RICHTLINIE 2010/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 2010
über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verabschiedung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (3) war ein erster Schritt, um die Sicherheit bei der Beförderung solcher Geräte zu erhöhen und gleichzeitig den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten.
(2)
Angesichts der Entwicklungen im Bereich der Beförderungssicherheit müssen einige technische Vorschriften der Richtlinie 1999/36/EG aktualisiert werden.
(3)
Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (4) wurden die Vorschriften bestimmter internationaler Übereinkünfte auf die innerstaatliche Beförderung ausgeweitet, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen unionsweit zu harmonisieren.
(4)
Daher muss die Richtlinie 1999/36/EG entsprechend aktualisiert werden, um widersprüchliche Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Konformitätsanforderungen, die Konformitätsbewertung und die Verfahren der Konformitätsbewertung für ortsbewegliche Druckgeräte, zu vermeiden.
(5)
Um die Sicherheit ortsbeweglicher Druckgeräte, die für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zugelassen sind, zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Union - einschließlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Geräte - zu gewährleisten, müssen genaue Vorschriften festgelegt werden hinsichtlich der Pflichten der verschiedenen Akteure und hinsichtlich der Anforderungen, welche die betreffenden Geräte erfüllen müssen.
(6)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (5) stellt einen allgemeinen horizontalen Rahmen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten dar. Dieser Rahmen sollte gegebenenfalls, entsprechend dem Ziel der Harmonisierung der Vorschriften für den freien Warenverkehr, auf den Sektor der ortsbeweglichen Druckgeräte Anwendung finden.
(7)
Um die Beförderungsvorgänge zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern nicht zu behindern, sollte diese Richtlinie nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Union und dem eines Drittlands verwendet werden.
(8)
Die Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsakteure, unter anderem des Eigentümers und des Betreibers ortsbeweglicher Druckgeräte, sollten im Interesse der Beförderungssicherheit und des freien Verkehrs klar definiert werden.
(9)
Die Wirtschaftsakteure sollten entsprechend ihrer Rolle in der Lieferkette dafür verantwortlich sein, dass ortsbewegliche Druckgeräte den Sicherheitsvorschriften und den Bestimmungen für den Marktzugang entsprechen.
(10)
Neue ortsbewegliche Druckgeräte sollten einer Konformitätsbewertung unterzogen werden, durch die nachgewiesen wird, dass sie die technischen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie erfüllen und sicher sind.
(11)
Gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollten wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentliche Prüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen nach wie vor erfüllt werden.
(12)
Ortsbewegliche Druckgeräte sollten mit einem Kennzeichen versehen sein, das angibt, dass sie die Vorschriften der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie erfüllen, damit der freie Verkehr und die freie Verwendung dieser Geräte gewährleistet sind.
(13)
Diese Richtlinie sollte nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die vor dem maßgeblichen Datum für den Anwendungsbeginn der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
(14)
Wenn vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die noch keiner Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG unterzogen wurden, in den Genuss freien Verkehrs und freier Verwendung kommen sollen, sollten diese Geräte einer Neubewertung der Konformität unterliegen.
(15)
Es müssen Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung notifizierter Stellen zuständig sind, damit für die Arbeit dieser Stellen ein einheitliches Qualitätsniveau gewährleistet ist.
(16)
Im Rahmen der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren werden Prüfstellen tätig, für deren Arbeit detaillierte Anforderungen festgelegt werden, um unionsweit ein einheitliches Leistungsniveau zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Prüfstellen dann der Kommission notifizieren.
(17)
Die notifizierende Behörde sollte unabhängig davon, wo eine notifizierte Stelle ihre Aufgaben wahrnimmt, für deren Überwachung verantwortlich bleiben, damit die Verantwortung für die laufende Überwachung eindeutig zugeordnet ist.
(18)
Es müssen gemeinsame Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung notifizierter Stellen festgelegt werden, durch die die Einhaltung der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie sichergestellt wird. Durch diese gemeinsamen Vorschriften lassen sich unnötige Kosten und überflüssige Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Geräten vermeiden und technische Handelshemmnisse beseitigen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese unter bestimmten, genau definierten Umständen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, und zwar auch dann, wenn sich die Geräte im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie befinden.
(20)
Die Kommission sollte spezifische Leitlinien erstellen, um die praktische Durchführung der technischen Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern; dabei sollte den Ergebnissen des in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Erfahrungsaustauschs Rechnung getragen werden.
(21)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte im Hinblick auf bestimmte Anpassungen der Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(22)
Die Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (6), die Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (7), die Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (8), die Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (9) und die Richtlinie 1999/36/EG sind hinfällig geworden und sollten daher aufgehoben werden.
(23)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält ausführliche Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte, durch die die Sicherheit dieser Geräte verbessert und ihr freier Verkehr in der Union gewährleistet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt
a)
für neue ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Bereitstellung auf dem Markt;
b)
für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die die Konformitätskennzeichnung gemäß dieser Richtlinie oder gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentlichen Prüfungen der Geräte und ihrer Verwendung;
c)
für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Neubewertung der Konformität.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum des Anwendungsbeginns der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG verwendet werden.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„ortsbewegliche Druckgeräte“:
a)
alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG;
b)
Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.8 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG,
sofern die unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Geräte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Anhänge für die Beförderung von Gasen der Klasse 2, ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode, oder für die Beförderung der in Anhang I genannten gefährlichen Stoffe anderer Klassen verwendet werden.
Als ortsbewegliche Druckgeräte gelten Gaspatronen (UN-Nummer 2037), jedoch nicht Druckgaspackungen (UN-Nummer 1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher (UN-Nummer 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG von den Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen sind;
2.
„Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG“ Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 sowie Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG;
3.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem Unionsmarkt;
4.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe ortsbeweglicher Druckgeräte zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung;
5.
„Verwendung“ die Befüllung, zeitweilige Lagerung während der Beförderung, die Entleerung und die Wiederbefüllung ortsbeweglicher Druckgeräte;
6.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden;
7.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe von dem Endverbraucher bereits bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten abzielt;
8.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
9.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
10.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
11.
„Vertreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers;
12.
„Eigentümer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die das Eigentumsrecht an ortsbeweglichen Druckgeräten hat;
13.
„Betreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte verwendet;
14.
„Wirtschaftsakteur“ den entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung handelnden Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Vertreiber, Eigentümer oder Betreiber;
15.
„Konformitätsbewertung“ die Bewertung der Konformität und das dafür angewandte Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
16.
„Pi-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, die angibt, dass ortsbewegliche Druckgeräte die geltenden Anforderungen für die Konformitätsbewertung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und gemäß der vorliegenden Richtlinie erfüllen;
17.
„Neubewertung der Konformität“ das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder Betreibers im Nachhinein überprüft wird, ob ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, die einschlägigen Bestimmungen erfüllen;
18.
„wiederkehrende Prüfung“ die regelmäßige Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
19.
„Zwischenprüfung“ die Zwischenprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
20.
„außerordentliche Prüfung“ die außerordentliche Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
21.
„nationale Akkreditierungsstelle“ die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt;
22.
„Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen gemäß Unterabschnitt 1.8.6.8 Absatz 2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG erfüllt;
23.
„notifizierende Behörde“ die von einem Mitgliedstaat notifizierte Behörde gemäß Artikel 17;
24.
„notifizierte Stelle“ eine Prüfstelle, die die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der Artikel 20 und 26 der vorliegenden Richtlinie erfüllt und gemäß Artikel 22 der vorliegenden Richtlinie notifiziert wurde;
25.
„Notifizierung“ den Vorgang, bei dem eine Prüfstelle den Status einer notifizierten Stelle erhält, und die Übermittlung dieser Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
26.
„Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte während ihres Lebenszyklus mit den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen.
Artikel 3
Anlagenbezogene Anforderungen
Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet anlagenbezogene Anforderungen für die mittel- oder langfristige Lagerung oder die Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte in Anlagen festlegen. Sie dürfen jedoch keine zusätzlichen Anforderungen für die ortsbeweglichen Druckgeräte selbst festlegen.
KAPITEL 2
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 4
Pflichten des Herstellers
(1) Ein Hersteller, der ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt sicher, dass die Geräte entsprechend den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen gestaltet und hergestellt sind und dass die erforderlichen Unterlagen erstellt sind.
(2) Wurde durch das in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegte Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die geltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie mit der Pi-Kennzeichnung gemäß Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie.
(3) Der Hersteller hält die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten technischen Unterlagen bereit. Diese Unterlagen sind während des darin festgelegten Zeitraums bereitzuhalten.
(4) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die Korrekturmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Der Hersteller dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(6) Der Hersteller händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(7) Der Hersteller stellt den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 5
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie die Erstellung der technischen Unterlagen dürfen nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten sein.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über mindestens den Zeitraum, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann;
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen zum Aufgabenbereich gehörenden Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(3) Identität und Anschrift des Bevollmächtigten sind in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG anzugeben.
(4) Der Bevollmächtigte stellt den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 6
Pflichten des Einführers
(1) Der Einführer bringt in der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt der Einführer sicher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Er stellt sicher, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat und dass die ortsbeweglichen Druckgeräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG beigefügt ist.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht in Verkehr bringen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden.
(3) Der Einführer gibt in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder in einer dieser Bescheinigung beigefügten Unterlage seinen Namen und die Anschrift, unter der er kontaktiert werden kann, an.
(4) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, stellt der Einführer sicher, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(5) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Einführer außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Der Einführer dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(6) Der Einführer hält über einen Zeitraum, der mindestens dem entspricht, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist, eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann.
(7) Der Einführer händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(8) Der Einführer darf den Betreibern nur Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 7
Pflichten des Vertreibers
(1) Der Vertreiber stellt auf dem Markt der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte bereit, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitstellt, überprüft der Vertreiber, ob die Geräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung und die Kontaktanschrift gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie beiliegen.
