VERORDNUNG (EU) Nr. 500/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union ist Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „Konvention“).
(2)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“), die im Rahmen der Konvention eingerichtet wurde, hat auf ihrer 16. Sondertagung 2008 die Empfehlung 08-05 angenommen, mit der ein neuer Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erlassen wird, der den vorhergehenden Wiederauffüllungsplan von 2006 ersetzt. Im Vorgriff auf das Wirksamwerden der Empfehlung 08-05 wurde die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (3) erlassen.
(3)
Auf ihrer 17. Sondertagung 2010 hat die ICCAT die Empfehlung 10-04 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Für den Wiederaufbau der Bestände sind in der Empfehlung 10-04 eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und eine Verstärkung der Maßnahmen zur Reduzierung der Fangkapazitäten sowie der Kontrollmaßnahmen - insbesondere in Bezug auf die Um- und Einsetzvorgänge in Netzkäfige - sowie im Jahr 2012 ein weiteres Gutachten des Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik (SCRS) zur Ermittlung der Laichgründe und zur Einrichtung von Schutzgebieten vorgesehen.
(4)
Die Empfehlung 10-04 ist für die Union verbindlich.
(5)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates sind zudem überholt und sollten gestrichen werden. Andere Bestimmungen sollten aktualisiert werden, um Änderungen der Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, insbesondere derjenigen, die sich aus der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4) ergeben.
(6)
Um im Zusammenhang mit Umsetzvorgängen, Einsetzvorgängen und der Registrierung und Meldung von Tonnare-Fängen einheitliche Bedingungen zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden.
(7)
Der Ausdruck „Gemeinschaft“, der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 verwendet wird, sollte geändert werden, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 Rechnung zu tragen.
(8)
Die Empfehlung 10-04 gilt ab 13. August 2011. Es sind jedoch alle Vertragsparteien der Konvention, einschließlich der Union, übereingekommen, diejenigen ihrer Bestimmungen, die die Anwesenheitsrate der Beobachter betreffen, die im Fall der Union von den Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist, ab 1. Januar 2011 anzuwenden. Daher sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1, Artikel 4 Absatz 13, Artikel 9 Absätze 3, 4, 5, 8, 9 und 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 21 Absätze 1 und 4, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 29 Absätze 1, 3, 4 und 5, Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 34 Absätze 2 und 3 wird das Substantiv „Gemeinschaft“ bzw. das entsprechende Adjektiv durch das Substantiv „Union“ bzw. das entsprechende Adjektiv ersetzt, und es werden die aufgrund dieser Änderung erforderlichen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.
2.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Ziel des von 2007 bis Ende 2022 geltenden Wiederauffüllungsplans ist es, eine Biomasse zu erreichen, die mit mindestens 60 %iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) entspricht.“
3.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
„Hilfsschiff“: ein Schiff, das für die Beförderung von totem (nicht verarbeitetem) Roten Thun von einem Käfig oder einer Tonnare zu einem bezeichneten Hafen oder zu einem Verarbeitungsschiff eingesetzt wird;“
b)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
„Umsetzvorgänge“:
i)
das Umsetzen von lebendem Rotem Thun vom Netz des Fangschiffes in ein Transportnetz;
ii)
das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einem Transportnetz in ein anderes Transportnetz;
iii)
die Übernahme eines Netzes mit Rotem Thun von einem Schlepper auf einen anderen Schlepper;
iv)
die Übernahme von totem Rotem Thun von einem Transportnetz auf ein Hilfsschiff;
v)
die Übernahme von einem Mast- oder Aufzuchtbetrieb für Roten Thun oder einer Tonnare auf ein Verarbeitungsschiff oder ein Transportschiff oder das Umsetzen eines Netzes mit Rotem Thun von einem Betrieb in einen anderen;
vi)
das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einer Tonnare in ein Transportnetz;“
c)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
„Aufzucht“: die Haltung von Rotem Thun in Netzkäfigen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten mit dem Ziel, die Biomasse zu steigern;“
d)
Der folgende Buchstabe wird angefügt:
„q)
„zuständiger Mitgliedstaat“ und „Mitgliedstaat zuständig“: der Flaggenmitgliedstaat oder der Mitgliedstaat, unter dessen Gerichtsbarkeit die Tonnare oder der Zuchtbetrieb fällt, oder, wenn die Tonnare oder der Betrieb auf Hoher See liegt, der Mitgliedstaat, in dem der Betreiber der Tonnare oder des Betriebs niedergelassen ist.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 30. September jeden Jahres die vorläufigen jährlichen Fangpläne für das darauffolgende Jahr. Die Kommission fasst die vorläufigen jährlichen nationalen Fangpläne zusammen und arbeitet sie in den Fangplan der Union ein, der zur Genehmigung durch die ICCAT an das Sekretariat der ICCAT weitergeleitet wird.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar jeden Jahres die endgültigen jährlichen Fangpläne. Die Kommission fasst die endgültigen jährlichen nationalen Fangpläne zusammen und arbeitet sie in den Fangplan der Union ein, der bis zum 1. März jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weitergeleitet wird.“
b)
Die Absätze 12 und 14 werden gestrichen.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Unbeschadet des Absatzes 6 wird die in den Absätzen 2 und 4 und in Artikel 9 genannte Fangkapazität so reduziert, dass
a)
bis Anfang 2010 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 25 % abgebaut ist;
b)
bis Anfang 2011 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 75 % abgebaut ist;
c)
bis Anfang 2012 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 95 % abgebaut ist;
d)
bis Anfang 2013 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, zu 100 % abgebaut ist.
Die Berechnung des Fangkapazitätsabbaus beruht auf den Fangraten je Schiffskategorie nach den auf der Jahrestagung 2009 der ICCAT gebilligten Methoden.
Ein Mitgliedstaat, der nachweisen kann, dass seine Fangkapazität seiner Quote entspricht, muss keinen Kapazitätsabbau vornehmen.“
b)
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Fangkapazitätssteuerungsplan für den Zeitraum 2010-2013. Dieser Plan ist der Kommission bis zum 15. August 2009 vorzulegen und enthält die in den Absätzen 2, 4, 6 und 7 genannten Angaben. Darüber hinaus enthält der Plan genaue Informationen darüber, auf welche Weise der Mitgliedstaat über das Abwracken hinaus seine Überkapazitäten abbaut. Der Plan wird erforderlichenfalls überarbeitet und der Kommission jährlich bis zum 15. August jeden Jahres vorgelegt.
Die Kommission fasst die nationalen Fangkapazitätssteuerungspläne zusammen und arbeitet sie in den Fangkapazitätssteuerungsplan der Union ein, der der ICCAT zur Erörterung und Annahme vorgelegt wird.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Mai verboten.“
b)
Absatz 6 wird gestrichen.
7.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine nachträgliche Vorlage ist nicht zulässig. Spätere Änderungen der Listen nach Absatz 1 in einem Kalenderjahr werden nur akzeptiert, wenn ein Fischereifahrzeug aus berechtigten technischen Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt nicht eingesetzt werden kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und teilt Folgendes mit:
a)
vollständige Angaben zu dem/den Fischereifahrzeug(en), das/die ein in Absatz 1 genanntes Schiff ersetzen soll(en); und
b)
eine ausführliche Erläuterung der Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen.“
8.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kapitän eines EU-Fangschiffes beachtet die Artikel 14, 15, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (6) und trägt darüber hinaus gegebenenfalls die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch ein.
9.
Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Gemeinsame Fangeinsätze mit anderen Parteien sind nicht zulässig.“
10.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Umsetzvorgänge
(1) Vor einem Umsetzvorgang meldet der Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers oder der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare, von dem/der die Umsetzung ausgeht, die Umsetzung bei den zuständigen Behörden des jeweils zuständigen Mitgliedstaats mit folgenden Angaben an:
a)
Name des Fangschiffes, des Zuchtbetriebs oder der Tonnare und ICCAT-Registernummer;
b)
die voraussichtliche Umsetzzeit;
c)
die geschätzte Menge an umzusetzendem Roten Thun;
d)
Angaben zur Position (Längen-/Breitengrad), an der die Umsetzung erfolgt, und erkennbare Netzkäfignummern;
e)
Name des Schleppers, der den Fisch übernehmen soll, Anzahl der Transportnetzkäfige und gegebenenfalls ICCAT-Registernummer;
f)
Bestimmungshafen, -betrieb oder -netzkäfig des Roten Thuns.
