VERORDNUNG (EU) Nr. 284/2011 DER KOMMISSION
vom 22. März 2011
mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) enthält besondere Bestimmungen für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen; dazu gehören Anforderungen an die Materialzusammensetzung und Einschränkungen bzw. Spezifikationen für Stoffe, die darin verwendet werden dürfen.
(2)
Über das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind mehrere Meldungen und Warnungen über Lebensmittelkontaktmaterialien eingegangen, die aus der Volksrepublik China (nachfolgend „China“) und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (nachfolgend „Hongkong“) eingeführt wurden und an Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanzien chemische Stoffe in Mengen abgeben, die gegen EU-Vorschriften verstoßen.
(3)
Diese Warnmeldungen betreffen hauptsächlich Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, die nicht den Bestimmungen hinsichtlich der Migration primärer aromatischer Amine und von Formaldehyd in Lebensmittel entsprechen, die in Anhang V Teil A bzw. Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG festgelegt sind.
(4)
Primäre aromatische Amine (nachfolgend „PAA“) sind eine Gruppe von Verbindungen, von denen einige krebserregend sind; bei anderen besteht zumindest der Verdacht auf eine krebserregende Wirkung. PAA können aufgrund von Verunreinigungen oder Abbauprodukten in Materialien auftreten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
(5)
Bei Polyamid-Küchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, wurden hohe Werte für die Migration von PAA in Lebensmittel gemeldet.
(6)
Gemäß der Richtlinie 2002/72/EG ist die Verwendung von Formaldehyd bei der Herstellung von Kunststoffen zulässig, sofern diese Kunststoffe nicht mehr als 15 mg/kg Formaldehyd an Lebensmittel abgeben (spezifischer Migrationswert (SML), ausgedrückt als Gesamtformaldehyd und Hexamethylentetramin).
(7)
Für Melamin-Küchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, wurden Migrationswerte von Formaldehyd in Lebensmittel gemeldet, die über dem zugelassenen Wert liegen.
(8)
In den letzten Jahren hat die Kommission mehrere Initiativen eingeleitet, um die Kenntnis der Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien für die Einfuhr in die Union zu fördern, darunter Fortbildungsmaßnahmen für chinesische Aufsichtsbehörden und Hersteller.
(9)
Trotz dieser Initiativen stellte das Lebensmittel- und Veterinäramt 2009 bei Inspektionsbesuchen in China und Hongkong schwere Mängel im amtlichen Kontrollsystem in Bezug auf Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff für die Einfuhr in die Union fest, und große Mengen der kontrollierten Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, erfüllen nach wie vor nicht die Anforderungen des EU-Rechts.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält besondere Vorschriften für Materialien und die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, einschließlich bestimmter allgemeiner und spezifischer Anforderungen an diese Materialien und Gegenstände. Gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung führen die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung dieser Verordnung in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts für amtliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sicherzustellen. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.
(11)
Insbesondere sieht Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vor, dass, soweit die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern zu beachtenden Bedingungen und detaillierten Verfahren nicht im Recht der Union niedergelegt sind, diese erforderlichenfalls von der Kommission festgelegt werden.
(12)
In Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist die Möglichkeit vorgesehen, spezielle Einfuhrbedingungen für bestimmte Waren aus Drittländern festzulegen, wobei die mit diesen Waren verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
(13)
Um die Gesundheitsrisiken durch Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, zu minimieren, sollte jeder Sendung derartiger Produkte eine geeignete Dokumentation einschließlich Analyseergebnisse, beiliegen, aus denen hervorgeht, dass die Waren die Anforderungen bezüglich der Migration von PAA bzw. Formaldehyd gemäß der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.
(14)
Damit die Kontrollen von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, effizienter gestaltet werden können, sollten die Einführer oder ihre Vertreter die Ankunft unter Angabe der Art der Sendungen ankündigen. Auch sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Orte der ersten Einführung zu benennen, an denen Sendungen mit diesen Waren in die Union gelangen dürfen. Diese Informationen sollten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
(15)
Um auf Unionsebene eine gewisse Einheitlichkeit der Kontrollen von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, zu gewährleisten, sollte das Verfahren für die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Diese Kontrollen sollten Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung umfassen.
