DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 514/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2011
mit Durchführungsbestimmungen zu den Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates beim Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 (2) der Kommission werden die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen festgelegt. Angesichts der Entwicklungen bei den Präferenzregelungen beim Handel mit bestimmten aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Waren ist es notwendig, diese Verordnung zu ersetzen.
(2)
Bestimmte von der Union mit Drittländern geschlossene Präferenzabkommen sehen die Anwendung von Agrarteilbeiträgen oder Zusatzzöllen vor, die niedriger als die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Agrarteilbeiträge oder Zusatzzölle sind. Es ist daher notwendig, Durchführungsbestimmungen für die gewährten Herabsetzungen festzulegen.
(3)
Es ist notwendig, eine Liste der Grunderzeugnisse zu erstellen, für die herabgesetzte Agrarteilbeiträge gemäß den Präferenzabkommen mit Drittländern festgelegt werden können.
(4)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollten die gewährten Herabsetzungen entweder durch Herabsetzung der zur Berechnung der Agrarteilbeiträge herangezogenen Grundbeiträge oder durch Herabsetzung der auf bestimmte Waren anwendbaren Agrarteilbeiträge zustande kommen.
(5)
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollten, sofern dies zur Festlegung der im präferentiellen Handelsverkehr geltenden herabgesetzten Agrarteilbeiträge notwendig ist, die Merkmale der Grunderzeugnisse und die als verwendet geltenden Mengen der Grunderzeugnisse festgelegt werden.
(6)
Es ist angezeigt, Regeln zur Berechnung von Herabsetzungen bei den Zusatzzöllen festzulegen, die im Hinblick auf den Getreide- und Zuckergehalt von bestimmten Waren gelten, sofern im Rahmen von Präferenzabkommen die Herabsetzung derartiger Zusatzzölle vorgesehen ist.
(7)
Ein Anspruch auf die ermäßigten Zollsätze wird im Allgemeinen im Rahmen der im betreffenden Präferenzabkommen vorgesehenen Zollkontingente gewährt. Um die effiziente Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, sollten sie gemäß den Regeln zur Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) festgelegt sind.
(8)
Im Interesse der Klarheit und der Transparenz sollte die Liste der Waren, für die herabgesetzte Agrarteilbeiträge oder herabgesetzte Zusatzzölle gelten, ob im Rahmen eines Zollkontingents oder nicht, in dem betreffenden Präferenzabkommen aufgeführt werden.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 sollte es gestattet sein, den Teil der Wertzölle, der dem Agrarteilbeitrag entspricht, im Rahmen eines Präferenzabkommens durch einen bestimmten Betrag zu ersetzen. Dieser Betrag sollte jedoch nicht die Abgabe übersteigen, die für den nichtpräferentiellen Handel gilt.
(10)
Da der Anspruch auf ermäßigte Zollsätze davon abhängt, dass die Waren ihren Ursprung in den Ländern haben, mit denen ein Präferenzabkommen geschlossen wurde, ist es notwendig, die anzuwendenden Ursprungsregeln anzugeben.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht in Anhang I aufgeführt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Regeln für die Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeiträge nach Artikel 7 Absatz 2 und die damit verbundenen Zusatzzölle nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und für die Verwaltung von Kontingenten vorgegeben, die gemäß Präferenzabkommen für Waren und Erzeugnisse gelten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 fallen.
Artikel 2
Bei der Festlegung der herabgesetzten Agrarteilbeiträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 werden die folgenden Grunderzeugnisse berücksichtigt:
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KN-Code ex 1001 90 99 Weichweizen,
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KN-Code 1001 10 00 Hartweizen,
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KN-Code 1002 00 00 Roggen,
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KN-Code 1003 00 90 Gerste,
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KN-Code 1005 90 00 Mais, nicht zur Aussaat,
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KN-Codes 1006 20 96 und 1006 20 98 langkörniger geschälter Reis, im Folgenden „Reis“,
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KN-Code 1701 99 10 Weißzucker,
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KN-Codes 1703 10 00 und 1703 90 00 Melasse,
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KN-Code ex 0402 10 19 Milchpulver mit einem Fettgehalt bis zu 1,5 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt über 2,5 kg, im Folgenden „PG 2“,
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KN-Code ex 0402 21 19 Milchpulver mit einem Milchfettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen, ohne Zucker oder andere Süßungsmittel, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Nettoinhalt über 2,5 kg, im Folgenden „PG 3“,
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KN-Code ex 0405 10 Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen, im Folgenden „PG 6“.
