RICHTLINIE 2011/98/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für den schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von Maßnahmen in Bezug auf Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen vor.
(2)
Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere anerkannt, dass eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen erforderlich ist. Insbesondere erklärte er in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie Unionsbürgern zuzuerkennen. Der Europäische Rat ersuchte daher den Rat, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission entsprechende Beschlüsse zu fassen. Wie wichtig es ist, dass die in Tampere vorgegebenen Ziele erreicht werden, wurde im Stockholmer Programm, das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 verabschiedet wurde, bekräftigt.
(3)
Ein einheitliches Antragsverfahren, das zur Erteilung einer kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis in einem einzigen Verwaltungsakt führt, wird dazu beitragen, die derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln zu vereinfachen und zu harmonisieren. Eine solche Verfahrensvereinfachung ist von mehreren Mitgliedstaaten bereits eingeführt worden und hat zu effizienteren Verfahren sowohl für Migranten als auch für ihre Arbeitgeber geführt und dazu beigetragen, dass die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und ihrer Beschäftigung leichter kontrolliert werden kann.
(4)
Für die Ersteinreise in ihr Hoheitsgebiet sollten die Mitgliedstaaten eine kombinierte Erlaubnis oder - wenn sie eine kombinierte Erlaubnis ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet erteilen - ein Visum ausstellen können. Die Mitgliedstaaten sollten eine solche kombinierte Erlaubnis oder ein solches Visum innerhalb einer angemessenen Frist ausstellen.
(5)
Für das Verfahren zur Prüfung des Antrags auf eine kombinierte Erlaubnis sollte eine Reihe von Regeln aufgestellt werden. Dieses Verfahren sollte wirksam und - unter Berücksichtigung der üblichen Arbeitsbelastung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten - handhabbar sowie transparent und fair sein, um den Betroffenen eine angemessene Rechtssicherheit zu bieten.
(6)
Diese Richtlinie sollte nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berühren, die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, einschließlich der Zulassungskontingente, zum Zweck der Ausübung einer Beschäftigung zu regeln.
(7)
Entsandte Drittstaatsangehörige sollten nicht unter diese Richtlinie fallen. Dies sollte nicht verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und dort rechtmäßig beschäftigt sind und die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, für die Zeit ihrer Entsendung in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, für die die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (4) nicht gilt, weiterhin wie die Staatsangehörigen des Herkunftsmitgliedstaats behandelt werden.
(8)
Drittstaatsangehörige, die gemäß der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (5) einen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, sollten angesichts ihrer privilegierteren Stellung und ihres Aufenthaltstitels „langfristige Aufenthaltsberechtigung - EU“ von dieser Richtlinie nicht erfasst werden.
(9)
Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats als Saisonarbeitnehmer zugelassen werden, sollten angesichts ihres befristeten Aufenthaltsstatus von dieser Richtlinie ausgenommen werden.
(10)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, festzulegen, ob der Antrag von einem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist, sollte etwaige Bestimmungen unberührt lassen, die vorsehen, beide in das Verfahren einbezogen werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, ob der Antrag auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat oder von einem Drittstaat aus gestellt werden muss. In Fällen, in denen es dem Drittstaatsangehörigen nicht erlaubt ist, einen Antrag von einem Drittstaat aus zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Antrag vom Arbeitgeber im Aufnahmemitgliedstaat gestellt werden darf.
(11)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über das einheitliche Antragsverfahren und die kombinierte Erlaubnis sollten weder das einheitliche Visum noch Visa für langfristige Aufenthalte berühren.
(12)
Die Benennung der gemäß dieser Richtlinie zuständigen Behörde sollte unbeschadet der Rolle und Zuständigkeiten anderer Behörden und gegebenenfalls der Sozialpartner im Zusammenhang mit der Prüfung eines Antrags und der Entscheidung darüber erfolgen.
(13)
Die Frist für eine Entscheidung über den Antrag sollte nicht die Zeit beinhalten, die für die Anerkennung des beruflichen Bildungsabschlusses oder für die Ausstellung eines Visums benötigt wird. Diese Richtlinie sollte die nationalen Verfahren zur Anerkennung von Diplomen unberührt lassen.
(14)
Die kombinierte Erlaubnis sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (6) ausgearbeitet werden, wonach die Mitgliedstaaten auch weitere Angaben, insbesondere über den Besitz einer Arbeitserlaubnis, hinzufügen können. Der Mitgliedstaat sollte - unter anderem für die Zwecke einer besseren Migrationskontrolle - nicht nur in der kombinierten Erlaubnis, sondern in allen ausgestellten Aufenthaltstiteln Angaben zur Arbeitserlaubnis eintragen, unabhängig von der Art der Erlaubnis oder des Aufenthaltstitel, auf dessen Grundlage der Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde und Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats erhalten hat.
(15)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Aufenthaltstitel, die zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellt werden, sollten nur für die Gestaltung dieser Titel gelten und Unionsvorschriften oder einzelstaatliche Vorschriften über Zulassungsverfahren und über Verfahren für die Ausstellung dieser Titel unberührt lassen.
(16)
Ungeachtet der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die kombinierte Erlaubnis und über zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellte Aufenthaltstitel sollten die Mitgliedstaaten ein zusätzliches Dokument in Papierform ausstellen können, damit sie genauere Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis festhalten können, wenn hierfür das Feld in dem Vordruck für den Aufenthaltstitel nicht ausreicht. Ein solches Dokument kann dazu dienen, die Ausbeutung von Drittstaatsangehörigen zu verhindern und illegale Beschäftigung zu bekämpfen, sollte für die Mitgliedstaaten jedoch fakultativ sein und nicht als Ersatz für eine Arbeitserlaubnis dienen, da dadurch der Grundsatz der kombinierten Erlaubnis ausgehöhlt würde. Die technischen Möglichkeiten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und Buchstabe a Nummer 16 des Anhangs hierzu können zur elektronischen Speicherung solcher Informationen genutzt werden.
(17)
Die Voraussetzungen und Kriterien für die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis oder für den Entzug der kombinierten Erlaubnis sollten objektiv und im einzelstaatlichen Recht festgelegt sein, einschließlich der Verpflichtung zur Wahrung des Grundsatzes der Unionspräferenz, wie dies insbesondere in den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakten 2003 und 2005 vorgesehen ist. Entscheidungen, einen Antrag abzulehnen oder eine kombinierte Erlaubnis zu entziehen, sollten ordnungsgemäß begründet werden.
(18)
Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines gültigen Reisedokuments und einer kombinierten Erlaubnis sind, die von einem den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (7) und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (8) (Schengener übereinkommen) einreisen und sich dort für bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei bewegen können.
(19)
In Ermangelung horizontaler Unionsvorschriften sind die Rechte von Drittstaatsangehörigen unterschiedlich, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie arbeiten und welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung einer kohärenten Einwanderungspolitik und um die Ungleichheit zwischen Unionsbürgern und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat arbeitenden Drittstaatsangehörigen zu verringern und den geltenden Besitzstand auf dem Gebiet der Zuwanderung zu ergänzen, sollte ein Bündel von Rechten niedergelegt werden, um insbesondere festzulegen, in welchen Bereichen solche Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die noch keinen langfristigen Aufenthaltsstatus erworben haben, die Inländergleichbehandlung zuteil werden soll. Solche Bestimmungen sollen gleiche Mindestbedingungen innerhalb der Union schaffen, und sie sollen anerkennen, dass solche Drittstaatsangehörige durch ihre Arbeit und die von ihnen entrichteten Steuern einen Beitrag zur Wirtschaft der Union leisten, und sie sollen den unlauteren Wettbewerb zwischen inländischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen aufgrund der möglichen Ausbeutung letzterer verringern. Nach der Begriffsbestimmung der vorliegenden Richtlinie sollte ein „Drittstaatsarbeitnehmer“ - unbeschadet der Auslegung des Begriffs des Arbeitsverhältnisses in anderen Vorschriften des Unionsrechts - jeder Drittstaatsangehörige sein, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, der sich dort rechtmäßig aufhält und der im Rahmen eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten arbeiten darf.
(20)
Alle Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in den Mitgliedstaaten aufhalten und dort arbeiten, sollten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung zumindest ein gemeinsames Bündel gleicher Rechte wie die Staatsangehörigen des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates genießen, ungeachtet des ursprünglichen Zwecks bzw. der Grundlage ihrer Zulassung. Das Recht auf Gleichbehandlung in den in dieser Richtlinie geregelten Bereichen sollte nicht nur jenen Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden, die zu Beschäftigungszwecken in einem Mitgliedstaats zugelassen wurden, sondern auch denjenigen, die für andere Zwecke zugelassen wurden und denen der Zugang zum Arbeitsmarkt in jenem Mitgliedstaat im Rahmen anderer Vorschriften des Unionsrechts oder des einzelstaatlichen Rechts gewährt wurde, einschließlich der Familienangehörigen eines Drittstaatsarbeitnehmers, die gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (9) in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, der Drittstaatsangehörigen, die gemäß der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (10) in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, und der Forscher, die gemäß der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (11) zugelassen werden.
