RICHTLINIE 2011/85/EU DES RATES
vom 8. November 2011
über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es besteht die Notwendigkeit, auf den im ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion gewonnenen Erfahrungen aufzubauen. Angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen stellen sich unionsweit neue Herausforderungen für die Haushaltspolitik, wobei insbesondere die Notwendigkeit deutlich wird, die nationale Eigenverantwortung zu stärken und über einheitliche Anforderungen in Bezug auf die Vorschriften und Verfahren zu verfügen, die die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten bilden. Vor allem muss im Einzelnen festgelegt werden, was die nationalen Behörden zu unternehmen haben, um den Bestimmungen des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, insbesondere dessen Artikel 3, nachzukommen.
(2)
In den Mitgliedstaaten werden für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren Systeme des öffentlichen Rechnungswesens geführt, die sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzen, wie Buchführung, interne Kontrolle, Finanzberichterstattung und Rechnungsprüfung. Diese Systeme des öffentlichen Rechnungswesens sollten von statistischen Daten, die mit Hilfe statistischer Methoden gewonnen werden und über die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen Aufschluss geben, und von Prognosen oder Budgetierungsmaßnahmen, die sich auf die künftigen öffentlichen Finanzen beziehen, unterschieden werden.
(3)
Vollständige und zuverlässige Systeme des öffentlichen Rechnungswesens für alle Teilsektoren des Staates sind Voraussetzung für die Erstellung von Statistiken von hoher Qualität, die die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Durch die interne Kontrolle sollte sichergestellt werden, dass die bestehenden Regelungen durchweg in den gesamtstaatlichen Teilsektoren durchgesetzt werden. Eine unabhängige Prüfung, die durch öffentliche Institutionen, wie etwa Rechnungshöfe, oder private Prüfungseinrichtungen durchgeführt wird, sollte bewährte internationale Verfahren fördern.
(4)
Die Verfügbarkeit von Finanzdaten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren der haushaltspolitischen Überwachung auf Unionsebene von entscheidender Bedeutung. Die regelmäßige Vorlage zeitnaher, verlässlicher Finanzdaten ist der Schlüssel für eine ordnungsgemäße, zeitgerechte Überwachung, die ihrerseits bei unerwarteten Haushaltsentwicklungen ein sofortiges Handeln ermöglicht. Ein für die Qualität der Finanzdaten wesentlicher Faktor ist Transparenz; Transparenz erfordert, dass regelmäßig entsprechende Daten öffentlich verfügbar gemacht werden.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) wurde mit Blick auf die Formulierung, Anwendung, Überwachung und Bewertung der Unionspolitik ein Rechtsrahmen für die Erstellung europäischer Statistiken geschaffen. In dieser Verordnung wurden auch die Grundsätze für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken - fachliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistische Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit - niedergelegt und jeweils genau definiert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (4) wurden die Befugnisse der Kommission zur Überprüfung der im Rahmen des Defizitverfahrens herangezogenen statistischen Daten gestärkt.
(6)
Die Begriffe „öffentlich“, „Defizit“ und „Investitionen“ werden im Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter Bezugnahme auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert, das durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft ersetzt wurde; letzteres wurde angenommen durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (5) (im Folgenden „ESVG 95“).
(7)
Für das ordnungsgemäße Funktionieren der haushaltspolitischen Überwachung auf Unionsebene sind die Verfügbarkeit und die Qualität der Daten gemäß ESVG 95 von entscheidender Bedeutung. Das ESVG 95 basiert darauf, dass Informationen nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung geliefert werden. Diese periodengerecht erstellten Finanzstatistiken basieren jedoch auf der vorherigen Zusammenstellung von Daten auf Kassenbasis oder entsprechenden Daten. Diese können eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die zeitnahe Haushaltsüberwachung zu verbessern, um zu verhindern, dass signifikante Fehler auf budgetärer Ebene zu spät festgestellt werden. Durch statistische Zeitreihen von Daten auf Kassenbasis zu Haushaltsentwicklungen können Muster aufgedeckt werden, die eine strengere Überwachung rechtfertigen. Die zu veröffentlichenden Haushaltsdaten auf Kassenbasis (oder, sollten Haushaltsdaten auf Kassenbasis nicht vorliegen, die gleichwertigen Daten aus dem öffentlichen Rechnungswesen) sollten mindestens eine Gesamtbilanz sowie die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben umfassen. Im Hinblick auf eine zeitnahe Veröffentlichung der Daten könnten in gerechtfertigten Fällen, wenn beispielsweise eine große Zahl staatlicher Einrichtungen auf lokaler Ebene besteht, geeignete Schätzverfahren zugrunde gelegt werden, die sich auf eine Auswahl von Einrichtungen stützen, wobei die Schätzwerte später anhand der vollständigen Daten revidiert werden.
(8)
Einseitige und unrealistische makroökonomische Prognosen und Haushaltsprognosen können die Effektivität der Haushaltsplanung erheblich beeinträchtigen und damit das Bemühen um Haushaltsdisziplin unterminieren, wohingegen Transparenz und Erörterung von Prognosemethoden zu einer signifikanten Verbesserung der Qualität der für die Haushaltsplanung herangezogenen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen beitragen können.
(9)
Soll gewährleistet werden, dass sich die Haushaltspolitik auf realistische Prognosen stützt, so kommt es entscheidend auf Transparenz an, was eine Veröffentlichung und damit Offenlegung nicht nur der für die Finanzplanung erstellten amtlichen makroökonomischen und Haushaltsprognosen, sondern auch der Methoden, Annahmen und relevanten Parameter mit sich bringen sollte, auf denen solche Prognosen beruhen.
(10)
Mittels Sensitivitätsanalysen und entsprechenden Haushaltsprojektionen, die das wahrscheinlichste makro-finanzpolitische Szenario ergänzen, kann analysiert werden, wie die wichtigsten Haushaltsvariablen sich bei Zugrundelegung unterschiedlicher Annahmen für Wachstumsraten und Zinssätze entwickeln würden, womit sich das Risiko, dass die Haushaltsdisziplin durch Prognosefehler gefährdet wird, erheblich verringern würde.
(11)
Die Prognosen der Kommission und die Informationen über die ihnen zugrunde liegenden Modelle können den Mitgliedstaaten eine nützliche Referenz für ihr wahrscheinlichstes makro-finanzpolitisches Szenario liefern und erhöhen die Validität der für die Haushaltsplanung herangezogenen Prognosen. Es hängt jedoch vom Zeitpunkt der Prognoseerstellung und von der Vergleichbarkeit der Prognosemethoden und -annahmen ab, in welchem Umfang von den Mitgliedstaaten erwartet werden kann, dass sie die für die Haushaltsplanung herangezogenen Prognosen mit den Prognosen der Kommission vergleichen. Auch Prognosen von anderen unabhängigen Einrichtungen können eine nützliche Referenz liefern.
(12)
Signifikante Unterschiede zwischen dem gewählten makro-finanzpolitischen Szenario und den Kommissionsprognosen sollten dargelegt und begründet werden, insbesondere wenn bestimmte Variablen bei außenwirtschaftlichen Annahmen hinsichtlich ihrer Höhe oder ihres Wachstums stark von den in der Prognose der Kommission angenommenen Werten abweichen.
(13)
Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den Haushalten der Mitgliedstaaten und dem Haushalt der Union sollte die Kommission Prognosen für die Ausgaben der Union erstellen, die auf dem Ausgabenniveau beruhen, das innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens veranschlagt ist, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer haushaltspolitischen Prognosen zu unterstützen.
(14)
Um die Ausarbeitung der für die Haushaltsplanung herangezogenen Prognosen zu erleichtern und die Unterschiede zwischen den Prognosen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten zu erläutern, sollte jeder Mitgliedstaat alljährlich Gelegenheit erhalten, mit der Kommission die Annahmen zu erörtern, die der Ausarbeitung der makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zugrunde liegen.
(15)
Die Qualität der amtlichen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen lässt sich entscheidend verbessern, wenn sie regelmäßig einer auf objektiven Kriterien beruhenden, unvoreingenommenen und umfassenden Bewertung unterzogen werden. Eine gründliche Bewertung umfasst eine Untersuchung der wirtschaftlichen Annahmen, einen Vergleich mit den von anderen Stellen erstellten Prognosen sowie eine Bewertung der Zuverlässigkeit früherer Prognosen.
