RICHTLINIE 2011/61/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 8. Juni 2011
über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verwalter alternativer Investmentfonds (alternative investment funds managers - AIFM) verwalten einen erheblichen Teil aller investierten Vermögenswerte in der Union, sind in beträchtlichem Umfang am Handel auf den Märkten für Finanzinstrumente beteiligt und können die Märkte und Unternehmen, in die sie investieren, erheblich beeinflussen.
(2)
Auch wenn die Märkte, auf denen AIFM operieren, zumeist von deren Tätigkeit profitieren, haben die jüngsten Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten doch gezeigt, wie die Geschäfte von AIFM auch dazu beitragen können, Risiken über das Finanzsystem zu verbreiten oder zu verstärken. Unkoordinierte nationale Maßnahmen erschweren ein wirksames Management dieser Risiken. Diese Richtlinie zielt daher darauf ab, gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und Aufsicht über AIFM festzulegen, um für die damit zusammenhängenden Risiken und deren Folgen für Anleger und Märkte in der Union ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten.
(3)
Die jüngsten Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten haben gezeigt, dass viele Anlagestrategien der AIFM für Anleger, andere Marktteilnehmer und Märkte mit einigen oder mehreren bedeutenden Risiken verbunden sein können. Zur Erreichung umfassender gemeinsamer Aufsichtsregelungen muss ein Rahmen geschaffen werden, mit dem diesen Risiken unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der Anlagestrategien und -techniken seitens der AIFM entgegengewirkt werden kann. Diese Richtlinie sollte daher für AIFM gelten, die das gesamte Spektrum der nicht unter die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (4) fallenden Fonds verwalten, wobei es keine Rolle spielt, in welcher rechtlichen oder vertraglichen Form AIFM mit dieser Aufgabe betraut sind. Eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie sollte AIFM nicht dazu berechtigen, OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG zu verwalten.
(4)
Mit dieser Richtlinie soll ein Binnenmarkt der Union für AIFM sowie ein harmonisierter und strikter Regulierungs- und Kontrollrahmen für die Tätigkeiten innerhalb der Union aller AIFM geschaffen werden, einschließlich solcher, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben (im Folgenden „EU-AIFM“), und solcher, die ihren Sitz in einem Drittland haben (im Folgenden „Nicht-EU-AIFM“). Da die praktischen Folgen und möglichen Schwierigkeiten, die sich aus einem harmonisierten Regulierungsrahmen und einem Binnenmarkt für Nicht-EU-AIFM, die Management- und/oder Vertriebsaktivitäten innerhalb der Union ausüben und für EU-AIFM, die alternative Investmentfonds (im Folgenden „AIF“) von außerhalb der EU verwalten, ergeben, aufgrund fehlender Erfahrungen auf diesem Gebiet ungewiss und schwer prognostizierbar sind, sollte ein Überprüfungsmechanismus vorgesehen werden. Es ist beabsichtigt, dass nach einer zweijährigen Übergangszeit, nach dem Inkrafttreten eines diesbezüglichen delegierten Rechtsakts der Kommission, ein harmonisiertes Pass-System auf Nicht-EU-AIFM, die Management- und/oder Vertriebsaktivitäten innerhalb der Union ausüben und für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, angewendet wird. Es ist beabsichtigt, dass das harmonisierte System während einer weiteren Übergangszeit von drei Jahren vorbehaltlich bestimmter harmonisierter Mindestauflagen neben den nationalen Aufsichtsregimen der Mitgliedstaaten besteht. Es ist beabsichtigt, dass nach dieser dreijährigen Zeitspanne, in der die Aufsichtsregime nebeneinander bestehen, die nationalen Aufsichtsregime mit dem Inkrafttreten eines weiteren delegierten Rechtsakts der Kommission beendet werden.
(5)
Vier Jahre nach der endgültigen Umsetzungsfrist für diese Richtlinie sollte die Kommission die Anwendung und den Umfang dieser Richtlinie unter Berücksichtigung ihrer Ziele überprüfen und zu einer Einschätzung kommen, ob der harmonisierte Ansatz der Union zu anhaltenden schweren Störungen des Marktes geführt hat oder nicht und ob diese Richtlinie im Sinne der Grundsätze des Binnenmarkts und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle wirksam funktioniert oder nicht.
(6)
Der Geltungsbereich dieser Richtlinie sollte auf Unternehmen begrenzt sein, die die Verwaltung von AIF als regelmäßige Geschäftstätigkeit betreiben und die sich bei einer Anzahl von Anlegern Kapital beschaffen, um dieses Kapital einer bestimmten Anlagepolitik entsprechend zugunsten dieser Anleger zu investieren, wobei es sich bei den AIF um offene oder geschlossene Fonds handeln kann und es keine Rolle spielt, welche Rechtsform sie haben und ob sie börsennotiert sind oder nicht.
(7)
Wertpapierfirmen, wie z. B. Family-Office-Vehikel, die das Privatvermögen von Anlegern investieren, ohne Fremdkapital zu beschaffen, sollten nicht als AIF gemäß dieser Richtlinie betrachtet werden.
(8)
Die nicht als AIFM im Sinne dieser Richtlinie zu betrachtenden Unternehmen fallen nicht in ihren Geltungsbereich. Daher sollte diese Richtlinie nicht für Holdinggesellschaften, wie sie hier definiert sind, gelten. Manager von privaten Kapitalanlagefonds oder AIFM, die AIF verwalten, deren Anteile zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten jedoch nicht von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein. Diese Richtlinie sollte ferner nicht für die Verwaltung von Pensionsfonds, für Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne, supranationale Institutionen, nationale Zentralbanken, nationale, regionale und lokale Regierungen sowie für Körperschaften oder für Institutionen, die Fonds zur Unterstützung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Altersversorgung verwalten, noch für Zweckgesellschaften zur Verbriefung von Verbindlichkeiten, für Versicherungsverträge und für Joint Ventures gelten.
(9)
Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) zugelassen sind und Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (6) zugelassen sind, sollten nicht dazu verpflichtet werden, sich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, wie etwa die individuelle Portfolioverwaltung für AIF, eine Zulassung im Rahmen der vorliegenden Richtlinie zu besorgen. Wertpapierfirmen sollten allerdings Anteile eines AIF nur dann direkt oder indirekt Anlegern in der Union anbieten oder solche Anteile bei diesen platzieren können, soweit die Anteile gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden dürfen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollten die Mitgliedstaaten den regulatorischen Zweck dieser Anforderung berücksichtigen und sicherstellen, dass Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Drittland, die nach den einschlägigen nationalen Gesetzen Wertpapierdienstleistungen für AIF anbieten können, auch in den Anwendungsbereich dieser Anforderung fallen. Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch diese Unternehmen in Bezug auf AIF sollte nie darauf hinauslaufen, dass diese Richtlinie de facto umgangen wird, indem der AIFM in ein Briefkastenunternehmen umgewandelt wird, wobei es keine Rolle spielt, ob der AIFM seinen Sitz in der Union oder in einem Drittland hat.
(10)
Diese Richtlinie enthält keine Regelung für AIF. Die Regelung für AIF und ihre Beaufsichtigung sollten daher weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen. Es wäre unverhältnismäßig, die Portfoliostruktur oder -zusammensetzung der von AIFM verwalteten AIF auf Unionsebene zu regeln; zudem wäre es angesichts der äußerst unterschiedlichen Arten der von AIFM verwalteten AIF schwierig, zu einer derart umfassenden Harmonisierung zu gelangen. Somit hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, für AIF mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet nationale Anforderungen festzulegen oder beizubehalten. Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat für AIF mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet zusätzliche Anforderungen im Vergleich mit den in anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen festlegen kann, sollte AIFM, die gemäß dieser Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, nicht an der Wahrnehmung ihres Rechts hindern, bestimmte AIF, deren Sitz sich außerhalb des die zusätzlichen Anforderungen vorschreibenden Mitgliedstaats befindet und die diesen zusätzlichen Anforderungen somit nicht unterliegen und sie nicht erfüllen müssen, an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben.
(11)
Mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichten AIFM, die Einhaltung von Anforderungen sicherzustellen, für die die AIFM bei einigen Fondsstrukturen nicht verantwortlich sind. Ein Beispiel hierfür sind Fondsstrukturen, bei denen der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen für die Bestellung der Verwahrstelle zuständig ist. In diesen Fällen hat der AIFM keine letztendliche Kontrolle darüber, ob tatsächlich eine Verwahrstelle bestellt wird, es sei denn, dass der AIF intern verwaltet wird. Da diese Richtlinie keine Regelung für die AIF enthält, kann sie einen AIF nicht verpflichten, eine Verwahrstelle zu bestellen. In den Fällen, in denen ein AIFM nicht sicherstellt, dass der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen die geltenden Anforderungen einhält, sollten die zuständigen Behörden es dem AIFM zur Auflage machen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem abzuhelfen. Falls die Anforderungen trotz dieser Schritte weiterhin nicht eingehalten werden und sofern es einen EU-AIFM oder einen zugelassenen Nicht-EU-AIFM betrifft, der einen EU-AIF verwaltet, sollte der AIFM als Verwalter des betreffenden AIF zurücktreten. Falls der AIFM nicht zurücktritt, sollten die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass er zurücktritt und der Vertrieb des betroffenen AIF in der Union sollte nicht länger gestattet sein. Dasselbe Verbot sollte für zugelassene Nicht-EU-AIFM gelten, die in der Union Nicht-EU-AIF vertreiben.
(12)
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind, wo diese Richtlinie sich auf die Interessen der Anleger eines AIF bezieht, die Interessen der Anleger in ihrer spezifischen Eigenschaft als Anleger des AIF und nicht ihre individuellen Interessen gemeint.
(13)
Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollte diese Richtlinie für alle EU-AIFM, die EU-AIF oder Nicht-EU-AIF verwalten, ungeachtet dessen, ob sie in der Union vertrieben werden oder nicht, für Nicht-EU- AIFM, die EU-AIF verwalten, ungeachtet dessen, ob sie in der Union vertrieben werden oder nicht, und für Nicht-EU-AIFM, die EU-AIF oder Nicht-EU-AIF in der Union vertreiben, gelten.
(14)
In dieser Richtlinie werden die Anforderungen dafür festgelegt, wie AIFM unter ihrer Verantwortung stehende AIF zu verwalten haben. Für Nicht-EU-AIFM ist dies auf die Verwaltung von EU-AIF und anderen AIF beschränkt, deren Anteile auch an professionelle Anleger in der Union vertrieben werden.
(15)
Die Zulassung von EU-AIFM gemäß dieser Richtlinie umfasst die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM. Unbeschadet weiterer Meldeanforderungen beinhaltet dies auch den Vertrieb von EU-AIF, die von dem EU-AIFM verwaltet werden, an professionelle Anleger in der Union und die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM. In dieser Richtlinie sind auch die Bedingungen festgelegt, unter denen zugelassene EU-AIFM berechtigt sind, Nicht-EU-AIF an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben, und die Bedingungen, unter denen Nicht-EU-AIFM eine Zulassung erhalten können, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass zu vertreiben. Während eines als Übergang gedachten Zeitraums sollten Mitgliedstaaten es auch EU-AIFM gestatten können, Nicht-EU-AIF nur auf ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben und/oder es Nicht-EU-AIFM gestatten können, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF nur auf ihrem Hoheitsgebiet an professionelle Anleger zu vertreiben; dies wird durch nationale Gesetze geregelt, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen nach Maßgabe dieser Richtlinie eingehalten werden.
(16)
Diese Richtlinie sollte nicht für AIFM gelten, sofern sie AIF verwalten, deren einzige Anleger die AIFM selbst oder ihre Muttergesellschaften, ihre Tochtergesellschaften oder andere Tochtergesellschaften ihrer Muttergesellschaft sind, und wenn diese Anleger nicht selbst AIF sind.
(17)
Diese Richtlinie sieht ferner ein reduziertes Aufsichtsregime für AIFM vor, bei denen das Vermögen der verwalteten AIF zusammengenommen 100 Mio. EUR nicht übersteigt, und für AIFM, bei denen das Vermögen der verwalteten AIF zusammengenommen 500 Mio. EUR nicht übersteigt, die nur nicht hebelfinanzierte AIF verwalten und die ihren Anlegern für einen Zeitraum von fünf Jahren keine Rückgaberechte einräumen. Wenngleich die Tätigkeiten dieser AIFM sich einzeln nicht erheblich auf die Finanzstabilität auswirken dürften, besteht die Möglichkeit, dass ein Zusammenwirken ihrer Aktivitäten Systemrisiken nach sich zieht. Daher sollten diese AIFM in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht der vollen Zulassungspflicht unterliegen, sondern registrierungspflichtig sein und unter anderem ihren zuständigen Behörden einschlägige Informationen bezüglich der wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und zu den größten Risiken und Konzentrationen der von ihnen verwalteten AIF liefern. Allerdings sollten diese kleineren AIFM den dieser Richtlinie unterworfenen AIFM gleichgestellt werden dürfen, um die im Rahmen dieser Richtlinie eingeräumten Rechte in Anspruch nehmen zu können, wenn sie das in dieser Richtlinie vorgesehene Opt-in-Verfahren anwenden. Diese Ausnahme sollte es den Mitgliedstaaten nicht verwehren, AIFM, die dieses Opt-in-Verfahren nicht wählen, strengeren Anforderungen zu unterwerfen.
(18)
Kein EU-AIFM sollte EU-AIF verwalten und/oder an professionelle Anleger in der Union vertreiben dürfen, sofern er nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde. Ein gemäß dieser Richtlinie zugelassener AIFM sollte die Voraussetzungen für eine Zulassung, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, jederzeit einhalten.
(19)
Sobald diese Richtlinie es zulässt, sollte ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, oder ein EU-AIFM, der beabsichtigt, Nicht-EU-AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, ebenfalls gemäß dieser Richtlinie zugelassen werden. Zumindest während eines Übergangszeitraums sollte ein Mitgliedstaat auch erlauben können, dass Nicht-EU-AIFM in diesem Mitgliedstaat AIF vertreiben und es einem EU-AIFM gestatten können, Nicht-EU-AIF in diesem Mitgliedstaat zu vertreiben, soweit die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestauflagen erfüllt werden.
(20)
Je nach ihrer Rechtsform sollte AIF die Möglichkeit offenstehen, entweder extern oder intern verwaltet zu werden. AIF sollten dann als intern verwaltet gelten, wenn die Verwaltungsaufgaben vom Leitungsgremium oder einer anderen internen Ressource des AIF ausgeführt werden. Gestattet die Rechtsform des AIF eine interne Verwaltung und entscheidet das Leitungsgremium des AIF, dass kein externer AIFM bestellt wird, ist der AIF gleichzeitig ein AIFM, und der AIF sollte daher allen Anforderungen für AIFM gemäß dieser Richtlinie entsprechen und als solcher zugelassen werden. Ein AIFM, der ein intern verwalteter AIF ist, sollte jedoch nicht als externer Verwalter anderer AIF zugelassen werden. Ein AIF sollte als extern verwaltet gelten, wenn eine externe juristische Person vom oder für den AIF zum Verwalter bestellt worden ist, die durch diese Bestellung für die Verwaltung des AIF verantwortlich ist. Ist ein externer AIFM bestellt worden, um einen bestimmten AIF zu verwalten, sollte nicht davon ausgegangen werden, dass dieser AIFM die Wertpapierdienstleistung der Portfolioverwaltung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt, sondern vielmehr die gemeinsame Portfolioverwaltung gemäß dieser Richtlinie.
(21)
Die Verwaltung von AIF sollte mindestens die Erbringung von Dienstleistungen zur Anlageverwaltung beinhalten. Ein einzelner AIFM, der gemäß dieser Richtlinie bestellt werden soll, sollte keinesfalls ermächtigt werden, die Portfolioverwaltung bereitzustellen, wenn er nicht auch das Risikomanagement anbietet; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen sollte ein zugelassener AIFM jedoch nicht daran gehindert werden, auch die Tätigkeiten der Verwaltung und des Vertriebs von AIF oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF auszuüben. Ein externer AIFM sollte nicht daran gehindert werden, auch die Dienstleistung der individuellen Verwaltung einzelner Anlageportfolios im Rahmen eines Mandats der Anleger nach dessen Ermessen und auf Einzelkundenbasis zu erbringen, einschließlich Portfolios, die im Eigentum von Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung fallen (7), stehen, oder die Nebendienstleistung der Anlageberatung, Verwahrung und technischen Verwaltung in Bezug auf die Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen zu erbringen. Aufgrund einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG sollte einem externen AIFM die Verwaltung von OGAW gestattet sein.
(22)
Es muss gewährleistet werden, dass die Führung eines AIFM soliden Kontrollen unterliegt. Leitung und Organisation eines AIFM sollten darauf ausgerichtet sein, Interessenkonflikte so gering wie möglich zu halten. Durch nationale Rechtsvorschriften geschaffene Systeme und Kontrollen für die Registrierung der im oder für ein AIFM arbeitenden Personen sollten von den organisatorischen Anforderungen dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(23)
Um sicherzustellen, dass AIFM ihre Verwaltungsdienste für AIF kontinuierlich und regelmäßig erbringen und um die potenziellen Risiken von AIFM im Rahmen ihrer Berufshaftpflicht hinsichtlich all ihrer Tätigkeiten abzudecken, einschließlich der Verwaltung von AIF im Rahmen einer Aufgabenübertragung, ist es notwendig, die Anwendung von Mindesteigenkapitalanforderungen vorzusehen. AIFM sollte es freigestellt sein, potenzielle Risiken im Rahmen ihrer Berufshaftpflicht durch zusätzliche eigene Finanzmittel oder durch eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abzudecken.
(24)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des risikobereiten Verhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die AIFM ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen und anzuwenden, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement in Einklang steht. Zu diesen Mitarbeiterkategorien sollten mindestens die Geschäftsleitung, Risikoträger und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen sowie alle Mitarbeiter gehören, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoträger.
(25)
In den Grundsätzen für die Vergütungspolitik sollte anerkannt werden, dass die AIFM diese Grundsätze je nach ihrer Größe und der Größe der von ihnen verwalteten AIF, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten in verschiedener Weise anwenden können.
(26)
Die in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (8) festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik stimmen mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen überein und ergänzen diese.
(27)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtet wurde (ESMA), Leitlinien für solide Vergütungspolitiken im AIFM-Sektor gewährleisten. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichtet wurde, sollte ihr bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien helfen.
(28)
Die Bestimmungen bezüglich der Vergütung sollten von der vollständigen Wahrnehmung der durch die Verträge garantierten Grundrechte, insbesondere von den Bestimmungen des Artikels 153 Absatz 5 AEUV, den allgemeinen Grundsätzen des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, geltenden Rechtsnormen in Bezug auf die Rechte von Anteilseignern und der Beteiligung und den allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane der betroffenen Institution sowie gegebenenfalls von der Befugnis der Sozialpartner, Tarifverträge im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten abzuschließen und durchzusetzen, unberührt bleiben.
(29)
Eine verlässliche und objektive Anlagebewertung ist für den Schutz der Anlegerinteressen von entscheidender Bedeutung. AIFM greifen zur Bewertung des Anlagevermögens auf unterschiedliche Methoden und Systeme zurück, je nachdem, in welche Vermögenswerte und Märkte sie vorwiegend investieren. Diesen Unterschieden sollte Rechnung getragen, gleichzeitig aber in jedem Fall vorgeschrieben werden, dass die AIFM Bewertungsverfahren anwenden, die zu einer ordnungsgemäßen Bewertung der Vermögenswerte der AIF führen. Das Verfahren für die Bewertung von Vermögenswerten und die Berechnung des Nettoinventarwerts sollte von der Portfolioverwaltung und der Vergütungspolitik des AIFM funktional unabhängig sein, und andere Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Interessenkonflikte und ein unzulässiger Einfluss auf die Beschäftigten verhindert werden. Unter gewissen Bedingungen sollten AIFM eine externe Bewertungsstelle zur Wahrnehmung der Bewertungsfunktion beauftragen können.
(30)
Unter strengen Einschränkungen und Auflagen, einschließlich des Vorhandenseins objektiver Gründe, sollte ein AIFM die Ausführung einiger seiner Funktionen im Rahmen dieser Richtlinie an Dritte zur Ausführung in seinem Namen übertragen können, um damit die Effizienz der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit zu erhöhen. Unter denselben Bedingungen sollte auch eine Unterbeauftragung gestattet sein. Für die ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Funktionen und die Einhaltung dieser Richtlinie sollten AIFM jedoch jederzeit verantwortlich bleiben.
(31)
Die strengen Einschränkungen und Auflagen in Bezug auf die Übertragung von Aufgaben durch die AIFM sollten für die Übertragung des Portfolio- und Risikomanagements gemäß Anhang I gelten. Die Übertragung von Hilfsaufgaben, wie etwa vom AIFM als Teil seiner Leitungsaufgaben ausgeführte Verwaltungs- oder technische Funktionen, sollten nicht den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Einschränkungen und Auflagen unterliegen.
(32)
Die jüngsten Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass Vermögensverwahrung und -verwaltungsfunktionen strikt voneinander getrennt und die Vermögenswerte der Anleger von denen des Verwalters getrennt werden müssen. Auch wenn die AIFM AIF mit verschiedenen Geschäftsmodellen und Vereinbarungen unter anderem für die Vermögensverwahrung verwalten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine vom AIFM getrennte Verwahrstelle bestellt wird, welche die Verwahrfunktionen für die AIF ausüben soll.
(33)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Bestellung und die Aufgaben einer Verwahrstelle sollten für alle von einem AIFM gemäß dieser Richtlinie verwalteten AIF und somit für alle AIF-Geschäftsmodelle gelten. Sie sollten jedoch an die Besonderheiten verschiedener Geschäftsmodelle angepasst werden. Bei einigen Geschäftsmodellen sind bestimmte Verwahraufgaben wichtiger als bei anderen, was von der Art der Vermögenswerte, in die die AIF investieren, und den mit diesen Vermögenswerten verbundenen Aufgaben abhängt.
(34)
Für AIF, bei denen innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, und die im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht in Vermögenswerte investieren, die gemäß dieser Richtlinie im Depot verwahrt werden müssen, oder in der Regel in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um gemäß dieser Richtlinie möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen erlangen zu können, wie zum Beispiel Private-Equity-Fonds, Risikokapital-Fonds und Immobilienfonds, sollten Mitgliedstaaten es zulassen können, dass ein Notar, Rechtsanwalt, eine Registrierstelle oder eine andere Stelle beauftragt wird, die Funktionen einer Verwahrstelle wahrzunehmen. In solchen Fällen sollten die Verwahrfunktionen im Rahmen der beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrgenommen werden, für die die ernannte Stelle einer gesetzlich anerkannten zwingenden Registrierung hinsichtlich ihres Berufs oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt und ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten kann, damit sie die relevanten Verwahrfunktionen ordnungsgemäß ausführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen erfüllen kann. Dies berücksichtigt die gegenwärtigen Praktiken bei bestimmten Arten von geschlossenen Fonds. Bei allen anderen AIF sollte die Verwahrstelle hingegen angesichts der Bedeutung der Verwahrfunktion ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma oder eine andere gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Einrichtung sein. Nur bei Nicht-EU-AIF sollte die Verwahrstelle auch ein Kreditinstitut oder eine ähnlich wie die in diesem Erwägungsgrund genannten Einrichtungen geartete Einrichtung sein, sofern sie einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung und Aufsicht unterliegt, die Unionsrecht entspricht und wirksam durchgesetzt wird.
(35)
Die Verwahrstelle sollte ihren Sitz oder eine Filiale in demselben Land wie der AIF haben. Ein Nicht-EU-AIF sollte eine Verwahrstelle nur dann mit Sitz in dem jeweiligen Drittland haben können, wenn bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt werden. Auf der Grundlage von in delegierten Rechtsakten festgelegten Kriterien sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, die besagen, dass die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in einem Drittland dem Unionsrecht entspricht und wirksam durchgesetzt wird. Ferner soll das in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegte Schlichtungsverfahren angewendet werden, wenn sich zuständige Behörden nicht auf die korrekte Anwendung der anderen zusätzlichen Bedingungen einigen können. Alternativ sollte die Verwahrstelle bei Nicht-EU-AIF ihren Sitz auch im Herkunftsmitgliedstaat oder im Referenzmitgliedstaat des AIFM, das die AIF verwaltet, haben können.
(36)
Die Kommission wird aufgefordert, die Möglichkeiten zu prüfen, einen geeigneten horizontalen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, in dem die Zuständigkeiten und Pflichten von Verwahrstellen sowie das Recht einer Verwahrstelle in einem Mitgliedstaat, ihre Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten, geregelt werden.
(37)
Die Verwahrstelle sollte für die ordentliche Überwachung der Cashflows der AIF verantwortlich sein und sollte insbesondere sicherstellen, dass das Geld der Anleger und die Barmittel des AIF oder gegebenenfalls des AIFM, das für den AIF tätig ist, ordnungsgemäß auf Konten verbucht wird, die im Namen des AIF bzw. des für ihn tätigen AIFM oder der für ihn tätigen Verwahrstelle eröffnet wurden. Die Verwahrstelle sollte auch für die Verwahrung der Vermögenswerte des AIF, darunter die Verwahrung von Finanzinstrumenten, die auf einem in den Büchern der Verwahrstelle geführten Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und aller Finanzinstrumente, die in physischer Form der Verwahrstelle übergeben werden können, und für die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse für alle anderen Vermögenswerte des AIF oder des für den AIF tätigen AIFM verantwortlich sein. Bei der Sicherstellung der Verbuchung der Gelder der Anleger auf Geldkonten sollte die Verwahrstelle die Grundsätze berücksichtigen, die in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (11) festgelegt sind.
(38)
Eine Verwahrstelle sollte ihre Tätigkeit ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse der AIF oder der Anleger der AIF ausüben.
(39)
Die Verwahrstelle sollte die Verwahrung von Vermögenswerten einem Dritten übertragen können, der diese Funktion seinerseits weiter übertragen können sollte. Allerdings sollten die Übertragung von Aufgaben als auch die Unterbeauftragung objektiv gerechtfertigt sein und strengen Anforderungen in Bezug auf die Eignung des Dritten, dem diese Funktion übertragen wird, und in Bezug auf die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, welche die Verwahrstelle bei der Auswahl, Bestellung und Überprüfung dieses Dritten walten lassen sollte, unterliegen.
(40)
Ein Dritter, dem die Verwahrung von Vermögenswerten übertragen wurde, sollte ein gemeinsames gesondertes Konto für mehrere AIF, ein sogenanntes „Omnibus-Konto“ oder „Sammelkonto“, unterhalten können.
(41)
Die Beauftragung des Betreibers eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, wie es für die Zwecke der Richtlinie 98/26/EG des Europäschen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (12) vorgesehen ist, mit der Verwahrung von Vermögenswerten, oder die Beauftragung außereuropäischer Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme mit der Bereitstellung ähnlicher Dienstleistungen sollte nicht als Übertragung von Verwahrfunktionen betrachtet werden.
(42)
Die strengen Einschränkungen und Auflagen, denen die Übertragung von Aufgaben durch die Verwahrstelle unterliegt, sollte für die Übertragung ihrer spezifischen Funktionen als Verwahrstelle, d. h. die Überwachung des Cashflows, die Verwahrung von Vermögenswerten und die Aufsichtsfunktionen, gelten. Die Übertragung von Hilfsaufgaben, die mit den Verwahraufgaben zusammenhängen, wie etwa von der Verwahrstelle als Teil ihrer Verwahraufgaben ausgeführte Verwaltungsfunktionen oder technische Funktionen, unterliegt nicht den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Einschränkungen und Auflagen.
(43)
Die Richtlinie berücksichtigt auch die Tatsache, dass viele AIF und insbesondere Hedgefonds gegenwärtig die Dienste eines Primebrokers in Anspruch nehmen. Mit dieser Richtlinie wird sichergestellt, dass AIF weiterhin die Dienste von Primebrokern in Anspruch nehmen können. Ein Primebroker sollte jedoch nur dann als Verwahrstelle bestellt werden, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Verwahraufgaben von seinen Aufgaben als Primebroker gegeben ist und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden, da Primebroker als Gegenparteien von AIF auftreten und daher nicht gleichzeitig in vollem Umfang die Interessen des AIF wahrnehmen können, wie es einer Verwahrstelle obliegt. Verwahrstellen sollten Verwahraufgaben an einen oder mehrere Primebroker beziehungsweise an Dritte übertragen können. Abgesehen von den übertragenen Verwahraufgaben sollten Primebroker auch Primebroker-Dienste an AIF anbieten dürfen. Diese Primebroker-Dienste sollten nicht Teil der Vereinbarungen zur Aufgabenübertragung sein.
(44)
Die Verwahrstelle sollte für die Verluste des AIFM, des AIF und der Anleger haften. In dieser Richtlinie wird zwischen einem Verlust von Finanzinstrumenten während der Verwahrung und anderen Verlusten unterschieden. Im Fall von Verlusten, die nicht Finanzinstrumente während der Verwahrung betreffen, sollte die Verwahrstelle haften, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Wenn die Verwahrstelle Vermögenswerte verwahrt und diese Vermögenswerte abhanden kommen, so sollte die Verwahrstelle haften, es sei denn, sie kann beweisen, dass der Verlust auf äußere Umstände außerhalb ihrer vernünftigen Kontrolle zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können. Eine Verwahrstelle sollte sich in diesem Zusammenhang beispielsweise nicht auf gewisse interne Gegebenheiten, wie etwa eine betrügerische Handlung eines Mitarbeiters, berufen können, um sich von der Haftung zu befreien.
(45)
Wenn die Verwahrstelle Verwahraufgaben an einen Dritten überträgt und die von diesem verwahrten Finanzinstrumente abhanden kommen, so sollte die Verwahrstelle haften. Falls es jedoch der Verwahrstelle gemäß einem schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM, in dem diese Übertragung objektiv gerechtfertigt wird, ausdrücklich gestattet ist, sich vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung zur Haftungsübertragung an diesen Dritten von der Haftung zu befreien, und falls der Dritte für den Verlust auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten haftbar gemacht werden kann, sollte die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien können, wenn sie beweisen kann, dass sie die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit hat walten lassen und dass die spezifischen Anforderungen an eine Übertragung von Aufgaben erfüllt worden sind. Durch das Erfordernis einer vertraglichen Haftungsübertragung an einen Dritten sollen mit dieser Richtlinie externe Effekte mit solch einem Vertrag verbunden werden, wodurch der Dritte dem AIF oder gegebenenfalls den Anlegern des AIF gegenüber unmittelbar für den Verlust von Finanzinstrumenten während der Verwahrung haftet.
(46)
Wenn ferner laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die allen Anforderungen an eine Übertragung der Aufgabe der Verwahrung genügen, sollte die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien können, sofern Folgendes gegeben ist: die Vertragsbedingungen oder die Satzung des betreffenden AIF erlauben ausdrücklich solch eine Haftungsbefreiung; die Anleger wurden in gebührender Weise über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet, bevor sie ihre Anlage getätigt haben; der AIF oder der für den AIF tätige AIFM hat die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine ortsansässige Einrichtung zu übertragen; es besteht ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist; und es besteht ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten, in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich an den Dritten übertragen wird und der es dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch aus dem Verlust von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie geltend zu machen.
(47)
Diese Richtlinie sollte künftigen Gesetzgebungsmaßnahmen hinsichtlich der Verwahrstelle in der Richtlinie 2009/65/EG nicht vorgreifen, da OGAW und AIF sich sowohl in Bezug auf die von ihnen verfolgten Anlagestrategien als auch in der Art des Anlegers, für den sie bestimmt sind, unterscheiden.
(48)
Ein AIFM sollte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie für jeden von ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht vorlegen. Diese Frist von sechs Monaten sollte das Recht der Mitgliedstaaten, eine kürzere Frist vorzuschreiben, unberührt lassen.
(49)
Da es einem AIFM möglich ist, Hebelfinanzierungen einzusetzen und unter bestimmten Umständen zur Entstehung von Systemrisiken oder zu Marktstörungen beizutragen, sollten AIFM, die Hebelfinanzierungen einsetzen, speziellen Anforderungen unterworfen werden. Die zur Aufdeckung, Verfolgung und Eindämmung dieser Risiken erforderlichen Informationen werden in der Union bislang nicht einheitlich gesammelt und so zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht, dass potenzielle Gefahrenquellen für die Stabilität der Finanzmärkte in der Union ermittelt werden könnten. Um dieser Situation abzuhelfen, sollten für AIFM, die auf Ebene der AIF in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen einsetzen, spezielle Anforderungen gelten. Solche AIFM sollten verpflichtet werden, Angaben zum Gesamtbetrag der eingesetzten Hebelfinanzierungen, zu den Hebelfinanzierungen, die durch Kreditaufnahme oder Wertpapierleihe begründet wurden, und zu den Hebelfinanzierungen, die durch Positionen in Derivaten begründet wurden, sowie zu der erneuten Verwendung von Vermögenswerten und den Hauptquellen der in ihren AIF eingesetzten Hebelfinanzierungen zu machen. Die von den zuständigen Behörden gesammelten Angaben sollten mit anderen Behörden in der Union, mit ESMA und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (13) errichtet wurde, ausgetauscht werden, damit die Auswirkungen der Hebelfinanzierungen bei den von AIFM verwalteten AIF auf das Finanzsystem in der Union leichter gemeinsam analysiert und gemeinsame Maßnahmen getroffen werden können. Falls von einem oder mehreren von einem AIFM verwalteten AIF ein erhebliches Gegenparteirisiko für ein Kreditinstitut oder ein sonstiges systemrelevantes Institut in anderen Mitgliedstaaten ausgehen könnte, so sollten diese Angaben auch mit den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
(50)
Um eine angemessene Bewertung der Risiken vornehmen zu können, die von den Hebelfinanzierungen eines AIFM in Bezug auf die von ihm verwalteten AIF ausgehen, sollte der AIFM zeigen, dass die Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen bei jedem von ihm verwalteten AIF angemessen ist und dass er diese Begrenzung stets einhält. In den Fällen, in denen die Stabilität und die Integrität des Finanzsystems bedroht sein könnte, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Hebelfinanzierung, die ein AIFM bei von ihm verwalteten AIF einsetzen kann, vornehmen können. Die ESMA und der ESRB sollten über entsprechende Schritte in Kenntnis gesetzt werden.
(51)
Es erscheint auch notwendig, dass die ESMA unter Berücksichtigung der Stellungnahme des ESRB festlegen kann, dass die von einem AIFM oder einer Gruppe von AIFM eingesetzte Hebelfinanzierung ein erhebliches Risiko für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems darstellt, und eine Empfehlung für die zuständigen Behörden aussprechen kann, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.
(52)
Es muss sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, die Unternehmen, über die die von einem AIFM verwalteten AIF Kontrolle ausüben und die Beschäftigten dieser Unternehmen über die Informationen verfügen, die erforderlich sind, damit die Unternehmen beurteilen können, wie sich diese Kontrolle auf ihre Situation auswirkt.
(53)
Wenn AIFM AIF verwalten, die Kontrolle über einen Emittenten ausüben, dessen Anteile zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten entsprechende Informationen grundsätzlich gemäß der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (14) und der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (15), offengelegt werden. Zu diesem Zweck sollten AIFM, deren AIF Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen ausüben, spezifischen Anforderungen unterliegen. Um in Bezug auf das kontrollierte Unternehmen Transparenz zu gewährleisten, sollten die Transparenz-, Offenlegungs- und Berichtspflichten verstärkt werden. Ferner sollten die Jahresberichte des betreffenden AIF durch Informationen zum kontrollierten Unternehmen ergänzt werden, oder diese zusätzlichen Informationen sollten im Jahresbericht des kontrollierten Unternehmens enthalten sein. Diese Informationen sollten dann den Arbeitnehmervertretern bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst und den Anlegern des betreffenden AIF zugänglich gemacht werden.
(54)
Diese spezifischen Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern von bestimmten Unternehmen gelten für den Fall, dass AIF im Einklang mit dieser Richtlinie die Kontrolle über diese Unternehmen übernommen haben. Der AIFM hat jedoch in den meisten Fällen keine Kontrolle über die AIF, es sei denn, er ist ein intern verwalteter AIF. Ferner bestehen gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Unternehmensrechts keine direkten Beziehung zwischen den Anteilseignern und den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst. Aus diesen Gründen können dem Anteilseigner oder seinem Verwalter, d. h. dem AIF und dem AIFM, gemäß dieser Richtlinie keine unmittelbaren Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern, bzw. wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, auferlegt werden. Was die Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, betrifft, so sollte die Richtlinie eine Handlungspflicht für den betreffenden AIFM enthalten, nach bestem Bestreben dafür zu sorgen, dass der Vorstand des betreffenden Unternehmens die einschlägigen Informationen den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, zugänglich macht.
(55)
Die Kommission wird ersucht, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zu prüfen, die Informations- und Offenlegungspflichten abzuändern, die im Falle der Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen oder Emittenten gemäß dieser Richtlinie allgemein und unabhängig von der Art des Anlegers gelten.
(56)
Verwaltet ein AIFM einen oder mehrere AIF, die die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen, so sollte der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gegenüber Angaben zur Finanzierung des Erwerbs der zur Ausübung der Kontrolle notwendigen Anteile vorlegen. Diese Verpflichtung zur Vorlage von Angaben über die Finanzierung sollte auch dann gelten, wenn ein AIFM ein AIF verwaltet, der die Kontrolle über einen Anteilsemittenten erlangt, der zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen ist.
(57)
Verwaltet ein AIFM einen oder mehrere AIF, die die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder über einen Emittenten erlangen, so sollte der AIFM für einen Zeitraum von 24 Monaten nach der Erlangung der Kontrolle durch die AIF über das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie erstens die Streuung, die Kapitalherabsetzung, die Rücknahme und/oder den Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen weder fördern noch unterstützen oder dies anweisen dürfen; zweitens, soweit der AIFM bevollmächtigt ist, in den Sitzungen der Leitungsgremien des Unternehmens für die AIF abzustimmen, nicht für eine Streuung, Kapitalherabsetzung, die Rücknahme und/oder den Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie stimmen; und drittens in jedem Fall sich nach bestem Bestreben dafür einsetzen, dass eine Streuung, Kapitalherabsetzung, eine Rücknahme und/oder der Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie verhindert wird. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollten die Mitgliedstaaten den regulatorischen Zweck der Bestimmungen in Kapitel V, Abschnitt 2 dieser Richtlinie berücksichtigen und dabei in gebührendem Maße auf die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-AIF und Nicht-EU-AIF achten, wenn es darum geht, die Kontrolle über Unternehmen mit Sitz in der Union zu erlangen.
(58)
Die Informations- und Offenlegungspflichten und die spezifischen Schutzmechanismen gegen das Zerschlagen eines Unternehmens im Falle der Erlangung der Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten sollten einer allgemeinen Ausnahmeregelung unterliegen, die für die Kontrolle über kleine und mittlere Unternehmen und über Zweckgesellschaften für den Erwerb, den Besitz und die Verwaltung von Immobilien gilt. Des Weiteren zielen diese Anforderungen nicht darauf ab, Informationen über die Eigentumsverhältnisse zu veröffentlichen, die AIFM zum Nachteil gegenüber möglichen Wettbewerbern wie etwa Staatsfonds oder Wettbewerbern, die das Zielunternehmen möglicherweise aus dem Markt drängen wollen, indem sie diese Informationen zu ihrem Vorteil verwenden, gereichen würden. Daher sollten die Informations- und Veröffentlichungspflichten gemäß den in der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (16) aufgeführten Bedingungen und Beschränkungen hinsichtlich vertraulicher Informationen, und unbeschadet der Richtlinien 2004/25/EG und 2004/109/EG gelten. Dies bedeutet, dass Mitgliedstaaten vorschreiben sollten, dass die Arbeitnehmervertreter und Personen, die diese unterstützen, im Rahmen der durch nationale Rechtsvorschriften festgelegten Beschränkungen und Bedingungen nicht befugt sind, Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weiterzuleiten, die die legitimen Interessen des Unternehmens betreffen und die ihnen ausdrücklich als vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Mitgliedstaaten sollten Arbeitnehmern und Personen, die diese unterstützen, die Befugnis erteilen können, vertrauliche Informationen an Arbeitnehmer und Dritte, die einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen, weiterzuleiten. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass die betreffenden AIFM die Übermittlung von Informationen durch den Vorstand an die Arbeitnehmervertreter, bzw., wenn es keine gibt, die Arbeitnehmer selbst, nicht verlangen, wenn die Informationen nach objektiven Kriterien dazu geeignet wären, die Funktionsfähigkeit des betreffenden Unternehmens erheblich zu schädigen oder sich nachteilig auf dieses auszuwirken. Die Informations- und Offenlegungspflichten und die spezifischen Schutzmechanismen gegen das Zerschlagen von Unternehmen sollten ferner unbeschadet von möglicherweise von den Mitgliedstaaten erlassenen strengeren Vorschriften gelten.
(59)
In dieser Richtlinie sind auch die Bedingungen festgelegt, unter denen EU-AIFM berechtigt sind, Anteile eines EU-AIF an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben. Dieser Vertrieb durch EU-AIFM sollte nur dann gestattet sein, wenn der AIFM diese Richtlinie einhält und wenn der Vertrieb mit einem Pass erfolgt; der Vertrieb durch AIFM von AIF, die unter den in dieser Richtlinie genannten Schwellenwerten liegen, bleibt davon unberührt. Mitgliedstaaten sollten den Vertrieb von unter diesen Schwellenwerten liegenden AIF durch AIFM gemäß den nationalen Bestimmungen gestatten können.
(60)
Anteile eines AIF sollten nur dann an einem geregelten Markt in der Union notiert oder von Dritten, die für den AIFM in einem bestimmten Mitgliedstaat tätig sind, angeboten bzw. platziert werden dürfen, wenn der AIFM, der die AIF verwaltet, selbst Anteile des AIF in diesem Mitgliedstaat vertreiben darf. Darüber hinaus können andere nationale Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union, wie etwa die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (17) oder die Richtlinie 2004/39/EG, ebenfalls den Vertrieb von AIF an Anleger in der Union regeln.
(61)
Viele EU-AIFM verwalten derzeit Nicht-EU-AIF. Es ist angemessen, zugelassenen EU-AIFM die Verwaltung von Nicht-EU-AIF ohne deren Vertrieb auf dem Gebiet der Union zu gestatten, ohne dabei die strengen Anforderungen an die Verwahrung und die Anforderungen bezüglich des Jahresberichts nach dieser Richtlinie auf sie anzuwenden, da diese Anforderungen zum Schutz von Anlegern der Union aufgenommen wurden.
(62)
Nach dem Inkrafttreten eines delegierten Rechtsakts, der diesbezüglich durch die Kommission nach Berücksichtigung der Empfehlung durch die ESMA im Prinzip zwei Jahre nach Ablauf der endgültigen Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erlassen wird, sollte es zugelassenen EU-AIFM, die beabsichtigen, Nicht-EU-AIF an professionelle Anleger in ihrem Herkunftsmitgliedstaat und/oder anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, gestattet sein, dies mit einem Pass zu tun, sofern sie diese Richtlinie einhalten. Dieses Recht sollte Meldeverfahren und Bedingungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIF unterliegen.
(63)
Während einer Übergangsphase, die, unter Berücksichtigung der Empfehlung der ESMA, im Prinzip mit einem delegierten Rechtsakt drei Jahre nach der Einrichtung des Passes für Nicht-EU-AIFM beendet wird, sollten auch EU-AIFM, die beabsichtigen, Nicht-EU-AIF auf dem Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten ohne Pass zu vertreiben, die Zulassung hierfür von den betreffenden Mitgliedstaaten erhalten, sofern sie diese Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Verwahrstellen einhalten. Solche EU-AIFM sollten jedoch sicherstellen, dass eine oder mehrere Stellen damit betraut werden, die Pflichten der Verwahrstelle wahrzunehmen. Zudem sollten zum Zwecke der Überwachung der Systemrisiken im Einklang mit internationalen Standards angemessene Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, geschlossen werden, so dass ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre Aufgaben nach dieser Richtlinie zu erfüllen. Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit sollten nicht als Hemmnis zur Erschwerung des Vertriebs von Nicht-EU-AIF in einem Mitgliedstaat genutzt werden. Darüber hinaus sollte das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, nicht auf der von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellten Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete stehen.
(64)
Nach dem Inkrafttreten eines delegierten Rechtsakts, der diesbezüglich durch die Kommission erlassen wird, was nach Berücksichtigung der Empfehlung durch die ESMA im Prinzip zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erfolgen sollte, sollte ein grundlegendes Prinzip dieser Richtlinie darin bestehen, dass ein Nicht-EU-AIFM vorbehaltlich der Einhaltung dieser Richtlinie in den Genuss der Rechte nach dieser Richtlinie, wie etwa Anteile an AIF mit Pass in der gesamten Union zu vertreiben, kommt. Damit sollten gleiche Rahmenbedingungen für EU-AIFM und Nicht-EU-AIFM gewährleistet werden. Mit dieser Richtlinie wird daher eine Zulassung für Nicht-EU-AIFM geschaffen, die nach dem Inkrafttreten des diesbezüglich von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakts zur Anwendung kommt. Um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie durchsetzen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden für diese Nicht-EU-AIFM sollten die zuständigen Behörden des in dieser Richtlinie bestimmten Referenzmitgliedstaats sein.
(65)
Hat ein Nicht-EU-AIFM daher die Absicht, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, sollte er auch verpflichtet sein, diese Richtlinie einzuhalten, so dass er den gleichen Verpflichtungen unterliegt wie EU-AIFM. In besonderen Ausnahmefällen sollte der Nicht-EU-AIFM, wenn die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, nicht vereinbar ist, in dem erforderlichen Umfang von der Einhaltung der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie befreit werden können, wenn er Folgendes belegen kann: es ist nicht möglich, die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, zu vereinen; die Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF unterliegt, enthalten eine gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen regulatorischen Zweck und dem gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF; und der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF hält diese gleichwertige Bestimmung ein.
(66)
Ferner sollte ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, verpflichtet sein, ein bestimmtes Zulassungsverfahren einzuhalten, und bestimmte Anforderungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIFM und gegebenenfalls das Drittland des Nicht-EU-AIF sollten erfüllt werden.
(67)
Die ESMA sollte Empfehlungen zur Bestimmung des Referenzmitgliedstaats und gegebenenfalls zur Befreiung von der Vereinbarkeit mit einer gleichwertigen Bestimmung abgeben. Es sollten besondere Anforderungen an den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM gelten. Ferner sollte das in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dargelegte Schlichtungsverfahren zur Anwendung kommen, und zwar bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats, über die Befreiung im Fall der Unvereinbarkeit zwischen der Einhaltung dieser Richtlinie und der Einhaltung gleichwertiger Bestimmungen eines Drittlands und über die Bewertung der Einhaltung der besonderen Anforderungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIFM und gegebenenfalls das Drittland des Nicht-EU-AIF.
(68)
Die ESMA sollte die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Überwachung von Nicht-EU-AIFM jährlich einer Untersuchung in Form einer gegenseitigen Bewertung unterziehen, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 weiter zu erhöhen.
(69)
Während einer Übergangsphase, die, unter Berücksichtigung der Empfehlung der ESMA, im Prinzip mit einem delegierten Rechtsakt drei Jahre nach der Einrichtung des Passes für Nicht-EU-AIFM beendet wird, sollte auch ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, AIF nur in bestimmten Mitgliedstaaten ohne einen solchen Pass zu vertreiben, die Zulassung hierzu von den betreffenden Mitgliedstaaten erhalten, sofern bestimmte Mindestanforderungen eingehalten sind. Diese Nicht-EU-AIFM sollten zumindest ähnlichen Vorschriften unterliegen, wie sie für EU-AIFM, die EU-AIF verwalten, in Bezug auf Offenlegungspflichten gegenüber Anlegern gelten. Um die Überwachung von Systemrisiken zu erleichtern, sollten diese Nicht-EU-AIFM auch Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, unterliegen. Solche AIFM sollten daher die in dieser Richtlinie angeführten Transparenzanforderungen sowie die Verpflichtungen für AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erwerben, einhalten. Ferner sollten angemessene und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zum Zwecke der Überwachung der Systemrisiken zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in dem die AIF vertrieben werden, gegebenenfalls den für die betreffenden EU-AIF zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und gegebenenfalls den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, geschlossen werden, um einen wirksamen Informationsaustausch zu gewährleisten, der es den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie zu erfüllen. Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit sollten nicht als Hemmnis eingesetzt werden, um den Vertrieb von Drittlandfonds in einem Mitgliedstaat zu erschweren. Schließlich sollte das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM oder gegebenenfalls der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, nicht auf der von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellten Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete stehen.
(70)
Diese Richtlinie sollte keine Auswirkungen auf die gegenwärtige Situation haben, wonach ein professioneller Anleger mit Sitz in der Union unabhängig vom Sitz des AIFM und/oder des AIF auf eigene Initiative in AIF investieren kann.
(71)
Die Mitgliedstaaten sollten den Vertrieb aller oder bestimmter Arten der von AIFM verwalteten AIF an Kleinanleger in ihrem Hoheitsgebiet gestatten können. Gestattet ein Mitgliedstaat den Vertrieb bestimmter Arten von AIF, so sollte der Mitgliedstaat eine Einzelfallbewertung vornehmen, um festzustellen, ob ein bestimmter AIF als ein AIF betrachtet werden sollte, der an Kleinanleger in seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden darf. Unbeschadet der Anwendung anderer Rechtsinstrumente der Union sollten die Mitgliedstaaten in diesen Fällen als Voraussetzung für den Vertrieb an Kleinanleger die AIF und AIFM strengeren Anforderungen unterwerfen können als AIF, die an professionelle Anleger in ihrem Hoheitsgebiet vertrieben werden, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrieb solcher AIF auf nationaler Ebene oder grenzüberschreitend erfolgt. Gestattet ein Mitgliedstaat den Vertrieb von AIF an Kleinanleger in seinem Hoheitsgebiet, sollte diese Möglichkeit den AIFM, die die AIF verwalten, unabhängig davon offenstehen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Sitz haben; ferner sollten die Mitgliedstaaten grenzüberschreitend vertriebene EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat keinen strengeren oder zusätzlichen Anforderungen unterwerfen als im Inland vertriebene AIF. Zudem sollten die AIFM, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassenen Wertpapierfirmen und die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenen Kreditinstitute, welche Wertpapierdienstleistungen für Kleinanleger erbringen, bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter AIF für einen einzelnen Kleinanleger geeignet oder angemessen ist oder ob es sich um ein komplexes oder ein nicht komplexes Finanzinstrument handelt, jeglichen zusätzlichen Anforderungen Rechnung tragen.
(72)
Die Befugnisse und Pflichten der für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden müssen klargestellt und die Mechanismen, die zur Gewährleistung einer wirksamen grenzübergreifenden aufsichtsrechtlichen Zusammenarbeit benötigt werden, gestärkt werden. Unter bestimmten Umständen sollten die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten eines AIFM unmittelbar tätig werden können, um die Einhaltung von Bestimmungen, für die sie zuständig sind, zu überwachen. Im Hinblick auf andere Bestimmungen sollte es den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten unter bestimmten Umständen gestattet sein, Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu fordern und selbst tätig zu werden, wenn keine derartigen Maßnahmen ergriffen werden.
(73)
In dieser Richtlinie sind ferner eine allgemeine Koordinierungsfunktion der ESMA und die Möglichkeit verbindlicher Schlichtungsverfahren unter Vorsitz der ESMA zur Streitbeilegung zwischen zuständigen Behörden vorgesehen.
(74)
Die ESMA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards zum Inhalt der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, die vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Referenzmitgliedstaat des AIFM und den betreffenden Aufsichtsbehörden des Drittlands geschlossen werden müssen, sowie zu den Verfahren für den Informationsaustausch ausarbeiten. Mithilfe der Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte sichergestellt werden, dass nach diesen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit alle erforderlichen Informationen bereitgestellt werden, um es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats zu ermöglichen, ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen. Die ESMA sollte in ihrer Funktion auch die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit erleichtern. So sollte die ESMA diese Funktion zum Beispiel dazu nutzen dürfen, ein standardisiertes Format für derartige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
(75)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall, dass gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen wird, Sanktionen vorsehen und deren Anwendung sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(76)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere im AEUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannt werden, insbesondere mit dem in Artikel 16 AEUV und in Artikel 8 der Charta anerkannten Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (18) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (19) geregelt ist, die in vollem Umfang auf die für die Zwecke dieser Richtlinie vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten angewandt werden sollte.
(77)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (20), ausgeübt werden.
(78)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn dies in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Methoden der Hebelfinanzierung, wie in dieser Richtlinie definiert, festzulegen, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen, bei denen Dritte beteiligt sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, wenn es sich bei diesen Strukturen um solche handelt, die eigens dafür geschaffen wurden, um direkte oder indirekte Hebelfinanzierungen auf der Ebene des AIF zu schaffen. Insbesondere bei Private-Equity- und Risikokapital-Fonds bedeutet dies, dass nicht vorgesehen ist, dass eine Hebelfinanzierung, die auf der Ebene einer Portfoliogesellschaft besteht, in solche Finanz- oder Rechtsstrukturen einbezogen wird.
(79)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um festzulegen, wie die Schwellenwerte für das weniger strenge Regelwerk berechnet werden und wie diejenigen AIFM zu behandeln sind, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der unter Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert überschreiten und/oder unterschreiten; und um die Pflicht zur Registrierung der unter die Schwellenwerte fallenden AIFM und zur Vorlage von Informationen, um Systemrisiken wirksam überwachen zu können sowie die Pflicht solcher AIFM, den betreffenden zuständigen Behörden mitzuteilen, wenn sie die Voraussetzungen für die Anwendung des weniger strengen Regelwerks nicht mehr erfüllen, festzulegen.
(80)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Methoden der Hebelfinanierung, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen mit Beteiligung Dritter, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und die Berechnung der Hebelfinanzierung zu klären; um die Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt werden müssen, die Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten außerdem erlassen werden, um die Kriterien festzulegen, anhand derer die zuständigen Behörden bewerten, ob AIFM ihren Pflichten in Bezug auf die Geschäftsführung und ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse der AIF oder der Anleger der von ihnen verwalteten AIF sowie der Integrität des Marktes zu handeln, nachkommen; damit sie über die für ihre ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen; damit sie alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo solche Interessenkonflikte nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Steuerung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte treffen, um zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der AIF und ihrer Anleger auswirken, und um sicherzustellen, dass den von ihnen verwalteten AIF eine faire Behandlung zukommt; damit sie alle auf ihre Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen erfüllen, um das bestmögliche Interesse der AIF oder der Anleger der von ihnen verwalteten AIF und die Integrität des Marktes zu fördern; und um alle Anleger der AIF fair zu behandeln.
(81)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Art der von den AIFM zu ermittelnden Interessenkonflikte und die Schritte festzulegen, die hinsichtlich der Strukturen sowie der organisatorischen und verwaltungstechnischen Verfahren nach vernünftigem Ermessen von ihnen erwartet werden können, um Interessenkonflikte zu ermitteln, zu vermeiden, zu steuern, zu beobachten und offenzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die anzuwendenden Risikomanagementfunktionen, die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des Risikomanagementsystems, die Art, wie das Risikomanagement funktional und hierarchisch von den operativen Einheiten einschließlich des Portfoliomanagements zu trennen ist, die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte und die von den AIFM anzuwendenden Anforderungen an das Risikomanagement festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten ferner erlassen werden, um zu präzisieren, welche Liquiditätsmanagementsysteme und -verfahren AIFM anwenden sollten, und um die Ausrichtung von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen aneinander festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Anforderungen, die die Originatoren, die Sponsoren oder die ursprünglichen Kreditgeber von Verbriefungsinstrumenten erfüllen müssen, damit ein AIFM in derartige, nach dem 1. Januar 2011 emittierte Instrumente investieren darf.
(82)
Delegierte Rechtsakte sollten ebenfalls erlassen werden, um die Anforderungen festzulegen, die AIFM erfüllen müssen, wenn sie in derartige Verbriefungsinstrumente investieren; um Verfahren für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren festzulegen; um die Verfahren für eine ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil des AIF, die beruflichen Gewährleistungen, die die externe Bewertungsstelle bieten können muss, und die angemessene Häufigkeit für die Durchführung von Bewertungen offener AIF festzulegen.
(83)
Darüber hinaus sollten delegierte Rechtsakte erlassen werden, um festzulegen, unter welchen Bedingungen die Übertragung von Funktionen der AIFM genehmigt werden sollte und unter welchen Bedingungen der AIFM seine Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der ihn zu einer Briefkastenfirma macht, und deshalb nicht mehr als Verwalter des AIF betrachtet werden kann; um, in Bezug auf Verwahrstellen, die Kriterien festzulegen, anhand derer bewertet wird, ob die Anforderungen an eine wirksame Regulierung und Aufsicht in den Drittländern, in denen die Verwahrstellen ihren Sitz haben, den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, um festzulegen, welche Einzelheiten in die Standardvereinbarung aufzunehmen sind, um die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Verwahrstelle, einschließlich der Arten von Finanzinstrumenten, die unter die Verwahrpflichten der Verwahrstelle fallen sollten, die Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einer zentralen Verwahrstelle registrierte Finanzinstrumente ausüben darf, und die Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente verwahren sollte, die Sorgfaltspflichten der Verwahrstellen, die Pflicht zur getrennten Verwahrung, die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als abhanden gekommen angesehen werden sollten, festzulegen, ferner, um festzulegen, was unter äußeren Ereignissen, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, zu verstehen ist, sowie um die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung über eine Haftungsbefreiung vorliegt, festzulegen. Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollten ferner Form und Inhalt des Jahresberichts, den AIFM für jeden von ihnen verwalteten AIF zur Verfügung stellen müssen, und die Offenlegungspflichten von AIFM gegenüber Anlegern bzw. die Berichtserfordernisse gegenüber den zuständigen Behörden sowie deren Häufigkeit festgelegt werden.
(84)
Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollte auch festgelegt werden, ab wann davon auszugehen ist, dass Hebelfinanzierungen in erheblichem Umfang eingesetzt werden, und um die Grundsätze festzulegen, die von den zuständigen Behörden bei der Prüfung zugrunde gelegt werden sollten, ob eine Beschränkung des Umfangs der Hebelfinanzierungen, die ein AIFM einsetzen kann, auferlegt werden sollte. Delegierte Rechtsakte sollten darüber hinaus erlassen werden, um Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf Nicht-EU-AIFM und/oder Nicht-EU-AIF festzulegen, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses dieser Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern zu schaffen. Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollte ferner der Inhalt des Informationsaustauschs über AIFM zwischen den zuständigen Behörden und die Übermittlung bestimmter Informationen an die ESMA festgelegt werden.
(85)
Entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung der ESMA und nach den in dieser Richtlinie angeführten Kriterien sollte ein delegierter Rechtsakt auch erlassen werden, um den Pass auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF in der Union durch EU-AIFM und auf die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF in der Union durch Nicht-EU-AIFM auszuweiten, während ein weiterer delegierter Rechtsakt erlassen werden sollte, um die Anwendung nationaler Bestimmungen über Privatplatzierungen in dieser Hinsicht zu beenden.
(86)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben können. Bei schwerwiegenden Bedenken sollte diese Frist auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten die anderen Organe auch informieren können, wenn sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Fristen einzuhalten sind, zum Beispiel, um Mitgliedstaaten zu gestatten, delegierte Rechtsakte innerhalb der in dieser Richtlinie angegebenen Umsetzungsfrist, soweit einschlägig, umzusetzen.
(87)
In der Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, enthalten ist, nahm die Konferenz die Absicht der Kommission zur Kenntnis, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(88)
Zwei Jahre nach Ablauf der endgültigen Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte die ESMA eine Stellungnahme zum Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Passes und zum Funktionieren der nationalen Bestimmungen über Privatplatzierungen abgeben. Ebenso sollte sie eine Empfehlung in Bezug auf die Ausdehnung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF in der Union durch EU-AIFM sowie auf die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF in der Union durch Nicht-EU-AIFM abgeben. Binnen drei Monaten nach Eingang dieser Empfehlung und dieser Stellungnahme der ESMA sollte die Kommission unter Berücksichtigung der angeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, unter anderem hinsichtlich des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken einen delegierten Rechtsakt erlassen, und darin das Datum angeben, an dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelungen zur Ausdehnung des Passes in allen Mitgliedstaaten gelten sollten.
(89)
Bei ihrem Gipfeltreffen im April 2009 in London haben die Staats- und Regierungschefs der G20 vereinbart, dass Hedgefonds oder deren Manager eingetragen und verpflichtet sein sollten, sachdienliche Informationen gegenüber Aufsichts- und Regulierungsbehörden laufend offenzulegen. Sie sollten der Aufsicht unterliegen, damit gewährleistet ist, dass sie über ein angemessenes Risikomanagement verfügen. Im Juni 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto ihr Engagement erneuert und sich auch verpflichtet, die Umsetzung harter Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Aufsicht über Hedgefonds in einer international kohärenten und nichtdiskriminierenden Art und Weise zu beschleunigen. Zur Unterstützung der Ziele der G20 hat die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen im Juni 2009 hochrangige Prinzipien für die Aufsicht über Hedgefonds herausgegeben, um die Entwicklung einer international kohärenten Regulierung auf diesem Gebiet zu steuern. Am 16. September 2010 einigte sich der Europäische Rat darauf, dass Europa seine Interessen und Werte im Kontext der Auswärtigen Beziehungen der Union konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten muss und Maßnahmen ergreifen muss, um unter anderem einen erweiterten Marktzugang für europäische Unternehmen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen. Die Kommission wird bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtungen von den internationalen Partnern der Union in vergleichbarer Weise umgesetzt werden.
(90)
Drei Jahre nach dem Inkraftreten eines delegierten Rechtsakts, durch den der Pass auf alle AIFM zur Anwendung kommt, sollte die ESMA eine Stellungnahme zum Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Passes und zum Funktionieren der nationalen Bestimmungen über Privatplatzierungen abgeben. Sie sollte auch eine Empfehlung über die Beendigung dieser nationalen Bestimmungen vorlegen. Binnen drei Monaten nach Eingang der Empfehlung und der Stellungnahme der ESMA sollte die Kommission unter Berücksichtigung der angeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, unter anderem hinsichtlich des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken einen delegierten Rechtsakt erlassen, und darin das Datum angeben, an dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten beendet werden sollten.
(91)
Vier Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie sollte die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und im Lichte der Beratungen mit den zuständigen Behörden eine Überprüfung der Anwendung und des Geltungsbereichs dieser Richtlinie einleiten. Bei dieser Überprüfung sollten die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf Anleger, AIF oder AIFM, in der Union und in Drittländern, untersucht werden. Ferner sollte untersucht werden, inwieweit die Ziele dieser Richtlinie erreicht worden sind; gegebenenfalls sollten geeignete Änderungen vorgeschlagen werden. Diese Untersuchung sollte einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen beinhalten. Die Kommission sollte im Rahmen ihrer Überprüfung die Funktionen der ESMA und der zuständigen Unionsbehörden bei der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht über alle auf Unionsmärkten tätigen AIFM im Zusammenhang mit dieser Richtlinie untersuchen, was unter anderem - gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - die Übertragung weiterer Aufsichtszuständigkeiten an die ESMA im Bereich der Zulassung und Überwachung von Nicht-EU-AIFM einschließt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Kosten und Nutzen der Übertragung derartiger Aufgaben an die ESMA bewerten.
(92)
Der Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens, durch den die Bewältigung der potenziellen Risiken ermöglicht wird, die sich aus der Tätigkeit der AIFM ergeben können, sowie die Gewährleistung der wirksamen Überwachung dieser Risiken durch die zuständigen Behörden in der Union. Es ist erforderlich, einen strengen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen einzurichten, der keine Lücken in der Finanzregulierung lässt. In dieser Hinsicht wird auf die bestehenden Sorgfaltspflichten verwiesen, die nach den einschlägigen Bestimmungen für professionelle Anleger gelten. Die Kommission ist aufgefordert, die einschlägigen Bestimmungen in Bezug auf professionelle Anleger zu überprüfen, um über die Notwendigkeit strengerer Anforderungen für die Sorgfaltsprüfung (Due-Diligence-Verfahren) zu befinden, die von professionellen Anlegern der Union eingehalten werden müssen, die aus eigener Initiative in Finanzprodukte von außerhalb der EU, wie beispielsweise Nicht-EU-AIF, investieren.
(93)
Am Ende ihrer Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der gegebenenfalls Änderungsvorschläge enthält, in denen die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Anleger, die AIF oder die AIFM in der Union und in Drittländern berücksichtigt werden.
(94)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Anlegerschutzes durch Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Zulassung von und Aufsicht über AIFM, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann - wie die Unzulänglichkeiten bei den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und der bestehenden nationalen Aufsicht über diese Akteure zeigen - und daher besser auf Ebene der Union zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(95)
Die Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (21) und die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Zulassung, die laufende Tätigkeit und die Transparenz der Verwalter alternativer Investmentfonds (alternative investment fund managers - AIFM) festgelegt, die alternative Investmentfonds (AIF) in der Union verwalten und/oder vertreiben.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und vorbehaltlich des Artikels 3 gilt diese Richtlinie für
a)
EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt,
b)
Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere EU-AIF verwalten, und
c)
Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF in der Union vertreiben, unabhängig davon, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist es ohne Bedeutung,
a)
ob es sich bei dem AIF um einen offenen oder geschlossenen Fonds handelt,
b)
ob der AIF in der Vertragsform, der Form des Trust, der Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist,
c)
welche Rechtsstruktur der AIF hat.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Holdinggesellschaften,
b)
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG fallen, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten zugelassenen Stellen, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder der nach Artikel 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestellten Vermögensverwalter, sofern sie nicht AIF verwalten,
c)
supranationale Institutionen, wie die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds, die Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilateralen Entwicklungsbanken, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige supranationale Einrichtungen und ähnliche internationale Organisationen, falls solche Einrichtungen bzw. Organisationen AIF verwalten, und sofern diese AIF im öffentlichen Interesse handeln,
d)
nationale Zentralbanken,
e)
staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen, die Fonds zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssystemen verwalten,
f)
Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne,
g)
Verbriefungszweckgesellschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten AIFM diese Richtlinie jederzeit einhalten.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für AIFM, soweit sie einen oder mehrere AIF verwalten, deren einzige Anleger der AIFM oder die Muttergesellschaften oder die Tochtergesellschaften des AIFM oder andere Tochtergesellschaften jener Muttergesellschaften sind, sofern keiner dieser Anleger selbst ein AIF ist.
(2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 46 gelten für die folgenden AIFM nur die Absätze 3 und 4 dieses Artikels:
a)
AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der der AIFM über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der durch Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - insgesamt nicht über einen Schwellenwert von 100 Mio. EUR hinausgehen, oder
b)
AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der sie über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht über einen Schwellenwert von 500 Mio. EUR hinausgehen, wenn die Portfolios dieser AIF aus nicht hebelfinanzierten AIF bestehen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage in jeden dieser AIF keine Rücknahmerechte ausüben dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten AIFM zumindest
a)
einer Registrierung bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen,
b)
sich und die von ihnen verwalteten AIF zum Zeitpunkt ihrer Registrierung gegenüber den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats ausweisen,
c)
den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zum Zeitpunkt ihrer Registrierung Informationen zu den Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF vorlegen,
d)
die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig über die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und über die größten Risiken und Konzentration der von ihnen verwalteten AIF unterrichten, um den zuständigen Behörden eine effektive Überwachung der Systemrisiken zu ermöglichen, und
e)
den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls mitteilen, dass sie die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr einhalten.
Dieser Absatz und Absatz 2 gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Absatz 2 genannten AIFM.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der betroffene AIFM binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach den in dieser Richtlinie dargelegten Verfahren beantragt, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr eingehalten sind.
(4) Die in Absatz 2 genannten AIFM kommen nicht in den Genuss der mit dieser Richtlinie eingeräumten Rechte, es sei denn, sie beschließen, sich dieser Richtlinie zu unterwerfen. Unterwerfen AIFM sich dieser Richtlinie, so findet diese Richtlinie in ihrer Gesamtheit Anwendung.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur genauen Festlegung der Verfahren, die auf AIFM, die beschließen, sich gemäß Absatz 4 dieser Richtlinie zu unterwerfen, anzuwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte sind nach dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Berechnung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte und die Behandlung von AIFM, die AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der unter Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert überschreiten und/oder unterschreiten,
b)
die Pflicht zur Registrierung und zur Vorlage von Informationen, um eine effektive Überwachung der Systemrisiken gemäß Absatz 3 zu ermöglichen, und
c)
die Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Behörden nach Absatz 3.
Artikel 4
Definitionen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„AIF“ ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der
i)
von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und
ii)
keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG benötigt.
b)
„AIFM“ ist jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere AIF zu verwalten.
c)
„Zweigniederlassung“ in Bezug auf einen AIFM ist eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines AIFM bildet und die die Dienstleistungen erbringt, für die dem AIFM eine Zulassung erteilt wurde; alle Betriebsstellen eines AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.
d)
„Carried interest“ ist ein Anteil an den Gewinnen des AIF, die ein AIFM als Vergütung für die Verwaltung des AIF erhält, hiervon sind sämtliche Anteile an den Gewinnen des AIF ausgeschlossen, die der AIFM als Rendite für Anlagen des AIFM in den AIF bezieht.
e)
„Enge Verbindungen“ ist eine Situation, in der zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
i)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;
ii)
Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen gemäß Artikel 1 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (22) oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; für die Zwecke dieses Buchstabens wird ein Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen.
Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, gilt auch als „enge Verbindung“ zwischen diesen Personen.
f)
„Zuständige Behörden“ sind die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind.
g)
„Zuständige Behörden“ in Bezug auf eine Verwahrstelle sind
i)
die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Richtlinie 2006/48/EG, wenn die Verwahrstelle ein nach jener Richtlinie zugelassenes Kreditinstitut ist;
ii)
die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2004/39/EG, wenn die Verwahrstelle eine nach jener Richtlinie zugelassene Wertpapierfirma ist;
iii)
die nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwahrstelle, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von Kategorien von Einrichtungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie befugt sind, wenn die Verwahrstelle zu einer in jener Vorschrift genannten Kategorie von Einrichtungen gehört;
iv)
die nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie seinen satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle ein in jener Vorschrift genanntes Unternehmen ist, und die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens befugt sind, oder die amtliche Stelle, die für die Registrierung oder Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens gemäß den für dieses geltenden berufsständischen Regeln zuständig ist;
v)
die betreffenden nationalen Behörden des Drittlands, in dem die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle gemäß Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe b dieser Richtlinie als Verwahrstelle für einen Nicht-EU-AIF benannt wird und nicht unter die Ziffern i bis iv dieses Buchstabens fällt.
h)
„Zuständige Behörden des EU-AIF“ sind die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind.
i)
„Kontrolle“ ist die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG.
j)
„Mit Sitz in“ bezeichnet
bei AIFM: „mit satzungsmäßigem Sitz in“;
bei AIF: „zugelassen oder registriert in“; oder, falls der AIF nicht zugelassen oder registriert ist: „mit satzungsmäßigem Sitz in“;
bei Verwahrstellen: „mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in“;
bei gesetzlichen Vertretern, die juristische Personen sind: „mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in“;
bei gesetzlichen Vertretern, die natürliche Personen sind: „mit Wohnsitz in“.
k)
„EU-AIF“ bezeichnet
i)
einen AIF, der nach einschlägigem nationalen Recht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, oder
ii)
einen AIF, der nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, dessen satzungsmäßiger Sitz und/oder Hauptverwaltung sich jedoch in einem Mitgliedstaat befindet.
l)
„EU-AIFM“ bezeichnet einen AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
m)
„Feeder-AIF“ bezeichnet einen AIF, der
i)
mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in Anteilen eines anderen AIF („Master-AIF“) anlegt, oder
ii)
mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in mehr als einem Master-AIF anlegt, wenn diese Master-AIF identische Anlagestrategien verfolgen, oder
iii)
anderweitig ein Engagement von mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in solch einem Master-AIF hat.
n)
„Finanzinstrument“ ist eines der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG genannten Instrumente.
o)
„Holdinggesellschaft“ ist eine Gesellschaft, die an einem oder mehreren anderen Unternehmen eine Beteiligung hält, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, durch ihre Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen eine Geschäftsstrategie oder -strategien zur Förderung deren langfristigen Werts zu verfolgen, und bei der es sich um eine Gesellschaft handelt, die entweder
i)
auf eigene Rechnung tätig ist und deren Anteile zum Handel auf einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, oder
ii)
die ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher Unterlagen nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurde, ihren Anlegern durch Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen eine Rendite zu verschaffen.
p)
„Herkunftsmitgliedstaat des AIF“ ist:
i)
der Mitgliedstaat, in dem der AIF nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert ist, oder im Falle mehrfacher Zulassungen oder Registrierungen der Mitgliedstaat, in dem der AIF zum ersten Mal zugelassen oder registriert wurde, oder
ii)
wenn der AIF in keinem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, der Mitgliedstaat, in dem der AIF seinen Sitz und/oder seine Hauptverwaltung hat;
q)
„Herkunftsmitgliedstaat des AIFM“ ist der Mitgliedstaat, in dem der AIFM seinen satzungsmäßigen Sitz hat; im Falle von Nicht-EU-AIFM ist bei allen Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf den „Herkunftsmitgliedstaat des AIFM“ immer der „Referenzmitgliedstaat“ gemeint, wie in Kapitel VII vorgesehen.
r)
„Aufnahmemitgliedstaat des AIFM“ ist:
i)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM EU-AIF verwaltet;
ii)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile eines EU-AIF vertreibt;
iii)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF vertreibt;
iv)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM EU-AIF verwaltet;
v)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile eines EU-AIF vertreibt, oder
vi)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF vertreibt.
s)
„Anfangskapital“ bezeichnet Mittel im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG.
t)
„Emittent“ ist jeder Emittent im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG, der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Union hat, und dessen Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
u)
„Gesetzlicher Vertreter“ ist jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Union oder jede juristische Person mit Sitz in der Union, die von einem Nicht-EU-AIFM ausdrücklich dazu ernannt worden ist, im Namen dieses Nicht-EU-AIFM gegenüber Behörden, Kunden, Einrichtungen und Gegenparteien des Nicht-EU-AIFM in der Union hinsichtlich der Verpflichtungen des Nicht-EU-AIFM nach dieser Richtlinie zu handeln.
v)
„Hebelfinanzierung“ ist jede Methode, mit der ein AIFM das Risiko eines von ihm verwalteten AIF durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht.
w)
„Verwaltung von AIF“ bedeutet, dass mindestens die in Anhang I Nummer 1 Buchstaben a oder b genannten Anlageverwaltungsfunktionen für einen oder mehrere AIF erbracht werden.
x)
„Vertrieb“ ist das direkte oder indirekte, auf Initiative des AIFM oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen an einem vom AIFM verwalteten AIF an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder Sitz in der Union.
y)
„Master-AIF“ ist jeder AIF, in den ein anderer AIF investiert oder Risiken an ihm gemäß Buchstabe m übernommen hat.
z)
„Referenzmitgliedstaat“ ist der gemäß Artikel 37 Absatz 4 festgelegte Mitgliedstaat.
aa)
„Nicht-EU-AIF“ ist ein AIF, der kein EU-AIF ist.
ab)
„Nicht-EU-AIFM“ ist ein AIFM, der kein EU-AIFM ist.
ac)
„Nicht börsennotiertes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, das seinen satzungsmäßigen Sitz in der Union hat und dessen Anteile im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG nicht zum Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind.
ad)
„Eigenmittel“ sind Eigenmittel gemäß Artikel 56 bis 67 der Richtlinie 2006/48/EG.
ae)
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
af)
„Primebroker“ ist ein Kreditinstitut, eine regulierte Wertpapierfirma oder eine andere Einheit, die einer Regulierungsaufsicht und ständigen Überwachung unterliegt und professionellen Anlegern Dienstleistungen anbietet, in erster Linie, um als Gegenpartei Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu finanzieren oder durchzuführen, und die möglicherweise auch andere Dienstleistungen wie Clearing und Abwicklung von Geschäften, Verwahrungsdienstleistungen, Wertpapierleihe und individuell angepasste Technologien und Einrichtungen zur betrieblichen Unterstützung anbietet.
ag)
„Professioneller Anleger“ ist jeder Anleger, der im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als ein professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann.
ah)
„Qualifizierte Beteiligung“ ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines AIFM nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, unter Berücksichtigung der Bedingungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie oder die Möglichkeit zur Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des AIFM, an dem diese Beteiligung gehalten wird.
ai)
„Arbeitnehmervertreter“ sind Vertreter der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/14/EG.
aj)
„Kleinanleger“ ist ein Anleger, bei dem es sich nicht um einen professionellen Anleger handelt.
ak)
„Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
al)
„Aufsichtsbehörden“ in Bezug auf Nicht-EU-AIF sind die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind.
am)
„Aufsichtsbehörden“ in Bezug auf Nicht-EU-AIFM sind die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind.
an)
„Verbriefungszweckgesellschaften“ sind Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine oder mehrere Verbriefungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (23), und weitere zur Erfüllung dieses Zwecks geeignete Tätigkeiten durchzuführen.
ao)
„OGAW“ sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen sind.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe ad dieses Artikels finden die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (24) entsprechend Anwendung.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften:
a)
zur Festlegung der Methoden für Hebelfinanzierungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe v, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen, an denen Dritte beteiligt sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und
b)
dazu, wie Hebelfinanzierungen zu berechnen sind.
(4) Die Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde) (ESMA) erarbeitet Entwürfe für technische Regulierungsstandards, um die Arten von AIFM, soweit dies für die Anwendung dieser Richtlinie und zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie relevant ist, zu bestimmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Bestimmung des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für jeden AIF, der im Geltungsbereich dieser Richtlinie verwaltet wird, ein einziger AIFM zuständig ist, der für die Einhaltung dieser Richtlinie verantwortlich ist. Der AIFM ist entweder
a)
ein externer Verwalter, der die vom AIF oder im Namen des AIF bestellte juristische Person ist und aufgrund dieser Bestellung für die Verwaltung des AIF verantwortlich ist (externer AIFM), oder
b)
der AIF selbst, wenn die Rechtsform des AIF eine interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium des AIF entscheidet, keinen externen AIFM zu bestellen; in diesem Fall wird der AIF als AIFM zugelassen.
(2) In den Fällen, in denen ein externer AIFM nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen, für die der AIF oder eine andere in seinem Namen handelnde Stelle verantwortlich ist, unterrichtet der AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats und, sofern anwendbar, die zuständigen Behörden des betreffenden EU-AIF. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM machen es dem AIFM zur Auflage, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem abzuhelfen.
(3) Falls die Anforderungen trotz der in Absatz 2 genannten Schritte weiterhin nicht eingehalten werden, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verlangen, dass er als AIFM des betreffenden AIF zurücktritt, sofern es sich um einen EU-AIFM oder einen EU-AIF handelt. In diesem Fall darf der AIF nicht mehr in der Union vertrieben werden. Falls es einen Nicht-EU-AIFM betrifft, der einen Nicht-EU-AIF verwaltet, darf der AIF nicht weiter in der Union vertrieben werden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM setzen unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM in Kenntnis.
KAPITEL II
ZULASSUNG VON AIFM
Artikel 6
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit als AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM nur dann AIF verwalten dürfen, wenn sie gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden.
Gemäß dieser Richtlinie zugelassene AIFM müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für eine Zulassung jederzeit einhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein externer AIFM keine anderen Tätigkeiten ausüben darf als die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und die zusätzliche Verwaltung von OGAW vorbehaltlich einer Genehmigung nach Richtlinie 2009/65/EG.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein intern verwalteter AIF keine andere Tätigkeit ausüben darf als die interne Verwaltung dieses AIF gemäß Anhang I.
(4) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einem externen AIFM die Zulassung zur Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:
a)
Individuelle Verwaltung einzelner Portfolios, einschließlich solcher, die von Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gehalten werden, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG und im Einklang mit von den Anlegern erteilten Einzelmandaten mit Ermessenspielraum,
b)
als Nebendienstleistungen:
i)
Anlageberatung,
ii)
Verwahrung und Verwaltung im Zusammenhang mit Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen.
iii)
Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben.
(5) AIFM dürfen nach dieser Richtlinie nicht zugelassen werden, um
a)
ausschließlich die in Absatz 4 genannten Dienstleistungen zu erbringen,
b)
die unter Absatz 4 Buchstabe b genannten Nebendienstleistungen zu erbringen, ohne auch für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a zugelassen zu sein,
c)
ausschließlich die in Anhang I Nummer 2 genannten Tätigkeiten zu erbringen, oder
d)
die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a genannten Dienstleistungen zu erbringen, ohne auch die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b genannten zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall.
(6) Für die Erbringung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Dienstleistungen durch AIFM gelten Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12, 13 und 19 der Richtlinie 2004/39/EG.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die AIFM den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Angaben vorlegen, damit sie die Einhaltung der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zu jeder Zeit überwachen können.
(8) Wertpapierfirmen, die nach der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und Kreditinstitute, die nach der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind, sind nicht dazu verpflichtet, für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, wie etwa der individuellen Portfolioverwaltung für AIF, eine Zulassung nach dieser Richtlinie zu erhalten. Wertpapierfirmen dürfen Anteile an AIF allerdings nur dann direkt oder indirekt Anlegern in der Union anbieten oder bei diesen platzieren, wenn die Anteile gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden können.
Artikel 7
Antrag auf Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats eine Zulassung beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der eine Zulassung beantragt, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes betreffend diesen AIFM vorlegt:
a)
Auskünfte über die Personen, die die Geschäfte des AIFM tatsächlich führen;
b)
Auskünfte über die Identität aller Anteilseigner oder Mitglieder des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, unabhängig davon, ob diese Beteiligung direkt oder indirekt ist oder es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, sowie die Höhe dieser Beteiligungen,
c)
einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur des AIFM auch Angaben darüber enthält, wie der AIFM seinen Pflichten nach den Kapiteln II, III, IV und gegebenenfalls den Kapiteln V, VI, VII und VIII nachkommen will,
d)
Angaben über die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Artikel 13,
e)
Angaben über Vereinbarungen, die zur Übertragung und Weiterübertragung von Funktionen im Sinne von Artikel 20 an Dritte getroffen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der eine Zulassung beantragt, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats außerdem Folgendes zu den AIF, die er zu verwalten beabsichtigt, vorlegt:
a)
Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, und der Grundsätze, die der AIFM im Zusammenhang mit dem Einsatz von Hebelfinanzierungen anwendet sowie der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die er verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen sich der Sitz solcher AIF befindet oder voraussichtlich befinden wird,
b)
Angaben zum Sitz des Master-AIF, falls es sich bei dem AIF um einen Feeder-AIF handelt,
c)
die Vertragsbedingungen oder Satzungen aller AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt,
d)
Angaben zu den Vereinbarungen zur Bestellung der Verwahrstelle gemäß Artikel 21 für jeden AIF, den der AIFM zu verwalten beabsichtigt,
e)
alle in Artikel 23 Absatz 1 genannten weiteren Informationen für jeden AIF, den der AIFM verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt.
(4) Beantragt eine Verwaltungsgesellschaft, die gemäß Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist (im Folgenden „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“), eine Zulassung als AIFM nach dieser Richtlinie, so schreiben die zuständigen Behörden der OGAW-Verwaltungsgesellschaft nicht vor, dass sie Angaben bzw. Unterlagen vorlegen muss, die sie bereits bei der Beantragung der Zulassung nach Richtlinie 2009/65/EG vorgelegt hat, sofern diese Angaben bzw. Unterlagen nach wie vor auf dem neuesten Stand sind.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA vierteljährlich über die nach diesem Kapitel erteilten Zulassungen und Rücknahmen von Zulassungen.
Die ESMA führt ein öffentliches Zentralregister, aus dem jeder nach dieser Richtlinie zugelassene AIFM, eine Liste der in der Union von solchen AIFM verwalteten und/oder vertriebenen AIF und die für jeden solchen AIFM zuständige Behörde hervorgeht. Das Register wird in elektronischer Form zugänglich gemacht.
(6) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die den zuständigen Behörden in einem Zulassungsantrag eines AIFM vorzulegenden Angaben, einschließlich des Geschäftsplans, zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Vorlage von Angaben im Sinn von Absatz 6 Unterabsatz 1 festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Zulassungsvoraussetzungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM erteilen keine Zulassung bevor nicht folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie sind davon überzeugt, dass der AIFM zur Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen in der Lage ist.
b)
Der AIFM verfügt über ausreichendes Anfangskapital und Eigenmittel gemäß Artikel 9.
c)
Die Personen, die die Geschäfte der AIFM tatsächlich führen, sind ausreichend zuverlässig und verfügen auch in Bezug auf die Anlagestrategien der vom AIFM verwalteten AIF über ausreichende Erfahrung; die Namen dieser Personen sowie aller ihrer Nachfolger werden den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich mitgeteilt; über die Geschäftsführung des AIFM bestimmen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfüllen.
d)
Die Anteilseigner oder Mitglieder des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, verfügen über die entsprechende Eignung, wobei der Notwendigkeit, die solide und umsichtige Verwaltung des AIFM zu gewährleisten, Rechnung zu tragen ist, und
e)
die Hauptverwaltung und der Sitz des AIFM befinden sich in ein und demselben Mitgliedstaat.
Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten.
(2) Bevor den folgenden AIFM die Zulassung erteilt wird, sind die betreffenden zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu konsultieren:
a)
eine Tochtergesellschaft eines anderen AIFM, einer „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines anderen AIFM, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, und
c)
eine Gesellschaft, die von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie die, die einen anderen AIFM, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, kontrollieren.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verweigern die Zulassung, wenn die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen durch einen der folgenden Umstände verhindert wird:
a)
enge Verbindungen zwischen dem AIFM und anderen natürlichen oder juristischen Personen;
b)
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen natürliche oder juristische Personen unterliegen, mit denen der AIFM eng verbunden ist;
c)
Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Umfang der Zulassung beschränken, was insbesondere für die Anlagestrategien der AIF, zu deren Verwaltung der AIFM berechtigt ist, gilt.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags schriftlich mit, ob die Zulassung erteilt ist. Die zuständigen Behörden können diesen Zeitraum um bis zu drei zusätzliche Monate verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachten.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt ein Antrag als vollständig, wenn der AIFM mindestens die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Angaben vorgelegt hat.
AIFM können mit der Verwaltung von AIF mit den gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a in dem Antrag beschriebenen Anlagestrategien in deren Herkunftsmitgliedstaat beginnen, sobald die Zulassung erteilt ist, frühestens jedoch einen Monat nachdem sie etwaige fehlende, in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben c, d und e genannte Angaben, nachgereicht haben.
(6) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um Folgendes festzulegen:
a)
die auf AIFM nach Absatz 3 anwendbaren Anforderungen,
b)
die auf in Absatz 1 Buchstabe d genannten Anteilseigner und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen anwendbaren Anforderungen,
c)
auf die Umstände, die die zuständige Behörde bei der wirksamen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben behindern könnten.
Der Kommission wird die Befugnis erteilt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 anzunehmen.
Artikel 9
Anfangskapital und Eigenmittel
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der ein intern verwalteter AIF ist, über ein Anfangskapital von mindestens 300 000 EUR verfügt.
(2) Ein AIFM, der zum externen Verwalter von AIF bestellt wird, verfügt über ein Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR.
(3) Übersteigt der Wert der von dem AIFM verwalteten AIF-Portfolios 250 Mio. EUR, bringt der AIFM zusätzliche Eigenmittel ein; diese zusätzlichen Eigenmittel entsprechen 0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios des AIFM 250 Mio. EUR übersteigt; die erforderliche Gesamtsumme aus Anfangskapital und zusätzlichem Betrag übersteigt jedoch nicht 10 Mio. EUR.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten die vom AIFM verwalteten AIF, einschließlich AIF, für die der AIFM gemäß Artikel 20 Funktionen an Dritte übertragen hat, jedoch mit Ausnahme von AIF-Portfolios, die der AIFM im Auftrag Dritter verwaltet, als die Portfolios des AIFM.
(5) Ungeachtet des Absatzes 3 verfügen AIFM stets über Eigenmittel in Höhe von mindestens dem in Artikel 21 der Richtlinie 2006/49/EG geforderten Betrag.
(6) Die Mitgliedstaaten können von der Bereitstellung von bis zu 50 % der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Eigenmittel durch AIFM absehen, wenn diese über eine Garantie in derselben Höhe verfügen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellt wird, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, oder in einem Drittland, sofern es dort Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mit dem Unionsrecht gleichwertig sind.
(7) Um die potenziellen Berufshaftungsrisiken aus den Geschäftstätigkeiten, denen die AIFM nach dieser Richtlinie nachgehen können, abzudecken, verfügen sowohl intern verwaltete AIF als auch externe AIFM über
a)
zusätzliche Eigenmittel, um potenzielle Haftungsrisiken aus beruflicher Fahrlässigkeit angemessen abzudecken, oder
b)
eine Berufshaftpflichtversicherung für die sich aus beruflicher Fahrlässigkeit ergebenden Haftung, die den abgedeckten Risiken entspricht.
(8) Eigenmittel, einschließlich der zusätzlichen Eigenmittel gemäß Absatz 7 Buchstabe a, werden in flüssige Vermögenswerte oder Vermögenswerte investiert, die kurzfristig unmittelbar in Bargeld umgewandelt werden können und keine spekulativen Positionen enthalten.
(9) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen in Bezug auf Absatz 7 dieses Artikels Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt werden müssen,
b)
die Voraussetzungen für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung und
c)
die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen der Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung.
(10) Mit Ausnahme der Absätze 7 und 8 und der nach Absatz 9 erlassenen delegierten Rechtsakte gilt dieser Artikel nicht für AIFM, die zugleich auch OGAW-Verwaltungsgesellschaften sind.
Artikel 10
Änderungen des Umfangs der Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erstzulassung vor deren Anwendung mitteilen; dies gilt insbesondere für wesentliche Änderungen der gemäß Artikel 7 vorgelegten Angaben.
(2) Beschließen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, Beschränkungen vorzuschreiben oder diese Änderungen abzulehnen, so setzen sie den AIFM innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden können diesen Zeitraum um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachten. Werden die Änderungen innerhalb des vorgesehenen Beurteilungszeitraums nicht von den zuständigen Behörden abgelehnt, so werden sie vorgenommen.
Artikel 11
Entzug der Zulassung
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können die einem AIFM erteilte Zulassung entziehen, wenn dieser AIFM
a)
von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten in den vorangegangenen sechs Monaten nicht ausgeübt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr einhält;
d)
die Richtlinie 2006/49/EG nicht mehr erfüllt, wenn seine Zulassung sich auch auf die Dienstleistung der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie erstreckt;
e)
in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat oder
f)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht bezüglich Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER AIFM
ABSCHNITT 1
Allgemeine Anforderungen
Artikel 12
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass AIFM stets:
a)
ihrer Tätigkeit ehrlich, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit und redlich nachgehen;
b)
im besten Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und der Integrität des Marktes handeln;
c)
über die für eine ordnungsgemäße Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
d)
alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo diese nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Beilegung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte treffen, um zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der AIF und ihrer Anleger auswirken, und um sicherzustellen, dass den von ihnen verwalteten AIF eine faire Behandlung zukommt;
e)
alle auf die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen erfüllen, um das beste Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und die Integrität des Marktes zu fördern;
f)
alle Anleger der AIF fair behandeln.
Kein Anleger in einen AIF darf eine Vorzugsbehandlung erhalten, es sei denn, eine solche Vorzugsbehandlung ist in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung des entsprechenden AIF vorgesehen.
(2) Ein AIFM, dessen Zulassung sich auch auf die Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a erstreckt,
a)
darf das Portfolio des Kunden weder ganz noch teilweise in Anteilen der von ihm verwalteten AIF anlegen, es sei denn, er hat zuvor eine allgemeine Zustimmung des Kunden erhalten;
b)
unterliegt in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (25).
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien, nach welchen die betreffenden zuständigen Behörden zu beurteilen haben, ob AIFM ihren in Absatz 1 genannten Pflichten nachkommen.
Artikel 13
Vergütung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die AIFM dazu, für alle Kategorien von Mitarbeitern einschließlich der Führungskräfte, Risikoträger, und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Führungskräfte und Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der AIFM oder auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist und nicht zur Übernahme von Risiken ermutigen, die nicht mit dem Risikoprofil, den Vertragsbedingungen oder der Satzung der von ihnen verwalteten AIF vereinbar sind.
Die AIFM legen die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Anhang II fest.
(2) Die ESMA stellt sicher, dass Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik existieren, die Anhang II entsprechen. In den Leitlinien werden die in der Empfehlung 2009/384/EG enthaltenen Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik, die Größe der AIFM und die Größe der von ihnen verwalteten AIF, ihre interne Organisation und die Art, der Umfang und die Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten berücksichtigt. Die ESMA arbeitet eng mit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) zusammen.
Artikel 14
Interessenkonflikte
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die AIFM, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von AIF zwischen
a)
dem AIFM sowie seinen Führungskräften, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem AIFM verbunden ist, und dem von ihm verwalteten AIF oder den Anlegern dieses AIF,
b)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen AIF oder den Anlegern jenes AIF,
c)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen Kunden des AIFM,
d)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem von dem AIFM verwalteten OGAW oder den Anlegern dieses OGAW oder
e)
zwei Kunden des AIFM
auftreten.
AIFM müssen wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen zur Ergreifung aller angemessen Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten treffen und beibehalten, um zu verhindern, dass diese den Interessen der AIF und ihrer Anleger schaden.
Innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe trennen AIFM Aufgaben und Verantwortungsbereiche, die als miteinander unvereinbar angesehen werden könnten oder potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten. AIFM prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen.
(2) Reichen die von den AIFM zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt der AIFM die Anleger - bevor er in ihrem Auftrag Geschäfte tätigt - unmissverständlich über die allgemeine Art bzw. die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt angemessene Strategien und Verfahren.
(3) Wenn AIFM für einen AIF die Dienste eines Primebroker in Anspruch nehmen, müssen die Bedingungen in einem schriftlichen Vertrag vereinbart werden. Insbesondere muss die Möglichkeit einer Übertragung und Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF in diesem Vertrag vereinbart werden und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF entsprechen. In dem Vertrag muss festgelegt werden, dass die Verwahrstelle von dem Vertrag in Kenntnis gesetzt wird.
Bei der Auswahl und Benennung der Primebroker, mit denen ein Vertrag geschlossen wird, gehen die AIFM mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die in Absatz 1 genannten Arten von Interessenkonflikten,
b)
die angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren von einem AIFM erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten bzw. offenzulegen.
Artikel 15
Risikomanagement
(1) Die AIFM trennen die Funktionen des Risikomanagements funktional und hierarchisch von den operativen Abteilungen, auch von den Funktionen des Portfoliomanagements.
Die funktionelle und hierarchische Trennung der Funktionen des Risikomanagements in Übereinstimmung mit Unterabsatz 1 wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip überwacht, in dem Sinn, dass der AIFM in jedem Fall in der Lage sein muss nachzuweisen, dass besondere Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte eine unabhängige Ausübung von Risikomanagementmaßnahmen ermöglichen und dass das Risikomanagement den Anforderungen dieses Artikels genügt und durchgehend wirksam ist.
(2) Damit alle Risiken, die für die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt oder unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert und überwacht werden, setzen die AIFM angemessene Risikomanagement-Systeme ein.
Die AIFM überprüfen die Riskomanagement-Systeme in angemessenen zeitlichen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und passen sie erforderlichenfalls an.
(3) AIFM unterliegen zumindest folgenden Verpflichtungen:
a)
sie führen eine der Anlagestrategie, den Zielen und dem Risikoprofil des AIF angemessene, dokumentierte und regelmäßig aktualisierte Sorgfaltsprüfung (Due Diligence process) durch, wenn sie für Rechnung des AIF Anlagen tätigen;
b)
sie gewährleisten, dass die mit den einzelnen Anlagepositionen des AIF verbundenen Risiken samt ihrer Auswirkungen auf das Gesamtportfolio des AIF laufend - unter anderem auch durch die Nutzung angemessener Stresstests - ordnungsgemäß bewertet, eingeschätzt, gesteuert und überwacht werden können;
c)
sie gewährleisten, dass die Risikoprofile der AIF der Größe, der Portfoliostruktur und den Anlagestrategien und -zielen, wie sie in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt und den Emissionsunterlagen des AIF festgelegt sind, entsprechen.
(4) Die AIFM legen ein Höchstmaß an Hebelfinanzierungen fest, das sie für jeden der von ihnen verwalteten AIF einsetzen können, ebenso wie den Umfang des Rechts der Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien, die im Rahmen der Vereinbarung über die Hebelfinanzierung gewährt werden könnten, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
a)
die Art des AIF,
b)
die Anlagestrategie des AIF,
c)
die Herkunft der Hebelfinanzierung des AIF,
d)
jede andere Verbindung oder relevante Beziehung zu anderen Finanzdienstleistungsinstituten, die potenziell ein Systemrisiko darstellen,
e)
die Notwendigkeit, das Risiko gegenüber jeder einzelnen Gegenpartei zu begrenzen,
f)
das Ausmaß, bis zu dem die Hebelfinanzierung abgesichert ist,
g)
das Verhältnis von Aktiva und Passiva,
h)
Umfang, Wesen und Ausmaß der Geschäftstätigkeiten des AIFM auf den betreffenden Märkten.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risikomanagementsysteme, die die AIFM in Abhängigkeit von den für Rechnung der von ihnen verwalteten AIF eingegangenen Risiken zu betreiben haben,
b)
die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des Risikomanagementsystems,
c)
die Art und Weise, in der die funktionale und hierarchische Trennung zwischen der Risikomanagementfunktion und den operativen Abteilungen, einschließlich der Portfoliomanagementfunktion, zu erfolgen hat,
d)
die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2,
e)
die Anforderungen nach Absatz 3.
Artikel 16
Liquiditätsmanagement
(1) Die AIFM verfügen für jeden von ihnen verwalteten AIF, bei dem es nicht um einen AIF des geschlossenen nicht hebelfinanzierten Typs handelt, über ein angemessenes Liquiditätsmanagementsystem und legen Verfahren fest, die es ihnen ermöglichen, die Liquiditätsrisiken des AIF zu überwachen und zu gewährleisten, dass sich das Liquiditätsprofil der Anlagen des AIF mit seinen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten deckt.
Die AIFM führen regelmäßig Stresstests durch, unter Zugrundelegung von sowohl normalen als auch außergewöhnlichen Liquiditätsbedingungen, mit denen sie die Liquiditätsrisiken der AIF bewerten und die Liquiditätsrisiken der AIF entsprechend überwachen können.
(2) Die AIFM gewährleisten, dass die Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmegrundsätze eines jeden von ihnen verwalteten AIF schlüssig ineinander greifen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Liquiditätsmanagementsystemen und -verfahren und
b)
den Gleichklang von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen nach Absatz 2.
Artikel 17
Anlagen in Verbriefungspositionen
Um sektorübergreifende Kohärenz zu gewährleisten und Divergenzen zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere umwandeln, und Originatoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 41 der Richtlinie 2006/48/EG, und den Interessen von AIFM, die für Rechnung von AIF in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, zu beseitigen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem:
a)
den Anforderungen, die ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber erfüllen muss, damit ein AIFM im Namen von AIF in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs, die nach dem 1. Januar 2011 emittiert werden, investieren darf, einschließlich der Anforderungen, die gewährleisten, dass der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber einen materiellen Nettoanteil von mindestens fünf Prozent behält,
b)
den qualitativen Anforderungen, die AIFM, die im Namen eines oder mehrerer AIF in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, erfüllen müssen.
ABSCHNITT 2
Organisatorische Anforderungen
Artikel 18
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die AIFM für die ordnungsgemäße Verwaltung der AIF jederzeit angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen einsetzen.
Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM - auch unter Berücksichtigung der Art der von dem AIFM verwalteten AIF - vor, dass der betreffende AIFM über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Mitarbeiter und für das Halten oder Verwalten von Anlagen zum Zwecke der Anlage auf dem eigenen Konto gehören, verfügt, durch die zumindest gewährleistet wird, dass jedes die AIF betreffende Geschäft nach Herkunft, Vertragsparteien, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass die Vermögenswerte der vom AIFM verwalteten AIF gemäß den Vertragsbedingungen oder Satzungen der AIF und gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt werden.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen die Verfahren und Regelungen gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Artikel 19
Bewertung
(1) Die AIFM stellen sicher, dass für jeden von ihnen verwalteten AIF geeignete und kohärente Verfahren festgelegt werden, so dass eine ordnungsgemäße und unabhängige Bewertung der Vermögenswerte des AIF gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung der AIF vorgenommen werden kann.
(2) Die für die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil der AIF geltenden Vorschriften sind in dem Land, in dem der AIF seinen Sitz hat, gesetzlich oder in den Vertragsbedingungen oder der Satzung der AIF geregelt.
(3) Die AIFM stellen auch sicher, dass die Berechnung und Offenlegung des Nettoinventarwertes je Anteil des AIF gegenüber den Anlegern gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF erfolgt.
Durch die angewendeten Bewertungsverfahren wird sichergestellt, dass die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil mindestens einmal jährlich erfolgt.
Handelt es sich um einen offenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen in einem zeitlichen Abstand durchzuführen, der den von dem AIF gehaltenen Vermögenswerten und seiner Ausgabe- und Rücknahmehäufigkeit angemessen ist.
Handelt es sich um einen geschlossenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen auch durchzuführen, wenn das Kapital des entsprechenden AIF erhöht oder herabgesetzt wird.
Die Anleger werden über die Bewertungen und Berechnungen entsprechend den diesbezüglichen Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF informiert.
(4) Die AIFM gewährleisten, dass die Bewertung von einer der folgenden Stellen durchgeführt wird:
a)
einem externernen Bewerter, der eine natürliche oder juristische Person unabhängig vom AIF, dem AIFM und anderen Personen mit engen Verbindungen zum AIF oder zum AIFM ist, oder
b)
dem AIFM selbst, vorausgesetzt die Bewertungsaufgabe ist von der Portfolioverwaltung und der Vergütungspolitik funktional unabhängig, und die Vergütungspolitik und andere Maßnahmen stellen sicher, dass Interessenkonflikte gemindert und ein unzulässiger Einfluss auf die Mitarbeiter verhindert werden.
Die für einen AIF bestellte Verwahrstelle wird nicht als externer Bewerter dieses AIF bestellt, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Verwahrfunktionen von ihren Aufgaben als externer Bewerter vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
(5) Wird eine externer Bewerter für die Bewertung herangezogen, so weist der AIFM nach, dass:
a)
der externe Bewerter einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt;
b)
der externe Bewerter ausreichende berufliche Garantien vorweisen kann, um wirksam die entsprechende Bewertungsfunktion gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausüben zu können, und
c)
die Bestellung des externen Bewerters den Anforderungen von Artikel 20 Absatz 1 und 2 und den gemäß Artikel 20 Absatz 7 erlassenen delegierten Rechtsakten entspricht.
(6) Der bestellte externe Bewerter darf die Bewertungsfunktion nicht an einen Dritten delegieren.
(7) Die AIFM teilen die Bestellung eines externen Bewerters den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats mit; diese können für den Fall, dass die Voraussetzungen nach Absatz 5 nicht erfüllt sind, die Bestellung eines anderen externen Bewerters verlangen.
(8) Die Bewertung hat unparteiisch und mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erfolgen.
(9) Wird die Bewertung nicht von einem externen Bewerter vorgenommen, so können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM von diesem verlangen, dass seine Bewertungsverfahren und/oder Bewertungen von einem externen Bewerter oder gegebenenfalls durch einen Rechnungsprüfer überprüft werden.
(10) Die AIFM sind für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte der AIF, für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Bekanntgabe dieses Nettoinventarwerts verantwortlich. Die Haftung des AIFM gegenüber dem AIF und seinen Anlegern darf deshalb nicht durch die Tatsache berührt werden, dass der AIFM einen externen Bewerter bestellt hat.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 und unabhängig von anderslautenden vertraglichen Regelungen haftet der externe Bewerter gegenüber dem AIFM für jegliche Verluste des AIFM, die sich auf fahrlässige oder vorsätzliche Nichterfüllung der Aufgaben durch den externen Bewerter zurückführen lassen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kriterien für die Verfahren für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil;
b)
die beruflichen Garantien, die der externe Bewerter bieten muss, um die Bewertungsfunktion wirksam wahrnehmen zu können;
c)
die Bewertungshäufigkeit durch offene AIF, die den von ihnen gehaltenen Vermögenswerten und ihren Ausgabe- und Rücknahmegrundsätzen angemessen ist.
ABSCHNITT 3
Übertragung von Funktionen der AIFM
Artikel 20
Übertragung
(1) AIFM, die Dritten Aufgaben zur Ausübung in ihrem Namen übertragen wollen, melden dies der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats, bevor die Vereinbarung zur Übertragung in Kraft tritt. Die folgenden Bedingungen sind zu erfüllen:
a)
der AIFM muss in der Lage sein, seine gesamte Struktur zur Übertragung von Aufgaben mit objektiven Gründen zu rechtfertigen;
b)
der Beauftragte muss über ausreichende Ressourcen für die Ausführung der jeweiligen Aufgaben verfügen und die Personen, die die Geschäfte des Dritten tatsächlich führen, müssen gut beleumdet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen;
c)
bezieht sich die Übertragung auf das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement, so darf sie nur an Unternehmen erfolgen, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen oder registriert sind und einer Aufsicht unterliegen, oder, wenn diese Bedingung nicht eingehalten werden kann, nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM;
d)
bezieht sich die Übertragung auf das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement und ist sie an ein Unternehmen aus einem Drittland erfolgt, so ist ergänzend zu den Anforderungen nach Buchstabe c sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und die für das Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten;
e)
die Übertragung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der AIFM nicht beeinträchtigen; insbesondere darf sie weder den AIFM daran hindern, im Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der AIF im Interesse der Anleger verwaltet wird;
f)
der AIFM muss nachweisen können, dass der betreffende Beauftragte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Funktionen wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragenen Aufgaben wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen an den Beauftragten zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist.
Der AIFM überprüft fortwährend die von Beauftragten erbrachten Dienstleistungen.
(2) Keine Übertragung hinsichtlich des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements erfolgt an:
a)
die Verwahrstelle oder einen Beauftragten der Verwahrstelle, oder
b)
ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen des AIFM oder der Anleger des AIF im Konflikt stehen könnten, außer wenn ein solches Unternehmen eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolio-Verwaltung oder dem Risikomanagement von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben vorgenommen hat und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
(3) Die Haftung des AIFM gegenüber dem AIF und seinen Anlegern wird nicht durch die Tatsache berührt, dass der AIFM eigene Funktionen an Dritte übertragen hat, oder durch eine weitere Unterbeauftragung; ferner darf der AIFM seine Funktionen nicht in einem Umfang übertragen, der darauf hinausläuft, dass er nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann und er zu einem bloßen Briefkastenunternehmen wird.
(4) Dritte dürfen jede der ihnen übertragenen Funktionen weiterübertragen, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a)
der AIFM hat vorher der Unterbeauftragung zugestimmt;
b)
der AIFM hat die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats in Kenntnis gesetzt, bevor die Vereinbarung über die Unterbeauftragung in Kraft tritt;
c)
die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen mit dem Verständnis, dass alle Bezugnahmen auf den „Beauftragten“ als Bezugnahme auf den „Unterbeauftragten“ zu verstehen sind.
(5) Es erfolgt keine Unterbeauftragung hinsichtlich des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements an:
a)
die Verwahrstelle oder einen Beauftragten der Verwahrstelle, oder
b)
ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen des AIFM oder der Anleger des AIF kollidieren könnten, außer wenn es eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolioverwaltung oder dem Risikomanagement von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben vorgenommen hat und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
Der entsprechende Beauftragte überprüft fortwährend die von Unterbeauftragten erbrachten Dienstleistungen.
(6) Wenn der Unterbeauftragte irgendwelche an ihn übertragenen Funktionen weiterüberträgt, gelten die Bedingungen gemäß Absatz 4 entsprechend.
(7) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Bedingungen zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1, 2, 4 und 5;
b)
die Umstände, unter denen angenommen wird, dass der AIFM im Sinne von Absatz 3 seine Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der ihn zu einer Briefkastenfirma werden lässt und er somit nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann.
ABSCHNITT 4
Verwahrstelle
Artikel 21
Verwahrstelle
(1) Für jeden von ihm verwalteten AIF stellt der AIFM sicher, dass im Einklang mit diesem Artikel eine einzige Verwahrstelle bestellt wird.
(2) Die Bestellung der Verwahrstelle wird in einem Vertrag schriftlich vereinbart. Der Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle gemäß dieser Richtlinie und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den AIF, für den sie als Verwahrstelle bestellt wurde, nachkommen kann.
(3) Die Verwahrstelle ist:
a)
ein Kreditinstitut mit Sitz in der Union, das gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen ist;
b)
eine Wertpapierfirma mit satzungsmäßigem Sitz in der Union, für die die Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2006/49/EG gelten, einschließlich der Kapitalanforderungen für operationelle Risiken, und die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist, und die auch die Nebendienstleistungen wie Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt; solche Wertpapierfirmen müssen in jedem Fall über Eigenmittel verfügen, die den in Artikel 9 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten; oder
c)
eine andere Kategorie von Einrichtungen, die einer Beaufsichtigung und ständigen Überwachung unterliegen und die am 21. Juli 2011 unter eine der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Kategorien von Einrichtungen fallen, aus denen eine Verwahrstellen gewählt werden kann.
Nur bei Nicht-EU-AIF und unbeschadet des Absatzes 5 Buchstabe b kann die Verwahrstelle auch ein Kreditinstitut oder ein ähnlich wie die in Buchstabe a und b des von Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Unternehmen geartetes Unternehmen sein, sofern die Bedingungen des Absatzes 6 Buchstabe b eingehalten sind.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten zulassen, dass für AIF, bei denen innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, und die im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht in Vermögenswerte investieren, die gemäß Absatz 8 Buchstabe a verwahrt werden müssen, oder in der Regel in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um gemäß Artikel 26 möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen zu erlangen, die Verwahrstelle eine Stelle sein kann, die Aufgaben einer Verwahrstelle im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrnimmt, für die diese Stelle einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt, die ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten können, um es ihr zu ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(4) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Verwahrstelle, dem AIFM und/oder dem AIF und/oder seinen Anlegern
a)
darf ein AIFM nicht die Aufgabe einer Verwahrstelle wahrnehmen;
b)
darf ein Primebroker, der als Geschäftspartner eines AIF auftritt, nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle dieses AIF wahrnehmen, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Verwahrfunktionen von seinen Aufgaben als Primebroker vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF offengelegt werden. Es ist gemäß Absatz 11 zulässig, dass die Verwahrstelle einem solchen Primebroker ihre Verwahraufgaben überträgt, wenn die entsprechenden Bedingungen eingehalten sind.
(5) Die Verwahrstelle hat ihren Sitz an einem der folgenden Orte:
a)
Bei EU-AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIF;
b)
bei Nicht-EU-AIF in dem Drittland, in dem sich der Sitz des AIF befindet, oder in dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM, der den AIF verwaltet, oder in dem Referenzmitgliedstaat des AIFM, der den AIF verwaltet.
(6) Unbeschadet der Anforderungen von Absatz 3 unterliegt die Bestellung einer Verwahrstelle mit Sitz in einem Drittland immer folgenden Bedingungen:
a)
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des Nicht-EU-AIF gehandelt werden sollen, und, falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Verwahrstelle unterzeichnet;
b)
die Verwahrstelle unterliegt einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und Aufsicht, die den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und die wirksam durchgesetzt werden;
c)
das Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
d)
die Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des Nicht-EU-AIF vertrieben werden sollen, und, soweit verschieden, der Herkunftsmitgliedstaat des AIFM, haben mit dem Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschließlich multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet;
e)
die Verwahrstelle haftet vertraglich gegenüber dem AIF oder gegenüber den Anlegern des AIF, in Übereinstimmung mit den Absätzen 12 und 13, und erklärt sich ausdrücklich zur Einhaltung von Absatz 11 bereit.
Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstaben a, c oder e durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die gemäß der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Auf der Grundlage der in Absatz 17 Buchstabe b festgelegten Kriterien erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, die festlegen, dass die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in einem Drittland den einschlägigen Bestimmungen der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(7) Die Verwahrstelle stellt allgemein sicher, dass die Cashflows der AIF ordnungsgemäß überwacht werden und gewährleistet insbesondere, dass sämtliche Zahlungen von Anlegern oder im Namen von Anlegern bei der Zeichnung von Anteilen eines AIF geleistet wurden und dass die gesamten Geldmittel des AIF auf einem Geldkonto verbucht wurden, das für Rechnung des AIF, im Namen des AIFM, der für Rechnung des AIF tätig ist, oder im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des AIF tätig ist, bei einer Stelle gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/73/EG oder bei einer Stelle der gleichen Art in dem entsprechenden Markt, in dem Geldkonten verlangt werden, eröffnet wurde, so lange eine solche Stelle einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung und Aufsicht unterliegt, die den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, gemäß den Grundsätzen nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG.
Falls Geldkonten im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des AIF handelt, eröffnet werden, werden keine Geldmittel der in Unterabsatz 1 genannten Stelle und keine Geldmittel der Verwahrstelle selbst auf solchen Konten verbucht.
(8) Die Vermögenswerte des AIF oder des für Rechnung des AIF handelnden AIFM, werden der Verwahrstelle folgendermaßen zur Aufbewahrung anvertraut:
a)
für Finanzinstrumente, die in Verwahrung genommen werden können, gilt:
i)
die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können;
ii)
zu diesem Zweck stellt die Verwahrstelle sicher, dass all jene Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten registriert werden, die im Namen des AIF bzw. des für ihn tätigen AIFM eröffnet wurde, so dass die Finanzinstrumente jederzeit gemäß geltendem Recht eindeutig als im Eigentum des AIF befindliche Instrumente identifiziert werden können;
b)
für sonstige Vermögenswerte gilt:
i)
die Verwahrstelle prüft das Eigentum des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM an solchen Vermögenswerten und führt Aufzeichnungen derjenigen Vermögenswerte, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM an diesen Vermögenswerten das Eigentum hat;
ii)
die Beurteilung, ob der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM Eigentümer ist, beruht auf Informationen oder Unterlagen, die vom AIF oder vom AIFM vorgelegt werden und, soweit verfügbar, auf externen Nachweisen;
iii)
die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.
(9) Ergänzend zu den in Absatz 7 und 8 genannten Aufgaben stellt die Verwahrstelle sicher, dass
a)
der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung von Anteilen des AIF gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF erfolgen;
b)
die Berechnung des Wertes der Anteile des AIF nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften, den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF und den in Artikel 19 festgelegten Verfahren erfolgt;
c)
die Weisungen des AIFM ausgeführt werden, es sei denn, diese verstoßen gegen geltende nationale Rechtsvorschriften oder die Vertragsbedingungen oder die Satzung des AIF;
d)
bei Transaktionen mit Vermögenswerten des AIF der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den AIF überwiesen wird;
e)
die Erträge des AIF gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF verwendet werden.
(10) Der AIFM und die Verwahrstelle handeln im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse des AIF und seiner Anleger.
Eine Verwahrstelle darf keine Aufgaben in Bezug auf den AIF oder den für Rechnung des AIF tätigen AIFM wahrnehmen, die Interessenkonflikte zwischen dem AIF, den Anlegern des AIF, dem AIFM und ihr selbst schaffen könnten, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben vorgenommen wurde und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
Die in Absatz 8 genannten Vermögenswerte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM von der Verwahrstelle wiederverwendet werden.
(11) Die Verwahrstelle darf ihre in diesem Artikel festgeschriebenen Funktionen nicht auf Dritte übertragen, hiervon ausgenommen sind die in Absatz 8 genannten Aufgaben.
Die Verwahrstelle kann die in Absatz 8 genannten Funktionen unter den folgenden Bedingungen auf Dritte übertragen:
a)
die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu umgehen;
b)
die Verwahrstelle kann belegen, dass es einen objektiven Grund für die Übertragung gibt;
c)
Die Verwahrstelle ist bei der Auswahl und Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen und geht weiterhin bei der laufenden Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und von Vereinbarungen des Dritten hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor, und
d)
Die Verwahrstelle gewährleistet, dass der Dritte jederzeit bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen einhält:
i)
der Dritte verfügt über eine Organisationsstruktur und die Fachkenntnisse, die für die Art und die Komplexität der Vermögenswerte des AIF oder des für dessen Rechnung handelnden AIFM, die ihm anvertraut wurden, angemessen und geeignet sind;
ii)
bezogen auf die Verwahraufgaben gemäß Absatz 8 Buchstabe a unterliegt der Dritte einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und Aufsicht in der betreffenden rechtlichen Zuständigkeit und der Dritte unterliegt ferner einer regelmäßigen externen Rechnungsprüfung, durch die gewährleistet wird, dass sich die Finanzinstrumente in seinem Besitz befinden;
iii)
der Dritte trennt die Vermögenswerte der Kunden der Verwahrstelle von seinen eigenen Vermögenswerten und von den Vermögenswerten der Verwahrstelle in einer solchen Weise, dass sie zu jeder Zeit eindeutig als Eigentum von Kunden einer bestimmten Verwahrstelle identifiziert werden können;
iv)
der Dritte darf die Vermögenswerte nicht ohne vorherige Zustimmung des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM und eine vorherige Mitteilung an die Verwahrstelle verwenden und
v)
der Dritte hält sich an die allgemeinen Verpflichtungen und Verbote gemäß den Absätzen 8 und 10.
Unbeschadet des Unterabsatzes 2 Buchstabe d Ziffer ii, wenn laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die den Anforderungen für eine Beauftragung gemäß Buchstabe d Ziffer ii genügen, darf die Verwahrstelle ihre Funktionen an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit übertragen, wie es von dem Recht des Drittlandes gefordert wird und nur solange es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Beauftragung erfüllen, vorbehaltlich der folgenden Anforderungen:
a)
die Anleger des jeweiligen AIF müssen vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß unterrichtet werden, dass eine solche Beauftragung aufgrund rechtlicher Zwänge im Recht des Drittlandes erforderlich ist, und sie müssen über die Umstände unterrichtet werden, die die Übertragung rechtfertigen; und
b)
der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM müssen die Verwahrstelle anweisen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine solche ortsansässige Einrichtung zu übertragen.
Der Dritte kann seinerseits diese Funktionen unter den gleichen Bedingungen weiter übertragen. In diesem Fall gilt Absatz 13 entsprechend für die jeweils Beteiligten.
Die Erbringung von Dienstleistungen gemäß der Richtlinie 98/26/EG durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme, wie es für die Zwecke jener Richtlinie vorgesehen ist, oder die Erbringung ähnlicher Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme von Drittländern wird für Zwecke dieses Absatzes nicht als Beauftragung mit Verwahrfunktionen betrachtet.
(12) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem AIF oder gegenüber den Anlegern des AIF für das Abhandenkommen durch die Verwahrstelle oder durch einen Dritten, dem die Verwahrung von Finanzinstrumenten, die gemäß Absatz 8 Buchstabe a verwahrt wurden, übertragen wurde.
Im Falle eines solchen Abhandenkommens eines verwahrten Finanzinstruments hat die Verwahrstelle dem AIF oder dem für Rechnung des AIF handelnden AIFM unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Die Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass das Abhandenkommen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen unabwendbar waren.
Die Verwahrstelle haftet auch gegenüber dem AIF oder den Anlegern des AIF für sämtliche sonstigen Verluste, die diese infolge einer von der Verwahrstelle fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erleiden.
(13) Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung gemäß Absatz 11 unberührt.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes kann sich die Verwahrstelle bei Verlust von Finanzinstrumenten, die von einem Dritten gemäß Absatz 11 verwahrt wurden, von der Haftung befreien, wenn sie nachweisen kann, dass:
a)
alle Bedingungen für die Übertragung ihrer Verwahraufgaben gemäß Absatz 11 Unterabsatz 2 eingehalten sind;
b)
ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf diesen Dritten überträgt und es dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder die Verwahrstelle solch einen Anspruch für sie geltend machen darf, und
c)
ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder dem für Rechnung des AIF handelnden AIFM ausdrücklich eine Befreiung der Verwahrstelle von der Haftung gestattet und einen objektiven Grund für die vertragliche Vereinbarung einer solchen Befreiung angibt.
(14) Wenn ferner laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die den Anforderungen für eine Beauftragung gemäß Absatz 11 Buchstabe d Ziffer ii genügen, kann die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten sind:
a)
die Vertragsbedingungen oder die Satzung des betreffenden AIF erlauben ausdrücklich eine solche Befreiung unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen;
b)
die Anleger der entsprechenden AIF wurden vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet;
c)
der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM haben die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine ortsansässige Einrichtung zu übertragen;
d)
es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist; und
e)
es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten, in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf den Dritten übertragen wird und es dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder die Verwahrstelle solch einen Anspruch für sie geltend machen darf.
(15) Haftungsansprüche der AIF-Anleger können in Abhängigkeit von der Art der Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle, dem AIFM und den Anlegern unmittelbar oder mittelbar durch den AIFM geltend gemacht werden.
(16) Die Verwahrstelle stellt ihren zuständigen Behörden auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die zuständigen Behörden des AIF oder des AIFM benötigen könnten. Unterscheiden sich die zuständigen Behörden des AIF oder des AIFM von denen der Verwahrstelle, stellen die zuständigen Behörden der Verwahrstelle den zuständigen Behörden des AIF und des AIFM die erhaltenen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
(17) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
welche Einzelheiten in den in Absatz 2 genannten schriftlichen Vertrag aufzunehmen sind;
b)
die allgemeinen Kriterien zur Bewertung, ob die Anforderungen an die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in Drittländern gemäß Absatz 6 Buchstabe b den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden;
c)
die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle gemäß den Absätzen 7, 8 und 9, einschließlich:
i)
der Art der Finanzinstrumente, die nach Absatz 8 Buchstabe a von der Verwahrstelle verwahrt werden sollen,
ii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einem Zentralverwahrer registrierte Finanzinstrumente ausüben kann, und
iii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente gemäß Absatz 8 Buchstabe b zu verwahren hat;
d)
die Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen gemäß Absatz 11 Buchstabe c;
e)
die Trennungspflicht gemäß Absatz 11 Buchstabe d Ziffer iii;
f)
die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als abhanden gekommen anzusehen sind;
g)
was unter höherer Gewalt, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen gemäß Absatz 12 unabwendbar gewesen wären, zu verstehen ist;
h)
die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die vertragliche Vereinbarung einer Haftungsbefreiung gemäß Absatz 13 vorliegt.
KAPITEL IV
TRANSPARENZANFORDERUNGEN
Artikel 22
Jahresbericht
(1) Ein AIFM legt für jeden vom ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht vor. Dieser Jahresbericht wird den Anlegern auf Anfrage vorgelegt. Der Jahresbericht wird den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und gegebenenfalls dem Herkunftsmitgliedstaat des AIF zur Verfügung gestellt.
Ist der AIF nach der Richtlinie 2004/109/EG verpflichtet, Jahresfinanzberichte zu veröffentlichen, so sind Anlegern auf Antrag lediglich die Angaben nach Absatz 2 zusätzlich vorzulegen; die Übermittlung kann gesondert oder in Form einer Ergänzung zum Jahresfinanzbericht erfolgen. Im letzteren Fall ist der Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs zu veröffentlichen.
(2) Der Jahresbericht muss mindestens Folgendes enthalten:
a)
eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht;
b)
eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres;
c)
einen Bericht über die Tätigkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr;
d)
jede wesentliche Änderung der in Artikel 23 aufgeführten Informationen während des Geschäftsjahrs, auf das sich der Bericht bezieht;
e)
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, gegliedert in feste und variable vom AIFM an seine Mitarbeiter gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom AIF gezahlten Carried Interests;
f)
die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach Führungskräften und Mitarbeitern des AIFM, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des AIF auswirkt.
(3) Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden gemäß den Rechnungslegungsstandards des Herkunftsmitgliedstaats des AIF oder gemäß den Rechnungslegungsstandards des Drittlandes, in dem der AIF seinen Sitz hat, und gemäß den in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF festgelegten Rechnungslegungsvorschriften erstellt.
Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden von einer oder mehreren Personen geprüft, die gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (26) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind. Der Bericht des Rechnungsprüfers einschließlich etwaiger Vorbehalte ist in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Abweichend von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten es denjenigen AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, gestatten, die Jahresberichte dieser AIF einer Prüfung zu unterziehen, die den internationalen Rechnungslegungsstandards entspricht, die in dem Land gelten, in dem der AIF seinen satzungsmäßigen Sitz hat.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zur Festlegung von Inhalt und Form des Jahresberichts. Diese Vorschriften sind der Art des AIF anzupassen, für den sie gelten.
Artikel 23
Informationspflichten gegenüber Anlegern
(1) AIFM stellen Anlegern der AIF, bevor diese eine Anlage in einen AIF tätigen, für jeden von ihnen verwalteten EU-AIF sowie für jeden von ihnen in der Union vertriebenen AIF folgende Informationen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF sowie alle wesentlichen Änderungen dieser Informationen zur Verfügung:
a)
eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF, Angaben über den Sitz eines eventuellen Master-AIF und über den Sitz der Zielfonds, wenn es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, eine Beschreibung der Art der Vermögenswerte, in die der AIF investieren darf, der Techniken, die er einsetzen darf und aller damit verbundenen Risiken, etwaiger Anlagebeschränkungen, der Umstände, unter denen der AIF Hebelfinanzierungen einsetzen kann, Art und Herkunft der zulässigen Hebelfinanzierung und damit verbundener Risiken, sonstiger Beschränkungen für den Einsatz von Hebelfinanzierungen und Vereinbarungen über Sicherheiten und über die Wiederverwendung von Vermögenswerten, sowie des maximalen Umfangs der Hebelfinanzierung, die die AIFM für Rechnung des AIF einsetzen dürfen;
b)
eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der AIF seine Anlagestrategie oder seine Anlagepolitik oder beides ändern kann;
c)
eine Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Auswirkungen der für die Tätigung der Anlage eingegangenen Vertragsbeziehung, einschließlich Informationen über die zuständigen Gerichte, das anwendbare Recht und das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Rechtsinstrumenten, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in dem Gebiet vorsehen, in dem der AIF seinen Sitz hat;
d)
die Identität des AIFM, der Verwahrstelle des AIF, des Rechnungsprüfers oder sonstiger Dienstleistungsanbieter sowie eine Erläuterung ihrer Pflichten und der Rechte der Anleger;
e)
eine Beschreibung, in welcher Weise der AIFM den Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 gerecht wird;
f)
eine Beschreibung sämtlicher vom AIFM übertragener Verwaltungsfunktionen gemäß Anhang I sowie sämtlicher von der Verwahrstelle übertragener Verwahrungsfunktionen, Bezeichnung des Beauftragten sowie sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der Aufgabenübertragung ergeben könnten;
g)
eine Beschreibung des Bewertungsverfahrens des AIF und der Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich der Verfahren für die Bewertung schwer zu bewertender Vermögenswerte gemäß Artikel 19;
h)
eine Beschreibung des Liquiditätsrisikomanagements des AIF, einschließlich der Rücknahmerechte unter normalen und außergewöhnlichen Umständen, und der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern;
i)
eine Beschreibung sämtlicher Entgelte, Gebühren und sonstiger Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die von den Anlegern mittel- oder unmittelbar getragen werden;
j)
eine Beschreibung der Art und Weise, wie der AIFM eine faire Behandlung der Anleger gewährleistet, sowie, wann immer ein Anleger eine Vorzugsbehandlung oder einen Anspruch auf eine solche Behandlung erhält, eine Erläuterung dieser Behandlung, der Art der Anleger, die eine solche Vorzugsbehandlung erhalten, sowie gegebenenfalls der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen diesen Anlegern und dem AIF oder dem AIFM;
k)
den letzten Jahresbericht nach Artikel 22;
l)
die Verfahren und Bedingungen für die Ausgabe und den Verkauf von Anteilen;
m)
den jüngsten Nettoinventarwert des AIF oder den jüngsten Marktpreis der Anteile des AIF nach Artikel 19;
n)
sofern verfügbar, die bisherige Wertentwicklung des AIF;
o)
die Identität des Primebrokers und eine Beschreibung jeder wesentlichen Vereinbarung zwischen dem AIF und seinen Primebrokern und der Art und Weise, in der diesbezügliche Interessenkonflikte beigelegt werden, sowie die Bestimmung im Vertrag mit der Verwahrstelle über die Möglichkeit einer Übertragung und einer Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF und Angaben über jede eventuell bestehende Haftungsübertragung auf den Primebroker;
p)
eine Beschreibung, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt die gemäß den Absätzen 4 und 5 erforderlichen Informationen offengelegt werden.
(2) Der AIFM unterrichtet die Anleger, bevor diese ihre Anlage in den AIF tätigen, über eventuelle Vereinbarungen, die die Verwahrstelle getroffen hat, um sich vertraglich von der Haftung gemäß Artikel 21 Absatz 13 freizustellen. Der AIFM informiert die Anleger ebenfalls unverzüglich über alle Änderungen, die sich in Bezug auf die Haftung der Verwahrstelle ergeben.
(3) Ist der AIF gemäß der Richtlinie 2003/71/EG oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet, einen Prospekt zu veröffentlichen, sind in Ergänzung zu den im Prospekt enthaltenen Angaben lediglich die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 gesondert oder als ergänzende Angaben im Prospekt offenzulegen.
(4) Für jeden von ihnen verwalteten EU-AIF sowie für jeden von ihnen in der Union vertriebenen AIF unterrichten die AIFM die Anleger regelmäßig über Folgendes:
a)
den prozentualen Anteil an den Vermögenswerten des AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;
b)
jegliche neuen Regelungen zur Steuerung der Liquidität des AIF;
c)
das aktuelle Risikoprofil des AIF und die vom AIFM zur Steuerung dieser Risiken eingesetzten Risikomanagement-Systeme.
(5) AIFM, die hebelfinanzierte EU-AIF verwalten oder hebelfinanzierte AIF in der Union vertreiben, legen für jeden dieser AIF regelmäßig Folgendes offen:
a)
alle Änderungen zum maximalen Umfang, in dem der AIFM für Rechnung des AIF Hebelfinanzierungen einsetzen kann, sowie etwaige Rechte zur Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstige Garantien, die im Rahmen der Hebelfinanzierung gewährt wurden;
b)
die Gesamthöhe der Hebelfinanzierung des betreffenden AIF.
(6) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 Vorschriften zur Festlegung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Offenlegungspflichten von AIFM, einschließlich der Häufigkeit der in Absatz 5 vorgesehenen Offenlegung. Diese Vorschriften sind je nach Art des AIFM anzupassen.
Artikel 24
Informationspflichten gegenüber den zuständigen Behörden
(1) Der AIFM unterrichtet die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig über die wichtigsten Märkte und Instrumente, auf bzw. mit denen er für Rechnung des von ihm verwalteten AIF handelt.
Er legt Informationen zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen er handelt, zu den Märkten, in denen er Mitglied ist oder am Handel aktiv teilnimmt, sowie zu den größten Risiken und Konzentrationen jedes von ihm verwalteten AIF vor.
(2) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden von ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF Folgendes vor:
a)
den prozentualen Anteil an den Vermögenswerten des AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;
b)
jegliche neuen Regelungen zur Steuerung der Liquidität des AIF;
c)
das gegenwärtige Risikoprofil des AIF und die vom AIFM zur Steuerung des Marktrisikos, des Liquiditätsrisikos, des Risikos des Ausfalls der Gegenpartei sowie sonstiger Risiken, einschließlich des operativen Risikos, eingesetzten Risikosteuerungssysteme;
d)
Angaben zu den wichtigsten Kategorien von Vermögenswerten, in die der AIF investiert hat und
e)
die Ergebnisse der nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 durchgeführten Stresstests.
(3) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats auf Verlangen die folgenden Unterlagen vor:
a)
einen Jahresbericht über jeden vom AIFM verwalteten EU-AIF und über jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr gemäß Artikel 22 Absatz 1;
b)
zum Ende jedes Quartals eine detaillierte Aufstellung sämtlicher vom AIFM verwalteten AIF.
(4) Ein AIFM, der AIF verwaltet, die in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen einsetzen, stellt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Angaben zum Gesamtumfang der eingesetzten Hebelfinanzierungen für jeden der von ihm verwalteten AIF, eine Aufschlüsselung nach Hebelfinanzierungen, die durch Kreditaufnahme oder Wertpapierleihe begründet wurden, und solchen, die in Derivate eingebettet sind, sowie Angaben zu dem Umfang, in dem die Vermögenswerte der AIF im Rahmen von Hebelfinanzierungen wiederverwendet wurden, zur Verfügung.
Diese Angaben umfassen für jeden der vom AIFM verwalteten AIF Angaben zur Identität der fünf größten Kreditgeber bzw. Wertpapierverleiher sowie zur jeweiligen Höhe der aus diesen Quellen für jeden der genannten AIF erhaltenen Hebelfinanzierung.
Für Nicht-EU-AIFM sind die Berichtspflichten gemäß diesem Absatz auf die von ihnen verwalteten EU-AIF und die von ihnen in der Union vertriebenen Nicht-EU-AIF beschränkt.
(5) Sofern dies für die wirksame Überwachung von Systemrisiken erforderlich ist, können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig oder spontan ergänzende Informationen zu den in diesem Artikel festgelegten Informationen anfordern. Die zuständigen Behörden informieren die ESMA über den zusätzlichen Informationsbedarf.
Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und soweit zur Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems oder zur Förderung eines langfristigen nachhaltigen Wachstums erforderlich, kann die ESMA die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ersuchen, zusätzliche Berichtspflichten aufzuerlegen.
(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem:
a)
wann davon auszugehen ist, dass für die Zwecke des Absatzes 4 in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen eingesetzt werden und
b)
zu den in diesem Artikel vorgesehenen Berichts- und Informationspflichten.
In diesen Vorschriften ist der Notwendigkeit der Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die zuständigen Behörden Rechnung zu tragen.
KAPITEL V
AIFM, DIE BESTIMMTE ARTEN VON AIF VERWALTEN
ABSCHNITT 1
AIFM, die hebelfinanzierte AIF verwalten
Artikel 25
Nutzung der Informationen durch die zuständigen Behörden, aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit und Beschränkungen der Hebelfinanzierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM die gemäß Artikel 24 zu erhebenden Informationen nutzen, um festzustellen, inwieweit die Nutzung von Hebelfinanzierungen zur Entstehung von Systemrisiken im Finanzsystem, des Risikos von Marktstörungen oder zu Risiken für das langfristige Wirtschaftswachstum beiträgt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM stellen sicher, dass sämtliche Informationen zu den ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM, die gemäß Artikel 24 erhoben wurden, sowie die gemäß Artikel 7 erhobenen Informationen den zuständigen Behörden anderer entsprechender Mitgliedstaaten, der ESMA und dem ESRB nach den in Artikel 50 zur Zusammenarbeit bei der Aufsicht vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Ferner informieren sie unverzüglich nach diesen Verfahren sowie bilateral die zuständigen Behörden der direkt betroffenen anderen Mitgliedstaaten, falls von einem ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM oder einem von diesem AIFM verwalteten AIF ein erhebliches Gegenparteirisiko für ein Kreditinstitut oder sonstige systemrelevante Institute in anderen Mitgliedstaaten ausgehen könnte.
(3) Der AIFM hat zu zeigen, dass die von ihm angesetzte Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen bei jedem von ihm verwalteten AIF angemessen ist und dass er diese Begrenzung stets einhält. Die zuständigen Behörden bewerten die Risiken, die aus der Nutzung von Hebelfinanzierungen durch einen AIFM bei einem von ihm verwalteten AIF erwachsen könnten, und, wenn dies zur Gewährleistung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems als nötig erachtet wird, beschränken die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der ESMA, des ESRB und der zuständigen Behörden des entsprechenden AIF den Umfang der Hebelfinanzierung, die ein AIFM einsetzen darf, oder verhängen sonstige Beschränkungen der AIF-Verwaltung bezüglich der von ihm verwalteten AIF, so dass das Ausmaß begrenzt wird, in dem die Nutzung von Hebelfinanzierungen zur Entstehung von Systemrisiken im Finanzsystem oder des Risikos von Marktstörungen beiträgt. Über die in Artikel 50 festgelegten Verfahren informieren die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM die ESMA, den ESRB und die zuständigen Behörden des AIF ordnungsgemäß über die diesbezüglich eingeleiteten Schritte.
(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 erfolgt spätestens zehn Arbeitstage vor dem geplanten Wirksamwerden oder der Erneuerung der vorgeschlagenen Maßnahme. Die Mitteilung enthält Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahme, deren Gründe und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden soll. Unter besonderen Umständen können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verfügen, dass die vorgeschlagene Maßnahme innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums wirksam wird.
(5) Die ESMA übernimmt eine Förder- und Koordinierungsrolle und versucht vor allem sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 vorgeschlagen werden, eine einheitliche Herangehensweise verfolgen.
(6) Nachdem die ESMA die Mitteilung gemäß Absatz 3 erhalten hat, spricht sie gegenüber den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM hinsichtlich der vorgeschlagenen oder getroffenen Maßnahme eine Empfehlung aus. Diese Empfehlung kann sich insbesondere darauf beziehen, ob die Bedingungen für das Ergreifen von Maßnahmen eingehalten sind, ob die Maßnahmen angemessen sind und wie lange sie andauern.
(7) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen und unter Berücksichtigung von Stellungnahmen des ESRB kann die ESMA feststellen, dass die von einem AIFM oder einer Gruppe von AIFM eingesetzte Hebelfinanzierung ein grundlegendes Risiko für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems darstellt, und kann die zuständigen Behörden beraten, indem sie die Gegenmaßnahmen nennt, die ergriffen werden müssen, einschließlich der Festsetzung einer Beschränkung des Umfangs von Hebelfinanzierungen, die dieser AIFM oder diese Gruppe von AIFM einsetzen darf. Die ESMA informiert unverzüglich die entsprechenden zuständigen Behörden, den ESRB und die Kommission von solchen Feststellungen.
(8) Wenn eine zuständige Behörde vorschlägt, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu der Empfehlung der ESMA gemäß Absatz 6 oder 7 stehen, setzt sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA kann die Tatsache veröffentlichen, dass eine zuständige Behörde ihrer Empfehlung nicht folgt oder nicht zu folgen beabsichtigt. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
(9) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, in denen prinzipiell festgelegt wird, unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden die Bestimmungen des Absatzes 3 anwenden, wobei den unterschiedlichen Strategien von AIF, dem unterschiedlichen Marktumfeld der AIF und möglichen prozyklischen Folgen der Anwendung der Bestimmungen Rechnung zu tragen ist.
ABSCHNITT 2
Pflichten von AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
Artikel 26
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für:
a)
AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, die entweder allein oder gemeinsam aufgrund einer Vereinbarung, die die Erlangung von Kontrolle zum Ziel hat, gemäß Absatz 5 die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen;
b)
AIFM, die mit einem oder mehreren anderen AIFM aufgrund einer Vereinbarung zusammenarbeiten, gemäß der die von diesen AIFM gemeinsam verwalteten AIF gemäß Absatz 5 die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für den Fall, dass es sich bei den nicht börsennotierten Unternehmen
a)
um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (27), oder
b)
um Zweckgesellschaften für den Erwerb, den Besitz oder die Verwaltung von Immobilien handelt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 27 Absatz 1 auch für AIFM, die AIF verwalten, die eine Minderheitsbeteiligung an einem nicht börsennotierten Unternehmen erlangen.
(4) Artikel 28 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 30 gelten auch für AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle in Bezug auf Emittenten erlangen. Für die Zwecke dieser Artikel gelten die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels entsprechend.
(5) Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet Kontrolle im Falle nicht börsennotierter Unternehmen über 50 % der Stimmrechte dieser Unternehmen.
Bei der Berechnung des Anteils an den Stimmrechten, die von dem entsprechenden AIF gehalten werden, werden zusätzlich zu von dem betreffenden AIF direkt gehaltenen Stimmrechten auch die folgenden Stimmrechte berücksichtigt, wobei die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 festgestellt wird:
a)
von Unternehmen, die von dem AIF kontrolliert werden, und
b)
von natürlichen oder juristischen Personen, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des AIF oder eines von dem AIF kontrollierten Unternehmens handeln.
Der Anteil der Stimmrechte wird ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Anteile berechnet, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist.
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i wird Kontrolle in Bezug auf Emittenten für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 1, 2 und 3 und des Artikels 30 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2004/25/EG definiert.
(6) Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen, die in Artikel 6 der Richtlinie 2002/14/EG festgelegt sind.
(7) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet jeglicher von den Mitgliedstaaten erlassener strengerer Vorschriften über den Erwerb von Beteiligungen an Emittenten und nicht börsennotierten Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet.
Artikel 27
Mitteilung über den Erwerb bedeutender Beteiligungen und die Erlangung der Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass beim Erwerb, Verkauf oder Halten von Anteilen an einem nicht börsennotierten Unternehmen durch einen AIF der AIFM, der diesen AIF verwaltet, die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats von dem Anteil an den Stimmrechten des nicht börsennotierten Unternehmens, die von dem AIF gehalten werden, immer dann in Kenntnis setzt, wenn dieser Anteil die Schwellenwerte von 10 %, 20 %, 30 %, 50 % und 75 % erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, Folgendes in Bezug auf den Kontrollerwerb durch den AIF mitteilt:
a)
das nicht börsennotierte Unternehmen;
b)
die Anteilseigner, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem nicht börsennotierten Unternehmen oder über ein Register, zu dem der AIFM Zugang hat bzw. erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können, und
c)
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM.
(3) Die gemäß Absatz 2 erforderliche Mitteilung enthält die folgenden zusätzlichen Angaben:
a)
die sich hinsichtlich der Stimmrechte ergebende Situation;
b)
die Bedingungen, unter denen die Kontrolle erlangt wurde, einschließlich Nennung der einzelnen beteiligten Anteilseigner, der zur Stimmabgabe in ihrem Namen ermächtigten natürlichen oder juristischen Personen und gegebenenfalls der Beteiligungskette, über die die Stimmrechte tatsächlich gehalten werden;
c)
das Datum, an dem die Kontrolle erlangt wurde.
(4) In seiner Mitteilung an das nicht börsenorientierte Unternehmen ersucht der AIFM den Vorstand des Unternehmens, die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ohne unnötige Verzögerung von der Erlangung der Kontrolle durch den von dem AIFM verwalteten AIF und von den Informationen gemäß Absatz 3 in Kenntnis zu setzen. Der AIFM bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß vom Vorstand gemäß diesem Artikel informiert werden.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden so rasch wie möglich, aber nicht später als zehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem der AIF die entsprechende Schwelle erreicht bzw. über- oder unterschritten oder die Kontrolle über das nicht börsenorientierte Unternehmen erlangt hat, gemacht.
Artikel 28
Offenlegungspflicht bei Erlangung der Kontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, die Informationen gemäß Absatz 2 dieses Artikels
a)
dem betreffenden Unternehmen;
b)
den Anteilseignern des Unternehmens, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem Unternehmen oder über ein Register, zu dem der AIFM Zugang hat oder erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können, und
c)
den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM vorlegt.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in Absatz 2 festgelegten Informationen auch den für das nicht börsennotierte Unternehmen zuständigen nationalen Behörden vorgelegt werden, die die Mitgliedstaaten für diesen Zweck benennen können.
(2) Der AIFM legt die folgenden Informationen vor:
a)
die Namen der AIFM, die entweder allein oder im Rahmen einer Vereinbarung mit anderen AIFM die AIF verwalten, die die Kontrolle erlangt haben;
b)
die Grundsätze zur Vermeidung und Steuerung von Interessenkonflikten, insbesondere zwischen dem AIFM, dem AIF und dem Unternehmen, einschließlich Informationen zu den besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen zwischen dem AIFM und/oder den AIF und dem Unternehmen wie zwischen voneinander unabhängigen Geschäftspartnern geschlossen werden, und
c)
die externe und interne Kommunikationspolitik in Bezug auf das Unternehmen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern.
(3) In seiner Mitteilung an das Unternehmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a ersucht der AIFM den Vorstand des Unternehmens, die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ohne unnötige Verzögerung von den Informationen gemäß Absatz 1 in Kenntnis zu setzen. Der AIFM bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß vom Vorstand gemäß diesem Artikel informiert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, die Absichten des AIF hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsentwicklung des nicht börsennotierten Unternehmens und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung, einschließlich wesentlicher Änderungen der Arbeitsbedingungen, gegenüber folgenden Personen offenlegt oder sicherstellt, dass der AIF diese Absichten diesen Personen gegenüber offenlegt:
a)
dem nicht börsennotierten Unternehmen, und
b)
den Anteilseignern des nicht börsennotierten Unternehmens, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem nicht börsennotierten Unternehmen oder einem Register, zu dem der AIFM Zugang hat bzw. erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können.
Darüber hinaus ersucht der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, den Vorstand des nicht börsennotierten Unternehmens, die in Unterabsatz 1 festgelegten Informationen den Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern des nicht börsennotierten Unternehmens selbst zur Verfügung stellt, und bemüht sich nach besten Kräften, dies sicherzustellen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, sobald ein AIF die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats und den Anlegern des AIF Angaben zur Finanzierung des Erwerbs vorlegt.
Artikel 29
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Jahresberichts von AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen ausüben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, entweder
a)
darum ersucht und sich nach besten Kräften bemüht sicherzustellen, dass der Jahresbericht des nicht börsennotierten Unternehmens innerhalb der Frist, die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für die Erstellung eines solchen Jahresberichts vorgesehen ist, gemäß Absatz 2 erstellt und vom Vorstand des Unternehmens allen Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern selbst zur Verfügung gestellt wird, oder
b)
für jeden betreffenden AIF in den gemäß Artikel 22 vorgesehenen Jahresbericht zusätzlich die in Absatz 2 genannten Informationen über das betreffende nicht börsennotierte Unternehmen aufnimmt.
