VERORDNUNG (EU) Nr. 1175/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten auf Unionsebene sollte, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, die Einhaltung der folgenden richtungsweisenden Grundsätze umfassen: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden 2005 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (6) bzw. (EG) Nr. 1056/2005 (7) geändert. Ergänzend dazu nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (8) an.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
(4)
Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Mitgliedstaaten ein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu diesem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen. Dieser präventiven Komponente würden strengere Überwachungsmaßnahmen zugute kommen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit dem haushaltspolitischen Koordinierungsrahmen der Union übereinstimmen und ihn einhalten.
(5)
Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als auch das Verfahren für deren Prüfung sollten nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene weiter entwickelt werden.
(6)
Bei den Haushaltszielen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten ausdrücklich die Maßnahmen berücksichtigt werden, die im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union sowie allgemein der nationalen Reformprogramme angenommen werden.
(7)
Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten vorgelegt und bewertet werden, bevor wichtige Entscheidungen über die nationalen Haushaltspläne für die nachfolgenden Jahre getroffen werden. Daher sollte eine angemessene Frist für die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme festgelegt werden. Angesichts der Spezifitäten des Haushaltsjahres des Vereinigten Königreichs sollten besondere Bestimmungen für den Zeitpunkt der Vorlage der britischen Konvergenzprogramme festgelegt werden.
(8)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beruhen sollte.
(9)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Europäisches Semester), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu legen ist.
(10)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt ergänzen und unterstützen die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung. Die Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(11)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar wird anerkannt, dass die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen des Dialogs die jeweiligen Organe der Union und ihre Vertreter sind, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments einem Mitgliedstaat, an den der Rat eine Empfehlung gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(12)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(13)
Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die nationalen Reformprogramme sollten auf kohärente Art und Weise ausgearbeitet werden und ihre Übermittlung sollte zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Diese Programme sollten dem Rat und der Kommission übermittelt werden. Sie sollten veröffentlicht werden.
(14)
Im Europäischen Semester beginnt der Zyklus der Politiküberwachung und -koordinierung Anfang des Jahres mit einer horizontal angelegten Überprüfung, bei der der Europäische Rat auf der Grundlage von Analysen der Kommission und des Rates die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen der Union und des Euro-Währungsgebietes beschreibt und strategische Leitlinien für die Politik formuliert. Zu Beginn des jährlichen Überwachungszyklus, rechtzeitig vor Aufnahme der entsprechenden Diskussionen im Europäischen Rat, sollten auch im Europäischen Parlament Beratungen geführt werden. Bei der Erstellung ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und ihrer nationalen Reformprogramme sollten die Mitgliedstaaten den horizontal ausgerichteten Leitlinien des Europäischen Rates Rechnung tragen.
(15)
Damit auf der nationalen Ebene stärker Eigenverantwortung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen wird, sollten die nationalen Haushaltsrahmen vollständig auf die Ziele der multilateralen Überwachung in der Union und insbesondere auf das Europäische Semester abgestimmt sein.
(16)
Im Einklang mit den rechtlichen und politischen Regelungen in jedem Mitgliedstaat sollten die nationalen Parlamente umfassend in das Europäische Semester und die Erstellung der Stabilitätsprogramme, der Konvergenzprogramme sowie der nationalen Reformprogramme eingebunden werden, um die Transparenz der sowie die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht für die getroffenen Entscheidungen zu steigern. Gegebenenfalls sollten der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert werden. Die maßgeblichen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, sollten im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und den nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden werden.
(17)
Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte den Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge zum Referenzwert von 3 % des BIP verschaffen, damit sie nachhaltige öffentliche Finanzen oder rasch Fortschritte in Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und gleichzeitig über haushaltspolitischen Spielraum insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen verfügen. Das mittelfristige Haushaltsziel sollte auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Methode regelmäßig aktualisiert werden, wobei die Risiken expliziter und impliziter Verbindlichkeiten für die öffentlichen Finanzen gemäß den im Stabilitäts- und Wachstumspakt formulierten Zielen entsprechend berücksichtigt werden.
(18)
Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, muss durch die Festlegung von Grundsätzen für den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel auch faktisch durchgesetzt werden. Diese Prinzipien sollten unter anderem sicherstellen, dass unerwartete Einnahmen, insbesondere Einnahmen, die über denen liegen, die im Normalfall bei einem wirtschaftlichen Wachstum erwartet werden können, zum Schuldenabbau verwendet werden.
(19)
Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, sollte für alle Mitgliedstaaten gelten.
(20)
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sollten auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert werden, bei der der strukturelle Haushaltsaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. In dieser Hinsicht, und solange das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht ist, sollte das Wachstum der Staatsausgaben normalerweise nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinausgehen, wobei Überschreitungen dieser Norm durch diskretionäre Erhöhungen der Staatseinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen und diskretionäre Einnahmensenkungen durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden. Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums sollte anhand einer gemeinsam vereinbarten Methode berechnet werden. Die Kommission sollte die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums öffentlich zugänglich machen. Den potenziell sehr hohen Schwankungen der Investitionsausgaben sollte - insbesondere bei den kleinen Mitgliedstaaten - Rechnung getragen werden.
(21)
Den Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand 60 % des BIP übersteigt oder die mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtverschuldung konfrontiert sind, sollte eine schnellere Anpassung in Richtung auf die mittelfristigen Haushaltsziele vorgeschrieben werden.
(22)
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt sollte es zulässig sein, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel abzuweichen, um die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Bei der Genehmigung einer vorübergehenden Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem entsprechenden Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel sollte auch die Umsetzung größerer Strukturreformen berücksichtigt werden, soweit eine Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird. Besonderes Augenmerk sollte in diesem Zusammenhang auf die systembezogenen Reformen der Rentensysteme gelegt werden, bei denen die Abweichung den unmittelbaren zusätzlichen Kosten der Verlagerung von Beiträgen von der öffentlich finanzierten Säule auf die vollständig kapitalgedeckte Säule entsprechen sollte. Rückübertragungen der Vermögenswerte von der vollständig kapitalgedeckten Säule auf die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule sollten als einmalige und vorübergehende Maßnahmen gelten und somit in dem strukturellen Haushaltssaldo, der für die Bewertung der Fortschritte in Richtung auf das mittel-fristige Haushaltsziel herangezogen wird, nicht berücksichtigt werden.
(23)
Weicht ein Mitgliedstaat erheblich vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel ab, sollte er eine Verwarnung durch die Kommission erhalten, auf die innerhalb eines Monats eine Prüfung der Lage durch den Rat und eine Empfehlung hinsichtlich der notwendigen Anpassungsmaßnahmen folgt. In der Empfehlung sollte eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte dem Rat über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen ergreift, sollte der Rat einen Beschluss annehmen, in dem dies festgestellt wird und dem Europäischen Rat darüber Bericht erstatten. Es ist wichtig, dass rechtzeitig festgestellt wird, dass Mitgliedstaaten keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, insbesondere wenn der Verstoß andauert. Die Kommission sollte dem Rat vorschlagen können, überarbeitete Empfehlungen anzunehmen. Die Kommission sollte die EZB auffordern können, sich für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und für die Mitgliedstaaten, die an dem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (9) (WKM2) teilnehmen, gegebenenfalls an einer Überwachungsmission zu beteiligen. Die Kommission sollte dem Rat über die Ergebnisse dieser Mission Bericht erstatten und sollte gegebenenfalls beschließen können, ihre Erkenntnisse öffentlich zu machen.
(24)
Die Befugnis zur Annahme einzelner Beschlüsse, in denen die Nichteinhaltung der Empfehlungen festgestellt wird, die vom Rat auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 4 AEUV zur Festlegung politischer Maßnahmen in dem Falle, dass ein Mitgliedstaat vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erheblich abweicht, angenommen worden sind, sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese einzelnen Beschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV angenommenen Empfehlungen dar. Das Ruhen der Stimmrechte der Mitglieder des Rates, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung nicht der Euro ist, bei Annahme eines Beschlusses des Rates, der die Nichteinhaltung der an einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, gerichteten Empfehlungen auf der Grundlage von Artikel 121 Absatz 4 AEUV feststellt, ist direkte Folge der Tatsache, dass ein solcher Beschluss eine untrennbare Folgemaßnahme dieser Empfehlung und der Bestimmung in Artikel 139 Absatz 4 AEUV ist, durch den das Recht auf Abstimmung über solche Empfehlungen denjenigen Mitgliedstaaten vorbehalten ist, deren Währung der Euro ist.
(25)
Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, den Rahmen der Union für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollte für Fälle, in denen eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu verzeichnen ist, auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV ein spezieller Durchsetzungsmechanismus geschaffen werden.
(26)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 enthaltenen Bezugnahmen sollten an die neue Artikelnummerierung des AEUV angepasst werden.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung durch den Rat und die Kommission festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern und dadurch die Erreichung der Ziele der Union für Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
‚teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist;
b)
‚nicht teilnehmende Mitgliedstaaten‘ alle anderen Mitgliedstaaten.“
3.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1-A
EUROPÄISCHES SEMESTER FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG
Artikel 2-a
(1) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, führt der Rat die multilaterale Überwachung als integralen Bestandteil des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durch.
(2) Dieses Europäische Semester umfasst:
a)
die Bestimmung und Überwachung der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (Grundzüge der Wirtschaftspolitik) nach Maßgabe des Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die Bestimmung und Prüfung der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigenden beschäftigungspolitischen Leitlinien (beschäftigungspolitische Leitlinien);
c)
die Übermittlung und Bewertung der Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung;
d)
die Übermittlung und Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, die gemäß den Leitlinien der Buchstaben a und b und den für die Mitgliedstaaten von der Kommission und vom Europäischen Rat zu Beginn des jährlichen Überwachungszyklus aufgestellten allgemeinen Leitlinien erarbeitet wurden;
e)
die Überwachung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (10).
(3) Im Sinne einer rechzeitigen und integrierten politischen Beratung im Hinblick auf makrofinanzpolitische und makrostrukturpolitische Vorhaben erstellt der Rat im Verlauf des Europäischen Semesters nach Bewertung dieser Programme auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission unter Nutzung der Rechtsinstrumente gemäß Artikel 121 und 148 AEUV und dieser Verordnung sowie der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 in der Regel Leitlinien für die Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die an sie gerichteten Leitlinien bei der Entwicklung ihrer Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik gebührend, ehe sie die wesentlichen Beschlüsse über die nationalen Haushalte für die kommenden Jahre fassen. Die entsprechenden Fortschritte werden von der Kommission kontrolliert.
Handelt ein Mitgliedstaat nicht entsprechend den an ihn gerichteten Leitlinien, so kann dies folgende Maßnahmen nach sich ziehen:
a)
weiteren Empfehlungen für spezifische Maßnahmen;
b)
einer Verwarnung durch die Kommission gemäß Artikel 212 Absatz 4 AEUV;
c)
Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 oder der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird von der Kommission verstärkt überwacht und kann Überwachungsmissionen gemäß Artikel -11 dieser Verordnung einschließen.
(4) Das Europäische Parlament wird in das Europäische Semester umfassend eingebunden, um die Transparenz, die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht für die getroffenen Entscheidungen zu steigern, insbesondere über den Wirtschaftlichen Dialog gemäß Artikel 2-ab dieser Verordnung. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz werden gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert. Die einschlägigen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, werden im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls in Bezug auf die zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und der nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden.
Der Präsident des Rates und die Kommission gemäß Artikel 121 AEUV sowie gegebenenfalls der Präsident der Euro-Gruppe erstatten dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung. Diese Berichte sollten Bestandteil des Wirtschaftlichen Dialogs gemäß Artikel 2-ab dieser Verordnung sein.
4.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1-Aa
WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
Artikel 2-ab
(1) Zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und um ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um Folgendes zu erörtern:
a)
die dem Ausschuss vom Rat übermittelten Informationen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die von der Kommission zu Beginn des jährlichen Zyklus der Überwachung an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichteten allgemeinen Leitlinien;
c)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Europäischen Semesters;
d)
die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung;
e)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die multilaterale Überwachung und zu deren Ergebnissen;
f)
die Überprüfungen der Durchführung der multilateralen Überwachung am Ende des Europäischen Semesters;
g)
die Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV bei erheblichen Abweichungen und den Bericht des Rates an den Europäischen Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung.
