BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 27/09 (ex N 34/B/09) Haushaltszuschuss zugunsten von France Télévisions - die die Französische Republik dem Unternehmen France Télévisions zu gewähren beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4918)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/140/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 meldete die Französische Republik bei der Kommission ihre Absicht an, France Télévisions im Jahr 2009 einen Zuschuss in Höhe von 450 Mio. EUR zu gewähren, der bereits im Haushaltsgesetz eingetragen war. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 13. März 2009 um ergänzende Informationen, die die Französische Republik mit Schreiben vom 25. Mai 2009 übermittelte. Mit diesem Schreiben weitete die Französische Republik die Anmeldung aus, indem sie ihre Absicht bekanntgab, einen dauerhaften, mehrjährigen Mechanismus zur öffentlichen Finanzierung von France Télévisions einzurichten, der einen jährlichen Zuschuss umfasst.
(2)
Mit Schreiben vom 1. September 2009 teilte die Kommission der Französischen Republik mit, dass der für das Jahr 2009 beschlossene Haushaltszuschuss nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und unterrichtete sie von ihrer Entscheidung, in Bezug auf den neuen Mechanismus zur öffentlichen Finanzierung von France Télévisions für die folgenden Jahre das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(3)
Die Französische Republik übermittelte am 7. Oktober 2009 ihre Stellungnahme.
(4)
Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der in Rede stehenden Beihilfe Stellung zu nehmen.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Beteiligten ein. Die Kommission übermittelte diese der Französischen Republik und gab ihr Gelegenheit, sich zu äußern; die Stellungnahme Frankreichs ging mit Schreiben vom 15. Januar 2010 ein.
(6)
Am 23. April, 19. Mai und 22. Juni 2010 ließ die Französische Republik der Kommission Erläuterungen und ergänzende Informationen zukommen.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DES FINANZIERUNGSMECHANISMUS
(7)
Der mehrjährige Finanzierungsmechanismus, der Gegenstand dieses Beschlusses ist, ist vor dem Hintergrund der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions zu betrachten, den die Kommission in ihren Entscheidungen vom 10. Dezember 2003 (3), 20. April 2005 (4), 16. Juli 2008 (5) und 1. September 2009 (6) geprüft hat. Bei dem Mechanismus handelt es sich jedoch um eine Maßnahme, die sich von den Gegenständen der Entscheidungen von 2003, 2005 und 2008 unterscheidet. Konkret ergänzen die nachstehend näher beschriebenen Haushaltszuschüsse die öffentlichen Mittel, die der Rundfunkanstalt France Télévisions über die ihr zugewiesene Rundfunkgebühr (früher „redevance audiovisuelle“, jetzt „contribution à l’audiovisuel public“) bereitgestellt werden, die Gegenstand der Kommissionsentscheidung vom 20. April 2005 war und die eine bestehende Beihilfe darstellt, die durch die neuen Bestimmungen nicht berührt wird. Die aus diesen beiden Quellen stammenden öffentlichen Mittel sollen die Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions nach Abzug der verbleibenden Netto-Werbeeinnahmen decken.
II.1. Wesentliche Rechtsgrundlagen
(8)
Die wichtigsten Bestimmungen des neuen öffentlichen Finanzierungsmechanismus sind im Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen festgelegt. Die angemeldete Beihilfe ist Bestandteil einer in dem Gesetz vorgesehenen umfassenderen Reform der Strukturen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem Gesetz werden der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions und insbesondere das Gesetz Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit geändert. Dieser Auftrag ist in dem Pflichtenheft und der Vereinbarung über Ziele und Mittel von France Télévisions näher definiert, die durch Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über die Kommunikationsfreiheit genehmigt werden. Das Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 enthält zudem finanzielle Bestimmungen, mit denen die französische Abgabenordnung geändert und die Aufnahme des Haushaltszuschusses zugunsten von France Télévisions in das Haushaltsgesetz festgelegt wird.
II.2. Tätigkeiten und Finanzierung des Beihilfeempfängers France Télévisions
(9)
Bei France Télévisions handelt es sich um eine Aktiengesellschaft französischen Rechts (Société anonyme), die auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz I des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit gegründet wurde. Nach diesem Gesetz in seiner geänderten Fassung wird mit France Télévisions ein einziges Unternehmen gegründet, das die bis dahin bestehenden unterschiedlichen juristischen Personen der verschiedenen Sender vereint. Das Unternehmen untersteht der wirtschaftlichen und finanziellen Aufsicht des französischen Staates. Sein Grundkapital ist in Namensaktien aufgeteilt, die ausschließlich im Eigentum des Staates stehen dürfen. Sein Verwaltungsrat umfasst neben dem Vorsitzenden 14 Mitglieder, deren Amtszeit fünf Jahre beträgt: 2 von den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung und des französischen Senats ernannte Abgeordnete, 5 Vertreter des Staates, 5 vom Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (Obersten Rat für audiovisuelle Medien) ernannte Personen sowie 2 Personalvertreter.
(10)
France Télévisions ist die größte Unternehmensgruppe des audiovisuellen Sektors in Frankreich. Sie beschäftigt rund 11 000 Mitarbeiter und umfasst die Sender France 2, France 3, France 4, France 5 und France Ô, die im französischen Mutterland ausgestrahlt werden, sowie die Gesellschaft RFO, die die öffentlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten vereint, die in den französischen Überseedepartements und -territorien senden. Die Gruppe umfasst auch eine Werbestelle, deren Veräußerung jedoch derzeit geprüft wird, sowie Gesellschaften, die sich der Diversifizierung der Tätigkeiten widmen. Einige Sender von France Télévisions können auch in anderen EU-Mitgliedstaaten von einem großen Zuschauerkreis empfangen werden, insbesondere in Belgien und Luxemburg.
(11)
Der Umsatz von France Télévisions betrug im Jahr 2007, dem letzten Geschäftsjahr vor der Ankündigung der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2 927 Mrd. EUR. Von diesen Mitteln stammten 64,2 % aus Fernsehgebühren, 28,1 % aus Werbeeinnahmen (Werbung und Sponsoring) und 7,7 % aus anderen Quellen. Zwischen 2003 und 2007 blieb der Anteil der einzelnen Umsatzbestandteile relativ konstant. So schwankten etwa die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring lediglich zwischen 30 und 28 %. Die France-Télévisions-Gruppe als Ganzes hat zwischen 2003 und 2007 jedes Jahr ein knapp positives Nettoergebnis erzielt, dessen Gesamtbetrag in diesem Zeitraum bei 99 Mio. EUR liegt.
(12)
Dies änderte sich nach der Ankündigung der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Januar 2008, die insbesondere den letztlichen Wegfall der Werbeeinnahmen vorsieht. Im Geschäftsjahr 2008 erwirtschaftete die France-Télévisions-Gruppe einen Nettoverlust von [50-100] (7) Mio. EUR ([50-100] Mio. EUR davon waren dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen); Hauptursache war der deutliche Rückgang der Werbeeinnahmen, der durch eine außerordentliche Kapitalzuführung von 150 Mio. EUR, die die Kommission mit Entscheidung vom 16. Juli 2008 genehmigte, nicht vollständig aufgefangen werden konnte. Im Jahr 2009, nach Inkrafttreten der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, glich der letztlich gezahlte Haushaltszuschuss in Höhe von 415 Mio. EUR, den die Kommission mit Entscheidung vom 1. September 2009 genehmigte, den Rückgang der Werbeeinnahmen fast vollständig aus, und die France-Télévisions-Gruppe erzielte ein knapp positives Nettoergebnis ([10-20] Mio. EUR). Der öffentlich-rechtliche Bereich verzeichnete jedoch erneut ein geringes Defizit von [0-5] Mio. EUR, während das positive Ergebnis den kommerziellen Gesellschaften der Gruppe zuzurechnen war.
(13)
Der französische Rechnungshof hat einen recht kritischen Bericht mit dem Titel „France Télévisions et la nouvelle télévision publique“ (France Télévisions und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen) über die Tätigkeiten und die Verwaltung von France Télévisions in den Jahren 2004-2008 sowie die Stellung des Unternehmens mit Blick auf die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfasst. Der Bericht, auf den einige Beteiligte in ihren Stellungnahmen Bezug nehmen, wurde nach Aussprache angenommen und am 14. Oktober 2009 und somit nach der Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens veröffentlicht. Laut dem Bericht gibt es bei der Verwaltung und den Ergebnissen von France Télévisions ungenutztes Effizienzsteigerungspotenzial. Außerdem enthält er Empfehlungen für künftige Verbesserungen im neuen Kontext der Reform.
II.3. Der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions
II.3.1. Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Gesetz
(14)
In Artikel 43-11 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 in seiner geänderten Fassung wird auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag von France Télévisions Bezug genommen; dort ist festgelegt, dass „die öffentlich-rechtlichen Sender im allgemeinen Interesse ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Sie bieten den verschiedenen Zuschauergruppen Programme und Dienste an, die sich durch Vielfalt und Pluralismus, Qualitäts- und Innovationsanspruch sowie die Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der in der Verfassung verankerten demokratischen Grundsätze auszeichnen. Sie stellen ein vielfältiges analoges und digitales Programmangebot bereit, das die Bereiche Information, Kultur, Wissen, Unterhaltung und Sport umfasst. Sie fördern den demokratischen Dialog, den Austausch zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung sowie die soziale Eingliederung und die Bürgerrechte. Sie führen Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, der kulturellen Vielfalt und zur Diskriminierungsbekämpfung durch und ihr Programm spiegelt die Vielfalt der französischen Gesellschaft wider. Sie fördern die französische Sprache und gegebenenfalls Regionalsprachen und zeigen die Vielfalt des kulturellen und sprachlichen Erbes Frankreichs auf. Sie unterstützen die Entwicklung und Verbreitung des intellektuellen und künstlerischen Schaffens und des staatsbürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und technischen Wissens sowie die Bildung im audiovisuellen und medialen Bereich. Sie fördern das Erlernen von Fremdsprachen. Sie leisten einen Beitrag zur Umwelterziehung und fördern das Bewusstsein über nachhaltige Entwicklung. Sie erleichtern hörgeschädigten Menschen durch geeignete Maßnahmen den Zugang zu dem von ihnen ausgestrahlten Programm. Sie sorgen für die Redlichkeit, Unabhängigkeit und den Pluralismus der Informationen und den pluralistischen Ausdruck der gedanklichen und Meinungsströmungen unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Empfehlungen des Conseil Supérieur de l’Audiovisuel. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterstützen im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrags audiovisuelle Tätigkeiten im Ausland sowie die Verbreitung der Frankophonie und der französischen Kultur und Sprache in der Welt. Sie bemühen sich um die Entwicklung neuer Dienste zur Bereicherung oder Ergänzung ihres Programmangebots sowie neuer Produktionstechniken und Techniken zur Übertragung von Programmen und Diensten der audiovisuellen Kommunikation. Dem Parlament wird jedes Jahr ein Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels vorgelegt.“
II.3.2. Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch die Tätigkeiten von France Télévisions
(15)
Zur konkreten Umsetzung dieses Auftrags wird in Artikel 44 Absatz I des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 festgelegt, dass es France Télévisions obliegt, Fernsehsendungen und audiovisuelle Kommunikationsdienste zu entwerfen und in sein Programm aufzunehmen, die dem in Artikel 43-11 definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag und dem in Artikel 48 desselben Gesetzes vorgesehenen Pflichtenheft entsprechen.
(16)
Das Dekret Nr. 2009-796 vom 23. Juni 2009 enthält das nunmehr einheitliche Pflichtenheft von France Télévisions. Das Pflichtenheft sieht in Bezug auf die Tätigkeit der Sender von France Télévisions verbindliche Programmvorschriften vor, die festlegen, dass - vielfach zur Hauptsendezeit - täglich Kultursendungen, Musiksendungen insbesondere mit klassischer Musik unter Einbeziehung verschiedener europäischer oder regionaler Orchester, Aufführungen von Theaterstücken oder populärwissenschaftliche Sendungen ausgestrahlt werden müssen (Artikel 4 bis 7 des Pflichtenhefts). Außerdem ist France Télévisions gehalten, insbesondere durch Ausstrahlung von Reportagen über die Lebensweise oder kulturelle Phänomene in anderen Mitgliedstaaten sowie Sendungen, in denen auf die in Frankreich am stärksten vertretenen Religionen eingegangen wird, in seine gesamten Programme die europäische Dimension einfließen zu lassen (Artikel 14 und 15 des Pflichtenhefts). Ferner wird die Verpflichtung aufgeführt, in allen Zuschauerkategorien ähnliche, hohe Einschaltquoten zu erzielen (Artikel 18).
(17)
Des Weiteren schließen der Staat und France Télévisions im Einklang mit dem Gesetz Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit mehrjährige Vereinbarungen über Ziele und Mittel mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren. In den Vereinbarungen über Ziele und Mittel wird, unter Wahrung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions, insbesondere Folgendes festgelegt:
-
die wichtigsten Entwicklungsachsen,
-
die Verpflichtungen mit Blick auf die schöpferische Vielfalt und Innovation,
-
welche Beträge France Télévisions, in Prozent der Einnahmen sowie in absoluten Zahlen, mindestens in europäische und originalsprachlich französische Film- und audiovisuelle Produktionen investieren muss,
-
die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Teilhabe und der Förderung der Bürgerrechte von Menschen mit Behinderungen und zur Bearbeitung aller Fernsehprogramme für hörgeschädigte Menschen,
-
die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die dank geeigneter Maßnahmen sehbehinderten Menschen zugänglich sind,
-
die voraussichtlichen Kosten seiner Tätigkeiten in den betreffenden Jahren und die festgelegten quantitativen und qualitativen Indikatoren in Bezug auf die Umsetzung und die Ergebnisse,
-
die Höhe der France Télévisions zuzuweisenden öffentlichen Mittel, wobei spezifiziert wird, welche Mittel hauptsächlich für die Programmbudgets bestimmt sind,
-
die erwartete Höhe der Eigeneinnahmen, wobei zwischen Einnahmen aus Werbung und aus Sponsoring zu unterscheiden ist,
-
die wirtschaftlichen Aussichten für entgeltpflichtige Dienste,
-
ggf. die Aussichten zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts.
(18)
Die aktuellen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von France Télévisions sind in der von den zuständigen Ministern und dem Vorsitzenden von France Télévisions unterzeichneten Vereinbarung über Ziele und Mittel 2007-2010 mit dem Titel „France Télévisions, le premier bouquet de chaînes gratuites de l’ère numérique“ (France Télévisions, das erste kostenlose Senderbouquet des digitalen Zeitalters) vom 24. April 2007 aufgeführt. In dem Abschnitt dieser Vereinbarung betreffend das Ziel I.2 Förderung der ureigenen Werte des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind Ziele in Verbindung mit konkreten Maßnahmen sowie zu erreichende qualitative und quantitative Indikatoren u. a. in Bezug auf folgende Bereiche genannt:
-
Förderung des Zugangs eines möglichst großen Publikums zu Kulturprogrammen im Hinblick auf eine Demokratisierung der Kultur durch Ausstrahlung mindestens eines Kulturprogramms in der Hauptsendezeit;
-
Berücksichtigung des Pluralismus bei der Information und in der öffentlichen Debatte;
-
Bereitstellung eines möglichst breitgefächerten Sportangebots unter besonderer Berücksichtigung von Sportarten, die die Privatsender am wenigsten berücksichtigen;
-
Spiegelung der Vielfalt und Erhöhung der Sichtbarkeit der verschiedenen Komponenten der französischen Gesellschaft;
-
Wahrung der kulturellen Identität Frankreichs und Europas, Förderung des Wissens über die Funktionsweise der Union und ihre Errungenschaften sowie des Fremdsprachenerwerbs.
(19)
Außerdem umfasst die Vereinbarung eine mehrjährige Finanzstrategie, die eine Anpassungsklausel vorsieht, der zufolge der Staat und die France-Télévisions-Gruppe abhängig von der Entwicklung der Werbeeinnahmen einvernehmlich den Bedarf an öffentlichen Mitteln festlegen, wobei Überschüsse, die nicht zur Deckung dieses Finanzbedarfs verwendet werden, vornehmlich der Förderung des audiovisuellen Schaffens zukommen sollen.
(20)
Nach der Reform wurde die aktuelle Vereinbarung über Ziele und Mittel durch einen Zusatz für den Zeitraum 2009-2012 ergänzt. Dieser Zusatz, dessen Finanzbestimmungen nachstehend näher beschrieben werden, bekräftigt die von France Télévisions zu fördernden ureigenen Werte des öffentlich-rechtlichen Auftrags und legt für einige der in Erwägungsgrund 18 genannten Bereiche neue quantitative Indikatoren fest, die in den einzelnen Jahren zu erreichen sind.
II.3.3. Einführung neuer, innovativer audiovisueller Dienste
(21)
Das neue Pflichtenheft von France Télévisions sieht die Einführung bestimmter innovativer Dienste vor, die das redaktionelle Angebot bereichern sollen, wie die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten über das Internet, audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf sowie Hintergrundinformationen zu den Programmen. Außerdem sieht der Zusatz zur Vereinbarung über Ziele und Mittel die Einführung innovativer Dienste vor, insbesondere kostenloses und entgeltpflichtiges Video-on-Demand (Abrufvideos), Handy-TV, Internet-Fernsehen, mobile Anwendungen sowie regionales oder Sparten-Internetfernsehen.
II.3.4. Externe Kontrolle der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen einschließlich der Einführung neuer Dienste
(22)
Artikel 53 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 sieht vor, dass der Verwaltungsrat von France Télévisions den Entwurf der Vereinbarung über Ziele und Mittel verabschiedet und die jährliche Umsetzung der Vereinbarung erörtert, wobei das Protokoll der Debatten öffentlich zugänglich ist. Die Vereinbarungen über Ziele und Mittel sowie deren etwaige Zusätze werden vor der Unterzeichnung den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung und des Senats sowie dem Conseil Supérieur de l’Audiovisuel übermittelt. Die Ausschüsse können innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellungnahmen abgeben.
(23)
Ferner legt der Vorsitzende von France Télévisions den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung und des Senats jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung über Ziele und Mittel vor. Im Zuge der Vorlage des Berichts über die Umsetzung der Vereinbarung über Ziele und Mittel der Gesellschaft bei den zuständigen Ausschüssen der Nationalversammlung und des Senats legt der Vorsitzende von France Télévisions auch Rechenschaft ab über die Tätigkeit und die Arbeit des innerhalb der Gesellschaft gebildeten Programmberatungsausschusses, der sich aus Fernsehzuschauern zusammensetzt, die Stellungnahmen und Empfehlungen zu den Programmen abgeben.
(24)
Außerdem war der Vorentwurf des per Dekret erlassenen Pflichtenhefts von France Télévisions Gegenstand einer öffentlichen Anhörung vom 10. bis zum 24. November 2008, in deren Rahmen rund 15 Gremien Stellungnahmen einreichten, die zu Änderungen am ursprünglichen Text führten, bevor der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel seine Stellungnahme abgab. Was die externe Kontrolle der Umsetzung des Pflichtenhefts betrifft, so sieht Artikel 48 des Gesetzes vom 30. September 1986 vor, dass der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel den Ausschüssen für kulturelle Angelegenheiten der Nationalversammlung und des Senats einen Jahresbericht übermittelt. Der Bericht wird auch dem Ministerium für Kultur und Kommunikation übermittelt.
(25)
Die parlamentarischen Ausschüsse können, ebenso wie der Conseil Supérieur de l’Audiovisuel, Dritte hören. Dritte werden in diesen Gremien regelmäßig gehört und um Stellungnahmen zu Fragen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersucht.
II.4. Finanzieller Ausgleich für die progressive Verringerung und letztliche Einstellung von Werbespots
(26)
Damit die Rundfunkprogrammplanung der öffentlich-rechtlichen Sender freier und weniger von Werbezwängen abhängig wird, sieht Artikel 53 Absatz VI des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit vom 30. September 1986 in seiner geänderten Fassung vor, dass Werbespots zunächst reduziert und letztlich ganz eingestellt werden: Das zwischen 20 Uhr und 6 Uhr ausgestrahlte Programm der in Artikel 44 Absatz I genannten nationalen Fernsehanstalt enthält, mit Ausnahme regionaler und lokaler Programme, keine Werbespots, außer für Güter und Dienste, die mit ihrer generischen Bezeichnung benannt werden. Diese Bestimmung gilt nach der Einstellung der analogen terrestrischen Übertragung durch die in Absatz I genannten Anstalt im gesamten französischen Mutterland auch für deren zwischen 6 Uhr und 20 Uhr ausgestrahltes Programm. Sie gilt nicht für Kampagnen von allgemeinem Interesse.
(27)
Die analoge terrestrische Programmausstrahlung wird voraussichtlich spätestens am 30. November 2011 eingestellt. Neben der Werbung für Güter und Dienstleistungen ohne Nennung kommerzieller Marken sind in Ermangelung eines unverschlüsselten terrestrischen Privatfernsehangebots Ausnahmen in Bezug auf die Ausstrahlung von Werbespots in den Überseedepartements und -territorien und Neukaledonien vorgesehen.
(28)
Artikel 53 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit in seiner geänderten Fassung sieht vor, dass der Staat France Télévisions für die Reduzierung und anschließende Einstellung von Werbespots im Zuge der Durchführung des Gesetzes zu den im jeweiligen Haushaltsgesetz genannten Konditionen einen finanziellen Ausgleich gewährt. Zu diesem Zweck hat der französische Staat in der Rubrik „Medien“ seines Gesamthaushaltsplans einen neuen Plan mit der Bezeichnung „Contribution au financement de l’audiovisuel public“ (Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) eingerichtet. Laut unverbindlichen vorläufigen französischen Schätzungen sollen sich die zusätzlich zu den Einnahmen aus der Rundfunkgebühr zu gewährenden öffentlichen Zuwendungen 2010 auf 460 Mio. EUR, 2011 auf 500 Mio. EUR und 2012 auf 650 Mio. EUR belaufen.
(29)
Die Französische Republik erklärt, die im Rahmen des Haushaltszuschusses gewährte öffentliche Zuwendung für die einzelnen Jahre werde abhängig von den Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions festgesetzt, wobei die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr hinzugerechnet und die verbliebenen kommerziellen Einnahmen abgezogen würden. Im Hinblick darauf hat Frankreich eine auf dem Geschäftsplan 2009-2012 beruhende Schätzung der Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten vorgelegt, deren Kerndaten nachstehend aufgeführt sind:
Tabelle 1
Schätzung der Einnahmen und Aufwendungen von France Télévisions im Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten 2010-2012
(Mio. EUR)
2010
2011
2012
Haushalt
Haushaltsschätzung
Haushaltsschätzung
A/Öffentliche Mittel
[2 500-3 000]
[2 500-3 000]
[2 500-3 000]
B/Sonstige Einnahmen (Werbung, Sponsoring usw.)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
C/Bruttokosten öffentlich-rechtliche Tätigkeiten
[3 500-3 000]
[3 500-3 000]
[3 500-3 000]
D/Nettokosten öffentlich-rechtliche Tätigkeiten (C + B)
[3 000-2 500]
[3 000-2 500]
[3 000-2 500]
Differenz zwischen Nettokosten und öffentlichen Mitteln (D + A)
[- 50 bis 50]
[- 50 bis 50]
[- 50 bis 50]
Quelle: Stellungnahme Frankreichs vom 15. Januar 2010.
(30)
Aus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten von France Télévisions in den Jahren 2010 und 2011 mit einem Defizit gerechnet wird, das den nichtgedeckten Nettokosten entspricht. Dieses Defizit soll 2012 mit einem geringfügigen Überschuss von [30-50] Mio. EUR - dies entspricht [0-5] % der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten - teilweise aufgewogen werden. Der für das Jahr 2012 erwartete Überschuss würde jedoch - sofern er tatsächlich erzielt wird, was voraussetzt, dass sich die Einnahmen und die Kosten genau so entwickeln wie vorgesehen - hinter dem prognostizierten Gesamtdefizit der Jahre 2010 und 2011 zurückbleiben. Gemäß der derzeit geltenden Vereinbarung über Ziele und Mittel müssen Überschüsse, die nicht zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Mitteln verwendet werden, vornehmlich in die Förderung des audiovisuellen Schaffens fließen. Da dieses Schaffen in der Regel der Programmgestaltung dienen sollte, dürften etwaige Überschüsse nicht zur Finanzierung kommerzieller Tätigkeiten verwendet werden.
(31)
Der in Kapitel V des Zusatzes zur derzeit geltenden Vereinbarung über Ziele und Mittel aufgeführte Geschäftsplan 2009-2012 ersetzt in Anbetracht der mit der Reform geschaffenen neuen Rahmenbedingungen und ihrer finanziellen Folgen die Finanzbestimmungen der Vereinbarung vom April 2007. Der Geschäftsplan sieht vor, dass die Bruttogesamtkosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Zeitraum 2010-2012 trotz der Schaffung neuer Kostenfaktoren im Zuge der Reform gesenkt werden sollen, wobei die Betriebskosten und die Übertragungskosten gegenüber der vorherigen Vereinbarung zurückgeführt und in Verbindung mit dem Gemeinschaftsunternehmen mögliche Synergien erschlossen werden sollen.
(32)
Hinsichtlich der Einnahmen ist vorgesehen, dass die bereitgestellten öffentlichen Mittel zwar steigen, die Bilanz im Zeitraum 2010-2012 jedoch nicht vollständig ausgleichen und, wie Tabelle 1 zu entnehmen ist, hinter den Bruttokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags zurückbleiben, so dass die Erreichung einer ausgeglichenen Bilanz laut den Schätzungen von den in den einzelnen Jahren verbleibenden Werbeeinnahmen abhängt. Außerdem heißt es in dem Geschäftsplan, es liege im Interesse des Unternehmens und des Staates, rascher als vorgesehen das finanzielle Gleichgewicht herzustellen, und angesichts der möglichen positiven und negativen Folgen von Unwägbarkeiten sei eine genaue und regelmäßige Kontrolle erforderlich.
II.5. Begrenzung der öffentlichen Mittel
(33)
Artikel 44 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit in seiner geänderten Fassung besagt: Die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Erfüllung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zugewiesenen öffentlichen Mittel übersteigen nicht den Betrag der Kosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen anfallen. Diese Bestimmung ergibt sich aus der von der Französischen Republik im Rahmen des Beihilfeverfahrens über die Verwendung der Mittel aus der Rundfunkgebühr, das zur Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 20. April 2005 (8) führte, eingegangenen Verpflichtung, den Grundsatz der Vermeidung von Überkompensation für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben.
(34)
Im Hinblick auf die Wahrnehmung dieser Verpflichtung wird in Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation der Wortlaut von Artikel 53 des Gesetzes vom 30. September 1986 aufgenommen, wenn es heißt, dass die unmittelbar und mittelbar aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags erzielten Einnahmen zu berücksichtigen sind und dass die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Grundlage getrennter Buchführung ermittelt werden. Artikel 3 des Dekrets besagt, dass France Télévisions und seine Tochtergesellschaften im Rahmen der Gesamtheit ihrer kommerziellen Tätigkeiten die Marktbedingungen einhalten müssen und dass von einer externen Stelle ein Jahresbericht über die Erfüllung dieser Verpflichtung erstellt werden muss, der dem zuständigen Minister, der Nationalversammlung und dem Senat vorgelegt wird.
