VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 139/2012 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 7 und 10,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Rahmenprogramm“), wurde mit dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates (3) angenommen. Für die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, ist die Kommission zuständig.
(2)
Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) erfolgen.
(3)
Das Rahmenprogramm sollte ferner in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen - gegenwärtig der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (6) - durchgeführt werden.
(4)
Das Rahmenprogramm behält insgesamt den Gegenstandsbereich und die Grundsätze des Siebten Euratom-Rahmenprogramms bei, das mit dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (7) verabschiedet wurde.
(5)
Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen im Interesse einer möglichst effizienten Durchführung bieten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.
(6)
Das Rahmenprogramm sollte von der Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Durchführung der Forschungsrahmenprogramme profitieren, die in dem Beschluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 zu drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates ihren Niederschlag gefunden hat. Mit diesem Beschluss der Kommission wird die mit Beschluss 2006/970/Euratom angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung geändert.
(7)
Diese Beteiligungsregeln sollten auch in Zukunft die Nutzung des geistigen Eigentums erleichtern, das von den Teilnehmern geschaffen wird, wobei - unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft - zu berücksichtigen ist, wie der Teilnehmer gegebenenfalls auf internationaler Ebene organisiert ist.
(8)
Mit dem Rahmenprogramm sollte sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten der Union in äußerster Randlage als auch eines breiten Spektrums von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gefördert werden.
(9)
Die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (8) enthaltene Definition von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet werden.
(10)
Die Mindestbedingungen für die Beteiligung sollten festgelegt werden, sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf bestimmte indirekte Maßnahmen des Rahmenprogramms.
(11)
Die Beteiligung sollte jeder Rechtsperson offen stehen, sofern die Mindestbedingungen erfüllt sind. Eine Beteiligung, bei der mehr als die Mindestbedingungen erfüllt sind, dürfte die effiziente Durchführung der betreffenden indirekten Maßnahme sicherstellen.
(12)
Internationale Organisationen, deren Aufgabe der Ausbau der Zusammenarbeit in Europa bei Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich ist und deren Mitglieder weitgehend Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten aufgefordert werden, am Rahmenprogramm teilzunehmen.
(13)
Die Beteiligung von in Drittstaaten niedergelassenen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen sollte entsprechend Artikel 101 des Vertrags ebenfalls in Betracht gezogen werden. Deren Beteiligung sollte jedoch dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einen größeren Beitrag zu den Zielen des Rahmenprogramms leisten.
(14)
Im Einklang mit Artikel 198 des Vertrags können Rechtspersonen aus den den Mitgliedstaaten unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebieten am Rahmenprogramm teilnehmen.
(15)
Es ist notwendig, die Regeln und Bedingungen für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für Teilnehmer indirekter Maßnahmen festzulegen.
(16)
Es ist notwendig, dass de Kommission zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regeln weitere Regeln und Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen wie auch Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer festlegt. Insbesondere sollten Regeln für die Inanspruchnahme unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden.
(17)
Die Laufzeit des Rahmenprogramms ist auf zwei Jahre beschränkt, und das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (9) verabschiedete Siebte Rahmenprogramm der Union, dessen Beteiligungsregeln denen des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft ähnlich sind, gilt parallel dazu bis Ende 2013. Daher ist es sinnvoll, ähnliche Beteiligungsregeln wie die des Siebten Rahmenprogramms der Union festzulegen und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden.
(18)
Die Kommission sollte im Rahmen des Rahmenprogramms zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 enthaltenen weitere Regeln und Verfahren für die Bewertung der rechtlichen Stellung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer indirekter Maßnahmen des Rahmenprogramms festlegen. Bei diesen Regeln sollten der Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Vereinfachung und Erleichterung der Beteiligung von Rechtspersonen am Rahmenprogramm in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Um eine einheitliche Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zu gewährleisten und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden, sollten für das Rahmenprogramm die mit Beschluss K(2007) 2466 vom 13. Juni 2007 verabschiedeten Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) gefördert werden, gelten.
(19)
In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (10) unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die Verfahren für die Wiedereinziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Sanktionen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof.
(20)
Die Teilnehmer sollten den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ohne unangemessene Verzögerung erhalten.
(21)
In den Vereinbarungen, die für jede Maßnahme geschlossen werden, sollten die Überwachung und die Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle sowie Prüfungen durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) niedergelegten Verfahren vorgesehen werden.
(22)
Die Kommission sollte sowohl die indirekten Maßnahmen, die unter dem Rahmenprogramm durchgeführt werden, als auch das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme überwachen. Um die effiziente und kohärente Überwachung und Bewertung der Durchführung der indirekten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission ein geeignetes Informationssystem einrichten und pflegen.
(23)
Das Rahmenprogramm sollte den allgemeinen Grundsätzen, die in der Empfehlung 2005/251/EG der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (12) niedergelegt sind, Rechnung tragen und diese Grundsätze fördern und gleichzeitig ihren freiwilligen Charakter wahren.
(24)
Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sollten gewährleisten, dass die Teilnehmer gegebenenfalls das im Rahmen der Maßnahmen geschaffene geistige Eigentum schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.
(25)
Unter Achtung der Rechte der Inhaber des geistigen Eigentums sollten diese Regeln so gestaltet sein, dass die Teilnehmer und gegebenenfalls ihre in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen verbundenen Rechtspersonen Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus den Forschungsarbeiten im Rahmen des Projekts ergeben, soweit dies erforderlich ist, um die Forschungsarbeiten durchzuführen oder das sich daraus ergebende Wissen zu nutzen.
(26)
Der unter dem Siebten Euratom-Rahmenprogramm eingerichtete und von der Kommission verwaltete „Teilnehmer-Garantiefonds“ sollte fortgeführt werden und von den Teilnehmern während des Rahmenprogramms geschuldete, aber nicht zurückgezahlte Beträge abdecken. Durch die Einrichtung des Fonds wurde zur Vereinfachung beigetragen und die Beteiligung erleichtert, wobei gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union in einer Weise geschützt werden, die auch für das Rahmenprogramm geeignet ist.
(27)
Gemeinschaftsbeiträge zu einem gemeinsamen Unternehmen, das auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags errichtet wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(28)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind.
(29)
Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung finanzielle Unterstützung unter anderem durch die Vergabe öffentlicher Aufträge, in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Waren oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden, durch Finanzhilfen, durch Mitgliedsbeiträge an Organisationen und durch Honorare für unabhängige Sachverständige leisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teilnehmer im Rahmen der in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehenen Förderformen durchgeführt werden (im Folgenden „indirekte Maßnahmen“).
Diese Verordnung enthält ferner in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 Regeln für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für Teilnehmer an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms.
Hinsichtlich der Ergebnisse der nach dem Rahmenprogramm durchgeführten Forschungsarbeiten legt die Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten durch alle geeigneten Mittel - mit Ausnahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeiten ergeben - fest, einschließlich der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in einem beliebigen Medium (im Folgenden „Verbreitung“).
Zusätzlich legt diese Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte in den nachfolgenden Forschungstätigkeiten außerhalb der durch die betreffende indirekte Maßnahme erfassten Tätigkeiten fest, sowie für Entwicklung, Fertigung oder Vermarktung eines Produktes oder Verfahrens sowie für Konzipierung und Bereitstellung einer Dienstleistung (im Folgenden „Nutzung“).
Hinsichtlich der bestehenden und der neuen Kenntnisse und Schutzrechte legt diese Verordnung Regeln für Lizenzen und zugehörige Nutzungsrechte fest (im Folgenden „Zugangsrechte“).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „Rechtsperson“: eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach dem Recht der Union oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte und Pflichten haben kann;
2. „verbundene Rechtsperson“: eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht, wobei die Kontrolle in einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen ausgeübt wird;
3. „faire und angemessene Bedingungen“: Bedingungen, einschließlich etwaiger Finanzierungsbedingungen, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Antrags auf Zugang - beispielsweise des tatsächlichen oder potenziellen Werts bestehender oder neuer Kenntnisse und Schutzrechte, zu denen Zugang beantragt wird, und/oder des Umfangs, der Dauer oder anderer Merkmale der beabsichtigten Nutzung - adäquat sind;
4. „neue Kenntnisse und Schutzrechte“: die Ergebnisse der einschlägigen indirekten Maßnahme, einschließlich Informationen, gleichgültig, ob sie schutzfähig sind oder nicht, darunter Urheberrechte, Rechte an Gebrauchs- oder Geschmacksmustern, Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes;
5. „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Informationen, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Teilnehmers sind, darunter Urheberrechte und sonstige diese Informationen betreffende Rechte des geistigen Eigentums, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung beantragt wurden und die für die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Verwertung ihrer Ergebnisse benötigt werden;
6. „Teilnehmer“: eine Rechtsperson, die einen Beitrag zu einer indirekten Maßnahme leistet und Rechte und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft hat;
7. „Forschungseinrichtung“: eine als Einrichtung ohne Gewinnstreben gegründete Rechtsperson, zu deren Hauptzweck Forschung oder technologische Entwicklung gehört;
8. „Drittland“: ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist;
9. „assoziiertes Land“: ein Drittland, das mit der Europäischen Atomgemeinschaft ein internationales Abkommen geschlossen hat, nach dessen Bedingungen oder auf dessen Grundlage es einen finanziellen Beitrag zu allen oder einigen Teilen des Rahmenprogramms leistet;
10. „internationale Organisation“: eine zwischenstaatliche Organisation, die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzt, mit Ausnahme der Union, sowie sämtliche von einer internationalen Organisation gegründeten Sonderorganisationen;
11. „internationale Organisation von europäischem Interesse“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;
12. „öffentliche Stelle“: eine nach innerstaatlichem Recht als solche begründete Rechtsperson und internationale Organisationen;
13. „KMU“: Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
14. „Arbeitsprogramm“: ein von der Kommission angenommener Plan für die Durchführung eines spezifischen Programms im Sinne des Artikels 6 des Beschlusses 2012/94/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (13);
15. „Förderformen“: die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft.
Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 1 gilt bei natürlichen Personen die Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
Artikel 3
Vertraulichkeit
Vorbehaltlich der in der Muster-Finanzhilfevereinbarung, im Muster-Ernennungsschreiben oder im Mustervertrag festgelegten Bedingungen wahren die Kommission und die Teilnehmer die Vertraulichkeit aller Daten, Kenntnisse und Dokumente, die ihnen als vertraulich übermittelt werden.
KAPITEL II
BETEILIGUNG
Artikel 4
Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen besondere Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.
ABSCHNITT 1
Mindestteilnahmebedingungen
Artikel 5
Allgemeine Grundsätze
(1) Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen, gleich ob sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem Drittland haben, können sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, sofern die in diesem Kapitel festgesetzten Mindestteilnahmebedingungen, einschließlich der gemäß Artikel 11 festgelegten zusätzlichen Bedingungen, erfüllt sind.
(2) Im Falle einer in Artikel 6 oder 8 genannten indirekten Maßnahme, bei der die Mindestteilnahmebedingungen auch ohne die Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsperson erfüllt werden können, unterliegt die Beteiligung jedoch der zusätzlichen Bedingung, dass dadurch die Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 des Vertrags genannten Ziele gefördert wird.
(3) Die Gemeinsame Forschungsstelle „(JRC)“ kann sich an indirekten Maßnahmen genauso beteiligen wie eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsperson und hat dieselben Rechte und Pflichten wie diese.
Artikel 6
Mindestteilnahmebedingungen
(1) Für indirekte Maßnahmen gelten die folgenden Mindestteilnahmebedingungen:
a)
Es nehmen mindestens drei Rechtspersonen teil, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.
b)
Alle drei Rechtspersonen sind nach Artikel 7 voneinander unabhängig.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gelten die JRC, internationale Organisationen von europäischem Interesse und nach dem Recht der Union gegründete Einrichtungen, wenn sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, in dem keiner der übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen Sitz hat.
Artikel 7
Unabhängigkeit
(1) Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der beiden direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird noch beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Kontrolle insbesondere resultieren aus
a)
dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betreffenden Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson,
b)
dem tatsächlichen oder rechtlichen Innehaben der der Entscheidungsgewalt bei der betreffenden Rechtsperson.
(3) Die folgenden Beziehungen zwischen Rechtspersonen gelten jedoch nicht bereits als solche als Begründung eines Kontrollverhältnisses:
a)
Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.
b)
Die betreffenden Rechtspersonen befinden sich im Besitz oder stehen unter der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung.
Artikel 8
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern
Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern besteht die Mindestteilnahmebedingung in der Teilnahme einer Rechtsperson.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Koordinierung von Forschungstätigkeiten dienen.
Artikel 9
Alleinige Teilnehmer
Wenn die Mindestteilnahmebedingungen für eine indirekte Maßnahme durch die Teilnahme einer Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die sich ihrerseits in einer gemeinsamen Rechtsperson zusammengeschlossen haben, so kann letztere den alleinigen Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme darstellen, sofern sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat.
Artikel 10
Internationale Organisationen und Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern
Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen steht internationalen Organisationen und Rechtspersonen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, offen, sobald die in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen sowie alle in den spezifischen Programmen oder einschlägigen Arbeitsprogrammen bestimmten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 11
Weitere Voraussetzungen
Zusätzlich zu den in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen können in den spezifischen Programmen oder in den Arbeitsprogrammen Bedingungen hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl festgesetzt werden.
In den spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen können, je nach der Art und den Zielen der indirekten Maßnahme, auch zusätzliche Bedingungen hinsichtlich Art und gegebenenfalls Sitz des Teilnehmers bestimmt werden.
ABSCHNITT 2
Verfahren
Unterabschnitt 1
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Artikel 12
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
(1) Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen gemäß den in den einschlägigen spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten Anforderungen.
In Ergänzung zu der Bekanntmachung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Website der Europäischen Kommission für das Rahmenprogramm, über spezifische Informationskanäle und über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder.
(2) Gegebenenfalls gibt die Kommission in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an, dass die Teilnehmer keine Konsortialvereinbarung abschließen müssen.
(3) In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind präzise Ziele anzugeben, damit sichergestellt ist, dass Bewerber nicht unnötigerweise antworten.
Artikel 13
Ausnahmen
Für folgende Maßnahmen veröffentlicht die Kommission keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen:
a)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die von Rechtspersonen durchzuführen sind, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm die Nennung von Empfängern in den Arbeitsprogrammen erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002;
b)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung bestehen;
c)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Benennung von unabhängigen Sachverständigen;
d)
sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehen ist.
Unterabschnitt 2
Bewertung und Auswahl von Vorschlägen und Gewährung von Finanzhilfen
Artikel 14
Bewertung, Auswahl und Gewährung
(1) Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin eingegangenen Vorschläge gemäß den Bewertungsgrundsätzen sowie gemäß den Auswahl- und Gewährungskriterien.
Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Im Rahmen dieser Bedingungen werden die Bewertungs- und Auswahlkriterien in den Arbeitsprogrammen näher spezifiziert, wobei zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Mindestpunktzahlen vorgesehen oder weitere Einzelheiten für die Anwendung der Kriterien festgelegt werden können.
(2) Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu grundlegenden ethischen Prinzipien steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungsverfahren ausgeschlossen werden.
(3) Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen nach einer Rangfolge geordnet. Die Finanzierungsbeschlüsse werden anhand dieser Rangfolge gefasst.
Artikel 15
Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gewährung
(1) Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Bewertungsverfahren vor, so werden nur die Vorschläge, die die beschränkte Anzahl von Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, weiter bewertet.
(2) Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Einreichungsverfahren vor, so werden nur die Antragsteller, deren Vorschläge die Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, um die Einreichung eines vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe gebeten.
Alle Antragsteller werden umgehend über die Ergebnisse der ersten Bewertungsstufe unterrichtet.
(3) Die Kommission beschließt und veröffentlicht Regeln für das Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen und veröffentlicht Hinweise für Antragsteller sowie Leitlinien für Bewerter. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das zweistufige Einreichungsverfahren (auch hinsichtlich Umfang und Art des Vorschlags für die erste Stufe sowie des vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe) sowie Regeln für das zweistufige Bewertungsverfahren fest.
Die Kommission stellt Informationen zur Verfügung und legt Rechtsmittelverfahren für die Antragsteller fest.
(4) Für das Rahmenprogramm gelten die Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft gefördert werden, die mit Beschluss K(2007) 2466 der Kommission vom 13. Juni 2007 angenommen wurden.
Die Kommission wiederholt eine solche Prüfung nur, wenn sich die Situation des betreffenden Antragstellers geändert hat.
Artikel 16
Bestellung unabhängiger Sachverständiger
(1) Die Kommission bestellt unabhängige Sachverständige für die Bewertung von Vorschlägen.
Bei den in Artikel 13 genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie nur dann auf unabhängige Sachverständige zurück, wenn sie es für angemessen hält.
(2) Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz und Kenntnisse, die den ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sind, ausgewählt. Falls sich die unabhängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen befassen müssen, ist für ihre Bestellung eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung erforderlich.
Bestimmt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige anhand von Aufforderungen zur Einzelbewerbung oder von an die einschlägigen Organisationen wie nationale Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen gerichteten Aufforderungen zur Aufstellung von Eignungslisten.
