DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
über einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union für das Jahr 2011 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Maltas, der Niederlande und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9243)
(Nur der deutsche, der griechische, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2011/868/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der EU zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der EU eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland hat zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag wurde am 20. Dezember 2010 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen, die in den Jahren 2009 und 2010 ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(3)
Der zweite Antrag Deutschlands wurde am 15. April 2011 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2010 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde in verschiedenen Landkreisen (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Stadt Freiburg, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis und Ravensburg) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 festgestellt. Die 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(4)
Italien hat am 29. April 2011 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Gussago (Lombardei, Provinz Brescia) zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(5)
Der zweite Antrag Italiens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Cornuda (Venetien, Provinz Treviso) zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 finanziell unterstützt.
(6)
Der dritte Antrag Italiens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2010 in den Provinzen Bologna, Ferrara, Ravenna und Forlì-Cesena (Emilia-Romagna) zur Bekämpfung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae ergriffen wurden, um gegen den 2010 bestätigten Befall vorzugehen.
(7)
Außerdem hat Italien am 20. April 2011 einen vierten Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Dieser bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Rom (Latium) zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(8)
Zypern hat am 29. April 2011 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2009, 2010 und 2011 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 finanziell unterstützt.
(9)
Malta hat am 29. April 2011 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die 2010 und 2011 zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus ergriffen wurden, um gegen den 2008, 2009 und 2010 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt.
(10)
Die Niederlande haben am 13. Dezember 2010 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 und 2010 im Gebiet Boskoop zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den im Dezember 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(11)
Der zweite Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Potato Spindle Tuber Viroid (PSTVd) ergriffen wurden. Der Verdacht auf das Auftreten des Schadorganismus geht auf das Jahr 2009 zurück.
(12)
Der dritte Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Tuta absoluta ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(13)
Außerdem stellten die Niederlande am 13. Dezember 2010 noch einen vierten und fünften Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags. Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 und 2010 im Gebiet Westland zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt.
(14)
Der fünfte Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis spp. michiganensis ergriffen wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2007 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt. Für 2008 ergriffene Maßnahmen wurde kein Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt.
(15)
Portugal stellte am 30. April 2011 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 auf dem portugiesischen Festland, ausgenommen die ursprünglich betroffene Zone um Setúbal (1999), durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(16)
Die zwei anderen Anträge Portugals beziehen sich ausschließlich auf Maßnahmen zur Hitzebehandlung von Holz oder Holzverpackungsmaterial im Gebiet um Setúbal in den Jahren 2010 und 2011.
(17)
Spanien stellte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags. Der erste Antrag wurde am 15. April 2011 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in Extremadura zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(18)
Der zweite Antrag Spaniens wurde am 28. April 2011 eingereicht. Es bezieht sich auf Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien 2011 ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2010 festgestellten Befall vorzugehen.
(19)
Der dritte Antrag Spaniens wurde am 27. April 2011 eingereicht. Er bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Pomacea insularum, die in Katalonien 2010 und 2011 ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2010 festgestellten Befall vorzugehen.
(20)
Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung bzw. Eindämmung der genannten in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(21)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten oder das Ausmaß des Befalls durch den betreffenden Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Bäume im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG.
(22)
Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal haben gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union zu diesen Programmen beantragt.
(23)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, den Niederlanden und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der EU insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine EU-Finanzhilfe gewährt werden.
(24)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der EU bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der EU im Laufe der betreffenden Jahre. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Bewertung der jeweiligen Anträge ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Programme zu verlängern, wobei der Satz der finanziellen Beiträge der EU für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr dieser Programme verringert werden soll.
(25)
Folglich sollte für folgende Programme ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Anoplophora glabripennis (2009, 2010), Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg (2010), Landkreise Emmendingen, Lörrach und Konstanz (2009), Italien, Emilia-Romagna, Pseudomonas syringae pv. actinidiae, Provinzen Bologna, Ferrara, Ravenna und Forlì-Cesena (2010), Zypern, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Niederlande, Anoplophora chinensis, Gebiet von Boskoop (2009, 2010), Niederlande, PSTVd (2009), Niederlande, Tuta absoluta (2009), Niederlande, Anoplophora chinensis, Westland (2009), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus, Gebiet von Setúbal (2010, 2011), Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2010, 2011) sowie Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2010, 2011).
