DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 616/2011 DES RATES
vom 21. Juni 2011
zum Abschluss der Auslaufüberprüfung und der Überprüfung für einen neuen Ausführer hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2, 4, 5 und 6,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 (2) führte der Rat im Oktober 2005 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in Höhe von 2,7 % bis zu 39,9 % ein. Im Anschluss an zwei Interimsüberprüfungen auf Antrag chinesischer ausführender Hersteller wurde die Verordnung im Jahr 2009 durch die Verordnungen des Rates (EG) Nr. 825/2009 (3) und (EG) Nr. 826/2009 (4) geändert. Nach diesen Überprüfungen reichen die mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführten Antidumpingzölle derzeit von 0 % bis 39,9 %.
1.2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(2)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China (5) erhielt die Kommission am 9. Juli 2010 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von der Magnesia Bricks Production Defence Coalition MBPDC („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion bestimmter Magnesia-Steine entfällt.
(3)
Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für ein wahrscheinliches Anhalten des Dumpings und ein erneutes Auftreten der Schädigung wurden als ausreichend für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung angesehen. Außerdem machte der Antragsteller geltend, dass ein in Österreich ansässiges Unternehmen, die RHI AG („RHI“), aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte, da es sein Kerngeschäft in die VR China verlagert habe, in der ein mit ihm verbundenes Unternehmen die betroffene Ware herstelle, und da es im Zusammenhang mit der betroffenen Ware seine Geschäftstätigkeit in der VR China verstärkt habe.
1.3. Einleitung der Überprüfung
(4)
Am 8. Oktober 2010 leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) ein Auslaufüberprüfungsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union (6) ein.
1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(5)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kündigte die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung an, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe arbeiten werde. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden ausführende Hersteller, Unionshersteller und Einführer aufgefordert, bestimmte Angaben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 („Untersuchungszeitraum“) zu übermitteln.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine mit einem MgO-Gehalt von mindestens 80 %, auch mit Magnesit, die derzeit unter die KN-Codes ex 6815 91 00 und ex 6815 99 00 fallen.
(7)
Die gleichartige Ware ist definiert als chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, und die im Bereich des Unionsmarkts hergestellt und verkauft werden.
(8)
Hauptrohstoff bei der Herstellung von Magnesia-Steinen ist das Mineral Magnesit. Magnesia-Steine werden in der Regel nach chemischen Standardspezifikationen hergestellt, die dann kundengerecht angepasst werden. Verwendet werden sie normalerweise in der Stahlerzeugung als Ausmauerung der Gefäße, in denen der Stahl geschmolzen wird.
3. IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE PARTEIEN
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlands sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Angesichts der hohen Zahl betroffener Parteien war in der Einleitungsbekanntmachung für die ausführenden Hersteller in der VR China, die unabhängigen Einführer in der Union und die Unionshersteller die Möglichkeit eines Stichprobenverfahrens vorgesehen. Von den bei der Einleitung kontaktierten 78 ausführenden Herstellern übermittelten lediglich vier die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Angaben für die Stichprobenauswahl.
(11)
Von den Unionsherstellern übermittelten insgesamt zehn Unternehmen, darunter die Hersteller, in deren Namen die MBPDC die Überprüfung beantragt hatte, die angeforderten Angaben. Die Unionshersteller, die die Überprüfung beantragten, sind sehr stark von der Versorgung mit einem wichtigen Rohstoff aus der VR China abhängig und erbaten angesichts möglicher Gegenmaßnahmen vertraulichen Umgang mit den Namen ihrer Unternehmen.
(12)
Die Kommissionsdienststellen hatten vor der Einleitung der Überprüfung alle Unionshersteller von Magnesia-Steinen kontaktiert, um Informationen über ihre Produktionsleistung zu erhalten und um zu erfahren, ob sie die Untersuchung unterstützen oder ablehnen. Eines der Unternehmen, die antworteten, RHI, brachte seine Ablehnung der Auslaufüberprüfung vor deren Einleitung zum Ausdruck.
(13)
Im Anschluss an die Einleitung der Überprüfung machte RHI geltend, dass die vom Antragsteller im Antrag auf Überprüfung dargelegten Fakten, insbesondere im Hinblick auf die Produktionsmenge von RHI, nicht zutreffend seien und dass vielmehr RHI in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union eingeschlossen werden sollte, wie bereits im ursprünglichen Verfahren 2005. Dementsprechend erhob RHI Einwände gegen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die zur Einleitung des Verfahrens geführt hatte, mit der Begründung, dass die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt seien, da RHI der größte Unionshersteller sei, auf den mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion entfalle, und die Einleitung der Überprüfung ablehne.
4. UNTERSUCHUNG
(14)
Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, hatte der Antragsteller die Ansicht vertreten, dass RHI aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte, da es sein Kerngeschäft in die VR China verlagert habe. In Anbetracht dessen und da RHI die Überprüfung ablehnte, forderte die Kommission RHI auf, zusätzliche Angaben zu übermitteln, um überprüfen zu können, ob das Unternehmen in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen werden sollte. Die angeforderten Angaben betrafen die Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowohl in der EU als auch in der VR China; sie umfassten Angaben über Produktionskapazität und -menge, Verkaufswert und -menge in und außerhalb der EU und der VR China sowie Wert und Menge der Einfuhren der betroffenen Ware in den Unionsmarkt. Das Unternehmen übermittelte die zusätzlichen Informationen, und an seinem Hauptsitz in Wien wurde eine Überprüfung vor Ort durchgeführt.
