VERORDNUNG (EU) Nr. 653/2012 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2012
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.
(2)
Der Antrag wurde am 27. April 2012 von Lealea Enterprise Co., Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller eines bestimmten Polyethylenterephthalats in Taiwan („betroffenes Land“), eingereicht.
B. WARE
(3)
Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 (ISO = International Organization for Standardization (Internationale Normungsorganisation)) mit Ursprung unter anderem in Taiwan („zu überprüfende Ware“), das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(4)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (2) eingeführt wurde; nach dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in Taiwan, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzollsatz von 143,4 %, von dem zwei ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Im Februar 2012 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand (3), also unter anderem in Taiwan, ein. Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.
D. BEGRÜNDUNG
(5)
Der Antragsteller macht geltend, er habe die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt.
(6)
Er führt ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(7)
Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.
E. VERFAHREN
(8)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(9)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden.
(10)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der zu überprüfenden Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.
a) Fragebogen
(11)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(12)
Alle interessierten Parteien werden hiermit ersucht, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(13)
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(14)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(15)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
(16)
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
(17)
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(18)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(19)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(20)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
(21)
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(22)
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(23)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(24)
Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann.
(25)
Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.
(26)
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO Norm 1628-5 mit Ursprung in Taiwan, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht und von Lealea Enterprise Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode A996) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den in Erwägungsgrund 11 genannten Fragebogen beantworten und zusammen mit sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
2. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
3. Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (5) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
E-Mail-Adresse: Trade-R557-PET-A@ec.europa.eu
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 653/2012
tas-17 ta’ Lulju 2012
li jniedi reviżjoni ta’ "esportatur ġdid" tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 192/2007 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti tipi ta’ polyethylene terephthalate li joriġinaw, inter alia, fit-Tajwan, li jirrevoka d-dazju fir-rigward tal-importazzjonijiet minn esportatur wieħed f’dan il-pajjiż u li jagħmel dawn l-importazzjonijiet suġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea ("ir-Regolament bażiku") (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li, b'konformità mal-Artikoli 11(4) u 14(5) tar-Regolament bażiku, ikkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IT-TALBA
(1)
Il-Kummissjoni Ewropea ("il-Kummissjoni") irċeviet talba għal reviżjoni ta’ " esportatur ġdid" skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku.
(2)
It-talba tressqet fis-27 ta’ April 2012 minn Lealea Enterprise Co., Ltd. ("l-applikant"), produttur esportatur fit-Tajwan ("il-pajjiż ikkonċernat") ta 'ċertu polietilentereftalat.
B. IL-PRODOTT
(3)
Il-prodott li qed jiġi rivedut huwa polietilentereftalat li għandu indiċi ta' viskożità ta' 78 ml/g jew iktar, skont l-ISO (Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni) Standard 1628-5, li joriġina, inter alia, mit-Tajwan ("il-prodott li qed jiġi rivedut"), li bħalissa jaqa' fi ħdan il-kodiċi NM 3907 60 20.
C. IL-MIŻURI EŻISTENTI
(4)
Il-miżuri attwalment fis-seħħ huma dazju definittiv anti-dumping impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 192/2007 (2) li taħthom l-importazzjonijiet fl-Unjoni tal-prodott li qed jiġi rivedut li joriġinaw fit-Tajwan, inkluż il-prodott li hu prodott mill-applikant, huma soġġetti għal dazju definittiv anti-dumping ta' 143,4 % bl-eċċezzjoni taż-żewġ kumpaniji msemmija b'mod speċjali li huma soġġetti għal rati ta’ dazju individwali. Fi Frar 2012, il-Kummissjoni bdiet reviżjoni ta’ skadenza tal-miżuri anti-dumping applikabbli għal importazzjonijiet ta' ċert polietilentereftalat li joriġina fl-Indja, fl-Indoneżja, fil-Malasja, fit-Tajwan u fit-Tajlandja (3), jiġifieri inter alia fit-Tajwan. Sakemm ma tkunx għadha lesta l-investigazzjoni dwar ir-reviżjoni tal-iskadenza, il-miżuri jibqgħu fis-seħħ.
