RICHTLINIE 2011/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, stellen schwere Verstöße gegen die Grundrechte dar, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags der Europäischen Union, erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind, deren Artikel 24 Absatz 2 festlegt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangig Erwägung sein muss. Darüber hinaus wurde dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen die Kinderpornografie im Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (4) eindeutig Priorität eingeräumt.
(3)
Kinderpornografie, d. h. die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern, und andere besonders schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nehmen zu und finden durch die neuen Technologien und das Internet weite Verbreitung.
(4)
Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (5) dient der Angleichung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, damit die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe gestellt, die nationale gerichtliche Zuständigkeit ausgeweitet und ein Mindestmaß an Hilfe für die Opfer vorgesehen werden. Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (6) legt eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren fest, einschließlich des Rechts auf Schutz und auf Entschädigung. Die Koordinierung der Strafverfolgung von Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie wird durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (7) erleichtert werden.
(5)
Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das Fakultativprotokoll von 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und insbesondere das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von 2007 sind Meilensteine beim Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
(6)
Schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ist durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst. Das Wohl des Kindes muss bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI sollte durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet.
(7)
Die vorliegende Richtlinie sollte genau auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (8) abgestimmt sein, da einige Opfer des Menschenhandels auch Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter sind.
(8)
Im Kontext der Strafbewehrung von Taten im Zusammenhang mit pornografischer Darbietung bezieht sich diese Richtlinie auf solche Taten, die eine organisierte Live-Zurschaustellung für ein Publikum betreffen, wobei persönliche direkte Kommunikation zwischen im Einverständnis handelnden Gleichgestellten sowie zwischen Kindern im Alter der sexuellen Mündigkeit und deren Partnern aus der Definition ausgenommen werden.
(9)
Kinderpornografie schließt oft Bilder ein, die den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Erwachsene zeigen. Sie kann auch Bilder von Kindern, die an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt sind, oder ihrer Geschlechtsorgane enthalten, wobei derartige Bilder für primär sexuelle Zwecke produziert oder verwendet und mit oder ohne Wissen des Kindes ausgebeutet werden. Außerdem schließt das Konzept der Kinderpornografie auch realistische Darstellungen eines Kindes für primär sexuelle Zwecke ein, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder beteiligt zu sein scheint.
(10)
Eine Behinderung allein geht nicht automatisch mit der Unmöglichkeit einher, in sexuelle Handlungen einzuwilligen. Allerdings sollte der Missbrauch einer Behinderung, um sexuelle Handlungen mit einem Kind vorzunehmen, unter Strafe gestellt werden.
(11)
Beim Erlass von Vorschriften des materiellen Strafrechts sollte die Union die Kohärenz solcher Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes sicherstellen. Im Lichte des Vertrags von Lissabon sollten die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. und 25. April 2002 über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen, in denen vier Niveaus strafrechtlicher Sanktionen genannt werden, berücksichtigt werden. Da von dieser Richtlinie eine außergewöhnlich hohe Zahl unterschiedlicher Straftaten erfasst wird, ist - um den verschiedenen Schweregraden Rechnung zu tragen - eine Differenzierung beim Strafmaß erforderlich, die weiter geht, als dies üblicherweise in den Rechtsinstrumenten der Union der Fall sein sollte.
(12)
Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden, z. B. Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet für sexuelle Zwecke über die Websites sozialer Netzwerke und Chatrooms. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden.
(13)
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Höchststrafe für darin erwähnte Straftaten sollte zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten.
(14)
Um die in dieser Richtlinie vorgesehene Höchstfreiheitsstrafe für Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres nationalen Rechts die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Strafmaße für diese Straftaten kombinieren.
(15)
Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Gesetzgebung hinsichtlich der Bestimmungen des Unionsrechts zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.
(16)
Insbesondere in den Fällen, in denen die in dieser Richtlinie genannten Straftaten zum Zwecke eines finanziellen Gewinns begangen werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, ob zusätzlich zu Gefängnisstrafen Geldstrafen vorgesehen werden sollten.
(17)
Im Kontext der Kinderpornografie erlaubt der Begriff „unrechtmäßig“ den Mitgliedstaaten, eine Rechtfertigung für Handlungen im Zusammenhang mit „pornografischem Material“ vorzusehen, die beispielsweise einem medizinischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Zweck dienen. Außerdem erlaubt er Handlungen im Rahmen von nationalen rechtlichen Befugnissen, wie den legitimen Besitz von Kinderpornografie durch die Behörden, um Strafverfahren durchzuführen oder Straftaten zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. Er schließt außerdem keine Rechtfertigungen oder entsprechende relevante Prinzipien aus, die eine Person unter bestimmten Umständen von der Verantwortung ausnehmen, beispielsweise wenn Telefon- oder Internet-Hotlines aktiv sind, um diese Fälle zu melden.
(18)
Der wissentliche Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie sollte unter Strafe gestellt werden. Eine Person sollte dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie auf eine Website mit Kinderpornografie sowohl absichtlich als auch in dem Wissen, dass derartige Bilder dort zu finden sind, zugreift. Für Personen, die unabsichtlich auf Seiten mit Kinderpornografie zugreifen, sollten keine Sanktionen gelten. Die Absicht lässt sich insbesondere aus der Tatsache ableiten, dass die Straftat wiederholt oder gegen Bezahlung über einen Dienstleister begangen wurde.
(19)
Die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke ist eine Bedrohung, die im Zusammenhang mit dem Internet Besonderheiten aufweist, da das Internet Nutzern bisher unbekannte Anonymität bietet, da sie ihre tatsächliche Identität und ihre persönlichen Charakteristika, wie ihr Alter, verbergen können. Gleichzeitig erkennen die Mitgliedstaaten auch die Bedeutung der Bekämpfung der Kontaktaufnahme zu einem Kind außerhalb des Internets an, insbesondere wenn eine solche Kontaktaufnahme nicht unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien geschieht. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Kontaktaufnahme zu einem Kind für ein Treffen mit dem Täter unter Strafe zu stellen, wenn sie in Anwesenheit oder Nähe des Kindes stattfindet, beispielsweise als besondere vorbereitende Tat, als Versuch der in dieser Richtlinie genannten Straftaten oder als besondere Form des sexuellen Missbrauchs. Unabhängig davon, welche rechtliche Lösung gewählt wird, um eine „off-line“ begangene Kontaktaufnahme unter Strafe zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sie die Täter solcher Straftaten in der einen oder anderen Weise verfolgen.
(20)
Diese Richtlinie regelt nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich im gegenseitigen Einvernehmen erfolgender sexueller Handlungen, an denen Kinder beteiligt sein können und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter Kindern und Jugendlichen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologien, Rechnung getragen. Diese Sachverhalte fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Mitgliedstaaten, die die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Möglichkeiten nutzen, tun dies in Ausübung ihrer Zuständigkeiten.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den in ihren Rechtssystemen geltenden einschlägigen Bestimmungen eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen. Sie sollten sicherstellen, dass die Richter diese erschwerenden Umstände bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigen können, wenn die Richter auch nicht verpflichtet sind, diese erschwerenden Umstände anzuwenden. Das nationale Recht der Mitgliedstaaten sollte keine Berücksichtigung erschwerender Umstände vorsehen, wenn die erschwerenden Umstände angesichts der Art der spezifischen Straftat irrelevant sind. Die Relevanz der verschiedenen erschwerenden Umstände, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sollte für jede der in dieser Richtlinie genannten Straftaten auf nationaler Ebene bewertet werden.
(22)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte körperliche oder geistige Unfähigkeit so verstanden werden, dass dabei auch der durch den Einfluss von Drogen und Alkohol hervorgerufene Zustand geistiger oder körperlicher Unfähigkeit eingeschlossen wird.
(23)
Bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollte von den bestehenden Rechtsinstrumenten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen, dem Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (9) sowie dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (10). Die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge und Erträge aus den in dieser Richtlinie genannten Straftaten zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer sollte gefördert werden.
(24)
Opfer der in dieser Richtlinie behandelten Straftaten sollten vor sekundärer Viktimisierung geschützt werden. In Mitgliedstaaten, in denen Prostitution oder die Mitwirkung bei pornografischen Darstellungen nach nationalem Strafrecht unter Strafe stehen, sollte es möglich sein, von einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer Bestrafung nach diesen gesetzlichen Bestimmungen abzusehen, wenn das betreffende Kind diese Handlungen als Opfer sexueller Ausbeutung begangen hat oder wenn es gezwungen wurde, an Kinderpornografie mitzuwirken.
(25)
Als Instrument zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften sieht diese Richtlinie Strafmaße vor; davon sollten besondere Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf jugendliche Straftäter unberührt bleiben.
(26)
Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für Opfer im Kindesalter schwierig ist, sexuellen Missbrauch anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollte deren Einleitung grundsätzlich nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer oder seinen Vertreter abhängig gemacht werden. Die Dauer des hinreichend langen Zeitraums für die Verfolgung sollte nach dem nationalen Recht bestimmt werden.