Ist ein Vertreiber der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Vertreiber außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
(2) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, gewährleistet der Vertreiber, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(3) Ein Vertreiber, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm auf dem Markt bereitgestellte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Vertreiber außerdem unverzüglich den Hersteller, gegebenenfalls den Einführer und die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Der Vertreiber dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(4) Der Vertreiber händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(5) Der Vertreiber darf den Betreibern nur Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in dieser Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 8
Pflichten des Eigentümers
(1) Ist ein Eigentümer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf die wiederkehrende Prüfung, oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Eigentümer außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
Der Eigentümer dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(2) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, gewährleistet der Eigentümer, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Eigentümer darf den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
(4) Dieser Artikel gilt nicht für Privatpersonen, die ortsbewegliche Druckgeräte für den privaten oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen beabsichtigen oder gebrauchen.
Artikel 9
Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber darf nur ortsbewegliche Druckgeräte verwenden, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Betreiber den Eigentümer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
Artikel 10
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Vertreiber gelten
Ein Einführer oder Vertreiber gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 4, wenn er ortsbewegliche Druckgeräte unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits auf dem Markt befindliche ortsbewegliche Druckgeräte so verändert, dass die Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 11
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure benennen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte bezogen haben,
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte abgegeben haben.
KAPITEL 3
KONFORMITÄT ORTSBEWEGLICHER DRUCKGERÄTE
Artikel 12
Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte und Konformitätsbewertung
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den einschlägigen Anforderungen für die Konformitätsbewertung und die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen entsprechen, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in den Kapiteln 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den Spezifikationen der technischen Unterlagen entsprechen, nach denen die Geräte hergestellt wurden. Die Geräte werden wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen im Einklang mit den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Anforderungen der Kapitel 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie unterzogen.
(3) Die von einer notifizierten Stelle ausgestellten Konformitätsbewertungs- und Neubewertungsbescheinigungen und Berichte über die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen gelten in allen Mitgliedstaaten.
Abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte können einer getrennten Konformitätsbewertung unterzogen werden.
Artikel 13
Neubewertung der Konformität
Die Konformität der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Betrieb genommen wurden, wird nach dem Verfahren zur Neubewertung der Konformität gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie neu bewertet.
Die Pi-Kennzeichnung ist gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie anzubringen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung
(1) Die Pi-Kennzeichnung ist ausschließlich vom Hersteller oder, im Falle der Neubewertung der Konformität, gemäß Anhang III anzubringen. Bei Gasflaschen, die bereits die Anforderungen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG erfüllen, wird die Pi-Kennzeichnung von der notifizierten Stelle oder unter deren Aufsicht angebracht.
(2) Die Pi-Kennzeichnung darf nur auf ortsbeweglichen Druckgeräten angebracht werden, welche
a)
die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen für die Konformitätsbewertung erfüllen; oder
b)
die in Artikel 13 genannten Anforderungen für die Neubewertung der Konformität erfüllen.
Andere ortsbewegliche Druckgeräte dürfen nicht mit dieser Kennzeichnung versehen werden.
(3) Indem er die Pi-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller zu erkennen, dass er die Verantwortung für die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit allen einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie übernimmt.
(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie stellt die Pi-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung dar, mit der die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie bescheinigt wird.
(5) Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der Pi-Kennzeichnung verwechselt werden kann, auf ortsbeweglichen Druckgeräten ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf ortsbeweglichen Druckgeräten angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der Pi-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(6) Die Pi-Kennzeichnung wird auf abnehmbaren Teilen nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte angebracht, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für die Pi-Kennzeichnung und leiten bei einer missbräuchlichen Verwendung die angemessenen Schritte ein. Die Mitgliedstaaten sehen auch Sanktionen für Verstöße vor, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen müssen in angemessenem Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes stehen und eine wirksame Abschreckung gegen missbräuchliche Verwendung darstellen.
Artikel 15
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der Pi-Kennzeichnung
(1) Die Pi-Kennzeichnung besteht aus dem folgenden Symbol in der dargestellten Form:
(2) Die Mindesthöhe der Pi-Kennzeichnung beträgt 5 mm. Bei ortsbeweglichen Druckgeräten mit einem Durchmesser von 140 mm oder weniger beträgt die Mindesthöhe 2,5 mm.
(3) Die sich aus dem in Absatz 1 abgebildeten Raster ergebenden Proportionen müssen eingehalten werden. Das Raster gehört nicht zur Kennzeichnung.
(4) Die Pi-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den ortsbeweglichen Druckgeräten oder ihrem Kennzeichnungsschild sowie auf den abnehmbaren Teilen der nachfüllbaren ortsbeweglichen Druckgeräte anzubringen, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben.
(5) Die Pi-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor neue ortsbewegliche Druckgeräte oder abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion in Verkehr gebracht werden.
(6) Nach der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der notifizierten Stelle anzugeben, die bei der erstmaligen Prüfung eingeschaltet wurde.
Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller anzubringen.
(7) Zusätzlich zu dem Datum der wiederkehrenden Prüfung oder gegebenenfalls der Zwischenprüfungen ist die Kennnummer der notifizierten Stelle anzugeben, die für die wiederkehrende Prüfung zuständig ist.
(8) Bei Gasflaschen, die den Vorschriften der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG entsprachen und nicht mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind, ist bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie nach der Pi-Kennzeichnung die Kennnummer der zuständigen notifizierten Stelle anzubringen.
Artikel 16
Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte
Unbeschadet der in den Artikeln 30 und 31 vorgesehenen Schutzklauseln und des in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (11) festgelegten Rechtsrahmens für die Marktüberwachung dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten, die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
KAPITEL 4
NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN
Artikel 17
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Notifizierung und anschließende Überwachung notifizierter Stellen zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 durch eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 18 Absätze 1 bis 6 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung aus ihrer Tätigkeit entstehender Haftungsansprüche treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 18
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Die notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den notifizierten Stellen kommt.
(2) Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt wird.
(3) Die notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer notifizierten Stelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die notifizierte Stellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf gewerblicher oder wettbewerblicher Basis anbieten oder erbringen.
(5) Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.
(6) Der notifizierenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 19
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben.
Diese Informationen werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 20
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine notifizierte Stelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen.
(2) Eine zuständige Behörde im Sinne der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG kann eine notifizierte Stelle sein, sofern sie die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt und sofern sie nicht auch als notifizierende Behörde handelt.
(3) Die notifizierte Stelle muss nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein.
(4) Die notifizierte Stelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach Artikel 29 eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit bzw. stellt sicher, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 21
Beantragung der Notifizierung
(1) Eine Prüfstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a)
eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den wiederkehrenden Prüfungen, den Zwischenprüfungen, den außerordentlichen Prüfungen und der Neubewertung der Konformität;
b)
eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit Buchstabe a;
c)
eine Beschreibung der ortsbeweglichen Druckgeräte, für die die Stelle Kompetenz beansprucht;
d)
eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Prüfstelle die Anforderungen des Artikels 20 erfüllt.
Artikel 22
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Stellen notifizieren, die die Anforderungen des Artikels 20 erfüllen.
(2) Sie notifizieren diese der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des von der Kommission entwickelten und verwalteten elektronischen Instruments.
(3) Eine Notifizierung enthält die in Artikel 21 Absatz 2 geforderten Angaben.
(4) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie gelten nur solche Stellen.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
(6) Betriebsinterne Prüfdienste des Antragstellers nach der Definition der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG können nicht notifiziert werden.
Artikel 23
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
Artikel 24
Änderungen der Notifizierung
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 20 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Unterlagen dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 25
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage der Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Notifizierung.
Artikel 26
Verpflichtungen der notifizierten Stelle in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Die notifizierte Stelle führt Konformitätsbewertungen, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen entsprechend den Bedingungen ihrer Notifizierung und den Verfahren durch, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG festgelegt sind.
(2) Die notifizierte Stelle führt Neubewertungen der Konformität gemäß Anhang III durch.
(3) Eine von einem Mitgliedstaat notifizierte Stelle ist zur Tätigkeit in allen Mitgliedstaaten berechtigt. Die notifizierende Behörde, die die erstmalige Begutachtung und Notifizierung vorgenommen hat, bleibt für die Überwachung der laufenden Tätigkeit der notifizierten Stelle zuständig.
Artikel 27
Meldepflichten der notifizierten Stelle
(1) Die notifizierte Stelle meldet der notifizierenden Behörde:
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über durchgeführte Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat,
d)
auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt hat.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die unter dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung und den wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen nachgehen und dieselben ortsbeweglichen Druckgeräte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 28
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach dieser Richtlinie zuständig sind für
a)
die Notifizierungspolitik,
b)
die Marktüberwachung.
Artikel 29
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission stellt sicher, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über notifizierte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL 5
SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 30
Verfahren zur Behandlung ortsbeweglicher Druckgeräte, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass in der vorliegenden Richtlinie geregelte ortsbewegliche Druckgeräte die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährden, die unter diese Richtlinie fallen, beurteilen sie, ob die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen, indem sie unter anderem Zugang zu ihren Räumlichkeiten gewähren und gegebenenfalls Muster zur Verfügung stellen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, fordern sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer von den Behörden vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit diesen Anforderungen herzustellen, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, die Geräte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte, die Herkunft der Geräte, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die von dem relevanten Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, dass
a)
die ortsbeweglichen Druckgeräte die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte nicht erfüllen, oder
b)
die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder anderen Bestimmungen der genannten Richtlinie genannten Normen oder technischen Regelwerke unzureichend sind.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität der ortsbeweglichen Druckgeräte sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Haben weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte getroffen werden, wie etwa die Rücknahme der Geräte von ihrem Markt.
Artikel 31
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 30 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme mit einem verbindlichen Rechtsakt der Union nicht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich mit.
(2) Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte von ihrem Markt genommen werden, und unterrichten die Kommission darüber.
Hält die Kommission die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat diese zurück.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit Mängeln der Normen gemäß Artikel 30 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so unterrichtet die Kommission das entsprechende europäische Normungsgremium bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und kann den Ausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG (12) mit der Frage befassen. Dieser Ausschuss kann vor Abgabe seiner Stellungnahme das entsprechende europäische Normungsgremium bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien konsultieren.
Artikel 32
Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 30 Absatz 1 fest, dass ortsbewegliche Druckgeräte eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen, obwohl sie mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweisen oder dass sie innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen werden.