Die Kommission kann, wenn sie es für angebracht hält, andere, nicht auf diesen Listen stehende Personen auswählen, die über die notwendige Kompetenz verfügen.
Bei der Bestellung von Sachverständigengruppen ist in geeigneter und sinnvoller Weise für eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf das Verhältnis von Männern und Frauen zu sorgen.
(3) Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen ergreift die Kommission alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, nicht in einem Interessenkonflikt befindet.
(4) Die Kommission unterzeichnet ein Bestellungsschreiben zwischen der Gemeinschaft und jedem unabhängigen Sachverständigen, wobei sie das von ihr durch den Beschluss K(2008) 4617 vom 21. August 2008 angenommene Muster zugrunde legt.
(5) Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich mithilfe eines geeigneten Mediums die Liste der unabhängigen Sachverständigen, die sie beim Rahmenprogramm und bei den einzelnen spezifischen Programmen unterstützt haben.
Unterabschnitt 3
Durchführung der Maßnahmen und Finanzhilfevereinbarungen
Artikel 17
Allgemeine Bemerkungen
(1) Die Teilnehmer führen die indirekte Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme führen die Arbeiten gesamtschuldnerisch gegenüber der Gemeinschaft durch.
(2) Die Kommission erstellt anhand der in Artikel 18 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern.
(3) Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind.
(4) Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der indirekten Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt.
(5) Wird die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich oder kommen die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nach, so sorgt die Kommission für die Beendigung der Maßnahme.
(6) Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse unterrichtet wird, die die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten.
(7) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, können die Teilnehmer an indirekten Maßnahmen für bestimmte Teilarbeiten Unteraufträge an Dritte vergeben.
(8) Die Kommission legt Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer fest.
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung
(1) Für das Rahmenprogramm gilt die mit dem Beschluss der Kommission K(2007) 1509 vom 10. April 2007 angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung.
In der Finanzhilfevereinbarung sind die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber der Gemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss 2006/970/Euratom, dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, den Durchführungsbestimmungen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts festgelegt.
Außerdem sind in ihr im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen die Rechte und Pflichten derjenigen Teilnehmer festgelegt, die erst während der Durchführung der indirekten Maßnahme Teilnehmer werden.
(2) Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, welcher Teil des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Erstattung der erstattungsfähigen Kosten und welcher Teil anhand von Pauschalsätzen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalbeträgen geleistet wird.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, bei welchen Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden muss.
(4) In der Finanzhilfevereinbarung wird verlangt, dass regelmäßig Fortschrittsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme bei der Kommission einzureichen sind.
(5) Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung geregelt, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist.
(6) Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, dass die Teilnehmer Tätigkeiten zugunsten Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unparteilichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogramm vorgesehen, werden in der Finanzhilfevereinbarung Kriterien für die Auswahl dieser Dritten bestimmt. Die Kommission behält sich das Recht vor, Einwände gegen die Auswahl von Dritten zu erheben.
(7) Ist eine erhebliche Änderung der in Absatz 1 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung erforderlich, so nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor.
(8) Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten allgemeinen Grundsätzen Rechnung. Sie nimmt gegebenenfalls Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen, auf die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit, auf Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie auf Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.
(9) Die Musterfinanzhilfevereinbarung sieht die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und den Rechnungshof vor.
(10) In der Finanzhilfevereinbarung sind Fristen für die den Teilnehmern gemäß dieser Verordnung obliegenden Mitteilungen festgelegt.
Artikel 19
Bestimmungen über Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung
(1) In der Finanzhilfevereinbarung sind die jeweiligen Rechte und Pflichten der Teilnehmer im Hinblick auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind.
Zu diesem Zweck wird in der Finanzhilfevereinbarung verlangt, dass der Kommission ein Plan für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte vorzulegen ist.
(2) In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer gegen eine technologische Überprüfung der Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission bevollmächtigte Vertreter Einwände erheben können.
Artikel 20
Kündigungsbestimmungen
In der Finanzhilfevereinbarung sind die Gründe für eine teilweise oder vollständige Kündigung genannt, insbesondere die Nichteinhaltung dieser Verordnung, die Nichterfüllung der Leistungspflichten aus dieser Verordnung oder der Verstoß gegen diese Verordnung sowie die Folgen der Nichteinhaltung durch einen Teilnehmer für die anderen Teilnehmer.
Artikel 21
Sonderbestimmungen
(1) Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen und gegebenenfalls neuer Forschungsinfrastrukturen sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Bekanntmachung und Zugangsrechte sowie über Verpflichtungen vorgesehen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beeinträchtigen könnten.
(2) Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Zugangsrechte und Verpflichtungen vorgesehen, die die durch die Maßnahme begünstigten Forscher betreffen.
(3) Um die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags zu schützen, sind in der Finanzhilfevereinbarung gegebenenfalls Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Einstufung von Informationen als Verschlusssachen, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und deren Nutzung vorgesehen.
Artikel 22
Unterzeichnung und Beitritt
Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und die Kommission in Kraft.
Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr förmlich beigetreten ist.
Unterabschnitt 4
Konsortien
Artikel 23
Konsortialvereinbarungen
(1) Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen ist, schließen alle Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme eine Vereinbarung, im Folgenden „Konsortialvereinbarung“, in der unter anderem Folgendes geregelt wird:
a)
die interne Organisation des Konsortiums;
b)
die Aufteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft;
c)
Regeln, die die Regeln des Kapitels III ergänzen, sowie Regeln, welche die diesbezüglichen Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung ergänzen;
d)
die Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch;
e)
Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.
(2) Die Kommission legt Leitlinien zu den wichtigsten Fragen fest, die die Teilnehmer in ihren Konsortialvereinbarungen regeln können, und veröffentlicht diese.
Artikel 24
Koordinator
(1) Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, bestimmen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der folgende Aufgaben gemäß dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt:
a)
Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Teilnehmer an der indirekten Maßnahme;
b)
Überprüfung, ob die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen;
c)
Entgegennahme des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft und dessen Aufteilung gemäß der Konsortialvereinbarung und der Finanzhilfevereinbarung;
d)
Aufbewahrung der Belege und Abschlüsse im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft und Unterrichtung der Kommission über dessen Aufteilung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 35;
e)
Tätigkeit als Mittler für eine effiziente und einwandfreie Kommunikation zwischen den Teilnehmern und regelmäßige Berichterstattung an die Teilnehmer und die Kommission über die Projektfortschritte.
(2) Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
Die Ernennung eines neuen Koordinators erfordert die schriftliche Zustimmung der Kommission.
Artikel 25
Änderungen innerhalb des Konsortiums
(1) Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen der Konsortialvereinbarung übereinkommen, einen neuen Teilnehmer aufzunehmen oder einen bisherigen Teilnehmer auszuschließen.
(2) Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfevereinbarung bei.
(3) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium in spezifischen Fällen eine Bewerbungsaufforderung und sorgt in großem Umfang für ihre Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen.
Das Konsortium bewertet die Angebote nach den Kriterien, die für die anfängliche Maßnahme galten, mit Unterstützung von unabhängigen, von ihm bestellten Sachverständigen, im Einklang mit den in den Artikeln 14 und 16 niedergelegten Grundsätzen.
(4) Das Konsortium setzt die Kommission von allen vorgeschlagenen Änderungen seiner Zusammensetzung in Kenntnis; diese kann innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Einwände erheben.
Änderungen der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen für andere Änderungen der Finanzhilfevereinbarung, die nicht unmittelbar mit der Änderung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Kommission.
Unterabschnitt 5
Überwachung und Bewertung der Programme und der indirekten Maßnahmen sowie Übermittlung von Informationen
Artikel 26
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßigen Fortschrittsberichte, die gemäß der Musterfinanzhilfevereinbarung nach Artikel 18 vorgelegt werden.
Insbesondere überprüft die Kommission die Durchführung des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte.
Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die nach Artikel 16 bestellt werden.
(2) Die Kommission errichtet und unterhält ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Rahmenprogramms im Sinne von Absatz 1 ermöglicht.
Vorbehaltlich des Artikels 3 veröffentlicht die Kommission mithilfe eines geeigneten Mediums Informationen über die geförderten Projekte.
(3) Die Überwachung und Bewertung nach Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom beziehen sich auf Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und stellen ab auf die Auswirkungen der Änderungen der Kostenrechnungsregelung gegenüber dem Siebten Rahmenprogramm der Gemeinschaft auf den Haushalt und die Folgen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes für die Teilnehmer.
(4) Die Kommission bestellt nach Artikel 16 unabhängige Sachverständige, die sie bei den im Rahmen des Rahmenprogramms und seines spezifischen Programms erforderlichen Bewertungen sowie, falls dies für erforderlich erachtet wird, bei der Bewertung vorangegangener Rahmenprogramme unterstützen.
(5) Zusätzlich kann die Kommission Gruppen unabhängiger Sachverständiger bilden, die nach Artikel 16 bestellt werden und die sie bei der Konzeption und Umsetzung der Euratom-Forschungspolitik beraten.
Artikel 27
Zur Verfügung zu stellende Informationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 stellt die Kommission jedem Mitgliedstaat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über neue Kenntnisse und Schutzrechte zur Verfügung, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten Maßnahme erworben werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;
b)
die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgebracht.
(2) Aufgrund der Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausgegangen werden, dass Rechte und Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer auf den Empfänger übergehen.
Der Empfänger ist verpflichtet, solche Informationen als vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht von den Teilnehmern veröffentlicht oder zugänglich gemacht oder der Kommission ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden.
ABSCHNITT 3
Finanzieller beitrag der gemeinschaft
Unterabschnitt 1
Kostenerstattung und Förderformen
Artikel 28
Förderfähigkeit
(1) Folgende Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, können einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten:
a)
jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassene oder nach dem Unionsrecht gegründete Rechtsperson;
b)
jede internationale Organisation von europäischem Interesse.
(2) Teilnehmenden internationalen Organisationen, bei denen es sich nicht um internationale Organisationen von europäischem Interesse handelt, oder Rechtspersonen, die in einem Drittland, das kein assoziiertes Land ist, niedergelassen sind, kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die Förderung ist im spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehen.
b)
Ihre Beteiligung ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme von wesentlicher Bedeutung.
c)
Der Beitrag ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen.
Artikel 29
Förderformen
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom genannt sind, beruht auf der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann allerdings auch in Form von Pauschalsätzen - einschließlich der Stückkostensätze - oder von Pauschalbeträgen geleistet werden oder die Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen kombinieren. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in Form von Stipendien oder Preisen erfolgen.
In den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die Formen der Finanzhilfe für die betreffenden Maßnahmen angegeben.
Artikel 30
Erstattung erstattungsfähiger Kosten
(1) Indirekte Maßnahmen, die über Finanzhilfen finanziert werden, werden von den Teilnehmern mitfinanziert.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Erstattung erstattungsfähiger Kosten darf nicht zu einem Gewinn führen.
(2) Die Einnahmen werden für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme berücksichtigt.
(3) Um als erstattungsfähig eingestuft zu werden, müssen die für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstandenen Kosten folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie müssen tatsächlich entstanden sein.
b)
Sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit Ausnahme von Schlussberichten, soweit dies in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist.
c)
Sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten des Teilnehmers ermittelt und ausschließlich zum Zwecke der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse in einer Art und Weise genutzt worden sein, die den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entspricht.
d)
Sie müssen in den Abschlüssen des Teilnehmers ausgewiesen sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese in den Abschlüssen der Dritten ausgewiesen sein.
e)
Sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Projekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllen.
Für den unter Buchstabe a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten zugrunde gelegt werden, falls sie mit den Management- und Rechnungsführungsgepflogenheiten des Teilnehmers vereinbar sind und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird zwar mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet, seine Zahlung erfolgt aber auf der Grundlage der von jedem Teilnehmer ausgewiesenen Kosten.
Artikel 31
Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte erstattungsfähige Kosten
(1) Erstattungsfähige Kosten bestehen aus den Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zugerechnet werden können, im Folgenden „direkte erstattungsfähige Kosten“, und gegebenenfalls aus den Kosten, die der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zugerechneten direkten erstattungsfähigen Kosten angefallen sind, im Folgenden „indirekte erstattungsfähige Kosten“.
(2) Grundlage für die Erstattung der Kosten von Teilnehmern sind ihre direkten und indirekten erstattungsfähigen Kosten.
Nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c kann ein Teilnehmer für seine Rechtsperson eine vereinfachte Methode zur Berechnung seiner indirekten erstattungsfähigen Kosten anwenden, wenn diese Methode mit seinen üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten in Einklang steht. Die hierfür geltenden Grundsätze sind in der Musterfinanzhilfevereinbarung aufgeführt.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen maximalen Prozentsatz der direkten erstattungsfähigen Kosten unter Ausschluss der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden; dies gilt insbesondere für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls für Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann sich ein Teilnehmer hinsichtlich der Deckung der indirekten Kosten für einen Pauschalsatz für seine gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten, abzüglich der direkten erstattungsfähigen Kosten für Unterverträge und der Erstattung der Kosten Dritter, entscheiden.
Die Kommission legt im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechende Pauschalsätze auf der Grundlage einer möglichst genauen Annäherung an die tatsächlichen indirekten Kosten fest.
(5) Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU, die ihre tatsächlichen indirekten Kosten für die betreffende Maßnahme nicht mit Sicherheit angeben können, können sich, wenn sie an Förderformen teilnehmen, die Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Sinne des Artikels 32 umfassen, für einen Pauschalsatz in Höhe von 60 % der gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten entscheiden.
(6) Alle Pauschalsätze werden in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 32
Förderungshöchstgrenzen
(1) Bei Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
Bei nicht auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(2) Bei Demonstrationstätigkeiten kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(3) Bei Tätigkeiten im Rahmen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(4) Bei Verwaltungstätigkeiten, einschließlich der Bescheinigungen über die Kostenaufstellungen, und anderen Tätigkeiten, die nicht unter die Absätze 1, 2 oder 3 fallen, kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
Andere Tätigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 sind unter anderem Aus- und Weiterbildung bei Maßnahmen, die nicht durch die Förderform der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, sowie Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung.
(5) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 werden zur Berechnung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft die erstattungsfähigen Kosten und die Einnahmen zugrunde gelegt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter Maßnahmen, bei denen Pauschalsätze oder Pauschalbeträge auf die gesamte indirekte Maßnahme angewendet werden.
Artikel 33
Berichterstattung und Prüfung der erstattungsfähigen Kosten
(1) Der Kommission sind gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen angefallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten Maßnahmen sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen vorzulegen.
Eine Kofinanzierung der betreffenden Maßnahme ist im Bericht anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Maßnahme durch eine Bescheinigung nachzuweisen.
(2) Ungeachtet der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 ist eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen nur dann obligatorisch, wenn sich der kumulative Betrag der Zwischenzahlungen und Restzahlungen an einen Teilnehmer bei einer indirekten Maßnahme auf 375 000 EUR oder mehr beläuft.
Bei indirekten Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren wird vom Teilnehmer jedoch nicht mehr als eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen am Ende des Projekts verlangt.
Bei indirekten Maßnahmen, bei denen die Zahlung vollständig über Pauschalbeträge oder Pauschalsätze erfolgt, ist keine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen erforderlich.
(3) Bei öffentlichen Stellen, Forschungseinrichtungen und Sekundarschulen und Hochschulen kann die nach Absatz 1 erforderliche Bescheinigung für die Kostenaufstellungen durch einen befugten öffentlichen Amtsträger ausgestellt werden.
Artikel 34
Exzellenznetze
(1) Im Arbeitsprogramm werden die Formen der Finanzhilfe für Exzellenznetze festgelegt.
(2) Sofern der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetze als Pauschalbetrag geleistet wird, wird er auf der Grundlage der Anzahl der in das Exzellenznetz aufzunehmenden Forscher und der Dauer der Maßnahme berechnet. Der Stückkostenansatz für die Pauschalbeträge beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr.
Dieser Betrag kann von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 angepasst werden.
(3) Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl der Teilnehmer und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage für die Berechnung des maximalen Pauschalbetrags herangezogen werden dürfen. Über die Höchstzahl hinaus können zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, jedoch ohne dass dies beim finanziellen Beitrag berücksichtigt wird.
(4) Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt in regelmäßigen Raten.
Diese regelmäßigen Ratenzahlungen erfolgen im Einklang mit der Bewertung der fortschreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsprogramms auf Grund einer Erfolgskontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und -kapazitäten, die anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Leistungsindikatoren durchgeführt wird.
Unterabschnitt 2
Auszahlung, Aufteilung, Einziehung und Sicherheitsleistungen
Artikel 35
Auszahlung und Aufteilung
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird den Teilnehmern ohne unangemessene Verzögerung über den Koordinator ausgezahlt.
(2) Der Koordinator eines Konsortiums führt Buch, damit sich jederzeit feststellen lässt, welcher Anteil der Gemeinschaftsmittel den einzelnen Teilnehmern zugewiesen wurde.
Der Koordinator übermittelt diese Angaben auf Nachfrage an die Kommission.
Artikel 36
Wiedereinziehung
Die Kommission trifft Einziehungsbeschlüsse im Einklang mit der Haushaltsordnung.
