DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1189/2011 DER KOMMISSION
vom 18. November 2011
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 26,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Richtlinie 2010/24/EU wurden die Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen wesentlich geändert und die Durchführungsbefugnisse der Kommission in Bezug auf die in der Richtlinie 2008/55/EG (2) vorgesehenen Befugnisse neu festgelegt. Daher ist es erforderlich, die bestehenden von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(2)
Zur Gewährleistung einer schnellen Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden sollten in Bezug auf die praktischen Modalitäten und die Fristen für die Kommunikation zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde ausführliche Bestimmungen erlassen werden.
(3)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass die Gültigkeit der Dokumente nicht durch die Tatsache beeinträchtigt wird, dass diese elektronisch übermittelt werden.
(4)
Um zu bestätigen, dass postalisch übermittelte Dokumente von einer zuständigen Behörde versendet wurden, müssen spezielle Bestimmungen für diese Art der Kommunikation vorgesehen werden.
(5)
Um sicherzustellen, dass die richtigen Daten und Informationen übermittelt werden, sollten für das Standardformblatt, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist, und den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat Muster festgelegt werden.
(6)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit ist es erforderlich, die Rechtsverbindlichkeit der auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats erfolgten Zustellung durch den ersuchten Mitgliedstaat ausdrücklich anzuführen.
(7)
Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit muss zudem festgelegt werden, dass die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die Folgen der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels hat und dass der geänderte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat keine Auswirkungen auf die ursprüngliche Forderung oder den ursprünglichen Vollstreckungstitel hat.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1179/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2008/55/EG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen (3) sollte aufgehoben werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Beitreibungsausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Verordnung enthält ausführliche Durchführungsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 2, 3, 4 und 5, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU einschließlich ausführlicher Bestimmungen zur Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge sowie über die Art und Weise der Kommunikation zwischen den Behörden.
Artikel 2
1. Alle Ersuchen um Auskunft, Zustellung, Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU (nachstehend „die Amtshilfeersuchen“) und alle Begleitinstrumente, Formblätter und andere Dokumente sowie alle anderen in Bezug auf diese Ersuchen übermittelten Informationen werden über das CCN-Netzwerk versendet, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
2. Elektronisch übermittelte Dokumente oder deren Ausdrucke sind ebenso rechtsverbindlich wie postalisch übermittelte Dokumente.
3. Kann ein Ersuchen nicht über das CCN-Netzwerk übermittelt werden, wird es postalisch übermittelt. In diesem Fall
a)
ist das Ersuchen von einem dafür ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten der ersuchenden Behörde zu unterzeichnen;
b)
ist das in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/24/EU angeführte Standardformblatt, das dem Zustellungsersuchen beizufügen ist (nachstehend „das einheitliche Zustellungsformblatt“), oder der in Artikel 12 dieser Richtlinie angeführte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat von einem dafür ordnungsgemäß bevollmächtigten Bediensteten der ersuchenden Behörde zu unterzeichnen;
c)
bescheinigt die ersuchende Behörde, wenn dem Ersuchen eine Abschrift eines anderen Dokuments als des einheitlichen Zustellungsformblatts oder des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat beigefügt ist, auf der Abschrift die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original durch die Worte „beglaubigte Abschrift“ in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat und gibt den Namen des beglaubigenden Bediensteten sowie das Datum der Beglaubigung an.
Für die in Unterabsatz 1 Buchstabe b angeführten Zwecke verwenden die Mitgliedstaaten das einheitliche Zustellungsformblatt gemäß dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster und den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster.
4. Werden das einheitliche Zustellungsformblatt oder der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat elektronisch übermittelt, können zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden die Struktur und das Layout der genannten Musterformblätter an die Erfordernisse des elektronischen Kommunikationssystems angepasst werden, sofern die darin enthaltenen Daten und Informationen im Vergleich zu den in den Anhängen I und II festgelegten Mustern nicht wesentlich geändert werden.
Artikel 3
1. Die ersuchende Behörde kann ein Amtshilfeersuchen sowohl für eine einzige als auch für mehrere gegen den gleichen Schuldner gerichtete Forderungen stellen.
2. Ein Ersuchen um Auskunft, Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen kann folgende Personen betreffen:
a)
den Hauptschuldner oder einen Mitschuldner;
b)
eine andere Person als einen (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, haftet;
c)
jede andere dritte Person, die im Besitz von Vermögenswerten einer der unter Buchstabe a oder b bezeichneten Personen ist oder gegenüber dieser Schulden hat.
Artikel 4
Die Auskünfte und sonstigen Mitteilungen der ersuchten Behörde an die ersuchende Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde oder in einer anderen Sprache, die zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbart wurde, übermittelt.
Artikel 5
Beschließt die ersuchte Behörde, ein Amtshilfeersuchen nicht zu bearbeiten, teilt sie der ersuchenden Behörde die Gründe für diese Ablehnung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die jeweils anwendbaren Bestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU mit. Die ersuchte Behörde übermittelt diese Mitteilung, sobald sie ihren Beschluss gefasst hat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, an dem der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde.
Artikel 6
Aus jedem Auskunftsersuchen oder Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen geht hervor, ob ein ähnliches Ersuchen an eine andere Behörde gerichtet wurde.
KAPITEL II
AUSKUNFTSERSUCHEN
Artikel 7
Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Auskunftsersuchens so bald wie möglich, spätestens jedoch nach sieben Kalendertagen.
Die ersuchte Behörde fordert die ersuchende Behörde nach Eingang des Auskunftsersuchens gegebenenfalls auf, etwaige zusätzlich benötigte Informationen zu übermitteln. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
Artikel 8
1. Sobald die ersuchte Behörde eine der beantragten Auskünfte eingeholt hat, übermittelt sie diese umgehend der ersuchenden Behörde.
