VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 617/2010 DES RATES
vom 24. Juni 2010
über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 337,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Erstellung eines umfassenden Bildes von der Entwicklung der Investitionen in Energieinfrastrukturen in der Union ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kommission ihre Aufgaben im Energiebereich erfüllen kann. Die Verfügbarkeit regelmäßig eingehender und aktueller Daten und Informationen sollte es der Kommission ermöglichen, auf der Grundlage geeigneter Zahlen und Analysen, insbesondere in Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Energieangebot und -nachfrage, die nötigen Vergleiche anzustellen und Bewertungen vorzunehmen oder die einschlägigen Maßnahmen vorzuschlagen.
(2)
Die Energielandschaft innerhalb und außerhalb der Union hat sich in den letzten Jahren stark verändert; Investitionen in Energieinfrastrukturen sind daher von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Energieversorgung der Union, für das Funktionieren des Binnenmarkts und für den von der Union eingeleiteten Übergang zu einem Energiesystem mit geringem CO2-Ausstoß.
(3)
Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in alle Arten von Infrastrukturen in allen Energiesektoren sowie die Entwicklung neuer Arten von Infrastrukturen und neuer Technologien, die vom Markt aufzunehmen sind. Aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors und der weiteren Integration des Binnenmarktes gewinnt die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten für Investitionen an Bedeutung; gleichzeitig werden neue politische Anforderungen wie Zielvorgaben, die sich auf den Energieträgermix auswirken, zu einer geänderten Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Neubau und/oder die Modernisierung von Energieinfrastruktur führen.
(4)
In diesem Zusammenhang sollte mehr auf Investitionen in Energieinfrastruktur in der Union geachtet werden, insbesondere mit Blick darauf, Probleme vorherzusehen, bewährte Verfahren zu fördern und für größere Transparenz bei der Weiterentwicklung des Energiesystems der Union zu sorgen.
(5)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten daher über genaue Daten und Informationen über Investitionsvorhaben, einschließlich geplanter Stilllegungen, verfügen, die die wichtigsten Komponenten des Energiesystems der Union betreffen.
(6)
Es liegt im Interesse der Union, über Daten und Informationen über vorhersehbare Entwicklungen bei Erzeugung, Übertragung und Speicherkapazitäten und über Vorhaben in den verschiedenen Sektoren des Energiemarktes verfügen zu können; dies ist ferner von Bedeutung für künftige Investitionen. Daher muss sichergestellt werden, dass der Kommission Investitionsvorhaben mitgeteilt werden, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
(7)
Gemäß den Artikeln 41 und 42 des Euratom-Vertrags müssen Unternehmen ihre Investitionsvorhaben anzeigen. Diese Informationen müssen insbesondere durch regelmäßige Berichte über die Durchführung von Investitionsvorhaben ergänzt werden. Die Artikel 41 bis 44 des Euratom-Vertrags bleiben von diesen zusätzlichen Berichten unberührt.
(8)
Damit die Kommission ein zusammenhängendes Bild von den künftigen Entwicklungen des Energiesystems der Union als Ganzes erhält, muss ein einheitlicher Rahmen für die Übermittlung von Angaben zu Investitionsvorhaben geschaffen werden, der sich auf aktualisierte Kategorien der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden amtlichen Daten und Informationen stützt.
(9)
Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastrukturen in Bezug auf Erzeugung, Lagerung/Speicherung und Transport von Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, Biokraftstoffen und Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid mitteilen, die in ihrem Gebiet geplant oder bereits in Bau sind; dies schließt auch Zusammenschaltungen mit Drittstaaten ein. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet sein, dem jeweiligen Mitgliedstaat die entsprechenden Daten und Information mitzuteilen.
(10)
Angesichts des Zeitrahmens von Investitionsvorhaben im Energiesektor dürfte die Übermittlung von Daten und Informationen alle zwei Jahre ausreichend sein.
(11)
Um einen unangemessenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, möglichst gering zu halten, sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, Mitgliedstaaten und Unternehmen von der Meldepflicht auszunehmen, sofern der Kommission bereits entsprechende Angaben gemäß von den Organen der Union erlassenen energiesektorspezifischen Rechtsakten übermittelt werden, die den Zielen dienen, vom Wettbewerb geprägte Energiemärkte in der Union zu schaffen, die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu gewährleisten und die Energieversorgung für die Union zu sichern. Daher sollte eine Überschneidung der Meldepflichten vermieden werden, die im Rahmen des dritten Binnenmarktpakets für Elektrizität und Gas festgelegt wurden.
(12)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten zur Verarbeitung der Daten sowie für ihre einfache und sichere Übermittlung alle geeigneten zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen können, insbesondere die Anwendung integrierter IT-Instrumente und Verfahren.
(13)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geregelt, während die Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden von der vorgeschlagenen Verordnung nicht berührt.
(14)
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen sowie die Kommission sollten die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten und Informationen wahren. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen diese Daten und Informationen - mit Ausnahme der Daten und Informationen, die grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben betreffen, - auf nationaler Ebene aggregieren, bevor sie sie der Kommission zuleiten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission diese Daten so weiter aggregieren, dass keine Einzelheiten in Bezug auf einzelne Unternehmen oder Anlagen offengelegt werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(15)
Die Kommission und insbesondere ihre Energiemarktbeobachtungsstelle sollten eine regelmäßige sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und gegebenenfalls eine gezieltere Analyse bestimmter Aspekte dieses Energiesystems erstellen. Diese Analyse sollte vor allem zur Ermittlung möglicher Infrastruktur- und Investitionslücken im Hinblick auf eine Angleichung von Energieangebot und -nachfrage beitragen. Sie sollte zudem zu einer Debatte auf Unionsebene über Energieinfrastrukturen beitragen und deshalb an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weitergeleitet und den interessierten Kreisen zugänglich gemacht werden.
