RICHTLINIE 2011/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Menschenhandel ist eine schwere Straftat, die häufig im Rahmen der organisierten Kriminalität begangen wird und bei der es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte handelt, der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verboten ist. Die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ist für die Union und die Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel.
(2)
Diese Richtlinie ist Teil umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten umfassen, wie dies in dem vom Rat am 30. November 2009 angenommenen Dokument mit dem Titel: „Maßnahmenorientiertes Papier zur Stärkung der externen Dimension der Union in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels: Auf dem Weg zu globalen Maßnahmen der EU gegen den Menschenhandel“ festgehalten ist. In diesem Zusammenhang sollten in den Herkunfts- und Transferdrittstaaten der Opfer die Maßnahmen im Hinblick auf die Sensibilisierung, die Verringerung der Gefährdung, die Unterstützung und Betreuung der Opfer, die Bekämpfung der Ursachen des Menschenhandels sowie die Unterstützung dieser Drittstaaten bei der Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels weitergeführt werden.
(3)
Diese Richtlinie trägt dem Umstand Rechnung, dass Menschenhandel ein geschlechterspezifisches Phänomen ist und dass Frauen und Männer von Menschenhändlern oft zu unterschiedlichen Zwecken gehandelt werden. Aus diesem Grund sollten auch die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen, sofern angebracht, geschlechterspezifisch angelegt sein. Die Schub- und Sogfaktoren können je nach den betroffenen Sektoren unterschiedlich sein, wie zum Beispiel beim Menschenhandel zur Ausbeutung in der Sexindustrie oder zur Ausbeutung der Arbeitskraft zum Beispiel in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich.
(4)
Die Union hat sich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie dem Schutz der Rechte der Opfer von Menschenhandel verpflichtet. Daher wurden der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (3) und ein EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (4) angenommen. Außerdem wird der Bekämpfung des Menschenhandels in dem vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (5) eindeutige Priorität eingeräumt. Andere Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden, wie die Förderung der Entwicklung allgemeiner gemeinsamer Indikatoren der Union für die Ermittlung von Opfern des Menschenhandels durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen allen einschlägigen Akteuren, insbesondere öffentlichen und privaten Sozialdiensten.
(5)
Die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten sollten weiter zusammenarbeiten, um die Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken. In dieser Hinsicht ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährter Verfahren sowie eines kontinuierlichen offenen Dialogs zwischen den Polizei-, Justiz- und Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, von wesentlicher Bedeutung. Die Koordinierung der Ermittlungen und der Verfolgung bei Menschenhandelsdelikten sollte durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren erleichtert werden (6).
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich anerkannte und in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen, die mit Opfern von Menschenhandel arbeiten, insbesondere bei Initiativen zur Politikgestaltung, bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Bildungsprogrammen und bei der Schulung sowie bei der Überwachung und Bewertung der Wirkungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, ermutigen und eng mit ihnen zusammenarbeiten.
(7)
Diese Richtlinie sieht ein integriertes, ganzheitliches und menschenrechtsbasiertes Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels vor, und bei der Umsetzung sollten die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (7) und die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (8), berücksichtigt werden. Eine rigorosere Prävention und Strafverfolgung sowie der Schutz der Rechte der Opfer sind vorrangige Ziele der Richtlinie. Diese Richtlinie enthält auch ein situationsabhängiges Verständnis der unterschiedlichen Formen des Menschenhandels und bezweckt, dass jede Form des Menschenhandels mit den effizientesten Mitteln bekämpft wird.
(8)
Kinder sind schutzbedürftiger als Erwachsene und daher stärker gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Bei der Anwendung der Richtlinie muss das Wohl des Kindes entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 eine vorrangige Erwägung sein.
(9)
Das Protokoll der Vereinten Nationen von 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen des Europarats von 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels haben die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel entscheidend vorangebracht. Das Übereinkommen des Europarats sieht einen Bewertungsmechanismus vor, der aus der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) und dem Ausschuss der Vertragsparteien besteht. Die Koordinierung zwischen den internationalen Organisationen mit Zuständigkeit für Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sollte unterstützt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden.
(10)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Abkommen) und steht im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(11)
Damit jüngsten Entwicklungen des Menschenhandels Rechnung getragen wird, ist in dieser Richtlinie das Konzept dafür, was unter Menschenhandel zu verstehen ist, weiter gefasst als im Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates; diese Richtlinie erfasst daher zusätzliche Formen der Ausbeutung. Im Rahmen dieser Richtlinie sind Betteltätigkeiten als eine Form der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung im Sinne des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verstehen. Die Ausbeutung für Betteltätigkeiten, wozu auch der Einsatz abhängiger Opfer des Menschenhandels als Bettler gehört, erfüllt daher nur dann die Definition des Menschenhandels, wenn alle Merkmale der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung vorhanden sind. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung sollte die Gültigkeit einer möglichen Zustimmung zur Leistung eines solchen Dienstes in jedem Einzelfall geprüft werden. Geht es jedoch um ein Kind, so sollte die mögliche Zustimmung in keinem Fall als gültig betrachtet werden. Der Ausdruck „Ausnutzung strafbarer Handlungen“ sollte als Ausnutzung einer Person zur Begehung unter anderem von Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Drogenhandel und sonstigen ähnlichen Handlungen verstanden werden, die unter Strafe stehen und der Erzielung eines finanziellen Gewinns dienen. Die Definition umfasst auch den Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme, der eine schwere Verletzung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit darstellt, sowie beispielsweise andere Verhaltensweisen wie illegale Adoption oder Zwangsheirat, soweit diese die Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels erfüllen.
(12)
An der Höhe der Strafen in dieser Richtlinie lässt sich die zunehmende Sorge der Mitgliedstaaten angesichts der Entwicklung des Menschenhandels erkennen. Aus diesem Grund werden in dieser Richtlinie die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 24./25. April 2002 über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen aufgeführten Niveaus 3 und 4 als Grundlage herangezogen. Ist das Opfer der Straftat beispielsweise besonders schutzwürdig und wurde die Straftat unter bestimmten Umständen begangen, sollte eine strengere Strafe verhängt werden. Im Kontext dieser Richtlinie sollten besonders schutzbedürftige Personen zumindest alle Kinder umfassen. Andere Faktoren, die bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit eines Opfers berücksichtigt werden könnten, sind beispielsweise das Geschlecht, eine Schwangerschaft, der Gesundheitszustand und Behinderung. Wenn es sich um eine besonders schwere Straftat handelt, beispielsweise wenn das Leben des Opfers gefährdet wurde oder die Straftat unter Anwendung schwerer Gewalt wie Folter, erzwungener Drogen-/Arzneimittelkonsum, Vergewaltigung oder anderer schwerwiegender Formen der psychischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt begangen wurde oder dem Opfer auf sonstige Weise ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde, so sollte sich auch dies in einer strengeren Strafe niederschlagen. Wird nach dieser Richtlinie auf die Übergabe verwiesen, so sollte dieser Verweis im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (9) ausgelegt werden. Die Schwere der begangenen Straftat könnte im Rahmen der Urteilsvollstreckung berücksichtigt werden.
(13)
Bei der Bekämpfung des Menschenhandels sollte von den bestehenden Rechtsinstrumenten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen, dem Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (10) sowie dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (11). Die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge und der Erträge aus den in dieser Richtlinie genannten Straftaten zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer, einschließlich der Entschädigung der Opfer und grenzüberschreitender Strafverfolgungsmaßnahmen der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels, sollte gefördert werden.
(14)
Die Opfer des Menschenhandels sollten im Einklang mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung der betreffenden Mitgliedstaaten vor strafrechtlicher Verfolgung oder Bestrafung wegen strafbarer Handlungen wie der Verwendung falscher Dokumente oder Verstößen gegen die Prostitutions- oder Einwanderungsgesetze geschützt werden, zu denen sie als unmittelbare Folge davon, dass sie dem Menschenhandel ausgesetzt waren, gezwungen wurden. Mit diesem Schutz wird das Ziel verfolgt, die Menschenrechte der Opfer zu schützen, ihre weitere Viktimisierung zu vermeiden und sie dazu zu ermutigen, in Strafverfahren als Zeugen gegen die Täter auszusagen. Dieser Schutz sollte eine strafrechtliche Verfolgung oder Bestrafung wegen Straftaten nicht ausschließen, die eine Person willentlich begangen hat oder an denen sie willentlich teilgenommen hat.
(15)
Damit die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei Menschenhandelsdelikten erfolgreich durchgeführt werden können, sollte deren Einleitung grundsätzlich nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden. Soweit dies aufgrund des Charakters der Tat erforderlich ist, sollte die Strafverfolgung während eines hinreichend langen Zeitraums nach Eintritt der Volljährigkeit des Opfers möglich sein. Die Dauer des hinreichend langen Zeitraums für die Verfolgung sollte jeweils nach dem nationalen Recht bestimmt werden. Strafverfolgungsbeamte und Staatsanwälte sollten Schulungen erhalten, die insbesondere zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden beitragen sollten. Die für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung zuständigen Stellen sollten auch Zugriff auf die Ermittlungsinstrumente haben, die bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder sonstigen Fällen schwerer Kriminalität verwendet werden. Zu diesen Instrumenten könnten unter anderem die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören.
(16)
Zur Gewährleistung einer effizienten Strafverfolgung international organisierter krimineller Gruppen, deren kriminelle Aktivitäten schwerpunktmäßig in einem Mitgliedstaat liegen und die Menschenhandel in Drittstaaten betreiben, sollte der betreffende Mitgliedstaat seine gerichtliche Zuständigkeit für Menschenhandelsdelikte begründen, bei denen der Täter die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats begangen wird. Gleichermaßen könnte die gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten begründet werden, bei denen der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, das Opfer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat oder die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen juristischen Person verübt wird und bei denen die Tat außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wird.
(17)
Während die Richtlinie 2004/81/EG die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind, vorsieht, und die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (12), die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einschließlich des Schutzes vor Ausweisung, regelt, legt diese Richtlinie spezifische Schutzmaßnahmen für die Opfer von Menschenhandel fest. Diese Richtlinie geht daher nicht auf die Bedingungen für den Aufenthalt der Opfer von Menschenhandel im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein.
(18)
Es ist erforderlich, dass die Opfer des Menschenhandels in der Lage sind, ihre Rechte wirksam in Anspruch zu nehmen. Daher sollte ihnen vor, während und für einen angemessenen Zeitraum nach dem Strafverfahren Unterstützung und Betreuung zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ressourcen für die Unterstützung, die Betreuung und den Schutz der Opfer bereitstellen. Die den Opfern gewährte Unterstützung und Betreuung sollte wenigstens ein Mindestpaket von Maßnahmen umfassen, die notwendig sind, damit das Opfer sich erholen und dem Einfluss der Menschenhändler entziehen kann. Bei der praktischen Umsetzung dieser Maßnahmen sollte auf der Grundlage einer gemäß den nationalen Verfahren durchgeführten Einzelbewertung der Situation, dem kulturellen Hintergrund und den Bedürfnissen der betreffenden Person Rechnung getragen werden. Einer Person sollte Unterstützung und Betreuung zuteil werden, sobald berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie möglicherweise dem Menschenhandel ausgesetzt war, unabhängig davon, ob sie bereit ist, als Zeuge auszusagen. In Fällen, in denen das Opfer sich nicht rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, sollten die Unterstützung und Betreuung ohne Vorbedingung zumindest während der Bedenkzeit gewährt werden. Falls das Opfer nach Abschluss der Identifizierung oder nach Ablauf der Bedenkzeit nicht für einen Aufenthaltstitel in Frage kommt und auch ansonsten keinen rechtmäßigen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder falls das Opfer das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen hat, ist der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet, dieser Person auf der Grundlage dieser Richtlinie weiterhin Unterstützung und Betreuung zu gewähren. Erforderlichenfalls sollten in Anbetracht der Umstände wie etwa des Umstands, dass das Opfer zur Zeit wegen der ernsten körperlichen oder psychischen Folgen der Straftat medizinisch behandelt wird oder dass die Sicherheit des Opfers aufgrund der Aussagen des Opfers im Strafverfahren gefährdet ist, die Unterstützung und Betreuung für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt werden.
