DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Juni 2011
zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4253)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/372/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 23. März 2011 übermittelte der italienische Verband der Erdöl- und Bergbauindustrie (Assomineraria) der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Dies teilte die Kommission den italienischen Behörden gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 mit Schreiben vom 1. April 2011 mit. Dieses Schreiben wurde von den italienischen Behörden am 19. April 2011 beantwortet. Gegenstand des Antrags von Assomineraria sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Italien. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen (2) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Förderung von Erdöl.
(2)
Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschließung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (3). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ sowohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl.
(3)
Assomineraria ist ein Handelsverband, der im Namen der größten Unternehmen, die auf dem Gebiet des Aufsuchens und der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Italien tätig sind, auftritt. Die vier größten dem Verband angehörenden Unternehmen sind ENI S.p.A., Edison S.p.A, Shell Italia E&P S.p.A und Total E&P Italia S.p.A.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(4)
Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet.
(5)
Da Italien die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (4) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines notwendigerweise und für sich genommen den Ausschlag gibt.
(6)
Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte für jede Tätigkeit/jeden Markt eine getrennte Beurteilung erfolgen.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Jede der beiden Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und Förderung von Erdöl), wurde in den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.
(9)
Wie von der Kommission bereits festgestellt (5), ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt anzusehen, da zu Beginn der Exploration nicht feststeht, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Auf dem Explorationsmarkt erteilt das „Gastland“ in der Regel dem meistbietenden Unternehmen die Genehmigung für die Exploration (6). Ferner wird der betreffende Markt gemäß langjähriger Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese Definition im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(10)
Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten.
(11)
In der Regel werden die beiden anderen Parameter - der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung - zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet. (7)
(12)
Am 31. Dezember 2009 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 385,58 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). (8) Zum 1. Januar 2010 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Italien zusammengenommen kaum mehr als 0,205 Mrd. Sm3 RÖE (9), d. h. etwas über 0,05 %. Der individuelle Anteil der in Italien tätigen Vertragspartner ist daher natürlich noch kleiner. Nach den vorliegenden Informationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der erwarteten künftigen Förderung. Demnach gibt es also keine Anhaltspunkte dafür, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Marktanteilen der einzelnen in Italien tätigen Vertragspartner ergäben, wenn sie nicht anhand des Anteils an den nachgewiesenen Vorkommen, sondern anhand der erwarteten Förderung berechnet würden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen nachgewiesenen Vorkommen und tatsächlicher Förderung lassen diese Fakten auch Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt zu.
(13)
Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist für den Markt die Beteiligung von internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(14)
Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung, Förderung und Absatz von (Roh)Öl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass diese Definition im vorliegenden Fall nicht zutrifft, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(15)
Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2009 die tägliche Erdölförderung weltweit insgesamt 79,948 Mio. Barrel. In Italien wurden im selben Jahr insgesamt 0,095 Mio. Barrel täglich gefördert, was einem Marktanteil von 0,11 % entspricht. Bei den individuellen Anteilen der in Italien tätigen Vertragspartner ergibt sich für 2009 folgendes Bild: Mit einer Förderung von weltweit täglich 1,007 Mio. Barrel (12) hat ENI einen Anteil von 1,26 % an der weltweiten Ölförderung. Shell hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 1,581 Mio. Barrel Öl (13) einen Marktanteil von 1,98 % an der weltweiten Ölförderung. Total hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 1,381 Mio. Barrel Öl (14) einen Marktanteil von 1,73 % an der weltweiten Ölförderung. Edison schließlich hat mit einer weltweiten Förderung von täglich 5 000 Barrel Öl (15) einen Marktanteil von 0,006 % an der weltweiten Ölförderung.
(16)
Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad am relevanten Markt insgesamt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Markt für Rohölförderung durch die Präsenz von großen staatlichen Unternehmen und drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell, deren Anteile am Ölförderungsmarkt 2009 3,2 %, 3,0 % bzw. 2,0 % betrugen (16)), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (17) gekennzeichnet ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt mehrere Akteure hat, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb besteht.