(16)
Die Kommission kann von Experten aus den Mitgliedstaaten oder anderen kompetenten Experten unterstützt werden, um ein gemeinsames Verständnis potenzieller Infrastrukturlücken und der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten und für mehr Transparenz in Bezug auf künftige Entwicklungen zu sorgen.
(17)
Unter weitestgehendem Rückgriff auf das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2386/96 der Kommission (3) zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates vom 22. April 1996 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (4) verwendete Format sollte die Kommission nach Anhörung der nationalen Experten die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen technischen Maßnahmen erlassen.
(18)
Die Verordnung Nr. 736/96 sollte aufgrund des Umfangs der Änderungen, die für ihre Anpassung an die aktuelle Energiesituation und im Interesse der Klarheit erforderlich sind, aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Durch diese Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Übermittlung von Daten und Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elektrizität, einschließlich Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, und Biokraftstoff und zu Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Abscheidung und Speicherung des in diesen Sektoren erzeugten Kohlendioxids an die Kommission festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben, für die die Bau- oder Stilllegungsarbeiten bereits begonnen haben oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Die Mitgliedstaaten können außerdem geschätzte Daten oder vorläufige Informationen zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben übermitteln, für die die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren beginnen sollen, sowie zu Investitionsvorhaben, für die Stilllegungen innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind, bei denen jedoch noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Infrastruktur“ sind alle Arten von Anlagen oder Teilen von Anlagen für Erzeugung, Übertragung und Lagerung/Speicherung.
2.
„Investitionsvorhaben“ sind Vorhaben, die ausgerichtet sind auf
i)
den Bau neuer Infrastruktur,
ii)
Umbau, Modernisierung, Kapazitätssteigerung oder -senkung bei vorhandener Infrastruktur,
iii)
teilweise oder vollständige Stilllegung vorhandener Infrastruktur.
3.
„Endgültige Investitionsentscheidung“ ist die auf Unternehmensebene getroffene Entscheidung, Mittel endgültig für die Investitionsphase eines Vorhabens zu binden, wobei Investitionsphase die Phase ist, in der Bau oder Stilllegung erfolgen und Kapitalkosten anfallen. Zur Investitionsphase gehört nicht die Planungsphase, in der die Durchführung des Vorhabens vorbereitet wird und in der Kapitalkosten anfallen, wozu gegebenenfalls eine Bewertung der Durchführbarkeit, vorbereitende und technische Studien sowie die Einholung von Bewilligungen und Genehmigungen gehören.
4.
„Investitionsvorhaben in der Bauphase“ sind Investitionsvorhaben, für die die Bauarbeiten begonnen haben und Kapitalkosten entstanden sind.
5.
„Stilllegung“ ist die dauerhafte Außerbetriebsetzung von Infrastruktur.
6.
„Erzeugung“ ist die Erzeugung von Elektrizität und die Verarbeitung von Brennstoffen, einschließlich Biokraftstoffen.
7.
„Übertragung“ ist der Transport von Energieträgern oder -erzeugnissen oder Kohlendioxid durch ein Netz, insbesondere:
i)
durch Rohrleitungen, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und des in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Teils von Rohrleitungen; oder
ii)
durch miteinander verbundene Höchstspannungs- und Hochspannungsnetze, mit Ausnahme der in erster Linie im Zusammenhang mit der lokalen Verteilung benutzten Netze.
8.
„Lagerung/Speicherung“ ist die dauerhafte oder vorübergehende Lagerung beziehungsweise Speicherung von Energie oder Energieträgern in überirdischen oder unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Lagerstätten oder die Rückhaltung von Kohlendioxid in unterirdischen geologischen Formationen.
9.
„Unternehmen“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die über Investitionsvorhaben entscheiden oder sie durchführen.
10.
„Energieträger“ sind
i)
Primärenergieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle;
ii)
umgewandelte Energieträger wie Elektrizität;
iii)
erneuerbare Energieträger einschließlich Strom aus Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Windkraft, Sonnenenergie, Gezeitenenergie, Wellenenergie und Erdwärme; und
iv)
Energieerzeugnisse wie raffinierte Erdölerzeugnisse und Biokraftstoffe.
11.
„Spezielle Stelle“ ist eine Stelle, die durch einen energiesektorspezifischen Rechtsakt der Union mit der Ausarbeitung und Annahme unionsweiter mehrjähriger Netzentwicklungs- und Investitionspläne für Energieinfrastruktur betraut worden ist, wie etwa das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (5) genannte Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO-E“) und das in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (6) genannte Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) („ENTSO-G“).
Artikel 3
Übermittlung von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten oder die Einrichtungen, denen sie diese Aufgabe übertragen, erfassen ab dem 1. Januar 2011 und ab dann alle zwei Jahre alle in dieser Verordnung festgelegten Daten und Informationen; dabei muss der Aufwand für Erhebung und Meldung angemessen sein.
