BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die von Portugal für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Beseitigung von Schlachtabfällen eingeführte staatliche Beihilferegelung C 3/09 (ex NN 41 A-B/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4888)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2011/677/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission am 15. November 2002 auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 (1) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 197/2002“ genannt) von den portugiesischen Behörden Informationen über die Einführung einer steuerähnlichen Abgabe für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Nebenprodukten der Schlachtung von Wiederkäuern und Geflügel angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 20. Januar 2003 geantwortet.
(2)
Da sich aus den übermittelten Informationen ergeben hat, dass die betreffende Regelung ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission umgesetzt worden ist, wurde diese unter der Nr. NN 41 A-B/03 in des Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.
(3)
Mit den Schreiben vom 16. und 30. April 2003 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.
(4)
Mit den Schreiben vom 5. Mai und vom 6. Juni 2003, die jeweils am 5. Mai und 10. Juni eingegangen sind, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist zur Übermittlung derselben gebeten.
(5)
Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 haben die Dienststellen der Kommission eine Fristverlängerung von vier Wochen gewährt.
(6)
Da innerhalb der festgelegten Frist von vier Wochen keine Antwort auf das oben genannte letzte Schreiben eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Dezember 2003 ein Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie darauf verwiesen haben, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Artikel 93 des EG-Vertrags (2) (jetzt Artikel 108 AEUV) vorzuschlagen.
(7)
Mit Schreiben vom 5. Februar 2004, das am selben Tag hier eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei Europäischen Union die Antwort der portugiesischen Behörden auf die Schreiben der Dienststellen der Kommission vom 16. und 30. April 2003 übermittelt.
(8)
Mit Schreiben vom 11. November 2004 haben die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die betreffende Regelung von den portugiesischen Behörden angefordert. Den portugiesischen Behörden wurde eine Frist von vier Wochen zur Antwort eingeräumt.
(9)
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das am 5. Januar 2005 eingegangen ist, hat die Ständige Vertretung Portugals bei der Europäischen Union im Namen der portugiesischen Behörden unter Berücksichtigung der für die Einholung aller angeforderten Informationen erforderlichen Zeit um eine zusätzliche Frist von einem Monat zur Übermittlung derselben gebeten.
(10)
Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 haben die Dienststellen der Kommission wie erbeten eine zweite Fristverlängerung gewährt.
(11)
Da innerhalb der neu festgelegten Frist keine Antwort auf ihre Fragen eingegangen war, haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 12. April 2005 ein weiteres Erinnerungsschreiben gesendet, in dem sie nochmals darauf verweisen, dass sie sich im Fall der Nichteinhaltung der für die Übermittlung einer Antwort festgelegten Frist von vier Wochen das Recht vorbehalten, der Kommission die Übermittlung einer Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen.
(12)
Die oben genannte Frist ist im Mai 2005 abgelaufen. Da innerhalb der betreffenden Frist keine Antwort eingegangen war, hat die Kommission durch Entscheidung vom 21. Februar 2006 (3) Portugal aufgefordert, ihr alle dort angeforderten Informationen zu übermitteln und klargestellt, dass sie sich bei Ausbleiben einer Antwort der portugiesischen Behörden das Recht vorbehält, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV (siehe Punkt 80 der Anordnung zur Auskunftserteilung) vorgesehene Verfahren einzuleiten.
(13)
Da ihr keine der angeforderten Informationen übermittelt wurden, hat die Kommission am 28. Januar 2009 entschieden, das in Artikel 108 Absatz 2 AEUV vorgesehene Verfahren einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und weitere Beteiligte aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu den betreffenden Beihilfen abzugeben.
(14)
Da innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahmen Portugals eingegangen sind, hat die Kommission den portugiesischen Behörden am 18. März 2009 ein Erinnerungsschreiben gesendet. Portugal hat der Kommission seine Stellungnahmen am 14. April 2009 übermittelt und außerdem eine Kopie der Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98 und Nr. 244/2003 vorgelegt Am 15. Juni 2009 sind Stellungnahmen von ETSA - Empresa de Transformação de Subprodutos Animais, SA (Tierkörperverwertungsgesellschaft) eingegangen.
(15)
Am 1. Juli 2009 hat die Kommission den portugiesischen Behörden die Stellungnahmen von ETSA übermittelt. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission keinerlei Stellungnahme zu den Äußerungen dieses Unternehmens übermittelt.
(16)
Aufgrund der Stellungnahmen von ETSA haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden am 19. Februar 2010 ein Schreiben gesendet und zusätzliche Auskünfte angefordert. Die portugiesischen Behörden haben mit Schreiben vom 27. April 2010 geantwortet.
(17)
Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission weitere Auskünfte von den portugiesischen Behörden und umfassende Antworten auf alle ihnen schon früher von diesen Dienststellen gestellten Fragen angefordert.
(18)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 haben die portugiesischen Behörden eine Fristverlängerung von dreißig Tagen beantragt.
(19)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 haben die Dienststellen der Kommission die Fristverlängerung von dreißig Tagen gewährt. Die portugiesischen Behörden haben die Fragen der Dienststellen der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2011 beantwortet.
(20)
Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 haben die Dienststellen der Kommission den portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass sie der Kommission vorschlagen werden, eine mit Auflagen verbundene positive Entscheidung zu treffen, und legten die Bedingungen dar, an die diese Entscheidung geknüpft würde.
II. BESCHREIBUNG
(21)
Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden vom 1. Januar bis 14. Oktober 1998 in Portugal 66 Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (nachstehend „BSE“ genannt) festgestellt. Angesichts dieser Gefahrensituation für die Gesundheit von Mensch und Tier hat die Kommission die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (5) erlassen und die für die in Portugal aufgetretenen BSE-Fälle erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen in Kraft gesetzt, indem sie insbesondere die Versendung von bestimmten Tieren oder tierischen Nebenprodukten aus dem portugiesischen Hoheitsgebiet in die anderen Mitgliedstaaten verboten hat.
(22)
Um die Auswirkungen der im Rahmen des Kampfes gegen BSE getroffenen Maßnahmen abzufedern, trägt der portugiesische Staat seit 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten. Mit Verabschiedung der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 (6) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98“) hat der portugiesische Staat die Verantwortung und Ausgaben im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte übernommen.
(23)
Die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 sieht in Artikel 4 Absatz 3 die Möglichkeit vor, von den Schlachtbetrieben zu tragende Abgaben festzulegen, die zur Finanzierung der Beseitigung von bestimmten Nebenprodukten dienen. Nach den von den portugiesischen Behörden erhaltenen Informationen wurde diese Abgabe von den Schlachtbetrieben nicht erhoben.
(24)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass sie nicht über ausreichende spezifische Ausrüstungen verfügen, um die ordnungsgemäße Behandlung von Schlachtabfällen zu gewährleisten, und dass sie deshalb gezwungen waren, diese Leistungen, die normalerweise in der Verantwortung des Staates liegen, an die Privatwirtschaft zu vergeben.
(25)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass diese Aufgabe von öffentlichem Interesse gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 (7), einem nationalen Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (8), an die Privatwirtschaft übertragen wurde. Die mit der Ausführung der betreffenden Dienstleistungen beauftragten Privatunternehmen wurden entsprechend ihrer technischen Kompetenz hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Ausführung dieser ihnen übertragenen Aufgabe von öffentlichem Interesse und auch im Hinblick auf das vorrangige Interesse einer sicheren, schnellen und effektiven Behandlung dieser Nebenprodukte ausgewählt. Die portugiesischen Behörden haben ein Exemplar des vom 1. September 2004 bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Dienstleistungsvertrags vorgelegt.
(26)
Nach den Informationen der portugiesischen Behörden wurden die Parameter, die die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich der erbrachten Dienstleistungen bilden, zuvor durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 vom 25. Januar 1999 (9) festgelegt. Der Inhalt dieses Erlasses wurde regelmäßig überprüft und durch den gemeinsamen Erlass Nr. 324/2001 vom 6. April 2001 (10) sowie den gemeinsamen Erlass Nr. 124/2002 vom 9. Februar 2002 (11) geändert.
(27)
Mit der Entscheidung 2000/766/EG (12) hat der Rat den Einsatz von tierischen Nebenprodukten von fast allen Tierarten in Futtermitteln verboten und die Vernichtung dieser Nebenprodukte in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Portugal, verfügt.
(28)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass die betreffende Abfallmenge aufgrund dieser Entscheidung gestiegen ist und sich somit folglich auch die Kosten für die damit verbundenen Maßnahmen erhöht haben.
(29)
Mit der Entscheidung 2001/376/EG (13) hat die Kommission beschlossen, die in Bezug auf Portugal getroffene Entscheidung 98/653/EG zu bestätigen.
(30)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (14) enthält spezifische Vorschriften zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten für bestimmte Kategorien von Nebenprodukten.
(31)
Die portugiesischen Behörden haben deutlich gemacht, dass sie, um ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang einzuhalten, entschieden haben, unter strenger Beachtung des Verursacherprinzips und ohne die Belange des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, für die sie die Verantwortung tragen und deren Gewährleistung von entscheidender Wichtigkeit ist, aus den Augen zu verlieren, die Kosten für die genannten Maßnahmen an die Marktbeteiligten der Branche zu übertragen. Portugal hat somit die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vom 25. September 2002 vorgesehene Regelung umgesetzt.
(32)
Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.
(33)
Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 haben die portugiesischen Behörden mitgeteilt, dass nachstehende Marktbeteiligte von der Zahlung der Abgabe befreit wurden:
-
Schlachtbetriebe, die die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von spezifizierten Risikomaterialien (nachstehend „SRM“ genannt), vornehmen, da diese Unternehmen eigenständige Einrichtungen für die Behandlung der betreffenden Nebenprodukte geschaffen haben (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002),
-
Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn bei diesem keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern.
(34)
In Bezug auf die genaue Verwendung der Einnahmen aus der Abgabenerhebung haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass diese ausschließlich zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich SRM, verwendet werden.
(35)
Die Höhe der Abgaben wurde im Verhältnis zum Gewicht und in Abhängigkeit von der jeweiligen Tierart in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:
(in EUR)
Tierart
Rinder
Schweine
Schafe/Ziegen
Geflügel
Andere
Abgabe/kg Schlachtkörper
0,05
0,04
0,03
0,06
0,06
(36)
Hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung von SRM sieht Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 vor, dass einzig und allein bei den Schlachtbetrieben eine pauschale Abgabe von 0,30 EUR pro Kilogramm SRM erhoben wird.
(37)
Alle Abgaben sind im Reverse-Charge-Verfahren an die nachstehenden Institution des öffentlichen Rechts zu zahlen: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.
(38)
Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, legt Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 fest, dass die Schlachtbetriebe darüber hinaus im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit haben, die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, entweder durch die Untervertragnahme von Leistungen Dritter oder in eigener Regie zu organisieren. Für Fälle, in denen die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der im eigenen Betrieb anfallenden Nebenprodukte - mit Ausnahme des SRM - übernehmen, wurde die zu zahlende Abgabe in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 wie folgt festgelegt:
(in EUR)
Tierart
Rinder
Schweine
Schafe/Ziegen
Geflügel
Andere
Abgabe/kg Schlacht-körper
0,03
0,02
0,00
0,00
0,00
(39)
Wenn die Schlachtbetriebe die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme des SRM, vornehmen, wird keinerlei Abgabe fällig.
(40)
Gemäß Artikel 5 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 obliegt dem INGA die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Schlachtbetriebe. Dazu müssen diese aktuelle Aufzeichnungen über die Anzahl der Schlachtkörper und das jeweilige Gewicht vorhalten. Darüber hinaus obliegt dem INGA auch die Kontrolle der Abgabenzahlung durch die Importeure oder Abnehmer von aus der Europäischen Union stammenden Erzeugnissen, wobei die betreffenden Händler/Abnehmer aktuelle Aufzeichnungen über alle Geschäftsvorgänge vorhalten müssen.
(41)
Die Schlachtbetriebe, die sich für diese alternative Regelung entschieden haben, müssen dem INGA die jeweiligen Projekte vorab zur Beurteilung vorlegen und sich allen von den zuständigen Behörden festgelegten Kontrollmaßnahmen unterziehen.
(42)
Die portugiesischen Behörden haben zugesichert, dass diese Regelung nur für Unternehmen gilt, bei denen Nebenprodukte anfallen, deren Beseitigung zwingend vorgeschrieben ist, und dass bei diesen Unternehmen, die Abgabe lediglich darin besteht, dass ihnen die Kosten für diese Maßnahmen auferlegt werden.
(43)
Hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen den Einnahmen aus den Abgaben und den Kosten für die damit finanzierten Leistungen haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.
(44)
Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle. Um diese Aussagen zu belegen, haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für die Jahre 1999 bis 2005, Kostenaufstellungen für die Leistungen und für 2003 ein Dokument mit Zahlen über die bei den verschiedenen Nebenproduktarten durch die Abgabe erzielten Einnahmen, unabhängig davon, ob es sich um importierte oder inländische Erzeugnisse handelt, vorgelegt.
(45)
Hinsichtlich der Frage, ob die importierten Erzeugnisse tatsächlich in dem selbem Maße von diesem System profitieren können wie die inländischen Erzeugnisse, haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die sowohl von den Schlachtbetrieben als auch von den Importeuren und innergemeinschaftlichen Händlern von nicht entbeintem Fleisch im Sinne des Verursacherprinzips zu entrichtenden Abgaben den Kosten entsprechen, die im Zusammenhang mit der Behandlung aller auf dem Weg bis zum Endverbraucher anfallenden Nebenprodukte entstanden sind.
(46)
Nach Angaben der portugiesischen Behörden fallen beim Import von nicht entbeintem Fleisch Nebenprodukte an, so dass die Importeure von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieser profitieren und die Entrichtung der entsprechenden Abgaben gerechtfertigt ist.
(47)
Die portugiesischen Behörden sind der Auffassung, dass die finanzierten Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen, da infolge der BSE-Krise deutlich geworden ist, dass die Beseitigung der Schlachtabfälle eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe ist und aufgrund ihrer Bedeutung für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und für den Umweltschutz in die Zuständigkeit des Staates fällt.
(48)
Die in der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegte System wurde durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 (15) (nachstehend „Gesetzesverordnung Nr. 244/2003“ genannt), die am 22. Oktober 2003 in Kraft getreten ist und eine allgemeine Regelung sowie eine Übergangsregelung für nicht für den menschlichen Verzehr geeignete tierische Nebenprodukte festlegt, aufgehoben.
(49)
Gemäß der allgemeinen Regelung müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe die Sammlung, den Transport, die Lagerung, das Handling, die Verarbeitung und die Beseitigung von in der eigenen Betriebsstätte anfallendem Material der Kategorien 1, 2 und 3 in eigener Regie oder durch Untervertragnahme von Leistungen Dritter, gemäß den Festlegungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und auf Grundlage eines vorher von der Direcção-Geral de Veterinária (DGV) zu genehmigenden Plans, vornehmen.
(50)
Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe müssen der DGV innerhalb von 90 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 oder ab Aufnahme ihrer Tätigkeit, einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan für Material der Kategorie 3 zur Genehmigung vorlegen. Bis zur Genehmigung der Pläne für die Kategorie 3 durch die DGV muss weiterhin dass INGA die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung, die Zwischenlagerung und die Beseitigung der Nebenprodukte gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 gewährleisten. Bis zur Genehmigung der Pläne für das Material der Kategorie 3 müssen die Inhaber von Schlachtbetrieben, Zerlegebetrieben, Brutbetrieben und Eierproduktionsbetrieben weiterhin die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben zahlen. Davon ausgenommen sind die Unternehmen, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehen alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher weiterhin die in der Anlage 2 der genannten Gesetzesvorschrift festgelegten Abgaben zu zahlen haben.
(51)
Gemäß der Übergangsregelung muss das INGA diese Leistungen auch hinsichtlich des Materials der Kategorien 1 und 2 gewährleisten.
(52)
Für das Material der Kategorien 1 und 2 müssen Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Übergangsregelung im November 2005 einen Beseitigungs- oder Verwertungsplan vorlegen. Bis zur Genehmigung des Plans müssen sie 0,35 EUR pro Kilogramm Material der Kategorien 1 oder 2 zahlen. Ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Beseitigungs- oder Verwertungsplans sind die Steuerpflichtigen von der Zahlung der Abgabe befreit.
(53)
Mit der Übersendung einen Plans, der die zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 erforderlichen Tätigkeiten enthält, an die DGV, übernehmen die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe die Verantwortung für die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Kosten und unterliegen den Kontrollmaßnahmen dieser dafür zuständigen Behörde. Die Artikel 3 und 4 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sehen vor, dass die Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesverordnung ausläuft.
(54)
Die Übergangsregelung aus der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 ist im November 2005 ausgelaufen. In ihrem Schreiben vom 1. April 2011 haben die portugiesischen Behörden erklärt, dass nach dem Auslaufen der Übergangsregelung der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 die Kosten für die Maßnahmen zur Beseitigung der Nebenprodukte aus den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben von den Abfallverwertungsunternehmen über die Verarbeitung dieser Produkte zu Biokraftstoffen oder den Export von Tiermehl getragen werden mussten.
(55)
Mit ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahren hat die Kommission ihre Zweifel hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zugunsten von Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials, von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten und Viehzüchtern sowie hinsichtlich einer möglichen Vereinbarkeit dieser Beihilfe zum Ausdruck gebracht.
(56)
Die Kommission hat insbesondere die in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung gestellten Fragen aufgegriffen. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten der Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials hat die Kommission insbesondere angesichts des Altmark-Urteils (16) Zweifel bezüglich des Charakters als Dienstleistung im öffentlichen Interesse, den die portugiesischen Behörden diesen Tätigkeiten beimessen wollen, geäußert. Hinsichtlich der Beihilfen zugunsten von Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission Zweifel an der Tatsache geäußert, dass die von dieser Branche über eine Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen und Zahlenmaterial zum Sachverhalt angefordert. Schließlich hat die Kommission hinsichtlich der Beihilfen für Viehzüchter Zweifel daran geäußert, dass ihnen das hier geschaffene System Vorteile bringt, da sie ja nicht der Abgabe unterliegen.
(57)
Die Kommission hat dann einleitend die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der seit 1998 geltenden Leitlinien untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen nicht ausreichend waren, um Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen zu ziehen.
III. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(58)
In seinen Stellungnahmen hat Portugal zunächst auf die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Fälle im Jahr 1998 verwiesen. Die portugiesischen Behörden haben insbesondere auf die Entscheidung 98/653/EG Bezug genommen, die die Versendung von bestimmten Produkten, insbesondere Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse, vom portugiesischen Territorium in andere Mitgliedstaaten verbietet. In diesem Zusammenhang hat Portugal einen Plan zur Überwachung, Kontrolle und Tilgung von BSE erarbeitet, der vom Ständigen Veterinärausschuss der Kommission genehmigt wurde. Am 18. April 2001 hat die Kommission entschieden, das Embargo gegenüber Portugal aufrechtzuerhalten. Es wurde erst 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (17) aufgehoben.
(59)
Portugal besteht daher darauf, dass alle zwischen 1998 und 2004 getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten. Portugal vertritt die Auffassung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Rechtsgut ist, das Vorrang vor allen anderen hat und Ausnahmen von den Vorschriften über staatliche Beihilfen daher gerechtfertigt wären.
(60)
Nach Aussagen der portugiesischen Behörden haben der Erlass der Entscheidung 98/653/EG und ihre mehrfachen Verlängerungen verhindert, dass die vom portugiesischen Staat zur Überwindung der BSE-Krise ergriffenen Maßnahmen zu Marktverzerrungen geführt und auf diese Weise den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt hätten. Portugal verweist darauf, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung der oben genannten Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.
(61)
Portugal hat zunächst darauf hingewiesen, dass 1998 keinerlei Beihilfen gewährt wurden und begründet dies mit dem Datum des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998. Erst danach hat der portugiesische Staat ausnahms- und übergangsweise die Verantwortung für Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Nebenprodukten übernommen.
(62)
Nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 hat der portugiesische Staat die mit den Maßnahmen zur Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 übernommen. Die portugiesischen Behörden haben dazu ausgeführt, dass berücksichtigt werden muss, dass der portugiesische Staat die Verantwortung für diese Maßnahmen kurzfristig übernommen hat und diese Regelung später geändert wurde, und dass die Abgabe eingeführt wurde, um die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel, einschließlich spezifizierten Risikomaterialien (MRE), auf die Branche umzulegen.
(63)
Hinsichtlich der Kosten der genannten Maßnahmen verweisen die portugiesischen Behörden darauf, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher durch einen im Diário da República veröffentlichten Erlass festgelegt wurden. Die portugiesischen Behörden nennen drei Erlasse (18), in denen die Preise für die Leistungen (Sammlung, Transport, Verarbeitung und Verpackung in Big Bags, pro Kilogramm Produkt) aufgeführt sind. Dabei sind die aus diesen Tätigkeiten resultierenden und von den Unternehmen, die die Nebenprodukte tierischer Herkunft verarbeiten und nicht zu Schlachthöfen gehören, zu tragenden Kosten berücksichtigt worden. Außerdem sind die laufenden Ausgaben wie Kosten für Energie, Brennstoffe, Löhne, Versicherungen usw. berücksichtigt worden. Diese Parameter sind für alle Dienstleister gleich. Die portugiesischen Behörden führen aus, dass die Gewinne zwischen 30 % und 39,5 % liegen, so dass es sich nach Auffassung eben dieser Behörden um eine angemessene oder noch unter dem Mittel der Wirtschaftstätigkeiten liegende Marge handelt. Die portugiesischen Behörden haben die Berechnungsverfahren für die Parameter, die den in den Erlassen festgelegten Preisen zugrunde liegen, beigefügt.
(64)
Der portugiesische Staat hat deshalb festgestellt, dass die gewährten Beihilfen durch die Nutzung der Möglichkeit einer Abweichung vom Verursacherprinzip als vereinbar erklärt werden können, da sie den Kosten für die erbrachten Leistungen entsprechen und weil die zu der Zeit geltenden Leitlinien (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (19)) kurzfristige Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten zugelassen haben.
(65)
Seit Oktober 2002 bildet die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Kosten. Die portugiesischen Behörden haben festgestellt, dass bei diesen Abgaben die Preise, die den Unternehmen, die die Nebenprodukte verarbeiten, für die zu erbringenden Leistungen gezahlt werden, berücksichtigt wurden. Da die Krise jedoch anhielt, haben die portugiesischen Behörden festgestellt, dass eine Intervention des Staates als Vermittler weiterhin gerechtfertigt war.
(66)
Bei den damals durchgeführten Simulationen wurden die von den Unternehmen zu tragenden Gesamtkosten und ein angemessener Gewinn berücksichtigt. Die portugiesischen Behörden haben den auf Grundlage der Ausgaben und Kosten für 2003 erarbeiteten Plan übermittelt, der aus seiner Perspektive das ausgewogene Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben nach der neuen Rechtslage aufzeigt und die Abgaben zur Finanzierung der Leistungen festlegt.
(67)
Die portugiesischen Behörden haben weiterhin erklärt, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Geflügelschlachtabfällen nicht aus den von den Schlachtbetrieben und Importeuren von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgabenbeträgen erfolgt ist. Die portugiesischen Behörden haben hervorgehoben, dass die die Auslegung der Festlegungen im Artikel 2 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Zusammenhang mit den Festlegungen in der Anlage 1, auf die hier verwiesen wird, erfolgen muss, was zur Folge hatte, das die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle für drei Gruppen von Marktbeteiligten erfolgt ist: Schlachtbetriebe für Rinder, Schweine, Schafe/Ziegen, Geflügel u. a., Importeure von ganzen Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen und innergemeinschaftliche Händler dieser Erzeugnisse. Dementsprechend enthielt die Anlage 1 eine Spalte, in der die Höhe der von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben aufgeführt waren.
(68)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem erklärt, dass die Differenz zwischen den beiden in der Anlage 2 der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgaben im Zusammenhang mit den in den Zerlegebetrieben angefallenen Kosten für die Nebenprodukte gerechtfertigt war.
(69)
Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass in Übereinstimmung mit den Gesetzesverordnungen Nr. 197/2002 und Nr. 244/2004 keinerlei Weitergabe der Abgaben an die Viehzüchter vorgesehen war, selbst wenn die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung tatsächlich an die gesamte Fleischbranche weitergegeben worden wären. Die portugiesischen Behörden haben daher zwei auf den 22. Oktober 2002 und den 28. Oktober 2003 datierte Leistungsrechnungen vorgelegt, die nach Aussagen dieser Behörden belegen würden, dass die Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von den Schlachtbetrieben an die Viehzüchter weitergegeben worden sind.
(70)
Abschließend versichern die portugiesischen Behörden, dass seitens der Dienstleistungsunternehmen keine Mittel für eventuell konkurrierende Tätigkeiten zweckentfremdet wurden, da die Sammlung, der Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte ihr einziges Tätigkeitsfeld ist.
(71)
Die portugiesischen Behörden haben außerdem vorgebracht, dass die durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte Übergangsregelung im November 2005 ausgelaufen ist und dass danach die Leistungen, die zunächst übergangsweise vom Staat übernommen wurden, vollverantwortlich auf die Unternehmen, bei denen die Nebenprodukte anfallen, übergegangen sind. Seit November 2005 sind die gesamten Kosten von den Marktbeteiligten zu tragen, die diese Kosten über die Verarbeitung der Abfälle zu Biokraftstoffen oder durch den Export von Tiermehl kompensieren.
(72)
Die portugiesischen Behörden haben daher festgestellt, dass sie die Bedingungen der geltenden Leitlinien erfüllt haben, da die Marktbeteiligten, bei denen Nebenprodukte angefallen sind, über die Abgabe schrittweise mit der Bezahlung der mit der Beseitigung der Nebenprodukte verbundenen Leistungen begonnen haben.
