BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
über die Maßnahme SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N), die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1834)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/542/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. Juni 2011 meldete das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend „Vereinigtes Königreich“) nach informellem Vorabkontakt (Voranmeldung) ein Maßnahmenpaket (siehe Abschnitt 2.3) zugunsten der Royal Mail Group (RMG) an.
(2)
Mit Schreiben vom 29. Juli 2011 setzte die Kommission das Vereinigte Königreich über ihre Entscheidung in Kenntnis, wegen der angemeldeten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(4)
Mit Schreiben vom 9. August 2011 ersuchte das Vereinigte Königreich um eine Verlängerung der Frist zur Übermittlung seiner Stellungnahmen bis zum 14. September 2011. Mit Schreiben vom 11. August 2011 gab die Kommission diesem Ersuchen statt. Mit Schreiben vom 8. September 2011 legte das Vereinigte Königreich seine Stellungnahmen vor.
(5)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von folgenden Beteiligten ein:
-
5. Oktober 2011
UK Mail
-
6. Oktober 2011
Communication Workers Union
-
6. Oktober 2011
UPS
-
7. Oktober 2011
Deutsche Post
-
7. Oktober 2011
DX Group
-
7. Oktober 2011
Mail Competition Forum
-
7. Oktober 2011
TNT
-
7. Oktober 2011
Free Fair Post Initiative
-
9. Oktober 2011
Secured Mail
(6)
Diese Stellungnahmen von Beteiligten wurden dem Vereinigten Königreich am 12. Oktober 2011 zugeleitet. Das Vereinigte Königreich hat seine Kommentare zu diesen Stellungnahmen per Schreiben übermittelt, das am 16. November 2011 eingegangen ist.
(7)
Am 22. August 2011 ersuchte die Kommission das Vereinigte Königreich um weitere Auskünfte, die mit Schreiben vom 14. September 2011 vorgelegt wurden.
(8)
Am 20. September 2011 fand eine Sitzung statt, an der die Behörden des Vereinigten Königreichs, die RMG und ihre Bankenvertreter teilnahmen. Letztere machten genauere Angaben zu dem angemeldeten Umstrukturierungsplan.
(9)
Weitere Sitzungen, an denen die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs teilnahmen, um über die Angelegenheit zu beraten, fanden am 12. Oktober 2011, am 10. und 23. November 2011 sowie am 12. Januar 2012 statt. Weitere Informationen übermittelte das Vereinigte Königreich per E-Mail bzw. per Schreiben vom 30. September 2011, vom 20. Oktober 2011, vom 7, 11, 18, 20, 28. und 30. November 2011, vom 6. Dezember 2011 und vom 14. Februar 2012.
(10)
Am 17. Februar 2012 übermittelten die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre letzten aktualisierten Angaben zur Anmeldung und Erläuterung des Umstrukturierungsplans.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1. Hintergrund: Liberalisierung des britischen Postsektors
(11)
Das Vereinigte Königreich sieht die angemeldeten Maßnahmen vor dem Hintergrund seiner allgemeinen Maßnahmen zur Regelung der Postdienste und weist auf die strategische Bedeutung der RMG hin, die zur ständigen Erbringung von Universalpostdienstleistungen verpflichtet ist.
(12)
Das britische Postgesetz, der Postal Services Act 2011 (3) (nachfolgend „Postgesetz von 2011“), der am 13. Juni 2011 die Königliche Zustimmung erhielt, regelt die staatliche Postpolitik des Vereinigten Königreichs. Mit diesem Gesetz wurden die Empfehlungen des unabhängigen Gutachtens von Richard Hooper (nachfolgend „Hooper-Bericht“ (4)) umgesetzt. Das Postgesetz:
i)
sieht die Möglichkeit privatwirtschaftlicher Investitionen in die RMG in Form von neuen Geschäftsbereichen und frischem Kapital vor;
ii)
ermöglicht die Übertragung der aufgelaufenen Rentenverbindlichkeiten auf den Staat, so dass dem Unternehmen nur noch eine kleinere, vollständig finanzierte Pensionskasse bleibt (Entlastung vom Rentendefizit);
iii)
sieht vor, dass die Post Office Limited (POL), das Tochterunternehmen für das Massengeschäft, nicht verkauft wird, sondern in staatlicher Hand bleibt;
iv)
ebnet den Weg zur Modernisierung des Postsektors;
v)
sieht die Ausgabe von Belegschaftsaktien vor, die mindestens 10 % der Anteile an der RMG ausmachen sollen, nachdem der Staat seine gesamten RMG-Aktien veräußert hat.
2.2. Begünstigte der Maßnahmen
2.2.1. Struktur der Royal Mail Group
(13)
Die RMG ist durch die Royal Mail Holdings plc (RMH) zu 100 % in staatlicher Hand. Die RMG ist der größte Postdienstleister im Vereinigten Königreich. Bis zur vollständigen Liberalisierung der Postmärkte im Vereinigten Königreich Ende 2005 hatte sie ein gesetzliches Monopol für bestimmte Basisdienste der Briefzustellung inne. Mit ihren Postdiensten „Royal Mail“ und „Parcelforce Worldwide“ besorgt die RMG das Einsammeln und Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete und Päckchen).
(14)
Das Postfilialnetz wird von der POL betrieben, die noch vollständig im Besitz der RMG (und damit des britischen Staates) ist. RMG und POL sind rechtlich eigenständig, gehören aber demselben Konzern an. Aufgrund der Empfehlungen des Hooper-Berichts wird vorgeschlagen, dass die POL nach der Reform vollständig in öffentlicher Hand bleiben und innerhalb der Royal Mail Holding zu einer Schwestergesellschaft der RMG werden soll.
(15)
Zu den anderen Tochtergesellschaften der RMG zählt insbesondere die General Logistics System BV (GLS), der größte europäische Anbieter von Paketdienstleistungen, Logistik und Expressdiensten für ganz Europa. Das GLS-Netz umfasst Tochterunternehmen und Netzwerkpartner in 36 europäischen Staaten.
Abbildung 1: Die Organisationsstruktur der RMG
2.2.2. Royal Mail Group (RMG)
(16)
Die RMG hat aufgrund des Postgesetzes von 2000 seit dem 23. März 2001 eine Lizenz für den Briefdienst im Vereinigten Königreich. Mit dieser Lizenz verbunden ist die Verpflichtung zur Erbringung der Universaldienstleistungen. Mit diesen Regelungen wurde die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (5) (nachfolgend „Postdiensterichtlinie“) umgesetzt. Die RMG als Lizenzinhaberin soll mit allen interessierten Betreibern geschäftliche Vereinbarungen über den Zugang zu ihrem nationalen Netz schließen. Neuen Betreibern wird durch solche Nutzungsvereinbarungen mit der RMG der Zugang zum Markt ermöglicht.
(17)
Die RMG ist die einzige Lizenzinhaberin auf dem britischen Postmarkt und als solche zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet. Die Universaldienstleistungen umfassen vor allem: i) die werktägliche Zustellung von Postsendungen (Briefe, Pakete und Päckchen) bis 20 kg in die Wohnung oder die Räumlichkeiten jeder natürlichen oder anderen Person im Vereinigten Königreich (Briefzustellung von Montag bis Samstag ist vorgeschrieben); ii) werktäglich mindestens eine Einsammlung an jedem Zugangspunkt sowie die Beförderung, Annahme, Einsammlung, Sortierung und Zustellung von Postpaketen zu erschwinglichen Preisen nach einem Einheitstarif; iii) das Angebot eingeschriebener Postsendungen zu Preisen nach einem Einheitstarif.
(18)
Die Lizenz der RMG sieht Preisbindungen für die Bereitstellung regulierter Dienste vor. Die derzeitige Preisbindung wurde im April 2006 für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt und dann bis März 2012 verlängert.
(19)
Die RMG soll Kunden und anderen Postunternehmen ohne Benachteiligung Zugang zu ihrem nationalen Netz gewähren. In der Praxis sind die meisten Wettbewerber der RMG über den für Dritte möglichen Zugang zum nachgelagerten RMG-Netz (z. B. Endsortierung der Postsendungen und Zustellung bis zum Endkunden) in den Markt gelangt.
(20)
Der Wettbewerb im nachgelagerten Zugang bedeutet, dass die anderen Betreiber die Postsendungen über ihr eigenes Netz einsammeln und aufbereiten und sie dann an die Sortierzentren der RMG übergeben, wo sie in das RMG-Netz zur Endsortierung und Zustellung an die Endkunden übernommen werden. Aufgrund gleichwertiger Vereinbarungen über den direkten Kundenzugang können Massenversender ihre vorsortierten Sendungen zum weiteren Versand bei den Postzentren der RMG einliefern.
(21)
Der Wettbewerb im Briefdienst des Vereinigten Königreichs ist durch den Zugang zum RMG-Netz in den nachgelagerten Bereichen entstanden. Es ist kein End-to-End-Wettbewerb zwischen der RMG und neuen Anbietern. Seit der Marktöffnung 2006 hat die Menge an Briefsendungen, die andere britische Postbetreiber an das nachgelagerte RMG-Netz übergeben, durchschnittlich um mehr als 1 000 Mio. Stück pro Jahr zugenommen. Diese Sendungen machen inzwischen mehr als 45 % der Inlandspost im Vereinigten Königreich aus. Die RMG rechnet damit, dass sie in den kommenden Jahren weitere Marktanteile an ihre Wettbewerber verlieren wird. In einigen Massenmärkten könnten Wettbewerber einen Marktanteil von […] (6) erreichen.
2.2.3. Post Office Limited (POL)
(22)
Die POL, das für das Massengeschäft zuständige Tochterunternehmen der RMG, betreibt ein Netz von etwa 11 500 Postfilialen. Knapp 400 dieser Filialen sind im unmittelbaren Besitz der POL und werden von ihr verwaltet. Alle anderen werden privatwirtschaftlich von Filialleitern oder Franchisepartnern betrieben. Die POL soll ein Netz unterhalten, das bestimmte Erreichbarkeitskriterien für die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs erfüllt (u. a. soll für 99 % der Bevölkerung in einem Umkreis von 3 Meilen (4,8 km) eine Poststelle zur Verfügung stehen).
(23)
Die POL hat keine eigenen Angestellten, da ihr gesamtes Personal (außer den Selbständigen) von der RMG überlassen wird. Etwa 9 000 Beschäftigte der RMG arbeiten ausschließlich für die POL.
(24)
Die POL stellt die Postschalterdienste für die RMG und wird dafür von der RMG im Back-Office-Bereich unterstützt. Außerdem werden verschiedene Dienste (Kraftfahrzeugdienste, Gebäudebewachung usw.), deren Kosten die RMG trägt, von RMG und POL gemeinsam genutzt. Die Bereitstellung dieser Dienste wird durch einen Dienstleistungsvertrag zwischen RMG und POL geregelt, der durch eine Reihe neuer Dienstleistungsverträge abgelöst werden soll, wenn die POL zu einem Schwesterunternehmen der RMG wird.
(25)
Zusätzlich zu ihren bereitgestellten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ist die POL über ihr Netzwerk und über Direktverkaufskanäle im Internet auch kommerziell tätig (u. a. Verkauf von Telefonie und Versicherungsprodukten).
(26)
Am 23. März 2011 genehmigte die Kommission eine staatliche Beihilfe in Höhe von 180 Mio. GBP zur Finanzierung des Postfilialnetzes der POL über ein Jahr ab 1. April 2011 (7). Für den gleichen Zeitraum genehmigte die Kommission außerdem die Fortsetzung bestehender Kreditfazilitäten zur Finanzierung der Gelddienste am Postschalter. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vereinbar ist, da die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die der POL übertragen wurden, nicht überkompensiert werden.
(27)
Am 24. Januar 2012 meldete das Vereinigte Königreich ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der POL angebotenen DAWI an, die den 2011 genehmigten Maßnahmen weitgehend entsprechen.
2.2.4. Finanzielle Schwierigkeiten
(28)
Das Vereinigte Königreich betrachtet die RMG als ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da sie mit schweren Finanzproblemen zu kämpfen hat (sofern nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die angegebenen Finanzdaten auf die konsolidierten Ergebnisse der RMG mit allen Tochterunternehmen):
i)
ihre Bilanzsituation, insbesondere das hohe Rentendefizit;
ii)
die voraussichtlichen Defizite im Cashflow;
iii)
die Tatsache, dass sie ohne die angemeldeten Maßnahmen nicht in der Lage sein wird, ihre Schulden zu tilgen, wenn diese fällig werden;
iv)
die rückläufigen Einnahmen der RMG aus dem Briefgeschäft: zwischen den Geschäftsjahren 2008/2009 und 2010/2011 gingen die externen Einnahmen um 3,1 % und die im Inland zugestellten Sendungen um 11,7 % zurück.
(29)
Aus der Bilanz der RMG geht hervor, dass das Unternehmen am Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 schwere Finanzprobleme hatte. Sowohl das Betriebskapital als auch das Nettobetriebsvermögen waren negativ.
(30)
Nach den Prognosen des Vereinigten Königreichs wird die RMG Liquiditätsprobleme haben […], d. h. sie wird nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihre laufenden Geschäfte zu bezahlen, falls die angemeldeten Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Folglich wird sie nicht mehr in der Lage sein, ihre Kreditfazilitäten zu tilgen, wenn sie […] fällig werden.
(31)
Aus diesen Gründen wird die RMG große Probleme haben, ihren Zahlungsverpflichtungen bis […] nachzukommen, und folglich nicht in der Lage sein, ein Umstrukturierungsprogramm durchzuführen und aus eigener Kraft wieder rentabel zu werden. Dadurch bleibt das Unternehmen auf staatliche Hilfe angewiesen, wenn es wieder rentabel werden und seine öffentlichen Dienstleistungen ohne Unterbrechung anbieten soll.
2.3. Untersuchte Maßnahmen
2.3.1. Entlastung vom Rentendefizit
(32)
Das Postgesetz von 2011 sieht vor, dass das Vereinigte Königreich einige der im Rahmen des Pensionsplans der Royal Mail (Royal Mail Pension Plan, RMPP) aufgelaufenen Verbindlichkeiten übernimmt. Durch die vorgeschlagene Maßnahme wird die RMG von der Verpflichtung entbunden, das Defizit auszugleichen, das im Rahmen dieses Pensionsplans entstanden ist. Sie wird dadurch finanziell erheblich entlastet.
(33)
Dem Vereinigten Königreich zufolge stehen Umfang und Instabilität des RMPP in keinem Verhältnis zu den laufenden Geschäften der RMG. Sie hätten sich als große Belastung erwiesen, die die RMG daran hinderten, aus eigener Kraft auf dem liberalisierten Postmarkt des Vereinigten Königreichs wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass durch die Übernahme bestimmter Verbindlichkeiten aus dem RMPP ein Beitrag zur Wiedererlangung der Rentabilität der RMG geleistet wird und das Unternehmen als einziger Anbieter von Universaldiensten im Vereinigten Königreich die Möglichkeit haben wird, sich durch Modernisierung auf das liberalisierte wirtschaftliche Umfeld einzustellen. Folglich werde die Entlastung vom Rentendefizit eines der größten Hindernisse für privatwirtschaftliche Investitionen in die RMG beseitigen.
(34)
Außer dem RMPP finanziert die RMG zurzeit drei weitere Pensionssysteme: den Royal Mail Senior Executives Pension Plan (RMSEPP), den Royal Mail Retirement Savings Plan (RMRSP) und den Royal Mail Defined Contribution Pension Plan (RMDCPP). Die angemeldete Maßnahme betrifft nur den RMPP. Die Mitglieder des RMSEPP, des RMRSP und des RMDCPP sind davon nicht betroffen.
(35)
Der RMPP ist eine betriebliche Pensionskasse für Beschäftigte der RMG einschließlich der Mitarbeiter, die ausschließlich für die POL tätig sind (8). Es handelt sich um eine privatwirtschaftliche Pensionskasse, die dem normalen britischen Rentenrecht unterliegt, das auf Unternehmen der Privatwirtschaft Anwendung findet. Am 31. März 2011 hatte der RMPP etwa 436 000 Mitglieder, davon etwa 130 000 berufstätige Mitarbeiter, die Rentenansprüche ansparten (aktive Mitglieder), etwa 118 000 ehemalige Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Unternehmen ausgeschieden waren und noch keine Rentenleistungen erhielten (suspendierte Mitglieder), und etwa 188 000 Rentenempfänger.
(36)
Der RMPP unterliegt dem Third Principal Trust Deed and Rules vom 21. Dezember 2009 in einer später geänderten Fassung (nachfolgend „Treuhandvertrag“). Hauptarbeitgeber für die Mitglieder dieser Pensionskasse ist die RMG, Treuhänder ist das Unternehmen Royal Mail Pensions Trustees Limited (nachfolgend „Treuhänder“). Zusätzlich zum Treuhandvertrag werden die im Rahmen des RMPP bestehenden Verpflichtungen des Treuhänders und der RMG durch die vom Ministerium für Arbeit und Renten eingeführten gesetzlichen Vorschriften für Betriebsrentensysteme geregelt; das sind insbesondere der Pension Schemes Act 1993, der Pensions Act 1995 und der Pensions Act 2004. Der RMPP untersteht der Zuständigkeit des britischen Rentenregulierers.
(37)
Der RMPP ist ein leistungsorientiertes System, d. h. seine Leistungen werden im Hinblick auf eine Rente in einer bestimmten Höhe bei regulärem Renteneintrittsalter abhängig vom Jahresgehalt des Mitglieds und der Dauer der Beschäftigung bei dem betreffenden Arbeitgeber festgelegt. Damit unterscheidet er sich von beitragsorientierten Systemen, bei denen nur die Höhe der vom Arbeitgeber/Arbeitnehmer zu entrichtenden Beiträge festgelegt ist. Die Beiträge werden angelegt. Wenn ein Mitglied in den Ruhestand geht, steht ihm aus dem aufgelaufenen Betrag ein lebenslanges Einkommen zu.
(38)
Es gibt im Wesentlichen zwei verschiedene leistungsorientierte Systeme; das eine geht vom Endgehalt und das andere vom Durchschnittseinkommen während des gesamten Berufslebens aus. Bei der Endgehaltsregelung errechnet sich die Rente als Anteil oder Prozentsatz des letzten rentenrelevanten Einkommens des Beschäftigten für jedes Jahr seiner rentenrelevanten Berufstätigkeit. Bei der Durchschnittsgehaltsregelung errechnet sich die Rente nach einem Prozentsatz des Durchschnittsgehalts des Arbeitnehmers über die gesamte Zeit seiner rentenrelevanten Berufstätigkeit (üblicherweise unter Einrechnung der Inflation) für jedes Jahr der rentenrelevanten Berufstätigkeit.
(39)
Bis April 2008 wurden die von den Mitgliedern des RMPP erworbenen Leistungen auf der Grundlage des Endgehalts berechnet. Im April 2008 führte die RMG eine Rentenreform durch, bei der die RMPP-Regelungen geändert wurden. Das betraf u. a. die seit dem 1. April 2008 durch Berufstätigkeit erworbenen Leistungen, die seitdem auf der Grundlage des Durchschnittsgehalts während der gesamten Berufstätigkeit und nicht mehr nach dem Endgehalt ermittelt werden (die bis zu diesem Datum erworbenen Leistungsansprüche bleiben jedoch an das Gehalt eines Mitglieds zum Zeitpunkt seines Ausscheidens geknüpft). Zu den weiteren am 1. April 2008 durchgeführten Reformen gehörte, dass das Renteneintrittsalter für die Berufstätigkeit ab 1. April 2010 auf 65 Jahre angehoben wurde (vor diesem Stichtag erworbene Leistungsansprüche können weiterhin mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden, ohne dass Rentenkürzungen vorgenommen werden) und dass der RMPP mit Wirkung vom 1. April 2008 keine neuen Mitglieder mehr aufnahm. Der RMPP wurde durch ein beitragsorientiertes System für neue Mitglieder ab 1. April 2008 ersetzt, den RMDCPP.
(40)
Dem Vereinigten Königreich zufolge hatte die RMG nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Änderungen am RMPP vorzunehmen, bedingt durch das allgemeine britische Rentenrecht und die spezielle Ausgestaltung des RMPP.
(41)
Nach britischem Recht hat die RMG kein Einspruchsrecht in Bezug auf ihren Beitragssatz zum RMPP. Der Beitragssatz wird normalerweise zwischen dem finanzierenden Arbeitgeber und dem Treuhänder einer Pensionskasse vereinbart, doch wenn innerhalb von 15 Monaten ab dem effektiven Bewertungsdatum keine Einigung erzielt wird, legt der Rentenregulierer die Beiträge fest. Der Regulierer wurde durch das Rentengesetz von 2004 mit Wirkung vom 6. April 2005 eingeführt. Er sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Rentenvorschriften. Der Rentenregulierer hat u. a. klargestellt, dass Rentensysteme ein gewisses Maß an Zahlungsfähigkeit besitzen müssen und die Treuhänder dafür sorgen sollen, dass jedes Defizit gegenüber dem Finanzierungsziel technischer Rückstellungen vom finanzierenden Arbeitgeber ausgeglichen wird, so schnell dies vom Arbeitgeber in zumutbarer Weise zu leisten ist.
(42)
Vor diesem Hintergrund hat die RMG im Juni 2006 einer Absichtserklärung mit dem Treuhänder über die Finanzierung des RMPP-Defizits innerhalb eines Zeitraums vom 17 Jahren zugestimmt, zusätzlich zu den jährlichen Zahlungen, die der RMPP von der RMG zur Finanzierung der aufgelaufenen Leistungsansprüche erhält. Zu den Bedingungen gehörte die Einrichtung der Treuhandkonten zur Absicherung von insgesamt 1 Mrd. GBP zugunsten des RMPP. Dies war Gegenstand der Entscheidung der Kommission 2009/613/EG (9).
(43)
Am 30. Juni 2010 stimmte die RMG einem weiteren Sanierungsplan mit dem Treuhänder zu, um das RMPP-Defizit bis März 2047 zu finanzieren. Als jährliche Beiträge sind vorgesehen:
i)
1. April 2009 bis 31. März 2047: jährliche Defizitzahlungen von 282 Mio. GBP pro Jahr, die der Inflation der Einzelhandelspreise entsprechend ansteigen;
ii)
1. April 2013 bis 31. März 2023: zusätzliche Beiträge in Höhe von 4,0 % der Mitgliederbeiträge.
(44)
Die POL übernimmt einen Anteil von 7 % der Defizitzahlungen. Der Anteil errechnet sich auf der Grundlage der Zahl der Mitarbeiter, die der POL überlassen werden, bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten der RMG. Der jährliche Beitrag der POL zum Rentendefizit im Geschäftsjahr 2010/11 betrug 21 Mio. GBP.
(45)
Die Behörden des Vereinigten Königreichs schlagen vor, ein neues gesetzliches Rentensystem unter Zuständigkeit des Staates zu schaffen, das keine rechtliche Verbindung zur RMG oder zum RMPP hat. Ein Teil der aufgelaufenen Verbindlichkeiten und Vermögenswerte des RMPP werden auf das neue System übertragen. Vorgesehen ist, dass die bis 31. März 2012 aufgelaufenen Rentenansprüche auf das System übertragen werden. Davon betroffen sind Ruhegeldempfänger, suspendierte Mitglieder und aktive Mitglieder des RMPP.
(46)
Grob geschätzt soll die neue Pensionskasse Verbindlichkeiten in Höhe von 32 200 Mio. GBP und entsprechende Vermögenswerte in Höhe von 27 700 Mio. GBP (nach aktuarieller Bewertung vom 31. März 2011) und somit ein Defizit von 4 500 Mio. GBP übernehmen. Nach der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 wird die RMG nur noch die normalen Rentenbeiträge für alle RMPP-Mitglieder zahlen, die für die RMG arbeiten. Sie ist dann nur noch für neue, nach dem März 2012 erworbene Rentenansprüche verantwortlich (nachfolgend als „aktueller RMPP“ bezeichnet).
(47)
Der aktuelle RMPP wird unmittelbar nach der Entlastung vom Rentendefizit Verbindlichkeiten von etwa 2 100 Mio. GBP (10) und Vermögenswerte in entsprechender Höhe umfassen, die bei der RMG verbleiben. Die RMG wird den gesamten künftigen Schuldendienst einschließlich der Verbindlichkeiten für alle laufenden Verpflichtungen im Rahmen des RMPP tragen, um die Verbindung zum Endgehalt mit bestimmten Steigerungen (z. B. für Frühverrentung) in Bezug auf die alten Rentenansprüche beizubehalten. Das bedeutet, dass die RMG nach der Entlastung vom Rentendefizit weiter das Risiko tragen wird, dass die alten Verbindlichkeiten für suspendierte Mitglieder infolge von Gehaltssteigerungen, die über der Preisinflation liegen, anwachsen können, da die Rentenleistungen an die aktuelle Höhe des Endgehalts geknüpft werden müssen. Die RMG würde auch weiterhin für den RMSEPP verantwortlich sein, der Verbindlichkeiten von 300 Mio. GBP und ein Defizit von etwa 30 Mio. GBP (bewertet zum 31. März 2011) aufweist.
2.3.2. Umstrukturierungsbeihilfe
(48)
Zur Bewältigung der Finanzprobleme hat die RMG im Juni 2011 einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2008-2016 erstellt.
(49)
Die Pläne der RMG, bei denen es in erster Linie um Kostensenkungen und um eine Diversifizierung der Einnahmen geht, stützen sich auf umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen, die die RMG seit 2002 durchgeführt hat (einschließlich erheblicher Veränderungen am RMPP), um das Unternehmen zu modernisieren und die Kosten zu senken. Der Plan der RMG vom Juni 2011 zur Wiedererlangung der Rentabilität des Unternehmens ist in fünf Kernbereiche gegliedert:
i)
betriebliche Modernisierung mit Veränderungen in allen Tätigkeitsbereichen der RMG und erheblichen Kosteneinsparungen für das Unternehmen;
ii)
Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen und im Back-Office-Bereich;
iii)
geschäftliche Umwandlung;
iv)
Investitionen in eine neue IT-Plattform;
v)
Cashflow-Initiativen.
(50)
Durch den Umstrukturierungsplan soll die langfristige Rentabilität der RMG wiedererlangt werden. Dem Vereinigten Königreich zufolge wird durch die Möglichkeit, strukturell hohe Festkosten abzuschreiben, die allgemeinen Vorschriften zu stärken und die Einnahmen zu diversifizieren, um sinkende Einnahmen durch rückläufige Mengen an Postsendungen aufzufangen, die Rentabilität der RMG verbessert, was das Unternehmen in die Lage versetzen wird, private Investoren anzulocken, um seine Zukunft langfristig zu sichern.
(51)
Nach Aussage des Vereinigten Königreichs ist die Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität für die RMG eine zentrale politische Zielsetzung, um die Universaldienste allgemein verfügbar zu halten und effektiv zu erbringen. Dem Vereinigten Königreich zufolge reicht die Entlastung vom Rentendefizit alleine nicht aus, um die Rentabilität der RMG langfristig zu sichern. Auch nach der Entlastung könne die RMG ihre Finanzprobleme nicht aus eigenen Mitteln oder mit auf dem Finanzmarkt erhaltenen Mitteln lösen.
(52)
Deshalb hat das Vereinigte Königreich zusätzlich zur Entlastung vom Rentendefizit weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bilanz der RMG angemeldet:
i)
Abschreibung eines Teils der Schulden der RMG beim britischen Staat (nachfolgend „Maßnahmen zur Schuldenreduzierung“), voraussichtlich in Höhe von 1 700 Mio. GBP (zuzüglich aufgelaufener Zinsen), und
ii)
Beträge, die von der RMH in der „Mails Reserve“ (11) für die RMG durch eine revolvierende Kreditfazilität mit maximal 200 Mio. GBP bereitgestellt werden.
2.4. Gründe für die Einleitung der eingehenden Untersuchung
(53)
Das Vereinigte Königreich vertrat in seiner Anmeldung die Auffassung, die Entlastung vom Rentendefizit könne als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, da es sich um übernommene Kosten aus der Zeit vor der Liberalisierung handelt, und berief sich hierbei auf die Entscheidungspraxis der Kommission. Zudem stünden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) (nachfolgend „R&U-Leitlinien“). Das Vereinigte Königreich hat sich im Verlauf des Verfahrens nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV als Begründung für angemeldete Maßnahme berufen.
(54)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung der förmlichen Untersuchung stellte sich für die Kommission die Frage, ob die Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für eine außergewöhnliche Belastung durch die frühere öffentlich-rechtliche Monopolstellung der RMG als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. 2007 hat die Kommission in der Tat eine französische Reform der Finanzierung aktueller und künftiger Renten der verbeamteten Beschäftigten bei der französischen La Poste genehmigt (13). Während in der Entscheidung von 2007 festgestellt wurde, dass die Sozialversicherungskosten von La Poste mit denen der Wettbewerber vergleichbar waren, scheint die RMG durch die Entlastung vom gesamten Rentendefizit eine bessere Position zu erlangen als ein durchschnittliches britisches Unternehmen. Deshalb war für die Kommission die Frage, ob die Belastung, von der die RMG befreit wird, vollständig den übernommenen Kosten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht und ob nach der Entlastung tatsächlich gleiche Voraussetzungen bestehen würden.
(55)
Außerdem hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit den R&U-Leitlinien, vor allem im Hinblick auf die Wiedererlangung der Rentabilität, die Höhe des Beitrags der RMG und den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen.
(56)
Der Kommission zufolge hat das Vereinigte Königreich nicht überzeugend nachgewiesen, dass der ursprünglich vorgelegte Umstrukturierungsplan den R&U-Leitlinien entsprechen würde. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Rolle der RMG als einziger Anbieterin von Universaldienstleistungen und die aus ihrem früheren öffentlichen Monopol hervorgegangenen Verbindlichkeiten eine Abschwächung der in den R&U-Leitlinien vorgesehenen Bedingungen rechtfertigen würde, vor allem, wenn diese sicherstellen sollen, dass Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und die Kosten der Umstrukturierung durch den vorgeschriebenen Eigenbetrag von 50 % geteilt werden.
(57)
Außerdem hielt die Kommission die Dauer des ursprünglichen Umstrukturierungsplans von 2008 bis 2016 für übermäßig lang und befand, dass die in dem Plan enthaltenen Prognosen veränderten Annahmen, etwa hinsichtlich des Gesamtvolumens an Postsendungen, nicht standhalten würden. Deshalb äußerte die Kommission Zweifel an der Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität der RMG durch die Umsetzung des angemeldeten Plans und an der Robustheit der Rentabilitätsprognosen.
2.5. Änderung der angemeldeten Maßnahmen nach Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens
(58)
Im Verlauf der Diskussionen mit der Kommission während der förmlichen Untersuchung nahm das Vereinigte Königreich einen Teil der Schuldenreduzierung von 1 700 Mio. GBP zurück und verringerte die angemeldeten Maßnahmen zur Schuldenreduzierung auf 1 089 Mio. GBP. Außerdem verzichtete das Vereinigte Königreich auf die angemeldete revolvierende Kreditfazilität von 200 Mio. GBP. Daher betrachtet die Kommission diese Maßnahmen nicht mehr als angemeldet, sondern nur noch die Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP.
(59)
Das Vereinigte Königreich legte im Verlauf der Untersuchung einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für einen kürzeren Zeitraum, 2010 bis 2015, vor. In diesem Zeitraum wird die RMG betriebliche und geschäftliche Maßnahmen zur Umstrukturierung des Unternehmens durchführen. Der Plan zur Wiedererlangung der Rentabilität der RMG umfasst folgende Kernmaßnahmen: personelle Umstrukturierung, strukturelle Umstrukturierung zum Kapazitätsabbau und Umstrukturierung der IT-Systeme.
(60)
Die personelle Umstrukturierung steht im Mittelpunkt der Veränderungen bei der RMG. Sie soll gewährleisten, dass im Vereinigten Königreich langfristig ein finanziell tragfähiger Universaldienst angeboten werden kann. Die RMG ist bereits tätig geworden. Sie plant einen erheblichen Personalabbau durch freiwilliges Ausscheiden und natürlichen Abgang in dem Zeitraum, für den der Umstrukturierungsplan gilt. Hierauf entfällt etwa ein Drittel der gesamten durch den Plan entstehenden Umstrukturierungskosten. Dadurch wird einer der größten Kostenfaktoren der RMG drastisch gesenkt.
(61)
Der Umstrukturierungsplan sieht für die Zeit der Umstrukturierung einen Abbau des RMG-Personals bei der UK Letters & Parcels and International (UKLPI) von etwa 160 000 Mitarbeitern zu Beginn des Jahres, das im März 2011 endet, auf ca. […] Beschäftigte im März 2015 vor. Das bedeutet eine Reduzierung um insgesamt […] bei der UKLPI zwischen März 2011 und März 2015, etwa […] pro Jahr. Im Rahmen dieser personellen Umstrukturierung wird eine Reduzierung von annähernd […] leitenden Führungskräften vorgenommen (bis März 2011 sind bereits mehr als 1 000 ausgeschieden). Die durch Personalkürzungen zu erzielenden Einsparungen in Höhe von […] Mio. GBP sollen zwischen März 2010 und März 2015 erreicht werden.
(62)
Die vorgeschlagenen Veränderungen im Personalbestand betreffen nahezu jeden Bereich der RGM, beispielsweise:
i)
Zustellung und Einsammlung, die arbeitsintensivsten Tätigkeiten mit hohen Fixkosten, werden umstrukturiert; die Umstrukturierung konzentriert sich auf Einsparungen u. a. durch World Class Mail (siehe Erwägungsgrund 68), ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität in allen Zustellämtern;
ii)
es gibt einen Trend weg von der arbeitsintensiven manuellen Tätigkeit zur automatisierten Verarbeitung mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigtenzahlen;
iii)
an die […] Führungskräfte müssen ebenfalls ausscheiden.
(63)
Die Kernelemente der personellen Umstrukturierungskosten im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 sind i) Entlassungsabfindungen, ii) Reise- und Überlassungskosten, iii) einige außerordentliche Pauschalzahlungen. Die Abfindungen werden sich von März 2010 bis März 2015 voraussichtlich auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die Reise- und Überlassungskosten (für Mitarbeiter, die im Unternehmen bleiben, jetzt aber im Zuge der Umstrukturierung der RMG-Infrastruktur einschließlich der Schließung verschiedener Postzentren an anderen Standorten arbeiten müssen) werden sich bis 2014/2015 auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die außerordentlichen Pauschalzahlungen, die erforderlich sind, um das Tempo und die Intensität der Veränderungen beizubehalten, da sie ein wesentlicher Teil der 2010 mit der Communication Workers Union geschlossenen Modernisierungsvereinbarung sind, belaufen sich auf […] Mio. GBP. Diese Zahlungen wären bei einer langsameren und konventionelleren Modernisierung nicht erforderlich gewesen.
(64)
Diese Kernelemente der personellen Umstrukturierung machen zusammen etwa die Hälfte der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus.
(65)
Neben den personellen Maßnahmen bei der RMG sieht der angemeldete Umstrukturierungsplan eine strukturelle Umstrukturierung vor, um in dem Zeitraum einen Kapazitätsabbau im Unternehmen vorzunehmen. Insgesamt macht der Betrag für die strukturelle Umstrukturierung etwa ein Drittel der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus. Dieses Element der Umstrukturierung betrifft die erhebliche Verkleinerung des Netzes von Postzentren, die sich entsprechend auf die Beschäftigtenzahlen auswirkt.
(66)
Die strukturelle Umstrukturierung umfasst auch die Automatisierung und vor allem neue Zustellmethoden, die längere, flexiblere Zustellspannen ermöglichen. Das hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Personalbestand und bildet einen wesentlichen Teil der Umstrukturierung.
(67)
Der Umstrukturierungsplan beinhaltet ein einmaliges Rationalisierungsprogramm, das die Zahl der Postzentren von 64 zu Beginn des Geschäftsjahres 2010/2011 auf […] im März 2015 verringert. Dadurch wird der Einfluss der RMG erheblich reduziert, und ihr Betrieb wird rationalisiert. Der Umstrukturierungsplan sieht die Schließung von […] Postzentren zwischen 2010/2011 und 2014/2015 vor, was einer Reduzierung im gesamten Netz um […] entspricht. Von März 2010 bis März 2011 wurden insgesamt 5 Postzentren geschlossen.
(68)
Im Zusammenhang damit führt die RMG das System „World Class Mail“ in allen verbleibenden Postzentren ein. World Class Mail ist ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität und zur Verringerung von Störungen. „Weltklasse“ wird dadurch erreicht, dass alle Mitarbeiter in den Kampf gegen Zeitverluste und Ressourcenverluste durch mangelnde Zuverlässigkeit und in die Steuerung von Verarbeitungssystemen eingebunden sind. Alle Postzentren werden bis Ende des Geschäftsjahres 2011/12 Teil von World Class Mail sein, und auch in den Zustellämtern wird das System eingeführt.
(69)
Zusätzlich wird durch den Einsatz von intelligenten Briefsortiermaschinen ein Wandel in der automatisierten Sortierung vollzogen. Die Kosten, die das manuelle Sortieren verursacht, werden gesenkt. Diese Maschinen sind wesentlich schneller als die herkömmlichen Methoden und Vorrichtungen, wie sie die RMG seit fast 20 Jahren einsetzt.
(70)
Außerdem wird für Briefsendungen die automatische Gangfolgesortierung eingeführt. Dies ist ein entscheidender Teil der Umstrukturierung. Kompakte Gangfolgesortiermaschinen müssen angeschafft werden. Dadurch verändern sich die Arbeitsabläufe insbesondere der Zustellerinnen und Zusteller. Dieser Automatisierungsschritt reduziert das manuelle Sortieren von Briefsendungen in den Zustellämtern (und die entsprechenden Kosten) und ermöglicht so eine effizientere Planung der Arbeitszeiten von Zustellerinnen und Zustellern. Gangfolgesortierung stellt eine strukturelle Veränderung in der Aufbereitung von Postsendungen für die RGM dar, durch die sich die Produktivität erhöhen wird. 2008 wurden bei der RMG 0 % der Sendungen auf diese Weise sortiert, 2009 waren es 1 % und im August 2011 bereits 50 %.
(71)
Der Umstrukturierungsplan der RMG sieht die automatisierte Sortierung von kleinen Päckchen vor, die bisher manuell erfolgt. Das Unternehmen sucht nach der besten Lösung, die in der Umstrukturierungsphase umgesetzt werden kann.
(72)
Neue Zustellmethoden ermöglichen der RMG schließlich die Umstellung von der traditionellen Zustellung (zu Fuß, per Fahrrad) auf den Einsatz von sicheren (manuell oder mit Motor betriebenen) Zustellwagen und Lieferwagen. Diese neuen Methoden bedeuten eine große Veränderung für die RMG, die in Verbindung mit den entsprechenden Kosten längere, flexiblere Zustellspannen ermöglicht. Das wiederum erlaubt es der RMG, die Anzahl der Zustelltouren zu reduzieren und die Zustellkosten zu senken.
(73)
Zur Umstrukturierung gehören auch geschäftskritische Investitionen in den IT-Bereich, die während der Umstrukturierungsphase vorgenommen werden. Ergänzend zu den Veränderungen im Personalbestand führt die RMG zurzeit elektronische Handgeräte anstelle der papierbasierten Verfahren ein, um die Effizienz zu erhöhen. Zu den wichtigsten Funktionen gehört die Speicherung der Unterschriften von Kunden, die den Erhalt der verfolgten Sendungen bestätigen. Die Geräte ermöglichen es der RMG, Sendungen in Echtzeit zu verfolgen. Auf diese Weise müssen nach Beendigung der Zustelltour keine Unterschriften und Papierquittungen mehr bearbeitet werden.
(74)
Weitere Investitionen der RMG im IT-Bereich betreffen verschiedene kritische Bereiche:
i)
Verbesserung des betrieblichen Berichtswesens;
ii)
Modernisierung der Human-Resources-Prozesse;
iii)
automatisiertes Lesen von Adressinformationen und Nutzung der Information für Performance Reporting;
iv)
[…] und
v)
[…].
