DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1239/2011 DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mehrere Monate lang lagen die Weltmarktpreise für Zucker nahe an oder sogar über dem Zuckerpreis auf den EU-Binnenmarkt. Die Vorausschätzungen der Weltmarktpreise am New Yorker und Londoner Futures-Markt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2012 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. Daher wird davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen im Wirtschaftsjahr 2011/12 nur leicht steigen werden.
(2)
Die Vorausschätzungen für die Zuckerbilanz der Europäischen Union für das Wirtschaftsjahr 2011/12 deuten auf eine negative Differenz zwischen Angebot und Nutzung hin. Durch die sich daraus ergebenden niedrigen Endbestände droht eine Störung der Versorgung des Zuckermarktes der Europäischen Union.
(3)
Aus diesem Grund und zur Verbesserung der Versorgungslage müssen die Einfuhren erleichtert werden, indem der Einfuhrzoll auf bestimmte Zuckermengen ermäßigt wird, und zwar auf ähnliche Weise, wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2011 der Kommission vom 29. Juni 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz (2) vorgesehen ist. Die Zuckermenge und die Zollermäßigung sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmt werden. Deshalb sollten die Menge und die Ermäßigung im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden.
(4)
Die Mindestzulassungsbedingungen für die Ausschreibung sollten festgelegt werden.
(5)
Für jedes Angebot sollte eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit sollte bei Zuschlagserteilung zur Sicherheit für den Einfuhrlizenzantrag werden und bei Ablehnung des Angebots freigegeben werden.
(6)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung dieser Mitteilungen sollten Muster erstellt werden.
(7)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission für jede Teilausschreibung einen Mindestzollsatz und gegebenenfalls einen Zuteilungskoeffizienten zur Reduzierung der zugeschlagenen Mengen festsetzt oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bieter zeitnah über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung informieren.
(9)
Es sollte klargestellt werden, dass in den ersten drei Monate des Wirtschaftsjahrs Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Rohzucker nur Vollzeitraffinerien erteilt werden.
(10)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission mitteilen, für welche Mengen Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck Muster erstellen.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird unter der Nummer 09.4313 eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.
Dieser Zollsatz ersetzt den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (3).
Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4).
Artikel 2
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung läuft am 7. Dezember 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am 14. Dezember 2011, am 21. Dezember 2011, am 11. Januar 2012, am 25. Januar 2012, am 1. Februar 2012, am 15. Februar 2012, am 6. Juni 2012, am 27 Juni 2012 und am 11. Juli 2012 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(3) Die Kommission kann die Angebotsabgabe für eine oder mehrere Teilausschreibungen aussetzen.
Artikel 3
(1) Die Angebote werden von in der Europäischen Union ansässigen Wirtschaftsteilnehmern eingereicht. Die Angebote sind bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Wirtschaftsbeteiligte für MwSt.-Zwecke registriert ist.
(2) Die Angebote sind unter Verwendung des Antragsformulars gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 einzureichen.
(3) Das Antragsformular kann anhand des Verfahrens, das der betreffende Mitgliedstaat den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung gestellt hat, auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) begleitet werden.
(4) Ein Angebot ist nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
i)
in Feld 4 den Namen, die Anschrift und die Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters;
ii)
in den Feldern 17 und 18 die Zuckermenge, für die das Angebot abgegeben wird und die mindestens 20 Tonnen betragen muss, aber 45 000 Tonnen nicht übersteigen darf, ohne Dezimalstellen gerundet;
iii)
in Feld 20 den vorgeschlagenen Betrag des Zolls, in Euro je Tonne Zucker, auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet;
iv)
in Feld 16 den achtstelligen KN-Code des Zuckers.
b)
Vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe wird nachgewiesen, dass der Bieter die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Sicherheit geleistet hat.
c)
Das Angebot ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem es eingereicht wird.
d)
Das Angebot enthält einen Hinweis auf diese Verordnung und den Schlusstermin für die Einreichung der Angebote.
e)
Das Angebot enthält keine zusätzlichen vom Bieter aufgestellten Bedingungen, die nicht in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
(5) Angebote, die nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 eingereicht werden, sind nicht zulässig.
