DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 946/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Geldbußen, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2011 (2), insbesondere auf Artikel 23e Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission wurde ermächtigt, Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu erlassen, die für Ratingagenturen und an Ratings beteiligten Personen gelten. Diese Vorschriften sind im Rahmen eines delegierten Rechtsakts anzunehmen und sollten Bestimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen, Bestimmungen zur Erhebung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sowie detaillierte Bestimmungen zu den Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern umfassen.
(2)
Mit diesem Rechtsakt werden die von der ESMA bei der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern als Teil ihrer direkten Aufsichtsbefugnis über Ratingagenturen zu verfolgenden Verfahrensvorschriften spezifiziert. Es ist von großer Bedeutung, dass derlei von einer EU-Regulierungsbehörde zu verfolgenden Verfahrensvorschriften unmittelbar anwendbar sind und keiner weiteren Umsetzung in nationales Recht bedürfen. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Kommission diese Vorschriften mittels einer EU-Verordnung erlässt. Darüber hinaus kann das Ziel einheitlicher Regeln für Verteidigungsrechte von Ratingagenturen nur mit einer Verordnung erreicht werden.
(3)
Das Recht auf Anhörung ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Um die Rechte auf Verteidigung von Ratingagenturen und sonstigen Personen zu respektieren, die ESMA-Verfahren unterliegen, und um zu gewährleisten, dass die ESMA bei ihren Vollstreckungsbeschlüssen allen einschlägigen Fakten Rechnung trägt, sollte die ESMA die Ratingagenturen oder sonstige betroffene Personen anhören. Das Recht auf Anhörung sollte die Form eines den betroffenen Personen gewährten Rechts auf schriftliche Ausführungen haben, die als Reaktion auf die Auflistung der Prüfungsfeststellungen des ESMA-Untersuchungsbeauftragten und des ESMA-Aufsichtsorgans zu übermittelt sind.
(4)
Nach der Übermittlung der schriftlichen Ausführungen der Ratingagentur an den Untersuchungsbeauftragten erhält das Aufsichtsorgan eine vollständige Akte, die auch diese schriftlichen Ausführungen umfasst.
(5)
Es kann allerdings der Fall eintreten, dass einige Elemente der schriftlichen Ausführungen, die die Ratingagentur dem Untersuchungsbeauftragten bzw. eventuell dem Aufsichtsorgan übermittelt hat, nicht hinreichend klar oder detailliert und von der Ratingagentur weiter zu erläutern sind. Sollte der Untersuchungsbeauftragte bzw. eventuell das Aufsichtsorgan der Meinung sein, dass dies der Fall ist, kann die ESMA eine mündliche Anhörung der Ratingagentur anberaumen, um diese Aspekte zu klären.
(6)
Das Recht jeder Person auf Akteneinsicht unter Wahrung der berechtigten Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Artikel 23e Absatz 4, Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 36c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 legen fest, dass die Parteien im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von ESMA-Verfahren unterliegenden Personen Recht auf Einsicht in die ESMA-Akten haben, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und ihrer persönlichen Daten. Das Recht auf Akteneinsicht sollte nicht für vertrauliche Informationen gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) sieht detaillierte Regeln für Verjährungsfristen für den Fall vor, dass die Kommission ein Unternehmen gemäß Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Geldbuße belegen muss. Die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten zudem Bestimmungen für Verjährungsfristen, die entweder nur den Wertpapierbereich oder aber ihre allgemeinen Verwaltungsrechtsvorschriften betreffen. Die einzelstaatlichen Bestimmungen und die EU-Rechtsvorschriften weisen gemeinsame Merkmale auf, die hauptsächlich Gegenstand von Artikel 6 und Artikel 7 sind.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und diese Verordnung betreffen Fristen und Daten. Dies gilt z. B. für das Registrierungsverfahren für Ratingagenturen oder die Festlegung von Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Sanktionen. Um diese Fristen korrekt zu berechnen, ist es zweckmäßig, bereits im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften bestehende Bestimmungen anzuwenden, und zwar die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) für Rechtsakte des Rates und der Kommission.