(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass die ergriffenen Korrekturmaßnahmen sich auf sämtliche betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat oder verwendet.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Artikel 33
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 30 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die Pi-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 angebracht;
b)
die Pi-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
c)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;
d)
die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG sowie der vorliegenden Richtlinie wurden nicht erfüllt.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um sicherzustellen, dass sie zurückgerufen oder vom Markt genommen werden.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Übergangsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Gebiet die Bestimmungen des Anhangs II beibehalten.
Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen beibehalten, teilen dies der Kommission mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 35
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Die Kommission kann zur Anpassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG.
Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten Verfahren.
Artikel 36
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 35 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 37 und 38 festgelegten Bedingungen.
Artikel 37
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 35 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie etwaiger Gründe für den Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse und wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 38
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf der betreffenden Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 39
Aufhebung
Die Richtlinien 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG werden mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 1999/36/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 40
Anerkennung der Gleichwertigkeit
(1) Die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen werden als den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten Bauartzulassungszeugnissen gleichwertig anerkannt; sie unterliegen aber den in diesen Anhängen festgelegten Bestimmungen über eine zeitlich begrenzte Anerkennung der Bauartzulassung.
(2) Ventile und Ausrüstungsteile gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/36/EG, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/36/EG mit dem in der Richtlinie 97/23/EG (13) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind, dürfen weiter verwendet werden.
Artikel 41
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Wirtschaftsakteure die in den Kapiteln 2 und 5 festgelegten Bestimmungen einhalten. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die Artikel 12 bis 15 ergriffen werden.
Artikel 42
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d spätestens mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 Anwendung findet.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Absatz 1 spätestens ab dem 1. Juli 2013 auf die Druckgefäße und ihre Ventile und anderen Zubehörteile Anwendung finden, die für die Beförderung von UN Nr. 1745, UN Nr. 1746 und UN Nr. 2495 verwendet werden.
Artikel 43
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 44
Adressen
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. Juni 2010.
DIRETTIVA 2010/35/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ Ġunju 2010
dwar apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr u li tħassar id-Direttivi tal-Kunsill 76/767/KEE, 84/525/KEE, 84/526/KEE, 84/527/KEE u 1999/36/KE
(Test b’rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 1999/36/KE tad-29 ta’ April 1999 dwar apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr (3) ġiet adottata bħala l-ewwel pass lejn it-titjib tas-sikurezza fit-trasport ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, waqt li żgurat il-moviment liberu ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr f’suq wieħed tat-trasport.
(2)
Fid-dawl ta’ żviluppi fis-sikurezza fil-qasam tat-trasport, jeħtieġ li ssir reviżjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tekniċi tad-Direttiva 1999/36/KE.
(3)
Id-Direttiva 2008/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Settembru 2008 dwar it-trasport intern ta’ oġġetti perikolużi (4) estendiet l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ ċerti ftehim internazzjonali biex ikopru t-traffiku nazzjonali bl-iskop li jiġu uniformizzati l-kundizzjonijiet li taħthom jiġu trasportati oġġetti perikolużi bit-triq, bil-ferrovija u fuq passaġġi tal-ilma interni madwar l-Unjoni.
(4)
Għaldaqstant huwa neċessarju li jiġu aġġornati kif meħtieġ id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 1999/36/KE biex jiġu evitati regoli konfliġġenti, b’mod partikolari rigward rekwiżiti għall-konformità, evalwazzjoni tal-konformità u proċeduri għall-evalwazzjoni tal-konformità relatati mal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr.
(5)
Sabiex tittejjeb is-sikurezza fir-rigward tat-trasport ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr approvat għat-trasport intern ta’ oġġetti perikolużi u biex jiġi żgurat il-moviment liberu, inkluż it-tqegħid fis-suq, id-disponibilità fis-suq u l-użu ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr fl-Unjoni, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati dwar l-obbligi tal-operaturi diversi u r-rekwiżiti li għandhom jiġu ssodisfati mill-apparat ikkonċernat.
(6)
Id-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar qafas komuni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti (5) tikkostitwixxi qafas ġenerali ta’ natura orizzontali għall-leġiżlazzjoni tal-ġejjieni li tarmonizza l-kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti. Dan il-qafas għandu japplika fejn xieraq fil-qasam tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr b’konformità mal-objettiv li jiġu armonizzati r-regoli dwar il-moviment liberu tal-prodotti.
(7)
Biex ma xxekkilx operazzjonijiet ta’ trasport bejn Stati Membri u pajjiżi terzi, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr użat esklussivament għat-trasport ta’ oġġetti perikolużi mit-territorju tal-Unjoni għal dak ta’ pajjiżi terzi.
(8)
L-obbligi ta’ operaturi ekonomiċi diversi, inklużi sidien u operaturi ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, għandhom ikunu speċifikati fl-interess tas-sikurezza fit-trasport u l-moviment liberu ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr.
(9)
Operaturi ekonomiċi għandhom skont l-irwol rispettiv tagħhom fil-katina ta’ forniment ikunu responsabbli għall-konformità ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr mar-regoli tas-sikurezza u tal-aċċess għas-suq.
(10)
Konformità ta’ apparat ta’ pressjoni ġdid li jista’ jinġarr mar-rekwiżiti tekniċi tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u ta’ din id-Direttiva għandha tiġi murija permezz ta’ evalwazzjoni ta’ konformità biex jiġi ppruvat li t-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr għandu livell ta’ sikurezza sodisfaċenti.
(11)
Spezzjonijiet perjodiċi, spezzjonijiet intermedji u kontrolli eċċezzjonali ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr għandhom isiru b’konformità mal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u ma’ din id-Direttiva biex jiżguraw konformità kontinwa mar-rekwiżiti ta’ sikurezza stipulati fihom.
(12)
Apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr irid ikun immarkat b’marka li turi li huwa konformi mad-Direttiva 2008/68/KE u ma’ din id-Direttiva biex jiġi żgurat il-moviment liberu u l-użu liberu tiegħu.
(13)
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li kien tqiegħed fis-suq qabel id-data rilevanti ta’ implimentazzjoni tad-Direttiva 1999/36/KE u li ma kienx suġġett għal evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità.
(14)
Fejn apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr eżistenti li għad ma ġiex evalwat għall-konformità mad-Direttiva 1999/36/KE ikun se jibbenefika mill-moviment ħieles u l-użu ħieles tiegħu dan għandu jkun suġġett għall-evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità.
(15)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti rekwiżiti għal awtoritajiet responsabbli għall-evalwazzjoni, n-notifika u l-monitoraġġ ta’ korpi notifikati sabiex jiġi żgurat livell konsistenti ta’ kwalità fil-prestazzjoni ta’ korpi notifikati.
(16)
Il-proċeduri ta’ evalwazzjoni li għalihom qed jiġi provdut fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva jirrekjedu l-intervent ta’ korpi ta’ spezzjoni li jistabbilixxu rekwiżiti operazzjonali dettaljati li jiżguraw livell uniformi ta’ prestazzjoni madwar l-Unjoni kollha. Dawn l-korpi ta’ spezzjoni imbagħad għandhom jiġu notikifati lill-Kummissjoni mill-Istati Membri.
(17)
L-awtorità tan-notifika għandha tieħu responsabbiltà għall-monitoraġġ tal-korp notifikat irrispettivament ta’ minn fejn qed jiżvolġi l-attivitajiet tiegħu l-korp notifikat sabiex tiġi żgurata responsabbiltà ċara għall-monitoraġġ li jkun qed isir.
(18)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli komuni għar-rikonoxximent reċiproku ta’ korpi notifikati li jiżguraw konformità mad-Direttiva 2008/68/KE u ma’ din id-Direttiva. Dawn ir-regoli komuni jservu biex jeliminaw infiq żejjed u proċeduri amministrattivi żejda relatati mal-approvazzjoni tal-apparat u jeliminaw ukoll barrieri tekniċi għall-kummerċ.
(19)
L-Istati Membri għandhom ikunu f’pożizzjoni li jieħdu miżuri biex jillimitaw jew jipprojbixxu t-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ tagħmir f’każijiet fejn tali tagħmir jippreżenta riskji ta’ sikurezza f’ċerti ċirkustanzi speċifiċi, inkluż meta tali tagħmir ikun konformi mad-Direttiva 2008/68/KE u ma’ din id-Direttiva.
(20)
Il-Kummissjoni għandha tfassal linji gwida speċifiċi biex tiffaċilita l-implimentazzjoni prattika tad-dispożizzjonijiet tekniċi ta’ din id-Direttiva, filwaqt li tqis ir-riżultati tal-iskambju tal-esperjenza kif inhu previst fl-Artikoli 28 u 29.
(21)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) rigward ċerti adattazzjonijiet tal-Annessi. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fuq il-livell tal-esperti.
(22)
Id-Direttiva tal-Kunsill 76/767/KEE tas-27 ta’ Lulju 1976 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ dispożizzjonijiet għal tankijiet taħt pressjoni u metodi tal-ispezzjoni tagħhom (6), id-Direttiva tal-Kunsill 84/525/KEE tas-17 ta’ Settembru 1984 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward ta’ ċilindri tal-gass tal-azzar mingħajr ġonot (7), id-Direttiva tal-Kunsill 84/526/KEE tas-17 ta’ Settembru 1984 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward ta’ ċilindri tal-gass mingħajr ġonot, tal-aluminju mhux imħallat u tal-liga tal-aluminju (8), id-Direttiva tal-Kunsill 84/527/KEE tas-17 ta’ Settembru 1984 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward ta’ ċilindri tal-gass iwweldjati tal-azzar mhux ligat (9) u d-Direttiva 1999/36/KE m’għadhomx japplikaw u għaldaqstant għandhom jitħassru.
