VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (3) sind Kreditinstitute und - im Rahmen ihrer Zahlungstätigkeit - andere Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, verpflichtet, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden und dass Fälschungen aufgedeckt werden.
(2)
Die Empfehlung 2005/504/EG der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (4) sieht empfohlene Vorgehensweisen für die Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und die Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vor. Da es jedoch keinen verbindlichen gemeinsamen Rahmen für die Echtheitsprüfung gibt, gehen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise vor, so dass kein einheitlicher Schutz des Euro im Euro-Währungsgebiet sichergestellt ist.
(3)
Zur Gewährleistung wirksamer und einheitlicher Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet ist es deshalb erforderlich, verbindliche Vorschriften für die Anwendung einheitlicher Verfahren zur Echtheitsprüfung von im Umlauf befindlichen Euro-Münzen und für die Anwendung von Mechanismen für die Kontrolle dieser Verfahren durch die nationalen Behörden zu erlassen.
(4)
Bei der Echtheitsprüfung sollten auch echte Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf geeignet sind, identifiziert werden. Der Umlauf nicht geeigneter Münzen beeinträchtigt ihre Verwendung, insbesondere die Verwendung in Münzautomaten, und kann die Benutzer möglicherweise hinsichtlich ihrer Echtheit verunsichern. Nicht für den Umlauf geeignete Münzen sollten daher aus dem Verkehr gezogen werden. Daher sind für die Mitgliedstaaten einheitliche verbindliche Regeln für die Behandlung und die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen erforderlich.
(5)
Zur Koordinierung der Umsetzung der Echtheitsprüfungsverfahren sollte das mit dem Beschluss 2005/37/EG der Kommission (5) errichtete Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) nach Konsultation der in diesem Beschluss genannten Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ außerdem die Test- und Schulungsanforderungen für die Echtheitsprüfung, die technischen Merkmale für die Untersuchung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und andere Vorschriften für die praktische Umsetzung bestimmen.
(6)
Um eine schrittweise Anpassung ihres derzeitigen Systems der Vorschriften und Verfahrensweisen an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 befugt sein, Ausnahmen im Hinblick auf die Art und die Zahl der zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen eingesetzten Münzsortiergeräte festzulegen, die jedes Jahr geprüft werden.
(7)
Jede nationale Behörde, die nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen behandelt, sollte gemäß dieser Verordnung eine Bearbeitungsgebühr erheben können, um die mit der Bearbeitung verbundenen Ausgaben zu decken. Auf Einreichungen kleiner Mengen nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen sollten keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten für Personen, die bei der Entfernung gefälschter oder nicht für den Umlauf geeigneter Münzen aus dem Verkehr eng mit den Behörden zusammenarbeiten, eine Freistellung von den Bearbeitungsgebühren vorsehen können. Die Mitgliedstaaten sollten zulassen können, dass gefälschte und nicht für den Umlauf geeignete Münzen ohne Anwendung eines Preisaufschlags in Beuteln oder Paketen vermischt verpackt werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient.
(8)
Es sollte jedem Mitgliedstaat obliegen, Sanktionen einzuführen, die bei Verstößen verhängt werden, um die Gleichwertigkeit der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und der Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen im Euro-Währungsgebiet zu erreichen.
(9)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich wirksame und einheitliche Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet, wegen unterschiedlicher nationaler Vorgehensweisen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niederlegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen erforderlichen Verfahren fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Echtheitsprüfung von Euro-Münzen“ die Prüfung von Euro-Münzen auf Echtheit und auf Eignung für den Umlauf;
b)
„nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen“ Euro-Münzen, die echt sind, jedoch bei der Echtheitsprüfung zurückgewiesen wurden, oder Euro-Münzen, deren Aussehen erheblich verändert wurde;
c)
„zuständige nationale Behörde“ das nationale Münzanalysezentrum oder eine andere von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde;
d)
„Institute“ die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Institute, mit Ausnahme der dort im dritten Gedankenstrich genannten Institute;
e)
„CCEG“ (Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“) die im Beschluss 2005/37/EG genannten Falschmünzexperten.
KAPITEL II
ECHTHEITSPRÜFUNG VON EURO-MÜNZEN
Artikel 3
Echtheitsprüfung von Euro-Münzen
(1) Die Institute stellen sicher, dass Euro-Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, einer Echtheitsprüfung unterzogen werden. Sie kommen dieser Verpflichtung nach
a)
mit den im Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Münzsortiergeräten oder
b)
mit Personal, das gemäß von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten geschult wurde.
(2) Nach der Echtheitsprüfung werden alle vermutlich falschen Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen der zuständigen nationalen Behörde übermittelt.
(3) Für die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 an die zuständigen nationalen Behörden übermittelten gefälschten Euro-Münzen werden keine Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren erhoben. Auf nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen findet Kapitel III der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Artikel 4
Vorgeschriebene Tests und Münzsortiergeräte
(1) Bei der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a verwenden die Institute nur Typen von Münzsortiergeräten, die von der zuständigen nationalen Behörde oder dem ETSC erfolgreich getestet worden sind und zum Zeitpunkt ihres Erwerbs auf der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Website verzeichnet waren. Die Institute stellen sicher, dass die Geräte regelmäßig gewartet werden, so dass ihr Erkennungsvermögen gewahrt bleibt, und berücksichtigen dabei Änderungen in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verzeichnis. Dieser Erkennungstest gewährleistet aufgrund seiner Konzeption, dass ein Münzsortiergerät in der Lage ist, die bekannten Arten von gefälschten Euro-Münzen sowie in weiterer Folge nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen und alle sonstigen münzähnlichen Objekte, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, auszusortieren.
