VERORDNUNG (EU) Nr. 1176/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgebaut werden und auf den folgenden richtungweisenden Grundsätzen aufbauen: stabile Preise, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Es besteht die Notwendigkeit, Lehren aus dem ersten Jahrzehnt des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu ziehen und insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union zu verbessern und stärker auf nationaler Eigenverantwortung aufzubauen.
(3)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(4)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Europäisches Semester), einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)), einen stabilen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB).
(5)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen des Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat eine Empfehlung oder einen Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(6)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen sowie auf Überwachung, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(7)
Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus um einen detaillierteren und formalisierteren Rahmen erweitert werden, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen. Diese Erweiterung der Überwachung der Wirtschaftspolitik sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen.
(8)
Um die Korrektur solcher makroökonomischen Ungleichgewichte zu unterstützen, sind in Rechtsvorschriften festgelegte genaue Verfahrensvorschriften erforderlich.
(9)
Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 Absätze 3 und 4 AEUV sollte durch spezielle Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union ergänzt werden. Das Verfahren sollte unbedingt mit dem jährlichen Zyklus der multilateralen Überwachung abgestimmt werden.
(10)
Dieses Verfahren sollte einen Warnmechanismus für die frühzeitige Erkennung aufkommender makroökonomischer Ungleichgewichte schaffen. Ihm zugrunde liegen sollte als Richtschnur ein indikatives und transparentes Scoreboard, das indikative Schwellenwerte enthält und mit einer ökonomischen Bewertung verbunden wird. Bei dieser Beurteilung sollte unter anderem der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets Rechnung getragen werden.
(11)
Damit das Scoreboard effizient als Bestandteil des Warnmechanismus funktioniert, sollte es aus einem begrenzten Satz ökonomischer, finanzieller und struktureller Indikatoren bestehen, die für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte relevant sind, wobei indikative Schwellenwerte festgelegt werden. Die Indikatoren und Schwellenwerte sollten erforderlichenfalls angepasst werden, um für eine Anpassung an den sich wandelnden Charakter der makroökonomischen Ungleichgewichte zu sorgen, der sich unter anderem aus neuen Risiken für die makroökonomische Stabilität ergibt, und um der verbesserten Verfügbarkeit einschlägiger Statistiken Rechnung zu tragen. Die Indikatoren sollten nicht als Ziele für die Wirtschaftspolitik angesehen werden, sondern als Instrumente, um dem sich entwickelnden Charakter der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Union Rechnung zu tragen.
(12)
Die Kommission sollte bei der Aufstellung des Scoreboards und des Satzes makroökonomischer und makrofinanzieller Indikatoren für die Mitgliedstaaten eng mit dem Rat und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission sollte den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschläge zu den Plänen zur Festlegung und Anpassung der Indikatoren und Schwellenwerte zur Stellungnahme vorlegen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über jegliche Änderungen bei den Indikatoren und den Schwellenwerten unterrichten und ihre Gründe, solche Änderungen vorzuschlagen, erläutern.
(13)
Bei der Entwicklung des Scoreboards sollte der Berücksichtigung heterogener wirtschaftlicher Umstände, einschließlich Aufholeffekten, gebührende Beachtung gewidmet werden.
(14)
Das Über- bzw. Unterschreiten eines oder mehrerer Schwellenwerte muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass makroökonomische Ungleichgewichte entstehen, da die Wirtschaftspolitik Wirkungszusammenhängen zwischen makroökonomischen Variablen Rechnung tragen sollte. Schlussfolgerungen sollten nicht durch eine mechanistische Auslegung des Scoreboards gezogen werden: Mit einer ökonomischen Beurteilung sollte dafür gesorgt werden, dass sämtliche Informationen, unabhängig davon, ob sie aus dem Scoreboard stammen oder nicht, im Zusammenhang gesehen und Teil einer umfassenden Analyse werden.
(15)
Auf der Grundlage des Verfahrens der multilateralen Überwachung und des Warnmechanismus oder im Falle von unerwarteten, bedeutsamen wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse für die Zwecke dieser Verordnung erfordern, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten ermitteln, die einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen sind. Die eingehende Überprüfung sollte durchgeführt werden, ohne dass das Vorhandensein eines Ungleichgewichts vermutet wird, und sollte eine gründliche Analyse der Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte in den überprüften Mitgliedstaaten umfassen, wobei den länderspezifischen wirtschaftlichen Bedingungen und Umständen und einem breiteren Spektrum von analytischen Instrumenten, Indikatoren und länderspezifischen qualitativen Informationen gebührend Rechnung zu tragen ist. Wenn die Kommission die eingehende Überprüfung durchführt, sollte der betreffende Mitgliedstaat mit ihr zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen so vollständig und korrekt wie möglich sind. Zudem sollte die Kommission allen sonstigen Informationen gebührende Beachtung zollen, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.
(16)
Die eingehende Überprüfung sollte im Rat und für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in der Euro-Gruppe erörtert werden. Bei der eingehenden Überprüfung sollte gegebenenfalls den an die überprüften Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen oder Aufforderungen des Rates, die im Einklang mit den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV und gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 dieser Verordnung ergangen sind, und den politischen Absichten, die der überprüfte Mitgliedstaat in seinen nationalen Reformprogrammen zum Ausdruck bringt, sowie international anerkannten bewährten Verfahren in Bezug auf Indikatoren und Methoden Rechnung getragen werden. Wenn die Kommission beschließt, im Fall von bedeutsamen und unerwarteten wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse erfordern, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, sollte sie die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten.
(17)
Bei der Bewertung von makroökonomischen Ungleichgewichten sollte berücksichtigt werden, wie schwerwiegend sie sind und welche potenziellen negativen wirtschaftlichen und finanziellen Ansteckungseffekte sie haben, welche die Anfälligkeit der Wirtschaft in der Union erhöhen und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion bedrohen. In allen Mitgliedstaaten und insbesondere im Euro-Währungsgebiet sind Maßnahmen zur Bewältigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Allerdings können Art, Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen je nach Mitgliedstaat große Unterschiede aufweisen. In Anbetracht der bestehenden Schwächen und des Ausmaßes der notwendigen Anpassungen sind politische Maßnahmen in denjenigen Mitgliedstaaten am dringlichsten, die anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und Wettbewerbsverluste aufweisen. Zudem sollten in den Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, die politischen Maßnahmen darauf abzielen, die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die dazu beitragen, die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial dieser Staaten zu steigern.
(18)
Berücksichtigt werden sollten außerdem die Kapazität zur wirtschaftlichen Anpassung und die Bilanz des betreffenden Mitgliedstaats bei der Einhaltung früherer, im Rahmen dieser Verordnung abgegebener Empfehlungen und sonstiger, nach Artikel 121 AEUV als Teil der multilateralen Überwachung abgegebener Empfehlungen, insbesondere der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.
(19)
Ein Verfahren zur Überwachung und Korrektur nachteiliger makroökonomischer Ungleichgewichte mit präventiven und korrektiven Elementen verlangt verschärfte Überwachungsinstrumente, die auf jenen aufbauen, die im Verfahren der multilateralen Überwachung eingesetzt werden. Dies könnte im Falle von schweren Ungleichgewichten, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, Missionen der Kommission in den Mitgliedstaaten zur verstärkten Überwachung - in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Mitgliedstaaten, die dem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (4) (WKM II) - und zusätzliche Berichtspflichten der Mitgliedstaaten beinhalten. Die Sozialpartner und andere nationale Akteure sollten - soweit dies angebracht ist - in den Dialog einbezogen werden.
(20)
Bei Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte sollten an den betreffenden Mitgliedstaat - gegebenenfalls unter Einbeziehung der einschlägigen Ausschüsse - Empfehlungen gerichtet werden, die als Richtschnur für angemessene politische Reaktionen dienen sollen. Die politische Reaktion des betreffenden Mitgliedstaats sollte rechtzeitig erfolgen und auf sämtliche verfügbaren politischen Instrumente zurückgreifen, die den Behörden zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls sollten die einschlägigen nationalen Akteure, einschließlich der Sozialpartner, gemäß dem AEUV und in Übereinstimmung mit nationalen rechtlichen und politischen Regelungen ebenfalls einbezogen werden. Die politische Reaktion sollte auf das spezifische Umfeld und die spezifischen Umstände des betreffenden Mitgliedstaats zugeschnitten sein und die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik erfassen, was auch die Finanz- und Lohnpolitik einschließen könnte, der Arbeitsmärkte, der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und der Regulierung des Finanzsektors. Die im Rahmen des WKM II eingegangenen Verpflichtungen sollten berücksichtigt werden.
(21)
Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB an die Mitgliedstaaten oder die Union betreffen Risiken makrofinanzieller Art. Sie sollten auch angemessene Folgemaßnahmen der Kommission im Rahmen der Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten rechtfertigen, soweit dies zweckmäßig ist. Die Unabhängigkeit und die Vertraulichkeitsregelung des ESRB sollten streng beachtet werden.
(22)
Bei Feststellung schwerer makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, sollte ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet werden, das Folgendes umfassen kann: die Abgabe von Empfehlungen an den Mitgliedstaat, verschärfte Überwachungs- und Beobachtungsanforderungen und, bei den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Falle eines wiederholten Versäumnisses, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die Möglichkeit der Durchsetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (5).