(19)
Mit dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (13) sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechtes auf Schutz und Entschädigung, festgelegt worden. Darüber hinaus sollten Opfer des Menschenhandels unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung - zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, erhalten. Dieser rechtliche Beistand und diese rechtliche Vertretung könnten von den zuständigen Behörden auch zur Geltendmachung einer Entschädigung durch den Staat angeboten werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offen stehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine ausreichende rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung - die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht. Da insbesondere Opfer im Kindesalter wahrscheinlich über keine solchen finanziellen Mittel verfügen, würden für sie die Rechtsberatung und rechtliche Vertretung in der Praxis unentgeltlich erfolgen. Darüber hinaus sollten die Opfer auf der Grundlage einer gemäß den nationalen Verfahren durchgeführten individuellen Risikobewertung vor Vergeltung, Einschüchterung und der Gefahr, erneut Opfer des Menschenhandels zu werden, geschützt werden.
(20)
Die Opfer des Menschenhandels, die die Folgen des Missbrauchs und der erniedrigenden Behandlung wie sexuelle Ausbeutung, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, sklavereiähnliche Praktiken oder die Organentnahme, die gewöhnlich mit der Straftat des Menschenhandels einhergehen, zu tragen haben, sollten vor sekundärer Viktimisierung und einem weiteren Trauma während des Strafverfahrens geschützt werden. Unnötige Wiederholungen von Vernehmungen während der Ermittlungen, der Strafverfolgung und des Gerichtsverfahrens sollten vermieden werden, indem beispielsweise, sofern angebracht, Videoaufzeichnungen dieser Vernehmungen in einer möglichst frühen Stufe des Verfahrens angefertigt werden. Opfer von Menschenhandel sollten daher während der strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren eine geeignete Betreuung erhalten, bei der jeweils ihre individuellen Bedürfnisse zugrunde gelegt werden. Bei der Einschätzung ihrer individuellen Bedürfnisse sollten Umstände wie ihr Alter, die Möglichkeit einer Schwangerschaft, ihr Gesundheitszustand, eine mögliche Behinderung oder sonstige persönliche Gegebenheiten sowie die körperlichen und psychischen Folgen der strafbaren Handlung, der das Opfer ausgesetzt war, berücksichtigt werden. Ob und wie die Behandlung erfolgt, ist von Fall zu Fall im Einklang mit den durch das nationale Recht, richterliches Ermessen, Gepflogenheiten oder Leitlinien festgelegten Grundlagen zu entscheiden.
(21)
Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen sollten zur Verfügung gestellt werden, nachdem die Opfer über die Maßnahmen aufgeklärt wurden und ihr Einverständnis dazu gegeben haben. Die Opfer sollten daher über die wichtigen Aspekte dieser Maßnahmen informiert werden; diese sollten den Opfern nicht aufgezwungen werden. Weist ein Opfer die Unterstützungs- oder Betreuungsmaßnahmen zurück, so sollten die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats deshalb nicht verpflichtet sein, alternative Maßnahmen für das Opfer bereitzustellen.
(22)
Jeder Mitgliedstaat sollte gewährleisten, dass neben den für alle Opfer des Menschenhandels vorgesehenen Maßnahmen besondere Hilfs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen sollten dem Wohl des Kindes Rechnung tragen und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 stehen. Kann das Alter einer dem Menschenhandel ausgesetzten Person nicht festgestellt werden und besteht Grund zu der Annahme, dass diese Person unter 18 Jahre alt ist, so sollte sie als Kind eingestuft werden und unmittelbar Unterstützung, Betreuung und Schutz erhalten. Die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen für Opfer im Kindesalter sollten auf deren körperliche und psychisch-soziale Rehabilitation und auf eine dauerhafte Lösung für die betreffende Person abzielen. Zugang zur Bildung würde Kindern helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Angesichts der besonderen Gefährdung von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, sollten für sie zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, um sie bei Vernehmungen im Laufe strafrechtlicher Ermittlungen und Verfahren zu schützen.
(23)
Besondere Aufmerksamkeit sollte unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, gelten, da sie aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit spezifischer Unterstützung und Betreuung bedürfen. Ab dem Zeitpunkt der Identifizierung eines unbegleiteten Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, sollten die Mitgliedstaaten so lange für die Bedürfnisse solcher Kinder geeignete Aufnahmemaßnahmen anwenden und dafür sorgen, dass die einschlägigen Verfahrensgarantien Anwendung finden, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Es sollten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass ein Vormund und/oder ein Vertreter bestellt werden, um das Wohl des Minderjährigen zu schützen. Eine Entscheidung über die Zukunft jedes einzelnen unbegleiteten Kindes, das Opfer ist, sollte innerhalb kürzestmöglicher Zeit mit dem Ziel getroffen werden, dauerhafte Lösungen zu finden, die auf einer individuellen Bewertung des Wohls des Kindes, welches eine vorrangige Erwägung sein sollte, beruhen. Eine dauerhafte Lösung könnte in der Rückkehr und Wiedereingliederung in das Herkunftsland oder das Rückkehrland, in der Integration in die Aufnahmegesellschaft, in der Gewährung des internationalen Schutzstatus oder der Gewährung eines sonstigen Status nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten liegen.
(24)
Wenn gemäß dieser Richtlinie ein Vormund und/oder ein Vertreter für das Kind zu benennen sind, so können diese Rollen von derselben Person oder von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden.
(25)
Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung des Menschenhandels einführen und/oder ausbauen, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen; des Weiteren sollten Forschungsmaßnahmen, einschließlich der Erforschung neuer Formen des Menschenhandels, sowie Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr, dass Menschen Opfer von Menschenhandel werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollte jeder Mitgliedstaat der Geschlechterproblematik und den Rechten des Kindes Rechnung tragen. Beamte, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern oder potenziellen Opfern in Kontakt kommen werden, sollten Schulungen erhalten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist. Diese vorgeschriebenen Schulungen sollten für die Mitglieder der folgenden Kategorien vorgesehen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern in Berührung kommen: Polizei- und Grenzschutzbeamte, Einwanderungsbeamte, Staatsanwälte, Juristen, Mitglieder der Justiz und Justizbedienstete, Arbeitsaufsichtsbeamte, Fachkräfte im Sozialbereich, in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen sowie Konsularbedienstete, könnten aber je nach den örtlichen Gegebenheiten auch für andere Gruppen von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit mit Menschenhandelsopfern zu tun haben werden, durchgeführt werden.
(26)
Die Richtlinie 2009/52/EG sieht Strafen für Personen vor, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die zwar nicht des Menschenhandels beschuldigt oder dafür verurteilt wurden, die aber die von einer Person erbrachten Arbeiten oder Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass die betreffende Person Opfer von Menschenhandel ist. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Betracht ziehen, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die von Opfern erbrachte Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist. Diese weitergehende strafrechtliche Verfolgung könnte sich auch auf Straftaten von Personen erstrecken, die Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt und Unionsbürger beschäftigen, sowie auf Personen, die, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, sexuelle Dienstleistungen von einem Opfer von Menschenhandel erwerben.
(27)
Nationale Kontrollsysteme wie nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen sollten von den Mitgliedstaaten in der ihnen nach ihrer internen Organisation geeignet erscheinenden Weise und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer Mindeststruktur mit festgelegten Aufgaben eingeführt werden, um Tendenzen im Menschenhandel zu bewerten, statistische Daten zu sammeln, die Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu beurteilen und regelmäßig zu berichten. Diese nationalen Berichterstatter oder gleichwertigen Mechanismen sind bereits in einem informellen Unionsnetz zusammengeschlossen, das mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Schaffung eines informellen EU-Netzes von nationalen Berichterstattern oder gleichwertigen Mechanismen zum Thema Menschenhandel vom 4. Juni 2009 eingerichtet wurde. Ein Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels würde an den Arbeiten dieses Netzes teilnehmen, das die Union und die Mitgliedstaaten mit objektiven, verlässlichen, vergleichbaren und aktuellen strategischen Informationen zum Menschenhandel versorgt und Erfahrungen und bewährte Verfahren im Bereich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf Unionsebene austauscht. Das Europäische Parlament sollte berechtigt sein, an den gemeinsamen Tätigkeiten der nationalen Berichterstatter oder der gleichwertigen Mechanismen mitzuwirken.
(28)
Zur Bewertung der Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sollte die Union weiter an der Methodik und den Datenerhebungsmethoden im Hinblick auf die Erstellung vergleichbarer Statistiken arbeiten.
(29)
Angesichts des Stockholmer Programms sowie im Hinblick auf die Entwicklung einer konsolidierten Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels, die darauf abzielt, das Engagement und die Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels weiter zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten die Aufgaben eines Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels erleichtern; zu diesen Aufgaben können beispielsweise die Verbesserung der Koordinierung und Kohärenz, die Vermeidung von Doppelarbeit, sowohl im Verhältnis zwischen den Organen und Stellen der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und internationalen Akteuren, Beiträge zur Ausgestaltung bestehender oder neuer Maßnahmen und Strategien der Union, die für die Bekämpfung des Menschenhandels von Belang sind, oder die Berichterstattung an die Organe der Union gehören.
(30)
Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI geändert und ausgeweitet werden. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.
(31)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (14) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und ihren Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(32)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des Menschenhandels, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(33)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden; dazu gehören vor allem die Achtung der Würde des Menschen, das Verbot der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Rechte des Kindes, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Diese Richtlinie, die insbesondere darauf abzielt, die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze zu gewährleisten, ist entsprechend umzusetzen.
(34)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen will.
(35)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(36)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen im Bereich Menschenhandel festgelegt. Des Weiteren werden gemeinsame Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eingeführt.
Artikel 2
Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die nachstehenden vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen, durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über eine andere Person hat, zum Zwecke der Ausbeutung.
(2) Eine besondere Schutzbedürftigkeit liegt vor, wenn die betreffende Person keine wirkliche oder für sie annehmbare andere Möglichkeit hat, als sich dem Missbrauch zu beugen.
(3) Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen, einschließlich Betteltätigkeiten, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme.
(4) Das Einverständnis eines Opfers von Menschenhandel zur beabsichtigten oder tatsächlich vorliegenden Ausbeutung ist unerheblich, wenn eines der in Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt.
(5) Betrifft die Handlung nach Absatz 1 ein Kind, so ist sie auch dann als Menschenhandel unter Strafe zu stellen, wenn keines der in Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt.
(6) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Kind“ Personen im Alter von unter 18 Jahren.
Artikel 3
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach Artikel 2 sowie die versuchte Begehung einer Straftat nach Artikel 2 unter Strafe gestellt werden.
Artikel 4
Strafen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht ist, wenn:
a)
sie gegen ein Opfer begangen wurde, das besonders schutzbedürftig war; dazu gehören im Kontext dieser Richtlinie zumindest Opfer im Kindesalter;
b)
sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (15) begangen wurde;
c)
durch sie das Leben des Opfers vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet wurde; oder
d)
sie unter Anwendung schwerer Gewalt begangen oder dem Opfer durch die Straftat ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es als erschwerender Umstand gilt, wenn eine Straftat nach Artikel 2 von einem öffentlichen Bediensteten in Ausübung seines Amtes begangen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 3 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht sind, die mit einer Übergabe verbunden sein können.
Artikel 5
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund:
a)
der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b)
der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
c)
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung von Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 nicht aus.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils anwendbaren Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 6
Sanktionen gegen juristische Personen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 oder 2 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und zu denen andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a)
Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b)
vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c)
richterliche Aufsicht;
d)
richterlich angeordnete Auflösung;
e)
vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
Artikel 7
Beschlagnahme und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und Erträge aus Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3 zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Artikel 8
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben, Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu der sie sich als unmittelbare Folge davon, dass sie Straftaten im Sinne des Artikels 2 ausgesetzt waren, gezwungen sahen, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder von einer Bestrafung abzusehen.