(27)
Den für die Ermittlung und Strafverfolgung der in dieser Richtlinie genannten Straftaten zuständigen Stellen sollten wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Dazu könnten unter anderem die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören; dabei sind unter anderem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Art und Schwere der Straftaten, die Gegenstand der Ermittlungen sind, zu berücksichtigen. Zu diesen Instrumenten sollte gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Benutzung einer falschen Identität durch die Strafverfolgungsbehörden im Internet im Einklang mit dem nationalen Recht gehören.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die Kenntnis vom sexuellen Missbrauch oder von der sexuellen Ausbeutung eines Kindes oder einen entsprechenden Verdacht haben, ermutigen, dies den zuständigen Diensten zu melden. Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, die zuständigen Behörden zu bestimmen, denen ein derartiger Verdacht gemeldet werden kann. Diese zuständigen Behörden sollten nicht auf Kinderschutzeinrichtungen oder einschlägige soziale Dienste beschränkt sein. Mit der Anforderung, dass eine Verdachtsmeldung in gutem Glauben erfolgen muss, soll verhindert werden, dass die Bestimmung dafür in Anspruch genommen werden kann, jemanden in böswilliger Absicht wegen rein erfundener oder unwahrer Tatsachen zu denunzieren.
(29)
Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Union, die Kinder sexuell missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus, begehen. Unter Kindersextourismus sollte die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch eine Person oder Personen, die aus ihrem üblichen Umfeld an einen Bestimmungsort im Ausland reist bzw. reisen, wo sie sexuellen Kontakt zu Kindern hat bzw. haben, verstanden werden. Hinsichtlich Kindersextourismus außerhalb der Union wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zur Bekämpfung des Sextourismus mittels den zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Instrumenten, einschließlich bilateraler oder multilateraler Verträge über Auslieferungen, gegenseitigen Beistand oder Übertragung von Strafverfahren, zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten einen offenen Dialog und eine offene Kommunikation mit Ländern außerhalb der Union fördern, um Täter, die zu Zwecken des Kindersextourismus außerhalb der Unionsgrenzen reisen, nach der einschlägigen nationalen Gesetzgebung verfolgen zu können.
(30)
Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten, wenn der sexuelle Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung des Kindes innerhalb der Familie stattfindet, haben. Wenn für das Kind während der Strafermittlung oder des Strafverfahrens ein besonderer Vertreter benannt werden sollte, so kann diese Rolle von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Sanktionen, beispielsweise nach der nationalen Gesetzgebung über Prostitution, geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter soweit möglich nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. Gründliche Kenntnisse über Kinder und deren Reaktionsmuster bei traumatischen Erlebnissen helfen, eine hohe Qualität der Beweisaufnahme zu gewährleisten und auch die Stressbelastung der Kinder bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu senken.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten kurz- und langfristige Unterstützung der Opfer im Kindesalter vorsehen. Jedes Leid, das einem Kind durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung angetan wird, muss ernst genommen und angegangen werden. Angesichts der besonderen Art des durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung verursachten Leids sollte die diesbezügliche Unterstützung so lange fortgesetzt werden, wie dies zur physischen und psychischen Genesung des Kindes erforderlich ist, und kann erforderlichenfalls bis in das Erwachsenenalter andauern. Hilfe und Beratung sollten möglichst auf die Eltern oder Erziehungsberechtigten des Opfers im Kindesalter ausgeweitet werden, sofern sie im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat nicht als Verdächtige geführt werden, um ihnen dabei behilflich zu sein, das Opfer im Kindesalter während der gesamten Dauer der Strafverfahren zu unterstützen.
(32)
Mit dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechtes auf Schutz und Entschädigung, festgelegt worden. Darüber hinaus sollten Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie geworden sind, Zugang zu Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung des Opfers in den betreffenden Rechtsordnungen - zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, erhalten. Diese Rechtsberatung und diese rechtliche Vertretung könnten von den zuständigen Behörden auch zum Zwecke der Geltendmachung einer Entschädigung durch den Staat angeboten werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offen stehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine angemessene rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung - die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um Handlungen im Zusammenhang mit der Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Kindersextourismus zu verhüten und zu verbieten. Es könnten unterschiedliche Präventionsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Ausarbeitung und die Weiterentwicklung eines Verhaltenskodex und von Selbstregulierungsmechanismen für die Tourismusindustrie, die Aufstellung eines Ethik-Kodex oder die Einrichtung von „Gütesiegeln“ für Tourismusorganisationen, die Kindersextourismus bekämpfen, oder eine explizite Strategie gegen Kindersextourismus.
(34)
Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern einführen und/oder stärken, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von sexueller Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern; des Weiteren sollten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Schulungsprogramme durchgeführt werden, um die Gefahr, dass Kinder zu Opfern werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollten die Mitgliedstaaten einen Ansatz wählen, dessen zentraler Ausgangspunkt die Rechte der Kinder sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, zu gewährleisten, dass auf Kinder ausgerichtete Sensibilisierungskampagnen angemessen und ausreichend leicht zu verstehen sind. Es sollte die Einrichtung von Notrufnummern oder Hotlines in Betracht gezogen werden.
(35)
In Bezug auf die Meldung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und die Unterstützung von Kindern in Not sollten die Telefon-Hotlines unter der Nummer 116 000 für vermisste Kinder, unter der Nummer 116 006 für Opfer von Gewaltverbrechen und unter der Nummer 116 111 für Kinder, die durch die Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (11) eingerichtet wurden, stärker bekannt gemacht und sollte den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Hotlines Rechnung getragen werden.
(36)
Angehörige bestimmter Berufsgruppen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung im Kindesalter in Kontakt kommen, sollten angemessene Schulungen darin erhalten, wie sie solche Opfer erkennen und sich ihrer annehmen können. Diese Schulungen sollten für die Mitglieder der folgenden Kategorien vorgesehen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern im Kindesalter in Berührung kommen: Polizeibeamte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Mitglieder der Justiz und Gerichtbeamte, Personal der Kinder- und Gesundheitspflege; jedoch könnten auch andere Personengruppen einbezogen werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit auf Opfer von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung im Kindesalter treffen.
(37)
Zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die speziell auf Sexualstraftäter ausgerichtet sind, diesen vorgeschlagen werden. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen sollten einem umfassenden, flexiblen Ansatz folgen, der vorrangig auf medizinische und psychosoziale Aspekte abhebt, und nichtverbindlichen Charakter haben. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen lassen die Interventionsprogramme oder -maßnahmen unberührt, die von den zuständigen Justizbehörden auferlegt werden.
(38)
Es besteht kein automatisches Recht auf Interventionsprogramme oder -maßnahmen. Die Entscheidung, welche Interventionsprogramme oder -maßnahmen angemessen sind, ist Sache der Mitgliedstaaten.
(39)
Um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht werden. Die näheren Regelungen dieser Abschätzung, wie die Art von Behörde, die dafür zuständig ist, die Risikoabschätzung anzuordnen und durchzuführen, bzw. der Zeitpunkt im oder nach dem Strafverfahren, zu dem die Abschätzung stattfinden sollte, sowie die näheren Regelungen für wirksame Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die aufgrund dieser Abschätzung angeboten werden, sollten mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Zur Verfolgung eben dieses Ziels, Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten Straftäter auch auf freiwilliger Basis an wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen teilnehmen können. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen sollten nationale Programme zur Behandlung psychisch gestörter Personen nicht beeinträchtigen.
(40)
Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Arbeitgeber haben das Recht, bei der Besetzung einer Stelle, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, über bestehende Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder, die in das Strafregister eingetragen wurden, und über bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten informiert zu werden. Im Sinne dieser Richtlinie sollte der Begriff des Arbeitgebers auch Personen einschließen, die eine Organisation betreiben, die mit Freiwilligentätigkeit im Zusammenhang mit der Betreuung und/oder Pflege von Kindern betraut ist, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die Art der Bereitstellung dieser Informationen, wie beispielsweise der Zugang über die betroffene Person, und der genaue Inhalt dieser Informationen sowie die Definition der Begriffe „organisierte freiwillige Tätigkeiten“ und „direkter und regelmäßiger Kontakte mit Kindern“ sollten gemäß dem nationalen Recht festgelegt werden.
(41)
Mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten wird in dieser Richtlinie berücksichtigt, dass der Zugang zu Strafregistern entweder nur durch die zuständigen Behörden oder durch die betroffene Person genehmigt wird. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung zur Änderung der nationalen Systeme betreffend Strafregister oder die Art und Weise des Zugangs zu diesen Registern festgelegt.
(42)
Das Ziel dieser Richtlinie besteht nicht darin, die Bestimmungen bezüglich der Zustimmung der betroffenen Person beim Austausch von Informationen aus dem Strafregister, d. h. ob eine derartige Zustimmung erforderlich ist oder nicht, zu harmonisieren. Unabhängig davon, ob nach nationalem Recht eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht, ergibt sich aus dieser Richtlinie in dieser Frage keine neue Verpflichtung zur Änderung des nationalen Rechts und der nationalen Verfahren.
(43)
Die Mitgliedstaaten können den Erlass weiterer Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftätern in Betracht ziehen, wie etwa die Registrierung von Personen, die wegen Straftaten nach dieser Richtlinie verurteilt wurden, in Registern über Sexualstraftäter. Der Zugang zu diesen Registern sollte vorbehaltlich der Beschränkungen gemäß den nationalen Verfassungsgrundsätzen sowie den anwendbaren Datenschutznormen erfolgen, beispielsweise durch Beschränkung des Zugangs auf die Justiz und/oder Strafverfolgungsbehörden.
(44)
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, auf nationaler oder lokaler Ebene und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Mechanismen für die Datensammlung oder Anlaufstellen zu dem Zwecke einzurichten, das Phänomen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu beobachten und zu bewerten. Um die Ergebnisse von Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ordnungsgemäß bewerten zu können, sollte die Union ihre Arbeit an Methoden der Datensammlung und sonstigen Methoden weiterentwickeln, um vergleichbare Statistiken erstellen zu können.