(16)
Da auf Regeln beruhende haushaltspolitische Rahmen in den Mitgliedstaaten der Stärkung der nationalen Eigenverantwortung für die Haushaltsregeln der Union und der Haushaltsdisziplin erwiesenermaßen förderlich sind, muss sich die verstärkte haushaltspolitische Überwachung in der Union in erster Linie auf strenge länderspezifische numerische Haushaltsregeln stützen, die, die mit den Haushaltszielen auf Unionsebene in Einklang stehen. Die strengen numerischen Haushaltsregeln sollten genaue Zielvorgaben sowie Mechanismen für eine wirksame und zeitnahe Überwachung enthalten. Diese Regeln sollten auf verlässlichen unabhängigen Analysen beruhen, die von unabhängigen Einrichtungen oder von solchen Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den Haushaltsbehörden der Mitgliedstaaten gegeben ist. Im Übrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass numerische Haushaltsregeln nur wirksam sind, wenn ihre Missachtung Konsequenzen nach sich zieht, wobei der Preis auch der bloße Ansehensverlust sein kann.
(17)
Gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind die in dem den genannten Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit genannten Referenzwerte für das Vereinigte Königreich nicht unmittelbar verbindlich. Die Verpflichtung, über numerische Haushaltsregeln zu verfügen, die wirksam zur Einhaltung der konkreten Referenzwerte für das übermäßige Defizit beitragen, sowie die damit zusammenhängende Verpflichtung, dass die in den mittelfristigen Haushaltsrahmen vorgesehenen Mehrjahresziele mit diesen Regeln vereinbar sein müssen, sollten daher nicht für das Vereinigte Königreich gelten.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten eine prozyklische Finanzpolitik vermeiden und in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung ihre Haushaltskonsolidierungsanstrengungen verstärken. Klar definierte numerische Haushaltsregeln sind der Verwirklichung dieser Ziele förderlich, und die jährlichen Haushaltsgesetze der Mitgliedstaaten sollten ihnen Rechnung tragen.
(19)
Die nationale Haushaltsplanung ist nur dann mit der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar, wenn sie sich über mehrere Jahre erstreckt und insbesondere auf die Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele abzielt. Die Vereinbarkeit der haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten mit den Rechtsvorschriften der Union kann nur durch die Festlegung mittelfristiger Haushaltsrahmen gewährleistet werden. Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (6) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (7) sollten die präventive und die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht isoliert voneinander betrachtet werden.
(20)
Auch wenn die Verabschiedung der jährlichen Haushaltsgesetze im Haushaltsprozess der entscheidende Schritt ist, mit dem die Mitgliedstaaten wichtige Haushaltsentscheidungen treffen, haben die meisten dieser Maßnahmen doch weit über den jährlichen Haushaltszyklus hinausreichende budgetäre Auswirkungen. Eine Einjahresperspektive stellt somit keine ausreichende Basis für eine solide Haushaltspolitik dar. Um der Mehrjahresperspektive der haushaltspolitischen Überwachung auf Unionsebene Rechnung zu tragen, sollte sich die Planung der jährlichen Haushaltsgesetze auf eine mehrjährige Finanzplanung stützen, die sich am mittelfristigen Haushaltsrahmen ausrichtet.
(21)
Dieser mittelfristige Haushaltsrahmen sollte unter anderem unter Annahme einer unveränderten Politik vorgenommene Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten für das betreffende Haushaltsjahr und darüber hinaus enthalten. Jeder Mitgliedstaat sollte diese unveränderte Politik in geeigneter Weise definieren können; diese Definition sollte zusammen mit den zugrunde liegenden Annahmen, Methoden und relevanten Parametern öffentlich zugänglich gemacht werden.
(22)
Diese Richtlinie sollte es einer neuen Regierung eines Mitgliedstaats nicht untersagen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu ändern, um ihn an die neuen politischen Prioritäten anzupassen. In diesem Fall sollte die neue Regierung angeben, inwieweit sich dieser Haushaltsrahmen von dem vorherigen mittelfristigen Haushaltsrahmen unterscheidet.
(23)
Die Bestimmungen des durch den AEUV und insbesondere durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung gelten für den Sektor Staat als Ganzes, der gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 enthaltenen Definition die Teilsektoren Bund (Zentralstaat), Länder, Gemeinden und Sozialversicherung umfasst.
(24)
In einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten hat im Zuge der Verlagerung von Haushaltsbefugnissen auf die subnationale Ebene eine starke Dezentralisierung der Finanzpolitik stattgefunden. Die Rolle, die den subnationalen Regierungsebenen bei der Gewährleistung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zukommt, hat damit beträchtlich an Bedeutung gewonnen, weshalb besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden sollte, sicherzustellen, dass bei der Festlegung der Verpflichtungen und Verfahren in den nationalen haushaltspolitischen Rahmen alle Teilsektoren des Sektors Staat angemessen erfasst werden, vor allem - aber nicht ausschließlich - in stärker dezentralisierten Mitgliedstaaten.
(25)
Um die Haushaltsdisziplin wirksam zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wirksam zu verbessern, sollten die haushaltspolitischen Rahmen die öffentlichen Finanzen umfassend abdecken. Daher sollte den Transaktionen, die von den staatlichen Einrichtungen und Fonds durchgeführt werden, die in den regulären Haushalten auf Teilsektorenebene nicht erfasst sind, und die sich kurz- oder mittelfristig auf die Haushaltslage der Mitgliedstaaten auswirken, besondere Beachtung geschenkt werden. Die kombinierten Auswirkungen dieser Einrichtungen und Fonds auf die gesamtstaatlichen Haushaltssalden und den Schuldenstand sollten im Rahmen der jährlichen Haushaltsprozesse und der mittelfristigen Haushaltspläne erläutert werden.
(26)
Auch dem Bestehen von Eventualverbindlichkeiten sollte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Eventualverbindlichkeiten beinhalten insbesondere mögliche Verpflichtungen, die vom Eintreten oder Nichteintreten eines mehr oder weniger unsicheren künftigen Ereignisses abhängen, oder gegenwärtige Verpflichtungen, bei denen eine Zahlung nicht wahrscheinlich ist oder bei deren wahrscheinlicher Zahlung deren Höhe nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann. Dazu zählen beispielsweise relevante Informationen über Staatsbürgschaften, notleidende Kredite sowie Verbindlichkeiten aus der Tätigkeit öffentlicher Körperschaften, gegebenenfalls einschließlich von Wahrscheinlichkeit und potenziellem Fälligkeitstermin der Eventualverbindlichkeiten. Den Sensibilitäten der Märkte sollte gebührend Rechnung getragen werden.
(27)
Die Kommission sollte die Durchführung dieser Richtlinie regelmäßig überwachen. Bewährte Verfahren, die die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffen, die sich mit den verschiedenen Aspekten der nationalen Haushaltsrahmen befassen, sollten ermittelt und weitergegeben werden.
(28)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die durch den AEUV vorgeschriebene einheitliche Einhaltung der Haushaltsdisziplin, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(29)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Richtlinie legt detaillierte Vorschriften fest, die bestimmen, welchen Anforderungen die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten genügen müssen. Diese Vorschriften sind notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten den vertraglichen Verpflichtungen des AEUV hinsichtlich der Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite entsprechen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in Artikel 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthaltenen Definitionen der Begriffe „öffentlich“, „Defizit“ und „Investitionen“. Ferner gilt die in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 Anhang A Nummer 2.70 enthaltene Definition der Teilsektoren des Staates.
Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Der „haushaltspolitische Rahmen“ ist die Gesamtheit der Regelungen, Verfahren und Institutionen, die die Grundlage für die Durchführung der Haushaltspolitik des Staates bilden, insbesondere:
a)
die Systeme des öffentlichen Rechnungswesens und der statistischen Berichterstattung;
b)
die Vorschriften und Verfahren zur Erstellung von Prognosen für die Haushaltsplanung;
c)
die länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln, die dazu beitragen, dass die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem AEUV in Einklang steht, in Form eines zusammenfassenden Indikators für die Qualität des Haushaltsergebnisses, wie etwa gesamtstaatliches Defizit, Kreditaufnahme, Schuldenstand oder deren maßgebliche Komponenten;
d)
die Haushaltsverfahren, d. h. die den verschiedenen Phasen des Haushaltsprozesses zugrunde liegenden Verfahrensvorschriften;
e)
mittelfristige Haushaltsrahmen als spezifischer Satz nationaler Haushaltsverfahren, die den Zeithorizont der Haushaltspolitik über die jährliche Haushaltsplanung hinaus erweitern, einschließlich der Festlegung politischer Prioritäten und mittelfristiger Haushaltsziele;
f)
die Regelungen für eine unabhängige Überwachung und Durchführung von Analysen zur Erhöhung der Transparenz einzelner Elemente des Haushaltsprozesses;
g)
die Mechanismen und Vorschriften zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Behörden in den verschiedenen Teilsektoren des Staates.
