BESCHLUSS 2011/424/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt erfordern eine verstärkte und umfassende Reaktion der Europäischen Union.
(2)
Der Europäische Rat hat am 4. Februar und 11. März 2011 Erklärungen und am 24./25. März 2011 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Absicht der Union zum Ausdruck gebracht hat, jeden Schritt zu unterstützen, der zu demokratischem Wandel in der südlichen Nachbarschaft der Union führt, und eine neue Partnerschaft mit der Region aufzubauen.
(3)
Der Rat hat am 21. Februar 2011 Schlussfolgerungen zu den Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern und am 20. Juni 2011 Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, in denen er den Vorschlag Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“), einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die südliche Mittelmeerregion zu ernennen, begrüßt.
(4)
Die Hohe Vertreterin und die Kommission haben in ihren Mitteilungen vom 8. März bzw. 25. Mai 2011 Vorschläge für eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und für einen neuen Ansatz bei der Partnerschaft mit den Nachbarländern der Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet.
(5)
Die Union muss in den Ländern der Region verstärkt diplomatisch tätig werden, um einen geordneten Übergang zu einer tragfähigen Demokratie sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
(6)
Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt werden.
(7)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Herr Bernardino LEÓN wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt.
Diese Ziele umfassen:
a)
die Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums;
b)
Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und insbesondere Mitwirkung bei der Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum;
c)
Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren. Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Konferenz und den Vereinten Nationen.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partnerländer für das Vorgehen der Union;
b)
er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei;
c)
er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei;
d)
er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zu der Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum;
e)
er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikten, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen; und der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 855 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des jeweils betreffenden Organs der Union beziehungsweise des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und die Mitgliedstaaten je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union und der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Mitgliedstaaten, der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten der EU für den Nahost-Friedensprozess, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission bis Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/424/PESK
tat-18 ta’ Lulju 2011
li taħtar Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
L-iżviluppi reċenti fid-dinja Għarbija jirrikjedu rispons imsaħħaħ u komprensiv mill-Unjoni Ewropea.
(2)
Il-Kunsill Ewropew adotta Dikjarazzjonijiet fl-4 ta’ Frar u l-11 ta’ Marzu 2011 u Konklużjonijiet fl-24-25 ta’ Marzu 2011 li jesprimu l-ħsieb tal-Unjoni li tappoġġa l-passi kollha lejn trasformazzjoni demokratika fil-viċinat tan-Nofsinhar tagħha u li tiżviluppa sħubija ġdida mar-reġjun.
(3)
Il-Kunsill adotta konklużjonijiet fil-21 ta’ Frar 2011 dwar l-iżviluppi fil-Viċinat tan-Nofsinhar u fl-20 ta’ Ġunju 2011 dwar il-Politika Ewropea tal-Viċinat li jilqgħu il-proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) għal Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran.
(4)
Ir-RGħ u l-Kummissjoni Ewropea ppreżentaw proposti għal Sħubija għad-Demokrazija u l-Prosperità Kondiviża u approċċ ġdid għas-sħubija mal-ġirien tal-Unjoni permezz tal-Politika Ewropea tal-Viċinat fil-Komunikazzjonijiet tagħhom tat-8 ta’ Marzu u l-25 ta’ Mejju 2011.
(5)
Hemm ħtieġa għal diplomazija msaħħa tal-Unjoni fil-pajjiżi tar-reġjun sabiex tiġi appoġġata tranżizzjoni mingħajr taqlib lejn demokrazija sostenibbli, kif ukoll lejn rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt.
(6)
Għandu għalhekk jinħatar Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għan-Nofsinhar tal-Mediterran.
(7)
Il-mandat tar-RSUE se jkun implimentat fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ħatra
Is-Sur Bernardino LEÓN huwa b’dan maħtur bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran sat-30 ta’ Ġunju 2012. Il-mandat tar-RSUE jista’ jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq rakkomandazzjoni tar-RGħ.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Viċinat tan-Nofsinhar kif stipulati fid-Dikjarazzjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-4 ta’ Frar u l-11 ta’ Marzu 2011, fil-Konklużjonijiet tal-24-25 ta’ Marzu 2011 u fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-21 ta’ Frar u l-20 ta’ Ġunju 2011, u b’kont meħud tal-proposti tar-RGħ u tal-Kummissjoni fil-Komunikazzjonijiet tagħhom tat-8 ta’ Marzu u l-25 ta’ Mejju 2011.
