DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2011
zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5312)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/481/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,
gestützt auf den am 26. Mai 2011 per E-Mail gestellten Antrag des Königreichs Dänemark,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 26. Mai 2011 ging bei der Kommission per E-Mail ein dänischer Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein.
(2)
Gegenstand des Antrags des Königreichs Dänemark sind das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung von Erdöl in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission zu Unternehmenszusammenschlüssen (2) wurden in dem Antrag zwei getrennte Tätigkeitsbereiche beschrieben:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Erdölförderung.
Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ für die Zwecke dieses Beschlusses die „Erschließung“ ein, d. h. die Errichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Förderung (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.). Außerdem hat die Kommission bereits mehrfach festgestellt, dass „Erschließung, Förderung und Absatz von Rohöl und Erdgas“ einen „sachlich relevanten Markt“ darstellen (3). Für die Zwecke dieses Beschlusses umfasst daher „Förderung“ sowohl die „Erschließung“ als auch den (Erst-)Absatz von Erdöl.
(3)
29 Unternehmen sind als Lizenznehmer oder Betreiber an dänischen Erdöl- und/oder Erdgaskonzessionen beteiligt, wobei drei Betreiber für die derzeitige Erdölförderung bzw. Erdgasgewinnung verantwortlich sind. Es handelt sich dabei um Mærsk Olie og Gas A/S („Mærsk“, betreibt 15 Felder), DONG E&P A/S („Dong“, betreibt 3 Felder) und Hess Denmark ApS („Hess“, betreibt 1 Feld) (4). Darüber hinaus haben Wintershall Nordzee B.V. und Altinex Oil Denmark A/S (NORECO) als Betreiber in noch nicht erschlossenen Feldern Funde gemacht, doch wird dort derzeit kein Gas gefördert. Aus Gründen der Risikoteilung erfolgt das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Förderung im Rahmen von Joint-Venture-Vereinbarungen, wobei eine Partei als „Betreiber“ eingesetzt wird und die anderen Parteien einen proportionalen Anteil an der Erdöl- und Erdgasproduktion des Konsortiums erhalten. Die Beteiligten, die nicht Betreiber sind, haben die vollständige Kontrolle darüber, wo, wann und an wen sie verkaufen und sind daher gleichzeitig Partner und Wettbewerber der Betreiber.
(4)
Der Antrag wird eingereicht und damit gebilligt von der Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen (der dänischen Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde).
II. RECHTLICHER RAHMEN
(5)
Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet.
(6)
Da Dänemark die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (5) umgesetzt hat und anwendet, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines zwangsläufig den Ausschlag gibt.
(7)
Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten zu berücksichtigen. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, für die dieser Beschluss gilt, unterschiedlich sind, sollte für jede Tätigkeit/jeden Markt eine getrennte Beurteilung erfolgen.
(8)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(9)
Jede der beiden Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und Förderung von Erdöl), wurde in den in Erwägungsgrund 2 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.
(10)
Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (6) ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt anzusehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Der betreffende Markt wird gemäß der langjährigen Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten.
(11)
Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, lassen sich anhand von drei Variablen berechnen: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Förderung. Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde u. a. aufgrund der Tatsache als ungeeignet erachtet, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten.
(12)
In der Regel werden die beiden anderen Parameter - der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Förderung bzw. Gewinnung - zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (7).
(13)
Am 31. Dezember 2009 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 385,58 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“). (8) Zum 31. Dezember 2009 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Dänemark zusammengenommen kaum mehr als 0,19 Mrd. Sm3 RÖE (9) bzw. etwas über 0,05 %. Der Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber daran ist offensichtlich noch geringer. Nach den vorliegenden Informationen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen und der erwarteten künftigen Förderung. Demnach gibt es also keine Anhaltspunkte dafür, dass sich wesentliche Veränderungen bei den Marktanteilen der einzelnen in Dänemark tätigen Vertragspartner ergäben, wenn sie nicht anhand des Anteils an den nachgewiesenen Vorkommen, sondern anhand der erwarteten Förderung berechnet würden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen nachgewiesenen Vorkommen und tatsächlicher Förderung lassen diese Fakten auch Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation auf dem betreffenden Markt zu.