(45)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um Informationsdienste einzurichten, die Informationen dazu bieten, wie Anzeichen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung erkannt werden können.
(46)
Kinderpornographie ist die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und als solche eine bestimmte Art von Inhalt, der nicht als freie Meinungsäußerung gelten kann. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie muss die Verbreitung von Material von sexuellem Missbrauch von Kindern eingeschränkt werden, indem Straftätern das Hochladen derartiger Inhalte in das öffentlich zugängliche Internet erschwert wird. Daher müssen die Inhalte entfernt werden und diejenigen Personen, die sich der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens solcher Darstellungen schuldig gemacht haben, festgenommen werden. Zur Unterstützung der Bemühungen der Union im Kampf gegen Kinderpornografie sollten die Mitgliedstaaten sich nach Kräften bemühen, mit Drittländern zusammenzuarbeiten, um die Entfernung solcher Inhalte von Servern auf deren Hoheitsgebieten sicherzustellen.
(47)
Jedoch ist die Entfernung von kinderpornografischen Inhalten an der Quelle trotz derartiger Bemühungen in Fällen, in denen sich das Originalmaterial nicht in der Union befindet, häufig nicht möglich, entweder weil der Staat, in dem sich die Server befinden, nicht zur Zusammenarbeit bereit ist oder weil es sich als besonders langwierig erweist, die Entfernung des Materials von diesem Staat zu erwirken. Ferner können Mechanismen eingeführt werden, um den Zugang vom Gebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren. Die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie eingeleiteten Maßnahmen zur Entfernung oder, wenn angemessen, zur Sperrung des Zugangs zu Websites mit kinderpornografischem Inhalt könnten auf unterschiedlichen öffentlichen Maßnahmen legislativer, nicht legislativer, juristischer oder anderer Art aufbauen. In diesem Zusammenhang lässt diese Richtlinie freiwillige Maßnahmen der Internet-Industrie zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Dienste oder jegliche Unterstützung solcher Maßnahmen durch Mitgliedstaaten unberührt. Unabhängig davon, welche Maßnahme oder Methode gewählt wird, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese ein angemessenes Niveau an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Nutzer und die Diensteanbieter bietet. Mit Blick auf die Entfernung von Kindesmissbrauchsinhalten und die Sperrung des Zugangs zu derartigen Inhalten sollten die Behörden verstärkt zusammenarbeiten, insbesondere um sicherzustellen, dass möglichst vollständige nationale Listen von Websites mit Kinderpornografiematerial erstellt werden, und um Doppelarbeit zu vermeiden. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Nutzung des Internets wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu den wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu sammeln und Berichte dazu zu erstellen und auszutauschen.
(48)
Diese Richtlinie soll die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI ändern und ergänzen. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.
(49)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(50)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem der Würde des Menschen, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Rechten des Kindes, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren sowie den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und ist entsprechend umzusetzen.
(51)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(52)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Sanktionen auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderpornografie und der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke fest. Des Weiteren werden Bestimmungen zur Stärkung der Prävention dieser Verbrechen und des Schutzes ihrer Opfer eingeführt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren;
b)
„Alter der sexuellen Mündigkeit“ das Alter, unterhalb dessen die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind nach dem nationalen Recht verboten ist;
c)
„Kinderpornografie“
i)
jegliches Material mit Darstellungen eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist;
ii)
jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
iii)
jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke oder
iv)
realistische Darstellung eines Kindes, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder realistische Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
d)
„Kinderprostitution“ das Einbeziehen eines Kindes in sexuelle Handlungen, wenn Geld oder sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen dafür geboten oder versprochen werden, dass sich das Kind an sexuellen Handlungen beteiligt; unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen oder die Gegenleistung dem Kind oder einem Dritten zugute kommt;
e)
„pornografische Darbietung“ die Live-Zurschaustellung für ein Publikum, einschließlich mittels Informations- und Kommunikationstechnologie,
i)
eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder
ii)
der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
f)
„juristische Person“ ein Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 3
Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden.
(2) Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(3) Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs wird, auch ohne an diesem teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(4) Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft.
(5) Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt und
i)
dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
ii)
dabei ausnutzt, dass das Kind in einer besonders schwachen Position ist, insbesondere aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeitssituation, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
iii)
dabei Zwang, Gewalt oder Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(6) Wer ein Kind unter Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen zu sexuellen Handlungen mit Dritten veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
Artikel 4
Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 7 unter Strafe gestellt werden.
(2) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
(3) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(4) Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen ein Kind beteiligt ist, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens einem Jahr, wenn das Kind älter ist.
(5) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an Kinderprostitution veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(6) Wer ein Kind zu Kinderprostitution nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(7) Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind im Rahmen von Kinderprostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
Artikel 5
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliche Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden, wenn sie unrechtmäßig vorgenommen werden.
(2) Der Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(3) Der bewusste Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(4) Der Vertrieb, die Verbreitung oder Weitergabe von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(5) Das Anbieten, Liefern oder sonstige Zugänglichmachen von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(6) Die Herstellung von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bestraft.
(7) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob dieser Artikel in Fällen von Kinderpornografie gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iii Anwendung findet, wenn die Person mit kindlichem Erscheinungsbild zum Zeitpunkt der Aufnahme tatsächlich bereits 18 Jahre oder älter war.
(8) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Absätze 2 und 6 dieses Artikels in Fällen Anwendung finden, in denen feststeht, dass das pornografische Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iv vom Hersteller ausschließlich zum persönlichen Gebrauch hergestellt worden ist und sich ausschließlich zu diesem Zweck in seinem Besitz befindet, sofern zum Zweck der Herstellung kein pornografisches Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i, ii oder iii verwendet wurde und sofern mit der Handlung keine Gefahr der Verbreitung des Materials verbunden ist.
Artikel 6
Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
Ein Erwachsener, der einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, mittels Informations- und Kommunikationstechnologie in der Absicht, eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 5 Absatz 6 zu begehen, ein Treffen vorschlägt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft, wenn auf diesen Vorschlag auf ein solches Treffen hinführende konkrete Handlungen gefolgt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch eines Erwachsenen, mit Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologie Straftaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 3 zu begehen, indem er Kontakt zu einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, aufnimmt, um kinderpornografische Darstellungen dieses Kindes zu erhalten, strafbar ist.
Artikel 7
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 unter Strafe gestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 sowie Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 unter Strafe gestellt wird.
Artikel 8
Auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen
(1) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 3 Absätze 2 und 4 auf auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen Gleichgestellter Anwendung finden, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die sexuellen Handlungen nicht mit Missbrauch verbunden sind.
(2) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 4 Absatz 4 auf pornografische Darbietungen im Rahmen von Beziehungen Anwendung findet, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, oder bei Beziehungen zwischen Gleichgestellten, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch oder Ausbeutung verbunden sind und sofern kein Geld und keine sonstigen Vergütungen oder Gegenleistungen für die pornografische Darbietung geboten werden.
(3) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 5 Absätze 2 und 6 auf die Herstellung, den Erwerb oder den Besitz von Material Anwendung findet, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat und das Material mit seinem Einverständnis und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der betreffenden Personen hergestellt wurde und sich in ihrem Besitz befindet, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch verbunden sind.
Artikel 9
Erschwerende Umstände
Sofern die nachstehenden Umstände nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Umstände gemäß den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts im Zusammenhang mit den relevanten Straftatbeständen nach den Artikeln 3 bis 7 als erschwerende Umstände gelten:
a)
Das Opfer der Straftat ist ein Kind in einer besonders schwachen Position, beispielsweise ein Kind mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung, in einer Abhängigkeitssituation oder in einem Zustand der geistigen oder körperlichen Unfähigkeit;
b)
die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Kind unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ein Vertrauensverhältnis oder ihre Autorität missbraucht hat, begangen;
c)
die Straftat wurde von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen;
d)
die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (12) begangen;
e)
der Straftäter war zuvor wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden;
f)
der Straftäter hat das Leben des Kindes vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet; oder
g)
die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen, oder dem Kind wurde durch die Straftat ein schwerer Schaden zugefügt.
Artikel 10
Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen
(1) Um das Risiko der Wiederholung der Straftat zu vermeiden, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, ausgeschlossen werden kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber bei der Einstellung einer Person für berufliche oder organisierte freiwillige Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, das Recht haben, gemäß dem nationalen Recht in geeigneter Weise, wie beispielsweise durch Zugang auf Anfrage oder durch die betreffende Person selbst, Informationen über im Strafregister eingetragene bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung von Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, anzufordern.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels Informationen über bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, in Übereinstimmung mit den im Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (13) festgelegten Verfahren übermittelt werden, wenn diese gemäß Artikel 6 des genannten Rahmenbeschlusses mit der Zustimmung der betroffenen Person angefordert werden.
Artikel 11
Beschlagnahme und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und Erträge aus Straftaten nach den Artikeln 3, 4 und 5 zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Artikel 12
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat, aufgrund
a)
einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;
b)
einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
c)
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 lässt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 unberührt.
Artikel 13
Sanktionen gegen juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a)
der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b)
das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c)
die richterliche Aufsicht;
d)
die richterlich angeordnete Auflösung oder
e)
die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 14
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben, Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung im Kindesalter wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu der sie als unmittelbare Folge davon, dass sie Opfer von Straftaten im Sinne des Artikels 4 Absätze 2, 3, 5und 6 sowie des Artikels 5 Absatz 6 wurden, gezwungen waren, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen.
