RICHTLINIE 2011/17/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Strategien der Union für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Vereinfachung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Union als Schlüsselelement für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda hervorgehoben.
(2)
Eine Reihe von Messgeräten fällt unter Einzelrichtlinien, die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (3), welche durch die Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (4) neu gefasst wurde, erlassen worden sind.
(3)
Die Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (5), die Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (6), die Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (7), die Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (8), die Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (9), die Richtlinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol (10) und die Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmessgeräte für Kraftfahrzeugreifen (11), die auf der Grundlage der Richtlinie 71/316/EWG angenommen wurden, sind technisch überholt, entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Messtechnologie oder betreffen Geräte, die technisch nicht weiterentwickelt und immer seltener eingesetzt werden. Überdies dürfen einzelstaatliche Bestimmungen neben den Bestimmungen der Union bestehen.
(4)
Die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (12) sieht zwar eine vollständige Harmonisierung vor, deckt sich inhaltlich aber zum Großteil mit den Unionsverordnungen über die Messung des Alkoholgehalts von Wein und Spirituosen, nämlich mit der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (13) und der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen (14). Die internationalen Normen für Alkoholtafeln sind mit den in der Richtlinie 76/766/EWG festgelegten Standards identisch und können weiterhin als Grundlage für einzelstaatliche Regelungen dienen.
(5)
Technischer Fortschritt und Innovation werden im Zusammenhang mit den Messgeräten, die unter die aufzuhebenden Richtlinien fallen, in der Praxis entweder durch die freiwillige Einhaltung bestehender internationaler und europäischer Normen, durch die Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen, die auf solchen Normen beruhende technische Spezifikationen enthalten, oder, entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, durch Aufnahme zusätzlicher Vorschriften in die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (15) gewährleistet. Überdies wird im Binnenmarkt der freie Verkehr von allen durch die aufzuhebenden Richtlinien betroffenen Erzeugnissen durch die zufrieden stellende Anwendung der Artikel 34, 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sichergestellt.
(6)
Allerdings ist es im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie 2004/22/EG angemessen, den Zeitpunkt der Aufhebung für sieben der Richtlinien hinreichend lange im Voraus festzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der Richtlinie 2004/22/EG unterschiedliche Auffassungen vertreten können.
(7)
Die Richtlinie 71/349/EWG sollte aufgehoben werden.
(8)
Die Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG sollten zwar ebenfalls möglichst bald aufgehoben werden, die Aufhebung sollte jedoch erst dann erfolgen, wenn bewertet wurde, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten. Die Kommission sollte diese Bewertung parallel zu ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2004/22/EG durchführen. Im Zusammenhang mit dieser Bewertung könnte der Zeitpunkt, der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegt wird, vorverlegt werden, um die Kohärenz der gesetzgeberischen Tätigkeit der Union im Bereich der Messgeräte sicherzustellen. In jedem Fall sollte die Aufhebung dieser Richtlinien spätestens zum 1. Dezember 2015 rechtswirksam werden.
(9)
Die Aufhebung der Richtlinien sollte zu keinerlei neuen Hemmnissen für den freien Warenverkehr und zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen.
(10)
Die bestehenden EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen sollten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit von der Aufhebung der Richtlinien unberührt bleiben.
(11)
Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (16) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 wird die Richtlinie 71/349/EWG mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben.
Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 werden die Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Vorbehaltlich des Artikels 4 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 werden die Richtlinien 71/317/EWG und 74/148/EWG mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.
Artikel 4
Bis zum 30. April 2011 bewertet die Kommission auf der Grundlage von Berichten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, ob die Messgeräte, die in den Anwendungsbereich der in den Artikeln 2 und 3 genannten Richtlinien fallen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/22/EG einbezogen werden sollten und ob die Übergangsmaßnahmen und der für die Aufhebung dieser Richtlinien festgelegte Zeitpunkt entsprechend angepasst werden sollten. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag beifügt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. November 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 und 3 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Dezember 2015 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
(1) Die gemäß der Richtlinie 71/349/EWG bis zum 30. Juni 2011 durchgeführten EG-Ersteichungen und ausgestellten EG-Messbriefe behalten ihre Gültigkeit.
(2) Die gemäß den Richtlinien 71/347/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG und 86/217/EWG bis zum 30. November 2015 ausgestellten EG-Bauartzulassungen und EG-Bauartzulassungsbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.
(3) Gewichte, die der Richtlinie 71/317/EWG entsprechen, und Gewichte, die der Richtlinie 74/148/EWG entsprechen, können bis zum 30. November 2025 einer EG-Ersteichung nach den Artikeln 8, 9 und 10 der Richtlinie 2009/34/EG unterzogen werden.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
DIRETTIVA 2011/17/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta' Marzu 2011
li tħassar id-Direttivi tal-Kunsill 71/317/KEE, 71/347/KEE, 71/349/KEE, 74/148/KEE, 75/33/KEE, 76/765/KEE, 76/766/KEE u 86/217/KEE dwar il-metrologija
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-linji politiċi tal-Unjoni dwar regolamentazzjoni aħjar jenfasizzaw l-importanza tas-simplifikazzjoni tal-leġiżlazzjoni nazzjonali u tal-Unjoni bħala element kruċjali għat-titjib tal-kompetittività tal-impriżi u għall-kisba tal-għanijiet tal-Aġenda ta' Lisbona.