(14)
Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von den staatlichen Unternehmen ist der Markt durch die Präsenz von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ gekennzeichnet. Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(15)
Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung und Förderung von Rohöl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Da es keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die Definition in diesem Fall anders wäre, wird sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten. Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2009 die tägliche Erdölproduktion weltweit insgesamt 79,948 Mio. Barrel. In Dänemark wurden im selben Jahr insgesamt 0,265 Mio. Barrel täglich gefördert, was einem Marktanteil von 0,33 % entspricht. Mit Blick auf den Anteil der einzelnen in Dänemark tätigen Auftraggeber im Jahr 2009 stellt sich die Situation wie folgt dar: Mit einer weltweiten Produktion von 381 000 Barrel pro Tag (12) hat Mærsk einen Anteil von 0,5 % an der weltweiten Produktion. Die weltweite Produktion von Dong in Höhe von 23 000 Barrel Erdöl täglich entspricht einem Marktanteil von 0,029 % an der globalen Erdölproduktion. Die Gesamtproduktion von Hess in Höhe von 11 575 Barrels täglich entspricht einem Marktanteil von 0,014 % der weltweiten Erdölproduktion.
(16)
Für die Zwecke dieser Analyse ist es wichtig, den Konzentrationsgrad am relevanten Markt insgesamt zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Markt für Rohölförderung durch die Präsenz von großen staatlichen Unternehmen und drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell, deren Anteile am Ölförderungsmarkt 2009 3,2 %, 3,0 % bzw. 2 % betrugen), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (13) gekennzeichnet ist. Diese Faktoren deuten darauf hin, dass der Markt mehrere Akteure hat, zwischen denen ein wirksamer Wettbewerb besteht.
IV. FAZIT
(17)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 16 untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, in folgenden Bereichen erfüllt ist:
a)
Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
Erdölförderung.
(18)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 17 Buchstaben a und b aufgeführten Leistungen in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, ermöglichen sollen, noch wenn in diesen geografischen Gebieten ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.
(19)
Im Allgemeinen kann an Förderstätten sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen werden, wobei die jeweiligen Anteile allerdings unterschiedlich hoch sind. Der vorliegende Freistellungsantrag betrifft nicht die Gewinnung von Erdgas, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG für diesen Sektor weiterhin gelten. Wenn an einer Förderstätte sowohl Erdöl gefördert als auch Erdgas gewonnen wird, ist zu beachten, dass bei Vergabeaufträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu verfahren ist. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge für die Durchführung beider Tätigkeiten vergibt (d. h. von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, und von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind), darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Gasgewinnung betrifft, so ist die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben.
(20)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Mai 2011 bis Juli 2011, wie sie aus den von den dänischen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.
(21)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Verträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Dänemark, ausgenommen Grönland und die Färöer, ermöglichen sollen:
a)
das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und
b)
die Erdölförderung.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-28 ta’ Lulju 2011
li teżenta l-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass u l-isfruttament taż-żejt fid-Danimarka, ħlief għall-Groenlandja u għall-Gżejjer Faeroe, mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 5312)
(It-test bid-Daniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/481/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta’ Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta’ akkwisti ta’ entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (1), u b’mod partikulari l-Artikolu 30(4) u (6) tagħha,
Wara li kkunsidrat it-talba mressqa mir-Renju tad-Danimarka permezz tal-posta elettronika fis-26 ta’ Mejju 2011,
Billi:
I. IL-FATTI
(1)
Fis-26 ta’ Mejju 2011, il-Kummissjoni rċeviet talba mingħand id-Danimarka skont l-Artikolu 30(4) tad-Direttiva 2004/17/KE, li ġiet trażmessa lill-Kummissjoni permezz tal-posta elettronika.