IV. STELLUNGNAHMEN VON ANDEREN BETEILIGTEN
(73)
ETSA hat seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 15. Juni 2009 abgegeben. Die ETSA-Gruppe besteht aus den Unternehmen ITS - Industria Transformadora de Subprodutos, SA und SEBOL - Comércio e Indústria de Sebo, SA. Diese Unternehmen erbringen in Portugal Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3 und gehören zu den Unternehmen, die der portugiesische Staat in dem betreffenden Zeitraum mit der Erbringung dieser Leistungen beauftragt hat. Demzufolge gilt ETSA als Empfänger der Zahlungen des Staates und deshalb als Beteiligter in der Rechtssache C3/09.
(74)
Einleitend hat ETSA auf den Zusammenhang mit der BSE-Krise verwiesen, durch die der portugiesische Staat gezwungen war, eine Reihe von vorbeugenden Maßnahmen (insbesondere Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Nebenprodukten tierischer Herkunft der Kategorien 1, 2 und 3) zur Bekämpfung und Minderung des Infektionsrisikos dieser Krankheit zu ergreifen, um so den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten. Der Erlass dieser Maßnahmen ergab sich aus den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen.
(75)
Zwischen 1998 und 2005 hat das INGA ITS und SEBOL mit der Erbringung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Abfällen über Direktvergabe beauftragt. ETSA verweist darauf, dass die Unternehmen, die in der Lage waren, die geforderten Leistungen zu erbringen, zu gleichen Bedingungen beauftragt wurden. INGA hat die Beauftragung der für die Erbringung dieser Art von Leistungen zugelassenen Unternehmen bis zum 10. Oktober 2002 vorgenommen und wie im Art. 6 der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vorgesehen, die damit verbundenen Kosten übernommen. Die Parameter, nach denen der für die Leistungen zu zahlende Preis kalkuliert worden ist, wurden durch den gemeinsamen Erlass Nr. 96/99 festgelegt, wobei der Preis im Verhältnis zum Gewicht des Ausgangserzeugnisses festgelegt wurde und im Fall von Änderungen der Bedingungen für die Leistungserbringung überarbeitet werden kann. Bei dem an SEBOL und ITS gezahlten Preis sind die Kosten für Leistungen berücksichtigt worden, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Gewicht und der Menge der zu sammelnden und zu behandelnden Abfälle und mit dem Betrieb und dem Management des Systems zur Sammlung von Falltieren in dem Unternehmen, das z. B. nach Mitteilung über den Tod des Tieres kurzfristig die Abholung übernimmt, erbracht wurden.
(76)
ETSA unterstreicht, dass auch wenn die Vergabe der Leistungen nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist, der für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis die Kosten hinsichtlich der damit verbundenen Ausgaben deckt und lediglich die Erzielung eines angemessenen und legitimen Gewinns zulässt. Das Unternehmen verweist außerdem darauf, dass es die Höhe der Vergütung für die Leistungen für mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vereinbar hält, da der vom INGA gezahlte Preis im Rahmen des europäischen Preisdurchschnitts für gleichwertige Leistungen liegt und die bis 2005 gezahlten Preise nach Aussagen von ETSA tatsächlich niedriger waren als die Preise, die später in den Verträgen über die Erbringung der gleichen Leistungen festgelegt wurden, die im Ergebnis von öffentlichen Ausschreibungen zur Erleichterung der Festlegung von Gegenleistungen gemäß den Marktkriterien geschlossen worden sind.
(77)
Ab 2005 wurden die Leistungsverträge über weltweite öffentliche Ausschreibungen vergeben. Es wurden drei öffentliche Ausschreibungen durchgeführt: Rinder/Pferde landesweit, Schafe/Ziegen (Süden) und Schafe/Ziegen (Norden). ITS hat sich über ein Konsortium an einer Ausschreibung beteiligt, an das dann die Erbringung der Leistung vergeben wurde. Es wurden drei Verträge für die genannten drei Lose abgeschlossen. ETSA gibt als Voraussetzungen u. a. die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung von Abfällen sowie die Führung eines ständig aktualisierten Verzeichnisses und Archivs über die durchgeführten Tätigkeiten an. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen oblag dem Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas - IFAP I.P.
(78)
ETSA unterstreicht, dass in den geschlossenen Verträgen die Preise im Voraus nach der Menge und jeweiligen Tierart objektiv und transparent festgelegt waren. Nach Aussagen dieses Unternehmens wurden die Preise auf der Grundlage von Marktbedingungen festgelegt und haben eine angemessene Deckung der bei der Erfüllung der in den Dienstleistungsverträgen und den einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten gewährleistet.
(79)
ETSA stellt fest, dass das Unternehmen vor diesem Hintergrund keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen habe und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten.
V. BEURTEILUNG
1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(80)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(81)
Nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 des Rates (21), gelten für Schweinefleisch die Artikel 107 bis 109 AEUV. Nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 des Rates (23), gelten sie auch für Rindfleisch. Vor Erlass der letztgenannten Verordnung war die Rechtsgrundlage Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates (24). Nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005, gelten sie auch für Schaf- und Ziegenfleisch. Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (27), gelten sie auch für Geflügelfleisch. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Errichtung einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation und besondere Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (28) wurden diese unterschiedlichen Verordnungen aufgehoben und in Artikel 180 wurde generell festgelegt, dass die staatlichen Beihilferegeln für die oben genannten Erzeugnisse gelten.
(82)
Die Art der Beihilfe muss so festgelegt werden, dass sie für alle von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle und deren Finanzierung Begünstigten gilt. Die Kommission hat die nachstehenden Kategorien von potentiellen Begünstigten des in Portugal eingeführten Systems festgestellt:
-
Dienstleistungsunternehmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung dieses Materials,
-
Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch,
-
Viehzüchter.
(83)
Bei der Bewertung der möglichen Beihilfen dieser Zeit hat die Kommission bei ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens unter Berücksichtigung und Anwendung der verschiedenen einschlägigen gemeinschaftlichen Vorschriften zur Prüfung der möglichen Beihilfemaßnahmen vier Zeiträume abgegrenzt. Die Kommission hat in den Zeitraum von 1998 bis zum 31. Dezember 1999, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen im Agrarsektor, den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002, dem Tag vor dem Inkrafttreten der Leitlinien über staatliche Beihilfen für die Beseitigung von Schlachtabfällen und Falltieren sowie für die Kosten für Tests auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE), den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006, dem Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Agrarleitlinien für 2007-2013 (29), und den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis heute unterteilt.
(84)
Aufgrund der neuen Informationen von den portugiesischen Behörden, insbesondere über die schon beschriebene Anwendung der Gesetzesvorschrift Nr. 244/2004 und über die verschiedenen Arten der Finanzierungen der möglichen Beihilfen, hat die Kommission die Einteilung der einzelnen Zeiträume leicht modifiziert und für ihre Bewertung der einzelnen Gruppen möglicher Begünstigter die nachstehenden Zeiträume zugrunde gelegt:
-
Zeitraum zwischen dem 9. Dezember 1998 und dem 9. Oktober 2002, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 in Kraft war,
-
Zeitraum zwischen dem 10. Oktober 2002 und dem 21. Oktober 2003, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 in Kraft war, mit Ausnahme der Anlage 2, deren Gültigkeit im Zusammenhang mit der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung verlängert wurde,
-
Zeitraum zwischen dem 22. Oktober 2003 und November 2005, in dem die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung Anwendung fand.
1.1. VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS
(85)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes werden Maßnahmen gleich welcher Art, die geeignet sind, Unternehmen direkt oder indirekt zu begünstigen, oder einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen (30) nicht erzielt hätte, als Beihilfen angesehen. Darüber hinaus werden Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (31), als Beihilfen angesehen.
1.1.1. Selektiver Vorteil für Dienstleistungsunternehmen
(86)
Die Kommission stellt fest, dass die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung dieses Materials eine wirtschaftliche Tätigkeit sind, da sie eine Dienstleistung gegen Vergütung darstellen und von zahlreichen Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gemeinschaftsmarkt erbracht werden können. Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die von ETSA übermittelten Informationen, die in Erwägungsgrund 73 ff. dieses Beschlusses zusammengefasst sind.
(87)
Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Tätigkeit haben die portugiesischen Behörden argumentiert, dass die betreffenden Dienstleistungsunternehmen eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte gemeinwirtschaftliche Aufgabe von allgemeinem Interesse übernommen haben. Die portugiesischen Behörden haben in diesem Zusammenhang die spezifische Situation des Landes aufgrund der BSE-Krise hervorgehoben. Portugal besteht daher darauf, dass alle getroffenen Maßnahmen dazu dienten, einer Krisensituation, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellte, entgegenzutreten. Das Ziel der portugiesischen Verwaltung bestand deshalb darin, die sofortige Umsetzung der Maßnahmen zu ermöglichen, so dass sich die Marktbeteiligten so organisieren konnten, dass sie selbst unter staatlicher Kontrolle die Aufgaben erfüllen konnten (siehe Punkte 21 und 59 dieses Beschlusses).
(88)
ETSA stellt in seinen Stellungnahmen fest, dass das Unternehmen keine rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen hat und dass alle erhaltenen Mittel nur eine legitime Gegenleistung für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Leistung darstellten (siehe Punkt 79 dieses Beschlusses).
(89)
Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark (32) geht hervor, dass diejenigen öffentlichen Zuschüsse, die die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ermöglichen sollen, nicht unter den Artikel 107 AEUV fallen, wenn sie als Ausgleich in Form einer Gegenleistung für die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbrachten Dienstleistungen angesehen werden. Der Gerichtshof hat jedoch festgelegt, das die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
-
erstens muss dass begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert worden sein.
-
zweitens müssen die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festgelegt worden sein;
-
drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken
-
viertens, wenn die Auswahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht über ein öffentliches Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen mit der für die Erfüllung der gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen geeigneten Ausstattung bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(90)
In Anwendung der Altmark-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall vertritt die Kommission nachstehende Auffassung:
a) Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(91)
Zunächst muss jedoch untersucht werden, ob wir es im vorliegenden Fall mit einer echten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu tun haben.
(92)
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum verfügen, es sei denn, es handelt sich um Branchen, für die es diesbezüglich spezielle Gemeinschaftsvorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Kommission, zu gewährleisten, dass dieser Ermessensspielraum in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt.
(93)
Seit den 90er Jahren wurde das Auftreten von verschiedenen transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE), getrennt nach Personen und Tieren, registriert. Seit 1996 wurden die Beweise hinsichtlich der Ähnlichkeit der BSE-Erreger mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit immer zahlreicher. Seit 1990 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vor der BSE-Gefahr erlassen. Diese Maßnahmen stützten sich auf die Schutzklauseln der Richtlinien zur Regelung der Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltüberwachung. Durch die Entscheidung 2000/766/EG wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, tierische Abfälle im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG (33) gemäß dieser Richtlinie, gemäß der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (34) und gemäß der Entscheidung 1999/534/EG des Rates (35) zu sammeln, zu transportieren, zu verarbeiten, zu lagern und zu beseitigen. Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt und den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und für eine ausreichende Infrastruktur für die Sammlung, den Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte zu sorgen.
(94)
Nachdem der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Bewirtschaftung bestimmter Abfälle Gegenstand einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (36) sein kann und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation aufgrund der oben erwähnten BSE-Krise, hat die Kommission keine Einwände hinsichtlich der Art der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die die portugiesischen Behörden als als zutreffend erklärt haben wollten für diese Tätigkeiten zur Sammlung und nachfolgenden Beseitigung von Schlachtkörpern und anderen nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Abfällen in den Jahren von 1999 bis 2005, in denen der portugiesische Staat die volle (von 1999 bis 2003) oder teilweise (von 2003 bis 2005) Verantwortung für diese Leistungen übernommen hat. Es habe sich hier um eine aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes gerechtfertigte Entscheidung gehandelt, die daher durch die Einstufung als Angelegenheit von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV abgedeckt sei.
b) Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung
(95)
Das Altmark-Urteil fordert ein Mandat im Wege von rechtsverbindlich im nationalen Recht verankerten Rechtsakten. Hinsichtlich der ersten im Altmark-Urteil genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass die Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98 und Nr. 244/94 zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von nicht für den Verzehr geeigneten tierischen Nebenprodukten verpflichten. Die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 legt in Artikel 6 fest, dass dem INGA, der für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung der für den Verzehr nicht geeigneten tierischen Nebenprodukte verantwortlichen Stelle, die Auswahl der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, obliegt. Im gemeinsamen Erlass Nr. 95/99 wurden zunächst die Parameter, auf deren Grundlage die Vergütung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen berechnet wurde, sowie andere mit der Erbringung der Leistungen verbundene Verpflichtungen, wie die Verpflichtung des Unternehmens alle im Inland anfallenden Nebenprodukte gemäß den Gesundheits- und technischen Vorschriften zu sammeln, festgelegt.
(96)
Die portugiesischen Behörden behaupten, dass die Verpflichtungen der Dienstleistungsunternehmen in den Leistungsverträgen klar definiert wurden. Als Beispiel haben sie der Kommission einen auf Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag von 2003 vorgelegt.
(97)
Die Kommission stellt fest, dass in dem von den portugiesischen Behörden übermittelten Dienstleistungsvertrag die Verpflichtungen des Dienstleistungsunternehmens klar definiert waren. Unter Beachtung der Festlegungen in der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und im gemeinsamen Erlass sowie anhand des ihr als Beispiel übermittelten Dienstleistungsvertrags ist die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass die erste Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.
c) Zuvor objektiv und transparent festgelegte Parameter
(98)
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung stellt die Kommission - auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen - fest, dass die Parameter, die die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich bilden, vorher objektiv und transparent festgelegt wurden. Somit legen die von den portugiesischen Behörden vorgelegten gemeinsamen Erlasse die Berechnungsmethode und die zuschussfähigen Kosten fest (siehe Erwägungsgrund 26 dieses Beschlusses). Diese Daten wurden anhand der Vorjahre regelmäßig überprüft. Ab 1995 wurden öffentliche Ausschreibungen vorgenommen. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen stellt die Kommission fest, dass die zweite Voraussetzung der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurde.
d) Erforderlicher Ausgleich zur Deckung der Leistungskosten
(99)
Hinsichtlich der dritten Voraussetzung haben die portugiesischen Behörden und das beteiligte Unternehmen erklärt, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
(100)
Insbesondere bei der Einleitung des Prüfverfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, ihr Unterlagen über die Berechnungsmethode der tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten der Dienstleistungen vorzulegen. Die portugiesischen Behörden haben Dokumente mit den jährlichen Kosten der Dienstleister für die Jahre 1999 bis 2005 vorgelegt und diese Daten mit den Beträgen, die das INGA für die Erbringung der Leistungen an die Dienstleister gezahlt hat, verglichen. Diese Dokumente zeigen, dass der vom INGA an die Dienstleistungsunternehmen gezahlte Ausgleich nicht über das hinausgegangen ist, was erforderlich war, um die bei der Erbringung der Leistungen entstandenen Kosten vollständig oder teilweise zu decken. Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass beim Ausgleich auch ein Gewinn zwischen 30 % und 39,5 % je nach Jahr berücksichtigt worden ist (siehe Erwägungsgrund 62 dieses Beschlusses).
(101)
Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die Mittel nicht für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Unternehmen möglicherweise nachgehen, zweckentfremdet eingesetzt werden konnten, da die ausgewählten Dienstleister keine anderen Tätigkeitsfelder hatten.
(102)
Ausgehend von den von portugiesischen Behörden übermittelten Informationen stellt die Kommission jedoch fest, dass sie nicht in der Lage ist, darüber zu befinden, ob der berücksichtigte Gewinn im Sinne der Altmark-Rechtsprechung „angemessen“ war.
(103)
ETSA hat in seinen Stellungnahmen die Auffassung vertreten, dass die für Leistungserbringung erhaltene Vergütung die angefallenen Kosten ordnungsgemäß widerspiegelte und nur eine Gewinnspanne zuließ, die keinen speziellen Vorteil darstellte, und dass die Höhe der Vergütung für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Zeitraum vor 2005 dem europäischen Durchschnittsniveau entsprach und unter der Höhe der Vergütungen lag, die im durch öffentliche Ausschreibung vergebenen öffentlichen Leistungsvertrag festgelegt waren.
(104)
Im Zusammenhang mit diesen Informationen stellt die Kommission fest, dass weder die portugiesischen Behörden noch das beteiligte Unternehmen Dokumente vorgelegt haben, die diese belegen.
(105)
Daher kann die Kommission nicht feststellen, dass die dritte Voraussetzung aus dem Altmark-Urteil im vorliegenden Fall erfüllt wurde.
e) Bewertung der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens
(106)
Da die Dienstleistungsunternehmen vor 2005 nicht über öffentliche Ausschreibungen ausgewählt wurden, wird im Altmark-Urteil eine Bewertung im Vergleich mit den Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens gefordert. Die portugiesischen Behörden haben keine Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bewertung der Kosten auf Grundlage der Kostenbewertung eines durchschnittlichen Unternehmens vorgenommen wurde.
(107)
Die Kommission muss daher feststellen, dass im vorliegenden Fall nicht alle (vier) Kriterien der Altmark-Rechtsprechung erfüllt wurden und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Dienstleistungsunternehmen im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 bevorteilt wurden.
(108)
Die staatlichen Zahlungen erfolgten an bestimmte Unternehmen bzw. an mit diesen Leistungen beauftragte Unternehmen. Somit kann festgestellt werden, dass es sich hier um eine spezifische Maßnahme handelt.
(109)
Die Kommission stellt fest, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es für die Dienstleister im Zeitraum von 1998 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 einen selektiven Vorteil gegeben hat.
1.1.2. Selektiver Vorteil für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte, d. h. Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch
(110)
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache GEMO (37) darf die Tatsache, dass die Leistungen zur Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen, die den Erzeugern und Schlachthöfen zugute kommen, von privaten Unternehmen erbracht werden, einer mögliche Einstufung als staatliche Beihilfe nicht entgegenstehen, da die Regelung dieser Tätigkeit vom Staat ausgeht.
(111)
Im vorliegenden Fall haben geht die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393-B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Regelung der Tätigkeit und deren Finanzierung ebenfalls von den portugiesischen Behörden aus. Die Kommission stellt zu diesem Zeitpunkt fest, das die betreffenden Regelungen daher dem Staat zuzuordnen sind.
(112)
Im GEMO-Urteil hat der Gerichtshof genau dargelegt, dass die für die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen anfallenden Kosten als Kostenbestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Erzeuger und Schlachthöfe betrachtet werden müssen (38). Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass eine Regelung, die den Erzeugern und Schlachthöfen die kostenlose Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen zusichert, als staatliche Beihilfe zugunsten der Landwirte und Schlachthöfe einzustufen ist.
(113)
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Importeuren von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch und bei den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch darstellt. Die Kommission stellt fest, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.
(114)
Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung einer steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.
(115)
Im Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 erfolgte die Finanzierung der oben genannten Tätigkeiten über eine mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte und durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 geänderte steuerähnliche Abgabe. Gemäß den Festlegungen der Gesetzesverordnung Nr. 197 waren Schlachtbetriebe, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller entweder in der eigenen Betriebsstätte oder in Zerlegebetrieben anfallenden Nebenprodukte, mit Ausnahme von SRM, vornehmen, weil sie über eigenständige Einrichtungen für die Behandlung ihrer eigenen Nebenprodukte verfügen (siehe Anlage 2 Punkt 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002), sowie Importeure und innergemeinschaftliche Händler von nicht entbeintem Fleisch, wenn keine Nebenprodukte anfallen, die gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften eine besondere Behandlung erfordern, von der Zahlung der Abgabe befreit. Die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 sieht die Befreiung der genannten Marktbeteiligten durch die Annahme eines Beseitigungs- oder Verwertungsplans unter Beachtung der für die verschiedenen Materialkategorien erforderlichen spezifischen Bedingungen vor.
(116)
Um beurteilen zu können, ob ein Vorteil für die Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, dass heißt für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch vorliegt, muss geprüft werden, in welchem Maße die über die Abgabe gezahlten Beiträge den tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die von den Sammelunternehmen erbrachten Leistungen entsprechen.
(117)
Die Kommission verweist darauf, dass die portugiesischen Behörden in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2003 erklärt haben, dass alle in den Anlagen I und II der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 enthaltenen Abgaben sowie die in Artikel 2 Absatz 2 aufgeführte Abgabe für SRM auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der zu erbringenden Leistungen und unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Bedeutung der für jede Tierart anfallenden Nebenprodukte bemessen wurden.
(118)
Für die portugiesischen Behörden stellt diese Finanzierung für die Betroffenen in jeder Hinsicht einen Ausgleich für die Erbringung einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse dar. Die von den steuerpflichtigen Marktbeteiligten gezahlten Beträge entsprechen genau den tatsächlich bei den öffentlichen Entsorgungsunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle.
(119)
Zur Untermauerung dieser Feststellungen haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen für das Jahr 2003 vorgelegt, in denen die tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten für die erbrachten Dienstleistungen und die Beiträge aus der entsprechenden Abgabe verglichen werden. Die portugiesischen Behörden haben keine Dokumente vorgelegt, aus denen die Höhe der für den Rest des Jahres 2002, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 im Oktober dieses Jahres, aus der Abgabe erzielten Einnahmen hervorgeht.
(120)
Für die Jahre 2004 und 2005 haben die portugiesischen Behörden Dokumente mit Zahlen zu den Kosten für die erbrachten Leistungen übermittelt, aber nicht zu den Einnahmen aus der Abgabe, die von Marktbeteiligten, die noch nicht im Besitz des entsprechenden genehmigten Beseitigungs- oder Verwertungsplans waren und aus diesem Grund diese durch die in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehene Übergangsregelung festgelegte Abgabe nicht zahlen mussten, erhoben wurde.
(121)
Hinsichtlich der Jahre 2002, 2004 und 2005 kann die Kommission aus den portugiesischen vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den tatsächlich bei Sammelunternehmen abgelieferten Abfallmengen und den tatsächlichen Kosten für die Beseitigung dieser Abfälle stehen.
(122)
Für 2003 stellt die Kommission fest, dass keinerlei Vorteil vorlag, da die Beiträge der Steuerpflichtigen in einem direkten Verhältnis zu den Kosten für die erhaltenen Leistungen standen.
(123)
Andererseits kann die Kommission nicht ausschließen, dass für die Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, die Importeure von nicht entbeintem Rind, Schweine- und Geflügelfleisch und die innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. für die steuerpflichtigen Händler/Abnehmer von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch von Oktober 2002 bis Januar 2003 und in den Jahren 2004 und 2005 ein Vorteil vorgelegen hat.
1.1.3. Selektive Vorteile für Viehzüchter
(124)
Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen nicht nur einen Kostenbestandteil bei den Schlachtbetrieben und den Zerlegebetrieben, sondern auch bei den Viehzüchtern, an die aufgrund der Marktgesetze zumindest ein Teil der mit diesen Leistungen verbundenen Kosten weitergegeben wurde, darstellt. In Übereinstimmung mit der GEMO-Rechtsprechung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die beschriebene Finanzierung der Kosten für die Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über staatliche Haushaltsmittel vor dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 dazu geführt hat, dass die Nutzer dieser Leistungen von einem Kostenbestandteil ihrer eigenen Tätigkeit befreit wurden.
(125)
Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vor der Erhebung der steuerähnlichen Abgabe ein Vorteil vorgelegen hat.
(126)
Wie bereits ausgeführt, könnten die von den portugiesischen Behörden durchgeführten Maßnahmen zur Übernahme der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel die Viehzüchter von den Kosten, die sie unter normalen Umständen teilweise selbst zu tragen hätten, befreien. Aus der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vorgesehenen Übergangsregelung geht hervor, dass die Viehzüchter nicht dieser Abgabe unterliegen. Die portugiesischen Behörden haben erklärt, dass vor Ende 2005 die Kosten für die Sammlung an die gesamte Branche weitergegeben worden sind. Die Kommission stellt fest, dass die beiden ihr von den portugiesischen Behörden vorgelegten Rechnungen für einen der Schlachthöfe im Oktober 2002 und im Oktober 2003 tatsächlich die Weitergabe der mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 und der Gesetzesverordnung 244/2003 erlassenen Abgabe vorsahen. Die Behauptung der portugiesischen Behörden, dass die Kosten gemäß den Marktgesetzen an die gesamte Branche, einschließlich der Viehzüchter, weitergegeben worden ist, wird durch die vorgelegten Unterlagen belegt. Die Kommission stellt deshalb fest, dass die Viehzüchter die entsprechenden Kosten für ihre Tätigkeit getragen haben und ihnen daher keinerlei Vorteil gewährt worden ist.
(127)
Die Kommission stellt fest, dass den Viehzüchtern nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe ein Vorteil gewährt wurde.
(128)
Davon ausgehend stellt die Kommission fest, dass bei der Sammlung, beim Transport, bei der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in allen Zeiträumen, außer in 2003, ein Vorteil für die Schlachthöfe, die Schlachtbetriebe und die Importeure vorgelegen hat. Im Fall der Viehzüchter kam es nur im Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe zu diesem Vorteil.
1.2. MIT STAATLICHEN MITTELN FINANZIERTE VORTEILE
(129)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV behandelt die von den Mitgliedstaaten gewährten oder aus staatlichen Mitteln bereitgestellten Beihilfen. Mit anderen Worten, muss diese Beihilfemaßnahme dem Staat zugeschrieben werden, da sie mit staatlichen Mitteln finanziert wird.
(130)
Im vorliegenden Fall wurde die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel über die direkten Einnahmen, die der Staat von 1999 bis Oktober 2002 erzielt hat, und die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch ab Oktober 2002 auferlegten steuerähnlichen Abgabe abgesichert.
(131)
Bei den durch die direkten Einnahmen des Staates gewährleisteten Zahlungen an die Leistungserbringer handelt es sich um mit staatlichen Mitteln finanzierte Vorteile. Die Tatsache, dass diese gemeinwirtschaftliche Leistung ab 1999 und bis zur Erhebung der Abgabe im Jahr 2002 über den Staatshaushalt finanziert worden ist, bedeutet, dass die Unternehmen, die diese Leistungen erbracht haben, öffentliche Mittel in Anspruch genommen haben, um ihre Kosten für diese Leistungen zu decken.
(132)
Die von September 2002 bis November 2005 erhobenen Abgaben fallen nicht unter den Geltungsbereich der Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie zur Finanzierung einer Beihilfemaßnahme erhoben werden und somit Bestandteil dieser Maßnahme (39) sind.