(75)
Die Gesamtinvestitionen in die System- und IT-Umstrukturierung machen etwa ein Fünftel aller relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus.
(76)
Dem Vereinigten Königreich zufolge sollte die RMG nach der Umsetzung der Rentenmaßnahmen und dem Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Lage sein:
i)
ihre Kosten einschließlich Abschreibung und Finanzlasten zu decken - insbesondere wird das Unternehmen im März 2015 einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen;
ii)
eine Rendite zu erzielen, die es in die Lage versetzt, aus eigener Kraft auf dem Markt zu konkurrieren - insbesondere wird das Unternehmen bis März 2015 eine positive Rendite von […] erreichen;
iii)
Barmittel durch das Basisgeschäft (vor Verkauf von Vermögenswerten) zu generieren - insbesondere wird das Unternehmen einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erzielen.
(77)
Diese Schlussfolgerung gilt auch für das realistische Abwärtsszenario (ein zusätzlicher […] mengenmäßiger Rückgang in der Phase des Umstrukturierungsplans), das der Kommission am 30. November 2011 im Rahmen der Sensitivitätsanalyse vorgelegt wurde. Nach diesem Abwärtsszenario könnte die RMG bis März 2015:
i)
einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen;
ii)
einen positiven Kapitalertrag von […] erzielen;
iii)
einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erreichen.
(78)
Diese Prognosen sollen die Robustheit und die Stärke der vorgeschlagenen Umstrukturierung unterstreichen.
3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(79)
Viele verschiedene Beteiligte, darunter kleine inländische Konkurrenten der RMG und ihre Branchenverbände, große internationale Wettbewerber, Interessengruppen und eine Gewerkschaft, die die Mehrheit des RMG-Personals vertritt, haben ihre Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung übermittelt.
(80)
Als Branchenverband der kleineren britischen Postbetreiber hebt das Mail Competition Forum (MFC) besonders die Bedeutung einer gesunden, rentablen RMG hervor, die als einziges Unternehmen in der Lage ist, die Universaldienstverpflichtungen im Vereinigten Königreich zu erfüllen. Andererseits äußert der MFC aber auch Bedenken, dass eine künstlich gestärkte RMG ihre kleineren Konkurrenten durch harte Preisgestaltung, Druck auf Gewinnmargen und die Verweigerung des Zugangs zu wichtigen Einrichtungen aus einem sowieso schon schwierigen Markt drängen könnte. Vor diesem Hintergrund fordert das MCF im Vorhinein weitreichende Regelungen zum Schutz der kleinen Wettbewerber und die Zusicherung, dass sie Zugang zum Netz der Royal Mail erhalten.
(81)
Das MCF stimmt dem Vereinigten Königreich zu, dass es sich bei der RMG um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt und dass die R&U-Leitlinien den geeigneten Rahmen für die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen bilden. Ferner stellt das MFC fest, dass das Vereinigte Königreich nicht versucht hat, die Beihilfe damit zu begründen, dass sie erforderlich sei, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aufrecht zu erhalten. Sollte von der Kommission ein Ausgleich für eine DAWI der RMG genehmigt werden, müsse er mit strengen Auflagen zum Schutz des Wettbewerbs gekoppelt werden.
(82)
Nach Meinung des MCF sollten sich die Maßnahmen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken und sich nur auf das Rentendefizit erstrecken. Maßnahmen zur Bilanzverbesserung und andere Maßnahmen, die das Unternehmen für einen privatwirtschaftlichen Investor attraktiver machen sollen, lehnt das MCF ab. Zudem ist das MCF skeptisch hinsichtlich einer Privatisierung des Unternehmens.
(83)
Im Hinblick auf den in den R&U-Leitlinien für große Unternehmen vorgesehenen Eigenbeitrag von 50 % verlangt das MCF die strikte Einhaltung der vorgeschriebenen Untergrenze und empfiehlt zur Finanzierung die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche.
(84)
Im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen hält das MCF eine Reihe weitreichender struktureller, steuerlicher und regulatorischer Maßnahmen einschließlich einer Reform des britischen Postgesetzes, um zu verhindern, dass die RMG später einmal weitere Beihilfen für den gleichen Zweck erhält, sowie eine vollständige strukturelle Trennung von Massengeschäft und RMG-Netz und die Aufhebung der Befreiung von der Umsatzsteuer für nicht zu den Universaldiensten zählende Leistungen der RMG für erforderlich.
(85)
Secured Mail weist auf die Bedeutung der RMG für die Erbringung der Universaldienstleistungen im Vereinigten Königreich hin. Gleichzeitig fordert Secured Mail die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die RMG nicht die Gelegenheit erhält, ihre neue Stärke so einzusetzen, dass das Geschäftsmodell des kleineren Konkurrenten gefährdet wird. Wie das Mail Competition Forum hält auch Secured Mail einen angemessenen Eigenbeitrag für erforderlich, der durch die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche finanziert wird. Außerdem plädiert Secured Mail für regulatorische Maßnahmen wie eine Trennung von Netz und Massengeschäft der RMG.
(86)
Der kleine inländische Konkurrent UK Mail begrüßt grundsätzlich staatliche Beihilfen für die RMG, weil damit die Erbringung der Universalpostleistungen gesichert wird, doch sollten die Maßnahmen nur unter strikter Einhaltung der R&U-Leitlinien genehmigt werden.
(87)
DX, ein weiterer kleiner inländischer Wettbewerber, hat ebenfalls Bedenken gegen eine unkontrollierte Stärkung der Position der RMG auf dem britischen Markt. Er plädiert für Ausgleichsmaßnahmen, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
(88)
Die Communication Workers Union (CWU) sieht die Maßnahmen im Rahmen der umfassenderen Maßnahmen zur Modernisierung der RMG in den vergangenen Jahren. Die CWU begrüßt die Beihilfemaßnahmen, äußert aber Bedenken wegen der Belastungen für die Arbeitnehmer durch den Umstrukturierungsprozess und weist auf die tiefgreifenden und nachhaltigen Veränderungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Royal Mail hin. Die CWU fordert die Kommission auf, die Umstrukturierung auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die nachteiligen Auswirkungen auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu begrenzen. Die CWU lehnt eine Bewertung nach den R&U-Leitlinien ab und plädiert dafür, dass die Kommission die Beihilfe statt dessen als Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse genehmigen sollte. Nach Meinung der CWU sollte kein Eigenbeitrag von der RMG verlangt werden. Sie plädiert für eine großzügige Bewertung der Beihilfemaßnahmen, um den Umstellungsprozess für die Beschäftigten der RMG so reibungslos wie möglich zu gestalten.
(89)
Die Free and Fair Postal Initiative (FFPI) begrüßt die staatlichen Beihilfen für die RMG grundsätzlich. Die Interessengruppe äußert lediglich Bedenken, was die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Wiedererlangung der Rentabilität der RMG anbelangt. In Anbetracht des gegenwärtigen wirtschaftlichen Klimas hält die FFPI die Verkaufsaussichten für fraglich. Sie bedauert, dass es keinen umfassenden Privatisierungsplan gibt.
(90)
Ferner weist die FFPI mit Nachdruck darauf hin, dass alle Anforderungen der R&U-Leitlinien eingehalten werden müssen, insbesondere was den Eigenbeitrag betrifft, der nach Meinung der FFPI einen beträchtlichen Anteil (50 %) ausmachen sollte, wie es die Leitlinien vorsehen. Nach Meinung der FFPI sollten weitreichende Ausgleichsmaßnahmen unbedingt die Veräußerung von Vermögenswerten, die für die Erbringung der Universalpostleistungen nicht unabdingbar sind, und vor allem Garantien hinsichtlich des Marktzugangs für Wettbewerber einschließen.
(91)
Die FFPI spricht sich dagegen aus, die Argumentation hinsichtlich übernommener Kosten aus den Entscheidungen zu EDF (14) und La Poste (15) auf diesen Fall zu übertragen, da sich die Rentensysteme in Frankreich und im Vereinigten Königreich grundlegend voneinander unterscheiden.
(92)
Die Deutsche Post sieht die Beihilfeforderung der RMG im Rahmen der Liberalisierung und der Entwicklung des britischen Postmarktes und der daraus erwachsenden Notwendigkeit für den ehemaligen Monopolisten, sich an die Bedingungen eines wettbewerbsorientierten Postmarktes anzupassen und seine Unternehmensführung entsprechend zu modernisieren. Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Post die Kommission auf, eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Danach weist die Deutsche Post die Argumentation des Vereinigten Königreichs zurück, wonach bei der RMG außergewöhnliche Umstände im Sinne der R&U-Leitlinien gegeben seien. Sie bezweifelt, dass die R&U-Leitlinien in diesem Fall Anwendung finden.
(93)
Hierzu beruft sich die Deutsche Post auch auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Combus (16), wonach bei der Privatisierung des ehemaligen staatseigenen Anbieters von Universaldiensten der öffentliche Ausgleich von Rentenkosten, die über das bei privatwirtschaftlichen Wettbewerbern übliche Maß hinausgehen, keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach Einschätzung der Deutschen Post sollte die Entlastung der RMG vom Rentendefizit dem Verbot des Artikels 107 AEUV entgehen, da diese Maßnahme einen strukturellen Nachteil im Sinne des Urteils in der Rechtssache Combus ausgleichen soll.
(94)
Außerdem müsste die Kommission nach Auffassung der Deutschen Post berücksichtigen, dass die RMG bereits einen Ausgleich für ihr Rentendefizit in Form von höheren Portopreisen erhalten hat.
(95)
TNT merkt an, dass die Beihilfe nicht höher sein dürfe als der niedrigste Betrag, der unbedingt erforderlich ist, um die RMG von ihren Finanzproblemen zu befreien. Zugleich ist TNT besorgt, dass die RMG ihre neue Stärke dazu nutzen könnte, den Wettbewerb auf dem britischen Postmarkt unzulässigerweise einzuschränken, um die Kontrolle über den Markt und verlorene Marktanteile zurück zu erobern.
(96)
Um dies zu verhindern, fordert TNT weitreichende Maßnahmen als Ausgleich für staatliche Beihilfen, darunter eine Garantie für den künftigen Netzzugang, möglichst durch Entbündelung, und die Aufhebung der Befreiung von der Mehrwertsteuer, um die Entwicklung des Wettbewerbs in der End-to-End-Zustellung zu stärken.
(97)
Hinsichtlich des passenden rechtlichen Rahmens stimmt TNT dem Vereinigten Königreich zu, dass die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der R&U-Leitlinien angesehen werden sollten, und lehnt eine Prüfung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV ab.
(98)
UPS weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen schwerwiegende Auswirkungen auf den Postmarkt haben und sich auch über die Zielmärkte hinaus auf die Express-Paketdienste im Vereinigten Königreich und in Europa auswirken könnten. UPS hat Zweifel an der Art der Berechnung der Vorteile für die RMG und daran, ob die R&U-Leitlinien auf diesen Fall anwendbar sind.
(99)
Außerdem bezweifelt UPS die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV und den R&U-Leitlinien.
(100)
Die geforderten Ausgleichsmaßnahmen müssten nach Meinung von UPS proportional zu den Wettbewerbsverzerrungen sein. UPS weist deshalb die Auffassung des Vereinigten Königreichs zurück, wonach die Belastung durch die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bewertung der Maßnahmen nach Maßgabe der R&U-Leitlinien berücksichtigt werden sollte. UPS hält es für ganz besonders wichtig, ein potenzielles Übergreifen auf benachbarte Märkte zu analysieren und zu berücksichtigen, falls die Maßnahmen nicht nur die RMG, sondern auch ihre Tochterunternehmen, darunter insbesondere GLS, stärken.
(101)
Die Höhe der Beihilfe sollte nach Meinung von UPS auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt werden, und die RMG sollte einen beträchtlichen Eigenbeitrag leisten. UPS bezweifelt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen Eigenbeitrag von weniger als 50 % erlauben würden, wie es das Vereinigte Königreich vorschlägt. Sollte sich die Kommission dieser Argumentation des Vereinigten Königreichs anschließen, so dürfte der Eigenbeitrag nach Meinung von UPS unter keinen Umständen weniger als 40 % betragen, gegründet auf frühere Entscheidungen der Kommission.
(102)
Hinsichtlich der Beurteilung der übernommenen Kosten nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV weist UPS darauf hin, dass die Maßnahmen nicht durch einen Präzedenzfall (La Poste) oder grundsätzlich begründet werden können, sondern dass die positiven Auswirkungen der Maßnahmen und die durch sie verursachten Wettbewerbsverzerrungen sehr gründlich gegeneinander abgewogen werden müssen.
4. STELLUNGNAHMEN DER BEHÖRDEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
4.1. Zum Vorliegen einer Beihilfe und zu den Beihilfeempfängern
(103)
Das Vereinigte Königreich stimmt zu, dass die angemeldete Entlastung vom Rentendefizit und die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(104)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass es sich bei der steuerlichen Behandlung der Übertragung von Nettoverbindlichkeiten von der RMG an das Vereinigte Königreich nicht um eine Beihilfe handelt, da die in der RMG-Bilanz ausgewiesenen Rentenverbindlichkeiten bisher noch nicht ausgezahlten Beträgen entsprechen, die erst dann steuerlich absetzbar sind, wenn die Zahlung tatsächlich erfolgt ist. Daher habe die RMG für keine der Verbindlichkeiten in ihren Konten eine Steuererleichterung geltend gemacht. Dem Vereinigten Königreich zufolge wäre es unbillig für die RMG, wenn sie Steuern für die Auflösung von Rückstellungen zahlen müsste, obwohl ihr für diese Rückstellungen keine Steuererleichterung gewährt wurde (17).
(105)
Auf die Äußerung der Kommission in der Eröffnungsentscheidung, dass nicht klar sei, ob die POL vom Schuldenabbau profitieren werde, antwortet das Vereinigte Königreich, dass die Finanzierung und die Rechnungslegung von POL und RMG streng voneinander getrennt seien. Dem Vereinigten Königreich zufolge wird dies noch dadurch untermauert, dass die Unternehmen rechtlich voneinander getrennt sind.
4.2. Zur Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für die übernommenen Rentenkosten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(106)
Zunächst führt das Vereinigte Königreich an, dass es starke Parallelen zwischen dem vorliegenden Fall und der Beihilfesache La Poste gäbe. Das Vereinigte Königreich räumt ein, dass sich die Rentensysteme im Vereinigten Königreich von den französischen unterscheiden und dass es keine spezifischen Vergleichsmöglichkeiten für die Regelung der RMG gibt, aber dennoch könne La Poste als Präzedenzfall herangezogen werden. Das Vereinigte Königreich ist der festen Überzeugung, dass es genügend Parallelen gibt, um die Beihilfesache La Poste als Präzedenzfall zu sehen, da es in beiden Fällen um materielle wirtschaftliche Risiken und unbegrenzte Verbindlichkeiten gehe und es sich in beiden Fällen um unflexible Systeme handle.
(107)
Dem Vereinigten Königreich zufolge ist trotz der Parallelen zwischen den beiden Fällen die vorgeschlagene Lösung für die RMG weniger umfassend oder materiell wie im Fall La Poste, da das Vereinigte Königreich nur die alten Verbindlichkeiten der RMG übernehme und diese Verbindlichkeiten vom größten Teil des Rentenvermögens des RMPP begleitet würden, so dass sich die betreffende Beihilfe auf das Defizit beschränkt und nicht die gesamten Verbindlichkeiten betrifft.
(108)
Dem Vereinigten Königreich zufolge kommt die Höhe der Rentenverbindlichkeiten der RMG ungewöhnlicherweise durch verschiedene Faktoren zustande; dazu gehören die Höhe der Personalkosten der RMG, die Indexierung und Frühverrentungsregelungen sowie die die mit den Gewerkschaften ausgehandelten besseren Entlassungsregelungen. Dem Vereinigten Königreich zufolge können diese Verbindlichkeiten im Sinne früherer Entscheidungen der Kommission über Rentenverbindlichkeiten im Energiesektor als „verlorene Kosten“ angesehen werden. Das bedeutet, dass das Rentendefizit als irreversible (soziale) Investition angesehen werden sollte, die vor der Liberalisierung des Postsektors erfolgt ist und sich unter den zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht absehbaren neuen liberalisierten Bedingungen als nicht profitabel erwiesen hat. Das Vereinigte Königreich stützt seine Argumentation hinsichtlich der verlorenen Kosten auf folgende Faktoren:
i)
Form und Umfang der Verbindlichkeiten stehen in direktem Zusammenhang mit dem Beamtentum der RMG und ihrer ehemaligen Monopolstellung;
ii)
die Verwaltung des RMPP bereitete unter einem Monopol weniger Probleme;
iii)
die großzügigen Leistungen für die Mitglieder und dazu die große Anzahl aktiver, suspendierter und im Ruhestand befindlicher Mitglieder (in Anbetracht der Universalpostleistungen der RMG unvermeidlich) verursachen zusätzliche Rentenkosten, die die Wettbewerber der RMG nicht zu tragen haben.
(109)
Im Verlauf der Untersuchung hat das Vereinigte Königreich weitere Informationen über die außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten der RMG vorgelegt, von denen die RMG nach den Vorschlägen des Vereinigten Königreichs entlastet werden soll. Die Ausgangsanalyse des Beratungsunternehmens Towers Watson, in der untersucht wurde, wie stark der RMPP von den üblichen Bedingungen abweicht, wurde fortgeführt.
(110)
In dieser weiteren Analyse wurde der RMPP mit dem durchschnittlichen beitragsorientierten System der Privatwirtschaft verglichen. Dem Vereinigten Königreich zufolge hat sich dabei gezeigt, dass von den Rentenverbindlichkeiten des RMPP etwa 6 900 Mio. GBP durch außergewöhnlich hohe Kosten im Vergleich mit einem durchschnittlichen System zustande kommen.
(111)
Das übersteigt das Rentendefizit des RMPP von 4 500 Mio. GBP auf der Berechnungsgrundlage vom März 2011, so dass nach Meinung des Vereinigten Königreichs das gesamte Rentendefizit des RMPP als außergewöhnlich angesehen werden kann.
4.3. Zur Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe der R&U-Leitlinien
(112)
Das Vereinigte Königreich betont vor allem, dass die Kommission die R&U-Leitlinien so anwenden sollte, dass eine negative Wirkung auf die Verfügbarkeit des Universalpostdienstes im Vereinigten Königreich vermieden wird. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die RMG unverzichtbar ist für die Bereitstellung der Universalpostdienste. Die Schwierigkeiten des Unternehmens gefährdeten nicht nur das Überleben der RMG als Unternehmen, sondern auch das Angebot an Universalpostdienstleistungen im Vereinigten Königreich. Deshalb fordert das Vereinigte Königreich die Kommission auf, die Absicht des Artikels 106 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigen, wenn die Maßnahmen anhand der R&U-Leitlinien bewertet werden. Zur Stützung seiner Argumentation weist das Vereinigte Königreich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes hin, wonach die Bestimmungen des AEUV angewandt werden sollten im Hinblick auf die effektive Erbringung und die störungsfreie Verfügbarkeit des Universaldienstes in Fällen, in denen die Fähigkeit eines Unternehmens, einen Kerndienst zu erbringen, gefährdet ist, insbesondere dann, wenn das Überleben des Unternehmens, das diesen Dienst anbietet, auf dem Spiel steht (18).
(113)
Das Vereinigte Königreich meint, dass die Kompatibilitätskriterien nach den R&U-Leitlinien in dem geforderten Umfang bestimmt werden sollten, damit die Maßnahmen so umgesetzt werden können, wie es im Umstrukturierungsplan vorgesehen war, um sicherzustellen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre Verpflichtungen aufgrund der Postdiensterichtlinie einhalten kann.
(114)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die RMG als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der R&U-Leitlinien anzusehen ist, und ohne staatliches Eingreifen nicht in der Lage wäre, von seinen Anteilseignern oder aus marktüblichen Quellen das erforderliche Kapital zum Ausgleich der Verluste zu erhalten, die seine Existenz gefährden. Das Vereinigte Königreich weist auf die schweren Finanzprobleme des Unternehmens hin, die durch sinkende Einnahmen, das hohe Rentendefizit, das die Bilanz in eine starke Schieflage bringt, und die voraussichtlichen Defizite in seinem Cashflow verursacht werden.
(115)
Das Vereinigte Königreich hat noch weitere Informationen zum Umstrukturierungsplan vorgelegt, insbesondere:
i)
eine genauere Beschreibung der von der RMG zur Umstrukturierung des Unternehmens vorgenommenen betrieblichen und geschäftlichen Maßnahmen, die durch die angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen des Vereinigten Königreichs ebenfalls finanziell unterstützt würden;
ii)
Angaben zur Dauer des Umstrukturierungsplans;
iii)
die Zusicherung, dass die künftige Rentabilität der RMG durch den Umstrukturierungsplan selbst in einem realistischen Abwärtsszenario gewährleistet ist;
iv)
Angaben zum vollen Umfang des Eigenbeitrags der RMG zur Umstrukturierung.
(116)
Was die Dauer des Umstrukturierungsplans anbelangt, so sollte die Kommission nach Meinung des Vereinigten Königreichs berücksichtigen, in welchem Tempo die betriebliche Umstrukturierung in Anbetracht des Umfangs der Aktivitäten der RMG, ihrer Geschäftsbeziehungen und ihrer Verpflichtung, auch während des gesamten Prozesses die Universaldienste mit bestimmten Qualitätsstandards weiterhin anzubieten, durchgeführt werden kann.
(117)
Hinsichtlich der Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität und der Realisierbarkeit des Umstrukturierungsplans wurde nach Ansicht des Vereinigten Königreichs im Umstrukturierungsplan hinreichend aufgezeigt, dass die RMG am Ende der Umstrukturierungsphase im Einklang mit den R&U-Leitlinien wieder rentabel sein wird.
(118)
Das Vereinigte Königreich ist aufgrund der Bewertung seiner Finanzberater sicher, dass die Durchführung des Umstrukturierungsplans die RMG bis Ende des Geschäftsjahres 2014/2015 (Ende März 2015) wieder rentabel machen wird. Dem Vereinigten Königreich zufolge bedeutet das in der Praxis, dass die RMG nach der Entlastung vom Rentendefizit und dem Abschluss der für staatliche Beihilfen relevanten Umstrukturierungsmaßnahmen in der Lage sein wird, alle Kosten einschließlich Abschreibung und Finanzlasten wieder selbst zu tragen. Außerdem werde der erwartete Kapitalertrag ausreichen, damit die umstrukturierte RMG aus eigener Kraft auf dem Markt konkurrieren kann.
(119)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die Besonderheiten dieses Falles hinsichtlich des geforderten Eigenbeitrags ein flexibles Vorgehen rechtfertigen würden.
(120)
Das Vereinigte Königreich hat aber auch darauf hingewiesen, dass die RMG auch eigene Mittel zur Finanzierung der Kosten der Umstrukturierung einsetzt, wie in Abschnitt 2.5 erläutert wird.
(121)
Das Vereinigte Königreich geht davon aus, dass es durch die angemeldeten Maßnahmen höchstens zu geringfügigen Wettbewerbsverzerrungen kommen wird. Es weist darauf hin, dass die RMG-Tochter GLS nicht direkt von den Maßnahmen betroffen ist. Daher würden sich die Maßnahmen auch nicht auf den Wettbewerb im europäischen Paket- und Expressdienst auswirken, in dem die GLS tätig ist.
(122)
Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass die Kommission prüfen sollte, inwieweit Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Erbringung des Universaldienstes vonseiten der RMG durch irgendeine Maßnahme direkt oder indirekt eingeschränkt wird.
4.4. Zu den Stellungnahmen von Beteiligten
(123)
Seine Antworten auf die Stellungnahmen von Beteiligten hat das Vereinigte Königreich thematisch gegliedert.
(124)
In Bezug auf die Befürchtungen, über die RMG-Tochter GLS könnten die Wirkungen auf benachbarte Märkte übergreifen, erläutert das Vereinigte Königreich, GLS werde von den vorgeschlagenen Beihilfemaßnahmen nicht profitieren, da die GLS-Mitarbeiter nicht dem RMPP angehörten und auch niemals angehört hätten und die Pensionskasse von GLS in keinerlei Verbindung zum RMPP stehe, so dass ein Übergreifen ausgeschlossen sei. Zudem hätten die Maßnahmen, wie auch immer sie umgesetzt würden, keine Auswirkung auf den Cashflow von GLS.
(125)
Nachdem die Höhe der Schulden angezweifelt wurde, die durch den gesetzlichen Rentenbeitrag entstanden sind, versichert das Vereinigte Königreich, dass das hohe Defizit unmittelbar auf die übernommenen Kosten zurückzuführen sei und die RMG deshalb vollständig von dem Defizit entlastet werden müsse.
(126)
Zur generellen Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den R&U-Leitlinien meint das Vereinigte Königreich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Geltungsbereich dieser Leitlinien fallen. Das Vereinigte Königreich bleibt bei seinem in der Anmeldung vorgebrachten Standpunkt, dass die Kommission ihre Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV vornehmen sollte.
(127)
Beteiligte haben bezweifelt, dass die RMG nach Gewährung der Beihilfe wieder zu einem langfristig rentablen Unternehmen wird; darauf entgegnet das Vereinigte Königreich, dass es sich auf das unabhängige Gutachten seiner Wirtschaftsberater verlasse und der festen Überzeugung sei, dass die RMG auf lange Sicht ihre Rentabilität wiedererlangen und florieren werde.
(128)
Das Vereinigte Königreich weist die Behauptung zurück, die Beihilfe sei nicht auf das unbedingt erforderliche Minimum begrenzt und ziele eigentlich darauf ab, die RMG mit Blick auf eine künftige erfolgreiche Privatisierung für potenzielle Investoren attraktiver zu machen. Dem Vereinigten Königreich zufolge sind die Maßnahmen so geplant, dass nur das unbedingt erforderliche Minimum ausgegeben werde, um die Zukunft des Universaldienstes zu sichern und dazu die Rentabilität der RMG wiederherzustellen.
(129)
Das Vereinigte Königreich weist Behauptungen zurück, wonach die Maßnahmen zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung führen würden. Der Nutzen für die Verbraucher durch das Überleben der RMG werde sehr viel größer sein als die begrenzte Marktverzerrung.
(130)
Das Vereinigte Königreich weist die Äußerungen von Beteiligten zurück, die die außergewöhnlichen Umstände in Frage stellen, infolge derer von einem in den R&U-Leitlinien vorgesehenen Eigenbeitrag in Höhe von 50 % abgewichen werden könnte. Das Vereinigte Königreich bleibt bei seiner in der Anmeldung vertretenen Position, dass die Kommission bei der Festlegung des angemessenen Eigenbeitrags das öffentlich-rechtliche Erbe der RMG und ihre gemeinwirtschaftliche Verpflichtung berücksichtigen müsse.
(131)
Das Vereinigte Königreich weist ferner darauf hin, dass die RMG allein durch die Abtrennung der POL Geschäftschancen in der Entwicklung unternehmensnaher Bereiche wie dem Privatkundengeschäft und anderen Anwendungen der POL-Infrastruktur verlieren werde.
(132)
Das Vereinigte Königreich weist die Forderung nach einer Trennung vom Expresspaketzusteller GLS zurück, was einige der Beteiligten als Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagen haben. GLS sei ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie von RMG, und das Unternehmen sei unverzichtbar für die langfristige Rentabilität. In diesem Zusammenhang weist das Vereinigte Königreich mit Nachdruck darauf hin, dass die Diversifizierung der Tätigkeiten eines Unternehmens in profitablere Bereiche in den R&U-Leitlinien als unerlässlicher Beitrag zur Erholung eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens ausdrücklich vorgesehen ist (Randnummer 17). Dem Vereinigten Königreich zufolge würde die Abtrennung von GLS die Rentabilität der RMG so stark gefährden, dass dadurch nicht nur der Umstrukturierungsplan, sondern auch die Erbringung des Universaldienstes im Vereinigten Königreich auf dem Spiel stünde.
(133)
Das Vereinigte Königreich unterstreicht seine Position hinsichtlich der Anwendbarkeit der in der Rechtsprechung zu La Poste, EDF (19) und OTE (20) vorgebrachten Argumente zu übernommenen Kosten auf den vorliegenden Fall. Das Vereinigte Königreich bleibt dabei, dass trotz der technischen Unterschiede zwischen den Rentensystemen im Vereinigten Königreich und in Frankreich die logische Analogie so groß sei, dass die Argumentation zu den übernommenen Kosten auch auf diesen Fall angewandt werden könne.
(134)
Den Beteiligten, die empfohlen haben, die Maßnahmen nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und nicht nach den R&U-Leitlinien gemäß Artikel 107 AEUV zu bewerten, entgegnet das Vereinigte Königreich erneut, dies sei für die RMG unter den gegenwärtigen Umständen nicht angemessen. Dennoch meint das Vereinigte Königreich, dass die Kommission bei der Anwendung der R&U-Leitlinien Artikel 106 Absatz 2 AEUV berücksichtigen solle.
(135)
Das Vereinigte Königreich äußert sich auch zum Einwand der Deutschen Post, die die Kommission aufgefordert hat, Schritte, die bereits zugunsten der RMG im Hinblick auf die Rentenverpflichtungen in Form von höheren Preisen in preisregulierten Bereichen eingeleitet worden sind, von der Entlastung vom Rentendefizit in Abzug zu bringen. Das Vereinigte Königreich versucht, diese Argumentation zu entkräften. Es geht davon aus, dass es dank der Methodik und der Regelungen der RMG effektiv keine Doppelberechnung zwischen regulierten Preisen und Rentendefizit gibt. Der ehemalige und der derzeitige Regulator hätten versichert, dass die RMG keine Mittel für den gleichen Zweck doppelt erhalte.
(136)
Das Vereinigte Königreich weist die Forderung der Deutschen Post zurück, die Bewertung der staatlichen Beihilfe für ehemalige Postmonopolisten müsse nach einheitlichen Kriterien erfolgen, um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Seiner Auffassung nach sollte die Kommission jeden Fall für sich bewerten und die jeweiligen Umstände und Besonderheiten berücksichtigen.
(137)
Abschließend äußert sich das Vereinigte Königreich zu den zahlreichen Anmerkungen und Vorschlägen von Beteiligten, die seiner Einschätzung nach eher den Regelungsbereich als diese Beihilfesache betreffen. Fragen wie strukturelle Trennung, Transparenz, Überprüfung und Aufgabe bestimmter Tätigkeiten betreffen nach Auffassung des Vereinigten Königreichs den Regelungsbereich und sollten im entsprechenden Forum mit dem nationalen Regulierer erörtert werden statt im Rahmen des Verfahrens, in dem es um staatliche Beihilfen geht. Ferner weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass der Umfang der Mehrwertsteuerbefreiung für Postdienste im Vereinigten Königreich bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union (21) geprüft wurde und dass sich die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs weiter damit befassen werden.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und potenzielle Beihilfeempfänger
(138)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, „soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, (…) staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Ob es sich bei einer Maßnahme um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, stellt die Kommission anhand folgender Kriterien fest: Bei der Maßnahme muss es sich um staatliche Mittel handeln oder sie muss aus staatlichen Mitteln gewährt sein, sie muss bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und dadurch den Wettbewerb verfälschen, und sie muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
5.1.1. Staatliche Mittel
(139)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrifft staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, d. h. die Maßnahmen müssen dem Staat zuzurechnen sein, oder es müssen staatliche Mittel verwendet werden.
(140)
Die Rentenverbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich zur Entlastung der RMG vom Rentendefizit übernimmt, werden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind dem Staat zuzurechnen: Das Vereinigte Königreich wird ein neues Rentensystem unter seiner Zuständigkeit schaffen, auf das ein Teil der aufgelaufenen Verbindlichkeiten der RMG übertragen wird.
(141)
Die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung werden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind dem Staat zuzurechnen: Das Vereinigte Königreich wird die noch bestehenden Schulden der RMG in Form ausstehender Kredite abschreiben.
5.1.2. Selektiver Vorteil
(142)
Um festzustellen, ob die untersuchten Maßnahmen staatliche Beihilfeelemente enthalten, muss geprüft werden, ob die RMG dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil hat und von Kosten entlastet wird, die sie eigentlich aus Eigenmitteln bestreiten müsste, so dass sie nicht den normalen Marktkräften ausgesetzt ist (22).
(143)
Hierbei sollte auch berücksichtigt werden, dass der Gerichtshof in einigen seiner Urteile der Theorie widerspricht, wonach ein für einen strukturellen Nachteil gewährter Ausgleich bedeutet, dass eine Maßnahme nicht als Beihilfe angesehen werden kann. Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Frage, ob es sich um eine Beihilfe handelt, anhand ihrer Wirkung und nicht im Hinblick auf die Ursachen oder Ziele staatlicher Intervention beurteilt werden muss (23). Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass Beihilfen auch von staatlichen Stellen gewährte Vorteile beinhalten können, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (24). Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Kosten für die Entlohnung der Beschäftigten die Bilanz des Unternehmens belasten, unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Verpflichtungen oder Tarifverträgen beruhen oder nicht (25). In dem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass staatliche Maßnahmen, die als Ausgleich für zusätzliche Kosten anzusehen sind, nicht aus diesem Grund ihren Beihilfecharakter verlieren können (26).
(144)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Verbindlichkeiten eines Unternehmens, die aufgrund von Arbeitsgesetzen oder Tarifverträgen entstehen wie beispielsweise Pensionskosten, Teil der normalen Kosten eines Unternehmens sind, die das Unternehmen aus Eigenmitteln decken muss (27). Diese Kosten entstehen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens (28). Es ist unerheblich, ob das Unternehmen die Pensionskosten durch direkte Finanzierung der Renten seiner ehemaligen Beschäftigten oder durch Zahlung von Beiträgen an einen Pensionsfonds trägt, der aus diesen Beiträgen die Renten der Beschäftigten finanziert. Entscheidend ist in beiden Fällen, dass die Unternehmen die gesamten Rentenkosten tragen.
(145)
Zur Entlastung vom Rentendefizit merkt die Kommission an, dass die RMG damit einen finanziellen Vorteil erhält in Anbetracht der Auswirkungen des RMPP-Defizits auf die RMG und der Verpflichtungen, die die RMG nach britischem Rentenrecht gegenüber dem RMPP hat. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Zahlung von Beiträgen, vor allem um das Defizit abzubauen. Das Defizit wird in der Bilanz der RMG ausgewiesen, wie es Regel 19 des International Accounting Standard (IAS) vorsieht. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme bestimmter Rentenverbindlichkeiten durch das Vereinigte Königreich die RMG von finanziellen Verpflichtungen befreien wird, die das Unternehmen eigentlich selbst tragen müsste, so dass die Marktkräfte nicht ihre normale Wirkung entfalten können.
(146)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Entlastung vom Rentendefizit nicht nur der RMG, sondern auch ihrer Tochter POL einen Vorteil gewährt, da sie von der Verpflichtung befreit wird, im Rahmen der Vereinbarungen mit der RMG über die Überlassung von Beschäftigten einen Beitrag zum Rentendefizit zu leisten. Demgegenüber profitiert GLS nicht von der Entlastung vom Rentendefizit, da seine Beschäftigten keine Mitglieder des RMPP sind und sein Pensionssystem keinerlei Verbindung zum RMPP hat.
(147)
Die Kommission betrachtet die angeführten Argumente, wonach die von der RMG getragenen Rentenkosten höher seien als die ihrer Wettbewerber, als irrelevant für die Feststellung, ob die Entlastung vom Rentendefizit eine staatliche Beihilfe darstellt. Ihre vergleichbare Höhe kann aber bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit mit dem Binnenmarkt berücksichtigt werden.
(148)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Entlastung vom Rentendefizit für RMG und POL einen selektiven Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(149)
Die Kommission akzeptiert das Argument des Vereinigten Königreichs, dass die Nichtbesteuerung der Auflösung der Rückstellungen in der Bilanz als Ergebnis des Rentendefizits gerechtfertigt sei, da die Bildung der Rückstellungen nicht von der Steuer abgesetzt werden konnte. Die derzeitigen Rentenverbindlichkeiten in den Konten der RMG machen einen bisher noch nicht bezahlten Betrag im Rahmen des RMPP und nach britischem Steuerrecht aus, und eine Steuererleichterung wird nur für gezahlte Rentenbeiträge gewährt. Daher hat die RMG bisher keine Steuererleichterung für Verbindlichkeiten in ihrer Bilanz beansprucht. Nach der Übertragung dieser Verbindlichkeiten an das neue System wird die RMG nicht mehr für die Finanzierung des RMPP verantwortlich sein und deshalb auch keine Steuererleichterung geltend machen. Da die RMG keine Steuererleichterung für die zurzeit in ihrer Bilanz ausgewiesenen Rentenverbindlichkeiten geltend machen kann, rechnet sie andererseits auch nicht damit, dass sie Steuern für die Rückstellungen abführen muss. Die Kommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die steuerliche Behandlung der Entlastung vom Rentendefizit keinen selektiven Vorteil für die RMG und somit auch keine staatliche Beihilfe darstellt.
(150)
Um zu prüfen, ob der Schuldenerlass einen selektiven Vorteil darstellt, wendet die Kommission den Privatgläubigertest an. (29) Dabei wird geprüft, ob ein privater Gläubiger in der gleichen Situation in gleicher Weise handeln würde, um seine Chancen auf Rückführung seines Kredits zu erhöhen. Die Kommission stellt erstens fest, dass das Vereinigte Königreich nicht behauptet hat, hinsichtlich der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung wie ein privater Gläubiger zu handeln, und der Kommission daher auch keine Informationen vorgelegt hat, anhand derer sie diesen Test durchführen könnte. Die Kommission geht zweitens davon aus, dass ein privater Gläubiger einer Reduzierung seines Kredits nicht zugestimmt hätte, ohne weitere Zusagen oder zumindest Vereinbarungen über eine Umfinanzierung des verbleibenden Kredits zu verlangen, um seine Aussicht auf Rückzahlung seiner Schulden nach einer erfolgreichen Umstrukturierung zu verbessern. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Schuldenreduzierung einen selektiven Vorteil für die RMG im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
5.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
(151)
Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen stärkt, die im innergemeinschaftlichen Handel konkurrieren, gilt dieser als von der Beihilfe beeinträchtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (30) ist eine Wettbewerbsverzerrung und Handelsbeeinträchtigung zwischen Mitgliedstaaten bereits darin zu sehen, dass der Beihilfeempfänger mit anderen Unternehmen auf wettbewerbsorientierten Märkten konkurriert.
(152)
Der Postmarkt im Vereinigten Königreich wurde 2006 vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Schon vorher war in bestimmten Marktsegmenten Wettbewerb möglich (z. B. Paketzustellung und Zustellung von Massensendungen mit mehr als 4 000 Stück sowie im Prinzip jeder Postdienst, der nicht einem bestimmten Unternehmen vorbehalten war). In diesem Zusammenhang ist lediglich darauf hinzuweisen, dass die RMG im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten steht (Post NL, Deutsche Post usw.) und durch seine Expresspaket-Tochter GLS selbst auf Märkten außerhalb des Vereinigten Königreichs aktiv ist. Deshalb sind die fraglichen Maßnahmen geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
5.1.4. Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe
(153)
Nach den obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich sowohl bei der Entlastung vom Rentendefizit als auch bei den Maßnahmen zur Schuldenreduzierung, die im Umstrukturierungsplan vorgesehen sind, um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
5.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(154)
Da die nach Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und b AEUV vorgesehenen Ausnahmen hier keine Anwendung finden, wird die Kommission prüfen, inwieweit die Entlastung vom Rentendefizit und die Maßnahme zur Schuldenreduzierung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(155)
Das Vereinigte Königreich hat sich in seiner Begründung der Vereinbarkeit der RMG-Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV berufen.
