DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 723/2011 DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30 November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 85 % auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) für alle Unternehmen außer den in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.
1.2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
(2)
Nach der Ausgangsuntersuchung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“) durch Versand über Malaysia umgangen werden.
(3)
Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der geltenden Maßnahmen bei den Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union eine signifikante Veränderung im Handelsgefüge eintrat, die offensichtlich auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war. Für diese Veränderung gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(4)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Die Beweise zeigten, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem nicht schädigenden, in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Preis lagen.
(5)
Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 (3) („Einleitungsverordnung“) von Amts wegen eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl zollamtlich zu erfassen.
1.3. Untersuchung
(7)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der unter Randnummer 19 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Es meldeten sich neunzehn ausführende Hersteller in Malaysia, drei Gruppen von ausführenden Herstellern aus China und drei unabhängige Einführer aus der Union. Einige andere Unternehmen kontaktierten zwar die Kommission, gaben aber an, nicht an der Herstellung oder Ausfuhr der untersuchten Ware beteiligt zu sein.
(9)
Die folgenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben, außer bei Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd. und Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd., Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Ausführende Hersteller in Malaysia:
-
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh,
-
MCP Precision Sdn. Bhd, Penang,
-
HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang,
-
Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang,
-
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang,
-
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang,
-
Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh,
-
ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang,
-
Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam,
-
Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang,
-
United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban,
-
Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang,
-
KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka.
1.4. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010 („UZ“). Um unter anderem die mutmaßliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen, wurden Informationen über den UZ eingeholt. Genauere Informationen wurden über die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 eingeholt, um die mutmaßliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(11)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Umgehungstatbestand geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(12)
Bei der von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden.
(13)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie unter Randnummer 12, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungerzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht.
(14)
Die Untersuchung ergab, dass gemäß der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Ermittlung des Handelsvolumens
(15)
Wie unter Randnummer 9 erwähnt kooperierten neunzehn ausführende Hersteller aus Malaysia und drei ausführende Hersteller aus China und beantworteten den Fragebogen.
(16)
Nach Abgabe des beantworteten Fragebogens meldete ein malaysisches Unternehmen der Kommission, dass es seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe und daher seine Mitarbeit einstelle.
(17)
Im Falle einiger anderer malaysischer Unternehmen war die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung aus den unter den Randnummern 32 bis 60 nachstehend erläuterten Gründen gerechtfertigt.
(18)
COMEXT zufolge entfielen auf die kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia im UZ 55 % der malaysischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT.
(19)
Die Kooperation der Hersteller/Ausführer in der VR China war gering; lediglich drei Hersteller/Ausführer beantworteten den Fragebogen. Außerdem führte keines dieser Unternehmen die betroffene Ware in die Union oder nach Malaysia aus. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine stichhaltige Feststellung bezüglich der Ausfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China.
(20)
Aufgrund dieses Sachverhalts mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union und die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung des gesamten Einfuhrvolumens aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten herangezogen. Zur Ermittlung der gesamten Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden chinesische und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der Zollbehörden Malaysias abgeglichen.
(21)
Das in den malaysischen und chinesischen Statistiken ausgewiesene Einfuhrvolumen umfasste eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieses Einfuhrvolumens die betroffene Ware umfasste. Entsprechend konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen und mit anderen Daten, z. B. den Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller und Einführer, abgeglichen werden.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(22)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus China in die Union waren nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Januar 2009 dramatisch zurückgegangen.
(23)
Die Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen hingegen in den Jahren 2009 und 2010 erheblich. Es geht sowohl aus den COMEXT-Daten als auch aus den von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten Ausfuhrdaten hervor, dass die Ausfuhren aus Malaysia in die Union in diesen Jahren stiegen, während sie in früheren Jahren konstant waren.
(24)
Tabelle 1 zeigt die Ausfuhrmengen bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus der VR China und Malaysia in die Union ab der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009:
Tabelle 1
Entwicklung der Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union seit Einführung der Maßnahmen
Einfuhrvolumen in Tonnen
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
VR China
432 049
64 609
27 000
Anteil der Gesamteinfuhren
82,2 %
38,0 %
15,4 %
Malaysia
8 791
31 050
89 000
Anteil der Gesamteinfuhren
1,7 %
18,3 %
50,9 %
Quelle: COMEXT, Malaysische und chinesische Statistiken.
(25)
Die obigen Daten verdeutlichen, dass die malaysischen Ausführer seit 2009 erheblich höhere Verkaufszahlen aufweisen und in gewissem Maße auf dem Unionsmarkt mengenmäßig an die Stelle der chinesichen Ausführer getreten sind. Seit der Einführung der Maßnahmen ist ein erheblicher Rückgang chinesischer Einfuhren in die Union (94 %) zu verzeichnen.
(26)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren von Verbindungselementen aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Sie stiegen von einer relativ kleinen Menge im Jahr 2008 (8 829 Tonnen) auf 89 471 Tonnen im UZ.
Tabelle 2
Einfuhr von Verbindungselementen aus China nach Malaysia ab 2008
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
Einfuhr (in t)
8 829
61 973
89 471
Jährliche Veränderung (in %)
600 %
45 %
Index (2008 = 100)
100
700
1 013
Quelle: Malaysische Zollstatistiken.
(27)
Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische als auch chinesische Statistiken herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern lagen nur zu einer höheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen wurde jedoch festgestellt, dass ein erheblicher Teil die betroffene Ware umfasste; daher konnten diese Daten berücksichtigt werden.
(28)
Die Entwicklung der gesamten Produktionsmenge der kooperierenden Hersteller in Malaysia war vor der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009 relativ konstant. Malaysische Hersteller hingegen erhöhten seitdem ihre Produktion erheblich.
Tabelle 3
Produktion der untersuchten Ware der kooperierenden Unternehmen in Malaysia
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
Produktionsvolumen (t)
38 763
33 758
61 262
Quelle: Von den kooperierenden Herstellern bereitgestellte Informationen.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(29)
Der insgesamt verzeichnete Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union ab 2009 und die parallel verlaufende Zunahme der Ausfuhren aus Malaysia sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen stellten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den oben genannten Ländern auf der einen und der Union auf der anderen Seite dar.
2.6. Art der Umgehung
(30)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgehalten, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit zählen auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ermittelt.
(31)
Die Untersuchung ergab, dass einige Einführer in der Union Verbindungselemente mit Ursprung in China von malaysischen Ausführern bezogen hatten, die bei dieser Untersuchung nicht kooperierten. Diese Angaben wurden mit malaysischen Handelsdatenbanken abgeglichen, und es zeigte sich, dass zumindest ein Teil der von den nicht kooperierenden Unternehmen ausgeführten Verbindungselementen tatsächlich in der VR China hergestellt wurden.