Sie übermitteln der Kommission erstmals 2011 und ab dann alle zwei Jahre die in dieser Verordnung angegebenen Daten und relevanten Informationen über Vorhaben. Diese Übermittlung erfolgt in aggregierter Form, außer bei Daten und relevanten Informationen in Bezug auf grenzüberschreitende Übertragungsvorhaben.
Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen teilen die aggregierten Daten und relevanten Informationen über Vorhaben jeweils bis zum 31. Juli des Jahres mit, in dem die Angaben zu übermitteln sind.
(2) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen werden von den Pflichten des Absatz 1 ausgenommen, sofern und soweit aufgrund energiesektorspezifischen Unionsrechts oder des Euratom-Vertrags
a)
der betroffene Mitgliedstaat oder die von ihm beauftragte Einrichtung den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten oder Informationen der Kommission bereits übermittelt und das Datum der Mitteilung und den betreffenden spezifische Rechtsakt angegeben hat;
b)
eine spezielle Stelle mit der Erarbeitung eines Mehrjahres-Investitionsplans für Energieinfrastruktur auf Unionsebene beauftragt wird und zu diesem Zweck den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Daten und Informationen erfasst. In diesem Fall übermittelt die spezielle Stelle der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung alle relevanten Daten und Informationen.
Artikel 4
Datenquellen
Die betroffenen Unternehmen teilen den Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sie Investitionsvorhaben durchführen wollen, oder der von diesen beauftragten Einrichtung bis zum 1. Juni des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen mit. Die übermittelten Daten oder Informationen müssen den Stand der Investitionsvorhaben zum 31. März des betreffenden Jahres wiedergeben.
Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, für die der betreffende Mitgliedstaat beschließt, der Kommission die in Artikel 3 genannten Daten oder Informationen auf andere Weise zu übermitteln.
Artikel 5
Inhalt der Meldung
(1) Bei der Übermittlung von Angaben gemäß Artikel 3 ist zu den im Anhang aufgeführten Arten von Investitionsvorhaben gegebenenfalls Folgendes anzugeben:
a)
Volumen der geplanten oder im Bau befindlichen Kapazitäten;
b)
Art und wesentliche Merkmale der geplanten oder im Bau befindlichen Infrastruktur oder Kapazitäten, gegebenenfalls einschließlich des Standorts grenzüberschreitender Übertragungsvorhaben;
c)
voraussichtliches Jahr der Inbetriebnahme;
d)
Art der verwendeten Energieträger;
e)
die zur Reaktion auf Krisenfälle bei der Versorgungssicherheit geeigneten Anlagen, beispielsweise Ausrüstungen, die die Gegenläufigkeit oder die Umstellung auf andere Brennstoffe ermöglichen; und
f)
vorhandene Systeme für die Abscheidung von Kohlendioxid oder Nachrüstungssysteme für die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung.
(2) Für jede vorgeschlagene Stilllegung von Kapazitäten ist in der Meldung gemäß Artikel 3 Folgendes anzugeben:
a)
Art und Kapazität der betroffenen Infrastruktur, und
b)
voraussichtliches Jahr der Stilllegung;
(3) In jeder Meldung gemäß Artikel 3 ist gegebenenfalls das Gesamtvolumen der installierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-/Speicherungskapazitäten anzugeben, die zu Beginn des Jahres, in dem die Angaben zu übermitteln sind, bestehen oder deren Betrieb für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragten Einrichtungen oder die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannte spezielle Stelle können den Meldungen relevante Anmerkungen anfügen, beispielsweise Anmerkungen in Bezug auf Fristen oder Hemmnisse für die Durchführung von Investitionsvorhaben.
Artikel 6
Qualität und Öffentlichkeit der Daten
(1) Die Mitgliedstaaten, die von ihnen beauftragte Einrichtung oder gegebenenfalls die speziellen Stellen sind bestrebt, Qualität, Relevanz, Genauigkeit, Eindeutigkeit, rechtzeitige Übermittlung und Kohärenz der Daten und Informationen, die sie der Kommission mitteilen, zu gewährleisten.
Werden Daten und Informationen von den speziellen Stellen übermittelt, so können ihnen entsprechende Anmerkungen der Mitgliedstaaten beigefügt werden.
(2) Die Kommission kann Daten und Informationen veröffentlichen, die aufgrund dieser Verordnung übermittelt wurden und insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 3 genannten Analysen enthalten sind, sofern dies in aggregierter Form geschieht und keine Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Unternehmen und Anlagen preisgegeben werden und auch keine Rückschlüsse auf diese möglich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Kommission oder die von ihnen beauftragten Einrichtungen wahren jeweils die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen sensiblen Geschäftsdaten oder Informationen.
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erlässt innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen bis 31. Oktober 2010 die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Form und andere Einzelheiten der Übermittlung von Daten und Informationen gemäß den Artikeln 3 und 5.
Artikel 8
Datenverarbeitung
Die Kommission ist zuständig für die Entwicklung, Unterbringung, Verwaltung und Wartung der EDV-Ressourcen, die für die Erfassung, Speicherung und jedwede Form der Verarbeitung der Daten oder Informationen in Bezug auf Energieinfrastruktur erforderlich sind, die der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt werden.