(9)
Artikel 36d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sieht vor, dass von der ESMA gemäß Artikel 36a und 36b dieser Verordnung verhängte Sanktionen vollstreckbar sind und diese Vollstreckung unter die zivilrechtlichen Regeln des Staats fällt, in dessen Hoheitsgebiet sie ausgeführt wird. Die entsprechenden Beträge werden dem Gesamthaushaltsplan der EU zugeführt.
(10)
Im Interesse einer unmittelbaren Ausübung einer wirksamen Aufsicht und Vollstreckung sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Verfahrensvorschriften für die Ratingagenturen oder sonstigen Personen, die Vollstreckungsverfahren der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterliegen, von dieser auferlegten Geldbußen oder Zwangsgelder fest, einschließlich der Vorschriften über das Recht auf Verteidigung und Fristen.
Artikel 2
Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten
(1) Nach Abschluss seiner Nachforschungen und vor Übermittlung der Akte an das ESMA-Aufsichtsorgan gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterrichtet der Untersuchungsbeauftragte die den Nachforschungen unterliegende Person schriftlich über seine Erkenntnisse und gibt ihr Gelegenheit, im Sinne von Absatz 3 schriftliche Ausführungen zu machen. In dieser Auflistung der Prüfungsfeststellungen sind die Fakten darzulegen, die einen oder mehrere der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufgelisteten Verstoß bzw. Verstöße rechtfertigen, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren.
(2) In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb derer die den Nachforschungen unterliegende Person ihre schriftlichen Ausführungen übermitteln kann. Der Untersuchungsbeauftragte ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
(3) In ihren schriftlichen Ausführungen kann die den Nachforschungen unterliegende Person sämtliche ihr bekannten Fakten anführen, die für ihre Verteidigung relevant sind. Als Nachweis für die in ihren Ausführungen vorgetragenen Tatsachen fügt sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie kann die Anhörung anderer Personen durch den Untersuchungsbeauftragten vorschlagen, die die in den von der den Nachforschungen unterliegenden Person übermittelten Ausführungen genannten Fakten bestätigen können.
(4) Der Untersuchungsbeauftragte kann auch eine den Nachforschungen unterliegende Person, der eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 3
Recht auf Anhörung durch das ESMA-Aufsichtsorgan in Bezug auf Geldbußen und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die vollständige vom ESMA-Untersuchungsbeauftragten dem ESMA-Aufsichtsorgan zu übermittelnde Akte umfasst zumindest folgende Unterlagen:
-
Kopie der Auflistung der Prüfungsfeststellungen, die er der Ratingagentur zugeleitet hat;
-
Kopie der schriftlichen Ausführungen der Ratingagentur;
-
Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung.
(2) Hält das ESMA-Aufsichtsorgan die vom Untersuchungsbeauftragten übermittelte Akte für unvollständig, leitet es sie mit der Bitte um Beifügung weiterer Unterlagen an ihn zurück.
(3) Vertritt das ESMA-Aufsichtsorgan auf der Grundlage einer vollständigen Akte die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen genannten Fakten anscheinend auf keinen der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Anhang III genannten Verstoß schließen lassen, beschließt das Aufsichtsorgan, die Akte zu schließen und teilt einen solchen Beschluss den den Nachforschungen unterliegenden Personen mit.
(4) Ist das ESMA-Aufsichtsorgan mit den Erkenntnissen des Untersuchungsbeauftragten nicht einverstanden, übermittelt es den Nachforschungen unterliegenden Personen eine neue Auflistung der Prüfungsfeststellungen.
In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist festzulegen, innerhalb deren die den Nachforschungen unterliegenden Personen schriftliche Ausführungen übermitteln können. Das ESMA-Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, schriftliche Ausführungen nach Ablauf der entsprechenden Frist für die Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 24 und Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu berücksichtigen.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch Nachforschungen unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
(5) Ist das ESMA-Aufsichtsorgan mit den Erkenntnissen des Untersuchungsbeauftragten einverstanden, informiert es die den Nachforschungen unterliegenden Personen entsprechend. In einer solchen Mitteilung wird eine angemessene Frist festgelegt, innerhalb deren die die den Nachforschungen unterliegenden Person schriftliche Ausführungen vorlegen kann. Das ESMA-Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, schriftliche Ausführungen nach Ablauf der entsprechenden Frist für die Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 24 und Artikel 36a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu berücksichtigen.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch den Nachforschungen unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Nachforschungen unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
(6) Vertritt das ESMA-Aufsichtsorgan die Auffassung, dass ein oder mehrere der in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Anhang III genannter Verstoß bzw. Verstöße von einer den Nachforschungen unterliegenden Person begangen wurde, und hat es einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 36a gefasst, teilt es diesen Beschluss der den Nachforschungen unterliegenden Person unverzüglich mit.
