DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 905/2011 DES RATES
vom 1. September 2011
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein („Ausgangsuntersuchung“). Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates (4) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) geändert. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt wurden. Der Zoll beträgt zwischen 87,50 EUR und 200,90 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 153,60 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Zölle“).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (5) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (6) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Nach der letzten Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll beträgt zwischen 0 EUR und 106,50 EUR pro Tonne für namentlich genannte indische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 69,40 EUR pro Tonne festgesetzt („geltende Ausgleichsmaßnahmen“).
(3)
Mit dem Beschluss 2000/745/EG (7) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller an, in denen ein Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zugesagt wurde („Verpflichtung“).
1.2. Überprüfungsantrag
(4)
Das Unternehmen Reliance Industries Limited, ein ausführender PET-Hersteller in Indien („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen. Die residualen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den Einfuhren von vom Antragsteller hergestellten Waren; die Verkäufe des Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(5)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union habe eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter den geltenden Zölle liege.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung („diese Überprüfung“) rechtfertigen, und leitete am 10. Juni 2010 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkt war.
1.4. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(7)
Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat („PET“) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(8)
Die Untersuchung ergab, dass die in Indien hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem Inlandsmarkt und auf den Ausfuhrmärkten verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. Da diese Überprüfung auf die Ermittlung von Dumping beim Antragsteller beschränkt war, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem Unionsmarkt verkauften Ware gezogen.
1.5. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(11)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(12)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten des Antragstellers in Mumbai, Indien, durch.
1.6. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Andauern der im UZÜ angeblich eingetretenen Veränderung der Umstände
(14)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung von Dauer ist.
(15)
Der Antragsteller brachte vor, die Veränderungen seines Normalwerts und seiner Ausfuhrpreise, die seit der Ausgangsuntersuchung, in der seine Dumpingspanne festgelegt wurde, eingetreten seien, seien auf eine wesentliche Veränderung seiner Produktionskosten zurückzuführen. Diese Veränderung seiner Produktionskosten hänge mit der Senkung der Zölle zusammen, die in Indien auf die Einfuhren des in seinem Produktionsprozess eingesetzten Grundrohstoffs erhoben werden. Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, die Zollsenkung habe zu einer Verringerung der Exportanreize geführt mit der Folge, dass sich die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Inlandsverkaufspreise verändert hätten.
(16)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die zur Ermittlung des Normalwerts im UZÜ herangezogenen Inlandsverkaufspreise des Unternehmens trotz der Zollsenkung und der geringeren Exportanreize höher waren als die in der Ausgangsuntersuchung für die Ermittlung der Dumpingspanne des Antragstellers verwendeten Preise. Die höheren Inlandsverkaufspreise waren unter anderem durch die gestiegenen Kosten bestimmter Rohstoffe und anderer Vorleistungen bedingt.
(17)
Die Preise der Ausfuhren in die Union im UZÜ wurden nach Artikel 2 Absätze 8 und 9 der Grundverordnung ermittelt. Insbesondere musste jedoch analysiert werden, ob sich die Preisverpflichtung, der zufolge der Antragsteller verpflichtet war, seine Ware zu einem Preis in die Union zu verkaufen, der über einem für jeden Monat festgesetzten MEP lag, im UZÜ auf die Ausfuhrpreise des Antragstellers auswirkte. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen wurde geschlossen, dass sich die Preisverpflichtung tatsächlich auf die Ausfuhren in die Union auswirkte. Da der Antragsteller an den MEP seiner Preisverpflichtung gebunden war, entschied er sich, in bestimmten Monaten des UZÜ, in denen die Preise seiner Ausfuhren auf andere Ausfuhrmärkte unter dem MEP lagen, nicht in die Union zu exportieren.
(18)
Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller im UZÜ seine Ware nur in sechs Monaten in die Union verkaufte. Hingegen verkaufte er in allen Monaten Waren auf andere Exportmärkte, bei denen er nicht an die Preisverpflichtung gebunden war. Es zeigte sich, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer in den Monaten, in denen der Antragsteller nicht in die Union exportierte, erheblich unter dem festgesetzten MEP lagen. Aus den dargelegten Gründen kann bei vernünftiger Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in den übrigen Monaten nur deshalb keine Waren in die Union verkaufte, weil er an seine Verpflichtung gebunden war und nicht unter dem festgesetzten MEP verkaufen konnte.
(19)
Der Antragsteller bestritt die Feststellung, der Grund dafür, dass er keine Waren auf den Unionsmarkt verkauft habe, hänge mit der geltenden Verpflichtung zusammen. Was seine Verkäufe auf andere große Ausfuhrmärkte im UZÜ angehe, so gebe es Monate, in denen keine Verkäufe getätigt würden; somit seien unregelmäßige Verkäufe kein spezielles Merkmal des Unionsmarktes. Er brachte ferner vor, ein auf Monatsbasis vorgenommener Vergleich der Preise der betroffenen Ware bei der Einfuhr in die Union aus allen anderen Ausfuhrländern und/oder der Einfuhrpreise der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien mit dem monatlichen MEP des Unternehmens zeige, dass der Antragsteller in allen Monaten des UZÜ in der Lage gewesen wäre, Waren in die Union zu verkaufen, ohne gegen seine Verpflichtung zu verstoßen.