Artikel 9
Ermittlung und Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Opfer eine Aussage widerrufen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Straftaten nach den Artikeln 2 und 3, bei denen dies aufgrund ihres Charakters erforderlich ist, während eines hinreichend langen Zeitraums, nachdem das Opfer die Volljährigkeit erreicht hat, strafrechtlich verfolgt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zuständigen Personen, Stellen oder Dienste die geeigneten Schulungen erhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten effiziente Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder in Fällen anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
Artikel 10
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 in den Fällen zu begründen, in denen
a)
die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird oder
b)
es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, unter anderem in Fällen, in denen
a)
es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder der gewöhnliche Aufenthalt des Opfers in seinem Hoheitsgebiet liegt,
b)
die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird oder
c)
der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft zur strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen werden, in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und fakultativ in Fällen nach Absatz 2 die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit nicht an eine der folgenden Bedingung geknüpft ist:
a)
die Straftat ist an dem Ort, an dem sie begangen wurde, strafbar oder
b)
die Strafverfolgung kann nur nach einem Bericht des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden.
Artikel 11
Unterstützung und Betreuung von Opfern des Menschenhandels
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Opfern vor, während sowie für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie in der Lage sind, die in dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Person Unterstützung und Betreuung erhält, sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass gegen diese Person eine der Straftaten gemäß Artikel 2 und 3 verübt worden sein könnte.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird, unbeschadet der Richtlinie 2004/81/EG oder vergleichbarer nationaler Vorschriften.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Opferbetreuungsorganisationen geeignete Verfahren für die frühzeitige Erkennung, Unterstützung und Betreuung von Opfern festzulegen.
(5) Die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden bereitgestellt, nachdem die Opfer über die Maßnahmen aufgeklärt wurden und dazu ihr Einverständnis gegeben haben, und umfassen mindestens die Mittel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Opfer durch Maßnahmen wie die Bereitstellung einer geeigneten und sicheren Unterbringung und materielle Unterstützung sowie die notwendigen medizinischen Behandlungen einschließlich psychologischer Hilfe, Beratung und Information sowie bei Bedarf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen.
(6) Die Informationen nach Absatz 5 umfassen, soweit von Belang, Informationen über eine Bedenk- und Erholungszeit aufgrund der Richtlinie 2004/81/EG und Informationen über die Möglichkeit zur Gewährung internationalen Schutzes aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (16) und der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (17) oder aufgrund anderer internationaler Rechtsinstrumente oder vergleichbarer nationaler Vorschriften.
(7) Dabei schenken die Mitgliedstaaten Opfern mit besonderen Bedürfnissen besondere Beachtung, wenn diese besonderen Bedürfnisse sich insbesondere aus der Möglichkeit einer Schwangerschaft, ihrem Gesundheitszustand, einer Behinderung, einer geistigen oder psychischen Störungen oder aus anderen schwerwiegenden Formen der psychologischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt, denen sie ausgesetzt waren, herleiten.
Artikel 12
Schutz der Opfer von Menschenhandel bei Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Die in diesem Artikel genannten Schutzmaßnahmen werden zusätzlich zu den im Rahmenbeschluss 2001/220/JI festgelegten Rechten angewandt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung sowie - gemäß der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung - zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, haben. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung sind unentgeltlich, wenn das Opfer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel auf der Grundlage einer individuellen Risikoabschätzung angemessen geschützt werden, unter anderem indem sie gegebenenfalls und im Einklang mit den nationalen Rechts und Verfahrensvorschriften Zugang zu Zeugenschutzprogrammen oder vergleichbaren Maßnahmen erhalten.
(4) Unbeschadet der Verteidigungsrechte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer von Menschenhandel entsprechend einer von den zuständigen Behörden vorgenommenen Einschätzung ihrer persönlichen Umstände eine besondere Behandlung zur Verhinderung sekundärer Viktimisierung erhalten, wobei im Einklang mit den durch das nationale Recht, richterliches Ermessen, Gepflogenheiten oder Leitlinien festgelegten Grundlagen Folgendes so weit wie möglich zu vermeiden ist:
a)
nicht erforderliche Wiederholungen von Vernehmungen während der Ermittlungen, der Strafverfolgung und des Gerichtsverfahrens;
b)
Sichtkontakt zwischen Opfer und Beschuldigten, auch während der Beweisaufnahme, zum Beispiel bei Gesprächen und kontradiktorischen Befragungen, durch geeignete Mittel, einschließlich Kommunikationstechnologie;
c)
Zeugenaussagen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen und
d)
nicht erforderliche Fragen zum Privatleben.
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen über Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind
(1) Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz. Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die Opfer von Menschenhandel ist, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und unmittelbar Zugang zu Unterstützung, Betreuung und Schutz nach den Artikeln 14 und 15 erhält.
Artikel 14
Unterstützung und Betreuung von Kindern, die Opfer sind
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die besonderen Maßnahmen, mit denen Kinder, die Opfer des Menschenhandels sind, kurz- und langfristig bei ihrer körperlichen und psychisch-sozialen Rehabilitation unterstützt und betreut werden sollen, ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände des Kindes unter gebührender Berücksichtigung seiner Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen mit dem Ziel, eine langfristige Lösung für das Kind zu finden, geprüft worden sind. Die Mitgliedstaaten gewähren Kindern, die Opfer des Menschenhandels sind, und Kindern von Opfern, die Unterstützung und Betreuung nach Artikel 11 erhalten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Zugang zur Bildung gemäß ihrem nationalen Recht.
(2) Die Mitgliedstaaten bestellen in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach nationalem Recht aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Kind, das Opfer ist, nicht für das Wohl des Kindes sorgen dürfen und/oder das Kind nicht vertreten dürfen, von dem Zeitpunkt an, in dem es von den Behörden identifiziert ist, einen Vormund oder einen Vertreter für das Kind, das Opfer von Menschenhandel ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen, sofern dies angemessen und möglich ist, Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung der Familie des Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, sofern sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI auf die Familie an, sofern dies angemessen und möglich ist.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 11.
Artikel 15
Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, bei Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit der Stellung der Opfer in der betreffenden Rechtsordnung in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach einzelstaatlichem Recht ein Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer nicht in Strafverfahren vertreten dürfen, für die strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren einen Vertreter des Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, benennen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit der Stellung der Opfer in der betreffenden Rechtsordnung sicher, dass Opfer von Menschenhandel im Kindesalter unverzüglich Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung sowie zu unentgeltlicher rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, haben, sofern sie nicht über ausreichende Mittel verfügen.
(3) Unbeschadet der Verteidigungsrechte treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 Folgendes beachtet wird:
a)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet statt, sobald der Sachverhalt den zuständigen Behörden gemeldet wurde, wobei ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden.
b)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden.
c)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird erforderlichenfalls von oder unter Einschaltung von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt.
d)
Sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt.
e)
Es sollten möglichst wenige Vernehmungen durchgeführt werden; zudem sollten Vernehmungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für die strafrechtlichen Ermittlungen und das Strafverfahren unabdingbar sind.
f)
Das Opfer im Kindesalter kann von einem Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen nach Wahl des Kindes begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf Videoband aufgenommen und diese Aufnahmen gemäß den Vorschriften seines nationalen Rechts als Beweismaterial in Gerichtsverhandlungen verwendet werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 2 und 3 Folgendes angeordnet werden kann:
a)
Die Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter im Gerichtssaal kann stattfinden, ohne dass das Opfer im Gerichtssaal anwesend ist, insbesondere durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnologie im Gerichtssaal.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 12.
Artikel 16
Unterstützung, Betreuung und Schutz von unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 14 Absatz 1 genannten besonderen Maßnahmen, mit denen Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, unterstützt und betreut werden sollen, den persönlichen und besonderen Umständen von unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine auf die Einzelbewertung des Kindeswohls gestützte dauerhafte Lösung gefunden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass, sofern angebracht, ein Vormund für unbegleitete Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, bestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren in den Fällen, in denen das Kind unbegleitet oder von seiner Familie getrennt ist, im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung einen Vertreter bestellen.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel 14 und 15.
Artikel 17
Entschädigung der Opfer
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel Zugang zu bestehenden Regelungen für die Entschädigung der Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten erhalten.
Artikel 18
Prävention
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen wie Ausbildung und Schulung, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren geeignete Maßnahmen - auch über das Internet -, wie beispielsweise Informations- und Aufklärungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um Menschen, insbesondere Kinder, zu sensibilisieren und die Gefahr, dass sie Opfer des Menschenhandels werden, zu verringern.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern und potenziellen Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen, einschließlich der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
(4) Um Menschenhandel dadurch, dass der Nachfrage entgegengewirkt wird, wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen, erwägen die Mitgliedstaaten die Einleitung von Maßnahmen, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung im Sinne des Artikels 2 sind, in dem Wissen, dass die betreffende Person Opfer einer Straftat nach Artikel 2 ist, als strafbare Handlung eingestuft wird.
Artikel 19
Nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um nationale Berichterstatter einzusetzen oder gleichwertige Mechanismen einzuführen. Diese Mechanismen haben unter anderem die Aufgabe, die Entwicklungen beim Menschenhandel zu bewerten, die Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu messen, wozu auch die Sammlung statistischer Daten in enger Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf diesem Gebiet tätig sind, gehört, und Bericht zu erstatten.
Artikel 20
Koordinierung der Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels
Um zu einer koordinierten und konsolidierten Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels beizutragen, unterstützen die Mitgliedstaaten einen Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels bei seinen Aufgaben. Insbesondere übermitteln die Mitgliedstaaten dem Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels die Informationen nach Artikel 19, anhand derer der Koordinator zu einer Berichterstattung über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels beiträgt, welche die Kommission alle zwei Jahre durchführt.
Artikel 21
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI
Der Rahmenbeschluss 2002/629/JI zur Bekämpfung des Menschenhandels wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten ersetzt, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht.
In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf den ersetzten Rahmenbeschluss 2002/629/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 6. April 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 23
Berichterstattung
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 6. April 2015, inwieweit die Mitgliedstaaten die zur Einhaltung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, wobei sie auch die nach Artikel 18 Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen beschreibt, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 6. April 2016 darüber, wie sich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird, auf die Verhütung des Menschenhandels auswirken, und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
DIRETTIVA 2011/36/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-5 ta' April 2011
dwar il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu, u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/629/ĠAI
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 82(2) u l-Artikolu 83(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
It-traffikar tal-bnedmin huwa reat gravi, li ħafna drabi jiġi mwettaq fil-qafas tal-kriminalità organizzata, huwa ksur serju tad-drittijiet fundamentali u pprojbit espliċitament mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Il-prevenzjoni tat-traffikar tal-bnedmin u l-ġlieda kontrih huma prijorità għall-Unjoni u għall-Istati Membri.
(2)
Din id-Direttiva hija parti minn azzjoni globali kontra t-traffikar tal-bnedmin, li tinkludi azzjoni li tinvolvi lil pajjiżi terzi kif iddikjarat fid-“Dokument Orjentat lejn l-Azzjoni dwar it-tisħiħ tad-dimensjoni esterna tal-Unjoni dwar l-azzjoni kontra t-traffikar tal-bnedmin; Lejn Azzjoni Globali tal-UE kontra t-Traffikar tal-Bnedmin” approvat mill-Kunsill fit-30 ta' Novembru 2009. F’dan il-kuntest għandha tittieħed azzjoni f’pajjiżi terzi tal-oriġini u tat-trasferiment tal-vittmi, bil-ħsieb li tiżdied il-kuxjenza, titnaqqas il-vulnerabilità, jiġu appoġġati u megħjuna l-vittmi, jiġu miġġielda l-kawżi tat-traffikar u jiġu appoġġati dawk il-pajjiżi terzi fl-iżvilupp ta' leġislazzjoni xierqa kontra t-traffikar.