(6) Die Bieter dürfen bei jeder Teilausschreibung nur ein Angebot je achtstelligem KN-Code einreichen.
(7) Angebote dürfen nach ihrer Einreichung nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden.
Artikel 4
(1) Jeder Bieter leistet nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR je Tonne Zucker, die gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführt werden soll.
(2) Bei Zuschlagserteilung wird diese Sicherheit zur Sicherheit für die Einfuhrlizenz.
(3) Im Fall von Angeboten, denen nicht stattgegeben wurde, wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 freigegeben.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden anhand der Bedingungen gemäß Artikel 3 über die Gültigkeit der Angebote.
(2) Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.
(3) Entscheiden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dass ein Angebot ungültig ist, so setzen sie den Bieter darüber in Kenntnis.
(4) Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfristen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 per Fax die zulässigen Angebote mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i.
(5) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Liegen keine Angebote vor, so teilt die zuständige Behörde dies der Kommission innerhalb derselben Frist per Fax mit.
Artikel 6
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung setzt die Kommission für jede Teilausschreibung und jeden achtstelligen KN-Code entweder einen Mindestzollsatz fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen, indem sie eine Durchführungsverordnung nach Maßgabe des in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens erlässt.
Mit dieser Durchführungsverordnung setzt die Kommission erforderlichenfalls auch einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Angebote mit dem Mindestzollsatz anzuwenden ist. In diesem Fall wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 entsprechend dem Anteil der zugeschlagenen Mengen freigegeben.
Artikel 7
(1) Wird kein Mindestzollsatz festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
(2) Die zuständige Behörde teilt den Bietern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung der in Artikel 6 genannten Durchführungsverordnung das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde erteilt allen Zuschlagsempfänger, deren Angebote für einen achtstelligen KN-Code mindestens auf den für diesen achtstelligen KN-Code von der Kommission festgesetzten Mindestzollsatz laufen, spätestens am letzten Arbeitstag der Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Durchführungsverordnung veröffentlicht wurde, eine Einfuhrlizenz. Die zugeschlagenen Mengen berücksichtigen den von der Kommission gemäß Artikel 6 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten.
Für Angebote, die nicht gemäß Artikel 5 Absatz 4 mitgeteilt wurden, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Lizenzen.
(2) Die Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:
a)
in Feld 16 den achtstelligen KN-Code des Zuckers;
b)
in den Feldern 17 und 18 die zugeschlagene Zuckermenge;
c)
in Feld 20 mindestens eine der Angaben gemäß Teil A des Anhangs;
d)
in Feld 24 den anwendbaren Zollsatz unter Verwendung einer der Angaben gemäß Teil B des Anhangs.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
(4) Artikel 153 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet Anwendung.
Artikel 9
Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die in Artikel 6 genannte Durchführungsverordnung über die Teilausschreibung veröffentlicht wurde.
Artikel 10
Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am letzten Arbeitstag der zweiten Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Durchführungsverordnung veröffentlicht wurde, die Mengen mit, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster und Verfahren.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. September 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1239/2011
tat-30 ta’ Novembru 2011
li jiftaħ sejħa permanenti għat-tressiq ta’ offerti għall-importazzjonijiet taz-zokkor bil-kodiċi tan-NM bin-numru 1701 b’dazju doganali mnaqqas għas-sena tas-suq 2011/2012
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) [Ir-Regolament dwar l-OKS Unika] (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 187, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-prezzijiet tas-suq dinji taz-zokkor kienu f’livell qrib jew saħansitra ogħla mill-prezz tas-suq intern tal-Unjoni għal bosta xhur. It-tbassir tal-prezzijiet tas-suq dinji għal Marzu, Mejju u Lulju 2012, imsejjes fuq is-swieq tal-iskambju futuri taz-zokkor ta’ New York u Londra jkompli jindika li l-prezz tas-suq dinji se jibqa’ kostantament għoli. Matul is-sena tas-suq 2011/2012, l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi li jgawdu minn ċerti ftehimiet preferenzjali huma għaldaqstant mistennija li jiżdiedu b’mod moderat biss.
(2)
Il-previżjoni għall-bilanċ taz-zokkor fl-Unjoni għas-sena tas-suq 2011/2012 tindika differenza negattiva bejn id-disponibbiltà u l-użu. Ir-riżultat huwa livell baxx ta’ stokkijiet aħħarin li jhedded li jxekkel id-disponibbiltà tal-provvista tas-suq taz-zokkor tal-Unjoni.