D. IR-RAĠUNIJIET
(5)
L-applikant jilmenta li hu ma esportax il-prodott li qed jiġi rivedut lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni li fuqu ġew ibbażati l-miżuri anti-dumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta' Ottubru 1998 sat-30 ta' Settembru 1999 ("il-perjodu oriġinali tal-investigazzjoni").
(6)
Barra minn hekk, l-applikant jilmenta li ma huwa relatat mal-ebda produttur esportatur tal-prodott li qed jiġi rivedut li huwa suġġett għall-miżuri anti-dumping imsemmija hawn fuq.
(7)
L-applikant ikompli jilmenta li beda jesporta l-prodott li qed jiġi rivedut lejn l-Unjoni wara t-tmiem tal-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
E. IL-PROĊEDURA
(8)
Il-produtturi tal-Unjoni magħrufa li huma kkonċernati ġew mgħarrfa bit-talba għal reviżjoni u ngħataw l-opportunità biex jikkummentaw.
(9)
Wara li eżaminat l-evidenza disponibbli, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm biżżejjed evidenza li tiġġustifika l-inizjazzjoni ta' reviżjoni tal-"esporatur il-ġdid", skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, bl-għan li tiddetermina l-marġni individwali ta' dumping tal-applikant u, jekk jinstab li jkun hemm dumping, il-livell ta' dazju li japplika għal dawk l-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi rivedut lejn l-Unjoni.
(10)
Jekk jiġi determinat li l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi stabbilit dazju individwali, jista’ jkun hemm bżonn li ssir emenda fir-rata ta’ dazju applikabbli bħalissa għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-kumpaniji mhux imsemmija individwalment fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 192/2007.
(a) Kwestjonarji
(11)
Sabiex tkun tista' tikseb it-tagħrif li hija tqis meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarju lill-applikant.
(b) Il-ġbir ta' tagħrif u s-seduti ta' smigħ
(12)
Il-partijiet kollha interessati huma b'dan mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jagħtu evidenza ta' sostenn.
(13)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, dejjem jekk jagħmlu talba bil-miktub li turi li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
F. REVOKA TAD-DAZJU FIS-SEĦĦ U REĠISTRAZZJONI TAL-IMPORTAZZJONIJIET
(14)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, id-dazju anti-dumping fis-seħħ għandu jiġi revokat fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi rivedut li huma mmanifatturati u mibjugħa għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess ħin, dawn l-importazzjonijiet għandhom isiru soġġetti għar-reġistrazzjoni b'konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, sabiex jiġi żgurat li jekk fir-riżultat tar-reviżjoni jinstab dumping fir-rigward tal-applikant, id-dazji anti-dumping jistgħu jiġu intaxxati retroattivament mid-data tal-inizjazzjoni tar-reviżjoni. L-ammont ta' responsabilità tal-applikant li jista' jkun hemm fil-ġejjieni ma jistax jiġi stmat f'dan l-istadju tal-proċediment.
G. IL-LIMITI TAŻ-ŻMIEN
(15)
Fl-interess ta' amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti taż-żmien li matulhom:
(16)
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu lilhom infushom magħrufa lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat matul l-investigazzjoni,
(17)
il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
(18)
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni dwar il-fatt li l-eżerċizzju tal-biċċa l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien indikati fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
H. NUQQAS TA' KOOPERAZZJONI
(19)
F'każijiet li xi parti interessata tiċħad l-aċċess jew ma tagħtix it-tagħrif meħtieġ fil-limiti taż-żmien, jew tfixkel l-investigazzjoni b'mod sinifikanti, jistgħu jsiru sejbiet, pożittivi jew negattivi, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, abbażi tal-fatti disponibbli.
(20)
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dan it-tagħrif għandu jiġi injorat u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli.
(21)
Jekk parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u għalhekk is-sejbiet ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli b'konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista' jkun anqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku din kienet ikkooperat.
I. SKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
(22)
L-investigazzjoni se tintemm, skont l-Artikolu 11(5) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan l-avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. L-IPPROĊESSAR TAD-DEJTA PERSONALI
(23)
Huwa nnutat li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-dejta (4).