5.2.1. Vereinbarkeit der Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für übernommene Rentenkosten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(156)
Die Kommission wird prüfen, ob die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wonach Beihilfen bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(157)
Nach der Rechtsprechung kann die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn die Beihilfen dazu beitragen, ein Ziel im gemeinsamen europäischen Interesse zu erreichen, wenn sie erforderlich sind (31), um dieses Ziel zu erreichen (32), und wenn sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit).
(158)
Die Postdienste tragen zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union bei. Die schrittweise Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb, die 1998 auf Unionsebene begann, hat zu mehr Qualität, größerer Effizienz und besserer Kundenorientierung geführt. Durch die Marktöffnung konnte ein Binnenmarkt für Postdienste entstehen. Damit wird ein Beitrag zur angestrebten Schaffung des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV geleistet.
(159)
Im Verlauf der Liberalisierung könnte der alte Postanbieter einen Wettbewerbsnachteil haben, weil er Kosten übernehmen muss, die aus Verpflichtungen stammen, die vor Beginn der Marktöffnung eingegangen worden sind und in einem wettbewerbsorientierten Markt nicht mehr unter den gleichen Bedingungen bewältigt werden können, weil der alte Betreiber die entsprechenden Kosten nicht mehr an die Verbraucher weitergeben kann.
(160)
Die Kommission hat in ihren Entscheidungen festgestellt, dass der schrittweise Übergang von einem weitgehend beschränkten Wettbewerb zu einem echten Wettbewerb auf Unionsebene unter annehmbaren wirtschaftlichen Bedingungen stattfinden muss (33). Deshalb hat sie in mehreren Entscheidungen akzeptiert, dass Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, um den alten Betreiber von einem Teil seiner übernommenen Rentenverbindlichkeiten zu entlasten (34).
(161)
In ihrer Entscheidung über staatliche Beihilfen für EDF (35) hat die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, durch die EDF von Rentenverbindlichkeiten entlastet wurde, die die aufgrund der allgemeinen Rentenregelungen entstandenen Verbindlichkeiten überstiegen und festgelegt worden waren, als das Unternehmen noch das Monopol innehatte. Die Kommission stellte fest, dass sich diese Verbindlichkeiten nicht von den verlorenen Kosten im Stromsektor unterschieden (36). Beihilfen zum Ausgleich überhöhter Rentenkosten sollten daher ebenso behandelt werden wie ein Ausgleich für verlorene Kosten. Die Kommission erklärte, dass bei künftigen Analysen ähnlicher Fälle in gleicher Weise vorgegangen werde.
(162)
In ihrer Entscheidung vom 10. Oktober 2007 über staatliche Beihilfen für La Poste (37) hat die Kommission staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, durch die La Poste von Rentenverbindlichkeiten entlastet wurde, die die aufgrund der allgemeinen Rentenregelungen entstandenen Verbindlichkeiten überstiegen und festgelegt worden waren, als das Unternehmen noch das Monopol innehatte. Diese Verbindlichkeiten kamen zum einen durch die höheren Pensionsbeiträge zustande, die für Beschäftigte mit Beamtenstatus zu entrichten waren, und zum andern dadurch, dass die Ausgewogenheit des Pensionssystems für diese Beschäftigten gewährleistet werden musste.
(163)
Die Kommission stellte fest, dass sich die Maßnahmen auf das Minimum beschränkten, das unbedingt erforderlich war, um einheitliche Voraussetzungen für Sozialversicherungsbeiträge zu schaffen, und dass sie so letztlich der Entwicklung des Wettbewerbs und der weiteren Liberalisierung des Postsektors zugute kamen. Wie in ihrer Entscheidung zu EDF stellte die Kommission fest, dass La Poste keine Beamten mehr einstellte und durch ihre künftigen Rentenzahlungen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge in einer vergleichbaren Situation sein würde wie ihre Wettbewerber.
(164)
In ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2012 zu Pensionssubventionen für die Deutsche Post (38) überprüfte die Kommission im Sinne der Entscheidung zu La Poste, ob die von der Deutschen Post aufzubringenden Sozialversicherungsbeträge denen ihrer privaten Wettbewerber entsprachen. Die Kommission stellte fest, dass die Deutsche Post nicht nur Pensionssubventionen erhielt, sondern auch von gezielten Portoerhöhungen zur Finanzierung der Beamtenpensionen profitierte. Durch diese zusätzliche Entlastung hatte die Deutsche Post tatsächlich erheblich niedrigere Sozialversicherungsbeiträge zu leisten als private Wettbewerber in bestimmten Marktsegmenten. Dementsprechend erklärte die Kommission die Pensionssubventionen in Teilen für nicht vereinbar mit dem Binnenmarkt und forderte Deutschland auf, die unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.
(165)
In ihrer am gleichen Tag ergangenen Entscheidung zu BPost (39) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die diesem Unternehmen gewährte staatliche Beihilfe zur Entlastung von den Verbindlichkeiten für die Beamtenpensionen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar war, weil BPost dadurch nur von übernommenen Rentenkosten entlastet wurde und hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge dadurch nicht besser gestellt wurde als seine Konkurrenten. Die Kommission hat festgestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Belgischen Post denen privater Wettbewerber entsprachen.
(166)
Es gibt einige Parallelen zwischen der Beihilfesache RMG und der Rechtsprechung in früheren Fällen.
(167)
Zum einen geht es in allen Fällen um materielle wirtschaftliche Risiken und unbegrenzte Verbindlichkeiten: Die RMG trägt das wirtschaftliche Risiko eines Pensionssystems, das noch aus der Zeit stammt, als die RMG ein öffentliches Monopol innehatte. Die anderen Postbetreiber trugen ein ähnliches wirtschaftliches Risiko, bevor sie von den Verbindlichkeiten entlastet wurden, und waren gegenüber ihren Wettbewerbern ähnlich benachteiligt. Alle Fälle betreffen Beihilfeempfänger in vergleichbaren Positionen, da sich ihre Pensionssysteme erheblich von denen der Wettbewerber unterschieden.
(168)
Zum andern geht die Kommission wie bei den früheren Fällen davon aus, dass die RMG ohne staatliches Eingreifen zu ihrer Entlastung von zumindest einem Teil der Rentenverbindlichkeiten nicht in der Lage wäre, aus eigener Kraft mit ihren Wettbewerbern zu konkurrieren. Würde man der RMG das Rentendefizit überlassen, wäre der Konkurs unausweichlich. Wie im Erwägungsgrund 29 ausgeführt wurde, wies die RMG am Ende des Geschäftsjahres 2010/2011 ein negatives Betriebsvermögen in ihrer Bilanz aus. Selbst nach erfolgreicher Durchführung des Umstrukturierungsplans würden der RMG ohne eine Entlastung vom Rentendefizit Nettoverbindlichkeiten von mindestens 2 000 Mio. GBP bleiben.
(169)
In einigen Punkten unterscheidet sich dieser Fall dennoch von früheren Fällen.
(170)
Zunächst einmal unterscheiden sich die Rentenregelungen des Vereinigten Königreichs erheblich von denen anderer Mitgliedstaaten. Die meisten Betriebsrentensysteme sind aus den staatlichen einkommensbezogenen Rentensystemen ausgegliedert. Die meisten großen Arbeitgeber verfügen über ein eigenes Pensionssystem. Nach britischem Recht müssen die Rentenleistungen dieser Systeme bestimmten Standards entsprechen, und die Arbeitgeber müssen die ausreichende Finanzierung der Systeme gewährleisten. Nach geltendem IAS müssen die Arbeitgeber Defizite in derartigen Rentensystemen in ihrer Bilanz ausweisen.
(171)
Insofern ist das RMPP im Prinzip mit den Pensionsfonds privater Wettbewerber vergleichbar. Der einzige Unterschied zwischen der RMG und ihren Wettbewerbern besteht darin, dass die Höhe der Rentenverbindlichkeiten und damit das Defizit des RMPP unter Voraussetzungen und zu Bedingungen entstanden ist, die vereinbart wurden, als das Unternehmen ein Monopol innehatte und die Beschäftigten Beamtenstatus hatten.
(172)
Die Bedingungen und die Höhe anderer Sozialkosten (z. B. Beiträge zu staatlichen Rentensystemen, Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Beschäftigten der RMG und ihrer privaten Wettbewerber unterscheiden sich nicht voneinander.
(173)
Und schließlich bleibt die RMG weiterhin verantwortlich für alle künftig entstehenden Verbindlichkeiten sowie für neue Verbindlichkeiten infolge eines Anstiegs der aufgelaufenen Leistungen für die derzeitigen Beschäftigten, die in Zukunft durch Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate zustande kommen. Somit wird die RMG weiterhin Rentenkosten in gleicher Höhe für neu erworbene Rentenansprüche tragen. Durch die angemeldete Entlastung vom Rentendefizit werden nur die alten Rentenverbindlichkeiten bis zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 verringert. Für jedes Defizit, das aus neuen Rentenansprüchen nach der Entlastung am 1. April 2012 entsteht, bleibt die RMG uneingeschränkt verantwortlich.
(174)
Diese Unterschiede rechtfertigen eine Abweichung von dem in früheren Fällen verfolgten Ansatz, um die Vereinbarkeit der hier zur Debatte stehenden Maßnahme unter Berücksichtigung der Besonderheiten der britischen Rentenregelungen zu bewerten. In früheren Fällen wurden die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (z. B. für Rente, Krankheit und Arbeitslosigkeit) als Vergleichsgrundlage verwendet, die in diesem Fall jedoch nicht geeignet sind.
(175)
Zum einen trägt die RMG abgesehen von den Rentenkosten bei den anderen Sozialversicherungen die gleichen Kosten wie ihre Wettbewerber (beispielsweise besteht kein Unterschied in der Finanzierung der Kranken- und Arbeitslosenversicherung); deshalb muss der Vergleich im Hinblick auf die Finanzierung der Rentenverbindlichkeiten vorgenommen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die RMG, was ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Finanzierung von Pensionsfonds betrifft, in der gleichen Lage ist wie ihre Wettbewerber.
(176)
Zum Zweiten hat die Kommission in den früheren Fällen Beihilfen in einer bestimmten Höhe genehmigt, so dass die künftigen Sozialaufwendungen des Postbetreibers auf die Sozialbeitragssätze der Wettbewerber begrenzt wurden. Die Reform im Vereinigten Königreich geht nicht so weit. Dort behält die RMG die volle finanzielle Verantwortung für jedes Defizit, das durch die neu auflaufenden Rentenansprüche entsteht. Deshalb muss der Vergleich auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 aufgelaufenen Rentenverbindlichkeiten der RMG vorgenommen werden.
(177)
Zum Dritten ist eine einzige Vergleichsgrundlage für die Höhe der Rentenkosten der Wettbewerber nicht einfach zu finden, da die Leistungen der Pensionsfonds je nach Unternehmen unterschiedlich sind. Jeder Pensionsfonds hat eigene Regelungen mit den finanzierenden Unternehmen. Verglichen werden kann höchstens mit einem Durchschnitt vergleichbarer Pensionsfonds.
(178)
Deshalb wird die Kommission prüfen, ob die RMG durch die Entlastung vom Rentendefizit eine vergleichbare Position erreicht wie ihre Wettbewerber und andere britische Unternehmen, was die Verantwortung für aufgelaufene Rentendefizite betrifft.
(179)
Da nach Meinung der Deutschen Post bei der Bewertung berücksichtigt werden sollte, inwieweit die Rentenkosten durch erhöhte Portopreise aufgefangen worden sind, hat die Kommission die Preisbeschlüsse des britischen Postregulierers überprüft. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Rentenkosten im Fall der RMG nach allgemein anerkannten Kostenzurechnungsprinzipien gleichmäßig auf die verschiedenen Geschäftsbereiche des Unternehmens verteilt worden sind. Das bedeutet, dass sowohl die preisregulierten als auch die anderen wettbewerbsorientierten Dienste einen angemessenen Anteil am Rentendefizit übernommen haben. Somit trifft es nicht zu, dass durch die regulierten Preise bei der RMG ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Rentenkosten zugunsten der nicht preisregulierten Geschäftsbereiche finanziert wurde. Der britische Postregulierer hat versichert, dass alle Geschäftsbereiche der RMG gleichmäßig und proportional zur Finanzierung des RMPP-Defizits beigetragen haben und dass sie sich in keiner besseren Position befinden als die Wettbewerber.
(180)
Die Kommission wird zunächst die Aussage des Vereinigten Königreichs prüfen, dass eine vollständige Entlastung vom bestehenden RMPP-Defizit vorgenommen werden könne, da die hohen Verbindlichkeiten, die durch großzügigere Leistungen zustande kommen, die der RMPP seinen Mitgliedern bietet, das derzeitige Defizit übersteigen.
(181)
Das Vereinigte Königreich hat eine Studie vorgelegt, die seine Aussage stützen soll, das Rentendefizit sei durch außergewöhnlich hohe Rentenverbindlichkeiten zustande gekommen. Die Studie geht davon aus, dass die außergewöhnlich hohen Verbindlichkeiten des Pensionssystems der Royal Mail 12,7 Mrd. GBP betragen gegenüber den Verbindlichkeiten, die sich aus einem Pensionsfonds ergeben, dessen Rentenleistungen dem gesetzlichen Minimum entsprechen. Außergewöhnliche Verbindlichkeiten in Höhe von 6,9 Mrd. GBP ergeben sich im Vergleich zu den Verbindlichkeiten eines durchschnittlichen britischen Pensionsfonds. Da die Verbindlichkeiten in beiden Fällen höher wären als das derzeitige Defizit von 4,5 Mrd. GBP, hält das Vereinigte Königreich die vollständige Entlastung vom Rentendefizit weiterhin für gerechtfertigt.
(182)
Erstens weist die Kommission den Vergleich mit dem gesetzlichen Minimum zurück, da aus den vorgelegten Daten zum durchschnittlichen britischen Rentensystem deutlich hervorgeht, dass die meisten Rentensysteme im Vereinigten Königreich Leistungen bieten, die weit über das gesetzliche Minimum hinausgehen.
(183)
Zweitens hält die Kommission eine kritische Überprüfung des Vergleichs mit den durchschnittlichen Rentensystemen für erforderlich, da die einzelnen Vergleichselemente im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit unterschiedlich sind.
(in Mrd. GBP)
Kosten des durchschnittlichen Rentensystems
1
RMPP Rentenalter 60 gegenüber durchschnittlichem Rentenalter 63,5
3,5
2
Entlassungsabfindungen
0,5
3
Neubewertung der aufgeschobenen Renten für Beschäftigte, die vor 1991 ausgeschieden sind
1,1
4
Steigerungen ausgezahlter Renten für Beschäftigung vor 1997
1,9
SUMME
6,9
(184)
Gegenüber 60 Jahren beim RMPP lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei privatrechtlichen Systemen im Vereinigten Königreich im Zeitraum 1990 bis 2010 bei 63,5 Jahren. Die Differenz der Rentenkosten von 3,5 Mrd. GBP wurde anhand zuverlässiger Daten errechnet.
(185)
Die Entlassungsabfindungen von 0,5 Mrd. GBP im Rahmen des RMPP sind bei privatrechtlichen Systemen unüblich. Diese Kosten gehen über die Rentenkosten allgemeiner Rentensysteme weit hinaus.
(186)
Für Mitglieder britischer Rentensysteme, die vor 1991 in den Ruhestand gegangen sind, müssen die Rentensysteme keinen Inflationsausgleich für die gesamten Leistungen im Zeitraum zwischen Aufgabe der Beschäftigung und Renteneintritt zahlen. Das RMPP zahlt jedoch für alle entsprechenden Leistungen einen Inflationsausgleich. Das Vereinigte Königreich konnte keine genaue Zahlen zu privatwirtschaftlichen Systemen vorlegen, die aufgeschobene Renten von Beschäftigten, die vor 1991 ausgeschieden sind, ebenfalls neu bewerten. Es versichert aber, dass eine deutliche Mehrheit der Systeme keine derartige Neubewertung vornehme. Bei der Berechnung der außergewöhnlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 1,1 Mrd. GBP wird ohne hinreichende Begründung angenommen, dass 75 % aller privatwirtschaftlichen Systeme keine derartigen Zusatzleistungen anbieten.
(187)
Anders als beim RMPP müssen vor 1997 erworbene Rentenansprüche grundsätzlich nicht angehoben werden, nachdem die ersten Leistungen an die jeweiligen Mitglieder erfolgt sind. 36 % der privatwirtschaftlichen Systeme garantieren aber ebenso wie der RMPP eine inflationsgerechte Erhöhung. Die anderen privatwirtschaftlichen Systeme garantieren keine Anhebung im gleichen Umfang. Dennoch war es in der Vergangenheit üblich, dass die meisten Systeme nach eigenem Ermessen Erhöhungen beschlossen, die nahe an die garantierten Anhebungen herankamen. Der Experte des Vereinigten Königreichs bezweifelt, dass diese Praxis in Zukunft fortgesetzt wird, da auch die privatwirtschaftlichen Systeme Defizite verzeichnen und möglicherweise Kürzungen vorzunehmen werden. Die berechneten übernommenen Kosten in Höhe von 1,9 Mrd. GBP hängen in starkem Maße von den Annahmen über das künftige Vorgehen der privatwirtschaftlichen Systeme ab und sind daher die am wenigsten robuste Schätzung von den vier übernommenen Kostenelementen.
(188)
Wie das Vereinigte Königreich selbst zugibt, kann eine Analyse der übernommenen Kosten, die zum Vergleich ein Durchschnittssystem heranzieht, angesichts der Vielfalt der Rentensysteme im Vereinigten Königreich und des Mangels an genauen Vergleichsdaten aus den vergangenen 20 bis 30 Jahren nur Näherungswerte ergeben. Das Vereinigte Königreich hält die Schätzungen der vier Kostenelemente, die sich auf die Erfahrung ihres Experten stützen, für annehmbar, gibt aber zu, dass der Vertrauensgrad und die Menge an externen stützenden Daten für die einzelnen Elemente unterschiedlich sind.
(189)
Die Kommission geht davon aus, dass die Schätzung der übernommenen Kosten hinsichtlich des Renteneintrittsalters und der Entlassungsabfindungen zuverlässig sind, weil sie anhand objektiver Daten berechnet wurden. Als Zwischenergebnis ihrer Bewertung stellt die Kommission daher fest, dass die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Daten zur Außergewöhnlichkeit der Rentenverbindlichkeiten eine (teilweise) Entlastung vom Rentendefizit hinreichend begründen würden, soweit sich die Beihilfe auf die übernommenen Kosten dieser beiden Elemente beschränkt.
(190)
Bei den anderen beiden Elementen hängt der Grad der Außergewöhnlichkeit wesentlich von den Annahmen des Experten ab. Die Kommission erkennt an, dass der RMPP großzügigere Leistungen als die durchschnittlichen privatwirtschaftlichen Systeme erbracht hat, doch es ist schwierig, sie genau zu quantifizieren.
(191)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die vorgelegte Expertenstudie zwar auf vertretbaren Annahmen hinsichtlich der außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten infolge von Frühverrentung und Entlassungsabfindungen basiert, dass aber (historische) Daten zu den anderen Ursachen für die Außergewöhnlichkeit fehlen und sie deshalb nicht als zuverlässig genug angesehen werden kann, um eine vollständige Entlastung vom Rentendefizit des RMPP zu rechtfertigen.
(192)
Zudem geht die Kommission davon aus, dass die RMG durch eine vollständige Entlastung vom Rentendefizit in Bezug auf seine Rentenverbindlichkeiten eine bessere Position erlangen würde als ihre Wettbewerber und andere britische Unternehmen. Tatsächlich weisen die meisten FTSE-100-Unternehmen (40) mit einem der RMG vergleichbaren Profil derzeit Rentendefizite in ihrer Bilanz aus, die durch die steigende Lebenserwartung der Mitglieder der Rentensysteme und durch die ungünstigen Bedingungen an den Börsen zustande kommen.
(193)
Um diese Schwierigkeiten bei der Bewertung der Vergleichbarkeit der Beihilfe auszuräumen, hat sich die Kommission die durchschnittlichen Rentendefizite von Unternehmen mit einem ähnlichen Profil wie dem der RMG angesehen.
(194)
Dem Vereinigten Königreich zufolge ist das Verhältnis aus Rentendefizit und EBITDA (Earnings before Interest, Tax, Depreciation, and Amortization - Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) ein Maß für die relative Belastung durch die Rentenverbindlichkeiten und die Fähigkeit eines Unternehmens, solche Verbindlichkeiten zu finanzieren. Das Vereinigte Königreich hat die letzten verfügbaren Bilanzdaten von 2011 zu Rentendefiziten und EBITDA der FTSE-100-Unternehmen vorgelegt. Die Kommission stellt fest, dass die FTSE-100-Unternehmen ein Rentendefizit in Höhe von [16 bis 23 %] der EBITDA aufweisen.
(195)
Dagegen ist das Rentendefizit der RMG erheblich höher als ihre EBITDA, im Vergleich zu ihrer EBITDA von 2011 beispielsweise mehr als zwölf mal so hoch. Da das Briefgeschäft sehr arbeitsintensiv ist, wird die RMG besonders durch die gestiegenen Rentendefizite der leistungsorientierten Systeme belastet, die die RMG vor der Liberalisierung eingeführt hat. Im Vergleich zu anderen Unternehmen mit ähnlichem Profil ist die RMG daher in einer schlechteren finanziellen Situation, wenn es darum geht, die Rentendefizite aus den laufenden Einnahmen zu decken.
(196)
Die Kommission betrachtet das Verhältnis von Rentendefizit zu EBITDA als eine brauchbare Vergleichsgrundlage für das Rentendefizit, das allgemein auf britischen Unternehmen mit einem vergleichbaren Profil wie die RMG lastet. Beihilfen, die gewährt werden, um die RMG von den außergewöhnlichen Rentenverbindlichkeiten zu entlasten, können daher als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit die RMG nach der Gewährung der Beihilfe eine Verbindlichkeit in ihrer Bilanz ausweist, die mit dem Rentendefizit vergleichbar ist, das ein britisches Unternehmen vergleichbarer Größe in seiner Bilanz ausweist. Wenn man die FTSE-100-Unternehmen als Vergleichsgruppe heranzieht, die eine durchschnittliche Verbindlichkeit für Rentendefizite von [16 bis 23 %] ihrer EBITDA ausweisen, sollte die RMG ebenfalls eine Verbindlichkeit für ein Rentendefizit von [16 bis 23 %] ihrer EBITDA ausweisen. Auf diese Weise wird die Entlastung vom Rentendefizit auf die Rentenkosten beschränkt, die vergleichbare privatwirtschaftliche Unternehmen im Allgemeinen nicht haben.
(197)
Das Vereinigte Königreich hat das Verhältnis von Rentendefizit der RMG zur EBITDA auf der Grundlage der 2011 von der RMG erzielten EBITDA berechnet. Die Kommission hält die EBITDA von 2011 allerdings für ungeeignet, da sie wegen der finanziellen und operativen Schwierigkeiten der RMG in dem Jahr besonders niedrig war.
(198)
Für einen Vergleich des Rentendefizits hält die Kommission daher die prognostizierte durchschnittliche EBITDA für den Zeitraum 2010 bis 2015 für angemessen, weil damit berücksichtigt werden kann, dass die Gewinne der RMG in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach steigen werden. Da die durchschnittliche EBITDA auf […] Mio. GBP geschätzt wird, sollte die RMG nach der Entlastung ein Rentendefizit von 150 Mio. GBP in ihrer Bilanz ausweisen.
(199)
Um die Wirkung auf die Bilanz der RMG korrekt zu bewerten, sind weitere Klärungen erforderlich:
i)
da der Vergleich anhand der Gesamtbelastung eines Unternehmens durch sein Rentendefizit erfolgt, sollte das in den Vergleich einbezogene Defizit von 150 Mio. GBP die Defizite aller Rentensysteme beinhalten, die die RMG derzeit finanziert;
ii)
der Vergleichswert von 150 Mio. GBP stellt die Gesamtverbindlichkeit der RMG für übernommene Rentendefizite dar, die zum Zeitpunkt der Rentenentlastung am 1. April 2012 nach den allgemein anerkannten IAS-Regeln aufgelaufen sind.
(200)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn es begrenzt wird und die RMG für ein Rentendefizit verantwortlich bleibt, welches dem durchschnittlichen Rentendefizit entspricht, das britische Unternehmen mit einem vergleichbaren Profil in ihrer Bilanz ausweisen. Wenn man das durchschnittliche Rentendefizit von FTSE-100-Unternehmen zum Vergleich heranzieht, muss die Entlastung vom Rentendefizit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als Ausgleich für übernommene Rentenkosten so begrenzt werden, dass die RMG zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 eine Verbindlichkeit von 150 Mio. GBP für die aufgelaufenen Defizite der von ihr finanzierten Rentensysteme in ihrer Bilanz ausweist.
(201)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Rentenentlastung anders als in früheren Fällen nicht die laufenden Rentenkosten der RMG betrifft, da sich die Entlastung auf das alte Rentendefizit beschränkt, das bis zum Zeitpunkt der Entlastung am 1. April 2012 aufgelaufen ist. Da der RMPP am 31. März 2008 für neue Mitglieder geschlossen wurde und seine derzeit aktiven Mitglieder einer Reduzierung ihrer Rentenleistungen zugestimmt haben, werden die leistungsorientierten Verpflichtungen der RMG im Laufe der Zeit zurückgehen. Die Kommission geht daher davon aus, dass die RMG in Zukunft keine Beihilfe als Ausgleich für übernommene Kosten für die nach dem 31. März 2012 für RMPP-Mitglieder auflaufende Rentenverbindlichkeiten mehr erhalten sollte.
(202)
Die Kommission betrachtet die Einhaltung dieser Bedingungen als Gewähr dafür, dass die RMG durch die Entlastung vom Rentendefizit hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit für die aufgelaufenen Rentendefizite und die Zahlung der laufenden Rentenkosten keine bessere Position erlangen wird als ihre Wettbewerber.
5.2.2. Vereinbarkeit der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung mit dem Binnenmarkt nach Maßgabe der R&U-Leitlinien
(203)
Gemäß den R&U-Leitlinien muss eine Beihilfe, wenn sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein soll, den Kriterien in Abschnitt 3.2.2 der Leitlinien entsprechen:
(204)
Im Sinne der R&U-Leitlinien befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben würden, wenn der Staat nicht eingreift. In den Leitlinien werden einige der üblichen Anzeichen für solche Unternehmen wie steigende Verluste, sinkende Umsätze oder Verlust des Reinvermögenswerts aufgeführt.
(205)
Wie in Abschnitt 3.4 der Eröffnungsentscheidung ausgeführt wurde, ist die RMG gemäß Abschnitt 2.1 der R&U-Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten, das die üblichen Anzeichen dafür aufweist, z. B. ein negatives Reinvermögen von etwa 3 000 Mio. GBP in der Bilanz vom März 2011, einen Einnahmenrückgang zwischen 2008 und 2011 um 3 % und einen negativen Cashflow vor Zinsen von ca. […] Mio. GBP im Geschäftsjahr 2011/2012.
(206)
Durch die Entlastung vom Rentendefizit, die die Kommission als eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zum Ausgleich der übernommenen Rentenkosten ansieht, sofern die RMG danach 150 Mio. GBP in ihrer Bilanz ausweist, werden die Verbindlichkeiten der RMG reduziert und ihr Cashflow wird verbessert, doch damit sind die Finanzprobleme der RMG noch nicht gelöst. Selbst nach der Entlastung vom Rentendefizit bleibt der erwartete Cashflow der RMG vor Zinsen negativ oder wird nur ganz knapp positiv. Auf keinen Fall könnte die RMG ihre Schulden in Höhe von […] Mio. GBP zurückzahlen, wenn sie […] fällig werden. Und auch wenn die Bilanz nach der Entlastung vom Rentendefizit voraussichtlich ein Eigenkapital von […] Mio. GBP ausweisen wird, erreicht die RMG damit keine ausreichende Kreditwürdigkeit, um Mittel auf den Finanzmärkten zu erhalten.
(207)
Unter diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon aus, dass die RMG im Sinne der R&U-Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und deshalb Anspruch auf eine Umstrukturierungsbeihilfe hat.
(208)
Nach Randnummern 34 bis 37 der R&U-Leitlinien kann eine Beihilfe nur dann gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der von der Kommission gebilligt werden muss und zu dem sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat. Der Umstrukturierungsplan muss genau analysieren, was zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt hat, und aufzeigen, wie das Unternehmen in einem angemessenen Zeitraum seine langfristige Rentabilität und Solidität wiedererlangen kann. Es muss sichergestellt sein, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen geeignet sind, das Unternehmen in die Lage zu versetzen, seine Schwierigkeiten zu bewältigen und eine neue Struktur zu entwickeln, damit es aus eigener Kraft bestehen kann. Die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch interne Maßnahmen zustande kommen.
(209)
Der Umstrukturierungsplan muss möglichst kurz sein und sich auf realistische Annahmen in Bezug auf die künftigen Geschäftsbedingungen gründen. Der erwartete Kapitalertrag muss ausreichen, damit das umstrukturierte Unternehmen aus eigener Kraft auf dem Markt konkurrieren kann.
(210)
Der aktualisierte Umstrukturierungsplan, den das Vereinigte Königreich der Kommission vorgelegt hat, erstreckt sich über den Zeitraum 2010-2015.
(211)
Die RMG hat im Geschäftsjahr 2010/2011 erste wichtige Maßnahmen eingeleitet, um gegen die Ineffizienz seines Briefgeschäfts vorzugehen. 2010 hat die RMG damit begonnen, unrentable Postzentren in größerem Umfang zu schließen, neue automatische Sortiermaschinen anzuschaffen und Zustellfilialen nach dem Effizienzprogramm „World Class Mail“ zu reorganisieren.
(212)
Außerdem nahm das Vereinigte Königreich 2010 Vorabkontakte zur Kommission auf, um sie über die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen und die erforderliche Umstrukturierungsbeihilfe zu informieren.
(213)
Seit 2010 führt die RMG erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans durch und hat damit eine grundlegende Veränderung in ihrem Briefgeschäft eingeleitet. Diese Maßnahmen richten sich gegen die Ineffizienz im Briefgeschäft (zu viele Mitarbeiter, fehlende Automatisierung, zu viele Postsortierzentren) gegenüber anderen europäischen Postbetreibern, die bereits entsprechende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt haben und finanziell solide dastehen.
(214)
Die vorgeschlagene operative Modernisierung der RMG sieht Veränderungen in allen Bereichen vor und verhilft dem Unternehmen zu erheblichen Kosteneinsparungen. Im Zuge der Modernisierung werden neue Techniken eingeführt und Arbeitsabläufe effektiver gestaltet, was zu Einsparungen führt. Dazu wird die RMG das gesamte Briefnetz nach den Vorgaben von „World Class Mail“ organisieren, um die Produktivität durch die Einführung bewährter Verfahrensweisen zu steigern. Die operative Modernisierung soll bis 2014/2015 durch eine Personalreduzierung von […] zu jährlichen Kosteneinsparungen von […] Mio. GBP (Lohnsteigerungen unberücksichtigt) führen.
(215)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan gezielt gegen die Schwächen im Briefgeschäft der RMG vorgeht und es der RMG ermöglicht, eine neue und auf Dauer tragfähige Struktur zu entwickeln. Die Verbesserung der Rentabilität der RMG kommt durch interne Maßnahmen zustande (z. B. Schließung von Postzentren, Straffung interner Abläufe und erheblicher Personalabbau), die die Produktivität der RMG in einem rückläufigen Briefmarkt steigern werden.
(216)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan nach Maßgabe der R&U-Leitlinien sicherstellen muss, dass das Unternehmen seine langfristige Rentabilität wiedererlangt. Da aus dem Umstrukturierungsplan hervorgeht, dass die RMG die zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs erforderliche Rentabilität bereits gegen Ende des Geschäftsjahres 2014/2015 im März 2015 erreichen wird, müssen ab April 2015 keine weiteren Beihilfen mehr gezahlt werden.
(217)
Dass die Rentabilität in einem Umstrukturierungszeitraum von fünf Jahren wiedererlangt werden soll, hält die Kommission für angemessen (41). Im vorliegenden Fall scheint es nicht möglich zu sein, die langfristige Rentabilität der RMG schneller wiederherzustellen in Anbetracht des Umfangs der Umstrukturierung einschließlich einer größeren Veränderung im Geschäftsbetrieb der RMG, Personalabbau und Schließung einer großen Zahl von Postzentren, während gleichzeitig die Bereitstellung der Universalpostleistungen ohne Unterbrechung gewährleistet sein muss.
(218)
Hinsichtlich der Annahmen zur Entwicklung von Angebot und Nachfrage in den relevanten Märkten stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan schon im Basisszenario (siehe Erwägungsgrund 76) von einem jährlichen Nachfragerückgang im Briefmarkt von […] ausgeht. Da die herkömmlichen Briefsendungen zunehmend durch E-Mails ersetzt werden, hält die Kommission es für gerechtfertigt, wenn die Prognosen von einem erheblichen Rückgang des Briefaufkommens ausgehen. Das Vereinigte Königreich hat weitere Finanzprognosen für die RMG mit einem pessimistischeren und einem optimistischeren Szenario vorgelegt. Nach dem pessimistischen Szenario würde der jährliche Rückgang des Briefaufkommens […] statt […] pro Jahr betragen, während es bei optimistischer Annahme nur […] wären. Die erwartete Nachfrage würde im pessimistischen Szenario somit um […] schneller und im optimistischen Szenario […] langsamer zurückgehen als im Basisszenario. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass diese Vorhersagen ein realistisches Bild mit einer ausreichenden Bandbreite von Ergebnissen zeichnen (z. B. würde das erwartete Briefaufkommen nach 10 Jahren um […] des derzeitigen Aufkommens bei der RMG zurückgehen).
(219)
Nach dem Basisszenario könnte die RMG […] den Break-Even und ab April 2015 einen Kapitalertrag von […] % erreichen. Gegenüber Postbetreibern in anderen Mitgliedstaaten und privatwirtschaftlichen Anbietern im Vereinigten Königreich (42) liegt der erwartete Ertrag der RMG im Rahmen der Renditen, die diese Unternehmen gegenwärtig erzielen. Da die Umstrukturierungsmaßnahmen der RMG eine operative Effizienz verschaffen werden, die der anderer Postbetreiber vergleichbar ist, ist damit zu rechnen, dass die RMG langfristig Gewinne in gleicher Größenordnung wie ihre Mitbewerber erzielen wird.
(220)
Nach dem pessimistischen Szenario dürfte die RMG den Break-Even im Geschäftsjahr […] erreichen und ab 2015 eine für die Finanzierung seiner Geschäfte ausreichende Rentabilität und einen Kapitalertrag von […] erzielen. Somit wird die RMG auch unter weniger günstigen Marktbedingungen langfristige Rentabilität erreichen.
(221)
Unter diesen Voraussetzungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan auf realistischen Annahmen basiert. Die vorgelegten Annahmen zur Entwicklung des Marktes sind plausibel, und die im Umstrukturierungsplan enthaltenen Prognosen zu den Fortschritten hinsichtlich des Gesamtergebnisses der RMG erscheinen somit glaubwürdig.
(222)
Nachdem die Kommission den aktualisierten Umstrukturierungsplan analysiert und geprüft hat, kommt sie zu dem Schluss, dass er den Anforderungen unter Randnummern 34 bis 37 der R&U-Leitlinien entspricht und insbesondere die Rentabilität der RMG im Sinne der Leitlinien wiederherstellen wird.
(223)
Gemäß Randnummern 43 bis 45 der R&U-Leitlinien muss die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, und der Beihilfeempfänger muss aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Aus den Leitlinien geht eindeutig hervor, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung der Umstrukturierung aus eigenen Mitteln stammen muss, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen. Der Beitrag muss real und so hoch wie möglich sein und bei großen Unternehmen mindestens 50 % betragen. Die Kommission betrachtet die RMG als großes Unternehmen im Sinne der Leitlinien.
(224)
In der Eröffnungsentscheidung hat die Kommission bezweifelt, dass Umstrukturierungskosten in der angegebenen Höhe erforderlich sind. Im Rahmen der Untersuchung haben die Behörden des Vereinigten Königreichs eine genaue Aufstellung der Umstrukturierungskosten vorgelegt:
(in Mio. GBP)
2010/2015
Vorschlag des VK
2010/2015
Bewertung der Kommission
Kosten Personalumstrukturierung
[…]
[…]
-
Entlassungsabfindungen
[…]
-
Reise- und Überlassungskosten
[…]
-
Außerordentliche Pauschalzahlungen
[…]
Kosten Kapazitätsumstrukturierung
[…]
[…]
-
Reduzierung der Postzentren
[…]
-
Flexible Zustellverfahren
[…]
-
Gangfolgesortierung
[…]
-
Andere Investitionen
[…]
-
Intelligente Briefsortiermaschinen
[…]
-
Paketsortierung
[…]
Kosten IT-Umstrukturierung
[…]
[…]
Entlastung vom Rentendefizit
150
150
Außerordentliche Umstrukturierungs-kosten für Trennung von Royal Mail und Post Office Limited
[…]
0
Summe
2 357
2 179
(225)
Hierzu stellt die Kommission fest, dass nicht alle Kosten automatisch als Umstrukturierungskosten angesehen werden können. Der Kommission zufolge sind die Kosten für die Abtrennung der POL nicht der Umstrukturierung des Briefgeschäfts der RMG, sondern der künftigen Privatisierung der RMG zuzurechnen und können daher nicht als beihilfefähige Umstrukturierungskosten angesehen werden.
(226)
Sämtliche Kosten der Personal-, Kapazitäts- und IT-Umstrukturierung betrachtet die Kommission aber als beihilfefähig, da sie erforderlich sind, damit das Briefgeschäft der RMG auf den branchenüblichen Standard gebracht werden kann und ausreichende Gewinne erzielt. Ferner akzeptiert die Kommission die Entlastung vom verbleibenden Rentendefizit als beihilfefähige Kosten der finanziellen Umstrukturierung, die erforderlich ist, um langfristige Rentabilität wiederzuerlangen.
(227)
Die Umstrukturierungskosten hängen in erster Linie mit den Aktivitäten der RMG im Briefgeschäft zusammen, die entscheidend sind für die weitere Erbringung der Universalpostleistungen und die Funktion der RMG als Anbieterin nachgelagerter Zugangsmöglichkeiten für andere Postbetreiber. Die Kosten der Personal- und Kapazitätsumstrukturierung betreffen ausschließlich die Modernisierung der Sortierzentren und die nachgelagerte Zustellung von Briefsendungen (auf der letzten Meile bis zu den Endkunden). Beides ist wichtig für Wettbewerber, die ihre Briefsendungen an die Sortierzentren liefern, von denen aus die Zustellung an die Endkunden erfolgt, weil sie selbst nicht über nachgelagerte Zustellnetze verfügen.
(228)
Die Kosten der Personalumstrukturierung beinhalten u. a. Entlassungsabfindungen in Höhe von […] Mio. GBP für Personal, das im Zuge der Schließung von Sortierzentren und der rationalisierten Zustellung abgebaut wird, und […] Mio. GBP an Reise- und Überlassungskosten für Beschäftigte, die im Unternehmen verbleiben, jetzt aber an Alternativstandorten arbeiten.
(229)
Zur Kapazitätsumstrukturierung gehören die Automatisierung der Sortierzentren und die Einführung neuer Zustellmethoden, um Betriebsabläufe effizienter zu gestalten. Zu den größten Kostenfaktoren der Kapazitätsumstrukturierung zählen u. a.:
i)
[…] Mio. GBP für das Programm zur Rationalisierung des Immobilienbesitzes, das die Reduzierung der Zahl der Postzentren von 64 im März 2010 auf […] im März 2015 vorsieht;
ii)
[…] Mio. GBP für die Einführung neuer, flexiblerer Zustellmethoden;
iii)
[…] Mio. GBP für Investitionen in neue Sortier- und Gangfolgesortiermaschinen.
(230)
In Anbetracht des für große Unternehmen vorgesehenen Eigenanteils von 50 % kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe nicht mehr als 50 % von 2 179 Mio. GBP betragen sollte.