(2) Die zusätzlichen Informationen, die gemäß Absatz 1 in den Jahresbericht des Unternehmens oder des AIF aufgenommen werden müssen, müssen zumindest einen Bericht über die Lage am Ende des von dem Jahresbericht abgedeckten Zeitraums enthalten, in dem der Geschäftsverlauf der Gesellschaft so dargestellt wird, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht. Der Bericht soll außerdem Angaben zu Folgendem enthalten:
a)
Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluss des Geschäftsjahres eingetreten sind,
b)
die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens und
c)
die in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates (28) bezeichneten Angaben über den Erwerb eigener Aktien.
(3) Der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, hat entweder
a)
darum zu ersuchen und sich nach besten Kräften zu bemühen, sicherzustellen, dass der Vorstand des nicht börsennotierten Unternehmens die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Informationen über das betreffende Unternehmen den Arbeitnehmervertretern des betreffenden Unternehmens oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern selbst innerhalb der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Frist zur Verfügung stellt, oder
b)
den Anlegern des AIF die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe a, soweit bereits verfügbar, innerhalb der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Frist und in jedem Fall spätestens bis zu dem Datum, zu dem der Jahresbericht des nicht börsennotierten Unternehmens gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erstellt wird, zur Verfügung zu stellen.
Artikel 30
Das Zerschlagen von Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Erlangen der Kontrolle über das Unternehmen durch den AIF
a)
Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 weder gestatten, noch ermöglichen, unterstützen oder anordnen darf;
b)
sofern der AIFM befugt ist, in den Versammlungen der Leitungsgremien des Unternehmens im Namen des AIF abzustimmen, nicht für Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 stimmt und
c)
sich in jedem Falle nach besten Kräften bemüht, Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 zu verhindern.
(2) Die Auflagen, die den AIFM gemäß Absatz 1 auferlegt werden, erstrecken sich auf Folgendes:
a)
Ausschüttungen an die Anteilseigner, die vorgenommen werden, wenn das im Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesene Nettoaktivvermögen bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Recht oder die Satzung nicht gestattet, unterschreitet oder durch eine solche Ausschüttung unterschreiten würde, wobei der Betrag des gezeichneten Kapitals um den Betrag des noch nicht eingeforderten Teils des gezeichneten Kapitals vermindert wird, falls Letzterer nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen ist;
b)
Ausschüttungen an die Aktionäre, deren Betrag den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, überschreiten würde;
c)
in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist, Ankäufe durch das Unternehmen, einschließlich Anteilen, die bereits früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten, dass das Nettoaktivvermögen unter die unter Buchstabe a genannte Schwelle gesenkt würde.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes:
a)
der in Absatz 2 Buchstabe a und b verwendete Begriff „Ausschüttung“ bezieht sich insbesondere auf die Zahlung von Dividenden und Zinsen im Zusammenhang mit Anteilen;
b)
die Bestimmungen für Kapitalherabsetzungen erstrecken sich nicht auf Herabsetzungen des gezeichneten Kapitals, deren Zweck im Ausgleich von erlittenen Verlusten oder in der Aufnahme von Geldern in eine nicht ausschüttbare Rücklage besteht, unter der Voraussetzung, dass die Höhe einer solchen Rücklage nach dieser Maßnahme 10 % des herabgesetzten gezeichneten Kapitals nicht überschreitet, und
c)
die Einschränkung gemäß Absatz 2 Buchstabe c richtet sich nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b bis h der Richtlinie 77/91/EWG.
KAPITEL VI
RECHT DER EU-AIFM AUF VERTRIEB UND VERWALTUNG VON EU-AIF IN DER UNION
Artikel 31
Vertrieb von Anteilen von EU-AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile von allen EU-AIF, die er verwaltet, an professionelle Anleger im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
Handelt es sich bei dem EU-AIF um einen Feeder-AIF, so gilt das Vertriebsrecht nach Unterabsatz 1 nur dann, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF ist, der von einem zugelassenen EU-AIFM verwaltet wird.
(2) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Anzeigeschreiben für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 2 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM gegen diese Richtlinie verstößt bzw. verstoßen wird oder der AIFM gegen diese Richtlinie verstößt bzw. verstoßen wird. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Herkunftsmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM zudem den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(4) Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung oder unverzüglich nach Eintreten einer ungeplanten Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wenn eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt wird oder wenn eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu führt, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2 und
b)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 4.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von den AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 32
Vertrieb von Anteilen von EU-AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile eines von ihm verwalteten EU-AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
Handelt es sich bei dem EU-AIF um einen Feeder-AIF, so gilt das Vertriebsrecht nach Unterabsatz 1 nur dann, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF ist und von einem zugelassenen EU-AIFM verwaltet wird.
(2) Der AIFM übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Anzeigeschreiben für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt.
Dieses Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 2 die vollständigen Anzeigeunterlagen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der AIF vertrieben werden soll. Eine solche Übermittlung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Meldung mit dem Vertrieb des AIF im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM beginnen.
Falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM zudem den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM beginnen kann.
(5) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 2 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 3 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 3 genannten Unterlagen akzeptieren.
(7) Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, nach einer ungeplanten Änderung, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt, oder führt eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstoßen würde, so ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Sind die Änderungen zulässig, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM über diese Änderungen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 3,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 3 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(9) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von den AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 33
Bedingungen für die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist.
(2) Ein AIFM, der erstmals beabsichtigt, EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu verwalten, übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats folgende Angaben:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt,
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen und welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.
(3) Beabsichtigt der AIFM die Errichtung einer Zweigniederlassung, so muss er zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 folgende Informationen vorlegen:
a)
organisatorischer Aufbau der Zweigniederlassung,
b)
Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des AIF Unterlagen angefordert werden können,
c)
Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 bzw. binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 3 die vollständigen Unterlagen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM bei.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Unterlagen.
Nach Eingang der Versandmeldung kann der AIFM mit der Erbringung der Dienstleistungen im seinem Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
(5) Der Aufnahmemitgliedstaat des AIFM erlegt den betreffenden AIFM in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(6) Bei einer Änderung der nach Absatz 2 und gegebenenfalls nach Absatz 3 übermittelten Angaben setzt der AIFM die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung geplanter Änderungen von diesen Änderungen schriftlich in Kenntnis, oder, im Falle von ungeplanten Änderungen, unmittelbar nach dem Eintritt der Änderung.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder würde eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM über diese Änderungen.
(7) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben ausarbeiten, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegen sind.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe von technischen Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL VII
SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DRITTLÄNDER
Artikel 34
Bedingungen für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, die in den Mitgliedstaaten nicht vertrieben werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Nicht-EU-AIF verwalten kann, die nicht in der Europäischen Union vertrieben werden, wenn
a)
der AIFM alle in dieser Richtlinie für diese AIF festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der Anforderungen in den Artikeln 21 und 22 erfüllt, und
b)
geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands bestehen, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(3) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
Artikel 35
Bedingungen für den Vertrieb eines von einem EU-AIFM verwalteten Nicht-EU-AIF mit einem Pass in der Union
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile der von ihm verwalteten Nicht-EU-AIF und von EU-Feeder-AIF, die nicht die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, an professionelle Anleger in der Europäischen Union vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Die AIFM müssen alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Kapitel VI erfüllen. Darüber hinaus müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a)
es müssen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands bestehen, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit unter Berücksichtigung von Artikel 50 Absatz 4 zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
c)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, hat mit dem Herkunftsmitgliedstaat des zugelassenen AIFM sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Nicht-EU-AIF vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Normen gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet.
Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Beurteilung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a und b durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(3) Beabsichtigt ein AIFM, Anteile von Nicht-EU-AIF in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu vertreiben, so übermittelt er den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben.
Dieses Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er in dem betreffenden Hoheitsgebiet mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 3 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Herkunftsmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM beginnen kann.
(5) Beabsichtigt ein AIFM, Anteile von Nicht-EU-AIF über seinen Herkunftsmitgliedstaat hinaus auch in einem anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(6) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 5 die vollständigen Anzeigeunterlagen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der AIF vertrieben werden soll. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit der betreffenden Anlagestrategie bei.
(7) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung durch die zuständigen Behörden mit dem Vertrieb des AIF in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen kann.
(8) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 5 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 6 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(10) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 3 oder Absatz 5 mitgeteilten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der ungeplanten Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstoßen würde, so ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM von diesen Änderungen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(12) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(13) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, wodurch gewährleistet wird, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats genügend Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(14) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den Bestimmungen der in Absatz 14 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(16) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 3,
b)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 5,
c)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 6,
d)
die Form der Übermittlung nach Absatz 6,
e)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 10.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(17) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 36
Bedingungen für den ohne Pass erfolgenden Vertrieb von durch EU-AIFM verwalteten Nicht-EU-AIF in Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 35 können die Mitgliedstaaten einem zugelassenen EU-AIFM den ausschließlich in ihrem Gebiet erfolgenden Vertrieb von Anteilen an einem von ihm verwalteten Nicht-EU-AIF sowie von EU-Feeder-AIF, die nicht die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, an professionelle Anleger gestatten, sofern folgende Voraussetzungen eingehalten sind:
a)
Der AIFM erfüllt alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21. Dieser AIFM stellt jedoch sicher, dass eine oder mehrere Stellen benannt werden, die die Aufgaben nach Artikel 21 Absätze 7, 8 und 9 wahrnehmen. Der AIFM selbst nimmt diese Aufgaben nicht wahr. Der AIFM informiert seine Aufsichtsbehörden darüber, welche Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 21 Absätze 7, 8 und 9 zuständig sind.
b)
Es bestehen geeignete, der Überwachung der Systemrisiken dienende und im Einklang mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, sodass ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
c)
Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde.
(2) Soweit es um den Vertrieb von Anteilen von Nicht-EU-AIF an Anleger in ihrem Hoheitsgebiet geht, dürfen die Mitgliedstaaten AIFM für die Zwecke dieses Artikels strengeren Regelungen unterwerfen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(4) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
Artikel 37
Zulassung von Nicht-EU-AIFM, die beabsichtigen, EU-AIF zu verwalten und/oder durch sie verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Nicht-EU-AIFM, die beabsichtigen, EU-AIF zu verwalten und/oder von ihnen verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, gemäß diesem Artikel eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Referenzmitgliedstaats einholen müssen.
(2) Ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 einzuholen, ist verpflichtet, diese Richtlinie einzuhalten, mit Ausnahme des Kapitels VI. Wenn und soweit die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften unvereinbar ist, denen der Nicht-EU-AIFM und/oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, besteht für den AIFM keine Verpflichtung, sich an diese Richtlinie zu halten, wenn er belegen kann, dass
a)
es nicht möglich ist, die Einhaltung dieser Richtlinie mit der Einhaltung einer verpflichtenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM und/oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, miteinander zu verbinden;
b)
die Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM und/oder der Nicht-EU-AIF unterliegt, eine gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen Regelungszweck und dem gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF enthalten;
c)
der Nicht-EU-AIFM und/oder der Nicht-EU-AIF die in Buchstabe b genannte gleichwertige Bestimmung erfüllt.
(3) Ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 einzuholen, muss über einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in seinem Referenzmitgliedstaat verfügen. Der gesetzliche Vertreter ist die Kontaktstelle für den AIFM in der Union, und sämtliche Korrespondenz zwischen den zuständigen Behörden und dem AIFM und zwischen den EU-Anlegern des betreffenden AIF und dem AIFM gemäß dieser Richtlinie erfolgt über diesen gesetzlichen Vertreter. Der gesetzliche Vertreter nimmt gemeinsam mit dem AIFM die Compliance-Funktion in Bezug auf die von dem AIFM gemäß dieser Richtlinie ausgeführten Verwaltungs- und Vertriebstätigkeiten wahr.
(4) Der Referenzmitgliedstaat eines Nicht-EU-AIFM wird wie folgt bestimmt:
a)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF oder mehrere EU-AIF mit Sitz in demselben Mitgliedstaat zu verwalten, und nicht beabsichtigt, gemäß Artikel 39 oder 40 einen AIF in der Union zu vertreiben, ist der Herkunftsmitgliedstaat des bzw. der AIF als der Referenzmitgliedstaat zu betrachten, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats sind für das Zulassungsverfahren des AIFM und die Aufsicht über ihn zuständig.
b)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU-AIF mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verwalten, und nicht beabsichtigt, gemäß Artikel 39 oder 40 einen AIF in der Union zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat entweder
i)
der Mitgliedstaat, in dem die meisten der betreffenden AIF ihren Sitz haben, oder
ii)
der Mitgliedstaat, in dem die umfangreichsten Vermögenswerte verwaltet werden.
c)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF in lediglich einem Mitgliedstaat zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls der AIF in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat des AIF oder der Mitgliedstaat, in dem der AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt;
ii)
falls der AIF nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt.
d)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen Nicht-EU-AIF in lediglich einem Mitgliedstaat zu vertreiben, ist dieser Mitgliedstaat der Referenzmitgliedstaat.
e)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls der AIF in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist der Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat des AIF oder einer der Mitgliedstaaten, in denen der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen beabsichtigt, oder
ii)
falls der AIF nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist der Referenzmitgliedstaat einer der Mitgliedstaaten, in denen der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen beabsichtigt.
f)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen Nicht-EU-AIF in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat einer dieser Mitgliedstaaten.
g)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU-AIF in der Union zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls die betreffenden AIF sämtlich in demselben Mitgliedstaat registriert oder zugelassen sind, ist der Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat der AIF oder der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt;
ii)
falls die betreffenden AIF nicht sämtlich in demselben Mitgliedstaat registriert oder zugelassen sind, ist der Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt;
h)
wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU- und Nicht-EU-AIF oder mehrere Nicht-EU-AIF in der Union zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt.
Entsprechend den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b, Buchstabe c Ziffer i, Buchstabe e, Buchstabe f und Buchstabe g Ziffer i kann es mehr als einen Referenzmitgliedstaat geben. In solchen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, und/oder von ihm verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, bei den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die gemäß den in den genannten Buchstaben festgelegten Kriterien mögliche Referenzmitgliedstaaten sind, beantragt, sich untereinander über die Festlegung seines Referenzmitgliedstaats zu einigen. Die betreffenden zuständigen Behörden entscheiden innerhalb eines Monats nach Eingang eines solchen Antrags gemeinsam über den Referenzmitgliedstaat für den Nicht-EU-AIFM. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der als Referenzmitgliedstaat festgelegt wird, setzen den Nicht-EU-AIFM unverzüglich von dieser Festlegung in Kenntnis. Wenn der Nicht-EU-AIFM nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erlass der Entscheidung ordnungsgemäß über die Entscheidung der zuständigen Behörden informiert wird oder die betreffenden zuständigen Behörden innerhalb der Monatsfrist keine Entscheidung getroffen haben, kann der Nicht-EU-AIFM selbst seinen Referenzmitgliedstaat gemäß den in diesem Absatz aufgeführten Kriterien festlegen.
Der AIFM muss in der Lage sein, seine Absicht zu belegen, in einem spezifischen Mitgliedstaat einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen, indem er gegenüber den zuständigen Behörden des von ihm angegebenen Mitgliedstaats seine Vertriebsstrategie offenlegt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, und/oder von ihm verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, seinem Referenzmitgliedstaat einen Antrag auf Zulassung vorlegt.
Nach Eingang eines Antrags auf Zulassung beurteilen die zuständigen Behörden, ob die Entscheidung des AIFM hinsichtlich seines Referenzmitgliedstaats die Kriterien gemäß Absatz 4 einhält. Wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass dies nicht der Fall ist, lehnen sie den Antrag des Nicht-EU-AIFM auf Zulassung unter Angabe der Gründe für die Ablehnung ab. Wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die Kriterien gemäß Absatz 4 eingehalten worden sind, setzen sie die ESMA von diesem Umstand in Kenntnis und ersuchen sie, eine Empfehlung zu ihrer Beurteilung auszusprechen. In ihrer Mitteilung an die ESMA legen die zuständigen Behörden der ESMA die Begründung des AIFM für seine Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die Vertriebsstrategie des AIFM vor.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 spricht die ESMA eine an die betreffenden zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung zu deren Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaats gemäß den in Absatz 4 genannten Kriterien aus. Die ESMA kann nur dann eine negative Beurteilung aussprechen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Kriterien nach Absatz 4 nicht eingehalten wurden.
Die Frist nach Artikel 8 Absatz 5 wird während der Beratungen der ESMA gemäß diesem Absatz ausgesetzt.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, setzen sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, und der AIFM beabsichtigt, Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenfalls setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten der von dem AIFM verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
(6) Wenn eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mit der Entscheidung des AIFM hinsichtlich seines Referenzmitgliedstaats einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(7) Unbeschadet des Absatzes 8 kann die Zulassung erst dann erteilt werden, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen eingehalten sind:
a)
der Referenzmitgliedstaat wird von dem AIFM gemäß den Kriterien nach Absatz 4 angegeben und durch die Offenlegung der Vertriebsstrategie bestätigt und das Verfahren gemäß Absatz 5 wurde von den betreffenden zuständigen Behörden durchgeführt;
b)
der AIFM hat einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in dem Referenzmitgliedstaat ernannt;
c)
der gesetzliche Vertreter ist, zusammen mit dem AIFM, die Kontaktperson des Nicht-EU-AIFM für die Anleger der betreffenden AIF, für die ESMA und für die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Tätigkeiten, für die der AIFM in der Union zugelassen ist, und er ist zumindest hinreichend ausgestattet, um die Compliance-Funktion gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen zu können;
d)
es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
e)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
f)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, hat mit dem Referenzmitgliedstaat eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet;
g)
die auf AIFM anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands oder die Beschränkungen der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden dieses Drittlands hindern die zuständigen Behörden nicht an der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung der Buchstaben a bis e und g dieses Absatzes durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wenn eine für einen EU-AIF zuständige Behörde die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d geforderten Vereinbarungen über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abschließt, können die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(8) Die Zulassung wird im Einklang mit Kapitel II erteilt, das vorbehaltlich folgender Kriterien entsprechend gilt:
a)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 werden durch Folgendes ergänzt:
i)
eine Begründung des AIFM für die von ihm vorgenommene Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaats gemäß den Kriterien nach Absatz 4 sowie Angaben zur Vertriebsstrategie;
ii)
eine Liste der Bestimmungen dieser Richtlinie, deren Einhaltung dem AIFM unmöglich ist, da ihre Einhaltung durch den AIFM gemäß Absatz 2 nicht mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, vereinbar ist;
iii)
schriftliche Belege auf der Grundlage der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards, dass die betreffenden Rechtsvorschriften des Drittlands eine Vorschrift enthalten, die den Vorschriften, die nicht eingehalten werden können, gleichwertig ist, denselben regulatorischen Zweck verfolgt und den Anlegern der betreffenden AIF dasselbe Maß an Schutz bietet, und dass der AIFM sich an diese gleichwertige Vorschrift hält; diese schriftlichen Belege werden durch ein Rechtsgutachten zum Bestehen der betreffenden inkompatiblen zwingenden Vorschrift im Recht des Drittlands untermauert, das auch eine Beschreibung des Regulierungszwecks und der Merkmale des Anlegerschutzes enthält, die mit der Vorschrift angestrebt werden, und
iv)
Name des gesetzlichen Vertreters des AIFM und der Ort, an dem er seinen Sitz hat;
b)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 3 können auf die EU-AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt, und auf die von dem AIFM verwalteten AIF, die er mit einem Pass in der Union zu vertreiben beabsichtigt, beschränkt werden;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels;
d)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e findet keine Anwendung;
e)
Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist mit der folgenden Ergänzung zu lesen: „die in Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe a genannten Angaben“.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der von den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM erteilten Zulassung einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(9) Sind die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats der Auffassung, dass der AIFM gemäß Absatz 2 von der Einhaltung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie befreit werden kann, so setzen sie die ESMA hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie untermauern diese Beurteilung mit den von dem AIFM gemäß Absatz 8 Buchstabe a Ziffern ii und iii vorgelegten Angaben.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung nach Unterabsatz 1 spricht die ESMA eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Einhaltung der Richtlinie aufgrund der Unvereinbarkeit gemäß Absatz 2 aus. In der Empfehlung kann insbesondere darauf eingegangen werden, ob auf der Grundlage der vom AIFM gemäß Absatz 8 Buchstabe a Ziffern ii und iii vorgelegten Angaben sowie der technischen Regulierungsstandards zur Äquivalenz davon ausgegangen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine solche Befreiung eingehalten sind. Die ESMA ist bemüht, eine gemeinsame europäische Aufsichtskultur und kohärente Aufsichtspraktiken zu schaffen und bei den zuständigen Behörden eine kohärente Herangehensweise hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes zu gewährleisten.
Die Frist nach Artikel 8 Absatz 5 wird während der Überprüfung durch die ESMA gemäß diesem Absatz ausgesetzt.
Wenn die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 2 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, setzen sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 2 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, und der AIFM beabsichtigt, Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung des vorliegenden Absatzes durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(10) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unterrichten die ESMA unverzüglich über das Ergebnis des Erstzulassungsprozesses, über Änderungen bei der Zulassung des AIFM und über einen Entzug der Zulassung.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA von den Zulassungsanträgen, die sie abgelehnt haben, und legen dabei Angaben zu den AIFM, die eine Zulassung beantragt haben, sowie die Gründe für die Ablehnung vor. Die ESMA führt ein zentrales Verzeichnis dieser Angaben, welches den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Die zuständigen Behörden behandeln diese Informationen vertraulich.
(11) Die weitere Geschäftsentwicklung des AIFM in der Union hat keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats. Wenn der AIFM jedoch innerhalb von zwei Jahren nach seiner Erstzulassung seine Vertriebsstrategie ändert und wenn diese Änderung, falls die geänderte Vertriebsstrategie die ursprüngliche Vertriebsstrategie gewesen wäre, die Festlegung des Referenzmitgliedstaats beeinflusst hätte, setzt der AIFM die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats von dieser Änderung vor ihrer Durchführung in Kenntnis und gibt seinen Referenzmitgliedstaat gemäß den Kriterien nach Absatz 4 und entsprechend der neuen Strategie an. Der AIFM begründet seine Beurteilung, indem er seine neue Vertriebsstrategie seinem ursprünglichen Referenzmitgliedstaat gegenüber offenlegt. Zugleich legt der AIFM Angaben zu seinem gesetzlichen Vertreter, einschließlich zu dessen Name und dem Ort vor, an dem er seinen Sitz hat. Der gesetzliche Vertreter muss seinen Sitz in dem neuen Referenzmitgliedstaat haben.
Der ursprüngliche Referenzmitgliedstaat beurteilt, ob die Festlegung durch den AIFM gemäß Unterabsatz 1 korrekt ist, und setzt die ESMA von dieser Beurteilung in Kenntnis. Die ESMA gibt zu der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Beurteilung eine Empfehlung ab. In ihrer Meldung an die ESMA legen die zuständigen Behörden die Begründung des AIFM für seine Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die neue Vertriebsstrategie des AIFM vor.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung gemäß Unterabsatz 2 spricht die ESMA eine Empfehlung zu der Beurteilung der entsprechenden zuständigen Behörden aus. Die ESMA kann nur dann eine negative Beurteilung aussprechen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Kriterien nach Absatz 4 nicht eingehalten wurden.
Nachdem die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats die Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 erhalten haben, setzen sie den Nicht-EU-AIFM, dessen ursprünglichen gesetzlichen Vertreter und die ESMA von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
Sind die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats mit der von dem AIFM vorgenommenen Beurteilung einverstanden, so setzen sie auch die zuständigen Behörden des neuen Referenzmitgliedstaats von der Änderung in Kenntnis. Der ursprüngliche Referenzmitgliedstaat übermittelt dem neuen Referenzmitgliedstaat unverzüglich eine Abschrift der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen des AIFM. Von dem Zeitpunkt der Übermittlung der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen an sind die zuständigen Behörden des neuen Referenzmitgliedstaats für Zulassung und Aufsicht des AIFM zuständig.
Wenn die abschließende Beurteilung der zuständigen Behörden im Widerspruch zu den Empfehlungen der ESMA gemäß Unterabsatz 3 steht, gilt Folgendes:
a)
die zuständigen Behörden setzen die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert;
b)
wenn der AIFM Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem ursprünglichen Referenzmitgliedstaat vertreibt, setzen die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden dieser anderen Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenenfalls setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten der von dem AIFM verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
(12) Erweist sich anhand des tatsächlichen Verlaufs der Geschäftsentwicklung des AIFM in der Union innerhalb von zwei Jahren nach seiner Zulassung, dass der von dem AIFM zum Zeitpunkt seiner Zulassung vorgelegte Vertriebsstrategie nicht gefolgt worden ist, der AIFM diesbezüglich falsche Angaben gemacht hat oder der AIFM sich bei der Änderung seiner Vertriebsstrategie nicht an Absatz 11 gehalten hat, so fordern die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats den AIFM auf, den Referenzmitgliedstaat gemäß seiner tatsächlichen Vertriebsstrategie anzugeben. Das Verfahren nach Absatz 11 ist entsprechend anzuwenden. Kommt der AIFM der Aufforderung der zuständigen Behörden nicht nach, so entziehen sie ihm die Zulassung.
Ändert der AIFM seine Vertriebsstrategie nach Ablauf der in Absatz 11 genannten Zeitspanne und will er seinen Referenzmitgliedstaat entsprechend seiner neuen Vertriebsstrategie ändern, so kann er bei den zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats einen Antrag auf Änderung seines Referenzmitgliedstaats stellen. Das Verfahren nach Absatz 11 ist entsprechend anzuwenden.
Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mit der Beurteilung hinsichtlich der Festlegung des Referenzmitgliedstaats nach Absatz 11 oder nach dem vorliegenden Absatz einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(13) Alle zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM und dem AIFM auftretenden Streitigkeiten werden nach dem Recht des Referenzmitgliedstaats beigelegt und unterliegen dessen Gerichtsbarkeit.
Alle zwischen dem AIFM oder dem AIF und EU-Anlegern des jeweiligen AIF auftretenden Streitigkeiten werden nach dem Recht eines Mitgliedstaats beigelegt und unterliegen dessen Gerichtsbarkeit.
(14) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Verfahrens, das die als Referenzmitgliedstaaten in Frage kommenden Mitgliedstaaten anzuwenden haben, wenn sie gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 bestimmen, welcher von diesen Mitgliedstaaten der Referenzmitgliedstaat wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(15) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(16) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(17) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats ausreichende Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen können.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(18) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(19) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den in Absatz 17 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(20) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 fördert die ESMA einen effizienten bilateralen und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM, wobei sie den nach den einschlägigen Unionsvorschriften geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt.
(21) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übt die ESMA eine allgemeine Koordinierungsfunktion zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM aus. Die ESMA kann insbesondere
a)
den Informationsaustausch zwischen den betreffenden zuständigen Behörden erleichtern;
b)
den Umfang der Informationen festlegen, die die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats den zuständigen Behörden der betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen hat;
c)
im Falle von Entwicklungen, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden könnten, alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Koordinierung der Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf Nicht-EU-AIFM ergriffen werden, zu erleichtern.
(22) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Form und Inhalt des in Absatz 12 Unterabsatz 2 genannten Antrags festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(23) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards für Folgendes aus:
a)
die Art und Weise, in der ein AIFM die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen zu erfüllen hat, unter Berücksichtigung dessen, dass der AIFM seinen Sitz in einem Drittland hat und insbesondere unter Berücksichtigung der Übermittlung der gemäß Artikel 22 bis 24 geforderten Informationen;
b)
unter welchen Bedingungen angenommen wird, dass die Rechtsvorschriften, denen ein Nicht-EU-AIFM oder ein Nicht-EU-AIF unterliegt, eine gleichwertige Bestimmung mit demselben regulatorischen Zweck und dem gleichen Schutzniveau für die betreffenden Anleger enthalten.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
Artikel 38
Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über Nicht-EU-AIFM
(1) Die ESMA unterzieht die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Überwachung von Nicht-EU-AIFM gemäß den Artikeln 37, 39, 40 und 41 jährlich einer vergleichenden Analyse, um die Kohärenz der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 weiter zu erhöhen.
(2) Bis zum 22. Juli 2013 arbeitet die ESMA Methoden aus, die eine objektive Beurteilung und einen Vergleich der bewerteten Behörden ermöglichen.
(3) Die vergleichende Analyse erstreckt sich insbesondere auf die Beurteilung von Folgendem:
a)
der Grad der Konvergenz in den Aufsichtpraktiken, der bei der Zulassung von und Aufsicht über Nicht-EU-AIFM erreicht worden ist;
b)
das Ausmaß, in dem die Aufsichtpraxis die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreicht;
c)
die Wirksamkeit und der Grad der Konvergenz, die bei der Durchsetzung dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der von der ESMA gemäß dieser Richtlinie ausgearbeiteten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards erreicht wurden, einschließlich administrativer Maßnahmen und Sanktionen, die bei Nichteinhaltung dieser Richtlinie gegen Nicht-EU-AIFM verhängt wurden.
(4) Auf der Grundlage der Ergebnisse der vergleichenden Analyse kann die ESMA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um einheitliche, effiziente und wirksame Praktiken für die Aufsicht über Nicht-EU-AIFM zu schaffen.
(5) Die zuständigen Behörden unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.
(6) Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede zuständige Behörde, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Wenn eine zuständige Behörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt, teilt sie dies der ESMA unter Angabe der Gründe mit.
(7) Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass eine zuständige Behörde dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe dafür, dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachzukommen, zu veröffentlichen. Die zuständige Behörde wird im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
(8) In dem Bericht gemäß Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 teilt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit, welche Leitlinien und Empfehlungen gemäß diesem Artikel herausgegeben wurden und welche zuständigen Behörden diesen nicht nachgekommen sind, wobei auch erläutert wird, wie die ESMA sicherzustellen gedenkt, dass diese zuständigen Behörden die Empfehlungen und Leitlinien in Zukunft einhalten.
(9) Die Kommission berücksichtigt diese Berichte gebührend bei ihrer Überprüfung dieser Richtlinie gemäß Artikel 69 und bei jeder nachfolgenden Bewertung, die sie vornimmt.
(10) Die ESMA macht die im Zuge dieser vergleichenden Analysen ermittelten bewährten Verfahren öffentlich bekannt. Ferner können alle anderen Ergebnisse der vergleichenden Analysen öffentlich bekannt gemacht werden, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde, die der vergleichenden Analyse unterzogen wurde.
Artikel 39
Bedingungen für den in der Union mit einem Pass erfolgenden Vertrieb von EU-AIF, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein ordnungsgemäß zugelassener Nicht-EU-AIFM Anteile eines EU-AIF, den er verwaltet, an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Beabsichtigt der AIFM, die Anteile des EU-AIF in seinem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(3) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er im Hoheitsgebiet des Referenzmitgliedstaats mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 2 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA und den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(4) Beabsichtigt der AIFM, Anteile des EU-AIF über seinen Referenzmitgliedstaat hinaus auch in anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(5) Spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 4 leiten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dieses an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anteile des AIF vertrieben werden sollen. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(6) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über die Weiterleitung der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung mit dem Vertrieb des AIF in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA und den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM in seinen Aufnahmemitgliedstaaten mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(7) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 4 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 5 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(9) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 und/oder Absatz 4 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Sind die Änderungen zulässig, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, so unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von diesen Änderungen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2 und 4,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 5,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 5 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 9.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 40
Bedingungen für den in der Union mit einem Pass erfolgenden Vertrieb von Nicht-EU-AIF, die von einem Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein ordnungsgemäß zugelassener Nicht-EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF, den er verwaltet, an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an EU-AIFM müssen Nicht-EU-AIFM folgende Bedingungen einhalten:
a)
es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der Aufsichtsbehörde des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
c)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, hat mit dem Referenzmitgliedstaat sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Nicht-EU-EIF vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(3) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats eine Meldung für jeden Nicht-EU-AIF, den er in seinem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben beabsichtigt, vor.
Die Meldung umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er im Hoheitsgebiet des Referenzmitgliedstaats mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 3 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM im Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(5) Beabsichtigt der AIFM, die Anteile eines Nicht-EU-AIF über seinen Referenzmitgliedstaat hinaus auch in anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, eine Meldung vor.
Die Meldung umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(6) Spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 5 leiten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dieses an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anteile des AIF vertrieben werden sollen. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(7) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über die Weiterleitung der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung mit dem Vertrieb des AIF in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(8) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM, soweit dies andere Mitgliedstaaten sind als der Referenzmitgliedstaat.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 5 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 6 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(10) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 3 oder Absatz 5 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von diesen Änderungen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(12) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(13) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten ausreichende Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen können.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(14) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den in Absatz 14 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(16) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 3 und 5,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 6,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 6 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 10.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(17) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 41
Bedingungen für die Verwaltung von in einem anderen als dem Referenzmitgliedstaat ansässigen AIF durch Nicht-EU-AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener Nicht-EU-AIFM EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Referenzmitgliedstaat entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist.
(2) Jeder Nicht-EU-AIFM, der zum ersten Mal beabsichtigt, EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Referenzmitgliedstaat zu verwalten, hat den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats Folgendes mitzuteilen:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen und welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.
(3) Beabsichtigt der Nicht-EU-AIFM die Errichtung einer Zweigniederlassung, so muss er zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes angeben:
a)
den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,
b)
die Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des AIF Unterlagen angefordert werden können,
c)
die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(4) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats übermitteln binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 bzw. binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 3 die gesamten Unterlagen an die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM bei.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unterrichten den AIFM unverzüglich über die Übermittlung. Nach Eingang der Übermittlungsmeldung kann der AIFM mit der Erbringung der Dienstleistungen in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM mit der Verwaltung des AIF beginnen kann.
(5) Die Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM erlegen den betreffenden AIFM in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(6) Im Falle einer Änderung der nach Absatz 2 oder gegebenenfalls nach Absatz 3 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, und sie untersagen, falls erforderlich, ausdrücklich den Vertrieb des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM von diesen Änderungen.
(7) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben ausarbeiten, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegen sind.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe von technischen Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 42
Bedingungen für den ohne Pass in Mitgliedstaaten erfolgenden Vertrieb von AIF, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Unbeschadet der Artikel 37, 39 und 40 können die Mitgliedstaaten Nicht-EU-AIFM gestatten, Anteile der von ihnen verwalteten AIF an professionelle Anleger ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben, sofern mindestens folgende Voraussetzungen eingehalten sind:
a)
Der Nicht-EU-AIFM hält im Hinblick auf jeden gemäß diesem Artikel von ihm vertriebenen AIF die Artikel 22, 23 und 24 sowie, wenn ein von ihm gemäß diesem Artikel vertriebener AIF in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 1 fällt, die Artikel 26 bis 30 ein. Als zuständige Behörden und als AIF-Anleger im Sinne dieser Artikel gelten die Behörden und Anleger der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrieb der AIF erfolgt.
b)
Es bestehen geeignete, der Überwachung der Systemrisiken dienende und im Einklang mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die AIF vertrieben werden, und, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden der betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, so dass ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
c)
Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde.
Wenn eine für einen EU-AIF zuständige Behörde die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geforderte Vereinbarung über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abschließt, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der AIF vertrieben werden soll, die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(2) Soweit es um den Vertrieb von AIF-Anteilen an Anleger in ihrem Hoheitsgebiet geht, dürfen die Mitgliedstaaten Nicht-EU-AIFM für die Zwecke dieses Artikels strengeren Regelungen unterwerfen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit Drittländern zu schaffen.
(4) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
KAPITEL VIII
VERTRIEB AN KLEINANLEGER
Artikel 43
Vertrieb von AIF durch AIFM an Kleinanleger
(1) Unbeschadet anderer Rechtsakte der Union können die Mitgliedstaaten AIFM gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet Anteile an von ihnen gemäß dieser Richtlinie verwalteten AIF an Kleinanleger zu vertreiben, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrieb der AIF auf nationaler Ebene oder grenzübergreifend erfolgt und ob es sich um einen EU-AIF oder einen Nicht-EU-AIF handelt.
Die Mitgliedstaaten können in solchen Fällen den AIFM oder AIF Auflagen unterwerfen, die strenger sind als jene, die für AIF gelten, die in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie an professionelle Anleger vertrieben werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten strengere oder zusätzliche Auflagen im Vergleich zu auf nationaler Ebene vertriebenen AIF nicht für EU-AIF vorsehen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und grenzübergreifend vertrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet den Vertrieb von AIF an Kleinanleger gestatten, teilen der Kommission und der ESMA bis zum 22. Juli 2014 Folgendes mit:
a)
die Arten von AIF, die AIFM in ihrem Hoheitsgebiet an Kleinanleger vertreiben dürfen,
b)
vom Mitgliedstaat gegebenenfalls zusätzlich vorgesehene Auflagen für den Vertrieb von AIF an Kleinanleger.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA ferner über jede Unterabsatz 1 betreffende Änderung.
KAPITEL IX
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Benennung, Befugnisse und Rechtsbehelfe
Artikel 44
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie zuständig sind.
Sie setzen die ESMA und die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden sind öffentliche Einrichtungen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre zuständigen Behörden durch geeignete Methoden überwachen, dass AIFM ihren Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls auf der Grundlage der von der ESMA entwickelten Leitlinien nachkommen.
Artikel 45
Aufgaben der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Die Aufsicht über einen AIFM obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, unabhängig davon, ob der AIFM AIF in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet und/oder vertreibt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM die Zuständigkeit für die Aufsicht übertragen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Überwachung der Einhaltung der Artikel 12 und 14 durch einen AIFM obliegt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM, wenn der AIFM AIF über eine Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat verwaltet und/oder vertreibt.
(3) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM können von einem AIFM, der in seinem Hoheitsgebiet AIF verwaltet oder vertreibt - unabhängig davon, ob dies über eine Zweigniederlassung erfolgt -, die Vorlage von Informationen verlangen, die erforderlich sind, um zu beaufsichtigen, dass die maßgeblichen Bestimmungen, für die diese zuständigen Behörden verantwortlich sind, durch den AIFM eingehalten werden.
Diese Anforderungen dürfen nicht strenger sein als die Anforderungen, die der Aufnahmemitgliedstaat des AIFM den AIFM auferlegt, für die er hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung derselben Bestimmungen der Herkunftsmitgliedstaat ist.
(4) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM fest, dass ein AIFM, der in seinem Hoheitsgebiet AIF verwaltet und/oder vertreibt - unabhängig davon, ob dies über eine Zweigniederlassung erfolgt -, gegen eine der Bestimmungen, hinsichtlich derer sie für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind, verstößt, so fordern diese Behörden den betreffenden AIFM auf, den Verstoß zu beenden und unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats entsprechend.
(5) Lehnt es der betreffende AIFM ab, den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats die in deren Zuständigkeit fallenden Informationen zukommen zu lassen oder unternimmt er nicht die erforderlichen Schritte, um den Verstoß gemäß Absatz 4 zu beenden, so setzen die zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM
a)
treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der betreffende AIFM die von den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 3 geforderten Informationen vorlegt oder den Verstoß gemäß Absatz 4 beendet,
b)
ersuchen die betreffenden Aufsichtsbehörden in Drittländern unverzüglich um Erteilung der erforderlichen Informationen.
Die Art der Maßnahmen gemäß Buchstabe a ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM mitzuteilen.
(6) Weigert sich der AIFM trotz der gemäß Absatz 5 von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich solche Maßnahmen als unzureichend erweisen oder in dem fraglichen Mitgliedstaat nicht verfügbar sind, weiterhin, die von den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 3 geforderten Informationen vorzulegen, oder verstößt er weiterhin gegen die in Absatz 4 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften seines Aufnahmemitgliedstaats, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM geeignete Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen der Artikel 46 und 48 ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, können sie diesem AIFM auch neue Geschäfte in seinem Aufnahmemitgliedstaat untersagen. Handelt es sich bei der im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM durchgeführten Aufgabe um die Verwaltung von AIF, so kann der Aufnahmemitgliedstaat verlangen, dass der AIFM die Verwaltung dieser AIF einstellt.
(7) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eines AIFM klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass der AIFM gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihm aus Vorschriften erwachsen, hinsichtlich derer sie nicht für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind, so teilen sie ihre Erkenntnisse den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM mit, die geeignete Maßnahmen ergreifen und erforderlichenfalls von den entsprechenden Aufsichtsbehörden in Drittländern zusätzliche Informationen anfordern.
(8) Verhält sich der AIFM trotz der von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich solche Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der Herkunftsmitgliedstaat des AIFM nicht rechtzeitig handelt, weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Anleger des betreffenden AIF, der Finanzstabilität oder der Integrität des Marktes im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM eindeutig abträglich ist, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anleger des betreffenden AIF, die Finanzstabilität und die Integrität des Marktes im Aufnahmemitgliedstaat zu schützen; sie haben auch die Möglichkeit, dem betreffenden AIFM den weiteren Vertrieb von Anteilen des betreffenden AIF im Aufnahmemitgliedstaat zu untersagen.
(9) Das Verfahren nach Absatz 7 und 8 kommt ferner zur Anwendung, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats klare und belegbare Einwände gegen die Zulassung eines Nicht-EU-AIFM durch den Referenzmitgliedstaat haben.
(10) Besteht zwischen den betreffenden zuständigen Behörden keine Einigkeit in Bezug auf eine von einer zuständigen Behörde nach den Absätzen 4 bis 9 getroffene Maßnahme, so können sie die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(11) Die ESMA erleichtert gegebenenfalls die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarungen über Zusammenarbeit, die gemäß dieser Richtlinie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden von Drittländern geschlossen werden müssen.
Artikel 46
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Diese Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
unter Verantwortung der zuständigen Behörden durch Stellen, an die Aufgaben delegiert wurden,
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Die zuständigen Behörden sind befugt,
a)
Unterlagen aller Art einzusehen und eine Kopie von ihnen zu erhalten,
b)
von jeder mit den Tätigkeiten des AIFM oder des AIF in Verbindung stehenden Person Auskünfte zu verlangen und gegebenenfalls eine Person zum Zwecke der Informationserlangung vorzuladen und zu vernehmen,
c)
angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
vorzuschreiben, dass Praktiken, die gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verstoßen, unterlassen werden,
f)
das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verlangen,
g)
ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verlangen,
h)
von zugelassenen AIFM, Verwahrstellen oder Wirtschaftsprüfern Auskünfte zu verlangen,
i)
jegliche Art von Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass AIFM oder Verwahrstellen sich weiterhin an die auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie halten,
j)
im Interesse der Anteilinhaber oder der Öffentlichkeit die Aussetzung der Ausgabe, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen zu verlangen,
k)
die einem AIFM oder einer Verwahrstelle erteilte Zulassung zu entziehen,
l)
Angelegenheiten den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln,
m)
Überprüfungen oder Ermittlungen durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vornehmen zu lassen.
(3) Gelangt die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats zu der Auffassung, dass ein zugelassener Nicht-EU-AIFM seinen Pflichten gemäß dieser Richtlinie nicht nachkommt, so setzt sie die ESMA hiervon so bald wie möglich und unter vollständiger Angabe der Gründe in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Tätigkeit eines oder mehrerer AIF am Markt für ein Finanzinstrument das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes gefährden könnte.
Artikel 47
Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA
(1) Die ESMA kann Leitlinien für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezüglich der Wahrnehmung ihrer Zulassungsbefugnisse und ihrer Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie festlegen und diese Leitlinien regelmäßig überprüfen.
Die ESMA hat ferner die erforderlichen Befugnisse - einschließlich der unter Artikel 48 Absatz 3 aufgeführten Befugnisse -, um die ihr durch diese Richtlinie übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
(2) Alle Personen, die bei der ESMA, bei den zuständigen Behörden oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben übertragen hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der von der ESMA beauftragten Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen werden keiner anderen Person oder Behörde gegenüber offengelegt, es sei denn, die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
(3) Alle zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden, der EBA, der mit Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und dem ESRB im Rahmen dieser Richtlinie ausgetauschten Informationen sind als vertraulich zu betrachten, es sei denn, die ESMA oder die betreffende zuständige Behörde oder andere Behörde oder Stelle erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen offengelegt werden können oder die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
(4) Sind alle Voraussetzungen des Absatzes 5 eingehalten, so kann die ESMA gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die zuständige(n) Behörde(n) auffordern, erforderlichenfalls eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Untersagung des Vertriebs von Anteilen von AIF in der Union, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden, oder von Anteilen von Nicht-EU-AIF, die ohne die gemäß Artikel 37 erforderliche Zulassung oder ohne das gemäß Artikel 35, 39 und 40 erforderliche Anzeigeschreiben oder ohne eine entsprechende Erlaubnis der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42 von EU-AIFM verwaltet werden;
b)
Verhängung von Beschränkungen für Nicht-EU-AIFM in Bezug auf die Verwaltung eines AIF im Falle einer übermäßigen Konzentration von Risiken in einem bestimmten Markt auf grenzübergreifender Grundlage;
c)
Verhängung von Beschränkungen für Nicht-EU-AIFM in Bezug auf die Verwaltung eines AIF, wenn deren Tätigkeiten ein Kreditinstitut oder andere systemisch relevante Einrichtungen einem erheblichen Gegenparteirisiko aussetzen könnten.
(5) Die ESMA kann vorbehaltlich der Anforderungen von Absatz 6 eine Entscheidung nach Absatz 4 treffen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
es besteht die erhebliche Gefahr, die von den Aktivitäten der AIFM ausgeht oder von diesen verschärft wurde, dass die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität des Finanzmarkts oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union beeinträchtigt werden und es zu grenzübergreifenden Auswirkungen kommt, und
b)
die jeweils zuständige Behörde oder zuständigen Behörden hat/haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Gefahr zu begegnen, bzw. die ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um der Gefahr zu begegnen.
(6) Die von der zuständigen Behörde oder den zuständigen Behörden nach Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie müssen der Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität des Finanzmarkts oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union wirksam begegnen oder die Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Gefahr zu überwachen, erheblich verbessern;
b)
sie dürfen nicht das Risiko der Aufsichtsarbitrage in sich bergen;
c)
sie dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Finanzmärkte, einschließlich der Verringerung der Liquidität in diesen Märkten, haben oder in einer Weise zu Unsicherheit für Markteilnehmer führen, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahmen steht.
(7) Bevor die ESMA die zuständige Behörde auffordert, eine Maßnahme nach Absatz 4 zu ergreifen oder zu verlängern, berät sie sich gegebenenfalls mit dem ESRB und anderen relevanten Einrichtungen.
(8) Die ESMA setzt die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden Nicht-EU-AIFM von dem Beschluss in Kenntnis, die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden aufzufordern, eine Maßnahme nach Absatz 4 zu verhängen oder zu verlängern. Die Mitteilung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
der AIFM und die Aktivitäten, auf die sich die Maßnahmen beziehen, sowie deren Dauer;
b)
die Gründe, weshalb die ESMA der Auffassung ist, dass die Maßnahmen gemäß den in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen und Anforderungen verhängt werden müssen, einschließlich entsprechender Nachweise.
(9) Die ESMA unterzieht ihre Maßnahmen gemäß Absatz 4 in angemessenen Abständen, jedoch in jedem Fall mindestens alle drei Monate, einer Überprüfung. Maßnahmen, die nach dem Dreimonatszeitraum nicht verlängert werden, erlöschen automatisch. Die Absätze 5 bis 8 finden auf die Verlängerung von Maßnahmen Anwendung.
(10) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des betreffenden Nicht-EU-AIFM können die ESMA auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Dabei kommt das in Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehene Verfahren zur Anwendung.
Artikel 48
Verwaltungssanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Maßnahmen und Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen anwendbar sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Regeln durchgesetzt werden. Unbeschadet der Verfahren für den Entzug der Zulassung oder des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem nationalen Recht dafür, dass bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften gegen die verantwortlichen Personen geeignete Verwaltungsmaßnahmen ergriffen oder im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktionen verhängt werden können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden jede Maßnahme oder Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, öffentlich bekannt machen können, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet, die Interessen der Anleger nicht beeinträchtigt oder den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
(3) Die ESMA erstellt jährlich einen Bericht über die Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen zur Anwendung kamen. Die zuständigen Behörden stellen der ESMA die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 49
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Die zuständigen Behörden geben für jede Entscheidung, mit der die Zulassung von AIFM zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF abgelehnt oder zurückgenommen wird, oder für jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Maßregeln getroffen worden ist, die Gründe schriftlich an und teilen diese den Antragstellern mit.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede Entscheidung, die im Rahmen der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen wird, ordnungsgemäß begründet wird und dass diesbezüglich die Gerichte angerufen werden können.
Dieses Recht auf Anrufung der Gerichte besteht auch, wenn über einen Antrag auf Zulassung, der alle erforderlichen Angaben enthält, innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags nicht entschieden wurde.
ABSCHNITT 2
Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Behörden
Artikel 50
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der ESMA und dem ESRB zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben oder der ihnen durch diese Richtlinie oder durch nationale Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern die in diesem Abschnitt vorgesehene Zusammenarbeit.
(3) Die zuständigen Behörden machen zum Zwecke der Zusammenarbeit von ihren Befugnissen Gebrauch, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in ihrem eigenen Mitgliedstaat geltende Vorschrift darstellt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander und der ESMA unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM eine Abschrift der von ihnen gemäß Artikel 35, 37 und/oder 40 geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats leiten die Informationen, die sie gemäß den mit Aufsichtsbehörden von Drittländern geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit oder gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 6 oder 7 von Aufsichtsbehörden von Drittländern in Bezug auf einen AIFM erhalten haben, gemäß den Verfahren in Bezug auf die anwendbaren technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 oder Artikel 40 Absatz 14 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden AIFM weiter.
Ist eine zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats der Auffassung, dass der Inhalt der gemäß Artikel 35, 37 und/oder 40 vom Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden AIFM geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit nicht mit dem übereinstimmt, was nach den anwendbaren technischen Regulierungsstandards erforderlich ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(5) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eindeutige und nachweisbare Gründe zu der Vermutung, dass ein nicht ihrer Aufsicht unterliegender AIFM gegen diese Richtlinie verstößt oder verstoßen hat, so teilen sie dies der ESMA und den zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden AIFM so genau wie möglich mit. Die Behörden, die diese Informationen empfangen, ergreifen geeignete Maßnahmen, unterrichten die ESMA und die zuständigen Behörden, von denen sie informiert wurden, über den Ausgang dieser Maßnahmen und so weit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die die Information vorgelegt hat, werden durch diesen Absatz nicht berührt.
(6) Um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf den Informationsaustausch zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards entwickeln, um die Modalitäten hinsichtlich der Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 51
Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten
(1) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zuständigen Behörden wenden die zuständigen Behörden die Richtlinie 95/46/EG an. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch die ESMA an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands hält die ESMA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ein.
(2) Die Daten werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gespeichert.
Artikel 52
Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann einem Drittland Daten und Datenauswertungen im Einzelfall übermitteln, soweit die Voraussetzungen des Artikels 25 oder des Artikels 26 der Richtlinie 95/46/EG erfüllt sind und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass die Übermittlung für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist. Das Drittland darf die Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an andere Drittländer weitergeben.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhaltenen Informationen nur dann gegenüber einer Aufsichtsbehörde eines Drittlands offenlegen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, die die Informationen übermittelt hat, und, gegebenenfalls, wenn die Informationen lediglich zu dem Zweck offengelegt werden, für den die zuständige Behörde ihre Zustimmung gegeben hat.
Artikel 53
Austausch von Informationen in Bezug auf potenzielle Systemauswirkungen von AIFM-Geschäften
(1) Die gemäß der Richtlinie für die Zulassung und/oder Beaufsichtigung von AIFM zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Informationen, soweit dies für die Überwachung von und die Reaktion auf potenzielle Auswirkungen der Geschäfte einzelner oder aller AIFM auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, auf denen AIFM tätig sind, wesentlich ist. Die ESMA und der ESRB werden ebenfalls unterrichtet und leiten diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übermitteln die für die AIFM zuständigen Behörden der ESMA und dem ESRB zusammengefasste Informationen über die Geschäfte von AIFM, für die sie verantwortlich sind.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 1 auszutauschenden Informationen festgelegt wird.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten und der Häufigkeit des Informationsaustauschs gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 54
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können bei der Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei der Aufsicht oder einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen.
Erhalten die zuständigen Behörden ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, so führen sie eine der folgenden Maßnahmen durch:
a)
sie nehmen die Überprüfung oder Ermittlung selbst vor,
b)
sie gestattet der ersuchenden Behörde die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung,
c)
sie gestattet Rechnungsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung.
(2) In dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde des um Zusammenarbeit ersuchenden Mitgliedstaats beantragen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, unterstützen. Die Überprüfung oder Ermittlung unterliegt jedoch der Gesamtkontrolle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
In dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt wird, beantragen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, unterstützen.
(3) Die zuständigen Behörden können ein Ersuchen um einen Informationsaustausch oder um Zusammenarbeit bei einer Ermittlung oder einer Überprüfung vor Ort nur in folgenden Fällen ablehnen:
a)
die Ermittlung, die Überprüfung vor Ort oder der Informationsaustausch könnte die Souveränität, Sicherheit oder öffentliche Ordnung des ersuchten Staates beeinträchtigen,
b)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen ist bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig,
c)
im ersuchten Mitgliedstaat ist gegen dieselben Personen und aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ersuchenden zuständigen Behörden über jede nach Unterabsatz 1 getroffene Entscheidung unter Angabe der Gründe.
(4) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um gemeinsame Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 55
Streitbeilegung
Bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über eine Bewertung, Maßnahme oder Unterlassung einer der zuständigen Behörden in einem Bereich, in dem diese Richtlinie eine Zusammenarbeit oder Koordinierung der zuständigen Behörden aus mehr als einem Mitgliedstaat vorschreibt, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
KAPITEL X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3, 4, 9, 12, 14 bis 25, 34 bis 37, 40, 42, 53, 67 und 68 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 57.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 57 und 58 genannten Bedingungen.
Artikel 57
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragungen gemäß den Artikeln 3, 4, 9, 12, 14 bis 25, 34 bis 37, 40, 42, 53, 67 und 68 können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Artikel 58
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn auf einen begründeten Antrag der Kommission hin das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 59
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (30) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 60
Offenlegung von Ausnahmeregelungen
Macht ein Mitgliedstaat von einer Ausnahmeregelung oder Option nach den Artikeln 6, 9, 21, 22, 28, 43 und Artikel 61 Absatz 5 dieser Richtlinie Gebrauch, so setzt er die Kommission hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission macht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise öffentlich zugänglich.
Artikel 61
Übergangsbestimmung
(1) AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach dieser Richtlinie ausüben, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um dem aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Recht nachzukommen und stellen binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Zulassung.
(2) Die Artikel 31, 32 und 33 dieser Richtlinie gelten nicht für den Vertrieb von Anteilen an AIF, die Gegenstand eines laufenden öffentlichen Angebots mittels eines Prospekts sind, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG vor dem 22. Juli 2013 erstellt und veröffentlicht wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat.
(3) Sofern AIFM vor dem 22. Juli 2013 AIF des geschlossenen Typs verwalten, die nach dem 22. Juli 2013 keine zusätzlichen Anlagen tätigen, können sie jedoch weiterhin solche AIF verwalten, ohne eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie zu haben.
(4) Sofern AIFM geschlossene AIF verwalten, deren Zeichnungsfrist für Anleger vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ablief und die für einen Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens drei Jahre nach dem 22. Juli 2013 abläuft, können sie jedoch weiterhin solche AIF verwalten, ohne - mit Ausnahme von Artikel 22 und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30 - die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten oder eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie beantragen zu müssen.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines AIF oder - falls es keine Regelung für den AIF gibt - die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines AIFM können gestatten, dass Einrichtungen nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat während eines Zeitraums bis zum 22. Juli 2017 zu Verwahrstellen ernannt werden. Dies gilt unbeschadet der vollen Anwendung von Artikel 21, mit Ausnahme von dessen Absatz 5 Buchstabe a über den Ort, an dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat.
Artikel 62
Änderung der Richtlinie 2003/41/EG
Die Richtlinie 2003/41/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Einrichtungen, die unter die Richtlinien 73/239/EWG (31), 85/611/EWG (32), 93/22/EWG (33), 2000/12/EG (34), 2002/83/EG (35) und 2011/61/EU (36) fallen;
2.
Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, für die Verwaltung des Anlageportfolios einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien 85/611/EWG, 93/22/EWG, 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2011/61/EU zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen ist; dasselbe gilt auch für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Vermögensverwalter.“
Artikel 63
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
Die Richtlinie 2009/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 50a
Um sektorübergreifende Kohärenz zu gewährleisten und Divergenzen zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente ‚umverpacken‘ (Originatoren), und den Interessen von OGAW, die in diese Wertpapiere oder Finanzinstrumente investieren, zu beseitigen, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 112 mit Bestimmungen zu Folgendem:
a)
den Anforderungen, die ein Originator erfüllen muss, damit ein OGAW in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs, die nach dem 1. Januar 2011 emittiert werden, investieren darf, einschließlich der Anforderungen, die gewährleisten, dass der Originator einen materiellen Nettoanteil von mindestens 5 % behält,
b)
den qualitativen Anforderungen, die OGAW, die in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, erfüllen müssen.“
2.
Artikel 112 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 50a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vierjahreszeitraums einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 112a.“
3.
Artikel 112a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Befugnisübertragung nach den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.“
Artikel 64
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
In Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erhält Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
(1) Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG, Versicherungsunternehmen im Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (37), Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (38), Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (39), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (40), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (41) dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
Artikel 65
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 werden die Worte „jeder künftige Gesetzgebungsakt auf dem Gebiet der Verwalter von alternativen Investmentfonds (AIFM)“ ersetzt durch die Worte „Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (42)
Artikel 66
Umsetzung
(1) Bis zum 22. Juli 2013 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Absatz 1 ab dem 22. Juli 2013 an.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wenden die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 nachzukommen, gemäß dem von der Kommission nach Artikel 65 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakt und von dem darin festgelegten Zeitpunkt an.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von ihnen erlassen wurden, um den Artikeln 36 und 42 nachzukommen, gemäß dem von der Kommission nach Artikel 68 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakt und zu dem darin festgelegten Zeitpunkt außer Kraft treten.
(5) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 67
Delegierter Rechtsakt zur Anwendung der Artikel 35 sowie 37 bis 41
(1) Bis zum 22. Juli 2015 legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Folgendes vor:
a)
eine Stellungnahme über die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die gemäß den Artikeln 32 und 33 EU-AIF verwalten und/oder vertreiben, sowie über die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen, wie sie in den Artikeln 36 und 42 aufgeführt sind, und
b)
eine Empfehlung zur Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41.
(2) Die ESMA stützt ihre Stellungnahme und Empfehlung zur Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten unter anderem auf Folgendes:
a)
in Bezug auf die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die EU-AIF verwalten und/oder vertreiben:
i)
die Verwendung des Passes;
ii)
Probleme in folgenden Bereichen:
-
effektive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden,
-
Effektivität des Anzeigesystems,
-
Anlegerschutz,
-
Schlichtung durch die ESMA, einschließlich der Anzahl der Fälle und der Wirksamkeit der Schlichtung;
iii)
Wirksamkeit der Beschaffung und Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Überwachung von systemischen Risiken durch die zuständigen nationalen Behörden, die ESA (ESMA) und den ESRB;
b)
in Bezug auf die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen:
i)
Einhaltung aller in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21 durch EU-AIFM;
ii)
Einhaltung der Artikel 22, 23 und 24 in Bezug auf jeden vom AIFM vertriebenen AIF, und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30, durch Nicht-EU-AIFM;
iii)
Bestehen und Wirksamkeit von internationalen Standards entsprechenden und der Überwachung von Systemrisiken dienenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat;
iv)
eventuell aufgetretene Anlegerschutzfragen;
v)
alle Merkmale eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes, die die zuständigen Behörden daran hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie effektiv wahrzunehmen;
c)
in Bezug auf die Funktionsweise der beiden Systeme: potenzielle Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen (gleiche Wettbewerbsbedingungen) oder sämtliche allgemeinen oder speziellen Schwierigkeiten, mit denen EU-AIFM konfrontiert sind, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder von ihnen verwaltete AIF in einem Drittland vertreiben.
(3) Nach dem Inkrafttreten der gemäß dieser Richtlinie erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und bis zur Vorlage der in Absatz 1 Buchstabe a erwähnten Stellungnahme der ESMA stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der ESMA zu diesem Zweck vierteljährlich Informationen über die AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Pass-Regelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben. Ferner stellen sie der ESMA die für eine Bewertung der in Absatz 2 genannten Punkte erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Ist die ESMA der Auffassung, dass in Bezug auf Anlegerschutz, Marktstörung, Wettbewerb und Überwachung der Systemrisiken keine erheblichen Hindernisse vorliegen, die die Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 behindern könnten, so gibt sie diesbezüglich eine positive Empfehlung ab.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
(6) Die Kommission erlässt binnen drei Monaten nach Eingang der positiven Empfehlung und einer Stellungnahme der ESMA, und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, wie etwa des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58, und unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, einen delegierten Rechtsakt.
Werden gegen den in Unterabsatz 1 erwähnten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 58 Einwände erhoben, so erlässt die Kommission den delegierten Rechtsakt, gemäß dem die Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 zu einem späteren ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt erneut. Sie berücksichtigt dabei die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie die Ziele dieser Richtlinie, wie etwa den Binnenmarkt, den Anlegerschutz und die wirksame Überwachung der Systemrisiken.
(7) Hat die ESMA innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Empfehlung abgegeben, so wird sie von der Kommission aufgefordert, die Empfehlung innerhalb einer neuen Frist abzugeben.
Artikel 68
Delegierter Rechtsakt zur Außerkraftsetzung der Artikel 36 und 42
(1) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des in Artikels 67 Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakts, gemäß dem die Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Folgendes vor:
a)
eine Stellungnahme über die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die gemäß Artikel 35 Nicht-EU-AIF in der Union vertreiben, und für Nicht-EU-AIFM, die gemäß den Artikeln 37 bis 41 AIF in der Union verwalten und/oder vertreiben, sowie über die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen, wie sie in den Artikeln 36 und 42 aufgeführt sind, und
b)
eine Empfehlung zur Außerkraftsetzung der in den Artikeln 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen, die gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 parallel zum Pass bestehen.
(2) Die ESMA stützt ihre Stellungnahme und Empfehlung zur Außerkraftsetzung der in Artikel 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen unter anderem auf Folgendes:
a)
in Bezug auf die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF in der Union verwalten, und des Passes für Nicht-EU-AIFM, die AIF in der Union verwalten und/oder vertreiben,
i)
die Verwendung des Passes;
ii)
Probleme in folgenden Bereichen:
-
effektive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden,
-
Effektivität des Meldesystems,
-
Angabe des Referenzmitgliedstaats,
-
die auf AIFM anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes oder die Beschränkungen der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden des Drittlandes hindern die zuständigen Behörden an der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen,
-
Anlegerschutz,
-
Zugang von Anlegern in der Union,
-
Auswirkungen auf Entwicklungsländer,
-
Schlichtung durch die ESMA, einschließlich der Anzahl der Fälle und der Wirksamkeit der Schlichtung;
iii)
Aushandlung, Abschluss, Bestehen und Wirksamkeit der erforderlichen Vereinbarungen über Zusammenarbeit;
iv)
Wirksamkeit der Beschaffung und Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Überwachung von systemischen Risiken durch die zuständigen nationalen Behörden, die ESMA und den ESRB;
v)
Ergebnisse des Verfahrens der vergleichenden Analyse nach Artikel 38;
b)
in Bezug auf die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen:
i)
Einhaltung aller in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21 durch EU-AIFM;
ii)
Einhaltung der Artikel 22, 23 und 24 in Bezug auf jeden vom AIFM vertriebenen AIF, und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30, durch Nicht-EU-AIFM;
iii)
Bestehen und Wirksamkeit von internationalen Standards entsprechenden und der Überwachung von Systemrisiken dienenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat;
iv)
eventuell aufgetretene Anlegerschutzfragen;
v)
alle Merkmale eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes, die die zuständigen Behörden der Union daran hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie effektiv wahrzunehmen;
c)
in Bezug auf die Funktionsweise der beiden Systeme: potenzielle Marktunterbrechungen und Wettbewerbsverzerrungen (gleiche Wettbewerbsbedingungen) und mögliche negative Auswirkungen auf den Zugang der Anleger oder Anlagen in oder zugunsten von Entwicklungsländern;
d)
eine quantitative Bewertung, in der die Anzahl der Drittländer und -hoheitsgebiete aufgeführt werden, in denen AIFM ihren Sitz haben, die entweder gemäß der in Artikel 40 vorgesehenen Passregelung oder gemäß den in Artikel 42 vorgesehenen nationalen Regelungen AIF in einem Mitgliedstaat vertreiben.
(3) Nach dem Inkrafttreten des in Artikel 67 Absatz 6 erwähnten delegierten Rechtsakts und bis zur Vorlage der in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels erwähnten ESMA-Stellungnahme stellen die zuständigen Behörden der ESMA zu diesem Zweck vierteljährlich Informationen über die AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben.
(4) Ist die ESMA der Auffassung, dass in Bezug auf Anlegerschutz, Marktunterbrechung, Wettbewerb und Überwachung der Systemrisiken keine erheblichen Hindernisse vorliegen, die der Außerkraftsetzung der nationalen Regelungen gemäß den Artikeln 36 und 42 und der weiteren Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in der Union und der Verwaltung und/oder dem Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in der Union gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 als einziger möglicher Regelung für solche Tätigkeiten der betreffenden AIFM in der Union entgegenstehen, so gibt sie diesbezüglich eine positive Empfehlung ab.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
(6) Die Kommission erlässt binnen drei Monaten nach Eingang der positiven Empfehlung und einer Stellungnahme der ESMA und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, wie etwa des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 und unter Angabe des Zeitpunkts, bis zu dem die in Artikel 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen außer Kraft gesetzt sein müssen und die in den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 vorgesehene Passregelung in allen Mitgliedstaaten zur einzigen verbindlichen Regelung werden muss, einen delegierten Rechtsakt.
Werden gegen den in Unterabsatz 1 erwähnten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 58 Einwände erhoben, so erlässt die Kommission den delegierten Rechtsakt, gemäß dem die in den Artikeln 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen außer Kraft gesetzt und das in den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 vorgesehene Passsystem in allen Mitgliedstaaten zur einzigen verbindlichen Regelung werden soll, zu einem späteren ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt erneut nach Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58. Sie berücksichtigt dabei die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie die Ziele dieser Richtlinie, wie etwa den Binnenmarkt, den Anlegerschutz und die wirksame Überwachung der Systemrisiken.
(7) Hat die ESMA innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Empfehlung abgegeben, so wird sie von der Kommission aufgefordert, die Empfehlung innerhalb einer neuen Frist abzugeben.
Artikel 69
Überprüfung
(1) Bis zum 22. Juli 2017 leitet die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und im Lichte der Beratungen mit den zuständigen Behörden eine Überprüfung der Anwendung und des Geltungsbereichs dieser Richtlinie ein. Bei dieser Überprüfung werden die Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie sowie die Auswirkungen der Richtlinie auf Anleger, AIF oder AIFM, in der Union und in Drittländern, untersucht. Ferner wird untersucht, inwieweit die Ziele der Richtlinie erreicht worden sind. Die Kommission schlägt gegebenenfalls geeignete Änderungen vor. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen dieser Richtlinie und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen, einschließlich:
a)
Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
b)
Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
c)
Verwaltung und Vertrieb von AIF in der Union durch nach dieser Richtlinie zugelassene AIFM im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelungen;
d)
Vertrieb von AIF in der Union durch oder im Namen von Personen oder Subjekten, die keine AIFM sind;
e)
Anlagen in AIF durch oder im Namen von professionellen Anlegern aus der EU;
f)
Auswirkungen der in Artikel 21 enthaltenen Bestimmungen über Verwahrstellen auf den Verwahrstellenmarkt in der Europäischen Union;
g)
Auswirkungen der Transparenz- und Meldepflichten nach den Artikeln 22 bis 24, 28 und 29 auf die Bewertung der Systemrisiken;
h)
potenzielle negative Auswirkungen auf Kleinanleger;
i)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Verwaltung und Rentabilität von Private-Equity- und Wagniskapitalfonds;
j)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Zugang der Anleger in der Union;
k)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf Anlagen in oder zugunsten von Entwicklungsländern;
l)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf den in den Artikeln 26 bis 30 dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz von nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten sowie auf die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen AIF und anderen Anlegern nach Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung oder eines beherrschenden Einflusses an einem solchen nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten.
Bei der Überprüfung des Vertriebs und/oder der Verwaltung von in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten AIF untersucht die Kommission, ob es angezeigt ist, in diesem Bereich weitere Aufsichtszuständigkeiten auf die ESMA zu übertragen.
(2) Für Zwecke der Überprüfung gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Informationen über AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF entweder gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben. Sie geben dabei den Zeitpunkt an, an dem die Passregelung in ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt oder gegebenenfalls angewendet wurde.
Die ESMA stellt der Kommission Informationen über alle Nicht-EU-AIFM zur Verfügung, die eine Zulassung gemäß Artikel 37 besitzen oder beantragt haben.
Die Informationen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 umfassen Folgendes:
a)
Angaben zum Sitz der betreffenden AIFM,
b)
gegebenenfalls Angabe der EU-AIF, die von den betreffenden AIFM verwaltet und/oder vertrieben werden,
c)
gegebenenfalls Angabe der Nicht-EU-AIF, die von EU-AIFM verwaltet, aber nicht in der Union vertrieben werden,
d)
gegebenenfalls Angabe der in der Union vertriebenen Nicht-EU-AIF,
e)
Angaben zu der anwendbaren Regelung, ob national oder auf Unionsebene, in deren Rahmen die betreffenden AIFM ihre Tätigkeiten ausüben, und
f)
sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu verstehen, wie die Verwaltung und der Vertrieb von AIF durch AIFM in der Union in der Praxis funktioniert.
(3) Bei der Überprüfung nach Absatz 1 werden die Entwicklungen auf internationaler Ebene und Gespräche mit Drittländern und internationalen Organisationen gebührend berücksichtigt.
(4) Nach Abschluss der Überprüfung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich einen Bericht vor. Falls erforderlich, unterbreitet sie Vorschläge, einschließlich solcher zu Änderungen dieser Richtlinie; sie berücksichtigt dabei die Ziele dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Anlegerschutz, Marktstörungen und den Wettbewerb, die Überwachung der Systemrisiken sowie potenzielle Auswirkungen auf Anleger, AIF oder AIFM in der Union und in Drittländern.
Artikel 70
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 71
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2011.
DIRETTIVA 2011/61/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-8 ta’ Ġunju 2011
dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi u li temenda d-Direttivi 2003/41/KE u 2009/65/KE u r-Regolamenti (KE) Nru 1060/2009 u (UE) Nru 1095/2010
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-maniġers tal-fondi ta’ investiment alternattivi (AIFM) huma responsabbli għall-immaniġġar ta’ ammont sinifikanti ta’ assi investiti fl-Unjoni, jirrappreżentaw ammonti sinifikanti ta’ kummerċ fis-swieq għal strumenti finanzjarji, u jistgħu jeżerċitaw influwenza importanti fuq is-swieq u l-kumpaniji li huma jinvestu fihom.
(2)
L-impatt tal-AIFMs fuq is-swieq li joperaw fihom huwa fil-maġġoranza ta’ benefiċċju, iżda diffikultajiet finanzjarji reċenti enfasizzaw kif l-attivitajiet tal-AIFM jistgħu jservu ukoll biex ixerrdu jew jamplifikaw ir-riskji fis-sistema finanzjarja. Reazzjonijiet nazzjonali mhux ikkoordinati jagħmlu diffiċli l-immaniġġar effiċjenti ta’ dawn ir-riskji. Din id-Direttiva għalhekk timmira li tistabbilixxi rekwiżiti komuni li jirregolaw l-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-AIFM sabiex tipprovdi approċċ koerenti għar-riskji relatati u l-impatt tagħhom fuq l-investituri u s-swieq fl-Unjoni.
(3)
Id-diffikultajiet reċenti fis-swieq finanzjarji enfasizzaw li l-ħafna strateġiji tal-AIFM huma vulnerabbli għal ċerti jew diversi riskji importanti relatati mal-investituri, parteċipanti oħra fis-suq u swieq oħra. Sabiex jiġu pprovduti arranġamenti komprensivi u komuni għas-superviżjoni, huwa neċessarju li jiġi stabbilit qafas li kapaċi jindirizza dawk ir-riskji li jikkunsidra l-firxa varjata ta’ strateġiji u tekniki ta’ investiment użati mill-AIFMs. Konsegwentement, din id-Direttiva għandha tapplika għal AIFMs li jimmanniġġaw it-tipi kollha ta’ fondi li mhumiex koperti mid-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi relatati mal-impriżi għal investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (4), irrispettivament mil-manjiera legali jew kuntrattwali li fihom l-AIFM huma fdati din ir-responsabbiltà. L-AIFMs ma għandhomx ikunu intitolati jimmaniġġaw il-UCITS skont it-tifsira tad-Direttiva 2009/65/KE abbażi tal-awtorizzazzjoni skont din id-Direttiva.