(23)
Ein Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ist, sollte einen Korrekturmaßnahmenplan mit Einzelheiten seiner politischen Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlungen aufstellen. Der Korrekturmaßnahmenplan sollte einen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen enthalten. Er sollte durch eine Empfehlung des Rates gebilligt werden. Diese Empfehlung sollten dem Europäischen Parlament übermittelt werden.
(24)
Die Befugnis zum Erlass von Einzelbeschlüssen, in denen die Nichteinhaltung der Empfehlungen festgestellt wird, die vom Rat im Rahmen des Korrekturmaßnahmenplans angenommen worden sind, sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV im Rahmen des Korrekturmaßnahmenplans angenommenen Empfehlungen dar.
(25)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten der Rat und die Kommission die Rolle der nationalen Parlamente und der Sozialpartner sowie Unterschiede bei den nationalen Systemen - beispielsweise den Systemen für die Lohnbildung - uneingeschränkt achten.
(26)
Gelangt der Rat zu der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat kein übermäßiges makroökonomisches Ungleichgewicht mehr besteht, so sollte das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingestellt werden, sobald der Rat die entsprechenden Empfehlungen auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission aufgehoben hat. Diese Aufhebung sollte sich auf eine umfassende Analyse der Kommission stützen, aus der hervorgehen muss, dass der Mitgliedstaat den betreffenden Empfehlungen des Rates nachgekommen ist und dass die in der Empfehlung des Rates zur Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht angeführten zugrunde liegenden Ursachen und damit verbundenen Risiken nicht mehr bestehen, wobei unter anderem makroökonomische Entwicklungen, Aussichten und Ansteckungseffekte zu berücksichtigen sind. Die Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht sollte öffentlich bekanntgemacht werden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines wirksamen Rahmens für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte aufgrund der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Union und den Euro-Währungsgebiet insgesamt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Union fest.
(2) Diese Verordnung wird im Rahmen des Europäischen Semesters gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafspolitiken (6) angewandt.
(3) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird Artikel 152 AEUV uneingeschränkt eingehalten, und die im Rahmen dieser Verordnung ausgesprochenen Empfehlungen beachten die nationalen Gepflogenheiten und Einrichtungen für die Lohnbildung. Diese Verordnung berücksichtigt Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„Ungleichgewichte“ alle Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten;
(2)
„übermäßige Ungleichgewichte“ schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden.
KAPITEL II
ERKENNUNG VON UNGLEICHGEWICHTEN
Artikel 3
Warnmechanismus
(1) Es wird ein Warnmechanismus eingerichtet, um die frühzeitige Erkennung und die Überwachung von Ungleichgewichten zu erleichtern. Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht mit einer qualitativen wirtschaftlichen und finanziellen Bewertung, die sich auf ein Scoreboard gemäß Artikel 4 stützt, das aus einem Satz von Indikatoren besteht, deren Werte mit ihren jeweiligen indikativen Schwellenwerten verglichen werden. Der jährliche Bericht einschließlich der Werte der zum Scoreboard gehörenden Indikatoren wird veröffentlicht.
(2) Der jährliche Bericht der Kommission enthält eine wirtschaftliche und finanzielle Bewertung, die die Entwicklung der Indikatoren in den Gesamtzusammenhang setzt, wobei bei der Bewertung der Entwicklung von Ungleichgewichten bei Bedarf auf andere relevante wirtschaftliche und finanzielle Indikatoren zurückgegriffen wird. Schlussfolgerungen werden nicht durch eine mechanistische Auslegung der Indikatoren des Scoreboards gezogen. Bei der Bewertung wird die Entwicklung von Ungleichgewichten in der Union und im Euro-Währungsgebiet berücksichtigt. Der Bericht gibt auch an, ob das Übertreten von Schwellenwerten in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) bedeutet, dass möglicherweise Ungleichgewichte entstehen. Die Bewertung von Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, kann sich von der Bewertung der Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, unterscheiden.
(3) Der jährliche Bericht weist die Mitgliedstaaten aus, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.
(4) Die Kommission übermittelt den jährlichen Bericht rechtzeitig dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
(5) Als Teil der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV erörtert der Rat den jährlichen Bericht der Kommission und nimmt eine Gesamtbewertung dazu vor. Die Euro-Gruppe erörtert den Bericht, soweit er sich auf Mitgliedstaaten bezieht, deren Währung der Euro ist.
Artikel 4
Scoreboard
(1) Das Scoreboard mit dem Satz der Indikatoren wird als Instrument verwendet, um die frühzeitige Erkennung und die Überwachung von Ungleichgewichten zu erleichtern.
(2) Das Scoreboard setzt sich aus einer geringen Zahl von einschlägigen, praktischen, einfachen, messbaren und verfügbaren makroökonomischen und makrofinanziellen Indikatoren für die Mitgliedstaaten zusammen. Es gestattet die frühzeitige Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte, die sich kurzfristig ergeben, sowie von Ungleichgewichten, die sich aufgrund struktureller und langfristiger Entwicklungen ergeben.
(3) Das Scoreboard umfasst unter anderem Indikatoren, die nützlich sind bei der frühzeitigen Erkennung:
a)
interner Ungleichgewichte, einschließlich derjenigen, die sich aus der öffentlichen und privaten Verschuldung ergeben können; von Entwicklungen auf den Finanz- und Anlagemärkten, einschließlich des Wohnungswesens; von Entwicklungen der Kreditströme des privaten Sektors; und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit;
b)
von externen Ungleichgewichten, einschließlich derjenigen, die sich aus der Entwicklung der Leistungsbilanz- und Nettoinvestitionspositionen der Mitgliedstaaten ergeben können; der realen effektiven Wechselkurse; der Anteile an den Exportmärkten; der Veränderungen bei der Preis- und Kostenentwicklung; sowie der nichtpreisgebundenen Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der verschiedenen Komponenten der Produktivität.
(4) Bei ihrer ökonomischen Auslegung des Scoreboards im Zusammenhang mit dem Warnmechanismus widmet die Kommission den Entwicklungen in der Realwirtschaft besondere Aufmerksamkeit, einschließlich des Wirtschaftswachstums, des Stands der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets, der Produktivitätsentwicklungen und ihrer relevanten Motoren wie Forschung und Entwicklung sowie ausländische und inländische Investitionen, sowie sektoraler Entwicklungen einschließlich Energie, die das BIP und die Leistungsbilanzentwicklung beeinflussen.
Das Scoreboard enthält für die Indikatoren auch indikative Schwellenwerte, die als Warnwerte dienen. Die Wahl der Indikatoren und Schwellenwerte sollte der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union dienlich sein.
Das Scoreboard der Indikatoren enthält - sofern dies nicht unangemessen ist - obere und untere Warnschwellenwerte, die nach Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, differenziert werden, wenn dies durch die spezifischen Merkmale der Währungsunion und die einschlägigen wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt ist. Bei der Entwicklung des Scoreboards wird der Berücksichtigung heterogener wirtschaftlicher Umstände, einschließlich Aufholeffekten, gebührende Beachtung gewidmet.
(5) Die Tätigkeit des ESRB wird im Zusammenhang mit der Aufstellung von Indikatoren, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind, gebührend berücksichtigt. Die Kommission ersucht den ESRB, zu den Entwürfen von Indikatoren, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind, Stellung zu nehmen.
(6) Die Kommission veröffentlicht den Satz der im Scoreboard enthaltenen Indikatoren und Schwellenwerte.
(7) Die Kommission bewertet regelmäßig die Angemessenheit des Scoreboards, einschließlich der Zusammensetzung der Indikatoren, der festgelegten Schwellenwerte und der angewandten Methodik, und nimmt erforderlichenfalls Anpassungen oder Änderungen vor. Die Kommission veröffentlicht die Änderungen der zugrunde liegenden Methodik und die Zusammensetzung des Scoreboards sowie die zugehörigen Schwellenwerte.
(8) Die Kommission aktualisiert die Werte für die Indikatoren im Scoreboard mindestens einmal im Jahr.
Artikel 5
Eingehende Überprüfung
(1) Unter gebührender Berücksichtigung der gemäß Artikel 3 Absatz 5 geführten Erörterungen im Rat und in der Euro- Gruppe oder im Fall von unerwarteten, bedeutsamen wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse für die Zwecke dieser Verordnung erfordern, führt die Kommission eine eingehende Überprüfung für jeden Mitgliedstaat durch, der nach ihrer Auffassung von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnte.
Die eingehende Überprüfung baut auf einer detaillierten Analyse der länderspezifischen Umstände auf, einschließlich der unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten; untersucht wird eine breite Palette von wirtschaftlichen Variablen; dabei werden analytische Instrumente und länderspezifische qualitative Informationen, verwendet. Die Überprüfung trägt den nationalen Besonderheiten in Bezug auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem sozialen Dialog Rechnung.
Die Kommission widmet auch allen sonstigen Informationen gebührende Beachtung, die der betreffende Mitgliedstaat für relevant hält und der Kommission übermittelt hat.
Die Kommission führt ihre eingehende Überprüfung in Verbindung mit Überwachungsmissionen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 durch.