Artikel 37
Risikoabdeckungsmechanismus
(1) Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
(2) Um das Risiko, das sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Gemeinschaft geschuldeten Beträgen ergibt, abzudecken, hat die Kommission einen „Teilnehmer-Garantiefonds“ (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, den sie gemäß dem Anhang verwaltet.
Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werden dem Fonds zugeschlagen und dienen ausschließlich den in Nummer 3 des Anhangs aufgeführten Zwecken, ohne dass hierdurch Nummer 4 des Anhangs berührt wird.
(3) Der Beitrag zu dem Fonds, der von einem Teilnehmer an einer in Form einer Finanzhilfe unterstützten indirekten Maßnahme zu entrichten ist, darf 5 % des dem Teilnehmer geschuldeten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen. Am Ende der Maßnahme wird der Fondsbeitrag dem Teilnehmer vorbehaltlich des Absatzes 4 über den Koordinator zurückerstattet.
(4) Reichen die von dem Fonds erwirtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer zurückzuzahlenden Betrag höchstens ein Prozent des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für den Teilnehmer einbehalten.
(5) Die Einbehaltung nach Absatz 4 gilt nicht für öffentliche Stellen, Rechtspersonen, deren Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land finanziell abgesichert ist, sowie mittlere und höhere Bildungseinrichtungen.
(6) Die Kommission prüft vorab nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Koordinatoren und der nicht in Absatz 5 genannten Teilnehmer, die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für eine indirekte Maßnahme in Höhe von mehr als 500 000 EUR beantragen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände gegeben sind und insbesondere die bereits verfügbaren Informationen berechtigten Anlass für Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Teilnehmer geben.
(7) Der Teilnehmergarantie-Fonds gilt als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Zusätzliche Sicherheitsleistungen dürfen von den Teilnehmern nicht gefordert und ihnen nicht auferlegt werden.
KAPITEL III
VERBREITUNG, NUTZUNG UND ZUGANGSRECHTE
ABSCHNITT 1
Neue kenntnisse und schutzrechte
Artikel 38
Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen die besonderen Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.
Unterabschnitt 1
Eigentum
Artikel 39
Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maßnahmen entstehen, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teilnehmer, die die Arbeiten, bei denen die Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, durchgeführt haben.
(2) Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstiges für ihn tätiges Personal Rechte an neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so sorgt der Teilnehmer dafür, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind.
(3) Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind in folgenden Fällen Eigentum der Gemeinschaft:
a)
bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in Käufen von Waren oder Dienstleistungen bestehen, die unter die Vorschriften der Haushaltsordnung für öffentliche Aufträge fallen;
b)
bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die unabhängige Sachverständige betreffen.
Artikel 40
Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Haben mehrere Teilnehmer gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse und Schutzrechte.
Sie treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf die Verteilung und die Einzelheiten der Ausübung dieser gemeinsamen Rechte in Einklang mit den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung.
(2) Wurde noch keine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte getroffen, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer unter folgenden Bedingungen Dritten nicht ausschließliche Lizenzen ohne das Recht zur Unterlizenzierung gewähren:
a)
Die anderen gemeinsamen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt.
b)
Den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine faire und angemessene Entschädigung geleistet.
(3) Die Kommission erteilt auf Anfrage Hilfestellung in der Frage, welche Aspekte in die Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte aufgenommen werden könnten.
Artikel 41
Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 und des Artikels 42 kann der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte die diesbezüglichen Rechte einer beliebigen Rechtsperson übertragen.
(2) Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so überträgt er damit auch, im Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung, seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtungen an den Rechtsnachfolger, einschließlich der Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen.
(3) Muss der Teilnehmer Zugangsrechte übertragen, unterrichtet er, vorbehaltlich seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen über den neuen Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, so dass diese Teilnehmer ihre Zugangsrechte gemäß der Finanzhilfevereinbarung wahrnehmen können.
Die anderen Teilnehmer können jedoch im Falle einer Übertragung von Eigentumsrechten von einem Teilnehmer auf einen genau benannten Dritten durch schriftliche Vereinbarung auf ihr Recht auf individuelle vorherige Unterrichtung verzichten.
(4) Nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder andere Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte mit der Begründung Einwände erheben, dass sie sich nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde.
Soweit ein anderer Teilnehmer glaubhaft macht, dass seine Rechte beeinträchtigt würden, darf die beabsichtigte Übertragung solange nicht vollzogen werden, bis eine Einigung zwischen den betroffenen Teilnehmern gefunden wird.
(5) Gegebenenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen werden, dass die Kommission im Voraus über jede geplante Übertragung von Eigentumsrechten oder jede geplante Gewährung einer Lizenz an Dritte, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, zu unterrichten ist.
Artikel 42
Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten und Wahrung ethischer Grundsätze
Die Kommission kann gegen die Übertragung der Rechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten oder der Gewährung einer Lizenz für neue Kenntnisse und Schutzrechte an Dritte Einwände erheben, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, sofern dies nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft liegt, nicht mit den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten nach Artikel 24 des Euratom-Vertrags vereinbar ist oder nicht ethischen Grundsätzen entspricht.
In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der Lizenz nicht vollzogen werden, es sei denn die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen sind.
Unterabschnitt 2
Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung
Artikel 43
Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten
Der Eigentümer neuer Kenntnisse und Schutzrechte, die sich für industrielle oder kommerzielle Anwendungen eignen, sorgt unter gebührender Berücksichtigung seiner legitimen Interessen sowie der legitimen Interessen - insbesondere der wirtschaftlichen Interessen - der übrigen Teilnehmer der betreffenden indirekten Maßnahme für einen angemessenen und wirksamen Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
Wenn sich ein Teilnehmer, der nicht Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte ist, auf seine legitimen Interessen beruft, muss er in jedem Fall glaubhaft machen, dass er einen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden würde.
Eignen sich die neuen Kenntnisse und Schutzrechte für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung und schützt der Eigentümer sie nicht und überträgt er sie nicht zusammen mit den zugehörigen Verpflichtungen gemäß Artikel 41 auf einen anderen Teilnehmer, eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson oder einen anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Dritten, so dürfen keine Verbreitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bevor nicht die Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.
In diesem Falle kann die Kommission mit dem Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers Eigentümerin der neuen Kenntnisse und Schutzrechte werden und Maßnahmen zu deren angemessenem und wirksamem Schutz ergreifen. Der betreffende Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er glaubhaft machen kann, dass seine legitimen Interessen unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würden.
Artikel 44
Erklärung bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
Alle Veröffentlichungen, durch einen Teilnehmer oder in seinem Namen eingereichte Patentanmeldungen sowie jede Verbreitung im Zusammenhang mit neuen Kenntnissen und Schutzrechten müssen die Erklärung enthalten, dass diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft entstanden sind; zu diesem Zweck sind auch optische Mittel zulässig.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 45
Nutzung und Verbreitung
(1) Die Teilnehmer nutzen die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer sie sind, oder sorgen für ihre Nutzung.
(2) Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer er ist, so rasch wie möglich verbreitet werden. Unterbleibt die Verbreitung durch die Teilnehmer, so kann die Kommission selbst die neuen Kenntnisse und Schutzrechte in Einklang mit Artikel 12 des Vertrags verbreiten.
In der Finanzhilfevereinbarung können diesbezüglich Fristen festgelegt werden.
(3) Verbreitungsmaßnahmen müssen mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den Vertraulichkeitspflichten, den legitimen Interessen des Eigentümers der neuen Kenntnisse und Schutzrechte und den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags vereinbar sein.
(4) Die Teilnehmer unterrichten vor einer Verbreitungsmaßnahme die anderen betroffenen Teilnehmer.
Nach dieser Unterrichtung kann jeder dieser Teilnehmer Einwände erheben, wenn er der Ansicht ist, dass seine legitimen Interessen im Zusammenhang mit seinen neuen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten unverhältnismäßig großen Schaden erleiden könnten. In solchen Fällen ist die Verbreitungsmaßnahme zu unterlassen, es sei denn, dass angemessene Schritte ergriffen wurden, um diese legitimen Interessen zu schützen.
ABSCHNITT 2
Rechte auf zugang zu bereits bestehenden und neuen kenntnissen und schutzrechten
Artikel 46
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
Die Teilnehmer können in einer schriftlichen Vereinbarung die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, die für die Zwecke der indirekten Maßnahme benötigt werden, festlegen und gegebenenfalls spezielle bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.
Artikel 47
Grundsätze
(1) Die Einräumung von Zugangsrechten wird schriftlich beantragt.
(2) Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, der Eigentümer der bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte hat dem zugestimmt.
(3) Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer schriftlich auf ihre diesbezüglichen Zugangsrechte verzichten.
(4) Unbeschadet der Regelung in Absatz 3 wird in jeder Vereinbarung, mit der Teilnehmern oder Dritten Rechte auf Zugang zu bestehenden oder neuen Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt werden, sichergestellt, dass potenzielle Zugangsrechte für andere Teilnehmer gewahrt bleiben.
(5) Unbeschadet der Artikel 48 und 49 sowie der Finanzhilfevereinbarung unterrichten sich Teilnehmer derselben Maßnahme so rasch wie möglich gegenseitig über Beschränkungen der Einräumung von Rechten auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten oder jede andere Beschränkung, die die Einräumung von Zugangsrechten wesentlich berühren könnte.
(6) Beendet ein Teilnehmer seine Beteiligung an einer indirekten Maßnahme, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, den verbleibenden Teilnehmern derselben Maßnahme Zugangsrechte gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung einzuräumen.
Artikel 48
Zugangsrechte für die Durchführung einer indirekten Maßnahme
(1) Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen.
Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.
(2) Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen, und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Rechte befugt ist.
Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt, soweit keine andere Vereinbarung zwischen allen Teilnehmern vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde.
Artikel 49
Zugangsrechte für die Nutzung
(1) Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist.
Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(2) Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Zugangsrechte befugt ist.
Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(3) Eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson hat ebenfalls die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte auf Zugang zu neuen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Teilnehmer, mit dem sie verbunden ist, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung oder der Konsortialvereinbarung ist etwas Anderes bestimmt.
(4) Die Einräumung von Zugangsrechten nach den Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem Jahr nach dem Eintritt eines der folgenden Ereignisse beantragt werden:
a)
Beendigung der indirekten Maßnahme;
b)
Beendigung der Beteiligung des Eigentümers der betreffenden bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
Die betreffenden Teilnehmer können jedoch abweichende Fristen vereinbaren.
KAPITEL IV
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN TÄTIGKEITEN IM THEMENBEREICH „FUSIONSENERGIEFORSCHUNG“
Artikel 50
Geltungsbereich
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die im spezifischen Programm vorgesehenen Tätigkeiten innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“. Die Vorschriften dieses Kapitels gehen denen der Kapitel II und III vor.
Artikel 51
Durchführung der Fusionsenergieforschung
Maßnahmen innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“ können auf der Grundlage der in den folgenden Rahmenbestimmungen festgelegten Verfahren und Regeln für die Verbreitung und Nutzung durchgeführt werden:
a)
Assoziationsverträge zwischen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, assoziierten Drittländern oder Rechtspersonen in Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Drittländern;
b)
EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement - Europäisches Übereinkommen zur Entwicklung der Fusionsforschung) zwischen der Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern bzw. Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder vertreten;
c)
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor), auf der Grundlage des Titels II Kapitel 5 des Euratom-Vertrags;
d)
internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern oder mit Rechtspersonen, die im Rahmen eines solchen Übereinkommens geschaffen werden, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept;
e)
sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;
f)
Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung und Mitarbeit in der Fusionsenergieforschung gemeinsam mit Stellen in Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Ländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.
Artikel 52
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft
(1) In den in Artikel 51 Buchstabe a genannten Assoziationsverträgen und den in Artikel 51 Buchstabe f genannten Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den jeweiligen Tätigkeiten festgelegt.
Der jährliche Satz für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, der in den Assoziationsverträgen festgelegt ist, beträgt für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (und dieses Rahmenprogramms höchstens 20 % der Ausgaben der Assoziationen für die in ihren Jahresarbeitsprogrammen angeführten Tätigkeiten.
(2) Nach Anhörung des in Artikel 7 des Beschlusses 2012/94/Euratom genannten beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ kann die Kommission Folgendes finanziell unterstützen:
a)
im Rahmen der Assoziationsverträge zu einem Satz von höchstens 40 %: Ausgaben spezieller Verbundprojekte zwischen den Assoziierten, die von dem beratenden Ausschuss für eine vorrangige Unterstützung empfohlen und von der Kommission genehmigt wurden; außer im Fall von Projekten, die bereits während früherer Rahmenprogramme als vorrangig eingestuft wurden, erhalten vorrangige Unterstützung in erster Linie Maßnahmen, die für ITER/DEMO relevant sind;
b)
Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens einschließlich der Auftragsvergabe oder im Rahmen des in Artikel 51 Buchstabe c genannten gemeinsamen Unternehmens;
c)
Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals.
(3) Erhalten Projekte oder Maßnahmen einen finanziellen Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a oder b, sind alle in Artikel 51 Buchstaben a und b genannten Rechtspersonen berechtigt, an den Experimenten teilzunehmen, die an den jeweiligen Anlagen durchgeführt werden.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Rahmen eines internationalen Kooperationsübereinkommens gemäß Artikel 51 Buchstabe d wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Übereinkommens oder durch eine durch das Übereinkommen geschaffene Rechtsperson festgelegt. Die Gemeinschaft kann ihre Beteiligung und ihren finanziellen Beitrag zu einem solchen Übereinkommen mithilfe einer geeigneten Rechtsperson verwalten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (EURATOM) Nru 139/2012
tad-19 ta’ Diċembru 2011
li jistabbilixxi r-regoli għall-parteċipazzjoni ta’ impriżi, ċentri ta’ riċerka u universitajiet f’azzjonijiet indiretti taħt il-Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika u għad-disseminazzjoni tar-riżultati tar-riċerka (2012-2013)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, b’mod partikolari l-Artikoli 7 u 10 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea sottomessa wara konsultazzjoni mal-Kumitat tax-Xjenza u t-Teknoloġija,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri,
Billi:
(1)
Il-Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika għar-riċerka nukleari u l-attivitajiet ta’ taħriġ (2012-2013) (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “il-Programm Kwadru”), kien adottat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/93/Euratom (3). Hija r-responsabbiltà tal-Kummissjoni li tiżgura l-implimentazzjoni tal-Programm Kwadru u l-programmi speċifiċi tiegħu, inklużi l-aspetti finanzjarji relatati.
(2)
Il-Programm Kwadru għandu jiġi implimentat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (4) (minn hawn ’il quddiem imsejjaħ “ir-Regolament Finanzjarju”) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolament Finanzjaru li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (5).
(3)
Il-Programm Kwadru għandu jiġi implimentat ukoll skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, b’mod partikolari r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għar-riċerka u l-iżvilupp, attwalment il-qafas Komunitarju għall-għajnuna mill-istat għar-riċerka u l-iżvilupp u l-innovazzjoni (6).
(4)
Il-Programm Kwadru żamm l-ambitu u l-prinċipji ġenerali fir-rigward tas-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità adottat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/970/Euratom tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (Euratom) għal riċerka nukleari u attivitajiet ta’ taħriġ (2007-2011) (7).
(5)
Ir-regoli tal-parteċipazzjoni ta’ impriżi, ċentri ta’ riċerka u universitajiet għandhom jipprovdu qafas koerenti, komprensiv u trasparenti sabiex tiġi żgurata l-aktar implimentazzjoni effiċjenti possibbli, filwaqt li titqies il-ħtieġa għal aċċess faċli għall-parteċipanti kollha permezz ta’ proċeduri ssimplifikati, skont il-prinċipju tal-proporzjonalità.
(6)
Il-Programm Kwadru għandu jibbenefika mill-inizjattiva tal-Kummissjoni biex tkun issimplifikata l-implimentazzjoni tal-programmi kwadri għar-riċerka inklużi fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2011) 174 tal-24 ta’ Jannar 2011 dwar it-tliet miżuri għas-simplifikar tal-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/970/Euratom. Din id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni timmodifika l-mudell tal-ftehim ta’ għotja adottat skont id-Deċiżjoni 2006/970/Euratom.
(7)
Dawn ir-regoli għandhom ikomplu jiffaċilitaw l-isfruttar tal-proprjetà intellettwali żviluppata mill-parteċipanti, filwaqt li jqies ukoll il-mod li bih il-parteċipant jista’ jkun organizzat internazzjonalment, filwaqt li jkunu protetti l-interessi leġittimi tal-parteċipanti l-oħra u tal-Komunità.
(8)
Il-Programm Kwadru għandu jippromwovi parteċipazzjoni mill-aktar reġjuni mbiegħda tal-Unjoni, kif ukoll minn firxa wiesgħa ta’ impriżi, ċentri ta’ riċerka u universitajiet.
(9)
Id-definizzjoni ta’ impriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) mogħtija fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 dwar id-definizzjoni tal-intrapriżi mikro, żgħar u ta’ daqs medju (8) għandha tapplika għall-finijiet tal-koerenza u trasparenza.
(10)
Il-kondizzjonijiet minimi għall-parteċipazzjoni jeħtieġ ikunu stabbiliti, kemm bħala regola ġenerali u kemm għal azzjonijiet indiretti speċifiċi skont il-Programm Kwadru.