(2) Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 für am 11. Januar 2011 in Gebrauch befindliche Münzsortiergeräte einführen, die nachweislich für die Erkennung gefälschter Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen und sonstiger münzähnlicher Objekte, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, geeignet sind, auch wenn diese Geräte nicht in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verzeichnis enthalten sind. Diese Ausnahmen werden nach Konsultation der CCEG angenommen.
Artikel 5
Einstellung von Münzsortiergeräten
(1) Damit die Hersteller von Münzsortiergeräten über die nötigen Merkmale verfügen, um ihre Geräte so einzustellen, dass sie gefälschte Euro-Münzen erkennen, können die Tests gemäß Artikel 4 bei der zuständigen nationalen Behörde, beim ETSC oder nach bilateraler Übereinkunft in den Räumen des Herstellers durchgeführt werden. Nach erfolgreichem Test eines Münzsortiergeräts wird für den Hersteller des Geräts eine Zusammenfassung des Erkennungstestberichts ausgestellt, von der das ETSC eine Kopie erhält.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website ein konsolidiertes Verzeichnis aller Münzsortiergeräte, für die das ETSC eine positive und gültige Zusammenfassung des Erkennungstestberichts erhalten oder erstellt hat.
Artikel 6
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten führen die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ein.
(2) Die Mitgliedstaaten führen alljährlich Vor-Ort-Kontrollen in den Instituten durch, um mit Erkennungstests das einwandfreie Funktionieren einer repräsentativen Zahl von Münzsortiergeräten zu prüfen. In Fällen, in denen das Personal dieser Institute die Echtheit der Euro-Münzen, die wieder in Umlauf gegeben werden, manuell prüfen soll, verschaffen sich die Mitgliedstaaten von den Instituten Gewissheit darüber, dass deren Personal für diese Aufgabe angemessen geschult ist.
(3) In jedem Mitgliedstaat werden jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte geprüft, dass die von den Geräten in dem fraglichen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 25 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat. Die Anzahl der zu prüfenden Münzsortiergeräte bestimmt sich nach der Menge der drei größten für den Umlauf bestimmten Stückelungen von Euro-Münzen. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Münzsortiergeräte in abwechselnder Reihenfolge geprüft werden.
(4) Ist die Zahl der nach der in Absatz 3 genannten Berechnungsmethode in einem Jahr zu prüfenden Münzsortiergeräte höher als die Zahl der in einem bestimmten Mitgliedstaat betriebenen Geräte, so werden alle in diesem Mitgliedstaat betriebenen Münzsortiergeräte jedes Jahr geprüft.
(5) Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission beschließen, dass jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte zu prüfen sind, dass die von den Geräten in dem einen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 10 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat.
(6) Im Rahmen der jährlichen Kontrollen überwachen die Mitgliedstaaten die Befähigung der Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen anhand folgender Faktoren:
a)
Vorliegen schriftlicher Vorschriften mit Anweisungen für die Verwendung automatischer Münzsortiergeräte beziehungsweise für die manuelle Sortierung,
b)
Einsatz entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter,
c)
Vorliegen eines schriftlichen Wartungsplans zur Erhaltung der angemessenen Leistungsstärke der Münzsortiergeräte,
d)
Vorliegen schriftlicher Vorschriften für die Übermittlung von gefälschten Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und sonstigen münzähnlichen Objekten, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, an die zuständige nationale Behörde und
e)
Vorliegen interner Kontrollverfahren mit Beschreibung der Art und Weise und der Häufigkeit der von den Instituten durchzuführenden Kontrollen, um sicherzustellen, dass ihre Sortierzentren und ihr Personal die in diesem Absatz genannten Anweisungen befolgen.
(7) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass diese Verordnung nicht eingehalten wird, so ergreift das betroffene Institut Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung umgehend abgestellt wird.
Artikel 7
Technische Vorschriften
Die Kommission stellt sicher, dass das ETSC innerhalb eines angemessenen Zeitraums und nach Konsultation der CCEG die technischen Merkmale für den Erkennungstest und andere Vorschriften für die praktische Umsetzung, wie etwa Schulungsmethoden, die Gültigkeitsdauer des Erkennungstestberichts, die in das in Artikel 5 Absatz 2 genannte Verzeichnis aufzunehmenden Angaben, die Leitlinien für die Kontrolle und Prüfung durch die Mitgliedstaaten, die Verfahrensregeln zur Berichtigung im Fall der Nichteinhaltung sowie die relevanten Schwellenwerte für die Annahme echter Euro-Münzen festlegt.
KAPITEL III
UMGANG MIT NICHT FÜR DEN UMLAUF GEEIGNETEN EURO-MÜNZEN
Artikel 8
Einziehung und Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die Mitgliedstaaten ziehen nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Verkehr.