(35)
Die Kommission hat die Berichte über die Umsetzung der Artikel 2 und 3 des Dekrets für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (der Bericht nach Artikel 3 des Dekrets für 2007 wurde von den Rechnungsprüfungsgesellschaften PriceWaterhouseCoopers und KPMG und für 2008 von der Gesellschaft Cabinet Rise bestätigt) sowie den Entwurf des in Artikel 2 vorgesehenen Berichts für das Jahr 2009 erhalten und geprüft.
II.6. In der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgesehene neue Abgaben
(36)
Mit dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 wurde durch die Einführung neuer Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation auch die Abgabenordnung geändert.
II.6.1. Werbespot-Abgabe
(37)
Buch 1 Teil 1 Titel II der französischen Abgabenordnung (Code général des impôts) enthält nunmehr ein Kapitel VII septies, dem zufolge alle in Frankreich ansässigen Fernsehveranstalter eine Werbeabgabe zu entrichten haben. Die Abgabe richtet sich nach der Höhe der Zahlungen (ohne Mehrwertsteuer) von Werbtreibenden für die Ausstrahlung ihrer Werbespots an die betreffenden Abgabepflichtigen oder Medienagenturen abzüglich der Abgaben nach Artikel 302 bis KC der Abgabenordnung, die Fernsehveranstalter und -sender für die Ausstrahlung von audiovisuellen Produktionen zu entrichten haben, die für eine Unterstützung durch die französische Filmförderungsanstalt Centre National de la Cinématographie in Betracht kommen. Von diesen Zahlungen werden pauschal 4 % abgezogen. Der Abgabesatz beträgt 3 % desjenigen Teils der jährlichen Zahlungen (ohne Mehrwertsteuer), der dem jeweiligen Fernsehveranstalter zuzurechnen ist und 11 Mio. EUR übersteigt.
(38)
Für Fernsehprogramme, die nicht analog terrestrisch übertragen werden, beträgt dieser Satz hingegen 2009 1,5 %, 2010 2 % und 2011 2,5 %. Die Abgabe ist für alle Abgabenpflichtigen vorübergehend, und zwar bis zum Jahr der Einstellung des analogen terrestrischen Fernsehens im französischen Mutterland, auf 50 % des in dem Kalenderjahr, für das die Abgabe zu entrichten ist, verzeichneten Anstiegs ihrer Bemessungsgrundlage gegenüber 2008 beschränkt. Der Betrag der Abgabe kann sich aber in keinem Fall auf weniger als 1,5 % der Bemessungsgrundlage belaufen. Im Falle der Fernsehveranstalter, bei denen der Anteil der außerhalb des französischen Mutterlands ansässigen täglichen Zuschauer bei mehr als 90 % des Gesamtpublikums liegt, wird der für die Berechnung der Abgabe heranzuziehende Betrag jedoch um den Betrag der Zahlungen für die Ausstrahlung von für den europäischen oder weltweiten Markt bestimmten Werbespots, multipliziert mit dem Anteil der außerhalb des französischen Mutterlands ansässigen Zuschauer an der Gesamtzahl der jährlichen Zuschauer, verringert.
II.6.2. Abgabe auf elektronische Kommunikation
(39)
Buch 1 Teil 1 Titel II der Abgabenordnung enthält nunmehr ein Kapitel VII octies, dem zufolge alle in Frankreich tätigen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die vorab eine Erklärung bei der Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation (Autorité de régulation des communications électroniques) abgegeben haben, eine Abgabe entrichten müssen. Die Abgabe richtet sich nach der Höhe (ohne Mehrwertsteuer) der Abonnementgebühren sowie anderer von den Nutzern für die von den jeweiligen Anbietern erbrachten elektronischen Kommunikationsdienste gezahlten Entgelte abzüglich des Betrags der im Laufe des abgeschlossenen Geschäftsjahres erfolgten Abschreibungen für das Jahr, in dem die Abgabe fällig wird, sofern sich diese auf Material oder Ausrüstung beziehen, das bzw. die nach Inkrafttreten des Gesetzes von den Anbietern für Bedarf in Bezug auf elektronische Kommunikationsinfrastruktur- und -netze im französischen Staatsgebiet erworben wurde, und wenn der Abschreibungszeitraum mindestens zehn Jahre beträgt. Der Abgabesatz beträgt 0,9 % desjenigen Teils der Berechnungsgrundlage, der 5 Mio. EUR übersteigt.
III. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(40)
In ihrer Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass der für die Zeit ab 2010 geplante Ausgleich eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 2 AEUV sowie der Grundsätze und Anwendungsregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu prüfen ist.
(41)
In Bezug auf das Vorliegen öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten, die anhand eines öffentlich-rechtlichen Auftrags klar definiert sind (Betrauung) und geeigneten Kontrollmechanismen unterliegen, hat die Kommission keine Zweifel erhoben und ist, wie in ihren Entscheidungen vom Dezember 2003, April 2005, Juli 2008 und September 2009, zu dem Ergebnis gekommen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions durch vom französischen Staat ausgehende oder unterzeichnete offizielle Schriftstücke klar definiert und eine unabhängige Kontrolle von France Télévisions vorgesehen ist.
(42)
Was hingegen die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geplanten finanziellen Ausgleichs in Bezug auf die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten betrifft, so hat die Kommission, auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Beihilfe, in zweierlei Hinsicht Bedenken geäußert:
-
erstens in Bezug auf die Gefahr der Überkompensation der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Jahr 2012 und wahrscheinlich auch in den Jahren 2010 und 2011, wenngleich der Kommission für diese Jahre keine so genauen Angaben vorlagen wie für 2009, und
-
zweitens in Bezug auf das mögliche Vorliegen eines Verwendungszusammenhangs zwischen den Einnahmen aus der Werbeabgabe und der Abgabe auf elektronische Kommunikation einerseits und der Beihilfe andererseits und, sofern ein solcher Zusammenhang nachgewiesen werden kann, in Bezug auf dessen negative Auswirkungen und deren Vereinbarkeit mit dem AEUV, insbesondere im Hinblick auf eine Wettbewerbsbilanz der Reform der Finanzierung von France Télévisions, die nicht vorlag.
(43)
Außerdem hat die Kommission die französischen Behörden darauf hingewiesen, dass sie am 2. Juli 2009 eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (9) (im Folgenden „Rundfunkmitteilung“) angenommen hat, die auf alle nach ihrer Veröffentlichung angemeldeten Beihilfen anwendbar ist, und die französischen Behörden ersucht, dieser geänderten Mitteilung in ihren Stellungnahmen Rechnung zu tragen.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(44)
Die Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques (SACD) weist die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 auf das Ausmaß der Verpflichtungen von France Télévisions zur Förderung des Kulturerbes im Rahmen des audiovisuellen Schaffens hin. Diese Verpflichtungen seien Ende 2008 durch eine Branchenvereinbarung bekräftigt worden, die in eine künftige Zielvereinbarung aufgenommen werden soll. So müsse France Télévisions 2010 19 % des in der Berechnungsgrundlage von 2009 erfassten Umsatzes für audiovisuelle Produktionen zur Förderung des Kulturerbes aufwenden und 2012 20 % (dies entspreche 420 Mio. EUR). Dieser Anteil sei hingegen bei TF1 auf 12,5 % begrenzt und liege bei M6 und digitalen terrestrischen Fernsehsendern bei höchstens 11 %. Auch die Kinoförderung werde bis 2012 jährlich im Durchschnitt um mehr als 1,2 % steigen. Ferner gehe die Einstellung der Werbung mit einem Anstieg der Programmkosten für einheimische Eigenproduktionen einher, was das Engagement für innovative und qualitativ hochwertige öffentlich-rechtliche Rundfunkdienste belege.
(45)
Die Fédération Française des Télécommunications et des Communications Électroniques (FFTCE) vertritt in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2009, der sich Iliad, nicht Mitglied der FFTCE, anschloss, die Auffassung, dass die Einstellung der kommerziellen Werbung für sich genommen keinen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions darstellt. Da Werbung kein fester Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei, sei jeglicher Zuschuss zum Ausgleich eines Einnahmenausfalls ohne Ansehen des tatsächlichen Auftrags per se als staatliche Beihilfe anzusehen, die gegen Artikel 106 Absatz 2 und Artikel 107 AEUV verstoße. Der Ausgleich dürfe nur die unmittelbar mit der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Kosten decken, die im Wege einer getrennten Buchführung aufgelistet werden müssten. Die Höhe der Zuschüsse sei jedoch offenbar auf Basis der Schätzung des Werbeeinnahmenausfalls bereits für die kommenden Jahre festgelegt, was den Wettbewerb mit privaten Rundfunkveranstaltern in einem schwierigen Marktumfeld erheblich beeinträchtige. Während der gesamte Werbeumsatz von France Télévisions in dem schwierigen Marktumfeld sicherlich weniger als 500 Mio. EUR betragen hätte, hätten sich die französischen Behörden verpflichtet, dem Unternehmen 2009 einzig und allein für die Einstellung der Werbung nach 20 Uhr 450 Mio. EUR zu zahlen. Auch in der Folgezeit würden die gezahlten Subventionen die Werbeeinnahmen, die France Télévisions ohne die Reform erzielt hätte, deutlich übersteigen.
(46)
In Bezug auf den Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse stellt die FFTCE fest, dass France Télévisions aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) bereits laut deren Satzung Verpflichtungen auferlegt sind, die auch ohne deren Festschreibung in französischen Gesetzen gelten. Die im Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen - die im Übrigen unpräzise formuliert seien - würden sich nicht erheblich von denen unterscheiden, die in der Satzung der EBU aufgeführt sind und denen TF1 und Canal + als Mitglieder ebenfalls unterliegen, so dass unter Verweis auf das Gesetz gewährte Ausgleichszuwendungen als staatliche Beihilfen anzusehen seien.
(47)
Und schließlich vertritt die FFTCE die Ansicht, dass die mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeführte neue Abgabe auf den Umsatz der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste für die Finanzierung von France Télévisions verwendet wird. Abgesehen davon, dass das Vorliegen eines Verwendungszusammenhangs in Erklärungen der Behörden bestätigt werde, würden Veränderungen der Bemessungsgrundlage und des Abgabensatzes zu entsprechenden Änderungen der Zuschusshöhe führen. Die Einführung einer derartigen Abgabe verstoße ferner gegen Artikel 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (10), weil die Mitgliedstaaten den Anbietern nur die dort vorgesehenen umsatzbasierten Abgaben auferlegen dürften.
(48)
Die Association des Chaînes Privées äußert in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 die Auffassung, die ineffiziente Verwaltung von France Télévisions, für die der Rechnungshof zahlreiche Beispiel angeführt habe, verschärfe den Preissteigerungstrend auf dem Markt für Programmproduktion und Rechteerwerb. Sofern keine Kosten- und Leistungsrechung vorgenommen werde, führe fehlende Kostenkontrolle zu Unsicherheiten in Bezug auf die Bestimmung der zu finanzierenden Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags und es bestehe eine ernste Gefahr von Überkompensation. Zahlreiche Indizien deuteten darauf hin, dass die neue audiovisuelle Abgabe für France Télévisions verwendet werde und die Zuführung zum Staatshaushalt nur erfolge, um sie der Kontrolle der Kommission zu entziehen. Die Wettbewerber von France Télévisions müssten die Beihilfe über die neue Abgabe finanzieren, die somit zu einer Verzerrung führe, die dadurch verschärft werde, dass die Programme der verschiedenen traditionellen Sender sich kaum voneinander unterschieden.
(49)
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) trägt in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 vor, die von Frankreich vorgelegten mehrjährigen Schätzungen der Kosten und Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien naturgemäß mit Unwägbarkeiten verbunden. Die Schätzungen dienten dazu, dem Unternehmen die langfristige finanzielle Planungssicherheit zu geben, die es brauche, um in aller Unabhängigkeit eine kontinuierliche Erbringung der Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Korrektur etwaiger Abweichungen von den Schätzungen müsse durch Ex-post-Mechanismen gewährleistet werden. Der Beschluss der Kommission müsse die Ex-ante-Berechnungsparameter sowie diese Mechanismen erfassen, ohne die tatsächliche Höhe der künftigen Ausgleichszahlungen dadurch einzuschränken, dass lediglich die geschätzten Kosten und Einnahmen überprüft und bestätigt werden, da die Kommission andernfalls die Höhe der jährlichen Zuschüsse im Rahmen einer Beihilferegelung festlegen und kontrollieren würde anstatt die Regelung selbst. Außerdem äußert die EBU Bedenken, die Kommission versuche, die Synergien und Effizienzgewinne für die kommenden Jahre zu beziffern, denn die Kontrolle der Effizienz der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse falle nicht unter die Prüfungsbefugnisse der Kommission gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV.
(50)
Die Association of Commercial Television (ACT) begrüßt in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2009 die Entscheidung der Französischen Republik, die kommerzielle Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erheblich zu verringern. Nach Auffassung von ACT sind zwei im Altmark-Urteil (11) genannte Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass der geplante Haushaltszuschuss eine Beihilfe darstelle. Wenn jedoch die Finanzierung der Beihilfe durch eine auf die Werbeeinnahmen der Wettbewerber erhobene Abgabe für EU-rechtskonform befunden würde, dann würden die Vorteile des Rückzugs vom Werbemarkt stark verringert, denn ein derartiges System könne in verschiedener Hinsicht mehr Verzerrungen mit sich bringen als eine herkömmliche duale Finanzierung aus öffentlichen und kommerziellen Mitteln.
(51)
ACT trägt vor, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von France Télévisions hätten sich seit 1994 nicht grundlegend geändert und entsprächen nach wie vor weitgehend denjenigen der privaten Veranstalter. Außerdem seien die Schätzungen der Ausgleichszahlungen für die entgangenen Werbeeinnahmen bis 2012 ungenau und trügen weder dem Rückgang der damit verbundenen Investitionskosten noch einem möglichen Rückgang der Kosten einer weniger den Zwängen von Werbetreibenden unterworfenen Programmplanung noch Synergieeffekten Rechnung. Der in der Vereinbarung über Ziele und Mittel vorgesehene Mechanismus zur Anpassung der öffentlichen Zuschüsse und der kommerziellen Einnahmen an die Kosten müsse insbesondere in Anbetracht der Schwankungen der kommerziellen Einnahmen überprüft werden, da der Kommission andernfalls verlässliche Informationen für die Bestimmung der tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen und die Beurteilung einer etwaigen Überkompensation fehlen würden. Diese Überprüfung würde erfolgen, ohne dass das Unternehmen, wie der Rechnungshof feststellte, über eine Kosten- und Leistungsrechung verfüge.
(52)
Und schließlich vertritt ACT die Auffassung, die Beihilfe werde de facto durch die im Zuge der Reform eingeführten neuen Abgaben finanziert und mit der auf audiovisuelle Werbung erhobenen Abgabe werde ein Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Wettbewerber eingeführt, das in anderen Ländern abgeschafft worden sei. Ferner führe der Beihilfemechanismus dazu, dass die Mittel von France Télévisions aufrechterhalten würden, obwohl immer stärker zutage trete, dass die Werbetreibenden ihre Nachfrage nicht vollständig auf die Konkurrenzsender verlagern werden. Zudem erhöhe ein derartiger Mechanismus die Zutrittsschranken auf dem französischen Markt.
(53)
Das Unternehmen France Télévisions erklärt in seiner Stellungnahme vom 2. November 2009, dass der angemeldete Mechanismus ihm keinerlei wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffe. Die entgangenen Werbeeinnahmen würden zwar ausgeglichen, doch im Gegenzug habe ihm der Staat mit der Einstellung der Werbung eine Vorschrift auferlegt, der kein privater Marktteilnehmer unterliege. Nach Einstellung der Werbespots werde jegliche Wettbewerbsverzerrung entfallen, und auch der von France Télévisions ausgehende Druck auf seine Konkurrenten im Bereich des Sponsorings werde angesichts der geringen Präsenz des Unternehmens zu vernachlässigen sein. Was den Erwerb audiovisueller Premiumrechte betrifft, so verfüge France Télévisions über keine Exklusivverträge mit großen amerikanischen Anbietern, während TF1 im Jahr 2008 96 der 100 höchsten und 18 der 20 höchsten Zuschauerzahlen erzielte. Außerdem müsse France Télévisions in das audiovisuelle Schaffen mit Qualitätsansprüchen investieren, die nicht mit den Quotenzielen der kommerziellen Sender vereinbar seien. Im Bereich des Verkaufs von Programmrechten sei das Unternehmen kaum vertreten.
(54)
Ferner trägt France Télévisions vor, der angemeldete Mechanismus erfülle die zweite Voraussetzung des Altmark-Urteils, da der dem Unternehmen zugewiesene Betrag vorab festgelegt werde und genau und objektiv von den Kosten der Erfüllung seines Auftrags abhänge und für den Fall abweichender tatsächlicher Kosten eine Ex-post-Korrektur vorgesehen sei. Auch die vierte in diesem Urteil genannte Voraussetzung sei erfüllt, da Synergien, die in der Vergangenheit nicht erschlossen werden konnten, nach der Umgestaltung der juristischen Person und der Satzung künftig genutzt würden. Die vierte Voraussetzung verlange nämlich nicht, dass der Dienst zu den geringstmöglichen Kosten erbracht werde, sondern nur, dass die Kosten denen eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens entsprechen.
(55)
Was die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit des angemeldeten Mechanismus mit dem Binnenmarkt betrifft, so erklärt France Télévisions, dass die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit, da der Mechanismus viele Jahre lang angewandt werden solle, sich nicht hinreichend verlässlich bestimmen ließen, als dass die Kommission Überkompensationen durch Ex-ante-Kontrollen ausschließen könnte. Angesichts der vorläufigen Schätzungen für die Jahre 2010 bis 2012 sei zwar nicht auszuschließen, dass ein angemessener Gewinn erzielt werde oder Rücklagen von bis zu 10 % der jährlichen Ausgaben für öffentlich-rechtliche Tätigkeiten gebildet werden könnten, doch die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen sähen eine Ex-post-Kontrolle vor, die die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung in jedem Fall sicherstellen würden. Da jedoch Schwankungen der Programmkosten von redaktionellen Entscheidungen abhingen, sieht sich France Télévisions diesbezüglich einzig und allein zur Erfüllung seiner gesetzlichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verpflichtet und verweist auf die Freiheit, mit der die Französische Republik diese definieren kann. Diese Verpflichtungen umfassten zudem Vorgaben in Bezug auf zu erzielende Einschaltquoten, die mit der Einstellung der Werbespots nicht herabgesetzt würden. Im Gegenteil müssten sogar mehr Programmrechte erworben werden.
(56)
Métropole Télévisions (M6) vertritt in seiner Stellungnahme vom 2. November 2009 die Auffassung, bei dem geplanten Finanzierungsmechanismus handele es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV, insbesondere da die zweite und die vierte Voraussetzung des Altmark-Urteils nicht erfüllt seien. Denn ein Ausgleich, der auf einer Schätzung der entgangenen Werbeeinnahmen beruhe, die naturgemäß und de facto Schwankungen unterlägen, könne nicht als auf objektiven und transparenten Berechnungsparametern basierend angesehen werden. Außerdem spiegele die Berechnungsgrundlage nicht die Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens wider, sondern diejenigen des Unternehmens France Télévisions, das, wie viele Belege zeigten, ineffizient verwaltet werde, was zu höheren Kosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten für die Gesellschaft führe.
(57)
Was die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt betrifft, so vertritt M6 die Ansicht, der geplante Finanzierungsmechanismus sei unzulässig, da er eine strukturelle Überkompensation des Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags vorsehe. Nach der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (12) sei Frankreich verpflichtet, die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage einheitlich angewandter Kostenrechnungsgrundsätze zuzuordnen. Der französische Rechnungshof habe jedoch darauf hingewiesen, dass France Télévisions diese buchhalterischen Anforderungen nicht erfülle. Somit gebe es keine objektive Grundlage für die Berechnung der Höhe des Ausgleichs. Da der Zuschuss auf der Grundlage von Werbeeinnahmen berechnet werde, die nicht Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags seien und bei der Berechnung von dessen Kosten nicht berücksichtigt werden dürften, werde es zwangsläufig zu einer Überkompensation kommen. Überkompensationen seien auch deshalb unvermeidlich, weil Schätzungen der entgangenen Einnahmen willkürlich seien und es an einer Kosten- und Leistungsrechnung fehle.
(58)
Die Einbeziehung der neuen Abgaben in den Finanzierungsmechanismus verschärfe die negativen Auswirkungen der Beihilfen auf den Märkten für den Erwerb audiovisueller Rechte - auf denen die ineffiziente Verwaltung von France Télévisions, gedeckt durch die öffentlichen Zuwendungen, die Kosten der Wettbewerber erhöhe - sowie im Werbegeschäft, das France Télévisions auf den Sponsoring-Bereich verlagern werde, während M6 wegen seines anderen Zuschauerprofils das von France Télévisions hinterlassene Vakuum nicht nutzen könne. Vor diesem Hintergrund sei einzig und allein eine Ex-post-Finanzierung zu rechtfertigen. Folglich sei der Mechanismus strukturell unzulässig, da er keine unabhängigen Ex-post-Kontrollen vorsehe, die faktisch eine Vermeidung von Überkompensationen auf der Grundlage tatsächlicher Zahlen sicherstellen würden. Diese Kontrollen würden in Frankreich nicht wirksam durchgeführt.
(59)
Télévision Française 1 (TF1) ordnet die Reform der Finanzierung von France Télévisions in seiner Stellungnahme vom 2. November 2009 in den Kontext struktureller Veränderungen auf dem Werbemarkt ein, auf dem die Bedeutung des Internets stark zunimmt. So seien 2008 auf das Fernsehen lediglich rund 11 % der Werbeausgaben in Höhe von 33 Mrd. EUR entfallen. Zwischen Januar und September 2009 seien die Werbeumsätze der terrestrischen digitalen Fernsehsender um 60 % gestiegen, während die der drei traditionellen analogen Privatsender um 8 % zurückgegangen seien. Im Jahr 2008 hätten sich die von TF1 zu entrichtenden Steuern und Abgaben auf 60 % des Unternehmensergebnisses belaufen. Da zudem mehrjährige Rechteerwerbsverträge, die Inflation sowie die starren Kosten (u. a. die Programmkosten), die durch Vorschriften zur Produktion und Ausstrahlung französischer und europäischer Produktionen verursacht würden, 30 % ausmachten, bleibe TF1 kaum noch Handlungsspielraum. Durch die Einführung der neuen audiovisuellen Abgabe würden die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt weiter erhöht.
(60)
Die angebliche Verlagerung der Nachfrage vonseiten der Werbetreibenden auf TF1 sei nichts als ein Vorwand für die Einführung der Werbespotabgabe. De facto sei 2009 nicht nur die erwartete Verlagerung von 350 Mio. EUR Werbeumsatz auf die drei terrestrischen Sender ausgeblieben, sondern deren Werbeumsätze seien sogar um 450 Mio. EUR hinter den Schätzungen zurückgeblieben. Außerdem werde das Ausmaß der Verlagerung durch die gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften beschränkt, nach denen, gemäß dem EU-Recht, in jeder Sendestunde höchstens 12 Minuten und im Tagesdurchschnitt pro Stunde höchstens 6 Minuten Werbung ausgestrahlt werden darf.
(61)
Nach Auffassung von TF1 stellt die Abgabe in zweierlei Hinsicht eine staatliche Beihilfe dar: erstens, weil France Télévisions die Abgabe nach dem 30. November 2011 (an diesem Datum muss sie die Werbespots einstellen, deren Bezahlung ja die Berechnungsgrundlage der Abgabe bildet) nicht mehr entrichten müsse, und zweitens, weil das Aufkommen dieser Abgabe für France Télévisions bestimmt sei, zumal aus zahlreichen Erklärungen von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern in Debatten über den Gesetzentwurf hervorgehe, dass die Abgabe der Finanzierung der Beihilfe diene. Unabhängig davon, ob die Beihilfe selbst zulässig sei, müsse folglich im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung auch die zu ihrer Finanzierung bestimmte Abgabenregelung untersucht werden.
(62)
TF1 vertritt die Auffassung, ähnlichen Verpflichtungen zu unterliegen wie France Télévisions, dessen Programme sich kaum von seinen unterschieden. TF1 begrüßt zwar die Überarbeitung der Vereinbarung über Ziele und Mittel und des Pflichtenhefts im Zuge der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vertritt aber, gestützt auf die Stellungnahmen des Rechnungshofes, die Ansicht, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot unzureichend individualisiert sei. So erstreckten sich die quantitativen Ausstrahlungsverpflichtungen in den alten Pflichtenheften auf 10 % des Programms.
(63)
Ferner seien die Kostenkontrolle und die Verwaltungseffizienz unzureichend, so dass die gemeinwirtschaftlichen Dienste für die Gesellschaft nicht zu den geringsten Kosten erbracht würden und eine Gefahr der Überkompensation bestehe. Außerdem müsse die Kommission in diesem Zusammenhang den Anstieg des Gewinns im kommerziellen Geschäft, die Synergien, die seit 2009 aus der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens France Télévisions erwachsen dürften, und den Rückgang des Programmkostendrucks infolge der geringeren Abhängigkeit vom Werbegeschäft überprüfen.
V. STELLUNGNAHMEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
(64)
In den Stellungnahmen der Französischen Republik im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV, die am 7. Oktober 2009 übermittelt und anschließend ergänzt wurden, geht die Französische Republik auf die von der Kommission geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung und des Risikos einer Überkompensation einerseits und die Heranziehung der mit der Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks eingeführten neuen Abgaben bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt andererseits ein.
V.1. Verhältnismäßigkeit der Finanzierung und Ex-post-Kontrolle des Risikos einer Überkompensation
(65)
Die Französische Republik erläutert, dass es sich bei der angemeldete Maßnahme nicht um eine Überkompensation der entgangenen Werbeeinnahmen der France-Télévisions-Gruppe handele, wenngleich diese Ausfälle in die vorläufigen, als Näherungswerte angegebenen Beträge eingeflossen seien, sondern vielmehr um eine Finanzierung, mit der die Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gedeckt werden sollten. Der Finanzierungsbedarf werde voraussichtlich von den Veränderungen bei den Programmkosten und den Schwankungen bei den Werbeeinnahmen bzw. den Mitteln für die Ausstrahlung abhängen.
(66)
Die Französische Republik macht geltend, dass eine Ex-ante-Beurteilung etwaiger Überkompensationsrisiken im Einklang mit der Rechtsprechung und der Anwendungspraxis der Kommission auf der Grundlage der vorhandenen gesetzlichen und regulatorischen Kontrollmechanismen und nicht anhand vorläufiger Näherungswerte für die Förderung oder Kostenschätzungen erfolgen sollte. Die Näherungswerte dienten lediglich der Veranschaulichung und seien auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde und France Télévisions genehmigten Geschäftsplans vorgelegt worden. Die Methode für die Berechnung des Zuschusses basiere nicht auf Schätzungen der entgangenen Werbeeinnahmen von France Télévisions. Die Berechnung beruhe vielmehr auf einer allgemeinen Formel, nach der sich eine Gesamtsumme aus Rundfunkgebühren und Haushaltszuschüssen für jedes Jahr ergebe, die im Einklang mit den Verpflichtungen der Französischen Republik und den gesetzlichen und regulatorischen Ex-post-Aufsichtsmechanismen in einem proportionalen Verhältnis zu den Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions abzüglich der Werbeeinnahmen stehe.