(133)
Die Abgaben werden im Reverse-Charge-Verfahren an das INGA gezahlt. Die bei den Marktbeteiligten erhobenen Abgaben gelten als Einnahmen des INGA und wurden direkt an dieses gezahlt.
(134)
Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach den geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zwangsläufig ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und der Beihilfe bestehen, so dass das Abgabenaufkommen zwangsläufig für die Finanzierung der Beihilfe (40) bestimmt ist.
(135)
Da die Abgaben als Einnahmen des INGA gelten und direkt an dieses gezahlt wurden, stellt die Kommission fest, dass sie Bestandteil der Beihilfemaßnahme waren.
(136)
Hinsichtlich der Frage, ob die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben im vorliegenden Fall als staatliche Beihilfen angesehen werden können oder nicht, muss darauf hingewiesen werden, dass bei staatlichen Mitteln nicht danach unterschieden werden muss, ob die Beihilfe direkt vom Staat oder über eine öffentliche Institution oder eine vom Staat benannte und ermächtigte privatwirtschaftliche Einrichtung gewährt wird. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juli 2004 in seinem Urteil in der Rechtssache Pearle u. a. (41) erklärt, dass Zwangsabgaben, die durch eine hiermit beauftragte öffentliche Einrichtung von allen Unternehmen einer Branche erhoben werden, nur dann nicht als staatliche Mittel angesehen werden können, wenn die nachstehenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a)
Die betreffende Maßnahme wird durch einen Branchenverband festgelegt, der die Unternehmen und Beschäftigten einer Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der vom Staat bestimmten Politik dient;
b)
die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen der Branche finanziert;
c)
die Art der Finanzierung und der prozentuale Anteil bzw. die Höhe der Beiträge werden ohne staatliche Einflussnahme durch die Vertreter der Unternehmer und der Beschäftigten im Branchenverband festgelegt;
d)
die Beiträge werden obligatorisch zur Finanzierung der Maßnahme verwendet, ohne dass der Staat eingreifen kann.
(137)
Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass die erste Voraussetzung aus dem Urteil Pearle u. a. nicht erfüllt ist, da die Maßnahme durch eine Gesetzesverordnung zur Umsetzung einer vom Staat bestimmten Politik zur Bekämpfung von BSE festgelegt wurde.
(138)
Darüber hinaus sind auch die dritte und vierte Voraussetzung nicht erfüllt, da die Art der Finanzierung durch die genannten Gesetzesverordnungen geregelt wird. Dadurch haben die portugiesischen Behörden die Möglichkeit, Einfluss auf die Festlegung der Finanzierungsmodalitäten der Maßnahme zu nehmen.
(139)
Da nicht alle Voraussetzungen aus dem Urteil Pearle u. a. erfüllt sind und der portugiesische Staat entscheidenden Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten der Beihilfemaßnahme genommen hat, stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen aus den steuerähnlichen Abgaben tatsächlich staatliche Mittel darstellen, die dem Staat zuzuschreiben sind.
1.3. WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL
(140)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten (42).
(141)
Die Maßnahme kann sich auf die Stellung Portugal in der Fleischbranche auswirken (43). Da die portugiesischen Unternehmen in einem wettbewerbsintensiven internationalen Markt agieren, stellt diese Maßnahme eine tatsächliche oder drohende Verfälschung des Wettbewerbs dar. Die Maßnahme kann darüber hinaus den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(142)
Die portugiesischen Behörden haben geltend gemacht, dass es aufgrund des Embargos für die Versendung insbesondere von lebenden Rindern und Fleisch- und Knochenmehl in Reinform oder als Inhaltsstoff anderer Erzeugnisse keinen Handelsverkehr gab, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen konnte.
(143)
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass gemäß der Rechtsprechung (44) eine Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen kann, auch wenn das begünstigte Unternehmen, das mit den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb steht, selbst nicht an den Exporten beteiligt ist. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten.
(144)
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass die Versendung der oben genannten Erzeugnisse von Portugal in andere Mitgliedstaaten verboten gewesen ist, tatsächlich keinen Einfluss darauf hatte, ob die Beihilfe geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen oder den Handelsverkehr zu beeinträchtigen.
1.4. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(145)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in den Gesetzesverordnungen Nr. 393B/98, Nr. 197/2002 und Nr. 244/2003 festgelegte Maßnahme im Zusammenhang mit der Sammlung, dem Transport, der Verarbeitung und der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten in dem Zeitraum, in dem die Gesetzesverordnung Nr. 393B/98 in Kraft war und bis zum Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung, als staatliche Beihilfe zugunsten der Schlachthöfe, der Schlachtbetriebe und der Importeure anzusehen war. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2003, für das die portugiesischen Behörden nachweisen konnten, dass keinerlei Vorteil vorlag.
(146)
Hinsichtlich der Viehzüchter stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 1 in dem Zeitraum vor der Erhebung der Abgabe als staatliche Beihilfe anzusehen war.
(147)
Hinsichtlich der Dienstleistungsunternehmen stellt die Kommission fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 und dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten Übergangsregelung im Jahr 2005 eine staatliche Beihilfe vorgelegen hat.
2. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFE
(148)
Die Kommission stellt fest, dass Portugal nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 3 AEUV weder über die ab 1999 gewährten Beihilfemaßnahmen noch über die in den Gesetzesverordnungen B197/2002 und Nr. 244/2003 vorgeschriebenen Regelungen informiert hat. Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt werden, als „rechtswidrige Beihilfen“.
(149)
Da die von Portugal durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wird festgestellt, dass es sich hier um neue Beihilfen handelt, die nicht bei der Kommission angemeldet wurden und somit im Sinne des Vertrags rechtswidrig sind.
(150)
Die Prüfung der Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen erfolgt in zwei Stufen: in der ersten Stufe prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen, die den Dienstleistungsunternehmen gewährt wurden; in der zweiten Stufe prüft sie die Vereinbarkeit der eventuellen Beihilfen, die den Schlachtbetrieben und Zerlegebetrieben, den Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche sowie den Viehzüchtern gewährt wurden.
(151)
Da es sich hier um eine seit 2002 über eine steuerähnliche Abgabe finanzierte Beihilfe handelt und wenn deren Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfen als auch deren Finanzierung prüfen. Wenn, so der Gerichtshof, die Art und Weise der Finanzierung einer Beihilfe, insbesondere durch Zwangsbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss bei der Prüfung durch die Kommission unbedingt die Art der Finanzierung der Beihilfe berücksichtigt werden (45). Wie in Erwägungsgrund 135 dieses Beschlusses aufgeführt, muss die Art der Finanzierung der Beihilfe als Bestandteil der Beihilfemaßnahme angesehen werden.
3. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN
3.1. PRÜFUNG ANHAND DER FÜR NICHT ANGEMELDETE BEIHILFEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN
3.1.1. Beihilfen für Dienstleistungsunternehmen
a) Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(152)
Das Verbot nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV lässt Ausnahmen zu.
(153)
Aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes geht hervor, dass die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 89 dieses Beschlusses). Wenn die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllen und der Tatbestand des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt ist, stellen diese Ausgleichszahlungen staatliche Beihilfen dar, die aber gemäß den Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit diesem Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einer Weise beeinträchtigen, die den Interessen der Union widerspricht. Die Kommission hat die Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt werden müssen, um diese Ausgewogenheit zu erreichen. Sie hat schon in ihrer Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (46) von 2001 festgelegt, dass gewährleistet werden muss, dass alle Beschränkung der Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Wettbewerbsbeschränkungen und Beschränkungen der Freiheiten im Binnenmarkt, nicht über das hinausgehen dürfen, was unbedingt zur Gewährleistung der tatsächlichen Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erforderlich ist. Das bedeutet insbesondere, dass die Vergütung die anfallenden Nettokosten aus der dem betreffenden Unternehmen übertragenen Aufgabe nicht übersteigen darf. Die Kommission hat diese Voraussetzungen dann später auch im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (47), und in ihrer Entscheidung vom 28. November 2005 über die Anwendung des Artikels 86 Absatz 2 (48) festgelegt. Hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs hat die Kommission festgelegt, dass dieser nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu decken. Ein angemessener Gewinn kann insbesondere die von den betreffenden Unternehmen über einen bestimmten und zuvor festgelegten Zeitraum ohne Absenkung des Qualitätsniveaus bei den ihm vom Staat übertragenen Leistungen erzielten Produktivitätsgewinne ganz oder teilweise einschließen.
(154)
Punkt 18 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, legt fest, dass darüber hinaus ein Eigenkapitalertrag, der das vom Unternehmen aufgrund des Eingreifen des Mitgliedstaats zu tragende Risiko, sofern überhaupt vorhanden, berücksichtigt, auch als „angemessener Gewinn“ angesehen wird, insbesondere wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf dieser Gewinn den in der betreffenden Branche in den Jahren zuvor erzielten durchschnittlichen Gewinn nicht übersteigen. In Branchen, in denen es keine Unternehmen gibt, die mit dem mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragten Unternehmen vergleichbar sind, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder, wenn erforderlich, aus anderen Branchen zu Vergleichszwecken herangezogen werden, sofern die spezifischen Merkmale der jeweiligen Branche berücksichtigt werden. Zur Festlegung des Umfangs eines angemessenen Gewinns können die Mitgliedstaaten Kriterien einführen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.
(155)
Wie in Erwägungsgrund 99 ff. dieses Beschlusses ausgeführt, kann die Kommission aus den von den portugiesischen Behörden vorgelegten Dokumenten nicht ersehen, ob die Ausgleichszahlungen unter Berücksichtigung eines angemessenen, nicht über dem Durchschnitt der Branche liegenden Gewinns berechnet wurden. Die Dienststellen der Kommission haben die portugiesischen Behörden mehrfach aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vorgesehene Ausnahmeregelung bei den für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährten staatlichen Beihilfen erfüllt waren. Tatsächlich geht aus keiner der von den portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen hervor, dass Vergleiche mit anderen Unternehmen angestellt wurden, um den in dieser Branche errechneten Durchschnitt festzulegen.
(156)
Die Kommission kann daher eine Vereinbarkeit der Beihilfen für die betreffenden Dienstleistungsunternehmen im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht feststellen.
b) Vereinbarkeit der Beihilfen gemäß den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(157)
Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können solche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern, soweit sie den Handelsverkehr nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Um die unter diesem Buchstaben vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beihilfen zur Entwicklung der betreffenden Branche beitragen.
(158)
Im vorliegenden Fall erklären die portugiesischen Behörden, dass ab 1999 sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden. Seit Oktober 2002 wird die Finanzierung der Kosten für diese Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus Abgabe gewährleistet, die den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegt wird, wenn sie diese Maßnahmen nicht selbst durchführen.
(159)
Gemäß Punkt 23.3 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor im Zeitraum von 2000-2006 (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen“ genannt) (49) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (50) muss jede im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrige Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Regeln und Leitlinien beurteilt werden. Die Kommission hat 2002 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (51) erlassen. Diese Gemeinschaftsrahmen galten vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006. Punkt 44 des letztgenannten Gemeinschaftsrahmens sieht insbesondere im Zusammenhang mit Schlachtabfällen ein Abweichen von dem Grundsatz vor, dass rechtswidrige Beihilfen gemäß den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Bestimmungen beurteilt werden müssen. Gemäß Punkt 47 dieses Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission in Punkt 11.4 des „Gemeinschaftsrahmens“ festgelegte Grundsätze auf die bis Ende 2002 im Zusammenhang mit Schlachtabfällen rechtswidrig gewährten Beihilfen angewendet. Somit bildet Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen die angemessene Rechtsgrundlage für die Beurteilung der ab 1999 gewährten Beihilfen.
(160)
Gemäß Punkt 194 Buchstabe c der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor im Zeitraum von 2007-2013 hat die Kommission seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen nicht mehr angewandt. Davon ausgenommen waren die vor dem 1. Januar 2007 in Punkt 43 ff. dieses Gemeinschaftsrahmens aufgeführten rechtswidrig gewährten Beihilfen. Daher gilt bei rechtswidrigen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit dem 1. Januar 2003 weiterhin Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen.
(161)
Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen enthält eine Reihe von Vorschriften im Zusammenhang mit den Schlachtabfällen.
(162)
Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Schlachtabfällen seit Januar 2001 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Beseitigung von spezifizierten Risikomaterialien, Fleisch- und Knochenmehl sowie von Tierfutter, das diese Produkte enthielt und daher aufgrund der neuen gemeinschaftlichen TSE-Rechtsvorschriften zu entsorgen war, genehmigt wurden. Diese Entscheidungen basierten im Wesentlichen auf Punkt 11.4 der Agrarleitlinien, wobei die kurze Laufzeit der Beihilfen und die Notwendigkeit, langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen, berücksichtigt wurden. Die Kommission hat ausnahmsweise gestattet, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. Unbeschadet der Einhaltung der anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften, legt die Kommission bei den bis 2002 rechtswidrig gewährten Beihilfen für Kosten, die mit denen in den neuen gemeinschaftlichen TSE-Vorschriften angegebenen vergleichbar sind, dieselben Grundsätze zugrunde.
(163)
In Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wird ausgeführt, dass die Kommission ausnahmsweise gestattet hat, solche Beihilfen auch anderen Marktbeteiligten als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren. In der Vergangenheit hat die Kommission entschieden, dass diese Ausnahme auch andere Unternehmen, die eng mit der Viehzucht verbundene Tätigkeiten ausüben, wie z. B. Verarbeiter von tierischen Nebenprodukten, einschließen müsste,
(164)
Auf der Grundlage von Punkt 11.4 der Agrarleitlinien hat die Kommission Beihilfen von bis zu 100 % der tatsächlich bei Maßnahmen wie Hygienekontrollen, Tests und anderen Erkennungsverfahren, Kauf und Verabreichung von Medikamenten und Pflanzenschutzmitteln sowie Vernichtung von Kulturen anfallenden Kosten genehmigt, sofern:
-
es auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene ein geeignetes Programm zur Verhütung, Überwachung und Tilgung der betreffenden Krankheit gibt;
-
die Krankheiten den öffentlichen Behörden Grund zur Besorgnis geben;
-
das Ziel dieser Beihilfemaßnahmen in der Verhütung und/oder Entschädigung besteht;
-
die Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrecht vereinbar sind.
(165)
Gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen gelten diese Grundsätze entsprechend.
(166)
Die spongiforme Rinderenzephalopathie ist eine übertragbare Krankheit, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren Primärausbruch direkt an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden muss (52). Ziel der Beihilfemaßnahme war es, zu gewährleisten, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Sammlung, des Transports, der Verarbeitung und der Beseitigung in Übereinstimmung mit dem von 1999 bis 2005 in der Fleischbranche geltenden Veterinärrecht erfolgten.
(167)
Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass Portugal angegeben hat, dass von 1999 bis Ende 2002, im Rahmen der von der Kommission mit der Entscheidung 98/653/EG, die den Export von Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren verbietet, erlassenen Dringlichkeitsmaßnahmen, sämtliche im Zusammenhang mit der Sammlung, Verarbeitung und Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel anfallenden Kosten übernommen wurden Sie stellt außerdem fest, dass die gegen Portugal verhängten Embargomaßnahmen für Rindfleisch erst mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 aufgehoben wurden.
(168)
Die Kommission hebt hervor, dass die Unternehmen, in Übereinstimmung mit den Punkten 33 und 34 der Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen, nach Marktgrundsätzen und in nichtdiskriminierender Weise ausgewählt und bezahlt wurden (siehe Erwägungsgrund 22 ff. dieses Beschlusses). Angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen kann die Kommission im vorliegenden Fall akzeptieren, dass die portugiesischen Behörden die Dienstleistungsunternehmen gemäß der Gesetzesverordnung Nr. 197/99 vom 8. Juni 1999 - die nach den Informationen dieser Behörden das nationale Instrument zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG ist - ohne Durchführung einer Ausschreibung ausgewählt haben (siehe Erwägungsgrund 24 dieses Beschlusses).
(169)
Die portugiesischen Behörden haben mitgeteilt, dass die Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 erlassen werden sollte, um unter Einhaltung des Verursacherprinzips die Verpflichtungen Portugals im Rahmen der Entscheidung 2000/766/EG zu erfüllen (siehe Erwägungsgründe 65 und 66 dieses Beschlusses). Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass es keinen zweckentfremdeten Einsatz von Mitteln für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Dienstleistungsunternehmen möglicherweise nachgehen, gegeben haben kann, da die Sammlung, die Verarbeitung, der Transport und die Beseitigung der tierischen Nebenprodukte tatsächlich das einzige Tätigkeitsfeld der betreffenden Unternehmen war.
(170)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, unter Berücksichtigung einer Übergangsphase gemäß dem durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegten System, den Marktbeteiligten übertragen wurde.
(171)
Angesichts der besonderen Umstände und der von 1994 bis 2004 durch die Gefahr der Ausbreitung von BSE entstandenen Krisensituation und aufgrund der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsieht, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.
(172)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 1999 bis Ende 2002 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
(173)
Hinsichtlich der von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen stellt die Kommission fest, dass angesichts der bis Ende 2004 andauernden Krisensituation und der Tatsache, dass die Regelungen der Gesetzesverordnung die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung, wie oben aufgeführt, vorsieht, können die Beihilfen als vereinbar und rechtmäßig gemäß Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen eingestuft werden, sofern die „tatsächlichen“ Kosten der Höhe der empfangenen Beihilfeleistungen entsprechen.
(174)
Wie im Erwägungsgrund 100 dieses Beschlusses aufgeführt, haben die portugiesischen Behörden nachgewiesen, dass die Beihilfen im Zeitraum von 1999 bis 2005 den „tatsächlichen“ Kosten für die von den Dienstleistungsunternehmen erbrachten Leistungen entsprachen.
(175)
Auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission daher feststellen, dass für die von 2003 bis November 2005 gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
3.1.2. Beihilfen für Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, Importeure und innergemeinschaftliche Marktbeteiligte der Branche sowie für Viehzüchter
(176)
Wie die Kommission in Erwägungsgrund 166 dieses Beschlusses ausgeführt hat, hat die Gefahr der Ausbreitung von BSE in Portugal von 1999 bis 2004 zu besonderen Umständen und einer Krisensituation geführt. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 festgelegte System die schrittweise Übertragung der Verantwortung für die Leistungen und deren Finanzierung den Marktbeteiligten der Branche vorsah, hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen eine kurze Laufzeit haben und langfristig dem Verursacherprinzip Rechnung tragen. In Verbindung mit dem vorher Gesagten vertritt die Kommission im vorliegenden Fall ferner die Auffassung, dass die Beihilfen nach Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen ausnahmsweise auch anderen Marktbeteiligten der Branche, insbesondere Schlachthöfen und Zerlegebetrieben sowie Importeuren und innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche, gewährt werden konnten
(177)
Wie die Kommission bereits im Fall der Dienstleistungsunternehmen festgestellt hat, wurden die Beihilfen in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt.
(178)
Hinsichtlich der Schlachtbetriebe und Zerlegebetriebe, der Importeure und der innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten der Branche hat die Kommission daher festgestellt, dass für die gewährten Beihilfen die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
(179)
Hinsichtlich der Viehzüchter hat die Kommission ebenfalls festgestellt, dass die Beihilfen gemäß Erwägungsgrund 160 ff. dieses Beschlusses in Übereinstimmung mit den in Punkt 47 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen festgelegten Grundsätzen gewährt wurden und für sie die in Artikel 107, Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden kann.
3.2. FINANZIERUNG DER BEIHILFEN
(180)
Seit Oktober 2002, dem Monat des Inkrafttretens der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002, wird die Finanzierung der Kosten für die Maßnahmen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle von Säugetieren und Geflügel durch die Einnahmen aus einer den Schlachtbetrieben, den Importeuren von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch und den innergemeinschaftlichen Marktbeteiligten, d. h. den Händlern/Abnehmern von nicht entbeintem Rind- und Schweinefleisch auferlegten steuerähnlichen Abgabe gewährleistet.
(181)
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (53) vertritt die Kommission normalerweise die Auffassung, dass die Finanzierung einer Beihilfe über Pflichtabgaben Auswirkungen auf die Beihilfe haben kann, da der Schutzeffekt über die eigentliche Beihilfe hinausgeht. Bei den betreffenden Beiträgen handelt es sich in Wirklichkeit um Zwangsabgaben. Entsprechend derselben Rechtsprechung vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine Beihilfe nicht durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden darf, die auch auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben werden.
(182)
Aufgrund dieser Rechtsprechung sowie der Tatsache, dass die Maßnahme mit staatlichen Mitteln finanziert wird und somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt, muss geprüft werden, ob diese einen diskriminierenden Charakter hat, der Artikel 110 AEUV insofern widerspricht, dass die Abgabe auch für die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt werden muss.
(183)
Nach Aussagen der portugiesischen Behörden ist die Besteuerung von nicht entbeintem Importfleisch dann gerechtfertigt, wenn das nicht entbeinte Fleisch Nebenprodukte verursacht, für die Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung in Anspruch genommen werden, so dass diese importierten Erzeugnisse in demselben Maße wie die inländischen Produkte von dem System profitieren.
(184)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen (siehe Artikel 2 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) Abgaben erhoben, die zur Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen von Säugetieren und Geflügel (Artikel 1 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002) dienten.
(185)
Diese Informationen ließen bei der Kommission Zweifel an einem angemessenen Verhältnis zwischen den von den Steuerpflichtigen erhobenen Abgaben und den Leistungen, die diese in Anspruch genommen haben, aufkommen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses System hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, potentiell diskriminierend ist.
(186)
Später haben die portugiesischen Behörden versichert, dass die Finanzierung der Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und Beseitigung der Schlachtabfälle von Geflügel nicht aus von den Schlachtbetrieben und den Importeuren von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen erhobenen Abgaben erfolgte, sondern gemäß Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 aus den von den Geflügelschlachtbetrieben, die die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und die Beseitigung aller bei der Geflügelschlachtung anfallenden Nebenprodukte nicht selbst vornehmen, zu entrichtenden Abgaben. Die Importeure und Händler von Geflügelschlachtkörpern waren von diesen Steuern aufgrund dessen ausgenommen, dass beim größte Teil der importierten Geflügelschlachtkörper keine Nebenprodukte anfallen.
(187)
Dagegen haben die portugiesischen Behörden hinsichtlich der Importeure und Händler von Schlachtkörpern, Schlachtkörperhälften und anderen nicht entbeinten Teilen von Rindern und Schweinen nachgewiesen, dass bei diesen nicht entbeinten Teilen Nebenprodukte anfallen.
(188)
Bereits in der ersten Anordnung zur Auskunftserteilung und danach bei der Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert, die Zusicherung zu geben, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von diesem Mechanismus profitieren können wie die inländischen Produkte und anhand von Zahlen den Nachweis zu erbringen, dass in einem festgelegten Referenzzeitraum einerseits die Höhe der Abgabe auf nicht entbeinte Rindfleisch- und Schweinefleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedsländern und andererseits die Kosten ausschließlich für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen finanziell gleichwertig sind.
(189)
Die portugiesischen Behörden haben versichert, dass die importierten nicht entbeinten Teile in demselben Maße von den Leistungen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung der Schlachtabfälle profitieren wie die die inländischen Erzeugnisse. Sie haben aber keine konkreten Zahlen und Nachweise im Zusammenhang mit dieser Aussage vorgelegt.
(190)
Die Kommission ist anhand der übermittelten Informationen nicht in der Lage, festzustellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 eingeführte Abgabe für importierte Erzeugnisse in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei diesen importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(191)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 waren die Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe, Brutbetriebe und Eierproduktionsbetriebe verpflichtet, die in der Anlage 1 der Gesetzesverordnung Nr. 197/2002 festgelegten Abgaben zu zahlen. Ausgenommen davon waren die Betriebe, die die in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehene alternative Regelung in Anspruch genommen haben und daher bis zur Annahme des Beseitigungsplans für Material der Kategorie 3 weiterhin die in der Anlage 2 festgelegten Abgaben zu zahlen hatten. Für Material der Kategorien 1 und 2 mussten sie bis zur Genehmigung des Plans weiterhin 0,35 EUR pro Kilogramm dieses Materials zahlen (Artikel 5 Absatz 1 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003).
(192)
Im Zusammenhang mit den durch die Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Änderungen des Abgabensystems hat die Kommission die portugiesischen Behörden aufgefordert nachzuweisen, dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den genannten Leistungen profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(193)
Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass der mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführten Abgabe die tatsächlich angefallenen Nebenprodukte zugrunde lagen und dass die importierten Erzeugnisse in demselben Maße von den betreffenden Leistungen profitieren konnten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die portugiesischen Behörden kein Zahlenmaterial, das diese Behauptungen bestätigt, vorgelegt haben.
(194)
Die Kommission kann aufgrund der fehlenden Bewertungsunterlagen nicht feststellen, ob die mit der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 eingeführte Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten für die Leistungen für die Behandlung der bei den betreffenden importierten Erzeugnissen anfallenden Nebenprodukte gestanden hat und ob somit die importierten Erzeugnisse von den mit der Beihilfemaßnahme finanzierten Leistungen in demselben Maße profitieren konnten wie die inländischen Erzeugnisse.
(195)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund der Existenz eines potentiell diskriminierenden Systems hinsichtlich der aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, nicht mit Artikel 110 AEUV vereinbar ist.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(196)
Die Kommission bedauert, dass Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen gewährt hat
(197)
Bei den Beihilfen zur Sammlung, zum Transport, zur Verarbeitung und zur Beseitigung von Schlachtabfällen wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften in Bezug auf die Begünstigten befolgt. Im Gegensatz dazu ist die Finanzierung dieser Beihilfen über das auf Grundlage der Gesetzesverordnung 197/2002 und der in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 2 der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung eingeführte Abgabensystem aufgrund potentiell diskriminierender Auswirkungen auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse, die ebenfalls dieser Abgabe unterliegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(198)
Die Kommission hält es für angemessen, im vorliegenden Fall unter Nutzung der Möglichkeiten von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Positiventscheidung zu erlassen. Nach dieser Verordnung kann die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.