(2) Die eingehende Überprüfung durch die Kommission umfasst eine Prüfung der Frage, ob der betreffende Mitgliedstaat von Ungleichgewichten betroffen ist und ob diese Ungleichgewichte übermäßige Ungleichgewichte darstellen. Sie prüft den Ursprung der entdeckten Ungleichgewichte vor dem Hintergrund der gegebenen wirtschaftlichen Umstände, einschließlich der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitiken. Im Zuge der eingehenden Überprüfung werden die im Zusammenhang mit der Strategie der Union für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Entwicklungen analysiert. Geprüft wird ebenfalls die Relevanz der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Union und im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Dabei wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
gegebenenfalls die im Einklang mit den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV und gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 dieser Verordnung an die überprüften Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen oder Aufforderungen des Rates;
b)
die politischen Absichten, die der überprüfte Mitgliedstaat in seinen nationalen Reformprogrammen und gegebenenfalls in seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm zum Ausdruck bringt;
c)
Warnungen oder Empfehlungen des ESRB betreffend Systemrisiken, die an den überprüften Mitgliedstaat gerichtet bzw. für den überprüften Mitgliedstaat relevant sind. Die Vertraulichkeitsregelung des ESRB wird beachtet.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung und veröffentlicht sie.
Artikel 6
Präventionsmaßnahmen
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 zu der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat Ungleichgewichte bestehen, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe darüber. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 2 AEUV die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten.
(2) Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über die Empfehlung und veröffentlicht sie.
(3) Die Empfehlungen des Rates und der Kommission achten Artikel 152 AEUV uneingeschränkt; gleichzeitig berücksichtigen sie Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(4) Der Rat überprüft seine Empfehlung jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters und kann sie gegebenenfalls gemäß Absatz 1 anpassen.
KAPITEL III
VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄßIGEN UNGLEICHGEWICHT
Artikel 7
Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 zu der Auffassung, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Eurogruppe darüber.
Die Kommission unterrichtet ebenfalls die einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden und den ESRB. Der ESRB ist aufgefordert, die von ihm für notwendig erachteten Schritte zu ergreifen.
(2) Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung mit der Feststellung, dass ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht, und der Empfehlung, dass der betreffende Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen ergreift, annehmen.
In der Empfehlung des Rates werden die Art und die Auswirkungen der Ungleichgewichte erläutert und eine Reihe von zu befolgenden Maßnahmenempfehlungen festgelegt sowie die Frist, innerhalb deren der betreffende Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorlegen muss. Der Rat kann gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV seine Empfehlung veröffentlichen.
Artikel 8
Korrekturmaßnahmenplan
(1) Jeder Mitgliedstaat, gegen den ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird, legt dem Rat und der Kommission auf der Grundlage der Empfehlung des Rates nach Artikel 7 Absatz 2 und innerhalb einer in dieser Empfehlung festzulegenden Frist einen Korrekturmaßnahmenplan vor. Der Korrekturmaßnahmenplan legt die spezifischen politischen Maßnahmen fest, die der betreffende Mitgliedstaat durchführt bzw. durchzuführen beabsichtigt, und enthält einen Zeitplan für diese Maßnahmen. Der Korrekturmaßnahmenplan berücksichtigt die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen und steht im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien.
(2) Der Rat bewertet den Korrekturmaßnahmenplan auf der Grundlage eines Berichts der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Plans. Befindet der Rat den Korrekturmaßnahmenplan auf Empfehlung der Kommission für ausreichend, so billigt er ihn ihm Wege einer Empfehlung, in der die erforderlichen spezifischen Maßnahmen und die Fristen, innerhalb derer sie ergriffen werden müssen, aufgelistet sind, und legt einen Überwachungszeitplan fest, der den Übertragungskanälen gebührend Rechnung trägt und den Umstand berücksichtigt, dass zwischen dem Ergreifen von Korrekturmaßnahmen und der tatsächlichen Beseitigung von Ungleichgewichten lange Zeitspannen liegen können.
(3) Befindet der Rat auf Empfehlung der Kommission die im Korrekturmaßnahmenplan vorgesehenen Maßnahmen oder den dort vorgesehenen Zeitplan für unzureichend, so nimmt er eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Empfehlung an, in der dieser aufgefordert wird, in der Regel innerhalb von zwei Monaten einen neuen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen. Der Rat prüft den neuen Korrekturmaßmaßnahmenplan gemäß dem Verfahren dieses Artikels.
(4) Der Korrekturmaßnahmenplan, der Kommissionsbericht und die Empfehlung des Rates gemäß den Absätzen 2 und 3 werden veröffentlicht.
Artikel 9
Überwachung von Korrekturmaßnahmen
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung der gemäß Artikel 8 Absatz 2 angenommenen Empfehlung des Rates. Zu diesem Zweck legt der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission in regelmäßigen Abständen Fortschrittsberichte vor, deren Häufigkeit vom Rat in der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Empfehlung festgelegt wird.
(2) Die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten werden vom Rat veröffentlicht.
(3) Die Kommission kann in dem betreffenden Mitgliedstaat Missionen zur verstärkten Überwachung durchführen, um die Durchführung des Korrekturmaßnahmenplans zu überwachen, und zwar in Absprache mit der EZB, wenn diese Missionen Mitgliedstaaten betreffen, deren Währung der Euro ist, oder Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen. Die Kommission bindet, soweit zweckmäßig, die Sozialpartner und andere nationale Akteure während dieser Missionen in einen Dialog ein.
(4) Im Falle erheblicher größerer Veränderungen der wirtschaftlichen Umstände kann der Rat auf Empfehlung der Kommission die nach Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen gemäß dem Verfahren des genannten Artikels abändern. Der Rat fordert den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls auf, einen überarbeiteten Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen und bewertet diesen überarbeiteten Korrekturmaßnahmenplan gemäß dem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 10
Bewertung der Korrekturmaßnahmen
(1) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bewertet der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Einklang mit der gemäß Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlung des Rates ergriffen hat.
(2) Die Kommission veröffentlicht ihren Bericht.
(3) Der Rat führt seine Bewertung innerhalb der Frist durch, die er in seinen gemäß Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen festgelegt hat.
(4) Gelangt er zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat, fasst der Rat auf Empfehlung der Kommission einen Beschluss, in dem er die Nichteinhaltung feststellt, zusammen mit einer Empfehlung, mit der neue Fristen für die Durchführung von Korrekturmaßnahmen festgelegt werden. In diesem Falle unterrichtet der Rat den Europäischen Rat und veröffentlicht die Schlussfolgerungen der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Überwachungsmissionen.
Die Empfehlung der Kommission mit der Erklärung der Nichteinhaltung gilt als vom Rat angenommen, sofern er nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Empfehlung abzulehnen. Der betreffende Mitgliedstaat kann beantragen, dass innerhalb dieses Zeitraums eine Tagung des Rates anberaumt wird, um über den Beschluss abzustimmen.
(5) Gelangt der Rat auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts der Kommission zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die gemäß Artikel 8 Absatz 2 empfohlenen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, so wird davon ausgegangen, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht planmäßig verläuft, und das Verfahren wird ruhen gelassen. Die Überwachung wird jedoch gemäß dem in der Empfehlung nach Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Zeitplan fortgesetzt. Der Rat veröffentlicht seine Gründe für das Ruhenlassen des Verfahrens und die Anerkennung der von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Artikel 11
Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht
Der Rat hebt die gemäß den Artikeln 7, 8 oder 10 abgegebenen Empfehlungen auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission auf, sobald er zu der Auffassung gelangt, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine übermäßigen Ungleichgewichte gemäß der Empfehlung nach Artikel 7 Absatz 2 mehr bestehen. Der Rat gibt eine öffentliche Erklärung ab, in der dieser Sachverhalt zum Ausdruck kommt.
Artikel 12
Abstimmung im Rat
Bei den in den Artikeln 7 bis 11 genannten Maßnahmen beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Überwachungsmissionen
(1) Die Kommission gewährleistet gemäß den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission insbesondere Missionen zum Zwecke der Bewertung der wirtschaftlichen Situation in dem Mitgliedstaat und der Ermittlung von Risiken oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Die Kommission kann zum Zwecke der Überwachung vor Ort Missionen zur verstärkten Überwachung für Mitgliedstaaten durchführen, die Gegenstand einer Empfehlung zum Vorhandensein eines übermäßigen Ungleichgewichts gemäß Artikel 7 Absatz 2sind.
(3) Handelt es sich bei dem betroffenen Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist oder der am WKM II teilnimmt, so kann die Kommission gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an den Überwachungsmissionen gemäß Absatz 2 teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über das Ergebnis der Missionen gemäß Absatz 2 Bericht und kann gegebenenfalls beschließen, ihre Befunde öffentlich zu machen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der Missionen gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde zur Stellungnahme.
Artikel 14
Wirtschaftlicher Dialog
(1) Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und ein größeres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um Folgendes zu erörtern:
a)
die vom Rat bereitgestellten Informationen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die von der Kommission zu Beginn des jährlichen Zyklus der Überwachung an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichteten allgemeinen Leitlinien;
c)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Europäischen Semesters;
d)
die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung;
e)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die multilaterale Überwachung und zu deren Ergebnissen;
f)
eine Überprüfung der Durchführung der multilateralen Überwachung zum Abschluss des Europäischen Semesters;
g)
die gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung ergangenen Empfehlungen;
(2) Der zuständige Ausschusses des Europäischen Parlaments kann dem von einer Empfehlung oder einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 4 betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 15
Jährlicher Bericht
Die Kommission berichtet jährlich über die Anwendung dieser Verordnung einschließlich einer Aktualisierung des Scoreboards gemäß Artikel 4 und legt die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Europäischen Semesters vor.