(231)
Die Kommission hat in ihrer Eröffnungsentscheidung bezweifelt, ob die RMG einen erheblichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten würde, wie es unter Randnummer 44 der R&U-Leitlinien vorgesehen ist.
(232)
Um den in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Befürchtungen der Kommission zu begegnen, hat das Vereinigte Königreich Einzelheiten zu den Beträgen genannt, die als Eigenbeitrag der RMG zu den Umstrukturierungskosten angesehen werden.
(233)
Nach den zuletzt vorgelegten Informationen wird die RMG zu den Kosten der Umstrukturierungsmaßnahmen 2010-2015 durch die Veräußerung von Vermögenswerten und mit zusätzlichen Mitteln aus der Auflösung des Rententreuhandkontos folgende Beiträge leisten:
(in Mio. GBP)
Veräußerung von Vermögenswerten
[…]
Auflösung des Rententreuhandkontos
[…]
Gesamter Eigenbeitrag
1 090
(234)
Die zu veräußernden Vermögenswerte beinhalten Anteile an anderen Unternehmen und Immobilien, die für die Existenz der RMG nicht unerlässlich sind. Außerdem wurden oder werden Grundstücke, Fahrzeuge und Material, die für den Geschäftsbetrieb wichtig sind, verkauft und zurückgeleast. Die vollständige Liste umfasst:
i)
Verkauf des 20%igen Anteils der RMG am britischen Lotteriebetreiber Camelot plc an einen kanadischen Pensionsfonds (OTPP) im Juni 2010;
ii)
Abstoßung der Romec Services Limited im April 2011;
iii)
Verkauf bzw. Verkauf und Zurückleasen von einigen Postzentren und anderen Immobilien. Dazu gehört der Verkauf bzw. der Verkauf und das Zurückleasen von Immobilien in London wie […]. Im Rahmen des Programms, das Verkauf und Zurückleasen vorsieht, hat die RMG diese Immobilien abgestoßen oder wird sie abstoßen und sich vom neuen Eigentümer garantieren lassen, dass sie sie zurückleasen kann;
iv)
Verkauf von nicht benötigtem Grund und Boden;
v)
Verkauf und Zurückleasen von Ausrüstung und Fahrzeugen.
(235)
Während für die bereits abgeschlossenen Verkäufe der tatsächliche Veräußerungswert gilt (bis zu […] Mio. GBP), werden die künftigen Veräußerungen konservativ bewertet, ausgehend von den Erfahrungen der RMG mit ihren jüngsten Verkäufen.
(236)
Weitere Finanzmittel werden durch die Auflösung des Rententreuhandkontos zur Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 generiert. Da der Rententreuhänder die Sicherheit des Treuhandkontos nicht mehr verlangen wird, fließt der Betrag des Treuhandkontos wieder an die RMG zurück. Zu dem Zeitpunkt dürften für den Treuhandbetrag der RMG (150 Mio. GBP) Zinsen in Höhe von […] Mio. GBP aufgelaufen sein (so dass sich ein Gesamtwert von […] Mio. GBP ergibt).
(237)
Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die Maßnahmen zur Leistung des Eigenbeitrags der RMG bereits umgesetzt wurden oder bis März 2015 umgesetzt werden und die Verkäufe, wie das Vereinigte Königreich bestätigt hat, zu Marktwerten ermittelt wurden, betrachtet sie den Betrag von 1 090 Mio. GBP als Eigenbeitrag zum Umstrukturierungsplan. Die Kommission hat das Verhältnis von Eigenbeitrag zu beihilfefähigen Umstrukturierungskosten ermittelt und festgestellt, dass 50 % der Umstrukturierungskosten durch den Eigenbeitrag der RMG finanziert werden und die Anforderung der R&U-Leitlinien an den von großen Unternehmen zu leistenden Eigenbeitrag damit erfüllt ist.
(238)
Hinsichtlich des Eigenbeitrags der RMG kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Form von Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP auf das unbedingt erforderliche Minimum der Umstrukturierungskosten beschränkt ist. Im Vergleich zur ursprünglichen Anmeldung der Maßnahmen zur Schuldenreduzierung von 1 700 Mio. GBP und der zusätzlichen Kreditfazilität von 200 Mio. GBP beschränkt sich die Umstrukturierungsbeihilfe in Form einer Schuldenreduzierung von maximal 1 089 Mio. GBP jetzt auf 50 % der erforderlichen Umstrukturierungskosten für den Zeitraum März 2010 bis März 2015. Die beträchtliche Reduzierung des Beihilfebetrags gegenüber der ursprünglichen Anmeldung gewährleistet, dass der RMG kein Finanzierungsüberschuss verbleibt, nachdem der Umstrukturierungsplan im März 2015 umgesetzt sein wird.
(239)
Gemäß Randnummern 38 bis 42 der R&U-Leitlinien müssen nachteilige Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wettbewerber weitestgehend abgeschwächt werden. Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Das bedeutet normalerweise eine Begrenzung der Präsenz, die das Unternehmen am Ende der Umstrukturierungsperiode auf seinen Märkten haben kann. Die vorgeschriebene Begrenzung oder Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem relevanten Markt ist ein Ausgleichsfaktor zugunsten seiner Wettbewerber. Sie sollte in angemessenem Verhältnis zu den Verzerrungseffekten der Beihilfe und zur relativen Bedeutung des Unternehmens auf seinem Markt bzw. seinen Märkten stehen.
(240)
Erstens stellt die Kommission fest, dass die RMG zurzeit aufgrund der Regelungen für den Zugang zu ihrem Zustellnetz ein unverzichtbarer Geschäftspartner für andere Postbetreiber im Vereinigten Königreich ist, da sie deren Briefsendungen an die Endkunden ausliefert. Die RMG hat somit eine wesentliche Funktion auf dem britischen Postmarkt, in dem derzeit vor allem Wettbewerb im vorgelagerten Bereich und kein End-to-End-Wettbewerb herrscht. Die Bedeutung der RMG für den Postsektor wird an den Stellungnahmen ihrer Wettbewerber deutlich, die eine gesunde, stabile RMG für die nachgelagerte Briefzustellung und damit für den Universaldienst für überaus wichtig halten. Die Umstrukturierung der RMG wird daher für den gesamten Postsektor im Vereinigten Königreich wirtschaftliche Vorteile bringen und es allen Postanbietern ermöglichen, bessere und effizientere Dienstleistungen anzubieten.
(241)
Bei der Feststellung der erforderlichen Höhe der Ausgleichsmaßnahmen muss die Kommission deshalb die besondere Rolle der RMG im britischen Postsektor als Universaldienstleisterin berücksichtigen, die allen britischen Postbetreibern den Zugang ermöglicht.
(242)
Im Hinblick darauf ist zu betonen, dass die erheblich reduzierte Umstrukturierungsbeihilfe gegenüber der ursprünglich vom Vereinigten Königreich angemeldeten Beihilfe von mehr als 1 700 Mio. GBP vor allem dazu verwendet wird, das nachgelagerte Netz der RMG aufrecht zu erhalten, das unverzichtbar ist, um die Universalpostleistungen ohne Unterbrechung erbringen zu können und ggf. nach Artikel 38 Postgesetz und den nachfolgenden Regelungen (siehe unten) den Zugang zum Zustellnetz zu gewährleisten.
(243)
Wie in Erwägungsgrund 227 ausgeführt wurde, stützt der Schuldenerlass von 1 089 Mio. GBP in erster Linie die Umstrukturierung der wichtigsten nachgelagerten Aktivitäten der RMG (z. B. Sortierzentren, Zustellung an den Endkunden). Die Kosten von […] Mio. GBP für die Personalumstrukturierung und von […] Mio. GBP für die Kapazitätsumstrukturierung betreffen nur die nachgelagerten Aktivitäten, die für die Universaldienstleistung und das Briefgeschäft der Wettbewerber wichtig sind. Auch die übrigen Umstrukturierungskosten sind weitgehend für diese nachgelagerten Aktivitäten bestimmt.
(244)
In Anbetracht der wichtigen Funktion der RMG im nachgelagerten Briefgeschäft, auf die alle Postbetreiber im Vereinigten Königreich angewiesen sind, scheint die Umstrukturierung der RMG nur begrenzte Verzerrungseffekte für die derzeitige Struktur des britischen Postsektors zu haben. Die Umstrukturierung im nachgelagerten Netz der RMG führt dazu, dass die Dienstleistungen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die anderen Postbetreiber im Vereinigten Königreich, die auf den Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG aufgrund entsprechender Regelungen angewiesen sind, effizienter und erschwinglicher werden.
(245)
Die Kommission hat festgestellt, dass die anderen Postbetreiber im Vereinigten Königreich auch weiterhin Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG haben werden. Das Office of Communications (Ofcam) als zuständiger Regulierer hat vorgeschlagen, der RMG Zugangsbedingungen für die nächste Siebenjahresperiode ab 1. April 2012 vorzuschreiben und u. a. die Einhaltung folgender Bedingungen zu verlangen (43):
i)
die RMG gewährt anderen Postbetreibern auf begründeten Antrag Zugang, den sie zu fairen und vernünftigen Bedingungen anbietet;
ii)
die RMG übt keine unzulässige Benachteiligung aus (44);
iii)
die RMG erlangt keinen unfairen geschäftlichen Vorteil dadurch, dass sie Zugang zu ihrem Netz gewährt, und sie nutzt die ihr vorliegenden Informationen nicht, die sie im Rahmen der Zugangsgewährung erhalten hat;
iv)
die RMG legt die Zugangspreise so fest, dass eine Mindestmarge zwischen Zugangspreisen und analogen Massendiensten bleibt, damit andere Postbetreiber nicht durch Margendruck daran gehindert werden, mit der RMG zu konkurrieren.
(246)
Die Kommission stellt fest, dass diese Bedingungen die Marktmacht durch die RMG wirksam begrenzen und den Zugang der Wettbewerber zum nachgelagerten Netz der RMG angemessen sicherstellen. So garantieren sie anderen britischen Postbetreibern, dass sie aus eigener Kraft auf den vorgelagerten Märkten mit der RMG konkurrieren können und ihre starke Präsenz auf dem vorgelagerten Markt halten oder weiter ausbauen können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass diese Bedingungen als angemessene Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Wettbewerber der RMG angesehen werden können, durch die die nachteiligen Wirkungen der Beihilfe abgeschwächt werden.
(247)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass […] Ofcom gemäß seinen Vorschlägen eine Entscheidung über die Anforderungen an den vorgeschriebenen Zugang für die nächsten sieben Jahre treffen wird.
(248)
Da sich die Umstrukturierungsbeihilfe im Wesentlichen auf die nachgelagerten Aktivitäten im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der anderen britischen Betreiber beschränkt und die Position der RMG auf anderen vorgelagerten Briefmärkten und im Expresspaketmarkt dadurch nicht gestärkt wird, geht die Kommission davon aus, dass die Umstrukturierungsbeihilfe nur zu begrenzten Verzerrungseffekten zu Lasten der Wettbewerber führen wird.
(249)
Zweitens sieht der Umstrukturierungsplan einen erheblichen Personalabbau vor, der durch die technischen Veränderungen und die stärkere Automatisierung im Postsektor erreicht wird. Die Kommission weist darauf hin, dass sie staatliche Beihilfen für die sozialen Kosten der Umstrukturierung generell positiv beurteilt. Im Sinne von Randnummer 64 der R&U-Leitlinien hat die Kommission zunächst keine Einwände gegen eine solche Beihilfe, wenn sie Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt wird, da sie einen wirtschaftlichen Vorteil über die Interessen des betroffenen Unternehmens hinaus darstellt und den Strukturwandel erleichtert und abfedert.
(250)
Die Kommission stellt fest, dass die Umstrukturierungskosten zum großen Teil aus Entlassungsabfindungen und aus Reise- und Überlassungskosten auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Gewerkschaft bestehen. Andererseits kommen diese Beihilfen zur Finanzierung der Personalkosten nicht nur der RMG, sondern auch den entlassenen Beschäftigten zugute. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass diese Beihilfe für die Umstrukturierung im Personalbereich den Strukturwandel erleichtert und abfedert.
(251)
Drittens stellt die Kommission fest, dass sich die RMG von der POL trennen will. Durch die künftige Privatisierung der RMG, die dazu führen wird, dass RMG und POL verschiedene Eigentümer haben werden, verliert die RMG die unmittelbare Kontrolle über das Massengeschäft der POL, und ihre Marktposition wird geschwächt. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung zwischen RMG und POL auf 10 Jahre begrenzt ist […].
(252)
Anders als bisher wird die RMG nicht mehr über ein Netz für das Massengeschäft unter ihrer unmittelbaren Kontrolle verfügen, sondern wie jeder ihrer Wettbewerber ihre Massenaktivitäten mit einem unabhängigen Partner aushandeln und vertraglich regeln müssen (vergleichbar mit dem Service-Point-Netz von DHL, das aus eigenständigen Shops besteht, z. B. WHSmith und Staples). Dadurch wird die RMG ihren Wettbewerbern gleichgestellt und nicht mehr davon profitieren, dass ihr ein vollständiges Netz für das Massengeschäft gehört. Die RMG kann dann insbesondere nicht mehr entscheiden, welche anderen Dienste und Produkte (z. B. Bankdienste) die POL anbieten soll. Dadurch verliert die RMG den Zugang zu anderen Märkten. Die Kommission geht davon aus, dass die Abtrennung der POL die Präsenz der RMG auf dem britischen Postmarkt begrenzen wird und als Maßnahme gesehen werden kann, die die Wirkung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Wettbewerber der RMG abschwächt.
(253)
In Anbetracht der positiven Wirkungen, die das effizientere nachgelagerte Netz der RMG für die Allgemeinheit, die auf die RMG als Universalpostdienstleisterin angewiesen ist, und für alle britischen Postbetreiber haben wird, die den Zugang zum nachgelagerten Netz der RMG benötigen, damit ihre Briefsendungen an die Endkunden zugestellt werden können, und in Anbetracht dessen, dass ein erheblicher Anteil der Umstrukturierungskosten den entlassenen Beschäftigten zugute kommt und dass die POL abgestoßen wird, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe eher geringe Wettbewerbsverzerrungen verursacht, so dass keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind.
(254)
Die unter Randnummer 72 der R&U-Leitlinien vorgesehene Bedingung, dass es sich um eine einmalige und letztmalige Maßnahme handeln muss, wird eingehalten, da die RMG in der Vergangenheit keine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat.
(255)
Nach Randnummer 47 der R&U-Leitlinien muss die RMG ihren Umstrukturierungsplan vollständig durchführen; das Vereinigte Königreich hat sich zur Einhaltung dieser Verpflichtung verpflichtet. Die Kommission muss über den Fortgang der Durchführung des Umstrukturierungsplans unterrichtet werden, wie es die R&U-Leitlinien unter den Randnummern 49 und 50 vorsehen.
(256)
Die Kommission stellt fest, dass der fünfjährige Umstrukturierungsplan für 2010 bis 2015 die Bedingungen der R&U-Leitlinien erfüllt und dass die Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP eine Umstrukturierungsbeihilfe darstellen, die mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(257)
Im Einklang mit früheren Entscheidungen in Beihilfesachen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich für übernommene Rentenkosten genehmigen, soweit der Beihilfeempfänger hinsichtlich der allgemeinen Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht besser gestellt wird als seine Wettbewerber.
(258)
Die Kommission hat bei ihrer Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Rentenkosten mit dem Binnenmarkt die Besonderheit dieses Falles berücksichtigt und das bestehende Rentendefizit mit den Rentendefiziten verglichen, die britische Unternehmer vergleichbarer Größe im Durchschnitt in ihrer Bilanz ausweisen.
(259)
Die Kommission stellt fest, dass die Entlastung vom Rentendefizit eine nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Rentenkosten darstellt, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 weist die RMG in ihrer Bilanz eine Verbindlichkeit in Höhe von 150 Mio. GBP aus, die dem durchschnittlichen Rentendefizit vergleichbarer britischer Unternehmen entspricht;
ii)
die RMG wird nach dem 31. März 2012 keine Beihilfe als Ausgleich für übernommene Rentenverbindlichkeiten für RMPP-Mitglieder mehr erhalten.
(260)
Hinsichtlich der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfe stellt die Kommission fest, dass der aktualisierte Umstrukturierungsplan für 2010 bis 2015 angemessen und ausreichend ist, damit die RMG ihre Schwierigkeiten bewältigen und ihre langfristige Rentabilität wiedererlangen kann. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe durch den Eigenbeitrag der RMG zu den Umstrukturierungskosten auf das absolute Minimum von 1 089 Mio. GBP begrenzt ist. In Anbetracht der positiven Wirkungen der Umstrukturierung für die Effizienz des gesamten britischen Postsektors, der Sonderstellung der RMG als Universalpostdienstleisterin, der Abtrennung der POL und der Tatsache, dass die Umstrukturierungsbeihilfe den erforderlichen Personalabbau bei der RMG erheblich erleichtert, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 1 089 Mio. GBP keine unverhältnismäßigen Verzerrungen gegenüber den positiven Wirkungen einer erfolgreichen Umstrukturierung der RMG verursacht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den angemeldeten Maßnahmen zur Entlastung vom Rentendefizit, die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will, handelt es sich um eine Beihilfe, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sofern die in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Zum Zeitpunkt der Entlastung vom Rentendefizit, am 1. April 2012, weist die Royal Mail Group für die aufgelaufenen Defizite, die infolge der von ihr finanzierten Pensionssysteme entstanden sind, in ihrer Bilanz eine Verbindlichkeit von 150 Mio. GBP aus.
(3) Nach der Entlastung vom Rentendefizit am 1. April 2012 gewährt das Vereinigte Königreich der Royal Mail Group keine weitere staatliche Beihilfe zum Ausgleich für übernommene Kosten in Bezug auf neu aufgelaufene Rentenverbindlichkeiten für Mitglieder des Royal Mail Pension Plan.
Artikel 2
Bei den Maßnahmen zur Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP, die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will, handelt es sich um eine Beihilfe, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sofern der bei der Kommission angemeldete Umstrukturierungsplan vollständig durchgeführt wird.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission jährliche Berichte über die Durchführung des Umstrukturierungsplans. Den ersten Bericht übermittelt das Vereinigte Königreich binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Beschlusses. Die nachfolgenden Berichte werden jeweils binnen eines Jahres nach Vorlage des vorangegangenen Berichts übermittelt, bis die Durchführung des Umstrukturierungsplans abgeschlossen ist.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 ta' Marzu 2012
dwar il-miżura SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N) li r-Renju Unit qed jippjana li jimplimenta għar-Royal Mail Group
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 1834)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/542/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li l-partijiet interessati ġew mistiedna jressqu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjoni(jiet) (i)msemmija hawn fuq (1), u wara li ġew ikkunsidrati l-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fl-10 ta’ Ġunju 2011, wara kuntatti (prenotifika) informali mal-Kummissjoni, ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq (ir-“Renju Unit”) nnotifikaw serje ta’ miżuri (ara t-taqsima 31)) favur Royal Mail Group (“RMG”).
(2)
B’ittra datata d-29 ta’ Lulju 2011, il-Kummissjoni infurmat lir-Renju Unit li kienet iddeċidiet li tagħti bidu għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat tal-KE fir-rigward tal-miżuri notifikati kkonċernati.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tinbeda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(4)
B’ittra datata d-9 ta’ Awwissu 2011 ir-Renju Unit talab għal estensjoni tal-iskadenza sabiex iwieġeb sal-14 ta’ Settembru 2011, li ġiet konċessa mill-Kummissjoni b’ittra tal-11 ta’ Awwissu 2011. Ir-Renju Unit ta l-osservazzjonijiet tiegħu fit-8 ta’ Settembru 2011.
(5)
Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti li ġejjin mill-partijiet interessati;
-
il-5 ta’ Ottubru 2011
UK Mail
-
is-6 ta’ Ottubru 2011
Communication Workers Union
-
is-6 ta’ Ottubru 2011
UPS
-
is-7 ta’ Ottubru 2011
Deutsche Post
-
fis-7 ta’ Ottubru 2011
DX Group
-
fis-7 ta’ Ottubru 2011
Mail Competition Forum
-
fis-7 ta’ Ottubru 2011
TNT
-
fis-7 ta’ Ottubru 2011
Free Fair Post Initiative
-
fid-9 ta’ Ottubru 2011
Secured Mail
(6)
Il-kummenti rċevuti mingħand il-partijiet interessati ntbagħtu lir-Renju Unit fit-12 ta’ Ottubru 2011. Ir-Renju Unit issottometta l-osservazzjonijiet tiegħu dwar il-kummenti permezz ta’ ittra reġistrata fis-16 ta’ Novembru 2011.
(7)
Fit-22 ta’ Awwissu 2011 il-Kummissjoni bagħtet talba għal informazzjoni lir-Renju Unit, li wieġeb b’ittra tal-14 ta’ Settembru 2011.
(8)
Laqgħa mal-awtoritajiet tar-Renju Unit, l-RMG u l-bankiera tiegħu saret fl-20 ta’ Settembru 2011 fejn dan tal-aħħar ipprovda aktar informazzjoni dettaljata dwar il-pjan notifikat ta’ ristrutturar.
(9)
Il-Kummissjoni organizzat diversi laqgħat oħra mal-awtoritajiet tar-Renju Unit fit-12 ta’ Ottubru 2011, l-10 u t-23 ta’ Novembru 2011 u t-12 ta’ Jannar 2012 biex jiddiskutu l-każ. Ir-Renju Unit ressaq bosta biċċiet ta’ informazzjoni addizzjonali b’email jew ittra datata t-30 ta’ Settembru 2011, l-20 ta’ Ottubru 2011, is-7, il-11, it-18, l-20, it-28 u t-30 ta’ Novembru 2011, is-6 ta’ Diċembru 2011 u l-14 ta’ Frar 2012.
(10)
L-awtoritajiet tar-Renju Unit ressqu aġġornamenti finali għan-notifika u kjarifiki dwar il-pjan tar-ristrutturar fis-17 ta’ Frar 2012.
2. DESKRIZZJONI DDETTALJATA TAL-MIŻURI
2.1. Kuntest: liberalizzazzjoni tas-settur postali tar-Renju Unit
(11)
Ir-Renju Unit iqiegħed il-miżuri notifikati fil-kuntest tal-politika usa’ tiegħu għas-servizzi postali u jenfasizza l-importanza strateġika tal-RMG biex tiżgura l-provvista permanenti ta’ servizzi postali universali.
(12)
Il-politika tal-Gvern tar-Renju Unit hija stipulata fl-Att dwar is-Servizzi Postali (3) (“L-Att dwar is-Servizzi Postali 2011”), li rċieva l-Kunsens Irjali fit-13 ta’ Ġunju 2011. L-Att jimplimenta r-rakkomandazzjonijiet ta’ analiżi indipendenti mmexxija minn Richard Hooper (“Rapporti Hooper”) (4) u, fil-qosor:
(i)
jippermetti l-investiment tas-settur privat fl-RMG, bil-ħsieb li tiddaħħal dixxiplina kummerċjali u kapital ġdid;
(ii)
jippermetti t-trasferiment tas-sostenn storiku tal-pensjoni biex il-Gvern tar-Renju Unit jħalli l-kumpanija bi skema iżgħar finanzjata bis-sħiħ (“is-sostenn tal-pensjoni”);
(iii)
jagħmilha ċara li Post Office Limited (“POL”, il-fergħa bl-imnut ta’ RMG) mhijiex għall-bejgħ iżda se tibqa’ fil-pussess tal-Istat;
(iv)
iwitti t-triq biex jimmodernizzaw ir-Regolament fis-settur tas-servizzi postali; kif ukoll
(v)
jeħtieġ skema ta’ sjieda ta’ ishma għall-impjegati li se żżomm mill-inqas 10 % tal-ekwità fl-RMG saż-żmien li l-Gvern tar-Renju Unit ikun biegħ l-ishma tiegħu kollha f’RMG.
2.2. Il-benefiċjarji tal-miżuri
2.2.1. L-istruttura tar-Royal Mail Group
(13)
L-RMG hija 100 % proprjetà tal-Istat permezz tar-Royal Mail Holdings plc (“RMG”). L-RMG hija l-operatur ewlieni tal-posta tar-Renju Unit u kellha monopolju legali fuq uħud mis-servizzi bażiċi tal-ittri sat-tmiem tal-2005 meta s-swieq postali fir-Renju Unit kienu liberalizzati kompletament. L-RMG qed tipprovdi l-ġbir, l-issortjar, it-trasport u l-kunsinna ta’ posta (ittri, pakketti u pakki), bl-użu tal-marki ‘Royal Mail’ u ‘Parcelforce Worldwide’.
(14)
In-netwerk tal-uffiċċji postali huwa mħaddem mill-POL, li bħalissa hija kompletament propjetà tal-RMG (u għalhekk mill-Gvern tar-Renju Unit). L-RMG u l-POL huma entitajiet legali separati għalkemm huma parti mill-istess grupp. Konsistenti mar-rakkomandazzjonijiet tar-Rapporti Hooper, huwa propost li POL se tibqa’ f’appartenenza pubblika sħiħa wara r-riforma u se ssir il-kumpanija assoċjata (sister company) ta’ RMG taħt RMH.
(15)
L-RMG ukoll għandha sussidjarji oħrajn, l-aktar General Logistics System BV (“GLS”) li huwa n-negozju Ewropew għal pakki tal-RMG, jipprovdi servizzi tal-pakki, loġistika u servizzi ekspress madwar l-Ewropa. In-netwerk ta’ GLS jinkludi kumpaniji sussidjarji u sħab tan-network li jkopru 36 pajjiż Ewropew.
Grafika 1: l-istruttura organizzattiva attwali tal-RMG
2.2.2. Royal Mail Group (RMG)
(16)
L-RMG ilha b’liċenzja biex tipprovdi s-servizzi tal-ittri fir-Renju Unit skont l-Att tas-Servizzi Postali tal-2000 mit-23 ta’ Marzu 2001. Skont it-termini tal-liċenzja tiegħu, huwa meħtieġ li jwettaq l-obbligu ta’ servizz universali (“USO”). Dawn l-arranġamenti jimplimentaw ir-rekwiżiti tad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 1997 dwar regoli komuni għall-iżvilupp tas-suq intern tas-servizzi postali tal-Komunità u t-titjib fil-kwalità tas-servizz (5) (“id-Direttiva dwar is-Servizzi Postali”). L-RMG hija meħtieġa bil-liċenzja tagħha biex tinnegozja ftehimiet kummerċjali ma’ kwalunkwe operatur interessat għal aċċess għan-netwerk nazzjonali tagħha. Operaturi ġodda kellhom tendenza li jidħlu fis-suq permezz ta’ ftehimiet ta’ aċċess bħal dawn mal-RMG.
(17)
L-RMG hija l-unika entità li ngħatatilha liċenzja fis-suq postali tar-Renju Unit b’obbligi tas-servizz universali. L-aspetti prinċipali tal-USO attwali huma i) it-twassil ta’ pakketti postali (ittri, pakketti u pakki) sa 20 kg kull jum tax-xogħol għad-dar jew fil-proprjetà ta’ kull individwu jew persuna oħra fir-Renju Unit (l-obbligi għall-kunsenji ta’ ittri mit-Tnejn sas-Sibt), (ii) mill-inqas ġbir wieħed kull jum ta’ xogħol minn kull punt ta’ aċċess, u servizz li jittrasporta, jirċievi, jiġbor, jissortja u jikkunnsinna pakketti postali bi prezzijiet raġonevoli determinati skont tariffa uniformi, u (iii) id-dispożizzjoni ta’ servizz ta’ posta rreġistrata determinata skont tariffa uniformi.
(18)
Il-liċenzja tal-RMG timponi l-kontrolli tal-prezzijiet b’rabta mal-forniment ta’ servizzi regolati. Il-kontroll tal-prezzijiet attwali kien stabbilit f’April 2006 għal perjodu ta’ erba’ snin, iżda ġie estiż sa Marzu 2012.
(19)
Barra minn hekk, l-RMG teħtieġ liċenzja tagħha biex tippermetti aċċess lil klijenti u kumpaniji postali oħrajn għan-netwerk nazzjonali tagħha fuq bażi mhux diskriminatorju u fil-prattika ħafna mill-kompetituri tal-RMG daħlu fis-suq bl-użu ta’ aċċess ta’ partijiet terzi għan-netwerk downstream (it-twassil tal-posta mill-persuna li tibgħat għall-persuna indirizzata) tal-RMG (pereżempju l-issortjar finali tal-posta u tal-konsenja għall-“aħħar sforz” lill-klijenti).
(20)
Il-kompetizzjoni għall-aċċess downstream tinvolvi operatur terz għall-ġbir u l-ipproċessar tal-posta permezz tan-netwerk tiegħu stess sakemm ikkonsenjata lil ċentri ta’ tqassim tal-RMG, fejn hija mdaħħla fin-netwerk tal-RMG għall-issortjar u l-kunsinna finali lill-klijenti li lilhom tkun indirizzata l-posta. Taħt ftehim ekwivalenti magħrufa bħala ftehimiet ta’ aċċess dirett għal klijenti, klijenti li jkollhom ħafna posta jistgħu jwasslu l-posta tagħhom sortjata minn qabel liċ-ċentri tal-posta ta’ RMG għal konsenja downstream.
(21)
Kompetizzjoni fis-servizzi tal-posta tar-Renju Unit qamet permezz ta’ aċċess downstream għas-servizzi tan-netwerk tal-RMG u mhux minħabba kompetizzjoni fl-oqsma kollha bejn l-RMG u entranti ġodda. Mill-ftuħ tas-suq fl-2006, in-numru ta’ ittri li l-operaturi postali tar-Renju Unit daħlu fin-netwerk downstream tal-RMG żdied b’medja ta’ aktar minn 1 000 miljun oġġett fis-sena u li llum ilaħħaq għal iżjed minn 45 % tas-suq tal-posta b’indirizz intern tar-Renju Unit. L-RMG qed tistenna li titlef aktar ishma tas-suq lill-kompetituri tagħha fis-snin li ġejjin. Għal ċerti swieq b’volum għoli, il-kompetituri huma mistennija li jiksbu ishma fis-suq ta’[…] (*).
2.2.3. Post Office Limited (POL)
(22)
POL, l-hekk imsejħa fergħa bl-imnut tal-RMG, hija responsabbli għan-netwerk ta’ madwar 11 500 fergħa ta’ uffiċċji postali. Inqas minn 400 minn dawn huma fil-pussess dirett u ġestiti direttament mill-POL. Il-bqija huma kollha fil-pussess tal-privat u ġestiti minn sottopersuni responsabbli għal fergħa jew imsieħba ta’ franchise. Il-POL hija fdata biex iżżomm netwerk li jilħaq ċertu kriterji ta’ aċċess għall-popolazzjoni tar-Renju Unit (99 % tal-popolazzjoni li tkun fil-limitu ta’ 3 mili (4,8 km) ta’ fergħa, eċċ).
(23)
Attwalment il-POL m’għandhiex impjegati minħabba li l-persunal kollu li attwalment qed jaħdem għal POL (ħlief dawk li jaħdmu għal rashom) huma ssekondati mill-RMG. Madwar 9 000 impjegat tal-RMG huma ssekondati u jaħdmu biss għal POL.
(24)
Il-POL tipprovdi servizzi postali bl-imnut lill-RMG, waqt li l-RMG tipprovdi servizzi mqassma ta’ appoġġ amministrattiv lill-POL. Barra minn hekk, hemm numru ta’ servizzi mqassma fis-seħħ bejn l-RMG u l-POL (pereżempju servizzi ta’ vetturi, sigurtà fil-bini eċċ.) li attwalment qed jiġu pprovduti bi spiża mill-RMG. Il-provvista ta’ dawn is-servizzi bħalissa hi soġġetta għal ftehim dwar il-livell ta’ servizz bejn RMG u POL li se jkun sostitwit minn serje ta’ ftehimiet ta’ servizz ġdid meta l-POL issir kumpanija assoċjata ta’ RMG.
(25)
Minbarra li hi fornitur ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali (“SGEIs”), il-POL twettaq xi attivitajiet ‘kummerċjali’ (bħall-bejgħ ta’ prodotti tat-telefonija u tal-assigurazzjoni) permezz tan-netwerk tagħha u wkoll permezz ta’ kanal dirett tal-bejgħ fl-Internet.
(26)
Fit-23 ta’ Marzu 2011, il-Kummissjoni awtorizzat għajnuna pubblika ta’ GBP 180 miljun lill-POL għall-finanzjament tan-netwerk tagħha ta’ uffiċċji postali għal sena li tibda mill-1 ta’ April 2011 (6). Il-Kummissjoni wkoll awtorizzatat il-kontinwazzjoni, matul l-istess perjodu, tal-faċilitajiet tas-self eżistenti ta’ finanzjament għall-provvista ta’ servizzi ta’ flus kontanti ma’ bankijiet f’uffiċċji postali. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-għajnuna hija kompatibbli mar-regoli tal-Unjoni għax ma tikkumpensax iżżejjed l-ispejjeż netti tal-kompiti tas-servizz pubbliku fdati lil POL.
(27)
Fl-24 ta’ Jannar 2012, ir-Renju Unit innotifika pakkett ta’ miżuri b’appoġġ għas-SGEIs ipprovduti minn POL, ġeneralment simili għall-miżuri awtorizzati fl-2011.
2.2.4. Diffikultajiet finanzjarji
(28)
Ir-Renju Unit jikkunsidra l-RMG li hi ditta f’diffikultà għaliex hija attwalment qed taffaċċja diffikultajiet finanzjarji severi (iċ-ċifri finanzjarji rrapurtati jirreferu għar-riżultati konsolidati tal-RMG inklużi s-sussidjarji kollha, jekk ma jiġix mistqarr mod ieħor):
(i)
l-istat tal-karta tal-bilanċ tagħha, partikolarment id-daqs sostanzjali tas-sostenn tal-pensjoni;
(ii)
in-nuqqasijiet fil-fluss ta’ flus projettati;
(iii)
l-inabbiltà tagħha fil-futur biex tħallas lura d-dejn tagħha meta hija dovuta fin-nuqqas tal-miżuri notifikati;
(iv)
id-dħul li qed jonqos tal-RMG min-negozju postali: bejn is-snin finanzjarji tal-2008/09 u l-2010/11, id-dħul estern naqas b’3,1 %, fl-istess perjodu l-volum ta’ posta b’indirizz intern naqas b’11,7 %.
(29)
Il-karta tal-bilanċ tal-RMG turi li l-kumpanija kellha diffikultajiet finanzjarji serji fi tmiem is-sena finanzjarja tal-2010/11; kemm il-kapital tax-xogħol tagħha u l-assi operattivi netti kienu negattivi.
(30)
Skont il-projezzjonijiet pprovduti mir-Renju Unit, l-RMG se jkollha spazju negattiv ta’ flus […], jiġifieri, mhux ser ikollha fondi biżżejjed biex tħallas għal operazzjonijiet tagħha ta’ kuljum, jekk il-miżuri notifikati ma jiġux implimentati. Konsegwentement, l-RMG mhux se tkun tista’ tħallas lura l-faċilitajiet tas-self eżistenti tagħha meta dawn ikunu dovuti fi […].
(31)
Fuq il-bażi ta’ dawn il-fatturi, l-RMG se tiffaċċja diffikultà serja biex tissodisfa l-obbligi tal-ħlas tagħha minn […] u sussegwentement mhux se tkun kapaċi twettaq programm ta’ ristrutturar u tirritorna għall-vijabbiltà mir-riżorsi tagħha stess, li jħalli d-ditta f’sitwazzjoni fejn ikollha toqgħod fuq l-għajnuna mill-Istat sabiex tiżgura ritorn lejn vijabbiltà ekonomika u disponibbiltà bla waqfien tas-servizz pubbliku.
2.3. Miżuri taħt investigazzjoni
2.3.1. Aġevolazzjoni tas-sostenn tal-pensjoni
(32)
L-Att tas-Servizzi Postali tal-2011 jipprevedi li r-Renju Unit se jassumi r-responsabbiltà għal ċerti obbligazzjonijiet dovuti skont il-Pjan tal-Pensjoni tar-Royal Mail (Royal Mail Pension Plan) (“RMPP”). Il-miżura proposta ser teħles l-RMG mill-obbligu biex tagħmel tajjeb għall-iżbilanċ li seħħ taħt dik l-iskema, li b’hekk teħles lill-RMG minn piż finanzjarju sinifikanti.
(33)
Skont ir-Renju Unit, id-daqs u l-volatilità tal-RMPP hija ‘il barra minn kull proporzjon tan-negozju attwali tal-RMG u ntwera li huwa piż serju fuq il-ħila tal-RMG biex tikkompeti bil-merti tagħha fis-suq postali liberalizzat fir-Renju Unit. Ir-Renju Unit jemmen li billi ċerti obbligazzjonijiet jittieħdu mill-RMPP u b’hekk jikkontribwixxu lejn ir-ritorn għall-vijabbiltà tal-RMG, l-RMG se, bħala l-uniku fornitur ta’ servizz universali fir-Renju Unit, ikollha l-kapaċità li tadatta għall-ambjent liberalizzat tal-industrija permezz ta’ modernizzar. Bħala konsegwenza, is-sostenn tal-pensjoni, se jneħħi wieħed mill-ostakli prinċipali li jista’ jattira kapital mis-settur privat għall-RMG.
(34)
Minbarra l-RMPP, l-RMG attwalment tiffinanzja 3 pjanijiet oħra tal-pensjoni: il-Pjan tal-Pensjoni għal Eżekuttivi Anzjani tar-Royal Mail (the Royal Mail Senior Executives Pension Plan) (“RMSEPP”), il-Pjan tal-Fond ta’ Tfaddil għall-Irtirar tal-Royal Mail (the Royal Mail Retirement Savings Plan) (“RMRSP”) u l-Pjan tal-Pensjoni ta’ Kontribuzzjoni Definita tar-Royal Mail (the Royal Mail Defined Contribution Pension Plan) (“RMDCPP”). Il-miżura notifikata tikkonċerna biss l-RMPP u ma taffettwax membri tal-RMSEPP, tal-RMRSP jew tal-RMDCPP.
L-RMPP
(35)
L-RMPP hija skema tax-xogħol tal-pensjoni għall-impjegati tal-RMG, inklużi dawk l-impjegati sekondati u li jaħdmu biss għal POL (7). Hija skema tas-settur privat fis-sens li hija topera taħt il-liġi normali tal-pensjonijiet tar-Renju Unit kif applikata għal kumpaniji tas-settur privat. Fil-31 ta’ Marzu 2011, l-RMPP kellha madwar 436 000 membru, li minnhom madwar 130 000 kienu impjegati preżenti li jakkumulaw benefiċċji fl-iskema (membri attivi), madwar 118 000 kienu impjegati preċedenti li kienu telqu mis-servizz qabel l-età tal-irtirar u għadhom ma rrikorewx għall-benefiċċji tal-pensjonijiet (membri differiti) u madwar 188 000 kienu pensjonanti.
(36)
L-RMPP hija rregolata mill-Kuntratt ta’ Fiduċja Prinċipali Terz u r-Regoli datati l-21 ta’ Diċembru 2009, kif sussegwentement emendati (il-“Kuntratt ta’ Fiduċja’). L-impjegatur ewlieni fir-rigward tal-iskema huwa l-RMG u l-fiduċjarju huwa kumpanija, Royal Mail Pensions Trustees Limited (“il-Fiduċjarju”). Minbarra l-Kuntratt ta’ Fiduċja, l-obbligi tal-Fiduċjarju u tal-RMG taħt l-RMPP huma rregolati mil-leġiżlazzjoni introdotta mid-Dipartiment għax-Xogħol u l-Pensjonijiet li tapplika għal skemi ta’ ħidma, stabbiliti, prinċipalment, fl-Att tal-Iskemi ta’ Pensjoni tal-1993, fl-Att tal-Iskemi ta’ Pensjoni tal-1995 u fl-Att tal-Iskemi ta’ Pensjoni tal-2004. L-RMPP taqa’ taħt il-ġurisdizzjoni tar-Regolatur tal-Pensjonijiet tar-Renju Unit (the UK Pensions Regulator).