Artikel 4
Recht auf Anhörung durch das ESMA-Aufsichtsorgan in Bezug auf Zwangsgelder
Vor einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 36b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 übermittelt das Aufsichtsorgan der dem Verfahren unterworfenen Person eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen, in der die Gründe für die Verhängung eines Zwangsgelds und der erwartete Betrag dieses Zwangsgelds für jeden Tag der Nichteinhaltung erläutert werden. Die Auflistung der Prüfungsfeststellungen legt eine Frist fest, innerhalb derer die betreffende Person schriftliche Ausführungen übermitteln kann. Das Aufsichtsorgan ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist für den Beschluss über ein Zwangsgeld eingegangenen schriftlichen Ausführungen Rechnung zu tragen.
Nachdem die Ratingagentur oder betroffene Person den entsprechenden Beschluss im Sinne von Artikel 36b Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eingehalten hat, kann kein Zwangsgeld mehr verhängt werden.
Das ESMA-Aufsichtsorgan kann auch die dem Verfahren unterliegende Person zu einer mündlichen Anhörung einladen. Die dem Verfahren unterliegende Person kann sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom ESMA-Aufsichtsorgan zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 5
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
(1) Auf Ersuchen gewährt die ESMA Parteien, die vom Untersuchungsbeauftragten oder vom Aufsichtsorgan eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen erhalten haben, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird infolge der Mitteilung einer etwaigen Auflistung der Prüfungsfeststellungen gewährt.
(2) Aktenunterlagen, die aufgrund dieses Artikels eingesehen werden konnten, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verwendet werden.
Artikel 6
Verjährungsfristen für die Verhängung von Sanktionen
(1) Die ESMA-Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen für Ratingagenturen unterliegen folgenden Verjährungsfristen:
a)
drei Jahre im Falle von Verstößen, bei denen der Mindestgrundbetrag der Geldbuße gemäß Artikel 36a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mindestens 50 000 EUR oder weniger ausmacht;
b)
fünf Jahre bei den übrigen Verstößen.
(2) Die Verjährungsfristen im Sinne von Absatz 1 beginnen mit dem Tag, der auf den Tag des Verstoßes folgt. Bei andauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnen diese Fristen jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung des Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gerichtete Handlung der ESMA unterbrochen. Diese Verjährungsfrist wird ab dem Tag unterbrochen, an dem die Handlung der Ratingagentur oder der Nachforschungen oder einem Verfahren unterliegenden Person gemeldet wird.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die ESMA eine Geldbuße verhängt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 5 ruht.
(5) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anhängig sind.
Artikel 7
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der ESMA zur Vollstreckung von in Anwendung der Artikel 36a und 36b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erlassenen Beschlüssen verjährt in fünf Jahren.
(2) Der Fünfjahreszeitraum im Sinne von Absatz 1 beginnt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
(3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen durch:
a)
die Bekanntgabe eines Beschlusses der ESMA an die Ratingagentur oder sonstige Person, mit dem der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert wird;
b)
jede auf Vollstreckung der Zahlung oder der Zahlungsbedingungen für die Geldbuße oder das Zwangsgeld gerichtete Handlung der ESMA oder einer nationalen Behörde auf Antrag der ESMA.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(5) Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Sanktionen ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist;
b)
solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist. weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anhängig sind.
Artikel 8
Erhebung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgelder sind auf ein zu verzinsendes Konto zu überweisen, das vom Rechnungsführer der ESMA eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt geführt wird, an dem die Beträge rechtskräftig werden. In der Zwischenzeit sind diese Beträge nicht dem ESMA-Haushalt zuzurechnen oder als Haushaltsposten zu verbuchen.