(3)
Għal dik ir-raġuni u bil-għan li tiżdied il-provvista, huwa neċessarju li l-importazzjonijiet isiru iżjed faċli permezz ta’ tnaqqis tad-dazju tal-importazzjoni għal ċerti kwantitajiet ta’ zokkor, b’mod simili għal dak provdut fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 634/2011 tad-29 ta’ Ġunju 2011 li jiftaħ sejħa permanenti għall-offerti għas-sena tas-suq 2010/2011 għall-importazzjonijiet taz-zokkor bil-kodiċi tan-NM bin-numru 1701 b’dazju doganali mnaqqas (2). Il-kwantità u t-tnaqqis tad-dazju għandhom jiġu vvalutati fil-kuntest tal-istat attwali u tal-iżvilupp prevedibbli fis-suq taz-zokkor tal-Unjoni u dak dinji. Għaldaqstant, il-kwantità u t-tnaqqis għandhom ikunu bbażati fuq sistema ta’ offerti.
(4)
Għandhom jiġi speċifikati r-rekwiżiti minimi tal-eliġibbiltà biex wieħed iressaq offerta.
(5)
Għandha tiġi ddepożitata garanzija għal kull offerta. Dik il-garanzija għandha ssir il-garanzija tal-applikazzjoni għal liċenzja tal-importazzjoni f’każ li l-offerta tiġi magħżula u għandha tiġi rrilaxxata jekk l-offerta ma tiġix magħżula.
(6)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-offerti ammissibbli. Sabiex dawn in-notifiki jiġu ssimplifikati u standardizzati, għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni xi mudelli.
(7)
Għal kull sejħa parzjali għall-offerti, għandha ssir dispożizzjoni biex il-Kummissjoni tistipula, jew biex tiddeċiedi li ma tistipulax, dazju doganali minimu u, jekk ikun xieraq, koeffiċjent tal-allokazzjoni sabiex jitnaqqsu l-kwantitajiet aċċettati.
(8)
Fi żmien qasir l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-offerenti bir-riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fis-sejħa parzjali għall-offerti.
(9)
Għandu jkun iċċarat li matul l-ewwel tliet xhur tas-sena tas-suq, liċenzji tal-importazzjoni għal zokkor mhux raffinat għall-irfinar għandhom jinħarġu biss lil raffinaturi li jaħdmu fuq bażi full time.
(10)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-kwantitajiet li għalihom inħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tqiegħed mudelli għad-dispożizzjoni.
(11)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma tax l-opinjoni tiegħu fil-limitu ta’ żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Qiegħda tinfetaħ proċedura għat-tressiq ta’ offerti għas-sena tas-suq 2011/2012, li għandha n-numru ta’ referenza 09.4313, għall-importazzjonijiet taz-zokkor bil-kodiċi tan-NM bin-numru 1701 b’dazju doganali mnaqqas.
Dak id-dazju doganali għandu jieħu post id-dazju tat-tariffa doganali komuni u d-dazji addizzjonali msemmija fl-Artikolu 141 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u fl-Artikolu 36 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) No 951/2006 (3).
Għandu japplika r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 (4), ħlief meta huwa previst mod ieħor f’dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. Il-perjodu li fih jistgħu jitressqu l-offerti bi tweġiba għall-ewwel sejħa parzjali għall-offerti għandu jintemm fis-7 ta’ Diċembru 2011 f’nofsinhar (12:00), ħin ta’ Brussell.
2. Il-perjodi li fihom jistgħu jitressqu l-offerti bi tweġiba għat-tieni sejħa parzjali għall-offerti u għas-sejħiet parzjali sussegwenti għall-offerti għandhom jibdew fl-ewwel jum tax-xogħol wara li jintemm il-perjodu preċedenti. Dawn għandhom jintemmu f’nofsinhar (12:00), ħin ta’ Brussell, fl-14 ta’ Diċembru 2011, fil-21 ta’ Diċembru 2011, fil-11 ta’ Jannar 2012, fil-25 ta’ Jannar 2012, fl-1 ta’ Frar 2012, fil-15 ta’ Frar 2012, fis-6 ta’ Ġunju 2012, fis-27 ta’ Ġunju 2012 u fil-11 ta’ Lulju 2012.
