BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. März 2011
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein angemessenes Schutzniveau in Japan bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission den japanischen Zollbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan in den besonderen Fällen und für die ausschließlichen und besonderen Zwecke gemäß Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich übermittelt
(2011/197/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 1 und 2,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 24. Juni 2010 hat der gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (2) eingesetzte Gemischte Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich den Beschluss Nr. 1/2010 zur gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan (3) (nachstehend: „GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010“) angenommen.
(2)
Der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 sieht in Abschnitt IV einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden vor, die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich definiert werden. Nach dieser Definition gelten das japanische Finanzministerium und die zuständigen Kommissionsdienststellen als Zollbehörden.
(3)
Zu den Informationen, die zwischen dem japanischen Finanzministerium und den zuständigen Kommissionsdienststellen ausgetauscht werden sollen, gehören auch Angaben über Wirtschaftsbeteiligte, die personenbezogene Daten umfassen können. Die Übermittlung von Daten über Wirtschaftsbeteiligte gehört zu den im GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 genannten Aufgaben der Kommission.
(4)
Die personenbezogenen Daten, die ausgetauscht werden sollen, sind in Abschnitt IV Absatz 4 Buchstaben a bis f des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 aufgelistet. Die Dauer der Datenübermittlung erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, in dem das japanische Finanzministerium die Angaben verwendet, um europäischen Wirtschaftsbeteiligten die Vorteile im Sinne des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 zu gewähren. Die Kommission übermittelt dem japanischen Finanzministerium regelmäßig aktualisierte und geänderte Daten über europäische Wirtschaftsbeteiligte. Im Hinblick auf den Informationsaustausch beschränkt Abschnitt IV Absatz 6 des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 die Verwendung der ausgetauschten Daten auf die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan gemäß dem Beschluss. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich stellt ebenfalls sicher, dass sämtliche Daten einschließlich der personenbezogenen Daten vom japanischen Finanzministerium ausschließlich für die Zwecke der Anerkennung Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter in Japan verwendet werden. Daten über Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte dürfen von der Empfängerbehörde nicht an andere Behörden oder Dienststellen in Japan oder außerhalb Japans weitergeleitet werden, weil eine derartigere Änderung des Zweckes nicht mit dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 vereinbar wäre.
(5)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch japanische Behörden wie dem japanischen Finanzministerium wird vom japanischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten bei Verwaltungseinrichtungen geregelt. Das Recht auf Zugang zu „Verwaltungsunterlagen“ und die Verfahren zu ihrer Einsichtnahme werden in dem japanischen Gesetz über den Zugang zu Informationen im Besitz von Verwaltungsbehörden geregelt. Bestimmungen über die Vertraulichkeit der von den japanischen öffentlichen Behörden bearbeiteten Daten und über die Datenübermittlung zwischen dem Finanzministerium und ausländischen Zollbehörden sind im Gesetz über den nationalen Öffentlichen Dienst bzw. im Zollrecht enthalten.
(6)
Aufgrund der japanischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz sind die japanischen öffentlichen Behörden und darunter das japanische Finanzministerium verpflichtet, den betroffenen Personen in angemessenem Maße Auskunft über die sie betreffenden Informationen zu erteilen. Die Betroffenen haben Anspruch auf Einsicht in die sie betreffenden Daten sowie auf deren Berichtigung oder Löschung.
(7)
Die japanischen Rechtsvorschriften stellen sicher, dass das japanische Finanzministerium organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreift, die den mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken angemessen sind.
(8)
Die japanischen Rechtsvorschriften sehen einen Untersuchungsmechanismus in Form eines Prüfungsausschusses vor, der Verwaltungsbeschwerden einlegen und Ermittlungen durchführen kann. Diese Maßnahmen können für den besonderen Datenaustausch im Rahmen des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 in Anbetracht der Zwecke der Verarbeitung beschränkter, nicht-sensibler Daten als ausreichend angesehen werden.
(9)
Mit den vorgenannten Bestimmungen wird sichergestellt, dass in Japan geeignete Vollstreckungsmechanismen für den Schutz der personenbezogener Daten vorhanden sind, die der Kommission übermittelt werden können, um europäische Wirtschaftsbeteiligte im Hinblick auf ihre Anerkennung als Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in Japan zu identifizieren.
(10)
In Anbetracht aller Umstände der Vorgänge, die die Kommission im Rahmen des Datenaustauschs zur Umsetzung des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 durchführen wird, der Art der Daten, des Zweckes und der Dauer der jeweiligen vorgeschlagenen Verarbeitungsvorgänge, der in Japan geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsvorschriften sowie der Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen in Japan wird das in Japan gebotene Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten von der Kommission an das japanische Finanzministerium gemäß dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 als angemessen angesehen.
(11)
Dieser Beschluss sollte nur für die besondere Situation gelten, auf die sich der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 bezieht, da die Beurteilung der japanischen Datenschutzbestimmungen von beschränkten Datenkategorien, beschränkten Zwecken der Datenverarbeitung und der begrenzten Verwendungsdauer dieser Daten ausging. Daher beschränkt sich dieser Beschluss in Anbetracht des besonderen Zwecks und der besonderen Umstände der Verarbeitung dieser Daten auf den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Europäische Kommission im Rahmen des genannten GAZZ-Beschlusses aus der EU nach Japan übermittelt.