(2) Vom Rat wird grundsätzlich erwartet, den Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission zu folgen oder aber seine Haltung öffentlich zu erläutern.
(3) Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann einem Mitgliedstaat, an den eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 gerichtet wurde, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(4) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung.“
5.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Haushaltsziel für seine Haushaltslage. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen und gleichzeitig eine Sicherheitsmarge im Hinblick auf die öffentliche Defizitquote von 3 % des BIP vorsehen. Diese mittelfristigen Haushaltsziele gewährleisten tragfähige öffentliche Finanzen oder einen raschen Fortschritt in Richtung auf eine solche Tragfähigkeit und eröffnen gleichzeitig einen haushaltspolitischen Spielraum, wobei insbesondere der Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen Rechnung getragen wird.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die teilnehmenden Mitgliedstaaten und für die Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen innerhalb einer konkreten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.
Das mittelfristige Haushaltsziel wird alle drei Jahre überprüft. Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann weiter angepasst werden, wenn eine strukturelle Reform mit erheblichen Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen umgesetzt wird.
Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels wird gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (11) in den nationalen mittelfristigen Haushaltsrahmen aufgenommen.
6.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, welche der Preisstabilität, starkem, nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben - einschließlich der entsprechenden Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen - geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 5 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen;
aa)
Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sowie Eventualverbindlichkeiten wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
ab)
Informationen zur Vereinbarkeit des Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;
b)
die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Erreichung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
c)
eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die - auch durch Steigerung des potentiellen nachhaltigen Wachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Das Stabilitätsprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls denjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
Die genaue Art der Angaben in Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c und d wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem harmonisierten Rahmen dargelegt.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Haushaltsaldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.
(4) Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder gegebenenfalls Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.“
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Stabilitätsprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme.“
8.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV das von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebene mittelfristige Haushaltsziel nach den Angaben in seinem Stabilitätsprogramm; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist - einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote - und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Haushaltsziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.
Der Rat und die Kommission prüfen bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen über 0,5 % des BIP hinausgeht. Der Rat und die Kommission berücksichtigen dabei, ob in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung geringer ausfallen könnten. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen.
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltsaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Hierzu prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:
a)
bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
b)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
c)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.
Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.
Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.
Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Mitgliedstaaten, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Mitgliedstaaten, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen der Rat und die Kommission größeren Strukturreformen Rechnung, die - auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Haushaltsaldo entspricht und vorausgesetzt, eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert wird beibehalten.
Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob das Stabilitätsprogramm die Erreichung dauerhafter und echter Konvergenz im Euro-Währungsgebiet und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtert und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist.
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(2) Der Rat und die Kommission prüfen das Stabilitätsprogramm innerhalb von höchstens drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“
9.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln.
(2) Bei einer festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV.
Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verkürzt, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.
Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV festlegt, Bericht über die auf die Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.
Ergreift der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, angemessene Maßnahmen, so empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss mit der Feststellung anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Nimmt der Rat nicht auf Empfehlung der Kommission den Beschluss an, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und unterlässt es der betreffende Mitgliedstaat weiterhin, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission einen Monat nach ihrer früheren Empfehlung dem Rat, den Beschluss anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit einfacher Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
An der Abstimmung über den Beschluss über die Nichteinhaltung gemäß den Unterabsätzen 4 und 5 nehmen nur die Mitglieder des Rates teil, die teilnehmende Mitgliedstaaten vertreten, und der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
Der Rat legt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die so gefassten Beschlüsse vor.
(3) Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 5 Absatz 1 festgelegt.
Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:
a)
Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt;
b)
bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.
Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
10.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bildet, welche der Preisstabilität, starkem, nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:
„a)
das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben - einschließlich der entsprechenden Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen - geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 9 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen, die mittelfristigen geldpolitischen Ziele und die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und Wechselkursstabilität sowie zur Erreichung dauerhafter Konvergenz;
aa)
Informationen über implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung sowie Eventualverbindlichkeiten, wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt;
ab)
Informationen zur Vereinbarkeit des Konvergenzprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;
b)
die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Erreichung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;
c)
eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die - auch durch Steigerung des potentiellen nachhaltigen Wachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;“
c)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Das Konvergenzprogramm muss auf dem wahrscheinlichsten makrobudgetären Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Die makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen werden mit den aktuellsten Prognosen der Kommission und gegebenenfalls denjenigen anderer unabhängiger Gremien verglichen. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makrobudgetären Szenario und den Prognosen der Kommission müssen begründet werden, insbesondere wenn der Umfang oder die Höhe der externen Annahmen erheblich von den Angaben in den Prognosen der Kommission abweichen.
Die genaue Art der Angaben in Absatz 2 Buchstaben a, aa, b, c und d wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem harmonisierten Rahmen dargelegt.“
d)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Haushaltssaldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.
(4) Jedes Programm enthält Informationen über seinen Status im Rahmen der nationalen Verfahren und insbesondere darüber, ob das Programm dem nationalen Parlament vorgelegt wurde und ob das nationale Parlament die Möglichkeit hatte, die Stellungnahme des Rates zu dem vorhergehenden Programm oder gegebenenfalls Empfehlungen oder Verwarnungen zu erörtern, und ob das Programm vom Parlament gebilligt wurde.“
11.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Konvergenzprogramme sind alljährlich im April, vorzugsweise bis Mitte April und spätestens am 30. April, vorzulegen.
(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme.“
12.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV die von den betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Konvergenzprogrammen angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist - einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote - und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus sowie nachhaltige Konvergenz zu erreichen.
Der Rat und die Kommission berücksichtigen bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung geringer ausfallen könnten. Insbesondere sind unerwartete Mehr- und Mindereinnahmen zu berücksichtigen. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erheblich über 0,5 % des BIP hinausgeht. Bei Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen, prüfen der Rat und die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung seines mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird.
Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Hierzu prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:
a)
bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;
b)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;
c)
bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.
Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.
Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.
Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird auf der Grundlage vorwärts gerichteter Projektionen und rückwärts gerichteter Schätzungen bestimmt. Die Projektionen werden regelmäßig aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht die Berechnungsmethode für diese Projektionen und die daraus abgeleitete mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums.
Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Mitgliedstaaten, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Mitgliedstaaten, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen der Rat und die Kommission größeren Strukturreformen Rechnung, die - auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristi-ges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung der Höhe der unmittelbaren zusätzlichen Auswirkungen der Reform auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo entspricht und vorausgesetzt, eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert wird beibehalten.
Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob das Konvergenzprogramm die Erreichung dauerhafter und echter Konvergenz sowie die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtert und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist. Bei Mitgliedstaaten, die am WKM2 teilnehmen, prüft der Rat außerdem, ob das Konvergenzprogramm eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus gewährleistet.
Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(2) Der Rat und die Kommission prüfen das Konvergenzprogramm innerhalb von höchstens drei Monaten nach seiner Vorlage. Der Rat nimmt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm an. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“
13.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln.
Außerdem überwachen der Rat und die Kommission die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Staaten unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, dass deren Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.
(2) Bei einer festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine Verwarnung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat.
Der Rat prüft innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung gemäß Unterabsatz 1 die Lage und nimmt auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an. In der Empfehlung wird eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung festgelegt. Die Frist wird auf drei Monate verkürzt, wenn die Kommission in ihrer Verwarnung zu der Auffassung gelangt, dass die Lage besonders ernst ist und dringende Maßnahmen erfordert. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.
Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat innerhalb der Frist, die der Rat in der Empfehlung gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV festlegt, Bericht über die auf die Empfehlung hin ergriffenen Maßnahmen.
Ergreift der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, angemessene Maßnahmen, so empfiehlt die Kommission dem Rat unverzüglich, mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss mit der Feststellung anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Nimmt der Rat nicht zur Empfehlung der Kommission den Beschluss an, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden, und unterlässt es der betreffende Mitgliedstaat weiterhin, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission einen Monat nach ihrer früheren Empfehlung dem Rat, den Beschluss anzunehmen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit einfacher Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gleichzeitig kann die Kommission dem Rat vorschlagen, eine überarbeitete Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV anzunehmen.
Bei der Abstimmung über den Beschluss über die Nichteinhaltung gemäß den Unterabsätzen 4 und 5 beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
Der Rat legt dem Europäischen Rat einen förmlichen Bericht über die so getroffenen Beschlüsse vor.
(3) Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 9 Absatz 1 festgelegt.
Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden insbesondere folgende Kriterien herangezogen:
a)
Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Haushaltssaldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt;
b)
bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.
Die Abweichung der Ausgabenentwicklung gilt nicht als erheblich, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel übertroffen hat, wobei der Möglichkeit erheblicher unerwarteter Mehreinnahmen Rechnung getragen wird, und wenn die im Konvergenzprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.
Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
14.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 3A
PRINZIP DER UNABHÄNGIGKEIT DER STATISTISCHEN STELLEN
Artikel 10a
Um sicherzustellen, dass die multilaterale Überwachung auf der Grundlage fundierter und unabhängiger Statistiken erfolgt, gewährleisten die Mitgliedstaaten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen, die mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäischen Statistiken (12) festgelegten Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Einklang stehen. Dies erfordert mindestens
a)
transparente Einstellungs- und Entlassungsprozesse, die ausschließlich auf fachlichen Kriterien beruhen;
b)
die Zuweisung von Haushaltsmitteln auf jährlicher oder mehrjährlicher Grundlage;
c)
das Datum der Veröffentlichung zentraler statistischer Informationen, das rechtzeitig im Voraus zu bestimmen ist.
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel -11
(1) Die Kommission gewährleistet gemäß den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission insbesondere Missionen zum Zwecke der Bewertung der wirtschaftlichen Lage in dem Mitgliedstaat und der Ermittlung von Risiken oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Die Kommission kann zum Zwecke der Überwachung vor Ort Missionen verstärkter Überwachung für Mitgliedstaaten durchführen, die Gegenstand von Empfehlungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 2 AEUV sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sämtliche Informationen zur Verfügung, die zur Vorbereitung und Durchführung solcher Missionen erforderlich sind.
(3) Handelt es sich bei dem betroffenen Mitgliedstaat um einen teilnehmenden Mitgliedstaat oder um einen Mitgliedstaat, der am WKM2 teilnimmt, kann die Kommission gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an den Überwachungsmissionen teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über das Ergebnis der Missionen gemäß Absatz 2 Bericht und kann gegebenenfalls beschließen, ihre Befunde öffentlich zu machen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der Missionen gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde, damit diese Anmerkungen dazu formulieren können.“
16.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung, insbesondere ob sich die Bestimmungen über die Beschlussfassung als ausreichend robust erwiesen haben;
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer dauerhaften Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten entsprechend dem AEUV.
(2) Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen über die Beschlussfassung, beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“
17.
Alle in der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 99 des Vertrags“ werden durchgängig durch „Artikel 121 AEUV“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1175/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Novembru 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/97 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ta’ pożizzjonijiet tal-budget u s-sorveljanza u l-koordinazzjoni ta’ politika ekonomika
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 121(6) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-koordinazzjoni tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri fi ħdan l-Unjoni, kif previst mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), għandha tinvolvi l-konformità mal-prinċipji gwida ta’ prezzijiet stabbli, finanzi pubbliċi u kundizzjonijiet monetarji sodi u bilanċ tal-pagamenti sostenibbli.
(2)
Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (SGP) inizjalment kien jikkonsisti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1466/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ta’ pożizzjonijiet ta’ budget u l-koordinazzjoni ta’ politika ekonomika (3), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1467/97 tas-7 ta’ Lulju 1997 dwar li titħaffef u tiġi ċċarata l-implimentazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (4) u r-Riżoluzzjoni tal-Kunsill Ewropew tas-17 ta’ Ġunju 1997 dwar il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (5). Ir-Regolamenti (KE) Nru 1466/97 u (KE) Nru 1467/97 ġew emendati fl-2005 bir-Regolamenti (KE) Nru 1055/2005 (6) u (KE) Nru 1056/2005 (7) rispettivament. Barra minn hekk, ġie adottat ir-Rapport tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2005 dwar “Titjib tal-implimentazzjoni tal-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir” (8).