(2) Die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats entscheiden für jeden einzelnen Umsetzvorgang, ob eine Genehmigung erteilt wird. Zu diesem Zweck wird dem Kapitän des Fangschiffes bzw. dem Betreiber der Tonnare oder des Zuchtbetriebs für jeden Umsetzvorgang eine einmalige Kennnummer zugewiesen und mitgeteilt. Wird die Genehmigung erteilt, so umfasst diese Nummer die drei Buchstaben des Codes der Partei, die vierstellige Jahresangabe und die drei Buchstaben „AUT“ (Genehmigung/Autorisation), gefolgt von der laufenden Nummer. Wird die Genehmigung nicht erteilt, so umfasst diese Nummer die drei Buchstaben des Codes der Partei, die vierstellige Jahresangabe und die drei Buchstaben „NEG“ (Nichtgenehmigung), gefolgt von der laufenden Nummer. Mit Umsetzvorgängen darf ohne vorherige Genehmigung nicht begonnen werden.
Die Umsetzung wird von dem für das Fangschiff, den Schlepper, den Zuchtbetrieb bzw. die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorherigen Umsetzanmeldung genehmigt oder nicht genehmigt. Der Mitgliedstaat genehmigt die Umsetzung nicht, wenn er bei Eingang der vorherigen Umsetzanmeldung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Fangschiff oder die Tonnare, mit dem/der den Angaben zufolge der Fisch gefangen wurde, nicht über eine ausreichende Quote verfügt;
b)
die Menge an Fisch vom Fangschiff oder dem Betreiber der Tonnare nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in Netzkäfige gesetzt werden durfte, und sie nicht auf die Ausschöpfung einer gegebenenfalls anzuwendenden Quote angerechnet wurde;
c)
das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine Fangerlaubnis für Roten Thun verfügt, oder
d)
der Schlepper, der den Fisch den Angaben zufolge übernehmen soll, nicht im in Artikel 14 Absatz 3 genannten ICCAT-Register aller übrigen Fischereifahrzeuge (Fangschiffe ausgenommen), die Einsätze im Zusammenhang mit dem Fang von Rotem Thun tätigen dürfen, aufgeführt oder nicht mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet ist.
(3) Wird die Umsetzung nicht genehmigt,
a)
stellt der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat eine Freilassungsanweisung aus und teilt dem Kapitän des Fangschiffs mit, dass die Umsetzung nicht genehmigt wird und der Fisch freizulassen ist;
b)
lässt der Kapitän des Fangschiffes bzw. der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare den Fisch frei;
c)
wird die Freilassung des Roten Thun per Videokamera aufgenommen und von einem regionalen Beobachter der ICCAT verfolgt, welcher einen Bericht abfasst und diesen zusammen mit der Videoaufnahme dem Sekretariat der ICCAT übermittelt.
(4) Der Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers bzw. der Betreiber einer Tonnare oder eines Zuchtbetriebs füllt nach Abschluss des Umsetzvorgangs eine ICCAT-Umsetzerklärung nach dem Muster in Anhang VIIIa aus und übermittelt diese den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
Umsetzerklärungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nummeriert, der für das Fangschiff, den Betrieb oder die Tonnare zuständig ist, von dem/der die Umsetzung ausgeht. Das Nummerierungssystem umfasst die drei Buchstaben des Codes der Partei, gefolgt von der vierstelligen Jahresangabe und einer dreistelligen laufenden Nummer, gefolgt von den drei Buchstaben „ITD“ (CPC-20**/xxx/ITD).
Das Original der Umsetzerklärung begleitet den Fisch nach der Umsetzung. Der Kapitän des Fangschiffes, der Betreiber der Tonnare, der Kapitän des Schleppers oder der Betreiber des Zuchtbetriebs behalten eine Kopie der Umsetzerklärung.
(5) Kapitäne von Schiffen, die Umsetzvorgänge durchführen (einschließlich Schlepper), verzeichnen in ihrem Logbuch täglich sowohl das Gewicht und die Anzahl der umgesetzten Fische als auch den Namen, den Flaggenstaat und die ICCAT-Registernummer des Fangschiffes, die Namen und ICCAT-Registernummern der anderen beteiligten Schiffe, das Datum und die Position beim Umsetzvorgang sowie den Bestimmungsbetrieb. Das Logbuch enthält die Einzelheiten aller während der Fangsaison durchgeführten Umsetzungen. Das Logbuch verbleibt an Bord des Schiffes und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich.
(6) Die Genehmigung zur Umsetzung durch den zuständigen Mitgliedstaat greift der Genehmigung zum Einsetzen in Netzkäfige nicht vor.
(7) Der Kapitän des Fangschiffes bzw. der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare, von dem/der der Rote Thun umgesetzt wird, gewährleistet, dass die Umsetzvorgänge per Videokamera unter Wasser überwacht werden.
Von jeder Videoaufzeichnung der Umsetzvorgänge werden zwei Kopien angefertigt. Eine Kopie wird dem regionalen Beobachter und eine dem Beobachter der Partei bzw. dem nationalen Beobachter an Bord des Schleppers übergeben. Die dem Beobachter der Partei bzw. dem nationalen Beobachter übergebene Kopie begleitet die Umsetzerklärung und die entsprechenden Fänge. Die Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung wird zu Beginn oder am Ende jeder Videoaufzeichnung angezeigt; Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufzeichnung laufend angezeigt. Die Mitgliedstaaten stellen dem Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT auf Aufforderung durch die Kommission Kopien der Videoaufzeichnungen zur Verfügung.
(8) Der regionale ICCAT-Beobachter, der sich im Rahmen des regionalen ICCAT-Beobachterprogramms gemäß Anhang VII an Bord des Fangschiffes befindet, registriert die Umsetzvorgänge und nimmt sie in seinen Bericht auf, überprüft die Position des Fangschiffes beim Umsetzen, beobachtet und schätzt die umgesetzten Fänge und überprüft die Angaben in der vorherigen Umsetzgenehmigung gemäß Absatz 2 und in der ICCAT-Umsetzerklärung gemäß Absatz 4.
Liegt die Schätzung des Fangs durch den regionalen Beobachter mindestens 10 % höher als die vom Kapitän des Fangschiffes angegebene Zahl und/oder das angegebene durchschnittliche Gewicht, leitet der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein, die vor dem Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige im Zuchtbetrieb abgeschlossen sein muss. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt und der Abschnitt „Fänge“ der Fangunterlagen für Roten Thun nicht validiert.
(9) Der regionale Beobachter der ICCAT unterzeichnet die ICCAT-Umsetzerklärung und schreibt deutlich lesbar seinen Namen und seine ICCAT-Nummer. Er überprüft, dass die ICCAT-Umsetzerklärung ordnungsgemäß ausgefüllt und dem Kapitän des Schleppers übergeben wurde.
Der Betreiber der Tonnare füllt die ICCAT-Umsetzerklärung nach dem Muster in Anhang IV nach Abschluss des Umsetzens auf das Fischereifahrzeug aus und übermittelt sie den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats.
(10) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche Bestimmungen betreffend die in den Absätzen 2 und 7 geregelten Umsetzvorgänge festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38a genannten Prüfverfahren erlassen.“
11.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Einsetzen in Netzkäfige
(1) Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat übermittelt dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggen-Partei der Fischereifahrzeuge, die den Thunfisch gefangen haben, sowie der Kommission binnen einer Woche nach Abschluss des Einsetzens in Netzkäfige einen von einem Beobachter validierten Übernahmebericht. Die Kommission leitet diesen Bericht umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter. Der Bericht enthält die Angaben in der Erklärung über das Einsetzen in Netzkäfige gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-07 über die Mast und Aufzucht von Rotem Thun.
(2) Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige teilt die zuständige Behörde des für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaats dem zuständigen Mitgliedstaat oder der Flaggen-Partei des Fangschiffes mit, dass Roter Thun, der von Schiffen unter seiner bzw. ihrer Flagge gefangen wurde, in Netzkäfige eingesetzt wird.
(3) Der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat fordert den für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei auf, die Fänge zu beschlagnahmen und die Fische nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 freizulassen, wenn er nach Empfang der Mitteilung gemäß Absatz 2 zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine ausreichende Quote für den in Netzkäfige eingesetzten Roten Thun verfügte;
b)
die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß vom Fangschiff gemeldet und bei der Berechnung der anzuwendenden Quote nicht berücksichtigt wurde;
c)
das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht berechtigt war, Fischerei auf Roten Thun zu betreiben.
(4) Ohne vorherige Genehmigung der Flaggen-Partei oder des für das Fangschiff zuständigen Mitgliedstaats darf mit dem Einsetzen in Netzkäfige nicht begonnen werden.
Roter Thun wird vor dem 31. Juli in Netzkäfige eingesetzt, es sei denn, der für den Empfangsbetrieb zuständige Mitgliedstaat oder die zuständige Partei liefern stichhaltige Gründe für eine Verspätung, einschließlich höherer Gewalt. Solche Gründe werden zusammen mit dem Übernahmebericht vorgelegt.