(20)
Dem Vorbringen des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, da das Unternehmen zum einen seine Tätigkeit auf ausgewählte Einzelmärkte konzentrierte, die ihren eigenen Marktbedingungen unterliegen und keine Hinweise darauf liefern, warum das Unternehmen nicht in die Union verkaufte. Zum anderen beruhten die vom Antragsteller vorgenommenen Vergleiche auf statistischen Gesamtdaten, während den Ergebnissen dieser Überprüfung unternehmensspezifische Daten zugrunde liegen, die eine aussagekräftigere und zuverlässigere Basis für Schlussfolgerungen darstellen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente waren zudem nicht ganz stichhaltig; so waren beispielsweise die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union in einigen Monaten tatsächlich höher als der MEP, in anderen Zeiträumen hingegen waren die Gesamteinfuhrpreise niedriger, so dass sich aus ihnen keine allgemeingültigen Schlussfolgerungen ableiten lassen. Unbestritten ist indessen, dass der Antragsteller Verkäufe in die Union nur in den Monaten tätigte, in denen die Gesamtpreise der Einfuhren in die Union so hoch wie der MEP oder höher waren.
(21)
Das Vorbringen des Antragstellers, in den sechs Monaten, in denen er Waren zu einem niedrigeren Preis als seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte, wäre er, wenn er nur gewollt hätte, durchaus in der Lage gewesen, Waren auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, wird als spekulativ und daher gegenstandslos zurückgewiesen. Der Antragsteller brachte keine weiteren Argumente dazu vor, warum er in diesen sechs Monaten keine Waren in die Union verkaufte, während er gleichzeitig dieselben Waren zu einem Preis unter seinem MEP auf anderen Ausfuhrmärkten verkaufte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Verpflichtung während eines bestimmten Zeitraums keine Waren in die Union verkaufte. Folglich sind die im UZÜ auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig.
(22)
Darüber hinaus wurden die Preise der Verkäufe des Antragstellers in die Union mit den auf anderen Exportmärkten erzielten Preisen verglichen, für die keine Verpflichtung galt. Dabei wurde festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren auf diese preisverpflichtungsfreien Märkte im UZÜ durchweg niedriger waren.
(23)
Der Antragsteller stellte die aus dem Vergleich der Preise bei der Ausfuhr in die Union mit den Preisen bei der Ausfuhr auf andere Exportmärkte gezogenen Schlussfolgerungen in Frage und wandte ein, bei einer Analyse nach Ländern gebe es mehrere andere Ausfuhrmärkte, auf denen Preise in Rechnung gestellt würden, die über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt lägen. Diesbezüglich ist jedoch der Vergleich von Durchschnittspreisen aussagekräftiger als die individuellen Unterschiede bei einem Ländervergleich, der sowohl an die Größe als auch an die charakteristischen Wettbewerbsfaktoren dieser individuellen Märkte geknüpft ist.
(24)
Folglich vermitteln die Preise der Ausfuhren in Drittländer ein besseres Bild vom üblichen Preisbildungsverhalten des Unternehmens. Der Unterschied zwischen den Preisen bei der Ausfuhr in die Union und denen bei der Ausfuhr in die übrige Welt lässt vermuten, dass es starke wirtschaftliche Anreize für den Antragsteller gäbe, zu niedrigeren Preisen in die Union zu verkaufen, wenn es keine MEP gebe. Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Berechnung einer neuen, auf die im UZÜ erzielten Preise für die Ausfuhren in die Union gestützten Dumpingspanne auf der Grundlage von Preisen vorgenommen würde, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben. Die gleiche Schlussfolgerung gilt für das unter Randnummer 5 angeführte Vorbringen des Antragstellers, dass ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die Union eine niedrigere Dumpingspanne als die geltenden Zölle ergäbe.
(25)
Aus den genannten Gründen ist die Bedingung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings wesentlich geändert haben, nicht erfüllt. Daher ist die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings erforderlich.
(26)
Nach der Unterrichtung des Antragstellers bestand dieser darauf, seine auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise seien voll und ganz zuverlässig. Da sich diese Ausfuhrpreise zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ beträchtlich erhöht hätten, sollte davon ausgegangen werden, dass sich auch das Ausfuhrverhalten des Unternehmens in diesem Zeitraum wesentlich und dauerhaft verändert habe. Daher hätte sich auch die Dumpingspanne des Unternehmens wesentlich und dauerhaft verringert.
(27)
Der Antragsteller wandte ferner ein, die dauerhafte Veränderung der Umstände sei nicht unbedingt das ausschlaggebende Element bei der nach der Einleitung einer Überprüfung vorzunehmenden Bewertung, wichtiger sei vielmehr, ob die Aufrechterhaltung des Zolls zum Ausgleich des Dumpings erforderlich sei. Er verwies auf das in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung und in Artikel 11 Absatz 1 des WTO-Antidumping-Übereinkommens niedergelegte Grundprinzip, dass Antidumpingmaßnahmen nur so lange und in dem Umfang in Kraft bleiben, wie diese notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller vor, die Analyse der Notwendigkeit sollte eine vorausschauende Bewertung sein; dabei müsste zumindest das wahrscheinliche oder voraussichtliche erneute Auftreten des Dumpings in dem zuvor ermittelten Umfang eingeschätzt werden.