(21)
Das Recht auf Gleichbehandlung in bestimmten Bereichen sollte strikt an den rechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen und den Zugang zum Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat gebunden sein, die in der kombinierten Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis sowie in Aufenthaltstiteln festgelegt sind, die zu anderen Zwecken ausgestellt werden und Angaben zur Arbeitserlaubnis erhalten.
(22)
Die in dieser Richtlinie genannten Arbeitsbedingungen sollten zumindest Arbeitsentgelt und Entlassung, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub, unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge, umfassen.
(23)
Ein Mitgliedstaat sollte Berufsqualifikationen, die ein Drittstaatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in gleicher Weise wie die von Unionsbürgern anerkennen und sollte in einem Drittstaat erworbene Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (12) berücksichtigen. Das Recht auf Gleichbehandlung, das Drittstaatsarbeitnehmern hinsichtlich der Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren gewährt wird, sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Zulassung solcher Drittstaatsarbeitnehmer zu ihrem Arbeitsmarkt nicht berühren.
(24)
Drittstaatsarbeitnehmer sollten ein Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf die soziale Sicherheit haben. Die Zweige der sozialen Sicherheit sind in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (13) definiert. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit sollten auch für Arbeitnehmer, die direkt aus einem Drittstaat in einem Mitgliedstaat zugelassen wurden, gelten. Allerdings sollte diese Richtlinie Drittstaatsarbeitnehmern nicht mehr Rechte verleihen, als das bestehende Unionsrecht auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige in grenzüberschreitenden Fällen bereits vorsieht. Des Weiteren sollten mit dieser Richtlinie keine Rechte in Situationen gewährt werden, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, wie beispielsweise in Bezug auf Familienangehörige, die sich in einem Drittstaat aufhalten. Mit dieser Richtlinie sollten Rechte nur in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen gewährt werden, die auf der Grundlage der Familienzusammenführung zu den Drittstaatsarbeitnehmern in einen Mitgliedstaat nachziehen, oder in Bezug auf diejenigen Familienangehörigen, die sich bereits rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhalten.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten zumindest die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen gewährleisten, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die nach einer Mindestdauer der Beschäftigung als arbeitslos gemeldet sind. Beschränkungen der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit nach dieser Richtlinie sollten die Rechte unberührt lassen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (14), verliehen werden.
(26)
Das Unionsrecht schränkt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Systeme der sozialen Sicherheit nicht ein. Mangels Harmonisierung auf Unionsebene legt jeder Mitgliedstaat die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen sowie die Höhe solcher Leistungen und den Zeitraum, für den sie gewährt werden, selbst fest. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht einhalten.
(27)
Die Gleichbehandlung von Drittstaatsarbeitnehmern sollte keine Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen von Sozialhilferegelungen umfassen.
(28)
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte etwaige günstigere Vorschriften, die im Unionsrecht und in anwendbaren internationalen Übereinkommen enthalten sind, unberührt lassen.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und nach Maßgabe insbesondere der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (15) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (16) durchführen.
(30)
Da die Ziele der Richtlinie - das heißt die Festlegung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, im Gebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, und eines gemeinsamen Bündels von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene erreicht werden können, kann die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel aufgeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Diese Richtlinie wahrt im Einklang mit Artikel 6 EUV die Grundrechte und Prinzipien, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(32)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(33)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(34)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie bestimmt
a)
ein einheitliches Antragsverfahren für die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich zu Arbeitszwecken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, mit dem Ziel, die Verfahren für die Zulassung dieser Personen zu vereinfachen und die Überprüfung ihrer Rechtsstellung zu erleichtern, sowie
b)
ein auf dem Grundsatz der Gleichstellung mit eigenen Staatsangehörigen beruhendes gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unabhängig davon, zu welchen Zwecken die ursprüngliche Zulassung in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erteilt wurde.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu ihren Arbeitsmärkten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist;
b)
„Drittstaatsarbeitnehmer“ jeden Drittstaatsangehörigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurde, sich dort rechtmäßig aufhält und in diesem Mitgliedstaat im Rahmen eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht oder den einzelstaatlichen Gepflogenheiten arbeiten darf;
c)
„kombinierte Erlaubnis“ einen von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten Aufenthaltstitel, der es einem Drittstaatsangehörigen gestattet, sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu Arbeitszwecken aufzuhalten;
d)
„einheitliches Antragsverfahren“ jedes Verfahren, das auf Grundlage eines einzigen Antrags eines Drittstaatsangehörigen oder dessen Arbeitgebers auf Erteilung der Erlaubnis, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und dort arbeiten zu dürfen, zu einer Entscheidung über diesen Antrag auf Erteilung der kombinierten Erlaubnis führt.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für
a)
Drittstaatsangehörige, die beantragen, sich zu Arbeitszwecken in einem Mitgliedstaat aufhalten zu dürfen,
b)
Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat zu anderen als zu Arbeitszwecken nach Unionsrecht oder einzelstaatlichem Recht zugelassen wurden und die eine Arbeitserlaubnis sowie einen Aufenthaltstitel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 besitzen, und
c)
Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat zu Arbeitszwecken nach Unionsrecht oder einzelstaatlichem Recht zugelassen wurden.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
a)
die Familienangehörige von Unionsbürgern sind und ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (17), ausgeübt haben oder ausüben;
b)
die zusammen mit ihren Familienangehörigen - ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit - aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten oder zwischen der Union und Drittstaaten ein Recht auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist;
c)
die entsandt wurden, und zwar für die Dauer ihrer Entsendung;
d)
die eine Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, um als innerbetrieblich versetzter Arbeitnehmer zu arbeiten, beantragt oder erhalten haben;
e)
die beantragt haben, als Saisonarbeitnehmer oder als Au-pair-Beschäftigte in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen zu werden, oder bereits zugelassen wurden;
f)
denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltserlaubnis nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
g)
die internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (18) genießen oder internationalen Schutz nach jener Richtlinie beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
h)
die nach dem einzelstaatlichen Recht oder internationalen Verpflichtungen oder der Praxis eines Mitgliedstaats Schutz genießen oder nach dem einzelstaatlichen Recht oder internationalen Verpflichtungen oder der Praxis eines Mitgliedstaats Schutz beantragt haben und über deren Antrag nicht abschließend entschieden ist;
i)
die langfristig Aufenthaltsberechtigte gemäß der Richtlinie 2003/109/EG sind;
j)
deren Rückführung aus sachlichen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;
k)
die zum Zwecke einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Zulassung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragt oder erhalten haben;
l)
die eine Zulassung als Seemann für eine beliebige Beschäftigung oder Arbeit an Bord eines Schiffes, das in einem Mitgliedstaat registriert ist oder unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt, beantragt oder erhalten haben.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kapitel II nicht für Drittstaatsangehörige gilt, denen entweder die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, oder die in einem Mitgliedstaat zu Studienzwecken zugelassen wurden.
(4) Kapitel II gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die auf der Grundlage eines Visums arbeiten dürfen.
KAPITEL II
EINHEITLICHES ANTRAGSVERFAHREN UND KOMBINIERTE ERLAUBNIS
Artikel 4
Einheitliches Antragsverfahren
(1) Ein Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis ist im Wege eines einheitlichen Antragsverfahrens einzureichen. Die Mitgliedstaaten legen fest, ob Anträge auf Erteilung einer kombinierten Erlaubnis von dem Drittstaatsangehörigen oder seinem Arbeitgeber zu stellen sind. Die Mitgliedstaaten können auch zulassen, dass sowohl der eine als auch der andere den Antrag stellen dürfen. Ist der Antrag von dem Drittstaatsangehörigen zu stellen, gestatten die Mitgliedstaaten, dass der Antrag von einem Drittland aus oder - wenn dies im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist - im Hoheitsgebiet desjenigen Mitgliedstaats gestellt wird, in dem sich der Drittstaatsangehörige bereits rechtmäßig aufhält.
(2) Die Mitgliedstaaten prüfen einen Antrag nach Absatz 1 und entscheiden über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis, wenn der Antragsteller die im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Eine Entscheidung über die Erteilung, Änderung oder Verlängerung der kombinierten Erlaubnis wird in Form eines kombinierten Titels getroffen, der sowohl die Aufenthalts- als auch die Arbeitserlaubnis in einem einzigen Verwaltungsakt umfasst.