Artikel 16
Überprüfung
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und alle fünf Jahre danach überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und veröffentlicht einen Bericht darüber.
In diesen Berichten werden unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung,
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der anhaltenden Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV.
Den Berichten wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1176/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
dwar il-prevenzjoni u l-korrezzjoni tal-iżbilanċi makroekonomiċi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 121(6) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-koordinazzjoni tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri fl-Unjoni għandha tkun żviluppata fil-kuntest ta’ linji gwida ġenerali ta’ politika ekonomika u tal-linji gwida dwar l-impjiegi, kif stipulat mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u għandha twassal għal konformità mal-prinċipji ta’ gwida ta’ prezzijiet stabbli, finanzi pubbliċi u kondizzjonijiet monetarji sodi u sostenibbli u bilanċ ta’ pagamenti sostenibbli.
(2)
Jeħtieġ li wieħed jitgħallem mill-ewwel deċennju tal-funzjonament tal-unjoni ekonomika u monetarja u, b’mod partikolari, għal governanza ekonomika mtejba fl-Unjoni li għandha tinbena fuq sjieda nazzjonali aktar b’saħħitha.
(3)
Il-kisba u ż-żamma ta’ suq intern dinamiku għandhom jitqiesu bħala element tal-funzjonament xieraq u bla problemi tal-unjoni ekonomika u monetarja.
(4)
Il-qafas imtejjeb ta’ governanza ekonomika għandu jsejjes ruħu fuq diversi linji interkonnessi u koerenti ta’ politika għal tkabbir u impjiegi sostenibbli, b’mod partikolari strateġija tal-Unjoni għal tkabbir u impjiegi, b’attenzjoni partikolari fuq l-iżvilupp u t-tisħiħ tas-suq intern, it-trawwim tal-kummerċ internazzjonali u l-kompetittività, Simestru Ewropew għat-tisħiħ tal-koordinazzjoni ta’ linji ta’ politika ekonomika u baġitarja (Simestru Ewropew), qafas effikaċi biex jiġu evitati u korretti każijiet ta’ defiċit eċċessiv tal-gvernijiet (il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (SGP)), qafas b’saħħtu biex jiġu evitati u korretti l-iżbilanċi makroekonomiċi, rekwiżiti minimi għall-oqfsa baġitarji nazzjonali, u regolamentazzjoni u superviżjoni msaħħa tas-suq finanzjarju, inkluża s-superviżjoni makroprudenzjali mill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (ESRB).
(5)
It-tisħiħ tal-governanza ekonomika għandu jinkludi l-involviment eqreb u aktar f’waqtu tal-Parlament Ewropew u l-parlamenti nazzjonali. Filwaqt li jirrikonoxxi li l-kontrapartijiet tal-Parlament Ewropew fil-qafas ta’ dan id-djalogu huma l-Istituzzjonijiet Ewropej rilevanti tal-Unjoni u r-Rappreżentanti tagħhom, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunità għal parteċipazzjoni fl-iskambju ta’ opinjonijiet lil Stat Membru li jkun indirizzat minn rakkomandazzjoni jew deċiżjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 7(2), l-Artikolu 8(2) jew l-Artikolu 10(4) ta’ dan ir-Regolament. Il-parteċipazzjoni tal-Istat Membru f’tali skambju ta’ opinjonijiet hija volontarja.
(6)
Il-Kummissjoni għandu jkollha rwol aktar b’saħħtu fil-proċedura ta’ sorveljanza msaħħa fir-rigward tal-evalwazzjonijiet li huma speċifiċi għal kull Stat Membru, il-monitoraġġ, il-missjonijiet fuq il-post, ir-rakkomandazzjonijiet u t-twissijiet.
(7)
B’mod partikolari, is-sorveljanza tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri għandha titwessa’ lil hinn mis-sorveljanza baġitarja biex tinkludi qafas aktar dettaljat u formali sabiex jiġu evitati żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi u tgħin lill-Istati Membri effettwati jistabbilixxu l-pjanijiet korrettivi qabel ma d-diverġenzi jrabbu l-għeruq. Twessigħ tal-qafas tas-sorveljanza tal-politika ekonomika għandha sseħħ b’mod parallel mal-approfondiment tas-sorveljanza fiskali.
(8)
Sabiex tgħin il-korrezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi, teħtieġ titpoġġa proċedura dettaljata fil-leġiżlazzjoni
(9)
Huwa xieraq li l-proċedura ta’ sorveljanza multilaterali msemmija fil-paragrafi 3 u 4 tal-Artikolu 121tat-TFUE tkun issuplementata b’regoli speċifiċi għall-identifikazzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi, kif ukoll il-prevenzjoni u l-korrezzjoni tal-iżbilanċi makroekonomiċi eċċessivi fl-Unjoni. Huwa essenzjali li l-proċedura tkun allinjata maċ-ċiklu tas-sorveljanza multilaterali annwali.
(10)
Il-proċedura għandha tistabbilixxi mekkaniżmu ta’ twissija għall-identifikazzjoni bikrija tal-iżbilanċi makroekonomiċi li jitfaċċaw. Għandha tkun ibbażata fuq l-użu ta’ “tabella ta’ valutazzjoni” indikattiva u trasparenti li tinkludi limiti indikattivi, ikkumbinata mal-ġudizzju ekonomiku. Dan il-ġudizzju għandu jqis, inter alia, il-konverġenza nominali u reali ġewwa u barra ż-żona tal-euro.
(11)
Sabiex tiffunzjona b’mod effiċjenti bħala parti mill-mekkaniżmu ta’ twissija, it-tabella ta’ valutazzjoni, għandha tikkonsisti f’sett limitat ta’ indikaturi ekonomiċi, finanzjarji u strutturali rilevanti għall-identifikar tal-iżbilanċi makroekonomiċi, bil-livelli ta’ limitu indikattivi korrispondenti. L-indikaturi u l-livelli ta’ limitu għandhom jiġu aġġustati fejn neċċessarju, sabiex jadattaw għan-natura li dejjem tinbidel tal-iżbilanċi makroekonomiċi minħabba, inter alia theddid li jevolvi għall-istabilità makroekonomika, u sabiex tieħu kont, id-disponibilità ikbar ta’ statistika rilevanti. L-indikaturi m’għandhomx jinfthemu bħala għanijiet għall-politka ekonomikafihom infushom iżda bħala għodda sabiex jitqies il-karattru evoluttiv tal-iżbilanċi makroekonomiċi fl-Unjoni.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tikkoopera mill-qrib mal-Parlament Ewropew u mal-Kunsill fit-tfassil tat-tabella ta’ valutazzjoni u s-sett ta’ indikaturi makroekonomiċi u makrofinanzjarji għall-Istati Membri. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta suġġerimenti għal kummenti lill-kumitati kompetenti tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar pjanijiet biex jiġu stabbiliti u aġġustati l-indikaturi u l-livelli ta’ limitu. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bil-bidliet tal-indikaturi li jista’ jkun hemm u l-livelli ta’ limitu u tispjega r-raġunijiet tagħha għal tali bidliet.
(13)
Fl-iżvilupp tat-tabella ta’ valutazzjoni, għandu jitqies ukoll l-indirizzar taċ-ċirkostanzi ekonomiċi eteroġenji, inklużi l-effetti ta’ rkupru.
(14)
Il-qbiż ta’ limitu indikattiv wieħed jew aktar m’għandux bilfors jimplika li qed jitfaċċaw l-iżbilanċi makroekonomiċi, peress li t-tfassil tal-politika għandu jqis l-interkonnessjoni bejn il-varjanti makroekonomiċi. M’għandhomx jintlaħqu konklużjonijiet mill-qari awtomatiku tat-tabella ta’ valutazzjoni: il-ġudizzju ekonomiku għandu jiżgura li l-biċċiet kollha ta’ informazzjoni, sew jekk ġejjin mit-tabella ta’ valutazzjoni, sew jekk le, jitpoġġew f’perspettiva u jsiru parti minn analiżi komprensiva.
(15)
Ibbażata fuq il-proċedura ta’ sorveljanza multilaterali u l-mekkaniżmu ta’ twissija, jew fil-każ ta’ żviluppi ekonomiċi sinifikanti mhux mistennija li jeħtieġu analiżi urġenti għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tidentifika l-Istati Membri li jridu jkunu soġġetti għal reviżjoni fil-fond. Ir-reviżjoni fil-fond għandha ssir mingħajr is-suppożizzjoni li jeżisti żbilanċ u għandu jkopri analiżi dettaljata tas-sorsi tal-iżbilanċi fl-Istat Membru li jkun qed jiġi investigat, b’kunsiderazzjoni dovuta tal-kondizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi ekonomiċi speċifiċi għal dak il-pajjiż u ta’ sett usa’ ta’ għodod analitiċi, indikaturi u informazzjoni kwalitattiva li huma ta’ natura speċifika għal dak il-pajjiż. Meta l-Kummissjoni tkun qed tagħmel ir-reviżjoni fil-fond, l-Istat Membru għandu jikkoopera biex jiġi żgurat li l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni tkun kemm jista’ jkun kompleta u korretta. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra b’mod dovut kwalunkwe informazzjoni oħra li, fil-fehma tal-Istati Membri kkonċernati tkun rilevanti, u li l-Istat Membru jkun ressaq quddiem il-Kunsil uil-Kummissjoni.