Artikel 9
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des Unionsrechts und berührt insbesondere nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG oder die Verpflichtungen der Organe und Einrichtungen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 10
Überwachung und Berichterstattung
(1) Auf der Grundlage der übermittelten Daten und Informationen sowie gegebenenfalls anderer Datenquellen einschließlich der von der Kommission erworbenen Daten übermittelt die Kommission - unter Berücksichtigung der relevanten Analysen wie etwa der mehrjährigen Netzentwicklungspläne für Erdgas und Elektrizität - dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss alle zwei Jahre eine sektorübergreifende Analyse der strukturellen Entwicklung und Perspektiven des Energiesystems der Union und veröffentlicht diese. Diese Analyse dient insbesondere
a)
der Ermittlung potenzieller künftiger Diskrepanzen zwischen Energienachfrage und -angebot, sofern diese mit Blick auf die Energiepolitik der Union von Bedeutung sind;
b)
der Ermittlung von Investitionshemmnissen und der Förderung bewährter Verfahren zur ihrer Beseitigung und
c)
der Erhöhung der Transparenz für die Marktteilnehmer und potenzielle neue Marktteilnehmer.
Darüber hinaus kann die Kommission auf der Grundlage dieser Daten und Informationen jede spezifische Analyse erstellen, die sie für erforderlich oder zweckmäßig hält.
(2) Zur Ausarbeitung der Analysen gemäß Absatz 1 kann die Kommission Experten der Mitgliedstaaten und/oder beliebige andere Experten oder Berufsverbände mit besonderer Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet hinzuziehen.
Die Kommission gibt allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit, zum Entwurf der Analysen Stellung zu nehmen.
(3) Die Kommission erörtert die Analysen mit den interessierten Kreisen, wie etwa ENTSO-E, ENTSO-G, der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und der Gruppe „Erdölversorgung“.
Artikel 11
Überprüfung
Bis spätestens zum 23. Juli 2015 überprüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vor. Bei der Überprüfung prüft die Kommission unter anderem die Möglichkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Förderung von Erdgas, Erdöl und Kohle.
Artikel 12
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 736/96 wird aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE, EURATOM) Nru 617/2010
tal-24 ta’ Ġunju 2010
dwar in-notifika lill-Kummissjoni ta’ proġetti ta’ investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fl-Unjoni Ewropea u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 736/96
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 337 tiegħu,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 187 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Il-ksib ta’ stampa ġenerali tal-iżvilupp tal-investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fl-Unjoni Ewropea (“l-Unjoni”) huwa essenzjali għall-Kummissjoni biex twettaq il-kompiti tagħha fil-qasam tal-enerġija. Id-disponibbiltà ta’ data u informazzjoni regolari u aġġornati għandhom jippermettu lill-Kummissjoni li twettaq il-paraguni u l-evalwazzjonijiet meħtieġa jew li tipproponi l-miżuri rilevanti abbażi ta’ ċifri u analiżi adatti, b’mod partikolari rigward il-bilanċ futur bejn il-provvista u d-domanda tal-enerġija.
(2)
Ix-xenarju tal-enerġija fl-Unjoni u lil hinn minnha nbidel b’mod sinifikanti f’dawn l-aħħar snin u b’hekk l-investiment fl-infrastruttura tal-enerġija huwa kwistjoni kruċjali biex tiġi żgurata l-provvista tal-enerġija tal-Unjoni, għall-funzjonament tas-suq intern u għat-transizzjoni lejn sistema ta’ emissjonijiet baxxi tal-karbonju li bdiet tagħmel l-Unjoni.
(3)
Il-kuntest il-ġdid tal-enerġija jesiġi investiment sinifikanti fit-tipi kollha ta’ infrastrutturi fis-setturi kollha tal-enerġija kif ukoll li l-iżvilupp ta’ tipi ġodda ta’ infrastruttura u teknoloġiji ġodda jiġi adottat mis-suq. Il-liberalizzazzjoni tas-settur tal-enerġija u aktar integrazzjoni tas-suq intern jagħtu rwol aktar prominenti lill-operaturi ekonomiċi għall-investiment. Fl-istess waqt, rekwiżiti politiċi ġodda bħal pereżempju miri li jaffettwaw it-taħlita tal-karburanti ser ibiddlu l-politiki tal-Istati Membri favur infrastruttura tal-enerġija ġdida u/jew modernizzata.
(4)
F’dan il-kuntest, l-investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fl-Unjoni għandu jingħata aktar attenzjoni, b’mod partikolari bl-għan li jiġu antiċipati l-problemi, jiġu promossi l-aħjar prattiki u tiġi stabbilita aktar trasparenza fl-iżvilupp futur tas-sistema tal-enerġija fl-Unjoni.
(5)
Il-Kummissjoni u b’mod partikolari l-Osservatorju tas-Suq għall-Enerġija tagħha għandhom għalhekk ikollhom data u informazzjoni preċiżi dwar il-proġetti ta’ investiment, inkluż id-dekummissjonar, fil-komponenti l-aktar sinifikanti tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni.
(6)
Id-data u l-informazzjoni dwar l-iżviluppi prevedibbli fil-kapaċitajiet tal-produzzjoni, it-trasmissjoni u l-ħżin fid-diversi setturi tal-enerġija huma ta’ interess għall-Unjoni u importanti għall-investiment futur. Huwa għalhekk meħtieġ li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata dwar il-proġetti ta’ investiment fejn inbdiet ħidma dwar il-kostruzzjoni u d-dekummissjonar jew fejn ittieħdet deċiżjoni finali dwar l-investiment.