(15)
In der im Juli 2004 eingeleiteten Ausgangsuntersuchung war RHI einer der Unionshersteller, die den Antrag stellten. Damals führte RHI ebenfalls die betroffene Ware von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der VR China ein, und es wurde untersucht, ob das Unternehmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union auszunehmen war.
(16)
Es sei daran erinnert, dass die Situation von RHI mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 der Kommission vom 11. April 2005 zur Einführung eines vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (7) überprüft und durch die Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 vom 6. Oktober 2005 bestätigt wurde. Die Überprüfung wurde anhand folgender Kriterien durchgeführt:
-
des Standorts des Hauptsitzes, des Zentrums für Forschung und Entwicklung (FuE) sowie der Hauptproduktionsstätten des Unternehmens;
-
der Menge/dem Wert der betroffenen, aus der VR China eingeführten Ware im Verhältnis zur gesamten Verkaufsmenge und dem gesamten Verkaufswert;
-
der Auswirkungen der eingeführten Verkäufe auf die Gesamtverkäufe des Unternehmens in der Union, insbesondere durch einen Vergleich der Rentabilität der Verkäufe der eingeführten betroffenen Ware von RHI in der EU mit der Rentabilität der kooperierenden Unionshersteller.
(17)
Damals wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens im Hinblick auf die betroffene Ware in der Union lag (sein Hauptsitz, sein FuE-Zentrum und seine größten Produktionsstätten befanden sich allesamt in der Union). Außerdem wurde der überwiegende Teil der Verkäufe von RHI auf dem Unionsmarkt auch in der Union hergestellt, nur ein kleiner Teil dagegen in der VR China (5 % seiner gesamten Verkaufsmenge in der Union), da die Produktion des mit RHI verbundenen Unternehmens in der VR China hauptsächlich auf den rasch wachsenden asiatischen Markt ausgerichtet war. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass diese Einfuhren zu Preisen weiterverkauft wurden, die mit denen der Unionsindustrie vergleichbar waren, so dass das Unternehmen durch den Weiterverkauf der Einfuhren keine nennenswerten Rentabilitätsvorteile hatte. Schließlich wurde explizit erwähnt, dass das Produktionsunternehmen von RHI in der Union und dasjenige in China separate Rechtspersönlichkeiten besaßen. Die Überprüfung ergab, dass es sich bei der RHI AG zwar um eine weltweit tätige Unternehmensgruppe mit einer Produktionsstätte in der VR China mit separater Rechtspersönlichkeit handelte, das Unternehmen jedoch den weitaus größten Teil seiner auf dem Unionsmarkt verkauften Magnesia-Steine in seinen Produktionsstätten in der Union herstellte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen RHI, das die Maßnahmen bei ihrer Einführung unterstützte, Teil des Wirtschaftszweigs der Union war.
(18)
Bei der Überprüfung vor Ort im laufenden Verfahren wurde festgestellt, dass das Kerngeschäft des Unternehmens nach wie vor in der Union liegt. Der Hauptsitz, die Anteilseigner und das FuE-Zentrum des Unternehmens befinden sich in der Union. Das Unternehmen besitzt fünf Werke in der Union, in denen die betroffene Ware hergestellt wird, und im Zeitraum von 2005 bis zum 30. Juni 2010, dem Ende des Untersuchungszeitraums, nahm die Produktionskapazität in diesen Werken zu. Die von RHI übermittelten Zahlen über seine Produktionskapazität der gleichartigen Ware in der Union und die Produktionsmengen der einzelnen Werke im Untersuchungszeitraum wurden überprüft und für zutreffend befunden.
(19)
Außerdem investierte das Unternehmen weiter in seine EU-Werke, und im Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums machten die Investitionen im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware einen beträchtlichen Teil der gesamten Investitionen des Unternehmens in der EU aus.
(20)
Es gibt mehrere mit RHI verbundene Unternehmen in der VR China, die an der Herstellung von und dem Handel mit feuerfesten Waren wie z. B. Magnesia-Steinen beteiligt sind; von diesen stellt RHI Refractories Liaoning Co. Ltd, ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die betroffene Ware her. Dieses Unternehmen ist ein Jointventure mit einem chinesischen Unternehmen und nahm die Produktion 1997 auf. Es verfügt nur über ein Werk. Die Produktionskapazität dieses Werks nahm zwar im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums beträchtlich zu, macht aber immer noch keinen großen Teil der gesamten Produktionskapazität von RHI aus (Werke in der EU und der VR China zusammengenommen).
(21)
Im Hinblick auf die Einfuhrmenge der betroffenen Ware führte das Unternehmen nach der Einführung der Maßnahmen 2005 im Untersuchungszeitraum lediglich eine kleine Sendung von dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der VR China ein, da der höchstmögliche Antidumpingzollsatz von 39,9 % anfällt.