2. Können aufgrund der Besonderheit eines Falls einige oder alle beantragten Auskünfte innerhalb einer angemessenen Frist nicht eingeholt werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Bestätigung des Eingangs des Ersuchens unterrichtet die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde über das Ergebnis der Ermittlungen, die sie zur Einholung der beantragten Auskünfte angestellt hat.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde auf der Grundlage der ihr übermittelten Angaben bitten, die Ermittlungen fortzusetzen. Dieses Ersuchen muss innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis der von der ersuchten Behörde angestellten Ermittlungen gestellt werden und ist von der ersuchten Behörde entsprechend den für das ursprüngliche Ersuchen geltenden Bestimmungen zu behandeln.
Artikel 9
Die ersuchende Behörde kann das an die ersuchte Behörde gerichtete Auskunftsersuchen jederzeit zurücknehmen. Der Rücknahmebeschluss ist der ersuchten Behörde zu übermitteln.
KAPITEL III
ZUSTELLUNGSERSUCHEN
Artikel 10
1. Dem Zustellungsersuchen ist das Original oder eine beglaubigte Abschrift jedes Dokuments beizufügen, um dessen Zustellung ersucht wird.
Das in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/24/EU angeführte einheitliche Zustellungsformblatt wird von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde erstellt. Es enthält Informationen für den Empfänger in Bezug auf die Dokumente, für deren Zustellung um Amtshilfe ersucht wurde.
2. Für die im einheitlichen Zustellungsformblatt enthaltenen Informationen gilt Folgendes:
a)
der Betrag der Forderung ist anzugeben, sofern dieser bereits festgesetzt wurde;
b)
die Frist, in der die Zustellung zu erfolgen hat, kann durch das Datum angegeben werden, vor dem die ersuchende Behörde die Zustellung wünscht.
Artikel 11
Das Zustellungsersuchen kann jede in Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2010/24/EU angeführte Person betreffen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde von einem sie betreffenden Dokument Kenntnis erhalten muss.
Artikel 12
1. Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Zustellungsersuchens so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen.
Nach Eingang des Zustellungsersuchens ergreift die ersuchte Behörde die erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung gemäß den in dem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften vorzunehmen, in dem sie ihren Sitz hat.
Gegebenenfalls fordert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde auf, zusätzliche Informationen zu übermitteln, ohne dass dies Auswirkungen auf die im Zustellungsersuchen angegebene Zustellungsfrist hat.
Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlichen Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
2. Sobald die Zustellung erfolgt ist, teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde das Datum der Zustellung mit, indem sie auf dem Formblatt des Ersuchens, welches sie der ersuchenden Behörde zurücksendet, bescheinigt, dass die Zustellung erfolgt ist.
Artikel 13
1. Eine Zustellung durch den ersuchten Mitgliedstaat gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis dieses Staats gilt im ersuchenden Mitgliedstaat als in derselben Weise rechtswirksam wie eine Zustellung durch den ersuchenden Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Mitgliedstaats.
2. Die Zustellung eines Dokuments, das mehr als eine Art von Steuer, Abgabe oder sonstiger Maßnahme betrifft, wird als gültig betrachtet, wenn sie durch eine Behörde des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt, die für mindestens eine der in dem zugestellten Dokument genannten Steuern, Abgaben oder sonstigen Maßnahmen zuständig ist, soweit dies gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zulässig ist.
Artikel 14
Für die Zwecke der Zustellung kann der ersuchte Mitgliedstaat das in Artikel 10 Absatz 1 genannte einheitliche Zustellungsformblatt in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften verwenden.
KAPITEL IV
ERSUCHEN UM BEITREIBUNG ODER SICHERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 15
Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen enthalten eine Erklärung, dass die Voraussetzungen der Richtlinie 2010/24/EU für die Einleitung des Amtshilfeverfahrens erfüllt sind.
Artikel 16
1. Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat, der dem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen beigefügt ist, wird auf der Grundlage des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde erstellt.
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU angeführten Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge und die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c derselben Richtlinie angeführten Zinsen und Kosten, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats vom Datum der Erstellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels bis zum Tag vor dem Datum der Übermittlung des Beitreibungsersuchens angefallen sein können, können in den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat aufgenommen werden.
2. Ein einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat kann entsprechend dem ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat für mehrere Forderungen und mehrere Personen erstellt werden.
3. Sofern die ursprünglichen Vollstreckungstitel für mehrere Forderungen im ersuchenden Mitgliedstaat bereits durch einen Gesamtvollstreckungstitel für alle diese Forderungen in diesem Mitgliedstaat ersetzt wurden, kann sich der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat auf die ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder auf den Gesamtvollstreckungstitel, mit dem die ursprünglichen Titel im ersuchenden Mitgliedstaat zusammengefasst werden, stützen.
4. Zur Vollstreckung der Forderungen, für deren Beitreibung um Amtshilfe ersucht wird, kann der ersuchte Mitgliedstaat den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung in diesem Mitgliedstaat in seiner Amtssprache oder einer seiner Amtssprachen gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften verwenden.
Artikel 17
Die von einem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen betroffene Person kann sich nicht auf die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat berufen, um eine Verlängerung oder eine Wiedereröffnung der Frist zur Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels zu erwirken, sofern die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Artikel 18
1. Sofern die Währung des ersuchten Mitgliedstaats von der Währung des ersuchenden Mitgliedstaats abweicht, gibt die ersuchende Behörde den Betrag der beizutreibenden Forderung in beiden Währungen an.
2. Der für die Zwecke der Amtshilfe bei der Beitreibung zugrunde zu legende Umrechnungskurs ist der letzte vor dem Tag der Übermittlung des Ersuchens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Umrechnungskurs.