(67)
Die Französische Republik weist ferner darauf hin, dass bestimmte neue, innovative audiovisuelle Dienste, wie sie in der Rundfunkmitteilung genannt sind, bereits im neuen Pflichtenheft und in der geänderten Vereinbarung über Ziele und Mittel von France Télévisions vorgesehen seien; diese wiederum unterlägen, wie oben dargelegt, nach wie vor regelmäßigen Vorabkontrollen und -konsultationen. Frankreich erklärt, dass alle wesentlichen neuen Dienste den Bestimmungen der Vereinbarung über Ziele und Mittel unterliegen müssen, für die wiederum dieselben Kontrollen gelten.
(68)
Angesichts der Tatsache, dass die Rundfunkmitteilung nach der Eröffnung dieses Prüfverfahrens in Kraft getreten ist, verpflichtet sich die Französische Republik außerdem, ihren Ex-post-Finanzaufsichtsmechanismus so anzupassen, dass er die geänderten Vorgaben der Mitteilung in Bezug auf Finanzaufsichtsmechanismen erfüllt. Dementsprechend soll der Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 geändert werden. Die Änderung soll insbesondere
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sicherstellen, dass der zur Vermeidung von Überkompensation vorgeschriebene Bericht über die getrennte Buchführung - wie auch der Bericht nach Artikel 3 - von einer externen Stelle geprüft wird; die Wahl der Prüfstelle unterliegt der Zustimmung des Kommunikationsministeriums; der Bericht, dessen Kosten von France Télévisions zu tragen sind, wird dem Kommunikationsministerium sowie der Nationalversammlung und dem Senat vorgelegt;
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den Mechanismus verbessern, der im Falle einer Überkompensation oder Quersubventionierung, die anhand der getrennten Buchführung festgestellt wird und weder mit dem Artikel 53 des Gesetzes 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit noch mit der Rundfunkmitteilung der Kommission vereinbar ist, eine effektive Rückforderung gewährleisten soll.
(69)
Des Weiteren verpflichtet sich Frankreich für die Zwecke einer besseren Berichterstattung, der Kommission zwischen 2010 und 2013, d. h. in den ersten Jahren der mit dem Gesetz 2009-258 vom 5. März 2009 eingeleiteten Reform, folgende Unterlagen zu übermitteln:
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die Berichte gemäß den Artikeln 2 und 3 des obengenannten Dekrets in seiner geänderten Fassung einschließlich der Angaben über die Entwicklung der Werbemarktanteile seit 2007; die Vorlage erfolgt innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses in der Hauptversammlung;
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die öffentlichen Dokumente zur Verfolgung der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch France Télévisions, d. h. den Jahresbericht des Conseil Supérieur de l’Audiovisuel über die einzelnen Sender (nach Artikel 18 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986) sowie die Protokolle der öffentlichen Anhörungen des Vorsitzenden von France Télévisions vor den parlamentarischen Ausschüssen (Ausschüsse für Kultur und Finanzen der Nationalversammlung und des Senats) zu Fragen der im betreffenden Jahr erfolgten Umsetzung der Vereinbarung über Ziele und Mittel (nach Artikel 53 des obengenannten Gesetzes).
V.2. Berücksichtigung der mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeführten neuen Abgaben
(70)
Die Französische Republik erklärt, sie habe in ihrer Anmeldung die neuen Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation nicht berücksichtigt. Zwar seien diese Abgaben im Rahmen desselben Gesetzes eingeführt worden, das die Reform regelt, sie fielen jedoch nicht unter die angemeldete Maßnahme.
(71)
Die Französische Republik weist darauf hin, dass die vor Annahme des Gesetzes, das Gegenstand des Beschlusses zur Eröffnung des Verfahrens ist, abgegebenen öffentlichen Erklärungen später durch die Bestimmungen des Gesetzes widerlegt worden seinen und nicht ausreichten, um nach dem Unionsrecht einen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen den Abgaben und der Finanzierung der Beihilfe feststellen zu können. Nach französischem Recht flössen die Abgaben in den allgemeinen Staatshaushalt, der generell der Finanzierung öffentlicher Ausgaben diene und den Grundsätzen der Gesamtdeckung und der Einheit des Haushalts entspreche, die einen Teil der Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Finanzen ausmachten. Nach Artikel 36 des Gesetzes vom 1. August 2001 über Haushaltsgesetze bedürfe die vollständige oder teilweise Verwendung staatlicher Mittel zugunsten einer juristischen Person einer ausdrücklichen Bestimmung im Haushaltsgesetz, die es im vorliegenden Fall nicht gebe.
(72)
Die Französische Republik hebt ferner hervor, dass nicht die Absicht bestehe, eine Verbindung zwischen der Verwendung der fraglichen Abgaben und der Finanzierung von France Télévisions herzustellen. Sollte eine entsprechende Änderung der Regelung beabsichtigt werden, werde Frankreich diese im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anmelden.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
VI.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(73)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Diese Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe werden im Folgenden untersucht.
VI.1.1. Staatliche Mittel
(74)
Die in der Anmeldung der in Rede stehenden Maßnahme angegebene Mittelausstattung wird jährlich im Haushaltgesetz des französischen Staates festgelegt. Es handelt sich folglich um eine Unterstützung aus staatlichen Mitteln.
VI.1.2. Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
(75)
Die Regelung, mit der France Télévisions der Haushaltszuschuss bereitgestellt wird, ist selektiv, weil er allein France Télévisions zugutekommt. Der jährliche Haushaltszuschuss zu den Betriebskosten, mit dem hauptsächlich die Fortsetzung der Tätigkeit des Unternehmens ermöglicht werden soll, gleicht die dem Unternehmen entgangenen Werbeeinnahmen aus, mit denen die Ausgaben und Investitionen von France Télévisions bisher zum Teil finanziert wurden. Dies gibt France Télévisions die Möglichkeit, höhere Einschaltquoten als ohne den Haushaltszuschuss zu erzielen. Das Unternehmen erhält somit durch die Förderung einen wirtschaftlichen Vorteil, den es andernfalls, d. h. unter den Bedingungen, denen seine privaten Mitbewerber unterliegen, nicht erhalten hätte.
(76)
Die Kommission stellt ferner fest, dass keine Stellungnahme der Französischen Republik vorliegt, in der sie ihre in der Eröffnungsentscheidung vertretene Einschätzung zurücknähme und den Standpunkt verträte, die geplanten Zuschüsse erfüllten nicht alle nach dem Altmark-Urteil erforderlichen Voraussetzungen und verschafften dem Unternehmen folglich einen wirtschaftlichen Vorteil, so dass es sich um eine staatliche Beihilfe handele (13). Ferner untermauert der im Oktober 2009 und damit nach der Eröffnungsentscheidung veröffentlichte Bericht des französischen Rechnungshofs über France Télévisions ungeachtet späterer Entwicklungen in der Führung und bei den Geschäftsergebnissen von France Télévisions in den kommenden Jahren derzeit den Standpunkt der Kommission, dass die vierte Voraussetzung nicht erfüllt ist.
(77)
Aus den oben stehenden Ausführungen ergibt sich, dass die einzig und allein für die France-Télévisions-Gruppe bestimmten Haushaltszuschüsse aus Finanzmitteln des französischen Staates diesem Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen.
VI.1.3. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(78)
France Télévisions ist in der Produktion und Ausstrahlung von Programmen tätig, die das Unternehmen kommerziell verwertet; insbesondere werden für Werbetreibende kostenpflichtige Werbung sowie gesponserte Programme ausgestrahlt, wobei die Programmrechte entweder verkauft oder erworben werden. Diese kommerziellen Aktivitäten werden im Wettbewerb mit anderen Sendern wie TF1, M6 und Canal + insbesondere in Frankreich ausgeübt, wo die France-Télévisions-Gruppe Frankreich zufolge die marktführende Rundfunkanstalt ist. Im Jahr 2010 dürfte France Télévisions mit einem Marktanteil von rund 10 % immer noch drittstärkster Rundfunkveranstalter auf dem französischen Markt werden.
(79)
Bis zur Einstellung der kommerziellen Werbung Ende 2011 wird France Télévisions, wenn auch mit Einschränkungen bei den Sendezeiten für Werbespots, auf dem französischen Markt für kommerzielle Fernsehwerbung vertreten bleiben und mit anderen Rundfunkveranstaltern konkurrieren. Auch nach 2011 wird France Télévisions im Wettbewerb mit anderen in Frankreich tätigen Rundfunkveranstaltern Werbetreibenden seine Dienste im Bereich der Bewerbung von Waren ohne Markennennung und des Sponsorings von Sendungen anbieten können. Selbst wenn die Wettbewerber von France Télévisions uneingeschränkt von dem fast vollständigen Rückzug von France Télévisions vom Werbemarkt im Zuge der Reform profitieren dürften, wird das Unternehmen dennoch auf diesem Markt vertreten bleiben. Ausgehend von einem gegenüber 2007 unveränderten Marktvolumen und konstanten Marktanteilen seiner Wettbewerber dürfte der Marktanteil von France Télévisions laut den von Frankreich übermittelten Schätzungen zu den Werbeeinnahmen und dem Sponsoring von France Télévisions 2012 noch 3,3 % betragen (gegenüber 50 % bzw. 20 % im Falle von TF1 und M6).
(80)
France Télévisions mit dem Haushaltszuschuss eine höhere Einschaltquote als ohne den Zuschuss erzielen können; dies kann sich auf die Quoten der übrigen Rundfunkveranstalter und damit auf deren kommerzielles Geschäft auswirken, was eine Verfälschung des Wettbewerbs bewirken könnte. In jedem Fall wird France Télévisions auch auf den Märkten für den Kauf und Verkauf von audiovisuellen Rechten tätig bleiben und aufgrund der in Rede stehenden Unterstützung weiterhin Verhandlungsmacht besitzen. Die durch die Haushaltszuschüsse mögliche Fortsetzung der Investitionstätigkeit im Bereich der Rundfunkprogramme wirkt sich somit auf die Möglichkeiten von France Télévisions aus, auf diesen Märkten als Käufer oder Verkäufer aufzutreten.
(81)
Es lässt sich folglich schließen, dass die ausschließlich der France-Télévisions-Gruppe zukommenden Zuschüsse aus dem Haushalt des französischen Staates den Wettbewerb im Bereich des kommerziellen Rundfunks in Frankreich und in gewissem Maße auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen die Programme von France Télévisions ausgestrahlt werden, verfälschen oder zumindest zu verfälschen drohen.
(82)
Wenngleich sich der Verkauf und Erwerb von Rundfunkprogrammen und Senderechten im Allgemeinen auf einen Mitgliedstaat beschränkt, handelt es sich bei den Märkten, auf denen France Télévisions vertreten ist, um internationale Märkte. Außerdem werden die Programme, die France Télévisions dank der staatlichen Unterstützung weiterhin ausstrahlen kann, auch in anderen Mitgliedstaaten wie Belgien und Luxemburg empfangen. France Télévisions strahlt seine Programme zudem über das Internet aus, wo sie auch außerhalb von Frankreich abrufbar sind.
(83)
Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Haushaltszuschüsse geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
VI.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(84)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen stellen die von der Französischen Republik geplanten Hauhaltszuschüsse zugunsten von France Télévisions eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen ist.
VI.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV
(85)
Artikel 106 Absatz 2 AEUV lautet: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
(86)
In ihrer Rundfunkmitteilung nennt die Kommission die Grundsätze, nach denen sie bei der Anwendung des Artikels 107 und des Artikels 106 Absatz 2 AEUV auf staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfährt. So stützt sich die Kommission bei ihrer Prüfung insbesondere auf zwei Aspekte:
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das Vorliegen einer klaren und präzisen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in einem offiziellen Schriftstück, auch bei der Bereitstellung wesentlicher neuer Dienste, und das Vorhandensein wirksamer Kontrollen durch ein von der Rundfunkanstalt unabhängiges Gremium;
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die Transparenz und Verhältnismäßigkeit des - ebenfalls einer Prüfung unterliegenden - Finanzausgleichs durch öffentliche Mittel, der die Nettokosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht übersteigen darf.
VI.2.1. Klare und genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in einem offiziellen Schriftstück und wirksame Kontrolle der Erfüllung des Auftrags
(87)
Wie bereits dargelegt, hat die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung aus den darin angeführten Gründen weder Zweifel hinsichtlich der Angemessenheit der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, mit dem France Télévisions offiziell betraut ist, noch hinsichtlich der Angemessenheit der externen Kontrollen geäußert, mit denen wie oben beschrieben überprüft wird, ob France Télévisions seinen Auftrag ordnungsgemäß erfüllt. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 (Artikel 43-11, 44, 48 und 53) in seiner geänderten Fassung sowie die Durchführungsvorschriften, insbesondere das Pflichtenheft (Dekret Nr. 2009-796 vom 23. Juni 2009) und die Vereinbarung über Ziele und Mittel, mit den Regeln zur Anwendung des Artikels 106 Absatz 2 AEUV auf Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäß der Rundfunkmitteilung im Einklang stehen.
(88)
Diese Schlussfolgerung stimmte mit den Ergebnissen überein, zu denen die Kommission in Anwendung der damals geltenden Mitteilung in ihren Entscheidungen von 2003 und 2005 betreffend France 2 bzw. France 3 und in ihren Entscheidungen von 2008 und 2009 zu France Télévisions gekommen war.
(89)
Die nur allgemeinen Stellungnahmen bestimmter Beteiligter, in denen auf die angebliche Ähnlichkeit des Fernsehprogramms der öffentlich-rechtlichen Sender mit dem ihrer Wettbewerber hingewiesen wird, werden deshalb nur der Vollständigkeit halber geprüft; sie stehen jedoch im Widerspruch zu den Stellungnahmen anderer Beteiligter und ändern nichts an der Beurteilung des Sachverhalts.
(90)
In dem geänderten Gesetz Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit wird der öffentlich-rechtliche Auftrag von France Télévisions in seinen Grundzügen, aber genau definiert. Danach besteht dieser Auftrag darin, ein breites Publikum anzusprechen und ein vielfältiges Programmangebot zu schaffen, das im Sinne des Pluralismus in der Lage ist, die demokratischen, sozialen, bürgerlichen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Die von der FFTCE vorgetragene Tatsache, dass manche Wettbewerber sich aufgrund ihrer EBU-Mitgliedschaft an deren Satzung halten müssen, schließt nicht aus, dass es besondere, in den Rechtsakten der französischen Republik festgelegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geben kann, die allein France Télévisions zusätzlich zu seinen EBU-Verpflichtungen erfüllen muss.
(91)
Soweit erforderlich, können die Verpflichtungen von France Télévisions im Gegensatz zu denen seiner Wettbewerber außerdem zusätzlich durch das Pflichtenheft und die Vereinbarung über Ziele und Mittel sowie durch weitere für sein Programmangebot vorgegebene, genaue quantitative Indikatoren spezifiziert sein. Während die öffentlichen Mittel, die France Télévisions zur Verfügung gestellt werden, der Verwirklichung der Ziele und der Erfüllung des im allgemeinen Interesse gesetzlich und regulatorisch festgeschriebenen öffentlich-rechtlichen Auftrags dienen, hat die Bereitstellung von privaten Mitteln für die kommerziellen Sender rein auf die Gewinnerzielung ausgerichtet. Ferner bedeutet auch die Tatsache, dass die Anbieter bei der Ausübung ihrer Rundfunktätigkeit aufgrund von Vorschriften oder freiwilligen Richtlinien Beschränkungen unterliegen, nicht, dass von einem tatsächlich übereinstimmenden Angebot der öffentlich-rechtlichen und der privaten Rundfunkveranstalter ausgegangen werden kann. Außerdem wird die Erfüllung des gesetzlich festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anders als im Falle von Verpflichtungen, die sich aus einer EBU-Mitgliedschaft ergeben, regelmäßig im Rahmen externer, insbesondere parlamentarischer Kontrollen überprüft.
(92)
Die SACD hebt hervor, dass France Télévisions sich im Vergleich zu seinen Wettbewerbern, die erheblich weniger Verpflichtungen unterlägen, mehr für originalsprachlich französische audiovisuelle und Filmproduktionen einsetze. Die Stellungnahme von SACD enthält zwar keinerlei Gründe dafür, warum importierte, fremdsprachliche französische Produktionen, die möglicherweise aus anderen Mitgliedstaaten stammen, von geringerer Qualität sein sollten als die Produktionen von France Télévisions. Dennoch steht die bindende Verpflichtung zur Herstellung einer - sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zu den Wettbewerbern - größeren Anzahl von französischen Produktionen im engen Zusammenhang mit den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der französischen Gesellschaft, deren Bedarf France Télévisions im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit seinen Programmen decken soll.
(93)
Angesichts der von der Französischen Republik vorgelegten Informationen ist diese positive Einstufung der Definition und der Kontrolle der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions auf die Mechanismen zur Einführung wesentlicher neuer audiovisueller Dienste im Sinne der nach dem Beschluss zur Einleitung dieses Verfahrens in Kraft getretenen Rundfunkmitteilung auszudehnen. Diese Dienste, mit denen das Rundfunkangebot auch auf andere Plattformen oder Formate ausgedehnt wird, sind im Pflichtenheft und in der Vereinbarung über Ziele und Mittel von France Télévisions aufgeführt, mit denen der gesetzlich erteilte Auftrag von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse konkretisiert und umgesetzt wird. Diese Dokumente werden, wie oben erwähnt, als Dekret verabschiedet, so dass sowohl die bereits vorgesehenen als auch etwaige künftige Dienste unter dieselben Ex-ante-Konsultations- und jährlichen Ex-post-Umsetzungskontrollen wie der genannte Auftrag fallen.
(94)
Somit stehen sowohl die Definition des France Télévisions erteilten öffentlich-rechtlichen Auftrags als auch die damit verbundenen Kontrollmechanismen mit den auf der Rechtsprechung der Union basierenden Regeln und Grundsätzen der Rundfunkmitteilung im Einklang.
VI.2.2. Transparenz und Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Finanzierung
(95)
Der von der Französischen Republik angemeldete Finanzierungsmechanismus, unter den der jährliche Zuschuss zum Ausgleich des Rückgangs und letztlichen Wegfalls von Werbespots fällt, soll dauerhaft und damit über die im Gesetz über die Abschaffung von Werbespots vorgesehene Geltungsdauer (November 2011) hinaus in Kraft bleiben.
(96)
Die jährliche öffentliche Finanzierung besteht einerseits aus der Zuweisung eines Teils des Aufkommens aus der Rundfunkgebühr und andererseits aus dem jährlichen Zuschuss nach dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009. Zu der bereits bestehenden, von der Kommission mit Entscheidung vom 20. April 2005 genehmigten Beihilfe, die durch die geplante Maßnahme nicht geändert wird, kommt somit ein Haushaltszuschuss hinzu, dessen genaue Höhe jährlich im Haushaltsgesetz für das jeweilige Haushaltsjahr festgesetzt wird. In ihrer Stellungnahme hat die Französische Republik erläutert, dass die Höhe des jährlichen Zuschusses vor Beginn jedes Haushaltsjahrs auf der Grundlage der voraussichtlichen Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags ex ante ermittelt werde.
(97)
Dies geht auch aus den Schätzungen hervor, die Frankreich der Kommission zur Veranschaulichung übermittelte, nachdem diese in der Eröffnungsentscheidung Zweifel angemeldet hatte. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Frankreich die Prognosen im Geschäftsplan als vorläufige Zahlen ansieht, und räumt ein, dass es für ein mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag betrautes Unternehmen, das dafür Mittelbindungen für mehrere Jahre vornehmen muss, hilfreich ist, über einen im Geschäftsplan festgeschriebenen Finanzrahmen zu verfügen, der im Zusatz zu der Vereinbarung über Ziele und Mittel vorgesehen ist. Die dort insgesamt vorgesehenen öffentlichen Mittel liegen etwas unter den für den Zeitraum 2010 bis 2012 vorgesehenen Bruttokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags, weichen aber nicht erheblich ab.
(98)
Angesichts der Tatsache, dass die Bruttokosten relativ genau prognostiziert werden können und weniger schwanken als die Werbeeinnahmen, die zur Ermittlung der Nettokosten herangezogen werden, bestätigen die Näherungswerte im Geschäftsplan a priori die Aussage der Französischen Republik, dass das Kriterium der Nettokosten des öffentlichen Auftrags ausschlaggebend für die Festsetzung des künftigen jährlichen Zuschusses ist. So ist die durch das Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 eingeführte Verpflichtung zum Finanzausgleich durch den Staat der maßgebliche Tatbestand für den angemeldeten Haushaltszuschuss, wobei sich dadurch jedoch nicht die Höhe des Betrags im Hinblick auf eine eventuelle Schätzung der aufgrund der Abschaffung der Werbespots entgangenen Werbeeinnahmen ergibt.
(99)
Dieser Ansatz erscheint objektiv gerechtfertigt. Denn ein Verfahren, bei dem sich der Zuschuss, der auf Dauer angelegt ist, nach den Werbeeinnahmen richtet, die zu erwarten gewesen wären, wenn die Werbespots nicht abgeschafft würden, und z. B. in Höhe der Einnahmen vor der Ankündigung und Umsetzung der Reform - eventuell mit Anpassungen an die Marktentwicklung im Bereich der Fernsehwerbung - festgesetzt würde, würde mit der Zeit immer unzuverlässiger. Wenn die Höhe des Zuschusses nämlich auf der Grundlage hypothetischer Einnahmen berechnet würde, bestünde im Falle einer stärkeren Verringerung der Bruttokosten des öffentlichen-rechtlichen Auftrags als vorgesehen, z. B. durch künftige Synergien im Zuge der Umgestaltung von France Télévisions zu einem einzigen Unternehmen, die Gefahr einer Überkompensation durch die öffentlichen Mittel.
(100)
Die Methode zur Berechnung des jährlichen Zuschusses im Verhältnis zu den Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags abzüglich der verbleibenden Netto-Werbeeinnahmen steht außerdem im Einklang mit der Zusage der Französischen Republik, dass die France Télévisions bereitgestellten öffentlichen Mittel nicht die Nettokosten übersteigen, die dem Unternehmen durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehen; dies wird durch Artikel 44 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit in geänderter Fassung und Artikel 2 des Dekrets über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation geregelt. Frankreich bekräftigt, dass diese Zusage und die obengenannten Bestimmungen uneingeschränkt auf den angemeldeten Haushaltszuschuss und den Mechanismus zur jährlichen öffentlichen Finanzierung, in den er künftig eingegliedert ist, anwendbar sind.
(101)
Folglich ist die Methode zur Berechnung des jährlichen Zuschusses im Verhältnis zu den - um die Nettoeinnahmen aus weiterhin bestehenden Werbeeinnahmen bereinigten - Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als verhältnismäßig im Sinne der Rundfunkmitteilung der Kommission anzusehen.
(102)
Diese Schlussfolgerung wird durch Gegenargumente von Beteiligten nicht entkräftet:
-
Die Argumentation der FFTCE, wonach die Zahlungen zum Ausgleich der ausbleibenden Werbeeinnahmen, die angeblich nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, nicht der Finanzierung dieses Auftrags unterliegen, ist ebenso wie die Aussage von M6 betreffend die Schwankungen und somit die Ungenauigkeit der geschätzten Werbeausfälle nicht haltbar. Die Höhe des jährlichen Zuschusses muss ex ante anhand der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions festgelegt werden; bei den von Frankreich vorgelegten Schätzungen für 2010, 2011 und 2012 handelt es sich lediglich um Näherungswerte.
-
Der Argumentation von M6, wonach France Télévisions laut Aussage des französischen Rechnungshofs nicht über eine Kosten- und Leistungsrechnung verfüge und dies angeblich zu einer strukturellen Überkompensation führe, weil der Zuschuss nicht auf objektiven Kosten beruhe, kann ebenso wie den Argumenten von TF1 zu den Aspekten der Überkompensation nicht kontrollierter Kosten und schlechter Kostenrechnung nicht gefolgt werden. Erstens hat der französische Rechnungshof im Oktober 2009 nicht das gänzliche Fehlen einer Kosten- und Leistungsrechnung, sondern lediglich das Fehlen eines Verwaltungssystems festgestellt, das die Kosten- und Leistungsrechnung der Tochtergesellschaften auf der Konzernebene von France Télévisions zusammenführt. Jede Tochtergesellschaft der France-Télévisions-Gruppe verfügt über eine Kosten- und Leistungsrechnung.
-
Zweitens geht es anders als bei der Untersuchung der Frage, ob France Télévisions ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Überkompensation mit dem Binnenmarkt nicht darum, welche Kosten einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen im betreffenden Sektor durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehen könnten, sondern darum, welche Kosten unter Berücksichtigung der Einnahmenausfälle tatsächlich auf France Télévisions zukommen werden. Wie oben dargelegt, wird der Umfang der France Télévisions bereitgestellten öffentlichen Mittel a priori geringer sein als die durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehenden Kosten, er wird so festgesetzt werden, dass nach Abzug der Netto-Werbeeinnahmen Überkompensationen vermieden werden.
(103)
Bei diesen bezüglich der Ex-ante-Festsetzung des jährlichen Zuschusses unfundierten Argumenten wird außerdem das Vorhandensein von Ex-post-Kontrollmechanismen nicht berücksichtigt. Wie nachstehend aufgezeigt wird, folgt auf die jährliche Ex-ante-Festsetzung der Höhe des Zuschusses für das Haushaltsjahr gemäß Haushaltsgesetz eine Ex-post-Kontrolle, die gegebenenfalls zu einer Rückforderung führen kann.
(104)
Die Rundfunkmitteilung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung von Überkompensation in Form von regelmäßigen Aufsichtskontrollen über die Verwendung der öffentlichen Mittel ergreifen. Die Wirksamkeit der Kontrollen ist gemäß der Mitteilung durch regelmäßige Kontrollen eines unabhängigen Gremiums in Verbindung mit einem Mechanismus zu gewährleisten, der sowohl die Rückforderung von Überkompensationen bzw. die ordnungsgemäße Verwendung etwaiger Rücklagen im folgenden Haushaltsjahr ermöglicht, die höchstens 10 % der jährlichen Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags betragen dürfen, als auch die Rückforderung etwaiger Quersubventionen gestattet.
(105)
Artikel 44 des Gesetzes Nr. 86-1067 über die Kommunikationsfreiheit vom 30. September 1986 besagt: „Die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Erfüllung der ihnen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zugewiesenen öffentlichen Mittel übersteigen nicht die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen.“ Diese Bestimmung ergibt sich aus der von der Französischen Republik eingegangenen Verpflichtung, den Grundsatz der Vermeidung von Überkompensation für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, der im Rahmen des Verfahrens über die Verwendung der Mittel aus der Rundfunkgebühr festgelegt wurde (Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 20. April 2005 (14), ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben.