KAPITEL II
ÖFFENTLICHES RECHNUNGSWESEN UND STATISTIK
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten verfügen über nationale Systeme des öffentlichen Rechnungswesens, die sämtliche Teilsektoren des Staates umfassend und kohärent abdecken und die zur Erhebung von periodengerechten Daten im Hinblick auf die Vorbereitung von Daten nach dem ESVG-95-Standard erforderlichen Informationen liefern. Diese Systeme des öffentlichen Rechnungswesens unterliegen einer internen Kontrolle und unabhängigen Rechnungsprüfung.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haushaltsdaten für alle Teilsektoren des Staates gemäß der Definition der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zeitnah und regelmäßig öffentlich verfügbar gemacht werden. Insbesondere veröffentlichen die Mitgliedstaaten
a)
Haushaltsdaten auf Kassenbasis (oder, sollten Haushaltsdaten auf Kassenbasis nicht vorliegen, gleichwertige Daten aus dem öffentlichen Rechnungswesen) in folgenden zeitlichen Abständen:
-
monatlich für die Teilsektoren Bund (Zentralstaat), Länder und Sozialversicherung jeweils vor Ablauf des Folgemonats und
-
vierteljährlich für den Teilsektor Gemeinden jeweils vor Ablauf des folgenden Vierteljahres;
b)
eine detaillierte Überleitungstabelle, aus der das Verfahren hervorgeht, nach dem Daten auf Kassenbasis (oder, sollten Haushaltsdaten auf Kassenbasis nicht vorliegen, gleichwertige Daten aus dem öffentlichen Rechnungswesen) in Daten nach dem ESVG-95-Standard umgerechnet werden.
KAPITEL III
PROGNOSEN
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Finanzplanung auf realistischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen beruht, die sich auf aktuellste Informationen stützen. Die Haushaltsplanung muss auf dem wahrscheinlichsten makro-finanzpolitischen Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen sind mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls mit den Prognosen anderer unabhängiger Einrichtungen zu vergleichen. Signifikante Unterschiede zwischen dem gewählten makro-finanzpolitischen Szenario und den Prognosen der Kommission werden dargelegt und begründet, insbesondere wenn bestimmte Variablen bei außenwirtschaftlichen Annahmen hinsichtlich ihrer Höhe oder ihres Wachstums stark von den in der Prognose der Kommission angenommenen Werten abweichen.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Methoden, Annahmen und relevanten Parameter, auf die sich ihre makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen stützen.
(3) Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer haushaltspolitischen Prognosen erstellt die Kommission Prognosen für die Ausgaben der Union, die auf dem Ausgabenniveau basieren, das innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens veranschlagt ist.
(4) Bei der Durchführung von Sensitivitätsanalysen ist in den makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen die Entwicklung der wichtigsten finanzpolitischen Variablen unter Zugrundelegung unterschiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze zu untersuchen. Die Bandbreite der bei makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zugrunde gelegten alternativen Annahmen orientiert sich an der Zuverlässigkeit früherer Prognosen und berücksichtigt nach Möglichkeit die speziellen Risikoszenarien.
(5) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Institution für die Erstellung der makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zuständig ist, und veröffentlichen die für die Finanzplanung erstellten amtlichen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen, einschließlich der Methoden, Annahmen und relevanten Parameter, die diesen Prognosen zugrunde liegen. Mindestens einmal pro Jahr führen die Mitgliedstaaten und die Kommission einen technischen Dialog über die Annahmen, die der Erstellung der makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen zugrunde liegen.
(6) Die für die Finanzplanung herangezogenen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen werden regelmäßig einer auf objektiven Kriterien beruhenden, unvoreingenommenen umfassenden Bewertung, einschließlich einer Ex-post-Bewertung, unterzogen. Das Ergebnis dieser Bewertung wird veröffentlicht und bei zukünftigen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen entsprechend berücksichtigt. Ergibt die Bewertung einen erheblichen systematischen Fehler, der Auswirkungen auf die makroökonomischen Prognosen über einen Zeitraum von mindestens vier aufeinanderfolgenden Jahren hat, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen und veröffentlicht sie.
(7) Der Verschuldungsgrad und die Höhe des Defizits der Mitgliedstaaten werden mindestens vierteljährlich von der Kommission (Eurostat) veröffentlicht.
KAPITEL IV
NUMERISCHE HAUSHALTSREGELN
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat verfügt über numerische Haushaltsregeln, die für ihn spezifisch sind und die wirksam zur Einhaltung ihrer jeweiligen aus dem AEUV im Bereich der Haushaltspolitik erwachsenden Verpflichtungen über einem Zeithorizont von mehreren Jahren durch den Staat als Ganzes beitragen. Diese Regeln dienen insbesondere
a)
der Einhaltung der im Einklang mit dem AEUV festgelegten Referenzwerte für das Defizit und den Schuldenstand;
b)
der Einführung eines mehrjährigen Finanzplanungshorizonts, der die mittelfristigen Haushaltsziele des Mitgliedstaats verfolgt.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des AEUV zur haushaltspolitischen Überwachung in der Union enthalten die länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln genaue Angaben zu Folgendem:
a)
Zielvorgaben und Anwendungsbereich der Regeln;
b)
effektive und zeitnahe Überwachung der Einhaltung der Regeln, die auf verlässlichen unabhängigen Analysen beruhen, die von unabhängigen Einrichtungen oder Einrichtungen vorgenommen werden, deren funktionelle Eigenständigkeit gegenüber den Haushaltsbehörden des Mitgliedstaats gegeben ist;
c)
Folgen im Falle einer Nichteinhaltung.
(2) Enthalten die numerischen Haushaltsregeln Ausnahmeklauseln, so ist in diesen Klauseln im Einklang mit den aus dem AEUV erwachsenden Pflichten des Mitgliedstaats im Bereich der Haushaltspolitik und strengen Verfahren eine begrenzte Anzahl spezifischer Umstände und stringente Verfahren zu benennen, unter denen eine vorübergehende Nichteinhaltung der Regeln zulässig ist.
Artikel 7
Die jährlichen Haushaltsgesetze der Mitgliedstaaten tragen ihren länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln Rechnung.
Artikel 8
Die Artikel 5 bis 7 gelten nicht für das Vereinigte Königreich.
KAPITEL V
MITTELFRISTIGER HAUSHALTSRAHMEN
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten legen einen glaubwürdigen, effektiven mittelfristigen Haushaltsrahmen fest, der einen Finanzplanungshorizont von mindestens drei Jahren vorsieht, um sicherzustellen, dass die nationale Finanzplanung einer mehrjährige Planungsperspektive folgt.
(2) Der mittelfristige Haushaltsrahmen umfasst auch Verfahren zur
a)
Festlegung umfassender und transparenter mehrjähriger Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Schuldenstand und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben, wobei die Kohärenz dieser Indikatoren mit den in Kapitel IV vorgesehenen numerischen Haushaltsregeln zu gewährleisten ist;
b)
Erstellung von auf der Annahme einer unveränderten Politik basierenden Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten des Staates mit detaillierteren Angaben zu den Teilsektoren Bund (Zentralstaat) und Sozialversicherung für das laufende Haushaltsjahr und darüber hinaus;
c)
Erstellung einer Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränderten Politik erreicht werden soll;
d)
Einschätzung der Frage, wie die geplanten politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden.
(3) Die im mittelfristigen Haushaltsrahmen zugrunde gelegten Projektionen müssen auf realistischen makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen gemäß Kapitel III beruhen.
