BESCHLUSS 2012/35/GASP DES RATES
vom 23. Januar 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Am 23. April 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (2) angenommen, durch den die Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird.
(3)
Am 7. August 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP (3) angenommen, durch den die Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird.
(4)
Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP (4) angenommen, durch den die Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird.
(5)
Am 1. Dezember 2011 hat der Rat erneut erklärt, dass er hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms, insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellungen in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von militärischer Kerntechnik im jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), ernste und wachsende Bedenken hegt. In Anbetracht dieser Bedenken und im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 ist der Rat übereingekommen, die geltenden Sanktionen auszuweiten, indem in enger Abstimmung mit internationalen Partnern zusätzliche Maßnahmen geprüft werden, darunter auch Maßnahmen, die das iranische Finanzsystem erheblich treffen sollen, Maßnahmen im Verkehrssektor und im Energiesektor, Maßnahmen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sowie Maßnahmen in anderen Bereichen.
(6)
Am 9. Dezember 2011 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 gebilligt und den Rat ersucht, als vorrangige Aufgabe seine Beratungen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der restriktiven Maßnahmen der Union gegen Iran fortzusetzen.
(7)
In diesem Zusammenhang sollte die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe weiterer Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien an Iran verboten oder kontrolliert werden, wenn diese zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zu Besorgnis geben oder von ihr noch als offen bezeichnet werden, oder zu anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen beitragen könnten. Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken.
(8)
Unter Hinweis auf den potenziellen Zusammenhang zwischen den Einnahmen, die Iran aus dem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten sowie unter Hinweis darauf, dass die chemischen Apparate und Stoffe, die für die petrochemische Industrie benötigt werden, zahlreiche Gemeinsamkeiten mit denen aufweisen, die für bestimmte sensible Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf erforderlich sind, wie in der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates hervorgehoben wird, sollte der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von weiteren wesentlichen Ausrüstungen und Technologien, die in Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie oder in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, verboten werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten neue Investitionen in den petrochemischen Sektor in Iran verbieten.
(9)
Ferner sollten der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen sowie von petrochemischen Erzeugnissen aus Iran untersagt werden.
(10)
Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Irans oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
(11)
Darüber hinaus sollte die Lieferung von auf die iranische Landeswährung lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Irans verboten werden.
(12)
Außerdem sollten restriktive Maßnahmen gegen die iranische Zentralbank aufgrund ihrer Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen gegen Iran verhängt werden.
(13)
Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen, indem sie ihr proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen ermöglichen, insbesondere auf Personen und Einrichtungen, die finanzielle, logistische oder materielle Unterstützung für die iranische Regierung bereitstellen, Anwendung finden.
(14)
Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern, die auf Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Anwendung finden, sollten künftig nicht mehr nur für führende Mitglieder gelten, sondern könnten auch für andere Mitglieder des IRGC gelten.
(15)
Überdies sollten weitere Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die gemäß Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
(16)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/413/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
"e)
sonstige Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) aufgeführt sind und nicht unter Buchstabe a erfasst sind, mit Ausnahme einiger Güter der Kategorie 5 - Teil 1 und Kategorie 5 - Teil 2 des Anhangs I der genannten Verordnung.
2.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Es ist verboten, iranische Rohöl und Erdölerzeugnisse einzuführen, zu erwerben oder zu befördern.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischen Rohöl und Erdölerzeugnissen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 3b
(1) Es ist verboten, iranische petrochemische Erzeugnisse einzuführen, zu erwerben oder zu befördern.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischen petrochemischen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 3c
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3a gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 1. Juli 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 1. Juli 2012 zu schließen und zu erfüllen sind.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3a gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 3d
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3b gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 1. Mai 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 1. Mai 2012 zu schließen und zu erfüllen sind.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3b gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von petrochemischen Erzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung dieser Erzeugnisse der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dienen, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist."