IV. FAZIT
(17)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 16 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Italien in folgenden Bereichen erfüllt ist:
a)
Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
Erdölförderung.
(18)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 17 Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen in Italien ermöglichen sollen, noch wenn in diesen geografischen Gebieten ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.
(19)
Dem Antrag zufolge wird an den meisten Förderstätten Italiens sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen, wobei die jeweiligen Anteile allerdings unterschiedlich hoch sind (18). Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die Gewinnung von Erdgas, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diesen Sektor weiterhin gelten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Gasgewinnung betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
(20)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von März 2011 bis April 2011, wie sie aus den von Assomineraria vorgelegten Informationen, dem BP Statistical Review of World Energy 2010 und den Angaben der italienischen Behörden hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
(21)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Italien ermöglichen sollen:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Erdölförderung.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 24. Juni 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-24 ta’ Ġunju 2011
li teżenta l-esplorazzjoni u l-isfruttament taż-żejt u tal-gass fl-Italja mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4253)
(It-test bit-Taljan biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/372/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 30(5) u (6) tagħha,
Billi:
I. FATTI
(1)
Fit-23 ta’ Marzu 2011, l-Assoċjazzjoni Taljana għall-Industrija taż-Żjut mhux Raffinati u l-Minjieri ttrażmettiet talba skont l-Artikolu 30(5) tad-Direttiva 2004/17/KE lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra elettronika. Skont l-l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(5), il-Kummissjoni għarrfet lill-awtoritajiet Taljani dwar dan permezz ta’ ittra tal-1 ta’ April 2011, li għaliha l-awtoritajiet Taljani wieġbu b’ittra elettronika fid-19 ta’ April 2011. It-talba mressqa minn Assomineraria tikkonċerna l-esplorazzjoni u l-isfruttament taż-żejt u l-gass fl-Italja. Skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni preċedenti dwar l-Amalgamazzjonijiet (2), f’din it-talba, ġew deskritti żewġ attivitajiet, fosthom:
(a)
l-esplorazzjoni taż-żejt u l-gass naturali u
(b)
il-produzzjoni taż-żejt
(2)
Skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li ssemmew hawn fuq, għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni “produzzjoni” tinkludi wkoll “żvilupp”, jiġifieri t-twaqqif ta’ infrastruttura xierqa għall-produzzjoni tal-ġejjieni (pjattaformi taż-żejt, pajpijiet, terminals, eċċ.). Barra minn hekk, prattika stabbilita tal-Kummissjoni sabet ukoll li l-“l-iżvilupp, il-produzzjoni u l-bejgħ taż-żejt mhux raffinat” jikkostitwixxi “suq wieħed rilevanti ta’ prodott” (3). Għall-fini ta’ din id-Deċiżjoni, “il-produzzjoni” ser tittieħed bħala li tinkludi kemm “l-iżvilupp” kif ukoll (l-ewwel) bejgħ taż-żejt.
(3)
Assomineraria hija assoċjazzjoni ta’ kummerċ li, f’dan il-kuntest qed taġixxi f’isem l-intrapriżi ewlenin li qed joperaw fl-esplorazzjoni u l-produzzjoni tas-settur tal-idrokarburi fl-Italja. L-erba’ kumpaniji ewlenin li huma affiljati mal-assoċċjazzjoni huma ENI S.p.A., Edison S.p.A, Shell Italia E&P S.p.A u Total E&P Italia S.p.A.
II. QAFAS LEGALI
(4)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jipprovdi li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva 2004/17/KE, ma għandhomx ikunu soġġetti għal dik id-Direttiva jekk, fl-Istat Membru fejn titwettaq, l-attività hija direttament esposta għall-kompetizzjoni fis-swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni huwa vvalutat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, li jqisu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur konċernat. L-aċċess ma jitqiesx li hu ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni rilevanti tal-UE li tiftaħ settur partikolari jew parti minnu.
