VERORDNUNG (EU) Nr. 1261/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 1. April 2010 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien (Indien oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren“).
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD-Verfahren“).
(3)
Das AS-Verfahren wurde am 15. Februar 2010 auf Antrag der European Federation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind so aussagekräftig, dass sie die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens rechtfertigen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im vorliegenden Fall konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die den Antrag unterstützenden EU-Hersteller, andere ihr bekannte EU-Hersteller, die ausführenden Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender und die indischen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien
(7)
Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung zu kontaktieren und ihr folgende Unternehmensinformationen vorzulegen: Ausfuhren und Inlandsverkäufe, genaue Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010.
(9)
Zusätzlich wurden die zuständigen indischen Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.
(10)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt 22 ausführende Hersteller, darunter Gruppen verbundenen Unternehmen in Indien, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. 20 dieser mitarbeitenden Unternehmen oder Gruppen meldeten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen 20 ausführenden Herstellern und Gruppen ausführender Hersteller vorgelegt wurden.
(11)
Ausführende Hersteller, die sich nicht innerhalb der genannten Frist meldeten oder die die erbetenen Informationen nicht fristgerecht vorlegten, wurden im Rahmen der Untersuchung als nicht mitarbeitend geführt. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und den von den 20 mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war.
1.2.2. Bildung der Stichprobe der mitarbeitenden Unternehmen in Indien
(12)
Auf dieser Grundlage bildete die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine repräsentative Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste zwei Einzelunternehmen und eine Gruppe aus vier verbundenen Unternehmen, auf die zusammen über 63 % des Gesamtausfuhrvolumens der betroffenen Ware in die Union entfielen.
1.2.3. Individuelle Ermittlung bei Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(13)
Ein ausführender Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weil er die Kriterien des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung nicht erfüllte, beantragte, dass für ihn nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Subventionsspanne ermittelt wird; außerdem beantwortete er den Fragebogen.
(14)
Wie unter Randnummer 12 dargelegt, beschränkte sich die Stichprobe auf eine angemessene Anzahl von Unternehmen, die in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten. Die zwecks Überprüfung des Antisubventionssachverhalts untersuchten Unternehmen sind unter Randnummer 22 aufgeführt. Angesichts der vielen Kontrollbesuche vor Ort, die die Untersuchung erforderte, befand die Kommission, dass die individuelle Ermittlung eine unangemessen hohe Belastung darstellen würde und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindert hätte.
(15)
Daraus wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass dem Antrag auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben werden konnte.
1.2.4. Stichprobenverfahren für Unionshersteller
(16)
Angesichts der vielen Unionshersteller wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(17)
Nur die acht den Antrag unterstützenden Hersteller kontaktierten die Kommission und legten ihr für den Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vor. Aus diesen acht Unternehmen wurde nach Maßgabe der Repräsentativität ihrer Verkaufsmengen, ihrer Warentypen und ihres Standorts in der Union eine Stichprobe von vier Unternehmen gebildet. Der Antragsteller und die betreffenden Hersteller wurden zur Auswahl der Stichprobe befragt.
(18)
Auf die vier Unionshersteller der Stichprobe entfielen im Untersuchungszeitraum 62 % der Gesamtproduktion des EU-Wirtschaftszweigs.
1.2.5. Stichprobenverfahren für Einführer
(19)
Angesichts der vielen im Antrag genannten Einführer wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für Einführer nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten vier Einführer die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Da sich nur wenige Einführer meldeten, wurde entschieden, keine Stichprobe zu bilden.
(20)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die indische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die vier Einführer in die Union, die sich bei der Stichprobenbildung gemeldet hatten, sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
(21)
Antworten erhielt die Kommission von der indischen Regierung, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, dem ausführenden Hersteller, der einen Antrag auf individuelle Ermittlung gestellt hatte, den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sowie einem Einführer. Unbeantwortet blieb der Fragebogen seitens der Verwender und anderer am Verfahren interessierter Parteien. Im Übrigen legte die Mehrzahl der Unionshersteller die für die Schadensanalyse erforderlichen allgemeinen Informationen vor.
(22)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Kontrollbesuche wurden in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in Delhi, der Regierung von Maharashtra in Mumbai, dem Regionalbüro der indischen Regierung in Mumbai sowie in den Betriebsstätten der folgenden Parteien durchgeführt:
Hersteller in der Union
-
Aceros Inoxidables Olarra S.A, Spanien, und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Rodaciai S.p.A., Italien, und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Roldan S.A., Spanien und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Ugitech S.A., Frankreich, und verbundene Vertriebsgesellschaften.
Ausführende Hersteller in Indien
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra,
-
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra.
Venus-Gruppe:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra,
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra,
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra,
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra.
1.3. Untersuchungszeitraum
(23)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(24)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
2.2. Gleichartige Ware
(25)
Die Untersuchung ergab, dass die auf dem indischen Inlandsmarkt hergestellte und dort verkaufte Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweist wie die aus dem betroffenen Land auf den EU-Markt ausgeführte Ware. Dementsprechend hat die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem EU-Markt verkaufte Ware ihrerseits dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen wie die aus dem betroffenen Land in die Union ausgeführte Ware. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(26)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren),
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung),
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter),
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe),
e)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung).
(27)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „Foreign Trade Policy“-Dokumente relevant, nämlich „FT Policy 04-09“ und „FT Policy 09-14“. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für „FT Policy 04-09“ und „FT Policy 09-14“ jeweils in einem Verfahrenshandbuch ausgeführt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(28)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(29)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 FT Policy 04-09 und FT Policy 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(30)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(31)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norm“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(32)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(33)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(34)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch eingereicht und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(35)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe, nämlich Chandan Steel und die Unternehmen der Venus-Gruppe, diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(36)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(37)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(38)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(39)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(40)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(41)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen 1,5 bis 3,4 % im UZ.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(42)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FT Policy 04-09 und FT Policy 2009-2014 sowie in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(43)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 44 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „tatsächliche Ausfuhren“ (Physical Exports) und „Jahresbedarf“ (Annual Requirement) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Lieferung von Zwischenprodukten“ (Intermediate Supplies). Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 FT Policy 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben (Export Oriented Units - EOU), können die AA-Teilregelung „vorgesehene Ausfuhren“ (Deemed Exports) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders - ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Anwendung
(44)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Tatsächliche Ausfuhren: Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf: Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer einzigen Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren: Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FT Policy 04-09 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an eine EOU oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Vorgezogener Lieferabruf (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT Policy 04-09 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT Policy 04-09 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(45)
Zwei Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen nahmen die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.
(46)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14), und zwar in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (COST and Works Accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(47)
Bei der Teilregelung, die im UZ von den betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem sind die entsprechenden Geschäftsvorgänge zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr von Regierungsbeamten in der Genehmigung festzuhalten. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.
(48)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(49)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(50)
Eines der untersuchten Unternehmen unterhielt kein System, anhand dessen hätte nachgeprüft werden können, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in Anhang 23 FT Policy vorgeschrieben ist und wie es im Einklang mit Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung erforderlich wäre. Der tatsächliche Verbrauch wurde nämlich nicht festgehalten. Änderungen bei der Durchführung der „FT Policy 2004-2009“ (obligatorische Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen des Erstattungsverfahrens), die bereits im Herbst 2005 wirksam wurden, kamen im Falle dieses Unternehmens noch nicht zur Anwendung. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden, ob die Bestimmung faktisch umgesetzt wurde.
(51)
Das andere Unternehmen unterhielt zwar eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Das Verbrauchsverzeichnis war aber für den UZ nicht verfügbar; folglich war es nicht möglich, unter anderem die Aufzeichnungen zum Verbrauch nachzuprüfen, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in Anhang 23 FT Policy vorgeschrieben ist. Bezüglich der unter Randnummer 46 erwähnten Überprüfungsauflagen wurden von dem Unternehmen keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie die entsprechende Bescheinigung erfolgte. Es gab weder einen Auditplan noch sonstige Belege zum durchgeführten Audit (z.B. einen Prüfbericht), noch Aufzeichnungen zur verwendeten Methodik oder zu den besonderen Anforderungen, die für eine solch eingehende Prüfung erforderlich wären, und die umfassende Fachkenntnisse über Herstellungsverfahren voraussetzen. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT Policy eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(52)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(53)
Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(54)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(55)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(56)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein auf die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen abstellt. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(57)
Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZ verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(58)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen 0,8 bzw. 1,5 % im UZ.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
(59)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Stichprobe diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize vernachlässigbar gering waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“)
(60)
Es hat sich gezeigt, dass ein Unternehmen in der Stichprobe als EOU eingestuft war und im UZ Subventionen erhielt.
a) Rechtsgrundlage
(61)
Die Einzelheiten der EOU-Regelung sind in Abschnitt 6 FT Policy 04-09 und FT Policy 09-14 sowie in Kapitel 6 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(62)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, sein gesamtes Angebot an Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Praktische Anwendung
(63)
Exportorientierte Betriebe können überall in Indien gegründet und angesiedelt werden.
(64)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird für fünf Jahre zuerkannt. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(65)
In FT Policy 2004-2009 und FT Policy 2009-2014 ist als eine wesentliche Verpflichtung festgelegt, dass ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet werden muss; genauer gesagt muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(66)
Exportorientierte Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Umsatzsteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Möglichkeit, einen Teil der Produktion, der bis zu 50 % des fob-Wertes der Ausfuhren ausmachen darf, auf dem Inlandsmarkt zu veräußern, sofern der Betrieb Netto-Deviseneinnahmen vorweisen kann; diese Möglichkeit wird gegen Zahlung von Gebühren (concessional duties) in Form von Verbrauchsteuern auf die Fertigwaren gewährt;
v)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff;
vi)
Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income Tax Act) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Betriebsaufnahme.
(67)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, werden zollamtlich überwacht.
(68)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über alle Einfuhren, über den Verbrauch und die Verwendung aller eingeführten Vorleistungen sowie über die Ausfuhren nach Maßgabe von HOP I 2009-2014. Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln.
(69)
Gemäß dem einschlägigen Abschnitt von HOP I 2009-2014 ist ein EOU jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung mit den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischen Zollgebiet (Domestic Tariff Area -DTA) oder Lagerbeständen abzugleichen.
(70)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOU wird von einem Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(71)
Im vorliegenden Fall wurde die EOU-Regelung von einem mitarbeitenden Ausführer der Stichprobe in Anspruch genommen. Dieser mitarbeitende Ausführer nutzte die Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren verbrauchsteuerfrei und zwecks Verbrauchssteuervergütung im Inland zu beziehen und um einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Der mitarbeitende Ausführer nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die die unter den Ziffern i bis vi von Randnummer 66 dargelegt sind. Bezüglich der Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen nach Section 10B des Einkommensteuergesetzes ergab die Untersuchung jedoch, dass das Unternehmen ab 1. April 2010 nicht mehr anspruchsberechtigt sein würde. Folglich wurden die Bestimmungen über die Nichtbesteuerung des EOU im vorliegenden Fall nicht weiter untersucht.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(72)
Die Befreiungen exportorientierter Betriebe von dreierlei Einfuhrabgaben („Regelzoll“, „Bildungsabgabe auf den Zoll (Education Cess on Customs Duty)“ und „Bildungsabgabe Sekundarstufe II“ (Higher Secondary Education Cess) und die Rückerstattung der Umsatzsteuer stellen finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt den EOU einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Liquidität dieser Betriebe wird durch die Befreiung von normalerweise fälligen Abgaben und die Erstattung der Umsatzsteuer verbessert.
(73)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und den äquivalenten Einfuhrabgaben führt hingegen nicht zu einem Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen. Wurden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, konnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax Mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Abgabenschulden des Unternehmens verrechnet werden; bei CENVAT handelt es sich um ein System, das der Mehrwertsteuer vergleichbar ist und indischen Unternehmen die Möglichkeit gibt, Steuern auf Einkäufe mit fälligen Umsatzsteuern zu verrechnen. Aus diesem Grund sind diese Abgaben nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vorleistungen.
(74)
Somit stellen nur die Befreiungen vom Regelzoll, von der Bildungsabgabe auf den Zoll und von der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die in Abschnitt 6.1 FT Policy 2009-2014 dargelegte Ausfuhrabsicht eines EOU ist eine notwendige Bedingung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(75)
Als anfechtbarer Vorteil gelten demnach der Erlass der normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Eingangsabgaben, des Regelzolls, der Bildungsabgabe auf den Zoll und der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer im UZ.
i) Erlass von Eingangsabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) sowie Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
(76)
Die Höhe der Subvention an Ausführer, die als exportorientierte Betriebe gelten, wurde errechnet anhand des Verzichts auf Eingangsabgaben auf Vorleistungen (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II), die für den EOU insgesamt eingeführt wurden, und der rückerstatteten Umsatzsteuer im UZ. Zwecks Erhalt der Subvention aufgewendete Kosten wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dem so ermittelten Betrag abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die in Bezug auf die EOU-Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 4,3 %.
ii) Erlass von Eingangsabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) auf Investitionsgüter
(77)
Investitionsgüter sind nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Vorteil des betreffenden Unternehmens anhand der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für derartige Investitionsgüter in einem untersuchten Unternehmen entspricht. Der auf diese Weise für den UZ errechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um der Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und somit den gesamten dem Begünstigten erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne war vernachlässigbar gering.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(78)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten die beiden Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 und DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlasse über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(79)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(80)
Im Rahmen dieser Regelung legt die Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest (in indischen Rupien und in Fremdwährung), die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(81)
Aufgrund der besagten Runderlasse können Ausführer langfristige Kredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den marktbestimmten Zinsätzen für normale Geschäftskredite um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(82)
Wie die Untersuchung ergab, nahm ein Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(83)
Die in den Runderlassen der Zentralbank (vgl. Randnummer 78) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung nämlich als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.
(84)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die in den Runderlassen der Zentralbank festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht wesentlich von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(85)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Gesamtwert der Subvention (Zähler) in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(86)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 0,4 % im UZ.
3.7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(87)
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,3 bis 4,3 % (ad valorem):
REGELUNG
DEPB (4)
AA (4)
EOU (4)
EC (4)
Insgesamt
UNTERNEHMEN
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus-Gruppe
2,6 bis 3,4 %
0 bis 0,8 %
3,3 % (5)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(88)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 4,0 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen.
(89)
Bei allen übrigen Ausführern in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Wie unter Randnummer 10 erwähnt, wurden die Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit den von den mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union verglichen; dieser Vergleich zeigte, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war, nämlich 100 %. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nicht mitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne des Unternehmens mit der höchsten Einzelspanne als Subventionsspanne festgesetzt, d. h. 4,3 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Herstellung in der Union
(90)
Bei der Ermittlung der EU-Produktionsmenge wurde der Ausstoß der folgenden Unionshersteller berücksichtigt:
-
acht Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde,
-
vier Hersteller, die das Verfahren unterstützten,
-
zwölf andere im Antrag aufgeführte EU-Hersteller, die weder Antragsteller waren noch das Verfahren unterstützten, die aber auch keine Einwände gegen diese Untersuchung erhoben hatten.
(91)
Somit gilt die Produktion dieser 24 Unternehmen bei der gesamten Schadensanalyse als EU-Produktionsmenge.
4.2. Stichprobenverfahren für Unionshersteller
(92)
Wie unter Randnummer 17 bereits erwähnt, wurde aus dem Kreis der Unternehmen, die die Kommission kontaktiert und ihr für den UZ die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vorgelegt hatten, eine Stichprobe aus vier Unternehmen gebildet.