(16)
Wird bei der Warenuntersuchung ein Verstoß gegen die Vorschriften festgestellt, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel informieren.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in besonderen Fällen die Weiterbeförderung von Sendungen mit Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, vom Ort der ersten Einführung zuzulassen, sofern Regelungen mit der zuständigen Behörde am Bestimmungsort getroffen werden, die die Rückverfolgbarkeit der Sendungen bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Warenuntersuchung gewährleisten; auf diese Weise soll die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden, die Einfuhr solcher Sendungen wirksam und effizient zu kontrollieren.
(18)
Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, sollten nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind und die Ergebnisse vorliegen. Daher sollten die Ergebnisse dieser Prüfungen den Zollbehörden zur Verfügung gestellt werden, bevor die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(19)
Es sollte ein Verfahren zur Aufzeichnung der Informationen aus diesen Kontrollen eingerichtet werden. Diese Informationen sollten regelmäßig der Kommission übermittelt werden.
(20)
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten regelmäßig überprüft werden, wobei die Informationen aus den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden besondere Bedingungen und detaillierte Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China (nachfolgend „China“) bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong (nachfolgend „Hongkong“) ist, festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) „Kunststoffküchenartikel“: Kunststoffmaterialien gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2002/72/EG, die unter den KN-Code ex 3924 10 00 fallen;
b) „Sendung“: eine Gesamtheit von Polyamid- oder Melamin-Kunststoffküchenartikeln, die von dem/denselben Dokument(en) begleitet und mit demselben Transportmittel befördert wird und aus demselben Drittland stammt;
c) „zuständige Behörden“: die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
d) „Ort der ersten Einführung“: der Ort, an dem eine Sendung in die Union gelangt;
e) „Dokumentenprüfung“: Prüfung der Dokumente gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung;
f) „Nämlichkeitskontrolle“: physische Kontrolle, bei der sichergestellt wird, dass die Begleitdokumente mit dem Inhalt der Sendung übereinstimmen;
g) „Warenuntersuchung“: Probenahme für Analysen und Laboruntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen, um die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 2002/72/EG bezüglich der Migration von PAA und Formaldehyd zu prüfen.
Artikel 3
Einfuhrbedingungen
(1) Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikel, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, dürfen nur unter der Voraussetzung in die Mitgliedstaaten eingeführt werden, dass der Einführer der zuständigen Behörde für jede Sendung eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung vorlegt, in der bestätigt wird, dass die Anforderungen in Anhang V Teil A bzw. in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG bezüglich der Migration primärer aromatischer Amine und von Formaldehyd erfüllt sind.
(2) Ein Muster der Erklärung gemäß Absatz 1 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten. Die Erklärung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats vorzulegen, in den die Sendung eingeführt wird.
(3) Der Erklärung gemäß Absatz 1 ist ein Laborbericht beizufügen, der Folgendes enthält:
a)
in Bezug auf Polyamid-Küchenartikel Analyseergebnisse, aus denen hervorgeht, dass keine primären aromatischen Amine in nachweisbaren Mengen an Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanzien abgegeben werden. Die Nachweisgrenze gilt für die Summe der primären aromatischen Amine. Für die Zwecke der Analyse wird die Nachweisgrenze für primäre aromatische Amine auf 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz festgesetzt.
b)
in Bezug auf Melamin-Küchenartikel Analyseergebnisse, aus denen hervorgeht, dass kein Formaldehyd in Mengen über 15 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz abgegeben wird.
(4) Die zuständige Behörde gibt in der Erklärung gemäß dem Anhang dieser Verordnung an, ob die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, und dies in Abhängigkeit davon, ob sie die in Absatz 1 genannten Anforderungen und Bedingungen der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.