Artikel 10
Die jährlichen Haushaltsgesetze müssen mit den Bestimmungen des mittelfristigen Haushaltsrahmens in Einklang stehen. Insbesondere die sich aus dem mittelfristigen Haushaltsrahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 ergebenden Einnahmen- und Ausgabenprojektionen und Prioritäten bilden die Grundlage für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. Jede Abweichung von diesen Bestimmungen ist ausreichend zu erläutern.
Artikel 11
Diese Richtlinie untersagt einer neuen Regierung eines Mitgliedstaats nicht, den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu ändern, um ihn an ihre neuen politischen Prioritäten anzupassen. In diesem Fall gibt die neue Regierung an, inwieweit sich dieser Haushaltsrahmen von dem vorherigen mittelfristigen Haushaltsrahmen unterscheidet.
KAPITEL VI
TRANSPARENZ DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN UND UMFASSENDER ANWENDUNGSBEREICH DES HAUSHALTSRAHMENS
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sämtliche Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Bestimmungen der Kapitel II, III und IV nachzukommen, alle Teilsektoren des Staates umfassend und in kohärenter Weise abdecken. Dies erfordert insbesondere Kohärenz der Rechnungslegungsvorschriften und -verfahren und die Integrität der zugrunde liegenden Datenerhebungs- und -verarbeitungssysteme.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Mechanismen für eine sämtliche Teilsektoren des Staates umfassende Koordinierung, um eine umfassende und kohärente Erfassung aller Teilsektoren des Staates bei der Finanzplanung, den länderspezifischen numerischen Haushaltsregeln, der Erstellung der Haushaltsprognosen und bei der Mehrjahresplanung insbesondere gemäß dem mehrjährigen Haushaltsrahmen zu gewährleisten.
(2) Zur Stärkung der finanziellen Rechenschaftspflicht werden die Haushaltszuständigkeiten der Behörden in verschiedenen Teilsektoren des Staates klar festgelegt.
Artikel 14
(1) Im Rahmen der jährlichen Haushaltsprozesse sind alle staatlichen Einrichtungen und Fonds, die in den regulären Haushalten auf Teilsektorenebene nicht erfasst werden, zusammen mit anderen relevanten Informationen von den Mitgliedstaaten zu identifizieren und darzustellen. Die kombinierten Auswirkungen dieser staatlichen Einrichtungen und Fonds auf die gesamtstaatlichen Haushaltssalden und den Schuldenstand sind im Rahmen der jährlichen Haushaltsprozesse und der mittelfristigen Finanzplanung zu erläutern.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen detaillierte Informationen darüber, wie sich entgangene Steuereinnahmen auf die Einnahmen auswirken.
(3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen für alle Teilsektoren des Staates die relevanten Informationen über Eventualverbindlichkeiten, die sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen auswirken können, darunter Staatsbürgschaften, notleidende Darlehen und Verbindlichkeiten aus der Tätigkeit öffentlicher Körperschaften, einschließlich Angaben zu deren Umfang. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ferner Informationen über Beteiligungen des Staates am Kapital privater oder öffentlicher Unternehmen bezüglich wirtschaftlich erheblicher Beträge.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Entsprechungstabellen zu erstellen, die so weit wie möglich die Entsprechungen zwischen der Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen deutlich machen, und diese zu veröffentlichen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Kommission erstellt einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung der wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage einschlägiger Informationen aus den Mitgliedstaaten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 14. Dezember 2012 vorgelegt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
(1) Bis 14. Dezember 2018 veröffentlicht die Kommission eine Überprüfung der Frage, ob diese Richtlinie geeignet ist.
(2) In dieser Überprüfung wird unter anderem die Eignung der folgenden Aspekte bewertet:
a)
der statistischen Anforderungen für alle Teilsektoren des Staates;
b)
der Konzipierung und Wirksamkeit der numerischen Haushaltsregeln in den Mitgliedstaaten;
c)
des allgemeinen Niveaus der Transparenz der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten.
(3) Bis 31. Dezember 2012 nimmt die Kommission eine Bewertung der Frage vor, ob die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor („International Public Sector Accounting Standards“) für die Mitgliedstaaten geeignet sind.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2011/85/UE
tat-8 ta’ Novembru 2011
dwar ir-rekwiżiti għal oqfsa baġitarji tal-Istati Membri
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 126(14) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Jeħtieġ li sservi ta’ sisien l-esperjenza miksuba matul l-aħħar deċennju tal-unjoni ekonomika u monetarja. L-iżviluppi ekonomiċi reċenti ħolqu sfidi ġodda għat-tmexxija tal-politika fiskali fl-Unjoni kollha u b’mod partikolari enfasizzaw il-ħtieġa li tissaħħaħ is-sjieda nazzjonali u li jkun hemm rekwiżiti uniformi fir-rigward tar-regoli u l-proċeduri li jifformaw l-oqfsa baġitarji tal-Istati Membri. B’mod partikolari, huwa meħtieġ li jkun speċifikat x’għandhom jagħmlu l-awtoritajiet nazzjonali biex ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Protokoll (Nru 12) dwar il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-Artikolu 3 tiegħu.
(2)
Il-gvernijiet u s-sottosetturi tal-gvernijiet tal-Istati Membri jżommu sistemi ta’ kontabbiltà pubblika li jinkludu elementi bħaż-żamma tal-kotba, il-kontroll intern, ir-rappurtar finanzjarju, u l-verifika. Għandha ssir distinzjoni bejn dawk is-sistemi u d-data tal-istatistika relatata mar-riżultati tal-finanzi tal-gvern abbażi ta’ metodoloġiji tal-istatistika, u minn tbassir jew azzjonijiet ta’ bbaġitjar relatati mal-finanzi futuri tal-gvern.
(3)
Il-prattiċi tal-kontabbiltà pubblika kompleti u affidabbli għas-sottosetturi kollha tal-amministrazzjoni pubblika huma prekondizzjoni għall-produzzjoni ta’ statistika ta’ kwalità għolja li tkun komparabbli fl-Istati Membri kollha. Il-kontroll intern għandu jiżgura li r-regoli eżistenti jiġu infurzati fis-sottosetturi kollha tal-amministrazzjoni pubblika ġenerali. L-awditjar indipendenti mwettaq minn istituzzjonijiet pubbliċi bħall-qrati tal-awdituri jew minn korpi privati tal-awditjar għandu jinkoraġġixxi l-aqwa prattiki internazzjonali.
(4)
Id-disponibbiltà ta’ data fiskali hija kruċjali għall-funzjonament tajjeb tal-qafas ta’ sorveljanza baġitarja tal-Unjoni. Id-disponibbiltà regolari ta’ data fiskali f’waqtha u affidabbli hija ċ-ċavetta għal monitoraġġ tajjeb u f’waqtu, li mbagħad jippermetti azzjoni rapida fil-każ ta’ żviluppi baġitarji mhux mistennija. Element kruċjali fl-iżgurar tal-kwalità ta’ data fiskali, huwa t-trasparenza, li għandha tinvolvi disponibbiltà pubblika u regolari ta’ data bħal din.
(5)
Fir-rigward tal-istatistika, ir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-istatistika Ewropea (3) stabbilixxa qafas leġislattiv għall-produzzjoni ta’ statistika Ewropea bil-ħsieb tal-formulazzjoni, l-applikazzjoni, il-monitoraġġ u l-valutazzjoni tal-linji ta’ politika tal-Unjoni. Dak ir-Regolament stabbilixxa wkoll il-prinċipji li jirregolaw l-iżvilupp, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-istatistika Ewropea: l-indipendenza professjonali, l-imparzjalità, l-oġġettività, l-affidabbiltà, il-kunfidenzjalità tal-statistika u l-effettività tal-infiq, filwaqt li jagħti definizzjonijiet preċiżi ta’ kull wieħed minn dawn il-prinċipji. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2009 tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (4), saħħaħ is-setgħat tal-Kummissjoni biex tivverifika d-data tal-istatistika użata fil-proċedura ta’ defiċit eċċessiv.
(6)
Id-definizzjonijiet ta’ ‘gvern’, ‘defiċit’ u ‘investiment’ huma stabbiliti fil-Protokoll (Nru 12) dwar il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv b’referenza għas-Sistema Ewropea tal-Kontijiet Ekonomiċi Integrati (ESA), sostitwita bis-sistema Ewropea ta’ kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità (adottata bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2223/96 tal-25 ta’ Ġunju 1996 dwar is-sistema Ewropea tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fil-Komunità (5) (ESA 95).