(199)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Portugal einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit dem Vertrag vereinbar.
(200)
Die Bedingungen für diese Erstattung werden von der Kommission festgelegt. Demnach muss Portugal den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe erstatten, der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde. Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
-
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (54);
-
die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;
-
die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;
-
Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 393-B/98 vom 4. Dezember 1998 gewährte staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Die von Portugal auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 197/202 vom 25. September 2002 und der in Artikel 3 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 244/2003 vom 7. Oktober 2003 festgelegten Übergangsregelung gewährte staatliche Beihilfe ist unter der Bedingung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass Portugal den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe erstattet, der der zwischen dem Beginn der Erhebung der in der Gesetzesverordnung 197/2002 festgelegten Abgabe und dem letzten Erhebungstag dieser Abgabe vor dem Auslaufen der in der Gesetzesverordnung 244/2003 festgelegten Übergangsregelung auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde.
(2) Portugal muss daher zusichern, dass die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
-
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde, können sie die Rückerstattung des entsprechenden Abgabenanteils ihrer Erzeugnisse, der für die Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, fordern. Diese Erstattungsanträge müssen innerhalb einer auf Grundlage des nationalen Rechts festgelegten Frist, die mindestens sechs Monate ab dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses beträgt, eingereicht werden;
-
Portugal muss den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse bestimmen. Zu diesem Zweck muss Portugal in einem Referenzzeitraum die finanzielle Gleichwertigkeit zwischen den insgesamt auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabenbeträgen und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugutekommen, feststellen;
-
die Erstattung muss innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung erfolgen;
-
die erstatteten Beträge sind mit Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen. Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist (55);
-
die portugiesischen Behörden müssen alle von den Steuerpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise über die Höhe des Anteils der auf die Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Abgabe akzeptieren;
-
die Erstattungsansprüche dürfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht an die, die Abgabe nicht umgelegt zu haben;
-
sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die portugiesischen Behörden formell auf den Abgabenanteil, der auf die aus anderen Mitgliedstaaten importierten Erzeugnisse anfällt und für die Finanzierung des Teils der Beihilfe, der ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugutekommt, bestimmt ist. Sie verzichten außerdem auf eventuell anfallende Verzugszinsen auf diesen Anteil;
-
Portugal ist verpflichtet, auf Anforderung der Kommission einen vollständigen Bericht vorzulegen, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt;
-
wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Abgabe mit ähnlicher Zielstellung für solche Erzeugnisse, für die in Portugal eine Abgabe erhoben wurde, festgesetzt haben sollte, sind die portugiesischen Behörden verpflichtet, den Abgabepflichtigen, den Anteil der entrichteten Abgabe zu erstatten, der auf die Erzeugnisse aus diesem anderen Mitgliedstaat entfällt;
-
Portugal ist verpflichtet, alle potentiellen Steuerpflichtigen von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.
Artikel 3
Portugal muss der Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Lulju 2011
dwar l-iskema ta’ għajnuna mill-Istat C 3/09 (ex NN 41 A-B/03) implimentata mill-Portugall għall-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-iskart tal-biċċeriji
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4888)
(It-test bil-lingwa Portugiża biss huwa awtentiku)
(2011/677/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fil-15 ta’ Novembru 2002 il-Kummissjoni, b’segwitu għal ilment, indirizzat talba lill-awtoritajiet Portugiżi għal tagħrif dwar l-introduzzjoni ta’ taxxa parafiskali maħsuba biex tiffinanzja l-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji mill-biċċeriji tar-ruminanti u tat-tjur, skont id-Digriet Liġi Nru 197/2002 tal-25.9.2002 (1) (minn hawn ‘il quddiem (“id-Digriet Liġi 197/2002”). L-awtoritajiet Portugiżi rrispondew bl-ittra tal-20 ta’ Jannar 2003.
(2)
Billi, skont kif ħareġ mit-tagħrif mogħti, il-mekkaniżmu konċernat ġie stabbilit mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel tal-Kummissjoni, ġie rreġistrat bħala għajnuna mhux notifikata bin-numri NN 41 A-B/03.
(3)
Permezz tal-ittri bid-dati tas-16 u tat-30 ta’ April 2003, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Portugiżi tagħrif ġdid dwar l-iskema konċernata. Dawn tal-aħħar ħadu erba’ ġimgħat biex ikkomunikaw it-tweġiba tagħhom.
(4)
Skont l-ittri bid-dati tal-5 ta’ Mejju u tas-6 ta’ Ġunju 2003, irreġistrati fil-5 ta’ Mejju u fl-10 ta’ Ġunju 2003 rispettivament, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Portugall għall-Unjoni Ewropea talbet, f’isem l-awtoritajiet Portugiżi, skadenza supplimentari biex jintbagħat it-tagħrif kollu mitlub, billi jitqies iż-żmien meħtieġ biex jinġabar dan it-tagħrif.
(5)
Permezz tal-ittra tal-25 ta’ Lulju 2003, is-servizzi tal-Kummissjoni awtorizzaw skadenza itwal b’erba’ ġimgħat.
(6)
Billi ma ngħatawx tweġiba fl-erba’ ġimgħat stipulati fl-aħħar ittra msemmija hawn fuq, is-servizzi tal-Kummissjoni bagħtu tfakkira lill-awtoritajiet Portugiżi bl-ittra tad-19 ta’ Diċembru 2003, fejn infurmaw lill-awtoritajiet konċernati li jekk ma jibagħtux tweġiba, huma żammew id-dritt li jipproponu lill-Kummissjoni biex tibgħat inġunzjoni ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999, li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 (li sar l-Artikolu 108 tat-TFUE) tat-Trattat tal-KE (2).
(7)
Permezz tal-ittra tal-5 ta’ Frar 2004, irreġistrata fl-istess data, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Portugall għall-Unjoni Ewropea bagħtet lill-Kummissjoni t-tweġiba tal-awtoritajiet Portugiżi għall-ittri tas-servizzi tal-Kummissjoni bid-dati tas-16 u tat-30 ta’ April 2003.
(8)
Permezz tal-ittra tal-11 ta’ Novembru 2004, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Portugiżi tagħrif ġdid dwar l-iskema konċernata. Dawn tal-aħħar ħadu erba’ ġimgħat biex ikkomunikaw it-tweġiba tagħhom.
(9)
Skont l-ittra bid-data tat-30 ta’ Diċembru 2004, u rreġistrata fil-5 ta’ Jannar 2005, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Portugall għall-Unjoni Ewropea talbet, f’isem l-awtoritajiet Portugiżi, skadenza supplimentari ta’ xahar biex jintbagħat it-tagħrif kollu mitlub, billi jitqies iż-żmien meħtieġ biex jinġabar dan it-tagħrif.
(10)
Permezz tal-ittra tas-17 ta’ Jannar 2005, is-servizzi tal-Kummissjoni awtorizzaw għat-tieni darba l-iskadenza itwal mitluba.
(11)
Is-servizzi tal-Kummissjoni, billi ma rċevewx tweġiba għall-mistoqsijiet tagħhom fl-iskadenza l-ġdida mogħtija, bagħtu tfakkira ġdida lill-awtoritajiet Portugiżi, permezz tal-ittra tat-12 ta’ April 2005, biex jiġbdulhom l-attenzjoni għal darb’oħra li jekk ma jirrispettawx l-iskadenza ta’ erba’ ġimgħat mogħtija biex jibagħtu tweġiba, kienu se jżommu d-dritt li jipproponu lill-Kummissjoni biex tibgħat inġunzjoni ta’ informazzjoni skont l-Artikolu 10(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(12)
Id-data msemmija sa meta kellha tinbagħat it-tweġiba skadiet f’Mejju 2005. Billi l-Kummissjoni ma rċevitx tweġiba sal-iskadenza msemmija, idderiġiet lill-Portugall biex jibgħatilha t-tagħrif kollu li kienet talbitu permezz ta’ deċiżjoni bid-data tal-21 ta’ Frar 2006 (3), fejn speċifikat li jekk ma jkunx hemm tweġiba mill-awtoritajiet Portugiżi, kellha d-dritt li tibda l-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE (ara l-paragrafu 80 tal-inġunzjoni ta’ informazzjoni).
(13)
Meta ma rċeviet l-ebda tagħrif mitlub, il-Kummissjoni ddeċidiet, fit-28 ta’ Jannar 2009, li tibda l-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE. Id-deċiżjoni ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-Istati Membri l-oħra u lill-partijiet interessati tagħhom biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar l-għajnuniet ikkonċernati
(14)
Billi ma rċevietx kummenti mill-Portugall fi żmien l-iskadenza preskritta, il-Kummissjoni indirizzat tfakkira lill-Portugall permezz tal-korrispondenza tat-18 ta’ Marzu 2009. Fl-14 ta’ April 2009, il-Portugall bagħat il-kummenti tiegħu lill-Kummissjoni, flimkien ma kopja tad-Digrieti Liġi Nru 393-B/98 u d-Digriet Liġi Nru 244/2003. L-ETSA - Empresa de Transformação de Subprodutos Animais, SA bagħtet aktar kummenti fil-15 ta’ Ġunju 2009.
(15)
Fl-1 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni bagħtet il-kummenti tal-ETSA lill-Portugall. Il-Portugall ma bagħatx osservazzjonijiet dwar dan is-suġġett lill-Kummissjoni.
(16)
Wara li rċevew il-kummenti tal-ETSA, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Portugiżi biex jibagħtu kjarifiki supplimentari permezz tal-ittra tad-19 ta’ Frar 2010. L-awtoritajiet Portugiżi wieġbu bl-ittra tas-27 ta’ April 2010.
(17)
Is-servizzi tal-Kummissjoni, permezz tal-ittra tal-1 ta’ Frar 2011, talbu lill-awtoritajiet Portugiżi jibagħtu kjarifiki u jwieġbu b’mod komplet il-mistoqsijiet magħmula diġà qabel mis-servizzi tal-Kummissjoni li l-awtoritajiet Portugiżi kienu għadhom ma weġbux għalihom.
(18)
Permezz tal-ittra tal-24 ta’ Frar 2011, l-awtoritajiet Portugiżi talbu li l-iskadenza biex iwieġbu tittawwal bi 30 ġurnata.
(19)
Is-servizzi tal-Kummissjoni, permezz tal-ittra tat-28 ta’ Frar 2011, awtorizzaw skadenza ta’ 30 ġurnata itwal biex tingħata tweġiba. L-awtoritajiet Portugiżi wieġbu għall-mistoqsijiet magħmula mis-servizzi tal-Kummissjoni bl-ittra tal-1 ta’ April 2011.
(20)
Is-servizzi tal-Kummissjoni, permezz tal-ittra tal-20 ta’ Ġunju 2011, infurmaw lill-awtoritajiet Portugiżi li kienu se jipproponu lill-Kummissjoni biex tieħu deċiżjoni pożittiva kundizzjonali waqt li jiċċaraw il-kundizzjonijiet applikabbli.
II. DESKRIZZJONI
(21)
Skont it-tagħrif mibgħut mill-awtoritajiet Portugiżi, fil-Portugall ġew individwati 66 każ ta’ enċefalopatija sponġiformi bovina (minn hawn ‘il quddiem “BSE”) bejn l-1 ta’ Jannar u l-14 ta’ Ottubru 1998. B’riżultat ta’ din is-sitwazzjoni ta’ riskju għas-saħħa pubblika u tal-annimali, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni Nru 98/653/KE tat-18 ta’ Novembru 1998 dwar ċerti miżuri ta’ emerġenża meħtieġa minħabba l-każijiet ta’ enċefalopatija sponġiformi bovina fil-Portugall [traduzzjoni mhux uffiċjali] (5) u stipulat miżuri ta’ emerġenza meħtieġa minħabba l-każijiet ta’ BSE li kien hemm fil-Portugall, u b’mod partikulari stipulat projbizzjoni fuq ċerti annimali u prodotti sekondarji tagħhom milli jintbagħtu mit-territorju Portugiż lejn Stati Membri oħra.
(22)
Biex itaffi l-konsegwenzi tal-miżuri adottati fil-qafas tal-ġlieda kontra l-enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE), mill-1999 l-Istat Portugiż assuma r-responsabbiltà għall-kostijiet kollha marbutin mal-operazzjonijiet tal-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur. Bid-Digriet Liġi Nru 393-B/98 tal-4 ta’ Diċembru 1998 (6) (minn hawn ‘il quddiem “id-Digriet Liġi 393-B/98”), effettivament l-Istat Portugiż assuma r-responsabbiltà u l-imposti fuq l-operazzjonijiet tal-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji.
(23)
Id-Digriet Liġi 393-B/9898, fl-Artikolu 4(3) tiegħu, ipprovda l-possibbiltà li tiġi imposta taxxa fuq il-biċċeriji biex tiffinanzja l-qerda ta’ ċerta materja prima. Skont it-tagħrif mogħti mill-awtoritajiet Portugiżi, din it-taxxa ma ġietx imposta fuq il-biċċeriji.
(24)
L-awtoritajiet Portugiżi spjegaw li ma kellhomx dispożizzjonijiet speċifiċi biżżejjed biex ikunu jistgħu jiżguraw it-trattament adegwat tar-residwi, u li, għalhekk, kellhom jitolbu lill-fornituri ta’ servizzi privati biex jiżguraw dawn is-servizzi, li minħabba n-natura tagħhom, kienu jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-Istat.
(25)
L-awtoritajiet Portugiżi spjegaw fil-qosor li din il-missjoni ta’ interess pubbliku ġiet attribwita lis-settur privat, skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti bid-Digriet Liġi Nru 197/99 tat-8 ta’ Ġunju 1999 (7), li hija l-istrument nazzjonali tat-traspożizzjoni tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 97/52/KE tat-13 ta’ Ottubru 1997 li temenda d-Direttivi 92/50/KEE, 93/36/KEE u 93/37/KEE dwar il-koordinazzjoni tal-proċeduri għall-għoti ta’ kuntratti fis-servizz pubbliku, kuntratti ta’ provvisti pubbliċi u kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi rispettivament (8). L-impriżi privati maħtura biex iwettqu s-servizzi konċernati ntgħażlu billi tqiesu l-abbiltà u l-effiċjenza teknika tagħhom biex jiżguraw twettiq tajjeb tal-ħidma ta’ interess ġenerali mogħtija lilhom, u tqieset ukoll l-urġenza li biha setgħu jirreaġixxu biex jittrattaw dawn il-prodotti b’mod sikur, rapidu u effikaċi. L-awtoritajiet Portugiżi pprovdew eżempju ta’ kuntratt ta’ servizz li kien fis-seħħ bejn l-1 ta’ Settembru 2004 u l-31 ta’ Diċembru 2004.
(26)
Skont it-tagħrif tal-awtoritajiet Portugiżi l-parametri li fuqhom ġie kkalkulat il-kumpens għas-servizzi ġie stabbilit minn qabel skont id-Digriet Konġunt Nru 96/99 tal-25 ta’ Jannar 1999 (9). Dan id-Digriet kien ivverifikat perjodikament u mmodifikat permezz tad-Digriet Konġunt Nru 324/2001 tas-6 ta’ April 2001 (10) u permezz tad-Digriet Konġunt Nru 124/2002 tad-19 ta’ Frar 2002 (11).
(27)
Il-Kunsill, permezz tad-Deċiżjoni 2000/766/KE (12), ipprojbixxa l-użu ta’ prodotti sekondarji ġejjin mill-annimali ta’ kważi l-ispeċijiet kollha fl-għalf tal-annimali, u impona li jinqerdu fl-Istati Membri kollha, inkluż il-Portugall.
(28)
L-awtoritajiet Portugiżi spjegaw li wara din id-Deċiżjoni, il-kwantità ta’ residwi konċernata minn dan il-proċess żdiedet u, b’riżultat ta’ dan, il-kostijiet marbutin mal-operazzjonijiet tagħhom.
(29)
Permezz tad-Deċiżjoni 2001/376/KE (13), il-Kummissjoni ddeċidiet li żżomm id-Deċiżjoni 98/653/KE adottata għall-Portugall.
(30)
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1774/2002 tat-3 ta’ Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (14) jipprovdi regoli speċifiċi dwar il-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji ġejjin mill-annimali, li japplikaw għal kategoriji differenti ta’ prodotti sekondarji.
(31)
L-awtoritajiet Portugiżi spjegaw li sabiex jirrispettaw l-impenji tagħhom f’dan il-kuntest, iddeċidew li jipproċedu billi jittrasferixxu l-kostijiet tal-operazzjonijiet konċernati fuq l-operaturi ekonomiċi fis-settur, billi jirrispettaw b’mod strett il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” u bla ma jwarrbu t-tħassib dwar il-ħarsien tas-saħħa pubblika li kienet essenzjalment ir-responsabbiltà tagħhom u kellha tiġi żgurata. Għalhekk l-awtoritajiet Portugiżi adottaw l-iskema preskritta fid-Digriet Liġi Nru 197/2002 tal-25 ta’ Settembru 2002.
(32)
Minn Ottubru tal-2002, id-data tad-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi 197/2002, il-finanzjament tal-kostijiet marbutin mal-operazzjonijiet tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u t-tjur ġie żgurat mid-dħul ta’ taxxa parafiskali applikata fuq il-biċċeriji, l-importaturi ta’ laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam u fuq l-operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam.
(33)
L-awtoritajiet Portugiżi, permezz tal-ittra bid-data tal-20 ta’ Jannar 2003 indikaw li l-operaturi li ġejjin huma eżentati milli jħallsu t-taxxa:
-
il-biċċeriji li kienu qed jiżguraw il-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji konċernati kollha, bl-eċċezzjoni ta’ materjali b’riskju speċifiku (specified risk materials - SRM) (minn hawn ’il quddiem “MRS”), li kienu qed jipprovdu b’mod indipendenti kundizzjonijiet biex jittrattaw il-prodotti sekondarji tagħhom stess, kemm fl-istabbiliment tagħhom, kif ukoll fl-istabbilmenti għat-tqattigħ (ara l-punt 2 tal-Anness 2 għad-Digriet Liġi 197/2002);
-
l-importaturi u l-operaturi intra-Komunitarji tal-laħam bla għadam, billi dawn ma kinux jiġġeneraw prodotti sekondarji suġġetti għat-trattament obbligatorju f’konformità mal-leġiżlazzjoni Komunitarja u nazzjonali.
(34)
Fir-rigward ta’ fejn mar preċiżament id-dħul li kien ġej mill-ġbir tat-taxxi, l-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw li kien intuża esklussivament biex jiffinanzja l-operazzjonijiet marbutin mas-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur, inklużi l-MRS.
(35)
Fl-Anness 1 għad-Digriet Liġi 197/2002 l-ammont tat-taxxa huwa stabbilit b’mod proporzjonali għall-piż u l-funzjoni tal-ispeċi konċernata, kif ġej:
(f’EUR)
Speċi/Tip
Ċanga u Vitella
Majjal
Ovini/kaprini
Tjur
Oħrajn
Taxxa/Kg ta’ karkassa
0,05
0,04
0,03
0,06
0,06
(36)
Fir-rigward tal-finanzjament tas-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-MRS, l-Artikolu 2(2) tad-Digriet Liġi Nru 197/2002 jistipula li tapplika taxxa speċifika u unika ta’ ammont fiss ta’ EUR 0,30/Kg/MRS għall-biċċeriji.
(37)
It-taxxi kollha jitħallsu bi proċedura ta’ reverse charge lil organizzazzjoni pubblika: l-Institut National d’Intervention et Garantie Agricole (INGA). It-taxxi imposti fuq l-operaturi kienu jikkostitwixxu dħul għall-INGA u kienu jitħallsu direttament lilu.
(38)
Kif indikat fil-premessi 32 u 33 ta’ din id-Deċiżjoni, l-Artikolu 4 tad-Digriet Liġi 197/2002 jistipula li l-biċċeriji għandhom ukoll il-possibbiltà li jorganizzaw lilhom infushom kemm permezz ta’ kuntratt għas-servizzi ma’ terzi persuni biex iwettqu l-operazzjoniiet tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji, bl-eċċezzjoni tal-MRS, kif ukoll billi jwettquhom huma stess, dejjem skont id-dispożizzjonijiet legali fis-seħħ. Fil-każ li l-biċċeriji jwettqu l-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji ġġenerati fl-istabbiliment tagħhom stess - bl-eċċezzjoni tal-MRS - it-taxxa li trid titħallas tiġi ffissata skont l-Anness 2 għad-Digriet Liġi 197/2002.
(f’EUR)
Speċi/Tip
Ċanga u Vitella
Majjal
Ovini/kaprini
Tjur
Oħrajn
Taxxa/Kg ta’ karkassa
0,03
0,02
0,00
0,00
0,00
(39)
Fil-każ illi l-biċċeriji jwettqu l-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji kollha ġġenerati fl-istabbiliment tagħhom stess kif ukoll fl-istabbilimenti għat-tqattigħ, bl-eċċezzjoni tal-MRS, jiġu eżentati milli jħallsu din it-taxxa.
(40)
F’konformità mal-Artikolu 5 tad-Digriet Liġi 197/2002, l-INGA hija l-organizzazzjoni responsabbli għall-kontroll tal-ħlas tat-taxxi mill-biċċeriji, u li għal dan il-għan, għandha żżomm reġistri aġġornati tal-kwantitajiet ta’ karkassi u tal-piż tagħhom. Hija kompetenza wkoll tal-INGA li jikkontrolla l-ħlas tat-taxxi dovuti għall-importazzjoni u r-riċeviment ta’ prodotti li joriġinaw mill-Unjoni Ewropea, waqt li l-operaturi u r-riċevituri għandhom l-impenn li jżommu reġistri aġġornati tal-operazzjonijiet li jitwettqu.
(41)
Jekk il-biċċeriji jagħżlu l-aħħar alternattiva, huma għandhom l-ewwel nett, jissottomettu minn qabel il-pjanijiet rispettivi għall-valutazzjoni mill-INGA, u għandhom jissottomettu ruħhom għall-kontrolli kollha li eventwalment jiġu ordnati mill-awtoritajiet kompetenti.
(42)
L-awtoritajiet Portugiżi żguraw illi l-ammont tat-taxxa kien isostni biss il-kostijiet ta’ dawn l-operazzjonijiet lil dawn l-istabbilimenti, u li dan is-servizz se jiġi fornut biss lill-istabbilimenti li jipproduċu l-prodotti sekondarji li l-qerda tagħhom hija obbligatorja.
(43)
F’dak li jirrigwarda r-relazzjoni bejn id-dħul mit-taxxa u l-kostijiet tas-servizzi li kienu jiffinanzjaw, l-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw li t-taxxi stipulati fl-Annessi I u II għad-Digriet Liġi 197/2002, kif ukoll it-taxxa fuq l-MRS stipulata fl-Artikolu 2(2), kienu ġew ikkalkulati fuq il-kostijiet reali tas-servizzi li kellhom jiġu pprovduti, waqt li tqieset in-natura u r-relevanza tal-prodotti sekondarji ġġenerati minn kull speċi ta’ annimal.
(44)
Għall-awtoritajiet Portugiżi, dan il-finanzjament kien jikkonsisti f’kull aspett minn kumpens mill-utenti għall-forniment ta’ servizz pubbliku ta’ interess ġenerali. Is-somom imħallsa mill-operaturi suġġetti għat-taxxa, huma direttament proporzjonali għall-kwantitajiet ta’ skart li effettivament jintbagħtu lis-servizz pubbliku u għall-kost reali biex dan l-iskart jinqered. Bħala evidenza għal dawn l-allegazzjonijiet, l-awtoritajiet Portugiżi ssottomettew dokumenti li fihom ċifri mis-sena 1999 sas-sena 2005 li jagħtu prova tal-kostijiet tas-servizzi, u għas-sena 2003 ssottomettew dokument b’ċifri tad-dħul mit-taxxa fuq it-tipi differenti ta’ prodotti sekondarji kemm importati kif ukoll dawk domestiċi.
(45)
Fir-rigward tal-mistoqsija jekk il-prodotti importati setgħux effettivament jibbenefikaw mis-sistema bl-istess mod bħall-prodotti domestiċi, l-awtoritajiet Portugiżi żguraw illi, skont il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas”, it-taxxi li kienu japplikaw għall-biċċeriji, għall-importazzjoni u għall-kummerċ intra-Komunitarju tal-laħam bil-għadam, jirriflettu l-kostijiet marbutin mat-trattament tal-prodotti sekondarji kollha ġġenerati fil-katina sal-istadju tal-konsumatur finali.
(46)
Għall-awtoritajiet Portugiżi l-importazzjoni tal-laħam bil-għadam kienet timplika li kien hemm prodotti sekondarji u għalhekk kienet tibbenefika mis-servizz tal-ġbir, tat-trasport, tal-ipproċessar u tal-qerda, li kienet il-ġustifikazzjoni għall-applikazzjoni tat-taxxi konċernati.
(47)
L-awtoritajiet Portugiżi jikkunsidraw illi l-azzjonijiet ffinanzjati kienu fl-interess pubbliku, għaliex, wara l-kriżi tal-BSE, sar evidenti li l-qerda tal-iskart tal-biċċeriji kienet tikkonċerna missjoni ta’ servizz pubbliku taħt ir-responsabbiltà tal-Istat minħabba l-importanza għall-ħarsien tas-saħħa tal-bniedem u tal-annimali u għall-ħarsien tal-ambjent.
(48)
Is-sistema stabbilita mid-Digriet Liġi 197/2002 ġiet irrevokata mid-Digriet Liġi Nru 244/2003 tas-7 ta’ Ottubru 2003 (15) (minn hawn ’il quddiem “id-Digriet Liġi 244/2003”) li daħal fis-seħħ fit-22 ta’ Ottubru 2003. Dan kien jistabbilixxi skema ġenerali u skema tranżizzjonali għall-prodotti sekondarji ġejjin mill-annimali li mhux xierqa għall-konsum mill-bniedem.