(37)
L-RMPP hija skema ta’ benefiċċju definit, jiġifieri, il-benefiċċji huma stabbiliti b’referenza għal pensjoni ta’ ammont mira fuq l-età normali tal-irtirar, relatat mal-ammont ta’ paga annwali tal-membru u t-tul ta’ servizz ma’ min iħaddem. Dan huwa b’kuntrast għal skemi ta’ kontribuzzjoni definiti taħt liema l-livell biss tal-kontribuzzjonijiet meħtieġa minn min iħaddem/l-impjegat huwa speċifikat. Il-kontribuzzjonijiet jiġu investiti u meta membru jirtira, il-valur tal-fond akkumulat jintuża biex jipprovdi lill-membru bi dħul għal ħatju kollha.
(38)
Hemm żewġ tipi ewlenin ta’ skemi ta’ benefiċċju definit, magħrufa bħala s-salarju finali u l-medja tal-karriera. Skema ta’ salarju finali tipprovdi pensjoni bbażata fuq frazzjoni dikjarata jew persentaġġ tas-salarju finali li fuqu tiġi kalkolata l-pensjoni għal kull sena ta’ servizz pensjonabbli. B’kuntrast, skema ta’ karriera medja tipprovdi pensjoni bbażata fuq persentaġġ dikjarat tal-paga medja tal-impjegat tul il-perjodu kollu ta’ servizz pensjonabbli (normalment aġġustat b’xi mod sabiex tiġi kkunsidrata l-inflazzjoni) għal kull sena ta’ servizz pensjonabbli.
(39)
Sa April 2008, il-benefiċċji akkumulati mill-membri tal-RMPP ġew ikkalkulati fuq il-bażi ta’ metodu tas-salarju finali. Madankollu, f’April 2008 l-RMG implimentat ir-riformi tal-pensjonijiet bl-emenda tar-regoli tal-RMPP li inkludew bidliet fil-benefiċċji ggwadanjati fir-rigward tas-servizz mill-1 ta’ April 2008, sa tali punt li dawn issa huma kkalkulati fuq il-bażi ta’ metodu tas-salarju medju tal-karriera minflok bil-metodu tas-salarju finali (għalkemm il-benefiċċji akkumulati fir-rigward ta’ servizz qabel dik id-data għandhom ikomplu jkunu marbuta ma’ salarju ta’ membru fid-data ta’ tluq mis-servizz). Riformi oħra implimentati fl-1 ta’ April 2008 inkludew li l-età tal-irtirar togħla għal 65 għas-servizz akkumulat mill-1 ta’ April 2010 (benefiċċji mibnija qabel dik id-data jistgħu jibqgħu jittieħdu sal-età ta’ 60 mingħajr ma’ jiġi applikat tnaqqis għal irtirar kmieni) u l-għeluq tal-RMPP għal membri ġodda u dawk li jissieħbu b’effett mill-1 ta’ April 2008. L-RMPP kienet sostitwita bi skema ta’ kontribuzzjoni definita għal membri ġodda u dawk li jissieħbu wara l-1 ta’ April 2008, l-RMDCPP.
Miżuri preċedenti għal finanzjament tas-sostenn tal-pensjoni tal-RMPP
(40)
Ir-Renju Unit jenfasizza li l-abbiltà tal-RMG biex temenda l-RMPP matul iż-żmien ġiet materjalment imxekkla. Dawn il-limitazzjonijiet jitnisslu mil-liġi ġenerali tal-pensjonijiet tar-Renju Unit u minn karatteristiċi speċifiċi tal-iskema RMPP.
(41)
Skont il-liġi tar-Renju Unit l-RMG m’għandha l-ebda setgħa ta’ veto fuq ir-rata tagħha ta’ kontribuzzjoni lir-RMPP. Ir-rata tal-kontribuzzjoni hija normalment miftiehma bejn min iħaddem li jkun qed jisponsorja u l-fiduċjarju ta’ skema tal-pensjoni, imma fuq sfond fejn fin-nuqqas li jilħqu ftehim fi żmien 15-il xahar mid-data effettiva ta’ valutazzjoni se jwassal għal kontribuzzjonijiet li jiġu determinati mir-Regolatur tal-Pensjonijiet tar-Renju Unit, li ġie stabbilit fis-6 ta’ April 2005 mill-Att tal-Pensjonijiet tal-2004 u li jinforza l-konformità tal-leġiżlazzjoni tal-pensjonijiet. Ir-Regolatur tal-Pensjonijiet għamilha ċara, fost affarijiet oħra, li jistenna li l-skemi jkollhom ċertu livell ta’ solvenza u li jistenna li fiduċjarji jiksbu li jirkupraw kwalunkwe defiċit skont id-dispożizzjonijiet tekniċi ta’ mira ta’ finanzjament minn min iħaddem li jkun qed jisponsorja “mill-aktar fis possibbli hekk kif jista’ jaffordja b’mod raġonevoli dak li jħaddem”.
(42)
F’dak il-kuntest, l-RMG ftiehmet fuq memorandum ta’ ftehim mal-Fiduċjarju f’Ġunju 2006 biex tiffinanzja d-defiċit tal-RMPP fuq 17-il sena, minbarra pagamenti annwali li l-RMG tagħmel lill-RMPP sabiex tiffinanzja l-ispejjeż ta’ benefiċċji dovuti. Kondizzjonijiet inkludew it-twaqqif ta’ kontijiet miżmuma minn terzi li jammontaw għal GBP 1 biljun assigurati favur l-RMPP li kienu s-suġġett tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/613/KE (8).
(43)
Fit-30 ta’ Ġunju 2010, l-RMG qablet dwar il-ħtieġa ta’ pjan ta’ rkupru ulterjuri mal-Fiduċjarju bil-għan li tiffinanzja d-defiċit tal-RMPP sa Marzu 2047, billi tħallas il-kontribuzzjonijiet annwali li ġejjin:
(i)
mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2047 pagamenti annwali tad-defiċit ta’ GBP 282 miljun fis-sena li jiżdiedu skont l-inflazzjoni fil-prezzijiet bl-imnut;
(ii)
mill-1 ta’ April 2013 sal-31 ta’ Marzu 2023: kontribuzzjonijiet addizzjonali ta’ 4,0 % tal-kontribuzzjonijiet tal-membri.
(44)
Il-POL tikkontribwixxi sehem ta’ 7 % tal-pagamenti tad-defiċit. Is-sehem huwa kkalkulat fuq il-bażi tan-numru ta’ impjegati sekondati lill-POL fir-rigward tal-għadd totali ta’ impjegati tal-RMG. Il-kontribuzzjoni annwali tal-POL għas-sostenn tal-pensjoni fis-sena finanzjarja għall-2010-11 kienet ta’ GBP 21 miljun.
Ħelsien mis-sostenn tal-pensjoni
(45)
L-awtoritajiet tar-Renju Unit jipproponu t-twaqqif tal-iskema tal-pensjoni statutorja ġdida li se tkun obbligazzjoni tal-Gvern tar-Renju Unit u mhux se jkollha l-ebda rabta legali mal-RMG jew mal-RMPP. Ċertu parti mill-obbligazzjonijiet akkumulati u assi miżmuma mill-RMPP se jiġu trasferiti għall-iskema l-ġdida. Huwa maħsub li l-benefiċċji akkumulati tal-pensjoni sal-31 ta’ Marzu 2012 se jiġu trasferiti għall-iskema. Il-persuni lejn min din il-proposta tapplika jinkludu pensjonanti attwali, membri differiti u membri attivi fl-RMPP.
(46)
F’termini usa’, huwa stmat li l-iskema ġdida tal-pensjoni tkun ser tieħu iktar minn GBP 32 200 miljun ta’ obbligazzjonijiet u assi assoċjati ta’ GBP 27 700 miljun (abbażi ċ-ċifri ta’ stima attwarja tal-31 ta’ Marzu 2011) u għalhekk defiċit ta’ GBP 4 500 miljun. Wara s-sostenn tal-pensjoni fl-1 ta’ April 2012, l-RMG se tkompli tħallas biss il-kontribuzzjonijiet tal-pensjoni normali għall-membri kollha tal-RMPP, li għadhom jaħdmu għall-RMG, u konsegwentement tibqa’ responsabbli biss għad-drittijiet ġodda tal-pensjoni akkwistati wara Marzu 2012 (minn hawn ‘il quddiem msemmija bħala l-Iskema tal-RMPP li għadha għadejja).
(47)
L-iskema tal-RMPP li għadha għadejja immedjatament wara s-sostenn tal-pensjoni se tikkonsisti minn madwar GBP 2 100 miljun (9) ta’ obbligazzjonijiet u ammont pariġġ ta’ assi li jibqgħu mal-RMG. L-RMG se tkompli tħallas l-ispejjeż kollha tas-servizz fil-futur, inklużi r-responsabbiltà għal kwalunkwe mill-obbligazzjonijiet attwali taħt l-RMPP sabiex tinżamm ir-rabta tas-salarju finali flimkien ma’ ċertu titjib kontinwu (pereżempju fuq irtirar kmieni) fir-rigward ta’ benefiċċji storiċi tal-pensjoni. Dan ifisser li wara l-eżenzjoni tal-pensjonijiet, l-RMG se tkompli tieħu r-responsabbiltà tar-riskju li l-obbligazzjonijiet storiċi għal membri differiti jistgħu jiżdiedu minħabba xi żieda fis-salarji, li jaqbżu l-prezz tal-inflazzjoni, hekk kif il-benefiċċji tal-pensjoni jridu jkunu marbuta mal-livell tas-salarju finali attwali. L-RMG ser iżżomm ir-responsabbiltà tal-RMSEPP eżistenti li turi obbligazzjonijiet ta’ GBP 300 miljun u defiċit ta’ madwar GBP 30 miljun (kif stmati fil-31 ta’ Marzu 2011).
2.3.2. Għajnuna għar-ristrutturar
Ir-Ristrutturar tal-RMG
(48)
Biex tindirizza d-diffikultajiet finanzjarji tagħha, f’Ġunju 2011 l-RMG elaborat pjan ta’ ristrutturazzjoni li jkopri l-perjodu 2008-2016.
(49)
Il-pjanijiet tal-RMG, li jiffokaw primarjament fuq it-tnaqqis tal-ispejjeż u d-diversifikazzjoni tad-dħul, jibnu fuq miżuri sinifikanti ta’ ristruttur li l-RMG ħadet mill-2002 (inkluża l-implimentazzjoni ta’ tibdiliet sinifikanti lill-RMPP) li jimmodernizzaw in-negozju tagħha u jnaqqsu l-ispejjeż. Il-pjan tal-RMG ta’ Ġunju 2011 biex il-kumpanija terġa’ takkwista vijabbiltà jinqasam f’ħames oqsma ewlenin:
(i)
modernizzazzjoni operazzjonali, li tkopri bidliet fl-oqsma kollha tal-attivitajiet tal-RMG li tirriżulta f’iffrankar sinifikanti tal-ispejjeż għan-negozju;
(ii)
miżuri ta’ ristrutturar korporattiv u tal-appoġġ amministrattiv;
(iii)
trasformazzjoni kummerċjali;
(iv)
investiment f’Pjattaforma ġdida tal-IT;
(v)
inizjattivi għall-ġenerazzjoni ta’ flus.
(50)
Il-pjan tar-ristrutturar jimmira biex jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tal-RMG. Skont ir-Renju Unit, l-abbilità li jittieħdu livelli għola strutturali ta’ spejjeż fissi, ittejjeb l-ambjent ġenerali regolatorju u tiddiversifika d-dħul biex jiġi sostitwit dħul mitluf minn tnaqqis fil-volumi tal-posta, se tippromwovi RMG vijabbli li tkun kapaċi li tattira l-investiment mis-settur privat biex jiġi żgurat il-ġejjieni tagħha fit-tul.
Miżuri għat-tnaqqis tad-dejn
(51)
Ir-Renju Unit jgħid li r-restorazzjoni ta’ vijabbilità fit-tul tal-RMG huwa objettiv ewlieni tal-politika sabiex tintlaħaq disponibbiltà universali u t-twettiq effettiv tal-USO. Skont ir-Renju Unit, is-sostenn tal-pensjoni waħdu mhux se jkun biżżejjed biex jiżgura l-vijabbiltà fit-tul tal-RMG: anke wara l-eżenzjoni tad-defiċit, l-RMG ma tistax tegħleb id-diffikultajiet finanzjarji tagħha bir-riżorsi proprji tagħha jew bil-fondi miksuba mis-sorsi tas-suq.
(52)
B’hekk, minbarra is-sostenn tal-pensjoni, ir-Renju Unit innotifikat ukoll ċerti miżuri biex tissaħħaħ il-karta tal-bilanċ tal-RMG, li jikkonsistu:
(i)
fit-tħassir ta’ ċertu ammont ta’ dejn dovut mill-RMG biex il-Gvern tar-Renju Unit (minn issa ‘l quddiem ‘miżuri ta’ tnaqqis fid-dejn’), mistenni li jkun sa GBP 1 700 miljun (biż-żieda tal-imgħax akkumulat), u
(ii)
l-RMH tagħmel disponibbli ċerti ammonti fir-“Riżerva Postali” (10) lill-RMG permezz ta’ faċilità ta’ kreditu li jdur bi ġbid bi kreditu massimu ta’ GBP 200 miljun.
2.4. Raġunijiet għall-bidu tal-investigazzjoni fil-fond
(53)
Ir-Renju Unit argumenta fin-notifika tiegħu li eżenzjoni tas-sostenn tal-pensjoni setgħet tinstab kompatibbli mas-suq intern bħala spejjeż storiċi mill-perjodu ta’ preliberalizzazzjoni, bbażata fuq il-prattika tal-Kummissjoni. Barra minn hekk, huwa stqarr li l-miżuri proposti huma b’konformità mal-Linji Gwida dwar l-għajnuna tal-Istat u għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (11) (“il-Linji Gwida R&R”). Ir-Renju Unit ma invokax l-Artikolu 106(2) tat-Trattat bħala ġustifikazzjoni għall-miżuri notifikati matul il-proċedura.
(54)
Fid-Deċiżjoni tagħha li tiftaħ l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni staqsiet jekk is-sostenn tal-pensjoni setax jinstab kumpatibbli bħala kumpens għal toqol eċċezzjonali li jirriżulta minn status tal-RMG fil-passat bħala monopolju tas-settur pubbliku. Fl-2007, il-Kummissjoni tabilħaqq approvat riforma Franċiża rigward il-finanzjament attwali u fil-futur ta’ pensjonijiet tal-impjegati ta’ La Poste bi stat ta’ ħaddiem taċ-ċivil (12). Madankollu, filwaqt li d-Deċiżjoni tal-2007 żgurat li l-ispejjeż tas-sigurtà soċjali effettivi ta’ La Poste kienu komparabbli ma’ dawk tal-kompetituri; deher li t-tnaqqis tal-pressjoni tal-RMG mis-sostenn tal-pensjoni tagħha poġġietu f’pożizzjoni aħjar mill-medja tal-kumpaniji fir-Renju Unit. Il-Kummissjoni għalhekk staqsiet jekk l-imposti li ġew imnaqqsa lill-RMG jikkorrispondux b’mod sħiħ mal-ispejjeż storiċi fi ħdan it-tifsira tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea u jekk fil-fatt hemmx ambjent ekwu ladarba l-eżenzjoni ġiet implimentata.
(55)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet ukoll id-dubji tagħha dwar il-kompatibbiltà tal-pjan ta’ ristrutturar mal-linji gwida R&R, l-aktar fir-rigward tal-prospett ta’ ritorn għall-vijabbiltà, kemm fil-firxa tal-kontribuzzjoni tal-RMG, u l-livell tal-miżuri ta’ kumpens.
(56)
Skont il-Kummissjoni, ir-Renju Unit ma weriex b’mod konvinċenti li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni oriġinarjament sottomess ikun konformi mal-Linji Gwida R&R. B’mod partikolari, il-Kummissjoni ddubitat li r-rwol tal-RMG bħala l-uniku fornitur universali ta’ servizzi u l-obbligazzjonijiet li jirriżultaw minn monopolju tas-settur pubbliku tagħha jiġġustifikawx li jittaffew il-kundizzjonijiet tal-Linji Gwida R&R u l-aktar dawk li jiżguraw li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jkunu limitati u li l-ispiża ta’ ristrutturar hija mqassma mal-50 % kontribuzzjoni proprja meħtieġa.
(57)
Il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll li t-tul tal-pjan oriġinali ta’ strutturar mill-2008 sal-2016 kien partikolarment twil u li l-projezzjonijiet fil-pjan oriġinali ta’ strutturar kienu sensittivi għal bidliet fl-assunzjonijiet bħal fil-volumi totali ta’ posta. Il-Kummissjoni għalhekk esprimiet dubji dwar ir-ritorn għall-vijabbiltà fuq żmien twil tal-RMG permezz tal-implimentazzjoni tal-pjan notifikat u għas-solidità tal-projezzjonijiet ta’ vijabbiltà.
2.5. Modifika għall-miżuri notifikati wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali
(58)
Matul id-diskussjonijiet mal-Kummissjoni waqt l-investigazzjoni formali, ir-Renju Unit irrinunzja għal parti mit-tnaqqis tad-dejn ta’ 1 700 miljun u naqqas il-miżuri notifikati għat-tnaqqis tad-dejn għal GBP 1 089 miljun. Barra minn hekk, ir-Renju Unit ukoll irrinunzja l-faċilità ta’ kreditu li jdur bi ġbid ta’ GBP 200 miljun. Il-Kummissjoni għalhekk m’għadhiex tqis dawk il-miżuri li għandhom jiġu notifikati imma biss il-miżura għat-tnaqqis tad-dejn li tammonta għal GBP 1 089 miljun.
(59)
Barra minn hekk, matul l-investigazzjoni, ir-Renju Unit ipprovda pjan ta’ ristrutturar aġġornat, li jkopri perjodu iqsar tar-ristrutturar: 2010-2015. Matul dak il-perjodu l-RMG se tintrabat b’miżuri operattivi u industrijali għar-ristrutturar tan-negozju tagħha. Il-pjan biex jirrestawra l-vijabbiltà tal-RMG jista’ jinqasam fl-azzjonijiet ewlenin li ġejjin: ristrutturar relatat max-xogħol, ristrutturar strutturali għat-tnaqqas tal-kapaċità tagħha u r-ristrutturar tas-sistemi tal-IT.
Ristrutturar marbut max-xogħol:
(60)
Ristrutturar relatat max-xogħol huwa fil-qalba tal-bidliet tal-RMG sabiex jiġi żgurat li servizz universali finanzjarjament sostenibbli ikun jista’ jingħata fuq żmien twil fir-Renju Unit. L-RMG diġà għamlet progress u beħsiebha tnaqqas b’mod sinifikanti l-forza tax-xogħol tagħha ulterjorment permezz ta’ programm ta’ sensji volontarja u l-attrizzjoni naturali matul il-perjodu tal-pjan. Dan waħdu jirrappreżenta madwar terz tat-total tal-ispejjeż rilevanti tar-ristrutturar mill-pjan, u se jnaqqas sinifikament wieħed mill-ispejjeż ewlenin tal-RMG.
(61)
Il-pjan ta’ ristrutturar jipprevedi matul il-perjodu ta’ ristrutturar, tnaqqis fin-numru ta’ persunal tal-RMG fit-taqsima ta’ Ittri u Pakki fir-Renju Unit u Internazzjonali (UK Letters & Parcels and International) (UKLPI) minn madwar 160 000 persuna fil-bidu tas-sena li tintemm f’Marzu 2011 għal madwar […] f’Marzu tal-2015. Dan jirrappreżenta tnaqqis totali ta’ madwar […] fil-UKLPI bejn Marzu 2011 u Marzu 2015, li jirrappreżentaw l-ekwivalenti ta’ madwar […] fis-sena. Dan jinkludi tnaqqis ta’ ristrutturar marbut max-xogħol qrib […] ta’ maniġers ċentrali (aktar minn 1 000 minnhom kienu diġà telqu sa Marzu 2011). Frankar tal-ispiża tax-xogħol ta’ GBP […] miljun f’termini reali huwa mbassar li jiġi milħuq bejn Marzu 2010 u Marzu 2015.
(62)
Il-bidliet proposti se jkollhom impatt fuq virtwalment kull parti tan-negozju tal-RMG. Pereżempju:
(i)
konsenji u ġabriet esterni, li huma attivitajiet intensivi ta’ xogħol bi spejjeż fissi għoljin, qegħdin jiġu ristrutturati; l-istrutturar huwa ffokat fuq il-ksib ta’ tfaddil mill-Posta ta’ Klassi Dinjija (World Class Mail) (ara l-paragrafu 68) li qed jiġu introdott flimkien ma’ tifdil li jirriżulta minn din is-sistema komprensiva għat-titjib tas-sikurezza, is-servizz għall-klijenti, il-kwalità u l-produttività fl-uffiċċji kollha għat-twassil;
(ii)
hemm ċaqliq lil hinn minn xogħol manwali ta’ pproċessar intensiv għal ipproċessar awtomatizzat, b’implikazzjonijiet korrispondenti tax-xogħol;
(iii)
madwar […] maniġers f’funzjonijiet ewlenin qed jitneħħew ukoll.
(63)
L-elementi ewlenin tal-ispiża tar-ristrutturar tax-xogħol inklużi fil-pjan ta’ ristruttur ta’ Ġunju 2011 huma (i) pagamenti għal ħaddiema li ngħataw is-sensja, (ii) l-ispejjeż ta’ vjaġġar u ta’ rikollokament u (iii) ċerti pagamenti eċċezzjonali ta’ ammont f’daqqa. Pagamenti għal ħaddiema li ngħataw is-sensja huma mistennija li jkunu madwar GBP […] miljun minn Marzu 2010 sa Marzu 2015. L-ispejjeż ta’ vjaġġar u rikollokament (li huma mħallsa lill-persunal li nżamm iżda li issa jrid jaħdem f’faċilitajiet alternattivi bħala parti mir-ristrutturar tal-infrastruttura tal-RMG, inkluż l-għeluq ta’ diversi ċentri tal-posta) se jammontaw għal spiża ta’ madwar GBP […] miljun sal-2014/15. Pagamenti eċċezzjonali ta’ ammont f’daqqa - li huma meħtieġa biex isostnu r-ritmu u l-profondità tal-bidla peress li dawn jiffurmaw parti ewlenija tal-ftehim ta’ modernizzazzjoni mal-Unjoni ta’ Komunikazzjoni għal Ħaddiema (Communication Workers Union) jammontaw għal GBP […] miljun. Dawk il-pagamenti ma kinux ikunu meħtieġa b’ritmu anqas mgħaġġel, aktar konvenzjonali, ta’ modernizzazzjoni.
(64)
Dawk l-elementi ewlenin tar-ristrutturar tax-xogħol flimkien jammontaw għal madwar nofs it-total tal-ispejjeż tar-ristrutturar rilevanti matul il-perjodu minn Marzu 2010 sa Marzu 2015.
Ristrutturar strutturali biex titnaqqas il-kapaċità
(65)
Minbarra l-miżuri biex jindirizzaw il-forza tax-xogħol tal-RMG, il-pjan notifikat ta’ ristrutturar jinkludi ristrutturar strutturali biex titnaqqas il-kapaċità fin-negozju matul il-perjodu. B’total, l-ammont minfuq għal ristrutturar strutturali jirrappreżenta madwar terz tat-total tal-ispejjeż rilevanti għar-ristrutturar matul il-perjodu minn Marzu 2010 sa Marzu 2015. Partikolarment dan l-element tar-ristrutturar jirrigwarda t-tnaqqis sinifikanti tan-netwerk ċentrali tal-posta, li għandu impatt korrispondenti fuq ix-xogħol.
(66)
Ir-ristrutturar strutturali jikkonsisti wkoll f’awtomazzjoni u, b’mod kritiku, f’metodi ġodda ta’ kunsinna aktar flessibbli għal perjodi itwal u aktar flessibbli ta’ kunsinna. Dan għal darba oħra għandu implikazzjonijiet sinifikanti għall-forza tax-xogħol u jifforma parti essenzjali tar-ristrutturar.
(67)
Il-pjan ta’ ristrutturar jinkludi programm ta’ razzjonalizzazzjoni tal-proprjetà ta’ darba li jnaqqas l-għadd ta’ ċentri tal-posta minn 64 fil-bidu tas-sena finanzjarja 2010/11 għal […] sa Marzu 2015, inaqqas l-impatt ekoloġiku tal-RMG u l-operazzjonijiet tagħha jsiru aktar organizzati. Għalhekk, il-pjan tar-ristrutturar jipprevedi għeluq ta’ […] ċentri tal-posta bejn l-2010/11 u l-2014/15 li jlaħħqu għal […] tnaqqis madwar in-netwerk. Matul is-sena minn Marzu 2010 sa Marzu 2011 total ta’ 5 ċentri tal-posta ġew magħluqa.
(68)
Flimkien ma’ dan, l-RMG qed tintroduċi Posta ta’ Klassi Dinjija (World Class Mail) fiċ-ċentri kollha tal-posta li se jibqgħu miftuħin. Posta ta’ Klassi Mondjali (World Class Mail) hija sistema komprensiva għat-titjib tas-sikurezza, is-servizz għall-klijenti, il-kwalità u l-produttività, u t-tnaqqis ta’ nuqqasijiet. Rendiment ta’ Klassi Dinjija (World Class performance) jinkiseb billi jiġu nvoluti l-impjegati kollha f’attakk kontra l-ħela ta’ ħin u ta’ riżorsi kkawżati minn affidabbiltà inqas mill-istandard mistenni, u t-twettiq operattiv ta’ sistemi tal-ipproċessar. Iċ-ċentri kollha tal-posta se jkunu parti mill-Posta ta’ Klassi Dinjija (World Class Mail) sat-tmiem is-sena finanzjarja 2011/2012 u l-Posta ta’ Klassi Dinjija qiegħda tiġi wkoll introdotta fl-uffiċċji għall-kunsinna.
(69)
Barra minn hekk, l-użu ta’ magni intelliġenti għall-issortjar ta’ ittri ser iġib bidla fl-issortjar awtomatizzat u jnaqqas l-ispejjeż assoċjati ma’ sortjar manwali. Dawn il-magni huma bil-wisq aktar effiċjenti mill-metodi u tagħmir eżistenti, li ntużaw mill-RMG għal kważi 20 sena.
(70)
Barra minn dan, qed jiġi implimentat l-użu ta’ sekwenza għall-kunsinna ta’ ittri, li tawtomatizza l-issortjar ta’ ittri għall-ordni kif issir il-kunsinna. Din hija parti kritika tar-ristrutturar u tirrikjedi l-akkwiżizzjoni u l-użu ta’ magni kompatti għall-issortjar f’sekwenza u tirriżulta f’tibdiliet fil-prattiki tax-xogħol ta’ pustiera li jaħdmu fil-kunsinna b’mod partikolari. Sekwenzjar awtomatizzat ta’ ittri jnaqqas l-issortjar manwali f’uffiċċji ta’ kunsinna (u l-ispejjeż assoċjati), u għalhekk jippermetti skedar aktar effiċjenti ta’ ħinijiet ta’ bidu u ta’ tmiem għall-persunal ta’ kunsinna. Sekwenzjar tal-mod ta’ kunsinna hija bidla strutturali sabiex l-ipproċessar tal-posta għall-RMG jżid il-produttività tagħha. L-RMG sekwenzjat 0 % tal-posta fl-2008; 1 % tal-posta fl-2009, u 50 % sa Awwissu 2011.
(71)
Il-pjan ta’ ristrutturar tal-RMG jinkludi l-awtomazzjoni tal-issortjar ta’ pakki żgħar li attwalment qed isir manwalment. Il-kumpanija qed tiddetermina l-aħjar soluzzjoni li tuża matul il-perijodu tar-ristrutturar.
(72)
Fl-aħħar nett, metodi ġodda ta’ twassil jippermettu lill-RMG biex tagħmel bidla mill-metodi tradizzjonali ta’ kunsinna (bil-mixi, bir-rota) għall-kunsinna prinċipalment bl-użu ta’ karretti sikuri (kemm manwali jew bl-elettriku) u vannijiet. Dawn il-metodi ġodda jirrappreżentaw bidla kbira għall-RMG u l-bidla li qed tiġi implimentata, inkluż l-infiq imġarrab, se jiffaċilitaw perjodi itwal u aktar flessibbli ta’ kunsinna. Dan, imbagħad, jippermetti lill-RMG biex tnaqqas in-numru ta’ rotot għall-kunsinna u l-ispejjeż operattivi għall-kunsinna esterna.
Ristrutturar tal-IT
(73)
Il-pjan ta’ ristrutturar jinkludi investiment kapitali kritiku fl-IT matul il-perjodu tal-pjan. Biex jikkumplimentaw il-bidliet tax-xogħol, l-RMG tinsab fil-proċess li tintroduċi tagħmir elettroniku li jinżamm fl-idejn li jissostitwixxi proċessi bbażati fuq il-karti u għalhekk iżidu l-effiċjenza. Waħda mill-funzjonijiet bażiċi tagħhom hija li żżomm il-firem tal-klijenti li jikkonfermaw li jkunu rċevew oġġetti ntraċċati. L-apparati jippermettu lill-RMG li tintraċċa l-oġġetti fil-ħin reali. Dan ineħħi l-bżonn għal aktar ipproċessar tal-firem u l-irċevuti fuq karta meta l-pustier jkun spiċċa l-konsenji.
(74)
Barra minn hekk, l-RMG se tkun qed tagħmel investiment ieħor fl-IT u f’operazzjonijiet - inkluż investiment sinifikanti f’diversi oqsma kritiċi:
(i)
titjib tal-kapaċitajiet ta’ rappurtaġġ operattiv;
(ii)
modernizzazzjoni tal-proċessi għar-riżorsi umani;
(iii)
ikun jista’ jsir qari awtomatiku ta’ informazzjoni ta’ indirizz u l-użu tal-informazzjoni għar-rappurtaġġ ta’ twettiq;
(iv)
[…]; u
(v)
[…].
(75)
L-investiment f’sistemi u f’ristrutturar tal-IT b’kollox jirrappreżenta madwar kwinta tat-total rilevanti tal-ispejjeż tar-ristrutturar matul il-perjodu minn Marzu 2010 sa Marzu 2015.
Konklużjonijiet
(76)
Skont ir-Renju Unit, wara l-implimentazzjoni tal-miżuri tal-pensjonijiet u t-tlestija tal-miżuri ta’ ristrutturar, huwa mbassar li l-RMG tkun f’pożizzjoni li:
(i)
tkopri l-ispejjeż tagħha inklużi d-deprezzament u l-pagamenti finanzjarji - b’mod partikolari l-kumpanija se jkollha likwidità pożittiva ħielsa wara l-interess u t-taxxa ta’ GBP […] miljun sa Marzu 2015;
(ii)
tagħmel ritorn fuq il-kapital li se tippermettiha li tikkompeti fis-suq fuq il-merti tagħha stess - b’mod partikolari l-kumpanija se tagħmel dħul pożittiv fuq il-kapital investit ta’ […] sa Marzu 2015; u
(iii)
tiġġenera flus minn negozju sottostanti (bejgħ ta’ assi minn qabel) - b’mod partikolari l-kumpanija għandha jkollha likwidità ħielsa pożittiva ta’ operazzjoni ta’ GBP […] miljun.
(77)
Din il-konklużjoni tapplika wkoll abbażi ta’ xenarju ta’ telf ta’ valur raġonevoli (tnaqqis addizzjonali […] fil-volumi fil-perjodu tal-pjan ta’ ristrutturar) ippreżentat lill-Kummissjoni fit-30 ta’ Novembru 2011 bħala parti tal-analiżi tas-sensittività. Taħt tali xenarju ta’ żvantaġġ, sa Marzu 2015 l-RMG se tkun f’pożizzjoni li:
(i)
jkollha likwidità ħielsa pożittiva wara l-interess u t-taxxa ta’ GBP […] miljun sa Marzu 2015;
(ii)
tagħmel redditu pożittiv fuq il-kapital investit ta’ […] sa Marzu 2015; u
(iii)
jkollha likwidità ħielsa pożittiva ta’ operazzjoni ta’ GBP […] miljun.
(78)
Dawn il-previżjonijiet huma mistqarra li juru prova tar-robustezza u s-saħħa tar-ristrutturar propost.
3. KUMMENTI MINN PARTIJIET TERZI INTERESSATI
(79)
Kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ waslu minn firxa wiesgħa ta’ partijiet terzi interessati inklużi l-kompetituri domestiċi iżgħar tal-RMG u l-assoċjazzjonijiet industrijali tagħhom, il-pari internazzjonali akbar tagħha, gruppi ta’ pressjoni u unjoni tal-ħaddiema li jirrappreżentaw il-maġġoranza tal-persunal tal-RMG.
Kummenti sottomessi mill-Mail Competition Forum
(80)
Bħala assoċjazzjoni tal-industrija ta’ operaturi postali iżgħar fir-Renju Unit, il-Mail Competition Forum (“MCF”), tpoġġi enfasi kbira fuq l-importanza ta’ RMG soda u vijabbli bħala l-unika kumpanija kapaċi li tissodisfa l-obbligu ta’ servizz universali fir-Renju Unit, filwaqt li fl-istess ħin jaqsmu tħassib li l-RMG artifiċjalment imsaħħa tista’ tagħfas ‘il barra il-kompetituri iżgħar tagħha f’suq li diġà hu diffiċli permezz ta’ ipprezzar predatorju, pressjoni fuq il-marġini u ċaħda ta’ aċċess għal faċilitajiet essenzjali. F’dan il-kuntest l-MCF tħeġġeġ miżuri regolatorji ex-ante usa’ biex jiġu mħarsa kompetituri iżgħar u jiżguraw li jkollhom aċċess għan-netwerk tar-Royal Mail.
(81)
L-MCF taqbel mar-Renju Unit fil-valutazzjoni tiegħu li l-RMG hija ditta f’diffikultà u taqbel mal-applikazzjoni tal-Linji Gwida R&R bħala l-qafas xieraq biex jiġu evalwati l-miżuri proposti. Barra minn hekk, hija tinnota li r-Renju Unit ma fittixx li jiġġustifika l-għajnuna fuq il-bażi li din l-għajnuna hija neċessarja sabiex isostni l-SGEI, iżda hija tinnota li fil-każ li kwalunkwe kumpens tal-SGEI lill-RMG biex jiġi awtorizzat mill-Kummissjoni, jeħtieġ li jiġi flimkien ma’ salvagwardji rigorużi biex iħarsu l-kompetizzjoni.
(82)
L-MCF temmen li l-miżuri għandhom ikunu limitati għall-minimu strett meħtieġ u mfassla biex jittrattaw weħidhom is-sostenn tal-pensjoni. L-MCF tirrifjuta kwalunkwe miżura ta’ korrezzjoni għall-karta tal-bilanċ jew kull miżura oħra meħuda bil-ħsieb li d-ditta ssir aktar attraenti għal investitur f’ekonomija tas-suq. F’dan il-kuntest l-MCF tesprimi xettiċiżmu dwar il-privatizzazzjoni tad-ditta.
(83)
Fir-rigward tal-awtokontribuzzjoni ta’ 50 % meħtieġa taħt il-Linji Gwida R&R għal intrapriżi kbar, l-MCF tħeġġeġ l-osservanza stretta għall-limitu preskritt u tirrakkomanda ċessjoni tal-assi u t-teħid ta’ attivitajiet li jagħmlu telf biex tiffinanzja dan.
(84)
Fir-rigward ta’ miżuri kompensatorji l-MCF temmen li għadd ta’ konsegwenzi strutturali, fiskali u miżuri regolatorji huma neċessarji inkluża riforma tal-Att tas-Servizzi Postali tar-Renju Unit bil-ħsieb li jipprevjeni lill-RMG milli tingħata għajnuna addizzjonali għall-istess skop fil-futur, is-separazzjoni strutturali sħiħa tal-aspetti tal-imnut u tan-netwerk tan-negozju, u t-tmiem għall-eżenzjoni tal-VAT li l-RMG kienet tgawdi għal servizzi li huma barra mis-servizz universali.
Kummenti sottomessi minn Secured Mail
(85)
Secured Mail irrimarkat fuq l-importanza tal-RMG għall-kwittanza tal-USO fir-Renju Unit. Fl-istess ħin Secured Mail tħeġġeġ lill-Kummissjoni biex tiżgura li l-RMG mhux ser tikseb l-opportunità li tisfrutta l-qawwa l-ġdida tagħha b’tali mod li tista’ tipperikola mudell tan-negozju tal-kompetitur iżgħar. Bħall-Mail Competition Forum, is-Secured Mail tenfasizza l-ħtieġa għal kontribuzzjoni proprja suffiċjenti ffinanzjata permezz ta’ ċessjoni tal-assi, u qbid ta’ attivitajiet ta’ telf. Barra minn hekk, Secured Mail tixtieq tara azzjoni regolatorja bħas-separazzjoni tan-netwerk u l-aspetti bl-imnut tan-negozji tal-RMG.
Kummenti sottomessi minn UK Mail
(86)
UK Mail, kompetitur żgħir domestiku tikkummenta li filwaqt li n-negozju ġeneralment laqa’ għajnuna mill-Istat lill-RMG bil-għan li jissalvagwardja t-twettiq effettiv tal-USO, il-miżuri għandhom jiġu awtorizzati biss taħt aderenza stretta tal-Linji Gwida R&R.
Kummenti sottomessi mill-DX
(87)
DX, kompetitur domestiku żgħir ieħor jesprimi wkoll tħassib dwar it-tisħiħ tal-pożizzjoni tal-RMG fis-suq tar-Renju Unit b’mod mhux kontrollat u jirrakkomanda miżuri kompensatorji biex ipatti għal tagħwiġ potenzjali tal-kompetizzjoni.
Kummenti sottomessi mill-Unjoni tal-Ħaddiema tal-Komunikazzjoni (Communication Workers Union)
(88)
L-Unjoni tal-Ħaddiema tal-Komunikazzjoni (“CWU”) tpoġġi l-miżuri fil-kuntest ta’ sforzi ta’ modernizzazzjoni usa’ tal-RMG matul l-aħħar snin. Is-CWU tilqa’ l-miżuri ta’ għajnuna iżda tesprimi tħassib dwar il-livell ta’ stress imqiegħed fuq il-ħaddiema minn proċess ta’ ristrutturar u tinnota bidliet fil-fond u sostnuti fil-kondizzjoni tax-xogħol ġenerali tal-impjegati ta’ Royal Mail. Is-CWU titlob lill-Kummissjoni biex tillimita ristrutturar għal livell minimu bil-ħsieb li tillimita l-effetti negattivi fuq il-kundizzjonijiet tax-xogħol ġenerali. Is-CWU tiċħad evalwazzjoni skont il-Linji Gwida R&R u hi tal-opinjoni li l-Kummissjoni għandha tawtorizza għajnuna bħala kumpens għal servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali minflok. Is-CWU temmen li l-ebda kontribuzzjoni proprja m’għandha tkun meħtieġa mill-RMG u titlob għal apprezzament ġeneruż tal-miżuri ta’ għajnuna bil-għan li tagħmel il-proċess ta’ tranżizzjoni kemm jista’ jkun mingħajr xkiel għall-ħaddiema tal-RMG.
Kummenti sottomessi mill-Inizjattiva Postali Ħielsa u Ġusta (Free and Fair Postal Initiative)
(89)
L-Inizjattiva Postali Ħielsa u Ġusta (“FFPI”), li hi grupp ta’ pressjoni, ġeneralment tilqa’ l-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat favur l-RMG u għandha biss xi tħassib dwar ir-ritorn għall-vijabbiltà tal-RMG skont il-pjan tar-ristrutturar. Fid-dawl tal-klima ekonomika attwali l-FFPI għandha xi dubji dwar il-prospetti ta’ bejgħ u tikkritika n-nuqqas ta’ pjan komprensiv ta’ privatizzazzjoni.