(23)
F’konformità mal-paragrafu 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet (10), l-Istati Membri huma mħeġġa biex ifasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li, sa fejn ikun possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom, u biex jagħmluhom pubbliċi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Ambitu
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dettaljati dwar apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr biex tittejjeb is-sikurezza u jiġi żgurat il-moviment liberu ta’ tagħmir ta’ dan it-tip fl-Unjoni.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika għal:
(a)
apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ġdid kif speċifikat fl-Artikolu 2(1), li mhuwiex immarkat bil-marki ta’ konformità previsti fid-Direttivi 84/525/KEE, 84/526/KEE, 84/527/KEE jew 1999/36/KE, bl-iskop li jsir disponibbli fis-suq;
(b)
apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ġdid kif imfisser fl-Artikolu 2(1), immarkat bil-marki ta’ konformità previsti f’din id-Direttiva jew fid-Direttivi 84/525/KEE, 84/526/KEE, 84/527/KEE jew 1999/36/KE, għall-iskopijiet tal-ispezzjonijiet perjodiċi, l-ispezzjonijiet intermedji, il-kontrolli eċċezzjonali u l-użu tiegħu;
(c)
apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr kif speċifikat fl-Artikolu 2(1), li mhuwiex immarkat bil-marki ta’ konformità previsti fid-Direttiva 1999/36/KE, għall-iskopijiet ta’ evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità.
3. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li kien ġie mqiegħed fis-suq qabel id-data ta’ implimentazzjoni tad-Direttiva 1999/36/KE u li ma kienx suġġett għal evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità.
4. Din id-Direttiva ma tapplikax għal apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr użat esklussivament għat-trasport ta’ oġġetti perikolużi bejn Stati Membri u pajjiżi terzi, imwettaq skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2008/68/KE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr” tfisser:
(a)
il-kontenituri kollha tal-pressa, il-valvoli tagħhom u aċċessorji oħra meta xieraq, kif koperti fil-Kapitolu 6.2 tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE;
(b)
tankijiet, vetturi/karrijiet tal-batteriji, kontenituri tal-gass ta’ elementi multipli (MEGCs), il-valvoli tagħhom u aċċessorji oħra meta xieraq, kif koperti fil-Kapitolu 6.8 tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE,
meta l-apparat imniżżel taħt (a) jew (b) jintuża skont dawk l-Annessi għat-trasport ta’ gassijiet tal-Klassi 2, bl-eċċezzjoni ta’ gassijiet jew artikoli bin-numri 6 u 7 fil-kodiċi ta’ klassifikazzjoni, u għat-trasportazzjoni tas-sustanzi perikolużi ta’ klassijiet oħra speċifikati fl-Anness I ta’ din id-Direttiva.
Apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr għandu jinftiehem bħala li jinkludi kontenituri tal-gass (NU Nru 2037) u li jeskludi ajrusols (NU Nru 1950), kontenituri krijoġeniċi miftuħa, ċilindri tal-gass għal apparat għat-teħid tan-nifs, apparat tat-tifi tan-nar (NU Nru 1044), apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr eżentat skont 1.1.3.2 tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr eżentat mir-regoli għall-kostruzzjoni u l-ittestjar tal-imballaġġ skont id-dispożizzjonijiet speċjali fil-punt 3.3 tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE;
(2)
“Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE” tfisser Taqsima I.1 tal-Anness I, Taqsima II.1 tal-Anness II, u Taqsima III.1 tal-Anness III, għad-Direttiva 2008/68/KE;
(3)
“tqegħid fis-suq” ifisser it-tqegħid għad-disposizzjoni ta’ xi apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr għall-ewwel darba fis-suq tal-Unjoni;
(4)
“li jsir disponibbli fis-suq” ifisser kull provvista ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr għal tqassim jew użu fis-suq tal-Unjoni waqt l-iżvolġiment ta’ attività kummerċjali jew ta’ servizz pubbliku, kemm jekk bil-ħlas kif ukoll bla ħlas;
(5)
“użu” jfisser mili, ħżin temporanju marbut mal-ġarr, żvujtar u mili mill-ġdid ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr;
(6)
“tneħħija” tfisser kwalunkwe miżura li tista’ tittieħed biex jiġi evitat milli jsir disponibbli fis-suq jew jintuża xi apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr;
(7)
“irtirar” tfisser kull miżura mmirata biex jinkiseb il-għoti lura ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jkun diġà ġie magħmul disponibbli lill-utent aħħari;
(8)
“manifattur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li timmanifattura apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, jew partijiet minnu, jew li ġġiegħel li jiġi ddisinjat jew manifatturat tagħmir bħal dan u tikkummerċjalizzah taħt isimha jew taħt il-marka tal-fabbrika tagħha;
(9)
“rappreżentant awtorizzat” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li rċeviet mandat bil-miktub mill-manifattur sabiex taġixxi għan-nom tiegħu fir-rigward ta’ kompiti speċifiċi;
(10)
“importatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, li tqiegħed apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, jew partijiet minnu li joriġina minn pajjiż terz, fis-suq tal-Unjoni;
(11)
“distributur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni, bl-eċċezzjoni tal-manifattur jew l-importatur, li tagħmel apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jew partijiet minnu disponibbli fis-suq;
(12)
“sid” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tkun sid ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr;
(13)
“operatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li tagħmel użu minn apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr;
(14)
“operatur ekonomiku” tfisser il-manifattur, ir-rappreżentant awtorizzat, l-importatur, id-distributur, is-sid jew l-operatur li jaġixxi fl-iżvolġiment ta’ attività kummerċjali, jew tas-servizz pubbliku, kemm jekk bil-ħlas kif ukoll b’xejn;
(15)
“evalwazzjoni ta’ konformità” tfisser l-evalwazzjoni u l-proċedura li tintuża għall-evalwazzjoni tal-konformità stipulata fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE;
(16)
“il-marka Pi” tfisser marka li tindika li apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr huwa konformi mar-rekwiżiti applikabbli rigward l-evalwazzjoni ta’ konformità stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva:
(17)
“evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità” tfisser il-proċedura li tintuża, fuq talba tas- sid jew tal-operatur, għall-evalwazzjoni sussegwenti tal-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr manifatturat u mqiegħed fis-suq qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 1999/36/KE;
(18)
“spezzjoni perjodika” tfisser il-kontroll li jsir kull tant żmien u l-proċeduri li jirregolaw l-ispezzjoni perjodika skont kif stipulat fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE;
(19)
“spezzjoni intermedja” tfisser il-kontroll li jsir fi żmien intermedju u l-proċeduri li jirregolaw l-ispezzjoni intermedja skont kif stipulat fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE;
(20)
“kontroll eċċezzjonali” tfisser il-kontroll eċċezzjonali u l-proċeduri li jirregolaw il-kontroll eċċezzjonali stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE;
(21)
“korp nazzjonali tal-akkreditazzjoni” jfisser l-uniku korp fi Stat Membru li jiżvolġi akkreditazzjoni b’awtorità mogħtija mill-Istat;
(22)
“akkreditazzjoni” tfisser ċertifikazzjoni minn korp nazzjonali tal-akkreditazzjoni li turi li entità notifikata tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fit-tieni paragrafu ta’ 1.8.6.8 tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE;
(23)
“awtorità ta’ notifika” tfisser awtorità maħtura minn Stat Membru skont kif stipulat fl-Artikolu 17;
(24)
“entità notifikata” tfisser korp ta’ spezzjoni li jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u l-kundizzjonijiet meħtieġa stabbiliti fl-Artikoli 20 u 26 ta’ din id-Direttiva u notifikati skont kif stipulat fl-Artikolu 22 ta’ din id-Direttiva;
(25)
“notifika” hija l-proċess li permezz tiegħu korp ta’ spezzjoni jingħata status ta’ awtorità notifikata li jinkludi wkoll il-komunikazzjoni ta’ din l-informazzjoni lill-Kummissjoni u lill-Istati membri;
(26)
“sorveljanza tas-suq” tfisser l-attivitajiet imwettqa u l-miżuri meħuda mill-awtoritajiet pubbliċi sabiex jassiguraw li waqt iċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ikun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva u li dan ma jipperikolax is-saħħa, is-sikurezza jew kwalunkwe aspett ieħor ta’ protezzjoni tal-interess pubbliku.
Artikolu 3
Rekwiżiti fuq il-post
L-Istati Membri jistgħu fit-territorju tagħhom jistabbilixxu rekwiżiti fuq il-post għal ħżin għal tul ta’ żmien medju jew fit-tul jew għall-użu fuq il-post ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr. Madankollu, l-Istati Membri ma għandhomx jistabbilixxu rekwiżiti addizzjonali rigward l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr nnifsu.
KAPITOLU 2
OBBLIGI TA’ OPERATURI EKONOMIĊI
Artikolu 4
Obbligi tal-manifatturi
1. Meta jqiegħdu l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr tagħhom fuq is-suq, il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-apparat ġie ddisinjat, manifatturat u dokumentat b’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
2. Meta tiġi murija l-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr mar-rekwiżiti applikabbli permezz tal-proċess ta’ evalwazzjoni tal-konformità stabbilit fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva, il-manifatturi għandhom iwaħlu l-marka Pi skont l-Artikolu 15 ta’ din id-Direttiva.
3. Il-manifatturi għandhom iżommu d-dokumentazzjoni teknika speċifikata fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE. Din id-dokumentazzjoni għandha tinżamm għall-perjodu indikat fihom.
4. Manifatturi li jaħsbu jew li għandhom raġuni biex jaħsbu li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li qiegħdu fis-suq mhuwiex konformi mal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE jew ma’ din id-Direttiva għandhom immedjatament jieħdu l-passi korrettivi meħtieġa biex iqiegħdu f’konformità l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, li jneħħuh mis-suq jew jirtirawh, jekk ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jippreżenta riskju, il-manifatturi għandhom jinformaw minnufih lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn għamlu l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr disponibbli dwar dan, u għandhom jagħtu dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar miżuri korrettivi li ttieħdu.
5. Il-manifatturi għandhom jiddokumentaw il-każijiet kollha ta’ nuqqas ta’ konformità u ta’ teħid ta’ miżuri korrettivi.
6. Il-manifatturi għandhom, fuq talba motivata tal-awtorità nazzjonali kompetenti, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tiġi murija l-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, f’lingwa li tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Dawn għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, dwar kull azzjoni li tista’ tittieħed biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jkunu qiegħdu fis-suq.