3.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlichen Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die petrochemische Industrie in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, bestimmt sind.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für in der iranischen petrochemischen Industrie tätige Unternehmen in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 26. Juli 2010 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
(3) Das Verbot gemäß Artikel 4a Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden.
(4) Die Verbote gemäß Artikel 4a gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
Artikel 4c
Es ist verboten, mit der Regierung Irans, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Irans sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
Artikel 4d
Die Lieferung von auf die iranische Landeswährung lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Irans ist verboten."
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in der iranischen petrochemischen Industrie tätige Unternehmen in Iran oder an iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in der iranischen petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen in Iran oder an iranischen oder im Eigentum Irans stehenden Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Iran, die in der iranischen petrochemischen Industrie tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden."
5.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstabe a bzw. b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 6a Buchstabe a bzw. b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde."
6.
Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, von Personen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder von Personen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie von weiteren Mitgliedern des IRGC; diese sind in Anhang II aufgeführt;"
b)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
"c)
von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die die Regierung Irans unterstützen, und mit ihnen verbundene Personen gemäß der Auflistung in Anhang II."
7.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen oder in ihrem Namen handeln; diese sind in Anhang II aufgeführt;"
ii)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
"c)
weitere, nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen, und mit ihnen verbundene Personen und Einrichtungen gemäß der Auflistung in Anhang II."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(4a) In Bezug auf in Anhang II erfasste Personen und Einrichtungen sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen."
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
"(7) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Irans nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Einrichtungen geht.
(8) Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.
(9) Absatz 2 gilt unbeschadet von Zahlungen an die Zentralbank Irans in Verbindung mit der Erfüllung von Verträgen in Übereinstimmung mit den Artikeln 3a, 3b, 3c oder 3d.
(10) Absatz 1 hindert die in Anhang II aufgeführte Bank Tejarat nicht daran, während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, zu tätigen oder nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung zu erhalten, wenn diese Zahlung in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 geht.
(11) Die Absätze 7, 8, 9 und 10 gelten unbeschadet der Absätze 3, 4, 4a, 5 und 6 dieses Artikels und des Artikels 10 Absatz 3."
8.
Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend."
9.
Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen und Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie vom Sicherheitsrat oder dem Ausschuss in Bezug auf Anhang I angegeben werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und II enthalten auch das Datum der Benennung."
10.
In Artikel 26 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die Maßnahmen betreffend das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen gemäß Artikel 3a werden spätestens bis zum 1. Mai 2012 insbesondere unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der finanziellen Bedingungen für die Lieferung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus anderen Ländern als Iran überprüft, damit die Kontinuität der Energieversorgung der Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann.
(3) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind."
Artikel 2
(1) Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen.
(2) Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführte Einrichtung wird von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen.
(3) Die Einträge in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP werden gemäß Anhang III dieses Beschlusses geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/35/PESK
tat-23 ta’ Jannar 2012
li temenda d-Deċiżjoni 2010/413/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-27 ta’ Frar 2007, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2007/140/PESK dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran (1) li implimentat ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 1737 (2006).
(2)
Fit-23 ta’ April 2007, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2007/246/PESK (2) li implimentat il-UNSCR 1747 (2007).
(3)
Fis-7 ta’ Awwissu 2008, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2008/652/PESK (3) li implimentat il-UNSCR 1803 (2008).
(4)
Fis-26 ta’ Lulju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/413/PESK (4) li implimentat il-UNSCR 1929 (2010).