(2) Euro-Münzen, die aufgrund langer Umlaufdauer oder aufgrund eines unerwarteten Ereignisses nicht mehr für den Umlauf geeignet sind oder bei der Echtheitsprüfung aussortiert worden sind, werden von den Mitgliedstaaten erstattet oder umgetauscht. Ungeachtet der Erstattung von zu karitativen Zwecken gesammelten Münzen wie „Brunnen-Münzen“ können die Mitgliedstaaten bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, die Erstattung ablehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen nach ihrer Rücknahme durch physisches und dauerhaftes Verwalzen vernichtet werden, so dass diese Münzen nicht wieder in den Umlauf gegeben oder zur Erstattung vorgelegt werden können.
Artikel 9
Bearbeitungsgebühr
(1) Bei der Erstattung oder dem Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen kann eine Bearbeitungsgebühr von 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen einbehalten werden. Wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket mit Münzen gemäß Artikel 11 Absatz 2 geprüft, so kann die Bearbeitungsgebühr um zusätzliche 15 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen erhöht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine generelle oder teilweise Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die die Euro-Münzen einreichen, regelmäßig und eng bei der Entfernung gefälschter Euro-Münzen sowie nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen aus dem Verkehr mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten oder sofern solche Freistellungen dem öffentlichen Interesse dienen.
(3) Die Kosten für den Transport und die damit verbundenen Kosten werden von der natürlichen oder juristischen Person getragen, die die Euro-Münzen einreicht.
(4) Unbeschadet der Freistellung nach Absatz 2 wird jedes Jahr für jede einzelne einreichende natürliche oder juristische Person eine Höchstmenge von einem Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen per Stückelung von der Bearbeitungsgebühr freigestellt. Wird diese Höchstgrenze überschritten, so können alle eingereichten Münzen einer Bearbeitungsgebühr unterliegen.
(5) Enthält eine einzelne Einreichung Münzen, die in einem solchen Ausmaß mit chemischen oder anderen gefährlichen Substanzen behandelt worden sind, dass sie ein Risiko für die Gesundheit des behandelnden Personals darstellen, werden die gemäß Absatz 1 erhobenen Gebühren um eine weitere Gebühr in Höhe von 20 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen erhöht.
Artikel 10
Verpackung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die natürliche oder juristische Person, die die Euro-Münzen zur Erstattung oder zum Umtausch einreicht, sortiert diese nach Stückelungen in Standardbeuteln oder -paketen wie folgt:
a)
die Beutel oder Pakete enthalten:
i)
500 Münzen bei den Stückelungen 2 EUR und 1 EUR,
ii)
1 000 Münzen bei den Stückelungen 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR,
iii)
2 000 Münzen bei den Stückelungen 0,05 EUR, 0,02 EUR und 0,01 EUR,
iv)
bei kleineren Mengen 100 Münzen je Stückelung;
b)
alle Beutel oder Pakete werden mit den Angaben zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, dem Gesamtwert und der Stückelung, dem Gewicht, dem Verpackungsdatum und der Nummer des Beutels oder des Pakets versehen; die natürliche oder juristische Person legt eine Packliste mit einer Aufstellung der eingereichten Beutel oder Pakete vor; sind Münzen mit chemischen oder anderen gefährlichen Substanzen behandelt worden, so wird den standardisierten Verpackungen eine schriftliche Aufstellung der genauen verwendeten Substanzen beigelegt;
c)
liegt die Gesamtmenge der nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen unter den in Buchstabe a genannten Anforderungen, so werden die Euro-Münzen nach Stückelungen sortiert und können in nichtstandardmäßigen Verpackungen eingereicht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten andere gemäß ihren nationalen Vorschriften am 11. Januar 2011 vorgesehene Anforderungen an die Verpackung beibehalten.
Artikel 11
Prüfung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die Mitgliedstaaten können eingereichte nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen wie folgt prüfen:
a)
die Mengenangaben werden durch Wiegen der einzelnen Beutel oder Pakete nachgeprüft;
b)
die Echtheit und das Aussehen werden anhand einer Stichprobe von mindestens 10 % der eingereichten Menge geprüft.
(2) Werden bei diesen Prüfungen Auffälligkeiten festgestellt oder werden Abweichungen von Artikel 10 festgestellt, so wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket geprüft.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Annahme von Euro-Münzen verweigern, wenn die Annahme oder Bearbeitung dieser Münzen ein Risiko für die Gesundheit des behandelnden Personals darstellt oder wenn eine Einreichung gegen die Verpackungs- und Beschriftungsstandards verstößt.
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen vorsehen, die in Bezug auf die natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden, die die in Unterabsatz 1 genannten Münzen eingereicht haben.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Berichterstattung, Information und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Berichte über die Echtheitsprüfung der Euro-Münzen. Die Angaben umfassen die Anzahl der gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommenen Kontrollen und der geprüften Münzsortiergeräte, die Testergebnisse, das Volumen der mit diesen Geräten auf Echtheit geprüften Münzen, die Anzahl der geprüften vermutlich falschen Münzen und die Anzahl der nicht für den Umlauf geeigneten erstatteten Euro-Münzen sowie Einzelheiten zu den etwaigen Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5.