3. Il-Kummissjoni tista’ tissospendi t-tressiq tal-offerti għal xi sejħa parzjali għall-offerti jew għal aktar minn waħda.
Artikolu 3
1. L-offerti għandhom jitressqu minn operaturi stabbiliti fl-Unjoni. Għandhom jitressqu lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru li fiha operator ikun reġistrat għal finijiet ta’ VAT.
2. L-offerti għandhom jitressqu permezz tal-formola ta’ applikazzjoni għal liċenzja tal-importazzjoni provduta fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
3. Il-formola ta’ applikazzjoni tista’ titressaq permezz ta’ mezzi elettroniċi, permezz tal-metodu li l-Istat Membru kkonċernat jagħmel għad-dispożizzjoni tal-operaturi. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-offerti elettroniċi jkollhom magħhom firma elettronika avvanzata skont it-tifsira tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
4. L-offerti għandhom ikunu ammissibbli biss jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-offerti għandhom jindikaw:
(i)
fil-kaxxa nru 4, l-isem, l-indirizz u n-numru tal-VAT tal-offerent;
(ii)
fil-kaxxi nru 17 u 18, il-kwantità ta’ zokkor li għaliha ssir l-offerta, li għandha tkun minn tal-anqas 20 tunnellata u ma għandiex taqbeż il-45 000 tunnellata, imqarreb mingħajr punti deċimali;
(iii)
fil-kaxxa nru 20, l-ammont propost tad-dazju doganali, f’euro għal kull tunnellata zokkor, imqarreb għal mhux aktar minn żewġ ċifri wara l-punt deċimali;
(iv)
fil-kaxxa nru 16, il-kodiċi taz-zokkor tan-NM magħmul minn tmien ċifri.
(b)
għandha tingħata prova li l-offerent ikun iddepożita l-garanzija msemmija fl-Artikolu 4(1) qabel l-iskadenza tal-perjodu stabbilit għat-tressiq tal-offerti;
(c)
l-offerta għandha titressaq fil-lingwa uffiċjali jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn tkun qed titressaq;
(d)
l-offerta għandha tirreferi għal dan ir-Regolament u għandha turi d-data tal-iskadenza għat-tressiq tal-offerti;
(e)
l-offerta m’għandha tinkludi l-ebda kundizzjoni addizzjonali miżjuda mill-offerent ħlief għall-kundizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament.
5. Offerta li ma titressaqx skont il-paragrafi 1 u 2 ma għandhiex tkun ammissibbli.
6. L-applikanti ma għandhomx iressqu aktar minn offerta waħda għal kull kodiċi tan-NM li jkun magħmul minn tmien ċifri għall-istess sejħa parzjali għall-offerti.
7. L-offerti ma jistgħux jiġi rtirati jew emendati wara li jkunu tressqu.
Artikolu 4
1. Skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2220/85 (6), kull offerent għandu jiddepożita garanzija ta’ EUR 150 għal kull tunnellata zokkor li jkun ser jiġi importat skont dan ir-Regolament.
2. Meta offerta tingħażel, dik il-garanzija għandha ssir il-garanzija għal-liċenzja tal-importazzjoni.
3. Il-garanzija msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rrilaxxata fil-każ tal-offerenti li l-offerta tagħhom ma tkunx ġiet magħżula.
Artikolu 5
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-validità tal-offerti fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3.
2. Il-persuni awtorizzati li jirċievu u jeżaminaw l-offerti għandu jkollhom l-obbligu li ma jiżvelaw l-ebda dettalji relatati magħhom lil xi persuna mhux awtorizzata.
3. Meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jiddeċiedu li offerta mhix valida, dawn għandhom jinfurmaw lill-offerent b’dan.
4. L-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, bil-faks, dwar l-offerti ammissibbli mressqin fi żmien sagħtejn wara l-għeluq tal-perjodu għat-tressiq stabbilit fl-Artikolu 2(1) u (2). Dik in-notifika ma għandhiex ikun fiha d-dejta msemmija fl-Artikolu 3(4)(a)(i).
