VERORDNUNG (EU) Nr. 356/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. November 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1844(2008) angenommen, in der er das mit seiner Resolution 733(1992) verhängte allgemeine und vollständige Waffenembargo gegenüber Somalia bestätigt und weitere restriktive Maßnahmen einführt.
(2)
Die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen betreffen Einreisebeschränkungen und restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) bezeichneten Personen und Einrichtungen. Neben dem allgemeinen Waffenembargo führt die Resolution das spezifische Verbot ein, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg an die vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder zu übergeben, sowie das spezifische Verbot, Hilfe oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereitzustellen.
(3)
Die restriktiven Maßnahmen zielen auf Personen und Einrichtungen ab, die von den Vereinten Nationen als Personen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) mit Gewalt bedrohen, gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen verstoßen haben oder die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.
(4)
Am 16. Februar 2009 hat der Rat der Europäischen Union den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (2) angenommen, der unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegenüber von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät an solche Personen, Organisationen und Einrichtungen vorsieht.
(5)
Am 19. März 2010 hat der Sicherheitsrat die Resolution 1916(2010) angenommen, in der unter anderem beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.
(6)
Am 12. April 2010 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(7)
Auf dieser Grundlage hat der Rat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.
(8)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; daher ist - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - ein Rechtsakt der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(9)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (3) des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. Es sollte eine neue Verordnung des Rates angenommen werden, um die Maßnahmen gegenüber den von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen anzuwenden.
(10)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(11)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(12)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die inter-nationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Somalia ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(13)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(14)
Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden.
(15)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf -
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel,
ii)
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
e)
„Sanktionsausschuss“ bezeichnet den Ausschuss des Sicherheitsrates, der mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates über Somalia eingesetzt wurde;
f)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
g)
„Investitionsdienstleistungen“
i)
Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben,
ii)
Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden,
iii)
Handel für eigene Rechnung,
iv)
Portfolio-Verwaltung,
v)
Anlageberatung,
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung,
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung oder
viii)
Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF),
sofern die Tätigkeit sich auf eines der Finanzinstrumente bezieht, die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) erfasst sind;
h)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die die Verträge nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung finden;
i)
„Begründung“ den öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Person, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates bezeichnet wurden.
(4) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(5) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
(a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
(b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter unter Artikel 2 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über diese Transaktionen.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme, humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
(2) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können aufgrund der Ausnahme nach Absatz 1 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass ihr Handeln nicht von dieser Ausnahme erfasst ist.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen; oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht vor dem Datum beschlossen wurde, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
d)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 7
Die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 8
(1) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen darf Folgendes weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden:
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (8) erfasst sind;
b)
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind;
c)
Investitionsdienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in Absatz 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Finanzmittel oder finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,
a)
den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z.B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln und
b)
mit den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung von Vorschriften sowie über Entscheidungen nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 12
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 13
Beschließen die Vereinten Nationen, eine Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 14
Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e)
für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 356/2010
tas-26 ta’ April 2010
li jimponi ċerti miżuri restrittivi speċifiċi diretti kontra ċerti persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Somalja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikulari l-Artikolu 215(1) u (2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/231/PESK tas-26 ta’ April 2010 dwar miżuri restrittivi kontra s-Somalja u li tħassar il-Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fl-20 ta’ Novembru 2008, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (minn issa “il-Kunsill tal-Sigurtà”), li aġixxa taħt il-Kapitolu VII tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti, adotta Riżoluzzjoni 1844 (2008) li tikkonferma l-emabrgo ġenerali u komplet tal-armi kontra s-Somalja impost mir-Riżoluzzjoni 733 (1992) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) u bl-introduzzjoni ta’ miżuri restrittivi ulterjuri.
