RICHTLINIE 2010/64/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (1),
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.
(2)
Am 29. November 2000 verabschiedete der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (3). In der Einleitung des Programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken“.
(3)
Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer ganzen Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von verdächtigen oder beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindestnormen, die erforderlich sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern.
(4)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen kann nur in einem Klima des Vertrauens zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; dies setzt nicht nur Vertrauen in die Angemessenheit der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten voraus, sondern auch Vertrauen in die Tatsache, dass diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden.
(5)
In Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend „EMRK“ genannt) und in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend „Charta“ genannt) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Artikel 48 Absatz 2 der Charta gewährleistet die Verteidigungsrechte. Diese Richtlinie achtet die genannten Rechte und sollte entsprechend umgesetzt werden.
(6)
Zwar haben alle Mitgliedstaaten die EMRK unterzeichnet, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafrechtspflege anderer Mitgliedstaaten hergestellt wird.
(7)
Die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens erfordert eine kohärentere Umsetzung der in Artikel 6 EMRK verankerten Rechte und Garantien. Sie erfordert ferner eine Weiterentwicklung der in der EMRK und der Charta verankerten Mindestvorschriften innerhalb der Union durch diese Richtlinie und andere Maßnahmen.
(8)
Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Artikel 82 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b nennt „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einen der Bereiche, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.
(9)
Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafrechtspflege aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Justizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen sollte. Für Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sollten solche gemeinsamen Mindestvorschriften festgelegt werden.
(10)
Am 30. November 2009 nahm der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren an (4). In diesem Fahrplan wurde dazu aufgerufen, schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen (Maßnahme A), das Recht auf Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung (Maßnahme B), das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe (Maßnahme C), das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (Maßnahme D) und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte (Maßnahme E) betreffen.
(11)
In dem am 10. Dezember 2009 angenommenen Stockholmer Programm begrüßte der Europäische Rat den Fahrplan und machte ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms (Ziffer 2.4). Der Europäische Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sein soll, und ersuchte die Kommission, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für verdächtige und beschuldigte Personen zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.
(12)
Diese Richtlinie betrifft Maßnahme A des Fahrplans. Sie setzt gemeinsame Mindestvorschriften im Bereich von Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken.
(13)
Diese Richtlinie stützt sich auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren vom 8. Juli 2009 und auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren vom 9. März 2010.
(14)
Das Recht von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht sprechen oder nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen ergibt sich aus Artikel 6 EMRK in dessen Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Richtlinie erleichtert die praktische Anwendung dieses Rechts. Zu diesem Zweck zielt diese Richtlinie darauf ab, das Recht von verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren im Hinblick auf die Wahrung des Rechts dieser Personen auf ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(15)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte sollten in den in ihr vorgesehenen Grenzen auch - als erforderliche begleitende Maßnahmen - im Falle der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (5) gelten. Vollstreckende Mitgliedstaaten sollten Dolmetschleistungen und Übersetzungen zugunsten der gesuchten Personen, die die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen, zur Verfügung stellen und die Kosten dafür tragen.
(16)
In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung von Sanktionen hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständige Behörde zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung finden.
(17)
Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird.
(18)
Dolmetschleistungen zu Gunsten der verdächtigen oder beschuldigten Personen sollten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Wenn jedoch eine gewisse Zeit vergeht, bevor die Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt werden, sollte dies keinen Verstoß gegen die Anforderung darstellen, dass Dolmetschdienste unverzüglich zur Verfügung gestellt werden sollten, sofern dieser Zeitraum unter den gegebenen Umständen zumutbar ist.
(19)
Für die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand sollten Dolmetschleistungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden. Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten unter anderem imstande sein, ihrem Rechtsbeistand ihre eigene Version des Sachverhalts zu schildern, auf Aussagen hinzuweisen, denen sie nicht zustimmen, und ihren Rechtsbeistand über Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, die zu ihrer Verteidigung vorgebracht werden sollten.
(20)
Zur Vorbereitung der Verteidigung sollten für die Verständigung zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder bei anderen verfahrensrechtlichen Anträgen, wie zum Beispiel bei einem Antrag auf Freilassung gegen Kaution, Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es Verfahren oder Mechanismen gibt, um festzustellen, ob verdächtige oder beschuldigte Personen die Sprache des Strafverfahrens sprechen und verstehen und ob sie die Unterstützung durch einen Dolmetscher benötigen. Ein solches Verfahren oder ein solcher Mechanismus beinhaltet, dass die zuständigen Behörden auf geeignete Weise, einschließlich durch Befragung der betroffenen verdächtigen oder beschuldigten Personen, prüfen, ob diese die Sprache des Strafverfahrens sprechen und verstehen und ob sie die Unterstützung durch einen Dolmetscher benötigen.
(22)
Dolmetschleistungen und Übersetzungen nach dieser Richtlinie sollten in der Muttersprache der verdächtigen oder beschuldigten Personen oder einer anderen Sprache, die sie sprechen oder verstehen, zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(23)
Die Achtung des Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen nach dieser Richtlinie sollte andere Verfahrensrechte, die nach einzelstaatlichem Recht gewährt werden, nicht beeinträchtigen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei entsprechenden Hinweisen an die zuständigen Behörden in einem bestimmten Fall die Angemessenheit der zur Verfügung gestellten Dolmetschleistungen und Übersetzungen kontrolliert werden kann.