(16)
Ir-reviżjoni fil-fond għandha tiġi diskussa fil-Kunsill, u fi ħdan il-grupp tal-Euro fil-każ tal-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro. Ir-reviżjoni fil-fond għandha tqis, fejn xieraq, ir-rakkomandazzjonijiet jew l-istediniet tal-Kunsill indirizzati lill-Istati Membri li jkunu qed jiġu eżaminati adottati skont l-Artikoli 121, 126 u 148 tat-TFUE u taħt l-Artikoli 6, 7, 8 u 10 ta’ dan ir-Regolament, u l-intenzjonijiet ta’ politika tal-Istat Membru li jkun qed jiġi eżaminat, kif rifless fil-programmi nazzjonali ta’ riforma, kif ukoll l-aħjar prattiċi internazzjonali f’dawk li huma indikaturi u metodoloġiji. Meta l-Kummissjoni tiddeċiedi li tagħmel studju fil-fond f’każ ta’ żviluppi ekonomiċi sinifikanti u mhux mistennija li jeħtieġu analiżi urġenti, hija għandha tinforma lill-Istati Membri kkonċernati.
(17)
Fl-istima tal-iżbilanċi makroekonomiċi, għandhom jiġu kkunsidrati s-severita’ tagħhom u l-effetti negattivi laterali potenzjali, ekonomiċi u finanzjarji, tagħhom li jaggravaw il-vulnerabbiltà tal-ekonomija tal-Unjoni u li huma ta’ theddida għall-funzjonament mingħajr xkiel tal-unjoni ekonomika u monetarja. Jinħtieġu azzjonijiet biex jiġu indirizzati l-iżbilanċi makroekonomiċi u d-diverġenzi fil-kompetittività fl-Istati Membri kollha, partikolarment fiż-żona tal-euro. Madankollu, in-natura, l-importanza u l-urġenza tal-isfidi ta’ politika jistgħu jvarjaw b’mod sinifikanti skont l-Istati Membri kkonċernati. Minħabba l-vulnerabbiltajiet u d-daqs tal-aġġustament meħtieġ, il-ħtieġa ta’ azzjoni ta’ politika hija partikolarment urġenti fi Stati Membri li persistentement juru defiċits kbar fil-kontijiet kurrenti u telf kbir fil-kompetittività. Barra minn hekk, fl-Istati Membri li jakkumulaw bilanċi favorevoli kbar fil-kontijiet kurrenti, il-linji ta’ politika għandhom ikollhom l-għan li jidentifikaw u jimplimentaw miżuri li jsaħħu t-tisħiħ tad-domanda domestika u l-potenzjal tat-tkabbir tagħhom.
(18)
Għandhom jitqiesu wkoll il-kapaċità tal-aġġustament ekonomiku u l-istorja riċenti tal-Istat Membru kkonċernat fir-rigward tal-konformità ma’ rakkomandazzjonijiet preċedenti maħruġa skont dan ir-Regolament u rakkomandazzjonijiet oħra maħruġa skont l-Artikolu 121 TFUE bħala parti mis-sorveljanza multilaterali, b’mod partikolari l-linji gwida għal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri u tal-Unjoni għandhom ukoll jiġu ikkunsidrati.
(19)
Proċedura li tissorvelja u tikkoreġi żbilanċi makroekonomiċi negattivi, b’elementi preventivi u korrettivi, se teħtieġ għodda ta’ sorveljanza msaħħa bbażati fuq dawk użati fil-proċedura ta’ sorveljanza multilaterali. Din tista’ tinkludi missjonijiet ta’ sorveljanza msaħħa lejn Stati Membri mill-Kummissjoni b’kooperazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro jew l-Istati Membri li jkunu qed jipparteċipaw fil-Ftehim tas-16 ta’ Marzu 2006 bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali tal-istati Memebri barra miż-żona tal-euro, dwar il-proċeduri tal-operat rigwardanti il-mekkaniżmu tar-rata ta’ skambju fit-tielet stadju tal-Unjoni Ekonomika u Monetraja (4) (ERM II), u rappurtar addizzjonali mill-Istat Membru fil-każ ta’ żbilianċi severi, inklużi żbilanċi li jipperikolaw il-funzjonament korrett tal-unjoni ekonomika u monetarja. Is-sħab soċjali u partijiet interessati nazzjonali oħra għandhom, meta jkun xieraq, ikunu involuti fid-djalogu.
(20)
Jekk ikunu identifikati żbilanċi makroekonomiċi, għandhom jiġu indirizzati rakkomandazzjonijiet, li fejn ikun xieraq jinvolvu lill-kumitati rilevanti, lill-Istat Membru kkonċernat biex tiġi pprovduta gwida dwar reazzjonijiet politiċi adattati. Ir-reazzjoni politika tal-Istat Membru kkonċernat għandha tkun f’waqtha u għandha tuża l-istrumenti politiċi kollha disponibbli taħt il-kontroll tal-awtoritajiet pubbliċi. Fejn ikun xieraq, il-partijiet interessati nazzjonali rilevanti, inklużi s-sħab soċjali għandhom ikunu involuti wkoll b’konformità mat-TFUE u l-arranġamenti nazzjonali legali u politiċi. Ir-reazzjoni politika għandha titfassal skont l-ambjent u ċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-Istat Membru kkonċernat u għandha tkopri l-oqsma ta’ linji ta’ politika ekonomika ewlenin, li potenzjalment jinkludi l-linji ta’ politika fiskali u tal-pagi, is-swieq tax-xogħol, is-swieq tal-prodotti u s-servizzi u r-regolamentazzjoni tas-settur finanzjarju. Jeħtieġ li jitqiesu l-impenji skont il-ftehimiet ERM II.
(21)
It-twissijiet u r-rakkomandazzjonijiet mill-ESRB lill-Istati Membri jew lill-Unjoni jindirizzaw riskji ta’ natura makrofinanzjarja. Dawn għandhom ukoll jippermettu azzjoni ta’ segwitu xierqa mill-Kummissjoni fil-kuntest tas-sorveljanza tal-iżbilanċi makroekonomiċi, fejn ikun xieraq. Is-sistema ta’ indipendenza u kunfidenzjalità tal-ESRB għandha tiġi strettament rispettata.
(22)
Jekk ikunu identifikati żbilanċi makroekonomiċi severi, inklużi żbilanċi li jxekklu l-funzjonament korrett tal-unjoni ekonomika u monetarja, għandha tinbeda proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv li tista’ tinkludi ħruġ ta’ rakkomandazzjonijiet lill-Istat Membru, ħtiġijiet ta’ sorveljanza u monitoraġġ imsaħħin u, fir-rispett tal-Istat Membri li l-munita tagħhom hija l-euro, il-possibilità ta’ infurzar skont ir-Regolament (UE) Nru 1174/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2011 dwar miżuri ta’ infurzar biex jiġu ikkoreġuti żbilanċi eċċessivi makroekonomiċi fiż-żona tal-euro (5) fl-eventwalità ta’ nuqqas sostnut biex tittieħed azzjoni korrettiva.
(23)
Stat Membru li jkun suġġett għall-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv għandu jistabbilixxi pjan ta’ azzjoni korrettiva li jistipula dettalji tal-politiki tiegħu mfassla biex jimplimentaw ir-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill. Il-pjan ta’ azzjoni korrettiva għandu jinkludi tabella ta’ skadenza li timplimenta il-miżuri previsti. Din għandha tkun approvata permezz ta’ rakkomandazzjoni mill-Kunsill. Din ir-rakkomandazzjoni għandha tintbagħat lill-Parlament Ewropew.
(24)
Il-Kunsill għandu jingħata s-setgħa li jadotta deċiżjonijiet individwali fejn tiġi determinata n-nonkonformità mar-rakkomandazzjonijiet adottati mill-Kunsill fil-qafas tal-pjan ta’ azzjoni korrettiva. Bħala parti mill-koordinazzjoni tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri mwettqa fi ħdan il-Kunsill, kif provdut fl-Artikolu 121(1) tat-TFUE, dawn id-deċiżjonijiet individwali huma segwitu integrali tar-rakkomandazzjonijiet adottati mill-Kunsill fuq il-bażi tal-Artikolu 121(4) tat-TFUE fil-kuntest ta’ pjan ta’ azzjoni korrettiva.
(25)
Fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jirrispettaw bis-sħiħ ir-rwol tal-parlamenti nazzjonali u s-sħab soċjali kif ukoll jirrispettaw id-differenzi fis-sistemi nazzjonali, bħas-sistemi għall-formazzjoni tal-pagi.