(7)
Skont l-Artikoli 41 u 42 tat-Trattat Euratom, l-impriżi huma obbligati li jinnotifikaw il-proġetti ta’ investiment tagħhom. Jeħtieġ li tali informazzjoni tkun issupplimentata, b’mod partikolari, b’rappurtar regolari dwar l-implimentazzjoni tal-proġetti ta’ investiment. Tali rappurtar ulterjuri huwa mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 41 sa 44 tat-Trattat Euratom.
(8)
Sabiex il-Kummissjoni jkollha opinjoni konsistenti dwar l-iżviluppi futuri tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni b’mod komplessiv, huwa meħtieġ qafas armonizzat ta’ rappurtar għall-proġetti ta’ investiment ibbażat fuq kategoriji aġġornati għad-data u l-informazzjoni uffiċjali li għandhom jiġu trasmessi mill-Istati Membri.
(9)
L-Istati Membri għandhom għal dan l-għan jinnotifikaw lill-Kummissjoni, id-data u l-informazzjoni dwar il-proġetti ta’ investiment fl-infrastruttura tal-enerġija li jikkonċernaw il-produzzjoni, il-ħżin u t-trasport taż-żejt, il-gass naturali, l-elettriċità minn sorsi rinovabbli, il-bijokarburanti u l-qbid u l-ħżin tad-dijossidu tal-karbonju ppjanati jew li qed jitwettqu fit-territorju tagħhom, inklużi l-interkonnessjonijiet ma’ pajjiżi terzi. L-impriżi kkonċernati għandhom ikunu obbligati jinnotifikaw lill-Istat Membru d-data u l-informazzjoni inkwistjoni.
(10)
Meta jitqies iż-żmien li jkun previst għall-proġetti ta’ investiment fis-settur tal-enerġija, rappurtar kull sentejn għandu jkun suffiċjenti.
(11)
Bl-għan li jiġi evitat piż amministrattiv sproporzjonat u jitnaqqsu l-ispejjeż għall-Istati Membri u l-impriżi b’mod partikolari għall-impriżi żgħar u ta’ daqs medju, dan ir-Regolament għandu jagħti l-possibbiltà li l-Istati Membri u l-impriżi jiġu eżentati mill-obbligi tar-rappurtar sakemm informazzjoni ekwivalenti tiġi pprovduta lill-Kummissjoni skont atti legali speċifiċi għas-settur tal-enerġija, adottata mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni u bl-għan li jintlaħqu l-objettivi ta’ swieq tal-enerġija fl-Unjoni li jkunu kompetittivi, ta’ sistema tal-enerġija tal-Unjoni li tkun sostenibbli u ta’ sigurtà tal-provvista tal-enerġija għall-Unjoni. Għalhekk, kwalunkwe duplikazzjoni tar-rekwiżiti ta’ rappurtar fit-tielet pakkett tas-suq intern dwar l-elettriċità u l-gass naturali għandha tiġi evitata.
(12)
Għall-ipproċessar tad-data kif ukoll sabiex in-notifika tad-data tiġi ssimplifikata u tkun sigura, il-Kummissjoni u b’mod partikolari l-Osservatorju tas-Suq għall-Enerġija għandhom ikunu jistgħu jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għal dan l-għan, b’mod partikolari t-tħaddim ta’ għodod tal-IT u l-proċeduri integrati.
(13)
Il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali mill-Istati Membri hija rregolata bid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (1), filwaqt li l-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali mill-Kummissjoni hija rregolata bir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Dan ir-Regolament iħalli dawn id-dispożizzjonijiet intatti.
(14)
L-Istati Membri, jew l-entitajiet delegati tagħhom, u l-Kummissjoni għandhom jippreservaw il-kunfidenzjalità ta’ data u informazzjoni kummerċjalment sensittivi. Għalhekk, l-Istati Membri jew l-entitajiet delegati tagħhom, bl-eċċezzjoni ta’ data u informazzjoni relatati ma’ proġetti ta’ trasmissjoni transkonfinali, għandhom jiġbru tali data u informazzjoni fil-livell nazzjonali qabel ma jippreżentawhom lill-Kummissjoni. Jekk ikun meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tkompli tiġbor din id-data b’tali mod li ma jinkixef jew ma jkun jista’ jiġi inferit l-ebda dettal dwar impriżi u installazzjonijiet individwali.
(15)
Il-Kummissjoni u b’mod partikolari l-Osservatorju tas-Suq għall-Enerġija tagħha għandhom jipprovdu analiżi regolari u transsettorjali tal-evoluzzjoni strutturali u l-perspettivi tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni u, fejn adatt, analiżi aktar iffokata fuq ċerti aspetti ta’ din is-sistema tal-enerġija. Din l-analiżi għandha b’mod partikolari tikkontribwixxi sabiex tidentifika n-nuqqasijiet li jista’ jkun hemm fl-infrastruttura u l-investiment sabiex ikun jista’ jintlaħaq bilanċ bejn il-provvista u d-domanda tal-enerġija. L-analiżi għandha wkoll tifforma kontribut għal diskussjoni fil-livell tal-Unjoni dwar l-infrastrutturi tal-enerġija u għandha għalhekk tiġi mgħoddija lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u ssir disponibbli għall-partijiet interessati.
(16)
Il-Kummissjoni tista’ tkun assisstita minn esperti mill-Istati Membri jew kwalunkwe espert ieħor kompetenti, bl-għan li jiġi żviluppat fehim komuni ta’ distakki potenzjali tal-infrastruttura u riskji assoċjati u titrawwem it-trasparenza rigward l-iżviluppi futuri.