Artikel 19
1. Die ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen so bald wie möglich, spätestens jedoch sieben Kalendertage nach Eingang des Ersuchens.
2. Die ersuchte Behörde kann die ersuchende Behörde gegebenenfalls auffordern, zusätzliche Informationen zu übermitteln oder den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat zu vervollständigen. Die ersuchende Behörde übermittelt alle zusätzlich benötigten Informationen, zu denen sie normalerweise Zugang hat.
Artikel 20
1. Kann innerhalb einer den Umständen des Einzelfalls angemessenen Frist die Forderung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden oder können keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, so teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Die ersuchende Behörde kann die ersuchte Behörde aufgrund der ihr übermittelten Informationen ersuchen, das Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen wieder zu eröffnen. Dieses Ersuchen ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung über das Ergebnis des Verfahrens zu stellen; für die Behandlung dieses Ersuchens durch die ersuchte Behörde gelten die gleichen Vorschriften wie für das ursprüngliche Ersuchen.
2. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde spätestens alle sechs Monate nach Bestätigung des Eingangs des Ersuchens über die Fortschritte oder über das Ergebnis des von ihr eingeleiteten Verfahrens zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen.
Artikel 21
1. Die ersuchende Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde unverzüglich über jeden Rechtsbehelf, der zur Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde eingelegt wurde, sobald sie davon Kenntnis erlangt hat.
2. Lassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats Sicherungsmaßnahmen oder die Beitreibung der Forderung gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 2010/24/EU nicht zu, teilt die ersuchte Behörde dies der ersuchenden Behörde so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilung mit.
3. Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde unverzüglich über jeden Rechtsbehelf, der gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU zur Erstattung beigetriebener Beträge oder zur Entschädigung im Zusammenhang mit der Beitreibung angefochtener Forderungen in ihrem Mitgliedstaat eingelegt wurde, sobald sie davon Kenntnis erhält.
Die ersuchte Behörde beteiligt die ersuchende Behörde so weit wie möglich an den Verfahren zur Festsetzung des Erstattungsbetrags und der fälligen Entschädigung. Auf begründeten Antrag der ersuchten Behörde überweist die ersuchende Behörde den Erstattungsbetrag und die geleistete Entschädigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags.
Artikel 22
1. Wird das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen infolge der Erfüllung oder des Erlöschens der Forderung oder aus anderen Gründen gegenstandslos, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde unverzüglich mit, damit diese das eingeleitete Verfahren einstellt.
2. Ändert sich aufgrund einer Entscheidung der in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU genannten zuständigen Instanz die Höhe der Forderung, auf die sich das Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen bezieht, so unterrichtet die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde darüber und übermittelt im Falle eines Ersuchens um Beitreibung einen geänderten einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat. Der geänderte einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat wird von oder unter der Verantwortung der ersuchenden Behörde auf der Grundlage der Entscheidung zur Änderung der Höhe der Forderung erstellt.
3. Ein geänderter einheitlicher Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat hat keine Auswirkungen auf die Möglichkeiten, die ursprüngliche Forderung, den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder die im vorstehenden Unterabsatz genannte Entscheidung anzufechten.
4. Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Herabsetzung der Forderung, so setzt die ersuchte Behörde das eingeleitete Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fort, jedoch nur hinsichtlich des noch zu erhebenden Betrags.
Hat die ersuchte Behörde zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Herabsetzung der Forderung Kenntnis erlangt, bereits einen Betrag beigetrieben, der den ausstehenden Betrag übersteigt, und wurde mit der in Artikel 23 genannten Überweisung noch nicht begonnen, so erstattet die ersuchte Behörde der betroffenen Person den zu viel erhobenen Betrag.
5. Führt die in Absatz 2 genannte Änderung zu einer Erhöhung der Forderung, so kann die ersuchende Behörde ein ergänzendes Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen an die ersuchte Behörde richten.
Dieses ergänzende Ersuchen wird von der ersuchten Behörde nach Möglichkeit zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen der ersuchenden Behörde bearbeitet. Kann das ergänzende Ersuchen aufgrund des Stands des laufenden Verfahrens nicht zusammen mit dem ursprünglichen Ersuchen bearbeitet werden, so gibt die ersuchte Behörde dem ergänzenden Ersuchen nur dann statt, wenn der Betrag mindestens dem in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Betrag entspricht.
6. Bei der Umrechnung des gemäß Absatz 2 geänderten Betrages der Forderung in die Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde wendet die ersuchende Behörde den ihrem ursprünglichen Ersuchen zugrunde gelegten Umrechnungskurs an.
Artikel 23
1. Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/24/EU an die ersuchende Behörde zu überweisenden Beträge werden in der Währung des ersuchten Mitgliedstaats an die ersuchende Behörde überwiesen.
Die Überweisung der beigetriebenen Beträge erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum, an dem die Beitreibung durchgeführt wurde.
Werden jedoch die von der ersuchten Behörde ergriffenen Beitreibungsmaßnahmen aus Gründen, die nicht in die Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats fallen, angefochten, kann die ersuchte Behörde bis zur Beilegung der Streitigkeit die Überweisung der im Zusammenhang mit der Forderung des ersuchenden Mitgliedstaats beigetriebenen Beträge aussetzen, sofern die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die ersuchte Behörde hält es für wahrscheinlich, dass in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird und
b)
die ersuchende Behörde hat nicht erklärt, dass sie die bereits überwiesenen Beträge erstatten wird, wenn in Bezug auf die Anfechtung zugunsten der betroffenen Partei entschieden wird.