(93)
Auf die vier Unionshersteller der Stichprobe entfielen im UZ 62 % der Gesamtproduktion des EU-Wirtschaftszweigs.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen
(94)
Die Schädigung wurde anhand der Entwicklungen bei Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Marktanteil und Wachstum auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt sowie der Entwicklungen bei Preisen, Beschäftigung, Produktivität, Rentabilität, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen, Lagerbeständen, Kapitalrendite und Löhnen auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller geprüft.
5.2. Unionsverbrauch
(95)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe, der Verkaufsmengen der übrigen Unionshersteller gemäß Angaben im Antrag, der Eurostat-Daten für die Einfuhren in die EU im Zeitraum 2007 bis 2009 sowie der Angaben im Stichproben-Fragebogen zum UZ ermittelt.
2007
2008
2009
UZ
Unionsverbrauch (in Tonnen)
315 143
285 548
186 198
202 019
Index (2007 = 100)
100
91
59
64
(96)
Der Verbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 36 %. Von 2007 bis 2009 ging der Verbrauch um 41 % zurück, um dann von 2009 bis zum UZ wieder geringfügig anzusteigen, und zwar um 5 Prozentpunkte.
(97)
Der Wirtschaftsabschwung trug ab 2008 zum Verbrauchsrückgang bei; in dieser Phase erlebten die Verwender der betroffenen Ware, z. B. die Automobilindustrie, die Hausgerätehersteller, die Chemieindustrie und die Bauwirtschaft einen gravierenden Nachfragerückgang in ihrem Produktbereich. In der zweiten Hälfte des UZ begann sich die Marktsituation leicht zu verbessern, was sich als geringer Nachfrageanstieg bei der betroffenen Ware gegenüber der ersten Hälfte des UZ bemerkbar machte.
5.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
5.3.1. Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
2007
2008
2009
UZ
Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
32 754
31 962
18 759
23 792
Index (2007 = 100)
100
98
57
73
Marktanteil der Einfuhren
10,39 %
11,19 %
10,07 %
11,78 %
Index (2007 = 100)
100
108
97
113
(98)
Den Eurostat-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009 sowie den Angaben aus dem Stichproben-Fragebogen zum UZ zufolge vollzogen die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien die Abwärtsentwicklung beim EU-Verbrauch nach, denn sie gingen im Bezugszeitraum um 27 % zurück. Der stärkste Rückgang war von 2008 bis 2009 zu verzeichnen; in diesem Zeitraum gaben die Einfuhren um 41 Prozentpunkte nach. Danach, d. h. von 2009 bis zum UZ, legten die Einfuhren wieder um 16 Prozentpunkte zu.
(99)
Da dieser Rückgang geringer ausfiel als der Rückgang beim Unionsverbrauch, erhöhte sich der Marktanteil der indischen Hersteller geringfügig, und zwar von 10,39 % im Jahr 2007 auf 11,78 % im UZ.
5.3.2. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus Indien (in EUR/t)
3 504
2 908
2 138
1 971
Index (2007 = 100)
100
83
61
56
(100)
Der durchschnittliche Preis für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien ging um 44 % zurück, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum fielen die Preise um 22 Prozentpunkte. Dieser Rückgang folgte zwar der Abwärtsentwicklung bei den Rohstoffpreisen, es ist aber erwähnenswert, dass der durchschnittliche Einheitspreis für die Einfuhren aus Indien im ganzen Bezugszeitraum deutlich unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis pro Einheit des EU-Wirtschaftszweigs lag, was einen starken Preisdruck auf die EU-Verkaufspreise zur Folge hatte.
(101)
Ein auf den UZ bezogener Vergleich zwischen den Ab-Werk-Preisen des EU-Wirtschaftszweigs gemäß Stichprobe an unabhängige Kunden auf dem Unionsmarkt mit den ordnungsgemäß um Entlade- und Zollabfertigungskosten berichtigten cif-Preisen frei Grenze der Union der ausführenden Hersteller in Indien ergab eine Preisunterbietung in der Größenordnung von 16,7 bis 18,2 %.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(102)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2007 bis zum UZ beeinflussten.
5.4.1. Daten zum Wirtschaftszweig der Union insgesamt
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2007
2008
2009
UZ
Produktion (in Tonnen)
296 576
262 882
159 397
170 557
Index (2007 = 100)
100
89
54
58
Produktionskapazität (in Tonnen)
478 174
491 016
486 755
476 764
Index (2007 = 100)
100
103
102
100
Kapazitätsauslastung
62 %
54 %
33 %
36 %
Index (2007 = 100)
100
86
53
58
(103)
Von 2007 bis zum UZ ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 42 % zurück, wohingegen die Produktionskapazität konstant blieb, was einen Rückgang der Kapazitätsauslastung um 26 Prozentpunkte nach sich zog. Der Produktionsrückgang war stärker als der Rückgang beim Unionsverbrauch, der im Bezugszeitraum um 36 % absackte.
b) Verkaufsmenge und Marktanteil
2007
2008
2009
UZ
EU-Verkäufe (in Tonnen)
255 300
230 344
154 602
164 191
Index (2007 = 100)
100
90
61
64
Marktanteil (in % des Unionsverbrauchs)
81 %
81 %
83 %
81 %
Index (2007 = 100)
100
100
102
100
(104)
Die Verkaufsmenge der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 36 % zurück, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum gingen die Verkäufe um 29 Prozentpunkte zurück. Danach, d. h. von 2009 bis zum UZ, stiegen die Verkäufe wieder geringfügig an, und zwar um 3 Prozentpunkte.
(105)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb im ganzen Bezugszeitraum konstant bei rund 81 %.
c) Wachstum
(106)
Da sowohl der Unionsverbrauch als auch die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 36 % zurückgingen, verblieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei 81 %.
d) Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne
(107)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
5.4.2. Daten zu den Unionsherstellern in der Stichprobe
a) Lagerbestände
(108)
Der Wirtschaftszweig der Union produziert hauptsächlich auf Bestellung, weshalb die Lagerbestände keinen aussagekräftigen Schadensindikator darstellen. Die Entwicklung der Lagerbestände wird lediglich informationshalber angegeben. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich lediglich auf die Unternehmen der Stichprobe und weisen die Lagerbestände jeweils zum Jahresende aus.
2007
2008
2009
UZ
Schlussbestand (in Tonnen)
25 315
27 736
24 032
19 730
Index (2007 = 100)
100
110
95
78
(109)
Die Lagerbestände gingen im Bezugszeitraum um 22 % zurück, ins Verhältnis zur Produktion gesetzt legten sie hingegen von 16 % auf 19,5 % zu.
b) Durchschnittliche Verkaufs-Einheitspreise auf dem Unionsmarkt und Produktionskosten
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittliche Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union (in EUR)
4 478
3 615
2 507
2 521
Index (2007 = 100)
100
81
56
56
Produktionskosten je Einheit
4 003
3 408
2 900
2 773
Index (2007 = 100)
100
85
72
69
(110)
Der durchschnittliche Einheitspreis des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe für unabhängige Kunden auf dem Unionsmarkt fiel von 2007 bis zum UZ um 44 %, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum gingen die Verkäufe um 25 Prozentpunkte zurück. Dieser Rückgang ging allerdings teilweise auf die gesunkenen Produktionskosten je Einheit der betroffenen Ware zurück; diese sanken im Bezugszeitraum um 31 %. Der Rückgang bei den Einheitskosten war hauptsächlich auf die gesunkenen Rohstoffpreise zurückzuführen. Dieser Rückgang wurde geringfügig beeinflusst von dem proportionalen Anstieg der Fixkosten je Einheit aufgrund der geringeren Kapazitätsauslastung.
c) Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten
2007
2008
2009
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 044
1 007
947
885
Index
100
97
91
85
Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)
149
141
97
115
Index
100
94
65
77
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
47 686
48 062
47 131
49 972
Index
100
101
99
105
(111)
Im Zuge der Schrumpfungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Union wurde die Zahl der Beschäftigten um 15 % gesenkt.
(112)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten verzeichneten im Bezugszeitraum mit 5 % einen leichten Anstieg. Dieser Anstieg liegt unter der Inflationsrate im Bezugszeitraum und wird als natürlicher Anstieg gewertet. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Arbeitskosten keinen wesentlichen Teil der Gesamtkosten für die Herstellung von nichtrostendem Stabstahl ausmachen.
d) Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
2007
2008
2009
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
9,5 %
3,5 %
-12,8 %
-7,9 %
Index
100
37
- 135
-83
Cashflow (in EUR)
44 464 193
13 280 433
-12 678 708
-3 063 190
Index
100
30
-29
-7
Investitionen (in 1 000 EUR)
18 085 847
15 714 829
4 341 909
4 198 607
Index (2007 = 100)
100
87
24
23
Kapitalrendite
101 %
25 %
-50 %
-33 %
Index (2007 = 100)
100
25
-49
-32
(113)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität deutlich zurück; aus einem Gewinn im Jahr 2007 von über 9 % wurde ein Verlust von fast 8 % im UZ. Der mit über 16 Prozentpunkten stärkste Rückgang war von 2008 auf 2009 zu verzeichnen.
(114)
Der mit der gleichartigen Ware erzielte Netto-Cashflow verringerte sich von 2007 bis zum UZ um 107 %.
(115)
Die jährlichen Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware gingen im Bezugszeitraum um 77 % zurück.
(116)
Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte dem Abwärtstrend der Rentabilität; sie sank um 134 Prozentpunkte.
(117)
Nichts deutete darauf hin, dass der Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum geringere Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hatte.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(118)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich fast alle Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union negativ.
(119)
Der Unionsverbrauch ging um 36 % zurück, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel um 36 %, und die Kapazitätsauslastung sank um 42 %. Die Verkaufs-Einheitspreise der Unionshersteller der Stichprobe sackten um 44 % unter die Kostendeckungsschwelle ab. Damit wurde der Rückgang der Preise für die indischen Ausfuhren nachvollzogen mit dem Ziel, zwecks Deckung der Fixkosten eine gewisse Verkaufs- und Produktionsmenge aufrecht zu erhalten.
(120)
Die Rentabilität entwickelte sich von einem Gewinn von 9,5 % im Jahr 2007 zu einem Verlust von fast 8 % im UZ. Die Investitionen, der Cashflow und die Kapitalrendite folgten ebenfalls dem Abwärtstrend; sie gingen im Bezugszeitraum um 77 %, 107 % bzw. 246 Prozentpunkte zurück.
(121)
Ein einziger Indikator blieb konstant bei 81 %, nämlich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union.
(122)
In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(123)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit hätten geschädigt haben können, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(124)
Der Rückgang der Einfuhrpreise um 44 % im Bezugszeitraum sowie die im UZ festgestellten hohen Preisunterbietungsspannen von 16,7 bis 18,2 % fielen zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union.
(125)
Aufgrund des Subventionierungsgrades der mitarbeitenden Ausführer trug das niedrige Preisniveau der subventionierten Einfuhren, das deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union lag, erheblich zur verstärkten Abwärtsentwicklung der Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt bei. Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich am deutlichsten ablesen an den niedrigen Verkaufspreisen und den dramatischen finanziellen Verlusten des Wirtschaftszweigs.
(126)
Die durchschnittlichen Preise für die Einfuhren aus Indien sanken erheblich; dadurch sah sich der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise auf ein verlustbringendes Niveau zu senken, um einen gewissen Umsatz zu gewährleisten und damit wenigstens seine Fixkosten zu decken. Dies führte ab dem Jahr 2008 zu einer massiven Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union.
(127)
Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren aus Indien zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ erheblich unterboten, entscheidend zur dessen Schädigung beitrugen; diese Schädigung kommt vor allem in der schlechten Finanzlage des Wirtschaftszweigs und der Verschlechterung nahezu aller Schadensindikatoren zum Ausdruck.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
(128)
Zu den weiteren Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, zählen die Wirtschaftskrise, die Entwicklung des EU-Verbrauchs, die Produktionskosten, die Einfuhren aus anderen Drittländern sowie die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe.
6.3.1. Wirtschaftskrise, Entwicklung des EU-Verbrauchs und Produktionskosten
(129)
Der Wirtschaftsabschwung trug zum Verbrauchsrückgang und zum Preisdruck bei. Die geringe Nachfrage nach bestimmtem nichtrostendem Stabstahl führte zum Produktionsrückgang im Wirtschaftszweig der Union und trug teilweise zum Druck auf die Verkaufspreise bei.
(130)
Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den starken Preisdruck durch die subventionierten Einfuhren hätte der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zwar gewisse Schwierigkeiten gehabt, mit dem Verbrauchsrückgang und dem dadurch bedingten Anstieg der Produktionsfixkosten aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung von 2007 bis zum UZ fertig zu werden. Die subventionierten Einfuhren haben die Folgen des Wirtschaftsabschwungs aber verstärkt und es von 2009 bis zum UZ unmöglich gemacht, die Ware wenigstens zum Herstellungspreis abzusetzen.
(131)
Aus dem dargelegten Sachverhalt geht hervor, dass der Rückgang der EU-Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise in der Branche zwar zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hat. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Tatsache den ursächlichen Zusammenhang mit den subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus Indien nicht aufhebt.
6.3.2. Einfuhren aus anderen Drittländern
2007
2008
2009
UZ
Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
27 089
23 242
12 837
14 036
Index
100
86
47
52
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
8,60 %
8,14 %
6,89 %
6,95 %
Index
100
95
80
81
Durchschnittspreis der Einfuhren
4 820
4 487
3 756
3 501
Index
100
93
78
73
(132)
Laut Eurostat-Daten gingen die Mengen der Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Drittländern, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, im Bezugszeitraum um 48 % zurück. Der Marktanteil der anderen Drittländer ging entsprechend um 19 % zurück.
(133)
Die Durchschnittspreise für diese Einfuhren lagen über den Preisen der indischen ausführenden Hersteller und auch über denen des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
6.3.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe
2007
2008
2009
UZ
Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
10 850
9 158
5 440
6 299
Index
100
84
50
58
Verkaufs-Einheitspreis (in EUR)
4 452
3 728
2 495
2 388
Index
100
84
56
54
(134)
Im Bezugszeitraum ging die Menge der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe um 42 % zurück, der Verkaufs-Einheitspreis fiel um 46 %. Obwohl diese Ausfuhren nur 6 % der Gesamtverkäufe im UZ ausmachten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausfuhrleistung negative Folgen für den Wirtschaftszweig der Union hatte. In Anbetracht der geringen Ausfuhrmenge wird jedoch davon ausgegangen, dass die Folgen nicht so gravierend waren, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der festgestellten Schädigung aufheben könnten.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(135)
Die Untersuchung ergab, dass die anderen bekannten Faktoren wie die Ausfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union und der Verbrauchsrückgang keine wesentlichen Gründe für die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung darstellten.
(136)
Da die Verschlechterung der Lage der Unionshersteller zeitlich mit dem festgestellten Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien und der festgestellten Preisunterbietung zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung verursachten.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Allgemeine Erwägungen
(137)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall, trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe vorliegen, die mit Blick auf das Unionsinteresse gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien wurden untersucht, ebenso die Folgen eines Maßnahmenverzichts.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(138)
Der Wirtschaftszweig der Union litt unter den schadensverursachenden subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien. Es sei ferner daran erinnert, dass sich die meisten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum negativ entwickelten. Angesichts der Art der Schädigung (erhebliche Verluste) dürfte der Verzicht auf Maßnahmen zwangsläufig eine weitere bedeutende Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.