(26)
Jekk il-Kunsill iqis li Stat Membru m’għadux milqut minn żbilanċ makroekonomiku eċċessiv, il-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv għandha tingħalaq wara li l-Kunsill jirrevoka fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni dawk r-rakkomandazzjonijiet rilevanti li jkun għamel. Din ir-revoka għandha ssir fuq il-bażi ta’ analiżi komprensiva mill-Kummissjoni li turi li l-Istat Membru aġixxa f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill u li l-kawżi sottostanti u r-riskji assoċjati identifikati fir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill tal-ftuħ tal-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv m’għadhomx jeżistu, billi jitqiesu, inter alia, l-prospetti u l-iżviluppi makroekonomiċi kif ukoll l-effetti laterali. L-għeluq tal-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv għandu jkun wieħed pubbliku.
(27)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jistabbilixxi qafas effettiv għad-detezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi u għall-prevenzjoni u l-korrezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri minħabba interkonnessjonijiet kummerċjali u finanzjarji qawwija bejn l-Istati Membri u l-effett laterali tal-linji ta’ politika ekonomika nazzjonali fuq l-Unjoni u ż-żona tal-euro, u għaldaqstant jista’ jinkiseb aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulati fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati għall-identifikazzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi, kif ukoll il-prevenzjoni u l-korrezzjoni ta’ żbilanċi makroekonomiċi eċċessivi fl-Unjoni.
2. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat fil-kuntest tas-Simestru Ewropew kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1175/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2011 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1466/97 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ta’ pożizzjonijiet tal-budget u s-sorveljanza u l-koordinazzjoni ta’ politika ekonomika (6).
3. L-applikazzjoni tar-Regolament għandha tosserva bis-sħiħ l-Artikolu 152 tat-TFUE, u r-rakkomandazzjonijiet maħruġa taħt dan ir-Regolament għandhom jirrispettaw l-istituzzjonijiet u l-prattiċi nazzjonali għall-formazzjoni tal-pagi. Dan ir-Regolament għandu jikkunsidra l-Artikolu 28 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali u tal-Unjoni Ewropea, u għaldaqstant ma teffettwax id-dritt li wieħed jinnegozja, jikkonkludi jew jinforza ftehimiet kollettivi u li tittieħed azzjoni kollettiva skont il-liġi u l-prattiċi nazzjonali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“żbilanċi” tfisser kwalunkwe xejra li tagħti bidu għal żviluppi makroekonomiċi li qed jaffettwaw negattivament jew għandhom il-potenzjali li jaffettwaw negattivament, il-funzjonament korrett tal-ekonomija ta’ Stat Membru jew tal-unjoni ekonomika u monetarja, jew tal-Unjoni b’mod ġenerali;
(2)
“żbilanċi eċċessivi” tfisser żbilanċi severi, inklużi żbilanċi li jxekklu jew li jistgħu jxekklu l-funzjonament korrett tal-unjoni ekonomika u monetarja.
KAPITOLU II
L-ISKOPERTA TAL-IŻBILANĊI
Artikolu 3
Mekkaniżmu ta’ twissija
1. Għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu ta’ twissija biex jiffaċilita l-identifikazzjoni bikrija u l-monitoraġġ tal-iżbilanċi. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport annwali li jkun fih valutazzjoni ekonomika u finanzjarja kwalitattiva bbażata fuq tabella ta’ valutazzjoni b’sett ta’ indikaturi li l-valuri tagħhom ikunu komparati mal-limiti indikattivi tagħhom, kif previst fl-Artikolu 4. Ir-rapport annwali, inklużi l-valuri tal-indikaturi tat-tabella ta’ valutazzjoni, għandu jsir pubbliku.
2. Ir-rapport annwali tal-Kummissjoni għandu jkun fih valutazzjoni ekonomika u finanzjarja li tqiegħed il-moviment tal-indikaturi f’perspettiva, u jekk meħtieġ, juża, indikaturi ekonomiċi u finanzjarja rilevanti oħra meta jeżamina l-evoluzzjoni tal-iżbilanċi. M’għandhomx jintlaħqu konklużjonijiet mill-qari mekkaniku tal-indikaturi tat-tabella ta’ valutazzjoni. Il-valutazzjoni għandha tqis l-evoluzzjoni tal-iżbilanċi fl-Unjoni u fiż-żona tal-euro. Ir-rapport għandu jindika wkoll jekk il-qbiż tal- limiti fi Stat Membru wieħed jew aktar jurix li possibbilment qed jitfaċċaw żbilanċi. Il-valutazzjoni ta’ Stati Membri li juru defiċits kbar fil-kontijiet kurrenti tista’ tvarja minn dik ta’ Stati Membri li jakkumulaw bilanċi favorevoli kbar fil-kontijiet kurrenti.
3. Ir-rapport annwali għandu jidentifika l-Istati Membri li l-Kummissjoni tqis li jistgħu jintlaqtu minn żbilanċi jew li jistgħu jkunu f’periklu li jintlaqtu minn żbilanċi.
4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapport annwali b’mod f’waqtu lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew.
5. Bħala parti mis-sorveljanza multilaterali skont l-Artikolu 121(3) tat-TFUE, il-Kunsill għandu jiddiskuti u jwettaq valutazzjoni ġenerali tar-rapport annwali tal-Kummissjoni. Il-grupp tal-Euro għandu jiddiskuti r-rapport safejn dan ikun relatat ma’ Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
Artikolu 4
Tabella ta’ valutazzjoni
1. It- tabella ta’ valutazzjoni li tinkludi sett ta’indikaturi għandha tintuża bħala għodda biex ikunu ffaċilitati l-identifikazzjoni bikrija u l-monitoraġġ tal-iżbilanċi.
2. It-tabella ta’ valutazzjoni għandha tinkludi għadd żgħir ta’ indikaturi makroekonomiċi u makrofinanzjarji rilevanti, prattiċi, sempliċi, li jistgħu jitkejlu u disponibbli għall-Istati Membri. Din għandha tippermetti l-identifikazzjoni bikrija tal-iżbilanċi makroekonomiċi li jitfaċċaw f’perjodu ta’ żmien qasir u l-iżbilanċi li jinħolqu minħabba xejriet strutturali u fit-tul.
3. It-tabella ta’ valutazzjoni għandha, inter alia, tinkludi indikaturi li jkunu utli għall-identifikazzjoni bikrija ta’:
(a)
żbilanċi interni, inklużi dawk li jistgħu jinħolqu mid-dejn pubbliku u privat; l-iżviluppi tas-swieq finanzjarji u tal-assi, inklużi s-settur tad-djar; l-evoluzzjoni tal-flussi ta’ kreditu tas-settur privat; u l-evoluzzjoni tal-qgħad;
(b)
żbilanċi esterni, inklużi dawk li jistgħu jinħolqu mill-evoluzzjoni tal-kont kurrenti u l-pożizzjonijiet tal-investimenti netti tal-Istati Membri; tar-rati ta’ kambju reali effettivi; tal-ishma tas-swieq tal-esportazzjoni; u tal-bidliet fl-iżviluppi tal-prezzijiet u l-ispejjeż; u il-kompetittività mhux marbuta mal-prezzijiet, filwaqt li jitqiesu l-komponenti differenti tal-produttività.
4. Fil-qari ekonomiku tat-tabella ta’ valutazzjoni fil-mekkaniżmu ta’ twissija, il-Kummissjoni għandha tagħti attenzjoni mill-qrib fir-rigward tal-iżviluppi fl-ekonomija reali, inklużi t-tkabbir ekonomiku, ir-rendiment tal-impjiegi u l-qgħad, il-konverġenza ekonomika nominali u reali ġewwa u barra ż-żona tal-euro, l-iżviluppi tal-produttività u l-elementi rilevanti tagħha li jmexxu, bħall-attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp u l-investiment barrani u domestiku, kif ukoll l-iżviluppi settorjali inkluż is-settur tal-enerġija, li jaffettwaw il-PDG u l-prestazzjoni tal-kont kurrenti.
It-tabella ta’ valutazzjoni għandu jkun fiha wkoll limiti indikattivi għall-indikaturi, biex iservu ta’ livelli ta’ twissija. L-għażla tal-indikaturi u l-limiti għandha twassal għall-promozzjoni tal-kompetittività fl-Unjoni.
It-tabella ta’ valutazzjoni tal-indikaturi għandu jkollha limiti tat-twissija massimi u minimi, sakemm dan ma jkunx xieraq, li għandhom ikunu differenzjati għall-Istati Membri fiż-żona tal-euro u għal dawk li mhumiex jekk ġustifikat minn karatteristiċi speċifiċi tal-unjoni monetarja u ċirkostanzi ekonomiċi rilevanti. Fl-iżvilupp tat-tabella ta’ valutazzjoni, għandu jitqies, l-indirizzar taċ-ċirkostanzi ekonomiċi eteroġenji, inklużi l-effetti ta’ rkupru.
5. Ix-xogħol tal-ESRB għandu jingħata l-konsiderazzjoni dovuta fit-tfassil tal-indikaturi rilevanti għall-istabbiltà tas-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni għandha tistieden lill-ESRB biex jipprovdi l-fehmiet tiegħu dwar l-abbozz ta’ indikaturi, rilevanti għall-istabbiltà tas-swieq finanzjarji.
