BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. April 2012
über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2557)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/485/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Die Kommission hat durch eine von der Saria Bio-Industries AG & Co KG (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) am 23. Februar 2008 eingereichte Beschwerde von den Umlagezahlungen, die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (im Folgenden „ZT“) gewährt, Kenntnis erlangt.
(2)
Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 20. Juli 2010 von ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) in Kenntnis gesetzt. Mit der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung am 26. Oktober 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union hat die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert (3).
(3)
Die Kommission hat die Stellungnahme der Beschwerdeführerin am 25. November 2010 erhalten. Gemäß den genehmigten Anträgen auf Fristverlängerung vom 20. August 2010 und 18. November 2010 hat Deutschland seine Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung als auch zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin in mehreren Teilen am 3. März 2011, 1. April 2011, 4. April 2011, 16. Mai 2011, 15. Juli 2011 und 9. November 2011 abgegeben.
(4)
Der ZT hat am 4. April 2011 eine schriftliche Stellungnahme an die Kommission gesendet. Obwohl die Beteiligten gemäß Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4) aufgefordert sind, grundsätzlich spätestens einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt ihre Stellungnahme einzureichen, hat der ZT seine Stellungnahme erst nach vier Monaten abgegeben. Der Kommission ist es nur in begründeten Einzelfällen möglich, auch verspätet eingegangene Stellungnahmen von Verfahrensbeteiligten zu berücksichtigen (5). Weder kann die Kommission eine entsprechende Begründung im Schreiben des ZT erkennen, noch ergibt sich aus den sonstigen Umständen eine entsprechende Rechtfertigung. Die Kommission hat daher dem ZT mit Schreiben vom 18. April 2011 mitgeteilt, dass eine Berücksichtigung der Stellungnahme des ZT im förmlichen Prüfverfahren daher gegen die Verfahrensordnung verstoßen und zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten führen würde. Sie hat dennoch alle in der Stellungnahme enthaltenen Informationen diesem Beschluss zugrunde gelegt.
(5)
Parallel zu dem förmlichen Prüfverfahren der Kommission hatte die Beschwerdeführerin ein nationales Gerichtsverfahren in Deutschland betrieben und vor dem Verwaltungsgericht Trier Klage gegen den ZT erhoben. Das Verwaltungsgericht Trier urteilte am 2. Dezember 2008, dass die Umlagezahlungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten. Im Hinblick auf die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen entschied das Verwaltungsgericht, dass der ZT den zwischen 2005 und 2008 erhaltenen Betrag wegen außergewöhnlicher Umstände, die eine Rückzahlung unangemessen erscheinen lassen, nicht zurückzahlen müsse.
(6)
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der ZT legten beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ein. Mit Urteil vom 24. November 2009 bestätigte das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier.
(7)
Die Beschwerdeführerin und der ZT legten danach beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden „BVerwG“) Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ein. Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 (6) hat das BVerwG die Revision der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz abgeändert und die Klagen insgesamt abgewiesen, da das BVerwG der Auffassung ist, dass die Klage für den Zeitraum 2005 bis 2009 unzulässig war, und dass die in Rede stehende Umlage für das Jahr 2010 keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstelle.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Rechtlicher Rahmen
2.1.1. Unionsrechtliche Vorschriften
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (7) regelt die Abholung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte, um zu verhindern, dass diese Produkte eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Mit diesen Vorschriften sollen unter anderem Ausbrüche von spongiformer Rinderenzephalopathie (TSE) und anderer übertragbarer Tierseuchen wie klassische Schweinepest (KSP) oder Maul- und Klauenseuche (MKS) verhindert werden.
(9)
In Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken, die für die Gesundheit von Mensch und Tier bestehen, zwischen drei Kategorien von tierischen Nebenprodukten unterschieden:
a)
Material der Kategorie 1 birgt beträchtliche Risiken, welche besonders mit TSE und dem Vorliegen von bestimmten verbotenen Substanzen und Umweltkontaminanten verbunden sind. Material der Kategorie 1 besteht unter anderem aus Körperteilen von TSE-verdächtigen Tieren oder Tieren, bei denen das Vorliegen von TSE bestätigt wurde, sowie Gemischen von Material der Kategorie 1 mit Material der Kategorien 2 oder 3. Solche Materialien müssen durch Verbrennung oder Verarbeitung entsorgt werden und dürfen nicht in Futter für Nutztiere oder in technischen Produkten enthalten sein.
b)
Material der Kategorie 2 beinhaltet ebenfalls erhebliche Risiken, da es aus Falltieren und anderen Materialien, die bestimmte verbotene Substanzen oder Kontaminaten enthalten, besteht. Material der Kategorie 2 muss durch Verbrennung oder Verarbeitung entsorgt werden und darf nicht in Futter für Nutztiere enthalten sein. In manchen Fällen kann es jedoch als Düngemittel oder für technische Zwecke verwendet werden.
c)
Material der Kategorie 3 umfasst - u. a. - Schlachtkörperteile, die, obwohl sie als genussuntauglich abgelehnt werden, keine Anzeichen einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheit zeigen sowie Materialien von Tieren, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind, aber aus wirtschaftlichen Gründen für andere Zwecke, wie Futtermittel für Nutztiere, genutzt werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die im Wesentlichen der vorangegangen Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entspricht, schreibt unter anderem für Material der Kategorie 1 und der Kategorie 2 vor, dass die Einfuhr und die Ausfuhr untersagt sind, und dass Einrichtungen zur Entsorgung einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen, die ihrerseits die Vorschriften der Verordnung anzuwenden hat. Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 legt also besondere Kontrollvorschriften für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 fest. Darüber hinaus lassen sich aus der Verordnung aber keine Vorgaben für die wirtschaftliche Organisation der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 ableiten. Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 schreibt also nicht vor, dass die Beseitigung in einem bestimmten Gebiet nur von einem Unternehmen alleine durchgeführt werden darf, wie es in Deutschland der Fall ist.
2.1.2. Nationalrechtliche Vorschriften
(11)
In Deutschland sind gemäß § 3 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (9) (im Folgenden „TierNebG“) die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, die Beseitigung und Verarbeitung von Material der Kategorien 1 und 2 - so genannte „Pflichtware“ - durchzuführen. Sie können diese Aufgabe selbst durchführen oder dafür Dritte beauftragen.
(12)
Die Beseitigung von Material der Kategorie 3 - so genannte „freie Ware“ - kann von jedem Verarbeitungsbetrieb durchgeführt werden, sofern die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingehalten werden.
2.2. Zweckverband Tierkörperbeseitigung
(13)
Der ZT ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die 1979 auf Grundlage von §§ 1, 2 des Landesgesetzes von Rheinland-Pfalz zur Ausführung des TierNebG (10) (im Folgenden „TierNebGAG RP“) gegründet wurde. Inzwischen sind alle Landkreise und größeren kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie zwei hessische Landkreise - Rheingau-Taunus-Kreis und Landkreis Limburg-Weilburg - Mitglieder des ZT (vgl. § 1 der Verbandsordnung des ZT).
(14)
Der ZT ist von seinen Mitgliedern gemäß § 2 der Verbandsordnung beauftragt, alle Rechte und Pflichten zu übernehmen, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als Beseitigungspflichtigen nach § 3 TierNebG in Verbindung mit den jeweiligen Landesgesetzen obliegen.
(15)
Nach deutschem Recht kann ein Zweckverband aufgrund seiner Rechtsnatur als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein. Die Mitglieder können aber seine Auflösung beschließen.
2.3. Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen
2.3.1. Aktivitäten des ZT
(16)
Der ZT erfüllt nicht nur den ihm durch seine Satzung erteilten Auftrag zur Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 aus dem Verbandsgebiet (im Folgenden als „verbandseigenes Material“ bezeichnet), sondern er beseitigt auch Material der Kategorien 1 und 2 aus den angrenzenden Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen (siehe detaillierte Beschreibung unter Erwägungsgrund 20 ff.) sowie Material der Kategorie 3 (im Folgenden zusammengefasst als „verbandsfremdes Material“ bezeichnet).
(17)
Wie sich aus der folgenden Tabelle ergibt, hat der ZT in der Vergangenheit große Mengen an verbandsfremden Material verarbeitet. Im Durchschnitt bestand in den letzten Jahren die verarbeitete Menge fast zur Hälfte aus verbandsfremden Material.
Tabelle 1
Verarbeitete Mengen des ZT in den Jahren 1998-2009
Verbandseigenes Material
Verbandsfremdes Material
Baden-Württemerg
Nord-und Mittelhessen
Pflichtware der Kategorien 1 und 2
Freies Material der Kategorie 3
Pflichtware der Kategorien 1 und 2
Pflichtware der Kategorien 1 und 2
Summe
1998
Tonnen
38 055
[…] (11)
0
0
[…]
%
[…]
[…]
0 %
0 %
100 %
1999
Tonnen
41 081
[…]
0
0
[…]
%
[…]
[…]
0 %
0 %
100 %
2000
Tonnen
44 929
[…]
1 114
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2001
Tonnen
57 110
[…]
14 079
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2002
Tonnen
58 316
[…]
14 803
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2003
Tonnen
54 325
[…]
16 067
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2004
Tonnen
52 562
[…]
13 228
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2005
Tonnen
48 944
[…]
11 658
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2006
Tonnen
45 988
[…]
11 389
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2007
Tonnen
44 544
[…]
6 797
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2008
Tonnen
41 838
[…]
7 046
0
[…]
%
[…]
[…]
[…]
0 %
100 %
2009
Tonnen
36 863
[…]
8 569
23 312
[…]
%
[…]
[…]
[…]
[…]
100 %
Durchschnitt
Tonnen
47 046
[…]
8 729
1 943
[…]
von 1998 bis 2009
%
[…]
[…]
[…]
[…]
100 %
(18)
Das verbandseigene Material setzt sich aus Falltieren und Schlachtabfällen zusammen. Der ZT führt hier sowohl die Einsammlung als auch die Verarbeitung durch (im Folgenden werden Einsammlung und Verarbeitung gemeinsam als „Beseitigung“ bezeichnet). Zur Deckung der entstehenden Kosten erhebt der ZT Gebühren. Für Falltiere und Schlachtabfälle werden Gebührensätze in verschiedener Höhe angesetzt.
(19)
Da Material der Kategorie 3 frei am Markt gehandelt wird, vereinbart der ZT privatrechtliche Entgelte für dessen Beseitigung. Während die meisten privaten Beseitigungsunternehmen Material der Kategorie 3 getrennt beseitigen, um durch dessen Verarbeitung - zu beispielsweise Heimtierfutter - einen höheren Verkaufserlös zu erzielen, verarbeitet der ZT das Material der Kategorie 3 gemeinsam mit der Pflichtware, da er über keine separate Anlage verfügt. Aus der Verarbeitung der Pflichtware können daher nur minderwertigere Endprodukte - wie Öl und Fette - mit geringeren Erlösen gewonnen werden.
(20)
Seit 2000 verarbeitet der ZT auch Material der Kategorien 1 und 2 aus Baden-Württemberg. Dazu wurde eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung zwischen dem ZT und dem Zweckverband Neckar-Franken abgeschlossen. Hier wird die Einsammlung vor Ort durch den Zweckverband Neckar-Franken durchgeführt und das Material dann dem ZT zur Verarbeitung angeliefert.
(21)
Der ZT hat sich 2007 auch für die Beseitigung der Pflichtware in den Landkreisen von Nord- und Mittelhessen im Rahmen einer Ausschreibung beworben und den Zuschlag erhalten. Vor Aufnahme der Beseitigungstätigkeit am 1. April 2009 durch den ZT wurde die Beseitigung von einer Konzerngesellschaft der Beschwerdeführerin durchgeführt.
(22)
Die Auslastung seiner Anlagen erzielte der ZT also nicht nur durch die Verarbeitung von verbandseigenem Material der Kategorien 1 und 2, sondern der ZT engagierte sich auch in erheblichem Ausmaß außerhalb seines satzungsmäßigen Auftrages bei der Verarbeitung von Material der Kategorie 3, das frei handelbar ist, und Material der Kategorien 1 und 2 von außerhalb des Verbandsgebietes. Zwischen 2002 und 2008 waren nur zwischen 54 % und 58 % der vom ZT verarbeiteten Mengen verbandseigenes Material der Kategorien 1 und 2. In 2009 sank - auch durch die Hereinnahme des Materials aus Nord- und Mittelhessen - dieser Anteil deutlich und betrug mit einem Anteil von 39 % nicht einmal mehr die Hälfte der vom ZT verarbeiteten Mengen.
2.3.2. Anlagenkapazität des ZT
(23)
Der ZT verfügt über zwei Beseitigungsanlagen in Rivenich und Sandersmühle. Im Normalbetrieb laufen beide Anlagen durchschnittlich in zwei Schichten an fünf Wochentagen (5-Tage-2-Schicht-Betrieb). Innerhalb dieses Zeitraums können pro Woche maximal bis zu 2 160 Tonnen verarbeitet werden. Diese im Normalbetrieb vorhandene Kapazität war im Durchschnitt ausreichend, um die in den letzten Jahren angefallene Menge von jährlich 88 000 Jahrestonnen, was 1 700 Wochentonnen ergibt, zu verarbeiten.
(24)
Wie andere Beseitigungsbetriebe verfügt der ZT über betriebsbedingte Leerkapazitäten, die sich aus den im Normalbetrieb nicht genutzten Schichten unter der Woche und am Wochenende ergeben. Diese betriebsbedingten Leerkapazitäten können im Seuchenfall genutzt werden, um die zusätzlich anfallenden Tierkörper zu verarbeiten.
2.3.2.1. Kurzfristig betriebsbedingte Leerkapazitäten
(25)
Laut den Angaben des ZT können für einen kurzen Zeitraum von 6 bis 12 Wochen die Anlagen in drei Schichten an allen sieben Wochentagen betrieben werden (7-Tage-3-Schicht-Betrieb). Damit steht kurzfristig eine wöchentliche Kapazität von bis zu 4 536 Tonnen zur Verfügung. Ein durchgehender Dreischichtbetrieb an sieben Tagen sei jedoch aufgrund von Verschleiß und Personalermüdung nicht über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.
(26)
Der ZT verfügt daher kurzfristig - in einem Zeitraum von bis zu 12 Wochen - über eine betriebsbedingte Leerkapazität von 2 376 Tonnen pro Woche, die im Seuchenfall zusätzlich zur Normalmenge verarbeitet werden können (siehe auch Tabelle 3 in Abschnitt 9.3.1).
2.3.2.2. Langfristig betriebsbedingte Leerkapazitäten
(27)
Längerfristig könnten die Anlagen maximal in drei Schichten an fünf Wochentagen (5-Tage-3-Schicht-Betrieb) genutzt werden, um zusätzliches Material aus einem Seuchenfall zu verarbeiten, da das Wochenende bei längerfristiger höherer Auslastung für Wartungsarbeiten benötigt wird. Damit lassen sich bis zu 3 240 Tonnen pro Woche verarbeiten.
(28)
Der ZT verfügt daher längerfristig - in einem Zeitraum von über 12 Wochen - über eine betriebsbedingte Leerkapazität von 1 080 Tonnen pro Woche, die im Seuchenfall zusätzlich zur Normalmenge verarbeitet werden können (siehe auch Tabelle 3 in Abschnitt 9.3.1).
2.4. Umlage und öffentlicher Auftrag
(29)
Die Umlagezahlungen, die der ZT von seinen Mitgliedern (Landkreise und kreisfreie Städte) erhält, haben ihre Rechtsgrundlage in der Verbandsordnung des ZT. Zweck der Umlagezahlungen ist es, die nicht durch die Einnahmen gedeckten Kosten auszugleichen (vgl. § 9 Absatz 1 der Verbandsordnung).
(30)
Die genaue Höhe der Umlagezahlungen wird anhand der jährlichen Haushaltssatzung festgesetzt, die von der Mitgliederversammlung im Voraus zu genehmigen ist. Sobald die Haushaltssatzung angenommen wurde, ist der ZT berechtigt, die Umlage im Wege eines Verwaltungsakts einzufordern.
(31)
Im Februar 2010 wurde die Verbandsordnung des ZT rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert. Während bis zu diesem Zeitpunkt die Verbandsordnung keine über § 9 Absatz 1 hinausgehenden Regelungen in Bezug auf die Verwendung und Berechnung der Umlagezahlungen enthalten hatte, wurden im Februar 2010 die im Folgenden beschriebenen Vorschriften in die Verbandsordnung aufgenommen:
(32)
Gemäß § 9 Absatz 2 der Verbandsordnung ist die Umlagezahlung nun im Voraus durch Satzung festzusetzen. Weiterhin wird festgelegt, dass die Umlage nur als Ausgleich für Kosten erhoben werden darf, die aus der übertragenen Beseitigungspflicht für Material der Kategorien 1 und 2 sowie der Vorhaltung einer Seuchenreserve entstehen.
(33)
Durch § 10 Absatz 2 der Verbandsordnung wird die vorzuhaltende Seuchenreservekapazität ab 2009 auf je 7 110 Tonnen, die innerhalb eines Zeitraumes von sechs Wochen zu verarbeiten sind (bzw. umgerechnet sechs mal 1 185 Tonnen pro Woche), festgesetzt. Bei der Festlegung der Größe der Seuchenreserve wurde berücksichtigt, dass neben den Kapazitäten des ZT noch 5 000 Tonnen pro Jahr an alternativen Beseitigungskapazitäten zu Verfügung stehen, die im Seuchenfall genutzt werden können. Die Kosten der Seuchenreserve sind im Voraus im jeweiligen Wirtschaftsplan festzusetzen. Dabei können der Gegenstand der Kosten der Seuchenreserve ausschließlich die anteiligen Fixkosten (Abschreibungen, Steuern, Versicherungen, Fremdkapitalzinsen), die Kosten aus externen Wartungsaufträgen sowie die anteiligen Personalkosten zur Aufrechterhaltung der ständigen Betriebsbereitschaft sein. Der Ausweis der Kosten für die Seuchenreservekapazität erfolgt, getrennt von den übrigen Kosten des Unternehmens, auf separaten Konten. Die Zuordnung der Kosten erfolgt im Verhältnis der jeweiligen Kapazitätsanteile.
(34)
Seit seiner Gründung im Jahr 1979 bis 2011 erhielt der ZT Umlagezahlungen in Höhe von 66 493 680 EUR. Für die Jahre ab 1998 ergeben sich folgende jährliche Beträge:
1998
:
2 114 192 EUR (4 135 000 DM)
1999
:
2 432 216 EUR (4 575 000 DM)
2000 bis 2001
:
2 249 684 EUR (4 400 000 DM) jährlich
2002 bis 2008
:
2 250 000 EUR jährlich
2009
:
1 961 515 EUR
2010
:
2 212 392 EUR
2011
:
1 962 515 EUR
(35)
Insgesamt beliefen sich die Umlagezahlungen von 1998 bis 2011 auf 30 932 198 EUR.
(36)
Laut den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen hat der ZT in den Jahren 1998 bis 2009 nach Einrechnung der Umlagezahlungen einen kumulierten Verlust von 4 562 795 EUR erwirtschaftet. Ohne Einrechnung der Umlagezahlungen von 26 757 292 EUR ergibt sich für die Jahre 1998 bis 2009 ein kumulierter Verlust von 31 320 678 EUR. Die Umlagezahlungen waren daher nicht ausreichend, um die kumulierten Verluste vollständig auszugleichen.
2.5. Genehmigte staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen
(37)
Nach Artikel 191 Absatz 2 AEUV gilt für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten grundsätzlich das Verursacherprinzip. Es ist daher in erster Linie Sache der Landwirte und Schlachtbetriebe, sich ordnungsgemäß um die Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen zu kümmern und die dabei entstehenden Kosten zu tragen (12).
(38)
Aufgrund der TSE-Krise war es jedoch notwendig, die ordnungsgemäße Behandlung von Falltieren und Schlachtabfällen, die aus Material der Kategorien 1 und 2 bestehen, sicherzustellen und die Landwirte durch staatliche Beihilfen zu unterstützen. Die Kommission stellte mit dem Gemeinschaftsrahmen vom 24. Dezember 2002 für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (im Folgenden „TSE-Gemeinschaftsrahmen“) (13) entsprechende Regelung auf. Diese wurde in Abschnitt V.B.4 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (im Folgenden „Agrar-Beihilferahmen 2007-2013“) (14) fortgeschrieben und verschärft.
(39)
Der TSE-Gemeinschaftsrahmen und der Agrar-Beihilferahmen 2007-2013 verlangen grundsätzlich, dass die Verursacher die Kosten für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten tragen (15), erlauben aber unter bestimmten, eng begrenzten Bedingungen Beihilfen für TSE-Tests sowie für die Beseitigung von Falltieren (16). Für die Beseitigung von Schlachtabfällen dürfen grundsätzlich keine Beihilfen genehmigt werden (17). Darüber hinaus sind die Beihilfen nur mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn nachgewiesen ist, dass sie nur den Landwirten und nicht nachgelagerten Produktionsbetrieben (wie Schlachthöfen oder Tierbeseitigungsanlagen) zugute kommen (18).
2.5.1. Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 2004 in der Beihilfesache NN 33/03
(40)
2004 genehmigte die Kommission Beihilfemaßnahmen zur TSE-Gefahrenabwehr in Rheinland-Pfalz, die von Deutschland nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, dem TSE-Gemeinschaftsrahmen und dem Gemeinschaftsrahmen vom 12. August 2000 für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (19) angemeldet worden waren. Mit diesen Beihilfemaßnahmen sollte der Ausbreitung von BSE vorgebeugt werden, indem u. a. Landwirten die zusätzlichen Beseitigungskosten für Risikomaterial erstattet wurden, die ihnen durch die Einführung des Verbots der Fütterung von Rindern mit Fleisch- und Knochenmehl entstanden waren.
(41)
Neben anderen Maßnahmen genehmigte die Kommission eine einmalige Beihilfe von 100 % für die Beseitigungskosten von spezifizierten risikobehafteten Schlachtabfällen, die durch das Verbot zur Verfütterung von Tiermehl im Zeitraum von Oktober 2000 bis September 2001 im Verbandsgebiet angefallen waren. Dabei wurde aber nicht der ZT sondern die Schlachtbetriebe als Begünstige der Beihilfe angesehen.
2.5.2. Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2004 in der Beihilfesache N 15/04
(42)
Mit der zweiten ebenfalls im Jahr 2004 genehmigten Beihilfe sollen die Landwirte in Rheinland-Pfalz einen Ausgleich für die Kosten der Sammlung und Verarbeitung von Falltieren erhalten, für welche die Landwirte Beiträge an die Tierseuchenkasse (20) gezahlt haben. Die Gebühren, die der ZT für die Einsammlung und Verarbeitung von verbandseigenen Falltieren in Rechnung stellt, werden durch die Bundesländer (Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland), die Verbandsmitglieder und die Tierseuchenkasse der jeweiligen Länder zu gleichen Teilen übernommen. Bei den Kosten für die Verarbeitung müssen die Nutztierhalter jedoch einen eigenen Beitrag von 25 Prozent leisten.
(43)
Die Beihilfe, die direkt an den ZT ausgezahlt wird, ist von der Kommission für die Laufzeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt. Die Beihilfe unterliegt den Bedingungen, dass sie ausschließlich den Landwirten zugute kommt und nicht mit anderen Beihilfen kumuliert wird.
(44)
Da die Beihilfe einen proportionalen Anteil der im Voraus festgelegten Gebühren (100 % für die Einsammlung und 75 % für die Verarbeitung) ausgleicht, ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass diese Beihilferegelung ausschließlich den Landwirten zugute kommt und kein wirtschaftlicher Vorteil für den ZT entsteht.
2.5.3. Verhältnis der genehmigten Beihilfen NN 33/03 und N 15/04 zu den Umlagezahlungen
(45)
Die beiden genehmigten Beihilfen (im Folgenden „Agrarbeihilfen“) werden als Einnahmen in den Büchern des ZT verbucht. Die in Erwägungsgrund 36 angeführten Verluste vor den Umlagezahlungen berücksichtigen daher bereits, dass der ZT die Agrarbeihilfen als Einnahmen erhalten hat.
(46)
Der ZT erhält die Umlagezahlungen also zusätzlich zu den Agrarbeihilfen, um seine verbleibenden Verluste zu finanzieren.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(47)
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass der ZT wirtschaftlich nicht überleben könnte, wenn seine Mitglieder nicht durch eine Umlagezahlung für die jährlichen Verluste aus der Beseitigung von verbandseigenem und -fremdem Material aufkämen. Der ZT, der bei der Beseitigung von verbandseigenem Material über ein Monopol verfüge und somit keinerlei Wettbewerb ausgesetzt sei, biete auf den offenen Märkten für verbandsfremdes Material Preise an, die unter den Marktpreisen lägen. Die Preispolitik des ZT sei nur daran orientiert, seine Anlagen, die hohe Leerkapazitäten aufweisen würden, auszulasten.
(48)
Die Beschwerdeführerin sieht vielfache Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Umlagezahlungen entstünden. Besonders kritisiert sie die Preisgestaltung des ZT bei Material der Kategorie 3 und bei dem Angebot für die Ausschreibung des Beseitigungsauftrages in Nord- und Mittelhessen:
a)
Der ZT biete die Beseitigung von Schlachtabfällen nicht zu Gebühren an, die von der verarbeiteten Menge abhingen, sondern zu einem Fixpreis pro Tier. Dadurch werde es für diejenigen kleineren Schlachthöfe, denen die Trennung des Materials der Kategorie 3 vom Material der Kategorien 1 und 2 höhere Kosten als den größeren und besser ausgestatteten Schlachthöfen verursache, attraktiv, auf eine Trennung zu verzichten und Material der Kategorie 3 gemeinsam mit Schlachtabfällen der Kategorien 1 und 2 dem ZT zu übergeben. Der ZT biete die Beseitigung von Schlachtabfällen somit zu nicht kostendeckenden Preisen an, weil er die zusätzlichen Kosten, die für die Mitverarbeitung von Material der Kategorie 3 anfielen, nicht in seine Gebühren einrechne.
b)
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 in Nord- und Mittelhessen habe der ZT nur gewinnen können, da seine Fixkosten für die Vorhaltung der Kapazität bereits durch die Umlage gedeckt gewesen seien und er somit niedrigere Gebührensätze habe anbieten können.
(49)
Deutschland ist hingegen der Ansicht, dass die Umlage notwendig sei, um die Kosten, die dem ZT aus der Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve entstehen, abzudecken. Dazu legte Deutschland auch ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts (21) vom März 2007 (im Folgenden „Fraunhofer-Gutachten“) vor, das zeigen soll, dass die Kosten der Seuchenreserve ca. 50 % der gesamten Kapazitätskosten betragen. Weiterhin sei die Umlage notwendig, um Sanierungskosten für Altstandorte abzudecken.
(50)
In ihrer vorläufigen Prüfung stellte die Kommission zuerst fest, dass die Umlagezahlungen dem ZT grundsätzlich einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, da sie die laufenden Ausgaben des ZT verringern, und dass auch die anderen Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe gegeben waren.
(51)
Die Kommission wies darauf hin, dass solche Betriebsbeihilfen in der Regel verboten sind. Die Kommission legte anschließend ihre Zweifel daran dar, inwieweit die Umlage als Ausgleichszahlung für die Vorhaltung einer Seuchenreserve gerechtfertigt werden kann. Dabei stützte sich die Kommission auf die vier Kriterien des Altmark-Urteils (22):
a)
Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein.
b)
Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen.
c)
Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
d)
Wenn die Wahl des Unternehmens, welches mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
(52)
Bei der Frage des Vorliegens einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse äußerte die Kommission Zweifel, ob am Vorhalten einer Seuchenreserve ein öffentliches Interesse besteht, da grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip die Landwirte zur Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen verpflichtet sind und durch die oben genannten von der Kommission genehmigten Beihilfen entsprechend gefördert werden. Zudem ist fraglich, ob die Umlage notwendig ist. Die Praxis anderer deutscher Bundesländer zeigt nämlich, dass die Anlagen privater Betreiber für den Fall von Tierseuchen eine ausreichende Seuchenreserve aufweisen, ohne dass sie eine zusätzliche Ausgleichszahlung für deren Vorhaltung erhalten würden.
(53)
Weiterhin bezweifelte die Kommission, ob die Verbandsordnung des ZT die Anforderungen an einen transparenten Betrauungsakt erfüllt, da vor 2010 weder die Vorhaltung einer Seuchenreserve als eine vom ZT zu erbringende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung entsprechend definiert war, noch die notwendigen Parameter zur Kostenberechnung angegeben waren.
(54)
Hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer Ausgleichszahlung hat die Kommission die Frage aufgeworfen, ob die Umlagezahlungen nicht tatsächlich die Verluste aus unrentablen Leerkapazitäten finanzieren. Fraglich ist, ob eine zusätzliche Umlage notwendig ist, wenn in anderen Bundesländern alle Kosten von den Verursachern durch Gebühren abgedeckt werden.
(55)
Da der ZT nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurde, ist zweifelhaft, ob der ZT ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen ist.
(56)
Folglich kommt die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass im Einzelnen geprüft werden muss, ob die Umlage an den ZT für die Vorhaltung einer Seuchenreserve tatsächlich notwendig ist oder ob der Markt nicht selbst genügend freie Anlagekapazitäten für den Seuchenfall bereitstellen würde.
(57)
Schließlich wurde die Argumentation Deutschlands bezweifelt, dass die Umlagezahlungen als Ausgleich für die Sanierungskosten von Altstandorten gerechtfertigt werden könnten. Gemäß Randnummer 132 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen vom 1. April 2008 (im Folgenden „Umweltschutzbeihilfeleitlinien“) (23) kann eine solche Beihilfe grundsätzlich nur dann als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn der Begünstigte nicht nach nationalem Recht haftbar gemacht werden kann, was in diesem Fall anscheinend nicht zutrifft.
4. VERFAHREN VOR NATIONALEN GERICHTEN
(58)
In seinem Urteil vom 16. Dezember 2010 stellt das BVerwG fest, dass die Umlage für 2010 keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstelle, weil die Altmark-Kriterien erfüllt seien. Das BVerwG äußerte sich nicht zu früheren Umlagezahlungen, da es die Klage hinsichtlich der vor dem Jahr 2010 geleisteten Umlagezahlungen nicht für zulässig erachtete.
4.1. Altmark-Kriterium 1
(59)
Nach Auffassung des BVerwG stellt die Beseitigung tierischer Nebenprodukte nach Maßgabe der Verordnung über tierische Nebenprodukte und § 3 Absatz 1 TierNebG eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar und schließt auch die Vorhaltung einer Seuchenreserve ein.
(60)
Das BVerwG unterscheidet zwischen den Kapazitäten, die für den Normalbetrieb genutzt werden, einschließlich einer betriebsbedingten Leerkapazität, und der normalerweise ungenutzten Kapazität. Falls durch die Umlagezahlungen die Kosten für die Normalkapazität, einschließlich der betriebsbedingten Leerkapazität, abgedeckt würden, würde sich das BVerwG der Auffassung anschließen, dass aufgrund des Verursacherprinzips die Umlage eine staatliche Beihilfe darstelle.
(61)
Wenn jedoch die Umlagezahlungen die Kosten von Leerkapazitäten abdeckten, die ausschließlich für den Seuchenfall vorgehalten würden, dann stelle die Umlage keine staatliche Beihilfe dar. Dabei sei nicht von Belang, dass die Leerkapazität größer sein könne, als dies betrieblich erforderlich wäre, da es in der Natur der Sache liege, dass sie normalerweise nicht genutzt werde. Lediglich dann, wenn es Anzeichen dafür gebe, dass die Leerkapazität auch im Normalbetrieb genutzt werde (beispielsweise für die Beseitigung von Material der Kategorie 3), wäre eine andere Schlussfolgerung zu ziehen. Da dies jedoch offenbar nicht zutreffe, handele es sich bei der Umlage lediglich um einen Ausgleich für die Kosten, die sich aus der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve ergäben.
4.2. Altmark-Kriterium 2
(62)
Was das Kriterium der Transparenz betrifft, so stellt das BVerwG fest, dass die Verbandsordnung am 2. Februar 2010, unmittelbar vor Erlass der Umlagebescheide für das Jahr 2010, geändert wurde. Das BVerwG gelangt zu der Auffassung, dass durch § 9 der Verbandsordnung von 2010 klargestellt sei, dass die Umlage ausschließlich zum Ausgleich der Kosten für die Vorhaltung der Seuchenreserve diene.
4.3. Altmark-Kriterium 3
(63)
Durch den geänderten § 9 der Verbandsordnung sei sichergestellt, dass die Umlage lediglich dem Ausgleich der Kosten für die Vorhaltung der Seuchenreserve diene.
(64)
Darüber hinaus handele es sich bei der Entscheidung über die Dimensionierung der Reservekapazität nicht um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, die nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Rentabilität getroffen werden müsste. Die Vorhaltung einer Seuchenreserve sei naturgemäß unwirtschaftlich, weil die Kosten für diese Leerkapazität in keinem Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit des großflächigen Ausbruchs einer Tierseuche stünden.
4.4. Altmark-Kriterium 4
(65)
Nach Auffassung des BVerwG kann das vierte Altmark-Kriterium auf diesen Fall nicht angewandt werden, weil die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 getrennt von der Beseitigung von Material der Kategorie 3 erfolge. Zwischen den vom ZT erbrachten öffentlichen und gewerblichen Dienstleistungen bestehe keine Überschneidung, wohingegen im Fall Altmark einem privaten Busunternehmen eine große Zahl gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auferlegt waren (beispielsweise hinsichtlich der Zahl der Halte und des Fahrplans), welche die Art und Weise der Erbringung der zugrunde liegenden Beförderungsleistung erheblich modifizierten. Die Umlagezahlungen an den ZT dienten somit dem Ausgleich der Kosten einer öffentlichen Dienstleistung, die außerhalb des Marktes erbracht wird.
(66)
Ferner vertritt das BVerwG die Auffassung, dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben selbst erfüllen dürfe, ohne gezwungen zu sein, sich an private Dienstleistungsanbieter zu wenden. Mit Bezug auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Vergaberecht führt das BVerwG aus, dass es einer öffentlichen Stelle freistehe, zu entscheiden, ob sie eine Aufgabe mit ihren eigenen Mitteln erfülle oder diese am Markt beschaffe (24).
5. STELLUNGNAHME DER BESCHWERDEFÜHRERIN
5.1. Altmark-Kriterium 1
(67)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorhaltung einer Seuchenreserve wegen des Verursacherprinzips keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV darstelle.
(68)
Als Verursacher ließen sich problemlos Landwirte und Schlachthöfe identifizieren: Landwirte profitierten von der wirksamen Bekämpfung von Tierseuchen, da Tierseuchen eine Gefahr für ihre Herden und damit für ihre Vermögenswerte darstellen können. Schlachthöfe könnten durch die rasche und wirksame Bekämpfung von Tierseuchen ihren Betrieb in normalem Umfang fortführen.
(69)
Das Verursacherprinzip sei auch in den einschlägigen deutschen Gesetzen anerkannt, in denen regelmäßig Landwirte und Schlachtbetriebe als Verursacher bezeichnet würden, die die Kosten der Beseitigung zu tragen hätten (25).
5.2. Altmark-Kriterium 2
(70)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der ZT, erst nachdem die einzelstaatlichen Untersuchungen und die Untersuchungen der Kommission eingeleitet worden waren, geltend gemacht habe, dass er schon immer mit der Vorhaltung einer Seuchenreserve betraut gewesen sei. Vor der Änderung der Verbandsordnung im Jahr 2010 habe weder ein ausdrücklicher Auftrag zur Vorhaltung einer Seuchenreserve durch den ZT bestanden, noch seien im Vorfeld die Parameter für die Berechnung der Ausgleichszahlung festgelegt worden.
5.3. Altmark-Kriterium 3
(71)
Die Beschwerdeführerin behauptet, dass Tierkörperbeseitigungsanlagen durch den Auftrag, eine Seuchenreserve vorzuhalten, keine Nettokosten entstünden.
5.3.1. Seuchenreserve wird durch die betriebsbedingte Leerkapazität gedeckt
(72)
Tierkörperbeseitigungsanlagen würden in Deutschland in der Regel an 5 oder 6 Wochentagen im Zweischichtbetrieb betrieben, mit Schwankungen von +/- 5 % gemessen in Betriebsstunden. Bedingt durch saisonale Schwankungen werde bei starker Nachfrage Dreischichtbetrieb gefahren, bei schwacher Nachfrage hingegen wieder auf einen 5-Tage-2-Schichtbetrieb heruntergefahren. Durch das Böckenhoff-Gutachten (26) sei belegt, dass durch die dritte Schicht unter der Woche und weitere Schichten an den Wochenenden eine ausreichende Seuchenreserve vorgehalten werden könne, um ein erhöhtes Materialaufkommen im Seuchenfall zu bewältigen.
(73)
Die erforderliche Seuchenreserve könne daher durch die betriebsbedingten Leerkapazitäten gedeckt werden, die sich aus dem Normalbetrieb der Beseitigungsanlagen ergäben. Die Beschwerdeführerin hebt hervor, dass sie sich daher nie gezwungen sah, zur Vorhaltung einer ausreichenden Seuchenreserve zusätzliche Investitionen zu tätigen.
(74)
Ferner führt die Beschwerdeführerin an, dass bei der Kapazitätsplanung einer Beseitigungsanlage die Kapazitäten der angrenzenden Bundesländer berücksichtigt werden müssten. Im Falle eines massiven Krankheitsausbruchs können zur Bewältigung eines kurzzeitigen Anstiegs des Kapazitätsbedarfs die Kapazitäten anderer Bundesländer in Anspruch genommen werden. Es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen, die den Transport von Materialien der Kategorien 1 und 2 verbieten würden. Im Gegenteil sähen die einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften (27) im Seuchenfall den Rückgriff auf die Kapazitäten benachbarter Gebiete als naheliegende Möglichkeit für den Umgang mit Engpässen bei den Verarbeitungskapazitäten vor.
5.3.2. Gesamtkosten sind aus den regulären Gebühreneinnahmen zu finanzieren
(75)
Nach Angaben der Beschwerdeführerin würden die Kosten für sämtliche Kapazitäten in der Regel aus den Gebühreneinnahmen finanziert, die das mit der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 betraute Unternehmen aus seinem regulären Betrieb erwirtschafte. Da die Kosten für betriebsbedingte Leerkapazitäten fester Bestandteil der Kosten der Betriebsanlage seien, könnten sie in die Berechnung der Gebühren einfließen. Die Beschwerdeführerin verweist dabei unter anderem auf ein Urteil des BVerwG (28), das klarstelle, dass die Kosten für sachlich gerechtfertigte Kapazitätsreserven in die Gebühren eingerechnet werden könnten.
(76)
In 10 der 16 Bundesländer seien ausschließlich Unternehmen im Privateigentum mit der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 betraut (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen). In einigen dieser Bundesländer befinden sich Regionen mit besonders großen Viehbeständen, so zum Beispiel in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In Bayern und Hessen werde die Tierkörperbeseitigung zum Teil von Unternehmen in Privateigentum wahrgenommen.
(77)
In den Bundesländern, in denen die Beschwerdeführerin oder verbundene Unternehmen mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte betraut sind, also in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, legten die Behörde und das betraute Unternehmen gemeinsam die jährliche Maximalkapazität fest, die die Beseitigungsanlage vorzuhalten habe. Diese Kapazitäten würden als ausreichend angesehen, um im Seuchenfall die höhere Nachfrage bewältigen zu können. In einigen Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen würde nach Kenntnis der Beschwerdeführerin die Höhe der Seuchenreserve vorgegeben. Als Beispiel wird die Ausschreibung im Kreis Steinfurt angeführt, bei dem die Höhe der Seuchenreserve auf 5 % des Vorjahres-Viehbestands festgelegt worden sei. Die Beseitigungsgebühren würden so kalkuliert, dass die gesamten Fixkosten der Beseitigungsanlagen komplett aus den Beseitigungsgebühren refinanziert werden, die den Landwirten und Schlachtbetrieben in Rechnung gestellt werden.
(78)
Die Praxis der übrigen Bundesländer zeige folglich, dass die Gesamtkosten einer Beseitigungsanlage - einschließlich der Kosten für die Seuchenreserve - vollständig aus den Gebühreneinnahmen zu finanzieren seien, so dass eine zusätzliche Ausgleichszahlung durch die öffentliche Hand nicht notwendig sei.
5.3.3. Tatsächliche Verwendung der Umlage durch den ZT
(79)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der ZT die Umlage nicht nur zur Finanzierung von Verlusten aus dem Normalbetrieb verwende, sondern auch zur Finanzierung von Verlusten aus der Vorhaltung von Überkapazitäten, die später für verbandsfremde Zwecke genutzt würden.
5.3.3.1. Nutzung der angeblichen Seuchenreserve zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags für Nord- und Mittelhessen
(80)
Ein Vergleich zwischen den im Fraunhofer-Gutachten (29) gezeigten Leerkapazitäten und den Leerkapazitäten, die der ZT in seinem Angebot für die Ausschreibung in Nord- und Mittelhessen im Jahr 2009 angibt, lasse eine deutliche Abnahme der Leerkapazität des ZT im zeitlichen Verlauf erkennen: Habe sich die Leerkapazität und damit die angeblich notwendige Seuchenreserve laut Fraunhofer-Gutachten noch auf rund 50 % der Gesamtkapazität in 2005 belaufen, so sei sie bis 2009 auf nur noch 35 % gesunken, wie dem Angebot des ZT für Nord- und Mittelhessen zu entnehmen sei.
(81)
Unter der Annahme, dass der ZT tatsächlich mit der Aufgabe betraut worden sei, eine Seuchenreserve vorzuhalten und dass 50 % der durchschnittlichen Kapazität des ZT eine angemessene Seuchenreserve darstellten (wie im Fraunhofer-Gutachten festgestellt), wäre der ZT weder in der Lage gewesen, an der öffentlichen Ausschreibung für Nordhessen teilzunehmen noch weitere Beseitigungsverpflichtungen in Baden-Württemberg zu übernehmen.
(82)
Da jedoch der ZT bei der öffentlichen Ausschreibung für Nordhessen tatsächlich den Auftrag erhalten habe und zusätzliche Beseitigungsleistungen übernommen habe, habe der ZT zwangsläufig einen Teil der angeblich notwendigen Seuchenreserve für den Normalbetrieb genutzt. Somit sei offenkundig, dass die Umlagezahlungen Kosten von Leerkapazitäten finanzierten, die nicht als Seuchenreserve benötigt würden.