(25)
Verdächtige oder beschuldigte Personen und Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls läuft, sollten das Recht haben, die Entscheidung, dass keine Dolmetschleistungen erforderlich sind, im Einklang mit den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten. Dieses Recht bringt für die Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung mit sich, einen gesonderten Mechanismus oder ein gesondertes Beschwerdeverfahren für die Anfechtung einer solchen Entscheidung vorzusehen, und es sollte nicht die Fristen beeinträchtigen, die für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gelten.
(26)
Wird die Qualität der Dolmetschleistungen als für die Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren unzureichend betrachtet, sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, den bestellten Dolmetscher zu ersetzen.
(27)
Die Fürsorgepflicht für verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich in einer potenziell schwachen Position befinden, insbesondere weil sie körperliche Gebrechen haben, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, sich effektiv zu verständigen, ist Grundlage einer fairen Justiz. Anklage-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden sollten daher sicherstellen, dass solche Personen imstande sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wirksam auszuüben, zum Beispiel indem sie etwaige Benachteiligungen, die die Fähigkeit der Personen beeinträchtigen, dem Verfahren zu folgen und sich verständlich zu machen, berücksichtigen und indem sie geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Rechte gewährleistet sind.
(28)
Beim Einsatz von Videokonferenzen zum Zwecke des Ferndolmetschens sollten sich die zuständigen Behörden der Instrumente bedienen können, die im Zusammenhang mit der europäischen E-Justiz entwickelt werden (zum Beispiel Informationen über Gerichte mit Videokonferenzanlagen oder Handbücher).
(29)
Diese Richtlinie sollte im Lichte der gewonnenen praktischen Erfahrungen bewertet werden. Gegebenenfalls sollte sie zur Verbesserung der in ihr festgelegten Schutzbestimmungen geändert werden.
(30)
Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es erforderlich, dass wesentliche Unterlagen oder zumindest die maßgeblichen Passagen solcher Unterlagen für die verdächtigen oder beschuldigten Personen gemäß dieser Richtlinie übersetzt werden. Bestimmte Dokumente sollten immer als wesentliche Unterlagen in diesem Sinne gelten und sollten deshalb übersetzt werden, beispielsweise jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten von Amts wegen oder auf Antrag verdächtiger oder beschuldigter Personen oder ihres Rechtsbeistands entscheiden, welche weiteren Dokumente für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind und deshalb auch übersetzt werden sollten.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu nationalen Datenbanken mit auf dem Gebiet der Rechtsterminologie kompetenten Übersetzern und Dolmetschern erleichtern, soweit solche Datenbanken bestehen. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk auf das Ziel gelegt werden, den Zugang zu bestehenden Datenbanken über das E-Justiz-Portal zu gewähren, wie im mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die europäische E-Justiz vom 27. November 2008 (6) vorgesehen.
(32)
Mit dieser Richtlinie sollten Mindestvorschriften erlassen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie niedergelegten Rechte ausweiten können, um auch in Situationen, die von dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erfasst sind, ein höheres Schutzniveau zu bieten. Das Schutzniveau sollte nie unter den Standards der EMRK oder der Charta - gemäß der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den Gerichtshof der Europäischen Union - liegen.
(33)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den durch die EMRK oder die Charta gewährleisteten Rechten entsprechen, sollten entsprechend diesen Rechten, wie sie in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.
(34)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich gemeinsame Mindestvorschriften festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(35)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(36)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie regelt das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls.
(2) Das in Absatz 1 genannte Recht gilt für Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen haben, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
(3) In Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorgesehen ist, und gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung.
(4) Diese Richtlinie berührt weder einzelstaatliches Recht betreffend die Anwesenheit eines Rechtsbeistands während jedweden Stadiums des Strafverfahrens noch einzelstaatliches Recht betreffend das Recht einer verdächtigen oder beschuldigten Person auf Zugang zu Dokumenten in Strafverfahren.
Artikel 2
Recht auf Dolmetschleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtigen oder beschuldigten Personen, die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, unverzüglich Dolmetschleistungen während der Strafverfahren bei Ermittlungs- und Justizbehörden, einschließlich während polizeilicher Vernehmungen, sämtlicher Gerichtsverhandlungen sowie aller erforderlicher Zwischenverhandlungen, zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen verfahrensrechtlichen Anträgen zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(3) Das Recht auf Dolmetschleistungen gemäß den Absätzen 1 und 2 umfasst die angemessene Unterstützung für hör- und sprachgeschädigte Personen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es ein Verfahren oder einen Mechanismus gibt, um festzustellen, ob verdächtige oder beschuldigte Personen die Sprache des Strafverfahrens sprechen und verstehen und ob sie die Unterstützung durch einen Dolmetscher benötigen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, eine Entscheidung, dass keine Dolmetschleistungen benötigt werden, im Einklang mit den nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten, und, wenn Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt wurden, die Möglichkeit haben, zu beanstanden, dass die Qualität der Dolmetschleistungen für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens unzureichend sei.
(6) Gegebenenfalls können Kommunikationstechnologien, wie etwa Videokonferenzen, Telefon oder Internet, verwendet werden, es sei denn, die persönliche Anwesenheit des Dolmetschers ist für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens erforderlich.
(7) In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der vollstreckende Mitgliedstaat sicher, dass seine zuständigen Behörden den Personen, die solchen Verfahren unterliegen und die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen, gemäß diesem Artikel Dolmetschleistungen zur Verfügung stellen.
(8) Nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Dolmetschleistungen müssen eine für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreichende Qualität aufweisen, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass verdächtige oder beschuldigte Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, und imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
Artikel 3
Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(2) Zu den wesentlichen Unterlagen gehören jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil.
(3) Die zuständigen Behörden entscheiden im konkreten Fall darüber, ob weitere Dokumente wesentlich sind. Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihr Rechtsbeistand können einen entsprechenden begründeten Antrag stellen.
