BESCHLUSS 2012/285/GASP DES RATES
vom 31. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 3. Mai 2012 den Beschluss 2012/237/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1) erlassen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Mai 2012 die Resolution 2048 (2012) verabschiedet, mit der ein Reiseverbot für Personen verhängt wird, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern suchen oder Maßnahmen zur Untergrabung der Stabilität in der Republik Guinea-Bissau ergreifen, insbesondere diejenigen, die bei dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und die durch ihr Handeln darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität in dem Land zu fördern.
(3)
Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea-Bissau sollten weitere Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/237/GASP unterliegen.
(4)
Der Beschluss 2012/237/GASP sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
a)
in der Anlage der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder von dem gemäß Nummer 9 der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2048 (2012) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
nicht in Anhang I erfassten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass
a)
die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist, oder
b)
eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in der Republik Guinea-Bissau und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.
(5) Absatz 1 Buchstabe b berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(6) Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(7) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat dennoch mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6, 8 und 9 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang III aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an den Listen in den Anhängen II und III vor.
(3) Der Rat setzt die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 6
Der Beschluss 2012/237/GASP wird aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/285/PESK
tal-31 ta' Mejju 2012
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw u li tħassar id-Deċiżjoni 2012/237/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-3 ta' Mejju 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/237/PESK dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw (1).
(2)
Fit-18 ta' Mejju 2012, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta Riżoluzzjoni 2048 (2012), li timponi projbizzjoni ta' safar fuq persuni li jippruvaw jimpedixxu l-istabbiliment mill-ġdid tal-ordni kostituzzjonali jew li jieħdu azzjoni li timmina l-istabbiltà fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw, b'mod partikolari dawk li kellhom rwol ewlieni fil-kolp ta’ stat tat-12 ta' April 2012 u li għandhom l-għan li, bl-azzjonijiet tagħhom, jimminaw l-istat tad-dritt, jillimitaw il-preminenza tas-setgħa ċivili u jtawlu l-impunità u l-instabbiltà fil-pajjiż.
(3)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw, għandhom jiġu inklużi persuni oħra fil-listi ta' persuni u entitajiet soġġetti għall-miżuri restrittivi previsti fid-Deċiżjoni 2012/237/PESK.
(4)
Id-Deċiżjoni 2012/237/PESK għandha għalhekk titħassar u tiġi sostitwita b’din id-Deċiżjoni.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jipprevjenu d-dħul fit-territorji tagħhom, jew it-tranżitu minnhom, ta':
(a)
persuni elenkati fl-Anness għall-UNSCR 2048 (2012), u persuni addizzjonali indikati mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat stabbilit skont il-paragrafu 9 tal-UNSCR 2048 (2012) ("il-Kumitat"), f'konformità mal-paragrafu 6 tal-UNSCR 2048 (2012), kif elenkati fl-Anness I;
(b)
persuni mhux koperti minn Anness I impenjati fi jew li qed jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw u ta' persuni assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness II.
2. Il-paragrafu 1 ma jobbligax Stat Membru li jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1(a) ma għandux japplika meta l-Kumitat jiddetermina li:
(a)
l-ivvjaġġar ikun ġustifikat għal raġunijiet ta' ħtieġa umanitarja, inkluż l-obbligu reliġjuż; jew
(b)
eżenzjoni tkun tiffaċilita l-objettivi ta' paċi u rikonċiljazzjoni nazzjonali fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw u l-istabbiltà fir-reġjun.
4. Il-paragrafu 1(a) ma għandux japplika fejn id-dħul jew it-transitu huwa meħtieġ biex jitwettaq proċediment ġudizzjarju.