(2)
It-talba mressqa mir-Renju tad-Danimarka għandha x’taqsam mal-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass u mal-isfruttament taż-żejt fid-Danimarka, minbarra l-Groenlandja u l-Gżejjer Faeroe. Skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar l-Amalgamazzjonijiet li ttieħdu qabel (2), f’din it-talba ġew deskritti żewġ attivitajiet, jiġifieri:
(a)
l-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass naturali, u
(b)
il-produzzjoni taż-żejt.
Skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li ssemmew hawn fuq, għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni, il-kelma “produzzjoni” se titqies li tinkludi wkoll “l-iżvilupp”, jiġifieri t-twaqqif ta’ infrastruttura xierqa għall-produzzjoni tal-ġejjieni (pjattaformi taż-żejt, pajpijiet, terminals, eċċ.). Barra minn hekk, prattika stabbilita tal-Kummissjoni sabet ukoll li “l-iżvilupp, il-produzzjoni u l-bejgħ taż-żejt mhux raffinat” jikkostitwixxi “suq wieħed rilevanti ta’ prodott” (3). Għalhekk, għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni, il-kelma “il-produzzjoni” se titqies li tinkludi kemm “l-iżvilupp” kif ukoll (l-ewwel) bejgħ taż-żejt.
(3)
29 kumpanija qed jieħdu sehem, bħala detenturi ta’ liċenzja jew bħala operaturi, fil-konċessjonijiet Daniżi taż-żejt u/jew tal-gass, u tliet operaturi huma responsabbli għall-produzzjoni attwali taż-żejt u tal-gass. Dawn huma l-kumpaniji Mærsk Olie og Gas A/S (fil-qosor imsejħa “Mærsk”, li topera 15-il sit fejn jinsab iż-żejt), DONG E&P A/S (fil-qosor imsejħa “Dong”, li topera tliet siti) u Hess Denmark ApS (fil-qosor imsejħa “Hess”, li topera sit wieħed) (4). Barra minn hekk, bħala operaturi, il-kumpaniji Wintershall Nordzee B.V. u Altinex Oil Denmark A/S (NORECO) sabu ż-żejt f’siti li mhumiex żviluppati u li dal-ħin ma jipproduċux iż-żejt. Sabiex jinqasam ir-riskju, il-ġestjoni normali tal-attivitajiet tal-esplorazzjoni u l-isfruttament issir permezz ta’ ftehimiet ta’ impriżi konġunti, li fihom parti waħda titqabbad bħala “l-operatur” u l-partijiet l-oħra fl-impriża konġunta jiksbu sehem pro rata għal kwalunkwe żejt u gass prodott mill-konsorzju. Il-parteċipanti li ma jkunux operaturi għandhom kontroll sħiħ dwar fejn isir il-bejgħ, meta dan isir u lil min isir, u għalhekk huma sħab u kompetituri tal-operaturi fl-istess ħin.
(4)
It-talba qed tintbagħat mill-Awtorità Daniża għall-Kompetizzjoni u għall-Konsumaturi, imsejħa “Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen”, li qiegħda, għalhekk, tapprovaha.
II. IL-QAFAS LEGALI
(5)
L-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE jipprovdi li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva 2004/17/KE m’għandhomx ikunu suġġetti għal dik id-Direttiva jekk, fl-Istat Membru fejn titwettaq, l-attività hija direttament esposta għall-kompetizzjoni fis-swieq li għalihom l-aċċess mhuwiex ristrett. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni huwa vvalutat abbażi ta’ kriterji oġġettivi, li jqisu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur ikkonċernat. L-aċċess jitqies li mhuwiex ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni rilevanti tal-UE li tiftaħ settur partikulari jew parti minnu.
(6)
Ġaladarba d-Danimarka implimentat u applikat id-Direttiva 94/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 1994 dwar il-kundizzjonijiet għall-għoti u l-użu ta’ awtorizzazzjonijiet għall-prospettar, esplorazzjoni u produzzjoni ta’ idrokarburi (5), l-aċċess għas-suq m’għandux jitqies li huwa ristrett skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(3) tad-Direttiva 2004/17/KE. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni f’suq partikulari għandu jiġi evalwat abbażi ta’ diversi kriterji, li l-ebda wieħed minnhom m’hu deċiżiv bil-fors.