(5) Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, nach denen es verboten ist, Roten Thun zu Mast- oder Aufzuchtzwecken in Netzkäfige einzusetzen, für den die von der ICCAT geforderten Begleitdokumente, einschließlich der Dokumente gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) (7), nicht vorgelegt werden. Derartige Begleitdokumente müssen korrekt, vollständig und validiert sein.
(6) Das Einsetzen in Netzkäfige wird vom zuständigen Mitgliedstaat bzw. von der zuständigen Partei innerhalb von 48 Stunden nach Vorlage der in Absatz 2 genannten Mitteilung genehmigt oder nicht genehmigt. Wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt, weist der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei den für den Schlepper und/oder den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaat bzw. die dafür verantwortlich Partei gemäß Artikel 22 Absatz 3 an, die Fische freizulassen.
(7) Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Einsetzvorgänge in Netzkäfige per Videokamera unter Wasser überwacht werden.
Von jedem Einsetzvorgang in Netzkäfige wird eine Videoaufzeichnung angefertigt. Die Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung wird zu Beginn oder am Ende jeder Videoaufzeichnung angezeigt; Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufzeichnung laufend angezeigt.
(8) Weicht die Schätzung des regionalen Beobachters in Bezug auf Durchschnittsgewicht oder Anzahl um mehr als 10 % von der Schätzung des Betriebsbetreibers ab, leitet der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit dem Flaggenstaat des Fangschiffs eine Untersuchung ein. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung findet keine Thunfischentnahme statt und der Abschnitt „Aufzucht“ der Fangunterlagen für Roten Thun wird nicht validiert.
Wird die Untersuchung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen oder zeigt das Ergebnis der Untersuchung eine Überschreitung der vom Betriebsbetreiber angegebenen Anzahl oder des angegebenen Durchschnittsgewichts des Roten Thun um mehr als 10 %, so ordnet die Flaggenpartei oder der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat an, die überschüssige Anzahl oder Gewichtsmenge an Fisch freizulassen.
Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Betriebsbetreiber der Freilassungsanordnung innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft eines regionalen Beobachters nachkommt. Die Freilassung erfolgt nach Artikel 22 Absatz 3.
Liegt die endgültige Schätzung zum Zeitpunkt des Einsetzens in die Netzkäfige des Betriebs höher als die endgültige Schätzung zum Zeitpunkt der ersten Umsetzung vom Fangschiff, entscheidet der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei über die endgültige Quotenausschöpfung, die in den betreffenden Fangunterlagen für Roten Thun validiert wird.
(9) Die Mitgliedstaaten führen Pilotstudien dazu durch, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können, auch mittels stereoskopischer Systeme. Die Ergebnisse werden dem Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT mitgeteilt. Beim Einsetzen in Netzkäfige ist ein Probenahmeprogramm und/oder ein alternatives Programm einzuführen, um das Zählen und die Gewichtsschätzung der eingesetzten Fische zu verbessern.
(10) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche Bestimmungen betreffend die in den Absätzen 6, 7, 8 und 9 des vorliegenden Artikels geregelten Einsetzvorgänge in Netzkäfige festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38a genannten Prüfverfahren erlassen.
12.
In Artikel 25 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Fischereifahrzeuge, die im in Artikel 14 Absatz 3 genannten ICCAT-Register der Fangschiffe, die gezielt Roten Thun fischen dürfen, aufgeführt sind, beginnen mindestens 15 Tage vor Eröffnung der Fangsaison, VMS-Daten an die ICCAT zu übermitteln, und setzen die Übermittlung dieser Daten noch mindestens 15 Tage nach Abschluss der Fangsaison fort, es sei denn, die Kommission erhält vorher einen Antrag auf Streichung des Schiffes aus dem ICCAT-Fangschiffregister.
Aus Kontrollgründen darf die Übermittlung von VMS-Daten von Fangschiffen, die gezielt Roten Thun fischen dürfen, beim Aufenthalt im Hafen nur unterbrochen werden, wenn es in dem Hafen ein System der Ein- und Ausfahrtsmeldungen gibt.
Fischereifahrzeuge, die im in Artikel 14 Absatz 3 genannten ICCAT-Register aller übrigen Fischereifahrzeuge (Fangschiffe ausgenommen), die Einsätze im Zusammenhang mit dem Fang von Rotem Thun tätigen dürfen, aufgeführt sind, übermitteln während des gesamten Zulassungszeitraums VMS-Daten an die ICCAT.“
13.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Registrierung und Meldungen von Tonnare-Fängen
(1) Binnen 48 Stunden nach Ende jeder Fangtätigkeit mit Tonnaren werden die Fänge registriert und die Daten auf elektronischem oder anderem Wege an die zuständige Behörde des für die betreffende Tonnare zuständigen Mitgliedstaats übermittelt. Diese Meldung umfasst auch Einzelheiten der Schätzung der in der Tonnare verbleibenden Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Meldung nach Absatz 1 unmittelbar nach deren Eingang auf elektronischem Wege an die Kommission weiter. Die Kommission leitet diese Angaben ihrerseits umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geregelte Registrierung und Meldung von Tonnare-Fängen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38a genannten Prüfverfahren erlassen.“
14.
Artikel 29 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wenn mehr als 15 Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats zum selben Zeitpunkt im Konventionsgebiet auf Roten Thun fischen, entsendet dieser Mitgliedstaat während des gesamten Zeitraums, während dessen sich diese Schiffe dort aufhalten, zur Kontrolle und Überwachung auf See ein Inspektionsschiff in das Konventionsgebiet. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit ein Inspektionsschiff entsenden oder wenn ein EU-Inspektionsschiff der in das Konventionsgebiet entsandt wird.“
15.
Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In Bezug auf Schiffe, die Fischerei auf Roten Thun betreiben, gewährleistet jeder Mitgliedstaat zumindest die folgende Anwesenheitsrate für nationale Beobachter:
a)
auf 100 % seiner eingesetzten Ringwadenfänger mit einer Länge bis 24 m im Jahr 2011;
b)
auf 100 % seiner eingesetzten Ringwadenfänger mit einer Länge bis 20 m im Jahr 2012;
c)
auf 20 % seiner eingesetzten pelagischen Trawler (über 15 m);
d)
auf 20 % seiner eingesetzten Langleinenfänger (über 15 m);
e)
auf 20 % seiner eingesetzten Köderschiffe (über 15 m);
f)
zu 100 % bei Fangvorgängen mit Tonnaren;
g)
auf 100 % seiner Schlepper.“
16.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Anwesenheit eines regionalen ICCAT-Beobachters
a)
an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer Länge über 24 m während der gesamten Fangsaison;
b)
an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer Länge über 20 m während der gesamten Fangsaison 2012;
c)
an Bord aller Ringwadenfänger unabhängig von ihrer Länge während der gesamten Fangsaison ab dem Jahr 2013.
Ringwadenfängern nach den Buchstaben a, b und c ohne regionalen ICCAT-Beobachter an Bord ist die Fischerei auf Roten Thun untersagt.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wird der Rote Thun den Netzkäfigen entnommen und als frisches Erzeugnis gehandelt, so kann es sich bei dem regionalen ICCAT-Beobachter, der den Fangvorgang verfolgt, um einen Staatsbürger des für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaats handeln.“
17.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Zugang zu Videoaufnahmen
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 7 genannten Videoaufzeichnungen den ICCAT-Inspektoren und -Beobachtern zugänglich gemacht werden.
(2) Jeder für einen Mast- oder Zuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 7 genannten Videoaufzeichnungen den Inspektoren und Beobachtern der Union zugänglich gemacht werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um Austausch, Bearbeitung oder Manipulation der Originalvideoaufzeichnungen zu verhindern.“
18.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 33a
Übermittlung der Inspektionspläne
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 30. September ihren Inspektionsplan für das darauffolgende Jahr. Die Kommission fasst die nationalen Inspektionspläne zusammen und arbeitet sie in den Inspektionsplan der Union ein, der zur Genehmigung durch die ICCAT an das Sekretariat der ICCAT weitergeleitet wird.“
19.
Artikel 34 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Handel innerhalb der Union mit, sowie Anlandungen, Einfuhren, Ausfuhren, Einsetzen in Netzkäfige zu Mast- oder Aufzuchtzwecken, Wiederausfuhren und Umladungen von, Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem Mittelmeer sind verboten, wenn die korrekten, vollständigen und validierten Begleitdokumente gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 nicht vorliegen.“
20.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 38a
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
21.
Anhang III wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
22.
Anhang VI wird wie folgt geändert:
a)
In Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„q)
Umladungen auf See.“
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
Im Falle der Aufbringung und Kontrolle eines Fischereifahrzeugs, bei der die bevollmächtigten Inspektoren einen Vorgang oder Umstände beobachten, die einen ernsthaften Verstoß gemäß Nummer 1 darstellen, unterrichten die Behörden des Flaggenstaats der Inspektionsschiffe - direkt und über das Sekretariat der ICCAT - umgehend den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs. In solchen Fällen setzten die Inspektoren - soweit dies möglich ist - auch die zuständigen Behörden des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, wie sie der ICCAT gemeldet wurden, und jedes Inspektionsschiff des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet, hiervon in Kenntnis.