(4)
Din id-Direttiva għandha bħala mira li tipprovdi suq intern għall-AIFMs u qafas regolatorju u superviżorju armonizzat u strett għall-attivitajiet fl-Unjoni għall-AIFMs kollha, inklużi dawk li għandhom l-uffiċċju reġistrat fi Stat Membru (AIFMs tal-UE) u dawk li għandhom l-uffiċċju reġistrat tagħhom f’pajjiż terz (AIFMs mhux tal-UE). Billi l-konsegwenzi prattiċi u d-diffikultajiet eventwali li jirriżultaw minn qafas regolatorju armonizzat u minn suq intern għall-AIFMs mhux tal-UE li jwettqu l-immaniġġar u/jew l-attivitajiet ta’ kummerċjalizzazzjoni fit-territorju tal-Unjoni Ewropea u għall-AIFMs tal-UE li jimmaniġġaw fondi ta’ investiment alternattivi (AIFs) mhux tal-UE, mhumiex ċerti u huma diffiċli li jiġu mbassra minħabba n-nuqqas ta’ esperjenza preċedenti f’dan ir-rigward, għandu jiġi previst mekkaniżmu ta’ reviżjoni. Huwa maħsub li wara perijodu ta’ tranżizzjoni ta’ sentejn isir applikabbli r-reġim armonizzat ta’ passaporti għall-AFIMs mhux tal-UE li jwettqu l-immaniġġar u/jew l-attivitajiet ta’ kummerċjalizzazzjoni fit-territorju tal-Unjoni Ewropea u għall-AIFMs tal-UE li jimmaniġġaw fondi ta’ investiment alternattivi (AIFs) mhux tal-UE wara li jidħol fis-seħħ att iddelegat adottat mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward. Huwa maħsub li r-reġim armonizzat, matul perijodu ta’ tranżizzjoni ulterjuri ta’ tliet snin, jikkoeżisti mar-reġimi nazzjonali tal-Istati Membri suġġetti għal ċerti kundizzjonijiet armonizzati minimi. Wara dak il-perijodu ta’ tliet snin ta’ koeżistenza, huwa maħsub li r-reġimi nazzjonali jiġu terminati, wara li jkun daħal fis-seħħ att iddelegat ieħor tal-Kummissjoni f’dan ir-rigward.
(5)
Erba’ snin wara l-iskadenza ta’ traspożizzjoni aħħarija ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-applikazzjoni u l-ambitu tad-Direttiva b’ kont meħud għall-objettivi tagħha u għandha tivvaluta jekk l-approċċ armonizzat tal-Unjoni kkawżax xi tfixkil kbir tas-suq kurrenti u jekk tiffunzjonax b’mod effikaċi jew le din id-Direttiva fid-dawl tal-prinċipji tas-suq intern u f’kundizzjonijiet ta’ parità.
(6)
L-ambitu ta’ din id-Direttiva għandu jiġi limitat għall-entitajiet li jimmaniġġaw bħala attività regolari AIFs, kemm tat-tip miftuħ kif ukoll tat-tip magħluq, indipendentement mill-forma ġuridika tagħhom, u sew jekk ikkwotati jew le, li jiġbru kapital minn numru ta’ investituri bil-ħsieb li jinvestuh għall-benefiċċju ta’ dawk l-investituri skont politika ta’ investiment definita.
(7)
L-impriżi ta’ investiment, bħall-mezzi ta’ uffiċċji tal-familja li jinvestu l-patrimonju privat ta’ investituri mingħajr ma jiġbru kapital estern, għandhom jitqiesu bħala AIF, skont din id-Direttiva.
(8)
L-entitajiet li mhumiex ikkunsidrati bħala AIFMs skont din id-Direttiva, ma jaqgħux fl-ambitu tagħha. Bħala konsegwenza ta’ dan, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal kumpaniji holding kif definiti fiha. Madanakollu maniġers ta’ fondi ta’ ekwità privata jew ta’ AIFMs li jimmaniġġjaw AIFs li l-ishma tagħhom huma ammessi għan-negozjar f’suq regolamentat m’għandhomx jiġu esklużi mill-ambitu tagħha. Barra minn hekk, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-immaniġġar ta’ fondi ta’ pensjoni; skemi ta’ parteċipazzjoni jew ta’ tfaddil tal-impjegati; għal istituzzjonijiet sovranazzjonali; banek ċentrali nazzjonali; jew gvernijiet nazzjonali, reġjonali u lokali u korpi jew istituzzjonijiet li jamministraw fondi li jappoġġaw sistemi tas-sigurtà soċjali u l-pensjoni, jew għal entitajiet ta’ titolizzazzjoni b’għan speċjali; jew għall-kuntratti tal-assigurazzjoni u joint ventures.
(9)
Id-ditti ta’ investiment awtorizzati skont id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (5) u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (riformulazzjoni) (6) ma għandhomx ikunu meħtieġa jiksbu awtorizzazzjoni skont din id-Direttiva sabiex jipprovdu servizzi ta’ investiment bħal immaniġġar ta’ portafolji individwali fir-rigward ta’ AIF. Madankollu, id-ditti ta’ investiment għandhom ikunu jistgħu, direttament jew indirettament, joffru unitajiet jew ishma ta’ AIF lil, jew jippjazzaw tali unitajiet jew ismha ma’, investituri fl-Unjoni biss safejn l-unitajiet jew l-ishma jistgħu jiġu kkummerċjalizzati skont din id-Direttiva. Huma u jittrasponu din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-iskop ta’ regolamentazzjoni ta’ dak ir-rekwiżit u għandhom jiggarantixxu li d-ditti ta’ investiment stabbiliti f’pajjiż terz li, skont il-liġi nazzjonal rilevanti, ikunu jistgħu jipprovdu servizzi ta’ investiment fir-rigward tal-AIFs jaqgħu ukoll fl-ambitu ta’ dak ir-rekwiżit. Il-provvediment ta’ servizzi ta’ investiment minn dawn l-entitajiet fir-rigward tal-AIFs m’għandha qatt tammonta għal ċirkomvenzjoni de facto ta’ din id-Direttiva billi l-AIFM jinbidel f’entità li sservi biss ta’ kaxxa tal-ittri, irrispettivament ta’ jekk l-AIFM huwiex stabbilit fl-Unjoni jew f’ pajjiż terz.
(10)
Din id-Direttiva ma tirregolax l-AIFs. Għalhekk, ir-regolamentazzjoni u s-superviżjoni tal-AIF jistgħu jkomplu fil-livell nazzjonali. Ikun sproporzjonat li jiġu regolamentati l-istruttura jew il-kompożizzjoni tal-portafolji tal-AIFs immaniġġati mill-AIFMs fil-livell tal-Unjoni u jkun diffiċli li tiġi pprovduta armonizzazzjoni estensiva bħal din minħabba t-tipi varji ħafna ta’ AIFs immaniġġati mill-AIFM. Id-Direttiva għalhekk ma timpedix lill-Istati Membri milli jadottaw jew milli jkompli japplikaw rekwiżiti nazzjonali fir-rigward tal-AIF stabbiliti fit-territorju tagħhom. Il-fatt li Stati Membru jista’ jimponi rekwiżiti addizzjonali ma’ dawk applikabbli fi Stati Membri oħra fuq l-AIFs stabbiliti fit-territorju tiegħu ma għandux iċaħħad l-eżerċitar tad-drittijiet tal-AIFMs awtorizzati skont din id-Dreittiva fi Stati Membri oħra sabiex jikkummerċjalizzaw ma’ investituri professjonali fl-Unjoni ċerti AIFs stabbiliti barra l-Istat Membru li jimponi rekwiżiti addizzjonali u li għalhekk ma jkunux suġġetti u ma jeħtiġux li jikkonformaw ma’ dawk ir-rekwiżiti addizzjonali.
(11)
Diversi dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jirrikjedu lill-AIFMs jiżguraw il-konformità mar-rekwiżiti li għalihom, fi wħud mill-istrutturi tal-fondi, l-AIFMs mhumiex responsabbli. Eżempju ta’ dawn l-istrutturi ta’ fondi huwa fejn ir-responsabbiltà għall-ħatra tad-depożitarju taqa’ f’idejn l-AIF jew entità oħra li taġixxi f’isem l-AIF. F’każijiet bħal dawn, l-AIFM ma għandux kontroll aħħari fuq jekk id-depożitarju huwiex maħtur fil-fatt, sakemm l-AIF huwa mmaniġġat internament. Billi din id-Direttiva ma tirregolax l-AIFs, ma jista’ jkun hemm l-ebda obbligu fid-Direttiva għall-AIF biex jaħtar depożitarju. F’każijiet ta’ nuqqas min-naħa ta’ AIFM li jiżgura l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli tal-AIF jew ta’ entità oħra f’ismu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-AIFM jieħu l-passi meħtieġa biex jirrimedja s-sitwazzjoni. Jekk, minkejja dawn il-passi, in-nuqqas ta’ konformità tippersisti, u sakemm tikkonċerna AIFM tal-UE jew AIFM awtorizzata mhux tal-UE li timmaniġġa AIF tal-UE, l-AIFM għandu jirriżenja minn maniġer ta’ dak l-AIF. Jekk l-AIFM ma jirriżenjax, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu għandhom jeħtieġu tali riżenja u l-kummerċaliżżazjoni tal-AIF m’għandhux ikun aktar permess. L-istess projbizzjoni għandha tapplika għal AIFMs mhux tal-UE awtorizzati li jikkummerċjalizzaw AIFs mhux tal-UE fl-Unjoni.
(12)
Sakemm ma jkunx speċifikament stabbilit mod ieħor, meta din id-Direttiva tirriferi għall-interessi tal-investituri ta’ AIF, din hija riferenza għall-interess tal-investituri fil-kapaċità speċifika tagħhom bħala investituri tal-AIF, u mhux għall-interessi individwali tagħhom.
(13)
Suġġett għall-eċċezzjonijiet u għar-restrizzjonijiet previsti, din id-Direttiva tapplika għall-AIFMs kollha tal-UE li jimmaniġġaw AIFs tal-UE jew AIF mhux tal-UE, indipendentement mill-fatt jekk humiex kkummerċjalizzati fil-Unjoni, għall-AIFMs mhux tal-UE li jimmaniġġaw AIFs tal-UE, indipendentement mill-fatt jekk humiex kkummerċjalizzati fil-Unjoni, u għall-AIFMs mhux tal-UE li jikkummerċjalizzaw AIFs tal-UE jew AIFs mhux tal-UE fl-Unjoni.
(14)
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti dwar il-mod kif l-AIFM għandhom jimmaniġġaw l-AIFs taħt ir-responsabbiltà tagħhom. Għall-AIFMs mhux tal-UE dan hu limitat għall-immaniġġar ta’ AIFs tal-UE u AIFs oħra li l-unitajiet jew l-ishma tagħhom huma wkoll ikkummerċjalizzati ma’ investituri professjonali fl-Unjoni.
(15)
L-awtorizzazzjoni ta’ AIFMs tal-UE skont din id-Direttiva tkopri l-immaniġġar ta’ AIFs tal-UE stabbiliti fl-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM. Suġġett għal rekwiżiti ta’ notifika ulterjuri, dan jinkludi wkoll il-kummerċjalizzazzjoni ma’ investituri professjonali fi ħdan l-Unjoni ta’ AIFs tal-UE mmaniġġati minn AIFM tal-UE u l-immaniġġar tal-AIF tal-UE stabbiliti fi Stati Membri li ma jkunux l-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM. Din id-Direttiva tistipula wkoll il-kundizzjonijiet li suġġett għalihom l-AIFMs tal-UE awtorizzati huma intitolati jikkummerċjalizzaw l-AIFs mhux tal-UE ma’ invesituri professjonali fl-Unjoni u l-kundizzjonijiet li suġġett għalihom AIFM mhux tal-UE jista’ jikseb awtorizzazzjoni għall-immaniġġar ta’ AIF tal-UE u/jew għall-immaniġġar ta’ AIF ma’ investituri professjonali fl-Unjoni Ewropea permezz ta’ passaport. Matul perijodu intiż li jkun tranżizzjonali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu AIFMs tal-UE jikkummerċjalizzaw AIFs mhux tal-UE esklussivament fit-territorju tagħhom u/jew jippermettu AIFMs mhux tal-UE jimmaniġġaw AIFs tal-UE, u/jew jikkumerċjalizzaw AIFs lil investituri professjonali biss fit-territorju tagħhom tagħhom, suġġett għal-liġi nazzjonali, sakemm ċerti kundizzjonijiet minimi skont din id-Direttiva jiġu rispettati.
(16)
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal AIFMs minħabba li huma jimmaniġġaw AIFs li l-uniċi investituri tagħhom huma l-AIFMs infishom jew l-impriżi prinċipali tagħhom, is-sussidjarji tagħhom jew sussidjarji oħra tal-impriża prinċipali tagħhom u fejn dawk l-investituri mhumiex huma stess AIFs.
(17)
Din id-Direttiva tipprevedi wkoll reġim eħfef għall-AIFMs fil-każ li l-AIFs kumulattivi mmaniġġati ma jaqbżux il-limitu ta’ EUR 100 miljun u għall-AIFMs li jimmaniġġaw biss AIFs mhux iffinanzjati b’kapital misluf li ma jagħtux drittijiet ta’ tifdija lill-investituri matul perijodu ta’ ħames snin meta l-AIF kumulattivi mmaniġġati ma jaqbżux il-limitu ta’ EUR 500 miljun. Għalkemm mhux probabbli li l-attivitajiet tal-AIFMs ikkonċernati jkollhom konsegwenzi sinifikanti individwalment għal stabbiltà finanzjarja, huwa possibbli li, aggregati flimkien, l-attivitajiet tagħhom jistgħu jikkawżaw riskji sistemiċi. Konsegwentement, dawk l-AIFM ma għandhomx ikunu suġġetti għal awtorizzazzjoni iżda għal reġistrazzjoni fl-Istati Membri tad-domiċilju tagħhom u għandhom jipprovdu, inter alia, lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom informazzjoni rilevanti dwar l-istrumenti finanzjarji prinċipali li fihom huma qed jikkummerċjalizzaw u dwar l-espożizzjonijiet prinċipali u konċentrazzjonijiet l-aktar importanti tal-AIF li huma qed jimmaniġġaw. Madankollu, sabiex ikunu jistgħu jibbenefikaw mid-drittijiet mogħtija skont din id-Direttiva, dawk l-AIFMs li huma iżgħar għandhom jitħallew jiġu ttrattati bħala AIFMs suġġett għall-proċedura ta’ “opt-in” prevista f’din id-Direttiva. Dik l-eżenzjoni ma għandhiex tillimita il-possibbiltajiet tal-Istati Membri li jimponu rekwiżiti aktar stretti fuq dawk l-AIFMs li ddeċidew ma jkunux inklużi.
(18)
L-ebda AIFM tal-UE m’għandu jkun jista’ jimmaniġġa u/jew jikkummerċjalizza AIF tal-UE jew aktar ma’ investituri professjonali fl-Unjoni sakemm ma jkunx ġie awtorizzat skont din id-Direttiva. AIFM awtorizzat skont din id-Direttiva għandu jikkonforma dejjem mal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni stabbilita f’din id-Direttiva.
(19)
Malli dan ikun permess skont id-Direttiva, AIFM mhux tal-UE li biħsiebu jimmaniġġa AIFs tal-UE u/jew jikkummerċjalizza AIFs fl-Unjoni permezz ta’ passaport jew AIFM tal-UE li biħsiebu jikkummerċjalizza AIFs mhux tal-UE fl-Unjoni permezz ta’ passaport, għandu jkun awtorizzat skont din id-Direttiva. Għallinqas matul perijodu tranżizzjonali, Stat Membru għandu jkun jista’ wkoll jippermetti AIFM mhux tal-UE jikkummerċjalizza AIFs f’dak l-Istat Membru u jawtorizza AIFM tal-UE jikkummerċjalizza AIFs mhux tal-UE f’dak l-Istat Membru safejn ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet minimi stabbiliti f’din id-Direttiva.
(20)
Waqt li jiddipendi fuq il-forma ġuridika tagħhom, l-AIF jista’ jkunu mmaniġġati esternament jew internament. L-AIFs għandhom jitqiesu bħala mmaniġġati internament meta l-funzjonijiet tal-immaniġġar jitwettqu mill-korp ta’ tmexxija jew minn kwalunkwe riżorsa interna oħra tal-AIF. Fil-każ li l-forma ġuridika tal-AIF tippermetti mmaniġġar intern u meta l-korp ta’ tmexxija jagħżel li ma jaħtarx AIFM estern, l-AIF huwa wkoll AIFM u għaldaqstant għandu jirrispetta r-rekwiżiti kollha għall-AIFM skont din id-Direttiva u jkun awtorizzat inkwantu tali. Madankollu, AIFM li huwa AIF immaniġġat internament m’għandux ikun awtorizzat bħala maniġer estern ta’ AIF oħrajn. AIF għandu jitqies immaniġġat esternament meta persuna ġuridika esterna tkun ġiet maħtura bħala maniġer mill-AIF jew f’isem l-AIF, li permezz ta’ din il-ħatra huwa responsabbli għall-immaniġġar tal-AIF. Fejn AIFM estern ikun maħtur biex jimmaniġġa AIF partikolari, dak l-AIFM m’għandux jitqies li qed jipprovdi s-servizz ta’ investiment ta’ mmaniġġar tal-portafoll, kif definit mill-punt (9) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, iżda minflok, jipprovdi mmaniġġar kollettiv tal-portafoll f’konformità ma’ din id-Direttiva.
(21)
L-immaniġġar ta’ AIF għandha tfisser il-provvista ta’ mill-inqas servizzi ta’ mmaniġġar tal-investiment. L-AIFM uniku maħtur skont din id-Direttiva m’għandu qatt ikun awtorizzat jipprovdi mmaniġġar tal-portafoll mingħajr ma jipprovdi ukoll mmaniġġar tar-riskju jew viċi versa. Suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva, AIFM awtorizzat ma għandux madankollu jinżamm milli jidħol fl-attivitajiet ta’ amministrazzjoni u ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ AIF, jew milli jidħol f’attivitajiet relatati mal-assi tal-AIF. AIFM estern ma għandux ikun ostakolat milli jipprovdi wkoll is-servizz tal-immaniġġar tal-portafolji ta’ investimenti b’mandati mogħtija minn investituri fuq bażi diskrezzjonali u individwalizzata, inkluż portafolji li huma fil-pussess ta’ fondi u istituzzjonijiet tal-pensjoni għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali li huma koperti mid-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ġunju 2003 dwar l-attivitajiet u s-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali (7), jew mill-provvista ta’ servizzi awżiljarji ta’ konsulenza għal investiment; iż-żamma fis-sikur u l-amministrazzjoni fir-rigward ta’ unitajiet ta’ impriżi għal investiment kollettiv u r-riċeviment u t-trasmissjoni ta’ ordnijiet. F’konformità mal-awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2009/65/KE, AIFM estern għandu jingħata l-permess li jimmaniġġa l-UCITS.
(22)
Huwa neċessarju li jiġi żgurat li l-AIFMs joperaw taħt kontrolli sodi ta’ governanza. L-AIFMs għandhom jiġu mmaniġġati u organizzati sabiex jiminimizzaw il-kunflitti ta’ interessi. Ir-rekwiżiti organizzattivi stabbiliti skont din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għas-sistemi u l-kontrolli stabbiliti mil-liġi nazzjonali għar-reġistrazzjoni ta’ persuni li jaħdmu fi ħdan jew għal AIFM.
(23)
Huwa neċessarju li tkun prevista l-applikazzjoni ta’ rekwiżiti minimi kapitali sabiex jiġu żgurati l-kontinwità u r-regolarità tal-immaniġġar ta’ AIFs ipprovduti mill-AIFM u biex ikopru l-iskopertura potenzjali tal-AIFMs għar-responsabbiltà professjonali fir-rigward tal-attivitajiet kollha tagħhom, inklużi l-immaniġġar ta’ AIF abbażi ta’ mandat delegat. L-AIFMs għandhom ikunu liberi li jagħżlu jekk ikoprux ir-riskji potenzjali ta’ responsabbiltà professjonali permezz ta’ fondi proprji addizzjonali jew permezz ta’ assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali xierqa.
(24)
Sabiex jiġi indirizzat l-effett detrimentali potenzjali ta’ strutturi ta’ rimunerazzjoni mfassla ħażin fuq l-ġestjoni tajba tar-riskji u l-kontroll tal-imġiba tat-teħid tar-riskju minn individwi, għandu jkun hemm obbligu ċar għall-AIFM biex jistabbilixxu u jżommu, għal dawk il-kategoriji ta’ persunal li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profili tar-riskju tal-AIF li ser jimmaniġġaw, linji politiċi u prattiċi ta’ rimunerazzjoni li jkunu konsistenti ma’ ġestjoni tajba u effikaċi tar-riskju. Dawn il-kategoriji ta’ persunal għandhom mill-inqas jinkludu kapijiet fl-amministrazzjoni, persuni li jieħdu r-riskju u funzjonijiet ta’ kontroll u kwalunkwe impjegati li jirċievu rimunerazzjoni totali li tpoġġihom fl-istess ammonti ta’ rimunerazzjoni bħall-kapijiet fl-amministrazzjoni u l-persuni li jieħdu r-riskju.
(25)
Il-prinċipji li jirregolamentaw il-linji ta’ politika ta’ rimunerazzjoni għandhom jirrikonoxxu li l-AIFM għandhom il-ħila li japplikaw dawk il-linji politiċi b’modi differenti skont id-daqs tagħhom u d-daqs tal-AIF li huma jimmaniġġaw, l-organizzazzjoni interna u n-natura tagħhom, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom.
(26)
Il-prinċipji rigward il-linji politiċi ta’ rimunerazzjoni sodi stabbiliti fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2009/384/KE tat-30 ta’ April 2009 dwar il-linji ta’ politika ta’ rimunerazzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarji (8) huma konsistenti mal-prinċipji ta’ din id-Direttiva u jikkumplimentawha.
(27)
Sabiex jippromwovi konverġenzi superviżorji fil-valutazzjoni tal-linji politiċi u l-prattiċi tar-rimunerazzjoni, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq), stabbilita permezz tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) (AETS) għandha tiżgura l-eżistenza ta’ linji gwida dwar il-linji politiċi sodi tar-rimunerazzjoni fis-settur tal-AIFM. L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita permezz tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) għandu jassistiha fl-elaborazzjoni ta’ tali linji gwida.
(28)
Id-dispożizzjonijiet dwar ir-rimunerazzjoni għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżerċizzju sħiħ tad-drittijiet fundamentali garantiti mit-Trattati, partikolarment id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 153(5) TFUE, il-prinċipji ġenerali tal-liġi nazzjonali dwar il-kuntratti u dwar ix-xogħol, il-leġiżlazzjoni applikabbli dwar id-drittijiet u l-involviment tal-partijiet interessati u r-responsabbiltajiet ġenerali tal-korpi amministrattivi u superviżorji tal-istituzzjoni kkonċernata, kif ukoll id-drittijiet, fejn japplikaw, tal-imsieħba soċjali biex jikkonkludu u jeżegwixxu ftehimiet kollettivi, f’konformità mal-liġi u mat-tradizzjonijiet nazzjonali.
(29)
Valutazzjoni affidabbli u oġġettiva tal-assi hija kruċjali għall-protezzjoni tal-interessi tal-investituri. AIFM jużaw metodoloġiji u sistemi differenti għall-istimar tal-assi, skont l-assi u s-swieq li prinċipalment jinvestu fihom. Huwa adatt li jiġu rikonoxxuti dawn id-differenzi iżda, madankollu, jkun meħtieġ li fil-każijiet kollha l-AIFM jimplimenta proċeduri ta’ stimar li jirriżultaw f’valutazzjoni tajba tal-assi tal-AIFs. Il-proċess tal-valutazzjoni tal-assi u l-kalkolu tal-valur nett tal-assi għandu jkun funzjonalment indipendenti mill-immaniġġar tal-portafoll u l-politika tar-rimunerazzjoni tal-AIFM u miżuri oħrajn għandhom jiggarantixxu li l-kunflitti ta’ interess ikunu evitati kif anki l-influwenza bla bżonn fuq l-impjegati. Suġġett għal ċerti kundizzjonijiet, l-AIFM għandu jkun jista’ jaħtar valutatur estern biex jiżvolġi l-funzjoni tal-istmar.
(30)
Suġġett għal limiti u rekwiżiti rigorużi, inkluża l-eżistenza ta’ raġuni oġġettiva, AIFM għandu jkun jista’ jiddelega t-twettieq ta’ wħud mill-funzjonijiet tiegħu, f’ismu, skont din id-Direttiva bil-għan li tiżdied l-effiċjenza tat-tmexxija tan-negozju tiegħu. Suġġett għall-istess kundizzjonijiet, hija permessa wkoll is-sottodelega. L-AIFMs għandhom madankollu jibqgħu responsabbli għall-eżekuzzjoni xierqa tal-funzjonijiet delegati u għall-konformità ma’ din id-Direttiva f’kull mument.
(31)
Il-limiti u r-rekwiżiti rigorużi stabbiliti għad-delega tal-kompiti mill-AIFM għandhom japplikaw għad-delega ta’ funzjonijiet maniġerjali stabbiliti fl-Anness I. Id-delega ta’ kompiti ta’ sostenn, bħal funzjonijiet amministrattivi jew tekniċi mwettqa mill-AIFM bħala parti mill-kompiti ta’ mmaniġġar, m’għandhomx ikunu suġġetti għal limiti u rekwiżiti speċifiċi stabbiliti f’din id-Direttiva.
(32)
L-iżviluppi reċenti jenfasizzaw il-bżonn kruċjali li jiġu sseparati l- funzjonijiet taż-żamma fis-sikur u tal-immaniġġar tal-assi, u biex jiġu ssegregati l-assi tal-investituri minn dawk tal-maniġer. Għalkemm l-AIFM jimmaniġġa AIFs b’mudelli u arranġamenti differenti tan-negozju għal, fost l-oħrajn, iż-żamma fis-sikur tal-assi, huwa essenzjali li depożitarju li jkun separat mill-AIFM jinħatar biex iwettaq funzjonijiet depożitarji fir-rigward tal-AIFs.
(33)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar il-ħatra u l-kompiti depożitarji għandhom japplikaw għall-AIFs kollha mmaniġġati minn AIFM suġġett għal din id-Direttiva u għaldaqstant għall-mudelli tan-negozju kollha ta’ AIF. Dawn madankollu huma adattati għall-ispeċifiċitajiet tal-mudelli tan-negozju differenti. Għal xi mudelli tan-negozju ċerti kompiti depożitarji jirriżultaw aktar rilevanti milli oħrajn, skont it-tip ta’ assi li jkun qiegħed jinvesti fihom l-AIF u l-kompiti relatati ma’ dawk l-assi.
(34)
Għal ċerti AIF li ma jiddisponu minn ebda drittijiet ta’ tifdija eżerċitabbli matul perijodu ta’ ħames snin wara d-data tal-investimenti oriġinali u li, f’konformità mal-politika tal-investiment ewlenija tagħhom, ġeneralment ma jinvestux f’assi li għandhom jinżammu f’kustodja skont din id-Direttiva jew ġeneralment jinvestu f’emittenti jew f’kumpaniji mhux kwotati bil-għan li potenzjalment jiksbu kontroll fuq it-tali kumpaniji skont dak li huwa stabbilit f’din id-Direttiva, bħal fondi ta’ ekwità privata, fondi ta’ kapital ta’ riskju u fondi immobiljari, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu li nutar, avukat, reġistratur jew entità oħra tinħatar biex tiżvolġi funzjonijiet depożitarji. F’tali każijiet il-fjiet depożitarji għandhom ikunu parti minn attivitajiet professjonali jew tan-negozju li fir-rigward tagħhom l-awtorità appuntata hija suġġetta għal reġistrazzjoni professjonali obbligatorja rikonoxxuta mil-liġi jew għal dispożizzjonijiet ġuridiċi jew regolatorji jew regoli ta’ mġiba u li jistgħu jfornu biżżejjed garanziji finanzjarji u professjonali biex jippermettulha li tkun tista’ tiżvolġi b’mod effikaċi l-funzjonijiet depożitarji rilevanti u tonora l-impenji inerenti f’dawk il-kompiti. Dan iqis il-prattika attwali għal ċerti tipi ta’ fondi li jagħlqu (closed-ended). Madankollu, għall-AIFs kollha l-oħra, id-depożitarju għandu jkun istituzzjoni ta’ kreditu, ditta ta’ investiment jew entità oħra awtorizzata skont id-Direttiva UCITS, minħabba l-importanza tal-funzjoni ta’ kustodja. Għall-AIFs mhux tal-UE biss, id-depożitarju jista’ wkoll ikun istituzzjoni ta’ kreditu jew kwalunkwe entità oħra tal-istess natura bħal dik tal-entitajiet imsemmijin f’din il-kunsiderazzjoni sakemm l-entità tkun suġġetta għal regolamentazzjoni u superviżjoni prudenzjali effikaċi bl-istess effett bħal-liġi tal-Unjoni u li qed jiġu infurzati effettivament.
(35)
Id-depożitarju għandu jkollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu jew fergħa fl-istess pajjiż bħal dak tal-AIF. Għandu jkun possibli għal AIF mhux tal-UE, li jkollu depożitarju stabbilit biss fil-pajjiż terz relevanti biss jekk jiġu rispettati ċerti kundizzjonijiet addizzjonali. Abbażi tal-kriterji stabbiliti fl-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa tadotta miżuri ta’ implimentazzjoni li jipprevedu li r-regolamentazzjoni u s-superviżjoni prudenzjali ta’ pajjiż terz huma tal-istess effett bħad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni u huma effettivament infurzati. Barra minn hekk, il-proċedura ta’ medjazzjoni stabbilita fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 għandha tapplika fil-każ li l-awtoritajiet kompetenti ma jaqblux dwar l-applikazzjonijiet korretti tal-kundizzjonijiet addizzjonali l-oħra. Alternattivament, għall-AIFs mhux tal-UE, id-depożitarju jista’ wkoll ikun stabbilit fl-Istat Membru tad-domiċilju jew, l-Istati Membri ta’ referenza tal-AIFM li jimmaniġġa l-AIF.
(36)
Il-Kummissjoni hija mistiedna sabiex teżamina l-possibbiltajiet li tressaq proposta leġiżlattiva orizzontali xierqa li ċċara r-responsabbiltajiet u l-obbligi depożitarji u li tirregolamenta d-dritt ta’ depożitarju fi Stat Membru wieħed li jipprovdi s-servizzi tiegħu fi Stat Membru ieħor.
(37)
Id-depożitarju għandu jkun responsabbli għall-monitoraġġ korrett tal-flussi tal-likwidità tal-AIF, u b’ mod partikolari biex jiżgura li l-flus tal-investitur u l-flus kontanti li jappartjenu għall-AIF, jewgħall-AIFM li jaġixxi f’isem l-AIF jiddaħħlu korrettament fil-kontijiet miftuħa fuq isem l-AIF jew fuq isem l-AIFM li jaġixxi f’isem l-AIF jew fuq isem id-depożitarju li jaġixxi f’isem l-AIF. Id-depożitarju għandu jkun responsabbli wkoll għaż-żamma fis-sikur tal-assi tal-AIF u, iż-żamma f’kustodja tal-istrumenti finanzjarji li jistgħu jkunu reġistrati f’kont tal-istrumenti finanzjarji miftuħ fil-kontabbiltà tad-depożitarju u l-istrumenti finanzjarji kollha li jistgħu jitwasslu fiżikament lid-depożitarju, u għall-verifika tal-proprjetà tal-assi kollha l-oħra mill-AIF jew l-AIFM f’isem l-AIF. Huwa u jiggarantixxi li l-flus tal-investituri jiddaħħlu fil-kont f’kontanti, id-depożitarji għandu jqis il-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 16 tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2006/73/KE tal-10 ta’ Awwissu 2006 li timplimenta d-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward il-ħtiġiet organizzattivi u l-kundizzjonijiet għall-operat għad-ditti ta’ investiment u t-termini definiti għall-finijiet ta’ dik id-Direttiva (11).
(38)
Depożitarju għandu jaġixxi b’mod onest, ġust, professjonali, indipendenti u fl-interessi tal-AIF jew tal-investituri tal-AIF.
(39)
Depożitarju għandu jkun jista’ jiddelega ż-żamma fis-sikur tal-assi lil parti terza, li min-naħa tagħha, tista’ tiddelega dik il-funzjoni. Madankollu, kemm id-delega kif ukoll is-sottodelega għandha tkun ġustifikata oġġettivament u suġġetta għal rekwiżiti stretti dwar l-idoneità tal-parti terza fdata bil-funzjoni delegata, u dwar il-ħila, l-attenzjoni u d-diliġenza dovuti li d-depożitarju għandu juża biex jagħżel, jaħtar u jirrieżamina din il-parti terza.
(40)
Parti terza li lilha tiħi ddelegata ż-żamma fis-sikur tal-assi jista’ jkollha kont komuni segregat għal AIFs multipli, l-hekk imsejjaħ “kont omnibus”.
(41)
Li dak li jkun jafda l-kustodja tal-assi lill-operatur ta’ sistemi ta’ settlement ta’ titoli kif intiż għall-finijiet tad-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli permezz ta’ sistemi (12) jew l-fidi ta’ servizzi analogi lil sistemi ta’ settlement ta’ titoli ta’ pajjiżi terzi ma għandux jitqies bħala delega tal-funzjonijiet ta’ kustodja.
(42)
Il-limiti u r-rekwiżiti stretti stabbiliti għad-delega tal-kompiti mid-depożitarji għandhom japplikaw għad-delega tal-funzjonijiet speċifiċi tiegħu inkwantu depożitarju, jiġifieri l-monitoraġġ tal-fluss tal-likwidità, iż-żamma fis-sikur tal-assi u l-funzjonijiet ta’ sorveljanza. Id-delega ta’ kompiti ta’ sostenn li huma marbuta mal-kompiti tiegħu bħala depożitarju, bħall-funzjonijiet amministrattivi jew tekniċi mwettqa mid-depożitarju bħala parti mill-kompiti depożitarji tiegħu mhix suġġetta għal limiti u rekwiżiti speċifiċi stabbiliti f’din id-Direttiva.
(43)
Id-Direttiva tqis ukoll il-fatt li bosta AIFs u partikolarment il-fondi spekulattivi (hedge funds) attwalment jagħmlu użu minn intermedjarju ewlieni. Id-Direttiva tassigura li l-AIF jistgħu jkomplu jużaw il-funzjoni ta’ intermedjarji ewlenija. Madankollu, sakemm ikun isseparata mil-lat funzjonali u ġerarkiku l-eżekuzzjoni tal-funzjonijiet bħala depożitarju mill-kompiti tiegħu bħala intermedjarju ewlieni u l-kunflitti potenzjali ta’ interess ikunu identifikati, immaniġġati u żvelati kif suppost lill-investituri tal-AIF, l-ebda intermedjarju ewlieni ma għandu jinħatar bħala depożitarju, billi l-intermedjarji ewlenin jaġixxu ta’ kontropartijiet għall-AIF u għaldaqstant ma jistgħux jaġixxu simultanjament fl-aqwa interess tal-AIF kif meħtieġ minn depożitarju. Id-depożitarji għandhom ikunu jistgħu jiddelegaw il-kompiti ta’ kustodja lil intermedjarju ewlieni wieħed jew aktar jew lil partijiet terzi oħrajn. Barra mill-kompiti ta’ kustodja ddelegati, l-intermedjarji ewlenin għandhom jitħallew jipprovdu servizzi ta’ intermedjazzjoni ewlenija lill-AIF. Dawk l-attivitajiet ta’ intermedjazzjoni ewlenija m’ għandhomx jiffurmaw parti mill-arranġament tad-delega.
(44)
Id-depożitarju għandu jkun responsabbli mit-telf li jirreġistra l-AIFM, l-AIF u l-investituri. Id-Direttiva tagħmel distinzjoni bejn it-telf ta’ strumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja u kwalunkwe tip ieħor ta’ telf. Fil-każ ta’ telf mhux ta’ strumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja, id-depożitarju għandu jkun responsabbli f’każ ta’ intenzjoni doluża jew negliġenza. Fejn id-depożitarju jżomm assi f’kustodja u dawk l-assi jintilfu, id-depożitarju għandu jkun responsabbli, sakemm ikun jista’ juri bil-provi li t-telf kien ir-riżultat ta’ avveniment estern barra mill-kontroll raġonevoli tiegħu u li l-konsegwenzi tal-avveniment kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi raġonevoli kollha għall-kuntrarju. F’dan ir-rigward, depożitarju ma jistax, bħala eżempju, jinvoka ċerti sitwazzjonijiet interni bħal att frawdolenti min-naħa ta’ impjegat biex jinħall mir-responsabbiltà.
(45)
Fejn depożitarju jiddelega kompiti ta’ kustodja u jintilfu l-istrumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja minn parti terza, id-depożitarju għandu jinżamm responsabbli. Madankollu, bil-kundizzjoni li d-depożitarju jkun espressament permess li jinħall mir-responsabbiltà tiegħu suġġett għall-kundizzjoni preċedenti għal trasferiment kuntrattwali tat-tali responsabbiltà lil dik il-parti terza, b’konformità ma’ kuntratt bil-miktub bejn id-depożitarju u l-AIF jew l-AIFM jaġixxi f’isem l-AIF, li fih jinħall b’ġustifikazzjoni oġġettiva, u li l-parti terza tista’ tinżamm responsabbli għat-telf abbażi ta’ kuntratt bejn id-depożitarju u l-parti terza, id-depożitarju għandu jkun jista’ jinħall mir-responsabbiltà tiegħu jekk jirnexxielu juri bil-provi li wettaq il-kompiti tiegħu b’ ħila, kunsiderazzjoni u diliġenza dovuta u li r-rekwiżiti speċifiċi għad-delega huma rispettati. Bl-impożizzjoni tar-rekwiżit ta’ trasferiment kuntrattwali tar-responsabbiltà lill-parti terza, id-Direttiva biħsiebha tattribwixxi effetti esterni lit-tali kuntratt, b’hekk il-parti terza ssir direttament responsabbli quddiem l-AIF, jew l-investituri tal-AIF, għat-telf tal-istrumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja.
(46)
Barra minn hekk, meta l-liġi ta’ pajjiż terz teħtieġ li ċerti strumenti finanzjarji jinżammu f’kustodja minn entità lokali u ma jkunu jeżistu ebda entitajiet lokali li jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha ta’ delega ta’ depożitarju, id-depożitarju għandu jkun jista’ jinħall mir-responsabbiltà bil-kundizzjoni li: ir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIF ikkonċernat jippermettu espliċitament li dan jinħall mir-responsabbiltà; l-investituri ġew debitament infurmati li nħall mir-responsabbiltà u biċ-ċirkostanzi li jiġġustifikaw dan qabel l-investiment tagħhom; l-AIF jew l-AIFM f’isem l-AIF ta istruzzjonijiet lid-depożitarju biex jiddelega l-kustodja tat-tali strumenti finanzjarji lil entità lokali; jeżisti kuntratt bil-miktub bejn id-depożitarju u l-AIF, jew, l-AIFM li jaġixxi f’isem l-AIF, li jippermetti espliċitament li d-depożitarju jinħall mir-responsabbiltà; u jeżisti kuntratt bil-miktub bejn id-depożitarju u l-parti terza li jittrasferixxi espressament ir-responsabbiltà tad-depożitarju lil dik il-parti terza u jagħmilha possibbli għall-AIF, jew l-AIFM li jaġixxi f’isem l-AIF, iressaq ilment kontra l-parti terza fir-rigward tat-telf tal-istrumenti finanzjarji jew għad-depożitarju li jagħmel it-tali lment f’isimhom.
(47)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura leġislattiva futura fir-rigward tad-depożitarju fid-Direttiva 2009/65/KE, minħabba li l-UCITS u l-AIF huma differenti kemm fl-istrateġiji ta’ investiment li jsegwu kif ukoll fit-tip ta’ investituri li għalihom huma maħsubin.
(48)
Għal kull wieħed mill-AIF tal-UE li jimmaniġġa u għal kull wieħed mill-AIF li jikkummerċjalizza fl-Unjoni, AIFM għandu jagħmel disponibbli rapport annwali għal kull sena finanzjarja mhux aktar tard minn sitt xhur wara t-tmiem tas-sena finanzjarja skont kif hawn imniżżel f’din id-Direttiva. Dak il-perijodu ta’ sitt xhur għandhu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jimponu perijodu iqsar.
(49)
Fid-dawl tal-possibbiltà li AIFM juża leverage finanzjarju u jista’, taħt ċerti kundizzjonijiet, jikkontribwixxu lejn it-tkabbir ta’ riskju sistemiku jew swieq disordinati, għandhom jiġu imposti rekwiżiti speċjali fuq l-AIFM li jużaw leverage finanzjarju. L-informazzjoni meħtieġa għall-kxif, il-monitoraġġ u r-reazzjoni għal dawk ir-riskji ma nġabritx b’mod konsistenti madwar l-Unjoni, u ma ġietx kondiviża mal-Istati Membri sabiex jiġu identifikati s-sorsi potenzjali tar-riskju għall-istabbiltà tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni. Biex tkun rimedjata din is-sitwazzjoni, għandhom japplikaw rekwiżiti speċjali għall-AIFM, li jużaw leverage finanzjarju fuq bażi sostanzjali fil-livell tal-AIF. Tali AIFMs għandhom ikunu obbligati jiżvelaw informazzjoni dwar il-livell kumplessiv tal-leverage finanzjarju użata, il-leverage finanzjarju li tirriżulta mit-tislif ta’ kontanti jew titoli u l-leverage finanzjarju li tirriżulta mill-pożizzjoni meħuda fid-derivattivi, l-użu mill-ġdid tal-assi u s-sorsi prinċipali ta’ leverage finanzjarju fl-AIF tagħhom. L-informazzjoni miġbura minn awtoritajiet kompetenti għandha tiġi kondiviża ma’ awtoritajiet oħra fl-Unjoni, mal-AETS u l-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabbilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (13), sabiex tiġi ffaċilitata l-analiżi kollettiva tal-leverage tal-AIFs immaniġġati minn AIFM fuq is-sistema finanzjarja fl-Unjoni, kif ukoll reazzjoni komuni. Jekk AIFs mmaniġġati mill-AIFM jistgħu potenzjalment jikkostitwixxu sors importanti ta’ riskju tal-kontroparti għal istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjonijiet sistematikament rilevanti oħra fi Stati Membri oħra, informazzjoni bħal din għandha tkun kondiviża wkoll mal-awtoritajiet rilevanti.
(50)
Bil-għan li tiġi garantita valutazzjoni korretta tar-riskji indotti mill-użu ta’ leverage finanzjarju minn AIFM fir-rigward tal-AIF li jimmaniġġa, l-AIFM għandu juri li l-limiti tal-leverage għal kull AIF li jimmaniġġa huma raġonevoli u li jikkonforma ma’ dawk il-limiti, f’kull ħin. Fejn l-istabbiltà u l-integrità tas-sistema finanzjarja tista’ tiġi mhedda, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom ikunu jistgħu jimponu limiti fuq il-livell ta’ leverage finanzjarju li AIFM jista’ juża fl-AIFs taħt il-ġestjoni tiegħu. L-AETS u l-BERS għandhom ikunu informati dwar kwalunkwe azzjoni meħuda f’dan ir-rigward.
(51)
Huwa wkoll kkunsidrat meħtieġ li l-AETS titħalla, wara li jitqies il-parir tal-BERS, tiddetermina li l-leverage finanzjarju użata minn AIFM jew minn grupp ta’ AIFMs, ipoġġi f’riskju sostanzjali l-istabbiltà u l-integrità tas-sistema finanzjarja u toħroġ parir lill-awtoritajiet kompetenti li jispeċifika l-miżuri ta’ rimedju li għandhom jittieħdu.
(52)
Huwa neċessarju li jiġi żgurat li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-AIFM, il-kumpaniji li fuqhom l-AIFs immaniġġati minn AIFM jeżerċitaw kontroll u l-impjegati tat-tali kumpaniji jirċievu ċerta informazzjoni neċessarja sabiex dawk il-kumpaniji jkunu jistgħu jivvalutaw kif dak il-kontroll se jħalli impatt fuq is-sitwazzjoni tagħhom.
(53)
Fejn l-AIFMs ikunu qed jimmaniġġaw AIF li jeżerċitaw kontroll fuq emittent li l-ishma tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolamentat, l-informazzjoni għandha ġeneralment tkun żvelata f’konformità mad-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 fuq offerti ta’ xiri (14) u d-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (15). Għandhom jiġu applikati rekwiżiti speċifiċi għall-AIFM li jimmaniġġaw AIF li jeżerċitaw kontroll fuq kumpaniji mhux kwotati. Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza fir-rigward tal-kumpanija kkontrollata, għandhom jiġu applikati rekwiżiti li jtejbu t-trasparenza, l-iżvelar u r-rapportar. Barra minn hekk, ir-rapporti annwali tal-AIF rilevanti għandhom jiġu supplimentati fir-rigward tal-kumpanija kkontrollata jew informazzjoni addizzjonali bħal din għandha tiddaħħal fir-rapport annwali tal-kumpanija kkontrollata. Tali informazzjoni għandha mbagħad titqiegħed għad-dispożizzjoni tar-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn mhemmx, l-impjegati nfushomu għall-investituri tal-AIF rilevanti.
(54)
Rekwiżiti speċifiċi ta’ informazzjoni għall-impjegati ta’ ċerti kumpaniji japplikaw f’każijiet fejn AIFs jiksbu kontroll fuq tali kumpaniji skont din id-Direttiva. Madankollu, fil-maġġoranza tal-każijiet, l-AIFM ma jkollu l-ebda kontroll fuq l-AIF, sakemm ma jkunx AIF immaniġġat internament.Barra minn hekk, skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-kumpaniji, ma teżistix relazzjoni diretta bejn l-azzjonisti u r-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn mhemmx, l-impjegati nfushom. Għal dawk ir-raġunjiet, ebda rekwiżiti diretti ta’ informazzjoni lejn ir-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn mhemmx, l-impjegati nfushom ma jistgħu ikunu imposti skont din id-Direttiva fuq azzjonista jew il-maniġer tiegħu, jiġifieri l-AIF u l-AIFM. Għaldaqstant, fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ informazzjoni għar-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn mhemmx, l-impjegati nfushom, id-Direttiva għandha tipprovdi għal obbligu tal-aħjar sforzi fuq l-AIFM ikkonċernat biex jeħtieġ li l-bord tad-diretturi tal-kumpanija konċernata jiżvela l-informazzjoni lir-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn mhemmx, l-impjegati nfushom.
(55)
Il-Kummissjoni hija mistiedna teżamina l-bżonn u l-possibbiltajiet li temenda r-rekwiżiti ta’ informazzjoni u ta’ żvelar applikabbli f’każijiet ta’ kontroll fuq kumpaniji mhux kwotati jew emittenti stabbiliti f’din id-Direttiva fuq bażi ġenerali, indipendentement mit-tip ta’ investitur.
(56)
Fejn AIFM jimmaniġġa AIF wieħed jew iżjed li jilħqu pożizzjoni li jeżerċitaw kontroll fuq kumpanija mhux kwotata, l-AIFM għandu jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membri tad-domiċilju b’informazzjoni dwar il-finanzjament tal-ksib. Dan l-obbligu dwar il-provvista ta’ informazzjoni dwar il-finanzjament għandu japplika wkoll meta AIFM jimmaniġġa AIF li jilħqu pożizzjoni li jeżerċitaw kontroll fuq emittent ta’ ishma li huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolamentat.
(57)
Fejn AIFM jimmaniġġa AIF wieħed jew iżjed li jiksbu kontroll fuq kumpanija mhux kwotata jew fuq emittent, l-AIFM għandu, l-ewwel, għal perijodu ta’ 24 xahar wara l-ksib tal-kontroll tal-kumpanija min-naħa tal-AIFs, ma jitħalliex jiffaċilita, jappoġġa jew jordna l-ebda distribuzzjoni, tnaqqis tal-kapital, tifdija ta’ ishma u/jew akkwist ta’ ishma proprji min-naħa tal-kumpanija skont din id-Direttiva; it-tieni, sakemm l-AIFM huwa awtorizzat jivvota f’isem l-AIFs fi ħdan il-korpi ta’ tmexxija tal-kumpanija, ma għandux jivvota favur distribuzzjoni, tnaqqis tal-kapital, tifdija ta’ ishma u/jew akkwist ta’ ishma proprji min-naħa tal-kumpanija skont dan li hawn imniżżel fid-Direttiva; u t-tielet, fi kwalunkwe każ juża l-aħjar sforzi tiegħu biex jipprevjeni distribuzzjoni, tnaqqis tal-kapital, tifdija ta’ ishma u/jew akkwist ta’ ishma proprji min-naħa tal-kumpanija skont din id-Direttiva Huma u jittrasponu din id-Direttva fil-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom iqisu l-iskop ta’ regolamentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-Taqsima 2 tal-Kapitolu V ta’ din id-Direttiva u jieħdu kont dovut f’dan il-kuntest tal-bżonn ta’ kundizzjonijiet ta’ parità bejn l-AIFs tal-UE u l-AIFs mhux tal-UE meta jiksbu kontroll f’kumpaniji stabbiliti fl-Unjoni.
(58)
Ir-rekwiżiti ta’ notifika u ta’ żvelar u s-salvagwardji speċifiċi kontra l-“asset stripping” f’każ ta’ kontroll fuq kumpanija mhux kwotata, jew, emmitenti, għandhom ikunu suġġetti għal eċċezzjoni ġenerali għall-kontroll fuq impriżi żgħar u ta’ daqs medju u mezzi b’għan speċjali bl-iskop li jixtru, iżommu jew jamministraw beni immobiljari. Barra minn hekk, dawk ir-rekwiżiti ma għandhomx l-għan li l-informazzjoni proprjetarja ssir pubblika illi kienu li jpoġġi lill-AIFM fi żvantaġġ meta mqabbel ma’ kompetituri potenzjali bħal fondi ta’ patrimonju sovrani jew kompetituri li jafu jkunu jridu jeskludu min-negozju l-kumpanija fil-mira billi jużaw informazzjoni askapitu tagħha. L-obbligi ta’ notifika u ta’ żvelar ta’ informazzjoni għandhom għalhekk, japplikaw suġġett għall-kundizzjonjiet u r-restrizzjonijiet relatati mal-informazzjoni kunfidenzjali stabbiliti fid-Direttiva 2002/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2002 li tistabbilixxi qafas ġenerali dwar l-informazzjoni u l-konsultazzjoni tal-impjegati fil-Komunità Ewropea (16) u bla ħsara għad-Direttivi 2004/25/KE u 2004/109/KE. Dan ifisser li l-Istati Membri għandhom jipprevedu li, fil-limitu u l-kundizzjonijiet stabbiliti mil-liġinazzjonali, ir-rappreżentanti tal-impjegati, u lil kull min jassistihom, mhumiex awtorizzati jiżvelaw lill-impjegati u lil partijiet terzi l-ebda informazzjoni li taffetwa l-interessi leġittimi tal-kumpanija ġew espressament ipprovduti lilhom f’kunfidenzjalità. L-Istati Membri għandhom, madankollu, ikunu kapaċi jawtorizzaw lir-rappreżentati tal-impjegati jew lil kull min jassistihom sabiex jgħaddu l-informazzjoni kunfidenzjali lill-impjegati jew lil partijiet terzi marbuta bl-obbligu tal-kunfidenzjalità. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-AIFM rilevanti ma għandux jitlob il-komunikazzjoni tal-informazzjoni mill-bord tad-diretturi lill-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn mhemmx, l-impjegati nfushom, meta n-natura ta’ din l-informazzjoni hija tali li, skont kriterji oġġettivi, hija tkun tagħhmel ħsara gravi lit-tħaddim tal-kumpanija kkonċernata jew tkun tippreġudikaha. Ir-rekwiżiti ta’ notifika u ta’ żvelar u s-salvagwardji speċifiċi kontra l-asset stripping għandhom japplikaw ukoll mingħajr preġudizzju għal regoli aktar stretti adottati mill-Istati Membri.
(59)
Din id-Direttiva tistipula wkoll il-kundizzjonijiet li suġġett għalihom AIFM tal-UE jistgħu jikkummerċjalizzaw unitajiet jew ishma ta’ AIF tal-UE ma’ investituri professjonali fl-Unjoni. Tali kummerċjalizzazzjoni min-naħa tal-AIFM tal-UE hija permessa esklussivament jekk l-AIFM jikkonforma ma’ din id-Direttiva u jekk il-kummerċjalizzazzjoni sseħħ permezz ta’ passaport, mingħajr preġudizzjoni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs minn AIFMs li jaqgħuw taħt il-limiti previsti f’din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu l-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs minn AIFMs li jaqgħu taħt il-limiti suġġetta għal dispożizzjonijiet nazzjonali.
(60)
L-unitajiet jew l-ishma ta’ AIF jistgħu jkunu kwotati biss f’borża fl-UE jew offruti jew ippjazzati minn partijiet terzi li jaġixxu f’isem l-AIFM fi Stat Membru partikolari jekk l-AIFM li jimmaniġġa l-AIF jitħalla huwa stess jikkummerċjalizza l-unitajiet jew l-ishma tal-AIF f’dak l-Istati Membru. Barra minn hekk, leġiżlazzjonijiet nazzjonali oħra kif ukoll tal-UE, bħad-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ (17) u d-Direttiva 2004/39/KE, jistgħu wkoll jirregolaw id-distribuzzjoni tal-AIF mal-investituri fl-Unjoni.
(61)
Bosta AIFMs tal-UE attwalment jimmaniġġaw AIFs mhux tal-UE. Mhuwiex xieraq li l-AIFMs tal-UE awtorizzati jitħallew jimmaniġġaw AIFs mhux tal-UE mingħajr ma jikkummerċjalizzawhom fl-Unjoni, mingħajr ma jiġihom impost rekwiżiti depożitarji stretti u rekwiżiti relatati mar-rapport annwali kif stabbilit minn din id-Direttiva, billi dawn ir-rekwiżiti ġew inklużi għall-protezzjoni tal-investituri tal-Unjoni.
(62)
Wara d-dħul fis-seħħ ta’ att iddelegat adottat mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward, li ser, fil-prinċipju, b’ kont meħud tal-parir mogħti mill-AETS, jokkorri sentejn wara l-iskadenza għat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, l-AIFMs tal-UE awtorizzati li bisħiebhom jikkummerċjalizzaw AIF mhux tal-UE ma’ investituri professjonali fl-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom u/jew fi Stati Membri oħrajn għandhom jitħallew jagħmlu dan mingħajr passaport bil-kundizzjoni li jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Dak id-dritt għandu jkun suġġett għal proċeduri ta’ notifika u għall- kundizzjonijiet fir-rigward tal-pajjiżi terzi tal-AIF mhux tal-UE.
(63)
Matul perijodu ta’ tranżizzjoni li, li bħala prinċipju, b’ kont meħud tal-parir mogħti mill-AETS, jintemm permezz ta’ att iddelegat tliet snin wara l-istabbiliment tal-passaport Ewropew għall-AIFs mhux tal-UE, AIFM tal-UE li jkun biħsiebu jikkummerċjalizza AIFs mhux tal-UE f’ ċerti Stati Membri, iżda mingħajr passaport, jista’ wkoll jitħalla jagħmel dan mill-Istati Membri rilevanti, iżda bil-kundizzjoni biss li jikkonforma ma’ din id-Direttiva bl-eċċezzjoni tar-rekwiżiti depożitarji. Tali AIFM tal-UE għandu mandankollu, jiggarantixxi li tinħatar entità waħda jew aktar biex taqdi d-dmirijiet tad-depożitarju. Barra minn hekk, għandhom ikunu stabbiliti arranġamenti xierqa ta’ kooperazzjoni għall-iskop ta’ sorveljanza ta’ riskju sistemiku u konformi mal-istandards internazzjonali bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM u l-awtoritajiet ta’ superviżjoni tal-pajjiż terz fejn l-AIF mhux tal-UE huwa stabbilit sabiex jiġi garantit skambju ta’ informazzjoni effiċjenti li tippermetti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM jaqdu dmirijiethom skont din id-Direttiva. L-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma għandhomx jintużaw bħala ostaklu li jimpedixxi AIFs mhux tal-UE milli jkunu kkumerċjalizzati fi Stat Membru. Barra minn hekk, il-pajjiż terz li fih l-AIF mhux tal-UE huwa stabbilit m’ għandux jiġi elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-Grupp ta’ Azzjoni Finanzjarja dwar il-money laundering u l-finanzjament tat-terroriżmu.
(64)
Wara d-dħul fis-seħħ ta’ att iddelegat adottat mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward, li, fil-prinċipju, b’ kont meħud tal-parir mogħti mill-AETS, jseħħ sentejn wara l-iskadenza għat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, prinċipju bażiku ta’ din id-Direttiva għandu jkun li AIFM mhux tal-UE jibbenefika mid-drittijiet konferiti skont din id-Direttiva, bħal dak għall-unitajiet tas-suq u l-ishma f’AIFs fl-Unjoni kollha hemm hi permezz ta’ passaport, suġġett għall-konformità tiegħu ma’ din id-Direttiva. Dan għandu jiggarantixxi kundizzjonijiet ta’ parità bejn l-AIFM tal-UE u dawk mhux tal-UE. Għalhekk din id-Direttiva tipprevedi awtorizzazzjoni li tapplika għall-AIFM mhux tal-UE li għandha ssir applikabbli wara d-dħul fis-seħħ tal-att iddelegat adottat mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward. Sabiex ikun żgurat l-infurzar ta’ tali konformità, l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru għandhom jinfurzaw il-konformità ma’ din id-Direttiva. Għal dawn l-AIFM mhux tal-UE, l-awtoritajiet kompetenti ta’ superviżjoni se jkunu l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza, kif definit f’din id-Direttiva.
(65)
Għaldaqstant, meta AIFM mhux tal-UE biħsiebu jimmaniġġa AIF tal-UE u/jew jikkummerċjalizza AIF fl-Unjoni permezz ta’ passaport, dan għandu jkun meħtieġ jikkonforma mad-dispożizzjonijiet kollha ta’ din id-Direttiva, biex b’hekk ikun suġġett għall-istess obbligi bħal AIFMs tal-UE. F’ċirkostanzi eċċezzjonali ħafna, f’każ li u safejn il-konformità ma’ din id-Direttiva tkun inkompatibbli mal-konformità mal-liġi u li għalih AIFM mhux tal-UE u/jew, l-AIF mhux tal-UE kkummerċjalizzat fl-Unjoni, huwa suġġett, l-AIFM mhux tal-UE jista’ jkun eżenti mill-konformità ma’ dik id-dispożizzjoni tad-Direttiva jekk ikun jista’ juri li: huwa impossibbli li l-konformità ma’ dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva tingħaqad mal-konformità ma’ dispożizzjoni obbligatorja fil-liġi li għalih l-AIFM mhux tal-UE jew, l-AIF mhux tal-UE kkummerċjalizzat fl-Unjoni, huwa suġġett; il-liġi li għalih l-AIFM mhux tal-UE jew l-AIF mhux tal-UE huwa suġġett jiddisponi għal regola ekwivalenti bl-istess skop ta’ regolamentazzjoni u li toffri l-istess livell ta’ protezzjoni għall-investituri tal-AIF rilevanti; u l-AIFM mhux tal-UE u/jew l-AIF mhux tal-UE jikkonformaw ma’ regola ekwivalenti.
(66)
Barra minn hekk, AIFM mhux tal-UE li jkollu l-intenzjoni li jiġġestixxi AIFs tal-UE u/jew AIFs tas-suq fl-Unjoni b’passaport għandu jikkonforma ma’ proċedura ta’ awtorizzazzjoni speċifika u għandhom jiġu rispettati ċerti rekwiżiti speċifiċi dwar il-pajjiż terz tal-AIFM mhux tal-UE, u, fejn xieraq, tal-pajjiż terz tal-AIF mhux tal-UE.
(67)
L-AETS għandha tagħti parir dwar id-determinazzjoni tal-Istat Membru ta’ referenza u, fejn rilevanti, dwar l-eżenzjoni f’każ ta’ inkompatibbiltà ma’ regola ekwivalenti. Għandhom japplikaw rekwiżiti speċifiċi għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti tal-AIFM. Minbarra dan, il-proċedura ta’ medjazzjoni stabbilita fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE Nru 1095/2010 għandha tapplika f’każ ta’ nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri dwar id-determinazzjoni tal-Istat Membru ta’ referenza, l-applikazzjoni tal-eżenzjoni f’każ ta’ inkompatabbiltà bejn konformità ma’ din id-Direttiva u konformità ma’ regoli ekwivalenti ta’ pajjiż terz, u l-valutazzjoni tar-rispett tar-rekwiżiti speċifiċi dwar il-pajjiż terz tal-AIFM mhux tal-UE, u, fejn xieraq, tal-pajjiż terz tal-AIF mhux tal-UE.
(68)
Kull sena, l-AETS għandha tagħmel analiżi ta’ rieżami bejn il-pari tal-attivitajiet ta’ superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tal-awtorizzazzjoni u tas-superviżjoni tal-AIFMs mhux tal-UE, biex tkompli tiżdied il-konsistenza fir-riżultati superviżorji, skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(69)
Matul perijodu ta’ tranżizzjoni li ser, fil-prinċipju, b’ kont meħud tal-parir mogħti mill-AETS, jintemm permezz ta’ att iddelegat tliet snin wara l-istabbiliment tal-passaport Ewropew għall-AIFs mhux tal-UE, AIFM mhux tal-UE li biħsiebu jikkummerċjalizza AIFs f’ ċerti Stati Membri biss u mingħajr passaport, jista’ wkoll jitħalla jagħmel dan mill-Istati Membri rilevanti, iżda bil-kundizzjoni biss li jirrispetta ċerti kundizzjonijiet minimi. Dawk l-AIFMs mhux tal-UE għandhom ikunu tal-anqas suġġetti għal regoli simili għal dawk applikabbli għall-AIFMs tal-UE fir-rigward tal-iżvelar lil investituri. Bil-għan li jiġi ffaċilitat il-monitoraġġ tar-riskju sistemiku dawk l-AIFM mhux tal-UE għandhom ukoll ikunu suġġetti għal obbligi ta’ rappurtar fil-konfront tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih l-AIFs huma kummerċjalizzati. Għaldaqstant tali AIFMs għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ trasparenza stabbiliti fid-Direttiva, kif ukoll mal-obbligi tal- AIFMs li jimmaniġġaw AIFs li jakkwistaw kontroll fuq kumpanniji u emittenti mhux ikkowati. Barra minn hekk, għandhom ikunu stabbiliti arranġamenti xierqa ta’ kooperazzjoni għall-iskop ta’ sorveljanza tar-riskji sistemiċi u konformi mal-istandards internazzjonali bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li fihom l-AIFs huma kkummerċjalizzati, jekk applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti tal-AIFs tal-UE kkonċernati u l-awtoritajiet ta’ superviżjoni tal-pajjiż terz tal-AIFM mhux tal-UE fejn l-AIFM mhux tal-UE jkun stabbilit, u, jekk applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz fejn l-AIF mhux tal-UE huwa stabbilit bil-għan li jiġi garantit skambju ta’ informazzjoni effiċjenti li tippermetti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri rilevanti jaqdu dmirijiethom f’konformita’ ma din id-Direttiva. L-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma għandhomx jintużaw bħala ostaklu li jimpedixxi fondi ta’ pajjiżi terzi milli jkunu kkumerċjalizzati fi Stat Membru. Fl-aħħar nett, il-pajjiż terz li fih l-AIFM mhux tal-UE, jewl-AIF mhux tal-UE huwa stabbilit m’għandux jiġi elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-FATF.
(70)
Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-qagħda attwali, li fiha investitur professjonali stabbilit fl-Unjoni jista’ jinvesti f’AIFs fuq l-inizjattiva tiegħu stess, indipendentement minn fejn l-AIFM u/jew l-AIF huwa stabbilit.
(71)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu l-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF kollha jew ta’ ċerti tipi ta’ AIF immaniġġati mill-AIFM ma’ investituri bl-imnut fit-territorju tagħhom. Jekk Stat Membru jippermetti l-kummerċjalizzazzjoni ta’ ċerti tipi ta’ AIF, l-Istat Membru għandu jagħmel valutazzjoni fuq bażi ta’ każ b’każ biex jiddetermina jekk AIF speċifiku għandux jitqies bħala tip ta’ AIF li jista’ jkun ikkumerċjalizzat ma’ investituri bl-imnut fit-territorju tiegħu. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ strumenti oħra tal-liġi tal-Unjoni, f’każijiet bħal dawn l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimponu rekwiżiti aktar stretti fuq l-AIFs u l-AIFMs bħala prekundizzjoni għal kummerċjalizzazzjoni ma’ investituri bl-imnut aktar milli huwa l-każ għal AIFs ikkummerċjalizzat ma’ investituri professjonali fit-territorju tagħhom, indipendentement ta’ jekk l-AIFs huma kkummerċjalizzati internament jew fuq bażi transkonfinali. Fejn Stat Membru jippermetti l-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs ma’ investituri bl-imnut fit-territorju tiegħu, din il-possibbiltà għandha tkun disponibbli indipendentement mill-Istat Membru fejn l-AIFM li jiġġestixxi l-AIFs ikun stabbilit, u l-Istati Membri m’ għandhomx jimponu rekwiżiti aktar stretti jew addizzjonali fuq AIFs stabbiliti fi Stat Membru ieħor u kkumerċjalizzati fuq bażi transkonfinali milli fuq AIFs ikkummerċjalizzati internament. Barra dan, l-AIFM, id-ditti ta’ investiment awtorizzati skont id-Direttiva 2004/39/KE u istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2006/48/KE li jipprevedu servizzi ta’ investiment lil klijenti bl-imnut għandhom jikkunsidraw kwalunkwe rekwiżit addizzjonali meta jivvalutaw jekk ċertu AIF huwiex adatt jew xieraq għal klijent bl-imnut individwali jew jekk huwiex strument finanzjarju kumpless jew mhux kumpless.
(72)
Huwa neċessarju li jiġu ċċarati s-setgħat u d-dmirijiet tal-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, u li jissaħħu l-mekkaniżmi meħtieġa biex tiġi żgurata kooperazzjoni superviżorja transkonfinali. F’ċerti ċirkostanzi għandu jkun possibbli li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti tal-AIFM jieħdu azzjoni diretta sabiex jissuperviżjonaw il-konformità mad- dispożizzjonijiet li għalihom huma responsabbli. Għad-dispożizzjonijiet l-oħra l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti għandhom jitħallew, f’ċerti ċirkostanzi, jitolbu azzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u jintervjenu f’każ li ma tittieħed l-ebda azzjoni.
(73)
Din id-Direttiva tipprevedi rwol ta’ koordinament ġenerali għall-AETS, u l-possibbiltà li proċeduri ta’ medjazzjoni vinkolanti, ppreseduti mill-AETS isolvu t-tilwim bejn l-awtoritajiet kompetenti.
(74)
L-AETS għandha tiżviluppa abozz ta’ standards tekniċi regolatorji dwar il-kontenut tal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni li għandhom jiġu konklużi mill-Istat Membru ta’ domiċilju, jew l-Istat Membru ta’ referenza tal-AIFM u l-awtoritajiet rilevanti ta’ superviżjoni tal-pajjiż terz u dwar il-proċeduri għall-iskambju ta’ informazzjoni. L- abozz ta’ standards tekniċi għandu jiggarantixxi li skont dawn l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni l-informazzjoni kollha neċessarju għandha tkun provduta għall-awtoritajiet kompetenti kemm tal-Istat Membru ta’ domiċilju u dak ospitanti biex ikunu jistgħu jeżerċitaw is-setgħat tagħhom ta’ superviżjoni u investigazzjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva. L-AETS għandu tiżvolġi rwol ta’ faċilitar ukoll fin-negozjar u l-konklużjoni tal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni. Pereżempju, l-AETS tista’ tuża r-rwol ta’ faċilitar billi tiddisponi format standard għat-tali arranġamenti ta’ kooperazzjoni.
(75)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u jiżguraw li jiġu implimentati. Il-penali għandhom ikunu effikaċi, proporzjonali u disważivi.
(76)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti, b’mod partikolari, fit-TFUE u fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni (il-Karta), b’mod partikolari, id-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali rikonoxxut fl-Artikolu 16 tat-TFUE u fl-Artikolu 8 tal-Karta. Kwalunkwe skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti għandhom isiru skont ir-regoli dwar it-trasferiment tad-data personali stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (18). Kwalunkwe skambju jew trażmissjoni ta’ informazzjoni mill-AETS għandhom isiru skont ir-regoli dwar it-trasferiment tad-data personali stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (19), li għandu jkun applikabbli bis-sħiħ għall-ipproċessar tad-datapersonali għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva.
(77)
Sabiex jiġi żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom ikun konferiti fuq il-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (20).
(78)
Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fejn huwa espressament previst f’din id-Direttiva. B’mod partikolari, lill-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati sabiex tispeċifika l-metodi ta’ leverage kif definit f’din id-Direttiva, inklużi kwalunkwe strutturi finanzjarji u/jew ġuridiċi li jinvolvu terzi kkontrollati mill-AIF rilevanti meta dawk l-istrutturi huma strutturi speċifikament imwaqqfa biex joħolqu, direttament jew indirettament, leverage fil-livell tal-AIF. B’mod partikolari għall-fondi ta’ ekwità privat u ta’ kapital ta’ riskju dan ifisser li l-leverage li jeżisti fil-livell ta’ kumpanija f’portafoll m’għandux jiġi inkluż f’tali strutturi finanzjarji jew ġuridiċi.
(79)
Għandhom ikunu adottati atti ddelegati wkoll sabiex jiġu kkalkulati l-limiti minimi għall-eħfef reġim u dwar kif jiġu ttrattati AIFM li l-assi taħt l-immaniġġar tagħhom, inklużi assi miksuba permezz tal-użu ta’ leverage, fl-istess sena kalendarja okkażjonalment jaqbżu u/jew jaqgħu taħt il-limitu minimu rilevanti; l-obbligi ta’ reġistrazzjoni għall-AIFMs li jaqgħu taħt il-limiti minimi u tal-għoti ta’ informazzjoni bil-għan li jsir monitoraġġ effikaċi tar-riskju sistemiku u l-obbligi għal tali AIFMs li jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti meta huma ma jkunux jissodisfaw aktar il-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tar-reġim eħfef.
(80)
L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jiċċaraw il-metodi ta’ leverage, inkluż kwalunkwe strutturi finanzjarji u/jew ġuridiċi li jinvolvu partijiet terzi kkontrollati mill-AIF rilevanti u kif il-leverage għandha tkun kalkulata biex jispeċifikaw ir-riskji li għandhom ikunu koperti mill-fondi proprji addizzjonali jew mill-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali; il-kundizzjonijiet għad-determinazzjoni tal-idoneità tal-fondi proprji addizzjonali jew il-kopertura tal-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali; u l-mod ta’ determinazzjoni tal-adegwamenti li għaddejjin tal-fondi proprji addizzjonali jew tal-kopertura tal-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali. Għandhom ikunu adottati atti ddelegati wkoll sabiex jiġu speċifikati l-kriterji li jridu jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti biex jivvalutaw jekk l-AIFMs jikkonformawx mal-obbligi tagħhom fir-rigward tal-tmexxija tagħhom tan-negozju, mal-obbligi tagħhom li jaġixxu fl-aħjar interessi tal-AIF jew tal-investituri tal-AIF li jimmaniġġaw u tal-integrità tas-suq; biex ikollhom u jużaw b’mod effikaċi r-riżorsi u l-proċeduri neċessarji għall-prestazzjoni tajba tal-attivitajiet tan-negozju tiegħu; biex jieħdu l-passi raġonevoli kollha biex jevitaw il-kunflitti ta’ interessi u, meta dawn ma jistgħux jiġu evitati, biex jidentifikaw, jimmaniġġaw u jissorveljaw, u meta japplika, jiżvelaw, dawk il-kunflitti ta’ interess bil-għan li jipprevjenuhom milli jolqtu negattivament l-interessi tal-AIFs u l-investituri tagħhom u biex jiggarantixxu li l-AIFs li jimmaniġġaw huma ttrattati b’mod ġust; biex jikkonformaw mar-rekwiżiti regolatorji kollha applikabbli għat-tmexxija tal-attivitajiet tan-negozju tiegħu sabiex jippromwovi l-aħjar interessi tal-AIFs jew tal-investituri tal-AIFs li jimmaniġġaw u tal-integrità tas-suq; u biex jittrattaw l-investituri kollha tal-AIF b’mod ġust.