(3) Das einheitliche Antragsverfahren berührt nicht das Visumverfahren, das vor der ersten Einreise gegebenenfalls erforderlich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten erteilen - sofern die hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllt sind - den Drittstaatsangehörigen, die nach dem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen einen Zulassungsantrag stellen, und den bereits zugelassenen Drittstaatsangehörigen, die nach dem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen die Verlängerung oder Änderung ihres Aufenthaltstitels beantragen, eine kombinierte Erlaubnis.
Artikel 5
Zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Entgegennahme des Antrags und die Erteilung der kombinierten Erlaubnis zuständig ist.
(2) Die zuständige Behörde entscheidet über den gesamten Antrag so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Einreichung des Antrags.
Die in Unterabsatz 1 genannte Frist kann in Ausnahmefällen aufgrund von Schwierigkeiten bei der Antragsprüfung verlängert werden.
Ist innerhalb der in diesem Absatz vorgesehenen Frist noch keine Entscheidung ergangen, so richten sich die Rechtsfolgen nach dem einzelstaatlichen Recht.
(3) Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung gemäß den in den entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Notifizierungsverfahren schriftlich mit.
(4) Sind die dem Antrag beigefügten Angaben oder Dokumente nach Maßgabe der im einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien unvollständig, teilt die zuständige Behörde dem Antragsteller schriftlich mit, welche zusätzlichen Angaben oder Dokumente erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist für deren Einreichung fest. Die in Absatz 2 genannte Frist wird ausgesetzt, bis die zuständige Behörde oder andere maßgebliche Behörden die verlangten zusätzlichen Angaben erhalten haben. Werden die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann die zuständige Behörde den Antrag ablehnen.
Artikel 6
Kombinierte Erlaubnis
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen eine kombinierte Erlaubnis unter Verwendung des einheitlichen Vordrucks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und tragen im Einklang mit deren Anhang Buchstabe a Nummer 7.5-9 die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein.
Die Mitgliedstaaten können in Papierform zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Drittstaatsangehörigen festhalten (beispielsweise Name und Anschrift des Arbeitgebers, Arbeitsort, Art der Arbeit, Arbeitszeiten, Arbeitsentgelt) oder diese Angaben gemäß Artikel 4 und Anhang I Buchstabe a Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 elektronisch speichern.
(2) Bei der Erteilung der kombinierten Erlaubnis stellen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Titel als Nachweis für die Genehmigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt aus.
Artikel 7
Zu anderen als zu Arbeitszwecken ausgestellte Aufenthaltstitel
(1) Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 tragen die Mitgliedstaaten - ungeachtet der Art des Titels - die Angaben zur Arbeitserlaubnis ein.
Die Mitgliedstaaten können in Papierform zusätzliche Angaben zu dem Beschäftigungsverhältnis des Drittstaatsangehörigen festhalten (beispielsweise Name und Anschrift des Arbeitgebers, Arbeitsort, Art der Arbeit, Arbeitszeiten, Arbeitsentgelt) oder diese Angaben gemäß Artikel 4 und Anhang I Buchstabe a Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 elektronisch speichern.
(2) Bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 stellen die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Titel als Nachweis für die Genehmigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt aus.
Artikel 8
Verfahrensgarantien
(1) Eine Entscheidung, einen Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis abzulehnen, und eine Entscheidung, eine kombinierte Erlaubnis nach Maßgabe von im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Kriterien zu entziehen, ist in einer schriftlichen Mitteilung zu begründen.
(2) Eine Entscheidung, einen Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer kombinierten Erlaubnis abzulehnen oder eine kombinierte Erlaubnis zu entziehen, muss in dem betreffenden Mitgliedstaat nach einzelstaatlichem Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden können. In der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 1 ist auf das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, bei denen die betreffende Person Rechtsbehelfe einlegen kann, und die entsprechenden Rechtsbehelfsfristen hinzuweisen.
(3) Ein Antrag kann unter Hinweis auf Kontingente, die für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Arbeitsmarkt gelten, als unzulässig beschieden werden und muss dann nicht bearbeitet werden.
Artikel 9
Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen dem Drittstaatsangehörigen und seinem künftigen Arbeitgeber auf Anfrage hinreichende Informationen darüber zur Verfügung, welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind, damit dieser vollständig ist.
Artikel 10
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können von Antragstellern gegebenenfalls die Zahlung von Gebühren für die Bearbeitung der Anträge nach Maßgabe dieser Richtlinie erheben. Die Höhe dieser Gebühren muss verhältnismäßig sein und kann sich auf den tatsächlichen Arbeitsaufwand zur Bearbeitung der Anträge und zur Erteilung der Erlaubnisse stützen.
Artikel 11
Rechte aufgrund der kombinierten Erlaubnis
Wurde nach einzelstaatlichem Recht eine kombinierte Erlaubnis erteilt, so verleiht sie ihrem Inhaber, solange sie gültig ist, zumindest das Recht auf
a)
Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats, sofern der Inhaber alle Zulassungsanforderungen nach einzelstaatlichem Recht erfüllt;
b)
freien Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats innerhalb der Beschränkungen, die im einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind;
c)
Ausübung der konkreten Beschäftigung, die mit der kombinierten Erlaubnis im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht genehmigt wurde;
d)
Information über die Rechte des Inhabers, die ihm gemäß dieser Richtlinie und/oder dem einzelstaatlichen Recht mit der Erlaubnis verliehen werden.
KAPITEL III
RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG
Artikel 12
Recht auf Gleichbehandlung
(1) Drittstaatsarbeitnehmer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und c haben ein Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, in Bezug auf
a)
die Arbeitsbedingungen, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassung sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
b)
Vereinigungsfreiheit sowie Zugehörigkeit zu und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit;
c)
allgemeine und berufliche Bildung;
d)
Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen beruflichen Befähigungsnachweisen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
e)
Zweige der sozialen Sicherheit nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
f)
Steuervergünstigungen, soweit der Arbeitnehmer als in dem betreffenden Mitgliedstaat steuerlich ansässig gilt;
g)
den Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit einschließlich Verfahren für die Erlangung von Wohnraum gemäß einzelstaatlichem Recht, unbeschadet der Vertragsfreiheit gemäß dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht;
h)
die Beratungsdienste der Arbeitsämter.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung wie folgt einschränken:
a)
Hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe c können sie
i)
dessen Anwendung auf diejenigen Drittstaatsarbeitnehmer beschränken, die einen Arbeitsplatz haben oder hatten und als arbeitslos gemeldet sind;
ii)
diejenigen Drittstaatsarbeitnehmer ausnehmen, die in ihr Hoheitsgebiet gemäß der Richtlinie 2004/114/EG zugelassen wurden;
iii)
Studien- und Unterhaltsbeihilfen und -darlehen oder andere Beihilfen und Darlehen ausschließen;
iv)
besondere Voraussetzungen, einschließlich Sprachkenntnissen, und die Zahlung von Studiengebühren gemäß dem einzelstaatlichen Recht für den Zugang zu Universitäts- und Hochschulbildung sowie zu beruflicher Bildung, die nicht unmittelbar mit der konkreten Arbeitstätigkeit in Verbindung stehen, festlegen;
b)
sie können die gemäß Absatz 1 Buchstabe e eingeräumten Rechte für Drittstaatsarbeitnehmer beschränken, wobei solche Rechte nicht für solche Drittstaatsarbeitnehmer beschränkt werden dürfen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder die mindestens sechs Monate beschäftigt waren und als arbeitslos gemeldet sind.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Absatz 1 Buchstabe e hinsichtlich Familienleistungen nicht für Drittstaatsangehörige gilt, denen die Erlaubnis erteilt wurde, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu arbeiten, für Drittstaatsangehörige, die zu Studienzwecken zugelassen wurden oder für Drittstaatsangehörige, die aufgrund eines Visums die Erlaubnis haben zu arbeiten;
c)
hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe f können sie bezüglich Steuervergünstigungen dessen Anwendung auf Fälle beschränken, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Drittstaatsarbeitnehmers, für die er Leistungen beansprucht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats liegt.
d)
hinsichtlich Absatz 1 Buchstabe g können sie
i)
dessen Anwendung auf diejenigen Drittstaatsarbeitnehmer beschränken, die einen Arbeitsplatz haben;
ii)
den Zugang zu Wohnraum beschränken.
(3) Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht des Mitgliedstaats auf Entzug oder Verweigerung der Verlängerung des gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitels oder des zu anderen als zu Zwecken der Arbeitsaufnahme ausgestellten Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat unberührt.
(4) Drittstaatsarbeitnehmer, die in einen Drittstaat umziehen, oder ihre sich in Drittstaaten aufhaltenden Hinterbliebenen, die ihre Ansprüche von ihnen herleiten, erhalten gesetzliche Altersrenten bzw. Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen, die in dem früheren Beschäftigungsverhältnis begründet sind und auf die sie gemäß den Rechtsvorschriften nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Ansprüche erworben haben, zu denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Umzug in einen Drittstaat.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Günstigere Bestimmungen
(1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen
a)
des Unionsrechts, einschließlich der zwischen der Union oder der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Drittstaaten andererseits geschlossenen bilateralen und multilateralen Abkommen; und
b)
bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Personen, auf die die Richtlinie Anwendung findet, günstiger sind.