(106)
Im Hinblick auf die Wahrnehmung dieser Verpflichtung wird in Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation der Wortlaut des Artikels 53 des Gesetzes vom 30. September 1986 aufgenommen, wo es heißt, dass „die unmittelbar und mittelbar aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags erzielten Einnahmen“ zu berücksichtigen sind und dass die Kosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Wege der getrennten Buchführung ermittelt werden. Artikel 3 des Dekrets besagt, dass sich France Télévisions und seine Tochtergesellschaften bei allen ihren kommerziellen Tätigkeiten an die normalen Marktbedingungen halten müssen und von externer Stelle ein Jahresbericht über die Erfüllung dieser Verpflichtungen erstellt werden muss, der dem zuständigen Ministerium, der Nationalversammlung und dem Senat vorzulegen ist. Diese Bestimmung gehört ebenfalls zu den Verpflichtungszusagen der Französischen Republik, die die Kommission in ihre Entscheidung vom 20. April 2005 (Quellenangabe in Erwägungsgrund 7) aufgenommen hat.
(107)
Das Gericht der Europäischen Union befand, dass sowohl die Bestimmungen über den Grundsatz des Verbots der Überkompensation als auch diejenigen über die Kontrolle und Überprüfung der Werbegeschäftsvorschriften von France Télévisions in vollem Umfang den Bedenken Rechnung trugen, die die Kommission im Rahmen des Verfahrens äußerte, das mit der Entscheidung vom 20. April 2005 abgeschlossen wurde (15). Ferner bestätigte das Gericht die Angemessenheit der Ex-post-Kontrollen der France Télévisions obliegenden Verpflichtungen (16).
(108)
Die Kommission hat die Berichte über die Umsetzung der Artikel 2 und 3 des Dekrets für die Geschäftsjahre 2007 und 2008 (der Bericht nach Artikel 3 des Dekrets für 2007 wurde von den Rechnungsprüfungsgesellschaften PriceWaterhouseCoopers und KPMG und für 2008 von der Gesellschaft Cabinet Rise bestätigt) sowie den Entwurf des in Artikel 2 vorgesehenen Berichts für das Jahr 2009 erhalten und geprüft. Aus den Schlussfolgerungen der verfügbaren Berichte geht hervor, dass die der Gruppe France Télévisions gewährten öffentlichen Mittel die Nettokosten der Erfüllung des France Télévisions erteilten öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überstiegen und das Unternehmen sich bei allen seinen kommerziellen Tätigkeiten an die normalen Marktbedingungen hielt. Dadurch sind Quersubventionen zwischen kommerziellen Tätigkeiten und öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten ausgeschlossen. Die Feststellungen in den fraglichen Berichten zeigen ferner, dass die Kosten und Geldmittel für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags der verschiedenen Sender von France Télévisions entgegen dem insbesondere von M6 vertretenen Standpunkt durchaus mit den vorhandenen buchhalterischen Instrumenten ermittelt werden können.
(109)
Die Modalitäten der Kontrollen zur Ex-post-Überprüfung der Verwendung der nach dem Dekret Nr. 2007-958 bereitgestellten öffentlichen Mittel werden auf den angemeldeten Haushaltszuschuss angewendet. Seit der Einführung dieses Kontrollmechanismus haben die France Télévisions gewährten öffentlichen Mittel insgesamt nicht ausgereicht, um die Nettokosten der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu decken, so dass sich die Frage nach der Verwendung einer etwaigen Überkompensation nicht gestellt hat. Was die im Geschäftsplan aufgeführten und in der Tabelle 1 aufgeschlüsselten mittelfristigen Prognosen zu den Einnahmen und Aufwendungen betrifft, so wird mit einem geringen Überschuss im Jahr 2012 gerechnet, der, sofern er tatsächlich auftritt und nicht zur Deckung des für 2010 und 2011 erwarteten Defizits benötigt wird, normalerweise vorrangig für Aufwendungen für audiovisuelle Produktionen verwendet werden dürfte.
(110)
In jedem Fall verpflichtet sich die Französische Republik, den Artikel 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 an die 2009 durch die Rundfunkmitteilung eingeführten Neuerungen anzupassen, um
-
sicherzustellen, dass der Jahresbericht über die getrennte Buchführung - wie auch der Bericht nach Artikel 3 - von einer externen Stelle geprüft wird (dabei unterliegt die Wahl der Prüfstelle der Zustimmung des Kommunikationsministeriums) und dass der Bericht, dessen Kosten von France Télévisions zu tragen sind, dem Kommunikationsministerium sowie der Nationalversammlung und dem Senat vorgelegt wird;
-
den Mechanismus zu verbessern, der im Falle einer Überkompensation oder Quersubventionierung, die anhand der getrennten Buchführung festgestellt wird und weder mit dem Artikel 53 des Gesetzes 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit noch mit der Rundfunkmitteilung vereinbar ist, eine effektive Rückforderung gewährleisten soll.
(111)
Damit wird die Französische Republik über ein angemessenes System verfügen, in dessen Rahmen die Verwendung der bereitgestellten öffentlichen Mittel regelmäßigen, wirksamen Kontrollen unterliegen wird, die geeignet sind, im Einklang mit der Rundfunkmitteilung Überkompensationen und Quersubventionierungen vorzubeugen.
(112)
Angesichts der obigen Erwägungen ist davon auszugehen, dass es auf den Werbemärkten, auf denen France Télévisions seine Tätigkeit auch nach der vollständigen Umsetzung der Reform fortsetzt, durch die Präsenz des Unternehmens insgesamt lediglich zu geringen Wettbewerbsbeschränkungen kommen wird. Das Unternehmen wird auf diesen Märkten wahrscheinlich kaum noch vertreten sein, und voraussichtlich wird die Nachfrage nach Fernsehwerbung durch die Reform zumindest teilweise auf die Wettbewerber von France Télévisions verlagert.
(113)
So vertraten sieben private Fernseh- und Radiosender in einem veröffentlichten Brief die Auffassung, dass „die privaten Medien durch die vollständige Durchführung der Reform bis zur Abschaffung der Werbespots bei France Télévisions eine dringend benötigte Stärkung“ erhielten, wohingegen die Beibehaltung der Werbung „für die Gesamtheit der französischen Medien verheerende Konsequenzen“ hätte und „die wirtschaftlichen Perspektiven der Beteiligten erheblich verändern“ würde (17).
(114)
Der teilweise Rückzug von France Télévisions und seine Neuausrichtung im Bereich der Struktur seiner Einnahmen - aus Werbung und öffentlichen Ausgleichszahlungen - auf die Ausstrahlung eines Programms, das seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht und keine direkte finanzielle Gegenleistung des Publikums umfasst, verringern folglich die potenziellen Wettbewerbsbeschränkungen auf den kommerziellen Märkten, auf denen France Télévisions vertreten ist. Der Rückzug des Unternehmens gibt Marktneulingen und bisher kaum auf dem Werbemarkt vertretenen Marktteilnehmern Raum und ist geeignet, den Wettbewerb zu beleben.
(115)
Aus den vorliegenden Informationen und den Verpflichtungszusagen der Französischen Republik lässt sich daher schließen, dass die öffentliche Finanzierung darauf abzielen wird, es France Télévisions zu ermöglichen, die durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstehenden Kosten zu decken, und dass diese Finanzierung auf diese Kosten beschränkt bleiben muss und Ex-post-Kontrollen unterliegen wird, die die Kriterien der Rundfunkmitteilung erfüllen. Da France Télévisions außerdem seine Präsenz auf den Wettbewerbsmärkten verringern wird, besteht nicht die Gefahr, dass die geplante Beihilfe die Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Interesse der Union zuwiderläuft, so dass die Voraussetzungen des Artikels 106 Absatz 2 AEUV erfüllt sind.
(116)
Die Französische Republik verpflichtet sich zudem, der Kommission bis 2013, d. h. bis zum Abschluss der Rundfunkreform, jährlich Bericht zu erstatten, so dass die wichtigsten Schritte der Umsetzung dieser Reform im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen - d. h. die jährlichen Ausgleichszahlungen, die Ex-post-Kontrollmechanismen, die Werbegeschäftsvorschriften von France Télévisions, die Entwicklung des Unternehmens auf dem Werbemarkt und die Durchführung der Vereinbarung über Ziele und Mittel - mitverfolgt werden können.
(117)
Angesichts des Umfangs der Reform, der Neuerungen bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags von France Télévisions, der Konsequenzen für die Kosten- und Einnahmenentwicklung bei France Télévisions und der Unwägbarkeiten des wirtschaftlichen Marktumfelds, das die kommerziellen Einnahmen von France Télévisions und seinen Wettbewerbern bedingt, bietet diese Verpflichtung der Kommission die Möglichkeit, die Umsetzung der Reform wie auch die Einhaltung der von der Französischen Republik im Rahmen dieses Verfahrens eingegangenen Verpflichtungen sehr genau zu verfolgen.
(118)
In ihrer Eröffnungsentscheidung hatte die Kommission Bedenken geäußert, dass ein Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen aus den neuen Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation und dem France Télévisions ab 2010 gewährten jährlichen Zuschuss bestehen könnte. Würde ein solcher Verwendungszusammenhang festgestellt, müssten diese Abgaben als Bestandteil der Beihilfe betrachtet werden und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hin geprüft werden. Während ein Verwendungszusammenhang für das Jahr 2009 insbesondere angesichts des Zeitpunkts des Inkrafttretens und der Anwendung des Gesetzes Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden konnte, bestehen dagegen angesichts der Erklärungen der höchsten französischen Behörden für die Zukunft weiterhin Zweifel.
(119)
Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die mit dem Urteil vom 22. Dezember 2008 im Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Régie Networks (C-333/07, Randnummer 99) bestätigt wurde, gilt: „Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der betreffenden Abgabe und der betreffenden Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und unmittelbar deren Umfang und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt beeinflusst.“ (18) Die beiden Anwendungsvoraussetzungen, die laut Gerichtshof erfüllt sein müssen - eine einschlägige nationale Regelung und der direkte Einfluss auf die Beihilfe - werden nachstehend geprüft.
(120)
Nach Artikel 36 des Gesetzes vom 1. August 2001 über Haushaltsgesetze darf die vollständige oder teilweise Verwendung von staatlichen Mitteln zugunsten einer juristischen Person nach französischem Recht ausschließlich auf der Grundlage einer Bestimmung im Haushaltsgesetz erfolgen. Im Haushaltsgesetz müsste somit ausdrücklich vorgesehen sein, dass das Aufkommen aus den mit dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 eingeführten Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation ganz oder zum Teil zur Finanzierung von France Télévisions verwendet wird. Bisher gibt es jedoch keine solche Bestimmung. Die Französische Republik hat zugesichert, Änderungen der Regelung im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden. Somit kann anhand des einzelstaatlichen Rechts zwischen der angemeldeten Beihilfe und den neuen Abgaben kein zwingender Verwendungszusammenhang im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt werden.
(121)
Zudem ist das ausschlaggebende Kriterium für die Ermittlung der Höhe des jährlichen Zuschusses zu dem veranschlagten Rundfunkgebührenaufkommen die Höhe der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von France Télévisions entstehenden Nettokosten und nicht die Höhe der Einnahmen aus den neuen Abgaben. Die vorab veranschlagten Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags werden in Anwendung des Artikels 53 des geänderten Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit als Prognosen in die Vereinbarung über Ziele und Mittel aufgenommen, und der im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehene jährliche Haushaltszuschuss wird entsprechend den voraussichtlichen Nettokosten angepasst; etwaige Abweichungen der tatsächlichen Werte gegenüber den Prognosen müssen festgestellt werden und gegebenenfalls ex post im Rahmen des Berichts über die Umsetzung des Artikels 2 des Dekrets Nr. 2007-958 vom 15. Mai 2007 über die finanzielle Beziehung zwischen dem Staat und den Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der audiovisuellen Kommunikation korrigiert werden. Da die Kosten unabhängig vom Abgabenaufkommen entstehen, kann das Abgabenaufkommen keinen direkten Einfluss auf den Beihilfebetrag haben. Zudem sind die Abgabensätze in der vom Parlament verabschiedeten Fassung niedriger als ursprünglich von der französischen Regierung vorgesehen, was jedoch nicht zu einer entsprechenden Verringerung des France Télévisions gewährten Zuschusses geführt hat.
(122)
Angesichts der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass die mit dem Gesetz Nr. 2009-258 vom 5. März 2009 eingeführten Abgaben auf Werbung und elektronische Kommunikation nicht Bestandteil der Beihilfe sind und deshalb entgegen den Auffassungen bestimmter Beteiligter (ACT, FFTCE, Association des Chaînes Privées, M6 und TF1) nicht in die Vereinbarkeitsprüfung einbezogen werden dürfen.
(123)
Unberührt von dieser Schlussfolgerung bleibt die Vereinbarkeit dieser Abgaben und der diesbezüglichen besonderen Bestimmungen mit dem Unionsrecht; dies gilt insbesondere für die Abgabe auf elektronische Kommunikation im Hinblick auf die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2009/5061 untersuchten Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2002/20/EG bzw. der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (19).
(124)
Die Kommission nimmt außerdem zur Kenntnis, dass Frankreich erklärt hat, dass die fraglichen Abgaben nicht unter die im Rahmen dieses Verfahrens geprüfte Anmeldung fallen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(125)
Angesichts des oben dargelegten Sachverhalts kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der oben beschriebene jährliche Haushaltszuschuss zugunsten von France Télévisions nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit den Grundsätzen und Anwendungsregeln der Rundfunkmitteilung als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik dem Unternehmen France Télévisions nach Artikel 53 Absatz VI des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit in seiner geänderten Fassung in Form eines jährlichen Haushaltszuschusses zu gewähren beabsichtigt, ist nach Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Durchführung dieser Beihilfe wird daher genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta' Lulju 2010
dwar l-għajnuna mill-Istat C 27/09 (ex N 34/B/09) Sussidju baġitarju għal France Télévisions li r-Repubblika Franċiża għandha l-ħsieb li timplimenta favur France Télévisions
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 4918)
(It-test bil-Franċiż biss hu awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/140/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
wara li sejħet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom skont dawk l-Artikoli (1) u wara li rat dawn il-kummenti,
billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Bl'ittra tat-23 ta' Jannar 2009, ir-Repubblika Franċiża nnotifikat lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħha li tagħmel allokazzjoni baġitarja ta' EUR 450 miljun li diġà kienet imniżżla fil-liġi tal-finanzi favur France Télévisions għas-sena 2009. Fit-13 ta' Marzu 2009, il-Kummissjoni talbitha informazzjoni addizzjonali, li r-Repubblika Franċiża pprovdiet fil-25 ta' Mejju 2009. f'dik l-ittra, ir-Repubblika Franċiża estendiet is-suġġett tan-notifika billi espremiet l-intenzjoni tagħha li tistabbilixxi mekkaniżmu permanenti u pluriannwali ta' finanzjament pubbliku għal France Télévisions, li parti minnu tikkonsisti f'sussidju annwali.
(2)
Bl'ittra tal-1 ta' Settembru 2009, il-Kummissjoni, minn naħa waħda, ikkunsidrat li s-sussidju baġitarju vvutat għas-sena 2009 kien kumpatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (iktar 'il quddiem it-“TFUE”) u, min-naħa l-oħra, infurmat lir-Repubblika Franċiża bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-mekkaniżmu ġdid ta' finanzjament pubbliku għal France Télévisions għas-snin li ġejjin.
(3)
Ir-Repubblika Franċiża ppreżentat il-kummenti tagħha fis-7 ta' Ottubru 2009.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni sejħet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar l-għajnuna inkwistjoni.
(5)
Il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet dwar dan is-suġġett mingħand il-partijiet interessati. Hija bagħtithom lir-Repubblika Franċiża, waqt li tatha l-possibbiltà li tikkummenta dwarhom, u rċeviet il-kummenti tagħha b'ittra tal-15 ta' Jannar 2010.
(6)
Fit-23 ta' April, id-19 ta' Mejju u t-22 ta' Ġunju 2010, ir-Repubblika Franċiża bagħtet lill-Kummissjoni kjarifiki jew informazzjoni addizzjonali.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MEKKANIŻMU TA' FINANZJAMENT
(7)
Il-mekkaniżmu ta' finanzjament pluriannwali li huwa s-suġġett ta' din id-deċiżjoni jinsab fil-kuntest ta' finanzjament tal-missjonijiet ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions li l-Kummissjoni eżaminat fid-deċiżjonijiet tagħha tal-10 ta' Diċembru 2003 (3), tal-20 ta' April 2005 (4), tas-16 ta' Lulju 2008 (5) u tal-1 ta' Settembru 2009 (6). Dan madankollu jikkostitwixxi miżura distinta minn dawk li kienu s-suġġett tad-deċiżjonijiet tal-2003, 2005 u 2008. b'mod aktar partikolari, is-sussidji baġitarji deskritti f'aktar dettall iktar 'il quddiem, jirrigwardaw ir-riżorsi pubbliċi allokati lil France Télévisions fuq il-bażi tal-kontribuzzjoni għas-servizz pubbliku awdjoviżiv, li qabel kienet tissejjaħ liċenzja, li kienet is-suġġett tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta' April 2005 u li, bħala għajnuna eżistenti, mhijiex immodifikata mid-dispożizzjonijiet il-ġodda. Dawn iż-żewġ riżorsi pubbliċi għandhom ikopru l-ispiża tal-missjoni ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions, imnaqqsa mid-dħul kummerjali nett li jifdal.
II.1. Bażijiet ġuridiċi prinċipali
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Id-dispożizzjonijiet prinċipali tal-mekkaniżmu ġdid ta' finanzjament pubbliku jinsabu fil-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009 dwar il-komunikazzjoni awdjoviżiva u s-servizz pubbliku ġdid tat-televiżjoni (loi no 2009-258 du 5 mars 2009 relative à lacommunication audiovisuelle et au nouveau service public de la télévision). L-għajnuna nnotifikata tagħmel parti minn riforma aktar wiesgħa tal-istrutturi u l-missjonijiet ta' interess ekonomiku ġenerali tas-servizz pubbliku awdjoviżiv previst mil-liġi. Il-liġi b'hekk temenda dispożizzjonijiet leġiżlattivi li jirregolaw il-missjonijiet ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions u, b'mod aktar partikolari, il-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 dwar il-libertà ta' komunikazzjoni (loi no 86-1067 du 30 septembre 1986 relative à la liberté de communication). Dawn il-missjonijiet huma spjegati f'aktar dettall fl-ispeċifikazzjonijiet u fil-kuntratt dwar l-objettivi u l-mezzi ta' France Télévisions, li huma approvati minn testi regolamentari adottati għall-applikazzjoni tal-liġi dwar il-libertà ta' komunikazzjoni. Il-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009 tinkludi wkoll dispożizzjonijiet finanzjarji li jemendaw il-kodiċi tat-taxxa, minn naħa waħda, u li jistabbilixxu l-prinċipju ta' allokazzjoni baġitarja mniżżla fil-liġi dwar il-finanzi għal France Télévisions, min-naħa l-oħra.
II.2. L-attivitajiet u l-finanzjament tal-benefiċjarja: France Télévisions
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France Télévisions hija société anonyme maħluqa skont l-Artikolu 44-I tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 dwar il-libertà tal-komunikazzjoni. Din il-liġi kif emendata tistabbilixxi impriża waħda, France Télévisions, li tgħaqqad flimkien l-entitajiet ġuridiċi distinti ta' stazzjonijiet differenti li kienu jeżistu qabel. Hija soġġetta għall-kontroll ekonomiku u finanzjarju tal-Istat Franċiż. Il-kapital azzjonarju tagħha huwa maqsum f'ishma nominali li jistgħu jappartjenu biss lill-Istat. Il-bord tad-diretturi tagħha jinkludi, minbarra l-president, erbatax-il membru b'mandat ta' ħames snin, jiġifieri, żewġ deputati parlamentari nnominati mill-Kumitati għall-Affarijiet Kulturali tal-Assemblea Nazzjonali u tas-Senat rispettivament, ħames rappreżentanti tal-Istat, ħames personalitajiet maħtura mill-Kunsill Superjuri tal-Awdjoviżiv u żewġ rappreżentanti tal-persunal.
(10)
France Télévisions hija l-grupp ewlieni awdjoviżiv Franċiż. Hija tħaddem madwar 11 000 persuna u tiġbor fi ħdanha l-istazzjonijiet France 2, France 3, France 4, France 5 u France Ô li jxandru fit-territorju Franċiż metropolitan, kif ukoll RFO, kumpanija li tgħaqqad it-televiżjonijiet u r-radji pubbliċi li jxandru fid-dipartimenti u t-territorji barranin. Il-grupp jinkludi wkoll dipartiment tar-riklami, għalkemm qed jiġi kkunsidrat irtirar minn dan il-qasam, u kumpaniji ddedikati għal attivitajiet ta' diversifikazzjoni. Ċerti stazzjonijiet ta' France Télévisions ixandru fuq medda wiesgħa f'diversi Stati Membri, b'mod partikolari fil-Belġju u l-Lussemburgu.
(11)
Il-fatturat ta' France Télévisions fl-2007, l-aħħar sena finanzjarja qabel it-tħabbir tar-riforma tas-servizz pubbliku awdjoviżiv, kien ta' EUR 2 927 miljun, li minnhom 64,2 % kienu miksuba mill-ħlas ta' liċenzji, 28,1 % minn dħul pubbliċitarju (riklami u sponsorships) u 7,7 % minn dħul ieħor. Bejn l-2003 u l-2007, is-sehem tad-diversi komponenti tal-fatturat baqa' relattivament stabbli, bid-dħul mir-riklami u sponsorships ivarjaw f'medda ta' bejn 30 % sa 28 %. Il-grupp kollu kellu riżultat nett kemmxejn pożittiv kull sena bejn l-2003 u l-2007, b'ammont totali ta' EUR 99 miljun għal dak il-perjodu.
(12)
Dik ix-xejra nqelbet wara li tħabbret ir-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku f'Jannar 2008, inkluż b'mod partikolari l-waqfien tad-dħul minn messaġġi pubbliċitarji. Fis-sena finanzjarja 2008 kien hemm telf għall-grupp France Télévisions, b'riżultat nett negattiv ta' EUR [50-100] (*) miljun (li minnhom - EUR [50-100] miljun għall-perimetru tas-servizz pubbliku), dovut b'mod partikolari għal tnaqqis konsiderevoli fid-dħul mir-riklamar, li ma setax jiġi mrażżan għal kollox mill-injezzjoni kapitali eċċezzjonali ta' EUR 150 miljun li ġiet approvata mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tas-16 ta' Lulju 2008. Għall-2009, malli daħlet fis-seħħ ir-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku, is-sussidju baġitarju finalment imħallas ta' EUR 415 miljun, ivvalidat mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tal-1 ta' Settembru 2009, ippermetta li kważi jiġi kkumpensat it-tnaqqis fid-dħul pubbliċitarju u l-grupp France Télévisions kiseb profitt nett żgħir (EUR [10-20] miljun). Madankollu, il-perimetru tas-servizz pubbliku jagħmel telf żgħir ta' madwar EUR [0-5] miljun, bir-riżultat pożittiv attribwibbli għall-kumpaniji kummerċjali tal-grupp.
(13)
L-attivitajiet u l-ġestjoni ta' France Télévisions f'dawn l-aħħar snin 2004-2008 u l-pożizzjoni tal-impriża fil-perspettiva tar-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku kienu s-suġġett ta' rapport relattivament kritiku tal-Qorti tal-Awdituri Franċiża “France Télévisions u t-televiżjoni pubblika ġdida”. Ir-rapport, li għalih jirreferu wħud mill-partijiet terzi interessati fl-osservazzjonijiet tagħhom, ġie adottat wara diskussjoni u ġie ppubblikat fl-14 ta' Ottubru 2009, jew wara d-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura. Ir-rapport jindika l-eżistenza ta' marġni ta' progress mhux sfruttati fil-ġestjoni u fir-riżultati ta' France Télévisions sa dak iż-żmien u jinkludi rakkomandazzjonijiet għal titjib futur fil-kuntest il-ġdid tar-riforma.
II.3. Il-missjonijiet tas-servizz pubbliku ta' France Télévisions
II.3.1. Definizzjoni tal-missjonijiet ta' servizz pubbliku fil-liġi
(14)
L-Artikolu 43-11 tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 emendata jiddikjara l-missjoni ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions, billi jistabbilixxi li l-istazzjonijiet pubbliċi “iwettqu, fl-interess ġenerali, missjonijiet ta' servizz pubbliku. Huma joffru lill-pubbliku, fil-komponenti kollha tiegħu, ġabra sħiħa ta' programmi u servizzi kkaratterizzati mid-diversità u l-pluraliżmu tagħhom, l-eżiġenza tagħhom ta' kwalità u innovazzjoni, il-ħarsien tad-drittijiet tal-bniedem u tal-prinċipji demokratiċi ddefiniti kostituzzjonalment. Huma joffru għażla diversifikata ta' programmi f'forma analogali u diġitali fl-oqsma tal-informazzjoni, il-kultura, it-tagħrif, id-divertiment u l-isport. Huma jippromwovu d-dibattitu demokratiku, l-iskambji bejn il-partijiet differenti tal-popolazzjoni kif ukoll l-integrazzjoni soċjali u ċ-ċittadinanza. Huma jimplimentaw azzjonijiet favur il-koeżjoni soċjali, id-diversità kulturali u l-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni u jipproponu skeda ta' programmi li tirrifletti d-diversità tas-soċjetà Franċiża. Huma jiżguraw il-promozzjoni tal-lingwa Franċiża u, jekk ikun il-każ, tal-lingwi reġjonali u jivvalorizzaw id-diversità tal-wirt kulturali u lingwistiku ta' Franza. Huma jikkontribwixxu għall-iżvilupp u t-tixrid tal-kreazzjoni intellettwali u artistika u tal-għarfien ċiviku, ekonomiku, soċjali, xjentifiku u tekniku kif ukoll għall-edukazzjoni b'mezzi awdjoviżivi u bil-midja. Hima jipparteċipaw fl-edukazzjoni dwar l-ambjent u l-iżvilupp sostenibbli. Huma jippromwovu, permezz ta' għodda adattati, l-aċċess għall-persuni nieqsa mis-smigħ u li għandhom problemi ta' smigħ għall-programmi li jxandru. Huma jiżguraw l-onestà, l-indipendenza u l-pluraliżmu tal-informazzjoni kif ukoll l-espressjoni pluralista tax-xejriet fil-ħsieb u fl-opinjoni waqt li jiġi mħares il-prinċipju ta' trattament ugwali u r-rakkomandazzjonijiet tal-Kunsill superjuri tal-awdjoviżiv. L-organizzazzjonijiet tas-settur pubbliku tal-komunikazzjoni awdjoviżiva, għat-twettiq tal-missjonijiet tagħhom, jikkontribwixxu għall-azzjoni awdjoviżiva esterna, għat-tixrid tal-Frankofonija u għat-tixrid tal-kultura u l-lingwa Franċiża fid-dinja. Huma impenjati li jiżviluppaw servizzi ġodda li jistgħu jseddqu jew jagħmlu aktar kompleta l-offerta ta' programmi tagħhom kif ukoll it-tekniki ġodda ta' produzzjoni u xandir tal-programmi u s-servizzi ta' komunikazzjoni awdjoviżiva. Kull sena, jiġi ppreżentat rapport lill-Parlament sabiex tiġi vverifikata l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu”.