(11)
Kwalunkwe entità ġuridika tkun libera li tieħu sehem ladarba tkun issodisfat il-kondizzjonijiet minimi. Il-parteċipazzjoni aktar mill-minimu għandha tiżgura l-implimentazzjoni effiċjenti tal-azzjoni indiretta kkonċernata.
(12)
L-organizzazzjonijiet internazzjonali ddedikati għall-iżvilupp tal-kooperazzjoni fil-qasam tar-riċerka nukleari u t-taħriġ fl-Ewropa u magħmula l-aktar minn Stati Membri jew pajjiżi assoċjati għandhom jitħeġġu biex jieħdu sehem fil-Programm Kwadru.
(13)
Il-parteċipazzjoni ta’ entitajiet ġuridiċi stabbiliti f’pajjiżi terzi u l-parteċipazzjoni ta’ organizzazzjonijiet internazzjonali għandha tkun ikkunsidrata wkoll, kif stipulat fl-Artikolu 101 tat-Trattat. Madankollu, din it-tip ta’ parteċipazzjoni għandha tiġi ġġustifikata f’termini ta’ kontribut għall-objettivi tal-Programm Kwadru.
(14)
Skont l-Artikolu 198 tat-Trattat, l-entitajiet ġuridiċi tal-Istati Membri ta’ territorji mhux Ewropej taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, huma eliġibbli għall-Programm Kwadru.
(15)
Huwa neċessarju li jiġu stabbiliti t-termini u l-kondizzjonijiet għall-għoti ta’ finanzjament tal-Komunità lill-parteċipanti f’azzjonijiet indiretti.
(16)
Huwa meħtieġ li l-Kummissjoni tistabbilixxi regoli u proċeduri ulterjuri, minbarra dawk previsti fir-Regolament Finanzjarju u fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002 u f’dan ir-Regolament, sabiex jirregolaw il-preżentazzjoni, l-evalwazzjoni u l-għażla ta’ proposti u l-għotjiet, kif ukoll biex jiġu rmedjati l-proċeduri għall-parteċipanti. B’mod partikolari, għandhom jiġu stabbiliti r-regoli li jiddeterminaw l-użu ta’ esperti indipendenti.
(17)
Il-perijodu ta’ żmien tal-Programm Kwadru huwa limitat għal sentejn, filwaqt li s-Seba’ Programm Kwadru tal-Unjoni, adottat bid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta’ riċerka, ta’ żvilupp teknoloġiku u ta’ dimostrazzjoni (2007-2013) (9), b’ regoli simili bħal dawk tas-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità, għandha tidħol fis-seħħ b’mod parallel sal-aħħar tal-2013. Għalhekk huwa adatt li jiġu applikati l-istess regoli bħal dawk applikati fis-Seba’ Programm Kwadru tal-Unjoni u li jiġu evitati tibdiliet ewlenin għall-parteċipanti.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi regoli u proċeduri ulterjuri skont il-Programm Kwadru, flimkien ma’ dawk ipprovduti fir-Regolament Finanzjarju u fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002, sabiex tkun irregolata l-valutazzjoni tal-vijabbiltà legali u finanzjarja tal-parteċipanti fl-azzjonijiet indiretti skont il-Programm Kwadru. Regoli bħal dawn għandhom jilħqu bilanċ tajjeb bejn il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni u s-simplifikazzjoni u l-faċilitazzjoni tal-parteċipazzjoni ta’ entitajiet ġuridiċi fil-Programm Kwadru. Sabiex tkun żgurata verifika konsistenti tal-eżistenza u l-istatus legali tal-parteċipanti, kif ukoll il-ħiliet operazzjonali u finanzjarji, f’azzjonijiet indiretti u biex jiġu evitati bidliet ewlenin għall-parteċipanti huwa mħeġġeġl-applikazzjoni tar-regoli tal-Programm Kwadru sabiex ikunu żgurati verifiki konsistenti tal-eżistenza u l-istatus legali tal-parteċipanti, kif ukoll il-ħiliet operazzjonali u finanzjarji, f’azzjonijiet indiretti appoġġati f’forma ta’ għotja skont is-Seba’ Programm Kwadru tal-Unjoni u s-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità, adottati bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2007) 2466 tat-13 ta’ Ġunju 2007.
(19)
F’dan il-kuntest, ir-Regolament Finanzjarju u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002 u r-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Kommunità Ewropea (10), jirregolaw fost ħwejjeġ oħra l-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, il-ġlieda kontra l-frodi u l-irregolarità, il-proċeduri għall-irkupru ta’ ammonti dovuti lill-Kummissjoni, l-esklużjoni mill-proċeduri kuntrattwali u tal-għotjiet u l-penali relattati, u l-verifiki, il-kontrolli, u l-ispezzjonijiet mill-Kummissjoni u mill-Qorti tal-Awdituri.
(20)
Il-kontribut finanzjarju tal-Komunità għandu jilħaq il-parteċipanti mingħajr dewmien bla bżonn.
(21)
Il-ftehimiet konklużi għal kull azzjoni għandhom jipprevedu s-superviżjoni u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni, jew kull rappreżentant awtorizzat mill-Kummissjoni, kif ukoll għal verifiki mill-Qorti tal-Awdituri u kontrolli eżegwiti fuq il-post mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) skont il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea kontra l-frodi u irregolarijiet oħra (11).
(22)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja kemm l-azzjonijiet indiretti mwettqa taħt il-Programm Kwadru kif ukoll il-Programm Kwadru u l-programmi speċifiċi tiegħu. Bil-ħsieb li jiġu żgurati l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni effiċjenti u koerenti tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet indiretti, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm sistema adegwata ta’ tagħrif.
(23)
Il-Programm Kwadru għandu jirrifletti u jippromwovi l-prinċipji ġenerali stabbiliti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2005/251/KE tal-11 ta’ Marzu 2005 dwar il-Karta Ewropea għar-Riċerkaturi u l-Kodiċi ta’ Kondotta għar-Reklutaġġ tar-Riċerkaturi (12), filwaqt li jirrispetta l-karattru volontarju tagħhom.
(24)
Ir-regoli li jirregolaw id-disseminazzjoni tar-riżultati tar-riċerka għandhom jiżguraw li, fejn ikun adatt, il-parteċipanti jipproteġu l-proprjetà intellettwali ġġenerata fl-azzjonijiet, u jużaw u jippubblikaw dawk ir-riżultati.
(25)
Filwaqt li jirrispettaw id-drittijiet tas-sidien tal-proprjetà intellettwali, dawk ir-regoli għandhom ikunu mfassla b’mod li jiżguraw li l-parteċipanti u, fejn adatt l-entitajiet affiljati magħhom stabbiliti fi Stat Membru jew pajjiż assoċjat ikollhom aċċess għat-tagħrif li jġibu lejn il-proġett u għall-għarfien iġġenerat mix-xogħol ta’ riċerka esegwit fil-proġett safejn dan ikun meħtieġ għat-twettiq ta’ xogħol ta’ riċerka jew għall-użu tal-għarfien li jirriżulta.
(26)
Il-“fond ta’ Garanzija għall-Parteċipanti” stabbilit taħt is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità u amministrat mill-Kummissjoni, għandu jibqa’ jopera u jkopri l-ammonti dovuti u mhux rimborżati mill-imsieħba li ma jħallsux taħt il-Programm Kwadru. Il-ħolqien ta’ fond bħal dan ippromwovi s-simplifikazzjoni u l-faċilitazzjoni tal-parteċipazzjoni filwaqt li ġew salvagwardjati l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’tali mod li huwa adatt ukoll għall-Programm Kwadru.
(27)
Il-kontributi tal-Komunità għal xi impriża konġunta stabbilita skont l-Artikoli 45 sa 51 tat-Trattat ma jaqgħux fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
(28)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji espressi fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(29)
Il-Komunità għandha tagħti appoġġ finanzjarju, skont ir-Regolament Finanzjarjufost ħwejjeġ oħra permezz ta’ akkwisti pubbliċi, fil-forma ta’ prezz għall-oġġetti jew servizzi stabbiliti b’kuntratt u magħżula abbażi tas-sejħiet għall-offerti, għotjiet, sħubiji għal organizzazzjoni fil-forma ta’ miżata għas-sħubija, u onorarja lill-esperti indipendenti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-parteċipazzjoni ta’ impriżi, ċentri tar-riċerka u universitajiet u entitajiet ġuridiċi oħra f’azzjonijiet imwettqa minn parteċipant wieħed jew aktar taħt l-iskemi ta’ finanzjament identifikati fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2012/93/Euratom (minn issa ’l quddiem imsejħa “azzjonijiet indiretti”).
Dan jistabbilixxi wkoll regoli, skont dawk stabbiliti fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “ir-Regolament Finanzjarju”), u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002, li jikkonċernaw il-kontribut finanzjarju tal-Komunità lill-parteċipanti f’azzjonijiet indiretti skont il-Programm Kwadru.
Fir-rigward tar-riżultati tar-riċerka mwettqa taħt il-Programm Kwadru, dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għad-divulgazzjoni tal-għarfien miksub b’kull mezz adatt barra dak li jirriżulta mill-formalitajiet għall-protezzjoni tiegħu, u inkluża l-pubblikazzjoni tal-għarfien miksub f’kull mezz (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “disseminazzjoni”).
Barra minn hekk, dan jistabbilixxi r-regoli għall-użu dirett jew indirett ta’ għarfien miksub fl-attivitajiet ta’ riċerka ulterjuri barra dawk koperti mill-azzjoni indiretta kkonċernata, inkluż l-iżvilupp, il-ħolqien u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodott jew proċess, jew il-ħolqien u l-forniment ta’ servizz (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “użu”).
Fir-rigward kemm tal-għarfien miksub, kif ukoll tal-għarfien eżistenti, dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dwar il-liċenzji u d-drittijiet tal-utenti għalihom (minn issa ’l quddiem imsejħa “drittijiet ta’ aċċess”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“entità ġuridika” tfisser kwalunkwe persuna fiżika, jew kwalunkwe persuna ġuridika maħluqa skont il-liġi nazzjonali tal-post tal-istabbiliment tagħha, jew skont il-liġi tal-Unjoni jew il-liġi internazzjonali, li għandha personalità ġuridika u li tista’, waqt li taġixxi f’isimha, teżerċita drittijiet u tkun soġġetta għal obbligi;
(2)
“entità affiljata” tfisser kwalunkwe entità ġuridika li hija taħt il-kontroll dirett jew indirett ta’ parteċipant, jew taħt l-istess kontroll dirett jew indirett bħall-parteċipant, fejn il-kontroll jieħu kwalunkwe forma stabbilita fl-Artikolu 7(2);
(3)
“kondizzjonijiet ġusti u raġonevoli” tfisser kondizzjonijiet xierqa inklużi termini finanzjarji possibbli li jqisu ċ-ċirkustanzi speċifiċi tat-talba għall-aċċess, pereżempju l-valur proprju jew potenzjali tal-għarfien miksub jew tal-għarfien eżistenti li għalih jintalab l-aċċess u/jew l-ambitu, it-tul taż-żmien jew karatteristiċi oħra tal-użu previst;
(4)
“għarfien miksub” tfisser ir-riżultati, inkluż it-tagħrif, kemm jekk jistgħu jkunu protetti jew le, li huma ġġenerati permezz tal-azzjoni indiretta kkonċernata, inkluż id-drittijiet marbutin mad-drittijiet tal-awtur, id-drittijiet tad-disinn, id-drittijiet tal-privattivi, id-drittijiet tal-varjetajiet tal-pjanti jew forom simili ta’ protezzjoni;
(5)
“għarfien eżistenti” tfisser tagħrif li jkollhom il-parteċipanti qabel l-adeżjoni tagħhom mal-ftehim ta’ għotja, inklużi drittijiet tal-awtur jew drittijiet ta’ proprjetà intellettwali oħrajn relatati ma’ dan it-tagħrif, li l-applikazzjoni għalih tkun ġiet ippreżentata qabel l-adeżjoni tagħhom mal-ftehim ta’ għotja, u li jkun meħtieġ għat-twettiq tal-azzjoni indiretta jew għall-użu tar-riżultati tal-azzjoni indiretta;
(6)
“parteċipant” tfisser entità ġuridika li tikkontribwixxi għal azzjoni indiretta u li jkollha drittijiet u obbligi fir-rigward tal-Komunità;
(7)
“organizzazzjoni ta’ riċerka” tfisser entità ġuridika mwaqqfa bħala organizzazzjoni mingħajr skop ta’ qligħ li tagħmel riċerka jew żvilupp teknoloġiku bħala wieħed mill-għanijiet ewlenin tagħha;
(8)
“pajjiż terz” tfisser pajjiż li mhuwiex Stat Membru;
(9)
“pajjiż assoċjat” tfisser pajjiż terz li huwa parti għal ftehim internazzjonali mal-Komunità, taħt it-termini jew abbażi tiegħu dan jikkontribwixxi finanzjarjament għall-Programm Kwadru kollu jew xi parti minnu;
(10)
“organizzazzjoni internazzjonali” tfisser organizzazzjoni intergovernattiva, għajr l-Unjoni, li jkollha personalità ġuridika taħt il-liġi pubblika internazzjonali, kif ukoll kwalunkwe aġenzija speċjalizzata mwaqqfa minn tali organizzazzjoni internazzjonali;
(11)
“organizzazzjoni internazzjonali ta’ interess Ewropew” tfisser organizzazzjoni internazzjonali, li l-maġġoranza tal-membri tagħha huma Stati Membri jew pajjiżi assoċjati, u li l-għan ewlieni tagħha hu li tippromwovi l-kooperazzjoni xjentifika u teknoloġika fl-Ewropa;
(12)
“korp pubbliku” tfisser kull entità ġuridika mwaqqfa bħala tali permezz tal-liġi nazzjonali, u organizzazzjonijiet internazzjonali;
(13)
“SMEs” tfisser mikrointrapriżi, intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju fis-sens tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
(14)
“programm ta’ ħidma” tfisser pjan adottat mill-Kummissjoni għall-implimentazzjoni ta’ programm speċifiku kif identifikat fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/94/Euratom tad-19 ta’ Diċembru 2011 dwar il-programm speċifiku, li għandu jitwettaq permezz ta’ azzjonijiet indiretti, li jimplimenta l-Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-Enerġija Atomika għal riċerka nukleari u attivitajiet ta’ taħriġ (2012 - 2013) (13);
(15)
“skemi ta’ finanzjament” tfisser il-mekkaniżmi għall-finanzjament ta’ azzjonijiet indiretti mill-Komunità kif stabbilit fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2012/93/Euratom;
Għall-finijiet tal-punt (1) tal-ewwel paragrafu, fil-każ tal-persuni fiżiċi, referenzi għall-post ta’ stabbiliment għandhom jitqiesu bħala referenza għall-post ta’ residenza abitwali.
Artikolu 3
Kunfidenzjalità
Suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fil-mudell tal-ftehim ta’ għotja, il-mudell tal-ittra ta’ ħatra jew il-kuntratt, il-Kummissjoni u l-parteċipanti għandhom iżommu kunfidenzjali kwalunkwe data, għarfien u dokumenti mgħoddija lilhom bħala kunfidenzjali.
KAPITOLU II
PARTEĊIPAZZJONI
Artikolu 4
Regoli speċifiċi għar-riċerka fl-enerġija mill-fużjoni
Ir-regoli stabbiliti f’dan il-Kapitolu japplikaw mingħajr preġudizzju għar-regoli speċifiċi għall-attivitajiet fil-qasam tematiku “Riċerka fl-enerġija mill-fużjoni” stabbiliti fil-Kapitolu IV.
TAQSIMA 1
Kondizzjonijiet minimi
Artikolu 5
Prinċipji ġenerali
1. Kwalunkwe impriża, università jew ċentru ta’ riċerka jew entità ġuridika oħra, kemm jekk stabbiliti fi Stat Membru, f’pajjiż assoċjat, jew f’pajjiż terz, jistgħu jieħdu sehem f’azzjoni indiretta dment li jissodisfaw il-kondizzjonijiet minimi stabbiliti f’dan il-Kapitolu, inklużi l-kondizzjonijiet speċifikati skont l-Artikolu 11.
2. Madankollu, fil-każ ta’ azzjoni indiretta kif imsemmi fl-Artikoli 6 jew 8, li taħthom ikun possibbli li jkunu sodisfatti l-kondizzjonijiet minimi mingħajr il-parteċipazzjoni ta’ entità ġuridika stabbilita fi Stat Membru, il-parteċipazzjoni għandha tkun soġġetta għal kondizzjoni ulterjuri, jiġifieri li permezz tagħha tissaħħaħ il-kisba tal-objettivi stabbiliti fl-Artikoli 1 u 2 tat-Trattat.
3. Iċ-Ċentru Konġunt ta’ Riċerka (JRC) jista’ jieħu sehem f’azzjonijiet indiretti bl-istess kondizzjonijiet u bl-istess drittijiet u obbligi bħala entità ġuridika stabbilita fi Stat Membru.