(5)
Fl-1 ta' Diċembru 2011, il-Kunsill tenna t-tħassib serju u dejjem aktar fil-fond dwar in-natura tal-programm nukleari tal-Iran, u b'mod partikolari dwar is-sejbiet rigward l-attivitajiet Iranjani relatati mal-iżvilupp tat-teknoloġija nukleari militari, kif rifless fl-aħħar rapport tal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA). Fid-dawl ta' dan it-tħassib u f'konformità mad-Dikjarazzjoni tal-Kunsill Ewropew tat-23 ta' Ottubru 2011, il-Kunsill qabel li jwessa' s-sanzjonijiet eżistenti billi jeżamina, b'koordinazzjoni mill-qrib ma' sħab internazzjonali, miżuri addizzjonali inklużi miżuri bil-għan li jaffettwaw serjament is-sistema finanzjarja tal-Iran, fis-settur tat-trasport, fis-settur tal-enerġija, il-miżuri kontra l-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iranjana (IRGC), kif ukoll f'oqsma oħrajn.
(6)
Fid-9 ta' Diċembru 2011, il-Kunsill Ewropew approva l-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-1 ta' Diċembru 2011 u stieden lill-Kunsill jipproċedi bil-ħidma tiegħu relatata mal-estensjoni tal-portata tal-miżuri restrittivi tal-Unjoni kontra l-Iran bħala kwistjoni ta' prijorità.
(7)
F'dan il-kuntest, huwa adatt li jkunu pprojbiti jew ikkontrollati l-provvista, il-bejgħ jew it-trasferiment lill-Iran ta’ aktar prodotti, materjal, tagħmir, merkanzija u teknoloġija, li jistgħu jikkontribwixxu għal attivitajiet Iranjani relatati mal-arrikkiment, l-ipproċessar mill-ġdid jew l-ilma tqil, mal-iżvilupp ta’ sistemi ta’ konsenja ta’ armi nukleari jew it-twettiq ta’ attivitajiet relatati ma’ suġġetti oħra li dwarhom l-IAEA esprimiet tħassib jew li identifikat bħala pendenti, jew għal programmi oħra għall-armi ta' qerda massiva. Din il-projbizzjoni għandha tinkludi merkanzija ta' użu doppju u teknoloġija oħra.
(8)
Waqt li jfakkar il-konnessjoni potenzjali bejn id-dħul tal-Iran mis-settur tal-enerġija tiegħu u l-finanzjament tal-attivitajiet nukleari tal-Iran sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni u li t-tagħmir u l-materjal għall-proċess kimiku meħtieġa għall-industrija petrokimika għandhom ħafna affarijiet komuni ma' dawk meħtieġa għal ċerti attivitajiet sensittivi marbuta maċ-ċiklu tal-kombustibbli nukleari, kif issottolinjat fil-UNSCR 1929 (2010), il-bejgħ, il-provvista jew it-trasferiment lill-Iran ta' aktar tagħmir u teknoloġija prinċipali li jistgħu jintużaw fis-setturi prinċipali tal-industrija taż-żejt u l-gass naturali jew, fl-industrija tal-petrokimika, għandhom ikunu pprojbiti. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxu kwalunkwe investiment ġdid fis-settur tal-petrokimika fl-Iran.
(9)
Barra minn dan, għandhom ikunu pprojbiti x-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport mill-Iran ta' żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi, kif ukoll tal-prodotti petrokimiċi.
(10)
Barra minn hekk, għandhom ikunu pprojbiti l-bejgħ, ix-xiri, it-trasport jew is-senserija ta' deheb, metall prezzjuż u djamanti, lil, minn jew għall-Gvern tal-Iran.
(11)
Barra minn dan, il-konsenja ta' karti tal-flus u muniti denominati Iranjani, li għadhom kif ġew stampati jew inħarġu jew dawk li għadhom ma nħarġux, lill-Bank Ċentrali tal-Iran, jew għall-benefiċċju tiegħu, għandha tkun ipprojbita.
(12)
Barra minn hekk, għandhom jiġu imposti miżuri restrittivi kontra l-Bank Ċentrali tal-Iran fid-dawl tal-involviment tiegħu f'attivitajiet biex jiġu evitati s-sanzjonijiet imposti kontra l-Iran.