(7)
Id-disponibbiltà u l-kwalità tad-data tal-ESA 95 huma kruċjali biex jiġi żgurat funzjonament tajjeb tal-qafas ta’ sorveljanza fiskali tal-Unjoni. L-ESA95 toqgħod fuq informazzjoni pprovduta fuq bażi tad-dovuti. Madanakollu, din l-istatistika fiskali tad-dovuti tiddipendi mill-kompilazzjoni preċedenti ta’ data bbażata fuq flus kontanti, jew l-ekwivalenti tagħha. Dawn jista’ jkollhom rwol rilevanti fit-tisħiħ ta’ monitoraġġ baġitarju f’waqtu, sabiex jiġi evitat is-sejbien tard ta’ żbalji baġitarji sinifikanti. Id-disponibbiltà tas-serje ta’ żmien ta’ data bbażata fuq flus kontanti tal-iżviluppi baġitarji, tista’ tikxef tendenzi li jkun jistħoqqilhom sorveljanza aktar mill-qrib. Id-data fiskali bbażata fuq flus kontanti (jew ċifri ekwivalenti mill-kontabbiltà pubblika jekk id-data bbażata fuq flus kontanti ma tkunx disponibbli) li għandha tiġi ppubblikata għandha tinkludi mill-inqas bilanċ ġenerali, dħul totali u nfiq totali. Fejn ikun ġustifikat, pereżempju fejn hemm numru kbir ta’ korpi governattivi lokali, il-pubblikazzjoni fil-ħin ta’ data tista’ sserraħ fuq tekniki ta’ stima adatti bbażati fuq kampjun ta’ korpi, b’reviżjoni sussegwenti bl-użu ta’ data sħiħa.
(8)
It-tbassir makroekonomiku u baġitarju ppreġudikat u mhux realistiku jista’ jxekkel b’mod konsiderevoli l-effettività tal-ippjanar fiskali u konsegwentement ifixkel l-impenn għal dixxiplina baġitarja, waqt li t-trasparenza u d-diskussjoni dwar il-metodoloġiji tat-tbassir jistgħu jżidu b’mod sinifikanti l-kwalità tat-tbassir makroekonomiku u baġitarju għall-ippjanar fiskali.
(9)
Element kruċjali biex jiġi żgurat l-użu ta’ tbassir realistiku għat-twettiq ta’ politika baġitarja huwa t-trasparenza, li għandha tinvolvi d-disponibbiltà pubblika mhux biss tat-tbassir makroekonomiku u baġitarju uffiċjali mħejji għall-ippjanar fiskali, iżda wkoll tal-metodoloġiji, is-suppożizzjonijiet u l-parametri rilevanti li fuqhom huwa bbażat tali tbassir.
(10)
L-analiżi tas-sensittività u l-projezzjonijiet baġitarji korrispondenti li jissupplimentaw ix-xenarju makrofiskali l-aktar probabbli jippermettu l-analiżi ta’ kif il-varjabbli fiskali ewlenin jistgħu jevolvu taħt suppożizzjonijiet ta’ rati ta’ tkabbir u ta’ imgħax varji u b’hekk inaqqsu ħafna r-riskju li d-dixxiplina baġitarja tkun ipperikolata minn żbalji fit-tbassir.
(11)
It-tbassir mill-Kummissjoni u l-informazzjoni dwar il-mudelli li fuqhom ikunu bbażati jistgħu jipprovdu lill-Istati Membri b’punt ta’ referenza utli għax-xenarju makrofiskali l-aktar probabbli, filwaqt li jsaħħaħ il-validità tat-tbassir użat għall-ippjanar baġitarju. Madanaollu, il-livell safejn l-Istati Membri jistgħu jkunu mistennija jqabblu t-tbassir użat għall-ippjanar baġitarju mat-tbassir tal-Kummissjoni jvarja skont iż-żmien tat-tħejjija tat-tbassir u l-komparabbiltà tal-metodoloġiji u s-suppożizzjonijiet tat-tbassir. It-tbassir minn korpi indipendenti oħra jista’ jipprovdi punti ta’ referenza utli wkoll.
(12)
Id-differenzi sinifikanti bejn ix-xenarju makrofiskali magħżul u t-tbassir tal-Kummissjoni għandhom jiġu deskritti u għalihom għandhom jingħataw raġunijiet, b’mod partikolari jekk il-livell jew it-tkabbir tal-fatturi varjabbli fis-suppożizzjonijiet esterni jitbiegħed b’mod sinifikanti mill-valuri li jinsabu fit-tbassir tal-Kummissjoni.
(13)
Fid-dawl tal-interdipendenza bejn il-budgets tal-Istati Membri u l-budget tal-Unjoni, sabiex l-Istati Membri jiġu appoġġati fit-tħejjija tat-tbassir baġitarju tagħhom, il-Kummissjoni għandha tipprovdi tbassir għall-infiq tal-Unjoni bbażat fuq il-livell ta’ nfiq programmat fil-qafas finanzjarju multiannwali.
(14)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-produzzjoni tat-tbassir użat għall-ippjanar baġitarju u jiġu ċċarati d-differenzi bejn it-tbassir tal-Istati Membri u dawk tal-Kummissjoni, kull Stat Membru għandu jkollu, fuq bażi annwali, l-opportunità li jiddiskuti mal-Kummissjoni s-suppożizzjonijiet li fuqhom tkun ibbażata t-tħejjija tat-tbassir makroekonomiku u baġitarju.
(15)
Il-kwalità tat-tbassir makroekonomiku u baġitarju uffiċjali tissaħħaħ b’mod sinifikanti b’evalwazzjoni regolari, imparzjali u komprensiva bbażata fuq kriterji oġġettivi. Verifika bir-reqqa tinkludi skrutinju tas-suppożizzjonijiet ekonomiċi, tqabbil mat-tbassir imħejji minn istituzzjonijiet oħra u evalwazzjoni tal-prestazzjoni tat-tbassir fil-passat.
(16)
B’kont meħud tal-effettività ddokumentata ta’ oqfsa baġitarji bbażati fuq ir-regoli tal-Istati Membri fit-tisħiħ tas-sjieda nazzjonali tar-regoli fiskali tal-Unjoni u fil-promozzjoni tad-dixxiplina baġitarja, fil-promozzjoni tad-dixxiplina baġitarja, regoli fiskali numeriċi sodi li jkunu speċifiċi għall-pajjiż u li huma konsistenti mal-objettivi baġitarji fil-livell tal-Unjoni, għandhom ikunu l-pedament tal-qafas imsaħħaħ ta’ sorveljanza baġitarja msaħħa tal-Unjoni. Ir-regoli fiskali numeriċi sodi għandhom ikollhom definizzjonijiet speċifikati sew tal-miri flimkien ma’ mekkaniżmi għal monitoraġġ effettiv u f’waqtu. Dawk ir-regoli għandhom ikunu bbażati fuq analiżi affidabbli u indipendenti mwettqa minn korpi indipendenti jew korpi li għandhom awtonomija funzjonali vis-à-vis l-awtoritajiet fiskali tal-Istati Membri. Barra minn hekk, l-esperjenza tal-politika wriet li biex ir-regoli fiskali numeriċi jaħdmu b’mod effettiv, għandu jkun hemm konsegwenzi marbutin man-nuqqas ta’ konformità, fejn l-ispejjeż involuti jistgħu jkunu sempliċiment reputazzjonali.
(17)
Permezz tal-Protokoll (Nru 15) dwar ċerti dispożizzjonijiet li jirrigwardaw ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u tal-Irlanda ta’ Fuq, anness mat-TUE u mat-TFUE, il-valuri referenzjali msemmija fil-Protokoll (Nru 12) dwar il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv anness ma’ dawk it-Trattati mhumiex direttament vinkolanti għar-Renju Unit. L-obbligu li jkun hemm regoli fiskali numeriċi li jippromwovu b’mod effettiv konformità mal-valuri referenzjali speċifiċi għad-defiċit eċċessivi, u l-obbligu relatat għall-objettivi multiannwali f’oqsfa baġitarji ta’ perjodu medju biex ikunu konsistenti ma’ regoli bħal dawn, għalhekk ma għandhomx japplikaw għar-Renju Unit.
