi mogħtija, fil-każ attwali eżenzjonijiet tat-taxxa fuq il-bejgħ u tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali, inaqqsu d-dħul mit-taxxa li kienet tkun dovuta Barra dan, dawn l-inċentivi jagħtu benefiċċju lill-kumpaniji, għaliex itejbu s-sitwazzjoni finanzjarja tagħhom peress li ma jitħallsux taxxi li kienu jkunu dovuti.
(72)
Barra minn hekk, l-iskema hija speċifika għar-reġjun fit-tifsira tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku billi hija disponibbli biss għal ċerti kumpaniji li nvestew f’ċerti żoni geografiċi nominati fi ħdan il-ġuriżdizzjoni tal-Istat ikkonċernat. Mhijiex disponibbli għal kumpaniji li mhumiex f’dawn iż-żoni u, apparti hekk, il-livell tal-benefiċċju huwa differenzjat skont iż-żona kkonċernata.
(73)
Għalhekk id-WBIS 1999 hija kumpensabbli.
(e) Il-kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(74)
L-ammont ta’ sussidju ġie ikkalkulat fuq il-bażi tal-ammont ta’ taxxa fuq il-bejgħ u t-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali normalment dovut matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni imma li b’din l-iskema baqa’ ma tħallasx. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) imbagħad ġie allokat fuq il-bejgħ kollu matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni bħala denominatur xieraq, għaliex is-sussidju mhuwiex subordinat għall-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Ir-rata ta’ sussidju miksub kien jammonta għal 1,4 %.
3.9. L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli
(75)
L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli ddeterminat skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espress ad valorem, għall-applikant huwa ta’ 8,7 %. Dawn l-ammonti ta’ sussidjar jaqbżu l-limitu de minimis imsemmi skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku.
(76)
Il-livelli tas-sussidjar għall-applikant stabbiliti fil-proċedura attwali jidhru hawn taħt:
Skemi
DEPBS
EPCGS
FMS
WBIS
Total
Dhunseri Petrochem & Tea Ltd
6,7 %
0,6 %
0,1 %
1,4 %
8,7 %
(77)
Għalhekk huwa meqjus li, skont l-Artikolu 19 tar-Regolament bażiku, is-sussidju baqa’ għaddej matul il-PIR.
3.10. In-natura dejjiema taċ-ċirkostanzi mibdula fir-rigward tas-sussidju
(78)
Skont l-Artikolu 19(4) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat ukoll jekk kienx raġonevoli li jitqies li ċ-ċirkustanzi mibdula huma ta’ natura dejjiema.
(79)
Ġie stabbilit li, matul il-PIR, l-applikant kompla jibbenefika mill-għoti ta’ sussidji kumpensabbli mill-GTI. Barra minn hekk, ir-rata tas-sussidju li nstabet matul din ir-reviżjoni hija inqas minn dik stabbilita matul l-aħħar investigazzjoni ta’ reviżjoni. Ġie stabbilit ukoll li l-bidliet li qal li saru l-applikant fil-premessa (7) kienu tabilħaqq saru fir-realtà. Fil-fatt, l-applikant ma baqax jibbenefika mill-iskema UOE matul il-PIR, kif inhu indikat fil-premessa (41).
(80)
Iżda ġie stabbilit ukoll li l-iżjed skema importanti użata mill-applikant matul il-PIR (jiġifieri d-DEBPS ma baqgħetx tintuża fit-30 ta’ Settembru 2011, u bħalissa qed tintuża skema oħra mill-applikant (jiġifieri rtirar tad-dazju) li ma ntużatx waqt il-PIR. Għalhekk jidher ċar li s-sitwazzjoni li kienet teżisti waqt il-PIR mhijiex ta’ natura dejjiema, billi din diġà nbidlet b’mod sinifikanti minn dak iż-żmien ’l hawn.
(81)
Għalhekk ġie konkluż li l-investigazzjoni ta’ reviżjoni interim parzjali għandha tintemm mingħajr ma jinbidlu l-miżuri kompensatorji li hemm fis-seħħ. L-applikant kif ukoll il-partijiet ikkonċernati l-oħra ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom kien maħsub li jiġi propost l-għeluq tal-investigazzjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri kompensatorji applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ tereftalat tal-poljetilene li attwalment huma kklassifikati bil-kodiċi NM 3907 60 20, u li joriġinaw, inter alia, mill-Indja hija b’dan mitmuma mingħajr emendi għall-miżuri fis-seħħ.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-26 ta’ Ġunju 2012.