(28)
Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung lautet: „Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt auch bei Interimsüberprüfungen wie im vorliegenden Fall, für die Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem Folgendes vorsieht: „[…] Eine Interimsüberprüfung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder dass die Schädigung im Fall der Aufhebung oder Änderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde […].“ Die genannte Bestimmung ist die Richtschnur, wenn eine interessierte Partei die Auffassung vertritt, die geltenden Maßnahmen seien zu hoch oder zu niedrig angesetzt, und darum eine Überprüfung dieser Maßnahmen beantragt. Ist eine solche Überprüfung eingeleitet, so besagt Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung weiter ausdrücklich: „Bei Untersuchungen gemäß diesem Absatz kann die Kommission unter anderem prüfen, ob sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings […] wesentlich verändert haben […]. Zu diesen Fragen werden alle einschlägigen ordnungsgemäßen Beweise in der endgültigen Feststellung berücksichtigt.“ Somit wird in Artikel 11 Absatz 3 für Interimsüberprüfungen ein zusätzliches Bewertungskriterium vorgegeben (nämlich eine wesentliche Veränderung der Umstände), das in der Untersuchung zusätzlich zu der Voraussetzung für die Einleitung (also der Prüfung, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch immer erforderlich sind) berücksichtigt werden sollte, so wie es der Antragsteller verlangt.
(29)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es bei Interimsüberprüfungen üblich ist, die Dauerhaftigkeit der in der Untersuchung festgestellten veränderten Umstände zu prüfen. In der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (9) wird bestätigt, dass „die Organe über ein weites Ermessen verfügen, wozu auch die Befugnis gehört, bei ihrer Prüfung der Notwendigkeit einer Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen die voraussichtliche Entwicklung der Preise der betroffenen Ausführer zu beurteilen.“ Die vorliegenden Beweise belegen, dass die vom Antragsteller auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht die tatsächliche Preispolitik des Antragstellers widerspiegeln; daher sind die auf dem Unionsmarkt im UZÜ in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise nicht zuverlässig (vgl. Randnummer 21) und folglich würde eine anhand dieser Preise neu berechnete Dumpingspanne auf Preisen basieren, die sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben (vgl. Randnummer 24).
(30)
Trotz der Schlussfolgerung, dass sich die Ausfuhrpreise in die Union nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, wurde den Vorbringen des Antragsstellers Rechnung getragen, und es wurde geprüft, ob die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe noch notwendig sind, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Der Antragsteller behauptete in diesem Zusammenhang, dass die derzeitigen Maßnahmen offensichtlich zu hoch seien, da seine Dumpingspanne erheblich unter derjenigen der Ausgangsuntersuchung liege und da sein Ausfuhrverhalten auf anderen Märkten bestätige, dass die Veränderung der Dumpingspanne die Entwicklung wiedergebe, die man bei vernünftiger Betrachtungsweise künftig erwarten könne. Diese Behauptungen konnten jedoch nicht durch die Tatsachen gestützt werden. Erstens ergab sich zum Ausfuhrverhalten des Antragstellers auf anderen Märkten, dass entgegen dem Vorbringen im Antrag des Antragstellers die Preise bei der Ausfuhr auf diese Märkte im Durchschnitt fast 10 % unter den Ausfuhrpreisen für die Union lagen. Zu diesen Ausfuhrmärkten in Drittländern gehören mehrere Länder mit unterschiedlich großen Märkten; einige dieser Märkte verfügen wahrscheinlich über keine einheimische PET-Herstellung. Auf diesen Märkten herrschen damit eigene Wettbewerbsmerkmale, die zu Preisen und Trends führen, die von denjenigen des Unionsmarktes abweichen. Selbst wenn sich ergeben sollte, dass die derzeitige Höhe der Maßnahmen geändert werden sollte, da sie nicht länger notwendig ist, um das Dumping unwirksam zu machen, ist es zum zweiten angesichts dieser Feststellungen nicht möglich, mit angemessener Sicherheit zu bestimmen, welches die geeignete Höhe der Maßnahmen wäre, da zuverlässige Ausfuhrpreise fehlen, die sich aus normalen Bedingungen auf dem Unionsmarkt ergeben oder diese widerspiegeln.
(31)
Schließlich brachte der Antragsteller vor, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, insbesondere Buchstabe k bei „anderen … Faktoren“ vorgenommen werden könnte, „sofern die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne dieses Absatzes nachgewiesen werden kann.“
(32)
Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerung, dass die Ausfuhrpreise sich nicht wesentlich und dauerhaft verändert haben, ist es nicht möglich, eine Dumpingspanne festzulegen. Daher ist der Antrag auf Berichtigung hinfällig und wird zurückgewiesen.
3. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG
(33)
In Anbetracht der Feststellung, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nicht wesentlich und dauerhaft geändert haben, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Überprüfung eingestellt werden sollte, ohne dass die Höhe des Zolls für den Antragsteller geändert wird. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den PET-Einfuhren des Antragstellers sollten daher unverändert beibehalten werden.
4. UNTERRICHTUNG
(34)
Der Antragsteller sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser überprüfung vorgeschlagen werden soll. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.