(3)
Din id-Direttiva tirrikonoxxi l-fenomenu, li hu speċifiku għas-sess, tat-traffikar, u li n-nisa u l-irġiel ta' spiss ikunu traffikati għal skopijiet differenti. Għal din ir-raġuni, il-miżuri ta' għajnuna u ta' appoġġ ukoll għandhom ikunu speċifiċi għas-sess meta dan ikun xieraq. Il-fatturi li jaġixxu ta' inċentivi u ta' deterrenti jistgħu jkunu differenti skont is-setturi kkonċernati, bħal pereżempju t-traffikar tal-bnedmin għall-industrija tas-sess jew għall-isfruttament fix-xogħol, pereżempju, fix-xogħol tal-kostruzzjoni, fis-settur agrikolu jew fis-servitù domestika.
(4)
L-Unjoni Ewropea hija impenjata li tipprevjeni u tiġġieled kontra t-traffikar tal- bnedmin, u li tipproteġi d-drittijiet tal-persuni ttraffikati. Għal dan il-għan, kienu adottati id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/629/ĠAI tad-19 ta' Lulju 2002 dwar il-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin (3), u Pjan tal-UE dwar l-aħjar prattiki, standards u proċeduri għall-ġlieda kontra t-traffikar tal-persuni u l-prevenzjoni tiegħu (4). Barra minn hekk, il-Programm ta' Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini (5), adottat mill-Kunsill Ewropew, jagħti prijorità ċara lill-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin. Għandhom ikunu maħsuba miżuri oħrajn, bħall-appoġġ għall-iżvilupp ta' indikaturi komuni ġenerali tal-Unjoni għall-identifikazzjoni tal-vittmi tat-traffikar, permezz tal-iskambju tal-aħjar prattika fost il-parteċipanti kollha rilevanti, b’mod partikolari s-servizzi soċjali pubbliċi u privati.
(5)
L-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi tal-Istati Membri għandhom ikomplu jikkooperaw biex isaħħu l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin. F’dan ir-rigward, il-kooperazzjoni transkonfinali mill-qrib, inkluż il-qsim tal-informazzjoni u l-qsim tal-aħjar prattika, kif ukoll djalogu miftuħ kontinwu bejn l-awtoritajiet tal-pulizija, dawk ġudizzjarji u dawk finanzjarji tal-Istati Membri, huwa essenzjali. Il-koordinament tal-investigazzjonijiet u tal-prosekuzzjonijiet tal-każijiet ta' traffikar tal-bnedmin għandu jiġi ffaċilitat permezz ta' kooperazjoni msaħħa mal-Europol u l-Eurojust, it-twaqqif ta' timijiet konġunti ta' investigazzjoni, kif ukoll permezz tal-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2009/948/ĠAI tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni ta' konflitti ta' eżerċizzju ta' ġurisdizzjoni fi proċedimenti kriminali (6).
(6)
L-Istati Membri għandhom iħeġġu u jaħdmu mill-qrib mal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, inklużi organizzazzjonijiet mhux governattivi rikonoxxuti u attivi f’dan il-qasam u li jaħdmu mal-persuni traffikati, b’mod partikolari f’inizjattivi ta' tfassil tal-politika, kampanji ta' informazzjoni u ta' sensibilizzazzjoni, programmi ta' riċerka u edukazzjoni u f’taħriġ, kif ukoll fil-monitoraġġ u l-valutazzjoni tal-impatt ta' miżuri kontra t-traffikar.
(7)
Din id-Direttiva tadotta approċċ integrat, olistiku u bbażat fuq id-drittijiet tal-bniedem għall-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin u meta tiġi implimentata, għandhom jitqiesu d-Direttiva tal-Kunsill 2004/81/KE tad-29 ta' April 2004 dwar il-permess ta' residenza maħruġ lil ċittadini ta' pajjiżi terzi li huma vittmi tat-traffikar fi bnedmin jew li kienu s-suġġett ta' azzjoni għall-faċilitazzjoni ta' immigrazzjoni illegali, li jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti (7) u d-Direttiva 2009/52/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Ġunju 2009 li tipprevedi standards minimi għal sanzjonijiet u miżuri kontra min iħaddem lil ċittadini minn pajjiżi terzi b’residenza illegali (8). Prevenzjoni u prosekuzzjoni iktar rigorużi, kif ukoll il-protezzjoni tad-drittijiet tal-vittmi, huma l-għanijiet prinċipali ta' din id-Direttiva. Din id-Direttiva tadotta wkoll il-ftehim kuntestwali tal-forom differenti ta' traffikar u għandha l-għan li tiżgura li kull forma tiġi trattata permezz tal-aktar miżuri effiċjenti.
(8)
It-tfal huma aktar vulnerabbli mill-adulti u huma għalhekk esposti għal riskju akbar li jsiru vittmi tat-traffikar tal-bnedmin. Fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva l-aħjar interessi tat-tfal għandhom jingħataw konsiderazzjoni primarja, skont il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1989 dwar id-Drittijiet tat-Tfal.
(9)
Il-Protokoll tan-Nazzjonijiet Uniti tal-2000 dwar il-Prevenzjoni, it-Trażżin u l-Ikkastigar tat-Traffikar tal-Persuni, Speċjalment tan-Nisa u t-Tfal, li jissuplimenta l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata Tranżnazzjonali u l-Konvenzjoni tal-2005 tal-Kunsill tal-Ewropa dwar l-Azzjoni kontra t-Traffikar tal-Bnedmin huma passi kruċjali fil-proċess tat-titjib tal-kooperazzjoni internazzjonali kontra t-traffikar tal-bnedmin. Għandu jiġi nnutat li l-Konvenzjoni tal-Kunsill tal-Ewropa fiha mekkaniżmu ta' valutazzjoni, magħmul minn Grupp ta' esperti dwar l-azzjoni kontra t-traffikar tal-bnedmin (GRETA) u l-Kumitat tal-Partijiet. Il-koordinament fost l-organizzazzjonijiet internazzjonali b’kompetenza fir-rigward tal-azzjoni kontra t-traffikar tal-bnedmin għandu jiġi appoġġat biex jiġu evitati sforzi doppji.
(10)
Din id-Direttiva hija bla ħsara għall-prinċipju tan-non-refoulement skont il-Konvenzjoni tal-1951 relatata mal-Istatus tar-Refuġjati (Konvenzjoni ta' Ġinevra), u hija f’konformità mal-Artikolu 4 u l-Artikolu 19(2) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(11)
Sabiex jiġu ttrattati l-iżviluppi riċenti tal-fenomenu tat-traffikar tal-bnedmin, din id-Direttiva tadotta kunċett iktar wiesa’ ta' dak li għandu jiġi kkunsidrat bħala traffikar tal-bnedmin minn dak li hemm fid-Deċiżjoni Qafas 2002/629/ĠAI u għalhekk tinkludi forom ta' sfruttament addizzjonali. Fil-kuntest ta' din id-Direttiva, l-elemosina furzata għandha tiġi mifhuma bħala forma ta' xogħol jew servizzi furzati kif definit fil-Konvenzjoni tal-ILO Nru 29 tal-1930 li tirrigwarda x-Xogħol Furzat jew Obbligatorju. Għalhekk, l-isfruttament tal-elemosina, inkluż l-użu ta' persuna traffikata dipendenti għall-elemosina, jaqa’ fil-kamp ta' applikazzjoni tad-definizzjoni tat-traffikar tal-bnedmin biss meta l-elementi kollha tax-xogħol jew servizzi furzati jeżistu. Fid-dawl tal-ġurisprudenza rilevanti, il-validità ta' kwalunkwe kunsens possibbli sabiex jingħata tali xogħol jew servizzi, għandu jiġi valutat każ b’każ. Madanakollu, fir-rigward tat-tfal, l-ebda kunsens possibbli m’għandu qatt jitqies validu. Il-frażi “sfruttament ta' attivitajiet kriminali” għandha tinftiehem bħala l-isfruttament ta' persuna biex twettaq, inter alia, serq minn fuq il-persuna, serq mill-ħwienet, traffikar ta' droga u attivitajiet simili li huma suġġetti għal pieni u jimplikaw profitt finanzjarju. Id-definizzjoni tkopri wkoll it-traffikar tal-bnedmin għall-għan tat-teħid tal-organi, li jikkostitwixxi ksur serju tad-dinjità umana u l-integrità fiżika, kif ukoll, pereżempju, mġiba oħra bħall-adozzjoni illegali jew iż-żwieġ furzat safejn dawn jissodisfaw l-elementi kostituttivi tat-traffikar tal-bnedmin.
(12)
Il-livelli tal-pieni f’din id-Direttiva jirriflettu t-tħassib dejjem jikber fost l-Istati Membri rigward l-iżviluppi tal-fenomenu tat-traffikar tal-bnedmin. Għal din ir-raġuni din id-Direttiva tuża bħala bażi l-livelli 3 u 4 tal-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-24 u l-25 ta' April 2002 dwar l-approċċ li għandu jiġi applikat rigward l-approssimazzjoni tal-pieni. Meta r-reat jitwettaq f’ċerti ċirkostanzi, pereżempju kontra vittma partikolarment vulnerabbli, il-piena għandha tkun iktar ħarxa. Fil-kuntest ta' din id-Direttiva, il-persuni li huma partikolarment vulnerabbli għandhom jinkludu tal-anqas it-tfal kollha. Fatturi oħra li jistgħu jitqiesu meta tiġi vvalutata l-vulnerabbiltà ta' vittma jinkludu, pereżempju, is-sess, it-tqala, l-istat ta' saħħa u d-diżabilità. Meta r-reat ikun partikolarment gravi, pereżempju meta l-ħajja tal-vittma kienet fil-periklu jew ir-reat kien jinvolvi vjolenza serja bħat-tortura, l-użu furzat ta' drogi jew mediċini, stupru jew forom oħrajn serji ta' vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali, jew b’xi mod ieħor ikkawża ħsara serja lill-vittma, dan għandu jiġi rifless ukoll f’piena aktar ħarxa. Meta, taħt din id-Direttiva, issir referenza għal konsenja, tali referenza għandha tiġi interpretata skont id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/584/ĠAI tat-13 ta' Ġunju 2002 dwar il-mandat tal-arrest Ewropew u l-proċeduri ta' konsenja bejn l-Istati Membri (9). Il-gravità tar-reat kommess tista’ titqies fil-qafas tal-eżekuzzjoni tas-sentenza.
(13)
Fil-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin, għandu jsir użu sħiħ mill-istrumenti eżistenti dwar il-qbid u l-konfiska tar-rikavat mill-kriminalità, bħall-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata Transkonfinali u l-Protokolli tagħha, il-Konvenzjoni tal-1990 tal-Kunsill tal-Ewropa dwar il-Ħasil, it-Tiftix, il-Qbid u l-Konfiska tar-Rikavat mill-Kriminalità, id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2001/500/ĠAI tas-26 ta' Ġunju 2001 dwar il-ħasil tal-flus, l-identifikazzjoni, it-traċċar, l-iffriżar, il-qbid u l-konfiska tal-istrumenti u tar-rikavat tal-kriminalità (10) u d-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2005/212/ĠAI tal-24 ta' Frar 2005 dwar il-Konfiska tar-Rikavat, l-Istrumenti u l-Proprjetà Relatati mal-Kriminalità (11). Għandu jiġi inkoraġġit l-użu tal-istrumenti u tar-rikavat mir-reati msemmija f’din id-Direttiva li jkunu maqbudin jew ikkonfiskati biex jiġu appoġġati l-għajnuna għall-vittmi u l-protezzjoni tagħhom, inkluż il-kumpens tal-vittmi u l-attivitajiet transkonfinali tal-Unjoni ta' infurzar tal-liġi ta' kontra t-traffikar.