Artikel 14
Informationen für die Öffentlichkeit
Jeder Mitgliedstaat stellt der Öffentlichkeit regelmäßig aktualisierte Informationen über die Voraussetzungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in sein bzw. seinem Hoheitsgebiet zu Arbeitszwecken zur Verfügung.
Artikel 15
Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, erstmals spätestens am 25. Dezember 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor und schlägt gegebenenfalls die für notwendig erachteten Änderungen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich, erstmals spätestens am 25. Dezember 2014 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (19) statistische Angaben zur Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen eine kombinierte Erlaubnis im vorhergehenden Kalenderjahr erteilt wurde.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 25. Dezember 2013 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/98/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
dwar proċedura ta’ applikazzjoni unika għal permess uniku għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi sabiex jirrisjedu u jaħdmu fit-territorju ta’ Stat Membru u dwar ġabra komuni ta’ drittijiet għal ħaddiema ta’ pajjiżi terzi residenti legalment fi Stat Membru
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 79(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Waqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Għall-istabbiliment gradwali ta’ żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi għal miżuri li għandhom jiġu adottati fl-oqsma tal-ażil, l-immigrazzjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi.
(2)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa speċjali tiegħu f’Tampere fl-15 u 16 ta’ Ottubru 1999, irrikonoxxa l-ħtieġa għall-armonizzazzjoni ta’ liġi nazzjonali li tirregola l-kondizzjonijiet għall-ammissjoni u residenza ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi. F’dan il-kuntest, iddikjara b’mod partikolari li l-Unjoni Ewropea għandha tiżgura trattament ġust għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li qed jirrisjedu legalment fit-territorju tal-Istati Membri u li politika ta’ integrazzjoni aktar qawwija għandu jkollha l-għan li tagħtihom drittijiet u obbligi kumparabbli ma’ dawk taċ-ċittadini tal-Unjoni. Il-Kunsill Ewropew għaldaqstant talab lill-Kunsill biex jadotta l-istrumenti legali bbażati fuq il-proposti tal-Kummissjoni. Il-bżonn li jintlaħqu l-finijiet definiti f’Tampere kien affermat mill-ġdid mill-Programm ta’ Stokkolma, li ġie adottat mill-Kunsill Ewropew fil-laqgħa tiegħu tal-10 u l-11 ta’ Diċembru 2009.
(3)
Dispożizzjonijiet għal proċedura ta’ applikazzjoni unika li twassal għall-ħruġ ta’ titolu ikkombinat li jgħaqqad il-permessi ta’ residenza u ta’ xogħol f’dokument amministrattiv wieħed jikkontribwixxu biex jiġu ssemplifikati u armonizzati r-regoli applikabbli bħalissa fl-Istati Membri. Din is-simplifikazzjoni proċedurali diġà ġiet introdotta minn diversi Stati Membri u wasslet għal proċedura aktar effiċjenti kemm għall-migranti u kemm għal min iħaddimhom, u ppermettiet kontrolli eħfef tal-legalità tar-residenza u l-impjieg tagħhom.
(4)
Sabiex jippermettu d-dħul inizjali fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu joħorġu permess uniku jew, jekk joħorġu permessi uniċi biss wara d-dħul, joħorġu viża. L-Istati Membri għandhom joħorġu tali permessi uniċi jew visi f’ħin f’waqtu.
(5)
Għandha tiġi stabbilita ġabra ta’ regoli li jirregolaw il-proċedura għall-eżami tal-applikazzjoni għal permess uniku. Dik il-proċedura għandha tkun effettiva u maneġġabbli, filwaqt li għandu jitqies il-piż normali tax-xogħol tal-amministrazzjonijiet tal-Istat Membru, kif ukoll trasparenti u ġusti, biex tiġi offruta ċertezza legali xierqa lil dawk ikkonċernati.
(6)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-Istati Membri li jirregolaw l-ammissjoni, inklużi l-volumi ta’ ammissjoni, ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi għal fini ta’ xogħol.
(7)
Iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jiġu stazzjonati f’pajjiż ieħor m’għandhomx ikunu koperti b’din id-Direttiva. Dan m’għandux jimpedixxi liċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu jirrisjedu u jaħdmu legalment fi Stat Membru u li jiġu stazzjonati fi Stat Membru ieħor milli jibqgħu jgawdu minn trattament ugwali bħal taċ-ċittadini tal-Istat Membru tal-oriġini matul il-perijodu li fih ikunu stazzjonati, fir-rigward tat-termini u l-kondizzjonijiet ta’ impjieg li mhumiex affettwati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 1996 dwar l-impjieg ta’ ħaddiemafil-qafas tal-prestazzjoni ta’ servizzi (4).
(8)
Iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu akkwistaw status ta’ residenza għat-tul skont id-Direttiva tal-Kunsill 2003/109/KE tal-25 ta’ Novembru 2003 dwar l-istatus ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu residenti għat-tul (5) m’għandhomx ikunu koperti minn din id-Direttiva minħabba l-istatus aktar privileġġjat tagħhom u t-tip speċifiku ta’ permess ta’ residenza tagħhom “resident għat-tul-UE”.
(9)
Iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu ddaħħlu fit-territorju ta’ Stat Membru biex jaħdmu fuq bażi staġjonali m’għandhomx ikunu koperti minn din id-Direttiva minħabba l-istatus temporanju tagħhom.
(10)
L-obbligu fuq l-Istati Membri li jiddeterminaw jekk l-applikazzjoni għandhiex issir minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew minn min iħaddmu għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe arranġament li jeħtieġ li t-tnejn li huma jkunu involuti fil-proċedura. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk l-applikazzjoni għal permess uniku għandhiex issir fl-Istat Membru ta’ destinazzjoni jew minn pajjiż terz. F’każijiet fejn iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ma jitħalliex japplika minn pajjiż terz, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni tista’ ssir minn min ser iħaddmu fl-Istat Membru ta’ destinazzjoni.
(11)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar il-proċedura ta’ applikazzjoni unika u dwar il-permess uniku ma jikkonċernawx viżi uniformi jew għall-perijodu twil.
(12)
In-nomina tal-awtorità kompetenti skont din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għar-rwol u r-responsabilitajiet ta’ awtoritajiet oħra u, fejn applikabbli, l-imsieħba soċjali, fir-rigward tal-eżami tal-applikazzjoni u d-deċiżjoni dwarha.
(13)
L-iskadenza għall-adozzjoni ta’ deċiżjoni dwar l-applikazzjoni m’għandhiex tinkludi ż-żmien meħtieġ għar-rikonoxximent ta’ kwalifiki professjonali jew iż-żmien meħtieġ għall-ħruġ ta’ viża. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-proċeduri nazzjonali dwar ir-rikonoxximent ta’ diplomi.
(14)
Il-permess uniku għandu jkun imfassal skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1030/2002, tat-13 ta’ Ġunju 2002 li jippreskrivi format uniformi għall-permessi ta’ residenza għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi (6), biex dan jippermetti l-Istati Membri jdaħħlu aktar informazzjoni, partikolarment jekk il-persuna jkollhiex il-permess li taħdem. Stat Membru għandhu jindika, inter alia għall-fini ta’ kontroll aħjar tal-migrazzjoni, mhux biss fuq il-permess uniku iżda wkoll fuq kull permessi ta’ residenza maħruġa, l-informazzjoni relatata mal-permess tax-xogħol, irrispettivament mit-tip tal-permess jew mit-titolu ta’ residenza li, fuq il-bażi tagħhom, iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ikun ġie ammess fit-territorju u jkun ingħata aċċess għas-suq tax-xogħol ta’ dak l-Istat Membru.
(15)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar permessi ta’ residenza għal finijiet oħrajn għajr xogħol għandhom japplikaw biss għall-format ta’ tali permessi u għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-Unjoni jew dawk nazzjonali dwar il-proċeduri ta’ ammissjoni u dwar il-proċeduri għall-ħruġ ta’ tali permessi.