Artikel 15
Ermittlung und Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer oder dessen Vertreter abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn diese Person ihre Aussage zurückgezogen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Straftaten nach Artikel 3, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 und schwere Straftaten nach Artikel 5 Absatz 6, wenn Kinderpornografie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c Ziffern i und ii benutzt wurde, während eines hinlänglich langen Zeitraums nach Erreichen der Volljährigkeit durch das Opfer entsprechend der Schwere der betreffenden Straftat strafrechtlich verfolgt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu ermöglichen, dass Ermittlungsteams oder -dienste versuchen können, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zu identifizieren; dies sollte insbesondere durch die Analyse von kinderpornografischem Material erfolgen, wie beispielsweise mittels Informations- und Kommunikationstechnologie übermittelter oder verfügbar gemachter Fotos und Bild-Ton-Aufzeichnungen.
Artikel 16
Meldung des Verdachts sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen, die die nationalen Rechtsvorschriften für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vorsehen, deren Hauptaufgabe die Arbeit mit Kindern ist, diese nicht daran hindern, den für Kinderschutz zuständigen Stellen Fälle zu melden, bei denen sie berechtigte Gründe für die Annahme haben, dass ein Kind Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um jede Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wurde, zu ermutigen, dies den zuständigen Stellen zu melden.
Artikel 17
Gerichtliche Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 in folgenden Fällen zu begründen:
a)
die Straftat wurde ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen; oder
b)
bei dem Täter handelt es sich um einen ihrer Staatsangehörigen.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, beispielsweise in Fällen, in denen
a)
es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder der gewöhnliche Aufenthalt des Opfers in seinem Hoheitsgebiet liegt;
b)
die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird oder
c)
der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Straftaten nach den Artikeln 5 und 6 und, soweit relevant, nach den Artikeln 3 und 7, die mittels Informations- und Kommunikationstechnologie verübt wurden, auf die der Zugriff aus ihrem Hoheitsgebiet erfolgte, unter ihre gerichtliche Zuständigkeit fallen, unabhängig davon, ob sich die Technologie in seinem Hoheitsgebiet befindet.
(4) Für die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 und Artikel 5 Absatz 6, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, eine strafbare Handlung darstellt.
(5) Für die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Meldung des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden kann.
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen für Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter
(1) Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz gemäß den Artikeln 19 und 20, wobei dem Wohl des Kindes stets Rechnung zu tragen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind Unterstützung, Betreuung und Schutz erhält, sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass gegen ein Kind eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verübt worden sein könnte.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Person, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 wurde, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und unmittelbar Zugang zu Unterstützung, Betreuung und Schutz nach den Artikeln 19 und 20 erhält.
Artikel 19
Unterstützung und Betreuung von Opfern
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Opfer vor dem Strafverfahren, während des Strafverfahrens und für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie die im Rahmenbeschluss 2001/220/JI und in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausüben können. Insbesondere ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz von Kindern sicherzustellen, die Fälle von Missbrauch in ihrem familiären Umfeld zur Anzeige bringen.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers im Kindesalter nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die spezifischen Maßnahmen, die die Opfer im Kindesalter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach dieser Richtlinie unterstützen sollen und ihrer Betreuung dienen, erst ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände jedes Opfers im Kindesalter einzeln untersucht und die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen des Kindes gebührend berücksichtigt wurden.
(4) Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, werden als besonders gefährdete Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI betrachtet.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft, sofern dies angemessen und möglich ist, Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung der Familie des Opfers im Kindesalter bei der Wahrnehmung der Rechte nach dieser Richtlinie, sofern sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI auf die Familie des Opfers im Kindesalter an, sofern dies angemessen und möglich ist.
Artikel 20
Schutz von Opfern im Kindesalter in Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach nationalem Recht das Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer im Kindesalter nicht vertreten dürfen, oder in den Fällen, in denen das Kind ohne Begleitung oder von der Familie getrennt ist, einen speziellen Vertreter des Opfers im Kindesalter benennen.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Opfer im Kindesalter unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung und, im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung, zu rechtlicher Vertretung in Strafverfahren haben, auch zum Zweck der Beantragung einer Entschädigung. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung sind unentgeltlich, wenn das Opfer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
(3) Unbeschadet der Verteidigungsrechte trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes beachtet wird:
a)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet ohne ungerechtfertigte Verzögerung statt, sobald der Sachverhalt den zuständigen Behörden gemeldet wurde;
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck eingerichtet oder entsprechend angepasst wurden;
c)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird von oder unter Einschaltung von zu diesem Zweck ausgebildeten Fachleuten durchgeführt;
d)
sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt;
e)
es sollten möglichst wenige Vernehmungen durchgeführt werden; zudem sollten Vernehmungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für die strafrechtlichen Ermittlungen und das Strafverfahren unabdingbar sind;
f)
das Opfer im Kindesalter kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde.
(4) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf audiovisuellen Trägern aufgenommen und diese Aufnahmen im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften als Beweismaterial im strafrechtlichen Gerichtsverfahren verwendet werden können.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes angeordnet werden kann:
a)
Die Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt;
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter kann im Gerichtssaal stattfinden, ohne dass das Opfer anwesend ist, insbesondere durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnik.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - wenn dies im Interesse der Opfer im Kindesalter liegt und unter Berücksichtigung sonstiger vorrangiger Interessen - die Privatsphäre, die Identität und die Abbildungen der Opfer im Kindesalter zu schützen und die öffentliche Verbreitung aller Informationen zu verhindern, die zu ihrer Identifizierung führen könnten.
Artikel 21
Maßnahmen gegen die Werbung für Gelegenheiten zum Missbrauch und Kindersextourismus
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Verbot
a)
der Verbreitung von Schriften, in denen für die Gelegenheit, eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 zu begehen, geworben wird und
b)
der für andere vorgenommenen Organisation - für gewerbliche oder nichtgewerbliche Zwecke - von Reisen, deren Zweck darin besteht, Straftaten nach den Artikeln 3 bis 5 zu begehen.
Artikel 22
Präventive Interventionsprogramme oder -maßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und zu verhindern.
Artikel 23
Prävention
(1) Die Mitgliedstaat treffen geeignete Maßnahmen, wie Ausbildung und Schulungen, um der Nachfrage, die jegliche Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren, geeignete Maßnahmen - auch über das Internet -, wie beispielsweise Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um zu sensibilisieren und das Risiko, dass Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung werden, zu verringern.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter in Kontakt kommen, auch der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
Artikel 24
Interventionsprogramme oder -maßnahmen auf freiwilliger Basis während des Strafverfahrens oder nach dem Strafverfahren
(1) Unbeschadet der Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die von den zuständigen Justizbehörden nach nationalem Recht auferlegt wurden, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder -maßnahmen bereitgestellt werden, um das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Solche Programme oder Maßnahmen sind während des Strafverfahrens inner- und außerhalb des Gefängnisses im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften jederzeit zugänglich.
(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsprogramme oder -maßnahmen sind an den spezifischen Entwicklungsbedarf von Kindern, die sexuelle Straftaten begehen, anzupassen.
(3) Die Mitgliedstaat treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Personen Zugang zu Interventionsprogrammen oder -maßnahmen nach Absatz 1 haben können:
a)
Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 eingeleitet wurde, unter Bedingungen, die sich weder negativ auf ihre Verteidigungsrechte und die Erfordernisse eines fairen und unparteiischen Verfahrens auswirken noch ihnen zuwiderlaufen und die insbesondere dem Grundsatz der Unschuldsvermutung entsprechen, und
b)
Personen, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verurteilt wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei den in Absatz 3 genannten Personen eine Einschätzung der Gefahr, die sie darstellen, und des Risikos der Wiederholung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 vorgenommen wird mit dem Ziel, geeignete Interventionsprogramme oder -maßnahmen zu ermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 3 genannten Personen, denen Interventionsprogramme oder -maßnahmen nach Absatz 4 vorgeschlagen wurden:
a)
umfassend über die Gründe für den Vorschlag unterrichtet werden;
b)
ihrer Teilnahme an den Programmen oder Maßnahmen in völliger Kenntnis der Sachlage zustimmen;
c)
eine Teilnahme ablehnen können und - im Falle verurteilter Personen - auf die etwaigen Folgen einer solchen Ablehnung hingewiesen werden.
Artikel 25
Maßnahmen gegen Websites, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden, und bemühen sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten von Servern außerhalb ihres Hoheitsgebiets entfernt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren. Diese Maßnahmen müssen in transparenten Verfahren festgelegt werden und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert werden. Diese Sicherheitsvorkehrungen schließen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln ein.
Artikel 26
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI
Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht für Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, ersetzt.
Für Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf den Rahmenbeschluss 2004/68/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 27
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 18. Dezember 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
(3) Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 28
Berichterstattung
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Dezember 2015 einen Bericht, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Dezember 2015 einen Bericht über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 vor.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRETTIVA 2011/92/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Diċembru 2011
dwar il-ġlieda kontra l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija, u li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2004/68/ĠAI
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 82(2) u l-Artikolu 83(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal, inkluża l-pedopornografija, jikkostitwixxu vjolazzjonijiet serji tad-drittijiet fundamentali, b'mod partikolari d-drittijiet tat-tfal għal protezzjoni u kura meħtieġa għall-benesseri tagħhom kif previst fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal tal-1989 u fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (3).