(90)
Barra minn hekk, l-FFPI hija ħerqana li tindika li għandhom jintlaħqu r-rekwiżiti kollha tal-Linji Gwida R&R, speċjalment fir-rigward tal-kontribuzzjoni proprja li l-FFPI tixtieq li tkun sostanzjali (50 %) skont il-Linji Gwida R&R. Barra minn hekk, l-FFPI tqis li issa miżuri kompensatorji usa’ għandhom neċessarjament jinkludu l-bejgħ tal-assi li mhumiex essenzjali għar-rilaxx tal-USO u speċjalment garanziji b’rigward għall-aċċess tas-suq għal kompetituri.
(91)
Barra minn hekk l-FFPI tisħaq li ma tilqax l-applikazzjoni ta’ raġunament ta’ spiża marbuta ma’ benefiċċju skont id-deċiżjonijiet lil EDF (13) u La Poste (14), f’dan il-każ għal raġunijiet ta’ differenzi sostanzjali mal-fatti f’dan il-każ, speċjalment fir-rigward tas-sistemi tal-pensjoni fi Franza u r-Renju Unit.
Kummenti sottomessi minn Deutsche Post
(92)
Deutsche Post tqiegħed ir-rekwiżit għall-għajnuna tal-RMG fil-kuntest tal-liberalizzazzjoni u l-proċess tas-suq postali tar-Renju Unit u r-rekwiżit konsegwenzjali għall-pożizzjoni ex-monopolista sabiex jadatta għall-kondizzjonijiet tas-suq postali kompetittiv u jimmodernizza l-prattiki tan-negozju tiegħu. F’dan il-kuntest Deutsche Post tħeġġeġ lill-Kummissjoni biex tiżgura applikazzjoni uniformi tal-liġi madwar l-Istati Membri kollha f’dan ir-rigward. Sussegwentement Deutsche Post tiċħad ir-raġunament imressaq mir-Renju Unit li l-RMG kienet “każ eċċezzjonali” fi ħdan it-tifsira tad-Linji Gwida R&R u tisħaq fuq dubji dwar l-applikabbiltà tad-Linji Gwida R&R għal dan il-każ.
(93)
F’dan il-kuntest, Deutsche Post targumenta wkoll fuq il-bażi tas-sentenza tal-Qorti f’Combus (15) li, matul il-privatizzazzjoni ta’ fornituri tas-servizz universali li preċedentement kienu ta’ proprjetà statali, il-kumpens pubbliku tal-infiq tal-pensjonijiet - li jmorru lil hinn mil-livell normalment merfugħa minn kompetituri privati - ma jikkostitwixxux għajnuna. Deutsche Post isostni li l-eżenzjoni ta’ sostenn tal-pensjoni tal-RMG għandu ħelsien mill-projbizzjoni tal-Artikolu 107 tat-Trattat dwar ir-raġunijiet li din il-miżura hija mfassla biex tirrettifika żvantaġġ strutturali fi ħdan it-tifsira tas-sentenza Combus.
(94)
Deutsche Post tikkunsidra wkoll li l-Kummissjoni għandha tkun obbligata tikkunsidra li l-RMG diġà rċieviet kumpens għas-sostenn tal-pensjoni tagħha fil-forma ta’ prezzijiet ogħla ta’ timbrar.
Kummenti sottomessi mill-TNT
(95)
TNT tosserva li l-għajnuna m’għandhiex tkun aktar mill-iżgħar l-ammont strettament meħtieġ biex l-RMG tiġi salvata mid-diffikultajiet finanzjarji tagħha. Fl-istess ħin TNT hija mħassba li l-RMG tista’ tuża s-saħħa li tkun għadha kif kisbet biex tirrestrinġi indebitament il-kompetizzjoni fuq is-suq postali tar-Renju Unit f’tentattiv biex jinkiseb lura l-kontroll tas-suq u tirkupra l-ishma mitlufa tas-suq.
(96)
Sabiex jipprevjenu mossa bħal din, TNT titlob għal miżuri usa’ bħala kumpens għal għajnuna mill-Istat, inkluża garanzija ta’ aċċess għan-network fil-futur, jekk possibbli permezz tas-separazzjoni, u t-tmiem tal-eżenzjoni tal-VAT li jsaħħaħ l-evoluzzjoni ta’ kompetizzjoni fis-swieq ta’ kunsinna min-naħa għall-oħra.
(97)
Fir-rigward tal-qafas legali xieraq, it-TNT taqbel mar-Renju Unit li l-miżuri għandhom ikunu vvalutati bħala għajnuna għar-ristrutturar skont il-Linji Gwida R&R u tiċħad l-idea ta’ analiżi skont l-Artikolu 106(2) tat-Trattat.
Kummenti sottomessi mill-UPS
(98)
Fid-dikjarazzjoni tagħha l-UPS hi tal-opinjoni li l-miżuri ta’ għajnuna proposti jistgħu jkollhom implikazzjonijiet severi fuq is-suq postali u jipproduċu effetti lil hinn mis-swieq immirati direttament - fis-swieq ta’ servizz ekspress għal pakki fir-Renju Unit u l-Ewropa. F’dan il-kuntest il-UPS tqajjem dubji dwar il-mod li l-vantaġġi għall-RMG ġew ikkalkulati u l-applikabbiltà tal-Linji Gwida R&R għal dan il-każ.
(99)
Barra minn hekk, il-UPS għandha dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżuri skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u l-Linji Gwida R&R.
(100)
Fir-rigward ta’ miżuri kompensatorji l-UPS issostni li l-miżuri meħtieġa għandhom ikunu proporzjonali għall-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Il-UPS b’hekk qed tiċħad l-idea mibgħuta mir-Renju Unit li l-piż għat-tneħħija tal-obbligu ta’ servizz pubbliku għandu jkun ikkunsidrat fl-evalwazzjoni tal-miżuri skont il-Linji Gwida R&R. Il-UPS tagħmel enfasi partikolari fuq il-bżonn li jiġu analizzati u tittieħed responsabbiltà għal effetti potenzjali mifruxa fi swieq ġirien, jekk il-miżuri mhux biss isaħħu l-RMG iżda wkoll is-sussidjarji tagħha, speċjalment il-GLS.
(101)
Rigward l-ammont tal-għajnuna, il-UPS tenfasizza li l-ammont għandu jkun limitat għall-minimu meħtieġ u li kontribuzzjoni proprja sostanzjali għandha ssir mill-RMG. F’dan il-kuntest il-UPS tesprimi dubji fuq il-preżenza ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali li jippermettu għal kontribuzzjoni proprja taħt il-50 %, kif issuġġerit mir-Renju Unit. Barra minn hekk il-UPS temmen f’każ li l-Kummissjoni għandha taċċetta r-raġunament tar-Renju Unit f’dan ir-rigward, il-kontribuzzjoni proprja għandha taħt l-ebda ċirkostanza tkun inqas minn 40 % ibbażata fuq il-prattika ta’ Deċiżjoni tal-Kummissjoni f’deċiżjonijiet preċedenti.
(102)
Fir-rigward tar-raġunament ta’ spiża marbuta ma’ benefiċċju skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat, il-UPS tirrimarka li l-miżuri ma jistgħux jiġu ġustifikati fuq il-bażi ta’ preċedent (La Poste) jew bħala kwistjoni ta’ prinċipju, iżda jeħtieġu test tal-ibbilanċjar komprensiv li fih l-effetti pożittivi tal-miżura huma bbilanċjati kontra l-mod li bih tgħawweġ il-kompetizzjoni.
4. KUMMENTI MILL-AWTORITAJIET TAR-RENJU UNIT
4.1. Dwar l-eżistenza ta’ għajnuna u l-benefiċjarji tal-għajnuna
(103)
Ir-Renju Unit jaċċetta li l-mizuri notifikati ta’ għajnuna għas-sostenn tal-pensjoni u t-tnaqqis tad-dejn jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(104)
Ir-Renju Unit isostni li m’hemm l-ebda għajnuna involuta fit-trattament tat-taxxa tat-trasferiment ta’ passiv nett mill-RMG għar-Renju Unit billi l-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet attwalment jirrappreżentaw fil-kontijiet tal-RMG ammonti li għadhom mhux imħallsa, u jistgħu jitnaqqsilhom it-taxxa biss meta jsir il-pagament. Bħala tali, l-RMG m’għamlitx talba għal ħelsien mit-taxxa għal kwalunkwe obbligazzjonijiet fil-kontijiet tagħha. Skont ir-Renju Unit, ikun inġust għall-RMG biex tkun imposta taxxa fuq ir-rilaxx ta’ dispożizzjonijiet, meta l-ewwel nett ma rċivietx ħelsien mit-taxxa fuq dawk id-dispożizzjonijiet (16).
(105)
Bi tweġiba għad-dikjarazzjoni tal-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ li mhuwiex ċar jekk il-POL tibbenefikax minn miżuri tat-tnaqqis tad-dejn, ir-Renju Unit jistqarr li l-finanzjament u l-kontijiet tal-POL huma mwarrba minn dawk tal-RMG. Skont ir-Renju Unit, din hija żgurata wkoll mill-fatt li n-negozji huma legalment separati.
4.2. Dwar il-kompatibbiltà tas-sostenn tal-pensjoni bħala kumpens għal spiża marbuta ma’ benfiċċji tal-pensjonijiet skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat
(106)
Ir-Renju Unit l-ewwel nett isostni li hemm paralleli sinifikanti bejn il-każ preżenti u l-każ La Poste. Għalkemm ir-Renju Unit jirrikonoxxi li l-ambjent tal-pensjonijiet tar-Renju Unit huwa differenti minn dak ta’ Franza, u m’hemm l-ebda komparatur speċifiku tal-iskema tal-RMG, dan ma jfissirx li l-preċedent ta’ La Poste ma jistax jiġi applikat. Ir-Renju Unit jemmen bis-sħiħ li hemm biżżejjed similaritajiet bejn iż-żewġ każijiet li jeħtieġu applikazzjoni sħiħa tal-preċedent, minħabba li ż-żewġ każijiet jinvolvu riskju ekonomiku materjali u obbligazzjonijiet mhux limitati u għaliex iż-żewġ każijiet involvew skemi inflessibbli.
(107)
Barra minn hekk, ir-Renju Unit jikkunsidra li, filwaqt li hemm paralleli bejn iż-żewġ każijiet, is-soluzzjoni proposta għall-RMG mhux daqshekk estensiva jew materjali bħal dak għal La Poste minħabba li r-Renju Unit qed ittaffi biss lill-RMG mill-obbligazzjonijiet tal-passat u minħabba l-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet merfugħa mir-Renju Unit huma akkumpanjati bil-maġġoranza tal-assi tal-pensjoni tar-RMPP, sal-punt li l-għajnuna kkonċernata hija limitata għad-defiċit minflok l-ammont tal-obbligazzjonijiet.
(108)
Ir-Renju Unit isostni wkoll li l-iskala tal-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet mhumiex tas-soltu minħabba kombinazzjoni ta’ fatturi li jinkludu l-iskala tal-ispejjeż tal-impjieg tal-RMG, l-indiċjar u l-arranġamenti għal irtirar kmieni u t-termini mtejba tas-sensja imposti minn ftehimiet kollettivi ma’ unjonijiet. Ir-Renju Unit jammetti li dawn l-obbligazzjonijiet jistgħu jitqiesu bħala “spejjeż mhux irkuprabbli” fi ħdan it-tifsira ta’ deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni dwar l-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet fis-settur tal-enerġija. Dan ifisser li s-sostenn tal-pensjoni għandu jitqies bħala investiment (soċjali) irriversibbli li sar qabel il-liberalizzazzjoni tas-settur li m’għamilx profitt skont il-kondizzjonijiet ġodda tal-liberalizzazzjoni tas-settur li ma setgħux jiġu previsti fiż-żmien meta ttieħdet id-deċiżjoni. Ir-Renju Unit jibbaża ruħu għall-ispejjeż mhux irkuprabbli fuq il-fatturi li ġejjin:
(i)
l-għamla u l-iskala tal-obbligazzjonijiet huma direttament marbuta mas-servizz ċivili u l-monopolju legat tal-RMG;
(ii)
l-RMPP kienet inqas problematiku għall-ġestjoni meta kienet f’ambjent ta’ monopolju; u
(iii)
l-intitolamenti ġenerużi mogħtija lill-membri, flimkien mal-għadd ta’ membri attivi, differiti u rtirati (li kien inevitabbli minħabba l-USO tal-RMG), jirrappreżentaw spejjeż addizzjonali ta’ pensjoni li l-kompetituri tal-RMG ma jridux iġorru.
(109)
Matul il-kors tal-investigazzjoni, ir-Renju Unit ipprovda wkoll informazzjoni ulterjuri dwar in-natura anormali tal-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet tal-RMG, li tkun eżentata bħala parti mill-proposti tal-Gvern tar-Renju Unit. Huwa żviluppa aktar l-analiżi inizjali imwettqa mill-espert Towers Watson li eżamina l-livell ta’ anormalità inerenti fl-RMPP.
(110)
Din l-analiżi addizzjonali qabblet l-RMPP mal-iskema medja definita ta’ benefiċċji tas-settur privat u skont ir-Renju Unit turi li madwar GBP 6 900 miljun tal-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet tal-RMPP jirrigwardaw l-ispejjeż eċċezzjonalment għolja meta mqabbla mal-medja tal-iskema.
(111)
Dan jaqbeż il-livell tas-sostenn tal-pensjoni tal-RMPP ta’ GBP 4 500 miljun fuq bażi ta’ kontabbiltà f’Marzu 2011, li, skont ir-Renju Unit, tissuġġerixxi li l-d-defiċit kollha tal-pensjoni tal-RMPP jista’ jiġi kkunsidrat anormali.
4.3. Dwar il-kompatibbiltà ta’ miżuri tat-tnaqqis tad-dejn skont il-Linji Gwida R&R
(112)
Ir-Renju Unit l-ewwel nett isostni li l-Kummissjoni għandha tapplika l-Linji Gwida R&R b’tali mod li jevita effett negattiv fuq id-disponibbiltà tas-servizz universali fir-Renju Unit. Konsegwentement, ir-Renju Unit jiġbed l-attenzjoni li l-RMG hija indispensabbli għad-disponibilità tas-servizz universali u jargumenta li d-diffikultajiet tad-ditta jipperikolaw mhux biss is-soppravvivenza tal-RMG bħala impriża iżda wkoll d-disponibilità tas-servizz universali fir-Renju Unit. Ir-Renju Unit għalhekk jitlob lill-Kummissjoni biex tieħu l-ħsieb leġiżlattiv espress fl-Artikolu 106(2) tat-Trattat inkunsiderazzjoni fl-evalwazzjoni tal-miżuri skont il-Linji Gwida R&R. B’appoġġ għall-argumenti tiegħu r-Renju Unit jiġbed l-attenzjoni għall-ġurisprudenza mill-Qorti tal-Ġustizzja skont liema r-regoli tat-Trattat għandhom ikunu applikati b’konsiderazzjoni għat-twettiq effettiv u d-disponibbiltà mingħajr distorsjoni tas-servizz universali f’każijiet fejn il-ħila ta’ xi impriżi biex iwasslu s-servizz ċentrali hija mhedda, u partikolarment fejn hija mhedda s-sopravivenza tal-impriża għat-twassil ta’ dan is-servizz (17).
(113)
Hawnhekk, ir-Renju Unit jissottometti li l-kriterji ta’ kompatibbiltà skont il-Linji Gwida R&R għandhom ikunu kwalifikati sal-punt meħtieġ biex jippermettu l-miżuri biex jiġu implimentati kif ikkontemplat fil-pjan għar-ristrutturar sabiex jiżguraw li l-kapaċità tal-Gvern tar-Renju Unit li jissodisfa l-obbligi tiegħu skont id-Direttiva tas-Servizzi Postali ma tkunx ipperikolata.
(114)
Barra minn dan, ir-Renju Unit isostni li l-RMG għandha tiġi kkunsidrata bħala ditta f’diffikultà fi ħdan it-tifsira tal-Linji Gwida R&R, jiġifieri kumpanija li - mingħajr intervent mill-Istat - ma tkunx kapaċi tikseb il-kapital neċessarju biex tirkupra t-telf li jipperikola s-sopravivenza tagħha jew mill-azzjonisti tagħha jew minn sorsi tas-suq. F’dan ir-rigward ir-Renju Unit jindika d-diffikultajiet finanzjarji severi tad-ditta kkawżati b’dħul imnaqqas, id-daqs konsiderevoli tas-sostenn tal-pensjoni li jikkawża karta tal-bilanċ problematika ħafna, u n-nuqqasijiet projettati fil-pożizzjonijiet tal-fluss tal-flus tagħha.
(115)
Fis-sottomissjonijiet tiegħu, ir-Renju Unit ipprovda aktar informazzjoni dwar il-pjan ta’ ristrutturar. B’mod partikolari ppreżenta:
(i)
deskrizzjoni aktar dettaljata tal-miżuri operattivi u industrijali li l-RMG qed tieħu għar-ristrutturar tan-negozju tagħha u fir-rigward ta’ liema l-miżuri ta’ ristrutturar tar-Renju Unit notifikati se jipprovdu wkoll appoġġ finanzjarju;
(ii)
il-kjarifika tar-Renju Unit dwar it-tul tal-pjan tar-ristrutturar;
(iii)
riassigurazzjoni li, fuq il-bażi tal-pjan ta’ ristrutturar, il-vijabbiltà futura tal-RMG hija żgurata, anke f’xenarju ta’ telf tal-valur raġonevoli;
(iv)
kjarifika tal-firxa sħiħa ta’ kontribuzzjoni proprja li l-RMG qed tipprovdi lejn r-ristrutturar tagħha.
(116)
Fir-rigward tat-tul tal-pjan ta’ ristrutturar, ir-Renju Unit isostni li l-Kummissjoni għandha tqis il-pass li bih huwa possibbli li l-iskala tar-ristrutturar operattiv meħtieġ tkun mifruxa billi tiġi kkunsidrata l-iskala tal-operazzjonijiet tal-RMG, l-ambjent tar-relazzjonijiet industrijali, u l-obbligu tagħha li tkompli tipprovdi servizz universali bi standards speċifikati tal-kwalità matul il-proċess.
(117)
Fir-rigward tar-restorazzjoni ta’ vijabbiltà fit-tul u tal-konsenjabbiltà tal-pjan ta’ ristrutturar, skont ir-Renju Unit kien suffiċjentement muri fil-pjan għar-ristrutturar li l-RMG se tirritorna għall-vijabbiltà sa tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar skont il-Linji Gwida R&R.
(118)
Ir-Renju Unit jemmen, ibbażat fuq il-valutazzjoni ta’ konsulenti finanzjarji tiegħu, li t-twassil tal-Pjan ta’ Ristrutturar se jirrestawra lill-RMG għall-vijabbiltà sa tmiem is-sena finanzjarja 2014/15 (jiġifieri sal-aħħar ta’ Marzu 2015). Fil-prattika dan ifisser li wara l-implimentazzjoni tas-sostenn tal-pensjoni u t-tlestija tal-miżuri ta’ ristrutturar li huma rilevanti għall-finijiet tal-għajnuna mill-Istat, ir-Renju Unit jipprevedi li l-RMG għandha tkun f’pożizzjoni li ġġorr l-ispejjeż kollha tagħha, inklużi d-deprezzament u l-ispejjeż finanzjarji. Barra minn hekk id-dħul mistenni fuq il-kapital għandu jkun biżżejjed biex jippermetti lill-RMG ristrutturata biex tikkompeti fis-suq fuq il-merti tagħha stess.
(119)
Fir-rigward tal-kontribuzzjoni proprja, il-fehma tar-Renju Unit tibqa’ li ċ-ċirkostanzi partikolari ta’ dan il-każ jiġġustifikaw approċċ flessibbli għal kontribuzzjoni proprja.
(120)
Madankollu, ir-Renju Unit iċċara kif l-RMG ukoll qed tuża r-riżorsi tagħha sabiex tiffinanzja l-ispejjeż assoċjati mal-attività tar-ristrutturar stipulati fit-taqsima (56).
(121)
Ir-Renju Unit jikkunsidra li kwalunkwe distorsjoni fil-kompetizzjoni li tirriżulta mill-miżuri notifikati se tkun minima. Huwa wkoll itenni li s-sussidjarja GLS tal-RMG mhijiex milquta direttament mill-miżuri u għalhekk ma jibqa’ l-ebda impatt fuq il-kompetizzjoni mill-miżuri fis-swieq tal-pakki Ewropej u ekspress li fihom topera l-GLS.
(122)
Fir-rigward tal-miżuri kompensatorji, ir-Renju Unit isostni li l-Kummissjoni għandha tikkunsidra safejn dan il-prinċipju għandu jiġi applikat sabiex tkun evitata kwalunkwe azzjoni li direttament jew indirettament tfixkel l-RMG fl-eżekuzzjoni tas-servizz universali.
4.4. Dwar il-kummenti minn partijiet terzi
(123)
Bi tweġiba għas-sottomissjonijiet tat-terzi partijiet ir-Renju Unit jindirizza kwistjonijiet rilevanti tematikament.
(124)
B’risposta għal biżgħat tal-effetti kollaterali potenzjali fuq swieq ġirien permezz tas-sussidjarju tal-RMG, il-GLS, ir-Renju Unit jelabora li l-GLS mhijiex qiegħda tibbenefika mill-miżuri ta’ għajnuna proposti minħabba l-fatt li impjegati tal-GLS fil-preżent la huma u lanqas qatt ma’ kienu parti mill-RMPP, u dik is-sistema tal-pensjoni m’għandha l-ebda konnessjoni possibbli mal-RMPP, biex ikun impossibbli li jinħassu l-effetti. Barra minn hekk ir-Renju Unit jisħaq li l-miżuri implimentati, b’kwalunkwe mod li jiġu implimentati mhux se jkollhom xi effett f’kwalunkwe pożizzjoni tal-flus tal-GLS.
(125)
B’rispons għal kummenti li jixħtu dubju fil-livell tad-dejn li jirriżulta minn kontribuzzjoni tal-pensjoni statutorja, ir-Renju Unit isostni li d-daqs tad-defiċit kien direttament marbut mal-ispiża mġarrba marbuta ma’ benefiċċju u li l-RMG għalhekk għandha tiġi eżentata mir-responsabbiltà tad-defiċit fl-intier tiegħu.
(126)
Rigward il-kompatibbiltà tal-miżuri ġenerali mal-Linji Gwida R&R, ir-Renju Unit jikkunsidra li l-miżuri proposti jidħlu fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Linji Gwida R&R. Barra minn hekk ir-Renju Unit isostni l-pożizzjoni tiegħu espressa fin-notifika li l-Kummissjoni għandha tagħmel l-evalwazzjoni tagħha tal-miżuri proposti skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat fl-ispirtu tal-Artikolu 106(2) tat-Trattat.
(127)
Bi tweġiba għal kummenti li jixħtu dubju fuq il-vijabbiltà fit-tul tal-RMG wara li tingħata l-għajnuna, ir-Renju Unit ma jaċċettax it-tħassib tal-partijiet interessati u jsostni li fuq il-bażi ta’ parir indipendenti mill-konsulenti ekonomiċi tiegħu, huwa jinsab konvint li l-RMG se tirritorna għall-vijabbiltà u tirnexxi fuq żmien twil.
(128)
Ir-Renju Unit jiċħad kummenti li jallegaw li l-ammont tal-għajnuna ma kienx limitat għall-minimu neċessarju strett u essenzjalment immira li jagħmel l-RMG aktar attraenti għal investituri potenzjali bil-għan li sseħħ privatizzazzjoni fil-futur. Jispjega li l-miżuri ġew imfassla speċifikament biex jonfqu biss il-minimu strett meħtieġ sabiex jiżgura l-ġejjieni tas-servizz universali u jirrestawraw l-RMG għall-vijabbiltà għal dak il-għan.
(129)
Ir-Renju Unit barra minn hekk jirrifjuta talbiet li l-miżuri jwasslu għal tagħwiġ ta’ kompetizzjoni mhux mistħoqq peress li l-benefiċċji lill-konsumaturi li joħorġu mis-sopravivenza tal-RMG jistgħu b’mod sinifikanti jegħlbu b’mod limitat id-distorsjoni tas-suq.
(130)
Bi tweġiba għall-kummenti dwar il-kontribuzzjoni proprja meħtieġa, ir-Renju Unit jirrifjuta l-argumenti mibgħuta mill-partijiet interessati li jixħtu dubju fuq l-eżistenza ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali li jiġġustifikaw devjazzjoni minn 50 % tal-regola ta’ kontribuzzjoni proprja preskritta fil-Linji Gwida R&R. Ir-Renju Unit isostni l-pożizzjoni tiegħu fin-notifika li l-Kummissjoni għandha tqis il-wirt fis-settur pubbliku tal-RMG u l-piż tas-servizz pubbliku tagħha meta jiġi ddeterminat il-livell xieraq ta’ kontribuzzjoni proprja.
(131)
Barra minn hekk ir-Renju Unit jenfasizza li s-separazzjoni tal-POL mill-RMG diġà tqiegħed l-RMG f’pożizzjoni fejn se titlef l-opportunitajiet fl-iżvilupp ta’ negozji fl-iżvilupp ta’ oqsma relatati bħal servizzi bankarji personali u użu ieħor tal-infrastruttura tal-POL.
(132)
Ir-Renju Unit ukoll jiċħad bil-qawwa talbiet biex ineħħi l-operatur għal pakki ekspress GLS bħala miżura kumpensatorja kif issuġġerit f’xi ftit mill-kummenti minn terzi partijiet. Ir-Renju Unit jiċċara li jqis lill-GLS bħala parti vitali tal-istrateġija globali tal-RMG u li huwa jirrigwarda d-ditta bħala kruċjali għall-kisba ta’ vijabbiltà fit-tul. F’dan il-kuntest, ir-Renju Unit huwa ħerqan li jisħaq li d-diversifikazzjoni ta’ attivitajiet f’oqsma aktar profittabbli hija rikonoxxuta b’mod espliċitu mil-Linji Gwida R&R (il-paragrafu 17) bħala parti vitali tal-irkupru ta’ intrapriża li qed tbati. Barra minn hekk ir-Renju Unit jemmen li d-divestitura tal-GLS thedded il-vijabbiltà tal-RMG b’tali mod li tipperikola mhux biss il-pjan ta’ ristrutturar iżda wkoll il-provvista tas-servizz universali fir-Renju Unit.
(133)
Ir-Renju Unit jenfasizza l-pożizzjoni tiegħu rigward l-applikabbiltà mill-ispiża marbuta ma’ benefiċċju fuq ir-raġunament tal-ġurisprudenza La Poste, EDF (18) u OTE (19) għall-każ preżenti. Ir-Renju Unit isostni l-pożizzjoni tiegħu li, minkejja d-differenzi tekniċi bejn ir-Renju Unit u s-sistemi tal-pensjonijiet Franċiżi għad hemm analoġija loġika suffiċjenti li tippermetti li jiġi applikat raġunament għal spiża marbuta ma’ benefiċċju għal dan il-każ.
(134)
Bi tweġiba għal kummenti li rrakkomandaw li jiġu valutati miżuri skont l-Artikolu 106(2) tat-Trattat aktar milli l-Linji Gwida R&R skont l-Artikolu 107 tat-Trattat, ir-Renju Unit jerġa’ jenfasizza l-pożizzjoni tiegħu li mossa bħal din mhux se tkun pass xieraq għall-RMG taħt iċ-ċirkostanzi preżenti. Madankollu r-Renju Unit jemmen li l-Kummissjoni għandha żżomm f’kunsiderazzjoni l-Artikolu 106(2) tat-Trattat fl-applikazzjoni tagħha tal-Linji Gwida R&R.
(135)
Ir-Renju Unit jirrimarka wkoll dwar is-sottomissjoni ta’ Deutsche Post fejn titlob lill-Kummissjoni biex tħalli barra kwalunkwe rikavat diġà ġġenerat favur l-RMG fir-rigward ta’ obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet fl-għamla ta’ prezzijiet ogħla fl-oqsma regolati mis-sostenn tal-pensjoni. Ir-Renju Unit jipprova jirrifjuta dan ir-raġunament u jesprimi twemmin li effettivament m’hemm l-ebda kalkolar doppju bejn il-prezzijiet regolati u s-sostenn tal-pensjoni minħabba l-metodoloġija u l-arranġamenti regolatorji użati mill-RMG u r-regolaturi tal-passat u preżenti li żguraw li l-RMG mhux se jirċievi fondi darbtejn għall-istess skop.
(136)
Ir-Renju Unit jiċħad is-sottomissjoni ta’ Deutsche Post li l-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat lil monopolji postali preċedenti għandha ssir fuq l-istess sett ta’ kriterji li jiżguraw applikazzjoni uniformi tal-liġi tal-Unjoni madwar l-Istati Membri, u minflok jargumenta li l-Kummissjoni għandha tkun ħielsa li tevalwa kull każ dwar iċ-ċirkostanzi partikolari tiegħu billi jitqiesu l-partikolaritajiet ta’ kull każ individwali.
(137)
Fl-aħħar nett ir-Renju Unit ikkummenta fuq il-bosta rimarki u suġġerimenti li saru minn xi partijiet terzi li r-Renju Unit jemmen li jaqgħu fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tal-attività regolatorja aktar milli f’dan il-każ. Fir-rigward ta’ dawk il-kwistjonijiet, bħal separazzjoni strutturali, trasparenza, analiżi u waqfien ta’ ċerti attivitajiet, ir-Renju Unit huwa ħerqan li jisħaq li dawn il-miżuri huma ta’ natura regolatorja u għandhom jissemmew fil-forum xieraq mar-regolatur nazzjonali aktar milli fil-kuntest ta’ proċedimenti ta’ għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, ir-Renju Unit jinnota li l-firxa tal-eżenzjoni tal-VAT għas-servizzi postali fir-Renju Unit diġà ġiet meqjusa mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (20) u hija mistennija li tiġi riveduta ulterjorment mill-awtoritajiet tat-taxxa tar-Renju Unit.
5. VALUTAZZJONI
5.1. Il-preżenza ta’ għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat u l-benefiċjarji potenzjali
(138)
L-Artikolu 107(1) tat-Trattat jistipula li “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat li twassal għal tgħawwiġ jew theddida ta’ tgħawwiġ għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq”. Sabiex ikun determinat jekk miżura tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni trid japplika dawn il-kriterji: Il-miżura trid tkun attribwita lill-Istat u tuża r-riżorsi tal-Istat, trid tagħti vantaġġ lil ċerti impriżi jew ċerti setturi billi tgħawweġ il-kompetizzjoni u trid taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
5.1.1. Riżorsi tal-istat
(139)
L-Artikolu 107(1) tat-Trattat jirrigwarda l-għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat. Fi kliem ieħor, il-miżuri inkwistjoni għandhom jidhru bħala riżultat ta’ mġiba attribwibbli għall-Istat jew trid tinvolvi riżorsi tal-Istat.
(140)
Rigward is-sostenn għall-pensjonijiet, l-akkwist min-naħa tar-Renju Unit ta’ certi obbligazzjonijiet ta’ pensjonijiet dovuti tal-RMG huwa ffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat u huwa attribwibbli għall-Istat: ir-Renju Unit se jwaqqaf skema statutorja ta’ pensjoni ġdida li se tkun obbligazzjoni tal-gvern tar-Renju Unit u li għaliha ċerta parti tal-obbligazzjoinijiet dovuti miżmuma mill-RMPP se jiġu ttrasferiti.
(141)
Dwar il-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn, dawn huma iffinanzjati b’mod ċar mir-riżorsi tal-Istat u attribwibbli għall-Istat: ir-Renju Unit ser iħassar id-dejn mis-self pendenti li attwalment l-RMG għandha tagħtih.
5.1.2. Vantaġġ selettiv
(142)
Sabiex ikun aċċertat jekk il-miżuri taħt skrutinju fihomx elementi ta’ għajnuna mill-Istat, irid jiġi ddeterminat jekk dawn jikkonferixxux vantaġġ ekonomiku lill-RMG fis-sens li jippermettulha biex tevita spejjeż li normalment kien ikollhom jitħallsu mir-riżorsi finanzjarji proprji tagħha, u għalhekk il-forzi tas-suq kienu impeduti milli jipproduċu l-effett normali tagħhom (21).
(143)
F’dan ir-rigward, wieħed għandu jżomm f’moħħu wkoll li diversi deċiżjonijiet tal-Qorti tal-Ġustizzja jikkontradixxu t-teorija li skontha l-kumpens ta’ vantaġġ strutturali jeskludi miżura milli tkun meqjusa bħala għajnuna. Il-Qorti tal-Ġustizzja dejjem sostniet li l-preżenza ta’ għajnuna għandha tkun ivvalutata fir-rigward tal-effetti u mhux skont il-kawżi jew l-għanijiet tal-intervent mill-Istat (22). Il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet ukoll li l-kunċett ta’ għajnuna jinkludi l-vantaġġi mogħtija mill-awtoritajiet pubbliċi li, taħt forom differenti, inaqqsu l-ispejjeż li normalment ikunu inklużi fil-baġit ta’ impriża (23). Il-Qorti tal-Ġustizzja iddikjarat b’mod ċar li l-ispejjeż marbuta mar-remunerazzjoni tal-impjegati, min-natura tagħhom jitfgħu piż fuq il-baġits tal-impriżi, indipendentement mill-kwistjoni jekk l-ispejjeż humiex ġejjin minn obbligi legali jew inkella minn ftehimiet kollettivi (24). F’dan il-kuntest, il-Qorti tal-Ġustizzja qieset li l-fatt li l-miżuri tal-Istat kellhom l-għan li jikkumpensaw l-ispejjeż addizjonali ma jfissirx li ma jikkwalifikawx għad-definizzjoni ta’ għajnuna (25).
(144)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-obbligazzjonijiet ta’ kumpanija skont il-leġislazzjoni tal-impjieg jew il-ftehimiet kollettivi mat-trejdjunjins, bħall-ispiża tal-pensjonijiet, huma parti mill-ispejjeż normali ta’ negozju li kumpanija trid taffronta mir-riżorsi tagħha stess (26). Dawn l-ispejjeż huma inerenti għall-attività ekonomika tal-impriża (27). Ma jimpurtax f’dan ir-rigward jekk l-impriża terfax il-piż tal-ispejjeż tal-pensjonijiet billi direttament tiffinanzja l-pensjonijiet tal-persunal preċedenti tagħha jew billi tħallas kontribuzzjonijiet f’fond ta’ pensjoni, li mbagħad minnu jintużaw l-kontribuzzjonijiet miġbura biex jiġu ffinanzjati l-pensjonijiet tal-impjegati tal-kumpaniji. L-element deċiżiv hu li, b’mod jew ieħor, l-impriżi jġorru l-ispejjeż kollha tal-pensjonijiet.
(145)
Rigward is-sostenn għall-pensjonijiet, il-Kummissjoni tosserva li dan se jipprovdi vantaġġ finanzjarju lill-RMG, minħabba li d-defiċit tal-RMPP ikollu effetti fuq l-RMG, u minħabba l-obbligi li l-RMG għandha lejn l-RMPP skont il-liġi tal-pensjonijiet tar-Renju Unit. Dawn l-obbligi jinkludu l-ħlas tal-kontribuzzjonijiet, b’mod partikolari biex ikun indirizzat id-defiċit, u huma riflessi fil-fatt li d-defiċit huwa rreġistrat fuq il-karta bilanċjali tal-RMG skont l-Artikolu 19 tal-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ l-IAS). Għalhekk, il-Kummissjoni jidhrilha li l-akkwist ta’ ċerti obbligazzjonijiet ta’ pensjonijiet dovuti mir-Renju Unit ser jeħles lill-RMG mill-obbligi finanzjarji li l-impriża kieku normalment kien ikollha ġġorr u b’hekk timpedxxi lill-forzi tas-suq milli jipproduċu l-effett normali tagħhom.
(146)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li s-sostenn għall-pensjonijiet mhux biss jagħti vantaġġ lill-RMG iżda wkoll lis-sussidjarja tiegħu l-POL, peress li lil din tal-aħħar isserraħha mill-obbligu, skont l-arranġamenti għall-issekondar mal-RMG, li tikkontribwixxi għad-defiċit tal-pensjonijiet. Il-GLS min-naħa l-oħra mhix ikkunsidrata bħala benefiċjarju ta’ sostenn għall-pensjonijiet minħabba l-fatt li l-impjegati tagħha mhumiex parti mill-RMPP, u s-sistema ta’ pensjoni tagħha bl-ebda mod m’għandha x’taqsam mal-RMPP.
(147)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-argumenti maħsuba biex juru li l-ispejjeż tal-pensjonijiet merfugħa mill-RMG huma ogħla minn dawk tal-kompetituri tiegħu huma irrilevanti sabiex jinstab jekk is-sostenn għall-pensjonijiet huwiex għajnuna mill-Istat. Madankollu, livell komparattiv tagħhom jista’ jiġi kkunsidrat fil-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tas-sostenn għall-pensjonijiet.
(148)
Il-Kummissjoni għalhekk tara li s-sostenn għall-pensjonijiet jipprovdi vantaġġ selettiv lill-RMG u lill-POL skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(149)
Rigward in-nontassazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilaxxati magħmula fil-kontijiet bħala riżultat tad-defiċit tal-pensjonijiet, il-Kummissjoni taċċetta l-argument tar-Renju Unit li dan huwa ġġustifikat għaliex id-dispożizzjonijiet li akkumulaw ma setgħux jitnaqqsu mit-taxxa. L-obbligazzjonijiet tal-pensjoni li attwalment jinsabu fil-kontijiet tal-RMG jirrappreżentaw ammonti li għadhom ma tħallsux skont l-RMPP u skont il-leġiżlazzjoni fiskali tar-Renju Unit, il-ħelsien mit-taxxa huwa disponibbli biss għal kontribuzzjonijiet tal-pensjoni fejn u meta dawn il-kontribuzzjonijiet tal-pensjoni huma mħallsa. Għalhekk, l-RMG ma talbitx biex xi obbligazzjonijiet li sal-lum għandhom fil-kontijiet tagħha jinħelsu mit-taxxa. Wara t-trasferiment ta’ dawn l-obbligazzjonijiet għall-iskema l-ġdida, l-RMG mhux se tibqa’ responsabbli għall-finanzjament tal-RMPP u għalhekk mhux se titlob għall-ebda ħelsien mit-taxxa. Peress li l-RMG mhux se tkun tista’ titlob għall-ħelsien mit-taxxa fir-rigward tal-obbligazzjonijiet tal-pensjoni relatati li bħalissa jidhru fil-kontijiet tagħha, ugwalment, mhux se tistenna li tħallas it-taxxa għat-treġġigħ lura tad-dispożizzjonijiet fil-kontijiet. Għalhekk, il-Kummissjoni tara li t-trattament tat-taxxa tas-sostenn għall-pensjonijiet ma jinvolvix vantaġġ selettiv għall-RMG u għalhekk ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
(150)
Fir-rigward tal-valutazzjoni dwar jekk il-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn jagħtux vantaġġ selettiv, il-Kummissjoni tevalwa dawn it-tip ta’ miżuri skont it-test tal-kreditur privat (28). Dan it-test jitlob jekk kreditur privat fl-istess sitwazzjoni kienx jaġixxi bl-istess mod sabiex iżid iċ-ċans tiegħu biex jirkupra l-kreditu tiegħu. L-ewwel nett il-Kummissjoni tosserva li r-Renju Unit ma stqarrx li qed jaġixxi skont l-imġiba ta’ kreditur privat fir-rigward tal-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn u għalhekk ma pprovdiex lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tip ta’ informazzjoni li jippermettilha tapplika dan it-test. It-tieni, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li kreditur privat ma kienx jaqbel ma tnaqqis fil-kreditu tiegħu mingħajr ma jitlob aktar patti, jew għallinqas ftehimiet dwar l-iskedar mill-ġdid tal-kumplament tal-kreditu tiegħu bil-ħsieb li jtejjeb il-possibbiltajiet li jħallas id-dejn wara ristrutturar li jkun ta’ suċċess. Għalhekk, il-Kummissjoni tara li l-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn fil-pjan ta’ ristrutturar jipprovdu vantaġġ selettiv lill-RMG skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
5.1.3. Id-distorsjoni tal-kompetizzjoni u l-effetti negattivi fuq il-kummerċ ġewwa l-Unjoni
(151)
Meta għajnuna mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta’ impriża meta mqabbla ma’ impriżi oħra li jikkompetu fil-kummerċ ġewwa l-Unjoni, dawn tal-aħħar għandhom jitqiesu bħala affettwati minn dik l-għajnuna. Skont il-ġurisprudenza stabbilita (29), għal miżura biex tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, ikun biżżejjed li il-benefiċjarju tal-għajnuna jikkompeti ma’ impriżi oħra fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni.
