BESCHLUSS DES RATES
vom 7. September 2010
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2010/486/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 stellte der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat den Beschluss 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (1) (nachstehend „Beschluss“ genannt). Der Beschluss legt die Frist, innerhalb derer Griechenland dem Beschluss nachzukommen hat, auf 2014 fest. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 8 % des BIP 2010, 7,6 % des BIP 2011, 6,5 % des BIP 2012, 4,9 % des BIP 2013 und 2,6 % des BIP 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2,6 % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der inzwischen eingetretenen Wirtschaftsentwicklung sind die vorgenannten realen BIP-Wachstumsraten nach wie vor als mittleres Szenario anzusehen, bei dem sich Auf- und Abwärtsrisiken die Waage halten, wohingegen beim Deflator für die ersten Jahre nun mit einem erheblich höheren Wert gerechnet wird: 3 ½ %, 1 ¼ % und ½ % von 2010 bis 2012.
(6)
Griechenland hat bei der Umsetzung der im Beschluss geforderten Maßnahmen gute Fortschritte erzielt. In mehreren Bereichen wurden die Maßnahmen schon früher eingeleitet als verlangt. Dies gilt insbesondere für die Rentenreform, die Reform der Gemeindeverwaltung und die Veröffentlichung der monatlichen Daten zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates. In jedem dieser Bereiche sind allerdings noch weitere Anpassungen nötig.
(7)
Am 6. August 2010 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss hinreichend Folge leistet.
(8)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der jeweilige Anpassungspfad für die öffentliche Defizitquote und den öffentlichen Schuldenstand unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 % des BIP (4,3 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind) zwecks Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 weitere Mehreinnahmen von jeweils mindestens 100 Mio. EUR bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und zur Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 500 Mio. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus jährlichen Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR); Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); und Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, lokale Gebietskörperschaften, Sozialversicherung, öffentliche Unternehmen, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen). Maßnahmen, die vergleichbare Haushaltseinsparungen bringen, können nach Konsultation der Kommission in Erwägung gezogen werden;“.
2.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird gestrichen.
3.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Einführung unabhängiger Prüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der bestehenden Sozialprogramme;“.
4.
In Artikel 2 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„j)
Erstellung eines umfassenden Zentralregisters für öffentliche Unternehmen;
k)
Ausarbeitung eines Aktionsplans mit Terminen für konkrete Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Vergabebehörde;
l)
Erlaß eines Gesetzes zur Einführung einer Obergrenze von 50 Mio. EUR für den Beitrag, den der Gesamtstaat im Rahmen seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Zeitraum 2011 bis 2013 an die Eisenbahnunternehmen zahlt, und zur Verankerung des Grundsatzes, dass der Staat den Eisenbahnunternehmen keine weitere explizite oder implizite Unterstützung leistet;
m)
Erstellung eines Geschäftsplans für die griechische Eisenbahn. Der Geschäftsplan legt dar, wie der Geschäftsbetrieb unter Deckung der Abschreibungskosten ab 2011 rentabel gemacht werden soll, unter anderem durch Stilllegung unrentabler Strecken, Erhöhung der Tarife sowie Lohn- und Personalkürzungen; er enthält eine ausführliche Sensitivitätsanalyse, wie sich verschiedene Szenarien für die Tarifabschlüsse auf die Lohnkosten auswirken, erläutert verschiedene Möglichkeiten bezüglich des Personals und sieht die Restrukturierung der Holdinggesellschaft, einschließlich der Veräußerung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten, vor;“.
5.
In Artikel 2 Absatz 2 wird ein neuer Buchstabe n angefügt, der den Wortlaut des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe c enthält.
6.
In Artikel 2 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„o)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge und von Teilzeitarbeitsverträgen zu erleichtern;
p)
Änderung der Regelung des Schiedsverfahrens, um es jeder Partei zu ermöglichen, das Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen, sofern sie mit dem Vorschlag des Vermittlers nicht einverstanden sind;
q)
Reform des Schiedsverfahrens, um zu gewährleisten, dass es unter Verwendung transparenter und objektiver Kriterien abläuft, einschließlich eines unabhängigen Ausschusses der Schiedsrichter, die in ihrer Entscheidungsfindung frei von staatlicher Einflussnahme sind.“
7.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen;“.
8.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c ersetzt Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n.
9.
Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben d, e und h werden gestrichen.
10.
