DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1035/2011 DER KOMMISSION
vom 17. Oktober 2011
zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdiensteverordnung“) (1) insbesondere auf die Artikel 4, 6 und 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2), insbesondere Artikel 8b Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) die Durchführungsvorschriften für die Erbringung von Flugverkehrsmanagement- und Flugsicherungsdiensten (ATM/ANS) in der gesamten Union zu erlassen. Nach Artikel 8b Absatz 6 der Verordnung Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsbestimmungen auf den Verordnungen basieren, die gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (3) angenommen wurden.
(2)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten innerhalb der Union sollte der Zertifizierung durch Mitgliedstaaten oder durch die Agentur unterliegen. Den Flugsicherungsorganisationen, die die gemeinsamen Anforderungen erfüllen, sollte ein Zeugnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausgestellt werden.
(3)
Die Anwendung der gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festzulegenden gemeinsamen Anforderungen sollte unbeschadet der Souveränität der Mitgliedstaaten über ihren Luftraum und unbeschadet der Anforderungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und Belangen der Verteidigung erfolgen, wie dies in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegt ist. Die gemeinsamen Anforderungen sollten nicht für militärische Einsätze und Übungen gelten, wie in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgesehen.
(4)
Die Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sollte dem rechtlichen Status der Flugsicherungsorganisationen in den Mitgliedstaaten angemessen Rechnung tragen. Falls eine Organisation andere Tätigkeiten als die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ausführt, sollten darüber hinaus die gemeinsamen Anforderungen nicht für solche Tätigkeiten oder für Ressourcen, die Tätigkeiten außerhalb der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zugewiesen sind, gelten, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
(5)
Die Anwendung gemeinsamer Anforderungen auf Flugsicherungsorganisationen sollte den Risiken angemessen sein, die mit den Besonderheiten einer jeden Tätigkeit wie Anzahl und/oder Art und Merkmalen der verarbeiteten Flugbewegungen verbunden sind. Sollten bestimmte Flugsicherungsorganisationen sich dafür entscheiden, die Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreifender Dienste innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums nicht zu nutzen, sollte eine zuständige Behörde diesen Organisationen die Möglichkeit einräumen können, bestimmte allgemeine Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sowie bestimmte besondere Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugverkehrsdiensten auf angemessene Weise zu erfüllen. Die an das Zeugnis geknüpften Bedingungen sollten daher Art und Umfang der Freistellung widerspiegeln.
(6)
Um die ordnungsgemäße Funktion der Zertifizierungsregelung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission und der Agentur alle einschlägigen Informationen zu den von ihrer zuständigen Behörde erteilten Freistellungen im Zusammenhang mit ihren Jahresberichten vorlegen.
(7)
Die verschiedenen Arten von Flugsicherungsdienst-Tätigkeiten unterliegen nicht notwendigerweise denselben Anforderungen. Es ist daher erforderlich, die gemeinsamen Anforderungen auf die besonderen Merkmale der jeweiligen Art der Tätigkeit abzustimmen.
(8)
Der Nachweis der Einhaltung der geltenden gemeinsamen Anforderungen sollte den Flugsicherungsorganisationen für die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses und für alle davon erfassten Dienste obliegen.
(9)
Um die wirksame Anwendung gemeinsamer Anforderungen zu gewährleisten, sollte ein System der regelmäßigen Aufsicht und Inspektion der Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen und der im Zeugnis angegebenen Bedingungen eingerichtet werden. Die zuständige Behörde sollte die Eignung von Organisationen vor der Erteilung eines Zeugnisses prüfen und die fortlaufende Einhaltung der Vorschriften durch die von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen jährlich bewerten. Zu diesem Zweck sollte sie ein Richtprogramm für die Inspektion aller von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen auf der Grundlage einer Risikobewertung festlegen und jährlich aktualisieren. Das Programm sollte die Inspektion aller einschlägigen Bereiche der Flugsicherungsorganisationen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ermöglichen. Bei der Begutachtung der Einhaltung der Vorschriften durch benannte Erbringer von Flugverkehrsdiensten und Wetterdiensten sollte die zuständige Behörde befugt sein, anwendbare Anforderungen zu überprüfen, die sich aus internationalen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats ableiten.
(10)
Die gegenseitige Begutachtung der nationalen Aufsichtsbehörden könnte einen gemeinsamen Ansatz bei der Aufsicht über die Flugsicherungsorganisationen in der gesamten Union fördern. Die Kommission kann diese gegenseitigen Begutachtungen, die mit den im Rahmen der Artikel 24 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und anderer internationaler Überwachungs- und Aufsichtsprogramme durchgeführten Tätigkeiten koordiniert werden sollten, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur arrangieren. Dadurch würde Doppelarbeit vermieden. Um den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Rahmen einer gegenseitigen Begutachtung zu ermöglichen, sollten die Sachverständigen vorzugsweise aus einer zuständigen Behörde kommen.
(11)
Eurocontrol hat Sicherheitsanforderungen (Eurocontrol Safety Regulatory Requirements, ESARR) ausgearbeitet, die für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten von höchster Bedeutung sind. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollte die Kommission die einschlägigen ESARR-Bestimmungen ermitteln und in Verordnungen der Europäischen Union annehmen. Die in die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4) übernommenen ESARR-Bestimmungen liegen diesen Durchführungsvorschriften zugrunde.
(12)
Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Wiederholung der Bestimmungen von ESARR 2 über die Meldung und Bewertung von Sicherheitsvorkommnissen im Flugverkehrsmanagement, die von der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (5) und von der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (6) erfasst werden, nicht angebracht ist. Es sollten jedoch neue Bestimmungen zu Sicherheitsvorkommnissen eingeführt werden, um eine zuständige Behörde gemäß der Definition dieser Verordnung dazu zu verpflichten, zu prüfen, ob Erbringer von Flugverkehrsdiensten wie auch Erbringer von Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdiensten die Vorkehrungen einhalten, die für die Meldung und Bewertung von Sicherheitsvorkommnissen erforderlich sind.
(13)
Es sollte insbesondere anerkannt werden, dass erstens das Sicherheitsmanagement diejenige Funktion der Flugsicherungsdienste ist, mit der gewährleistet wird, dass alle Sicherheitsrisiken ermittelt, bewertet und zufriedenstellend gemindert wurden, und dass zweitens ein förmlicher und systematischer Ansatz beim Sicherheitsmanagement und bei Sicherheitssystemen in Richtung auf ein Gesamtsystemkonzept den Sicherheitsnutzen auf sichtbare und nachvollziehbare Weise maximiert. Die Agentur sollte die Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung weiter evaluieren und sie in ein gemeinsames Regelwerk für die Sicherheit der Zivilluftfahrt einbetten.
(14)
Bis die Agentur einen Entwurf der Durchführungsmaßnahmen ausgearbeitet hat, mit denen die einschlägigen Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Durchführungsmaßnahmen der Union, annehmbare Nachweisverfahren, Zertifizierungsspezifikationen und Anleitungen umgesetzt werden, sollten Flugsicherungsorganisationen ihren Betrieb unter Einhaltung der einschlägigen ICAO-Richtlinien durchführen. Im Hinblick auf eine erleichterte grenzüberscheitende Erbringung von Flugsicherungsdiensten und bis zum Abschluss der Entwürfe der entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung der ICAO-Richtlinien durch die Agentur sollten die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur soweit erforderlich in enger Zusammenarbeit mit Eurocontrol darauf hinarbeiten, die Unterschiede, die die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von ICAO-Richtlinien im Bereich der Flugsicherungsdienste notifiziert haben, zu minimieren, um einen gemeinsamen Satz von Standards zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu erreichen.
(15)
Unterschiedliche nationale Haftungsregelungen sollten nicht verhindern, dass Flugsicherungsorganisationen Vereinbarungen über die grenzübergreifende Erbringung von Diensten abschließen, wenn sie Vorkehrungen zur Deckung von Schäden getroffen haben, für die nach dem anwendbaren Recht zu haften ist. Die dabei angewandte Methode sollte sich nach den innerstaatlichen rechtlichen Anforderungen richten. Mitgliedstaaten, die die Erbringung von Flugsicherungsdiensten in dem gesamten ihrer Zuständigkeit unterliegenden Luftraum oder in einem Teil davon ohne Zertifizierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 erlauben, sollten die Haftung dieser Diensterbringer abdecken.