(3)
L-SGP huwa bbażat fuq l-objettiv ta’ finanzi governattivi sodi bħala mezz sabiex jissaħħu l-kundizzjonijiet għall-istabbiltà tal-prezzijiet u għal tkabbir sostenibbli b’saħħtu bbażat fuq stabbiltà finanzjarja, u b’hekk jappoġġa li jintlaħqu l-objettivi tal-Unjoni għal tkabbir sostenibbli u impjiegi.
(4)
Il-parti preventiva tal-SGP teħtieġ mill-Istati Membri li jiksbu u jżommu objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien u jippreżentaw programm ta’ stabbiltà u konverġenza għal dak il-għan. Hija tibbenefika minn forom aktar stretti ta’ sorveljanza biex tiġi żgurata l-konsistenza u l-konformità tal-Istati Membri mal-qafas ta’ koordinament baġitarju tal-Unjoni.
(5)
Il-kontenut tal-programmi ta’ stabbiltà u konverġenza kif ukoll il-proċedura għall-eżami tagħhom għandhom jiġu żviluppati aktar, kemm fil-livell nazzjonali kif ukoll dak tal-Unjoni, fid-dawl tal-esperjenza miksuba bl-implimentazzjoni tal-SGP.
(6)
Il-miri baġitarji fil-programmi ta’ stabbiltà u konverġenza għandhom iqisu b’mod espliċitu l-miżuri adottati f’konformità mal-linji gwida wesgħin ta’ politika ekonomika u tal-linji gwida tal-impjiegi tal-Istati Membri u tal-Unjoni u, b’mod ġenerali, il-programmi ta’ riforma nazzjonali.
(7)
Il-preżentazzjoni u l-valutazzjoni ta’ programmi ta’ stabbilità u konverġenza għandhom isiru qabel ma jittieħdu deċiżjonijiet kruċjali dwar il-budgets nazzjonali għas-snin ta’ wara. Għalhekk, għandha tiġi stabbilita skadenza adegwata għall-preżentazzjoni tal-programmi ta’ stabbiltà u konverġenza. B’kont meħud tal-ispeċifikazzjonijiet tas-sena baġitarja tar-Renju Unit, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċjali għad-data tal-preżentazzjoni tal-programmi ta’ konverġenza tagħha.
(8)
L-esperjenza miksuba u l-iżbalji li saru matul l-ewwel deċennju tal-funzjonament tal-unjoni ekonomika u monetarja turi ħtieġa ta’ governanza ekonomika mtejba fl-Unjoni, li għandha tinbena fuq sjieda nazzjonali aktar b’saħħitha tar-regoli u l-linji politiċi maqbula komunement u fuq qafas aktar b’saħħtu ta’ sorveljanza fil-livell tal-Unjoni għas-sorveljanza tal-politika ekonomika nazzjonali.
(9)
Il-qafas imtejjeb ta’ governanza ekonomika għandu jsejjes ruħu fuq diversi linji interkonnessi u koerenti ta’ politika għal tkabbir u impjiegi sostenibbli, b’mod partikolari strateġija tal-Unjoni għal tkabbir u impjiegi, b’attenzjoni partikolari fuq l-iżvilupp u t-tisħiħ tas-suq intern, it-trawwim tal-kummerċ internazzjonali u l-kompetittività, Simestru Ewropew għat-tisħiħ tal-koordinazzjoni ta’ linji ta’ politika ekonomika u baġitarja (Simestru Ewropew), qafas effikaċi biex jiġu evitati u korretti każijiet ta’ defiċit eċċessiv tal-gvernijiet (il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir (SGP)), qafas b’saħħtu biex jiġu evitati u korretti l-iżbilanċi makroekonomiċi, rekwiżiti minimi għall-oqfsa baġitarji nazzjonali, u regolamentazzjoni u superviżjoni msaħħa tas-suq finanzjarju, inkluża s-superviżjoni makroprudenzjali mill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(10)
L-SGP u l-qafas komplut tal-governanza ekonomika jikkompletaw u jappoġġaw l-istrateġija tal-Unjoni għat-tkabbir u l-impjiegi. L-interkonnessjonijiet bejn il-linji differenti m’għandhomx jipprovdu eżenzjonijiet mid-dispożizzjonijiet tal-SGP.
(11)
It-tisħiħ tal-governanza ekonomika għandu jinkludi l-involviment eqreb u aktar f’waqtu tal-Parlament Ewropew u l-parlamenti nazzjonali. Filwaqt li jirrikonoxxi li l-kontrapartijiet tal-Parlament Ewropew fil-qafas tad-djalogu huma l-istituzzjonijiet relevanti tal-Unjoni u r-rappreżentanti tagħhom, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunità li jipparteċipa fi skambju ta’ opinjonijiet lil Stat Membru li jkun indirizzat minn rakkomandazzjoni tal-Kunsill skont l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 10(2). Il-parteċipazzjoni tal-Istat Membru f’tali skambju ta’ opinjonijiet hija volontarja.
(12)
Il-Kummissjoni għandu jkollha rwol aktar b’saħħtu fil-proċedura tas-sorveljanza msaħħa fir-rigward tal-evalwazzjonijiet li huma speċifiċi għal kull Stat Membru, il-monitoraġġ, il-missjonijiet ta’ fuq il-post, ir-rakkomandazzjonijiet u t-twissijiet.
(13)
Il-programmi ta’ stabbiltà jew konverġenza u l-programmi nazzjonali ta’ riforma għandhom ikunu ppreparati b’mod koerenti u l-ħinijiet tal-preżentazzjonijiet tagħhom għandhom jiġu allinjati. Dawk il-programmi għandhom jitressqu quddiem il-Kunsill u l-Kummissjoni. Huma għandhom isiru disponibbli għall-pubbliku.
(14)
Taħt is-Simestru Ewropew, is-sorveljanza tal-politika u ċ-ċiklu tal-koordinazzjoni bdew kmieni fis-sena b’reviżjoni orizzontali li biha, il-Kunsill Ewropew, abbażi ta’ input mill-Kummissjoni u mill-Kunsill, jidentifika l-isfidi ewlenin li jaffaċċjaw l-Unjoni u ż-żona euro u joffri gwida strateġika dwar il-linji politiċi. Għandha ssir ukoll diskussjoni fil-Parlament Ewropew fil-bidu taċ-ċiklu annwali ta’ sorveljanza fi żmien xieraq qabel ma ssir id-diskussjoni fil-Kunsill Ewropew. Meta jippreparaw il-programmi tagħhom ta’ stabbiltà jew konverġenza u l-programmi ta’ riforma nazzjonali tagħhom, l-Istati Membri għandhom iqisu l-gwida orizzontali mill-Kunsill Ewropew.
(15)
Sabiex tissaħħaħ is-sjieda nazzjonali tal-SGP, l-oqfsa baġitarji nazzjonali għandhom ikunu allinjati għalkollox mal-objettivi ta’ sorveljanza multilaterali fl-Unjoni, u, b’mod partikolari, mas-Simestru Ewropew.
(16)
F’konformità mal-arranġamenti legali u politiċi ta’ kull Stat Membru, il-parlamenti nazzjonali għandhom ikunu involuti kif suppost fis-Simestru Ewropew u fil-preparazzjoni tal-programmi ta’ stabbiltà, il-programmi ta’ konverġenza u l-programmi nazzjonali ta’ riforma sabiex jiżdiedu t-trasparenza, is-sjieda u r-responsabbiltà tad-deċiżjonijiet meħuda. Fejn ikun xieraq, il-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, il-Kumitat tal-Politika Ekonomika, il-Kumitat tal-Impjiegi u l-Kumitat tal-Protezzjoni Soċjali jridu jiġu kkonsultati fil-qafas tas-Simestru Ewropew. Il-partijiet interessati relevanti, b’mod partikolari s-sħab soċjali, għandhom ikunu involuti, fejn hu xieraq, fil-qafas tas-Simestru Ewropew dwar il-kwistjonijiet ta’ politika ewlenija, f’ konformità mad-dispożizzjonijiet tat-TFUE u l-arranġamenti legali u politiċi nazzjonali.
(17)
Il-konformità mal-objettiv fuq perjodu medju ta’ żmien tal-pożizzjonijiet baġitarji għandha tippermetti lill-Istati Membri jkollhom marġini ta’ sikurezza fir-rigward tal-valur ta’ referenza ta’ 3 % tal-PGD, li jiżguraw finanzi pubbliċi sostenibbli jew progress rapidu lejn is-sostenibbiltà, filwaqt li jħallu spazju għall-immanuvrar baġitarju, partikolarment billi jqisu l-ħtieġa ta’ investiment pubbliku. L-objettiv baġitarju fuq perjodu ta’ żmien medju għandu jiġi aġġornat regolarment abbażi ta’ metodoloġija maqbula komunement li tirrifletti b’mod adegwat ir-riskji ta’ responsabbiltajiet espliċiti u impliċiti għall-finanzi pubbliċi kif inkorporati fl-għanijiet tal-SGP.
(18)
L-obbligu li jinkiseb u jinżamm l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien jeħtieġ li jitpoġġa fis-seħħ, permezz tal-ispeċifikazzjoni tal-prinċipji għall-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv fuq perjodu medju ta’ żmien. Dawk il-prinċipji għandhom, inter alia, jiżguraw li dħul imprevist, b’mod partikolari dħul ta’ aktar milli huwa normalment mistenni mit-tkabbir ekonomiku, jiġi allokat għat-tnaqqis tad-dejn.
(19)
L-obbligu li jinkiseb u jinżamm l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien għandu japplika għall-Istati Membri kollha.
(20)
Il-progress suffiċjenti lejn l-objettiv baġitarju għal perjodu medju ta’ żmien għandu jkun ivvalutat abbażi ta’ valutazzjoni ġenerali bil-bilanċ strutturali bħala referenza, inkluża analiżi tal-infiq mingħajr ma jitqiesu l-miżuri tad-dħul diskrezzjonali. F’dan ir-rigward, u sakemm dan l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ma jinkisibx, ir-rata tat-tkabbir fl-infiq tal-gvern ġeneralment ma għandhiex taqbeż rata ta’ referenza ta’ tkabbir potenzjali tal-PGD fuq perjodu medju ta’ żmien, b’żidiet akbar minn dik in-norma li jkunu jikkorrispondu għal żidiet diskrezzjonali fid-dħul tal-gvern u tnaqqis diskrezzjonali fid-dħul li jkun ikkumpensat bi tnaqqis fl-infiq. Ir-rata ta’ referenza fuq perjodu medju ta’ żmien tat-tkabbir potenzjali tal-PGD għandha tkun ikkalkulata skont metodoloġija maqbula b’mod komuni. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku l-metodu ta’ kalkolu ta’ dawk il-previżjonijiet u r-rata ta’ referenza fuq perjodu ta’ żmien medju li tirriżulta tat-tkabbir potenzjali tal-PGD. Għandha titqies il-varjabbiltà potenzjalment kbira ħafna tal-infiq tal-investiment, b’mod speċjali fil-każ ta’ Stati Membri żgħar.
(21)
Għandu jkun meħtieġ pjan ta’ aġgustament aktar mgħaġġel lejn l-objettivi baġitarji fuq perjodu ta’ żmien medju għall-Istati Membri li qed jiffaċċjaw livell ta’ dejn li jaqbeż is-60 % tal-PGD jew b’riskji kbar f’termini ta’ sostenibbiltà tad-dejn ġenerali.