Nachdem der Rechnungsführer der ESMA festgestellt hat, dass die Geldbußen und/oder Zwangsgelder infolge des Ergebnisses möglicher rechtlicher Verfahren rechtskräftigen Charakter haben, überweist er diese Beträge samt eventuell aufgelaufener Zinsen an die Kommission. Diese Beträge werden im EU-Haushalt unter allgemeinen Einnahmen verbucht.
Der Rechnungsführer der ESMA berichtet dem Anweisungsbefugten der GD MARKT regelmäßig über die Beträge der verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sowie ihren Status.
Artikel 9
Berechnung der Fristen, Daten und Termine
Es gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 946/2012
tat-12 ta’ Lulju 2012
li jissupplimenta r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-regoli ta’ proċedura dwar multi imposti fuq l-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq inklużi regoli dwar id-dritt tad-difiża u dispożizzjonijiet temporali
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu (1), kif emendat bir-Regolament (UE) Nru 513/2011 (2), u partikolarment l-Artikolu 23e(7) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa tadotta regoli ta’ proċedura għall-eżerċitar tas-setgħa li jiġu imposti multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) fuq l-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu u l-persuni involuti fl-attivitajiet ta’ klassifikazzjoni. Dawk ir-regoli għandhom ikunu adottati permezz ta’ att iddelegat u għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dwar drittijiet ta’ difiża, dispożizzjonijiet temporali, dispożizzjonijiet fuq il-ġbir ta’ multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali, kif ukoll dispożizzjonijiet dettaljati dwar il-perjodi ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni u l-infurzar ta’ multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali.
(2)
Dan l-att delegat jispeċifika regoli ta’ proċedura li għandhom ikunu segwiti mill-AETS meta timponi multi u ħlasijiet ta’ penali bħala parti mis-setgħa superviżorja diretta tagħha fuq l-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu. Huwa importanti li tali regoli ta’ proċedura li għandhom ikunu segwiti minn aġenzija regolatorja tal-UE, ikunu applikabbli direttament u ma jkunux jirrikjedu implimentazzjoni ulterjuri tal-liġi nazzjonali. Għaldaqstant, xieraq li l-Kummissjoni tadotta dawn ir-regoli permezz ta’ Regolament tal-UE. Barra minn hekk, l-objettiv ta’ regoli uniformi għad-drittijiet ta’ difiża għall-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu jista’ jintlaħaq biss permezz ta’ Regolament.
(3)
Id-dritt għas-smigħ huwa rikonoxxut fl-Artikolu 41(2)(a) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali. Sabiex ikunu rispettati d-drittijiet ta’ difiża tal-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu u ta’ persuni oħra suġġetti għall-azzjoni mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) u sabiex ikun żgurat li l-AETS tikkunsidra l-fatti rilevanti kollha meta tadotta deċiżjonijiet ta’ infurzar, l-AETS għandha tisma’ lill-aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu jew lil kwalunkwe persuna oħra kkonċernata. Id-dritt għas-smigħ għandu jseħħ billi l-persuna kkonċernata tingħata d-dritt tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub b’reazzjoni għad-dikjarazzjonijiet ta’ sejbiet maħruġa mill-uffiċjal ta’ investigazzjoni tal-AETS u mill-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS.
(4)
Wara s-sottomissjonijiet bil-miktub mill-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu lill-uffiċjal ta’ investigazzjoni, il-Bord ta’ Superviżuri se jirċievi fajl komplut, inklużi dawk is-sottomissjonijiet.
(5)
Madankollu, jista’ jiġri li xi elementi tas-sottomissjonijiet bil-miktub li l-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu tkun għamlet lill-uffiċjal ta’ investigazzjoni, jew jekk ikun il-każ, lill-Bord ta’ Superviżuri, ma jkunux ċari u ddettaljati biżżejjed, u jeħtieġ li jkunu spjegati iktar mill-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu. Jekk l-uffiċjal ta’ investigazzjoni jew, jekk ikun il-każ, il-Bord ta’ Superviżuri, iqisu li dan huwa l-każ, l-AETS tista’ ssejjaħ seduta mal-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu biex tikkjarifka dawk l-elementi.