5. Il-forma u l-kontenut tan-notifiki għandhom ikunu ddefiniti fuq il-bażi tal-mudelli li l-Kummissjoni qiegħdet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri. Meta ma titressaq l-ebda offerta, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika, bil-faks, lill-Kummissjoni dwar dan fl-istess perjodu taż-żmien.
Artikolu 6
Fil-kuntest tal-istat attwali u tal-iżvilupp prevedibbli tas-suq tal-Unjoni u s-suq dinji taz-zokkor, il-Kummissjoni għandha, għal kull sejħa parzjali għall-offerti u għal kull kodiċi tan-NM magħmul minn tmien ċifri, jew tistipula dazju doganali minimu jew tiddeċiedi li ma tistipulax dazju doganali minimu billi tadotta Regolament ta’ Implimentazzjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 195(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
B’dak ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tistipula wkoll, fejn meħtieġ, koeffiċjent tal-allokazzjoni applikabbli għall-offerti li jkunu tressqu fil-livell tad-dazju doganali minimu. F’dan il-każ, il-garanzija msemmija fl-Artikolu 4 għandha tiġi rrilaxxata approporzjon mal-kwantitajiet allokati.
Artikolu 7
1. F’każ li ma jkunx ġie stabbilit dazju doganali minimu, għandhom jiġu rrifjutati l-offerti kollha.
2. L-awtorità kompetenti kkonċernata għandha tinnotifika lill-applikanti, fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mill-jum tal-pubblikazzjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 6, bir-riżultat tal-parteċipazzjoni tagħhom fis-sejħa parzjali għall-offerti.
Artikolu 8
1. Sa mhux aktar tard mill-aħħar jum tax-xogħol tal-ġimgħa li tiġi wara l-ġimgħa li matulha jiġi ppubblikat ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 6, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ liċenzja tal-importazzjoni lil kull offerent li l-offerta tiegħu tikkwota dazju doganali għall-kodiċi tan-NM magħmul minn tmien ċifri ugwali jew li jeċċedi d-dazju doganali minimu ffissat mill-Kummissjoni għall-kodiċi tan-NM magħmul minn tmien ċifri. Il-kwantitajiet mogħtija għandhom iqisu l-koeffiċjent tal-allokazzjoni stabbilit mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 6.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhomx joħorġu liċenzji għal offerti li ma kinux notifikati kif provdut fl-Artikolu 5, ir-raba’ paragrafu (4).
2. Il-liċenzji tal-importazzjoni għandu jkollhom l-entrati li ġejjin:
(a)
fil-kaxxa nru 16, il-kodiċi taz-zokkor tan-NM magħmul minn tmiem ċifri;
(b)
fil-kaxxi nru 17 u nru 18, il-kwantità taz-zokkor mogħtija;
(c)
fil-kaxxa nru 20, tal-anqas waħda mill-entrati elenkati fil-Parti A tal-Anness I;
(d)
fil-kaxxa nru 24, id-dazju doganali applikabbli bl-użu ta’ waħda mill-entrati elenkati fil-Parti B tal-Anness I.
3. B’deroga mill-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, id-drittijiet li tagħti l-liċenzja tal-importazzjoni ma għandhomx ikunu jistgħu jiġu ttrasferiti.
4. L-ewwel sentenza tal-ewwel subparagrafu u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 153(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom japplikaw.
Artikolu 9
Il-liċenzji tal-importazzjoni maħruġin b’rabta ma’ sejħa parzjali għall-offerti għandhom ikunu validi mill-jum tal-ħruġ tagħhom sa tmiem it-tielet xahar wara dak li fih ikun ġie ppubblikat ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni dwar is-sejħa parzjali msemmi fl-Artikolu 6.
Artikolu 10
Sa mhux aktar tard mill-aħħar jum tax-xogħol tat-tieni ġimgħa li tiġi wara l-ġimgħa li matulha jiġi ppubblikat ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 6, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu l-liċenzji tal-importazzjoni skont dan ir-Regolament. In-notifika għandha tintbagħat elettronikament skont il-mudelli u l-metodi li l-Kummissjoni tkun qegħdet għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jiskadi fit-30 ta’ Settembru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Novembru 2011.