5.3.3.2. Finanzierung von nicht notwendigen Leerkapazitäten
(83)
Die Beschwerdeführerin vergleicht die vorhandenen Leerkapazitäten des ZT mit den in anderen Bundesländern verfügbaren Leerkapazitäten und gelangt zu der Schlussfolgerung, dass - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Viehbestandsgrößen - die Leerkapazitäten des ZT die in anderen Bundesländern für die Seuchenreserve verfügbaren Leerkapazitäten um das Vier- bis Fünffache überstiegen würden. Damit würden aus der Umlage Leerkapazitäten finanziert, die im Vergleich zur Praxis anderer Bundesländer deutlich über die notwendige Seuchenreserve hinausgingen. Die überschüssigen Leerkapazitäten des ZT stünden dann zur späteren Nutzung für verbandsfremde Zwecke - wie der Teilnahme an der Ausschreibung in Nord- und Mittelhessen - zur Verfügung.
5.4. Altmark-Kriterium 4
(84)
Die Beschwerdeführerin führt an, dass die Auftragsvergabe an den ZT nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt sei, während in den meisten anderen Bundesländern der leistungsfähigste Anbieter in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ermittelt werde. Darüber hinaus sei keine Kostenanalyse vorgenommen worden, bei der die Kosten des ZT mit denen eines durchschnittlichem, gut geführtem Unternehmens verglichen worden seien.
(85)
Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin hätten einer öffentlichen Ausschreibung in Rheinland-Pfalz keine rechtlichen Hindernisse entgegengestanden.
5.5. Wettbewerbsverfälschung auf verbandsfremden Märkten
5.5.1. Nicht kostendeckendes Angebot des ZT bei öffentlicher Ausschreibung für Nord- und Mittelhessen
(86)
Laut der Beschwerdeführerin lässt sich die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Umlagezahlungen anhand des Verlaufs der öffentlichen Ausschreibung für Nordhessen veranschaulichen:
(87)
Vor der Ausschreibung war die Tierbeseitigungsanlage Schäfer GmbH (im Folgenden „TBA Schäfer“), ein verbundenes Unternehmen der Beschwerdeführerin, mit der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 betraut. Allerdings sei es der TBA Schäfer nicht möglich gewesen, sich bei der Ausschreibung im Jahr 2009 gegen den ZT durchzusetzen. Während die TBA Schäfer ihr Angebot auf der Grundlage der vollständigen Kosten habe abgeben müssen, sei es dem ZT möglich gewesen Gebühren anzubieten, die unter den Kosten lagen, weil ein Teil seiner Kapazitätskosten bereits durch die Umlagezahlungen finanziert worden sei.
(88)
Einen weiteren Beleg dafür, dass der ZT in der Ausschreibung für Nordhessen ein nicht kostendeckendes Angebot abgegeben habe, liefere der Vergleich mit den Gebühren, die der ZT in seinem Verbandsgebiet erhebe. Die dort vom ZT erhobene Gebühr betrage 328 EUR pro Tonne, während der ZT in seinem Angebot für die Ausschreibung für Nordhessen lediglich 208 EUR pro Tonne angesetzt habe. Da bei den Sammlungskosten zwischen beiden Gebieten keine beträchtlichen Unterschiede bestünden, erscheine nicht verständlich, wie der ZT für exakt die gleiche Dienstleistung für Nordhessen Gebühren anbieten könne, die um rund ein Drittel unter den Gebühren für sein eigenes Verbandsgebiet lagen.
(89)
Da die Kostenbasis der TBA Schäfer aus früheren Ausschreibungen bekannt gewesen sei, sei es für den ZT ein Leichtes gewesen, ein Angebot über 208 EUR pro Tonne abzugeben, das also um nur 4 EUR unter dem Angebot der TBA Schäfer in Höhe von 212 EUR pro Tonne gelegen sei, und so die Ausschreibung für sich zu entscheiden.
5.5.2. Nicht kostendeckende Gebühren des ZT für die Beseitigung von Material der Kategorie 3
(90)
Die Beschwerdeführerin bekräftigt, dass durch die Pauschalpreispolitik des ZT in Rheinland-Pfalz der Anreiz für Schlachtbetriebe, Material der Kategorie 3 von Material der Kategorien 1 und 2 zu trennen, verfälscht werde. Folglich werde eine beträchtliche Menge an Material der Kategorie 3, das ansonsten zu Heimtierfutter weiterverarbeitet werden könnte, zusammen mit dem minderwertigen Material der Kategorien 1 und 2 entsorgt. (30)
(91)
Zudem sei die Menge an Material der Kategorie 3, die infolge der Preispolitik des ZT vom Markt genommen werde, höher als von der Kommission in ihrer vorläufigen Markteinschätzung angenommen. In Erwägungsgrund 33 der Eröffnung des Verfahrens sei angegeben, dass bei 72 % aller Schlachtungen in Rheinland-Pfalz eine Trennung von Materialien der Kategorie 3 erfolge. Diese Angabe beruht allerdings ausschließlich auf der Zahl der Schlachtungen. Würde man berücksichtigen, dass bei der Schlachtung von Rindern eine erheblich höhere Menge an Material der Kategorie 3 anfällt als bei der Schlachtung von Schweinen, dann würde sich ergeben, dass nur noch 45 % des Materials der Kategorie 3 getrennt wird. Die Marktverfälschung durch die Preispolitik des ZT sei damit noch deutlich stärker als bisher angenommen.
6. STELLUNGNAHME VON ZT
(92)
Die Stellungnahme des ZT deckt sich in den relevanten Punkten mit der Stellungnahme Deutschlands, die im folgenden Abschnitt dargestellt wird. Die Stellungnahme des ZT wird daher nicht eigens aufgeführt, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.
7. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(93)
Deutschland stellt in Abrede, dass die nach der Verbandsordnung des ZT erhobene Umlage eine rechtswidrige Beihilfe darstelle, da die Kriterien des Altmark-Urteils erfüllt seien. Darüberhinaus macht es geltend, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, da die Umlage nicht über die Kosten der Vorhaltung der Seuchenreserve und der Sanierungskosten von Altstandorten hinausgehe.
7.1. Altmark-Kriterium 1
(94)
Deutschland führt zunächst aus, dass die Vorhaltung einer Seuchenreserve eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sei. Deutschland stützt dies darauf, dass es sich bei der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 um eine kommunale Pflichtaufgabe handele.
(95)
Die Gebietskörperschaften hätten den ZT als rechtfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe betraut. Das allgemeine wirtschaftliche Interesse bestehe darin, dass die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 dem Schutz der menschlichen Gesundheit diene. Dies gelte vor allem im Seuchenfall.
(96)
Dabei sei zu beachten, dass dem ZT nicht entgegengehalten werden könne, dass eine Finanzierung auch gemäß dem TSE-Gemeinschaftsrahmen und dem Agrar-Beihilferahmen 2007-2013 möglich gewesen sei. Denn diese regelten nur die Finanzierung von Kosten der Beseitigung tatsächlich angefallener Tierkörper (Falltiere), nicht aber von Kosten für die Vorhaltung einer Seuchenreserve. Die Umlage stehe daher auch nicht in Kumulation mit den genehmigten TSE-Beihilfen.
(97)
Zudem könnten bei der Beseitigung von Falltieren die Landwirte als Verursacher identifiziert werden, während die Verursacher im Falle der Kosten für die Seuchenreserve nicht problemlos ermittelbar seien.
7.2. Altmark-Kriterium 2
(98)
Der ZT sei durch das TierNebGAG RP seit 1979 mit der Beseitigung tierischer Nebenprodukte betraut.
(99)
Mit der am 1. Februar 2010 geänderten Verbandsordnung sei die Größe der erforderlichen Seuchenreserve und die Parameter zur Berechnung der Nettokosten festgelegt worden. Als Grundlage habe das Fraunhofer-Gutachten gedient.
(100)
Deutschland betont, dass auch die vor Änderung der Verbandsordnung in 2010 durch den ZT von seinen Mitgliedern erhobenen Umlagen objektiv und transparent festgelegt worden seien. Insbesondere sei der Wirtschaftsplan für das jeweilige Jahr in einem öffentlichen Verfahren von der Verbandsversammlung des ZT als Satzung beschlossen, von der Aufsichtsbehörde genehmigt und in den Staatsanzeigern von Rheinland-Pfalz und Hessen sowie im Amtsblatt des Saarlandes öffentlich dargelegt worden.
7.3. Altmark-Kriterium 3
(101)
Nach der Auffassung Deutschlands sei die vorgehaltene Seuchenreserve notwendig, um den Schutz der menschlichen Gesundheit im Seuchenfall zu gewährleisten.
7.3.1. Gutachten zur Höhe der Seuchenreserve
(102)
Die Festlegung der Größe der Seuchenreserve in der am 2. Februar 2010 geänderten Verbandsordnung erfolgte laut Deutschland basierend auf dem Fraunhofer-Gutachten. Nach der Verfahrenseröffnung hat Deutschland ein weiteres Gutachten (31) des Instituts für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten (im Folgenden „ISPA-RP-Gutachten“) eingeholt.
(103)
Das Fraunhofer-Gutachten schätze den erwarteten Materialanfall in verschiedenen Szenarien und unter Einbeziehung ihrer Eintrittswahrscheinlichkeiten. Das ISPA-RP-Gutachten verfolge einen methodisch detaillierten Ansatz zur Modellierung der verschiedenen Seuchenszenarien im Fall eines Ausbruchs von Maul- und Klauenseuche (MKS) oder Klassischer Schweinepest (KSP).
(104)
Beide Studien kämen zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Gesamtkapazitäten des ZT ausreichend seien, um neben den Normalmengen aus verbandseigenem und -fremden Materialien von durchschnittlich 1 700 Tonnen pro Woche auch noch die Mengen aus kurzfristigen als auch länger andauernden Seuchengeschehen zu verarbeiten.
7.3.1.1. Kurzfristige Seuchengeschehen
(105)
Aus dem ISPA-RP-Gutachten ergebe sich, dass bei kurzfristigen Seuchengeschehen, wenn mit zusätzlich anfallenden Materialien in der Größenordnung von bis zu 200 Tonnen pro Tag innerhalb von 2 bis 5 Tagen auszugehen sei, die zusätzlich anfallenden Materialien gemeinsam mit der Normalmenge problemlos mit den vorhandenen wöchentlichen Leerkapazitäten von bis zu 1 523 Tonnen bei einem 3-Schicht-Betrieb an 5 Tagen verarbeitet werden könnten, ohne dass auf die zusätzlichen Schichten am Wochenende zurückgegriffen werden müsse.
(106)
Auch für Seuchengeschehen, die größere Teile des Verbandsgebiets beträfen, zeige sich, dass die während 8 Wochen anfallenden zusätzlichen wöchentlichen Mengen von 1 300 bis zu 1 800 Tonnen verarbeitet werden könnten, wenn auf die Wochenendschichten zurückgegriffen werde und damit kurzfristige Leerkapazitäten von bis zu 2 819 Tonnen pro Woche zur Verfügung stünden (siehe auch Tabelle 3 in Abschnitt 9.3.1).
7.3.1.2. Langfristige Seuchengeschehen
(107)
Hier wird das Szenario eines verbandsweiten MKS-Ausbruchs mit einer Keulungsquote von 10 Prozent zugrundegelegt, wie im Jahr 2001 in Großbritannien. Dabei wird mit einem Anfall von durchschnittlich 1 300 Tonnen pro Woche über einen Zeitraum von 18 Wochen gerechnet. Das ISPA-RP-Gutachten zeige, dass die Anlagen des ZT auch diese Mengen in einem 3-Schicht-Betrieb an 5 Tagen über einen längeren Zeitraum neben der Normalmenge verarbeiten könnten (siehe Tabelle 3 auch in Abschnitt 9.3.1).
7.3.1.3. Schlussfolgerungen aus den vorgelegten Studien
(108)
Die vorgelegten Studien zeigen nach Ansicht Deutschlands, dass die vorhandenen Gesamtkapazitäten bei einem 5-Tage-3-Schichten Betrieb ausreichend seien, um neben den normalen Mengen die zusätzlich anfallenden Mengen aus kurzfristigen als auch länger andauernden Seuchenereignissen zu verarbeiten. Dabei müsse in den meisten Szenarien nicht einmal auf die zusätzlichen Schichten, die noch am Wochenende bei Volllastbetrieb für 6 bis 12 Wochen zur Verfügung stehen, zurückgegriffen werden.
(109)
Die Studien ziehen als Schlussfolgerung, dass der ZT im 3-Schicht-Betrieb an 5 Tagen über ausreichende Gesamtkapazitäten verfüge, um die anfallenden Normalmengen und das erwartete Material aus länger andauernden Seuchengeschehen zu verarbeiten. Die derzeit verfügbare Gesamtkapazität sei daher nicht als überdimensioniert sondern als bedarfsgerecht zu bewerten.
7.3.2. Kosten der Seuchenreserve
(110)
Die von Deutschland vorgelegten Berechnungen für die Kosten der Seuchenreserve folgen dem Ansatz des Fraunhofer-Gutachtens. Die Aufteilung der Kapazitätskosten zwischen Normalbetrieb und Seuchenreserve erfolgt aufgrund der durchschnittlichen Auslastung der Gesamtkapazität, die im 5-Tage-3-Schicht-Betrieb verfügbar ist. Im Durchschnitt zeigt sich, dass der ZT im Normalbetrieb seine Gesamtkapazität, die bei einem 3-Schicht-Betrieb an 5 Tagen verfügbar ist, zu rund 50 % auslastet.
(111)
Basierend auf diesem Auslastungsgrad werden dem Normalbetrieb und der Seuchenreserve jeweils rund 50 % der Kapazitätskosten bei Einsammlung und Verarbeitung zugewiesen (32). Dadurch würden sich folgende Kosten für die Vorhaltung der Seuchenreserve ergeben:
Tabelle 2
Kosten der Seuchenreserve laut Deutschland für den Zeitraum 2000 bis 2009
(in Euro)
Kosten der Seuchenreserve
2000
2 250 106
2001
2 608 383
2002
3 163 429
2003
3 121 934
2004
3 133 539
2005
2 986 695
2006
2 793 466
2007
2 606 508
2008
2 507 167
2009
1 961 515
Durchschnitt
2 784 282
(112)
Dabei sei zu beachten, dass der Seuchenreserve in den Jahren 2000 und 2001 nur ca. 45 Prozent der Kapazitätskosten zugewiesen worden seien, und im Jahr 2009 die Seuchenreserve durch die Hereinnahme des Auftrags aus Nord- und Mittelhessen um ca. ein Fünftel reduziert worden sei. Für die Jahre 1998 und 1999 liege keine Berechnung der Kosten der Seuchenreserve vor.
7.3.3. Finanzierung der Kosten der Seuchenreserve über die Umlagezahlungen
(113)
Die von den Verbandsmitgliedern an den ZT gezahlten Umlagen hätten in den dargestellten Jahren, abgesehen vom Jahr 2009, unter den in Tabelle 2 aufgeführten Kosten der Seuchenreserve gelegen. Im Jahr 2009 sei die endgültige Umlage gleich hoch wie die Kosten gewesen.
(114)
Deutschland erklärt, dass die Kosten für die Vorhaltung der Seuchenreserve nicht in die Benutzungsgebühr einkalkuliert würden, weil dies gesetzlich nicht möglich sei. Zwar könnten die Gebietskörperschaften gem. § 7 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) Benutzungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen zur Deckung der Kosten erheben, wobei es aber nicht zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Leistung der Einrichtung oder Anlage und der Gebühr kommen dürfe. Nach § 8 KAG RP seien die den Benutzungsgebühren zugrunde liegenden Kosten nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu ermitteln. Laut Deutschland sei jedoch nur die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 gebührenbegründend, nicht jedoch die Vorhaltung der Seuchenreserve. Denn Letztere werden nicht in Form einer Gegenleistung für den einzelnen Abgabepflichtigen, sondern zur Begegnung künftiger Gefahren zugunsten der Allgemeinheit vorgehalten.
7.3.4. Finanzierung in anderen Bundesländern
(115)
Auf Nachfrage der Kommission hat Deutschland eine bundesweite Umfrage über die Praxis der Bestimmung und Finanzierung der Seuchenreserve durchgeführt.
(116)
In allen Bundesländern - abgesehen vom Verbandsgebiet des ZT - wird die Seuchenreserve aus den betriebsbedingten Leerkapazitäten, die unter der Woche und am Wochenende vorhanden sind, abgedeckt. Traditionell werden auf der Grundlage des Böckenhoff-Gutachtens zur Seuchenbekämpfung keine zusätzlichen Investitionen in Kapazitäten vorgenommen. Die vorhandenen Leerkapazitäten aus der dritten Schicht unter der Woche und den Schichten am Wochenende sind für die Seuchenreserve ausreichend. Inzwischen werden alternative Berechnungsmethoden durch Gutachten - wie beispielsweise das ISPA-Gutachten für Niedersachsen (im Folgenden „ISPA-NS-Gutachten“) (33) - oder durch Abstimmung mit den betroffenen Interessensgruppen angewandt. Es bleibt jedoch bei der grundlegenden Einsicht des Böckenhoff-Gutachtens, dass zusätzliche Investitionen in Leerkapazitäten nicht notwendig sind.
(117)
Die betriebsbedingten Leerkapazitätskosten werden über die Gebühren oder Entgelte (je nach Rechtsform des Betreibers) finanziert. Es gibt dabei unterschiedliche Regelungen, nach welchem Schlüssel die betriebsbedingten Leerkapazitätskosten zwischen der Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen aufgeteilt werden.
(118)
Hinsichtlich der Beihilfen für Landwirte bei der Beseitigung von Falltieren gemäß des TSE-Gemeinscahftsrahmens und des Agrar-Beihilferahmens 2007-2013 kommt es in den meisten Bundesländern zu staatlichen Förderungen in Höhe von 67 % bis 75 % der Gebühren für die Beseitigung von Falltieren:
a)
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen: Die Tierbesitzer zahlen 25 % der Verarbeitungskosten. 100 % der Sammlungskosten sowie die verbleibenden 75 % der Verarbeitungskosten werden durch die öffentliche Hand (Landkreise und Bundesländer) finanziert.
b)
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg: Die Tierbesitzer zahlen 25 % bzw. 33 % der Sammlungs- und Verarbeitungskosten. Der verbleibende Anteil der Sammlungs- und Verarbeitungskosten (75 % bzw. 67 %) wird durch die öffentliche Hand übernommen.
c)
Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland: Die Sammlungskosten werden zu je einem Drittel durch die Landkreise, die Tierseuchenkasse und das Bundesland gezahlt. Die Finanzierung der Verarbeitungskosten erfolgt zu 66 % durch die öffentliche Hand, 25 % durch den Tierbesitzer und 8 % durch die Tierseuchenkasse.
d)
In Sachsen erfolgt die Finanzierung der Sammlungs- und Verarbeitungskosten zu 25 % durch die Tierbesitzer, 8 % durch die Tierseuchenkasse und 66 % durch die öffentliche Hand.
e)
In Niedersachen erfolgt die Finanzierung der Sammlungs- und Verarbeitungskosten zu 60 % durch die Tierseuchenkasse und zu 40 % durch die öffentliche Hand. Die Tierseuchenkasse stellt 25 % der Verarbeitungskosten den Tierbesitzern in Rechnung.
f)
In Schleswig-Holstein werden 100 % der Sammlungs- und Verarbeitungskosten von der Tierseuchenkasse getragen.
g)
In Mecklenburg-Vorpommern werden 100 % der Sammlungs- und Verarbeitungskosten von den Tierbesitzern getragen.
(119)
Dieser Überblick zeigt nach Ansicht Deutschlands, dass es von untergeordneter Bedeutung sei, ob die Seuchenreservekosten in die Entgelte und Gebühren einkalkuliert würden oder über eine Umlage wie in Rheinland-Pfalz finanziert würden. Entscheidend sei, wer die Kosten tatsächlich trage. Im Ergebnis zeige sich, dass große Teile der Kosten der Seuchenreserve von der öffentlichen Hand durch Beihilfen gemäß dem TSE-Gemeinschaftsrahmen oder dem Agrar-Beihilferahmen 2007-2013 finanziert würden.
7.4. Altmark-Kriterium 4
(120)
Deutschland vertritt die Auffassung, dass keine unionsrechtliche Verpflichtung bestehe, den Markt für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 durch Ausschreibungen zu öffnen. Dies sei auch durch den Gerichtshof bestätigt worden (34).
7.5. Keine Wettbewerbsverzerrung auf verbandsfremden Märkten
(121)
Deutschland ist der Auffassung, dass es vorliegend auch zu keiner Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten komme.
7.5.1. Beseitigung von freier Ware durch den ZT ohne Quersubventionierung
(122)
Deutschland ist der Ansicht, dass es im Falle von Material der Kategorie 3 durch die vom ZT erhobene Umlage zu keinen Wettbewerbsverzerrungen gekommen sei, da keine Quersubventionierung stattfinde:
a)
Es sei aus den Jahresabschlüssen des ZT klar ersichtlich, dass der ZT mit der Verarbeitung von getrenntem Material der Kategorie 3 seit Jahren erhebliche Deckungsbeiträge erwirtschafte, was eine Quersubventionierung ausschließe.
b)
Werde Material der Kategorie 3 gemeinsam mit Material der Kategorien 1 und 2 angeliefert, seien die Durchmischungen (nach Gewicht) bereits im Vorhinein in die Gebühren einkalkuliert worden. Das bedeute, dass die Gebührenhöhe aus der Gebührensatzung die im Voraus kalkulierten Mengen an vermischtem Material der Kategorie bereits beinhalte.
(123)
Dass, wie von der Beschwerdeführerin angeführt werde, aufgrund der von ZT durchgeführten Preispolitik nur 45 Prozent des Materials der Kategorie getrennt werde, entbehre jeder Grundlage. Es seien vom ZT nie derartig hohe Mengen an Material der Kategorie 3 verarbeitet worden, wie ein Blick auf die einschlägigen Statistiken bestätigen würde. Für das Jahr 2009 lasse sich die von der Kommission in der Eröffnung des Verfahrens aufgeführte Trennungsquote von 72 Prozent bestätigen.
(124)
Darüber hinaus sei auch noch darauf hinzuweisen, dass im Verbandsgebiet 85 Prozent der Schlachtungen in 6 Betrieben durchgeführt würden, die eine Trennung im weitest gehenden Umfang vornähmen. Die Beschwerdeführerin sei in diesen Betrieben tätig und beziehe aus ihnen getrenntes Material der Kategorie 3. Die Beschwerdeführerin habe also Zugang zu den Märkten der Kategorie 3 und auf diesen Märkten auch einen sehr großen Anteil.
7.5.2. Ausschreibung in Nord- und Mittelhessen
(125)
Die Tatsache, dass der ZT in Nord- und Mittelhessen andere Entgelte als im Verbandsgebiet verlangt, begründe keine Wettbewerbsverzerrung. Die Finanzierungsunterschiede seien durch unterschiedliche gesetzliche Kalkulationsvorgaben zu erklären. In Deutschland obliege die Beseitigung tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 gemäß § 3 Absatz 1 TierNebG grundsätzlich den nach Landesrecht zuständigen Gebietskörperschaften. In den jeweiligen Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene könne die Finanzierung daher abweichend geregelt sein.
(126)
Werde die Aufgabe der Beseitigung tierischer Nebenprodukte von den Beseitigungspflichtigen nicht selbst durchgeführt, sondern die Aufgabe an Dritte - wie in Nord- und Mittelhessen - übertragen, dann richteten sich die Kalkulationsvorschriften nicht nach dem jeweils gültigen Kommunalabgabengesetz, sondern nach den „Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP)“ (35).
(127)
Insbesondere in Bezug auf die Höhe der Zinskosten, die in die Gebühren bzw. Entgelte eingerechnet werden können, gebe es bedeutende Unterschiede zwischen dem KAG RP und den LSP, die für den ZT von Bedeutung seien, da der ZT seine Investitionen in erheblichem Maß über Kredite finanziert habe und dafür jedes Jahr einen signifikanten Betrag an Zinsen zahle.
(128)
Während der ZT diese tatsächlich angefallenen Zinskosten gemäß § 8 KAG RP in die Gebührenkalkulation einrechnen könne, sei es gemäß den LSP für die Entgelte in Nord- und Mittelhessen nur möglich gewesen, die kalkulatorischen Zinsen bezogen auf den Durchschnittswert des betriebsnotwendigen Vermögens anzusetzen und damit nicht die gesamten angefallenen Zinszahlungen weiter zu verrechnen.
(129)
Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die TBA Schäfer aufgrund einer Quersubventionierung durch die Umlage im Auswahlverfahren in Nord- und Mittelhessen unterlegen sei, entbehre jeder Grundlage. Das höhere Gebot der TBA Schäfer erkläre sich dadurch, dass die TBA Schäfer zu geringe Produkterlöse angesetzt habe und zusätzlich höhere Verwaltungskosten und Konzernumlagen zu zahlen habe. Der ZT hingegen hätte die Produkterlöse in korrekter Höhe angesetzt und müsse, da er nicht Teil eines Konzerns sei, auch keine Konzernumlagen abliefern.
7.6. Sanierung von Altstandorten
(130)
Deutschland führt an, dass ein Teil der vom ZT erhobenen Umlage dazu diene, die Sanierungskosten von zwei Altstandorten, Sprendlingen-Gensingen und Sohrschied, zu finanzieren.
(131)
An beiden Altstandorten hätten sich durch die Verwendung von Kohlenwasserstoff durch frühere Eigentümer bzw. Betreiber Boden- und Grundwasserkontaminationen aufgebaut. Beide Grundstücke seien bei der Gründung des ZT im Jahr 1979 in dessen Eigentum übergegangen.
(132)
Durch die Sanierungsbescheide der Bezirksregierung Koblenz vom 21. April 1997 und vom 31. März 1998 sei der ZT zu der Beseitigung der Kontaminationen verpflichtet worden. Ferner seien hinsichtlich der Sanierungsverpflichtung für den Standort Sprendlingen-Gensingen mit Nachbescheid vom 13. Juli 2001 noch weitere Auflagen ergangen. Die Sanierungskosten für den relevanten Zeitraum von 1998 bis 2010 beliefen sich für beide Altstandorte insgesamt auf 2 413 049 EUR.
7.6.1. Altstandort Sprendlingen-Gensingen
(133)
Deutschland räumt ein, dass der ZT in Übereinstimmung mit dem Sanierungsbescheid vom 31. März 1998 dem Grunde nach für die Sanierungskosten am Altstandort Sprendlingen-Gensingen hafte. Es sei jedoch aus beihilferechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt, dass der ZT in voller Höhe für die Sanierungskosten selbst aufkomme, da eine unbegrenzte Haftung aufgrund der neueren deutschen Rechtsprechung zu einer Ungleichbehandlung gegenüber privaten Unternehmen führen würde.
(134)
Ein privates Unternehmen würde seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (36) nach nationalem Recht nur bis zur Grenze der Zumutbarkeit haften. Diese könne nach dem Bundesverfassungsgericht erreicht sein, wenn die Haftung den Wert des Grundstücks überschreite. Oberhalb dieser Grenze könne eine Haftung nicht mehr als eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des in Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes gewährleisteten Eigentumsschutzes angesehen werden. Da sich der ZT aber als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht auf die Rechte, die privaten Personen aus dem deutschen Grundgesetz zustünden, berufen könne, komme diese Haftungsbegrenzung für den ZT nicht zum Tragen.
(135)
Deutschland trägt vor, dass der Altstandort Sprendlingen-Gensingen einen negativen Verkehrswert aufweise, weil der Bilanz vom 31. Dezember 2009 ein geschätzter Buchwert von 128 500 EUR zugrunde liege, aber die Sanierungskosten, welche sich inzwischen auf insgesamt 1 542 316 EUR belaufen, diesen Wert übersteigen würden. Damit sei die soeben dargestellte Haftungsgrenze überschritten.
(136)
Die Finanzierung der Sanierungskosten über der Haftungsgrenze durch die Umlage sei als vereinbare Beihilfe im Sinne von Randnummer 132 der Umweltschutzbeihilfeleitlinien anzusehen, da Private nur für Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswerts des Grundstücks aufkommen müssten.
7.6.2. Altstandort Sohrschied
(137)
Obwohl der ZT mit dem Sanierungsbescheid vom 21. April 1997 als Verursacher haftbar gemacht worden ist, bezweifelt Deutschland, ob ZT tatsächlich nach deutschem Recht verpflichtet gewesen wäre, die Sanierungskosten für die Schäden, die durch den früheren Eigentümer bzw. Betreiber verursacht worden seien, zu übernehmen. Da die Fakten jedoch mehr als 30 Jahre zurücklägen, lasse sich die Haftungsfrage nicht mehr eindeutig klären.
(138)
Deutschland ist der Ansicht, dass die Umlage, soweit sie zu den Sanierungskosten für den Altstandort Sohrschied beitrage, eine vereinbare Beihilfe nach den Umweltbeihilfeleitlinien darstelle, da ZT nicht zur Sanierung verpflichtet gewesen wäre.
(139)
Weiterhin trägt Deutschland vor, dass der Altstandort Sohrschied ebenfalls einen negativen Verkehrswert aufweise und daher auch in diesem Fall die bereits dargestellte Haftungsgrenze überschritten sei.
8. WÜRDIGUNG DER GENERELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS VORLIEGENS EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV (UNTER AUSNAHME DER ALTMARK-BEDINGUNGEN)
(140)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen.
8.1. Umlage aus staatlichen Mittel finanziert
(141)
Es wird von Deutschland nicht bestritten, dass es sich bei den Umlagezahlungen der Mitglieder des ZT um staatliche Mittel handelt. Mitglieder des ZT sind Landkreise und kreisfreie Städte von Rheinland-Pfalz, des Saarlands und Hessens. Da der ZT seit 1979 durch Verwaltungsakte eine Umlagezahlung von seinen Mitgliedern erhebt, umfasst die Maßnahme eine unmittelbare Übertragung staatlicher Mittel. Da es sich um Verwaltungsakte handelt, sind die Umlagezahlungen dem Staat zurechenbar.
8.2. Wirtschaftlicher Vorteil für den ZT
(142)
Zunächst muss der Begünstigte ein Unternehmen sein. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Dies gilt nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Unternehmen (37). Jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen in einem bestimmten Markt, in der Regel gegen Entgelt, anzubieten, ist eine wirtschaftliche Tätigkeit (38). Da der ZT Dienstleistungen für die Beseitigung bestimmter tierischer Nebenprodukte gegen Entgelt anbietet, ist der ZT ein Unternehmen.
(143)
Grundsätzlich verschaffen die Umlagezahlungen dem ZT einen wirtschaftlichen Vorteil, da sie die laufenden Ausgaben verringern und ihnen keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Deutschland führt jedoch an, dass die Umlagezahlungen nur die Kosten, die dem ZT aus der Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve entstanden seien, ausgeglichen hätten, und ihm daher kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden sei.
(144)
Der Gerichtshof hat im Altmark-Urteil festgestellt, dass ein Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellt, d. h. dem Begünstigten keinen Vorteil verschafft, sofern bestimmte Kriterien kumulativ erfüllt sind (39).
(145)
Aufgrund der Bedeutung des Altmark-Urteils für den vorliegenden Fall wird das Vorbringen Deutschlands, dass die Altmark-Kriterien erfüllt seien, separat und ausführlich in Abschnitt 9 gewürdigt.
8.3. Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(146)
Deutschland vertritt die Auffassung, dass der Markt für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 aus dem Verbandsgebiet dem Wettbewerb nicht geöffnet sei und somit sowohl eine Wettbewerbsverzerrung als auch eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden könne.
(147)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 zwar regionale Monopole bestehen. Die Mehrzahl der zuständigen Gebietskörperschaften vergeben diese Monopole allerdings in der Form von Ausschreibungen. Es gibt somit einen Wettbewerb um den Markt. Im vorliegenden Fall wird dies durch die Ausschreibung für Nord- und Mittelhessen bestätigt.
(148)
In Einklang mit ihrem Beschluss vom 23. Februar 2011 über die staatliche Beihilfe C 58/06 (ex NN 98/05) Deutschlands für Bahnen der Stadt Monheim (BSM) und Rheinische Bahngesellschaft (RBM) im Verkehrsverband Rhein-Ruhr (40) ist die Kommission daher der Ansicht, dass der Markt für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 dem Wettbewerb geöffnet ist. Das Recht der Union als auch das nationale Recht lassen den mit der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 beauftragten Gebietskörperschaften die Wahl, entweder im Wege der Ausschreibung einen Anbieter auf dem Markt zu finden und mit der Aufgabe zu betrauen, oder die Beseitigung selber im Rahmen einer internen Lösung wahrzunehmen (41). Unabhängig von Deutschlands Vorbringen, dass der ZT die Kriterien für eine interne Vergabe einhalte (42), stärken die Umlagezahlungen daher die finanzielle Position des ZT gegenüber anderen potentiellen Anbietern. Da Anbieter aus allen Mitgliedstaaten sich an Ausschreibungen beteiligen können, ist die Umlage auch geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(149)
Gleichfalls sind die wirtschaftlichen Vorteile aus den Umlagezahlungen geeignet, die Position des ZT auf den Märkten zu stärken, auf denen er in direkter Konkurrenz zu anderen Anbietern steht (Beseitigung von Material der Kategorie 3, Ausschreibung für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 in Nord- und Mittelhessen).
8.4. Vorläufige Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(150)
Die Umlagezahlungen erfüllen die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Im folgenden Abschnitt wird das Vorbringen Deutschlands, dass die vier Voraussetzungen des Altmark-Urteils erfüllt seien, eingehend geprüft.
9. WÜRDIGUNG DER ALTMARK-KRITERIEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
9.1. Altmark-Kriterium 1
(151)
Das erste Altmark-Kriterium besagt, dass das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut und diese Verpflichtungen klar definiert sein müssen.
(152)
Vorab ist klarzustellen, dass für die Beurteilung zwischen dem Zeitraum von 1979 bis 2008 und von 2009 bis 2011 zu unterscheiden ist.
(153)
Vor der Änderung der Verbandsordnung am 2. Februar 2010 mit Rückwirkung vom 1. Januar 2009 war der ZT nur allgemein mit der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 betraut. Die alte Verbandsordnung bestimmte keinerlei Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve. Es bestand daher keine klar definierte Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve im Sinne des ersten Altmark-Kriteriums.
(154)
Mit der geänderten Verbandsordnung besteht nun neben der Verpflichtung zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 auch eine ausdrückliche Verpflichtung für den ZT zur Vorhaltung der Seuchenreserve.
(155)
Die Kommission wird im Folgenden zeigen, dass weder durch die Verpflichtung des ZT zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 noch durch die Verpflichtung des ZT zur Vorhaltung einer Seuchenreserve die Umlagezahlungen als staatliche Ausgleichszahlungen im Sinne des ersten Altmark-Kriteriums gerechtfertigt werden können.
9.1.1. Verpflichtung zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2
9.1.1.1. Keine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
(156)
Nach Auffassung des BVerwG stellt die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und § 3 Absatz 1 TierNebG eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung und daher eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar. Das BVerwG misst dabei der Tatsache besondere Bedeutung bei, dass es sich bei der Beseitigung des Materials nach deutschem Recht um eine öffentliche Pflichtaufgabe handelt, und geht davon aus, dass der ZT insoweit hoheitlich handelt. Das BVerwG ist der Ansicht, dass die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung auch die Vorhaltung einer Seuchenreserve einschließe. (43)
(157)
Deutschland teilt diese Auffassung und macht außerdem geltend, dass die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 sowie die Vorhaltung der Seuchenreserve dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienten.
(158)
Da es sich bei der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 um eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung handele, sind nach Ansicht des BVerwG und Deutschlands die Umlagezahlungen als staatliche Ausgleichszahlungen für die Kosten, die dem ZT aus diesen Verpflichtungen entstehen, gerechtfertigt.
(159)
Wie auch in Randnummer 13 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (im Folgenden „DAWI-Unionsrahmen“) (44), erläutert wird, verfügen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle Unionsvorschriften gibt.
(160)
Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung betont, dass ein allgemeines wirtschaftliches Interesse nur dann besteht, wenn es sich von dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders unterscheidet (45).
(161)
Der Gerichtshof war sodann in der Rechtssache GEMO mit der Frage befasst, ob Landwirte und Schlachthöfe die gesamten Kosten der Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen zu tragen haben, oder ob der Staat einen Teil der Kosten mit der Begründung übernehmen darf, dass es sich um eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse handelt. Der Gerichtshof stellte in diesem Urteil klar, dass die gesamten Kosten von den Landwirten und Schlachthöfen zu tragen sind (46).
(162)
Der Gerichtshof stellte fest, dass die finanzielle Belastung, die durch die Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen entsteht, ein Kostenpunkt ist, der mit der wirtschaftlichen Tätigkeit von Landwirten und Schlachthöfen zwangsläufig verbunden ist. Durch die von diesen Betrieben ausgeübten Tätigkeiten entstehen nicht verwendbare und vor allem umweltschädliche Produkte und Rückstände, deren Beseitigung ihrem Verursacher obliegt.
(163)
Daher entsteht durch das Tätigwerden staatlicher Stellen mit dem Ziel, die Landwirte und Schlachthöfe von dieser Belastung zu befreien, ein wirtschaftlicher Vorteil, der geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. Auch wenn durch eine staatliche Übernahme der Beseitigungskosten ein gesundheitspolitisches Ziel verfolgt werde, ändere das nichts am Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils für die Landwirte und Schlachthöfe, da Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach ständiger Rechtsprechung nicht nach den Gründen und Zielen staatlicher Interventionsmaßnahmen unterscheidet sondern sie nach ihren Wirkungen definiert (47).
(164)
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (2002/C 324/02) (bis 2006), Erwägungsgründe 27 und 37, und die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (2006/C 319/01), Abschnitt V.B.4, bestätigen ebenfalls, dass die jeweiligen Besitzer bzw. Hersteller der tierischen Nebenprodukte diejenigen sind, die für die ordnungsgemäße Beseitigung zu sorgen haben und nach dem Verursacherprinzip dafür die Kosten zu tragen haben. Ausnahmen von dieser Regel stellen nach diesen Texten staatliche Beihilfen dar, die nur in besonderen Situationen (insbesondere für Falltiere) zulässig sind.
(165)
Die grundsätzliche Geltung des Verursacherprinzips wird auch durch das rheinland-pfälzische Landesrecht bestätigt. § 4 Absatz 1 des TierNebGAG bestimmt insofern, dass die Kosten für die Beseitigung und damit in Zusammenhang stehenden Vorgängen den Besitzern auferlegt werden können.
(166)
Für den konkreten Fall ergeben sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, dem TSE-Gemeinschaftsrahmen und dem Agrar-Beihilferahmen 2007-2013 folgende Schlussfolgerungen:
(167)
Zunächst ist für das Vorliegen einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht entscheidend, ob der Mitgliedstaat die betreffende Dienstleistung als eine kommunale Pflichtaufgabe definiert. Die Definition einer Dienstleistung als kommunale Pflichtaufgabe entspricht der Gewährung eines ausschließlichen Rechts. Wäre die Rechtsansicht des BVerwG zutreffend, so könnte der Mitgliedstaat jedwede Dienstleistung als kommunale Pflichtaufgabe deklarieren, und so zu einer Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse machen. Eine solche Auslegung beraubte aber Artikel 106 AEUV einer jeglichen praktischen Wirksamkeit, denn Sinn und Zweck ist ja gerade, dass Ausgleichszahlungen nur dort gewährt werden dürfen, wo eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dies rechtfertige.
(168)
Die Kommission ist der Ansicht, dass zwischen der Gewährung eines ausschließlichen Rechts einerseits und der Qualifikation einer Dienstleistung als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse andererseits zu unterscheiden ist.
(169)
Die Gewährung eines ausschließlichen Rechts für die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 kann eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 AEUV darstellen. Eine solche Beschränkung kann gemäß Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 62 AEUV durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden. Indem Deutschland und Rheinland-Pfalz festlegen, dass für eine bestimmte Region jeweils nur ein Unternehmen für die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 verantwortlich ist, wollen sie sicherstellen, dass dieses Unternehmen einer besonders intensiven Überwachung unterliegt, und so den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen.
(170)
Eine Maßnahme, welche dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient, stellt aber - entgegen der Ansicht Deutschlands und des BVerwG - nicht automatisch eine Dienstleistung im allgemeinen öffentlichen Interesse dar.
(171)
Die Kommission zieht also nicht nicht in Zweifel, dass es sich bei der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 um die Beseitigung von Abfällen handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Gefahr für die Gesundheit darstellen. Deshalb sieht die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ein strenges System der Kontrolle der Einrichtungen vor, welche diese Abfälle beseitigen. Aus diesen Vorschriften entstehen den Beseitigungsbetrieben sicher auch zusätzliche Kosten, die aber in die Gebühren und Entgelte einzurechnen sind.
(172)
Die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von der Beseitigung anderer Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Gefahr für die Gesundheit darstellen. Die Kosten für die Beseitigung derartiger Abfälle sind üblicherweise von ihren Verursachern und nicht von der Allgemeinheit zu tragen.
(173)
Der Inhalt der Dienstleistung ist im vorliegenden Fall die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2. Somit muss die Kommission im vorliegenden Fall prüfen, ob diese Dienstleistung sich grundsätzlich von anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders unterscheidet, so dass sie im allgemeinen Interesse, und nicht nur im Interesse der von ihr profitierenden Wirtschaftsteilnehmer ist.
(174)
Somit unterscheidet sich nach Ansicht der Kommission die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 ihrem Inhalt nach nicht grundsätzlich von anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens. Aus diesem Grunde kann sie nicht als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse qualifiziert werden.
(175)
Entgegen der Ansicht des BVerwG führt die strenge Kontrolle, welche die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorschreibt, also nicht dazu, dass die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anzusehen ist.
(176)
Hinzu kommt, dass der betreffende Sektor durch Vorschriften des Rechts der Union geregelt ist. Diese schreiben insbesondere vor, dass die Verursacher die Kosten für die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 zu tragen haben. Hieraus folgt, dass grundsätzlich kein Platz für eine Übernahme eines Teils der Kosten durch die Allgemeinheit besteht, wie der Gerichtshof im GEMO-Urteil festgestellt hat (48). Aufgrund dieser speziellen Vorschriften des Rechts der Union besteht kein Platz mehr für nationale Vorschriften, welche in Abweichung vom Recht der Union die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse qualifizieren wollen. Aus diesem Grunde scheidet eine Qualifikation als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aus.