Artikolu 6
Kondizzjonijiet minimi
1. Il-kondizzjonijiet minimi għal azzjonijiet indiretti għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
iridu jieħdu sehem minn tal-inqas tliet entitajiet ġuridiċi, li kull waħda minnhom tkun stabbilita fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat, u l-ebda tnejn minnhom ma jkunu stabbiliti fl-istess Stat Membru jew pajjiż assoċjat;
(b)
it-tliet entitajiet ġuridiċi għandhom ikunu indipendenti minn xulxin skont l-Artikolu 7.
2. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 1, fejn wieħed mill-parteċipanti jkun il-JRC, jew tkun organizzazzjoni internazzjonali ta’ interess Ewropew jew entità maħluqa taħt il-liġi tal-Unjoni, dawn il-parteċipanti għandhom jitqiesu bħala stabbiliti fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat għajr Stat Membru jew pajjiż assoċjat li fih ikun stabbilit parteċipant ieħor fl-istess azzjoni.
Artikolu 7
Indipendenza
1. Żewġ entitajiet ġuridiċi għandhom jitqiesu bħala indipendenti minn xulxin fejn l-ebda waħda minnhom ma tkun taħt il-kontroll dirett jew indirett tal-oħra jew taħt l-istess kontroll dirett jew indirett bħall-oħra.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-kontroll jista’ b’mod partikolari, jieħu waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
iż-żamma diretta jew indiretta ta’ aktar minn 50 % tal-valur nominali tal-kapital azzjonarju maħruġ fl-entità ġuridika kkonċernata, jew ta’ maġġoranza tad-drittijiet għall-vot tal-azzjonisti jew tal-assoċjati ta’ dik l-entità;
(b)
iż-żamma diretta jew indiretta, bil-fatt jew bil-liġi, tas-setgħat għat-teħid ta’ deċiżjonijiet fl-entità ġuridika kkonċernata.
3. Madankollu, ir-relazzjonijiet li ġejjin bejn entitajiet ġuridiċi m’għandhomx fihom infushom jiġu kkunsidrati li jikkostitwixxu relazzjonijiet ta’ kontroll:
(a)
l-istess korporazzjoni ta’ investiment pubbliku, investitur istituzzjonali jew kumpannija li tipprovdi kapital ta’ riskju ikollhom titolu dirett jew indirett ta’ aktar minn 50 % tal-valur nominali tal-kapital tal-ishma maħruġa jew tal-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-assoċjati;
(b)
l-entitajiet ġuridiċi kkonċernati jkunu ta’ proprjetà tal-istess entità pubblika jew ikunu ssorveljati minnha.
Artikolu 8
Azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ, u taħriġ u żvilupp tal-karriera tar-riċerkaturi
Għal azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ, u azzjonijiet għat-taħriġ u l-iżvilupp tal-karriera tar-riċerkaturi, il-kondizzjoni minima għandha tkun il-parteċipazzjoni ta’ entità ġuridika waħda.
L-ewwel paragrafu m’għandux japplika fil-każ ta’ azzjonijiet li għandhom l-għan li jikkoordinaw l-attivitajiet ta’ riċerka.
Artikolu 9
Parteċipanti uniċi
Fejn il-kondizzjonijiet minimi għal azzjoni indiretta jiġu sodisfatti minn għadd ta’ entitajiet ġuridiċi, li flimkien jiffurmaw entità ġuridika waħda, din tal-aħħar tista’ tkun il-parteċipant uniku f’azzjoni indiretta, dment li tkun stabbilita fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat.
Artikolu 10
Organizzazzjonijiet internazzjonali u entitajiet ġuridiċi stabbiliti f’pajjiżi terzi
Il-parteċipazzjoni f’azzjonijiet indiretti għandha tkun miftuħa għal organizzazzjonijiet internazzjonali u entitajiet ġuridiċi stabbiliti f’pajjiżi terzi ladarba jkunu ssodisfaw il-kondizzjonijiet minimi stabbiliti f’dan il-Kapitolu, kif ukoll kwalunkwe kondizzjoni speċifikata fil-programmi speċifiċi jew fil-programmi ta’ ħidma rilevanti.
Artikolu 11
Kondizzjonijiet addizzjonali
Minbarra l-kondizzjonijiet minimi stabbiliti f’dan il-Kapitolu, il-programmi speċifiċi jew il-programmi ta’ ħidma jistgħu jistabbilixxu kondizzjonijiet rigward l-għadd minimu ta’ parteċipanti.
Huma jistgħu jistabbilixxu wkoll, skont in-natura u l-għanijiet tal-azzjoni indiretta, kondizzjonijiet addizzjonali li jridu jiġu sodisfatti rigward it-tip ta’ parteċipant u, fejn ikun adatt, tal-post ta’ stabbiliment.
TAQSIMA 2
Proċeduri
Sottotaqsima 1
Sejħiet għal proposti
Artikolu 12
Sejħiet għal proposti
1. Il-Kummissjoni għandha toħroġ sejħiet għal proposti għal azzjonijiet indiretti skont ir-rekwiżiti stabbiliti fil-programmi speċifiċi u l-programmi ta’ ħidma rilevanti.
Apparti r-reklamar speċifikat fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002, il-Kummissjoni għandha tippubblika s-sejħiet għal proposti fuq is-sit Internet tal-Kummissjoni Ewropea għall-Programm Kwadru, permezz ta’ kanali ta’ informazzjoni speċifiċi, u fil-punti ta’ kuntatt nazzjonali stabbiliti mill-Istati Membri u l-pajjiżi assoċjati.
2. Fejn ikun adatt, il-Kummissjoni għandha tispeċifika fis-sejħa għal proposti li l-parteċipanti mhumiex obbligati jistabbilixxu ftehim ta’ konsorzju.
3. Is-sejħiet għal proposti għandu jkollhom għanijiet ċari sabiex jiżguraw li l-applikanti ma jwieġbux inutilment.
Artikolu 13
Eċċezzjonijiet
Il-Kummissjoni m’għandhiex toħroġ sejħiet għal proposti għal dawn li ġejjin:
(a)
azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ li jridu jitwettqu mill-entitajiet ġuridiċi identifikati fil-programmi speċifiċi jew fil-programmi ta’ ħidma meta l-programm speċifiku jippermetti li l-programmi ta’ ħidma jidentifikaw il-benefiċjarji, skont ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002;
(b)
azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ li jikkonsistu f’xiri ta’ oġġetti jew servizzi soġġetti għar-regoli dwar l-akkwist pubbliku stipulati fir-Regolament Finanzjarju;
(c)
azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ relatati mal-ħatra ta’ esperti indipendenti;
(d)
azzjonijiet oħra, meta dawn ikunu previsti mir-Regolament Finanzjarju jew mir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
Sottotaqsima 2
Evalwazzjoni u għażla tal-proposti u aġġudikazzjoni tal-għotjiet
Artikolu 14
Evalwazzjoni, għażla u aġġudikazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-proposti kollha mressqa bi tweġiba għas-sejħa għal proposti abbażi tal-prinċipji ta’ evalwazzjoni u tal-kriterji tal-għażla u l-aġġudikazzjoni.
Il-kriterji għandhom ikunu dawk ta’ eċċellenza, impatt u implimentazzjoni. F’dawn il-kondizzjonijiet, il-programm ta’ ħidma għandu jispeċifika iktar il-kriterji tal-evalwazzjoni u l-għażla u jista’ jżid rekwiżiti, piżijietu limiti minimi addizzjonali, jew jistabbilixxi aktar dettalji dwar l-applikazzjoni tal-kriterji.
2. M’għandhiex tingħażel proposta li tmur kontra l-prinċipji fundamentali tal-etika jew li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-programm speċifiku, fil-programm ta’ ħidma jew fis-sejħa għal proposti. Proposta bħal din tista’ tiġi eskluża mill-proċeduri ta’ evalwazzjoni, għażla u aġġudikazzjoni fi kwalunkwe waqt.
3. Il-proposti għandhom ikunu kklassifikati skont ir-riżultati tal-evalwazzjoni. Id-deċiżjonijiet ta’ finanzjament għandom isiru fuq il-bażi ta’ dik il-klassifikazzjoni.
Artikolu 15
Proċeduri għas-sottomissjoni, l-evalwazzjoni, l-għażla u l-aġġudikazzjoni
1. Fejn sejħa għal proposti tispeċifika proċedura ta’ evalwazzjoni f’żewġ fażijiet, huma biss dawk il-proposti li jkunu għaddew l-ewwel fażi, fuq il-bażi tal-evalwazzjoni meta mqabbla ma’ sett limitat ta’ kriterji, li għandhom jimxu ’l quddiem għal evalwazzjoni ulterjuri.
2. Fejn sejħa għal proposti tispeċifika proċedura ta’ sottomissjoni f’żewġ stadji, huma biss dawk l-applikanti li l-proposti tagħhom jgħaddu l-evalwazzjoni għall-ewwel stadju li għandhom jintalbu jissottomettu proposta kompluta fit-tieni stadju.
L-applikanti kollha għandhom jiġu mgħarrfa malajr bir-riżultati tal-ewwel stadju tal-evalwazzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta u tippubblika r-regoli li jirregolaw il-proċedura għall-preżentazzjoni tal-proposti, kif ukoll il-proċeduri relatati ta’ evalwazzjoni, għażla u aġġudikazzjoni, u għandha tippubblika gwidi għall-applikanti, inklużi linji gwida għall-evalwaturi. B’mod partikolari, hija għandha tistabbilixxi regoli dettaljati għall-proċedura f’żewġ stadji għas-sottomissjoni (anke fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni u n-natura tal-proposta fl-ewwel stadju u tal-proposta kompluta fit-tieni stadju), u regoli għall-proċedura ta’ evalwazzjoni f’żewġ fażijiet.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-informazzjoni u tistabbilixxi l-proċeduri għal rimedju għall-applikanti.
4. Ir-regoli biex tiġi żgurata verfika konsistenti tal-eżistenza u l-istatus legali tal-parteċipanti, kif ukoll tal-kapaċità operattiva u finanzjarja tagħhom, f’azzjonijiet indiretti appoġġati fil-forma ta’ għotja taħt is-Seba’ Programm Kwadru tal-Unjoni u taħt is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità adottat bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2007) 2466 tat-13 ta’ Ġunju 2007 għandhom japplikaw taħt il-Programm Kwadru.
Il-Kummissjoni m’għandhiex tirrepeti tali verifika sakemm is-sitwazzjoni tal-parteċipant ikkonċernat ma tkunx inbidlet.
Artikolu 16
Ħatra ta’ esperti indipendenti
1. Il-Kummissjoni għandha taħtar esperti indipendenti sabiex jassistuha fl-evalwazzjonijiet tal-proposti.
Għall-azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ imsemmija fl-Artikolu 13, l-esperti indipendenti għandhom jinħatru biss jekk il-Kummissjoni tqis li dan ikun opportun.
2. L-esperti indipendenti għandhom jintgħażlu fuq il-bażi tal-ħiliet u l-għarfien adatti għall-ħidmiet assenjati lilhom. Fil-każijiet fejn esperti indipendenti jkollhom jittrattaw informazzjoni klassifikata, sabiex ikunu jisgħu jiġu nnominati, huma għandhom jiksbu l-approvazzjoni tas-sigurtà adatta.
L-esperti indipendenti għandhom jiġu identifikati u magħżulin fuq il-bażi ta’ sejħiet għal applikazzjonijiet minn individwi u sejħiet indirizzati lil organizzazzjonijiet rilevanti bħal aġenziji nazzjonali tar-riċerka, istituzzjonijiet tar-riċerka jew intrapriżi bil-ħsieb li jiġu stabbiliti listi ta’ kandidati adatti.
Il-Kummissjoni tista’, jekk tqis li jkun adatt, tagħżel kwalunkwe individwu, bil-ħiliet adatti, li ma jkunx f’dawk fil-listi.
Għandhom jittieħdu miżuri adegwati sabiex jiġi żgurat bilanċ raġonevoli bejn is-sessi meta jinħatru gruppi ta’ esperti indipendenti.
3. Meta taħtar espert indipendenti, il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi kollha meħtieġa sabiex tiżgura li l-espert ma jiġix f’konflitt ta’ interessi rigward is-suġġett li dwaru jkun meħtieġ li jagħti opinjoni.
4. Il-Kummissjoni għandha tiffirma ittra ta’ ħatra bejn il-Komunità u kull espert indipendenti abbażi tal-mudell tal-ittra ta’ ħatra adottat mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2008) 4617 tal-21 ta’ Awwissu 2008.
5. Il-Kummissjoni għandha tippubblika darba fis-sena bi kwalunkwe mezz adatt, il-lista tal-esperti indipendenti li jkunu għenuha fil-Programm Kwadru u f’kull wieħed mill-programmi speċifiċi.
Sottotaqsima 3
Implimentazzjoni u ftehimiet ta’ għotja
Artikolu 17
Ġenerali
1. Il-parteċipanti għandhom jimplimentaw l-azzjoni indiretta u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa u raġonevoli għal dik il-fini. Il-parteċipanti fl-istess azzjoni indiretta għandhom jimplimentaw ix-xogħol b’mod konġunt u solidali fir-rigward tal-Komunità.
2. Il-Kummissjoni għandha tfassal, abbażi tal-mudell tal-ftehim ta’ għotja imsemmi fl-Artikolu 18 u b’kont meħud tal-karatteristiċi tal-iskema ta’ finanzjament ikkonċernata, ftehim ta’ għotja bejn il-Komunità u l-parteċipanti.
3. Il-parteċipanti m’għandhom jagħmlu ebda impenn li ma jkunx kompatibbli mal-ftehim ta’ għotja.
4. Fejn parteċipant jonqos milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu rigward l-implimentazzjoni teknika tal-azzjoni indiretta, il-parteċipanti l-oħrajn għandhom jikkonformaw mal-ftehim ta’ għotja mingħajr ebda kontribut komplementari tal-Komunità sakemm il-Kummissjoni ma teħlishomx espressament minn dak l-obbligu.
5. Jekk l-implimentazzjoni ta’ azzjoni ssir impossibbli jew jekk il-parteċipanti jonqsu milli jimplimentawha, il-Kummissjoni għandha twaqqaf l-azzjoni.
6. Il-parteċipanti għandhom jiżguraw li l-Kummissjoni tiġi mgħarrfa b’dak kollu li jkun qed jiġri li jista’ jolqot l-implimentazzjoni tal-azzjoni indiretta jew l-interessi tal-Komunità.
7. Fejn previst fil-ftehim ta’ għotja, il-parteċipanti fl-azzjoni indiretta jistgħu jissottokuntrattaw ċerti elementi tax-xogħol li għandu jitwettaq lil partijiet terzi.
8. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-proċeduri ta’ rimedju għall-parteċipanti.
Artikolu 18
Dispożizzjonijiet ġenerali tal-ftehim ta’ għotja
1. Il-mudell tal-ftehim ta’ għotja adottat bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2007) 1509 tal-10 ta’ April 2007, għandu japplika taħt il-Programm Kwadru.
Il-ftehim ta’ għotja għandu jistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi tal-parteċipanti fil-konfront tal-Komunità, skont id-Deċiżjoni 2006/970/Euratom, dan ir-Regolament, ir-Regolament Finanzjarju, u Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002, u skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni.
Dan għandu jistabbilixxi wkoll, bl-istess kondizzjonijiet, id-drittijiet u l-obbligi ta’ entitajiet ġuridiċi li jsiru parteċipanti waqt li l-azzjoni indiretta tkun għaddejja.
2. Fejn ikun adatt, il-ftehim ta’ għotja għandu jispeċifika liema parti mill-kontribut finanzjarju tal-Komunità hija bbażata fuq ir-rimborż tal-ispejjeż eliġibbli, u liema parti hija bbażata fuq rati fissi (inkluża skala ta’ spejjeż għal kull unità) jew ammonti f’daqqa.
3. Il-ftehim ta’ għotja għandu jispeċifika liema bidliet fil-kompożizzjoni tal-konsorzju jkunu jeħtieġu l-pubblikazzjoni minn qabel ta’ sejħa kompetittiva.
4. Il-ftehim ta’ għotja għandu jirrikjedi li jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni rapporti tal-progress perjodiċi dwar l-implimentazzjoni tal-azzjoni indiretta kkonċernata.
5. Fejn ikun adatt, il-ftehim ta’ għotja għandu jipprovdi li l-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata bil-quddiem b’kull intenzjoni ta’ trasferiment tas-sjieda tal-għarfien miksub lil parti terza.
6. Fejn ftehim ta’ għotja jirrikjedi li l-parteċipanti jwettqu attivitajiet ta’ benefiċċju għal partijiet terzi, il-parteċipanti għandhom jirriklamaw sewwa u jidentifikaw, jevalwaw u jagħżlu l-partijiet terzi b’mod trasparenti, ġust u imparzjali. Jekk ikun previst fil-programm ta’ ħidma, il-ftehim ta’ għotja għandu jistabbilixxi l-kriterji għall-għażla ta’ dawn il-partijiet terzi. Il-Kummissjoni tirriżerva d-dritt li toġġezzjona għall-għażla tal-partijiet terzi.