(17)
Waqt li jibnu sa fejn possibbli fuq il-format ta’ notifika użat skont ir-Regolament tal- Kummissjoni (KE) Nru 2386/96 (3) li japplika r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 736/96 tat-22 ta’ April 1996 dwar in-notifikar lill-Kummissjoni ta’ proġetti ta’ investiment ta’ interess għall-Komunità fis-setturi taż-żejt, gass naturali u elettriċità (4), u wara l-konsultazzjoni tal-esperti nazzjonali, il-miżuri tekniċi meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni.
(18)
Minħabba l-emendi meħtieġa sabiex l-isfidi tal-enerġija tal-lum jiġu adattati u għall-fini taċ-ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 736/96 għandu jitħassar u jiġi sostitwit b’Regolament ġdid,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas komuni għan-notifika lill-Kummissjon ta’ data u informazzjoni dwar proġetti ta’ investiment fl-infrastruttura tal-enerġija fis-setturi taż-żejt, tal-gass naturali, tal-elettriċità, inkluż elettriċità minn sorsi rinovabbli, u tal-bijokarburanti, u dwar proġetti ta’ investiment relatati mal-qbid u l-ħżin tad-diossidu tal-karbonju li dawn is-setturi jipproduċu.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-proġetti ta’ investiment tat-tipi elenkati fl-Anness li fuqhom inbdiet ħidma ta’ kostruzzjoni jew dekummissjonar jew li fuqhom ittieħdet deċiżjoni finali dwar l-investiment.
Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jippreżentaw kwalunkwe data stimata jew informazzjoni preliminari dwar proġetti ta’ investiment tat-tipi elenkati fl-Anness li fuqhom il-ħidma ta’ kostruzzjoni hija skedata li tibda fi żmien ħames snin u għal dawk li huma skedati għad-dekummissjonar fi żmien tliet snin, iżda li deċiżjoni finali ta’ investiment għadha ma tteħditx dwarhom.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“infrastruttura” tfisser kwalunkwe tip ta’ installazzjoni jew parti ta’ installazzjoni relatata mal-produzzjoni, it-trasmissjoni u l-ħżin;
(2)
“proġetti ta’ investiment” tfisser proġetti bl-għan li:
(i)
jibnu infrastruttura ġdida;
(ii)
jibdlu, jimmodernizzaw, iżidu jew inaqqsu l-kapaċitajiet ta’ infrastrutturi eżistenti;
(iii)
dekummissjonar parzjali jew totali tal-infrastruttura eżistenti;
(3)
“deċiżjoni finali dwar l-investiment” tfisser id-deċiżjoni meħuda fil-livell ta’ impriża biex b’mod definittiv il-fondi jiġu assenjati għall-fażi ta’ investiment tal-proġett, bil-fażi ta’ investiment li tfisser il-fażi li matulha sseħħ il-kostruzzjoni jew id-dekummissjonar u jiġġarbu l-ispejjeż kapitali. Il-fażi ta’ investiment teskludi l-fażi tal-ippjanar, li matulha titħejja l-implimentazzjoni tal-proġett u li tinkludi, fejn ikun il-każ, valutazzjoni tal-fattibbiltà, studji preparatorji u tekniċi, il-ksib ta’ liċenzji u awtorizzazzjonijiet u t-tiġrib tal-ispejjeż kapitali;
(4)
“proġetti ta’ investiment taħt kostruzzjoni” tfisser proġetti ta’ investiment li l-kostruzzjoni tagħhom bdiet u l-ispejjeż kapitali ġġarrbu;
(5)
“dekummissjonar” tfisser il-fażi fejn it-tħaddim tal-infrastruttura jitwaqqaf b’mod permanenti;
(6)
“produzzjoni” tfisser il-ġenerazzjoni tal-elettriċità u l-ipproċessar tal-karburanti, inklużi l-bijokarburanti;
(7)
“trasmissjoni” tfisser it-trasport tas-sorsi tal-enerġija jew tal-prodotti jew tad-diossidu tal-karbonju, permezz ta’ netwerk, b’mod partikolari:
(i)
permezz ta’ sistemi ta’ pajpijiet, għajr in-netwerk upstream tas-sistemi tal-pajpijiet u għajr dik il-parti tas-sistemi tal-pajpijiet li primarjament tintuża fil-kuntest tad-distribuzzjoni lokali; jew
(ii)
permezz ta’ sistemi interkonnessi ta’ vultaġġ għoli ħafna u vultaġġ għoli u sistemi oħra għajr is-sistemi tal-pajpijiet li primarjament jintużaw fil-kuntest tad-distribuzzjoni lokali;
(8)
“ħżin” tfisser l-istokkjar fuq bażi permanenti jew temporanja ta’ enerġija jew ta’ sorsi tal-enerġija f’infrastruttura ‘l fuq mill-art jew taħt l-art jew f’siti ġeoloġiċi jew il-konteniment tad-diossidu tal-karbonju f’formazzjonijiet ġeoloġiċi taħt l-art;
(9)
“impriża” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew legali privata jew pubblika, li tiddeċiedi dwar jew li timplimenta l-proġetti;
(10)
“sorsi tal-enerġija” tfisser:
(i)
sorsi primarji tal-enerġija, bħaż-żejt, il-gass naturali jew il-faħam;
(ii)
sorsi tal-enerġija mibdula, bħall-elettriċità;
(iii)
sorsi tal-enerġija rinovabbli inklużi l-idroelettriċità, il-bijomassa, il-bijogass, ir-riħ, l-enerġija mix-xemx, dik mill-mewġ u dik ġeotermali; u
(iv)
prodotti tal-enerġija, bħall-prodotti taż-żejt raffinat u l-bijokarburanti;
(11)
“korp speċifiku” tfisser korp inkarigat minn kwalunkwe att legali speċifiku għas-settur tal-enerġija bit-tħejjija u l-adozzjoni tal-iżvilupp ta’ netwerk pluriennali fl-Unjoni kollha u pjanijiet ta’ investiment fl-infrastrutturi tal-enerġija, bħan-netwerk Ewropew tal-operaturi tas-sistema ta’ trasmissjoni għall-elettriċità (“ENTSO-E”) imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Lulju 2009 dwar kondizzjonijiet għall-aċċess għan-networks għall-iskambji transkonfinali tal-elettriċità (5) u n-netwerk Ewropew għall-operaturi tas-sistema ta’ trasmissjoni għall-gass (“ENTSO-G”) imsemmi fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kondizzjonijiet għall-aċċess għan-networks ta’ trasmissjoni tal-gass naturali (6).
