VERORDNUNG (EU) Nr. 1231/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Europäische Parlament (3), der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (4) haben sich dafür ausgesprochen, Staatsangehörige von Drittstaaten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, durch die Zuerkennung einheitlicher Rechte, die so weit wie möglich den Rechten der Unionsbürger entsprechen, besser zu integrieren.
(2)
Der Rat (Justiz und Inneres) vom 1. Dezember 2005 hat unterstrichen, dass die Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und dass eine energischere Integrationspolitik darauf gerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die mit denen der Unionsbürger vergleichbar sind.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (5) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fielen.
(4)
Die vorliegende Verordnung achtet die Grundrechte und wahrt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere deren Artikel 34 Absatz 2.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6) tritt nunmehr an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (7) ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 werden mit dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 aufgehoben.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bringen sowohl für die Versicherten als auch für die Träger der sozialen Sicherheit eine beträchtliche Aktualisierung und Vereinfachung der Koordinierungsregelungen mit sich. Den Trägern sollen die aktualisierten Koordinierungsregelungen die schnellere und einfachere Verarbeitung der Daten ermöglichen, die sich auf die Ansprüche der Versicherten beziehen; ferner sollen sie die entsprechenden Verwaltungskosten senken.
(7)
Die Förderung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zählen zu den Zielen der Union.
(8)
Um zu vermeiden, dass Arbeitgeber und staatliche Träger der sozialen Sicherheit mit rechtlich und verwaltungstechnisch komplexen Sachverhalten konfrontiert werden, die nur eine kleine Gruppe von Personen betreffen, ist es wichtig, dass die Vorteile der Modernisierung und Vereinfachung im Bereich der sozialen Sicherheit uneingeschränkt genutzt werden können, indem nur ein einziges Rechtsinstrument angewendet wird, das die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 miteinander kombiniert.
(9)
Es ist deshalb erforderlich, ein Rechtsinstrument zu erlassen, das die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 ersetzt und im Wesentlichen darauf abzielt, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw. durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu ersetzen.
(10)
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, darf diese Personen in keiner Weise dazu berechtigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten oder ihren Wohnsitz zu nehmen bzw. dort eine Arbeit aufzunehmen. Entsprechend sollte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 das Recht der Mitgliedstaaten, die Erteilung einer Einreise-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Arbeitserlaubnis für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem Unionsrecht zu verweigern, eine solche zurückzuziehen oder deren Verlängerung zu verweigern, unberührt lassen.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sollten kraft der vorliegenden Verordnung nur Anwendung finden, wenn die betreffende Person bereits ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Die Rechtmäßigkeit des Wohnsitzes sollte somit eine Voraussetzung für die Anwendung der genannten Verordnungen sein.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sollten keine Anwendung auf Sachverhalte finden, die nur einen einzigen Mitgliedstaat betreffen. Dies gilt insbesondere für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich Verbindungen zu einem Drittstaat und einem einzigen Mitgliedstaat haben.
(13)
Die Bedingung, über einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verfügen zu müssen, sollte nicht die Rechte berühren, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betreffend Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Drittstaatsangehörigen ergeben, der zuvor die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfüllt hat, oder für die Hinterbliebenen eines solchen Drittstaatsangehörigen, sofern diese ihre Rechte von einem Arbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittland wohnhaft sind.
(14)
Die Wahrung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 setzt voraus, dass sich der Betreffende bei der Arbeitsverwaltung eines jeden Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsloser meldet. Die genannte Bestimmung sollte daher nur dann auf einen Drittstaatsangehörigen Anwendung finden, wenn diese Person - gegebenenfalls aufgrund ihres Aufenthaltstitels oder ihres langfristigen Aufenthaltsrechts - dazu berechtigt ist, sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den sie sich begibt, als arbeitslos zu melden und dort rechtmäßig eine Beschäftigung auszuüben.
(15)
Die vorliegende Verordnung sollte nicht die Rechte und Pflichten aus den mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften berühren, bei denen die Union Vertragspartei ist und in denen Leistungen der sozialen Sicherheit vorgesehen sind.