(2) Um den Mitgliedstaaten die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch die Institute zu ermöglichen, stellen die Institute den Mitgliedstaaten auf Anfrage mindestens einmal im Jahr zumindest folgende Informationen zur Verfügung:
a)
die Gerätetypen und die Anzahl der eingesetzten Münzsortiergeräte,
b)
den Einsatzort jedes Münzsortiergeräts und
c)
den Umfang der bearbeiteten Münzen nach Münzsortiergerät und nach Stückelung, zumindest für die drei höchsten Stückelungen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Angaben über die für die Erstattung oder den Umtausch von Euro-Münzen zuständigen nationalen Behörden sowie über die besonderen Modalitäten wie Verpackungsvorschriften und Gebühren auf geeigneten Websites und in geeigneten Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden.
(4) Nach einer Analyse der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte legt die Kommission dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Jahresbericht über die Entwicklung und die erzielten Ergebnisse bei der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vor.
(5) Bis zum 30. Juni 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und Wirkungen dieser Verordnung vor. Diesem Bericht können gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur näheren Bestimmung oder Änderung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 6 und 8, beigefügt werden.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012, mit Ausnahme von Kapitel III, das ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 1210/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Diċembru 2010
li jikkonċerna l-awtentikazzjoni tal-muniti tal-euro u t-trattament ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 133 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2)
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1338/2001 tat-28 ta' Ġunju 2001 li jistabbilixxi l-miżuri neċessarji għall-protezzjoni mill-iffalsifikar tal-euro (3) jirrikjedi l-istituzzjonijiet tal-kreditu u, fil-limiti tal-attività tal-ħlas tagħhom, fornituri oħra tas-servizz tal-ħlas u kwalunkwe istituzzjoni oħra involuta fl-ipproċessar u d-distribuzzjoni lill-pubbliku ta' karti tal-flus u muniti, li jiżguraw li l-karti tal-flus u l-muniti tal-euro li jkunu rċevew u li għandhom l-intenzjoni li jpoġġu lura fiċ-ċirkolazzjoni jiġu vverifikati għall-awtentiċità u li dawk foloz jiġu skoperti.
(2)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2005/504/KE tas-27 ta' Mejju 2005 dwar l-awtentikazzjoni tal-muniti tal-euro u t-trattament tal-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni (4) tipprovdi għal prattiki dwar l-awtentikazzjoni ta' muniti tal-euro u t-trattament ta' muniti tal-euro għaċ-ċirkolazzjoni. Madankollu, in-nuqqas ta' qafas komuni mandatorju għall-awtentikazzjoni tal-muniti jirriżulta fi prattiki differenti fost l-Istati Membri u ma jistax, għaldaqstant, jiżgura protezzjoni uniformi tal-munita fiż-żona tal-euro.
(3)
Biex tinkiseb awtentikazzjoni effettiva u uniformi tal-muniti tal-euro fiż-żona tal-euro huwa għaldaqstant meħtieġ li jiġu introdotti regoli obbligatorji għall-implimentazzjoni ta' proċeduri komuni għall-awtentikazzjoni tal-muniti tal-euro fiċ-ċirkolazzjoni u għall-implimentazzjoni ta' mekkaniżmi tal-kontroll ta' dawk il-proċeduri mill-awtoritajiet nazzjonali.
(4)
Waqt il-proċess tal-awtentikazzjoni, muniti tal-euro ġenwini li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni għandhom ukoll jiġu identifikati. Iċ-ċirkolazzjoni ta' muniti li mhumiex tajba tagħmilha iżjed diffiċli li jintużaw, b'mod partikolari f'magni mħaddma bil-muniti, u tista' toħloq konfużjoni fost l-utenti dwar l-awtentiċità ta' dawk il-muniti. Muniti li mhumiex tajba għandhom jitneħħew miċ-ċirkolazzjoni. Regoli komuni obbligatorji għall-Istati Membri huma għaldaqstant meħtieġa għall-kontroll u r-rimborż ta' muniti tal-euro ġenwini li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni.
(5)
Sabiex tiġi kkoordinata l-implimentazzjoni tal-proċeduri tal-awtentikazzjoni, id-dettalji tar-rekwiżiti tal-ittestjar u tat-taħriġ għall-awtentikazzjoni tal-muniti, l-ispeċifikazzjonijiet għall-verifika ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni u dispożizzjonijiet prattiċi oħrajn ta' implimentazzjoni għandhom jiġu ddeterminati ulterjorment miċ-Ċentru Tekniku u Xjentifiku Ewropew (ETSC) stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/37/KE (5), wara li ssir konsultazzjoni mal-grupp tal-esperti dwar il-falsifikazzjoni tal-muniti msemmi f'dik id-Deċiżjoni.
(6)
Biex jippermettu li jsir aġġustament gradwali tas-sistema attwali tagħhom ta' regoli u prattiki għad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom, matul perijodu transitorju sal-31 ta' Diċembru 2014, ikunu kapaċi jipprovdu derogi fir-rigward tat-tipi ta' magni li jipproċessaw il-muniti li għandhom jintużaw fl-awtentikazzjoni tal-muniti tal-euro u fir-rigward ta' kemm minn dawk il-magni għandhom jiġu vverifikati kull sena.