Die ICCAT-Inspektoren verzeichnen die durchgeführten Kontrollen und festgestellte Verstöße im Logbuch des Fischereifahrzeugs.“
c)
In Nummer 3 Unterabsatz 1 wird das Wort „sofort“ durch „binnen 72 Stunden“ ersetzt;
d)
Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7.
Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nummer 12 stoppt ein Schiff, das derzeit für den Fang von Thunfisch oder thunfischartigen Fischen im Konventionsgebiet außerhalb der Gewässer unter seiner nationalen Gerichtsbarkeit eingesetzt wird, seine Fahrt, wenn ein Schiff mit einem Inspektor an Bord ein entsprechendes Signal nach dem internationalen Signalcode abgibt, sofern es nicht gerade aktiv fischt; in diesem Fall hält es seine Fahrt an, sobald es seine Fangtätigkeit beendet hat. Der Kapitän des Schiffs gestattet dem Inspektor, der von einem Zeugen begleitet werden kann, an Bord zu gehen, und stellt zu diesem Zweck eine Lotsenleiter zur Verfügung. Der Kapitän willigt in die Kontrolle der Fänge oder Fanggeräte und aller einschlägigen Unterlagen durch den Inspektor ein, die dieser für erforderlich hält, um zu überprüfen, ob die für den Flaggenstaat des betreffenden Schiffes geltenden Empfehlungen der ICCAT eingehalten werden; der Inspektor kann alle Erklärungen verlangen, die er für notwendig hält.
Ein Inspektorenteam besteht aus höchstens zwei ICCAT-Inspektoren, sofern die Umstände nicht zusätzliche Inspektoren erforderlich machen. Ein Assistent darf das Inspektorenteam zu Ausbildungszwecken begleiten.“
23.
In Anhang VII wird die Nummer 1 gestrichen.
24.
Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang VIIIa eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 500/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 302/2009 dwar pjan multiannwali għall-irkupru tat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari, l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni hija Parti għall-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku (minn hawn ‘il quddiem “il-Konvenzjoni”).
(2)
Fis-l6-il Laqgħa Speċjali tagħha fl-2008, il-Kummissjoni Internazzjonali għall-Konservazzjoni tat-Tonn tal-Atlantiku (minn hawn ‘il quddiem “ICCAT”), stabbilita mill-Konvenzjoni, adottat ir-Rakkomandazzjoni 08-05 sabiex jiġi stabbilit pjan ta’ rkupru ġdid għat-tonn fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran, li jieħu post il-pjan ta’ rkupru preċedenti adottat fl-2006. F’antiċipazzjoni għal meta r-Rakkomandazzjoni 08-05 ssir effettiva, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 302/2009 ġie adottat (3).
(3)
Fis-l7-il Laqgħa Speċjali tagħha fl-2010, l-ICCAT adottat ir-Rakkomandazzjoni 10-04 li temenda l-pjan multiannwali għall-irkupru tat-tonn. Sabiex jinbena l-istokk mill-ġdid, ir-Rakkomandazzjoni 10-04 tipprevedi tnaqqis ulterjuri fil-qabdiet totali permissibbli, tisħiħ tal-miżuri li jnaqqsu l-kapaċità tas-sajd kif ukoll rinfurzar tal-miżuri ta’ kontroll, b’mod partikolari, fir-rigward tal-operazzjonijiet ta’ trasferiment u tqegħid fil-gaġeġ, u tipprevedi pariri addizzjonali mill-Kumitat Permanenti għar-Riċerka u l-Istatistika (CSRS) fl-2010 dwar l-identifikazzjoni tal-postijiet fejn ibid il-ħut u dwar il-ħolqien ta’ żoni ta’ kenn.
(4)
Ir-Rakkomandazzjoni 10-04 hija vinkolanti għall-Unjoni.
(5)
Barra minn hekk, ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 302/2009 saru obsoleti u għandhom jitħassru. Dispożizzjonijiet oħra għandhom jiġu aġġornati biex jirriflettu bidliet fil-leġislazzjoni, b’mod partikolari dawk li jirriżultaw mill-adozzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-politika komuni tas-sajd (4).
(6)
Sabiex ikun hemm kundizzjonijiet uniformi fir-rigward tal-operazzjonijiet ta’ trasferiment, l-operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-gaġeġ u r-reġistrazzjoni u r-rappurtar tal-attivitajiet tan-nases tat-tonn, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (5).
(7)
It-terminu “Komunità” użat fil-parti dispożittiva tar-Regolament (KE) Nru 302/2009 għandu jinbidel biex jittieħed kont tad-dħul fis-seħħ, fl-1 ta’ Diċembru 2009, tat-Trattat ta’ Lisbona.
(8)
Ir-Rakkomandazzjoni 10-04 saret effettiva fit-13 ta’ Awwissu 2011. Madankollu, il-Partijiet Kontraenti kollha għall-Konvenzjoni, inkluża l-Unjoni, ftiehmu li japplikaw dawk fost id-dispożizzjonijiet tagħha li huma applikabbli għall-kopertura ta’ osservazzjoni, li fil-każ tal-Unjoni għandu jiġi żgurat mill-Istati Membri, mill-1 ta’ Jannar 2011. Konsegwentement, huwa meħtieġ li d-dispożizzjonijiet korrispondenti ta’ dan ir-Regolament japplikaw retroattivament mill-1 ta’ Jannar 2011.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 302/2009 għandu għaldaqstant jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 302/2009 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, l-Artikolu 4(13), l-Artikolu 9(3), (4), (5), (8), (9) u (10), l-Artikolu 11(1), l-Artikolu 14(4), l-Artikolu 15(3), l-Artikolu 18(2), l-Artikolu 21(1) u (4), l-Artikolu 23(6), l-Artikolu 29(1), (3), (4) u (5), l-Artikolu 31(4) u l-Artikolu 34(2) u (3), in-nom “Komunità”, jew l-aġġettiv korrispondenti, huwa sostitwit bin-nom “Unjoni”, jew bl-aġġettiv korrispondenti, u għandu jsir kwalunkwe aġġustament grammatikali meħtieġ bħala konsegwenza ta’ din is-sostituzzjoni.
(2)
Fl-Artikolu 1, it-tielet paragrafu jinbidel b’dan li ġej:
“L-għan tal-pjan ta’ rkupru li huwa fis-seħħ mill-2007 sal-aħħar tal-2022 għandu jkun li tinkiseb bijomassa li tikkorrispondi għar-rendiment massimu sostenibbli b’mill-inqas 60 % probabbiltà.”.
(3)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt (d) jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
“bastiment awżiljarju” tfisser kull bastiment użat għat-trasport ta’ tonn mejjet (mhux ipproċessat) minn gaġġa jew nassa tat-tonn għal port innominat jew għal bastiment tal-ipproċessar;”;
(b)
Il-punt (h) jinbidel b’dan li ġej:
“(h)
“operazzjonijiet ta’ trasferiment” tfisser:
(i)
kull trasferiment ta’ tonn ħaj mix-xibka tal-bastiment tal-qbid għall-ġagga tat-trasport;
(ii)
kull trasferiment ta’ tonn ħaj mill-gaġġa tat-trasport għal gaġġa tat-trasport oħra;
(iii)
kull trasferiment ta’ gaġġa bit-tonn minn bastiment tal-irmonk għal bastiment tal-irmonk ieħor;
(iv)
kull trasferiment ta’ tonn mejjet mill-gaġġa tat-trasport għal bastiment awżiljarju;
(v)
kull trasferiment minn razzett tat-tonn jew nassa tat-tonn għal bastiment tal-ipproċessar jew bastiment tat-trasport jew kull trasferiment ta’ gaġġa bit-tonn minn razzett għall-ieħor;
(vi)
kull trasferiment ta’ tonn ħaj minn nassa tat-tonn għal gaġġa tat-trasport.”;
(c)
Il-punt (l) jinbidel b’dan li ġej:
“(l)
“trobbija” tfisser it-tqegħid fil-gaġeġ tat-tonn għal perjodu itwal minn sitt xhur, bl-għan li tiżdied il-bijomassa;”;
(d)
Jiżdied il-punt li ġej:
“(q)
“Stat Membru responsabbli” u “Stat Membru responsabbli” tfisser l-Istat Membru tal-bandiera jew l-Istat Membru li fil-ġurisdizzjoni tiegħu jinsabu n-nassa tat-tonn jew ir-razzett jew, jekk ir-razzett jew in-nassa tat-tonn jinsabu fl-ibħra internazzjonali, l-Istat Membru fejn huwa stabbilit l-operatur tan-nassa tat-tonn jew tar-razzett;”.