(5)
Ġaladarba l-Italja implimentat u applikat id-Direttiva 94/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 1994 dwar il-kundizzjonijiet għall-għoti u l-użu ta’ awtorizzazzjonijiet għall-prospettar, esplorazzjoni u produzzjoni ta’ idrokarburi (4), l-aċċess għas-suq ma għandux jitqies ristrett skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(3) tad-Direttiva Nru 2004/17/KE. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni f’suq partikolari għandu jiġi evalwat abbażi ta’ diversi kriterji, li l-ebda wieħed minnhom ma hu deċiżiv per se.
(6)
Għall-finijiet tal-valutazzjoni dwar jekk l-operaturi rilevanti humiex soġġetti għall-kompetizzjoni diretta fis-swieq ikkonċernati b’din id-Deċiżjoni, is-sehem tas-suq tal-atturi ewlenin u l-livell tal-konċentrazzjoni ta’ dawk is-swieq għandhom jitqiesu. Peress li l-kundizzjonijiet ivarjaw għall-attivitajiet differenti li huma kkonċernati minn din id-Deċiżjoni, għanda titwettaq valutazzjoni separata għal kull suq/attività differenti.
(7)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. VALUTAZZJONI
(8)
Kull waħda miż-żewġ attivitajiet li huma s-suġġett ta’ din it-talba (l-esplorazzjoni taż-żejt u l-gass naturali, il-produzzjoni taż-żejt u l-gass naturali) ttieħdu inkonsiderazzjoni sabiex jikkostitwixxu swieq separati tal-prodotti fid-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li ttieħdu qabel, liema deċiżjonijiet huma msemmija fil-Premessi 1 u 2 ta’ hawn fuq. Għalhekk għandhom jiġu eżaminati separatament.
Esplorazzjoni taż-żejt u l-gass naturali
(9)
Skont il-prattika tal-Kummissjoni (5), l-esplorazzjoni taż-żejt u l-gass naturali tikkostitwixxi suq wieħed rilevanti tal-prodotti, minħabba li mhuwiex possibbli li jkun determinat mill-bidu nett jekk l-esplorazzjoni hijiex se tirriżulta fis-sejbien taż-żejt jew tal-gass naturali. Dwar is-suq tal-esplorazzjoni, il-kumpaniji tal-esplorazzjoni jiksbu l-liċenzji ta’ esplorazzjoni mogħtija mill-“pajjizi ospitanti” normalment permezz ta’ proċeduri ta’ rkantar (6). Ġie stabbilit ukoll permezz tal-istess prattika tal-Kummissjoni li ilha mwaqqfa żmien twil, li l-ambitu ġeografiku ta’ dan is-suq huwa mifrux madwar id-dinja. Minħabba li m’hemm l-ebda indikazzjoni li d-definizzjoni għandha tkun differenti f’dan il-każ, din ser tinżamm għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni.
(10)
Is-sehem tas-suq ta’ operaturi attivi fl-esplorazzjoni jistgħu jitkejlu b’referenza għal tliet fatturi varjabbli: in-nefqa kapitali, ir-riżervi ppruvati u l-produzzjoni prevista. L-użu tan-nefqa kapitali biex l-ishma tas-suq ta’ operaturi fuq is-suq tal-esplorazzjoni nstab li mhuwiex fattur xieraq, fost l-oħrajn minħabba d-differenzi kbar bejn il-livelli meħtieġa ta’ investimenti li huma meħtieġa f’żoni ġeografiċi differenti. Għalhekk, jinħass il-bżonn ta’ investimenti ikbar sabiex issir esplorazzjoni taż-żejt u tal-gass fil-Baħar tat-Tramuntana milli biex issir esplorazzjoni, pereżempju, fil-Lvant Nofsani.
(11)
Ġew tipikament applikati żewġ parametri oħra, sabiex jiġi vvalutat is-sehem tas-suq tal-operaturi ekonomiċi f’dan is-settur, jiġifieri s-sehem tagħhom f’riżervi ppruvati u fil-produzzjoni prevista (7).