5. SCHLUSSBESTIMMUNG
(35)
Diese Überprüfung sollte daher ohne Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, wird ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. September 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 905/2011
tal-1 ta’ Settembru 2011
li jtemm ir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri antidumping applikabbli għal importazzjonijiet ta’ ċertu polyethylene terephthalate (PET) li joriġina fl-Indja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2604/2000 (2), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ polyethylene terephthalate (PET) li joriġina, inter alia, fl-Indja (“l-investigazzjoni oriġinali”). Wara reviżjoni ta’ skadenza u permezz tar-Regolament (KE) Nru 192/2007 (3), il-Kunsill impona dazju antidumping definittiv għal perjodu ulterjuri ta’ ħames snin. Il-miżuri antidumping ġew emendati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 (4) wara reviżjoni parzjali interim (“l-aħħar investigazzjoni ta’ reviżjoni”). Il-miżuri ġew allinjati mal-livell tal-eliminazzjoni tal-ħsara u jikkonsistu f’dazji antidumping speċifiċi. Ir-rata tad-dazju tvarja bejn EUR 87,5 u EUR 200,9 kull tunnellata għal produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 153,6 kull tunnellata imposta fuq importazzjonijiet minn produtturi oħrajn (“id-dazji attwali”).
(2)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2603/2000 (5), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina, inter alia, fl-Indja.Wara reviżjoni ta’ skadenza u permezz tar-Regolament (KE) Nru 193/2007 (6), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv għal perjodu ulterjuri ta’ ħames snin. Il-miżuri kumpensatorji ġew emendati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 wara l-aħħar investigazzjoni ta’ reviżjoni. Dawn il-miżuri kumpensatorji jikkonsistu f’dazju speċifiku. Ir-rata tad-dazju tvarja bejn EUR 0 u EUR 106,5 kull tunnellata għal produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ dazju ta’ EUR 69,4 kull tunnellata imposta fuq l-importazzjonijiet minn esportaturi oħrajn (“il-miżuri kumpensatorji attwali”).
(3)
Permezz tad-Deċiżjoni 2000/745/KE (7), il-Kummissjoni aċċettat impenji offerti minn bosta produtturi esportaturi li jiġi ssettjat prezz minimu tal-importazzjoni (“PIM”) (“l-impenn”).
1.2. Talba għal reviżjoni
(4)
Tressqet talba għal reviżjoni parzjali interim skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku minn Reliance Industries Limited, produttur esportatur Indjan tal-PET (“l-applikant”). It-talba kienet limitata fl-ambitu għad-dumping u għall-applikant. Fl-istess waqt, l-applikant talab ukoll ir-reviżjoni tal-miżuri kumpensatorji attwali. Id-dazji antidumping u d-dazji kumpensatorji li jifdal huma applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ prodotti magħmula mill-applikant u l-bejgħ mill-applikant lill-Unjoni huwa ddeterminat mill-impenn
(5)
L-applikant ipprovda evidenza prima facie li l-kontinwazzjoni tal-applikazzjoni tad-dazju attwali fil-livell attwali tagħhom ma kienx aktar meħtieġ biex jikkumpensa għad-dumping. B’mod partikolari, l-applikant iddikjara li kien hemm bidliet sinifikanti fl-ispejjeż tal-produzzjoni tal-kumpanija u li dawn il-bidliet wasslu għal marġni ta’ dumping ferm inqas minn mindu ġew imposti d-dazji eżistenti. Tqabbil li sar mill-applikant bejn il-prezzijiet domestiċi tiegħu u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tiegħu lejn l-Unjoni ssuġġerixxa li l-marġni ta’ dumping kien sostanzjalment aktar baxx mil-livell tad-dazji attwali.
1.3. Tnedija ta’ reviżjoni interim parzjali
(6)
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv u ddeterminat li t-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie biex tiġġustifika l-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali (“din ir- reviżjoni”), il-Kummissjoni ħabbret permezz ta’ notifika ta’ tnedija (8) ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fl-10 ta’ Ġunju 2010, il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, limitata għall-eżami tad-dumping sa fejn jikkonċerna lill-applikant.
1.4. Il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili
(7)
Il-prodott li qed jiġi rivedut huwa l-polyethylene terephthalate (PET) li għandu viskożità ta’ 78 ml/g jew aktar, skont l-Istandard ISO 1628-5, ikklassifikat attwalment taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 u li joriġina fl-Indja (“il-prodott ikkonċernat”).
(8)
L-investigazzjoni svelat li f’termini ta’ karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u użi, il-prodott ikkonċernat magħmul fl-Indja u mibjugħ lill-Unjoni huwa identiku għall-prodott magħmul u mibjugħ fis-suq domestiku fl-Indja. Gћalhekk, ġie konkluż li skont it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku l-prodotti mibjugħa fis-suq domestiku u fis-suq tal-esportazzjoni, huma prodotti simili. Ladarba din ir-reviżjoni kienet limitata għad-determinazzjoni tad-dumping sa fejn huwa kkonċernat l-applikant, ma ntlaħqu l-ebda konklużjonijiet fir-rigward tal-prodott magħmul u mibjugħ mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni.