(4)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-pjan tas-sajd annwali provviżorju relatat mas-sena ta’ wara. Il-Kummissjoni għandha tgħaqqad flimkien il-pjani nazzjonali annwali provviżorji tas-sajd u tintegrahom fil-pjan tas-sajd tal-Unjoni li għandu jiġi trażmess lis-Segretarjat tal-ICCAT għall-approvazzjoni tal-ICCAT.
Mhux aktar tard mill-31 ta’ Jannar ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jittrażmettu l-pjan tas-sajd annwali finali lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tgħaqqad flimkien il-pjani nazzjonali annwali finali tas-sajd u tintegrahom fil-pjan tas-sajd tal-Unjoni li għandu jiġi trażmess lis-Segretarjat tal-ICCAT sal-1 ta’ Marzu ta’ kull sena.”
(b)
Il-paragrafi 12 u 14 huma mħassra.
(5)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 7 jinbidel b’dan li ġej:
“7. Bla ħsara għall-paragrafu 6, il-kapaċità tas-sajd imsemmija fil-paragrafi 2 u 4 u fl-Artikolu 9 għandha titnaqqas, sabiex telimina:
(a)
sal-bidu tal-2010, mill-inqas 25 %, għal kull Stat Membru, tad-diskrepanza bejn il-kapaċità tas-sajd tiegħu u l-kapaċità tas-sajd tiegħu proporzjonata mal-kwota tiegħu;
(b)
sal-bidu tal-2011, mill-inqas 75 %, għal kull Stat Membru, tad-diskrepanza bejn il-kapaċità tas-sajd tiegħu u l-kapaċità tas-sajd tiegħu proporzjonata mal-kwota tiegħu;
(c)
sal-bidu tal-2012, mill-inqas 95 %, għal kull Stat Membru, tad-diskrepanza bejn il-kapaċità tas-sajd tiegħu u l-kapaċità tas-sajd tiegħu proporzjonata mal-kwota tiegħu;
(d)
sal-bidu tal-2013, 100 %, għal kull Stat Membru, tad-diskrepanza bejn il-kapaċità tas-sajd tiegħu u l-kapaċità tas-sajd tiegħu proporzjonata mal-kwota tiegħu;
Il-kalkolu tat-tnaqqis fil-kapaċità tas-sajd għandu jkun ibbażat fuq ir-rati ta’ qbid għal kategoriji ta’ bastimenti f’konformità mal-metodoloġija approvata fil-laqgħa annwali tal-ICCAT tal-2009.
Dan ir-rekwiżit ta’ tnaqqis ma għandux japplika għal Stat Membru li juri li l-kapaċità tas-sajd tiegħu hija proporzjonata mal-kwota tiegħu.”;
(b)
Il-paragrafu 9 jinbidel b’dan li ġej:
“9. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi pjan ta’ ġestjoni fir-rigward tal-kapaċità tas-sajd għall-perjodu 2010-2013. Dan il-pjan għandu jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni sal-15 ta’ Awwissu 2009, u għandu jinkludi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2, 4, 6 u 7. Minbarra dan, il-pjan għandu jinkludi informazzjoni dettaljata dwar il-modi użati, flimkien mal-iskrappjar, mill-Istat Membru biex jelimina l-kapaċità żejda. Jekk meħtieġ, il-pjan għandu jiġi rivedut u ppreżentat fuq bażi annwali lill-Kummissjoni sal-15 ta’ Awwissu ta’ kull sena.
Il-Kummissjoni għandha tgħaqqad flimkien il-pjani nazzjonali ta’ ġestjoni u tintegrahom fil-pjan ta’ ġestjoni tal-Unjoni tal-kapaċita tas-sajd li għandu jiġi ppreżentat lill-ICCAT għad-diskussjoni u l-approvazzjoni.”.
(6)
L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Is-sajd għat-tonn bil-purse seine għandu jkun ipprojbit fil-Lvant tal-Atlantiku u fil-Mediterran matul il-perjodu mill-15 ta’ Ġunju sal-15 ta’ Mejju.”;
(b)
Il-paragrafu 6 huwa mħassar.
(7)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Ma għandhom jiġu aċċettati l-ebda preżentazzjonijiet retroattivi. Bidliet sussegwenti għal-listi msemmija fil-paragrafu 1 waqt sena kalendarja għandhom jiġu aċċettati biss jekk il-bastiment tas-sajd notifikat ikun miżmum milli jipparteċipa minħbabba raġunijiet operattivi leġittimi jew force majeure. F’ċirkostanzi bħal dawn l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma minnufih lill-Kummissjoni dwar dan il-fatt, u għandu jipprovdi:
(a)
id-dettalji sħaħ tal-bastiment(i) tas-sajd maħsuba għas-sostituzzjoni ta’ bastiment imsemmi fil-paragrafu 1; kif ukoll
(b)
rendikont komprensiv tar-raġunijiet li jiġġustifikaw is-sostituzzjoni u kwalunkwe evidenza jew referenzi rilevanti ta’ appoġġ.”.
(8)
Fl-Artikolu 18, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Flimkien mal-konformità mal-Artikoli 14, 15, 23 u 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd (*), il-kaptan ta’ bastiment tal-qbid tal-UE għandu, jekk applikabbli, jdaħħal fil-ktieb ta’ abbord l-informazzjoni elenkata fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
(*) ĠU L 343, 22.12.2009, p. 1.”." 						
(9)
Fl-Artikolu 19(1), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Operazzjonijiet konġunti tas-sajd flimkien ma’ PKK oħra mhux se jkunu permessi.”.
(10)
L-Artikolu 22 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 22
Operazzjonijiet ta’ trasferiment
1. Qabel kull operazzjoni ta’ trasferiment, il-kaptan ta’ bastiment tal-qbid jew tal-irmonk jew operatur ta’ razzett jew nassa tat-tonn fejn joriġina t-trasferiment konċernat għandu jibgħat notifika minn qabel tat-trasferiment lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru responsabbli rispettiv li tindika:
(a)
l-isem tal-bastiment tal-qbid, tar-razzett jew tan-nassa tat-tonn u n-numru tar-reġistru ICCAT;
(b)
il-ħin stmat tat-trasferiment;
(c)
l-istima tal-kwantitajiet ta’ tonn li għandhom jiġu trasferiti;
(d)
informazzjoni dwar il-pożizzjoni (latitudini/lonġitudini) fejn ikun se jsir it-trasferiment kif ukoll in-numri identifikabbli tal-gaġeġ;
(e)
l-isem tal-bastiment tal-irmonk li qiegħed jirċievi, l-għadd ta’ gaġeġ irmunkati u, fejn meħtieġ, in-numru tar-reġistru ICCAT;
(f)
il-port, ir-razzett jew il-gaġġa ta’ destinazzjoni tat-tonn.
2. L-awtoritajiet tal-Istat Membru responsabbli għandhom jiddeċiedu, għal kull operazzjoni ta’ trasferiment, jekk jagħtux awtorizzazzjoni. Għal dan l-iskop, għandu jiġi assenjat numru uniku ta’ identifikazzjoni, għal kull operazzjoni ta’ trasferiment, u dan in-numru għandu jiġi kkomunikat lill-kaptan tal-bastiment tas-sajd, lill-operatur tan-nassa tat-tonn jew lill-operatur tar-razzett, kif xieraq. Fejn tingħata l-awtorizzazzjoni, dak in-numru għandu jkun fih il-kodiċi fi tliet ittri tal-PKK, l-erba’ numri li juru s-sena u t-tliet ittri “AUT” (awtorizzazzjoni), segwiti minn numri sekwenzjali. Fejn l-awtorizzazzjoni tiġi rrifjutata, dak in-numru għandu jkun fih it-tliet ittri tal-kodiċi tal-PKK, l-erba’ numri li juru s-sena u t-tliet ittri “NEG” (mingħajr awtorizzazzjoni), segwiti minn numri sekwenzjali. L-operazzjonijiet ta’ trasferiment ma għandhomx jibdew mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel.