(152)
Is-suq postali tar-Renju Unit kien miftuħ kompletament għall-kompetizzjoni fl-2006, filwaqt li kien diġà miftuħa għall-kompetizzjoni qabel din id-data għal ċerti oqsma tas-suq (pereżempju għall-kunsinna ta’ pakki u għall-kunsinna ta’ posta voluminuża bħal meta jintbagħtu aktar minn 4 000 oġġett u b’mod ġenerali kull servizz postali li ma kienx riservat għal impriża speċifika). F’dan il-kuntest, huwa biżżejjed li jiġi speċifikat li l-RMG qed tikkompeti ma’ kumpaniji stabbiliti fi Stati Membri oħra (bħal Post NL jew Deutsche Post) u hija nnifisha attiva fi swieq barra mir-Renju Unit permezz tas-sussidjarja tagħha GLS għall-pakki express. Għalhekk il-miżuri inkwistjoni jistgħu jwasslu għad-distorsjoni tal-kompetizzjoni u jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
5.1.4. Il-konklużjoni dwar il-preżenza tal-għajnuna
(153)
Fid-dawl ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li kemm is-sostenn għall-pensjoni kif ukoll il-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn fil-pjan ta’ ristrutturar jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
5.2. Il-kompatibbiltà tal-għajnuna
(154)
Billi d-derogi previsti fl-Artikolu 107(2) tat-Trattat u l-Artikolu 107(3)(a)(b) tat-Trattat b’mod ċar ma japplikawx, il-Kummissjoni se tevalwa sa liema punt is-sostenn għall-pensjonijiet u l-miżura għat-tnaqqis tad-dejn jistgħu jkunu kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(155)
Ir-Renju Unit ma invokax l-Artikolu 106(2) tat-Trattat bħala ġustifikazzjoni għall-kompatibilità tal-għajnuna mogħtija lill-RMG.
5.2.1. Il-kompatibilità tas-sostenn għall-pensjonijiet bħala kumpens għall-ispejjeż ta’ pensjonijiet li jintirtu skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat
(156)
Il-Kummissjoni se tevalwa jekk is-sostenn għall-pensjonijiet jistax ikun iddikjarat kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, li jistipula li għajnuna li tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi jew ta’ ċerti żoni ekonomiċi tista’ tkun iddikjarata kompatibbli mas-suq intern fejn din l-għajnuna ma taffettwax b’mod negattiv il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa tali punt li tmur kontra l-interess komuni.
(157)
Skont il-ġurisprudenza stabbilita, il-Kummissjoni tista’ tiddikjara għajnuna mill-Istat bħala kompatibbli mas-suq intern jekk l-għajnuna tikkontribwixxi biex jintlaħaq objettiv ta’ interess komuni (30), tkun neċessarja biex jintlaħaq dan l-objettiv (31), u ma tkunx se taffettwa daqstant ħażin lill-kundizzjonijiet tal-kummerċ sa tali punt li tmur kontra l-interess komuni.
(158)
Is-servizzi postali jikkontribwixxu għall-koeżjoni soċjali, ekonomika u territorjali fl-Unjoni. Il-ftuħ gradwali tas-servizzi postali għall-kompetizzjoni, li beda fil-livell tal-Unjoni fl-1998, ġab żieda fil-kwalità, effiċjenza akbar u rispons aħjar għall-utenti. Il-ftuħ tas-suq ippermetta it-twaqqif ta’ suq intern għas-servizzi postali. Għalhekk ikkontribwixxa biex jitwaqqaf l-għan tas-suq intern stipulat fl-Artikolu 3(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(159)
Madankollu, matul il-proċess ta’ liberalizzazzjoni, l-operatur preċedenti jista’ jsofri minn żvantaġġ kompetittiv minħabba li jkun imtaqqal bi “spejjeż li jintirtu”, jiġifieri l-ispejjeż li ġejjin minn obbligi li ttieħdu qabel il-bidu ta’ ftuħ is-suq, u li issa ma jistgħux jiġu onorati taħt l-istess kundizzjonijiet f’ambjent ta’ suq kompetittiv minħabba li l-operatur storiku m’għadx għandu l-kapaċità li jgħaddi l-ispejjeż korrispondenti lill-konsumaturi.
(160)
Il-Kummissjoni għarfet fil-prattika tagħha ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet li t-tranżizzjoni gradwali minn sitwazzjoni ta’ kompetizzjoni fil-qofol tagħha ristretta għal waħda ta’ kompetizzjoni ġenwina fil-livell tal-Unjoni għandha sseħħ taħt kundizzjonijiet ekonomiċi aċċettabbli (32). Għalhekk, hija aċċettat f’numru ta’ deċiżjonijiet li Stati Membri jagħtu għajnuna mill-Istat biex isostnu lill-operatur storiku f’parti tal-obbligazzjonijiet ta’ pensjoni “li jintirtu” (33).
(161)
Fid-deċiżjoni tagħha rigward l-għajnuna mill-Istat mogħtija lill-EDF (34), il-Kummissjoni ddikjarat kompatibbli mas-suq komuni l-għajnuna mill-Istat li ħelset lill-EDF minn obbligazzjonijiet ta’ pensjonijiet speċifiċi li ssuperaw lil dawk li rriżultaw minn arranġamenti ġenerali tal-irtirar u li kienu ġew definiti matul il-perjodu ta’ monopolju. Il-Kummissjoni ddikjarat li dawn l-obbligazzjonijiet ma kinux fin-natura tagħhom daqshekk differenti mill-ispejjeż mhux rekuperabbli fis-settur tal-elettriku (35), u li l-għajnuna sabiex ikun hemm kumpens għall-ispejjeż eċċessivi tal-pensjoni se tkun ttrattata bl-istess mod bħal kumpens għall-ispejjeż mhux rekuperabbli. Għalhekk, il-Kummissjoni ddikjarat li l-istess approċċ għandu jiġi applikat fl-analiżi ta’ każijiet simili fil-futur.
(162)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-10 ta’ Ottubru 2007 dwar l-għajnuna mill-Istat mogħtija lil La Poste (36), il-Kummissjoni ddikjarat kompatibbli mas-suq komuni l-għajnuna mill-Istat li ħelset La Poste minn obbligazzjonijiet ta’ pensjonijiet speċifiċi li ssuperaw lil dawk li rriżultaw minn arranġamenti ordinarji tal-pensjoni u li kienu ġew definiti matul il-perjodu ta’ monopolju. Dawn il-piżijiet irriżultaw, l-ewwel nett, mill-kontribuzzjonijiet ogħla tal-pensjoni pagabbli fir-rigward ta’ impjegati bi status ta’ ħaddiem taċ-ċivil u, fit-tieni lok, mir-rekwiżit sabiex ikun żgurat l-ekwilibriju tal-iskema ta’ rtirar tagħha għal dawn l-impjegati.
(163)
Il-Kummissjoni osservat li l-miżuri kienu limitati għal dak li kien strettament neċessarju sabiex ikunu stabbiliti l-istess kondizzjonijiet għall-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, u għalhekk fl-aħħar mill-aħħar jiffavorixxu l-iżvilupp tal-kompetizzjoni u ta’ aktar liberalizzazzjoni fis-settur postali. Hija osservat ukoll, billi ħadet parallel mad-Deċiżjoni tal-EDF, li La Poste ma baqgħetx timpjega ħaddiema taċ-ċivil u li l-ħlasijiet tal-pensjonijiet futuri ta’ La Poste poġġewha f’sitwazzjoni paragunabbli vis-à-vis l-kompetituri tagħha rigward il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali.
(164)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-25 ta’ Jannar 2012 dwar is-sussidji għall-finanzjament tal-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil fid-Deutsche Post (37), il-Kummissjoni vverifikat, b’konformità mad-Deċiżjoni dwar La Poste, jekk il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, mħallsa minn Deutsche Post kinux ekwivalenti għal dawk ta’ kompetituri privati. Il-Kummissjoni sabet li, minbarra s-sussidji tal-pensjoni, Deutsche Post kienet ibbenefikat wkoll minn żidiet apposta għaliha fil-prezzijiet tal-bolla għall-finanzjament tal-ispejjeż tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil. Meta tittieħed din l-eżenzjoni supplementari, Deutsche Post effettivament ħallset b’mod sinifikanti anqas kontribuzzjonijiet soċjali mill-kompetituri privati f’ċerti oqsma tas-suq. Għalhekk il-Kummissjoni ddikjarat is-sussidji għall-pensjoni bħala parzjalment inkompatibbli mas-suq intern u ordnat lill-Ġermanja biex tirkupra s-sehem inkompatibbli tas-sussidji għall-pensjoni.
(165)
Fid-deċiżjoni tagħha fl-istess jum dwar il-BPost (38), il-Kummissjoni sabet li l-għajnuna mill-Istat mogħtija lill-BPost biex tinħeles mill-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, billi hija eżentat biss lil Bpost mill-spejjeż tal-pensjonijiet li jintirtu mingħajr mal-kumpanija tpoġġiet f’pożizzjoni aktar favorevoli mill-kompetituri tagħha rigward il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali. Il-Kummissjoni vverifikat li l-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali imħallsa mill-Belgian Post kienu ekwivalenti għal dawk tal-kompetituri privati.
(166)
Hemm ċerti paralleliżmi bejn il-każ ta’ RMG u ġurisprudenza preċedenti.
(167)
L-ewwel nett, il-każijiet kollha jinvolvu riskju ekonomiku materjali u jinvolvu obbligazzjonijiet mhux limitati: L-RMG terfa’ r-riskju ekonomiku ta’ skema tal-pensjonijiet li toħroġ minn monopolju pubbliku li jintiret tal-RMG. L-operaturi postali l-oħra kellhom riskju ekonomiku simili qabel ma ġew meħlusa mill-obbligazzjonijiet tagħhom, u kienu żvantaġġati bl-istess mod meta mqabbla mal-kompetituri tagħhom. Il-każijiet kollha jikkonċernaw lill-benefiċjarji tal-għajnuna b’mod ekwivalenti minħabba li l-arranġamenti tal-pensjonijiet tagħhom kienu differenti b’mod sostanzjali mill-arranġamenti tal-pensjonijiet tal-kompetituri.
(168)
It-tieni, bħall-każijiet preċedenti, il-Kummissjoni tqis li fin-nuqqas ta’ kwalunkwe intervent mill-Istat li jeħles lill-RMG minn għallinqas parti mill-obbligazzjonijiet ta’ pensjoni, RMG ma tkunx kapaċi tikkompeti fuq il-merti tagħha mal-kompetituri. Wara kollox, jekk l-RMG titħalla bid-defiċit tal-pensjoni, dan iwasslha għall-falliment tagħha. Kif imsemmi fil-premessa 29, l-RMG uriet fit-tmiem is-sena finanzjarja tal-2010/2011 assi operattivi negattivi fil-karta bilanċjali tagħha. Anke wara l-implimentazzjoni b’suċċess tal-pjan ta’ ristrutturar, l-RMG baqgħet b’obbligazzjonijiet netti ta’ mill-inqas GBP 2 000 miljun mingħajr sostenn għad-defiċit tal-pensjonijiet.
(169)
Madankollu, hemm xi fatturi li jiddistingwu l-każijiet preċedenti minn dan il-każ.
(170)
L-ewwel nett, l-arranġamenti tal-pensjonijiet tar-Renju Unit huma differenti b’mod sinifikanti minn dawk fi Stati Membri oħra. Il-maġġoranza tal-iskemi tal-pensjoni marbuta max-xogħol huma ‘mogħtija b’kuntratt’ bħala parti mill-arranġamenti tal-pensjonijiet tal-Istat magħrufa bħala l-Iskema ta’ Pensjonijiet tal-Istat Relatati mal-Qligħ. Ħafna mill-entitajiet li jħaddmu ħafna nies għandhom l-iskemi tal-pensjoni tagħhom stess. Skont il-liġi tal-pensjonijiet tar-Renju Unit, dawn l-iskemi għandhom jipprovdu dritt għal pensjoni li jilħaq ċerti standards, u dawk li jimpjegaw għandhom ċerti obbligi li jiżguraw li l-iskemi jkunu ffinanzjati b’mod xieraq. Skont l-istandards ta’ kontabbiltà attwali (IAS), min iħaddem għandu jniżżel id-defiċits f’dawn l-iskemi tal-pensjoni fuq il-karti bilanċjali tiegħu.
(171)
F’dan ir-rigward, l-RMPP huwa fil-prinċipju simili għal fondi tal-pensjonijiet ta’ kompetituri privati. L-unika differenza bejn l-RMG u l-kompetituri tinsab fil-fatt li l-livell tal-obligazzjonijiet tal-pensjonijiet - u għalhekk id-defiċit tal-RMPP - intlaħaq minn termini u kondizzjonijiet li ġew maqbula matul il-perjodu ta’ monopolju u skont l-istatus tal-ħaddiema taċ-ċivil.
(172)
Barra minn hekk, it-termini u l-livelli ta’ spejjeż soċjali oħra (pereżempju l-kontribuzzjonijiet għall-arranġament tal-pensjoni tal-Istat, il-kontribuzzjonijiet għall-assigurazzjonijiet tas-saħħa u kontra l-qgħad) ma jvarjawx bejn l-impjegati tal-RMG u l-impjegati tal-kompetituri privati.
(173)
Fl-aħħarnett, RMG se tibqa’ responsabbli fil-futur għall-obbligazzjonijiet dovuti ġodda kif ukoll għall-obbligazzjonijiet ġodda minħabba żieda fil-benefiċċji dovuti ta’ qabel tal-impjegati attwali bħala riżultat ta’ żidiet fil-pagi futuri lil hinn mill-inflazzjoni. Dan ifisser li l-RMG se tkompli ġġorr l-istess livell ta’ spejjeż tal-pensjonijiet għad-drittijiet tal-pensjonijiet dovuti ġodda. Is-sostenn innotifikat għall-pensjoni għalhekk se jnaqqas biss l-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet storiċi sad-data tas-sostenn tal-pensjoni tal-1 ta’ April 2012, filwaqt li l-RMG tibqa’ għal kollox responsabbli għal kwalunkwe defiċit li jista’ jinqala’ minn drittijiet ġodda tal-pensjonijiet dovuti wara s-sostenn għall-pensjonijiet tal-1 ta’ April 2012.
(174)
Dawn id-differenzi jiġġustifikaw aġġustament lill-approċċ li ttieħed f’każijiet preċedenti biex tiġi evalwata l-kompatibilità tal-miżura inkwistjoni u biex jittieħed kont tal-partikolaritajiet tal-arranġamenti tal-pensjonijiet tar-Renju Unit. Fil-każijiet preċedenti, il-kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali (per eżempju l-kontribuzzjoni tal-assigurazzjoni soċjali għall-pensjoni, għas-saħħa, u kontra l-qgħad) ntużaw bħala valur referenzjarju, iżda dan mhuwiex propizju għall-każ attwali.
(175)
L-ewwel nett, billi l-RMG terfa’ - minbarra l-ispejjeż għall-pensjonijiet - l-istess livell ta’ spejjeż bħal kompetituri ta’ assigurazzjonijiet soċjali oħra (per eżempju it-termini ta’ ffinanzjar għal assigurazzjonijiet tas-saħħa u kontra l-qgħad ma jvarjawx minn dawk tal-kompetituri), għandha ssir valutazzjoni komparattiva dwar l-iffinanzjar tal-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet. Għandu jiġi żgurat li l-RMG tkun fl-istess pożizzjoni bħall-kompetituri fir-rigward tal-obbligi tagħhom dwar il-finanzjament tal-fondi tal-pensjonijiet.
(176)
It-tieni, fil-każijiet preċedenti, il-Kummissjoni approvat livell tal-għajnuna li permezz tiegħu l-ispejjeż soċjali futuri tal-operatur postali jkunu limitati skont ir-rati tal-kontribuzzjonijiet soċjali tal-kompetituri. Ir-riforma tar-Renju Unit ma tmurx daqshekk ‘il bogħod iżda tħalli lill-RMG ir-responsabbilità kollha finanzjarja għal xi defiċit li jirriżulta minn drittijiet tal-pensjonijiet dovuti ġodda. Għalhekk, il-paragun għandu jsir abbażi tal-obbligazzjonijiet ta’ pensjonijiet dovuti tal-RMG dakinhar li jseħħ is-sostenn għall-pensjonijiet fl-1 ta’ April 2012.
(177)
It-tielet, mhuwiex faċli li wieħed isib valur referenzjarju wieħed għal-livell ta’ spejjeż għall-pensjonijiet tal-kompetituri għaliex il-benefiċċji tal-pensjoni offruti mill-fondi tal-pensjonijiet ivarjaw minn kumpanija għal oħra. Kull fond tal-pensjoni għandu arranġamenti mal-kumpaniji li jikkontribwixxu. L-aktar, il-paragun jista’ jsir abbażi tal-medja ta’ fondi komparabbli tal-pensjoni.
(178)
Għalhekk, il-Kummissjoni se tevalwa jekk l-RMG, bħala riżultat tas-sostenn għall-pensjonijiet, hix se titqiegħed f’sitwazzjoni paragunabbli vis-à-vis l-kompetituri tagħha u kumpaniji oħra tar-Renju Unit fir-rigward tal-obbligazzjonijiet għad-defiċit tal-pensjonijiet dovuti.
(179)
Fir-rigward tal-kumment ta’ Deutsche Post li l-valutazzjoni għandha tieħu kont tal-firxa tal-ispejjeż tal-pensjonijiet li ġew mgħoddija permezz ta’ żieda fil-prezzijiet irregolati tal-bolla, il-Kummissjoni rrevediet id-deċiżjonijiet tar-regolatur postali tar-Renju Unit dwar l-ipprezzar. Il-Kummissjoni tara li, fil-każ tal-RMG l-ispejjeż tal-pensjonijiet kienu mqassma ndaqs bejn oqsma differenti tan-negozju tal-RMG skont prinċipji għall-allokazzjoni tal-ispejjeż li huma ġeneralment aċċettati. Dan ifisser li kemm is-servizzi rregolati mill-prezz kif ukoll is-servizzi l-oħra f’kompetizzjoni refgħu is-sehem xieraq tad-defiċit tal-pensjonijiet. Għalhekk mhuwiex veru li fil-każ tal-RMG il-prezzijiet irregolati ffinanzjaw sehem sproporzjonat mill-ispejjeż tal-pensjonijiet għall-benefiċċju ta’ oqsma tan-negozju mhux irregolati mill-prezz. Ir-regolatur postali tar-Renju Unit żgura li l-oqsma kollha ta’ negozju tal-RMG jkunu b’mod ugwali u proporzjonali ikkontribwew għall-finanzjament tad-defiċit tal-RMPP, u ma jkunux tqiegħdu f’pożizzjoni aħjar mill-kompetituri.
(180)
Il-Kummissjoni l-ewwel se tevalwa l-argument tar-Renju Unit li d-defiċit attwali tal-RMPP jista’ jiġi totalment mifdi għax l-ammont tal-obbligazzjonijiet li huma dovuti għal intitolamenti aktar ġenerużi li l-RMPP offra lill-membri tiegħu jaqbżu l-iżbilanċ attwali.
(181)
Ir-Renju Unit issottometta studju biex isostni l-affermazzjoni tiegħu li id-defiċit tal-pensjonijiet kien ikkawżat minn obbligazzjonijiet tal-pensjoni għoljin b’mod anormali. Dan l-istudju jistima li l-livell ta’ obbligazzjonijiet anormali tal-iskema tar-Royal Mail hija ta’ GBP 12,7 biljun meta mqabbla mal-obbligazzjonijiet li kieku kienu jirriżultaw minn fond ta’ pensjoni li joffri benefiċċji tal-pensjoni skont il-minimu statutorju. L-ammont ta’ GBP 6,9 biljun ta’ obbligazzjonijiet anormali jirriżulta meta mqabbel mal-medja tar-Renju Unit tal-obbligazzjonijiet tal-fond tal-pensjoni. Billi, bħal fiż-żewġ każijiet, dawn l-obbligazzjonijiet kieku jkunu ogħla mid-defiċit attwali ta’ GBP 4,5 biljun, ir-Renju Unit qed jgħid li l-eżenzjoni totali mid-defiċit tal-pensjonijiet huwa ġġustifikat.
(182)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tiċħad il-paragun mal-minimu statutorju għaliex id-dejta mogħtija dwar l-iskemi tal-pensjonijiet medji tar-Renju Unit turi biċ-ċar li l-maġġoranza tal-iskemi tal-pensjonijiet tar-Renju Unit joffru benefiċċji li jmorru lil hinn sew mill-minimi statutorji.
(183)
It-tieni, il-Kummissjoni tqis li l-paragun ipptrovdut mal-iskemi medji tal-pensjoni għandu jkun rivedut b’mod kritiku minħabba li l-elementi differenti ta’ tqabbil juru gradi differenti ta’ kwalità u affidabilità.
(f'biljuni GBP)
L-ispejjeż marbuta mal-iskema medja tal-pensjoni
1
L-età tal-irtirar ta’ 60 tal-RMPP meta mqabbla mal-età medja tal-irtirar ta’ 63,5 snin
3,5
2
Benefiċċji tas-sensja
0,5
3
Rivalutazzjoni tal-pensjoni diferita għall-impjegati li telqu s-servizz qabel l-1991
1,1
4
Żidiet għall-pensjonijiet maħruġa għas-servizz ta’ qabel l-1997
1,9
It-TOTAL
6,9
(184)
Mqabbel mal-età tal-irtirar ta’ 60 sena tal-RMPP, l-età medja tal-irtirar kienet ta’ 63,5 snin fl-iskemi tas-settur privat madwar ir-Renju Unit matul il-perjodu bejn l-1990 u l-2010. Id-differenza fl-ispejjeż tal-pensjoni ta’ GBP 3,5 biljun hija kkalkulata fuq dejta affidabbli.
(185)
Il-benefiċċji tas-sensja ta’ GBP 0,5 biljun skont l-RMPP huma karatteristika mhux tas-soltu għall-iskemi tas-settur privat u huma identifikati bħala spejjeż tal-pensjonijiet li jmorru lil hinn minn dawk tal-arranġamenti ġenerali tal-pensjoni.
(186)
Għall-membri tal-iskemi tal-pensjonijiet tar-Renju Unit li telqu s-servizz attiv qabel l-1991, l-iskemi tal-pensjoni mhumiex meħtieġa li jipprovdu żidiet għall-inflazzjoni fuq il-benefiċċji kollha tagħhom fil-perjodu bejn it-tluq mill-impjieg u l-irtirar. Madankollu, l-RMPP jipprovdi żidiet inflazzjonarji fuq il-benefiċċji kollha għal dawn il-membri. Ir-Renju Unit ma kienx kapaċi jipprovdi n-numri eżatti tal-iskemi tas-settur privat li joffru wkoll rivalutazzjoni diferita għall-pensjonijiet ta’ dawk li spiċċaw qabel l-1991, iżda assigura lill-Kummissjoni li l-maġġoranza ċara tal-iskemi ma tipprovdix rivalutazzjoni bħal din. Fil-kalkolu tal-obbligazzjonijiet anormali ta’ GBP 1,1 biljun, huwa preżunt mingħajr ġustifikazzjoni suffiċjenti li 75 % tal-iskemi kollha fis-settur privat ma joffrux tali benefiċċji addizzjonali.
(187)
Kuntrarju għall-RMPP, il-pensjonijiet akkumulati qabel l-1997 m’għandhomx ġeneralment il-ħtieġa li jiżdiedu ladarba l-benefiċċji għall-irtirar ikunu bdew jitħallsu lill-membru rispettiv tal-iskema. Madankollu, 36 % tal-iskemi tas-settur privat jiggarantixxu żidied skont l-inflazzjoni kif tagħmel l-RMPP. L-iskemi l-oħra tas-settur privat ma joffrux żidiet garantiti tal-istess kobor, iżda kienet prattika komuni fil-passat li l-maġġoranza ta’ dawn l-iskemi kienu jiddeċiedu, fid-diskrezzjoni tagħhom, żidiet li kienu viċin iż-żidiet garantiti. L-espert tar-Renju Unit jiddubita kemm din il-prattika tista’ tkompli fil-futur għaliex bħalissa anki l-iskemi privati qegħdin f’defiċit u jistgħu jiddeċiedu li jaqtgħu ż-żidiet skont id-diskrezzjoni. L-ipejjeż li jintirtu ikkalkulati għal GBP 1,9 biljun jiddependu b’mod sensittiv fuq suppożizzjonijiet dwar l-imġiba ġejjiena tal-iskemi tas-settur privat u għalhekk huma l-stima l-inqas b’saħħitha mill-erba punti dwar l-ispejjeż li jintirtu.
(188)
Kif ir-Renju Unit nniffsu jammetti, l-analiżi dwar l-ispejjeż li jintirtu meta mqabbla ma’ valur referenzjarju medju hija neċessarjament ikkaratterizzata minn ċertu marġini ta’ approssimazzjoni minħabba d-diversità tal-iskemi tal-pensjonijiet tar-Renju Unit u n-nuqqas ta’ dejta ddettaljata għal valutazzjoni komparattiva li tmur lura 20-30 sena. Filwaqt li r-Renju Unit jikkunsidra li l-istimi tal-erba’ punti bbażati fuq l-esperjenza tal-espert tagħhom jitqiesu raġonevoli, ir-Renju Unit jinnota madankollu li l-livell ta’ kunfidenza u l-livell ta’ dejta esterna li twieżen dan, ivarjaw skont il-punt.
(189)
Il-Kummissjoni tqis li l-istimi tal-ispejjeż li jintirtu dwar l-età tal-irtirar u l-benefiċċji tas-sensja huma affidabbli minħabba li huma kkalkolati abbażi ta’ dejta oġġettiva. Konsegwentement, il-Kummissjoni tinnota, bħala riżultat intermedjarju tal-valutazzjoni tagħha, li d-dejta pprovduta mir-Renju Unit dwar l-anormalità tal-obbligazzjonijiet tal-pensjoni jipprovdu biżżejjed evidenza li tiġġustifika s-sostenn (parzjali) għad-defiċit tal-pensjoni ġaladarba l-għajnuna kienet limitata għall-ispejjeż li jintirtu li rriżultaw minn dawn iż-żewġ punti.
(190)
Madankollu, dwar il-punti l-oħra, il-kobor tal-anormalità tiddependi b’mod sensittiv fuq l-assunzjonijiet magħmula mill-espert. Għalkemm il-Kummissjoni tagħraf li l-RMPP offriet benefiċċji aktar ġenerużi minn skemi medji tas-settur privat, huwa diffiċli biex jiġu kkwantifikati b’mod eżatt.
(191)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li għalkemm l-istudju sottomess tal-espert huwa bbażat fuq ipoteżijiet raġonevoli fir-rigward tal-anormalità li tirriżulta minn età ta’ rtirar bikrija u mill-benefiċċji tas-sensja, huwa jbati minn nuqqas (storiku) ta’ dejta dwar sorsi oħra ta’ anormalità u għalhekk ma jistax jitqies affidabbli biżżejjed biex jiġġustifika s-sostenn sħiħ tad-defiċit tal-pensjoni tal-RMPP.
(192)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li s-sostenn totali tad-defiċit tal-pensjonijiet jpoġġi lil RMG f’pożizzjoni aħjar fir-rigward tal-kompetituri tagħha u ta’ kumpaniji oħrajn tar-Renju Unit dwar l-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet tagħha. Tabilħaqq, meta wieħed iħares lejn id-defiċit tal-pensjonijiet ta’ 100 kumpanija mniżżla fl-FTSE (39), li jidher fuq il-karti bilanċjali tagħhom, il-maġġoranza vasta ta’ dawn il-kumpaniji bi profil komparabbli għall-RMG, attwalment għandhom defiċits tal-pensjoni minħabba żieda fit-tul tal-ħajja tal-membri fuq l-iskemi tal-pensjoni u l-kundizzjonijiet negattivi tas-swieq tal-ishma.
(193)
Sabiex jintgħelbu dawn id-diffikultajiet fil-valutazzjoni tal-kompatibilità tal-għajnuna inkwistjoni, il-Kummissjoni ħarset lejn il-medja tad-defiċit tal-pensjoni ta’ kumpaniji bi profil simili għal dik tal-RMG.
(194)
Ir-Renju Unit qed jipproponi li l-proporzjon tad-defiċit tal-pensjoni għal EBITDA (= Qligħ qabel l-Imgħax, it-Taxxa, id-Deprezzament u l-Amortizzazzjoni) jipprovdi kejl tal-piż relattiv tal-obbligazzjonijiet tal-pensjoni u l-abbiltà ta’ kumpanija biex tiffinanzja tali obbligazzjonijiet. Ir-Renju Unit ippreżenta l-aħħar dejta ta’ kontabbiltà disponibbli mill-2011 dwar id-defiċits tal-pensjoni u ta’ EBITDA għal 100 kumpanija mniżżla fl-FTSE. Il-Kummissjoni tikkunsidra li fuq medja, il-100 kumpanija mniżżla fl-FTSE juru defiċit tal-pensjoni li jammonta għal [16 sa 23 %] tal-EBITDA.
(195)
F’kuntrast, id-defiċit tal-pensjoni ta’ RMG hu konsiderevolment ogħla mill-EBITDA tagħha - pereżempju meta mkejjel fir-rigward tal-EBITDA tal-2011 -id-defiċit tal-pensjoni tal-RMG jammonta għal aktar minn 12-il darba tal-EBITDA tagħha. Minħabba li l-posta bħala negozju hija xogħol ta’ ħidma intensiva ħafna, l-RMG hija partikolarment esposta għad-defiċits tal-pensjoni li żdiedu mill-iskemi ta’ benefiċċju definiti li l-RMG daħlet għalihom fil-perjodu ta’ qabel il-liberalizzazzjoni. Meta mqabbla ma’ kumpaniji oħra bi profil simili, l-RMG hija għalhekk f’qagħda finanzjarja agħar fir-rigward tal-abbiltà tagħha biex tkopri d-defiċits tal-pensjoni minn dħul kontinwu.
(196)
Il-Kummissjoni tqis li l-proporzjon tad-defiċit tal-pensjoni ma’ EBITDA jipprovdi parametru referenzjarju raġjonevoli għad-defiċit tal-pensjonijiet li huwa ġeneralment meqjus mill-kumpaniji tar-Renju Unit bi profil simili għall-RMG. L-għajnuna mogħtija biex issostni l-obbligazzjonijiet anormali tal-pensjonijiet tal-RMG jistgħu għalhekk jitqiesu bħala kompatibbli ġaladarba l-RMG tniżżel, wara l-għoti tal-għajnuna, l-obbligazzjoni fuq il-karta bilanċarja tagħha li hija komparabbli ma’ defiċit tal-pensjoni li kumpanija tar-Renju Unit ta’ daqs simili ġeneralment kieku tniżżel fil-karta bilanċjarja tagħha. Jekk jintużaw bħala parametru l-100 kumpanija imniżżla fl-FTSE, li juru obbligazzjoni medja għad-defiċit tal-pensjoni ta’ [16 sa 23 %] tal-EBITDA tagħhom, l-RMG għandha wkoll iżżomm obbligazzjoni għad-defiċit tal-pensjoni li hija ugwali għal [16 sa 23 %] tal-EBITDA tagħha. Dan il-mod, is-sostenn għall-pensjonijiet se jkun limitat għal dawk l-ispejjeż tal-pensjoni li kumpaniji komparabbli tas-settur privat ma jkunux ġeneralment assumew.
(197)
Ir-Renju Unit ikkalkula għall-RMG il-proporzjon tad-defiċit tal-pensjoni mal-EBITDA abbażati x’EBITDA wettqet l-RMG fl-2011. Madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li huwa żball li tintuża l-EBITDA tal-2011 minħabba li l-EBITDA tal-2011 hija partikolarment baxxa minħabba d-diffikultajiet operattivi u finanzjarji tal-RMG.
(198)
Bħala valur referenzjarju għad-defiċit tal-pensjoni, il-Kummissjoni tara għaldaqstant li huwa aktar xieraq li tintuża l-medja pproġettata tal-EBITDA matul il-perjodu bejn l-2010 u l-2015 biex tieħu kont tal-fatt li l-profitti tal-RMG huma mistennija li jiżdiedu fis-snin li ġejjin. Billi l-medja tal-EBITDA hija stmata li tammonta għal GBP […] miljun, id-defiċit tal-pensjoni li l-RMG għandha żżommu fuq il-karta bilanċjali tagħha wara s-sostenn għall-pensjoni jammonta għal GBP 150 miljun.
(199)
Sabiex ikun ivvalutat b’mod korrett l-impatt fuq il-karta bilanċjali tal-RMG, huma meħtieġa aktar kjarifiki:
(i)
Billi l-valutazzjoni komparattiva hija magħmula fil-livell ta’ skopertura totali ta’ kumpanija għad-defiċit tal-pensjoni tagħha, id-defiċit ta’ GBP 150 miljun bħala valur referenzjarju għandu jinftiehem li jinkludi d-defiċits tal-iskemi tal-pensjonijiet kollha li l-RMG attwalment tiffinanzja;
(ii)
Il-valur referenzjarju ta’ GBP 150 miljun jirrappreżenta l-obbligazzjonijiet totali tal-RMG għad-defiċits tal-pensjonijiet storiċi akkumulati fid-data tas-sostenn għall-pensjoni fl-1 ta’ April 2012 skont ir-regoli ġeneralment aċċettati tal-IAS.
Konklużjonijiet
(200)
Il-Kummissjoni tqis li, biex is-sostenn tal-pensjoni jkun ikkunsidrat bħala kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, irid ikun limitat b’tali mod li l-RMG tibqa’ responsabbli għad-defiċit tal-pensjoni li huwa konformi mad-defiċit medju tal-pensjoni li l-kumpaniji tar-Renju Unit bi profil komparabbli jniżżlu fuq il-karti bilanċarji tagħhom. Għalhekk, jekk jittieħed id-defiċit medju tal-pensjoni ta’ 100 kumpanija mniżżla fl-FTSE bħala valur referenzjarju, is-sostenn għall-pensjoni skont l-Artikolu 107(3)(c) bħala kumpens għall-ispejjeż tal-pensjonijiet għandu jkun limitat b’tali mod li l-RMG fid-data tas-sostenn għall-pensjoni tal-1 ta’ April 2012 iżżomm l-obbligazzjoni ta’ GBP 150 miljun fuq il-karta bilanċjarja tagħha għad-defiċits akkumulati mill-iskemi tal-pensjonijiet li l-RMG tiffinanzja.
(201)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tara li, kuntrarju għall-każijiet preċedenti, is-sostenn għall-pensjoni mhux se jaffettwa l-ispejjeż kontinwi tal-pensjoni tal-RMG ladarba s-sostenn għall-pensjoni huwa ristrett għad-defiċit tal-pensjoni storika dovut sad-data tas-sostenn għall-pensjoni tal-1 ta’ April 2012. Billi l-RMPP ingħalaq għall-membri ġodda fil-31 ta’ Marzu 2008 u membri attivi attwali tal-RMPP qablu dwar tnaqqis fil-benefiċċji tal-pensjoni tagħhom, l-iskopertura definita tal-benefiċċju tal-RMG se tonqos tul iż-żmien. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-RMG ma tista’ jirċievi l-ebda għajnuna fil-futur bħala kumpens għall-ispejjeż li jintirtu fir-rigward tal-obbligazzjonijiet tal-pensjonijiet li jakkumulaw wara l-31 ta’ Marzu 2012 għall-Membri ta’ RMPP.
(202)
Il-Kummissjoni tqis li l-implimentazzjoni ta’ dawn il-kondizzjonijiet se tiżgura li s-sostenn għall-pensjoni ma jpoġġix lill-RMG f’pożizzjoni aħjar minn kompetituri rigward l-obbligazzjonijiet għad-defiċits dovuti tal-pensjoni u l-ħlas tal-ispejjeż kontinwi tal-pensjoni.
5.2.2. Il-kompatibilità tal-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn skont il-Linji Gwida ta’ R & R
(203)
Skont il-Linji Gwida ta’ R & R, sabiex l-għajnuna tkun kompatibbli skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, trid tkun konformi mal-kriterji tal-kompatibilità elenkati fis-sezzjoni 3.2.2 ta’ dawn il-Linji Gwida:
Eliġibbiltà
(204)
Il-Linji Gwida ta’ R&R iqisu impriża f’diffikultà meta ma tkunx tista’, kemm jekk permezz tar-riżorsi proprji tagħha jew bil-fondi li tkun tista’ tikseb mill-proprjetarji/azzjonisti jew kredituri tagħha, twaqqaf it-telf li, mingħajr intervent minn barra tal-awtoritajiet pubbliċi, żgur jikkundannawha għall-falliment fin-negozju. Il-Linji Gwida ta’ R&R jelenkaw wkoll xi sinjali tas-soltu ta’ kumpaniji bħal dawn, bħalma huma dejn dejjem jiżdied jew jonqos jew l-ebda valur nett tal-assi.
(205)
Kif diġà stabbilit fis-sezzjoni 3.4 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, l-RMG hija kumpanija f’diffikultà kif definit fis-sezzjoni 2.1 tal-Liniji Gwida ta’ R&R; għaliex l-RMG turi s-sintomi tas-soltu ta’ kumpanija ta’ din ix-xorta: eż. valur nett negattiv ta’ madwar GBP 3 000 miljun fuq il-karta bilanċjarja tiegħu f’Marzu 2011, tnaqqis fid-dħul ta’ 3 % mill-2008 sal-2011, u likwidità negattiva qabel l-imgħax ta’ madwar GBP […] miljun fis-sena finanzjarja 2011/2012.
(206)
Għalkemm is-sostenn għall-pensjonijiet, li l-Kummissjoni tqis bħala għajnuna kumpatibbli għall-kumpens tal-ispejjeż li jintirtu tal-pensjoni skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, sa ċertu punt huwa limitat u għalhekk l-RMG se żżomm GBP 150 miljun fuq il-karta bilanċjarja tagħha, se jnaqqas l-obbligazzjonijiet tal-RMG u jtejjeb il-likwidità tagħha, però d-diffikultajiet finanzjarji tal-RMG mhux se jissolvew. Anke wara s-sostenn għall-pensjonijiet, il-flussi tal-flus mistennija tal-RMG qabel l-imgħax jibqgħu negattivi, jew kemm kemm pożittivi. Fi kwalunkwe każ, l-RMG mhux se tkun tiflaħ tħallas lura l-faċilitajiet tad-dejn tagħha ta’ GBP […] miljun meta jagħlaq iż-żmien li jridu jitħallsu fi […]. Fl-istess vena, għalkemm il-karta bilanċjarja hi mistennija li turi assi netti ta’ GBP […] miljun wara s-sostenn tal-pensjonijiet, l-RMG mhux se tilħaq klassifikazzjoni tal-kreditu għolja biżżejjed biex tkun tista’ tiġbor fondi mis-swieq finanzjarji.
(207)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li l-RMG tikkwalifika bħala “ditta f’diffikultà” fi ħdan it-tifsira tal-Linji Gwida ta’ R&R u għalhekk hija eliġibbli għall-għajnuna għar-ristrutturar.