(2)
Skont l-Artikolu 6(1) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, l-Unjoni tirrikonoxxi d-drittijiet, il-libertajiet u l-prinċipji stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, li fl-Artikolu 24(2) tagħha tiddisponi li fl-azzjonijiet kollha marbutin mat-tfal, meħudin kemm mill-awtoritajiet pubbliċi kif ukoll mill-istituzzjonijiet privati, l-aħjar interessi tat-tfal għandhom dejjem ikunu kunsiderazzjoni primarja. Barra minn hekk, il-Programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini (4), jagħti prijorità ċara lill-ġlieda kontra l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija.
(3)
Il-pedopornografija, li tikkonsisti minn immaġini ta’ abbuż sesswali tat-tfal, u forom oħra ta’ abbuż sesswali u sfruttament sesswali tat-tfal partikolarment serji qed jiżdiedu u jinfirxu permezz tal-użu ta’ teknoloġiji ġodda u tal-Internet.
(4)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2004/68/ĠAI tat-22 ta’ Diċembru 2003 dwar il-ġlieda kontra l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pornografija tat-tfal (5) tqarreb il-leġislazzjoni tal-Istati Membri sabiex tikkriminalizza l-aktar forom serji ta’ abbuż sesswali u sfruttament sesswali tat-tfal, biex testendi l-ġurisdizzjoni domestika, u biex tipprevedi livell minimu ta’ assistenza għall-vittmi. Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2001/220/ĠAI tal-15 ta’ Marzu 2001 dwar id-drittijiet tal-vittmi fil-proċeduri kriminali (6) tistabbilixxi sett ta’ drittijiet tal-vittmi fi proċedimenti kriminali, inkluż id-dritt għal protezzjoni u għal kumpens. Barra minn hekk, il-koordinazzjoni tal-prosekuzzjoni ta’ każijiet ta’ abbuż sesswali, sfruttament sesswali tat-tfal u pedopornografija ser tiġi ffaċilitata bl-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2009/948/ĠAI tat-30 ta’ Diċembru 2009 dwar il-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni ta’ konflitti ta’ eżerċizzju ta’ ġurisidizzjoni fi proċedimenti kriminali (7).
(5)
Skont l-Artikolu 34 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal, il-Partijiet Statali Kontraenti jintrabtu li jipproteġu lit-tfal mill-forom kollha ta’ sfruttament sesswali u abbuż sesswali. Il-Protokoll Fakoltattiv tal-2000 tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Konvenzjoni dwar id-Drittijiet tat-Tfal, dwar il-Bejgħ ta’ Tfal, il-Prostituzzjoni tat-Tfal u l-Pornografija tat-Tfal u, b'mod partikolari, il-Konvenzjoni tal-2007 tal-Kunsill tal-Ewropa dwar il-Protezzjoni tat-Tfal kontra l-Isfruttament Sesswali u l-Abbuż Sesswali huma passi kruċjali fil-proċess biex tissaħħaħ il-kooperazzjoni internazzjonali f'dan il-qasam.
(6)
Reati kriminali serji bħall-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija jeħtieġu approċċ komprensiv li jkopri l-prosekuzzjoni tat-trasgressuri, il-protezzjoni ta’ tfal vittmi, u l-prevenzjoni tal-fenomenu. L-aħjar interessi tat-tfal għandhom ikunu kunsiderazzjoni primarja fit-twettiq ta’ kwalunkwe miżura għall-ġlieda kontra dawn ir-reati f'konformità mal-Karta tad-Drttijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal. Sabiex jintlaħaq dak il-għan, id-Deċiżjoni Kwadru 2004/68/ĠAI teħtieġ tiġi sostitwita bi strument ġdid li jipprovdi tali qafas legali komprensiv.
(7)
Din id-Direttiva għandha tkun kompletament komplementari għad-Direttiva 2011/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ April 2011 dwar il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tal-bnedmin, u l-protezzjoni tal-vittmi tiegħu, li tissostitwixxi d-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/629/ĠAI (8), billi xi vittmi tat-traffikar tal-bnedmin kienu wkoll tfal vittmi ta’ abbuż sesswali jew sfruttament sesswali.
(8)
Fil-kuntest tal-kriminalizzazzjoni ta’ atti marbutin mal-prestazzjoni pornografika, din id-Direttiva tirriferi għal tali atti li jkunu jikkonsistu f'wirja live organizzata, immirata għal udjenza, u b'hekk tiġi eskluża mid-definizzjoni l-komunikazzjoni personali wiċċ imb'wiċċ bejn dawk tampar xulxin li jagħtu l-kunsens sesswali, kif ukoll it-tfal li jkunu akbar mill-età tal-kunsens u mseħbin tagħhom.
(9)
Il-pedopornografija ħafna drabi tinkludi xbihat li jirreġistraw l-abbuż sesswali tat-tfal min-naħa tal-adulti. Tista' tinkludi wkoll xbihat ta’ tfal involuti f'imġiba sesswalment espliċita, jew tal-organi sesswali tagħhom, fejn tali xbihat ikunu prodotti jew użati għal skopijiet primarjament sesswali u sfruttati bil-għarfien tat-tifel/tifla jew mingħajru. Inoltre, il-kunċett ta’ pedopornografija jkopri wkoll ix-xbihat realistiċi ta’ tifel/tifla, fejn it-tifel jew tifla jkunu mdaħħlin jew rappreżentati bħala mdaħħlin f'imġiba sesswalment espliċita għal skopijiet primarjament sesswali.
(10)
Id-diżabbiltà, waħidha, ma tikkostitwixxix awtomatikament impossibbiltà li jkun hemm kunsens għal relazzjonijiet sesswali. Madankollu, l-abbuż tal-eżistenza ta’ tali diżabbiltà sabiex wieħed jieħu sehem f'attivitajiet sesswali mat-tfal għandu jiġi kkriminalizzat.
(11)
Fl-adozzjoni ta’ leġislazzjoni dwar id-dritt kriminali sostantiv, l-Unjoni għandha tiżgura l-konsistenza ta’ din il-leġislazzjoni b'mod partikolari fir-rigward tal-livell ta’ pieni. Għandu jittieħed kont tal-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-24 u l-25 ta’ April 2002 dwar l-approċċ li għandu jiġi applikat fir-rigward tal-approssimazzjoni tal-pieni, li jindika erba' livelli ta’ pieni, fid-dawl tat-Trattat ta’ Lisbona. Din id-Direttiva, billi fiha numru eċċezzjonalment għoli ta’ reati differenti, teħtieġ, sabiex tirrifletti l-gradi diversi ta’ serjetà, differenzjazzjoni fil-livell ta’ pieni li tmur lil hinn minn dak li normalment għandu jkun previst fl-istrumenti legali tal-Unjoni.
(12)
Il-forom serji ta’ abbuż sesswali u sfruttament sesswali tat-tfal għandhom ikunu soġġetti għal pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi. Dan jinkludi, b'mod partikolari, diversi forom ta’ abbuż sesswali u sfruttament sesswali tat-tfal iffaċilitat mill-użu ta’ teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni, bħas-solleċitazzjoni bl-Internet ta’ tfal għal skopijiet sesswali permezz ta’ netwerks soċjali u ta’ chat rooms. Id-definizzjoni ta’ pedopornografija għandha tkun iċċarata u allinjatat aktar qrib għal dik li tinsab fi strumenti internazzjonali.
(13)
It-terminu massimu ta’ priġunerija prevista f'din id-Direttiva għar-reati msemmija fiha għandha tapplika mill-anqas għall-aktar forom serja ta’ tali reati.
(14)
Sabiex jintlaħaq it-terminu massimu ta’ priġunerija previst f'din id-Direttiva għal reati li jikkonċernaw l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal, u l-pedopornografija, l-Istati Membri, b'kont meħud tal-liġi nazzjonali tagħhom, jistgħu jikkombinaw it-termini ta’ priġunerija previsti fil-leġislazzjoni nazzjonali fir-rigward ta’ dawk ir-reati.
(15)
Din id-Direttiva tobbliga lill-Istati Membri jipprovdu għal pieni kriminali fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom fir-rigward tad-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-Unjoni dwar il-ġlieda kontra l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija. Din id-Direttiva ma toħloq l-ebda obbligu fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ pieni bħal dawn, jew kwalunkwe sistema disponibbli oħra ta’ infurzar tal-liġi, f'każijiet individwali.
(16)
B'mod partikolari f' dawk il-każijiet fejn ir-reati msemmija f'din id-Direttiva jkunu kommessi bl-iskop ta’ gwadann finanzjarju, l-Istati Membri huma mistedna jikkunsidraw li jiddisponu għall-possibbiltà tal-impożizzjoni ta’ pieni finanzjarji oltre għall-priġunerija.
(17)
Fil-kuntest tal-pedopornografija, it-terminu “mingħajr dritt” jippermetti lill-Istati Membri jipprovdu għal difiża fir-rigward tal-imġiba marbuta ma’ materjal pronografiku li jkollu, pereżempju, skop mediku, xjentifiku jew simili. Jippermetti wkoll li jsiru attivitajiet skont setgħat legali domestiċi, bħall-pussess leġittimu tal-pedopornografija mill-awtoritajiet bl-iskop li jmexxu proċedimenti kriminali jew li jipprevjenu, jiskopru jew jinvestigaw reati. Barra minn hekk, ma jeskludix id-difiżi legali jew prinċipji relevanti simili li jeżoneraw persuna mir-responsabbiltà f'ċirkostanzi speċifiċi, pereżempju meta l-hotlines telefoniċi jew bl-Internet iwettqu attivitajiet biex jirrapportaw dawk il-każijiet.