Hat die ersuchende Behörde erklärt, im Einklang mit Unterabsatz 3 Buchstabe b eine Erstattung vorzunehmen, zahlt sie die von der ersuchten Behörde bereits überwiesenen beigetriebenen Beträge innerhalb eines Monats nach Eingang des Erstattungsersuchens zurück. Eine sonstige Entschädigung wird in diesem Fall ausschließlich von der ersuchten Behörde getragen.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für Beträge, die den in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2010/24/EU genannten Schwellenwert unterschreiten, andere Überweisungsverfahren vereinbaren.
Artikel 24
Ungeachtet der durch die ersuchte Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2010/24/EU als Zinsen erhobenen Beträge gilt eine Forderung als in Höhe des Betrags beigetrieben, der sich unter Zugrundelegung des in Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung bezeichneten Umrechnungskurses aus der Umrechnung des beigetriebenen Betrags in der Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde ergibt.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 1179/2008 wird aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1189/2011
tat-18 ta’ Novembru 2011
li jistabbilixxi regoli dettaljati f’relazzjoni ma’ ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 2010/24/UE dwar l-għajnuna reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet relatati ma’ taxxi, dazji u miżuri oħra
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2010/24/UE tas-16 ta’ Marzu 2010 dwar l-għajnuna reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet relatati ma’ taxxi, dazji u miżuri oħra (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 26 tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2010/24/UE biddlet sostanzjalment ir-regoli dwar l-għajnuna reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet relatati ma’ taxxi, dazji u miżuri oħra u ddeterminat mill-ġdid is-setgħat implimentattivi tal-Kummissjoni, f’relazzjoni ma’ dawk stabbiliti fid-Direttiva tal-Kunsill 2008/55/KE (2). Għalhekk, huwa xieraq li r-regoli implimentattivi eżistenti adottati mill-Kummissjoni jiġu sostitwiti b’Regolament implimentattiv ġdid.
(2)
Sabiex tiżgura komunikazzjoni bil-ħeffa bejn l-awtoritajiet kompetenti, għandhom jiġu adottati regoli dettaljati fir-rigward ta’ arranġamenti prattiċi u l-perjodi ta’ żmien għall-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet li rċevew it-talba u dawk applikanti.
(3)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, huwa xieraq li jiġi speċifikat li l-validità tad-dokumenti mhix affettwata bil-fatt li huma trażmessi elettronikament.
(4)
Sabiex jiġi kkonfermat li d-dokumenti trażmessi bil-posta jiġu mibgħuta minn awtorità kompetenti, huwa xieraq li jiġu provduti r-regoli speċifiċi fir-rigward ta’ dan il-mod ta’ komunikazzjoni.
(5)
Sabiex ikun żgurat li jiġu trażmessi dejta u informazzjoni xierqa, il-mudelli tal-formola standard li jakkumpanjaw it-talba għan-notifika u l-istrument li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba għandhom ikunu stabbiliti.
(6)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, huwa xieraq li jiġi dikjarat b’mod espress l-effett legali tan-notifiki li saru mill-Istat Membru li rċieva t-talba fuq talba mill-Istat Membru applikant.
(7)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, huwa xieraq ukoll li jiġi speċifikat li n-notifika jew il-komunikazzjoni tal-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fi Stat Membru li rċieva t-talba ma jkollux effett fuq il-konsegwenzi tan-notifika tal-istrument inizjali li jippermetti n-notifika, u li l-istrument rivedut li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba ma jkollu l-ebda effett fuq it-talba inizjali jew l-istrument inizjali li jippermetti l-infurzar.
(8)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1179/2008 tat-28 ta’ Novembru 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/55/KE dwar l-għajnuna reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet rigward ċerti imposti, dazji, taxxi u miżuri oħra (3) għandu jiġi revokat.
(9)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Irkupru,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
ID-DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 5(1), l-Artikoli 8, 10, 12(1), l-Artikolu 13(2), (3), (4) u (5), l-Artikoli 15, 16(1) u 21(1) tad-Direttiva 2010/24/UE, inkluż ir-regoli dettaljati dwar il-konverżjoni, it-trasferiment tas-somom irkuprati, kif ukoll il-mezzi li bihom il-komunikazzjonijiet bejn l-awtoritajiet jistgħu jiġu trażmessi.
Artikolu 2
1. It-talbiet kollha għall-informazzjoni, in-notifika, l-irkupru jew il-miżuri kawtelatorji skont l-Artikoli 5(1), 8, 10 u 16(1) tad-Direttiva 2010/24/UE (minn issa ‘l quddiem imsejħa “it-talbiet għal għajnuna” u l-istrumenti, formoli u dokumenti oħra kollha akkompanjanti, kif ukoll kull informazzjoni oħra komunikata fir-rigward ta’ dawn it-talbiet għandha tintbagħat bin-netwerk tas-CCN, sakemm dan ma jkunx prattiku għal raġunijiet tekniċi.
2. Id-dokumenti trażmessi f’forma elettronika jew f’forma stampata għandhom jitqiesu li għandhom l-istess effett legali bħad-dokumenti trażmessi bil-posta.