(2)
Numru ta' strumenti tal-kejl huma koperti b’Direttivi speċifiċi, adottati fuq il-bażi tad-Direttiva tal-Kunsill 71/316/KEE tas-26 ta' Lulju 1971 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma' dispożizzjonijiet komuni kemm għall-istrumenti tal-miżurazzjoni kif ukoll għall-metodi ta' kontroll metroloġiku (3), li ġiet imfassla mill-ġdid mid-Direttiva 2009/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar dispożizzjonijiet komuni kemm għall-istrumenti tal-kejl kif ukoll għall-metodi ta' kontroll metroloġiku (4).
(3)
Id-Direttivi tal-Kunsill 71/317/KEE tas-26 ta' Lulju 1971 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma' użin f’għamla parallelpiped ta' preċiżjoni medja ta' 5 sa 50 kilogramm u użin ċilindriċi ta' preċiżjoni medja ta' 1 sa 10 kilogrammi (5), 71/347/KEE tat-12 ta' Ottubru 1971 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-kejl tal-massa standard ta' kull volum ta' ħażna ta' ċereali (6), 71/349/KEE tat-12 ta' Ottubru 1971 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-kalibrar tat-tankijiet ta' bastimenti (7), 74/148/KEE tal-4 ta' Marzu 1974 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mal-użin minn 1 mg sa 50 kg ta' preċiżjoni ogħla mill-medja (8), 75/33/KEE tas-17 ta' Diċembru 1974 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar il-meters tal-ilma kiesaħ (9), 76/765/KEE tas-27 ta' Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma' meters tal-alkoħol u hydrometers tal-alkoħol (10), 86/217/KEE tas-26 ta' Mejju 1986 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri dwar il-gauges tal-pressjoni tat-tajers għall-vetturi bil-mutur (11), adottati abbażi tad-Direttiva 71/316/KEE, huma teknikament obsoleti, ma jirriflettux l-aħħar żviluppi fit-teknoloġija tal-kejl jew jikkonċernaw strumenti li mhumiex soġġetti għall-iżvilupp teknoloġiku u qed jintużaw dejjem anqas. Barra minn hekk, id-dispożizzjonijiet nazzjonali tħallew jeżistu b’mod parallel mad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni.
(4)
Filwaqt li d-Direttiva tal-Kunsill 76/766/KEE tas-27 ta' Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma' tabelli tal-alkoħol (12) tipprovdi għal armonizzazzjoni sħiħa, ħafna mill-kontenut tagħha huwa inkluż fir-regolamenti tal-Unjoni dwar il-kejl tal-kwantità ta' alkoħol fl-inbejjed u l-ispirti, speċifikament ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2676/90 tas-17 ta' Settembru 1990 li jistabbilixxi metodi Komunitarji għall-analiżi tal-inbid (13) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2870/2000 tad-19 ta' Diċembru 2000 li jistabbilixxi l-metodi Komunitarji ta' referenza għall-analiżi tax-xorb spirituż (14). L-istandards internazzjonali għat-tabelli tal-alkoħol huma identiċi għal dawk li tipprovdi għalihom id-Direttiva 76/766/KEE u jistgħu jibqgħu jservu ta' bażi għar-regolamentazzjoni nazzjonali.
(5)
Il-progress tekniku u l-innovazzjoni fir-rigward tal-istrumenti ta' kejl koperti mid-Direttivi li se jiġu mħassra se jkunu assigurati fil-prattika jew bl-applikazzjoni volontarja tal-istandards internazzjonali u Ewropej li ġew żviluppati jew bl-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet nazzjonali li jistipulaw speċifikazzjonijiet tekniċi ibbażati fuq tali standards jew, f’konformità mal-prinċipji ta' leġiżlar aħjar, billi jiġu inklużi dispożizzjonijiet addizzjonali fid-Direttiva 2004/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 dwar l-istrumenti tal-kejl (15). Barra minn hekk, il-moviment ħieles fi ħdan is-suq intern tal-prodotti kollha kkonċernati mid-Direttivi li qed jiġu mħassra huwa assigurat bl-applikazzjoni sodisfaċenti tal-Artikoli 34, 35 u 36 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u tal-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku.
(6)
Madankollu, fil-prospettiva tar-rieżami li se jsir tad-Direttiva 2004/22/KE, hu xieraq li d-data tat-tħassir ta' seba’ mid-Direttivi tiġi stabbilita biżżejjed minn qabel biex il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu jistgħu jkollhom fehma differenti fil-kuntest tar-reviżjoni tad-tad-Direttiva 2004/22/KE.