Artikel 4
Vorabinformation über Sendungen
Die Einführer oder ihre Vertreter informieren die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung mindestens zwei Arbeitstage im Voraus über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens von Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist.
Artikel 5
Mitteilung der Orte der ersten Einführung
Beschließen die Mitgliedstaaten, für Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, spezifische Orte der ersten Einführung zu benennen, veröffentlichen sie im Internet eine aktuelle Liste dieser Orte und teilen der Kommission die entsprechende Web-Adresse mit.
Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website informationshalber die Links zu den nationalen Listen mit den spezifischen Orten der ersten Einführung.
Artikel 6
Kontrollen am Ort der ersten Einführung
(1) Am Ort der ersten Einführung führt die zuständige Behörde folgende Kontrollen durch:
a)
Dokumentenprüfung bei allen Sendungen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab ihrer Ankunft;
b)
Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, einschließlich Laboranalysen von 10 % der Sendungen, dergestalt, dass die Einführer oder ihre Vertreter nicht vorhersehen können, ob eine bestimmte Sendung einer Untersuchung unterzogen wird; die Ergebnisse der Warenuntersuchungen sind so schnell wie technisch möglich verfügbar zu machen.
(2) Wird bei der Laboranalyse gemäß Absatz 1 Buchstabe b festgestellt, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, informieren die zuständigen Behörden die Kommission im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unverzüglich über die Ergebnisse.
Artikel 7
Weiterbeförderung
Die zuständige Behörde am Ort der ersten Einführung kann die Weiterbeförderung von Sendungen, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, genehmigen, bevor die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b vorliegen.
Erteilt die zuständige Behörde die Genehmigung gemäß dem ersten Absatz, informiert sie die zuständige Behörde am Bestimmungsort und übermittelt eine Kopie der gemäß Artikel 3 ordnungsgemäß ausgefüllten Erklärung nach dem Muster im Anhang sowie die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, sobald Letztere vorliegen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellen, dass die Sendungen unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden bleiben und bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht manipuliert werden können.
Artikel 8
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Überführung von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong ist, in den zollrechtlich freien Verkehr setzt voraus, dass den Zollbehörden die gemäß Artikel 3 ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung nach dem Muster im Anhang vorgelegt wird.
Artikel 9
Berichterstattung gegenüber der Kommission
(1) Bei den Kontrollen gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfassen die zuständigen Behörden die folgenden Angaben:
a)
Angaben zu jeder kontrollierten Sendung, unter anderem:
i)
Größe, anzugeben als Zahl der Einzelartikel,
ii)
Ursprungsland;
b)
Zahl der Sendungen, die einer Probenahme und einer Analyse unterzogen wurden;
c)
Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 6.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vierteljährlich jeweils bis zum Ende des Folgemonats einen Bericht mit den in Absatz 1 genannten Informationen vor.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 284/2011
tat-22 ta’ Marzu 2011
li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet speċifiċi u proċeduri ddettaljati għall-importazzjoni ta’ oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u mir-Reġjun Speċjali Amministrattiv ta’ Ħong Kong, iċ-Ċina
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 48(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/72/KE (2) tistabbilixxi d-dispożizzjonijiet speċifiċi marbuta ma’ materjali u oġġetti tal-plastika li huma maħsubin għall-kuntatt mal-oġġetti tal-ikel, dawn jinkludu r-rekwiżiti ta’ kompożizzjoni, u r-restrizzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet dwar is-sustanzi li jistgħu jintużaw fihom.
(2)
Is-Sistema ta’ Twissija Rapida dwar l-Għalf u l-Ikel irċeviet bosta notifiki u twissijiet skont l-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) dwar materjali li jiġu f’kuntatt mal-ikel importati fl-Unjoni mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (minn hawn 'il quddiem - iċ-Ċina) u mir-Reġjun Speċjali Amministrattiv ta' Ħong Kong, tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (minn hawn ’il quddiem - Ħong Kong), li jnixxu ammonti ta’ kimiċi fl-ikel jew f’simulant tal-ikel li mhumiex konformi mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(3)
Dawn in-notifiki u t-twissijiet jikkonċernaw primarjament l-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti dwar it-tnixxija ta’ ammini aromatiċi primarji u l-formaldeid għal ġol-ikel kif stipulat fil-Parti A tal-Anness V u t-Taqsima A tal-Anness II tad-Direttiva 2002/72/KE rispettivament.