3. Jekk talba ma tistax tiġi trażmessa permezz tan-netwerk CCN, għandha tiġi trażmessa bil-posta. F’dan il-każ għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
it-talba għandha tkun iffirmata minn uffiċjal tal-awtorità applikanti, li jkun ġie debitament awtorizzat biex jagħmel tali talba;
(b)
il-formola standard li takkompanja t-talba għan-notifika, msemmija fit-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 2010/24/UE (minn issa ‘l quddiem imsejħa “il-formola uniformi ta’ notifika”) jew l-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba msemmi fl-Artikolu 12 ta’ dik id-Direttiva għandhom ikunu ffirmati minn uffiċjal debitament awtorizzat tal-awtorità applikanti;
(ċ)
jekk it-talba tkun akkompanjata b’kopja ta’ dokument ieħor apparti l-formola uniformi ta’ notifika jew l-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba, l-awtorità applikanti għandha tiċċertifika l-konformità ta’ din il-kopja mal-oriġinal, billi tiddikjara f’din il-kopja, bil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn tkun tinsab, il-kelmiet “ċertifikat bħala kopja vera”, l-isem tal-uffiċjal li għamel iċ-ċertifikazzjoni u d-data ta’ dik iċ-ċertifikazzjoni.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu, l-Istati Membri għandhom jużaw il-formola uniformi ta’ notifika stabbilita skont il-mudell indikat fl-Anness I għal dan ir-Regolament u l-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba stabbilit skont il-mudell indikat fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
4. Fejn il-formola uniformi ta’ notifika jew l-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba jiġu trażmessi b’mezzi elettroniċi, l-istruttura u l-forma tagħhom jistgħu jiġu adattati għall-kundizzjoni tas-sistema ta’ komunikazzjoni elettronika sabiex tiġi faċilitata l-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti, sakemm is-sett ta’ dejta u l-informazzjoni fihom ma jiġux mibdula b’mod sostanzjali fir-rigward tal-mudelli stabbiliti fl-Annessi I u II.
Artikolu 3
1. L-awtorità applikanti tista’ tagħmel talba għal għajnuna fir-rigward jew għal talba waħda jew għal diversi talbiet fejn dawn jistgħu jiġu rkuprati mingħand l-istess persuna.
2. It-talba għall-informazzjoni, irkupru jew miżuri kawtelatorji tista’ tkun relatata ma’ kwalunkwe persuna minn dawn li ġejjin:
(a)
id-debitur prinċipali jew kodebitur;
(b)
persuna oħra apparti kodebitur, li tkun responsabbli biex tħallas dawk it-taxxi, dazji u miżuri oħra, jew għal talbiet oħra relatati ma’ dawk it-taxxi, dazji u miżuri oħra taħt il-liġi fis-seħħ fl-Istat Membru fejn tkun tinsab l-awtorità applikanti;
(ċ)
kull parti terza li jkollha assi li jappartjenu lil jew li jkollhom dejn ma’ waħda mill-persuni msemmija fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 4
L-informazzjoni u d-dettalji l-oħra ikkommunikati mill-awtorità li rċeviet it-talba, lill-awtorità applikanti għandhom skont l-Artikoli 5(1), 8, 10 u 16(1) tad-Direttiva 2010/24/UE jintbagħtu fil-lingwa uffiċjali jew waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru tal-awtorità li rċeviet it-talba jew f’lingwa oħra miftiehma bejn l-applikant u l-awtoritajiet li rċevew it-talba.
Artikolu 5
Jekk l-awtorità li rċeviet it-talba tirrifjuta li tittratta t-talba għall-għajnuna, għandha tinnotifika lill-awtorità applikanti bir-raġunijiet tar-rifjut, filwaqt li tispeċifika d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2010/24/UE li tkun qed tibbaża fuqhom. Tali notifika għandha tingħata mill-awtorità li rċeviet it-talba hekk kif tieħu d-deċiżjoni tagħha u, ikun xi jkun il-każ, fi żmien xahar mid-data tar-rikonoxximent li rċeviet it-talba.
Artikolu 6
Kull talba għall-informazzjoni jew għall-irkupru jew għal miżuri kawtelatorji għandha tindika jekk ġietx indirizzata talba simili lil xi awtorità oħra.
KAPITOLU II
TALBIET GĦAL INFORMAZZJONI
Artikolu 7
L-awtorità li rċeviet it-talba għandha tirrikonoxxi li rċeviet it-talba għall-informazzjoni mill-aktar fis possibbli u, ikun xi jkun il-każ, fi żmien sebat ijiem kalendarji minn meta tkun irċevietha.
Malli tirċievi t-talba, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha, fejn ikun xieraq, titlob lill-awtorità applikanti sabiex tipprovdi kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa. L-awtorità applikanti għandha tipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa li normalment ikollha aċċess għaliha.
Artikolu 8
1. L-awtorità li rċeviet it-talba għandha tittrażmetti kull punt tal-informazzjoni mitluba lill-awtorità applikanti kif u meta jinkiseb.
2. Fejn, fir-rigward tal-partikularità ta’ każ, l-informazzjoni kollha jew partijiet minnha ma jkunux jistgħu jinkisbu f’perjodu ta’ żmien raġonevoli, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tinforma lill-awtorità applikanti b’dan u tiddikjara r-raġunijiet.
Ikun xi jkun il-każ, fi tmiem sitt xhur mid-data tar-rikonoxximent li ġiet riċevuta t-talba, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tinforma lill-awtorità applikanti bir-riżultat tal-investigazzjonijiet li tkun wettqet sabiex tikseb l-informazzjoni mitluba.
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tkun waslet mill-awtorità li rċeviet it-talba, l-awtorità applikanti tista’ titlob lill-awtorità li rċeviet it-talba biex tkompli l-investigazzjoni tagħha. Dik it-talba għandha ssir fi żmien xahrejn minn meta tiġi riċevuta n-notifika tar-riżultat tal-investigazzjonijiet imwettqa mill-awtorità li rċeviet it-talba, u għandha tkun ittrattata mill-awtorità li rċeviet it-talba skont id-dispożizzjonijiet li japplikaw għat-talba inizjali.
Artikolu 9
L-awtorità applikanti tista’, f’kull żmien, tirtira t-talba għall-informazzjoni li tkun bagħtet lill-awtorità li rċeviet it-talba. Id-deċiżjoni ta’ rtirar għandha tkun trażmessa lill-awtorità li rċeviet it-talba.