(22)
RHI übermittelte Wert und Menge der Verkäufe seiner gleichartigen, in der Union hergestellten Ware sowie seiner betroffenen, in der VR China hergestellten Ware. Das Unternehmen zeigte, dass die Mehrheit der Verkäufe des mit ihm verbundenen Unternehmens in der VR China im Untersuchungszeitraum für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU bestimmt war; der Rest wurde auf dem chinesischen Markt verkauft.
(23)
Was die Auswirkungen der Verkäufe der eingeführten betroffenen Ware auf die Gesamtverkäufe des Unternehmens in der Union betrifft, so war die Menge dieser Einfuhren im Verhältnis zur gesamten Verkaufsmenge des Unternehmens auf dem Unionsmarkt unerheblich und somit die Auswirkungen auf die Verkäufe des Unternehmens zu vernachlässigen.
(24)
Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung vor Ort wird der Schluss gezogen, dass RHI nicht aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte. Die Lage des Unternehmens hat sich seit der Ausgangsuntersuchung nicht erheblich geändert; damals wurde festgestellt, dass die drei Kriterien erfüllt waren, und der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Teil des Wirtschaftszweigs der Union war.
(25)
Die Ergebnisse bestätigen, dass das Kerngeschäft des Unternehmens (der Hauptsitz, das FuE-Zentrum und die größten Produktionsstätten) nach wie vor in der EU liegt. Der Anstieg der Produktionskapazität des Werks in der VR China im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums kann nicht als Verlagerung des Kerngeschäfts des Unternehmens in die VR China betrachtet werden. Deshalb wird das Argument des Antragstellers, dass RHI ausgenommen werden sollte, da es über ein mit ihm verbundenes Unternehmen in der VR China verfüge, das die betroffene Ware herstelle, und da seine Geschäftstätigkeit in der VR China zunehme, zurückgewiesen.
(26)
Der Antragsteller gab die Situation von RHI als Unionshersteller mit seinen vorgelegten Angaben nicht zutreffend wieder, insbesondere im Hinblick auf dessen Produktionsmenge und -kapazität in der Union sowie dessen Produktionskapazität in der VR China. Wenn die Produktionsmenge von RHI in die gesamte Unionsproduktion einbezogen wird, macht die Produktion des Antragstellers weniger als 50 % der gesamten Unionsproduktion aus. Außerdem gilt, wie bereits erläutert, dass i) RHI als Teil des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung anzusehen ist, ii) mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 Satz 2 der Grundverordnung auf RHI entfällt und iii) RHI die Auslaufüberprüfung ablehnt. Daher sollte das Verfahren eingestellt werden.
5. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(27)
Aus den genannten Gründen sollte dieses Verfahren nach Artikel 9 sowie Artikel 11 Absätze 2, 5 und 6 der Grundverordnung eingestellt werden.
(28)
Der Antragsteller wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Er bestritt vehement die Schlussfolgerungen der Kommission und äußerte Zweifel daran, dass die Produktion von RHI im Untersuchungszeitraum die Produktion der übrigen Unionshersteller, die den Antrag unterstützen, überstieg. Insbesondere legte der Antragsteller mehrere Pressemitteilungen über die Tätigkeit von RHI vor, um seine Behauptung zu untermauern, RHI betrachte seine Produktion in der Union nicht mehr als sein Kerngeschäft, und es gebe eine klare Verlagerung in der Strategie der Gruppe, da sie einen massiven Ausbau ihrer Produktionskapazität in der VR China angekündigt habe. Es wurde jedoch festgestellt, dass sich solche Pressemitteilungen allgemein auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens beziehen und nicht speziell auf die untersuchte Ware. Der Antragsteller legte darüber hinaus keine weiteren Nachweise für eine Verlagerung des Kerngeschäfts von RHI im Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums vor, die zu dem Schluss führen würden, dass RHI aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden sollte.
(29)
Daher sollte die Auslaufüberprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union eingestellt werden.
(30)
Aufgrund der exakten unter Erwägungsgrund 26 erläuterten Umstände sollten die endgültigen Antidumpingzölle ausnahmsweise erstattet bzw. erlassen werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates über die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China, welche ab dem 14. Oktober 2010 (dem Datum des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden.
(31)
Die Erstattung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
(32)
In Anbetracht der unter Erwägungsgrund 21 erläuterten Umstände wird die Kommission die Aus- und Einfuhrströme der betroffenen Ware bzw. der entsprechenden KN-Codes überwachen. Sollten sich diese Ströme ändern, wird die Kommission gegebenfalls in Erwägung ziehen, Maßnahmen zu ergreifen.
6. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG FÜR EINEN NEUEN AUSFÜHRER
(33)
Am 27. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der VR China ansässigen ausführenden Hersteller TRL China Ltd („TRL“) eingereicht.
(34)
TRL machte geltend, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. alternativ dazu nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung individuell zu behandeln sei. Es führte ferner an, dass es die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt habe und dass es mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den in Erwägungsgrund 1 genannten Antidumpingmaßnahmen unterlägen, verbunden sei.
(35)
TRL habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
(36)
Am 28. September 2010 kündigte die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses mit der Verordnung (EU) Nr. 850/2010 (8) die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 („Überprüfung für einen neuen Ausführer“), die Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von TRL sowie die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren an.