1.5. Il-partijiet ikkonċernati
(9)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-applikant, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur u l-assoċjazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni dwar it-tnedija tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta fil-limitu taż-żmien stipulat fin-notifika ta’ tnedija.
(10)
Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta.
(11)
Sabiex tikseb it-tagħrif li qieset meħtieġ għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet il-kwestjonarju lill-applikant u rċeviet tweġiba fi żmien l-iskadenza stipulata għal dan l-għan.
(12)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li hi qieset meħtieġ għad-determinazzjoni tad-dumping. Il-Kummissjoni wettqet żjarat ta’ verifika fl-uffiċċji tal-applikant f’Mumbai, fl-Indja
1.6. Il-perjodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni
(13)
L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2009 sal-31 ta’ Marzu 2010 (“il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni” jew il-“PIR”).
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. In-natura dejjiema tal-bidla allegata taċ-ċirkostanzi matul il-PIR
(14)
Konformement mal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk iċ-ċirkustanzi fir-rigward tad-dumping inbidlux b’mod sinifikanti u jekk din il-bidla kinitx ta’ natura dejjiema.
(15)
L-applikant iddikjara li l-bidliet fil-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tiegħu mill-investigazzjoni oriġinali li stabbilixxiet il-marġni ta’ dumping tiegħu kien riżultat ta’ bidla sinifikanti fl-ispejjeż tal-produzzjoni. Ġie affermat li l-bidla fl-ispiża tal-produzzjoni tiegħu kienet marbuta mat-tnaqqis tad-dazji tad-dwana applikabbli fuq l-importazzjonijiet fl-Indja tal-materja prima bażika fil-proċess tal-produzzjoni tagħha. Barra minn hekk, l-applikant iddikjara wkoll li t-tnaqqis tad-dazji tad-dwana wassal għal nuqqas f’inċentivi tal-esportazzjoni li rriżultaw f’bidliet fil-prezzijiet domestiċi tal-bejgħ li huma użati fid-determinazzjoni tal-valur normali.
(16)
Madankollu, instab li minkejja t-tnaqqis fid-dazji tad-dwana u fl-inċentivi tal-esportazzjoni, il-prezzijiet domestiċi tal-bejgħ tal-kumpanija użati biex jiġi ddeterminat il-valur fil-PIR kienu aktar għoljin mill-prezzijiet użati fl-investigazzjoni oriġinali li stabbilixiet il-marġni ta’ dumping tal-applikant. Il-prezzijiet domestiċi aktar għoljin tal-bejgħ irriżultaw, inter alia, miż-żieda fl-ispejjeż ta’ ċerta materja prima u inputs oħrajn.
(17)
F’dak li jirrigwarda l-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni fil-PIR, dawn ġew iddeterminati skont l-Artikolu 2(8) u (9) tar-Regolament bażiku. Madankollu, kellu jiġi analizzat b’mod partikolari jekk l-eżistenza ta’ impenn ta’ prezz li biha l-applikant kien obbligat ibigħ il-prodott tiegħu fis-suq tal-Unjoni bi prezz ‘il fuq mill-PIM issettjat għal kull xahar, matul il-PIR influwenza l-prezzijiet tal-esportazzjoni tal-applikant. Għar-raġunijiet stabbiliti hawn taħt, ġie konkluż li l-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni kienu tassew influwenzati mill-impenn ta’ prezz. F’dan ir-rigward, peress li l-applikant kellu jikkonforma mal-obbligazzjonijiet tal-impenn tal-PIM, huwa għażel li ma jesportax lejn l-Unjoni matul xhur speċifiċi tal-PIR meta l-prezzijiet tiegħu tal-esport lejn swieq tal-esportazzjoni oħrajn kienu inqas mill-MIP.
(18)
Ġie osservat li l-applikant biegħ il-prodott tiegħu lill-Unjoni fis-sitt xhur tal-PIR biss. Min-naħa l-oħra, matul il-perjodu huwa biegħ prodotti lill-swieq ta’ esportazzjoni fejn ma kellux għalfejn ikun konformi mal-obbligu stabbilit fl-impenn ta’ prezz. Ġie nnutat li l-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi fix-xhur li matulhom l-applikant ma esportax lejn l-Unjoni kienu inqas b’mod sinifikanti mill-MP stabbilit. Għaldaqstant, fid-dawl ta’ dan li ntqal hawn fuq, jista’ jiġi raġonevolment assunt li l-unika raġuni għalfejn l-applikant ma biegħx il-prodotti lill-Unjoni fix-xhur li kien jifdal kienet għaliex kellu jikkonforma mal-impenn u ma setax ibigħ inqas mill-prezz stabbilit mill-PIM.
(19)
L-applikant ikkuntesta l-konklużjoni li r-raġuni għalfejn ma biegħx prodotti lis-suq tal-Unjoni kellha x’taqsam mal-impenn eżistenti. L-applikant argumenta li fir-rigward tal-bejgħ tiegħu fil-PIR lis-swieq tal-esportazzjoni kbar oħrajn kien hemm xhur fejn ma kien hemm l-ebda bejgħ u għalhekk il-bejgħ irregolari ma kienx karatteristika speċifika tas-suq tal-Unjoni. Huwa iddikjara wkoll li paragun fix-xahar tal-prezzijiet tal-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni mill-pajjiżi esportaturi oħrajn kollha u/jew il-prezzijiet tal-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat li joriġina fl-Indja bil-PIM fix-xahar tal-kumpanija se juri li l-applikant kien ikun kapaċi jbigħ prodotti lill-Unjoni fix-xhur kollha tal-PIR mingħajr ma jikser l-impenn tiegħu.