(16)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar il-permess uniku u dwar il-permess ta’ residenza maħruġ għal finijiet oħra apparti xogħol m’għandhomx jipprevjenu lill-Istati Membri milli joħorġu dokument tal-karta addizzjonali biex tkun tista’ tingħata informazzjoni aktar preċiża dwar ir-relazzjoni ta’ impjieg li ma jkunx hemm spazju biżżejjed għaliha fil-format tal-permess ta’ residenza. Tali dokument jistgħu jservu bħala prevenzjoni għall-isfruttament ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi u biex jaħdmu kontra l-impjiegi illegali iżda għandhom ikunu fakultattivi għall-Istati Membri u m’għandhomx iservu ta’ sostitut għal permess ta’ xogħol u b’hekk jikkompromettu l-kunċett ta’ permess uniku. Il-possibiltajiet tekniċi offruti mill-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1030/2002 u l-punt (a) 16 tal-Anness I għalih jistgħu jintużaw ukoll għall-ħżin ta’ tali informazzjoni f’format elettroniku.
(17)
Il-kondizzjonijiet u l-kriterji li fuqhom tista’ applikazzjoni għall-ħruġ, l-emendar jew it-tiġdid ta’ permess uniku tiġi miċħuda, jew li abbażi tagħhom il-permess uniku jista’ jiġi rtirat, għandhom ikunu oġġettivi u għandhom ikunu stabbiliti fil-liġi nazzjonali inkluż l-obbligu li jiġi rrispettat il-prinċipju tal-preferenza tal-Unjoni kif inhu espress partikolarment fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Atti ta’ Adeżjoni tal-2003 u l-2005. Deċiżjonijiet ta’ ċħid u ta’ rtirar għandhom ikunu immotivati kif xieraq.
(18)
Iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li għandhom dokument tal-ivjaġġar validu u permess uniku maħruġ minn Stat Membru li japplika bis-sħiħ l-acquis ta’ Schengen, għandhom ikunu jistgħu jidħlu fi u jiċċaqalqu liberament fit-territorju tal-Istati Membri li japplikaw bis-sħiħ l-acquis ta’ Schengen, għal perijodu ta’ mhux aktar minn tliet xhur fi kwalunkwe perjodu ta’ sitt xhur skont ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta’ Schengen) (7) u l-Artikolu 21 tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen tal-14 ta’ Ġunju 1985 bejn il-Gvernijiet tal-Istati tal-Unjoni Ekonomika tal-Benelux, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika Franċiża dwar it-tneħħija bil-mod ta’ kontrolli fil-fruntierikomuni tagħhom (Konvenzjoni ta’ Schengen) (8).
(19)
Fin-nuqqas ta’ leġislazzjoni orizzontali tal-Unjoni, id-drittijiet taċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi jvarjaw, skont l-Istat Membru li jaħdmu fih u skont in-nazzjonalità tagħhom. Bil-għan li tiġi żviluppata aktar politika tal-immigrazzjoni koerenti u titnaqqas id-differenzi fid-dritt bejn iċ-ċittadini tal-Unjoni u ċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jaħdmu legalment fi Stat Membru u biex jiġi kkumplementat l-acquis eżistenti dwar l-immigrazzjoni, għandha tiġi stabbilita ġabra ta’ drittijiet sabiex, b’mod partikolari, jiġi speċifikat f’ liema oqsma jingħata trattament ugwali bejn iċ-ċittadini propji ta’ Stat Membru u ċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li għadhom mhumiex residenti għat-tul. Tali dispożizzjonijiet huma maħsubin biex jistabbilixxu kondizzjonijiet ugwali minimi fl-Unjoni, biex jiġi rikonoxxut li dawn iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi jikkontribwixxu għall-ekonomija tal-Unjoni permezz tax-xogħol tagħhom u l-ħlasijiet tat-taxxa u biex iservu bħala salvagwardja biex titnaqqas il-kompetizzjoni inġusta bejn iċ-ċittadini propji ta’ Stati Membri u ċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li tirriżulta mill-isfruttar possibbli ta’ dawn tal-aħħar. “Ħaddiem ta’ pajjiż terz” għandu jkun definit f’din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għall-interpretazzjoni tal-kunċett tar-relazzjoni ta’ impjieg f’dispożizzjonijiet oħra tal-liġi tal-Unjoni, bħala ċittadin ta’ pajjiż terz li jkun ġie ammess fit-territorju ta’ Stat Membru, li jkun legalment jirrisjedi u li jkollu permess, fil-kuntest ta’ relazzjoni bi ħlas. li jaħdem hemmhekk skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali.
(20)
Iċ-ċittadini kollha ta’ pajjiżi terzi li jirrisjedu u jaħdmu legalment fl-Istati Membri għandhom igawdu mill-inqas ġabra komuni ta’ drittijiet imsejsa fuq it-trattament ugwali bħaċ-ċittadini tal-Istat Membru ospitanti rispettiv tagħhom, irrispettivament mill-għan inizjali tal-ammissjoni jew il-bażi għaliha. Id-dritt għat-trattament ugwali fl-oqsma speċifikati minn din id-Direttiva għandu jingħata mhux biss lil dawk iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li ġew ammessi fi Stat Membru biex jaħdmu iżda wkoll lil dawk kollha li ġew ammessi għal finijiet oħra u ngħataw aċċess għas-suq tax-xogħol ta’ dak l-Istat Membru skont dispożizzjonijiet oħra ta’ liġi tal-Unjoni jew nazzjonali inklużi l-membri tal-familja ta’ ħaddiem ta’ pajjiż terz li huma ammessi fl-Istat Membru skont id-Direttiva tal-Kunsill 2003/86/KE tat-22 ta’ Settembru 2003 dwar id-dritt għal riunifikazzjoni tal-familja (9); iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu ammessi fit-territorju ta’ Stat Membru skont id-Direttiva tal-Kunsill 2004/114/KE tat-13 ta’ Diċembru 2004 dwar il-kondizzjonijiet ta’ ammissjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi għal skopijiet ta’ studju, skambju ta’ studenti, taħriġ bla ħlas jew servizz volontarju (10); u r-riċerkaturi ammessi skont id-Direttiva tal-Kunsill 2005/71/KE tat-12 ta’ Ottubru 2005 dwar proċedura speċifika għall-ammissjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi għall-finijiet ta’ riċerka xjentifika (11).
(21)
Id-dritt għat-trattament ugwali f’oqsma speċifikati għandhu jkun strettament marbut mar-residenza legali taċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi u l-aċċess mogħti għas-suq tax-xogħol fi Stat Membru, li huma inklużi f’permess uniku li jinkludi l-awtorizzazzjoni għar-residenza u għax-xogħol u f’permessi ta’ residenza maħruġa għal skopijiet oħra li jkunu jinkludu informazzjoni dwar il-permess tax-xogħol.
(22)
Il-kondizzjonijiet tax-xogħol kif imsemmija f’din id-Direttiva għandhom ikopru mill-inqas il-ħlas u t-tkeċċija, is-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol, il-ħin tax-xogħol u l-lif, filwaqt li jitiqes kwalunkwe ftehim kollettiv fis-seħħ.
(23)
Stat Membru għandu jagħraf il-kwalifiki professjonali akkwistati minn ċittadini ta’ pajjiżi terz fi Stat Membru ieħor bl-istess mod bħal dawk ta’ ċittadini tal-Unjoni u għandhom iqisu l-kwalifiki akkwistati f’pajjiż terz skont id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-rikonoxximent ta’ kwalifiki professjonali (12). Id-dritt għal trattament ugwali mogħti lil ħaddiema ta’ pajjiżi terzi fir-rigward ta’ rikonoxximent ta’ diplomi, ċertifikati u kwalifikazzjonijiet professjonali oħra skont il-proċeduri nazzjonali rilevanti għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-Istati Membri biex idaħħlu dawn il-ħaddiema ta’ pajjiżi terzi fis-suq tax-xogħol tagħhom.
(24)
Ħaddiema ta’ pajjiżi terzi għandhom igawdu trattament ugwali f’dak li jirrigwarda s-sigurtà soċjali. Il-fergħat tas-sigurtà soċjali huma definiti fir-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kordinazzjoni ta’ sistemi ta’ sigurtà soċjali (13). Id-dispożizzjonijiet dwar it-trattament ugwali rigward is-sigurtà soċjali f’din id-Direttiva għandhom japplikaw ukoll għall-ħaddiema li jiġu ammessi fi Stat Membru direttament minn pajjiż terz. Madankollu, din id-Direttiva m’għandhiex tagħti lil ħaddiema ta’ pajjiżi terzi aktar drittijiet minn dawk diġà pprovduti fil-liġi eżistenti tal-Unjoni fil-qasam tas-sigurtà soċjali għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu f’sitwazzjonijiet transkonfinali. Barra minn hekk, din id-Direttiva m’għandhiex tagħti drittijiet fir-rigward ta’ sitwazzjonijiet li huma barra mill-ambitu tal-liġi tal-Unjoni, bħal dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ membri tal-familja li jirrisjedu f’pajjiż terz. Din id-Direttiva tagħti drittijiet biss b’rabta ma’ membri tal-familja li jingħaqdu ma’ ħaddiem tal-pajjiż terz biex jirrisjedu fi Stat Membru abbażi tar-riunifikazzjoni tal-familja jew membri tal-familja li jkunu diġà residenti legalment f’dak l-Istat Membru.