(37)
Die Überprüfung für einen neuen Ausführer betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010.
(38)
Angesichts der Einstellung der Auslaufüberprüfung und in Anbetracht der Tatsache, dass TRL die betroffene Ware in der Zeit vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 850/2010, bis zum Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen (13. Oktober 2010) nicht einführte, sollte die Überprüfung für einen neuen Ausführer betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China in die Union ebenfalls eingestellt werden.
(39)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von chemisch gebundenen, ungebrannten Magnesia-Steinen, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, und die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00 und ex 6815 99 00 eingereiht werden, werden hiermit außer Kraft gesetzt, und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 auf die Einfuhren bestimmter ab dem 14. Oktober 2010 in den zollrechtlich freien Verkehr überführter Magnesia Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle werden erstattet bzw. erlassen.
Die Erstattung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Die durch die Verordnung (EU) Nr. 850/2010 eingeleitete Überprüfung für einen neuen Ausführer wird hiermit eingestellt.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 850/2010 einzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 616/2011
tal-21 ta’ Ġunju 2011
li ttemm l-analiżi tal-iskadenza u l-analiżi tal-“esportatur ġdid” tal-miżuri kontra d-dumping li jikkonċernaw l-importazzjoni ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 9 u l-Artikolu 11(2), (4), (5) u (6) tiegħu,
Wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri fis-seħħ
(1)
F’Ottubru 2005, il-Kunsill, skont ir-Regolament (KE) Nru 1659/2005 (2), impona dazji definittivi kontra d-dumping li jvarjaw minn 2,7 % sa 39,9 % fuq importazzjonijiet ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”). Wara żewġ analiżi interim mitluba mill-produtturi esportaturi Ċiniżi, ir-Regolament, fl-2009, ġie emendat permezz tar-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 825/2009 (3) u (KE) Nru 826/2009 (4). Wara l-analiżi, id-dazji ta’ kontra d-dumping imposti permezz tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005 attwalment ivarjaw minn 0 % sa 39,9 %.
1.2. Talba għal analiżi ta’ skadenza
(2)
Wara l-pubblikazzjoni ta’ avviż ta’ skadenza imminenti (5) tal-miżuri kontra d-dumping fis-seħħ fuq l-importazzjoni ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-RPĊ, il-Kummissjoni, nhar id-9 ta’ Lulju 2010, irċeviet talba għal analiżi ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. It-talba ġiet ippreżentata mill-Magnesia Bricks Production Defence Coalition (“MBPDC”) (“l-applikant”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw biċċa kbira, f’dan il-każ aktar minn 25 % tat-total tal-produzzjoni tal-Unjoni ta’ ċerti briks tal-manjeżja.
(3)
It-talba kien fiha evidenza prima facie tal-probabilità ta’ kontinwazzjoni ta’ dumping u ta’ rikorrenza ta’ ħsara, li tqieset biżżejjed biex tkun iġġustifikata t-tnedija ta’ proċediment ta’ analiżi ta’ skadenza. L-applikant saħaq ukoll li kumpanija bbażata l-Awstrija, RHI AG (“RHI”), għandha tiġi eskluża mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni peress li din kienet ittrasferiet l-attivitajiet tal-qofol tan-negozju tagħha lejn ir-RPĊ, fejn għandha kumpanija relatata li tipproduċi l-prodott ikkonċernat u żiedet l-attivitajiet tan-negozju tagħha marbuta mal-prodott ikkonċernat fir-RPĊ.
1.3. It-tnedija tal-analiżi tal-iskadenza
(4)
Fit-8 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, ħabbret, permezz ta’ avviż maħruġ f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, (“l-avviż tat-tnedija”) (6) it-tnedija ta’ proċediment ta’ analiżi tal-iskadenza fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-RPĊ.
1.4. Perjodu tal-investigazzjoni tal-analiżi tal-iskadenza
(5)
Minħabba li jidher li hemm għadd kbir ta’ partijiet involuti fil-proċedura, il-Kummissjoni ħabbret fl-avviż tat-tnedija li hi tista’ tiddeċiedi li tapplika t-teħid ta’ kampjuni, skont l-Artikolu 17 tar-Regolament bażiku. Biex tkun tista’ tiddeċiedi jekk hux meħtieġ teħid ta’ kampjuni u, jekk inhu hekk, biex tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi, l-importaturi u l-produtturi tal-Unjoni ntalbu jipprovdu ċertu tagħrif għall-perjodu mill-1 ta’ Lulju 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2010 (“il-perjodu tal-investigazzjoni” jew il-“PI”).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(6)
Il-prodott ikkonċernat huwa briks tal-manjeżja mhux moħmija, magħquda kimikament, li l-komponent tal-manjeżja tagħhom fih talanqas 80 % MgO, irrispettivament minn jekk fihomx manjeżite, li fil-present jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 6815 91 00 u ex 6815 99 00.
(7)
Il-prodott simili huwa definit bħala briks tal-manjeżja mhux moħmija, magħquda kimikament, li l-komponent tal-manjeżja tagħhom fih talanqas 80 % MgO, irrispettivament minn jekk fihx manjeżite jew le, prodott u mibjugħ fis-suq tal-Unjoni.