(13)
Ir-restrizzjonijiet fuq l-ammissjoni u l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi għandhom jiġu applikati għal aktar persuni u entitajiet li jipprovdu appoġġ lill-Gvern tal-Iran u li jippermettulu jkompli attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni jew l-iżvilupp ta’ sistemi ta’ konsenja ta’ armi nukleari, b'mod partikolari persuni u entitajiet li jipprovdu appoġġ finanzjarju, loġistiku jew materjali lill-Gvern tal-Iran.
(14)
Ir-restrizzjonijiet fuq l-ammissjoni u l-iffriżar tal-fondi applikati għall-membri tal-IRGC m'għandhomx jibqgħu ristretti għal membri għoljin iżda jistgħu japplikaw għal membri oħrajn tal-IRGC.
(15)
Barra minn hekk, aktar persuni u entitajiet għandhom jiġu inklużi fil-lista ta' persuni u entitajiet soġġetti għall-miżuri restrittivi kif jinsabu fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2010/413/PESK.
(16)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1(1), il-punt (e) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(e)
merkanzija ta' użu doppju u teknoloġija oħra elenkati fl-Anness I għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (*) u mhux koperti mill-punt (a) għajr għall-ċerti oġġetti fil-kategorija 5 - il-Parti 1 u l-kategorija 5 - il-Parti 2 fl-Anness I għal dak ir-Regolament.
(*) ĠU L 134, 29.5.2009, p. 1.";" 						
(2)
għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 3a
1. L-importazzjoni, ix-xiri, jew it-trasport ta’ żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi Iranjani għandhom ikunu pprojbiti.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom jkunu koperti b'din id-dispożizzjoni.
2. Għandu jkun ipprojbit li jingħata, direttament jew indirettament, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, relatati mal-importazzjoni, ix-xiri, jew it-trasport ta’ żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi Iranjani.
Artikolu 3b
1. L-importazzjoni, ix-xiri, jew it-trasport ta' prodotti petrokimiċi Iranjani għandhom ikunu pprojbiti.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-punti rilevanti li għandhom jkunu koperti b'din id-dispożizzjoni.
2. Għandu jkun ipprojbit li jingħata direttament jew indirettament, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, relatati mal-importazzjoni, ix-xiri, jew it-trasport ta’ żejt mhux maħdum u prodotti petrokimiċi Iranjani.
Artikolu 3c
1. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3a għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq, sal-1 ta' Lulju 2012, ta' kuntratti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 jew kuntratti anċillari meħtieġa għat-twettiq ta' tali kuntratti, li għandhom jiġu konklużi u mwettqa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2012.
2. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3a għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' obbligi previsti f'kuntratti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 jew f'kuntratti anċillari meħtieġa għat-twettiq ta' tali obbligi fejn il-provvista ta' żejt mhux maħdum Iranjan u prodotti petroliferi jew ir-rikavat ottenut mill-provvista tagħhom ikunu għar-rimbors ta' ammonti pendenti fir-rigward ta' kuntratti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 dovuti lill-persuni u entitajiet fit-territorji tal-Istati Membri jew taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, fejn dawk il-kuntratti jipprevedu speċifikament għal tali rimborsi.
Artikolu 3d
1. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3b għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq, sal-1 ta' Mejju 2012, ta' obbligi previsti f'kuntratti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 jew f'kuntratti anċillari meħtieġa għat-twettiq ta' tali kuntratti, li għandhom jiġu konklużi u mwettqa mhux aktar tard mill-1 ta' Mejju 2012.
