BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2011
über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/477/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.
(2)
Diese europäischen Normen sind von europäischen Normungsgremien auf Grundlage spezieller, von der Kommission festgelegter Sicherheitsanforderungen aufzustellen.
(3)
In vielen Wohnhäusern gibt es Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren, mit deren Hilfe sie hinauf- oder hinuntergelassen werden (Bedienschnur) oder die ihre verschiedenen Bestandteile verbinden (Innenschnur). Diese Schnüre stellen für Kinder eine Strangulationsgefahr dar, da sich Schlingen bilden können, in denen sich Kinder beim Spielen in der Nähe des Fensters verwickeln können. Außerdem können Kinder auf Fensterbänke oder Möbel klettern, um an die Schnüre zu gelangen. Zu Unfällen kann es auch kommen, wenn Betten oder Kinderbetten in der Nähe von Fenstern stehen, wo die Schnüre in Reichweite von Kindern sind.
(4)
Im Jahr 1998 wurden gemäß einer Krankenhauserhebung in den 15 Mitgliedstaaten der EU 129 Kinder aufgrund einer Verletzung im Zusammenhang mit einer Schlinge eines Fensterabschlusses oder einer Vorhangschnur behandelt (2). Im Vereinigten Königreich sterben jedes Jahr schätzungsweise ein oder zwei Kinder, die sich in den Schnüren eines Abschlusses verwickelt haben. In jüngerer Zeit hat die Kommission Kenntnis von zehn Unfällen erhalten, bei denen zwischen 2008 und 2010 in Irland, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Türkei Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monaten ums Leben kamen. In den Vereinigten Staaten wurden seit 1999 im Zusammenhang mit Fensterabdeckungen mit Schnüren 119 Todesfälle und 111 Beinahe-Todesfälle verzeichnet. In Kanada werden seit 1986 auf das gleiche Produkt 28 Todesfälle und 23 Beinahe-Todesfälle zurückgeführt. In Australien erdrosselten sich seit 2000 mindestens 10 Kinder bei Unfällen mit Schnüren von Abschlüssen (3). Diese Zahlen spiegeln jedoch nur einen Teil des Problems wider, da viele derartige Unfälle nicht gemeldet werden (4).
(5)
Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten tödlichen Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren von Abschlüssen in Schlafzimmern passieren und die betroffenen Kinder zwischen 16 und 36 Monate alt sind. Mehr als die Hälfte dieser Unfälle passieren Kindern im Alter von etwa 23 Monaten. Die Kinder sind in diesem Alter zwar vollständig mobil, können sich jedoch kaum selbst befreien, wenn sie sich in den Schnüren verwickelt haben, da ihr Kopf im Verhältnis zu ihrem Körper immer noch schwerer ist, als dies bei Erwachsenen der Fall ist, und ihre Muskelsteuerung noch nicht voll entwickelt ist. Außerdem ist ihre Luftröhre noch kleiner und weniger fest als bei Erwachsenen oder größeren Kindern, weil sie noch nicht voll entwickelt ist; daher ersticken sie schneller, wenn ihr Hals eingeschnürt wird (5).
(6)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 enthält Leistungs- und Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse. Einige Abschlussmodelle, die mit Unfällen in Zusammenhang gebracht wurden, sind jedoch im Anwendungsbereich dieser Norm nicht enthalten.
(7)
Die Europäische Norm EN 13120:2009 gilt sowohl für manuell betätigte als auch für motorbetätigte innere Abschlüsse; letztere sind durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (6) abgedeckt. Diese Richtlinie umfasst jedoch nicht die Kindersicherheit in Bezug auf das spezielle Risiko der Strangulation und gilt nicht für manuell betätigte Abschlüsse mit Schnüren.
(8)
Durch Motorantrieb können die von den Bedienschnüren, jedoch nicht die von Innenschnüren ausgehenden Risiken ausgeschlossen werden.
(9)
Andere Fensterabdeckungen mit gefährlichen freiliegenden Schnüren stellen ein ähnliches Risiko für Kinder dar.