(18)
L-akkwist konxju ta’ aċċess, permezz tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, għall-pedopornografija għandu jiġi kkriminalizzat. Sabiex titqies responsabbli, il-persuna għandu jkollha kemm l-intenzjoni li tidħol f'sit fejn il-pedopornografija tkun disponibbli kif ukoll tkun taf li tali immaġini jistgħu jinstabu hemm. M'għandhomx jiġu applikati pieni lil persuni li bi żvista jaċċessaw siti li jkun fihom il-pedopornografija. In-natura intenzjonata tar-reat tista' tkun dedotta b'mod partikolari mill-fatt li dan ikun rikorrenti jew li r-reati jkunu saru permezz ta’ servizz li għalih ikun sar ħlas.
(19)
Is-solleċitazzjoni tat-tfal għal skopijiet sesswali hija theddida b'karatteristiċi speċifiċi fil-kuntest tal-Internet, billi dan jagħti anonimità mingħajr preċedenti lill-utentiminħabba li jistgħu jaħbu l-identità vera tagħhom u l-karatteristiċi personali ta’ dak li jkun, bħalma hi l-età tagħhom. Fl-istess waqt, l-Istati Membri jirrikonoxxu l-importanza tal-ġlieda wkoll kontra s-solleċitazzjoni ta’ tifel/tifla barra mill-kuntest tal-Internet, b’ mod partikolari fejn tali solleċitazzjoni ma ssirx bl-użu tat-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni. L-Istati Membri huma inkoraġġiti jikkriminalizzaw l-imġiba fejn is-solleċitazzjoni ta’ tifel/tifla għal laqgħa mal-akkużat għal skopijiet sesswali sseħħ fil-preżenza jew fil-prossimità tat-tifel/tifla, pereżempju fil-forma ta’ reat preparatorju partikolari, tentattiv ta’ kommissjoni ta’ reati msemmija f'din id-Direttiva jew bħala forma partikolari ta’ abbuż sesswali. Tkun liema tkun is-soluzzjoni ġuridika magħżula għall-kriminalizzazzjoni tal-grooming off-line, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jipprosegwixxu kontra l-perpetraturi ta’ tali reati b'mod jew ieħor.
(20)
Din id-Direttiva ma tirregolax il-linji politiċi tal-Istati Membri rigward attivitajiet sesswali kunsenswali li fihom jistgħu jkunu involuti t-tfal u li jistgħu jiġu kkunsidrati bħala l-iskoperta normali tas-sesswalità fil-kors tal-iżvilupp uman, b'kont meħud tat-tradizzjonijiet kulturali u legali differenti u ta’ forom ġodda fejn jiġu stabbiliti u jinżammu relazzjonijiet fost it-tfal u l-adolexxenti, inkluż permezz ta’ teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni. Dawn il-kwistjonijiet mhumiex fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-Istati Membri li jużaw il-possibilitajiet imsemmija f'din id-Direttiva, għandhom jagħmlu dan fl-eżerċizzju tal-kompetenzi tagħhom.
(21)
L-Istati Membri għandhom jipprovdu għal ċirkostanzi aggravanti fil-liġi nazzjonali tagħhom f'konformità mar-regoli applikabbli stabbiliti mis-sistemi legali tagħhom dwar ċirkostanzi aggravanti. Huma għandhom jiżguraw li dawn iċ-ċirkostanzi aggravanti jkunu disponibbli biex l-imħallfin jikkunsidrawhom meta jagħtu sentenzi fir-rigward ta’ trasgressuri, għalkemm m'hemm l-ebda obbligu fuq l-imħallfin biex japplikaw dawk iċ-ċirkostanzi aggravanti. Iċ-ċirkostanzi aggravanti ma għandhomx ikunu previsti mill-Istati Membri fil-liġi nazzjonali meta jkunu irrelevanti b'kont meħud tan-natura tar-reat speċifiku. Ir-relevanza tad-diversi ċirkostanzi aggravanti previsti f'din id-Direttiva għandha tiġi evalwata fil-livell nazzjonali għal kull wieħed mir-reati msemmija f'din id-Direttiva.
(22)
L-inkapaċità fiżika jew mentali skont din id-Direttiva għandha tinftiehem bħala li tinkludi wkoll l-istat tal-inkapaċità fiżika jew mentali kkawżata mill-influwenza tad-drogi u l-alkoħol.
(23)
Fil-ġlieda kontra l-isfruttament tat-tfal, għandu jsir użu sħiħ mill-istrumenti eżistenti dwar il-qbid u l-konfiska tar-rikavat mill-kriminalità, bħall-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata Transkonfinali u l-Protokolli tagħha, il-Konvenzjoni tal-1990 tal-Kunsill tal-Ewropa dwar il-Ħasil, it-Tiftix, il-Qbid u l-Konfiska tar-Rikavat mill-Kriminalità, id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2001/500/ĠAI tas-26 ta’ Ġunju 2001 dwar il-ħasil tal-flus, l-identifikazzjoni, l-intraċċar, l-iffriżar, il-qbid u l-konfiska tal-mezzi u l-qligħ mill-kriminalità (9) u d-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2005/212/ĠAI tal-24 ta’ Frar 2005 dwar il-Konfiska tar-Rikavat, Mezzi Strumentali u Proprjetà Konnessi mal-Kriminalità (10). Għandu jitħeġġeġ l-użu tal-mezzi strumentali maqbuda u kkonfisati u tal-qligħ mir-reati msemmija f'din id-Direttiva sabiex ikun hemm appoġġ għall-għajnuna lill-vittmi u għall-protezzjoni tagħhom.
(24)
Għandha tiġi evitata l-vittimizzazzjoni sekondarja għall-vittmi tar-reati msemmijin f'din id-Direttiva. Fl-Istati Membri fejn il-prostituzzjoni jew il-preżenza f'pornografija hija punibbli, skont id-dritt kriminali nazzjonali, għandu jkun possibbli li ma ssirx prosekuzzjoni jew jiġu imposti pieni skont dawn il-liġijiet fejn it-tfal ikkonċernati jkunu wettqu dawn l-atti minħabba li kienu vittmi ta’ sfruttament sesswali jew fejn it-tfal ġew imġiegħla jipparteċipaw fil-pedopornografija.
(25)
Bħala strument tal-approssimazzjoni tal-liġi kriminali, din id-Direttiva tipprevedi livelli ta’ pieni li għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għall-politika kriminali speċifika tal-Istati Membri fir-rigward ta’ trasgressuri tfal.
(26)
L-investigazzjoni tar-reati u l-akkużi fi proċedimenti kriminali għandhom jiġu ffaċilitati, biex jittieħed kont tad-diffikultà għat-tfal vittmi biex jirrapportaw l-abbuż sesswali u l-anonimità tat-trasgressuri fl-ispazju ċibernetiku. Sabiex ikun żgurat is-suċċess tal-investigazzjonijiet u l-prosekuzzjonijiet tar-reati msemmijin f'din id-Direttiva, l-inizjazzjoni tagħhom m'għandhiex tiddipendi, fil-prinċipju, minn rapport jew akkuża magħmulin mill-vittma jew mir-rappreżentant tagħha. It-tul tal-perijodu ta’ żmien suffiċjenti għal prosekuzzjoni għandu jiġi ddeterminat f'konformità mal-liġi nazzjonali rispettiva.
(27)
Għandhom ikunu disponibbli għodod effettivi ta’ investigazzjoni għal dawk responsabbli mill-investigazzjoni u l-prosekuzzjoni tar-reati msemmija f' din id-Direttiva. Dawk l-għodod jistgħu jinkludu l-interċezzjoni ta’ komunikazzjonijiet, sorveljanza sigrieta inkluża sorveljanza elettronika, il-monitoraġġ ta’ kontijiet tal-bank jew investigazzjonijiet finanzjarji oħra, b'kont meħud, fost l-oħrajn, tal-prinċipju ta’ proporzjonalità u tan-natura u s-serjetà tar-reati investigati. Fejn ikun il-każ u f'konformità mal-liġi nazzjonali, tali għodod għandhom jinkludu wkoll il-possibbiltà għall-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi biex jużaw identità mistura fuq l-Internet.
(28)
L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lil kwalunkwe persuna li għandha għarfien jew suspett ta’ abbuż sesswali jew ta’ sfruttament sesswali ta’ tfal biex tirrapporta lis-servizzi kompetenti. Hija r-responsabbiltà ta’ kull Stat Membru li jiddetermina l-awtoritajiet kompetenti fejn jistgħu jiġu rapportati tali suspetti. Dawk l-awtoritajiet kompetenti m'għandhomx ikunu limitati għal servizzi ta’ protezzjoni tat-tfal jew servizzi soċjali relevanti. Ir-rekwiżit ta’ suspett “in bona fede” għandu jkollu l-għan li jimpedixxi l-invokazzjoni tad-dispożizzjoni biex tiġi awtorizzata d-denunzja ta’ fatti purament imaġinarji jew mhux veri mwettqa b'intenzjoni malizzjuża.