(22)
Għandha tiġi permessa devjazzjoni temporanja mill-pjan ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju f’każ li jkun hemm avveniment mhux tas-soltu li mhux fil-kontroll tal-Istat Membru kkonċernat u li għandu impatt kbir fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-gvern ġenerali jew f’każ ta’ tnaqqis fir-ritmu ekonomiku serju għaż-żona tal-euro jew għall-Unjoni kollha, sakemm din ma tipperikolax is-sostenibbiltà fiskali fil-perjodu medju, sabiex jiġi ffaċilitat l-irkupru ekonomiku. Għandu jittieħed ukoll kont tal-implimentazzjoni ta’ riformi strutturali kbar biex tiġi permessa devjazzjoni temporanja mill-objettiv baġitarju fuq perjodu ta’ żmien medju jew l-aġġustament adattat għal dan, bil-kondizzjoni li tinżamm marġni ta’ sigurtà fir-rigward tal-valur referenzjali tad-defiċit. Għandha tingħata attenzjoni speċjali f’dan il-kuntest, għar-riformi sistemiċi ta’ pensjonijiet, fejn id-devjazzjoni għandha tirrifletti l-ispiża inkrementali diretta tad-devjazzjoni ta’ kontribuzzjonijiet mill-pilastru ġestit b’mod pubbliku għal dak kompletament iffinanzjat. Il-miżuri li jittrasferixxu l-assi tal-pilastru kompletament iffinanzjat, lura għall-pilastru ġestit b’mod pubbliku għandhom jitqiesu ta’ darba waħda u temporanji fin-natura tagħhom u għalhekk esklużi mill-bilanċ strutturali użat għall-valutazzjoni tal-progress lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu ta’ żmien medju.
(23)
F’każ ta’ devjazzjoni sinifikanti mill-pjan ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju, għandha tiġi indirizzata twissija mill-Kummissjoni lill-Istat Membru kkonċernat, li għandha tiġi segwita fi żmien xahar minn eżami tas-sitwazzjoni mill-Kunsill u rakkomandazzjoni għall-miżuri ta’ aġġustament neċessarji. Ir-rakkomandazzjoni għandha tistabbilixxi skadenza ta’ mhux aktar minn ħames xhur għall-indirizzar tad-devjazzjoni. L-Istat Membru kkonċernat għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-azzjoni meħuda. Jekk l-Istat Membru kkonċernat jonqos milli jieħu azzjoni adattata fl-iskadenza stabbilita mill-Kunsill, il-Kunsill għandu jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effettiva u jirrapporta lill-Kunsill Ewropew. Huwa importanti li nuqqasijiet mill-Istati Membri li jieħdu azzjoni xierqa jkunu stabbiliti fi żmien xieraq, b’mod partikolari meta n-nuqqas ikompli. Il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tirrakkomanda lill-Kunsill li jadotta rakkomandazzjonijiet riveduti. Il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tistieden lill-BĊE biex jipparteċipa f’missjoni ta’ sorveljanza għall-Istati Membri taż-żona euro u l-Istati Membri li jipparteċipaw fil-Ftehim tas-16 ta’ Marzu 2006 bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri barra ż-żona tal-euro li jistabbilixxi l-proċeduri operattivi għal mekkaniżmu tar-rata tal-kambju fit-tielet stadju tal-Unjoni Ekonomika u Monetarja (9) (ERM 2) fejn ikun xieraq. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill dwar ir-riżultat tal-missjoni u, jekk ikun xieraq, għandha tkun tista’ tiddeċiedi li tagħmel ir-riżultati tagħha disponibbli għall-pubbliku.
(24)
Il-Kunsill għandu jingħata s-setgħa li jadotta deċiżjonijiet individwali li jistabbilixxu n-nonkonformità mar-rakkomandazzjonijiet adottati mill-Kunsill abbażi tal-Artikolu 121(4) tat-TFUE li jistabbilixxi miżuri politiċi f’każ li Stat Membru jiddevja b’mod sinifikanti mill-pjan ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien. Bħala parti mill-koordinazzjoni tal-linji politiċi ekonomiċi tal-Istati Membri mmexxija fil-Kunsill, kif speċifikat fl-Artikolu 121(1) TFUE, dawn id-deċiżjonijiet individwali huma segwitu integrali għar-rakkomandazzjonijiet msemmija adottati mill-Kunsill abbażi tal-Artikolu 121(4) tat-TFUE. Is-sospensjoni tad-drittijiet tal-vot tal-membri tal-Kunsill li jirrappreżentaw lill-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro għall-adozzjoni mill-Kunsill ta’ deċiżjoni li tistabbilixxi n-nonkonformità mar-rakkomandazzjoni ndirizzata lil Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro abbażi tal-Artikolu 121(4) tat-TFUE, hija konsegwenza diretta tal-fatt li dik id-deċiżjoni hija segwitu integrali ta’ dik ir-rakkomandazzjoni u tad-dispożizzjoni fl-Artikolu 139(4) tat-TFUE li tirriżerva d-dritt tal-vot dwar tali rakkomandazzjonijet għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
(25)
Sabiex tiġi żgurta l-konformità mal-qafas ta’ sorveljanza baġitarja tal-Unjoni għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro, għandu jiġi stabbilit mekkaniżmu speċifiku ta’ infurzar fuq il-bażi tal-Artikolu 136 tat-TFUE għall-każijiet ta’ devjazzjoni sinifikanti mill-pjan ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu ta’ żmien medju.
(26)
Ir-referenzi li jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 1466/97 għandhom jieħdu kont tan-numerazzjoni ġdida tal-Artikoli tat-TFUE.
(27)
Ir-Regolament (KE) Nru 1466/97 għalhekk għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1466/97 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistipula r-regoli li jkopru l-kontenut, is-sottomissjoni, l-eżami u il-monitoraġġ ta’ programmi ta’ stabbiltà u programmi ta’ konverġenza bħala parti mis-sorveljanza multilaterali mill-Kunsill u mill-Kummissjoni sabiex jipprevjeni, fi stadju bikri, l-okkorrenza ta’ defiċit eċċessiv tal-gvern ġenerali u sabiex jippromwovi s-sorveljanza u l-koordinament tal-linji ta’ politika ekonomika biex b’hekk jappoġġa l-kisba tal-objettivi tal-Unjoni għat-tkabbir u l-impjiegi.”.
(2)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Għall-għan ta’ dan ir-Regolament:
(a)
‘Stati Membri parteċipanti’ tfisser dawk l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro;
(b)
‘Stati Membri mhux parteċipanti’ tfisser dawk l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.”
(3)
Tiddaħħal it-taqsima li ġejja:
“TAQSIMA 1-A
IS-SIMESTRU EWROPEW GĦALL-KOORDINAMENT TAL-POLITIKA EKONOMIKA
Artikolu 2-a
1. Biex jiġi żgurat il-koordinament eqreb tal-linji ta’ politika ekonomika u konverġenza sostnuta tal-prestazzjoni ekonomika tal-Istati Membri, il-Kunsill għandu jwettaq is-sorveljanza multilaterali bħala parti integrali tas-Simestru Ewropew għall-koordinament tal-politika ekonomika f’konformità mal-objettivi u r-rekwiżiti stabbiliti fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
2. Is-Simestru Ewropew għandu jinkludi:
(a)
il-formulazzjoni, u s-sorveljanza tal-implimentazzjoni, tal-linji gwida ġenerali tal-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri u tal-Unjoni (il-linji gwida ġenerali tal-politika ekonomika) f’konformità mal-Artikolu 121(2) TFUE;
(b)
il-formulazzjoni, u l-eżami tal-implimentazzjoni, tal-linji gwida għall-impjiegi li għandhom jitqiesu mill-Istati Membri f’konformità mal-Artikolu 148(2) TFUE (il-linji gwida tal-impjiegi);
(c)
il-preżentazzjoni u l-valutazzjoni tal-programmi ta’ stabbiltà jew konverġenza tal-Istati Membri taħt dan ir-Regolament;
(d)
il-preżentazzjoni u l-valutazzjoni tal-programmi nazzjonali ta’ riforma tal-Istati Membri li jappoġġaw l-istrateġija għat-tkabbir u l-impjiegi tal-Unjoni u stabbiliti f’konformità mal-linji gwida stipulati f’punti (a) u (b) hawn fuq u bil-gwida ġenerali għall-Istati Membri maħruġa mill-Kummissjoni u mill-Kunsill Ewropew fil-bidu taċ-ċiklu annwali ta’ sorveljanza;
(e)
is-sorveljanza biex jiġu evitati u kkoreġuti l-iżbilanċi makroekonomiċi skont ir-Regolament (UE) Nru 1176/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2011 dwar il-prevenzjoni u l-korrezzjoni tal-iżbilanċi makroekonomiċi (*).
3. Matul is-Simestru Ewropew, sabiex jiġi pprovdut parir tal-politika fil-ħin u integrat dwar intenzjonijiet tal-politika makrofiskali u makrostrutturali, il-Kunsill għandu, bħala regola, wara l-valutazzjoni ta’ dawn il-Programmi fuq il-bażi ta’ rakkomandazzjonijiet mill-Kummissjoni, joffri gwida lill-Istati Membri filwaqt li jagħmel użu sħiħ tal-istrumenti legali previsti fl-Artikoli 121 u 148 tat-TFUE, u skont dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 1176/2011.
L-Istati Membri għandhom jieħdu kont xieraq tal-gwida indirizzata lilhom fl-iżvilupp tal-linji ta’ politika ekonomika, tal-impjiegi u baġitarji tagħhom qabel jieħdu deċiżjonijiet ewlenin dwar il-budgets nazzjonali għas-snin ta’ wara. Il-progress għandu jkun immonitorjat mill-Kummissjoni.
In-nuqqas ta’ Stat Membru li jieħu azzjoni dwar il-gwida li tkun ingħatatlu jista jagħti lok għal:
(a)
rakkomandazzjonijiet ulterjuri biex jittieħdu miżuri speċifiċi;
(b)
twissija mill-Kummissjoni taħt l-Artikolu 121(4) tat-TFUE;
(c)
miżuri taħt dan ir-Regolament, ir-Regolament (KE) Nru 1467/97 jew ir-Regolament (UE) Nru 1176/2011.
L-implimentazzjoni tal-miżuri għandha tkun suġġetta għal monitoraġġ imsaħħaħ mill-Kummissjoni u tista’ tinkludi missjonijiet ta’ sorveljanza skont l-Artikolu -11 ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-Parlament Ewropew għandu jkun involut kif suppost fis-Simestru Ewropew sabiex jiżdiedu t-trasparenza, is-sjieda u r-responsabbiltà tad-deċiżjonijiet meħuda, b’mod partikolari permezz tad-djalogu ekonomiku li jsir skont l-Artikolu 2-ab ta’ dan ir-Regolament. Il-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, il-Kumitat tal-Politika Ekonomika, il-Kumitat tal-Impjiegi u l-Kumitat tal-Protezzjoni Soċjali għandhom jiġu kkonsultati fil-qafas tas-Simestru Ewropew fejn hu xieraq. Il-partijiet interessati relevanti, b’mod partikolari s-sħab soċjali, għandhom ikunu involuti, fejn hu xieraq, fil-qafas tas-Simestru Ewropew dwar il-kwistjonijiet ta’ politika ewlenija, f’konformità mad-dispożizzjonijiet tat-TFUE u l-arranġamenti legali u politiċi nazzjonali.
Il-President tal-Kunsill, u il-Kummissjoni skont l-Artikolu 121 tat-TFUE, u, fejn ikun xieraq, il-President tal-Eurogroup, għandhom jirrapportaw annwalment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill Ewropew dwar ir-riżultati tas-sorveljanza multilaterali. Dawn ir-rapporti għandhom ikunu parti mid-Djalogu Ekonomiku msemmi fl-Artikolu 2-ab ta’ dan ir-Regolament.
(*) ĠU L 306, 23.11.2011, p. 25.”." 						