(7)
Kull awtorità nazzjonali li tittratta l-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni għandha tkun tista' tapplika tariffa tat-trattament f'konformità ma' dan ir-Regolament sabiex tilqa' l-ispejjeż relatati mal-proċess. It-tariffi tat-trattament ma għandhomx jiġu applikati għas-sottomissjonijiet ta' kwantitajiet żgħar ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu għal eżenzjonijiet mit-tariffi tat-trattament għall-persuni li jikkooperaw mill-qrib mal-awtoritajiet fit-tneħħija miċ-ċirkolazzjoni ta' muniti foloz jew mhux tajba. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jaċċettaw boroż jew kaxex ta' muniti ffalsifikati u mhux tajba imħalltin mingħajr ma japplikaw ħlas barrani, jekk dan iservi l-interess pubbliku.
(8)
Għandu jkun f'idejn kull Stat Membru biex jintroduċi penali applikabbli għal vjolazzjonijiet, bil-ħsieb li jinkisbu awtentikazzjoni ekwivalenti ta' muniti tal-euro u trattament ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni fiż-żona tal-euro.
(9)
Peress li l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-awtentikazzjoni effettiva u unformi tal-muniti tal-euro fiż-żona tal-euro, ma jistax jinkiseb b'mod xieraq mill-Istati Membri minħabba d-differenzi fil-prattiki nazzjonali u għaldaqstant jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dak l-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-proċeduri meħtieġa għall-awtentikazzjoni ta' muniti tal-euro u għat-trattament ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“awtentikazzjoni ta' muniti tal-euro” tfisser il-proċess tal-verifika li l-muniti tal-euro huma awtentiċi u tajba għaċ-ċirkolazzjoni;
(b)
“muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni” tfisser muniti tal-euro li huma ġenwini iżda li ġew irrifjutati waqt il-proċess ta' awtentikazzjoni jew muniti tal-euro li d-dehra tagħhom ġiet mibdula b'mod sinifikanti;
(ċ)
“awtorità nazzjonali nnominata” tfisser iċ-Ċentru Nazzjonali tal-Analiżi tal-Muniti jew awtorità oħra nnominata mill-Istat Membru kkonċernat;
(d)
“istituzzjonijiet” tfisser l-istituzzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001, minbarra dawk l-istituzzjonijiet imsemmija fit-tielet inċiż tiegħu;
(e)
“CCEG” (Grupp tal-Esperti dwar il-Falsifikazzjoni tal-Muniti) tfisser l-esperti tal-muniti foloz imsemmija fid-Deċiżjoni 2005/37/KE.
KAPITOLU II
AWTENTIKAZZJONI TAL-MUNITI TAL-EURO
Artikolu 3
Awtentikazzjoni tal-muniti tal-euro
1. L-istituzzjonijiet għandhom jiżguraw li l-muniti tal-euro li jkunu rċevew u li għandhom l-intenzjoni li jpoġġu lura fiċ-ċirkolazzjoni jkunu soġġetti għal proċedura ta' awtentikazzjoni. Huma għandhom jimplimentaw dak l-obbligu permezz ta':
(a)
magni tal-ipproċessar tal-muniti inklużi fil-lista ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti, imsemmija fl-Artikolu 5(2); jew
(b)
persunal imħarreġ skont il-modalitajiet iddefiniti mill-Istati Membri.
2. Wara l-awtentikazzjoni, il-muniti kollha li jkunu ssusspettati foloz u l-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni għandhom jintbagħtu lill-awtorità nazzjonali nnominata.
3. Il-muniti tal-euro foloz mogħtija lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1338/2001 m'għandhomx ikunu soġġetti għal tariffi tat-trattament jew tariffi oħra. Fir-rigward tal-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni, għandu japplika l-Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Rekwiżit tal-ittestjar u magni tal-ipproċessar tal-muniti
1. Meta jiġi implimentat l-Artikolu 3(1)(a), l-istituzzjonijiet għandhom jużaw biss it-tipi ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti li jkunu għaddew b'suċċess minn test ta' skoperta magħmul mill-awtorità nazzjonali nnominata jew mill-ETSC u li jkunu ġew elenkati fil-websajt imsemmija fl-Artikolu 5(2) fil-mument tax-xiri tagħhom. L-istituzzjonijiet għandhom jiżguraw li dawk il-magni jkunu aġġustati b'mod regolari sabiex iżommu l-kapaċità ta' skoperta tagħhom, filwaqt li jieħdu kont tal-modifiki introdotti fil-lista msemmija fl-Artikolu 5(2). It-test tal-iskoperta għandu jitfassal b'tali mod li jiżgura li magna tal-ipproċessar tal-muniti tkun kapaċi tirrifjuta t-tipi magħrufa ta' muniti tal-euro foloz u, matul dal-proċess, il-muniti tal-euro li ma jkunux tajba għaċ-ċirkolazzjoni u l-oġġetti l-oħra kollha simili għal muniti li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet ta' muniti tal-euro ġenwini.