(7)
Id-Direttiva 71/349/KEE għandha titħassar.
(8)
Waqt li anke d-Direttivi 71/317/KEE, 71/347/KEE, 74/148/KEE, 75/33/KEE, 76/765/KEE, 76/766/KEE u 86/217/KEE għandhom jitħassru malajr kemm jista’ jkun, għandhom jiġu mħassra biss wara li jiġi vvalutat jekk l-istrumenti tal-kejl li jaqgħu fl-ambitu ta' dawk id-Direttivi għandhomx jiġu inklużi fl-ambitu tad-Direttiva 2004/22/KE. Il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjoni ta' dan it-tip b’mod parallel mar-rapport tagħha dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva 2004/22/KE. Fil-kuntest ta' dik il-valutazzjoni, id-data stabbilita għat-tħassir ta' dawk id-Direttivi tista’ tiġi avvanzata, bl-intenzjoni li tiġi żgurata l-konsistenza fl-azzjoni leġiżlattiva tal-Unjoni fil-qasam tal-istrumenti tal-kejl. Fi kwalunkwe każ, it-tħassir ta' dawk id-Direttivi għandu jidħol fis-seħħ sa mhux aktar tard mill-1 ta' Diċembru 2015.
(9)
It-tħassir tad-Direttivi m’għandux iwassal għal kwalunkwe xkiel ġdid għall-moviment ħieles ta' prodotti jew għal piżijiet amministrattivi addizzjonali.
(10)
It-tħassir tad-Direttivi m’għandux jaffettwa l-approvazzjonijiet tad-disinn tal-KE u ċ-ċertifikati ta' approvazzjoni tad-disinn tal-KE eżistenti sa meta jibqgħu validi.
(11)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar il-Leġiżlar Aħjar (16), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interessi tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Bla ħsara għall-Artikolu 6(1), id-Direttiva 71/349/KEE hija mħassra b’seħħ mill-1 ta' Lulju 2011.
Artikolu 2
Soġġett għall-Artikolu 4 u bla ħsara għall-Artikolu 6(2), id-Direttivi 71/347/KEE, 75/33/KEE, 76/765/KEE, 76/766/KEE u 86/217/KEE huma mħassar b’seħħ mill-1 ta' Diċembru 2015.
Artikolu 3
Soġġett għall-Artikolu 4 u bla ħsara għall-Artikolu 6(3), id-Direttivi 71/317/KEE u 74/148/KEE huma mħassra b’seħħ mill-1 ta' Diċembru 2015.
Artikolu 4
Sat-30 ta' April 2011, il-Kummissjoni għandha, fuq il-bażi tar-rapporti pprovduti mill-Istati Membri, tevalwa jekk hemmx bżonn li l-istrumenti tal-kejl li jaqgħu fl-ambitu tad-Direttivi msemmijin fl-Artikoli 2 u 3 jiġu inklużi fl-ambitu tad-Direttiva 2004/22/KE u jekk hemmx bżonn li l-miżuri tranżizzjonali u d-data stabbilita għat-tħassir ta' dawk id-Direttivi jiġux aġġustati skont dan. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u tinkludi magħhom, jekk ikun xieraq, proposta leġiżlattiva għal dak il-għan.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-30 ta' Ġunju 2011, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi mal-Artikolu 1. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta' dawk il-miżuri.
Għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-1 ta' Lulju 2011.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri ghandhom jistabbilixxu kif ghandha ssir din ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sat-30 ta' Novembru 2015, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi mal-Artikoli 2 u 3. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta' dawk il-miżuri.
Għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-1 ta' Diċembru 2015.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikollhom magħhom referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri ghandhom jistabbilixxu kif ghandha ssir din ir-referenza.
3. L-Istati Membri ghandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispozizzjonijiet principali tal-ligi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 6
1. Il-verifiki inizjali magħmula, u ċ-ċeritifikati ta' kalibrazzjoni tal-KE maħruġa, sat-30 ta' Ġunju 2011 taħt id-Direttiva 71/349/KEE għandhom jibqgħu validi.
2. L-approvazzjonijiet tad-disinn tal-KE u ċ-ċertifikati ta' approvazzjoni tad-disinn tal-KE maħruġa sat-30 ta' Novembru 2015 taħt id-Direttivi 71/347/KEE, 75/33/KEE, 76/765/KEE u 86/217/KEE għandhom jibqgħu validi.
3. Il-piżijiet f’konformità mad-Direttiva 71/317/KEE u l-piżijiet f’konformità mad-Direttiva 74/148/KEE jistgħu jkunu soġġetti għal verifika inizjali, li għandha titwettaq skont l-Artikoli 8, 9 u 10 tad-Direttiva 2009/34/KE sat-30 ta' Novembru 2025.
Artikolu 7
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 8
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, id-9 ta’ Marzu 2011.