(25)
L-Istati Membri għandhom mill-inqas jiżguraw trattament ugwali lil dawk iċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li għandhom impjieg jew li, wara perijodu minimu ta’ impjieg, ikunu rreġistrati bħala qiegħda. Kwalunkwe restrizzjoni għat-trattament ugwali fil-qasam tas-sigurtà soċjali skont din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet mogħtija skont ir-Regolament (UE) Nru 1231/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jestendi r-Regolament (KE) Nru 883/2004 u r-Regolament (KE) Nru 987/2009 għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li mhumiex diġà koperti b’dawn ir-Regolamenti unikament minħabba n-nazzjonalità tagħhom (14).
(26)
Il-liġi tal-Unjoni ma tillimitax is-setgħa tal-Istati Membri li jorganizzaw l-iskemi tas-sigurtà soċjali tagħhom. Fin-nuqqas ta’ armonizzazzjoni fil-livell tal-Unjoni, l-istabbiliment tal-kondizzjonijiet li f’konformità magħhom jingħataw il-benefiċċji tas-sigurtà soċjali, kif ukoll l-ammont ta’ tali benefiċċji u l-perijodu li jingħataw għalih, għandu jiddependi minn kull Stat Membru. Madankollu, meta jkunu qed jeżerċitaw dik is-setgħa, l-Istati Membri għandhom jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni.
(27)
It-trattament ugwali ta’ ħaddiema ta’ pajjiżi terzi ma għandux jappplika għal miżuri fil-qasam tat-taħriġ vokazzjonali li huma ffinanzjati minn skemi ta’ għajnuna soċjali.
(28)
Din id-Direttiva għandha tkun applikata mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet aktar favorevoli li jinsabu fil-liġi tal-Unjoni u fl-istrumenti internazzjonali applikabbli.
(29)
L-Istati Membri għandhom jagħtu effett lid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva mingħajr diskriminazzjoni abbażi ta’ sess, razza, kulur, oriġini etnika jew soċjali, karatteristiċi ġenetiċi, lingwa, reliġjon jew twemmin, opinjonijiet politiċi jew oħrajn, sħubija f’minoranza nazzjonali, ġid, twelid, diżabbiltajiet, età jew orjentazzjoni sesswali partikolarment f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2000/43/KE tad-29 ta’ Ġunju 2000 li timplimenta l-prinċipju tat-trattament ugwali bejn il-persuni irrespettivament mill-oriġini tar-razza jew l-etniċità (15) u d-Direttiva tal-Kunsill 2000/78/KE tas-27 ta’ Novembru 2000 li tistabbilixxi qafas ġenerali għall-ugwaljanza fit-trattament fl-impjieg u fix-xogħol (16).
(30)
Minħabba li l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-istabbiliment ta’ proċedura ta’ applikazzjoni unika għall-ħruġ ta’ permess uniku għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi biex jaħdmu fit-territorju ta’ Stat Membru u ġabra komuni tad-drittijiet għall-ħaddiema ta’ pajjiżi terzi li jirrisjedu legalment fi Stat Membru, ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri u għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif inhu stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lilhinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(31)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tħares il-prinċipji rikonoxxuti mill- Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropeaf’konformità mal-Artikolu 6(1) tat-TUE.
(32)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni tat-28 ta’ Settembru 2011, l-Istati Membri ntrabtu sabiex jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġiżlatur iqis li t-trażmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(33)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, anness mat-TUE u t-TFUE u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll dawk l-Istati Membri mhumiex jieħdu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhumiex marbutin biha jew soġġetti għaliha.
(34)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi:
(a)
proċedura ta’ applikazzjoni unika għall-ħruġ ta’ permess uniku għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi biex ikunu jistgħu jirrisjedu għal finijiet ta’ xogħol fit-territorju ta’ Stat Membru, sabiex ikunu semplifikati l-proċeduri tal-ammissjoni tagħhom u jiġi ffaċilitat il-kontroll tal-istatus tagħhom; u
(b)
ġabra komuni ta’ drittijiet għal ħaddiema ta’ pajjiżi terzi residenti legalment fi Stat Membru, irrispettivament mill-għanijiet li għalihom kienu ammessi fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru, abbażi ta’ trattament ugwali għal dak taċ-ċittadini ta’ dak l-Istat Membru.
2. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-Istati Membri rigward l-ammissjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiż terz għas-swieq tax-xogħol tagħhom.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“ċittadin ta’ pajjiż terz” tfisser persuna li ma tkunx ċittadin tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 20(1) tat-TFUE;
(b)
“ħaddiem ta’ pajjiż terz” tfisser ċittadin minn pajjiż terz li jkun ġie ammess fit-territorju ta’ Stat Membru, u li jkun jirrisjedi legalment u jkun jista’ jaħdem fil-kuntest ta’ relazzjoni bi ħlas, f’dak l-istat Membru skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali;
(c)
“permess uniku” tfisser permess ta’ residenza maħruġ mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru li jippermetti ċittadin ta’ pajjiż terz li jireresjedi legalment fit-territorju tiegħu għal fini ta’ xogħol;
(d)
“proċedura ta’ applikazzjoni unika” tfisser kwalunkwe proċedura li twassal, abbażi ta’ applikazzjoni unika magħmula minn ċittadin ta’ pajjiż terz, jew minn min iħaddmu/iħaddimha, għall-awtorizzazzjoni ta’ residenza u ta’ xogħol fit-territorju ta’ Stat Membru, għal deċiżjoni li tiggverna dik l-applikazzjoni għall-permess uniku.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal:
(a)
ċittadini ta’ pajjiżi terzi li japplikaw biex jirrisjedu fi Stat Membru għall-fini ta’ xogħol,
(b)
ċittadini ta’ pajjiżi terzi li ġew ammessi fi Stat Membru għal finijiet oħra apparti xogħol skont il-liġi tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali, li jkunu jistgħu jaħdmu u li jħaddnu permess ta’ residenza f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1030/2002; u
(c)
ċittadini ta’ pajjiż terz li ġew ammessi fi Stat Membru għall-fini ta’ xogħol f’konformità mal-liġi tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi:
(a)
li jkunu membri tal-familja ta’ ċittadini tal-Unjoni li jkunu eżerċitaw, jew ikunu qed jeżerċitaw, id-dritt tagħhom tal-libertà tal-moviment fl-Unjoni f’konformità mad-Direttiva 2004/38/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar id-drittijiet taċ-ċittadini tal-Unjoni u tal-membri tal-familja tagħhom biex jiċċaqilqu u jgħixu liberament fit-territorju tal-Istati Membri (17);
(b)
li, flimkien mal-membri tal-familja tagħhom, u irrispettivament min-nazzjonalità tagħhom, igawdu drittijiet ta’ moviment liberu ekwivalenti għal dawk ta’ ċittadini tal-Unjoni skont ftehim jew bejn l-Unjoni u l-Istati Membri jew bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi;
(c)
li huma ssekondati sakemm jibqgħu ssekondati;
(d)
li applikaw għal ammissjoni jew li ġew ammessi fit-territorju ta’ Stat Membru biex jaħdmu bħala ħaddiema bi trasferiment intrakorporattiv;
(e)
li applikaw għall-ammissjoni jew ġew ammessi fit-territorju ta’ Stat Membru bħala ħaddiema staġonali jew au pairs;
(f)
li jkunu awtorizzati jirrisjedu fi Stat Membru abbażi ta’ protezzjoni temporanja, jew li jkunu applikaw għall-awtorizzazzjoni biex jirrisjedu hemm fuq dik il-bażi u li jkunu qed jistennew deċiżjoni dwar l-istatus tagħhom;
(g)
li jkunu benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali skont id-Direttiva tal-Kunsill 2004/83/KE tad-29 ta’ April 2004 dwar livelli stabbiliti minimi għall-kwalifika u l-istat ta’ ċittadini nazzjonali ta’ pajjiżi terzi jew persuni mingħajr stat bħala refuġjati jew bħala persuni li inkella jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u l-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (18), jew li jkunu applikaw għal protezzjoni internazzjonali taħt dik id-Direttiva u li l-applikazzjoni tagħhom ma tkunx is-suġġett ta’ deċiżjonifinali;
(h)
li jkunu benefiċjarji ta’ protezzjoni f’konformità mal-liġi nazzjonali, l-obbligi internazzjonali jew il-prattika ta’ Stat Membru jew li applikaw għal protezzjoni f’konformità mal-liġi nazzjonali, obbligi internazzjonali jew il-prattika ta’ Stat Membru u li l-applikazzjoni tagħhom ma tkunx is-suġġett ta’ deċiżjoni finali;
(i)
li jkunu residenti għat-tul f’konformità mad-Direttiva 2003/109/KE;
(j)
li t-tneħħija tagħhom tkun ġiet sospiża fuq il-bażi ta’ fatt jew ta’ dritt;
(k)
li jkunu applikaw għal ammissjoni jew li jkunu ġew ammessi fit-territorju ta’ Stat Membru bħala ħaddiema li jaħdmu għal rashom;
(l)
li jkunu applikaw għal ammissjoni jew ġew ammessi bħala baħħara biex jiġu impjegati jew jaħdmu fi kwalunkwe kapaċità fuq bastiment reġistrat fi Stat Membru jew li jbaħħar taħt il-bandiera ta’ Stat Membru.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-Kapitolu II ma japplikax għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jew ikunu ġew awtorizzati jaħdmu fit-territorju ta’ Stat Membru għal perijodu li ma jeċċedix is-sitt xhur jew li jkunu ġew ammessi fi Stat Membru għall-fini ta’ studju.