It-trasferiment għandu jiġi awtorizzat jew ma jiġix awtorizzat mill-Istat Membru responsabbli għall-bastiment tal-qbid, il-bastiment tal-irmonk, ir-razzett jew in-nassa tat-tonn, kif xieraq, fi żmien 48 siegħa mill-preżentazzjoni tan-notifika minn qabel tat-trasferiment. L-Istat Membru ma għandux jawtorizza t-trasferiment jekk, malli jirċievi n-notifika minn qabel tat-trasferiment, iqis li:
(a)
il-bastiment tal-qbid jew in-nassa tat-tonn iddikjarati li qabdu l-ħut ma jkollhomx biżżejjed kwota;
(b)
il-kwantità tal-ħut ma ġietx irrappurtata kif suppost mill-bastiment tal-qbid jew mill-operatur tan-nassa tat-tonn jew ma kienitx awtorizzata li tinżamm fil-gaġeġ, u ma tqisitx għall-konsum tal-kwota li tista’ tkun applikabbli;
(c)
il-bastiment tal-qbid li hu ddikjarat li qabad il-ħut mhuwiex awtorizzat jistad għat-tonn, jew
(d)
il-bastiment tal-irmonk iddikjarat li huwa dak li rċieva t-trasferiment tal-ħut mhuwiex reġistrat fir-reġistru ICCAT tal-bastimenti tas-sajd l-oħra kollha (minbarra bastimenti tal-qbid) awtorizzati li joperaw għat-tonn, imsemmija fl-Artikolu 14(3), jew mhuwiex mgħammar b’Sistema ta’ Monitoraġġ tal-Bastimenti (VMS).
3. Jekk it-trasferiment ma jiġix awtorizzat:
(a)
l-Istat Membru responsabbli għall-bastiment tal-qbid għandu joħroġ ordni ta’ rilaxx u jinforma lill-kaptan tal-bastiment tal-qbid li t-trasferiment mhuwiex awtorizzat u li l-ħut għandu jiġi rilaxxat fil-baħar;
(b)
il-kaptan tal-bastiment tal-qbid, l-operatur tar-razzett jew l-operatur tan-nassa tat-tonn, kif xieraq, għandu jirrilixxa l-ħut fil-baħar;
(c)
ir-rilaxx tat-tonn fil-baħar għandu jiġi rreġistrat b’vidjokamera u osservat minn osservatur reġjonali tal-ICCAT li għandu jħejji u jippreżenta rapport flimkien mal-vidjo rreġistrat lis-Segretarjat tal-ICCAT.
4. Il-kaptan ta’ bastiment tal-qbid jew tal-irmonk, l-operatur tan-nassa tat-tonn jew l-operatur tar-razzett għandu, fi tmiem l-operazzjoni tat-trasferiment, jimla u jibgħat id-dikjarazzjoni tat-trasferiment tal-ICCAT lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru responsabbli, skont il-format stabbilit fl-Anness VIIIa.
Il-formoli tad-dikjarazzjoni ta’ trasferiment għandhom jiġu nnumerati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru responsabbli għall-bastiment, għar-razzett jew għan-nassa tat-tonn minn fejn joriġina dan it-trasferiment. Is-sistema ta’ nnumerar għandha tinkludi l-kodiċi bi tliet ittri tal-PKK, segwiti mill-erba’ numri li juru s-sena u tliet numri sekwenzjali segwiti mit-tliet ittri “ITD” (PKK-20**/xxx/ITD).
Id-dikjarazzjoni oriġinali tat-trasferiment għandha takkumpanja t-trasferiment tal-ħut. Għandha tinżamm kopja tad-dikjarazzjoni mill-kaptan tal-bastiment tal-qbid, l-operatur tan-nassa tat-tonn, il-kaptan tal-bastiment tal-irmonk jew l-operatur tar-razzett.
5. Il-kaptani tal-bastimenti li jwettqu operazzjonijiet tat-trasferiment (inklużi l-bastimenti tal-irmonk), għandhom jirreġistraw kuljum fil-ktieb ta’ abbord tagħhom, kemm il-piż kif ukoll l-għadd ta’ ħut trasferit, kif ukoll l-isem, il-bandiera u n-numru tar-reġistru ICCAT tal-bastiment tal-qbid, l-isem u n-numru tar-reġistru ICCAT ta’ kwalunkwe bastimenti oħra involuti, id-data u l-pożizzjoni tat-trasferiment kif ukoll ir-razzett ta’ destinazzjoni. Il-ktieb ta’ abbord għandu jinkludi d-dettalji tat-trasferimenti kollha mwettqa matul l-istaġun tas-sajd. Għandu jinżamm abbord u għandu jkun aċċessibbli fi kwalunkwe ħin għall-finijiet ta’ kontroll.
6. L-awtorizzazzjoni għat-trasferiment mill-Istat Membru responsabbli ma tippreġudikax l-awtorizzazzjoni tal-operazzjoni tat-tqegħid fil-gaġeġ.
7. Il-kaptan tal-bastiment tal-qbid, l-operatur tar-razzett jew l-operatur tan-nassa tat-tonn li jittrasferixxi t-tonn għandu jiżgura li l-operazzjonijiet tat-trasferiment jiġu mmonitorjati permezz ta’ vidjokamera fl-ilma.
Għandhom jiġu prodotti żewġ kopji ta’ kull reġistrazzjoni bil-vidjo tat-trasferimenti. Għandha tintbagħat kopja lill-osservatur reġjonali u oħra lill-osservatur tal-PKK jew dak nazzjonali, kif xieraq, abbord il-bastiment tal-irmonk. Il-kopja li tiġi trażmessa lill-osservatur tal-PKK jew dak nazzjonali għandha takkumpanja d-dikjarazzjoni ta’ trasferiment u l-qabdiet assoċjati li hija relatata magħhom. In-numru tad-dikjarazzjoni ta’ trasferiment tal-ICCAT għandu jintwera fil-bidu u fl-aħħar ta’ kull reġistrazzjoni bil-vidjo, li għandha turi kontinwament il-ħin u d-data. L-Istati Membri għandhom jipprovdu kopji tar-reġistrazzjonijiet bil-vidjo lill-Kumitat Xjentifiku tal-ICCAT fuq talba tal-Kummissjoni.
8. L-osservatur reġjonali tal-ICCAT abbord il-bastiment tal-qbid, kif imsemmi fil-Programm tal-Osservatur Reġjonali tal-ICCAT stabbilit fl-Anness VII, għandu jirreġistra l-operazzjonijiet ta’ trasferiment imwettqa u jirrapporta dwarhom, jivverifika l-pożizzjoni tal-bastiment tal-qbid meta jkun impenjat f’operazzjonijiet tat-trasferiment, josserva l-qabdiet trasferiti u jagħmel stima tagħhom u jivverifika entrati li saru fin-notifika minn qabel tat-trasferiment imsemmija fil-paragrafu 2 u fid-dikjarazzjoni tat-trasferiment tal-ICCAT imsemmija fil-paragrafu 4.
Fejn l-istima tal-qabda mill-osservatur reġjonali tkun mill-inqas 10 % ogħla fin-numru u/jew fil-piż medju milli ddikjarati mill-kaptan tal-bastiment tal-qbid, l-Istat Membru responsabbli għall-bastiment tal-qbid għandu jibda investigazzjoni li għandha tintemm qabel il-ħin tat-tqegħid fil-gaġeġ fir-razzett. Sakemm joħorġu r-riżultati ta’ din l-investigazzjoni, ma għandux jiġi awtorizzat tqegħid fil-gaġeġ u t-taqsima tal-qabda tad-dokument ta’ qbid tat-tonn ma għandhiex tiġi validata.
9. L-osservaturi reġjonali tal-ICCAT għandhom jiffirmaw id-dikjarazzjoni ta’ trasferiment tal-ICCAT u jiktbu b’mod ċar isimhom u n-numru tal-ICCAT tagħhom. Għandhom jivverifikaw li d-dikjarazzjoni tat-trasferiment tal-ICCAT imtliet b’mod korrett u ġiet trażmessa kif suppost lill-kaptan tal-bastiment tal-irmonk.
L-operatur tan-nassa tat-tonn għandu jimla u jibgħat id-dikjarazzjoni tat-trasferiment tal-ICCAT lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tiegħu fi tmiem it-trasferiment lejn il-bastiment tas-sajd skont il-format li jidher fl-Anness IV.
10. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dettaljati rigward l-operazzjonijiet ta’ trasferiment taħt il-paragrafi 2 u 7 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38a.”.
(11)
L-Artikolu 24 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 24
Operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-gaġeġ
1. Fi żmien ġimgħa mill-ikkompletar tal-operazzjoni tat-tqegħid fil-gaġeġ, l-Istat Membru responsabbli għar-razzett għandu jippreżenta lill-Istat Membru jew PKK li l-bastimenti li jkunu stadu t-tonn itajru l-bandiera tagħhom, kif ukoll lill-Kummissjoni, rapport dwar it-tqegħid fil-gaġeġ, validat minn osservatur. Il-Kummissjoni għandha tibgħat minnufih dik l-informazzjoni lis-Segretarjat tal-ICCAT. Dan ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni inkluża fid-dikjarazzjoni dwar it-tqegħid fil-gaġeġ imsemmija fir-Rakkomandazzjoni ICCAT 06-07 dwar it-trobbija tat-tonn.