(6)
Id-dritt ta’ kull persuna li jkollha aċċess għall-fajl tagħha, filwaqt li jkunu rrispettati l-interessi leġittimi tal-kunfidenzjalità u tas-segretezza professjonali u tan-negozju huwa rikonoxxut fl-Artikolu 41(2)(b) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. L-Artikoli 23e(4), 25(2) u l-Artikolu 36c(2) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jistabbilixxu li, bil-għan li jippreservaw id-dritt tad-difiża tal-persuni suġġetti għall-proċeduri tal-AETS, huma għandhom ikunu intitolati għal aċċess għall-fajl tal-AETS, soġġett għall-interess leġittimu ta’ persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom u tad-dejta personali tagħhom. Id-dritt tal-aċċess għall-fajl ma għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali.
(7)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 (3) jipprovdi regoli dettaljati dwar il-perjodi ta’ preskrizzjoni meta l-Kummissjoni għandha timmulta impriża skont l-Artikoli 101 jew 102 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Il-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri li tinsab fis-seħħ tipprovdi wkoll għal regoli dwar il-perjodi ta’ preskrizzjoni jew b’mod speċifiku fil-qasam tat-titoli, jew b’mod ġenerali fil-liġijiet amministrattivi ġenerali tagħhom. Minn dawk ir-regoli nazzjonali u mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni ġew estratti fatturi komuni li prinċiplament huma riflessi fl-Artikoli 6 u 7 ta’ dan ir-Regolament.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 u dan ir-Regolament jirreferu għal perjodi taż-żmien u d-dati. Dan huwa l-każ, pereżempju, għall-proċess ta’ reġistrazzjoni ta’ aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu, jew meta jkunu stabbiliti perjodi ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni u l-infurzar ta’ penali. Sabiex dawk il-perjodi jkunu jistgħu jiġu kkalkolati b’mod korrett, huwa xieraq li jkunu applikati regoli li diġà jeżistu fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, jiġifieri, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tat-3 ta’ Ġunju 1971 li jistabbilixxi r-regoli applikabbli għal perjodi, dati u limiti ta’ żmien (4) għall-atti tal-Kunsill u l-Kummissjoni.
(9)
L-Artikolu 36d tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jipprevedi li l-penali imposti mill-AETS skont l-Artikoli 36a u 36b ta’ dak ir-Regolament għandhom ikunu infurzabbli, u li l-infurzar għandu jkun irregolat mir-regoli tal-proċedura ċivili fis-seħħ fit-territorju tal-Istat fejn qed issir il-proċedura. L-ammonti korrispondenti għandhom ikunu allokati lill-baġit ġenerali tal-UE.
(10)
Fl-interess tal-eżerċitar immedjat tal-attività superviżorja u ta’ infurzar effettiva, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ta’ proċedura rigward multi u ħlasijiet perjodiċi ta’ penali li għandhom ikunu imposti mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) fuq aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu jew persuni oħra li huma suġġetti għall-proċeduri ta’ infurzar, inklużi d-drittijiet ta’ difiża u l-perjodi ta’ preskrizzjoni.
Artikolu 2
Id-dritt ta’ smigħ mill-uffiċjal ta’ investigazzjoni
1. Meta jlesti l-investigazzjonijiet tiegħu u qabel ma jippreżenta l-fajl lill-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS skont l-Artikolu 3(1), l-uffiċjal ta’ investigazzjoni għandu jinforma bil-miktub lill-persuna suġġetta għal investigazzjoni dwar is-sejbiet tiegħu/tagħha u għandu jipprovdiha bl-opportunità tippreżenta sottomissjonijiet skont il-paragrafu 3. Dik id-dikjarazzjoni ta’ sejbiet għandha tistabbilixxi l-fatti li x’aktarx jikkostitwixxu ksur wieħed jew aktar minn dawk elenkati fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, inkluż kwalunkwe fattur li jiggrava jew jimmitiga dak il-ksur.
2. Id-dikjarazzjoni tas-sejbiet għandha tistabbilixxi limitu ta’ żmien raġonevoli li matulu l-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista’ tagħmel is-sottomissjonijiet bil-miktub tagħha. L-uffiċjal ta’ investigazzjoni ma għandux ikun obbligat iqis sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta’ dak il-limitu ta’ żmien.