(4) Es ist nicht erforderlich, Passagen wesentlicher Dokumente, die nicht dafür maßgeblich sind, dass die verdächtigen oder beschuldigten Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, zu übersetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, eine Entscheidung, dass keine Übersetzung von Dokumenten oder Passagen derselben benötigt wird, im Einklang mit nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten, und, wenn Übersetzungen zur Verfügung gestellt wurden, die Möglichkeit haben, zu beanstanden, dass die Qualität der Übersetzungen für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens unzureichend sei.
(6) In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der vollstreckende Mitgliedstaat sicher, dass seine zuständigen Behörden Personen, die solchen Verfahren unterliegen und die die Sprache, in der der Europäische Haftbefehl ausgestellt oder in die er vom ausstellenden Mitgliedstaat übersetzt wurde, nicht verstehen, eine schriftliche Übersetzung dieses Dokuments zur Verfügung stellen.
(7) Als Ausnahme zu den allgemeinen Regeln nach den Absätzen 1, 2, 3 und 6 kann eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen anstelle einer schriftlichen Übersetzung unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass eine solche mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.
(8) Jedweder Verzicht auf das in diesem Artikel genannte Recht auf Übersetzung von Unterlagen unterliegt dem Erfordernis, dass verdächtige oder beschuldigte Personen zuvor rechtliche Beratung oder in anderer Weise volle Kenntnis der Folgen eines solchen Verzichts erhalten haben und dass der Verzicht unmissverständlich und freiwillig erklärt wurde.
(9) Nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Übersetzungen müssen eine für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreichende Qualität aufweisen, insbesondere indem sichergestellt wird, dass verdächtige oder beschuldigte Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, und imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
Artikel 4
Kosten der Dolmetschleistungen und Übersetzungen
Die Mitgliedstaaten kommen unabhängig vom Verfahrensausgang für die in Anwendung der Artikel 2 und 3 entstehenden Dolmetsch- und Übersetzungskosten auf.
Artikel 5
Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Dolmetschleistungen und Übersetzungen der Qualität entsprechen, die nach Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 Absatz 9 erforderlich ist.
(2) Um die Angemessenheit von Dolmetschleistungen und Übersetzungen und einen effizienten Zugang dazu zu fördern, bemühen sich die Mitgliedstaaten darum, ein oder mehrere Register mit unabhängigen Übersetzern und Dolmetschern einzurichten, die angemessen qualifiziert sind. Nach Einrichtung eines solchen Registers bzw. solcher Register wird es/werden sie gegebenenfalls Rechtsbeiständen und den betreffenden Behörden zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dolmetscher und Übersetzer betreffend der Dolmetschleistungen und Übersetzungen, die nach dieser Richtlinie erbracht werden, die Vertraulichkeit zu wahren haben.
Artikel 6
Weiterbildung
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten von denjenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten zuständig sind, ein besonderes Augenmerk auf die Besonderheiten einer dolmetschergestützten Verständigung zu legen, damit eine effiziente und wirksame Verständigung sichergestellt ist.
Artikel 7
Führen von Aufzeichnungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn eine verdächtige oder beschuldigte Person durch eine Ermittlungs- oder Justizbehörde unter Beiziehung eines Dolmetschers gemäß Artikel 2 einer Vernehmung oder Verhandlung unterzogen bzw. unterworfen wurde, wenn eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung wesentlicher Unterlagen in Anwesenheit einer solchen Behörde nach Artikel 3 Absatz 7 zur Verfügung gestellt wurde oder wenn eine Person einen Verzicht auf das Recht auf Übersetzung nach Artikel 3 Absatz 8 erklärt hat, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird, dass diese Vorkommnisse stattgefunden haben.
Artikel 8
Regressionsverbot
Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Rechte und Verfahrensgarantien, die nach der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das ein höheres Schutzniveau vorsieht, gewährleistet werden, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
Artikel 9
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 27. Oktober 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Bericht
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 27. Oktober 2014 einen Bericht, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Legislativvorschläge.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DIRETTIVA 2010/64/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Ottubru 2010
dwar id-drittijiet għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 82(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-inizjattiva tar-Renju tal-Belġju, tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja, tar-Repubblika tal-Estonja, tar-Renju ta’ Spanja, tar-Repubblika Franċiża, tar-Repubblika Taljana, tal-Gran Dukat tal-Lussemburgu, tar-Repubblika tal-Ungerija, tar-Repubblika tal-Awstrija, tar-Repubblika Portugiża, tar-Rumanija, tar-Repubblika tal-Finlandja u tar-Renju tal-Isvezja (1),
Wara li l-abbozz ta’ att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni stabbilixxiet għaliha stess l-għan li żżomm u tiżviluppa spażju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. Skont il-konklużjonjiet tal-Presidenza tal-Kunsill Ewropew f’Tampere tal-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999, u b’mod partikolari il-punt 33 tagħhom, il-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet ġudizzjarji għandu jsir il-pedament tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kriminali ġewwa l-Unjoni, minħabba li r-rikonoxximent reċiproku mtejjeb u l-approssimazzjoni neċessarja tal-leġislazzjoni jiffaċilitaw il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet u l-protezzjoni ġudizzjarja tad-drittijiet individwali.
(2)
Fid-29 ta’ Novembru 2000, f’konformità mal-konklużjonijiet ta’ Tampere, il-Kunsill adotta programm ta’ miżuri għall-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonjiet f’materji kriminali (3). L-introduzzjoni għall-programm tiddikjara li r-rikonoxximent reċiproku huwa maħsub biex isaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri iżda wkoll biex itejjeb il-protezzjoni tad-drittijiet individwali.