2. Għal perijodu transitorju sal-31 ta' Diċembru 2014, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu derogi speċifiċi mill-ewwel sentenza tal-paragrafu 1, għal magni tal-ipproċessar tal-muniti li jkienu jintużaw fil-11 ta' Jannar 2011 u li jkun ġie ppruvat li jkunu kapaċi jidentifikaw muniti foloz tal-euro, muniti tal-euro li ma jkunux tajba għaċ-ċirkolazzjoni u oġġetti oħra simili għal muniti li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet ta' muniti tal-euro ġenwini, anke jekk dawk il-magni ma jkunux inklużi fil-lista msemmija fl-Artikolu 5(2). Dawn id-derogi għandhom jiġu adottati wara konsultazzjonijiet mas-CCEG.
Artikolu 5
Aġġustament ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti
1. Bl-għan li l-manifatturi ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti jkunu jistgħu jiksbu l-ispeċifikazzjonijiet meħtieġa għall-aġġustament tal-magni tagħhom għall-iskopertà ta' muniti tal-euro foloz, l-ittestjar skont l-Artikolu 4 jista' jitwettaq fl-awtorita' nazzjonali nnominata, l-ETSC, jew wara ftehim bilaterali, fil-post tal-manifattur. Wara l-ittestjar b'suċċess ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti, għandu jinħareġ rapport imqassar tat-test ta' skoperta għall-attenzjoni tal-manifattur tal-magna u jiġi kkupjat lill-ETSC.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha lista konsolidata tal-magni kollha tal-ipproċessar tal-muniti, li għalihom ikun ġie rċevut jew preparat mill-ETSC rapport imqassar validu tat-test ta' skoperta.
Artikolu 6
Kontroll mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-kontrolli previsti f' dan l-Artikolu.
2. L-Istati Membri għandhom kull sena jwettqu kontrolli fuq il-post fl-istituzzjonijiet bl-għan li jivverifikaw, permezz ta' testijiet tal-iskoperta, it-tħaddim xieraq ta' numru rappreżentattiv ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti użati. Fejn il-persunal tal-istituzzjonijiet ikun mistenni jivverifika manwalment l-awtentiċità tal-muniti tal-euro li jkunu ser jitpoġġew lura fiċ-ċirkolazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiksbu assigurazzjoni mingħand dawk l-istituzzjonijiet li l-persunal tagħhom ikun imħarreġ sew għal dan il-għan.
3. In-numru ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti li għandhom jiġu vverifikati kull sena f'kull Stat Membru għandu jkun tali li l-volum ta' muniti tal-euro pproċessati minn dawn il-magni matul dik is-sena jirrappreżenta mill-inqas 25 % tal-volum nett totali akkumulat ta' muniti maħruġ minn dak l-Istat Membru minn meta jkunu ġew introdotti l-muniti tal-euro sal-aħħar tas-sena preċedenti. In-numru ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti li għandhom jiġu vverifikati għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-volum tal-ikbar tliet denominazzjonijiet ta' muniti tal-euro intiżi għaċ-ċirkolazzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-magni tal-ipproċessar tal-muniti jkunu vverifikati b'mod alternat.
4. Fil-każ li l-għadd ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti li jkollhom jiġu vverifikati kull sena, f'konformita' mal-paragrafu 3 jkun ogħla mill-għadd ta' magni li joperaw fi Stat Membru partikolari, għandhom jiġu vverifikati kull sena l-magni kollha tal-ipproċessar tal-muniti li joperaw f'dak l-Istat Membru.
5. Matul perijodu transitorju sal-31 ta' Diċembru 2014, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, wara li jinnotifikaw lill-Kummissjoni, li l-għadd ta' magni tal-ipproċessar tal-muniti li jkollhom jiġu vverifikati kull sena f'kull Stat Membru għandu jkun tali li l-volum ta' muniti tal-euro pproċessati minn dawk il-magni matul dik is-sena jirrappreżenta mill-inqas 10 % tal-volum nett totali akkumulat ta' muniti maħruġ minn dak l-Istat Membru minn meta jkunu ġew introdotti l-muniti tal-euro sal-aħħar tas-sena preċedenti.
6. Bħala parti mill-kontrolli annwali, l-Istati Membri għandhom jissorveljaw il-kapaċità tal-istituzzjonijiet li jawtentikaw il-muniti tal-euro fuq il-bażi ta':
(a)
l-eżistenza ta' politika bil-miktub li tipprovdi struzzjonijiet relatati jew mal-użu ta' tagħmir awtomatiku li jipproċessal-muniti jew mal-għażla manwali, skont kif ikun xieraq;
(b)
l-allokazzjoni ta' riżorsi umani adattati;
(ċ)
l-eżistenza ta' pjan ta' manutenzjoni bil-miktub intiż biex iżomm il-magni tal-ipproċessar tal-muniti fil-livell xieraq tal-prestazzjoni tagħhom;
(d)
l-eżistenza ta' proċeduri bil-miktub għall-sottomissjoni ta' muniti tal-euro foloz, muniti tal-euro li ma jkunux tajba għaċ-ċirkolazzjoni u oġġetti oħra simili għal muniti tal-euro li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet ta' muniti tal-euro ġenwini lill-awtorita' nazzjonali nnominata; u
(e)
l-eżistenza ta' proċeduri interni ta' kontroll li jiddeskrivu l-modalitajiet u l-frekwenza tal-kontrolli li jkollhom isiru mill-istituzzjoni biex jiġi żgurat li ċ-ċentri tal-għażla tagħhom jew il-membri tal-persunal tagħhom isegwu l-istruzzjonijiet imsemmija f' dan il-paragrafu.