3. Fis-sottomissjonijiet bil-miktub tagħha, il-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista’ tippreżenta l-fatti kollha magħrufa minnha li huma rilevanti għad-difiża tagħha. Għandha tehmeż kwalunkwe dokument rilevanti bħala prova tal-fatti ppreżentati. Tista’ tipproponi li l-uffiċjal ta’ investigazzjoni jisma’ persuni oħra li jistgħu jikkorroboraw il-fatti ppreżentati fis-sottomissjonijiet tal-persuna suġġetta għal investigazzjoni.
4. L-uffiċjal ta’ investigazzjoni jista’ jistieden ukoll persuna suġġetta għal investigazzjoni li lilha kienet indirizzata d-dikjarazzjoni tas-sejbiet biex tattendi seduta. Il-persuni suġġetti għal investigazzjoni jistgħu jkunu assistiti mill-avukati tagħhom jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-uffiċjal ta’ investigazzjoni. Is-seduti ma għandhomx ikunu pubbliċi.
Artikolu 3
Dritt għas-smigħ mill-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS fir-rigward ta’ multi u miżuri superviżorji
1. Il-fajl komplut li għandu jkun ippreżentat mill-uffiċjal ta’ investigazzjoni lill-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS għandu talanqas jinkludi d-dokumenti li ġejjin:
-
Kopja tad-dikjarazzjoni tas-sejbiet li hu jkun indirizza lill-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu
-
Kopja tas-sottomissjonijiet bil-miktub mill-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu
-
Minuti tas-seduti
2. Meta l-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS iqis li l-fajl imressaq mill-uffiċjal ta’ investigazzjoni mhux komplut, għandu jibgħat il-fajl lura lill-uffiċjal ta’ investigazzjoni b’talba ġġustifikata għal dokumenti addizzjonali.
3. Meta l-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS iqis, abbażi ta’ fajl komplut, li l-fatti deskritti fid-dikjarazzjoni tas-sejbiet jidhru li ma jiddivulgaw ebda ksur possibbli minn dawk elenkati fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, għandu jieħu deċiżjoni li jagħlaq il-każ u għandu jinnotifika t-tali deċiżjoni lill-persuni suġġetti għall-investigazzjoni.
4. Meta l-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS ma jaqbilx mas-sejbiet tal-uffiċjal ta’ investigazzjoni, il-bord għandu jissottometti dikjarazzjoni ġdida ta’ sejbiet lill-persuni suġġetti għal investigazzjoni.
Id-dikjarazzjoni tas-sejbiet għandha tistabbilixxi limitu ta’ żmien raġonevoli li matulu l-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista’ tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub. Il-Bord ta’ superviżuri tal-AETS ma għandux ikun obbligat jikkunsidra sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta’ dak il-limitu ta’ żmien biex jieħu deċiżjoni dwar l-eżistenza ta’ ksur u dwar miżuri ta’ superviżjoni u l-impożizzjoni ta’ multa skont l-Artikoli 24 u 36a tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Il-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS jista’ jistieden ukoll lill-persuni suġġetti għal investigazzjoni li lilhom kienet indirizzata d-dikjarazzjoni tas-sejbiet biex jattendu seduta. Il-persuni suġġetti għal investigazzjoni jistgħu jkunu assistiti mill-avukati tagħhom jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-Bord ta’ Superviuri tal-AETS. Is-seduti ma għandhomx ikunu pubbliċi.
5. Meta l-Bord ta’ Superviuri tal-AETS jaqbel mas-sejbiet tal-uffiċjal ta’ investigazzjoni, huwa għandu jinforma b’dan lill-persuni suġġetti għal investigazzjoni. Tali komunikazzjoni għandha tistabbilixxi limitu ta’ żmien raġonevoli li matulu l-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista’ tagħmel sottomissjoniet bil-miktub. Il-Bord ta’ superviżuri tal-AETS ma għandux ikun obbligat jikkunsidra sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta’ dak il-limitu ta’ żmien biex jieħu deċiżjoni dwar l-eżistenza ta’ ksur u dwar miżuri ta’ superviżjoni u l-impożizzjoni ta’ multa skont l-Artikoli 24 u 36 A tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Il-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS jista’ jistieden ukoll lill-persuni suġġetti għal investigazzjoni li lilhom kienet indirizzata d-dikjarazzjoni tas-sejbiet biex jattendu seduta. Il-persuni suġġetti għal investigazzjoni jistgħu jkunu assistiti mill-avukati tagħhom jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-Bord ta’ Superviuri tal-AETS. Is-seduti ma għandhomx ikunu pubbliċi.