4. Il-Kapitolu II m’għandux japplika għaċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jistgħu jaħdmu abbażi ta’ viża.
KAPITOLU II
PROĊEDURA TA’ APPLIKAZZJONI UNIKA U PERMESS UNIKU
Artikolu 4
Proċedura ta’ applikazzjoni unika
1. Applikazzjoni biex jinħareġ, jiġi emendat jew jiġġedded permess uniku għandha tiġi ppreżentata permezz ta’ proċedura ta’ applikazzjoni unika. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw jekk l-applikazzjonijiet għal permess uniku għandhomx isiru miċ-ċittadin ta’ pajjiż terz jew minn min iħaddem iċ-ċittadin ta’pajjiż terz. L-Istati Membri jistgħu wkoll jiddeċiedu li jippermettu l-applikazzjoni minn kwalunkwe minn dawn it-tnejn. Jekk l-applikazzjoni jkollha tiġi ppreżentata miċ-ċittadin tal-pajjiż terz, l-Istati Membri għandhom jippermettu li l-applikazzjoni tiġi introdotta minn pajjiż terz, jew jekk previst mil-liġi nazzjonali, fit-territorju tal-Istat Membru li fih iċ-ċittadin ta’ pajjiż terz ikun legalment preżenti.
2. L-Istati Membri għandhom jeżaminaw l-applikazzjoni magħmula taħt il-paragrafu 1 u għandhom jadottaw deċiżjoni li jinħareġ, jiġi emendat jew jiġġedded il-permess uniku jekk l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti speċifikati mil-Unjoni jew mil-liġi nazzjonali. Id-deċiżjoni li jinħareġ, jiġi emendat jew jiġġedded il-permess uniku għandha tikkostitwixxi att amministrattiv uniku li jgħaqqad permess ta’ residenza u permess ta’ xogħol.
3. Il-proċedura ta’ applikazzjoni unika għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-proċedura tal-viża li tista’ tkun meħtieġa għad-dħul inizjali.
4. L-Istati Membri għandhom joħorġu permess uniku, f’każ li jiġu milħuqa l-kondizzjonijiet previsti, lil dawk iċ-ċittadini ta’ pajjiż terz li japplikaw għal ammissjoni u lil dawk iċ-ċittadini ta’ pajjiż terz diġà ammessi li japplikaw biex iġeddu jew jimmodifikaw il-permess ta’ residenza tagħhom wara d-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet implimentattivi nazzjonali.
Artikolu 5
Awtorità kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jagħżlu l-awtorità kompetenti biex tirċievi l-applikazzjoni u toħroġ il-permess uniku.
2. L-awtorità kompetenti għandha tadotta deċiżjoni dwar l-applikazzjoni sħiħa mill-aktar fis u fi kwalunkwe każ fi żmien erba’ xhur mid-data li fiha tkun saret l-applikazzjoni.
F’ċirkostanzi eċċezzjonali marbuta mal-komplessità tal-eżami tal-applikazzjoni, il-limitu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu jista’ jkun estiż.
Fejn ma tkun ittieħdet l-ebda deċiżjoni fil-limitu ta’ żmien previst f’dan il-paragrafu, kwalunkwe konsegwenza legali għandha tiġi determinata mil-liġi nazzjonali.
3. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika d-deċiżjoni lill-applikant bil-miktub f’konformità mal-proċeduri ta’ notifika mniżżla fil-liġi nazzjonali rilevanti.
4. Jekk l-informazzjoni jew id-dokumenti li jappoġġaw l-applikazzjoni ma jkunux kompluti skont il-kriterji speċifikati fil-liġi nazzjonali, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-applikant bil-miktub dwar l-informazzjoni addizzjonali jew dokumenti meħtieġa, tistabbilixxi skadenza raġonevoli biex dawn jiġu provduti. Il-limitu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jiġi sospiż sakemm l-awtorità kompetenti jew awtoritajiet oħra relevanti jkunu irċevew l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa. Jekk l-informazzjoni addizzjonali jew id-dokumenti ma tkunx ġiet ipprovduta sal-iskadenza mogħtija, l-awtorità kompetenti tista’ tiċħad l-applikazzjoni.
Artikolu 6
Permess uniku
1. L-Istati Membri għandhom joħorġu l-permess uniku billi jużaw il-format uniformi kif jinsab fir-Regolament (KE) Nru 1030/2002 u għandhom jindikaw l-informazzjoni relatata mal-permess tax-xogħol f’konformità mal-punt (a)7.5-9 tal-Anness għalih.
L-Istati Membri jistgħu jindikaw l-informazzjoni addizzjonali relatata mar-relazzjoni ta’ impjieg taċ-ċittadin ta’ pajjiż terz (bħall-isem u l-indirizz ta’ min iħaddem, il-post tax-xogħol, it-tip ta’ xogħol, is-sigħat ta’ xogħol, ir-rimunerazzjoni) f’format ta’ karta, jew jaħżnu tali data f’format elettroniku kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1030/2002 u fil-punt (a)16 tal-Anness għalih.
2. Meta joħorġu l-permess uniku, l-Istati Membri m’għandhomx joħorġu permessi addizzjonali bħala prova ta’ awtorizzazzjoni tal-aċċess għas-suq tax-xogħol.
Artikolu 7
Permessi ta’ residenza maħruġa għal skopijiet oħra li mhumiex ta’ xogħol
1. Meta joħorġu l-permessi ta’ residenza f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1030/2002 l-Istati Membri għandhom jindikaw l-informazzjoni relatata mal-permess tax-xogħol irrispettivament mit-tip tal-permess.
L-Istati Membri jistgħu jindikaw l-informazzjoni addizzjonali relatata mar-relazzjoni ta’ impjieg taċ-ċittadin ta’ pajjiż terz (bħall-isem u l-indirizz ta’ min iħaddem, il-post tax-xogħol, it-tip ta’ xogħol, is-sigħat ta’ xogħol, ir-rimunerazzjoni) f’format ta’ karta, jew jaħżnu tali data f’format elettroniku kif imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1030/2002 u l-punt (a)16 tal-Anness I għalih.
2. Meta joħorġu permessi ta’ residenza f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1030/2002, l-Istati Membri m’ għandhomx joħorġu permessi addizzjonali bħala prova ta’ awtorizzazzjoni tal-aċċess għas-suq tax-xogħol.
Artikolu 8
Garanziji Proċedurali
1. Għandhom jingħataw raġunjiiet fin-notifika bil-miktub ta’ deċiżjoni ta’ ċħid ta’ applikazzjoni għall-ħruġ, l-emendar jew it-tiġdid ta’ permess uniku, jew ta’deċiżjoni ta’ rtirar ta’ permess uniku fuq il-bażi ta’ kriterji previsti fil-liġi tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali.
2. Deċiżjoni ta’ cħid tal-applikazzjoni għall-ħruġ, l-emendar jew it-tiġdid, jew ta’ rtirar, ta’ permess uniku għandha tkun miftuħa għal kontestazzjoni legali fl-Istat Membru kkonċernat, f’konformità mal-liġi nazzjonali. In-notifika bil-miktub imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tispeċifika l-qorti jew l-awtorità amministrattiva fejn il-persuna kkonċernata tista’ tippreżenta appell u l-limitu ta’ żmien għalih.
3. Applikazzjoni tista’ titqies bħala inammissibbli għal raġunijiet ta’ volum ta’ ammissjoni ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi ġejjin għal impjieg u, fuq dik il-bażi, ma jkunx hemm għalfejn tiġi pproċessata.
Artikolu 9
Aċċess għall-informazzjoni
Fuq talba, l-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni adegwata liċ-ċittadin ta’ pajjiż terz u lil dak li ser iħaddmu fil-futur dwar id-dokumenti meħtieġa biex jikkompletaw l-applikazzjoni.