(18)
L-Istati Membri għandhom jevitaw linji ta’ politika fiskali li jkunu proċikliċi u l-isforzi ta’ konsolidazzjoni fiskali għandhom ikunu akbar f’perjodi ta’ żminijiet ekonomiċi tajbin. Regoli fiskali numeriċi speċifikati tajjeb għandhom iwasslu għal dawn l-objettivi u għandhom ikunu riflessi fil-leġislazzjoni baġitarja annwali tal-Istati Membri.
(19)
L-ippjanar fiskali nazzjonali jista’ jkun konsistenti kemm mal-parti preventiva kif ukoll mal-parti korrettiva tal-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (SGP) biss jekk jadotta perspettiva multiannwali u jsegwi b’mod partikolari l-kisba tal-objettivi baġitarji għal perjodu medju. L-oqfsa baġitarji għal perjodu medju huma strettament strumentali biex ikun żgurat li l-oqfsa baġitarji tal-Istati Membri huma konsistenti mal-leġislazzjoni tal-Unjoni. Fl-ispirtu tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/97 tas-7 Lulju 1997 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ta’ pożizzjonijiet ta’ budget u s-sorveljanza u l-koordinazzjoni ta’ politika ekonomika (6) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u li tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit (7) eċċessiv, il-parti preventiva u l-parti korrettiva tal-SGP ma għandhomx jitqiesu f’iżolament.
(20)
Għalkemm l-approvazzjoni tal-leġislazzjoni tal-budget annwali hija pass ewlieni fil-proċess tal-budget li fih jiġu adottati deċiżjonijiet baġitarji importanti fl-Istati Membri, il-parti l-kbira tal-miżuri fiskali għandhom implikazzjonijiet baġitarji li jmorru lil hinn sewwa miċ-ċiklu baġitarju annwali. Perspettiva ta’ sena waħda għalhekk tipprovdi bażi dgħajfa għal linji ta’ politika baġitarja sodi. Sabiex il-perspettiva baġitarja multiannwali tal-qafas ta’ sorveljanza baġitarja tal-Unjoni tiġi inkorporata, l-ippjanar tal-leġislazzjoni tal-budget annwali għandu jkun ibbażat fuq ippjanar fiskali multiannwali li jirriżulta mill-qafas baġitarju għal perjodu medju.
(21)
Dak il-qafas baġitarju għal perjodu medju għandu jkollu fih, fost oħrajn, projezzjonijiet ta’ kull suġġett ta’ nfiq u dħul maġġuri għas-sena tal-budget u lil hinn minnha abbażi ta’ linji ta’ politika mingħajr tibdil. Kull Stat Membru għandu jkun kapaċi jiddefinixxi b’mod adatt linji ta’ politika mingħajr tibdil u dawk id-definizzjonijiet għandhom isiru pubbliċi flimkien mas-suppożizzjonijiet involuti, il-metodoloġiji u parametri rilevanti oħrajn.
(22)
Din id-Direttiva ma għandhiex timpedixxi gvern ġdid ta’ Stat Membru milli jaġġorna l-qafas baġitarju tiegħu għal perjodu medju biex jirrifletti l-prijoritajiet politiċi ġodda tiegħu. F’dan il-każ, il-gvern il-ġdid għandu jenfasizza d-differenzi mill-qafas baġitarju preċedenti għal perjodu medju.
(23)
Id-dispożizzjonijiet tal-qafas ta’ sorveljanza baġitarja stabbilita mit-TFUE u b’mod partikolari l-SGP japplikaw għall-amministrazzjoni pubblika fl-intier tagħha, li tinkludi s-sottosetturi tal-gvern ċentrali, il-gvern statali, il-gvern lokali, u l-fondi tas-sigurtà soċjali, kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 2223/96.
(24)
Numru sinifikanti ta’ Stati Membri ġarrbu diċentralizzazzjoni fiskali mdaqqsa bid-divoluzzjoni tas-setgħat baġitarji lil gvernijiet sottonazzjonali. Ir-rwol ta’ tali gvernijiet sottonazzjonali biex jiżguraw il-konformità mal-SGP b’hekk żdiedet b’mod konsiderevoli, u għandha tingħata attenzjoni partikolari biex ikun żgurat li s-sottosetturi tal-amministrazzjoni pubblika kollha jkunu koperti kif jixraq mill-kamp ta’ applikazzjonital-obbligi u l-proċeduri stabbiliti fl-oqfsa baġitarji domestiċi, partikolarment, iżda mhux esklużivament, f’dawk l-Istati Membri.
(25)
Biex ikunu effettivi fil-promozzjoni tad-dixxiplina baġitarja u s-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi, l-oqfsa baġitarji għandhom ikopru l-finanzi pubbliċi b’mod komprensiv. Għal din ir-raġuni, l-operazzjonijiet ta’ dawk il-korpi ta’ amministrazzjoni pubblika u fondi ġenerali li ma jiffurmawx parti mill-budgets regolari fil-livell sottosettur u li għandhom impatt immedjat jew għal perjodu medju fuq il-pożizzjonijiet baġitarji tal-Istati Membri għandhom jingħataw attenzjoni partikolari. L-impatt kombinat tagħhom fuq il-bilanċi u d-dejn ta’ amministrazzjoni pubblika għandu jiġi ppreżentat fil-qafas tal-proċessi baġitarji annwali u fil-pjanijiet baġitarji għal perjodu medju.
(26)
Bl-istess mod, l-eżistenza ta’ debiti kontinġenti teħtieġ attenzjoni xierqa. B’mod aktar speċifiku, id-debiti kontinġenti jkopru obbligazzjonijiet possibbli li jiddipendu minn xi avveniment futur inċert li jista’ jseħħ, jew obbligazzjonijiet preżenti fejn x’aktarx il-ħlas ma jsirx jew l-ammont tal-ħlas probabbli ma jkunx jista’ jitkejjel b’mod affidabbli. Huma jkopru pereżempju informazzjoni rilevanti dwar garanziji tal-gvern, is-self inadepjenti, u d-debiti li jiġu mill-operat ta’ korporazzjonijiet pubbliċi, inkluż, fejn ikun il-każ, il-probabbiltà u d-data dovuta potenzjali tal-infiq fir-rigward ta’ debiti kontinġenti. Is-sensittivitajiet tas-suq għandhom jitqiesu kif adatt.
(27)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja regolarment l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Għandhom jiġu identifikati u kondiviżi l-aħjar prattiċi rigward id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jittrattaw l-aspetti differenti tal-oqfsa baġitarji nazzjonali.
(28)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-konformità uniformi mad-dixxiplina baġitarja kif meħtieġ mit-TFUE, ma tistax tinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u tista’ tinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(29)
F’konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (8), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interessi tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li, safejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u biex jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dettaljati rigward il-karatteristiċi tal-oqfsa baġitarji tal-Istati Membri. Dawk ir-regoli huma meħtieġa biex tiġi żgurata l-konformità tal-Istati Membri mal-obbligi taħt it-TFUE fir-rigward tal-evitar ta’ defiċits eċċessivi tal-gvern.
Artikolu 2
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet ta’ ‘gvern’, ‘defiċit’ u ‘investiment’ stabbiliti fl-Artikolu 2 tal-Protokoll (Nru 12) dwar il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv anness mat-TUE u mat-TFUE. Id-definizzjoni tas-sottosetturi ta’ amministrazzjoni pubblika stabbilita fil-punt 2.70 tal-Anness A tar-Regolament (KE) Nru 2223/96 għandha tapplika wkoll.