In Artikel 2 Absatz 3 werden folgende Buchstaben angefügt:
„m)
Erlass eines Gesetzes, das den lokalen Gebietskörperschaften Defizite bis mindestens 2014 untersagt;
n)
Veröffentlichung langfristiger Interimsprojektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform von Juli 2010 für die wichtigsten Rentenversicherungszweige (IKA einschließlich Beamtenversicherung, OGA und OAEE);
o)
Einholung technischer Hilfe von internationalen Experten zu verschiedenen Aspekten der Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitswesens und der Krankenhausverwaltung, um die Effizienz zu steigern und Verschwendung einzudämmen;
p)
Durchsetzung der Zahlung von 3 EUR für regelmäßige ambulante Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern.“
11.
In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„b)
Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf umfassende Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert.“
12.
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme;“.
13.
In Artikel 2 Absatz 5 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„d)
Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2010 bis 2060 auf weniger als 2,5 % des BIP zu begrenzen, sollten die in Absatz 3 Buchstabe n und Absatz 4 Buchstabe b vorgesehenen langristigen Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben über diesem Betrag läge;
e)
Überprüfung der Funktionsweise der zusätzlichen Altersversorgungssysteme/Rentenersatzkassen mit dem Ziel, die Ausgaben zu stabilisieren und die Haushaltsneutralität dieser Systeme sicherzustellen;
f)
Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Erwerbsbevölkerung erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten;
g)
Umsetzung der Reform des öffentlichen Vergabesystems wie im Aktionsplan festgelegt.“
14.
In Artikel 2 Absatz 7 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der zweiten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme.“
15.
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung unter Kennzeichnung bereits überfälliger Zahlungen;“.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. September 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tas-7 ta’ Settembru 2010
li temenda d-Deċiżjoni 2010/320/UE indirizzata lill-Greċja bil-ħsieb li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tagħti notifika lill-Greċja biex jittieħdu miżuri għat-tnaqqis tal-iżbilanċ meqjusa bħala meħtieġa biex tissewwa l-qagħda ta’ żbilanċ eċċessiv
(2010/486/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-Artikolu 126(9) u l-Artikolu 136 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 136(1)(a) TFUE jipprevedi l-possibbiltà ta’ adozzjoni ta’ miżuri speċifiċi għall-Istati Membri li jkollhom l-euro bħala l-munita tagħhom bil-ħsieb li jissaħħu l-koordinazzjoni u s-sorveljanza tad-dixxiplina baġitarja tagħhom.
(2)
L-Artikolu 126 TFUE jistabbilixxi li l-Istati Membri għandhom jevitaw żbilanċi eċċessivi tal-gvern u jistipula l-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv għal dak l-għan. Il-Patt ta’ Stabbiltà u Tkabbir, li fit-taqsima korrettiva tiegħu jimplimenta l-proċedura ta’ żbilanċ eċċessiv, jipprovdi l-qafas li jirfed il-politiki tal-gvern biex ireġġgħu minnufih pożizzjonijiet baġitarji sodi b’kont meħud tal-qagħda ekonomika.
(3)
Fis-27 ta’ April 2009, il-Kunsill iddeċieda, skont l-Artikolu 104(6) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, li kien jeżisti żbilanċ eċċessiv fil-Greċja.
(4)
Fl-10 ta’ Mejju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/320/UE indirizzata lill-Greċja bil-ħsieb li ssaħħaħ u tapprofondixxi s-sorveljanza fiskali u li tagħti notifika lill-Greċja biex jittieħdu miżuri għat-tnaqqis tal-iżbilanċ meqjusa bħala meħtieġa biex tissewwa l-qagħda ta’ żbilanċ eċċessiv (1) (minn hawn ‘il quddiem “id-Deċiżjoni”). Id-Deċiżjoni stabbilixxiet l-iskadenza tal-2014, mill-iktar tard, sabiex il-Greċja tikkonforma magħha. Il-Kunsill stabbilixxa r-rotta li ġejja għall-korrezzjoni tal-iżbilanċ: żbilanċi tal-gvern li ma jaqbżux it-8 % tal-PDG fl-2010, 7,6 % tal-PDG fl-2011, 6,5 % tal-PDG fl-2012, 4,9 % tal-PDG fl-2013, u 2,6 % tal-PDG fl-2014.