(177)
Was schließlich den Vortrag Deutschlands angeht, dass die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 dem Schutz der menschlichen Gesundheit diene, sei nochmals auf das GEMO-Urteil verwiesen, in dem der Gerichtshof feststellt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nicht nach den Gründen und Zielen staatlicher Interventionsmaßnahmen fragt, sondern sie nach ihren Wirkungen definiert.
(178)
Daraus folgt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich die Kosten zu tragen hat, die sich aus regulatorischen Vorschriften für die Ausübung seiner Tätigkeit ergeben, wie etwa im vorliegenden Fall die strikten Vorschriften für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2. Das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit findet Beachtung für die Rechtfertigung der Gewährung eines ausschließlichen Rechts im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit und auf der Ebene der Vereinbarkeit von Beihilfen für Landwirte mit dem Binnenmarkt.
(179)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 von Deutschland nicht als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse qualifiziert werden kann.
9.1.1.2. Hilfsweise: Ausgleichszahlungen sind in keinem Fall erforderlich
(180)
Hilfsweise weist die Kommission darauf hin, dass dem ersten Altmark-Kriterium auch die Beurteilung der Notwendigkeit der Ausgleichszahlungen für eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse innewohnt. Selbst wenn die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 also eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse darstellen sollte, so ist die Notwendigkeit der Ausgleichszahlung zu prüfen.
(181)
Deutschland und das BVerwG übersehen in ihrer Argumentation, dass der Gerichtshof im GEMO-Urteil klargestellt hat, dass die Verpflichtungen, die die Betriebe, die mit der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 betraut sind, übernommen haben, keine staatlichen Ausgleichszahlungen für die Kosten, die aus diesen Verpflichtungen entstehen, rechtfertigen. Alle Kosten aus der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 sind von den Verursachern zu tragen, da es sich dabei um Kosten handelt, die zwangsläufig mit der wirtschaftlichen Tätigkeit von Landwirten und Schlachthöfen verbunden sind.
(182)
Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine staatliche Ausgleichszahlung für die Kosten, die aus dieser Verpflichtung entstehen, nicht gerechtfertigt ist, da diese Kosten von den Verursachern zu tragen sind.
(183)
Entgegen der Ansicht des BVerwG lässt sich daher aus der strengen Kontrolle, welche die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorschreibt, nicht ableiten, dass die Kosten der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 durch staatliche Ausgleichszahlungen gedeckt werden können.
(184)
Das heißt, alleine aus dem Vorliegen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen lässt sich nicht ableiten, dass eine staatliche Ausgleichszahlung für die Kosten, die aus dieser Verpflichtung entstehen, gerechtfertigt ist.
(185)
Nach Ansicht der Kommission kann Deutschland die Umlagezahlungen nicht als staatliche Ausgleichszahlung für die Kosten, die dem ZT aus der Verpflichtung zur Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 entstehen, rechtfertigen, da gemäß dem Verursacherprinzip die gesamten Kosten aus den Gebühren, die der ZT von den Verursachern einhebt, abzudecken sind.
9.1.2. Vorhaltung einer Seuchenreserve
(186)
Was sodann die Frage betrifft, ob die Reservekapazität in Isolierung betrachtet als eine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse qualifiziert werden kann, ist Folgendes auszuführen. Nach deutschem Recht muss das Unternehmen, das ein Gebietsmonopol für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 hat, sicherstellen, dass es auch mit einem erhöhten Materialanfall im Fall einer Seuche umgehen kann. Wie der von Deutschland vorgelegte Vergleich der 16 Bundesländer zeigt, geschieht dies in allen Gebieten außerhalb des ZT dadurch, dass die Unternehmen ihre Anlagen im Drei-Schicht-Betrieb laufen lassen, dass sie sie auch am Wochenende laufen lassen, und dass sie gegebenenfalls Material in andere Bundesländer verbringen. Das heißt, dass durch die Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die Seuchenreserve aus den betriebsbedingt vorhandenen Leerkapazitäten abgedeckt werden kann.
(187)
Selbst wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen sollten, so müssten sie auf die Landwirte und Schlachthöfe umgelegt werden. Denn die Bewältigung von erhöhtem Materialaufwand in Seuchenzeiten ist Teil der Kosten, die üblicherweise mit dem Betrieb einer Anlage für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 einhergehen.
(188)
Dabei spielt es keine Rolle, dass die Eigentümer, d. h. die Gebietskörperschaften, durch einen hoheitlichen Akt das ihnen gehörende Unternehmen dazu verpflichten, eine Seuchenreserve vorzuhalten. Denn das Vorhalten der Seuchenreserve kann aus zwei Gründen nicht als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse qualifiziert werden.
(189)
Für den Fall, dass die betriebsbedingt - und ohne zusätzliche Kosten - vorhandenen Leerkapazitäten nicht ausreichen, um die vorgeschriebene Seuchenreserve abzudecken, und daher zusätzliche Investitionskosten aus der Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve entstehen, sind diese Kosten aufgrund des Verursacherprinzips grundsätzlich aus den Gebühren oder Entgelten zu decken. Dabei besteht kein Unterschied zu den Argumenten in Bezug auf die Beseitigung anderer Abfälle (siehe dazu ausführlich Erwägungsgründe 156 bis 185).
(190)
Für den Fall, dass höhere Leerkapazitäten vorgehalten werden, als tatsächlich für den Seuchenfall erforderlich sind, fehlt es an jeglichem Interesse der Allgemeinheit an der Vorhaltung einer solchen überschüssigen Leerkapazität.
(191)
Das BVerwG ist diesbezüglich der Ansicht, dass es für die Qualifizierung des Vorhaltens der Reservekapazität unerheblich sei, ob der ZT zu große Kapazitäten vorhalte, die tatsächlich gar nicht erforderlich seien. Es sei allein Sache der Gebietskörperschaften, zu entscheiden, ob sie Überkapazitäten finanzierten oder auf deren Abbau drängten. Dies sei eine Frage der politischen Verantwortung der Gebietskörperschaften, aber nicht eine Frage des Beihilferechts (49). Dem ist nicht zuzustimmen, da tatsächlich gar nicht erforderliche Kapazitäten ungeeignet sind, dem Interesse der Allgemeinheit zu dienen.
(192)
Wie in Abschnitt 9.3 noch genauer erläutert wird, ergibt sich für den Fall des ZT, dass die vorgeschriebene Seuchenreserve aus den betriebsbedingt vorhandenen Leerkapazitäten abgedeckt werden kann und daher in keinem Fall eine Ausgleichszahlung gerechtfertigt werden kann.
(193)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass auch die Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve nicht als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse qualifiziert werden kann. Hilfsweise ist die Kommission der Ansicht, dass sie in keinem Falle die Umlagezahlungen als staatliche Ausgleichszahlungen rechtfertigen kann.
9.1.3. Beseitigung des Materials der Kategorie 3
(194)
Da der ZT nicht mit der Beseitigung von Material der Kategorie 3 betraut ist, scheidet schon aus diesem Grund eine Qualifizierung als Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse aus. Außerdem scheitert eine solche Qualifikation auch aus den in Abschnitt 9.1.1 angeführten Gründen.
9.1.4. Zusammenfassung
(195)
Das erste Altmark-Kriterium ist somit im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
(196)
Die folgenden Ausführungen zum zweiten bis vierten Altmark-Kriterium erfolgen daher nur hilfsweise.
9.2. Altmark-Kriterium 2
(197)
Das zweite Altmark-Kriterium verlangt, dass die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen sind. Gleicht daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür aufgestellt worden sind, die Verluste eines Unternehmens aus, so stellt dies einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(198)
Im vorliegenden Fall ist es notwendig, zwischen dem Zeitraum von 1979 bis 2008 und von 2009 bis 2012 zu unterscheiden.
9.2.1. Zeitraum von 1979 bis 2008
(199)
Die Verbandsordnung, die am 28. Oktober 1994 beschlossen wurde, erlaubte es dem ZT, sämtliche nach Ablauf des Geschäftsjahres aufgelaufenen Verluste durch die Umlage abzudecken. Wie Deutschland jedoch angibt, sollten die Umlagezahlungen die Kosten, die dem ZT aus der Vorhaltung der Seuchenreserve entstanden sind, finanzieren.
(200)
In der Verbandsordnung aus 1994 finden sich jedoch weder Angaben zur Größe der Seuchenreserve, die der ZT hätte vorhalten sollen, noch zu den für die Berechnung der Seuchenreservekosten notwendigen Parametern. Der aufgelaufene Verlust ist kein objektiver Maßstab für die Kosten der Seuchenreserve, da die Höhe des Verlusts von vielen Einflussfaktoren abhängt, die nicht in Zusammenhang mit den Kosten der Seuchenreserve stehen.
(201)
Es wurde also keine objektive und transparente Methode im Voraus festgelegt, die die Berechnung der Kosten der Seuchenreserve ermöglicht hätte. Das zweite Altmark-Kriterium ist deshalb für den Zeitraum von 1979 bis 2008 nicht erfüllt.
9.2.2. Zeitraum von 2009 bis 2012
(202)
Die Verbandsordnung wurde am 2. Februar 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert. In § 10 Absatz 2 wird nun ausdrücklich die Größe der vorzuhaltenden Seuchenreserve festgelegt. Gemäß § 9 Absatz 2 und § 10 Absatz 4 sollen die Kosten der Seuchenreserve und damit die Höhe der Umlage vor Beginn des Wirtschaftsjahres durch die Haushaltssatzung festgesetzt werden.
(203)
Mit § 10 Absatz 5 der neuen Verbandsordnung werden Vorschriften zur Kalkulation der Kosten der Seuchenreserve eingeführt. Dabei wird dem Fraunhofer-Gutachten folgend der vorgeschriebenen Seuchenreserve ein proportionaler Anteil der gesamten Kapazitätskosten zugewiesen. In der Verbandsordnung und den jährlichen Haushaltssatzungen werden die zur Kostenberechnung notwendigen Parameter aufgeführt. Die Kommission hat überprüft, dass es sich bei den Parametern um objektiv nachvollziehbare Daten handelt und die Berechnungsweise entsprechend eindeutig und transparent dargestellt ist. Für die Jahre ab 2010 werden die Umlagezahlungen daher im Voraus auf Grundlage objektiver und transparenter Parameter festgelegt.
(204)
Somit sind die Transparenzerfordernisse des zweiten Altmark-Kriteriums für die Jahre 2010 bis 2012 erfüllt. Es sei aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Kommission, obwohl sie anerkennt, dass die Berechnungen im Voraus und in entsprechender Transparenz durchgeführt werden, die angewandte Berechnungsformel für ungeeignet hält, eine Überkompensation im Sinne des dritten Altmark-Kriteriums zu verhindern.
(205)
Für das Jahr 2009 hingegen wurden die Vorschriften zur Kalkulation der Kosten, die Haushaltssatzung und die Höhe der Umlage rückwirkend und nicht vorab festgelegt. Deshalb ist das zweite Altmark-Kriterium in keinem Fall für 2009 erfüllt.
9.3. Altmark-Kriterium 3
(206)
Das dritte Altmark-Kriterium schreibt vor, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
(207)
Bei der Berechnung der Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung stützt sich die Kommission auf die NET-avoided-cost-Methode (50). Dabei werden die Nettokosten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen erforderlich sind oder erforderlich sein dürften, als Differenz zwischen den Nettokosten des Dienstleistungserbringers aus der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und den Nettokosten desselben Dienstleistungserbringers ohne eine solche Verpflichtung berechnet. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Kosten bzw. Einnahmen, die der Dienstleistungserbringer nicht tragen müsste bzw. erzielen dürfte, falls keine Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen bestünde, korrekt bewertet werden. Bei der Berechnung der Nettokosten sollten die Vorteile zugunsten des Erbringers der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, nach Möglichkeit einschließlich der immateriellen Vorteile, geprüft werden (51).
(208)
§ 10 Absatz 2 der Verbandsordnung vom 2. Februar 2010 legt in Bezug auf die Größe der Seuchenreserve fest, dass ab 2009 die vorzuhaltende Seuchenreserve 7 110 Tonnen beträgt, die innerhalb eines Zeitraumes von sechs Wochen zu verarbeiten sind. Umgerechnet auf Tonnen pro Woche hat der ZT also Vorsorge zu treffen, dass im Seuchenfall neben den Normalmengen noch weitere 1 185 Tonnen pro Woche über einen Zeitraum von sechs Wochen verarbeitet werden können (52).
(209)
Deutschland bringt vor, dass die Umlagezahlungen die Nettokosten ausglichen, die dem ZT aus der Vorhaltung der Seuchenreserve entstünden. Auch wenn die Verbandsordnung erst seit ihrer Änderung am 2. Februar 2010 eine explizite Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve enthalte, habe der ZT auch zuvor eine entsprechende Seuchenreserve vorgehalten und die daraus entstehenden Kosten tragen müssen. Im Besonderen sei es dem ZT aufgrund der Gebührenvorschriften in Rheinland-Pfalz nicht möglich gewesen, diese Kosten in die Gebühren für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 einzurechnen.
(210)
Aufbauend auf dem Fraunhofer-Gutachten berechnet Deutschland die Nettokosten der Seuchenreserve mit ungefähr der Hälfte der gesamten Anlagekosten für den Zeitraum von 2002 bis 2009, da die technisch mögliche Kapazität der Anlagen unter der Woche - das heißt im 5-Tage-3-Schicht-Betrieb - zu weniger als 50 Prozent ausgelastet werde.
(211)
Die Kommission wird im Folgenden zeigen, dass entgegen den Berechnungen Deutschlands dem ZT aus der Vorhaltung der Seuchenreserve in der vorgeschriebenen Größe keine Nettokosten entstanden sind. Die von Deutschland angeführten Kosten bestehen einerseits aus Kosten für die betriebsbedingt vorhandenen Leerkapazitäten, die durch die Gebühren und Entgelte abzudecken sind, und andererseits aus Kosten für Leerkapazitäten, die aus der Unterauslastung der Anlagen resultieren.
9.3.1. Abdeckung der vorgeschriebenen Seuchenreserve aus den betriebsbedingt vorhandenen Leerkapazitäten des ZT
(212)
Das Böckenhoff-Gutachten aus 1991 hat sich erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, ob es notwendig ist, eine größere Beseitigungsanlage als für den Normalbetrieb zu bauen, um ausreichend Kapazitäten im Seuchenfall zur Verfügung zu haben. Es kommt zur gegenteiligen Ansicht, da die Beseitigungsanlage im Normalbetrieb nur im 5-Tage-2-Schicht-Betrieb läuft und die betriebsbedingten Leerkapazitäten der dritten Schicht als ausreichende Seuchenreserve eingeschätzt werden.
(213)
Im Laufe der Zeit sind viele Beseitigungsbetriebe dazu übergegangen, auch im Normalbetrieb teilweise die dritte Schicht zu nutzen oder bei Belastungsspitzen auch am Samstag eine oder zwei Schichten zu fahren. Dies bedeutet, dass es zu einer höheren Auslastung im Normalbetrieb kommt und im Seuchenfall verstärkt auf die verfügbaren Leerkapazitäten am Wochenende zurückgegriffen werden muss.
(214)
Neuere Fachliteratur (53) bestätigt aber in detaillierten Szenario-Rechnungen nach wie vor die Grundaussage des Böckenhoff-Gutachtens, dass zur Seuchenbekämpfung keine zusätzlichen Investitionen in Leerkapazitäten nötig sind, sondern die vorhandenen Leerkapazitäten aus der dritten Schicht unter der Woche und den Schichten am Wochenende ausreichend sind, um die im Seuchenfall zusätzlich anfallenden Tierkörper zu beseitigen. Dabei wird die höhere Auslastung im Normalbetrieb berücksichtigt. Die Seuchengeschehen, die dabei untersucht werden, sind meist lokal begrenzte und kurzfristige Ausbrüche von klassischer Schweinepest (KSP) oder Maul- und Klauenseuche (MKS).
(215)
Auch die in der Verbandsordnung vom 2. Februar 2010 vorgeschriebene Seuchenreserve von 1 185 Tonnen pro Woche, die der ZT im Seuchenfall über einen Zeitraum von sechs Wochen bereitzustellen hat, ist auf lokal begrenzte Ausbrüche von KSP und MKS ausgelegt. Die Höhe der Seuchenreserve stützt sich auf das ISPA-RP-Gutachten, das zeigt, dass im Verbandsgebiet bei kurzfristigen Seuchengeschehen mit zusätzlichen Mengen an Tierkörpern in dieser Größenordnung zu rechnen ist.
(216)
Wie sich aus der folgenden Tabelle ergibt, lässt sich auch beim ZT - wie in den anderen Bundesländern - die vorgeschriebene Seuchenreserve aus den kurzfristig vorhandenen betriebsbedingten Leerkapazitäten in der Nacht und am Wochenende abdecken. Die betriebsbedingte Leerkapazität von 2 376 Tonnen pro Woche, die im 3-Schichten-7-Tage-Betrieb für eine Dauer von 6 Wochen verfügbar ist, beträgt ungefähr das Doppelte der vorgeschriebenen Seuchenreserve von 1 185 Tonnen pro Woche.
(217)
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Anlagen bei einem 3-Schicht-7-Tage-Betrieb nicht maximal ausgelastet werden oder nicht durchgängig an 7 Tagen betrieben werden, sind noch immer ausreichend betriebsbedingte Leerkapazitäten vorhanden, um die vorgeschriebene Seuchenreserve abzudecken. Wie sich aus der Gegenüberstellung der vorgeschriebenen Seuchenreserve von 1 185 Tonnen pro Woche mit den laut ISPA-RP-Gutachten in den Anlagen des ZT vorhandenen Leerkapazitäten (54) ergibt, verfügt der ZT in der Nacht und am Wochenende über ausreichende betriebsbedingte Leerkapazitäten:
Tabelle 3
Vorhandende Leerkapazitäten des ZT im Vergleich zur vorgeschriebenen Seuchenreserve (basierend auf durchschnittlicher Auslastung im Zeitraum von 1998 bis 2009)
Betriebsart
Gesamtka pazität
Vorhandene Leerkapazitäten
Seuchenreserve lt. Verbandsordnung
Leerkapazitäten nach Abzug der Seuchenreserve
auslastungsbedingt
betriebsbedingt
gesamt
gesamt
2 Schichten an 5 Tagen Maximalkapazität
2 160
443
443
3 Schichten an 5 Tagen Maximalkapazität
3 240
443
1 080
1 523
1 185
338
3 Schichten an 7 Tagen Normalkapazität
3 864
443
1 704
2 147
962
3 Schichten an 7 Tagen Maximalkapazität
4 536
443
2 376
2 819
1 634
(218)
Es bestätigt sich also, dass der ZT - wie auch die Betriebe in den anderen Bundesländern - über ausreichende betriebsbedingte Leerkapazitäten verfügt, um die Seuchenreserve abzudecken. Es war daher für den ZT nie nötig, zusätzliche Kapazitäten zur Vorhaltung einer Seuchenreserve zu errichten. Somit sind dem ZT auch keine Nettokosten aus dieser Verpflichtung entstanden.
(219)
Deutschland führt aber weiter aus, dass es dem ZT rechtlich nicht möglich sei, die Kosten für Leerkapazitäten, die nur im Seuchenfall genutzt werden, in die Beseitigungsgebühren einzurechnen, da diese Seuchenreserve der Allgemeinheit zugutekommen würde.
(220)
Die Ergebnisse der Bundesländerumfrage und die vorgelegten Verträge der Beschwerdeführerin zeigen aber, dass unabhängig von der Rechtsform des Beseitigungsunternehmens oder den anzuwendenden Kalkulationsvorschriften alle Kapazitätskosten ausnahmslos über die Betriebseinnahmen finanziert werden. Dies zeigt sich auch eindeutig in § 8 KAG RP nach dem „die den Benutzungsgebühren und wiederkehrenden Beiträgen zugrunde liegenden Kosten nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu ermitteln [sind]“. Das heißt, dass die Kosten der betriebsbedingten Leerkapazitäten proportional in die Gebühren einzurechnen sind, da sie ursächlich mit der Beseitigung von verbandseigenem und -fremden Material im Normalbetrieb zusammenhängen.
(221)
Auch das BVerwG stellt in seinem Urteil dem Grunde nach richtigerweise fest, dass die Kosten der betriebsbedingten Leerkapazitäten durch die Einnahmen aus der Beseitigung von verbandseigenem und -fremden Material zu finanzieren sind (55). Wenn daher - wie im Fall des ZT - die vorgeschriebene Seuchenreserve aus den betriebsbedingten Leerkapazitäten abgedeckt werden kann, besteht keine Notwendigkeit für eine Umlagezahlung.
(222)
Deutschland führt schließlich noch als Rechtfertigung für die Umlagezahlung an, dass alle betriebsbedingten Leerkapazitätskosten in der dritten Schicht unter der Woche durch die Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve entstanden seien. Ohne diese Verpflichtung würde der ZT seine technische Maximalkapazität im 5-Tage-3-Schicht-Betrieb zu 100 Prozent auslasten können.
(223)
Deutschland hat jedoch keinen Nachweis vorgelegt, dass ohne Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve keine betriebsbedingten Leerkapazitäten unter der Woche mehr bestehen würden. Es zeigt sich vielmehr - beispielsweise anhand des ISPA-NS-Gutachtens, dass auch Betriebe, die nur Material der Kategorie 3 beseitigen und daher überhaupt keiner Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve unterliegen, über erhebliche Leerkapazitäten verfügen und die gesamten Kapazitätskosten über ihre Entgelte finanzieren.
9.3.2. Vorhandene Leerkapazitäten gehen über vorgeschriebene Seuchenreserve hinaus
(224)
Wie sich aus Tabelle 3 ergibt, verfügt der ZT über deutlich höhere Leerkapazitäten, als für die Vorhaltung der vorgeschriebenen Seuchenreserve notwendig wären. Die vorhandenen Leerkapazitäten sind kurzfristig mehr als doppelt so hoch als für den Seuchenfall nötig wären. Abbildung 2 zeigt, dass in manchen Jahren allein die Normalkapazität im 5-Tage-2-Schicht-Betrieb bis zu 25 % unausgelastet blieb. Die Kosten für Leerkapazitäten, die gar nicht für die vorgeschriebene Seuchenreserve benötigt werden, können auch nicht in die Nettokosten eingerechnet werden. Die von Deutschland vorgelegten Berechnungen der Nettokosten sind auch aus diesem Grund zurückzuweisen, da sie fälschlicherweise die Kosten für die gesamten Leerkapazitäten der Seuchenreserve zurechnen.
(225)
Das ISPA-RP- und das Fraunhofer-Gutachten zeigen, dass die vorhandenen Leerkapazitäten des ZT sogar ausreichend wären, um einen landesweiten MKS-Ausbruch innerhalb von 3 Monaten zu bewältigen. Der ZT ist aber niemals mit der Aufrechterhaltung der Seuchenreserve für einen Zeitraum von länger als 6 Wochen beauftragt worden. Das heißt, dass die Verbandsmitglieder den ZT nie dazu verpflichtet haben, eine längerfristige Seuchenreserve über 6 Wochen hinaus bereitzustellen, damit ein landesweites und länger andauerndes Seuchengeschehen vom ZT alleine bewältigt werden könnte. Daher ist der Vergleich zu der benötigten Kapazität für einen landesweiten MKS-Ausbruch irrelevant (56).
(226)
Dass der ZT über Anlagenkapazitäten verfügt, die deutlich über die Erfordernisse der Verbandsordnung hinausgehen, lässt sich auch anhand der folgenden Überlegungen zeigen: Der ZT ist durch die Verbandsordnung verpflichtet, das verbandseigene Material der Kategorien 1 und 2 zu verarbeiten, das im Durchschnitt ca. 900 Tonnen pro Woche beträgt (57). Rechnet man noch die vorgeschriebene Seuchenreserve von 1 185 Tonnen pro Woche dazu, benötigte der ZT daher eine Anlage mit einer Kapazität von 2 085 Tonnen pro Woche im 3-Schichten-7-Tage-Betrieb, um seine Verpflichtungen aus der Verbandsordnung zu erfüllen.
(227)
Tatsächlich verfügt der ZT jedoch über Anlagen mit einer maximalen Kapazität von 4 536 Tonnen pro Woche. Der ZT betreibt also Anlagen, die doppelt so hohe Kapazitäten aufweisen, wie für die in der Verbandsordnung festgelegten Aufgaben benötigt werden. Da der ZT über deutlich mehr Kapazitäten verfügt, als zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufträge notwendig sind, können ihm aus der Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve keine Nettokosten entstanden sein.
9.3.3. Zusammenfassung
(228)
Es ist daher abschließend festzustellen, dass Deutschland nicht nachweisen konnte, dass dem ZT Nettokosten aus der Verpflichtung zur Vorhaltung der Seuchenreserve entstanden sind. Die Prüfung hat gezeigt, dass die Umlagezahlungen Kosten von Leerkapazitäten finanzieren, die einerseits betriebsbedingt im Normalbetrieb vorhanden sind (und daher aus den Gebühren und Entgelten für diese Leistungen zu finanzieren sind) oder andererseits darauf zurückzuführen sind, dass die Betriebsanlagen des ZT nicht genügend ausgelastet sind.
9.4. Altmark-Kriterium 4
(229)
Das vierte Altmark-Kriterium besagt: Wenn die Wahl des Unternehmens, welches mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(230)
Die vier Altmark-Kriterien stellen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Ausgleichszahlungen einen Vorteil darstellen. Die Beweislast für ihre Einhaltung liegt deshalb beim Mitgliedstaat.
(231)
Weder wurde der ZT durch eine Ausschreibung ausgewählt, noch hat Deutschland einen Nachweis dafür vorgelegt, dass es sich bei dem ZT um ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen handelt. Somit hat Deutschland nicht nachgewiesen, dass das vierte Altmark-Kriterium erfüllt ist. Die hohen Gebühren für die Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz und die Notwendigkeit einer Finanzierung durch eine Umlage, die in keinem anderen Bundesland existiert, weisen gleichfalls darauf hin, dass der ZT kein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen ist.
(232)
Das vierte Altmark-Kriterium ist somit nicht erfüllt.
(233)
Das BVerwG vertritt die Ansicht, dass das vierte Altmark-Kriterium auf ZT nicht anwendbar sei, da die Umlage nicht dem Ausgleich von Mehrkosten aus der Übernahme einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Rahmen einer im Übrigen marktwirtschaftlichen Betätigung diene, sondern der Finanzierung der hoheitlichen Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe außerhalb des Marktes. Der hoheitliche Charakter der Erfüllung der Aufgabe ergibt sich für das BVerwG aus der politischen Entscheidung der Gebietskörperschaften, welche Mitglieder des Zweckverbandes sind, die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 intern zu vergeben. Das BVerwG stützt seine Auslegung auf das Urteil des Gerichtshofs im Fall Stadtreinigung Hamburg (58).
(234)
Nach Ansicht des BVerwG setzt das vierte Altmark-Kriterium voraus, dass die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung durch ein privates Unternehmen zu erfüllen sei. Da dies im Falle einer internen Vergabe nicht der Fall sei, sei das vierte Altmark-Kriterium auf Unternehmen, die durch eine interne Vergabe betraut würden, nicht anwendbar (59).
(235)
Die Kommission teilt die Rechtsauffassung des BVerwG nicht. Zunächst ergibt sich aus dem vierten Altmark-Kriterium kein Anhaltspunkt dafür, dass es nicht auf den Fall einer internen Vergabe anwendbar ist. Im Gegenteil: Durch die zwei Alternativen (entweder Ausschreibung oder Analyse der Kosten, welche ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen hätte) zeigt der Gerichtshof, dass das vierte Altmark-Kriterium auch dann anwendbar ist, wenn keine Ausschreibung erfolgt ist, insbesondere also in der Situation der internen Vergabe.
(236)
Sodann betrifft das Urteil im Fall Stadtreinigung Hamburg nur die Frage, wann eine Pflicht zur Vergabe besteht, und wann nicht. Es lässt sich daraus aber keinerlei Schlussfolgerung für das Beihilferecht ziehen. Im Gegenteil: Die zweite Alternative des vierten Altmark-Kriteriums betrifft gerade den Fall, in dem keine Pflicht zur Ausschreibung besteht.
(237)
Ferner geht das BVerwG davon aus, dass das Gebietsmonopol für den ZT zur Folge habe, dass dieser nicht im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehe, und es möglicherweise an einer Wettbewerbsverzerrung fehle. Die Wettbewerbsverzerrung ist aber ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal des Beihilfebegriffs, das vom Tatbestandsmerkmal des wirtschaftlichen Vorteils, in dessen Kontext die vier Altmark-Kriterien entwickelt wurden, verschieden ist. Das Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsverzerrung ist im vorliegenden Fall erfüllt (siehe Abschnitt 8.3). Auch hat die Kommission in Erwägungsgrund 37 ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI-Mitteilung“) (60) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine interne Vergabe eine Wettbewerbsverzerrung nicht ausschließt.
(238)
Schließlich wirft die Betonung des hoheitlichen Charakters der Tätigkeit des ZT durch das BVerwG die Frage auf, ob das BVerwG die Anwendbarkeit des vierten Altmark-Kriteriums deshalb verneint, weil es davon ausgeht, dass der ZT keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Auch dies ist nicht zutreffend: Der ZT bietet eine Dienstleistung gegen Entgelt an, und übt damit eine wirtschaftliche Tätigkeit aus (siehe Abschnitt 8.2). Dies hat die Kommission auch in Erwägungsgrund 13 der DAWI-Mitteilung ausdrücklich bestätigt.
9.5. Schlussfolgerung in Bezug auf das Vorliegen von wirtschaftlichen Vorteilen für den ZT
(239)
Entgegen dem BVerwG-Urteil und dem Vorbringen Deutschlands sind die Kriterien des Altmark-Urteils nicht erfüllt. Erstens können die Umlagezahlungen dem Grunde nach nicht als staatliche Ausgleichszahlungen für die vom ZT übernommenen Verpflichtungen gerechtfertigt werden, da alle Kosten, die mit diesen Verpflichtungen verbunden sind, durch die Gebühreneinnahmen zu decken sind. Zweitens zeigt sich, dass entgegen dem Vorbringen Deutschlands dem ZT durch die Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve keine Nettokosten entstanden sind. Die von Deutschland angeführten Kosten beziehen sich entweder auf betriebsbedingte Leerkapazitäten, die aus den Einnahmen aus den Gebühren und Erlösen zu decken sind, oder auf Leerkapazitäten, die über die vorgeschriebene Seuchenreserve hinausgehen. Drittens sind die Parameter zur Berechnung der Umlagezahlungen bis 2010 nicht mit der notwendigen Transparenz im Voraus festgelegt worden. Viertens konnte Deutschland nicht nachweisen, dass es sich beim ZT um ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen handelt.
(240)
Die Umlagezahlungen haben daher zu wirtschaftlichen Vorteilen für den ZT geführt.
(241)
Werden die von Deutschland fälschlich berechneten Kosten der Seuchenreserve verursachungsgerecht auf die verschiedenen erbrachten Leistungen - Beseitigung von verbandseigenem Material der Kategorien 1 und 2, Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 aus Baden-Württemberg und Hessen sowie Beseitigung von Material der Kategorie 3 - aufgeteilt, lässt sich im Einzelnen zeigen, welche wirtschaftlichen Vorteile sich für den ZT aus den Umlagezahlungen auf den verschiedenen Märkten ergeben haben.
(242)
Die folgenden Abschnitte 9.5.1 bis 9.5.3 zeigen, dass die Umlagezahlungen tatsächlich Verluste ausgleichen, die sich auf folgende Gründe zurückführen lassen:
a)
minderwertige Verarbeitung von Kategorie-3-Material,
b)
unausgelastete Kapazitäten,
c)
nicht kostendeckende Entgelte für die Beseitigung in Nord- und Mittelhessen,
d)
nicht kostendeckende Gebühren für die Beseitigung von verbandseigenem Material.
9.5.1. Verluste aus der Beseitigung von verbandseigenen und verbandsfremden Materialien bei verursachungsgerechter Verteilung der fälschlich berechneten Seuchenreservekosten
(243)
Aufbauend auf der vorliegenden Ergebnisrechnung des ZT für die Jahre 2002 bis 2009 werden alle angeblichen Kosten der Seuchenreserve verursachungsgerecht gemäß der Anlagennutzung im 5-Tages-2-Schicht-Betrieb aufgeteilt.
(244)
Dabei ist an erster Stelle zu beachten, dass ein wesentlicher Grund für die hohen Leerkapazitätskosten in der Unterauslastung der Anlagen des ZT liegt. Es müssen daher zuallererst diese Leerkapazitätskosten, die sich durch die Unterauslastung im Normalbetrieb ergeben, herausgerechnet werden:
(245)
Wie sich aus den Auslastungsstatistiken in Tabelle 3 ergibt (siehe Spalte „auslastungsbedingte Leerkapazitäten“), hat der ZT seine vorhandenen technischen Kapazitäten im 5-Tages-2-Schicht-Betrieb nie ausgeschöpft. Besonders ab 2002 ist die Auslastung durch den starken Rückgang an verbandseigenem Material stark gesunken. Als Maß für die Unterauslastung werden im Folgenden die Leerkapazitäten im 5-Tages-2-Schicht-Betrieb verwendet. Als Vergleichspunkt für die Berechnung der Unterauslastung wird die höchste Auslastung im 5-Tages-2-Schicht-Betrieb, die im Jahr 2002 mit 101 855 Jahrestonnen erzielt wurde, genommen. Daraus ergibt sich im Durchschnitt eine Unterauslastung von 13 Prozent.
(246)
Wie in der Spalte „auslastungsbedingte Leerkapazitäten (LK)“ der Tabelle 4 ersichtlich, belaufen sich die durchschnittlichen Kosten aus der Unterauslastung im Normalbetrieb auf 434 304 EUR. Der ZT hat für diese Kosten die betriebswirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen, da sie daraus resultieren, dass er eine Anlage betreibt, die im Normalbetrieb nicht ausgelastet ist.
(247)
Die betriebsbedingten Leerkapazitätskosten werden proportional zur Nutzung im 5-Tages-2-Schicht-Betrieb aufgeteilt. Sowohl die verbandseigenen als auch die verbandsfremden Leistungen tragen daher einen proportionalen Anteil der betriebsbedingten Leerkapazitätskosten. Dabei wird in Tabelle 4 zwischen betriebsbedingten Leerkapazitätskosten der Einsammlung und der Verarbeitung unterschieden.
(248)
Im Durchschnitt ergibt sich für den Zeitraum von 2002 bis 2009, dass der ZT weder bei den verbandseigenen noch bei den verbandsfremden Leistungen die betriebsbedingten Leerkapazitätskosten aus den Umsätzen decken konnte. Der entsprechende „Deckungsbeitrag II“ zeigt bei den verbandsfremden Leistungen einen durchschnittlichen jährlichen Verlust von 1 198 257 EUR und bei den verbandseigenen Leistungen einen durchschnittlichen jährlichen Verlust von 1 140 898 EUR:
Tabelle 4
Ergebnisrechnung
(in Euro)
Falltiere
Schlachtabfälle
Verbandseigenes Material
Spalte 1 + 2
Material der Kategorie 3
BW und Hessen
Unterauslastung
Verbandsfremdes Material
Spalte 4 + 5 + 6
Gesamt
Spalte 3 + 7
(1)
Umsatz
3 624 234
5 130 693
8 754 926
[…]
[…]
[…]
(2)
Kosten lt ZT
3 624 234
3 877 155
7 501 388
[…]
[…]
[…]
[…]
(3)
Umsatz
3 624 234
5 130 693
8 754 926
[…]
[…]
[…]
[…]
(4)
-
Kosten korrigiert
3 624 234
5 077 019
8 701 252
[…]
[…]
[…]
[…]
(5)
Deckungsbeitrag I
53 674
53 674
[…]
[…]
[…]
[…]
(6)
-
Auslastungsbedingte Leerkapazitäten (LK)
[…]
[…]
[…]
(7)
-
Betriebsbedingte LK Einsammlung
70 077
236 780
306 857
[…]
[…]
[…]
[…]
(8)
-
Betriebsbedingte LK Verarbeitung
201 993
685 722
887 715
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(9)
Deckungsbeitrag II
- 272 071
- 868 828
-1 140 898
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(10)
-
nicht verteilte Fixkosten
[…]
(11)
Deckungsbeitrag III
[…]
(12)
+
Umlagezahlung
[…]
(13)
Ergebnis
[…]
Zeilen 1 bis 2: Angaben des ZT
Der ZT führt in seiner Kostenrechnung die Erlöse für die Beseitigung von Material der Kategorie 3 nicht eigens auf, sondern zieht sie wie die anderen Produkterlöse (z. B. für Fette und Öle) von den Gesamtkosten ab, die anschließend auf verbandseigene Schlachtabfälle, Material der Kategorie 3 und Material aus Baden-Württemberg und Hessen verteilt werden. Da im Folgenden jedoch eine getrennte Rechnung für Material der Kategorie 3 erstellt wird, sind die Erlöse aus der Beseitigung von Material der Kategorie aus den Gesamtkosten herauszurechnen.
Zeilen 3 bis 5: Berechnung von Deckungsbeitrag I
Um die korrigierten Kosten zu erhalten, werden die von den Kosten abgezogenen Erlöse aus der Verarbeitung von Material der Kategorie 3 proportional den Kosten der verbandseigenen Schlachtabfälle, dem Material der Kategorie 3 und dem Material aus Baden-Württemberg und Hessen zugeschlagen. Der Unterschied in den Gesamtkosten zwischen Zeile 2 und Zeile 4 entspricht daher den Erlösen aus Beseitigung von Material der Kategorie 3 in Zeile 3.
Aufgrund von fehlenden Daten konnte die Kommission nicht überprüfen, ob der ZT die Gesamtkosten in Zeile 2 bzw. 3 korrekt auf die verschiedenen Leistungen aufgeteilt hat. Im Besonderen sei darauf hingewiesen, dass die Beseitigung der Tierkörper einen überproportionalen Anteil der Kapazitätskosten trägt. Der Deckungsbeitrag I für verbandseigene Schlachtabfälle, Material der Kategorie 3 und Material aus Baden-Württemberg und Hessen könnte daher zu hoch angesetzt sein.
Zeilen 6 bis 9: Berechnung von Deckungsbeitrag II
Zuerst werden von den Kosten der Seuchenreserve die Unterauslastung im 5-Tages-2-Schicht-Betrieb herausgerechnet (= auslastungsbedingte Leerkapazität). Daran anschließend werden die übrigen Kosten der Seuchenreserve proportional zu den angefallenen Mengen und der berechneten Unterauslastung aufgeteilt. Da für Baden-Württemberg keine Sammlung erfolgt, werden die Sammel- und Verarbeitungskosten getrennt behandelt. Da im Jahr 2009 für den Auftrag in Nord- und Mittelhessen bereits direkt Leerkapazitätskosten zugerechnet wurden, werden keine weiteren Kosten zugerechnet.
9.5.2. Umlagezahlungen finanzieren Verluste aus der Beseitigung von verbandsfremden Material
(249)
Der ZT steht in den verbandsfremden Märkten mit Wettbewerbern in Konkurrenz, die die Gesamtkosten ihrer Anlagen vollständig aus ihren eigenen Umsätzen finanzieren müssen. Weder ein Betrieb, der mit dem ZT in Konkurrenz um Material der Kategorie 3 steht, noch der vorherige Betreiber in Nord- und Mittelhessen können auf eine zusätzliche staatliche Refinanzierung von betriebsbedingten Leerkapazitäten oder nachfragebestimmten Unterauslastungen zurückgreifen.
9.5.2.1. Verluste aus der Beseitigung von Material der Kategorie 3
(250)
Wie alle anderen Betriebe, die ohne öffentlichen Auftrag Material der Kategorie 3 beseitigen, hat der ZT alle damit verbundenen Kosten und Risiken selbst zu tragen.
(251)
Der ZT beseitigt Material der Kategorie 3 gemeinsam mit Material der Kategorien 1 und 2 und kann daher nicht dieselben Produkterlöse erzielen, wie wenn die Beseitigung von Material der Kategorie 3 getrennt von Material der Kategorien 1 und 2 erfolgt. Durch die gestiegene Nachfrage nach reinem Material der Kategorie 3 sind aber die Preise stark gefallen, die der ZT von den Schlachtbetrieben erhalten kann. Wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, zahlen Beseitigungsunternehmen für gewisse Materialien der Kategorie 3 sogar ein Entgelt an die Schlachtbetriebe.
(252)
Dieser Trend zeigt sich deutlich in der Entwicklung der Erlöse pro verarbeitete Tonne an Material der Kategorie 3: Konnte der ZT im Jahr 2002 noch einen Erlös je Tonne von […] EUR erreichen, belief sich dieser nach einer kontinuierlichen Abnahme im Jahr 2009 nur noch auf […] EUR. Das entspricht einem Rückgang des Erlöses pro Tonne um fast 70 % in sieben Jahren.
Abbildung 1
Entwicklung der Deckungsbeiträge für Material der Kategorie 3 von 2000 bis 2009 (in Euro)
(…)
(253)
Die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 ist für den ZT daher über die letzten Jahre zu einem zunehmend unprofitablen Geschäft geworden. Während der ZT bis 2004 noch seine direkten Kosten decken konnte, lieferte die Beseitigung von Material der Kategorie 3 in den folgenden Jahren keinen positiven Beitrag mehr zur Deckung der Leerkapazitätskosten.
(254)
Die von Deutschland aufgestellte Berechnung, dass die Erlöse, die der ZT mit der Beseitigung von Material der Kategorie 3 erzielen kann, über den direkten Kosten liegen, ist fehlerhaft. Deutschland nimmt für seine Berechnung die Kosten an, die bereits um die Erlöse verringert sind (siehe Zeile 2 der Tabelle 4), anstatt richtigerweise die tatsächlich angefallenen Kosten anzusetzen (siehe korrigierte Kosten aus Zeile 4 der Tabelle 4).
(255)
Der ZT nimmt offensichtlich die Dauerverluste, die sich aus der minderwertigen Beseitigung von Material der Kategorie 3 ergeben, in Kauf, um die Auslastung seiner Anlagen aufrechtzuerhalten.
9.5.2. Verluste aus Unterauslastung
(256)
Ein weiterer wesentlicher Grund für die Verluste des ZT liegt darin, dass die Anlagen in den meisten Jahren schlecht ausgelastet waren. Die Unterauslastung stieg in manchen Jahren im 5-Tage-2-Schicht-Betrieb auf mehr als 25 % gemessen an der besten Auslastung in 2001. Nur in den Jahren 2001 und 2002 konnte durch die TSE-Krise eine bessere Auslastung erzielt werden, ohne jedoch auch in diesen Jahren auf die betriebsbedingten Leerkapazitäten in der Nacht oder am Wochenende zurückgreifen zu müssen.