KAPITOLU III
TALBIET GĦAL NOTIFIKA
Artikolu 10
1. Kull talba għal notifika għandha tinkludi l-oriġinal jew kopja ċertifikata ta’ kull dokument, li tiegħu tkun qed tintalab notifika.
Il-formola uniformi ta’ notifika li takkumpanja t-talba skont it-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 2010/24/UE għandha timtela’ minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità applikanti. Hija għandha tipprovdi informazzjoni lid-destinatarji fir-rigward tad-dokumenti li għalihom tkun intalbet assistenza ta’ notifika.
2. Fir-rigward tal-informazzjoni msemmija fil-formola uniformi ta’ notifika, għandu japplika dan li ġej:
(a)
l-ammont tat-talba għandu jissemma fejn ikun diġà stabbilit;
(b)
l-indikazzjoni tal-perjodu li fih in-notifika għandha tiġi affettwata jista’ jsir b’indikazzjoni tad-data li qabilha l-awtorità applikanti jkollha l-ħsieb li sseħħ in-notifika.
Artikolu 11
It-talba għan-notifika tista’ tkun relatata ma’ kull persuna msemmija fl-Art. 3(c) tad-Direttiva 2010/24/UE li, skont il-liġi fis-seħħ fl-Istat Membru applikanti, hija meħtieġa li tiġi infurmata b’kull dokument li jirrigwarda lil dik il-persuna.
Artikolu 12
1. L-awtorità li rċeviet it-talba għandha tirrikonoxxi li rċeviet it-talba għan-notifika mill-aktar fis possibbli u, ikun xi jkun il-każ, fi żmien sebat ijiem kalendarji minn meta tirċeviha.
Malli tirċievi t-talba għan-notifika, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex issir in-notifika skont il-liġi fis-seħħ fl-Istat Membru fejn tinsab.
Jekk ikun meħtieġ, imma mingħajr ma tkun kompromessa d-data finali għan-notifika indikata fit-talba għan-notifika, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha titlob lill-awtorità applikanti biex tipprovdi informazzjoni addizzjonali.
L-awtorità applikanti għandha tipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha li normalment ikollha aċċess għaliha.
2. L-awtorità li rċeviet it-talba għandha tinforma lill-awtorità applikanti bid-data tan-notifika hekk kif din issir, billi tiċċertifika n-notifika fil-forma tat-talba li tiġi rritornata lill-awtorità applikanti.
Artikolu 13
1. Notifika li ssir mill-Istat Membru li rċieva t-talba skont il-liġijiet, ir-regolamenti u l-prattiki amministrattivi fis-seħħ f’dak l-Istat Membru, għandha titqies li għandha l-istess effett fl-Istat Membru applikanti daqs li kieku saret mill-Istat Membru applikanti innifsu skont il-liġijiet, ir-regolamenti u l-prattiki amministrattivi fis-seħħ fl-Istat Membru applikanti.
2. Notifika ta’ dokument relatat ma’ aktar minn tip wieħed ta’ taxxa, dazju jew miżura oħra, għandha titqies li hija valida jekk issir minn awtorità ta’ Stat Membru li rċieva t-talba li hija kompetenti għall-anqas għal waħda mit-taxxi, dazji jew miżuri oħra msemmija f’dak id-dokument notifikat, sakemm għandha l-permess taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li rċieva t-talba.
Artikolu 14
Għall-finijiet tan-notifika, l-Istat Membru li rċieva t-talba jista’ juża l-formola uniformi ta’ notifika, msemmija fl-Artikolu 10(1) bil-lingwa uffiċjali tiegħu jew b’waħda mil-lingwi uffiċjali tiegħu skont il-liġi nazzjonali tiegħu.
KAPITOLU IV
IT-TALBIET GĦAL IRKUPRU JEW GĦAL MIŻURI KAWTELATORJI
Artikolu 15
It-talbiet għal irkupru jew għal miżuri kawtelatorji għandhom jinkludu dikjarazzjoni li l-kundizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 2010/24/UE ġew sodisfatti biex jingħata bidu għall-proċedura ta’ għajnuna reċiproka.
Artikolu 16
1. L-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba li jakkumpanja t-talba għall-irkupru jew għal miżuri kawtelatorji għandu jsir minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità applikanti, fuq il-bażi tal-istrument inizjali li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru applikanti.
Il-penali, multi, miżati u sovvramposti amministrattivi msemmija fl-Art. 2(2)(a) tad-Direttiva 2010/24/UE u l-interessi u l-ispejjeż imsemmija fl-Art. 2(2)(c) ta’ dik id-Direttiva li, f’konformità mar-regoli fis-seħħ fl-Istat Membru applikanti, jistgħu jkunu dovuti mid-data tal-istrument inizjali li jippermetti l-infurzar sad-data qabel id-data li fiha tintbagħat it-talba ta’ irkupru, jistgħu jiżdiedu fl-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba.
2. Strument uniformi uniku li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba jista’ jinħareġ fir-rigward ta’ għadd ta’ talbiet u għadd ta’ persuni, li jikkorrispondi għall-istrument inizjali li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru applikanti.
3. F’dak li għandu x’jaqsam mal-istrumenti inizjali li jippermettu l-infurzar għal għadd ta’ talbiet fl-Istat Membru applikanti diġà ġew sostitwiti bi strument globali li jippermetti l-infurzar ta’ dawn it-talbiet kollha f’dak l-Istat Membru, l-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba jista’ jkun bażat fuq l-istrumenti inizjali li jippermettu l-infurzar fl-Istat Membru applikanti jew fuq dak l-istrument globali li jgħaqqad fi grupp dawk l-istrumenti inizjali fl-Istat Membru applikanti.