(2)
Il-miżuri restrittivi addizzjonali jikkonċernaw miżuri restrittivi ta' ammissjoni u dawk finanzjarji kontra individwi u entitajiet imfassla mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti stabbilit skont il-UNSCR 751 (1992) rigward is-Somalja (minn issa “il-Kumitat tas-Sanzjonijiet”). Barra mill-embargo ġenerali tal-armi, ir-Riżoluzzjoni tintroduċi projbizzjoni speċifika fuq il-forniment, bejgħ jew trasferiment dirett jew indirett ta’ armi u tagħmir militari u projbizzjoni speċifika fuq il-provvista ta’ għajnuna u servizzi relatati, lil individwi u entitajiet elenkati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
(3)
Il-miżuri restrittivi huma mmirati għal individwi u entitatjiet deskritti min-Nazzjonijiet Uniti (NU) bħala li jidħlu u jipprovdu appoġġ f’dawk l-atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tas-Somalja, inklużi atti li jheddu l-Ftehim ta’ Djibouti tat-18 ta’ Awwissu 2008 jew il-proċess politiku, jew jheddu l-Istituzzjonijiet Federali Tranżizzjonali (TFIs) jew il-Missjoni tal-Unjoni Afrikana fis-Somalja (AMISOM) bil-forza, li jkunu aġixxew bi ksur tal-embargo tal-armi u miżuri relatati, jew li jkunu xekklu t-wassil ta’ għajnuna umanitarja lejn is-Somalja, jew l-aċċess jew id-distribuzzjoni ta’ għajnuna umanitarja fis-Somalja.
(4)
Fis-16 ta' Frar 2009, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea adotta Pożizzjoni Komuni 2009/138/PESK dwar miżuri restrittivi kontra s-Somalja (2) li tipprevedi, inter alia, miżuri restrittivi finanzjarji diretti kontra ċerti persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati min-NU, kif ukoll projbizzjoni fuq il-provvista diretta jew indiretta ta’ għajnuna u servizzi relatati ma’ armi u tagħmir militari lil persuni, entitajiet jew korpi bħal dawn.
(5)
Fid-19 ta’ Marzu 2010 m il-Kunsill tas-Sigurtà adotta l-UNSCR 1916 (2010) li, inter alia, iddeċidiet li ttaffi xi restrizzjonijiet u obbligi taħt ir-reġim ta' sanzjonijiet biex tippermetti l-kunsenja ta' fornituri u l-għoti ta' assistenza teknika minn organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali u subreġjonali u biex tiżgura l-għoti f'waqtu min-NU ta' assistenza umanitarja li hija meħtieġa b'mod urġenti.
(6)
Fit-12 ta’ April 2010, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet adotta l-lista tal-persuni u tal-entitatjiet li huma soġġetti għal miżuri restrittivi.
(7)
Fuq dik il-bażi, tas-26 April 2010 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/231/PESK.
(8)
Dawn il-miżuri jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, huwa meħtieġ att tal-Unjoni sabiex jimplimentahom f'dak li jirrigwarda l-Unjoni.
(9)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 147/2003 tas-27 ta’ Jannar 2003 dwar ċerti miżuri restrittivi fir-rigward tas-Somalja (3) impona projbizzjoni ġenerali fuq il-provvista ta’ pariri tekniċi, assistenza, taħriġ, finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata ma’ attivitajiet militari, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Somalja. Għandu jiġi adottat Regolament ġdid tal-Kunsill li jimplimenta l-miżuri li jikkonċernaw il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati min-NU.
(10)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (4) u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jkun applikat f'konformità ma' dawk id-drittijiet u prinċipji.
(11)
Dan ir-Regolament jirrispetta bis-sħiħ ukoll l-obbligi tal-Istati Membri taħt il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà.
(12)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali fir-reġjun ikkawżata mis-sitwazzjoni fis-Somalja u sabiex tiġi assigurata l-konsistenza mal-proċess għall-emendar u r-reviżjoni tal-Anness għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/231/PESK.
(13)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi li tipprevedi li jingħataw lill-persuni naturali jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi maħtura, ir-raġunijiet għall-elenkar tagħhom kif ippreżentati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, sabiex tingħatalhom opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jiġu mressqa osservazzjonijiet jew jiġu preżentati provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, entità jew korp ikkonċernat skont il-każ.