Abbildung 2
Unterauslastung der Normalkapazitäten des ZT im 5-Tages-2-Schicht-Betrieb von 1998 bis 2009
(257)
Der Grund für die deutliche Unterauslastung nach 2002 liegt im Rückgang der Tierbestände und damit der Menge an verbandseigenem Material, das zwischen 2002 und 2009 um mehr als 35 Prozent gesunken ist. Der ZT versuchte, die frei gewordenen Kapazitäten durch eine vermehrte Hereinnahme von verbandsfremdem Material auszulasten. Jedoch konnte erst durch die erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung für Nord- und Mittelhessen die Auslastung wieder annähernd auf das Niveau von 2002/2003 gebracht werden.
9.5.2.3. Verluste aus der Ausschreibung in Nord- und Mittelhessen
(258)
Da der ZT die Beseitigung in Nord- und Mittelhessen erst seit 2009 durchführt, liegen nur wenige Daten über die Ergebnisse aus diesem Auftrag vor. Aus der vorgelegten Kostenrechnung in 2009 würde sich ergeben, dass der neue Auftrag einen positiven Deckungsbeitrag nach Abzug der betriebsbedingten Leerkapazitätskosten von ca. 200 000 EUR erwirtschaftet.
(259)
Aus den Ausschreibungsunterlagen lässt sich aber schließen, dass der ZT ein Angebot unter seinen tatsächlichen Kosten abgegeben hat. Wie Deutschland selbst ausführt, liegen die Zinsen, die der ZT für seine Bankkredite zahlt, über den kalkulatorischen Zinsen, die der ZT gemäß den Kalkulationsvorschriften bei der Ausschreibung ansetzte. Das heißt, dass der ZT nicht erwartet, dass er seine gesamten Zinskosten für das aufgenommene Fremdkapital decken noch eine angemessene Rendite auf das Eigenkapital erwirtschaften kann.
(260)
Die gesamten Fremdkapitalzinsen für den ZT betragen 1,07 Mio. EUR pro Jahr. Geht man entsprechend dem Anteil der Beseitigungsmenge aus Nord- und Mittelhessen an der Gesamtkapazität davon aus, dass etwa ein Viertel der Fremdkapitalkosten dem Auftrag aus Nord- und Mittelhessen zuzurechnen sind, ergeben sich anteilige Kosten von 0,26 Mio. EUR im Vergleich zu 0,16 Mio. EUR, die der ZT in seiner Gebührenkalkulation für Nord- und Mittelhessen angesetzt hat. Zu den jährlich nicht gedeckten Fremdkapitalzinsen von 0,10 Mio. EUR kommen noch die nicht gedeckten Eigenkapitalzinsen hinzu.
(261)
Ein wirtschaftlich handelnder Unternehmer hätte daher kein Angebot abgegeben, dass von vornherein nicht die erwarteten Kapitalkosten deckt. Daran ändert auch der wiederholte Verweis von Deutschland auf angebliche Vorgaben in der Entgeltkalkulation, die es nicht erlauben würden, die vollen Kosten weiter zu verrechnen, nichts. Kein privater Unternehmer kann gezwungen werden oder wäre bereit, Leistungen zu Preisen anzubieten, die es ihm nicht erlauben würden, seine Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.
(262)
Auch wenn man von der für 2009 vorgelegten Kostenrechnung ausgeht, nach der sich ein positiver Deckungsbeitrag von ca. 200 000 EUR ergibt, können die erwarteten Deckungsbeiträge über die Auftragsdauer von 10 Jahren nicht die entstandenen Verluste aus der Unterauslastung ausgleichen, die in den Jahren ab 2002 im jährlichen Durchschnitt ca. 700 000 EUR betrugen. Ein wirtschaftlich handelnder Unternehmer hätte unterausgelastete Kapazitäten nicht über einen derartig langen Zeitraum aufrechterhalten.
(263)
Bei den verbandsfremden Materialen zeigt sich also, dass der ZT dank der Umlage einerseits Kapazitäten zu Preisen, die unter seinen Kosten liegen, am Markt absetzt, und andererseits unausgelastete Kapazitäten über Jahre hinweg vorhält, deren zukünftige Erträge nicht die Verluste der Unterauslastung in den vorangegangen Jahren ausgleichen können. Es zeigt sich also, dass der ZT Kapazitäten am Markt gehalten hat, die sich ein wirtschaftlich handelndes Beseitigungsunternehmen nicht hätte leisten können.
9.5.3. Umlagezahlungen finanzieren Verluste aus der Beseitigung von verbandseigenem Material
(264)
Die betriebsbedingten Leerkapazitätskosten, die sich aus der Beseitigung von verbandseigenem Material ergeben, sind durch die Gebühreneinnahmen zu decken. Dabei hat der ZT, wie alle anderen Betriebe, die mit der Beseitigung von Pflichtmaterial betraut sind, in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass er durch eine entsprechende Betriebsführung diese Aufgabe wirtschaftlich erfüllt. Eine zusätzliche Ausgleichszahlung würde ihn aus dieser wirtschaftlichen Verantwortung entlassen.
(265)
Die betriebsbedingten Leerkapazitätskosten sind daher auf die Beseitigung von Falltieren und Schlachtabfällen aufzuteilen. Es gibt in den Bundesländern verschiedene Ansätze, wie die Kosten der betrieblich bedingten Leerkapazitäten zwischen der Beseitigung von Schlachtabfällen und Tierkörpern aufgeteilt werden. In manchen Bundesländern werden den Falltieren höhere Anteile als den Schlachtabfällen an den Leerkapazitätskosten zugewiesen. Da weder die Gebühren- noch die Verbandsordnung einen entsprechenden Aufteilungsschlüssel festlegt, werden die Leerkapazitätskosten proportional aufgeteilt.
9.5.3.1. Nicht kostendeckende Preise bei der Beseitigung von Schlachtabfällen
(266)
Wie Deutschland selbst ausführt, steht der ZT bei der Beseitigung von Schlachtabfällen in Konkurrenz zu anderen Beseitigungsbetrieben. Die Gebührenhöhe für die Beseitigung von verbandseigenem Schlachtabfall beeinflusst die Trennungsquote der Schlachtbetriebe und damit wie viel getrenntes Material der Kategorie 3 für andere Beseitigungsbetriebe zur Verfügung steht.
(267)
Während im Durchschnitt die Erlöse knapp die direkten Kosten decken, zeigt sich im Zeitablauf ein ähnliches Bild wie bei den Deckungsbeiträgen von Material der Kategorie 3: Bis 2004 überstiegen die Erlöse die direkten Kosten. Aber mit der neuen Gebührensatzung ab 2005, die zu einem Rückgang der durchschnittlichen Erlöse pro Tonne von 160 EUR auf 116 EUR - also um 27,5 Prozent - führte, konnten in den folgenden Jahren nicht einmal mehr die direkten Kosten gedeckt werden und daher auch kein Beitrag zur Deckung der betriebsbedingten Leerkapazitätskosten erzielt werden. Erst in 2009 zeigte sich wieder ein positiver Deckungsbeitrag I (vgl. Tabelle 4).
(268)
Ohne die Umlage hätte der ZT diese Preispolitik offensichtlich nicht aufrechterhalten können. Genau wie bei den Schlachtabfällen der Kategorie 3 akzeptierte der ZT ab 2005 Preise, die nicht einmal seine direkten Kosten deckten, um weiterhin seine Anlagen auslasten zu können. Insgesamt ergibt sich für die verbandseigenen Materialien ein deutlich negativer Deckungsbeitrag II - nach Abzug der betrieblichen Leerkapazitätskosten - in Höhe von ca. 13 Prozent des Umsatzes (vgl. Tabelle 4).
9.5.3.2. Festigung der Monopolsituation im Verbandsgebiet durch direkte Umlagezahlung
(269)
Deutschland ist der Ansicht, dass sich für den ZT aus den Umlagezahlungen kein wirtschaftlicher Vorteil ergeben habe, da es keine Rolle spiele, ob der Staat eine Entschädigung für die Vorhaltung der Seuchenreserve direkt an das Beseitigungsunternehmen gewähre oder indirekt durch eine TSE-Beihilfe an die Verursacher finanziere. Im letzteren Fall würden die Kosten der Seuchenreserve zwar in die Gebühren eingerechnet, aber gleichzeitig würden die Verursacher durch eine entsprechend höhere Beihilfe entlastet. In beiden Fällen trage effektiv die öffentliche Hand einen Großteil der Last, worauf es letztlich bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung ankomme.
(270)
Erstens ist nochmals darauf hinzuweisen (siehe Abschnitt 2.5.3), dass der ZT die Umlage zusätzlich zu den TSE-Beihilfen an die Landwirte erhält. Außerdem erhält der ZT aus den TSE-Beihilfen in Rheinland-Pfalz bereits eine höhere Förderung als vergleichsweise in Nord- und Mittelhessen, da dort der Tonnenpreis - und damit die Basis für die TSE-Beihilfe - mit 212 EUR deutlich unter dem Tonnenpreis von 390 EUR in Rheinland-Pfalz liegt. Es ist offensichtlich nicht der Fall, dass die Landwirte im Verbandsgebiet durch die Umlagezahlungen von niedrigeren Gebühren profitieren.
(271)
Zweitens verlangt der TSE-Gemeinschaftsrahmen ausdrücklich den Nachweis, dass Beihilfen nicht nachgelagerten Produktionsbetrieben zugutekommen (61). Wie die vorhergehende Prüfung in den Abschnitten 9.5.2 und 9.5.3 zeigt, nutzt der ZT die Umlage tatsächlich aber dazu, um Verluste aus seiner Preispolitik, nicht ausgelasteten Kapazitäten oder sonstige Ineffizienzen in seiner Betriebsführung zu finanzieren.
(272)
Deutschland kann also offensichtlich nicht nachweisen, dass die Umlagezahlung den Landwirten als Entschädigung von Kosten der Falltierbeseitigung zugutekommt. Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob die Landwirte nicht ohne die Umlagezahlung von niedrigeren Gebühren profitieren würden, weil der ZT dann bereits zu einem früheren Zeitpunkt größerem wirtschaftlichem Druck ausgesetzt gewesen wäre, seine Kapazitäten und seine Betriebsführung den Marktgegebenheiten anzupassen.
9.5.4. Zusammenfassung
(273)
Deutschland kann nicht nachweisen, dass die Umlagezahlungen an den ZT als staatliche Ausgleichszahlungen für die Verpflichtungen aus der Verbandsordnung gerechtfertigt sind. Die Kriterien des Altmark-Urteils sind nicht erfüllt.
(274)
Eine eingehende Prüfung der Erlös- und Kostenrechnung des ZT zeigt vielmehr, dass die Umlagezahlungen dem ZT wirtschaftliche Vorteile bei der Beseitigung von verbandseigenem und verbandsfremden Material verschaffen.
(275)
Die Umlagezahlungen stellen daher staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
10. WÜRDIGUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 3 AEUV
(276)
Die Umlagen, die der ZT seit 1979 erhält, wurden bei der Kommission nicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV angemeldet. Die Umlagen stellen daher nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrige staatliche Beihilfen dar.
(277)
Eine Befreiung von der Anmeldepflicht gemäß der Entscheidung 2005/842/EG vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (62) (im Folgenden „DAWI-Entscheidung 2005“) oder dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (63) (im Folgenden „DAWI-Entscheidung 2011“) kommt hier nicht zur Anwendung, da, wie in Abschnitt 9 dargelegt, der ZT nicht mit einer Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraut ist. Die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2, die Vorhaltung einer Seuchenreserve und die Beseitigung des Materials der Kategorie 3 stellen nämlich keine Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dar. Außerdem ist für den Zeitraum 1979 bis 2010 das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt, und für den gesamten Zeitraum ab 1979 das dritte Altmark-Kriterium nicht erfüllt. Damit sind die notwendigen Voraussetzungen der Artikel 4 und 5 der DAWI-Entscheidung 2005 wie auch der Artikel 4 und 5 der DAWI-Entscheidung 2011 nicht erfüllt, um die Gewährung der Umlagezahlungen von der Anmeldepflicht zu befreien.
11. WÜRDIGUNG DER VEREINBARKEIT NACH ARTIKEL 106 ABSATZ 2 AEUV
(278)
Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV die Vorschriften des AEUV. Artikel 106 Absatz 2 AEUV sieht jedoch für den Fall, dass die Anwendung der Wettbewerbsregeln die Erfüllung der übertragenen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert, eine Ausnahme von den Vorschriften des AEUV vor. Diese Ausnahmebestimmung findet nur Anwendung, wenn die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(279)
Gemäß Randnummer 69 des DAWI-Unionsrahmens wendet die Kommission die Grundsätze dieses Unionsrahmens auf alle rechtswidrigen Beihilfen an, über die sie nach dem 31. Januar 2012 entscheidet, selbst wenn die Beihilfe vor dem genannten Datum gewährt wurde. Da es sich bei den Umlagezahlungen um rechtswidrige staatliche Beihilfen handelt, ist der DAWI-Unionsrahmen anzuwenden.
(280)
Wie in Abschnitt 8.1 ausgeführt, ist der ZT nicht mit einer Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse betraut, da die Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2, die Vorhaltung einer Seuchenreserve und die Beseitigung des Materials der Kategorie 3 keine Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse darstellen. Eine Vereinbarkeit der Umlagezahlungen auf Grundlage des Artikels 106 Absatz 2 AEUV und des DAWI-Unionsrahmens scheidet schon aus diesem Grund aus.
(281)
Im Einklang mit dem zweiten und dem dritten Altmark-Kriterium ist eine Beihilfe nach dem DAWI-Unionsrahmen nur dann als mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar anzusehen, wenn ein Betrauungsakt, in dem die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind, vorliegt (Abschnitt 2.3) und die Höhe der Beihilfe nicht die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung überschreitet (Abschnitt 2.8).
(282)
Wie in Abschnitt 9.2 ausgeführt, ist für den Zeitraum 1979 bis 2009 das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt, und für den gesamten Zeitraum das dritte Altmark-Kriterium nicht erfüllt. Deshalb sind auch die Abschnitte 2.3 (für den Zeitraum 1979 bis 2009) und 2.8 (für den gesamten Zeitraum) des DAWI-Unionsrahmens nicht erfüllt.
(283)
Die Umlage kann daher nicht als Beihilfe für die Vorhaltung der Seuchenreserve im Verbandsgebiet gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV und dem DAWI-Unionsrahmen gerechtfertigt werden.
12. WÜRDIGUNG DER VEREINBARKEIT ALS BEIHILFE ZUR FINANZIERUNG DER BESEITIGUNGSKOSTEN VON FALLTIEREN UND SCHLACHTABFÄLLEN NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE c AEUV
(284)
Es handelt sich bei den Umlagen um Betriebsbeihilfen, die in der Regel verboten sind (64). Die Beweislast für die Vereinbarkeit solcher Beihilfen liegt daher beim Mitgliedstaat.
(285)
Der TSE-Gemeinschaftsrahmen und der Agrar-Beihilferahmen 2007-2013 verbieten grundsätzlich Beihilfen zu den Beseitigungskosten von Schlachtabfällen und erlauben Beihilfen zu den Beseitigungskosten von Falltieren nur unter der Bedingung, dass sie ausschließlich Landwirte begünstigen. Nachgelagerte Betriebe - wie Schlachthöfe oder Beseitigungsbetriebe - dürfen in keinem Fall in den Genuss von Beihilfen kommen (65).
(286)
Die Beihilfen zu den Beseitigungskosten für Falltiere dürfen zwar zur administrativen Vereinfachung direkt an die Beseitigungsbetriebe ausgezahlt werden, es muss aber nachgewiesen werden, dass die gesamte Beihilfe den Landwirten zugute kommt (66).
(287)
Wie jedoch die Prüfung in Abschnitt 9 gezeigt hat, verschaffen die Umlagezahlungen dem ZT wirtschaftliche Vorteile und begünstigen gerade nicht die Landwirte im Verbandsgebiet des ZT, die sogar höhere Gebühren für die Falltierbeseitigung als beispielsweise in Nord- und Mittelhessen zahlen müssen. Deutschland kann also nicht nachweisen, dass die Umlagezahlungen voll und ganz an die Landwirte weitergeleitet werden.
(288)
Außerdem bestimmt die Entscheidung der Kommission N 15/2004 vom 6. Juli 2004, mit der die Beihilferegelung zur Entschädigung der Landwirte im Verbandsgebiet des ZT für die Beseitigungskosten von Falltieren für den Zeitraum von 1998 bis 2013 genehmigt wurde, dass es zu keiner Kumulation der genehmigten Beihilferegelung mit anderen Beihilfen kommen darf.
(289)
Für Beihilfen, die rechtswidrig vor dem 1. Januar 2003 gewährt wurden, sieht der Abschnitt VI des TSE-Gemeinschaftsrahmens abweichende Regelungen vor:
a)
Es können Beihilfen für die Kosten der Beseitigung für Falltiere in Höhe von bis zu 100 % genehmigt werden, auch wenn sie auf Ebene der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung gewährt wurden.
b)
Darüber hinaus sind in Ausnahmefällen auch Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die kurze Laufzeit und die Notwendigkeit berücksichtigt wurden, dem Verursacherprinzip langfristig Rechnung zu tragen.
(290)
Diese Ausnahmebestimmungen sind nicht anwendbar: Weder sind die Umlagezahlungen auf die Beseitigungskosten der Falltiere, die ohnedies bereits zum größten Teil durch die Agrar-Beihilferegelung finanziert worden sind, beschränkt, noch handelt es bei den Umlagezahlungen um eine kurzfristige und zeitlich beschränkte Maßnahme in Bezug auf Schlachtabfälle.
(291)
Schließlich sei auch betont, dass Deutschland selbst keine Gründe für die Vereinbarkeit der Umlagezahlungen gemäß dem TSE-Gemeinschaftsrahmen und dem Agrar-Beihilferahmen 2007-2013 vorgebracht hat.
(292)
Da die Umlagezahlungen den ZT begünstigen, können die Umlagezahlungen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne des TSE-Gemeinschaftsrahmens und dem Agrar-Beihilferahmen 2007-2013 gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angesehen werden.
13. WÜRDIGUNG DER VEREINBARKEIT DER UMLAGE ALS UMWELTBEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE c AEUV
(293)
Es handelt sich bei den Umlagen um Betriebsbeihilfen, die in der Regel verboten sind (67). Die Beweislast für die Vereinbarkeit solcher Beihilfe liegt daher beim Mitgliedstaat. Deutschland hat geltend gemacht, dass es sich bei den Umlagen um eine Umweltbeihilfe handelt.
(294)
Gemäß Randnummer 132 der Umweltbeihilfeleitlinien gelten Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die Umweltschäden beseitigen, indem sie schadstoffbelastete Standorte sanieren, mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar, wenn hierdurch der Umweltschutz verbessert wird. Dabei ist jedoch auch das in Artikel 191 Absatz 2 AEUV und in den Umweltbeihilfeleitlinien verankerte Verursacherprinzip zu beachten. Nach Randnummer 132 der Umweltbeihilfeleitlinien muss der Verursacher von Umweltschäden ohne staatliche Beihilfe finanziell für die Sanierung aufkommen. Wer als Verursacher anzusehen ist, richtet sich danach, wer nach nationalem Recht haftet.
(295)
Der relevante Zeitpunkt zur Beurteilung der nationalen haftungsrechtlichen Situation bestimmt sich nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses der Behördenentscheidung geltenden Recht.
(296)
Wie von Deutschland auch nicht in Abrede gestellt wird, ist der ZT durch die Sanierungsbescheide vom 21. April 1997 für den Altstandort Sohrschied und vom 31. März 1998 für den Standort Sprendlingen-Gensingen vollumfänglich als Verursacher nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden nationalen Recht zur Sanierung der beiden Altstandorte verpflichtet worden. Der ZT haftet also nach deutschem Recht als Verursacher für die Beseitigungskosten der Bodenkontaminationen der beiden Altstandorte. Deutschland macht geltend, dass aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (68) die Finanzierung der Sanierungskosten über der Haftungsgrenze durch die Umlage als vereinbare Beihilfe anzusehen sei, da die Haftung Privater durch diese Entscheidung auf den Verkehrswert des Grundstücks begrenzt sei.
(297)
Die Argumentation Deutschlands geht jedoch fehl. Zunächst wirkt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lediglich „inter partes“, also zwischen dem am Verfahren Beteiligten. Vor allem aber begründet ein Wandel in der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage und somit auch keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Nummer 1 Verwaltungsverfahrensgesetz im Hinblick auf bereits bestandskräftige Verwaltungsakte.
(298)
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ändert nach der deutschen Rechtsprechungspraxis nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Sanierungsbescheids, sämtliche Verursacher in voller Höhe für die Sanierungskosten haftbar waren. Kein Verursacher hätte sich somit nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 hinsichtlich eines zuvor ergangenen und bestandskräftig gewordenen Bescheids seiner Haftung als Verursacher in vollem Umfang entziehen können.
(299)
Somit haftet der ZT auch unter Berücksichtigung des von Deutschland angeführten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 im Falle der Altstandorte Sprendlingen-Gensingen und Sohrschied.
(300)
Da der ZT gegen die Sanierungsbescheide keine Rechtsbehelfe eingelegt, sind die Bescheide in Bestandskraft erwachsen und unanfechtbar. Falls Deutschland nun im Nachhinein die Haftung des ZT im Falle des Standorts Sohrschied grundsätzlich in Abrede stellt, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Es oblag dem ZT einen Rechtsbehelf gegen den Sanierungsbescheid vom 21. April 1997 einzulegen und diesen nicht in Bestandkraft erwachsen zu lassen. Es ist auch nicht die Aufgabe der Kommission, eine bestandskräftige Entscheidung einer nationalen Behörde im Hinblick auf die nationale haftungsrechtliche Situation nach dem Verursacherprinzip erneut zu überprüfen.
(301)
Hinzu kommt, dass Deutschland selbst einräumt, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 nur für Privatpersonen, nicht aber für juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt. Dies ergibt sich daraus, dass Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Haftung das Eigentumsrecht ist. Auf dieses können sich aber juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht berufen. Somit ist unstreitig, dass nach nationalem Recht der ZT in voller Höhe für die Altlasten haftet.
(302)
Eine mögliche Ungleichbehandlung zwischen juristischen Personen des Privatrechts und juristischen Personen des öffentlichen Rechts in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats kann nicht im Rahmen der Umweltbeihilfeleitlinien geltend gemacht werden. Diese knüpfen für die Frage der Haftung für die Altlasten ausschließlich an das nationale Recht an.
(303)
Da der ZT nach deutschem Recht für die Sanierungskosten an beiden Altstandorte in voller Höhe haftet, kann die Umlage nicht im Sinne der Umweltschutzbeihilfeleitlinien nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe angesehen werden.
14. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(304)
Die seit 1979 gewährten Umlagezahlungen an den ZT stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Deutschland hat die Umlagezahlungen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt.
(305)
Sie können weder auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV noch auf der Grundlage von Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(306)
Nach Artikel 1 Absatz b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung gelten Beihilfen, für die die Rückforderungsfrist abgelaufen ist, als bestehende Beihilfe. Nach Artikel 15 der genannten Verordnung gelten die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren. Die Rückforderungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger gewährt wird und wird durch jede Maßnahme, die die Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
(307)
Die Gerichte der Union haben entschieden, dass die Rückforderungsfrist nicht nur durch einen formellen Vorgang unterbrochen werden kann, sondern dass auch ein Auskunftsersuchen einen Vorgang darstellt, der zu einer Unterbrechung der Rückforderungsfrist führt (69).
(308)
Die Beschwerdeführerin hat die Umlage für den ZT im Januar 2008 angefochten und am 26. Mai 2008 wurde Deutschland ein Auskunftsersuchen übermittelt. Dieses Auskunftsersuchen unterbrach die Rückforderungsfrist. Daher werden alle Umlagezahlungen, die der ZT vor dem 26. Mai 1998 erhalten hat, als bestehende Beihilfen eingestuft. Im Gegensatz hierzu stellen alle Umlagezahlungen, die der ZT nach dem 26. Mai 1998 erhalten hat, neue Beihilfen dar.
(309)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, soll die Kommission die Rückforderung einer Beihilfe nicht verlangen, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Union verstoßen würde. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob durch das Urteil des BVerwG vom 16. Dezember 2010 beim ZT begründete Erwartungen geweckt worden sind, dass die Umlagezahlungen keine staatlichen Beihilfen darstellten.
(310)
Die Kommission stellt zuerst fest, dass sich das Urteil des BVerwG nur auf die Umlagezahlungen im Jahr 2010 bezogen hat. Wenn überhaupt, könnten sich begründete Erwartungen nur auf die Umlagezahlungen im Jahr 2010 beziehen (und die folgenden Jahre, falls die Verbandsverordnung unverändert bleiben würde).
(311)
Aber auch für das Jahr 2010 (und gegebenenfalls die folgenden Jahre) konnten durch das Urteil des BVerwG beim ZT keine begründeten Erwartungen entstehen. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nur jemand berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (70). Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (71).
(312)
Im vorliegenden Fall hat die Kommission dem ZT aber keine solchen Zusicherungen gegeben, sondern hat stattdessen am 20. Juli 2010 die Eröffnungsentscheidung erlassen.
(313)
Das BVerwG ist kein Unionsorgan. Nach ständiger Rechtsprechung fallen den nationalen Gerichten und der Kommission im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Artikeln 107 und 108 AEUV einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zu (72). Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist und dabei der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (73).
(314)
Im vorliegenden Fall fällte das BVerwG ein Urteil über eine Maßnahme, über die die Kommission bereits ein förmliches Prüfverfahren eröffnet hatte. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eröffnungsentscheidung den Mitgliedstaat dazu veranlassen, die Zahlungen auszusetzen (74). Darüber hinaus hat das BVerwG sein Urteil erlassen, das es unter anderem mit der angeblichen Nichtanwendbarkeit des vierten Altmark-Kriteriums begründete, ohne den Fall dem Gerichtshof der Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.
(315)
In Anbetracht dieser Umstände ist die Kommission der Ansicht, dass das Urteil des BVerwG keine klare, nicht an Bedingung geknüpfte und übereinstimmende Auskunft darstellt.
(316)
Die Rückforderung der Umlagezahlungen verstößt daher nicht gegen allgemeine Grundsätze des Rechts der Union in Bezug auf den Vertrauensschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Umlagezahlungen, die Deutschland unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg, nachstehend „Begünstigter“, seit dem 1. Januar 1979 rechtswidrig gewährt hat, stellen staatliche Beihilfen dar und sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland fordert die in Artikel 1 genannten Beihilfen, die seit dem 26. Mai 1998 ausgezahlt worden sind, vom Begünstigten sofort zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Zahlungen aus den in Absatz 1 genannten Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet (75).
(4) Deutschland stellt mit dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Absatz 1 genannten Beihilfen ein.
Artikel 3
Deutschland stellt sicher, dass die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beihilfen binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses zurückgezahlt werden.
Artikel 4
(1) Deutschland übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses Folgendes:
a)
Informationen betreffend den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 25. April 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ April 2012
dwar l-għajnuna mill-istat SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10) mogħti mill-Ġermanja lil Zweckverband Tierkörperbeseitigung f'Rhineland-Palatinate, Saarland, Rheingau-Taunus-Kreis u Landkreis Limburg-Weilburg
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 2557)
(It-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/485/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u partikolarment l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skont l-Artikolu ċitat hawn fuq (2), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Fi lment ippreżentat minn Saria Bio-Industries AG & Co KG (“il-kwerelant”) fit-23 ta’ Frar 2008, il-Kummissjoni kienet infurmata li l-Ġermanja tagħti kontributi annwali lil Zweckverband Tierkörperbeseitigung (assoċjazzjoni b'għan speċjali għar-rimi tal-karkassi tal-annimali) f'Rhineland-Palatinate, Saarland, Rheingau-Taunus-Kreis u Landkreis Limburg-Weilburg (“ZT”).
(2)
Il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja permezz ta’ ittra tal-20 ta’ Lulju 2010 li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-miżura (“deċiżjoni tal-ftuħ”) Mal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fis-26 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar il-miżura (3).
(3)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-kwerelant fil-25 ta’ Novembru 2010. Skont it-talbiet approvati għall-estensjoni tad-data tal-iskadenza tal-20 ta’ Awwissu 2010 u t-18 ta’ Novembru 2011, il-Ġermanja ppreżentat il-kummenti tagħha dwar id-deċizjoni tal-ftuħ u dwar il-kummenti tal-kwerelant f'bosta partijiet fit-3 ta’ Marzu 2011, l-1 ta’ April 2011, l-4 ta’ April 2011, is-16 ta’ Mejju 2011, il-15 ta’ Lulju 2011, u t-18 ta’ Novembru 2011.
(4)
ZT bagħtet kummenti bil-miktub lill-Kummissjoni fl-4 ta’ April 2011. Skont l-Artikolu 20(1) flimkien mal-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (4), il-partijiet konċernati huma meħtieġa li jippreżentaw il-kummenti tagħhom sa mhux iktar tard minn xahar wara l-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali, iżda ZT ippreżentat il-kummenti tagħha biss wara erba' xhur. Il-Kummissjoni tista' tikkunsidra kummenti li huma ppreżentati tard minn partijiet għal proċeduri iss f'każijiet individwali ġustifikati (5). Il-Kummissjoni ma tarax ġustifikazzjoni ta’ dan it-tip fl-ittra ta’ ZT jew fi kwalunkwe ċirkostanza oħra. Il-Kummissjoni għalhekk infurmat lil ZT f'ittra tat-18 ta’ April 2011 li kieku tikkunsidra l-kummenti tagħha fil-proċedura formali ta’ eżaminazzjoni, dan ikun kontra r-regoli ta’ proċedura u jwassal għal trattament inugwali mhux ġustifikabbli tal-partijiet fil-proċeduri. Madankollu hija ħadet l-informazzjoni kollha li kien hemm fil-kummenti bħala bażi għal din id-deċiżjoni.
(5)
B'mod parallel mal-proċedura formali ta’ eżaminazzjoni, il-kwerelant kien segwa proċeduri legali nazzjonali fil-Ġermanja u kien beda azzjoni kontra ZT quddiem il-Verwaltungsgericht Trier (il-Qorti Amministrattiva ta’ Trier). Fit-2 ta’ Diċembru 2008 il-Qorti sostniet li l-kontribuzzjonijiet annwali kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Fir-rigward tal-ħlas lura tal-għajnuna illegali, il-Qorti ddeċidiet li ZT ma kellhiex tħallas lura l-ammont li rċeviet bejn l-2005 u l-2008 peress illi kien hemm ċirkostanzi speċjali li ġiegħlu l-ħlas lura jidher sproporzjonat.
(6)
Kemm il-kwerelant kif ukoll ZT appellaw kontra s-sentenza tal-Verwaltungsgericht Trier lill-Oberverwaltungsgericht Koblenz (Il-Qorti Amministrattiva Għolja ta’ Koblenz). Fl-24 ta’ Novembru 2009 l-Oberverwaltungsgericht ikkonfermat is-sentenza tal-Verwaltungsgericht Trier.
(7)
Il-kwerelant u ZT appellaw lill-Bundesverwaltungsgericht (“il-BverwG” - il-Qorti Amministrattiva Federali) kontra d-deċiżjoni tal-Oberverwaltungsgericht Koblenz. F'sentenza tas-16 ta’ Diċembru 2010 (6) il-Bundesverwaltungsgericht irrifjutat l-appell tal-kwerelant, emendat id-deċiżjoni tal-Oberverwaltungsgericht Koblenz, u rrifjutat l-applikazzjoni kollha, billi kkunsidrat li l-ilment kien inammissibbli fir-rigward tas-snin 2005 sa 2009 u li l-kontribut annwali għall-2010 ma rrapreżentax għajnuna fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURA
2.1. Sfond legali
2.1.1. Leġiżlazzjoni Ewropea
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (Regolament dwar prodotti sekondarji tal-annimali) (7) jirregola l-ġbir, it-trasport, il-ħażna, it-trattament, l-ipproċessar u l-użu jew ir-rimi tal-prodotti sekondarji tal-annimali sabiex dawn il-prodotti ma jkunux ta’ riskju għas-saħħa tal-bniedem jew tal-annimali. Il-leġiżlazzjoni hi maħsuba biex fost l-oħrajn tipprevjeni tifqigħat tal-enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli (TSE) u mard tal-annimali trasmissibbli ieħor bħad-deni tal-ħnieżer klassiku (CSF) jew il-marda tal-ilsien u d-dwiefer (FMD).
(9)
Is-sezzjoni 4 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tagħmel distinzjoni bejn tliet kategoriji differentI ta’ prodotti sekondarji tal-annimali skont ir-riskji speċifiċi għas-saħħa tal-annimali u tal-bniedem:
(a)
Materjal tal-kategorija 1 hu ta’ riskju sostanzjali assoċjat partikolarment mat-TSE u l-eżistenza ta’ ċerti sustanzi pprojbiti u kontaminanti ambjentali. Materjal f'din il-kategorija jikkonsisti, fost affarijiet oħra, minn partijiet mill-iġsma tal-annimali sospettati li huma infettati bit-TSE jew annimali li fihom il-preżenza tat-TSE kienet ikkonfermata, u taħlitiet ta’ materjal tal-kategorija 1 ma’ materjal tal-kategorija 2 jew tal-kategorija 3. Tali materjali għandhom jinqerdu permezz ta’ inċinerazzjoni jew proċessar u m'għandhomx ikunu inklużi f'għalf għal annimali tat-trobbija jew fi prodotti tekniċi.
(b)
Materjal tal-kategorija 2 ukoll hu ta’ riskju konsiderevoli peress illi jikkonsisti f'annimali mejta jew materjali oħra li jinkludu ċerti sustanzi jew kontaminanti pprojbiti. Materjal ta’ din il-kategorija għandu jinqered permezz tal-inċinerazzjoni jew proċessar u m'għandux ikun inkluż f'għalf għal annimali tat-trobbija. F'ċerti każijiet madankollu, jista' jintuża bħala fertilizzant jew għal skopijiet tekniċi.
(c)
Materjal tal-katergorija 3 jinkludi, fost affarijiet oħra, partijiet minn annimali maqtula li, għalkemm ikunu ġew irrifjutati bħala mhux tajba għall-konsum mill-bniedem, ma jkunu affettwati bl-ebda sinjal ta’ mard li jista' jittieħed mill-bniedem jew mill-annimali kif ukoll materjali li joriġinaw minn annimali li huma tajba għall-konsum mill-bniedem iżda li għal raġunijiet ekonomiċi jintużaw għal skopijiet oħra, bħal għalf għal annimali tat-trobbija.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 hu essenzjalment ekwivalenti għall-predeċessur tiegħu, ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u jinkludi dispożizzjonijiet li jipprojbixxu l-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ materjali tal-kategoriji 1 u 2 u li jeħtieġu li l-impjanti għar-rimi tagħhom ikunu approvati mill-awtoritajiet kompetenti li għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009, imbagħad, jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi għar-rimi ta’ materjali tal-kategoriji 1 u 2. Madankollu, minbarra dan ma hemm l-ebda rekwiżiti taħt ir-Regolament fir-rigward tal-mod kif ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 għandu jkun organizzat f'termini ekonomiċi. Għaldaqstant ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 ma jirrikjedix li rimi f'żona partikolari jsir minn impriża unika waħedha, kif inhu l-każ fil-Ġermanja.
2.1.2. Leġiżlazzjoni nazzjonali
(11)
Taħt § 3 tal-leġiżlazzjoni Ġermaniża li timplimenta d-dispożizzjonijiet Komunitarji dwar l-ipproċessar u r-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem (9) (“TierNebG”), distretti rurali (Landkreise) u distretti urbani (kreisfreie Städte) huma obbligati jieħdu ħsieb ir-rimi u l-ipproċessar ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 - imsejħa “prodotti kkontrollati”. Dan ix-xogħol jista' jitwettaq minnhom stess jew inkella jistgħu jikkuntrattaw partijiet terzi biex jagħmluh.
(12)
Ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 3 - imsejħa “prodotti mhux ikkontrollati” - jista' jsir minn kwalunkwe impriża ta’ pproċessar sakemm ikun hemm konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
2.2. Zweckverband Tierkörperbeseitigung
(13)
ZT hija entità tad-dritt pubbliku mwaqqfa fl-1979 taħt §§ 1 u 2 tar-Rhineland-Palatinate Landesgesetz zur Ausführung des TierNebG (10) (“TierNebGAG RP” - il-Liġi tal-Istat Rhineland-Palatinate li timplimenta l-Att dwar il-Prodotti Sekondarji tal-Annimali). Sadanittant id-distretti rurali kollha u distretti urbani akbar f'Rhineland-Palatinate u Saarland u żewġ distretti rurali f'Hessen - Rheingau-Taunus-Kreis u Landkreis Limburg-Weilburg - saru membri ta’ ZT (ara § 1 Verbandsordnung ta’ ZT (artikoli ta’ assoċjazzjoni)).
(14)
Taħt § 2 tal-Verbandsordnung tagħha, ZT hija awtorizzata mill-membri tagħha biex tassumi d-drittijiet u l-obbligi kollha tad-distretti rurali u d-distretti urbani fil-kapaċità tagħhom bħala entitajiet responsabbli għar-rimi taħt § 3 tat-TierNebG flimkien mal-liġijiet tal-istati Ġermaniżi individwali.
(15)
Taħt il-liġi Ġermaniża, assoċjazzjoni b'għan speċjali ma tistax tkun is-suggett ta’ proċeduri ta’ falliment minħabba n-natura legali tagħha bħala entità tad-dritt pubbliku. Madankollu, il-membri tagħha jistgħu jiddeċiedu li jxoljuha.
2.3. Rimi ta’ bhejjem mejta u skart mill-biċċeriji
2.3.1. L-attivitajiet ta’ ZT
(16)
ZT mhux biss twettaq il-kompiti assenjati lilha skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni tagħha, jiġifieri li tarmi materjal tal-kategoriji 1 u 2 miż-żona li tkopri (“materjal intern”), iżda wkoll tarmi materjal tal-kategoriji 1 u 2 mill-istati Ġermaniżi viċini ta’ Baden-Württemberg u Hessen (ara d-deskrizzjoni dettaljata f'paragrafi 20 u wara) kif ukoll materjal mhux ikkontrollat tal-kategorija 3 (flimkien imsejħa “materjal estern”).
(17)
Kif jidher mit-tabella hawn taħt, ZT ipproċessat kwantitajiet kbar ta’ materjal estern fil-passat. Bħala medja kważi nofs il-kwantità pproċessata fis-snin reċenti kienet tikkonsisti f'materjal estern.
Tabella 1
Kwantitajiet proċessati minn ZT fis-snin 1998-2009
Materjal intern
Materjal estern
Baden-Württemberg
Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali
Prodotti kontrollati tal-kategoriji 1 u 2
Prodotti mhux kontrollati tal-kategorija 3
Prodotti kkontrollati tal-kategoriji 1 u 2
Prodotti kkontrollati tal-kategoriji 1 u 2
Total
1998
Tunnellati
38 055
[…] (*)
0
0
(…)
%
(…)
(…)
0 %
0 %
100 %
1999
Tunnellati
41 081
(…)
0
0
(…)
%
(…)
(…)
0 %
0 %
100 %
2000
Tunnellati
44 929
(…)
1 114
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2001
Tunnellati
57 110
(…)
14 079
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2002
Tunnellati
58 316
(…)
14 803
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2003
Tunnellati
54 325
(…)
16 067
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2004
Tunnellati
52 562
(…)
13 228
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2005
Tunnellati
48 944
(…)
11 658
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2006
Tunnellati
45 988
(…)
11 389
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2007
Tunnellati
44 544
(…)
6 797
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2008
Tunnellati
41 838
(…)
7 046
0
(…)
%
(…)
(…)
(…)
0 %
100 %
2009
Tunnellati
36 863
(…)
8 569
23 312
(…)
%
(…)
(…)
(…)
(…)
100 %
Medja
Tunnellati
47 046
(…)
8 729
1 943
(…)
mill-1998 sal-2009
%
(…)
(…)
(…)
(…)
100 %
(18)
Materjal intern jikkonsisti f'bhejjem mejta u skart mill-biċċeriji. ZT tagħmel kemm il-ġbir kif ukoll l-ipproċessar (minn hawn 'il quddiem imsemmija flimkien bħala “rimi”) Sabiex tkopri l-kostijiet involuti, ZT tapplika imposti. Skali differenti ta’ imposti huma applikati għal bhejjem mejta u skart mill-biċċeriji.
(19)
Peress illi materjal tal-kategorija 3 jinbiegħ fuq is-suq ħieles, ZT tistabbilixxi l-imposti għar-rimi taħt id-dritt privat. Waqt li l-parti l-kbira mill-impjanti privati għar-rimi jarmu materjal tal-kategorija 3 separatament sabiex jiksbu dħul ogħla mill-bejgħ billi jipproċessawh - pereżempju f'ikel għall-annimali - ZT tipproċessa materjal tal-kategorija 3 flimkien ma’ prodotti kkontrollati, għax din m'għandhiex impjant separat. Bħala riżultat ta’ dan jistgħu jinkisbu biss prodotti finali ta’ valur baxx - bħal żejt u xaħam - minn prodotti kkontrollati pproċessati.
(20)
Sa mill-2000, ZT ipproċessat ukoll skart mill-biċċeriji tal-kategoriji 1 u 2 minn Baden-Württemberg. Għal dan il-għan ġie konkluż ftehim bi skop speċjali taħt id-dritt pubbliku bejn ZT u Zweckverband Neckar-Franken. Skont il-ftehim, il-ġbir sar lokalment minn Zweckverband Neckar-Franken u l-materjal imbagħad intbagħat lil ZT għall-ipproċessar.
(21)
Fl-2007 ZT għamlet ukoll offerta biex tarmi l-prodotti kkontrollati fid-distretti rurali ta’ Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali taħt sejħa għall-offerti u ngħatat il-kuntratt. Qabel ma ZT ħadet f'idejha l-kompitu tar-rimi fl-1 ta’ April 2009, ir-rimi kien isir minn waħda mill-kumpaniji fil-grupp tal-kwerelant.