(12)
Dieser Beschluss wird unbeschadet der Feststellungen erlassen, die die Kommission in Anwendung von Artikel 25 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) trifft -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Japan bietet ein angemessenes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission an Japan im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich zum Zweck der Durchführung des genannten Beschlusses in Einklang mit Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Brüssel, den 29. März 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Marzu 2011
skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-livell xieraq ta’ protezzjoni mogħti mill-Ġappun għal dejta personali trasferita mill-Unjoni Ewropea fil-każi speċifiċi ta’ trasferiment mill-Kummissjoni Ewropea lid-Dwana tal-Ġappun skont id-Deċiżjoni Nru 1/2010 tal-Kumitat Konġunt ta’ Kooperazzjoni Doganali skont l-Artikolu 21 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Ġappun dwar il-Kooperazzjoni u l-Assistenza Amministrattiva Reċiproka f’Affarijiet Doganali rigward l-għarfien reċiproku ta’ programmi awtorizzati ta’ operaturi ekonomiċi fl-Unjoni Ewropea u fil-Ġappun u għall-iskopijiet esklussivi u speċifiċi tad-Deċiżjoni Nru 1/2010 tal-Kumitat Konġunt ta’ Kooperazzjoni Doganali
(2011/197/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(1) u (2) tiegħu,
Wara konsultazzjoni mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Fl-24 ta’ Ġunju 2010, il-Kumitat Konġunt għall-Kooperazzjoni Doganali, stabbilit bis-saħħa tal-Artikolu 21 tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u l-Gvern tal-Ġappun dwar il-Kooperazzjoni u l-Assistenza Amministrattiva Reċiproka fi Kwistjonijiet Doganali (2) adotta d-Deċiżjoni Nru 1/2010 rigward l-għarfien reċiproku ta’ programmi għal operaturi ekonomiċi awtorizzati fl-Unjoni Ewropea u fil-Ġappun (3), (minn issa, “id-Deċizjoni KKKD Nru 1/2010”).
(2)
Id-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010 tistipula, fis-Sezzjoni IV, li għandu jkun hemm skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet doganali kif iddefiniti fl-Artikolu 1(c) tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Ġappun fil-Kooperazzjoni u l-Assistenza Amministrattiva Reċiproka fi Kwistjonijiet Doganali. Skont dik id-definizzjoni, il-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi u s-servizzi kompetenti tal-Kummissjoni jitqiesu bħala awtorità doganali.
(3)
L-informazzjoni li għandha tiġi skambjata bejn il-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi u s-servizzi kompetenti tal-Kummissjoni tikkonsisti minn dettalji dwar operaturi ekonomiċi li jistgħu wkoll jinkludu dejta personali. It-trasferiment ta’ dejta ta’ operaturi ekonomiċi jaqa’ fi ħdan il-kompiti tal-Kummissjoni li għandhom jitwettqu skont id-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010.
(4)
Id-dejta personali li għandha tiġi skambjata hija elenkatat fit-Taqsima IV(4)(a) sa (f) tad-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010. It-tul tat-trasferimenti jkun għall-perjodu kollu ta’ żmien li fih il-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi juża l-informazzjoni sabiex jagħti benefiċċji lil operaturi ekonomiċi Ewropej skont il-kundizzjonijiet tad-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010. Il-Kummissjoni sejra regolarment tittrasferixxi dejta aġġornata u mmodifikata ta’ operaturi ekonomiċi Ewropej lill-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi. Fejn jidħol l-iskambju ta’ informazzjoni, it-Taqsima IV(6) tad-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010 tirristrinġi l-użu ta’ xi dejta bħal din għall-iskopijiet ta’ implimentazzjoni tal-għarfien reċiproku ta’ programmi awtorizzati ta’ operaturi ekonomiċi bejn l-Unjoni Ewropea u l-Ġappun kif stabbilit b’dik id-deċiżjoni. Il-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Ġappun dwar il-Kooperazzjoni u l-Assistenza Amministrattiva Reċiproka fi Kwistjonijiet Doganali jiżgura wkoll li kull informazzjoni bħal din, inkluż dejta personali, tintuża mill-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi biss għall-iskopijiet tal-għarfien tagħhom bħala operaturi ekononiċi awtorizzati fil-Ġappun. Dejta dwar operaturi ekonomiċi awtorizzati ma tistax tiġi trasferita 'l quddiem mill-awtorità reċipjenti lil awtoritajiet jew servizzi oħra fil-Ġappun jew 'l barra minnu peress li dan ikun jammonta għal bidla fl-iskop li mhix koperta mid-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010.