(32)
Darüber hinaus wurde festgestellt, wie im Einzelnen nachfolgend unter den Randnummern 52 bis 58 dargelegt, dass einige der kooperierenden malaysischen Hersteller irreführende Angaben machten, insbesondere über die Geschäftsbeziehung zu chinesischen Herstellern, die Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus China und den Ursprung von Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Bei einigen von ihnen wurde festgestellt, dass sie Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China in die Union ausführten. Dies bestätigen auch die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Veränderung im Handelsgefüge, wie unter Randnummer 29 beschrieben.
(33)
2009 setzte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung bezüglich des angeblichen Versands der betreffenden Ware über Malaysia in Gang. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die malaysischen Behörden zur selben Zeit Untersuchungen über angebliche Umgehungspraktiken durchführten und zu dem Schluss gelangten, dass mehrere Unternehmen, in erster Linie Händler, in betrügerischer Absicht handelten, indem sie den Ursprung der aus der VR China nach Malaysia eingeführten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl bei der Wiederausfuhr verschleierten.
(34)
Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über Malaysia wurde also bestätigt.
(35)
Ein kontrolliertes Unternehmen stellte keine Verbindungselemente aus Rohstoffen (d. h. Walzdraht), sondern Verbindungselemente aus Halbzeugrohlingen her (d. h. Walzdraht, der geschnitten und angestaucht, aber noch nicht mit Gewinde versehen, wärmebehandelt oder galvanisiert war). Dieses Unternehmen verzeichnete im UZ jedoch keine Ausfuhren. Ein anderes Unternehmen stellte Verbindungselemente zwar hauptsächlich aus Walzdraht her, aber einige auch aus Halbzeugrohlingen. Bei diesem Unternehmen wurde keine Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt, wie nachfolgend unter den Randnummern 62 bis 63 genauer dargelegt wird.
2.7. Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls
(36)
Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand über das Drittland als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten.
2.8. Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(37)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der für Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der eingeführten Ware unterlaufen wurde, wurden geprüfte Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller sowie COMEXT-Daten herangezogen, weil für die Mengen und Preise der Ausfuhren durch nicht kooperierende Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die unter Randnummer 226 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(38)
Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet. Der geschätzte Verbrauch der Union im UZ liefert einen ähnlichen Hinweis auf die Bedeutung dieser Einfuhren. Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise unterlaufen wurden.
2.9. Beweise für Dumping
(39)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige Waren ermittelten Normalwert vorlagen.
(40)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Indien, das sich den Ergebnissen jener Untersuchung zufolge als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte. Es wurde als angemessen erachtet, den früher nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelten Normalwert zugrunde zu legen.
(41)
Ein erheblicher Teil der malaysischen Ausfuhren entfielen auf nicht kooperierende Ausführer oder kooperierende Ausführer, die irreführende Angaben gemacht hatten. Daher wurde zur Festsetzung der Preise für Ausfuhren aus Malaysia entschieden, die verfügbaren Angaben heranzuziehen, d. h. der durchschnittliche in COMEXT erfasste Ausfuhrpreis für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im UZ.
(42)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Entsprechend wurden Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten der kooperierenden malaysischen Hersteller/Ausführer im UZ vorgenommen.
(43)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(44)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(45)
Aus diesem Sachverhalt wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware aus Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(46)
Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(47)
Insbesondere in Anbetracht der geringen Kooperation der chinesischen ausführenden Hersteller sollte die auszuweitende Maßnahme der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 festgelegten Maßnahme für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 85 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(48)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(49)
Die neunzehn Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(50)
Wie unter Randnummer 16 ausgeführt, kooperierte eines dieser Unternehmen später nicht mehr und zog seinen Antrag auf eine Befreiung zurück.
(51)
Bei zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie die Ware im UZ nicht ausführten, somit konnten keine Feststellungen zur Art ihrer Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesen Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keine Befreiung gewährt werden. Sollte sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, können beide Unternehmen eine erneute Prüfung der Lage ihres Unternehmens beantragen.
(52)
Da der Wirtschaftszweig der Union keinen Antrag auf eine zollamtliche Erfassung stellte, bezweifelte eines dieser Unternehmen die Einhaltung von Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung bei der Anordnung der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren in der Einleitungsverordnung. In diesem Fall handelte es sich jedoch um eine Umgehungsuntersuchung, die von der Kommission von Amts wegen auf der Grundlage des Artikels 13 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 der Grundverordnung eingeleitet wurde. Somit ist Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung für diesen Fall nicht maßgebend. Eine andere Auslegung würde die praktische Wirkung („effet utile“) des Artikels 13 Absatz 3 der Grundverordnung aushebeln, der die Kommission ermächtigt, eine mögliche Umgehung von Amts wegen zu untersuchen.
(53)
Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass eine Anhörung des Beratenden Ausschusses, wie im ersten Satz des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt, nicht stattgefunden habe. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurde jedoch die Einleitung von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses in die Wege geleitet, obgleich dies in der Einleitungsverordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde.
(54)
Es wurde festgestellt, dass sieben Unternehmen falsche oder irreführende Angaben vorgelegt hatten. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, außerdem wurde ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt.
(55)
Weitere Erläuterungen dieser Unternehmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass diese Unternehmen die Untersuchung verfälschten. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.
(56)
Bei zwei dieser sieben Unternehmen wurden verdeckte Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus der VR China festgestellt. Eines dieser Unternehmen hatte außerdem Rechnungen gefälscht. Ein anderes Unternehmen in Malaysia, das Verbindungselemente herstellte und ausführte und eine Befreiung beantragte, war offenbar mit diesem Unternehmen verbunden.
(57)
Bei zwei anderen Unternehmen wurde festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zu einem chinesischen Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl verschleiert hatten.
(58)
Schließlich wurde bei zwei anderen Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zueinander verschleiert hatten, über keine Produktionskapazität für die Herstellung ihrer ausgeführten Waren verfügten und die Untersuchung dadurch behinderten, dass sie die notwendigen Informationen nicht bereitstellten.
(59)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und Versandpraktiken, wie oben unter den Randnummern 22 bis 34 dargelegt, und unter Berücksichtigung der unter den Randnummern 56 bis 58 genannten Art der irreführenden Informationen konnten die von diesen sieben Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(60)
Ein Unternehmen konnte keine Anlage für die Herstellung von Verbindungselementen aufweisen und verweigerte den Zugang zu seinen Geschäftsbüchern. Außerdem lagen Beweise für Versandpraktiken im UZ vor. Daher konnte die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(61)
Die Untersuchung der verbleibenden acht malaysischen ausführenden Hersteller ergab keine Beteiligung an Umgehungspraktiken, sodass diesen Unternehmen Befreiungen gewährt werden können.