(139)
Die Einführung von Maßnahmen dürfte weitere Marktverzerrungen verhindern und den fairen Wettbewerb wiederherstellen.
(140)
Bei einem Maßnahmenverzicht würden die Preise weiter unter der Kostendeckungsschwelle bleiben, und die Gewinne der Unionshersteller würden weiter erodieren. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller ihre Investitionen nicht wieder hereinholen können.
(141)
Da sich der Wirtschaftszweig der Union aus mittleren und großen Unternehmen zusammensetzt, die über die ganze Union verteilt sind, wird die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auch dazu beitragen, die Beschäftigung in den betreffenden Regionen zu sichern.
(142)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. Interesse der Einführer
(143)
Die Kommission forderte alle ihr bekannten Einführer auf, sie zu kontaktieren und ihr Grundinformationen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware vorzulegen. Vier Einführer meldeten sich im Rahmen der Stichprobenbildung. Alle vier Unternehmen erhielten Fragebogen, doch nur eines beantwortete ihn. Ein Kontrollbesuch in den Betriebstätten des Einführers in Deutschland soll in einer späteren Untersuchungsphase durchgeführt werden.
(144)
Bei Einführung von Ausgleichsmaßnahmen ist nicht auszuschließen, dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückgehen und dies die wirtschaftliche Lage der Einführer beeinträchtigen wird. Allerdings würden sich etwaige Preiserhöhungen bei den Einfuhren der betroffenen Ware nur dahingehend auf die Einführer auswirken, dass der Wettbewerb auf dem EU-Markt wiederhergestellt würde; diese Erhöhungen dürften die Einführer jedoch nicht daran hindern, die betroffene Ware zu verkaufen. Im Übrigen dürfte der geringe Kostenbeitrag der betroffenen Ware zu den Gesamtkosten der Endverwender es den Einführern erleichtern, eine etwaige Preissteigerung an ihre Kunden weiterzugeben. In Anbetracht dieser Sachlage wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Einführer in der Union haben dürfte.
7.4. Interesse der Verwender
(145)
An alle im Antrag genannte Verwender wurden Fragebogen verschickt. Sie wurden jedoch von keinem der zweiundzwanzig Unternehmen beantwortet.
(146)
Es sei daran erinnert, dass die betroffene Ware vielfältig verwendet werden kann, beispielsweise für Kraftfahrzeuge, Hausgeräte, Medizin- und Laborinstrumente. In diesem Verfahren handelt es sich bei den Verwendern allerdings um zwischengeschaltete Unternehmen, die die Teile für die vorstehend genannten Einsatzbereiche herstellen und liefern. Aufgrund dieser Tatsache dürften diese Verwender in der Lage sein, den aus der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen resultierenden Preisanstieg vollständig oder fast vollständig an die Endverwender weiterzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die Letztgenannten unerheblich sein werden.
(147)
Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Folgen der Einführung von Ausgleichszöllen auf die Kosten der Verwender unerheblich sein dürften.
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(148)
Aus dem dargelegten Sachverhalt wird vorläufig der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien sprechen.
8. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(149)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(150)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelte Subventionsspanne zu überschreiten.
(151)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne des Jahres 2007 der Unionshersteller in der Stichprobe zugrunde gelegt werden sollte. Dabei handelt es sich um das letzte Jahr vor dem UZ, in dem der Wirtschaftszweig der Union noch eine normale Gewinnspanne erzielen konnte. Mithin werden 9,5 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping hätte erwarten dürfen.
(152)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 9,5 % ermittelt.
(153)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde (siehe Randnummer 101), mit dem nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(154)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(155)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufige Ausgleichszollsätze
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus-Gruppe
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(156)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(157)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
9. UNTERRICHTUNG
(158)
Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,4
AXXX
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
4,3
AXXX
Im Anhang aufgeführten Unternehmen
4,0
AXXX
Alle übrigen Unternehmen
4,3
AXXX
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
(2) Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1261/2010
tat-22 ta’ Diċembru 2010
li jimponi dazju kumpensatorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-Regolament bażiku), u b’mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Tnedija
(1)
Fl-1 ta’ April 2010, il-Kummissjoni ħabbret, b’avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (avviż ta’ inizjazzjoni), li kienet ser tinbeda proċedura kontra s-sussidji (proċedura KS) fir-rigward ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja (“l-Indja” jew ‘il-pajjiż ikkonċernat).
(2)
Fl-istess jum, il-Kummissjoni ddikjarat, permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), il-bidu ta’ proċedura anti-dumping fir-rigward ta’ importazzjonijiet fil-Komunità ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja u bdiet investigazzjoni separata (proċedura AD)
(3)
Il-proċedura AS inbdiet wara ilment ippreżentat fil-15 ta’ Frar 2010 mill-Federazzjoni Ewropea tal-Industriji tal-Ħadid u l-Azzar (Eurofer) (“il-kwerelant”) f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw proporzjon kbir, f’dan il-każ ta’ aktar minn 25 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jsaddadx. L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie ta’ sussidjar tal-imsemmi prodott u tal-ħsara materjali li tirriżulta minnu, li kien ikkunsidrat biżżejjed sabiex tkun iġġustifikata it-tnedija ta’ investigazzjoni.
(4)
Qabel il-bidu tal-proċedura u b’mod konformi mal-Artikolu 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tal-Indja (il-“GTI”) li kienet irċeviet ilment dokumentat kif suppost li jallega li importazzjonijiet sussidjati ta’ ċerti staneg tal-azzar li ma jsaddadx li joriġinaw mill-Indja kienu qed jikkawżaw ħsara materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-GTI ġie mistieden għal konsultazzjoni bil-mira li tiġi kjarifikata l-qagħda rigward il-kontenut tal-ilment u li jasal għal soluzzjoni miftiehma reċiprokament. F’dan il-każ, ma nstabet ebda soluzzjoni miftiehma reċiprokament.
1.2. Il-partijiet ikkonċernati mill-proċedura
(5)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-produtturi tal-Unjoni li għamlu l-ilment, produtturi magħrufa oħrajn tal-Unjoni, il-produtturi esportaturi, importaturi, utenti magħrufa li kienu kkonċernati, u l-awtoritajiet Indjani dwar il-bidu tal-proċedura. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li juru l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fi żmien il-limitu ta’ żmien stabbilit fl-avviż ta’ bidu.
(6)
Il-partijiet interessati kollha, li talbu smigħ u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw smigħ.
1.2.1. Teħid ta’ kampjuni għall-produtturi esportaturi fl-Indja
(7)
Minħabba l-għadd kbir ta’ produtturi esportaturi fl-Indja, it-teħid ta’ kampjuni kien maħsub fl-avviż ta’ bidu għad-determinazzjoni tas-sussidjar, skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku.
(8)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk it-teħid ta’ kampjuni jkunx neċessarju u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi fl-Indja ntalbu jippreżentaw irwieħhom sa 15-il ġurnata mid-data ta’ bidu tal-investigazzjoni u jipprovdu informazzjoni bażika dwar l-esportazzjoni u l-bejgħ domestiku tagħhom, l-attivitajiet preċiżi tagħhom fir-rigward tal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat u l-ismijiet u l-attivitajiet tal-kumpaniji relatati tagħhom kollha involuti fil-produzzjoni u/jew bejgħ tal-prodott ikkonċernat mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2010.
(9)
L-awtoritajiet relevanti Indjani ġew ikkonsultati wkoll għall-għażla ta’ kampjun rappreżentattiv.
(10)
B’kollox, 22 produttur esportatur, inklużi gruppi ta’ kumpaniji relatati fl-Indja, ipprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun sat-terminu ta’ skadenza stabbilit fl-avviż ta’ bidu. 20 minn dawk il-kumpaniji jew gruppi li kkooperaw irraportaw esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni. B’hekk, il-kampjun intgħażel fuq il-bażi tal-informazzjoni ppreżentata minn dawk l-20 produttur esportatur jew gruppi ta’ produtturi esportaturi.
(11)
Produtturi esportaturi li ma ppreżentawx irwieħhom sal-iskadenza msemmija jew li ma pprovdewx l-informazzjoni mitluba fil-ħin, kienu kkunsidrati bħala li ma kkooperawx fl-investigazzjoni. Il-paragun bejn id-dejta tal-importazzjoni tal-Eurostat u l-volum ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat li ġie rrapportat għall-perjodu tal-investigazzjoni mill-20 kumpanija jew grupp li kkooperaw mal-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni jissuġġerixxi li l-kooperazzjoni ta’ produtturi esportaturi Indjani kienet ta’ livell għoli ħafna.
1.2.2. Għażla tal-kampjun ta’ kumpaniji li kkooperaw fl-Indja
(12)
Skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ibbażat fuq l-ikbar volum rappreżentattiv ta’ esportazzjonijiet tal-prodott lill-Unjoni li jista’ jkun investigat b’mod raġonevoli fil-ħin disponibbli. Il-kampjun magħżul ikkonsista f’żewġ kumpaniji individwali u grupp wieħed ta’ kumpaniji li kien jikkonsisti f’erba’ kumpaniji relatati, li flimkien jirrappreżentaw aktar minn 63 % tal-volum totali ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat.
1.2.3. Eżami individwali ta’ kumpaniji li ma ntgħażlux għall-kampjun
(13)
Produttur esportatur wieħed li ma kienx inkluż fil-kampjun minħabba li ma ssodisfax il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku talab li marġni individwali ta’ sussidjar jiġi stabbilit skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament bażiku u ta risposta għall-kwestjonarju.
(14)
Kif imsemmi fil-premessa 12, il-kampjun kien limitat għal għadd raġonevoli ta’ kumpaniji li setgħu jiġu investigati fiż-żmien disponibbli. Il-kumpaniji investigati għall-iskop tal-investigazzjoni tas-sussidjar huma elenkati fil-premessa 22 hawn isfel. Minħabba n-numru ta’ żjarat ta’ verifika li kellhom isiru fl-istabbilimenti ta’ dawn il-kumpaniji, ġie meqjus li eżaminazzjoni individwali kienet ser tkun ta’ piż żejjed u kienet ser iżomm l-investigazzjoni milli titlesta fil-ħin.
(15)
Għalhekk, kien konkluż proviżjorjament li t-talba għal eżami individwali ma setgħetx tiġi aċċettata.
1.2.4. Teħid ta’ kampjuni tal-produtturi tal-Unjoni
(16)
Minħabba n-numru kbir ta’ produtturi tal-Unjoni, fl-avviż tal-bidu kien previst it-teħid ta’ kampjuni għad-determinazzjoni tal-ħsara, skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku.
(17)
Ebda produttur ieħor għajr it-tmien kwerelanti ma ppreżenta ruħu u pprovda, kif speċifikat fl-avviż ta’ bidu, informazzjoni bażika dwar l-attivitajiet tagħhom relatati mal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Minn dawk it-tmienja, kampjun ta’ erba’ kumpaniji ntgħażel fuq il-bażi tar-rappreżentattività tal-volum tal-bejgħ tagħhom, id-diversi tipi ta’ prodotti tagħhom u l-post fejn huma stabbiliti fl-Unjoni. L-ilmentatur u l-produtturi kkonċernati ġew ikkonsultati dwar l-għażla tal-kampjun.
(18)
L-erba’ produtturi tal-Unjoni li ttieħdu fil-kampjun kienu jirrappreżentaw 62 % tal-produzzjoni totali tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
1.2.5. Teħid ta’ kampjuni tal-importaturi
(19)
Minħabba l-għadd kbir ta’ importaturi identifikati fl-ilment, it-teħid ta’ kampjuni kien maħsub għall-importaturi fl-avviż ta’ bidu skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Erba’ produtturi pprovdew l-informazzjoni mitluba u ftiehmu li jiġu inklużi fil-kampjun saż-żmien stabbilit fl-avviż ta’ bidu. Minħabba n-numru baxx ta’ importaturi li ppreżentaw ruħhom, ġie deċiż li ma jiġix applikat teħid ta’ kampjuni.
(20)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-partijiet kollha magħrufa li huma kkonċernati u lill-kumpaniji l-oħra kollha li ddikjaraw ruħhom fiż-żmien stipulat fl-avviż ta’ bidu. B’hekk intbagħtu kwestjonarji lill-GTI, il-produtturi esportaturi fl-Indja li ttieħdu fil-kampjun, l-erba’ importaturi fl-Unjoni li ppreżentaw ruħhom fi ħdan l-eżerċizzju tat-teħid ta’ kampjuni u l-utenti kollha magħrufa li kienu kkonċernati bl-investigazzjoni.
(21)
Ġew riċevuti risposta mingħand il-GTI, il-produtturi esportaturi li ttieħdu fil-kampjun, il-produttur esportatur li talab eżami individwali, il-produtturi li ttieħdu fil-kampjun fl-Unjoni u importatur wieħed. Ebda risposta għall-kwestjonarju ma ġiet riċevuta minn utenti jew minn xi parti interessata oħra fil-proċedura. Barra minn dan, proporzjon maġġuri tal-produtturi tal-Unjoni ipprovdew id-dejta ġenerali mitluba għall-analiżi tal-ħsara.
(22)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha pprovduta mill-partijiet interessati u li qieset li hija meħtieġa għal determinazzjoni proviżorja tas-sussidjar, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Saru żjajjar ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-Gvern tal-Indja, tal-Gvern ta’ Maharashtra f’Mumbai, tal-uffiċċju reġjonali tal-GTI, u tal-partijiet li ġejjin:
Produtturi fl-Unjoni
-
Aceros Inoxidables Olarra SA, Spanja u kumpaniji relatati ta’ bejgħ
-
Rodaciai SPA, l-Italja u kumpaniji relatati ta’ bejgħ
-
Roldan SA., Spanja u kumpaniji relatati ta’ bejgħ
-
Ugitech France SA., Franza u kumpaniji relatati ta’ bejgħ
Produtturi esportaturi fl-Indja
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
-
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra
Venus group:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
-
Sieves Manufacturer Indja Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
1.3. Il-perjodu tal-investigazzjoni
(23)
L-investigazzjoni tas-sussidjar u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2010 (“perjodu ta’ investigazzjoni” jew “PI”). L-eżami tat-tendenzi rilevanti gћall-valutazzjoni tal-ћsara kopra l-perjodu mill-2007 sa tmiem il-perjodu ta’ investigazzjoni (il-perjodu meqjus).
2. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(24)
Il-prodott ikkonċernat huwa vireg u staneg tal-azzar li ma jsaddadx, mhux maħduma aktar minn iffurmati fil-kesħa jew irfinuti fil-kesħa, minbarra staneg u vireg ta’ taqsima trasversali b’dijametru ta’ 80 mm jew aktar, li joriġinaw mill-Indja (il-prodott ikkonċernat) li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 u 7222 20 89.