7. Meta Stat Membru jidentifika xi nuqqas ta' konformità ma' dan ir-Regolament, l-istituzzjoni kkonċernata għandha tieħu miżuri li jiżguraw li n-nuqqas ta' konformità jkun irrettifikat minnufih.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet tekniċi
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-ETSC jiddefinixxi, fi żmien raġonevoli u wara li jikkonsulta mas-CCEG, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għat-test tal-iskoperta, u dispożizzjonijiet prattiċi oħrajn ta' implimentazzjoni, bħall-prattiki tat-taħriġ, il-perijodu ta' validità tar-rapport imqassar tat-test tal-iskoperta, l-informazzjoni li għandha tiġi inkluża fil-lista msemmija fl-Artikolu 5(2), il-linji gwida relatati mal-kontrolli, mal-iċċekkjar u mal-verifika mill-Istati Membri, ir-regoli tar-rettifika tan-nuqqas ta' konformità, kif ukoll il-limiti rilevanti għall-aċċettazzjoni ta' muniti ġenwini.
KAPITOLU III
IT-TRATTAMENT TA' MUNITI TAL-EURO LI MHUMIEX TAJBA GĦAĊ-ĊIRKOLAZZJONI
Artikolu 8
Tneħħija u rimborż ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom ineħħu miċ-ċirkolazzjoni l-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jirrimborżaw il-muniti tal-euro li ma jkunux għadhom tajba minħabba li jkunu ilhom fiċ-ċirkolazzjoni jew minħabba xi aċċident jew li jkunu ġew skartati matul il-proċess tal-awtentikazzjoni għal kwalunkwe raġuni oħra. L-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw ir-rimborż ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni li ġew modifikati jew deliberatament jew bi proċess li wieħed seta' raġonevolment jistenna li kien se jkollu l-effett li jimmodifikahom, minkejja r-rimborż ta' muniti miġbura għal finijiet ta' karità, bħal “muniti fil-funtani”.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li wara t-tneħħija, il-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni jinqerdu b'deformazzjoni fiżika u permanenti, sabiex dawk il-muniti ma jkunux jistgħu jerġgħu jiddaħħlu fiċ-ċirkolazzjoni jew jiġu sottomessi għar-rimborż.
Artikolu 9
Tariffi tat-trattament
1. Tista' tinżamm tariffa tat-trattament ta' 5 % tal-valur nominali tal-muniti tal-euro sottomessi li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni mir-rimborż jew it-tibdil ta' dawk il-muniti tal-euro. Fil-każ li jkunu ġew ivverifikati l-borża jew il-kaxxa sħiħa kif previst fl-Artikolu 11(2), it-tariffa tat-trattament tista' tiġi ssupplimentata b'tariffa oħra ta' 15 % tal-valur nominali tal-muniti tal-euro sottomessi.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal eżenzjonijiet ġenerali jew parzjali mit-tariffi tat-trattament f'każijiet fejn il-persuni naturali jew ġuridiċi li jkunu ssottomettew il-muniti tal-euro jikkooperaw mill-qrib u b'mod regolari mal-awtoritajiet nazzjonali nnominati fit-tneħħija miċ-ċirkolazzjoni ta' muniti tal-euro foloz jew muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni jew fejn tali eżenzjonijiet jaqdu l-interess pubbliku.
3. L-ispejjeż tat-trasport u l-ispejjeż relatati għandhom jitħallsu mill-persuna naturali jew ġuridika li tissottometti l-muniti tal-euro.
4. Mingħajr preġudizzju għall-eżenzjoni pprovduta fil-paragrafu 2, kwantità massima ta' kilogramm ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni għal kull denominazzjoni għal kull persuna naturali jew ġuridika waħda li tissottometti l-muniti tal-euro, hija eżentata mit-tariffa tat-trattament kull sena. Jekk dak il-limitu jinqabeż, il-muniti kollha sottomessi jistgħu jkunu soġġetti għal tariffa.
5. Fejn sottomissjoni individwali ta' muniti tkun tinkludi muniti li jkunu ġew ittrattati b' kimiċi jew b'sustanzi perikolużi oħra b'tali mod illi jitqies li jirrappreżentaw riskju għas-saħħa ta' dawk li jittrattawhom, it-tariffi imposti skont il-paragrafu 1 għandhom ikunu ssupplimentati b'tariffa ulterjuri ekwivalenti għal 20 % tal-valur nominali tal-muniti tal-euro sottomessi.