(16)
Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung weiter evaluieren, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbewertung von Änderungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch zertifizierte Organisationen und technisches Personal, und eine Stellungnahme abgeben, um die Bestimmungen im Sinne eines Gesamtsystemkonzepts anzupassen, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in ein zukünftiges gemeinsames Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheitsaufsicht gemachten Erfahrungen zu berücksichtigen sind.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“) (7) schreibt die Einrichtung bestimmter Funktionen, die als Netzfunktionen bezeichnet werden, vor, um die optimale Nutzung des Luftraums und knapper Ressourcen zu ermöglichen und dabei den Nutzern größtmöglichen Zugang zum Luftraum und die Möglichkeit zum Betrieb auf bevorzugten Flugwegen einzuräumen. Wie in der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 vorgesehen, legt die Verordnung (EU) Nr. 677/2001 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (8) Bestimmungen zu den Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Stelle fest, die mit der Ausübung dieser Funktionen befasst ist.
(18)
Im Interesse der sicheren Ausübung einiger Netzfunktionen sollte die damit befasste Stelle bestimmte Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen sollen gewährleisten, dass die Stelle oder Organisation auf sichere Weise tätig ist, und sind in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 enthalten. Dabei handelt es sich um Sicherheitsanforderungen an die Organisation, die den allgemeinen Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungdiensten wie sie in Anhang I dieser Verordnung festgelegt sind, sehr ähneln, jedoch den Verantwortlichkeiten für die Sicherheit der Netzfunktionen angepasst wurden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 sollte daher aufgehoben werden.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 (9) und die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (10) sollten zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die gemeinsamen Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten fest.
Sofern die Anhänge I oder II nichts anderes ausdrücklich bestimmen, finden die gemeinsamen Anforderungen jedoch keine Anwendung auf:
a)
Tätigkeiten einer Organisation, die nicht der Erbringung von Flugsicherungsdiensten dienen;
b)
Ressourcen, die Tätigkeiten außerhalb der Erbringung von Flugsicherungsdiensten zugewiesen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. Die Begriffsbestimmung von „Zeugnis“ in Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 findet jedoch keine Anwendung.
Darüber hinaus gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Luftarbeit“ bezeichnet Flugbetrieb, bei dem ein Luftfahrzeug für besondere Dienste wie in der Landwirtschaft, bei Bauarbeiten, Fotografie, Geodäsie, Beobachtung und Überwachung, Such- und Rettungsdienst oder zur Luftwerbung eingesetzt wird;
2.
„gewerblicher Luftverkehr“ bezeichnet Flugbetrieb, der die entgeltliche Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post umfasst;
3.
„funktionales System“ bezeichnet eine Kombination von Systemen, Verfahren und Personal mit dem Ziel, eine Funktion im Bereich des Flugverkehrsmanagements zu erfüllen;
4.
„allgemeine Luftfahrt“ bezeichnet zivilen Flugbetrieb mit Ausnahme des gewerblichen Luftverkehrs und der Luftarbeit;
5.
„nationale Aufsichtsbehörde“ bezeichnet Stellen, die von den Mitgliedstaaten als ihre nationale Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 benannt oder eingerichtet sind;
6.
„Gefahr“ bezeichnet Bedingungen, Vorfälle oder Umstände, die einen Unfall verursachen könnten;
7.
„Organisation“ bezeichnet eine Stelle, die Flugsicherungsdienste erbringt;
8.
„Betriebsorganisation“ bezeichnet eine Organisation, die für die Erbringung technischer Dienste zur Unterstützung der Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungsdienste verantwortlich ist;
9.
„Risiko“ bezeichnet die Kombination der Gesamtwahrscheinlichkeit oder Häufigkeit des Vorkommens einer schädlichen Auswirkung, die von einer Gefahr verursacht wird, und der Schwere dieser Auswirkung;
10.
„Gewährleistung der Sicherheit“ bezeichnet alle geplanten und systematischen Aktionen, die notwendig sind, um ein angemessenes Vertrauen zu erzeugen, dass ein Produkt, ein Dienst, eine Organisation oder ein funktionales System einem akzeptablen oder tolerierbaren Niveau an Sicherheit genügt;
11.
„Sicherheitsziel“ bezeichnet eine qualitative oder quantitative Aussage, die die maximale Häufigkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erwarteten Gefahreneintritts angibt;
12.
„Sicherheitsanforderung“ bezeichnet eine aus der Risikominderungsstrategie abgeleitete Maßnahme zur Risikominderung, die ein bestimmtes Sicherheitsziel erreicht, und organisatorische, operative, prozedurale, funktionale, Leistungs- und Interoperabilitätsanforderungen sowie Umweltcharakteristika beinhaltet;
13.
„Dienste“ bezeichnet entweder einen Flugsicherungsdienst oder ein Bündel von Flugsicherungsdiensten;
14.
„europaweiter Flugsicherungsdienst“ bezeichnet einen Flugsicherungsdienst, der für Nutzer in den meisten oder allen Mitgliedstaaten konzipiert und eingerichtet ist und sich auch über den Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, hinaus erstrecken kann;
15.
„Flugsicherungsorganisation“ ist eine öffentliche oder private Stelle, die Flugsicherungsdienste für den allgemeinen Luftverkehr erbringt, einschließlich einer Organisation, die ein Zeugnis zur Erbringung solcher Dienste beantragt hat.
Artikel 3
Für die Zertifizierung zuständige Behörde
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die für die Zertifizierung der Flugsicherungsorganisationen zuständige Behörde
a)
für Organisationen mit Hauptbetriebsstätte und, falls zutreffend, mit eingetragenem Sitz in einem Mitgliedstaat die von diesem Mitgliedstaat benannte oder eingerichtete nationale Aufsichtsbehörde;
b)
for Organisationen, die im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, Flugsicherungsdienste erbringen und ihre Hauptbetriebsstätte und, falls zutreffend, ihren eingetragenem Sitz außerhalb des Gebiets haben, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, die Agentur;
c)
für Organisationen, die im Luftraum des Gebiets, auf das der Vertrag Anwendung findet, europaweite Flugsicherungsdienste erbringen, die Agentur.
(2) Die zuständige Behörde für die Sicherheitsaufsicht ist die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2011 der Kommission (11) festgelegte Behörde.
Artikel 4
Zeugniserteilung
(1) Um das zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderliche Zeugnis zu erhalten, und unbeschadet Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 müssen Organisationen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
die allgemeinen Anforderungen an Flugsicherungsdienste in Anhang I;
b)
die zusätzlichen, je nach Art der erbrachten Dienste besonderen Anforderungen in den Anhängen II bis V.
(2) Eine zuständige Behörde überprüft die Einhaltung der gemeinsamen Anforderungen durch eine Organisation vor sie ihr ein Zeugnis erteilt.
(3) Die Organisation muss die allgemeinen Anforderungen spätestens erfüllen zum Zeitpunkt der Erteilung des Zeugnisses
a)
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/204
b)
gemäß Artikel 8b Absatz 2 und Artikel 22a Absätze b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.
Artikel 5
Freistellungen
(1) In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 können sich Flugsicherungsorganisationen dafür entscheiden, keinen Gebrauch von der Möglichkeit zur Erbringung grenzübergreifender Dienste zu machen und auf das Recht auf gegenseitige Anerkennung innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums zu verzichten.
Sie können unter diesen Umständen ein Zeugnis beantragen, das auf den Luftraum unter der Zuständigkeit des Mitgliedstaats, auf den sich Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 bezieht, beschränkt ist.