2.2. Il-prodott simili
(25)
L-investigazzjoni wriet li l-prodotti manifatturati u mibjugħa fis-suq domestiku tal-Indja, li huma koperti minn din l-investigazzjoni, għandhom l-istess karatteristiċi u użi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi bħal dawk esportati minn dan il-pajjiż lejn is-suq tal-Unjoni. Bl-istess mod, il-prodotti manifatturati mill-industrija tal-Unjoni u mibjugħa fis-suq tal-Komunità għandhom l-istess karatteristiċi u użi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi meta mqabbla ma’ dawk esportati lejn il-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat. Għalhekk, dawn jitqiesu proviżorjament li huma simili skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
3. GĦOTI TA’ SUSSIDJU
3.1. Introduzzjoni
(26)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tinsab fl-ilment u r-risposti għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji, ġew investigati:
(a)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji;
(b)
Skema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem;
(c)
L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni;
(d)
Skema ta’ Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni;
(e)
L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni.
(27)
L-iskemi minn (a) sa (d) speċifikati aktar ‘il fuq huma bbażati fuq l-Att tal-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolament) (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (“l-Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ notifiki dwar il-politika tal-esportazzjoni u l-importazzjoni. Dawn jinsabu miġbura fil-qosor fid-dokumenti “Politika ta’ Kummerċ Barrani”, li l-Ministeru tal-Kummerċ joħroġ kull ħames snin u jaġġorna regolarment. Żewġ dokumenti tal-Politika ta’ Kummerċ Barrani huma relevanti għall-PI ta’ din l-investigazzjoni, jiġifieri l-politika KB 04-09 u l-politika KB 09-14. Barra minn hekk, il-GTI jistabbilixxi wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-politika KB 04-09 u l-politika KB 09-14 fil-“Manwal ta’ Proċeduri, Volum I” (“HOP I 04-09” u “HOP I 09-14” rispettivament). Il-Manwal ta’ Proċeduri huwa aġġornat ukoll fuq bażi regolari.
(28)
L-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni speċifikata aktar ‘il fuq taħt (e) hija bbażata fuq it-Taqsimiet 21 u 35 A tal-Att tal-1949 dwar ir-Regolamentazzjoni Bankarja, li jippermetti lill-Bank ta’ Riżerva tal-Indja (BRI) jagħti struzzjonijiet lill-banek kummerċjali dwar il-kreditu fuq l-esportazzjoni.
3.2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (DEPBS)
(a) Bażi Legali
(29)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DEPBS tinsab fil-kapitolu 4.3 tal-politika KB 04-09 u l-politika KB 09-14 kif ukoll fil-kapitolu 4 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(30)
Kull produttur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika tad-DEPBS
(31)
Esportatur jista’ japplika għall-krediti tad-DEPBS li jiġu kkalkulati bħala perċentwali tal-valur ta’ prodotti esportati skont din l-iskema. Dawn ir-rati DEPBS kienu stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għal ħafna mill-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Dawn jiġu ddeterminati fuq il-bażi tan-Normi Standard ta’ Dħul-Ħruġ (Standard Input-Output Norms, “SIONs”), billi jkun ikkunsidrat il-kontenut preżunt importat ta’ dak li ddaħħal fil-prodott esportat u l-inċidenza tad-dazju doganali ta’ importazzjoni fuq dawn il-preżunti importazzjonijiet, mingħajr ma jingħata kas jekk id-dazji tal-importazzjoni kinux effettivament tħallsu jew le.
(32)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, il-kumpanija trid tesporta. Fiż-żmien tat-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, għandha ssir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet Indjani li tindika li l-esportazzjoni qed isseħħ skont id-DEPBS. Sabiex il-merkanzija tkun esportata, l-awtoritajiet doganali Indjani joħorġu polza tal-esportazzjoni waqt il-proċedura li matulha l-merkanzija tintbagħat. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. F’dan il-punt, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċju li se jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu l-polza tal-esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti tal-kreditu tad-DEPBS.
(33)
Instab illi skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jiddaħħlu fil-kotba fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, malli jitwettaq l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawk il-krediti jistgħu jintużaw għall-ħlas tad-dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodott - ħlief għal prodotti kapitali u prodotti fejn hemm restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni. Prodotti importati b’dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew użati mod ieħor. Il-krediti tad-DEPBS huma trasferibbli mingħajr l-ebda ostakolu u validi għall-perjodu ta’ 12-il xahar mid-data tal-ħruġ.
(34)
L-applikazzjoni għal krediti DEPBS tiġi ffajljata u tista’ tkopri ammont illimitat ta’ tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni. De facto ma japplikawx skadenzi stretti għal krediti DEPBS. Is-sistema elettronika użata biex titħaddem id-DEPBS ma teskludix awtomatikament tranżazzjonijiet li jmorru lil hinn mill-iskadenza tal-perjodi ta’ sottomissjoni msemmija fil-Kapitolu 4.47 HOP I 04-09 u 09-14. Barra minn hekk, kif huwa pprovdut b’mod ċar fil-Kapitolu 9.3 tal-HOP I 04-09 u 09-14, applikazzjonijiet riċevuti wara li jgħaddu l-iskadenzi ta’ sottomissjoni jistgħu dejjem ikunu kkunsidrati bl-impożizzjoni ta’ ħlas ta’ penali minuri (jiġifieri 10 % tal-intitolament).
(35)
Instab li tnejn mill-kumpaniji fil-kampjun, Chandan Steel u l-kumpaniji fil-Venus group użaw din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjonijiet dwar id-DEPBS
(36)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu tad-DEPBS huwa kontribut finanzjarju mill-GTI, billi l-kreditu jintuża eventwalment biex ipaċi d-dazji ta’ importazzjoni, b’hekk jitnaqqas id-dħul tal-GTI mid-dazju li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, il-kreditu tad-DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur peress li jżid il-likwidità tiegħu.
(37)
Barra dan, id-DEPBS huwa assoċjat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensatorju skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(38)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema awtorizzata għall-irtirar tad-dazju jew sistema sostituta ta’ rtirar skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbbiliti fl-Anness I, partita (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema sostituta ta’ rtirar) tar-Regolament bażiku. B’mod partikolari, esportatur ma għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma fil-proċess ta’ produzzjoni l-prodotti importati bla ħlas ta’ dazju u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkulat b’konnessjoni mal-prodotti li fil-fatt jintużaw fil-produzzjoni. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ biex tikkonferma liema inputs kienu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk kienx sar ħlas żejjed ta’ dazji ta’ importazzjoni fl-ambitu tat-tifsira tal-partita (i) tal-Anness I, u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jikseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta prodotti mingħajr ma juri li kwalunkwe materjal ta’ input kien importat. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodott li jista’ jkun użat bħala input, jibqgħu intitolati li jibbenefikaw mid-DEPBS.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(39)
B’mod konformi mal-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kumpensatorji ġie kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lir-riċevitur li nstab li jeżisti matul il-PI. F’dan ir-rigward, ġie kkunsidrat li l-benefiċċju jingħata lir-riċevitur fil-punt ta’ żmien meta ssir tranżazzjoni ta’ esportazzjoni taħt din l-iskema. F’dak il-mument, il-GTI jista’ jkollu jċedi d-dazji doganali, li jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Wara li l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li l-benefiċċju taħt id-DEPBS jkun stmat bħala s-somma tal-krediti mogħtija fuq it-transazzjonijiet ta’ esportazzjoni kollha magħmula taħt din l-iskema matul il-PI.
(40)
Meta saru talbiet iġġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti hekk stabbiliti biex wieħed jasal għall-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq l-ammont kollu ta’ dħul mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(41)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati matul il-PI varjat minn 1,5 % sa 3,4 %.
3.3. Skema ta’ Awtorizzazzjoni Bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme (AAS)
(a) Bażi legali
(42)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi minn 4.1.1 sa 4.1.14 tal-politika KB 04-09 u l-politika KB 2009-2014 u l-kapitoli 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 2004-2009 u tal-HOP I 2009-2014.
(b) Eliġibbiltà
(43)
L-AAS tikkonsisti f’sitt sottoskemi, kif deskritt f’iktar dettall fil-premessa (44) hawn isfel. Dawk is-sottoskemi jvarjaw inter alia fil-portata tal-eliġibbiltà. Il-manifatturi-esportaturi u n-negozjanti-esportaturi “marbuta ma’” manifatturi sostenituri huma eliġibbli għall-AAS għall-esportazzjonijiet fiżiċi u għall-AAS għas-sottoskemi tal-ħtieġa annwali. Il-manifatturi-esportaturi li jfornu l-esportatur finali huma eliġibbli għall-AAS għall-provvisti intermedji. Kuntratturi ewlenin li jipprovdu lill-kategoriji ta’ “meqjusa esportati” imsemmija fil-paragrafu 8.2 tal-politika FT2004-2009, bħal fornituri ta’ unità orjentata lejn l-esportazzjoni (“EOU”), huma eliġibbli għall-kategorija ta’ meqjusa esportati tal-AAS. Eventwalment, fornituri intermedji għall-manifatturi esportaturi huma eliġibbli għal benefiċċji ta’ “meqjusa esportati” skont is-sottoskemi tal-Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u ħruġ ta’ ittra ta’ kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta’ qabel.
(c) Implimentazzjoni prattika
(44)
L-AAS tista’ tinħareġ għal:
(i) Esportazzjonijiet fiżiċi : Din hi s-sottoskema ewlenija. Tippermetti għal importazzjoni bla dazju ta’ materjali ta’ input għall-produzzjoni li tirriżulta fi prodott ta’ esportazzjoni speċifiku. “Fiżiku” f’dan il-kuntest tfisser li l-prodott għall-esportazzjoni jrid iħalli t-territorju Indjan. Konċessjoni ta’ importazzjoni u obbligu ta’ esportazzjoni inkluż it-tip ta’ prodott ta’ esportazzjoni huma speċifikati fil-liċenzja.
(ii) Rekwiżit annwali : Din l-awtorizzazzjoni mhix konnessa ma’ prodott ta’ esportazzjoni speċifiku, iżda ma’ grupp ta’ prodotti aktar wiesa’ (eż. prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur ta’ liċenzja jista’- sa ċertu limitu fil-valur iffissat fuq kif tkun marret l-esportazzjoni fiż-żmien ta’ qabel - jimporta bla ħlas ta’ dazju dak kollu li jkun se jintuża fil-manifattura ta’ kull oġġett li jaqa’ taħt dan il-grupp ta’ prodotti. Jista’ jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott li jirriżulta u li jaqa’ taħt il-grupp ta’ produzzjoni li juża dan il-materjal eżenti mid-dazju.
(iii) Provvisti intermedji : Din is-sottoskema tkopri l-każijiet meta żewġ manifatturi jkun beħsiebhom jipproduċu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu l-proċess ta’ produzzjoni. Il-manifattur-esportatur li jipproduċi l-prodott intermedjarju jista’ jimporta materjali ta’ input mingħajr dazju u jista’ jikseb għal dan il-għan AAS għal provvisti intermedjarji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u huwa obbligat li jesporta l-prodott lest.
(iv) Meqjusa esportati : Din is-sottoskema tippermetti lill-kuntrattur prinċipali li jimporta bla dazju l-materjal meħtieġ għall-produzzjoni tal-oġġetti li se jinbiegħu bħala “meqjusa esportati” lill-kategoriji ta’ klijenti msemmija fil-paragrafi minn 8.2(b) sa (f), (g), (i) u (j) tal-politika KB 04-09. Skont il-Gvern tal-Indja, oġġetti meqjusa esportati jirreferu għal dawk it-tranżazzjonijiet li fihom il-prodotti fornuti ma jitilqux mill-pajjiż. Numru ta’ kategoriji ta’ provvista huma kkunsidrati bħala oġġetti meqjusa esportati sakemm il-prodotti jkunu manifatturati fl-Indja, eż. provvista ta’ prodotti lejn unità orjentata lejn l-esportazzjoni (EOU) jew lejn kumpanija lokalizzata f’żona ekonomika speċjali (SEZ);
(v) Ordni ta’ Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) : Id-detentur tal-AAS li għandu l-intenzjoni li jġib l-inputs minn sorsi indiġeni, minflok ma jimporta direttament, għandu l-għażla li jġibhom permezz tal-AROs. F’dawn il-każijiet l-Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem huma validati bħala AROs u huma approvati lill-fornitur indiġenu wara kunsinna tal-oġġetti speċifikati fiha. L-approvazzjoni tal-ARO tintitola lill-fornitur indiġenu għall-benefiċċji fuq oġġetti meqjusa esportati kif speċifikat fil-paragrafu 8.3 tal-politika KB 04-09 (fi kliem ieħor AAS għal provvisti intermedji/oġġetti meqjusa esportati, irtirar ta’ dazju mħallas fuq oġġetti meqjusa esportati u r-rifużjoni ta’ dazju tas-sisa finali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi t-taxxi u d-dazji lill-fornitur minflok ma jirrifondihom lill-esportatur finali fil-forma ta’ rtirar/rifużjoni tad-dazji. Ir-rifużjoni tat-taxxi/dazji hija disponibbli għal inputs indiġeni kif ukoll inputs importati.
(vi) Ittra ta’ kreditu interna wara l-oħra : Din is-sottoskema tkopri għal darb’oħra provvisti indiġeni lil detentur tal-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem. Id-detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem jista’ javviċina bank biex jiftaħ ittra ta’ kreditu interna favur fornitur indiġenu. L-awtorizzazzjoni tiġi vvalidata mill-bank għall-importazzjoni diretta biss fir-rigward tal-valur u l-volum ta’ oġġetti miġjuba minn sorsi indiġeni minflok ma jkunu importati. Il-fornitur indiġenu jkun intitolat għall-benefiċċji ta’ oġġetti meqjusa esportati kif spjegat fil-paragrafu 8.3 tal-politika KB 04-09 (jiġifieri l-AAS għall-provvisti intermedji/oġġetti meqjusa esportati, rtirar ta’ dazju mħallas fuq oġġetti meqjusa esportati u rifużjoni ta’ dazju tas-sisa finali).
(45)
Żewġ kumpaniji rċevew konċessjonijiet taħt l-AAS marbuta mal-prodott ikkonċernat matul il-PI. Dawn il-kumpaniji għamlu użu minn waħda mis-sottoskemi, jiġifieri esportazzjonijiet fiżiċi AAS. Għalhekk mhux neċessarju li jkun stabbilit l-ammont ta’ kumpens tas-sottoskemi mhux użati li jibqa’.
(46)
Għal skopijiet ta’ verifika mill-awtoritajiet Indjani, detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem huwa legalment obbligat li jżomm “kont veru u proprju tal-konsum u l-użu ta’ prodotti bla dazju importati/akkwistati domestikament” f’format speċifikat (kapitoli 4.26, 4.30 u Appendiċi 23 HOP I 04-09 u HOP I 09-14), jiġifieri reġistru ta’ konsum attwali. Dan ir-reġistru għandu jkun ivverifikat minn accountant estern kwalifikat/accountant tal-ispejjeż u x-xogħol li joħroġ ċertifikat li jiddikjara li r-reġistri preskritti u rekords relevanti kienu eżaminati u li l-informazzjoni mogħtija skont l-Appendiċi 23 hija vera u korretta f’kull rigward.
(47)
Fir-rigward tas-sottoskema użata matul il-PI mill-kumpaniji kkonċernati, jiġifieri l-esportazzjonijiet fiżiċi, il-konċessjoni ta’ importazzjoni u l-obbligu ta’ esportazzjoni huma ffissati fil-volum u fil-valur mill-GTI u jiġu ddokumentati fuq l-Awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fil-ħin tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni, it-tranżazzjonijiet korrispondenti għandhom ikunu dokumentati minn uffiċjali tal-Gvern fuq l-Awtorizzazzjoni. Il-volum ta’ importazzjonijiet awtorizzati taħt l-AAS huwa stabbilit mill-GTI fuq il-bażi ta’ Normi Standard ta’ Dħul-Ħruġ (Standard Input-Output Norms, “SIONs”) li jeżistu għall-biċċa l-kbira tal-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat.