K. L-UFFIĊJAL TAS-SEDUTA
(24)
Il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal tas-Seduta tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. L-Uffiċjal tas-Seduta jagħmilha ta' medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi ta' investigazzjoni tal-Kummissjoni. L-Uffiċjal tas-Seduta jirrevedi t-talbiet għall-aċċess tal-fajl, it-tilwim dwar il-kunfidenzjalità tad-dokumenti, it-talbiet għall-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-talbiet minn partijiet terzi għal smigħ. L-Uffiċjal tas-Seduta jista' jorganizza seduta ta' smigħ ma' parti interessata individwali u jagħmilha ta' medjatur sabiex jiżgura li d-drittijiet tad-difiża tal-parti interessata jkunu qed jitħaddmu b'mod sħiħ.
(25)
It-talba għal seduta ta' smigħ mal-Uffiċjal tas-Seduta għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika r-raġunijiet tat-talba. L-Uffiċjal tas-Seduta se jagħti opportunitajiet ukoll biex issir seduta ta' smigħ li tinvolvi lill-partijiet u li tippermetti li jitressqu fehmiet differenti u jiġu offruti argumenti kuntrarji.
(26)
Għal aktar tagħrif u dettalji ta' kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni tal-internet tal-Uffiċjal tas-Seduta fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B'dan qed titnieda reviżjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 192/2007 skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 sabiex jiġi ddeterminat jekk u sa liema punt l-importazzjonijiet tal-polietilentereftalat b'indiċi ta' viskożità ta' 78 ml/g jew ogħla, skont l-Istandard ISO 1628-5, li bħalissa jaqa' fi ħdan il-kodiċi NM 3907 60 20, li joriġina fit-Tajwan, prodott u mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni minn Lealea Enterprise Co., Ltd. (kodiċi addizzjonali TARIC A996) għandhom jiġu soġġetti għad-dazju anti-dumping impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 192/2007.
Artikolu 2
Id-dazju anti-dumping impost mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 192/2007 huwa b’dan imħassar fir-rigward tal-importazzjonijiet identifikati fl-Artikolu 1 tar-Regolament preżenti.
Artikolu 3
L-awtoritajiet Doganali huma permezz ta' dan mitluba, skont l-Artikolu 11(4) u l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, biex jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa' xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
1. Il-partijiet interessati, jekk iridu li l-ilmenti tagħhom jitqiesu matul l-investigazzjoni, għandhom jagħmlu lilhom infushom magħrufa billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, jippreżentaw l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jippreżentaw tweġiba għall-kwestjonarju indikat fil-premessa 11 ta’ dan ir-Regolament jew kwalunkwe tagħrif li għandu jiġi kkunsidrat fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor.
2. Il-partijiet interessati jistgħu wkoll japplikaw sabiex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta' żmien ta' 37 jum.
3. Il-partijiet interessati jeħtieġ li jagħmlu l-preżentazzjonijiet u t-talbiet kollha f'format elettroniku (il-preżentazzjonijiet li mhumiex kunfidenzjali permezz tal-posta elettronika, dawk kunfidenzjali fuq CD-R/DVD), u jridu jindikaw l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku, in-numri tat-telefown u tal-faks tagħhom. Madankollu, kull Prokura, ċertifikazzjoni ffirmata, u kull aġġornament tagħhom, li jakkumpanjaw il-kwestjonarju mimli għandhom jiġu ppreżentati fuq karta, jiġifieri bil-posta jew bl-idejn, fl-indirizz ta' hawn taħt. Jekk xi parti interessata ma tkunx tista' tagħti s-sottomissjonijiet u t-talbiet tagħha f'format elettroniku, din għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku. Għal aktar tagħrif dwar il-korrispondenza mal-Kummissjoni, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġna rilevanti fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.
Kull sottomissjoni bil-miktub, li tinkludi t-tagħrif mitlub f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet tal-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun immarkata bħala "Ristretta" (5) u, skont l-Artikolu 19(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009, għandha tkun akkumpanjata b’verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata "Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati".
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Faks +32 2295 65 05
L-indirizz elettroniku: Trade-R557-PET-A@ec.europa.eu
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Lulju 2012.