4. Sabiex jiġu infurzati t-talbiet li għalihom tintalab għajnuna ta’ irkupru, l-Istat Membru li rċieva t-talba jista’ juża l-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar f’dak l-Istat Membru fil-lingwa uffiċjali tiegħu jew f’waħda mil-lingwi uffiċjali tiegħu skont il-liġi nazzjonali tiegħu.
Artikolu 17
Id-destinatarju ta’ talba ta’ miżuri ta’ rkupru jew kawtelatorji jista’ ma jiddependix fuq notifika jew komunikazzjoni tal-istrument uniformi li jippermetti infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba biex jitlob prolongazzjoni jew li jerġa’ jinfetaħ il-perjodu ta’ żmien biex tiġi kontestata t-talba jew l-istrument inizjali li jippermetti l-infurzar jekk dan ikun ġie notifikat b’mod validu.
Artikolu 18
1. Jekk il-valuta tal-Istat Membru li rċieva t-talba hija differenti mill-valuta tal-Istat Membru applikanti, l-awtorità applikanti għandha tfisser l-ammont tat-talba li għandha tkun irkuprata fiż-żewġ valuti.
2. Ir-rata tal-iskambju li għandha tintuża għall-fini tal-għajnuna ta’ irkupru għandha tkun l-aħħar rata ta’ skambju pubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea qabel id-data li fiha tinbagħat it-talba.
Artikolu 19
1. L-awtorità li rċeviet it-talba, mill-aktar fis possibbli u, ikun xi jkun il-każ, fi żmien sebat ijiem kalendarji minn meta tirċievi t-talba għall-irkupru jew għall-miżuri kawtelatorji, għandha tirrikonoxxi li rċeviet it-talba.
2. L-awtorità li rċeviet it-talba tista’ titlob lill-awtorità applikanti biex tipprovdi informazzjoni addizzjonali jew biex tiffinalizza l-istrument uniformi li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba, jekk ikun meħtieġ. L-awtorità applikanti għandha tipprovdi l-informazzjoni addizzjonali kollha meħtieġa li normalment ikollha aċċess għaliha.
Artikolu 20
1. Fejn, fir-rigward tal-partikularità ta’ każ, it-talba kollha jew partijiet minnha ma jkunux jistgħu jiġu rkuprati jew il-miżuri kawtelatorjii ma jistgħux jittieħdu f’perjodu ta’ żmien raġonevoli, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tinforma lill-awtorità applikanti b’dan u tiddikjara r-raġunijiet.
Fuq il-bażi tal-informazzjoni riċevuta mill-awtorità li rċeviet it-talba, l-awtorità applikanti tista’ teħtieġ li din tal-aħħar terġa’ tiftaħ il-proċedura għall-irkupru jew il-miżuri kawtelatorji. Dik it-talba għandha ssir fi żmien xahrejn minn meta tiġi riċevuta n-notifika tar-riżultat ta’ dik il-proċedura u għandha tkun ittrattata mill-awtorità li rċeviet it-talba skont id-dispożizzjonijiet li japplikaw għat-talba inizjali.
2. Mhux aktar tard minn tmiem kull perjodu ta’ sitt xhur wara d-data ta’ rikonoxximent li ġiet riċevuta t-talba, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tinforma lill-awtorità applikanti bl-istat ta’ progress jew bir-riżultat tal-proċedura għall-irkupru jew għall-miżuri kawtelatorji.
Artikolu 21
1. Kwalunkwe azzjoni li tikkontesta t-talba jew l-istrument li jippermetti li tiġi infurzata li tittieħed fl-Istat Membru tal-awtorità applikanti għandha tiġi nnotifikata lill-awtorità li rċeviet it-talba mill-awtorità applikanti immedjatament wara li l-awtorità applikanti tkun ġiet informata b’tali azzjoni.
2. Jekk il-liġijiet, ir-regolamenti jew il-prattiċi amministrattivi fis-seħħ fl-Istat Membru li rċieva t-talba ma jippermettux miżuri kawtelatarji jew l-irkupru mitlub taħt it-tieni u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 14(4) tad-Direttiva 2010/24/UE, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tinnotifika l-awtorità applikanti b’dan kemm jista’ jkun malajr u f’kull każ fi żmien xahar minn mindu tirċievi n-notifika msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-awtorità li rċeviet it-talba għandha tinnotifika kwalunkwe azzjoni li tittieħed fl-Istat Membru li rċieva t-talba għar-rimbors tas-somom irkuprati jew għall-kumpens b’relazzjoni għall-irkupru tat-talbiet ikkontestati skont it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 14(4) tad-Direttiva 2010/24/UE lill-awtorità applikanti immedjatament wara li l-awtorità li rċeviet it-talba tkun ġiet informata b’tali azzjoni.
L-awtorità li rċeviet it-talba għandha, sakemm ikun possibbli, tinvolvi lill-awtorità applikanti fil-proċeduri sabiex jitħallsu l-ammont li għandu jiġi rrimborsat u l-kumpens dovut. Fuq talba raġunata mingħand l-awtorità li rċeviet it-talba, l-awtorità applikanti għandha titrasferixxi s-somom rimborsati u l-kumpens imħallas fi żmien xahrejn minn meta tiġi riċevuta dik it-talba.
Artikolu 22
1. Jekk it-talba għall-irkupru jew għall-miżuri kawtelatorji ma jkollhiex aktar fini minħabba l-ħlas tat-talba jew il-kanċellazzjoni tagħha jew għal kwalunkwe raġuni oħra, l-awtorità applikanti għandha tinforma immedjatament lill-awtorità li rċeviet it-talba sabiex din tal-aħħar tkun tista’ twaqqaf kwalunkwe azzjoni li tkun ħadet.