Artikolu 10
Tariffi
L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-applikanti biex iħallsu tariffi, fejn xieraq, għall-ipproċessar tal-applikazzjonijiet f’konformità ma’ din id-Direttiva. Il-livell ta’ tali tariffi għandu jkun proporzjonat u jista’ jkun ibbażat fuq is-servizzi li tabilħaqq ġew ipprovduti għall-ipproċessar tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-permessi.
Artikolu 11
Drittijiet abbażi tal-permess uniku
F’każ li permess uniku jkun inħareġ f’konformità mal-liġi nazzjonali, dan għandu jawtorizza, matul il-perijodu ta’ validità tiegħu, lid-detentur tiegħu bħala minimuli:
(a)
jidħol u jirrisjedi fit-territorju tal-Istat Membru li joħroġ il-permess uniku, kemm-il darba lid-detentur jissodisfa r-rekwiżiti ta’ ammissjoni kollha f’konformità mal-liġi nazzjonali;
(b)
ikollu aċċess liberu għat-territorju kollu tal-Istat Membru li joħroġ il-permess uniku, fil-limiti previsti fil-liġi nazzjonali;
(c)
jeżerċita l-attività speċifika ta’ impjieg awtorizzata skont il-permess uniku f’konformità mal-liġi nazzjonali;
(d)
ikun infurmat dwar id-drittijiet tad-detentur marbuta mal-permess, konferiti b’din id-Direttiva u/jew bil-liġi nazzjonali.
KAPITOLU III
DRITT GĦAL TRATTAMENT UGWALI
Artikolu 12
Dritt għal trattament ugwali
1. Il-ħaddiema ta’ pajjiżi terzi, kif imsemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 3(1) għandhom igawdu minn trattament ugwali maċ-ċittadini tal-Istat Membru fejn jirrisjedu fir-rigward ta’:
(a)
kondizzjonijiet tax-xogħol, inkluż il-ħlas u t-tkeċċija kif ukoll is-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol;
(b)
libertà ta’ assoċjazzjoni u affiljazzjoni u sħubija ta’ organizzazzjoni li tirrappreżenta l-ħaddiema jew lil min iħaddem jew ta’ kwalunkwe organizzazzjoni li l-membri tagħha jkunu jwettqu xi xogħol speċifiku, inklużi l-benefiċċji konferiti minn tali organizzazzjonijiet, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar il-politika pubblika u s-sigurtà pubblika;
(c)
edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali;
(d)
rikonoxximent ta’ diplomi, ċertifikati u kwalifiki professjonali oħra f’konformità mal-proċeduri nazzjonali rilevanti;
(e)
fergħat tas-sigurtà soċjali, kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 883/2004;
(f)
il-benefiċċji tat-taxxa, dment li l-ħaddiem ikun meqjus bħala residenti għal finijiet ta’ taxxa fl-Istat Membru kkonċernat;
(g)
aċċess għal merkanzija u servizzi u l-provvista ta’ merkanzija u servizzi disponibbli għall-pubbliku inklużi l-proċeduri għall-kisba ta’ akkommodazzjoni kif previst mil-liġi nazzjonali, mingħajr preġudizzju għal-libertà ta’ kuntratt f’konformità mal-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali;
(h)
is-servizzi ta’ parir offruti minn uffiċċji tal-impjieg.
2. L-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu t-trattament ugwali:
(a)
taħt il-punt (c) tal-paragrafu 1 billi:
(i)
jillimitaw l-applikazzjoni għal dawk il-ħaddiema ta’ pajjiżi terzi li jkollhom impjieg jew li jkunu ġew impjegati u li jkunu rreġistrati bħala qiegħda,
(ii)
jeskludu lil dawk il-ħaddiema ta’ pajjiżi terzi li jkunu ġew ammessi fit-territorju tagħhom f’konformità mad-Direttiva 2004/114/KE,
(iii)
jeskludu l-għotjiet u s-self marbutin mal-istudju u l-manteniment jew għotjiet u self oħra,
(iv)
jkunu stipulati prerekwiżiti speċifiċi inkluż l-għarfien sod fil-lingwa u l-ħlas ta’ miżati għat-tagħlim, f’konformità mal-liġi nazzjonali, rigward l-aċċess għall-università u għall-edukazzjoni postsekondarja u għat-taħriġ vokazzjonali, li mhuwiex marbut direttament mal-attività ta’ impjieg speċifiku;
(b)
billi jillimitaw id-drittijiet konferriti fuq ħaddiema ta’ pajjiżi terzi taħt il-punt (e) tal-paragrafu 1, iżda ma jillimitawx tali drittijiet mogħtija lil ħaddiema ta’ pajjiżi terzi li jkollhom impjieg jew li jkunu f’impjeg għal mhux anqas minn sitt xhur u li jkunu reġistrati bħala qiegħda.
Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-punt (e) tal-paragrafu 1 rigward il-benefiċċji għall-familja ma għandux japplika għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu awtorizzati jaħdmu fit-territorju ta’ Stat Membru għal perijodu ta’ żmien li ma jeċċedix is-sitt xhur, għal ċittadini ta’ pajjizi terzi li ġew ammessi għall-fini ta’ studju, jew għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkollhom il-permess jaħdmu abbażi ta’ viża.
(c)
skont il-punt (f) tal-paragrafu 1 fir-rigward tal-benefiċċji tat-taxxa billi tiġi limitata l-applikazzjoni għal każijiet fejn il-post ta’ residenza rreġistrat jew tas-soltu tal-membri tal-familja tal-ħaddiem ta’ pajjiżi terzi, li għalihom hu/hi titlob benefiċċji, ikun jinsab fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat.
(d)
skont il-punt (g) tal-paragrafu 1 billi:
(i)
tillimta l-applikazzjoni lil dawk il-ħaddiema ta’ pajjiżi terzi li jkunu f’impjieg,
(ii)
tirristrinġi l-aċċess għall-akkomodazzjoni;
3. Id-dritt għal trattament ugwali kif stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istat Membru li jirtira jew jirrifjuta li jġedded il-permess ta’ residenza maħruġ skont din id-Direttiva, il-permess tar-residenza maħruġ għal finijiet oħra għajr xogħol, jew kwalunkwe awtorizzazzjoni għal xogħol fi Stat Membru.
4. Il-ħaddiema ta’ pajjiżi terzi li jmorru joqogħdu f’pajjiż terz, jew is-superstiti tagħhom li jkunu jirresjedu f’pajjiż terz u li jkollhom drittijiet derivanti minn dawk il-ħaddiema, għandhom jirċievu, fir-rigward ta’ xjuħija, invalidità u mewt, il-pensjonijiet statutorji bbażati fuq l-impjieg preċedenti ta’ dawk il-ħaddiema u miksuba f’konformità mal-leġislazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 883/2004, bl-istess kondizzjonijiet u b’dawk l-istess rati bħal taċ-ċittadini tal-Istati Membri kkonċernati meta jmorru joqogħdu f’pajjiż terz.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 13
Dispożizzjonijiet aktar favorevoli
1. Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet aktar favorevoli ta’:
(a)
Il-liġi tal-Unjoni, inkluż ftehim bilaterali u multilaterali bejn l-Unjoni, jew l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, minn naħa l-waħda, u pajjiż terz wieħed jew aktar, min-naħa l-oħra; u
(b)
il-ftehim bilaterali jew multilaterali bejn Stat Membru wieħed jew aktar u pajjiż terz wieħed jew aktar.
2. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jadottaw jew iżommu dispożizzjonijiet li huma aktar favorevoli għall-persuni li tapplika għalihom.
Artikolu 14
Informazzjoni għall-pubbliku ġenerali
Kull Stat Membru għandu jpoġġi għad-dispożizzjoni tal-pubbliku ġenerali ġabra ta’ informazzjoni aġġornata b’mod regolari li jikkonċernawil-kondizzjonijiet tal-ammissjoni u r-residenza ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi fit-territorju tiegħu biex jaħdmu fih.
Artikolu 15
Rappurtar
1. Perjodikament, u għall-ewwel darba sal-25 ta’ Diċembru 2016, il-Kummisjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fl-Istati Membri u għandha tipproponi emendi li tqis meħtieġa.
2. Kull sena, u għall-ewwel darba sal-25 ta’ Diċembru 2014, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-istatistika dwar il-volumi ta’ ċittadini minn pajjiżi terzi li ngħataw il-permess uniku matul is-sena kalendarja preċedenti, f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 862/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 dwar l-istatistika Komunitarja dwar il-migrazzjoni u l-protezzjoni internazzjonali (19).
Artikolu 16
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex tiġi mħarsa din id-Direttiva sal-25 ta’ Diċembru 2013. Huma għandhom jikkomunikaw immedjatament lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 18
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.