2. Qabel kwalunkwe operazzjoni ta’ tqegħid fil-gaġeġ, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru responsabbli għar-razzett għandha tinforma lill-Istat Membru responsabbli jew il-PKK tal-bandiera tal-bastiment tal-qbid rigward it-tqegħid fil-gaġeġ tal-kwantitajiet maqbuda mill-bastimenti tal-qbid li jtajru l-bandiera tiegħu.
3. L-Istat Membru responsabbli għall-bastiment tal-qbid għandu jitlob lill-Istat Membru jew lill-PKK responsabbli għar-razzett biex jissekwestra l-qabdiet u jirrilaxxa l-ħut fil-baħar skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 22(3), jekk meta jirċievi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 iqis li:
(a)
il-bastiment tas-sajd li huwa ddikjarat li qabad il-ħut ma kellux kwota biżżejjed għat-tonn li tqiegħed fil-gaġġa;
(b)
il-kwantità tal-ħut ma ġiet irrappurtata kif dovut mill-bastiment tal-qbid u ma tqisitx għall-kalkolu tal-kwota applikabbli;
(c)
il-bastiment tal-qbid li hu ddikjarat li qabad il-ħut mhuwiex awtorizzat li jistad għat-tonn.
4. L-operazzjoni ta’ tqegħid fil-gaġeġ ma għandhiex tibda qabel ma jkun hemm l-awtorizzazzjoni minn qabel mill-PKK jew l-Istat Membru tal-bandiera tal-bastiment tal-qbid.
It-tonn għandu jitqiegħed fil-gaġeġ qabel il-31 ta’ Lulju sakemm l-Istat Membru jew il-PKK responsabbli għar-razzett li jirċievi l-ħut jipprovdi raġunijiet validi, inkluż force majeure. Dawn ir-raġunijiet għandhom jingħataw mar-rapport tat-tqegħid fil-gaġeġ.
5. L-Istat Membru responsabbli għar-razzett għandu jieħu l-miżuri neċessarji sabiex jipprojbixxi t-kwalunkwe tqegħid fil-gaġeġ għall-finijiet tat-trobbija jew it-tismin ta’ tonn li mhuwiex akkumpanjat bid-dokumentazzjoni meħtieġa mill-ICCAT, inkluża dik meħtieġa minn dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 640/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2010 li jistabbilixxi programm ta’ dokumentazzjoni tal-qbid għat-tonn Thunnus thynnus (**). Tali dokumentazzjoni għandha tkun preċiża u kompluta u trid tkun ġiet ivvalidata.
6. It-tqegħid fil-gaġeġ għandu jkun awtorizzat jew mhux awtorizzat mill-Istat Membru responsabbli jew mill-PKK responsabbli, kif xieraq, fi żmien 48 siegħa mill-preżentazzjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2. Jekk it-tqegħid fil-gaġeġ ma jkunx awtorizzat, l-Istat Membru jew il-PKK responsabbli għall-bastiment tal-qbid għandu joħroġ ordni tar-rilaxx lill-Istat Membru jew lill-PKK responsabbli għall-bastiment tal-irmonk u/jew lill-Istat Membru jew lill-PKK responsabbli għar-razzett, kif xieraq, skont l-Artikolu 22(3).
7. L-Istat Membru responsabbli għar-razzett għandu jiżgura li l-operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-gaġeġ jiġu mmonitorjati permezz ta’ vidjokamera fl-ilma.
Għandha tiġi prodotta reġistrazzjoni waħda bil-vidjo għal kull operazzjoni ta’ tqegħid fil-gaġeġ. In-numru tad-dikjarazzjoni ta’ trasferiment tal-ICCAT għandu jintwera fil-bidu u fl-aħħar ta’ kull reġistrazzjoni bil-vidjo, li għandha turi kontinwament il-ħin u d-data.
8. Fejn ikun hemm differenza ta’ aktar minn 10 %, fil-piż medju jew fin-numru, bejn l-istima tal-osservatur reġjonali u tal-operatur tar-razzett, l-Istat Membru responsabbli għar-razzett, b’kooperazzjoni mal-Istat tal-bandiera tal-bastiment tal-qbid, għandu jibda investigazzjoni. Sakemm joħorġu r-riżulati ta’ din l-investigazzjoni, ma għandux isir ħsad u t-taqsima tat-trobbija tad-dokument tal-qbid tat-tonn ma għandhiex tiġi validata.
Jekk l-investigazzjoni ma tintemmx fi żmien 10 ijiem ta’ xogħol jew jekk l-eżitu tal-investigazzjoni tindika li l-għadd jew il-piż medju tat-tonn huwa aktar minn 10 % ta’ dak iddikjarat mill-operatur tar-razzett, il-PKK jew l-Istat Membru tal-bandiera responsabbli għall-bastiment tal-qbid għandu joħroġ ordni tar-rilaxx fir-rigward tan-numru jew il-piż żejjed.
L-Istat Membru responsabbli għar-razzett għandu jiżgura li l-operatur tar-razzett jikkonforma mal-ordni tar-rilaxx fi żmien 48 siegħa mill-wasla tal-osservatur reġjonali. Ir-rilaxx għandu jitwettaq skont l-Artikolu 22(3).
Jekk l-istima finali fil-ħin tat-tqegħid fil-gaġeġ fir-razzett tkun ikbar mill-istima finali fil-ħin tal-ewwel trasferiment mill-bastiment tal-qbid, l-Istat Membru jew il-PKK responsabbli għall-bastiment tal-qbid għandu jiddeċiedi fuq l-ammont li se jittieħed (jew jitnaqqas) mill-kwota finali li għandu jiġi vvalidat fid-dokument(i) konċernat(i) tal-qbid tat-tonn.
9. L-Istati Membri għandhom jibdew studji pilota dwar kif jistgħu jagħmlu stima aħjar tal-għadd u l-piż tat-tonn fil-mument tal-qbid u tat-tqegħid fil-gaġeġ, inkluż bl-użu ta’ sistemi sterjoskopiċi, u għandhom jirrappurtaw ir-riżultati tagħhom lill-Kumitat Xjentifiku tal-ICCAT. Għandu jiġi stabbilit programm tat-teħid tal-kampjuni u/jew programm alternattiv fil-ħin tat-tqegħid fil-gaġeġ sabiex jitjieb l-għadd tal-ħut fil-gaġeġ u l-istimi tal-piż tiegħu.
10. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dettaljati rigward l-operazzjonijiet ta’ tqegħid fil-gaġeġ taħt il-paragrafi 6, 7, 8 u 9. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38a.
(**) ĠU L 194, 24.7.2010, p. 1.”." 						
(12)
Fl-Artikolu 25(1), jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“Bastimenti tas-sajd li huma inklużi fir-reġistru tal-ICCAT tal-bastimenti tal-qbid awtorizzati li jistadu attivament għat-tonn, msemmija fl-Artikolu 14(3), għandhom jibdew jittrażmettu data VMS lill-ICCAT mill-inqas 15-il ġurnata qabel il-ftuħ tal-istaġun tas-sajd u għandhom ikomplu jittrażmettu dik id-data għal mill-inqas 15-il ġurnata wara l-għeluq tal-istaġun tas-sajd sakemm ma tintbagħatx talba minn qabel lill-Kummissjoni sabiex il-bastiment jitneħħa mir-reġistru tal-bastimenti tal-ICCAT.
Għall-finijiet ta’ kontroll, it-trasmissjoni ta’ dejta VMS mill-bastimenti tal-qbid li huma awtorizzati li jistadu attivament għat-tonn ma għandhiex tiġi interrotta meta il-bastiment ikun fil-port sakemm ma tkunx qed titħaddem sistema ta’ dikjarazzjoni ta’ dħul u ħruġ mill-port.
Il-bastimenti tas-sajd li huma inklużi fir-reġistru ICCAT tal-bastimenti tas-sajd l-oħra kollha (minbarra bastimenti tal-qbid) awtorizzati li joperaw għat-tonn, imsemmija fl-Artikolu 14(3), għandhom jibgħatu d-dejta tal-VMS lill-ICCAT matul il-perjodu kollu tal-awtorizzazzjoni.”.
(13)
L-Artikolu 26 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 26
Ir-reġistrazzjoni u r-rappurtar ta’ attivitajiet ta’ qbid tat-tonn fin-nases
1. Fi zmien 48 siegħa wara t-tmiem ta’ kull operazzjoni ta’ sajd bl-użu ta’ nases tat-tonn, il-qabdiet għandhom jiġu reġistrati u d-data għandha tiġi trażmessa, b’mezzi elettroniċi jew b’mezzi oħrajn, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru responsabbli għan-nassa tat-tonn ikkonċernata. Din ir-reġistrazzjoni għandha tinkludi d-dettalji tal-kwantitajiet stmati li jkun għad fadal fin-nassa tat-tonn.