(49)
L-iskema ġenerali stipulat illi l-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-imfaqas, u l-faċilitajiet għall-produzzjoni tal-bajd, għandhom fuq inizjattiva tagħhom stess, jew billi jagħtu kuntratt lil terzi persuni, jippromwovu l-ġbir, it-trasport, il-ħżin, l-immaniġjar, l-ipproċessar u l-qerda tal-materjali tal-kategoriji 1, 2 u 3 prodotti fl-unità stess, skont ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1774/2002, permezz ta’ twettiq ta’ pjan sottomess għall-approvazzjoni minn qabel tad-DĠ tas-Servizzi Veterinarji (DĠ V).
(50)
L-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-imfaqas u l-faċilitajiet għall-produzzjoni tal-bajd għandhom jistabbilixxu pjan għall-qerda jew l-użu tal-materjali tal-kategorija 3, li għandu jiġi approvat mid-DĠ V fi żmien 90 ġurnata mid-data tad-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi 244/2003 jew mill-bidu tal-attività. Fir-rigward tal-kategorija 3, sa ma l-pjanijiet jiġu approvati mid-DĠ V, l-INGA jiżgura s-servizzi tal-ġbir, tat-trasport, tal-ipproċessar, tal-ħżin temporanju u tal-qerda tal-prodotti sekondarji, f’konformità mad-Digriet Liġi 197/2002. Qabel ma jiġi approvat il-pjan għall-materjali tal-kategorija 3, il-proprjetarji tal-istabbiliment tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-imfaqas u l-faċilitajiet għall-produzzjoni tal-bajd għandhom iħallsu t-taxxi stipulati fl-Anness 1 għad-Digriet Liġi 197/2002, bl-eċċezzjoni tal-organizzazzjonijiet li jibbenefikaw mill-iskema alternattiva stabbilita minn dan id-Digriet, li għandhom iħallsu t-taxxi stipulati fl-Anness 2.
(51)
Skont l-iskema tranżizzjonali, l-INGA kompla jiżgura bl-istess mod dawn is-servizzi għall-materjali tal-kategoriji 1 u 2.
(52)
Għall-materjali tal-kategoriji 1 u 2, l-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ kellhom jissottomettu pjan għall-qerda jew l-użu fi żmien 30 ġurnata wara l-iskadenza tal-iskema tranżizzjonali f’Novembru 2005. Qabel l-approvazzjoni tal-pjan kellhom iħallsu EUR 0,35/kg ta’ materjali tal-kategoriji 1 jew 2. Għall-kuntrarju kienu jiġu eżentati milli jħallsu t-taxxa hekk kif il-pjan tal-qerda jew tal-użu jiġi approvat.
(53)
Hekk kif l-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ jibagħtu pjan lid-DĠ V, li jsemmi l-operazzjonijiet meħtieġa għall-qerda tal-materjali tal-kategoriji 1 u 2, jassumu r-responsabbiltà tal-kostijiet relatati ma’ dawn l-attivitajiet u kienu suġġetti għall-kontrolli mill-awtoritajiet kompetenti. L-Artikolu 3(4) tad-Digriet Liġi 244/2003 jistipula li l-iskema kienet tispiċċa sentejn wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan id-Digriet Liġi.
(54)
L-iskema tranżizzjonali tad-Digriet Liġi 244/2003 skadiet f’Novembru 2005. L-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw fl-ittra tagħhom tal-1 ta’ April 2011 illi wara l-iskadenza tal-iskema tranżizzjonali tad-Digriet Liġi 244/2003, il-kostijiet tal-operazzjoniiet tal-qerda tal-prodotti sekondarji ġejjin mill-biċċeriji u l-istabbilmenti tat-tqattigħ kienu jgħaddu fuq l-operaturi permezz tal-irkupru tar-residwi pproċessati mibdula f’bijofjuwils, u tal-esportazzjoni tad-dqiq mil-laħam u l-għadam mitħun.
(55)
Il-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura, esprimiet it-tħassib tagħha dwar l-eżistenza, u eventwalment il-kompatibbiltà, ta’ għajnuna favur l-impriżi li jfornu servizzi ta’ ġbir, trasport, proċessar u qerda tal-materjal konċernat, l-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam u l-operaturi intra-Komunitarji, kif ukoll il-bdiewa li jrabbu l-bhejjem.
(56)
B’mod partikulari l-Kummissjoni reġgħet għamlet il-mistoqsijiet magħmula fl-ewwel inġunzjoni ta’ informazzjoni. Fir-rigward tal-għajnuna favur l-impriżi li jfornu servizzi ta’ ġbir, trasport, proċessar u qerda tal-materjal konċernat, il-Kummissjoni esprimiet tħassib dwar in-natura ta’ servizz fl-interess ġenerali li l-awtoritajiet Portugiżi riedu jagħtu lill-attivitajiet konċernati, b’mod partikulari fir-rigward tas-Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja Altmark (16). Fir-rigward tal-għajnuna favur stabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam u tat-tjur u ta’ operaturi intra-Komunitarji fis-settur, il-Kummissjoni esprimiet tħassib dwar jekk il-kontribuzzjoni mħallsa mis-settur permezz tat-taxxa kinetx tikkorrispondi għall-kost ekonomiku reali tal-fornituri tas-servizzi tal-ġbir, u talbet tagħrif ikkwantifikat f’dan ir-rigward. Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-għajnuna għall-bdiewa li jrabbu l-bhejjem, il-Kummissjoni esprimiet tħassib dwar il-vantaġġi li s-sistema stabbilita setgħet tagħtihom, meta tqies li ma kinux suġġetti għat-taxxa msemmija.
(57)
Il-Kummissjoni eżaminat, fuq bażi preliminari, il-kompatibbiltà tal-miżuri konċernati fid-dawl tal-linji gwida applikabbli mill-1998, u kkonkludiet fl-istadju tad-deċiżjoni biex tibda l-proċedura, li ma kellhiex biżżejjed tagħrif biex tasal għal konklużjoni dwar il-kompatibbiltà tal-miżuri konċernati.
III. OSSERVAZZJONIJIET MIBGĦUTA MILL-PORTUGALL
(58)
Il-Portugall, fl-osservazzjonijiet tiegħu beda biex fakkar l-ispeċifiċità tas-sitwazzjoni fl-Istat Portugiż matul is-sena 1998, minħabba l-BSE. B’mod partikulari, semma d-Deċiżjoni 98/653/KE li tipprojbixxi li ċerti prodotti jintbagħtu mit-territorju Portugiż lejn Stati Membri oħra jew lejn pajjiżi terzi, bħad-dqiq mil-laħam u l-għadam mitħun, f’din il-forma jew fi prodotti oħra. F’dan il-kuntest, il-Portugall implimenta pjan ta’ sorveljanza, ta’ kontroll u ta’ eradikazzjoni tal-BSE, li ġie approvat mill-Kumitat Permanenti tal-Kummissjoni dwar is-Servizzi Veterinarji. Fit-18 ta’ April 2001, il-Kummissjoni ddeċidiet li żżomm il-projbizzjoni għall-Portugall. Din ma ġietx irrevokata qabel l-2004 bir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1993/2004 (17).
(59)
Il-Portugall sostna li bejn is-sena 1998 u s-sena 2004, il-miżuri kollha li ttieħdu kellhom l-għan li jsolvu sitwazzjoni ta’ emerġenza li kienet thedded is-saħħa pubblika. Il-Gvern Portugiż għalhekk kellu l-għan li jippermetti li l-miżuri jiġu implimentati immedjatament, sakemm l-operaturi setgħu jorganizzaw ruħhom biex iwettqu dawn l-operazzjonijiet huma stess, waqt li jibqgħu taħt il-kontroll tal-Istat. Il-Portugall jemmen li l-ħarsien tas-saħħa pubblika huwa prijorità legali fuq kull prijorità oħra, li tiġġustifika eżenzjoni mir-regoli tal-għajnuna mill-Istat.
(60)
Skont il-Portugall, l-adozzjoni tad-Deċiżjoni 98/653/KE u l-estensjonijiet suċċessivi tagħha evitaw li l-miżuri adottati mill-Istat Portugiż biex isolvi l-kriżi tal-BSE joħolqu tgħawwiġ fis-suq u hekk ukoll fil-kummerċ bejn l-Istati Membri. Il-Portugall spjega wkoll li billi kien ipprojbit li l-prodotti msemmija hawn fuq jintbagħtu b’kunsinna, ma kienx hemm kummerċ, bl-implikazzjoni li ma seta’ jkun hemm ebda tgħawwiġ fil-kompetizzjoni.
(61)
L-ewwel nett, il-Portugall stqarr illi ma ngħata l-ebda għajnuna fl-1998. Bi prova ta’ dan hemm id-data tad-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi Nru 393-B/98 li kienet l-4 ta’ Diċembru 1998). Kien biss f’dak il-waqt li l-Istat Portugiż assuma r-responsabbiltà, fuq bażi eċċezzjonali u tranżizzjonali, għall-operazzjonijiet ta’ ġbir, proċessar u qerda tal-prodotti sekondarji.
(62)
Wara d-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi 393-B/98, l-Istat Portugiż assuma l-kostijiet diretti tal-operazzjonijiet ta’ ġbir, proċessar u qerda tal-prodotti sekondarji, sakemm daħal fis-seħħ id-Digriet Liġi Nru 197/2002. Il-Portugall stqarr f’dan ir-rigward, li t-teħid tar-responsabbiltà għal dawn il-miżuri mill-Istat Portugiż għandha tiġi kkunsidrata bħala miżura għal perjodu ta’ żmien qasir, billi l-iskema ġiet emendata sussegwentement, u billi t-taxxa ġiet introdotta bħala mezz ta’ finanzjament mis-settur tal-operazzjonijiet tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur, inklużi l-MRS.
(63)
Fir-rigward tal-kost tal-miżuri msemmija, il-Portugall stqarr li l-parametri li fuqhom ġie ibbażat il-kalkolu tal-kumpens kien stabbilit minn qabel permezz ta’ Digriet, ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali Portugiż. Jissemmew tliet Digrieti (18) mill-awtoritajiet Portugiżi. Dawn id-Digrieti jsemmu l-prezz tas-servizzi (ġbir, trasport, proċessar u ppakkjar f’“boroż kbar” għal kull kilogramma ta’ prodott). Tqiesu l-kostijiet ta’ dawn l-operazzjonijiet li kienu jaqgħu fuq l-unitajiet tal-ipproċessar tal-prodotti sekondarji ġejjin mill-annimali, li ma kinux jagħmlu parti minn biċċeriji. L-ispejjeż kurrenti, jiġifieri l-ispejjeż tal-enerġija, tal-fjuwils, tal-ħlas għall-assigurazzjonijiet, eċċ. tqiesu wkoll. Dawn il-parametri huma l-istess għall-fornituri kollha tas-servizzi. L-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw li l-profitti kienu bejn 30 % u 39,5 %, li skonthom kienu jirrappreżentaw marġini li huwa ġust jew anke kemxejn iżjed baxx mill-medja għall-attivitajiet ekonomiċi. L-awtoritajiet Portugiżi taw ukoll eżempji ta’ kif applikaw il-parametri li ntużaw għall-kalkolu tal-prezzijiet stipulati fid-Digrieti.
(64)
Bħala konklużjoni, l-Istat Portugiż jikkunsidra li l-għajnuniet mogħtija jistgħu jiġu ddikjarati kompatibbli permezz ta’ applikazzjoni ta’ deroga tal-prinċipju “min iniġġes iħallas”, meta jitqies li dawn kienu jikkorrispondu għall-kostijiet tas-servizi fornuti u li l-linji gwida applikabbli dak iż-żmien (Linji gwida Komunitarji dwar għajnuna mill-Istat għal testijiet għat-TSE, l-annimali li nstabu mejta u l-iskart tal-biċċeriji [traduzzjoni mhux uffiċjali] (19)) kienu jippermettu li l-għajnuniet ilaħħqu sa 100 % tal-kostijiet reali, minħabba li dawn kienu se jingħataw tul terminu ta’ żmien qasir.
(65)
Wara Ottubru tal-2002, il-bażi legali għall-ħlas tal-kostijiet kien id-Digriet Liġi 197/2002. L-awtoritajiet Portugiżi stmaw li dawn it-taxxi kienu jwasslu għall-valur tal-ħlas għas-servizzi lill-unitajiet tal-ipproċessar tal-prodotti sekondarji. Għaldaqstant, meta jitqies li l-kriżi kienet għadha għaddejja, l-awtoritajiet Portugiżi kkunsidraw illi intervent mill-Istat bħala intermedjarju kien dejjem iġġustifikat.
(66)
Fis-simulazzjonijiet magħmula dak iż-żmien, tqiesu l-kostijiet totali għall-impriżi flimkien ma’ profitt raġonevoli. L-awtoritajiet Portugiżi pprovdew l-eżempju maħdum abbażi tal-kostijiet u l-imposti għas-sena 2003, li fl-opinjoni tagħhom, juri bilanċ bejn id-dħul u l-kostijiet li rriżultaw mill-iskema legali ġdida li ġiet introdotta, u li kienet il-bazi li fuqha ġew iffissati t-taxxi għall-finanzjament tas-servizzi.
(67)
L-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw ukoll li s-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tat-tjur ma ġewx iffinanzjati mit-taxxi imposti fuq il-biċċeriji u l-importaturi ta’ karkassi sħaħ jew nofs karkassi, u ta’ qatgħat oħra tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bl-għadam. Indikaw ukoll li l-interpretazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2, il-punt 1, tad-Digriet Liġi 197/2002 għandha ssir skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness 1, li għalihom jirreferi, bir-riżultat li l-finanzjament tas-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam kien sar għal tliet kategoriji ta’ operaturi: il-biċċeriji ta’ speċijiet bovini, porċini, ovini/kaprini, ta’ tjur u oħrajn, l-importaturi ta’ karkassi sħaħ jew nofs karkassi u ta’ qatgħat oħra bil-għadam ta’ speċijiet bovini u porċini, u operaturi intra-Komunitarji tal-istess prodotti. Għalhekk, l-Anness 1 fih kolonna li tindika l-ammont li għandu jitħallas mill-biċċeriji tat-tjur li ma kinux jiġbru, jittrasportaw, jipproċessaw u jeqirdu l-prodotti sekondarji ġġenerati matul il-qatla tat-tjur, filwaqt li tqies li bosta karkassi tat-tjur importati ma jiġġenerawx prodotti sekondarji.
(68)
L-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw ukoll li d-differenza bejn iż-żewġ taxxi ffissati fl-Anness 2 għad-Digriet Liġi 197/2002 hija ġġustifikata minħabba l-kostijiet marbutin mal-prodotti sekondarji ġġenerati fl-istabbilimenti tat-tqattigħ.
(69)
L-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw li skont id-Digrieti Liġi 197/2002 u 244/2003 ma kienx intenzjonat li t-taxxi jkollhom effett fuq il-bdiewa li jrabbu l-bhejjem, għalkemm il-kostijiet tal-operazzjonijiet tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda fil-fatt kellhom impatt fuq is-settur kollu tal-laħam. Għal dan il-għan, issottomettew żewġ riċevuti ta’ servizzi bid-data tat-22 ta’ Ottubru 2002 u tat-28 ta’ Ottubru 2003, li skonthom intwera, li l-biċċeriji kienu għaddew il-kostijiet tal-operazzjonijiet tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda lill-bdiewa li jrabbu l-bhejjem.
(70)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Portugiżi żguraw li ebda riżors ma’ kien indirizzat lil kwalunkwe attività ta’ kompetizzjoni mill-fornituri tas-servizzi, meta jitqies li l-unika attività ta’ dawn tal-aħħar kellha x’taqsam mal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji tal-annimali.
(71)
Il-Portugall semma wkoll li l-iskema tranżizzjonali stabbilita mid-Digriet Liġi 244/2003 skadiet f’Novembru 2005, u minn dakinhar, l-istabbilimenti li jiġġeneraw prodotti sekondarji assumew b’mod sħiħ ir-responsabbiltà li l-Istat inizjalment kien daħal għaliha fuq bażi temporanja minflokhom. Minn Novembru 2005, il-kostijiet kollha ġġarrbu mill-operaturi li taffewhom permezz ta’ rkupru tar-residwi pproċessati f’bijofjuwils u l-esportazzjoni tad-dqiq mil-laħam u l-għadam mitħun.
(72)
Bħala konklużjoni, l-awtoritajiet Portugiżi jikkunsidraw li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-linji gwida applikabbli kienu ġew issodisfati, meta jitqies li l-operaturi li jiġġeneraw prodotti sekondarji bdew gradwalment iħallsu għall-operazzjonijiet marbuta mal-qerda ta’ dawn il-prodotti sekondarji permezz ta’ taxxa.
IV. OSSERVAZZJONIJIET TA’ PARTIJIET INTERESSATI
(73)
L-ETSA ppreżentat l-osservazzjonijiet tagħha f’ittra tal-15 ta’ Ġunju 2009. Il-grupp ETSA huwa magħmul mill-impriżi ITS - Indústria Transformadora de Subprodutos Animais, SA u SEBOL - Comércio e Indústria de Sebo, SA. Dawn jipprovdu s-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji ġejjin mill-annimali rilevanti għall-kategoriji 1, 2 u 3 fil-Portugall u huma wħud mill-impriżi maħtura mill-Istat biex jipprovdu dawn is-servizzi matul il-perjodu li qed jiġi kkunsidrat. B’riżultat ta’ dan l-ETSA hija kkunsidrata li tirċievi l-ħlas mill-Istat, u għalhekk aktarx li hija interessata fil-proċedura C 3/09.
(74)
Bħala punt preliminari, l-ETSA tinnota l-kuntest tal-kriżi tal-BSE, li kien ġiegħel lill-Istat Portugiż jadotta miżuri preventivi (speċifikament is-servizz tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji li ġejjin mill-annimali tal-kategoriji 1, 2 u 3) bil-ħsieb li jissielet kontra u li jnaqqas ir-riskju ta’ infezzjoni tal-marda tal-BSE, sabiex iħares is-saħħa pubblika u l-ambjent. L-adozzjoni ta’ dawn il-miżuri kienet ġeneralment skont l-obbligi stabbiliti mil-leġiżlazzjoni Komunitarja.
(75)
Matul il-perjodu 1998-2005, l-INGA kien ta kuntratt lill-ITS u lis-SEBOL permezz ta’ għotja diretta sabiex jipprovdu s-servizzi ta’ ġbir, trasport, proċessar u qerda ta’ skart. L-ETSA kkumentat li l-impriżi kollha li setgħu jipprovdu s-servizzi meħtieġa kienu ngħataw kuntratt taħt l-istess kundizzjonijiet. Sal-10 ta’ Ottubru 2002, l-INGA kien inkarigat li jagħti kuntratti lill-impriżi lliċenzjati biex jipprovdu dan it-tip ta’ servizz u ġarrbet il-kostijiet li rriżultaw kif stipulat fl-Artikolu 6 tad-Digriet Liġi 393-B/98. Il-parametri għall-kalkolu tal-prezz li kellu jitħallas għas-servizz ġew stabbiliti bid-Digriet Konġunt Nru 96/99. Il-prezz kien iffissat skont il-piż tal-materja prima. Seta’ jiġi rivedut f’każ ta’ tibdil fil-kundizzjonijiet tal-forniment tas-servizz. Il-prezz li tħallas lis-SEBOL u lill-ITS kien ikkunsidra stima tal-kostijiet tal-forniment tas-servizz, notevolment tal-piż u tal-volum tal-iskart biex jinġabar u jiġi ttrattat, flimkien mal-implimentazzjoni tal-ġestjoni tas-sistema tal-ġbir tal-karkassi minn azjendi li, fost l-oħrajn, kien jipprevedi ġbir f’perjodu qasir ta’ żmien wara notifikazzjoni ta’ mewt ta’ annimal.
(76)
L-ETSA enfasizzat li, għalkemm is-servizz ma ngħatax skont proċedura ta’ akkwist pubbliku, il-prezz li tħallas għas-servizz provdut kien ikopri l-kostijiet rispettivi, meta jitqies id-dħul rilevanti, u kien jippermetti biss profitt raġonevoli u leġittimu. L-ETSA ddikjarat li l-livell tal-ħlas għas-servizz kien dejjem, fl-opinjoni tagħha, skont il-prinċipju tal-effiċjenza, billi l-prezz li tħallas mill-INGA kien skont il-medja Ewropea tal-prezzijiet għal servizzi ekwivalenti, u l-prezzijiet imħallsa sal-2005 kienu fil-verità, skont l-ETSA, anqas mill-prezzijiet applikati sussegwentement fil-kuntratti għall-forniment tal-istess servizzi, konklużi wara proċeduri ta’ akkwist pubbliku intenzjonati biex jgħinu fid-definizzjoni ta’ ħlas skont il-kriterji tas-suq.
(77)
Mill-2005, il-kuntratti għas-servizzi ngħataw skont proċeduri internazzjonali tal-akkwist pubbliku. Ġew organizzati tliet proċeduri ta’ sejħa għall-offerti. ċanga u vitella/ekwini fil-livell nazzjonali, ovini/kaprini (fin-Nofsinhar) u ovini/kaprini (fit-Tramuntana). L-ITS issottometta offerta bħala parti minn konsorzju, li ngħata l-kuntratt għall-forniment tas-servizz. Kienu konklużi tliet kuntratti għall-forniment ta’ servizzi għat-tliet oqsma msemmija. L-ETSA qalet li fost l-kundizzjonijiet stipulati kien hemm il-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-iskart, flimkien maż-żamma ta’ reġistru u ta’ arkivji permanenti u aġġornati dwar dawn l-operazzjonijiet. L-IFAP (Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas) kien inkarigat biex jiżgura konformità mal-obbligi.
(78)
L-ETSA enfassizzat li l-prezz kien ġie ddeterminat minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti fil-kuntratt konkluż, skont it-tunnellati u l-ispeċi tal-annimali konċernati. Skont l-ETSA dawn il-prezzijiet kienu stabbiliti skont il-kundizzjonijiet tas-suq, u kienu jiggarantixxu kopertura adegwata tal-kostijiet imġarrba sabiex jitħarsu l-obbligi ta’ servizz pubbliku, kif elenkati fil-kuntratti għall-forniment ta’ servizzi u fil-leġiżlazzjoni rilevanti.
(79)
Abbażi ta’ dan kollu, l-ETSA tikkonkludi li ma bbenefikat minn ebda għajnuna illegali u li l-fondi li rċeviet kienu sempliċiment ħlas leġittimu għall-forniment ta’ servizz pubbliku.
V. VALUTAZZJONI
1. EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA SKONT L-ARTIKOLU 107(1) TAT-TFUE
(80)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal tfixkil jew theddida ta’ tfixkil għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(81)
L-Artikoli 107 sa 109 tat-TFUE japplikaw għas-settur tal-laħam tal-majjal permezz tal-Artikolu 21 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2759/75 29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam tal-majjal (20), emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1913/2005 (21). Japplikaw għas-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella skont l-Artikolu 40 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1254/1999 17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni tas-suq taċ-ċanga u l-vitella (22), emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1152/2007 (23). Qabel ma ġie adottat dan l-aħħar Regolament, l-Artikoli bdew japplikaw fl-istess settur permezz tal-Artikolu 24 tar-Regolament tal-Kusill (KEE) Nru 805/68 (24). Japplikaw għas-settur tal-laħam tal-ovini u tal-kaprini skont l-Artikolu 22 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2467/98 3 ta’ Novembru 1998 dwar l-organizzazzjoni tas-suq tal-laħam tal-ovini u tal-kaprini [traduzzjoni mhux uffiċjali] (25), emendat l-aħħar bir-Regolament (KE) Nru 1913/2005. Dawn japplikaw għas-settur tal-laħam tal-ovini u tal-kaprini skont l-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2777/75 29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni tas-suq tal-laħam tat-tjur (26), emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 679/2006 (27). Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) [Ir-Regolament dwar l-OKS Unika] (28) irrevoka dawn ir-regolamenti diversi u jipprovdi, fl-Artikolu 180 tiegħu, li r-regoli tal-għajnuna mill-Istat japplikaw għall-prodotti msemmija hawn fuq.
(82)
Fir-rigward tan-natura tal-għajnuna, din għandha tkun iddeterminata meta jitqiesu l-benefiċjarji kollha tas-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-iskart tal-biċċeriji u l-finanzjament tagħhom. Il-Kummissjoni identifikat il-kategoriji ta’ benefiċjarji potenzjali tas-sistema introdotta fil-Portugall:
-
l-impriżi li jipprovdu s-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċssar u l-qerda tal-materjali konċernati;
-
l-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-majjal u tat-tjur, bil-għadam, u l-operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam,
-
il-bdiewa li jrabbu l-bhejjem.
(83)
Fir-rigward tal-evalwazzjoni tal-għajnuna potenzjali tul iż-żmien, il-Kummissjoni ddistingwiet erba’ perjodi fid-deċiżjoni biex tibda l-proċedura, sabiex tikkunsidra l-applikazzjoni tad-diversi dispożizzjonijiet Komunitarji rilevanti għall-analiżi tal-miżuri tal-għajnuna eventwali. Il-Kummissjoni qieset il-perjodu mill-1998 sal-31 ta’ Diċembru 1999, li kien il-perjodu ta’ qabel ma daħlu fis-seħħ il-linji gwida dwar l-għajnuniet mill-Istat li jikkonċernaw l-agrikoltura, il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2000 sal-31 ta’ Diċembru 2002, il-perjodu ta’ qabel ma daħlu fis-seħħ il-linji gwida dwar l-għajnuniet mill-Istat għall-qerda tal-iskart tal-biċċeriji u tal-annimali li jinstabu mejta, kif ukoll għall-kost tal-iskrinjar għall-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE), il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2003 sal-31 ta’ Diċembru 2006, il-perjodu ta’ qabel ma daħlu fis-seħħ il-linji gwida ġodda Komunitarji għall-agrikoltura 2007-2013 (29) u l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sal-lum.
