BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).
(2)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (2) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.
(3)
Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP (3) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden.
(4)
Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden.
(5)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (4) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die
a)
für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);
b)
für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);
c)
für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,
i)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
oder
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP unterliegen,
und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.
Artikel 4
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 5
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 6
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
(3) Die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b verhängten Maßnahmen werden - was Herrn Juri Nikolaewitsch PODOBED betrifft - und die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen werden bis zum 31. Oktober 2011 ausgesetzt.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/639/PESK
tal-25 ta’ Ottubru 2010
dwar miżuri restrittivi kontra ċerti uffiċjali tal-Bjelorussja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikulari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-10 ta’ April 2006, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2006/276/PESK dwar miżuri restrittivi kontra ċerti uffiċjali tal-Bjelorussja (1).
(2)
Bil-Pożizzjoni Komuni 2009/314/PESK tas-6 ta' April 2009 li temenda l-Pożizzjoni Komuni 2006/276/PESK (2) il-miżuri restrittivi ġew estiżi sal-15 ta' Marzu 2010. Madankollu, ir-restrizzjonijiet ta' vvjaġġar imposti fuq ċerti figuri ewlenin tal-Bjelorussja, bl-eċċezzjoni ta' dawk involuti fl-għajbiet li seħħew fl-1999 u fl-2000 u tal-President tal-Kummissjoni Elettorali Ċentrali, ġew sospiżi sal-15 ta' Diċembru 2009.
(3)
Fil-15 ta' Diċembru 2009, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/969/PESK (3) li testendi kemm il-miżuri restrittivi kif ukoll is-sospensjoni sal-31 ta' Ottubru 2010.
(4)
Fuq il-bażi tar-rieżami tal-Pożizzjoni Komuni 2006/276/PESK, il-miżuri restrittivi għandhom jiġu mġedda sal-31 ta' Ottubru 2011, filwaqt li s-sospensjoni tar-resitrizzjonijiet ta' vvjaġġar għandhom ukoll jiġu mġedda sal-istess data.
(5)
Il-miżuri implimentattivi tal-Unjoni huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 765/2006 tat-18 ta' Mejju 2006 dwar miżuri restrittivi kontra l-President Lukashenko u ċerti uffiċjali tal-Belarus (4),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jimpedixxu d-dħul, jew it-transitu, fit-territorji tagħhom ta' persuni, li huma responsabbli:
(a)
sabiex, iżda naqsu milli, jagħtu bidu għal investigazzjoni indipendenti u għall-prosekuzzjoni tad-delitti allegati u ta' dawk li huma kunsidrati mir-Rapport Pourgourides bħala l-atturi ċentrali fl-għajbien ta' erba’ persuni magħrufa sew fil-Bjelorussja fl-1999/2000 u l-ħabi sussegwenti tal-provi relatati, minħabba l-ostruzzjoni apparenti minnhom tal-ġustizzja, kif elenkati fl-Anness I;
(b)
għall-elezzjonijiet u r-referendum frodulenti fil-Bjelorussja fis-17 ta' Ottubru 2004 u għal dawk li huma responsabbli għal vjolazzjonijiet serji tad-drittijiet tal-bniedem waqt ir-repressjoni tad-dimostranti paċifiċi wara l-elezzjonijiet u r-referendum fil-Bjelorussja, kif elenkati fl-Anness II;
(c)
għall-vjolazzjonijiet ta' standards elettorali internazzjonali waqt l-elezzjonijiet presidenzjali fil-Bjelorussja fid-19 ta' Marzu 2006, u r-repressjoni kontra s-soċjetà ċivili u l-oppożizzjoni demokratika, kif elenkati fl-Anness III.