(8)
Il-briks tal-manjeżja huma mmanifatturati bl-użu tal-minerali tal-manjeżite bħala l-materja prima ewlenija. Dawn normalment jiġu prodotti skont speċifikazzjonijiet kimiċi standard li mbagħad jiġu addattati għall-ħtiġijiet tal-utenti aħħarija. Il-briks tal-manjeżja normalment jintużaw fil-produzzjoni tal-azzar bħala inforra għar-reċipjenti li fihom jiddewweb l-azzar.
3. IL-PARTIJIET IKKONĊERNATI MILL-INVESTIGAZZJONI
(9)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lill-applikant, lil produtturi oħra magħrufa fl-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa fir-RPĊ, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur ikkonċernat u lill-importaturi u l-utenti magħrufa, bit-tnedija tal-proċediment. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika ta’ tnedija. Il-partijiet interessati kollha li talbu dan u li ppreżentaw raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ngħataw seduta ta’ smigħ.
(10)
Fid-dawl tal-għadd kbir ta’ partijiet involuti, it-teħid tal-kampjuni ġie previst fl-avviż tat-tnedija għall-produtturi esportaturi Ċiniżi, l-importaturi tal-Unjoni mhux relatati u l-produtturi tal-Unjoni. Mit-tmienja u sebgħin produtturi esportaturi kkuntattjati fil-bidu, erba’ biss ipprovdew l-informazzjoni għall-għażla tal-kampjun mitlub fl-avviż tat-tnedija.
(11)
Fir-rigward tal-produtturi tal-Unjoni, total ta’ għaxar kumpaniji, inklużi l-produtturi li f’isimhom l-MBPDC talbu l-analiżi, ippreżentaw l-informazzjoni mitluba. Il-produtturi tal-Unjoni li talbu l-analiżi jiddependu bil-qawwa fuq il-forniment ta’ materja prima ewlenija mir-RPĊ u talbu trattament kunfidenzjali għall-ismijiet tal-kumpaniji tagħhom minħabba l-possibbiltà ta’ vendikazzjoni.
(12)
Is-servizzi tal-Kummissjoni kienu kkuntattjaw lill-produtturi tal-Unjoni kollha tal-briks tal-manjeżja qabel it-tnedija biex kisbu informazzjoni dwar il-livelli tal-produzzjoni tagħhom u biex jiddeterminaw l-appoġġ jew l-oppożizzjoni tagħhom għall-investigazzjoni. Waħda mill-kumpaniji li rrispondiet, RHI AG, esprimiet l-oppożizzjoni tagħha għall-analiżi tal-iskadenza qabel it-tnedija.
(13)
Wara t-tnedija, RHI sostniet li l-fatti ppreżentati mill-applikant fit-talba għall-analiżi, speċjalment fir-rigward tal-volum tal-produzzjoni ta’ RHI, ma kinux preċiżi u li, għall-kuntrarju, RHI għandha tiġi inkluża fid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni bl-istess mod bħal ma kien sar fil-proċediment oriġinali fl-2005. Konsegwentement, iddisputat id-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni li kienet wasslet għat-tnedija tal-proċediment abbażi ta’ nuqqas ta’ soddisfazzjon tar-rekwiżiti tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament bażiku, billi hija l-akbar produttur tal-Unjoni, u tlaħħaq aktar minn 50 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni, u topponi t-tnedija.
4. INVESTIGAZZJONI
(14)
Kif intqal fil-premessa (3) t’hawn fuq, l-applikant qies li RHI AG għandha tiġi eskluża mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni minħabba li kienet ittrasferiet l-attivitajiet tan-negozju ewlieni tagħha lejn ir-RPĊ. Fid-dawl ta’ dan u tal-fatt li RHI AG esprimiet ruħha kontra l-analiżi, il-Kummissjoni talbet lill-RHI biex tipprovdi informazzjoni addizzjonali biex teżamina jekk għandhiex jew le tiġi inkluża fid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni. L-informazzjoni mitluba tikkonċerna l-attivitajiet tan-negozju tal-kumpanijia kemm fl-UE kif ukoll fir-RPĊ u tinkludi d-dejta dwar il-kapaċità tal-produzzjoni tagħha, il-volumi tal-produzzjoni u l-valuri tal-bejgħ u l-volumi fl-UE u r-RPĊ u lill-hinn minnhom u l-valur tal-importazzjonijiet u l-volum tal-prodott ikkonċernat fis-suq tal-Unjoni. Il-kumpanija pprovdiet l-informazzjoni addizzjonali u saret żjara ta’ verifika fuq il-post fil-kwartieri ġenerali tal-kumpanija fi Vjenna.