(48)
Il-materjali importati bħala inputs mhumiex transferibbli u jridu jintużaw biex jinħadem il-prodott esportat li jirriżulta. L-obbligu ta’ esportazzjoni għandu jkun sodisdatt fil-limitu ta’ żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (24 xahar b’żewġ estensjonijiet possibbli ta’ sitt xhur kull wieħed).
(49)
L-investigazzjoni stabbiliet ukoll li r-rekwiżiti tal-verifika stipulati mill-awtoritajiet Indjani jew ma kinux onorati jew ma ġewx ittestjati fil-prattika.
(50)
Waħda mill-kumpaniji investigati ma żammitx sistema li biha wieħed ikun jista’ jivverifika liema inputs ma kinux konsumati fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f’liema ammonti, kif stipulat mill-Politika KB (l-Appendiċi 23) u skont l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku. Fil-fatt, ma kien hemm ebda rekord ta’ konsum attwali. Il-bidliet fl-amministrazzjoni tal-politika KB 2004 sal-2009, li saru effettivi fil-ħarifa tal-2005 (it-trażmissjoni obbligatorja tar-reġistru tal-konsum lill-awtoritajiet Indjani fil-kuntest tal-proċedura ta’ fidi) għadhom ma ġewx applikati fil-każ ta’ din il-kumpanija. Għalhekk, l-implimentazzjoni de facto ta’ din id-dispożizzjoni ma setgħetx tiġi vverifikata, f’dan l-istadju.
(51)
Rigward il-kumpanija l-oħra, din ma żammitx ċertu reġistru ta’ produzzjoni u konsum. Madankollu, ir-reġistru tal-konsum għall-PI ma kienx disponibbli, u konsegwentement ma kienx possibbli li jiġu vverifikati inter alia ir-rekords tal-konsum sabiex jiġi stabbilit liema inputs ġew ikkonsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f’liema ammonti, kif stipulat mill-politika KB (Appendiċi 23). Rigward ir-rekwiżiti tal-verifika li ssir referenza għalihom fil-premessa 46 iktar ‘il fuq, ma nżammu ebda rekords mill-kumpanija dwar kif saret din iċ-ċertifikazzjoni. Ma kien hemm ebda pjan ta’ verifika jew xi materjal ieħor ta’ appoġġ tal-verifika mwettqa (eż. rapport tal-verifika), ebda informazzjoni rreġistrata dwar il-metodoloġija użata u r-rekwiżiti speċifiċi meħtieġa għal tali xogħol rigoruż li kien jeħtieġ tagħrif tekniku ddettaljat dwar il-proċessi ta’ produzzjoni. Fil-qosor, huwa kkunsidrat li l-esportatur investigat ma kienx kapaċi juri li ġew issodisfati d-dispożizzjonijiet relevanti tal-politika KB.
(d) Konklużjoni dwar l-AAS
(52)
L-eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni hija sussidju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri kontribuzzjoni finanzjarja tal-GTI li tat benefiċċju lill-esportaturi investigati.
(53)
Barra minn hekk, l-esportazzjonijiet fiżiċi tal-AAS jiddependu b’mod ċar fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk huma meqjusa bħala speċifiċi u kumpensatorji skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr impenn li tesporta, kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji taħt dawn l-iskemi.
(54)
Is-sottoskema użata fil-każ preżenti ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rtirar jew sistema sostituta ta’ rtirar ta’ dazju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Dan ma jikkonformax mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I punt (i), Anness II (definizzjoni u regoli għall-irtirar) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistema sostituta ta’ rtirar) tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax effettivament xi sistema jew proċedura ta’ verifika biex jikkonferma jekk u f’liema ammonti l-inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat (Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ sistemi sostituti ta’ rtirar, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Huwa kkunsidrat ukoll li l-SIONs għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed u li fihom infushom ma jistgħux jikkostitwixxu sistema ta’ verifika ta’ konsum attwali peress li d-disinn ta’ dawk in-normi standard ma jippermettix li l-GTI tivverifika bi preċiżjoni suffiċjenti x’ammonti ta’ inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-esportazzjoni. Barra minn hekk, il-GI ma għamilx eżami ulterjuri bbażat fuq l-inputs attwali involuti, għalkemm normalment ikollu jsir fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b’mod effettiv (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku).
(55)
Din is-sottoskema hija għalhekk kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(56)
Fin-nuqqas ta’ sistemi ta’ rtirar jew sistemi sostituti ta’ rtirar awtorizzati, il-benefiċċju kumpensabbli huwa r-remissjoni ta’ dazji ta’ importazzjoni totali normalment dovuti mal-importazzjoni tal-inputs. F’dan ir-rigward, huwa osservat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-kumpens tar-remissjoni “żejda” tad-dazji. Skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku, huwa biss meta l-kundizzjonijiet tal-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jkunu milħuqa li l-remissjoni żejda ta’ dazji tista’ tiġi kkumpensata. Madankollu, dawn il-kundizzjonijiet ma kinux sodisfatti fil-każ preżenti. Għalhekk, jekk ma jintweriex proċess ta’ sorveljanza adegwat, l-eċċezzjoni msemmija fuq għal skemi ta’ rtirar tad-dazju mhijiex applikabbli u r-regola normali tal-għoti ta’ kumpens għall-ammont ta’ dazji mhux imħallsa (dħul ċeduti), tapplika, aktar milli kwalunkwe remissjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, mhuwiex il-kompitu tal-awtorità ta’ investigazzjoni biex tikkalkula din ir-remissjoni żejda. Għall-kuntrarju, skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità ta’ investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss evidenza suffiċjenti sabiex tirrifjuta l-adegwatezza tas-sistema ta’ verifika allegata.
(57)
L-ammont ta’ sussidju għall-kumpaniji li użaw l-AAS kien ikkalkolat abbażi ta’ dazji ta’ importazzjoni ċeduti (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq il-materjal importat skont is-sottoskema matul il-PI (numeratur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, tariffi imħallsa neċessarjament sabiex jinkiseb is-sussidju kienu mnaqqsa mill-ammont tas-sussidju meta saru talbiet ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur adattat, peress li s-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(58)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati għall-PI tammonta għal 0,8 % u 1,5 % rispettivament.
3.4. L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (EPCGS)
(59)
L-investigazzjoni wriet li tnejn mill-kumpaniji jew gruppi ta’ kumpaniji fil-kampjun użaw din l-iskema matul il-PI. Madankollu, instab li l-inċentivi li rċevew kienu negliġibbli. Għalhekk, ġie kkunsidrat li ma kienx neċessarju li jiġi evalwat ulterjorment f’din l-investigazzjoni jekk is-sistema hijiex kumpensatorja.
3.5. Skema ta’ Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (EOUS)
(60)
Instab li waħda mill-kumpaniji fil-kampjun kellha l-istatus ta’ EOU u rċeviet sussidji fil-PI.
(a) Bażi legali
(61)
Id-dettalji tal-iskema EOU jinsabu fil-kapitolu 6 tal-politika KB 04-09 u l-politika KB 09-14 kif ukoll fil-kapitolu 6 tal-HOP I 04-09 u tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibilità
(62)
Ħlief għall-kumpaniji purament kummerċjali, l-impriżi kollha, li fil-prinċipju, jintrabtu li jesportaw il-produzzjoni sħiħa tagħhom ta’ oġġetti jew servizzi jistgħu jiġu stabbiliti taħt l-EOUS. Impriżi fis-setturi industrijali jridu jissodisfaw limitu minimu ta’ investiment f’assi fissi biex ikunu eliġibbli għall-EOUS.
(c) Implimentazzjoni prattika
(63)
Unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni jistgħu jiġu lokalizzati u stabbiliti kullimkien fl-Indja.
(64)
L-applikazzjoni għal status ta’ EOU trid tinkludi d-dettalji għall-perjodu tal-ħames snin li jkunu ġejjin fuq, inter alia, il-kwantitajiet ta’ produzzjoni ppjanati, il-valur ipproġettat tal-esportazzjoni, ħtiġijiet ta’ importazzjoni u ħtiġijiet indiġeni. Wara aċċettazzjoni mill-awtoritajiet tal-applikazzjoni tal-kumpanija, it-termini u l-kundizzjonijiet annessi ma’ din l-aċċettazzjoni għandhom ikunu kkomunikati lill-kumpanija. Il-ftehim ta’ rikonoxximent bħala kumpanija taħt l-EOUS huwa validu għal perjodu ta’ ħames snin. Il-ftehim jista’ jkun imġedded għal iktar perjodi.
(65)
Obbligu kruċjali ta’ EOU, kif spjegat fil-politika KB 2004-2009 u l-politika KB 2009-2014 huwa li jinkiseb dħul nett ta’ valuta barranija (NFE- net foreign exchange), jiġifieri f’perjodu ta’ referenza (5 snin) il-valur totali tal-esportazzjonijiet irid ikun ikbar mill-valur totali tal-oġġetti importati.
(66)
Unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni huma intitolati għall-konċessjonijiet li ġejjin:
(i)
eżenzjoni minn dazji ta’ importazzjoni fuq kull tip ta’ prodott (inkluż prodotti kapitali, materja prima u oġġetti ta’ konsum) meħtieġa għall-manifattura, il-produzzjoni, l-ipproċessar jew f’konnessjoni magħhom;
(ii)
eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq prodotti akkwistati minn sorsi indiġeni;
(iii)
rimborż ta’ taxxa fuq il-bejgħ ċentrali mħallsa fuq merkanzija miksuba lokalment;
(iv)
il-faċilità li tinbiegħ parti mill-produzzjoni fuq is-suq domestiku sa massimu ta’ 50 % tal-valur FOB tal-esportazzjonijiet, soġġett għall-kisba ta’ dħul pożittiv NFE mal-ħlas ta’ dazji konċessjonali, jiġifieri dazji tas-sisa fuq prodotti lesti;
(v)
rimbors parzjali ta’ dazju mħallas fuq fjuwil akkwistat minn kumpaniji taż-żejt domestiċi;
(vi)
eżenzjoni minn taxxa fuq id-dħul normalment dovuta fuq profitti miksuba fuq bejgħ ta’ esportazzjoni b’mod konformi mat-Taqsima 10B tal-Att tat-Taxxa fuq id-Dħul, għal perjodu ta’ 10 snin wara l-bidu tal-operat tagħha.
(67)
Unitajiet li joperaw taħt dawn l-iskemi huma marbuta taħt is-sorveljanza tal-uffiċjali tad-dwana.
(68)
Huma legalment obbligati li jżommu kont kif suppost tal-importazzjonijiet kollha, tal-konsum u tal-użu tal-materjali importati u tal-esportazzjonijiet li jkunu saru b’mod konformi mal-paragrafu relevanti ta’ HOP I 2009-2014. Dawn id-dokumenti għandhom jiġu sottomessi perjodikament lill-awtoritajiet kompetenti fl-Indja permezz ta’ rapporti ta’ progress trimestrali u annwali.
(69)
Madankollu, kif tgħid it-taqsima relevanti tal-HOP I 2009-2014, “[EOU] f’ebda punt m’għandha tkun meħtieġa tikkorrelata kull konsenja ta’ importazzjoni mal-esportazzjonijiet tagħha, it-trasferimenti lil unitajiet oħrajn, bejgħ fid-DTA jew stokks”.
(70)
Il-bejgħ domestiku jintbagħat u jiġi rreġistrat fuq bażi ta’ awtoċertifikazzjoni. Il-proċess ta’ spedizzjoni ta’ konsenji ta’ esportazzjoni ta’ EOU jiġi ssorveljat minn uffiċjal tad-dwana/sisa.
(71)
F’dan il-każ, l-EOUS intuża minn wieħed mill-esportaturi li kkoopera fit-teħid tal-kampjun. L-esportatur li kkoopera uża l-iskema biex jimporta materja prima, oġġetti tal-konsum u oġġetti kapitali ħielsa minn dazji tal-importazzjoni, biex jakkwista prodotti ħielsa domestikament mid-dazju tas-sisa u biex jikseb rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ, u biex ibiegħ parti mill-produzzjoni tiegħu fis-suq domestiku. L-esportatur li kkoopera b’hekk ħa l-benefiċċji kollha deskritti fil-premessa 66 iktar ‘il fuq taħt (i) sa (vi). Madankollu, fir-rigward tal-eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul skont it-Taqsima 10B tal-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul, l-investigazzjoni wriet li, sa mill-1 ta’ April 2010, il-kumpanija mhux ser tkun eliġibbli aktar għal din l-eżenzjoni. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet ta’ eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dħul tal-EOU ma ġewx ikkunsidrati ulterjorment fil-kuntest ta’ din l-investigazzjoni.
(d) Konklużjonijiet dwar l-EOUS
(72)
L-eżenzjonijiet ta’ EOU minn tliet tipi ta’ dazji ta’ importazzjoni (“id-dazju doganali bażiku”, “taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali” u “taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla”) u r-rimborż tat-taxxa fuq il-bejgħ huma kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-GTI fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. L-introjtu tal-Gvern li kien ikun dovut fin-nuqqas ta’ din l-iskema huwa ċedut, u b’hekk jingħata benefiċċju lill-EOU fit-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, billi jkun hemm titjib fil-likwidità peress li ma jkollhomx jitħallsu d-dazji li normalment ikunu dovuti u billi jinkiseb rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ.
(73)
L-eżenzjoni mid-dazju tas-sisa u mill-ekwivalenti tad-dazju ta’ importazzjoni tiegħu (“EED”), madankollu, ma twassalx għal dħul predeterminat li nkella jkun dovut. Id-dazju tas-sisa u d-dazju doganali addizzjonali, jekk imħallas, jista’ jintuża bħala kreditu għall-passivi tad-dazju futuri tagħha stess (‘l hekk imsejjaħ “mekkaniżmu ta’ CENVAT”) li hija sistema komparabbli għall-VAT u li tippermetti lil kumpaniji Indjani sabiex jikkontrobilanċjaw taxxi fuq xiri bit-taxxi pagabbli fuq il-bejgħ. Għaldaqstant, dawn id-dazji mhumiex definittivi. Permezz tal-kreditu “CENVAT”, valur miżjud biss iġorr dazju definittiv, mhux il-materjali ta’ input.
(74)
Għaldaqstant, l-eżenzjoni biss mid-dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla u r-rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali, jikkostitwixxu sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku. Huma assoċjati fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huma meqjusin li huma speċifiċi u kumpensatorji skont l-Artikolu 4(4)(a), l-ewwel subparagrafu, punt (a) tar-Regolament bażiku. L-iskop ta’ EOU li tesporta kif spjegat fil-kapitolu 6.1 tal-politika-FT 2009-2014 huwa conditio sine qua non biex jinkisbu l-inċentivi.
(e) Kalkolu tal-ammont ta’ sussidju
(75)
Għaldaqstant, il-benefiċċju kumpensatorju huwa l-eżenzjoni mid-dazju doganali bażiku tad-dazji fuq l-importazzjoni, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla li normalment tkun dovuta malli ssir l-importazzjoni kif ukoll ir-rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali, matul il-PI.