(20)
L-argumenti tal-applikant ma jistgħux jiġu aċċettati għaliex, minn naħa waħda, il-kumpanija ffukat l-attività tagħha fuq swieq magħżula individwali li l-mutur tagħhom huwa l-ispeċifiċitajiet tagħhom stess tas-suq u ma jagħtux indikazzjonijiet għalfejn il-kumpanija ma għamlitx bejgħ lill-Unjoni. Min-naħa l-oħra, il-paraguni tal-applikant kienu bbażati fuq dejta statistika ġenerali filwaqt li l-konklużjonijiet ta’ din ir-reviżjoni huma bbażati fuq id-dejta speċifika tal-kumpanija li hija sors aktar relevanti u affidabbli sabiex wieħed jasal għall-konklużjonijiet. L-argumenti ppreżentati mill-applikant lanqas ma kienu validi kompletament eż. għal xi xhur il-prezzijiet ġenerali tal-importazzjoni lejn l-Unjoni kienu tassew aktar ogħla mill-PIM, filwaqt li f’xi perjodi oħrajn il-prezzijiet ġenerali ta’ importazzjoni kienu inqas - għaldaqstant l-ebda konklużjonijiet ġenerali ma setgħu jiġu bbażati fuqhom. Madankollu, huwa indubitabbli li l-applikant kellu bejgħ lill-Unjoni biss fix-xhur meta l-prezzijiet ġenerali tal-importazzjoni lejn l-Unjoni kienu fil-livell jew ogħla mill-PIM.
(21)
L-argument tal-applikant li kien ikun kapaċi, kieku ried, ibigħ il-prodotti fis-suq tal-Unjoni matul il-perjodu ta’ sitt xhur li fih kien qed ibigħ prodotti fi swieq oħra ta’ esportazzjoni bi prezz iktar baxx mill-PIM mhux aċċettat billi huwa spekulattiv u mhux sostanzjat. L-applikant ma ressaq ebda argument ieħor dwar ir-raġunijiet għala ma biegħx prodotti lill-Unjoni matul dawk is-sitt xhur filwaqt li fl-istess ħin kien qed ibigħ l-istess prodotti fuq swieq oħra ta’ esportazzjoni bi prezz iktar baxx mill-PIM. Għalhekk ġie konkluż li l-applikant ma biegħx prodotti lill-Unjoni matul ċertu perjodu minħabba l-ħtieġa li jkun konformi mal-obbligi tal-impenn tiegħu. Bħala konsegwenza l-prezzijiet ta’ esportazzjoni mitluba fis-suq tal-Unjoni fil-PIR mhumiex ta’ min jorbot fuqhom.
(22)
Sar ukoll paragun bejn il-prezzijiet tal-bejgħ tal-applikant lejn is-suq tal-Unjoni u l-prezzijiet miksuba fis-swieq tal-esportazzjoni l-oħrajn fejn ma kien hemm l-ebda impenn dwar prezz. Ġie osservat li l-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn dawn is-swieq mingħajr obbligi ta’ prezz kienu inqas b’mod konsistenti matul il-PIR.
(23)
L-applikant oġġezzjona għall-konklużjonijiet li ntlaħqu mit-tqabbil tal-prezzijiet għall-Unjoni u swieq oħra ta’ esportazzjoni u ddikjara li meta jiġu analizzati fuq bażi ta’ pajjiż b’pajjiż, hemm bosta swieq oħra ta’ esportazzjoni fejn il-prezzijiet mitluba huma ogħla mill-prezzijiet mitluba fis-suq tal-Unjoni. Iżda, f’dan ir-rigward, il-paragun tal-prezzijiet medji huwa iktar rilevanti mid-differenzi individwali meta jsir paragun ta’ pajjiż b’pajjiż li huma marbuta mad-daqs kif ukoll ma’ fatturi ċari ta’ kompetizzjoni f’dawn is-swieq individwali.
(24)
Konsegwentement, il-prezzijiet tal-esportazzjoni fis-swieq terzi jirriflettu aħjar il-komportament tal-kumpanija fl-iffissar tal-prezzijiet. Id-differenza kbira ħafna fil-prezz bejn il-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni u l-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn il-bqija tad-dinja tindika li hemm argumenti ekonomiċi qawwija li jħajru lill-applikant sabiex ibigħ lill-Unjoni bi prezz iktar baxx jekk ma jkunx hemm PIM. F’dawn iċ-ċirkostanzi huwa kkunsidrat li kwalunkwe marġni tad-dumping ikkalkulat mill-ġdid, ibbażat fuq il-prezzijiet ta’ esportazzjoni lejn l-Unjoni fil-PIR ikun għalhekk stabbilit abbażi tal-prezzijiet li ma nbidlux b’mod sinifikanti u dejjiemi. L-istess konklużjoni tapplika għad-dikjarazzjoni tal-applikant, kif imsemmi fil-premessa (5), li t-tqabbil tal-prezzijiet domestiċi tiegħu u l-prezzijiet ta’ esportazzjoni tiegħu lejn l-Unjoni juri marġini ta’ dumping iktar baxx mil-livell ta’ dazji attwali.