II.3.2. L-inkorporazzjoni tal-obbligi tas-servizz pubbliku fl-attivitajiet ta' France Télévisions
(15)
Fir-rigward tal-inkorporazzjoni konkreta ta' dawn il-missjonijiet, il-paragrafu I tal-Artikolu 44 tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986, jippreċiża li France Télévisions hija inkarigata li tikkonċepixxi u tipprogramma x-xandiriet televiżivi u s-servizzi ta' komunikazzjoni awdjoviżiva li jissodisfaw il-missjonijiet ta' servizz pubbliku ddefiniti fl-Artikolu 43-11 u fl-ispeċifikazzjonijiet previsti mill-Artikolu 48 tal-imsemmija liġi.
(16)
Id-digriet nru 2009-796 tat-23 ta' Ġunju 2009 jistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet ta' France Télévisions li issa huma uniċi. L-ispeċifikazzjonijiet jinkwadraw l-attività tal-istazzjonijiet ta' France Télévisions, flimkien ma' impenji vinkolanti dwar l-ipprogrammar tax-xandir, spiss fis-sigħat meta jkun hemm l-aktar telespettaturi, fir-rigward tax-xandiriet kulturali ta' kuljum, ix-xandiriet mużikali b'mod partikolari l-mużika klassika billi ssir diversifikazzjoni tal-orkestri Ewropej jew reġjonali, l-ispettakli ta' espressjoni teatrali jew il-popolarizzazzjoni tax-xjenza (Artikoli 4 sa 7 tal-ispeċifikazzjonijiet). France Télévisions hija obbligata wkoll li tintegra d-dimensjoni Ewropea fil-programmi kollha tagħha, b'mod partikolari billi xxandar rapportaġġi dwar l-istili ta' ħajja jew id-drawwiet kulturali ta' Stati Membri oħrajn u li xxandar programmi ta' natura reliġjuża dwar ir-reliġjonijiet ewlenin ipprattikati fi Franza (Artikoli 14 u 15 tal-ispeċifikazzjonijiet). Huwa ddikjarat ukoll l-obbligu li tinġabar udjenza wiesgħa u bilanċjata fil-firxa sħiħa tal-pubbliku (Artikolu 18).
(17)
Barra minn hekk, skont l-Artikolu 53 tal-liġi nru 86-1067 dwar il-libertà tal-komunikazzjoni, kuntratti pluriannwali ta' objettivi u mezzi huma konklużi bejn l-Istat u France Télévisions għal terminu ta' bejn tliet snin u ħames snin. Il-kuntratti ta' objettivi u mezzi jiddeterminaw b'mod partikolari, fil-ħarsien tal-missjonijiet ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions:
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l-assi prijoritarji tal-iżvilupp tagħha;
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l-impenji mogħtija abbażi tad-diversità u l-innovazzjoni fil-kreazzjoni;
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l-ammonti minimi ta' investimenti ta' France Télévisions fil-produzzjoni ta' xogħlijiet ċinematografiċi u awdjoviżivi Ewropej u ta' espressjoni oriġinali Franċiża, bħala perċentwali tad-dħul tagħha f'valur assolut;
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l-impenji li jippermettu li tiġi żgurata l-parteċipazzjoni u ċ-ċittadinanza tal-persuni b'diżabilità, l-adattament tal-programmi televiżivi kollha għal persuni nieqsa mis-smigħ jew bi problemi ta' smigħ;
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l-impenji li jippermettu li jiġi żgurat ix-xandir ta' programmi televiżivi li, permezz ta' strumenti adattati, huma aċċessibbli għall-persuni għomja jew li ma jarawx sew;
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l-ispiża prevista tal-attivitajiet tagħha għall kull waħda mis-snin ikkonċernati, u l-indikaturi kwantitattivi u kwalitattivi ta' eżekuzzjoni u tar-riżultati adottati;
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l-ammont ta' riżorsi pubbliċi li għandhom jiġu allokati lilha billi jiġu identifikati dawk iddedikati bi prijorità għall-iżvilupp tal-baġits ta' programmi;
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l-ammont tal-prodott mistenni mid-dħul proprju, b'distinzjoni minn dak li jirriżulta mir-riklamar u sponsorships;
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il-perspettivi ekonomiċi għas-servizzi li jagħtu lok għall-ħlas ta' prezz;
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jekk ikun il-każ, il-perspettivi fir-rigward tar-ritorn għal ekwilibriju finanzjarju.
(18)
Preżentament, l-obbligi ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions huma s-suġġett ta' kuntratt ta' objettivi u mezzi 2007-2010 “France Télévisions, l-ewwel ġabra ta' stazzjonijiet b'xejn fl-era diġitali” tal-24 ta' April 2007, iffirmat mill-Ministri responsabbli u l-president ta' France Télévisions. Taħt l-intestatura tal-objettiv I.2 “Promozzjoni tal-valuri li jidentifikaw is-servizz pubbliku”, il-kuntratt jistipula objettivi li għandhom jissarrfu f'azzjonijiet konkreti, flimkien ma' indikaturi kwalitattivi jew kwantitattivi li għandhom jintlaħqu f'oqsma bħal:
-
l-iffaċilitar tal-aċċess għal pubbliku akbar għall-programmi kulturali u f'perspettiva ta' demokratizzazzjoni tal-kultura, billi jixxandar programm kulturali ta' mill-inqas matul il-ħinijiet l-aktar segwiti;
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ir-riflessjoni tal-pluraliżmu fl-informazzjoni u fid-dibattitu ċiviku;
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l-offerta ta' firxa wiesgħa ta' dixxiplini sportivi, b'enfasi fuq l-isports li jingħataw inqas prominenza fuq l-istazzjonijiet privati;
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ir-riflessjoni tad-diversità u t-titjib tal-viżibbiltà tal-komponenti tas-soċjetà Franċiża.
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l-iffaċilitar tad-difiża tal-identità kulturali Franċiża u Ewropea, il-fehim tad-difiża tal-identità kulturali Franċiża u Ewropea, il-fehim tal-funzjonament tal-Unjoni u l-kontribut tagħha kif ukoll it-tagħlim ta' lingwi barranin.
(19)
Il-kuntratt jipprevedi wkoll sezzjoni finanzjarja pluriannwali, li tinkludi klawsola ta' aġġustament li tipprevedi li, skont l-iżviluppi fid-dħul mir-riklamar, l-Istat u l-Grupp jiftiehmu li jikkoordinaw saqbiex jaġġustaw il-bżonn ta' riżorsi pubbliċi, waqt li huwa miftiehem li fondi żejda minn riżorsi pubbliċi mhux użati għat-tnaqqis ta' dawk il-bżonnijiet għandhom jiġu allokati għal spejjeż favur il-kreazzjoni awdjoviżiva.
(20)
Wara r-riforma, il-kuntratt ta' objettivi u mezzi fis-seħħ kien soġġett għal approvazzjoni għall-perjodu 2009-2012. Dik l-approvazzjoni, li hija deskritta f'aktar dettall iktar 'il quddiem fis-sezzjoni finanzjarja tagħha, tkompli ssaħħaħ il-valuri ta' identità tas-servizz pubbliku promossi minn France Télévisions u tiffissa indikaturi kwantitattivi ġodda li għandhom jintlaħqu kull sena f'uħud mill-oqsma indikati fil-premessa 18.
II.3.3. Ħolqien ta' servizzi awdjoviżivi innovattivi ġodda
(21)
L-ispeċifikazzjonijiet il-ġodda ta' France Télévisions jipprevedu l-introduzzjoni ta' serje ta' servizzi innovattivi intiżi biex iseddqu l-offerta editorjali, bħat-tpoġġija online ta' servizzi ta' komunikazzjoni, ta' servizzi ta' midja awdjoviżiva fuq talba jew ta' kontenut addizzjonali li jseddaq il-programmi tagħha. Bl-istess mod, l-approvazzjoni tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi tipprevedi wkoll l-introduzzjoni ta' servizzi innovattivi, b'mod partikolari l-vidjo fuq talba b'xejn jew bi ħlas, it-televiżjoni mobbli personali, ix-xandir fuq l-Internet, l-applikazzjonijiet mobbli, WebTV reġjonali jew tematizzat.
II.3.4. Kontroll estern tal-obbligi ta' servizz pubbliku, inkluża t-tnedija ta' servizzi ġodda
(22)
b'applikazzjoni tal-Artikolu 53 tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986, il-bord tad-diretturi ta' France Télévisions approva l-abbozz tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi ta' dik il-kumpanija u ddiskuta l-eżekuzzjoni annwali tiegħu, bir-riżultat ta' dik id-diskussjoni jkun pubbliku. Qabel l-iffirmar, il-kuntratti ta' objettivi u mezzi kif ukoll l-approvazzjonijiet ta' dawk il-kuntratti jintbagħtu lill-Kumitati inkarigati mill-affarijiet kulturali u l-finanzi tal-Assemblea Nazzjonali u tas-Senat u lill-Kunsill Superjuri għall-Awjoviżiv. Il-Kumitati jistgħu jifformulaw opinjoni f'terminu ta' sitt ġimgħat.
(23)
Barra minn hekk, rapport annwali dwar l-eżekuzzjoni tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi ta' France Télévisions ġie ppreżentat mill-president tagħha quddiem il-Kumitati inkarigati mill-affarijiet kulturali u l-finanzi tal-Assemblea Nazzjonali u tas-Senat. Fl-okkażjoni tal-preżentazzjoni tar-rapport dwar l-eżekuzzjoni tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi tal-kumpanija quddiem il-Kumitati kompetenti tal-Assemblea Nazzjonali u tas-Senat, il-president ta' France Télévisions jagħti wkoll rendikont tal-attività u l-ħidma tal-kunsill konsultattiv għall-programmi maħluqa fi ħdanu li huwa kompost minn telespettaturi, u li huwa inkarigat li jagħti opinjonijiet u rakkomandazzjonijiet dwar il-programmi.
(24)
Bl-istess mod, l-abbozz preliminari tal-ispeċifikazzjonijiet ta' France Télévisions stabbilit b'digriet kien is-suġġett ta' konsultazzjoni pubblika bejn l-10 u l-24 ta' Novembru 2008 fejn madwar ħmistax-il entità issottomettew kontribuzzjonijiet, li taw lok għal emendi tat-test inizjali, segwit minn parir tal-Kunsill Superjuri tal-Awdjoviżiv. Fir-rigward tal-kontroll estern tal-eżekuzzjoni tiegħu, l-Artikolu 48 tal-liġi tat-30 ta' Settembru 1986 jipprevedi li għandu jintbagħat rapport annwali mill-Kunsill Superjuri tal-Awdjoviżiv lill-Kumitati inkarigati mill-affarijiet kulturali fi ħdan l-Assemblea Nazzjonali u s-Senat. Ir-rapport jintbagħat ukoll lill-Ministru tal-kultura u tal-komunikazzjoni.
(25)
Dawk il-Kumitati Parlamentari, bl-istess mod bħall-Kunsill Superjuri tal-Awdjoviżiv, jistgħu jisimgħu lil terzi. Fil-fatt, il-partijiet interessati jinstemgħu regolarment fi ħdanhom u jikkomunikaw l-opinjonijiet tagħhom dwar kwistjonijiet li huma ta' interess għas-servizz awdjoviżiv pubbliku.
II.4. Kumpens finanzjarju għat-tnaqqis progressiv u eventwalment it-tneħħija tal-messaġġi pubbliċitarji
(26)
Sabiex l-ipprogrammar tax-xandir pubbliku jsir aktar liberu u inqas dipendenti fuq restrizzjonijiet kummerċjali, l-Artikolu 53, subparagrafu VI tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 kif emendata dwar il-libertà tal-komunikazzjoni jistabbilixxi li l-messaġġi pubbliċitarji għandhom jitnaqqsu u eventwalment jitneħħew: ’Il-programmi mxandra bejn it-tmienja ta' billejl u s-sitta ta' filgħodu fuq is-servizzi nazzjonali televiżivi msemmija fis-subparagrafu I tal-Artikolu 44, bl-eċċezzjoni tal-programmi reġjonali u lokali tagħhom, m'għandhomx ikollhom messaġġi pubbliċitarji ħlief għal dawk għal prodotti jew servizzi ppreżentati taħt l-isem ġeneriku tagħhom. Din id-dispożizzjoni tapplika wkoll għall-programmi mxandra minn dawk is-servizzi bejn is-sitta ta' filgħodu u t-tmienja ta' billejl sa minn meta jispiċċa x-xandir terrestri bi frekwenza hertz f'forma analogali tas-servizzi televiżivi msemmija fl-istess subparagrafu I għat-territorju metropolitan kollu. Dan ma japplikax għall-kampanji ta' interess ġenerali’.
(27)
Il-waqfien tax-xandir terrestri bi frekwenza hertz f'forma analogali tas-servizzi televiżivi hija prevista sa mhux aktar tard mit-30 ta' Novembru 2011. Minbarra l-eċċezzjoni għall-pubbliċità ta' prodotti jew servizzi mingħajr trade mark, huma previsti derogi għax-xandir ta' messaġġi pubbliċitarji għad-dipartimenti u l-komunitajiet barranin jew ta' New Caledonia, fin-nuqqas tal-offerta ta' televiżjoni privata mxandra fuq frekwenza hertz terrestri b'mod ċar.
(28)
Kif jipprovdi l-Artikolu 53 tal-liġi nru 86-1067 kif emendata dwar il-libertà tal-komunikazzjoni, it-tnaqqis u eventwalment it-tneħħija tal-messaġġi pubbliċitarji li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-liġi jagħtu lok għal kumpens finanzjarju tal-Istat lil France Télévisions taħt il-kundizzjonijiet iddefiniti minn kull liġi tal-finanzi. Għal dan il-għan, l-Istat Franċiż ħoloq programm ġdid, bit-titolu “Kontribut għall-finanzjament tas-servizz awdjoviżiv pubbliku”, fi ħdan il-missjoni “Midja” tal-baġit ġenerali tal-Istat. Fuq bażi purament indikattiva, l-awtoritajiet Franċiżi jikkalkulaw li l-parti tas-sussidju pubbliku li takkumpanja d-dħul mill-ħlas tal-kontribuzzjoni għall-awdjoviżiv pubbliku għandha tkun ta' madwar EUR 460 miljun fl-2010, EUR 500 miljun fl-2011 u EUR 650 miljun fl-2012.
(29)
Ir-Repubblika Franċiża tiddikjara li, għal kull sena, il-finanzjament pubbliku li ġej mis-sussidju baġitarju għandu jiġi stabbilit skont l-ispejjeż tat-twettiq tal-missjoni ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions u akkumulat mad-dħul mill-kontribuzzjoni għall-awdjoviżiv pubbliku, wara li jitnaqqas id-dħul kummerċjali li jkun hemm. f'dan ir-rigward, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-previżjoni tal-ispejjeż u d-dħul tas-servizz pubbliku ta' France Télévisions, stabbilita abbażi tal-pjan tan-negozju 2009-2012 u sinteżizzata hawn isfel:
Tabella 1
Previżjoni ta' Dħul u spejjeż ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions 2010-2012
(miljun EUR)
2010
2011
2012
Baġit
Baġ. Prev.
Baġ. Prev.
A/Riżorsi pubbliċi
[2 500 -3 000 ]
[2 500 -3 000 ]
[2 500 -3 000 ]
B/Dħul ieħor (pubbliċità, sponsorships eċċ.)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
C/Spiża grossa tas-servizz pubbliku
[3 500 -3 000 ]
[3 500 -3 000 ]
[3 500 -3 000 ]
D/Spiża netta tas-servizz pubbliku (C + B)
[3 000 -2 500 ]
[3 000 -2 500 ]
[3 000 -2 500 ]
Differenza Spiża netta SP- Riżorsi Pubbliċi (D + A)
[- 50 - 50]
[- 50 - 50]
[- 50 - 50]
Sors: Kummenti minn Franza tal-15 ta' Jannar 2010
(30)
It-tabella hawn isfel turi previżjoni ta' defiċit li tikkorrispondi għall-ispiża netta mhux koperta għall-kontijiet tas-servizz pubbliku ta' France Télévision fl-2010 u fl-2011. Dan id-defiċit għandhu jiġi riassorbit parzjalment fl-2012, b'eċċess żgħir previst ta' EUR [30-50] miljun, jew [0-5] % tal-ispejjeż netti ta' servizz pubbliku. Dik il-previżjoni ta' eċċess għall-2012, jekk tiġi kkonfermata mill-fatti, li jippresupponi li d-dħul u l-ispejjeż jevolvu eżattament kif previst, tibqa' inferjuri għad-defiċit akkumulat previst għall-2010 u 2011. b'applikazzjoni tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi li jinsab għaddej, l-eċċessi mhux allokati għat-tnaqqis tal-bżonnijiet ta' riżorsi pubbliċi għandhom jiġu allokati bi prijorità għall-ispejjeż favur il-kreazzjoni awdjoviżiva. Peress li dak il-ħolqien normalment ikun destinat għall-ipprogrammar, l-eċċess li jista' jkun hemm b'hekk m'għandux jiffinanzja attivitajiet kummerċjali.
(31)
Għandu jiġi osservat li l-pjan tan-negozju 2009-2012 li jinsab fil-kapitolu V tal-approvazzjoni tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi li jinsab għaddej jissostitwixxi s-sezzjoni finanzjarja tal-kuntratt konkluż f'April 2007, meta jitqies il-qafas il-ġdid li ddaħħal bir-riforma u l-konsegwenzi finanzjarji tiegħu. Il-pjan tan-negozju jipprevedi tnaqqis tal-ispiża grossa globali ta' forniment tas-servizz pubbliku għall-perjodu 2010-2012, bi tnaqqis tal-ispejjeż operattivi meta mqabbla mal-kuntratt inizjali, tnaqqis tal-ispejjeż tax-xandir u l-isfruttament tas-sinerġiji li jirriżultaw mill-impriża komuni, u dan minkejja l-istabbiliment ta' elementi ġodda ta' spejjeż li jakkumpanjaw ir-riforma.
(32)
Fil-livell tad-dħul, ir-riżorsi pubbliċi previsti, għalkemm qegħdin jiżdiedu, ma jibbilanċjawx totalment il-kontijiet għall-perjodu 2010-2012 u, kif huwa indikat fit-tabella 1, jibqgħu inqas mill-ispejjeż grossi tas-servizz pubbliku, b'hekk il-bilanċ finanzjarju fil-projezzjonijiet jiddependi mid-dħul kummerċjali li jkun hemm kull sena. Għalhekk il-pjan tan-negozju jindika l-interess għall-impriża u għall-Istat li jilħqu bilanċ aktar malajr milli previst u jippreċiża bżonn ta' segwiment preċiż u regolari, fid-dawl ta' riskji pożittivi jew negattivi.
II.5. Stabbiliment ta' limitu għar-riżorsi pubbliċi
(33)
L-Artikolu 44 tal-liġi nru 86-1067 emendata dwar il-libertà tal-komunikazzjoni jippreċiża wkoll li “Ir-riżorsi pubbliċi allokati lill-organizzazzjonijiet tas-servizz awdjoviżiv pubbliku bħala kumpens għall-obbligi ta' servizz pubbliku fdati lilhom m'għandhomx jaqbżu l-ammont tal-ispejjeż tat-twettiq ta' dawk l-obbligi”. Dik id-dispożizzjoni tirriżulta mill-impenji mogħtija mir-Repubblika Franċiża li tniżżel espressament fil-liġi l-prinċipju li ma jingħatax kumpens żejjed għall-obbligi ta' servizz pubbliku fil-kuntest tal-proċedura li wasslet għad-deċiżjoni ta' kumpatibbiltà tal-Kummissjoni tal-20 ta' April 2005 dwar l-użu tad-dħul mil-liċenzji (7).
(34)
b'applikazzjoni tal-impenn imsemmi hawn fuq, l-Artikolu 2 tad-digriet nru 2007-958 tal-15 ta' Mejju 2007 dwar ir-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istat u l-organizzazzjonijiet tas-settur pubbliku tal-komunikazzjoni awdjoviżiva (décret no 2007-958 du 15 mai 2007 relatif aux relations financières entre l'État et les organismes du secteur public de la communication audiovisuelle) jadotta fl-Artikolu 2 l-istess formulazzjoni bħall-Artikolu 53 tal-liġi tat-30 ta' Settembru 1986 billi jieħu f'kunsiderazzjoni “id-dħul dirett jew indirett li jirriżulta mill-missjoni ta' servizz pubbliku” u jippreċiża li l-ispiża tat-twettiq tal-obbligi tas-servizz pubbliku hija stabbilita permezz ta' kontijiet separati. Id-digriet jipprovdi, fl-Artikolu 3 tiegħu, l-obbligu għal France Télévisions u s-sussidjarji tagħha li jirrispettaw il-kundizzjonijiet tas-suq għall-attivitajiet kummerċjali kollha tagħhom u l-formulazzjoni minn korp estern ta' rapport annwali dwar it-twettiq ta' dak l-obbligu, mibgħut lill-ministeru responsabbli, lill-Assemblea Nazzjonali u lis-Senat.
(35)
Il-Kummissjoni rċeviet u eżaminat rapporti dwar it-twettiq tal-Artikoli 2 u 3 tad-digriet dwar is-snin finanzjarji 2007 u 2008 (ir-rapporti fformulati abbażi tal-Artikolu 3 tad-digriet ġew iċċertifikati, għall-2007, mill-awdituri PriceWaterhouseCoopers u KPMG u, għall-2008, mill-Cabinet Rise) kif ukoll l-abbozz ta' rapport previst fl-Artikolu 2 għas-sena 2009.
II.6. Taxxi ġodda previsti fir-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku
(36)
Il-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009 ukoll emendat il-kodiċi tat-taxxa biex tintroduċi taxxi ġodda fuq il-pubbliċità u l-komunikazzjonijiet elettroniċi.
II.6.1. Taxxa fuq il-messaġġi pubbliċitarji
(37)
Taħt it-titolu II tal-ewwel parti tal-ewwel ktieb tal-kodiċi ġenerali tat-taxxa, issa hemm kapitolu VII f li jistabbilixxi taxxa dovuta minn kull editur ta' servizzi tat-televiżjoni stabbilit fi Franza. It-taxxa hija bbażata fuq l-ammont, mhux inkluża l-VAT, tas-somom imħallsa mir-riklamaturi, għax-xandir tal-messaġġi pubbliċitarji tagħhom, lid-debituri kkonċernati jew lil dawk li jirrekordjaw il-messaġġi pubbliċitarji, wara li jitnaqqsu s-somom imħallsa b'applikazzjoni tat-taxxa prevista fl-Artikolu 302 a KC tal-kodiċi ġenerali tat-taxxa, li titħallas mill-edituri jew id-distributuri tat-televiżjoni li jxandru xogħlijiet awdjoviżivi eliġibbli għal appoġġ miċ-Ċentru Nazzjonali taċ-Ċinematografija. Dawk is-somom huma soġġetti għal tnaqqis standard ta' 4 %. It-taxxa tiġi kkalkulata billi tiġi applikata rata ta' 3 % għall-frazzjoni tal-ammont tal-ħlasijiet annwali, mhux inkluża l-VAT, fuq kull servizz televiżiv, li jaqbeż EUR 11-il miljun.
(38)
Madankollu, għas-servizzi tat-televiżjoni minbarra dawk imxandra bi frekwenza hertz terrestri b'mod analogali, dik ir-rata hija ffissata għal 1,5 % fl-2009, 2 % fl-2010 u 2,5 % fl-2011. Fuq bażi tranżitorja, għal-liċenzji kollha, sas-sena tal-estinzjoni fil-metropoli tax-xandir bi frekwenza hertz terrestri b'mod analogali tas-servizzi tat-televiżjoni, it-taxxa hija llimitata għal 50 % taż-żieda tal-bażi tagħha kkonstatata għas-sena ċivili li abbażi tagħha t-taxxa hija dovuta f'relazzjoni mal-2008. Fi kwalunkwe każ, l-ammont ta' taxxa ma jistax ikun inqas minn 1,5 % tal-bażi. Madankollu, għall-edituri tas-servizzi tat-televiżjoni li l-udjenza tagħhom ta' kuljum barra minn Franza metropolitana tkun aktar minn 90 % tal-udjenza totali tagħhom, l-ammont li għandu jintuża għall-kalkolu tat-taxxa jitnaqqas bl-ammont tas-somom imħallsa għax-xandir ta' messaġġi pubbliċitarji destinati għas-suq Ewropew jew dinji, immultiplikat bil-parti fl-udjenza totali annwali tal-udjenza miksuba barra minn Franza metropolitana.
II.6.2. Taxxa fuq il-komunikazzjonijiet elettroniċi
(39)
Taħt it-titolu II tal-ewwel parti tal-ewwel ktieb tal-kodiċi ġenerali tat-taxxa issa hemm kapitolu VIIg li jimponi taxxa dovuta minn kull operatur tal-komunikazzjonijiet elettroniċi li jipprovdi servizz fi Franza u li dwaru tkun saret dikjarazzjoni preliminari lill-Awtorità li tirregola l-komunikazzjonijiet elettroniċi. It-taxxa hija bbażata fuq l-ammont, mhux inkluża l-VAT, tal-abbonamenti u ta' somom oħrajn imħallsa mill-utenti bħala remunerazzjoni għas-servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi li jipprovdu l-operaturi tal-komunikazzjonijiet elettroniċi, waqt li jitnaqqsu mill-ammont l-allokazzjonijiet għad-diprezzamenti kkontabilizzati matul is-sena finanzjarja magħluqa abbażi tas-sena li matulha t-taxxa tkun saret dovuta, meta jkunu relatati mal-materjali u t-tagħmir akkwistati, sa mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-liġi, mill-operaturi, għall-bżonnijiet ta' infrastrutturi u ta' netwerks ta' komunikazzjonijiet elettroniċi stabbiliti fit-territorju nazzjonali u li l-perjodu ta' diprezzament tagħhom ikun ta' mill-inqas ekwivalenti għal għaxar snin. It-taxxa hija kkalkulata billi tiġi applikata rata ta' 0,9 % għall-frazzjoni tal-bażi li taqbeż EUR 5 miljun.
III. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA
(40)
Fid-deċiżjoni tagħha ta' ftuħ tal-proċedura ta' investigazzjoni formali, il-Kummissjoni stmat li l-kumpens previst sa mill-2010 seta' jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, u li għandha tiġi eżaminata l-kumpatibbiltà tagħha mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE, skont il-prinċipji u r-regoli ta' applikazzjoni previsti għas-servizzi pubbliċi tax-xandir.
(41)
Fir-rigward tal-eżistenza ta' attività ta' servizz pubbliku għal missjonijiet iddefiniti b'mod ċar minn att uffiċjali u soġġetta għal mekkaniżmi ta' kontroll xierqa, mingħajr ma qajmet ebda dubju, il-Kummissjoni kkonkludiet, bħal fid-deċiżjonijiet tagħha ta' Diċembru 2003,April 2005, Lulju 2008 u Settembru 2009, li l-missjonijiet ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions huma ddefiniti b'mod ċar f'atti uffiċjali maħruġa jew sottoskritti mill-Istat Franċiż, skont il-modalitajiet li jipprevdu kontroll indipendenti ta' France Télévisions.