(4)
L-ammini aromatiċi primarji (minn hawn 'il quddiem - AAP) huma familja ta' komposti li xi wħud minnhom huma karċinoġeni filwaqt li dwar oħrajn hemm is-suspett li huma karċinoġeni. L-APP jistgħu jinstabu f’materjali li jkunu maħsubin għall-kuntatt mal-ikel minħabba li dawn ikun fihom xi impuritajiet jew prodotti ta’ skompożizzjoni.
(5)
L-oġġetti tal-kċina li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong ġew irrappurtati li jnixxu livell għoli ta’ AAP għal ġol-ikel.
(6)
Id-Direttiva 2002/72/KE tawtorizza l-użu tal-formaldeid fil-manifattura tal-plastiċi sakemm dawn il-plastiċi ma jnixxux aktar minn 15 mg/kg ta’ formaldeid ġol-ikel (limitu speċifiku ta’ migrazzjoni (LSM) espress bħala total ta’ formaldeid u eżametilinatetramina).
(7)
L-oġġetti tal-kċina tal-melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong ġew irrappurtati li jnixxu livelli ogħla minn dawk awtorizzati għal ġol-ikel.
(8)
F’dawn l-aħħar snin il-Kummissjoni ħadet għadd ta’ inizjattivi biex iżżid it-tagħrif dwar ir-rekwiżiti stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni li jikkonċernaw dawk il-materjali li jiġu f’kuntatt mal-ikel importati fl-Unjoni, fost l-inizjattivi kien hemm laqgħat ta’ taħriġ għall-awtoritajiet tal-kontroll Ċiniżi u għall-industrija kkonċernata.
(9)
Minkejja dawn l-inizjattivi, il-missjonijiet fl-2009 tal-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju fiċ-Ċina u f’Ħong Kong identifikaw għadd ta’ defiċjenzi serji fis-sistema uffiċjali ta’ kontroll fir-rigward tal-materjali tal-plastika li jiġu f’kuntatt mal-ikel maħsubin għall-importazzjoni fl-Unjoni; u għadd kbir ta’ oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong, għadhom ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-liġijiet tal-Unjoni.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 1935/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-materjali u l-oġġetti li jkunu maħsubin biex jiġu f’kuntatt dirett jew indirett mal-ikel, inklużi ċerti rekwiżiti ġenerali u speċifiċi li għandhom jissodisfaw dawn il-materjali u oġġetti. Skont l-Artikolu 24 tiegħu, l-Istati Membri għandhom iwettqu l-kontrolli uffiċjali biex jinfurzaw il-konformità ma’ dan ir-Regolament skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi tal-Unjoni dwar il-kontrolli uffiċjali fuq l-ikel u l-għalf. Dawn id-dispożizzjonijiet huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
(11)
B’mod aktar speċifiku, l-Artikolu 48(1) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jistipula li fejn il-liġijiet tal-Unjoni ma jistabbilixxux il-kundizzjonijiet u l-proċeduri fid-dettall li għandhom jiġu rispettati fl-importazzjoni ta’ oġġetti minn pajjiżi terzi, dawn jistgħu, fejn hemm bżonn, jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni.
(12)
L-Artikolu 48(2) tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jqis ir-riskji marbutin ma’ dawn il-prodotti u jipprevedi l-possibbiltà tal-impożizzjoni ta’ kundizzjonijiet speċifiċi għall-importazzjoni ta’ xi prodotti partikolari li jiġu minn ċerti pajjiżi terzi.