(25)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, il-kundizzjoni stabbilita fl-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku li ċ-ċirkostanzi fir-rigward tad-dumping inbidlu b’mod sinifikanti, mhix sodisfatta. Għalhekk it-tkomplija tal-impożizzjoni tal-miżuri fil-livell attwali tagħhom hija meħtieġa biex jitpatta għad-dumping.
(26)
Wara l-iżvelar, l-applikant insista li l-prezzijiet tiegħu imposti fuq is-suq tal-Unjoni huma kompletament affidabbli. Peress li dawn l-esportazzjonijiet żdiedu b’mod sinifikanti bejn il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali u l-PIR, il-komportament tal-kumpanija fir-rigward tal-esportazzjoni tagħha għandu jiġi kkunsidrat ukoll bħala li nbidel b’mod sinifikanti u dejjiemi matul dan il-perjodu. Għaldaqstant il-marġni ta’ dumping tal-kumpanija allegatament kien ukoll naqas b’mod sinifikanti u dejjiemi.
(27)
Barra minn hekk, huwa argumenta li l-bidla dejjiema taċ-ċirkustanzi mhijiex neċessarjament l-element determinanti għall-valutazzjoni li għandha ssir wara t-tnedija ta’ reviżjoni iżda għandu aktar rilevanza l-fatt jekk l-impożizzjoni kontinwata tad-dazju hijiex meħtieġa biex jitpatta d-dumping. Huwa semmal-prinċipju fundamentali stipulat fl-Artikolu 11(1) u tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 11.1 tal-Ftehim Antidumping tal-ODK li l-miżuri antidumping għandhom jibqgħu fis-seħħ biss sakemm u safejn huma meħtieġa sabiex jiġi oppost id-dumping li jkun qiegħed jikkawża ħsara. F’dan ir-rigward, l-applikant iddikjara li l-analiżi tan-neċessità għandu jkun valutazzjoni prospettiva li minn tal-anqas tirrikjedi ir-rikorrenza probabbli jew possibbli ta’ dumping fil-livell stabbilit qabel.
(28)
L-Artikolu 11(1) tar-Regolament bażiku jipprovdi li “Miżura kontra d-dumping għandha tibqa’ infurzata biss sakemm, u sal-punt li, huwa meħtieġ li jiġi oppost d-dumping li jkun qiegħed jikkawża ħsara”. Dan il-prinċipju jiġi segwit fit-trattament tar-reviżjonijiet interim, bħal fil-każ inkwistjoni, fejn l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku jipprovdi, inter alia, li “[…] Reviżjoni interim għanda tinbeda fejn it-talba jkun fiha evidenza biżżejjed li l-impożizzjoni kontinwa tal-miżura ma għadhiex aktar neċessarja biex twieġeb għall-bejgħ taħt il-prezz u/jew li l-ħsara x’aktarx ma titkompliex jew ma terġax tiġri li kieku l-miżura kellha titneħħa jew tiġi mibdula […].” Id-dispożizzjoni msemmija hawn fuq tissettja l-valur referenzjajru li għandu jintlaħaq fejn parti interessata tikkunsidra li l-livell ta’ miżuri huwa wisq baxx jew wisq għoli u konsegwentement titlob reviżjoni ta’ dawk il-miżuri. Ladarba tkun inbdiet reviżjoni bħal din, l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku jkompli billi jistipula espliċitament li “Fit-twettiq tal-investigazzjonijiet skont dan il-paragrafu, il-Kummissjoni tista’, inter alia, tikkunsidra jekk iċ-ċirkustanzi fejn għandhom x’jaqsmu l-bejgħ taħt il-prezz […] tbiddlux b’mod sinifikanti […]. F’dan il-każ, għandu jingħata każ, fid-determinazzjoni finali, tal-evidenza kollha rilevanti u dokumentata kif suppost”. Għaldaqstant l-Artikolu 11(3) jipprovdi kriterju addizzjonali ta’ valutazzjoni (jiġifieri bidla sinifkanti fiċ-ċirkustanzi) fil-każ ta’ reviżjonijiet interim li għandhom jiġu studjati matul l-investigazzjoni apparti ir-rekwiżit ta’ tnedija (jiġifieri valutazzjoni jekk il-miżuri fil-livell attwali għadhomx neċessarji) kif iddikjara l-applikant.