6. Jekk il-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS iddeċieda li twettaq ksur wieħed jew iktar minn dawk elenkati fl-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 minn persuna suġġetta għal investigazzjoni u jkun iddeċieda li jimponi multa f’konformità mal-Artikolu 36a, għandu immedjatament jinnotifika t-tali deċiżjoni lill-persuna suġġetta għal investigazzjoni.
Artikolu 4
Dritt għas-smigħ mill-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS fir-rigward ta’ ħlasijiet perjodiċi ta’ penali
Qabel ma jieħu deċiżjoni li jimponi ħlas perjodiku ta’ penali f’konformità mal-Artikolu 36b(1) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, il-Bord ta’ Superviżuri għandu jissottometti dikjarazzjoni ta’ sejbiet lill-persuna suġġetta għall-proċeduri filwaqt li jistabbilixxi r-raġunijiet li jiġġustifaw l-impożizzjoni ta’ ħlas ta’ penali u l-ammont ta’ ħlas ta’ penali għal kull jum ta’ nuqqas ta’ konformità. Id-dikjarazzjoni tas-sejbiet għandha tistabbilixxi limitu ta’ żmien li matulu l-persuna kkonċernata tista’ tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub. Il-Bord ta’ Superviżur ma għandux ikun obbligat jikkunsidra sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta’ dak il-limitu ta’ żmien sabiex jiddeċiedi dwar il-ħlas perjodiku ta’ penali.
Ladarba l-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu jew il-persuna kkonċernata tkun ikkonformat mad-deċiżjoni rilevanti msemmija fil-paragrafi (a) sa (d) tal-Artikolu 36b(1) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, il-ħlas perjodiku ta’ penali ma jistax jibqa’ impost.
Il-Bord ta’ Superviżuri tal-AETS jista’ jistieden ukoll lill-persuna suġġetta għall-proċeduri biex tattendi seduta. Il-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista’ tkun assistita mill-avukati tagħha jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-Bord ta’ Superviuri tal-AETS. Is-seduti ma għandhomx ikunu pubbliċi.
Artikolu 5
Aċċess għall-fajl u użu ta’ dokumenti
1. Jekk mitlub hekk, l-AETS għandha tagħti aċċess għall-fajl lill-partijiet li lilhom l-uffiċjal ta’ investigazzjoni jew il-Bord tas-Superviżuri jkunu bagħtu dikjarazzjoni ta’ sejbiet. L-aċċess għandu jingħata wara n-notifika ta’ kwalunkwe dikjarazzjoni ta’ sejbiet.
2. Dokumenti aċċessati skont dan l-Artikolu għandhom jintużaw biss għall-għanijiet ta’ proċeduri ġudizzjali jew amministrattivi marbuta mal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 6
Perjodi ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni ta’ penali
1. Is-setgħat tal-AETS biex timponi multi fuq aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu għandhom ikunu suġġetti għall-perjodi ta’ preskrizzjoni segwenti:
(a)
tliet snin fil-każ ta’ ksur li għalih l-ammont bażiku minimu tal-multa previst mill-Artikolu 36a(2) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 huwa EUR 50 000 jew inqas.
(b)
ħames snin fil-każ ta’ kwalunkwe ksur ieħor.
2. Dawn il-perjodi ta’ żmien imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jibdew jiddekorru fil-jum wara dak li fih jitwettaq il-ksur. Madankollu, fil-każ ta’ ksur kontinwu u ripetut, iż-żmien għandu jibda jiddekorri mill-ġurnata li fiha jieqaf il-ksur.