(2) Voraussetzung für den in Absatz 1 genannten Antrag eines Erbringers von Flugverkehrsdiensten ist, dass dieser nur Dienste hinsichtlich einer oder mehrerer der folgenden Kategorien erbringt oder zu erbringen beabsichtigt:
a)
Luftarbeit;
b)
Allgemeine Luftfahrt;
c)
gewerblicher Luftverkehr, der auf Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 10 Tonnen oder mit weniger als 20 Passagiersitzen beschränkt ist;
d)
gewerblicher Luftverkehr mit weniger als 10 000 Flugbewegungen im Jahr (berechnet als Summe der Starts und Landungen) ungeachtet der höchstzulässigen Startmasse und der Zahl der Passagiersitze; die Zahl der Flugbewegungen ist als Summe der Starts und Landungen im Durchschnitt der vorhergehenden drei Jahre zu berechnen.
Voraussetzung für einen solchen Antrag einer Flugsicherungsorganisation, die keine Flugverkehrsdienste erbringt, ist, dass diese einen Bruttojahresumsatz von 1 000 000 EUR oder weniger mit den Diensten erzielt, die sie erbringt oder zu erbringen beabsichtigt.
Falls eine Flugsicherungsorganisation aus objektiven praktischen Gründen die Erfüllung der Qualifikationskriterien nicht nachweisen kann, kann die zuständige Behörde damit in Zusammenhang stehende Angaben oder Prognosewerte bezüglich der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Höchstgrenzen akzeptieren.
Zeitgleich mit einem solchen Antrag legt die Flugsicherungsorganisation der zuständigen Behörde einschlägige Nachweise bezüglich der Qualifikationskriterien vor.
(3) Die zuständige Behörde kann den Antragstellern, die die Qualifikationskriterien von Absatz 1 erfüllen, spezifische Freistellungen bewilligen, die ihrem Beitrag zum Flugverkehrsmanagement in dem Luftraum unter der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats angemessen sind.
Diese Freistellungen dürfen sich nur auf die in Anhang I festgelegten Anforderungen beziehen.
Freistellungen dürfen jedoch nicht bezüglich der folgenden Anforderungen bewilligt werden:
a)
Technische und betriebliche Fähigkeiten und Eignung (Nummer 1);
b)
Sicherheitsmanagement (Nummer 3.1);
c)
Personal (Nummer 5);
d)
Offene und transparente Erbringung von Diensten (Nummer 8.1).
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 festgelegten Freistellungen kann die zuständige Behörde Antragstellern Freistellungen bewilligen, die Flugplatz-Fluginformationsdienste bereitstellen und dabei regelmäßig nicht mehr als eine Arbeitsposition an einem Flugplatz betreiben. Sie bewilligt diese Freistellung nach Maßgabe des Beitrags der Antragsteller zum Flugverkehrsmanagement in dem Luftraum unter der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.
Diese Freistellungen dürfen ausschließlich die folgenden Anforderungen von Anhang II Nummer 3 betreffen:
a)
Verantwortlichkeit für das Sicherheitsmanagement sowie extern erbrachte Dienstleistungen und Lieferungen (Nummer 3.1.2 Buchstaben b und e);
b)
Sicherheitserhebungen (Nummer 3.1.3 a);
c)
Sicherheitsanforderungen bezüglich der Risikobewertung und -minderung im Hinblick auf Änderungen (Nummer 3.2).
(5) Nicht zulässig sind Freistellungen bezüglich der Anforderungen in den Anhängen III, IV oder V.
(6) In Übereinstimmung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 obliegt es der zuständigen Behörde
a)
Art und Umfang der Freistellung unter Angabe der Rechtsgrundlage in den Bedingungen festzulegen, die mit dem Zeugnis verknüpft sind,
b)
die zeitliche Gültigkeit des Zeugnisses zu beschränken, wenn dies für Aufsichtszwecke für notwendig erachtet wird,
c)
zu überwachen, dass die Flugsicherungsorganisationen die Voraussetzungen für die Freistellung weiterhin erfüllen.
Artikel 6
Nachweis der Einhaltung
(1) Die Organisationen haben der zuständigen Behörde auf Anfrage alle einschlägigen Nachweise der Einhaltung der anwendbaren gemeinsamen Anforderungen vorzulegen. Die Organisationen können umfassend Gebrauch von vorhandenen Daten machen.
(2) Eine zertifizierte Organisation setzt die zuständige Behörde von geplanten Änderungen bei der Erbringung ihrer Flugsicherungsdienste in Kenntnis, die die Einhaltung der anwendbaren gemeinsamen Anforderungen oder der gegebenenfalls mit dem Zeugnis verbundenen Bedingungen beeinträchtigen können.
(3) Erfüllt eine zertifizierte Organisation die anwendbaren gemeinsamen Anforderungen oder die gegebenenfalls mit dem Zeugnis verbundenen Bedingungen nicht mehr, hat die zuständige Behörde der Organisation innerhalb eines Monats nach dem Datum der Feststellung der Nichteinhaltung die Durchführung von Abhilfemaßnahmen vorzuschreiben.
Diese Entscheidung ist der betreffenden Organisation unverzüglich mitzuteilen.
Die zuständige Behörde hat zu prüfen, dass die Abhilfemaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, bevor sie der betreffenden Organisation ihre Genehmigung erteilt.
Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Abhilfemaßnahmen nicht ordnungsgemäß innerhalb des mit der Organisation vereinbarten Zeitplans durchgeführt wurden, ergreift sie geeignete Vollstreckungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und Artikel 10, Artikel 22a Buchstabe d, Artikel 25 und Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und trägt dabei der Notwendigkeit Rechnung, die Kontinuität der Flugsicherungsdienste zu gewährleisten.
Artikel 7
Erleichterung der Aufsicht
Organisationen erleichtern Inspektionen und Überprüfungen durch die zuständige Behörde oder eine in ihrem Namen tätige qualifizierte Stelle, einschließlich Besuchen vor Ort und unangekündigten Besuchen.
Die berechtigten Personen sind befugt,
a)
einschlägige Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstiges Material zu prüfen, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten relevant ist;
b)
Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahrensanweisungen und sonstigen Materials anzufertigen;
c)
mündliche Erklärungen an Ort und Stelle zu fordern;
d)
Räumlichkeiten, Grundstücke oder Verkehrsmittel zu betreten.
Solche von einer zuständigen Behörde oder einer in ihrem Namen tätigen qualifizierten Stelle durchgeführten Inspektionen und Überprüfungen erfolgen im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie durchgeführt werden.
Artikel 8
Fortlaufende Einhaltung
Die zuständige Behörde kontrolliert anhand der ihr vorliegenden Nachweise jährlich die fortlaufende Einhaltung der Anforderungen durch die Organisationen, die von ihr zertifiziert wurden.
Dazu legt die zuständige Behörde ein jährlich zu aktualisierendes Richtprogramm für die Inspektion aller von ihr zertifizierten Flugsicherungsorganisationen fest, das auf einer Bewertung der Risiken beruht, die mit den verschiedenen Tätigkeiten der erbrachten Flugsicherungsdienste verbunden sind. Vor der Festlegung des Programms konsultiert sie die betroffene Organisation sowie gegebenenfalls andere betroffene zuständige Behörden.
In dem Programm ist die geplante Häufigkeit der Inspektion der verschiedenen Betriebsstätten anzugeben.
Artikel 9
Sicherheitsaufsicht über das Personal im technischen Bereich
Hinsichtlich der Erbringung von Flugverkehrs-, Kommunikations-, Navigations- oder Überwachungdiensten, hat die zuständige Behörde oder eine andere von dem Mitgliedstaat dafür benannte Behörde:
a)
geeignete Sicherheitsvorschriften für technisches Personal herauszugeben, das sicherheitsrelevante betriebliche Aufgaben wahrnimmt;
b)
eine angemessene und geeignete Sicherheitsaufsicht über das technische Personal auszuüben, das von einer Betriebsorganisation mit der Durchführung von sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betraut ist;
c)
in begründeten Fällen nach entsprechender Untersuchung geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Betriebsorganisation und/oder ihr technisches Personal zu ergreifen, das die Anforderungen von Anhang II Nummer 3.3 nicht erfüllt;
d)
sich zu vergewissern, dass geeignete Verfahren eingerichtet sind, um sicherzustellen, dass Dritte, die mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betraut sind, die Anforderungen von Anhang II Nummer 3.3 erfüllen.