(62)
Eines dieser acht Unternehmen war nach Einführung der geltenden Maßnahmen von seinem chinesischen Mutterunternehmen, das diesen Maßnahmen unterliegt, gegründet worden. Das chinesische Mutterunternehmen verlagerte schrittweise einen Teil seiner Maschinen nach Malaysia, um den Unionsmarkt über Malaysia zu bedienen. In der Anlaufphase stellte das Unternehmen Verbindungselemente aus Halbzeugen her, die von seinem chinesischen Mutterunternehmen zur Fertigstellung versandt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt im UZ, als weitere Maschinen verlagert worden waren, stellte das Unternehmen Verbindungselemente hauptsächlich aus dem Rohstoff Stahlwalzdraht her, der ebenfalls von seinem chinesischen Mutterunternehmen versandt wurde.
(63)
Anfangs wurde davon ausgegangen, dass dem Unternehmen eine Befreiungen verweigert werden sollte. Aus den Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung eingingen, unter anderem im Hinblick auf den der Ware in Malaysia hinzugeführten Mehrwert, wurde indessen geschlossen, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Deshalb kann dem Unternehmen eine Befreiung zugestanden werden.
(64)
Ein anderes dieser acht Unternehmen ist ebenfalls mit einem Unternehmen in der VR China verbunden, das den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Dieses malaysische Unternehmen wurde jedoch 1998 von seinen taiwanesischen Besitzern gegründet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen gegen die VR China, das Tochterunternehmen in der VR China gründeten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung hergestellt oder dazu benutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu umgehen.
(65)
In diesem Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzollsatz.
(66)
Andere Hersteller, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission diesen Antrag auswerten kann. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein.
(67)
Ist die Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der Verordnung vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(68)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, gleichzeitig wurden sie zur Stellungnahme aufgefordert. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft. Mit Ausnahme der Stellungnahme, die von einem Unternehmen wie unter den Randnummern 62 und 63 ausgeführt eingereicht wurde, gab keines der vorgelegten Argumente Anlass zur Änderung der endgültigen Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführte endgültige auf „alle übrigen Unternehmen“ anwendbare Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, mit Ausnahme der betreffenden Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd
B123
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd
B124
Jinfast Industries Sdn. Bhd
B125
Power Steel and Electroplating Sdn. Bhd
B126
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd
B127
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd
B128
TI Metal Forgings Sdn. Bhd
B129
United Bolt and Nut Sdn. Bhd
B130
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 dieses Artikels mit Namen genannten Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den im Anhang festgelegten Anforderungen entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.
(3) Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die aus Malaysia versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 angeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 04/92
1049 Brüssel
Belgien
Telefax: (+ 32 2) 295 65 05
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 723/2011
tat-18 ta’ Lulju 2011
li jestendi d-dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament (KE) Nru 91/2009 fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għall-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar ikkunsinjati mill-Malasja, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malasja kif ukoll jekk le
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 91/2009 (2) (“ir-Regolament oriġinali”), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv ta’ 85 % fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ” jew “iċ-Ċina”) għall-kumpaniji l-oħra kollha għajr dawk li jissemmew fl-Artikolu 1(2) u fl-Anness 1 ta’ dak ir-Regolament. Dawn il-miżuri minn hawn ‘il quddiem jissejħu “il-miżuri fis-seħħ” u l-investigazzjoni li wasslet biex jiġu imposti l-miżuri mir-Regolament oriġinali minn issa 'l quddiem se tissejjaħ “l-investigazzjoni oriġinali”.
1.2. Il-bidu tal-investigazzjoni ex-officio
(2)
Wara l-investigazzjoni oriġinali, il-Kummissjoni kellha evidenza li tindika li l-miżuri b'rabta mal-anti-dumping fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar li joriġinaw fir-RPĊ (“il-prodott ikkonċernat”) kienu qed jinkisru permezz tat-trasbord mill-Malasja.
(3)
Minn evidenza prima facie li kellha l-Kummissjoni kien jidher li wara li ġew imposti l-miżuri fis-seħħ, xirfet bidla sinifikanti fit-tendenza tal-kummerċ li kienet tinvolvi l-esportazzjonijiet mir-RPĊ u mill-Malasja lejn l-Unjoni, u dan kien donnu riżultat tal-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ. Biex jispjega din il-bidla, ma kienx jidher li hemm kawża jew ġustifikazzjoni oħra għajr l-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ.
(4)
Barra minn hekk, l-evidenza enfasizzat il-fatt li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ kienu qed jiddgħajfu kemm f'termini ta’ kwantità kif ukoll ta’ prezz. L-evidenza wriet li dawn l-importazzjonijiet li żdiedu mill-Malasja kienu saru bi prezzijiet ‘l isfel minn dak ta’ mingħajr dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(5)
Fl-aħħar nett, kien hemm evidenza li tindika li l-prezzijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar ikkunsinjati mill-Malasja kienu ġew iddampjati b’rabta mal-valur normali stabbilit għall-prodott simili matul l-investigazzjoni oriġinali.
(6)
Hekk kif stabbiliet, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kien hemm biżżejjed evidenza prima facie biex tinfetaħ investigazzjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, fuq bażi ex officio, bdiet investigazzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 966/2010 (3) (“ir-Regolament tal-ftuħ”). Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, skont ir-Regolament tal-ftuħ ta’ investigazzjoni, ordnat ukoll lill-awtoritajiet tad-dwana biex jiddokumentaw l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar ikkunsinjati mill-Malasja.
1.3. Investigazzjoni
(7)
Il-Kummissjoni uffiċjalment avżat bil-ftuħ tal-investigazzjoni lill-awtoritajiet tar-RPĊ u tal-Malasja, lill-produtturi esportaturi u lin-negozjanti f'dawk il-pajjiżi, lill-importaturi fl-Unjoni magħrufin li huma kkonċernati u lill-industrija tal-Unjoni. Intbagħtu kwestjonarji lill-produtturi esportaturi fir-RPĊ u fil-Malasja li taf bihom il-Kummissjoni jew li kienu ressqu t-tagħrif dwarhom fiż-żmien stabbilit fil-premessa (19) tar-Regolament tal-ftuħ. Il-kwestjonarji ntbagħtu wkoll lill-importaturi fl-Unjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien kif stipulat fir-Regolament tal-ftuħ.