(12)
Skont it-tagħrif disponibbli, mill-31 ta’ Diċembru 2009, ir-riżervi globali ppruvati taż-żejt u tal-gass flimkien laħqu total ta’ 385.58 biljun metru kubu standard ekwivalenti għaż-żejt (fl-Sm3 o. e. li ġej) madwar id-dinja kollha (8). Mill-1 ta’ Jannar 2010, fl-Italja, ir-riżervi ppruvati taż-żejt u tal-gass flimkien ammontaw għal ftit iktar minn 0 205 biljun Sm3 o. e. (9), jew ftit iktar minn 0,05 %. Is-sehem minn dawn ir-riżervi tal-entitjiet kuntrattwali individwali li joperaw fl-Italja huwa neċessarjament anke anqas. Skont it-tagħrif disponibbli, hemm korrelazzjoni diretta bejn ir-riżervi ppruvati ta’ żejt u gass u l-produzzjoni prevista tal-ġejjieni. Għalhekk ma hemm xejn fit-tagħrif disponibbli li jindika li s-sehem tas-suq tal-entitajiet kuntrattwali individwali li joperaw fl-Italja se jkun sostanzjalment differenti jekk jitkejjel f’termini ta’ produzzjoni prevista aktar milli f’termini ta’ sehem tagħha ta’ riżervi ppruvati. Fid-dawl tar-rabtiet bejn ir-riżervi ppruvati u l-produzzjoni attwali dawn il-fatti jistgħu jitqiesu bħala indikazzjoni wkoll tal-istat tal-kompetizzjoni fis-suq ikkonċernat hawnhekk.
(13)
Is-suq tal-esplorazzjoni mhuwiex ikkonċentrat ħafna. Apparti mill-kumpaniji li huma proprjetà tal-istat, is-suq huwa kkaratterizzat bil-preżenza ta’ atturi internazzjonali privati oħra integrati vertikalment imsemmija bħala l-kumpaniji kbar nett (BP and ExxonMobil u Shell) kif ukoll xi għadd ta’ atturi msejħa “kbar ħafna”. Dawn il-fatturi huma indikazzjoni tal-esponiment dirett għall-kompetizzjoni.
Produzzjoni taż-żejt
(14)
Skont prattika stabbilita tal-Kummissjoni (10), l-iżvilupp, il-produzzjoni u l-bejgħ taż-żejt (mhux raffinat) huwa suq separat tal-prodotti li jopera madwar id-dinja kollha. Minħabba li m’hemm l-ebda indikazzjoni li d-definizzjoni għandha tkun differenti f’dan il-każ, din ser tinżamm għall-finijiet ta’ din id-deċiżjoni.
(15)
Fl-2009, skont l-informazzjoni disponibbli (11), il-produzzjoni kollha ta’ kuljum taż-żejt madwar id-dinja telgħet għal 79 948 miljun barmil. F’dik is-sena stess, l-Italja pproduċiet total ta’ 0 095 miljun barmil kuljum, liema rata wasslitha li jkollha sehem tas-suq ta’ 0.11 %. Jekk inħarsu lejn is-sehem tal-2009 tal-entitajiet kuntrattwali individwali li joperaw fl-Italja, is-sitwazzjoni hija kif ġej: Bi produzzjoni madwar id-dinja ta’ 1 007 elef (12) barmil kuljum, l-ENI għandha sehem ta’ 1,26 % tal-produzzjoni taż-żejt madwar id-dinja; Il-produzzjoni ta’ Shell madwar id-dinja li tammonta għal 1 581 elf barmil ta’ żejt kuljum (13) u għalhekk għandha sehem tas-suq ta’ 1,98 % tal-produzzjoni taż-żejt fid-dinja; Il-produzzjoni ta’ Total madwar id-dinja hija ta’ 1 381 elf barmil ta’ żejt kuljum (14) u għalhekk għandha sehem tas-suq ta’ 1,73 % tal-produzzjoni taż-żejt fid-dinja; Fl-aħħar nett il-produzzjoni ta’ Edison madwar id-dinja hija ta’ 5 elef barmil ta’ żejt kuljum (15) u għalhekk għandha sehem tas-suq ta’ 0,006 % tal-produzzjoni taż-żejt fid-dinja;
(16)