(14)
Sabiex tinħoloq l-ogħla ċertezza legali fi ħdan l-Unjoni, l-ismijiet u data oħra relevanti għall-identifikar ta' persuni naturali jew ġuridiċi, entitatijiet jew korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom huma ffriżati skont dan ir-Regolament, għandhom jiġu ppubblikati.
(15)
Kull ipproċessar ta' data personali ta' persuni fiżiċi taħt dan ir-Regolament għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (5) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (6).
(16)
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-penali applikabbli għal ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Il-pieni stipulati għandhom ikunu proporzjonati, effettivi u dissważivi,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet:
(a)
“fondi” tfisser assi u benefiċċji finanzjarji ta’ kull tip, li jinkludu iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flejjes, drafts, money-orders u strumenti oħra ta’ ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi f’kontijiet, dejn u obbligazzjonijiet ta’ dejn;
(iii)
titoli negozjabbli kemm pubbliċi kif ukoll privati u strumenti li joħolqu jew jirrikonoxxu debitu, inklużi titoli u ishma, ċertifikati li jirrapreżentaw sigurtajiet, bonds, noti, digrieti, obbligazzjonijiet u kuntratti derivattivi;
(iv)
imgħax, dividendi jew dħul ieħor fuq assi, jew valur akkumulat jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, bonds ta’ prestazzjoni jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta’ kreditu, poloz tat-tagħbija, dokumenti ta’ bejgħ;
(vii)
dokumenti li jixhdu xi interess f’fondi jew riżorsi finanzjarji;
(b)
“iffriżar ta' fondi” tfisser il-projbizzjoni ta' ċaqliq, trasferiment, bidla, użu jew traffikar ta' fondi li jistgħu b'xi mod iwasslu għal bidla fil-volum, fl-ammont, fil-lokalizzazzjoni, fid-dritt tal-pussess, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni jew f'bidla oħra li tagħmel possibbli l-użu tal-fondi, inkluż il-ġestjoni tal-portafolli;
(c)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta’ kull xorta, kemm tanġibbli jew intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, prodotti jew servizzi;
(d)
“iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu tagħhom biex jinkisbu fondi, prodotti jew servizzi f’kull mod, li jinkludu, iżda mhux limitati għal, bejgħ, kiri jew ipoteki tagħhom;
(e)
“il-Kumitat tas-Sanzjonijiet” tfisser il-Kumitat tal-Kunsill tas-Sigurtà stabbilit skont l-UNSCR (1992) dwar is-Somalja;
(f)
“assistenza teknika” tfisser kull appoġġ tekniku relatat ma’ tiswijiet, żvilupp, manifattura, assemblaġġ, ittestjar, manutenzjoni, jew kull servizz tekniku ieħor, u tista’ tieħu forom bħalma huma t-tagħlim, il-konsulenza, it-taħriġ, it-trażmissjoni tal-għarfien tax-xogħol jew ħiliet jew servizzi ta’ konsulenza; inklużi forom ta' għajnuna verbali;
(g)
“servizzi ta’ investiment” tfisser
(i)
ir-riċeviment u t-trażmissjoni tal-ordnijiet b’rabta ma' strument finanzjarju wieħed jew iktar;
(ii)
it-twettiq tal-ordnijiet f'isem il-klijenti;
(iii)
in-negozju li jsir minn xi ħadd għal rasu;
(iv)
il-ġestjoni tal-portafoll.
(v)
il-pariri dwar l-investiment;
(vi)
is-sottoskrizzjoni ta' istrumenti finanzjarji u/jew it-tqegħid tal-istrumenti finanzjarji fuq bażi soda ta' impenn;
(vii)
it-tqegħid tal-istrumenti finanzjarji mingħajr bażi soda ta' impenn; jew
(viii)
it-tħaddim ta’ faċilitajiet ta’ kummerċ multilaterali,
sakemm l-attività hi marbuta ma’ kwalunkwe mill-istrumenti finanzjarji elenkati fis-Sezzjoni C tal-Anness I tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (7);
(h)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji li għalihom huma applikabbli t-Trattati, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattati.