(15)
Fl-investigazzjoni oriġinali li tnediet f’Lulju tal-2004, RHI kienet waħda mill-produtturi tal-Unjoni kwerelenti. F’dak iż-żmien, RHI kienet timporta wkoll il-prodott ikkonċernat mill-kumpanija relatata magħha fir-RPĊ u kien ġie eżaminat jekk il-kumpanija kellhiex tiġi eskluża mid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni skont l-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(16)
Huwa mfakkar li l-valutazzjoni tas-sitwazzjoni ta’ RHI kienet saret fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 552/2005 tal-11 ta’ April 2005 li jimponi dazju provviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (7) u ġiet ikkonfermata permezz tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005. Għall-finijiet tal-valutazzjoni, kienu ġew eżaminati l-kriterji li ġejjin:
-
il-lokalità tal-kwartieri ġenerali tal-kumpanija, iċ-ċentru tar-riċerka u l-iżvilupp (R&D) u s-siti ewlenin tal-produzzjoni;
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il-volum/il-valur tal-prodott ikkonċernat importat mir-RPĊ mqabbel mal-volum u l-valur totali tal-bejgħ;
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l-impatt tal-bejgħ importat fuq il-bejgħ totali tal-kumpanija fl-Unjoni, b’mod partikolari billi titqabbel il-profittabbiltà tal-bejgħ ta’ RHI fl-UE tal-prodott importat ikkonċernat mar-rati tal-profittabbiltà tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw.
(17)
F’dak iż-żmien instab li n-negozju ewlieni tal-kumpanija kien jinsab fl-Unjoni fir-rigward tal-prodott konċernat (il-kwartieri ġenerali tagħha, iċ-ċentru tar-R&D u l-akbar siti ta’ produzzjoni kienu lkoll jinsabu fl-Unjoni). Barra minn hekk, il-maġġoranza kbira tal-bejgħ ta’ RHI fis-suq tal-Unjoni kien prodott fl-Unjoni u parti żgħira biss kienet prodotta fir-RPĊ (5 % tal-volum tal-bejgħ totali fl-Unjoni) peress li l-produzzjoni tal-kumpanija relatata fir-RPĊ kienet immirata l-aktar lejn is-suq li kien qed jikber bil-ħeffa fl-Asja. Barra minn hekk, instab li dawn l-importazzjonijiet kienu nbiegħu mill-ġdid bi prezzijiet paragunabbli għal dawk tal-industrija tal-Unjoni u għaldaqstant il-kumpanija ma kinetx qed tgawdi effetti benefiċjali sostanzjali, f”dik li hija profittabbiltà, permezz tal-bejgħ mill-ġdid tal-prodott importat. Fl-aħħar nett, issemma espliċitament li l-kumpanija tal-produzzjoni tal-Unjoni ta’ RHI kienet entità legali separata mill-kumpanija tal-produzzjoni tagħha Ċiniża. Instab li, minkejja li RHI AG hija grupp globali u għandha sit tal-produzzjoni fir-RPĊ li jikkostitwixxi entità legali separata, hija xorta tipproduċi l-maġġoranza kbira tal-briks tal-manjeżja tagħha, li wara nbiegħu fis-suq tal-Unjoni, fis-siti tal-produzzjoni tagħha fl-Unjoni. Abbażi ta’ dan, ġie konkluż li RHI AG, li f’dak iż-żmien appoġġat l-impożizzjoni tal-miżuri, kienet tifforma parti mill-industrija tal-Unjoni.
(18)
Matul il-verifika fuq il-post li saret matul il-proċediment attwali, instab li n-negozju ewlieni tal-kumpanija kien għadu jinsab fl-Unjoni. Il-kwartieri ġenerali tal-kumpanija, id-detenturi tal-ishma u ċ-ċentru tar-R&D tagħha kienu jinsabu fl-Unjoni. Il-kumpanija għandha ħames impjanti fl-Unjoni li jipproduċu l-prodott ikkonċernat u matul il-perjodu 2005 sat-30 ta’ Ġunju 2010, li fih seħħ it-tmiem tal-perjodu ta’ investigazzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni f’dawn l-impjanti tkattret. Iċ-ċifri pprovduti minn RHI li jikkonċernaw il-kapaċità tal-produzzjoni tagħha fl-Unjoni tal-prodotti simili u tal-volumi tal-produzzjoni f’kull impjant tul il-perjodu tal-investigazzjoni ġew ivverifikati u nstabu li huma korretti.
(19)
Il-kumpanija kompliet ukoll tinvesti fl-impjanti tagħha fl-UE u, tul il-perjodu mill-2007 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni, l-investimenti konnessi mal-prodott simili rrappreżentaw porzjon sinifikanti tal-investimenti totali tal-kumpanija fl-UE.
(20)
RHI għandha għadd ta’ kumpaniji relatati fir-RPĊ involuti fil-produzzjoni u l-kummerċ ta’ prodotti li jifilħu għas-sħana inklużi fosthom il-briks tal-manjeżja, li tipproduċihom RHI Refractories Liaoning Co. Ltd., li hija entità legali separata. Din il-kumpanija hija investiment bi sħab ma’ kumpanija Ċiniża u bdiet tipproduċi fl-1997. Għandha impjant wieħed biss. Minkejja li l-kapaċità produttiva tal-impjant żdiedet sostanzjalment matul il-perjodu mill-2005 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni, xorta għadha ma tirrappreżentax proporzjon maġġuri tal-kapaċità produttiva totali ta’ RHI (l-impjanti fl-UE u fiċ-Ċina f’salt).