2. Il-paragrafu 1 ma jobbligax Stat Membru li jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun bla preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut b'xi obbligu skond il-liġi internazzjonali, jiġifieri:
(i)
bħala pajjiż li jospita organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(ii)
bħala pajjiż li jospita konferenza internazzjonali mlaqqa’ min-Nazzjonijiet Uniti jew taħt il-patroċinju tan-Nazzjonijiet Uniti;
(iii)
taħt xi ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet;
jew
(iv)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt tal-Lateran) konkluż mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jiġi kkunsidrat bħala applikabbli wkoll fil-każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiz li jospita l-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Koperazzjoni fl-Ewropa (OSCE).
5. Il-Kunsill għandu jkun debitament informat fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skond il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mil-miżuri imposti fil-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat abbażi ta' ħtieġa urġenti umanitarja, jew abbażi tal-attendenza f'laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza attwali tal-OSCE, fejn jitmexxa djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat ta' dritt fil-Bjelorussja.
7. Kull Stat Membru li jixtieq jagħti eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni tiġi kunsidrata bħala mogħtija sakemm wieħed mill-Membri tal-Kunsill jew iktar ma jagħmlux oġġezzjoni bil-miktub fi żmien jumejn ta' xogħol mir-riċezzjoni tan-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li wieħed jew iktar mill-membri tal-Kunsill jagħmlu oġġezzjoni, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. F’każijiet fejn, skond il-paragrafi 3, 4, 6 u 7, xi Stat Membru jawtorizza d-dħul jew transitu fit-territorju tiegħu ta' persuni elenkati fl-Annessi I, II u III, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih hija ġiet mogħtija u għall-persuni konċernati biha.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, huma l-proprjetà ta', huma miżmumin jew ikkontrollati minn persuni responsabbli għall-vjolazzjonijiet tal-istandards elettorali internazzjonali fl-elezzjonijiet Presidenzjali tal-Bjelorussja fid-19 ta' Marzu 2006 u l-azzjonijiet ripressivi kontra s-soċjetà ċivili u l-oppożizzjoni demokratika, u lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, hekk kif elenkat fl-Anness IV għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom isiru aċċessibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju ta' tali persuni elenkati fl-Anness IV.
Artikolu 3
1. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra xierqa, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi konċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness IV u l-membri dipendenti tal-familji tagħhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew garanziji ipotekarji, mediċini u trattament mediku, taxxi, ħlas ta' assigurazzjoni, u ħlasijiet għall-użu ta' servizzi pubbliċi,
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġjonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż magħmulin assoċjati mal-forniment ta' servizzi legali,
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' miżati jew il-ħlasijiet ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni ta’ rutina ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati,
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat ir-raġunijiet li għalihom tikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u lill-Kummissjoni mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.
2. L-Artikolu 2(2) m' għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu ġew konklużi jew li saru qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta' din il-Pożizzjoni Komuni 2006/276/PESK
u dment li tali imgħax, dħul u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-Artikolu 2(1) ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jadotta emendi għal-listi li jinsabu fl-Annessi I, II, III u IV kif meħtieġ mill-iżviluppi politiċi fil-Bjelorussja.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna kkonċernata, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, u b'hekk tali persuna tingħata l-opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn jiġu ppreżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna kkonċernata skont il-każ.
Artikolu 5
Sabiex ikun massimizzat l-impatt tal-miżuri hawn fuq imsemmija, l-Unjoni għandha tinkoraġġixxi lil Stati terzi sabiex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk li jinsabu f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Il-Pożizzjoni Komuni 2006/276/PESK hija b'dan imħassra..
Artikolu 7
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-31 ta' Ottubru 2011. Għandha tiġi rieżaminata kostantement. Għandha tiġġedded, jew tiġi emendata kif adatt, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma ntlaħqux.
3. Il-miżuri msemmijin fl-Artikolu 1(1)(b), safejn huma japplikaw għas-Sur Nikolaevich PODOBED, kif ukoll il-miżuri msemmijin fl-Artikolu 1(1)(c) għandhom jiġu sospiżi sal-31 ta' Ottubru 2011.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-25 ta’ Ottubru 2010.