(13)
Biex jitnaqqsu kemm jista’ jkun ir-riskji għas-saħħa mill-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina jew minn Ħong Kong, kull konsenja ta’ dawn il-prodotti għandha tkun akkumpanjata minn dokumenti xierqa li jinkludu r-riżultati analitiċi li juru li l-prodott jissodisfa r-rekwiżiti dwar it-tnixxija ta’ AAP u formaldeid rispettivament, kif stipulat fid-Direttiva 2002/72/KE.
(14)
Biex tkun żgurata organizzazzjoni aktar effikaċi tal-kontrolli tal-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina jew minn Ħong Kong, l-importaturi jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom javżaw minn qabel dwar il-wasla u n-natura tal-konsenji. Bl-istess mod, l-Istati Membri għandu jkollhom l-opportunità li jallokaw punti speċifiċi tal-ewwel introduzzjoni li minnhom ikunu jistgħu jidħlu fl-Unjoni l-konsenji ta’ dawn l-oġġetti. Dan it-tagħrif għandu jkun disponibbli għall-pubbliku.
(15)
Biex ikun żgurat ċertu grad ta’ uniformità fil-livell tal-Unjoni rigward il-kontrolli fuq l-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina jew minn Ħong Kong, f’dan ir-Regolament għandha tkun iddefinita l-proċedura tal-kontrolli uffiċjali ddefinita fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004. Dawn il-kontrolli għandhom jinkludu l-iċċekkjar tad-dokumenti, tal-identità, kif ukoll eżamijiet fiżiċi.
(16)
F’każ li l-eżamijiet fiżiċi juru nuqqas ta’ konformità, l-Istati Membri għandhom minnufih javżaw lill-Kummissjoni permezz tas-Sistema ta’ Twissija Rapida dwar l-Għalf u l-Ikel.
(17)
L-Istati Membri għandu jkollhom l-opportunità, f’każi speċifiċi, li jawtorizzaw it-tmexxija tal-konsenji tal-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina jew minn Ħong Kong 'il quddiem minn l-ewwel punt ta' introduzzjoni, sakemm ikunu saru l-arranġamenti mal-awtorità kompetenti fil-punt ta’ destinazzjoni biex tkun żgurata t-traċċabiltà tal-konsenji fil-frattemp bejn il-kontrolli fiżiċi u l-ħruġ tar-riżultati tagħhom, dan jippermetti li l-awtorità kompetenti tkun tista’ twettaq il-proċess tal-importazzjoni ta’ din it-tip ta’ konsenja b’mod effikaċi u effiċjenti.
(18)
L-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew jintbagħtu miċ-Ċina jew minn Ħong Kong għandhom jinħelsu għall-moviment liberu biss ladarba jkunu tlestew il-kontrolli kollha u jkunu magħrufin ir-riżultati.Għal dan il-għan, ir-riżultati tal-kontrolli għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet tad-dwana qabel ma jkunu jistgħu jinħelsu l-prodotti għaċ-ċirkolazzjoni libera.
(19)
Għandha tiġi stabbilita proċedura għar-reġistrazzjoni tat-tagħrif li jinkiseb minn dawn il-kontrolli. Dan it-tagħrif għandu jitressaq lill-Kummissjoni b’mod regolari.
(20)
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu riveduti regolarment filwaqt li jitqies it-tagħrif li jkun intbagħat mill-Istati Membri.