(16)
Da die Ziele dieser Verordnung wegen der grenzübergreifenden Sachverhalte auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des unionsweiten Umfangs der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung beteiligen möchte.
(18)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der vorliegenden Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(19)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die genannten Verordnungen fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 wird für die Mitgliedstaaten aufgehoben, die durch die vorliegende Verordnung gebunden sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 1231/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Novembru 2010
li jestendi r-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li mhumiex diġà koperti b’dawn ir-Regolamenti unikament minħabba n-nazzjonalità tagħhom
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 79(2)(b) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxi skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-Parlament Ewropew (3), il-Kunsill u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (4) sejħu għal integrazzjoni aħjar taċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li huma residenti legalment fit-territorju tal-Istati Membri billi jingħatalhom sett ta’ drittijiet uniformi li jkunu kemm jista’ jkun simili dawk li jgawdu ċ-ċittadini tal-Unjoni.
(2)
Il-Kunsill Ġustizzja u Affarijiet Interni tal-1 ta’ Diċembru 2005 saħaq li l-Unjoni għandha tiżgura trattament ġust lil ċittadini ta’ pajjiżi terzi li huma residenti legalment fit-territorju tal-Istati Membri u li għandha tkun immirata politika ta’ integrazzjoni aktar enerġetika sabiex jingħatawlhom drittijiet u obbligi komparabbli ma’ dawk taċ-ċittadini tal-Unjoni.
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 859/2003 (5) estenda d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 1408/71 u r-Regolament (KEE) Nru 574/72 dwar il-koordinazzjoni tal-iskemi statutorji tas-sigurtà soċjali tal-Istati Membri għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li ma kinux diġà koperti b’dawn id-dispożizzjonijiet unikament minħabba ċ-ċittadinanza tagħhom.
(4)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti, b’mod partikolari, mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, notevolment l-Artikolu 34(2) tagħha.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-koordinazzjoni ta’ sistemi ta’ sigurtà soċjali (6) jissostitwixxi r-Regolament (KEE) Nru 1408/71. Ir-Regolament (KE) Nru 987/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 li jistabbilixxi l-proċedura għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 (7) jissostitwixxi r-Regolament (KEE) Nru 574/72. Ir-Regolamenti (KEE) Nru 1408/71 u (KEE) Nru 574/72 għandhom jitħassru b’effett mid-data ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 u tar-Regolament (KE) Nru 987/2009.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 jaġġornaw u jissimplifikaw b’mod sinifikanti r-regoli ta’ koordinazzjoni għal persuni assigurati kif ukoll għall-istituzzjonijiet tas-sigurtà soċjali. Għal dawn tal-aħħar, r-regoli ta’ koordinazzjoni aġġornati jimmiraw lejn it-tħaffif u l-faċilitazzjoni tal-ipproċessar tad-data dwar id-drittijiet tal-persuni assigurati għal benefiċċji u lejn it-tnaqqis tal-ispejjeż amministrattivi korrispondenti.
(7)
Il-promozzjoni ta’ livell għoli ta’ protezzjoni soċjali u t-titjib tal-istandard tal-għajxien u tal-kwalità tal-ħajja fl-Istati Membri huma obbjettivi tal-Unjoni.
(8)
Sabiex tiġi evitata sitwazzjoni fejn min iħaddem u l-korpi nazzjonali tas-sigurtà soċjali jkollhom jitrattaw sitwazzjonijiet legali u amministrattivi kumplessi li jikkonċernaw biss grupp limitat ta’ persuni, huwa importanti li wieħed jibbenefika mill-benefiċċji kollha tal-modernizzazzjoni u s-simplifikazzjoni fil-qasam tas-sigurtà soċjali permezz tal-użu ta’ strument legali uniku ta’ koordinazzjoni li jgħaqqad flimkien ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009.
(9)
Għalhekk, huwa meħtieġ li jiġi adottat strument legali li jissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 859/2003 bl-għan bażiku li jissostitwixxi l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 flok ir-Regolament (KEE) Nru 1408/71 u r-Regolament (KEE) Nru 574/72 rispettivament.