Artikel 10
Gegenseitige Begutachtung
(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur die gegenseitige Begutachtung nationaler Aufsichtsbehörden gemäß den Absätzen 2 bis 6 arrangieren.
(2) Eine gegenseitige Begutachtung wird von einem Team nationaler Sachverständiger und gegebenenfalls Beobachtern der Agentur durchgeführt.
Ein Team umfasst Sachverständige aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten und der Agentur.
Sachverständige dürfen nicht an Begutachtungen innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, teilnehmen.
Die Kommission führt eine Liste zur Verfügung stehender nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und alle Aspekte der gemeinsamen Anforderungen, die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 genannt sind, abdecken.
(3) Spätestens drei Monate vor einer Begutachtung unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat und die betreffende nationale Aufsichtsbehörde vom Termin einer anstehenden gegenseitigen Begutachtung und nennt die daran beteiligten Sachverständigen.
Der Mitgliedstaat, dessen nationale Aufsichtsbehörde begutachtet wird, hat seine Zustimmung zu dem Sachverständigenteam zu geben, bevor dieses die gegenseitige Begutachtung durchführen kann.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der gegenseitigen Begutachtung erstellt das Begutachtungsteam einstimmig einen Bericht, der Empfehlungen enthalten kann.
Die Kommission beruft ein Treffen zur Erörterung des Berichts mit der Agentur, den Sachverständigen und der nationalen Aufsichtsbehörde ein.
(5) Die Kommission übermittelt den Bericht dem betreffenden Mitgliedstaat.
Der Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Monaten nach Datum des Erhalts des Berichts seine Bemerkungen abgeben.
Diese Bemerkungen haben gegebenenfalls die Maßnahmen einzuschließen, die der Mitgliedstaat getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um innerhalb einer bestimmten Frist auf die Begutachtung zu reagieren.
Sofern nichts Abweichendes mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wurde, werden der Bericht und die Folgemaßnahmen nicht veröffentlicht.
(6) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Ausschuss für den gemeinsamen Luftraum jährlich über die wesentlichen Ergebnisse der gegenseitigen Begutachtungen.
Artikel 11
Übergangsbestimmungen
(1) Flugsicherungsorganisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Inhaber eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 erteilten Zeugnisses sind, gelten als Inhaber eines gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Zeugnisses.
(2) Antragsteller, die ein Zeugnis für Flugsicherungsorganisationen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt haben und denen zu diesem Zeitpunkt noch kein Zeugnis erteilt wurde, haben vor Erteilung des Zeugnisses die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung nachzuweisen.
(3) Hat eine Organisation, deren zuständige Behörde gemäß Artikel 3 die Agentur ist, die Erteilung eines Zeugnisses vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei einer nationalen Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats beantragt, schließt die nationale Aufsichtsbehörde das Zertifizierungsverfahren in Abstimmung mit der Agentur ab und übermittelt der Agentur die Akte bei Erteilung des Zeugnisses.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 wird aufgehoben.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008
Die Verordnung (EG) Nr. 482/2008 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 4 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 2096/2005“ ersetzt durch eine Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission (12);
2.
Artikel 6 wird gestrichen;
3.
in Anhang I Nummern 1 und 2 werden die Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 2096/2005“ ersetzt durch eine Bezugnahme auf die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011“.
Artikel 14
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010
In der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 wird der Artikel 25 gestrichen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Oktober 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1035/2011
tas-17 ta’ Ottubru 2011
li jistabbilixxi rekwiżiti komuni għall-forniment ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 482/2008 u (UE) Nru 691/2010
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fl-ajru uniku Ewropew (1) (ir-Regolament tal-forniment ta’ servizz), u b’mod partikolari l-Artikoli 4, 6 u 7 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 8b(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, il-Kummissjoni, bl-assistenza tal-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (“l-Aġenzija”), hija mitluba tadotta regoli ta’ implimentazzjoni għall-forniment ta’ ġestjoni tat-traffiku tal-ajru u ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru (ATM/ANS) fl-Unjoni kollha. L-Artikolu 8b(6) ta’ dak ir-Regolament jirrikjedi li dawk ir-regoli ta’ implimentazzjoni jkunu bbażati fuq ir-regolamenti adottati skont l-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 li jippreskrivi l-qafas għall-ħolqien tal-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament qafas) (3).
(2)
Il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fi ħdan l-Unjoni għandu jkun soġġett għal ċertifikazzjoni mill-Istati Membri jew mill-Aġenzija. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru li jikkonformaw irwieħhom mar-rekwiżiti komuni għandhom jirċievu ċertifikat skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u l-Artikolu 8b(2) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(3)
L-applikazzjoni tar-rekwiżiti komuni stabbiliti skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u l-Artikolu 8b tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 għandha tkun mingħajr preġudizzju għas-sovranità tal-Istati Membri fuq l-ispazju tal-ajru tagħhom u għar-rekwiżiti tal-Istati Membri relatati mal-ordni pubbliku, mas-sikurezza pubblika u ma’ kwistjonijiet ta’ difiża, kif stipulat fl-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004. Ir-rekwiżiti komuni ma għandhomx ikopru l-operazzjonijiet u t-taħriġ militari, kif previst fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 u l-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(4)
Id-definizzjoni ta’ rekwiżiti komuni għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru għandha tikkunsidra b’mod xieraq l-istatus legali tal-fornituri ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fl-Istati Membri. Barra minn hekk, meta organizzazzjoni twettaq attivitajiet oħra għajr il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru, ir-rekwiżiti komuni ma għandhomx japplikaw għal tali attivitajiet oħrajn jew għal riżorsi allokati għal attivitajiet lil hinn mill-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru, sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor.
(5)
L-applikazzjoni ta’ rekwiżiti komuni għall-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru għandha tkun proporzjonata għar-riskji marbuta mal-karatteristiċi speċifiċi ta’ kull attività bħalma huma l-għadd u/jew in-natura u l-karatteristiċi tal-movimenti pproċessati. F’każ li ċerti fornituri ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jagħżlu li ma jagħmlux użu mill-opportunità li jipprovdu servizzi transkonfinali fi ħdan l-ajru uniku Ewropew, awtorità kompetenti għandu tkun intitolata li tippermetti li dawk il-fornituri jikkonformaw irwieħhom bl-istess mod, rispettivament, ma’ ċerti rekwiżiti ġenerali għall-forniment ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u ma’ ċerti rekwiżiti speċifiċi għall-forniment ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru. Konsegwentement, il-kundizzjonijiet marbuta maċ-ċertifikat għandhom jirriflettu n-natura u l-ambitu tad-deroga.
(6)
Sabiex jiżguraw il-funzjonament xieraq tal-iskema ta’ ċertifikazzjoni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija l-informazzjoni rilevanti kollha dwar id-derogi mogħtija mill-awtorità kompetenti tagħhom fil-kuntest tar-rapporti annwali tagħhom.
(7)
It-tipi differenti ta’ attivitajiet ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru mhux neċessarjament ikunu soġġetti għall-istess rekwiżiti. Għalhekk huwa neċessarju li r-rekwiżiti komuni jiġu aġġustati skont il-karatteristiċi speċjali ta’ kull tip ta’ attività.
(8)
Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru għandu jkollhom l-obbligu li jagħtu prova tal-konformità, għall-perjodu ta’ validità taċ-ċertifikat u għas-servizzi kollha koperti minnu.