(i) Eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni (dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla), rimbors tat-taxxa fuq il-bejgħ ċentrali fuq materja prima u oġġetti li jikkunsmaw ruħhom
(76)
L-ammont ta’ sussidju għall-esportatur li huma unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni ġie kkalkolat fuq il-bażi tad-dazji ta’ importazzjoni predeterminati (dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq l-edukazzjoni sekondarja ogħla) fuq il-materjali importati għall-EOU in ġenerali u t-taxxa fuq il-bejgħ rimborsata matul il-PI. Id-drittijiet imġarrba b’mod neċessarju sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu skont l-Artikolu 7(1) tar-Regolament bażiku minn din is-somma sabiex jirriżulta ammont ta’ sussidju bħala numeratur. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat tal-esportazzjoni xieraq iġġenerat matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni ta’ esportazzjoni u ma ngħatax permezz ta’ referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Il-marġini ta’ sussidju miksub taħt l-EOUS għall-kumpanija kellu x’jaqsam ma’ ammonti sa 4,3 %.
(ii) Eżenzjoni minn dazji ta’ importazzjoni (dazju doganali bażiku, taxxa parafiskali tal-edukazzjoni fuq id-dazju doganali, taxxa parafiskali fuq edukazzjoni sekodanrja ogħla) fuq oġġetti kapitali
(77)
Oġġetti kapitali mhumiex inkorporati fiżikament fl-oġġetti lesti. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, il-benefiċċju għall-kumpanija kkonċernata ġie kkalkolat fuq il-bażi tal-ammont ta’ dazju doganali mhux imħallas fuq oġġetti kapitali importati mifruxin fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ tali oġġetti kapitali f’waħda mill-kumpaniji investigati. L-ammont hekk ikkalkulat huwa mbagħad attribwibbli għall-PI u ġie aġġustat billi ġew miżjudin miegħu l-imgħaxijiet ta’ matul dan il-perjodu sabiex jirrifletti l-valur tal-benefiċċju tul iż-żmien u b’hekk ikun stabbilit il-benefiċċju kollu ta’ din l-iskema għal min irċevih. Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-fatturat ta’ esportazzjoni xieraq iġġenerat matul il-PI bħala denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma jkunx ingħata b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati. Il-marġini tas-sussidju b’hekk miksub għall-kumpanija kkonċernata kien negliġibbli.
3.6. Skema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (ECS)
(a) Bażi legali
(78)
Id-dettalji tal-iskema huma stabbiliti fiċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Rupee/Foreign Currency Export Credit) u ċ-Ċirkulari Prinċipali DBOD Nru DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Rupee/Foreign Currency Export Credit) tar-Reserve Bank of India (RBI), li hija indirizzata lill-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(b) Eliġibilità
(79)
L-esportaturi li jimmanifatturaw u n-negozjanti esportaturi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(80)
Skont din l-iskema, ir-RBI jiffissal-limiti massimi ta’ rati ta’ imgħax applikabbli għall-krediti għall-esportazzjoni li huma obbligatorji, kemm fir-rupee Indjan kif ukoll f’muniti barranin, li l-banek kummerċjali jistgħu jiċċarġjaw lill-esportatur. L-ECS jikkonsisti f’żewġ sottoskemi, l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Qabel l-Oġġetti Jintbagħtu Barra (kreditu għall-ippakkjar), li tkopri krediti pprovduti lil esportatur għall-iffinanzjar tax-xiri, proċessar, manifatturar, imballaġġ u/jew trasport ta’ prodotti qabel l-esportazzjoni, u l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Wara li l-Oġġetti Jintbagħtu Barra, li tipprovdi għal self ta’ kapital tal-ħidma bl-iskop li jiġu ffinanzjati riċevibbli tal-esportazzjoni. Ir-RBI ordna lill-banek ukoll biex jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom għall-iffinanzjar tal-esportazzjoni.
(81)
Bħala riżultat taċ-Ċirkulari Prinċipali tar-RBI, l-esportaturi jistgħu jiksbu krediti għall-esportazzjoni b’rati ta’ imgħax preferenzjali meta mqabbla mar-rati ta’ mgħax għall-kreditu kummerċjali ordinarji (kreditu f’kontanti), li huma ffissati purament skont il-kundizzjonijet tas-suq. Id-differenza fir-rati tista’ tonqos għal kumpaniji bi klassifikazzjoni tal-kreditu tajba. Kumpaniji bi klassifikazzjonijiet tajbin jistgħu jkunu f’pożizzjoni li jiksbu krediti ta’ esportazzjoni u kreditu fi flus kontanti bl-istess kundizzjonijiet.
(82)
Instab li waħda mill-kumpaniji użat din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjoni dwar l-ECS
(83)
Ir-rati ta’ imgħax preferenzjali ta’ kreditu tal-ECS stabbiliti miċ-Ċirkularijiet Prinċipali tar-RBI msemmija fil-premessa 78 jistgħu jnaqqsu l-ispejjeż tal-imgħax ta’ esportatur meta mqabbla mal-ispejjeż ta’ kreditu stabbiliti purament mill-kundizzjonijiet tas-suq u li jikkonferixxu f’dan il-każ benefiċċju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku fuq tali esportatur. Il-finanzjament ta’ esportazzjoni mhuwiex per se iktar sigur mill-finanzjament domestiku. Fil-fatt, huwa ġeneralment ikkunsidrat li huwa iktar riskjuż u l-firxa tas-sigurtà meħtieġa għal ċertu kreditu, irrispettivament mill-għan ta’ finanzjar, hija deċiżjoni purament kummerċjali ta’ bank kummerċjali partikolari. Differenzi fir-rati fir-rigward ta’ banek differenti huma r-riżultat tal-metodoloġija tar-RBI li tistabbilixxi rati ta’ self massimi għal kull bank kummerċjali individwalment.
(84)
Minkejja li l-krediti preferenzjali taħt l-ECS jingħataw mill-banek kummerċjali, dan il-benefiċċju huwa kontribuzzjoni finanzjarja minn gvern fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. F’dan il-kuntest, ta’ min jinnota li la l-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku u lanqas il-Ftehim dwar Sussdiji u Miżuri Kumpensatorji ma jirrikjedu ħlasijiet fuq il-kontijiet pubbliċi, pereżempju r-rimborż tal-banek kummerċjali mill-GTI, biex jistabbilixxi sussidju, iżda direzzjoni tal-gvern biss biex jiġu esegwiti l-funzjonijiet imsemmija fil-punti (i), (ii) jew (iii) tal-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament bażiku. Ir-RBI huwa korp pubbliku u għalhekk jaqa’ taħt id-definizzjoni ta’ “gvern” kif stabbilit fl-Artikolu 2(b) tar-Regolament bażiku. Huwa 100 % taħt il-pussess tal-gvern, isegwi għanijiet ta’ politika pubblika, eż. politika monetarja, u l-maniġment tiegħu huwa maħtur mill-Gvern tal-Indja. Ir-RBI jidderieġi korpi privati, skont it-tifsira tat-tieni inċiż tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku, billi l-banek kummerċjali huma marbuta mill-kundizzjonijiet li jimponi, inter alia, fir-rigward tal-livelli massimi għal rati ta’ mgħax fuq krediti ta’ esportazzjoni obbligatorji fiċ-Ċirkularijiet Prinċipali tar-RBI u d-dispożizzjonijiet tar-RBI li banek kummerċjali għandhom jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom lejn finanzjament ta’ esportazzjoni. Din id-direzzjoni tobbliga lil banek kummerċjali biex iwettqu funzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku, f’dan il-każ li jipprovdu self fil-forma ta’ finanzjament ta’ esportazzjoni preferenzjali. Trasferiment dirett bħal dan ta’ fondi fil-forma ta’ self skont ċerti kundizzjonijiet normalment jaqa’ f’idejn il-gvern, u l-prattika fl-ebda sens reali ma hija differenti, minn prattiċi normalment segwiti mill-gvernijiet, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa meqjus li huwa speċifiku u kumpensatorju billi r-rati ta’ imgħax preferenzjali huma relatati mal-iffinanzjar tat-transazzjonijiet tal-esportazzjoni u għalhekk assoċjati mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont ta’ sussidju
(85)
L-ammont ta’ sussidju ġie kkalkolat fuq il-bażi tad-differenza bejn l-imgħax imħallas għal krediti ta’ esportazzjoni użati matul il-PI u l-ammont li kien ikun pagabbli għal krediti kummerċjali ordinarji użati mill-kumpanija kkonċernata. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(86)
Ir-rata ta’ sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema għall-applikant matul il-PI jammonta għal 0,4 %.
3.7. Ammont ta’ sussidji kumpensatorji
(87)
Fuq il-bażi tas-sejbiet, kif mogħtija fil-qosor fit-tabella ta’ hawn taħt, l-ammont totali ta’ sussidji kumpensatorji, imfissra ad valorem, instabu fil-medda minn 3,3 % sa 4,3 %:
SKEMA→
DEPBS (*)
AAS (*)
EOU (*)
ECS (*)
Total
KUMPANIJA
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus group
2,6 % sa 3,4 %
0 sa 0,8 %
3,3 % (**)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(88)
Skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament bażiku, il-marġini tas-sussidju għall-kumpaniji li kkooperaw u li mhumiex inklużi fil-kampjun, ikkalkolat fuq il-bażi tal-marġini medju tas-sussidju b’piż differenzjat stabbilit għall-kumpaniji fil-kampjun li kkooperaw, huwa ta’ 4,0 %.
(89)
Fir-rigward tal-esportaturi l-oħrajn kollha fl-Indja, il-Kummissjoni l-ewwel stabbiliet il-livell ta’ kooperazzjoni. Kif imsemmi fil-premessa (10) fuq, it-tqabbil bejn id-dejta ta’ importazzjoni tal-Eurostat u l-volumi ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat irrapportati għall-perjodu ta’ investigazzjoni mill-kumpaniji jew gruppi li kkooperaw, mal-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni juri li l-kooperazzjoni tal-produtturi esportaturi Indjani kien wieħed għoli ħafna, jiġifieri 100 %. Minħabba dan il-livell għoli ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpaniji kollha li ma kkooperawx hija stabbilita fil-livell għall-kumpanija bl-ogħla rata individwali, jiġifieri 4,3 %,
4. INDUSTRIJA TAL-UNJONI
4.1. Produzzjoni tal-Unjoni
(90)
Ir-riżultat tal-produtturi tal-Unjoni li ġejjin ġie kkunsidrat għall-istabbiliment tal-volum tal-produzzjoni tal-Unjoni:
-
tmien produtturi li f’isimhom infetaħ l-ilment,
-
erba’ produtturi li appoġġjaw il-proċediment,
-
tnax il-produttur ieħor tal-Unjoni elenkati fl-ilment, li la kienu kwerelanti u lanqas kienu qegħdin jappoġġjaw il-proċediment iżda li ma opponewx din l-investigazzjoni.
(91)
Bħala konsegwenza ta’ dan, il-produzzjoni tal-Unjoni hija magħmula minn dawn l-24 kumpanija għall-fini tal-analiżi tad-dannu b’mod ġenerali.
4.2. Kampjunar tal-produtturi Komunitarji
(92)
Kif imsemmi fuq fil-premessa 17, intgħażel kampjun magħmul minn erba’ kumpaniji minn dawk il-produtturi li għarrfu lilhom infushom lill-Kummissjoni u ġiet ipprovduta, kif speċifikat fl-avviż ta’ inizjazzjoni, informazzjoni bażika dwar l-attivitajiet tagħhom relatati mal-prodotti ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
(93)
Dawn l-erba’ produtturi tal-Unjoni nklużi fil-kampjun jammontaw għal 62 % tal-produzzjoni totali tal-industrija tal-Ujoni matul il-PI.
5. DANNI
5.1. Kummenti preliminari
(94)
Id-danni ġew stmati fuq il-bażi tat-tendenzi fir-rigward tal-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-bejgħ, is-sehem mis-suq u t-tkabbir miġbur fuq il-livell tal-industrija totali tal-Unjoni u tendenzi li jikkonċernaw il-prezzijiet, l-impjiegi, il-produttività, il-profitabbiltà, il-likwidità, l-abbiltà li jżidu l-kapital u investimenti, stokks, redditu fuq l-investiment u pagi miġburin fil-livell tal-produtturi tal-Unjoni kkampjunati.
5.2. Konsum tal-Unjoni
(95)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-volumi tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata, id-dejta dwar il-bejgħ tal-produtturi l-oħrajn tal-Unjoni kif ipprovdut mill-kwerelant, id-dejta dwar il-volum tal-importazzjoni fis-suq tal-Unjoni miksuba mill-Eurostat għall-perjodu mill-2007 sal-2009 u t-tweġibiet għall-mistoqsijiet dwar it-teħid ta’ kampjuni għall-PI.
2007
2008
2009
PI
Il-konsum tal-Komunità f’tunnellati
315 143
285 548
186 198
202 019
Indiċi (2007 = 100)
100
91
59
64
(96)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-ħażniet naqsu b’36 %. Mill-2007 sal-2009, il-konsum naqas b’41 % iżda żdied kemmxejn b’5 punti perċentwali bejn l-2009 u l-PI.
(97)
It-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku kkontribwixxa għat-tnaqqis fil-konsum mill-2008, li matulu, l-utenti tal-prodott ikkonċernat bħalma huma l-industrija tal-karozzi, tal-apparat domestiku, l-industriji tal-kimiċi u tal-bini, esperjenzaw tnaqqis serju fid-domanda għall-prodotti tagħhom. Fit-tieni nofs tal-PI, is-sitwazzjoni tas-suq bdiet titjieb xi ftit, u dan wassal għal żieda żgħira fid-domanda għall-prodott ikkonċernat meta mqabbel mal-ewwel nofs tal-PI.
5.3. Importazzjonijiet fl-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat
5.3.1. Ammont u sehem mis-suq tal-importazzjonijiet ikkonċernati
2007
2008
2009
PI
Importazzjonijiet mill-Indja f’tunnellati
32 754
31 962
18 759
23 792
Indiċi (2007 = 100)
100
98
57
73
Sehem mis-suq tal-importazzjonijiet
10,39 %
11,19 %
10,07 %
11,78 %
Indiċi (2007 = 100)
100
108
97
113
(98)
Fuq il-bażi tal-Eurostat għall-perjodu mill-2007 sal-2009 u t-tweġibiet għall-mistoqsijiet dwar it-teħid ta’ kampjuni għall-PI, importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-Indja, segwew it-tendenza ‘l isfel tal-konsum tal-UE u naqsu b’27 % matul il-perjodu kkunsidrat. L-akbar tnaqqis seħħ bejn l-2008 u l-2009 meta l-importazzjonijiet waqgħu b’41 punt perċentwali. Imbagħad, l-importazzjonijiet żdiedu b’16-il punt perċentwali bejn l-2009 u l-PI
(99)
Minħabba li dan it-tnaqqis huwa iktar baxx mit-tnaqqis fil-konsum tal-Unjoni, is-sehem mis-suq tal-produtturi Indjani żdied kemmxejn minn 10,39 % fl-2007 għal 11,78 % fil-PI.