(14)
Il-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin għandhom, skont il-prinċipji bażiċi tas-sistemi legali tal-Istati Membri rilevanti, ikunu protetti mill-prosekuzzjoni jew mill-kastig għall-attivitajiet kriminali bħalma huma l-użu ta' dokumenti foloz, jew reati taħt il-leġislazzjoni dwar il-prostituzzjoni jew l-immigrazzjoni, li huma ġew imġiegħla jagħmlu bħala konsegwenza diretta tal-fatt li huma suġġetti għat-traffikar. L-għan ta' tali protezzjoni hija li tissalvagwardja d-drittijiet tal-bniedem tal-vittmi, li tevita vittimizzazzjoni ulterjuri u li tinkoraġġihom biex jaġixxu bħala xhieda fi proċedimenti kriminali kontra dawk li kkommettew ir-reat. Din is-salvagwardja m’għandhiex teskludi l-prosekuzzjoni jew il-kastig għal reati li l-persuna tkun għamlet jew ipparteċipat fihom volontarjament.
(15)
Sabiex jiġi żgurat li l-investigazzjonijiet u l-prosekuzzjonijiet dwar reati tat-traffikar tal-bnedmin ikunu suċċess, it-tnedija tagħhom m’għandhiex tkun tiddependi, fil-prinċipju, fuq l-irrapurtar jew l-akkuża min-naħa tal-vittma. Fejn in-natura tal-att tkun titlob hekk, il-prosekuzzjoni għandha tkun permessa għal perijodu ta' żmien suffiċjenti wara li l-vittma tkun laħqet l-età maġġuri. It-tul tal-perijodu suffiċjenti ta' żmien għall-prosekuzzjoni għandu jiġi determinat skont il-liġi nazzjonali rispettiva. L-uffiċjali tal-infurzar tal-liġi u l-prosekuturi għandhom ikunu adegwatament imħarrġa, b’mod partikolari bil-għan li jtejbu l-infurzar tal-liġi internazzjonali u l-kooperazzjoni ġudizzjarja. Dawk responsabbli għall-investigazzjoni u l-prosekuzzjoni ta' tali reati għandhom ukoll ikollhom aċċess għall-għodod investigattivi użati f’ każijiet ta' kriminalità organizzata jew f’każijiet oħra ta' reati gravi. Dawn l-għodod jistgħu jinkludu l-interċettazzjoni ta' komunikazzjonijiet, is-sorveljanza bil-moħbi inkluż is-sorveljanza elettronika, il-monitoraġġ tal-kontijiet tal-bank u investigazzjonijiet finanzjarji oħra.
(16)
Sabiex tiġi garantita l-prosekuzzjoni effikaċi ta' gruppi kriminali internazzjonali li ċ-ċentru tal-attività tagħhom ikun fi Stat Membru u jwettqu t-traffikar tal-bnedmin f’pajjiż terz, il-ġuriżdizzjoni fuq it-traffikar tal-bnedmin għandha tkun stabbilita meta min iwettaq ir-reat ikun ċittadin ta' dak l-Istat Membru, u r-reat ikun imwettaq barra mit-territorju ta' dak l-Istat Membru. B’mod simili, il-ġurisdizzjoni tista’ wkoll tiġi stabbilita meta min iwettaq ir-reat ikun resident abitwali ta' Stat Membru, il-vittma tkun ċittadin jew resident abitwali ta' Stat Membru, jew ir-reat jiġi mwettaq għall-benefiċċju ta' persuna ġuridika stabbilita fit-territorju ta' Stat Membru, u r-reat jiġi mwettaq barra mit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
(17)
Filwaqt li d-Direttiva 2004/81/KE tipprevedi l-ħruġ ta' permess ta' residenza lill-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin li huma ċittadini ta' pajjiżi terzi, u d-Direttiva 2004/38/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 dwar id-drittijiet taċ-ċittadini tal-Unjoni u tal-membri tal-familja tagħhom biex jiċċaqilqu u jgħixu liberament fit-territorju tal-Istati Membri (12) tirregola l-eżerċizzju ta' dan id-dritt li jiċċaqilqu u jirresjedu liberament fit-territorju tal-Istati Membri miċ-ċittadini tal-Unjoni u l-familji tagħhom, inkluża l-protezzjoni mit-tkeċċija, din id-Direttiva tistabbilixxi miżuri protettivi speċifiċi għal kwalunkwe vittma ta' traffikar tal-bnedmin. Bħala konsegwenza, din id-Direttiva ma tittrattax il-kondizzjonijiet ta' residenza tal-vittmi ta' traffikar tal-bnedmin fit-territorju tal-Istati Membri.
(18)
Huwa meħtieġ li l-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom b’mod effettiv. Għalhekk għandha tkun disponibbli għalihom għajnuna u assistenza qabel, waqt u għal żmien adatt wara l-proċedimenti kriminali. L-Istati Membri għandhom jipprovdu riżorsi biex jappoġġaw l-assistenza, l-appoġġ u l-protezzjoni tal-vittmi. L-assistenza u l-appoġġ provduti għandhom jinkludu tal-anqas sett minimu ta' miżuri li huma meħtieġa biex jippermettu lill-vittma tirkupra u taħrab mit-traffikanti. L-implimentazzjoni prattika ta' tali miżuri għandha, fuq il-bażi ta' valutazzjoni individwali mwettqa skont il-proċeduri nazzjonali, tieħu f’konsiderazzjoni ċ-ċirkostanzi, il-kuntest kulturali u l-ħtiġijiet tal-persuna kkonċernata. Persuna għandha tiġi pprovduta bl-assistenza u l-appoġġ malli jkun hemm indikazzjoni bbażata fuq motivi raġonevoli għalfejn wieħed jemmen li hija setgħet ġiet traffikata u irrispettivament mill-volontà tagħha li tkun xhud. F’każijiet fejn il-vittma ma tirrisjedix legalment fl-Istat Membru kkonċernat, l-assistenza u l-appoġġ għandhom jingħataw mingħajr kondizzjonijiet mill-inqas matul il-perijodu ta' riflessjoni. Jekk, wara li jitlesta l-proċess ta' identifikazzjoni jew l-iskadenza tal-perijodu ta' riflessjoni, il-vittma ma tkunx ikkunsidrata eliġibbli għal permess ta' residenza jew inkella ma jkollhiex residenza legali f’dak l-Istat Membru, jew jekk il-vittma tkun telqet mit-territorju ta' dak l-Istat Membru, l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx obbligat li jkompli jipprovdi assistenza u appoġġ lil dik il-persuna fuq il-bażi ta' din id-Direttiva. Meta jkun meħtieġ, l-assistenza u l-appoġġ għandhom ikomplu jingħataw għal perijodu xieraq wara li l-proċedimenti kriminali jkunu ntemmew, pereżempju jekk hemm trattament mediku li għadu qed jingħata għall-kura tal-konsegwenzi fiżiċi jew psikoloġiċi tar-reat, jew jekk is-sigurtà tal-vittma qiegħda f’riskju minħabba l-istqarrijiet tal-vittma f’dawk il-proċedimenti kriminali.
(19)
Id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2001/220/ĠAI tal-15 ta' Marzu 2001 dwar id-drittijiet tal-vittmi fil-proċedimenti kriminali (13) tistabbilixxi sett ta' drittijiet tal-vittmi fi proċedimenti legali, inkluż id-dritt ta' protezzjoni u kumpens. Barra dan, il-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin għandhom jingħataw aċċess mingħajr dewmien għal konsulenza legali u, f’konformità mar-rwol tal-vittmi fis-sistemi ġudizzjarji rilevanti għal rappreżentanza legali, inkluż għall-fini ta' talba għall-kumpens. Din il-konsulenza u r-rappreżentanza legali tista’ tingħata wkoll mill-awtoritajiet kompetenti sabiex jintalab kumpens mill-Istat. L-għan tal-konsulenza legali hija biex tippermetti lill-vittmi biex ikunu infurmati u jieħdu parir dwar il-possibilitajiet diversi li huma miftuħa għalihom. Il-konsulenza legali għandha tingħata minn persuna li tkun ingħatat taħriġ legali xieraq mingħajr ma tkun neċessarjament avukat. Il-konsulenza legali u, f’konformità mar-rwol tal-vittmi fis-sistemi ġudizzjarji rilevanti, ir-rappreżentanza legali għandha tiġi mogħtija mingħajr ħlas, tal-inqas meta l-vittma ma jkollhiex biżżejjed riżorsi finanzjarji, b’mod konsistenti mal-proċeduri interni tal-Istati Membri. Peress li huwa improbabbli li b’mod partikolari l-vittmi tfal ikollhom tali riżorsi, il-konsulenza legali u r-rappreżentanza legali tkun fil-prattika mingħajr ħlas għalihom. Iktar minn hekk, fuq il-bażi ta' valutazzjoni tar-riskju individwali mwettqa f’konformità mal-proċeduri nazzjonali, il-vittmi għandhom jiġu protetti mir-ritaljazzjoni, mill-intimidazzjoni, u mir-riskju li jiġu traffikati mill-ġdid.
(20)
Il-vittmi tat-traffikar li diġà jkunu sofrew abbuż u trattament degradanti li t-traffikar normalment joħloq, bħalma huwa l-isfruttament sesswali, l-abbuż sesswali, l-istupru, il-prattika simili għall-iskjavitù jew it-tneħħija ta' organi, għandhom ikunu protetti mill-vittimizzazzjoni sekondarja u iktar trawma matul il-proċedimenti kriminali. Ir-ripetizzjoni mhux meħtieġa tal-interrogazzjonijiet matul l-investigazzjoni, il-prosekuzzjoni u l-proċess għandha tiġi evitata, pereżempju, fejn ikun xieraq, permezz tal-produzzjoni, malajr kemm jista’ jkun matul il-proċedimenti, ta' reġistrazzjonijiet awdjoviżivi ta' dawk l-interrogazzjonijiet. Għal dan il-għan il-vittmi tat-traffikar għandhom jirċievu trattament li jkun adatt għall-ħtiġijiet tagħhom matul l-investigazzjonijiet u l-proċedimenti kriminali. Il-valutazzjoni tal-ħtiġijiet individwali tagħhom għandha tqis ċirkostanzi bħalma huma l-età tagħhom, jekk humiex tqal, is-saħħa tagħhom, diżabilità li jista’ jkollhom u ċirkostanzi personali oħra, kif ukoll il-konsegwenzi fiżiċi u psikoloġiċi tal-attività kriminali li għaliha ġiet sottoposta l-vittma. Jekk u kif it-trattament jiġi applikat għandu jiġi deċiż f’konformità mar-raġunijiet definiti mil-liġi nazzjonali, ir-regoli tad-diskrezzjoni ġudizzjarja, prattika u gwida, fuq bażi ta' każ b’każ.
(21)
Il-miżuri ta' assistenza u appoġġ għandhom jingħataw lill-vittmi fuq bażi kunsenswali u infurmata. Il-vittmi għandhom għalhekk jiġu infurmati dwar l-aspetti importanti ta' dawk il-miżuri u dawn m’għandhomx jiġu imposti fuq il-vittmi. Ir-rifjut minn vittma ta' miżuri ta' assistenza jew appoġġ m’għandux jinvolvi obbligi għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat li jipprovdi lill-vittma miżuri alternattivi.
(22)
Ma’ dawn il-miżuri disponibbli lill-vittmi kollha tat-traffikar tal-bnedmin, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza, l-appoġġ u l-miżuri protettivi speċifiċi jkunu disponibbli għall-vittmi li huma tfal. Dawk il-miżuri għandhom jiġu provduti fl-aħjar interessi tat-tfal u f’konformità mal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal tal-1989. Meta l-età tal-persuni suġġetti għat-traffikar ta' tkunx ċerta, u jkun hemm raġunijiet għaliex wieħed jemmen li hija anqas minn 18-il sena, dawk il-persuni għandhom jitqiesu bħala tfal u għandhom jirċievu assistenza, appoġġ u protezzjoni immedjati. Il-miżuri ta' assistenza u appoġġ għall-vittmi tfal għandhom jiffukaw fuq l-irkupru fiżiku u psikoloġiku u fuq soluzzjoni dejjiema għall-persuna inkwistjoni. L-aċċess għall-edukazzjoni jgħin lit-tfal jiġu integrati mill-ġdid fis-soċjetà. Peress li t-tfal vittmi tat-traffikar huma partikolarment vulnerabbli, għandu jkun hemm disponibbli miżuri protettivi addizzjonali sabiex jipproteġuhom matul l-intervisti li jiffurmaw parti mill-investigazzjonijiet u l-proċedimenti kriminali.