(22)
Għaldaqstant ZT fittxet li timmasimizza l-użu tal-kapaċità tal-impjant tagħha mhux biss billi tipproċessa materjal estern, iżda wkoll billi involviet ruħha b'mod pjuttost qawwi, barra mill-kompitu formali tagħha, kemm fl-iipproċessar ta’ materjal tal-kategorija 3, li jinbiegħ liberament, u kemm materjal tal-kategoriji 1 u 2 minn barra ż-żona koperta mill-assoċjazzjoni. Bejn l-2002 u l-2008 minn 54 % sa 58 % biss tal-kwantitajiet ipproċessati minn ZT kienu materjal intern. Fl-2009 - parzjalment minħabba l-inklużjoni ta’ materjal minn Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali - dan il-proporzjon waqa' b'mod konsiderevoli għal 39 % biss, li jammonta għal inqas minn nofs l-ammont totali pproċessat minn ZT.
2.3.2. Il-kapaċità tal-impjant ta’ ZT
(23)
ZT għandha żewġ impjanti tar-rimi, f'Rivenich u Sandersmühle. Waqt operazzjoni normali iż-żewġ impjant jagħmlu medja ta’ żewġ xiftijiet f'ħamest ijiem ta’ matul il-ġimgħa (operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet). F'dan iż-żmien jista' jkun ipproċessat massimu ta’ 2 160 tunnellata kull ġimgħa. Din il-kapaċità ta’ operazzjoni normali kienet, fuq livell medju, biżżejjed biex jiġu pproċessati t-88 000 tunnellata li jirriżultaw kull sena f'dawn l-aħħar snin, li jammontaw għal 1 700 tunnellata fil-ġimgħa.
(24)
Bħal kumpaniji tar-rimi oħra, ZT għandha kapaċità operazzjonali żejda fil-forma ta’ xiftijiet mhux użati li jseħħu waqt operazzjoni normali fost il-ġimgħa u fi tmiem il-ġimgħa. Din il-kapaċità operazzjonali żejda tista' tintuża għall-ipproċessar ta’ karkassi addizzjonali fil-każ ta’ epidemija.
2.3.2.1. Kapaċità operazzjonali żejda għal żmien qasir
(25)
Skont l-informazzjoni provduta minn ZT, l-impjanti jistgħu jkunu operati fuq tliet xiftijiet kull jum tal-ġimgħa (operazzjoni ta’ sebat ijiem bi tliet xiftijiet) għal perjodu qasir ta’ bejn 6 ġimgħat u 12-il ġimgħa. Dan ifisser li għal perjodi qosra tkun possibbli kapaċità ta’ kull ġimgħa sa 4 536 tunnellata. Madankollu, ma tistax tinżamm operazzjoni kontinwa ta’ tliet xiftijiet fuq sebat ijiem minħabba l-użu u l-għejja tal-persunal.
(26)
Għaldaqstant għal żmien qasir - għal perjodu ta’ mhux iktar minn 12-il ġimgħa - ZT għadha kapaċità operazzjonali, aktar miċ-ċifra normali, ta’ 2 376 tunnellata fil-ġimgħa disponibbli għall-ipproċessar fil-każ ta’ epidemija (ara wkoll it-Tabella 3 fis-sezzjoni 9.3.1).
2.3.2.2. Kapaċità operazzjonali żejda għal żmien twil
(27)
Fuq perjodu ta’ żmien itwal l-impjanti jistgħu, madakollu, jintużaw għal massimu ta’ tliet xiftijiet għal ħamest ijiem matul il-ġimgħa (operazzjoni ta’ ħamest ijiem bi tliet xiftijiet) biex jipproċessaw materjal addizzjonali dovut għal epidemija, peress illi jkun hemm bżonn li matul tmiem il-ġimgħa jsir xogħol ta’ manutenzjoni fil-każ ta’ użu ogħla għal perjodu kemmxejn twil. F'dan il-każ jistgħu jkunu pproċessati sa 3 240 tunnellata fil-ġimgħa.
(28)
Għalhekk fuq perjodu itwal - fuq perjodu ta’ iktar minn 12-il ġimgħa - ZT għandha l-kapaċità operazzjonali ta’ 1 080 tunnellata fil-ġimgħa, apparti l-figura normali, għall-ipproċessar fil-każ ta’ epidemija (ara wkoll it-Tabella 3 fit-Sezzjoni 9.3.1).
2.4. Kontribut annwali u kompitu pubbliku
(29)
Il-kontributi annwali li tirċievi ZT mill-membri tagħha (distretti rurali u urbani) għandhom il-bażi legali tagħhom fil-Verbandsordnung ta’ ZT. L-għan tal-kontribut annwali hu li jkun hemm kumpens għall-kostijiet li mhumiex koperti minn dħul (ara § 9(1) tal-Verbandsordnung).
(30)
L-ammont tal-kontribut annwali hu stabbilit skont l-istatut tal-baġit annwali, li l-ewwel għandu jkun approvat matul il-laqgħa ġenerali tal-membri. Malli l-istatut tal-baġit jiġi adottat, ZT tkun intitolata li titlob il-ħlas tal-kontribut annwali permezz ta’ att amministrattiv.
(31)
Fi Frar 2010 il-Verbandsordnung ta’ ZT kien emendat b'effett retroattiv mill-1 ta’ Jannar 2009. Sa dan iż-żmien il-Verbandsordnung ma kellux regoli rigward l-użu u l-kalkolazzjoni tal-kontributi annwali barra mid-dispożizzjonijiet ta’ § 9(1), imma fi Frar 2010 d-dispożizzjonijiet ġodda segwenti kienu introdotti.
(32)
Skont § 9(2) tal-Verbandsordnung il-kontribut annwali issa għandu jkun iffissat minn qabel. Ir-regoli jispeċifikaw ukoll li l-kontribut annwali jista' jkun impost biss bħala kumpens għall-kostijiet li jkun hemm bħala riżultat tal-obbligu trasferit lilha għar-rimi tal-materjal tal-kategoriji 1 u 2 u biex iżżomm riżerva fil-kapaċita tagħha biex tkun tista' tlaħħaq ma’ epidemiji.
(33)
Skont § 10(2) tal-Verbandsordnung il-kapaċità ta’ riżerva għall-epidemiji li kellha tkun ipprovduta għal kull sena għas-snin 2009 u 2010 kienet stabbilita għal 7 110 tunnellata, li kellhom ikunu pproċessati fi żmien sitt ġimgħat (ekwivalenti għal sitt darbiet 1 185 tunnellata fil-ġimgħa). Meta kien qed ikun iffissat id-daqs tar-riżerva għall-empidemiji, kien ikkunsidrat il-fatt li, apparti l-kapaċità ta’ ZT stess, kienu disponibbli 5 000 tunnellata oħra ta’ kapaċità ta’ rimi alternattiva kull sena fil-każ ta’ epidemija. IL-Kostijiet tar-riżerva tal-epidemiji għandhom ikunu stabbiliti minn qabel fil-pjan tan-negozju relevanti, u l-uniċi kostijiet li jistgħu jkunu kkunsidrati huma l-proporzjon adegwat tal-kostijeit fissi (deprezzament, taxxi, assigurazzjoni, imgħax fuq is-self), il-kostijiet tal-kuntratti ta’ manutenzjoni barranin, u l-proporzjon ta’ kostijiet għall-persunal meħtieġ biex ikun hemm preparazzjoni operazzjonali kostanti. Il-kostijiet tar-riżerva għall-epidemiji għandhom jitniżżlu f'kontijiet speċifiċi, separatament minn kostijiet oħra tal-impriża u huma allokati skont is-sehem relevant tal-kapaċità.
(34)
Mit-twaqqif tagħha fl-1979 sal-2011, ZT irċeviet kontributi annwali li laħqu EUR 66 493 680. Iċ-ċifri annwali mill-1998 kienu s-segwenti:
1998
:
EUR 2 114 192 (DM 4 135 000)
1999
:
EUR 2 432 216 (DM 4 575 000)
2000 u 2001
:
EUR 2 249 684 (DM 4 400 000) kull sena
2002 sa 2008
:
EUR 2 250 000 kull sena
2009
:
EUR 1 961 515
2010
:
EUR 2 212 392
2011
:
EUR 1 962 515
(35)
Il-kontributi annwali mill-1998 sal-2011 jammontaw għal total ta’ EUR 30 932 198,
(36)
Skont ir-rapporti tal-introjtu ippreżentati, ZT għamlet telf aggregat ta’ EUR 4 562 795 bejn l-1998 u l-2009 wara l-inklużjoni tal-kontributi annwali. Jekk jitħallew barra l-kontributi, li ammontaw għal EUR 26 757 292, it-telf aggregat bejn l-1998 u l-2009 hu ta’ EUR 31 320 678. Għaldaqstant il-kontributi annwali ma kinux biżżejjed biex jagħmlu tajjeb għat-telf kollu.
2.5. Għajnuna mill-Istat approvata inkonnessjoni mat-testijiet għat-TSE, bhejjem mejta u skart mill-biċċeriji
(37)
Il-prinċipju “min iniġġes iħallas” skont l-Artikolu 191(2) tat-TFUE japplika b'mod ġenerali għar-rimi tal-prodotti sekondarji tal-annimali. Għaldaqstant hi primarjament ir-responsabbiltà tal-produtturi li jieħdu ħsieb ir-rimi tal-bhejjem maqtula u l-iskart mill-biċċeriji u li jħallsu l-kostijiet involuti (11).
(38)
Madankollu, minħabba l-kriżi tat-TSE, kien hemm bżonn li jkun żgurat trattament tajjeb tal-bhejjem mejta u tal-iskart mill-biċċeriji li huma materjali tal-kategoriji 1 u 2 u li jiġu appoġġjati l-bdiewa permezz ta’ għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni Ewropea għamlet arranġamenti korrispondenti fil-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fir-rigward tat-testijiet għat-TSE, bhejjem mejta u skart mill-biċċeriji tal-24 ta’ Diċembru 2002 (12) (“il-linji gwida tal-Komunità dwar it-TSE”). Dawn l-arranġamenti kienu inkorporati u nfurzati fis-Sezzjoni V.B.4 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u l-forestrija mill-2007 sal-2013 (13) (“il-linji gwida dwar l-għajnuna agrikola 2007-2013”).
(39)
Skont il-linji gwida tal-Komunità dwar it-TSE u l-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna agrikola 2007-2013, min iniġġes għandu jħallas għar-rimi tal-prodotti sekondarji tal-annimali (14). F'ċerti ċirkostanzi limitati ħafna, però, l-għajnuna hi permessa għal testijiet tat-TSE u għar-rimi ta’ bhejjem maqtula (15). L-ebda għajnuna ma tista' tingħata għar-rimi ta’ skart mill-biċċeriji (16). Barra minn hekk l-għajnuna hi kompatibbli mas-suq intern biss jekk jista' jintwera li l-għajnuna tingħata biss lil bdiewa u mhux lill-impriżi tal-produzzjoni iktar 'l isfel fil-katina ta’ attivitajiet (bħal biċċeriji jew impjanti għar-rimi tal-annimali) (17).
2.5.1. Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta’ Jannar 2004 fil-każ dwar l-għajnuna NN 33/03
(40)
Fl-2004 il-Kummissjoni approvat skema tal-għajnuna mill-Istat biex tiġġieled kontra t-TSE fir-Rhineland-Palatinate li kienet notifikata mill-Ġermanja taħt l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, il-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE, u l-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għas-settur agrikolu tat-12 ta’ Awwissu 2000 (18). L-għan tal-iskema kien il-prevenzjoni tat-tifrix tal-BSE, billi, fost affarijiet oħra, jingħata rimbors lill-bdiewa għall-kostijiet addizzjonali li jkunu ġarrbu għar-rimi xieraq ta’ materjal riskjuż wara l-introduzzjoni tal-projbizzjoni li l-baqar jingħataw għalf li jkun fih laħam u għadam.
(41)
Flimkien ma’ miżuri oħra, il-Kummissjoni approvat għajnuna ta’ darba ta’ 100 % tal-kostijiet għar-rimi ta’ skart mill-biċċeriji riskjuż speċifikat li kien akkumula bejn Ottubru 2000 u Settembru 2001 bħala riżultat tal-projbizzjoni fuq l-għalf magħmul minn laħam u għadam. Madankollu, il-benefiċjarji ta’ din l-għajnuna kienu kkunsidrati bħala biċċeriji u mhux ZT.
2.5.2. Deċizjoni tal-Kummissjoni tas-6 ta’ Lulju 2004 fil-każ dwar l-għajnuna N-15/04
(42)
Skont it-tieni skema tal-għajnuna li kienet awtorizzata wkoll fl-2004, il-bdiewa f'Rhineland-Palatinate kellhom jirċievu kumpens għall-kostijiet tal-ġbir u l-ipproċessar ta’ bhejjem mejta li għalihom kienu ħallsu kontributi lit-Tierseuchenkasse (19) (fond għall-annimali morda). Il-ħlasijiet applikati minn ZT għall-ġbir u l-ipproċessar tal-bhejjem mejta interni huma mħallsa f'partijiet ugwali mill-istati Ġermaniżi (Rhineland-Palatinate, Hessen, Saarland), il-membri tal-assoċjazzjoni, u t-Tierseuchenkasse tal-istati rispettivi. Madankollu, fil-każ tal-kostijiet tal-ipproċessar, is-sidien tal-annimali tat-trobbija jridu jagħmlu kontribut ta’ 25 fil-mija.
(43)
L-għajnuna, imħallsa direttament lil ZT, kienet approvata għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 1999 sal-31 ta’ Diċembru 2013. Din kienet soġġetta għall-kundizzjoni li tingħata esklussivament lill-bdiewa u li magħha ma tingħatax għajnuna oħra.
(44)
Peress illi l-għajnuna ikkumpensat għal proporzjon mill-ħlasijiet stabbiliti minn qabel (100 % għall-ġbir u 75 % għall-ipproċessar), il-Kummissjoni kkonkludiet li din ingħatat esklussivament lill-bdiewa u li ma ħolqitx vantaġġ ekonomiku għal ZT.
2.5.3. Relazzjoni bejn l-iskemi tal-għajnuna approvati NN 33/03 u N 15/04 u l-kontributi annwali
(45)
Iż-żewġ skemi ta’ għajnuna (“l-għajnuna agrikola”) huma mniżżla bħala introjtu fil-kotba ta’ ZT. Bħala riżultat ta’ dan it-telf li jidher fil-premessa 36 diġà jikkonsidra l-fatt li ZT irċeviet għajnuna agrikola bħala introjtu.
(46)
Fi kliem ieħor, ZT irċeviet il-kontributi annwali kif ukoll l-għajnuna agrikola biex tiffinanzja t-telf li kien fadal.
3. RAĠUNIJIET BIEX TINBEDA L-PROĊEDURA
(47)
Il-kwerelant isostni li ZT ma setgħetx tkompli topera ekonomikament kieku l-membri tagħha ma koprewx it-telf annwali li sar minħabba r-rimi ta’ materjal intern u estern bil-ħlas ta’ kontributi annwali. ZT, b'monopolju għar-rimi ta’ materjal intern u għaldaqstant mingħajr ebda kompetizzjoni, toffri prezzijiet iktar baxxi minn dawk tas-suq għal materjal estern. Il-politika tal-prezzijiet ta’ ZT hi mmirata lejn il-massimizzazzjoni tal-użu tal-impjanti tagħha, li għandhom kapaċità żejda għolja.
(48)
Il-kwerelant jara ħafna tipi ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni li jirriżultaw mill-ħlasijiet tal-kontributi annwali. B'mod partikolari, ikkritika l-ipprezzar ta’ ZT fil-każ ta’ materjal ħieles tal-kategorija 3 u fil-każ tal-istedina għall-offerti għall-kuntratt tar-rimi f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali:
(a)
ZT offriet li tarmi l-iskart mill-biċċeriji bi prezzijiet li ma kinux jiddependu fuq il-kwantità pproċessata iżda li kienu fissi għal kull annimal. Dan hu attraenti għal biċċeriji iżgħar, għax is-separazzjoni ta’ prodotti kontrollati u dawk mhux kontrollati tinvolvi kostijiet ogħla milli għal biċċeriji li huma ikbar u attrezzati aħjar, biex jaqbżu l-proċess ta’ separazzjoni u biex jgħaddu materjal tal-kategorija 3 lil ZT flimkien ma’ skart mill-biċċeriji tal-kategoriji 1 u 2. Għaldaqstant ZT toffri li tarmi l-iskart mill-biċċeriji bi prezzijiet li ma jkoprux il-kostijiet tagħha għax fil-prezzijiet tagħha ma tinkludix il-kostijiet addizzjonali li jirriżultaw mill-ipproċessar ta’ materjal tal-kategorija 3 fl-istess ħin.
(b)
Fil-proċedura tal-offerti għar-rimi tal-prodotti kontrollati f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali, ZT irnexxielha tirbaħ il-kuntratt biss għaliex il-kostijiet fissi tagħha biex iżomm il-kapaċità ta’ riżerva kienu diġà koperti mill-kontribut annwali u għaldaqstant setgħet toffri prezzijiet iktar baxxi.
(49)
Il-Ġermanja ssostni, min-naħa l-oħra, li l-kontribut annwali kien neċessarju biex ikunu koperti l-kostijiet ta’ ZT li jirriżultaw mill-obbligazzjoni tagħha li tipprovdi kapaċità ta’ riżerva biex tlaħħaq mal-epidemiji. Bħala prova, il-Ġermanja pprovdiet studju espert mill-Istitut Fraunhofer li sar f'Marzu 2007 (20) (“l-istudju Fraunhofer”) biex turi li l-kost għal riżerva għall-epidemiji jammonta għal 50 % tal-kostijiet totali tal-kapaċità. Barra minn hekk, ġie ppreżentat l-argument li l-kontribut annwali kien ukoll neċessarju biex ikopri l-kostijiet għat-tindif tas-siti kontaminati.
(50)
Fl-eżaminazzjoni proviżorja tagħha, il-Kummissjoni inizjalment stabbiliet illi l-kontributi annwali jipprovdu vantaġġ ekonomiku għal ZT, peress illi jnaqqsu n-nefqa kurrenti tagħha, u li l-kriterji l-oħra għall-eżistenza tal-għajnuna kienu sodisfatti.
(51)
Il-Kummissjoni sostniet li din it-tip ta’ għajnuna hi ġeneralment projbita. Hi esprimiet ukoll id-dubji tagħha fir-rigward ta’ jekk il-kontribut annwali setax ikun ġustifikat bħala kumpens għaż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji. Il-Kummissjoni bbażat il-konklużjoni tagħha fuq eżaminazzjoni ta’ erba' kriterji mniżżla fis-sentenza Altmark (21):
(a)
L-impriża benefiċjarja jrid attwalment ikollha obbligi ta’ servizz pubbliku li trid taqdi, u l-obbligi għandhom ikunu definiti sew;
(b)
Il-parametri fuq liema bażi hu kkalkolat il-kumpens għandhom ikunu mniżżla b'mod oġġettiv u trasparenti minn qabel;
(c)
Il-kumpens m'għandux jeċċedi dak li għandu jkopri, totalment jew parzjalment, il-kostijiet biex ikunu sodisfatti l-obbligi tas-servizz pubbliku, b'kunsiderazzjoni għall-introjtu miksub u profitt xieraq mill-qadi ta’ dawn l-obbligi;
(d)
Fejn l-impriża li għandha taqdi l-obbligi tas-servizz pubbliku ma tkunx magħżula fi proċedura ta’ akkwist pubbliku li tippermetti selezzjoni ta’ offerta kapaċi li tipprovdi dawk is-serviżżi bl-inqas kost għall-komunità, il-livell ta’ kumpens meħtieġ għandu jkun determinat skont analiżi tal-kostijiet li impriża tipika mmexxija sew għandha tagħmel biex twettaq dawk l-obbligi.
(52)
Fir-rigward tal-kwistjoni tal-eżistenza ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk hemmx interess pubbliku fil-provvista ta’ riżerva għall-epidemiji peress li, skont il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas”, il-bdiewa huma obbligati li jarmu bhejjem mejta u skart mill-biċċeriji u huma appoġġjati mill-għajnuna msemmija hawn fuq li hi approvata mill-Kummissjoni taħt il-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE. Wieħed għandu jistaqsi wkoll jekk il-kontribut annwali huwiex neċessarju peress illi l-prattika ta’ stati Ġermaniżi oħra turi li l-impjanti ta’ operaturi privati għandhom biżżejjed kapaċità żejda biex ilaħħqu ma’ epidemiji tal-annimali mingħajr ma jirċievu pagament ta’ kumpens addizzjonali talli jipprovduha.
(53)
Il-Kummissjoni wkoll iddubitat jekk il-Verbandsordnung li jirregola ZT iwettaqx ir-rekwiżiti għal att ta’ affidament trasparenti peress illi, qabel l-2010, il-provvista ta’ riżerva għall-epidemiji ma kinitx imfissra bħala obbligu ta’ interess pubbliku li għandu jkun provudt minn ZT u għaliex ma dan ma stabbiliex il-parametri neċessarji biex ikun kkalkolat il-kost.
(54)
Fir-rigward tal-bżonn għal pagament ta’ kumpens, il-Kummissjoni staqsiet jekk il-kontributi annwali, fil-fatt, jiffinanzjawx it-telf li jirriżulta minn kapaċità żejda li ma tagħmilx profitt. Wieħed għandu jistaqsi jekk hux meħtieġ kontribut annwali addizzjonali meta fi stati Ġermaniżi oħra l-kostijiet huma koperti minn imposti mħallsa minn min iniġġes.
(55)
Peress illi ZT ma ntagħżlitx permezz ta’ sejħa pubblika għall-offeri, hemm dubju kemm ZT hija impriża tipika mmexxija tajjeb.
(56)
Għaldaqstant il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni proviżorja li hemm bżonn ta’ eżaminazzjoni dettaljata biex ikun hemm konferma dwar jekk il-kontribut annwali lil ZT huwiex neċessarju biex tkun żgurata riżerva għall-epidemiji jew jekk is-suq innifshu jistax jipprovdi kapaċità ta’ impjant b'xejn suffiċjenti fil-każ ta’ epidemija.
(57)
Fl-aħħar kien hemm dubji dwar l-argument tal-Ġermanja li l-kontributi annwali setgħu jkunu ġustifikati bħala kumpens għall-kostijiet għat-tindif tas-siti kontaminati. Skont il-paragrafu 132 tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ħarsien ambjentali tal-1 ta’ April 2008 (22) (“il-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali”), din l-għajnuna tista' tkun ikkunsidrata kompatibbli mas-suq intern biss jekk il-benefiċjarju ma jistax ikun responsabbli taħt il-liġi nazzjonali, li mid-dehra mhuwiex il-każ f'din iċ-ċirkostanza.
4. PROĊEDIMENTI TAL-QORTI NAZZJONALI
(58)
Fid-deċiżjoni tagħha tas-16 ta’ Diċembru 2010 l-ogħla qorti amministrattiva Ġermaniża, il-BVerwG sostniet lil l-kontributi tal-2010 ma kinux għajnuna mill-istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, peress illi l-kriterji tal-Altmark kienu sodisfatti. Il-BVerwG m'għamlet l-ebda pronunzja dwar kontributi ta’ qabel għax qieset illi l-appell ma kienx ammissibbli fir-rigward tal-kontributi magħmula qabel l-2010.
4.1. L-ewwel kriterju ta’ Altmark
(59)
Il-BVerwG sostniet li r-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali skont ir-Regolament tal-prodotti sekondarji tal-annimali u § 3(1) tat-TierNebG jikkostitwixxi servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali u jinkludi l-provvista ta’ kapaċità ta’ riżerva fil-każ ta’ epidemiji.
(60)
Il-BVerwG iddistingwiet bejn il-kapaċità li hi wżata f'operazzjonijiet normali, inkluża kapaċità operazzjonali żejda, u kapaċità wieqfa li normalment mhux użata. Kieku l-kontributi annwali koprew il-kost tal-kapaċità normali, inkluża ir-riżerva essenzjali għall-epidemiji, il-BVerwG kienet taqbel li l-kontributi annwali kienu għajnuna mill-Istat minħabba l-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas”.
(61)
Madankollu jekk il-kontributi annwali koprew biss il-kostijiet tal-kapaċità żejda li hi miżmuma biss fil-każ ta’ tifqigħa ta’ epidemiji, dawn ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat. Mhuwiex rilevanti li l-kapaċità żejda tista' tkun ogħla minn dik dettata mir-rekwiżiti operazzjonali peress illi, skont in-natura tagħha stess, mhix qed tintuża normalment. Biss jekk kien hemm indikazzjonijiet li l-kapaċità żejda kienet intużat għal operazzjonijiet normali (eż. għar-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3) kien ikun hemm konklużjoni differenti. Madankollu, peress illi dan ma kienx jidher li hu l-każ, il-kontributi annwali kienu qed jikkumpensaw biss għall-kostijiet li jirriżultaw mill-obbligu tas-servizz pubbliku biex tiġi pprovduta riżerva għall-epidemiji.
4.2. It-tieni kriterju ta’ Altmark
(62)
Fir-rigward tar-rekwiżit ta’ trasparenza, il-BVerwG innotat li l- Verbandsordnung kien modifikat fit-2 ta’ Frar 2010, immedjatament wara li kienu ġew stabbiliti l-kontributi tal-2010. Il-BVerwG sostniet li § 9 tal-Verbandsordnung tal-2010 kien għamilha ċara li l-kontributi annwali kkumpensaw biss għall-kost tal-provvista ta’ kapaċità riżerva fil-każ ta’ epidemiji.
4.3. It-tielet kriterju ta’ Altmark
(63)
Fil-Verbandsordnung kif emendat § 9 żgura li l-kontributi annwali kkumpensaw biss għall-kost tal-provvista ta’ riżerva għall-epidemiji.
(64)
Barra minn dan, il-BVerwG innotat li d-deċiżjoni dwar id-daqs tar-riżerva ma kinitx deċiżjoni tan-negozju li kellha tittieħed abbażi tal-kost-effettività ekonomika tagħha. Permezz tan-natura tagħha stess, iż-żamma ta’ kapaċità ta’ riżerva għat-tifqigħa ta’ epidemija mhix ekonomika minħabba li l-kost ta’ din ir-riżerva huwa sproporzjonat mal-probabbiltà ta’ tifqigħat fuq skala kbira ta’ mard tal-annimali.
4.4. Ir-raba' kriterju ta’ Altmark
(65)
Il-BVerwG sostniet li ma kienx possibbli li jkun applikat ir-raba' kriterju ta’ Altmark f'dan il-każ peress illi r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 isir separatament mir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3. Ma hemmx koinċidenza bejn is-servizzi pubbliċi u kummerċjali li tipprovdi ZT waqt li, fil-każ Altmark, kumpanija privata tax-xarabanks kienet soġġetta għal numru kbir ta’ rekwiżiti tas-servizz pubbliku (eż. dwar in-numru ta’ waqfiet u l-iskeda) li biddlet sostanzjalment il-mod kif kien isir is-servizz tat-trasport eżistenti. Il-kontributi annwali lil ZT għaldaqstant servew biex jikkumpensaw għall-kost tal-provvista ta’ servizz pubbliku lil hinn mis-suq.
(66)
Il-BVerwG sostniet ukoll li entità pubblika tista' twettaq kompiti ta’ interess pubbliku waħedha mingħajr ma tkun obbligata li tirrikorri għall-fornituri ta’ servizz privat. Fir-rigward tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja dwar l-akkwist pubbliku, il-BVerwG sostniet li entità pubblika kienet libera li tagħżel jekk ikollhiex servizz intern jew jekk takkwistahx mis-suq (23).
5. KUMMENTI MILL-KWERELANT
5.1. L-ewwel kriterju ta’ Altmark
(67)
Il-kwerelant jargumenta li l-proviżjoni ta’ riżerva għall-epidemiji mhix servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali (SGEI) skont id-definizzjoni tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE minħabba fil-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas”.
(68)
Bdiewa u biċċeriji jistgħu faċilment ikunu identifikati bħala min iniġġes. Il-bdiewa jibbenefikaw mill-immaniġġjar effettiv ta’ epidemiji tal-annimali, peress illi dawn jistgħu jkunu ta’ riskju fuq il-qatgħat tagħhom u għaldaqstant fuq l-assi tagħhom. U l-immaniġġar rapidu u effettiv tal-epidemiji jippermetti lill-biċċeriji li jkomplu n-negozju tagħhom fuq il-livell normali.
(69)
Il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” hu rikonoxxut ukoll fil-leġiżlazzjoni Ġermaniża, fejn il-bdiewa u l-biċċeriji huma msemmija regolarment bħala niġġiesa li għandhom ikopru l-kostijiet tar-rimi (24).
5.2. It-tieni kriterju ta’ Altmark
(70)
Il-kwerelant isostni li ZT bdiet tiddikjara li minn dejjem kienet fdata bil-kompitu li tipprovdi kapaċità ta’ riżerva biss wara li bdew l-investigazzjonijiet nazzjonali u tal-Kummissjoni. Sakemm ma kien emendat il-Verbandsordnung fl-2010 ma kien hemm l-ebda att ta’ affidament espliċitu li jikkonċerna l-provvista ta’ kapaċità ta’ riżerva u lanqas ma kienu definiti minn qabel il-parametri għall-kalkolazzjoni tal-kumpens.
5.3. It-tielet kriterju ta’ Altmark
(71)
Il-kwerelant isostni li r-rekwiżit li tinżamm riżerva għall-epidemiji ma jirrikjedix kostijiet netti għall-impjanti tar-rimi tal-annimali.
5.3.1. Ir-riżerva ekonomika koperta mill-kapaċità żejda operazzjonali
(72)
Impjanti Ġermaniżi għar-rimi tal-annimali ġeneralment jaħdmu żewġ xiftijiet fuq ħames jew sitt ijiem ta’ matul il-ġimgħa b'varjazzjonijiet ta’ +/- 5 % fis-sigħat ta’ operazzjoni. Varjazzjonijiet staġjonali fid-domanda huma ttrattati permezz ta’ tlett xiftijiet fi żmien ta’ domanda qawwija jew tnaqqis għal operazzjonijiet ta’ ħamest ijiem u żewġ xiftijiet meta d-domanda tkun baxxa. L-istudju Böckenhoff (25) ikkonferma li t-tielet xift fost il-ġimgħa u xiftijiet oħra fi tmiem il-ġimgħa jipprovdu biżżejjed riżerva għall-epidemiji biex ilaħħqu maż-żieda fl-ammont ta’ materjal fil-każ ta’ epidemiji.
(73)
Għaldaqstant ir-riżerva għall-epidemiji neċessarja tista' tkun koperta mill-kapaċità żejda disponibbli fl-operazzjoni normali tal-impjanti tar-rimi. Il-kwerelant jenfasizza li qatt ma kellu bżonn jagħmel investimenti addizzjonali sabiex jipprovdi livell suffiċjenti ta’ riżerva għall-epidemiji.
(74)
Il-kwerelant isostni wkoll li l-kapaċitajiet tal-Länder ġirien għandhom ikunu kkunsidrati waqt l-ippjanar tal-kapaċità ta’ impjant tar-rimi. Fil-każ ta’ tifqigħa kbira ta’ mard, il-kapaċitajiet ta’ Länder oħra jistgħu jintużaw biex ilaħħqu maż-żieda fil-kapaċità fuq żmien qasir. M'hemmx dispożizzjonijiet legali li jipprojbixxu t-trasport ta’ materjali tal-kategoriji 1 u 2. Għall-kuntrarju, il-leġiżlazzjoni Ġermaniża relevanti (26) tqis ir-rikors għall-kapaċitajiet ta’ regjuni viċini bħala mod ovvju għat-trattament ta’ ostakoli fil-kapaċità tal-ipproċessar fil-każ ta’ epidemija.
5.3.2. Kostijiet totali ffinanzjati minn dħul normali tal-miżati
(75)
Skont il-kwerelant, il-kostijiet kollha tal-kapaċità huma normalment iffinanzjati mid-dħul li tkun għamlet il-kumpanija li għandha l-kompitu li tarmi materjal tal-kategoriji 1 u 2 meta din titħallas għall-operazzjonijiet normali tagħha. Peress illi l-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzajonali huma parti integrali mill-kostijiet fissi tal-impjant, dawn jistgħu jkunu inklużi fil-kalkolazzjoni tal-miżata mitluba lill-utenti. Fost affarijiet oħrajn, il-kwerelant iċċita sentenza tal-BVerwG (27) li ċċarat li l-kost għal riżervi ta’ kapaċità li huma ġustifikati oġġettivament setgħu jiġu inklużi matul il-kalkolazzjoni tal-imposti.
(76)
F'10 mis-16-il Länder, impriżi privati biss huma fdati bir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, it-Tramuntana ta’ Rhine-Westphalia, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, u Thüringen). Fi wħud minn dawn il-Länder hemm reġjuni b'numri partikolarment kbar ta’ bhejjem, bħal fin-Niedersachsen, it-Tramuntana ta’ Rhine-Westphalia u Schleswig-Holstein. Fil-Bavaria u Hessen, ir-rimi tal-annimali hu provdut parzjalment minn impriżi privati.
(77)
F'dawk il-Länder fejn il-kwerelant jew impriżi affiljati huma fdati bir-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali, jiġifieri Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt u Thüringen, l-awtorità pubblika u l-impriża fdata jaqblu fuq il-kapaċita annwali massima li għandu jipprovdi l-impjant tar-rimi. Dawk il-kapaċitajiet huma kkunsidrati suffiċjenti biex ilaħħqu mad-domanda iktar għolja fil-każ ta’ epidemija. Il-kwerelant jaf li f'ċerti proċeduri ta’ akkwisti pubbliku fit-Tramuntana ta’ Rhine-Westphalia il-livell tal-kapaċità ta’ riżerva hi diġà ffissata. L-eżempju ċitat hu Kreis-Steinfurt, fejn ir-riżerva hi ffissata bħala 5 % tal-għadd tal-irjus tal-bhejjem tas-sena preċedenti. L-imposti tar-rimi huma kkalkolati sabiex il-ikostijiet fissi kollha tal-impjanti tar-rimi jkunu kompletament iffinanzjati mill-ġdid mill-miżati tar-rimi li jitħallsu mill-bdiewa u l-biċċeriji.
(78)
Konsegwentement, il-prattika f'Länder oħra turi li l-kostijiet totali tal-impjant tar-rimi - inklużi kwalunkwe kostijiet għal riżerva għall-epidemiji - jistgħu jkunu finanzjati kompletament mid-dħul mill-miżati u li mhux meħtieġ kumpens addizzjonali mill-baġit pubbliku.
5.3.3. L-użu reali tal-kontributi annwali minn ZT
(79)
Il-kwerelant jargumenta li ZT tuża l-kontributi annwali biex tiffinanzja t-telf mhux biss mill-operazzjonijiet normali iżda wkoll minħabba ż-żamma ta’ kapaċità żejda li iktar tard tista' tintuża għal skopijiet esterni.
5.3.3.1. L-Użu tal-allegata rizerva għall-epidemiji għall-għanijiet tal-kompitu pubbliku fdat lilu f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali
(80)
Paragun bejn l-ammont ta’ kapaċità żejda li ZT indikat fl-offerta tagħha fil-proċedura ta’ akkwist pubbliku fit-Tramuntana ta’ Hessen fl-2009 u l-ammont ta’ kapaċità żejda deskritta fl-istudju Fraunhofer (28) juru tnaqqis sostanzjali fil-kapaċità żejda ta’ ZT fuq medda ta’ żmien. Waqt li l-kapaċità żejda, u għalhekk ir-riżerva għall-epidemiji allegatament neċessarja, xorta waħda ammontaw għal madwar 50 % tal-kapaċità totali fl-2005 skont l-istudju Fraunhofer, sal-2009 dinn kienet naqset għal biss 35 %, kif jidher mill-offerta ta’ ZT fil-proċedura ta’ akkwist pubbliku f'Hessen tat-Tramuntana.
(81)
Jekk wieħed jassumi li ZT kienet fil-fatt fdata bil-kompitu li żżomm riżerva għall-epidemiji u li 50 % tal-kapaċità medja ta’ ZT kienet riżerva adegwata (kif ikkonkluda l-istudju Fraunhofer), ZT ma kinitx tkun kapaċi tipparteċipa fil-proċedura ta’ akkwist pubbliku fit-Tramuntana ta’ Hessen jew li tassumi obbligi oħra ta’ rimi f'Baden-Württemberg.
(82)
Madankollu, peress illi ZT fil-fatt rebħet il-kuntratt taħt il-proċedura ta’ akkwist pubbliku fit-Tramuntana ta’ Hessen u ħadet fuqha nnifisha l-provvista ta’ servizzi addizzjonali ta’ rimi, allura din bil-fors li użat parti mir-riżerva għall-epidemiji li allegatament hemm bżonnha għall-operazzjonijiet normali. Għaldaqstant hu evidenti li l-kontributi annwali ffinanzjaw il-kostijeit tal-kapaċità żejda li ma kinitx meħtieġa bħala riżerva għall-epidemiji.
5.3.3.2. Il-Finanzjament ta’ kapaċità żejda mhux neċessarja
(83)
Il-kwerelant qabbel il-livell tar-riżerva għall-epidemiji ta’ ZT mal-kapaċità żejda disponibbli f'Länder oħra u wasal għall-konklużjoni li r-riżerva għall-epidemiji ta’ ZT kienet erba' jew ħames darbiet ogħla mill-kapaċità żejda disponibbli bħala riżerva għall-epidemiji f'Länder oħra, b'kunsiderazzjoni għad-differenzi fin-numri tal-bhejjem. Il-kontributi annwali kienu għalhekk qed jiffinanzjaw il-kapaċità żejda b'eċċess sostanzjali tar-riżerva għall-epidemiji neċessarja meta wieħed jagħmel paragun mal-prattiki f'Länder oħra. Din il-kapaċità żejda kienet imbagħad disponibbli biex tintuża iktar tard għal għanijiet kummerċjali - bħal biex tieħu sehem fil-proċedura ta’ offerti f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali.
5.4. Ir-raba' kriterju ta’ Altmark
(84)
Il-kwerelant jinnota li ZT ma ngħatatx il-kuntratt permezz ta’ proċedura ta’ akkwist pubbliku, mentri fil-maġġoranza ta’ Länder oħra tintuża proċedura ta’ sejħa għall-offerti pubblika biex jintagħżel il-fornitur l-iktar effiċjenti. Barra minn dan, ma saritx analiżi tal-kostijiet biex jitqabblu l-kostijiet ta’ ZT ma’ dawk ta’ intrapriża tipika mmexxija tajjeb.
(85)
Fil-fehma tal-kwerelant, ma kienx hemm ostakoli legali li jipprevjenu proċedura pubblika ta’ offerti fir-Rhineland-Palatinate.
5.5. Distorsjoni tal-kompetizzjoni fuq swieq esterni
5.5.1. Offerta minn ZT għal inqas mill-kost fil-proċedura ta’ sejħa għall-offerti pubblika f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali
(86)
Il-kwerelant isostni li l-effett ta’ distorsjoni tal-pagamenti ta’ kontributi annwali jistgħu jintwerew bil-mod kif is-sejħa għall-offerti pubblika mxiet fit-Tramuntana ta’ Hessen.
(87)
Qabel il-proċedura ta’ sejħa għall-offerti Tierbeseitigungsanlage Schäfer GmbH (“TBA Schäfer”), affiljat tal-kwerelant, kien fdat bir-rimi tal-materjali tal-kategoriji 1 u 2. Madankollu, TBA Schäfer ma kienx kapaċi jikkompeti b'suċċess ma’ ZT fil-proċedura għall-offerti tal-2009. Waqt li l-offerta ta’ TBA Schäfer kellha tkun ibbażata fuq l-kostijiet totali, ZT setgħet toffri miżati irħas mill-kostijiet minħabba li parti mill-kostijiet fissi kienu diġà ffinanzjati mill-kontributi annwali.
(88)
Evidenza ulterjuri li ZT għamlet offerta bi prezz iktar baxx mill-kost fl-offerta għal Hessen tat-Tramuntana tirriżulta minn tqabbil mal-imposti li ZT tapplika fit-territorju tagħha. Hemmhekk l-imposta hi ta’ EUR 328 għal kull tunnellata, waqt li l-offerta ta’ ZT fl-offerta għat-tramuntana ta’ Hessen kienet biss EUR 208 għal kull tunnellata. Peress li m'hemmx differenzi sinifikanti fil-kostijiet ta’ ġbir bejn iż-żewġ reġjuni, huwa diffiċli li wieħed jifhem kif ZT setgħet tagħmel offerta fejn tiċċarġja madwar terz inqas fit-Tramuntana ta’ Hessen milli fit-territorju tagħha għal eżattament l-istess servizz.
(89)
Peress li l-bażi tal-kost ta’ TBA Schäfer kienet magħrufa pubblikament minħabba offerti preċedenti, kien faċli għal ZT li tagħmel offerta ta’ EUR 208 għal kull tunnellata, EUR 4 biss inqas mill-offerta ta’ TBA ta’ EUR 212 għal kull tunnellata, u għaldaqstant li tirbaħ il-kuntratt.
5.5.2. Miżati iktar baxxi mill-kost iċċarġjati minn ZT għar-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3
(90)
Il-kwerelant jenfasizza li l-inċentiv għall-biċċeriji biex jisseparaw materjal tal-kategorija 3 minn materjal tal-kategoriji 1 u 2 hu mgħawweġ fir-Rhineland-Palatinate minħabba l-politika ta’ ZT ta’ pprezzar ta’ somma waħda. Konsegwentement, kwantità sostanzjali ta’ materjal tal-kategorija 3 li kieku setgħet tkun ipproċessata f'ikel għall-annimali domestiċi tintrema flimkien ma’ materjal inferjuri tal-kategoriji 1 u 2 (29).
(91)
barra minn hekk, l-ammont ta’ materjal tal-kategorija 3 imneħħi mis-suq minħabba l-politika tal-ipprezzar ta’ ZT kien ogħla minn dak assunt mill-Kummissjoni fil-valutazzjoni preliminari tagħha tas-suq. Il-paragrafu 33 tad-deċiżjoni għall-ftuħ tal-proċedura jgħid li materjali tal-kategorija 3 kienu separati f'72 % tal-qatliet kollha fir-Rhineland-Palatinate. Madankollu din il-figura hi bbażata biss fuq in-numru ta’ qatliet. Kieku wieħed kellu jikkunsidra l-fatt li l-qtil ta’ baqra jipproduċi ammont ferm ogħla ta’ materjal tal-kategorija 3 milli l-qtil ta’ majjal, ir-riżultat ikun li 45 % biss tal-materjal tal-kategorija 3 ikun isseparat. Konsegwentement, id-dsitorsjoni tas-suq dovut għall-politika tal-ipprezzar ta’ ZT ikun ferm aktar ikbar minn dak li kien mistenni preċedentement.