(10)
L-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 u tar-Regolament (KE) Nru 987/2009 għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li għadhom mhumiex koperti b’dawk id-dispożizzjonijiet unikament minħabba ċ-ċittadinanza tagħhom ma għandha tagħtihom ebda dritt għad-dħul, għas-soġġorn jew għar-residenza fi Stat Membru jew li jkollhom aċċess għas-suq tax-xogħol tiegħu. Għaldaqstant, l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 u tar-Regolament (KE) Nru 987/2009 għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istat Membru li jirrifjuta li jagħti, jirtira jew jirrifjuta li jġedded permess għad-dħul, għas-soġġorn, għar-residenza jew għax-xogħol fl-Istat Membru kkonċernat, skont il-liġi tal-Unjoni.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 għandhom ikunu, bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament, applikabbli biss sa fejn il-persuna kkonċernata tkun diġà residenti legalment fit-territorju ta’ Stat Membru. Għalhekk, ir-residenza legali għandha tkun prerekwiżit għall-applikazzjoni ta’ dawk ir-Regolamenti.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 ma għandhomx japplikaw f’sitwazzjoni li hija limitata, fl-aspetti kollha, għal Stat Membru wieħed. Dan huwa l-każ, fost l-oħrajn, fis-sitwazzjoni ta’ ċittadin ta’ pajjiż terz li jkollu rabtiet biss ma’ pajjiż terz u ma’ Stat Membru wieħed.
(13)
Il-kondizzjoni li wieħed ikun residenti legalment fit-territorju ta’ Stat Membru ma għandhiex taffettwa d-drittijiet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 883/2004 li jikkonċernaw il-pensjonijiet tal-invalidità, tal-età jew ta’ superstiti, f’isem Stat Membru wieħed jew aktar, għal ċittadin ta’ pajjiż terz li preċedentement ikun issodisfa l-kondizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, jew is-superstiti ta’ tali ċittadin ta’ pajjiż terz, sa fejn huma jieħdu d-drittijiet tagħhom minn ħaddiem, meta jkun residenti f’pajjiż terz.
(14)
Id-dritt kontinwat għall-benefiċċju tal-qgħad, kif stabbilit fl-Artikolu 64 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004, huwa suġġett għall-kondizzjoni tar-reġistrazzjoni bħala persuna li qed tfittex ix-xogħol mas-servizzi tal-impiegi ta’ kull Stat Membru li daħlet fih. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom għalhekk japplikaw biss għal ċittadin ta’ pajjiż terz kemm-il darba dak l-individwu jkollu d-dritt, skont il-każ taħt il-permess tar-residenza tiegħu jew taħt l-istatus ta’ residenza għal perijodu fit-tul tiegħu, li jirreġistra bħala persuna li tfittex ix-xogħol mas-servizzi tal-impjiegi tal-Istat Membru li daħal fih u sakemm ikollu d-dritt li jaħdem hemm legalment.
(15)
Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali ma’ pajjiżi terzi li għalihom l-Unjoni hija Parti u li jagħtu benefiċċji f’termini ta’ sigurtà soċjali.
(16)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba s-sitwazzjonijiet transkonfinali involuti u għalhekk, minħabba l-iskala madwar l-Unjoni tal-azzjoni proposta, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell ta’ Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipji ta’ sussidjarjetà stipulati fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li jkun meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(17)
Skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-Irlanda nnotifikat, permezz ta’ ittra datata l-24 ta’ Ottubru 2007, ix-xewqa tagħha li tieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(18)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, ir-Renju Unit mhuwiex qed jieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhuwiex marbut bih u lanqas ma hu suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(19)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih u lanqas ma hi suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 għandhom japplikaw għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li għadhom mhumiex koperti b’dawn ir-Regolamenti unikament minħabba ċ-ċittadinanza tagħhom, kif ukoll għall-membri tal-familji tagħhom u għas-superstiti tagħhom, bil-kondizzjoni li huma jkunu residenti legalment fit-territorju ta’ Stat Membru u li jkunu f’sitwazzjoni li fl-aspetti kollha tagħha ma tkunx limitata għal Stat Membru wieħed.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 859/2003 huwa b’dan imħassar bejn l-Istati Membri li huma marbutin b’dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, l-24 ta’ Novembru 2010.