(i)
“dikjarazzjoni ta' raġunijiet” tfisser il-parti tad-dikjarazzjoni ta' każ li tista' tinħareġ għall-pubbliku u/jew, fejn applikabbli, is-sintesi tar-raġunijiet għall-elenkar kif ipprovduti mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, qegħdin fil-pussess jew huma kkontrollati minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet, jew korpi elenkati fl-Anness I, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom ikunu mqegħdin għad-disposizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-beneficċju tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kif elenkati fl-Anness I.
3. L-Anness I għandu jikkonsisti minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nnominati mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet skont UNSCR 1844 (2008).
4. Is-sehem, b'intenzjoni u apposta, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, b'mod dirett jew indirett, l-evitar tal-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandu jiġi pprojbit.
5. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 2 m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li poġġew għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, fejn huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru din il-projbizzjoni.
Artikolu 3
1. L-Artikolu 2(2) m’għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti taħt il-kuntratti, ftehimiet jew obbligi li kienu ġew konklużi jew qamu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li għalih hemm referenza fl-Artikolu 2 kien innominat mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew il-Kunsill tas-Sigurtà,
bil-kundizzjoni li tali interess, qligħ u ħlasijiet oħra jibqgħu jiġu suġġetti għall-Artikolu 2(1).
2. L-Artikolu 2(2) m'għandux jipprevjeni lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw il-kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati, dment li kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness II, dwar kull tranżazzjoni bħal din mingħajr dewmien.
Artikolu 4
1. L-Artikolu 2(1) u (2) m'għandux japplika għat-tagħmil disponibbli ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi oħra meħtieġa biex jiġi żgurat l-għoti f'waqtu ta' assistenza umanitarja meħtieġa b'mod urġenti fis-Somalja, min-Nazzjonijiet Uniti, l-aġenziji jew il-programmi speċjalizzati tagħha jew organizzazzjonijiet umanitarji li għandhom status ta' osservatur fl-Assemblea Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti li jipprovdu assistenza umanitarja, jew is-sħab tagħhom inkarigati mill-implimentazzjoni.
2. L-eżenzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li poġġew għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, fejn huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom ma kinux ser ikunu koperti b'din l-eżenzjoni.
Artikolu 5
1. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw, taħt il-kundizzjonijiet li huma jikkunsidraw xierqa, ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew iqiegħdu għad-dispożizzjoni ċertu fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk jintlaħqu l-kundizzjonjonijiet li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma:
(i)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness I, u l-membri tal-familja dipendenti fuqhom, inklużi ħlasijiet għal ikel, kera jew ipoteka, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(ii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta’ spejjeż li huma konnessi mal-għoti ta’ servizzi legali; jew
(iii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji jew ħlasijiet għal servizzi ta’ rutina fiż-żamma ta’ fondi ffriżati u riżorsi ekonomiċi; kif ukoll
(b)
l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b'din id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal din l-azzjoni fi żmien tlett ijiem ta’ xogħol min-notifika.
2. B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew id-disponibbiltà ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, wara li jkunu ddeterminaw li dawn huma meħtieġa sabiex ikopru spejjeż straordinarji, sakemm din id-determinazzjoni tkun ġiet notifikata mill-Istat Membru lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u dik id-determinazzjoni tkun ġiet approvata minn dak il-Kumitat.
3. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni li tkun ingħatat taħt il-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 6
B'deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti.
(a)
dawn il-fondi jew riżorsi ekonomiċi huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, li kienet stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġudizzjarja, entità jew korp li għalih saret referenza fl-Artikolu 2 kien innominat mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew il-Kunsill tas-Sigurtà jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew aribitrali li ngħatat qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jiġu użati b'mod esklussiv sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet żgurati b'tali garanzija jew rikkonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew sentenza mhijiex għal benefiċċju ta' persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp imniżżla fl-Anness I;
(d)
il-garanzija jew sentenza ma jmorrux kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat; kif ukoll
(e)
il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ġie nnotifikat mill-Istat Membru bil-garanzija jew is-sentenza.