6. KUMMENTI MINN ZT
(92)
Il-kummenti ta’ ZT jikkoinċidu fil-punti relevanti ma’ dawk magħmula mill-Ġermanja, li huma deskritti fis-Sezzjoni segwenti. Għaldaqstant il-kummenti ta’ ZT mhumiex imniżżla separatament sabiex tiġi evitata repetizzjoni mhux meħtieġa.
7. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
(93)
Il-Ġermanja ċaħdet li l-kontribut annwali impost taħt il-Verbandsordnung taż-ZT jikkostitwixxi għajnuna illegali peress illi l-kriterji ta’ Altmark huma sodisfatti. Il-Ġermanja targumenta wkoll li l-għajnuna hi kompatibbli mas-suq intern peress li l-kontribut annwali ma jaqbiżx il-kost biex tinżamm riżerva għall-epidemiji u l-kostijiet tat-tindif ta’ siti li kienu jintużaw qabel.
7.1. L-ewwel kriterju ta’ Altmark
(94)
L-ewwelnett il-Ġermanja ssostni li l-proviżjoni ta’ riżerva għall-epidemiji hi servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, billi targumenta li r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 hu obbligu statutorju fuq l-awtoritajiet lokali.
(95)
L-awtoritajiet lokali kienu fdaw it-twettiq ta’ dan l-obbligu statutorju liż-ZT, entità taħt il-liġi pubblika b'kapaċità legali. L-interess ekonomiku ġenerali jikkonsisti fil-fatt li r-rimi xieraq ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 iservi biex jipproteġi s-saħħa tal-bniedem. Dan japplika l-iktar fil-każ ta’ epidemija.
(96)
Kellu jkun ikkunsidrat il-fatt li l-finanzjament hu anke possibbli taħt il-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE u l-linji gwida dwar l-għajnuna agrikola 2007-2013 ma setgħux jinżammu kontra ż-ZT. Il-linji gwida jirregolaw biss il-finanzjament tal-kostijiet tar-rimi ta’ karkassi tal-annimali (bhejjem mejta), iżda mhux speċifikament il-kostijiet għaż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji. Għaldaqstant il-kontribut annwali ma jingħaddx flimkien mal-għajnuna approvata għat-TSE.
(97)
Addizzjonalment, meta wieħed jiġi għar-rimi ta’ bhejjem mejta, il-bdiewa jistgħu jkunu identifikati bħala niġġiesa, mentri fil-każ tal-kostijiet tar-riżerva għall-epidemiji, in-niġġiesa ma jistgħux ikunu identifikati faċilment.
7.2. It-tieni kriterju ta’ Altmark
(98)
Iż-ZT kienet fdata bil-kompitu tar-rimi ta’ prodotti sekondarji ta’ annimali mit-TierNebGAG RP mill-1979.
(99)
Id-daqs tar-riżerva neċessarja għall-epidemiji u l-parametri għall-kalkolazzjoni tal-kostijeit netti kienu mniżżla fil-Verbandsordnung emendat taż-ZT tal-1 ta’ Frar 2010. Dawn kienu bbażati fuq l-istudju Fraunhofer.
(100)
Il-Ġermanja tenfasizza li anke qabel ma kien emendat il-Verbandsordnung fl-2010, il-kontributi annwali imposti miż-ZT fuq il-membri tiegħu kienu ffissati b'mod oġġettiv u trasparenti. B'mod partikolari, il-pjan tan-negozju għal kull sena kien adottat mill-assemblea ġenerali taż-ZT f'proċedura pubblika, approvata mill-awtorità ta’ sorveljanza, u ppublikat fil-gazzetti uffiċjali ta’ Rhineland-Palatinate, Hessen, u Saarland.
7.3. It-tielet kriterju ta’ Altmark
(101)
Fl-opinjoni tal-Ġermanja, ir-riżerva miżmuma biex tlaħħaq mal-epidemiji hi neċessarja għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem fil-każ ta’ epidemija.
7.3.1. Studju fuq il-livell tar-riżerva tal-epidemiji
(102)
Skont il-Ġermanja d-daqs tar-riżerva għall-epidemiji mniżżla fil-Verbandsordnung emendat tat-2 ta’ Frar 2010 kienet ibbażata fuq l-istudju Fraunhofer. Wara l-bidu tal-proċedura, il-Ġermanja kellha studju ieħor (30) magħmul mill-Institut für Strukturforschung und Planung in agrarischen Intensivgebieten (“l-istudju ISPA-RP”).
(103)
L-istudju Fraunhofer stima l-ammont antiċipat tal-materjal f'diversi sitwazzjonijiet, b'konsiderazzjoni tal-probabbiltà tagħhom. L-istudju ISPA-RP isegwi approċċ iddettaljat metodiku biex jagħmel mudell tas-sitwazzjonijiet diversi tal-epidemiji fil-każ ta’ tifqigħa ta’ marda tal-ilsien u d-dwiefer (FMD) u d-deni tal-ħnieżer klassiku (CSF).
(104)
Iż-żewġ studji waslu għall-konklużjoni li l-kapaċita totali disponibbli taż-ZT kienet biżżejjed għall-ipproċessar tal-kwantitajiet li jirriżultaw minn epidemiji kemm ta’ terminu qasir kif ukoll dawk li jdumu iktar flimkien ma’ kwantitajiet normali ta’ materjal intern u estern, li jammontaw għal madwar 1 700 tunnellata fil-ġimgħa.
7.3.1.1. Epidemiji fuq medda qasira ta’ żmien
(105)
L-istudju ISPA juri li fil-każ ta’ epidemiji fuq medda qasira ta’ żmien, u jekk wieħed jassumi li jinvolvu materjal addizzjonali ta’ madwar 200 tunnellata kull fi żmien jumejn sa ħamest ijiem, il-materjal żejjed jista' jkun ipproċessat faċilment flimkien mal-kwantità normali fl-użu tal-kapaċità żejda ta’ kull ġimgħa sa 1 523 tunnellata f'operazzjoni ta’ tliet xiftijiet fuq ħamest ijiem, mingħajr il-bżonn li jirrikorru għax-xiftijiet addizzjonali fi tmiem il-ġimgħa.
(106)
Anke fil-każ ta’ epidemiji li jaffettwaw partijiet relattivament kbar taż-żona koperta mill-assoċjazzjoni, il-kwantitajiet addizzjonali ta’ bejn 1 300 u 1 800 tunnellata li jirriżultaw fuq medda ta’ tmien ġimgħat jistgħu jkunu pproċessati kieku x-xiftijiet ta’ tmiem il-ġimgħa kienu maħduma sabiex il-kapaċità żejda tal-medda qasira taż-żmien sa 2 819-il tunnellata fil-ġimgħa kienet disponibbli (ara Tabella 3 fis-sezzjoni 9.3.1).
7.3.1.2. Epidemiji fit-tul
(107)
Dan ix-xenarju assuma tifqigħa ta’ FMD madwar iż-żona koperta mill-assoċjazzjoni b'rata ta’ qatliet tal-għaxra fil-mija, kif ġara fil-Brittanja fl-2001. F'dak il-każ it-throughput ikun ta’ madwar 1 300 tunnellat fil-ġimgħa fuq perjodu ta’ 18-il ġimgħa. L-istudju ISPA-RP wera li b'operazzjoni ta’ tliet xiftijiet fuq ħamest ijiem, l-impjanti ta’ ZT setgħu wkoll jipproċessaw dawk il-kwantitajiet minbarra l-kwantità normali (ara Tabella 3 fis-sezzjoni 9.3.1).
7.3.1.3. Konklużjonijiet li rriżultaw mill-istudji ppreżentati
(108)
L-istudji ppreżentati wrew li l-kapaċità totali disponibbli b'operazzjoni ta’ ħamest ijiem fuq tliet xiftijiet hi biżżejjed biex tipproċessa kwantitajiet addizzjonali li jirriżultaw minn epidemiji fuq żmien qasir u anke epidemiji li jdumu iktar flimkien mal-kwantitajiet normali. F'ħafna mix-xenarji ma jkunx hemm bżonn għar-rikors għax-xiftijiet addizzjonali disponibbli fil-weekends taħt operazzjoni ta’ kapaċità totalli għal sitt ġimgħat sa 12-il ġimgħa.
(109)
L-istudji juru li l-konklużjoni li ZT għandha biżżejjed kapaċità totali b'operazzjoni ta’ tliet xiftijiet fuq ħamest ijiem għall-ipproċessar tal-kwantitajiet normali li jirriżultaw u l-materjal antiċipat minn epidemiji li jdumu iktar. Għaldaqstant il-kapaċità totali li hi disponibbli attwalment hi kkunsidrata xierqa għall-bżonnijiet iktar milli eċċessiva.
7.3.2. Il-Kost tar-riżerva għall-epidemiji
(110)
Il-kalkolazzjonijiet ippreżentati mill-Ġermanja għall-kost tar-riżerva għall-epidemiji jsegwu l-approċċ tal-istudju Fraunhofer. It-tqassim tal-kostijiet tal-kapaċità bejn operazzjonijiet normali u r-riżerva għall-epidemiji kien determinat skont l-utilizzazzjoni medja tal-kapaċità totali disponibbli f'operazzjoni ta’ ħamest ijiem bi tliet xiftijiet. Bħala medja ħarġet li ZT tuża madwar 50 % tal-kapaċità totali disponibbli f'operazzjoni ta’ tliet xiftijiet fuq ħamest ijiem.
(111)
Abbażi ta’ dan il-livell ta’ utilizzazzjoni, madwar 50 % tal-kostijet tal-kapaċità kienu allokati lill kull operazzjoni normali u r-riżerva għall-epidemiji kemm għall-ġbir kif ukoll għall-ipproċessar (31). Il-kost li jirriżulta tar-riżerva għall-epidemiji hu kif ġej:
Tabella 2
Il-kost għar-riżerva għall-epidemiji skont il-Ġermanja għall-perjodu 2000-2009
(f'EUR)
Kost tar-riżerva għall-epidemiji
2000
2 250 106
2001
2 608 383
2002
3 163 429
2003
3 121 934
2004
3 133 539
2005
2 986 695
2006
2 793 466
2007
2 606 508
2008
2 507 167
2009
1 961 515
Medja
2 784 282
(112)
Għandu jkun notat li madwar 45 % biss tal-kostijeit tal-kapaċità kienu allokati għar-riżerva għall-epidemiji fl-2000 u l-2001, u fl-2009 inklużjoni tal-kuntratt mit-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen naqqas ir-riżerva għall-epidemiji b'madwar wieħed minn kull ħamsa. L-ebda kalkolu tal-kost tar-riżerva ghall-epidemiji mhu disponibbli għall-1998 u l-1999.
7.3.3. Il-finanzjament tal-kost tar-riżerva għall-epidemiji permezz ta’ kontributi annwali
(113)
Fis-snin murija, apparti fl-2009, il-kontributi annwali mħallsa lil ZT mill-membri tagħha kienu iktar baxxi mill-kostijeit tar-riżerva għall-epidemiji murija fit-Tabella 2. Fl-2009 il-kontribut annwali finali kien għoli daqs il-kostijiet tar-riżerva.
(114)
Il-Ġermanja tinnota li l-kost għal forniment ta’ riżerva għall-epidemiji ma kinux inklużi fil-kalkolu tal-imposta għall-użu għax dan ma kienx legalment possibbli. Għalkemm l-awtoritajiet lokali jistgħu jimponu imposti għal-użu ta’ faċilitajiet u impjanti pubbliċi sabiex ikopru l-kostijiet tagħhom taħt § 7 tal-Kommunalabgabengesetz Rhineland-Palatinate (KAG RP: L-Att dwar l-Imposti tal-Awtorità Lokali tar-Rhineland-Palatinate), ma jridx ikun hemm disparità ovvja bejn il-produzzjoni tal-faċilità jew l-impjant u l-imposta. Skont § 8 tal-KAG RP il-kostijiet li fuqhom huma bbażati l-imposti għall-użu għandhom ikunu determinati skont il-prinċipji tan-negozju tal-kontabbiltà abbażi tal-kost. Madankollu, skont il-Ġermanja, ir-rimi tal-materjal tal-kategoriji 1 u 2 biss jifforma l-bażi għall-imposti, mhux il-provvediment tal-kapaċità għall-epidemiji. Dan tal-aħħar mhux provdut bħala servizz għall-persuni taxxabbli individwali, iżda biex imur kontra l-perikli futuri għall-pubbliku ġenerali.
7.3.4. Finanzjament fi stati Ġermaniżi oħra
(115)
Fuq talba mill-Kummissjoni l-Ġermanja għamlet stħarriġ nazzjonali dwar il-prattiki segwiti biex tiġi determinata u ffinanzjata r-riżerva għall-epidemiji.
(116)
Fl-istati kollha tal-Ġermanja - ħlief fiż-żona koperta minn ZT - ir-riżerva għall-epidemiji hi koperta mill-kapaċità żejda operazzjonali disponibbli matul il-ġimgħa u fi tmiem il-ġimgħa. Abbażi tal-istudju Böckenhoff dwar il-ġlieda kontra l-epidemiji, normalment m'hemmx investiment addizzjonali fil-kapaċità. Il-kapaċità żejda disponibbli bħala t-tielet xift fost il-ġimgħa u fix-xiftijiet ta’ tmiem il-ġimgħa hija biżżejjed għar-riżerva għall-epidemiji. Fil-frattempt metodi ta’ kalkolu alternattivi qed ikunu applikati wara studji esperti, bħall-istudju ISPA għan-Niedersachsen (32) (“l-istudju ISPA-NS”), jew permezz ta’ ftehim mal-gruppi interessati kkonċernati. Madankollu, il-konklużjoni fundamentali tal-istudju Böckenhoff għadha treġi, jiġifieri li l-investiment żejjed fil-kapaċità żejda mhux neċessarja.
(117)
Il-kost tal-kapaċità żejda operatzzjonali hi ffinanzjata permezz ta’ drittijiet jew imposti (skont il-forma legali tal-operatur). Hemm arranġamenti differenti, skont taħt liema mudell jinqasam il-kost tal-kapaċità żejda operazzjonali bejn ir-rimi tal-bhejjem mejta u l-iskart tal-biċċeriji.
(118)
Fir-rigward tal-għajnuna lill-bdiewa għar-rimi tal-bhejjem mejta skont il-linji gwida tal-għajnuna agrikola 2007-2013, l-assistenza mogħtija mill-Istat f'ħafna mill-Länder l-oħra hi bejn 67 % u 75 % tal-ispiża għar-rimi tal-bhejjem mejta.
(a)
Baden-Württemberg u Rhine-Westphalia ta’ fuq: Is-sidien tal-annimali jħallsu 25 % tal-ikost tal-ipproċessar, filwaqt li 100 % tal-kost għall-ġbir u il-75 % li jifdal tal-kostijiet għall-ipproċessar huma ffinanzjati mill-karus pubbliku (distretti rurali u Länder);
(b)
Sachsen-Anhalt, Thüringen u Brandenburg: Is-sidien tal-annimali jħallsu 25 % tal-ispejjeż għall-ġbir u 33 % tal-ispejjeż għall-ipproċessar. Ir-rimanenti tal-ispejjeż tal-ġbir u pproċessar (75 % jew 67 %) huma mħallsa mill-fondi pubbliċi;
(c)
Il-Bavarja, ir-Rhineland-Palatinate u s-Saarland: Terz tal-kostijet għall-ġbir huma mħallsa mill-istat, it-Tierseuchenkasse, u l-Land, waqt li 66 % tal-kostijiet għall-ipproċessar huma ffinanzjati mill-fondi pubbliċi, 25 % mis-sidien tal-annimali u 8 % mit-Tierseuchenkasse;
(d)
Fis-Sassonja 25 % tal-kostijiet tal-ġbir u l-ipproċessar huma ffinanzjati mis-sidien tal-annimali, 8 % mit-Tierseuchenkasse, u 66 % mill-karus pubbliku;
(e)
Fin-Niedersachsen 60 % tal-kostijiet tal-ġbir u l-ipproċessar huma ffinanzjati mit-Tierseuchenkasse u 40 % mill-fondi pubbliċi. It-Tierseuchenkasse imbagħad jiċċarġja 25 % tal-kostijiet tal-ipproċessar lis-sidien tal-annimali;
(f)
Fis-Schleswig-Holstein 100 % tal-kostijiet tal-ġbir u l-ipproċessar huma mħallsa mit-Tierseuchenkasse;
(g)
F'Mecklenburg-Vorpommern 100 % tal-kostijiet tal-ġbir u l-ipproċessar huma mħallsa mis-sidien tal-annimali.
(119)
Skont il-Ġermanja, din il-ħarsa ġenerali turi li relattivament mhux importanti jekk il-kostijiet ta’ riżerva għall-epidemiji hux inkluż fil-kalkolu tad-drittijiet u l-imposti u jekk humiex iffinanzjati permezz ta’ kontribut annwali bħal fir-Rhineland-Palatinate. Li jimporta hu min attwalment iġarrab il-kostijiet. Fl-aħħar nett, proporzjoni kbir tal-kapaċità żejda hi ffinanzjata pubblikament ukoll permezz ta’ għajnuna skont il-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE jew il-linji gwida dwar l-għajnuna agrikola tal-2007-2013.
7.4. Ir-raba' kriterju ta’ Altmark
(120)
Il-Ġermanja temmen li ma hemm l-ebda rekwiżit taħt il-liġi Ewropea biex jinfetaħ suq għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 permezz ta’ proċeduri ta’ akkwist pubbliku. Dan kien ikkonfermat ukoll mill-Qorti tal-Ġustizzja (33).
7.5. L-ebda distorsjoni fil-kompetizzjoni fis-swieq esterni
(121)
Il-Ġermanja ssostni li ma hemm l-ebda distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-swieq esterni f'dan il-każ.
7.5.1. Rimi ta’ prodotti mhux kontrollati minn ZT mingħajr sussidju inkroċat
(122)
Il-Ġermanja ssostni li ma kien hemm l-ebda distorsjoni ta’ kompetizzjoni fil-każ ta’ materjal tal-kategorika 3 bħala riżultat tal-kontribut annwali impost minn ZT, peress li ma kienx hemm sussidju inkroċat.
(a)
Il-kontijiet annwali juru ċarament li ZT kienet qiegħda tikseb marġini konsiderevoli ta’ kontributi għal snin fl-ipproċessar ta’ materjal tal-kategorija 3 isseparat, li jeskludi s-sussidju inkroċat.
(b)
Jekk materjal tal-kategorija 3 hu fornut flimkien ma’ materjal ikkontrollat, it-taħlitiet (bil-piż) kienu diġà inklużi fil-kalkolu tal-kostijiet għar-rimi ta’ materja prima tal-kategoriji 1 u 2. Dan ifisser li l-livell ta’ imposti fl-iskeda tal-iimposti diġà jinkludi l-kwantitajiet ta’ materjal imħallat f'dik il-kategorija li huma kkalkolati minn qabel.
(123)
M'hemm l-ebda bażi għal dak li qiegħed jgħid il-kwerelant, i.e. li minħabba l-politika tal-ipprezzar ta ZT, 45 % biss tal-materjal tal-kategorija 3 hu separat. Tali kwantitajiet għolja ta’ materjal tal-kategorija 3 qatt ma kienu pproċessati minn ZT, kif jidher minn ħarsa lejn l-istatistika relevanti. Ir-rata ta’ separazzjoni ta’ 72 % għall-2009 ċitata mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni biex tinbeda l-proċedura tista' tkun ikkonfermata.
(124)
Għandu jkun innotat ukoll li fiż-żona koperta mill-assoċjazzjoni 85 % tal-qatliet isiru f'sitt impjanti fejn issir is-separazzjoni fis-sens l-iktar ampju. Il-kwerelant hu attiv f'dawn l-impjanti u jikseb materjal tal-kategorija 3 separat minnhom. Għaldaqstant il-kwerelant għandu aċċess għas-swieq tal-kategorija 3 u għandu sehem konsiderevoli ta’ dawn is-swieq.
7.5.2. Sejħa għall-offerti fit-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen
(125)
Il-fatt li ZT tapplika imposti differenti fit-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen minn dawk fiż-żona koperta mill-assoċjazzjoni ma jippruvax l-eżistenza ta’ kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni Id-differenzi fil-finanzjament huma dovuti għal rekwiżiti legali differenti fir-rigward tal-kalkoli tagħhom. Skont is-Sezzjoni 3(1) tat-TierNebG, ir-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali tal-kategoriji 1 u 2 fil-Ġermanji hu r-responsabbiltà tal-awtoritajiet reġjonali u lokali kompetenti taħt il-liġi tal-istat. Konsegwentement il-finanzjament jista' jkun irregolat b'mod differenti skont id-dispożizzjonijiet relevanti fuq livell ta’ Land u lokali.
(126)
Jekk ir-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali ma jsirx minn dawk responsabbli għar-rimi u l-kompitu hu fdat lill-partijiet terzi - bħat-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen - ir-regoli ta’ kalkolazzjoni huma ggvernati mhux mill-Att dwar l-Imposti tal-Awtoritajiet Lokali in kwistjoni, iżda mill-Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten [LSP - Linji gwida biex ikunu determinati l-prezzijiet ta’ kemm jiswa l-oġett/servizz (cost price)] (34).
(127)
Hemm differenzi kbar bejn il-KAG RP u l-LSP, speċjalment fir-rigward tal-ammont tal-kostijiet tal-imgħax li jistgħu jkunu inklużi fl-imposti/fil-miżati, u dawn id-differenzi huma sinifikanti għal ZT, peress li ffinanzjat l-investimenti tagħha konsiderevolment permezz ta’ self u ħallset ammont sostanzjali ta’ imgħax fuqhom kull sena.
(128)
Waqt li ZT setgħet tinkludi dawn l-interessi fil-kalkolu tal-imposti taħt § 8 KAG RP, l-LSP ippermetta biss l-imposti f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali biex ikunu bbażati fuq imgħax ikkalkolat relattiv għall-medja tal-kapital operatorju neċessarju. Għaldaqstant kien impossibbli li titrasferixxi l-kost totali tal-pagamenti attwali tal-imgħax.
(129)
Dak li l-kwerelant sostna, i.e. li t-TBA Schäfer ma rebaħx il-proċedura ta’ selezzjoni f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali minħabba sussidju inkroċat permezz tal-kontributi annwali hu wkoll mingħajr ebda bażi. L-offerta iktar għolja magħmula mit-TBA Schäfer kienet dovuta għall-fatt li l-istima tat-TBA Schäfer tal-introjtu mill-produzzjoni kienet baxxa wisq u hu kellu wkoll iħallas kostijiet amministrattivi u kontributi tal-grupp ogħla. Min-naħa l-oħra ZT kienet stmat id-dħul mill-produzzjoni kif support u, peress li ma kinitx parti minn grupp, ma kellhiex bżonn tagħmel kontributi tal-grupp.
7.6. Tindif ta’ siti kontaminati
(130)
Il-Ġermanja ssostni li parti mill-kontribut annwali impost minn ZT iservi biex jiffinanzja l-kostijiet għat-tindif ta’ żewġ siti kontaminati, Sohrschied u Sprendlingen-Gensingen.
(131)
Kontaminazzjoni tal-ħamrija u l-ilma ta’ taħt l-art kienet inġemgħet fiż-żewġ siti kontaminati permezz tal-użu ta’ idrokarburi mis-sidien jew operaturi preċedenti. Iż-żewġ proprjetajiet saru ta’ ZT meta twaqqfet fl-1979.
(132)
Taħt id-deċiżjonijiet dwar it-tindif meħuda mill-gvern tad-distrett ta’ Koblenz tal-21 ta’ April 1997 u l-31 ta’ Marzu 1998, ZT kienet obbligata tneħħi l-kontaminazzjoni. Kundizzjonijiet ulterjuri kienu mposti fir-rigward tat-tindif tas-sit ta’ Sprendlingen-Gensingen f'deċiżjoni supplimentari tat-13 ta’ Lulju 2001. Il-kostijiet tat-tindif għall-perjodu relevanti mill-1998 sal-2010 ammontaw għal total ta’ EUR 2 413 049,36 għaż-żewġ siti.
7.6.1. Is-sit ta’ Sprendlingen-Gensingen
(133)
Il-Ġermanja tirrikonoxxi li ZT hi responsabbli għall-kostijiet tat-tindif fis-sit ta’ Sprendlingen-Gensingen skont id-deċiżjoni dwar it-tindif tal-31 ta’ Marzu 1998. Madankollu, tikkonsidra li mill-perspettiva tal-liġi dwar l-għajnuna mhux ġust għal ZT li tkun kompletament responsabbli għall-kostijiet tat-tindif peress li responsabbiltà bla limitu twassal għal trattament inugwali mqabbel ma’ impriżi privati skont każistika Ġermaniża iktar reċenti.
(134)
Wara d-deċiżjoni tal-Bundesverfassungsgericht [Qorti Kostituzzjonali Federali] tas-16 ta’ Diċembru 2000 (35), impriża privata tkun responsabbli taħt il-liġi nazzjonali biss sal-limitu ta’ dak li hu raġonevoli. Skont il-Bundesverfassungsgericht dan il-limitu jista' jintlaħaq biss jekk ir-responsabbiltà taqbeż il-valur tal-proprjetà. Lil hinn minn dan il-limitu, ir-responsabbiltà ma tistax iktar titqies bħala dispożizzjoni proporzjonata sostantiva u li tillimita għall-għanijiet ta’ protezzjoni tal-proprjetà garantita fit-tieni sentenza tal-Artikolu 14(2) tal- Grundgesetz [Liġi Bażika] Ġermaniża. Madankollu, peress li ZT, bħala persuna ġuridika taħt il-liġi pubblika, ma tistax tinvoka d-drittjijet mogħtija lill-persuni privati taħt il-Ligi Bażika Ġermaniża, din il-limitazzjoni tar-responsabbilità ma tapplikax għal ZT.
(135)
Skont il-Ġermanja, is-sit ta’ Sprendlingen-Gensingen għandu valur tas-suq negattiv peress li l-valur stmat fuq il-kotba fuq il-karta tal-bilanċ fil-31 ta’ Diċembru 2009 kien EUR 128 500,00, waqt li l-kostijiet għat-tindif fil-frattempt għolew sa total ta’ EUR 1 542 315,85. Dan imur lil hinn mil-limitu ta’ responsabbilità deskritt hawn fuq.
(136)
Il-finanzjament ta’ kostijiet tat-tindif lil hinn mil-limitu ta’ responsabbilità permezz tal-kontribut annwali għandu jitqies bħala għajnuna kompatibbli taħt il-paragrafu 132 tal-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali, peress illi individwi privati jkollhom iħallsu biss il-kostijiet tat-tindif sal-valur fuq is-suq tal-proprjetà.
7.6.2. Is-sit ta’ Sohrschied
(137)
Għalkemm ZT kienet miżmuma responsabbli bħala n-niġġies taħt id-deċiżjoni dwar it-tindif tal-21 ta’ April 1997, il-Ġermanja tiddubita jekk ZT kinitx verament obbligata skont il-liġi Ġermaniża li tħallas għat-tindif minħabba l-ħsara magħmula mis-sid jew operatur preċedenti. Madankollu peress li l-fatti seħħew iktar minn 30 sena ilu, il-mistoqsija dwar ir-responsabbiltà ma tistax iktar tkun iċċarata.
(138)
Il-Ġermanja tikkunsidra li l-kontribut annwali, sakemm jikkontribwixxi lejn il-kostijiet tat-tindif għas-sit Sohrschied, jirrapreżentaw għajnuna kompatibblu taħt il-linji gwida tal-għajnuna ambjentali peress li ZT ma kellhiex tkun obbligata li tagħmel it-tindif.
(139)
Il-Ġermanja targumenta ulterjorment li l-valur tas-suq tas-sit Sohrschied hu wkoll negattiv u li l-limitu tar-responsabbiltà kien miksur anke f'dan il-każ.
8. VALUTAZZJONI TAL-PREŻENZA TA' GĦAJNUNA TAĦT L-ARTIKOLU 107(1) TAT-TFUE (MINGĦAJR REFERENZA GĦALL-KRITERJI TA' ALTMARK)
(140)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li ttoħloq distorsjoni jew thedded li toħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti prodotti mhix kompatibbli mas-suq intern minħabba li taffettwa jew thedded li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
8.1. Kontribut annwali ffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat
(141)
Il-Ġermanja ma tikkontestax li l-kontributi annwali mill-membri taż-Zweckverband huma riżorsi tal-Istat. Il-membri ta’ ZT huma distretti rurali u urbani fir-Rhineland-Palatina, is-Saarland, u Hessen. Peress li ZT qiegħda timponi kontribut annwali mill-membri tagħha permezz ta’ att amministrattiv, din il-miżura tinvolvi trasferiment dirett ta’ riżorsi tal-Istat. U peress li huma involuti atti amministrattivi, kontributi annwali jistgħu jkunu attribwiti lill-Istat.
8.2. Vantaġġ ekonomiku għal ZT
(142)
L-ewwelnett il-benefiċjarju għandu jkun impriża. L-idea ta’ impriża tinkludi kwalunkwe entità li tagħmel attività ekonomika irrispettivament mill-istat ġuridiku tagħha u l-mod kif inhi ffinanzjata. Dan japplika mhux biss għall-impriżi privati iżda wkoll dawk pubbliċi (36). Kwalunkwe attività li tinvolvi offerta ta’ prodotti jew servizzi fuq suq speċifiku hi attività ekonomika (37). Peress li ZT toffri servizzi għar-rimi ta’ ċertu prodotti sekondarji tal-annimali bi tpattija għal konsiderazzjoni, ZT hi impriża.
(143)
Essenzjalment il-kontributi annwali jagħtu lil ZT vantaġġ ekonomiku peress li jnaqqsu n-nefqa kurrenti u mhumiex imqabbla ma’ twettiq xieraq. Madankollu, il-Ġermanja ssostni li l-kontributi kkompensaw lil ZT biss għall-kostijiet li kellha tagħmel minħabba l-obbligu li żżomm riżerva għall-epidemiji u li għalhekk ma kisbet l-ebda vantaġġ ekonomiku.
(144)
Fis-sentenza tagħha fil-każ ta’ Altmark, il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet li l-kumpens għat-twettiq ta’ obbligu ta’ servizz pubbliku mhux għajnuna mill-Istat, i.e. ma jipprovdix il-benefiċjarju b'vantaġġ, sakemm ċerti kriterji huma sodisfatti b'mod kumulattiv (38).
(145)
Minħabba l-importanza tas-sentenza ta’ Altmark fil-każ preżenti, l-allegazzjoni tal-Ġermanja li l-kriterji ta’ Altmark huma sodisfatti ser tkun eżaminata fid-dettal separatament fis-sezzjoni 9.
8.3. Distorsjoni tal-kompetizzjoni u dannu għall-kummerċ bejn l-Istati Membri
(146)
Il-Ġermanja tħoss li s-suq għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 miż-żona koperta mill-assoċjazzjoni mhux miftuħ għall-kompetizzjoni u li għaldaqstant kemm id-distorsjoni tal-kompetizzjoni kif ukoll l-effett fuq in-negozju bejn l-Istati Membri jistgħu jiġu esklużi.
(147)
Bħala bidu, il-Kummissjoni tinnota li hemm monopolji reġjonali għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2. Madankolli, ħafna mill-awtoritajiet kompetenti reġjonali u lokali jagħtu dawn il-monopolji permezz ta’ proċeduri ta’ akkwist pubbliku. Għaldaqstant hemm kompetizzjoni fuq is-suq. F'dan il-każ dan hu kkonfermat permezz tal-proċedura għall-akkwist pubbliku fit-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen.
(148)
Skont id-deċiżjoni tat-23 ta’ Frar 2011 dwar l-għajnuna mill-Istat tal-Ġermanja C58/06 (ex NN 98/05) għal Bahnen der Stadt Monheim (BSM) u Rheinische Bahngesellschaft (RBM) im Verkehrsverband Rhein-Ruhr (39), il-Kummissjoni għaldaqstant tikkunsidra li s-suq għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 hu miftuħ għall-kompetizzjoni. Kemm il-liġi tal-Unjoni kif ukoll dik nazzjonali jħallu lill-awtoritajiet reġjonali u lokali fdati bir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 liberi biex jagħżlu jew li jsibu fornitur mis-suq u jafdawh b'kompitu permezz ta’ proċedura ta’ akkwist pubbliku jew li jagħmlu r-rimi huma nnifishom permezz ta’ soluzzjoni interna (40). Minkejja dak li tgħid il-Ġermanja li ZT tikkonforma mal-kriterji għal għotja interna (41), il-kontributi annwali jsaħħu l-pożizzjoni finanzjarja ta’ ZT vis-à-vis fornituri potenzjali oħra. Peress li fornituri mill-Istati Membri kollha jistgħu jieħdu sehem fil-proċeduri ta’ akkwist pubbliku, il-kontribuzzjoni tista' wkoll taffettwa n-negozju bejn l-Istati Membri.
(149)
Il-vantaġġi ekonomiċi mill-kontributi annwali huma wkoll mistennija jsaħħu l-pożizzjoni ta’ ZT fuq is-swieq fejn hemm kompetizzjoni diretta ma’ fornituri oħra (rimi ta’ materjal tal-kategorija 3, proċedura għall-akkwist pubbliku għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 fit-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen).
8.4. Konklużjoni proviżorja dwar l-eżistenza ta’ għajnuna
(150)
Il-kontributi annwali jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-eżistenza tal-għajnuna skont id-definizzjoni fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Is-sezzjoni li jmiss ser teżamina fid-dettal il-pretensjoni tal-Ġermanja li l-erba' kundizzjonijiet tas-sentenza ta’ Altmark huma sodisfatti.
9. VALUTAZZJONI TAL-KRITERJI TA' ALTMARK FIL-KUNTEST TAL-ARTIKOLU 107(1) TAT-TFUE
9.1. L-ewwel kriterju ta’ Altmark
(151)
L-ewwel kriterju ta’ Altmark jgħid li l-impriża benefiċjarja għandha jkollha obbligi ta’ servizz pubbliku biex twettaq, u li l-obbligi għandom ikunu definiti b'mod ċar.
(152)
L-ewwelnett għandu jkun notat li għandha ssir distinzjoni bejn il-perjodu mill-1979 sal-2008 u l-perjodu mill-2009 sal-2011.
(153)
Qabel ma kien emendat il-Verbandsordnung fit-2 ta’ Frar 2010 b'effett retroattiv mill-1 ta’ Jannar 2009 ZT kien fdat ġeneralment biss bir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2. Il-Verbandsordnung qadim ma speċifikax l-ebda obbligu li jżomm riżerva għall-epidemiji. Għaldaqstant ma kien hemm l-ebda obbligu definit b'mod ċar li tinżamm riżerva għall-epidemiji fid-definizzjoni tal-ewwel kriterju ta’ Altmark.
(154)
Bil-Verbandsordnung emendat apparti l-obbligu li jintrema materjal tal-kategoriji 1 u 2 hemm issa ukoll obbligu espliċitu biex ZT iżżomm riżerva għall-epidemiji.
(155)
Fdan li ġej il-Kummissjoni turi li la l-obbligu ta’ ZT li jarmi materjal tal-kategoriji 1 u 2 u lanqas l-obbligu tiegħu li jżomm riżerva għall-epidemiji ma’ jistgħu jiġġustifikaw il-kontributi annwali bħala pagamenti ta’ kumpens mill-Istat skont id-definizzjoni tal-ewwel kriterju ta’ Altmark.
9.1.1. Obbligu għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2
9.1.1.1. Mhux servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali
(156)
Il-BVerwG sostna li skont ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 u § 3(1) TierNebG ir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 1 u 2 hu obbligu tas-servizz pubbliku u għaldaqstant servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali. Il-BVerwG ta importanza partikolari għall-fatt li skont il-liġi Ġermaniża r-rimi ta’ materjali hu kompitu pubbliku obbligatorju, u pproċeda mis-suppożizzjoni li sa dak il-punt ZT qed jeżerċiza poteri pubbliċi. Il-BVerwG sostna li l-obbligu tas-servizz pubbliku inkluda wkoll l-proviżjoni ta’ riżerva għall-epidemiji (42).
(157)
Il-Ġermanja tikkondividi din l-opinjoni u targumenta wkoll li r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 u l-proviżjoni ta’ riżerva għall-epidemiji jservu biex jipproteġu s-saħħa tal-bniedem.
(158)
Peress li r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 huwa obbligu tas-servizz pubbliku, il-BVerwG u l-Ġermanja kkunsidraw il-kontributi annwali ġustifikati peress li rrapreżentaw kumpens mill-Istat għall-kostijiet imġarrba minn ZT bħala riżultat ta’ dan l-obbligu.
(159)
Kif spjegat fil-paragrafu 13 tal-linji gwida tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat li hi mogħtija bħala kumpens għat-twettiq ta’ servizzi pubbliċi (43) (“linji gwida tal-Unjoni dwar is-SIEĠ”), il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet b'mod konsistentii li l-Istati Membri għandhom marġini wiesgħa ta’ diskrezzjoni fir-rigward tan-natura ta’ servizzi li jistgħu jkunu klassifikati bħala ta’ interess ekonomiku ġenerali, ħlief fis-setturi fejn hemm regoli tal-Unjoni speċifiċi li jirregolaw dan.
(160)
Il-Qorti tal-Ġustizzja enfasizzat li attività hi ta’ interess ekonomiku ġenerali biss jekk għandha karatteristiċi speċjali meta mqabbla ma’ interess ekonomiku ġenerali ta’ attivitajiet ekonomiċi oħra (44).
(161)
Fil-GEMO il-Qorti tal-Ġustizzja imbagħad kellha tittratta l-mistoqsija ta’ jekk il-bdiewa u l-biċċeriji għandhomx iħallsu kompletament il-kostijiet tar-rimi ta’ bhejjem mejta u skart tal-biċċeriji jew hekk l-Istat għandux iħallas il-kost abbażi li dan kien servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali. Fid-deċiżjoni tagħha il-Qorti sostniet li l-bdiewa u l-biżżeriji għandhom ikopru l-kostijiet kollha (45).
(162)
Il-Qorti tal-Ġustizzja sabet li l-piż finanzjarju li jkun hemm minħabba r-rimi ta’ bhejjem mejta u skart tal-biċċeriji hu element ta’ kost li hu inevitabbilment marbut mal-attività ekonomika tal-bdiewa u l-biċċeriji. L-attivitajiet tagħhom jiġġeneraw prodotti u residwi li ma jistgħux jintużaw u fuq kollox huma ħżiena għall-ambjent, u r-rimi hu dmir tan-niġġiesa.
(163)
Intervent mill-korpi tal-Istat bil-għan li jirrilaxxaw il-bdiewa u biċċeriji minn dan il-piż joħloq vantaġġ ekonomiku li jista' jgħawweġ il-kompetizzjoni. Anke jekk l-Istat kien qed isegwi oġġettiv ta’ politika dwar is-saħħa billi jieħu r-responsabbiltà għall-kostijiet tar-rimi, dan ma jbiddilx il-fatt li kien jikkostitwixxi vantaġġ ekonomiku għall-bdiewa u l-biċċeriji, minħabba li hi każistika stabbilita li l-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma jagħmilx distinzjonijiet skont ir-raġunijiet u l-għanijiet tal-miżuri ta’ intervent mill-Istat iżda jiddefinixxihom skont l-effetti tagħhom (46).
(164)
Il-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat fir-rigward tat-testijiet tat-TSE, bhejjem mejta u skart tal-biċċeriji (2002/C324/02) (sal-2006), paragrafi 27 u 37, u l-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur agrikolu u forestali 2007-2013 (2006/C319/01), sezzjoni V.B.4, ukoll jikkonfermaw li s-sidien jew produtturi tal-prodotti sekondarji tal-annimali huma responsabbli għar-rimi xieraq u għaldaqstant għandhom iħallsu l-kostijiet skont il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas”. Skont dawn il-linji gwida għajnuna mill-Istat hi eċċezzjoni għar-regola li hi permissibbli biss f'sitwazzjonijiet speċjali (speċjalment għal bhejjem mejta).
(165)
Il-fatt li l-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” japplika ġeneralment hu kkonfermat ukoll mill-liġi tar-Rhineland-Palatinate, fejn § 4(1) tat-TierNebGAG jgħid li l-kostijiet tar-rimi u proċessi relatati jistgħu jkunu imposti fuq is-sidien.
(166)
F'dan il-każ il-konklużjonijiet segwenti joħorġu mill-każistika tal-Qorti, ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009, il-linji gwida TSE u l-linji gwida dwar l-għajnuna agrikola 2007-2013.
(167)
L-ewwel nett sabiex ikun hemm servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali mhux deċiżiv jekk l-Istati Membri jiddefinixxux is-servizz inkwistjoni bħala obbligu komunali. Id-definizzjoni ta’ servizz bħala obbligu komunali hija ekwivalenti għall-għotja ta’ dritt esklussiv. Kieku l-BVerwG kellu jkun korrett fl-opinjoni tiegħu, Stat Membri seta' jiddikjara kwalunkwe servizz bħala obbligu komunali, u b'hekk jagħmlu servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali. Madankollu, din l-interpretazzjoni kienet iċċaħħad l-Artikolu 106 tat-TFUE minn kwalunkwe effikaċja: l-għan tiegħu hu preċiżament biex jiżgura li l-pagamenti ta’ kumpens jingħataw biss fejn servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali jirrikjedih.
(168)
Il-Kummissjoni hi tal-opinjoni li għandha ssir distinzjoni bejn l-għotja ta’ dritt esklussiv u l-ikklassifikar ta’ servizz bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(169)
Għotja ta’ dritt esklussiv għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 jista' jikkostitwixxi restrizzjoni tal-libertà għall-provvediment ta’ servizzi taħt l-Artikolu 56 tat-TFUE. Skont l-Artikolu 52 flimkien mal-Artikolu 62 tat-TFUE jista' jkun ġustifikat abbażi tal-protezzjoni tas-saħħa pubblika. Meta l-Ġermanja u r-Rhineland-Palatinate jsostnu li impriża waħda biss hi responsabbli għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 f'ċertu reġjun, qed ifittxu li jiżguraw li l-impriża hi soġġetta għal superviżjoni intensivq ħafna, b'hekk jiggarantixxu l-protezzjoni tas-saħħa pubblika.