(23)
Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-vittmi tfal mhux akkumpanjati tat-traffikar tal-bnedmin, peress li dawn jeħtieġu assistenza u appoġġ speċifiċi minħabba s-sitwazzjoni tagħhom ta' vulnerabilità partikolari. Mill-mument li tifel jew tifla vittma mhux akkumpanjata tat-traffikar tal-bnedmin tiġi identifikata u sakemm tinstab soluzzjoni dejjiema, l-Istati Membri għandhom japplikaw miżuri ta' akkoljenza li jkunu xierqa għall-ħtiġijiet tat-tifel jew tifla u għandhom jiżguraw li s-salvagwardji proċedurali rilevanti japplikaw. Għandhom jittieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiġi żgurat li, fejn ikun xieraq, jinħatar kustodju u/jew rappreżentant biex jissalvagwardja l-aħjar interessi tal-minorenni. Deċiżjoni dwar il-futur ta' kull tifel jew tifla vittma mhux akkumpanjata għandha tittieħed fl-iqsar perijodu ta' żmien possibbli bil-ħsieb li jinstabu soluzzjonijiet dejjiema bbażati fuq valutazzjoni individwali tal-aħjar interessi tat-tifel jew tifla, li għandhom ikunu konsiderazzjoni primarja. Soluzzjoni dejjiema tista’ tkun ir-ritorn u l-integrazzjoni mill-ġdid fil-pajjiż tal-oriġini jew fil-pajjiż tar-ritorn, l-integrazzjoni fis-soċjetà ospitanti, l-għoti ta' status ta' protezzjoni internazzjonali jew l-għoti ta' status ieħor f’konformità mal-liġi nazzjonali tal-Istati Membri.
(24)
Meta, f’konformità ma' din id-Direttiva, jkollhom jinħatru kustodju u/jew rappreżentant għat-tifel jew tifla, dawk ir-rwoli jistgħu jitwettqu mill-istess persuna jew minn persuna ġuridika, istituzzjoni jew awtorità.
(25)
L-Istati Membri għandhom jistabblixxu u/jew isaħħu l-linji politiċi biex jipprevjenu t-traffikar tal-bnedmin, inklużi miżuri biex jiskoraġġixxu u jnaqqsu t-talba li twassal għal kull forma ta' sfruttament, u miżuri biex jitnaqqas ir-riskju ta' nies li jaqgħu vittmi tat-traffikar tal-bnedmin, permezz tar-riċerka, inkluża r-riċerka dwar forom ġodda ta' traffikar tal-bnedmin, it-tagħrif, it-tqajjim tal-kuxjenza u t-tagħlim. F’dawn l-inizjattivi, l-Istati Membri għandhom jadottaw approċċ ta' perspettiva tas-sessi u tad-drittijiet tat-tfal. Uffiċjali li aktarx jiġu f’kuntatt mal-vittmi jew vittmi potenzjali tat-traffikar tal-bnedmin għandhom jiġu imħarrġa adegwatament biex jidentifikaw u jittrattaw ma' tali vittmi. L-obbligu tat-taħriġ għandu jiġi promoss għall-membri tal-kategoriji li ġejjin meta aktarx li dawn jiġu f’kuntatt mal-vittmi: uffiċjali tal-pulizija, gwardjani tal-fruntieri, uffiċjali tal-immigrazzjoni, prosekuturi pubbliċi, avukati, membri tal-ġudikatura u uffiċjali tal-qorti, spetturi tax-xogħol, persunal tal-kura soċjali, tat-tfal u tas-saħħa u persunal konsulari, iżda jista’ wkoll, skont iċ-ċirkostanzi lokali, jinvolvi gruppi oħra ta' uffiċjali pubbliċi li aktarx jiltaqgħu ma' vittmi ta' traffikar fix-xogħol tagħhom.
(26)
Id-Direttiva 2009/52/KE tipprevedi sanzjonijiet għal min iħaddem ċittadini ta' pajjiżi terzi li qegħdin fil-pajjiż illegalment li, waqt li ma ġewx akkużati jew misjuba ħatja ta' traffikar tal-bnedmin, jużaw xogħol jew servizzi li ġejjin minn persuna u jafu li dik il-persuna hija vittma ta' dan it-traffikar. Barra minn dan, l-Istati Membri għandhom jieħdu f’konsiderazzjoni l-possibbiltà li jimponu sanzjonijiet fuq l-utenti ta' kwalunkwe servizz li ġej minn vittma, meta jkunu jafu li l-persuna tkun ġiet ittraffikata. Din il-kriminalizzazzjoni ulterjuri tista’ tkopri l-imġiba ta' min iħaddem ċittadini ta' pajjizi terzi u ċittadini tal-Unjoni li jkunu fil-pajjiz legalment, kif ukoll ta' min jixtri servizzi sesswali minn kwalunkwe persuna ttraffikata, tkun xi tkun in-nazzjonalità tagħha.
(27)
Is-sistemi ta' monitoraġġ nazzjonali bħalma huma r-Relaturi Nazzjonali jew mekkaniżmi ekwivalenti għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri, bil-mod li bih jikkunsidraw xieraq skont l-organizzazzjoni interna tagħhom, u b’konsiderazzjoni għall-ħtieġa ta' struttura minima b’kompiti identifikati, sabiex twettaq valutazzjonijiet tax-xejriet fit-traffikar tal-bnedmin, tiġbor l-istatisika, tkejjel ir-riżultati tal-azzjonijiet ta' kontra t-traffikar, u tirrapporta b’mod regolari. Dawn ir-Relaturi Nazzjonali jew mekkaniżmi ekwivalenti diġà huma kostitwiti f’Netwerk informali tal-Unjoni stabbilit mill-Konklużjonijiet tal-Kunsill dwar l-istabbiliment ta' Netwerk informali tal-UE ta' Relaturi Nazzjonali jew Mekkaniżmi Ekwivalenti dwar it-Traffikar tal-Bnedmin tal-4 ta' Ġunju 2009. Fil-ħidma ta' dak in-Netwerk, li jipprovdi lill-Unjoni u lill-Istati Membri b’informazzjoni strateġika oġġettiva, kumparabbli u aġġornata fil-qasam tat-traffikar tal-bnedmin u jiskambja l-esperjenza u l-aħjar prattika fil-qasam tal-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin fil-livell tal-Unjoni, jieħu sehem Koordinatur ta' Kontra t-Traffikar. Il-Parlament Ewropew għandu jkun intitolat jipparteċipa fl-attivitajiet konġunti tar-Relaturi Nazzjonali jew makkaniżmi ekwivalenti.
(28)
Biex jiġu vvalutati r-riżultati tal-azzjoni ta' kontra t-traffikar, l-Unjoni għandha tkompli tiżviluppa l-ħidma tagħha dwar il-metodoloġiji u l-metodi tal-ġbir tad-data biex tipproduċi statistika kumparabbli.
(29)
Fid-dawl tal-Programm ta' Stokkolma u bil-ħsieb li tiġi żviluppata strateġija konsolidata tal-Unjoni kontra t-traffikar fil-bnedmin bl-għan li jkomplu jissaħħu l-impenn tal-Unjoni u tal-Istati Membri u l-isforzi tagħhom biex jipprevjenu u jiġġieldu tali traffikar, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw il-kompiti tal-Koordinatur ta' Kontra t-Traffikar, li jistgħu jinkludu pereżempju t-titjib tal-koordinament u tal-koerenza, l-evitar tal-isforzi doppji bejn l-istituzzjonijiet u l-aġenziji tal-Unjoni kif ukoll bejn l-Istati Membri u l-parteċipanti internazzjonali, b’mod li jingħata kontribut għall-iżvilupp ta' linji politiċi u strateġiji eżistenti jew ġodda tal-Unjoni rilevanti għall-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin jew ir-rappurtar lill-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
(30)
Din id-Direttiva għandha l-għan li temenda u tespandi d-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Qafas 2002/629/ĠAI. Peress li l-emendi li jridu jsiru huma ta' numru u ta' natura sostanzjali, id-Deċiżjoni Qafas għandha, fl-interess taċ-ċarezza, tiġi sostitwita fl-intier tagħha fir-rigward tal-Istati Membri li jipparteċipaw fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva.
(31)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (14), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li, kemm jista’ jkun, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni, u li jagħmluhom pubbliċi.
(32)
Billi l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin, ma jistax jinkiseb b’mod sodisfaċenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(33)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rrikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari d-dinjità umana, il-projbizzjoni tal-iskjavitù, ix-xogħol furzat u t-traffikar tal-bnedmin, il-projbizzjoni tat-tortura u t-trattament jew kastig inuman jew degradanti, id-drittijiet tat-tfal, id-dritt għal-libertà u s-sigurtà, il-libertà tal-espressjoni u informazzjoni, il-protezzjoni tad-data personali, id-dritt għal rimedu effettiv u għal proċess ġust u l-prinċipju tal-legalità u l-proporzjonalità tar-reati kriminali u l-pieni. B’mod partikolari, din id-Direttiva trid tfittex li tiggarantixxi rispett sħiħ għal dawk id-drittijiet u l-prinċipji u għandha tiġi implimentata kif meħtieġ.
(34)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea l-Irlanda nnotifikat ix-xewqa tagħha li tipparteċipa fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(35)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta' dak il-Protokoll, ir-Renju Unit mhux qed jipparteċipa fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhux marbut biha jew soġġett għall-applikazzjoni tagħha.
(36)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi li jikkonċernaw id-definizzjoni ta' reati kriminali u s-sanzjonijiet fil-qasam tat-traffikar tal-bnedmin. Tintroduċi wkoll dispożizzjonijiet komuni, filwaqt li tqis il-perspettiva tas-sess, biex issaħħaħ il-prevenzjoni ta' dan ir-reat u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu.
Artikolu 2
Reati li jikkonċernaw it-traffikar tal-bnedmin
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-atti bi ħsieb li ġejjin ikunu punibbli:
Ir-reklutaġġ, it-trasport, it-trasferiment, il-kenn jew l-akkoljenza ta' persuni, inkluż l-iskambju jew it-trasferiment tal-kontroll fuq dawk il-persuni, permezz tat-theddid jew l-użu tal-forza jew forom oħra ta' ġegħil, ta' ħtif, ta' frodi, ta' qerq, tal-abbuż tal-poter jew ta' pożizzjoni ta' vulnerabbiltà jew tal-għoti jew tar-riċeviment ta' ħlasijiet jew benefiċċji biex jinkiseb il-kunsens ta' persuna li jkollha kontroll fuq persuna oħra, għall-fini ta' sfruttament.
2. Pożizzjoni ta' vulnerabbiltà tfisser sitwazzjoni li fiha l-persuna kkonċernata ma jkollhiex alternattiva reali u aċċettabbli ħlief li tissottometti għall-abbuż involut.
3. L-isfruttament għandu jinkludi, bħala minimu, l-isfruttament tal-prostituzzjoni ta' oħrajn jew forom oħra ta' sfruttament sesswali, xogħol jew servizzi furzati, inkluż l-elemosina, l-iskjavitù jew prattika simili għall-iskjavitù, is-servitù jew l-isfruttament ta' attivitajiet kriminali, jew it-teħid ta' organi.
4. Il-kunsens ta' vittma tat-traffikar tal-persuni għall-isfruttament, maħsub jew reali, għandu jkun irrelevanti fejn xi wieħed mill-mezzi msemmija fil-paragrafu 1 ikunu ġew użati.
5. Meta l-għemil imsemmi fil-paragrafu 1 jinvolvi t-tfal, għandu jkun reat ta' traffikar tal-bnedmin punibbli ukoll jekk ma jkunu ġew użati l-ebda mill-mezzi msemmija fil-paragrafu 1.