(3)
L-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonjiet f’materji kriminali tippresupponi li l-Istati Membri għandhom fiduċja fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali ta’ xulxin. Il-punt safejn jasal ir-rikonoxximent reċiproku jiddipendi ħafna fuq numru ta’ parametri, li jinkludu mekkaniżmi għas-salvagwardja tad-drittijiet ta’ persuni suspettati jew akkużati u standards minimi komuni meħtieġa biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku.
(4)
Ir-rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonjiet f’materji kriminali jista’ jaħdem b’mod effettiv biss fi spirtu ta’ fiduċja li fi ħdanu, mhux biss l-awtoritajiet ġudizzjarji, iżda l-atturi kollha fil-proċess kriminali jikkunsidraw id-deċiżjonijiet tal-awtoritajiet ġudizzjarji ta’ Stati Membri oħra bħala ekwivalenti għal tagħhom, li jimplika mhux biss fiduċja fl-adegwatezza tar-regoli ta’ Stati Membri oħra, iżda wkoll fiduċja li dawk ir-regoli huma applikati korrettament.
(5)
L-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali (“il-KEDB”) u l-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”) jistabbilixxu d-dritt għal proċess ġust. L-Artikolu 48(2) tal-Karta jiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tad-difiża. Din id-Direttiva tirrispetta dawk id-drittijiet u għandha tiġi implimentata kif meħtieġ.
(6)
Minkejja li l-Istati Membri kollha huma parti għall-KEDB, l-esperjenza wriet li dik waħedha mhux dejjem tipprovdi livell suffiċjenti ta’ fiduċja fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali ta’ Stati Membri oħra.
(7)
It-tisħiħ tal-fiduċja reċiproka jirrikjedi implimentazzjoni iktar konsistenti tad-drittijiet u l-garanziji stipulati fl-Artikolu 6 tal-KEDB. Dan jirrikjedi wkoll, permezz ta’ din id-Direttiva u ta’ miżuri oħra, żvilupp ulterjuri fi ħdan l-Unjoni tal-istandards minimi stipulati fil-KEDB u fil-Karta.
(8)
L-Artikolu 82(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jipprevedi l-istabbiliment ta’ regoli minimi applikabbli fl-Istati Membri sabiex ikunu faċilitati r-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u ta’ deċiżjonijiet ġudizzjarji u l-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali li jkollhom dimensjoni transkonfinali. Il-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 82(2) jirriferi għad-“drittijiet tal-individwi fil-proċedura kriminali” bħala wieħed mill-oqsma li fihom jistgħu jiġu stabbiliti regoli minimi.
(9)
Regoli minimi komuni għandhom iwasslu għal żieda fil-fiduċja fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali tal-Istati Membri kollha, li bħala riżultat għandha twassal għal kooperazzjoni ġudizzjarja aktar effiċjenti fi klima ta’ fiduċja reċiproka. Regoli komuni minimi bħal dawn għandhom jiġu stabbiliti fl-oqsma tal-interpretazzjoni u t-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali.
(10)
Fit-30 ta’ Novebmru 2009, il-Kunsill adotta riżoluzzjoni dwar Pjan Direzzjonali għat-tisħiħ tad-drittijiet proċedurali ta’ persuni suspettati jew akkużati fi proċedimenti kriminali (4). Filwaqt li jieħu approċċ ta’ pass b’pass, il-Pjan Direzzjonali talab li jiġu adottati miżuri dwar id-drittijiet għat-traduzzjoni u l-interpretazzjoni (miżura A), id-dritt għal informazzjoni dwar drittijiet u informazzjoni dwar l-ispejjeż (miżura B), id-dritt għal parir legali u għal għajnuna legali (miżura C), id-dritt għal komunikazzjoni mal-qraba, min jimpjega u l-awtoritajiet konsulari (miżura D), u salvagwardji speċjali għall-persuni suspettati jew akkużati li jkunu vulnerabbli (miżura E).
(11)
Fil-Programm ta’ Stokkolma, adottat fl-10 ta’ Diċembru 2009, il-Kunsill Ewropew laqa’ b’interess il-Pjan Direzzjonali u għamlu parti mill-Programm ta’ Stokkolma (il-punt 2.4). Il-Kunsill Ewropew issottolinja n-natura mhux eżawrjenti tal-Pjan Direzzjonali, billi stieden lill-Kummissjoni biex teżamina elementi addizzjonali ta’ drittijiet proċedurali minimi għall-persuni suspettati u akkużati, u biex tevalwa jekk hemmx bżonn li jiġu indirizzati kwistjonijiet oħra, pereżempju l-preżunzjoni ta’ innoċenza, biex tkun promossa kooperazzjoni aħjar f’dak il-qasam.
(12)
Din id-Direttiva tirrigwarda l-miżura A tal-Pjan Direzzjonali. Din tistabbilixxi standards minimi komuni li għandhom jiġu applikati fl-oqsma tal-interpretazzjoni u tat-traduzzjoni fil-proċedimenti kriminali bil-għan li tittejjeb il-fiduċja reċiproka fost l-Istati Membri.
(13)
Din id-Direttiva hija mfassla fuq il-proposta tal-Kummissjoni għal Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill dwar id-dritt għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali tat-8 ta’ Lulju 2009 u fuq il-proposta tal-Kummissjoni għal Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar id-dritt għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali tad-9 ta’ Marzu 2010.