(81)
L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw it-tip ta’ kunflitti ta’ interessi li l-AIFM iridu jidentifikaw, kif ukoll il-passi raġonevoli li l-AIFM huma mistennija li jieħdu f’termini ta’ strutturi u proċeduri organizzattivi u amministrattivi sabiex jidentifikaw, jipprevjenu, jimmaniġġaw, jissorveljaw u jiżvelaw kunflitti ta’ interess. L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw il-funzjonijiet ta’ mmaniġġar tar-riskju li għandhom jintużaw; il-frekwenza xierqa għar-rieżami tas-sistema ta’ mmaniġġar tar-riskju; il-mod kif il-funzjoni ta’ mmaniġġar tar-riskju se tkun separata mil-lat funzjonali u ġerarkiku mill-unitajiet operattivi, inkluż tal-funzjoni ta’ mmaniġġar ta’ portafolji; is-salvagwardji speċifiċi kontra l-kunflitti ta’ interessi; u r-rekwiżiti ta’ mmaniġġar tar-riskju li għandhom jintużaw mill-AIFMs. L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw is-sistemi u l-proċeduri ta’ mmaniġġar tal-likwidità li għandhom jużaw l-AIFMs u l-allinjament tal-istrateġija ta’ investiment, il-profil tal-likwidità u l-politika ta’ tifdija. L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw ir-rekwiżiti li l-oriġinaturi, l-isponsors jew l-entità mutwanti oriġinali ta’ strumenti ta’ titolizzazzjoni jeħtieġu jissodisfaw sabiex AIFM jitħalla jinvesti f’tali strumenti maħruġa wara l-1 ta’ Jannar 2011.
(82)
L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw ir-rekwiżiti li l-AIFM jeħtieġu li josservaw meta jinvestu f’tali strumenti tat-titolizzazzjoni; biex jispeċifikaw il-proċeduri amministrattivi u kontabbli, l-arranġamenti ta’ kontroll u ta’ salvagwardja għall-ipproċessar elettroniku tad-data u mekkaniżmi interni ta’ kontroll adegwati. L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw il-proċeduri għall-valutazzjoni korretta tal-assi u għall-kalkolu tal-valur nett tal-assi għal kull unità jew sehem tal-AIF; il-garanziji professjonali li għandu jkun kapaċi jipprovdi l-valutatur estern; u l-frekwenza ta’ valutazzjoni adatta għal AIFs miftuħa.
(83)
L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw il-kundizzjonijiet li taħthom għandha tiġi approvata d-delega tal-funzjonijiet tal-AIFM u l-kundizzjonijiet li taħthom l-AIFM ikun iddelega l-funzjonijiet tiegħu safejn jsir entità li sservi biss ta’ kaxxa tal-ittri u ma jistax jibqa’ jitqies bħala maniġer tal-AIF; fir-rigward tad-depożitarji, għandhom jispeċifikaw il-kriterji biex jiġi vvalutat il-fatt li r-regolamentazzjoni u superviżjoni prudenzjali tal-pajjiżi terzi li fihom id-depożitarji huma stabbiliti huma tal-istess effett bħad-dispożizzjonijiet imniżżla fil-liġi tal-Unjoni u huma infurzati effettivament, id-dettlaji li jeħtieġ li jiddaħħlu fil-ftehim standard; il-kundizzjonijiet għat-twettiq tal-funzjonijiet depożitarji, inkluż it-tip ta’ strumenti finanzjarji li għandhom ikunu inklużi fl-ambitu tad-dmirijiet ta’ kustodja tad-depożitarju, il-kundizzjonijiet li taħthom id-depożitarju jista’ jeżerċita d-dmirijiet ta’ kustodja fuq l-istrumenti finanzjarji reġistrati għand depożitarju ċentrali u l-kundizzjonijiet li taħthom id-depożitarju għandu jżomm fis-sikur l-istrumenti finanzjarji maħruġa f’forma nominattiva u reġistrati għand emittent jew reġistratur; id-dmirijiet ta’ diliġenza dovuta tad-depożitarji; l-obbligu ta’ segregazzjoni; il-kundizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi li taħthom l-istrumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja għandhom jitqiesu bħala telf; x’għandu jitqies bħala avveniment estern barra mill-kontroll raġonevoli u l-konsegwenzi tiegħu kienu jkunu inevitabbli minkejja l-isforzi raġonevoli kollha għall-kuntrarju; u l-kundizzjonijiet u ċ-ċirkostanzi li taħthom tkun tissussisti raġuni oġġettiva għal kuntratt ta’ tħollija mir-responsabbiltà. L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw il-kontenut u l-format tar-rapport annwali li l-AIFM iridu jagħmlu disponibbli għal kull AIF li jimmaniġġaw u biex jispeċifikaw l-obbligi ta’ żvelar tal-AIFM lejn l-investituri u r-rekwiżiti ta’ rappurtar lill-awtoritajiet kompetenti kif ukoll il-frekwenza tar-rappurtar.
(84)
L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw iċ-ċirkustanzi fejn il-leverage jitqies li jiġi użat fuq bażi sostanzjali u il-prinċipji li għandhom jużaw l-awtoritajiet kompetenti meta jikkunsidraw l-impożizzjoni ta’ limiti fuq il-livell ta’ leverage finanzjarju li AIFM jista’ japplika. L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni fir-rigward ta’ AIFMs mhux tal-UE u/jew AIFs mhux tal-UE bil-għan li jitfassal qafas komuni biex jiġi aġevolat l-istabbiliment ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi. L-atti ddelegati għandhom ukoll jiġu adottati biex jispeċifikaw il-kontenut tal-iskambju tal-informazzjoni dwar l-AIFM bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-għoti ta’ ċerta informazzjoni lill-AETS.
(85)
Skont il-parir tal-AETS f’dan ir-rigward u l-kriterji stabbiliti f’din id-Direttiva, att iddelegat għandu wkoll jiġi adottat biex il-passaport Ewropew jiġi estiż għall-AIFMs tal-UE li jikkummerċjalizzaw AIFs mhux tal-UE fl-Unjoni u għall-AIFM mhux tal-UE li jimmaniġġaw u/jew jikkummeċjalizzaw AIF fl-Unjoni, u att iddelegat ieħor għandu jiġi adottat biex itemm l-applikazzjoni ta’ reġimi nazzjonali ta’ pjazzament privat f’dan ir-rigward.
(86)
Il-Parlament Ewropew u il-Kunsill għandu jkollhom tliet xhur mid-data ta’ notifika biex jkunu jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat. Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, għandu jkun possibli li dan il-perijodu jiġi prorogat bi tliet xhur f’każijiet sinifikanti ta’ tħassib. Għandu jkun ukoll possibli li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jinformaw lill-istituzzjonijiet l-oħra bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet. Din l-approvazzjoni bikrija ta’ atti ddelegati għandha importanza partikolari meta l-iskadenzi jeħtieġu jkunu rispettati, pereżempju biex lill-Istati Membri ikunilhom permess jittrasponu atti ddelegati f’perijodu ta’ traspożizzjoni stabbilit f’din id-Direttiva, meta dan ikun rilevanti.
(87)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni dwar l-Artikolu 290 Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, anness mal-Att Finali tal-Konferneza Intergovernattiva li adottat it-Trattat ta’ Lisbona, il-Konferenza innotat l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tikkonsulta esperti maħtura mill-Istati Membri fit-tħejjija tal-abbozz tal-atti ddelegati fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, f’konformità mal-prattika stabbilita tagħha.
(88)
Sentejn wara l-iskadenza għat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, l-AETS għandha toħroġ opinjoni dwar il-funzjonament tal-passaport fis-seħħ f’dak il-mument u dwar il-funzjonament tar-reġimi nazzjonali ta’ pjazzament privat. Hija għandha wkoll toħroġ parir dwar l-estensjoni tal-passport għall-AIFM tal-UE li jikkummerċjalizzaw AIF mhux tal-UE fl-Unjoni u għall-AIFM mhux tal-UE li jimmaniġġaw u/jew jikkummerċjalizzaw AIF fl-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat fi żmien tliet xhur wara li tkun irċeviet il-parir u l-opinjoni tal-AETS u b’kunsiderazzjoni tal-kriterji elenkati u l-objettivi ta’ din id-Direttiva, fost affarijiet oħra is-suq intern, il-protezzjoni tal-investituri u l-monitoraġġ effikaċi tar-riskju sistemiku, billi tispeċifika d-data meta r-regoli dwar l-estenzjoni tal-passaport, previsti f’din id-Direttiva għanhom jibdew japplikaw fl-Istati Membri kollha.
(89)
Fis-Samit ta’ April 2009 li sar f’Londra, il-mexxejja tal-G20 qablu li l-fondi spekulattivi jew il-maniġers tagħhom għandhom ikunu reġistrati u meħtieġa jiżvelaw l-informazzjoni xierqa fuq bażi kostanti lis-superviżuri jew lir-regolaturi. Għandhom ikunu suġġetti għal sorveljanza biex jiġi garantit li jkollhom immaniġġar tar-riskju adegwat. F’Toronto f’Ġunju 2010, il-mexxejja tal-G20 reġgħu affermaw l-impenn tagħhom kif ukoll impenjaw ruħhom jaċċeleraw l-implimentazzjoni ta’ miżuri b’saħħithom biex itejbu t-trasparenza u l-sorveljanza regolamentari tal-fondi spekulattivi b’mod konsistenti fuq livell internazzjonali u mhux diskriminatorju. Bil-għan li tappoġġa l-objettivi tal-G20, l-Organiżżazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tal-Titoli ħarġet prinċipji ta’ livell għoli rigwar is-sorveljanza tal-fondi spekulattivi f’Ġunju 2009 biex tiggwida l-iżvilupp ta’ regolamentazzjoni konsistenti f’dan il-qasam fuq livell internazzjonali. Fis-16 ta’ Settembru 2010 l-Kunsill Ewropew qabel fuq il-bżonn li l-Ewropa tippromwovi l-interessi u l-valuri tagħha b’mod iktar enerġiku u fi spirtu ta’ reċiproċità u benefiċċju reċiproku fil-kuntest tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni u biex tieħu passi biex, fost ħwejjeġ oħra, tiżgura aktar aċċess għas-suq għall-impriżi Ewropej u tkattar il-kooperazzjoni fir-regolamentazzjoni mal-imsieħba kummerċjali maġġuri. Il-Kummissjoni se tagħmel ħilitha biex tiggarantixxi li dawn l-impenji jiġu implimentati b’mod analogu min-naħa tal-imsieħba internazzjonali tal-Unjoni.
(90)
Tliet snin wara d-dħul fis-seħħ tal-att iddelegat skont liema l-passaport għandu jibda japplika għall-AIFMA kollha, l-AETS għandha toħroġ opinjoni dwar il-funzjonament tal-passaport fis-seħħ f’dak il-mument u dwar il-funzjonament tar-reġimi nazzjonali ta’ pjazzament privat. Hija għandha wkoll toħroġ parir dwar it-terminazzjoni tat-tali reġimi nazzonali. Il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat fi żmien tliet xhur wara li tkun irċeviet il-parir u l-opinjoni tal-AETS u b’kunsiderazzjoni tal-kriterji elenkati u l-objettivi ta’ din id-Direttiva, inter alia relatati mas-suq intern, il-protezzjoni tal-investituri u l-monitoraġġ effikaċi tar-riskju sistemiku, billi tispeċifika d-data meta r-reġimi nazzjonali msemmija għanhom jintemmu fl-Istati Membri kollha.
(91)
Erba’ snin wara l-iskadenza għat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, il-Kummissjoni għandha, abbażi ta’ konsultazzjoni pubblika u fid-dawl tad-diskussjonijiet mal-awtoritajiet kompetenti, tirrivedi l-applikazzjoni u l-ambitu ta’ din id-Direttiva. Din ir-reviżjoni għandha tanalizza l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tad-Direttiva, l-impatt tagħha fuq l-investituri, l-AIFs jew l-AIFMs, fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi, u l-punt sa liema ntlaħqu l-objettivi ta’ din id-Direttiva kif ukoll, jekk hu meħtieġ, tipproponi emendi xierqa. L-eżami għandu jinkludi valutazzjoni ġenerali tal-funzjonament tar-regoli f’din id-Direttiva u l-esperjenza miksub fl-applikazzjoni tagħhom. Fir-reviżjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha teżamina l-funzjonijiet tal-AETS u tal-awtoritajiet kompetenti tal-Unjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal-iżgurar tas-superviżjoni effikaċi tal-AIFMs kollha li joperaw fis-swieq tal-Unjoni fil-kuntest ta’ din id-Direttiva, inkluż, fost affarijiet oħra - konsistentement mar-Regolament (EU) Nru 1095/2010 - li l-AETS tiġi fdata b’aktar responsabbiltajiet ta’ superviżjoni fil-qasam tal-awtorizzazzjoni u tas-superviżjoni ta’ AIFMs mhux tal-UE. F’dan il-kuntest il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-ispejjeż u l-benefiċċji li jirriżultaw f’każ li l-AETS tiġi fdata f’kompiti bħal dawn.
(92)
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa dak li tistabbilixxi qafas li jkun kapaċi jindirizza r-riskji potenzjali li jafu jinqalgħu mill-attivitajiet tal-AIFMs u l-assigurazzjoni tal-monitoraġġ effikaċi ta’ dawn ir-riskji mill-awtoritajiet kompetenti fi ħdan l-Unjoni. Huwa neċessarju li jiġi previst qafas ta’ regolamentazzjoni u ta’ superviżjoni rigoruża li ma jħalli l-ebda lakuna fir-regolamentazzjoni finanzjarja. F’dak ir-rigward issir referenza għar-rekwiżiti ta’ diliġenza dovuta eżistenti applikabbli għall-investituri professjonali skont ir-regolamentazzjoni rilevanti applikabbli għat-tali investituri. Il-Kummissjoni hija mistiedna tirrrieżamina l-leġislazzjoni rilevanti fir-rigward tal-investituri professjonali bil-għan li tivvaluta l-bżonn li jiġu imposti rekwiżiti aktar stretti fir-rigward tal-proċess tad-diliġenza dovuta li għandha tiġi adottata mill-investituri professjonali fl-Unjoni li jinvestu fuq inizjattiva tagħhom stress fi prodotti finanzjarji mhux tal-UE, bħal, AIFs mhux tal-UE.
(93)
Fit-tmiem tar-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jinkludi, jekk ikun jixraq, emendi proposti li jqisu l-objettivi tad-Direttiva u l-impatti potenzjali fuq l-investituri, l-AIFs jew l-AIFMs fl-Unjoni jew f’pajjiżi terzi.
(94)
Minħabba li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-investituri billi jiġi stabbilit qafas komuni għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-AIFM, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri, kif jidher min-nuqqasijiet tar-regolamenti nazzjonali u l-monitoraġġ ta’ dawn l-atturi eżistenti, u jista’ għalhekk jintlaħaq aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarità stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju għall-ilħiq ta’ dak l-għan.
(95)
Id-Direttivi 2003/41/KE u 2009/65/KE, ir-Regolament (UE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu (21) u r-Regolament (UE) Nru 1095/2010 għandhom għalhekk jiġu emendati f’dan is-sens,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli għall-awtorizzazzjoni, l-operat kontinwu u t-trasparenza tal-maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattivi (AIFMs) li jimmaniġġaw u/jew jikkummerċjalizzaw fondi ta’ investiment alternattivi (AIFs) fl-Unjoni.
Artikolu 2
Ambitu
1. Suġġett għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u għall-Artikolu 3, din id-Direttiva għandha tapplika għal:
(a)
AIFMs tal-UE, li jimmaniġġaw AIF wieħed jew iżjed irrispettivament minn jekk dawn l-AIFs humiex AIFs tal-UE jew AIFs mhux tal-UE;
(b)
AIFMs mhux tal-UE, li jimmaniġġaw AIF wieħed jew iżjed tal-UE; u
(c)
AIFMs tal-UE, li jikkummerċjalizzaw AIF wieħed jew iżjed fl-Unjoni irrispettivament minn jekk tali AIFs humiex AIFs tal-UE jew AIFs mhux tal-UE.
2. Għal finijiet tal-paragrafu, dan li ġej m’għandu l-ebda sinifikat:
(a)
jekk l-AIF humiex tat-tip miftuħa (open-ended) jew li jagħlqu (close-ended);
(b)
jekk l-AIF huwiex kostitwit skont il-liġi tal-kuntratti, skont il-liġi dwar it-trusts, skont statut, jew jekk għandux forma ġuridika oħra;
(c)
l-struttura legali tal-AIFM.
3. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għall-entitajiet li ġejjin:
(a)
kumpaniji holding;
(b)
istituzzjonijiet għall-provvista ta’ rtirar istituzzjonali li jkunu koperti permezz tad-Direttiva 2003/41/KE, inkluż, fejn applikabbli, l-entitajiet awtorizzati responsabbli għall-immaniġġar ta’ tali istituzzjonijiet u li jaġixxu f’isimhom imsemmijin fl-Artikolu 2(1) ta’ dik id-Direttiva jew il-maniġers ta’ investiment maħtura f’konformità mal-Artikolu 19(1) ta’ dik id-Direttiva, sakemm huma ma jimmaniġġawx AIFs;
(c)
istituzzjonijiet sopranazzjonali, bħall-Bank Ċentrali Ewropew, il-Bank Ewropew tal-Investiment, il-Fond Ewropew tal-Investiment, l-Istituti Ewropej ta’ Finanzjament għall-Iżvilupp u banek ta’ żvilupp bilaterali, il-Bank Dinji, il-Fond Monetarju Internazzjonali, u istituzzjonijiet sopranazzjonali oħra u organizzazzjonijiet internazzjonali simili, fil-każ li tali istituzzjonijiet jew organizzazzjonijiet jimmaniġġaw AIFs u sakemm dawk l-AIF jaġixxu fl-interess pubbliku;
(d)
banek ċentrali nazzjonali;
(e)
gvernijiet nazzjonali, reġjonali u lokali u korpi jew istituzzjonijiet oħra li jimmaniġġaw fondi li jappoġġaw sistemi tas-sigurtà soċjali u l-pensjonijiet;
(f)
skemi tal-parteċipazzjoni tal-impjegati jew skemi ta’ tfaddil tal-impjegati;
(g)
entitajiet ta’ titolizzazzjoni b’għan speċjali.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiggarantixxu li l-AIFM li hemm referenzareferenza għalihom fil-paragrafu 1 huma konformi ma’ din id-Direttiva f’ kull ħin.
Artikolu 3
Eżenzjonijiet
1. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-AIFMs sakemm huma jimmaniġġaw AIF wieħed jew iżjed li l-investituri uniċi tagħhom huma l-AIFM jew l-impriżi prinċipali jew is-sussidjarji tal-AIFM jew sussidjarji oħra ta’ dawk l-impriżi prinċipali, bil-kundizzjoni li l-ebda wieħed minn dawk l-investituri ma jkun, huwa stess, AIF.
2. Mingħajr preġudizzjoni għall-applikazzjoni tal-Artikolu 46, għandhom japplikaw biss il-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu għall-AIFMs li ġejjin:
(a)
AIFMs li, sew jekk direttament jew indirettament permezz ta’ kumpanija li magħha l-AIFM huwa marbut bi mmaniġġar jew kontroll komuni, jew minn holding sostantiva diretta jew indiretta, jimmaniġġaw portafolji ta’ AIFs li l-assi mmaniġġati tagħhom, inklużi l-assi meħtieġa permezz tal-użu ta’ leverage finanzjarju, bħala total ma jaqbżux limitu massimu ta’ EUR 100 miljun; jew
(b)
AIFMs li, sew jekk direttament jew indirettament permezz ta’ kumpanija li magħha l-AIFM ikun marbut permezz ta’ mmaniġġar jew kontroll komuni, jew permezz ta’ holding sostantiva diretta jew indiretta, jamministraw portafolji ta’ AIF li l-assi mmaniġġati tagħhom, bħala total ma jaqbżux il-limitu massimu ta’ EUR 500 miljun meta l-portafolli tal-AIFs jikkonsistu f’AIFs li mhumiex leveraged u li ma għandhomx drittijiet ta’ tifdija li jistgħu jkunu eżerċitati matul perijodu ta’ ħames snin wara d-data tal-investiment inizjali f’kull AIF.
3. L-Istati Membri għandhom jiggarantixxu li l-AIFM imsemmija fil-paragrafu 2 tal-anqas:
(a)
ikunu suġġetti għal reġistrazzjoni għand l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom;
(b)
jidentifikaw ruħhom kif ukoll l-AIFs immaniġġati minnhom lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom fil-mument tar-reġistrazzjoni;
(c)
jipprovdu informazzjoni dwar l-istrateġiji ta’ investiment tal-AIFs immaniġġati minnhom lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom fil-mument tar-reġistrazzjoni;
(d)
jipprovdu regolarment lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom l-informazzjoni dwar l-istrumenti prinċipali li qed jikkummerċjalizzaw fihom u dwar l-espożizzjonijiet prinċipali u l-aktar konċentrazzjonijiet importanti tal-AIFs li huma jimmaniġġaw bil-għan li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jagħmlu monitoraġġ effikaċi tar-riskju sistemiku, u
(e)
jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom f’każ li huma ma għadhomx jilħqu l-kundizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 2.
Dan il-paragrafu u l-paragrafu 2 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għar-regoli aktar stretti adottati mill-Istati Membri fir-rigward tal-AIFMs msemmija fil-paragrafu 2.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li fejn il-kundizzjonijiet stabbiliti fill-paragrafu 2 m’għadhomx jiġu sodisfatti, l-AIFM ikkonċernat japplika għal awtorizzazzjoni fi żmien 30 jum kalendarju f’konformità mal-proċeduri rilevanti stabbiliti f’din id-Direttiva.
4. L-AIFMs imsemmija fil-paragrafu 2 m’ għandhomx jibbenefikaw minn ebda drittijiet mogħtija skont din id-Direttiva, sakemm huma ma jagħżlux li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva.Fejn l-AIFMs jagħżlu li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, din għandha tapplika fl-intier tagħha.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni bil-għan li tispeċifika l-proċeduri għall-AIFMs li jagħżlu li jaqgħufl-ambitu ta’ din id-Direttiva skont il-paragrafu 4. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 57(2).
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
kif jiġu kkalkulati l-limiti minimi msemmijin fil-paragrafu 2 u t-trattament tal-AIFMs li jimmaniġġaw AIFs li l-assi mmaniġġati tagħhom, inklużi assi miksuba permezz tal-użu ta’ leverage finanzjarju, okkażjonalment jaqbżu u/jew jaqgħu taħt il-limitu minimu rilevanti fl-istess sena kalendarja;
(b)
l-obbligi ta’ reġistrazzjoni u ta’ għoti ta’ informazzjoni sabiexikun permess monitoraġġ effikaċi tar-riskju sistemiku kif stabbiliti fil-paragrafu 3 u
(c)
l-obbligi ta’ notifika lill-aworitajiet kompetenti kif stabbilit fil-paragrafu 3.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“AIFs” tfisser impriżi ta’ investiment kollettiv, inkluż kompartimenti ta’ investiment tagħhom li:
(i)
jiġġeneraw kapital minn numru ta’ investituri bil-ħsieb ta’ investiment f’konformità ma’ politika ta’ investiment definita għall-benefiċċju ta’ dawk l-investituri, u
(ii)
ma jeħtieġux awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/65/KE;
(b)
“AIFMs” tfisser persuni ġuridiċi li n-negozju regolari tagħhom ikun l-immaniġġar ta’ AIF wieħed jew iżjed;
(c)
“fergħa” fir-rigward ta’ AFIM tfisser post ta’ negozju li, huwa parti minn AIFM, li ma għandha l-ebda personalità ġuridika u li, tipprovdi s-servizzi li għalihom l-AIFM ikun ġie awtorizzat; il-postijiet tan-negozju kollha stabbiliti fl-istess Stat Membru minn AIFM bl-uffiċċju reġistrat tiegħu fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz għandhom ikunu meqjusa bħala fergħa unika;
(d)
“kumpens għal prestazzjoni” tfisser sehem fil-profitti tal-AIF dovut lill-AIFM bħala kumpens għall-immaniġġar tal-AIF u li jeskludi kwalunkwe sehem fil-profitti tal-AIF dovut lill-AIFM bħala redditu fuq kwalunkwe investiment mill-AIFM fil-AIF;
(e)
“rabtiet mill-qrib” tfisser sitwazzjoni li fiha żewġ persuni jew aktar fiżiċi jew ġuridiċi huma marbutin permezz ta’:
(i)
parteċipazzjoni, b’ mod partikolari, il-pussess, dirett jew permezz tal-kontroll, ta’ 20 % jew iktar tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital ta’ impriża,
(ii)
kontroll, b’ mod partikolari, ir-relazzjoni bejn impriża prinċipali u sussidjarja, kif imsemmi fl-Artikolu 1 tas-Seba’ Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta’ Ġunju 1983 dwar il-kontijiet konsolidati (22), jew relazzjoni simili bejn kull persuna fiżika jew ġuridika, u impriża; għall-iskopijiet ta’ dan il-punt, impriża sussidjarja ta’ impriża sussidjarja għandha wkoll tkun ikkunsidrata tal-impriża prinċipali fuq dawk is-sussidjarji.
Sitwazzjoni li fiha żewġ persuni jew aktar fiżiċi jew ġuridiċi huma marbutin b’mod permanenti mal-istess persuna b’relazzjoni ta’ kontroll għandha wkoll titqies bħala “rabta mill-qrib” bejn tali persuni;
(f)
“Awtoritajiet kompetenti” tfisser l-awtoritajiet nazzjonali ta’ Stati Membri li għandhom is-setgħa bil-liġi jew ir-regolamentazzjoni li jissorveljaw l-AIFM;
(g)
“Awtoritajiet kompetenti” fir-rigward tad-depożitarju tfisser:
(i)
jekk id-depożitarju huwa istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata skont id-Direttiva 2006/48/KE, l-awtoritajiet kompetenti kif definiti fil-punt (4) tal-Artikolu 4 tagħh,
(ii)
jekk id-depożitarju huwa ditta ta’ investiment awtorizzata skont id-Direttiva 2004/39/KE, l-awtoritajiet kompetenti kif definiti fil-punt (22) tal Artikolu 4(1) tagħha,
(iii)
jekk id-depożitarju jaqa’ f’kategorija ta’ istituzzjoni msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 21(3) ta’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat Membru ta’ domiċilju li għandhom is-setgħa permezz ta’ liġi jew regolamentazzjoni li jissorveljaw tali kategoriji ta’ istituzzjoni,
(iv)
jekk id-depożitarju huwa entità msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 21(3) ta’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat Membru li fih it-tali entità għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha u li għandhom is-setgħa permezz ta’ liġi jew regolamentazzjoni li jissorveljaw it-tali entità jew, il-korp kompetenti uffiċjali li jirreġistra jew jissorvelja t-tali entità skont ir-regoli professjonali u deontoloġiċi applikabbli għaliha,
(v)
jekk id-depożitarju huwa maħtur bħala depożitarju għal AIF mhux tal-UE f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 21(5) ta’ din id-Direttiva, u ma’ jaqgħax fl-ambitu tal-punti (i) sa (iv) ta’ dan il-punt, l-awtoritajiet nazzjonali rilevanti tal-pajjiż terz li fih id-depożitarju għandu l-uffiċċju reġistrat tiegħu;
(h)
“awtoritajiet kompetenti ta’ AIF tal-UE” tfisser l-awtoritajiet nazzjonali ta’ Stat Membru li għandhom is-setgħa permezz ta’ liġi jew regolamenti li jissorveljaw l-AIFs;
(i)
“kontroll” tfisser kontroll kif definit fl-Artikolu 1 tas-Seba’ Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE;
(j)
“stabbilit” tfisser:
(i)
għal AIFM, “li jkollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu fi”,
(ii)
għal AIF, “awtorizzat jew reġistrat fi”, jew, jekk l-AIF huwiex awtorizzat jew reġistrat, “li jkollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu fi”,
(iii)
għal depożitarju, “li jkollu l-uffiċċju reġistrat jew il-fergħa tiegħu fi”,
(iv)
għar-rappreżentant legali li huwa persuna ġuridika, “li jkollu l-uffiċċju reġistrat jew il-fergħa tiegħu fi”,
(v)
għar-rappreżentant legali li huwa persuna fiżika “domiċiljat fi”;
(k)
“AIF tal-UE” tfisser:
(i)
AIF li huwa awtorizzat jew reġistrat fi Stat Membru skont il-liġi nazzjonali applikabbli, jew
(ii)
AIF li mhuwiex awtorizzat jew reġistrat fi Stat Membru, iżda għandu l-uffiċċju reġistrat u/jew l-uffiċċju prinċipali fi Stat Membru;
(l)
“AIFM tal-UE” tfisser kwalunkwe AIFM li għandu l-uffiċċju reġistrat tiegħu fi Stat Membru tal-Unjoni Ewropea;
(m)
“AIF ta’ alimentazzjoni” tfisser AIF li:
(i)
jinvesti tal-anqas 85 % tal-assi tiegħu f’unitajiet jew ishma ta’ AIF ieħor (l-AIF prinċipali),
(ii)
jinvesti tal-anqas 85 % tal-assi tiegħu f’aktar minn AIF prinċipali wieħed meta dawk l-AIF prinċipali għandhom strateġiji ta’ investiment identiċi, jew
(iii)
inkella għandu espożizzjoni ta’ tal-anqas 85 % tal-assi tiegħu għat-tali AIF prinċipali;
(n)
“strument finanzjarju” tfisser strument speċifikat fit-Taqsima C tal-Anness I tad-Direttiva 2004/39/KE;
(o)
“kumpanija holding” tfisser kumpanija b’ishma f’kumpaniji oħra li l-iskop kummerċjali tagħha huwa dak li twettaq strateġija jew strateġiji ta’ negozju permezz tas-sussidjarji tagħha, tal-kumpaniji assoċjati magħha jew tal-parteċipazzjonijiet tagħha sabiex tikkontribwixxi għall-valur fit-tul tagħhom, u li tkun jew kumpanija:
(i)
li topera akkont tagħha u li l-ishma tagħha huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolamentat fl-Unjoni, jew
(ii)
li mhijiex stabbilita għall-iskop ewlieni li tiġġenera redditi għall-investituri tagħha permezz ta’ ċessjoni tas-sussidrjarji tagħha jew tal-kumpaniji assoċjati magħha, kif ikunu jixhdu r-rapporti annwali tagħha jew dokumenti uffiċjali oħra;
(p)
“Stat Membru ta’ domiċilju tal-AIF” tfisser:
(i)
l-Istat Membru li fih l-AIF huwa awtorizzat jew reġistrat skont il-liġi nazzjonali applikabbli, jew fil-każ ta’ awtorizzazzjonijiet jew reġistrazzjonijiet multipli, l-Istat Membru li fih l-AIF ikun ġie awtorizzat jew reġistrat għall-ewwel darba, jew
(ii)
jekk l-AIF mhuwiex la awtorizzat u lanqas reġistrat fi Stat Membru, l-Istat Membru li fih l-AIF għandu l-uffiċċju reġistrat tiegħu u/jew l-uffiċċju prinċipali;
(q)
“Stat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM” tfisser l-Istat Membru li fih l-AIFM għandu l-uffiċċju reġistrat tiegħu; għall-AIFMs mhux tal-UE, kull referenza għall-“Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM” f’din id-Direttiva għandha tinqara “Stat Membru ta’ referenza”, kif previst fil-Kapitolu VII;
(r)
“Stat Membru ospitanti ta’ AIFM” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
Stat Membru, differenti mill-Istat Membru ta’ domiċilju, li fih l-AIFM tal-UE jimmaniġġa ta’ AIF tal-UE,
(ii)
Stat Membru, differenti mill-Istat Membru ta’ domiċilju, li fih l-AIFM tal-UE jikkummerċjalizza l-unitajiet jew l-ishma ta’ AIF tal-UE,
(iii)
Stat Membru, differenti mill-Istat Membru ta’ domiċilju, li fit-territorju tiegħu AIFM tal-UE jikkummerċjalizza l-unitajiet jew l-ishma ta’ AIFs mhux tal-UE,
(iv)
Stat Membru, differenti mill-Istat Membru ta’ referenza, li fih AIFM mhux tal-UE jimmaniġġa AIFs tal-UE, jew
(v)
Stat Membru, differenti mill-Istat Membru ta’ referenza, li fih AIFM mhux tal-UE jikkummerċjalizza l-unitajiet jew l-ishma ta’ AIFs tal-UE, jew
(vi)
Stat Membru, differenti mill-Istat Membru ta’ referenza, li fih AIFM mhux tal-UE jikkummerċjalizza l-unitajiet jew l-ishma ta’ AIFs mhux tal-UE;
(s)
“kapital inizjali” tfisser il-fondi kif imsemmija f’punt (a) u (b) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 57 tad-Direttiva 2006/48/KE;
(t)
“emittent” tfisser emittent skont it-tifisira ta’ punt (d) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2004/109/KE, fejn dak l-emittent għandu uffiċċju reġistrat fl-Unjoni, u li l-ishma tiegħu huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolamentat skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1), punt 14, tad-Direttiva 2004/39/KE;
(u)
“rappreżentant legali” tfisser persuna fiżika domiċiljata fl-Unjoni jew persuna ġuridika bl-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Unjoni, u li, espressament maħtura minn AIFM mhux tal-UE, taġixxi f’isem tat-tali AIFM mhux tal-UE u li jistgħu jindirizzawha l-awtoritajiet, il-klijenti, il-korpi u l-kontropartijiet għall-AIFM mhux tal-UE fl-Unjoni minflok l-AIFM mhux tal-UE fir-rigward tal-obbligi tal-AIFM mhux tal-UE fl-ambitu ta’ din id-Direttiva;
(v)
“leverage finanzjarju” tfisser kwalunkwe metodu li permezz tiegħu AIFM iżid l-espożizzjoni ta’ AIF li jimmaniġġa sew jekk permezz ta’ self ta’ flus kontanti jew titoli, jew inkella permezz ta’ leverage finanzjarju inkorporat f’pożizzjonijiet derivattivi jew permezz ta’ kwalunkwe mezz ieħor;
(w)
“immaniġġar ta’ AIF” tfisser it-twettiq, għall-inqas, ta’ funzjonijiet ta’ mmaniġġar ta’ investiment imsemmijin fil-punt 1(a) jew (b) tal-Anness I għal AIF wieħed jew iżjed;
(x)
“kummerċjalizzazzjoni” tfisser kwalunkwe offerta jew pjazzament dirett jew indirett, fuq l-inizjattiva tal-AIFM jew f’isem l-AIFM, ta’ ishma jew unitajiet ta’ AIF li jimmaniġġa lil jew ma’ investituri domiċiljati jew li għandhom uffiċju reġistrat fl-Unjoni;
(y)
“AIF prinċipali” tfisser kwalunkwe AIF li fih AIF ieħor jinvesti jew għandu espożizzjoni f’konformità mal-punt (m);
(z)
“Stat Membru ta’ referenza” tfisser l-Istat Membru determinat f’konformità mal-Artikolu 37(4);
(aa)
“AIF mhux tal-UE” tfisser kwalunkwe AIF li mhuwiex AIF tal-UE;
(ab)
“AIFM mhux tal-UE” tfisser kwalunkwe AIFM li mhuwiex AIFM tal-UE;
(ac)
“kumpanija mhux kwotata” tfisser kumpanija li għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Unjoni li l-ishma tagħha mhumiex ammessi għall-kummerċ f’suq regolamentat skont it-tifsira tal- punt 14 tal-Artikolu 4(1), tad-Direttiva 2004/39/KE;
(ad)
“fondi proprji” tfisser il-fondi proprji kif imsemmija fit-Titolu V, Kapitolu 2, Taqsima 1 tad-Direttiva 2006/48/KE;
(ae)
Impriża prinċipali’ tfisser impriża prinċipali skont it-tifsira tal-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE;
(af)
“intermedjarju ewlieni” tfisser istituzzjoni ta’ kreditu, ditta ta’ investiment regolamentata jew entità oħra suġġetta għal regolamentazzjoni prudenzjali u superviżjoni kontinwa, li toffri servizzi lil investituri professjonali primarjament biex tiffinanzja jew teżegwixxi transazzjonijiet fi strumenti finanzjarji bħala kontroparti u li tista’ wkoll tipprovdi servizzi oħra bħal clearing u konklużjoni ta’ operazzjonijiet ta’ kummerċ, servizzi ta’ kustodja, self ta’ titoli, faċilitajiet personalizzati ta’ sostenn teknoloġiku u operattiv;
(ag)
“investitur professjonali” tfisser kwalunkwe investitur li huma meqjus bħala klijent professjonali jew jista’, fuq talba, jiġi ttratat bħala klijent professjonali skont it-tifsira tal-Anness II tad-Direttiva 2004/39/KE;
(ah)
“holding kwalifikanti” tfisser kull holding dirett jew indirett f’AIFM li jirrappreżenta 10 % jew iktar tal-kapital jew tad-drittijiet tal-vot, f’ konformita’mal-Artikoli 9 u 10 tad-Direttiva 2004/109/KE, b’kont meħud tal-kundizzjonijiet rigward l-aggregazzjoni tal-holding stabbiliti fl-Artikolu 12(4) u (5) tagħha, jew li jagħmilha possibbli li tiġi eżerċitata influwenza sinifikanti fuq l-immaniġġar tal-AIFM li fiha jinżamm dan il-holding;
(ai)
“rappreżentanti tal-impjegati” tfisser ir-rappreżentanti tal-impjegati kif iddefinit fil-punt (e) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/14/KE;
(aj)
“investitur bl-imnut” tfisser investitur li mhuwiex investitur professjonali;
(ak)
“sussidjarja” tfisser impriża sussidjarja kif definit fl-Artikoli 1 u 2 tad-Direttiva 83/349/KEE;
(al)
“Awtoritajiet ta’ superviżjoni” fir-riward ta’ AIFs mhux tal-UE tfisser l-awtoritajiet nazzjonali ta’ pajjiż terz li għandhom is-setgħa permezz ta’ liġi jew regolamentazzjoni li jissorveljaw l-AIFs;
(am)
“Awtoritajiet ta’ superviżjoni” fir-riward ta’ AIFs mhux tal-UE tfisser l-awtoritajiet nazzjonali ta’ pajjiż terz li għandhom is-setgħa permezz ta’ liġi jew regolamentazzjoni li jissorveljaw l-AIFMs;
(an)
“Entitajiet ta’ titolizzazzjoni b’għan speċjali” tfisser entitajiet li l-għan uniku tagħhom huma li jwettqu titolizzazzjoni jew titolizzazzjonijiet fit-tifsira tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 24/2009 tal-Bank Ċentrali Ewropew tad-19 ta’ Diċembru 2008 dwar statistika li tittratta l-attiv u l-passiv ta’ korporazzjonijiet vetturi finanzjarji involuti fi transazzjonijiet ta’ titolizzazzjoni (23) u attivitajiet oħra li huma adatti sabiex jintlaħaq dak l-għan;
(ao)
“UCITS” tfisser impriża għal investiment kollettiv f’titoli trasferibbli awtorizzata f’konformità mal-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/65/KE.
2. Għall-finijiet tal-punt (ad) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, Artikoli 13 sa 16 tad-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ ditti ta’ investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (24) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
il-metodi ta’ leverage finanzjarju, kif definiti fil-punt (v) tal-paragrafu 1, inkluż kwalunkwe strutturi finanzjarji u/jew ġuridiċi li jinvolvu partijiet terzi kkontrollati mill-AIF rilevanti; u
(b)
kif il-leverage finanzjarju għandu jiġi kkalkulat.
4. L-Awtorità Ewropea ta’ Superviżjoni (l-Awtorità Ewropea tat-titoli u s-Swieq) (AETS) għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi u ta’ regolamentazzjoni biex tiddetermina, meta rilevanti għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u biex tiggarantixxi kundizzjonijiet uniformi ta’ applikazzjoni, it-tipi ta’ AIFM.
Qiegħed jingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi u ta’ regolamentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 5
Determinazzjoni ta’ AIFM
1. L-Istati Membri għandhom jiggarantixxu li kull AIF immaniġġat fl-ambitu ta’ din id-Direttiva jkollu AIFM uniku, li għandu jkun responsabbli biex jiżgura l-konformità ma’ din id-Direttiva. L-AIFM għandu jkun jew:
(a)
maniġer estern, li jkun persuna ġuridika maħtura mill-AIF jew f’isem l-AIF u li permezz ta’ din il-ħatra huwa responsabbli għall-immaniġġar tal-AIF (AIFM estern); jew
(b)
fejn il-forma ġuridika tal-AIF tippermetti mmaniġġar intern u fejn il-korp ta’ tmexxija tal-AIF jagħżel li ma jaħtarx AIFM estern, l-AIF innifsu, li għandu mbagħad ikun awtorizzat bħala l-AIFM.
2. Fil-każijiet meta AIFM estern ma jkun kapaċi jiżgura l-konformità ma’ din id-Direttiva għal liema jkun responsabbli AIF jew entità oħra f’ismu, huwa għandu jinforma minnufih lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu u, jekk applikabbli, lill-awtoritajiet kompetenti tal-AIF tal-UE kkonċernat. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM għandhom jeħtieġu li l-AIFM jieħdu l-passi neċessarji biex jirrimedja din is-sitwazzjoni.
3. Jekk, minkejja l-passi msemmijin fil-paragrafu 2, jippersisti n-nuqqas ta’ konformità, u sakemm jikkonċerna AIFM tal-UE jew AIF tal-UE, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM għandhom jeħtieġu li l-AIFM jirriżenja minn dak l-AIF. F’dak il-każ, l-AIF m’għandux jiġi kkummerċjalizzat aktar fl-Unjoni. Jekk tikkonċerna AIFM mhux tal-UE li timmaniġġa AIF mhux tal-UE, l-AIF m’għandux jiġi kkummerċjalizzat aktar fl-Unjoni. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw minnufih lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
KAPITOLU II
AWTORIZZAZZJONI TAL-AIFM
Artikolu 6
Kundizzjonijiet għall-bidu tal-attivitajiet bħala AIFM
1. L-Istati Membru għandhom jiżguraw li l-ebda AIFMs ma jimmaniġġaw AIFs sakemm ma jkunux ġew awtorizzati skont din id-Direttiva.
AIFMs awtorizzati skont din id-Direttiva għandhom jikkonformaw dejjem mal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni stabbilita f’din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-ebda AIFM estern ma għandu jidħol f’attivitajiet oħra għajr dawk imsemmijin fl-Anness I ta’ din id-Direttiva u l-immaniġġar addizzjonali tal-UCITS suġġett għall-awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2009/65/K.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-ebda AIF immaniġġat internament ma għandu jidħol f’attivitajiet oħra għajr l-immaniġġar intern ta’ dan l-AIF f’konformità mal-Anness I.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw AIFM estern biex jipprovdi s-servizzi li ġejjin:
(a)
l-immaniġġar ta’ portafolji ta’ investimenti, inklużi dawk li jappartjenu lil fondi tal-pensjoni u istituzzjonijiet għall-provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali f’konformità mal-Artikolu 19(1) tad-Direttiva 2003/41/f’konformità ma’ mandati mogħtija minn investituri fuq bażi diskrezzjonali u individwalizzata;
(b)
servizzi awżiljarji li jinkludu:
(i)
konsulenza dwar l-investiment;
(ii)
żamma fis-sikur u amministrazzjoni fir-rigward ta’ ishma jew unitajiet ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv;
(iii)
riċeviment u trasmissjoni ta’ ordnijiet f’relazzjoni ma’ strumentifinanzjarji.
5. L-AIFMs ma għandhomx ikunu awtorizzati fl-ambitu ta’ din id-Direttiva biex jipprovdu:
(a)
is-servizzi msemmijin fil-paragrafu 4 biss;
(b)
is-servizzi awżiljarji msemmijin fil-punt (b) tal-paragrafu 4 mingħajr ma jkunu awtorizzati wkoll biex jipprovdu s-servizzi msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 4;
(c)
l-attivitajiet imsemmijin fil-punt 2 tal-Anness I biss; jew
(d)
is-servizzi msemmijin fil-punt 1(a) tal-Anness I mingħajr ma jipprovdu ukoll is-servizzi msemmijin fil-punt 1(b) tal-Anness I jew viċi versa.
6. L-Artikolu 2(2) u l-Artikoli 12, 13 u 19 tad-Direttiva 2004/39/KE għandhom japplikaw għall-provvista tas-servizzi msemmijin fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu min-naħa tal-AIFM.
7. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-AIFMs jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom l-informazzjoni li jeħtieġu għall-monitoraġġ tal-konformità mal-kundizzjonijiet imsemmijin f’din id-Direttiva f’ kull ħin.
8. Id-ditti ta’ investiment awtorizzati skont id-Direttiva 2004/39/KE u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2006/48/KE ma għandhomx ikunu meħtieġa jiksbu awtorizzazzjoni skont din id-Direttiva sabiex jipprovdu servizzi ta’ investiment bħal immaniġġar ta’ portafolji individwali fir-rigward ta’ AIFs. Madankollu, id-ditti ta’ investiment għandhom, direttament jew indirettament, joffru unitajiet jew ishma ta’ AIFs lil, jew jew jippjazzaw ma’, investituri fl-Unjoni, biss safejn l-unitajiet jew l-ishma jistgħu jiġu kkummerċjalizzati skont din id-Direttiva.
Artikolu 7
Applikazzjoni għal awtorizzazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-AIFM japplikaw għal awtorizzazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li AIFM li japplika għal awtorizzazzjoni għandu jipprovdi l-informazzjoni relatata mal-AIFM lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu:
(a)
informazzjoni dwar il-persuni li effettivament jiżvolġu n-negozju tal-AIFM;
(b)
informazzjoni dwar l-identitajiet tal-azzjonisti jew il-membri tal-AIFM, kemm jekk humiex persuni diretti jew indiretti, fiżiċi jew ġuridiċi, li jkollhom parteċipazzjoni kwalifikattiva u l-ammonti ta’ dawk il-parteċipazzjonijiet;
(c)
programm ta’ attività li jistabbilixxi l-istruttura organizzattiva tal-AIFM, inkluż informazzjoni dwar kif l-AIFM għandu l-intenzjoni jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont il-Kapitoli II, III, IV, u fejn applikabbli, il-Kapitoli V, VI, VII u VIII;
(d)
informazzjoni dwar il-linji politiċi u l-prattiċi ta’ rimunerazzjoni skont l-Artikolu 13;
(e)
informazzjoni dwar l-arranġamenti għad-delega u għas-sottodelega lil partijiet terzi tal-funzjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 20.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li AIFM li japplika għal awtorizzazzjoni għandu wkoll jipprovdi l-informazzjoni li ġejja dwar l-AIF li jkun bisħiebu jimmaniġġa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu:
(a)
informazzjoni dwar l-istrateġiji ta’ investiment inklużi t-tipi ta’ fondi sottostanti f’każ li l-AIF huwa fond ta’ fondi u l-politika tal-AIFM fir-rigward tal-użu tal-leverage finanzjarju, u l-profili tar-riskju u karatteristiċi oħra tal-AIF li jimmaniġġa jew biħsiebu jimmaniġġa, inkluża l-informazzjoni dwar l-Istati Membri jew il-pajjiżi terzi li fihom tali AIFs huma stabbiliti jew mistennija li jkunu stabbiliti;
(b)
informazzjoni dwar il-post fejn l-AIF prinċipali huwa stabbilit jekk l-AIF huwa AIF ta’ alimentazzjoni;
(c)
ir-regoli jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni ta’ kull AIF li l-AIFM biħsiebu jimmaniġġa;
(d)
informazzjoni dwar l-arranġamenti għall-ħatra tad-depożitarju f’konformità mal-Artikolu 21 għal kull AIF li l-AIFM bisħiebu jimmaniġġa;
(e)
kwalunkwe informazzjoni addizzjonali msemmija fl-Artikolu 23(1) għal kull AIF li l-AIFM jimmaniġġa jew li biħsiebu jimmaniġġa.
4. Fejn kumpanija tal-immaniġġar hija awtorizzata skont id-Direttiva 2009/65/KE (“kumpanija tal-immaniġġar UCITS”) u tapplika għal awtorizzazzjoni bħala AIFM fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx jeħtieġu l-kumpanija tal-immaniġġar UCITS tipprovdi informazzjoni jew dokumenti li l-kumpanija tal-immaniġġar UCITS diġà tkun ipprovdiet meta applikat għal awtorizzazzjoni fl-ambitu tad-Direttiva 2009/65/KE, bil-kundizzjoni li t-tali informazzjoni jew dokumenti jibqgħu aġġornati.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-AETS fuq bażi trimestrali bl-awtorizzazzjonijiet mogħtija jew irtirati f’konformità ma’ dan il-Kapitolu.
L-AETS għandha żżomm reġistru pubbliku ċentrali li jidentifika kull AIFM awtorizzat fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, lista tal-AIF immaniġġat u/jew ikkummerċjalizzati fl-Unjoni mit-tali AIFM u l-awtoritajiet kompetenti għal kull tali AIFM. Ir-reġistru għandu jkun disponibbli f’format elettroniku.
6. Bil-għan li tiġi garantita armonizzazzjoni koerenti ma’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ regolamentazzjoni biex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tkun ipprovduta lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-AIFM, inkluż il-programm tal-attività.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi u ta’ regolamentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010
7. Bil-għan li jiġu garantiti kundizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi u ta’ implimentazzjoni biex tiddetermina forom, mudelli u proċeduri standard għall-provvista ta’ informazzjoni prevista fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 6.
Qiegħed jingħata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi u ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 8
Kundizzjonijiet għall-għoti tal-awtorizzazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM ma għandhomx jagħtu awtorizzazzjoni ħlief jekk:
(a)
huma jkunu sodisfatti li l-AIFM jkun jista’ jissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ din id-Direttiva;
(b)
l-AIFM jiddisponi minn biżżejjed kapital inizjali u fondi proprji f’konformità mal-Artikolu 9;
(c)
il-persuni li effettivament jmexxu n-negozju tal-AIFM ikollhom reputazzjoni tajba biżżejjed u jkollhom esperjenza biżżejjed ukoll fir-rigward tal-istrateġiji ta’ investiment segwiti mill-AIFs immaniġġati mill-AIFM, l-ismijiet ta’ dawk il-persuni u ta’ kull persuna li jiġu inkarigati warajhom ikunu kkomunikati minnufih lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM u t-tmexxija tan-negozju tal-AIFM tkun deċiża mill-inqas minn żewġ persuni li jissodisfaw dawn il-kundizzjonijiet;
(d)
l-azzjonisti jew il-membri tal-AIFM li għandhom holdings kwalifikattivi jkunu idonei b’kont meħud tal-ħtieġa li jkun żgurat mmaniġġar tajjeb u prudenti tal-AIFM; u
(e)
l-uffiċċju prinċipali u l-uffiċċju reġistrat tal-AIFM ikunu fl-istess Stat Membru.
L-awtorizzazzjoni għandha tkun valida għall-Istati Membri kollha.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra involuti għandhom jiġu kkonsultati minn qabel tingħata l-awtorizzazzjoni lill AIFMs li ġejjin:
(a)
sussidjarja ta’ AIFM ieħor, ta’ kumpanija tal-immaniġġar UCITS ta’ ditta ta’ investiment, ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew ta’ impriża tal-assigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor;
(b)
sussidjarja tal-impriża prinċipali ta’ AIFM ieħor, ta’ kumpannija tal-immaniġġar UCITS, ta’ ditta ta’ investiment, ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew ta’ impriża tal-assigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor; u
(c)
kumpanija kkontrollata mill-istess persuni fiżiċi jew ġuridiċi bħal dawk li jikkontrollaw AIFM ieħor, kumpanija tal-immaniġġar UCITS, ditta ta’ investiment, istituzzjoni ta’ kreditu jew impriża tal-assigurazzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni fejn l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom jiġi ostakolat minn kwalunkwe minn dawk li ġejjin:
(a)
rabtiet mill-qrib bejn l-AIFM u persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħra;
(b)
il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz li jirregolaw persuni fiżiċi jew ġuridiċi li l-AIFM għandu rabtiet mill-qrib magħhom;
(c)
diffikultajiet involuti fl-infurzar ta’ dawk il-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM jistgħu jirrestrinġu l-ambitu tal-awtorizzazzjoni, partikolarment fir-rigward tal-istrateġiji ta’ investiment ta’ AIF li l-AIFM għandu l-permess jimmaniġġa.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw bil-miktub lill-applikant, fi żmien tliet xhur mis-sottomissjoni tal-applikazzjoni mimlija, tkunx ingħatat l-awtorizzazzjoni jew le. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jipprorogaw dan il-perijodu sa tliet xhur addizzjonali oħra, jekk dan iqisuh neċessarju minħabba ċirkostanzi speċifiċi tal-każ u wara li jkunu nnotifikaw lill-AIFM f’dan is-sens.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, applikazzjoni titqies kompleta jekk l-AIFM ikun ippreżenta mill-inqas l-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 7(2) u fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 7(3).
L-AIFM jista’ jibda jimmaniġġa AIFs bl-istrateġiji ta’ investiment imsemmijin fil-applikazzjoni f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 7(3) fl-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom malli tingħata l-awtorizzazzjoni, iżda mhux qabel xahar wara li jkun ippreżenta kwalunkwe informazzjoni nieqsa kif imsemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 7(2) u fil-punti (c), (d) u (e) tal-Artikolu 7(3).
6. Bil-għan li tiġi garantita armonizzazzjoni koerenti ma’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ regolamentazzjoni biex tispeċifika:
(a)
ir-rekwiżiti applikabbli għall-AIFMs skont il-paragragu 3;
(b)
ir-rekwiżiti applikabbli għall-azzjonisti u għall-membri b’holdings kwalifikattivi msemmijin fil-punt (d) tal-paragrafu 1,
(c)
l-ostakli li jafu jipprevjenu l-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet ta’ superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi u ta’ regolamentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 9
Kapital inizjali u fondi proprji
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li AIFM li huwa AIF immaniġġat internament ikollu kapital inizjali ta’ mill-inqas EUR 300 000.
2. Fejn AIFM huwa maħtur bħala maniġer estern ta’ AIFs, l-AIFM għandu jkollu kapital inizjali ta’ mill-inqas EUR 125 000.
3. Fejn il-valur tal-portafolji tal-AIFs immaniġġati mill-AIFM jeċċedi EUR 250 miljun, l-AIFM għandu jipprovdi ammont addizzjonali mill-fondi proprji. Dak l-ammont addizzjonali ta’ fondi proprji għandu jkun ugwali għal 0.02 % tal-ammont li bih il-valur tal-portafolji tal-AIFM jeċċedi EUR 250 miljun iżda t-total rikjest tal-kapital inizjali u l-ammont addizzjonali, madankollu, ma għandhomx jeċċedu EUR 10 miljun.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 3, l-AIF immaniġġat mill-AIFM, inkluż AIF li għalih l-AIFM iddelega funzjonijiet f’konformità mal-Artikolu 20 iżda esklużi l-portafolji tal-AIF li l-AIFM qed jimmaniġġa taħt delega, għandhom jitqiesu li huma l-portafolji tal-AIFM;
5. Irrispettivament millparagrafu 3, il-fondi proprji tal-AIFM ma għandhom qatt ikunu anqas mill-ammont meħtieġ skont l-Artikolu 21 tad-Direttiva 2006/49/KE.
6. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw lill-AIFMs biex ma jipprovdux sa 50 % tal-ammont addizzjonali ta’ fondi proprji msemmijin fil-paragrafu 3 jekk huma jibbenefikaw minn garanzija tal-istess ammont mogħtija minn istituzzjoni ta’ kreditu jew minn impriża tal-assigurazzjoni li għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha fi Stat Membru, jew f’pajjiż terz fejn tkun suġġetta għal regoli prudenzjali kkunsidrati mill-awtoritajiet kompetenti bħala ekwivalenti għal dawk stabbiliti mil-liġi tal-Unjoni.
7. Biex ikopru r-riskji potenzjali ta’ responsabbiltà professjonali li jirriżultaw minn attivitajiet li l-AIFM jista’ jmexxi skont din id-Direttiva, kemm AIFs immaniġġati internament kif ukoll AIFMs esterni għandhom jew:
(a)
ikunu jiddisponu minn fondi proprji li huwa xierqa biex ikopru riskji potenzjali ta’ responsabbiltà li jirriżultaw minn negliġenza professjonali; jew
(b)
ikunu fil-pussess ta’ assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali xierqa kontra r-responsabbiltà li tirriżuta minn negliġenza professjonali li tkun xierqa għar-riskji koperti.
8. Il-fondi proprji, inkluż kull fond proprju addizzjonali msemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 7, għandhom ikunu investiti f’attiv likwidu jew attiv li jista’ jinqaleb fil-pront f’kontanti f’terminu qasir u ma għandhomx jinkludu pożizzjonijet spekulattivi.
9. Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri fir-rigward tal-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu:
(a)
ir-riskji li għandhom ikunu koperti minn fondi proprji addizzjonali jew mill-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali;
(b)
il-kundizzjonijiet għad-determinazzjoni tal-idoneità tal-fondi proprji addizzjonali jew il-kopertura tal-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali; u
(c)
il-mod ta’ determinazzjoni tal-adegwamenti li għaddejjin tal-fondi proprji addizzjonali jew tal-kopertura tal-assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali.
10. Bl-eċċezzjoni tal-paragrafi 7 u 8 u tal- atti ddelegati adottati skont il-paragrafu 9, dan l-Artikolu ma għandux japplika għal AIFMs li huma wkoll awtorizzati bħala kumpaniji tal-immaniġġar UCITS.
Artikolu 10
Bidliet fl-ambitu tal-awtorizzazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-AIFMs, qabel l-implimentazzjoni, jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju bi kwalunkwe bidla materjali tal-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni inizjali, partikolarment il-bidliet materjali tal-informazzjoni pprovduta f’konformità mal-Artikolu 7.
2. Jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju jiddeċiedu li jimponu restrizzjonijiet jew jirrifjutaw dawk il-bidliet, huma għandhom, fi żmien xahar minn meta tasal in-notifika, jinfurmaw lill-AIFM. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jipprorogaw dan il-perijodu sa xahar, jekk jikkundraw li dan huwa neċessarju minħabba ċirkostanzi speċifiċi tal-każ u wara li jkunu nnotifikaw lill-AIFM f’dan is-sens. Dawn il-bidliet għandhom jiġu implimentati Jekk l-awtoritajiet kompetenti rilevanti ma jopponux il-bidliet fi żmien il-perijodu ta’ valutazzjoni.
Artikolu 11
Irtirar tal-awtorizzazzjoni
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta’ domiċilju tal-AIFM jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni maħruġa lil AIFM fejn l-AIFM:
(a)
ma jagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, jirrinunzja espressament għall-awtorizzazzjoni jew ikun waqqaf l-attività koperta minn din id-Direttiva għas-sitt xhur preċedenti, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx ippreveda li l-awtorizzazzjoni tiskadi f’każijiet bħal dawn;
(b)
ikun kiseb l-awtorizzazzjoni permezz ta’ dikjarazzjonijiet foloz jew permezz ta’ kwalunkwe mezz irregolari ieħor;
(c)
ma jibqax jissodisfa l-kundizzjonijiet li skonthom ikun ingħatat l-awtorizzazzjoni;
(d)
ma jibqax jikkonforma mad-Direttiva 2006/49/KE f’każ li l-awtorizzazzjoni tiegħu tkopri wkoll is-servizz diskrezzjonali ta’ mmaniġġar tal-portafolji msemmi fil-punt (a) tal- Artikolu 6(4) ta’ din id-Direttiva;
(e)
ikun kiser serjament jew sistematikament id-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva; jew
(f)
jaqa’ taħt kwalunkwe wieħed mill-każijiet fejn il-liġi nazzjonali, rigward materji barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, jipprevedi l-irtirar.
KAPITOLU III
KUNDIZZJONIJIET OPERATTIVI GĦALL-AIFMS
TAQSIMA 1
Rekwiżiti ġenerali
Artikolu 12
Prinċipji ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, l-AIFMs f’ kull ħin:
(a)
jaġixxu onestament, bil-kapaċità, attenzjoni u diliġenza dovuta u f’mod ġust fit-tmexxija tal-attivitajiet tagħhom;
(b)
jaġixxu fl-aħjar interessi tal-AIFs jew tal-investituri tal-AIFs li huma jimmaniġġaw u l-integrità tas-suq;
(c)
ikollhom u jużaw b’mod effikaċi r-riżorsi u l-proċeduri li huma neċessarji għall-prestazzjoni tajba tal-attivitajiet tan-negozju tagħhom;
(d)
jieħdu l-passi raġonevoli kollha biex jevitaw il-kunflitti ta’ interessi u, meta dawn ma jistgħux jiġu evitati, biex jidentifikaw, jimmaniġġaw u jissorveljaw, u meta japplika, jiżvelaw, dawk il-kunflitti ta’ interess bil-għan li jipprevjenuhom milli jolqtu negattivament l-interessi tal-AIFs u l-investituri tagħhom u biex jiggarantixxu li l-AIFs li huma jimmaniġġaw huma ttrattati b’mod ġust;
(e)
jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ regolamentazzjoni kollha applikabbli għat-tmexxija tal-attivitajiet tan-negozju tagħhom sabiex jippromwovu l-aħjar interessi tal-AIF jew tal-investituri tal-AIF li huma jimmaniġġaw u tal-integrità tas-suq;
(f)
jittratta l-investituri kollha tal-AIF b’mod ġust.
L-ebda investitur f’AIF m’ għandu jikseb trattament preferenzjali, sakemm tali trattament preferenzjali ma jiġix żvelat fir-regoli jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni tal-AIF rilevanti.
2. Kull AIFM li l-awtorizzazzjoni tiegħu tkopri wkoll is-servizz ta’ mmaniġġar diskrezzjonali ta’ portafolji msemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 6(4):
(a)
ma għandhux jingħata l-permess jinvesti l-portafoll kollu ta’ klijent, jew parti minnu, f’unitajiet jew ishma tal-AIF li jimmaniġġa, sakemm ma jirċevix approvazzjoni ġenerali minn qabel mill-kijent;
(b)
għandu, fir-rigward tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 6(4) jkun suġġett għad- Direttiva 97/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Marzu 1997 dwar skemi ta’ kumpens għall-investitur (25).
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw il-kriterji li jridu jintużaw mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti biex jivvalutaw jekk l-AIFMs jikkonformawx mal-obbligi tagħhom skont il-paragrafu 1.
Artikolu 13
Rimunerazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-AIFMs ikollhom linji politiċi u prattiċi ta’ rimunerazzjoni għal dawk il-kategoriji ta’ persunal, inkluż il-kapijiet fl-amministrazzjoni, il-persuni li jieħdu r-riskju, funzjonijiet ta’ kontroll, u kwalunkwe impjegat li jirċievi rimunerazzjoni totali li jpoġġihom fl-istess ammonti ta’ rimunerazzjoni bħall-kapijiet fl-amministrazzjoni u l-persuni li jieħdu r-riskju, li l-attivitajiet professjonali tagħhom ikollhom impatt materjali fuq il-profili tar-riskju tal-AIFMs jew tal-AIFs li huma jimmaniġġaw, li jkunu konsistenti ma’ u jippromwovu mmaniġġar effikaċi u soda tar-riskji u li ma jħeġġux it-teħid ta’ riskji li ma jkunx konsistenti mal-profili tar-riskju, ir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIFs li huma jimmaniġġaw.
L-AIFMs għandhom jiddeterminaw il-linji politiċi u l-prattiċi ta’ rimunerazzjoni f’konformità ma’ dak li hemm stabbilit fl-Anness II.
2. L-AETS għandha tiżgura l-eżistenza ta’ linji gwida dwar linji politiċi ta’ rimunerazzjoni sodi li jikkonformaw mal-prinċipji stabbiliti fl-Anness II. Il-linji gwida għandhom iqisu l-prinċipji dwar linji politiċi ta’ rimunerazzjoni sodi stabbiliti fir-Rakkomandazzjoni 2009/384/KE dwar il-linji politiċi ta’ rimunerazzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarji, id-daqs tal-AIFM u d-daqs tal-AIF li jimmaniġġaw, l-organizzazzjoni interna tagħhom kif ukoll in-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom. L-AETS għandha tikkoopera mill-qrib mal-Awtorità Ewropea ta’ Superviżjoni (Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE).
Artikolu 14
Kunflitti ta’ interess
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-AIFMs jieħdu l-passi raġonevoli kollha biex jidentifikaw il-kunflitti ta’ interess li jinbtu matul l-immaniġġar ta’ AIFs bejn:
(a)
l-AIFM, inkluż il-maniġers tagħhom, l-impjegati jew kwalunkwe persuna direttament jew indirettament konnessa mal-AIFM permezz tal-kontroll, u l-AIF immaniġġati mill-AIFM jew investituri f’dak l-AIF;
(b)
AIF wieħed jew l-investituri ta’ dan l-AIF u AIF ieħor jew l-investituri f’dak l-AIF,
(c)
l-AIF jew l-investituri f’dak l-AIF u klijent ieħor tal-AIFM;
(d)
l-AIF jew l-investituri f’dak l-AIF u UCITS immaniġġata mill-AIFM jew mill-investituri f’dak l-UCITS; jew
(e)
żewġ klijenti tal-AIFM.
L-AIFMs għandhom iżommu u joperaw arranġamenti organizzattivi u amministrattivi effikaċi bl-għan li jieħu l-passi raġonevoli kollha maħsuba biex jidentifikaw, jimpedixxu, jimmaniġġaw u jissorveljaw il-kunflitti ta’ interess bil-għan li jevita li jkollhom effett negattiv fuq l-interessi tal-AIFs u l-investituri tagħhom.
L-AIFMs għandhom jissegregaw, fl-ambjent operattiv tagħhom, il-kompiti u r-responsabbiltajiet li jistgħu jitqiesu bħala inkompatibbli ma’ xulxin jew li potenzjalment jistgħu jiġġeneraw kunflitti ta’ interess sistemiċi. L-AIFMs għandhom jivvalutaw jekk il-kundizzjonijiet tal-operat tagħhom jistgħux jinvolvu kwalunkwe kunflitti ta’ interess materjali u jiżvelahom lill-investituri tal-AIFs.
2. Fejn l-arranġamenti organizzattivi li jsiru mill-AIFM għall-identifikazzjoni, għall-prevenzjoni, għall-immaniġġar u għall-monitoraġġ tal-kunflitti ta’ interess ma jkunux biżżejjed biex jiżguraw, b’kunfidenza raġonevoli, li r-riskji ta’ ħsara għall-interessi tal-investituri jiġu impediti, l-AIFM għandu jiżvela l-għamla ġenerali jew is-sorsi tal-kunflitti ta’ interess tal-investituri qabel ma jidħol f’negozju f’isimhom, u jiżviluppa politika u proċeduri xierqa.
3. Fejn l-AIFM f’isem l-AIF juża s-servizzi ta’ intermedjarju ewlieni, il-kundizzjonijiet għandhom ikunu stabbiliti f’kuntratt bil-miktub. Partikolarment, kwalunkwe possibbiltà ta’ trasferiment u użu mill-ġdid tal-assi tal-AIF għandha tkun prevista f’dak il-kuntratt u għandha tikkonforma mar-regoli tal-AIF jew strumenti ta’ inkorporazzjoni. Il-kuntratt għandu jiddisponi li d-depożitarju jkun informat bil-kuntratt.
L-AIFMs għandhom jeżerċitaw ħila, attenzjoni u diliġenza dovuti fl-għażla u l-ħatra ta’ intermedjarji ewlenin li magħhom jiġi konkluż kuntratt.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
it-tipi ta’ kunflitti ta’ interessi msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-passi raġonevoli li l-AIFMs huma mistennija li jieħdu fit-termini ta’ strutturi u tal-proċeduri organizzattivi u amministrattivi sabiex jidentifikaw, jimpedixxu, jimmaniġġaw, jissorveljaw u jiżvelaw il-kunflitti ta’ interess.
Artikolu 15
L-immaniġġar tar-riskji
1. L-AIFMs għandhom jisseparaw mil-lat funzjonali u ġerarkiku l-funzjonijiet tal-immaniġġar tar-riskji mill-unitajiet operattivi, anke mill-funzjonijiet ta’ mmaniġġar ta’ portafolji.
Is-separazzjoni mil-lat funzjonali u ġerarkiku tal-funzjonijiet tal-immaniġġar tar-riskji f’konformità mal-ewwel subparagrafu għandha tiġi riveduta mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM f’ konformita’ mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, bil-ħsieb l-AIFM fi kwalunkwe każ għandu jkun kapaċi juri li s-salvagwardji speċifiċi kontra l-kunflitti ta’ interess jippermettu l-prestazzjoni indipendenti tal-attivitajiet ta’ mmaniġġar tar-rikju u li l-proċess ta’ mmaniġġar tar-riskju jissodisfa r-rekwiżiti ta’ dan l-Artikolu u huwa effikaċi konsistentement.
2. L-AIFMs għandhom jimplimentaw sistemi adegwati tal-immaniġġar tar-riskji aġġornati sabiex jidentifika, ikejjel u jagħmel monitoraġġ xieraq tar-riskji kollha rilevanti għal kull strateġija ta’ investiment tal-AIF u li kull AIF huwa jew jista’ jkun espost għalihom.
L-AIFMs għandhom jirrivedu s-sistemi tal-immaniġġar tar-riskju bi frekwenza xierqa, tal-lanqas minn darba fis-sena, u fejn neċessarju, jadattahom.
3. L-AIFMs għandhom tal-lanqas:
(a)
jimplimentaw proċess ta’ diliġenza dovuta xieraq, dokumentat u aġġornat regolarment meta jinvesti f’isem l-AIF, skont l-istrateġija tal-investiment, l-għanijiet u l-profil tar-riskju tal-AIF;
(b)
jiżguraw li r-riskji assoċjati ma’ kull pożizzjoni tal-investiment tal-AIF u l-effett totali tagħhom fuq il-portafoll tal-AIF jistgħu jiġu identifikati, imkejla, immaniġġati u sorveljati kif jixraq fuq bażi kontinwa anke billi jintużaw proċeduri xierqa ta’ simulazzjoni ta’ kriżi;
(c)
jiżguraw li l-profil tar-riskju tal-AIF jikkorrispondi mad-daqs, l-istruttura tal-portafoll u l-istrateġiji u l-objettivi tal-investiment tal-AIF kif stabbiliti fir-regoli jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni, fil-prospetti u d-dokumenti tal-offerta tal-AIF.
4. L-AIFMs għandhom jistabbilixxu livell massimu ta’ leverage finanzjarju li huma jistaw jimpjegaw f’isem kull AIF li jimmaniġġaw, kif ukoll il-punt sa fejn id-dritt tal-użu mill-ġdid tal-kollaterali jew garanzija li jistgħu jingħataw taħt l-arranġament ta’ leverage finanzjarju, waqt li jittieħed kont, inter alia ta’:
(a)
it-tip tal-AIF;
(b)
l-istrateġija tal-AIF;
(c)
is-sorsi tal-leverage finanzjarju tal-AIF;
(d)
kull interkonnessjoni jew relazzjonijiet rilevanti oħra ma’ istituzzjonijiet oħrajn ta’ servizzi finanzjarji, li jistgħu joħolqu riskju sistemiku;
(e)
il-bżonn li jiġi limitat l-esponiment għal kwalunkwe kontroparti individwali;
(f)
il-punt sa kemm il-leverage finanzjarju hi kollateralizzata;
(g)
il-proporzjon bejn l-attiv u l-passiv;
(h)
id-daqs u n-natura tal-attività tal-AIFM fis-swieq ikkonċernati.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
is-sistemi tal-immaniġġar tar-riskji li għandhom jintużaw mill-AIFMs relattivament għar-riskji li huma jġarrbu f’isem l-AIFs li jimmaniġġaw;
(b)
il-frekwenza xierqa għar-rieżami tas-sistema ta’ mmaniġġar tar-riskju;
(c)
il-mod kif il-funzjoni ta’ mmaniġġar tar-riskju għandha tkun separata mil-lat funzjonali u ġerarkiku mill-unitajiet operattivi, inkluża l-funzjoni ta’ mmaniġġar ta’ portafolji;
(d)
is-salvagwardji speċifiċi kontra l-kunflitti ta’ interessi msemmijin fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1;
(e)
ir-rekwiżiti msemmijin fil-paragrafu 3.
Artikolu 16
L-immaniġġar tal-likwidità
1. L-AIFMs, għal kull AIF li jimmaniġġaw li mhijiex tat-tip magħluq mingħajr leverage finanzjarju, għandhom jużaw sistema xierqa tal-immaniġġar tal-likwidità u jadottaw proċeduri li jippermettulhom jissorvelja r-riskju ta’ likwidità tal-AIF u jiżguraw li l-profil tal-likwidità tal-investiment tal-AIF jikkonforma mal-obbligi sottostanti tagħhom.