(8)
Dsatax-il produttur esportatur fil-Malasja, tliet gruppi ta’ produtturi esportaturi fiċ-Ċina u tliet importaturi mhux relatati fl-Unjoni ressqu tagħrif dwarhom. Bosta kumpaniji oħra kkuntattjaw lill-Kummissjoni iżda stqarrew li mhumiex involuti fil-produzzjoni jew l-esportazzjoni tal-prodott li qed jiġi investigat.
(9)
Il-kumpaniji li ġejjin wieġbu għall-mistoqsijiet tal-kwestjonarju u sussegwentement saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tagħhom, bl-eċċezzjoni ta’ Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd. u Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd:
Produtturi esportaturi fil-Malasja:
-
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh,
-
MCP Precision Sdn. Bhd, Penang,
-
HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang,
-
Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang,
-
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang,
-
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang,
-
Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh,
-
ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang,
-
Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam,
-
Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang,
-
United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban,
-
Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang,
-
KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka.
1.4. Il-perjodu ta’ investigazzjoni
(10)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sat-30 ta’ Settembru 2010 (“il-PI”). Id-dejta inġabret għall-PI sabiex tkun investigata, fost l-oħrajn, il-bidla fit-tendenza tal-kummerċ. Għall-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Ottubru 2009 u t-30 ta’ Settembru 2010 nġabret dejta aktar dettaljata sabiex tiġi eżaminata l-possibbiltà ta’ dgħufija tal-effett rimedjali tal-miżuri fis-seħħ u l-preżenza ta’ ddampjar.
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Konsiderazzjonijiet ġenerali
(11)
Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ ksur saret billi ġie analizzat b'mod suċċessiv jekk kienx hemm tibdil fit-tendenza tal-kummerċ ta’ bejn dik tal-pajjiżi terzi u dik tal-Unjoni; jekk din il-bidla fit-tendenza tal-kummerċ nibbtitx minn xi prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju; jekk kienx hemm evidenza ta’ dannu jew jekk l-effetti rimedjali tad-dazju ġewx kompromessi f'termini tal-prezzijiet u/jew tal-kwantitajiet tal-prodott simili; u jekk kienx hemm evidenza ta’ ddampjar b'rabta mal-valuri normali stabbiliti qabel għall-prodotti simili, jekk neċessarju skont l-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
2.2. Il-prodott ikkonċernat u l-prodott simili
(12)
Il-prodott ikkonċernat huwa kif definit fl-investigazzjoni oriġinali: Ċerti qfieli tal-ħadid jew tal-azzar, għajr dawk tal-azzar li ma jissaddadx, jiġifieri, viti għall-injam (esklużi l-coach screws - viti b'ras eżagonali biex jiddawru bi spanner), viti li jaqbdu kamin waħedhom (self-tapping), viti u boltijiet oħrajn bir-ras (sew jekk bl-iskorfini u l-washers tagħhom u sew jekk le, iżda huma esklużi l-viti mdawrin minn biċċiet, vireg, profili jew wajer, ta’ qatgħa solida, bil-parti dritta mhux eħxen minn 6 mm, u esklużi l-viti u l-boltijiet biex jitwaħħal materjal tal-kostruzzjoni ta’ linji tat-trenn), kif ukoll washers, li joriġinaw mir-RPĊ, u li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 u ex 7318 22 00.
(13)
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa (12), iżda kkunsinjat mill-Malasja, sew jekk iddikjarat li joriġina mill-Malasja u sew jekk le.
(14)
L-investigazzjoni wriet li ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar, kif definiti hawn fuq, esportati lejn l-Unjoni mill-PRĊ u dawk ikkunsinjati mill-Malasja għall-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u tekniċi u l-istess użu, u għalhekk jitqiesu bħala prodotti simili fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
2.3. Il-grad ta’ kooperazzjoni u determinazzjoni tal-volumi tal-kummerċ
(15)
Kif stabbilit fil-premessa (9), dsatax-il produttur esportatur fil-Malasja u tliet produtturi esportaturi fiċ-Ċina kkoperaw billi ressqu t-tweġibiet għall-kwestjonarju.
Il-Malasja
(16)
Wara li ressqet it-tweġibiet għall-kwestjonarju tagħha, kumpanija fil-Malasja nnotifikat lill-Kummissjoni li kienet waqqfet l-attività tagħha u għalhekk irtirat il-kooperazzjoni tagħha.
(17)
Fil-każ ta’ bosta kumpaniji oħra fil-Malasja, instab li l-applikazzjoni tal-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku kienet ġustifikata għar-raġunijiet spjegati hawn isfel fil-premessi minn (32) sa (60).
(18)
Fil-PI, il-produtturi esportaturi fil-Malasja li kkooperaw koprew 55 % tal-esportazzjonijiet totali fil-Malasja lejn l-Unjoni tal-prodott li qed jiġi investigat, kif irrappurtat fil-COMEXT. Il-volumi ġenerali ta’ esportazzjoni kienu bbażati fuq il-COMEXT.
Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(19)
Kien hemm livell baxx ta’ kooperazzjoni mill-produtturi/esportaturi fir-RPĊ: tlieta biss mill-esportaturi/produtturi wieġbu għall-kwestjonarju. Barra minn hekk, l-ebda waħda minn dawn il-kumpaniji ma esportat il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni jew il-Malasja. Għalhekk, abbażi tal-informazzjoni mressqa mill-partijiet li kkoperaw, xejn ma seta' jiġi stabbilit b'mod ċar fir-rigward tal-volumi ta’ esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ.
(20)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, is-sejbiet fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar lejn l-Unjoni u l-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ lejn il-Malasja kellhom isiru parzjalment abbażi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Intużat id-dejta tal-COMEXT biex ikunu stabbiliti l-volumi ta’ importazzjoni totali mir-RPĊ lejn l-Unjoni. L-istatistiċi nazzjonali Ċiniżi u dawk mill-Malasja ntużaw biex jiġu stabbiliti l-esportazzjonijiet globali lejn il-Malasja mir-RPĊ. Id-dejta kienet verifikata wkoll darb’oħra b’dejta dettaljata dwar l-importazzjoni u l-esportazzjoni li kienet fornuta mill-awtoritajiet doganali tal-Malasja.
(21)
Il-volum ta’ importazzjoni rreġistrat fl-istatistiċi tal-Malasja u taċ-Ċina kopra grupp ta’ prodotti akbar mill-prodott ikkonċernat jew il-prodott li qed jiġi investigat. Madankollu, fid-dawl tad-dejta tal-COMEXT u tad-dejta verifikata dwar il-produtturi Ċiniżi u dawk tal-Malasja tal-qfieli, seta' jiġi stabbilit li parti sinifikanti minn dan il-volum tal-importazzjoni kopra l-prodott ikkonċernat. Għaldaqstant, din id-dejta setgħet tistabbilixxi kull bidla fit-tendenza tal-kummerċ u setgħet tiġi verifikata għal darb'oħra ma’ dejta oħra bħal dik ipprovduta mill-produtturi esportaturi u importaturi li kkooperaw.