(42)
Min-naħa l-oħra, għal dak li jirrigwarda l-eżami tal-proporzjonalità tal-kumpens finanzjarju previst meta mqabbel mal-ispiża netta tal-attività ta' servizz pubbliku, waqt li jittieħdu f'kunsiderazzjoni barra minn hekk l-effetti tal-għajnuna, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar żewġ kwistjonijiet, jiġifieri:
-
minn naħa waħda, riskju ta' kumpens żejjed għall-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku għas-sena 2012 u, probabbilment, għall-2010 u l-2011, waqt li, għal dawk is-snin, il-Kummissjoni ma kellhiex informazzjoni daqstant dettaljata daqs dik ipprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi għall-2009 u,
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min-naħa l-oħra, fir-rigward tal-eżistenza possibbli ta' rabta bejn id-dħul mit-taxxi fuq il-pubbliċità u l-komunikazzjonijiet elettroniċi u l-għajnuna li għandha tingħata lil France Télévisions u, kemm-il darba dik ir-rabta tkun tista' tiġi stabbilita, fuq l-effetti negattivi tagħhom u l-kumpatibbiltà tagħhom mat-trattat, b'mod partikolari fil-kuntest ta' bilanċ kompetittiv tar-riforma tal-finanzjament ta' France Télévisions, li kien nieqes.
(43)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni ġibdet l-attenzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi għall-adozzjoni fit-2 ta' Lulju 2009 tal-komunikazzjoni tagħha dwar l-applikazzjoni għas-servizzi pubbliċi tax-xandir tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat (8) (iktar 'il quddiem il-“komunikazzjoni dwar ix-xandir”) applikabbli għall-għajnuna nnotifikata mill-pubblikazzjoni tagħha u stiednet lill-awtoritajiet Franċiżi biex jieħdu f'kunsiderazzjoni dik il-komunikazzjoni riveduta fl-osservazzjonijiet tagħhom.
IV. OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET IKKONĊERNATI
(44)
Fl-osservazzjonijiet tagħha tat-2 ta' Novembru 2009, is-Société des auteurs et compositeurs dramatiques (SACD) ġibdet l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-importanza tal-obbligi li għandha France Télévisions biex tappoġġa l-kreazzjoni awdjoviżiva patrimonjali. Dik l-importanza ġiet imsaħħa fit-tmiem tal-2008 permezz ta' ftehim interprofessjonali, li ser jiġi integrat f'kuntratt ta' objettivi fil-ġejjieni. Fl-2010, France Télévisions b'hekk trid tiddedika għall-kreazzjoni adwjoviżiva patrimonjali sehem ta' 19 % tal-fatturat inkluż fil-bażi taxxabbli tal-2009, sehem li jrid jiżdied għal 20 %, jew EUR 420 miljun fl-2012. Il-parti ekwivalenti ta' TF1 hija, min-naħa l-oħra, limitata għal 12,5 % u dawk ta' M6 u tal-istazzjonijiet tat-televiżjoni diġitali terrestri ma jaqbżux il-11 % rispettivament. L-impenn favur iċ-ċinema b'hekk ser jiżdied b'aktar minn 1,2 % bħala rata medja annwali sal-2012. It-tneħħija tal-pubbliċità timxi id f'id ma' żieda fl-ispiża tal-iskeda ta' programmi fil-qasam ta' xogħlijiet ta' produzzjoni proprji u mhux importati, li juru impenn favur servizz pubbliku innovattiv u ta' kwalità.
(45)
Il-Federazzjoni Franċiża tat-Telekomunikazzjonijiet u tal-komunikazzjonijiet Elettroniċi (Fédération Française des Télécommunications et des Communications Électroniques - FFTCE), fl-osservazzjonijiet tagħha tat-30 ta' Ottubru 2009, li magħhom tingħaqad Iliad, li mhijiex membru tal-FFTCE, hija tal-fehma li t-tneħħija tal-pubbliċità kummerċjali ma tikkompetix, fiha nfisha, mal-missjoni ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions. Peress li l-pubbliċità mhijiex parti integrali minn dik il-missjoni, kull sussidju intiż unikament biex jikkumpensa nuqqas ta' qligħ mingħajr ma titqies ir-realtà tal-missjoni huwa, fih innifsu, għajnuna mill-Istat li jmur kontra l-Artikoli 106(2) u 107 tat-TFUE. Dak il-kumpens għandu jkopri l-ispejjeż proprji tas-servizz pubbliku, li għandu jiġi stabbilit permezz ta' kontijiet separati. L-ammont tas-sussidju jidher li huwa iffissat għas-snin li ġejjin fuq il-bażi ta' stima tat-telf tad-dħul kummerċjali li, f'suq deterjorat, joħloq distorsjoni serja tal-kompetizzjoni fil-konfront tax-xandara privati. Minkejja li l-fatturat totali minn pubbliċità ta' France Télévisions f'suq deterjorat bla dubju ma kienx ser jilħaq EUR 500 miljun, l-awtoritajiet Franċiżi intrabtu li jħallsu EUR 450 miljun fl-2009 bħala kumpens għas-sempliċi tneħħija tal-pubbliċità wara t-tmienja ta' billejl. Fil-ġejjieni, id-dħul mis-sussidju ser ikun ukoll ferm ogħla mid-dħul pubbliċitarju li kien ser jinkiseb fin-nuqqas tar-riforma.
(46)
Fir-rigward tal-missjoni ta' servizz ta' interess ekonomiku ġenerali, l-FFTCE tinnota li l-obbligi ddelegati lil France Télévisions bħala membru tal-Unjoni Ewropea tax-Xandir (European Broadcasting Union - EBU), mill-istatuti tagħha, kienu jeżistu qabel u japplikaw mingħajr dawk stipulati fil-liġi Franċiża. Ir-restrizzjonijiet, ta' natura vaga, imposti mil-liġi, mhumiex sostanzjalment differenti minn dawk li jirriżultaw mill-istatuti tal-EBU, li għalihom huma soġġetti wkoll TF1 u Canal + bħala membri, b'mod li sussidju ta' kumpens abbażi tal-liġi għandu jiġi kkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat.
(47)
L-FTTCE tikkunsidra finalment li t-taxxa l-ġdida fuq il-fatturat tal-operaturi tal-komunikazzjonijiet elettroniċi li ddaħħlet mir-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku hija marbuta mal-finanzjament ta' France Télévisions. Minbarra l-konnessjoni ta' rabta affermata fid-dikjarazzjonijiet tal-awtoritajiet, varjazzjonijiet fil-bażi taxxabbli tagħha u fir-rata tagħha jvarjaw l-ammont tas-sussidju. L-impożizzjoni ta' tali taxxa tmur kontra l-Artikolu 12 tad-Direttiva 2002/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar l-awtorizzazzjoni ta' networks u servizzi ta' komunikazzjonijiet elettroniċi (9) peress li l-Istati Membri ma jistgħu jimponu ebda taxxa oħra fuq il-fatturat fil-konfront tal-operaturi ħlief għal dawk li huma previsti fiha.
(48)
Fl-osservazzjonijiet tagħha tat-2 ta' Novembru 2009, l-Assoċjazzjoni tal-istazzjonijiet privati hija tal-fehma li l-ġestjoni ħażina ta' France Télévisions, kif jirriżulta mid-diversi eżempji li ġew indikati mill-Qorti tal-Awdituri, taggrava l-effett ta' inflazzjoni kkonstatat fis-suq tal-produzzjoni tal-programmi u tax-xiri tad-drittijiet. Fin-nuqqas ta' kontabilità analitika, in-nuqqas ta' kontroll tal-ispejjeż joħloq inċertezzi dwar id-determinazzjoni tal-ispiża tal-missjonijiet ta' servizz pubbliku li għandhom jiġu ffinanzjati, b'riskju serju ta' kumpens żejjed. Hemm firxa sħiħa ta' indikazzjonijiet li juru li t-taxxa awdjoviżiva l-ġdida hija relatata ma' France Télévisions, u li l-uniku skop li din titħallas fil-baġit tal-Istat hu biex taħrab mill-kontroll tal-Kummissjoni. Dan iġiegħel lill-kompetituri ta' France Télévisions li jiffinanzjaw l-għajnuna, biex b'hekk tinħoloq distorsjoni li taggrava d-differenzjazzjoni insuffiċjenti bejn il-programmi tad-diversi stazzjonijiet storiċi.
(49)
Fil-kummenti tagħha tat-2 ta' Novembru 2009, l-Unjoni Ewropea tax-Xandir (EBU), tenfasizza n-natura neċessarjament prospettiva ta' kull stima pluriannwali tal-ispejjeż u tad-dħul tax-xandar pubbliku sottomessa minn Franza. Dawk l-estimi għandhom jassiguraw il-viżibbiltà finanzjarja fuq medda ta' żmien twil li għandu jkollu l-operatur sabiex jassigura l-kontinwità tas-servizz b'mod għal kollox indipendenti. Għandu jkun hemm mekkaniżmi ex post li jassiguraw il-korrezzjoni ta' impreċiżjonijiet li jista' jkun hemm fil-previżjoni. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni għandha tirrigwarda l-parametri tal-kalkolu ex ante u ta' dawk il-mekkaniżmi, mingħajr ma tirrestrinġi l-ammont effettiv tal-kumpens fil-futur permezz ta' validazzjoni biss tal-ammonti ta' spejjeż u dħul stmati, u fin-nuqqas ta' dan il-Kummissjoni għandha tiffissa u tikkontrolla l-ammonti annwali ta' skema ta' għajnuna, aktar mill-iskema nfisha. L-EBU tesprimi wkoll it-tħassib tagħha li l-Kummissjoni tipprova ssir taf l-ammont stmat tas-sinerġiji u l-gwadanji f'effiċjenza għas-snin li ġejjin, peress li l-effiċjenza li permezz tagħha servizz ta' interess ekonomiku ġenerali jiġi mwettaq jaħrab mill-kontroll tal-Kummissjoni b'applikazzjoni tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(50)
Fil-kummenti tagħha tat-2 ta' Novembru 2009, l-Assoċjazzjoni tat-Televiżjoni Kummerċjali fl-Ewropa (Association of Commercial Television in Europe - ACT) tiddikjara li hija favur id-deċiżjoni tal-Repubblika Franċiża li tnaqqas sostanzjalment il-pubbliċità kummerċjali tax-xandar pubbliku tagħha. L-ACT tosserva li żewġ kundizzjonijiet imposti mill-ġurisprudenza Altmark (10) mhumiex sodisfatti f'din il-kawża, b'hekk il-kontribuzzjoni baġitarja prevista tikkostitwixxi għajnuna. Madankollu, l-ACT hija tal-fehma li jekk is-sistema ta' finanzjament tal-għajnuna minn taxxa imposta fuq id-dħul tal-pubbliċità tal-kompetituri titqies bħala konformi mad-dritt tal-unjoni, il-benefiċċji tal-irtirar mis-suq ikunu mnaqqsa ħafna waqt li tali sistema tista', f'ċertu rigward, tintroduċi aktar distorsjonijiet mis-sistemi doppji ta' finanzjament pubbliku u kummerċjali tradizzjonali.
(51)
L-ACT tikkunsidra li l-obbligi ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions ma ġewx immodifikati fundamentalment sa mill-1994 u jibqgħu simili għall-obbligi ta' xandara privati oħrajn. Bl-istess mod, l-estimi ta' kumpens għat-telf ta' dħul pubbliċitarju sal-2012 huma vagi u la jieħdu f'kunsiderazzjoni t-tnaqqis fl-ispejjeż ta' investimenti relatati, la t-tnaqqis possibbli tal-ispejjeż ta' programmar inqas soġġett għar-restrizzjonijiet tar-riklamaturi, u lanqas il-gwadann ta' sinerġiji mistennija. Il-mekkaniżmu ta' aġġustament tad-dħul pubbliċitarju u kummerċjali tal-ispejjeż previst fil-kuntratt ta' objettivi u mezzi għandu jiġi vverifikat, b'mod partikolari fir-rigward tal-varjabbiltà tad-dħul kummerċjali, mingħajr ma l-Kummissjoni għandha informazzjoni affidabbli biex tiddetermina l-ispejjeż effettivi tas-servizz ipprovdut u l-eżistenza tal-eventwalità ta' kumpens żejjed. Dik il-verifika għandha ssir mingħajr ma l-impriża għandha kontabilità analitika, kif indikat mill-Qorti tal-Awdituri.
(52)
Finalment, l-ACT tikkunsidra li l-għajnuna hija fil-fatt iffinanzjata mit-taxxi l-ġodda introdotti mir-riforma u li, għal dak li jirrigwarda t-taxxa fuq il-pubbliċità awdjoviżiva, din tintroduċi fi Franza mudell ta' finanzjament tas-servizz pubbliku mill-kompetituri li ġie abbandunat bnadi oħra. Il-mekkaniżmu ta' għajnuna jippreżerva r-riżorsi ta' France Télévisions waqt li huwa dejjem aktar ċar li r-riklamaturi mhux qegħdin jittrasferixxu d-domanda tagħhom totalment lejn l-istazzjonijiet kompetituri. Barra minn hekk, tali mekkaniżmu jsaħħaħ l-ostakli għad-dħul fis-suq Franċiż.
(53)
Fl-osservazzjonijiet tagħha tat-2 ta' Novembru 2009, France Télévisions tiddikjara li l-mekkaniżmu nnotifikat ma jagħtiha ebda vantaġġ ekonomiku fir-rigward tal-kompetituri tagħha peress li, għalkemm hija ngħatat protezzjoni mit-telf ta' dħul kummerċjali, dan huwa bħala kumpens għal restrizzjoni li l-Istat impona fuqha u li ebda operatur fis-suq ma ġarrab: il-waqfien tar-riklamar. Meta l-waqfien tal-messaġġi pubbliċitarji jidħol fis-seħħ, kull distorsjoni tal-kompetizzjoni f'dak is-suq ser tispiċċa, waqt li l-pressjoni fuq il-kompetituri għal sponsorships, meta titqies il-preżenza limitata tagħha, ukoll ser tkun nulla. Fir-rigward tax-xiri tal-hekk imsejħa drittijiet awdjoviżivi “primjum”, waqt li TF1 kisbet 96 mill-aħjar 100 udjenza u 18 mill-aħjar 20 udjenza fl-2008, France Télévisions ma kellha ebda kuntratt ta' esklużività mal-kumpaniji l-kbar Amerikani. Hija b'hekk trid tinvesti fil-kreazzjoni awjoviżiva b'rekwiżiti ta' kwalità inkumpatibbli mal-objettivi tal-udjenza tal-istazzjonijiet kummerċjali. Għall-bejgħ tal-programmi, hija tikkunsidra li għandha biss preżenza marġinali.
(54)
France Télévisions tikkunsidra barra minn hekk li, peress li l-ammont li ser jiġi allokat lilha jiddependi preliminarjament, preċiżament u oġġettivament kull sena mill-ispiża tal-missjonijiet tagħha, b'korrezzjoni ex post f'każ ta' differenza mill-ispejjeż reali, il-mekkaniżmu nnotifikat jissodisfa t-tieni kundizzjoni stabbilita mill-ġurisprudenza Altmark. Ir-raba' kundizzjoni meħtieġa minn dik il-ġurisprudenza hija wkoll sodisfatta peress li sinerġiji li ma setgħux jiġu sfruttati fil-passat ser jiġu sfruttati permezz tal-istabbiliment mill-ġdid tal-organizzazzjoni ġuridika u l-istatuti tagħha, peress li dik ir-raba' kundizzjoni ma teħtiġx li s-servizz għandu jiġi pprovdut bl-aktar livell baxx ta' spejjeż possibbli, iżda li l-ispejjeż jikkorrispondu mal-ispejjeż ta' impriża medja ġestita sew.
(55)
Skont France Télévisions, fir-rigward tal-kundizzjonijiet ta' kumpatibbiltà mas-suq intern tal-mekkaniżmu nnotifikat, peress li dan huwa intiż li jibqa' jaħdem sew għal għadd ta' snin, l-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku ma jistgħux ikunu magħrufa b'ċertezza suffiċjenti sabiex il-Kummissjoni tkun tista' teżerċita kontroll ex ante tan-nuqqas ta' kumpens żejjed. Waqt li l-estimi indikattivi pprovduti għall-2010 sal-2012 mhumiex inkumpatibbli mal-possibbiltà li jsir profitt raġonevoli jew li tiġi kkostitwita riżerva llimitata għal 10 % tal-ispejjeż annwali tas-servizz pubbliku, id-dispożizzjonijiet leġiżlattivi u regolamentari li jistabbilixxu kontroll ex post jippermettu fi kwalunkwe każ li tiġi żgurata l-proporzjonalità tal-finanzjament. Min-naħa l-oħra, peress li l-varjazzjoni tal-ispejjeż tal-iskeda tagħha tiddependi mill-għażliet editorjali tagħha, France Télévisions jidhrilha li hija kostretta biss li tħares l-obbligi ta' servizz pubbliku imposti mil-liġi, fil-libertà li għandha r-Repubblika Franċiża li tiddefinixxi l-kontenut. Barra minn hekk, dawk l-obbligi jsarrfu wkoll fi ħtieġa ta' udjenza, li l-waqfien ta' messaġġi pubbliċitarji ma tnaqqasx. Għall-kuntrarju, għandu jiġi akkwistat numru akbar ta' programmi.
(56)
Fl-osservazzjonijiet tagħha tat-2 ta' Novembru 2009, Métropole Télévisions (M6) tikkunsidra li l-istrument ta' finanzjament previst jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE, b'mod paritkolari peress li t-tieni u r-raba' kundizzjonijiet stipulati mill-ġurisprudenza Altmark mhumiex sodisfatti: kumpens ibbażat fuq stima ta' telf ta' dħul kummerċjali li min-natura tiegħu stess - kif ikkonfermat mill-fatti - ivarja, ma jistax jitqies li huwa bbażat fuq parametri ta' kalkolu oġġettivi u trasparenti tal-ispejjeż tas-servizz pubbliku. Barra minn hekk, il-bażi tal-kalkolu mhijiex dik tal-ispejjeż ta' impriża medja fis-settur u ġestita sew, iżda dik tal-ispejjeż ta' France Télévisions, li għadd ta' indikazzjonijiet tagħhom juru li hija mmexxija b'mod ineffiċjenti, li b'hekk jgħabbi l-ispejjeż tas-servizz pubbliku li għandhom jintrefgħu minn kulħadd.
(57)
Fir-rigward tal-kumpatibbiltà tal-miżura mas-suq intern, M6 tikkunsidra li l-istrument ta' finanzjament previst huwa illegali peress li joħloq strutturalment kumpens żejjed tal-ispejjeż tas-servizz pubbliku. Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/111/KE tas-16 ta' Novembru 2006 dwar it-trasparenza tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istati Membri u l-impriżi pubbliċi kif ukoll dwar it-trasparenza finanzjarja fi ħdan ċerti impriżi (11) teżiġi li Franza tagħmel imputazzjoni tal-obbligi u l-prodotti tas-servizz ta' interess ġenerali fuq il-bażi tal-prinċipji ta' kontabilità analitika applikati b'mod koerenti. Kif enfasizzat il-Qorti tal-Awdituri, France Télévisions ma kellhiex tali strumenti ta' kontabilità. Ebda element oġġettiv ma jista' b'hekk iservi biex jiġi kkalkulat l-ammont tal-kumpens. Kumpens żejjed b'hekk huwa inevitabbli peress li s-sussidju huwa kkalkulat fuq il-bażi ta' dħul kummerċjali li mhuwiex relatat mal-missjoni ta' servizz pubbliku u li lanqas m'għandu jiġi kkunsidrat fl-ispejjeż tagħha. In-natura imprevedibbli tad-dħul mitluf u n-nuqqas ta' analiżi tal-ispejjeż b'hekk jagħmlu wkoll inevitabbli l-kumpens żejjed.
(58)
L-integrazzjoni fil-mekkaniżmu ta' finanzjament tat-taxxi ġodda taggrava l-effetti negattivi tal-għajnuna fuq is-swieq tal-akkwist tad-drittijiet awdjoviżivi - fejn il-ġestjoni ħażina ta' France Télévisions, protetta mill-għajnuna pubblika, iżżid l-ispejjeż tal-kompetituri - u fuq l-attività ta' pubbliċità, li France Télévisions ser tittrasferixxi lejn l-isponsorship, mingħajr ma' M6, minħabba l-profil ta' udjenza differenti tagħha, tirkupra l-ispazju lliberat minn France Télévisions. f'dawn iċ-ċirkustanzi, finanzjament ex post biss jista' jkun ġustifikat. Il-mekkaniżmu b'hekk huwa strutturalment illegali fin-nuqqas li jiġu stabbiliti mekkaniżmi ta' kontroll ex post indipendenti li jiggarantixxu b'mod effettiv in-nuqqas ta' kumpens żejjed fuq il-bażi ta' ċifri reali, li l-implimentazzjoni tagħhom tkun ineffettiva fi Franza, skont M6.
(59)
Fl-osservazzjonijiet tagħha tat-2 ta' Novembru 2009, Télévision Française 1 (TF 1), tpoġġi r-riforma tal-finanzjament ta' France Télévisions f'kuntest ta' bidliet strutturali li jaffettwaw is-suq pubbliċitarju, fejn l-Internet qed jesperjenza tkabbir b'saħħtu. It-televiżjoni tirrappreżenta biss madwar 11 % minn EUR 33 biljun ta' spejjeż ta' komunikazzjoni tar-riklamaturi, fl-2008. Bejn Jannar u Settembru 2009, il-fatturat mill-pubbliċità tal-istazzjonijiet tat-televiżjoni terrestri diġitali żdied b'60 % kontra tnaqqis ta' 8 % għat-tliet stazzjonijiet privati storiċi li jittrasmettu fuq frekwenza hertz. Għas-sena 2008, l-imposti u t-taxxi mħallsa minn TF1 kienu jirrappreżentaw 60 % tal-qligħ tagħha. Skont TF1, peress li l-kuntratti ta' akkwist ta' drittijiet pluriannwali, l-inflazzjoni tal-prezzijiet u r-riġidità tal-ispejjeż fosthom dawk tal-iskeda li ġew assorbiti mill-obbligi regolamentari tal-produzzjoni u xandir ta' xogħlijiet Franċiżi kienu jirrappreżentaw 30 % tat-total, dawn naqqsu l-marġni ta' manuvrar tagħha. b'mod parallel, il-fatt li hija ġiet soġġetta għal taxxa ġdida awdjoviżiva saħħaħ id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-suq.
(60)
It-trasferiment potenzjali lejn TF1 tad-domanda tar-riklamaturi hija l-iskop iddikjarat tat-taxxa fuq il-pubbliċità awdjoviżiva. Mhux talli t-trasferiment mistenni ta' EUR 350 miljun ta' fatturat lejn it-tliet stazzjonijiet bi frekwenza hertz ma seħħx fl-2009, iżda dawn jiddikjaraw tnaqqis ta' EUR 450 miljun b'paragun mal-previżjonijiet. Barra minn hekk, il-grad ta' dan it-trasferiment huwa għal kollox limitat mid-dispożizzjonijiet leġiżlattivi u regolamentari li, bi traspożizzjoni mid-dritt tal-unjoni, jillimitaw iż-żmien iddedikat għall-pubbliċità b'massimu ta' tnax-il minuta għal kull siegħa ta' xandir, kemm-il darba li medja ta' kuljum ta' sitt minuti fis-siegħa ma tinqabiżx.
(61)
TF1 tikkunsidra li t-taxxa tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fuq bażi doppja: peress li France Télévisions effettivament ma tkunx obbligata tħallas aktar wara t-30 ta' Novembru 2011 (data meta hija ser tkun obbligata twaqqaf il-messaġġi pubbliċitarji li s-somom imħallsa għalihom jikkostitwixxu l-bażi) u, fit-tieni lok, peress li France Télévisions ser tkun id-destinatarja tar-riżorsi miġbura b'dan il-mod peress li jirriżulta minn għadd kbir ta' dikjarazzjonijiet governattivi u parlamentari matul id-dibattiti dwar l-abbozz ta' liġi li dawn huma allokati għall-finanzjament tal-għajnuna. Indipendentement mil-legalità intrinsika tagħha, l-iskema ta' tassazzjoni li tiffinanzjaha għandha b'hekk tittieħed f'kunsiderazzjoni sabiex tiġi evalwata l-għajnuna.
(62)
TF1 hija tal-fehma li hija sottomessa għal obbligi kumparabbli għal dawk li għandha France Télévisions, li għandha programmi ftit differenti minn tagħha. Anki jekk TF1 tilqa' b'mod favorevoli r-riformulazzjoni tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi u tal-ispeċifikazjonijiet wara r-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku, hija jidhrilha, waqt li tibbaża fuq l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri, li l-offerta ta' servizz pubbliku tax-xandir mhijiex individwalizzata b'mod suffiċjenti. Huwa b'hekk enfasizzat li, fl-ispeċifikazzjonijiet il-qodma, l-obbligi kwantitattivi ta' xandir jirrappreżentaw 10 % tal-iskedi tal-programmi.
(63)
Huwa daqstant insuffiċjenti l-kontroll tal-ispejjeż u tal-kwalità tal-ġestjoni ta' France Télévisions, li jikkawża li s-servizz pubbliku ma jiġix ipprovdut bl-inqas spiża għall-kollettività u joħloq riskju ta' kumpens żejjed. Il-Kummissjoni għandha tivverifika wkoll, f'dan ir-rigward, iż-żieda fil-qligħ mill-attivitajiet kummerċjali, is-sinerġiji li għandhom jirriżultaw wara l-2009 mill-ħolqien ta' impriża waħda France Télévisions u t-tnaqqis tal-pressjoni fuq l-ispejjeż tal-iskeda tal-programmi li jirriżulta minn inqas dipendenza fuq ir-riklamaturi.
V. KUMMENTI TAR-REPUBBLIKA FRANĊIŻA
(64)
Fl-osservazzjonijiet tagħha mibqgħuta fis-7 ta' Ottubru 2009 u li sussegwentement ġew ippreċiżati, fir-rigward tal-applikazzjoni tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE, ir-Repubblika Franċiża tirreferi b'mod paritkolari għad-dubji li esprimiet il-Kummissjoni, minn naħa waħda, dwar il-proporzjonalità tal-finanzjament pubbliku u r-riskju ta' kumpens żejjed u, min-naħa l-oħra dwar it-teħid f'kunsiderazzjoni tat-taxxi ġodda mdaħħla bir-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku għall-finijiet li tiġi evalwata l-kumpatibbiltà tal-miżura nnotifikata mas-suq intern.
V.1. Proporzjonalità tal-finanzjament u kontroll ex post tar-riskju ta' kumpens żejjed
(65)
Ir-Repubblika Franċiża tippreċiża li l-miżura nnotifikata mhijiex kumpens għat-telf ta' dħul pubbliċitarju tal-grupp France Télévisions, għalkemm l-ammonti previsti mogħtija fuq bażi indikattiva jieħdu f'kunsiderazzjoni dak it-telf, iżda finanzjament intiż biex ikopri l-ispejjeż ta' eżekuzzjoni tal-missjoni ta' servizz pubbliku. Il-ħtiġijiet ta' finanzjament għandhom fil-fatt jiżviluppaw skont il-bidliet fl-ispejjeż tal-iskeda, il-varjazzjonijiet fid-dħul kummerċjali jew tal-mezzi tax-xandir.