Artikel 3
(1) Die herabgesetzten Agrarteilbeiträge, die im Rahmen des präferentiellen Handelsverkehrs gelten, werden anhand der Mengen an Grunderzeugnissen berechnet, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur Herstellung der in dieser Verordnung genannten Waren verwendet wurden.
(2) Die Mengen an Grunderzeugnissen gemäß Absatz 1 sind die Mengen, die in Anhang I für die mit Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) bezeichneten Waren genannt werden.
(3) Für die mit KN-Codes bezeichneten Waren, für die in Anhang I auf Anhang II verwiesen wird, sind die in Absatz 1 genannten Mengen in Anhang II festgelegt.
(4) Für die in Absatz 3 genannten Waren sind je nach ihrer Zusammensetzung gemäß Anhang III zusätzliche Codes anzuwenden.
(5) Sofern in einem Präferenzabkommen vorgesehen, werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle bei den Waren, auf die eine solche Abgabensenkung anwendbar ist, abweichend von den Absätzen 1 bis 4 durch Anwendung eines Verringerungskoeffizienten auf die im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Agrarteilbeiträge und die damit verbundenen Zusatzzölle ermittelt.
Artikel 4
(1) Für die in Anhang II aufgeführten Waren entsprechen die Mengen an Zucker und Getreide, die bei der Berechnung der herabgesetzten Zusatzzölle für Zucker (AD S/Z) und Mehl (AD F/M) zu berücksichtigen sind, den in Anhang II unter B und C genannten Mengen für die entsprechenden Gehalte an Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose bzw. Stärke und/oder Glucose.
(2) Für die nicht in Anhang II aufgeführten Waren werden die in Absatz 1 genannten Zusatzzölle unter ausschließlicher Berücksichtigung der Mengen an Grunderzeugnissen ermittelt, die gemäß den Teilen I bzw. III von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) entweder in den Getreidesektor oder in den Zuckersektor fallen.
Artikel 5
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle bei den Waren, auf die eine derartige Abgabensenkung anwendbar ist, durch Multiplikation der jeweils verwendeten Grunderzeugnismengen mit dem in Absatz 2 genannten Grundbetrag errechnet; diese Beträge werden für alle Grunderzeugnisse, die bei der Herstellung der Ware verwendet wurden, addiert.
(2) Der bei der Berechnung der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle zu berücksichtigende Grundbetrag ist der Betrag, der in dem jeweiligen Präferenzabkommen bzw. gemäß diesem Abkommen in EUR festgelegt wurde.
(3) Ist in einem Präferenzabkommen eine Herabsetzung der Agrarteilbeträge je Ware anstelle einer Herabsetzung der Grundbeträge vorgesehen, so werden die herabgesetzten Agrarteilbeträge durch Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Herabsetzung auf die im Zolltarif der Gemeinschaft festgelegten Teilbeträge berechnet.
(4) Liegen die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls die herabgesetzten Zusatzzölle unter 2,4 EUR/100 kg, werden die Teilbeträge bzw. Zusatzzölle auf Null festgesetzt.
Artikel 6
(1) Die gemäß Artikel 5 festgelegten Beträge der herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie gegebenenfalls der herabgesetzten Zusatzzölle werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Sofern im Abkommen mit dem jeweiligen Drittland nicht anders vorgesehen, gelten die gemäß Absatz 1 veröffentlichten Beträge vom 1. Juli bis zum 30. Juni des auf die Veröffentlichung folgenden Jahres.
Ändern sich die für die Grunderzeugnisse geltenden herabgesetzten Agrarteilbeträge sowie die herabgesetzten Zusatzzölle jedoch nicht, gelten die gemäß Artikel 5 festgelegten Agrarteilbeiträge und Zusatzzölle, bis ersatzweise Agrarteilbeiträge und Zusatzzölle veröffentlicht werden.