(7)
Biex jiġi vvalutat jekk l-operaturi rilevanti humiex suġġetti għall-kompetizzjoni diretta fis-swieq ikkonċernati minn din id-Deċiżjoni, għandhom jitqiesu s-sehem tas-suq tal-atturi ewlenin u l-livell tal-konċentrazzjoni ta’ dawk is-swieq. Minħabba li l-kundizzjonijiet ivarjaw għall-attivitajiet differenti li huma kkonċernati minn din id-Deċiżjoni, għandha titwettaq valutazzjoni separata għal kull suq/attività differenti.
(8)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni.
III. IL-VALUTAZZJONI
(9)
Kull waħda miż-żewġ attivitajiet li huma s-suġġett ta’ din it-talba (l-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass naturali u l-produzzjoni taż-żejt) tqieset bħala attività li tikkostitwixxi suq separat tal-prodotti fid-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li ttieħdu qabel, li huma msemmija fil-Premessa 2 t’hawn fuq. Għalhekk, dawn iż-żewġ attivitajiet għandhom jiġu eżaminati b’mod separat.
L-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass naturali
(10)
Skont il-prattika stabbilita tal-Kummissjoni (6), l-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass naturali tikkostitwixxi suq wieħed rilevanti tal-prodotti, minħabba li mhuwiex possibbli li jkun deċiż mill-bidu nett jekk l-esplorazzjoni hijiex se twassal għas-sejbien taż-żejt jew tal-gass naturali. Barra minn hekk, permezz tal-istess prattika tal-Kummissjoni li ilha stabbilita għal żmien twil, ġie stabbilit li l-ambitu ġeografiku ta’ dak is-suq huwa mifrux mad-dinja kollha. Minħabba li m’hemm l-ebda indikazzjoni li d-definizzjoni għandha tkun differenti f’dan il-każ, għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni se tinżamm l-istess waħda.
(11)
L-ishma tas-suq tal-operaturi li huma attivi fl-esplorazzjoni jistgħu jitkejlu b’referenza għal tliet fatturi varjabbli: in-nefqa kapitali, ir-riżervi ppruvati u l-produzzjoni prevista. L-użu tan-nefqa kapitali biex jitkejlu l-ishma tas-suq tal-operaturi fis-suq tal-esplorazzjoni nstab li mhuwiex fattur xieraq, fost l-oħrajn minħabba d-differenzi kbar fil-livelli tal-investimenti meħtieġa f’żoni ġeografiċi differenti. Għalhekk, hemm bżonn ta’ investimenti ikbar sabiex issir l-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass fil-Baħar tat-Tramuntana milli biex issir l-esplorazzjoni, pereżempju, fil-Lvant Nofsani.
(12)
Tipikament ġew applikati żewġ parametri oħra sabiex jiġu vvalutati l-ishma tas-suq tal-operaturi ekonomiċi f’dan is-settur, jiġifieri s-sehem tagħhom fir-riżervi ppruvati u fil-produzzjoni prevista (7).