(26)
Für folgende Programme sollte ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Italien, Venetien, Anoplophora glabripennis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2010), Niederlande, Clavibacter michiganesis ssp. michiganensis (2009), da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU der Kommission (3) (Malta, Niederlande) bzw. Beschluss 2010/772/EU der Kommission (4) (Italien) für die ersten zwei Jahre ihrer Durchführung ein finanzieller Beitrag der EU gewährt worden ist. Dies gilt auch für das Programm der Niederlande, Anoplophora chinensis, Westland (2010), dessen Maßnahmen für 2009 (Jahr 2 des Programms) im Rahmen des vorliegenden Beschlusses kofinanziert werden.
(27)
Derselbe Beitragssatz sollte für das dritte Jahr (2010) des Programms Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Ravensburg angewandt werden, für das bereits ein finanzieller Beitrag der EU gemäß Beschluss 2009/996/EU und Beschluss 2010/772/EU gewährt wurde.
(28)
Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 40 % für das vierte Jahr folgender Programme gewährt werden: Spanien, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2011), Italien, Lombardei, Anoplophora chinensis (2011), Italien, Latium, Anoplophora chinensis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus (2011), portugiesisches Festland, ausgenommen die ursprünglich betroffene Zone von Setúbal vom 1999, da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU (Spanien, Italien, Portugal) und Beschluss 2010/772/EU (Spanien, Italien, Portugal) ein finanzieller Beitrag der EU für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung gewährt wurde.
(29)
Derselbe Beitragssatz sollte für das vierte Jahr (2010) des Programms Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Ortenaukreis angewandt werden, für das bereits gemäß der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (5), dem Beschluss 2009/996/EU und dem Beschluss 2010/772/EU ein finanzieller Beitrag der EU gewährt wurde.
(30)
Laut den Schlussfolgerungen des Auditbesuchs, den das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission vom 29. März 2011 bis zum 11. April 2011 in Portugal durchführte, waren zum 1. April 2011 lediglich 25 % der Wirtsnadelbäume, die vom Kiefernfadenwurm befallen waren oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufwiesen, gefällt und vernichtet worden. Dieses Versäumnis der portugiesischen Behörden steht nicht in Einklang mit den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii des Anhangs der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (6). Insofern sollte die Höhe der im Antrag angegebenen erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen auf dem portugiesischen Festland, mit Ausnahme der ursprünglich betroffenen Zone von Setúbal, in Bezug auf die Kosten für das Fällen von Nadelbäumen verringert werden. Daher sollten lediglich 25 % dieser Ausgabenkategorie als erstattungsfähig gelten.
(31)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden.
(32)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) muss der Bindung von Ausgaben aus dem EU-Haushalt ein Finanzierungsbeschluss des Organs, dem Befugnisse übertragen wurden, vorangehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind.
(33)
Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen auf Kofinanzierung der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben.
(34)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten und von der Kommission geprüften Unterlagen wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Europäischen Union für das Jahr 2011 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Tilgungs- oder Eindämmungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, genehmigt.
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 15 006 869,89 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Europäischen Union für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Europäischen Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 23 Absatz 10 und Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Diċembru 2011
dwar kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2011 li tkopri n-nefqa mġarrba mill-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Ċipru, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall bil-għan li jiġu miġġielda organiżmi ta’ ħsara għall-pjanti jew għall-prodotti tal-pjanti
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 9243)
(It-testi bil-Ġermaniż, bil-Grieg, bil-Malti, bl-Olandiż, bil-Portugiż, bl-Ispanjol u bit-Taljan, biss huma awtentiċi)
(2011/868/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE tat-8 ta’ Mejju 2000 dwar il-miżuri protettivi kontra l-introduzzjoni fil-Komunità ta’ organiżmi ta’ ħsara għall-prodotti tal-pjanti u kontra t-tixrid tagħhom fil-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 23(5) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 22 tad-Direttiva 2000/29/KE, l-Istati Membri jistgħu jirċievu kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni, għall-“kontroll tas-saħħa tal-pjanti” (kontroll fitosanitarju), sabiex ikopru l-ispejjeż relatati direttament mal-miżuri neċessarji li ttieħdu jew huma previsti li jittieħdu fil-ġlieda kontra l-organiżmi ta’ ħsara li ġejjin minn pajjiżi terzi jew minn żoni oħra tal-Unjoni, sabiex jinqerdu jew, jekk dan mhux possibbli, sabiex titrażżan il-firxa tagħhom.