Artikel 7
Durch das Präferenzabkommen wird Folgendes festgelegt bzw. die Festlegung von Folgendem ermöglicht:
a)
die Waren, auf die herabgesetzte Agrarteilbeträge angewendet werden können;
b)
die Waren, auf die herabgesetzte Zusatzzölle angewendet werden können;
c)
die gewährte Herabsetzung bzw. die gewährten Herabsetzungen;
d)
das anwendbare Zollkontingent, sofern Herabsetzungen innerhalb eines derartigen Kontingents gewährt werden.
Artikel 8
Sieht ein Präferenzabkommen im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die in Tabelle 2 von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 aufgeführt sind, die Anwendung eines Agrarteilbetrags in Form eines spezifischen Betrags vor, unabhängig davon, ob er Gegenstand einer Herabsetzung im Rahmen eines Zollkontingents ist oder nicht, und sieht der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung eines Wertzolls für nichtpräferentielle Einfuhren derartiger Waren vor, so übersteigt der zu leistende Betrag den zuletzt genannten Satz nicht.
Artikel 9
Im Sinne dieser Verordnung sind „Ursprungswaren“ die Waren, die die in dem betreffenden Präferenzabkommen festgelegten Bedingungen für die Erlangung des Status von Ursprungswaren erfüllen.
Artikel 10
(1) Die Agrarteilbeiträge des Gemeinsamen Zolltarifs gelten in folgenden Fällen:
a)
die Agrarteilbeiträge beziehen sich auf unter Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 fallende Waren, für die nicht die Präferenzvereinbarungen für den Handel mit derartigen Waren mit dem betreffenden Land gelten;
b)
die Agrarteilbeiträge gelten für Waren, die über das Zollkontingent hinausgehen.
(2) Handelt es sich um ein Zollkontingent im Zusammenhang mit einem herabgesetzten Wertzoll gemäß dem diesbezüglichen Agrarteilbeitrag in der in Artikel 8 genannten Form, entsprechen die auf die Mengen, die über die Zollkontingente hinausgehen, zu erhebenden Zölle denen des Gemeinsamen Zolltarifs oder gegebenenfalls den im Abkommen vorgesehenen Zöllen.
Artikel 11
Die unter diese Verordnung fallenden Zollkontingente werden nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 12
Die Verordnung (EG) Nr. 1460/1996 wird aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Mai 2011
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 514/2011
tal-25 ta’ Mejju 2011
li jistabbilixxi r-regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tal-arranġamenti kummerċjali preferenzjali applikabbli għal ċerti prodotti bħala riżultat tal-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli kif stipulat fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi l-arranġamenti kummerċjali applikabbli għal ċerti oġġetti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 7(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1460/96 (2) jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-arranġamenti kummerċjali preferenzjali applikabbli għal ċerti prodotti bħala riżultat tal-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli, kif stipulat fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 1216/2009. Fid-dawl tal-iżviluppi f'arranġamenti kummerċjali preferenzjali applikabbli għal ċerti prodotti li jirriżultaw mill-ipproċessar tal-prodotti agrikoli, hemm bżonn li r-Regolament jiġi sostitwit.
(2)
Ċerti arranġamenti preferenzjali konklużi mill-Unjoni ma’ pajjiżi terzi jistipulaw l-applikazzjoni ta’ komponenti agrikoli jew dazji addizzjonali li huma iktar baxxi mill-komponenti agrikoli jew mid-dazji addizzjonali ffissati mit-Tariffa Doganali Komuni. Għalhekk hemm bżonn li jiġu stabbiliti regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tat-tnaqqis li ngħata.
(3)
Hemm bżonn li tiġi stabbilita lista ta’ prodotti bażiċi li għalihom jistgħu jiġu stabbiliti komponenti agrikoli mnaqqsa skont l-arranġamenti preferenzjali ma’ pajjiżi terzi.
(4)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1216/2009 it-tnaqqis mogħti għandu jkun stabbilit jew billi jitnaqqsu l-ammonti bażiċi użati biex jiġu kkalkulati l-komponenti agrikoli jew billi jitnaqqsu l-komponenti agrikoli applikabbli għal ċerti prodotti speċifikati.