Barra minn hekk, għandha tapplika d-definizzjoni li ġejja:
“qafas baġitarju” tfisser is-sett ta’ arranġamenti, proċeduri, regoli u istituzzjonijiet li huma l-bażi għat-twettiq tal-linji ta’ politika baġitarja ta’ amministrazzjoni pubblika, b’mod partikolari:
(a)
is-sistemi ta’ kontabbiltà baġitarja u rapportar tal-istatistika;
(b)
ir-regoli u l-proċeduri li jirregolaw it-tħejjija tat-tbassir għall-ippjanar baġitarju;
(c)
ir-regoli fiskali numeriċi speċifiċi għall-pajjiż, li jikkontribwixxu għall-konsistenza tat-twettiq tal-politika fiskali mill-Istati Membri mal-obbligi rispettivi tagħhom skont it-TFUE imfissra f’termini ta’ indikatur sommarju tal-prestazzjoni baġitarja, bħad-defiċit, is-self, id-dejn tal-budget tal-gvern, jew komponent maġġuri tiegħu;
(d)
il-proċeduri baġitarji li jkopru regoli proċedurali li jappoġġaw il-proċess tal-budget fl-istadji kollha;
(e)
l-oqfsa baġitarji għal perjodu medju bħala sett speċifiku ta’ proċeduri baġitarji nazzjonali li jestendu l-perjodu għat-tfassil tal-politika fiskali lil hinn mill-kalendarju baġitarju annwali, inkluż l-istabbiliment tal-prijoritajiet ta’ politika u tal-objettivi baġitarji għal perjodu medju;
(f)
l-arranġamenti għal monitoraġġ u analiżi indipendenti għat-tisħiħ tat-trasparenza ta’ elementi tal-proċess tal-budget;
(g)
mekkaniżmi u regoli li jirregolaw ir-relazzjonijiet fiskali bejn l-awtoritajiet pubbliċi fis-sottosetturi tal-amministrazzjoni pubblika.
KAPITOLU II
KONTABBILTÀ U STATISTIKA
Artikolu 3
1. Fir-rigward tas-sistemi nazzjonali tal-kontabbiltà pubblika, l-Istati Membri għandu jkollhom stabbiliti sistemi ta’ kontabbiltà pubblika li komprensivament u konsistentement ikopru s-sottosetturi kollha tal-aministrazzjoni pubblika u jkollhom fihom l-informazzjoni meħtieġa biex biex tiġi ġġenerata data bbażata fuq id-dovuti bl-għan li titħejja data bbażata fuq l-istandard tal-ESA 95. Dawk is-sistemi ta’ kontabbiltà pubblika għandhom ikunu soġġetti għal kontroll intern u awditjar indipendenti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw disponibbiltà pubblika f’waqtha u regolari tad-data fiskali għas-sottosetturi kollha tal-amministrazzjoni pubblika kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 2223/96. B’mod partikolari l-Istati Membri għandhom jippubblikaw:
(a)
data fiskali bbażata fuq flus kontanti (jew iċ-ċifra ekwivalenti mill-kontabbiltà pubblika jekk data bbażata fuq flus kontanti ma tkunx disponibbli) bil-frekwenza li ġejja:
-
kull xahar għall-gvern ċentrali, għall-gvern statali u għas-sottosetturi tas-sigurtà soċjali, qabel l-aħħar tax-xahar ta’ wara, u
-
kull tliet xhur, għas-sottosettur tal-gvern lokali, qabel l-aħħar tal-perjodu tat-tliet xhur ta’ wara;
(b)
tabella ta’ rikonċiljazzjoni dettaljata li turi l-metodoloġija tat-transizzjoni bejn data bbażata fuq flus kontanti (jew iċ-ċifri ekwivalenti mill-kontabbiltà pubblika jekk data bbażata fuq flus kontanti ma tkunx disponibbli) u data bbażata fuq l-istandard tal-ESA 95.
KAPITOLU III
TBASSIR
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ippjanar fiskali jkun ibbażat fuq tbassir makroekonomiku u baġitarju realistiku bl-użu tal-aktar informazzjoni aġġornata. L-ippjanar baġitarju għandu jkun ibbażat fuq ix-xenarju makrofiskali l-aktar probabbli jew fuq xenarju aktar prudenti. It-tbassir makroekonomiku u baġitarju għandu jitqabbel mat-tbassir l-aktar aġġornat tal-Kummissjoni u, jekk ikun xieraq, ma’ dak ta’ korpi indipendenti oħra. Id-differenzi sinifikanti bejn ix-xenarju makrofiskali magħżul u t-tbassir tal-Kummissjoni għandhom jiġu deskritti bir-raġunijiet għalihom, b’mod partikolari jekk il-livell jew it-tkabbir tal-fatturi varjabbli fis-suppożizzjonijiet esterni jitbiegħed b’mod sinifikanti mill-valuri li jinsabu fit-tbassir tal-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-metodoloġiji, is-suppożizzjonijiet u l-parametri rilevanti li fuqhom ikun ibbażat it-tbassir makroekonomiku u baġitarju tagħha.
3. Biex l-Istati Membri jiġu appoġġati fit-tħejjija tat-tbassir baġitarju tagħhom, il-Kummissjoni għandha tipprovdi tbassir għall-infiq tal-Unjoni bbażat fuq il-livell ta’ nfiq programmat fil-qafas finanzjarju multiannwali.
4. Fil-qafas ta’ analiżi tas-sensittività, it-tbassir makroekonomikuu baġitarju għandu jeżamina t-tendenzi ta’ fatturi fiskali varjabbli prinċipali taħt suppożizzjonijiet differenti ta’ rati ta’ tkabbir u ta’ interessi. Il-firxa ta’ suppożizzjonijiet alternattivi użati fit-tbassir makroekonomiku u baġitarju għandha tkun iggwidata mill-prestazzjoni tat-tbassir tal-passat u għandha tagħmel ħilitha biex tieħu kont tax-xenarji rilevanti tar-riskju.
5. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw liema istituzzjoni hija responsabbli għall-produzzjoni tat-tbassir makroekonomiku u baġitarju u għandhom jippubblikaw it-tbassir makroekonomiku u baġitarju uffiċjali mħejji għall-ippjanar fiskali, inklużi l-metodoloġiji, is-suppożizzjonijiet u l-parametri rilevanti li hu bbażat fuqhom dak it-tbassir. Mill-inqas darba fis-sena l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandu jkollhom djalogu tekniku dwar is-suppożizzjonijiet li fuqhom hija bbażata t-tħejjija tat-tbassir makroekonomiku u baġitarju.
6. It-tbassir makroekonomiku u baġitarju għall-ippjanar fiskali għandu jkun soġġett għal evalwazzjoni regolari, imparzjali u komprensiva bbażata fuq kriterji oġġettivi, inkluża evalwazzjoni ex post. Ir-riżultat ta’ dik l-evalwazzjoni għandu jiġi ppubblikat u jitqies kif adatt fit-tbassir makroekonomiku u baġitarju futur. Jekk l-evalwazzjoni tidentifika preġudizzju sinifikanti li jaffettwa t-tbassir makroekonomiku fuq perjodu ta’ mill-inqas erba’ snin konsekuttivi, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-azzjoni meħtieġa u jippubblikaha.
7. Il-livelli ta’ kull tliet xhur tad-dejn u tad-defiċit tal-Istati Membri għandhom jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni (Eurostat) kull tliet xhur.
KAPITOLU IV
REGOLI FISKALI NUMERIĊI
Artikolu 5
Kull Stat Membru għandu jkollu stabbiliti regoli fiskali numeriċi li jkunu speċifiċi għalih u li jippromwovu b’mod effettiv il-konformità mal-obbligi tiegħu derivanti mit-TFUE fil-qasam tal-politika baġitarja fuq orizzont multiannwali għall-amministrazzjoni pubblika ġenerali fl-intier tagħha. Regoli bħal dawn għandhom jippromwovu b’mod partikolari:
(a)
il-konformità mal-valuri referenzjali dwar id-defiċit u d-dejn stabbiliti f’konformità mat-TFUE;
(b)
l-adozzjoni ta’ perjodu ta’ ppjanar fiskali multiannwali, li jinkludi konformità mal-objettivi baġitarji għal perjodu medju tal-Istati Membri.
Artikolu 6
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tat-TFUE dwar il-qafas ta’ sorveljanza baġitarja tal-Unjoni, ir-regoli fiskali numeriċi speċifiċi għall-pajjiż għandhom jinkludu speċifikazzjonijiet dwar l-elementi li ġejjin:
(a)
id-definizzjoni tal-miri u l-kamp ta’ applikazzjoni tar-regoli;
(b)
il-kontroll effettiv u f’waqtu rigward il-konformità mar-regoli bbażat fuq analiżi affidabbli u indipendenti mwettqa minn korpi indipendenti jew korpi li għandhom awtonomija funzjonali vis-à-vis l-awtoritajiet fiskali tal-Istati Membri;
(c)
il-konsegwenzi fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità.