(2)
Il-Ġermanja ressqet żewġ talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja. L-ewwel waħda tressqet fl-20 ta’ Diċembru 2010 u għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2009 u fl-2010 biex ikun ikkontrollat l-Anoplophora glabripennis fin-Nordrhein-Westfalen. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef hemmhekk fl-2009.
(3)
It-tieni talba tal-Ġermanja tressqet fil-15 ta’ April 2011 u għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2010 sabiex tinqered jew titrażżan id-Diabrotica virgifera fil-Baden-Württemberg. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef f’distretti differenti ta’ dak l-Istat (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, il-belt ta’ Freiburg, Konstanz, Loerrach, Ortenaukreis u Ravensburg) fi snin differenti, jiġifieri fl-2008, fl-2009 u fl-2010. Il-miżuri li ttieħdu fl-2008 u fl-2009 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009 u fl-2010.
(4)
L-Italja ressqet tliet talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja fid-29 ta’ April 2011. L-ewwel talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2011 fil-Lombardia, il-provinċja ta’ Brescia, il-komun ta’ Gussago, biex ikun ikkontrollat l-Anoplophora chinensis. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2008. Il-miżuri li ttieħdu fl-2008, fl-2009 u fl-2010 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009 u fl-2010.
(5)
It-tieni talba tal-Italja għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2011 fil-Veneto, il-provinċja ta’ Treviso, il-komun ta’ Cornuda, biex ikun ikkontrollat l-Anoplophora glabripennis. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2009. Il-miżuri li ttieħdu fl-2009 u fl-2010 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2010.
(6)
It-tielet talba tal-Italja għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2010 fl-Emilia-Romagna, il-provinċji ta’ Bologna, Ferrara, Ravenna u Forlì-Cesena, biex ikun ikkontrollat il-Pseudomonas syringae pv. actinidiae. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara ġie konfermat fl-2010.
(7)
Barra minn hekk, l-Italja ressqet ir-raba’ talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fl-20 ta’ April 2011. Dik it-talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2011 fil-Lazio, il-komun ta’ Ruma, biex ikun ikkontrollat l-Anoplophora chinensis. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2008. Il-miżuri li ttieħdu fl-2008, fl-2009 u fl-2010 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009 u fl-2010.
(8)
Ċipru ressqet talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fid-29 ta’ April 2011 li għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu jew huma ppjanati għall-2011 biex ikun ikkontrollat ir-Rhynchophorus ferrugineus. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2009, fl-2010 u fl-2011. Il-miżuri li ttieħdu fl-2010 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2010.
(9)
Malta ressqet talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fid-29 ta’ April 2011 li għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2010 u fl-2011 biex ikun ikkontrollat ir-Rhynchophorus ferrugineus. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2008, fl-2009 u fl-2010. Il-miżuri li ttieħdu fl-2008 u fl-2009 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009.
(10)
Il-Pajjiżi l-Baxxi ressqu tliet talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja fit-13 ta’ Diċembru 2010. L-ewwel talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2009 u fl-2010 fiż-żona ta’ Boskoop biex ikun ikkontrollat l-Anoplophora chinensis. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef f’Diċembru tal-2009.
(11)
It-tieni talba tal-Pajjiżi l-Baxxi għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2009 biex ikun ikkontrollat il-Vajrojd tat-Tuberi Mrekkla tal-Patata (PSTVd). Il-ħruġ suspettat ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2009.
(12)
It-tielet talba tal-Pajjiżi l-Baxxi għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2009 biex ikun ikkontrollat it-Tuta absoluta. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2009.
(13)
Barra minn hekk, il-Pajjiżi l-Baxxi ressqu addizzjonalment ir-raba’ u l-ħames talba għal kontribuzzjoni finanzjarja fit-13 ta’ Diċembru 2010. Ir-raba’ talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2009 u fl-2010 fiż-żona ta’ Westland biex ikun ikkontrollat l-Anoplophora chinensis. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2007. Il-miżuri li ttieħdu fl-2008 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009.
(14)
Il-ħames talba tal-Pajjiżi l-Baxxi għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2009 biex ikun ikkontrollat il-Clavibacter michiganensis spp. michiganensis. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2007. Il-miżuri li ttieħdu fl-2007 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009. Għall-miżuri fl-2008 ma kienx hemm talbiet għal kofinanzjament.