(84)
Minħabba t-tagħrif ġdid tal-awtoritajiet Portugiżi, notevolment dwar l-applikazzjoni tad-Digriet Liġi 244/2003 deskritt hawn fuq u dwar it-tipi differenti ta’ finanzjament tal-għajnuniet potenzjali, il-Kummissjoni emendat xi ftit id-distinzjoni tal-perjodi differenti u ser tqis fl-evalwazzjoni tagħha għal kull grupp ta’ benefiċjarji potenzjali l-perjodi li ġejjin:
-
il-perjodu ta’ bejn id-9 ta’ Diċembru 1998 u d-9 ta’ Ottubru 2002, li matulu kien japplika d-Digriet Liġi 393-B/98;
-
il-perjodu ta’ bejn l-10 ta’ Ottubru 2002 u l-21 ta’ Ottubru 2003, li fih kien japplika d-Digriet Liġi 197/2002 bl-eċċezzjoni tal-Anness 2 li beda japplika iktar tard fil-kuntest tal-iskema tranżizzjonali stipulata fid-Digriet Liġi 244/2003;
-
il-perjodu li jibda mit-22 ta’ Ottubru 2003 u jispiċċa f’Novembru 2005, meta kienet tapplika l-iskema tranżizzjonali stipulata mid-Digriet Liġi 244/2003.
1.1. EŻISTENZA TA’ VANTAĠĠ SELETTIV
(85)
Skont il-ġurisprudenza kostanti tal-Qorti tal-Ġustizzja, interventi li taħt kwalunkwe forma, jistgħu jiffavorixxu direttament jew indirettament l-impriżi, jew li għandhom jiġu kkunsidrati bħala vantaġġ ekonomiku li l-impriża benefiċjarja ma kinetx tikseb f’kundizzjonijiet normali tas-suq jiġu kkunsidrati bħala għajnuniet (30). Barra minn hekk, huma kkunsidrati bħala għajnuniet l-interventi li, taħt diversi forom, itaffu l-imposti li normalment jiġu inklużi fil-baġit ta’ impriża u li, mingħajr ma huma sussidji fit-tifsira stretta tal-kelma, huma simili fin-natura u għandhom l-istess effett (31).
1.1.1. Vantaġġ selettiv għall-impriżi li jfornu s-servizzi
(86)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-attività tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-materjal konċernat hija attività ekonomika peress li tikkostitwixxi forniment ta’ servizzi bi ħlas u hija suxxettibbli li tiġi affettwata minn bosta operaturi ekonomiċi fis-suq Komunitarju. Dawn il-konklużjonijiet huma bbażati notevolment fuq it-tagħrif mogħti mill-ETSA u kif speċifikat fil-premessa 73 u l-punti ta’ warajh f’din id-Deċiżjoni.
(87)
Fir-rigward ta’ din l-attività ekonomika, l-awtoritajiet Portugiżi jargumentaw li l-impriżi fornituri tas-servizzi konċernati wettqu missjoni ta’ servizz pubbliku fl-interess ġenerali, iġġustifikata minn raġunijiet ta’ saħħa pubblika u ta’ ħarsien ambjentali. F’dan il-kuntest il-Portugall saħaq fuq is-sitwazzjoni speċifika tiegħu fir-rigward tal-kriżi tal-BSE. Għalhekk il-Portugall sostna li l-miżuri kollha li ttieħdu kellhom l-għan li jsolvu sitwazzjoni ta’ emerġenza li kienet thedded is-saħħa pubblika. Il-Gvern Portugiż għalhekk kellu l-għan li jippermetti li l-miżuri jiġu implimentati immedjatament, sakemm l-operaturi setgħu jorganizzaw ruħhom biex iwettqu dawn l-operazzjonijiet huma stess, waqt li jibqgħu taħt il-kontroll tal-Istat (ara l-premessi 21 u 59 ta’ din id-Deċiżjoni).
(88)
Abbażi ta’ dan kollu, l-ETSA tikkonkludi li ma bbenefikat minn ebda għajnuna illegali, iżda li l-fondi kollha li rċeviet kienu sempliċiment ħlas leġittimu għall-forniment ta’ servizz pubbliku (ara l-premessi 79 ta’ din id-Deċiżjoni).
(89)
Joħroġ ċar mis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-Każ Altmark (32) li s-sussidji pubbliċi kienu intenzjonati li jippermettu li l-azjendi tas-servizzi pubbliċi ma jaqgħux taħt l-applikazzjoni tal-Artikolu 107 tat-TFUE, billi għandhom jitqiesu bħala kumpens għal servizzi fornuti mill-impriżi riċeventi sabiex iwettqu obbligi ta’ servizz pubbliku. Madankollu, il-Qorti tesiġi li dawn il-kundizzjonijiet jitħarsu:
-
l-ewwel nett, l-impriża benefiċjarja għandha verament twettaq obbligi ta’ servizz pubbliku u dawk l-obbligi ġew iddefiniti b’mod ċar;
-
it-tieni, il-parametri li fuqhom huwa kkalkulat il-kumpens ġew stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti;
-
it-tielet, il-kumpens ma kienx jaqbeż l-ammont meħtieġ biex ikopri l-kostijiet kollha jew parti minnhom, imġarrba fit-twettiq ta’ obbliġi tas-servizz pubbliku, filwaqt li tqiesu l-irċevuti rilevanti u profitt raġonevoli għat-twettiq ta’ dawk l-obbligi;
-
ir-raba’, meta l-għażla ta’ impriża biex twettaq obbligi ta’ servizz pubbliku ma ssirx skont proċedura ta’ akkwist pubbliku, il-livell tal-kumpens meħtieġ jiġi ddeterminat abbażi ta’ analiżi tal-kostijiet li impriża medja, immexxija tajjeb u mgħammra adegwatament biex tkun tista’ tissodisfa l-esiġenzi ta’ servizz pubbliku meħtieġ, kienet iġġarrab biex twettaq dawn l-obbligi, waqt li jitqiesu l-irċevuti rilevanti, kif ukoll profitt raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi.
(90)
L-applikazzjoni tas-Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja Altmark għal dan il-każ twassal biex il-Kummissjoni tikkunsidra dan li ġej:
(a) Servizz ġenwin ta’ interess ekonomiku ġenerali skont it-tifsira tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE
(91)
Qabel xejn, jeħtieġ li jiġi eżaminat jekk dan il-każ kienx jinvolvi servizz ġenwin ta’ interess ekonomiku ġenerali skont it-tifsira tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(92)
Joħroġ ċar mis-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja li bl-eċċezzjoni tas-setturi li dwarhom hemm regoli Komunitarji li jirregolawhom, l-Istati Membri għandhom marġini wiesa’ ta’ diskrezzjoni rigward in-natura ta’ servizzi li jistgħu jikkwalifikaw bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tiżgura li dan il-marġini ta’ diskrezzjoni jiġi applikat bla żball ċar fir-rigward tad-definizzjoni tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(93)
Sa mis-sena 1990, kien hemm okkorrenza ta’ diversi enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSEs) separatament kemm fil-bniedem kif ukoll fl-annimali. Mis-sena 1996, inġabret evidenza li turi x-xebh bejn aġenti tal-BSE u l-varjant ġdid tal-marda Creutzfeldt-Jakob. Mis-sena 1990, il-Komunità adottat serje ta’ miżuri maħsuba biex jipproteġu s-saħħa tal-bniedem u tal-annimali mir-riskju tal-BSE. Dawn il-miżuri huma bbażati fuq id-dispożizzjonijiet ta’ salvagwardja tad-Direttivi dwar miżuri ta’ kontroll tas-saħħa u tal-ambjent. Permezz tad-Deċiżjoni 2000/766/KE, l-Istati Membri huma obbligati li jiżguraw li l-iskart tal-annimali skont it-tifsira tad-Direttiva 90/667/KEE (33) jinġabar u jiġi ttrasportat, ipproċessat, maħżun jew jinqered skont din id-Direttiva, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 97/735/KE (34) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/534/KE (35). F’dan is-sens ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 ippreskriva regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman u esiġa l-obbligi fuq l-Istati Membri biex jiżguraw li jiġu stabbiliti arranġamenti adegwati u li tkun teżisti infrastruttura suffiċjenti għall-ġbir, it-trasport u l-qerda ta’ prodotti sekondarji tal-annimali.
(94)
Billi l-Qorti tal-Ġustizzja rrikonoxxiet li l-ġestjoni ta’ ċertu skart tista’ tikkonsisti f’servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali (36), u meta titqies is-sitwazzjoni speċifika tal-kriżi tal-BSE kif indikat hawn fuq, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda oġġezzjoni fir-rigward tan-natura ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif l-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw li kienet din l-attività tal-ġbir u sussegwentement tal-qerda ta’ karkassi u skart ieħor tal-annimali mhux tajjeb għall-konsum matul is-snin 1999 - 2005, li matulhom l-Istat Portugiż assuma r-responsabbiltà sħiħa (1999 - 2003) jew parzjali (2003 - 2005) għal dawn l-operazzjonijiet. Din hija Deċiżjoni li ġiet iġġustifikata abbażi ta’ raġunijiet ta’ saħħa pubblika u ħarsien ambjentali, u għalhekk taqa’ taħt il-kunċett ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif iddefinit fl-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(b) Twettiq tal-obbligu ta’ servizz pubbliku
(95)
Is-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja Altmark tesiġi mandat f’forma ta’ Att Uffiċjali wieħed jew aktar, li jkun/jkunu legalment vinkolanti skont il-liġi nazzjonali. F’dak li jirrigwarda l-ewwel kundizzjoni imposta mis-Sentenza Altmark, huwa kkonfermat li d-Digrieti Liġi 393-B/98 u 244/93 kienu jesiġu li l-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji tal-annimali mhux tajbin għall-konsum uman jiġu stabbiliti b’mod obbligatorju fil-Portugall. L-Artikolu 6 tad-Digriet Liġi 393-B/98 kien jipprovdi li l-INGA, li kien responsabbli għall-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji tal-annimali mhux tajbin għall-konsum, kellu jagħżel l-impriżi biex jagħtu dan is-servizz. Id-Digriet Konġunt Nru 95/99 stabbilixxa minn qabel il-parametri li fuqhom ġie kkalkulat il-ħlas għal servizz pubbliku, flimkien ma’ obbligi oħra marbuta mal-forniment ta’ servizz, bħall-obbligu għall-impriża li tiġbor il-prodotti sekondarji kollha ġġenerati fit-territorju nazzjonali skont ir-regoli tekniċi u tas-saħħa stipulati fil-Liġi.
(96)
L-awtoritajiet Portugiżi jsostnu li l-obbligi tal-impriżi li kienu jfornu s-servizzi kienu ddefiniti b’mod ċar fil-kuntratti tas-servizzi. Bħala eżempju, ippreżentaw lill-Kummissjoni kuntratt tal-forniment ta’ servizz tal-2003, konkluż abbażi tad-Digriet Liġi Nru 393-B/98.
(97)
Il-Kummissjoni tinnota li l-obbligi tal-impriżi fornituri tas-servizzi kienu ddefiniti b’mod ċar fil-kuntratt tas-servizzi li l-awtoritajiet Portugiżi ppreżentawlha. Minħabba d-dispożizzjonijiet tad-Digriet Liġi 393-B/98 u tad-Digriet Konġunt, flimkien mal-kuntratt ta’ forniment tas-servizzi ppreżentat bħala eżempju, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-ewwel kundizzjoni tas-Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja Altmark ġiet issodisfata.
(ċ) Parametri stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti
(98)
Fir-rigward tat-tieni kundizzjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra - abbażi tat-tagħrif ipprovdut - li l-parameti li fuqhom ġie kkalkulat il-kumpens ġew stabbiliti minn qabel b’mod oġġettiv u trasparenti. Id-Digrieti Konġunti ppreżentati mill-awtoritajiet Portugiżi jiddefinixxu l-metodu tal-kalkolu u l-kostijiet eliġibbli (ara l-premessa 26 ta’ din id-Deċiżjoni). Dawn iċ-ċifri kienu vverifikati regolarment abbażi tas-snin ta’ qabel. Mill-2005, il-proċeduri ta’ akkwist pubbliku bdew japplikaw. Abbażi tat-tagħrif disponibbli, il-Kummissjoni tikkunsidra li t-tieni kundizzjoni tas-Sentenza Altmark ġiet issodisfata.
(d) Kumpens meħtieġ biex ikopri l-kostijiet ta’ servizz
(99)
F’dak li jirrigwarda t-tielet kundizzjoni, l-awtoritajiet Portuġiżi u l-partijiet interessati ddikjaraw li l-kumpens ma kienx jaqbeż l-ammont meħtieġ biex ikopri l-kostijiet kollha jew parti minnhom, imġarrba fit-twettiq ta’ obbligi ta’ servizz pubbliku, filwaqt li tqiesu l-irċevuti rilevanti u profitt raġonevoli għat-twettiq ta’ dawk l-obbligi,
(100)
F’bosta okkażjonijiet, partikularment meta bdiet il-proċedura ta’ eżaminar, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Portugiżi jipprovdu tagħrif dwar il-metodu użat biex jikkalkulaw l-kost ekonomiku reali tas-servizzi. L-awtoritajiet Portugiżi ssottomettew dokumenti li juru n-nefqa annwali tal-fornituri tas-servizzi fir-rigward tas-snin 1999 - 2005, u qabblu dawn iċ-ċifri ma dawk li l-INGA ħallas lill-fornituri għat-twettiq tas-servizzi. Dawn id-dokumenti juru li l-kumpens imħallas mill-INGA lill-impriżi fornituri tas-servizzi ma kienx jaqbeż il-livell meħtieġ biex ikopri l-kostijiet kollha jew parti minnhom imġarrba fit-twettiq tas-servizz. Id-dokumenti ppreżentati juru li l-kumpens kien ukoll jipprovdi għal profitt ta’ bejn 30 % u 39,5 % skont is-sena kkunsidrata (ara l-premessa 62 ta’ din id-Deċiżjoni).
(101)
L-awtoritajiet Portugiżi jiżguraw li r-riżorsi ma setgħux jiġu ttrasferiti lejn attivitajiet kompetittivi li setgħu jwettqu l-impriżi (sussidji inkroċjati), billi l-fornituri tas-servizzi magħżula ma kinux ingaġġati f’attivitajiet oħra.
(102)
Madankollu, abbażi tat-tagħrif mogħti mill-awtoritajiet Portugiżi, il-Kummissjoni tikkunsidra li ma tistax tikkonkludi li l-profitt li tqies kien “raġonevoli” kif iddefinit fis-sentenza tal-Qorti Altmark.
(103)
Fil-kummenti tagħha l-ETSA kkonfermat li l-ħlas għas-servizz fornut kien jirrifletti adegwatament il-kostijiet imġarrba, waqt li kien iħalli marġini ta’ profitt li ma kien jinvolvi ebda vantaġġ partikulari, u li matul il-perjodu ta’ qabel l-2005, il-livell tal-ħlas ta’ servizz pubbliku kien jikkorrispondi għal medja Ewropea u kien iktar baxx mil-livell tal-ħlas iffissat fil-kuntratt pubbliku għas-servizzi mogħti b’sejħa għall-offerti.
(104)
Dwar dan is-suġġett, il-Kummissjoni tikkunsidra li la l-awtoritajiet Portugiżi u lanqas il-partijiet interessati ma ppreżentaw dokumenti li jappoġġaw dawn id-dikjarazzjonijiet.
(105)
B’riżultat ta’ dan il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li t-tielet kundizzjoni magħmula skont is-sentenza tal-Qorti Altmark hija ssodisfata f’dan il-każ.
(e) Evalwazzjoni tal-kostijiet ta’ impriża medja
(106)
Meta jitqies li qabel l-2005 l-impriżi fornituri tas-servizzi ma kinux intgħażlu fil-qafas ta’ sejħa għall-offerti pubblika, is-sentenza tal-Qorti Altmark kienet tesiġi evalwazzjoni komparattiva mal-kostijiet ta’ impriża medja. L-awtoritajiet Portugiżi ma ssottomettewx elementi li juru li l-evalwazzjoni tal-kostijiet kienet saret abbażi ta’ evalwazzjoni tal-kostijiet ta’ impriża medja.
(107)
Għalhekk, il-Kummissjoni jkollha tikkonkludi li l-erba’ kriterji tas-Sentenza tal-Qorti Altmark ma ġewx issodisfati f’dan il-każ speċifiku, u li ma tistax tiġi eskluża l-possibbiltà ta’ vantaġġ għall-impriżi fornituri tas-servizzi, matul il-perjodu ta’ bejn id-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi 393-B/98 u s-sena 2005, meta ntemmet l-applikazzjoni tal-iskema tranżizzjonali stabbilita bid-Digriet Liġi 244/2003.
(108)
Il-pagamenti pubbliċi jsiru lill-impriżi indikati, jiġifieri lill-impriżi inkarigati mis-servizz. Hekk ukoll, il-miżura konċernata tista’ tiġi kkunsidrata bħala speċifika.
(109)
B’riżultat ta’ dan il-Kummissjoni kkonkludiet li wieħed jista’ jeskludi vantaġġ selettiv għal fornituri tas-servizz matul il-perjodu ta’ bejn l-1998 u l-2005, meta ntemmet l-applikazzjoni tal-iskema tranżizzjonali stabbilita bid-Digriet Liġi 244/2003.
1.1.2. Vantaġġ selettiv għall-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, u tal-majjal u tat-tjur, bil-għadam, u l-operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam.
(110)
Il-Qorti tal-Ġustizzja kkunsidrat, fil-każ GEMO (37), li l-fatt li l-attività tal-ġbir u l-qerda tal-annimali mejtin u tal-iskart tal-biċċeriji li minnha jibbenefikaw l-biċċeriji u l-bdiewa li jrabbu l-bhejjem titwettaq minn impriżi privati, mhijiex se tqajjem dubju dwar il-kwalifika eventwali ta’ għajnuna mill-Istat, minħabba li l-iskema ta’ attività bħal din toriġina mill-awtoritajiet pubbliċi.
(111)
F’dan il-każ, l-iskema tal-attività u tal-finanzjament tagħha joriġinaw ukoll mill-awtoritajiet Portugiżi, kif stabbilit bid-Digrieti Liġi 393-B/98, 197/2002 u 244/2003. Il-Kummissjoni kkonkludiet f’dan l-istadju li dawn l-iskemi huma bħala konsegwenza attribwiti lill-Istat.
(112)
Il-Qorti tal-Ġustizzja ddikjarat fil-każ GEMO li l-ispejjeż finanzjarji relatati mal-qerda tal-annimali mejtin u tal-iskart tal-biċċeriji għandhom jiġu kkunsidrati bħala kost inerenti tal-attività ekonomika tal-bdiewa li jrabbu l-bhejjem u tal-biċċeriji (38). Il-Qorti għalhekk ikkonkludiet li l-Artikolu 107(1) tat-TFUE għandu jiġi interpretat b’din it-tifsira, li skema li tiżgura lill-bdiewa li jrabbu l-bhejjem u lill-biċċeriji l-ġbir u t-tneħħija ta’ annimali mejtin u tal-iskart tal-biċċeriji mingħajr ħlas, għandha tikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat mogħtija lill-bdiewa u lill-biċċeriji.
Il-perjodu bejn id-9 ta’ Diċembru 1998 u d-9 ta’ Ottubru 2002, qabel id-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi 197/2002
(113)
F’dan il-każ, wieħed jista’ jikkunsidra li l-qerda tal-annimali mejtin u l-iskart tal-biċċeriji tinvolvi kost inerenti għall-attività mhux biss għall-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, iżda wkoll għall-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-majjal u tat-tjur, bil-għadam, u tal-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam. Il-Kummissjoni tikkunsidra li dan il-finanzjament tal-kostijiet tal-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur permezz tal-approprjazzjonijiet tal-baġit tal-Istat qabel ma daħal fis-seħħ id-Digriet Liġi 197/2002 irriżulta f’eżenzjoni għall-utenti ta’ dan is-servizz minn spiża inerenti għall-attività tagħhom.
(114)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li jeżisti vantaġġ għall-perjodu ta’ qabel l-applikazzjoni ta’ taxxa parafiskali.
Il-perjodu bejn l-10 ta’ Ottubru 2002 u Novembru 2005
(115)
Fir-rigward tal-perjodu ta’ qabel ma daħal fis-seħħ id-Digriet Liġi 197/2002 u d-Digriet Liġi 244/2003, il-finanzjament tal-attivitajiet imsemmija hawn fuq kien żgurat minn taxxa parafiskali introdotta permezz tad-Digriet Liġi 197/2002 u emendat bid-Digriet Liġi 244/2003. Skont l-iskema tad-Digriet Liġi 197/2002 dawn li ġejjin kienu eżentati mill-ħlas tat-taxxa - il-biċċeriji li kienu jiżguraw il-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji konċernati kollha, bl-eċċezzjoni tal-SRM, billi dawn l-unitajiet kienu f’pożizzjoni li jittrattaw b’mod indipendenti l-prodotti sekondarji tagħhom stess (ara l-paragrafu 2 tal-Anness 2 tad-Digriet Liġi msemmi qabel), u l-importaturi u l-operaturi intra-Komunitarji tal-laħam bla għadam, billi dawn ma jiġġenerawx prodotti sekondarji suġġetti għal trattament obbligatorju stipulat fil-leġiżlazzjoni Komunitarja u nazzjonali. Id-Digriet Liġi 244/2003 jippreskrivi eżenzjoni lil dawn l-operaturi taħt il-kundizzjoni tal-approvazzjoni ta’ pjan ta’ qerda jew ta’ użu skont il-kundizzjonijiet speċifiċi stipulati għall-kategoriji differenti ta’ materjali.
(116)
Biex ikun jista’ jiġi evalwat jekk kienx jeżisti vantaġġ għall-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-majjal u tat-tjur, bil-għadam, u l-operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam suġġetti għat-taxxa, jeħtieġ li jiġi vverifikat jekk il-kontribuzzjoni li ġejja mit-taxxa tikkorrispondix għal kost ekonomiku reali tas-servizzi pprovduti mis-servizz tal-ġbir.
(117)
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw fil-korrispondenza tagħhom tal-20 ta’ Jannar 2003 li t-taxxi stipulati fl-Annessi 1 u 2 tad-Digriet Liġi 197/2002, kif ukoll it-taxxa stipulata fl-Artikolu 2(2) għall-SRM, kienu kkalkulati abbażi ta’ kostijiet reali tas-servizzi li kellhom jingħataw, filwaqt li tqieset in-natura tal-prodotti sekondarji ġġenerati minn kull speċi ta’ annimal u jekk kinux ikkonċernati jew le.
(118)
Għall-awtoritajiet Portugiżi, dan il-finanzjament kien jikkonsisti f’kull aspett minn kumpens mill-utenti għall-forniment ta’ servizz pubbliku ta’ interess ġenerali. Is-somom imħallsa mill-operaturi suġġetti għat-taxxa, ma kinux fissi, iżda kienu direttament proporzjonali għall-kwantitajiet ta’ skart li effettivament intbagħtu lis-servizz pubbliku u għall-kostijiet reali biex dan l-iskart jinqered.
(119)
B’appoġġ għal dawn id-dikjarazzjonijiet, l-awtoritajiet Portugiżi ppreżentaw dokumenti b’tagħrif ikkwantifikat għas-sena 2003, li jqabblu l-kostijiet ekonomiċi reali tas-servizzi pprovduti mal-kontribuzzjonijiet ġejjin mit-taxxa korrispondenti. Għall-bqija tas-sena 2002, wara li daħal fis-seħħ id-Digriet Liġi 197/2002 f’Ottubru 2002, l-awtoritajiet Portugiżi ma ppreżentawx dokument b’tagħrif ikkwantifikat dwar id-dħul li rriżulta mill-ġbir tat-taxxa.
(120)
Għas-snin 2004 u 2005, l-awtoritajiet Portugiżi bagħtu dokumenti b’tagħrif ikkwantifikat dwar il-kostijiet tal-operazzjonijiet imwettqa, iżda mhux għad-dħul mit-taxxa imposta fuq l-operaturi li kien għadhom ma ġabux approvazzjoni għall-pjan tal-qerda u tal-użu tagħhom, u li għalhekk kien għadhom suġġetti għat-taxxa stabbilita mill-iskema tranżizzjonali tad-Digriet Liġi 244/2003.
(121)
Għas-snin 2002, 2004 u 2005, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi, skont id-dokumenti ppreżentati mill-awtoritajiet Portugiżi, li l-kontribuzzjonijiet ta’ dawk suġġetti għat-taxxa huma direttament proporzjonali għall-kwantitajiet tal-iskart li effettivament intbagħat lis-servizz tal-ġbir u għall-kost reali tal-qerda ta’ dan l-iskart.
(122)
Fir-rigward tas-sena 2003 l-Kummissjoni tikkonkludi li ma kienx hemm vantaġġ għaliex il-kontribuzzjonijiet ta’ dawk suġġetti għat-taxxa kienu direttamenti proporzjonali għall-kostijiet imġarrba mis-servizzi li ngħataw.
(123)
Madankollu, il-Kummissjoni ma tistax teskludi li jeżisti vantaġġ għall-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-majjal u tat-tjur, bil-għadam, u l-operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam suġġetti għat-taxxa matul il-perjodu bejn Ottubru 2002 u l-1 ta’ Jannar 2003 u fl-2004 u l-2005.
1.1.3. Vantaġġ selettiv għall-bdiewa li jrabbu l-bhejjem
Il-perjodu bejn id-9 ta’ Diċembru 1998 u d-9 ta’ Ottubru 2002, qabel id-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi 197/2002
(124)
F’ dan il-każ, wieħed jista’ jikkunsidra li l-qerda ta’ annimali mejtin u l-iskart tal-biċċeriji tinvolvi kost inerenti għall-attività mhux biss għall-istabbiliment tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, iżda wkoll għall-bdiewa li jrabbu l-bhejjem, li skont il-liġijiet tas-swieq, għandhom iġarrbu almenu parti mill-kostijiet ta’ dawn is-servizzi. F’konformità mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja GEMO msemmija qabel, il-Kummissjoni tikkunsidra li dan il-finanzjament tal-kostijiet tal-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur permezz tal-approprjazzjonijiet tal-baġit tal-Istat qabel ma daħal fis-seħħ id-Digriet Liġi 197/2002 irriżulta f’eżenzjoni għall-utenti ta’ dan is-servizz minn spiża inerenti għall-attività tagħhom.