7. Jekk ikun hemm ħtieġa ta’ modifika sinifikattiva tal-mudell ta’ ftehim ta’ għotja, imsemmi fil-paragrafu 1 il-Kummissjoni għandha, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, tirrevedih kif adatt.
8. Il-mudell ta’ ftehim ta’ għotja għandu jirrifletti l-prinċipji ġenerali stabbiliti fil-Karta Ewropea għar-Riċerkaturi u fil-Kodiċi ta’ Kondotta għar-Reklutaġġ tar-Riċerkaturi. Dan għandu jindirizza, kif adatt, is-sinerġiji mal-edukazzjoni fil-livelli kollha; id-disponibbiltà u l-kapaċità li jrawwmu d-djalogu u d-dibattitu dwar kwistjonijiet xjentifiċi u r-riżultati tar-riċerka ma’ pubbliku ġenerali lil hinn mill-komunità tar-riċerka; l-attivitajiet biex tiżdied il-parteċipazzjoni u r-rwol tan-nisa fir-riċerka; u l-attivitajiet li jindirizzaw l-aspetti soċjo-ekonomiċi tar-riċerka.
9. Il-mudell ta’ ftehim ta’ għotja għandu jipprovdi sorveljanza u kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni jew kwalunkwe rappreżentant awtorizzat minnha, u mill-Qorti tal-Awdituri.
10. Il-ftehim ta’ għotja għandu jistabbilixxi limiti ta’ żmien għall-parteċipanti biex jagħtu d-diversi notifiki msemmijin f’dan ir-Regolament.
Artikolu 19
Dispożizzjonijiet dwar id-drittijiet ta’ aċċess, l- użu u d-disseminazzjoni
1. Il-ftehim ta’ għotja għandu jistabbilixxi d-drittijiet u l-obbligi rispettivi tal-parteċipanti fir-rigward tad-drittijiet ta’ aċċess, l-użu u d-disseminazzjoni, safejn dawk id-drittijiet u l-obbligi ma jkunux ġew stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Għal dawn il-finijiet, dan jirrikjedi li jiġi ppreżentat pjan lill-Kummissjoni għall-użu u d-disseminazzjoni tal-għarfien miksub.
2. Il-ftehim ta’ għotja għandu jispeċifika l-kondizzjonijiet li taħthom il-parteċipanti jistgħu joġġezzjonaw għal verifika teknoloġika tal-użu u d-disseminazzjoni tal-għarfien miksub minn ċerti rappreżentanti awtorizzati tal-Kummissjoni.
Artikolu 20
Dispożizzjonijiet dwar it-terminazzjoni
Il-ftehim ta’ għotja għandu jispeċifika r-raġunijiet tat-terminazzjoni tiegħu, għal kollox jew parzjalment, b’mod partikolari għal nuqqas ta’ konformità ma’ dan ir-Regolament, nuqqas ta’ prestazzjoni jew ksur kuntrattwali, kif ukoll il-konsegwenzi fuq il-parteċipanti ta’ kwalunkwe nuqqas ta’ konformità min-naħa ta’ parteċipant ieħor.
Artikolu 21
Dispożizzjonijiet speċifiċi
1. Fil-każ ta’ azzjonijiet indiretti bħala appoġġ għal infrastrutturi ta’ riċerka eżistenti u, fejn applikabbli, infrastrutturi ta’ riċerka ġodda, il-ftehim ta’ għotja għandu jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi marbuta mal-kunfidenzjalità, ir-reklamar u d-drittijiet ta’ aċċess u l-impenji li jistgħu jolqtu l-utenti tal-infrastruttura.
2. Fil-każ ta’ azzjonijiet indiretti biex ikunu appoġġati t-taħriġ u l-iżvilupp tal-karriera tar-riċerkaturi, il-ftehim ta’ għotja għandu jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi marbuta mal-kunfidenzjalità, id-drittijiet ta’ aċċess u l-impenji relatati mar-riċerkaturi li jibbenefikaw mill-azzjoni.
3. Biex ikunu protetti l-interessi ta’ difiża tal-Istati Membri fis-sens tal-Artikolu 24 tat-Trattat, il-ftehim ta’ għotja għandu jistabbilixxi, fejn adatt, dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-kunfidenzjalità, il-klassifikazzjoni tat-tagħrif, id-drittijiet ta’ aċċess, it-trasferiment tas-sjieda tal-għarfien miksub u l-użu tiegħu.
Artikolu 22
Firma u adeżjoni
Il-ftehim ta’ għotja għandu jidħol fis-seħħ mal-iffirmar mill-koordinatur u mill-Kummissjoni.
Għandu japplika għal kull parteċipant li jkun aderixxa formalment miegħu.
Sottotaqsima 4
Konsorzji
Artikolu 23
Ftehim ta’ konsorzju
1. Ħlief fejn previst mod ieħor fis-sejħa għal proposti, il-parteċipanti kollha f’azzjoni indiretta għandhom jikkonkludu ftehim, minn issa ’l quddiem “il-ftehim ta’ konsorzju”, sabiex jirregola, fost l-oħrajn, dan li ġej:
(a)
l-organizzazzjoni interna tal-konsorzju;
(b)
id-distribuzzjoni tal-kontribut finanzjarju tal-Komunità;
(c)
ir-regoli addizzjonali għal dawk fil-Kapitolu III kif ukoll għal dispożizzjonjiet relatati fil-ftehim ta’ għotja;
(d)
ir-riżoluzzjoni ta’ tilwim intern, inklużi l-każijiet ta’ abbuż ta’ poter;
(e)
arranġamenti rigward responsabbiltà, indennizz u kunfidenzjalità bejn il-parteċipanti.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u tippubblika linji gwida dwar il-kwistjonijiet ewlenin li jistgħu jiġu indirizzati minn parteċipanti fil-ftehimiet ta’ konsorzju tagħhom.
Artikolu 24
Koordinatur
1. L-entitajiet ġuridiċi li jixtiequ jipparteċipaw f’azzjoni indiretta għandhom jaħtru wieħed minn fosthom sabiex jagħmilha ta’ koordinatur sabiex iwettaq il-kompiti li ġejjin skont dan ir-Regolament, ir-Regolament Finanzjarju, ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002, u l-ftehim ta’ għotja:
(a)
iwettaq monitoraġġ tal-konformità mill-parteċipanti fl-azzjoni indiretta mal-obbligi tagħhom;
(b)
jivverifika jekk l-entitajiet ġuridiċi identifikati fil-ftehim ta’ għotja jissodisfawx il-formalitajiet meħtieġa għall-adeżjoni mal-ftehim ta’ għotja;
(c)
jirċievi l-kontribut finanzjarju tal-Komunità u jqassmu skont il-ftehim tal-konsorzju u l-ftehim ta’ għotja;
(d)
iżomm ir-reġistri u l-kontijiet finanzjarji rilevanti għall-kontribut finanzjarju tal-Komunità u jgħarraf lill-Kummissjoni dwar id-distribuzzjoni tiegħu skont l-Artikolu 23(1)(b) u l-Artikolu 35;
(e)
jaġixxi ta’ intermedjarju għal komunikazzjoni effiċjenti u korretta bejn il-parteċipanti u jirrapporta regolarment lill-parteċipanti u lill-Kummissjoni dwar il-progress tal-proġett.
2. Il-koordinatur għandu jiġi identifikat fil-ftehim ta’ għotja.
Il-ħatra ta’ koordinatur ġdid għandha teħtieġ l-approvazzjoni bil-miktub tal-Kummissjoni.
Artikolu 25
Bidliet fil-konsorzju
1. Il-parteċipanti f’azzjoni indiretta jistgħu jaqblu li jżidu parteċipant ġdid jew li jneħħu parteċipant eżistenti skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti għal dan il-għan fil-ftehim ta’ konsorzju.
2. Kwalunkwe entità ġuridika li tissieħeb f’azzjoni li tkun għaddejja għandha taderixxi formalment mal-ftehim ta’ għotja.
3. F’każijiet speċifiċi, fejn ikun previst fil-ftehim ta’ għotja, il-konsorzju għandu jippubblika sejħa kompetittiva u jirreklamaha sewwa bl-użu ta’ tagħrif speċifiku ta’ appoġġ, partikolarment is-siti tal-Internet dwar il-Programm Kwadru, l-istampa speċjalizzata u fuljetti, u l-punti ta’ kuntatt nazzjonali stabbiliti mill-Istati Membri u l-pajjiżi assoċjati għal tagħrif u appoġġ.
Il-konsorzju għandu jevalwa l-offerti fid-dawl tal-kriterji li jirregolaw l-azzjoni inizjali u bl-assistenza ta’ esperti indipendenti maħturin mill-konsorzju, skont il-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 14 u 16.
4. Il-konsorzju għandu jinnotifika lill-Kummissjoni b’kull bidla proposta fil-kompożizzjoni tiegħu, li tista’ toġġezzjona fi żmien 45 jum min-notifika.
Il-bidliet fil-kompożizzjoni tal-konsorzju marbutin ma’ proposti għal bidliet oħrajn fil-ftehim ta’ għotja li mhumiex relatati direttament mal-bidla fil-kompożizzjoni għandhom ikunu soġġetti għall-approvazzjoni bil-miktub tal-Kummissjoni.
Sottotaqsima 5
Monitoraġġ u evalwazzjoni tal-programmi u l-azzjonijiet indiretti u komunikazzjoni tat-tagħrif
Artikolu 26
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet indiretti abbażi tar-rapporti tal-progress perjodiċi ppreżentati skont il-mudell tal-ftehim ta’ għotja imsemmi fl-Artikolu 18.
B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-pjan għall-użu u d-disseminazzjoni tal-għarfien miksub, ippreżentat skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1).
Għal dawk il-finijiet, il-Kummissjoni tista’ tkun megħjuna minn esperti indipendenti maħtura skont l-Artikolu 16.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm sistema ta’ informazzjoni li tippermetti li l-monitoraġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jitwettaq b’mod effiċjenti u koerenti fil-Programm Kwadru kollu.
Soġġett għall-Artikolu 3, il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq kwalunkwe mezz adegwat tagħrif dwar il-proġetti ffinanzjati.
3. Il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 2012/93/Euratom għandhom jinkludu aspetti marbutin mal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u għandhom jindirizzaw l-impatt baġitarju tal-bidliet fis-sistema ta’ kalkolku tal-ispiża meta mqabbel mas-Seba’ Programm Kwadru tal-Kommunità u l-effetti tiegħu fuq il-piż amministrattiv għall-parteċipanti.
4. Skont l-Artikolu 16, il-Kummissjoni għandha taħtar esperti indipendenti sabiex jgħinu fl-evalwazzjonijiet meħtieġa skont il-Programm Kwadru u l-programm speċifiku tiegħu, u, jekk tinħass il-ħtieġa, għall-evalwazzjoni ta’ programmi kwadru preċedenti.
5. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tistabbilixxi gruppi ta’ esperti indipendenti maħtura skont l-Artikolu 16, sabiex jagħtu parir dwar it-tfassil u l-implimentazzjoni tal-politika ta’ riċerka tal-Komunità.
Artikolu 27
Tagħrif li għandu jsir disponibbli
1. Soġġett għall-Artikolu 3, il-Kummissjoni għandha, fuq talba, tagħmel disponibbli lil kwalunkwe Stat Membru jew pajjiż assoċjat kwalunkwe tagħrif utli fil-pussess tagħha dwar għarfien miksub li jirriżulta mill-ħidma mwettqa fil-kuntest ta’ azzjoni indiretta, sakemm jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-tagħrif ikkonċernat hu ta’ interess pubbliku;
(b)
il-parteċipanti ma jkunux ipprovdew raġunijiet validi u suffiċjenti sabiex ma jingħatax it-tagħrif ikkonċernat.
2. Taħt l-ebda ċirkostanza, l-għoti tat-tagħrif skont il-paragrafu 1 ma għandu jitqies li qed jittrasferixxi lid-destinatarju kwalunkwe dritt jew obbligu tal-Kummissjoni jew tal-parteċipanti.
Madankollu, id-destinatarju għandu jittratta kull tagħrif bħal dan bħala kunfidenzjali sakemm ma jsirx pubbliku jew disponibbli pubblikament mill-parteċipanti, jew sakemm ma jkunx ġie kkomunikat lill-Kummissjoni mingħajr restrizzjonijiet fir-rigward tal-kunfidenzjalità tiegħu.
TAQSIMA 3
Kontribut finanzjarju tal-komunità
Sottotaqsima 1
Eliġibbiltà għall-finanzjament u forom ta’ għotjiet
Artikolu 28
Eliġibbiltà għall-finanzjament
1. L-entitajiet ġuridiċi li ġejjin, li jipparteċipaw f’azzjoni indiretta jistgħu jirċievu kontribut finanzjarju tal-Komunità:
(a)
kwalunkwe entità ġuridika stabbilita fi Stat Membru jew pajjiż assoċjat, jew maħluqa taħt il-liġi tal-Unjoni;
(b)
kwalunkwe organizzazzjoni internazzjonali ta’ interess Ewropew.
2. Fil-każ ta’ organizzazzjoni internazzjonali parteċipanti, barra xi organizzazzjoni internazzjonali ta’ interess Ewropew, jew entità ġuridika stabbilita f’pajjiż terz li mhuwiex pajjiż assoċjat, jista’ jingħata kontribut finanzjarju mill-Komunità dment li tiġi sodisfatta mill-inqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dan ikun previst fil-programmi speċifiċi jew fil-programm ta’ ħidma rilevanti;
(b)
il-kontribut hu essenzjali għat-twettiq tal-azzjoni indiretta;
(c)
il-kontribut huwa previst fil-ftehim bilaterali xjentifiku u teknoloġiku jew kwalunkwe arranġament ieħor bejn il-Komunità u l-pajjiż li fih l-entità ġuridika hija stabbilita.
Artikolu 29
Forom ta’ għotjiet
Il-kontribut finanzjarju tal-Komunità għall-għotjiet identifikati fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2012/93/Euratom għandu jkun ibbażat fuq ir-rimborż, sħiħ jew parzjali, tal-ispejjeż eliġibbli.
Madankollu, il-kontribut finanzjarju tal-Komunità jista’ jieħu l-forma ta’ finanzjament b’rata fissa, inkluż skala ta’ spejjeż għal kull unità, jew ammonti f’daqqa, jew jista’ jkun taħlita ta’ rimborż tal-spejjeż eliġibbli permezz ta’ rati fissi u ammonti f’daqqa. Il-kontribut finanzjarju tal-Komunità jista’ jieħu wkoll il-forma ta’ boroż ta’ studju jew premijiet.
Il-programmi ta’ ħidma u s-sejħiet għal proposti għandhom jispeċifikaw il-forom ta’ għotjiet li għandhom jintużaw fl-azzjonijiet ikkonċernati.
Artikolu 30
Rimborż tal-ispejjeż eliġibbli
1. Azzjonijiet indiretti ffinanzjati b’għotjiet għandhom ikunu kofinanzjati mill-parteċipanti.
Il-kontribut finanzjarju tal-Komunità għar-rimborż tal-ispejjeż eliġibbli m’għandux iwassal għal qligħ.
2. Għandhom ikunu kkunsidrati l-irċevuti għall-ħlas tal-għotja fi tmiem l-implimentazzjoni tal-azzjoni.
3. Biex ikunu kkunsidrati bħala eliġibbli, l-ispejjeż imġarrba għall-implimentazzjoni ta’ azzjoni indiretta għandhom jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
iridu jkunu attwali;
(b)
għandhom ikunu saru matul il-perijodu tal-azzjoni, bl-eċċezzjoni tar-rapporti finali fejn dan ikun previst fil-ftehim ta’ għotja;
(c)
għandhom ikunu ġew determinati skont il-prinċipji u l-prassi normali ta’ kontabbiltà u amministrazzjoni tal-parteċipant u użati għall-iskop waħdieni li jintlaħqu l-għanijiet tal-azzjoni indiretta u r-riżultati mistennija minnha, b’mod konsistenti mal-prinċipji tal-ekonomija, l-effiċjenza u l-effikaċja;
(d)
għandhom ikunu mdaħħla fil-kontijiet tal-parteċipant u, fil-każ ta’ xi kontribut minn partijiet terzi, għandhom ikunu mdaħħla fil-kontijiet tal-partijiet terzi;
(e)
għandhom jeskludu spejjeż mhux eliġibbli, b’mod partikolari taxxi indiretti identifikabbli inkluża t-taxxa fuq il-valur miżjud, dazji, imgħaxijiet dovuti, provvedimenti għall-possibbiltà ta’ telf jew nefqiet futuri, telf fuq il-kambju, spejjeż relatati mad-dħul mill-kapital, spejjeż iddikjarati jew li jkunu saru, jew rimborżati fir-rigward ta’ proġett ieħor tal-Unjoni, dejn u spejjeż marbuta mad-dejn, infiq żejjed jew bl-addoċċ, u kull spiża oħra li ma tissodisfax il-kondizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d).
Għall-finijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, l-ispejjeż medji għall-persunal jistgħu jintużaw jekk dawn ikunu konsistenti mal-prinċipji ta’ amministrazzjoni u l-prassi tal-kontabbiltà tal-parteċipant u ma jvarjawx b’mod sinifikattiv mill-ispejjeż attwali.