(4)
Tiddaħħal it-taqsima li ġejja:
“TAQSIMA 1-Aa
DJALOGU EKONOMIKU
Artikolu 2-ab
1. Biex jissaħħaħ id-djalogu bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, u biex jiġu żgurati trasparenza u responsabbiltà akbar, il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ jistieden lill-President tal-Kunsill, il-President tal-Kummissjoni u, fejn ikun xieraq, il-President tal-Kunsill Ewropew jew il-President tal-Eurogroup, biex jidhru quddiem il-kumitat biex jiddiskutu:
(a)
l-informazzjoni provduta lill-kumitat mill-Kunsill dwar il-linji gwida ġenerali tal-politika ekonomika skont l-Artikolu 121(2) tat-TFUE;
(b)
il-gwida ġenerali tal-Istati Membri maħruġa mill-Kummissjoni fil-bidu taċ-ċiklu annwali tas-sorveljanza;
(c)
kwalunkwe konklużjoni mill-Kunsill Ewropew dwar l-orjentazzjonijiet għal-linji ta’ politika ekonomika fil-kuntest tas-Simestru Ewropew;
(d)
ir-riżultati tas-sorveljanza multilaterali li tkun saret skont dan ir-Regolament;
(e)
kwalunkwe konklużjoni li jkun silet il-Kunsill Ewropew dwar l-orjentazzjonijiet għas-sorveljanza multilaterali u r-riżultati tagħha;
(f)
kwalunkwe reviżjoni tat-twettiq tas-sorveljanza multilaterali fit-tmiem tas-Simestru Ewropew;
(g)
ir-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill indirizzati lill-Istati Membri f’konformità mal-Artikolu 121(4) tat-TFUE fil-każ ta’ devjazzjoni sinifikanti u mar-rapport li sar mill-Kunsill lill-Kunsill Ewropew kif definit fl-Artikolu 6(2) u l-Artikolu 10(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kunsill mistenni, bħala regola, isegwi r-rakkomandazzjonijiet u l-proposti tal-Kummissjoni jew jispjega l-pożizzjoni tiegħu pubblikament.
3. Il-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew jista’ joffri l-opportunità lil Stat Membru li jkun indirizzat minn rakkomandazzjoni tal-Kunsill, taħt l-Artikolu 6(2) u l-Artikolu 10(2), li jipparteċipa fl-iskambju tal-opinjonijiet.
4. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jinfurmaw b’mod regolari lill-Parlament Ewropew dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.”.
(5)
L-Artikolu 2a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2a
Kull Stat Membru għandu jkollu objettiv divrenzjat fuq terminu medju ta’ żmien għall-pożizzjoni baġitarja tiegħu. Dawn l-objettivi baġitarji fuq terminu medju ta’ żmien li huma speċifiċi għall-pajjiż jistgħu jitbiegħdu mill-ħtieġa ta’ pożizzjoni qrib il-bilanċ jew f’bilanċ favorevoli, filwaqt li jipprovdu marġini ta’ sikurezza fir-rigward tal-proporzjon ta’ 3 % tal-PGD għad-defiċit tal-gvern. L-objettivi baġitarji fuq terminu medju ta’ żmien għandhom jiżguraw is-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi jew progress rapidu lejn din is-sostenibbiltà filwaqt li jippermettu l-ispazju għall-immanuvrar baġitarju, b’konsiderazzjoni partikolarment tal-ħtieġa ta’ investiment pubbliku.
B’kont meħud ta’ dawn il-fatturi, għall-Istati Membri parteċipanti u għall-Istati Membri li jipparteċipaw fl-ERM 2, l-objettivi baġitarji fuq terminu medju ta’ żmien li huma speċifiċi għall-pajjiż għandhom ikunu speċifikati f’firxa definita bejn -1 % tal-PGD u bilanċ jew bilanċ favorevoli, f’termini aġġustati ċiklikament, mingħajr miżuri ta’ darba u miżuri temporanji oħrajn.
L-objettiv baġitarju fuq terminu medju ta’ żmien għandu jiġi rivedut kull tliet snin. Fil-każ tal-implimentazzjoni ta’ riforma b’impatt ewlieni fuq is-sostenibbiltà ta’ finanzi pubbliċi, l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien ta’ Stat Membru jista’ jiġi rivedut b’mod ulterjuri.
Ir-rispett tal-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien għandu jkun inkluż fl-oqfsa baġitarji nazzjonali għal perjodu medju ta’ żmien f’konformità mal-Kapitolu IV tad-Direttiva tal-Kunsill 2011/85/UE tat-8 ta’ Novembru 2011 dwar ir-rekwiżiti għall-oqfsa baġitarji tal-Istati Membri (**).
(**) ĠU L 306, 23.11.2011, p. 41.”." 						
(6)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Kull Stat Membru parteċipant għandu jissottometti lill-Kunsill u lill-Kummissjoni t-tagħrif meħtieġ għall-iskop ta’ sorveljanza multilaterali f’intervalli regolari skont l-Artikolu 121 TFUE fil-forma ta’ programm ta’ stabbiltà, li jipprovdi bażi essenzjali għas-sostenibilità tal-finanzi pubbliċi li tiffavorixxi l-istabbiltà tal-prezzijiet, tkabbir sostenibbli qawwi u l-ħolqien tal-impjiegi.”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-punti (a), (b) u (c) huma ssostitwiti kif ġej:
“(a)
l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien u l-perkors ta’ aġġustament lejn dak l-objettiv għall-bilanċ tal-gvern ġenerali bħala perċentwali tal-PGD, il-perkors mistenni tal-proporzjon tad-dejn tal-gvern ġenerali, il-perkors ippjanat tat-tkabbir fl-infiq tal-gvern, inkluża l-allokazzjoni korrispondenti għall-formazzjoni gross tal-kapital fiss, b’mod partikolari jekk wieħed iqis il-kundizzjonijiet u l-kriterji biex jiġi stabbilit it-tkabbir fl-infiq skont l-Artikolu 5(1), il-perkors ippjanat tat-tkabbir fid-dħul tal-gvern b’politika mhux mibdula u kwantifikazzjoni tal-miżuri diskrezzjonali tad-dħul ippjanati;
(aa)
informazzjoni dwar passivi impliċiti relatati mat-tixjiħ, u passivi kontiġenti, bħal ma huma l-garanziji pubbliċi, b’impatt potenzjalment kbir fuq il-kontijiet ġenerali tal-gvern;
(ab)
informazzjoni dwar il-konsistenza tal-programm ta’ stabbiltà mal-linji gwida ġenerali għall-politika ekonomika u l-programm ta’ riforma nazzjonali;
(b)
l-assunzjonijiet prinċipali dwar żviluppi ekonomiċi mistennija u dwar fatturi varjabbli ekonomiċi importanti li huma rilevanti għall-kisba tal-programm ta’ stabbiltà, bħalma huma l-infiq mill-gvern f’investimenti, tkabbir reali tal-PGD, l-impjiegi u l-inflazzjoni;
(c)
valutazzjoni kwantitattiva tal-miżuri baġitarji u ta’ miżuri oħra ta’ politika ekonomika li jkunu qegħdin jittieħdu jew jiġu proposti sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-programm, li tinkludi analiżi tal-kostijiet u l-benefiċċji tar-riformi strutturali prinċipali u li għandhom effetti baġitarji pożittivi diretti fuq perjodu twil ta’ żmien, fosthom billi jiżdied it-tkabbir sostenibbli potenzjali;”;
(c)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Il-programm ta’ stabbiltà għandu jkun ibbażat fuq ix-xenarju makrofiskali l-aktar probabbli jew fuq xenarju aktar prudenti. Il-previżjonijiet makroekonomiċi u baġitarji għandhom ikunu mqabbla mal-aktar previżjonijiet aġġornati tal-Kummissjoni u, fejn hu xieraq, ta’ dawk ta’ entitajiet indipendenti oħra. Id-differenzi sinifikanti bejn ix-xenarju makrofiskali magħżul u l-previżjoni tal-Kummissjoni għandhom jiġu deskritti b’mod raġunat, b’mod partikolari jekk il-livell jew it-tkabbir tas-suppożizzjonijiet esterni jmur lil hinn b’mod sinifikanti mill-valuri miżmuma fil-previżjonijiet tal-Kummissjoni.
In-natura eżatta ta’ dik l-informazzjoni inkluża fil-punti (a), (aa), (b), (c) u (d) tal-paragrafu 2 għandha titfassal f’qafas armonizzat stabbilit mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mal-Istati Membri.”;
(d)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. It-tagħrif dwar il-perkorsi għall-proporzjon ġenerali tal-bilanċ u d-dejn tal-gvern, it-tkabbir fl-infiq tal-gvern, il-perkors ippjanat tat-tkabbir fid-dħul tal-gvern b’politika mhux mibdula, il-miżuri diskrezzjonali tad-dħul ippjanati, kwantifikati b’mod xieraq, u s-suppożizzjonijiet ekonomiċi prinċipali msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 għandu jkun fuq bażi annwali u għandu jkopri s-sena ta’ qabel, is-sena kurrenti u mill-anqas it-tliet snin ta’ wara.
4. Kull programm għandu jinkludi informazzjoni dwar l-istatus tiegħu fil-kuntest tal-proċeduri nazzjonali, b’mod partikolari jekk il-programm ikunx ġie ppreżentat lill-Parlament nazzjonali, u jekk il-Parlament nazzjonali kellux l-opportunità li jiddiskuti l-opinjoni tal-Kunsill fuq il-programm preċedenti jew, jekk hu relevanti, kwalunkwe rakkomandazzjoni jew twissija, u jekk kienx hemm approvazzjoni parlamentari tal-programm.”.
(7)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 4
1. Il-programmi ta’ stabbiltà għandhom jiġu sottomessi kull sena f’April, preferibbilment sa nofs April u mhux aktar tard mit-30 ta’ April.
2. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw il-programmi ta’ stabbiltà tagħhom.”.
(8)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 5
1. Fuq il-bażi ta’ valutazzjonijiet mill-Kummissjoni u mill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, il-Kunsill għandu, fi ħdan il-qafas ta’ sorveljanza multilaterali skont l-Artikolu 121 tat-TFUE, jeżamina l-objettivi baġitarji fuq perjodu medju ta’ żmien ippreżentati mill-Istati Membri kkonċernati fil-programmi ta’ stabbiltà tagħhom, jivvaluta jekk is-suppożizzjonijiet ekonomiċi li fuqhom ikun ibbażat il-programm humiex plawsibbli, jekk il-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien huwiex adattat, inkluża kunsiderazzjoni tal-perkors ta’ akkumpanjament għall-proporzjon tad-dejn, u jekk il-miżuri li jkunu qegħdin jittieħdu jew jiġu proposti sabiex jiġi rrispettat dak il-perkors ta’ aġġustament humiex biżżejjed sabiex jintlaħaq l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien matul iċ-ċiklu.
Meta jivvalutaw il-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw jekk l-Istat Membru kkonċernat hux jagħmel it-titjib annwali xieraq fil-bilanċ tal-budget aġġustat b’mod ċikliku li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq l-objettiv baġitarju tiegħu fuq perjodu ta’ żmien, b’0,5 % tal-PGD bħala valur referenzjali u mingħajr ma jqis il-miżuri ta’ darba u miżuri oħra temporanji. Għall-Istati Membri ffaċċjati b’livell ta’ dejn li jaqbeż is-60 % tal-PGD jew b’riskji evidenti ta’ sostenibilità ġenerali ta’ dejn, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw jekk it-titjib annwali fil-bilanċ tal-budget aġġustat b’mod ċikliku, esklużi l-miżuri ta’ darba u miżuri oħra temporanji, ikunx ogħla minn 0,5 % tal-PGD. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkunsidraw jekk ikunx qed isir sforz ta’ aġġustament akbar fi żminijiet ekonomiċi tajba, filwaqt li l-isforz jista’ jkun iżjed limitat fi żminijiet ekonomiċi ħżiena. B’mod partikolari, għandu jitqies id-dħul imprevist u n-nuqqas tad-dħul.