2.4. Il-bidla fit-tendenza tal-kummerċ
Importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar lejn l-Unjoni
(22)
L-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat miċ-Ċina lejn l-Unjoni kienu ħadu daqqa kbira wara li ġew imposti l-miżuri oriġinali f'Jannar 2009.
(23)
Mill-banda l-oħra, it-total tal-importazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat mill-Malasja lejn l-Unjoni żdiedu b'mod sinifikanti fl-2009 u l-2010. Kemm id-dejta tal-COMEXT u kemm dik tal-esportazzjoni pprovduta mill-kumpaniji li kkooperaw turi li l-esportazzjonijiet mill-Malasja lejn l-Unjoni żdiedu f'dawk is-snin filwaqt li fis-snin preċedenti kienu stabbli.
(24)
It-Tabella 1 turi l-kwantitajiet ta’ importazzjoni ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar miċ-Ċina u mill-Malasja lejn l-Unjoni minħabba l-impożizzjoni tal-miżuri fl-2009:
Tabella 1
L-evoluzzjoni tal-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar lejn l-Unjoni mill-impożizzjoni tal-miżuri
Il-volum tal-importazzjoni f'tunnellati.
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
PRĊ
432 049
64 609
27 000
Sehem tal-importazzjonijiet totali
82,2 %
38,0 %
15,4 %
il-Malasja
8 791
31 050
89 000
Sehem tal-importazzjonijiet totali
1,7 %
18,3 %
50,9 %
Sors: COMEXT, statistika mill-Malasja, miċ-Ċina
(25)
Id-dejta ta’ hawn fuq turi li, mill-2009, l-esportaturi tal-Malasja għaddew lill-esportaturi Ċiniżi f'dak li hu bejgħ tal-prodott f'termini ta’ volum - u sa ċertu punt anki ħadulhom posthom. Minn meta ġew imposti l-miżuri, it-tnaqqis fl-importazzjonijiet Ċiniżi lejn l-Unjoni kien wieħed sinifikanti (94 %).
L-esportazzjonijiet Ċiniżi lejn il-Malasja
(26)
Żieda kbira fl-esportazzjonijiet tal-qfieli tista' tkun osservata wkoll fl-istess ħabta mir-RPĊ lejn il-Malasja: minn ammont relattivament żgħir fl-2008 (8 829 tunnellata) dawn żdiedu għal 89 471 tunnellata fil-PI.
Tabella 2
Importazzjoni ta’ qfieli miċ-Ċina lejn il-Malasja mill-2008
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
Importazzjoni (MT)
8 829
61 973
89 471
Bidla annwali (%)
600 %
45 %
Indiċi (2008 = 100)
100
700
1 013
Sors: Statistika mid-dwana tal-Malasja
(27)
Biex tkun stabbilita t-tendenza tal-fluss tal-kummerċ ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar miċ-Ċina għall-Malasja, ġew ikkunsidrati kemm l-istatistiki tal-Malasja kif ukoll dawk Ċiniżi. Id-dejta minn dawn l-istatistiki, fiż-żewġ każijiet, hija disponibbli biss fuq livell ta’ grupp ta’ prodott ogħla mill-prodott ikkonċernat. Madankollu, fid-dawl tad-dejta tal-COMEXT u tad-dejta verifikata dwar il-produtturi tal-qfieli Ċiniżi u dawk tal-Malasja, ġie stabbilit li parti sinifikanti kopriet il-prodott ikkonċernat, hekk li din id-dejta minn dawn l-istatistiki setgħet tiġi kkunsidrata.
Volum ta’ produzzjoni fil-Malasja
(28)
L-evoluzzjoni tal-volum ta’ produzzjoni totali tal-produtturi fil-Malasja li kkooperaw kienet baqgħet relattivament stabbli qabel l-impożizzjoni tal-miżuri fl-2009. Il-produtturi tal-Malasja, madankollu, minn dak iż-żmien żiedu l-produzzjoni tagħhom b'mod konsiderevoli.
Tabella 3
Il-produzzjoni tal-prodott li qed jiġi investigat tal-kumpaniji fil-Malasja li kkooperaw
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
Il-volum ta’ produzzjoni (MT)
38 763
33 758
61 262
Sors: Informazzjoni fornuta mill-produtturi li kkooperaw
2.5. Konklużjoni dwar il-bidla fit-tendenza tal-kummerċ
(29)
It-tnaqqis globali tal-esportazzjonijiet Ċiniżi lejn l-Unjoni mill-2009 u ż-żieda parallela fl-esportazzjonijiet mill-Malasja u fl-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn il-Malasja wara l-impożizzjoni tal-miżuri oriġinali wasslu għal bidla fit-tendenza tal-kummerċ bejn il-pajjiżi msemmija hawn, minn naħa waħda, u l-Unjoni min-naħa l-oħra.
2.6. In-natura tal-prattika ta’ ksur il-miżuri
(30)
L-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku jirrikjedi li l-bidla fit-tendenza tal-kummerċ tinbet minn prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju. Il-prattika, proċess jew ħidma jinkludu, fost l-oħrajn, il-kunsinna tal-prodott suġġett għall-miżuri permezz ta’ pajjiżi terzi u l-immuntar ta’ partijiet permezz ta’ operazzjoni ta’ mmuntar fl-Unjoni jew f'pajjiż terz. Għal dan l-għan ġiet stabbilita l-eżistenza ta’ operazzjonijiet ta’ mmuntar skont l-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku.
It-trasbord
(31)
L-investigazzjoni żvelat ukoll li xi importaturi fl-Unjoni kienu ġabu qfieli ta’ oriġini Ċiniża minn esportaturi Malasjani li ma kinux ikkoperaw fl-investigazzjoni preżenti. Din l-informazzjoni kienet verifikata għal darb'oħra ma’ bażijiet ta’ dejta kummerċjali tal-Malasja li wrew li tal-anqas uħud mill-qfieli esportati minn dawn il-kumpaniji li ma kkoperawx kienu, fil-verità, ġew prodotti fir-RPĊ.