(5)
Skont il-previżjonijiet disponibbli meta l-Kunsill adotta d-Deċiżjoni, il-PDG reali kien mistenni li jiċkien b’4 % fl-2010 u 2,6 % fl-2011, u jirkupra wara, b’rati ta’ tkabbir ta’ 1,1 % fl-2012, u 2,1 % fl-2013 u l-2014. Id-deflator tal-PDG kien mistenni li jkun 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % u 1,0 % mill-2010 sal-2014, rispettivament. Fid-dawl tal-iżviluppi ekonomiċi sadanittant, ir-rati tat-tkabbir tal-PDG reali msemmija qabel, jibqgħu xenarju ċentrali b’riskji pożittivi u negattivi bbilanċjati, filwaqt li d-deflator issa huwa previst li jkun sostanzjalment ogħla għas-snin inizjali: 3½ %, 1¼ % u ½ % mill-2010 sal-2012.
(6)
Il-Greċja għamlet progress tajjeb fl-implimentazzjoni tal-miżuri mitluba mid-Deċiżjoni. F’diversi oqsma, il-miżuri ttieħdu qabel ir-rekwiżiti. Dan kien il-każ, b’mod partikolari, fil-qasam tar-riforma tal-pensjonijiet, ir-riforma tal-amministrazzjoni lokali u l-pubblikazzjoni tad-data kull xahar dwar l-introjtu u n-nefqa tal-istat. Madankollu, għad hemm il-ħtieġa ta’ għadd ta’ aġġustamenti f’kull wieħed minn dawn l-oqsma.
(7)
Fis-6 ta’ Awwissu 2010, il-Greċja ppreżentat lill-Kunsill u l-Kummissjoni rapport li jiddeskrivi fil-qosor il-miżuri ta’ politika li ttieħdu biex jikkonformaw mad-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni vvalutat ir-rapport u kkonkludiet li l-Greċja qed tikkonforma b’mod sodisfaċenti mad-Deċiżjoni.
(8)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet ta’ hawn fuq, jidher xieraq li tiġi riveduta d-Deċiżjoni minn għadd ta’ aspetti, filwaqt li jitħalla kif inhu l-limitu ta’ żmien għall-korrezzjoni tal-iżbilanċ eċċessiv u r-rotta rispettiva ta’ aġġustament tal-iżbilanċ u d-dejn tal-gvern.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/320/UE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2(2), il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
miżuri ta’ konsolidazzjoni fiskali li jammontaw mill-inqas għal 3,2 % tal-PDG (4,3 % tal-PDG jekk jittieħed kont tal-ammonti ttrasferiti mill-miżuri implimentati fl-2010) li għandhom jiġu inklużi fl-abbozz tal-baġit għall-2011: tnaqqis fil-konsum intermedju tal-gvern ġenerali mill-inqas ta’ EUR 300 miljun meta mqabbel mal-livel tal-2010 (li jiżdied mat-tfaddil mir-riforma tal-amministrazzjoni pubblika u l-gvern lokali msemmi f’dan il-paragrafu); iffriżar fl-aġġustamenti tal-pensjonijiet (bil-għan li jitfaddlu EUR 100 miljun); tariffa temporanja ta’ kriżi fuq intrapriżi bi profittabbiltà għolja (li trendi mill-inqas EUR 600 miljun f’introjtu addizzjonali kull sena fl-2011, l-2012 u l-2013); tassazzjoni preżuntiva tal-professjonisti (li trendi mill-inqas EUR 400 miljun fl-2011 u introjti miżjuda mill-inqas b’EUR 100 miljun fis-sena fl-2012 u l-2013); twessigħ tal-bażi tal-VAT biex tinkludi ċerti servizzi li bħalissa huma eżenti u permezz tat-trasferiment ta’ 30 % tal-oġġetti u s-servizzi mir-rata mnaqqsa għar-rata ewlenija (li trendi EUR 1 biljun); taxxa ambjentali gradwali fuq l-emissjonijiet tas-CO2 (li trendi mill-inqas EUR 300 miljun fl-2011); l-implimentazzjoni mill-Gvern tal-leġiżlazzjoni li tirriforma l-amministrazzjoni pubblika u organizzazzjoni mill-ġdid tal-gvern lokali (bl-iskop li jitnaqqsu l-ispejjeż mill-inqas b’EUR 500 miljun fl-2011, u EUR 500 miljun addizzjonali kull sena fl-2012 u l-2013); tnaqqis f’investimenti ffinanzjati domestikament (mill-inqas b’EUR 500 miljun) billi tingħata prijorità lill-proġetti ta’ investiment iffinanzjati