(15)
Il-Portugall ressaq tliet talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja fit-30 ta’ April 2011 li għandhom x’jaqsmu mal-miżuri li ttieħdu biex ikun ikkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. L-ewwel talba għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2011 li jikkonċernaw il-Portugall kontinentali bl-eċċezzjoni għaż-żona ta’ Setubal li kienet oriġinarjament infestata fl-1999, biex ikun ikkontrollat il-ħruġ li nkixef fl-2008. Il-miżuri li ttieħdu fl-2008, fl-2009 u fl-2010 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009 u fl-2010.
(16)
Iż-żewġ talbiet l-oħra tal-Portugall għandhom x’jaqsmu esklussivament mal-miżuri tat-trattament bis-sħana tal-injam jew tal-materjal għall-ippakkjar tal-injam fiż-żona ta’ Setubal fl-2010 u fl-2011.
(17)
Spanja ressqet tliet talbiet għal kontribuzzjoni finanzjarja. L-ewwel talba tressqet fil-15 ta’ April 2011 u għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2011 f’Extremadura biex ikun ikkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2008. Il-miżuri li ttieħdu fl-2008, fl-2009 u fl-2010 kienu ġew soġġetti wkoll għal kofinanzjament fl-2009 u fl-2010.
(18)
It-tieni talba ta’ Spanja tressqet fit-28 ta’ April 2011. Din għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2011 u ppjanati għall-2011 f’Galicia biex ikun ikkontrollat il-Bursaphelenchus xylophilus. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2010.
(19)
It-tielet talba ta’ Spanja tressqet fis-27 ta’ April 2011. Din għandha x’taqsam mal-miżuri li ttieħdu fl-2010 u fl-2011, u ppjanati wkoll għall-2011 fil-Katalonja biex ikun ikkontrollat il-Pomacea insularum. Il-ħruġ ta’ dak l-organiżmu ta’ ħsara nkixef fl-2010.
(20)
Il-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Ċipru, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall ilkoll stabbilixxew programm ta’ azzjonijiet biex jeqirdu jew irażżnu dawn l-organiżmi ta’ ħsara li jissemmew hawn fuq mit-territorji tagħhom. Dawn il-programmi jispeċifikaw l-għanijiet li għandhom jintlaħqu, il-miżuri mwettqa, it-tul tagħhom u kemm jiswew.
(21)
Il-miżuri kollha li jissemmew hawn fuq fihom varjetà ta’ miżuri fitosanitarji, inklużi l-qerda ta’ siġar jew uċuħ tar-raba’ kontaminati, l-applikazzjoni ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti, tekniki għall-ħarsien tas-saħħa, spezzjonijiet u testijiet li jsiru uffiċjalment jew fuq talba uffiċjali għall-monitoraġġ tal-preżenza jew tal-medda ta’ kontaminazzjoni tal-organiżmi ta’ ħsara rispettivi, u s-sostituzzjoni tal-pjanti meqruda, skont it-tifsira tal-Artikolu 23(2)(a), (b) u (c) tad-Direttiva 2000/29/KE.
(22)
Il-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Ċipru, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall ilkoll applikaw għall-allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal dawn il-programmi skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2000/29/KE, b’mod partikolari l-paragrafi 1 u 4 tiegħu, u skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1040/2002 tal-14 ta’ Ġunju 2002 li jistabbilixxi regoli dettaljati tal-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet relattivi għall-għoti ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Komunità għall-kontroll fitosanitarju u li jirrevoka r-Regolament (KE) Nru 2051/97 (2).
(23)
Permezz tal-informazzjoni teknika mogħtija mill-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Ċipru, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall, il-Kummissjoni setgħet tanalizza s-sitwazzjoni b’mod preċiż u komprensiv. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni, kif stabbiliti b’mod partikolari fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2000/29/KE, intlaħqu. Għalhekk, huwa xieraq li tingħata kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni biex tkopri n-nefqiet f’dawk il-programmi.