(32)
Barra minn dan, kif stabbilit b'mod dettaljat fil-premessi minn (52) sa (58) hawn taħt, kien instab li għadd ta’ produtturi mill-Malasja li kkooperaw kienu għaddew informazzjoni mhux ċara, b'mod partikolari dwar ir-rabta mal-manifatturi Ċiniżi, l-importazzjonijiet ta’ prodotti lesti miċ-Ċina u l-oriġini ta’ esportazzjonijiet tal-prodott li qed jiġi investigat lejn l-Unjoni. Instab li wħud minnhom kienu jesportaw ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar ta’ oriġini Ċiniża lejn l-Unjoni. Dan huwa wkoll ikkonfermat mis-sejbiet dwar il-bidla fit-tendenza tal-kummerċ kif deskritt hawn fuq fil-premessa (29).
(33)
Fl-2009, l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (l-OLAF) beda investigazzjoni dwar l-allegat trasbord tal-istess prodott mill-Malasja. Barra minn hekk, mill-investigazzjoni ħareġ li l-awtoritajiet tal-Malasja wettqu investigazzjonijiet dwar prattika li allegatament kienu qed jiksru l-miżuri fl-istess żmien u kkonkludew li diversi kumpaniji, prinċipalment negozjanti, kkommettew frodi billi ffalsifikaw l-oriġini ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar impurtati mir-RPĊ lejn il-Malasja meta esportaw il-prodott mill-ġdid.
(34)
L-eżistenza ta’ trasbord ta’ prodotti ta’ oriġini Ċiniża mill-Malasja, għaldaqstant, kienet ikkonfermata.
Operazzjonijiet ta’ mmuntar u/jew ta’ tlestija
(35)
Waħda mill-kumpaniji spezzjonati ma kinitx qed timmanifattura qfieli minn materja prima (jiġifieri azzar imgerbeb) imma kienet qed tipproduċihom minn semi-finished blanks (jiġifieri minn azzar imgerbeb li jinqata' biċċiet li mbagħad jitgħattnu minn fuq, imma ma jkunux għadhom ngħataw il-kamin, ġew trattati bis-sħana jew miksija). Madankollu, tul il-PI din il-kumpanija ma esportatx. Kumpanija oħra nstabet li kienet qed timmanifattura qfieli primarjament mill-azzar imgerbeb, imma anki xi ftit minn semi-finished blanks. Għal din il-kumpanija, kien stabbilit li ma kien qed isir ebda ksur fid-dawl tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku, kif stabbilit f'aktar dettall fil-premessi (62) u (63) hawn taħt.
2.7. Nuqqas ta’ raġuni jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju b'rabta mal-anti-dumping
(36)
L-investigazzjoni ma ħarġet għad-dawl l-ebda raġuni adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għat-trasbord ħlief l-evitar tad-dazju anti-dumping fis-seħħ fuq ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar li joriġinaw mir-RPĊ. Ma nstab ebda element, għajr id-dazju, li seta' jitqies bħala kumpens għall-ispejjeż tat-trasbord, partikolarment dwar it-trasport u t-tagħbija mill-ġdid tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ mill-Malasja.
2.8. L-imminar tal-effett rimedjali tad-dazju anti-dumping
(37)
Biex jiġi stmat jekk il-prodotti importati, f'termini ta’ kwantitajiet u prezzijiet, dgħajfux l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar mir-RPĊ, kienet użata d-dejta verifikata mill-produtturi esportaturi li kkooperaw u dik tal-COMEXT minħabba li tqiesu bħala l-aqwa dejta disponibbli dwar il-kwantitajiet u l-prezzijiet ta’ esportazzjonijiet minn kumpaniji li ma kkooperawx. Il-prezzijiet kif stabbiliti ġew imqabbla mal-livell ta’ eliminazzjoni ta’ dannu stabbilit għal produtturi tal-Unjoni fil-premessa (226) tar-Regolament oriġinali.
(38)
Iż-żieda tal-importazzjonijiet mill-Malasja tqieset sinifikanti f'termini ta’ kwantitajiet. Il-konsum stmat tal-Unjoni fil-PI jagħti indikazzjoni simili dwar il-volum sinifikanti ta’ dawn l-importazzjonijiet. Il-paragun tal-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezz medju peżat ta’ esportazzjoni wera ddampjar sinifikanti. Għaldaqstant ġie konkluż li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ kienu qed jiddgħajfu kemm f'termini ta’ kwantità kif ukoll ta’ prezz.
2.9. Evidenza ta’ ddampjar
(39)
Fl-aħħar nett, skont l-Artikolu 13(1) u (2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta’ ddampjar b'rabta mal-valur normali stabbilit qabel għall-prodotti simili.
(40)
Fir-Regolament oriġinali, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet fl-Indja, li fl-investigazzjoni nstab li kien pajjiż analogu b'ekonomija tas-suq adegwata għar-RPĊ. Kien tqies f'loku li jintuża l-valur normali kif stabbilit qabel skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku.
(41)
Parti sinifikanti mill-esportazzjonijiet mill-Malasja kienet koperta minn esportaturi li ma kkooperawx jew minn esportaturi li kkooperaw li kienu fornew informazzjoni mhux ċara. Għal din ir-raġuni, biex setgħu jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-esportazzjoni mill-Malasja, kien deċiż li dawn jiġu bbażati fuq il-fatti disponibbli, jiġifieri fuq il-prezz medju ta’ esportazzjoni ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar tul il-PI kif rappurtat fil-COMEXT.
(42)
Biex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta’ esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, saru aġġustamenti għad-differenzi fit-taxxi indiretti, fit-trasport u fl-ispejjeż ta’ assigurazzjoni bbażati fuq l-ispejjeż medji tal-produtturi/esportaturi fil-Malasja li kkoperaw fil-PI.
(43)
Skont l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku, id-dumping ġie kkalkolat permezz ta’ tqabbil bejn il-medja peżata tal-valur normali kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezzijiet medji peżati ta’ esportazzjoni matul il-PI ta’ din l-investigazzjoni, espress bħala perċentwali tal-prezz CIF f'dazju mhux imħallas tal-fruntiera tal-Komunità.
(44)
Il-paragun tal-valur normali medju peżat u l-prezzijiet medji peżati ta’ esportazzjoni kif stabbiliti wera d-dumping.
3. MIŻURI
(45)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar li joriġinaw mir-RPĊ kien evitat permezz tat-trasbord mill-Malasja skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku.
(46)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġinaw mir-RPĊ għandhom jiġu estiżi għall-importazzjonijiet tal-istess prodott ikkunsinjat mill-Malasja, sew jekk iddikjarat li joriġina mill-Malasja u sew jekk le.