6. Għall-għan ta' din id-Direttiva, “tfal” għandha tfisser kull persuna taħt it-18-il sena.
Artikolu 3
L-istigazzjoni, l-għajnuna u l-assistenza, u t-tentattiv
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-istigazzjoni, l-għajnuna u l-assistenza jew it-tentattiv sabiex jitwettaq reat imsemmi fl-Artikolu 2 ikunu punibbli.
Artikolu 4
Pieni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li reat imsemmi fl-Artikolu 2 ikun punibbli b’piena massima ta' mhux inqas minn ħames snin priġunerija.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li r-reat imsemmi fl-Artikolu 2 ikun punibbli b’piena massima ta' mhux inqas minn għaxar snin priġunerija fejn dak ir-reat:
(a)
ikun twettaq kontra vittma li kienet partikolarment vulnerabbli, li fil-kuntest ta' din id-Direttiva, għandha tinkludi għall-inqas vittmi tfal;
(b)
ikun twettaq fil-qafas ta' organizzazzjoni kriminali fit-tifsira tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/841/ĠAI tal-24 ta' Ottubru 2008 dwar il-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata (15);
(c)
ikun ikun deliberatament jew permezz ta' negligenza gravi poġġa l-ħajja tal-vittma f’periklu; jew
(d)
ikun twettaq bl-użu ta' vjolenza serja jew ikun ikkawża ħsara partikolarment serja lill-vittma.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-fatt li reat imsemmi fl-Artikolu 2 twettaq minn uffiċjali pubbliċi fit-twettiq ta' dmirijiethom jitqies bħala aggravant.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li reat imsemmi fl-Artikolu 3 jkun punibbli permezz ta' pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi, li jistgħu jinvolvu l-konsenja.
Artikolu 5
Responsabbiltà ta' persuni ġuridiċi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li persuni ġuridiċi jkunu jistgħu jinżammu responsabbli għar-reati msemmija fl-Artikolu 2 u 3 li jkun twettaq għall-benefiċċju tagħhom minn kwalunkwe persuna, li taġixxi individwalment jew bħala parti minn organu tal-persuna ġuridika, li jkollha pożizzjoni ta' tmexxija fi ħdan il-persuna ġuridika, ibbażata fuq:
(a)
setgħa ta' rappreżentanza tal-persuna ġuridika;
(b)
awtorità li tieħu deċiżjonijiet f’isem il-persuna ġuridika; jew
(c)
awtorità li teżerċita kontroll fi ħdan il-persuna ġuridika.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li persuna ġuridika tista’ tinżamm responsabbli meta n-nuqqas ta' superviżjoni jew kontroll, minn persuna msemmija fil-paragrafu 1, tkun għamlet possibbli t-twettiq tar-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3 għall-benefiċċju ta' dik il-persuna ġuridika minn persuna taħt l-awtorità tagħha.
3. Ir-responsabbiltà ta' persuna ġuridika skont il-paragrafi 1 u 2 m’għandhiex teskludi proċedimenti kriminali kontra persuni fiżiċi li huma awturi, instigaturi jew aċċessorji fir-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3.
4. Għall-għan ta' din id-Direttiva, “persuna ġuridika” għandha tfisser kwalunkwe entità li jkollha personalità ġuridika taħt il-liġi applikabbli, minbarra l-Istati jew korpi pubbliċi fl-eżerċizzju tal-awtorità tal-Istat u għall-organizzazzjonijiet internazzjonali pubbliċi.
Artikolu 6
Sanzjonijiet kontra persuni ġuridiċi
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li persuna ġuridika meqjusa responsabbli skont Artikolu 5(1) jew (2) tista’ tkun soġġetta għal sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi, li għandhom jinkludu multi kriminali jew mhux kriminali u jistgħu jinkludu sanzjonijiet oħra, bħal:
(a)
l-esklużjoni mid-dritt għal benefiċċji pubbliċi jew għajnuna pubblika;
(b)
l-iskwalifika temporanja jew permanenti mill-prattika ta' attivitajiet kummerċjali;
(c)
it-tqegħid taħt is-sorveljanza tal-qorti;
(d)
l-istralċ ġudizzjarju;
(e)
l-għeluq temporanju jew permanenti ta' stabbilimenti li ntużaw biex isir ir-reat.
Artikolu 7
Qbid u konfiska
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom ikunu intitolati li jaqbdu u jikkonfiskaw l-istrumenti u r-rikavat mir-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3.
Artikolu 8
Non-prosekuzzjoni u non-applikazzjoni tal-pieni għall-vittmi
L-Istati Membri għandhom, f’konformità mal-prinċipji bażiċi tas-sistemi legali tagħhom, jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jkunu intitolati li ma jipproċedux kontra l-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin jew li ma jimponux pieni fuqhom għall-involviment tagħhom f’attivitajiet kriminali li ġew sfurzati jwettqu bħala konsegwenza diretta tal-fatt li jkunu suġġetti għal xi wieħed mill-atti msemmija fl-Artikolu 2.
Artikolu 9
Investigazzjoni u prosekuzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni tar-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3 ma jkunux dipendenti fuq ir-rapport jew l-akkuża magħmula mill-vittma u li l-proċedimenti kriminali jistgħu jkomplu wkoll jekk il-vittma tkun irtirat l-istqarrija tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jippermettu, meta n-natura tal-każ hekk titlob, il-prosekuzzjoni ta' reat imsemmi fl-Artikoli 2 u 3 għal perijodu ta' żmien suffiċjenti wara li l-vittma tkun laħqet l-età maġġuri.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-persuni, unitajiet jew servizzi responsabbli għall-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni tar-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3 jkunu mħarrġa kif meħtieġ.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li għodod investigattivi effettivi, bħal dawk li jintużaw f’każijiet ta' kriminalità organizzata jew każijiet oħra ta' reati gravi jkunu disponibbli lill-persuni, unitajiet jew servizzi responsabbli għall-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni ta' reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3.
Artikolu 10
Ġuriżdizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jistabbilixxu l-ġuriżdizzjoni tagħhom fuq ir-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3 fejn:
(a)
ir-reat ikun twettaq totalment jew parzjalment fit-territorju tagħhom; jew
(b)
min iwettaq ir-reat ikun ċittadin tagħhom.
2. Stat Membru għandhu jinfurma lill-Kummissjoni meta jiddeċiedi li jestendi l-ġuriżdizzjoni għal reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3 mwettaq barra mit-territorju tiegħu, inter alia fejn:
(a)
ir-reat jitwettaq kontra ċittadin tiegħu jew persuna li tkun residenta abitwali fit-territorju tiegħu;
(b)
ir-reat jitwettaq għall-benefiċċju ta' persuna ġuridika stabbilita fit-territorju tiegħu; jew
(c)
min iwettaq ir-reat ikun resident abitwali fit-territorju tiegħu.
3. Għall-prosekuzzjoni tar-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3 mwettaq barra mit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, kull Stat Membru għandu, f’dawk il-każijiet imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1, u jista’, f’dawk il-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2, jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li l-ġuriżdizzjoni tiegħu ma tkun suġġetta għal ebda waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-atti jkunu reat kriminali fil-post fejn twettqu; jew
(b)
il-prosekuzzjoni tkun tista’ tibda biss wara rapport magħmul mill-vittma fil-post ta' fejn twettaq ir-reat, jew denunzja mill-Istat tal-post fejn twettaq ir-reat.
Artikolu 11
Assistenza u appoġġ għall-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li tkun ipprovduta għajnuna lill-vittmi qabel, waqt u għal perijodu xieraq ta' żmien wara l-konklużjoni tal-proċedimenti kriminali sabiex tippermettilhom jeżerċaw id-drittijiet stipulati fid-Deċiżjoni Qafas 2001/220/ĠAI, u f’din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li persuna tiġi provduta bl-assistenza u l-appoġġ malli l-awtoritajiet kompetenti jkollhom indikazzjoni bbażata fuq motivi raġonevoli għalfejn jemmnu li l-persuna tista’ tkun ġiet suġġetta għal kwalunkwe wieħed mir-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-assistenza u l-appoġġ għal vittma ma jkunux kondizzjonali fuq il-volontà tal-vittma li tikkoopera fl-investigazzjoni, il-prosekuzzjoni jew il-proċess kriminali, mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2004/81/KE jew regoli nazzjonali simili.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jistabbilixxu mekkaniżmi xierqa bil-għan li l-vittmi jkunu identifikati malajr u appoġġjati, b’kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet ta' appoġġ rilevanti.
5. Il-miżuri ta' assistenza u appoġġ imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu provduti fuq bażi konsenswali u infurmata, u għandhom jinkludu ta' mill-inqas livelli ta' ħajja li jistgħu jiggarantixxu l-għajxien tal-vittmi permezz ta' miżuri bħalma huma l-forniment ta' akkomodazzjoni xierqa u sikura u assistenza materjali, kif ukoll kura medika meħtieġa inkluża assistenza psikoloġika, konsulenza u informazzjoni, u servizzi ta' traduzzjoni u interpretazzjoni fejn ikun xieraq.
6. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 5 għandha tkopri, fejn ikun rilevanti, informazzjoni dwar perijodu ta' riflessjoni u rkupru skont id-Direttiva 2004/81/KE, u informazzjoni dwar il-possibbiltà li tingħata protezzjoni internazzjonali skont id-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta' April 2004 dwar livelli stabbiliti minimi għall-kwalifika u l-istat ta' ċittadini nazzjonali ta' pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala refuġjati jew bħala persuni li nkella jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u l-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (16) u d-Direttiva tal-Kunsill 2005/85/KE tal-1 ta' Diċembru 2005 dwar standards minimi għal proċeduri fl-Istati Membri għall-għoti u l-irtirar tal-istatus ta' refuġjat (17) jew skont strumenti internazzjonali oħra jew regoli nazzjonali simili oħrajn.
7. L-Istati Membri għandhom jieħdu ħsieb il-vittmi li jkollhom bżonnijiet speċjali, meta dawk il-bżonnijiet ikunu ġejjin, b’mod partikolari, minn jekk humiex tqal, l-istat ta' saħħa tagħhom, diżabilità, mard mentali jew psikoloġiku li jkollhom, jew forma serja ta' vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali li jkunu sofrew.
Artikolu 12
Protezzjoni tal-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin fl-investigazzjoni u fil-proċedimenti kriminali
1. Il-miżuri ta' protezzjoni msemmija f’dan l-Artikolu għandhom japplikaw b’żieda mad-drittijiet stabbiliti fid-Deċiżjoni Qafas 2001/220/ĠAI.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin ikollhom aċċess mingħajr dewmien għal konsulenza legali u, skont ir-rwol tal-vittmi fis-sistema ġudizzjarja rilevanti għal rappreżentanza legali, inkluż għall-fini ta' talba għall-kumpens. Ir-rappreżentanza u l-konsulenza legali għandhom ikunu mingħajr ħlas meta l-vittma ma jkollhiex riżorsi finanzjarji suffiċjenti.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin jirċievu protezzjoni xierqa fuq il-bażi ta' valutazzjoni tar-riskju individwali, fost l-oħrajn billi jkollhom aċċess għall-programmi ta' protezzjoni tax-xhieda jew miżuri simili, fejn xieraq u skont ir-raġunijiet definiti mil-liġi jew proċeduri nazzjonali.
4. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża, u skont il-valutazzjoni individwali mill-awtoritajiet kompetenti taċ-ċirkostanzi individwali tal-vittma, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin jirċievu trattament speċifiku mmirat biex tiġi prevenuta l-vittimizzazzjoni billi jiġu evitati, sa fejn ikun possibbli u skont ir-raġunijiet definiti mil-liġi nazzjonali kif ukoll mar-regoli tad-diskrezzjoni, il-prattika jew il-gwida ġudizzjarja, dawn li ġejjin:
(a)
ripetizzjoni mhux meħtieġa ta' intervisti waqt l-investigazzjoni, il-prosekuzzjoni u l-proċess;
(b)
il-kuntatt viżiv bejn il-vittmi u l-imputati inkluż matul l-għoti tax-xhieda bħal fil-każi ta' interroġazzjoni u kontroeżami, b’modi xierqa inkluż l-użu ta' faċilitajiet awdjoviżivi xierqa;
(c)
l-għoti ta' xhieda fil-qorti bil-miftuħ; u
(d)
mistoqsijiet mhux meħtieġa dwar il-ħajja privata.