(29)
Ir-regoli dwar il-ġuriżdizzjoni għandhom jiġu emendati sabiex ikun żgurat li dawk fl-Unjoni li jabbużaw sesswalment minn jew jisfruttaw sesswalment it-tfal, jiffaċċjaw il-prosekuzzjoni anke jekk ir-reati tagħhom isiru barra mill-Unjoni, permezz tal-hekk imsejjaħ turiżmu tas-sess. It-turiżmu tas-sess mat-tfal għandu jinftiehem bħala sfruttament sesswali tat-tfal minn persuna jew persuni li jivvjaġġaw mill-ambjent tas-soltu tagħhom lejn destinazzjoni barra minn pajjiżhom fejn ikollhom kuntatt sesswali mat-tfal. Fejn it-turiżmu għas-sess mat-tfal iseħħ barra mill-Unjoni, l-Istati Membri huma mħeġġin ifittxu jżidu, permezz tal-istrumenti nazzjonali u internazzjonali disponibbli, inklużi t-trattati bilaterali jew multilaterali dwar l-estradizzjoni, l-assistenza reċiproka jew it-trasferiment tal-proċedimenti, il-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, bil-għan li jikkumbattu t-turiżmu tas-sess. L-Istati Membri għandhom irawmu d-djalogu miftuħ u l-komunikazzjoni mal-pajjiżi barra mill-Unjoni biex, taħt il-leġislazzjoni nazzjonali relevanti, dawn ikunu jistgħu jħarrku lit-trasgressuri li jivvjaġġaw barra mill-fruntieri tal-Unjoni għall-iskopijiet tat-turiżmu sesswali mat-tfal.
(30)
Għandhom jiġu adottati miżuri li jipproteġu t-tfal vittmi fl-aħjar interess tagħhom, b'kont meħud ta’ stima tal-ħtiġijiet tagħhom. It-tfal vittmi għandu jkollhom aċċess faċli għal rimedji legali u miżuri biex jindirizzaw il-kunflitti ta’ interess fejn l-abbuż sesswali jew l-isfruttament sesswali ta’ tifel jew tifla isir fil-familja. Meta jkollu jinħatar rappreżentant speċjali għat-tfal waqt investigazzjoni jew proċediment kriminali, dan ir-rwol jista' wkoll jitwettaq minn persuna ġuridika, istituzzjoni jew awtorità. Barra minn dan, it-tfal vittmi għandhom ikunu protetti minn pieni, pereżempju taħt leġislazzjoni nazzjonali dwar il-prostituzzjoni, jekk iġibu l-każ tagħhom għall-attenzjoni tal-awtoritajiet kompetenti. Barra dan, il-parteċipazzjoni ta’ tfal vittmi fi proċedimenti kriminali m'għandhiex, sa fejn ikun possibbli, tikkawża iktar trawma bħala riżultat ta’ intervisti jew kuntatt viżwali mat-trasgressuri. Li jkun mifhumin sew it-tfal u kif iġibu ruħhom meta jiltaqgħu ma’ esperjenzi trawmatiċi, sabiex jiżguraw kwalità għolja ta’ teħid ta’ evidenza u biex jitnaqqas l-istress fuq it-tfal meta jkunu qed jitwettqu l-miżuri meħtieġa.
(31)
L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw li jagħtu assistenza fit-terminu l-qasir u fit-terminu t-twil lit-tfal li jkunu vittmi. Kull ħsara kkawżata mill-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali ta’ tifel jew tifla hi sinifikattiva u għandha tiġi indirizzata. Minħabba n-natura tal-ħsara kkawżata mill-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali, tali assistenza għandha tkompli għal kemm ikun hemm bżonn għall-irkupru fiżiku u psikoloġiku tat-tifel jew tifla u tista' tkompli sa meta jsiru adulti jekk ikun hemm bżonn. L-għajnuna u l-konsulenza għandu jitqies li jiġu estiżi għall-ġenituri u l-persuni li jkollhom it-tutela tat-tfal vittmi fejn ma jkunux involuti bħala persuni suspettati fir-rigward tar-reat ikkonċernat, sabiex jingħataw għajnuna dwar kif għandhom jassistu t-tfal vittmi tagħhom matul il-proċedimenti.
(32)
Id-Deċiżjoni Kwadru 2001/220/ĠAI tistabbilixxi sett ta’ drittijiet tal-vittmi fi proċedimenti kriminali, inkluż id-dritt għal protezzjoni u kumpens. Barra minn hekk, tfal li huma vittmi ta’ abbuż sesswali, sfruttament sesswali u pedopornografija għandhom ikollhom aċċess għal konsulenza legali, u, skont ir-rwol tal-vittmi fis-sistemi tal-ġustizzja relevanti, għal rappreżentanza legali, inkluż għall-fini li jitolbu kumpens. Tali għajnuna legali tista' tiġi pprovduta wkoll mill-awtoritajiet kompetenti għall-fini ta’ talba ta’ kumpens mill-Istat. Il-fini tal-konsulenza legali huwa biex tippermetti lill-vittmi jkunu informati u jirċievu parir dwar il-possibilitajiet diversi li huma miftuħin għalihom. Il-konsulenza legali u r-rappreżentanza għandhom jingħataw minn persuna li tkun irċeviet taħriġ legali adatt mingħajr ma neċessarjament tkun avukat. Il-konsulenza legali u, f'konformità mar-rwol tal-vittmi fis-sistemi tal-ġustizzja relevanti, ir-rappreżentanza legali għandha tingħata mingħajr ħlas għall-inqas meta l-vittma ma għandhiex riżorsi finanzjarji suffiċjenti b'mod konsistenti mal-proċeduri interni tal-Istati Membri.
(33)
L-Istati Membri għandhom iwettqu azzjoni għall-prevenzjoni u l-projbizzjoni ta’ atti relatati mal-promozzjoni tal-abbuż sesswali tat-tfal u t-turiżmu tas-sess mat-tfal. Jistgħu jiġu kkunsidrati miżuri differenti ta’ prevenzjoni bħat-tfassil u r-rinfurzar ta’ kodiċi ta’ kondotta u mekkaniżmi awtoregolatorji fl-industrija tat-turiżmu, l-istabbiliment ta’ kodiċi ta’ etika jew “tabelli ta’ kwalità” għal organizzazzjonijiet tat-turisti li jiġġieldu t-turiżmu tas-sess mat-tfal, jew l-istabbiliment ta’ politika espliċita li tittratta t-turiżmu tas-sess.
(34)
L-Istati Membri għandhom jistabblixxu u/jew isaħħu il-linji politiċi biex jipprevjenu l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal inklużi miżuri biex jiskoraġġixxu u jnaqqsu t-talba li twassal għal kull forma ta’ sfruttament sesswali tat-tfal u miżuri biex jiġi ridott ir-riskju ta’ tfal li jaqgħu vittmi, permezz ta’ tagħrif u kampanji ta’ tqajjim tal-kuxjenza, u riċerka u programmi ta’ tagħlim. F'tali inizjattivi, l-Istati Membri għandhom jadottaw approċċ ibbażat fuq id-drittijiet tat-tfal. Għandha tingħata attenzjoni partikolari li jkun żgurat li l-kampanji ta’ tqajjim tal-kuxjenza mmirati lejn it-tfal ikunu xierqa u faċli biżżejjed li jinftiehmu. It-twaqqif ta’ helplines jew hotlines għandu jittieħed f'kunsiderazzjoni.
(35)
Fir-rigward tas-sistema tar-rappurtar tal-abbuż sesswali u tal-isfruttament sesswali tat-tfal u tal-assistenza lit-tfal fil-bżonn, għandhom jiġu promossi u għandha titqies l-esperjenza rigward il-funzjonament tal-linji telefoniċi diretti tal-Unjoni taħt in-numri 116 000 għat-tfal li għebu, 116 006 għall-vittmi ta’ reat u 116 111 għat-tfal, kif introdotti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/116/KE tal-15 ta’ Frar 2007 dwar l-irriservar tal-firxa nazzjonali ta’ numri li jibdew b'116 għal numri armonizzati ta’ servizzi armonizzati ta’ valur soċjali (11).
(36)
Il-professjonisti li x'aktarx jiġu f'kuntatt ma’ tfal vittmi tal-isfruttament sesswali u tal-isfruttament sesswali għandhom ikunu mħarrġin b'mod xieraq sabiex jidentifikaw tali vittmi u jittrattaw magħhom. L-obbligu tat-taħriġ għandu jiġi promoss għall-membri tal-kategoriji li ġejjin meta aktarx li dawn jiġu f'kuntatt mal-vittmi li jkunu tfal: uffiċjali tal-pulizija, prosekuturi pubbliċi, avukati, membri tal-ġudikatura u uffiċjali tal-qorti, persunal tal-kura tat-tfal u tas-saħħa, imma jistgħu jinvolvu wkoll gruppi oħrajn ta’ persuni li fix-xogħol tagħhom aktarx jiltaqgħu ma’ tfal vittmi tal-abbuż sesswali u tal-isfruttament sesswali.
(37)
Sabiex jiġu impediti l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal, għandhom jiġu proposti lilhom, programmi jew miżuri ta’ intervent li jimmiraw għat-trasgressuri tas-sess. Dawk il-programmi jew miżuri ta’ intervent għandhom jilħqu approċċ wiesa' u flessibbli, filwaqt li jiffokaw fuq l-aspetti mediċi u psikosoċjali u jkunu ta’ natura mhux obbligatorja. Dawk il-programmi jew il-miżuri ta’ intervent huma mingħajr preġudizzju għal programmi jew miżuri ta’ intervent imposti mill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
(38)
Il-programmi jew miżuri ta’ intervent mhumiex mogħtija bħala dritt awtomatiku. Huwa f'idejn l-Istati Membri li jiddeċiedu liema programmi jew miżuri ta’ intervent huma adatti.