(14)
Id-drittijiet għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni għal dawk li ma jitkellmux jew ma jifhmux il-lingwa tal-proċedimenti huma stabbiliti fl-Artikolu 6 tal-KEDB, kif interpretati fil-każistika tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem. Din id-Direttiva tiffaċilita l-applikazzjoni ta’ dawk id-drittijiet fil-prattika. Għal dak l-għan, il-mira ta’ din id-Direttiva hija li tiżgura d-drittijiet ta’ persuni suspettati jew akkużati għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali bil-ħsieb li tiżgura d-dritt tagħhom għal proċess ġust.
(15)
Id-drittijiet previsti f’din id-Direttiva għandhom japplikaw ukoll, bħala miżuri meħtieġa ta’ akkumpanjament, għall-eżekuzzjoni tal-mandat ta’ arrest Ewropew (5) fil-limiti previsti minn din id-Direttiva. L-Istati Membri ta’ eżekuzzjoni għandhom jipprovdu, u jassumu l-ispejjeż tal-interpretazzjoni u t-traduzzjoni għall-benefiċċju tal-persuni mitluba li ma jifhmux jew ma jitkellmux il-lingwa tal-proċedimenti.
(16)
F’xi Stati Membri awtorità li ma tkunx qorti li jkollha ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet kriminali għandha kompetenza biex timponi sanzjonijiet fir-rigward ta’ reati relattivament żgħar. Dan jista’ jkun il-każ, pereżempju, fir-rigward ta’ reati tat-traffiku li jitwettqu fuq skala kbira u li jistgħu jiġu stabbiliti wara kontroll tat-traffiku. F’sitwazzjonijiet bħal dawn, ma jkunx raġonevoli li l-awtorità kompetenti tkun rikjesta tiżgura d-drittijiet kollha skont din id-Direttiva. Meta l-liġi ta’ Stat Membru tipprovdi għall-impożizzjoni ta’ sanzjoni fir-rigward ta’ reati żgħar minn tali awtorità u jkun hemm dritt ta’ appell lil qorti li jkollha ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet kriminali, din id-Direttiva għandha għaldaqstant tapplika biss għall-proċedimenti quddiem dik il-qorti wara tali appell.
(17)
Din id-Direttiva għandha tiżgura li jkun hemm assistenza lingwistika bla ħlas u adegwata, li tagħmilha possibbli għall-persuni suspettati jew akkużati li ma jitkellmux jew ma jifhmux il-lingwa tal-proċedimenti kriminali li jeżerċitaw id-dritt tagħhom tad-difiża u li tkun salvagwardjata l-ġustizzja tal-proċedimenti.
(18)
Għandha tkun provduta interpretazzjoni għall-benefiċċju tal-persuni suspettati jew akkużati mingħajr dewmien. Madankollu, meta jgħaddi ċertu perijodu ta’ żmien qabel ma tiġi provduta l-interpretazzjoni, dan m’għandhux jikkostitwixxi ksur tar-rekwiżit li l-interpretazzjoni għandha tkun provduta mingħajr dewmien, sakemm dak il-perijodu ta’ żmien ikun raġonevoli fiċ-ċirkostanzi.
(19)
Il-komunikazzjoni bejn il-persuni suspettati jew akkużati u l-avukat tagħhom għandha tiġi interpretata f’ konformita’ ma’ din id-Direttiva. Il-persuni suspettati jew akkużati għandhom ikunu kapaċi, inter alia, jispjegaw lill-avukat tagħhom il-verżjoni tagħhom tal-fatti, jindikaw kwalunkwe dikjarazzjoni li ma jaqblux magħha u jagħmlu lill-avukat konxju dwar kwalunkwe fatt li għandu jiġi ppreżentat għad-difiża tagħhom.
(20)
Bl-għan li tiġi ppreparata d-difiża, il-komunikazzjoni bejn il-persuni suspettati jew akkużati u l-avukat tagħhom b’konnessjoni diretta ma’ kwalunkwe mistoqsija jew smigħ matul il-proċedimenti, jew mat-tressiq ta’ appell jew applikazzjonijiet proċedurali oħra, bħall-ħelsien mill-arrest taħt garanzija, għandha tiġi interpretata meta dan ikun meħtieġ sabiex tiġi ssalvagwardata l-ġustizzja tal-proċedimenti.
(21)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm proċedura jew mekkaniżmu fis-seħħ biex jiddeterminaw jekk il-persuni suspettati jew akkużati jifhmux u jitkellmux il-lingwa tal-proċedimenti kriminali u jeħtieġux l-assistenza ta’ interpretu. Tali proċedura jew mekkaniżmu jimplika li l-awtoritajiet kompetenti jivverifikaw bi kwalunkwe mod adatt, inkluż billi jiġu kkonsultati l-persuni suspettati jew akkużati, jekk dawn jifhmux u jitkellmux il-lingwa tal-proċedimenti kriminali u jekk tinħtieġx l-assistenza ta’ interpretu.
(22)
L-interpretazzjoni u t-traduzzoni skont din id-Direttiva għandhom ikunu pprovduti bil-lingwa nattiva tal-persuni suspettati jew akkużati jew bi kwalunkwe lingwa oħra li dawn jitkellmu jew jifhmu sabiex ikun possibbli għalihom li jeżerċitaw bis-sħiħ id-drittijiet tad-difiża, u sabiex tiġi ssalvagwardata l-ġustizzja tal-proċedimenti.
(23)
Ir-rispett tad-drittijiet għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni li jinsabu f’din id-Direttiva m’għandhom jikkompromettu l-ebda dritt proċedurali ieħor provdut skont il-liġi nazzjonali.