2. Il-projbizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3b għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' obbligi previsti f'kuntratti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 jew f'kuntratti anċillari meħtieġa għat-twettiq ta' tali obbligi fejn il-provvista ta' prodotti petrokimiċi jew ir-rikavat ottenut mill-provvista tagħhom ikunu għar-rimbors ta' ammonti pendenti fir-rigward ta' kuntratrti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 dovuti lill-persuni u entitajiet fit-territorji tal-Istati Membri jew taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, fejn dawk il-kuntratti jipprevedu speċifikament għal tali rimborsi.";
(3)
għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
"Artikolu 4a
1. Il-bejgħ, il-provvista, jew it-trasferiment ta' tagħmir u teknoloġija prinċipali għall-industrija petrokimika fl-Iran, jew lil intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana li huma involuti f'dik l-industrija barra l-Iran, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu pprojbiti sew jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom u sew jekk le
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-punti rilevanti li għandhom ikunu koperti b'din id-dispożizzjoni.
2. Għandha tiġi pprojbita l-provvista ta' dawn li ġejjin lill-intrapriżi fl-Iran li huma involuti fl-industrija petrokimika Iranjana jew lil intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana involuti f'dik l-industrija barra l-Iran:
(a)
assistenza teknika jew taħriġ jew servizzi oħra relatati ma' tagħmir u teknoloġija prinċipali kif iddeterminat skont il-paragrafu 1;
(b)
finanzjament jew assistenza finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta' tagħmir u teknoloġija prinċipali kif iddeterminat skont il-paragrafu 1 jew għall-provvediment ta' assistenza teknika jew taħriġ relatati.
3. Għandha tiġi pprojbita l-parteċipazzjoni, konsapevolment jew b'intenzjoni, f’attivitajiet li għandhom bħala għan jew effett l-evażjoni tal-projbizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 4b
1. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 4(1) għandha tkun mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' obbligu relatat mal-konsenja ta' oġġetti previst f'kuntratti konklużi qabel is-26 ta' Lulju 2010.
2. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 4 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratti konklużi qabel is-26 ta' Lulju 2010 u relatat ma' investimenti magħmulin fl-Iran qabel l-istess data minn intrapriżi stabbiliti fl-Istati Membri.
3. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 4a(1) għandha tkun mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' obbligu relatat mal-konsenja ta' oġġetti previsti f'kuntratti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012.
4. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 4a għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratti konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012 u relatat ma' investimenti magħmulin fl-Iran qabel l-istess data minn intrapriżi stabbiliti fl-Istati Membri.
Artikolu 4c
Il-bejgħ, xiri, trasport jew senserija diretti jew indiretti ta' deheb jew metalli prezzjużi, kif ukoll djamanti, lil, minn jew għall-Gvern tal-Iran, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu, il-Bank Ċentrali tal-Iran, kif ukoll lil, minn jew għal persuni u entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew fuq id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom għandhom jiġu pprojbiti.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-punti rilevanti li għandhom ikunu koperti b'din id-dispożizzjoni.
Artikolu 4d
Il-konsenja tal-karti tal-flus u muniti denominati Iranjani li għadhom kif ġew stampati jew inħarġu jew dawk li għadhom ma nħarġux, lill-Bank Ċentrali tal-Iran, jew għall-benefiċċju tiegħu, għandha tkun ipprojbita.”;
(4)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 6a
Dan li ġej għandu jiġi pprojbit:
(a)
l-għoti ta' kwalunkwe self jew kreditu finanzjarju lill-intrapriżi fl-Iran li huma involuti fl-industrija petrokimika Iranjana jew lil intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana involuti f'dik l-industrija barra mill-Iran;
(b)
l-akkwist jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni f’intrapriżi fl-Iran li huma involuti fl-industrija petrokimika Iranjana, jew f’intrapriżi Iranjani jew bi sjieda Iranjana li huma involuti f'dik l-industrija barra mill-Iran, inkluż l-akkwist b’mod sħiħ ta’ tali intrapriżi u l-akkwist ta’ ishma jew ta’ titoli ta’ natura parteċipattiva;
(c)
il-ħolqien ta’ kwalunkwe impriża konġunta ma’ intrapriżi fl-Iran li huma involuti fl-industrija petrokimika Iranjana u ma’ kwalunkwe sussidjarja jew affiljat taħt il-kontroll tagħhom.";
(5)
l-Artikolu 7 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 7
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 6(a) u (b) rispettivament:
(i)
għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta’ obbligu li jirriżulta minn kuntratti jew ftehimiet li ġew konklużi qabel is-26 ta’ Lulju 2010;
(ii)
ma għandhomx iwaqqfu l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni, jekk tali estensjoni tkun obbligu skont ftehim li ġie konkluż qabel is-26 ta’ Lulju 2010.
2. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 6a(a) u (b) rispettivament:
(i)
għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel it-23 ta’ Jannar 2012;
(ii)
ma għandhomx iwaqqfu l-estensjoni ta' parteċipazzjoni, jekk tali estensjoni hija obbligu taħt ftehim konkluż qabel it-23 ta’ Jannar 2012.";
(6)
l-Artikolu 19(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
persuni oħrajn mhux koperti mill-Anness I li jkunu involuti fi, assoċjati direttament ma', jew jipprovdu appoġġ għall-attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni tal-Iran jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, inkluż permezz ta' involviment fl-akkwist ta' oġġetti, merkanzija, tagħmir, materjal u teknoloġija pprojbiti, jew persuni li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew persuni li għenu lil persuni jew entitajiet indikati biex jevadu jew jiksru d-dispożizzjonijiet ta’ UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) u UNSCR 1929 (2010) jew din id-Deċiżjoni kif ukoll membri oħra tal-IRGC, kif elenkati fl-Anness II.";
(b)
jiżdied il-punt li ġej:
"(c)
persuni oħra mhumiex koperti mill-Anness I li jipprovdi appoġġ lill-Gvern tal-Iran, u persuni assoċjati magħhom, kif elenkat fl-Anness II.";
(7)
l-Artikolu 20(1), huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
persuni u entitajiet mhux koperti mill-Anness I li jkunu involuti fi, assoċjati direttament ma', jew jipprovdu appoġġ għal, attivitajiet nukleari sensittivi f'termini ta' proliferazzjoni tal-Iran jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, inkluż permezz ta' involviment fl-akkwist ta' oġġetti, merkanzija, tagħmir, materjal u teknoloġija pprojbiti, jew persuni jew entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet tagħhom jew ikkontrollati minnhom, inkluż permezz ta' mezzi illeċti, jew persuni u entitajiet li għenu lil persuni jew entitajiet indikati biex jevadu jew jiksru d-dispożizzjonijiet tal-UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) u UNSCR 1929 (2010) jew din id-Deċiżjoni kif ukoll membri u entitajiet oħrajn tal-IRGC u l-IRISL u entitajiet tagħhom jew ikkontrollati minnhom jew li jaġixxu f'isimhom, kif elenkati fl-Anness II.";
(ii)
jiżdied il-punt li ġej:
"(c)
persuni jew entitajiet oħra mhumiex koperti mill-Anness I li jipprovdu appoġġ lill-Gvern tal-Iran, u persuni u entitajiet assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness II.";
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"4a. Fir-rigward ta' persuni u entitajiet imniżżlin fl-Anness II, eżenzjonijiet jistgħu jsiru wkoll għall-fondi u riżorsi ekonomiċi li għandhom jitħallsu fi jew minn kont ta' missjoni diplomatika jew konsulari jew organizzazzjoni internazzjonali li jgawdu immunitajiet skont il-liġi internazzjonali, safejn ħlasijiet bħal dawn ikunu intenzjonati li jiġu użati għall-għanijiet uffiċjali tal-missjoni diplomatika jew konsulari jew organizzazzjoni internazzjonali.";
(c)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
"7. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw għal trasferiment mill-Bank Ċentrali tal-Iran, jew permezz tiegħu, ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi riċevuti u ffriżati wara d-data tan-nomina tiegħu jew għal trasferiment ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi lill-Bank Ċentrali tal-Iran, jew permezz tiegħu, wara d-data tan-nomina tiegħu meta tali trasferiment ikun marbut ma' ħlas minn istituzzjoni finanzjarja mhux nominata li jkun dovut skont kuntratt speċifiku ta' kummerċ, dment li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermina, abbażi ta' każ b'każ, li l-ħlas ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1.
8. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika għal trasferiment mill-Bank Ċentrali tal-Iran, jew permezz tiegħu, ta' fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi meta tali tasferiment ikollu l-għan li jipprovdi likwidità għall-finanzjament tal-kummerċ lill-istituzzjonijiet finanzjarji taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, dment li l-ħlas ikun ġie awtorizzat mill-Istat Membru rilevanti.;
9. Il-paragrafu 2 għandu jkun mingħajr preġudizzju għal ħlasijiet lill-Bank Ċentrali tal-Iran b'rabta mat-twettiq ta' obbligi f'konformità mal-Artikoli 3a, 3b, 3c jew 3d.
10. Il-paragrafu 1 m'għandux iżomm lill-Bank Tejarat elenkat fl-Anness II, għal perijodu ta' xahrejn min-nomina tiegħu, milli jagħmel ħlas minn fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati riċevuti minnu wara d-data tan-nomina tiegħu jew milli jirċievi ħlas wara d-data tan-nomina tiegħu, fejn tali ħlas ikun dovut skont kuntratt speċifiku ta' kummerċ, dment li l-Istat Membru rilevanti ikun iddetermina, abbażi ta' każ b'każ, li l-ħlas mhuwiex riċevut, direttament jew indirettament, minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1.
11. Il-paragrafi 7, 8, 9 u 10 huma mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 3, 4, 4a, 5 u 6 ta' dan l-Artikolu u għall-Artikolu 10(3).";
(8)
fl-Artikolu 24, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"2. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna jew entità għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 19(1)(b) u (c) u 20(1)(b) u (c), huwa għandu jemenda l-Anness II kif adatt.";
(9)
fl-Artikolu 25, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"2. L-Annessi I u II għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa biex il-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati jiġu identifikati, kif pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat fir-rigward tal-Anness I. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inkluż il-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Annessi I u II għandhom jinkludu wkoll id-data tan-nomina.";
(10)
fl-Artikolu 26, il-paragrafi 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
"2. Il-miżuri li jikkonċernaw il-projbizzjoni tal-importazzjoni, ix-xiri u t-trasport ta' żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi Iranjani fl-Artikolu 3a ser jiġu rrieżaminati mhux aktar tard mill-1 ta' Mejju 2012, partikolarment b'kont dovut meħud tad-disponibbiltà u l-kondizzjonijiet finanzjarji għall-provvista ta' żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi prodotti f'pajjiżi barra mill-Iran, bil-ħsieb li tiġi żgurata l-kontinwità tal-provvista tal-enerġija tal-Istati Membri.
3. Il-miżuri msemmijin fl-Artikoli 19(1)(b) u (c) u 20(1)(b) u (c) għandhom jiġu rrieżaminati f'intervalli regolari u mill-anqas kull 12-il xahar. Il-miżuri ma għandhomx jibqgħu japplikaw fir-rigward tal-persuni u l-entitajiet konċernati jekk il-Kunsill jiddetermina, konformement mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 24, li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom ma jkunux aktar sodisfatti.".
Artikolu 2
1. Il-persuni u l-entitajiet elenkati fl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni għandhom jiżdiedu mal-lista mniżżla fl-Anness II tad-Deċiżjoni 2010/413/PESK.
2. L-entitajiet elenkati fl-Anness II għal din id-Deċiżjoni għandhom jitħassru mil-lista li tinsab fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2010/413/PESK.
3. L-entrati fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2010/413/PESK għandhom jiġu emendati kif stipulat fl-Anness III għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmula fi Brussell, it-23 ta’ Jannar 2012.