5. Il-paragrafu 1(b) għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut b’obbligu ta’ dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti ta’ organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti ta' konferenza internazzjonali imsejjħa min-Nazzjonijiet Uniti jew taħt l-awspiċji tagħha;
(c)
taħt xi ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt tal-Lateran) konkluż mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
6. Il-paragrafu 5 għandu jitqies bħala li japplika wkoll f'każijiet fejn Stat Membru huwa l-pajjiż ospitanti tal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
7. Il-Kunsill għandu jkun debitament informat fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafu 5 jew 6.
8. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1(b) fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba ħtieġa umanitarja urġenti, jew għal attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza kurrenti tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw.
9. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 8 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni tiġi kunsidrata bħala mogħtija sakemm wieħed mill-Membri tal-Kunsill jew iktar ma jagħmlux oġġezzjoni bil-miktub fi żmien jumejn ta' xogħol minn meta tiġi rċevuta n-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li wieħed jew iktar mill-membri tal-Kunsill jagħmlu oġġezzjoni, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, jista' xorta waħda jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
10. F’każijiet fejn, skont il-paragrafi 5, 6, 8 u 9, Stat Membru jawtorizza d-dħul fi, jew passaġġ mit-territorju tiegħu ta’ persuni elenkati f'Anness II, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih hija ġiet mogħtija u għall-persuni konċernati biha.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal, huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi li huma impenjati fi, jew li qed jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw u ta' persuni, entitajiet jew korpi fiżiċi jew ġuridiċi assoċjati magħhom, kif elenkat f'Anness III, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom ikunu mqegħdin għad-disposizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-benefiċju tal-persuni naturali jew legali, entitajiet jew korpi kif elenkati f'Anness III.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
neċessarji biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati f'Anness III u l-membri tal-familja tagħhom li huma dipendenti fuqhom, inkluż ħlasijiet għal prodotti tal-ikel, għall-kera jew l-ipoteka, il-mediċini u t-trattament mediku, it-taxxi, l-assigurazzjonijiet, u l-piżijiet għall-użu ta' servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta' spejjeż imġarrba relatati mal-għoti ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji jew kontijiet għal servizzi, għall-pussess jew iż-żamma normali ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati.
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat ir-raġunijiet li għalihom tqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u lill-Kummissjoni, tal-anqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tawtorizza r-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi involuti huma s-suġġett ta' rahan ġudizzjarju, amministrattiv jew arbitrali stabbilit qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fil-paragrafu 1 ġew inklużi f'Anness III, jew ta' sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi jkunu se jiġu użati b'mod esklussiv sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet żgurati b'tali rahan ġudizzjarju jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
ir-rahan ġudizzjarju jew is-sentenza mhix għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati f'Anness III;
(d)
ir-rikonoxximent tar-rahan ġudizzjarju jew tas-sentenza ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti minħabba kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li rriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għad-dispożizzjoni ta' din id-Deċiżjoni;
dment li tali imgħax, dħul u pagamenti oħrajn jibqgħu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 3
1. Il-Kunsill għandu jimplimenta modifiki għal Anness I abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat.
2. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jadotta emendi għal-listi li jinsabu f'Annessi II u III kif meħtieġ.
3. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernati elenkati f'Anness III, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, biex b'hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
4. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrevedi mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat elenkati f'Anness III skont dan.
Artikolu 4
Sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-miżuri stabbiliti f’din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tinkoraġġixxi lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk inklużi f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta, emendata jew imħassra kif adatt, b'mod partikolari fid-dawl ta' deċiżjonijiet rilevanti mill-Kunsill tas-Sigurtà.
2. Il-miżuri msemmija fl-Artikoli 1(1)(b) u 2 għandhom jiġu riveduti f'intervalli regolari u minn tal-inqas kull 12-il xahar. Huma ma għandhomx jibqgħu japplikaw fir-rigward tal-persuni u l-entitajiet ikkonċernati jekk il-Kunsill jiddetermina, f'konformità mal-proċedura msemmija f'Artikolu 3(2), li l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tagħhom ma għadhomx sodisfatti.
Artikolu 6
Id-Deċiżjoni 2012/237/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Mejju 2012.