(13)
Skont it-tagħrif disponibbli, fil-31 ta’ Diċembru 2009, ir-riżervi ppruvati taż-żejt u tal-gass flimkien laħqu total li kien l-ekwivalenti ta’ 385,58 biljun metru kubu standard ta’ żejt (minn hawn ’il quddiem “Sm3 o. e.”) madwar id-dinja kollha (8). Fil-31 ta’ Diċembru 2009, fid-Danimarka, ir-riżervi ppruvati taż-żejt u tal-gass flimkien kienu jammontaw għal ftit iktar minn 0,19 biljun Sm3 o. e. (9), jew għal ftit iktar minn 0,05 %. Is-sehem tal-entitjiet kontraenti individwali li joperaw fid-Danimarka minn dawn ir-riżervi huwa ovvjament saħansitra anqas minn hekk. Skont it-tagħrif disponibbli, hemm korrelazzjoni diretta bejn ir-riżervi ppruvati taż-żejt u tal-gass u l-produzzjoni prevista tal-ġejjieni. Għalhekk m’hemm xejn fit-tagħrif disponibbli li jindika li s-sehem tas-suq tal-entitajiet kontraenti individwali li joperaw fid-Danimarka se jkun sostanzjalment differenti jekk jitkejjel f’termini tal-produzzjoni prevista milli f’termini tas-sehem tagħhom mir-riżervi ppruvati. Minħabba r-rabtiet bejn ir-riżervi ppruvati u l-produzzjoni reali, dawn il-fatti jistgħu jitqiesu wkoll bħala indikazzjoni tal-istat tal-kompetizzjoni fis-suq ikkonċernat hawnhekk.
(14)
Is-suq tal-esplorazzjoni mhuwiex ikkonċentrat ħafna. Minbarra l-kumpaniji li huma proprjetà tal-istat, is-suq huwa kkaratterizzat mill-preżenza ta’ tliet kumpaniji internazzjonali privati integrati vertikalment li jissejħu l-kumpaniji l-kbar nett (jiġifieri l-kumpaniji BP, ExxonMobil u Shell), kif ukoll minn għadd ta’ kumpaniji msejħa “kbar ħafna”. Dawn il-fatturi huma indikazzjoni tal-esponiment dirett għall-kompetizzjoni.
Il-produzzjoni taż-żejt
(15)
Skont il-prattika stabbilita tal-Kummissjoni (10), l-iżvilupp u l-produzzjoni taż-żejt (mhux raffinat) huwa suq tal-prodotti separat li jħaddan fih id-dinja kollha. Minħabba li m’hemm l-ebda indikazzjoni li d-definizzjoni għandha tkun differenti f’dan il-każ, għall-għanijiet ta’ din id-Deċiżjoni se tinżamm l-istess waħda. Skont it-tagħrif disponibbli (11), fl-2009 l-produzzjoni kollha ta’ kuljum taż-żejt madwar id-dinja kienet ta’ 79,948 miljun barmil. F’dik is-sena stess, id-Danimarka pproduċiet total ta’ 0,265 miljun barmil kuljum, liema rata wasslitha biex ikollha sehem mis-suq ta’ 0,33 %. Jekk inħarsu lejn is-sehem li kellhom fl-2009 l-entitajiet kontraenti individwali li joperaw fid-Danimarka, insibu s-sitwazzjoni li ġejja: bi produzzjoni dinjija ta’ 381 elf barmil kuljum (12), il-kumpanija Mærsk għandha sehem ta’ 0,5 % mill-produzzjoni dinjija taż-żejt; il-produzzjoni dinjija tal-kumpanija Dong hi ta’ 23 elf barmil żejt kuljum u għalhekk din għandha sehem mis-suq ta’ 0,029 % mill-produzzjoni dinjija taż-żejt; fl-aħħar nett, il-produzzjoni totali tal-kumpanija Hess hi ta’ 11 575 barmil żejt kuljum u b’hekk din għandha sehem ta’ 0,014 % mill-produzzjoni dinjija taż-żejt.