(9)
Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni effettiva tar-rekwiżiti komuni, għandha tiġi stabbilita sistema ta’ superviżjoni u spezzjoni regolari tal-konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti komuni u mal-kundizzjonijiet speċifikati fiċ-ċertifikat. L-awtorità kompetenti għandha teżamina l-adegwatezza ta’ fornitur qabel ma toħroġ ċertifikat u għandha tivvaluta l-konformità kontinwa tal-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru li tkun iċċertifikat fuq bażi annwali. Konsegwentement, hija għandha tistabbilixxi u taġġorna kull sena, programm ta’ spezzjoni indikattiv li jkopri lill-fornituri kollha li tkun iċċertifikat, abbażi ta’ valutazzjoni tar-riskji. Il-programm għandu jippermetti l-ispezzjoni tal-partijiet kollha rilevanti tal-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru f’perjodu ta’ żmien raġonevoli. Meta tivvaluta l-konformità tal-fornituri magħżula ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru u ta’ servizzi meteoroloġiċi, l-awtorità kompetenti għandha tkun intitolata tivverifika r-rekwiżiti rilevanti li jirriżultaw mill-obbligi internazzjonali fuq l-Istat Membru ikkonċernat.
(10)
Ir-reviżjonijiet bejn il-pari tal-awtoritajiet superviżorji nazzjonali jistgħu jippromwovu ulterjorment approċċ komuni għas-superviżjoni tal-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fl-Unjoni kollha. Il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-Istati Membri u mal-Aġenzija, tista’ tagħmel arranġamenti għal dawn ir-reviżjonijiet bejn il-pari, li għandhom ikunu kkoordinati mal-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-Artikoli 24 u 54 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u kwalunkwe programm internazzjonali ieħor ta’ monitoraġġ u ta’ sorveljanza. Dan għandu jevita d-duplikazzjoni tax-xogħol. Sabiex ikun jista’ jsir skambju tal-esperjenzi u tal-aħjar prassi waqt reviżjoni bejn il-pari, l-esperti għandhom preferibbilment ikunu ġejjin minn awtorità kompetenti.
(11)
L-Eurocontrol żviluppa Rekwiżiti Regolatorji tas-Sikurezza (ESARRs) li kienu tal-ikbar importanza għall-forniment sikur ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru. Skont ir-Regolament (KE) Nru 550/2004, il-Kummissjoni għandha tidentifika u tadotta d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ESARRs fir-Regolamenti tal-Unjoni. L-ESARRs trasposti fir-Regolament (KE) Nru 2096/2005 tal-20 ta’ Diċembru 2005 kienu l-bażi għal dawn ir-regoli ta’ implimentazzjoni. (4)
(12)
Meta adottat ir-Regolament (KE) Nru 2096/2005, il-Kummissjoni kkonkludiet li ma kienx xieraq li tirrepeti d-dispożizzjonijiet tal-ESARR 2 dwar ir-rappurtar u l-valutazzjoni tal-okkorrenzi tas-sikurezza fl-ATM, li huma koperti mir-Regolament (UE) Nru 996/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ottubru 2010 dwar l-investigazzjoni u l-prevenzjoni ta’ aċċidenti u inċidenti fis-settur tal-avjazzjoni ċivili u li jħassar id-Direttiva 94/56/KE (5) u mid-Direttiva 2003/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ġunju 2003 dwar rapporti ta’ okkorrenza fl-avjazzjoni ċivili (6). Madankollu, għandhom jiġu introdotti dispożizzjonijiet ġodda dwar l-okkorrenzi tas-sikurezza li jitolbu li awtorità kompetenti, kif ġiet iddefinita minn dan ir-Regolament, tivverifika jekk il-fornituri ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru, u anki l-fornituri ta’ servizzi ta’ komunikazzjoni, navigazzjoni jew sorveljanza, jissodisfawx l-arranġamenti mitluba sabiex ikopru r-rappurtar u l-valutazzjoni ta’ tali okkorrenzi.
(13)
B’mod partikolari għandu jiġi rikonoxxut li, qabel xejn, il-ġestjoni tas-sikurezza hija dik il-funzjoni tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru li tiżgura li r-riskji kollha għas-sikurezza jkunu ġew identifikati, ivvalutati u mtaffija b’mod sodisfaċenti, u li, it-tieni nett, approċċ formali u sistematiku għall-ġestjoni tas-sikurezza u għas-sistemi ta’ ġestjoni, lejn approċċ totali tas-sistema, għandu jimmassimizza l-benefiċċji tas-sikurezza b’mod viżibbli u traċċabbli. L-Aġenzija għandha tevalwa ulterjorment ir-rekwiżiti tas-sikurezza ta’ dan ir-Regolament u tintegrahom fi struttura regolatorja komuni għas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili.
(14)
Sakemm l-Aġenzija tkun abbozzat il-miżuri ta’ implimentazzjoni li jittrasponu l-istandards rilevanti tal-ICAO f’miżuri ta’ implimentazzjoni, f’mezzi aċċettabbli ta’ konformità, fi speċifikazzjonijiet taċ-ċertifikazzjoni u f’materjal ta’ gwida tal-Unjoni, il-fornituri ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru għandhom joperaw f’konformità mal-istandards rilevanti tal-ICAO. Sabiex jiffaċilitaw il-forniment transkonfinali tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru, u sakemm tiġi finalizzata l-ħidma tal-Aġenzija biex tabbozza l-miżuri rilevanti li jittrasponu l-istandards tal-ICAO, l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija, li fejn ikun rilevanti jaġixxu f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Eurocontrol, għandhom jaħdmu sabiex jimminimizzaw id-differenzi nnotifikati mill-Istati Membri fl-applikazzjoni tal-istandards tal-ICAO fil-qasam tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru bil-għan li jintlaħaq sett komuni ta’standards bejn l-Istati Membri fi ħdan l-ajru uniku Ewropew.
(15)
L-arranġamenti nazzjonali differenti fir-rigward tar-responsabbiltà ma għandhomx jipprevjenu lill-fornituri tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru milli jagħmlu ftehimiet dwar il-forniment transkonfinali ta’ servizzi, ladarba l-fornituri tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru jkunu stabbilixxew arranġamenti biex ikopru t-telf għad-danni mġarrba mir-responsabbiltajiet skont il-liġi applikabbli. Il-metodu li jintuża għandu jkun konformi mar-rekwiżiti legali nazzjonali. L-Istati Membri li jippermettu l-forniment ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru fl-ispazju tal-ajru kollu li jaqa’ taħt ir-responsabbiltà tagħhom, jew f’parti minnu, mingħajr ċertifikazzjoni, skont ir-Regolament (KE) Nru 550/2004, għandhom ikopru r-responsabbiltajiet ta’ dawk il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru.
(16)
L-Aġenzija għandha tevalwa ulterjorment id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari dawk relatati mal-valutazzjoni tas-sikurezza tal-bidliet fil-forniment tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru mill-organizzazzjoni ċċertifikata u mal-persunal tal-inġinerija u dak tekniku, u għandha toħroġ Opinjoni sabiex tadattahom għal approċċ totali tas-sistema, billi tikkunsidra l-integrazzjoni ta’ dawn id-dispożizzjonijiet fl-istruttura regolatorja komuni għas-sikurezza tal-avjazzjoni ċivili u l-esperjenza miksuba mill-partijiet interessati u mill-awtoritajiet kompetenti fil-qasam tas-sorveljanza tas-sikurezza.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 551/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar l-organizzazzjoni u l-użu tal-ispazju tal-ajru fl-ajru uniku Ewropew (ir-Regolament tal-ispazju tal-ajru) (7) jeżiġi li għandhom jiġu stabbiliti funzjonijiet speċifiċi msejħa funzjonijiet tan-netwerk sabiex jippermettu użu ottimali tal-ispazju tal-ajru u tar-riżorsi skarsi, filwaqt li jippermettu li l-utenti jkollhom l-ikbar aċċess possibbli għall-ispazju tal-ajru kif ukoll il-ħila li joperaw trajettorji ppreferuti. Kif inhu pprovdut fir-Regolament (KE) Nru 551/2004, ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 tas-7 ta’ Lulju 2011 Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 tas-7 ta’ Lulju 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-funzjonijiet tan-netwerk tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (ATM) u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 691/2010 (8) jinkludi d-drittijiet, l-obbligi u r-responsabbiltajiet għall-entità involuta fil-forniment ta’ dawn il-funzjonijiet.