L-AIFMs għandhom iwettqu regolarment simulazzjonijiet ta’ kriżi, taħt kundizzjonijiet ta’ likwidità normali u eċċezzjonali, li jippermettulhom jivvalutaw ir-riskju ta’ likwidità tal-AIFs u jissorveljaw r-riskju ta’ likwidità tal-AIFs b’mod konformi.
2. L-AIFMs għandhom jiżguraw li għal kull AIF li jimmaniġġaw l-istrateġija ta’ investiment, il-profil tal-likwidità u l-politika ta’ tifdija jkunu konsistenti.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
is-sistemi u l-proċeduri ta’ mmaniġġar tal-likwidità; u,
(b)
l-allinjament tal-istrateġija ta’ investiment, tal-profil tal-likwidità u tal-politika ta’ tifdija stipulati fil-paragrafu 2.
Artikolu 17
Investiment f’pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni
Sabiex tiġi żgurata konsistenza transsettorajli u jitneħħa l-allinjament ħażin bejn l-interess tad-ditti li jirripakkjaw is-self f’titoli negozjabbli u oriġinaturi fit-tifsira tal-punt (41) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE u AIFMs li jinvestu f’dawn it-titoli jew strumenti finanzjarji oħra f’isem l-AIFs, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jistipulaw ir-rekwiżiti fl-oqsma li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti li jeħtieġu jiġu ssodisfati mill-oriġinatur, mill-isponsor jew mill-entità mutwanti oriġinali, sabiex AIFM tkun tista’ tinvesti f’titoli jew strumenti finanzjarji oħra ta’ dan it-tip maħruġa wara l-1 ta’ Jannar 2011 f’isem l-AIFs, inkluż rekwiżiti li jiżguraw li l-oriġinatur, l-isponsor jew l-entità mutwanti oriġinali jżommu interess ekonomiku nett ta’ mhux anqas minn 5 %;
(b)
ir-rekwiżiti kwalitattivi li jrid jiġu ssodisfati minn AIFM li tinvesti f’dawn it-titoli jew strumenti finanzjarji oħra f’isem AIF wieħed jew iżjed.
TAQSIMA 2
Rekwiżiti għall-organiżżazzjoni
Artikolu 18
Prinċipji ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-AIFMs għandhom f’kull ħin jużaw riżorsi umani u tekniċi adegwati u xierqa li huma neċessarji għall-immaniġġar xieraq tal-AIF.
B’mod partikulari, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM, waqt li jieħdu kont ukoll in-natura tal-AIFs immaniġġati mill-AIFM, għandhom jirrikjedu li l-AIFM ikollu proċeduri amministrattivi u ta’ kontabilità sodi, arranġamenti ta’ kontroll u salvagwardja għall-ipproċessar elettroniku tad-data u mekkaniżmi adegwati ta’ kontroll intern li jinkludu, b’mod partikolari, regoli għat-tranżazzjonijiet personali mill-impjegati tiegħu jew għall-pussess jew l-immaniġġar ta’ investimenti sabiex jinvesti għalih innifsu u waqt li jiżguraw li, għall-inqas, kull transazzjoni li tinvolvi l-AIF tista’ tiġi rikostruwita skont l-oriġini tagħha, il-partijiet għaliha, in-natura tagħha, u l-ħin u l-post meta twettqet u li l-assi tal-AIF immaniġġati mill-AIFM jiġu investiti f’konformita’ mar-regoli tal-AIF jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni u d-dispożizzjonijiet legali fis-seħħ.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw il-proċeduri u l-arranġamenti kif imsemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 19
Valutazzjoni
1. L-AIFMs għandhom jiżguraw li, għal kull AIF li jimmaniġġaw, jiġu stabbiliti proċeduri xierqa u konsistenti sabiex tkun tista’ ssir valutazzjoni xierqa u indipendenti tal-assi tal-AIF, f’konformità ma’ dan l-Artikolu, r-regoli nazzjonali applikabbli u r-regli tal-AIF jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni.
2. Ir-regoli applikabbli għall-valutazzjoni tal-assi u l-kalkolu tal-valur nett tal-assi għal kull unità jew sehem tal-AIF għandhom jiġu stipulati fil-liġi tal-pajjiż fejn l-AIF huwa stabbilit u/jew fir-regoli jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni tal-AIF.
3. L-AIFMs għandhom jiżguraw ukoll li l-valur nett tal-assi għal kull unità jew sehem tal-AIF jiġi kkalkulat u żvelat lill-investituri f’konformità ma’ dan l-Artikolu, mal-liġi nazzjonali applikabbli u mar-regoli jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni tal-AIF.
Il-proċeduri ta’ valutazzjoni li jintużaw għandhom jiżguraw li l-assi jiġu vvalutati u l-valur nett tal-assi għal kull unità jew sehem jiġi kkalkulat u ppubblikat mill-inqas darba fis-sena.
Jekk l-AIF huwa tat-tip miftuħ il-valtuazzjonijiet u l-kalkoli ta’ dan it-tip għandhom jitwettqu wkoll bi frekwenza li tkun xierqa kemm għall-assi miżmuma mill-AIF u kemm għall-frekwenza ta’ ħruġ u tifdija tiegħu.
Jekk l-AIF huwa tat-tip magħluq, il-valtuazzjonijiet u l-kalkoli ta’ dan it-tip għandhom jitwettqu wkoll fil-każ ta’ żieda jew tnaqqis tal-kapital mill-AIF rilevanti.
L-investituri għandhom jiġu infurmati dwar il-valtuazzjonijiet u l-kalkoli kif stabbilit fir-regoli jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni rilevanti tal-AIF.
4. L-AIFMs għandhom jiżguraw li l-funzjoni tal-valutazzjoni titwettaq:
(a)
minn valutatur estern, li jkun persuna ġuridika jew fiżika indipendenti mill-AIF, l-AIFM u kull persuna oħra b’rabtiet mill-qrib mal-AIF jew l-AIFM; jew
(b)
mill-AIFM innifsu, sakemm il-kompitu il-valtuazzjoni jkun funzjonalment indipendenti mill-immaniġġar tal-portafoll u l-politika ta’ remunerazzjoni u miżuri oħra jiżguraw il-mitigazzjoni tal-kunflitti ta’ interess u l-prevenzjoni ta’ influwenza mhux xierqa fuq l-impjegati.
Id-depożitarju maħtur għal AIF m’għandux jinħatar bħala valutatur estern tal-AIF, sakemm ma jkunx funzjonalment u ġerarkikament issepara t-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu bħala depożitarju mill-kompiti tiegħu ta’ valutatur estern u sakemm il-kunflitti ta’ interess potenzjali ikunu ġew identifikati, immaniġġati, sorveljati u żvelati kif jixraq lill-investituri tal-AIF.
5. Fejn valutatur estern ikun iwettaq il-funzjoni il-valtuazzjoni, l-AIFM għandu juri li:
(a)
il-valutatur estern hu suġġett għal reġistrazzjoni professjonali obbligatorja rikonoxxuta bil-liġi jew suġġett għal dispożizzjonijiet ġuridiċi jew ta’ regolamentazzjoni jew regoli professjonali u deontoloġiċi; u
(b)
il-valutatur estern jista’ jipprovdi biżżejjed garanziji professjonali biex ikun jista’ jiżvolġi b’mod effikaċi l-funzjonijiet ta’ valtuazzjoni rilevanti f’konformità mal-paragrafi 1, 2 u 3; u
(c)
il-ħatra tal-valutatur estern tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 20(1) u (2) u l-miżuri ta’ implimentazzjoni tagħhom permezz ta’ atti ddelegati adottati skont l-Artikolu 20(7).
6. Il-valutatur estern maħtur ma għandux jiddelega l-funzjoni ta’ valtuazzjoni lil parti terza.
7. L-AIFM għandu jinnotifika l-ħatra ta’ valutatur estern lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu li jistgħu jirrikjedu li jinħatar valutatur estern ieħor minflok, fejn il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 5 ma jiġux jew ma jibqgħux sodisfatti.
8. Il-valtuazzjoni għandha titwettaq b’mod imparzjali u bil-ħila, attenzjoni u diliġenza dovuti kollha.
9. Fejn il-funzjoni ta’ valtuazzjoni ma titwettaqx minn valutatur estern indipendenti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jistgħu jirrikjedu li l-proċeduri ta’ valtuazzjoni u/jew il-valutazzjonijiet tal-AIFM jiġu vverifikati minn valutatur estern jew, fejn ikun xieraq, minn awditur.
10. L-AIFMs huma responsabbli għall-valtuazzjoni xierqa tal-assi tal-AIF, il-kalkolu tal-valur nett tal-assi u l-pubblikazzjoni ta’ dak il-valur nett tal-assi. Ir-responsabilità tal-AIFM għall-AIF u l-investituri tiegħu, għaldaqstant, fl-ebda każ, m’għandha tiġi affettwata mill-fatt li l-AIFM ħatar valutatur estern.
Minkejja l-ewwel subparagrafu u irrispettivament minn kwalunkwe arranġamenti kuntrattwali li jipprevedu mod ieħor, il-valutatur estern għandu jkun responsabbli lejn l-AIFM għal kwalunkwe telf li jbati l-AIFM bħala riżultat tan-negliġenza jew nuqqas intenzjonali tal-valutatur estern li jwettaq il-kompiti tiegħu.
11. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
il-kriterji rigward il-proċeduri għall-valtuazzjonixierqa tal-assi u l-kalkolu tal-valur nett tal-assi għal kull unità jew sehem;
(b)
il-garanziji professjonali li l-valutatur estern għandu jkun jista’ jipprovdi biex iwettaq il-funzjoni ta’ stimar b’mod effikaċi.
(c)
il-frekwenza tal-valtuazzjoni imwettqa mill-AIFs tat-tip miftuħ li tkun xierqa kemm għall-assi miżmuma mill-AIF u kemm għall-politika tiegħu ta’ ħruġ u tifdija.
TAQSIMA 3
Delega tal-funzjonijiet tal-AIFM
Artikolu 20
Delega
1. L-AIFMs li jkollhom l-intenzjoni li jiddelegaw lil partijiet terzi l-kompitu li jeżegwixxu funzjonijiet f’isimhom għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom qabel ma jsiru effettivi l-arranġamenti ta’ delega. Għandu jkun hemm konformità mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-AIFM jrid ikun jista’ jiġġustifika l-istruttura ta’ delega kollha kemm hi tiegħu b’raġunijiet oġġettivi;
(b)
id-delegat jrid ikollu għad-dispożizzjoni tiegħu biżżejjed riżorsi biex iwettaq il-kompiti rispettivi u l-persuni li effettivament jiżvolġu n-negozju tad-delegat jrid ikollhom reputazzjoni tajba biżżejjed u biżżejjed esperjenza;
(c)
meta d-delega tikkonċerna l-immaniġġar tal-portafolji jew l-immaniġġar tar-riskji, din għandha tingħata biss lill-impriżi li huma awtorizzati jew reġistrati għall-iskop ta’ mmaniġġar ta’ assi u suġġett għal superviżjoni jew, fejn dik il-kundizzjoni ma tistax tkun sodisfatta, suġġett għall-approvazzjoni minn qabel biss mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM;
(d)
meta d-delega tikkonċerna l-immaniġġar tal-portafolji jew l-immaniġġar tar-riskji, din għandha tingħata biss lill-impriża ta’ pajjiż terz, minbarra r-rekwiżiti fil-punt (c), għandha tiġi żgurata l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM u l-awtorità superviżorja tal-impriża;
(e)
id-delega ma għandhiex tipprevjeni l-effikaċja tas-superviżjoni tal-AIFM, u partikolarment ma tridx tipprevjeni lill-AIFM milli jaġixxi, jew lill-AIF milli tiġi mmaniġġata, fl-aħjar interessi tal-investituri tiegħu;
(f)
l-AIFM irid ikun jista’ juri li d-delegat huwa kwalifikat u kapaċi jeżegwixxi l-funzjonijiet konċernati, li ntagħżel bl-attenzjoni dovuta kollha u li l-AIFM huwa f’pożizzjoni li jissorvelja effikaċement u fi kwalunkwe ħin l-attività ddelegata, li jagħti fi kwalunkwe ħin istruzzjonijiet ulterjuri lid-delegat u li jirtira d-delega b’effett immedjat meta dan ikun fl-interess tal-investituri.
L-AIFM għandu jirrieżamina s-servizzi pprovduti minn kull delegat fuq bażi kontinwa.
2. L-ebda delega ta’ mmaniġġar ta’ portafolji jew immaniġġar ta’ riskji ma għandha tingħata:
(a)
lid-depożitarju jew lil delegat tad-depożitarju, jew
(b)
kwalunkwe entità oħra li l-interessi tagħha jistgħu jkunu f’kunflitt ma’ dawk tal-AIFM jew l-investituri tal-AIF, sakemm din l-entità tkun isseparat funzjonalment u ġerarkikament l-eżekuzzjoni tal-kompiti tagħha ta’ mmaniġġar ta’ portafolji u mmaniġġar tar-riskji minn kompiti oħra li potenzjalment jistgħu jkunu ta’ kunflitt, u l-kunflitti ta’ interess potenzjali jiġu identifikati, immaniġġati, sorveljati u żvelati kif jixraq lill-investituri tal-AIF.
3. Ir-responsabbiltà tal-AIFM lejn l-AIF u l-investituri tiegħu m’ għandhiex tiġi affettwata mill-fatt li l-AIFM ikun iddelega l-funzjonijiet tiegħu lil parti terza, jew minn kwalunkwe sottodelega ulterjuri, lanqas ma għandu l-AIFM jiddelega l-funzjonijiet tiegħu, safejn, essenzjalment, ma jkunx jista’ jibqa’ jitqies bħala l-maniġer tal-AIF u safejn jsir entità li sservi biss bħala kaxxa tal-ittri.
4. Il-parti terza tista’ tissottodelega kwalunkwe mill-funzjonijiet iddelegati lilha sakemm jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-AIFM ikun ta l-kunsens tiegħu qabel is-sottodelega;
(b)
l-AIFM ikun innotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu qabel ma jsiru effettivi l-arranġamenti ta’ sottodelega;
(c)
il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1, sakemm jinftiehem li r-referenzi kollha għad-“delegat” jinqraw bħala referenza għas-“sottodelegat”.
5. L-ebda sottodelega ta’ mmaniġġar ta’ portafolji jew immaniġġar ta’ riskji ma għandha tingħata:
(a)
lid-depożitarju jew lil delegat tad-depożitarju; jew
(b)
kwalunkwe entità oħra li l-interessi tagħha jistgħu jkunu f’kunflitt ma’ dawk tal-AIFM jew l-investituri tal-AIF, sakemm din l-entità tkun isseparat funzjonalment u ġerarkikament l-eżekuzzjoni tal-kompiti tagħha ta’ mmaniġġar ta’ portafolji u mmaniġġar tar-riskji minn kompiti oħra li potenzjalment jistgħu jkunu ta’ kunflitt, u l-kunflitti ta’ interess potenzjali jiġu identifikati, immaniġġati, sorveljati u żvelati kif jixraq lill-investituri tal-AIF.
Id-delegat rilevanti għandu jirrieżamina s-servizzi pprovduti minn kull sottodelegat fuq bażi kontinwa.
6. Fejn is-sottodelegat jiddelega ulterjurment kwalunkwe waħda mill-funzjonijiet iddelegati lilu, għandhom japplikaw mutatis mutandis il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 4.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
il-kundizzjonijiet biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1, 2, 4 u 5;
(b)
il-kundizzjonijiet skont liema l-AIFM għandu jiġi meqjus li ikun iddelega l-funzjonijiet tiegħu safejn isir entità li sservi biss bħala kaxxa tal-ittri u ma jkunx jista’ jibqa’ jitqies bħala l-maniġer tal-AIF kif stabbilit fil-paragrafu 3.
TAQSIMA 4
Depożitarju
Artikolu 21
Depożitarju
1. Għal kull AIF li jimmaniġġa, l-AIFM għandu jiżgura li jinħatar depożitarju uniku f’konformità ma’ dan l-Artikolu.
2. Il-ħatra tad-depożitarju għandha tinxtehed minn kuntratt bil-miktub. Il-kuntratt, fost affarijiet oħra, għandu, inter alia, jirregola l-fluss ta’ informazzjoni meqjusa neċessarja biex id-depożitarju jkun jista’ jwettaq il-funzjonijiet tiegħu għall-AIF li għalih ikun inħatar bħala depożitarju, kif stabbilit f’din id-Direttiva u fil-liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi rilevanti l-oħra.
3. Id-depożitarju għandu jkun:
(a)
istituzzjoni ta’ kreditu li għandha l-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Unjoni u li hi awtorizzata skont id-Direttiva 2006/48/KE;
(b)
ditta ta’ investiment li jkollha l-uffiċċju reġistrat tagħha fl-Unjoni, suġġett għar-rekwiżiti ta’ adegwatezza tal-kapital skont l-Artikolu 20(1) tad-Direttiva 2006/49/KE inkluż ir-rewiżit ta’ kapital għar-riskji operattivi u li tkun awtorizzata skont id-Direttiva 2004/39/KE u li tipprovdi wkoll is-servizz anċillari ta’ salvagwardja u amministrazzjoni tal-istrumenti finazjarji għall-kont ta’ klijent skont il-punt (1) tat-Taqsima B tal-Anness I għad-Direttiva 2004/39/KE; ditta ta’ investiment ta’ dan it-tip, fi kwalunkwe każ, għandu jkollha fondi proprji mhux inqas mill-ammont ta’ kapital inizjali msemmi fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 2006/49/KE; jew
(c)
kategorija oħra ta’ istituzzjoni li tkun suġġetta għal regolamentazzjoni prudenzjali u superviżjoni kontinwa u li, fil-21 ta’ Lulju 2011 taqa’ fl-ambitu tal-kategoriji ta’ istituzzjoni li l-Istati Membri jkunu stabbilixxew bħala eliġibbli sabiex ikunu depożitarji taħt l-Artikolu 23(3) tad-Direttiva 2009/65/KE.
Għall-AIF mhux tal-UE biss, u bla ħsara għal punt (b) tal-paragrafu 5, id-depożitarju jista’ wkoll ikun istituzzjoni ta’ kreditu jew kwalunkwe entità oħra tal-istess natura bħal dik tal-entitajiet imsemmijin fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu sakemm il-kundizzjonijiet fil-punt (b) tal-paragrafu 6 ikunu sodisfatti.
Barra minn dan, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li fir-rigward ta’ AIFs li ma jiddisponu minn ebda drittijiet ta’ tifdija eżerċitabbli matul perijodu ta’ ħames snin wara d-data tal-investimenti inizjali u li, f’konformità mal-politika tal-investiment ewlenija tagħhom, ġeneralment ma jinvestux f’assi li jridu jinżammu f’kustodja skont il-punt (a) tal-paragrafu 8 jew ġeneralment jinvestu f’emittenti jew f’kumpaniji mhux kwotati bil-għan li potenzjalment jiksbu kontroll fuq it-tali kumpaniji skont l-Artikolu 26, id-depożitarju jista’ jkun entità li tiżvolġi funzjonijiet depożitarji bħala parti mill-attivitajiet professjonali jew kummerċjali tagħha li fir-rigward tagħhom hija suġġetta għal reġistrazzjoni professjonali obbligatorja rikonoxxuta midl-liġi jew għal dispożizzjonijiet ġuridiċi jew regolatorji jew regoli ta’ mġiba professjonali u li jistgħu jipprovdu biżżejjed garanziji finanzjarji u professjonali li jippermettulha li twettaq b’mod effikaċi l-funzjonijiet depożitarji rilevanti u tonora l-impenji inerenti f’dawk il-funzjonijiet.
4. Sabiex jiġu evitati kunflitti ta’ interessi bejn id-depożitarju, l-AIFM u/jew l-AIF u/jew l-investituri tiegħu:
(a)
AIFM m’għandux jaġixxi bħala depożitarju;
(b)
intermedjarju ewlieni li jaġixxi bħala kontroparti għal AIF m’għandux jaġixxi bħala depożitarju għal dak l-AIF, sakemm ma jkunx funzjonalment u ġerarkikament issepara t-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu bħala depożitarju mill-kompiti tiegħu ta’ intermedjarju ewlieni u sakemm il-kunflitti ta’ interess potenzjali ikunu ġew identifikati, immaniġġati, sorveljati u żvelati kif jixraq lill-investituri tal-AIF. Id-delega mid-depożitarju lil tali intermedjarju ewlieni tal-kompiti ta’ kustodja tiegħu skont il-paragrafu 11 hi permessa biss jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet rilevanti.
5. Id-depożitarju għandu jkun stabbilit f’wieħed mill-postijiet li ġejjin:
(a)
għal AIFs tal-UE, fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIF;
(b)
għall-AIFs mhux tal-UE, fil-pajjiż terz fejn ikun stabbilit l-AIF, jew fl-Istat Membru tal-AIFM li qed jimmaniġġa l-AIF, jew, fl-Istat Membru ta’ referenza tal-AIFM li jimmaniġġa l-AIF.
6. Bla ħsara għar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 3, il-ħatra ta’ depożitarju stabbilit f’pajjiż terz għandha tkun dejjem suġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn hu intenzjonat li se jiġu kkummerċjalizzati l-unitajiet jew l-ishma tal-AIF mhux tal-UE, u, jekk differenti, tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM, ikunu ffirmaw arranġamenti ta’ koperazzjoni u skambju ta’ informazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tad-depożitarju;
(b)
id-depożitarju huwa suġġett għal regolamentazzjoni, inklużi r-rekwiżiti ta’ kapital minimu, u superviżjoni prudenzjali effikaċi li għandhom l-istess effett tal-liġi tal-Unjoni u li huma effettivament infurzati;
(c)
il-pajjiż terz fejn hu stabbilit id-depożitarju ma jkunx elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-FATF;
(d)
l-Istati Membri fejn hu intenzjonat li se jiġu kkummerċjalizzati l-unitajiet jew l-ishma tal-AIF mhux tal-UE, u, fil-każ li jkun differenti, l-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM, ikunu ffirmaw ftehim mal-pajjiż terz fejn ikun stabbilit id-depożitarju li jikkonforma kompletament mal-istandards stabbiliti fl-Artikolu 26 tal-Mudell ta’ Konvenzjoni dwar it-Taxxa fuq id-Dħul u fuq il-Kapital tal-OKŻE u li jiżgura skambju ta’ informazzjoni effikaċi fil-kwestjonijiet fiskali, inklużi, jekk hemm, il-ftehimiet fiskali multilaterali.
(e)
id-depożitarju, kuntrattwalment, għandu jkun responsabbli lill-AIF, jew lill-investituri tal-AIF, b’mod konsistenti mal-paragrafi 12 u 13 ta’ dan l-Artikolu u għandu jaqbel espressament li jikkonforma mal-paragrafu 11.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor ma taqbilx mal-valutazzjoni li tkun saret dwar l-applikazzjoni tal-punti (a), (c) jew (e) tal-ewwel subparagrafu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Abbażi tal-kriterji msemmijin fil-punt (b) tal-paragrafu 17, il-Kummissjoni għandha tadotta, atti ta’ implimentazzjoni li jiddikjaraw li r-regolamentazzjoni u s-superviżjoni prudenzjali ta’ pajjiż terz għandhom l-istess effett bħad-dispożizzjonijiet stabbiliti fid-dritt tal-Unjoni Ewropea u huma effettivament infurzati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 59(2).
7. Id-depożitarju għandu, b’mod ġenerali, jiżgura li l-flussi tal-likwidità tal-AIF huma sorveljati kif suppost u għandu, b’mod partikulari, jiżgura li l-ħlasijiet kollha li jsiru minn investituri jew f’isimhom malli tkun waslet is-sottoskrizzjoni tal-unitajiet jew l-ishma tal-AIF u li l-flus kollha tal-AIF ikunu ġew reġistrati f’ kontijiet f’kontanti miftuħa f’isem l-AIF jew f’isem l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF jew f’isem id-depożitarju li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF għand entità msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 18(1) tad-Direttiva 2006/73/KE, jew entità oħra tal-istess natura, fis-suq rilevanti fejn ikun rikjesti l-kontijiet f’kontanti sakemm tali entità tkun suġġetta għal regolamentazzjoni u superviżjoni prudenzjali effikaċi li għandhom l-istess effett bħal-liġi tal-Unjoni u li huma effettivament infurzati, u f’konformità mal-prinċipji stipulati fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2006/73/KE.
Fejn il-kontijiet f’kontanti jinfetħu f’isem id-depożitarju li jaġixxi f’isem l-AIF, l-ebda flus tal-entità msemmija fl-ewwel subparagrafu u l-ebda flus minn dawk tad-depożitarju nnifsu m’għandhom jiġu reġistrati f’tali kontijiet.
8. L-assi tal-AIF, jew, tal-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, għandhom jiġu fdati lid-depożitarju bħala salvagwardja, skont kif ġej:
(a)
għal strumenti finanzjarji li jistgħu jinżammu f’kustodja:
(i)
id-depożitarju għandu jżomm f’kustodja l-istrumenti finanzjarji kollha li jistgħu jiġu reġistrati f’kont ta’ strumenti finanzjarji miftuħ fil-kotba tad-depożitarju u l-istrumenti finanzjarji kollha li jistgħu jiġu forniti fiżikament lid-depożitarju,
(ii)
għal din il-fini, id-depożitarju għandu jiżgura li dawk l-istrumenti finanzjarji kollha li jistgħu jiġu reġistrati f’kont ta’ strumenti finanzjarji miftuħ fil-kotba tad-depożitarju jiġu reġistrati fil-kotba tad-depożitarju f’kontijiet segregati f’konformità mal-prinċipji stipulati fl-Artikolu 16 tad-Direttiva 2006/73/KE, miftuħin f’isem l-AIF jew, skont ma jista’ jagħti l-każ, f’isem l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, sabiex, f’kull ħin, ikunu jistgħu jiġu identifikati bħala appartenenti għall-AIF f’konformità mal-liġi applikabbli;
(b)
għall-assi oħrajn:
(i)
id-depożitarju għandu jivverifika s-sjieda tal-AIF, jew, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, ta’ tali assi u għandu jżomm rekord ta’ dawk l-assi li għalihom ikun sodisfatt li l-AIF, jew, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, ikollu s-sjieda ta’ tali assi,
(ii)
il-valutazzjoni jekk l-AIF, jew, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, ikollux is-sjieda għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni jew dokumenti pprovduti mill-AIF jew l-AIFM u, fejn tkun disponibbli, fuq evidenza esterna,
(iii)
Iid-depożitarju għandu jżomm ir-rekord tiegħu aġġornat.
9. Minbarra l-kompiti msemmija fil-paragrafi 7 u 8, id-depożitarju għandu:
(a)
jiżgura li l-bejgħ, l-emissjoni, ix-xiri mill-ġdid, it-tifdija u t-tħassir tal-unitajiet jew tal-ishma tal-AIF jitwettqu f’konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli u r-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIF;
(b)
jiżgura li l-valur tal-unitajiet jew tal-ishma tal-AIF jiġi kkalkulat f’konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli u r-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIF u l-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 19;
(c)
iwettaq l-istruzzjonijiet tal-AIFM, sakemm ma jkunux f’kunflitt mal-liġi nazzjonali applikabbli jew ir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIF;
(d)
jiżgura li, fit-tranżazzjonijiet li jinvolvu l-assi tal-AIF, kull konsiderazzjoni tinbagħat lill-AIF fil-limiti taż-żmien tas-soltu;
(e)
jiżgura li d-dħul ta’ AIF jiġi applikat f’konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli u r-regoli tal-AIF jew strumenti ta’ inkorporazzjoni.
10. Fil-kuntest tar-rwoli rispettivi tagħhom, l-AIFM u d-depożitarju għandhom jaġixxu b’mod onest, ġust, professjonali, indipendenti u fl-interess tal-AIF jew l-investituri tal-AIF.
Depożitarju m’ għandux iwettaq attivitajiet fir-rigward tal-AIF, jew, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, li jistgħu joħolqu kunflitti ta’ interess bejn l-AIF, l-investituri tal-AIF, l-AIFM jew id-depożitarju nnifsu, sakemm id-depożitarju ma jkunx funzjonalment u ġerarkikament issepara t-twettiq tal-funzjonijiet tiegħu bħala depożitarju mill-kompiti l-oħra tiegħu li potenzjalment joħolqu kunflitt u sakemm il-kunflitti ta’ interess potenzjali ikunu ġew identifikati, immaniġġati, sorveljati u żvelati kif jixraq lill-investituri tal-AIF.
L-assi msemmijin fil-paragrafu 8 ma jistgħux jerġgħu jintużaw mid-depożitarju mingħajr il-kunsens minn qabel tal-AIF, jew, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF.
11. Id-depożitarju m’għandux jiddelega lil partijiet terzi l-funzjonijiet tiegħu kif deskritti f’dan l-Artikolu, apparti dawk imsemmijin fil-paragrafu 8.
Id-depożitarju jista’ jiddelega lil partijiet terzi l-funzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 8, suġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kompiti ma jiġux delegati bl-intenzjoni li jiġu evitati r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva;
(b)
id-depożitarju jista’ juri li hemm raġuni oġġettiva għad-delega;
(c)
id-depożitarju jkun eżerċita kull ħila, attenzjoni u diliġenza dovuta fl-għażla u l-ħatra tal-parti terza li lilha jrid jiddelega partijiet mill-kompiti tiegħu u se jkompli jeżerċità kull ħila, attenzjoni u diliġenza dovuta fir-rieżami perjodiku u s-sorveljanza kontinwa ta’ kull parti terza li lilha jkun iddelega partijiet mill-kompiti tiegħu u tal-arranġamenti tal-parti terza fir-rigward tal-kompiti delegati lilha; u
(d)
id-depożitarju żgura li l-parti terza tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin f’ kull ħin matul l-iżvolġiment tal-kompiti delegati lilha:
(i)
il-parti terza jkollha l-istrutturi u l-kompetenza li huma xierqa u proporzjonati għan-natura u l-kumplessità tal-assi tal-AIF jew tal-AIF li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF li jkunu ġew fdati lilha,
(ii)
fir-rigward ta’ kompiti ta’ kustodja msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 8, il-parti terza hi suġġetta għal regolamentazzjoni, inklużi r-rekwiżiti ta’ kapital minimu, u superviżjoni prudenzjali effikaċi fil-ġurisdizzjoni kkonċernata u, il-parti terza hi suġġetta għal verifika esterna perjodika sabiex jiġi żgurat li l-istrumenti finanzjarji huma fil-pussess tagħha,
(iii)
il-parti terza tissegrega l-assi tal-klijenti tad-depożitarju mill-assi tagħha stess u mill-assi tad-depożitarju b’tali mod li, fi kwalunkwe ħin, ikunu jistgħu jiġu identifikati bħala appartenenti għall-klijenti ta’ depożitarju partikulari,
(iv)
il-parti terza ma tagħmilx użu mill-assi mingħajr il-kunsens minn qabel tal-AIF, jew l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, u mingħajr ma d-depożitarju jkun notifikat minn qabel, u
(v)
il-parti terza tikkonforma mal-obbligi u l-projbizzjonijiet ġenerali stipulati fil-paragrafi 8 u 10.
Minkejja l-punt (d)(ii) tat-tieni subparagrafu, meta l-liġi ta’ pajjiż terz tirrikjedi li ċerti strumenti finanzjarji jinżammu f’kustodja minn entità lokali u ma jeżistu ebda entitajiet lokali li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ delega stabbiliti f’dak il-punt, id-depożitarju jista’ jiddelega l-funzjonijiet tiegħu lil tali entità lokali sal-punt biss rikjest mid-dritt tal-pajjiż terz u sakemm biss ma jkunx hemm entitajiet lokali li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ delega, suġġetta għar-rikjesti li ġejjin:
(a)
l-investituri tal-AIF rilevanti jridujkunu ġew informati kif dovut li tali delega hi rikjesta minħabba l-limitazzjonijiet legali fil-liġi tal-pajjiż terz u minħabba ċ-ċirkustanzi li jiġġustifkaw id-delega qabel l-investiment tagħhom; u
(b)
l-AIF jew l-AIFM f’isem l-AIF ta istruzzjonijiet lid-depożitarju biex jiddelega l-kustodja tat-tali strumenti finanzjarji lil tali entità lokali.
Il-parti terza tista’, min-naħa tagħha, tissottodelega dawk il-funzjonijiet, suġġett għall-istess kundizzjonijiet. F’ tali każ, il-paragrafu 13 għandu japplika mutatis mutandis lill-partijiet rilevanti.
Għall-iskopijiet ta’ dan il-paragrafu, il-provvista ta’ servizzi kif speċifikat mid-Direttiva 98/26/KE jew il-provvista ta’ servizzi analogi minn sistemi ta’ pajjiżi terzi ta’ settlement ta’ titoli ma għandux jitqies bħala delega tal-kompiti ta’ funzjonijiet tiegħu.
12. Id-depożitarju għandu jkun responsabbli lill-AIF lill-investituri tal-AIF għat-telf mid-depożitarju jew minn parti terza li lilha ġiet iddelegata l-kustodja tal-istrumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja skont il-punt (a) tal-paragrafu 8.
Fil-każ ta’ tali telf ta’ strument finanzjarju miżmum f’kustodja, id-depożitarju għandu jirritorna strument finanzjarju tat-tip identiku jew l-ammont korrispondenti lill-AIF, jew, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, mingħajr dewmien mhux dovut. Id-depożitarju ma għandux ikun responsabbli jekk jista’ jipprova li t-telf ikun irriżulta mnn avveniment estern li raġonevolment ma setax jikkontrolla, li l-konsegwenzi tiegħu kienu se jkunu inevitabbli minkejja kull sforz raġonevoli għall-kuntrarju.
Id-depożitarju għandu jkun ukoll responsabbli lill-AIF, jew, lill-investituri tal-AIF għal kull telf ieħor li jbatu bħala riżultat tal-falliment negliġenti jew intenzjonat tad-depożitarju li jissodisfa kif suppost l-obbligi tiegħu skont din id-Direttiva.
13. Ir-responsabilità tad-depożitarju ma għandhiex tiġi affettwata minn kwalunkwe delega msemmija fil-paragrafu 11.
Minkejja l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, fil-każ ta’ telf tal-istrumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja minn parti terza skont il-paragrafu 11, id-depożitarju jista’ jinħall mir-responsabilità tiegħu jekk ikun jista’ jipprova:
(a)
li r-rekwiżiti kollha għad-delega tal-kompiti ta’ kustodja tiegħu, kif stipulati fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 11, huma sodisfatti,
(b)
li jeżisti kuntratt bil-miktub bejn id-depożitarju u l-parti terza li jittrasferixxi espliċitament ir-responsabbiltà tad-depożitarju lil dik il-parti terza u jagħmilha possibbli għall-AIF, jew l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, iressaq ilment kontra l-parti terza fir-rigward tat-telf tal-istrumenti finanzjarji jew għad-depożitarju li jagħmel it-tali lment f’isimhom;u
(c)
kuntratt bil-miktub bejn id-depożitarju u l-AIF, jew, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, li espliċitament jippermetti tħollija tar-responsabilità tad-depożitarju u jistabbilixxi r-raġuni oġġettiva li tħollija ta’ dan it-tip tiġi kkuntrattata.
14. Barra minn hekk, meta l-liġi ta’ pajjiż terz tirrikjedi li ċerti strumenti finanzjarji jinżammu f’kustodja minn entità lokali u ma jeżistu ebda entitajiet lokali li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ delega stabbiliti fil-punt (d)(ii) tal-paragrafu 11, id-depożitarju jista’ jinħall mir-responsabbiltà tiegħu sakemm ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-regoli jew strumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIF ikkonċernat jippermettu espliċitament tali tħollija taħt il-kundizzjonijiet stipulati f’dan il-paragrafu;
(b)
l-investituri tal-AIF rilevanti ġew debitament infurmati dwar din it-tħollija u dwar iċ-ċirkostanzi li jiġġustifikaw it-tħollija qabel l-investiment tagħhom;
(c)
l-AIF jew l-AIFM f’isem l-AIF ta istruzzjonijiet lid-depożitarju biex jiddelega l-kustodja tat-tali strumenti finanzjarji lil entità lokali;
(d)
jeżisti kuntratt bil-miktub bejn id-depożitarju u l-AIF, jew, skont ma jista’ jagħti l-każ, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, li jippermetti espliċitament tali rilaxx; u
(e)
jeżisti kuntratt bil-miktub bejn id-depożitarju u l-parti terza li jittrasferixxi espressament ir-responsabbiltà tad-depożitarju lil dik l-entità lokali u jagħmilha possibbli għall-AIF, jew skont ma jista’ jagħti l-każ, l-AIFM li jkun qed jaġixxi f’isem l-AIF, iressaq klejm kontra dik l-entità lokali fir-rigward tat-telf tal-istrumenti finanzjarji jew għad-depożitarju li jagħmel it-tali klejm f’isimhom.
15. Ir-responsabbiltà lejn l-investituri tal-AIF tista’ tiġi invokata direttament jew indirettament permezz tal-AIFM, skont in-natura legali tar-relazzjoni bejn id-depożitarju, l-AIFM u l-investituri.
16. Id-depożitarju għandu, fuq talba, jagħmel disponibbli lill-awtoritajiet kompetenti tiegħu l-informazzjoni kollha li jkun kiseb filwaqt il-qadi tad-dmirijiet tiegħu u li tista’ tkun meħtieġa għall-awtoritajiet kompetenti tal-AIF jew l-AIFM. Jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-AIF jew l-AIFM huma differenti minn dawk tad-depożitarju, l-awtoritajiet kompetenti tad-depożitarju għandhom jaqsmu l-informazzjoni li jirċievu bla dewmien mal-awtoritajiet kompetenti tal-AIF jew l-AIFM.
17. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
il-partikularitajiet li hemm bżonn jiġu inklużi fil-kuntratt bil-miktub kif imsemmi fil-paragrafu 2;
(b)
kriterji ġenerali biex jiġi vvalutat jekk ir-regolamentazzjoni u s-superviżjoni prudenzjali tal-pajjiżi terzi kif imsemmijin fil-punt (b) tal-paragrafu 6 għandhomx l-istess effett bħal-liġi tal-Unjoni u humiex infurzati effettivament;
(c)
il-kundizzjonijiet biex jitwettqu l-funzjonijiet ta’ depożitarju skont il-paragrafi 7, 8 u 9, inklużi:
(i)
it-tip tal-istrumenti finanzjarji li għandhom jiġu inklużi fl-ambitu tad-dmirijiet ta’ kustodja tad-depożitarju skont il-punt (a) tal-paragrafu 8,
(ii)
il-kundizzjonijiet skont liema d-depożitarju jista’ jeżerċita d-dmirijiet ta’ kustodja tiegħu fuq l-istrumenti finanzjarji reġistrati ma’ depożitarju ċentrali, u
(iii)
il-kundizzjonijiet skont liema d-depożitarju għandu jissalvagwardja, l-istrumenti finanzjarji maħruġa f’forma nominattiva u reġistrati ma’ emittent jew reġistrar, skont il-punt (b) tal-paragrafu 8;
(d)
id-dmirijiet ta’ diliġenza dovuta tad-depożitarji skont il-punt (c) tal-paragrafu 11;
(e)
l-obbligu ta’ segregazzjoni skont il-punt (d)(iii) tal-paragrafu 11;
(f)
il-kundizzjonijiet skont liema u ċ-ċirkostanzi li taħthoml-istrumenti finanzjarji miżmuma f’kustodja għandhom jitqiesu bħala mitlufa;
(g)
x’għandu jitqies bħala avveniment estern barra mill-kontroll raġonevoli, li l-konsegwenzi tiegħu kienu jkunu inevitabbli minkejja kull sforz raġonevoli kollha għall-kuntrarju skont il-paragrafu 12;
(h)
il-kundizzjonijiet skont liema u ċ-ċirkostanzi li taħthom ikun hemm raġuni oġġettiva għal kuntratt ta’ tħollija skont il-paragrafu 13.
KAPITOLU IV
REKWIŻITI TAT-TRASPARENZA
Artikolu 22
Rapport annwali
1. L-AIFM għandu, għal kull AIF tal-UE li jimmaniġġa, u għal kull AIF li jikkummerċjalizza fl-Unjoni, jagħmel disponibbli rapport annwali għal kull sena finanzjarja mhux aktar tard minn sitt xhur wara t-tmiem tas-sena finanzjarja. Ir-rapport annwali għandu jkun ipprovdut lill-investituri fuq talba. Ir-rapport annwali għandu jkun disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM, u, fejn ikun applikabbli, tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIF.
Fejn l-AIF ikun rikjest jagħmel pubbliku rapport finanzjarju annwali f’konformità mad-Direttiva 2004/109/KE, dik l-informazzjoni addizzjonali imsemmija fil-paragrafu 2 biss jeħtieġ tkun ipprovduta lill-invesituri fuq talba, jew b’mod separat jew bħala parti addizzjonali tar-rapport finanzjarju annwali. Fil-każ tal-aħħar ir-rapport finanzjarju annwali għandu jsir pubbliku mhux aktar tard minn erba’ xhur wara t-tmiem tas-sena finanzjarja.
2. Ir-rapport annwali għandu jkun fih mill-anqas dan li ġej:
(a)
karta tal-bilanċ jew rendikont tal-attiv u l-passiv;
(b)
rendikont tad-dħul u l-infiq għas-sena finanzjarja;
(c)
rapport dwar l-attivitajiet tas-sena finanzjarja;
(d)
kwalunkwe bidla materjali fl-informazzjoni elenkata fl-Artikolu 20 waqt is-sena finanzjarja koperta mir-rapport;
(e)
l-ammont totali tar-remunerazzjoni għas-sena finanzjarja, maqsum f’remunerazzjoni fissa u varjabbli mħallsa mill-AIFM lill- persunal tiegħu, u l-għadd ta’ benefiċjarji, u, meta jkun rilevanti, l-imgħax riportat mħallsa mill-AIF;
(f)
l-ammont aggregat ta’ remunerazzjoni b’rendikont dettaljat skont il-maniġment ta’ livell għoli u l-membri tal-persunal li l-azzjonijiet tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tal-AIF.
3. L-informazzjoni dwar il-kontijiet ippubblikata fir-rapport annwali għandha titħejja f’konformità mal-istandards ta’ kontabilità tal-Istat Membru tad-domiċilja tal-AIF, jew, f’konformità mal-istandards ta’ kontabilità tal-pajjiż terz fejn l-AIF ikun reġistrat u mar-regoli dwar il-kontabilità stabbiliti fir-regoli tal-fond jew fl-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIF.
L-informazzjoni dwar il-kontijiet ippubblikata fir-rapport annwali għandha tkun ivverifikata minn persuna waħda jew iżjed mogħtija s-setgħa bil-liġi biex jivverifikaw il-kontijiet f’konformità mad-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati (26). Ir-rapport tal-awditur, inkluż kwalunkwe kwalifikazzjonijiet, għandu jiġu riprodott bis-sħiħ fir-rapport annwali.
Bħala deroga mit-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li AIFMs li jikkummerċjalizzaw AIFs mhux tal-UE jagħmel ir-rapporti annwali ta’ dawk l-AIF suġġetti għal verifika li tissodisfa l-istandards internazzjonali dwar il-verifiki fis-seħħ fil-pajjiż fejn l-AIF ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw il-kontenut u l-format tar-rapport annwali. Dawk il-miżuri għandhom jiġu adattati għat-tip ta’ AIF li għalihom ikunu applikabbli.
Artikolu 23
Żvelar lill-investituri
1. L-AIFM għandu, għal kull AIF tal-UE li jimmaniġġa, u għal kull AIF li jikkummerċjalizza fl-Unjoni Ewropea, jagħmel disponibbli lill-investituri tal-AIF, b’mod kif stipulat fir-regoli tal-fond jew l-strumenti ta’ inkorporazzjoni tal-AIF l-informazzjoni li ġejja qabel ma jinvestu fl-AIF, kif ukoll kwalunkwe bidliet materjali li jsirulha:
(a)
deskrizzjoni tal-istrateġija tal-investiment u l-objettivi tal-AIF, informazzjoni dwar fejn hu stabbiliti kull AIF prinċipali u fejn huma stabbiliti l-fondi sottostanti jekk l-AIF hu fond ta’ fond, deskrizzjoni tat-tipi tal-assi kollha li l-AIF jista’ jinvesti fihom, it-tekniki li jista’ juża u r-riskji kollha assoċjati, kwalunkwe restrizzjonijiet tal-investiment applikabbli, iċ-ċirkustanzi li fihom l-AIF jista’ juża leverage finanzjarju, it-tipi u s-sorsi ta’ leverage finanzjarju permessi u r-riskji assoċjati, kwalunkwe restrizzjoni fuq l-użu tal-leverage finanzjarju u kwalunkwe arranġamenti dwar l-użu mill-ġdid ta’ kollaterali u assi, u l-livell massimu ta’ leverage finanzjarju li l-AIFM ikun intitolat għalih biex jista’ juża f’isem l-AIF;
(b)
deskrizzjoni tal-proċeduri li bihom l-AIF jista’ jibdel l-istrateġija tal-investiment jew il-politika tal-investiment tiegħu, jew it-tnejn li huma;
(c)
deskrizzjoni tal-implikazzjonijiet legali prinċipali tar-relazzjoni kuntrattwali li jkun daħal fiha għall-fini tal-investiment, inkluż informazzjoni dwar ġurisdizzjoni, dwar il-liġi applikabbli u l-eżistenza jew in-nuqqas ta’ kwalunkwe strument legali li jipprovdi għar-rikonoxximent u l-infurzar tas-sentenzi fuq it-territorju fejn l-AIF ikun stabbilit;
(d)
l-identità tal-AIFM, tad-depożitarju tal-AIF, l-awditur u kwalunkwe fornitur ta’ servizz ieħor u deskrizzjoni tad-dmirijiet tagħhom u d-drittijiet tal-investituri;
(e)
deskrizzjoni ta’kif l-AIFM qed jikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 9(7);
(f)
deskrizzjoni ta’ kwalunkwe funzjonijietmaniġerjali kif imsemmija fl-Anness I mill-AIFM u ta’ kwalunkwe funzjonijietta’ salvagwardja delegati mid-depożitarju, l-identifikazzjoni tad-delegat u kull kunflitt ta’ interess li jista’ jirriżulta minn tali delegi;
(g)
deskrizzjoni tal-proċedura ta’ valtuazzjoni tal-AIF u tal-metodoloġija tal-ipprezzar għall-valtuazzjoni tal-assi, inklużi l-metodi użati fil-valtuazzjoni tal-assi mhux faċilment stimabbli skont l-Artikolu 19;
(h)
deskrizzjoni tal-immaniġġar tar-riskji tal-likwidità tal-AIF, inklużi d-drittjiet tat-tifdija kemm f’ċirkostanzi normali kif ukoll eċċezzjonali u l-arranġamenti ta’ tifdija eżistenti mal-investituri;
(i)
deskrizzjoni tat-tariffi, l-imposti u l-ispejjeż kollha u tal-ammonti massimi ta’ dawn li jiġġarrbu direttament jew indirettament mill-investituri;
(j)
deskrizzjoni ta’ kif l-AIFM jiżgura trattament ġust għall-investituri u, kull meta investitur jirċievi trattament preferenzjali jew id-dritt li jikseb trattament preferenzjali, deskrizzjoni ta’ dak it-trattament preferenzjali, it-tip ta’ investituri li jiksbu tali trattament preferenzjali, kif ukoll, meta jkun rilevanti, ir-rabtiet legali jew ekonomiċi tagħhom mal-AIF jew l-AIFM;
(k)
l-aħħar rapport annwali msemmi fl-Artikolu 22;
(l)
il-proċedura u l-kundizzjonijiet għall-ħruġ u l-bejgħ ta’ unitajiet jew ishma;
(m)
l-aħħar valur nett tal-assi tal-AIF jew l-aħħar prezz tas-suq tal-unità jew is-sehem tal-AIF, skont l-Artikolu 19;
(n)
meta disponibbli, il-prestazzjoni storika tal-AIF;
(o)
l-identità tal-intermedjarju ewlieni u deskrizzjoni ta’ kull arranġament materjali tal-AIF mal-intermedjarji ewlenin tiegħu u l-mod kif inhuma ġestiti l-kunflitti ta’ interessi li għandhom x’jaqsmu magħhom, u id-dispożizzjoni fil-kuntratt mad-depożitarju dwar il-possibilità tat-trasferiment jew l-użu mill-ġdid tal-assi tal-AIF, u informazzjoni dwar kwalunkwe trasferiment ta’ responsabilità lill-intermedjarju ewlieni li tista’ teżisti;
(p)
deskrizzjoni ta’ kif u meta se tiġi żvelata l-informazzjoni rikjesta mill-paragrafi 4 u 5.
2. L-AIFM għandhom jinfurmaw lill-investituri qabel ma jinvestu f’AIF b’kwalunkwe arranġament magħmul mid-depożitarju biex kuntrattwalment jinħall mir-responsabilità f’konformità mal-Artikolu 21(13). L-AIFM għandhom jinfurmaw ukoll lill-investituri dwar kull tibdil fir-rigward tar-responsabilità tad-depożitarju mingħajr dewmien.
3. Fejn l-AIF hu meħtieġ jippubblika prospett f’konformità mad-Direttiva 2003/71/KE jew f’konformità mal-liġi nazzjonali, l-informazzjoni imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 li hija addizzjonali għal dik li tinsab fil-prospett biss jeħtieġ li tkun żvelata b’mod separat jew bħala informazzjoni addizzjonali fil-prospett.
4. L-AIFMs għandhom, għal kull AIF tal-UE li jimmaniġġaw, u għal kull AIF li jikkummerċjalizzaw fl-Unjoni, jiżvelaw perjodikament lill-investituri:
(a)
il-persentaġġ tal-assi tal-AIF li huma suġġetti għal arranġament speċjali minħabba n-natura illikwida tagħhom;
(b)
kwalunkwe arranġament ġdid għall-immaniġġar tal-likwidità tal-AIF;
(c)
il-profil tar-riskju kurrenti tal-AIF u s-sistemi tal-immaniġġar tar-riskji użati mill-AIFM biex jimmaniġġa dawk ir-riskji.
5. AIFMs li jimmaniġġaw AIFs tal-UE li jużaw il-leverage finanzjarju jew li jikkummerċjalizzaw fl-Unjoni AIFs li jużaw l-leverage finanzjarju, għandhom, għal kull AIF ta’ dan it-tip, jiżvelaw fuq bażi regolari:
(a)
kull tibdil għal-livell massimu ta’ leverage finanzjarju li l-AIFM jista’ juża f’isem l-AIF, kif ukoll kwalunkwe dritt ta’ użu mill-ġdid ta’ kollaterali jew kwalunkwe garanzija mogħtija skont l-arranġament tal-leverage finanzjarju;
(b)
l-ammont totali ta’ leverage finanzjarju użat minn dak l-AIF.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw l-obbligi tal-iżvelar tal-AIFM imsemmijin fil-paragafi 4 u 5, inkluża l-frekwenza tal-iżvelar msemmija fil-paragrafu 5. Dawk il-miżuri għandhom jiġu adattati għat-tip ta’ AIFM li għalihom ikunu applikabbli.
Artikolu 24
Obbligi ta’ rapportar lill-awtoritajiet kompetenti
1. L-AIFM għandu jirrapporta regolarment lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu dwar is-swieq u l-istrumenti prinċipali li fihom jinnegozja f’isem l-AIF li jimmaniġġa.
Dan għandu jipprovdi informazzjoni dwar l-istrumenti prinċipali li jinnegozja fihom, dwar is-swieq li huwa membru tagħhom jew li jinnegozja attivament fihom, u l-esponimenti prinċipali u l-konċentrazzjonijiet l-aktar importanti ta’ kull AIF li jimmaniġġa.
2. AIFM għandu, għal kull AIF tal-UE li jimmaniġġa, u għal kull AIF li jikkummerċjalizza fl-Unjoni Ewropea, jipprovdi dan li ġej lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu:
(a)
il-persentaġġ tal-assi tal-AIF li huma suġġetti għal arranġament speċjali minħabba l-għamla illikwida tagħhom;
(b)
kwalunkwe arranġament ġdid għall-immaniġġar tal-likwidità tal-AIF;
(c)
il-profil tar-riskju kurrenti tal-AIF u s-sistemi tal-immaniġġar tar-riskji użati mill-AIFM għall-immaniġġar tar-riskji tas-suq, ir-riskji tal-likwidità, ir-riskji tal-kontropartijiet u riskji oħrajn inklużi r-riskju operattiv;
(d)
informazzjoni dwar il-kategoriji prinċipali tal-assi li fihom investa l-AIF; u
(e)
ir-riżultati tas-simulazzjonijiet ta’ krizi mwettqa f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 15(3) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(1).
3. L-AIFM għandu, fuq talba, jipprovdi d-dokumenti li ġejjin lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu:
(a)
rapport annwali ta’ kull AIF tal-UE mmaniġġat mill-AIFM u, għal kull AIF li jikkummerċjalizza minnu fl-Unjoni għal kull sena finanzjarja, skont l-Artikolu 22(1);
(b)
għal kull tmiem ta’ kull kwart ta’ sena lista dettaljata tal-AIFs kollha li l-AIFM jimmaniġġa.
4. L-AIFM li qed jimmaniġġa AIFs li jużaw il-leverage finanzjarju fuq bażi sostanzjali għandu jqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu, informazzjoni dwar il-livell totali ta’ leverage finanzjarju użat minn kull AIF li jimmaniġġa, rendikont dettaljat tal-leverage finanzjarju li jokkorri mill-ksib ta’ flus jew titoli b’self u l-leverage finanzjarju inkorporata f’derivattivi finanzjarji u sa liema punt reġgħu intużaw l-assi tal-AIF skont arranġamenti ta’ leverage finanzjarju.
Dik l-informazzjoni għandha tinkludi l-identità tal-ħames l-ikbar sorsi ta’ flus jew titoli missellfa għal kull AIF immaniġġat mill-AIFM, u l-ammonti tal-leverage finanzjarju li jkun rċieva minn kull waħda minn dawk is-sorsi għal kull wieħed minn dawk l-AIFs.
Għall-AIFMs mhux tal-UE, l-obbligi ta’ rapportar msemmija f’dan il-paragrafu huma limitati għall-AIFs tal-UE mmaniġġati minnhom u l-AIFs mhux tal-UE kkumerċjalizzati minnhom fl-Unjoni.
5. Fejn meħtieġ għall-monitoraġġ effettiv tar-riskju sistemiku, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jistgħu jirrikjedu informazzjoni oħra minbarra dik deskritta f’dan l-Artikolu, fuq bażi perjodika, kif ukoll fuq bażi ad-hoc. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-AETS dwar ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni addizzjonali.
F’ċirkustanzi eċċezzjonali u meta jkun rikjest sabiex tiġi żgurata l-istabilità u l-integrità tas-sistema finanzjarja, jew għall-promozzjoni tat-tkabbir sostenibbli fit-tul, l-AETS tista’ titlob lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jimponu rekwiżiti ta’ rapportar addizzjonali.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw:
(a)
fejn il-leverage finanzjarju għandu jkun ikkunsidrat li qed tintuża fuq bażi sostanzjali għall-finijiet tal-paragrafu 4; u
(b)
l-obbligi li tiġi rrapportata u pprovduta l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi minn 1 sa 5.
Dawk l-atti ddelegati għandhom iqisu l-ħtieġa li jiġi evitat piż amministrattiv eċċessiv fuq l-awtoritajiet kompetenti.
KAPITOLU V
AIFMS LI JIMMANIĠĠAW TIPI SPEĊIFIĊI TA’ AIFS
TAQSIMA 1
AIFMs li jimmaniġġaw AIFs b’leverage
Artikolu 25
Użu tal-informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti, kooperazzjoni superviżorja u limiti għal-livell tal-leverage
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM jużaw l-informazzjoni li trid tinġabar skont l-Artikolu 24 għall-finijet tal-identifikazzjoni tal-punt safejn l-użu tal-leverage jikkontribwixxi għall-akkumulu ta’ riskju sistemiku fis-sistema finanzjarja, riskji ta’ swieq diżordinati jew riskji għat-tkabbir fit-tul tal-ekonomija.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jiżguraw li l-informazzjoni kollha miġbura skont l-Artikolu 24, fir-rigward tal-AIFM kollha li jissorveljaw u l-informazzjoni miġbura skont l-Artikolu 7, issir disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri rilevanti l-oħra, l-AETS u l-BERS permezz tal-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 50 dwar il-kooperazzjoni superviżorja. Dawn għandhom, mingħajr dewmien, jipprovdu ukoll informazzjoni permezz ta’ dawk il-proċeduri, u bilateralment lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra li jkunu direttament ikkonċernati, jekk AIFM taħt ir-responsabbilta tagħhom, jew AIF immaniġġata minn dak l-AIFM ikunu potenzjalment jikkostitwixxu sors importanti ta’ riskju ta’ kontropartijiet lil istituzzjoni ta’ kreditu jew istituzzjonijiet oħra sistemikament rilevanti fi Stati Membri oħra.
3. L-AIFM għandu juri li l-limiti għal-leverage għal kull AIF li jimmaniġġa huma raġonevoli u li jikkonforma ma’ dawk il-limiti stabbiliti minnu, f’kull ħin. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw ir-riskji li jista’ jkollu l-użu tal-leverage minn AIFM fir-rigward tal-AIFs li jimmaniġġa u meta jitqies li hu meħtieġ sabiex tiġi ggarantita l-istabbiltà u l-integrità tas-sistema finanzjarja, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM, wara li jkunu nnotifikaw lill-AETS, lill-BERS u, lill-awtoritajiet kompetenti tal-AIF rilevanti, għandhom jimponu limiti fuq il-livell tal-leverage li AIFM ikun intitolat li juża jew restrizzjonijiet oħrajn fuq l-immaniġġar tal-AIF fir-rigward tal-AIF li qed jimmaniġġa sabiex jiġi limitat il-punt sa fejn l-użu tal-leverage finanzjarju jikkontribwixxi għall-akkumulu ta’ riskju sistemiku fis-sistema finanzjarja jew riskji ta’ swieq diżordinati. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw kif dovut lill-AETS, l-BERS u, lill-awtoritajiet kompetenti tal-AIF, dwar l-azzjonijiet li ttieħdu f’dan ir-rigward, permezz tal-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 50.
4. In-notifika msemmija fil-paragrafu 3 għandha ssir mhux inqas minn għaxart ijiem tax-xogħol qabel ma jkun maħsub li l-miżura proposta tidħol fis-seħħ jew tiġġedded. In-notifika għandha tinkludi d-dettalji tal-miżuri proposta, ir-raġunijiet għall-miżura u meta jkun maħsub li l-miżura tidħol fis-seħħ. F’ċirkustanzi eċċezzjonali, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM jistgħu jiddeċiedu li l-miżura proposta tidħol fis-seħħ fiż-żmien tal-perijodu mesmmi fl-ewwel sentenza.
5. L-AETS għandha twettaq rwol ta’ faċilitazzjoni u kkoordinazzjoni, u b’mod partikulari, tipprova tiżgura li jittieħed approċċ konsistenti mill-awtoritajiet kompetenti, fir-rigward tal-miżuri proposti mill-awtoritajiet kompetenti skont il-paragrafu 3.
6. Wara li tirċievi n-notifika msemmija fil-paragrafu 3, l-AETS għandha toħroġ parir lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM dwar il-miżura li qed tiġi proposta jew li tkun ittieħdet. Il-parir jista’ jindirizza, b’mod partikulari, jekk jidhirx li l-kundizzjonijiet biex tittieħed azzjoni humiex qed jiġu sodisfatti, jekk il-miżuri humiex xierqa u t-tul tal-miżuri.
7. Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tirċievi skont il-paragrafu 2, u wara li tqis kwalunkwe parir tal-BERS, l-AETS tista’ tikkonstata li l-leverage finanzjarju użat minn AIFM, jew minn grupp ta’ AIFM, hu riskju sostanzjali għall-istabbiltà u l-integrità tas-sistema finanzjarja u tista’ toħroġ parir lill-awtoritajiet kompetenti li jispeċifika l-miżuri ta’ rimedju li għandhom jittieħdu, inklużi limiti għal-livell tal-leverage finanzjarju li dik l-AIFM, jew dak il-grupp ta’ AIFMs, ikunu intitolati li jużaw. L-AETS għandha tinforma minnufih lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, lill-BERS u lill-Kummissjoni dwar kull konstatazzjoni ta’ dan it-tip.
8. Jekk awtorità kompetenti tipproponi li tieħu azzjoni li tmur kontra l-parir tal-AETS imsemmi fil-paragrafi 6 jew 7, għandha tinforma lill-AETS, waqt li tiddikjara r-raġunijiet tagħha. L-AETS tista’ tippubblika l-fatt li awtorità kompetenti ma tikkonformax jew mhix bi ħsiebha tikkonforma mal-parir tagħha. L-AETS tista’ tiddeċiedi wkoll, skont il-każ individwali, li tippublika r-raġunijiet mogħtija mill-awtorità kompetenti biex ma tikkonformax mal-parir tagħha. L-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom jirċieva preavviż dwar tali publikazzjoni.
9. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jistabbilixxu l-prinċipji li jispeċifikaw iċ-ċirkostanzi li fihom l-awtoritajiet kompetenti japplikaw id-dispożizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 3, waqt li jitqiesu l-istrateġiji differenti tal-AIF, il-kundizzjonijiet differenti tas-suq li fihom joperaw AIFs u l-effetti proċikliċi potenzjali li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
TAQSIMA 2
Obbligi għall-aifms li jimmaniġġaw aifs li jakkwistaw kontroll ta’ kumpanniji u emittenti mhux ikkwotati
Artikolu 26
Ambitu
1. Din it-Taqsima għandha tapplika għal dan li ġej:
(a)
AIFMs li jimmaniġġaw AIF wieħed jew iżjed li individwalment jew b’mod konġunt fuq il-bażi ta’ ftehim immirat lejn il-ksib ta’ kontroll, jakkwistaw kontroll ta’ kumpanija mhux ikkwotata f’konformità mal-paragrafu 5;
(b)
AIFMs li jikkoperaw ma’ AIFM wieħed jew iżjed oħrajn fuq il-bażi ta’ ftehim skont liema l-AIF immaniġġati minn dawn l-AIFMs b’mod konġunt jakkwistaw kontroll ta’ kumpanija mhux ikkwotata f’konformità mal-paragrafu 5;
2. Din it-Taqsima ma għandhiex tapplika fejn il-kumpaniji mhux ikkwotati konċernati jkunu:
(a)
intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1) tal-anness tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta’ Mejju 2003 li tikkonċerna d-definizzjoni ta’ mikrointrapriżi u l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (27); jew
(b)
mezzi b’għan speċjali bl-iskop li jixtru, iżommu jew jamministraw beni immobiljari.
3. Bla ħsara għall-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, il-paragrafu 1 tal-Artikolu 27(1) għandu japplika wkoll għal AIFMs li jimmaniġġaw AIFs li jakkwistaw parteċipazzjoni mhux ta’ kontroll f’kumpanija mhux ikkwotata.
4. L-Artikolu 28(1), (2) u (3) u l-Artikolu 30 għandhom japplikaw ukoll fir-rigward ta’ AIFMs li jimmaniġġaw AIFs li jakkwistaw kontroll tal-emittenti. Għall-finijiet ta’ dawk l-Artikoli, il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw mutatis mutandis.
5. Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, għall-kumpaniji mhux ikkwotati, kontroll għandu jfisser aktar minn 50 % tad-drittijiet tal-vot tal-kumpanija.
Meta jkun qed jiġi kkalkulat il-persentaġġ tad-drittijiet tal-vot li jkollu l-AIF rilevanti, minbarra id-drittijiet tal-vott li jkollu direttament l-AIF rilevanti għandhom jitqiesu d-drittijiet tal-vot ta’ dawn li ġejjin, sakemm il-kontroll, kif stipulat fl-ewwel subparagrafu, ikun ġie stabbilit:
(a)
impriża kkontrollata mill-AIF; u
(b)
persuna fiżika jew ġuridika li taġixxi f’isimha proprju imma akkont tal-AIF jew akkont ta’ kwalunkwe impriża kkontrollata mill-AIF.
Il-persentaġġ tad-drittijiet tal-vot għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-ishma kollha li magħhom hemm marbuta drittijiet tal-vot anke jekk l-eżerċitar tagħhom hu sospiż.
Minkejja il-punt (i) tal-Artikolu 4(1), għall-finijiet tal-Artikolu 28(1), (2) u (3) u l-Artikolu 30 fir-rigward tal -emittenti, il-kontroll għandu jiġi detereminat skont l-Artikolu 5(3) tad-Direttiva 2004/25/KE.
6. Din it-Taqsima għandha tapplika suġġetta għall-kundizzjonijiet u r-restrizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 6 tad-Direttiva 2002/14/KE.
7. Din it-Taqsima għandha tapplika bla ħsara għal kwalunkwe regoli aktar stretti adottati mill-Istati Membri fir-rigward tal-akkwiżizzjoni ta’ holdings f’emittenti u kumpaniji mhux ikkwotati fit-territorji tagħhom.
Artikolu 27
Notifika tal-akkwiżizzjoni ta’ holdings ewlenin u ta’ kontroll f’kumpaniji mhux ikkwotati
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta AIF jakkwista, jiddisponi minn jew ikollu f’idejh ishma ta’ kumpanija mhux ikkwotata, l-AIFM li jimmaniġġa tali AIF jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu dwar il-proporzjoni tad-drittijiet tal-vot tal-kumpanija mhux ikkwotata li l-AIF ikollu fi kwalunkwe ħin meta dak il-proporzjon jilħaq, jaqbeż jew jinżel anqas mil-limiti minimi ta’ 10 %, 20 %, 30 %, 50 % u 75 %.
2. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta AIF jakkwista, b’mod individwali jew konġunt, kontroll fuq kumpanija mhux ikkwotata skont l-Artikolu 26(1), flimkien mal-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu, l-AIFM li jimmaniġġa tali AIF għandu jinnotifika wara l-akkwist ta’ kontroll mill-AIF:
(a)
lill-kumpanija mhux ikkwotata;
(b)
lill-azzjonisti li l-identitajiet u l-indirizzi tagħhom huma disponibbli għall-AIFM jew li jistgħu jsiru disponibbli mill-kumpanija mhux ikkwotata jew permezz ta’ reġistru li jkollu l-AIFM jew li jista’ jikseb aċċess għalih; u
(c)
lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM.
3. In-notifika rikjesta skont il-paragrafu 2 għandu jkun fiha l-informazzjoni addizzjonali li ġejja:
(a)
is-sitwazzjoni li tirriżulta fit-termini tad-drittijiet tal-vot;
(b)
il-kundizzjonijiet skont liema ġie akkwistat il-kontroll, inkluża l-informazzjoni dwar l-identità tal-azzjonisti differenti involuti, kull persuna fiżika jew entità ġuridika intitolata li teżerċita d-drittijiet tal-vot f’isimha u, jekk ikun applikabbli, il-katina ta’ impriżi li permezz tagħhom effettivament jinżammu d-drittijiet tal-vot;
(c)
id-data li fiha ġie akkwistat il-kontroll.
4. Fin-notifika tiegħu lill-kumpanija mhux ikkwotata, l-AIFM għandu jitlob lill-bord tad-diretturi tal-kumpanija jinformaw lir-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn ma jkun hemm l-ebda rappreżentant ta’ dan it-tip, lill-impjegati nnifishom, mingħajr dewmien mhux dovut, dwar l-akkwiżizzjoni ta’ kontroll mill-AIF immaniġġat mill-AIFM u dwar l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 t’hawn fuq. L-AIFM għandu juża l-aħjar sforzi tiegħu biex jiżgura li r-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn ma jkun hemm l-ebda rappreżentant ta’ dan it-tip, l-impjegati nnifishom, jiġu informati kif dovut mill-bord tad-diretturi f’konformità ma’ dan l-Artikolu.
5. In-notifiki msemmijin fil-paragafi 1, 2 u 3 għandhom isiru kemm jista’ jkun malajr, iżda mhux aktar tard minn għaxart ijiem ta’ xogħol, wara d-data meta l-AIF ikun laħaq, qabeż jew waqa’ taħt il-limitu minimu rilevanti, jewikun akkwista kontroll fuq il-kumpanija mhux ikkwotata.
Artikolu 28
Żvelar fil-każ ta’ akkwiżizzjoni ta’ kontroll
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta AIF jakkwista, b’mod individwali jew konġunt, kontroll fuq kumpanija mhux ikkwotata jew emittent skont l-Artikolu 26(1) flimkien mal-paragrafu (5) ta’ dak l-Artikolu, l-AIFM li jimmaniġġa tali AIF għandu jqiegħed l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għad-dispożizzjoni ta’:
(a)
il-kumpanija kkonċernata;
(b)
l-azzjonisti tal-kumpanija li l-identitajiet u l-indirizzi tagħhom huma disponibbli għall-AIFM jew li jistgħu jsiru disponibbli mill-kumpanija jew permezz ta’ reġistru li jkollu l-AIFM jew li jista’ jikseb aċċess għalih; u
(c)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM.
L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 issir disponibbli wkoll għall-awtoritajiet kompetenti tal-kumpanija mhux ikkwotata li l-Istati Membri jistgħu jindikaw f’dak is-sens.
2. L-AIFM għandu jagħmel disponibbli:
(a)
l-identità tal-AIFMs li jew individwalment jew inkella bi ftehim ma’ AIFMs oħra jimmaniġġaw l-AIF li jkunu akkwistaw kontroll;
(b)
il-politika għall-prevenzjoni u l-immaniġġar tal-kunflitti ta’ interess, partikolarment bejn l-AIFM, l-AIF u l-kumpanija, inkluża l-informazzjoni dwar is-salvagwardji speċifiċi stabbiliti biex jiġi żgurat li kwalunkwe ftehim bejn l-AIFM u/jew l-AIF u l-kumpanija jkun konkluż bejn partijiet indipendenti u pari; u
(c)
il-politika għall-komunikazzjoni esterna u interna relatata mal-kumpanija, partikolarment f’dak li għandu x’jaqsam mal-impjegati.
3. Fin-notifika tiegħu lill-kumpanija skont il-punt (a) tal-paragrafu 1, l-AIFM għandu jitlob lill-bord tad-diretturi tal-kumpanija jinforma lir-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn ma jkun hemm l-ebda rappreżentant ta’ dan it-tip, lill-impjegati nnifishom, mingħajr dewmien mhux dovut, dwar l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1. L-AIFM għandu juża l-aħjar sforzi tiegħu biex jiżgura li r-rappreżentanti tal-impjegati jew, fejn ma jkun hemm l-ebda rappreżentant ta’ dan it-tip, l-impjegati nnifishom, jiġu informati kif dovut mill-bord tad-diretturi f’konformità ma’ dan l-Artikolu.
4. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta AIF jakkwista, b’mod individwali jew konġunt, kontroll fuq kumpanija mhux ikkwotata skont l-Artikolu 26(1) flimkien mal-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu, l-AIFM li jimmaniġġa tali AIF jiżvela jew għandu jiżgura li l-AIF jiżvela, l-intenzjonijiet ta’ dan tal-aħħar fir-rigward tal-negozju futur tal-kumpanija mhux ikkwotata u r-riperkussjonijiet probabbli fuq l-impjiegi, inkluża kull bidla materjali fil-kundizzjonijiet tal-impjieg:
(a)
lill-kumpanija mhux ikkwotata; u
(b)
lill-azzjonisti tal-kumpanija mhux ikkwotata li l-identitajiet u l-indirizzi tagħhom huma disponibbli għall-AIFM jew li jistgħu jsiru disponibbli mill-kumpanija mhux ikkwotata jew permezz ta’ reġistru li jkollu l-AIFM jew li jista’ jikseb aċċess għalih.
Barra minn hekk, l-AIFM li qed jimmaniġġa l-AIF rilevanti għandu jitlob u juża l-aħjar sforzi tiegħu biex jiżgura li l-bord tad-diretturi tal-kumpanija mhux ikkwotata tqiegħed għad-dispożizzjoni tar-rappreżentanti tal-impjegati, jew, fejn ma jkun hemm l-ebda rappreżentant ta’ dan it-tip, l-impjegati nnifishom, l-informazzjoni stipulata fl-ewwel subparagrafu.
5. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta AIF jakkwista kontroll fuq kumpanija mhux ikkwotata skont l-Artikolu 26(1) flimkien mal-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu, l-AIFM li jimmaniġġa tali AIF jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu u lill-investituri tal-AIF bl-informazzjoni dwar il-finanzjament tal-akkwiżizzjoni.