3. Kwalunkwe azzjoni meħuda mill-AETS għall-finijiet tal-investigazzjoni jew tal-proċeduri fir-rigward ta’ ksur tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandha tinterrompi l-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni ta’ multi. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għandu jiġi interrott b’effett mid-data li fiha l-azzjoni tiġi notifikata lill-aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu jew lill-persuna suġġetta għall-investigazzjoni jew il-proċeduri.
4. Kull interruzzjoni għandha tikkawża lill-perjodu ta’ preskrizzjoni jerġa’ jibda jiddekorri mill-ġdid. Madankollu, il-perjodu ta’ preskrizzjoni għandu jiskadi mhux aktar tard mill-jum li fih ikun għadda perjodu ekwivalenti għal darbtejn dak tal-perjodu ta’ preskrizzjoni mingħajr ma l-AETS tkun imponiet multa. Dak il-perjodu għandu jiġi mtawwal mill-perjodu li fih il-preskrizzjoni tkun sospiża skont il-paragrafu 5.
5. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni ta’ multi għandu jkun sospiż sakemm id-deċiżjoni tal-AETS hija suġġetta għal proċeduri pendenti quddiem il-Bord tal-Appell, f’konformità mal-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, f’konformità mal-Artikolu 36e tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 7
Perjodi ta’ preskrizzjoni għall-infurzar ta’ penali
1. Is-setgħa tal-AETS li tinforza deċiżjonijiet meħuda skont l-Artikoli 36a u 36b tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandhom ikunu soġġetti għal perjodu ta’ preskrizzjoni ta’ ħames snin.
2. Il-perjodi ta’ ħames snin imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jibda jiddekorri fil-jum wara dak li fih id-deċiżjoni ssir finali.
3. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-infurzar ta’ penali għandu jkun interrott minn:
(a)
notifika mill-AETS lill-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jew lill-persuna oħra kkonċernata ta’ deċiżjoni li tvarja l-ammont oriġinali tal-multa jew il-ħlas perjodiku ta’ penali;
(b)
kwalunkwe azzjoni tal-AETS jew ta’ awtorità ta’ Stat Membru li taġixxi fuq talba tal-AETS, bl-intenzjoni li tinforza ħlas ta’ multa jew termini u kundizzjonijiet tal-multa jew ta’ ħlas perjodiku ta’ penali.
4. Kull interruzzjoni għandha tikkawża l-perjodu ta’ preskrizzjoni biex jerġa’ jibda jiddekorri.
5. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-infurzar ta’ penali għandu jiġi sospiż sakemm:
(a)
jitħalla żmien sabiex isir il-ħlas;
(b)
l-infurzar tal-ħlas jiġi sospiż skont deċiżjoni pendenti tal-Bord tal-Appell tal-AETS, f’konformità mal-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, f’konformità mal-Artikolu 36e tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 8
Ġbir ta’ multi u ħlasijiet perjodiċi ta’ penali
L-ammonti tal-multi u tal-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali miġbura mill-AETS għandhom ikunu depożitati f’kont li jħallas l-interessi li jinfetaħ mill-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-AETS sakemm isiru finali. Sadanittant dawn l-ammonti ma għandhomx jiddaħħlu fil-baġit tal-AETS jew jiġu reġistrati bħala ammonti tal-baġit.
Meta l-uffiċjal tal-kontabilità tal-AETS ikun stabbilixxa li multi u/jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali jkunu saru finali wara r-riżultat tal-kontestazzjonijiet ġuridiċi possibbli kollha, huwa għandu jittrasferixxi dawn l-ammonti flimkien ma kull imgħax li jakkumula lill-Kummissjoni. Dawn l-ammonti għandhom imbagħad jiġu mdaħħla fil-baġit tal-UE taħt dħul ġenerali.
L-uffiċjal tal-kontabilità tal-AETS għandu jirrapporta fuq bażi regolari lill-Uffiċjal ta’ Awtorizzazzjoni tad-DĠ MARKT dwar l-ammonti ta’ dawn il-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali u l-istatus tagħhom.
Artikolu 9
Kalkolu ta’ perjodi, dati u limiti ta’ żmien
Għal perjodi ta’ żmien, dati u limiti ta’ żmien għandu japplika r-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Lulju 2012.