(24)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(5) tad-Direttiva 2000/29/KE, il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni tista’ tkopri sa 50 % tan-nefqa eliġibbli għall-miżuri li jkunu ttieħdu f’perjodu ta’ mhux iktar minn sentejn wara d-data meta jkunu nkixfu l-organiżmi ta’ ħsara jew għall-miżuri li huma ppjanati għal dak il-perjodu. Madanakollu, skont it-tielet subparagrafu ta’ dak l-Artikolu, dak il-perjodu jista’ jiġi estiż jekk ikun ġie stabbilit li l-għan tal-miżuri se jintlaħaq f’perjodu addizzjonali raġjonevoli, u f’dan il-każ ir-rata ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun mifruxa fuq is-snin ikkonċernati. Wara li kkunsidrat il-konklużjonijiet tal-Grupp ta’ Ħidma dwar l-evalwazzjoni tat-talbiet rispettivi, huwa xieraq li l-perjodu ta’ sentejn għall-programmi kkonċernati jkun estiż, filwaqt li titnaqqas ir-rata ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal dawn il-miżuri għal 45 % tan-nefqa eliġibbli għat-tielet sena u għal 40 % għar-raba’ sena ta’ dawn il-programmi.
(25)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni sa 50 % tan-nefqa eliġibbli għandha għalhekk tapplika għall-Ġermanja, in-Nordrhein-Westfalen, l-Anoplophora glabripennis (2009, 2010), il-Ġermanja, il-Baden-Württemberg, id-Diabrotica virgifera, id-distretti rurali ta’ Breisgau-Hochschwarzwald u l-belt ta’ Freiburg (2010), id-distretti rurali ta’ Emmendingen, Lörrach, u Konstanz (2009), l-Italja, l-Emilia-Romagna, il-Pseudomonas syringae pv. actinidiae il-provinċji ta’ Bologna, Ferrara, Ravenna u Forlì-Cesena (2010), Ċipru, ir-Rhynchophorus ferrugineus (2011), il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Anoplophora chinensis, fiż-żona ta’ Boskoop (2009, 2010), il-Pajjiżi l-Baxxi, il-PSTVd (2009), il-Pajjiżi l-Baxxi, it-Tuta absoluta (2009), il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Anoplophora chinensis, Westland (2009), il-Portugall, il-Bursaphelenchus xylophilus, iż-żona ta’ Setubal (2010, 2011), Spanja, Galicia, il-Bursaphelenchus xylophilus (2010, 2011) u għal Spanja, il-Katalonja, il-Pomacea insularum (2010, 2011).
(26)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni sa 45 % tan-nefqa eliġibbli għalhekk għandha tapplika għal dawn il-programmi: L-Italja, il-Veneto, l-Anoplophora glabripennis (2011), Malta, ir-Rhynchophorus ferrugineus (2010), il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Clavibacter michiganesis ssp. michiganensis (2009), billi l-miżuri kkonċernati kienu diġà ġew soġġetti għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2009/996/UE (3) (Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi) jew 2010/772/UE (4) (l-Italja) għall-ewwel sentejn tal-implimentazzjoni tagħhom. Din tapplika wkoll għall programm tal-Pajjiżi l-Baxxi, l-Anoplophora chinensis, Westland (2010), billi l-miżuri tal-2009 (it-tieni sena tal-programm) huma kofinanzjati fid-Deċiżjoni preżenti.
(27)
L-istess livell ta’ kontribuzzjoni għandu japplika għat-tielet sena (2010) tal-programm ippreżentat mill-Ġermanja fil-Baden-Württemberg għad-Diabrotica virgifera fid-distrett rurali ta’ Ravensburg, liema miżuri kienu ġew soġġetti għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjoni 2009/996/UE u d-Deċiżjoni 2010/772/UE.
(28)
Barra minn hekk, kontribuzzjoni mill-Unjoni sa 40 % għandha tapplika għar-raba’ sena ta’ dawn il-programmi: Spanja, l-Extremadura, il-Bursaphelenchus xylophilus (2011), l-Italja, il-Lombardia, l-Anoplophora chinensis (2011), l-Italja, il-Lazio, l-Anoplophora chinensis (2011), Malta, ir-Rhynchophorus ferrugineus (2011), il-Portugall, il-Bursaphelenchus xylophilus (2011), il-Portugal kontinentali bl-eċċezzjoni għaż-żona ta’ Setubal li kienet oriġinarjament infestata fl-1999, billi l-miżuri kkonċernati kienu ġew soġġetti għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjoni 2009/996/UE (Spanja, l-Italja, il-Portugall) u 2010/772/UE (Spanja, l-Italja, il-Portugall) għall-ewwel tliet snin tal-implimentazzjoni tagħhom.