4. Filwaqt li l-kontribut finanzjarju tal-Komunità għandu jiġi kkalkulat b’referenza għall-ispiża tal-azzjoni indiretta globali, ir-rimborż għandu jkun ibbażat fuq l-ispejjeż irrapportati ta’ kull parteċipant.
Artikolu 31
Spejjeż diretti eliġibbli u spejjeż indiretti eliġibbli
1. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jikkonsistu minn spejjeż li jistgħu jiġu attribwiti direttament lill-azzjoni (minn issa ’l quddiem imsejħa “spejjeż diretti eliġibbli”) u, fejn applikabbli, minn spejjeż li ma jistgħux jiġu attribwiti direttament lill-azzjoni, imma li jkunu saru b’rabta diretta mal-ispejjeż diretti eliġibbli attribwiti lill-azzjoni (minn issa ’l quddiem imsejħa “spejjeż indiretti eliġibbli”).
2. Ir-rimborż tal-ispejjeż tal-parteċipanti għandu jkun ibbażat fuq l-ispejjeż diretti u indiretti eliġibbli tagħhom.
F’konfiormità mal-Artikolu 30(3)(c), parteċipant jista’ juża metodu ssimplifikat għall-kalkolu tal-ispejjeż indiretti eliġibbli tiegħu fil-livell tal-entità ġuridika tiegħu jekk dan il-metodu jkun konformi mal-prinċipju u l-prassi normali ta’ kontabbiltà u amministrazzjoni tiegħu. Il-prinċipji li għandhom jiġu segwiti f’dan ir-rigward għandhom jiġu stabbiliti fil-mudell tal-ftehim ta’ għotja.
3. Il-ftehim ta’ għotja jista’ jipprevedi li r-rimborż ta’ spejjeż indiretti eliġibbli għandu jkun limitat għal perċentwal massimu tal-ispejjeż diretti eliġibbli, esklużi l-ispejjeż diretti eliġibbli għas-sottokuntratti, b’mod partikolari fil-każ tal-azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ, u, fejn huwa adatt, l-azzjonijiet ta’ taħriġ u żvilupp tal-karriera tar-riċerkaturi.
4. B’deroga mill-paragrafu 2, biex jiġu koperti l-ispejjeż indiretti eliġibbli, parteċipant jista’ jagħżel rata fissa għat-total tal-ispejjeż diretti eliġibbli tiegħu, esklużi l-ispejjeż diretti eliġibbli tiegħu għas-sottokuntratti jew rimborż tal-ispejjeż ta’ partijiet terzi.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi rati fissi adegwati bbażati fuq approssimazzjoni mill-qrib tal-ispejjeż indiretti reali kkonċernati, skont ir-Regolament Finanzjarju u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
5. Il-korpi pubbliċi mingħajr skop ta’ qligħ, l-istabbilimenti tal-edukazzjoni sekondarja u superjuri, l-organizzazzjonijiet ta’ riċerka u l-SMEs li ma jistgħux jidentifikaw b’ċertezza l-ispejjeż indiretti reali tagħhom għall-azzjoni kkonċernata, meta jipparteċipaw fi skemi ta’ finanzjament li jinkludu attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp teknoloġiku u dimostrazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 32, jistgħu jagħżlu rata fissa ta’ 60 % tat-total tal-ispejjeż diretti eliġibbli.
6. Ir-rati fissi kollha għandhom jiġu stabbiliti fil-mudell ta’ ftehim ta’ għotja.
Artikolu 32
Limiti massimi ta’ finanzjament
1. Għall-attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp teknoloġiku, il-kontribut finanzjarju tal-Komunità tista’ tilħaq massimu ta’ 50 % tal-ispejjeż totali eleġibbli.
Madankollu, fil-każ ta’ korpi pubbliċi mingħajr skop ta’ qligħ, istituzzjonijiet ta’ edukazzjoni sekondarja u superjuri, organizzazzjonijiet ta’ riċerka u SMEs, dan jista’ jilħaq massimu ta’ 75 % tal-ispejjeż totali eliġibbli.
2. Għall-attivitajiet dimostrattivi, il-kontribut finanzjarju Komunitarju jista’ jilħaq massimu ta’ 50 % tal-ispejjeż totali eliġibbli.
3. Għal attivitajiet appoġġati minn azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ, u azzjonijiet għat-taħriġ u l-iżvilupp tal-karriera tar-riċerkaturi, il-kontribut finanzjarju tal-Komunità jista’ jilħaq massimu ta’ 100 % tal-ispejjeż totali eliġibbli.
4. Għal attivitajiet ta’ amministrazzjoni, inklużi ċertifikati dwar ir-rendikonti finanzjarji, u attivitajiet oħra mhux koperti mill-paragrafi 1, 2 u 3, il-kontribut finanzjarju tal-Komunità jista’ jilħaq massimu ta’ 100 % tal-ispejjeż totali eliġibbli.
L-attivitajiet l-oħrajn imsemmija fl-ewwel subparagrafu jinkludu, fost ħwejjeġ oħra, taħriġ f’azzjonijiet li ma jaqgħux taħt l-iskema ta’ finanzjament għat-taħriġ u l-iżvilupp tal-karriera tar-riċerkaturi, il-koordinazzjoni, in-netwerking, u d-disseminazzjoni.
5. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 sa 4, għandhom jittieħdu f’kunsiderazzjoni l-ispejjeż eliġibbli u l-irċevuti sabiex ikun iddeterminat il-kontribut finanzjarju tal-Komunità.
6. Il-paragrafi 1 sa 5 għandhom japplikaw, kif adatt, għal azzjonijiet indiretti fejn jintuża finanzjament b’rata fissa jew finanzjament permezz ta’ ammont f’daqqa għall-azzjoni indiretta kollha.
Artikolu 33
Rappurtar u verifika tal-ispejjeż eliġibbli
1. Għandhom jiġu ppreżentati rapporti perjodiċi lill-Kummissjoni dwar l-ispejjeż eliġibbli, l-interessi finanzjarji li jkunu daħlu mill-pre-finanzjament, u l-irċevuti relatati mal-azzjoni indiretta kkonċernata u, fejn ikun adatt, ċertifikat dwar ir-rendikonti finanzjarji, skont ir-Regolament Finanzjarju u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
Kwalunkwe kofinanzjament tal-azzjoni kkonċernata għandu jiġi rrappurtat u, fejn ikun adatt, iċċertifikat fi tmiem l-azzjoni.
2. Minkejja r-Regolament Finanzjarju u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002, ċertifikat dwar ir-rendikonti finanzjarji għandu jkun obbligatorju biss meta l-ammont kumulattiv ta’ ħlasijiet interim u ħlasijiet tal-bilanċ li jingħataw lil parteċipant ikun ekwivalenti għal EUR 375 000 jew aktar għal azzjoni indiretta.
Madankollu, għal azzjonijiet indiretti li jdumu sentejn jew anqas, għandu jintalab mill-parteċipant mhux aktar minn ċertifikat wieħed dwar ir-rendikonti finanzjarji, fi tmiem il-proġett.
Iċ-ċertifikati dwar ir-rendikonti finanzjarji ma għandhomx ikunu meħtieġa għal azzjonijiet indiretti rimborżati b’mod sħiħ permezz ta’ ammonti f’daqqa jew rati fissi.
3. Fil-każ ta’ korpi pubbliċi, organizzazzjonijiet ta’ riċerka, u istituzzjonijiet tal-edukazzjoni sekondarja u superjuri, ċertifikat dwar ir-rendikonti finanzjarji kif meħtieġ skont il-paragrafu 1 jista’ jsir minn uffiċjal pubbliku kompetenti.
Artikolu 34
Netwerks ta’ eċċellenza
1. Il-programm ta’ ħidma għandu jipprevedi l-forom ta’ għotjiet li għandhom jintużaw għan-netwerks ta’ eċċellenza.
2. Fejn il-kontribut finanzjarju tal-Komunità għal netwerks ta’ eċċellenza jieħu l-forma ta’ ammont f’daqqa, dan għandu jkun ikkalkulat skont l-għadd ta’ riċerkaturi li jridu jiġu integrati fin-netwerk ta’ eċċellenza u t-tul tal-perijodu tal-azzjoni. Il-valur tal-unità għal ammonti f’daqqa mħallsin għandu jkun ta’ EUR 23 500 kull sena u għal kull riċerkatur.
Dan l-ammont għandu jiġi aġġustat mill-Kummissjoni skont ir-Regolament Finanzjarju u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
3. Il-programm ta’ ħidma għandu jistabbilixxi l-għadd massimu ta’ parteċipanti u, fejn adatt, l-għadd massimu ta’ riċerkaturi li jista’ jintuża bħala bażi tal-kalkolu tal-ammont f’daqqa massimu. Madankollu, għadd ta’ parteċipanti akbar mill-għadd massimu għall-istabbiliment tal-kontribut finanzjarju, jista’ jieħu sehem skont kif meħtieġ.
4. Il-ħlas tal-kontribut finanzjarju għandu jsir permezz ta’ ħlasijiet perjodiċi.
Dawk il-ħlasijiet perjodiċi għandhom isiru skont il-valutazzjoni tal-implimentazzjoni progressiva tal-Programm Konġunt ta’ Attivitajiet permezz tal-kejl tal-integrazzjoni tar-riżorsi u l-kapaċitajiet ta’ riċerka bbażat fuq indikaturi tal-prestazzjoni nnegozjati mal-konsorzju u speċifikati fil-ftehim ta’ għotja.
Sottotaqsima 2
Ħlas, distribuzzjoni, irkupru u garanziji
Artikolu 35
Ħlas u distribuzzjoni
1. Il-kontribut finanzjarju tal-Komunità għandu jitħallas lill-parteċipanti permezz tal-koordinatur mingħajr dewmien żejjed.
2. Il-koordinatur għandu jżomm rekords li jippermettu li jkun determinat f’kull ħin il-parti tal-fondi tal-Komunità li tkun ġiet iddistribwita lil kull parteċipant.
Il-koordinatur għandu jgħaddi dan it-tagħrif lill-Kummissjoni meta jintalab jagħmel dan.
Artikolu 36
Irkupru
Il-Kummissjoni tista’ tadotta deċiżjoni ta’ rkupru skont ir-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 37
Mekkaniżmu sabiex jiġi evitat ir-riskju
1. Ir-responsabbiltà finanzjarja ta’ kull parteċipant għandha tiġi limitata għal dejn proprju, soġġett għall-paragrafi 2 sa 5.
2. Sabiex jiġi amministrat ir-riskju assoċjat man-nuqqas ta’ rkupru tal-ammonti dovuti lill-Komunità, il-Kummissjoni stabbilixxiet u tħaddem “Fond ta’ Garanzija tal-Parteċipanti” (minn issa ’l quddiem imsejjaħ “il-Fond”) skont l-Anness.
L-interessi finanzjarji ġġenerati mill-Fond għandhom jiżdiedu mal-Fond u għandhom iservu esklużivament għall-finijiet stipulati fil-punt 3 tal-Anness, mingħajr preġudizzju għall-punt 4 tiegħu.
3. Il-kontribut għall-Fond minn parteċipant f’azzjoni indiretta li jieħu l-forma ta’ għotja m’għandux jaqbeż il-5 % tal-kontribut finanzjarju tal-Komunità dovut lill-parteċipant. Fl-aħħar tal-azzjoni l-ammont ikkontribwit lill-Fond għandu jingħata lura lill-parteċipant, permezz tal-koordinatur, soġġett għall-paragrafu 4.
4. Jekk l-interessi ġġenerati mill-Fond mhumiex biżżejjed sabiex ikopru l-ammonti dovuti lill-Komunità, il-Kummissjoni tista’ tnaqqas mill-ammont li għandu jingħata lura lill-parteċipant, mhux aktar minn wieħed fil-mija tal-kontribut finanzjarju tal-Komunità għall-Fond.
5. It-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 4 m’għandux japplika għal korpi pubbliċi, entitajiet ġuridiċi li l-parteċipazzjoni tagħhom fl-azzjoni indiretta hija ggarantita minn Stat Membru jew pajjiż assoċjat, u istituzzjonijiet tal-edukazzjoni sekondarja u superjuri.
6. Il-Kummissjoni għandha tagħmel verifika ex-ante tal-kapaċità finanzjarja tal-koordinaturi, u tal-parteċipanti għajr dawk imsemmijin fil-paragrafu 5 li jitolbu kontribut finanzjarju tal-Komunità f’azzjoni indiretta li taqbeż EUR 500 000, ħlief f’ċirkostanzi eċċezzjonali meta, abbażi ta’ tagħrif diġà disponibbli, ikun hemm raġunijiet iġġustifikati li jqajmu dubji dwar il-kapaċità finanzjarja ta’ dawn il-parteċipanti.
7. Il-Fond ta’ garanzija tal-parteċipanti għandu jitqies bħala garanzija suffiċjenti taħt ir-Regolament Finanzjarju. L-ebda garanzija jew sigurtà addizzjonali ma għandha tintalab mill-parteċipanti jew tiġi imposta fuqhom.
KAPITOLU III
DISSEMINAZZJONI U UŻU, U DRITTIJIET TA’ AĊĊESS
TAQSIMA 1
Għarfien miksub
Artikolu 38
Regoli speċifiċi għar-riċerka fl-enerġija mill-fużjoni
Ir-regoli stabbiliti f’dan il-Kapitolu għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għar-regoli speċifiċi għal attivitajiet taħt il-qasam tematiku “Riċerka fl-enerġija mill-fużjoni” stabbiliti fil-Kapitolu IV.
Sottotaqsima 1
Sjieda
Artikolu 39
Sjieda tal-għarfien miksub
1. L-għarfien miksub li jirriżulta mill-ħidma mwettqa taħt azzjonijiet indiretti għajr dawk imsemmijin fil-paragrafu 3 għandu jkun il-proprjetà tal-parteċipant li jwettaq il-ħidma biex jiġi ġġenerat l-għarfien miksub.
2. Jekk impjegati jew persunal ieħor li jaħdem għal parteċipant ikun intitolat għal drittijiet fuq l-għarfien miksub, il-parteċipant għandu jiżgura li jkun possibbli li dawk id-drittijiet jiġu eżerċitati b’mod kompatibbli mal-obbligi tiegħu taħt il-ftehim ta’ għotja.
3. L-għarfien miksub għandu jkun il-proprjetà tal-Komunità fil-każijiet li ġejjin:
(a)
azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ li jikkonsistu f’xiri ta’ oġġetti jew servizzi soġġett għar-regoli dwar l-akkwist pubbliku stipulati fir-Regolament Finanzjarju;
(b)
azzjonijiet ta’ koordinazzjoni u appoġġ relatati ma’ esperti indipendenti.
Artikolu 40
Sjieda konġunta tal-għarfien miksub
1. Fejn diversi parteċipanti jkunu wettqu ħidma konġunta li tiġġenera għarfien miksub u fejn is-sehem rispettiv tal-ħidma tagħhom ma jkunx jista’ jiġi aċċertat, huma għandhom ikollhom sjieda konġunta ta’ dan l-għarfien miksub.
Huma għandhom jistabbilixxu ftehim dwar l-allokazzjoni u t-termini tal-eżerċizzju ta’ dik is-sjieda konġunta skont it-termini tal-ftehim ta’ għotja.
2. Fejn ma jkunx għadu ġie konkluż ftehim ta’ sjieda konġunta, kull wieħed mis-sidien konġunti għandu jkun intitolat jagħti liċenzji mhux esklużivi lil partijiet terzi, mingħajr ebda dritt li jagħti sottoliċenzji, soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għandha tingħata notifika minn qabel lis-sidien konġunti l-oħra;
(b)
għandu jingħata kumpens ġust u raġonevoli lis-sidien konġunti l-oħra.
3. Fuq talba, il-Kummissjoni għandha tagħti gwida dwar aspetti possibbli li għandhom jiġu inklużi fil-ftehim ta’ sjieda konġunta.
Artikolu 41
Trasferiment ta’ għarfien miksub
1. Is-sid tal-għarfien miksub jista’ jittrasferixxih lil kwalunkwe entità ġuridika, soġġett għall-paragrafi 2 sa 5 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 42.
2. Fejn parteċipant jittrasferixxi d-dritt ta’ sjieda tal-għarfien miksub, huwa għandu jgħaddi l-obbligi tiegħu marbuta ma’ dak l-għarfien miksub liċ-ċessjonarju, inkluż l-obbligu li jgħaddihom lil kwalunkwe ċessjonarju sussegwenti, skont il-ftehim ta’ għotja.
3. Soġġett għall-obbligi tiegħu rigward il-kunfidenzjalità, fejn il-parteċipant għandu jgħaddi d-drittijiet ta’ aċċess, huwa għandu jinnotifika minn qabel lill-parteċipanti l-oħrajn fl-istess azzjoni, flimkien ma’ tagħrif suffiċjenti dwar il-proprjetarju l-ġdid tal-għarfien miksub sabiex ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet ta’ aċċess tagħhom taħt il-ftehim ta’ għotja.