(66)
Ir-Repubblika Franċiża tenfasizza li l-validazzjoni ex ante tan-nuqqas ta' riskju ta' kumpens żejjed għandha ssir mill-verifika tal-eżistenza ta' mekkaniżmi leġiżlattivi u regolamentari ta' kontroll, b'mod konformi mal-ġurisprudenza u l-prattika applikata mill-Kummissjoni, u mhux fir-rigward tal-ammonti indikattivi previsti tas-sussidju u l-ispejjeż indikati għall-futur. L-ammonti indikattivi jingħataw bħala eżempju, fid-dawl tal-pjan tan-negozju approvat mill-awtoritajiet ta' sorveljanza u France Télévisions. Il-metodu tal-kalkolu tas-sussidju mhuwiex ibbażat fuq l-istima tat-tnaqqis tad-dħul pubbliċitarju ta' France Télévisions. Il-kalkolu huwa bbażat fuq formola ġenerali bħal, għal kull sena, l-ammont ikkombinat tal-kontribuzzjoni għall-awdjoviżiv pubbliku u l-allokazzjoni baġitarja għandha tkun, b'rispett għall-impenji tar-Repubblika Franċiża u tal-mekkaniżmi ta' kontroll ex post stabbiliti b'mod leġiżlattiv u regolamentarju, proporzjonali mal-ispiża tal-missjoni ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions, imnaqqsa bid-dħul kummerċjali tagħha.
(67)
Barra minn hekk, fir-rigward tas-servizzi awdjoviżivi innovattivi ġodda msemmija fil-komunikazzjoni dwar ix-xandir, ir-Repubblika Franċiża tenfasizza li ċertu numru huwa diġà previst fl-ispeċifikazzjonijiet il-ġodda ta' France Télévisions u l-kuntratt ta' objettivi u mezzi emendat, li kienu u ser ikunu soġġetti għall-kontrolli u l-konsultazzjonijiet preliminari u regolari deskritti hawn fuq. Għall-futur, Franza hija tal-fehma li t-tnedija ta' kull servizz ġdid importanti għandu jkun soġġett għal trattament fi ħdan kuntratt ta' objettivi u mezzi, li għalih japplikaw l-istess kontrolli.
(68)
Barra minn hekk, meta jitqies id-dħul fis-seħħ tal-komunikazzjoni dwar ix-xandir wara l-ftuħ ta' din il-proċedura, ir-Repubblika Franċiża timpenja ruħha li tipperfezzjona l-istrument tagħha ta' kontroll finanzjarju ex post biex tissodisfa r-regoli ppreċiżati mill-ġdid f'dik il-komunikazzjoni dwar mekkaniżmi ta' kontroll finanzjarju. Huwa b'hekk previst li jiġi emendat l-Artikolu 2 tad-Digriet nru 2007- 958 tal-15 ta' Mejju 2007. Din l-emenda hija maħsuba biex:
-
tiżgura li r-rapport dwar il-kontijiet separati - rekwiżit li jippermetti li jiġi żgurat il-kontroll tan-nuqqas ta' kumpens żejjed - ikun, fuq il-bażi tar-rapport previst fl-Artikolu 3, ikkontrollat minn korp estern li l-għażla tiegħu tkun soġġetta għall-approvazzjoni tal-Ministru inkarigat mill-komunikazzjoni, jintbagħat lil dak il-Ministru kif ukoll lill-Assemblea Nazzjonali u lis-Senat, u jsir għas-spejjeż ta' France Télévisions;
-
tipperfezzjona l-mekkaniżmu funzjonali maħsub biex jiżgura l-irkupru effettiv tal-kumpens żejjed jew sussidji inkroċjati li jinsabu f'dawn il-kontijiet separati u li ma jkunux kumpatibbli mal-Artikolu 53 tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 dwar il-libertà tal-komunikazzjoni kif ukoll mal-komunikazzjoni dwar ix-xandir tal-Kummissjoni.
(69)
Bl-istess mod, sabiex tiġi pperfezzjonata l-informazzjoni tal-Kummissjoni matul l-ewwel snin tar-riforma li saret mil-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009, l-awtoritajiet Franċiżi jimpenjaw ruħhom li jikkomunikaw lill-Kummissjoni, għas-snin 2010 sa 2013:
-
ir-rapporti stabbiliti skont l-Artikoli 2 u 3 tad-digriet imsemmi iktar 'il fuq, wara li ġew emendati, f'terminu massimu ta' sitt xhur wara l-laqgħat ġenerali li japprovaw il-kontijiet, inkluża l-informazzjoni dwar l-iżviluppi fl-ishma mis-suq tal-pubbliċità wara l-2007;
-
l-elementi pubbliċi ta' segwiment tal-eżekuzzjoni tal-missjonijiet ta' servizz pubbliku minn France Télévisions li huma l-bilanċ tal-istazzjonijiet stabbilit kull sena mill-Kunsill Superjuri tal-Awdjoviżiv (previst mill-Artikolu 18 tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986) u r-rendikont tal-verifiki mill-Kumitati Parlamentari (Kumitati inkarigati mill-affarijiet kulturali u mill-finanzi tal-Assemblea Nazzjonali u tas-Senat) tal-president ta' France Télévisions dwar l-eżekuzzjoni annwali tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi (kif jipprevedi l-Artikolu 53 tal-liġi msemmija iktar 'il fuq).
V.2. Teħid f'kunsiderazzjoni ta' taxxi ġodda mdaħħla mir-riforma tal-awdjoviżiv pubbliku
(70)
Ir-Repubblika Franċiża tikkunsidra li hija ma qisitx it-taxxi ġodda fuq il-pubbliċità u l-komunikazzjonijiet elettroniċi fin-notifika tagħha. Għalkemm iddaħħlu bl-istess strument leġiżlattiv li stabbilixxa r-riforma, dawk it-taxxi ma jidħlux fil-kamp tal-miżura nnotifikata.
(71)
Ir-Repubblika Franċiża tippreċiża li d-dikjarazzjonijiet pubbliċi qabel ma ttieħed il-vot dwar il-liġi li ġew stabbiliti mid-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura, li sussegwentement ġew ikkuntrarjati mid-dispożizzjonijiet ta' dik il-liġi, mhumiex biżżejjed biex tiġi kkonstatata rabta ta' konnessjoni suffiċjenti tat-taxxi mal-finanzjament tal-għajnuna taħt il-liġi tal-Unjoni. Fil-liġi Franċiża, dawk it-taxxi jinġabru favur il-baġit ġenerali tal-Istat, jikkontribwixxu għall-finanzjament tal-ispejjeż pubbliċi kollha u jsegwu l-prinċipji ta' universalità u ta' unità baġitarja, li jappartjenu għall-blokk tal-kostituzzjonalità tal-finanzi pubbliċi. Skont l-Artikolu 36 tal-liġi organika tal-1 ta' Awwissu 2001 dwar il-liġijiet tal-finanzi, l-allokazzjoni, totali jew parzjali, ta' riżorsa stabbilita għall-profitt tal-Istat, lil persuna ġuridika, tista' tirriżulta biss minn dispożizzjoni espressa tal-liġi tal-finanzi li, f'dan il-każ, ma teżistix.
(72)
Ir-Repubblika Franċiża tenfasizza barra minn hekk li m'hemm l-ebda proġett bil-għan li tiġi stabbilita rabta ta' konnessjoni bejn l-imsemmija taxxi u l-finanzjament ta' France Télévisions. Hija tippreċiża li, kieku kellha tiġi prevista modifika l-arkitettura tal-iskema, l-awtoritajiet Franċiżi jipproċedu biex jagħmlu notifika ġdida lill-Kummissjoni, b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
VI. EVALWAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
VI.1. L-eżistenza ta' għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(73)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jipprovdi li: “Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta' kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”. Dawn il-kundizzjonijiet huma eżaminati hawn isfel.
VI.1.1. Rizorsi tal-Istat
(74)
L-allokazzjonijiet baġitarji li huma s-suġġett ta' din in-notifika huma speċifikati kull sena fil-liġi tal-finanzi li tistabbilixxi l-baġit tal-Istat Franċiż. Dawn b'hekk huma miżuri mogħtija permezz ta' riżorsi tal-Istat.
VI.1.2. Vantaġġ ekonomiku selettiv
(75)
Il-mekkaniżmu ta' sussidju baġitarju permezz ta' riżorsi pubbliċi li tqiegħdu għad-dispożizzjoni ta' France Télévisions huwa selettiv peress li France Télévisions hija l-unika benefiċjarja. Is-sussidju baġitarju annwali ta' funzjonament, li huwa maħsub b'mod partikolari sabiex l-impriża tkun tista' tkompli bl-attivitajiet tagħha, jipproteġiha mit-telf ta' dħul kummerċjali pubbliċitarju li sa dak iż-żmien kien jiffinanzja l-ispejjeż u l-investimenti tagħha. France Télévisions b'hekk tista' tistenna li jkollha sehem mill-udjenza li ma setax ikollha fin-nuqqas tal-allokazzjoni baġitarja. Għaldaqstant, hija tirċievi vantaġġ ekonomiku li hija ma setgħetx tikseb b'mod ieħor jew, jekk huwa l-każ, li jikkonsisti f'sussidju, f'kundizzjonijiet tas-suq differenti minn dawk li fihom joperaw il-kompetituri tagħha.
(76)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li r-Repubblika Franċiża ma fformulatx osservazzjonijiet li jikkontestaw l-evalwazzjonijiet tagħha fid-deċiżjoni ta' ftuħ li l-għotjiet previsti ma jissodisfawx kumulattivament il-kriterji stabbiliti fil-ġurisprudenza Altmark, u li b'hekk jipprovdu vantaġġ ekonomiku li jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat (12). Hija tinnota barra minn hekk li, mingħajr preġudizzju għall-iżviluppi ulterjuri fil-ġestjoni u r-riżultati ta' France Télévisions għas-snin li ġejjin, preżentament, ir-rapport tal-Qorti tal-Awdituri Franċiża dwar France Télévisions - li l-pubblikazzjoni tiegħu f'Ottubru 2009 saret wara d-deċiżjoni tal-ftuħ - jikkonferma l-argumentazzjoni tagħha li r-raba' kundizzjoni mhijiex sodisfatta.
(77)
Fil-qosor, jirriżulta minn dak li ntqal hawn fuq li s-sussidji baġitarji li ngħataw biss lill-grupp France Télévisions permezz ta' riżorsi finanzjarji tal-Istat Franċiż jagħtu vantaġġ selettiv lil dik l-impriża.
VI.1.3. Distorsjoni tal-kompetizzjoni u effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(78)
France Télévisions hija attiva fil-qasam tal-produzzjoni u tax-xandir ta' programmi li hija tisfrutta kummerċjalment, b'mod partikolari billi xxandar riklami bi ħlas għal riklamaturi jew programmi sponsorjati fl-iskeda tal-programmi tagħha, billi tbiegħ id-drittijiet tax-xandir tagħha jew tixtri tali drittijiet. Dawk l-attivitajiet kummerċjali huma mwettqa f'kompetizzjoni ma' stazzjonijiet oħrajn bħal TF1, M6, Canal +, b'mod partikolari fi Franza, fejn, kif jenfasizzaw l-awtoritajiet Franċiżi, il-grupp France Télévisions jikkostitwixxi l-grupp awdjoviżiv ewlieni. Fl-2010, is-sehem ta' France Télévisions għandu jkun stabbilit għal madwar 10 %, biex b'hekk tibqa' t-tielet fornitriċi fis-suq Franċiż.
(79)
Sad-data tat-tneħħija tal-pubbliċità kummerċjali fit-tmiem tal-2011, France Télévisions ser tkompli tkun attiva, għalkemm b'limitazzjonijiet ta' slots fis-siegħa, fis-suq Franċiż tal-pubbliċità kummerċjali fuq it-televiżjoni, b'kompetizzjoni max-xandara l-oħrajn. Wara l-2011 ukoll, France Télévisions ser tkun tista' toffri s-servizzi tagħha lir-riklamaturi għar-riklamar ta' prodotti taħt l-isem ġeneriku tagħhom jew għall-isponsorjar ta' xandiriet, b'kompetizzjoni max-xandara l-oħrajn attivi fi Franza. Għalkemm il-kompetituri ta' France Télévisions ikunu gawdew għal kollox mill-irtirar kważi totali ta' France Télévisions mis-suq tal-pubbliċità li sar bir-riforma, xorta jibqa' l-fatt li France Télévisions ser tibqa' preżenti f'dak is-suq. Effettivament, bħala volumi u sehem mis-suq għall-kompetituri kostanti meta mqabbla mal-2007, fuq il-bażi tal-estimi tad-dħul mill-pubbliċità u sponsorships ta' France Télévisions mibgħuta mill-awtoritajiet Franċiżi, France Télévisions ser jibqgħalha sehem mis-suq ta' 3,3 % fl-2012, kontra aktar minn madwar 50 % u 20 % għal TF1 u M6 rispettivament.
(80)
France Télévisions ser tkun tista' tistenna sehem mill-udjenza televiżiva li ma setgħetx tistenna fin-nuqqas tal-allokazzjoni baġitarja inkwistjoni, li b'hekk jista' jkollha effett fuq l-udjenza televiżiva tax-xandara l-oħrajn u, b'hekk, fuq l-attivitajiet kummerċjali ta' dawn tal-aħħar, b'mod li jkun hemm distorsjoni tal-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni. Fi kwalunkwe każ, France Télévisions tibqa' wkoll attiva fis-swieq tax-xiri u l-bejgħ tad-drittijiet awdjoviżivi, b'saħħa ta' negozjar permezz ta' dik l-għajnuna. L-investimenti fl-ipprogrammar li jippermettu l-għotjiet baġitarji b'hekk jaffettwaw il-mod kif France Télévisions tista' taġixxi bħala xerrejja jew bejjiegħa f'dawk is-swieq.
(81)
Jirriżulta minn dak li ntqal hawn fuq li l-għotjiet baġitarji lill-grupp France Télévisions biss permezz ta' riżorsi finanzjarji tal-Istat Franċiż, joħolqu distorsjoni jew, ta' mill-inqas, jheddu li joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni fl-isfruttar kummerċjali tax-xandir fi Franza u, sa ċertu grad, fi Stati Membri oħrajn fejn jixxandru l-programmi ta' France Télévisions.
(82)
Is-swieq tal-bejgħ u tax-xiri ta' programmi awdjoviżivi u ta' drittijiet ta' xandir li fihom France Télévisions hija attiva huma ta' dimensjoni internazzjonali, anki jekk l-akkwist isir b'limitazzjoni territorjali ġeneralment limitata għal Stat Membru. Barra minn hekk, il-programmi ta' France Télévisions li x-xandir tagħhom jista' jinżamm permezz ta' appoġġ statali jinqabdu fi Stati Membri oħrajn, fosthom il-Belġju u l-Lussemburgu. Finalment, France Télévisions ixxandar ukoll programmi permezz tal-Internet, li huma aċċessibbli wkoll lil hinn minn Franza.
(83)
f'dawn iċ-ċirkustanzi, is-sussidji baġitarji previsti jistgħu joħolqu distorsjoni tal-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni u jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
VI.1.4. Konklużjoni dwar il-preżenza ta' għajnuna mill-Istat
(84)
Fir-rigward ta' dak li ntqal hawn fuq, is-sussidji baġitarji li r-Repubblika Franċiża beħsiebha tħallas lil France Télévisions jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, u għaldaqstant għandha tiġi eżaminata l-kumpatibbiltà tagħha mas-suq intern.
VI.2. Kumpatibbiltà fid-dawl tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE
(85)
L-Artikolu 106(2) tat-TFUE jipprovdi li “[k]ull impriża responsabbli sabiex topera servizzi ta' importanza ekonomika ġenerali jew li jkollha l-karattru ta' monopolju fiskali għandha tkun suġġetta għar-regoli tat-Trattati, b'mod partikolari dawk li jirriferu għall-kompetizzjoni, safejn l-applikazzjoni ta' dawn ir-regoli ma jostakolawx it-twettiq de jure jew de facto tal-funzjonijiet speċifiċi mogħtija lil dik l-impriża. L-iżvilupp tal-kummerċ ma għandux jiżviluppa b' mod kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni”.
(86)
Fil-komunikazzjoni tagħha dwar ix-xandir, il-Kummissjoni tiddikjara l-prinċipji li magħhom hija tikkonforma fl-applikazzjoni tagħha tal-Artikoli 107 u 106(2) tat-TFUE għall-finanzjament tal-korpi pubbliċi ta' xandir mill-Istat. f'dan ir-rigward, l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni tirrigwarda ż-żewġ aspetti segwenti:
-
L-eżistenza ta' definizzjoni preċiża u ċara f'att uffiċjali tal-missjoni ta' servizz pubbliku, inkluż fil-forniment ta' servizzi ġodda importanti, u soġġett għal mekkaniżmi ta' kontrol effikaċi minn entità indipendenti tax-xandar;
-
In-natura proporzjonali u trasparenti tal-finanzjament pubbliku tal-kumpensi meħtieġa għal dik il-missjoni, mingħajr ma dawk il-kumpensi jaqbżu l-ammont tal-ispiża netta ġġenerata mill-missjoni ta' servizz pubbliku, li huwa wkoll soġġett għal kontrolli effikaċi.
VI.2.1. Definizzjoni preċiża u ċara f'att uffiċjali tal-missjoni ta' servizz pubbliku, soġġett għal mekkaniżmi ta' kontroll effikaċi
(87)
Kif ġie ppreċiżat iktar 'il fuq, il-Kummissjoni ma esprimitx dubji fid-deċiżjoni tagħha ta' ftuħ tal-proċedura, għar-raġunijiet imsemmija fiha, la dwar l-adegwatezza tad-definizzjoni u tal-mandat tal-missjoni ta' servizz pubbliku li France Télévisions ingħatat minn atti uffiċjali, u lanqas dwar l-adegwatezza tal-kontrolli esterni li jsiru dwar il-mod kif France Télévisions twettaq l-obbligi assenjati lilha, kif deskritti iktar 'il fuq. Il-Kummissjoni kienet ukoll tal-fehma li d-dispożizzjonijiet relevanti tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 emendata (Artikoli 43-11, 44, 48 u 53) u tad-digrieti jew atti uffiċjali li jimplimentawha, b'mod partikolari fir-rigward tal-ispeċifikazzjonijiet (digriet nru 2009-796 tat-23 ta' Ġunju 2009) u l-kuntratt ta' objettivi u mezzi, kienu konformi mar-regoli li japplikaw l-Artikolu 106(2) tat-TFUE dwar l-evalwazzjoni tal-għajnuniet għas-servizzi tax-xandir pubbliku ddikjarati fil-komunikazzjoni dwar ix-xandir.
(88)
Din il-konklużjoni kienet analoga għal dawk diġà dderivati dwar dan is-suġġett mill-Kummissjoni b'applikazzjoni tal-komunikazzjoni applikabbli, fid-deċiżjonijiet tagħha tal-2003 u tal-2005 għal France 2 u France 3 u, għal France Télévisions, mill-2008 u l-2009.
(89)
Huwa b'hekk fuq bażi superfluwa li għandhom jiġu eżaminati l-kummenti kollox ma' kollox ġenerużi ta' ċerti partijiet interessati li jaffermaw in-natura allegatament simili tal-iskemi tal-ipprogrammar taċ-ċinemas pubbliċi u tal-kompetituri, li huma kkuntrarjati fil-fatti mill-kummenti ta' partijiet oħrajn, u li mhumiex ta' tali natura li jimmodifikaw dik l-evalwazzjoni.
(90)
Il-liġi nru 86-1067 emendata dwar il-libertà tal-komunikazzjoni tiddefinixxi b'mod wiesa', kwalitattiv, iżda preċiż l-obbligi ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions. Dan għandu jirrigwarda b'mod partikolari pubbliku wiesa' u jipproponi offerta diversifikata konformi mal-objettiv li jiġi żgurat, b'rispett tal-pluraliżmu, il-bżonnijiet demokratiċi, soċjali, ċiviċi u kulturali tas-soċjetà. Il-fatt li ċerti kompetituri jkunu obbligati, minħabba li jappartjenu għall-EBU, li jirrispettaw l-istatuti tagħha, kif tenfasizza l-FFTCE, ma jostakolawx l-eżistenza ta' obbligi speċifiċi ta' servizz pubbliku ppreċiżati fl-atti uffiċjali tar-Repubblika Franċiża li, għall-kuntrarju tal-obbligi li jirriżultaw mill-appartenenza għall-EBU, huma imposti biss fuq France Télévisions.
(91)
Barra minn hekk, safejn huwa meħtieġ, l-obbligi ta' France Télévisions huma ppreċiżati wkoll fl-ispeċifikazzjonijiet u fil-kuntratt ta' objettivi u mezzi flimkien ma' indikaturi preċiżi u kkwantifikati li għandhom jintlaħqu fl-iskeda tal-programmi tagħha, li mhumiex imposti fuq ix-xandara kompetituri. Il-mezzi pubbliċi allokati lil France Télévisions huma mogħtija bil-għan li jinkisbu l-objettivi u sabiex jitwettqu l-obbligi ta' servizz pubbliku ddefiniti b'mod leġiżlattiv u regolamentari fl-interess ġenerali, waqt li r-riżorsi privati allokati lix-xandara kompetituri huma mogħtija bi skop purament ta' qligħ. Bl-istess mod, l-eżistenza ta' limitazzjonijiet regolamentari jew li l-operaturi jassumu liberament fl-attività tagħhom ta' xandir ma timplikax l-eżistenza ta' offerta mhux differenzjata fil-fatti għax-xandara pubbliċi u privati. Dawk l-obbligi ta' servizz pubbliku li jirriżultaw mil-liġi, għall-kuntrarju ta' dawk li jirriżultaw mill-appartenenza għall-EBU, huma barra minn hekk soġġetti għal kontrolli esterni regolari, b'mod partikolari parlamentari, fir-rigward tat-twettiq tagħhom.
(92)
Barra minn hekk, l-SACD tenfasizza l-impenn akbar ta' France Télévisions favur il-kreazzjoni awdjoviżiva u ċinematografika oriġinali Franċiża meta mqabbla mal-kompetituri, li huma soġġetti għal obbligi ferm iżgħar. Ċertament, l-osservazzjonijiet tal-SACD la jistabbilixxu u lanqas juru r-raġunijiet għalfejn ix-xogħlijiet mhux Franċiżi importati, possibbilment minn Stati Membri oħrajn, huma ta' kwalità inferjuri għal dawk iffinanzjati minn France Télévisions. Iżda xorta jibqa' l-fatt li impenn vinkolanti favur il-kreazzjoni oriġinali, li huwa akbar f'termini assoluti u meta mqabbel mal-kompetituri, jikkontribwixxi u huwa direttament marbut mal-bżonnijiet soċjali u kulturali tas-soċjetà Franċiża li l-iskeda tal-programmi ta' France Télévisions hija obbligata tissodisfa minħabba l-obbligi tagħha ta' servizz ta' interess ġenerali.
(93)
Fir-rigward tal-informazzjoni pprovduta mir-Repubblika Franċiża, dik l-evalwazzjoni pożittiva dwar id-definizzjoni u l-kontroll tal-missjoni ta' servizz pubbliku ta' France Télévisions għandha tiġi estiża għall-mekkaniżmi applikabbli għat-tnedija ta' servizzi awdjoviżivi ġodda importanti, fis-sens tal-komunikazzjoni dwar ix-xandir li daħlet fis-seħħ wara d-deċiżjoni ta' ftuħ ta' din il-proċedura. Dawk is-servizzi, li jestendu l-offerta ta' programmi mxandra għal pjattaformi u formats oħrajn, huma inklużi fl-ispeċifikazzjonijiet u fil-kuntratti ta' objettivi u mezzi ta' France Télévisions li barra minn hekk jippreċiżaw u jikkonkretizzaw il-missjonijiet ta' servizz ta' interess ekonomiku ġenerali previsti mil-liġi. Dawk id-dokumenti huma adottati minn digriet kif indikat iktar 'il fuq, b'mod li s-servizzi l-ġodda diġà previsti u dawk li jistgħu jinħolqu fil-futur huma soġġetti għall-istess proċeduri speċifiċi ta' konsultazzjoni ex ante u ta' kontroll annwali ex post tal-eżekuzzjoni bħall-imsemmija missjonijiet.
(94)
Fil-qosor, b'hekk jidher li d-definizzjoni tal-missjoni ta' servizz pubbliku ddelegata lil France Télévisions kif ukoll il-mekkaniżmi ta' kontroll relatati huma konformi mar-regoli u l-prinċipji stabbiliti fil-komunikazzjoni dwar ix-xandir, li huma inspirati mill-ġurisprudenza tal-qrati tal-Unjoni.
VI.2.2. In-natura proporzjonata u trasparenti tal-finanzjament pubbliku
L-iffissar tal-ammont annwali tas-sussidju baġitarju
(95)
Il-mekkaniżmu ta' finanzjament innotifikat mir-Repubblika Franċiża, li minnu jagħmel parti s-sussidju annwali bħala kumpens għat-tnaqqis u eventwalment it-tneħħija totali tal-messaġġi pubbliċitarji, huwa maħsub li jkun permanenti u b'hekk jestendi lil hinn mid-data prevista mil-liġi għall-waqfien tal-messaġġi pubbliċitarji, f'Novembru 2011 skont il-fatti.
(96)
Il-finanzjament pubbliku annwali ser jinkludi l-allokazzjoni ta' parti mir-riżorsi tal-kontribuzzjoni għall-awdjoviżiv pubbliku, li qabel kienet tissejjaħ liċenzja, u s-sussidju annwali previst mil-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009. Flimkien mal-għajnuna eżistenti approvata mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tal-20 ta' April 2005, li ma ġietx immodifikata mill-mekkaniżmu previst, b'hekk ser jiżdied sussidju baġitarju li l-ammont preċiż tiegħu ser jiġi ffissat kull sena fil-liġi tal-finanzi għas-sena finanzjarja relevanti. Fl-osservazzjonijiet tagħha, ir-Repubblika Franċiża tippreċiża li huma l-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku previsti li ser jintużaw biex jiġi ddeterminat ex ante, qabel kull sena finanzjarja, l-ammont tas-sussidju annwali.
(97)
Barra minn hekk dan jirriżulta wkoll mill-estimi li ġew ipprovduti bħala eżempju mill-awtoritajiet Franċiżi b'risposta għad-dubji li esprimiet il-Kummissjoni fid-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura. Il-Kummissjoni tinnota n-natura indikattiva li l-awtoritajiet Franċiżi jattribwixxu lill-previżjonijiet tal-pjan tan-negozju, u li huwa utli għall-impriża inkarigata b'missjoni ta' servizz pubbliku u qabel ma timpenja ruħha għal spejjeż pluriannwali għal dan il-għan li jkollha qafas finanzjarju previst mill-pjan tan-negozju inkluż fl-approvazzjoni tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi. Dan premess, ir-riżorsi pubbliċi totali indikattivi li jinsabu fih jibqgħu relatati ma', għalkemm inqas minn, l-ammonti tal-ispejjeż grossi ta' forniment ta' dak is-servizz previsti għall-perjodu mill-2010 sal-2012.