Artikolu 29
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar ir-rapport annwali ta’ AIF li jeżerċita kontroll fuq kumpaniji mhux ikkwotati
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta AIF jakkwista, b’mod individwali jew konġunt, kontroll fuq kumpanija mhux ikkwotata skont l-Artikolu 26(1), flimkien mal-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu, l-AIFM li jimmaniġġa tali AIF għandu:
(a)
jew jitlob u juża l-aħjar sforzi tiegħu biex jiżgura li r-rapport annwali tal-kumpanija mhux ikkwotata li jitfassal f’konformità mal-paragrafu 2 isir disponibbli mill-bord tad-diretturi tal-kumpanija lir-rappreżentanti kollha tal-impjegati jew, fejn ma jkun hemm l-ebda rappreżentant ta’ dan it-tip, l-impjegati nnifishom, fi żmien il-perijodu meta tali rapport annwali jrid jitfassal f’konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli; jew
(b)
għal kull AIF ta’ dan it-tip jinkludi fir-rapport annwali previst fl-Artikolu 22 l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 relatata mal-kumpanija mhux ikkwotata rilevanti.
2. L-informazzjoni addizzjonali li trid tiġi inkluża fir-rapport annwali tal-kumpanija, jew l-AIF, f’konformità mal-paragrafu 1, għandu jinkludi tal-anqas eżami ġust tal-iżvilupp tan-negozju tal-kumpanija li jirrappreżenta s-sitwazzjoni fi tmiem il-perijodu kopert mir-rapport annwali. Ir-rapport għandu jagħti wkoll indikazzjoni ta:
(a)
kwalunkwe avveniment importanti li jkun seħħ mit-tmiem tas-sena finanzjarja;
(b)
l-iżvilupp futur probabbli tal-kumpanija; u
(c)
l-informazzjoni dwar akkwiżizzjoni ta’ ishma proprji prevista mill-Artikolu 22(2) tad-Direttiva tal-Kunsill 77/91/KEE (28).
3. L-AIFM li jimmaniġġa l-AIF rilevanti għandu jew:
(a)
jitlob u juża l-aħjar sforzi tiegħu biex jiżgura li l-bord tad-diretturi tal-kumpanija mhux ikkwotata iqieħed l-informazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 relatata mal-kumpanija kkonċernata għad-dispożizzjoni tar-rappreżentanti tal-impjegati tal-kumpanija kkonċernata, jew, fejn ma jkunx hemm, lill-impjegati nnifishom fi żmien il-perijodu msemmi fl-Artikolu 22(1); jew,
(b)
iqieħed l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għad-dispożizzjoni tal-investituri tal-AIF, sa fejn tkun diġà disponibbli, fi żmien il-perijodu msemmi fl-Artikolu 22(1) u fi kwalunkwe każ sa mhux aktar tard mid-data meta r-rapport annwali tal-kumpanija mhux ikkwotata jkun tfassal f’konformità mal-liġi nazzjonali applikabbli.
Artikolu 30
Asset stripping
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li meta AIF jakkwista, b’mod individwali jew konġunt, kontroll fuq kumpanija mhux ikkwotata jew emittent skont l-Artikolu 26(1), flimkien mal-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu, l-AIFM li jimmaniġġa tali AIF għandu, għal perijodu ta’ 24 xahar wara l-akwiżizzjoni tal-kontroll tal-kumpanija mill-AIF:
(a)
ma jitħalliex jiffaċilita, jappoġġa jew jordna kull distribuzzjoni, tnaqqis tal-kapital, tifdija tal-ishma u/jew akkwiżizzjoni tal-ishma proprji mill-kumpanija kif deskritt fil-paragrafu 2;
(b)
sakemm l-AIFM huwa awtorizzat jivvota f’isem l-AIF fil-laqgħat tal-korpi ta’ tmexxija tal-kumpanija, ma jivvotax favur distribuzzjoni, tnaqqis tal-kapital, tifdija ta’ ishma u/jew akwiżizzjoni ta’ ishma proprji min-naħa tal-kumpanija kif deskritt fil-paragrafu 2; u
(c)
fi kwalunkwe każ juża l-aħjar sforzi tiegħu biex jipprevjeni d-distribuzzjonijiet, it-tnaqqis tal-kapital, it-tifdija tal-ishma u/jew l-akkwiżizzjoni tal-ishma proprji mill-kumpanija kif deskritt fil-paragrafu 2.
2. L-obbligi imposti fuq l-AIFM skont il-paragrafu 1 għandhom jirrelataw ma’ dan li ġej:
(a)
kull distribuzzjoni lill-azzjonisti li ssir meta fid-data tal-għeluq tal-aħħar sena finanzjarja l-assi netti stipulati fil-kontijiet annwali tal-kumpanija jkunu, jew wara tali distribuzzjoni jsiru, anqas mill-ammont tal-kapital sottoskritt flimkien ma’ dawk ir-riżervi li ma jistgħux jiġu distribwiti skont il-liġi jew l-istatuti, fil-fehim li fejn il-parti tal-kapital sottoskritt li ma tħallsitx mill-azzjonisti ma tkunx inkluża fl-assi li jidhru fil-bilanċ, dan l-ammont għandu jitnaqqas mill-ammont tal-kapital sottoskritt;
(b)
kull distribuzzjoni lill-azzjonisti li l-ammont tagħha jaqbeż l-ammont tal-profitti fi tmiem l-aħħar sena finanzjarja flimkien ma kull profitt li jiġi trasferit għas-sena ta’ warau s-somom misluta mir-riżervi disponibbli għal dan l-iskop, mingħajr kull telf trasferit għas-sena ta’ wara u s-somom imqiegħda fir-riżerva f’konformità mal-liġi jew l-istatuti;
(c)
safejn ikunu permessi l-akwiżizzjonijiet tal-ishma proprji, l-akwiżizzjonijiet mill-kumpanija, inklużi l-ishma akwiżiti minn qabel mill-kumpanija u miżmuma minnha, u l-ishma akwiżiti minn persuna li jaġixxi f’ismu imma għall-kumpanija, li jkollhom l-effett li jnaqqsu l-assi netti l-isfel mill-ammont imsemmi fil-punt (a).
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 2:
(a)
il-kelma “distribuzzjoni” msemmija fil-paragrafu 2 tinkludi b’mod partikulari l-ħlas ta’ dividendi u ta’ mgħax relatati mal-ishma;
(b)
id-dispożizzjonijiet dwar it-tnaqqis tal-kapital m’ għandhomx japplikaw għal tnaqqis fil-kapital sottoskritt, li l-iskop tiegħu hu li jagħmel tajjeb għal telf imġarrab jew li jinkludi somom ta’ flus f’riżerva mhux distribwibbli sakemm, wara dik l-operazzjoni, l-ammont ta’ tali riżerva ma jkunx aktar minn 10 % tal-kapital sottoskritt imnaqqas; u
(c)
ir-restrizzjoni stabbilita fil-punt (c) tal-paragrafu 2 għandha tkun suġġetta għall-punti (b) sa (h) tal-Artikolu 20(1) tad-Direttiva 77/91/KEE.
KAPITOLU VI
ID-DRITTIJIET TAL-AIFM TAL-UE LI JIKKUMERĊJALIZZAW U JIMMANIĠĠAW AIF TAL-UE FL-UNJONI
Artikolu 31
Kummerċjalizzazzjoni tal-unitajiet jew tal-ishma ta’ AIFs tal-UE fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM awtorizzat tal-UE jista’ jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma ta’ AIF li huwa jimmaniġġa lil investituri professjonali fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM hekk kif jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
Fejn l-AIF huwa AIF ta’ alimentazzjoni, id-dritt għall-kummerżjalizzazzjoni msemmi fl-ewwel subparagrafu huwa suġġett għall-kundizzjoni li l-AIF prinċipali jkun stabbilit fi Stat Membru u mmaniġġat minn AIFM tal-UE awtorizzat.
2. L-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF tal-UE li jkollu l-intenzjoni jikkummerċjalizza.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness III.
3. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievu fajl ta’ notifika komplut skont il-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw lill-AIFM jekk jistax jibda jikkummerċjalizza l-AIF identifikati fin-notifika msemmija fil-paragrafu 2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jipprevjenu biss il-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF jekk l-immaniġġar tal-AIF mill-AIFMs ma jikkonformax jew mhuwiex se jikkonforma ma’ din id-Direttiva jew, l-AIFM ma jikkonformax jew mhuwiex se jikkonforma ma’ din id-Direttiva. Fil-każ ta’ deċiżjoni pożittiva, l-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu mid-data tan-notifika mill-awtoritajiet kompetenti li tikkonferma li l-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF.
Jekk ikunu differenti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-AIF li l-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF.
4. Fil-każ ta’ bidla materjali f’kwalunkwe mid-dettalji kkomunikati f’konformità mal-paragrafu 2, l-AIFM għandu jagħti avviż bil-miktub ta’ dik il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu tal-anqas xahar qabel ma jimplimenta l-bidla fir-rigward ta’ kull bidla ppjanata mill-AIFM, jew immedjatament wara li tkun seħħet bidla mhux ippjanata.
Jekk, skont bidla pjanata, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew b’ xi mod, l-AIFM ma jibqax jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-AIFM mingħajr dewmien mhux dovut li m’ għandux jimplimenta l-bidla.
Jekk il-bidla pjanata tiġi implimentata minkejja l-ewwel u t-tieni paragrafu, jew, jekk tkun seħħet bidla mhux pjanata skont liema l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità din id-Direttiva jew, b’xi mod l-AIFM ma jibqax jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jieħdu l-miżuri regolatorji dovuti kollha f’konformità mal-Artikolu 46, inkluża, jekk ikun hemm bżonn il-projbizzjoni espressa tal-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF.
5. Bil-għan li jiġu garantiti kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi:
(a)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għall-ittra ta’ notifika msemmija fil-paragrafu 2; u
(b)
il-forma tal-avviż bil-miktub imsemmi fil-paragrafu 4.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
6. Bla ħsara għall-Artikolu 43(1), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-AIF immaniġġati u kkumerċjalizzati mill-AIFM jiġu kkummerċjalizzati biss lil investituri professjonali.
Artikolu 32
Kummerċjalizzazzjoni tal-unitajiet jew tal-ishma ta’ AIFs tal-UE fi Stati Membri li mhux l-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM awtorizzat tal-UE jista’ jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma ta’ AIF li huwa jimmaniġġa lil investituri professjonali fi Stat Membru ieħor apparti mill-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM hekk kif jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
Fejn l-AIF huwa AIF ta’ alimentazzjoni, id-dritt għall-kummerżjalizzazzjoni msemmi fl-ewwel subparagrafu huwa suġġett għall-kundizzjoni li l-AIF prinċipali jkun stabbilit fi Stat Membru u mmaniġġat minn AIFM tal-UE awtorizzat.
2. L-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF tal-UE li jkollu l-intenzjoni li jikkummerċjalizza.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness IV.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom, mhux aktar tard minn 20 jum tax-xogħol wara d-data minn meta jirċievu l-fajl komplut ta’ notifika msemmi fil-paragrafu 2, jittrażmettu l-fajl komplut ta’ notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikun intiż li l-AIF jiġi kkummerċjalizzat. Tali trażmissjoni għandha sseħħ biss jekk l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF huwa u se jkompli jkun f’konformità ma’ din id-Direttiva u jekk, b’xi mod, l-AIFM jikkonforma ma’ din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinkludu dikjarazzjoni li l-AIFM ikkonċernat hu awtorizzat jimmaniġġa AIFs bi strateġija ta’ investiment partikulari.
4. Malli jittrażmettu l-fajl ta’ notifika, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinnotifikaw lill-AIFM dwar it-trażmissjoni. L-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istat Membru ospitanti tal-AIFM mid-data ta’ dik in-notifika.
Jekk jkunu differenti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-AIF li l-AIFM jista’ jibda jikkumerċjalizza l-unitajiet jew l-ishma tal-AIF fl-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
5. L-arranġamenti imsemmija fil-punt (h) tal-Anness IV għandhom ikunu suġġetti għal-liġijiet u s-superviżjoni tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ittra ta’ notifika mill-AIFM msemmija fil-paragrafu 2 u d-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 jiġu pprovduti f’lingwa li hi komuni fl-isfera tal-finanzi internazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trażmissjoni elettronika u l-iffajljar tad-dokumenti imsemmija fil-paragrafu 3 jiġu aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom.
7. Fil-każ ta’ bidla materjali ta’ kwalunkwe mill-partikulari kkomunikati f’konformità mal-paragrafu 2, l-AIFM għandu jagħti avviż bil-miktub ta’ dik il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu tal-anqas xahar qabel ma jimplimenta l-bidla ppjanata, jew immedjatament wara li tkun seħħet bidla mhux ippjanata.
Jekk, wara bidla pjanata, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM ma jibqax jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-AIFM mingħajr dewmien mhux dovut li ma jistax jimplimenta l-bidla.
Jekk il-bidla pjanata tiġi implimentata minkejja l-ewwel u t-tieni subparagrafi, jew, jekk tkun seħħet bidla mhux ippjanata li minħabba fiha l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jkunx se jibqa’ f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’ xi mod, l-AIFM ma jkunx se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jieħdu l-miżuri dovuti kollha f’konformità mal-Artikolu 46, inkluża, jekk ikun hemm bżonn il-projbizzjoni espressa tal-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF.
Jekk il-bidliet ikunu aċċettabbli, għax ma jinfluwenzawx il-konformità tal-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma’ din id-Direttiva, jew, b’ xi mod, il-konformità mill-AIFM ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-IstatiMembri ospitanti tal-AIFM dwar dawn il-bidliet.
8. Bil-għan li jiġu garantiti kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi:
(a)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għall-ittra ta’ notifika msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 3;
(c)
il-forma tat-trażmissjoni msemmija fil-paragrafu 3; u
(d)
il-forma tal-avviż bil-miktub imsemmi fil-paragrafu 7.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 AETS.
9. Bla ħsara għall-Artikolu 43(1), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-AIFs immaniġġati u kkumerċjalizzati mill-AIFM jiġu kkummerċjalizzati biss lil investituri professjonali.
Artikolu 33
Kundizzjonijiet għall-immaniġġar ta’ AIFs tal-UE stabbiliti fi Stati Membri oħra
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM awtorizzat tal-UE jista’ jimmaniġġa AIF tal-UE stabbilit fi Stat Membru ieħor jew direttament jew inkella permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa, sakemm l-AIFM ikun awtorizzat biex jimmaniġġa dak it-tip ta’ AIF.
2. Kwalunkwe AIFM intenzjonat li jimmaniġġa AIFs tal-UE stabbiliti fi Stat Membru ieħor għall-ewwel darba għandu jikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu:
(a)
l-Istat Membru li fih għandu l-intenzjoni li jimmaniġġa AIFs direttament jew jistabbilixxi fergħa;
(b)
programm ta’ operazzjonijiet li jiddikkjara partikolarment is-servizzi li għandu l-intenzjoni li jeżegwixxi u li jidentifika l-AIF li għandu l-intenzjoni li jimmaniġġa.
3. Jekk l-AIFM għandu l-intenzjoni li jistabbilixxi fergħa, dan għandu jipprovdi, l-informazzjoni li ġejja minbarra dik imsemmija fil-paragrafu 2:
(a)
l-istruttura organizzattiva tal-fergħa;
(b)
l-indirizz fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIF li minnu jistgħu jinkisbu d-dokumenti;
(c)
l-ismijiet u d-dettalji ta’ kuntatt tal-persuni responsabbli għall-immaniġġar tal-fergħa.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom, fi żmien xahar minn meta jirċievu d-dokumentazzjoni kompleta, f’konformità mal-paragrafu 2 jew fi żmien xahrejn minn meta jirċievu d-dokumentazzjoni kompleta msemmija fil-paragrafu 3, jittrażmettu din id-dokumentazzjoni kompleta lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM. Tali trażmissjoni għandha sseħħ biss jekk l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF huwa u se jkompli jkun f’konformità ma’ din id-Direttiva u jekk l-AIFM jikkonforma ma’ din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinkludu dikjarazzjoni li l-AIFM ikkonċernat hu awtorizzat minnhom.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinnotifikaw immedjatament lill-AIFM dwar it-trażmissjoni.
Malli jirċievi n-notifika tat-trażmissjoni l-AIFM jista’ jibda jipprovdi s-servizzi tiegħu fl-Istat Membru ospitanti.
5. L-Istat Membru ospitanti tal-AIFM ma għandhux jimponi kwalunkwe rekwiżit addizzjonali fuq l-AIFM konċernat fir-rigward tal-kwistjonijiet koperti minn din id-Direttiva.
6. Fil-każ ta’ bidla ta’ kwalunkwe mill-informazzjoni kkomunikata f’konformità mal-paragrafu 2, u fejn rilevanti, il-pargrafu 3, l-AIFM għandu jagħti avviż bil-miktub ta’ dik il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu tal-anqas xahar qabel ma jimplimenta l-bidliet ippjanati mill-AIFM, jew immedjatament wara li tkun seħħet bidla mhux ippjanata.
Jekk, wara bidla ppjanata, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandhom jinformaw lill-AIFM mingħajr dewmien mhux dovut li ma jistax jimplimenta l-bidla.
Jekk il-bidla pjanata tiġi implimentata minkejja l-ewwel u t-tieni subparagrafu, jew, jekk tkun seħħet bidla mhux ippjanata li minħabba fiha, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jkunx se jibqa’ f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM ma jkunx se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jieħdu l-miżuri dovuti kollha f’konformità mal-Artikolu 46.
Jekk il-bidliet ikunu aċċettabbli għax ma jinfluwenzawx l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF f’konformità ma’ din id-Direttiva, jew, b’xi mod, il-konformità mill-AIFM ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien mhux dovut jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat(i) Membru/i ospitanti tal-AIFM dwar dawn il-bidliet.
7. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi notifikata f’konformità mal-paragrafi 2 u 3.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi u ta’ regolamentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
8. Bil-għan li jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi forom, mudelli u proċeduri standard għat-trażmissjoni ta’ informazzjoni f’konformità mal-paragrafi 2 u 3.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU VII
REGOLI SPEĊIFIĊI FIR-RIGWARD TA’ PAJJIŻI TERZI
Artikolu 34
Kundizzjonijiet għall-AIFMs tal-UE li jimmaniġġaw AIFs mhux tal-UE li ma jiġux kummerċjalizzati fl-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM awtorizzat tal-UE jista’ jimmaniġġa AIFs mhux tal-UE li ma jkunux ikkummerċjalizzati fl-Unjoni sakemm:
(a)
L-AIFM jikkonforma mar-rekwiżiti kollha stabbiliti f’din id-Direttiva ħlief għall-Artikoli 21 u 22 fir-rigward ta’ dawk l-AIFs; u
(b)
Ikunu stabbiliti arranġamenti ta’ koperazzjoni konformi mal-istandards internazzjonali bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM u l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE sabiex jiġi żgurat tal-anqas skambju effiċjenti ta’ informazzjoni li jippermetti l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM iwettqu dmirijiethom f’konformità ma’ din id-Direttiva.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 sabiex jitfassal qafas komuni li jiffaċilita l-istabbiliment ta’ dawk l-arranġamenti ta’ koperazzjoni ma’ pajjiżi terzi.
3. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa linji gwida biex tistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-miżuri adottati mill-Kummissjoni rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 35
Kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni fl-Unjoni b’passaport ta’ AIF mhux tal-UE mmaniġġat minn AIFM tal-UE
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM tal-UE jista’ jikkummerċjalizza lil investituri professjonali fl-Unjoni unitajiet jew ishma tal-AIF mhux tal-UE li huwa jimmaniġġa u tal-AIF ta’ alimentazzjoni tal-UE li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 31(1) hekk kif jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. L-AIFM għandu jikkonforma mar-rekwiżiti kollha stabbiliti f’din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-Kapitolu VI. Barra minn hekk, għandhom ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
arranġamenti ta’ koperazzjoni konformi mal-istandards internazzjonali għandhom ikuni stabbiliti bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM u l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE sabiex jiġi żgurat tal-anqas skambju effiċjenti ta’ informazzjoni, waqt li jitqies l-Artikolu 50(4) li jippermetti l-awtoritajiet kompetenti jwettqu dmirijiethom f’konformità ma’ din id-Direttiva;
(b)
il-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE ma jkunx elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-FATF;
(c)
il-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE ikun iffirma ftehim mal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM awtorizzat u ma kull Stat Membru ieħor fejn ikun intiż li jiġu kkummerċjalizzati l-unitajiet jew l-ishma tal-AIF mhux tal-UE, li jikkonforma kompletament mal-istandards stipulati fl-Artikolu 26 tal-Mudell ta’ Konvenzjoni dwar it-Taxxa fuq id-Dħul u fuq il-Kapital tal-OKŻE u li jiżgura skambju ta’ informazzjoni effikaċi fil-kwestjonijiet fiskali, inklużi l-ftehimiet fiskali multilaterali, jekk ikun hemm.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor ma taqbilx mal-valutazzjoni li tkun saret dwar l-applikazzjoni tal-punti (a) u (b) tal-ewweil subparagrafumill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. Fejn l-AIFM ikollu l-intenzjoni li jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIFs mhux tal-UE fl-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu, l-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF mhux tal-UE li jkollu l-intenzjoni jikkummerċjalizza.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness III.
4. Mhux aktar tard minn 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievu fajl ta’ notifika komplut skont il-paragrafu 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw lill-AIFM jekk jistax jibda jikkummerċjalizza l-AIF identifikati fin-notifika msemmija fil-paragrafu 3 fit-territorju tiegħu. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM jistgħu jipprevjenu biss il-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF jekk l-immaniġġar tal-AIF mill-AIFM mhuwiex jew mhux se jkun f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM ma jikkonformax jew mhuwiex se jikkonforma ma’ din id-Direttiva. Fil-każ ta’ deċiżjoni pożittiva, l-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu mid-data tan-notifika mill-awtoritajiet kompetenti dwar dan.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw ukoll lill-AETS li l-AIFM jista’ jibda jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM.
5. Jekk AIFM ikollu l-intenzjoni li jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF mhux tal-UE fi Stati Membri apparti l-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu, l-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF mhux tal-UE li jkollu l-intenzjoni jikkummerċjalizza.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness IV.
6. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom, mhux aktar tard minn 20 jum tax-xogħol wara d-data minn meta jirċievu l-fajl komplut ta’ notifika msemmi fil-paragrafu 5, jittrażmettu dak l-fajl komplut ta’ notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun intiż li l-AIF jiġi kkummerċjalizzat. Tali trażmissjoni għandha sseħħ biss jekk l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF jikkonforma u se jkompli jikkonforma ma’ din id-Direttiva u jekk, b’xi mod, l-AIFM jikkonforma ma’ din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinkludu dikjarazzjoni li l-AIFM ikkonċernat hu awtorizzat jimmaniġġa AIF b’dik l-istrateġija ta’ investiment partikulari.
7. Malli jittrażmettu l-fajl ta’ notifika, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinnotifikaw lill-AIFM dwar it-trażmissjoni. L-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istat(i) Membru/i ospitanti rilevanti tal-AIFM mid-data ta’ dik in-notifika mill-awtoritajiet kompetenti.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jinfurmaw ukoll lill-AETS li l-AIFM jista’ jibda jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF fl-Istati Membri ospitanti tal-AIFM.
8. L-arranġamenti imsemmija fil-punt (h) tal-Anness IV għandhom ikunu suġġetti għal-liġijiet u s-superviżjoni tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ittra ta’ notifika tal-AIFM imsemmija fil-paragrafu 5 u d-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 6 jiġu pprovduti f’lingwa li hi komuni fid-dimensjoni tal-finanzi internazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trażmissjoni elettronika u l-iffajljar tad-dokumenti imsemmija fil-paragrafu 6 jiġu aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom.
10. Fil-każ ta’ bidla materjali ta’ kwalunkwe mill-partikulari kkomunikati f’konformità mal-paragrafi 3 jew 5, l-AIFM għandu jagħti avviż bil-miktub ta’ dik il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu tal-anqas xahar qabel ma jimplimenta bidla ppjanata jew immedjatament wara li tkun seħħet bidla mhux ippjanata.
Jekk, skont bidla pjanata, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandhom jinformaw lill-AIFM mingħajr dewmien mhux dovut li ma jistax jimplimenta l-bidla.
Jekk il-bidla pjanata tiġi implimentata minkejja dan t’hawn fuq, jew, jekk ikun seħħ fatt mhux pjanat li jqanqal bidla skont liema l-l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jkunx se jibqa’ f’konformità ma’ din id-Direttiva jew b’xi mod, l-AIFM ma jkunx se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom jieħdu l-miżuri regolatorji dovuti kollha f’konformità mal-Artikolu 46, inkluża jekk ikun hemm bżonn il-projbizzjoni espressa tal-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF.
Jekk il-bidliet ikunu aċċettabbli, jiġifieri ma jinfluwenzawx l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF f’konformità ma’ din id-Direttiva, jew, b’xi mod, il-konformità mill-AIFM ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinformaw lill-AETS safejn il-bidliet jikkonċenaw it-terminazzjoni tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ ċerti AIF jew AIF addizzjonali li qed jiġu kkummerċjalizzati u, jekk applikabbli, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat(i) Membru/i ospitanti tal-AIFM dwar dawn il-bidliet.
11. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2 sabiex jitfassal qafas komuni li jiffaċilita l-istabbiliment ta’ dawk l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi.
12. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa linji gwida biex tistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-miżuri adottati mill-Kummissjoni rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2.
13. L-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tistabbilixxi l-kontenut minimu tal-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 2sabiex tiżgura li kemm l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u kemm dawk tal-Istat Membru ospitanti jirċievu biżżejjed informazzjoni biex ikunu jistgħu jeżerċitaw is-setgħat superviżorji u investigatorji tagħhom skont din id-Direttiva.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
14. Sabiex tiġi garantita armonizzazzjoni konsistenti ma’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-proċeduri għall-koordinament u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju u dawk tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
15. Fil-każ li awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tirrifjuta talba biex tiskambja informazzjoni f’konformità ma’ dak li hu stabbilit fl-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 14, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
16. Bil-għan li jiġu żgurati kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi:
(a)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għall-ittra ta’ notifika msemmija fil-paragrafu 3;
(b)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għall-ittra ta’ notifika msemmija fil-paragrafu 5;
(c)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 6;
(d)
il-forma tat-trażmissjoni msemmija fil-paragrafu 6;
(e)
il-forma tal-avviż bil-miktub imsemmi fil-paragrafu 10.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
17. Bla ħsara għall-Artikolu 43(1), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-AIF immaniġġati u kkumerċjalizzati mill-AIFM jiġu kkummerċjalizzati biss lil investituri professjonali.
Artikolu 36
Kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni fl-Istati Membri mingħajr passaport ta’ AIFs mhux tal-UE mmaniġġat minn AIFM tal-UE
1. Bla ħsara għall-Artikolu 35, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li AIFM awtorizzat tal-UE jikkummerċjalizza lil investituri professjonali, fit-territorju tagħhom biss, unitajiet jew ishma tal-AIF mhux tal-UE li jimmaniġġaw u tal-AIF ta’ alimentazzjoni li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 31(1), sakemm:
(a)
l-AIFM jikkonforma mar-rekwiżiti kollha stabbiliti f’din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 21. Dak l-AIFM għandhu madankollu jiżgura li jinħatru jew waħda jew aktar entitajiet biex iwettqu d-dmirijiet imsemmija fl-Artikolu 21(7), (8) u (9). L-AIFM m’għandhomx iwettqu dawk il-funzjonijiet. L-AIFM għandu jipprovdi lill-awtoritajiet superviżorji tiegħu bl-informazzjoni dwar l-identità ta’ dawk l-entitajiet responsabbli għat-twettiq ta’ dawk id-dmirijiet imsemmija fl-Artikolu 21(7), (8) u (9);
(b)
ikunu stabbiliti arranġamenti ta’ koperazzjoni xierqa għall-fini ta’ sorveljanza tar-riskju sistemiku u konformi mal-istandards internazzjonali bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM u l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE sabiex jiġi żgurat skambju effiċjenti ta’ informazzjoni li jippermetti l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIFM iwettqu dmirijiethom f’konformità ma’ din id-Direttiva;
(c)
il-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE ma jkunx elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-FATF.
2. L-Istati Membri jistgħu jimponu regoli aktar stretti fuq l-AIFM fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni tal-unitajiet jew l-ishma tal-AIFs mhux tal-UE lill-investituri fit-territorju tagħhom għall-fini ta’ dan l-Artikolu.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 sabiex jitfassal qafas komuni li jiffaċilita l-istabbiliment ta’ dawk l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi.
4. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa linji gwida biex tistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-miżuri adottati mill-Kummissjoni rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 37
Awtorizzazzjoni ta’ AIFMs mhux tal-UE bl-intenzjoni li jimmaniġġaw AIFs tal-UE u/jew jikkummerċjalizzaw AIFs immaniġġati minnhom fl-Unjoni f’konformità mal-Artikoli 39 jew 40
1. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li AIFMs mhux tal-UE intenzjonati li jimmaniġġaw AIF tal-UE u/jew jikkummerċjalizzaw AIF immaniġġati minnhom fl-Unjoni f’konformità mal-Artikoli 39 jew 40 jiksbu awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza tagħhom f’konformità ma’ dan l-Artikolu.
2. AIFM mhux tal-UE intenzjonat li jikseb l-awtorizzazzjoni minn qabel msemmija fil-paragrafu 1, irid jikkonforma ma’ dik id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-Kapitolu VI. Jekk u safejn il-konformità ma’ dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva tkun inkompatibbli mal-konformità mal-leġislazzjoni li għalihom hu suġġett l-AIFM mhux tal-UE u/jew, l-AIF mhux tal-UE kkummerċjalizzat fl-Unjoni, l-AIFM mhux obbligat li jikkonforma ma’ dik id-dispożizzjoni tad-Direttiva jekk jista’ juri li:
(a)
hu impossibbli li jagħqad tali konformità mal-konformità ma’ dispożizzjoni obbligatorja fil-leġiżlazzjoni li għaliha hu suġġett l-AIFM mhux tal-UE u/jew, l-AIF mhux tal-UE kkummerċjalizzat fl-Unjoni;
(b)
il-leġislazzjoni li għaliha hu suġġett l-AIFM mhux tal-UE u/jew l-AIF mhux tal-UE tipprevedi regola ekwivalenti li jkollha l-istess fini regolatorju u li toffri l-istess livell ta’ protezzjoni għall-investituri tal-AIF rilevanti; u
(c)
l-AIFM mhux tal-UE u/jew l-AIF mhux tal-UE jikkonformaw mar-regola ekwivalenti msemmija fil-punt (b).
3. AIFM mhux tal-UE intenzjonat li jikseb l-awtorizzazzjoni minn qabel msemmija fil-paragrafu 1, għandu ikollu rappreżentant legali stabbilit fl-Istat Membru ta’ referenza tiegħu. Ir-rappreżentant legali għandu jkun il-punt ta’ kuntatt tal-AIFM fl-Unjoni u kull korrispondenza uffiċjali bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-AIFM u bejn l-investituri tal-UE tal-AIF rilevanti u l-AIFM kif stipulat f’din id-Direttiva għandha sseħħ permezz ta’ dak ir-rappreżentant legali. Ir-rappreżentant legali għandu jwettaq il-funzjoni ta’ konformità relatata mal-attivitajiet ta’ mmaniġġar u kummerċjalizzazzjoni mwettqa mill-AIFM skont din id-Direttiva flimkien mal-AIFM.
4. L-Istat Membru ta’ referenza ta’ AIFM mhux tal-UE għandu jiġi determinat kif ġej:
(a)
jekk l-AIFM mhux tal-UE bi ħsiebu jimmaniġġa AIF tal-UE waħda biss, jew diversi AIF tal-UE stabbiliti fl-istess Stat Membru u mhux bi ħsiebu jikkummerjċalizza kwalunkwe AIF f’konformità mal-Artikoli 39 jew 40 fl-Unjoni, l-Istat Membru tad-domiċilju ta’ dak jew dawk l-AIF hu meqjus li jkun l-Istat Membru ta’ referenza u l-awtoritajiet kompetenti ta’ dan l-Istat Membru għandhom ikunu responsabbli għall-proċedura ta’ awtorizzazzjoni u għas-superviżjoni tal-AIFM;
(b)
jekk l-AIFM mhux tal-UE bi ħsiebu jimmaniġġa diversi AIF tal-UE stabbiliti fi Stati Membri differenti u mhux bi ħsiebu jikkummerċjalizza kwalunkwe AIF f’konformità mal-Artikoli 39 jew 40 fl-Unjoni, l-Istat Membru ta’ referenza se jkun jew:
(i)
l-Istat Membru fejn il-biċċa l-kbira tal-AIF tkun stabbilita, jew
(ii)
l-Istat Membru fejn l-akbar ammont ta’ assi jkun qed jiġi mmaniġġat;
(c)
jekk l-AIFM mhux tal-UE jkun bi ħsiebu jikkummerċjalizza AIF tal-UE wieħed biss fi Stat Membru wieħed biss tal-Unjoni, l-Istat Membru ta’ referenza huwa determinat kif ġej:
(i)
jekk l-AIF ikun awtorizzat jew reġistrat fi Stat Membru, l-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIF jew l-Istat Membru fejn l-AIFM ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza l-AIF,
(ii)
jekk l-AIF ma jkunx awtorizzat jew reġistrat fi Stat Membru, l-Istat Membru fejn l-AIFM ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza l-AIF;
(d)
jekk l-AIFM mhux tal-UE ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza AIF mhux tal-UE wieħed biss fi Stat Membru wieħed biss tal-Unjoni, l-Istat Membru ta’ referenza huwa dak l-Istat Membru;
(e)
jekk l-AIFM mhux tal-UE ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza AIF tal-UE wieħed biss, imma fi Stati Membri differenti, l-Istat Membru ta’ referenza huwa determinat kif ġej:
(i)
jekk l-AIF ikun awtorizzat jew reġistrat fi Stat Membru, l-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIF jew l-Istat Membru fejn l-AIFM ikun bi ħsiebu jiżviluppa effettivament il-kummerċjalizzazzjoni, jew
(ii)
jekk l-AIF ma jkunx awtorizzat jew reġistrat fi Stat Membru, l-Istat Membru fejn l-AIFM ikun bi ħsiebu jiżviluppa effettivament il-kummerċjalizzazzjoni;
(f)
jekk l-AIFM mhux tal-UE ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza AIF mhux tal-UE wieħed biss, imma fi Stati Membri differenti, l-Istat Membru ta’ referenza jkun wieħed minn dawk l-Istati Membri;
(g)
jekk l-AIFM mhux tal-UE ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza AIFs tal-UE fl-Unjoni, l-Istat Membru ta’ referenza huwa determinat kif ġej:
(i)
safejn dawk l-AIFs ikunu kollha reġistrati jew awtorizzati fl-istess Stat Membru, l-Istat Membru tad-domiċilju ta’ dawk l-AIF jew l-Istat Membru fejn l-AIFM bi ħsiebu jiżviluppa effettivament il-kummerċjalizzazzjoni għall-biċċa l-kbira ta’ dawk l-AIF,
(ii)
safejn dawk l-AIF ma jkunux kollha reġistrati jew awtorizzati fl-istess Stat Membru, l-Istat Membru fejn l-AIFM bi ħsiebu jiżviluppa effettivament il-kummerċjalizzazzjoni għall-biċċa l-kbira ta’ dawk l-AIFs;
(h)
jekk l-AIFM mhux tal-UE bi ħsiebu jikkummerċjalizza diversi AIFs tal-UE u mhux, jew diversi AIF mhux tal-UE fl-Unjoni, l-Istat Membru ta’ referenza jkun l-Istat Membru fejn bi ħsiebu jiżviluppa effettivament il-kummerċjalizzazzjoni għall-biċċa l-kbira ta’ dawk l-AIFs.
F’konformità mal-kriterji stabbiliti fil-punti (b), (c)(i),(e), (f) u (g)(i) tal-ewwel subparagrafu, hu possibbli li jkun hemm diversi Stati Membri ta’ referenza. F’ tali każi, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-AIFM mhux tal-UE li bi ħsiebu jimmaniġġa AIFs tal-UE mingħajr ma jikkummerċjalizzahom u/jew jikkummerċjalizza AIFs immaniġġati minnu fl-Unjoni f’konformità mal-Artikoli 39 jew 40 iressaq talba lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha li huma Stati Membri ta’ referenza possibbli f’konformità mal-kriterji stabbiliti f’dawk il-punti, biex jistabbilixxu l-Istat Membru ta’ referenza tiegħu bejniethom. Dawk l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeċiedu b’mod konġunt fi żmien xahar mir-riċezzjoni ta’ tali talba liema minnhom se jkun l-Istat Membru ta’ referenza għat-tali AIFM mhux tal-UE. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li finalment jinħatar bħala l-Istat Membru ta’ referenza għandhom bla dewmien mhux dovut jinformaw lill-AIFM mhux tal-UE dwar din il-ħatra. Jekk l-AIFM mhux tal-UE ma jiġix informat kif dovut dwar id-deċiżjoni li tkun saret mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fi żmien sebat ijiem wara d-deċiżjoni jew jekk l-awtoritajiet kompetenti rilevanti ma jkunux iddeċidew fil-perijodu ta’ xahar, jista’ jagħżel Stat Membru ta’ referenza hu nnifsu skont il-kriterji stipulati f’dan il-paragrafu.
L-AIFM għandu jkun jista’ jipprova l-intenzjoni tiegħu li jiżviluppa effettivament il-kummerċjalizzazzjoni fi’Stat Membru partikolari billi jiżvela l-istrateġija ta’ kummerċjalizzazzjoni tiegħu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru indikat minnu.
5. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li AIFM mhux tal-UE li bi ħsiebu jimmaniġġa AIF tal-UE mingħajr ma jikkummerċjalizzahom u/jew jikkummerċjalizza AIFs immaniġġat minnu fl-Unjoni f’konformità mal-Artikoli 39 jew 40 għandu jressaq talba għal awtorizzazzjoni lill-Istat Membru ta’ referenza tiegħu.
Wara li jirċievu l-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw jekk il-mod kif l-AIFM ikun stabbilixxa l-Istat Membru ta’ referenza tiegħu jikkonformawx mal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 4. Jekk l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw li dan ma jkunx il-każ, għandhom jirrifjutaw it-talba għal awtorizzazzjoni tal-AIFM mhux tal-UE, waqt li jispjegaw ir-raġunijiet għar-rifjut tagħhom. Jekk l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw li l-kriterju tal-paragrafu 4 jkunu ġew rispettati, għandhom jinnotifikaw lill-AETS u jitolbu parir dwar il-valutazzjoni tagħhom. Fin-notifika tagħhom lill-AETS, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lill-AETS bil-ġustifikazzjoni mill-AIFM għall-valutazzjoni tiegħu rigward l-Istat Membru ta’ referenza u bl-informazzjoni dwar l-istrateġija ta’ kummerċjalizzazzjoni tal-AIFM.
Fi żmien xahar minn meta tkun irċiviet in-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu, l-AETS għandha toħroġ parir lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti dwar il-valutazzjoni tagħhom dwar l-Istat Membru ta’ referenza f’konformità mal-kriterji stipulati fil-paragrafu 4. L-AETS għandha tagħti parir negattiv biss fil-każ li tikkunsidra li l-kriterji tal-paragrafu 4 ma jkunux ġew rispettati.
It-terminu msemmi fl-Artikolu 8(5) għandu jiġi sospiż waqt id-deliberazzjoni mill-AETS f’konformità ma’ dan il-paragrafu.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti jipproponu li jagħtu awtorizzazzjoni li tmur kontra l-parir tal-AETS imsemmi fit-tielet subparagrafu għandhom jinformaw lill-AETS, waqt li jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom. L-AETS għandha tippubblika l-fatt li l-awtoritajiet kompetenti ma jikkonformawx jew mhux bi ħsiebhom tikkonformaw mal-parir tagħha. L-AETS tista’ tiddeċiedi wkoll, skont il-każ individwali, li tippublika r-raġunijiet mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti biex ma tikkonformawx ma’ dak il-parir. L-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom jirċievu preavviż dwar publikazzjoni ta’ dan it-tip.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti jipproponu li jagħtu awtorizzazzjoni li tmur kontra l-parir tal-AETS imsemmi fit-tielet subparagrafu u l-AIFM ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIFs immaniġġati minnu fi Stati Membri oħra li mhumiex l-Istat Membru ta’ referenza, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza għandhom jinformaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk l-Istati Membri dwar dan, waqt li jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom. Safejn ikun applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza għandhom jinformaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIF immaniġġat mill-AIFM dwar dan, waqt li jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom.
6. Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ma taqbilx mad-determinazzjoni tal-Istat Membru ta’ riferenza mill-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat konferiti lilha a tenur tal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
7. Mingħajr ħsara għal dak li stipulat fil-paragrafu 8, ma għandha tingħata l-ebda awtorizzazzjoni sakemm ma jiġux sodisfatti l-kundizzjonijiet addizzjonali segwenti:
(a)
l-Istat Membru ta’ riferenza huwa indikat mill-AIFM skont il-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 4 u appoġġjat mill-iżvelar tal-istrateġija tal-kummerċjalizzazzjoni, u l-proċedura stabbilita fil-paragrafu 5 ġiet segwita mill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
l-AIFM ħatar rappreżentant legali stabbilit fl-Istat Membru ta’ domiċilju tagħha;
(c)
ir-rappreżentant legali għandu, flimkien mal-AIFM, ikun il-persuna li magħha jsir kuntatt għall-AIFM non-UE għall-investituri tal-AIF relevanti, għall-AETS u għall-awtoritajiet kompetenti f’dak li għandu x’jaqsam mal-attivitajiet li għalihom l-AIFM huwa awtorizzat fl-Unjoni u għandu jkun tal-anqas ekwipaġġat biżżejjed ħalli jaqdi l-funzjoni ta’ konformità skont din id-Direttiva;
(d)
ikunu jeżistu arranġamenti ta’ koperazzjoni xierqa bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIF kkonċernat fl-UE, u l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE sabiex jiġi żgurat tal-anqas skambju effiċjenti ta’ informazzjoni li jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti jwettqu dmirijiethom f’konformita’ ma’ din id-Direttiva;
(e)
il-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIFM mhux tal-UE ma jkunx elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-FATF;
(f)
il-pajjiż terz fejn l-AIFM mhux-UE huwa stabbilit ikun iffirma ftehim mal-Istat Membru ta’ riferenza, li jkun konformi mal-istandards stabbiliti fl-Artikolu 26 tal-Mudell ta’ Konvenzjoni dwar it-Taxxa fuq id-Dħul u fuq il-Kaptial tal-OECD u jiżgura skambju effettiv ta’ informazzjoni f’materji fiskali, inklużi, jekk ikun hemm, il-ftehimiet fiskali multilaterali;
(g)
l-eżerċizzju effettiv mill-awtoritajiet kompetenti tal-funzjonijiet tagħhom ta’ superviżjoni skont din id-Direttiva ma huwa mfixkel mil-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz dwar l-AIFM, u lanqas mil-limitazzjonijiet fis-setgħat ta’ superviżjoni u ta’ investigazzjoni tal-awtoritajiet ta’ superviżjoni ta’ dak il-pajjiż terz.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor ma taqbilx mal-valutazzjoni li tkun saret dwar l-applikazzjoni tal-punti (a) sa (e) u (g) ta’ dan il-paragrafu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ taġixxi skont it-termini tas-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Fejn awtorità kompetenti ta’ AIFM tal-UE ma tidħolx fl-arranġament rikjest ta’ kooperazzjoni kif stabbilit fil-punt (d) ta’ dan il-paragrafu fi żmien raġonevoli, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ taġixxi skont is-setgħat ikkonferiti lilha fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
8. L-awtorizzazzjonijiet għandhom iseħħu skont id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu II li għandhom japplikaw mutatis mutandis suġġett għall-kundizzjoniiet li ġejjin:
(a)
l-informazzjoni li għaliha hemm referenza fl-Artikolu 7(2) għandha tkun supplimentata b’dan li ġej:
(i)
ġustifikazzjoni mill-AIFM tal-valutazzjoni li tkun għamlet dwar l-Istat Membru ta’ riferenza f’konformità mal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 4 bl-informazzjoni dwar l-istrateġija tal-kummerċjalizzazzjoni,
(ii)
elenku ta’ dawk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li l-AIFM ma jistax jottempera ruħu magħhom billi tali ottemperanza tkun, skont il-paragrafu 2, inkompatibbli mal-ottemperanza ma’ dispożizzjoni mandatorja fil-liġi li huma suġġetti għaliha l-AIFM mhux tal-UE jew l-AIF tal-UE kkumerċjaliżżat fl-Unjoni,
(iii)
evidenza bil-miktub imsejsa fuq l-istandards tekniċi żviluppati mill-AETS li l-liġi tal-pajjiż terz relevanti tipprovdi għal regoli ekwivalenti għad-dispożizzjonijiet li l-konformità magħhom tkun impossibbli, li għandha l-istess skop regolatorju u toffri l-istess livell ta’ protezzjoni lill-investituri tal-AIF relevanti u li l-AIFM jikkonforma ma’ dik ir-regola ekwivalenti; tali evidenza bil-miktub tkun appoġġjata minn opinjoni ġuridika dwar l-eżistenza ta’ dispożizzjoni relevanti mandatorja inkompatibbli fil-liġi tal-pajjiż terz u tkun tinkludi deskrizzjoni tal-iskop regolatorju u n-natura tal-protezzjoni tal-investitur li tkun tipprefiġġi li tikseb, u
(iv)
l-isem tar-rappreżentant legali tal-AIFM u l-post fejn ikun stabbilit;
(b)
l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(3) tista’ tkun limitata għall-AIFs tal-UE li l-AIFM ikollu intenzjoni jimmaniġġa u, għal dawk l-AIFs immaniġġati mill-AIFM li jkollu intenzjoni jikkumerċjaliżża fl-Unjoni mingħajr passaport;
(c)
il-punt (a) tal-Artikolu 8(1) għandu jkun mingħajr ħsara għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(d)
il-punt (e) tal-Artikolu 8(1) ma japplikax;
(e)
it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(5) għandu jinqara bħala referenza għall-“informazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 37(8)”.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ma taqbilx mal-awtorizzazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza mill-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat konferiti lilha mill-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
9. Jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza jikkunsidraw li l-AIFM jista’ joqgħod biss fuq il-paragrafu 2 għaliex ikun eżenti mill-konformità ma’ ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, dawn għandhom mingħajr dewmien mhux ġustifikat jinnotifikaw lill-AETS b’dan. Għandhom isaħħu din il-valutazzjoni bl-informazzjoni mogħtija mill-AIFM skont il-punti (a)(ii) u (iii) tal-paragrafu 8.
Fi żmien xahar mir-riċezzjoni tan-notifika msemmija fl-ewwel s-subparagrafu, l-AETS għandha toħroġ parir lill-awtoritajiet kompetenti dwar l-applikazzjoni tal-eżenzjoni mill-konformità mad-Direttiva kkwawżata mill-inkompatbilità skont il-paragrafu 2. Il-parir jista’ b’mod partikolari jindirizza jekk il-kundizzjonijiet għal tali eżenzjoni jidhrux li huma sodisfatti skont l-informazzjoni mogħtija mill-AIFM skont il-punti (a)(ii) u (iii)tal-paragrafu 8 u skont l-istandards tekniċi regolatorji dwar l-ekwivalenza. L-AETS għandha tfittex li tibni kultura u prattiċi superviżorji konsistenti Ewropej komuni, u għandha tiżgura li jkun hemm approċċi konsistenti bejn l-awtoritjiet kompetenti f’dak li għandu x’jaqsam mal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
It-terminu msemmi fl-Artikolu 8(5) għandu jiġi sospiż waqt l-eżami mill-AETS f’konformità ma’ dan il-paragrafu.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta’ riferenza jipproponu li jagħtu awtorizzazzjoni li tmur kontra l-parir tal-AETS imsemmi fit-tieni subparagrafu għandhom jinformaw lill-AETS, waqt li jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom. L-AETS għandha tippubblika l-fatt li l-awtoritajiet kompetenti ma tikkonformawx jew mhux bi ħsiebhom jikkonformaw ma’ dak il-parir. L-AETS tista’ tiddeċiedi wkoll, skont il-każ individwali, li tippublika r-raġunijiet mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti biex ma tikkonformax ma’ dak il-parir. L-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom jirċievu preavviż dwar tali publikazzjoni.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti jipproponu li jagħtu awtorizzazzjoni li tmur kontra l-parir tal-AETS imsemmi fit-tieni subparagrafu u l-AIFM ikun bi ħsiebu jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIFs immaniġġati minnu fi Stati Membri oħra apparti l-Istat Membru ta’ referenza, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza għandhom jinformaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk l-Istati Membri dwar dan, waqt li jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ma taqbilx mal-valutazzjoni magħmula mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza mill-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat konferiti lilha a tenur tal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
10. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza għandu mingħajr dewmien mhux ġustifikat jinforma lill-AETS dwar l-eżitu tal-proċess inizjali ta’ awtorizzazzjoni, dwar kull bidla fl-awtorizzazzjoni tal-AIFM u kull irtirar tal-awtorizzazzjoni.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-AETS dwar l-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni li jkunu rriġettaw, billi jagħtu d-data dwar l-AIFM li tkun talbet l-awtorizzazzjoni u r-raġunijiet għar-riġett. L-AETS għandha żżomm reġistru ċentrali ta’ dik id-data, li għandu jkun disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti, meta jagħmlu talba għalih. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jittrattaw din l-informazzjoni bħala kunfidenzjali.
11. Id-determinazzjoni tal-Istat Membru ta’ riferenza ma għandux jintlaqat mill-iżvilupp ulterjuri tan-negozju tal-AIFM fl-Ewropa. Madanakollu, fejn, l-AIFM jibdel l-istrateġija tiegħu ta’ kummerċjalizzazzjoni fi żmien sentejn mill-awtorizzazzjoni inizjali u dik il-bidla tkun affettwat id-determinazzjoni tal-Istat Membru ta’ riferenza jekk l-istrateġija ta’ kummerċjalizzazzjoni modifikata kien fl-istrateġija inizjali ta’ kummerċjalizzazzjoni, l-AIFM għandu jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali bil-bidla qabel ma jeżegwiha u għandu jindika lill-Istat Membru tiegħu ta’ riferenza f’konformità mal-kriterji msemmija fil-paragrafu 4 u msejsin fuq l-istrateġija l-ġdida. L-AIFM għandu jiġġustifika l-valutazzjoni tiegħu billi jiżvela l-istrateġija l-ġdida tiegħu tal-kummerċjalizzazzjoni lill-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali tiegħu. Fl-istess waqt, l-AIFM għandu jagħti informazzjoni dwar ir-rappreżentant legali tiegħu, inkluż l-isem u l-post fejn ikun reġistrat. Ir-rappreżentant legali għandu jkun stabbilit fl-Istat Membru ta’ riferenza.
L-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali għandu jivvaluta jekk id-determinazzjoni tal-AIFM skont it-termini tal-ewwel subparagrafu hijiex korretta u għandu jinnotifika lill-AETS b’ dan. L-AETS għandha toħroġ parir fuq il-valutazzjoni magħmula mill-awtoritajiet kompetenti. Fin-notifika tagħhom lill-AETS, l-awtoritajiet kompetenit għandhom jipprovdu l-ġustifikazzjoni mill-AIFM għall-valutazzjoni tiegħu dwar l-Istat Membru ta’ referenza u b’ informazzjoni dwar l-istrateġija l-ġdida ta’ kummerċjalizzazzjoni tal-AIFM.
Fi żmien xahar mir-riċezzjoni tan-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu, l-AETS għandha toħroġ parir lill-awtoritjiet kompetetnti relevanti dwar il-valutazzoni tagħha. L-AETS għandha tagħti parir negattiv biss fejn tikkunsidra li l-kriterji msemmija fil-paragrafu 4 ma jkunux ġew rispettati.
Wara li jkunu rċevew il-parir tal-AETS skont it-tielet subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali għandhom jinfurmaw lill-AIFM mhux tal-UE, lir-rappreżentant legali oriġinali u lill-AETS dwar id-deċiżjoni tagħha.
Jekk l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali jaqbel mal-valutazzjoni magħmula mill-AIFM, għandu mbagħad jgħarraf ukoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza l-ġdid dwar il-bidla. L-Istat Membru oriġinali ta’ riferenza għandu mingħajr dewmien mhux ġustifikat jittrasferixxi kopja tal-awtorizzazzjoni u l-faxxiklu ta’ superviżjoni tal-AIFM lill-Istat Membru ta’ riferenza l-ġdid. Mill-mument tat-trażmissjoni tal-awtorizzazzjoni u l-faxxiklu ta’ superviżjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza l-ġdid ikunu kompetenti għall-proċedura ta’ awtorizzazzjoni u għas-superviżjoni tal-AIFM.
Fejn il-valutazzjoni finali tal-awtoritajiet kompetenti tkun kontra l-parir tal-AETS imsemmi fis-subparagrafu 3:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-AETS dwar l-istess, u jagħtu r-raġunijiet. L-AETS għandha tippubblika l-fatt li awtorità kompetenti ma tikkonformax jew mhix bi ħsiebha tikkonforma mal-parir tagħha. L-AETS tista’ tiddeċiedi wkoll, skont il-każ individwali, li tippublika r-raġunijiet mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti biex ma tikkonformax ma’ dak il-parir. L-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom jirċieva preavviż dwar publikazzjoni ta’ dan it-tip;
(b)
fejn l-AIFM jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF immaniġġat minnu fi Stati Membri oħra apparti l-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali għandhom jinformaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dawk l-Istati Membri dwar dan, waqt li jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom. Safejn ikun applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza għandhom jinformaw ukoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-riferenza tal-AIF immaniġġat mill-AIFM dwar dan, waqt li jiddikjaraw ir-raġunijiet tagħhom.
12. Jekk ikun jidher mill-kors kurrenti tal-iżvilupp tan-negozju tal-AIFM fl-Unjoni fi żmien sentejn mill-awtorizzazzjoni relattiva li l-istrateġija ta’ kummerċjalizzazzjoni kif ippreżentata mill-AIFM fil-mument tal-awtorizzazzjoni relattiva ma kinitx segwita, jew li min-naħa tal-AIFM saru dikjarazzjonijiet foloz dwarha, jew li l-AIFM ma kienx f’konformita’ mal-paragrafu 11 meta bidel l-istrateġija tal-kummerċjalizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali għandhom jitlobu lill-AIFM jindika l-Istat Membru ta’ riferenza abbażi tal-istrateġija ta’ kummerċjalizzazzjoni kurrenti. Il-proċedura msemmija fil-paragrafu 11 għandha tapplika mutatis mutandis. Jekk min-naħa tal-AIFM ma jkunx hemm ottemperanza mar-rikjesta tal-awtoritajiet kompetenti, allura dawn għandhom jirtiraw l-awtorizzazzjoni relattiva.
Jekk min-naħa tal-AIFM ikun hemm bidla fl-istrateġija ta’ kummerċjalizzazzjoni wara t-terminu msemmi fil-paragrafu 11, u jkun irid jibdel l-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu abbażi tal-istrateġija ta’ kummerċjalizzazzjoni l-ġdida tiegħu, l-AIFM ikun jista’ jippreżenta rikjesta li jibdel l-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza oriġinali. Il-proċedura msemmija fil-paragrafu 11 għandha tapplika mutatis mutandis.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ma taqbilx mal-valutazzjoni tal-Istat Membru ta’ riferenza skont il-paragrafu 11 jew skont dan il-paragrafu, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat konferiti lilha a tenur tal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
13. Kull tilwima li jista’ jkun hemm bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM u l-AIFM għandha tiġi riżolta f’konformità mal-liġi u suġġett għall-ġurisdizzjoni tal-Istat Membru ta’ riferenza.
Kull tilwima bejn l-AIFM jew l-AIF u l-investituri tal-UE tal-AIF relevanti għandha tkun riżolta f’konformità mal-liġi u suġġett għall-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru.
14. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni bl-iskop li tispeċifika l-proċedura li għandha tiġi segwita mill-Istat Membru ta’ riferenza possibbli hi u tiddetermina liema għandu jkun l-Istat Membru ta’ riferenza dawk l-Istati Membri l-oħra skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 59(2).
15. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 56 u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-punt (d) tal-paragrafu 7 sabiex jitfassal qafas komuni li jiffaċilita l-istabbiliment ta’ dawk l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi.
16. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa linji gwida biex tistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-miżuri adottati mill-Kummissjoni rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-punt (d) tal-paragrafu 7.
17. L-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tistabbilixxi l-kontenut minimu tal-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmijin fil-punt (d) tal-paragrafu 7sabiex tiżgura li kemm l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza u kemm dawk tal-Istat Membru ospitanti jirċievu biżżejjed informazzjoni biex ikunu jistgħu jeżerċitaw is-setgħat superviżorji u investigatorji tagħhom skont din id-Direttiva.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformita’ mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010
18. Bil-għan li tiġi garantita armonizzazzjoni konsistenti ma’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-proċeduri għall-koordinament u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza u dawk tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont it-termini tal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
19. Fil-każ li awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tirrifjuta talba biex tiskambja informazzjoni f’konformità ma’ dak li hu stabbilit fl-istandards tekniċi stipulati fil-paragrafu 17, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
20. F’konformità mal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS għandha tippromwovi skambju bilaterali u multilaterali effikaċi ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM mhux tal-UE u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti tal-AIFM li jkun, b’rispett sħiħ lejn id-dispożizzjoni applikabbli ta’ kunfidenzjalità u protezzjoni tad-data msemmijin fil-leġiżlazzjoni relevanti tal-Unjoni.
21. F’konformita’ mal-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010), l-AETS għandha twettaq ir-rwol ta’ kordinament ġenerali bejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM mhux tal-UE u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti tal-AIFM li jkun. B’mod partikolari, l-AETS tista’:
(a)
tiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti konċernati;
(b)
tiddetermina l-ambitu tal-informazzjoni li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza għandha tagħti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti kkonċernati;
(c)
tieħu l-miżuri kollha xierqa f’każ ta’ żviluppi li għandu mnejn jipperikolaw l-funzjonament tas-swieq finanzjarji bl-iskop li jkun iffaċilitat il-kordinament tal-azzjonijiet meħudin mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ referenza u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti b’relazzjoni mal-AIFMs mhux tal-UE.
22. Bl-iskop li tkun żgurata l-uniformità fil-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi ta’ eżekuzzjoni ħalli jkunu ddeterminati l-forma u l-kontenut tar-rikjesta msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 12.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
23. Bl-iskop li tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji dwar dan li ġej:
(a)
il-mod li bih l-AIFM għandha tottempera ruħha mar-rekwiżiti msemmijin f’din id-Direttiva, billi tqis li l-AIFM hija stabbilita f’pajjiż terz. B’mod partikolari, il-preżentazzjoni tal-informazzjoni rikjesta fl-Artikoli 22 sa 24.
(b)
il-kundizzjonijiet taħt liema l-liġi li għaliha l-AIFM mhux tal-UE u/jew l-AIF mhux tal-UE jkunu suġġetti tkun ikkunsidrata li tipprovdi għal regola ekwivalenti bl-istess skop ta’ regolamentazzjoni u li toffri l-istess livell ta’ protezzjoni għall-investituri tal-AIF rilevanti;
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformita’ mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 38
Analiżi ta’ rieżami bejn il-pari tal-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-AIFM mhux tal-UE
1. L-AETS għandha tagħmel analiżi ta’ rieżami bejn il-pari tal-attivitajiet ta’ superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tal-awtorizzazzjoni u tas-superviżjoni tal-AIFMs mhux tal-UE l-Artikoli 37, 39, 40, u 41, biex tkompli tiżdied il-konsistenza fl-eżiti superviżorji, skont it-termini tal-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. Sat-22 ta’ Lulju 2013, l-AETS għandha tiżviluppa metodi li jippermettu l-valutazzjoni u l-paragun oġġettivi bejn l-awtoritajiet f’diżamina.
3. B’mod partikolari, l-analiżi tar-rieżami bejn il-parigħandha tinkludi valutazzjoni ta’ dan li ġej:
(a)
il-grad ta’ konverġenza fil-prattiċi superviżorji miksub fl-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni tal-AIFMs mhux tal-UE;
(b)
kemm il-prattika superviżorja jirnexxielha tikseb l-objettivi prefissi f’din id-Direttiva;
(c)
l-effikaċja u l-grad ta’ konverġenza miksubin f’dak li għandu x’jaqsam mal-eżekuzzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva u tal-miżuri ta’ eżekuzzjoni tagħha u l-istandards tekniċi regolatorji u ta’ eżekuzzjoni żviluppati mill-AETS f’konformità ma’ din id-Direttiva, inklużi l-miżuri u penali amministrattivi imposti kontra l-AIFM mhux tal-UE fejn ma jkunx hemm konformità ma’ din id-Direttiva.
4. Abbażi tal-konklużjonijiet tal-eżami, l-AETS tkun tista’ toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet a tenur tal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, bl-iskop li tistabbilixxi prattiċi konsistenti, effikaċi u effettivi ta’ superviżjoni tal-AIFMs mhux tal-UE.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu kull sforz ħalli jikkonformaw ma’ dawk il-linji gwida u rakkomandazzjonijiet.
6. Fi żmien xahrejn mill-ħruġ ta’ linja gwida jew rakkomandazzjoni, kull awtorità kompetenti għandha tikkonferma jekk tikkonfomrax jew għandhiex il-ħsieb tikkonforma ma’ dak il-linja gwida jew rakkomdanazzjoni. Fil-każ li awtorità kompetenti ma tikkonformax jew ma jkollhiex l-intenzjoni tikkonfomra, għandha tinforma b’dan lill-AETS, u tagħti r-raġunijiet l-għala.
7. L-AETS għandha tippubblika l-fatt li awtorità kompetenti ma tikkonformax jew mhix bi ħsiebha tikkonforma ma’ dik il-linja gwida jew rakkomandazzjoni. L-AETS tista’ tiddeċiedi wkoll, skont il-każ individwali, li tippublika r-raġunijiet mogħtija mill-awtorità kompetenti biex ma tikkonformax ma’ dik il-linja gwida jew rakkomandazzjoni. L-awtorità kompetenti kkonċernata għandha jirċieva preavviż dwar publikazzjoni ta’ dan it-tip.
8. Fir-rapport imsemmi fl-Artikolu 43(5) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010AETS, l-AETS għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet li jinħarġu skont it-termini ta’ dan l-Artikolu, filwaqt li tgħid liema awtorità kompetenti ma ottemperawx ruħhom magħhom, u tiddelinea kif l-AETS beħsiebha tiżgura li dawk l-awtoritajiet jikkonformaw mar-rakkomandazzjonijiet u l-linji gwida tagħha fil-futur.
9. Il-Kummissjoni għandha tieħu kont xieraq ta’ dawk ir-rapporti fir-rieżami li tagħmel ta’ din id-Direttiva skont it-termini tal-Artikolu 69 u kull valutazzjoni sussegwenti li tista’ twettaq.
10. L-AETS għandha tagħmel pubblikament disponibbli l-aqwa prattiċi li jistgħu jiġu identifikati minn dawn l-analiżijiet mill-parir. Barra minhekk, kull riżultat ieħor tal-analiżijiet mill-pari jistgħu isiru pubbliċi, suġġett għall-qbil tal-awtorità kompetenti li tkun l-oġġett tal-analiżi mill-pari.
Artikolu 39
Kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni fl-Unjoni b’passaport ta’ AIF tal-UE mmaniġġat minn AIFM mhux tal-UE
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM debitament awtorizzat tal-UE jista’ jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma ta’ AIF li huwa jimmaniġġa lil investituri professjonali fl-Unjoni b’passaport hekk kif jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Fil-każ li l-AIFM ikollu l-intenzjoni li jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF mhux tal-UE fl-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu, l-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF mhux tal-UE li jkollu l-intenzjoni jikkummerċjalizza.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness III.
3. Mhux aktar tard minn 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievu fajl ta’ notifika komplut skont il-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinfurmaw lill-AIFM jekk jistax jibda jikkummerċjalizza l-AIF identifikati fin-notifika msemmija fil-paragrafu 2 fit-territorju tiegħu. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM jistgħu jipprevjenu biss il-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF biss jekk l-immaniġġar tal-AIF mill-AIFM mhuwiex jew mhux se jkun f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jikkonforma jew ma jikkonformax ma’ din id-Direttiva. Fil-każ ta’ deċiżjoni pożittiva, l-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu mid-data tan-notifika mill-awtoritajiet kompetenti dwar dan.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom ukoll jinfurmaw lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-AIF jekk l-AIFM jistax jibda l-kummerċjalizzazzjoni tal-unitajiet jew ishma tal-AIF fl-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM.
4. Fil-każ li l-AIFM ikollu l-intenzjoni li jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF mhux tal-UE fl-Istati Membri ta’ riferenza li ma jkunux l-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu, l-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF mhux tal-UE li jkollu l-intenzjoni jikkummerċjalizza.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness IV.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom, mhux aktar tard minn 20 jum tax-xogħol wara d-data minn meta jirċievu l-fajl komplut ta’ notifika msemmi fil-paragrafu 4, jittrażmettu l-fajl komplut ta’ notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn qed jiġi propost li l-unitajiet jew ishma tal-AIF jiġu kkummerċjalizzati. Tali trażmissjoni għandha sseħħ biss jekk l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF jikkonforma u se jkompli jikkonformama’ din id-Direttiva u jekk, b’xi mod, l-AIFM jikkonforma ma’ din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinkludu dikjarazzjoni li l-AIFM ikkonċernat hu awtorizzat jimmaniġġa AIF b’dik l-istrateġija ta’ investiment partikulari.
6. Malli jittrażmettu l-fajl ta’ notifika, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinnotifikaw lill-AIFM dwar it-trażmissjoni. L-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istat(i) Membru/i relevanti tal-AIFM mid-data ta’ dik in-notifika.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom ukoll jinfurmaw lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-AIF jekk l-AIFM jistax jibda l-kummerċjalizzazzjoni tal-unitajiet jew ishma tal-AIF fl-Istat(i) Membru/i ta’ riferenza tal-AIFM.
7. L-arranġamenti imsemmija fil-punt (h) tal-Anness IV għandhom ikunu suġġetti għal-liġijiet u s-superviżjoni tal-Istati Membri ospitanti tal-AIFM.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ittra ta’ notifika mill-AIFM msemmija fil-paragrafu 4 u d-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 5 jiġu pprovduti f’lingwa li hi komuni fid-dimensjoni tal-finanzi internazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trażmissjoni elettronika u l-iffajljar tad-dokumenti imsemmija fil-paragrafu 6 jiġu aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom.
9. Fil-każ ta’ bidla materjali fi kwalunkwe mill-partikulari kkomunikati f’konformità mal-paragrafi 2 u/jew 4, l-AIFM għandu jagħti avviż bil-miktub ta’ dik il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu tal-anqas xahar qabel ma jimplimenta l-bidla għal kull bidla ppjanata mill-AIFM, jew immedjatament wara li tkun seħħet bidla mhux ippjanata.
Jekk, skont il-bidla pjanata, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’ xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza għandhom jinformaw lill-AIFM mingħajr dewmien mhux dovut li ma jistax jimplimenta l-bidla.
Jekk il-bidla pjanata tiġi implimentata minkejja l-ewwel u t-tieni paragrafu, jew, jekk tkun seħħet bidla mhux ippjanata li minħabba fiha l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jieħdu l-miżuri regolatorji dovuti kollha f’konformità mal-Artikolu 46, inkluża, jekk ikun hemm bżonn il-projbizzjoni espressa tal-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF.
Jekk il-bidliet jkunu aċċettabbli, jiġifieri ma jkunux jaffettwaw il-komformita’ tal-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma’ din id-Direttiva, jew, b’xi mod, il-konformità mill-AIFM ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinformaw lill-AETS safejn l-bidliet jikkonċenaw it-terminazzjoni tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ ċerti AIFs jew AIFs addizzjonali li qed jiġu kkummerċjalizzati u, safejn ikun applikabbli, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membrui ospitanti tal-AIFM dwar dawk il-bidliet.
10. Bil-għan li jiġu garantiti kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi:
(a)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għall-ittra ta’ notifika msemmija fil-paragrafi 2 u 4;
(b)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 5;
(c)
il-forma tat-trażmissjoni msemmija fil-paragrafu 5; u
(d)
il-forma tal-avviż bil-miktub imsemmi fil-paragrafu 9.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
11. Bla ħsara għall-Artikolu 43(1), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-AIF immaniġġati u kkumerċjalizzati mill-AIFM jiġu kkummerċjalizzati biss lil investituri professjonali.
Artikolu 40
Kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni fl-Unjoni b’passaport ta’ AIFs mhux tal-UE mmaniġġat minn AIFM mhux tal-UE
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM mhux tal-UE debitament awtorizzat tal-UE jista’ jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma ta’ AIF li huwa jimmaniġġa lil investituri professjonali fl-Unjoni b’passaport hekk kif jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Addizzjonalment mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva rigward l-AIFMs tal-UE, għall-AIFMs mhux tal-UE għandom ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
arranġamenti ta’ koperazzjoni xierqa stabbiliti bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM u l-awtorità superviżorja tal-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE sabiex jiġi żgurat tal-anqas skambju effiċjenti ta’ informazzjoni li jippermetti l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jwettqu dmirijiethom f’konformità ma’ din id-Direttiva;
(b)
il-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE ma jkunx elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-FATF;
(c)
il-pajjiż terz fejn hu stabbilit l-AIF mhux tal-UE ikun iffirma ftehim mal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM awtorizzat u ma kull Stat Membru ieħor fejn ikun intiż li jiġu kkummerċjalizzati l-unitajiet jew l-ishma tal-AIF mhux tal-UE, li jikkonforma kompletament mal-istandards stipulati fl-Artikolu 26 tal-Mudell ta’ Konvenzjoni dwar it-Taxxa fuq id-Dħul u fuq il-Kapital tal-OKŻE u li jiżgura skambju ta’ informazzjoni effikaċi fil-kwestjonijiet fiskali, inklużi, ftehimiet fiskali multilaterali.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ma taqbilx mal-valutazzjoni magħmula bl-applikazzjoni tal-punti (a) u (b) ta’ dan il-paragrafu 2 mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza mill-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat konferiti lilha a tenur tal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
3. L-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF tal-UE li jkollu l-intenzjoni jikkummerċjalizza fl-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness III.
4. Mhux aktar tard minn 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievu fajl ta’ notifika komplut skont il-paragrafu 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinfurmaw lill-AIFM jekk jistax jibda jikkummerċjalizza l-AIF identifikati fin-notifika msemmija fil-paragrafu 3 fit-territorju tiegħu. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM jistgħu jipprevjenu biss il-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF biss jekk l-immaniġġar tal-AIF mill-AIFM mhuwiex jew mhux se jkun f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jikkonforma jew ma jikkonformax ma’ din id-Direttiva. Fil-każ ta’ deċiżjoni pożittiva, l-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu mid-data tan-notifika dwar dan mill-awtoritajiet kompetenti.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinfurmaw ukoll lill-AETS li l-AIFM jista’ jibda jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF fl-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM.
5. Jekk l-AIFM ikollu l-intenzjoni li jikkummerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF mhux tal-UE fl-Istati Membri ta’ riferenza li ma jkunux l-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu, l-AIFM għandu jissottometti notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu fir-rigward ta’ kull AIF mhux tal-UE li jkollu l-intenzjoni jikkummerċjalizza.
Dik in-notifika għandha tinkludi d-dokumentazzjoni u l-informazzjoni kif stipulati fl-Anness IV.
6. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom, mhux aktar tard minn 20 jum tax-xogħol wara d-data minn meta jirċievu l-fajl komplut ta’ notifika msemmi fil-paragrafu 5, jittrażmettu l-fajl komplut ta’ notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikun intiż li l-unitajiet jew ishma tal-AIF jiġu kkummerċjalizzati. Tali trażmissjoni għandha sseħħ biss jekk l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF jikkonforma u se jkompli jikkonforma ma’ din id-Direttiva u jekk, b’xi mod, l-AIFM jikkonforma ma’ din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinkludu dikjarazzjoni li l-AIFM ikkonċernat hu awtorizzat jimmaniġġa AIF b’dik l-istrateġija ta’ investiment partikulari.
7. Malli jittrażmettu l-fajl ta’ notifika, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinnotifikaw lill-AIFM dwar it-trażmissjoni. L-AIFM jista’ jibda jikkummerċjalizza l-AIF fl-Istati Membri ospitanti fl-Istat(i) Membru/i relevanti tal-AIFM mid-data ta’ dik in-notifika.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinfurmaw ukoll lill-AETS li l-AIFM jista’ jibda jikkumerċjalizza unitajiet jew ishma tal-AIF fl-Istati Membri ospitanti tal-AIFM.
8. L-arranġamenti imsemmija fil-punt (h) tal-Anness IV għandhom ikunu suġġetti għal-liġijiet u s-superviżjoni tal-Istati Membri ospitanti tal-AIFM, safejn dawk l-Istati Membri jkunu differenti mill-Istat Membru ta’ riferenza.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ittra ta’ notifika mill-AIFM msemmija fil-paragrafu 5 u d-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 6 jiġu pprovduti f’lingwa li hi komuni fid-dimensjoni tal-finanzi internazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trażmissjoni elettronika u l-iffajljar tad-dokumenti imsemmija fil-paragrafu 6 jiġu aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti tagħhom.