(24)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġi eżerċitat kontroll fuq l-adegwatezza tal-interpretazzjoni u tat-traduzzjoni pprovduti meta l-awtoritajiet kompetenti jkunu ġew avżati b’każ partikolari.
(25)
Il-persuni suspettati jew akkużati jew il-persuni soġġetti għal proċedimenti għall-eżekuzzjoni tal-mandat ta’ arrest Ewropew għandu jkollhom id-dritt li jikkontestaw il-konklużjoni li m’hemm l-ebda ħtieġa għal interpretazzjoni, skont proċeduri fil-liġi nazzjonali. Dak id-dritt ma jinvolvix l-obbligu għall-Istati Membri li jipprovdu għal mekkaniżmu separat jew għal proċedura ta’ lment li fiha tista’ tiġi kkontestata konklużjoni bħal din u m’għandux jippreġudika l-limiti ta’ żmien applikabbli għall-eżekuzzjoni tal-mandat ta’ arrest Ewropew.
(26)
Meta l-kwalità tal-interpretazzjoni tkun meqjusa insuffiċjenti biex tiżgura d-dritt għal proċess ġust, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jissostitwixxu l-interpretu maħtur.
(27)
Id-dover ta’ kura lejn il-persuni suspettati jew akkużati li huma f’pożizzjoni potenzjalment dgħajfa, b’mod partikolari minħabba kwalunkwe indeboliment fiżiku li jaffettwa l-abbiltà tagħhom li jikkomunikaw b’mod effettiv, huwa l-bażi ta’ amministrazzjoni retta tal-ġustizzja. Il-prosekuzzjoni, l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u dawk ġudizzjarji għandhom għalhekk jiżguraw li tali persuni jkunu kapaċi jeżerċitaw b’mod effettiv id-drittijiet previsti f’din id-Direttiva, per eżempju billi titqies kwalunkwe vulnerabbiltà potenzjali li taffettwa l-abbiltà tagħhom li jsegwu l-proċedimenti u li jiġu mifhuma u billi jieħdu l-passi adatti biex jiżguraw dawk id-drittijiet.
(28)
Meta tintuża l-konferenza bil-vidjo bil-għan tal-interpretazzjoni remota, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jużaw l-għodod li qed jiġu żviluppati fil-kuntest tal-Ġustizzja Elettronika Ewropea (per eżempju informazzjoni dwar il-qrati b’tagħmir jew manwali għall-konferenzi bil-vidjo).
(29)
Din id-Direttiva għandha tiġi evalwata fid-dawl tal-esperjenza prattika miksuba. Jekk ikun xieraq, għandha tiġi emendata sabiex ittejjeb is-salvagwardji li tistabbilixxi.
(30)
Is-salvagwardja tal-ġustizzja fil-proċedimenti teħtieġ li d-dokumenti essenzjali, jew tal-anqas il-partijiet rilevanti ta’ tali dokumenti, għandhom jiġu tradotti għall-benefiċċju tal-persuni suspettati jew akkużati b’konformità ma’ din id-Direttiva. Ċerti dokumenti għandhom dejjem jitqiesu bħala dokumenti essenzjali għal dak il-għan u għalhekk għandhom jiġu tradotti, bħal kwalunkwe deċiżjoni li ċċaħħad lill-persuna mil-libertà tagħha, kwalunkwe imputazzjoni jew akkuża, u kwalunkwe sentenza. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jiddeċiedu, fuq mozzjoni tagħhom stess jew fuq talba tal-persuni suspettati jew akkużati jew tal-avukat tagħhom, liema dokumenti oħra huma essenzjali għas-salvagwardja tal-ġustizzja tal-proċedimenti u li għandhom għalhekk jiġu tradotti wkoll.
(31)
L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw l-aċċess għall-bażijiet ta’ data nazzjonali għat-tradutturi jew interpreti legali meta tali bażijiet ta’ data jkunu jeżistu. F’dak il-kuntest, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-għan li jiġi provdut l-aċċess għall-bażijiet eżistenti ta’ data permezz tal-portal E-Justice, kif ippjanat fil-pjan ta’ azzjoni pluriennali dwar l-e-Justice Ewropea tas-27 ta’ Novembru 2008 (6).
(32)
Din id-Direttiva għandha tistipula regoli minimi. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jestendu d-drittijiet stabbiliti f’din id-Direttiva sabiex jipprovdu livell ogħla ta’ protezzjoni wkoll f’sitwazzjonijiet li mhumiex ittrattati b’mod espliċitu f’din id-Direttiva. Il-livell ta’ protezzjoni qatt m’għandu jaqa’ taħt l-istandards previsti mill-KEDB jew mill-Karta, kif interpretati fil-każistika tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem jew tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(33)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, li jikkorrispondu għal drittijiet garantiti mill-KEDB u mill-Karta, għandhom jiġu interpretati u implimentati b’mod konsistenti ma’ dawk id-drittijiet, kif interpretati fil-każistika rilevanti tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(34)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jinkisbu standards komuni minimi, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(35)
F’konformita’ mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-Pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dawk l-Istati Membri nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jipparteċipaw fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(36)
F’konformita’ mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-Pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix se tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhix marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli li jikkonċernaw id-drittijiet għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali u fi proċedimenti għall-eżekuzzjoni ta’ mandat ta’ arrest Ewropew.
2. Id-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal persuni minn meta jkunu ġew infurmati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru, permezz ta’ nofitika uffiċjali jew notifika oħra, li huma suspettati jew akkużati li wettqu reat kriminali sa ma jiġu fi tmiemhom il-proċedimenti, li huwa mifhum li jfisser il-konklużjoni finali tal-kwistjoni dwar jekk huma wettqux ir-reat, inkluż, meta applikabbli, l-għoti ta’ sentenzi u r-riżoluzzjoni ta’ kwalunkwe appell.