Artikolu 7
L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew iċ-ċaħda li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, imwettaq bona fide fuq il-bażi li din l-azzjoni hija skont dan ir-Regolament, m’għandha twassal għal ebda forma ta’ responsabbiltà fuq in-naħa ta’ persuna fiżika jew ġuridika jew entità li qed timplimentaha, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħha, sakemm ma jkunx ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kienu ffriżati b’riżultat ta’ negliġenza.
Artikolu 8
1. Għandu jiġi pprojbit li wieħed jipprovdi direttament jew indirettament, xi wieħed minn dawn li ġejjin lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat fl-Anness I:
(a)
assistenza teknika relatata ma' attivitajiet militari u mal-provvista, il-bejgħ, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti u teknoloġija inklużi fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea (8);
(b)
l-iffinanzjar jew assistenza finanzjarja relatata ma' attivitajiet militari u mal-provvista, il-bejgħ, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti u teknoloġija inklużi fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea;
(c)
servizzi ta’ investiment relatati ma' attivitajiet militari u mal-provvista, il-bejgħ, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti u teknoloġija inklużi fil-Lista Militari Komuni tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-parteċipazzjoni, konxjament u intenzjonalment, f'attivitajiet li l-għan u l-effett tagħhom huwa, direttament jew indirettament, biex iduru mal-projbizzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkunu projbita.
3. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1(b) m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li pprovdew finanzjament jew assistenza finanzjarja, fejn huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru din il-projbizzjoni.
Artikolu 9
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi għandhom:
(a)
jgħaddu immedjatament lill-awtoritajiet kompetenti, kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness II għall-pajjiż fejn huma residenti jew fejn jinsabu, kull informazzjoni li tista’ tiffaċilita l-konformità ma’ dan ir-Regolament, bħal kontabbiltà u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 2, u għandhom jgħaddu din l-informazzjoni direttament jew permezz ta’ dawn l-awtoritajiet kompetenti, lill-Kummissjoni; kif ukoll
(b)
jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti kif indikat fil-websajts elenkati fl-Anness II għall-verifika ta' din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew tiġi rċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-għanijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew irċevuta.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom immedjatament jinformaw lil xulxin bil-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra relevanti konnessa ma’ dan ir-Regolament li hija għad-dispożizzjoni tagħhom, partikolarment informazzjoni dwar problemi ta’ ksur u ta’ infurzar u sentenzi mgħotija mill-qrati nazzjonali.
Artikolu 11
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 12
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenka persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp u jkun provda dikjarazzjoni tar-raġunijiet għall-ħatra, il-Kunsill għandu jinkludi dik il-persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness I. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu u d-dikjarazzjoni tar-raġunijiet lill-persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernat, jew b'mod dirett, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, li jipprovdi lil tali persuna naturali jew ġuridika, entità jew korp opportunità li jippreżenta osservazzjonijiet.
2. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrieżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna, entità jew korp ikkonċernat skont il-każ.
Artikolu 13
Fejn in-NU tiddeċiedi li tneħħi mil-lista persuna, entità, jew korp, jew li temenda d-data li tidentifika persuna, entità jew korp elenkat, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I skont il-każ.
Artikolu 14
L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li hija meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni naturali jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi kkonċernati. Fir-rigward tal-persuni naturali, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet inkluż laqmijiet, data u post tat-twelid, ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, sess, indirizz, jekk magħruf, u funzjoni jew professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, post u data tar-reġistrazzjoni, numru tar-reġistrazjoni u post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data tal-ħatra mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha biex jiżguraw li jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti għalih.
Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru lill-awtoritajiet kompetenti msemmijin f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fil-websajts elenkati fl-Anness II jew permezz ta' dawn il-websajts.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti għalih.
3. Fejn dan ir-Regolament jippreżenta obbligu li tiġi nnotifikata jew infurmata l-Kummissjoni, jew li ssir xi komunikazzjoni oħra magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew bastiment li jaqa' taħt il-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu li hija ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kull persuna ġuridika, entità jew korp li huwa inkorporat jew kostitwit taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kwalunkwe negozju li jsir b'mod sħiħ jew parzjali fl-Unjoni.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-26 ta’ April 2010.