mill-fondi strutturali tal-UE, inċentivi biex jiġi regolarizzat il-ksur tal-liġi fl-użu tal-art (li jrendu mill-inqas EUR 1 500 miljun mill-2011 sal-2013, li minnhom mill-inqas EUR 500 miljun fl-2011); ġabra ta’ introjtu mil-liċenzjar tal-logħob tal-ażżard (mill-inqas EUR 500 miljun f’bejgħ ta’ liċenzji u EUR 200 miljun fi drittijiet annwali); twessigħ tal-bażi tat-taxxa fuq il-proprjetà billi jiġu aġġornati l-valuri tal-assi (biex irendi mill-inqas EUR 400 miljun introjtu addizzjonali); tassazzjoni miżjuda tal-pagi in natura, inkluż billi jiġu intaxxati l-pagamenti tal-leasing tal-karozzi (mill-inqas b’EUR 150 miljun); tassazzjoni miżjuda tal-oġġetti ta’ lussu (mill-inqas b’EUR 100 miljun); taxxa speċjali fuq stabbilimenti mhux awtorizzati (biex trendi mill-inqas EUR 800 miljun kull sena) u sostituzzjoni ta’ 20 % biss tal-impjegati li jirtiraw fis-settur pubbliku (il-gvern ċentrali, il-gvernijiet lokali, il-fondi tas-sigurtà soċjali, il-kumpaniji pubbliċi, l-aġenziji statali u istituzzjonijiet pubbliċi oħra). Miżuri li jrendu tfaddil baġitarju kumparabbli jistgħu jiġu kkunsidrati wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni;”.
(2)
Fl-Artikolu 2(2), il-punt (b) tħassar.
(3)
Fl-Artikolu 2(2), il-punt (f) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(f)
it-tnedija ta’ reviżjonijiet indipendenti tal-amministrazzjoni ċentrali u tal-programmi soċjali eżistenti;”.
(4)
Fl-Artikolu 2(2), qed jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(j)
l-istabbiliment ta’ reġistru ċentrali komprensiv għall-intrapriżi pubbliċi;
(k)
pjan ta’ azzjoni bi skeda għal azzjonijiet konkreti li jwasslu għall-ħolqien ta’ awtorità ċentrali tal-akkwisti pubbliċi;
(l)
att li jistabbilixxi limitu massimu ta’ EUR 50 miljun għall-kontribuzzjoni tal-obbligu tas-servizz pubbliku mill-gvern ġenerali lill-operaturi tal-ferroviji għall-perijodu 2011-2013 u li jistabbilixxi l-prinċipju li l-Istat ma jagħti l-ebda appoġġ addizzjonali espliċitu jew impliċitu lill-operaturi tal-ferroviji;
(m)
pjan ekonomiku għall-ferroviji Griegi. Il-pjan ekonomiku jispeċifika l-mod kif l-attivitajiet operattivi se jsiru profittabbli, inkluża l-kopertura tal-ispejjeż tad-deprezzar, mill-2011 ’il hemm, inkluż billi jingħalqu rotot li qed jagħmlu t-telf, billi jiżdiedu t-tariffi u jitnaqqsu l-pagi u l-livell ta’ impjegati; jipprovdi analiżi dettaljata tas-sensittività dwar l-implikazzjoni għall-ispejjeż tal-pagi ta’ xenarji varji għar-riżultat tal-ftehim kollettiv u jipprovdi informazzjoni dwar alternattivi differenti fir-rigward tal-persunal; u jipprevedi r-ristrutturar tal-holding company, inkluż il-bejgħ tal-art jew ta’ assi oħra;”.
(5)
Fl-Artikolu 2(2), qed jiżdied punt (n) ġdid, bil-formulazzjoni tal-punt (c) tal-Artikolu 2(3).
(6)
Fl-Artikolu 2(2), qed jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(o)
riforma tal-leġislazzjoni dwar il-ħarsien tal-impjiegi biex il-perijodu ta’ żmien ta’ prova għal xogħolijiet ġodda jiġi estiż għal sena, u biex jiġi ffaċilitat użu akbar ta’ kuntratti temporanji u xogħol part-time;
(p)
emenda tar-regolamentazzjoni tas-sistema ta’ arbitraġġ sabiex kull parti tkun tista’ tirrikorri għall-arbitraġġ jekk ma tkunx taqbel mal-proposta tal-medjatur;
(q)
riforma tal-proċedura ta’ arbitraġġ sabiex jiġi żgurat li hija topera skont kriterji trasparenti oġġettivi, b’kumitat indipendenti ta’ arbitraturi, b’kapaċità ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet, liberu minn indħil tal-gvern.”.