3. Meta l-liġi ta’ Stat Membru tipprovdi għall-impożizzjoni ta’ sanzjoni fir-rigward ta’ reati żgħar minn awtorità li ma tkunx qorti li jkollha ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet kriminali, u l-impożizzjoni ta’ tali sanzjoni tkun tista’ tiġi appellata f’qorti bħal din, din id-Direttiva għandha tapplika biss għall-proċedimenti quddiem dik il-qorti wara tali appell.
4. Din id-Direttiva ma taffettwax il-liġi nazzjonali dwar il-preżenza ta’ avukat matul kwalunkwe stadju tal-proċedimenti kriminali, u lanqas ma taffettwa l-liġi nazzjonali dwar id-dritt għal aċċess tal-persuna suspettata jew akkużata għal dokumenti fil-proċedimenti kriminali.
Artikolu 2
Dritt għall-interpretazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuni suspettati jew akkużati li ma jifhmux jew ma jitkellmux il-lingwa tal-proċedimenti kriminali kkonċernati, jiġu pprovduti b’interpretazzjoni mingħajr dewmien matul proċedimenti kriminali quddiem l-awtoritajiet investigattivi u ġudizzjarji, inkluż waqt l-interrogazzjoni tal-pulizija, is-seduti tal-qorti kollha u kwalunkwe seduti interim meħtieġa.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta neċessarju bil-għan li tkun issalvagwardjata l-ġustizzja fil-proċedimenti, l-interpretazzjoni tkun disponibbli għall-komunikazzjoni bejn il-persuni suspettati jew akkużati u l-avukat tagħhom b’konnessjoni diretta ma’ kwalunkwe mistoqsija jew smigħ matul il-proċedimenti jew mat-tressiq ta’ appell jew applikazzjonijiet proċedurali oħra.
3. Id-dritt għall-interpretazzjoni skont il-paragrafi 1 u 2 jinkludi l-assistenza xierqa għal persuni bi problemi ta’ smigħ jew taħdit.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm proċedura jew mekkaniżmu fis-seħħ biex jiddeterminaw jekk il-persuni suspettati jew akkużati jifhmux u jitkellmux il-lingwa tal-proċedimenti kriminali u jeħtieġux l-assistenza ta’ interpretu.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, skont proċeduri fil-liġi nazzjonali, il-persuni suspettati jew akkużati jkollhom id-dritt li jikkontestaw deċiżjoni li tikkonkludi li m’hemmx il-ħtieġa ta’ interpretazzjoni u, meta tiġi provduta l-interpretazzjoni, il-possibbiltà li jilmentaw li l-kwalità tal-interpretazzjoni mhix suffiċjenti biex tissalvagwardja l-ġustizzja tal-proċedimenti.
6. Fejn xieraq, tista’ tintuża teknoloġija tal-komunikazzjoni bħall-konferenzi bil-vidjo jew komunikazzjoni bit-telefon jew Internet, sakemm il-preżenza fiżika tal-interpretu ma tkunx rikjesta sabiex tkun salvagwardjata l-ġustizzja tal-proċedimenti.
7. Fi proċedimenti għall-eżekuzzjoni ta’ mandat ta’ arrest Ewropew, l-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni għandu jiżgura li l-awtoritajiet kompetenti tiegħu jipprovdu lill-persuni li huma soġġetti għal tali proċedimenti li ma jifhmux jew ma jitkellmux il-lingwa tal-proċedimenti, b’interpretazzjoni skont dan l-Artikolu.
8. L-interpretazzjoni provduta skont dan l-Artikolu għandha tkun ta’ kwalità suffiċjenti biex tissalvagwardja l-ġustizzja tal-proċedimenti, b’mod partikolari billi tiżgura li l-persuni suspettati jew akkużati jkollhom l-għarfien tal-każ kontrihom u jkunu kapaċi jeżerċitaw id-drittijiet tad-difiża tagħhom.
Artikolu 3
Dritt għat-traduzzjoni ta’ dokumenti essenzjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, persuni suspettati jew akkużati li ma jifhmux il-lingwa tal-proċedimenti kriminali kkonċernati jiġu, f’perijodu raġonevoli ta’ żmien, pprovduti bi traduzzjoni bil-miktub tad-dokumenti kollha li huma essenzjali biex ikun żgurat li dawn ikunu kapaċi jeżerċitaw id-drittijiet tad-difiża tagħhom u biex tkun salvagwardjata l-ġustizzja tal-proċedimenti.
2. Id-dokumenti essenzjali għandhom jinkludu kwalunkwe deċiżjoni li jċaħħdu lil persuna mil-libertà tagħha, kwalunkwe imputazzjoni jew akkuża, u kwalunkwe sentenza.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, fi kwalunkwe każ partikolari, jiddeċiedu jekk huwiex essenzjali kwalunkwe dokument ieħor. Il-persuni suspettati jew akkużati, jew l-avukat tagħhom, jistgħu jippreżentaw talba motivata għal dak il-għan.
4. M’għandhux ikun hemm ħtieġa li jiġu tradotti partijiet minn dokumenti essenzjali li mhumiex rilevanti sabiex il-persuni suspettati jew akkużati jkollhom l-għarfien tal-każ kontrihom.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, skont proċeduri fil-liġi nazzjonali, il-persuni suspettati jew akkużati jkollhom id-dritt li jikkontestaw deċiżjoni li tikkonkludi li m’hemmx il-ħtieġa tat-traduzzjoni ta’ dokumenti jew partijiet minnhom u, meta tiġi provduta traduzzjoni, il-possibbiltà li jilmentaw li l-kwalità tad-traduzzjoni mhix suffiċjenti biex tissalvagwardja l-ġustizzja tal-proċedimenti.