(5)
L-ipproċessar ta' dejta personali mill-awtoritajiet pubbliċi Ġappuniżi, bħal ma hu l-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi, huwa rregolat mill-Att Ġappuniż dwar il-Protezzjoni tal-Informazzjoni Personali miżuma minn organi amministrattivi. Id-dritt ta’ aċċess għad-‘Dokumenti Amministrattivi’, u l-proċeduri għall-konsultazzjoni tagħhom, huwa stipulat fl-Att Ġappuniż dwar il-Protezzjoni tal-Informazzjoni Personali miżuma minn organi amministrattivi. Id-dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità ta’ dejta ġestita minn awtoritajiet pubbliċi Ġappuniżi u dwar it-trasferimenti ta’ dejta bejn il-Ministru tal-Finanzi u awtoritajiet doganali barranin rispettivament huma inklużi fil-Liġi Nazzjonali tas-Servizz Pubbliku u l-Liġi Doganali.
(6)
Il-leġiżlazzjoni Ġappuniża dwar il-protezzjoni tad-dejta tirrekjedi mill-awtoritajiet pubbliċi Ġappuniżi, fosthom il-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi, li jipprovdu lis-suġġetti tad-dejta żvelar ġust ta’ informazzjoni. Is-suġġetti tad-dejta għandhom dritt li jingħataw aċċess, li jinizjaw ir-rettifika u li jħassru d-dejta marbuta magħhom.
(7)
Il-leġiżlazzjoni Ġappuniża tiżgura li l-miżuri organizzattivi ta’ sigurtà, li jkunu xierqa għar-riskji li jirriżultaw mill-ipproċessar tad-dejta, jittieħdu mill-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi.
(8)
Il-leġiżlazzjoni Ġappuniża tipprovdi għal mekkaniżmu ta’ investigazzjoni fil-forma ta’ Bord ta’ Reviżjoni li jisma’ appelli amministrativi u jagħmel investigazzjonijiet. Dan jista’ jitqies bħala suffiċjenti għat-trasferiment tad-dejta speċifiku kif ipprovdut bid-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010, meta wieħed iqis in-natura limitata u mhux sensittiva tad-dejta u l-iskopijiet tal-ipproċessar tad-dejta.
(9)
Dawn id-dispożizzjonijiet ta’ hawn fuq jiżguraw li fil-Ġappun ikun hemm il-mekkaniżmi xierqa ta’ infurzar sabiex tiġi ggarantita l-protezzjoni tad-dejta personali li tista’ tiġi ttrasferita mill-Kummissjoni sabiex ikunu jistgħu jiġu identifikati operaturi ekonomiċi Ewropej fejn jidħol l-għarfien tagħhom bħala operaturi ekonomiċi awtorizzati fil-Ġappun.
(10)
Fid-dawl taċ-ċirkostanzi kollha madwar il-grupp tal-operazzjonijiet speċifiċi ta’ trasferiment ta’ dejta, li għandhom isiru mill-Kummissjoni fl-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010, in-natura tad-dejta, l-iskop u kemm iddum jew idumu l-operazzjoni jew operazzjonijiet proposti ta’ pproċessar, ir-regolamenti legali, sew dawk ġenerali kif ukoll settorjali fis-seħħ fil-Ġappun kif ukoll ir-regoli professjonali u l-miżuri ta’ sigurtà li magħhom tinżamm konformità fil-Ġappun, il-livell ta’ protezzjoni li tingħata fil-Ġappun għat-trasferiment ta’ dejta personali mis-servizz kompetenti tal-Kummissjoni lill-Ministeru Ġappuniż tal-Finanzi fl-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010 għandha titqies li hi ta’ livell xieraq.
(11)
Din id-Deċiżjoni għandha tkun limitata għas-sitwazzjoni speċifika msemmija fid-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010 peress li l-evalwazzjoni tal-qafas legali Ġappuniż tal-protezzjoni tad-dejta kienet ibbażata fuq il-kategoriji limitati ta’ dejta li għandha tiġi trasferita, dwar l-iskop limitat għall-ipproċessar u dwar iż-żmien limitat li matulu tintuża dejta bħal din. Għalhekk din id-Deċiżjoni hija limitata għall-protezzjoni li tingħata lil dejta personali trasferita mill-UE lill-Ġappun mill-Kummissjoni Ewropea taħt id-Deċiżjoni KKKD msemmija hawn fuq fid-dawl tal-iskop speċifiku u taċ-ċirkostanzi tal-ipproċessar tagħhom fil-Ġappun.
(12)
Din id-Deċiżjoni hija bla ħsara għal dak li jirriżulta lill-Kummissjoni bl-applikazzjoni tal-Artikolu 25(4) u (6) tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data[dejta] personali u l-moviment liberu ta’ tali data (4),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Ġappun joffri livell xieraq ta’ protezzjoni lil dejta personali trasferita mill-Unjoni Ewropea permezz tal-Kummissjoni Ewropea lill-Ġappun fid-dawl tal-għarfien reċiproku tal-programmi awtorizzati ta' operaturi ekonomiċi skont id-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010 għall-iskop tal-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni KKKD Nru 1/2010 skont l-Artikolu 9(1) u (2) tar-Regolament Nru (KE) 45/2001.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Marzu 2011.