5.3.2. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet u t-twaqqigħ tal-prezz
2007
2008
2009
PI
Il-prezz medju tal-importazzjonijiet mill-Indja f’EUR/tunnellata
3 504
2 908
2 138
1 971
Indiċi (2007 = 100)
100
83
61
56
(100)
Il-prezz medju tal-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat mill-Indja naqas b’44 % bl-ikbar tnaqqis iseħħ bejn l-2008 u l-2009 meta l-prezzijiet waqgħu bi 22 punt perċentwali. Għalkemm dan it-tnaqqis segwa t-tendenza ‘l isfel tal-prezzijiet tal-materja prima, għandu jiġi nnotat li matul il-perjodu kollu kkunsidrat, il-prezz medju tal-importazzjoni għal kull unità mill-Indja kien ferm inqas mill-prezz medju tal-importazzjoni għal kull prezz tal-bejgħ ta’ kull unità tal-industrija tal-Unjoni, u dan jirriżulta fi pressjoni b’saħħitha fuq il-prezz fir-rigward tal-prezzijiet tal-bejgħ tal-Unjoni.
(101)
Tqabbil għall-PI bejn il-prezzijiet ex-works tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata għal klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni bil-prezzijiet tal-fruntiera tal-Unjoni tas-CIF ta’ produtturi esportaturi fl-Indja, aġġustati kif dovut għall-ispejjeż tal-ħatt u għall-approvazzjoni doganali, wera twaqqigħ fil-prezz li kien ivarja bejn 16,7 % u 18,2 %.
5.4. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(102)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku, l-eżaminar tal-impatt tal-importazzjonijiet issusidjati mill-Indja fuq l-industrija tal-Unjoni, inkluda analiżi tal-fatturi ekonomiċi relevanti kollha li kellhom impatt fuq l-istat tal-industija mill-2007 sal-PI.
5.4.1. Dejta relatata mal-industrija tal-Unjoni in ġenerali
(a) Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
2007
2008
2009
PI
Volum ta’ produzzjoni f’tunnellati
296 576
262 882
159 397
170 557
Indiċi (2007 = 100)
100
89
54
58
Kapaċità ta’ produzzjoni f’tunnellati
478 174
491 016
486 755
476 764
Indiċi (2007 = 100)
100
103
102
100
Użu tal-kapaċità
62 %
54 %
33 %
36 %
Indiċi (2007 = 100)
100
86
53
58
(103)
Bejn l-2007 u l-PI, il-produzzjoni ġenerali tal-industrija tal-Unjoni naqset bi 42 % filwaqt li l-kapaċità tal-produzzjoni baqgħet stabbli, u dan wassal sabiex ir-rata ta’ użu tal-kapaċità tonqos b’26 punt perċentwali. It-tnaqqis fil-produzzjoni kien ikbar minn dak tal-konsum tal-Unjoni li naqas b’36 % fuq il-perjodu kkunsidrat.
(b) Il-volum ta’ bejgħ, is-sehem mis-suq
2007
2008
2009
PI
Bejgħ fl-UE f’tunnellati
255 300
230 344
154 602
164 191
Indiċi (2007 = 100)
100
90
61
64
Sehem mis-suq (% tal-konsum tal-Unjoni)
81 %
81 %
83 %
81 %
Indiċi (2007 = 100)
100
100
102
100
(104)
L-ammont ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni tal-prodott simili meta mibjugħ lill-ewwel klijent indipendenti fuq is-suq tal-Unjoni naqas b’36 % tul il-perjodu kkunsidrat bl-akbar tnaqqis iseħħ bejn l-2008 u l-2009 meta l-bejgħ waqa’ b’29 punt perċentwali. Il-bejgħ imbagħad żdied kemmxejn bi 3 punti perċentwali bejn l-2009 u l-PI.
(105)
Is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni baqa’ stabbli f’livell ta’ madwar 81 % tul il-perjodu kkunsidrat.
(c) Tkabbir
(106)
Minħabba li kemm il-konsum tal-Unjoni kif ukoll il-volum ta’ bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqsu b’36 % fuq il-perjodu kkunsidrat, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni baqa’ stabbli f’81 %.
(d) Id-daqs tal-marġni tas-sussidju attwali
(107)
Meta jitqiesu l-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja, l-impatt tal-marġnijiet effettivi tas-sussidju fuq l-industrija tal-Unjoni ma jistax jitqies li huwa negliġibbli.
5.4.2. Id-dejta li tikkonċerna l-produtturi tal-Unjoni meħuda fil-kampjun
(a) Ħażniet
(108)
Fil-biċċa l-kbira tal-każijiet, l-industrija tal-Unjoni tipproduċi skont l-ordnijiet, għaldaqstant il-ħażniet ma jistgħux jitqiesu bħala indikatur tad-danni ta’ min joqgħod fuqu. It-tendenzi fil-ħażniet qegħdin jingħataw għal għanijiet ta’ informazzjoni. Iċ-ċifri ta’ hawn taħt jirreferu biss għall-kumpaniji fil-kampjun u huma rappreżentattivi tal-volum tal-istokk fl-aħħar ta’ kull perjodu.
2007
2008
2009
PI
Ħażniet tal-għeluq f’tunnellati
25 315
27 736
24 032
19 730
Indiċi (2007 = 100)
100
110
95
78
(109)
Il-volum tal-ħażniet naqas bi 22 % matul il-perjodu kkunsidrat, iżda bħala perċentwal tal-produzzjoni, il-ħażniet żdiedu minn 16 % sa 19,5 %.
(b) Prezzijiet tal-bejgħ medji għal kull unità fuq is-suq tal-Unjoni u l-ispiża tal-produzzjoni
2007
2008
2009
PI
Il-prezz medju tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni (EUR)
4 478
3 615
2 507
2 521
Indiċi (2007 = 100)
100
81
56
56
Spejjeż tal-produzzjoni ta’ unità
4 003
3 408
2 900
2 773
Indiċi (2007 = 100)
100
85
72
69
(110)
Il-prezzijiet medji tal-unità tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata għal klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni naqsu b’44 % bejn l-2007 u l-PI bl-ikbar tnaqqis iseħħ bejn l-2008 u l-2009 meta l-prezzijiet waqgħu b’25 punt perċentwali. Madankollu, parti minn dan it-tnaqqis kienet dovuta għall-waqgħa fil-kost tal-unità ta’ produzzjoni tal-prodott ikkonċerant li naqas b’31 % fil-perjodu kkunsidrat. Il-waqgħa fil-kost għal kull unità kienet dovuta prinċipalment għat-tnaqqis fil-prezzijiet tal-materja prima. Dan it-tnaqqis kien modifikat xi ftit biż-żieda fil-proporzjon ta’ spejjeż fissi għal kull unità prodotta, minħabba użu iktar baxx tal-kapaċità.
(c) Impjiegi, produttività u spiża tax-xogħol
2007
2008
2009
IP
Numru ta’ impjegati
1 044
1 007
947
885
Indiċi
100
97
91
85
Produttività (tunnellati/impjegat)
149
141
97
115
Indiċi
100
94
65
77
Spejjeż medji tax-xogħol għal kull impjegat
47 686
48 062
47 131
49 972
Indiċi
100
101
99
105
(111)
L-għadd ta’ impjegati tnaqqas bi 15 % fuq il-perjodu kkunsidrat minħabba t-tnaqqis tal-attivitajiet tal-industrija tal-Unjoni.
(112)
Fir-rigward tal-ispejjeż medji tax-xogħol għal kull impjegat, dawn żdiedu xi ftit b’5 % tul il-perjodu kkunsidrat. Din hija meqjusa bħala żieda naturali u hija inqas mir-rata tal-inflazzjoni matul l-istess perjodu. Barra minn hekk, għandu jiġi nnotat li l-ispejjeż tax-xogħol ma jiffurmawx parti sinifikanti mill-ispiża totali tal-produzzjoni għall-vireg tal-azzar li ma jissaddadx.
(d) Il-profitabilità, il-likwidità, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abilità ta’ żieda fil-kapital
2007
2008
2009
IP
Il-profitabilità tal-bejgħ fl-UE (% ta’ bejgħ nett)
9,5 %
3,5 %
-12,8 %
-7,9 %
Indiċi
100
37
- 135
-83
Likwidità (EUR)
44 464 193
13 280 433
-12 678 708
-3 063 190
Indiċi
100
30
-29
-7
L-investimenti (1 000 EUR)
18 085 847
15 714 829
4 341 909
4 198 607
Indiċi (2007 = 100)
100
87
24
23
Ir-redditu mill-investimenti
101 %
25 %
-50 %
-33 %
Indiċi (2007 = 100)
100
25
-49
-32
(113)
Il-profitabilità tal-industrija tal-Unjoni ġiet stabbilita billi l-profitt nett qabel it-taxxa mill-bejgħ tal-prodott simili tfisser bħala perċentwal tal-fatturat ta’ dan il-bejgħ. Tul il-perjodu kkunsidrat, il-profitabilità waqgħet b’mod sinifikanti u daret minn profitt ta’ iktar minn 9 % fl-2007 għal telf ta’ kważi 8 % fil-PI. L-akbar waqa’ fil-profitti dehret bejn l-2008 u l-2009, jiġifieri b’aktar minn 16-il punt perċentwali.
(114)
Il-likwidità netta ġġenerata mill-prodott simili naqset minn 107 % mill-2007 sal-PI.
(115)
L-investiment annwali fil-produzzjoni tal-prodott simili naqset b’77 % fil-perjodu kkunsidrat.
(116)
Ir-redditu fuq l-investiment (ROI), imfisser bħala l-profitt f’perċentwali tal-valur nett kontabbli tal-investimenti, segwa t-tendenza negattiva tal-profitabilità, u naqas b’134 punt perċentwali.
(117)
Ma kien hemm ebda indikazzjoni li l-industrija sofriet minn abilità mnaqqsa biex iżżid il-kapital tul il-perjodu kkunsidrat.
5.5. Konklużjoni dwar id-danni
(118)
Matul il-perjodu kkunsidrat, kważi l-indikaturi kollha tad-danni rilevanti għall-industrija tal-Unjoni żviluppaw b’mod negattiv.
(119)
Il-konsum tal-Unjoni naqas b’36 %, il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni naqas b’36 % u l-użu tal-kapaċità naqas bi 42 %. Il-prezzijiet tal-bejgħ għal kull unità tal-produtturi tal-Unjoni kkampjunati naqsu b’44 % għal livell taħt il-kost. Dawn segwew it-tnaqqis fil-prezz tal-importazzjonijiet Indjani sabiex jinżamm ċertu volum ta’ bejgħ u produzzjoni u produzzjoni sabiex jiġu koperti l-ispejjeż fissi.
(120)
Il-profitabilità daret minn profitt ta’ 9,5 % fl-2007 għal telf ta’ kważi 8 % fil-PI. L-investimenti, il-likwidità u r-redditu fuq l-investimenti segwew it-tendenza negattiva wkoll, naqsu b’77 %, 107 % u 246 punt perċentwali rispettivament tul il-perjodu kkunsidrat.
(121)
Indikatur wieħed biss, jiġifieri s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni, baqa’ stabbli f’livell ta’ 81 %.
(122)
Fid-dawl ta’ dak li ngħad aktar ‘il fuq, qiegħed jiġi konkluż li l-industrija tal-Unjoni sofriet minn dannu materjali fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
6. KAWŻALITÀ
6.1. Introduzzjoni
(123)
Skont l-Artikolu 8(5) u l-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja kkawżawx dannu lill-industrija tal-Unjoni sa tali punt li jkun jista’ jiġi kklassifikat bħala materjali. Fatturi magħrufin oħrajn għajr l-importazzjonijiet issussidjati, li jistgħu fl-istess waqt ikunu qegħdin jagħmlu danni lill-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati wkoll biex jiżguraw li dannu possibbli kkawżat minn dawn il-fatturi l-oħrajn ma ġiex attribwit għall-importazzjonijiet issussidjati.
6.2. Effett tal-importazzjonijiet issussidjati
(124)
It-tnaqqis fil-prezzijiet tal-importazzjoni ta’ 44 % tul il-perjodu kkunsidrat, kif ukoll il-marġni għoljin tat-twaqqigħ fil-prezzijiet misjub waqt il-PI, li varjaw minn 16,7 % sa 18,2 %, ikkoinċida mad-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
(125)
Minħabba l-livell ta’ sussidju tal-esportaturi li kkooperaw, il-livell tal-prezz baxx tal-importazzjonijiet issussidjati li waqqa’ ferm il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni, il-preżenza tagħhom fis-suq tal-Unjoni kellha rwol sinifikanti fit-tisħiħ tat-tendenza negattiva fuq il-prezzijiet tal-bejgħ fuq is-suq tal-Unjoni. Id-dannu materjali li sofriet l-industrija tal-Unjoni jidher bl-aktar mod ċar fil-livell baxx tal-prezzijiet tal-bejgħ u fil-livell drammatiku tat-telf finanzjarju mġarrab mill-industrija.
(126)
Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet mill-Indja naqsu b’mod sostanzjali, u dan ġiegħel lill-industrija tal-Unjoni sabiex tbaxxi l-prezzijiet tagħha sabiex iżżomm ċertu fatturat, iżda bi prezzijiet li jġibu telf, sabiex għallinqas tkopri l-ispejjeż fissi. B’konsegwenza ta’ dan, is-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni marret għall-agħar sewwa mill-2008.
(127)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal aktar ‘il fuq, qiegħed jiġi proviżorjament konkluż li l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, li waqqgħu b’mod sostanzjali l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni matul il-PI, kellhom rwol determinanti fid-dannu li sofriet l-industrija tal-Unjoni, li huwa rifless fis-sitwazzjoni finanzjarja dgħajfa tagħha u fid-deterjorament ta’ kważi l-indikaturi kollha tad-dannu.
6.3. Effett ta’ fatturi oħra
(128)
Il-fatturi l-oħrajn li ġew eżaminati fil-kuntest tal-kawżalità huma l-kriżi ekonomika, l-iżvilupp tal-konsum tal-UE, l-ispiża tal-produzzjoni, l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn u l-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata.
6.3.1. Il-kriżi ekonomika, żvilupp tal-konsum tal-UE u l-ispiża tal-produzzjoni
(129)
It-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku kkontribwixxa għat-tnaqqis fil-konsum u għall-pressjoni fuq il-prezzijiet. Il-livell baxx tad-domanda għal ċerti vireg tal-azzar li ma jissaddadx irriżulta fit-tnaqqis fil-produzzjoni mill-industrija tal-Unjoni u kkontribwixxa għal parti mit-tnaqqis tal-prezzijiet tal-bejgħ.
(130)
Taħt kundizzjonijiet ekonomiċi normali u fin-nuqqas ta’ pressjoni b’saħħitha fuq il-prezzijiet mill-importazzjonijiet issusidjati, l-industrija tal-Unjoni seta’ kellha xi diffikultà biex tlaħħaq mat-tnaqqis fil-konsum u maż-żieda sussegwenti fl-ispejjeż fissi ta’ produzzjoni minħabba l-użu baxx tal-kapaċità li esperjenzat bejn l-2007 u l-PI. Madankollu, l-importazzjonijiet issussidjati intensifikaw l-effett tat-tnaqqis fir-ritmu ekonomiku u għamluha impossibbli sabiex isir bejgħ bil-prezz ta’ kemm jiswa jew ogħla minnu bejn l-2009 u l-PI.
(131)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, jidher li t-tnaqqis fid-domanda tal-UE relatat mal-kriżi ekonomika esperjenzata fis-settur, ikkontribwixxa għad-danni li sofriet l-industrija tal-Unjoni. Madankollu, jitqies li dan ma jiksirx ir-rabta kawżali stabbilita fir-rigward tal-importazzjonijiet issusidjati bi prezz baxx Indjani.