(21)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kundizzjonijiet speċifiċi u l-proċeduri fid-dettall għall-importazzjoni ta’ oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew li jintbagħtu mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (minn hawn ’il quddiem - iċ-Ċina) u mir-Reġjun Speċjali Amministrattiv ta’ Ħong Kong, tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (minn hawn ’il quddiem - Ħong Kong).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
‘oġġetti tal-kċina tal-plastika’ tfisser materjali tal-plastika kif deskritt fil-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2002/72/KE u li jidħlu taħt il-kodiċi NM ex 3924 10 00;
(b)
‘konsenja’ tfisser għadd ta’ oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid jew melammina, inklużi fl-istess dokument(i), mibgħuta bl-istess mezz ta’ trasport u ġejjin mill-istess pajjiż terz;
(c)
‘awtoritajiet kompetenti’ tfisser l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri maħturin skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004;
(d)
‘l-ewwel punt ta' introduzzjoni’ tfisser il-punt tad-dħul ta’ konsenja fl-Unjoni;
(e)
‘l-iċċekkjar tad-dokumenti’ tfisser l-iċċekkjar tad-dokumenti msemmija fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament;
(f)
‘l-iċċekkjar tal-identità’ tfisser spezzjoni viżiva biex ikun żgurat li d-dokumenti mal-konsenja jkunu jaqblu mal-kontenut tal-konsenja;
(g)
‘eżami fiżiku’ tfisser it-teħid ta’ kampjun għall-analiżi u għall-ittestjar f’laboratorju u kull kontroll ieħor meħtieġ għall-verifikazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti dwar it-tnixxija tal-AAP u l-formaldeid stipulati fid-Direttiva 2002/72/KE.
Artikolu 3
Il-kondizzjonijiet għall-importazzjoni
1. L-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong għandhom jiġu importati fl-Istati Membri biss sakemm għal-kull konsenja l-importatur iressaq formola ta’ dikjarazzjoni mimlija lill-awtorità kompetenti li tikkonferma li l-konsenja tissodisfa r-rekwiżiti dwar it-tnixxija ta’ amini aromatiċi primarji u formaldeid stipulati rispettivament fil-Parti A tal-Anness V u fit-Taqsima A tal-Anness II għad-Direttiva 2002/72/KE.
2. Mudell tad-dikjarazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 huwa stabbilit fl-Anness għal dan ir-Regolament. Id-dikjarazzjoni għandha tkun miktuba bil-lingwa uffiċjali, jew b’waħda mil-lingwi uffiċjali, tal-Istat Membru li fih tkun importata l-konsenja.
3. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun akkumpanjata minn rapport tal-laboratorju li jipprovdi:
(a)
għall-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-poliammid, riżultati analitiċi li juru li dawn ma jnixxux l-amini aromatiċi primarji għal ġol-ikel jew is-simulanti tal-ikel f’kwantità li tista’ tiġi osservata. Il-limitu ta’ osservazzjoni japplika għat-total tal-amini aromatiċi primarji. Għall-għan tal-analiżi, il-limitu ta’ osservazzjoni għall-amini aromatiċi primarji huwa ffissat għal 0,01 mg/kg ta’ ikel jew simulant tal-ikel;
(b)
għall-oġġetti tal-kċina magħmulin mill-melammina, riżultati analitiċi li juru li dawn ma jnixxux il-formaldeid għal ġol-ikel jew is-simulanti tal-ikel f’kwantità ogħla minn 15 mg/kg ta’ ikel.
4. L-awtorità kompetenti għandha tindika fuq id-dikjarazzjoni, stabbilita fl-Anness ma’ dan ir-Regolament, il-prodotti humiex aċċettabbli għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera, skont jissodisfawx jew le l-kundizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 2002/72/KE kif stabbiliti fil-paragrafu 1.
Artikolu 4
Twissija bil-quddiem tal-wasla tal-konsenji
L-importaturi jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom javżaw lill-awtorità kompetenti tal-ewwel punt ta’ introduzzjoni mill-inqas żewġt iġranet tax-xogħol minn qabel id-data u l-ħin imbassra għall-wasla attwali ta’ konsenji li joriġinaw jew li jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong.
Artikolu 5
In-notifika tal-ewwel punt ta’ introduzzjoni
Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jallokaw l-ewwel punti ta’ introduzzjoni speċifiċi għal konsenji li joriġinaw jew jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong, għandhom jippubblikaw lista aġġornata fuq l-Internet ta’ dawn il-punti u jibagħtu l-indirizz tal-Internet lill-Kummissjoni.