(29)
Għandu jiġi nnutat ukoll li fl-investigazzjonijiet tar-reviżjoni interim hija prassi standard li tiġi eżaminata n-natura dejjiema taċ-ċirkustanzi mibdula li nstabu matul investigazzjoni. Tabilħaqq, f’dan ir-rigward, il-ġurisprudenza tal-Qorti Ġenerali tal-Unjoni Ewropea (9) tikkonferma li “l-istituzzjonijiet, fil-kuntest tal-analiżi tagħhom dwar il-ħtieġa li l-miżuri eżistenti jinżammu, għandhom setgħa diskrezzjonali wiesgħa, li tinkludi l-fakultà li jirrikorru għal evalwazzjoni prospettiva tal-politika tal-prezzijiet applikata mill-esportaturi kkonċernati”. L-evidenza preżenti turi li l-prezzijiet tal-esportazzjoni imposti fuq is-suq tal-Unjoni mill-applikant ma jirrifflettux il-politika attwali tal-applikant tal-prezzijiet u għalhekk, kif ġie konkluż fil-premessa (21), il-prezzijiet tal-esportazzjoni imposti fis-suq tal-Unjoni fil-PIR mhumiex affidabbli u konsegwentement kwalunkwe marġni ta’ dumping kkalkulat mill-ġdid abbażi ta’ dawn il-prezzijiet se jkun għaldaqstant ibbażat fuq prezzijiet li ma nbidlux b’mod sinifikanti u dejjiemi, kif stabbilit fil-premessa (24).
(30)
Minkejja l-konklużjoni li l-prezzijiet tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni ma nbidlux b’mod sinifikanti u dejjiemi, xorta waħda ġew ikkunsidrati l-argumenti tal-applikant u jekk il-miżuri fil-livell attwali tagħhom għadhomx neċessarji biex jiġi kumbattut d-dumping. F’dan ir-rigward, l-applikant iddikjara li ladarba l-marġni ta’ dumping tiegħu se jkun b’mod sinifikanti inqas minn dak li nstab fl-investigazzjoni oriġinali u l-komportament tiegħu fl-esportazzjoni fi swieq oħra se tikkonferma li l-bidla fil-marġni ta’ dumping tirrifletti x-xejra li raġonevolment għandha tkun mistennija fil-ġejjieni, il-livell attwali ta’ miżuri huwa evidentement eċċessiv. Madankollu, instab li dawn l-argumenti mhumiex appoġġjati mill-fatti. L-ewwel nett, fir-rigward tal-esportazzjoni tal-applikant fir-rigward tal-esportazzjoni fi swieq oħrajn, instab li għall-kuntrarju tad-dikjarazzjoni fit-talba tal-applikant, il-prezz għal dawk is-swieq kienu f’medja ta’ kważi 10 % anqas minn dawk tal-Unjoni. Dawn is-swieq tal-esportazzjoni ta’ pajjiżi terzi oħrajn jinkludu numru ta’ pajjiżi ta’ daqs differenti tas-suq b’uħud minnhom bi probabbiltà baxxa ta’ produzzjoni ta’ PET. Dawn is-swieq għalhekk huma definiti skont il-karatteristiċi individwali tagħhom infushom tal-kompetizzjoni li twassal għal prezzijiet u xejriet differenti minn dawk tas-suq UE. It-tieni nett, fid-dawl ta’ dawn il-konklużjonijiet, anka li kieku kien instab li l-livell attwali ta’ miżuri għandu jinbidel għal raġunijiet li ma kienx aktar neċessarju sabiex jikkumbatti d-dumping, mhuwiex possibbli li jiġi determinat fuq livell raġonevoli ta’ preċiżjoni x’għandu jkun il-livell xieraq fin-nuqqas ta’ prezzijiet affidabbli tal-esportazzjoni li jirriżultaw minn u jirriflettu l-kundizzjonijiet normali fis-suq tal-Unjoni.
(31)
Fl-aħħar nett, l-applikant ikkunsidra li jista’ jsir aġġustament skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, u b’mod partikolari l-punt (k) tiegħu, għal “differenzi f’fatturi oħra […] jekk jiġi pruvat illi jaffettwaw il-komparabilità tal-prezz kif meħtieġ taħt dan il-paragrafu”.
(32)
Minħabba l-konklużjoni li ntlaħqet hawn li l-prezzijiet tal-esportazzjoni ma nbidlux b’mod sinifikanti u dejjiemi, mhuwiex possibbli li jiġi stabbilit marġni ta’ dumping. Għaldaqstant, it-talba għal aġġustament hija irrelevanti u għalhekk miċħuda.
3. TMIEM L-INVESTIGAZZJONI
(33)
Fid-dawl tal-konklużjoni li ċ-ċirkostanzi fir-rigward tad-dumping ma nbidlux b’mod sinifikanti u dejjiemi, huwa kkunsidrat li din ir-reviżjoni għandha tintemm mingħajr l-emenda tal-livell tad-dazju għall-applikant. Għaldaqstant, il-miżuri antidumping imposti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1286/2008 fuq l-importazzjonijiet tal-PET prodott mill-applikant m’għandux jinbidel.
4. ŻVELAR
(34)
L-applikant kif ukoll il-partijiet ikkonċernati l-oħra ġew infurmati bil-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li jiġi propost it-tmiem ta’ din ir-reviżjoni. Il-kummenti li waslu ma kinux tali li jbiddlu l-konklużjoni t’hawn fuq.
5. DISPOŻIZZJONI FINALI
(35)
Din ir-reviżjoni għandha għalhekk tintemm mingħajr ebda emenda fir-Regolament (KE) Nru 192/2007,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-reviżjoni interim parzjali tal-miżuri antidumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ polyethylene terephthalate li huwa kklassifikat attwalment taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 u li joriġina, inter alia, fl-Indja, hija b’dan mitmuma mingħajr emendi għall-miżuri fis-seħħ.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Settembru 2011.