7. Il-manifatturi għandhom jipprovdu lil operaturi biss b’informazzjoni li hija konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
Artikolu 5
Rappreżentanti awtorizzati
1. Manifatturi jistgħu, permezz ta’ mandat bil-miktub, jaħtru rappreżentant awtorizzat.
L-obbligi stipulati fl-Artikolu 4(1) u (2) u t-tħejjija ta’ dokumentazzjoni teknika ma għandhiex tifforma parti mill-mandat tar-rappreżentant awtorizzat.
2. Rappreżentant awtorizzat għandu jeżegwixxi l-kompiti speċifikati fil-mandat mogħti lilu mill-manifattur. Il-mandat għandu jippermetti lir-rappreżentant awtorizzat biex jagħmel mill-inqas dan li ġej:
(a)
iżomm id-dokumentazzjoni teknika għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali mill-inqas għall-perjodu speċifikat fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE għall-manifatturi;
(b)
fuq talba motivata minn awtorità nazzjonali kompetenti, jipprovdu lil din l-awtorità bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tiġi murija l-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, f’lingwa li tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità;
(c)
jikkopera mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, fuq talba tagħhom, f’kull azzjoni li tista’ tittieħed biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr kopert mill-mandat.
3. L-identità u l-indirizz tar-rappreżentant awtorizzat għandha tiġi indikata fiċ-ċertifikat ta’ konformità speċifikata fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
4. Rappreżentanti awtorizzati għandhom jipprovdu lil operaturi biss b’informazzjoni li hija konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
Artikolu 6
Obbligi tal-importaturi
1. Importaturi għandhom iqiegħdu biss fis-suq tal-Unjoni apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li huwa konformi mal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u ma’ din id-Direttiva.
2. Qabel ma jqiegħdu apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr fis-suq, l-importaturi għandhom jiżguraw li saret il-proċedura ta’ evalwazzjoni ta’ konformità min-naħa tal-manifattur. Dawn għandhom jiżguraw li l-manifattur ħejja d-dokumentazzjoni teknika u li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr juri l-marka Pi u huwa akkumpanjat miċ-ċertifikat ta’ konformità speċifikat fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
Meta importatur iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE jew ma’ din id-Direttiva, huwa ma għandux iqiegħed l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr fis-suq sakemm dan ma jkunx sar konformi. Barra minn hekk, jekk apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jippreżenta riskju, l-importatur għandu jinforma lill-manifattur u lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq dwar dan.
3. Importaturi għandhom jindikaw isimhom u l-indirizz li fih jistgħu jiġu kkuntattjati fiċ-ċertifikat ta’ konformità jew mehmużin mal-istess ċertifikat ta’ konformità speċifikat fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
4. Importaturi għandhom jiżguraw li, waqt li apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ikun taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta’ ħżin jew ta’ trasport ma jipperikolawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
5. Importaturi li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li qiegħdu fis-suq mhuwiex konformi mal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE jew ma’ din id-Direttiva għandhom immedjatament jieħdu l-passi korrettivi meħtieġa biex iġibu f’konformità l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, biex jneħħuh mis-suq jew biex jirtirawh, jekk ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jippreżenta riskju, l-importaturi għandhom jinformaw lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn għamlu l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr disponibbli dwar dan minnufih, u għandhom jagħtu dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar miżuri korrettivi li setgħu ttieħdu.
Importaturi għandhom jiddokumentaw il-każijiet kollha ta’ nuqqas ta’ konformità u ta’ teħid ta’ miżuri korrettivi.
6. Importaturi għandhom, mill-inqas għall-perjodu speċifikat fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE għall-manifatturi, iżommu kopja tad-dokumentazzjoni teknika għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali u jiżguraw li d-dokumentazzjoni teknika tista’ tiġi magħmula disponibbli lil dawk l-awtoritajiet fuq talba tagħhom.
7. Importaturi għandhom, fuq talba motivata tal-awtorità nazzjonali kompetenti, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tiġi murija l-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, f’lingwa li tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Dawn għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, f’kull azzjoni li tista’ tittieħed biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jkunu qiegħdu fis-suq.
8. Importaturi għandhom jipprovdu lil operaturi biss b’informazzjoni li hija konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
Artikolu 7
Obbligi tad-distributuri
1. Distributuri għandhom biss iqiegħdu fis-suq tal-Unjoni apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li huwa konformi mal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u ma’ din id-Direttiva. Qabel ma jqiegħdu apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr fis-suq distributuri għandhom jivverifikaw li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr għandu l-marka Pi, u li din tkun akkumpanjata minn ċertifikat ta’ konformità u l-indirizz tal-kuntatt imsemmi fl-Artikolu 6(3) ta’ din id-Direttiva.
Meta distributur iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE jew ma’ din id-Direttiva, huwa ma għandux iqiegħed l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr fis-suq sakemm dan ma jkunx sar konformi. Barra minn hekk, jekk l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jippreżenta riskju, id-distributur huwa obbligat li jinforma lill-manifattur jew lill-importatur u lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
2. Id-distributuri għandhom jiżguraw li, waqt li apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr huwa taħt ir-responsabbiltà tagħhom, il-kundizzjonijiet ta’ ħżin jew ta’ trasport ma jipperikolawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
3. Distributuri li jqisu jew li jkollhom raġuni biex jemmnu li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li qiegħdu fis-suq mhuwiex konformi mal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE jew ma’ din id-Direttiva għandhom jiżguraw li jiġu implimentati l-miżuri korrettivi meħtieġa biex l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jitqiegħed f’konformità, li dan jitneħħa mis-suq jew li jissejjaħ lura, jekk ikun xieraq. Barra minn hekk, fejn apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jippreżenta riskju, l-importaturi għandhom jinformaw lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-Istati Membri fejn għamlu l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr disponibbli dwar dan minnufih, u għandhom jagħtu dettalji, b’mod partikolari, dwar in-nuqqas ta’ konformità u dwar miżuri korrettivi li setgħu ttieħdu.
Id-distributuri għandhom jiddokumentaw il-każijiet kollha ta’ nuqqas ta’ konformità u ta’ teħid ta’ miżuri korrettivi.
4. Id-distributuri għandhom, fuq talba motivata tal-awtorità nazzjonali kompetenti, jipprovduha bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex tiġi murija l-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, f’lingwa li tinftiehem faċilment minn dik l-awtorità. Huma għandhom jikkooperaw ma’ dik l-awtorità, fuq talba tagħha, f’kull azzjoni li tista’ tittieħed biex jiġu eliminati r-riskji ppreżentati mill-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jkunu qiegħdu fis-suq.
5. Id-distributuri għandhom jipprovdu lil operaturi biss b’informazzjoni li hija konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
Artikolu 8
Obbligi tas-sidien
1. Meta sid iqis jew ikollu raġuni biex jemmen li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ma jkunx konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE, inklużi r-rekwiżiti għal spezzjoni perjodika, u ma’ din id-Direttiva, huwa ma għandux iqiegħedu fis-suq jew jużah sakemm dan ma jkunx sar konformi. Barra minn hekk, jekk il-prodott jippreżenta riskju, is-sid huwa obbligat li jinforma lill-manifattur jew lill-importatur jew lid-distributur u lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq.
Is-sidien għandhom jiddokumentaw il-każijiet kollha ta’ nuqqas ta’ konformità u ta’ teħid ta’ miżuri korrettivi.
2. Is-sidien għandhom jiżguraw li, waqt li apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr huwa taħt ir-responsabbiltà tagħhom, kundizzjonijiet ta’ ħżin jew ta’ trasport ma jipperikolawx il-konformità tiegħu mar-rekwiżiti stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
3. Is-sidien għandhom jipprovdu lil operaturi biss b’informazzjoni li hija konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
4. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għal individwi privati li għandhom l-intenzjoni li jużaw jew li jkunu qegħdin jużaw l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr għall-użu personali jew domestiku tagħhom jew għall-ħin liberu tagħhom jew għall-attivitajiet sportivi tagħhom.
Artikolu 9
Obbligi tal-operaturi
1. L-operaturi għandhom jużaw biss apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li huwa konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
2. Jekk l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jippreżenta riskju, l-operatur huwa obbligat li jinforma lis-sid u lill-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq dwar dan.
Artikolu 10
Każijiet fejn l-obbligi ta’ manifatturi japplikaw għal importaturi u distributuri
Importatur jew distributur għandu jiġi meqjus bħala manifattur għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u suġġett għall-obbligi tal-manifattur skont l-Artikolu 4, meta jqiegħed apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr fuq is-suq taħt ismu jew taħt il-marka tal-fabbrika tiegħu jew jimmodifika apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li diġà jinsab fis-suq b’mod li bih il-konformità mar-rekwiżiti applikabbli tista’ tiġi affettwata.
Artikolu 11
Identifikazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi
L-operaturi ekonomiċi għandhom, fuq talba mill-awtorità tas-sorveljanza tas-suq, jidentifikaw dawn li ġejjin lilha għal perjodu ta’ mhux inqas minn 10 snin:
(a)
kwalunkwe operatur ekonomiku li fornihom b’apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr;
(b)
kwalunkwe operatur ekonomiku li lilu huma fornew b’apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr.
KAPITOLU 3
KONFORMITÀ TAL-APPARAT TA’ PRESSJONI LI JISTA’ JINĠARR
Artikolu 12
Konformità ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr u l-evalwazzjoni tiegħu
1. L-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr imsemmi fl-Artikolu 1(2)(a) għandu jissodisfa l-evalwazzjoni tal-konformità rilevanti, l-ispezzjoni perjiodika, l-ispezzjoni intermedja u r-rekwiżiti ta’ kontroll eċċezzjonali stabbiliti fl-Annessi għad-Direttivi 2008/68/KE u fil-Kapitoli 3 u 4 ta’ din id-Direttiva.
2. L-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr imsemmi fl-Artikolu 1(2) (b) għandu jissodisfa l-ispeċifikazzjonijiet tad-dokumentazzjoni li skontha jkun ġie manifatturat. L-apparat għandu jiġi suġġett għal spezzjonijiet perjodiċi, spezzjonijiet intermedji u kontrolli eċċezzjonali skont l-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u skont ir-rekwiżiti tal-Kapitoli 3 u 4 ta’ din id-Direttiva.