(21)
Fir-rigward tal-volum tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, wara l-impożizzjoni tal-miżuri fl-2005, il-kumpanija importat biss kunsinna żgħira mingħand il-kumpanija relatata magħha fir-RPĊ matul il-perjodu tal-investigazzjoni, peress li din hija suġġetta għall-ogħla rata ta’ dazju kontra d-dumping ta’ 39,9 %.
(22)
RHI pprovdiet il-valur u l-volum tal-bejgħ tagħha għall-prodott simili mmanifatturat fl-Unjoni u għall-prodott ikkonċernat immanifatturat fir-RPĊ. Il-kumpanija wriet li l-maġġoranza tal-bejgħ tal-kumpanija relatata magħha fir-RPĊ matul il-perjodu tal-investigazzjoni kienet għall-esportazzjoni lejn pajjiżi oħra għajr dawk tal-UE, bil-bqija jinbiegħ fis-suq Ċiniż.
(23)
Fir-rigward tal-impatt li l-bejgħ tal-prodott importat ikkonċernat kellu fuq il-bejgħ totali tal-kumpanija fl-Unjoni, il-volum ta’ dawn l-importazzjonijiet imqabbel mal-volum totali tal-bejgħ tal-kumpanija fis-suq tal-Unjoni kien wieħed insinifikanti u għaldaqstant l-impatt fuq il-bejgħ tal-kumpanija kien negliġibbli.
(24)
Abbażi tad-dejta vverifikata fuq il-post ġie konkluż li RHI ma għandhiex tiġi eskluża mid-definizzjoni ta’ industrija tal-Unjoni. Il-qagħda tal-kumpanija ma nbidletx sostanzjalment mindu saret l-investigazzjoni oriġinali, meta nstab li t-tliet kriterji kienu ssodisfati u ġie konkluż li l-kumpanija kienet parti mill-industrija tal-Unjoni.
(25)
Is-sejbiet jikkonfermaw li l-kumpanija għad għandha l-attivitajiet ewlenin tan-negozju tagħha (il-kwartieri ġenerali, iċ-ċentru tar-R&D u s-siti ewlenin tal-produzzjoni) fl-UE. Iż-żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni tal-impjant fir-RPĊ fil-perjodu mill-2005 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni ma tistax titqies bħala trasferiment tal-attivitajiet ewlenin tal-kumpanija lejn ir-RPĊ. Għaldaqstant, l-argument tal-applikant li RHI għandha tiġi eskluża fuq il-bażi li din għandha kumpanija relatata fir-RPĊ li tipproduċi l-prodott ikkonċernat u li l-attivitajiet tan-negozju fir-RPĊ tkattru, huwa miċħud.
(26)
L-informazzjoni fornuta mill-applikant ma rriflettietx b’mod preċiż il-qagħda ta’ RHI bħala produttur tal-Unjoni, b’mod partikolari fir-rigward tal-volum tal-produzzjoni tagħha u l-kapaċità produttiva fl-Unjoni, u l-kapaċità produttiva fir-RPĊ. Għaldaqstant, bl-inklużjoni tal-volum tal-produzzjoni ta’ RHI fiċ-ċifra tal-produzzjoni totali tal-Unjoni, il-produttività tal-applikant tikkostitwixxi anqas minn 50 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni. Barra minn hekk, kif tfisser aktar ‘il fuq, (i) RHI għandha titqies bħala parti mill-industrija tal-Unjoni fis-sens tat-tifsira tal-Artikolu 4 tar-Regolament bażiku; (ii) RHI tipproduċi ‘l fuq minn 50 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni fis-sens tat-tifsira tal-Artikolu 5(4), it-tieni sentenza, tar-Regolament bażiku; u (iii) RHI topponi l-analiżi tal-iskadenza. Għaldaqstant, il-proċediment għandu jintemm.
5. TMIEM TAL-PROĊEDURA
(27)
Fid-dawl ta’ dak t’hawn fuq, huwa meqjus li l-proċediment preżenti għandu jintemm skont l-Artikolu 9 u l-Artikolu 11(2), (5) u (6) tar-Regolament bażiku.
(28)
L-applikant ġie informat b’dan u ngħata l-opportunità li jikkumenta. L-applikant ikkontesta bil-qawwa l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni u esprima d-dubji dwar jekk il-produzzjoni ta’ RHI matul il-perjodu tal-investigazzjoni qabżitx il-produzzjoni tal-bqija tal-produtturi tal-Unjoni li jappoġġjaw il-kwerela. B’mod partikolari, l-applikant ipprovda għadd ta’ stqarrijiet għall-istampa li jikkonċernaw l-attivitajiet ta’ RHI biex jissostanzja dak li qed jisħaq li l-kumpanija ma għadhiex tqis il-produzzjoni tagħha fl-Unjoni bħala n-negozju ewlieni tagħha u li hemm trasferiment ċar fl-istrateġija tal-grupp hekk kif dan ħabbar estenzjonijiet massiċċi tal-kapaċitajiet produttivi tiegħu fir-RPĊ. Madankollu, instab li t-tali stqarrijiet għall-istampa jirreferu għall-attivitajiet kummerċjali kumplessivi ġenerali tal-kumpanija, u mhumiex konnessi b’mod speċifiku mal-prodott investigat. L-applikant ma pprovda l-ebda xhieda oħra ta’ xi trasferiment tal-attivitajiet ewlenin ta’ RHI fir-rigward tal-perjodu mill-2005 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni li jwasslu għall-konklużjoni li RHI għandha tiġi eskluża mid-definizzjoni ta’ industrija tal-Unjoni.