2. Malli jirċievi r-reġistrazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, kull Stat Membru għandu jgħaddiha b’mezzi elettroniċi lill-Kummissjoni. Min-naħa tagħha, il-Kummissjoni għandha minnufih tgħaddi l-informazzjoni lis-Segretarjat tal-ICCAT.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dettaljati rigward ir-reġistrazzjoni u r-rappurtar tal-attivitajiet ta’ qbid tat-tonn fin-nases taħt il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 38a.”.
(14)
Fl-Artikolu 29 (2), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Jekk, fi kwalunkwe ħin, aktar minn 15-il bastiment ta’ Stat Membru huma impenjati f’attivitajiet ta’ sajd għat-tonn f’żona tal-Konvenzjoni, dak l-Istat Membru għandu jibgħat bastiment ta’ spezzjoni għall-finijiet ta’ spezzjoni u kontroll fuq il-baħar fiż-żona tal-Konvenzjoni tul il-perjodu li fih dawk il-bastimenti jkunu hemmhekk. Dan l-obbligu għandu jitqies li ġie ssodisfat fejn l-Istati Membri jikkooperaw biex jibgħatu bastiment ta’ spezzjoni jew fejn jintbagħat bastiment ta’ spezzjoni tal-UE fiż-żona tal-Konvenzjoni.”.
(15)
Fl-Artikolu 30, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Fir-rigward ta’ bastimenti attivi fis-sajd għat-tonn, kull Stat Membru għandu jiżgura mill-inqas il-livelli perċentwali li ġejjin ta’ kopertura ta’ osservazzjoni nazzjonali:
(a)
100 % tal-bastimenti attivi tiegħu tal-qbid bil-purse seine b’tul ta’ 24 m jew inqas fl-2011;
(b)
100 % tal-bastimenti attivi tiegħu tal-qbid bil-purse seine b’tul ta’ 20 m jew inqas fl-2012;
(c)
20 % tal-bastimenti attivi tat-tkarkir pelaġiku (b’tul ta’ aktar minn 15 m);
(d)
20 % tal-bastimenti attivi tas-sajd bil-konz (b’tul ta’ aktar minn 15 m);
(e)
20 % tal-bastimenti attivi tas-sajd bil-lixka (b’tul ta’ aktar minn 15 m);
(f)
100 tan-nases għat-tonn matul il-proċess tal-ħsad;
(g)
100 % tal-bastimenti tal-irmonk.”.
(16)
L-Artikolu 31 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li osservatur reġjonali tal-ICCAT jkun preżenti fuq:
(a)
il-bastimenti kollha tas-sajd bil-purse seine b’tul ta’ aktar minn 24 m matul l-istaġun kollu tas-sajd tal-2011;
(b)
il-bastimenti kollha tas-sajd bil-purse seine b’tul ta’ aktar minn 20 m matul l-istaġun kollu tas-sajd tal-2012;
(c)
il-bastimenti kollha tas-sajd bil-purse seine, irrispettivament mit-tul tagħhom, matul l-istaġun kollu tas-sajd, mill-2013 ‘il quddiem.
Bastimenti msemmija f’(a), (b) u (c) li jistadu bil-purse seine mingħajr osservatur reġjonali tal-ICCAT ma għandhomx jiġu awtorizzati jistadu jew joperaw fis-sajd għat-tonn.”;
(b)
Fil-paragrafu 2 jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Jekk it-tonn jinħasad mill-gaġeġ u jiġi kkummerċjalizzat bħala prodott frisk, l-osservatur reġjonali tal-ICCAT li josserva l-ħsad jista’ jkun ċittadin tal-Istat Membru responsabbli għar-razzett.”.
(17)
L-Artikolu 32 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 32
Aċċess għar-reġistrazzjonijiet bil-vidjo
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li r-reġistrazzjonijiet bil-vidjo msemmija fl-Artikolu 22(7) u l-Artikolu 24(7), huma disponibbli għall-ispetturi u l-osservaturi tal-ICCAT.
2. Kull Stat Membru responsabbli għal razzett għandu jiżgura li r-reġistrazzjonijiet bil-vidjo msemmija fl-Artikolu 22(7) u l-Artikolu 24(7), huma disponibbli għall-ispetturi u l-osservaturi tal-Unjoni.
3. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri neċessarji biex jevita kull bdil, editjar jew manipulazzjoni tar-reġistrazzjoni bil-vidjo oriġinali.”.
(18)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 33a
It-trasmissjoni tal-pjani ta’ spezzjoni
Mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jibagħtu l-pjan ta’ spezzjoni għas-sena ta’ wara lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tgħaqqad flimkien il-pjani ta’ spezzjoni nazzjonali u tintegrahom fil-pjan ta’ spezzjoni tal-Unjoni li għandu jiġi trażmess lis-Segretarjat tal-ICCAT għall-approvazzjoni tal-ICCAT.”.
(19)
Fl-Artikolu 34, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-kummerċ tal-Unjoni, il-ħatt l-art, l-importazzjonijiet, l-esportazzjonijiet, it-tqegħid f’gaġeġ għat-tismin jew it-trobbija tat-tonn, l-esportazzjonijiet mill-ġdid u t-trażbord tat-tonn tal-Lvant tal-Atlantiku u tal-Mediterran li mhumiex akkumpanjati minn dokumentazzjoni preċiża, kompleta u validata, meħtieġa minn dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 640/2010 huma pprojbiti.”.
(20)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 38a
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura stabbilit bl-Artikolu 30(1) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.”.
(21)
L-Anness III jinbidel bit-test tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(22)
L-Anness VI huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, jiżdied il-punt li ġej:
“(q)
trażbord fuq il-baħar.”;
(b)
Il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2.
Fil-każ ta’ kwalunkwe tlugħ abbord jew spezzjoni fuq bastiment tas-sajd li matulha l-ispetturi awtorizzati josservaw attività jew kundizzjoni li tista’ tikkostitwixxi infrazzjoni serja, kif definita fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet tal-Istat tal-bandiera tal-bastimenti ta’ spezzjoni għandhom jinnotifikaw minnufih l-awtoritajiet tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd, direttament kif ukoll permezz tas-Segretarjat tal-ICCAT. F’dawn is-sitwazzjonijiet l-ispetturi għandhom, fejn possibbli, jinformaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat tal-bandiera, kif notifikat lis-Segretarjat tal-ICCAT, u lil kwalunkwe bastiment ta’ spezzjoni tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment tas-sajd li jkun magħruf li jinsab fil-viċinanzi.
L-ispetturi tal-ICCAT għandhom jirreġistraw l-ispezzjonijiet imwettqa u kwalunkwe infrazzjonijiet identifikati fil-ktieb ta’ abbord tal-bastiment tas-sajd.”;
(c)
fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, il-kelma “minnufih” hija mibdula bi “fi żmien 72 siegħa”;
(d)
Il-paragrafu 7 jinbidel b’dan li ġej:
“7.
Soġġett għall-arranġamenti miftiehma fl-ambitu il-paragrafu 12 ta’ dan l-Anness, bastiment impenjat f’dak il-mument fis-sajd għat-tonn jew ħut simili għat-tonn fiż-żona tal-Konvenzjoni ‘l barra mill-ilmijiet li huma fl-ambitu tal-ġuriżdizzjoni nazzjonali tiegħu għandu jieqaf hekk kif jingħata s-sinjal xieraq fil-Kodiċi Internazzjonali tas-Sinjali minn bastiment li għandu spettur fuqu sakemm ma jkunx attwalment qed iwettaq operazzjonijiet ta’ sajd, fejn jekk dan ikun il-każ, għandu jieqaf minnufih hekk kif ikun temm tali operazzjonijiet. Il-kaptan tal-bastiment għandu jippermetti lill-ispettur, li jista’ jkun akkumpanjat minn xhud, li jitla’ abbord u, f’dan ir-rigward, huwa għandu jipprovdi sellum biex jitla’ (jitilgħu) abbord. Il-kaptan għandu jippermetti lill-ispettur jagħmel tali eżami tal-qabda jew tal-irkaptu u ta’ kwalunkwe dokument rilevanti li l-ispettur jikkunsidra meħtieġ biex jivverifika l-osservanza tar-rakkomandazzjonijiet tal-Kummissjoni ICCAT li huma fis-seħħ fir-rigward tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment konċernat u l-ispettur jista’ jitlob għal kwalunkwe spjegazzjoni li tkun meqjusa bħala meħtieġa.
Grupp ta’ spezzjoni għandu jikkonsisti b’mhux iktar minn żewġ spetturi tal-ICCAT ħlief jekk aktar spetturi jkunu meħtieġa miċ-ċirkostanzi. Assistent jista’ jakkumpanja l-grupp għall-finijiet ta’ taħriġ biss.”.
(23)
Fl-Anness VII, il-paragrafu 1 huwa mħassar.
(24)
It-test fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament huwa mdaħħal bħala l-Anness VIIIa.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament f’kull Stat Membru.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Ġunju 2012.