2. Jekk ir-regoli fiskali numeriċi jkollhom fihom klawsoli ta’ non-applikabbiltà, dawn il-klawsoli għandhom jistabbilixxu numru limitat ta’ ċirkostanzi speċifiċi konsistenti mal-obbligi tal-Istati Membri li jirriżultaw mit-TFUE fil-qasam tal-politika baġitarja u proċeduri stretti għal meta huwa permess nuqqas ta’ konformità temporanju mar-regola.
Artikolu 7
Il-leġislazzjoni tal-budget annwali tal-Istati Membri għandha tirrifletti r-regoli fiskali numeriċi speċifiċi għall-pajjiż li fih ikunu fis-seħħ.
Artikolu 8
L-Artikoli 5 sa 7 ma għandhomx japplikaw għar-Renju Unit.
KAPITOLU V
OQFSA BAĠITARJI GĦAL PERJODU MEDJU
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qafas baġitarju kredibbli, effettiv għal perjodu medju li jipprevedi l-adozzjoni ta’ perjodu ta’ ppjanar fiskali ta’ mill-inqas tliet snin biex ikun żgurat li l-ippjanar fiskali nazzjonali jsegwi perspettiva ta’ ppjanar fiskali multiannwali.
2. L-oqfsa baġitarji għal perjodu medju għandhom jinkludu proċeduri għall-istabbiliment tal-punti li ġejjin:
(a)
objettivi baġitarji multiannwali komprensivi u trasparenti fir-rigward tad-defiċit, id-dejn u ta’ kwalunkwe indikatur fiskali sommarju ieħor bħall-infiq tal-amministrazzjoni pubblika biex jiġi żgurat li dawn ikunu konsistenti ma’ kwalunkwe regola fiskali numerika kif previst fil-Kapitolu IV fis-seħħ;
(b)
projezzjonijiet għal kull suġġett ta’ nfiq u dħul maġġuri tal-amministrazzjoni pubblika b’aktar speċifikazzjonijiet dwar il-gvern ċentrali u l-livell tas-sigurtà soċjali, għas-sena tal-budget u lil hinn minnha, ibbażati fuq linji ta’ politika mingħajr tibdil;
(c)
deskrizzjoni ta’ linji ta’ politika mbassra għall-perjodu medju b’impatt fuq il-finanzi tal-amministrazzjoni pubblika mqassma skont is-suġġett ta’ dħul u nfiq maġġuri li turi kif jinkiseb l-aġġustament lejn l-objettivi baġitarji għal perjodu medju meta mqabbel mal-projezzjonijiet taħt il-linji ta’ politika mingħajr tibdil;
(d)
evalwazzjoni ta’ kif, fid-dawl tal-impatt dirett tagħhom fuq perjodu twil fuq il-finanzi tal-amministrazzjoni pubblika, il-linji ta’ politika mbassra x’aktarx li jaffettwaw is-sostenibbiltà fuq perjodu twil tal-finanzi pubbliċi.
3. Il-projezzjonijiet adottati fi ħdan l-oqfsa baġitarji għal perjodu medju għandhom ikunu bbażati fuq tbassir makroekonomiku u baġitarju realistiku f’konformità mal-Kapitolu III.
Artikolu 10
Il-leġislazzjoni tal-budget annwali għandha tkun konsistenti mad-dispożizzjonijiet tal-qafas baġitarju għal perjodu medju. B’mod speċifiku, il-projezzjonijiet u l-prijoritajiet ta’ dħul u ħruġ li jirriżultaw mill-qafas baġitarju għal perjodu ta’ żmien medju kif stabbilit fl-Artikolu 9(2) għandhom jikkostitwixxu l-bażi għat-tħejjija tal-budget annwali. Kwalunkwe devjazzjoni minn dawn id-dispożizzjonijiet għandha tkun debitament spjegata.
Artikolu 11
Ebda dispożizzjoni f’din id-Direttiva ma tipprojbixxi gvern ġdid ta’ Stat Membru milli jaġġorna l-qafas baġitarju tiegħu għal perjodu medju biex jirrifletti l-prijoritajiet politiċi ġodda tiegħu. F’dan il-każ, il-gvern il-ġdid għandu jindika d-differenzi mill-qafas baġitarju preċedenti għal perjodu medju.
KAPITOLU VI
TRASPARENZA TAL-FINANZI TAL-AMMINISTRAZZJONI PUBBLIKA U L-AMBITU KOMPRENSIV TAL-OQFSA BAĠITARJI
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe miżura mwettqa għal konformità mal-Kapitoli II, III u IV, tkun konsistenti fis-sottosetturi kollha, u komprensiva fil-kopertura tas-sottosetturi kollha tal-amministrazzjoni pubblika. B’mod partikolari dan għandu jeħtieġ il-konsistenza tar-regoli u l-proċeduri tal-kontabbiltà u l-integrità tas-sistemi tal-ġbir u l-ipproċessar tad-data sottostanti tagħhom.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi xierqa ta’ koordinazzjoni fis-sottosetturi kollha tal-amministrazzjoni pubblika biex jipprevedu kopertura komprensiva u konsistenti tas-sottosetturi kollha tal-amministrazzjoni pubblika fl-ippjanar fiskali, fir-regoli fiskali numeriċi speċifiċi għall-pajjiż u fit-tħejjija tat-tbassir baġitarju u l-istabbiliment ta’ ppjanar multiannwali kif stabbilit, b’mod partikolari, fil-qafas baġitarju multiannwali.
2. Sabiex tiġi promossal-kontabbiltà fiskali, għandhom jiġu stabbiliti b’mod ċar ir-responsabbiltajiet baġitarji tal-awtoritajiet pubbliċi fis-sottosetturi varji tal-amministrazzjoni pubblika.
Artikolu 14
1. Fil-qafas tal-proċessi baġitarji annwali, l-Istati Membri għandhom jidentifikaw u jippreżentaw il-korpi tal-amministrazzjoni pubblika u fondi li ma jiffurmawx parti mill-budgets regolari fil-livell tas-sottosettur, flimkien ma’ informazzjoni rilevanti oħra. L-impatt ikkombinat fir-rigward ta’ bilanċi u dejn ta’ dawk il-korpi tal-amministrazzjoni pubblika u fondi għandhom jiġu ppreżentati fil-qafas tal-proċessi baġitarji annwali u l-pjanijiet baġitarji għal perjodu medju.
2. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw informazzjoni dettaljata rigward l-impatt li l-infiq fuq it-taxxa jkollu fuq id-dħul.
3. Għas-sottosetturi kollha ta’ amministrazzjoni pubblika, l-Istati Membri għandhom jippubblikaw informazzjoni rilevanti dwar id-debiti kontinġenti b’impatti potenzjalment kbar fuq il-budgets pubbliċi, inklużi l-garanziji governattivi, is-self inadempjenti u d-debiti li jirriżultaw mill-operat ta’ korporazzjonijiet pubbliċi, inkluż id-daqs tagħhom. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw ukoll informazzjoni dwar il-parteċipazzjoni tal-amministrazzjoni pubblika fil-kapital ta’ korporazzjonijiet pubbliċi u privati fir-rigward ta’ ammonti ekonomikament sinifikanti.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ id-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-konformità ma’ din id-Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2013. Dawn għandhom jibagħtu minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni. Il-Kunsill jinkoraġġixxi lill-Istati Membri biex għalihom u fl-interessi tal-Unjoni, ifasslu t-tabelli ta’ korrelazzjoni proprji li, kemm jista’ jkun, ser juru l-korrelazzjoni bejn id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni u jkunu disponibbli għall-pubbliku.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha tipprepara rapport interim ta’ progress dwar l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ewlenin ta’ din id-Direttiva abbażi tal-informazzjoni rilevanti mill-Istati Membri, li għandu jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-28 ta’ Diċembru 2012.
4. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 16
1. Sat-28 ta’ Diċembru 2018, il-Kummissjoni għandha tippubblika reviżjoni tal-adegwatezza tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
2. Ir-reviżjon għandha tevalwa, inter alia, l-adegwatezza ta’:
(a)
ir-rekwiżiti tal-istatistika għas-sottosetturi kollha tal-gvern;
(b)
it-tfassil u l-effikaċja tar-regoli fiskali numeriċi fl-Istati Membri;
(c)
il-livell ġenerali ta’ trasparenza tal-finanzi pubbliċi fl-Istati Membri.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2012, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-adegwatezza tal-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà fis-Settur Pubbliku għall-Istati Membri.
Artikolu 17
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 18
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Novembru 2011.