3. Ċertifikati ta’ evalwazzjoni tal-konformità u ċertifikati ta’ evalwazzjoni mill-ġdid u rapporti dwar spezzjonijiet perjodiċi, spezzjonijiet intermedji u kontrolli eċċezzjonali maħruġa minn entità notifikata għandhom ikunu validi fl-Istati Membri kollha.
Evalwazzjoni tal-konformità tista’ ssir separatament għal partijiet li jiżżarmaw ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr u li jista’ jerġa’ jimtela.
Artikolu 13
Evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità
L-evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr manifatturat u mdaħħal fis-servizz qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 1999/36/KE imsemmija fl-Artikolu 1(2) (c) għandha tkun stabbilita skont il-proċedura ta’ evalwazzjoni mill-ġdid ta’ konformità stipulata fl-Anness III għal din id-Direttiva.
Il-marka Pi għandha tiġi mwaħħla skont l-Anness III għal din id-Direttiva.
Artikolu 14
Prinċipji ġenerali tal-marka Pi
1. Il-marka Pi għandha tiġi mwaħħla esklussivament mill-manifattur jew, f’każijiet ta’ evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità, skont kif stabbilit fl-Anness III. Għal ċilindri tal-gass li qabel kienu konformi mad-Direttivi 84/525/KEE, 84/526/KEE jew 84/527/KEE il marka Pi għandha titwaħħal taħt is-sorveljanza tal-korp notifikat jew mill-korp notifikat innifsu.
2. Il-marka Pi għandha titwaħħal biss fuq apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li:
(a)
jissodisfa r-rekwiżiti tal-evalwazzjoni tal-konformità stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva; jew
(b)
jissodisfa r-rekwiżiti tal-evalwazzjoni tal-konformità li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 13.
Ma għandhiex titwaħħal fuq l-ebda tip ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ieħor.
3. Billi jwaħħal jew ikollu l-marka Pi mwaħħla f’ismu, il-manifattur juri li qed jieħu responsabbiltà għall-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr flimkien mar-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
4. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-marka Pi għandha tkun l-unika marka li tiċċertifika l-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr mar-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
5. It-twaħħil ta’ marki, sinjali u skrizzjonijiet fuq apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li aktarx li jqarrqu b’partijiet terzi fir-rigward tat-tifsira jew forma tal-marka Pi, huwa projbit. Kwalunkwe marka oħra għandha titwaħħal ma’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr b’mod tali li l-viżibbiltà, l-leġibbiltà u t-tifsira tal-marka Pi ma jkunux b’hekk imnaqqsa.
6. Partijiet li jiżżarmaw ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr u li jista’ jerġa’ jimtela li għandhom funzjoni ta’ sikurezza diretta għandhom ikunu mmarkati bil-marka Pi.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw implimentazzjoni korretta tar-regoli li jirregolaw il-marka Pi u għandhom jieħdu azzjoni xierqa fil-każ li jsir uzu mhux xieraq tal-marka. Stati Membri għandhom jipprovdu għal pieni fil-każ ta’ ksur, li jistgħu jinkludu sanzjonijiet kriminali għal ksur serju. Dawn il-pieni għandhom ikunu proporzjonali għall-gravità tal-offiża u għandhom iservu ta’ deterrent effettiv kontra użu mhux korrett.
Artikolu 15
Regoli u kundizzjonijiet għat-twaħħil tal-marka Pi
1. Il-marka Pi għandha tikkonsisti mis-simbolu li ġej f’din il-forma:
2. L-għoli minimu tal-marka Pi għandu jkun ta’ 5 mm. Għal apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr b’dijametru ta’ inqas minn jew ugwali għal 140 mm l-għoli minimu għandu jkun ta’ 2,5 mm.
3. Il-proporzjon tal-istampa gradwata murija fil-paragrafu 1 għandha tiġi rispettata. Ix-xibka ta’ kwadri mhijiex parti mill-marka.
4. Il-marka Pi għandha titwaħħal b’mod tibqa’ viżibbli, leġġibli u permanenti fuq l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jew fuq il-pjanċa ta’ informazzjoni kif ukoll fuq partijiet li jiżżarmaw ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr u li jista’ jerġa’ jimtela li jkollhom funzjoni diretta ta’ sikurezza.
5. Il-marka Pi għandha titwaħħal qabel ma jitqiegħdu fis-suq apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ġdid jew partijiet li jiżżarmaw ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr u li jista’ jerġa’ jimtela li jkollhom funzjoni diretta ta’ sikurezza.
6. Il-marka Pi għandha tiġi segwita min-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp notifikat involut fil-kontrolli u t-testijiet inizjali.
In-numru ta’ identifikazzjoni tal-entità notifikata għandu jitwaħħal mill-entità nnifisha, jew skont l-istruzzjonijiet tagħha, mill-manifattur.
7. Il-marka tad-data tal-ispezzjoni perjodika jew, fejn xieraq, tal-ispezzjoni intermedja għandha tiġi akkumpanjata min-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp notifikat responsabbli għall-ispezzjoni perjodika.
8. Rigward iċ-ċilindri tal-gass li kienu konformi mad-Direttivi 84/525/KEE, 84/526/KEE jew 84/527/KEE li ma jkunux immarkati bil-marka Pi, meta ssir l-ewwel spezzjoni perjodika skont din id-Direttiva, in-numru ta’ identifikazzjoni tal-korp notifikat responsabbli għandu jiġi preċedut mill-marka Pi.
Artikolu 16
Moviment liberu ta’ tagħmir ta’ pressa trasportabbli
Mingħajr ħsara għall-proċeduri ta’ protezzjoni stipulati fl-Artikoli 30 u 31 ta’ din id-Direttiva u għall-qafas tas-sorveljanza tas-suq stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 765/2008 (11), l-ebda Stat Membru ma għandu jipprojbixxi, jirrestrinġi jew jimpedixxi fit-territorju tiegħu l-moviment liberu, id-disponibbiltà fis-suq u l-użu ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jkun konformi ma’ din id-Direttiva.
KAPITOLU 4
AWTORITAJIET NOTIFIKANTI U KORPI NOTIFIKATI
Artikolu 17
Awtoritajiet notifikanti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità notifikanti li għandha tkun responsabbli għat-tħejjija u t-twettiq tal-proċeduri meħtieġa għall-evalwazzjoni, n-notifika u l-monitoraġġ sussegwenti ta’ korpi notifikati.
2. l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-evalwazzjoni u l-monitoraġġ li ssir referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom isiru minn entità nazzjonali ta’ akkreditazzjoni skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 u f’konformità miegħu.
3. Jekk l-awtorità notifikanti tiddelega jew b’xi mod ieħor tgħaddi r-responsabbiltà tal-monitoraġġ imsemmi fil-paragrafu 1 lil korp li ma jkunx entità governattiva, dak il-korp għandu jkun entità legali li għandha timxi f’konformità mutatis mutandis mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 18(1) sa (6). Barra minn hekk, il-korp li ngħatat ir-responsabbiltà għandu jkollu arranġamenti li jkopru r-responsabbiltajiet li jirriżultaw mill-attivitajiet tiegħu.
4. L-awtorità notifikanti għandha tieħu responsabbiltà sħiħa għall-kompiti li jiżvolġi l-korp imsemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 18
Rekwiżiti relatati mal-Awtoritajiet notifikanti
1. L-awtorità notifikanti għandha tiġi stabbilita b’mod li ma jqum l-ebda kunflitt ta’ interess bejn l-korpi notifikati.
2. L-awtorità notifikanti għandha tkun organizzata u mmexxija b’mod li tħares l-oġġettività u l-imparzjalità tal-attivitajiet tagħha.
3. L-awtorità notifikanti għandha tkun organizzata b’mod li kull deċiżjoni relatata man-notifika ta’ korpi notifikati tittieħed minn persuni kompetenti differenti minn dawk li jkunu għamlu l-evalwazzjoni.
4. L-awtorità notifikanti ma għandhiex toffri jew tagħti l-ebda attivitajiet jew servizzi ta’ konsultazzjoni fuq bażi kummerċjali jew kompetittiva li jsiru minn korpi notifikati.
5. L-awtorità notifikanti għandha tiżgura l-kunfidenzjalità tat-tagħrif miksub.
6. L-awtorità notifikanti għandu jkollha numru suffiċjenti ta’ personal kompetenti għad-dispożizzjoni tagħha għat-twettiq b’mod korrett tal-kompiti tagħha.
Artikolu 19
Obbligu ta’ informazzjoni tal-awtoritajiet ta’ notifika
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar il-proċeduri nazzjonali għall-evalwazzjoni, in-notifika u l-monitoraġġ ta’ korpi notifikati, kif ukoll dwar bidliet li jistgħu jsiru f’dik l-informazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tqiegħed din l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
Artikolu 20
Rekwiżiti relatati mal-korpi notifikati
1. Għall-għanijiet tan-notifika, korp notifikat għandu jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva.
2. Awtorità kompetenti, skont it-tifsira tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE jista’ jkun korp notifikat bil-kundizzjoni li jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva u li ma jaġixxix ukoll bħala awtorità ta’ notifika.
3. Il-korp notifikat għandu jkun stabbilit taħt il-liġi internazzjonali u għandu jkollu personalità ġuridika.
4. Il-korp notifikat għandu jipparteċipa fl-attivitajiet ta’ uniformizzazzjoni rilevanti u fl-attivitajiet tal-grupp ta’ koordinazzjoni tal-korp notifikat stabbilit skont l-Artikolu 29, jew jiżgura li l-personal tiegħu jiġi nformat dwarhom u japplika bħala gwida ġenerali d-deċiżjonijiet u d-dokumenti amministrattivi prodotti bħala riżultat tal-ħidma ta’ dak il-grupp.
Artikolu 21
Applikazzjoni għal notifika
1. Korp ta’ spezzjoni għandu jissottometti applikazzjoni għan-notifika lill-awtorità ta’ notifika tal-Istat Membru li fih huwa stabbilit.