(47)
B’mod partikolari, fid-dawl tal-livell baxx ta’ kooperazzjoni mill-produtturi esportaturi Ċiniżi, il-miżura li se tiġi estiża għandha tkun dik stabbilita fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 91/2009 għall-“kumpaniji l-oħra kollha”, li hija dazju anti-dumping definittiv ta’ 85 % applikabbli għall-prezz nett, ħieles mal-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju.
(48)
Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jistipulaw li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tal-ftuħ, għandhom jinġabru d-dazji fuq dawk l-importazzjonijiet irreġistrati ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar ikkunsinjati mill-Malasja.
4. TALBIET GĦALL-EŻENZJONI
(49)
Id-19-il kumpanija li kkooperaw fil-Malasja billi wieġbu għall-kwestjonarju talbu eżenzjoni mill-possibbiltà ta’ miżuri estiżi skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(50)
Kif spjegat fil-premessa (16), waħda minn dawn il-kumpaniji sussegwentement waqfet milli tikkoopera u rtirat it-talba tagħha għal eżenzjoni.
(51)
Żewġ kumpaniji nstabu li ma kinux qed jesportaw il-prodott tul il-PI u ma seta' jiġi konkluż xejn dwar in-natura tal-operazzjonijiet tagħhom. Għalhekk, f'dan l-istadju ma tistax tingħata eżenzjoni lil dawn iż-żewġ kumpaniji. Madankollu, jekk jidher, wara l-estensjoni tal-miżuri b'rabta mal-anti-dumping fis-seħħ, li l-kundizzjonijiet fl-Artikolu 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku huma sodisfatti, iż-żewġ kumpaniji jistgħu jitolbu li s-sitwazzjoni tagħhom tiġi riveduta.
(52)
Waħda mill-kumpaniji staqsiet, ladarba ma kinitx intalbet mill-industrija tal-Unjoni biex tiġi reġistrata, jekk it-tieni sentenza tal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku kinitx ġiet rispettata meta fir-Regolament tal-ftuħ intalbet ir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet. Madankollu, din kienet investigazzjoni kontra l-ksur tal-miżuri miftuħa mill-Kummissjoni ex officio abbażi tal-Artikolu 13(3) flimkien mal-ewwel sentenza tal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku. It-tieni sentenza tal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku għaldaqstant mhux rilevanti għal dan il-każ. Kull interpretazzjoni oħra tneħħi l-effett utile tal-fatt li l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku jistipula li l-Kummissjoni tista' tinvestiga, ex officio, il-possibbiltà ta’ ksur tal-miżuri.
(53)
L-istess kumpanija allegat ukoll li l-konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, kif stabbilit fl-ewwel sentenza tal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, ma kinitx seħħet. Madankollu, skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-ftuħ tal-investigazzjoni kien instigat mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, anki jekk dan ma kienx issemma espliċitament fir-Regolament tal-ftuħ.
(54)
Seba’ kumpaniji nstabu li kienu fornew informazzjoni falza jew mhux ċara. Skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament bażiku, dawn il-kumpaniji kienu infurmati bl-intenzjoni li l-informazzjoni mressqa minnhom kienet se tiġi injorata u ngħataw skadenza ta’ żmien sabiex jipprovdu spjegazzjonijiet ulterjuri.
(55)
L-ispjegazzjonijiet ulterjuri li waslu minn dawn il-kumpaniji ma kinux tali li jwasslu għal bidla fil-konklużjoni li dawn il-kumpaniji fixklu l-investigazzjoni. Għaldaqstant, skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku, il-konklużjonjiet rigward dawn il-kumpaniji kienu abbażi tal-fatti disponibbli.
(56)
Tnejn minn dawn is-seba’ kumpaniji nstabu li kienu għattew xi importazzjonijiet ta’ prodotti lesti mir-RPĊ. Waħda minn dawn il-kumpaniji kienet anki ffalsifikat xi fatturi. Kumpanija oħra fil-Malasja li timmanifattura u tesporta l-qfieli u li talbet li tiġi eżentata dehret li kienet relatata ma’ dil-kumpanija.
(57)
Żewġ kumpaniji oħra nstabu li kienu ħbew ir-relazzjoni ma’ manifattur Ċiniż ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar.
(58)
Finalment, żewġ kumpaniji oħra nstabu li kienu ħbew ir-relazzjoni ta’ bejniethom, b'mod li ma kellhomx il-kapaċità produttiva ta’ dak li jesportaw u fixklu l-investigazzjoni billi ma pprovdewx l-informazzjoni neċessarja.
(59)
Fid-dawl ta’ dak li rriżulta mill-investigazzjonijiet dwar il-bidla fit-tendenza tal-kummerċ u fil-prattika tat-trasbord, kif stabbilit fil-premessi minn (22) sa (34) hawn fuq, u filwaqt li titqies in-natura tal-informazzjoni mhix ċara kif stabbilit fil-premessi minn (56) sa (58) hawn fuq, l-eżenzjonijiet mitluba minn dawn is-seba’ kumpaniji, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, ma setgħux jingħataw.
(60)
Kumpanija waħda ma setgħetx tagħti evidenza ta’ faċilità ta’ produzzjoni tal-qfieli u rrifjutat l-aċċess għall-kotba tagħha. Barra minn dan, instabet evidenza ta’ bidla fil-prattika tat-trasbord waqt il-PI. Għalhekk, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku, l-eżenzjoni ma tistax tingħata.
(61)
It-tmien produtturi esportaturi tal-Malasja li fadal nstabu li ma kinux involuti fi prattika ta’ ksur ta’ miżuri u għaldaqstant l-eżenzjonijiet jistgħu jingħatawlhom.
(62)
Waħda minn dawn it-tmien kumpaniji twaqqfet wara l-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ mill-kumpanija omm Ċiniża tagħha, li hija suġġetta għal dawn il-miżuri. Il-kumpanija omm Ċiniża tagħha gradwalment ittrasferiet parti mill-makkinarju tagħha fil-Malasja bl-għan li sservi s-suq tal-UE mill-Malasja. Fil-fażi tal-bidu tagħha, il-kumpanija ipproduċiet xi qfieli minn prodotti nofshom kompluti li ġew ttrasbordati mill-kumpanija omm Ċiniża tagħha biex jitlestew kompletament. Fi stadju aktar tard, imma xorta fi żmien il-PI, meta kompla jiġi ttrasferit aktar makkinarju, il-qfieli kienu prodotti primarjament mill-materja prima fl-għamla ta’ azzar imgerbeb, li kienu wkoll trasbordati mill-kumpanija omm Ċiniża.