6. Il-Kummissjoni għandha tagħmel is-sett ta’ indikaturi u l-limiti fit-tabella ta’ valutazzjoni pubbliċi.
7. Il-Kummissjoni għandha tevalwa fuq bażi regolari l-adegwatezza tat-tabella ta’ valutazzjoni, inkluż il-kompożizzjoni tal-indikaturi, il-limiti stabbiliti u l-metodoloġija użata, u għandhom jiġu aġġustati u modifikati meta meħtieġ. Il-Kummissjoni għandha tagħmel it-tibdiliet fil-metodoloġija sottostanti u l-kompożizzjoni tat-tabella ta’ valutazzjoni u l-limiti assoċjati pubbliċi.
8. Il-Kummissjoni għandha taġġorna il-valuri tal-indikaturi fuq it-tabella ta’ valutazzjoni tal-anqas fuq bażi annwali.
Artikolu 5
Reviżjoni fil-fond
1. Wara li jitqiesu kif dovut id-diskussjonijiet fi ħdan il-Kunsill u fil-grupp tal-Euro kif imsemmi fl-Artikolu 3(5), jew f’każ ta’ żviluppi ekonomiċi sinifikanti u mhux mistennija li jeħtieġu analiżi urġenti għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tagħmel reviżjoni fil-fond għal kull Stat Membru li hi tikkunsidra li jista’ jiġi affettwat jew li jista’ jkun f’periklu, li jiġi affettwat, mill-iżbilanċi.
Ir-reviżjoni fil-fond għandha tjun imsejsa fuq analiżi dettaljati taċ-ċirkustanzi speċifiċi għal dak il-pajjiż, inklużi l-pożizzjonijiet ta’ tluq differenti fost l-Istati Membri; din għandha teżamina l-firxa wiesgħa ta’ varjanti ekonomiċi u għandha tinvolvi l-użu ta’ għodod analitiċi u informazzjoni kwalitattiva speċifiċi għal dak il-pajjiż. Għandha tirrikonoxxi l-ispeċifitajiet nazzjonali fir-rigward tar-relazzjonijiet industrijali u d-djalogu soċjali.
Il-Kummissjoni għandha tqis ukoll b’mod dovut kwalunkwe informazzjoni oħra li, l-Istat Membru kkonċernat iħoss li tkun rilevanti, u li jkun ikkomunika lil Kummissjoni.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel reviżjoni fil-fond fl-istess żmien li jsiru l-missjonijiet ta’ sorveljanza fl-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 13.
2. Ir-reviżjoni fil-fond tal- Kummissjoni għandha tinkludi stima ta’ jekk l-Istat Membru ikkonċernat hux milqut mill-iżbilanċi, u jekk dawn l-iżbilanċi humiex żbilanċi eċċessivi. Din għandha teżamina l-oriġini tal-iżbilanċi identifikati fl-isfond taċ-ċirkostanzi ekonomiċi prevalenti, inklużi l-interkonnessjonijiet kummerċjali u finanzjarji qawwija bejn l-Istati Membri u l-effetti laterali tal-linji ta’ politika ekonomika nazzjonali. Ir-reviżjoni fil-fond għandha tanalizza l-iżviluppi rilevanti relatati mal-istrateġija tal-Unjoni għat-tkabbir u l-impjiegi. Din għandha tqis ukoll ir-rilevanza tal-iżviluppi ekonomiċi fl-Unjoni u fiż-żona tal-euro b’mod ġenerali. Għandha, b’mod partikolari, ukoll tqis:
(a)
fejn xieraq, rakkomandazzjonijiet u l-istediniet tal-Kunsill indirizzati lill-Istati Membri taħt ir-reviżjoni adottati skont l-Artikoli 121, 126 u 148 tat-TFUE u skont l-Artikoli 6, 7, 8 u 10 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
l-intenzjonijiet politiċi tal-Istat Membru taħt ir-reviżjoni, kif riflessi fil-Programmi Nazzjonali ta’ Riforma u fejn xieraq fil-programm ta’ stabbiltà u konverġenza;
(c)
kwalunkwe twissija jew rakkomandazzjoni mill-ESRB dwar riskji sistemiċi indirizzati lil jew li jkunu rilevanti lill-Istat Membru li qed issirlu reviżjoni. Is-sistema ta’ kunfidenzjalità tal-ESRB għandu jkun osservat.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riżultati tar-reviżjoni fil-fond u għandha tagħmilhom pubbliċi.
Artikolu 6
Azzjoni preventiva
1. Jekk, fuq il-bażi tar-reviżjoni fil-fond msemmija fl-Artikolu 5, il-Kummissjoni tqis li Stat Membru qed jesperjenza żbilanċi, din għandha tinforma b’dan lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-grupp tal-Euro kif meħtieġ. Il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, jista’ jindirizza r-rakkomandazzjonijiet neċessarji lill-Istat Membru kkonċernat, skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 121(2) tat-TFUE.
2. Il-Kunsill għandu jinforma lill-Parlament Ewropew bir-rakkomandazzjoni u jagħmilha pubblika.
3. Ir-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill u tal-Kummissjoni għandhom josservaw b’mod sħiħ l-Artikolu 152 tat-TFUE u għandhom iqisu l-Artikolu 28 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
4. Il-Kunsill għandu jagħmel reviżjoni tar-rakkomandazzjonijiet tiegħu kull sena fil-kuntest tas-Simestru Ewropew u jista’, jekk ikun xieraq, jaġġustaha skont il-paragrafu 1.
KAPITOLU III
PROĊEDURA TA’ ŻBILANĊ EĊĊESSIV
Artikolu 7
Ftuħ tal-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv
1. Jekk, fuq il-bażi tar-reviżjoni fil-fond imsemmija fl-Artikolu 5, il-Kummissjoni tqis li l-Istat Membru kkonċernat huwa affettwat bi żbilanċi eċċessivi, din għandha tinforma b’dan lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-grupp tal-Euro kif meħtieġ.
Il-Kummissjoni għandha tinforma wkoll lill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej rilevanti u lill-ESRB. L-ESRB huwa mistieden jieħu l-passi li huwa jqis neċessarji.
2. Il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, jista’, skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE, jadotta rakkomandazzjoni li tiddetermina żbilanċ eċċessiv u li tirrakkomanda li l-Istat Membru kkonċernat jieħu azzjoni korrettiva.
Ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill għandha tistabbilixxi n-natura u l-implikazzjonijiet tal-iżbilanċi u għandha tispeċifika sett ta’ rakkomandazzjonijiet ta’ politika biex jiġu segwiti u d-data ta’ skadenza sa meta l-Istat Membru kkonċernat għandu jippreżenta pjan ta’ azzjoni korrettiva. Il-Kunsill jista’, kif previst fl-Artikolu 121(4) tat-TFUE, jagħmel ir-rakkomandazzjoni pubblika.
Artikolu 8
Pjan ta’ azzjoni korrettiva
1. Kwalunkwe Stat Membru li għalih tinfetaħ proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv għandu jippreżenta pjan ta’ azzjoni korrettiva lill-Kunsill u lill-Kummissjoni fuq il-bażi ta’, u sad-data ta’ skadenza li trid tkun definita fir-rakkomdanzzjoni tal-Kunsill imsemmija fl-Artikolu 7(2). Il-pjan ta’ azzjoni korrettiva għandu jistabbilixxi l-azzjonijiet politiċi speċifiċi li l-Istat Membru kkonċernat implimenta jew għandu l-intenzjoni li jimplimenta u għandu jinkludi tabella ta’ skadenza għall-azzjonijiet kollha. Il-pjan ta’ azzjoni korrettiva għandu jqis l-impatt ekonomiku u soċjali tal-azzjonijiet ta’ politika u għandu jkun konsistenti mal-linji gwida ġenerali għal-linji ta’ politika ekonomika u l-linji gwida dwar l-impjiegi.
2. Il-Kunsill fuq il-bażi ta’ rapport tal-Kummissjoni, għandu jivvaluta l-pjan ta’ azzjoni korrettiva fi żmien xahrejn wara l-preżentazzjoni ta’ dak il-pjan. Jekk fuq rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kunsill iqis li l-pjan ta’ azzjoni korrettiva huwa suffiċjenti għandu japprovah permezz ta’ rakkomandazzjoni li telenka l-azzjonijiet speċifiċi u d-dati ta’ skadenza meħtieġa biex dawn jittieħdu, u għandu jistabbilixxi skeda ta’ żmien għas-sorveljanza, bl-attenzjoni dovuta tal-kanali ta’ trażmissjoni u filwaqt li jirrikonoxxi li jista’ jkun hemm dewmien twil bejn l-adozzjoni tal-azzjoni korrettiva u r-riżoluzzjoni reali tal-iżbilanċi.
3. Jekk, fuq rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kunsill jikkunsidra li l-azzjonijiet meħudin jew previsti fil-pjan ta’ azzjoni korrettiva huma insuffiċjenti, hu għandu jadotta rakkomandazzjoni indirizzata lill-Istat Membru biex jippreżenta, bħala regola fi żmien xahrejn, pjan ta’ azzjoni korrettiva ġdid fi żmien xahrejn bħala regola. Il-Kunsill għandu jeżamina il-pjan ta’ azzjoni korrettiva l-ġdid skont il-proċedura stipulata f’dan l-Artikolu.
4. Il-pjan ta’ azzjoni korrettiva, ir-rapport tal-Kummissjoni u r-rakkomandazzjoni tal-Kunsill imsemmijin fil-paragrafi 2 u 3 għandhom isiru pubbliċi.