2. Fejn l-ammont tat-talba li huwa s-soġġett tat-talba ta’ irkupru jew għal miżuri prekazjonarji huwa aġġustat b’deċiżjoni ta’ korp kompetenti msemmi fl-Art. 14(1) tad-Direttiva 2010/24/UE, l-awtorità applikanti għandha tinforma lill-awtorità li rċeviet it-talba b’dik id-deċiżjoni, u jekk jintalab l-irkupru, tikkomunika strument uniformi rivedut li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba. Dan l-istrument uniformi rivedut li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba għandu jsir minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità applikanti, fuq il-bażi tad-deċiżjoni li taġġusta l-ammont tat-talba.
3. Strument uniformi rivedut li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru li rċieva t-talba ma jkollu ebda konsegwenza fir-rigward tal-possibbiltajiet biex tiġi kontestata t-talba inizjali, l-istrument inizjali li jippermetti l-infurzar fl-Istat Membru applikanti jew id-deċiżjoni msemmija fis-sottoparagrafu preċedenti.
4. Jekk l-aġġustament msemmi fil-paragrafu 2 jinvolvi tnaqqis fl-ammont tat-talba, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tkompli bl-azzjoni li ħadet sabiex tagħmel l-irkupru jew tieħu miżuri kawtelatorji, imma dik l-azzjoni għandha tkun limitata għall-ammont li jkun għadu pendenti.
Jekk, fiż-żmien meta l-awtorità li rċeviet it-talba tiġi informata bit-tnaqqis fl-ammont tat-talba, ammont li jeċċedi l-ammont li għadu ma tħallasx diġà jkun ġie rkuprat minnha imma l-proċedura ta’ trasferiment li tissemma fl-Artikolu 23 tkun għadha ma nbdietx, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tħallas lura l-ammont żejjed li tħallas lill-persuna intitolata għalih.
5. Jekk l-aġġustament imsemmi fil-paragrafu 2 jinvolvi żieda fl-ammont tat-talba, l-awtorità applikanti tista’ tindirizza lill-awtorità li rċeviet it-talba, talba addizzjonali għal irkupru jew għal miżuri kawtelatorji.
Dik it-talba addizzjonali għandha, kemm jista’ jkun, tkun ittrattata mill-awtorità li rċeviet it-talba fl-istess ħin bħat-talba oriġinali mill-awtorità applikanti. Fejn, minħabba l-istat ta’ progress tal-proċedura eżistenti, mhux possibbli l-konsolidament tat-talba addizzjonali mat-talba inizjali, l-awtorità li rċeviet it-talba għandha tikkonforma mat-talba addizzjonali biss jekk tikkonċerna ammont li mhux anqas minn dak imsemmi fl-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2010/24/UE.
6. Sabiex tikkonverti l-ammont tat-talba li jirriżulta mill-aġġustament imsemmi fil-paragrafu 2 fil-munita tal-Istat Membru tal-awtorità li rċeviet it-talba, l-awtorità applikanti għandha tuża r-rata tal-kambju li ntużat fit-talba inizjali tagħha.
Artikolu 23
1. L-ammonti li jridu jintbagħtu lill-awtorità applikanti, skont l-Artikolu 13(5) tad-Direttiva 2010/24/UE, għandhom jiġu trasferiti lill-awtorità applikanti fil-munità tal-Istat Membru li rċeviet it-talba.
It-trasferiment tal-ammonti rkuprati għandu jsir fi żmien xaharejn mid-data li fiha jkun sar l-irkupru.
Madanakollu, jekk il-miżuri ta’ rkupru applikati mill-awtorità li rċeviet it-talba jiġu kontestati għal raġuni li ma taqax taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru applikanti, l-awtorità li rċeviet it-talba tista’ tistenna biex titrasferixxi kwalunkwe somom irkuprati f’relazzjoni mat-talba tal-Istat Membru applikanti, sakemm tissolva t-tilwima, jekk dawn il-kundizzjonijiet segwenti jiġu sodisfatti simultanjament:
(a)
l-awtorità li rċeviet it-talba tara li x’aktarx ir-riżultat tal-kontestazzjoni jkun favur il-parti konċernata, u
(b)
l-awtorità applikanti ma tkunx iddikjarat li tirrimborsa s-somom diġà trasferiti jekk ir-riżultat tal-kontestazzjoni jkun favur il-parti konċernata.
Jekk l-awtorità applikanti tkun għamlet dikjarazzjoni li tirrimborsa skont il-punt (b) tat-tielet sottoparagrafu, hija għandha tirritorna l-ammonti rkuprati diġà trasferiti mill-awtorità li rċeviet it-talba fi żmien xahar minn mindu tirċievi t-talba tar-rimbors. Kull kumpens ieħor dovut, f’dak il-każ, għandu jkun responsabbiltà tal-awtorità li rċeviet it-talba.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jaqblu dwar arranġamenti differenti għat-trasferiment tal-ammonti taħt il-limitu applikat skont l-Artikolu 18(3) tad-Direttiva 2010/24/UE.
Artikolu 24
Irrispettivament minn kwalunkwe ammont miġbur mill-awtorità li rċeviet it-talba bħala l-imgħax li jissemma fl-Artikolu 13(4) tad-Direttiva 2010/24/UE, it-talba għandha titqies li ġiet irkuprata fi proporzjon għall-ikrupru tal-ammont espress fil-munita nazzjonali tal-Istat Membru tal-awtorità li rċeviet it-talba, fuq il-bażi tar-rata tal-kambju li tissemma’ fl-Artikolu 18(2) ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU V
ID-DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 25
Ir-Regolament (KE) Nru 1179/2008 huwa hawnhekk revokat.
Artikolu 26
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Novembru 2011.