Artikolu 3
Notifika tad-data
1. Filwaqt li jżommu piż proporzjonat tal-ġbir u r-rappurtar tad-data, l-Istati Membri jew l-entitajiet li lilhom ikunu ddelegaw dan il-kompitu għandhom jikkompilaw id-data u l-informazzjoni kollha speċifikati f’dan ir-Regolament mill-1 ta’ Jannar 2011 u minn dakinhar ‘il quddiem kull sentejn.
Huma għandhom jinnotifikaw id-data aggregata u l-informazzjoni rilevanti għall-proġett speċifikati f’dan ir-Regolament lill-Kummissjoni fl-2011, fejn dik is-sena tkun l-ewwel sena ta’ rappurtar, u minn dakinhar ‘il quddiem kull sentejn. Din in-notifika għandha ssir f’forma aggregata, ħlief għad-data u l-informazzjoni rilevanti dwar proġetti ta’ trasmissjoni transkonfinali.
L-Istati Membri jew l-entitajiet delegati tagħhom għandhom jinnotifikaw id-data aggregata u l-informazzjoni rilevanti għall-proġett sal-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ rappurtar ikkonċernata.
2. L-Istati Membri jew l-entitajiet delegati tagħhom huma eżenti mill-obbligi stabbiliti fil-paragrafu 1, dment li, u sal-punt li, skont il-liġi tal-Unjoni speċifika għas-settur tal-enerġija jew skont it-Trattat Euratom:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat jew l-entità delegata tiegħu diġà jkun/tkun innotifika/t lill-Kummissjoni d-data jew l-informazzjoni ekwivalenti għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament u indika/t id-data tan-notifika u l-att ta’ liġi speċifika kkonċernat;
(b)
korp speċifiku jkun inkarigat bit-tħejjija ta’ pjan ta’ investiment pluriennali fl-infrastruttura tal-enerġija fil-livell tal-Unjoni u għal dan l-għan jikkompila data u informazzjoni ekwivalenti għar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. F’dan il-każ u għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-korp speċifiku għandu jinnotifika d-data u l-informazzjoni rilevanti kollha lill-Kummissjoni.
Artikolu 4
Sorsi tad-data
L-impriżi kkonċernati għandhom jinnotifikaw id-data jew l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 lill-Istati Membri, jew lill-entitajiet delegati tagħhom, fejn qed jippjanaw li jwettqu proġetti ta’ investiment fit-territorju tagħhom qabel l-1 ta’ Ġunju ta’ kull sena ta’ rappurtar. Id-data jew l-informazzjoni nnotifikata għandha tirrifletti s-sitwazzjoni tal-proġetti ta’ investiment sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ rappurtar relevanti.
L-ewwel paragrafu ma għandux japplika għall-impriżi fejn l-Istat Membru kkonċernat jiddeċiedi li juża mezzi oħra biex jipprovdi lill-Kummissjoni bid-data jew l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 3.
Artikolu 5
Kontenut tan-notifika
1. Fir-rigward tal-proġetti ta’ investiment tat-tipi elenkati fl-Anness, in-notifika prevista fl-Artikolu 3 għandha tindika fejn adatt:
(a)
il-volum tal-kapaċitajiet ippjanati jew li qed jinbnew;
(b)
it-tip u l-karatterisitiċi ewlenin tal-infrastruttura jew tal-kapaċitajiet ippjanati jew li qed jinbnew, inkluż il-post tal-proġetti ta’ trasmissjoni transkonfinali, jekk applikabbli;
(c)
is-sena probabbli tal-kummissjonar;
(d)
it-tip ta’ sorsi ta’ enerġija użat;
(e)
l-installazzjonijiet li huma kapaċi jirrispondu għall-kriżijiet ta’ sigurtà tal-provvista, bħat-tagħmir li jippermetti l-flussi opposti jew il-qlib minn karburant għall-ieħor; u
(f)
it-tagħmir tas-sistemi tal-qbid tal-karbonju jew mekkaniżmi ta’ installazzjoni għall-qbid u l-ħżin tal-karbonju.
2. Fir-rigward ta’ kwalunkwe dekummissjonar propost ta’ kapaċitajiet, in-notifika prevista fl-Artikolu 3 għandha tindika:
(a)
in-natura u l-kapaċità tal-infrastruttura kkonċernata; u
(b)
is-sena probabbli tad-dekummissjonar.