Il-progress suffiċjenti lejn l-objettiv baġitarju għal perjodu medju ta’ żmien għandu jkun ivvalutat abbażi ta’ valutazzjoni ġenerali bil-bilanċ strutturali bħala r-referenza, inkluża analiżi tal-infiq mingħajr ma jitqiesu l-miżuri tad-dħul diskrezzjonali. Għal dan il-għan, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jivvalutaw jekk il-perkors tat-tkabbir fl-infiq tal-gvern, meħud flimkien mal-effett tal-miżuri li jkunu qegħdin jittieħdu jew jiġu ppjanati min-naħa tad-dħul, ikunx konsistenti mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għall-Istati Membri li jkunu laħqu l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu medju ta’ żmien, it-tkabbir fl-infiq annwali ma jaqbiżx rata ta’ referenza ta’ tkabbir potenzjali tal-PGD fuq perjodu medju ta’ żmien, sakemm l-eċċess ma jiġix korrispost b’miżuri diskrezzjonali tad-dħul;
(b)
għall-Istati Membri li jkunu għadhom ma laħqux l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu medju ta’ żmien, it-tkabbir fl-infiq annwali ma jaqbiżx rata inqas minn rata ta’ referenza ta’ tkabbir potenzjali tal-PGD fuq perjodu medju ta’ żmien, sakemm l-eċċess ma jiġix korrispost b’miżuri diskrezzjonali dwar id-dħul. Id-differenza negattiva bejn ir-rata tat-tkabbir fl-infiq tal-gvern meta pparagunata ma’ rata ta’ referenza ta’ tkabbir potenzjali tal-PGD fuq perjodu medju ta’ żmien tiġi stipulata b’mod li jiżgura aġġustament xieraq lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien;
(c)
għall-Istati Membri li jkunu għadhom ma laħqux l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu medju ta’ żmien, it-tnaqqis diskrezzjonali ta’ elementi tad-dħul tal-gvern jiġi korrispost jew bi tnaqqis fl-infiq jew b’żidiet diskrezzjonali f’elementi oħra tad-dħul tal-gvern jew bit-tnejn.
L-infiq totali għandu jeskludi l-infiq fuq l-interessi, infiq fuq programmi tal-Unjoni korrisposti bis-sħiħ mid-dħul tal-fondi tal-Unjoni u mill-bidliet mhux diskrezzjonali fl-infiq tal-benefiċċju tal-qgħad.
L-eċċess fit-tkabbir fl-infiq fuq ir-referenza ta’ perjodu medju ta’ żmien m’għandux jitqies bħala inadempjenza mal-valur referenzjali sal-limitu li dan ikun ibbilanċjat kompletament biż-żidiet tad-dħul li huma obbligatorji skont il-liġi.
Ir-rata ta’ referenza fuq perjodu medju tat-tkabbir potenzjali tal-PDG għandha tiġi determinata abbażi ta’ previżjonijiet li jħarsu ’l quddiem, u abbażi ta’ stimi retrospettivi. Il-previżjonijiet għandhom ikunu aġġornati f’intervalli regolari. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għall-pubbliku metodu tagħha ta’ kalkolu għal dawk il-previżjonijiet u r-rata ta’ referenza fuq perjodu ta’ żmien medju li tirriżulta tat-tkabbir potenzjali tal-PGD.
Meta jiddefinixxu l-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien għall-Istati Membri li jkunu għadhom ma laħqux dan l-objettiv u meta jippermettu devjazzjoni temporanja minn dan l-objettiv għall-Istati Membri li jkunu diġà laħquh, sakemm jiġi ppreservat marġini xieraq ta’ sikurezza fir-rigward tal-valur ta’ referenza tad-defiċit u li l-pożizzjoni baġitarja tkun mistennija li terġa’ lura għall-objettiv baġitarju għall-perjodu medju ta’ żmien matul il-perjodu tal-programm, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkunsidraw l-implimentazzjoni tar-riformi strutturali prinċipali li għandhom effetti baġitarji pożittivi diretti, fosthom billi jżidu t-tkabbir sostenibbli potenzjali, u għalhekk impatt verifikabbli fuq is-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi fuq perjodu twil ta’ żmien.
Għandha tingħata attenzjoni partikolari lir-riformi fil-pensjonijiet li jintroduċu sistema b’aktar minn pilastru wieħed li tinkludi pilastru mandatorju, kompletament iffinanzjat. L-Istati Membri li jkunu qegħdin jimplimentaw tali riformi għandhom jitħallew jiddevjaw mill-pjan ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu ta’ żmien medju jew mill-objettiv innifsu, bid-devjazzjoni tirrifletti l-ammont tal-impatt dirett inkrementali tar-riforma fuq il-bilanċ tal-gvern ġenerali, sakemmjiġi ppreservat marġini adegwat ta’ sikurezza fir-rigward tal-valur referenzjali tad-defiċit.
Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom ukoll jeżaminaw jekk il-programm ta’ stabbiltà jiffaċilitax il-kisba ta’ konverġenza sostenuta u reali fiż-żona euro u l-koordinazzjoni aktar mill-qrib tal-linji ta’ politika ekonomika, u jekk il-linji ta’ politika ekonomika tal-Istat Membru kkonċernat ikunux konsistenti mal-linji gwida ġenerali tal-politika ekonomika u mal-linji gwida tal-impjiegi tal-Istati Membri u tal-Unjoni.
F’każ ta’ avveniment mhux tas-soltu li ma jkunx fil-kontroll tal-Istat Membru kkonċernat u li jkollu impatt prinċipali fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-gvern ġenerali jew f’perjodi ta’ tnaqqis serju fir-ritmu ekonomiku għaż-żona euro jew l-Unjoni kollha, l-Istati Membri jistgħu jitħallew jiddevjaw temporanjament mill-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien imsemmi fit-tielet subparagrafu, sakemm dan ma jipperikolax is-sostenibbiltà fiskali fuq perjodu medju ta’ żmien.
2. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw il-programm ta’ stabbiltà f’mhux aktar minn tliet xhur mis-sottomissjoni tiegħu. Il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni u wara li jikkonsulta lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, għandu, jekk ikun meħtieġ, jadotta opinjoni dwar il-programm. Fejn il-Kunsill, skont l-Artikolu 121 tat-TFUE, iqis li l-objettivi u l-kontenut tal-programm għandhom jiġu msaħħa b’referenza partikolari għall-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, il-Kunsill għandu, fl-opinjoni tiegħu, jistieden lill-Istat Membru kkonċernat sabiex jaġġusta l-programm tiegħu.”
(9)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 6
1. Bħala parti mis-sorveljanza multilaterali skont l-Artikolu 121(3) tat-TFUE, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ stabbiltà, abbażi tat-tagħrif mogħti mill-Istati Membri parteċipanti u tal-valutazzjonijiet mill-Kummissjoni u mill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, b’mod partikolari bil-għan li jiġu identifikati diverġenzi sinifikanti attwali jew mistennija tal-pożizzjoni baġitarja mill-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, jew mill-perkors ta’ aġġustament xieraq lejh.
2. F’każ ta’ devjazzjoni sinifikanti mill-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(1) ta’ dan ir-Regolament, u sabiex jiġi evitat li jinħoloq defiċit eċċessiv, il-Kummissjoni għandha, skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE, tindirizza twissija lill-Istat Membru kkonċernat.
Il-Kunsill, fi żmien xahar mid-data tal-adozzjoni tat-twissija imsemmija fl-ewwel subparagrafu, għandu janalizza s-sitwazzjoni u jadotta rakkomandazzjoni għall-miżuri ta’ politika neċessarji abbażi ta’ rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, ibbażata fuq l-Artikolu 121(4) tat-TFUE. Ir-rakkomandazzjoni għandha tistabbilixxi skadenza ta’ mhux aktar minn ħames xhur għall-indirizzar tad-devjazzjoni. L-iskadenza għandha titnaqqas għal tliet xhur jekk il-Kummissjoni, fit-twissija tagħha, tqis li s-sitwazzjoni hi partikolarment serja u teħtieġ azzjoni urġenti. Il-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jagħmel ir-rakkomandazzjoni pubblika.
Fl-iskadenza stabbilita mill-Kunsill fir-rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-azzjoni meħuda bħala tweġiba għar-rakkomandazzjoni.
Jekk l-Istat Membru kkonċernat jonqos li jieħu l-azzjoni xierqa sal-iskadenza speċifikata f’rakkomandazzjoni tal-Kunsill skont it-tieni subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tirrakkomanda immedjatament lill-Kunsill li jadotta, b’maġġoranza kwalifikata, deċiżjoni li tistabbilixxi li ma kien hemm l-ebda azzjoni effikaċi. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni tista’ tirrakkomanda lill-Kunsill li jadotta rakkomandazzjoni riveduta skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE dwar miżuri ta’ politika neċessarji.
F’każ li l-Kunsill ma jadottax id-deċiżjoni dwar ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni li tgħid li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effikaċi, u li għadu jippersisti n-nuqqas ta’ azzjoni xierqa min-naħa tal-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni, xahar wara r-rakkomandazzjoni preċedenti tagħha, għandha tirrakkomanda lill-Kunsill jadotta d-deċiżjoni li tiddetermina li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effikaċi. Id-deċiżjoni għandha titqies bħala adottata mill-Kunsill sakemm dan ma jiddeċidix, b’maġġoranza sempliċi, li jirrifjuta r-rakkomandazzjoni sa għaxart ijiem minn meta l-Kummissjoni tadottaha. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni tista’ tirrakkomanda lill-Kunsill li jadotta rakkomandazzjoni riveduta skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE dwar miżuri ta’ politika neċessarji.
Meta tittieħed id-deċiżjoni dwar nonkonformità msemmija fir-raba’ u l-ħames subparagrafi, il-membri tal-Kunsill biss li jirrappreżentaw lill-Istati Membri parteċipanti għandhom jivvutaw u l-Kunsill għandu jaġixxi mingħajr ma jqis il-vot tal-membru tal-Kunsill li jirrappreżenta l-Istat Membru kkonċernat.
Il-Kunsill għandu jissottometti rapport formali lill-Kunsill Ewropew dwar id-deċiżjonijiet meħuda skont il-każ.
3. Devjazzjoni mill-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien jew mill-perkors xieraq ta’ aġġustament lejh għandha tkun ivvalutata abbażi ta’ evalwazzjoni ġenerali bil-bilanċ strutturali bħala referenza, inkluża analiżi tal-infiq mingħajr ma jitqiesu l-miżuri diskrezzjonali ta’ dħul, kif definiti fl-Artikolu 5(1).
Il-valutazzjoni jekk id-devjazzjoni tkunx sinifikanti għandha b’mod notevoli tinkludi l-kriterji li ġejjin:
(a)
għal Stat Membru li ma jkunx laħaq l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, meta tiġi vvalutata l-bidla fil-bilanċ strutturali, jekk id-devjazzjoni tkunx ta’ mill-anqas 0,5 % tal-PGD f’sena waħda jew ta’ mill-anqas 0,25 % tal-PGD bħala medja kull sena f’sentejn wara xulxin;
(b)
meta jiġu vvalutati l-iżviluppi tal-infiq mingħajr ma jitqiesu l-miżuri diskrezzjonali tad-dħul, jekk id-devjazzjoni ikollhiex impatt totali fuq il-bilanċ tal-gvern ta’ mill-anqas 0,5 % tal-PGD f’sena waħda jew b’mod kumulattiv f’sentejn konsekuttivi.
Id-devjazzjoni tal-iżviluppi fl-infiq ma għandhiex tiġi kkunsidrata sinifikanti jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun qabeż l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, filwaqt li jitqiesu l-possibbiltà ta’ dħul sinifikanti imprevist u l-pjanijiet baġitarji stipulati fil-programm ta’ stabbilità ma jipperikolawx dan l-objettiv matul il-perjodu tal-programm.
Bl-istess mod, id-devjazzjoni tista’ wkoll ma tiġix ikkunsidrata meta tirriżulta minn avveniment mhux tas-soltu li mhux fil-kontroll tal-Istat Membru kkonċernat u li għandu impatt kbir fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-gvern ġenerali jew f’każ ta’ tnaqqis serju fir-ritmu ekonomiku għaż-żona tal-euro jew għall-Unjoni kollha, sakemm din ma tipperikolax is-sostenibbiltà fiskali fil-perjodu medju.”.