(29)
Għaldaqstant, tqies li l-proċediment ta’ analiżi tal-iskadenza dwar l-importazzjonijiet fil-Unjoni ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-RPĊ għandu jintemm.
(30)
Minħabba ċ-ċirkustanzi preċiżi mfissra fil-premessa (26) ta’ hawn fuq, id-dazji definittivi kontra d-dumping imħallsa jew imdaħħla fil-kontijiet skont ir-Regolament (KE) Nru 1659/2005 dwar l-importazzjonijiet ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera mill-14 ta’ Ottubru 2010 ‘l hawn, li kienet id-data tal-iskadenza tal-miżuri kontra d-dumping, għandhom, fuq bażi eċċezzjonali, jiġu rimborżati jew rimessi.
(31)
Ir-rimborż jew ir-rimessjoni jridu jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġislazzjoni doganali applikabbli.
(32)
Fid-dawl taċ-ċirkostanzi deskritti hawn fuq b’mod partikolari fil-premessa (21), il-Kummissjoni se timmonitorizza l-flussi tal-esportazzjoni u tal-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat kif ukoll il-Kodiċijiet NM rilevanti. Jekk il-fluss jidher li jkun qed jinbidel, il-Kummissjoni tqis l-azzjoni li trid tittieħed.
6. TMIEM L-ANALIŻI TA’ “ESPORTATUR ĠDID”
(33)
Fis-27 ta’ Mejju 2010, il-Kummissjoni rċeviet applikazzjoni għal analiżi ta’ “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. L-applikazzjoni tressqet minn TRL China Ltd (“TRL”), produttur esportatur fir-RPĊ.
(34)
TRL stqarr li jopera f’kundizzjonijiet ta’ ekonomija tas-suq kif iddefiniti fl-Artikolu 2(7) (c) tar-Regolament bażiku jew alternattivament talab trattament individwali konformi mal-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku. Dan kompla jistqarr li ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni li fuqu kienu msejsal-miżuri kontra d-dumping, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ April 2003 sal-31 ta’ Marzu 2004 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali”) u li ma kien relatat mal-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi tal-prodott li huma suġġetti għall-miżuri kontra d-dumping imsemmija hawn fuq fil-premessa (1).
(35)
TRL kompla jistqarr li kien beda jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni wara tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali.
(36)
Fit-28 ta’ Settembru 2010, il-Kummissjoni, wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv, ħabbret, permezz tar-Regolament (UE) Nru 850/2010 (8), it-tnedija ta’ analiżi ta’ “esportatur ġdid” tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005, it-tneħħija tad-dazju fir-rigward tal-importazzjonijiet minn TRL u s-suġġettazzjoni ta’ dawn l-importazzjonijiet għar-reġistrazzjoni.
(37)
Il-perjodu tal-investigazzjoni għall-analiżi tal-“esportatur ġdid” kienet mill-1 ta’ Lulju 2009 sat-30 ta’ Ġunju 2010.
(38)
Fid-dawl tat-tmiem tal-analiżi tal-iskadenza u billi TRL ma importawx il-prodott ikkonċernat bejn id-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) No 850/2010 (13 ta’ Ottubru 2010), tqies li l-analiżi tal-“esportatur ġdid” dwar l-importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea ta’ ċerti briks tal-manjeżja li joriġinaw mir-RPĊ għandha għaldaqstant tintemm ukoll.
(39)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-fehmiet tagħhom u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika ta’ tnedija,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-miżuri kontra d-dumping li jikkonċernaw l-importazjonijiet ta’ briks tal-manjeżja mhux moħmija, magħquda kimikament, li l-komponent tal-manjeżja tagħhom fih talanqas 80 % MgO, irrispettivament minn jekk fihx manjeżite jew le, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 6815 91 00 u ex 6815 99 00, permezz ta’ dan huma abrogati u l-proċediment li jikkonċerna lil dawn l-importazzjonijiet intemm.
Artikolu 2
Id-dazji definittivi kontra d-dumping imħallsa jew imdaħħla fil-kontijiet skont l-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1659/2005 li jimponi dazju anti-dumping definittiv u li jiġbor b’mod definittiv id-dazju proviżorju impost fuq l-importazzjoni ta’ ċerti briks tal-manjesja li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, li ġew rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera mill-14 ta’ Ottubru 2010 għandhom jiġu rimborżati jew rimessi.
Ir-rimborż u r-rimessjoni għandhom jintalbu mill-awtoritajiet nazzjonali tad-dwana skont il-leġislazzjoni doganali applikabbli.
Artikolu 3
L-analiżi ta’ “esportatur ġdid” imnedija mir-regolament (UE) Nru 850/2010 hija, permezz ta’ dan, mitmuma.
Artikolu 4
L-awtoritajiet doganali b’dan huma mitluba jwaqqfu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet imwettqa skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 850/2010.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-21 ta’ Ġunju 2011.