2. L-applikazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn deskrizzjoni ta’:
(a)
l-attivitajiet relatati mal-evalwazzjoni tal-konformità, l-ispezzjoni perjodika, l-ispezzjoni intermedja, kontrolli eċċezzjonali u l-evalwazzjoni mill-ġdid tal-konformità;
(b)
il-proċeduri relatati mal-punt (a);
(c)
l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li l-entità tiddikkjara li għandha kompetenza dwaru;
(d)
iċ-ċertifikat ta’ akkreditazzjoni maħruġ minn korp ta’ akkreditazzjoni skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 765/2008, li jiċċertifika li l-korp ta’ spezzjoni jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 20 ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 22
Proċedura ta’ notifika
1. Awtoritajiet ta’ notifika għandhom jinnotifikaw biss lil dawk l-korpi li ssodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 20.
2. Dawn għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lil Stati Membri oħra permezz tal-għodda elettronika żviluppata u mmexxija mill-Kummissjoni.
3. In-notifika għandha tinkludi l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 21(2).
4. Il-korp ikkonċernat jista’ jiżvolġi l-attivitajiet ta’ korp notifikat biss jekk ma jitqajmu l-ebda oġġezzjonijiet mill-Kummissjoni jew minn Stati Membri oħra fi żmien gimgħatejn mid-data ta’ notifika.
Korp bħal dan biss jiġi meqjus bħala korp notifikat għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva.
5. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra għandhom jiġu notifikati b’bidliet sussegwenti rilevanti fin-notifika.
6. Servizzi ta’ spezzjoni eżegwiti mill-fabbriki tal-applikant stess kif definiti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE ma għandhomx jiġu notifikati.
Artikolu 23
Numri ta’ identifikazzjoni u listi ta’ korpi notifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tassenja numru ta’ identifikazzjoni lill-korp notifikat.
Għandha tassenja numru wieħed anki jekk il-korp huwa notifikat taħt diversi atti tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha toħroġ għall-pubbliku l-lista ta’ korpi notifikati skont din id-Direttiva, inkluzi n-numri li ġew assenjati lilhom u l-attivitajiet li għalihom ġew notifikati.
Il-Kummissjoni għandha tassigura li din il-lista tinżamm aġġornata.
Artikolu 24
Bidliet fin-notifiki
1. Jekk awtorità notifikanti tkun aċċertat jew tkun ġiet informata li korp notifikat ma għadux jissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 20, jew li dan qed jonqos milli jaqdi l-obbligi tiegħu, l-awtorità notifikanti għandha tirristrinġi, tissospendi jew tirtira n-notifika, kif xieraq, skont il-gravità ta’ kemm l-korp naqas milli jaqdi dawk ir-rekwiżiti jew li jissodisfa dawk l-obbligi. Għandha tgħarraf minnufih lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra skont il-ħtieġa.
2. F’każ ta’ rtirar, restrizzjoni jew sospensjoni ta’ notifika jew jekk l-entità notifikata ma tibqax tiżvolġi l-attivitajiet tagħha, l-Istat Membru li qed jinnotifika għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li l-fajls ta’ dik l-entità jiġu proċessati minn entità notifikata oħra jew li jinżammu disponibbli għall-użu tal-awtoritajiet notifikanti jew ta’ sorveljanza tas-suq responsabbli f’każ li dawn jitolbuhom.
Artikolu 25
Sfida għall-kompetenza ta’ korpi notifikati
1. Il-Kummissjoni għandha tinvestiga l-każijiet kollha fejn ikollha dubji jew fejn jinġiebu dubji għall-attenzjoni tagħha dwar il-kompetenza ta’ korp notifikat jew dwar il-qadi kontinwu tar-rekwiżiti u r-responsabbiltajiet li korp notifikat huwa suġġett għalihom.
2. L-Istat Membru notifikatur għandu jippreżenta lill-Kummissjoni, fuq talba tal-Kummissjoni stess, bl-informazzjoni kollha relatata mal-bażi għan-notifika jew il-manutenzjoni tal-kompetenza tal-entità ikkonċernata.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni sensittiva kollha miksuba tul l-investigazzjonijiet tagħha tiġi trattata b’mod kunfidenzjali.
4. Meta l-Kummissjoni taċċerta li entità notifikata ma tissodisfax, jew ma għadhiex tissodisfa, ir-rekwiżiti għan-notifika, din għandha tgħarraf lill-Istat Membru notifikatur kif xieraq u titolbu biex jimplimenta l-miżuri korrettivi neċessarji, inkluża d-denotifikazzjoni, jekk meħtieġ.
Artikolu 26
Obbligi operattivi tal-korpi notifikati
1. Korpi notifikati għandhom jagħmlu evalwazzjonijiet tal-konformità, spezzjonijiet perjodiċi, spezzjonijiet intermedji u kontrolli eċċezzjonali b’konformità mal-kundizzjonijiet tan-notifika tagħhom u mal-proċeduri stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
2. Korpi notifikati għandhom jiżvolġu evalwazzjonijiet mill-ġdid tal-konformità skont l-Anness III.
3. Korpi notifikati li ġew notifikati minn Stat Membru wieħed għandhom ikunu awtorizzati biex joperaw fl-Istati Membri kollha. L-awtorità notifikanti li tkun wettqet l-evalwazzjoni u n-notifika inizjali żżomm ir-responsabbiltà għall-monitoraġġ tal-attivitajiet li tkun qed tiżvolġi l-entità notifikata.
Artikolu 27
Obbligi ta’ informazzjoni tal-korpi notifikati
1. Korpi notifikati għandhom jinfomaw lill-awtorità notifikanti dwar dawn li ġejjin:
(a)
kwalunkwe rifjut, restrizzjoni, sospensjoni jew irtirar ta’ ċertifikat;
(b)
kwalunkwe ċirkustanza li jkollha effett fuq l-ambitu u l-kundizzjonijiet għan-notifika;
(c)
kwalunkwe talba għal informazzjoni dwar attivitajiet li saru li rċevew minn awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq;
(d)
fuq talba, attivitajiet li saru fl-ambitu tan-notifika tagħhom u kwalunkwe attività oħra li saret, inklużi attivitajiet transkonfinali u ta’ subappaltar.
2. Korpi notifikati għandhom jipprovdu lill-korpi l-oħra notifikati skont din id-Direttiva li jkunu qiegħdin evalwazzjoni tal-konformità, spezzjonijiet perjodiċi, spezzjonijiet intermedji u kontrolli eċċezzjonali simili li jkopru l-istess apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr b’informazzjoni rilevanti dwar kwistjonijiet relatati ma’ riżultati ta’ evalwazzjoni negattivi u, jekk jintalbu, riżultati ta’ evalwazzjonijiet ta’ konformità pożittivi.
Artikolu 28
Skambju ta’ esperjenza
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi għall-organizzazzjoni ta’ skambju ta’ esperjenza bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri responsabbli taħt din id-Direttiva:
(a)
għall-politika ta’ notifika;
(b)
għas-sorveljanza tas-suq.
Artikolu 29
Koordinazzjoni ta’ korpi notifikati
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm koordinazzjoni u kooperazzjoni xierqa bejn korpi notifikati taħt din id-Direttiva u li dawn isiru kif xieraq f’forma ta’ grupp settorjali ta’ korpi notifikati.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi notifikati minnhom jipparteċipaw fix-xogħol ta’ dak il-grupp, b’mod dirett jew permezz ta’ rappreżentanti maħtura.
KAPITOLU 5
PROĊEDURI TA’ PROTEZZJONI
Artikolu 30
Proċedura għall-ittrattar ta’ apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jippreżenta riskju fuq livell nazzjonali
1. Fejn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq ta’ Stat Membru ikunu ħadu azzjoni skont l-Artikolu 20 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 jew jekk dawn għandhom raġuni biżżejjed biex jemmnu li apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jaqa’ taħt din id-Direttiva jippreżenta riskju għas-saħħa jew għas-sikurezza ta’ persuni jew għal aspetti oħra ta’ protezzjoni ta’ interess pubbliku li jaqgħu taħt din id-Direttiva, dawn għandhom jagħmlu valutazzjoni relatata mal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr kkonċernat li jkopri r-rekwiżiti kollha stabbiliti f’din id-Direttiva. L-operaturi ekonomiċi rilevanti għandhom jikkoperaw kif xieraq mal-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq, anki billi jagħtu aċċess għall-bini tagħhom u jipprovdu kampjuni jekk ikun meħtieġ.
Fejn, waqt li qed issir dik l-evalwazzjoni, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq isibu li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ma jikkonformax mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva, dawn għandhom mingħajr ebda dewmien jorbtu lill-operatur ekonomiku rilevanti li jieħu l-miżuri korrettivi kollha meħtieġa biex iqiegħed l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr f’konformità ma dawk ir-rekwiżiti, biex jirtira l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr mis-suq jew biex isejħuħ lura fi żmien raġonevoli, b’mod proporzjonali mat-tip ta’ riskju, skont kif jordnaw huma.
L-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jinformaw lill-entità notifikata rilevanti kif meħtieġ.
L-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għandu japplika għall-implimentazzjoni tal-miżuri korrettivi msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
2. Fejn l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq iqisu li n-nuqqas ta’ konformità mhuwiex ristrett biss għat-territorju nazzjonali tagħhom, dawn għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar ir-riżultati tal-evalwazzjoni u dwar l-azzjonijiet li huma rabtu lill-operatur li jieħu.
3. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed l-azzjoni korrettiva kollha meħtieġa fir-rigward tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li huwa għamel disponibbli fis-suq tal-Unjoni.
4. Jekk l-operatur ekonomiku ma jieħux azzjoni korrettiva fiż-żmien stipulat fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza tas-suq għandhom jieħdu l-miżuri provviżorji kollha biex jipprojbixxu jew jirrestrinġu l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li jkun qed jiġi magħmul disponibbli fis-suq nazzjonali tagħhom, biex jirtiraw l-apparat mis-suq jew biex isejħuh lura.
Huma għandhom jinfurmaw minnufih lil-Kummissjoni u l-Istati Membri l-oħra b’dawk il-miżuri.