Għall-finijiet ta’ din l-analiżi, huwa importanti li jitqies il-grad ta’ konċentrazzjoni fis-suq rilevanti kollu. Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tinnota li s-suq għall-produzzjoni taż-żejt mhux raffinat huwa kkaratterizzat bil-preżenza ta’ kumpaniji kbar li huma proprjetà tal-istat u bi tliet atturi internazzjonali privati oħra integrati vertikalment (l-hekk imsejħa kumpaniji “kbar nett”: BP, ExxonMobil u Shell li s-sehem tagħhom fil-produzzjoni taż-żejt fl-2009 kien jammonta għal: 3,2 %, 3,0 % u 2,0 % respettivament (16)) kif ukoll ta’ ċertu għadd tal-hekk imsejħa “kumpaniji kbar” (17). Dawn il-fatturi jissuġġerixxu li s-suq jinkludi għadd ta’ atturi li bejniethom jista’ jkun preżunt li hemm kompetizzjoni effettiva.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(17)
Minħabba l-fatturi eżaminati fil-premessi 8 sa 16, il-kundizzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni stabbilita fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies li hija milħuqa fl-Italja fir-rigward tas-servizzi li ġejjin:
(a)
l-esplorazzjoni taż-żejt u l-gass naturali u
(b)
il-produzzjoni taż-żejt.
(18)
Minħabba li l-kundizzjoni ta’ aċċess mhux ristrett għas-suq titqies li ntlaħqet, id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika fejn l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti bl-intenzjoni li jippermettu li fl-Italja jitwettqu s-servizzi elenkati fil-punti (a) u (b) tal-premessa (17), u lanqas meta jiġu organizzati konkorsi ta’ disinn għat-twettiq ta’ attività bħal din f’dawk iż-żoni ġeografiċi.
(19)
Skont l-applikazzjoni, fl-Italja il-biċċa l-kbira tal-bjar ta’ sfruttament jipproduċu kemm żejt u gass, b’perċentwali differenti (18). Il-produzzjoni tal-gass mhijiex soġġetta għal din it-talba ta’ eżenzjoni, id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE jibqgħu japplikaw għal dan is-settur.. F’dan il-kuntest, għandu jiġi mfakkar li l-kuntratti tal-akkwist li jkopru diversi attivitajiet għandhom jiġu trattati skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE. Dan ifisser li, meta entità kuntrattwali tiġi ingaġġata f’akkwist “imħallat”, li jfisser akkwist użat biex isotni l-prestazzjoni tat-tnejn li huma, l-attivitajiet eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE u l-attivitajiet li mhumiex eżentati, għandhom jitqiesu l-attivitajiet li għalihom il-kuntratt huwa intiż prinċipalment. F’każ ta’ akkwist imħallat, meta l-iskop ikun prinċiparjament biex tiġi appoġġata l-produzzjoni tal-gass, għandha tapplika d-dispożizzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE. Jekk ikun impossibbli b’mod oġġettiv li jiġi determinat għal liema attività ikun intiż prinċiparjament il-kuntratt, il-kuntratt għandu jingħata skont ir-regoli msemmija fil-paragrafu (2) u (3) tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE.
(20)
Din id-Deċiżjoni hi bbażata fuq is-sitwazzjoni ġuridika u fattwali kif kienet f’Marzu 2011 sa April 2011, kif joħroġ mill-informazzjoni mressqa minn Assomineraria, u BP Statistical Review of World Energy 2010 u l-awtoritajiet Taljani.. Din tista’ tiġi riveduta, jekk xi bidliet sinifikanti fis-sitwazzjoni legali jew dik fattwali jfissru li l-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma għadhomx milħuqa,
(21)
Il-miżuri previsti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2004/17/KE ma għandhiex tapplika għal kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti u hi maħsuba biex tippermetti s-servizzi li ġejjin jitwettqu fl-Italja:
(a)
l-esplorazzjoni taż-żejt u l-gass naturali u
(b)
il-produzzjoni taż-żejt.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Italja.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Ġunju 2011.