Dawk l-objettivi jinkludu:
(a)
it-tisħiħ tad-djalogu politiku tal-Unjoni, li jikkontribwixxi għas-sħubija u r-relazzjoni usa’ mal-pajjiżi tar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran;
(b)
kontribut għar-rispons tal-Unjoni għall-iżviluppi fil-pajjiżi tar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran u, b’mod partikolari, għat-tisħiħ tad-demokrazija u t-tiswir ta’ istituzzjonijiet, tal-istat tad-dritt, tal-governanza tajba, tar-rispett għad-Drittijiet tal-Bniedem u għal-libertajiet fundamentali, tal-paċi u ta’ kooperazzjoni reġjonali, anke permezz tal-politika tal-Viċinat Ewropew u tal-Unjoni għall-Mediterran;
(c)
it-tisħiħ tal-effikaċja, preżenza u viżibbiltà tal-Unjoni Ewropea fir-reġjun u fil-fora internazzjonali rilevanti. L-istabbiliment ta’ koordinazzjoni mill-qrib ma’ msieħba lokali rilevanti u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali bħall-Unjoni Afrikana, il-Kunsill ta’ Kooperazzjoni għall-Istati Għarab tal-Golf, l-Organizzazzjoni tal-Konferenza Islamika, il-Lega tal-Istati Għarab u n-Nazzjonijiet Uniti.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
isaħħaħ ir-rwol politiku ġenerali tal-Unjoni fir-rigward tal-pajjiżi tar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran, b’mod partikolari billi jsaħħaħ id-djalogu mal-gvernijiet u l-organizzazzjonijiet internazzjonali kif ukoll mas-soċjetà ċivili u interlokuturi rilevanti oħrajn, u jippromwovi l-għarfien fost l-imsieħba fl-approċċ tal-Unjoni;
(b)
iżomm kuntatt mill-qrib mal-partijiet kollha involuti fil-proċess ta’ trasformazzjoni demokratika fir-reġjun, jippromwovi l-istabbilizzazzjoni u r-rikonċiljazzjoni b’rispett sħiħ tal-appartenenzi lokali u jikkontribwixxi għall-maniġġar u l-prevenzjoni ta’ kriżijiet;
(c)
jikkontribwixxi għal koerenza, konsistenza u koordinazzjoni aħjar tal-linji ta’ politika u l-azzjonijiet tal-Unjoni u tal-Istati Membri fir-rigward tar-reġjun;
(d)
jikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-koordinazzjoni ma’ msieħba u organizzazzjonijiet internazzjonali u jgħin lir-RGħ, b’koordinazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, b’kontribut fil-ħidma tat-Task Force għan-Nofsinhar tal-Mediterran;
(e)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fir-reġjun, anke tal-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, partikolarment tal-Linji Gwida tal-Unjoni dwar it-Tfal u l-Konflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u tfajliet u fil-ġlieda kontra kull forma ta’ diskriminazzjoni kontrihom, u għall-politika tal-Unjoni dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, anke bil-monitoraġġ u r-rappurtar dwar żviluppi, u bit-tfassil ta’ rakkomandazzjonijiet f’dan ir-rigward.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f’koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE).
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE sat-30 ta’ Ġunju 2012 għandu jkun ta’ EUR 855 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun l-oġġett ta’ kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli lejn il-Kummissjoni Ewropea għal kull infiq.
Artikolu 6
Il-kostituzzjoni u l-kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għat-twaqqif ta’ skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru kkonċernat, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru, tal-istituzzjoni tal-Unjoni jew tas-SEAE, li jibagħtuh, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-parti jew partijiet ospitanti, skont il-każ. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji ta’ sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (1).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri, skont il-każ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F’konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra mill-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri prattikabbli raġonevoli kollha, f’konformità mal-mandat u abbażi tas-sitwazzjoni ta’ sigurtà fiż-żona ġeografika ta’ responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, partikolarment billi:
(a)
jiġi stabbilit pjan ta’ sigurtà li jkun speċifiku għall-missjoni, li jipprevedi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, u l-immaniġġar ta’ inċidenti ta’ sigurtà, u li jipprevedi pjan ta’ kontinġenza u pjan ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiġi żgurat li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiġi żgurat li l-membri kollha tal-iskwadra tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni;
(d)
jiġi żgurat li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà, u li l-Kunsill, ir-RGħ u l-Kummissjoni jingħatawlhom rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtaġġ
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lill-KPS u lir-RGħ rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tal-KPS jew tar-RGħ, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill għall-Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromwovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u tal-Istati Membri fuq il-post ikunu użati b’mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma’ dawk tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni, kif ukoll ma’ dawk ta’ Rappreżentanti Speċjali oħrajn tal-Unjoni Ewropea li jkunu attivi fir-reġjun, inkluż ir-RSUE għall-Proċess ta’ Paċi fil-Lvant Nofsani, skont il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet ta’ Missjonijiet tal-Istati Membri, li għandhom jagħmlu mill-aħjar sabiex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm kollegament ukoll ma’ atturi oħrajn, kemm internazzjonali kif ukoll reġjonali, fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni Ewropea rapport ta’ progress sal-aħħar ta’ Jannar 2012, u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat meta dan jintemm.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Lulju 2011.