(63)
Inizjalment kien tqies li din il-kumpanija kellha tiġi rrifjutata eżenzjoni. Madankollu, fid-dawl tal-kummenti li waslu wara l-iżvelar, fost oħrajn dwar il-valur miżjud lill-prodott fil-Malasja, kien konkluż li l-kumpanija ma kinitx involuta fi prattika li tikser il-miżuri. Għalhekk, tista' tingħata eżenzjoni lil din il-kumpanija.
(64)
Kumpanija oħra minn dawn it-tmienja hija wkoll marbuta ma’ kumpanija fir-RPĊ li hi suġġetta għall-miżuri oriġinali. Iżda din il-kumpanija fil-Malasja kienet stabbilita fl-1998 mis-sidien tagħha fit-Taiwan li s-sussidjarja tagħha fir-RPĊ waqqfuha biss fi stadju aktar tard, għalkemm xorta qabel ma daħlu fis-seħħ il-miżuri kontra r-RPĊ. Ma hemm l-ebda evidenza li tali relazzjoni ġiet stabbilita jew użata b'mod li nkisru l-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw fir-RPĊ fil-kuntest tal-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(65)
Huwa meqjus li huma meħtieġa miżuri speċjali f'dan il-każ sabiex jiżguraw l-applikazzjoni korretta ta’ dawn l-eżenzjonijiet. Dawn il-miżuri speċjali huma r-rekwiżit li lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri tkunilhom ippreżentata fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness għal dan ir-Regolament. L-importazzjonijiet li ma jkunux akkumpanjati b'tali fattura għandhom ikunu suġġetti għad-dazju estiż b'rabta mal-anti-dumping.
(66)
Produtturi oħra li ma fornewx tagħrif dwarhom f'dan il-proċediment u li ma esportawx il-prodott li qed jiġi investigat tul il-PI, u li beħsiebhom iressqu talba għal eżenzjoni mid-dazju estiż b'rabta mal-anti-dumping skont l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku se jkunu mitluba jimlew kwestjonarju sabiex jippermettu lill-Kummissjoni tivvaluta din it-talba. Il-Kummissjoni normalment tagħmel ukoll żjara ta’ verifika fil-post. Kemm-il darba jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku, l-eżenzjoni tista' tingħata.
(67)
Fejn eżenzjoni hi ġustifikata, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, konsegwentement tipproponi l-emenda ta’ dan ir-Regolament. Sussegwentement, kull eżenzjoni mogħtija tkun monitorjata biex tkun assigurata l-osservanza tal-kundizzjonijiet stabbiliti fiha.
5. ŻVELAR
(68)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna jagħmlu l-kummenti. Kienu kkunsidrati l-kummenti orali u miktuba li tressqu. Bl-eċċezzjoni tal-kummenti li waslu mingħand kumpanija kif stabbilit fil-premessi (62) u (63) hawn fuq, ebda wieħed mill-argumenti mressqa ma wassal għal modifika f'dak li ħareġ b'mod definittiv mill-investigazzjonijiet,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha” impost mill-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 91/2009 fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, jiġifieri viti għall-injam (esklużi l-coach screws - viti b'ras eżagonali biex jiddawru bi spanner), viti li jaqbdu kamin waħedhom (self-tapping), viti u boltijiet oħrajn bir-ras (sew jekk bl-iskorfini u l-washers tagħhom u sew jekk le, iżda huma esklużi l-viti mdawrin minn biċċiet, vireg, profili jew wajer, ta’ qatgħa solida, bil-parti dritta mhux eħxen minn 6 mm, u esklużi l-viti u l-boltijiet biex jitwaħħal materjal tal-kostruzzjoni ta’ linji tat-trenn), kif ukoll washers, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, hu b'dan estiż għall-importazzjonijiet ta’ ċerti qfieli tal-ħadid u tal-azzar, ħlief dawk tal-azzar li ma jissaddadx, jiġifieri viti għall-injam (esklużi l-coach screws - viti b'ras eżagonali biex jiddawru bi spanner), viti li jaqbdu kamin waħedhom (self-tapping), viti u boltijiet oħrajn bir-ras (sew jekk bl-iskorfini u l-washers tagħhom u sew jekk le, iżda huma esklużi l-viti mdawrin minn biċċiet, vireg, profili jew wajer, ta’ qatgħa solida, bil-parti dritta mhux eħxen minn 6 mm, u esklużi l-viti u l-boltijiet biex jitwaħħal materjal tal-kostruzzjoni ta’ linji tat-trenn), kif ukoll washers, ikkunsinjati mill-Malasja sew jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malasja u sew jekk le, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 u ex 7318 22 00 (kodiċi TARIC 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 u 7318220095), bl-eċċezzjoni ta’ dawk prodotti mill-kumpaniji elenkati hawn taħt:
Kumpanija
Kodiċi addizzjonali TARIC
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd
B123
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd
B124
Jinfast Industries Sdn. Bhd
B125
Power Steel and Electroplating Sdn. Bhd
B126
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd
B127
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd
B128
TI Metal Forgings Sdn. Bhd
B129
United Bolt and Nut Sdn. Bhd
B130
2. L-applikazzjoni ta’ eżenzjonijiet mogħtija lill-kumpaniji speċifikament imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew awtorizzati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 2(2) għandha tkun soġġetta għal preżentazzjoni lill-awtoritajiet tad-dwana tal-Istati Membri ta’ fattura kummerċjali valida, li għandha tkun konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness. Jekk din il-fattura ma tiġix ippreżentata, għandu jiġi applikat id-dazju anti-dumping kif impost mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
3. Id-dazju estiż mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar fuq l-importazzjonijiet ikkunsinjati mill-Malasja, sew jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Malasja u sew jekk le, irreġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 966/2010 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, bl-eċċezzjoni ta’ dawk il-kumpaniji elenkati fil-paragrafu 1.
4. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ li jikkonċernaw id-dazji tad-dwana.
Artikolu 2
1. It-talbiet għall-eżenzjoni mid-dazju estiż skont l-Artikolu 1 għandhom isiru bil-miktub f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jridu jkunu ffirmati minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta l-entità li qed titlob l-eżenzjoni. It-talba trid tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Comission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 04/92
1049 Brussell
Il-Belġju
Fax (32 2) 295 65 05
2. B’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, il-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv, tawtorizza b'deċiżjoni l-eżenzjoni ta’ importazzjonijiet minn kumpaniji li ma evitawx il-miżuri b'rabta mal-anti-dumping imposti mir-Regolament (KE) Nru 91/2009, mid-dazju estiż mill-Artikolu 1.
Artikolu 3
L-awtoritajiet tad-dwana huma b'dan ordnati li jtemmu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet stabbilita skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 966/2010.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Lulju 2011.