(18)
Għall-eżekuzzjoni sikura ta’ ċerti funzjonijiet tan-netwerk, l-entità involuta hi soġġetta għal ċerti rekwiżiti. Dawn ir-rekwiżiti għandhom l-għan li jiżguraw li l-entità jew l-organizzazzjoni topera b’mod sikur u huma stabbiliti fl-Anness VI tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 tas-7 ta’ Lulju 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-funzjonijiet tan-netwerk tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (ATM) u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 691/2010. Dawn huma rekwiżiti għas-sikurezza tal-organizzazzjoni li huma ferm simili għal dawk ir-rekwiżiti ġenerali li huma applikabbli għall-fornituri ta’ ANS imma ġew adattati għar-responsabbiltajiet tas-sikurezza tal-funzjonijiet tan-netwerk. Fir-rakkomandazzjonijiet tiegħu, il-Grupp ta’ Livell Għoli dwar ir-regolamentazzjoni tal-avjazzjoni -enfasizza l-ħtieġa biex is-sorveljanza regolatorja tiġi separata mill-forniment ta’ servizzi jew ta’ funzjonijiet. F’konformità ma’ dan il-prinċipju, l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 551/2004 jistipula li l-entità nnominata sabiex twettaq il-funzjonijiet ta’ ġestjoni tan-netwerk jeħtieġ li tkun soġġetta għal arranġamenti ta’ sorveljanza xierqa. Is-sorveljanza tal-Maniġer tan-Netwerk għandha titwettaq mill-Kummissjoni, assistita mill-Aġenzija.
(19)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 2096/2005 għandu jiġi mħassar.
(20)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 482/2008 tat-30 ta’ Mejju 2008 li jistabbilixxi sistema ta’ garanzija tas-sigurtà [sikurezza] tas-softwer li għandha tiġi implimentata mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u li jemenda l-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 2096/2005 (9) u r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 691/2010 tad-29 ta’ Lulju 2010 li jistabbilixxi skema ta’ prestazzjoni għas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru u għall-funzjonijiet tan-netwerk u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2096/2005 li jistabbilixxi rekwiżiti komuni għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru (10) għandhom jiġu emendati sabiex ikunu adattati għal dan ir-Regolament.
(21)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ajru Uniku li ġie stabbilit bl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti komuni għall-forniment ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru.
Madankollu, sakemm l-Anness I jew II ma jipprovdux mod ieħor, dawk ir-rekwiżiti komuni ma japplikawx għal:
(a)
attivitajiet oħrajn għajr il-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru minn fornitur;
(b)
riżorsi allokati għal attivitajiet lil hinn mill-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet fl-Artikolu 2 tar-Regolament Regolament (KE) Nru 549/2004 u l-Artikolu 3 tar-regolament (KE) Nru 216/2008. Madankollu, id-definizzjoni ta’ “ċertifikat” fl-Artikolu 2(15) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tapplikax.
Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“xogħol fl-ajru” tfisser operazzjoni ta’ inġenji tal-ajru fejn inġenju tal-ajru jintuża għal servizzi speċjalizzati bħall-agrikoltura, il-kostruzzjoni, il-fotografija, l-istħarriġ, l-osservazzjoni u l-pattulja, it-tfittxija u s-salvataġġ jew ir-reklami fl-ajru;
(2)
“trasport kummerċjali bl-ajru” tfisser kwalunkwe operazzjoni ta’ inġenji tal-ajru li tinvolvi t-trasport ta’ passiġġieri, ta’ merkanzija jew ta’ posta bi ħlas jew b’kiri;
(3)
“sistema funzjonali” tfisser kombinament ta’ sistemi, proċeduri u riżorsi umani organizzati sabiex iwettqu funzjoni fi ħdan il-kuntest tal-ATM;
(4)
“avjazzjoni ġenerali” tfisser kwalunkwe operazzjoni b’inġenji tal-ajru ċivili minbarra xogħol fl-ajru jew trasport kummerċjali bl-ajru;
(5)
“awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali” tfisser il-korp jew il-korpi nnominat(i) jew stabbilit(i) mill-Istati Membri bħala l-awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza tagħhom skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004;
(6)
“periklu” tfisser kwalunkwe kundizzjoni, avveniment, jew ċirkustanza li tista’ tikkaġuna aċċident;
(7)
“organizzazzjoni” tfisser entità li tipprovdi servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru;
(8)
“organizzazzjoni operattiva” tfisser organizzazzjoni responsabbli mill-forniment ta’ servizzi tal-inġinerija u tekniċi li jappoġġjaw servizzi tat-traffiku tal-ajru, ta’ komunikazzjoni, ta’ navigazzjoni jew ta’ sorveljanza;
(9)
“riskju” tfisser il-kombinament tal-probabbiltà globali, jew il-frekwenza tal-okkorrenza ta’ effett li jagħmel il-ħsara kkaġunat minn periklu u s-severità ta’ dak l-effett;
(10)
“assigurazzjoni tas-sikurezza” tfisser l-azzjonijiet ippjanati u sistematiċi kollha neċessarji sabiex tkun fornuta fiduċja adegwata li prodott, servizz, organizzazzjoni jew sistema funzjonali jilħaq sikurezza aċċettabbli jew tollerabbli;
(11)
“objettiv tas-sikurezza” tfisser dikjarazzjoni kwalitattiva jew kwantitattiva li tiddefinixxi l-frekwenza jew il-probabbiltà massima li biha jista’ jkun mistenni li jseħħ periklu;
(12)
“rekwiżit tas-sikurezza” tfisser mezz ta’ mitigazzjoni tar-riskju, iddefinit mill-istrateġija ta’ mitigazzjoni tar-riskju, li jikseb objettiv partikolari tas-sikurezza, inklużi rekwiżiti organizzattivi, operattivi, proċedurali, funzjonali, ta’ prestazzjoni, u ta’ interoperabbiltà jew karatteristiċi ambjentali;
(13)
“servizzi” tfisser jew servizz tan-navigazzjoni tal-ajru jew grupp ta’ tali servizzi;
(14)
“servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru pan-Ewropew” tfisser servizz li huwa mfassal u stabbilit għall-utenti fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri jew fl-Istati Membri kollha u li jista’ jkun estiż ukoll lil hinn mill-ispazju tal-ajru tat-territorju li għalih japplika t-Trattat.
(15)
“Fornitur ta’ Servizz tan-Navigazzjoni tal-Ajru” tfisser kwalunkwe entità pubblika jew privata li tipprovdi ANS għal traffiku tal-ajru ġenerali, inkluża organizzazzjoni li tkun ressqet applikazzjoni għal ċertifikat sabiex tipprovdi tali servizzi.
Artikolu 3
Awtorità kompetenti għaċ-ċertifikazzjoni
1. Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għaċ-ċertifikazzjoni ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru għandha tkun:
(a)
għall-organizzazzjonijiet li jkollhom il-post prinċipali tal-ħidma tagħhom u, jekk jeżisti, l-uffiċċju rreġistrat tagħhom fi Stat Membru, l-awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali nnominata jew stabbilita minn dak l-Istat Membru;
(b)
għall-organizzazzjonijiet li jipprovdu servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru fl-ispazju tal-ajru tat-territorju li għalih japplika t-Trattat u li jkollhom il-post prinċipali tal-ħidma tagħhom u, jekk jeżisti, l-uffiċċju rreġistrat tagħhom barra mit-territorju soġġett għad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, l-Aġenzija;
(c)
għall-organizzazzjonijiet li jipprovdu servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru pan-Ewropej fl-ispazju tal-ajru tat-territorju li għalih japplika t-Trattat, l-Aġenzija.
2. L-awtorità kompetenti għas-sorveljanza tas-sikurezza għandha tkun l-awtorità iddeterminata skont l-Artikolu 3 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1034/2011 (11).