3. Kwalunkwe notifika skont l-Artikolu 3 għandha tinkludi fejn adatt il-volum totali tal-kapaċitajiet installati tal-produzzjoni, it-trasmissjoni u l-ħżin li jkunu fis-seħħ fil-bidu tas-sena ta’ rappurtar ikkonċernata jew li l-operazzjoni tagħhom tiġi interrotta għal perijodu li jeċċedi t-tliet snin.
L-Istati Membri, l-entitajiet delegati tagħhom jew il-korp speċifiku msemmi fl-Artikolu 3(2)(b) jistgħu jżidu man-notifiki tagħhom kummenti rilevanti, bħal kummenti dwar dewmien jew ostakli għall-implimentazzjoni tal-proġetti ta’ investiment.
Artikolu 6
Kwalità u pubbliċità tad-data
1. L-Istati Membri, l-entitajiet delegati tagħhom jew, fejn adatt, il-korpi speċifiċi għandhom ikollhom l-għan li jiżguraw il-kwalità, ir-rilevanza, l-akkuratezza, iċ-ċarezza, il-puntwalità u l-koerenza tad-data u l-informazzjoni li jinnotifikaw lill-Kummissjoni.
F’każ ta’ korpi speċifiċi, id-data u l-informazzjoni nnotifikati jistgħu jkunu akkumpanjati b’kummenti mill-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni tista’ tippubblika data u informazzjoni ppreżentati skont dan ir-Regolament, b’mod partikolari fl-analiżijiet imsemmija fl-Artikolu 10(3), sakemm id-data u l-informazzjoni jiġu ppubblikati f’forma aggregata u ma jinkixef jew ma jkun jista’ jiġi inferit l-ebda dettall dwar impriżi u installazzjonijiet individwali.
3. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, jew l-entitajiet delegati tagħhom għandhom kull wieħed minnhom iħarsu l-kunfidenzjalità ta’ data u informazzjoni kummerċjalment sensittivi fil-pussess tagħhom.
Artikolu 7
Dispożiżżjonijiet implimentattivi
Fil-limiti stabbiliti minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta, sal-31 ta’ Ottubru 2010, id-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, rigward il-forma u dettalji tekniċi oħra tan-notifika tad-data u l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 3 u 5.
Artikolu 8
Ipproċessar tad-data
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-iżvilupp, l-ilqugħ, il-ġestjoni u l-manutenzjoni tar-riżorsi tal-IT meħtieġa biex jiġi riċevut, jinħażen u jitwettaq kwalunkwe pproċessar tad-data jew informazzjoni dwar l-infrastruttura tal-enerġija nnotifikati lill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari, ma jbiddilx l-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali, kif stipulat bid-Direttiva 95/46/KE, jew l-obbligi li huma d-dmir tal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 fir-rigward tad-data personali li huma jipproċessaw tul it-twettiq ta’ dmirijiethom.
Artikolu 10
Monitoraġġ u rappurtar
1. Abbażi tad-data u l-informazzjoni ppreżentati u, jekk ikun adatt, ta’ kwalunkwe sors ta’ data ieħor inkluż ix-xiri tad-data mill-Kummissjoni, u b’kont meħud tal-analiżijiet rilevanti bħall-pjanijiet pluriennali ta’ żvilupp ta’ netwerk għall-gass u l-elettriċità, il-Kummissjoni għandha tgħaddi lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u għandha tippubblika kull sentejn analiżi transsettorjali tal-evoluzzjoni strutturali u l-perspettivi tas-sistema tal-enerġija tal-Unjoni. Din l-analiżi għandu jkollha l-għan b’mod partikolari li:
(a)
tidentifika nuqqasijiet futuri potenzjali bejn il-provvista u d-domanda tal-enerġija li huma sinifikanti minn perspettiva ta’ politika tal-enerġija tal-Unjoni;
(b)
tidentifika ostakoli għall-investiment u tippromwovi l-aħjar prattiki biex tindirizzahom; u
(c)
iżżid it-trasparenza għall-parteċipanti fis-suq u dawk li potenzjalment jidħlu fis-suq.
Abbażi ta’ din id-data u l-informazzjoni, il-Kummissjoni tista’ tipprovdi wkoll kwalunkwe analiżi speċifika meqjusa meħtieġa u adatta.
2. Fit-tħejjija tal-analiżijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tista’ tiġi megħjuna minn esperti mill-Istati Membri u/jew kwalunkwe espert, assoċjazjonijiet professjonali oħra b’kompetenza speċifika fil-qasam ikkonċernat.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Istati Membri kollha b’opprotunità li jikkummentaw dwar l-abbozz ta’ analiżijiet.
3. Il-Kummissjoni għandha tiddiskuti l-analiżijiet mal-partijiet interessati, bħall-ENTSO-E, l-ENTSO-G, il-Grupp ta’ Koordinazzjoni tal-Gass u l-Grupp ta’ Provvista taż-Żejt.
Artikolu 11
Reviżjoni
Sat-23 ta’ Lulju 2015, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u tippreżenta rapport dwar ir-riżultati ta’ din ir-reviżjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Fir-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha, inter alia, teżamina l-estensjoni possibbli tal-ambitu biex jinkludi l-estrazzjoni tal-gass, iż-żejt u l-faħam.
Artikolu 12
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 736/96 għandu jiġi mħassar.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-24 ta’ Ġunju 2010.