(125)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li jeżisti vantaġġ għall-perjodu ta’ qabel l-applikazzjoni tat-taxxa parafiskali.
Il-perjodu bejn l-10 ta’ Ottubru 2002 u Novembru 2005
(126)
Kif indikat hawn fuq, il-miżuri adottati mill-awtoritajiet Portugiżi sabiex iwettqu l-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur setgħu jeżentaw lill-bdiewa li jrabbu l-bhejjem minn spejjeż li setgħu, f’ċirkustanzi normali, jiġġarrbu parzjalment minnhom. Mid-Digriet Liġi 197/2002 u l-iskema tranżizzjonali stipulata bid-Digriet Liġi 244/2003 joħroġ ċar li l-bdiewa li jrabbu l-bhejjem mhumiex suġġetti għat-taxxa konċernata. L-awtoritajiet Portugiżi ddikjaraw li l-kostijiet tal-ġbir qabel tmiem is-sena 2005 kienu ġew trasferiti fuq is-settur kollu. Il-Kummissjoni tinnota li ż-żewġ irċevuti ppreżentati mill-awtoritajiet Portugiżi juru li t-taxxa bbażata fuq id-Digriet Liġi 197/2002 u d-Digriet Liġi 244/2003 effettivament ġiet trasferita minn waħda mill-biċċeriji f’Ottubru 2002 u Ottubru 2003. Id-dikjarazzjoni tal-awtoritajiet Portugiżi li skontha, f’konformità mal-liġijiet tas-swieq, il-kostijiet ġew trasferiti fuq is-settur kollu, inkluż il-bdiewa li jrabbu l-bhejjem, hija kkorroborata mid-dokumenti ppreżentati. Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-bdiewa li jrabbu l-bhejjem kienu ġarrew il-kostijiet relatati mal-attività tagħhom, u għalhekk ma kienu qed jibbenefikaw minn ebda vantaġġ speċifiku.
(127)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li dawn il-bdiewa kienu bbenefikaw biss minn vantaġġ matul il-perjodu qabel l-applikazzjoni tat-taxxa.
(128)
Fid-dawl ta’ dan kollu, il-Kummissjoni tikkonkludi li jeżisti vantaġġ f’dak li jikkonċerna l-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-annimali, favur il-biċċeriji u l-importaturi għall-perjodi kollha, ħlief is-sena 2003, u favur il-bdiewa li jrabbu l-bhejjem matul il-perjodu ta’ qabel l-applikazzjoni tat-taxxa biss.
1.2. VANTAĠĠI FFINANZJATI MINN RIŻORSI TAL-ISTAT
(129)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jikkonċerna l-għajnuniet mogħtija mill-Istati Membri jew minn riżorsi tal-Istat. Fi kliem ieħor, il-miżura konċernata trid tkun attribbwita lill-Istat u tkun ingħatat permezz ta’ riżorsi tal-Istat.
(130)
F’ dan il-każ, il-finanzjament tal-kostijiet marbutin mal-operazzjonijiet tal-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur bejn l-1999 u Ottubru 2002 kien żgurat mid-dħul dirett tal-Istat, u minn Ottubru 2002, mid-dħul ta’ taxxa parafiskali applikata fuq il-biċċeriji, l-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam, u l-operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam.
(131)
Il-pagamenti lil fornituri tas-servizzi affettwati minn dħul dirett tal-Istat huma vantaġġi finanzjarji minn riżorsi tal-Istat. Il-fatt illi dan is-servizz pubbliku kien iffinanzjat mill-baġit tal-Istat mill-1999 u qabel l-applikazzjon tat-taxxa fl-2002, jimplika li l-impriżi li kienu jwettqu dan is-servizz kienu qed jibbenefikaw minn fondi pubbliċi biex ikopru l-ispejjeż ta’ dan is-servizz.
(132)
It-taxxi applikati bejn Settembru 2002 u Novembru 2005 ma kinux fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-TFUE li jikkonċernaw l-għajnuniet mill-Istat, ħlief meta dawn kienu jikkostitwixxu l-mod ta’ finanzjament ta’ miżura ta’ għajnuna u b’hekk kienu jagħmlu parti integrali minn din il-miżura (39).
(133)
It-taxxi kollha jitħallsu permezz tal-proċedura ta’ valutazzjoni awtonoma lill-INGA. It-taxxi imposti fuq l-operaturi kienu jikkostitwixxu dħul għall-INGA u kienu jitħallsu direttament lilu.
(134)
Sabiex taxxa tkun tista’ tiġi kkunsidrata bħala parti integrali minn miżura ta’ għajnuna, irid ikun hemm rabta ipotetika bejn it-taxxa u l-miżura ta’ għajnuna permezz tar-regoli nazzjonali rilevanti, fis-sens illi d-dħul mit-taxxa ikun neċessarjament allokat għall-finanzjament tal-għajnuna (40).
(135)
Billi t-taxxi kienu jikkostitwixxu dħul għall-INGA u kienu mħallsin direttament lilu, il-Kummissjoni tikkunsidra li t-taxxa tagħmel parti integrali mill-miżura ta’ għajnuna.
(136)
Fir-rigward tal-kwistjoni jekk id-dħul mit-taxxi parafiskali f’dan il-każ jistgħux jiġu kkunsidrati bħala riżorsi tal-Istat jew le, wieħed irid jinnota li, f’termini ta’ riżorsi tal-Istat, ma trid issir ebda distinzjoni bejn il-każ li fih jingħataw direttament mill-Istat jew minn organizzazzjonijiet pubbliċi jew privati li kienu nħatru jew maħluqa mill-Istat. Fil-15 ta’ Lulju 2004, il-Qorti tal-Ġustizzja, fis-sentenza tagħha fil-Kawża Pearl e. a. (41), indikat li kontribuzzjonijiet obbligatorji miġbura minn organizzazzjoni intermedjarja mill-impriżi kollha f’settur tan-negozju speċifiku ma jiġux kkunsidrati biss bħala riżorsi tal-Istat jekk l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin jiġu ssodisfati:
(a)
il-miżura kkunsidrata hija stabbilita minn korp professjonali li jirrappreżenta l-impriżi u l-impjegati ta’ settur tan-negozju speċifiku u ma sservix bħala strument biex jitwettqu politiki stabbiliti mill-Istat;
(b)
l-għanijiet tal-miżura kkunsidrata huma ffinanzjati kompletament mill-kontribuzzjoni tal-impriżi tas-settur;
(ċ)
il-metodu ta’ finanzjament u l-perċentwali/l-ammont tal-kontribuzzjonijiet jiġu deċiżi fi ħdan il-korp professjonali tas-settur mir-rappreżentanti ta’ min iħaddem u tal-impjegati, mingħajr ebda interferenza mill-Istat;
(d)
il-kontribuzzjonijiet għandhom jintużaw b’mod vinkolanti għall-finanzjament tal-miżura, mingħajr il-possibbiltà ta’ intervent mill-Istat.
(137)
Abbażi tat-tagħrif disponibbli, jidher li l-ewwel kundizzjoni tas-sentenza Pearl e.a. ma ġietx issodisfata fis-sens li l-miżura kienet stabbilita mid-Digriet Liġi, sabiex titwettaq politika stabbilita mill-Istat, maħsuba biex issolvi s-sitwazzjoni tal-BSE.
(138)
Barra minn hekk, it-tielet u r-raba’ kundizzjonijiet ma ġewx issodisfati, billi l-metodu tal-finanzjament huwa rregolat bid-Digrieti tal-Liġi msemmija. Bħala riżultat, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom l-opportunità li jintervjenu fid-determinazzjoni ta’ kif tiġi ffinanzjata l-miżura.
(139)
Meta jitqies li l-kundizzjonijiet tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja Pearle e.a. ma ġewx issodisfati kollha u jidher li l-Istat jeżerċita kontroll fid-determinazzjoni tal-metodi tal-finanzjament tal-miżura tal-għajnuna, il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dħul mit-taxxi parafiskali jikkostitwixxi fil-fatt riżors tal-Istat attribbwit lill-Istat.
1.3. TGĦAWWIĠ FIL-KOMPETIZZJONI/EFFETT FUQ IL-KUMMERĊ
(140)
F’konformità mal-ġurisprundenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, it-tisħiħ tal-pożizzjoni kompetittiva ta’ impriża permezz ta’ għotja ta’ għajnuna mill-Istat ġeneralment twassal għal tgħawwiġ fil-kompetizzjoni fir-rigward ta’ impriżi oħra li jikkompetu magħha u li ma bbenefikawx minn din l-għajnuna (42).
(141)
Il-miżura jista’ jkollha effett fuq il-pożizzjoni tal-Portugall fis-settur tal-laħam (43). Billi l-impriżi Portugiżi huma attivi f’suq internazzjonali verament kompetittiv, il-miżura tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni. Il-miżura tista’ wkoll taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(142)
L-awtoritajiet Portugiżi argumentaw illi minħabba l-projbizzjoni fuq il-kunsinna notevolment tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, id-dqiq mil-laħam u l-għadam mitħun, f’din il-forma jew inkorporati fi prodotti oħra, ma kienx hemm kummerċ, allura ma seta’ jkujn hemm l-ebda tgħawwiġ fil-kompetizzjoni.
(143)
F’dan ir-rigward, għandu jiġi mfakkar illi, skont il-ġurisprudenza eżistenti (44), għajnuna tista’ tkun ta’ tali tip illi taffettwa l-kummerċ bejn Stati Membri u tfixkel il-kompetizzjoni anke jekk l-impriża li tirċeviha, li tikkompeti ma’ produtturi fi Stati Membri oħra, ma tesportax hija stess il-prodotti tagħha; fil-fatt, meta Stat Membru jagħti għajnuna lil impriża, il-provvista interna tista’ b’hekk tinżamm jew tiżdied, bil-konsegwenza li l-opportunitajiet għal impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħra li joffru s-servizz tagħhom lis-suq ta’ dak l-Istat Membru jonqsu.
(144)
F’dawn il-kundizzjonijiet, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-fatt li l-kunsinna ta’ dawn il-prodotti msemmija hawn fuq mill-Portugall lejn Stati Membri oħra kienet ipprojbita, ma jibdilx il-fatt li l-għajnuna tista’ tfixkel il-kompetizzjoni jew taffettwa l-kummerċ.
1.4. KONKLUŻJONIJIET
(145)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura applikata permezz tad-Digrieti Liġi tal-393-B/98, l-197/2002 u l-244/2003 rigward il-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-annimali tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur il-biċċeriji u l-importaturi matul il-perjodu tal-applikazzjoni tad-Digriet Liġi 2003, bl-eċċezzjoni tas-sena 2003 li għaliha l-awtoritajiet Portugiżi setgħu juru li ma kienx hemm vantaġġ.
(146)
Rigward il-bdiewa li jrabbu l-bhejjem, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) għall-perjodu ta’ qabel l-applikazzjoni tat-taxxa.
(147)
Fir-rigward tal-impriżi fornituri tas-servizzi, il-Kummissjoni tikkonkludi li matul il-perjodu ta’ bejn id-dħul fis-seħħ tad-Digriet Liġi 393-B/98 u s-sena 2005, id-data ta’ meta ntemmet l-applikazzjoni tal-iskema tranżizzjonali stabbilita bid-Digriet Liġi 244/2003, wieħed ma jistax jeskludi l-eventwalità ta’ għajnuna mill-Istat.
2. ILLEGALITÀ TAL-GĦAJNUNA
(148)
Il-Kummissjoni tinnota li l-Portugall ma kienx innotifika, skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE, il-miżuri tal-għajnuna applikati wara l-1999, u lanqas l-iskemi introdotti permezz tad-Digrieti Liġi 197/2002 u 244/2003. L-Artikolu 1, il-punt f) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 jiddefinixxi “għajnuna kontra l-liġi” bħala għajnuna ġdida li tiddaħħal fis-seħħ f’kontravenzjoni tal-Artikolu 93(3) tat-Trattat.
(149)
Billi l-miżuri applikati mill-Portugall fihom l-elementi ta’ għajnuna mill-Istat, dan ifisser li għandhom x’jaqsmu ma’ għajnuniet ġodda, mhux innotifikati lill-Kummissjoni u li huma, minħabba f’hekk kontra l-liġi skont it-termini tat-TFUE.
(150)
L-eżami tal-kompatibbiltà ta’ kwalunkwe għajnuna għandu jinqasam f’żewġ partijiet: fl-ewwel parti, il-Kummissjoni teżamina l-kompatibbiltà tal-għajnuniet mogħtija lill-impriżi fornituri tas-servizzi, u fit-tieni parti, teżamina l-kompatibbiltà ta’ kwalunkwe għajnuna mogħtija liċ-ċentri tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, lill-importaturi u lill-operaturi intra-Komunitarji tas-settur kif ukoll lill-bdiewa li jrabbu l-bhejjem.
(151)
Din l-għajnuna kienet iffinanzjata sa mill-2002 minn taxxa parafiskali, u meta l-finanzjament huwa parti integrali tal-miżura tal-għajnuna, il-Kummissjoni għandha teżamina kemm l-azzjonijiet iffinanzjati, jiġifieri, l-għajnuna, kif ukoll il-finanzjament tagħha. Fil-fatt, skont il-Qorti tal-Ġustizzja, meta l-metodu tal-finanzjament tal-għajnuna permezz ta’ kontribuzzjonijiet obbligatorji b’mod partikulari hija parti integrali tal-miżura tal-għajnuna, l-eżami tal-Kummissjoni ta’ din tal-aħħar għandu jqis il-metodu tal-finanzjament tal-għajnuna (45). Kif jidher mill-premessa 135 ta’ din id-Deċiżjoni, il-metodu ta’ finanzjament tal-għajnuna għandu jitqies li jagħmel parti integrali mill-miżura tal-għajnuna.
3. EŻAMI TAL-KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNIET
3.1. ANALIŻI FID-DAWL TAD-DISPOŻIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦALL-GĦAJNUNIET MHUX INNOTIFIKATI
3.1.1. Għajnuniet favur l-impriżi fornituri tas-servizzi
(a) Kompatibbiltà tal-għajnuniet skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE
(152)
Il-projbizzjoni stipulata fl-Artikolu 107(1) tat-TFUE tippermetti xi eċċezzjonijiet.
(153)
Skont il-ġurisprundenza tal-Qorti tal-Ġustizzja jidher li l-kumpens għas-servizzi pubbliċi ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE jekk ikun jissodisfa ċerti kundizzjonijiet (ara l-premessa 89 ta’ din id-Deċiżjoni). Madankollu, jekk il-kumpens għas-servizz pubbliku ma jissodisfax dawn il-kundizzjonijiet, u jekk il-kriterji ġenerali tal-applikabbiltà tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE jiġu ssodisfati, dan il-kumpens jikkonsisti f’għajnuna mill-Istat li tista’ minkejja dan tiġi ddikjarata kompatibbli mat-TFUE skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE jekk huwa meħtieġ għall-funzjonament tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali u ma jaffettwax l-iżvilupp tal-kummerċ b’tali mod li jmur kontra l-interess tal-Unjoni. Il-Kummissjoni ċċarat il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati sabiex jintlaħaq dan il-bilanċ. Fil-Komunikazzjoni tagħha dwar is-servizzi ta’ interess ġenerali fl-Ewropa tal-2001 (46), il-Kummissjoni ċċarat li għandu jiġi żgurat li kwalunkwe restrizzjoni għar-regoli tat-Trattat tal-KE u, b’mod partikulari, kwalunkwe restrizzjoni għal kompetizzjoni u limitazzjoni għal-libertà tas-suq intern ma jaqbżux dak li hu assolutament meħtieġ biex jiggarantixxi twettiq effettiv tal-missjoni tas-servizz pubbliku. B’mod partikulari dan ifisser li l-ħlas ma jkunx ogħla mill-kostijiet ġenerali netti supplimentari għall-missjoni fdata lill-impriża konċernata. Il-Kummissjoni ċċarat ukoll il-kundizzjonijiet ulterjuri fil-qafas Komunitarju tal-għajnuniet mill-Istat taħt il-forma ta’ kumpens għal servizz pubbliku [traduzzjoni mhux uffiċjali] (47) u fid-Deċiżjoni tagħha tat-28 ta’ Novembru 2005 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 86(2) (48). Dwar il-kalkolu tal-kumpens, il-Kummissjoni ċċarat li l-ammont tal-kumpens ma setax jaqbeż l-ammont meħtieġ biex ikopri l-kostijiet imġarrba fit-twettiq ta’ obbligi ta’ servizz pubbliku, filwaqt li jitqies id-dħul rilevanti u l-profitt raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi. Il-profitt raġoneveoli jista’ jinkludi notevolment iż-żidiet kollha fil-produttività miksuba mill-impriżi konċernati, jew parti minnhom, matul perjodu miftiehem u limitat mingħajr ma jitnaqqas il-livell tal-kwalità tas-servizzi fdati lill-impriża mill-Istat.
(154)
Il-punt 18 tal-qafas Komunitarju tal-għajnuniet mill-Istat taħt il-forma ta’ kumpens għal servizz pubbliku jkompli jiċċara li “profitt raġonevoli” għandha tfisser rata ta’ profitt fuq il-kapital proprju li tqis ir-riskju, l-assenza ta’ riskju, li impriża jkollha skont intervent mill-Istat Membru, partikularment jekk dan tal-aħħar jagħti drittijiet esklussivi jew speċjali. Normalment, din ir-rata ma tistax taqbeż ir-rata medja tas-settur konċernat matul is-snin preċedenti. Fis-settur fejn ma tkun teżisti l-ebda impriża komparabbli ma’ dik li lilha tkun ingħatat il-ġestjoni ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, din tista’ titqabbel ma’ impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn, jew, jekk ikun hemm bżonn, minn setturi oħra, bil-kundizzjoni li l-karatteristiċi partikulari ta’ kull impriża jitqiesu. Biex jiġi ddeterminat profitt raġonevoli, l-Istat Membru jista’ jintroduċi kriterji li jagħtu inċentiv, marbuta notevolment mal-kwalità tas-servizz u maż-żieda fil-produzzjoni.
(155)
Kif indikat fil-paragrafu 99 u fil-paragrafi ta’ warajh f’din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi mit-tagħrif ippreżentat mill-awtoritajiet Portugiżi li l-kumpens kien ġie kkalkulat billi tqies profitt raġonevoli li ma jaqbiżx ir-rata medja fis-settur. Is-servizzi tal-Kummissjoni talbu lill-awtoritajiet Portugiżi diversi drabi biex jibagħtu l-elementi kollha meħtieġa sabiex ikun jista’ jiġi ddeterminat jekk il-kundizzjonijiet tad-deroga stipulati għall-għajnuna mill-Istat mogħtija taħt forma ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ntlaħqux f’dan il-każ. Effettivament, it-tagħrif ippreżentat mill-awtoritajiet Portugiżi ma jsemmix jekk kienx sar studju komparattiv ma impriżi oħra sabiex tiġi stabbilita r-rata medja għas-settur konċernat.
(156)
Għalhekk il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi jekk l-għajnuniet mogħtija lil fornituri tas-servizzi humiex kompatibbli skont it-tifsira tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(b) Kompatibbiltà tal-għajnuniet skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE
(157)
L-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE jistipula li għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, basta dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni, tista’ tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern. Sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw minn deroga stipulata f’dan is-subparagrafu, l-għajnuniet għandhom jikkontribwixxu għall-iżvilupp tas-settur ikkonċernat.
(158)
F’dan il-każ, l-awtoritajiet Portugiżi jiddikjaraw li qiesu l-kostijiet kollha marbuta mal-operazzjonijiet tal-ġbir, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur mill-1999. Minn Ottubru 2002, il-finanzjament tal-kostijiet marbutin ma’ dawn l-istess operazzjonijiet tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur kien żgurat permezz tad-dħul minn taxxa applikata fuq il-biċċeriji, l-importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-majjal bil-għadam u l-operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam, sakemm dawn ma kinux jagħmlu dawn l-operazzjonijiet huma stess.
(159)
Skont il-punt 23.3 tal-Linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet tal-Istat fis-settur agrikolu 2000-2006 (49) [traduzzjoni mhux uffiċjali] (minn hawn ’il quddiem “il-linji gwida”) u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar id-determinazzjoni tar-regoli applikabbli għall-valutazzjoni tal-għajnuniet tal-Istat kontra l-liġi (50) [traduzzjoni mhux uffiċjali], kull għajnuna kontra l-liġi skont it-tifsira tal-Artikolu 1, il-punt f) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 għandha tiġi evalwata skont ir-regoli u l-linji gwida fis-seħħ fil-waqt tal-għoti tal-għajnuna. Fl-2002, il-Kummissjoni adottat il-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet mill-Istat marbuta mat-testijiet tal-EST, lill-annimali li nstabu mejta u lill-iskart tal-biċċeriji [traduzzjoni mhux uffiċjali]. Dawn il-linji gwida kienu japplikaw bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u l-31 ta’ Diċembru 2006 (51) [traduzzjoni mhux uffiċjali]. Il-punt 44 tal-linji gwida tal-EST, jipprovdi għal deroga mill-prinċipju li l-għajnuniet kontra l-liġi għandhom jiġu evalwati skont ir-regoli fis-seħħ fil-waqt li jingħataw għall-każijiet relattivi, notevolment għall-iskart tal-biċċeriji. Skont il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST, il-Kummissjoni tapplika l-prinċipji bbażati fuq il-punt 11.4 tal-linji gwida għall-għajnuniet kontra l-liġi dwar l-iskart tal-biċċeriji, mogħtija qabel tmiem is-sena 2002. B’riżultat ta’ dan, il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST huwa l-bażi legali relatata mal-evalwazzjoni tal-għajnuniet mogħtija mill-1999.
(160)
F’konformità mal-punt 194, il-punt c), il-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet tal-Istat fis-settur agrikolu u tal-forestrija 2007-2013, wara li dawn il-linji gwida daħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2007, il-Kummissjoni ma baqgħetx tapplika l-linji gwida tal-EST, ħlief għall-għajnuniet kontra l-liġi mogħtija qabel l-1 ta’ Jannar 2007 msemmija fil-punti 43 u l-punti ta’ wara tal-linji gwida. Għalhekk, il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST jibqa’ r-regola applikabbli għall-għajnuniet kontra l-liġi relatati mal-iskart tal-biċċeriji mill-1 ta’ Jannar 2003.
(161)
Il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST jistabbilixxi serje ta’ dispożizzjonijiet dwar l-iskart tal-biċċeriji.
(162)
Skont il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST, f’dak li jirrigwarda l-għajnuniet mill-Istat marbuta mal-iskart tal-biċċeriji, ġiet adottata serje ta’ deċiżjonijiet individwali mill-Kummissjoni wara Jannar 2001, li jawtorizzaw l-għajnuniet mill-Istat li jkopru sa 100 % tal-kostijiet imġarrba għall-qerda tal-SRM, id-dqiq mil-laħam u l-għadam mitħun u l-għalf li fih it-tali prodotti, li għandhom jinqerdu skont il-leġiżlazzjoni Komunitarja ġdida dwar l-EST. B’mod partikulari, il-bażi ta’ dawn id-Deċiżjonijiet hija l-punt 11.4 tal-linji gwida agrikoli, filwaqt li tqieset il-karatteristika ta’ ħajja qasira tal-għajnuniet u l-ħtieġa li l-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” jiġi rrispettat fuq perjodu ta’ żmien twil. B’mod eċċezzjonali, il-Kummissjoni aċċettat li dawn l-għajnuniet tal-Istat jistgħu jingħataw ukoll lil operaturi oħra minbarra dawk li ħidmiethom hija fil-produzzjoni ta’ annimali ħajjin, pereżempju, lill-biċċeriji. Għall-għajnuniet tal-Istat kontra l-liġi mogħtija qabel tmiem l-2002, għall-kostijiet komparabbli rigward il-leġiżlazzjoni Komunitarja l-ġdida dwar it-TSE, u mingħajr preġudizzju għall-konformità ma’ dispożizzjonijiet oħra tal-liġi Komunitarja, il-Kummissjoni ser tapplika l-istess prinċipji.
(163)
Il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST jinnota li, b’mod eċċezzjonali, il-Kummissjoni aċċettat li dawn l-għajnuniet tal-Istat jistgħu jingħataw ukoll lil operaturi oħra minbarra dawk li ħidmiethom hija fil-produzzjoni ta’ annimali ħajjin, pereżempju, lill-biċċeriji. Fil-passat, il-Kummissjoni ddeċidiet li din l-eċċezzjoni għandha tkopri wkoll impriżi oħra li jwettqu ħidma direttament marbuta mal-produzzjoni ta’ annimali ħajjin, bħal impriżi li jipproċessaw prodotti sekondarji tal-annimali.
(164)
Abbażi tal-punt 11.4 tal-linji gwida agrikoli, il-Kummissjoni awtorizzat l-għajnuniet sa 100 % tal-kostijiet reali mġarrba, għall-miżuri bħall-kontrolli tas-saħħa, it-testijiet u miżuri oħra ta’ skrinjar, xiri u amministrazzjoni ta’ mediċini u prodotti fitosanitarji, u l-kostijiet għall-qerda tal-uċuħ tar-raba’ bil-kundizzjoni li:
-
jeżisti programm adegwat stabbilit fil-livell Komunitarju, nazzjonali jew reġjonali għall-prevenzjoni, il-kontroll u l-eradikazzjoni tal-mard konċernat;
-
il-mard huwa sors ta’ tħassib għall-awtoritajiet pubbliċi;
-
il-miżuri tal-għajnuna għandhom bħala għan il-prevenzjoni u/jew il-kumpens;
-
l-għajnuniet huma kompatibbli mal-leġiżlazzjoni Komunitarja veterinarja jew fitosanitarja.
(165)
Skont il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST, dawn il-prinċipji japplikaw ukoll.
(166)
Il-BSE hija marda li tittieħed u li thedded is-saħħa tal-bniedem. Hija marda tal-annimali, li hekk kif tfaqqa’ trid tiġi nnotifikata direttament lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra (52). L-għan tal-miżura tal-għajnuna kien li jiżgura li l-miżuri meħtieġa għall-prevenzjoni rigward il-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda kienu jitwettqu skont il-leġiżlazzjoni veterinarja fis-seħħ bejn l-1999 u l-2005 fis-settur tal-laħam.