(10)
L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Kull Stat Membru mhux parteċipant għandu jissottometti lill-Kunsill u lill-Kummissjoni t-tagħrif meħtieġ għall-iskop ta’ sorveljanza multilaterali f’intervalli regolari skont l-Artikolu 121 tat-TFUE fil-forma ta’ programm ta’ konverġenza, li jipprovdi bażi essenzjali għas-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi li tiffavorixxi l-istabbiltà tal-prezzijiet, tkabbir qawwi sostenibbli u l-ħolqien tal-impjiegi.”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-punti (a), (b) u (c) għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien u l-perkors ta’ aġġustament lejn dan l-objettiv għall-bilanċ tal-gvern ġenerali bħala perċentwali tal-PGD, il-perkors mistenni tal-proporzjon tad-dejn tal-gvern ġenerali, il-perkors ippjanat tat-tkabbir fl-infiq tal-gvern, inkluża l-allokazzjoni korrispondenti għall-formazzjoni gross tal-kapital fiss, b’mod partikolari meta wieħed iżomm quddiem għajnejh il-kundizzjonijiet u l-kriterji biex jiġi stabbilit it-tkabbir tal-infiq skont l-Artikolu 9(1), il-perkors ippjanat tat-tkabbir fid-dħul tal-gvern b’politika mhux mibdula u l-kwantifikazzjoni tal-miżuri diskrezzjonali tad-dħul ippjanati, l-objettivi tal-politika monetarja fuq perjodu medju ta’ żmien, ir-relazzjoni ta’ dawk l-objettivi mal-istabbiltà tal-prezzijiet u tar-rata tal-kambju u mal-kisba ta’ konverġenza sostnuta;
(aa)
informazzjoni dwar responsabbiltajiet impliċiti relatati mat-tixjiħ, u responsabbiltajiet kontiġenti, bħal ma huma l-garanziji pubbliċi, b’impatt potenzjalment kbir fuq il-kontijiet ġenerali tal-gvern;
(ab)
informazzjoni dwar il-konsistenza tal-programm ta’ konverġenza mal-linji gwida ġenerali għall-politika ekonomika u l-programm ta’ riforma nazzjonali;
(b)
l-assunzjonijiet prinċipali dwar żviluppi ekonomiċi mistennija u dwar fatturi varjabbli ekonomiċi importanti li huma rilevanti għall-kisba tal-programm ta’ konverġenza, bħall-infiq mill-gvern f’investimenti, tkabbir reali tal-PGD, l-impjiegi u l-inflazzjoni;
(c)
valutazzjoni kwantitattiva tal-miżuri baġitarji u ta’ miżuri oħra ta’ politika ekonomika li jkunu qegħdin jittieħdu jew jiġu proposti sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-programm, li tinkludi analiżi tal-kostijiet u l-benefiċċji tar-riformi strutturali prinċipali u li għandhom effetti baġitarji pożittivi diretti fuq perjodu twil ta’ żmien, fosthom billi jiżdied it-tkabbir sostenibbli potenzjali;”;
(c)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Il-programm ta’ konverġenza għandu jkun ibbażat fuq ix-xenarju makrofiskali l-aktar probabbli jew fuq xenarju aktar prudenti. Il-previżjonijiet makroekonomiċi u baġitarji għandhom ikunu mqabbla mal-aktar previżjonijiet aġġornati tal-Kummissjoni u, fejn hu xieraq, ta’ dawk ta’ entitajiet indipendenti oħra. Id-differenzi sinifikanti bejn ix-xenarju makrofiskali magħżul u l-previżjoni tal-Kummissjoni għandhom jiġu deskritti b’mod raġunat, b’mod partikolari jekk il-livell jew it-tkabbir tas-suppożizzjonijiet esterni jmur lil hinn b’mod sinifikanti mill-valuri miżmuma fil-previżjonijiet tal-Kummissjoni.
In-natura eżatta tal-informazzjoni inkluża fil-punti (a), (aa), (b), (c) u (d) tal-paragrafu 2 għandha titfassal f’qafas armonizzat stabbilit mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mal-Istati Membri.”;
(d)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. It-tagħrif dwar il-perkorsi għall-proporzjon ġenerali tal-bilanċ u d-dejn tal-gvern, it-tkabbir fl-infiq tal-gvern, il-perkors ippjanat tat-tkabbir fid-dħul tal-gvern b’politika mhux mibdula, il-miżuri diskrezzjonali tad-dħul ippjanati, ikkwantifikati b’mod xieraq, u s-suppożizzjonijiet ekonomiċi prinċipali msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 għandu jkun fuq bażi annwali u għandu jkopri s-sena ta’ qabel, is-sena kurrenti u mill-anqas it-tliet snin ta’ wara.’
4. Kull programm għandu jinkludi informazzjoni dwar l-istatus tiegħu fil-kuntest tal-proċeduri nazzjonali, b’mod partikolari kemm jekk il-programm ikunx ġie ppreżentat lill-Parlament nazzjonali, jekk il-Parlament nazzjonali kellux l-opportunità li jiddiskuti l-opinjoni tal-Kunsill fuq il-programm preċedenti jew, jekk hu relevanti, kwalunkwe rakkomandazzjoni jew twissija, u jekk kienx hemm approvazzjoni parlamentari tal-programm.”.
(11)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
1. Il-programmi ta’ konverġenza għandhom jiġu sottomessi f’April, preferibbilment sa nofs April u mhux aktar tard mit-30 ta’ April.
2. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw il-programmi tagħhom ta’ konverġenza.”.
(12)
L-Artikolu 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 9
1. Fuq il-bażi ta’ valutazzjonijiet mill-Kummissjoni u mill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, il-Kunsill għandu, fil-qafas tas-sorveljanza multilaterali skont l-Artikolu 121 tat-TFUE, jeżamina l-objettivi baġitarji fuq terminu medju ppreżentati mill-Istati Membri kkonċernati fil-programmi ta’ konverġenza tagħhom, jivvaluta jekk is-suppożizzjonijiet ekonomiċi li fuqhom ikun ibbażat il-programm humiex plawsibbli, jekk il-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien huwiex adattat, inkluża kunsiderazzjoni tal-perkors ta’ akkumpanjament għall-proporzjon tad-dejn, u jekk il-miżuri li jkunu qegħdin jittieħdu jew jiġu proposti sabiex jiġi rrispettat dak il-perkors ta’ aġġustament ikunux suffiċjenti sabiex jintlaħaq l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien matul iċ-ċiklu u sabiex tinkiseb konverġenza sostenuta.
Meta jivvalutaw il-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu qasir ta’ żmien, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkunsidraw jekk ikunx qed isir sforz akbar ta’ aġġustament fi żminijiet ekonomiċi tajba, filwaqt li l-isforz jista’ jkun iżjed limitat fi żminijiet ekonomiċi ħżiena. B’mod partikolari, għandu jitqies id-dħul imprevist u n-nuqqas tiegħu. Għall-Istati Membri ffaċċjati b’livell ta’ dejn li jaqbeż is-60 % tal-PGD jew b’riskji evidenti ta’ sostenibilità ġenerali ta’ dejn, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw jekk it-titjib annwali fil-bilanċ tal-budget aġġustat b’mod ċikliku, esklużi l-miżuri ta’ darba u miżuri oħra temporanji, ikunx ogħla minn 0,5 % tal-PGD. Għall-Istati Membri li jipparteċipaw fl-ERM 2, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw jekk l-Istat Membru kkonċernat ikunx qed jagħmel it-titjib annwali xieraq fil-bilanċ tiegħu aġġustat b’mod ċikliku u li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq l-objettiv baġitarju tiegħu fuq perjodu medju ta’ żmien, b’0,5 % tal-PGD bħala valur referenzjali u mingħajr ma jqis il-miżuri ta’ darba u miżuri oħra temporanji.
Il-progress suffiċjenti lejn l-objettiv baġitarju għal perjodu medju ta’ żmien għandu jkun ivvalutat abbażi ta’ valutazzjoni ġenerali bil-bilanċ strutturali bħala r-referenza, inkluża analiżi tal-infiq mingħajr ma jitqiesu l-miżuri tad-dħul diskrezzjonali. Għal dan il-għan, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jivvalutaw jekk il-perkors tat-tkabbir fl-infiq tal-gvern, meħud flimkien mal-effett ta’ miżuri li jkunu qegħdin jittieħdu jew li jkunu ppjanati min-naħa tad-dħul, ikunx konsistenti mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għall-Istati Membri li jkunu laħqu l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu medju ta’ żmien, it-tkabbir fl-infiq annwali ma jaqbiżx rata ta’ referenza ta’ tkabbir potenzjali tal-PGD fuq perjodu medju ta’ żmien, sakemm l-eċċess ma jiġix korrispost b’miżuri diskrezzjonali tad-dħul;
(b)
għall-Istati Membri li jkunu għadhom ma laħqux l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu medju ta’ żmien, it-tkabbir fl-infiq annwali ma jaqbiżx rata inqas minn rata ta’ referenza ta’ tkabbir potenzjali tal-PGD fuq perjodu medju ta’ żmien, sakemm l-eċċess ma jiġix korrispost b’miżuri diskrezzjonali dwar id-dħul. Id-differenza negattiva bejn ir-rata tat-tkabbir fl-infiq tal-gvern meta pparagunata ma’ rata ta’ referenza ta’ tkabbir potenzjali tal-PGD fuq perjodu medju ta’ żmien tiġi stipulta b’mod li jiżgura aġġustament xieraq lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien;
(c)
għall-Istati Membri li jkunu għadhom ma laħqux l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu medju ta’ żmien, it-tnaqqis diskrezzjonali tal-elementi tad-dħul tal-gvern jiġi korrispost jew bi tnaqqis fl-infiq jew b’żidiet diskrezzjonali f’elementi oħra tad-dħul tal-gvern jew bit-tnejn.
L-infiq totali għandu jeskludi l-infiq fuq l-interessi, infiq fuq programmi tal-Unjoni korrisposti bis-sħiħ mid-dħul tal-fondi tal-Unjoni u mill-bidliet mhux diskrezzjonali fl-infiq tal-benefiċċju tal-qgħad.
L-eċċess fit-tkabbir fl-infiq ’il fuq mir-referenzi ta’ perjodu medju ta’ żmien m’għandux jitqies bħala inadempjenza mal-valur referenzjali sal-limitu li dan ikun ibbilanċjat kompletament biż-żidiet tad-dħul li huma obbligatorji skont il-liġi.
Ir-rata ta’ referenza fuq perjodu ta’ żmien medju tat-tkabbir potenzjali tal-PDG għandha tiġi determinata abbażi ta’ previżjonijiet li jħarsu ’l quddiem, u abbażi ta’ stimi retrospettivi. Il-previżjonijiet għandhom ikunu aġġornati f’intervalli regolari. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubbliku l-metodu ta’ kalkolu għal dawk il-previżjonijiet u r-rata ta’ referenza fuq perjodu ta’ żmien medju li tirriżulta tat-tkabbir potenzjali tal-PGD.
Meta jiddefinixxu l-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien għall-Istati Membri li jkunu għadhom ma laħqux dan l-objettiv u meta jippermettu devjazzjoni temporanja minn dan l-objettiv għall-Istati Membri li jkunu diġà laħquh, sakemm jiġi ppreservat marġini xieraq ta’ sikurezza fir-rigward tal-valur ta’ referenza tad-defiċit u li l-pożizzjoni baġitarja tkun mistennija li terġa’ lura għall-objettiv baġitarju għall-perjodu medju ta’ żmien matul il-perjodu tal-programm, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkunsidraw l-implimentazzjoni tar-riformi strutturali prinċipali li għandhom effetti baġitarji pożittivi diretti, fosthom billi jżidu t-tkabbir sostenibbli potenzjali, u għalhekk impatt verifikabbli fuq is-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi fuq perjodu twil ta’ żmien.
Għandha tingħata attenzjoni partikolari lir-riformi fil-pensjonijiet li jintroduċu sistema b’aktar minn pilastru wieħed li tinkludi pilastru mandatorju, kompletament iffinanzjat. L-Istati Membri li jkunu qegħdin jimplimentaw tali riformi għandhom jitħallew jiddevjaw mill-pjan ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju tagħhom fuq perjodu ta’ żmien medju jew mill-objettiv innifsu, bid-devjazzjoni tirrifletti l-ammont tal-impatt dirett inkrementali tar-riforma fuq il-bilanċ tal-gvern ġenerali, sakemm jiġi ppreservat marġini adegwat ta’ sikurezza fir-rigward tal-valur referenzjali tad-defiċit.
Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom ukoll jeżaminaw jekk il-kontenut tal-programm ta’ konverġenza jiffaċilitax il-ksib ta’ konverġenza sostnuta u reali u l-koordinazzjoni aktar mill-qrib tal-linji ta’ politika ekonomika u jekk il-linji ta’ politika ekonomika tal-Istat Membru kkonċernat ikunux konsistenti mal-linji gwida ġenerali tal-politika ekonomika u mal-linji gwida għall-impjiegi tal-Istati Membri u tal-Unjoni. Barra minn hekk, għall-Istati Membri li jipparteċipaw fl-ERM 2, il-Kunsill għandu jeżamina jekk il-programm ta’ konverġenza jiżgurax parteċipazzjoni mingħajr problemi fil-mekkaniżmu tar-rata tal-kambju.
F’każ ta’ avveniment mhux tas-soltu li ma jkunx fil-kontroll tal-Istat Membru kkonċernat u li jkollu impatt prinċipali fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-gvern ġenerali jew f’perjodi ta’ tnaqqis serju fir-ritmu ekonomiku għaż-żona euro jew l-Unjoni kollha, l-Istati Membri jistgħu jitħallew jiddevjaw temporanjament mill-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien imsemmi fit-tielet subparagrafu, sakemm dan ma jipperikolax is-sostenibbiltà fiskali fuq perjodu medju ta’ żmien.
2. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw il-programm ta’ konverġenza f’mhux aktar minn tliet xhur mis-sottomissjoni tiegħu. Il-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni u wara li jikkonsulta lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, għandu, jekk ikun meħtieġ, jadotta opinjoni dwar il-programm. Fejn il-Kunsill, skont l-Artikolu 121 tat-TFUE, iħoss li l-objettivi u l-kontenut tal-programm għandhom jiġu msaħħa b’referenza partikolari għall-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, il-Kunsill għandu, fl-opinjoni tiegħu, jistieden lill-Istat Membru kkonċernat sabiex jaġġusta l-programm tiegħu.”.
(13)
L-Artikolu 10 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 10
1. Bħala parti mis-sorveljanza multilaterali skont l-Artikolu 121(3) tat-TFUE, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jimmonitorjaw l-implimentazzjoni tal-programmi ta’ konverġenza, fuq il-bażi tat-tagħrif mogħti mill-Istati Membri b’deroga u tal-valutazzjonijiet mill-Kummissjoni u mill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, b’mod partikolari bil-għan li jiġu identifikati diverġenzi sinifikanti attwali jew mistennija tal-pożizzjoni baġitarja mill-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, jew mill-perkors ta’ aġġustament xieraq lejh
Barra minn hekk, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jimmonitorjaw il-linji ta’ politika ekonomika tal-Istati Membri mhux parteċipanti fid-dawl tal-objettivi ta’ programmi ta’ konverġenza bil-ħsieb li jiżguraw li l-linji politiċi tagħhom jadattaw irwieħhom għall-istabbiltà u b’hekk jevitaw miżallinjamenti fir-rati reali tal-kambju u oxxillazzjonijiet eċċessivi fir-rati nominali tal-kambju.
2. F’każ ta’ devjazzjoni sinifikanti mill-perkors ta’ aġġustament lejn l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(1) ta’ dan ir-Regolament, u sabiex jiġi evitat li jinħoloq defiċit eċċessiv, il-Kummissjoni għandha tindirizza twissija lill-Istat Membru kkonċernat, skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE.
Il-Kunsill, fi żmien xahar mid-data tal-adozzjoni tat-twissija msemmija fl-ewwel subparagrafu, għandu janalizza s-sitwazzjoni u jadotta rakkomandazzjoni għall-miżuri ta’ politika neċessarji abbażi ta’ rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, ibbażata fuq l-Artikolu 121(4) tat-TFUE. Ir-rakkomandazzjoni għandha tistabbilixxi skadenza ta’ mhux aktar minn ħames xhur għall-indirizzar tad-devjazzjoni. L-iskadenza għandha titnaqqas għal tliet xhur jekk il-Kummissjoni, fit-twissija tagħha, tqis li s-sitwazzjoni hi partikolarment serja u teħtieġ azzjoni urġenti. Il-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni, għandu jagħmel ir-rakkomandazzjoni pubblika.
Fl-iskadenza stabbilita mill-Kunsill fir-rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-azzjoni meħuda bħala tweġiba għar-rakkomandazzjoni.
Jekk l-Istat Membru kkonċernat jonqos li jieħu l-azzjoni xierqa sal-iskadenza speċifikata f’rakkomandazzjoni tal-Kunsill skont it-tieni subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tirrakkomanda immedjatament lill-Kunsill li jadotta, b’maġġoranza kwalifikata, deċiżjoni li tistabbilixxi li ma kien hemm l-ebda azzjoni effikaċi. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni tista’ tirrakkomanda lill-Kunsill li jadotta rakkomandazzjoni riveduta skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE dwar miżuri ta’ politika neċessarji.
F’każ li l-Kunsill ma jadottax id-deċiżjoni dwar ir-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni li tgħid li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effikaċi, u li għadu jippersisti n-nuqqas ta’ azzjoni xierqa min-naħa tal-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni, xahar warar-rakkomandazzjoni preċedenti tagħha, għandha tirrakkomanda lill-Kunsill jadotta d-deċiżjoni li tistabbilixxi li ma ttieħdet l-ebda azzjoni effikaċi. Id-deċiżjoni għandha titqies bħala adottata mill-Kunsill sakemm dan ma jiddeċidix, b’maġġoranza sempliċi, li jirrifjuta r-rakkomandazzjoni sa għaxart ijiem minn meta l-Kummissjoni tadottaha. Fl-istess ħin, il-Kummissjoni tista’ tirrakkomanda lill-Kunsill li jadotta rakkomandazzjoni riveduta skont l-Artikolu 121(4) tat-TFUE dwar miżuri ta’ politika neċessarji.
Meta jieħu d-deċiżjoni dwar in-nonkonformità msemmija fir-raba’ u l-ħames subparagrafi, il-Kunsill għandu jaġixxi mingħajr ma jqis il-vot tal-membru tal-Kunsill li jirrappreżenta l-Istat Membru kkonċernat.
Il-Kunsill għandu jissottometti rapport formali lill-Kunsill Ewropew dwar id-deċiżjonijiet meħuda skont il-każ.
3. Devjazzjoni mill-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien jew mill-perkors xieraq ta’ aġġustament lejh għandha tkun ivvalutata abbażi ta’ evalwazzjoni ġenerali bil-bilanċ strutturali bħala referenza, inkluża analiżi tal-infiq mingħajr ma jitqiesu l-miżuri diskrezzjonali ta’ dħul, kif definiti fl-Artikolu 9(1).
Il-valutazzjoni jekk id-devjazzjoni tkunx sinifikanti għandha, b’mod partikolari, tinkludi l-kriterji li ġejjin:
(a)
għal Stat Membru li ma jkunx laħaq l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, meta tiġi vvalutata l-bidla fuq il-bilanċ strutturali, jekk id-devjazzjoni tkunx ta’ mill-anqas 0,5 % tal-PGD f’sena waħda jew ta’ mill-anqas 0,25 % tal-PGD bħala medja kull sena f’sentejn wara xulxin;
(b)
meta jiġu vvalutati l-iżviluppi tal-infiq mingħajr ma jitqiesu l-miżuri diskrezzjonali tad-dħul, jekk id-devjazzjoni ikollhiex impatt totali fuq il-bilanċ tal-gvern ta’ mill-anqas 0,5 % tal-PGD f’sena waħda jew b’mod kumulattiv f’sentejn konsekuttivi.
Id-devjazzjoni tal-iżviluppi fl-infiq ma għandhiex tiġi kkunsidrata sinifikanti jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun qabeż l-objettiv baġitarju fuq perjodu medju ta’ żmien, filwaqt li titqies il-possibbiltà ta’ dħul sinifikanti imprevist u l-pjanijiet baġitarji stipulati fil-programm ta’ konverġenza ma jipperikolawx dak l-objettiv matul il-perjodu tal-programm.
Bl-istess mod, id-devjazzjoni tista’ wkoll ma tiġix ikkunsidrata meta tirriżulta minn avveniment mhux tas-soltu li mhux fil-kontroll tal-Istat Membru kkonċernat u li għandu impatt kbir fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-gvern ġenerali jew f’każ ta’ tnaqqis serju fir-ritmu ekonomiku għaż-żona tal-euro jew għall-Unjoni kollha, sakemm din ma tipperikolax is-sostenibbiltà fiskali fil-perjodu medju.”;
(14)
Tiddaħħal it-taqsima li ġejja:
“TAQSIMA 3 A
IL-PRINĊIPJU TAL-INDIPENDENZA STATISTIKA
Artikolu 10a
Bil-għan li jiġi żgurat li s-sorveljanza multilaterali tkun ibbażata fuq statistika soda u indipendenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-indipendenza professjonali tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istatistika, li tkun konsistenti mal-kodiċi ta’ prattika tal-istatistika Ewropea kif stipulata fir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea (***). Bħala minimu dan għandu jirrikjedi:
(a)
proċessi trasparenti għar-reklutaġġ u t-tkeċċija li għandhom ikunu bbażati biss fuq il-kriterji professjonali;
(b)
allokazzjonijiet baġitarji li jridu jsiru fuq bażi annwali jew multiannwali;
(c)
id-data tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni statistika ewlenija, li għandha tingħażel sew bil-quddiem.
(***) ĠU L 87, 31.3.2009, p. 164.”." 						
(15)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu -11
1. Il-Kummissjoni għandha tassigura djalogu permanenti mal-awtoritajiet rilevanti tal-Istati Membri skont l-objettivi ta’ dan ir-Regolament. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha, b’mod partikolari, tagħmel missjonijiet għall-għan tal-valutazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika fl-Istati Membri u l-identifikazzjoni ta’ kwalunkwe riskju jew diffikultà biex jikkonformaw mal-objettivi ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni tista’ twettaq missjonijiet ta’ sorveljanza msaħħa fi Stati Membri li huma s-suġġett tar-rakkomandazzjonijiet maħruġa taħt l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 10(2) biex isir monitoraġġ fuq il-post. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jipprovdu l-informazzjoni neċessarja kollha għall-preparazzjoni u t-twettiq ta’ dawk il-missjonijiet.
3. Meta l-Istat Membru kkonċernat ikun Stat Membru parteċipanti jew Stat Membru li jipparteċipa fl-ERM 2, il-Kummissjoni tista’ tistieden rappreżentanti tal-Bank Ċentrali Ewropew, jekk tqis dan xieraq, biex jieħdu sehem fil-missjonijiet ta’ sorveljanza.
4. Il-Kummissjoni ser tirrapporta lill-Kunsill dwar ir-riżultat tal-missjonijiet msemmija fil-paragrafu 2, u jekk hu xieraq, tista’ tiddeċiedi li tagħmel ir-riżultati tagħha disponibbli għall-pubbliku.
5. Meta torganizza l-missjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tittrażmetti r-riżultati proviżorji tagħha lill-Istati Membri kkonċernati għall-kummenti tagħhom.”;
(16)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 12a
1. Sal-14 ta’ Diċembru 2014 u kull ħames snin minn din id-data, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Dak ir-rapport għandu jevalwa, inter alia:
(a)
l-effettività ta’ dan ir-Regolament, partikolarment jekk id-dispożizzjonijiet li jirregolaw it-teħid ta’ deċiżjonijiet kinux sodi biżżejjed,
(b)
il-progress biex jiġi żgurat il-koordinament eqreb tal-linji ta’ politika ekonomika u konverġenza sostnuta tal-prestazzjoni ekonomika tal-Istati Membri f’konformità mat-TFUE,
2. Fejn ikun xieraq, dan ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta għal emendi għal dan ir-Regolament, fosthom għall-proċeduri ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet.
3. Ir-rapport għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.”;
(17)
Ir-referenzi kollha għall-“Artikolu 99 tat-Trattat” fir-Regolament kollu għandhom jiġu ssostitwiti b’referenzi għall-“Artikolu 121 tat-TFUE”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Novembru 2011.