(7)
Fl-Artikolu 2(3), il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
l-adozzjoni finali tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 2(a);”.
(8)
Fl-Artikolu 2(3), il-punt (c) għandu jsir il-punt (n) tal-Artikolu 2(2).
(9)
Fl-Artikolu 2(3), il-punti (d), (e) u (h) huma mħassra.
(10)
Fl-Artikolu 2(3), qed jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(m)
att li jipprojbixxi l-gvernijiet lokali milli jkollhom żbilanċi mill-inqas sal-2014;
(n)
pubblikazzjoni ta’ previżjonijiet li jifirxu fuq medda twila ta’ żmien tal-infiq fuq il-pensjonijiet sal-2060 kif stabbilit fir-riforma leġislattiva ta’ Lulju 2010 li tkopri l-iskemi ewlenin tal-pensjoni (IKA, inkluża l-iskema tal-pensjoni għall-ħaddiema taċ-ċivil, OGA u OAEE);
(o)
it-tfittxija ta’ assistenza teknika minn esperti internazzjonali dwar diversi aspetti tal-effiċjenza u l-effettività tas-sistema tas-saħħa u l-ġestjoni tal-isptarijiet, bil-għan tat-tisħiħ tal-effiċjenza u t-tnaqqis tal-ħela;
(p)
l-infurzar tal-ħlas ta’ EUR 3 għal servizzi regolari tal-outpatients fl-isptarijiet pubbliċi.”
(11)
Fl-Artikolu 2(4), jiżdied il-punt li ġej:
“(b)
pubblikazzjoni ta’ previżjonijiet komprensivi li jifirxu fuq medda twila ta’ żmien tan-nefqa fuq il-pensjonijiet sal-2060 kif stabbilit fir-riforma leġislattiva ta’ Lulju 2010. Il-previżjonijiet għandhom jinkludu l-iskemi (awżiljari) supplementarji, abbażi ta’ sett komprensiv ta’ data miġbura u elaborata mill-Awtorità Attwarjali Nazzjonali. Il-Kumitat tal-Politika Ekonomika għandu jagħmel analiżi inter pares u jivvalida l-previżjonijiet.”.
(12)
Fl-Artikolu 2(5), il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
miżuri li jimplimentaw il-konklużjonijiet tal-ewwel fażi tal-analiżi funzjonali indipendenti tal-amministrazzjoni ċentrali u l-programmi soċjali;”.
(13)
Fl-Artikolu 2(5), qed jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(d)
att li jirrevedi l-parametri ewlenin tas-sistema tal-pensjonijiet sabiex tiġi limitata ż-żieda fin-nefqa tas-settur pubbliku fuq il-pensjonijiet matul il-perijodu 2010-2060 għal inqas minn 2,5 % tal-PDG, jekk il-previżjonijiet li jifirxu fuq medda twila ta’ żmien previsti fil-paragrafi 3(n) u 4(b) juru li ż-żieda prevista fin-nefqa pubblika tal-pensjonijiet tkun ser taqbeż dan l-ammont;
(e)
reviżjoni tat-tħaddim ta’ skemi pubbliċi tal-pensjonijiet supplementari/awżiljari bil-għan li tiġi stabbilizzata n-nefqa u tiġi ggarantita n-newtralità baġitarja ta’ dawk l-iskemi;
(f)
reviżjoni tal-lista ta’ professjonijiet intensivi u diffiċli biex titnaqqas il-kopertura għal mhux iktar minn 10 % tal-forza tax-xogħol; il-lista l-ġdida ta’ impjiegi diffiċli u perikolużi għandha tapplika b’effett mill-1 ta’ Lulju 2011 għall-impjegati attwali u futuri kollha;
(g)
l-implimentazzjoni tar-riforma tas-sistema ta’ akkwist pubbliku, kif definit fil-pjan ta’ azzjoni.”.
(14)
Fl-Artikolu 2(7), qed jiżdied il-punt li ġej:
“(c)
miżuri li jimplimentaw il-konklużjonijiet tat-tieni fażi tar-reviżjonijiet funzjonali indipendenti tal-amministrazzjoni ċentrali u l-programmi soċjali.”.
(15)
Fl-Artikolu 4(2), il-punt (g) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(g)
nefqa tal-gvern fl-istennija tal-ħlas, bl-ispeċifikazzjoni ta’ dawk li skaditilhom id-data meta kienu dovuti;”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tieħu effett fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ellenika.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Settembru 2010.