(10)
In Berichten über Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren wird als Todesursache Erstickung angegeben. Die geltenden europäischen Normen für Fensterabdeckungen und Abschlüsse enthalten keine Anforderungen, um diesem Risiko zu begegnen.
(11)
Um das Risiko der unsachgemäßen Montage oder der Nichtmontage auszuschließen, sollten die Hersteller die Konstruktion der Sicherheitseinrichtungen oder der Fensterabdeckungen verbessern, damit das Produkt nur betätigt werden kann, wenn die Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß montiert sind.
(12)
Daher müssen Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, damit innere Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren eigensicher für Kinder sind und somit das Risiko einer Strangulation und Erstickung durch zugängliche Schnüre und Kleinteile ausgeschlossen wird.
(13)
Zusätzlich zu Anforderungen an die sichere Bedienung von Fensterabdeckungen mit Schnüren und Abschlüssen müssen auch Anforderungen und Informationen zur Produktsicherheit für die Sicherheitseinrichtungen erarbeitet werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „innerer Abschluss“: ein Fensterabdeckprodukt, das irgendwo in einem Gebäude an der Innenfläche befestigt ist;
b) „Fensterabdeckung mit Schnüren“: ein anderes Produkt zur Abdeckung eines Fensters als ein innerer Abschluss, das freiliegende Schnüre besitzt. Fensterabdeckungen können außerhalb des Fensters oder zwischen zwei Fensterscheiben oder vor einem Fenster angebracht sein;
c) „gefährliche Schlinge“: eine Schlinge einer freiliegenden Schnur, Kette o. Ä., mit oder ohne Behang, die groß genug ist, um über den Kopf oder um den Hals eines Kleinkinds zu passen und ein Strangulationsrisiko zu bewirken;
d) „Sicherheitseinrichtung“: eine Einrichtung oder eine Konstruktion, die ein Kleinkind vor einem Strangulationsrisiko schützt, indem sie beispielsweise die Bildung einer gefährlichen Schlinge in der Schnur oder Kette verhindert, die gefährliche Schlinge bricht, eine Schnur oder eine Kette freigibt, wenn sich eine gefährliche Schlinge bildet oder wenn die Schnur oder eine Kette belastet wird, und somit die Schnur oder Kette für Kinder unzugänglich macht und verhindert, dass sich die Schnüre verwickeln;
e) „zugängliche Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä.“: eine Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä., die von der Vorder- oder Rückseite oder von der Seite des Abschlusses oder der Fensterabdeckung zugänglich ist/sind und die ein Kleinkind erreichen und herausziehen kann, wodurch ein Strangulationsrisiko entsteht. Die Höhe gilt nicht als Einschränkung der Zugänglichkeit.
Artikel 2
Die Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen, denen Europäische Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dargelegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Lulju 2011
dwar ir-rekwiżiti tas-sikurezza li għandhom jiġu ssodisfati mill-istandards Ewropej dwar ċerti riskji għat-tfal minħabba f’tendini interni, ilqugħ tat-twieqi bil-ħbula u tagħmir tas-sikurezza skont id-Direttiva 2001/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/477/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2001/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Diċembru 2001 dwar is-sigurtà ġenerali tal-prodotti (1), u partikolarment l-Artikolu 4(1)(a) tagħha,
Billi:
(1)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2001/95/KE, prodott jitqies li jkun sikur meta jikkonforma mal-istandards nazzjonali volontarji li jittrasponu l-istandards Ewropej, li r-referenzi għalihom ġew ippubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(2)
Dawk l-istandards Ewropej għandhom ikunu stabbiliti mill-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni abbażi tar-rekwiżiti tas-sikurezza speċifiċi stabbiliti mill-Kummissjoni.
(3)
Ħafna djar għandhom tendini u lqugħ tat-twieqi ieħor bil-ħbula li jintużaw biex jgħollu jew ibaxxu l-prodott (ħabel tat-tħaddim) jew biex iwaħħlu l-partijiet differenti tiegħu (ħabel intern). Dawn il-ħbula jistgħu jkunu ta’ periklu ta’ tgħalliq għat-tfal, peress li jistgħu jiffurmaw ħoloq li t-tfal jistgħu jitgħaqqdu fihom waqt li jkunu qed jilagħbu ħdejn it-tieqa. It-tfal jistgħu wkoll jixxabbtu mal-ħoġor tat-tieqa jew mal-għamara biex jaqbdu mal-ħbula. Jistgħu wkoll jiġru aċċidenti meta jitpoġġew sodod jew kottijiet ħdejn twieqi fejn hemm ħbula li jistgħu jiġu milħuqa mit-tfal.