(5)
Skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1216/2009, fejn ikun hemm bżonn biex jiġu determinati l-komponenti agrikoli mnaqqsa applikabbli għall-kummerċ preferenzjali, għandhom jiġu stabbiliti l-karatteristiċi tal-prodotti bażiċi u l-kwantitajiet tal-prodotti bażiċi li jkunu kkunsidrati li ntużaw.
(6)
Huwa xieraq li jiġu stipulati regoli għall-kalkolu tat-tnaqqis fid-dazji addizzjonali applikabbli fir-rigward tal-kontenut ta’ ċereali u zokkor f'ċerti prodotti meta fil-qafas tal-ftehimiet preferenzjali ġie stipulat it-tnaqqis ta’ dawn id-dazji addizzjonali.
(7)
L-eliġibilità għar-rati ta’ dazju mnaqqsa ġeneralment tingħata fil-limiti tal-kwoti tariffarji kif stipulat mill-ftehim preferenzjali rilevanti. Sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni effiċjenti tal-kwoti tariffarji, huma għandhom ikunu ġestiti skont ir-regoli dwar il-ġestjoni tal-kwoti tariffarji stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi il-Kodiċi Doganali Komunitarju (3).
(8)
Għal ġieħ iċ-ċarezza u t-trasparenza l-lista ta’ prodotti koperti minn komponenti agrikoli mnaqqsa jew dazji addizzjonali mnaqqsa, sew jekk taqa' fi kwota tariffarja u sew jekk le, għandha tkun stipulata fil-ftehim preferenzjali rilevanti.
(9)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1216/2009 għandu jkun possibbli li titbiddel il-parti tad-dazji ad valorem li tikkorrispondi għall-komponent agrikolu b'ammont speċifiku meta jkun stipulat bi ftehim preferenzjali. Madankollu dan l-ammont ma għandux jeċċedi t-tariffa applikabbli fir-rigward tal-kummerċ mhux preferenzjali
(10)
Peress li l-eliġibilità għal rati mnaqqsa hija bil-kundizzjoni li l-prodotti joriġinaw mill-pajjiżi li jkun ġie konkluż ftehim magħhom għal ftehim preferenzjali, hemm bżonn li jiġu speċifikati r-regoli tal-oriġini li jridu jiġu applikati.
(11)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni dwar il-kwistjonijiet orizzontali li jikkonċernaw il-kummerċ fi prodotti agrikoli proċessati li mhumiex elenkati fl-Anness I tat-Trattat,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għad-determinazzjoni tal-komponenti agrikoli mnaqqsa msemmija fl-Artikolu 7(2), u d-dazji addizzjonali relatati msemmija fl-Artikolu 5(2), tar-Regolament (KE) Nru 1216/2009, u għall-ġestjoni tal-kwoti miftuħa skont ftehimiet preferenzjali applikabbli għall-prodotti koperti mir-Regolament (KE) Nru 1216/2009.
Artikolu 2
Għall-fini li jiġu stabbiliti l-komponenti agrikoli mnaqqsa skont it-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 1216/2009, għandhom jitqiesu l-prodotti bażiċi li ġejjin:
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kodiċi NM ex 1001 90 99 qamħ komuni,
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kodiċi NM 1001 10 00 qamħ durum,
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kodiċi NM 1002 00 00 segala,
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kodiċi NM 1003 00 90 xgħir,
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kodiċi NM 1005 90 00 qamħirrun, ħlief qamħirrun għaż-żriegħ,
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kodiċijiet NM 1006 20 96 u 1006 20 98 ross bla ħliefa tal-ħabba twila, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “ross”,
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kodiċi NM 1701 99 10 zokkor abjad,
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kodiċijiet NM 1703 10 00 u 1703 90 00 għasel iswed,
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kodiċi NM ex 0402 10 19 trab tal-ħalib b'kontenut ta’ xaħam skont il-piż li ma jaqbiżx il-1,5 %, mingħajr zokkor jew xi ingredjent ieħor li jagħti l-ħlewwa u f'ippakkjar immedjat b'kontenut nett ta’ aktar minn 2,5 kg, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “PG 2”,
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kodiċi NM ex 0402 21 19 trab tal-ħalib b'kontenut ta’ xaħam tal-ħalib skont il-piż ta’ 26 %, mingħajr zokkor jew xi ingredjent ieħor li jagħti l-ħlewwa u f'ippakkjar immedjat b'kontenut nett ta’ aktar minn 2,5 kg, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “PG 3”,
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kodiċi NM ex 0405 10 butir, b'kontenut ta’ xaħam skont il-piż ta’ 82 %, minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “PG 6”.