(167)
Il-Kummissjoni tinnota f’dan ir-rigward li l-Portugall indika li kien assuma l-kostijiet kollha marbutin mal-operazzjonijiet ta’ ġbir, proċessar u qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur mill-1999 sa tmiem l-2002, fil-kuntest tal-miżuri ta’ emerġenza approvati mill-Kummissjoni fil-qafas tad-Deċiżjoni 98/653/KE li tipprojbixxi l-esportazzjoni ta’ dqiq mil-laħam u l-għadam mitħun, kif ukoll mil-laħam u l-għadam tal-mammiferi [traduzzjoni mhux uffiċjali]. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-miżuri ta’ projbizzjoni fuq kunsinni tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella mill-Portugall kienet ġiet irrevokata biss mal-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1993/2004.
(168)
Il-Kummissjoni tenfasizza wkoll li, f’konformità mal-punti 33 u 34 tal-linji gwida tal-EST, l-impriżi kienu ġew magħżula u mħallsa skont il-prinċipji tas-suq, b’mod mhux diskriminatorju (ara l-premessa 21 u ta’ wara ta’ din id-Deċiżjoni). F’dan il-każ il-Kummissjoni tista’ taċċetta, minħabba l-emerġenza tal-miżuri li ttieħdu, li l-awtoritajiet Portugiżi għażlu lill-fornituri tas-servizzi f’konformità mad-Digriet Liġi Nru 197/99 tat-8 ta’ Ġunju 1999, li huwa skont it-tagħrif mogħti mill-awtoritajiet imsemmija, l-istrument nazzjonali għat-traspożizzjoni tad-Direttiva 97/52/KE, mingħajr ma rrikorrew għal proċeduri ta’ akkwist pubbliku (ara l-premessa 24 ta’ din id-Deċiżjoni).
(169)
L-awtoritajiet Portugiżi indikaw li d-Digriet Liġi Nru 197/2002 ġie stabbilit sabiex jitħarsu l-obbligi tal-Portugall fil-kuntest tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/766/KE, skont il-prinċipju “min iniġġes iħallas” (ara l-premessi 65 u 66 ta’ din id-Deċiżjoni). Huma kkonfermaw li r-riżorsi ma setgħux imorru lejn attivitajiet li eventwalment jikkompetu mogħtija mill-impriżi fornituri tas-servizzi peress li l-unika attività tagħhom kienet effettivament il-ġbir, l-ipproċessar, it-trasport u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-annimali.
(170)
Bl-istess mod il-Kummissjoni tikkunsidra li r-responsabbiltà tas-servizz u tal-finanzjament tiegħu ġiet trasferita lejn l-operaturi, filwaqt li ġiet irrispettata fażi tranżizzjonali, bl-iskema stabbilita mid-Digriet Liġi 244/2003.
(171)
Minħabba ċ-ċirkustanzi partikulari u s-sitwazzjoni ta’ emerġenża kkawżata bir-riskju tat-tixrid tal-BSE bejn l-1999 u l-2004, u billi s-sistema stabbilita bid-Digriet Liġi 244/2003 kienet tipprovdi trażmissjoni progressiva tar-responsabbiltà u tal-finanzjament tas-servizzi lill-operaturi tas-settur, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuniet jistgħu jiġu kkwalifikati li kienu ta’ perjodu qasir ta’ żmien, u li kienu jirrispettaw il-prinċipju “min iniġġes iħallas” fuq perjodu ta’ żmien twil.
(172)
Għalhekk il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi abbażi tat-tagħrif disponibbli li l-għajnuniet mogħtija bejn l-1999 u tmiem l-2002 jistgħu jibbenefikaw minn deroga stabbilita fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
(173)
Fir-rigward tal-għajnuniet mogħtija mill-2003 sa Novembru 2005, il-Kummissjoni tikkunsidra, li minħabba s-sitwazzjoni ta’ emerġenza li kienet teżisti sa tmiem l-2004, u billi l-iskema tad-Digriet Liġi kienet tipprovdi t-trażmissjoni progressiva tar-responsabbiltà u l-finanzjament tas-servizzi kif indikat hawn fuq, li l-għajnuniet jistgħu jiġu kkwalifikati bħala li huma kompatibbli u konformi mal-punt 47 tal-linji gwida tal-EST jekk huma konformi mal-kostijiet reali tas-servizzi riċevuti.
(174)
Kif indikat fil-premessa 100 tad-Deċiżjoni preżenti, l-awtoritajiet Portugiżi kienu wrew li l-għajnuniet kienu jikkorrispondu għall-ispejjeż reali tas-servizzi tal-impriżi fornituri tas-servizz għall-perjodu mill-1999 sal-2005.
(175)
Għalhekk il-Kummissjoni tista’ tikkonkludi abbażi tat-tagħrif disponibbli li l-għajnuniet mogħtija bejn l-2003 u Novembru 2005 lill-fornituri tas-servizzi jistgħu jibbenefikaw minn deroga stabbilita fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
3.1.2. Għajnuna mogħtija lill-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi u l-operaturi intra-Komunitarji tas-settur kif ukoll lill-bdiewa li jrabbu l-bhejjem
(176)
Kif il-Kummissjoni kienet indikat fil-premessa 166 ta’ din id-Deċiżjoni, bejn l-1999 u l-2004, ir-riskju tat-tixrid tal-BSE fil-Portugall kien irriżulta f’ċirkustanzi partikulari u f’sitwazzjoni ta’ emerġenza. Meta titqies din is-sitwazzjoni eċċezzjonali u l-fatt li s-sistema stabbilita mid-Digriet Liġi 244/2003 stipulat trażmissjoni progressiva tar-responsabbiltà u l-finanzjament tas-servizzi lill-operaturi tas-settur, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuniet jistgħu jiġu kkwalifikati li kienu għal perjodu qasir ta’ żmien u li kienu jirrispettaw il-prinċipju ta’ “min iniġġes iħallas” fuq perjodu ta’ żmien twil. F’konformità mal-prattiki preċedenti, f’dan il-każ il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuniet skont il-punt 47 tal-linji gwida tal-EST setgħu b’mod eċċezzjonali ngħataw lil operaturi oħrajn tas-settur, notevolment lill-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi u l-operaturi intra-Komunitarji tas-settur.
(177)
Hekk kif ikkumentat għall-impriżi fornituri tas-servizz, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuniet ingħataw f’konformità mal-prinċipji stipulati fil-punt 47 tal-linji gwida tal-EST.
(178)
Fir-rigward tal-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-importaturi u l-operaturi intra-Komunitarji tas-settur, il-Kummissjoni tista’ għalhekk tikkonkludi li l-għajnuniet mogħtija jistgħu jibbenefikaw mid-deroga stipulata fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
(179)
Rigward il-bdiewa li jrabbu l-bhejjem, il-Kummissjoni kkonkludiet ukoll li, minħabba l-kunsiderazzjonijiet mogħtija fil-premessa 160 u fil-paragrafi ta’ wara ta’ din id-Deċiżjoni, l-għajnuniet kienu ngħataw f’konformità mal-prinċipji mogħtija fil-punt 47 tal-linji gwida tal-EST u jistgħu jibbenefikaw mid-deroga stipulata fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE.
3.2. IL-FINANZJAMENT TAL-GĦAJNUNIET
(180)
Minn Ottubru 2002, id-data ta’ meta daħal fis-seħħ id-Digriet Liġi 197/2002, il-finanzjament tal-kostijiet marbutin mal-operazzjonijiet tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur kien żgurat permezz tad-dħul minn taxxa parafiskali applikata fuq biċċeriji, importaturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, tal-majjal bil-għadam u operaturi intra-Komunitarji, jiġifieri l-operaturi/ir-riċevituri tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u tal-majjal bil-għadam.
(181)
F’konformità mas-Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (53), il-Kummissjoni normalment tikkunsidra li l-finanzjament ta’ għajnuna mill-Istat minn imposti obbligatorji jistgħu jaffettwaw l-għajnuna billi jkollhom effett protettiv li fir-realtà jmur lil hinn mill-għajnuna. Il-kontribuzzjonijiet konċernati fil-fatt huma imposti obbligatorji. Skont din l-istess ġurisprudenza, il-Kummissjoni tikkunsidra li għajnuna ma tistax tiġi ffinanzjata minn taxxi parafiskali li jiġu imposti wkoll fuq prodotti importati minn Stati Membri oħra.
(182)
Meta titqies din is-Sentenza tal-Qorti, kif ukoll il-fatt li l-miżura ngħatat minn riżorsi tal-Istat u tikkostitwixxi għalhekk għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107 tat-TFUE, jeħtieġ li jiġi vverifikat jekk l-għajnuna setgħetx kienet diskriminatorja, kuntrarju għall-Artikolu 110 tat-TFUE, f’dak li jikkonċerna prodotti minn Stati Membri oħra li għandhom iħallsu wkoll it-taxxa.
(183)
L-awtoritajiet Portugiżi ġġustifikaw it-tassazzjoni tal-laħam bil-għadam importat minħabba l-fatt li dawn il-prodotti importati setgħu jibbenefikaw mis-sistema bl-istess mod bħall-prodotti domestiċi, l-eżistenza tal-laħam bil-għadam kienet timplika l-eżistenza ta’ prodotti sekondarji li jibbenefikaw mis-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda.
(184)
Mit-tagħrif disponibbli lill-Kummissjoni, it-taxxi kienu ġew imposti fuq biċċeriji, importaturi ta’ karkassi sħaħ jew ta’ nofs karkassi, u ta’ qatgħat oħra bil-għadam taċ-ċanga u l-vitella, u tal-majjal (ara l-Artikolu 2(2) tad-Digriet Liġi 197/2002) u kienu jservu biex jiżguraw is-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tal-mammiferi u tat-tjur (l-Artikolu 1(1) tad-Digriet Liġi 197/2002).
(185)
Dan it-tagħrif ġiegħel lill-Kummissjoni tiddubita jekk it-taxxa li kellha titħallas minn dawk suġġetti għaliha kinetx tikkorrispondi għas-servizzi li kienu bbenefikaw minnhom. Il-Kummissjoni kkunsidrat li ma setgħetx teskludi l-eżistenza ta’ sistema potenzjalment diskriminatorja fil-każ ta’ prodotti importati minn Stati Membri oħra, li fuqhom kellha titħallas it-taxxa.
(186)
Sussegwentement, l-awtoritajiet Portugiżi żguraw li l-finanzjament tas-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-prodotti sekondarji tal-laħam tat-tjur ma kienx ġej mit-taxxi imposti fuq il-biċċeriji u l-importaturi tal-karkassi sħaħ jew ta’ nofs karkassi, u ta’ qatgħat oħra bil-għadam taċ-ċanga u tal-vitella u tal-majjal, iżda f’konformità mal-Anness 1 tad-Digriet Liġi 197/2002, minn taxxi imposti fuq l-biċċeriji tat-tjur li ma kinux jiġbru, jittrasportaw, jipproċessaw u jeqirdu l-prodotti sekondarji kollha ġġenerati mill-qatla tat-tjur. L-importaturi u l-operaturi tal-karkassi tat-tjur huma eżentati mit-taxxa billi l-biċċa l-kbira tal-karkassi tat-tjur importati ma jiġġenerawx prodotti sekondarji.
(187)
Madankollu, f’dak li jirrigwarda l-importaturi u l-operaturi tal-karkassi sħaħ jew ta’ nofs karkassi, u ta’ qatgħat bil-għadam taċ-ċanga u tal-vitella u tal-majjal, l-awtoritajiet Portugiżi ġġustifikaw li dawn il-qatgħat bil-għadam importati kienu jiġġeneraw prodotti sekondarji.
(188)
Fl-inġunzjoni ta’ informazzjoni u, sussegwentement, meta nbdiet il-proċedura, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Portugiżi biex jiżguraw li l-prodotti importati jkunu jistgħu jibbenefikaw mill-mekkaniżmu bl-istess mod bħall-prodotti domestiċi, u wkoll biex jagħtu prova permezz ta’ tagħrif ikkwantifikat li fuq perjodu speċifiku ta’ referenza, it-taxxi imposti fuq prodotti ta’ ċanga, vitella u majjal bil-għadam minn Stati Membri oħra kienu ekwivalenti finanzjarjament għall-kostijiet tas-servizzi li minnhom ibbenefikaw esklussivament dawn il-prodotti (ara l-paragrafu 37(h) tad-Deċiżjoni li bdiet il-proċedura).
(189)
L-awtoritajiet Portugiżi żguraw li l-qatgħat importati bil-għadam ibbenefikaw bl-istess mod mis-servizzi tal-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda ta’ prodotti sekondarji tal-laħam domestiċi, iżda ma ppreżentawx ċifri preċiżi u konklussivi dwar dan.
(190)
Għalhekk, il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi mit-tagħrif disponibbli jekk it-taxxa introdotta bid-Digriet Liġi 197/2002 imħallsa fuq il-prodotti importati hijiex ekwivalenti għall-kostijiet tas-servizzi li minnhom ibbenefikaw il-prodotti sekondarji ġġenerati minn dawn il-prodotti importati, u li konsegwentement, il-prodotti importanti setgħu jibbenefikaw mis-servizzi ffinanzjati permezz tal-miżura ta’ għajnuna bl-istess mod bħall-prodotti domestiċi.
(191)
Skont l-Artikolu 3(2) tad-Digriet Liġi 244/2003, l-istabbilimenti tal-biċċeriji u tat-tqattigħ, l-imfaqas u l-faċilitajiet għall-produzzjoni tal-bajd għandhom iħallsu t-taxxi stipulati fl-Anness 1 tad-Digriet Liġi 197/2002, bl-eċċezzjoni tal-organizzazzjonijiet li jibbenefikaw mill-iskema alternattiva stabbilita minn dan id-Digriet, li għandhom iħallsu t-taxxi stipulati fl-Anness 2 sakemm il-pjan għall-materjali tal-Kategorija 3 jiġi approvat. Għall-materjali tal-Kategoriji 1 u 2, sakemm il-pjan jiġi approvat, kellhom iħallsu EUR 0,35/kg ta’ materjal (l-Artikolu 5(1) tad-Digriet Liġi 244/2003).
(192)
Fir-rigward tal-emendi magħmula mid-Digriet Liġi 244/2003 għas-sistema tat-taxxa, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Portugiżi biex juru li l-prodotti importati kienu bbenefikaw minn dawn is-servizzi bl-istess mod bħall-prodotti domestiċi.
(193)
L-awtoritajiet Portugiżi kkonfermaw li t-taxxa introdotta bid-Digriet Liġi 244/2003 kienet ibbażata fuq il-prodotti sekondarji ġġenerati effettivament minnhom u li l-prodotti importati setgħu jibbenefikaw bl-istess mod minn dawn is-servizzi. Il-Kummissjoni madankollu nnotat li l-awtoritajiet Portugiżi ma ppreżentawx dejta biex jappoġġaw dawn id-dikjarazzjonijiet.
(194)
Minħabba n-nuqqas ta’ provi, il-Kummissjoni ma setgħetx tikkonkludi jekk it-taxxa introdotta bid-Digriet Liġi 244/2003 mħallsa kinitx ekwivalenti għall-kostijiet tas-servizzi li minnhom ibbenefikaw il-prodotti sekondarji ġġenerati minn dawn il-prodotti importati, u li konsegwentement, il-prodotti importati setgħu jibbenefikaw mis-servizzi ffinanzjati permezz tal-miżura ta’ għajnuna bl-istess mod bħall-prodotti domestiċi.
(195)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li s-sistema ta’ tassazzjoni stabbilita abbażi tad-Digriet Liġi 197/2002 u tal-iskema tranżizzjonali stabbilita bl-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 5(2) tad-Digriet Liġi 244/2003 mhix konformi mal-Artikolu 110 tat-TFUE minħabba l-eżistenza ta’ sistema li kienet potenzjalment diskriminatorja fil-każ ta’ prodotti importati minn Stati Membri oħra, li wkoll kellhom iħallsu t-taxxa.
VI. KONKLUŻJONIJIET
(196)
B’dispjaċir il-Kummissjoni tistqarr li l-Portugall kien ta għajnuniet kontra l-liġi, favur il-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-iskart tal-biċċeriji, u kiser l-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(197)
L-għajnuniet favur il-ġbir, it-trasport, l-ipproċessar u l-qerda tal-iskart tal-biċċeriji kienu jirrispettaw id-dispożizzjoniet Komunitarji applikabbli fil-livell tal-benefiċjarji. Madankollu, il-finanzjament ta’ dawn l-għajnuniet minn sistema ta’ tassazzjoni stabbilita abbażi tad-Digriet Liġi 197/2002 u tal-iskema tranżizzjonali stabbilita bl-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 5(2) tad-Digriet Liġi 244/2003 mhux konformi mas-suq intern minħabba l-eżistenza ta’ sistema li kienet potenzjalment diskriminatorja fil-każ ta’ prodotti importati minn Stati Membri oħrajn, li wkoll kellhom iħallsu t-taxxa.
(198)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li f’dan il-każ huwa xieraq li tadotta deċiżjoni kundizzjonali billi tuża l-possibbiltà offerta mill-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, fejn il-Kummissjoni tista’ tehmeż ma’ deċiżjoni pożittiva kundizzjonijiet li suġġett għalihom l-għajnuna tista’ tkun ikkunsidrata li hija kompatibbli mas-suq komuni u tista’ tpoġġi obbligi sabiex jawtorizzaw konformità mad-deċiżjoni li għandha tkun osservata.
(199)
Sabiex jitranġa l-ksur tal-Artikolu 110 tat-TFUE, u biex titneħħa wkoll b’mod retroattiv id-diskriminazzjoni potenzjali, il-Portugall għandu jipproċedi b’rimborż ta’ parti mit-taxxa fuq il-prodotti minn Stati Membri oħra fi żmien limitat u taħt kundizzjonijiet stipulati mill-Kummissjoni. Jekk dan il-ksur jitranġa l-għajnuna konċernata ssir kompatibbli mat-Trattat.
(200)
Il-Kummissjoni għandha tiffissal-kundizzjonijiet li jridu jiġu mħarsa għal dan ir-rimborż. Il-Portugall għandu għalhekk iħallas lura lil dawk il-persuni li ħallsu t-taxxa dik il-parti minnha li affettwat prodotti minn Stati Membri bejn id-data ta’ meta ġiet imposta l-ewwel darba fid-Digriet Liġi Nru 197/2002 u d-data ta’ meta ġiet imposta l-aħħar, qabel it-tmiem tal-iskema tranżizzjonali introdotta bid-Digriet Liġi Nru 244/2003. Għal dak il-għan, il-Portugall għandu jiżgura li dawn il-kundizzjonijiet jitħarsu:
-
jekk jistgħu jissottomettu evidenza li t-taxxa ġiet imposta fuq il-prodotti importati minn Stati Membri oħra, il-persuni li ħallsu t-taxxa jistgħu jitolbu lura l-proporzjoni tad-dħul mit-taxxa maħsub biex jiffinanzja l-parti tal-għajnuna li esklussivament tibbenefika l-prodotti domestiċi. Dawn it-talbiet għar-rimborż għandhom jiġu introdotti fi żmien stabbilit f’konformità mal-liġi nazzjonali u fl-ebda każ fi żmien anqas minn sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni;
-
il-Portugall għandu jistma d-diskriminazzjoni eventwali li affettwat il-prodotti importati. Għal dan il-għan, il-Portugall għandu jivverifika, matul perjodu ta’ referenza, l-ekwivalenza finanzjarja bejn l-ammont globali mħallas fuq prodotti domestiċi bħala t-taxxa konċernata u l-vantaġġi li dawn il-prodotti jibbenefikaw esklussivament minnhom;
-
ir-rimborż għandu jsir fi żmien massimu ta’ sitt xhur mid-data ta’ meta ssir it-talba;
-
l-ammonti rimborżati għandhom jinkludu l-imgħax ikkalkulat mid-data minn meta tħallsu sad-data tar-rimborż attwali. Dan l-imgħax għandu jiġi kkalkulat abbażi tar-rata ta’ referenza tal-Kummissjoni stipulata bil-metodu tal-fissazzjoni tar-rati ta’ referenza u ta’ skont (54);
-
l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jaċċettaw kwalunkwe evidenza raġonevoli minn għand min ħallas it-taxxa fir-rigward tal-prodotti li jkunu ġejjin minn Stati Membri oħra;
-
id-dritt għar-rimborż ma jistax ikun suġġett għal kwalunkwe kundizzjoni oħra, partikularment dik li t-taxxa ma tkunx ġiet trasferita;
-
fil-każ li t-taxxa tkun għada ma tħallsitx, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom formalment jirrinunzjaw il-ħlas tal-proporzjon tat-taxxa impost fuq prodotti importati minn Stati Membri oħra u maħsub biex jiffinanzja l-parti tal-għajnuna li tibbenefika esklussivament il-prodotti domestiċi. Għandhom jirrinunzjaw ukoll kwalunkwe imgħax fuq ħlas tard ta’ din il-parti;
-
il-Portugall għandu jieħu l-impenn li jippreżenta rapport komplet li jipprova t-twettiq tajjeb tal-metodu tar-rimborż, fil-każ li l-Kummissjoni titolbu;
-
jekk fi Stat Membru ieħor tiġi imposta taxxa b’għanijiet simili fuq l-istess prodotti li kienu ġew suġġetti għat-taxxa tal-Portugall, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jieħdu l-impenn biex iħallsu lura lil dawk il-persuni li kienu ħallsu t-taxxa għal dik il-parti li affettwat prodotti minn dak l-Istat Membru l-ieħor.
-
il-Portugall għandu jieħu l-impenn li jgħarraf b’din id-deċiżjoni lil dawk kollha li setgħu ħallsu t-taxxa,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Portugall abbażi tad-Digriet Liġi Nru 393-B/98 tal-4 ta’ Diċembru 1998 hija kompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. L-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Portugall abbażi tad-Digriet Liġi Nru 197/2002 tal-25 ta’ Settembru 2002 u tal-iskema tranżizzjonali stabbilita bl-Artikolu 3(2) tad-Digriet Liġi Nru 244/2003 tas-7 ta’ Ottubru 2003 hija kompatibbli mas-suq intern, bil-kundizzjoni li l-Portugall iħallas lura lil dawk il-persuni li ħallsu t-taxxa dik il-parti minnha li affettwat prodotti minn Stati Membri oħra bejn id-data ta’ meta ġiet imposta l-ewwel darba fid-Digriet Liġi Nru 197/2002 u d-data ta’ meta ġiet imposta l-aħħar, qabel it-tmiem tal-iskema tranżizzjonali introdotta bid-Digriet Liġi Nru 244/2003.
2. Għal dan il-għan, il-Portugall għandu jiżgura li dawn il-kundizzjonijiet jitħarsu:
-
jekk jistgħu jissottometti evidenza li t-taxxa ġiet imposta fuq il-prodotti importati minn Stati Membri oħra, il-persuni li ħallsu t-taxxa jistgħu jitolbu rimborż ta’ parti proporzjonali tad-dħul mit-taxxa maħsuba biex tiffinanzja l-parti tal-għajnuna li esklussivament tibbenefika l-prodotti domestiċi. Dawn it-talbiet għar-rimborż għandhom jiġu introdotti fi żmien stabbilit f’konformità mal-liġi nazzjonali u fl-ebda każ fi żmien anqas minn sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni
-
Il-Portugall għandu jistma d-diskriminazzjoni eventwali li affettwat il-prodotti importati. Għal dan il-għan, il-Portugall għandu jivverifika, matul perjodu ta’ referenza, l-ekwivalenza finanzjarja bejn l-ammont globali mħallas fuq prodotti domestiċi bħala t-taxxa konċernata u l-vantaġġi li dawn il-prodotti jibbenefikaw esklussivament minnhom;
-
ir-rimborż għandu jsir fi żmien massimu ta’ sitt xhur mid-data ta’ meta ssir it-talba;
-
l-ammonti rimborżati għandhom jinkludu l-imgħax ikkalkulat mid-data minn meta tħallset it-taxxa sad-data tar-rimborż attwali. Dan l-imgħax għandu jiġi kkalkulat abbażi tar-rata ta’ referenza tal-Kummissjoni stipulata bil-metodu tal-fissazzjoni tar-rati ta’ referenza u ta’ skont (55);
-
l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jaċċettaw kwalunkwe evidenza raġonevoli mingħand min ħallas it-taxxa biex jippruvaw l-ammont li jkun tħallas fir-rigward tal-prodotti minn Stati Membri oħra;
-
id-dritt għar-rimborż ma jistax ikun suġġett għal kwalunkwe kundizzjoni oħra, partikularment dik li t-taxxa ma tkunx ġiet trasferita;
-
fil-każ li t-taxxa tkun għada ma tħallsitx, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom formalment jirrinunzjaw il-ħlas tal-proporzjon tat-taxxa impost fuq prodotti importati minn Stati Membri oħra u maħsub biex jiffinanzja l-parti tal-għajnuna li tibbenefika esklussivament il-prodotti domestiċi. Għandhom jirrinunzjaw ukoll kwalunkwe imgħax fuq ħlas tard ta’ din il-parti;
-
il-Portugall għandu jieħu l-impenn li jippreżenta rapport komplet li jipprova t-twettiq tajjeb tal-metodu ta’ rimborż, fil-każ li l-Kummissjoni titolbu;
-
jekk fi Stat Membru ieħor tiġi imposta taxxa b’għanijiet simili fuq l-istess prodotti li kienu ġew suġġetti għat-taxxa tal-Portugall, l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jieħdu l-impenn li jirrimborżaw lil dawk il-persuni li ħallsu t-taxxa għal dik il-parti li affettwat prodotti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor.
-
il-Portugall għandu jieħu l-impenn li jgħarraf b’din id-deċiżjoni lil dawk kollha li setgħu ħallsu t-taxxa.
Artikolu 3
Il-Portugall għandu jinforma lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, bil-miżuri li jkun ħa biex ikun konformi magħha.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2011.