Artikolu 13
Dispożizzjoni ġenerali dwar il-miżuri ta' assistenza, ta' appoġġ u ta' protezzjoni għall-vittmi tfal tat-traffikar tal-bnedmin
1. Il-vittmi tfal tat-traffikar tal-bnedmin għandhom jingħataw assistenza, appoġġ u protezzjoni. Fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-aħjar interessi tat-tfal għandhom jingħataw konsiderazzjoni primarja.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-età tal-persuni suġġetti għat-traffikar tal-bnedmin ma tkunx ċerta u jkun hemm raġunijiet għalfejn wieħed għandu jemmen li l-persuni jkunu tfal, għandu jkun preżunt li huma jkunu tfal u jirċievu aċċess immedjat għall-protezzjoni u l-assistenza b’konformità ma' dan l-Artikolu skont l-Artikoli 14 u 15.
Artikolu 14
Assistenza u appoġġ għall-vittmi tfal
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li jittieħdu l-azzjonijiet speċifiċi biex jassistu u jappoġġjaw lill-vittmi tfal tat-traffikar tal-bnedmin, fit-terminu qasir u għat-tul, fil-fejqan fiżiku u psikosoċjali tagħhom wara li tkun saret valutazzjoni individwali taċ-ċirkostanzi speċjali ta' kull vittma tifel jew tifla partikolari, u jitqiesu l-fehmiet, il-ħtiġijiet u l-interessi tat-tfal bil-għan li tinstab soluzzjoni fit-tul għat-tfal. Fi żmien raġonevoli, l-Istati Membri għandhom jipprovdu aċċess għall-edukazzjoni għall-vittmi tfal u għat-tfal tal-vittmi li jingħataw assistenza u appoġġ skont l-Artikolu 11, skont il-liġi nazzjonali tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jaħtru kustodju jew rappreżentant legali għat-tfal vittmi tat-traffikar tal-bnedmin mill-mument meta t-tifel jew tifla jiġu identifikati mill-awtoritajiet fejn, skont il-liġi nazzjonali, id-detenturi tar-responsabbiltà tal-ġenituri jkunu, b’konsegwenza ta' kunflitt ta' interess bejnhom u t-tfal vittmi, preklużi milli jiżguraw l-aħjar interess tat-tfal u/jew milli jirrappreżentaw lit-tfal.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri, meta jkun xieraq u possibbli, biex jipprovdu assistenza u appoġġ lill-familja tal-vittmi tfal tat-traffikar tal-bnedmin meta l-familja tkun fit-territorju tal-Istat Membru. B’mod partikolari, kull Stat Membru għandu, fejn xieraq u possibbli, japplika l-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Qafas 2001/220/ĠAI għall-familja.
4. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11.
Artikolu 15
Protezzjoni tal-vittmi tfal tat-traffikar tal-bnedmin fl-investigazzjonijiet u fil-proċedimenti kriminali
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li f’investigazzjonijiet u proċedimenti kriminali, skont ir-rwol tal-vittmi fis-sistema ġudizzjarja rilevanti, l-awtoritajiet kompetenti jaħtru rappreżentant għal vittmi tfal tat-traffikar tal-bnedmin fejn, skont il-liġi nazzjonali, id-detenturi tar-responsabbiltà tal-ġenituri jkunu preklużi milli jirrappreżentaw lit-tfal minħabba kunflitt ta' interess bejnhom u l-vittmi tfal.
2. L-Istati Membri għandhom, skont ir-rwol tal-vittmi fis-sistema ġudizzjarja rilevanti, jiżguraw li l-vittmi tfal ikollhom aċċess mingħajr dewmien għal konsulenza legali mingħajr ħlas u għal rappreżentanza legali mingħajr ħlas, inkluż għall-fini ta' talba għall-kumpens, ħlief jekk ikollhom riżorsi finanzjarji suffiċjenti.
3. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li fil-proċedimenti u l-investigazzjonijiet kriminali fir-rigward ta' kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikoli 2 u 3:
(a)
l-intervisti mal-vittmi tfal isiru mingħajr dewmien mhux ġustifikat wara li l-fatti jkunu ġew irrappurtati lill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
l-intervisti mal-vittmi tfal isiru, fejn meħtieġ, f’post imfassal jew adattat għal dak il-għan;
(c)
l-intervisti mal-vittmi tfal jitwettqu, fejn meħtieġ, minn jew permezz ta' professjonisti mħarrġa għal dak il-għan;
(d)
l-istess persuni, jekk possibbli u fejn xieraq, imexxu l-intervisti kollha mal-vittmi tfal;
(e)
l-għadd ta' intervisti jkun limitat kemm jista’ jkun u l-intervisti jsiru biss fejn strettament meħtieġ għall-għanijiet ta' investigazzjonijiet u proċedimenti kriminali;
(f)
it-tfal vittmi jistgħu jkunu akkumpanjati mir-rappreżentant legali tagħhom jew, fejn xieraq, adult tal-għażla tat-tifel jew tifla, ħlief jekk tkun ittieħdet deċiżjoni motivata li tmur kontra dan fir-rigward ta' dik il-persuna.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li f’investigazzjonijiet kriminali ta' kwalunkwe mir-reati msemmija fl-Artikoli 2 u 3 tkun tista’ ssir reġistrazzjoni awdjoviżiva tal-intervisti kollha mal-vittmi tfal jew, fejn xieraq, ma' xhieda tfal, u li dawn ir-reġistrazzjonijiet awdjoviżivi jistgħu jkunu użati bħala evidenza fil-proċedimenti tal-qorti kriminali, skont ir-regoli tal-liġi nazzjonali tagħhom.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li fil-proċedimenti tal-qorti kriminali marbuta ma' kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikoli 2 u 3, ikun jista’ jiġi ordnat li:
(a)
is-seduta ssir mingħajr il-preżenza tal-pubbliku; u
(b)
il-vittmi tfal jagħtu xhieda mingħajr ma jkunu preżenti fl-awla tal-qorti, b’mod partikolari bl-użu ta' teknoloġiji ta' komunikazzjoni xierqa.
6. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12.
Artikolu 16
Assistenza, appoġġ u protezzjoni għall-vittmi tfal mhux akkumpanjati tat-traffikar tal-bnedmin
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-azzjonijiet speċifiċi biex jassistu u jappoġġaw lill-vittmi tfal tat-traffikar tal-bnedmin, kif imsemmija fl-Artikolu 14(1), iqisu kif jixraq iċ-ċirkostanzi personali u speċjali tal-vittmi tfal mhux akkumpanjati.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa bil-ħsieb li jsibu soluzzjoni dejjiema bbażata fuq valutazzjoni individwali tal-aħjar interessi tat-tfal.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li, fejn ikun xieraq, jinħatar kustodju għal vittmi tfal mhux akkumpanjati tat-traffikar tal-bnedmin.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li, fl-investigazzjonijiet u fil-proċedimenti kriminali, skont ir-rwol tal-vittmi fis-sistema ġudizzjarja rilevanti, l-awtoritajiet kompetenti jaħtru rappreżentant fejn it-tifel jew tifla ma jkunux akkumpanjati jew ikunu separati mill-familja tagħhom.
5. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 14 u 15.
Artikolu 17
Kumpens lill-vittmi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-vittmi tat-traffikar tal-bnedmin ikollhom aċċess għal skemi eżistenti ta' kumpens għall-vittmi ta' reati vjolenti bi ħsieb.
Artikolu 18
Prevenzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa, bħall-edukazzjoni u t-taħriġ, biex jiskoraġġixxu u jnaqqsu d-domanda li tħeġġeġ il-forom kollha ta' sfruttament relatat mat-traffikar tal-bnedmin.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-azzjoni xierqa, inkluż permezz tal-Internet, bħalma huma kampanji ta' informazzjoni u sensibilizzazzjoni, programmi ta' riċerka u edukazzjoni, fejn xieraq f’kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet rilevanti tas-soċjetà ċivili u partijiet interessati oħrajn, immirati biex iqajmu kuxjenza u jnaqqsu r-riskju ta' nies, speċjalment tfal, li jsiru vittmi tat-traffikar tal-bnedmin.
3. L-Istati Membri għandhom jippromwovu taħriġ regolari għall-uffiċjali li għandhom il-probabbiltà li jiġu f’kuntatt ma' vittmi u vittmi potenzjali tat-traffikar tal-bnedmin, inklużi uffiċjali tal-pulizija li qegħdin fuq quddiem, immirat biex jippermettilhom jidentifikaw u jittrattaw vittmi u vittmi potenzjali tal-ittraffikar tal-bnedmin.
4. Sabiex il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin isiru aktar effikaċi billi tiġi skoraġġita d-domanda, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jieħdu l-miżuri biex jistabbilixxu bħala reat kriminali l-użu ta' servizzi li huma l-oġġett ta' sfruttament kif imsemmi fl-Artikolu 2, bl-għarfien li l-persuna hija vittma ta' reat imsemmi fl-Artikolu 2.
Artikolu 19
Relaturi Nazzjonali jew mekkaniżmi ekwivalenti
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jistabbilixxu Relaturi Nazzjonali jew mekkaniżmi oħra ekwivalenti. Il-kompiti ta' tali mekkaniżmi għandhom jinkludu t-twettiq ta' valutazzjonijiet dwar it-tendenzi tat-traffikar tal-bnedmin, it-tkejjil tar-riżultati tal-azzjonijiet ta' kontra t-traffikar, inkluż il-ġbir tal-istatistika b’kooperazzjoni mill-qrib mal-organizzazzjonijiet rilevanti tas-soċjetà ċivili attivi f’dan il-qasam, u r-rappurtaġġ.
Artikolu 20
Koordinament tal-istrateġija tal-Unjoni kontra t-traffikar tal-bnedmin
Sabiex jingħata kontribut għal strateġija koordinata u konsolidata tal-Unjoni kontra t-traffikar tal-bnedmin, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw il-kompiti ta' Koordinatur ta' Kontra t-Traffikar (ATC). B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-ATC l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 19, li fuq il-bażi tagħha l-ATC għandu jikkontribwixxi għal rapportar imwettaq mill-Kummissjoni kull sentejn dwar il-progress li jkun sar fil-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin.
Artikolu 21
Sostituzzjoni tad-Deċiżjoni Qafas 2002/629/ĠAI
Id-Deċiżjoni Qafas 2002/629/ĠAI dwar il-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin hija b’dan sostitwita fir-rigward tal-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-iskadenza għat-traspożizzjoni tad-Deċiżjoni Qafas fil-liġi nazzjonali.
Fir-rigward tal-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva, ir-referenzi għad-Deċiżjoni Qafas 2002/629/ĠAI għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 22
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sas-6 ta' April 2013.
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet li jittrasponu fil-liġi nazzjonali tagħhom l-obbligi imposti fuqhom b’din id-Direttiva.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir referenza bħal din għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
Artikolu 23
Rapportar
1. Il-Kummissjoni għandha, sas-6 ta' April 2015, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta kemm l-Istati Membri ħadu l-miżuri meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva, u jinkludi deskrizzjoni tal-azzjoni meħuda skont l-Artikolu 18(4), akkumpanjat, jekk ikun meħtieġ, minn proposti leġislattivi.
2. Il-Kummissjoni għandha, sas-6 ta' April 2016, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fejn tivvaluta l-impatt tal-liġi nazzjonali eżistenti, li tistabbilixxi bħala reat kriminali l-użu ta' servizzi li huma l-oġġett tal-isfruttament tat-traffikar tal-bnedmin, fuq il-prevenzjoni tat-traffikar tal-bnedmin, akkumpanjat, jekk ikun meħtieġ, minn proposti adegwati.
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 25
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-5 ta’ April 2011.