Artikolu 3
1. Il-komponenti agrikoli mnaqqsa applikabbli fil-qafas tal-kummerċ preferenzjali għandhom jiġu kkalkulati fuq il-bażi tal-kwantitajiet ta’ prodotti bażiċi kkunsidrati li ntużaw fil-manifattura tal-prodotti koperti minn dan ir-Regolament.
2. Il-kwantitajiet tal-prodotti bażiċi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu dawk stabbiliti fl-Anness I għall-prodotti elenkati fih mill-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda (NM).
3. Għall-prodotti elenkati fil-kodiċijiet NM fejn l-Anness I jirreferi għall-Anness II, il-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu stabbiliti fl-Anness II.
4. Għall-prodotti msemmija fil-paragrafu 3, għandhom japplikaw kodiċijiet addizzjonali, skont il-kompożizzjoni tal-prodotti, kif stabbilit fl-Anness III.
5. Meta jkun stipulat hekk fi ftehim preferenzjali, b'deroga mill-paragrafi 1 sa 4, il-komponenti agrikoli mnaqqsa, u, meta jkun xieraq, id-dazji addizzjonali mnaqqsa, applikabbli għal kull prodott eliġibbli għal tnaqqis tad-dazju, għandhom jinkisbu billi jiġi applikat koeffiċjent ta’ tnaqqis għall-komponenti agrikoli u d-dazji addizzjonali relatati ffissati fit-Tariffa Doganali Komuni.
Artikolu 4
1. Għall-prodotti elenkati fl-Anness II, il-kwantitajiet ta’ zokkor u ċereali li għandhom jitqiesu fil-kalkolu tad-dazji addizzjonali mnaqqsa (AD S/Z) u fuq id-dqiq (AD F/M) għandhom ikunu kif stabbilit fil-punti B u C tal-Anness II, għal kontenuti partikolari ta’ sukrows, zokkor maqlub u/jew isoglukows, u ta’ lamtu u/jew il-glukows, rispettivament.
2. Għall-prodotti mhux elenkati fl-Anness II, id-dazji addizzjonali msemmija fil-pargrafu 1 għandhom jinkisbu billi jitqiesu biss il-kwantitajiet tal-prodotti bażiċi li jaqgħu jew fis-settur taċ-ċereali jew fis-settur taz-zokkor kif stabbilit fil-Partijiet I u III rispettivament tal-Anness I mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234 /2007 (4).
Artikolu 5
1. Skont l-Artikolu 3(1) il-komponenti agrikoli mnaqqsa u, fejn xieraq, id-dazji addizzjonali mnaqqsa, applikabbli għal kull prodott eliġibbli għal dan it-tnaqqis fid-dazju, jinkisbu bil-multiplikazzjoni tal-kwanitajiet tal-prodotti bażiċi rilevanti użati bl-ammont bażiku msemmi fil-paragrafu 2 u billi jiżdiedu dawn l-ammonti għall-prodotti bażiċi rilevanti użati fil-manifattura tal-prodott.
2. L-ammont bażiku li għandu jitqies fil-kalkolu tal-komponenti agrikoli mnaqqsa u, fejn xieraq, id-dazji addizzjonali mnaqqsa, għandu jkun l-ammont ffissat f'euro stipulat fil-ftehim preferenzjali rilevanti jew determinat skont dak il-ftehim.