(16)
Għall-għanijiet ta’ din l-analiżi, huwa importanti li jitqies il-grad ta’ konċentrazzjoni fis-suq rilevanti kollu. Fid-dawl ta’ dan, il-Kummissjoni tinnota li s-suq tal-produzzjoni taż-żejt mhux raffinat huwa kkaratterizzat mill-preżenza ta’ kumpaniji kbar li huma proprjetà tal-istat u ta’ tliet kumpaniji internazzjonali privati integrati vertikalment (l-hekk imsejħa “l-kumpaniji l-kbar nett”, jiġifieri l-kumpaniji BP, ExxonMobil u Shell, li fl-2009 kellhom sehem ta’ 3,2 %, 3,0 % u 2 % rispettivament mill-produzzjoni taż-żejt), kif ukoll minn għadd ta’ kumpaniji msejħa “kbar ħafna” (13). Dawn il-fatturi jissuġġerixxu li s-suq jinkludi għadd ta’ kumpaniji li bejniethom nistgħu nassumu li hemm kompetizzjoni effettiva.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(17)
Minħabba l-fatturi eżaminati fil-premessi (5) sa (16), il-kundizzjoni ta’ esponiment dirett għall-kompetizzjoni stabbilita fl-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE għandha titqies li ntlaħqet fid-Danimarka, minbarra l-Groenlandja u l-Gżejjer Faeroe, fir-rigward tas-servizzi li ġejjin:
(a)
l-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass naturali, u
(b)
il-produzzjoni taż-żejt.
(18)
Ladarba l-kundizzjoni tal-aċċess għas-suq mingħajr restrizzjonijiet intlaħqet, id-Direttiva 2004/17/KE m’għandhiex tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti maħsubin biex jippermettu li jitwettqu s-servizzi elenkati fil-punti (a) sa (b) tal-premessa (17) fid-Danimarka, ħlief għall-Groenlandja u għall-Gżejjer Faeroe, u lanqas meta jiġu organizzati kompetizzjonijiet tad-disinn għat-twettiq ta’ attività bħal din f’dik iż-żona ġeografika.
(19)
B’mod ġenerali, is-siti tal-esplorazzjoni jistgħu jipproduċu kemm iż-żejt kif ukoll il-gass, f’ammonti differenti. Il-produzzjoni tal-gass mhijiex suġġetta għal din it-talba ta’ eżenzjoni u b’hekk id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/17/KE jibqgħu japplikaw għal dan is-settur. F’sitwazzjonijiet fejn sit ikun jipproduċi kemm iż-żejt kif ukoll il-gass, ta’ min jiftakar li l-kuntratti tal-akkwist li jkopru diversi attivitajiet għandhom jiġu ttrattati skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE. Dan ifisser li, meta entità kontraenti tkun involuta f’akkwist “imħallat” biex jiġi appoġġat it-twettiq tat-tnejn li huma (jiġifieri ta’ attivitajiet li huma eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE u ta’ attivitajiet li mhumiex), għandhom jitqiesu l-attivitajiet li għalihom il-kuntratt huwa maħsub b’mod ewlieni. Fil-każ ta’ akkwist imħallat bħal dan, meta l-għan prinċipali jkun li tiġi appoġġata l-produzzjoni tal-gass, għandha tapplika d-dispożizzjoni tad-Direttiva 2004/17/KE. Jekk ikun impossibbli li wieħed jiddeċiedi, b’mod oġġettiv, għal liema attività l-kuntratt ikun maħsub b’mod ewlieni, il-kuntratt għandu jingħata skont ir-regoli msemmija fil-paragrafu 2 u 3 tal-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/17/KE.
(20)
Din id-Deċiżjoni hija bbażata fuq is-sitwazzjoni legali u fattwali minn Mejju sa Lulju tal-2011, hekk kif tidher mit-tagħrif mogħti mill-awtoritajiet Daniżi. Din tista’ tiġi riveduta jekk ikun hemm xi tibdil sinifikanti fis-sitwazzjoni legali jew fattwali li jwasslu biex il-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 30(1) tad-Direttiva 2004/17/KE ma jibqgħux jitħarsu aktar.
(21)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2004/17/KE m’għandhiex tapplika għall-kuntratti mogħtija minn entitajiet kontraenti u li huma maħsubin biex jippermettu li jitwettqu s-servizzi li ġejjin fid-Danimarka, ħlief għall-Groenlandja u għall-Gżejjer Faeroe:
(a)
l-esplorazzjoni għaż-żejt u għall-gass naturali, u
(b)
il-produzzjoni taż-żejt.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tad-Danimarka.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Lulju 2011.