(29)
L-istess livell ta’ kontribuzzjoni għandu japplika għar-raba’ sena (2010) tal-programm ippreżentat mill-Ġermanja fil-Baden-Württemberg għad-Diabrotica virgifera fid-distrett rurali ta’ Ortenaukreis, liema miżuri kienu ġew soġġetti għal kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/147/KE (5), id-Deċiżjoni 2009/996/UE u d-Deċiżjoni 2010/772/UE.
(30)
Skont il-konklużjonijiet tal-missjoni tal-awditjar fil-Portugall mid-29 ta’ Marzu 2011 sal-11 ta’ April 2011 tal-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju tal-Kummissjoni, 25 % biss tas-siġar koniferi ospitanti infettati min-nematodu tal-injam tal-arżnu jew li juru xi sintomi ta’ saħħa dgħajfa, tqaċċtu jew inqerdu fl-1 ta’ April 2011. Dan in-nuqqas tal-awtoritajiet Portugiżi mhux konformi mad-dispożizzjonijiet tal-punt 2(a)(iii) tal-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/133/KE (6). F’dan id-dawl, il-livell tan-nefqa eliġibbli fit-talba li għandha x’taqsam mal-miżuri fil-Portugall kontinentali, bl-eċċezzjoni għaż-żona ta’ Setubal li kienet oriġinarjament infestata fl-1999, għandu jitnaqqas fir-rigward tal-ispiża għall-qtugħ tas-siġar koniferi, u għalhekk 25 % biss ta’ din il-kategorija tal-infiq għandu jitqies eliġibbli.
(31)
Skont l-Artikolu 3(2)(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (7), il-miżuri fitosanitarji huma ffinanzjati mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija. Għal finijiet tal-kontroll finanzjarju ta’ dawn il-miżuri, għandhom japplikaw l-Artikoli 9, 36 u 37 tar-Regolament imsemmi hawn fuq.
(32)
Skont l-Artikolu 75 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8) u l-Artikolu 90(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolament Finanzjarju li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (9), l-impenn tan-nefqa mill-baġit tal-Unjoni għandu jiġi ppreċedut minn deċiżjoni ta’ finanzjament adottata mill-istituzzjoni li għaliha jkunu ġew iddelegati l-poteri, filwaqt li jiġu stipulati l-elementi essenzjali tal-azzjoni li tinvolvi n-nefqa.
(33)
Id-deċiżjoni preżenti tikkostitwixxi deċiżjoni ta’ finanzjament għan-nefqa mressqa fit-talbiet ta’ kofinanzjament ippreżentati mill-Istati Membri.
(34)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar is-Saħħa tal-Pjanti.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Abbażi tad-dossiers ippreżentati mill-Istati Membri u analizzati mill-Kummissjoni, l-allokazzjoni ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għall-2011 biex tkopri n-nefqa mġarrba mill-Ġermanja, Spanja, l-Italja, Ċipru, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi u l-Portugall, li għandha x’taqsam mal-miżuri meħtieġa kif speċifikati fl-Artikolu 23(2)(a), (b) u (c) tad-Direttiva 2000/29/KE u li ttieħdu bl-għan li jkunu miġġielda l-organiżmi kkonċernati mill-programmi ta’ eradikazzjoni jew trażżin elenkati fl-Anness, hija b’dan approvata.
Artikolu 2
Is-somma totali tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1 hija ta’ EUR 15 006 869,89. Is-somma massima tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal kull programm għandha tkun kif inhu indikat fl-Anness.
Artikolu 3
Il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni kif stabbilit fl-Anness għandha titħallas skont il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat jippreżenta evidenza tal-miżuri li ttieħdu skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1040/2002;
(b)
l-Istat Membru kkonċernat jippreżenta lill-Kummissjoni talba għall-ħlas, skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1040/2002.
Il-ħlas tal-kontribuzzjoni finanzjarja huwa mingħajr preġudizzju għall-verifiki mill-Kummissjoni skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 23(8), l-Artikolu 23(10), u l-Artikolu 24 tad-Direttiva 2000/29/KE.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja, ir-Renju ta’ Spanja, ir-Repubblika Taljana, ir-Repubblika ta’ Ċipru, ir-Repubblika ta’ Malta, ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi u r-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2011.