Il-Pjan ta’ ristrutturar u l-kisba mill-ġdid tal-vijabbiltà
(208)
Skont il-punti 34-37 tal-Linji Gwida ta’ R&R; l-għoti tal-għajnuna għandu jkun kondizzjonali fuq l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar approvat mill-Kummissjoni u li għalih l-Istat Membru impenja ruħu. Il-pjan ta’ ristrutturar jrid janalizza bir-reqqa l-problemi li wasslu għad-diffikultajiet, u jistipula l-mezzi li bihom jittreġġgħu lura l-vijabilità u s-saħħa tad-ditta fit-tul, f’għażla ta’ żmien raġonevoli. Għandu jkun żgurat li l-miżuri ta’ ristrutturar huma adattati biex jindirizzaw il-problemi tal-kumpanija u jippermettu lill-kumpanija biex timxi ’l quddiem lejn struttura ġdida li tippermettilha li tkampa bil-merti tagħha stess. It-titjib fil-vijabbiltà għandu jiġi primarjament minn miżuri interni.
(209)
Il-pjan tar-ristrutturar għandu jkun ukoll qasir kemm jista’ jkun, u jiġi bbażat fuq assunzjonijiet realistiċi rigward il-kondizzjonijiet futuri tal-operat. Il-qligħ mistenni fuq il-kapital irid ikun biżżejjed sabiex id-ditta ristrutturata tkun tista’ tikkompeti fis-suq fuq il-merti tagħha stess.
(210)
Il-pjan aġġornat ta’ ristrutturar sottomess lill-Kummissjoni mir-Renju Unit ikopri l-perijodu 2010/2015.
(211)
Tabilħaqq, l-RMG bdiet fis-sena finanzjarja 2010/2011 biex tieħu miżuri sinifikattivi sabiex tindirizza l-problemi tagħha ta’ ineffiċjenza fin-negozju tal-posta. Fl-2010 l-RMG, fuq skala mifruxa, bdiet tagħlaq iċ-ċentri tal-posta li kienu qed jaħdmu b’telf, tuża magni awtomatizzati ġodda għall-attivitajiet tagħha ta’ klassifikazzjoni u torganizza l-uffiċċji tad-dispaċċ skont il-programm ta’ effiċjenza “il-Posta ta’ Klassi Dinjija”
(212)
Barra minn hekk, fl-2010 ir-Renju Unit kien involut f’kuntatti ta’ qabel in-notifika mal-Kummissjoni sabiex jipprovdi informazzjoni dwar il-miżuri previsti ta’ ristrutturar u l-ħtieġa ta’ għajnuna għar-ristrutturazzjoni.
(213)
Mill-2010 ’il quddiem, l-RMG daħħlet miżuri sinifikanti ta’ ristrutturar - kif deskritt fil-pjan ta’ ristrutturazzjoni - li wettqu avvanz fin-negozju postali tal-RMG. Dawn il-miżuri indirizzaw l-ineffiċjenza fl-operat tal-posta (persunal żejjed, nuqqas ta’ awtomazzjoni, għadd għoli ta’ ċentri tal-klassifikazzjoni) meta mqabbla mal-operaturi postali Ewropej oħra li diġà għamlu sforz ta’ modernizzazzjoni u kisbu sudizza finanzjarja.
(214)
Il-modernizzazzjoni operattiva proposta mill-RMG tkopri tibdiliet fl-oqsma kollha u tirriżulta f’iffrankar sinifikanti tal-ispejjeż għan-negozju. Il-modernizzazzjoni se tirriżulta f’iffrankar permezz tad-dħul ta’ teknoloġija ġdida u prassi ta’ ħidma aktar effettiva hekk kif l-RMG tvara l-operat “tal-Posta ta’ Klassi Dinjija” fin-network tal-ittri, li għandha l-għan li żżid il-produttività permezz tal-użu tal-aħjar prattiki. Il-modernizzazzjoni tal-operat hija mistennija li tirriżulta f’iffrankar ta’ GBP […] miljun (in-nett taż-żidiet fil-pagi) mill-ispiża annwali sal-2014/2015, immexxija bit-tnaqqis ta’ għadd ta’ ħaddiema[…].
(215)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-pjan aġġornat ta’ ristrutturar jindirizza b’mod xieraq in-nuqqasijiet tan-negozju postali tal-RMG u jippermetti lill-RMG biex tagħmel progress lejn struttura ġdida u sostenibbli. It-titjib tal-profitt tal-RMG ġej minn miżuri interni (pereżempju l-għeluq taċ-ċentri tal-klassifikazzjoni tal-ittri, is-simplifikazzjoni tal-proċessi interni u t-tnaqqis sinifikanti tal-ħaddiema) li jżidu l-produttività tal-RMG f’suq li qed tonqoslu t-talba għall-ittri.
(216)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li skont il-Linji Gwida ta’ R&R, il-pjan ta’ ristrutturar għandu jassigura li l-kumpanija terġa’ lura għall-vijabbiltà fuq terminu twil. Ladarba l-pjan ta’ ristrutturar juri li l-RMG diġà se tagħmel profitt biex issostni l-operazzjonijiet tagħha sa tmiem is-sena finanzjarja 2014/2015 li tintemm f’Marzu 2015, mhuwiex għalhekk meħtieġ li tiġi pprovduta għajnuna oħra wara Marzu 2015.
(217)
Għalhekk, il-vijabbiltà se terġa’ tiġi stabbilita f’perjodu ta’ ristrutturar ta’ ħames snin, li l-Kummissjoni tara bħala perjodu ta’ żmien adegwat (40). Fil-każ preżenti ma jidhirx possibbli li tinġieb f’tagħha l-vijabbiltà fuq perjodu fit-tul tal-RMG fi ħdan perjodu ta’ żmien iqsar minħabba l-firxa tar-ristrutturar - inkluża l-bidla kbira fl-operazzjonijiet tan-negozju tal-RMG, fit-tnaqqis tal-impjegati u l-għeluq ta’ għadd kbir ta’ċentri tal-posta - flimkien mal-ħtieġa li jkun żgurat il-forniment mhux interrott tal-USO.
(218)
Fir-rigward tal-assunzjonijiet dwar il-provvista u d-domanda futuri fis-swieq rilevanti, il-Kummissjoni tinnota li l-pjan għar-ristrutturar diġà jassumi ix-xenarju bażiku (ara premessa (75)) ta’ tnaqqis annwali fit-talba tal-ittri sa […]. Minħabba s-sostituzzjoni tal-ittri tradizzjonali bil-posta elettronika, il-Kummissjoni taqbel li tibbaża l-projezzjonijiet fuq it-tnaqqis sostanzjali tal-volum tal-ittri. Ir-Renju Unit ukoll ipprovda projezzjonijiet finanzjarji tal-RMG taħt xenarji aktar pessimisti kif ukoll ottimisti: Bix-xenarju pessimist, it-tnaqqis annwali tan-negozju tal-ittri jkun ta’ […] minflok ta’ […] fis-sena, filwaqt li x-xenarju ottimist jassumi t-tnaqqis annwali ta’ […] biss. Id-domanda għalhekk mistennija tonqos […] aktar malajr fix-xenarju pessimist u […] iktar bil-mod fix-xenarju ottimist milli fil-każ bażiku. Il-Kummissjoni tqis li dawn il-projezzjonijiet jipprovdu stampa realistika b’firxa wiesgħa biżżejjed ta’ riżultati (per eżempju l-volum tal-ittri wara 10 snin mistenni jaqa’ f’firxa ta’ […]. tal-volum attwali tal-RMG).
(219)
Il-pjan tan-negozju bażiku juri li l-RMG qed tistenna li tibbilanċja fi […] u tikseb redditu ta’ […] % fuq kapital investit wara Marzu 2015. Mqabbel ma’ operaturi postali fi Stati Membri oħra u operaturi privati fir-Renju Unit (41), ir-redditu mistenni tal-RMG huwa fil-marġni ta’ redditu li dawn il-kumpaniji attwalment jilħqu. Billi l-miżuri ta’ ristrutturar ser iġibu lill-RMG f’livell ta’ effiċjenza operazzjonali paragunabbli ma’ dik ta’ operaturi postali oħra, huwa raġonevoli li wieħed jistenna li l-RMG ser, fit-tul, tiġġenera profitti fl-istess firxa bħall-oħrajn.
(220)
Fir-rigward tax-xenarju pessimist, l-RMG hija mistennija li tibbilanċja anke matul is-sena finanzjarja […] u ‘il quddiem tilħaq livell ta’ profittabilità li jiffinanzja l-operazzjonijiet tagħha u jipprovdi redditu ta’ […] fuq il-kapital investit mill-2015. L-RMG għalhekk se tilħaq ukoll vijabbiltà fit-tul taħt kundizzjonijiet tas-suq inqas favorevoli.
(221)
Fid-dawl ta’ hawn fuq, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-pjan għal ristrutturar huwa bbażat fuq tbassir realistiku. L-assunzjonijiet sottomessi quddiem l-iżvilupp tas-suq huma plawżibbli, u l-previżjonijiet magħmula fil-pjan ta’ ristrutturar fir-rigward tal-progress f’termini tar-riżultat globali tal-RMG għalhekk jidher kredibbli.
(222)
Wara li analizzat u vverifikat il-pjan aġġornat ta’ ristrutturar, il-Kummissjoni tikkunsidra li dan il-pjan jikkonforma mar-rekwiżiti tal-punti 34-37 tal-Linji Gwida ta’ R&R, u partikolarment se jġib fuq saqajha l-vijabbiltà tal-RMG skont il-Linji Gwida ta’ R&R.
Il-kontribuzzjoni proprja u l-limitazzjoni għall-minimu meħtieġ
(223)
Skont il-punti 43-45 tal-Linji Gwida ta’ R&R, l-għajnuna trid tkun limitata għall-inqas livell meħtieġ u l-benefiċjarju mistenni jagħmel kontribuzzjoni sinifikanti għar-ristrutturar mir-riżorsi tiegħu proprji jew minn finanzjament kummerċjali estern. Il-Linji Gwida ta’ R&R jindikaw biċ-ċar li parti sinifikanti tal-finanzjament tar-ristrutturar trid tiġi mir-riżorsi proprji, inkluż il-bejgħ tal-assi li mhumiex essenzjali għas-sopravivenza tad-ditta u minn finanzjament estern skont it-termini tas-suq. Kontribuzzjoni bħal din trid tkun reali u trid tkun kemm jista’ jkun għolja, mill-inqas 50 % għall-kumpaniji kbar. Il-Kummissjoni tikkunsidra lill-RMG bħala impriża kbira skont l-Linji Gwida ta’ R&R.
(224)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar il-livell tal-ispejjeż ta’ ristrutturar meħtieġa biex jippermettu r-ristrutturazzjoni. Matul l-investigazzjoni, l-awtoritajiet tar-Renju Unit ipprovdew lista aktar iddettaljata tal-ispejjeż għar-ristrutturar:
(f'miljuni GBP)
2010/2015
Il-proposta tar-Renju Unit
2010/2015
Il-valutazzjoni tal-Kummissjoni
L-ispejjeż għar-ristrutturar tax-xogħol
[…]
[…]
-
Ħlasijiet minħabba s-sensji
[…]
-
L-ispejjeż tal-ivvjaġġar u għar-rikollokament
[…]
-
Ħlas ta’ ammont f’daqqa eċċezzjonali
[…]
Spejjeż għar-ristrutturar tal-kapaċità
[…]
[…]
-
Tnaqqis fiċ-ċentri tal-posta
[…]
-
Metodi ta’ dispaċċ flessibbli
[…]
-
L-użu tal-klassifikazzjoni sekwenzjali awtomatizzata
[…]
-
Operazzjonijiet ta’ investiment oħra
[…]
-
Magni intelliġenti għas-sorteġġ tal-ittri
[…]
-
Il-klassifikazzjoni tal-pakki
[…]
Spejjeż għar-ristrutturar tal-IT
[…]
[…]
Is-sostenn għad-defiċit tal-pensjonijiet
150
150
Spejjeż eċċezzjonali ta’ ristrutturar tar-Royal Mail biex tissepara minn Post Office Limited
[…]
0
It-total
2,357
2,179
(225)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li mhux l-ispejjeż kollha għandhom awtomatikament jikkwalifikaw bħala spejjeż għar-ristrutturar. Skont il-Kummissjoni, l-ispejjeż għas-separazzjoni tal-POL mhumiex relatati mar-ristrutturar tan-negozju postali tal-RMG iżda pjuttost mal-privatizzazzjoni tal-RMG, u għalhekk ma jistgħux ikunu aċċettati bħala spejjeż ta’ ristrutturar eliġibbli.
(226)
Madankollu, il-Kummissjoni taċċetta l-ispejjeż kollha li huma relatati mal-programmi ta’ xogħol, ta’ kapaċità, u ta’ ristrutturar tal-IT bħala eliġibbli, għaliex huma meħtieġa għan-negozju postali tal-RMG sabiex tilħaq mal-istandards tal-industrija u taqla’ biżżejjed redditu mill-operat postali tagħha. Barra minn hekk, il-Kummissjoni taċċetta sostenn ulterjuri għad-defiċit tal-pensjoni li jifdal bħala spejjeż eliġibbli għar-ristrutturar finanzjarju sabiex terġa’ tinkiseb il-vijabbiltà fit-tul.
(227)
L-ispejjeż għar-ristrutturar huma primarjament marbuta mal-attivitajiet tal-RMG fin-negozju postali li huma ta’ importanza vitali kemm sabiex jinżamm is-servizz postali universali, kif ukoll għar-rwol tal-RMG bħala l-fornitur ta’ servizz minn fuq għal isfel għall-operaturi postali l-oħra. Kemm l-ispejjeż tax-xogħol u tar-ristrutturar tal-kapaċità jikkonċernaw biss l-isforzi ta’ mmodernizzar għaċ-ċentri ta’ klassifikazzjoni u d-dispaċċ tal-ittri lill-klijenti aħħarija (per eżempju “għall-aħħar mil” sal-klijenti). Iż-żewġ faċilitajiet huma essenzjali għall-kompetituri li jwasslu l-ittri tagħhom liċ-ċentri ta’ klassifikazzjoni sabiex jitwasslu lill-konsumatur aħħari għaliex huma nnifishom m’għandhomx netwerks għad-dispaċċ aħħari.
(228)
B’mod partikolari, l-ispejjeż għar-ristrutturar tax-xogħol jkun fihom inter alia ħlasijiet minħabba s-sensji ta’ GBP […] miljun għall-persunal li jitlaq minħabba l-għeluq taċ-ċentri ta’ klassifikazzjoni u r-razzjonalizzazzjoni tad-dispaċċ fil-beraħ; u GBP […] miljun għal ispejjeż ta’ vjaġġar u ta’ rikollokament tal-persunal li nżamm iżda li issa jaħdem f’postijiet alternattivi.
(229)
Ir-ristrutturar tal-kapaċità jikkonsisti fl-awtomazzjoni taċ-ċentri ta’ klassifikazzjoni u l-introduzzjoni ta’ metodi ġodda ta’ dispaċċ biex jintleħaq operat aktar effiċjenti. L-iktar punti importanti fl-ispiża tar-ristrutturar tal-kapaċità huma inter alia
(i)
GBP […] miljun għall-program ta’ razzjonalizzazzjoni tal-proprjetà li jnaqqas in-numru ta’ ċentri tal-posta minn 64 f’Marzu 2010 għal […] sa Marzu 2015;
(ii)
GBP […] miljun għall-implimentazzjoni ta’ metodi ta’ dispaċċ ġodda u aktar flessibbli;
(iii)
GBP […] miljun fl-investiment ta’ magni ġodda ta’ klassifikazzjoni u għall-klassifikazzjoni sekwenzjali awtomatizzata.
(230)
Il-Kummissjoni tikkonkludi għalhekk li, fid-dawl tar-rekwiżit tal-kontribuzzjoni proprja ta’ 50 % għall-kumpaniji kbar, l-għajnuna għar-ristrutturar m’għandhiex teċċedi l-ammont ta’ 50 % ta’ GBP 2 179 miljun.
(231)
Il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-ftuħ staqsiet ukoll jekk l-RMG hix se tagħmel kontribuzzjoni sinifikanti proprja għar-ristrutturar, kif meħtieġ fil-punt 44 tal-Linji Gwida ta’ R&R.
(232)
Bi tweġiba għat-tħassib imqajjem mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tal-ftuħ, l-awtoritajiet tar-Renju Unit pprovdew diversi dettalji dwar l-ammonti kkunsidrati bħala l-kontribuzzjoni proprja tal-RMG għall-ispejjeż tar-ristrutturar.
(233)
Skont l-aħħar sottomissjoni, l-RMG se tikkontribwixxi biex jiffinanzja l-ispejjeż għar-ristrutturar tal-2010 - 2015 permezz tal-bejgħ ta’ assi u ta’ fondi addizzjonali mir-rilaxx tal-kont tal-pensjonijiet miżmum minn terzi, kif ġej:
(f'miljuni GBP)
Bejgħ tal-assi
[…]
Ir-rilaxx tal-kont tal-pensjonijiet miżmum minn terzi
[…]
Kontribuzzjoni proprja totali
1,090
(234)
L-assi għall-bejgħ jinkludu l-bejgħ ta’ ishma f’kumpaniji oħra kif ukoll tal-proprjetà immobbli, li mhumiex essenzjali biex l-RMG issalva. Barra minn hekk, l-RMG biegħet jew ser tbigħ proprjetà immobbli, vetturi u tagħmir li huma essenzjali għall-operazzjonijiet, li però jistgħu jinkrew lura. Il-lista kompluta tinkludi l-partiti li ġejjin:
(i)
il-bejgħ tas-sehem ta’ 20 % li l-RMG għandha f’Camelot plc, l-operatur tal-lotterija nazzjonali tar-Renju Unit, għall-fond Kanadiż tal-pensjonijiet (OTPP) f’Ġunju 2010;
(ii)
iċ-ċessjoni ta’ Romec Services Limited f’April 2011;
(iii)
il-bejgħ jew il-bejgħ b’kiri lura, ta’ ċerti ċentri tal-posta u proprjetajiet oħra. Dan jinkludi l-bejgħ jew il-bejgħ b’kiri lura tas-siti f’Londra, bħal […]. Taħt il-programm ta’ bejgħ b’kiri lura, l-RMG neħħiet jew se tneħħi d-dritt ta’ proprjetà assoluta fuq dawn il-proprjetajiet, u ngħatat interess fi proprjetà mogħtija b’kiri għall-użu mid-donatur tal-kiri ġdid;
(iv)
il-bejgħ ta’ art żejda; kif ukoll
(v)
il-bejgħ b’kiri lura ta’ tagħmir u vetturi.
(235)
Filwaqt li l-valur tal-bejgħ li diġà ġie konkluż huwa bbażat fuq rikavati attwali minn disponiment (li jammonta sa GBP […] miljun), il-valutazzjonijiet tal-bejgħ futur huma konservattivi u bbażati fuq l-esperjenza tal-RMG fit-tranżazzjonijiet ta’ bejgħ reċenti.
(236)
Aktar mezzi finanzjarji huma ġġenerati permezz tar-rilaxx tal-kont miżmum minn terzi tal-pensjonijiet tal-RMG meta sseħħ l-implimentazzjoni tas-sostenn għall-pensjoni fl-1 ta’ April 2012. Billi l-fiduċjarju tal-pensjoni mhux se jirrikjedi iktar is-sigurtà ta’ kont miżmum minn terzi, l-ammont tal-kont miżmum minn terzi se jmur lura għand l-RMG. F ‘din id-data, il-kont miżmum minn terzi tal-RMG (ta’GBP 150 miljun) huwa mistenni li jkollu imgħax akkumulat ta’GBP […] miljun (li jirriżulta f’valur totali ta’GBP […] miljun).
(237)
Wara li ġie vverifikat li l-miżuri rigward il-kontribuzzjoni proprja tal-RMG diġà ġew implimentati jew se jitlestew sa Marzu 2015 u li, kif ikkonfermat mir-Renju Unit, l-valuri tal-bejgħ huma fuq it-termini tas-suq, il-Kummissjoni tista’ taċċetta li l-ammont ta’ GBP 1 090 miljun jikkostitwixxi kontribuzzjoni proprja għall-pjan ta’ ristrutturar. Meta l-kontribuzzjoni proprja titqiegħed fir-rigward tal-ispejjeż eliġibbli għar-ristrutturar, il-Kummissjoni tinnota li 50 % tal-ispejjeż għar-ristrutturar huma ffinanzjati mill-kontribuzzjoni proprja mill-RMG u li r-rekwiżit tal-kontribuzzjoni proprja tal-linji gwida ta’ R&R għall-kumpaniji kbar jintleħaq.
(238)
Minħabba l-kontribuzzjoni proprja tal-RMG, il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-għajnuna fil-forma ta’ miżuri għat-tnaqqis tad-dejn ta’ GBP 1 089 miljun hija limitata għall-minimu strett tal-ispejjeż meħtieġa għar-ristrutturar. Meta mqabbla man-notifika tal-bidu għal miżuri tat-tnaqqis tad-dejn ta’ GBP 1 700 miljun u GBP 200 miljun oħra bħala faċilità ta’ kreditu li jdur, l-għajnuna għar-ristrutturar fil-forma ta’ tnaqqis tad-dejn tal-aktar GBP 1 089 miljun issa hija limitata għal 50 % tal-ispejjeż meħtieġa għar-ristrutturar għall-perjodu minn Marzu 2010 sa Marzu 2015. It-tnaqqis sinifikanti fl-ammont tal-għajnuna meta mqabbel man-notifika tal-bidu jiżgura li l-RMG mhux se tispiċċa bi flus żejda wara t-tlestija tal-pjan ta’ ristrutturar f’Marzu 2015.
Il-prevenzjoni ta’ distorsjonijiet bla bżonn (miżuri kompensatorji)
(239)
Skont il-punti 38-42 tal-Linji Gwida ta’ R&R, għandhom jittieħdu miżuri sabiex jittaffew kemm jista’ jkun possibbli kwalunkwe effetti negattivi tal-għajnuna fuq il-kompetituri. L-għajnuna m’għandhiex toħloq distorsjoni bla bżonn tal-kompetizzjoni. Dan normalment ifisser limitazzjoni tal-preżenza li l-impriża tista’ żżomm fis-swieq tagħha fi tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar. It-tnaqqis jew il-limitazzjoni obbligatorja tal-preżenza tal-kumpanija fis-suq rilevanti tirrappreżenta fattur ta’ kumpens favur il-kompetituri tagħha. Din għandha tkun proporzjonali għall-effetti ta’ distorsjoni tal-għajnuna u għall-importanza relattiva tal-impriża fis-suq jew is-swieq tagħha.
(240)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tinnota li bħalissa, abbażi tal-kundizzjonijiet regolatorji eżistenti dwar l-aċċess għan-netwerk tad-dispaċċ tagħha, l-RMG hija imsieħba fin-negozju indispensabbli għall-operaturi postali l-oħra tar-Renju Unit għaliex twassal l-ittri tal-kompetituri lill-konsumaturi “tal-aħħar mil”. Għalhekk l-RMG taqdi funzjoni essenzjali fil-ħidma tas-suq postali tar-Renju Unit li bħalissa hija bbażata primarjament fuq kompetizzjoni fuqana u mhux fuq kompetizzjoni mill-bidu sal-aħħar. Barra minn hekk, l-importanza tal-RMG fis-settur postali hija riflessa b’mod ċar mill-kummenti tal-kompetituri tagħha li jenfażizzaw il-ħtieġa ta’ RMG b’saħħitha u soda għad-dispaċċ tal-ittri minn fuq għal isfel, u b’hekk iż-żamma tas-servizz universali. Ir-ristrutturar tal-RMG se tipprovdi għalhekk benefiċċji ekonomiċi għas-settur postali kollu tar-Renju Unit u se tippermetti lill-fornituri postali kollha biex jipprovdu servizzi aħjar u aktar effiċjenti
(241)
Għalhekk, meta jkun qed jiġi determinat il-livell meħtieġ ta’ miżuri kompensatorji, il-Kummissjoni trid tqis l-irwol partikulari tal-RMG fis-settur postali tar-Renju Unit bħala servizz universali u bħala fornitur ta’ servizzi għall-operaturi postali tar-Renju Unit kollu.
(242)
F’dan ir-rigward, għandu jiġi enfasizzat li t-tnaqqis sinifikanti tal-għajnuna għar-ristrutturar - meta mqabbla mal-miżuri nnotifikati tal-bidu tal-għajnuna għar-ristrutturar tar-Renju Unit ta’ iktar minn GBP 1 700 miljun - se jintuża primarjament sabiex ikun żgurat it-tħaddim ta’ netwerk minn fuq għal isfel li huwa essenzjali biex jiġi salvagwardjat il-forniment permanenti tas-servizz postali universali u jiġi żgurat, fejn applikabbli skont l-Artikolu 38 tal-Att dwar is-Servizzi Postali u l-kundizzjonijiet regolatorji sussegwenti (ara hawn taħt), li jingħata aċċess għan-netwerk tat-tqassim tiegħu.
(243)
Kif spjegat fil-premessa (226), il-miżura għat-tnaqqis tad-dejn ta’ GBP 1 089 miljun tappoġġja primarjament ir-ristrutturar tas-servizzi essenzali minn fuq għal isfel tal-RMG (per eżempju ċ-ċentri ta’ klassifikazzjoni, id-dispaċċ “aħħari”). Kemm l-ispejjeż għar-ristrutturar tax-xogħol ta’ GBP […] miljun kif ukoll l-ispejjeż għar-ristrutturar tal-kapaċità ta’ GBP […] miljun jikkonċernaw biss is-servizzi minn fuq għal isfel li huma essenzjali għas-servizz universali u għan-negozju postali tal-kompetituri. Barra minn hekk l-ispejjeż tar-ristrutturar huma fil-parti l-kbira relatati mas-servizzi minn fuq għal isfel.
(244)
Fid-dawl tar-rwol ewlieni tal-RMG fid-dispaċċ tal-ittri minn fuq għal isfel li huwa vitali għall-operaturi postali tar-Renju Unit kollu, ir-ristrutturar tal-RMG jidher li kellu effett ta’ distorsjoni limitat fuq l-istruttura attwali tas-settur postali tar-Renju Unit. Ir-ristrutturar fin-netwerk minn fuq għal isfel tal-RMG se jġib servizz aktar effiċjenti u affordabbli kemm għall-pubbliku ġenerali kif ukoll għall-operaturi postali tar-Renju Unit l-oħra li jkollhom jiddependu fuq l-aċċess tan-netwerk minn fuq għal isfel tal-RMG kif stabbilit minn dispożizzjonijiet regolatorji rilevanti.
(245)
Il-Kummissjoni vverifikat li l-operaturi postali l-oħra tar-Renju Unit se jibqa’ jkollhom aċċess għan-netwerk minn fuq għal isfel tal-RMG. Ir-regolatur kompetenti - l-Uffiċċju tal-Komunikazzjonijiet (Ofcom) - ppropona li jimponi kundizzjonijiet tal-aċċess fuq l-RMG għall-perjodu regolatorju li jmiss ta’ seba’ snin li jibda fl-1 ta’ April 2012, waqt li meħtieġ li inter alia jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin (42)
(i)
L-RMG għandha tipprovdu aċċess għal operaturi postali oħra fuq talba raġonevoli u għandha toffru tali aċċess fuq termini ġusti u raġonevoli;
(ii)
L-RMG m’għandha tiddiskrimina bl-ebda mod (43);
(iii)
L-RMG m’għandhiex tikseb vantaġġ kummerċjali inġust billi tippermetti l-aċċess għan-netwerk, u m’għandhiex tuża informazzjoni fil-pussess tagħha li bħala riżultat tagħtiha aċċess għall-benefiċċju tagħha stess;
(iv)
L-RMG għandha tiffissal-prezzijiet tal-aċċess sabiex jinżamm livell minimu ta’ marġni bejn il-prezzijiet tal-aċċess u s-servizzi bl-imnut analogi sabiex jiġi evitat li operaturi postali oħra jkunu impediti milli jikkompetu mal-RMG permezz ta’ pressjoni fuq il-marġini tal-prezzijiet.
(246)
Il-Kummissjoni tqis li dawn il-kundizzjonijiet ser effettivament jillimitaw li l-RMG teżerċita poter fis-suq u jissalvagwardjaw b’mod xieraq l-aċċess tal-kompetituri għan-netwerk tal-RMG minn fuq għal isfel. Għalhekk huma se jiżguraw li l-operaturi postali l-oħra tar-Renju Unit jistgħu jikkompetu bil-merti tagħhom fis-swieq fuqana mal-RMG, u jistgħu jżommu jew anke jespandu aktar il-preżenza qawwija tagħhom fis-suq fuqani. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li dawn il-kundizzjonijiet jistgħu jitqiesu bħala miżuri ta’ kumpens xierqa favur il-kompetituri tal-RMG, li jtaffu l-effetti negattivi tal-għajnuna.
(247)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tieħu nota li […] Ofcom se tieħu deċiżjoni fuq ir-rekwiżiti obbligatorji għall-aċċess għas-seba’ snin li ġejjin, kif stabbilit fil-proposti tagħha.
(248)
Minħabba li l-għajnuna għar-ristrutturar hija essenzjalment limitata għal dawn l-attivitajiet minn fuq għal isfel ta’ interess ġenerali kif ukoll ta’ interess għall-operaturi postali l-oħra tar-Renju Unit, u ma ttejjibx il-pożizzjoni tal-RMG fis-suq postali fuqani jew fi swieq tal-pakki express, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna għar-ristrutturar se twassal għal effetti limitati ta’ distorsjoni għad-detriment tal-kompetituri.
(249)
It-tieni, il-pjan ta’ ristrutturar jinvolvi tnaqqis sinifikanti fl-impjiegi li huwa dovut għall-bidla teknika u għall-awtomazzjoni aħjar fis-settur postali. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota li ġeneralment tieħu attitudni favorevoli dwar l-għajnuna mill-Istat biex jitkoprew l-ispejjeż soċjali tar-ristrutturar. Skont il-punt 64 tal-Linji Gwida ta’ R&R il-Kummissjoni ma għandha l-ebda oġġezzjoni a priori għal għajnuna bħal din meta hi tingħata lil kumpaniji f’diffikultà, għaliex iġġib magħha benefiċċji ekonomiċi ‘l fuq u lil hinn mill-interessi tad-ditta kkonċernata, u tiffaċilita l-bidla strutturali u tnaqqas it-tbatija.
(250)
Il-Kummissjoni tosserva li parti kbira mill-ispejjeż tar-ristrutturar tikkonsisti fi ħlasijiet minħabba s-sensji kif ukoll fi spejjeż tal-ivvjaġġar u għar-rikollokament bbażati fuq ftehimiet mat-trade union. Min-naħa l-oħra, l-għajnuna li se tingħata biex tiffinanzja dawk l-ispejjeż marbuta max-xogħol, se taġevola mhux biss lill-RMG iżda wkoll lill-impjegati mogħtija s-sensja. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li din l-għajnuna għar-ristrutturar marbut max-xogħol tiffaċilita t-tibdiliet strutturali u tnaqqas it-tbatija.
(251)
It-tielet, il-Kummissjoni tinnota li l-RMG se ċċedi lill-POL. Quddiem il-privatizzazzjoni futura tal-RMG u għalhekk b’sidien differenti għall-RMG u għall-POL, l-RMG se titlef il-kontroll dirett fuq l-operazzjonijiet ta’ bejgħ bl-imnut tal-POL, u l-pożizzjoni tagħha fis-suq se tiddgħajjef. B’mod partikolari, ta’ min jinnota li l-ftehim bejn l-RMG u l-POL huwa limitat għal 10 snin […].
(252)
Kuntrarju għas-sitwazzjoni attwali, l-RMG mhux se tgawdi aktar minn network ta’ bejgħ taħt il-kontroll dirett tagħha iżda se jkollha, bħal kwalunkwe kompetitur tagħha, tinnegozja u tikkuntratta l-attivitajiet tal-bejgħ tagħha ma’ parti terza indipendenti (pereżempju komparabbli ma’ network b’punti ta’ servizz bħal tad-DHL li huwa magħmul minn ħwienet indipendenti (pereżempju WHSmith u l-ħwienet Staples)). Għaldaqstant l-RMG, se titqiegħed fuq livell ugwali meta mqabbel mal-kompetituri tagħha u mhux se tibqa’ tibbenefika minn sjieda ta’ netwerk ta’ bejgħ stabbilit. B’mod partikolari, l-RMG mhux se tibqa’ tkun tista’ tiddeċiedi liema servizzi u prodotti oħra (pereżempju servizzi bankarji) il-POL se toffri, li jfisser li l-RMG se jitlef lieva fi swieq oħra. Il-Kummissjoni għalhekk tqis li ċ-ċessjoni tal-POL se tillimita il-preżenza tal-RMG fis-suq postali tar-Renju Unit u tista’ titqies bħala miżura li ttaffi l-effett tal-għajnuna għar-ristrutturar għall-kompetituri tal-RMG.
(253)
Fid-dawl tal-effetti pożittivi li n-network minn fuq għal isfel effiċjenti tal-RMG se ġġib għall-pubbliku ġenerali, li jrid jistrieħ fuq l-RMG bħala l-fornitur tas-servizz postali universali, u għall-operaturi postali tar-Renju Unit kollha, li jeħtieġu aċċess għan-netwerk minn fuq għal isfel tal-RMG sabiex ikollhom l-ittri tagħhom imwassla lill-klijenti, kif ukoll il-fatt li sehem konsiderevoli tal-ispejjeż tar-ristrutturar huwa għall-benefiċċju tal-impjegati issensjati, u ċ-ċessjoni tal-POL, il-Kummissjoni tqis li d-distorsjonijiet kompetittivi li jirriżultaw mill-għajnuna għar-ristrutturar huma pjuttost limitati b’tali mod li l-ebda miżuri kompensatorji ulterjuri ma huma meħtieġa.
Kondizzjoni ta’ darba
(254)
Fl-aħħarnett, il-kundizzjoni ta’ darba skont il-punt 72 u ta’ warajh fil-Linji Gwida ta’ R&R hija milħuqa, peress li l-RMG fil-passat ma bbenefikatx minn għajnuniet għas-salvataġġ jew għar-ristruttuar.
Implimentazzjoni u Monitoraġġ
(255)
Skont il-punt 47 tal-Linji Gwida ta’ R&R, l-RMG trid timplimenta bis-sħiħ il-pjan tar-ristrutturar tagħha u r-Renju Unit impenja ruħu li jitwettaq dan l-obbligu. Il-Kummissjoni teħtieġ li tinżamm infurmata bil-progress tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar f’konformità mal-punti 49 u 50 tal-Linji Gwida ta’ R&R.
Konklużjoni dwar l-għajnuna ta’ ristrutturar
(256)
Il-Kummissjoni tara li l-pjan għar-ristrutturar ta’ ħames snin mill-2010 sal-2015 tal-RMG jissodisfa l-kondizzjonijiet tal-Linji Gwida ta’ R&R, u li l-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn fl-ammont ta’ GBP 1 089 miljun jikkostitwixxi għajnuna għar-ristrutturar li hija kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
6. KONKLUŻJONI
(257)
Skont il-każistika preċedenti, il-Kummissjoni tista’ tippermetti biss għajnuna bħala kumpens għall-pensjonijiet li jintirtu sal-punt li l-benefiċjarju ma jitpoġġiex f’pożizzjoni aħjar minn kompetituri f’termini ta’ obbligi ġenerali għall-kontribuzzjonijiet għal assigurazzjonijiet soċjali.
(258)
Minħabba l-pekuljarità ta’ dan il-każ, il-Kummissjoni adottat il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tagħha għall-għajnuna li tikkumpensa għall-ispejjeż tal-pensjoni li jintirtu u wettqet paragun bejn id-defiċit tal-pensjoni attwali tal-RMG u d-defiċit tal-pensjoni li kumpaniji tar-Renju Unit ta’ daqs komparabbli ikollhom bħala medja fuq il-karta bilanċjali tagħhom.
(259)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li eżenzjoni tal-pensjonijiet jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kompatibbli għal legat l-ispejjeż tal-irtirar skont l-Artikolu 107 (3) (c) tat-Trattat suġġett għal dawn iż-żewġ kondizzjonijiet:
(i)
Fid-data tas-sostenn għall-pensjoni fl-1 ta’ April 2012, l-RMG se żżomm fuq il-karta bilanċjali tagħha l-obbligazzjoni ta’ GBP 150 miljun li huwa konformi mal-medja tad-defiċit tal-pensjoni ta’ kumpaniji tar-Renju Unit komparabbli.
(ii)
L-RMG mhux se tirċievi l-ebda għajnuna bħala kumpens għall- obbligazzjonijiet tal-pensjoni li jintirtu li jakkumulaw wara l-31 ta’ Marzu 2012 għall-membri tal-RMPP.
(260)
Fir-rigward tal-għajnuna għar-ristrutturar nnotifikata, il-Kummissjoni tikkonsidra li l-pjan ta’ ristrutturar aġġornat li jkopri l-perijodu bejn l-2010 u l-2015 huwa xieraq u suffiċjenti biex jindirizza d-diffikultajiet tal-RMG u biex ireġġa’ lura l-vijabilità fit-tul. Il-Kummissjoni tqis li l-kontribuzzjoni proprja tal-RMG għall-ispejjeż ta’ ristrutturar tillimita l-għajnuna għall-minimu strett ta’ GBP 1 089 miljun. Fid-dawl tal-benefiċċji pożittivi li r-ristrutturar jġib fl-effiċjenza tas-settur postali tar-Renju Unit kollu, il-pożizzjoni unika tal-RMG bħala l-fornitur universali ta’ servizz, is-separazzjoni tal-POL, u l-għajnuna għar-ristrutturar li tiffaċilita fil-parti l-kbira it-tnaqqis neċessarju tal-ħaddiema tal-RMG, il-Kummissjoni ssib li l-għajnuna ta’ GBP 1 089 miljun ma toħolqx effetti ta’ distorsjoni li ser tkun sproporzjonata mal-effetti pożittivi tar-ristrutturar b’suċċess, tal-RMG,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri nnotifikati fir-rigward tas-sostenn għall-pensjoni li r-Renju Unit qed jippjana li jimplimenta favur ir-Royal Mail Group jikkostitwixxu għajnuna li hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f’paragrafi 2 u 3 jintleħqu.
2. Fid-data tas-sostenn għall-pensjoni tal-1 ta’ April 2012, ir-Royal Mail Group għandha żżomm l-obbligazzjoni ta’ GBP 150 miljun fuq il-karta bilanċjarja tagħha għad-defiċits akkumulati li rriżultaw minn pjani tal-pensjoni li hija iffinanzjat.
3. Ir-Renju Unit m’għandux jagħti għajnuna tal-Istat lir-Royal Mail Group bħala kumpens għal spejjeż li jintirtu fir-rigward ta’ obbligazzjonijiet tal-pensjoni akkumulati ġodda għall-membri tar-Royal Mail Pension Plan Plan wara d-data tas-sostenn għall-pensjoni tal-1 ta’ April 2012.
Artikolu 2
Il-miżuri għat-tnaqqis tad-dejn li r-Renju Unit qed jippjana li jimplimenta għar-Royal Mail Group, li jammonta għal GBP 1 089 miljun, jikkostitwixxi għajnuna li hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, jekk il-pjan għar-ristrutturar innotifikat lill-Kummissjoni jiġi implimentat kollu kemm hu.
Artikolu 3
Ir-Renju Unit għandu jibgħat lill-Kummissjoni rapporti annwali dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar. L-ewwel rapport għandu jiġi mressaq fi żmien sena min-notifika ta’ din id-deċiżjoni għar-Renju Unit. Ir-rapporti sussegwenti għandhom jiġu mressqa fi żmien sena mir-rapport preċedenti, għal kemm itul il-pjan ta’ ristrutturar.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2012.