Fis-sit elettroniku tagħha, il-Kummissjoni għandha tippubblika; għal skopijiet ta’ tagħrif, il-ħoloq għas-siti fejn jinstabu l-listi nazzjonali tal-ewwel punti ta’ introduzzjoni speċifiċi.
Artikolu 6
Il-kontrolli fl-ewwel punt ta’ introduzzjoni
1. L-awtorità kompetenti fl-ewwel punt ta’ introduzzjoni għandha twettaq:
(a)
l-iċċekkjar tad-dokumenti tal-konsenji kollha fi żmien żewġt iġranet tax-xogħol mill-wasla tagħhom;
(b)
kontrolli fiżiċi u dawk tal-identità, li jinkludu l-analiżi fil-laboratorju ta’ 10 % tal-konsenji, b’mod li l-importaturi jew ir-rappreżentanti tagħhom ma jkunux jistgħu jbassru fuq liema konsenji se jitwettqu l-kontrolli; ir-riżultati tal-kontrolli fiżiċi jeħtieġ li jkunu disponibbli kemm jista’ jkun malajr teknikament.
2. Jekk l-analiżi tal-laboratorju msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 turi nuqqas ta’ konformità, l-awtoritajiet kompetenti għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni bir-riżultati permezz tas-Sistema ta’ Twissija Rapida dwar l-Ikel u l-Għalf stabbilita bl-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002.
Artikolu 7
It-tmexxija ’l quddiem tal-konsenji
L-awtorità kompetenti fl-ewwel punt ta’ introduzzjoni tista’ tawtorizza t-tmexxija 'l quddiem tal-konsenji li joriġinaw jew jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong fil-frattemp bejn it-twettieq tal-kontrolli msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 6(1) u l-ħruġ tar-riżultati.
Jekk l-awtorità kompetenti tagħti l-awtorizzazzjoni msemmija fl-ewwel paragrafu, għandha tavża lill-awtorità kompetenti fil-punt tad-destinazzjoni u tipprovdi kopja tad-dikjarazzjoni stabbilita fl-Anness, mimlija, kif stipulat fl-Artikolu 3 u r-riżultati tal-kontrolli msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 6(1), malli dawn tal-aħħar isiru disponibbli.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsiru l-arranġamenti xierqa biex jaċċertaw li l-konsenji jibqgħu l-ħin kollu f’idejn l-awtoritajiet kompetenti b’mod li ħadd ma jkun jista’ b’ebda mod ibagħbashom sakemm joħorġu r-riżultati tal-kontrolli msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 6(1).
Artikolu 8
Rilaxx għaċ-Ċirkolazzjoni Libera
Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera ta’ oġġetti tal-kċina tal-plastiċi poliammid u melammina li joriġinaw jew jintbagħtu miċ-Ċina u minn Ħong Kong huwa suġġett għall-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni li hi stabbilita fl-Anness, mimlija skont kif stipulat fl-Artikolu 3, lill-awtoritajiet tad-dwana.
Artikolu 9
Rapporti lill-Kummissjoni
1. Meta jitwettqu l-kontrolli msemmija fl-Artikolu 6(1), l-awtoritajiet kompetenti għandhom iżommu rikordju tat-tagħrif kollu li jidher hawn taħt:
(a)
id-dettalji ta’ kull konsenja eżaminata, li jinkludu:
(i)
id-daqs f’termini tan-numru ta’ oġġetti;
(ii)
il-pajjiż tal-oriġini;
(b)
in-numru ta’ konsenji li minnhom jittieħdu l-kampjuni għall-analiżi;
(c)
ir-riżultati tal-kontrolli msemmija fl-Artikolu 6.
2. L-Istati Membri għandhom iressqu rapport lill-Kummissjoni li jinkludi t-tagħrif imsemmi fil-paragrafu 1, kull tliet xħur sal-aħħar tax-xahar wara t-tliet xhur.
Artikolu 10
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Lulju 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Marzu 2011.