Artikolu 9
Monitoraġġ ta’ azzjoni korrettiva
1. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-implimentazzjoni tar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill adottata taħt l-Artikolu 8(2). Għal dak il-għan, l-Istat Membru għandu jippreżenta lill-Kunsill u lill-Kummissjoni f’intervalli regolari rapporti ta’ progress, li l-frekwenza tagħhom għandha tkun stabbilita mill-Kunsill fir-rakkomandazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(2).
2. Il-Kunsill għandu jagħmel ir-rapport ta’ progress tal-Istati Membri pubbliċi.
3. Il-Kummissjoni tista’ twettaq missjonijiet imtejba ta’ sorveljanza fl-Istat Membru kkonċernat biex tissorvelja l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni korrettiva, b’kooperazzjoni mal-BĊE meta dawk il-missjonijiet jikkonċernaw l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro jew Stati Membri li jkunu qed jipparteċipaw fl-ERM II. Il-Kummissjoni għandha fejn hu xieraq, tinvolvi s-sħab soċjali u partijiet interessati nazzjonali oħrajn fid-djalogu matul dawk il-missjonijiet.
4. F’każ ta’ bidla rilevanti kbira fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi, il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni, jista’ jemenda r-rakkomandazzjonijiet adottati skont l-Artikolu 8(2) b’konformità mal-proċedura stabbilita f’dak l-Artikolu. Fejn ikun xieraq, il-Kunsill għandu jistieden l-Istat Membru kkonċernat jissottometti pjan ta’ azzjoni korrettiva rivedut, u għandu jevalwa, dak il- pjan ta’ azzjoni korrettiva rivedut skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 8.
Artikolu 10
Valutazzjoni tal-azzjoni korrettiva
1. Fuq il-bażi ta’ rapport tal-Kummissjoni, il-Kunsill għandu jivvaluta jekk l-Istat Membru kkonċernat ikunx ħa l-azzjoni korrettiva rakkomandata b’konformità mar-rakkomandazzjoni tal-Kunsill maħruġa skont l-Artikolu 8(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-rapport pubbliku.
3. Il-Kunsill għandu jagħmel il-valutazzjoni tiegħu sad-data ta’ skadenza stabbilita mill-Kunsill fir-rakkomandazzjonijiet tiegħu adottati skont l-Artikolu 8(2).
4. Fejn iqis li l-Istat Membru ma jkunx ħa l-azzjoni korrettiva rrakkomandata, il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, għandu jaddotta deċiżjoni li tiddetermina n-nonkonformità flimkien mar-rakkomandazzjoni li tistabbilixxi skadenzi ġodda biex tittieħed azzjoni korrettiva. F’dan il-każ, il-Kunsill għandu jinforma lill-Kunsill Ewropew, u għandu jagħmel pubbliku l-konklużjonijiet tal-missjonijiet ta’ sorveljanza msemmija fl-Artikolu 9(3).
Ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni dwar id-determinazzjoni tan-nonkonformità għandha titqies li ġiet adottata mill-Kunsill, sakemm dan ma jiddeċidix, b’maġġoranza kkwalifikata li jirrifjuta r-rakkomandazzjoni fi żmien għaxart ijiem mill-addozzjoni tagħha mill-Kummissjoni. L-Istat Membru kkonċernat jista’ jitlob li ssir laqgħa tal-Kunsill f’dak il-perjodu biex issir votazzjoni dwar id-deċiżjoni.
5. Fejn il-Kunsill, fuq il-bażi tar-rapport tal-Kummissjoni imsemmi fl-ewwel paragrafu jikkunsidra li l-Istat Membru jkun ħa l-azzjoni korrettiva, irrakkomandata skont l-Artikolu 8(2), il-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv għandha titqies li miexja fit-triq it-tajba u għandha tinżamm fi stat ta’ sospensjoni. Madanakollu filwaqt li s-sorveljanza għandha tkompli skont l-iskeda ta’ żmien imsemmija fir-rakkomandazzjonijiet skont l-Artikolu 8(2). Il-Kunsill għandu jagħmel pubbliċi r-raġunijiet tiegħu għaliex żamm il-proċedura f’pożizzjoni ta’ sospensjoni filwaqt li jirrikonoxxi l-azzjonijiet ta’ politika korrettivi li ttieħdu mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 11
Għeluq tal-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv
Il-Kunsill għandu fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni jirrevoka r-rakkomandazzjonijiet maħruġa skont l-Artikoli 7, 8 jew 10 malli jqis li l-Istat Membru kkonċernat m’għadux milqut minn żbilanċi eċċessivi kif deskritt fir-rakkomandazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(2). Il-Kunsill għandu jagħmel dikjarazzjoni pubblika li tirrifletti dak il-fatt.
Artikolu 12
Votazzjoni fil-Kunsill
Għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 7 sa 11, il-Kunsill għandu jaġixxi mingħajr ma jqis il-vot tal-membru tal-Kunsill li jirrappreżenta lill-Istat Membru kkonċernat.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 13
Missjonijiet ta’ sorveljanza
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura djalogu permanenti mal-awtoritajiet tal-Istati Membri skont l-objettivi ta’ dan ir-Regolament. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, twettaq missjonijiet bl-iskop li tagħmel evalwazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika fl-Istat Membru u tidentifika kwalunkwe riskju jew diffikultajiet fil-konformità mal-objettivi ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni tista’ twettaq missjonijiet imtejba ta’ sorveljanza fir-rigward tal-Istati Membri li jkunu suġġetti għal rakkomandazzjoni fuq l-eżistenza ta’ pożizzjoni ta’ żbilanċ eċċessiv skont l-Artikolu 7(2) ta’ dan ir-Regolament għall-finijiet ta’ monitoraġġ fuq il-post.
3. Fejn l-Istat Membru kkonċernat ikun Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro jew li jkun qed jipparteċipa fl-ERM II, il-Kummissjoni tista’ jekk ikun xieraq, tistieden rappreżentanti tal-Bank Ċentrali Ewropew, biex jipparteċipaw fil-missjonijiet ta’ sorveljanza.
4. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill dwar ir-riżultat tal-missjonijiet ta’ sorveljanza msemmija fil-paragrafu 2 u tista’, jekk ikun xieraq tiddeċiedi li tagħmel ir-riżultati tagħha disponibbli għall-pubbliku.
5. Meta torganizza l-missjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni tista’ tittrażmetti r-riżultati proviżorji tagħha lill-Istati Membri kkonċernati għall-kummenti.
Artikolu 14
Djalogu ekonomiku
1. Sabiex jissaħħaħ id-djalogu bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, u biex jiġu żgurati trasparenza u responsabilità ikbar, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ jistieden lill-President tal-Kunsill, il-Kummissjoni u, fejn ikun xieraq, lill-President tal-Kunsill Ewropew jew lill-President tal-grupp tal-Euro biex jidhru quddiem il-kumitat sabiex jiddiskutu:
(a)
l-informazzjoni pprovduta mill-Kunsill dwar il-linji gwida ġenerali għall-politika ekonomika skont l-Artikolu 121(2) tat-TFUE;
(b)
il-gwida ġenerali tal-Istati Membri maħruġa mill-Kummissjoni fil-bidu taċ-ċiklu annwali tas-sorveljanza;
(c)
il-konklużjoni tal-Kunsill Ewropew li jikkonċerna l-orjentazzjonijiet għal-linji ta’ politika ekonomika fil-kuntest tas-Simestru Ewropew;
(d)
ir-riżultati tas-sorveljanza multilaterali li tkun saret skont dan ir-Regolament;
(e)
il-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew li jikkonċernaw l-orjentazzjonijiet għas-sorveljanza multilaterali u r-riżultati tagħha;
(f)
reviżjoni tat-twettiq ta’ sorveljanza multilaterali fit-tmiem tas-Simestru Ewropew;
(g)
ir-rakkomandazzjonijiet meħuda skont l-Artikolu 7(2), l-Artikolu 8(2) u l-Artikolu 10(4) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunita’ li jipparteċipa fi skambju ta’ opinjonijiet lill-Istat Membru li jkun indirizzat minn rakkomandazzjoni jew deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 7(2), l-Artikolu 8(2) jew l-Artikolu 10(4).
3. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jinformaw regolarment lill-Parlament Ewropew bir-riżultati tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Rappurtar annwali
Kull sena l-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament inkluż l-aġġornar tat-tabella ta’ valutazzjoni kif stipulat fl-Artikolu 4 u għandha tippreżenta l-konklużjonijiet tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fil-kuntest tas-Simestru Ewropew.
Artikolu 16
Reviżjonijiet
1. Sal-14 ta’ Diċembru 2014 u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tevalwa u tirrapporta dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Dawk ir-rapporti għandhom jevalwaw, inter alia:
(a)
l-effikaċja ta’ dan ir-Regolament
(b)
il-progress magħmul biex jiġu żgurati koordinazzjoni eqreb tal-linji ta’ politika ekonomika u konverġenza sostnuta ta’ rendimenti ekonomiċi tal-Istati Membri skont it-TFUE.
Fejn xieraq, dawk ir-rapporti għandhom ikunu akkumpanjati bi proposta għal emendi għal dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapporti imsemmija fil-paragrafu 1 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.