Madankollu, il-parteċipanti l-oħrajn jistgħu, permezz ta’ ftehim bil-miktub, jirrinunzjaw għad-dritt tagħhom ta’ avviż individwali minn qabel fil-każ ta’ trasferimenti tas sjieda minn parteċipant lil parti terza identifikata speċifikament.
4. Wara n-notifika skont l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, kwalunkwe parteċipant ieħor jista’ joġġezzjona għal kwalunkwe trasferiment ta’ sjieda għar-raġuni li dan jolqot negattivament id-drittijiet ta’ aċċess tagħhom.
Fejn kwalunkwe wieħed mill-parteċipanti l-oħrajn juri li d-drittijiet tiegħu ikunu ser jintlaqtu negattivament, it-trasferiment maħsub ma għandux iseħħ qabel ma jintlaħaq ftehim bejn il-parteċipanti kkonċernati.
5. Fejn hu adatt, il-ftehim ta’ għotja jista’ jipprovdi, li l-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata minn qabel bi kwalunkwe intenzjoni ta’ trasferiment ta’ sjieda jew bi kwalunkwe intenzjoni ta’ għoti ta’ liċenzja lil parti terza stabbilita f’pajjiż terz mhux assoċjat fil-Programm Kwadru.
Artikolu 42
Protezzjoni tal-kompetittività Ewropea, tal-interess ta’ difiża tal-Istati Membri u tal-prinċipji etiċi
Il-Kummissjoni tista’ toġġezzjona għat-trasferiment tas-sjieda tal-għarfien miksub, jew tal-għoti ta’ liċenzja rigward l-għarfien miksub, lil partijiet terzi stabbiliti f’pajjiż terz mhux assoċjat mal-Programm Kwadru, jekk tqis li dan mhuwiex konformi mal-interessi tal-iżvilupp tal-kompetittività tal-ekonomija Ewropea, jew mal-interessi ta’ difiża tal-Istati Membri fis-sens tal-Artikolu 24 tat-Trattat jew li mhuwiex konsistenti mal-prinċipji etiċi.
F’dawn il-każijiet, it-trasferiment tas-sjieda jew l-għoti ta’ liċenzja m’għandux isir sakemm il-Kummissjoni ma tkunx sodisfatta li qed jiġu implimentati salvagwardji adatti.
Sottotaqsima 2
Protezzjoni, pubblikazzjoni, disseminazzjoni u użu
Artikolu 43
Protezzjoni tal-għarfien miksub
Fejn l-għarfien miksub jista’ jkollu applikazzjoni industrijali jew kummerċjali, il-proprjetarju tiegħu għandu jipprevedi l-protezzjoni adegwata u effikaċi tiegħu, filwaqt li jqis debitament l-interessi leġittimi tiegħu u l-interessi leġittimi, b’mod partikolari l-interessi kummerċjali, tal-parteċipanti l-oħra fl-azzjoni indiretta kkonċernata.
Fejn parteċipant li ma jkunx il-proprjetarju tal-għarfien miksub jinvoka l-interess leġittimu tiegħu, huwa għandu, fi kwalunkwe ħin, juri li ser ibati dannu kbir sproporzjonat.
Fejn l-għarfien miksub jista’ jkollu applikazzjoni industrijali jew kummerċjali u l-proprjetarju tiegħu ma jipproteġihx, u ma jittrasferihx lil parteċipant ieħor, lil entità affiljata stabbilita fi Stat Membru jew pajjiż assoċjat jew lil kwalunkwe parti terza oħra stabbilita fi Stat Membru jew pajjiż assoċjat flimkien mal-obbligi assoċjati skont l-Artikolu 41, ma tista’ ssir ebda attività ta’ disseminazzjoni qabel ma l-Kummissjoni tkun ġiet mgħarrfa.
F’każijiet bħal dawn, il-Kummissjoni tista’, bil-kunsens tal-parteċipant ikkonċernat, tassumi s-sjieda ta’ dak l-għarfien miksub u tadotta miżuri għall-protezzjoni adegwata u effikaċi tiegħu. Il-parteċipant ikkonċernat jista’ jirrifjuta l-kunsens biss jekk ikun jista’ juri li l-interessi leġittimi tiegħu jkunu ser ibatu dannu kbir sproporzjonat.
Artikolu 44
Dikjarazzjoni rigward l-appoġġ finanzjarju tal-Komunità
Il-pubblikazzjonijiet kollha, l-applikazzjonijiet kollha għal privattivi ppreżentati minn jew f’isem parteċipant, jew kull disseminazzjoni oħra relatata ma’ għarfien miksub, għandhom jinkludu dikjarazzjoni, li tista’ tinkludi mezzi viżivi, li l-għarfien miksub ikkonċernat kien iġġenerat bl-għajnuna tal-appoġġ finanzjarju mill-Komunità.
It-termini ta’ dik id-dikjarazzjoni għandhom jiġu stabbiliti fil-ftehim ta’ għotja.
Artikolu 45
Użu u disseminazzjoni
1. Il-parteċipanti għandhom jużaw l-għarfien miksub li jippossjedu, jew jiżguraw li dan jintuża.
2. Kull parteċipant għandu jiżgura li l-għarfien miksub li tiegħu huwa s-sid ikun disseminat malajr kemm jista’ jkun. Jekk jonqos milli jagħmel dan, il-Kummissjoni tista’ tiddissemina dak l-għarfien miksub skont l-Artikolu 12 tat-Trattat.
Il-ftehim ta’ għotja jista’ jistipula limiti ta’ żmien f’dan ir-rigward.
3. L-attivitajiet ta’ disseminazzjoni għandhom ikunu kompatibbli mal-protezzjoni tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, l-obbligi tal-kunfidenzjalità, u l-interessi leġittimi tas-sid tal-għarfien miksub u l-interessi ta’ difiża tal-Istati Membri fis-sens tal-Artikolu 24 tat-Trattat.
4. Il-parteċipanti l-oħrajn ikkonċernati għandhom jiġu notifikati minn qabel b’kull attività ta’ disseminazzjoni.
Wara n-notifika, kull wieħed minn dawk il-parteċipanti jista’ joġġezzjona jekk huwa jqis li l-interessi leġittimi tiegħu fir-rigward tal-għarfien miksub jew tal-għarfien eżistenti tiegħu jistgħu jbatu dannu kbir sproporzjonat. F’każijiet bħal dawn, l-attività ta’ disseminazzjoni ma tistax issir sakemm ma jittiħdux il-passi adatti għas-salvagwardja ta’ dawn l-interessi leġittimi.
TAQSIMA 2
Drittijiet ta’ aċċess għal għarfien eżistenti u għarfien miksub
Artikolu 46
Għarfien eżistenti kopert
Il-parteċipanti jistgħu jiddefinixxu l-għarfien eżistenti meħtieġ għall-finijiet tal-azzjoni indiretta fi ftehim bil-miktub u, fejn ikun adatt, jistgħu jeskludu għarfien eżistenti speċifiku.
Artikolu 47
Prinċipji
1. It-talbiet kollha għad-drittijiet ta’ aċċess għandhom isiru bil-miktub.
2. Sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor mis-sid tal-għarfien miksub jew tal-għarfien eżistenti, id-drittijiet ta’ aċċess ma għandhomx jikkonferixxu d-dritt li jingħataw sottoliċenzji.
3. Liċenzji esklużivi għal għarfien miksub jew għarfien eżistenti jistgħu jingħataw, soġġett għall-konferma bil-miktub mill-parteċipanti l-oħra kollha li huma jirrinunzjaw għad-drittijiet ta’ aċċess għalih.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, kull ftehim li jipprevedi drittijiet ta’ aċċess għal għarfien miksub jew għarfien eżistenti għal parteċipanti jew partijiet terzi għandu jkun tali li jiżgura li jinżammu d-drittijiet ta’ aċċess potenzjali għall-parteċipanti l-oħra.
5. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 48 u 49 u għall-ftehim ta’ għotja, il-parteċipanti fl-istess azzjoni għandhom jgħarrfu lil xulxin malajr kemm jista’ jkun bi kwalunkwe limitu għall-għoti ta’ drittijiet ta’ aċċess għal għarfien eżistenti, jew bi kwalunkwe restrizzjoni oħra li tista’ tolqot b’mod sostanzjali l-għoti tad-drittijiet ta’ aċċess.
6. It-terminazzjoni tal-parteċipazzjoni tiegħu f’azzjoni indiretta m’għandha bl-ebda mod taffettwa l-obbligu ta’ dak il-parteċipant li jagħti drittijiet ta’ aċċess lill-bqija tal-parteċipanti fl-istess azzjoni taħt it-termini u l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-ftehim ta’ għotja.
Artikolu 48
Drittijiet ta’ aċċess għall-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet indiretti
1. Id-drittijiet ta’ aċċess għal għarfien miksub għandhom jingħataw lill-parteċipanti l-oħra fl-istess azzjoni indiretta, jekk dawn ikunu meħtieġa sabiex jippermettu lil dawk il-parteċipanti jwettqu l-ħidma tagħhom taħt dik l-azzjoni indiretta.
Tali drittijiet ta’ aċċess għandhom jingħataw mingħajr ħlas.
2. Id-drittijiet ta’ aċċess għal għarfien eżistenti għandhom jingħataw lill-parteċipanti l-oħra fl-istess azzjoni indiretta, jekk dan ikun meħtieġ biex dawk il-parteċipanti jkunu jistgħu jwettqu l-ħidma tagħhom taħt dik l-azzjoni indiretta dment li l-parteċipant ikkonċernat huwa intitolat jagħtihom.
Tali drittijiet ta’ aċċess għandhom jingħataw mingħajr ħlas, sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor mill-parteċipanti kollha qabel l-adeżjoni tagħhom għall-ftehim ta’ għotja.
Artikolu 49
Drittijiet ta’ access għall-użu
1. Il-parteċipanti fl-istess azzjoni indiretta għandhom igawdu mid-drittijiet ta’ aċċess għal għarfien miksub, jekk dan ikun meħtieġ biex jużaw l-għarfien miksub tagħhom.
Soġġett għal ftehim, tali drittijiet ta’ aċċess għandhom jingħataw jew b’kondizzjonijiet ekwi u raġonevoli jew mingħajr ħlas.
2. Il-parteċipanti fl-istess azzjoni indiretta għandhom igawdu mid-drittijiet ta’ aċċess għall-għarfien eżistenti, jekk dan ikun meħtieġ biex jużaw l-għarfien miksub tagħhom dment li l-parteċipant ikkonċernat ikun intitolat jagħtihom.
Soġġett għal ftehim, tali drittijiet ta’ aċċess għandhom jingħataw jew b’kondizzjonijiet ekwi u raġonevoli, jew mingħajr ħlas.
3. Entità affiljata stabbilita fi Stat Membru jew f’pajjiż assoċjat għandu jkollha wkoll drittijiet ta’ aċċess, kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2, għall-għarfien miksub jew l-għarfien eżistenti taħt l-istess kondizzjonijiet tal-parteċipant li għalih hija affiljata, dment li mhux previst mod ieħor fil-ftehim ta’ għotja jew fil-ftehim ta’ konsorzju.
4. Tista’ ssir talba għad-drittijiet ta’ aċċess taħt il-paragrafi 1, 2 u 3 sa sena wara xi wieħed minn dawn l-avvenimenti:
(a)
it-tmiem tal-azzjoni indiretta;
(b)
it-tmiem tal-parteċipazzjoni tas-sid tal-għarfien eżistenti jew tal-għarfien miksub ikkonċernat.
Madankollu, il-parteċipanti kkonċernati jistgħu jiftehmu dwar limitu ta’ żmien differenti.
KAPITOLU IV
REGOLI SPEĊIFIĊI GĦALL-PARTEĊIPAZZJONI F’ATTIVITAJIET TAĦT IL-QASAM TEMATIKU “RIĊERKA FL-ENERĠIJA MILL-FUŻJONI”
Artikolu 50
Kamp ta’ Applikazzjoni
Ir-regoli stabbiliti f’dan il-Kapitolu japplikaw għal attivitajiet taħt il-qasam tematiku “Riċerka fl-enerġija mill-fużjoni” kif stabbilit fil-programm speċifiku. Fil-każ ta’ xi konflitt bejn ir-regoli stabbiliti f’dan il-Kapitolu u dawk stabbiliti fil-Kapitoli II u III, għandhom japplikaw ir-regoli stabbiliti f’dan il-Kapitolu.
Artikolu 51
Implimentazzjoni tar-riċerka fl-enerġija mill-fużjoni
L-attivitajiet taħt il-qasam tematiku “Riċerka fl-enerġija mill-fużjoni” jistgħu jiġu implimentati abbażi tal-proċeduri u r-regoli għad-disseminazzjoni u l-użu stabbiliti fl-oqfsa li ġejjin:
(a)
Il-Kuntratti ta’ Assoċjazzjoni, konklużi bejn il-Komunità u l-Istati Membri jew pajjiżi terzi assoċjati jew entitajiet ġuridiċi fl-Istati Membri jew il-pajjiżi terzi assoċjati;
(b)
Il-Ftehim Ewropew dwar l-Iżvilupp tal-Fużjoni (EFDA), konkluż bejn il-Komunità u l-organizzazzjonijiet fi, jew li jaġixxu għal, l-Istati Membri u l-pajjiżi assoċjati;
(c)
L-Impriża Konġunta Ewropea għar-Reattur Termonukleari Sperimentali Internazzjonali (ITER), ibbażata fuq id-dispożizzjonijiet tat-Titolu II, il-Kapitolu 5 tat-Trattat;
(d)
Ftehimiet internazzjonali marbuta mal-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, jew kwalunkwe entità ġuridika li tista’ tiġi stabbilita permezz ta’ ftehim bħal dan, partikolarment il-ftehimiet dwar l-ITER u dwar l-Approċċ Usa’;
(e)
Kwalunkwe ftehim multilaterali ieħor konkluż bejn il-Komunità u organizzazzjonijiet assoċjati, partikolarment il-Ftehim dwar il-Mobilità tal-Persunal;
(f)
Azzjonijiet ta’ kondiviżjoni tal-ispejjeż għall-promozzjoni ta’ u l-kontribut għar-riċerka fl-enerġija mill-fużjoni ma’ korpi fl-Istati Membri jew fil-pajjiżi assoċjati mal-Programm Kwadru li magħhom ma hemm ebda Kuntratt ta’ Assoċjazzjoni.
Artikolu 52
Kontribut finanzjarju tal-Komunità
1. Il-Kuntratti ta’ Assoċjazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 51 u l-azzjonijiet ta’ kondiviżjoni tal-ispejjeż imsemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 51 għandhom jistabbilixxu r-regoli marbuta mal-kontribut finanzjarju tal-Komunità għall-attivitajiet ikkonċernati.
Ir-rata annwali għall-kontribut finanzjarju tal-Komunità, stabbilita fil-Kuntratti ta’ Assoċjazzjoni, ma għandhiex taqbeż l-20 % tan-nefqa tal-Assoċjazzjonijiet għal attivitajiet speċifikati fil-Programmi ta’ Ħidma Annwali tagħhom matul il-perijodu kollu tas-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità (u dan il-Programm Kwadru.
2. Wara li ssir konsultazzjoni mal-kumitat konsultattiv għall-programm dwar il-fużjoni msemmi fl-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni 2012/94/Euratom, il-Kummissjoni tista’ tiffinanzja:
(a)
skont il-Kuntratti ta’ Assoċjazzjoni b’rata li ma taqbiżx l-40 %: l-infiq fir-rigward ta’ proġetti kooperattivi speċifiċi bejn l-Assoċjati li ġew rakkomandati għal appoġġ ta’ prijorità mill-kumitat konsultattiv u approvati mill-Kummissjoni; l-appoġġ ta’ prijorità għandu jikkonċentra fuq azzjonijiet ta’ rilevanza għall-ITER/DEMO, ħlief fil-każ ta’ proġetti li diġà ngħataw status ta’ prijorità matul programmi kwadri preċedenti;
(b)
azzjonijiet imwettqa taħt il-Ftehim Ewropew dwar l-Iżvilupp tal-Fużjoni (EFDA) inklużi akkwisti jew fil-qafas tal-Impriża Konġunta msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 51;
(c)
azzjonijiet imwettqa taħt il-Ftehim dwar il-Mobilità tal-Persunal.
3. Fil-każ ta’ proġetti u azzjonijiet li jirċievu kontribut finanzjarju skont il-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 2, l-entitajiet ġuridiċi kollha msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 51 għandu jkollhom id-dritt jieħdu sehem fl-esperimenti mwettqa fuq it-tagħmir ikkonċernat.
4. Il-kontribut finanzjarju tal-Komunità għal azzjonijiet imwettqa taħt ftehim ta’ kooperazzjoni internazzjonali msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 51 għandu jiġi determinat skont it-termini ta’ dan il-ftehim jew minn kwalunkwe entità ġuridika stabbilita permezz tal-ftehim. Il-Komunità tista’ tamministra l-parteċipazzjoni tagħha u l-kontribut finanzjarju tagħha għal tali ftehim permezz ta’ kwalunkwe entità ġuridika adegwata.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 53
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2011.