3. Meta ftehim preferenzjali jistipula tnaqqis fir-rati tal-komponenti agrikoli għal kull prodott minflok tnaqqis fl-ammonti bażiċi, il-komponenti agrikoli mnaqqsa għandhom ikunu kkalkulati billi jiġi applikat it-tnaqqis stipulat fil-ftehim għall-komponenti agrikoli ffissati fit-Tariffa Doganali Komuni.
4. Fil-każijiet fejn il-komponent agrikolu mnaqqas u, fejn meħtieġ, id-dazji addizzjonali mnaqqsa, determinati skont il-paragrafu 1, 2 u 3, ikunu inqas minn EUR 2,4/100 kg, il-komponenti jew dazju għandu jiġi ffissat bħala żero.
Artikolu 6
1. L-ammonti tal-komponenti agrikoli mnaqqsa u, fejn xieraq, id-dazji addizzjonali mnaqqsa, stabbiliti skont l-Artikolu 5 se jkunu ppubblikati mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Sakemm ma jkunx stipulat mod ieħor fil-ftehim mal-pajjiż terz rilevanti, l-ammonti ppublikati skont il-paragrafu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara l-pubblikazzjoni.
Madankollu, meta kemm il-komponenti agrikoli mnaqqsa u kemm id-dazji addizzjonali mnaqqsa applikabbli għall-prodotti bażiċi jibqgħu ma jinbidlux, il-komponenti agrikoli u d-dazji addizzjonali stabbiliti skont l-Artikolu 5 għandhom ikomplu japplikaw sakemm ikunu ppubblikati l-komponenti agrikoli u d-dazji addizzjonali li se jieħdu posthom.
Artikolu 7
Il-ftehim preferenzjali għandu jistipula jew jippermetti d-determinazzjoni ta’ li ġejjin:
(a)
il-prodotti eliġibbli għal komponent agrikolu mnaqqas;
(b)
il-prodotti eliġibbli għal dazju addizzjonali mnaqqas;
(c)
it-tnaqqis jew tnaqqisiet mogħtija;
(d)
il-kwota tariffarja applikabbli, meta t-tnaqqisiet jingħataw fi kwota ta’ dan it-tip.
Artikolu 8
Meta, fil-każ ta’ prodotti agrikoli elenkati fit-Tabella 2 tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1216/2009, ftehim preferenzjali jistipula l-applikazzjoni ta’ komponent agrikolu fil-forma ta’ ammont speċifiku, suġġett għal tnaqqis jew le skont kwota tariffarja, u meta t-Tariffa Doganali Komuni tistipula l-applikazzjoni ta’ dazju ad valorem għal importazzjonijiet mhux preferenzjali ta’ dawn il-prodotti, l-ammont pagabbli ma għandux jaqbeż din ir-rata.
Artikolu 9
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “prodotti li joriġinaw” tfisser prodotti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet għall-ksib tal-istatus ta’ prodotti li joriġinaw stabbilita mill-ftehim preferenzjali kkonċernat
Artikolu 10
1. Il-komponenti agrikoli tat-Tariffa Doganali Komuni għandhom japplikaw għall-każijiet li ġejjin:
(a)
il-komponenti agrikoli relatati mal-prodotti koperti mill-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 1216/2009 li mhumiex koperti mill-arranġamenti preferenzjali relatati mal-kummerċ f'dawn il-prodotti mal-pajjiż ikkonċernat;
(b)
il-komponenti agrikoli japplikaw għal prodotti li jaqbżu l-kwota tariffarja.
2. Meta l-kwota tariffarja tikkonċerna tnaqqis fid-dazji ad valorem li jikkorrispondu għall-komponent agrikolu tiegħu fil-forma msemmija fl-Artikolu 8, id-dazji applikabbli għall-kwantitajiet li jaqbżu l-kwoti tarriffarji għandhom ikunu dawk tat-Tariffa Doganali Komuni jew dawk stipulati b'mod differenti fil-ftehim.
Artikolu 11
Il-kwoti tariffarji koperti minn dan ir-Regolament għandhom ikunu ġestiti skont l-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Artikolu 12
Ir-Regolament (KE) Nru 1460/1996 għandu jitħassar.
Artikolu 13
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Lulju 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Mejju 2011.