10. Fil-każ ta’ bidla materjali ta’ kwalunkwe mill-partikulari kkomunikati f’konformità mal-paragrafi 3 jew 5, l-AIFM għandu jagħti avviż bil-miktub ta’ dik il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu tal-anqas xahar qabel ma bidla ppjanata, jew immedjatament wara li tkun seħħet bidla mhux ippjanata.
Jekk, skont il-bidla pjanata, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’ xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza għandhom jinformaw lill-AIFM mingħajr dewmien mhux dovut li ma jistax jimplimenta l-bidla.
Jekk il-bidla pjanata tiġi implimentata minkejja l-ewwel u t-tieni subparagrafu, jew, jekk tkun seħħet bidla mhux pjanata li minħabba fiha l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jieħdu l-miżuri regolatorji dovuti kollha f’konformità mal-Artikolu 46, inkluża jekk ikun hemm bżonn, il-projbizzjoni espressa tal-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF.
Jekk il-bidliet jkunu aċċettabbli għax ma jaffettwawx il-konformita’ tal-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma’ din id-Direttiva, jew, b’xi mod, il-konformità mill-AIFM ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien jinformaw lill-AETS safejn l-bidliet jikkonċenaw it-terminazzjoni tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ ċerti AIF jew AIF addizzjonali li qed jiġu kkummerċjalizzati u, safejn jkun applikabbli, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat(i) Membru/i ospitanti tal-AIFM dwar dawn il-bidliet.
11. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2sabiex jitfassal qafas komuni li jiffaċilita l-istabbiliment ta’ dawk l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi.
12. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa linji gwida biex tistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-miżuri adottati mill-Kummissjoni rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil- punt (a) tal-paragrafu 2.
13. L-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tistabbilixxi l-kontenut minimu tal-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmijin fil- punt (a) tal-paragrafu 2 sabiex tiżgura li kemm l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza u kemm dawk tal-Istat Membru ospitanti jirċievu biżżejjed informazzjoni biex ikunu jistgħu jeżerċitaw is-setgħat superviżorji u investigatorji tagħhom skont din id-Direttiva.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont it-termini tal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
14. Sabiex tiġi garantita armonizzazzjoni konsistenti ma’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-proċeduri għall-koordinament u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza u dawk tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont it-termini tal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
15. Fil-każ li awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tirrifjuta talba biex tiskambja informazzjoni f’konformità mal-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafu 14, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat mogħtija lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
16. Bil-għan li jiġu garantiti kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi biex tistabbilixxi:
(a)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għall-ittra ta’ notifika msemmija fil-paragrafi 3 u 5;
(b)
il-forma u l-kontenut ta’ mudell għad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 6;
(c)
il-forma tat-trażmissjoni msemmija fil-paragrafu 6;
(d)
il-forma tal-avviż bil-miktub imsemmi fil-paragrafu 10.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
17. Bla ħsara għall-Artikolu 43(1), l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-AIF immaniġġati u kkumerċjalizzati mill-AIFM jiġu kkummerċjalizzati biss lil investituri professjonali.
Artikolu 41
Il-kundizzjonijiet għall-immaniġjjar tal-AIF stabbilit fl-Istati Membri li ma jkunux l-Istat Membru ta’ riferenza minn AIFMs mhux tal-UE
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li AIFM awtorizzat mhux tal-UE jista’ jimmaniġġa AIF tal-UE stabbilit fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru ta’ riferenza kemm direttament kemm permezz tal-istabbiliment ta’ fergħa, sakemm l-AIFM ikun awtorizzat biex jimmaniġġa dak it-tip ta’ AIF.
2. Kwalunkwe AIFM mhux tal-UE intiż li jimmaniġġa AIF tal-UE stabbilit fi Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru ta’ riferenza għall-ewwel darba għandu jikkomunika l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu:
(a)
l-Istat Membru li fih għandu l-intenzjoni li jimmaniġġa AIFs direttament jew jistabbilixxi fergħa;
(b)
programm ta’ operazzjonijiet li jiddikkjara partikolarment is-servizzi li għandu l-intenzjoni li jeżegwixxi u li jidentifika l-AIFs li għandu l-intenzjoni li jimmaniġġa.
3. Jekk l-AIFM mhux tal-UE għandu l-intenzjoni li jistabbilixxi fergħa, dan għandu jipprovdi, b’żieda mal-informazzjoni rikjesta fil-paragrafu 2, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-istruttura organizzattiva tal-fergħa;
(b)
l-indirizz fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-AIF li minnu jistgħu jinkisbu d-dokumenti;
(c)
l-ismijiet u d-dettalji ta’ kuntatt tal-persuni responsabbli għall-immaniġġar tal-fergħa.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza għandhom, fi żmien xahar minn meta jirċiedu d-dokumentazzjoni kompleta, f’konformità mal-paragrafi 2 jew fi żmien xahrejn minn meta jirċievu d-dokumentazzjoni kompleta msemmija fil-paragrafu 3, jittrażmettu dik id-dokumentazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM. Tali trażmissjoni għandha sseħħ biss jekk l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF jikkonforma u se jkompli jikkonforma ma’ din id-Direttiva u jekk l-AIFM jikkonforma ma’ din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinkludu dikjarazzjoni li l-AIFM ikkonċernat hu awtorizzat minnhom.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinnotifikaw immedjatament lill-AIFM dwar it-trażmissjoni. Malli jirċievi n-notifika tat-trażmissjoni l-AIFM jista’ jibda jipprovdi s-servizzi tiegħu fl-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza għandhom ukoll jinformaw lill-AETS li l-AIFM jista’ jibda jimmaniġġa l-AIF fl-Istati/i Membru/i ospitanti tal-AIFM.
5. L-Istat Membru ospitanti tal-AIFM ma għandhux jimponi rekwiżiti addizzjonali fuq l-AIFM konċernat fir-rigward tal-kwestjonijiet koperti minn din id-Direttiva.
6. Fil-każ ta’ bidla ta’ kwalunkwe mill-informazzjoni kkomunikata f’konformità mal-paragrafu 2, u jekk rilevanti, il-pargrafu 3, l-AIFM għandu jagħti avviż bil-miktub ta’ dik il-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tiegħu tal-anqas xahar qabel ma jimplimenta bidla ppjanata, immedjatament wara li tkun seħħet bidla mhux ippjanat.
Jekk, skont il-bidla ppjanata, l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom jinformaw lill-AIFM mingħajr dewmien mhux dovut li ma jistax jimplimenta l-bidla.
Jekk il-bidla ppjanata tiġi implimentata minkejja l-ewwel u t-tieni subparagrafu, jew, jekk tkun seħħet bidla skont liema l-l-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma jibqax f’konformità ma’ din id-Direttiva jew, b’xi mod, l-AIFM mhuwiex se jibqa’ jikkonforma ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza għandhom jieħdu l-miżuri regolatorji dovuti kollha f’konformità mal-Artikolu 46, kif ukoll, jekk meħtieġa, l-projbizzjoni espressa tal-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF.
Jekk il-bidliet jkunu aċċettabbli, għax ma jkunux jaffettwaw il-konformità tal-immaniġġar mill-AIFM tal-AIF ma’ din id-Direttiva, jew, b’xi mod, il-konformità mill-AIFM ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM għandhom mingħajr dewmien mhux dovut jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti tal-AIFM dwar dawn il-bidliet.
7. Sabiex tiżgura armonizzazzjoni konsistenti ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi notifikata f’konformità mal-paragrafi 2 u 3.
Qiegħda tiġi ddelegata s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta standards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont it-termini tal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
8. Bil-għan li jiġu garantiti kundizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi forom, mudelli u proċeduri standard għat-trażmissjoni ta’ informazzjoni f’konformità mal-paragrafi 2 u 3.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 42
Kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni fl-Istati Membri mingħajr passaport ta’ AIFs mhux tal-UE mmaniġġati minn AIFM mhux tal-UE
1. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 37, 39 u 40, l-Istati Membri jistgħu jippermettu AIFMs mhux tal-UE li jikkummerċjalizzaw lil investituri professjonali, fit-territorju tagħhom biss, unitajiet jew ishma tal-AIF li jimmaniġġaw suġġett għal, mill-anqas il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-AIFM mhux tal-UE jikkonforma mal-Artikoli 22, 23 u 24 f’dak li għandu x’jaqsam ma’ kull AIF kummerċjalizzat minnu skont dan l-Artikolu u l-Artikoli 26 sa 30 fejn AIF kummerċjalizzat minnha skont it-termini ta’ dan l-Artikolu jaqa’ fl-ambitu tad-deskrizzjoni tal-Artikolu 26(1. L-awtoritajiet kompetenti u l-investituri tal-AIF msemmija f’dawk l-Artikoli għandhom jitqiesu dawk tal-Istati Membri fejn l-AIFs huma kkumerċjalizzati;
(b)
arranġamenti xierqa għal koperazzjoni xierqa għall-iskop tas-sorveljanza tar-riskji sistemiċi u skont l-istandards internazzjonali huma aċċettabbli l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn l-AIFs huma kummerċjalizzati, safejn applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti tal-AIF tal-UE kkonċernat u l-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiż terz fejn l-AIFM mhux tal-UE jkun stabbilit u, safejn applikabbli, l-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiż terz fejn l-AIF mhux tal-UE jkun stabbilit bl-iskop li jkun żgurat skambju effiċjenti ta’ informazzjoni li jkun jippermetti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri relevanti li jwettqu dmirijiethom skont din id-Direttiva;
(c)
il-pajjiż terz li fih l-AIFM mhux tal-UE, jew l-AIF mhux tal-UE huwa stabbilit mhux elenkat bħala Pajjiż u Territorju mhux Kooperattivi mill-FATF.
Fejn awtorità kompetenti ta’ AIFM tal-UE ma tidħolx fl-arranġament rikjest ta’ kooperazzjoni kif stipulat fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu fi żmien raġonevoli, allura l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun hemm l-intenzjoni li ssir il-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF jista’ jirriferi l-kwestjoni lill-AETS li tista’ taġixxi skont is-setgħat ikkonferiti lilha fl-Artikolu 19 ta’ dan ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-Istati Membri jistgħu jimponu regoli aktar stretti fuq l-AIFM mhux tal-UE fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni tal-unitajiet jew l-ishma tal-AIF lill-investituri fit-territorju tagħhom għall-fini ta’ dan l-Artikolu.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 56, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, il-miżuri rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 sabiex jitfassal qafas komuni li jiffaċilita l-istabbiliment ta’ dawk l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi.
4. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tiżviluppa linji gwida biex tistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni tal-miżuri adottati mill-Kummissjoni rigward l-arranġamenti ta’ koperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU VIII
KUMMERĊJALIZZAZZJONI LIL INVESTITURI MHUX PROFESSJONALI
Artikolu 43
Kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs minn AIFMs lil investituri mhux professjonali
1. Mingħajr preġudizzju għal strumenti oħra tal-liġi tal-Unjoni, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-AIFMs jikkumerċjalizzaw ma’ investituri bl-imnut fit-territorju tagħhom unitajiet jew ishma tal-AIFs li huma jamministraw, irrispettivament ta’ jekk l-AIFs humiex kumerċjalizzati fuq bażi domestika jew transkonfinali jew jekk ikunux AIF tal-UE jew mhux tal-UE.
F’każijiet bħal dawn, l-Istati Membri jistgħu jimponu rekwiżiti aktar stretti fuq l-AIFMs jew l-AIF minn dawk ir-rekwiżiti applikabbli għall-AIF ikkumerċjalizzati ma’ investituri fit-territorju tagħhom skont it-termini ta’ din id-Direttiva. Madankollu, l-Istati Membri m’ għandhomx jimponu rekwiżiti aktar stretti jew addizzjonali fuq AIF tal-UE stabbiliti fi Stat Membru ieħor u kkumerċjalizzati fuq bażi transkonfinali milli fuq AIFs ikkummerċjalizzati domestikament.
2. L-Istati Membri li jippermettu l-kummerċjalizzazzjoni tal-AIF ma’ investituri bl-imnut fit-territorju tagħhom, għandhom, sat-22 ta’ Lulju 2014, jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-AETS dwar:
(a)
it-tipi ta’ AIF li l-AIFMs jistgħu jikkummerċjalizzaw ma’ investituri bl-imnut fit-territorju tagħhom;
(b)
kwalunkwe rekwiżit addizzjonali li l-Istat Membru jimponi għall-kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs ma’ investituri mhux professjonali.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw ukoll lill-Kummissjoni u lill-AETS dwar kwalunkwe bidla sussegwenti fir-rigward tal-ewwel subparagrafu.
KAPITOLU IX
AWTORITAJIET KOMPETENTI
TAQSIMA 1
Ħatra, setgħat u proċeduri ta’ riparazzjoni
Artikolu 44
Ħatra tal-awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti li għandhom iwettqu d-dmirijiet stipulati f’din id-Direttiva.
Huma għandhom jinfurmaw lill-AETS u lill-Kummissjoni dwar dan, filwaqt li jindikaw kwalunkwe diviżjoni tad-dmirjiet.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu awtoritajiet pubbliċi.
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistabbilixxu metodi xierqa biex jimmonitorjaw li l-AIFM jottemperaw ruħhom mal-obbligi imposti fuqhom bis-saħħa ta’ din id-Direttiva fejn ikunu relevanti fuq il-bażi tal-linji gwida żviluppati mill-AETS.
Artikolu 45
Ir-responsabilità tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri
1. Is-superviżjoni prudenzjali tal-AIFM għandha tkun ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM, kemm jekk l-AIFM jiġġestixxi u/jew jikkumerċjalizza l-AIFs fi Stat Membru ieħor kemm jekk le, mingħajr ħsara għal dawk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jagħtu r-responsabbiltà għas-superviżjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
2. Is-superviżjoni tal-konformità tal-AIFM mal-Artikoli 12 u 14 għandha tkun ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM meta l-AIFM jiġġestixxi u/jew jikkummerċjalizza l-AIFs permezz ta’ fergħa f’dak l-Istat Membru.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM jistgħu jirrikjedu AIFM li jkun jiġġestixxi jew jikkummerċjalizza l-AIFs fit-territorju tiegħu, kemm jekk dan isir permezz ta’ fergħa u kemm jekk le, jipprovdi l-informazzjoni meħtieġa għas-superviżjoni tal-konformità tal-AIFM mar-regoli applikabbli li għalihom dawk l-awtoritajiet kompetenti huma responsabbli.
Dawk ir-rekwiżiti m’ għandhomx ikunu aktar stretti minn dawk li l-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM jimponi fuq l-AIFMs li għalihom huwa l-Istat Membri ta’ domiċilju għall-finijiet ta’ monitoraġġ tal-konformità tagħhom mal-istess regoli.
4. Fejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jaċċertaw li l-AIFM li jimmaniġġa u/jew jikkumerċjalizza AIFs fit-territorju tiegħu, kemm jekk dan isir permezz ta’ fergħa u kemm jekk le, qed jikser waħda mir-regoli li għalihom huma responsabbli għas-superviżjoni tal-konformità, dawk l-awtoritajiet għandhom jeħtieġu li l-AIFM ikkonċernat itemm dak il-ksur u jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti b’dan.
5. Jekk l-AIFM ikkonċernat jirrifjuta li jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti l-informazzjoni li taqa’ fir-responsabbiltà tagħhom, jew jonqos milli jieħu l-passi meħtieġa biex itemm il-ksur imsemmi fil-paragrafu 4, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini dwar dan. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM għandu, mal-ewwel opportunità:
(a)
jieħu l-miżuri kollha xierqa ħalli jiżgura li l-AIFM ikkonċernat jagħti l-informazzjoni kollha rikjesta mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti skont it-termini tal-paragrafu 3, jew itemm dak il-ksur msemmi fil-paragrafu 4;
(b)
jitlob l-informazzjoni neċessarju mill-awtoritajiet superviżorji rilevanti f’ pajjiżi terzi.
In-natura tal-miżuri msemmija fil-punt (a) għandha tkun ikkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM.
6. Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domċilju tal-AIFM skont it-termini tal-paragrafu 5 jew minħabba li dawn il-miżuri jirriżultaw li huma inadegwati jew mhumiex disponibbli fl-Istat Membru kkonċernat, l-AIFM ikompli jirrifjuta li jipprovdi l-informazzjoni mitluba mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti skont il-paragrafu 3, jew jippersisti fil-ksur tad-dispożizzjonijiet legali jew regolatorji, imsemmija fil-paragrafu 4, fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM jistgħu, wara li jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini, jieħdu miżuri adatti, inklużi dawk stabbiliti fl-Artikoli 46 u 48, sabiex jevitaw jew jippenalizzaw iktar irregolaritajiet u, safejn ikun neċessarju, biex jevitaw lil AIFM milli jibda transazzjonijiet ulterjuri fl-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu. Fejn il-funzjoni mwettqa fl-Istat Membru ospitanti tal-AIFM hija l-ġestjoni tal-AIFs, l-Istat Membru ospitanti jista’ jitlob lill-AIFM biex jieqaf jamministra dawk l-AIFs.
7. Fejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti ta’ AIFM għandhom bażijiet ċari u dimostrabbli sabiex jemmnu li l-AIFM ikun fi ksur tal-obbligi tiegħu taħt ir-regoli li għalihom ma jkunux responsabbli għas-sorveljanza tal-konformità, huma għandhom jirriferu dawk is-sejbiet lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM li għandu jieħu l-miżuri xierqa, inkluż, jekk ikun neċessarju, it-talba ta’ informazzjoni addizzjonali mill-awtoritajiet superviżorji rilevanti f’pajjiżi terzi.
8. Jekk, minkejja l-miżuri meħudin mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM jew minħabba li tali miżuri jirriżulta li ma jkunux adegwati, jew minħabba li l-Istat Membru ta’ domċilju tal-AIFM jonqos li jaġixxi f’qafas raġonevoli, l-AIFM jippersisti li jaġixxi b’mod li jkun kjarament preġudizzjevoli għall-interessi tal-investituri tal-AIF relevanti, l-istabilità finanzjarja jew l-integrità tas-suq fl-Istat Membru ospitanti tal-AIFM, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM jistgħu, wara li jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM, jieħdu l-miżuri kollha xierqa meħtieġa ħalli jipproteġu lill-investituri tal-AIF relevanti, l-istabilità finanzjarja u l-integrità tas-suq fl-Istat Membru ospitanti, inkluża l-possibilità ta’ prevenzjoni li l-AIFM ikkonċernat jikkommerċjalizza ulterjorment l-unitajiet jew ishma tal-AIF rilevanti fl-Istat Membru ospitanti.
9. Il-proċedura mniżżla fil-paragrafi 7 u 8 għandha tapplika wkoll fil-każ li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jkollhom bażijiet ċari u dimostrabbli għal nuqqas ta’ qbil mal-awtorizzazzjoni ta’ AIFM mhux tal-UE mill-Istat Membru ta’ riferenza.
10. Fejn l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati ma jaqblux ma’ xi waħda mill-miżuri meħudin mill-awtorità kompetenti skont it-termini tal-paragrafi 4 sa 9 għandhom iġibu l-kwistjoni għall-attenzjoni tal-ASE (AETS), li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat ikkonferiti lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095./2010.
11. Fejn applikabbli, l-AETS għandha tiffaċilita n-negozzjazzjoni u l-konklużjoni tal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni rikjesti minn din id-Direttiva bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi.
Artikolu 46
Setgħat tal-awtoritajiet kompetenti
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat superviżorji u investigattivi kollha li huma meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom. Tali setgħat għandhom jiġu eżerċitati fi kwalunkwe mod li ġej:
(a)
direttament;
(b)
b’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħrajn;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b’delega lill-entitajiet li lilhom ġew iddelegati l-kompiti;
(d)
permezz ta’ applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa li:
(a)
ikollhom aċċess għal kwalunkwe dokument f’kwalunkwe forma u li jirċievu kopja tiegħu;
(b)
jeħtieġu informazzjoni minn kwalunkwe persuna relatata mal-attivitajiet tal-AIFMs jew l-AIF u fejn meħtieġ iħarrku u jinterrogaw persuna bl-għan li jiksbu l-informazzjoni;
(c)
iwettqu spezzjonijiet fuq il-post b’notifika minn qabel jew mingħajrha;
(d)
jeħtieġu reġistrazzjonijiet telefoniċi eżistenti u tat-traffiku eżistenti tal-informazzjoni;
(e)
jeħtieġu l-waqfien ta’ kull prattika li tkun kontra d-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva;
(f)
jitolbu l-iffriżar jew is-sekwestru ta’ assi;
(g)
jitolbu l-projbizzjoni temporanja ta’ attività professjonali;
(h)
jeħtieġu lill-AIFM, depożitarji, jew awdituri awtorizzati jipprovdu informazzjoni;
(i)
jadottaw kull tip ta’ miżura sabiex jiżguraw li l-AIFMs jew id-depożitarji jkomplu jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva applikabbli għalihom;
(j)
jeħtieġu s-sospensjoni tal-ħruġ, tax-xiri mill-ġdid jew tat-tifdija ta’ unitajiet fl-interess tat-titolari tal-unitajiet jew tal-pubbliku;
(k)
jirtiraw l-awtorizzazzjoni mogħtija lil ġestur tal-AIF jew lil depożitarju;
(l)
jirriferu materji għall-prosekuzzjoni kriminali;
(m)
jirrikjedu li awdituri jew esperti jwettqu verifiki jew investigazzjonijiet.
3. Fejn l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ta’ riferenza tqis li AIFM mhux tal-UE awtorizzat ikun kiser l-obbligi tiegħu skont din id-Direttiva, għandha tinnotifika dan lill-AETS mill-aktar fis possibbli.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat neċessarji biex jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw il-funzjonament xieraq tas-swieq f’dawk il-każijiet fejn l-attività ta’ AIF wieħed jew iżjed fis-suq għal strument finanzjarju tkun tista’ tippreġudika l-funzjonament xieraq ta’ dak is-suq.
Artikolu 47
Setgħat u kompetenzi tal-AETS
1. L-AETS tista’ tiżviluppa u regolarment tirrivedi l-linji gwida għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fuq l-eżerċizzju tas-setgħat tagħhom ta’ awtorizzazzjoni u fuq l-obbligi tagħhom ta’ rapportaġġ mill-awtoritajiet kompetenti kif impost bis-saħħa ta’ din id-Direttiva.
Barra minn hekk, l-AETS għandu jkollha s-setgħat meħtieġa, inklużi dawk enumerati fl-Artikolu 43(3), biex twettaq il-kompiti attribwita lilha b’din id-Direttiva.
2. L-obbligu tas-segretezza professjonali għandu japplika għall-persuni kollha li jaħdmu jew li jkunu ħadmu għall-AETS, u għall-awtoritajiet kompetenti jew għal kwalunkwe persuna oħra li l-AETS tkun iddelegatilha xi kompiti, inklużi awdituri u esperti b’kuntratt mal-AETS. L-informazzjoni koperta bis-segretezza professjonali m’għandhiex tinkixef lil persuna jew awtorità oħra għajr fejn it-tali żvelar ikun meħtieġ għal proċedimenti legali.
3. L-informazzjoni kollha skambjata taħt din id-Direttiva bejn l-AETS, l-awtoritajiet kompetenti, l- ASE(ABE), l-Awtorita’ Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea dwar l-Assigurazzjoni u l-Pensjonjiet tax-Xogħol) stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29) u l-BERS għandha titqies kunfidenzjali, għajr fejn l-AETS jew l-awtorità kompetenti jew awtorità jew entità oħra kkonċernata titstqarr fil-waqt tal-komunikazzjoni li t-tali informazzjoni tkun tista’ tinkixef jew fejn it-tali kxif ikun meħtieġ għal proċedimenti legali.
4. F’konformità mal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, ASE (AETS) tista’, fejn ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha fil-paragrafu 5, titlob lill-awtorità kompetenti jew lill-awtoritajiet kompetenti biex tieħu jew jieħdu kwalunkwe miżura minn dawn li ġejjin, kif ikun f’loku:
(a)
projbizzjoni tal-kummerċjalizzazzjoni fl-Unjoni tal-unitajiet jew tal-ishma ta’ AIF ġestit minn AIFMs mhux tal-UE jew ta’ AIFs mhux tal-UE ġestiti minn AIFMs tal-UE mingħajr l-awtorizzazzjoni rikjesta fl-Artikolu 37 jew mingħajr in-notifika rekwiżita fl-Artikoli 35, 39 u 40, jew, mingħajr ma tingħata permess tagħmel hekk mill-Istat Membru rilevanti skont l-Artikolu 42;
(b)
l-impożizzjoni ta’ restrizzjonijiet fuq AIFMs mhux tal-UE relatati mal-ġestjoni ta’ AIF fil-każ ta’ konċentrazzjoni eċċessiva tar-riskju f’suq speċifiku fuq bażi transkonfinali;
(c)
l-impożizzjoni ta’ restrizzjonijiet fuq AIFMs mhux tal-UE relatati mal-ġestjoni ta’ AIF fejn l-attivitajiet tagħha potenzjalent jikkostitwixxu sors importanti ta’ riskju tal-kontroparti għal istituzzjoni ta’ kreditu jew għal istituzzjonijiet oħra ta’ rilevanza sistemika.
5. L-AETS tista’ tieħu deċiżjoni taħt il-paragrafu 4 u suġġett għar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 6 jekk ikunu ssodisfati ż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn tkun teżisti theddida sostanzjata, li tkun toriġina jew tkun aggravata mill-attivitajiet rispettivi tal-AIFM, għall-funzjonament ordinat u għall-integrità tas-suq finanzjarju jew għall-istabilità tas-sistema finanzjarja kollha kemm hi jew in parti fl-Unjoni u fejn ikun hemm implikazzjonijiet bejn il-fruntieri; u
(b)
l-awtorità kompetenti jew l-awtoritajiet komeptenti ma jkunux ħadu miżuri ħalli jindirizzaw it-theddia jew il-miżuri li jkunu ttieħdu ma jkunux jindirizzaw suffiċjentement it-theddida.
6. Il-miżuri meħudin minn awtorità kompetenti jew awtoritajiet kompetenti skont it-termini tal-paragrafu 4 għandhom:
(a)
jindirizzaw b’mod effettiv it-theddid għall-funzjonament ordinat u għall-integrità tas-suq finanzjarju jew għall-istabilità tas-sistema finanzjarja kollha jew in parti fl-Unjoni jew li jtejjeb b’mod sinifikattiv l-ħila tal-awtoritajiet kompetenti li jimmonitorjaw it-theddida;
(b)
ma joħolqux riskju ta’ arbitraġġ regolatorju;
(c)
ma jkollhomx effett detrimentali fuq l-effiċjenza tas-swieq finanzjarji, inkluża r-riduzzjoni fil-likwidità ta’ dawk is-swieq jew il-ħolqien tal-inċertezza għall-parteċipanti fis-suq, b’mod li jkun sproporzjonat għall-benefiċċji tal-miżuri.
7. Qabel ma jintalab lill-awtorità kompetenti li tieħu jew iġġedded miżuri li għaliha hemm referenza fil-paragrafu 4, l-AETS għandha tikkonsulta, fejn ikun xieraq, il-BERS u awtoritajiet rilevanti oħrajn.
8. L-AETS għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM mhux tal-UE u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru ospitanti tal-AIFM mhux tal-UE kkonċernat dwar id-deċiżjoni li tirrikjedi mill-awtorità kompetenti jew awtoritajiet kompetenti li jimponu jew iġeddu kull miżuri li għaliha hemm referenza fil-paragrafu 4. In-notifika għandha mill-anqas tispeċifika d-dettalji li ġejjin:
(a)
l-AIFM u l-attivitajiet li għalihom japplikaw il-miżuri u d-durata tagħhom;
(b)
ir-raġunijiet għaliex l-AETS tkun tal-fehma li hu neċessarju li jkunu imposti miżuri skont it-termini tal-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti msemmija f’dan l-Artikolu, inkluża l-evidenza li tkun ssaħħaħ tali raġunijiet.
9. L-AETS għandha tirrivedi l-miżuri li l-awtorità kompetenti jew l-awtoritajiet kompetenti jkunu imponew skont it-termini tal-paragrafu 4 f’intervalli xierqa u fi kwalunkwe każ mill-anqas darba kull tliet xhur. Jekk miżura ma tkunx imġedda wara l-perijodu ta’ tliet xhur, għanda tiskadi awtomatikament. Il-paragrafi 5 sa 8 għandhom japplikaw għal tiġdid tal-miżuri.
10. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ riferenza tal-AIFM mhux tal-UE kkonċernat jistgħu jirrikjedu li l-AETS tirrikunsidra d-deċiżjoni tagħha. Il-proċedura msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 44(1) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 għandha tapplika.
Artikolu 48
Penali amministrattivi
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw ir-regoli dwar il-miżuri u l-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati f’konformità ma’ din id-Direttiva, u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawk ir-regoli jiġu infurzati. Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri għall-irtirar tal-awtorizzazzjoni jew għad-dritt tal-Istati Membri li jimponu penali kriminali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, li jistgħu jittieħdu l-miżuri amministrattivi adatti jew li jiġu imposti penali amministrattivi kontra l-persuni responsabbli fejn ma jkunx hemm konformità mad-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk il-miżuri jkunu effiċjenti, proporzjonati u disważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jagħmlu provvediment biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jiżvelaw lill-pubbliku kwalunkwe miżura jew penali li għandha tiġi imposta għal ksur tad-dispożizzjonijiet adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm tali żvelar ma jippreġudikax b’mod serju s-swieq finanzjarji, ikun ta’ detriment għall-interessi tal-investituri jew jikkawża dannu sproporzjonat lill-partijiet involuti.
3. L-AETS għandha tipproduċi rapport ta’ kull sena dwar l-applikazzjoni tal-miżuri amministrattivi u l-impożizzjoni ta’ penali f’kaz ta’ ksur tad-dispożizzjonijiet adottati fl-eżekuzzjoni ta’ din id-Direttiva fl-Istati Membri differenti. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu l-AETS bl-informazzjoni neċessarja għal dak l-iskop.
Artikolu 49
Dritt għal appell
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu r-raġunijiet bil-miktub għal kwalunkwe deċiżjoni għar-rifjut jew l-irtirar tal-awtorizzazzjoni ta’ AIFMs li jimmaniġġa u/jew jikkummerċjalizza AIFs, jew kwalunkwe deċiżjoni negattiva meħuda fl-implementazzjoni tal-miżuri adottati fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, u jikkomunikawhom lill-applikanti.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li kwalunkwe deċiżjoni li tittieħed skont il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati f’konformità ma’ din id-Direttiva tkun irraġunata sew u tkun is-suġġett tad-dritt għal appell lill-qrati.
Dak id-dritt għal appell lill-qrati għandu japplika wkoll meta, fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni li tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa, ma tittieħed l-ebda deċiżjoni fi żmien sitt xhur mill-preżentazzjoni tal-applikazzjoni.
TAQSIMA 2
Kooperazzjoni bejn awtoritajiet kompetenti differenti
Artikolu 50
Obbligu ta’ kooperazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jikkooperaw ma’ xulxin u mal-AETS u mal-BERS fejn huwa neċessarju sabiex jeżegwixxu d-dmirijiet tagħhom skont din id-Direttiva jew jeżerċitaw is-setgħat tagħhom skont din id-Direttiva jew skont il-liġi nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw il-kooperazzjoni prevista f’din it-taqsima.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw is-setgħat tagħhom għall-fini tal-kooperazzjoni, anki f’każijiet fejn il-kondotta li tkun qed tiġi investigata ma tkunx tikkostitwixxi ksur ta’ xi regolament fis-seħħ fl-Istat Membru tagħhom stess.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom immedjatament jipprovdu lil xulxin u lill-AETS bl-informazzjoni rikjesta għall-iskop tat-twettiq ta’ dmirijiethom skont din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom jgħaddu kopja tal-arranġamenti relevanti ta’ kooperazzjoni li jkunu ssottoskrivew għalihom skont it-termini tal-Artikoli 35, 37, u/jew 40 lill-Istati Membri ospitanti tal-AIFM kkonċernat. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandhom, f’konformità mal-proċeduri rigward l-istandards tekniċi regolatorji applikabbli msemmijin fl-Artikoli 35(14), 37(17) u 40(14), jgħaddu l-informazzjoni li jkunu rċevew mill-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi f’konformità mal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni ma’ tali awtoritajiet superviżorji f’dak li għandu x’jaqsam ma’ AIFM, jew fejn rilevanti, skont l-Artikolu 45(6) jew (7), lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM kkonċernat.
Fejn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti tqis li l-kontenut ta’ arranġament ta’ kooperazzjoni sottoskritt mill-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIFM kkonċernat skont it-termini tal-Artikoli 35, 37 u/jew 40 ma jkunx ottemperanti mar-rikjest f’konformità mal-istandards tekniċi regolatorji applikabbli, l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati jistgħu jirriferu l-kwestjoni lill-AETS li tista’ taġixxi f’konformità mas-setgħat konferiti lilha skont it-termini tal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
5. Fejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jkollhom raġunijiet ċari u dimostrabbli sabiex jissuspettaw li jkunu qegħdin jitwettqu jew twettqu atti kontra d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, minn AIFM li mhux suġġetti għas-superviżjoni ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti, huma għandhom jinnotifikaw lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju u tal-Istat Membru ospitanti tal-AIFM kkonċernat b’mod kemm jista’ jkun speċifiku. L-awtoritajiet riċeventi għandhom jieħdu azzjoni xierqa, għandhom jinfurmaw lill-AETS u lill-awtoritajiet kompetenti notifikanti bl-eżitu ta’ dik l-azzjoni u, safejn ikun possibbli, bl-iżviluppi interim siewja. Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-awtorità kompetenti li tinnotifika.
6. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva f’dak li għandu x’jaqsam mal-iskambju ta’ informazzjoni, l-AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi li jeżegwixxu ħalli jkunu ddeterminati l-kundizzjonijiet ta’ applikazzjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal-proċeduri għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-AETS.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 51
It-trasferiment u r-retenzjoni tad-data personali
1. F’dak li għandu x’jaqsam mat-trasferiment tad-data personali bejn l-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw id-Direttiva 95/46/KE. F’dak li għandu x’jaqsam mat-trasferiment tad-data personali mill-AETS lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jew ta’ pajjiż terz, l-AETS għandha tottempera ruħha mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Id-data għandha tiġi ritenuta għal perijodu massimu ta’ ħames snin.
Artikolu 52
Żvelar ta’ informazzjoni lil pajjiżi terzi
1. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’ tittrasferixxi lejn pajjiż terz id-data u l-analiżi tad-data abbażi ta’ każ b’każ fejn il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 25 jew 26 tad-Direttiva 95/46/KE huma sodisfatti u fejn l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru huma sodisfatti li t-trasferiment huwa neċessarju għall-iskop ta’ din id-Direttiva. Il-pajjiż terz m’għandux jittrasferixxi d-data lejn pajjiż terz ieħor mingħajr l-awtorizzazzjoni espressa bil-miktub tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru.
2. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha tiżvela biss l-informazzjoni rċevuta minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor lil awtorità superviżorja ta’ pajjiż terz fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat ikun akkwista ftehim espress tal-awtorità kompetenti li tkun ittrasferixxiet l-informazzjoni u, fejn hu applikabbli, l-informazzjoni tkun żvelata biss għar-raġunijiet li għalihom l-awtorità kompetenti tkun qablet magħhom.
Artikolu 53
Skambju ta’ informazzjoni relatata mal-konsegwenzi sistemiċi potenzjali tal-attività ta’ AIFM
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri responsabbli għall-awtorizzazzjoni u/jew is-superviżjoni tal-AIFM skont din id-Direttiva għandhom jikkomunikaw l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħra fejn din hija rilevanti għall-monitoraġġ u r-reazzjoni għall-implikazzjonijiet potenzjali tal-attivitajiet ta’ AIFMs individwali jew ta’ AIFMs kollettivament għall-istabbiltà ta’ istituzzjonijiet finanzjarji rilevanti sistemikament u l-funzjonament regolat tas-swieq li huma attivi fihom l-AIFMs. L-AETS u l-BERS għandhom jiġu infurmati wkoll u għandhom jibagħtu din l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra.
2. Suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010AETS, l-informazzjoni aggregata relatata mal-attivitajiet tal-AIF taħt ir-responsabbiltà tagħhom għandha tiġi kkomunikata mill-awtoritajiet kompetenti tal-AIFMs lill-AETS u l-BERS.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56 u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, miżuri li jispeċifikaw il-kontenut tal-informazzjoni li għandha tiġi skambjata f’konformità mal-paragrafu 1.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jispeċifikaw il-modalitajiet u l-frekwenza tal-informazzjoni li għandha tiġi skambjata f’konformità mal-paragrafu 1. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 59(2).
Artikolu 54
Kooperazzjoni f’attivitajiet superviżorji
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru wieħed jistgħu jitolbu l-kooperazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor f’attività superviżorja jew għal verifika fuq il-post jew f’investigazzjoni fit-territorju ta’ dan tal-aħħar fi ħdan il-qafas tas-setgħat tagħhom skont din id-Direttiva.
Fejn l-awtoritajiet kompetenti jirċievu talba fir-rigward ta’ verifika fuq il-post jew investigazzjoni, dawn għandhom jagħmlu dan li ġej:
(a)
iwettqu l-verifika jew l-investigazzjoni nfisha;
(b)
jippermettu lill-awtorità rikjedenti li twettaq il-verifika jew l-investigazzjoni;
(c)
jippermettu lill-awdituri jew lill-esperti jwettqu l-verifika jew l-investigazzjoni.
2. Fil-każ imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li tkun talbet il-kooperazzjoni, tista’ titlob li l-membri tal-personal tagħha jassistu lill-personal li qed jagħmel il-verifika jew l-investigazzjoni. Il-verifika jew l-investigazzjoni għandha, madankollu, tkun suġġetta għall-kontroll ġenerali tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu din tkun qed issir.
Fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu qed issir il-verifika jew l-investigazzjoni tista’ titlob li l-membri tal-persunal tagħha jassistu lill-persunal li qed jagħmel il-verifika jew l-investigazzjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirrifjutaw l-iskambju ta’ informazzjoni jew li jaġixxu fuq talba għal kooperazzjoni fit-twettiq ta’ investigazzjoni jew verifika fuq il-post fil-każijiet li ġejjin biss:
(a)
l-investigazzoni, il-verifika fuq il-post jew l-iskambju ta’ informazzjoni jista’ jkollhom effett negattiv fuq is-sovranità, is-sigurtà jew l-ordni pubbliku tal-Istat Membru indirizzat;
(b)
diġà jkunu nbdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward tal-istess azzjonijiet u l-istess persuni quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat;
(c)
diġà tkun ingħatat sentenza finali fl-Istat Membru indirizzat fir-rigward tal-istess persuni u l-istess azzjonijiet.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti rikjedenti dwar kwalunkwe deċiżjoni li tittieħed skont l-ewwel subparagrafu, u jiddikjaraw ir-raġunijiet għal dan.
4. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, AETS tista’ tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi biex jiġu stabbiliti proċeduri komuni għall-awtoritajiet kompetenti biex jikkooperaw f’verifiki u investigazzjonijiet fuq il-post.
Il-Kummissjoni qiegħda tingħata s-setgħa biex tadotta l-abbozzi ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 55
Riżoluzzjoni ta’ disputi
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ ftehim bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri dwar il-valutazzjoni, l-azzjoni jew it-tħollija barra ta’ awtorità kompetenti waħda f’oqsma fejn din id-Direttiva teħtieġ kooperazzjoni jew koordinazzjoni bejn awtoritajiet kompetenti minn aktar minn Stat Membru wieħed, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirriferu l-kwistjoni lill-AETS li tista’ taġixxi bi qbil mas-setgħat konferiti lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
KAPITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻIZZJONALI U FINALI
Artikolu 56
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat biex jiġu adottati atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 3, 4, 9, 12, 14 sa 25, 34 sa 37, 40, 42, 53, 67 u 68 għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ erba’ snin mill-21 ta’ Lulju 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu ta’ erba’ snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhiex f’konformità mal-Artikolu 57.
2. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b’dan.
3. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija b’dan konferita lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 57 u 58.
Artikolu 57
Revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 3, 4, 9, 12, 14 sa 25, 34 sa 37, 40, 42, 53, 67 u 68 tista’ tiġi rrevokata f’kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet il-proċedura interna għad-deċiżjoni dwar jekk għandhiex tiġi rrevokata d-delega tas-setgħa, għandha timpenja ruħha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed deċiżjoni finali, b’indikazzjoni tad-delega tas-setgħa li tista’ tkun suġġetta għal revoka u r-raġunijiet possibbli għal dan.
3. Id-deċiżjoni għal revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data aktar tard speċifikata fiha. M’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati diġà fis-seħħ. Id-Deċiżjoni għandha tkun ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 58
Oġġezzjonijiet għal atti ddelegati
1. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għall-att iddelegat fi żmien perijodu ta’ 3 xhur mid-data ta’ notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur.
2. Jekk, meta jiskadi l-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att iddelegat, dan għandu jiġi ppubblikat fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data msemmija fih.
L-att iddelegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel ma jiskadi dak il-perjodu jekk wara talba ġustifikata mill-Kummissjoni, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjona għall-att iddelegat adottat fi żmien il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. Skont l-Artikolu 296 TFUE, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-att iddelegat.
Artikolu 59
Miżuri ta’ implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat tat-Titoli Ewropej stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/528/KE (30). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fi ħdan it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011,
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 60
Żvelar ta’ derogi
Fejn Stat Membru juża deroga jew għażla prevista fl-Artikoli 6, 9, 21, 22, 28, 43 u l-Artikolu 61(5), għandu jinforma lill-Kummissjoni dwarha kif ukoll dwar kull bidla sussegwenti. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni pubblika fuq website jew permezz ta’ mezzi oħra faċilment aċċessibbli.
Artikolu 61
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. AIFMs li jkunu bdew joperaw skont id-Direttiva qabel it-22 ta’ Lulju 2013 għandhom jadottaw il-miżuri kollha neċessarji biex jikkonformaw mal-liġi nazzjonali mnissla minn din id-Direttiva u għandhom jissottomettu applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni fi żmien sena minn dik id-data.
2. L-Artikoli 31, 32 u 33 ta’ din id-Direttiva m’għandhomx japplikaw għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ unitajiet jew ishma tal-AIF li huma suġġetti għal offerta attwali lill-pubbliku skont prospett li tfassal u ġie ppubblikat f’konformità mad-Direttiva 2003/71/KE qabel it-22 ta’ Lulju 2013 matul il-perijodu ta’ validita’ ta’ dan il-prospett.
3. L-AIFMs sakemm jamministraw AIFs tat-tip magħluq qabel it-22 ta’ Lulju 2013 li ma jagħmlu l-ebda investiment addizzjonali wara t-22 ta’ Lulju 2013 jistgħu madankollu jkomplu jamministraw tali AIFs mingħajr awtorizzazzjoni skont din id-Direttiva.
4. L-AIFMs sakemm jamministraw AIF tat-tip magħluq li l-perijodu ta’ sottoskrizzjoni tagħhom għal investuri jkun għalaq qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva u li huma kkostitwiti għal perijodu ta’ żmien li jiskadi mhux aktar tard minn tliet snin wara t-22 ta’ Lulju 2013, jistgħu madankollu jibqgħu jimmaniġġaw tali AIF bla ma jkollhom għalfejn jikkonformaw ma’ din id-Direttiva ħlief għall-Artikolu 22 u, meta jkun rilevanti, mal-Artikoli 26 sa 30, jew iressqu applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni skont din id-Direttiva.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini tal-AIF jew fil-każ meta l-AIF mhuwiex regolat l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini tal-AIFMs jistgħu jippermettu l-istituzzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 21(3) u stabbiliti fi Stat Membru ieħor li jinħatru bħala depożitarji sat-22 ta’ Lulju 2017. Din id-dispożizzjoni għandha tkun bla ħsara għall-applikazzjoni sħiħa tal-Artikolu 121, ħlief għall-punt (a) tal-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu dwar il-post fejn id-depożitarju ser ikun stabbilit.
Artikolu 62
Emendi għad-Direttiva 2003/41/KE
Id-Direttiva 2003/41/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2(2), il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
istituzzjonijiet li huma koperti bid-Direttivi 73/239/KEE (*) 85/611/KEE (**) 93/22/KEE (***) 2000/12/KE (****) 2002/83/KE (*****) u 2011/61/UE (******);
(*) L-Ewwel Direttiva tal-Kunsill 73/239/KEE tal-24 ta’ Lulju 1973 dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u t-twettiq tan-negozju tal-assigurazzjoni diretta barra mill-assigurazzjoni tal-ħajja (ĠU L 228, 16.8.1973, p. 3; Edizzjoni Speċjali bil-Malti: Kap 6, Vol 1, p. 14)." 						
(**) Id-Direttiva tal-Kunsill 85/611/KEE tal-20 ta’ Diċembru 1985 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrelataw għal impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (ĠU L 375, 31.12.1985, p. 3; Edizzjoni Speċjali bil-Malti: Kap 6, Vol 1, p. 139)." 						
(***) Id-Direttiva tal-Kunsill 93/22/KEE tal-10 ta’ Mejju 1993 dwar servizzi ta’ investiment fil-qasam ta’ titoli (ĠU L 141, 11.6.1993, p. 27)." 						
(****) Id-Direttiva 2000/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Marzu 2000 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tal-kummerċ tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (ĠU L 126, 26.5.2000, p. 1)." 						
(*****) Id-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 li tikkonċerna l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (ĠU L 345, 19.12.2002, p. 1; Edizzjoni Speċjali bil-Malti: Kap 6, Vol 1, p. 3)." 						
(******) Id-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi (ĠU L 174, 1.07.2011, p. 1).”" 						
(2)
L-Artikolu 19(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-Istati Membri m’għandhomx jirrestrinġu lill-istituzzjonijiet milli jaħtru, għall-ġestjoni tal-portafoll tal-investiment, ġesturi ta’ investiment stabbiliti fi Stat Membru ieħor u debitament awtorizzati għal din l-attività, f’konformità mad-Direttivi 85/611/KEE, 93/22/KEE, 2000/12/KE, 2002/83/KE u 2011/61/KE, kif ukoll dawk imsemmija fl-Artikolu 2(1) ta’ din id-Direttiva.”
Artikolu 63
Emendi għad-Direttiva 2009/65/KE
Id-Direttiva 2009/65/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 50a
Sabiex tiġi żgurata konsistenza transsettorjali u jitneħħa l-allinjament ħażin bejn l-interess tal-kumpanniji li jbiddlu s-self f’titoli li jistgħu jiġu kkummerċjalizzati u strumenti finanzjarji oħra (oriġinaturi) u l-UCITS li jinvestu f’dawk it-titoli jew strumenti finanzjarji oħra, il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 112a, u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 112b u 112c, miżuri li jistabbilixxu r-rekwiżiti fl-oqsma li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti li jeħtieġ jiġu ssodisfati mill-oriġinatur sabiex UCITS (impriża għall-investiment kollettiv fit-titoli trasferibbli) tkun tista’ tinvesti f’titoli jew strumenti finanzjarji oħra ta’ dan it-tip maħruġa wara l-1 ta’ Jannar 2011, inkluż rekwiżiti li jiżguraw li l-oriġinatur iżomm interess ekonomiku nett ta’ mhux anqas minn 5 %;
(b)
rekwiżiti kwalitattivi li jridu jiġu ssodisfati minn UCITS li tinvesti f’dawk it-titoli jew strumenti finanzjarji oħra.”;
(2)
L-Artikolu 112(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 u 111 hija kkonferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin li jibda mill-4 ta’ Jannar 2011. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 50a hija kkonferita lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba’ snin mill-21 ta’ Lulju 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħat delegati mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu ta’ erba’ snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jirrevokawhomx skont it-termini mal-Artikolu 112a.”;
(3)
L-Artikolu 112a(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 12, 14, 23, 33, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 u 111 tista’ tiġi revokata f’kull mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.”.
Artikolu 64
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1060/2009
Fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Istituzzjonijiet tal-kreditu kif definiti fid-Direttiva 2006/48/KE, ditti ta’ investiment kif definiti fid-Direttiva 2004/39/KE, impriżi tal-assigurazzjoni suġġetti għall-Ewwel Direttiva tal-Kunsill 73/239/KEE tal-24 ta’ Lulju 1973 dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u t-twettiq tan-negozju tal-assigurazzjoni diretta barra mill-assigurazzjoni tal-ħajja (*******), impriżi tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja kif definiti fid-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 li tikkonċerna l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (********), impriżi ta’ riassigurazzjoni kif definiti fid-Direttiva 2005/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-riassigurazzjoni (*********), l-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (il-UCITS) kif definiti fid-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (**********), istituzzjonijiet għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali kif definiti fid-Direttiva 2003/41/KE u fondi ta’ investiment alternattivi kif definiti fid-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi (***********) jistgħu jużaw il-klassifikazzjonijiet tal-kreditu għal finijiet regolatorji biss jekk dawn jinħarġu minn aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kredituaġenziji li jiggradaw il-kreditu stabbiliti fl-Unjoni u rreġistrati skont dan ir-Regolament.
Artikolu 65
Emenda għar-Regolament (UE) Nru 1095/2010
Fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, il-kliem “kull leġislazzjoni futura fil-qasam tal-AIFM” għandu jiġi sostitwit bil-kliem “Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi (************).
Artikolu 66
Traspożizzjoni
1. Sat-22 ta’ Lulju 2013, l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippublikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawn id-disposizzjonijiet u tabella ta’ korrelazzjoni bejn dawn id-disposizzjonijiet ma’ din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi msemmija fil-paragrafu 1 mit-22 ta’ Lulju 2013.
3. Minkejja l-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji għall-ottemperanza mal-Artikoli 37 sa 41 f’ konformita’ mal-att iddelegat adottat mill -Kummissjoni skont it-termini tal-Artikolu 67(6) u mid-data speċifikata fih.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati minnhom f’konformita’mal-Artikoli 36 u 42 ma jibqgħux japplikaw skont it-termini tal-att iddelegat adottat mill -Kummissjoni skont it-termini tal-Artikolu 68(6) u mid-data speċifikata fih.
5. Fejn l-Istati Membri jadottaw il-miżuri imsemmija fil-paragrafu 1, huma għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom jiġu akkompanjati minn tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment.
6. L-Istati Membri għandhom jgħaddu lill-Kummissjoni it-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 67
Att iddelegat dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 35, 37 sa 41
1. Sat-22 ta’ Lulju 2015, l-AETS għandha tagħti lill-Kummissjoni, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a)
opinjoni dwar il-funzjonament tal-passaport għal AIFM tal-UE li jkun jimmaniġġa u/jew jikkummerċjalizza AIFs tal-UE skont it-termini tal-Artikoli 32 u 33 u dwar il-funzjonament tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIF mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Istati Membri u l-ġestjoni u/jew kummerċjalizzazzjoni tal-AIF minn AIFM mhux tal-UE fl-Istati Membri f’konformità mar-reġimi nazzjonali applikabbli stipulati fl-Artikoli 36 u 42; u
(b)
parir dwar l-applikazzjoni tal-passaport għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Istati Membri u l-ġestjoni u/jew kummerċjalizzazzjoni ta’ AIF minn AIFM mhux tal-UE fl-Istati Membri f’konformità mar-regoli stipulati fl-Artikolu 35, u l-Artikoli 37 sa 41.
2. L-AETS għandha tibbaża l-opinjoni u l-parir tagħha fuq l-applikazzjoni tal-passaport Ewropew għall-kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Istati Membri u l-ġestjoni u/jew kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs minn AIFMs mhux tal-UE fl-Istati Membri inter alia dwar:
(a)
f’dak li għandu x’jaqsam mal-funzjonament tal-passaport Ewropew għal AIFMs tal-UE li jkun jimmaniġġa u/jew jikkumerċjalizza AIFs tal-UE;
(i)
l-użu li sar mill-passaport,
(ii)
il-problemi misjubin f’dak li għandu x’jaqsam ma’:
-
Kooperazzjoni effettiva bejn l-awtoritajiet kompetenti,
-
Funzjonament effettiv tas-sistema ta’ notifika,
-
Il-protezzjoni tal-investitur,
-
Medjazzjoni mill-AETS, inkluż il-għadd ta’ każijiet u l-effikaċja tal-medjazzjoni,
(iii)
L-effikaċja tal-ġbir u l-qsim tal-informazzjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal-monitoraġġ tar-riskji sistemiċi mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, mill-AETS u mill-BERS;
(b)
f’dak li għandu x’jaqsam mal-funzjonament tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Istati Membri u l-ġestjoni u/jew kummerċjalizzazzjoni ta’ AIF minn AIFM mhux tal-UE fl-Istati Membri f’konformità mar-reġimi nazzjonali applikabbli:
(i)
L-ottemperanza tal-AIFMs mar-rekwiżiti kollha stabbiliti f’din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 21,
(ii)
il-konformità ta’ AIFM mhux tal-UE mal-Artikoli 22, 23 u 24 f’dak li għandu x’jaqsam ma’ kull AIF ikkummerċjalizzat mill-AIFM, u fejn ikun il-każ, mal-Artikoli 26 sa 30,
(iii)
l-eżistenza u l-effikaċja tal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni għall-iskop ta’ sorveljanza tar-riskji sistemiċi u in linja mal-istandards internazzjonali bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn l-AIFs huwa kkumerċjalizzat, safejn dan ikun applikabbli, l-awtoritajiet komeptenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIF tal-UE u l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn l-AIFM mhux tal-UE jkun stabbilit u, safejn dan ikun applikabbli, l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn l-AIF mhux tal-UE jkun stabbilit,
(iv)
kull kwestjoni marbuta mal-protezzjoni tal-investitur li seta’ kien hemm,
(v)
kull karatteristika tal-qafas regolatorju u superviżorju ta’ pajjiż terz li jista’ jipprevjeni l-eżerċizzju effettiv mill-awtoritajiet kompetenti tal-funzjonijiet superviżorji skont din id-Direttiva.
(c)
f’dak li għandu x’jaqsam mal-funzjonament taż-żewġ sistemi, it-tħarbit u d-distorsjonijiet potenzjali tas-suq fil-konkorrenza (opportunitajiet indaqs għal kulħadd). jew kull diffikultà ġenerali jew speċifika li l-AIFMs tal-UE jistaw jiltaqaw magħha fl-istabbilment jew kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs mmanniġġjat mill-istess AIFMs f’pajjiż terz.
3. Għal dak il-fini, mid-dħul fis-seħħ tal-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali neċessarju għall-konformità ma’ din id-Direttiva u sakemm ikun hemm il-ħruġ tal-opinjoni tal-AETS kif msemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jagħtu lill-AETS kull bażi ta’ kull kwart ta’ sena l-informazzjoni dwar l-AIFMs li qed jimmaniġġaw u/jew jikkumerċjalizzaw l-AIFs taħt is-superviżjoni tagħhom, kemm bl-applikazzjoni tar-reġim tal-passaport previst f’din id-Direttiva, kemm tar-reġimi nazzjonali tagħhom u bl-informazzjoni meħtieġa għall-valutazzjoni tal-elementi msemmija fil-paragrafu 2.
4. Fejn l-AETS tqis li ma hemm l-ebda ostaklu sinifikattiv għar-rigward tal-protezzjoni tal-investituri, tat-tħarbit tas-suq, tal-konkorrenza u tal-monitoraġġ tar-riskji sistemiċi, li jimpedixxu l-applikazzjoni tal-passaport għall-kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Istati Membri u l-ġestjoni u/jew kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs minn AIFMs mhux tal-UE fl-Istati Membri skont it-termini tar-regoli stipulati fl-Artikoli 35, 37 sa 41, għandha toħroġ parir pożittiva f’dan ir-rigward.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56 u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, il-miżuri li jispeċifikaw il-kontenut tal-informazzjoni li għandha tiġi skambjata f’konformità mal-paragrafu 2.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat fi żmien tliet xhur wara li tkun irċeviet il-parir u l-opinjoni pożittivi tal-AETS u b’kunsiderazzjoni tal-kriterji elenkati fil-paragrafu 2, u l-objettivi ta’ din id-Direttiva, bħalma huma relatati mas-suq intern, il-protezzjoni tal-investituri u l-monitoraġġ effikaċi tar-riskju sistemiku, skont l-Artikolu 56u suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 57 u 58, billi tispeċifika d-data meta r-regoli stabbiliti fl-Artikoli 35, 37 sa 41 għanhom jibdew japplikaw fl-Istati Membri kollha.
Fejn ikun hemm oġġezzjoni għall-att iddelegat msemmi fl-ewwel subparagrafu skont it-termini tal-Artikolu 58, il-Kummissjoni għandha tadotta mill-ġdid l-att iddelegat li fl-ambitu tiegħu r-regoli stipulati fl-Artikoli 35, 37 sa 41 għandhom isiru applikabbli fl-Istati Membri kollha, skont l-Artikolu 56 u suġġett għall-kundizzjonijiet msemmijn fl-Artikoli 57 u 58, u fi stadju ulterjuri li jkun xieraq, billi jitqiesu l-kriterji elenkati fil-paragrafu 2 u l-objettivi ta’ din id-Direttiva, bħalma huma dawk relatati mas-suq intern, il-protezzjoni tal-investituri u l-monitoraġġ effettiv tar-riskji sistemiċi.
7. Jekk l-AETS ma tkunx ħarġet il-parir tagħha fit-terminu msemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrikjedi li l-parir jingħata f’terminu ġdid.
Artikolu 68
Att iddelegat dwar it-terminazzjoni tal-applikazzjoni tal-Artikoli 36 u 42
1. Tliet snin wara d-dħul fis-seħħ tal-att iddelegat li għalihom hemm referenza fil-paragrafu 6 tal-Artikolu 67(6) li skont it-termini tiegħu, r-regoli stipulati fl-Artikoli 35, 37 sa 41 jkunu saru applikabbli fl-Istati Membri kollha, l-AETS għandha tagħti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni:
(a)
opinjoni dwar il-funzjonament tal-passaport għall-kummerċjalizzazzjoni tal-AIFMs tal-UE minn AIFs mhux tal-UE fl-Unjoni skont it-termini tal-Artikolu 35 u għall-AIFMs mhux tal-UE li jimmaniġġaw u/jew jikkummerċjalizzaw l-AIF fl-Unjoni skont it-termini tal-Artikoli 37 sa 41, u fil-funzjonament tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Istati Membri u l-ġestjoni u/jew kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs minn AIFMs mhux tal-UE fl-Istati Membri f’konformità mar-reġimi nazzjonali applikabbli kif stipulat fil-Artikoli 36 u 42; u
(b)
parir dwar it-terminazzjoni tal-eżistenza tar-reġimi nazzjonali kif stipulat fl-Artikoli 36 u 42 b’mod parallel mal-eżistenza tal-passaport Ewropew kif stipulat fir-regoli stipulatifl-Artikoli 35, 37 sa 41.
2. L-AETS għandha tibbaża l-opinjoni u l-parir tagħha dwar it-terminazzjoni tal-eżistenza tar-reġimi nazzjonali kif stipulat fl-Artikoli 36 u 42 inter alia fuq:
(a)
rigward il-funzjonament tal-passaport għall-kummerċjalizzazzjoni minn AIFMs tal-UE ta’ AIFs mhux tal-UE fl-Unjoni u għall-AIFMs mhux tal-UE li jimmaniġġa u/jew jikkumerċjalizza AIF fl-Unjoni;
(i)
L-użu li sar mill-passaport,
(ii)
Il-problemi fir-riward ta’:
-
kooperazzjoni effettiva bejn l-awtoritajiet kompetenti,
-
funzjonament effettiv tas-sistema ta’ notifika,
-
l-indikazzjoni tal-Istat Membru ta’ riferenza,
-
L-eżerċizzju effettiv mill-awtoritajiet kompetenti tal-funzjonijiet tagħhom ta’ superviżjoni skont it-termini ta’ din id-Direttiva ma huwa mfixkel mil-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz dwar l-AIFMs, u lanqas mil-limitazzjonijiet fis-setgħat ta’ superviżjoni u ta’ investigazzjoni tal-awtoritajiet ta’ superviżjoni ta’ pajjiż terz,
-
il-protezzjoni tal-investitur,
-
l-aċċess għall-investituri fl-Unjoni,
-
l-impatt fuq il-pajjiżi li qed jiżvilppaw,
-
medjazzjoni mill-AETS, inkluż il-għadd ta’ każijiet u l-effikaċja tal-medjazzjoni,
(iii)
In-negozjazzjoni, il-konklużjoni, l-eżistenza u l-effikaċja tal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni rikjesti,
(iv)
l-effikaċja tal-ġbir u l-qsim tal-informazzjoni f’dak li għandu x’jaqsam mal-monitoraġġ tar-riskji sistemiċi mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, mill-AETS u mill-BERS,
(v)
ir-riżultati tal-analiżi msemmija fl-Artikolu 38;
(b)
f’dak li għandu x’jaqsam mal-funzjonament tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Istati Membri u l-ġestjoni u/jew kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs minn AIFMs mhux tal-UE fl-Istati Membri f’konformità mar-reġimi nazzjonali applikabbli:
(i)
l-ottemperanza tal-AIFMs mar-rekwiżiti kollha stabbiliti f’din id-Direttiva, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 21,
(ii)
il-konformità ta’ AIFMs mhux tal-UE mal-Artikoli 22, 23 u 24 f’dak li għandu x’jaqsam ma’ kull AIF ikkummerċjalizzat mill-AIFM, u fejn ikun il-każ, mal-Artikoli 26 sa 30,
(iii)
l-eżistenza u l-effikaċja tal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni għall-iskop ta’ sorveljanza tar-riskji sistemiċi u in linja mal-istandards internazzjonali bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn l-AIF huwa kkumerċjalizzat, safejn dan ikun applikabbli, l-awtoritajiet komeptenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-AIF tal-UE kkonċernat u l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn l-AIFM mhux tal-UE jkun stabbilit u, safejn dan ikun applikabbli, l-awtoritajiet superviżorji tal-pajjiż terz fejn l-AIF mhux tal-UE jkun stabbilit,
(iv)
kull kwestjoni marbuta mal-protezzjoni tal-investitur li seta’ kien hemm,
(v)
kull karatteristika tal-qafas regolatorju u superviżorju ta’ pajjiż terz li jista’ jipprevjeni l-eżerċizzju effettiv mill-awtoritajiet kompetenti tal-Unjoni tal-funzjonijiet superviżorji skont din id-Direttiva;
(c)
fir-rigward tal-funzjonament taż-żewġ sistemi, it-tħarbit u d-distorsjonijiet potenzjali tas-suq fil-konkorrenza (opportunitajiet indaqs għal kulħadd) u kull effett negattiv potenzjali fuq l-aċċess għall-investituri jew l-investimetn fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw jew għall-benefiċċju tagħhom;
(d)
valutazzjoni kwantitattiva li tidentifika l-għadd ta’ ġurisdizzjonijiet ta’ pajjiżi terzi li fihom hemm stabbilit AIFM li jikkummerċjalizza AIF fi Stat Membru jew bl-applikazzjoni tar-reġim tal-passaport stipulat fl-Artikolu 40 jew tar-reġimi nazzjonali stipulati fl-Artikolu 42.
3. Għal dak il-fini, minn mindu jkun hemm id-dħul fis-seħħ tal-att iddelegat li għalih hemm referenza fl-Artikolu 67(6) u sakemm ikun hemm il-ħruġ tal-opinjoni tal-AETS msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, kull kwart ta’ sena, jagħtu lill-AETS l-informazzjoni dwar l-AIFMs li qed jimmaniġġa u/jew jikkumerċjalizza l-AIFs taħt is-superviżjoni tagħhom, kemm bl-applikazzjoni tar-reġim tal-passaport stipulat f’din id-Direttiva, kemm tar-reġimi nazzjonali tagħhom.
4. Fil-każ li l-AETS tqis li ma hemmx ostakli sinifikattivi dwar il-protezzjoni tal-investituri, it-tħarbit tas-suq, il-konkorrenza u l-monitoraġġ tar-riskji sistemiċi, l-impediment tat-terminazzjoni tar-reġimi nazzjonali skont it-termini tal-Artikoli 36 u 42 u ż-żamma l-passaport Ewropew għall-kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs mhux tal-UE minn AIFMs tal-UE fl-Unjoni u l-ġestjoni u/jew il-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs minn AIFM mhux tal-UE fl-Unjoni skont ir-regoli kontenuti fl-Artikolu 35 u l-Artikoli 37 sa 41 bħala l-uniku reġim possibbli għal tali attivitajiet mill-AIFM relevanti fl-Unjoni, għandha toħroġ parir pożittiv f’dan ir-rigward.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta permezz ta’ atti ddelegati, f’konformità mal-Artikolu 56 u suġġett għall-kundizzjonijiet tal-Artikoli 57 u 58, il-miżuri li jispeċifikaw il-kontenut tal-informazzjoni li għandha tiġi skambjata f’konformità mal-paragrafu 2.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat fi żmien tliet xhur wara li tkun irċeviet parir u opinjoni pożittivi mill-AETS u billi tqis il-kriterji elenkati fil-paragrafu 2 u l-objettivi ta’ din id-Direttiva, bħalma huma dawk relatati mas-suq intern, il-protezzjoni tal-investituri u l-monitoraġġ effettiv tar-riskji sistemiċi, skont it-termini tal-Artikolu 56 u suġġett għall-kundizzjonijiet li jinsabu fl-Artikoli 57 u 58, billi tkun speċifikata d-dat meta r-reġimi nazzjonali msemmijin fl-Artikoli 36 u 42 għandhom ikunu tterminati, u r-reġim tal-passaport previst fl-Artikoli 35, 37 sa 41 għandha jsir l-uniku reġim tassattiv applikabbli fl-Istati Membri.
Jekk ikun hemm oġġezzjoni għall-att iddelegat msemmi fl-ewwel subparagrafu skont it-termini tal-Artikolu 58, il-Kummissjoni għandha tadotta mill-ġdid att iddelegat li fl-ambitu tiegħu r-reġimi nazzjonali msemmijin fl-Artikoli 36 u 42 għandhom ikunu tterminati u r-reġim tal-passaport previst fl-Artikoli 35, 37 sa 41 għandhom isiru l-uniku reġim tassattiv applikabbli fl-Istati Membri kollha, skont l-Artikolu 56 u suġġett għall-kundizzjonijiet msemmijn fl-Artikoli 57 u 58, u fi stadju ulterjuri li jkun xieraq, billi jitqiesu l-kriterji elenkati fil-paragrafu 2 u l-objettivi ta’ din id-Direttiva, bħalma huma dawk relatati mas-suq intern, il-protezzjoni tal-investituri u l-monitoraġġ effettiv tar-riskji sistemiċi.
7. Jekk l-AETS ma tkunx ħarġet il-parir tagħha fit-terminu msemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tirrikjedi li l-parir jingħata f’terminu ġdid.
Artikolu 69
Reviżjoni
1. Sat-22 ta’ Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha, abbażi ta’ konsultazzjoni pubblika u fid-dawl tad-diskussjonijiet ma’ awtoritajiet kompetenti, tirrivedi l-applikazzjoni u l-ambitu ta’ din id-Direttiva. Dik ir-reviżjoni għandha tanalizza l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tad-Direttiva, l-impatt tagħha fuq l-investituri, l-AIF jew l-AIFMs, fl-Unjoni pajjiżi terzi, u l-punt sa liema ntlaħqu l-objettivi ta’ din id-Direttiva kif ukoll, jekk hu meħtieġ, tipproponi emendi xierqa. L-eżami għandu jinkludi valutazzjoni ġenerali tal-funzjonament tar-regoli f’din id-Direttiva u l-esperjenza miksub fl-applikazzjoni tagħhom.
(a)
il-kummerċjalizzazzjoni minn AIFMs tal-UE ta’ AIsF mhux tal-UE fl-Istat Membru li fih iseħħ permezz ta’ reġimi nazzjonali;
(b)
il-kummerċjalizzazzjoni minn AIFMs mhux tal-UE ta’ AIFs tal-UE fl-Istat Membru li fih iseħħ permezz ta’ reġimi nazzjonali;
(c)
il-ġestjoni u kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFMs awtorizzat skont it-termini ta’ din id-Direttiva ta’ AIFs fl-Unjoni li jseħħ permezz ta’ reġimi ta’ passaport previsti f’din id-Direttiva;
(d)
il-kummerċjalizzazzjoni ta’ AIFs fl-Unjoni minn jew f’isem persuni jew entitajiet oħrajn li ma jkunux l-AIFM;
(e)
l-investiment fl-AIFs minn jew f’isem l-investituri professjonali Ewropej;
(f)
l-impatt tar-regoli fuq id-depożitarji stipulati fl-Artikolu 21 dwar is-suq tad-depożitarji fl-Unjoni;
(g)
l-impatt tar-rekwiżiti ta’ trasparenza u rapportaġġ stipulati fl-Artikoli 22 sa 24, 28 u 29, dwar il-valutazzjoni tar-riskju sistemiku;
(h)
l-impatt avvers potenzjali fuq l-investituri mhux professjonali;
(i)
l-impatt ta’ din id-Direttiva fuq il-funzjonament u l-fattibilità tal-fondi ta’ ekwità privata u venture capital;
(j)
l-impatt ta’ din id -Direttiva fuq l-aċċess għall-investituri fl-Unjoni;
(k)
l-impatt ta’ din id -Direttiva fuq l-investimenti fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw jew għall-benefiċċju tagħhom;
(l)
l-impatt ta’ din id-Direttiva fuq il-protezzjoni tal-kumpanniji jew emittenti mhux kwotati kif stipulat fl-Artikoli 26 sa 30 ta’ din id-Direttiva u dwar opportunitajiet indaqs għal kulħadd bejn l-AIFs u investituri oħrajn wara l-akkwiżizzjoni ta’ azzjonijiet jew kontroll maġġoritarji f’tali kumpaniji jew emittenti mhux kwotati.
Meta jsir rieżami tal-kummerċjalizzazzjoni u/jew ġestjoni tal-AIF msemmijin fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tanalizza jekk ikunx xieraq li l-AETS tkun fdata b’aktar responsabbiltajiet superviżorji f’dan il-qasam.
2. Għal finijiet tar-rieżami msemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni kull sena, informazzjoni dwar l-AIFMs li qed jimmaniġġaw u/jew kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs li jkun taħt is-superviżjoni tagħhom, kemm taħt ir-reġim tal-passaport previst f’din id-Direttiva, kemm taħt ir-reġimi nazzjonali tagħom, b’indikazzjoni tad-data li fiha r-reġim tal-passaport ġie traspost u, jekk rilevanti, applikat fil-ġurisdizzjoni tagħhom.
L-AETS għandha tagħti lill-Kummissjoni l-informazjzoni dwar l-AIFM kollha mhux tal-UE li jkunu ġew awtorizzati jew talbu awtorizzazzjoni skont it-termini tal-Artikolu 37.
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi għandha tinkludi:
(a)
l-informazzjoni dwar fejn huwa stabbilit l-AIFMs konċernat;
(b)
jekk ikun applikabbli, l-identifikazzjoni tal-AIFs tal-UE mmaniġġat jew kkumerċjalizzat minnhom;
(c)
jekk ikun applikabbli, l-identifikazzjoni tal-AIFs mhux tal-UE mmaniġġat minn AIFMs tal-UE imma mhux kkummerċjalizzat fl-Unjoni;
(d)
jekk ikun applikabbli, l-identifikazzjoni ta’ AIF mhux tal-UE mmaniġġat fl-Unjoni;
(e)
l-informazzjoni tar-reġim applikabbli, kemm nazzjonali u kemm tal-Unjoni li fl-ambitu tiegħu l-AIFMs relevanti jkunu qed jiżvolġu l-attivitajiet tagħhom; u
(f)
kull informazzjoni oħra relevanti għall-komprensjoni ta’ kif il-ġestjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-AIFs mill-AIFMs fl-Unjoni topera fil-prattika.
3. Ir-rieżami msemmi fil-paragrafu 1,għanu jqis b’mod dovut ukoll l-iżviluppi fil-livell internazzjonali u d-diskussjonijiet ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali.
4. Wara l-finalizzazzjoni ta’ dan ir-rieżami, il-Kummissjoni għandha mingħajr dewmien mhux ġustifikat tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Jekk ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti, inklużi emendi għal din id-Direttiva b’ kont meħud tal-objettivi tad-Direttiva, l-effetti tagħha fuq il-protezzjoni tal-investituri, it-tħarbit tas-suq u l-konkorrenza, il-monitoraġġ tar-riskji sistemiċi u l-impatti potenzjali fuq l-investituri, l-AIFs jew l-AIFMs, fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi.
Artikolu 70
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 71
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, it-8 ta’ Ġunju 2011.