6.3.2. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn
2007
2008
2009
PI
Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn f’tunnellati
27 089
23 242
12 837
14 036
Indiċi
100
86
47
52
Is-sehem mis-suq ta’ pajjiżi terzi oħra
8,60 %
8,14 %
6,89 %
6,95 %
Indiċi
100
95
80
81
Prezz medju tal-importazzjonijiet
4 820
4 487
3 756
3 501
Indiċi
100
93
78
73
(132)
Fuq il-bażi tad-dejta tal-Eurostat, il-volum tal-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti vireg tal-azzar li ma jissaddadx li joriġinaw minn pajjiżi terzi mhux ikkonċernati minn din l-investigazzjoni naqas bi 48 % tul il-perjodu kkunsidrat. Is-sehem mis-suq korrispondenti tal-pajjiżi terzi l-oħrajn naqas bi 19 %.
(133)
Il-prezzijiet medji ta’ dawn l-importazzjonijiet kienu ogħla minn dawk tal-produtturi esportaturi Indjani u ogħla minn dawk tal-industrija tal-Unjoni. Konsegwentament, proviżorjament huwa kkunsidrat li importazzjonijiet mill-pajjiżi terzi l-oħrajn ma kkontribwewx b’mod sinifikanti għad-dannu li sofriet l-industrija tal-Unjoni.
6.3.3. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata
2007
2008
2009
PI
Bejgħ esportat f’tunnellati
10 850
9 158
5 440
6 299
Indiċi
100
84
50
58
Prezz tal-bejgħ ta’ unità f’euro
4 452
3 728
2 495
2 388
Indiċi
100
84
56
54
(134)
Matul il-perjodu kkunsidrat, il-volum tal-bejgħ tal-esportazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni kkampjunata naqas bi 42 % u l-prezz tal-bejgħ ta’ unità naqas b’46 %. Għalkemm dawn l-esportazzjonijiet ammontaw biss għal 6 % tal-bejgħ totali tiegħu matul il-PI, ma jistax jiġi eskluż li din il-prestazzjoni kellha impatt negattiv fuq l-industrija tal-Unjoni. Iżda huwa meqjus li, minħabba l-volum baxx tal-esportazzjonijiet, l-impatt mhuwiex biżżejjed sabiex jikser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet issusidjati u d-dannu li nstab.
6.4. Il-konklużjoni dwar il-kawżalità
(135)
L-investigazzjoni uriet li l-fatturi magħrufin l-oħrajn, bħal importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħrajn, esportazzjoni mill-industrija tal-Unjoni u tnaqqis fil-konsum ma kinux kawża determinanti għad-dannu li sofriet l-industrija tal-Unjoni.
(136)
Il-koinċidenza fiż-żmien bejn, fuq naħa waħda, l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja u t-twaqqigħ tal-prezzijiet li rriżulta u, fuq in-naħa l-oħra, id-deterjorament tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, twassal għall-konklużjoni li l-importazzjonijiet issussidjati kkawżaw id-dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
7. INTERESS TAL-UNJONI
7.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(137)
Skont l-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk, minkejja s-sejba proviżorja ta’ sussidju li jikkawża dannu, jeżistux raġunijiet b’saħħithom biex jiġi konkluż li mhuwiex fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri f’dan il-każ partikolari. L-impatt ta’ miżuri possibbli fuq il-partijiet kollha involuti f’dan il-proċediment, kif ukoll il-konsegwenzi jekk ma jitteħdux miżuri ġew ikkunsidrati.
7.2. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(138)
L-industrija tal-Unjoni ilha tbati minn importazzjonijiet issusidjati ta’ dannu tal-prodott ikkonċenat mill-Indja. Ta’ min jiftakar li ħafna mill-indikaturi ekonomiċi tal-industrija tal-Unjoni wrew tendenza negattiva matul il-perjodu kkunsidrat. B’kunsiderazzjoni tan-natura tad-dannu (jiġifieri telf sinifikanti), fin-nuqqas ta’ miżuri, jidher li huwa inevitabbli li jkun hemm deterjorament ulterjuri u sostanzjali fis-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(139)
L-impożizzjoni ta’ miżuri hija mistennija li tipprevjeni aktar tgħawwiġ u terġa’ ddaħħal kompetizzjoni ġusta fis-suq.
(140)
Jekk ma tiġi imposta l-ebda miżura, il-prezzijiet ikomplu jkunu taħt kemm jiswa l-oġġett u l-profitti tal-produtturi tal-Unjoni jiddeterjoraw aktar. Dan ma jkunx sostenibbli fuq medda medja sa medda twila ta’ żmien. Minħabba t-telf imġarrab u l-livell għoli ta’ investiment fil-produzzjoni, għandu jkun mistenni li xi produtturi tal-Unjoni mhumiex sejrin ikunu kapaċi jirkupraw l-investiment tagħhom jekk ma jiġux imposti miżuri.
(141)
Barra minn hekk, billi l-industrija tal-Unjoni hija magħmula minn intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju mifruxin madwar l-Unjoni kollha, l-impożizzjoni tal-miżuri kumpensatorji sejra tgħin biex jinżammu l-impjiegi f’dawn l-oqsma.
(142)
Għaldaqstant, ġie konkluż b’mod proviżorju li l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji tkun biċ-ċar fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
7.3. Interess tal-importaturi
(143)
L-importaturi kollha magħrufin mill-Kummissjoni ntalbu jagħmlu lilhom infushom magħrufin u li jipprovdu informazzjoni bażika dwar l-attivitajiet tagħhom rigward il-prodott ikkonċernat. Erba’ importaturi wieġbu għall-eżerċizzju ta’ kampjunar. Il-kwestjonarji ntbagħtu lill-erbgħa li huma u importatur wieħed biss wieġeb. Żjara ta’ verifika fuq il-post tal-importatur, li jinsab fil-Ġermanja, hija mistennija li ssir f’fażi iktar tard tal-investigazzjoni.
(144)
Jekk jiġu imposti miżuri kumpensatorji, ma jistax jiġi eskluż li l-livell ta’ importazzjonijiet li joriġinaw mill-pajjiż ikkonċernat jista’ jonqos, u li b’hekk tiġi affettwata s-sitwazzjoni ekonomika tal-importaturi. Madankollu, l-effett fuq l-importaturi ta’ kwalunkwe żieda fil-prezzijiet tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat gћandu biss jerġa’ jġib il-kompetizzjoni fis-suq tal-Unjoni u ma gћandux iċaħħad lill-importaturi milli jbiegћu l-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, il-proporzjon baxx tal-ispejjeż tal-prodott ikkonċernat fin-nefqa totali tal-utenti finali gћandu jagћmilha aktar faċli gћall-importaturi biex jgћaddu kwalunkwe żieda fil-prezz fuq il-klijenti tagħhom. Fuq din il-bażi, ġie konkluż proviżorjament li l-impożizzjoni ta’ miżuri kumpensatorji x’aktarx ma jkollha l-ebda effett negattiv serju fuq is-sitwazzjoni tal-importaturi fl-Unjoni.
7.4. Interess tal-utenti
(145)
Intbagħtu kwestjonarji lill-partijiet kollha msemmija bħala utenti fl-ilment. Ebda waħda mit-tnejn u għoxrin kumpanija ma wieġbet.
(146)
Qiegħed jiġi mfakkar li l-prodott ikkonċernat jintuża f’varjetà wiesgħa ta’ applikazzjonijiet inkluż fl-industrija tal-karozzi, produtturi tal-apparat domestiku, strumenti mediċi u tal-laboratorju, eċċ.. Madankollu, f’dan il-proċediment, l-utenti huma kumpaniji intermedji li jipproduċu u jipprovdu l-elementi għall-applikazzjonijiet imsemmija qabel. Minħabba dan, huwa mistenni li l-utenti jkunu f’pożizzjoni li jgħaddu ż-żieda fil-prezzijiet kollha jew kważi kollha li tirriżulta mill-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji lill-utenti finali, filwaqt li wieħed iżomm f’moħħu li għal dawn tal-aħħar, l-impatt ta’ miżuri bħal dawn ikun negliġibbli.
(147)
Għaldaqstant, qiegħed jiġi konkluż proviżorjament li l-impatt fuq l-ispejjeż tal-utenti li jirriżulta mill-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji ma għandux ikun sinifikanti.
7.5. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(148)
Minћabba dan ta’ hawn fuq, qiegħed jiġi konkluż proviżorjament li m’hemmx raġunijiet konvinċenti gћaliex m’gћandhomx jiġu imposti dazji kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti vireg tal-azzar li ma jissaddadx li joriġinaw fl-Indja.
8. PROPOSTA GĦAL MIŻURI KUMPENSATORJI PROVIŻORJI
8.1. Livell tal-eliminazzjoni tad-dannu
(149)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaћqu dwar is-sussidju, id-dannu, il-kawża u l-interess tal-Unjoni, gћandhom jiġu imposti miżuri kumpensatorji proviżorji sabiex jiġi evitat dannu ulterjuri lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet issusidjati.
(150)
Bil-għan li jiġi stabbilit il-livell ta’ dawn il-miżuri, ġew ikkunsidrati l-marġini tas-sussidju li nstabu u l-ammont ta’ dazju neċessarju biex ikun eliminat id-dannu sostnut mill-industrija tal-Unjoni, mingħajr ma jinqabeż il-marġinu ta’ sussidju li nstab.
(151)
Meta kien qed jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tas-sussidju ta’ dannu, tqies li kwalunkwe miżura li tittieħed għandha tippermetti lill-industrija tal-Unjoni tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u tikseb profitt qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn industrija ta’ dan it-tip fis-settur f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet issussidjati, fuq il-bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni. Huwa meqjus li l-profitt li jista’ jinkiseb fin-nuqqas tal-importazzjonijiet issusidjati għandu jkun ibbażat fuq il-marġini tal-profitt medju qabel it-taxxa tal-prodotti tal-Unjoni nklużi fil-kampjun fis-sena 2007. Din hija l-aħħar sena qabel il-PI fejn l-industrija tal-Unjoni setgħet tasal għal marġni ta’ profitt normali. Huwa għalhekk ikkunsidrat li marġini ta’ profitt ta’ 9,5 % tal-fatturat jista’ jkun ikkunsidrat bħala minimu xieraq li l-industrija tal-Unjoni setgħet tistenna li takkwista fin-nuqqas ta’ sussidju ta’ dannu.
(152)
Fuq din il-bażi, ġie kkalkulat prezz li ma jikkawża ebda dannu għall-prodott simili gћall-industrija tal-Unjoni. Il-prezz li ma jikkawża ebda dannu nkiseb billi ġie miżjud il-marġini ta’ profitt ta’ 9,5 % li ssemma aktar ‘il fuq mal-ispejjeż tal-produzzjoni.
(153)
Imbagħad, iż-żieda meħtieġa fil-prezzijiet ġiet stabbilita fuq il-bażi ta’ tqabbil tal-prezz ta’ importazzjoni medju peżat tal-produtturi esportaturi li kkooperaw fl-Indja, kif stabbilit għall-kalkolazzjoni ta’ twaqqigħ tal-prezzijiet (ara l-premessa 101), bil-prezz li ma jikkawża ebda dannu għall-prodotti mibjugħin mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni matul il-PI. Kwalunkwe differenza minn dan it-tqabbil ġiet imbagħad imfissra bħala perċentwal tal-valur ta’ importazzjoni tas-CIF totali medju.
8.2. Miżuri proviżorji
(154)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, huwa kkunsidrat li, skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti miżuri kumpensatorji proviżorji fir-rigward ta’ importazzjonijiet li joriġinaw fl-Indja fil-livell l-iktar baxx tas-sussidju u l-marġini ta’ danni, skont ir-regola tal-inqas dazji.
(155)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati tad-dazju kumpensatorju ġew stabbiliti permezz ta’ tqabbil tal-marġini ta’ eliminazzjoni ta’ dannu u l-marġini tas-sussidji. Għaldaqstant, ir-rati tad-dazju kumpensatorju propost huma kif ġej:
Kumpanija
Marġini ta’ sussidju
Marġni tal-ħsara
Rata CVD proviżorja
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus group
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Kumpaniji li kkoperaw li ma kinux fil-kampjun
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(156)
Ir-rati tad-dazju kumpensatorju ta’ kumpanija individwali speċifikati f’dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Għalhekk, huma jirriflettu s-sitwazzjoni misjuba waqt l-investigazzjoni fir-rigward ta’ dawn il-kumpaniji. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju madwar il-pajjiż kollu applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”) huma għalhekk applikabbli esklussivament għal importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-Indja u prodotti mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet ġuridiċi speċifiċi msemmija. Il-prodotti impurtati magħmulin minn xi kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija b’mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom jiġu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-“kumpaniji l-oħrajn kollha”.
(157)
Kull talba għall-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju kumpensatorju ta’ kumpaniji individwali (pereżempju wara tibdil fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ produzzjoni ġdida jew entitajiet tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata minnufih lill-Kummissjoni (4) bl-informazzjoni rilevanti kollha, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u mal-esportazzjoni li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ bidla fl-isem jew ma’ bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament jiġi emendat bix-xieraq billi tiġi aġġornata l-lista tal-kumpaniji li jibbenefikaw minn rati tad-dazju individwali.
9. ŻVELAR
(158)
Is-sejbiet proviżorji ta’ hawn fuq sejrin jkunu żvelati lill-partijiet interessati kollha li se jkunu mistiedna jibgħatu fehmiethom bil-miktub u jitolbu seduta ta’ smigħ. Il-kummenti tagħhom se jiġu analizzati u se jitqiesu fejn ikun iġġustifikat qabel ma ssir kwalunke determinazzjoni definittiva. Barra minn hekk, irid jiġi ddikjarat li s-sejbiet dwar l-impożizzjoni ta’ dazji kumpensatorji magћmula gћall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huma proviżorji u jista’ jkun hemm bżonn li jiġu kkunsidrati mill-ġdid għall-għanijiet ta’ kwalunkwe sejba definittiva,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. B’dan il-mezz qiegħed jiġi impost dazju kumpensatorju fuq importazzjonijiet ta’ vireg u staneg ta’ azzar li ma jissaddadx, mhux maħduma aktar minn iffurmati fil-kesħa jew irfinuti fil-kesħa, għajr vireg u staneg ta’ taqsima trasversali tonda ta’ dijametru ta’ 80 mm jew aktar, li fil-preżent jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet NM 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 u 7222 20 89 u li joriġinaw fl-Indja.
2. Ir-rata tad-dazju kumpensatorju proviżorju applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun:
Kumpanija
Dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,4
AXXX
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
4,3
AXXX
Kumpaniji elenkati fl-Anness
4,0
AXXX
Il-kumpaniji l-oħrajn kollha
4,3
AXXX
3. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni tal-prodott imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għall-għoti ta’ garanzija ekwivalenti għall-ammont tad-dazju proviżorju.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji doganali.
Artikolu 2
1. Bla ħsara għall-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009, il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-iżvelar tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ġie adottat dan ir-Regolament, jikkomunikaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u japplikaw sabiex jinstemgħu oralment mill-Kummissjoni sa xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Skont l-Artikolu 31(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009, il-partijiet ikkonċernati jistgħu jikkummentaw dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sa xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għal perjodu ta’ erba’ xhur.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2010.