6. Fi proċedimenti għall-eżekuzzjoni ta’ mandat ta’ arrest Ewropew, l-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni għandu jiżgura li l-awtoritajiet kompetenti tiegħu jipprovdu lil kwalunkwe persuna li hi suġġetta għal tali proċedimenti li ma tifhimx il-lingwa li biha tfassal il-mandat ta’ arrest Ewropew, jew li ġie tradott għaliha mill-Istat Membru tal-ħruġ, bi traduzzjoni bil-miktub ta’ dak id-dokument.
7. Bħala eċċezzjoni għar-regoli ġenerali stabbiliti fil-paragrafi 1, 2, 3 u 6, traduzzjoni orali jew sommarju orali tad-dokumenti essenzjali msemmija f’dan l-Artikolu jistgħu jiġu pprovduti minflok traduzzjoni bil-miktub bil-kondizzjoni li tali traduzzjoni jew sommarju ma jippreġudikawx il-ġustizzja tal-proċedimenti.
8. Kwalunkwe rinunzja għad-dritt għal traduzzjoni ta’ dokumenti msemmija f’dan l-Artikolu għandha tkun soġġetta għar-rekwiżiti li l-persuni suspettati jew akkużati jkunu irċevew parir legali minn qabel jew ikunu kisbu b’mod ieħor għarfien sħiħ tal-konsegwenzi ta’ din ir-rinunzja tad-dritt, u li r-rinunzja kienet inekwivokabbli u ngħatat volontarjament.
9. It-traduzzjoni provduta skont dan l-Artikolu għandha tkun ta’ kwalità suffiċjenti biex tissalvagwardja l-ġustizzja tal-proċedimenti, b’mod partikolari billi tiżgura li l-persuni suspettati jew akkużati jkollhom l-għarfien tal-każ kontrihom u jkunu kapaċi jeżerċitaw id-drittijiet tad-difiża tagħhom.
Artikolu 4
Spejjeż tal-interpretazzjoni u tat-traduzzjoni
L-Istati Membri għandhom jilħqu l-ispejjeż tal-interpretazzjoni u tat-traduzzjoni li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikoli 2 u 3, irrispettivament mill-eżitu tal-proċedimenti.
Artikolu 5
Kwalità tal-interpretazzjoni u tat-traduzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri konkreti biex jiżguraw li l-interpretazzjoni u t-traduzzjoni pprovduti jissodisfaw il-kwalità rikjesta skont l-Artikolu 2(8) u l-Artikolu 3(9).
2. Sabiex jippromovu l-adegwatezza tal-interpretazzjoni u tat-traduzzjoni u aċċess effiċenti għalihom, l-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jistabbilixxu reġistru jew reġistri ta’ tradutturi u interpreti indipendenti li huma kwalifikati b’mod xieraq. Tali reġistru jew reġistri, meta jiġu stabbiliti, għandhom, fejn xieraq, isiru disponibbli għall-avukati jew għall-awtoritajiet rilevanti.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-interpreti u t-tradutturi jintalbu li josservaw il-kunfidenzjalità dwar l-interpretazzjoni u t-traduzzjoni pprovduti skont din id-Direttiva.
Artikolu 6
Taħriġ
Mingħajr preġudizzju għall-indipendenza ġudizzjarja u d-differenzi fl-organizzazzjoni tal-ġudikatura tul l-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu minn dawk responsabbli mit-taħriġ tal-imħallfin, il-prosekuturi jew il-persunal ġudizzjarju involuti fi proċedimenti kriminali biex jagħtu attenzjoni speċjali lill-elementi partikolari tal-komunikazzjoni bl-assisentenza ta’ interpretu sabiex tkun żgurata komunikazzjoni effiċenti u effettiva.
Artikolu 7
Żamma ta’ rekords
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta persuna suspettata jew akkużata tkun ġiet soġġetta għal mistoqsija jew smigħ minn awtorità investigattiva jew ġudizzjarja bl-għajnuna ta’ interpretu skont l-Artikolu 2, meta tkun ġiet ipprovduta traduzzjoni orali jew sommarju orali tad-dokumenti essenzjali fil-preżenza ta’ tali awtorità skont l-Artikolu 3(7), jew persuna tkun irrinunzjat id-dritt għat-traduzzjoni skont l-Artikolu 3(8), għandu jinżamm rekord, billi tintuża l-proċedura ta’ rrekordjar f’konformità mal-liġi tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 8
Nonrigressjoni
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jiġi miftiehem bħala li jillimita lil jew jidderoga minn kwalunkwe dritt u salvagwardja proċedurali li huma żgurati skont il-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali, il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, dispożizzjonijiet rilevanti oħra tal-liġi internazzjonali jew il-liġi ta’ kwalunkwe Stat Membru li tipprovdi livell ta’ protezzjoni ogħla.
Artikolu 9
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sas-27 ta’ Ottubru 2013.
2. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu t-test ta’ dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom ikunu stipulati mill-Istati Membri.
Аrtikolu 10
Rapport
Il-Kummisjoni għandha, sas-27 ta’ Ottubru 2014, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta l-punt safejn l-Istati Membri jkunu ħadu l-miżuri neċessarji sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva flimkien, jekk meħtieġ, ma’ proposti leġislattivi.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Ottubru 2010.