Artikolu 4
Għoti taċ-ċertifikati
1. Sabiex jiksbu ċ-ċertifikat neċessarju biex ikunu jistgħu jipprovdu ANS, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7(5) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004, l-organizzazzjonijiet għandhom jikkonformaw irwieħhom ma’ li ġej:
(a)
ir-rekwiżiti ġenerali għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru stabbiliti fl-Anness I;
(b)
ir-rekwiżiti speċifiċi addizzjonali stabbiliti fl-Annessi II sa V skont it-tip ta’ servizz li jipprovdu.
2. Awtorità kompetenti għandha tivverifika l-konformità ta’ organizzazzjoni mar-rekwiżiti komuni qabel ma toħroġilha ċertifikat.
3. Organizzazzjoni għandha tikkonforma ruħha mar-rekwiżiti komuni sa mhux aktar tard miż-żmien meta jinħareġ iċ-ċertifikat skont:
(a)
l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004;
(b)
l-Artikolu 8b(2) u l-Artikolu 22a(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
Artikolu 5
Derogi
1. B’deroga mil-Artikolu 4(1), ċerti fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru jistgħu jagħżlu li ma jagħmlux użu mill-opportunità li jipprovdu servizzi transkonfinali u jistgħu jirrinunzjaw għad-dritt ta’ rikonoxximent reċiproku fi ħdan l-ajru uniku Ewropew.
F’dawk iċ-ċirkustanzi, huma jistgħu jressqu applikazzjoni għal ċertifikat li jkun limitat għall-ispazju tal-ajru taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru msemmi fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
2. Sabiex jagħmel tali applikazzjoni, fornitur ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru għandu jipprovdi servizzi jew jippjana li jipprovdihom biss fir-rigward ta’ kategorija waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
xogħol fl-ajru;
(b)
avjazzjoni ġenerali;
(c)
trasport kummerċjali bl-ajru limitat għal inġenji tal-ajru b’inqas minn 10 tunnellati ta’ massa ta’ tluq massima jew inqas minn 20 sit tal-passiġġieri;
(d)
trasport kummerċjali bl-ajru b’inqas minn 10 000 moviment fis-sena, irrispettivament mill-massa ta’ tluq massima u min-numru ta’ sitijiet tal-passiġġieri, fejn il-“movimenti” jingħaddu bħala t-total tat-tluq u ta’ nżul u jiġu kkalkulati bħala medja fuq it-tliet snin preċedenti.
Sabiex issir tali applikazzjoni, fornitur ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru għajr fornitur ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru, għandu jkollu fatturat annwali gross ta’ EUR 1 000 000 jew inqas fir-rigward tas-servizzi li jipprovdi jew li qed jippjana li jipprovdi.
Fejn, minħabba raġunijiet oġġettivi prattiċi, fornitur ta’ ANS ma jkunx jista’ jipprovdi evidenza li huwa jissodisfa dawk il-kriterji, l-awtorità kompetenti tista’ taċċetta figuri jew previżjonijiet analogi fir-rigward tal-limiti massimi ddefiniti fit-tielet u fir-raba’ subparagrafi.
Meta jissottometti applikazzjoni bħal din, il-fornitur ta’ ANS għandu, fl-istess ħin, jissottometti lill-awtorità kompetenti, l-evidenza rilevanti rigward il-kriterji ta’ kwalifika.
3. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti derogi speċifiċi lill-applikanti li jissodisfaw il-kriterji tal-paragrafu 1, b’mod proporzjonat għall-kontribut tagħhom għall-ATM fl-ispazju tal-ajru taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru kkonċernat.
Dawn id-derogi jistgħu jkunu relatati biss mar-rekwiżiti mniżżla fl-Anness I.
Madankollu, ma għandha tingħata l-ebda deroga għar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
kompetenza u kapaċità tekniċi u operattivi (punt 1);
(b)
ġestjoni tas-sikurezza (punt 3.1);
(c)
riżorsi umani (punt 5);
(d)
forniment miftuħ u trasparenti tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru (punt 8.1).
4. Minbarra d-derogi msemmijin fil-paragrafu 2, l-awtorità kompetenti tista’ tagħti derogi lill-applikanti li jipprovdu servizzi ta’ informazzjoni dwar it-titjir minn ajrudromi billi joperaw regolarment mhux iżjed minn pożizzjoni waħda ta’ ħidma fi kwalunkwe ajrudrom. Hija għandha tagħmel dan b’mod proporzjonat għall-kontribut tal-applikanti għall-ATM fl-ispazju tal-ajru taħt ir-responsabbiltà tal-Istat Membru kkonċernat.
Dawk id-derogi jistgħu jkunu relatati biss mar-rekwiżiti li ġejjin tal-punt 3 tal-Anness II,:
(a)
ir-responsabbiltà għall-ġestjoni tas-sikurezza kif ukoll servizzi u provvisti esterni (il-punt 3.1.2 (b) u (e));
(b)
l-istħarriġ dwar is-sikurezza (il-punt 3.1.3(a));
(c)
ir-rekwiżiti tas-sikurezza għall-valutazzjoni u għall-mitigazzjoni tar-riskju fir-rigward tal-bidliet (il-punt 3.2).
5. Ma għandha tingħata l-ebda deroga mir-rekwiżiti fl-Anness III, IV jew V.
6. Skont l-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 550/2004, l-awtorità kompetenti għandha:
(a)
tispeċifika n-natura u l-ambitu tad-deroga fil-kundizzjonijiet marbuta maċ-ċertifikat billi tindika l-bażi legali tagħha;
(b)
tillimita l-perjodu ta’ validità taċ-ċertifikat, fejn dan ikun ikkunsidrat bħala neċessarju għal finijiet ta’ sorveljanza;
(c)
timmonitorja jekk il-fornituri ta’ servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru jibqgħux jikkwalifikaw għad-deroga.
Artikolu 6
Turija tal-konformità
1. L-organizzazzjonijiet għandhom jipprovdu l-evidenza kollha rilevanti biex juru l-konformità mar-rekwiżi komuni applikabbli, meta jintalbu jagħmlu dan mill-awtorità kompetenti. L-organizzazzjonijiet jistgħu jagħmlu użu sħiħ mid-dejta eżistenti.
2. Organizzazzjoni ċċertifikata għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti bil-bidliet ippjanati fil-forniment ta’ ANS tagħha li jistgħu jaffettwaw il-konformità tagħha mar-rekwiżiti komuni applikabbli jew mal-kundizzjonijiet marbuta maċ-ċertifikat, fejn dan ikun applikabbli.
3. Meta organizzazzjoni ċċertifikata ma tibqax iktar konformi mar-rekwiżiti komuni applikabbli jew, fejn ikun applikabbli, mal-kundizzjonijiet marbuta maċ-ċertifikat, l-awtorità kompetenti, fi żmien xahar minn meta tiskopri n-nuqqas ta’ konformità, għandha teżiġi li l-organizzazzjoni tieħu azzjoni korrettiva.
Dik id-deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata minnufih lill-organizzazzjoni rilevanti.
L-awtorità kompetenti għandha tivverifika li l-azzjoni korrettiva tkun ġiet implimentata qabel ma tinnotifika l-approvazzjoni tagħha lill-organizzazzjoni rilevanti.
Fejn l-awtorità kompetenti tikkunsidra li l-azzjoni korrettiva ma tkunx ġiet implimentata sewwa fl-iskeda ta’ żmien miftiehma mal-organizzazzjoni, hija għandha tieħu miżuri xierqa ta’ infurzar kif inhu pprovdut fl-Artikolu 7(7) tar-Regolament (KE) Nru 550/2004 u fl-Artikolu 10, l-Artikolu 22a(d), u l-artikoli 25 u 68 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, filwaqt li tikkunsidra l-ħtieġa li tkun żgurata l-kontinwità tas-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru.
Artikolu 7
Faċilitazzjoni tal-monitoraġġ tal-konformità
L-organizzazzjonijiet għandhom jiffaċilitaw l-ispezzjonijiet u l-istħarriġ mill-awtorità kompetenti jew minn entità kkwalifikata li taġixxi f’isem din tal-aħħar, inklużi ż-żjarat fuq il-post u ż-żjarat mingħajr avviż minn qabel.