5. L-informazzjoni li ssir referenza għaliha fil-paragrafu 4 għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha għall-identifikazjoni tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li mhuwiex konformi, l-oriġini tat-tagħmir, it-tip ta’ nuqqas ta’ konformità allegata u r-riskju involut, it-tip u t-tul ta’ żmien ta’ kemm se jdumu l-miżuri nazzjonali li ttieħdu u l-argumenti ppreżentati mill-operatur ekonomiku rilevanti. B’mod partikolari, l-awtoritajiet ta’ sorveljanza għandhom jindikaw jekk in-nuqqas ta’ konformità huwiex minħabba:
(a)
li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ma jkunx jissodisfa r-rekwiżiti relatati mas-saħħa jew is-sikurezza ta’ persuni jew ma’ aspetti oħra ta’ protezzjoni tal-interess pubbliku stabbiliti fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u f’din id-Direttiva, jew
(b)
nuqqasijiet fl-istandards jew fil-kodiċijiet tekniċi msemmija fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE jew f’dispożizzjonijiet oħra ta’ dik id-Direttiva.
6. Stati Membri minbarra l-Istat Membru li beda l-proċedura għandhom jinformaw mingħajr dewmien lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar miżuri oħra li setgħu ġew adottati u dwar informazzjoni addizzjonali li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom dwar in-nuqqas ta’ konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr kkonċernat, u, f’każ ta’ nuqqas ta’ qbil mal-miżura nazzjonali notifikata, dwar l-oġġezzjonijiet tagħhom.
7. Fejn, fi żmien xahrejn minn meta tasal l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 4, ma tkun saret ebda oġġezzjoni minn xi Stat Membru jew mill-Kummissjoni fuq miżura provviżorja meħuda minn Stat Membru, dik il-miżura għandha titqies li tkun ġustifikata.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittieħdu mingħajr dewmien miżuri restrittivi xierqa fir-rigward tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr, bħall-irtirar tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr mis-suq.
Artikolu 31
Proċedura ta’ protezzjoni tal-Unjoni
1. Fejn, wara li tkun tlestiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 30(3) u (4), isiru oġġezzjonijiet kontra miżura meħuda minn Stat Membru jew fejn il-Kummissjoni tqis li l-miżura nazzjonali tmur kontra att tal-Unjoni li jorbot legalment, il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tagħmel evalwazzjoni tal-miżura nazzjonali. Fuq il-bażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar jekk il-miżura nazzjonali hijiex ġustifikata jew le.
Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lil operaturi ekonomiċi rilevanti.
2. Jekk il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata, l-Istati Membri kollha għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr li mhux konformi jkun irtirat mis-suq tagħhom, u għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar dan.
Jekk il-miżura nazzjonali titqies li ma tkunx ġustifikata, l-Istat Membru kkonċernat għandu jirtiraha.
3. Fejn il-miżura nazzjonali titqies ġustifikata u n-nuqqas tal-konformità tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr ikun attribwit għal nuqqasijiet fl-istandards kif imsemmi fl-Artikolu 30(5)(b), il-Kummissjoni għandha tinforma lill-korp jew korpi ta’ standardizzazzjoni Ewropej rilevanti u għandha tressaq il-kwistjoni quddiem il-Kumitat stabbilit mill-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/34/KE (12). Dak il-Kumitat għandu jikkonsulta mal-korp jew korpi ta’ standardizzazzjoni Ewropej rilevanti qabel ma jagħti l-opinjoni tiegħu.
Artikolu 32
Apparat ta’ pressjoni trasportabbli konformi li jippreżenta riskju għas-saħħa u għas-sikurezza
1. Fejn, wara li jkun għamel evalwazzjoni skont l-Artikolu 30(1) Stat Membru jsib li avolja apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr huwa konformi mad-Direttiva 2008/68/KE u ma’ din id-Direttiva, dan jippreżenta riskju għas-saħħa u s-sikurezza ta’ persuni jew għal aspetti oħra relatati mal-ħarsien tal-interess pubbliku, dan għandu jitlob lill-operatur ekonomiku rilevanti biex jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiġi żgurat li l-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr kkonċernat, meta jitqiegħed fis-suq, ma jibqax jippreżenta l-istess riskju, biex ineħħi l-apparat mis-suq jew biex isejħu lura fi żmien raġonevoli, b’mod proporzjonali mat-tip ta’ riskju, skont kif jordna hu.
2. L-operatur ekonomiku għandu jiżgura li tittieħed l-azzjoni korrettiva kollha meħtieġa fir-rigward tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr kkonċernat li huwa jkun għamel disponibbli fuq is-suq jew li jkun qed juża fl-Unjoni.
3. L-Istat Membru għandu jgħarraf minnufih lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni. L-informazzjoni għandha tinkludi d-dettalji disponibbli kollha, b’mod partikolari d-data meħtieġa għall-identifikazjoni tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr kkonċernat, l-oriġini u l-katina ta’ forniment tat-tagħmir, in-natura tar-riskju involut u n-natura u t-tul ta’ żmien tal-miżuri nazzjonali li ttieħdu.
4. Il-Kummissjoni għandha, mingħajr dewmien, tikkonsulta mal-Istati Membri u mal-operaturi ekonomiċi rilevanti u għandha tagħmel evalwazzjoni tal-miżuri nazzjonali implimentati. Fuq il-bażi tar-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni dwar jekk il-miżura nazzjonali hijiex ġustifikata jew le, u, fejn neċessarju, tipproponi miżuri xierqa.
5. Il-Kummissjoni għandha tindirizza d-deċiżjoni tagħha lill-Istati Membri kollha u għandha tikkomunikaha minnufih lilhom u lil operaturi ekonomiċi rilevanti.
Artikolu 33
Nuqqas ta’ konformità formali
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 30, meta Stat Membru jagħmel waħda mis-sejbiet li ġejjin, għandu jitlob lill-operatur ekonomiku rilevanti biex jittermina n-nuqqas ta’ konformità kkonċernat:
(a)
li l-marka Pi tkun twaħħlet bi ksur tal-Artikoli 12, 13, 14 jew 15;
(b)
li l-marka Pi ma tkunx twaħħlet;
(c)
li d-dokumentazzjoni teknika ma tkunx disponibbli jew ma tkunx kompluta;
(d)
li ma jkunx hemm konformità mar-rekwiżiti tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u ta’ din id-Direttiva.
2. Fejn jippersisti n-nuqqas ta’ konformità msemmi fil-paragrafu 1, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha xierqa biex jirrestrinġi jew jipprojbixxi t-tqegħid fis-suq tal-apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr jew għandu jiżgura li dan jiġi rtirat jew imsejjaħ lura.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 34
Dispożizzjonijiet tranżitorji
Fit-territorji tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jżommu d-dispożizzjonijiet imniżżla fl-Anness II.
L-Istati Membri li jżommu dawn id-dispożizzjonijiet għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bihom. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 35
Adattament għall-progress xjentifiku u tekniku
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE rigward l-emendi għall-Annessi ta’ din id-Direttiva skont il-progress xjentifiku u tekniku, b’mod partikulari billi tikkunsidra l-emendi tal-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE.
Għall-atti delegati msemmija f’dan l-Artikolu, għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 36, 37 u 38.
Artikolu 36
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta l-atti delegati msemmija fl-Artikolu 35 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ żmien mhux determinat.
2. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha fl-istess ħin tinnotifikah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa li tadotta atti delegati qed tingħata lill-Kummissjoni bla ħsara għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 37 u 38.
Artikolu 37
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 35 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet il-proċedura interna għad-deċiżjoni dwar jekk għandhiex tiġi rrevokata d-delega tas-setgħat, għandha timpenja ruħha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed deċiżjoni finali, b’indikazzjoni tad-delega tas-setgħat li tista’ tkun suġġetta għal revoka u r-raġunijiet possibbli għal dan.
3. Id-deċiżjoni għal revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikata f’dik id-deċiżjoni u għandha tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data aktar tard speċifikata fiha. M’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ. Id-Deċiżjoni għandha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 38
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat fi żmien xaharejn mid-data ta’ notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dan il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi dak il-perjodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data msemmija fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma jiskadi dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal att delegat, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet tal-oġġezzjoni għall-att delegat.
Artikolu 39
Revoka
Id-Direttivi 76/767/KEE, 84/525/KEE, 84/526/KEE, 84/527/KEE u 1999/36/KE huma mħassra b’effett mill-1 ta’ Lulju 2011.
Referenzi għad-Direttiva 1999/36/KE mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 40
Rikonoxximent tal-ekwivalenza
1. Ċertifikati ta’ approvazzjoni mill-KEE għal apparat ta’ pressjoni li jista’ jinġarr maħruġa skont id-Direttivi 84/525/KEE, 84/526/KEE u 84/527/KEE u ċertifikati tal-eżami tal-iddisinjar tat-tip KE maħruġa skont id-Direttiva 1999/36/KE għandhom jiġu rikonoxxuti bħala ekwivalenti maċ-ċertifikati ta’ approvazzjoni tat-tip imsemmija fl-Annessi għad-Direttiva 2008/68/KE u għandhom ikunu suġġetti għad-dispożizzjonijiet dwar rikonoxximent li jsir fi żmien limitat tal-approvazzjonijiet tat-tip stipulati f’dawk l-Annessi.
2. Valvoli u aċċessorji msemmija fl-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 1999/36/KE u mmarkati bil-marka tad-Direttiva 97/23/KE (13) skont l-Artikolu 3(4) tad-Direttiva 1999/36/KE jistgħu jibqgħu jintużaw.
Artikolu 41
Obbligi tal-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-operaturi ekonomiċi kkonċernati jkunu konformi mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitoli 2 u 5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw wkoll li jittieħdu l-miżuri ta’ implimentazzjoni meħtieġa fir-rigward tal-Artikoli 12 sa15.
Artikolu 42
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2011. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni it-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
3. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Artikolu 21(2)(d) jibda japplika b’effett mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2012.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 japplikaw għall-kontenituri ta’ pressjoni, il-valvoli tagħhom u għal aċċessorji oħrajn użati għall-ġarr ta’ NU Nru. 1745, NU Nr. 1746 u NU Nru. 2495 mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2013.
Artikolu 43
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 44
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ Ġunju 2010.