(98)
Meta titqies il-prevedibbiltà relattiva tal-ispejjeż grossi, li huma inqas volatili mid-dħul kummerċjali li jservi biex jiġu stabbiliti l-ispejjeż netti, iċ-ċifri indikattivi tal-pjan tan-negozju jikkonfermaw a priori l-affermazzjoni tar-Repubblika Franċiża dwar in-natura determinanti tal-kriterju tal-ispejjeż netti tas-servizz pubbliku għall-iffissar tal-ammont annwali tas-sussidju li jkun ser jingħata. b'hekk, l-obbligu ta' kumpens finanzjarju mill-Istat li ddaħħal mil-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009 ser jikkostitwixxi l-fatt li jiġġenera s-sussidju baġitarju nnotifikat, mingħajr ma jikkundizzjona l-ammont, meta mqabbel ma' stima eventwali tat-telf ta' dħul pubbliċitarju minħabba t-tneħħija tal-messaġġi pubbliċitarji.
(99)
Tali approċċ jidher li huwa ġġustifikat oġġettivament. Effettivament, minħabba n-natura perpetwa tas-sussidju, l-iffissar tal-ammont tiegħu b'relazzjoni mad-dħul pubbliċitarju kieku l-messaġġi pubbliċitarji ma tneħħewx bil-liġi, pereżempju, billi jiġi ffissat l-ammont fil-livell tad-dħul qabel ma ġiet imħabbra r-riforma, aġġustat eventalwament skont l-iżviluppi fis-suq tal-pubbliċità televiżiva, isir dejjem aktar arbitrarju. Jekk l-ammont tas-sussidju jiġi kkalkulat b'dan il-mod b'relazzjoni ma' dħul preżunt, tnaqqis akbar tal-ispejjeż grossi tas-servizz pubbliku li jirriżulta, pereżempju, minn sinerġiji fil-futur minħabba l-istabbiliment ta' France Télévisions bħala impriża waħda, jista' joħloq riskju ta' kumpens żejjed minn riżorsi pubbliċi.
(100)
Il-metodu tal-kalkolu tas-sussidju annwali b'relazzjoni mal-ispiża tal-missjoni ta' servizz pubbliku, imnaqqas bl-ispejjeż netti kummerċjali li jifdal, huwa barra minn hekk koerenti mal-impenn tar-Repubblika Franċiża, li issa jinsab fl-Artikolu 44 tal-liġi nru 86-1067 emendata dwar il-libertà tal-komunikazzjoni u fl-Artikolu 2 tad-digriet dwar ir-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istat Franċiż u l-korpi tas-settur pubbliku awdjoviżiv, kemm-il darba r-riżorsi pubbliċi allokati lil France Télévision ma jaqbżux l-ispiża netta tat-twettiq tal-obbligi ta' servizz pubbliku assenjati lil din tal-aħħar. Kif ifakkru l-awtoritajiet Franċiżi, dak l-impenn u d-dispożizzjonijiet msemmija hawn fuq huma totalment applikabbli għas-sussidju baġitarju nnotifikat u għall-mekkaniżmu ta' finanzjament pubbliku annwali li minnu issa ser jagħmel parti integrali.
(101)
Konsegwentement, il-metodu tal-kalkolu tas-sussidju annwali b'relazzjoni mal-ispiża netta tal-missjoni ta' servizz pubbliku - li b'hekk huwa mnaqqas bl-ispejjeż netti kummerċjali li jifdal - jidher li huwa proporzjonat fis-sens tal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ix-xandir.
(102)
f'dan ir-rigward, l-osservazzjonijiet kuntrarji ta' ċerti partijiet terzi interessati mhumiex ta' tali natura li jinvalidaw dik il-konklużjoni:
-
il-kummenti tal-FFTCE li jallegaw li l-kumpens għan-nuqqas ta' qligħ ta' dħul pubbliċitarju, li ma jagħmlux parti mill-missjoni ta' servizz pubbliku, ma jaqax taħt il-finanzjament ta' dik il-missjoni, ma jistgħux jiġu aċċettati, u lanqas dawk ta' M6 dwar in-natura varjabbli u b'hekk impreċiża tal-estimi ta' telf ta' dħul kummerċjali; huwa skont l-ispejjeż netti ta' servizz pubbliku ta' France Télévision li l-ammont annwali tas-sussidju għandu jiġi ffissat ex ante, waqt li l-estimi tal-ammont ipprovduti mir-Repubblika Franċiża għall-2010, 2011 u 2012 huma purament indikattivi.
-
l-osservazzjonijiet ta' M6 li jaffermaw li l-allegat nuqqas ta' strumenti ta' kontabilità analitika fi ħdan France Télévisions kif stabbilit mill-Qorti tal-Awdituri Franċiża jagħti lok strutturalment għal kumpens żejjed inkwantu s-sussidju jkun ibbażat fuq elementi ta' spejjeż mhux oġġettivi, bl-istess mod bħall-osservazzjonijiet ta' TF1 dwar il-kumpens żejjed tal-ispejjeż mhux ikkontrollati jew amministrati b'mod ħażin, mhumiex fondati; fl-ewwel lok, il-Qorti tal-Awdituri stabbilixxiet f'Ottubru 2009 in-nuqqas ta' strumenti ta' ġestjoni ta' kontroll li jintegraw fil-livell tal-grupp France Télévisions l-istrumenti ta' kontabilità analitika tal-kumpaniji sussidjarji u mhux in-nuqqas assolut ta' strumenti ta' kontabilità analitika tal-ġestjoni; għal kull kumpanija tal-grupp France Télévisions, teżisti kontabilità analitika.
-
Fit-tieni lok, l-eżami tal-kumpatibbiltà tal-kumpens mas-suq intern, għall-kuntrarju ta' dak dwar l-eżistenza ta' vantaġġ ekonomiku għal France Télévisions, ma jirrigwardax l-ispejjeż li impriża medja u amministrata tajjeb fis-settur jista' jkollha biex tipprovdi s-servizz ta' interess ġenerali, iżda dawk li effettivament ser ikollha France Télévisions, inkluż b'hekk it-tnaqqis previst fil-futur; kif intwera iktar 'il fuq, l-ammont totali ta' riżorsi pubbliċi li għandu jitħallas lil France Télévisions ser ikun a priori inqas mill-ispejjeż biex jiġi pprovdut is-servizz pubbliku u ser jiġi ffissat b'mod sabiex jiġi evitat kumpens żejjed, ladarba jitnaqqas id-dħul nett kummerċjali.
(103)
Dawn il-kummenti, li mhumiex fondati fir-rigward tal-iffissar ex ante tal-ammont ta' sussidju annwali, barra minn hekk ma jieħdux f'kunsiderazzjoni l-eżistenza ta' mekkaniżmi ta' kontroll ex post. Effettivament, kif ser jintwera iktar 'il quddiem, l-iffissar annwali ex ante fil-liġi tal-finanzi tal-ammont ta' sussidju għas-sena finanzjarja jsegwi mekkaniżmi ta' kontroll ex post u, jekk ikun il-każ, ta' rkupru.
Mekkaniżmi ta' kontroll finanzjarju
(104)
Il-komunikazzjoni dwar ix-xandir tipprevedi li l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi xierqa għall-prevenzjoni ta' kwalunkwe kumpens żejjed, billi jipproċedu għal kontrolli regolari tal-użu tal-finanzjament pubbliku. L-effikaċja tal-kontroll kif ippreċiżat fil-komunikazzjoni għandha tirriżulta mit-twettiq tagħha f'intervalli regolari minn entità indipendenti, flimkien ma' mekkaniżmi biex jinkiseb ir-rimbors ta' kwalunkwe kumpens żejjed li seta' jkun ingħata jew il-ħlas korrett, fis-sena finanzjarja ta' wara, ta' riżervi li jista' jkun hemm li ma jaqbżux l-10 % tal-ispejjeż tas-servizz pubbliku annwali, minn naħa waħda jew, min-naħa l-oħra, sussidji inkroċjati li jista' jkun hemm.
(105)
L-Artikolu 44 tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 jippreċiża li “[i]r-riżorsi pubbliċi allokati għall-korpi tas-servizz awdjoviżiv pubbliku bħala kumpens għall-obbligi ta' servizz pubbliku li bihom ikunu ġew inkarigati ma għandhomx jaqbżu l-ammont tal-ispiża għat-twettiq ta' dawk l-obbligi”. Dik id-dispożizzjoni tirriżulta mill-impenji tar-Repubblika Franċiża li tniżżel espressament fil-liġi l-prinċipju li ma jingħatax kumpens żejjed għall-obbligi ta' servizz pubbliku stabbiliti fil-kuntest tal-proċedura li wasslet għad-deċiżjoni ta' kumpatibbiltà tal-Kummissjoni tal-20 ta' April 2005 dwar l-użu tad-dħul mil-liċenzji (13).
(106)
Id-digriet nru 2007-958 tal-15 ta' Mejju 2007 dwar ir-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istat u l-korpi tas-settur pubbliku tal-komunikazzjoni awdjoviżiva jinkludi fl-Artikolu 2 tiegħu l-istess formulazzjoni bħall-Artikolu 53 tal-liġi tat-30 ta' Settembru 1986 billi jieħdu f'kunsiderazzjoni “id-dħul dirett jew indirett derivat mill-missjoni ta' servizz pubbliku” u jippreċiża li l-ispiża tal-missjoni ta' servizz pubbliku hija stabbilita permezz ta' kontijiet separati. Id-digriet jipprovdi, fl-Artikolu 3 tiegħu, l-obbligu għal France Télévisions u s-sussidjarji tagħha li jirrispettaw il-kundizzjonijiet normali tas-suq għall-attivitajiet kummerċjali kollha tagħhom u l-formulazzjoni minn korp estern ta' rapport annwali dwar it-twettiq ta' dak l-obbligu, li għandu jintbagħat lill-ministeru responsabbli, lill-Assemblea Nazzjonali u lis-Senat. Din l-aħħar dispożizzjoni ssemmiet ukoll fl-impenji tar-Repubblika Franċiża li jinsabu fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta' April 2005, imsemmija fil-premessa 7.
(107)
Il-Qorti Ġenerali tal-Unjoni ddeċidiet li kemm id-dispożizzjonijiet li jistabbilixxu l-prinċipju li ma jingħatax kumpens żejjed kif ukoll il-kontroll u l-verifika tal-kundizzjonijiet applikati minn France Télévision għall-attivitajiet kummerċjali tagħha jirrispondu perfettament għat-tħassib li esprimiet il-Kummissjoni matul il-proċedura li wasslet għad-deċiżjoni tal-20 ta' April 2005 (14). In-natura adattata tal-kontrolli mwettqa ex post fir-rigward tal-ħarsien ta' dawk l-impenji ġiet ikkonfermata wkoll mill-Qorti Ġenerali (15).
(108)
Il-Kummissjoni rċeviet u eżaminat rapport dwar l-eżekuzzjoni tal-Artikoli 2 u 3 tad-digriet fir-rigward tas-snin finanzjarji 2007 u 2008 (ir-rapporti li saru abbażi tal-Artikolu 3 tad-digriet kienu, għall-2007, iċċertifikati mill-awdituri PriceWaterhouseCoopers u KPMG u, għall-2008, mill-Cabinet Rise), kif ukoll l-abbozz tar-rapport previst fl-Artikolu 2 għas-sena 2009. Ir-rapporti disponibbli jikkonkludu li r-riżorsi pubbliċi allokati lill-grupp France Télévisions ma qabżux l-ispiża netta tat-twettiq tal-obbligi ta' servizz pubbliku li bihom ġie inkarigat u li France Télévisions irrispettat il-kundizzjonijiet normali tas-suq fl-attivitajiet kummerċjali kollha tagħha. Dan b'hekk jeskludi l-possibbiltà ta' sussidji inkroċjati bejn attivitajiet kummerċjali u attivitajiet ta' servizz pubbliku. Il-formulazzjoni tar-rapporti inkwistjoni turi barra minn hekk li huwa possibbli li jsiru kontijiet tal-ispejjeż u r-riżorsi tas-servizz pubbliku tad-diversi stazzjonijiet ta' France Télévisions bl-użu tal-istrumenti tal-kontabilità eżistenti, għall-kuntrarju ta' dak li jsostnu b'mod partikolari M6.
(109)
Il-proċeduri ta' kontroll ex post tar-riżorsi pubbliċi previsti fid-digriet nru 2007-958 japplikaw għas-sussidju baġitarju nnotifikat. Wara li ġie stabbilit il-kontroll, ir-riżorsi pubbliċi totali allokati lil France Télévisions kienu insuffiċjenti biex ikopru l-ispiża netta għat-twettiq tal-obbligi ta' servizz pubbliku, b'mod illi l-kwistjoni tal-possibbiltà ta' ħlas żejjed ma tqajmitx. Għall-previżjonijiet tal-ispejjeż u d-dħul fuq medda ta' żmien medju li jinsabu fil-pjan tan-negozju u li huma murija fit-tabella 1 iktar 'il quddem, jidher li huwa previst eċċess żgħir fl-2012 li, jekk jiġi kkonfermat u ma jkunx meħtieġ biex jiġu assorbiti d-defiċits previsti għas-snin 2010 u 2011, għandu normalment jitħallas bi prijorità għall-ispejjeż favur il-kreazzjoni awdjoviżiva.
(110)
Fi kwalunkwe każ, sabiex il-pjan eżistenti jiġi allinjat mal-preċiżjonijiet li ddaħħlu mill-ġdid fl-2009 mill-komunikazzjoni dwar ix-xandir, ir-Repubblika Franċiża timpenja ruħha li temenda l-Artikolu 2 tad-digriet nru 2007-958 tal-15 ta' Mejju 2007, b'mod li:
-
tiżgura li r-rapport annwali dwar il-kontijiet separati jkun, b'mod konformi mar-rapport previst fl-Artikolu 3, ikkontrollat minn korp estern li l-għażla tiegħu hija soġġetta għall-approvazzjoni tal-Ministru responsabbli mill-komunikazzjoni, jintbagħat lil dak il-Ministru kif ukoll lill-Assemblea Nazzjonali u lis-Senat, u jsir għall-ispejjeż ta' France Télévisions;
-
tipperfezzjona l-mekkaniżmu funzjonali tagħha sabiex jiġi żgurat l-irkupru effettiv ta' kumpensi żejda jew sussidji inkroċjati li jirriżultaw minn dawk il-kontijiet separati u li ma jkunux kumpatibbli mal-Artikolu 53 tal-liġi 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 dwar il-libertà tal-komunikazzjoni kif ukoll mal-komunikazzjoni dwar ix-xandir.
(111)
f'dawn iċ-ċirkustanzi, jidher li r-Repubblika Franċiża għandha fis-seħħ mekkaniżmi adattati biex tipproċedi għal kontrolli regolari u effikaċi tal-użu tal-finanzjament pubbliku, sabiex tipprevjeni kull kumpens żejjed jew sussidju inkroċjat, kif tipprevedi l-komunikazzjoni dwar ix-xandir.
(112)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, jidher li r-restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni potenzjali dovuti għall-preżenza ta' France Télévisions fuq swieq kummerċjali fejn hija ser topera wara l-implimentazzjoni sħiħa tar-riforma ser ikunu limitati. Dik il-preżenza ser tkun probabbilment ferm ristretta u r-riforma ser ikollha l-effett prevedibbli li tittrasferixxi, anki jekk biss parzjalment, id-domanda tal-pubbliċità fuq it-televiżjoni lejn il-kompetituri ta' France Télévisions.
(113)
Effettivament, kif jirriżulta minn ittra ppubblikata minn seba' stazzjonijiet tat-televiżjoni jew radju privati, it-twettiq tar-riforma sat-tmiem tagħha bit-tneħħija tal-messaġġi pubbliċitarji minn France Télévisions ser ikun ta' tali natura li: ’il-mezzi tax-xandir privati ser ikunu jistgħu jirpiljaw il-kapaċitajiet li jeħtieġu’, waqt li ż-żamma tal-messaġġi pubbliċitarji: “tagħti lok għal konsegwenzi negattivi għall-mezzi tax-xandir kollha Franċiżi u timmodifika sostanzjalment il-prospetti ekonomiċi [tal-] atturi …” (16).
(114)
Fi kliem ieħor, l-irtirar parzjali ta' France Télévisions u l-iffukar mill-ġdid fil-livell tal-istruttura tad-dħul tagħha - kummerċjali jew kumpens pubbliku - fuq ix-xandir ta' programmi li huma konformi mal-missjoni tagħha ta' interess ġenerali u mingħajr kontroparti finanzjarja diretta għall-pubbliku, inaqqsu r-restrizzjonijiet tal-kompetizzjoni potenzjali fis-swieq kompetittivi fejn topera France Télévisions. Dak l-irtirar jiftaħ spazju li jista' jittieħed minn operaturi ġodda jew operaturi li preżentament għandhom preżenza dgħajfa fis-suq tal-pubbliċità, billi eventwalment joħloq kompetizzjoni aktar dinamika.
(115)
Minn dan jirriżulta li, fid-dawl tal-informazzjoni pprovduta u l-impenji mogħtija mir-Repubblika Franċiża, il-finanzjament pubbliku ser ikollu l-iskop li jippermetti lil France Télévisions li tkopri l-ispejjeż netti mġarrba biex taqdi l-obbligi li għandha, u dak il-finanzjament għandu jkun limitat għall-dawk l-ispejjeż u jibqa' soġġett għal kontrolli ex post li jissodisfaw il-kriterji tal-komunikazzjoni dwar ix-xandir applikabbli. Barra minn hekk, peress li France Télévisions ser tnaqqas il-preżenza tagħha fis-swieq kompetittivi, l-għajnuna prevista ma tagħtix lok għal riskju li jiġi affettwat l-iżvilupp tal-kummerċ b'mod kuntrarju għall-interess tal-Unjoni, biex b'hekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(116)
Barra minn hekk, ir-Repubblika Franċiża timpenja ruħha li tipprovdi lill-Kummissjoni b'rapport annwali sal-2013, id-data meta r-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku ser tkun twettqet, li għandu jippermetti li jiġu segwiti l-aspetti tal-implimentazzjoni tar-riforma l-aktar relevanti fir-rgward tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, jiġifieri, il-kumpensi annwali u l-mekkaniżmi ta' kontroll ex post, il-kundizzjonijiet applikati minn France Télévisions għall-attivitajiet kummerċjali tagħha u l-iżviluppi fil-pożizzjoni tagħha f'dak is-suq kif ukoll it-twettiq annwali tal-kuntratt ta' objettivi u mezzi.
(117)
Fid-dawl tal-iskala tar-riforma, tal-innovazzjonijiet fir-rigward tal-finanzjament tal-missjoni ta' servizz ta' France Télévisions li hija tintroduċi, tal-konsegwenzi tagħha fuq l-evoluzzjoni tal-ispejjeż u d-dħul ta' France Télévisions u tal-ambjent ekonomiku inċert tas-swieq li jaffettwaw id-dħul kummerċjali ta' France Télévisions u tal-kompetituri tagħha, dak l-impenn huwa ta' tali natura li jippermetti lill-Kummissjoni li tivverifika u li ssegwi kemm jista' jkun mill-qrib l-implimentazzjoni tar-riforma, kif ukoll tal-impenji mogħtija mir-Repubblika Franċiża fil-kuntest ta' din il-proċedura.
It-taxxi l-ġodda previsti mir-riforma tas-servizz awdjoviżiv pubbliku
(118)
Fid-deċiżjoni ta' ftuħ tal-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar l-eżistenza ta' rabta ta' konnessjoni bejn id-dħul provenjenti mit-taxxi l-ġodda fuq il-pubbliċità u l-komunikazzjonijiet elettroniċi u s-sussidju annwali li għandu jitħallas sa mill-2010 lil France Télévisions. Tali konnessjoni, jekk tista' tiġi stabbilita, ikollha l-konsegwenza li dawk it-taxxi jkollhom jitqiesu bħala li jifformaw parti integrali mill-għajnuna u jkunu soġġetti għall-eżami tal-kumpatibbiltà mas-suq intern ta' din tal-aħħar. Għalkemm l-eżistenza ta' tali konnessjoni setgħet tiġi eskluża għas-sena 2009, b'mod partikolari fid-dawl tad-data tad-dħul fis-seħħ u l-implimentazzjoni tal-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009 dwar is-servizz awdjoviżiv pubbliku, baqa' dubju dwar il-futur, fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet li saru mill-ogħla awtoritajiet Franċiżi.
(119)
Jirriżulta mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, ikkonfermata mis-sentenza tat-22 ta' Diċembru 2008 fil-kawża preliminari Régie Networks (C-333/07) (punt 99), li “Sabiex taxxa tkun tista” tiġi kkunsidrata bħala parti integrali minn miżura ta' għajnuna, għandu jkun hemm rabta vinkolanti ta' allokazzjoni bejn it-taxxa u l-għajnuna kkonċernata skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti, fis-sens li d-dħul mit-taxxa huwa neċessarjament allokat għall-finanzjament tal-għajnuna u jaffettwa direttament l-ammont ta' din u, konsegwentement, l-evalwazzjoni tal-kompatibbiltà ta' din l-għajnuna mas-suq komuni' (17). Iż-żewġ kundizzjonijiet ta' applikabbiltà stabbiliti mill-Qorti, jiġifieri, ir-regolamentazzjoni nazzjonali pertinenti u l-influwenza diretta fuq l-ammont tal-għajnuna huma eżaminati iktar 'il quddiem.
(120)
Fil-liġi Franċiża, skont l-Artikolu 36 tal-liġi organika tal-1 ta' Awwissu 2001 dwar il-liġijiet tal-finanzi, il-ħlas lil persuna ġuridika oħra ta' riżorsa stabbilita għall-gwadann tal-Istat Franċiż jista' jirriżulta biss minn dispożizzjoni tal-liġi tal-finanzi. Il-liġi tal-finanzi b'hekk trid tipprovdi espressament li d-dħul mit-taxxi fuq il-pubbliċità u l-komunikazzjonijiet elettroniċi li ddaħħlu bil-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009 għandu jiġi allokat totalment jew parzjalment għall-finanzjament ta' France Télévisions. Tali dispożizzjoni għadha ma ġietx adottata sal-lum. Għall-ġejjieni, ir-Repubblika Franċiża timpenja ruħha li tipproċedi, b'mod konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE, għal notifika ġdida lill-Kummissjoni ta' kull abbozz ta' emenda tal-istruttura tal-iskema. f'dawn iċ-ċirkustanzi, ma tistax tiġi stabbilita rabta ta' konnessjoni vinkolanti bejn l-għajnuna nnotifikata u t-taxxi l-ġodda permezz tal-liġi nazzjonali, fis-sens tal-ġurisprudenza tal-Qorti.
(121)
Barra minn hekk, jidher li l-kriterju determinanti sabiex jiġi stabbilit l-ammont annwali tas-sussidju baġitarju, akkumulat għall-ammont previst ta' allokazzjoni tar-riżorsi tal-kontribuzzjoni għall-awdjoviżiv pubbliku, huwa dak tal-ammont tal-ispejjeż netti tal-obbligi ta' servizz pubbliku assenjati lil France Télévisions u mhux dak tad-dħul derivat mit-taxxi l-ġodda. L-ispejjeż previsti tas-servizz pubbliku huma u ser ikunu soġġetti għal estimi ex ante fil-kuntratt ta' objettivi u mezzi b'applikazzjoni tal-Artikolu 53 tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 emendata dwar il-libertà tal-komunikazzjoni. Is-sussidju annwali previst fl-abbozz tal-liġi dwar il-finanzi għandu jiġi kkalibrat skont l-ispejjeż netti previsti u l-bilanċ bejn il-previżjonijiet u r-riżultati għandu jiġi kkonstatat u, jekk ikun meħtieġ, ikkoreġut ex post fil-kuntest tar-rapport previst għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 2 tad-digriet nru 2007-958 tal-15 ta' Mejju 2007 dwar ir-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-Istat u l-korpi tas-settur pubbliku tal-komunikazzjoni awdjoviżiva. Peress li l-ispejjeż jintefqu indipendentement mir-riżorsi miġbura mit-taxxi, id-dħul mit-taxxi ma jistax jinfluwenza direttament l-ammont tal-għajnuna. Barra minn hekk jidher li r-rati tat-taxxi inizjalment previsti mill-gvern Franċiż ġew imnaqqsa fil-liġi finali vvutata mill-Parlament, mingħajr ma dan sarraf fi tnaqqis konkomitanti u proporzjonat tas-sussidju li għandu jitħallas għal France Télévisions.
(122)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, it-taxxi fuq il-pubbliċità u l-komunikazzjonijiet elettroniċi li ddaħħlu bil-liġi nru 2009-258 tal-5 ta' Marzu 2009 ma jagħmlux parti integrali mill-għajnuna u, konsegwentement, m'għandhomx jiġu integrati fl-eżami tal-kumpatibbiltà ta' din tal-aħħar mas-suq intern, għall-kuntrarju ta' dak li jippretendu ċerti partijiet terzi interessati, jiġifieri, l-ACT, l-FFTCE, l-Assoċjazzjoni ta' Stazzjonijiet Privati, M6 u TF1.
(123)
Din il-konklużjoni hija mingħajr preġudizzju għall-kumpatibbiltà tal-imsemmija taxxi u tad-dispożizzjonijiet speċifiċi tagħhom bħala miżuri distinti mad-dritt tal-Unjoni, b'mod partikolari, fir-rigward tat-taxxa dwar il-komunikazzjonijiet elettroniċi, fir-rigward tal-kwistjonijiet eżaminati fil-kuntest tal-proċedura ta' ksur Nru 2009/5061, fir-rigward tad-Direttiva 2002/20/KE, jew tad-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar kwadru regolatorju komuni għan-networks ta' komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi (18).
(124)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tieħu nota tad-dikjarazzjoni ta' Franza li teskludi l-imsemmija taxxi mill-kamp tan-notifika tagħha, li hija s-suġġett ta' din id-deċijoni.
VII. KONKLUŻJONIJIET
(125)
Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li s-sussidju baġitarju annwali favur France Télévisions implimentat kif indikat iktar 'il fuq jista' jiġi ddikjarat kumpatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 106(2) tat-TFUE, skont il-prinċipji u r-regoli ta' applikazzjoni previsti għas-servizzi pubbliċi ta' xandir.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Franċiża għandha l-intenzjoni li timplimenta favur France Télévisions taħt il-forma ta' sussidju baġitarju annwali skont l-Artikolu 53, subparagrafu VI tal-liġi nru 86-1067 tat-30 ta' Settembru 1986 emendata dwar il-libertà tal-komunikazzjoni, hija kumpatibbli mas-suq intern b'mod konformi mal-Artikolu 106(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
L-implimentazzjoni ta' dik l-għajnuna b'hekk hija awtorizzata.
Artikolu 2
Din id-deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Lulju 2010.