(4)
Fl-1998, f’kampjun ta’ sptarijiet fi 15-il Stat Membru tal-Unjoni Ewropea, 129 tifel u tifla ddaħħlu l-isptar minħabba li weġġgħu f’aċċident li jinvolvi xi ħolqa tat-tendini tat-twieqi jew xi ħbula tal-purtieri (2). Fir-Renju Unit, huwa stmat li minn tifel/tifla sa tnejn imutu kull sena wara li jitgħaqqdu fil-ħbula tat-tendini. Riċentament, il-Kummissjoni saret konxja ta’ għaxar aċċidenti fatali fejn kienu involuti tfal ta’ bejn il-15 u s-36 xahar li seħħew fl-Irlanda, il-Finlandja, il-Pajjiżi l-Baxxi, ir-Renju Unit u t-Turkija fil-perjodu bejn l-2008 u l-2010. Fl-Istati Uniti, mill-1999 lil hawn, ġew irrapportati 119-il fatalità u 111-il każ gravi ieħor li kienu jinvolvu xi ħbula tal-ilqugħ tat-twieqi. Fil-Kanada, 28 fatalità u 23 każ ieħor gravi kienu assoċjati mal-istess tip ta’ prodotti mill-1986 lil hawn. Fl-Awstralja, mill-anqas għaxart itfal tgħallqu bi żball bi ħbula ta’ tendini mis-sena 2000 lil hawn (3). Madankollu, dawn iċ-ċifri juru biss parti mill-problema, peress li ħafna aċċidenti ta’ dan it-tip ma jiġux irrapportati (4).
(5)
Riċerka turi li ħafna imwiet aċċidentali li jinvolvu l-ħbula tat-tendini jiġru fil-kmamar tas-sodda u li t-tfal milquta jvarjaw fl-età bejn is-16 u s-36 xahar. Iktar minn nofs dawn l-inċidenti jiġru lil tfal ta’ madwar 23 xahar. Għalkemm ta’ dik l-età t-tfal ikunu jafu jimxu sew, huma jsibuha diffiċli biex jeħilsu lilhom infushom meta jitgħaqqdu fil-ħbula, peress li proporzjalment rashom tkun għadha tiżen aktar minn ġisimhom meta mqabbla mal-adulti, u l-kontroll muskolari tagħhom ikun għadu ma żviluppax għal kollox. Barra minn hekk, il-pajp tan-nifs tagħhom ikun għadu ma żviluppax kompletament u għalhekk ikun iżgħar u anqas riġidu minn dak tal-adulti jew ta’ tfal akbar fl-età, u għalhekk jifgaw aktar malajr jekk għonqhom jintgħafas (5).
(6)
L-istandard Ewropew EN 13120:2009 jinkludi rekwiżiti ta’ prestazzjoni għal tendini interni, inkluż is-sikurezza. Madankollu, xi mudelli ta’ tendini li kienu assoċjati ma’ aċċidenti, mhumiex inkluża fl-ambitu ta’ dan l-istandard.
(7)
L-istandard Ewropew EN 13120:2009 jirreferi għal tendini interni kemm dawk li jitħaddmu manwalment kif ukoll dawk bl-elettriku, b’dawn tal-aħħar koperti fil-kuntest tad-Direttiva 2006/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-makkinarju (6). Madankollu, din id-Direttiva ma tkoprix is-sikurezza tat-tfal fil-kuntest tar-riskju speċifiku tat-tgħalliq u ma tapplikax għal tendini bi ħbula li jitħaddmu manwalment.
(8)
Il-motorizzazzjoni tista’ telimina r-riskji assoċjati mal-ħbula tal-operat, imma mhux ir-riskji relatati mal-ħbula interni.