Artikolu 10
L-ippakkjar ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni
1. Il-persuna naturali jew ġuridika li tissottometti l-muniti għar-rimborż jew għall-bdil għandha tagħżilhom skont id-denominazzjoni f'boroż jew kaxex standardizzati, kif ġej:
(a)
il-boroż jew il-kaxex għandu jkun fihom:
(i)
500 munita għal kull waħda mid-denominazzjonijiet ta' EUR 2 u EUR 1,
(ii)
1 000 munita għal kull waħda mid-denominazzjonijiet ta' EUR 0,50, EUR 0,20 u EUR 0,10,
(iii)
2 000 munita għal kull waħda mid-denominazzjonijiet ta' EUR 0,05, EUR 0,02 u EUR 0,01,
(iv)
għal kwantitajiet iżgħar, 100 munita għal kull denominazzjoni;
(b)
kull borża jew kaxxa għandu jkollha d-dettalji identifikanti tal-persuna naturali jew ġuridika li tissottometti, il-valur u d-denominazzjoni li hemm fiha, il-piż, id-data tal-ippakkjar u n-numru tal-borża jew kaxxa; il-persuna naturali jew ġuridika li tissottometti għandha tipprovdi lista tal-ippakkjar b'deskrizzjoni ġenerali tal-boroż jew kaxex sottomessi; meta l-muniti jkunu ġew ittrattati b'kimiċi jew b'sustanzi oħra perikolużi, l-unitajiet tal-ippakkjar standard għandhom ikunu akkumpanjati b'dikjarazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-sustanzi eżatti li jkunu ntużaw;
(ċ)
meta l-kwantità totali ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni hi iżgħar mir-rekwiżiti msemmija fil-punt (a), dawk il-muniti tal-euro għandhom jiġu magħżula skont id-denominazzjoni u jistgħu jiġu sottomessi f'ippakkjar mhux standard.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jżommu rekwiżiti tal-ippakkjar differenti kif previst fir-regoli nazzjonali tagħhom fil-11 ta' Jannar 2011.
Artikolu 11
Verifiki ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni
1. L-Istati Membri jistgħu jivverifikaw il-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni li ġew sottomessi kif ġej:
(a)
il-kwantità dikjarata għandha tiġi vverifikata bl-użin ta' kull borża jew kaxxa;
(b)
l-awtentiċità u d-dehra viżiva għandhom jiġu vverifikati fuq il-bażi ta' kampjun ta' mill-inqas 10 % tas-sottomissjoni.
2. Fil-każ li anomaliji wara l-verifiki msemmija fil-paragrafu 1, jew devjazzjonijiet mill-Artikolu 10, jiġu identifikati, il-borża jew il-kaxxa kollha għandha tiġi vverifikata.
3. Meta l-aċċettazzjoni jew l-ipproċessar ta' muniti tal-euro jkunu jikkostitwixxu riskju għas-saħħa ta' dawk li jittrattawhom jew meta s-sottomissjoni tonqos li tissodisfa l-istandards tal-ippakkjar u tat-tikkettar, l-Istati Membri jistgħu jirrifjutaw li jaċċettaw tali muniti.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu miżuri li għandhom ikunu adottati fir-rigward tal-persuni naturali jew ġuridiċi li jkunu ssottomettew il- muniti msemmija fl-ewwel subparagrafu.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 12
Rappurtaġġ, komunikazzjoni u valutazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jissottomettu rapporti fuq bażi annwali lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet tagħhom fir-rigward tal-awtentikazzjoni tal-muniti tal-euro … L-informazzjoni provvduta għandha tinkludi n-numru ta' kontrolli mwettqa skont l-Artikolu 6(2) u l-magni tal-ipproċessar tal-muniti ttestjati, ir-riżultati tat-test, il-volum tal-muniti proċessati minn dawn il-magni, in-numru ta' muniti suspettati foloz li ġew analizzati u n-numru ta' muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni li ġew rimborżati, kif ukoll id-detaalji dwar kwalunkwe deroga prevista skont l-Artikolu 4(2) jew l-Artikolu 6(5).
2. Biex ikun possibbli li l-Istati Membri jimmonitorjaw il-konformità tal-istituzzjonijiet ma' dan ir-Regolament, huma għandhom, meta dan ikun mitlub, jipprovdu lill-Istati Membri tal-inqas kull sena, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tipi u n-numru ta' magni tal-ipproċessar użati;
(b)
il-post fejn tinsab kull magna tal-ipproċessar; u
(ċ)
il-volum tal-muniti pproċessati għal kull magna tal-ipproċessar, għal kull sena u għal kull denominazzjoni, tal-inqas għall-ogħla tliet denominazzjonijiet.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni li tirrigwarda l-awtoritajiet innominati għar-rimborż jew għas-sostituzzjoni tal-muniti tal-euro u modalitajiet speċifiċi, bħar-rekwiżiti u t-tariffi tal-ippakkjar, tkun disponibbli fuq il-websajts adatti u permezz tal-pubblikazzjonijiet adatti.
4. Wara li tkun saret analiżi tar-rapporti li tkun irċeviet mingħand l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tressaq rapport annwali lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju dwar l-iżviluppi u r-riżultati li jikkonċernaw l-awtentikazzjoni tal-muniti tal-euro u l-muniti tal-euro li mhumiex tajba għaċ-ċirkolazzjoni.
5. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-30 ta' Ġunju 2014 dwar l-operat u l-effetti ta' dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk xieraq, bi proposti leġislattivi li jimplimentaw b'mod aktar dettaljat, jew jemendaw, dan ir-Regolament, b'mod partikolari fir-rigward tal-Artikoli 6 u 8.
Artikolu 13
Penali
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-vjolazzjonijiet ta' dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2012 bl-eċċezzjoni tal-Kapitolu III, li għandu japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri f'konformità skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Diċembru 2010.