(170)
Madankollu, miżura mmirata biex tipproteġi s-saħħa pubblika ma tikkostitwixxix awtomatikament servizz ta’ interess pubbliku ġenerali - kuntrarjament għall-opinjoni tal-Ġermanja u l-BVerwG.
(171)
Għaldaqstant il-Kummissjoni ma tikkontestax li r-rimi tal-materjal tal-kategoriji 1 u 2 jinvolvi r-rimi tal-iskart li, minn natura tiegħu, hu ta’ theddida partikolari għas-saħħa. Hu għalhekk li r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jipprovdi għal sistema stretta ta’ kontrolli għall-istabbilimenti li jarmu dan l-iskart. Dawn id-dispożizzjonijiet ċertament jinvolvu kostijiet żejda għall-impriżi tar-rimi, iżda dawn il-kostijiet għandhom ikunu inklużi fit-tariffi u l-imposti.
(172)
F'dan ir-rispett ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 mhux differenti mir-rimi ta’ skart ieħor li, minn natura tiegħu, hu theddida partikolari għas-saħħa. Il-kost għar-rimi ta’ tali skart normalment għandu jitħallas minn min ikkaġunah u mhux mill-pubbliku.
(173)
F'dan il-każ is-servizz jinkludi r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2. Għaldaqstant il-Kummissjoni għandha teżamina jekk dan is-servizz hux speċjalment differenti fl-essenza tiegħu mill-attivitajiet ekonomiċi oħra sabiex ikun fl-interess ġenerali, u mhux biss fl-interess tal-operaturi ekonomiċi li jipprofittaw minnu.
(174)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 mhux differenti fundamentalment fir-rigward ta’ kontenut minn attivitajiet ekonomiċi oħra. Għal din ir-raġuni ma jistax ikun klassifikat bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(175)
Kontrarju għall-opinjoni tal-BVerwG, il-kontroll riġidu preskritt mir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 ma jfissirx li r-rimi ta’ materjal tal-kateogriji 1 u 2 għandu jitqies bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(176)
Barra minn hekk, is-settur inkwistjoni hu regolat minn dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Unjoni. B'mod partikolari, dawk id-dispożizzjonijiet jirrikjedu li n-niġġies iħallas għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2. Għaldaqstant ma hemm l-ebda skop biex il-karus pubbliku jħallas parti mill-kost, kif sabet il-Qorti tal-Ġustizzja fil-GEMO (47). Minħabba dawn id-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-liġi tal-Unjoni m'hemmx iktar spazju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jfittxu li jikklassifikaw r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, li jitbiegħdu mil-liġi tal-Unjoni. Għaldaqstant il-klassifikazzjoni tiegħu bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali hi eskluża.
(177)
L-aħħar nett fir-rigward tal-pretensjoni li r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 iservi biex jipproteġi s-saħħa tal-bniedem, il-Kummissjoni tirreferi għas-sentenza tal-GEMO, fejn il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet li l-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma jagħmilx distinzjoni bejn miżuri ta’ intervent mill-Istat b'referenza għall-kawżi jew l-għanijiet tagħhom iżda jiddefinixxihom skont l-effetti tagħhom.
(178)
Għalhekk isegwi li fil-prinċipju, operator ekonomiku għandu jħallas il-kostijiet dovuti għad-dispożizzjonijiet regolatorji li jirregolaw it-twettiq tal-attività tiegħu bħar-regoli stretti dwar ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 f'dan il-każ. L-għan tal-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem hu kkunsidrat fil-ġustifikazzjoni tal-għotja ta’ dritt esklussiv fir-rigward tal-libertà tal-provvediment ta’ servizzi u fuq il-livell ta’ kompatibbiltà tal-għajnuna għall-bdiewa fuq is-suq intern.
(179)
Għal dawn ir-raġunijiet il-Kummissjoni tikkunsidra li r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 ma jistax ikun klassifikat mill-Ġermanja bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali.
9.1.1.2. Sussidjarjament: pagamenti ta’ kumpens mhumiex rekwiżiti fi kwalunkwe każ
(180)
Alternattivament il-Kummissjoni tinnota li l-ewwel kriterju ta’ Altmark jimplika wkoll il-valutazzjoni ta’ jekk il-pagamenti tal-kumpens humiex neċessarji għal servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali. Għaldaqstant anke jekk ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 kellu jikkostitwixxi servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, il-bżonn ta’ pagament ta’ kumpens għandu jkun eżaminat.
(181)
L-argumenti tal-Ġermanja u l-BVerwG ma jikkunsidrawx il-fatt li fis-sentenza tal-GEMO il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet li l-obbligi li l-impriżi fdati bir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 aċċettaw ma jiġġustifikawx il-kumpens mill-Istat għall-kostijiet involuti minħabba dawn l-obbligi. Il-Kostijiet kollha tar-rimi tal-materjal tal-kategoriji 1 u 2 għandhom jitħallsu minn dawk responsabbli għall-produzzjoni tagħhom, għax huma kost inerenti tal-attivitajiet ekonomiċi tal-bdiewa u l-biċċeriji.
(182)
Il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet li l-kumpens tal-Istat għall-kostijiet li jirriżultaw minn dan l-obbligu mhumiex ġustifikati, peress li l-ispejjeż għandhom jitħallsu minn dawk responsabbli.
(183)
Kontrarju għall-opinjoni tal-BVerwG, il-kontroll riġidu preskritt mir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 ma jimplikax li l-kost tar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 jista' jsir minn pagamenti ta’ kumpens mill-Istat.
(184)
Fi kliem ieħor is-sempliċi eżistenza ta’ obbligu ta’ servizz pubbliku ma jimplikax neċessarjament li kumpens mill-Istat għall-kostijiet li jirriżultaw minn dan l-obbligu huma ġustifikati.
(185)
Fl-opinjoni tal-Kummissjoni il-Ġermanja ma tistax tiġġustifika l-kontributi annwali bħala kumpens mill-Istat għall-kost lil ZT li jirriżulta mill-obbligu tar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2, peress li skont il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” il-kost kollu għandu jkun kopert mit-tariffi li ZT jimponi fuq dawk responsabbli għall-produzzjoni ta’ dak il-materjal.
9.1.2. Iż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji
(186)
Fir-rigward tal-kwistjoni jekk il-kapaċità ta’ riżerva, ikkunsidrata separatament, tistax tkun ikklassifikata bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, il-punti segwenti għandhom ikunu nnotati: Skont il-liġi Ġermaniża, impriża li għandha monopolju reġjonali għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 għandha tiżgura li tista' tlaħħaq ma’ kwantità ogħla ta’ materjal fil-każ ta’ tifqigħa ta’ mard. Kif jidher mill-paragun bejn is-16-il Länder ippreżentat lill-gvern Ġermaniż, kullimkien ħlief fiż-żona ta’ ZT l-impriżi li jħaddmu l-impjanti tagħhom fi tlett xiftijiet iwettqu dan billi jħaddmuhom fil-weekend ukoll u, jekk neċessarju, billi jitrasferixxu materjal lil-Länder oħra. Fi kliem ieħor, l-obbligu li tinżamm riżerva għall-epidemiji ma toħloqx kostijiet żejda, għax ir-riżerva għall-epidemiji tista' tkun koperta bil-kapaċità żejda li hi disponibbli operazzjonalment.
(187)
Anke kieku kellu jkun hemm kostijiet żejda, kien ikollhom ikunu trasferiti lill-bdiewa u biċċeriji. Li jlaħħqu mal-użu ogħla ta’ materjal f'epidemija hu parti mill-kost inerenti fl-operazzjoni ta’ impjant għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2.
(188)
Il-fatt li s-sidien, i.e. l-awtoritajiet reġjonali u lokali, iġiegħlu l-impriżi tagħhom li jżommu riżerva għall-epidemiji b'att uffiċjali hu irrilevanti. Iż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji ma tistax tkun ikkunsidrata bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għal żewġ raġunijiet.
(189)
Jekk il-kapaċità żejda li hi disponibbli operazzjonalment - mingħajr kost żejjed - mhix biżżejjed biex tkopri r-riżerva għall-epidemiji preskritta biex b'hekk l-obbligu li tinżamm riżerva għall-epidemiji toħloq kostijiet addizzjonali ta’ investiment, il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” jirrikjedi li dawn il-kostijiet ikunu koperti mit-tariffi imposti. Dan mhux differenti mill-argumenti preċedenti fir-rigward tar-rimi ta’ skart ieħor (ara paragrafi (156) sa (185) fuq għad-dettal).
(190)
Jekk il-kapaċità żejda miżmuma hi ogħla minn dik attwalment rikjesta fil-każ ta’ epidemiji, m'hemmx interess pubbliku fiż-żamma ta’ dik il-kapaċità żejda.
(191)
F'din il-konnessjoni il-BVerwG sostna li għar-raġunijiet ta’ ikklassifikar tal-provvediment ta’ kapaċità ta’ riżerva huwa irrilevanti jekk ZT żammx kapaċità żejda li kienet pjuttost mhux bżonnjuża. L-awtoritajiet reġjonali u lokali waħedhom għandhom jiddeċiedu għandhomx jiffinanzjaw il-kapaċità żejda jew jinsistux li titnaqqas. Din kienet kwistjoni tar-responsabbiltà politika tal-awtoritajiet reġjonali u lokali, u mhux kwistjoni ta’ liġi dwar l-għajnuna (48). Dan l-argument ma jistax ikun aċċettat, peress li kapaċità pjuttost mhux neċessarja mhix probabbli li sservi l-interess pubbliku.
(192)
Kif eżaminat f'iktar dettal fis-sezzjoni 9.3, fil-każ ta’ ZT ir-riżerva preskritta għall-epidemiji tista' tkun koperta mill-kapaċità żejda li hi disponibbli operazzjonalment u pagamenti ta’ kumpents ma jistgħux ikunu ġustifikati bl-ebda mod.
(193)
Għal dawn ir-raġunijiet il-Kummissjoni tikkunsidra li l-obbligu li tinżamm riżerva għall-epidemiji ma jistax ikun ikkunsidrat servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali. Alternattivament, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma tipprovdix ġustifikazzjoni għall-kontributi annwali bħala kumpens mill-Istat.
9.1.3. Rimi ta’ materjal tal-kategorija 3
(194)
Peress li ZT mhix fdata bir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3, ma tistax tkun ikklassifikata bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għal din ir-raġuni biss. Fi kwalunkwe każ ma tistax tkun ikklassifikata hekk għar-raġunijiet imniżżla fis-sezzjoni 9.1.1.
9.1.4. Sommarju
(195)
Għaldaqstant l-ewwel kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt f'dan il-każ.
(196)
Għaldaqstant il-konsiderazzjonijiet segwenti fir-rigward tat-tieni sar-raba' kriterji ta’ Altmark huma sempliċiment imniżżla b'mod sussidjarju.
9.2. It-tieni kriterju ta’ Altmark
(197)
It-tieni kriterju ta’ Altmark jirrikjedi li l-parametri abbażi ta’ liema hu kkalkolat il-kumpens għandhom ikunu mniżżla oġġettivament u b'mod trasparenti minn qabel. Għaldaqstant jekk Stat Membru jikkompensa impriża għat-telf mingħajr ma jniżżel il-parametri minn qabel, dan jikkostitwixxi vantaġġ skont it-tifsira fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE,
(198)
F'dan il-każ trid issir distinzjoni bejn il-perjodu mill-1979 sa 2008 u l-perjodu mill-2009 sal-2012.
9.2.1. Perjodu mill-1979 sal-2008
(199)
Il-Verbandsordnung adottat fit-28 ta’ Ottubru 1994 ippermetta lil ZT li jkopri t-telf kollu magħmul fis-sena finanzjarja bil-kontribut annwali. Madankollu, kif qalet il-Ġermanja, il-kontributi annwali kienu maħsuba biex jiffinanzjaw il-kostijiet li għamlet ZT biex iżżomm ir-riżerva għall-epidemiji.
(200)
Madankollu, fil-Verbandsordnung tal-1994 m'hemmx indikazzjonijiet fir-rigward tad-daqs tar-riżerva għall-epidemiji li ZT kellu jżomm jew fir-rigward tal-parametri għall-kalkolazzjoni tar-riżerva. It-telf magħmul mhux indikatur oġġettiv tal-kost tar-riżerva għall-epidemiji, peress li d-daqs tat-telf jiddependi fuq għadd kbir ta’ fatturi li m'ghandhomx x'jaqsmu mal-kost tar-riżerva għall-epidemiji.
(201)
Għaldaqstant l-ebda metodu oġġettiv u trasparenti ma kien imniżżel minn qabel li seta' jagħmel possibbli l-kalkolu tal-kost għar-riżerva għall-epidemiji. Għaldaqstant it-tieni kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt għall-perjodu mill-1979 sal-2008.
9.2.2. Perjodu mill-2009 sal-2012
(202)
Il-Verbandsordnung kien emendat fit-2 ta’ Frar 2010 b'effett retroattiv mill-1 ta’ Jannar 2009. F'§ 10(2) id-daqs tar-riżerva għall-epidemiji li għandha tinżamm hu mniżżel espliċitament. Skont § 9(2) u § 10(4) il-kostijiet għar-riżerva għall-epidemiji u għaldaqstant id-daqs tal-kontribut annwali għandu jitniżżel qabel il-bidu tas-sena finanzjarja permezz tal-istatut dwar il-baġit.
(203)
F'§ 10(5) tal-Verbandsordnung ġdid kienu introdotti regoli għall-kalkolu tal-kost tar-riżerva għall-epidemiji. Skont l-istudju Fraunhofer, proporzjon tal-kostijiet totali tal-kapaċità huma allokati lir-riżerva preskritta għall-epidemiji. Il-Verbandsordnung u l-istatuti tal-baġit annwali jniżżlu l-parametri bżonnjużi għall-kalkolu tal-kostijiet. Il-Kummissjoni ivverifikat li l-parametri huma oġġettivi u raġonevoli u li l-metodu ta’ kalkolu hu mniżżel b'mod mhux ekwivoku u trasparenti. Għaldaqstant għas-snin mill-2010 il-kontributi annwali huma ddeterminati minn qabel abbażi ta’ parametri oġġettivi u trasparenti.
(204)
Għalhekk ir-rekwiżit ta’ trasparenza tat-tieni kriterju ta’ Altmark huma sodisfatti għas-snin 2010 sal-2012. Madanakollu, fl-istess ħin, għandu jkun notat li għalkemm il-Kummissjoni taċċetta li l-kalkoli għandhom isiru minn qabel u b'mod trasparenti, tikkonsidra li l-formola tal-kalkolu użata mhix kapaċi tipprevjeni kumpens żejjed skont it-tifsira tat-tielet kriterju ta’ Altmark.
(205)
Għas-sena 2009, min-naħa l-oħra, ir-regoli għall-kalkolu tal-kost, tal-istatut tal-baġit u tad-daqs tal-kontribut annwali huma ffissati retroattivament u mhux minn qabel. Għaldaqstant it-tieni kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt għas-sena 2009.
9.3. It-tielet kriterju ta’ Altmark
(206)
It-tielet kriterju ta’ Altmark jirrikjedi li l-kumpens m'għandux jeċċedi dak li hu neċessarju għall-kopertura, totali jew parzjali, tal-kostijiet għas-sodisfazzjoni tal-obbligi tas-servizz pubbliku li jikkunsidraw l-introjtu miksub u profitt adegwat meta jkunu sodisfatti dawn l-obbligi.
(207)
Fil-kalkolu tal-kost biex ikunu sodisfatt l-obbligu tas-servizz pubbliku, il-Kummissjoni tapplika l-metodu ta’ kostijiet-netti-evitati(net-avoided-cost) (49). Il-kostijiet netti li huma neċessarji jew għandhom ikunu neċessarji għat-twettiq tal-obbligu tal-proviżjoni ta’ servizzi pubbliċi huma kkalkolati bħala d-differenza bejn il-kostijiet netti tal-fornitur tas-servizz li jirriżultaw milli jkun issodisfatt l-obbligu tas-servizz pubbliku u l-kostijiet netti tal-fornitur tas-servizz mingħajr dak l-obbligu. Attenzjoni partikolari għandha tingħata biex tiżgura li kostijiet jew dħul li l-fornitur tas-servizz ma kienx iħallas jew jagħmel kieku ma kienx hemm obbligu ta’ servizz pubbliku huma evalwati b'mod korrett. Fil-kalkolu tal-kostijiet netti, il-vantaġġ lill-fornitur tas-servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali għandu jkun eżaminat, jekk possibbli inklużi l-vantaġġi immaterjali (50).
(208)
Skont § 10(2) tal-Verbandsordnung tat-2 ta’ Frar 2010 id-daqs tar-riżerva għall-epidemiji li għandha tinżamm mill-2009 għandha tkun 7 110 tunnellata, li huma pproċessati f'perjodu ta’ sitt ġimgħat. Fir-rigward tat-tunnellata fil-ġimgħa, ZT ħadet passi biex tiżgura li fil-każ ta’ epidemija 1 185 tunnellata fil-ġimgħa iktar mill-kwantitajiet normali jistgħu jkunu pproċessati fuq perjodu ta’ sitt ġimgħat (51).
(209)
Il-Ġermanja targumenta li l-kontributi annwali jikkompensaw għall-kostijiet netti li tagħmel ZT biex iżżomm ir-riżerva għall-epidemiji. Għalkemm il-Verbandsordnung kellu biss obbligu espliċitu għaż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji mindu kien emendat fit-2 ta’ Frar 2010, ZT żammet riżerva għall-epidemiji qabel dan u kellha ġġarrab il-kostijiet li rriżultaw minn dan. B'mod partikolari, skont ir-regoli dwar l-imposti fir-Rhineland-Palatinate, ZT ma kinitx tista' tinkludi dawn il-kostijiet fl-imposti għar-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2.
(210)
Abbażi tal-istudju Fraunhofer, il-Ġermanja tikkalkola l-kostijiet tar-riżerva għall-epidemiji bħala madwar nofs l-kostijiet kollha tal-faċilitajiet, peress li r-rata tal-utilizzazjoni tal-kapaċità li hi teknikament possibbli matul il-ġimgħa - i.e. f'operazzjoni b'ħamest ijiem bi tliet xiftijiet - hi inqas minn 50 %.
(211)
Il-Kummissjoni ser turi fil-paragrafi li jmiss li kontrarju għall-kalkoli tal-Ġermanja, ZT ma ġarbitx kostijetr netti bħala rizultat taż-zamma ta’ riżerva għall-epidemiji tad-daqs preskritt. Il-kostijiet ċitati mill-Ġermanja jinkludi l-kost għall-kapaċità żejda li hi disponibbli operazzjonalment, li għandu jkun kopert minn imposti, u l-kost tal-kapaċità żejda li tirriżulta minn nuqqas ta’ utilizzazzjoni tal-impjanti.
9.3.1. Kopertura tar-riżerva preskritta għall-epidemiji mill-kapaċità operazzjonali ta’ ZT li mhix użata
(212)
Ir-rapport Böckenhoff tal-1991 eżamina għall-ewwel darba jekk kienx hemm il-bżonn li jinbena impjant ikbar għar-rimi sabiex tkun żgurata biżżejjed kapaċità fil-każ ta’ epidemija. Wasal għall-konklużjoni kontrarja, minħabba li fl-operazzjoni normali l-impjant tar-rimi jaħdem għal ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet u l-kapaċità żejda operazzjonali għat-tielet xift kienet ikkunsidrat bħala riżerva għall-epidemiji adegwata.
(213)
Matul iż-żmien ħafna mill-impriżi tar-rimi mxew għall-użu parzjali tat-tielet xift, anke fl-operazzjoni normali, jew għal żewġ xiftijiet is-Sibtijiet f'ħinijiet meta hemm qċaċet fil-kwantitajiet għar-rimi. Dan ifisser li hemm utilizzazzjoni aħjar tal-kapaċità fl-operazzjoni normali u ser ikollu jsir iktar użu mill-kapaċità żejda disponibbli fi tmiem il-ġimgħa fil-każ ta’ epidemija.
(214)
Madankollu, kalkoli ddettaljati għal xenarji varji fil-letteratura teknika iktar reċenti (52) kkonfermaw is-sejbiet bażiċi tar-rapport Böckenhoff li ma kienx hemm bżonn investiment addizzjonali fil-kapaċità żejda għall-ġlieda kontra l-epidmiji, iżda minflok il-kapaċità żejda disponibbli bħala t-tielet xift fost il-ġimgħa u xiftijiet fi tmiem il-ġimgħa huma biżżejjed għar-rimi ta’ karkassi żejda tal-annimal li jirriżultaw minn epidemija. Hawn issir kunsiderazzjoni għall-utilizzazzjoni ogħla tal-kapaċità f'operazzjoni normali. Il-każijiet ta’ epidemija kkunsidrati huma l-iktar limitati lokalment u tifqigħat fil-qosor tal-marda tad-deni tal-ħnieżer klassika (CSF) jew il-marda tal-ilsien u d-dwiefer (FMD).
(215)
Ir-riżerva għall-epidemiji mniżżla fil-Verbandsordnung tat-2 ta’ Frar 2010, li tammonta għal 1 185 tunnellata fil-ġimgħa li ZT għandha tagħmel disponibbli matul perjodu ta’ sitt ġimgħat fil-każ ta’ epidemija hi mmirata lejn tifqigħat limitati lokalment ta’ CSF u FMD. Id-daqs tar-riżerva għall-epidemiji hu bbażat fuq l-istudju tal-ISPA-RP, li juri li l-kwantitajiet żejda tal-karkassi tal-annimali li għandhom ikunu mistennija fil-każ ta’ epidemiji ta’ żmien qasir f'żona koperta mill-assoċjazzjoni jaqgħu f'din l-ordni ta’ kobor.
(216)
Ir-riżerva għall-epidemiji speċifikata ta’ 1 185 t/ġimgħa toqgħod flimkien mal-kapaċità mhux użata ta’ 2 819 t/ġimgħa disponibbli għall-perjodu rekwiżit ta’ sitt ġimgħat. Il-kapaċità mhux użata li hi verament disponibbli hi konsiderevolment iktar minn darbtejn id-daqs li hemm bżonn. Kif jidher mit-tabella segwenti, ZT tista' tkopri r-riżerva preskritta għall-epidemiji b'kapaċità żejda operazzjoanli disponibbli fuq żmien qasir bil-lejl u fi tmiem il-ġimgħa - bħal f'Länder oħra. Il-kapaċità żejda operazzjonali ta’ 2 376 tunnellata fil-ġimgħa disponibbli f'operazzjoni ta’ tliet xiftijiet fuq sebat ijiem għal tul ta’ sitt ġimgħat hi madwar id-doppju tar-riżerva preskritta għall-epidemiji ta’ 1 185 tunnellata fil-ġimgħa.
(217)
Anke jekk wieħed jassumi li l-kapaċità tal-impjant mhix utilizzata kompletament fl-operazzjoni ta’ tliet xiftijiet fuq sebat ijiem jew mhux użata kontinwament għal sebat ijiem, kapaċità żejda operazzjonali suffiċjenti hi disponibbli biex tiżgura r-riżerva għall-epidemiji li hemm bżonn. Ladarba skont il-paragun tar-riżerva preskritta għall-epidemiji ta’ 1 185 tunnellata fil-ġimgħa mal-kapaċità żejda disponibbli fl-impjanti ta’ ZT skont l-istudju ISPA-RP (53), ZT għandu kapaċità żejda operazzjonali suffiċjenti bil-lejl u fi tmiem il-ġimgħa:
Tabella 3
Il-kapaċità żejda operazzjonali mqabbla mar-riżerva preskritta għall-epidemiji (ibbażata fuq utilizzazzjoni ta’ kapaċità medja mill-1998 sal-2009)
Tip ta' operazzjoni
Kapaċità totali
Kapaċità żejda disponibbli
Riżerva għallepidemija skont il-Verbandsordnun g
Kapaċità żejda wara li titnaqqas ir-riżerva għallepidemiji
Minħabba l-livell ta' utilizzazzjoni
Minħabba fatturi operazzjonali
Total
Total
Żewġ xiftijiet fuq ħamest ijiem kapaċità massima
2 160
443
443
Tliet xiftijiet fuq ħamest ijiem kapaċità massima
3 240
443
1 080
1 523
1 185
338
Tliet xiftijiet fuq sebat ijiem kapaċità normali
3 864
443
1 704
2 147
962
Tliet xiftijiet fuq sebat ijiem kapaċità massima
4 536
443
2 376
2 819
1 634
(218)
Dan, għalhekk, jikkonferma li ZT - bħal impriżi fil-Länder l-oħra - għandha kapaċità żejda operazzjonali suffiċjenti għar-riżerva għall-epidemiji. Għalhekk ZT qatt ma kellha bżonn tibni kapaċità addizzjonali biex tipprovdi riżerva għall-epidemiji. Għaldaqstant ZT ma ġarbitx xi kostijiet netti mill-obbligu.
(219)
Madankollu, ZT targumenta li skont il-liġi, ZT ma tistax tinkludi taħt il-kostijiet għar-rimi, il-kostijiet għall-kapaċità żejda li hi wżata biss fil-każ ta’ epidemiji, peress li din ir-riżerva tal-epidemiji tkun ta’ benefiċċju pubbliku.
(220)
Madanakollu, ir-riżultati tal-istħarriġ tal-Länder u l-kuntratti tal-kwerelanti li kienu ppreżentati juru, li irrispettivament mill-forma legali tal-impriża tar-rimi jew tar-regola tal-kalkolu li għandha tkun applikata, il-kostijiet kollha tal-kapaċità huma ffinanzjati minn dħul operatorju mingħajr eċċezzjoni. Dan jidher ukoll b'mod ċar mill-§ 8 KAG RP, li jgħid li “il-kostijiet sottostanti l-imposti għall-użu u kontributi rikorrenti għandhom ikunu determinati skont il-prinċipji tan-negozju tal-kontabbiltà abbażi tal-kost”. Fi kliem ieħor il-kost tal-kapaċità żejda operazzjonali għandu jkun inkluż fl-imposti b'mod proporzjonali, peress li hemm konnessjoni kawżali mar-rimi ta’ materjal intern u estern f'operazzjoni normali.
(221)
Il-BVerwG ukoll sab b'mod korrett fis-sentenza tiegħu li l-kost għall-kapaċità żejda operazzjonali għandu jkun iffinanzjat mir-rimi ta’ materjal intern u estern (54). Għalhekk jekk - bħal fil-każ ta’ ZT - ir-riżerva preskritta għall-epidemiji tista' tkun ipprovduta mill-kapaċità żejda operazzjoanli, ma hemmx bżonn ta’ kontribut annwali.
(222)
Finalment il-Ġermanja targumenta b'ġustifikazzjoni għall-kontribut annwali li l-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali fit-tielet xift matul il-ġimgħa huma riżultat tal-obbligu taż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji. Mingħajr dan l-obbligu, ZT tkun tista' tagħmel użu totali tal-kapaċità massima teknika tagħha f'operazzjoni ta’ ħamest ijiem bi tliet xiftijiet.
(223)
Madankollu, il-Ġermanja ma ġabet l-ebda evidenza li turi li ma jkunx hemm iktar kapaċità żejda operazzjonali fost il-ġimgħa kieku ma kienx hemm obbligu li tinżamm riżerva għall-epidemiji. Minflok jidher - per eżempju mill-istudju ISPA-NS - li anke impriżi li jarmu biss materjal tal-kategorija 3 u li għalhekk m'għandhom l-ebda obbligu li jżommu riżerva għall-epidemiji, għandhom kapaċità żejda konsiderevoli u jiffinanzjaw il-kostijiet kollha tagħhom tal-kapaċità permezz tal-imposti tagħhom.
9.3.2. Kapaċità żejda disponibbli li taqbeż ir-riżerva preskritta għall-epidemiji
(224)
Kif tindika t-Tabella 3, ZT għandha ferm iktar kapaċità żejda milli hemm bżonn biex tipprovdi r-riżerva preskritta għall-epidemiji. Il-kapaċità żejda disponibbli f'terminu qasir hi iktar mid-doppju li hemm bżonn fil-każ ta’ tifqigħa ta’ marda. Il-Figura 2 turi li f'xi snin sa 25 % tal-kapaċità normali biss baqgħet ma ntużatx f'operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet. Il-kost tal kapaċità żejda li ma hemmx bżonn għar-riżerva preskritta għall-epidemiji ma jistax ikun inkluż fil-kostijiet netti. Għalhekk il-kalkolu tal-kostijiet netti ppreżentati mill-Ġermanja għandu jiġi miċħud, għaliex jattribwixxu b'mod żbaljat il-kost tal-kapaċità żejda kollha lir-riżerva għall-epidemiji.
(225)
L-istudji ISPA-RP u Fraunhofer juru li l-kapaċità żejda disponibbli ta’ ZT kienet biżżejjed biex tlaħħaq ma’ tifqigħa tal-FMD madwar il-Land għal tliet xhur. Madankollu ZT qatt ma kellha bżonn iżomm riżerva għall-epidemiji għal perjodu itwal minn sitt ġimgħat. Fi kliem ieħor il-membri tal-assoċjazzjoni qatt ma obbligaw lil ZT li jkollha riżerva fit-tul għall-epidemiji disponibbli għal iktar minn sitt ġimgħat sabiex ZT tkun tista' tlaħħaq ma’ tifqigħa fit-tul tal-marda madwar il-Land. Il-paragun mal-kapaċità li hemm bżonn biex tlaħħaq ma’ tifqigħa tal-FMD madwar il-Land kollu huwa irrilevanti (55).
(226)
Il-fatt li l-kapaċità tal-impjant ta’ ZT hi sostanzjalment ogħla minn dik rikjesta mill-Verbandsordnung hi korroborata mis-segwenti: ZT hi obbligata mill-Verbandsordnung li tipproċessa materjal intern tal-Kategoriji 1 u 2 li jammonta għal madwar 900 tunnellata fil-ġimgħa (56). Jekk ir-riżerva preskritta għall-epidemiji ta’ 1 185 tunnellata fil-ġimgħa tkun miżjuda wkoll, ZT jkollu bżonn impjant b'kapaċità ta’ 2 085 tunnellata fil-ġimgħa b'operazzjoni ta’ tliet xiftijiet fuq sebat ijiem sabiex jissodisfa l-obbligi tiegħu skont il-Verbandsordnung.
(227)
Fil-fatt però, l-impjanti ta’ ZT għandhom kapaċità possibbli massima ta’ 4 536 tunnellata fil-ġimgħa. ZT imbagħad, jopera impjant bid-doppju tal-kapaċità li hemm bżonn għall-kompiti mniżżla fil-Verbandsordnung. Peress li ZT għandha kapaċità ferm ikbar milli hemm bżonn biex twettaq il-kompiti pubbliċi tagħha, ma tistax tkun ġarbet kostijiet netti minħabba l-obbligu li żżom riżerva għall-epidemiji.
9.3.3. Sommarju
(228)
Bħala konklużjoni jista' jingħad li l-Ġermanja ma kinitx kapaċi turi li ZT ġarbet kostijiet netti mill-obbligu li jżżomm riżerva għall-epidemiji. Eżami wera li l-kontributi annwali jiffinanzjaw il-kost għall-kapaċità żejda li hi disponibbli operazzjonalment f'operazzjoni normali (u li għalhekk għandha tkun iffinanzjata minn miżati u imposti għal dawn is-servizzi) jew li hi disponibbli għax sar użu insuffiċjenti fl-impjanti ta’ ZT.
9.4. Ir-Raba' kriterju ta’ Altmark
(229)
Ir-raba' kriterju ta’ Altmark jgħid li, fejn impriża li għandha tissodisfa obbligu ta’ servizz pubbliku mhix magħżula fi proċedura ta’ akkwist pubbliku li jippermetti selezzjoni ta’ min qed jagħmel l-offerta li hu kapaċi li jipprovdi dawk is-servizzi bl-inqas kost għall-komunità, il-livell ta’ kumpens li hemm bżonn għandu jkun determinat abbażi tal-analiżi tal-kostijiet li impriża tipika u mmexxija tajjeb kienet iġġarrab biex twettaq dak l-obbligu, waqt li jitqiesu l-irċevuti rilevanti u profit raġonevoli għat-twettiq tal-obbligi.
(230)
L-erba' kriterji ta’ Altmark huma eċċezzjoni għall-prinċipju li l-pagamenti ta’ kumpens jikkostitwixxu vantaġġ. Għaldaqstant huma l-Istati Membri li jridu jippruvaw li dawn intlaħqu.
(231)
ZT ma kinitx magħżula permezz ta’ proċedura ta’ akkwist pubbliku, u l-Ġermanja lanqas ma pproduċiet evidenza li ZT kienet impriża tipika u mmexxija tajjeb. Għaldaqstant il-Ġermanja naqset milli turi li r-raba' kriterju ta’ Altmark intlaħaq. L-imposti għoljin għar-rimi ta’ karkassi tal-annimali fir-Rhineland-Palatinate u l-bżonn għall-iffinanzjar permezz ta’ kontribut annwali li ma jeżistix fl-ebda Land ieħor, ukoll jissuġġerixxu li ZT mhix impriża tipika u mmexxija sew.
(232)
Għaldaqstant ir-raba' kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt.
(233)
Il-BVerwG sostna li r-raba' kriterju ta’ Altmark ma applikax għal ZT peress li l-kontribut annwali ma kienx bħala kumpens għalih għall-kostijiet żejda mġarba minħabba l-obbligu ta’ servizz pubbliku f'kuntest ta’ attività li hi fi kwalunkwe sens ieħor kummerċjali, iżda biex jiffinanzjaw twettiq uffiċjali ta’ kompitu pubbliku lil hinn mis-suq. In-natura uffiċjali tat-twettiq ta’ dan il-kompitu tirriżulta, fl-opinjoni tal-BVerwG, minn deċiżjoni politika tal-awtoritajiet reġjonali u lokali li huma membri tal-assoċjazzjoni biex jagħtu internament ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2. Il-BVerwG ibbaża l-interpretazzjoni tiegħu fuq is-senstenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fis-Stadtreinigung Hamburg (57).
(234)
Fl-opinjoni tal-BVerwG ir-raba' kriterju ta’ Altmark jippresupponi li l-obbligu tas-servizz pubbliku għandu jitwettaq minn impriża privata. Peress li dan ma kienx il-każ għax l-għotja hija interna, ir-raba' kriterju ta’ Altmark ma japplikax għal impriża fdata permezz tal-għotja interna (58).
(235)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-opinjoni tal-BVerwG. L-ewwel nett ma hemm l-ebda indikazzjoni li r-raba' kriterju ta’ Altmark kif kien formulat mill-Qorti tal-Ġustizzja mhux applikabbli fil-każ ta’ għotja interna. Kontrarjament: billi tat żewġ alternattivi (jew proċedura ta’ akkwist pubbliku jew analiża tal-kostijiet li jkollha impriża tipika mmexxija tajjeb) il-Qorti tal-Ġustizzja wriet li r-raba' kriterju ta’ Altmark japplika anke jekk ma saritx l-ebda proċedura ta’ akkwist pubbliku, u għaldaqstant speċjalment fil-każ ta’ għotja interna.
(236)
Is-sentenza f'Stadtreinigung Hamburg ikkonċernat biss fejn jeżisti obbligu għall-għotja u fejn le. Assolutament l-ebda konklużjoni ma tista' ssir fir-rigward tal-liġi dwar l-għajnuna. Kontrarjament: it-tieni alternattiva tar-raba' kriterju ta’ Altmark tikkonċerna preċiżament il-każ fejn ma hemm l-ebda obbligu biex issir proċedura ta’ akkwist pubbliku.
(237)
Barra minn hekk, il-BVerwG jitlaq mill-assunzjoni li l-monopolju reġjonali ta’ ZT fisser li ma kienx hemm kompetizzjoni ma’ impriżi oħra u li jista' ma jkun hemm l-ebda distorsjoni tal-kompetizzjoni. Madankollu, id-distorsjoni tal-kompetizzjoni, hi element kostitwenti separat tal-kunċett ta’ għajnuna li hu distint mill-element ta’ vantaġġ ekonomiku (il-kuntest li fih l-erba' kriterji ta’ Altmark kienu żviluppati). L-element kostitwenti tad-distorsjoni ta’ kompetizzjoni jintlaħaq f'dan il-każ (ara s-Sezzjoni 8.3). Il-Kummissjoni ukoll ikkonfermat espliċitament fil-paragrafu 37 tal-komunikazzjoni tagħha dwar l-applikazzjoni tar-regoli ta’ għajnuna tal-Unjoni Ewropea dwar il-kumpens għat-twettiq ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (il-komunikazzjoni dwar is-SGEI) (59) li għotja interna ma teskludix id-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(238)
Finalment, l-enfasi magħmul mill-BVerwG fuq in-natura uffiċjali tal-attività ta’ ZT toħloq il-kwistjoni ta’ jekk il-BVerwG ċaħadx impliċitament l-applikabilità tar-raba' kriterju ta’ Altmark peress li assuma li ZT ma kinitx qed twettaq attività ekonomika. Dan, ukoll, hu żbaljat: ZT toffri servizz għal ħlas, u għaldaqstant, qiegħda twettaq attività ekonomika (ara s-Sezzjoni 8.2). Il-Kummissjoni wkoll ikkonfermat dan espliċitament fil-paragrafu 13 tal-komunikazzjoni dwar is-SGEI.
9.5. Konklużjoni fir-rigward tal-eżistenza ta’ vantaġġi ekonomiċi għal ZT
(239)
Kuntrarjament għas-sentenza tal-BVerwG u l-argument tal-Ġermanja, il-kriterji tas-sentenza ta’ Altmark mhumiex sodisfatti. L-ewwel nett, il-kontributi annwali ma jistgħux ikunu ġustifikat fl-essenza tagħhom bħala pagamenti ta’ kumpens mill-Istat għal obbligi ta’ ZT, peress li l-kostijiet kollha assoċjati ma’ dawn l-obbligi għandhom ikunu koperti minn introjtu minn imposti. It-tieni nett, ġie muri li kontrarjament għal dak li ssostni l-Ġermanja, ZT ma soffritx kostijiet netti bħala riżultat tal-obbligu li jżżomm riżerva għall-epidemiji. Il-kostijiet ċitati mill-Ġermanja jirrelataw jew mal-kapaċità operazzjonali żejda, li għandhom ikunu koperti mid-dħul mill-imposti u mill-profitti, jew mal-kapaċità żejda li tmur lil hinn mir-riżerva preskritta għall-epidemiji. It-tilet ħaġa, sal-2010 il-parametri għall-kalkolu tal-kontributi annwali ma kinux iffissati minn qabel u bit-trasparenza neċessarja. Finalment, il-Ġermanja ma wrietx li ZT hi impriża tipika u mmexxija tajjeb.
(240)
Għaldaqstant il-kontributi annwali taw vantaġġ ekonomiku lil ZT.
(241)
Jekk il-kost tar-riżerva għall-epidemiji, ikkalkolata b'mod żbaljat mill-Ġermanja, huwa allokat korrettament skont l-għan għas-servizzi differenti pprovduti - ir-rimi tal-materjal tal-kategoriji 1 u 2, ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 minn Baden-Württemberg u Hessen, u r-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3 - il-vantaġġi ekonomiċi li kisbet ZT fuq is-swieq varji mill-kontributi annwali fuq is-swieq varji jsiru aħtar viżibbli.
(242)
Is-Sezzjonijiet segwenti ser juru li l-kontributi annwali fil-fatt ma kkumpensawx għat-telf dovut għall-fatturi segwenti:
(a)
kwalità baxxa tal-ipproċessar ta’ materjal tal-kategorija 3;
(b)
kapaċità mhux utilizzata biżżejjed;
(c)
imposti iktar baxxi mill-kost għar-rimi f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali;
(d)
imposti iktar baxxi mill-kost għar-rimi ta’ materjal intern.
9.5.1. Telf minn rimi ta’ materjal intern u estern meta l-kostijiet tar-riżerva għall-epidemiji kkalkolati b'mod żbaljat huma allokati skont l-għan
(243)
Abbażi tal-kontijiet ta’ profitt u telf ta’ ZT li kienu ppreżentati għas-snin mill-2002 sal-2009, il-kostijiet allegati kollha tar-riżerva għall-epidemiji kienu allokati skont l-għan skont l-operazzjoni tal-impjant fuq bażi ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet.
(244)
L-ewwel nett, għandu jkun notat li raġuni ewlenija għall-kostijiet għolja tal-kapaċità żejda hi l-utilizzazzjoni baxxa tal-impjant ta’ ZT. Għaldaqstant dawn il-kostijiet tal kapaċità żejda dovuti għal nuqqas ta’ utilizzazzjoni tagħha waqt operazzjoni normali għandhom jitneħħew.
(245)
Kif jidher mill-istatistika dwar l-utilizzazzjoni fit-Tabella 3 (il-kolonna “kapaċità zejda dovuta għar-rata ta’ utilizzazzjoni”) ZT qatt ma użat l-kapaċità teknika disponibbli fl-operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet. Speċjalment mill-2002, ir-rata ta’ utilizzazzjoni waqgħet bil-kbir bħala riżultat ta’ tnaqqis kbir fil-materjal intern. Il-kejl użat għal-livell ta’ utilizzazzjoni baxxa hi l-kapaċità żejda fl-operazzjoni ta’ ħamest ijiem bi tliet xiftijiet. Il-punt ta’ referenza użat għall-kalkolu tal-utilizzazzjoni baxxa kien l-ogħla livell ta’ utilizzazzjoni miksub fl-operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet, li kien 101 855 tunnellata fl-2002. Bħala medja din hi utilizzazzjoni baxxa ta’ 13 fil-mija.
(246)
Kif jidher mill-kolonna korrispondenti (“kapaċità żejda dovuta għar-rata ta’ utilizzazzjoni”) fit-Tabella 4, il-kost medju ta’ utilizzazzjoni baxxa f'operazzjoni normali jammonta għal EUR 434 304. ZT għandha tieħu r-responsabbiltà kummerċjali għal dan il-kost, għaliex hu r-riżultat tal-operazzjoni ta’ impjant li mhux utilizzat kompletament waqt operazzjoni normali.
(247)
Il-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali huma mqassma skont il-proporzjon tal-użu fl-operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet. Għaldaqstant il-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali huma mqassma proporzjonalment bejn is-servizzi interni u dawk esterni. Fl-istess ħin issir distinzjoni fit-Tabella 4 hawn isfel bejn il-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali tal-ġbir u tal-ipproċessar.