Il-persuni awtorizzati għandhom jingħataw is-setgħa biex iwettqu l-atti li ġejjin:
(a)
jeżaminaw ir-rekords, id-dejta u l-proċeduri rilevanti kif ukoll kwalunkwe materjal ieħor rilevanti għall-forniment ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajru;
(b)
jieħdu kopji ta’, jew siltiet minn tali rekords, dejta, proċeduri u materjal ieħor;
(c)
jitolbu spjegazzjoni orali fuq il-post;
(d)
jidħlu f’bini, f’artijiet jew f’mezzi ta’ trasport rilevanti.
Tali spezzjonijiet u stħarriġ, meta jsiru minn awtorità kompetenti jew minn entità kkwalifikata li qed taġixxi f’isimhom, għandhom jitwettqu f’konformità mad-dispożizzjonijiet legali tal-Istat Membru li fih ikunu se jitwettqu.
Artikolu 8
Konformità kontinwa
L-awtorità kompetenti għandha, abbażi tal-evidenza għad-dispożizzjoni tagħha, timmonitorja kull sena l-konformità kontinwa tal-organizzazzjonijiet li tkun iċċertifikat.
Għal dak il-għan, l-awtorità kompetenti għandha tistabbilixxi u taġġorna fuq bażi annwali programm ta’ spezzjoni indikattiv li jkopri lill-fornituri kollha li tkun iċċertifikat u li jkun ibbażat fuq valutazzjoni tar-riskji assoċjati mal-operazzjonijiet differenti li jikkostitwixxu s-servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajruipprovduti. Hija għandha tikkonsulta lill-organizzazzjoni kkonċernata kif ukoll lil kwalunkwe awtorità kompetenti oħra kkonċernata, jekk dan ikun xieraq, qabel ma tistabbilixxi tali programm.
Il-programm għandu jindika l-intervall previst tal-ispezzjonijiet tas-siti differenti.
Artikolu 9
Regolamentazzjoni tas-sikurezza tal-persunal tal-inġinerija u dak tekniku
Fir-rigward tal-forniment ta’ servizzi tat-traffiku tal-ajru, ta’ komunikazzjoni, ta’ navigazzjoni jew ta’ sorveljanza, l-awtorità kompetenti jew kwalunkwe awtorità oħra nnominata minn Stat Membru sabiex twettaq dan il-kompitu għandha:
(a)
toħroġ regoli xierqa dwar is-sikurezza għall-persunal tal-inġinerija u dak tekniku li jwettaq kompiti relatati mas-sikurezza operattiva;
(b)
tiżgura sorveljanza adegwata u xierqa tas-sikurezza tal-persunal tal-inġinerija u dak tekniku li jkun assenjat minn kwalunkwe organizzazzjoni operattiva sabiex iwettaq kompiti relatati mas-sikurezza operattiva;
(c)
għal raġunijiet validi u wara investigazzjoni xierqa, tieħu azzjoni adegwata fir-rigward tal-organizzazzjoni operattiva u/jew tal-persunal tekniku u tal-inġinerija tagħha li ma jissodisfawx id-dispożizzjonijiet tal-punt 3.3 tal-Anness II;
(d)
tivverifika li jkun hemm stabbiliti metodi xierqa li jiżguraw li terzi persuni assenjati għal kompiti relatati mas-sikurezza operattiva jissodisfaw id-dispożizzjonijiet tal-punt 3.3 tal-Anness II.
Artikolu 10
Proċedura tar-reviżjoni bejn il-pari
1. Il-Kummissjoni, li taġixxi f’kooperazzjoni mal-Istati Membri u mal-Aġenzija, tista’ tagħmel arranġamenti għal reviżjonijiet bejn il-pari tal-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali skont il-paragrafi 2 sa 6.
2. Reviżjoni bejn il-pari għandha ssir minn tim ta’ esperti nazzjonali u, fejn ikun xieraq, minn osservaturi mill-Aġenzija.
Tim għandu jkun magħmul minn esperti li jkunu ġejjin minn tal-anqas tliet Stati Membri differenti u mill-Aġenzija.
L-esperti ma għandhomx jipparteċipaw f’reviżjonijiet bejn il-pari fl-Istat Membru fejn ikunu impjegati.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm grupp ta’ esperti nazzjonali, innominati mill-Istati Membri, li għandu jkopri l-aspetti kollha tar-rekwiżiti komuni kif ġie elenkat fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 550/2004.
3. Mhux inqas minn tliet xhur qabel reviżjoni bejn il-pari, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istat Membru u lill-awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali kkonċernata bir-reviżjoni bejn il-pari, id-data meta jkun skedat li se ssir u l-identità tal-esperti li se jieħdu sehem fiha.
L-Istat Membru li l-awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali tiegħu tkun soġġetta għal reviżjoni għandu japprova t-tim ta’ esperti qabel ma dan ikun jista’ jagħmel ir-reviżjoni.
4. Fi żmien perjodu ta’ tliet xhur wara r-reviżjoni, it-tim ta’ reviżjoni għandu jfassal rapport, mibni fuq il-kunsens tal-membri tat-tim, li jista’ jinkludi rakkomandazzjonijiet.
Il-Kummissjoni għandha ssejjaħ laqgħa mal-Aġenzija, mal-esperti u mal-awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali sabiex tiddiskuti r-rapport.
5. Il-Kummissjoni għandha tgħaddi r-rapport lill-Istat Membru kkonċernat.
L-Istat Membru jista’, fi żmien tliet xhur minn meta jirċevih, jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu.
Dawk l-osservazzjonijiet għandhom jinkludu, fejn ikun rilevanti, il-miżuri li jkun ħa jew li jkun biħsiebu jieħu l-Istat Membru biex iwieġeb għar-reviżjoni f’perjodu ta’ żmien partikolari.
Sakemm ma jintlaħaqx ftehim mod ieħor mal-Istat Membru kkonċernat, ir-rapport tar-reviżjoni u s-segwitu tiegħu ma għandhomx jiġu ppubblikati.
6. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri, permezz tal-Kumitat dwar l-Ajru Uniku, bis-sejbiet prinċipali ta’ dawn ir-reviżjonijiet fuq bażi annwali.
Artikolu 11
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajruli jkollhom ċertifikat maħruġ skont ir-Regolament (KE) Nru 2096/2005 fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkunsidrati bħala li għandhom ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament.
2. L-applikanti għal ċertifikat ta’ fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni tal-ajruli jkunu ssottomettew l-applikazzjoni tagħhom qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u ma kienx għadu nħarġilhom ċertifikat f’dik id-data, għandhom juru konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament qabel ma jinħareġ iċ-ċertifikat.
3. Fejn l-organizzazzjonijiet li, l-Aġenzija għandha tkun l-awtorità kompetenti tagħhom skont l-Artikolu 3, ikunu ressqu applikazzjoni quddiem awtorità ta’ sorveljanza nazzjonali ta’ Stat Membru għall-ħruġ ta’ ċertifikat qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-Istat Membru għandu jiffinalizza l-proċess ta’ ċertifikazzjoni f’koordinazzjoni mal-Aġenzija u għandu jittrasferixxi l-fajl lill-Aġenzija malli jinħareġ iċ-ċertifikat.
Artikolu 12
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 2096/2005 huwa mħassar.
Artikolu 13
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 482/2008
Ir-Regolament (KE) Nru 482/2008 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 4(5), ir-referenza għar-“Regolament (KE) Nru 2096/2005” għandha tiġi sostitwita b’referenza għar-“Regolament tal-Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1035/2011 (*);
(2)
l-Artikolu 6 jitħassar.
(3)
fil-punt 1 u fil-punt 2 tal-Anness I, ir-referenzi għar-“Regolament (KE) Nru 2096/2005” għandhom jiġu sostitwiti b’referenza għar-“Regolament tal-Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1035/2011”.
Artikolu 14
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 691/2010
Fir-Regolament (UE) Nru 691/2010, l-Artikolu 25 huwa mħassar.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Ottubru 2011.