(9)
Ilqugħ tat-twieqi ieħor bi ħbula perikolużi mikxufa joħloq riskju simili għat-tfal.
(10)
Rapporti ta’ aċċidenti relatati mal-ħbula jiddeskrivu l-kawża tal-mewt bħala asfissija interna. L-istandards Ewropej eżistenti relatati mal-ilqugħ tat-twieqi u mat-tendini ma jinkludux rekwiżiti li jindirizzaw dan ir-riskju.
(11)
Biex ikopru r-riskju ta’ installazzjoni ħażina jew ta’ nuqqas ta’ installazzjoni, il-manifatturi għandhom itejbu d-disinn tat-tagħmir tas-sikurezza jew tal-ilqugħ tat-twieqi biex ma jippermettux li l-prodott jintuża jekk it-tagħmir tas-sikurezza ma jkunx installat kif suppost.
(12)
Għalhekk huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti rekwiżiti biex ikun żgurat li tendini interni u lqugħ tat-twieqi ieħor ikunu minnhom infushom sikuri għat-tfal, hekk li jeliminaw ir-riskji tat-tgħalliq u ta’ asfissija interna minħabba l-aċċessibilità għall-ħbula u partijiet żgħar.
(13)
Barra mir-rekwiżiti dwar it-tħaddim sikur tal-ilqugħ tat-twieqi u t-tendini, għandhom ikunu żviluppati rekwiżiti u informazzjoni dwar is-sikurezza tal-prodott għat-tagħmir tas-sikurezza.
(14)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15 tad-Direttiva 2001/95/KE u la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma opponewhom.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“tendini interni” għandha tfisser prodott tal-ilqugħ tat-tieqa mwaħħal internament fi kwalunkwe post fil-bini.
(b)
“ilqugħ tat-twieqi bil-ħbula” għandha tfisser prodott li jintuża biex titgħatta t-tieqa, għajr tendina interna, li fih ħbula mikxufa. L-ilqugħ tat-twieqi jista’ jitpoġġa barra t-tieqa, jew ġewwa żewġ panewiet tat-tieqa, jew quddiem it-tieqa;
(ċ)
“ħolqa perikoluża” għandha tfisser ħolqa tal-ħabel mikxufa, katina jew xi ħaġa simili, li tista’ tkun ikkombinata mad-drapp inkella le, u li ras ta’ tifel tista’ tidħol fiha jew iddurlu ma’ għonqu u għalhekk toħloq periklu ta’ tgħalliq.
(d)
“tagħmir tas-sikurezza” għandha tfisser tagħmir jew disinn li jipproteġi tifel żgħir mir-riskju tat-tgħalliq billi, pereżempju, ma jippermettix li tifforma xi ħolqa perikoluża fil-ħabel jew fil-katina, ikisser il-ħolqa perikoluża, jerħi l-ħabel jew il-katina meta tifforma xi ħolqa perikoluża jew meta l-ħabel jew il-katina jkunu soġġetti għall-piż, ma jippermettix li l-ħabel jew il-katina jkunu aċċessibbli għat-tfal, ma jippermettix t-tagħqid tal-ħbula;
(e)
“ħabel/ħbula, katina/ktajjen, katina/ktajjen bill-boċċi jew xi ħaġa simili aċċessibbli” għandha tfisser ħabel/ħbula, katina/ktajjen, katina/ktajjen bill-boċċi jew xi ħaġa simili li huma mikxufa minn quddiem, minn wara jew mill-ġenb tat-tendina jew tal-ilqugħ tat-twieqi, u li tista’ tintlaħaq u tinġibed minn tifel żgħir b’mod li toħloq periklu tat-tgħalliq. L-għoli mhux meqjus bħala restrizzjoni għall-aċċessibilità.
Artikolu 2
Ir-rekwiżiti speċifiċi ta’ sikurezza għal tendini interni, ilqugħ tat-twieqi bil-ħbula u tagħmir tas-sikurezza li għandhom jissodisfaw l-istandards Ewropej skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2001/95/KE huma stabbiliti fl-Anness ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Lulju 2011.