(248)
Bħala medja matul il-perjodu mill-2002 sal-2009 ZT ma kinitx kapaċi tkopri l-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali mill-fatturat fuq is-servizzi tagħha interni jew esterni. Il-kolonna “marġini tal-kontribut II” turi telf annwali medju ta’ EUR 1 198 257 fuq servizzi esterni u ta’ EUR 1 140 898 fuq servizzi interni.
Tabella 4
Rapport tal-profitti u t-telf
(f'EUR)
Bhejjem mejta
Skart tal-biċċeriji
Materjal Intern
Kol. 1 + 2
Materjal tal-kategorija 3
BW u Hessen
Utilizzazzjoni baxxa
Materjal estern
Kol. 4 + 5 + 6
Total
Kol. 3 + 7
(1)
Fatturat
3 624 234
5 130 693
8 754 926
[…]
[…]
[…]
(2)
Kostijiet mogħtija minn ZT
3 624 234
3 877 155
7 501 388
[…]
[…]
[…]
[…]
(3)
Fatturat
3 624 234
5 130 693
8 754 926
[…]
[…]
[…]
[…]
(4)
-
Kostijiet ikkoreġuti
3 624 234
5 077 019
8 701 252
[…]
[…]
[…]
[…]
(5)
Kontribut li jkopri I
53 674
53 674
[…]
[…]
[…]
[…]
(6)
-
Kapaċità żejda (KŻ) dovuta għar-rata ta' utilizzazzjoni
[…]
[…]
[…]
(7)
-
Ġbir tal-KŻ operazzjonali
70 077
236 780
306 857
[…]
[…]
[…]
[…]
(8)
-
Proċessar tal-KŻ operazzjonali
201 993
685 722
887 715
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(9)
Kontribut li jkopri II
- 272 071
- 868 828
-1 140 898
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(10)
-
Kostijiet fissi mhux allokati
[…]
(11)
Kontribut li jkopri III
[…]
(12)
+
Kontribut annwali
[…]
(13)
Profitt jew telf
[…]
Ringieli 1 u 2: Informazzjoni provduta minn ZT
ZT ma tirrekordjax id-dħul mir-rimi tal-materjal tal-kategorija 3 separatament fil-kontabbiltà abbażi tal-kost; minflok, bħal ma tagħmel b'introjtu ieħor mill-prodotti (eż. minn xaħmijiet u żjut) tnaqqashom mill-kostijiet totali, li imbagħad huma allokati bejn skart intern mill-biċċeriji, materjal tal-kategorija 3 u materjal minn Baden-Württemberg u Hessen. Madankollu peress li jinħoloq kont separat għall-materjal tal-kategorija 3 f'dak li jsegwi, l-introjtu mir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3 għandu jitneħħa mill-kostijiet totali.
Ringieli 3 sa 5: Kalkolu tal-marġini ta’ kontribut I
Biex jintlaħaq il-kost ikkorreġut, l-introjtu mill-ipproċessar ta’ materjal tal-kategorija 3 li hu mnaqqas mill-kostijiet hu allokat proporzjonalment bejn il-kost tal-iskart tal-biċċeriji intern, materjal tal-kategorija 3 u materjal minn Baden-Württemberg u Hessen. Għaldaqstant id-differenża fil-kostijiet totali bejn ringiela (2) u ringiela (4) tikkorrispondi għad-dħul mir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3 fir-ringiela (3).
Peress li d-dejta ma kinitx disponibbli, il-Kummissjoni ma setgħetx tivverifika jekk ZT allokatx il-kostijiet totali fir-ringieli (2) sa (3) korrettement bejn is-servizzi differenti. B'mod partikolari għandu jkun notat li r-rimi ta’ karkassi tal-annimali jammonta għal proporzjoni eċċessivament kbira tal-kostijiet tal-kapaċità. Għaldaqstant il-kontribut li jkopri I għall-iskart tal-biċċeriji intern, materjal tal-kategorija 3 u materjal minn Baden-Württemberg u Hessen jista' jkun li tqiegħed għoli wisq.
Ringieli 6 sa 9: Kalkolu tal-marġini ta’ kontribut II
L-ewwel nett mill-kost tal-riżerva għall-epidemiji l-utilizzazzjoni baxxa fl-operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet hi kkalkolata (= kapaċità żejda dovuta għar-rata ta’ utilizzazzjoni). Il-kostijiet l-oħra tar-riżerva għall-epidemiji imbagħad huma mqassma proporzjonalment skont il-kwantitajiet involuti u l-utilizzazzjoni baxxa kkalkolata. Peress li m'hemmx ġbir għal Baden-Württemberg, il-kostijiet tal-ġbir u l-ipproċessar huma ttrattati separatament. Peress li kostijiet diretti ta’ kapaċità żejda kienu diġà miżjuda fl-2009 għall-kompitu f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali, l-ebda kostijiet ulterjuri ma huma miżjuda.
9.5.2. Kontributi annwali jiffinanzjaw it-telf mir-rimi ta’ materjal estern
(249)
Fis-swieq esterni ZT għandha kompetituri li jridu jiffinanzjaw il-kostijiet kollha tal-impjanti totalment mill-fatturat tagħhom. La negozju li jikkompeti ma’ ZT għal materjal tal-kategorija 3 u lanqas l-operatur preċedenti fit-Tramuntana u Ċentru ta’ Hessen ma jistgħu jistrieħu fuq rifinanzjament mill-Istat ta’ kapaċità zejda dovuta għal fatturi operazzjonali jew utilizzazzjoni baxxa dovuta għal-livell ta’ domanda.
9.5.2.1. Telf fuq ir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3
(250)
Bħall kull impriża oħra li tarmi materjal tal-kategorija 3 mingħajr ma hi fdata b'kompitu pubbliku, ZT għandha tħallas il-kostijiet kollha assoċjati u tieħu r-riski kollħa assoċjati.
(251)
ZT tarmi materjal tal-kategorija 3 flimkien ma’ materjal tal-kategoriji 1 u 2 u għalhekk ma tistax tikseb l-istess introjtu mill-prodott daqs li kieku kieku tikseb jekk materjal tal-kategorija 3 kellu jintrema separatament mill materjal tal-kategoriji 1 u 2. minħabba d-domanda ikbar għal materjal tal-kategorija 3 pur, il-prezzijiet li ZT tista' tikseb minn biċċeriji waqgħu. Kif spjega l-kwerelant, l-impriżi tar-rimi anke jħallsu primjums lill-biċċeriji għal xi materjali tal-kategorija 3.
(252)
Din it-tendenza hi evidenti ħafna fir-rendiment għal kull tunnellata pproċessata ta’ materjal tal-kategorija 3. fejn ZT xorta kiseb EUR […] għal kull tunnellata fl-2002, wara tnaqqis stabbli r-rendiment fl-2009 kien biss EUR […]. Dan hu tnaqqis fir-rendiment għal kull tunnellata ta’ kważi 70 % f'seba' snin.
Figura 1
Marġini ta’ kontribut għal materjal tal-katergorija 3 mill-2000 sal-2009 (f'EUR)
(…)
(253)
Għaldaqstant f'dawn l-aħħar snin l-ipproċessar ta’ materjal tal-kategorija 3 sar dejjem mingħajr profitt għal ZT. Fejn sal-2004 ZT kienet għadha kapaċi tkopri l-kostijiet diretti, ir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3 fis-snin sussegwenti m'għadux jagħmel kontribut pożittiv biex ikopri l-kostijiet ta’ kapaċità żejda.
(254)
Il-kalkolu magħmul mill-Ġermanja, li juri l-introjtu li jista' jagħmel ZT mir-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3 hu ikbar mill-kostijiet diretti, mhux korrett. Il-Ġermanja tibbaża l-kalkolu tagħha fuq kostijiet li minnhom l-introjtu kien diġà mnaqqas (ara ringiela (2) tat-Tabella 4) minflok li tuża l-kostijiet verament imġarrba, li jkun korrett (ara l-kostijiet ikkoreġuti fir-ringiela (4) tat-Tabella 4).
(255)
ZT hi apparentament ippreparata li tittolera l-kostijiet kostanti dovuti għar-rimi ta’ kwalità baxxa ta’ materjal tal-kategorija 3 biex isostni l-utilizzazzjoni tal-impjanti tiegħu.
9.5.2.2. Telf mill-utilizzazzjoni baxxa
(256)
Raġuni ewlenija oħra għat-telf ta’ ZT hu li l-impjant kien utilizzat ftit wisq għal ħafna snin. F'xi snin, l-utilizzazzjoni baxxa fl-operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet telgħet għal iktar minn 25 % meta mqabbla mal-aħjar rata ta’ utilizzazzjoni fl-2001. Fl-2001 u l-2002 biss kien hemm rata aħjar ta’ utilizzazzjoni li ntlaħqet minħabba l-kriżi tat-TSE għalkemm anke f'dak iż-żmien ma kienx hemm bżonn ta’ rikors għall-kapaċità żejda operazzjonali bil-lejl jew fi tmiem il-ġimgħa.
Figura 2
Utilizzazzjoni baxxa tal-kapaċità normali ta’ ZT f'operazzjoni ta’ ħamest ijiem b'żewġ xiftijiet mill-1998 sal-2009
(257)
Ir-raġuni għall-utilizzazzjoni baxxa notevoli wara l-2002 kienet it-tnaqqis tal-hażniet tal-annimali u għalhekk fil-kwantità tal-materjal intern, li waqa' b'iktar minn 35 fil-mija bejn l-2002 u l-2009. ZT ipprova jutilizza l-kapaċità li lliberat ruħha billi ħa ammonti ikbar ta’ materjal estern. Madankollu, kien wara li rebaħ il-proċedura ta’ offerti f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali li seta' jġib ir-rata ta’ utilizzazjoni lura għal madwar il-livell tal-2002/2003.
9.5.2.3. Telf mill-proċedura ta’ offerti f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali
(258)
Peress li ZT ilu jwettaq ir-rimi f'Hessen tat-Tramuntana u Ċentrali biss mill-2009, hemm verament ftit dejta dwar ir-riżultati miksuba minn din l-attività. Il-kontabbiltà abbażi tal-kost tal-2009 li kienu ppreżentati juru li l-affidament ġdid irriżulta f'marġini ta’ kontribut pożittiv wara li tnaqqsu l-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali ta’ madwar EUR 200 000.
(259)
Madankollu, id-dokumenti tal-offerta jissuġerixxu li ZT għamlet offerta li kienet iktar baxxa mill-kostijiet attwali tagħha. Kif qalet il-Ġermanja stess, l-imgħax li jħallas ZT fuq is-self bankarju tiegħu hu iktar għoli mill-imgħax ikkalkolat li ZT iffissa skont ir-regoli tal-kalkolu għall-proċedura ta’ offerti. Fi kliem ieħor ZT ma jippretendix li jkun kapaċi li jkopri l-kostijiet tal-imgħax kollha fuq is-self li ħa jew li jakkwista ritorn raġonevoli fuq il-kapital tiegħu stess.
(260)
L-imgħax totali ta’ ZT fuq il-kapital misluf jammonta għal EUR 1,07 miljun fis-sena. Jekk wieħed jassumi li madwar kwart tal-kost tas-self jista' jkun attribwit għall-attività tagħha fit-Tramuntana u fiċ-Ċentru ta’ Hessen, abbażi tal-proporzjon ta’ kapaċità totali li tirriżulta mill-kwantità għar-rimi li tiġi mit-Tramuntana u Ċentru ta’ Hessen, is-sehem tal-kostijiet hu EUR 0,26 miljun meta mqabbel mal-EUR 0,16 miljun li ZT niżżel fil-kalkolu tiegħu tal-imposti għat-Tramuntata u ċ-Ċentru ta’ Hessen. Apparti l-EUR 0,10 miljun f'imgħax fuq self li mhumiex koperti annwalment hemm ukoll l-imgħax fuq kapital li mhux kopert.
(261)
Negozju li jaġixxi b'mod razzjonali ma kienx jippreżenta offerta li ma tkopriex il-kostijiet kapitali antiċipati. Ir-riferenza ripetuta tal-Ġermanja għar-rekwiżiti allegati tar-regoli dwar il-kalkolu tal-imposti, li ma ppermettewx li l-kostijiet kollha jkunu trasferiti, bl-ebda mod ma tbiddel dan il-fatt. L-ebda operatur privat tan-negozju ma jista' jkun sforzat jew ser ikun lest joffri servizzi għal prezzijiet li bihom ma jkoprix il-kostijiet tiegħu u jagħmel profitt raġonevoli.
(262)
Anke jekk wieħed jibda mill-kontabbiltà abbażi tal-kost ippreżentati għall-2009, li tagħti marġini ta’ kontribut pożittiv ta’ madwar EUR 200 000, il-marġini antiċipati ta’ kontributi matul it-terminu ta’ 10 snin tal-kuntratt ma jistgħux jikkumpensaw għat-telf dovut għall-utilizzazzjoni baxxa, li bħala medja tammonta għal madwar EUR 700 000 annwalment għas-snin mill-2002 'il quddiem. Għaldaqstant, ditta li topera skont il-kundizzjonijiet tas-suq ma żżomx kapaċità b'utilizzazzjoni baxxa għal perjodu daqshekk twil.
(263)
Fil-każ ta’ materjal estern hu evidenti li grazzi għall-kontributi annwali ZT kien qed jirreklama kapaċità bi prezzijiet iktar baxxi mill-kostijiet u kien qed iżomm kapaċità b'utilizzazzjoni baxxa għal snin mingħajr ma seta' jikkumpensa permezz ta’ qligħ future it-telf dovut għall-utilizzazzjoni baxxa fis-snin preċedenti. Għalhekk hu ċar li ZT żammet kapaċità fuq is-suq li impriża razzjonali tar-rimi ma setgħetx taffordja.
9.5.3. Kontributi annwali jiffinanzjaw telf mir-rimi ta’ materjal intern
(264)
Il-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali ikkawżati minħabba r-rimi ta’ materjal intern għandhom ikunu koperti minn imposti. ZT, bħall-impriżi l-oħra kollha fdati bir-rimi ta’ materjal ikkontrollat, għandhom jiżguraw ir-responsabbiltà li jwettqu dan il-kompitu b'mod ekonomiku billi jagħmlu n-negozju tagħhom b'mod xieraq. Pagament addizzjonal ta’ kumpens jirrilaxxaha minn din ir-responsabbiltà ekonomika.
(265)
Għaldaqstant il-kostijiet għall-kapaċità żejda dovuta għal fatturi operazzjonali għandhom ikunu allokati bejn ir-rimi ta’ bhejjem mejta u skart tal-biċċeriji. Hemm approċċi varji fil-Länder għall-allokazzjoni tal-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali bejn ir-rimi ta’ skart tal-biċċeriji u karkassi tal-annimali. F'ċerti Länder bhejjem mejta huma allokati proporzjon ikbar mill-kostijiet tal-kapaċità żejda mill-iskart tal-biċċeriji. Peress li la r-regoli dwar l-imposti u lanqas il-Verbandsordnung ma jindikaw skala għall-allokazzjoni, il-kostijiet tal-kapaċità żejda għandhom ikunu allokati proporzjonalment.
9.5.3.1. Prezzijiet li huma iktar baxxi mill-kost għar-rimi ta’ skart tal-biċċeriji
(266)
Bħalma qalet il-Ġermanja stess, ZT tikkompeti ma’ impriżi oħra tar-rimi għar-rimi ta’ skart tal-biċċeriji Id-daqs tal-imposti għar-rimi tal-iskart tal-biċċeriji intern jaffettwa l-kwota tas-separazzjoni tal-biċċeriji u għalhekk kemm hemm materjal pur tal-kategorija 3 għal impriżi oħra tar-rimi.
(267)
Fejn bħala medja ir-rekavat bil-kemm ikopru l-kostijiet diretti, matul iż-żmien l-istess tip ta’ stampa toħroġ bħal tal-marġini ta’ kontributi għal materjal tal-kategorija 3: Sal-2004 r-rikavat jaqbeż il-kostijiet diretti. Però bl-iskala ġdida tal-imposti mill-2005, li wasslet għal tnaqqis fil-medja tar-rikavat għal kull tunnellata minn EUR 160 sa EUR 116 - fi kliem ieħor tnaqqis ta’ 27,5 fil-mija - lanqas il-kostijiet diretti ma jistgħu jkunu koperti fis-snin ta’ wara u għalhekk l-ebda kontribut ma jista' jinkiseb biex jilħaq mal-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali. Ma kienx qabel l-2009 li kien hemm ritorn għal marġini pożittiva ta’ kontribut (ara it-Tabella 4).
(268)
Mingħar il-kontribut annwali ZT ovvjament ma setgħetx iżomm din il-politika tal-ipprezzar. Bħal fil-każ tal-iskart tal-kategorija 3 tal-biċċeriji, mill-2005 ZT aċċettat prezzijiet li lanqas biss koprew il-kostijiet diretti tagħha sabiex tkompli tutilizza il-kapaċità tal-impjant tagħha. Inġenerali għall-materjali interni hemm marġini negattiva ta’ kontribut II ċara - wara li jitnaqqsu l-kostijiet tal-kapaċità żejda operazzjonali - li jammontaw għal 13 fil-mija tal-fatturat (ara it-Tabella 4).
9.5.3.2. Pożizzjoni ta’ monopolju fiż-żona koperta mill-assoċjazzjoni konsolidata mill-kontributi annwali diretti
(269)
Il-Ġermanja ssostni li ZT ma kellha l-ebda vantaġġ ekonomiku mill-kontributi annwali, għaliex hu irrilevanti jekk l-Istat jagħtix kumpens għaż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji direttament lill-impriża tar-rimi jew jekk tiffinanzjahiex indirettament permezz ta’ għajnuna għat-TSE lil dawk li jipproduċu l-materjal. Fil-każ tal-aħħar il-kost għar-riżerva għall-epidemiji jkun inkluż fil-imposti, iżda fl-istess ħin dawk responsabbli biex jipproduċu l-materjal ikollhom sostenn permezz ta’ għajnuna ogħla. Fiż-żewġ każijiet il-karus pubbliku fil-fatt ikun qed iġorr patri kbira mill-piż, u dan hu dak li primarjament jikkonċerna lir-reviżjoni fid-dawl tal-liġi dwar il-kompetizzjoni.
(270)
L-ewwel nett għandu jerġa jkun notat (ara s-sezzjoni 2.5.3) li ZT tirċievi l-kontribut annwali flimkien mal-għajnuna dwar it-TSE li tmur lill-bdiewa. barar minn hekk, ZT jirċievi iktar assistenza mill-għajnuna dwar it-TSE fir-Rhineland-Palatinate milli fit-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen, peress li l-prezz għal kull tunnellata (EUR 212) - u għaldaqstant il-bażi għall-għajnuna tat-TSE - hi konsiderevolment iktar baxxa mill-prezz għal kull tunnellata fir-Rhineland-Palatinate (EUR 390). Dan ċarament mhux il-każ li bdiewa f'din iż-żona koperti mill-assoċjazzjoni jibbenefikaw minn ħlasijiet iktar baxxi grazzi għall-kontributi annwali.
(271)
Barra minn dan, il-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE jirrikjedu espliċitament evidenza li l-għajnuna ma tibbenefikax lil impriżi tal-produzzjoni iktar 'l isfel (60). Iżda kif jidher mis-sezzjonijiet 9.5.2 u 9.5.3, ZT verament tuża l-kontribut annwali biex tiffinanzja t-telf dovut għall-politika tagħha tal-ipprezzar, il-kapaċità b'utilizzazzjoni baxxa jew ineffiċjenzi oħra fl-operazzjonijiet tan-negozju tagħha.
(272)
Għaldaqstant il-Ġermanja ċarament mhix kapaċi turi li l-kontribut annwali jibbenefika lill-bdiewa bħala kumpens għall-kost tar-rimi ta’ bhejjem mejta. Kuntrarjament, il-mistoqsija dwar jekk il-bdiewa ma jibbenefikawx minn prezzijiet iktar baxxi mingħajr il-kontribut annwali għadha mingħajr tweġiba, għax ZT imbagħad kienet tkun soġġetta għal pressjoni ekonomika ikbar biex taġġusta l-kapaċità u l-prattiki tan-negozju tagħha skont il-kundizzjonijiet tas-suq, fi stadju iktar bikri.
9.5.4. Sommarju
(273)
Il-Ġermanja ma kinitx kapaċi turi li l-kontributi annwali lil ZT huma ġustifikati bħala kumpens mill-Istat għall-obbligi riżultanti mill-Verbandsordnung. Il-kriterji ta’ Altmark mhumiex sodisfatti.
(274)
Reviżjoni dettaljata tal-kontabbiltà abbażi tal-introjtu u tal-kost ta’ ZT turi minflok li l-kontributi annwali jagħtu lil ZT vantaġġi ekonomiċi fir-rigward tar-rimi ta’ materjal intern u estern.
(275)
Għaldaqstant il-kontributi annwali jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
10. VALUTAZZJONI TAL-ILLEGALITÀ SKONT L-ARTIKOLU 108(3) TAT-TFUE
(276)
Il-kontributi annwali li rċieva ZT mill-1979 ma kinux notifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE. Għaldaqstant il-kontributi annwali jikkostitwixxu għajnuna illegali mill-Istat skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(277)
Ma jistax ikun hemm eżenzjoni mill-obbligu li tagħti notifika skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/842/KE tat-28 ta’ Novembru 2005 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE dwar l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens tas-servizz pubbliku mogħti lil ċerti impriżi fdati bl-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (61) (“Deċiżjoni SGEI 2005”) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2012/21/UE tal-20 ta’ Diċembru 2011 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ kumpens mis-servizz pubbliku mogħti lil ċerti impriżi fdati bl-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (62) (“Deċiżjoni SGEI 2011”), peress, kif jidher mis-sezzjoni 9, ZT mhux fdat b'servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, peress li r-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2, il-proviżjoni ta’ riżerva għall-epidemiji, u r-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3 mhumiex servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali. Apparti dan, it-tieni kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt għall-perjodu mill-1979 sal-2010, u t-tielet kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt għall-perjodu kollu mill-1979 'l quddiem. Bħala riżultat ta’ dan, l-Artikoli 4 u 5 tad-deċiżjonijiet tas-SGEI 2005 u 2012 dwar l-eżenzjonijiet mhumiex sodisfatti.
11. VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBILITÀ SKONT L-ARTIKOLU 106(2) TAT-TFUE
(278)
Skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE, id-dispożizzjonijiet tat-TFUE japplikaw għal impriżi li huma fdati b'servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew li għandhom il-karattru ta’ monopolju li jipproduċi dħul. Madankollu l-Artikolu 106(2) tat-TFUE jipprovdi eċċezzjoni għar-regoli tat-TFUE jekk l-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni tostakola t-twettiq, fil-liġi jew fil-fatt, ta’ kompiti partikolari assenjati lilhom. Din id-dispożizzjoni ta’ eżenzjoni tista' tkun applikata biss jekk l-iżvilupp tan-negozju mhux affettwat sa punt kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni.
(279)
Skont il-paragrafu 69 tal-linji gwida tas-SGEI tal-Unjoni, il-Kummissjoni tapplika l-prinċipji tal-linji gwida tal-Unjoni għal kull għajnuna illegali li tiddeċiedi fuqha wara l-31 ta’ Jannar 2012, anke jekk l-għajnuna kienet mogħtija wara din id-data. Peress li l-kontributi annwali jikkostitwixxu għajnuna illegali mill-Istat, il-linji gwida tas-SGEI tal-Unjoni għandhom ikunu applikati.
(280)
Kif hu mniżżel f'8.1, ZT mhux fdata b'servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, għax ir-rimi ta’ materjal tal-kategoriji 1 u 2, iż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji, u r-rimi ta’ materjal tal-kategorija 3 ma jikkostitwixxux servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali. Għal din ir-raġuni biss, il-kontributi annwali mhumiex kompatibblu mal-Artikolu 106(2) TFUR u l-linji gwida SGEI tal-Unjoni.
(281)
Skont it-tieni u t-tielet kriterji ta’ Altmark, għajnuna skont il-linji gwida SGEI tal-Unjoni tista' titqies bħala kompatibbli mal-Artikolu 106(2) tat-TFUE biss jekk hemm att ta’ affidament li jisrtabbilixxi l-metdoi għall-kalkolu tal-kumpens (sezzjoni 2.3) u jekk id-daqs tal-għajnuna ma jaqbiżx il-kostijiet netti tal-obbligu tas-servizz pubbliku (sezzjoni 2.8).
(282)
Kif muri fid-dettal fis-sezzjoni 9.2, it-tieni kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt għal perjodu 1979 sa 2009, u t-tielet kriterju ta’ Altmark mhux sodisfatt għall-perjodu kollu. Għaldaqstant is-sezzjoni 2.3 tal-linji gwida SGEI tal-Unjoni (għall-perjodu 1979 sa 2009) u s-sezzjoni 2.8 (għall-perjodu kollu) mhumiex sodisfatti.
(283)
Għalhekk il-kontributi annwali ma jistgħux ikunu ġustifikati skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE u l-linji gwida tas-SGEI tal-Unjoni bħala għajnuna għaż-żamma ta’ riżerva għall-epidemiji fiż-żona koperta mill-assoċjazzjoni.
12. VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBILITÀ BĦALA GĦAJNUNA GĦALL-FINANZJAMENT TAL-KOSTIJIET TAR-RIMI TAL-KARKASSI TAL-ANNIMALI U L-ISKART TAL-BIĊĊERIJI SKONT L-ARTIKOLU 107(3)(c) TAT-TFUE
(284)
Il-kontributi annwali jikkostitwixxu għajnuna għall-operazzjoni li hi ġeneralment ipprojbita (63). Għaldaqstant l-oneru tal-prova għall-kompatibilità ta’ tali għajnuna hu tal-Istat Membru.
(285)
Il-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE u l-linji gwida dwar l-għajnuna agrikola 2007-2013 jipprojbixxu kull għajnuna għall-kostijiet tar-rimi ta’ skart tal-biċċeriji u jippermettu għajnuna għall-kostijiet għar-rimi ta’ bhejjem mejta jekk dawn jibbenefikaw biss lill-bdiewa. Impriżi iktar 'l isfel - bħal biċċeriji jew impriżi għar-rimi - taħt l-ebda ċirkostanzi ma jistgħu jibbenefikaw minn għajnuna (64).
(286)
Għar-raġunijiet ta’ simplifikazzjoni tal-amministrazzjoni, għajnuna agrikola għall-kostijiet tar-rimi ta’ bhejjem mejta jistgħu jitħallsu direttament lill-impriżi tar-rimi, iżda għandu jkun demostrat li l-għajnuna kollha tmur lill-bdiewa (65).
(287)
Kif muri fis-sezzjoni 9, il-kontributi annwali jagħtu lil ZT vantaġġ ekonomiku u ma jibbenefikawx lill-bdiewa fiż-żona koperta mill-assoċjazzjoni, peress li saħansitra għandhom iħallsu prezzijiet ogħla għar-rimi ta’ bhejjem mejta milli fit-Tramuntana u ċ-Ċentru ta’ Hessen, pereżempju. Il-Ġermanja ma kinitx kapaċi turi li l-kontributi annwali huma ttrasferiti kompletament lill-bdiewa.
(288)
Addizzjonalment id-deċiżjoni N 15/04 tas-6 ta’ Lulju 2004 li tapprova l-iskema tal-għajnuna li tikkumpensal-bdiewa fiż-żona koperta minn ZT għall-kostijiet tal-bhejjem mejta għall-perjodu mill-1998 sal-2013 tispeċifika li l-għajnuna agrikola approvata m'għandhiex tkun akkumulata ma għajnuna oħra.
(289)
Għal għajnuna illegali mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2003, is-sezzjoni VI tal-linji gwida Komuntarji dwar it-TSE jipprovdu għall-eċċezzjonijiet.
(a)
Għajnuna tista' tkun approvata għall-kost tar-rimi ta’ bhejjem mejta, anke jekk mogħtija fuq il-livell ta’ produzzjoni, ipproċessar u rreklamar, sa 100 %;
(b)
Barr aminn hekk, f'każi eċċezzjonali għajnuna għar-rimi ta’ skart tal-biċċeriji tista' tkun kompatibbli mas-suq intern jekk ikun ikkunsidrat it-terminu qasir u l-bżonn li jkun żgurat li l-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” hu osservat fit-tul.
(290)
Dawn eċċezzjonijiet mhumiex applikabbli lanqas. Il-kontributi annwali mhumiex limitati għall-kostijiet tar-rimi ta’ bhejjem mejta, li kienu fi kwalunkwe każ iffinanzjati għall-parti l-kbira skont l-arranġamenti tal-għajnuna agrikola, lanqas ma huma miżura fir-terminu l-qasir ta’ durata limitat fir-rispett ta’ skart tal-biċċeriji.
(291)
L-aħħar nett għandu jkun enfasizzat li l-Ġermanja nnifisha m'għamlitx argumenti konvinċenti dwar il-kontributi annwali skont il-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE u l-linji gwida dwar l-għajnuna agrikola 2007-2013.
(292)
Peress li l-kontributi annwali jibbenefikaw lil ZT, ma jistgħux ikunu kkunsidrati bħala għajnuna li hi kompaibbli mas-suq intern skont it-tifsira fil-linji gwida Komunitarji dwar it-TSE u l-linji gwida dwar l-għajnuna agrikola 2007-2013 skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
13. VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBILITÀ TAL-KONTRIBUT ANNWALI BĦALA GĦAJNUNA AMBJENTALI SKONT L-ARTIKOLU 107(3)(c) TAT-TFUE
(293)
Il-kontributi annwali jikkostitwixxu għajnuna operatorja, li hi ġeneralment ipprojbita (66). Għalhekk l-oneru tal-prova għall-kompatibilità ta’ tali għajnuna hu tal-Istat Membru. Il-Ġermanja sostniet li l-kontributi annwali huma għajnuna ambjentali.
(294)
Skont il-paragrafu 132 tal-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali, għajnuna ta’ investiment lill-impriżi li qed isewwu l-ħsara billi jirrijabilitaw siti kontaminati hi meqjusa kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE sakemm din twassal għal titjib fil-protezzjoni ambjentali. Madankollu, il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” imniżżel fl-Artikolu 191(2) TFUE u l-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali għandhom ikunu osservati. Skont il-paragrafu 132 tal-linji gwida dwar l-għajnuna ambjentali in-niġġies għandu jiffinanzja r-rijabilitazzjoni mingħajr għajnuna mill-Istat. Il-persuna li għandha tkun meqjusa bħala n-niġġies hi determinata skont min hu responsabbli skont il-liġi nazzjonali.
(295)
Il-mument relevanti għall-valutazzjoni tas-sitwazzjoni skont il-liġi nazzjonali dwar ir-responsabilità jiddependi fuq il-poizzjoni legali fil-ħin meta saret id-deċiżjoni uffiċjali.
(296)
Il-Ġermanja ma tiċħadx li skont l-ordnijiet tat-tindif tal-21 ta’ April 1997 għas-sit Sohrschied u tal-31 ta’ Marzu 1998 għas-sit Sprendlingen-Gensingen, ZT ingħatat l-obbligu totali bħala niġġies li jnaddaf iż-żewġ siti skont il-liġi nazzjonali applikabbli dak iż-żmien. Għaldaqstant ZT hi responsabbli skont il-liġi Ġermaniża bħala n-niġġies għall-kost biex tirruimedja għall-kontaminazzjoni tal-ħamrija fiż-żewġ siti. Il-Ġermanja targumenta li skont sentenza tal-Bundesverfassungsgericht mogħtija fis-16 ta’ Frar 2000 (67), il-finanzjament tal-kostijiet tat-tindif lil hinn mil-limitu tar-responsabbiltà jfisser li l-kontributi annwali għandhom jitqiesu bħala għajnuna kompatibbli, peress li r-responsabbiltà ta’ persuni privati kienet limitata permezz ta’ din is-sentenza għall-valuri tas-suq tal-art.
(297)
Madankollu, l-argument tal-Ġermanja mhux rilevanti. L-ewwel nett, id-deċiżjoni tal-Bundesverfassungsgericht tapplika biss inter partes, jiġifieri bejn il-partijiet fil-kawża. Madankollu, fuq kollox, bidla fil-każistika tal-ogħla qorti ma tbiddilx is-sitwazzjoni legali u għalhekk mhix raġuni għal reviżjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 51(1)(1) tal-Att dwar il-Proċedura Amministrattiva fir-rigward tal-atti amministrattivi li kienu saru vinkolanti.
(298)
Skont il-ġurisprudenza Ġermaniża s-sentenza tal-Bundesverfassungsgericht ma tbiddilx il-fatt li f'dak iż-żmien tal-ordni tat-tindif in-niġġiesa kollha kienu responsabbli għall-kostijiet kollha tat-tindif. Wara s-sentenza tal-Bundesverfassungsgericht tas-16 ta’ Frar 2000 l-ebda niġġiesa ma setgħu jevitaw ir-responsabbiltà totali fir-rigward ta’ ordni preċedenti li kienet saret vinkolanti.
(299)
Għaldaqstant ZT hi responsabbli anke meta tkun ikkunsidrata s-sentenza tal-Bundesverfassungsgericht tas-16 ta’ Frar 2000 fil-każ tas-siti ta’ Sprendlingen-Gensingen u ta’ Sohrschied li kienet ċitata mill-Ġermanja.
(300)
Peress li ZT ma appellatx kontra l-ordinijiet tat-tindif, huma akkwistaw effett vinkolanti u huma finali. Biex il-Ġermanja issa, wara l-avveniment, tinnega l-essenza tar-responsabbiltà ta’ ZT għas-sit ta’ Sohrschied hu argument li ma jistax ikun aċċettat. ZT setgħet tappella kontra l-ordni tat-tindif tal-21 ta’ April 1997 u ma ħallithiex issir obbligatorja. Mhux ix-xogħol tal-Kummissjoni li tirrevedi deċiżjoni vinkolanti minn awtorità nazzjonali fir-rigward ta’ sitwazzjoni nazzjonali dwar ir-responsabbiltà fid-dawl tal-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas”.
(301)
Barra minn hekk, il-Ġermanja nnifisha tirrikonoxxi li d-deċiżjoni tal-Bundesverfassungsgericht tas-16 ta’ Frar 2000 tapplika biss għall-individwi privati, u mhux għal persuni ġuridiċi skont il-liġi pubblika. Dan hu għaliex il-bażi legali biex tillimita r-responsabbiltà hi l-liġi tal-proprjetà, li persuni ġuridiċi skont il-liġi publika ma jistgħux jinvokaw. Għaldaqstant ma jistax ikun ikkontestat li skont il-liġi nazzjonali, ZT hi responsabbli kompletament għas-siti kontaminati.
(302)
Trattament li hu potenzjalment inugwali bejn persuni ġuridiċi skont il-liġi privata u persuni ġuridiċi skont il-liġi pubblika fis-sistema legali tal-Istat Membru ma tistax tkun invokata skont il-linji gwida tal-għajnuna ambjentali. Dwar il-kwistjoni tar-responsabbiltà għal siti kontaminati, huma jiddikjaraw li l-liġi nazzjonali biss tapplika.
(303)
Peress li ZT hi responsabbli skont il-liġi Ġermaniża għall-kostijiet kollha tat-tindif taż-żewġ siti, il-kontribut annwali ma jistax ikun kunsidrat kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-linji gwida dwar għajnuna tal-Istat fuq protezzjoni ambjentali skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
14. KONKLUŻJONIJIET
(304)
Il-kontributi annwali mogħtija lil ZT mill-1979 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artiolu 107(1) tat-TFUE. Il-Ġermanja tat il-kontributi annwali bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(305)
Ma jistgħux ikunu dikjarati kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE jew l-Artikolu 107(2) u (3) tat-TFUE.
(306)
Skont l-Artikolu 1(b)(iv) flimkien mal-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 għajnuna għal liema l-limitu taż-żmien ta’ rkupru spiċċa hi kunsidrata bħala għajnuna eżistenti. Skont l-Artikolu 15 il-poter tal-Kummissjoni li tirkupra għajnuna tapplika għal perjodu ta’ għaxar snin. Il-limitu taż-żmien ta’ rkupru jibda jgħodd mill-ġurnata fejn ingħatat l-għajnuna illegali lill-benefiċjarju u hu sospiż b'kull miżura li tieħu l-Kummissjoni fir-rigward tal-għajnuna illegali. Il-limitu taż-żmien ikompli wara kull interruzzjoni.
(307)
Il-Qrati tal-Unjoni sostnew li mhux biss iż-żmien għall-irkupru ma jistax ikun interrot permezz ta’ proċedura formali iżda wkoll li rikjesta għal informazzjoni tikkostitwixxi att li jista' jinterrompi l-limitu ta’ żmien (68).
(308)
Il-kwerelant sfida l-kontribut annwali lil ZT f'Jannar 2008 u fis-26 ta’ Mejju 2008 il-Ġermanja ntbagħtet talba għal informazzjoni. Din it-talba għal informazzjoni interrompiet il-limitu taż-żmien għall-irkupru. Bħala riżultat il-kontributi annwali kollha li rċeviet ZT qabel is-26 ta’ Mejju 1998 huma kkunsidrati bħala għajnuna eżistenti. Min-naħa l-oħra il-kontributi annwali kollha li rċeviet ZT wara s-26 ta’ Mejju 1998 jikkostitwixxu għajnuna ġdida.
(309)
Skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, il-Kummissjoni m'għandhiex tirrikjedi l-irkupru tal-għajnuna jekk dan ikun kontra l-prinċipju ġenerali tal-liġi tal-Unjoni. Fil-każ preżenti, hemm il-mistoqsija dwar jekk is-sentenza tal-BverwG tas-16 ta’ Diċembru 2010 setgħetx toħloq aspettattivi leġittimi għall-benefiċjarju li l-miżura taħt valutazzjoni ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(310)
F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni l-ewwel nett tosserva li s-sentenza tikkonċerna biss pagamenti magħmula għas-sena 2010. Jekk xejn, setgħet allura toħloq biss aspettattivi leġittimi għal dik is-sena (u s-snin ta’ wara, sakemm il-mekkaniżmu jibqa' l-istess).
(311)
Iżda anke għas-sena 2010 (u s-snin ta’ wara), is-sentenza mhux kapaċi toħloq aspettattivi leġittimi. Skont il-każistika stabbilita, il-prinċipju tal-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi japplika għal individwu f'sitwazzjoni fejn istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea, billi tagħti lil dik il-pesuna assigurazzjonijiet preċiżi, wasslitha għal aspettattivi fondati sew (69). Tali assigurazzjonijiet, fi kwalunkwe forma li jingħataw, jikkostitwixxu informazzjoni preċiża, inkundizzjonata u konsistenti (70).
(312)
F'dan il-każ, il-Kummissjoni ma tatx lil ZT assigurazzjonijiet preċiżi ta’ dan it-tip, kuntrarjament: Fetħet il-proċedura formali ta’ investigazzjoni fl-20 ta’ Lulju 2010.
(313)
Il-BverwG mhix istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea. Skont il-każistika stabbiliat, fir-rigward tas-superviżjoni tal-konformità tal-Istati Membri mal-obbligi tagħhom skont l-Artikoli 107 tal-KE u 108 tal-KE, il-qrati nazzjonali u l-Kummissjoni jissodisfaw rwoli kumplimentari u separati (71). Filwaqt li l-kompatibilità ta’ miżuri ta’ għajnuna mas-suq intern jaqgħu taħt il-kompetenza esklussiva tal-Kummissjoni, soġġetta għar-reviżjoni mill-Qrati tal-Unjoni, huma l-qrati nazzjonali li jridu jiżguraw li d-drittijiet tal-individwi huma mħarsa fejn l-obbligu li tagħti notifika minn qabel tal-għajnuna tal-Istat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat hu miksur (72).
(314)
F'dan il-każ, il-BverwG ta sentenza dwar miżura li fuqha l-Kummissjoni kienet diġà fetħet proċedura formali ta’ investigazzjoni. Skont il-każistika tal-Qorti, din id-deċiżjoni għandha twassal lill-Istati Membri biex jissospendu l-pagament taħt din il-miżura (73). Barra minn hekk, il-BverwG ta is-sentenza tiegħu (billi ġġustifikaha fost l-oħrajn b'allegazzjoni ta’ nuqqas ta’ applikabbiltà tar-raba' kriterju ta’ Altmark) mingħajr ma rrefera l-każ lill-Qorti tal-Ġustizzja minkejja l-fatt li l-Kummissjoni kienet diġà fetħet proċedura formali ta’ investigazzjoni.
(315)
Taħt dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sentenza tal-BverwG ma tistax tikkostitwixxi informazzjoni preċiża, inkundizzjonata u konsistenti.
(316)
Għaldaqstant, l-irkupru mhux kuntrarju għall-prinċipju ġenerali tal-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-aspettattivi leġittimi -
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-kontributi annwali mogħtija mill-Ġermanja liil Zweckverband Tierkörperbeseitigung fir-Rhineland-Palatinate, Saarland, Rheingau-Taunus-Kreis u Landkreis Limburg-Weilburg (“il-benefiċjarju”) mill-1 ta’ Jannar 1979 bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat u huma inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Il-Ġermanja għandha tieħu lura immedjatament mill-benefiċjarju l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 li tħallset mis-26 ta’ Mejju 1998.
2. Fuq is-somom li għandhom ikunu rkuprati għandu jitħallas imgħax mid-data ta’ meta l-pagamenti tal-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 saru disponibbli lill-benefiċjarju sal-irkupru tagħhom.
3. L-imgħax għandu jkun ikkalkolat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (74).
4. Il-Ġermanja għandha twaqqaf il-pagamenti tal-għajnuna kollha pendenti taħt l-iskema msemmija fil-paragrafu 1 b'effett immedjat mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
Il-Ġermanja għandha tiżgura li l-għajnuna imsemmija fl-Artikolu 2(1) hi mħallsa lura fi żmien erba' xhur wara d-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Il-Ġermanja għandha tagħti lill-Kummissjoni l-informazzjoni segwenti fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni:
(a)
l-ammont totali (prinċipali u interessi) li għandu jkun irkuprat mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà meħuda jew ippjanati sabiex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
dokumenti li juru li l-benefiċjarju kien ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Il-Ġermanja ser iżżomm lill-Kummissjoni infurmata rigward il-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm ikun lest l-irkupru tal-għajnuna mogħtija skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 2(1). Għandha tippreżenta immedjatament, fuq sempliċi rikjesta mill-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri diġà meħuda jew ippjanati sabiex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata fir-rigward tal-ammonti tal-għajnuna u imgħax diġà rkuprati mill-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ April 2012.