(39)
Biex jiġi impedit u jiġi minimizzat ir-reċidiviżmu, it-trasgressuri għandhom ikunu soġġetti għal stima tal-perikolu kkaġunat mit-trasgressuri u tar-riskji possibbli ta’ repetizzjoni tar-reati sesswali kontra t-tfal. L-arranġamenti għal tali stima, bħat-tip ta’ awtorità kompetenti li tordna u tagħmel l-istima jew il-mument matul jew wara l-proċedimenti kriminali meta dik l-istima għandha sseħħ kif ukoll l-arranġamenti għal programmi jew miżuri effettivi ta’ intervent offruti wara dik l-istima, għandhom ikunu konsistenti mal-proċeduri interni tal-Istati Membri. Għall-istess objettiv li jiġi impedit u minimizzat ir-reċidiviżmu, it-trasgressuri għandu wkoll ikollhom aċċess għal programmi jew miżuri effettivi ta’ intervent fuq bażi volontarja. Dawn il-programmi jew il-miżuri ta’ intervent m'għandhomx jinterferixxu ma’ skemi nazzjonali stabbiliti biex jiġi indirizzat it-trattament ta’ persuni li jsofru minn diżabbiltà mentali.
(40)
Fejn ikun meħtieġ minħabba l-perikolu kkawżat mit-trasgressuri u r-riskji possibbli ta’ repetizzjoni, it-trasgressuri kkundannati għandhom temporanjament jew permanentement jiġu impediti milli jwettqu mill-inqas attivitajiet professjonali li jinvolvu kuntatt dirett u regolari mat-tfal. Il-persuni li jħaddmu huma intitolati jkunu informati, meta jirreklutaw għal post li jinvolvi kuntatti regolari dirett u regolari mat-tfal, dwar kundanni eżistenti għal reati sesswali kontra t-tfal imdaħħla fir-rekord kriminali, jew dwar skwalifiki eżistenti. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, it-terminu “impjegati” għandu jkopri wkoll persuni li jkunu qed jiġġestixxu organizzazzjonijiet li jkunu attivi fix-xogħol volontier marbut mas-superviżjoni u/jew il-kura tat-tfal li tkun tinvolvi kuntatt dirett u regolari mat-tfal. Il-mod kif titwassal l-informazzjoni, bħal pereżempju l-aċċess permezz tal-persuna kkonċernatau l-kontenut eżatt tal-informazzjoni, it-tifsira tal-attivitajiet volontarji organizzati u l-kuntatt dirett u regolari mat-tfal għandhom ikunu stabbiliti skont il-liġi nazzjonali.
(41)
Fir-rispett dovut lit-tradizzjonijiet ġuridiċi differenti tal-Istati Membri, din id-Direttiva tieħu kont tal-fatt li l-aċċess għall-fedina penali huwa permess biss mill-awtoritajiet kompetenti jew mill-persuna konċernata. Din id-Direttiva ma tistabbilixxix obbligu għall-modifika tas-sistemi nazzjonali li jirregolaw il-fedini penali jew il-mezz ta’ aċċess ta’ dawn il-fedini.
(42)
L-objettiv ta’ din id-Direttiva mhuwiex li jkunu armonizzati r-regoli li jikkonċernaw il-kunsens tal-persuna kkonċernata meta jkun hemm skambju ta’ informazzjoni mir-reġistri kriminali, jiġifieri jekk ikunx rikjest tali kunsens jew le. Irrispettivament minn jekk tali kunsens ikunx rikjest jew le skont il-liġi nazzjonali, din id-Direttiva ma tistabbilixxix obbligi ġodda għal tibbdil fil-liġi nazzjonali u fil-proċeduri nazzjonali f'dan is-sens.
(43)
L-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw li jadottaw miżuri amministrattivi addizzjonali b'rabta mat-trasgressuri, bħal pereżempju r-reġistrazzjoni, f'reġistri ta’ trasgressuri sesswali, ta’ persuni kkundannati għal reati msemmija f'din id-Direttiva. L-aċċess għal dawn ir-reġistri għandu jkun soġġett għal limitazzjoni skont il-prinċipji kostituzzjonali nazzjonali u l-istandards applikabbli tal-protezzjoni tad-dejta, pereżempju bil-limitazzjoni tal-aċċess għall-ġudikatura u/jew awtoritajiet tal-eżekuzzjoni tal-liġi.
(44)
L-Istati Membri huma inkoraġġiti joħolqu mekkaniżmi għall-ġbir tad-dejta jew punti fokali, f'livelli nazzjonali jew lokali u f'kollaborazzjoni mas-soċjetà ċivili, għall-fini tal-osservazzjoni u stima tal-fenomenu tal-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal. Biex tkun tista' tevalwa adegwatement ir-riżultati tal-azzjonijiet għall-ġlieda kontra l-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija, l-Unjoni għandha tkompli tiżviluppa l-ħidma tagħha fir-rigward tal-metodoloġiji u tal-metodi tal-ġbir ta’ dejta sabiex tiġi prodotta statistika komparabbli.
(45)
L-Istati Membri għandhom jieħdu azzjoni xierqa biex jistabbilixxu servizzi ta’ informazzjoni biex jagħtu informazzjoni dwar kif jiġu rikonoxxuti s-sinjali ta’ abbuż sesswali u ta’ sfruttament sesswali.
(46)
Il-pedopornografija, li tikkostitwixxi immaġini ta’ abbuż sesswali tat-tfal, hija tip ta’ kontenut speċifiku li ma jistax jiġi interpretat bħala l-espressjoni ta’ opinjoni. Biex tiġi miġġielda, jinħtieġ li tonqos iċ-ċirkolazzjoni ta’ materjal ta’ abbuż sesswali tat-tfal billi jsir aktar diffiċli li t-trasgressuri jtellgħu tali kontenut fuq l-Internet aċċessibbli pubblikament. Għaldaqstant hija meħtieġa azzjoni biex jitneħħa l-kontenut u jinqabdu dawk ħatja tal-produzzjoni, id-distribuzzjoni u t-tniżżil ta’ immaġini ta’ abbuż sesswali tat-tfal. Bil-għan li jkunu appoġġati l-isforzi tal-Unjoni fit-taqbida kontra l-pedopornografija, l-Istati Membri għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jikkoperaw ma’ pajjiżi terzi sabiex jiżguraw it-tneħħija ta’ tali kontenut mis-servers fit-territorju tagħhom.
(47)
Madanakollu, minkejja dawn l-isforzi, it-tneħħija ta’ kontenut pedopornografiku mis-sors tiegħu spiss ma tkunx possibbli fejn il-materjali oriġinali ma jkunux allokati fl-Unjoni, jew għaliex l-Istat fejn ikunu ospitati s-servers ma jkunx lest jikkoopera jew għaliex it-tneħħija tal-materjal mill-Istat ikkonċernat tkun proċess partikolarment twil. Għalhekk jistgħu jiġu stabbiliti wkoll mekkaniżmi għall-imblukkar ta’ aċċess mit-territorju tal-Unjoni għal paġni tal-Internet li jkun fihom jew li jxerrdu l-pedopornografija. Il-miżuri meħudin mill-Istati Membri skont din id-Direttiva sabiex jeliminaw jew, fejn ikun xieraq, jimblukkaw il-websites li jkun fihom pedopornografija jistgħu jkunu msejsin fuq varji tipi ta’ azzjoni pubblika, bħal dik leġislattiva, non-leġislattiva, ġudizzjarja jew xort'oħra. F'dak il-kuntest, din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-azzjoni volontarja meħuda mill-industrija tal-Internet li tipprevjeni l-użu ħażin tas-servizzi tagħha, jew għal kull appoġġ għal tali azzjoni mill-Istati Membri. Irrispettivament mill-bażi għall-azzjoni jew il-metodu magħżulin, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun jagħti livell adegwat ta’ ċertezza legali u prevedibbiltà għall-utenti u fornituri tas-servizz. Kemm bil-ħsieb li jitneħħa kif ukoll biex jiġi mblukkat il-kontenut tal-abbuż tat-tfal, għandha tiġi stabbilita u msaħħa kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet pubbliċi, b'mod partikolari fl-interess li jiġi żgurat li listi nazzjonali ta’ websites li jkollhom fihom materjal ta’ pedopornografija jkunu kemm jista' jkun kompleti u jiġi evitat xogħol doppju. Kwalunkwe tali żviluppi jeħtieġ jieħdu kont tad-drittijiet tal-utenti finali, iżommu mal-proċeduri legali u ġudizzjarji eżistenti u jikkonformaw mal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tad-Drittijiet Fundamentali u mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Il-Programm Għal Internet Aktar Sikur waqqaf netwerk ta’ hotlines li għandhom l-għan li jiġbru informazzjoni u jiżguraw kopertura u skambju ta’ rapporti dwar it-tipi ewlenin ta’ kontenut illegali online.
(48)
Din id-Direttiva għandha l-għan li temenda u tespandi d-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Kwadru 2004/68/ĠAI. Ladarba l-emendi li jridu jsiru huma ta’ numru u ta’ natura sostanzjali, id-Deċiżjoni Qafas għandha, fl-interess taċ-ċarezza, tiġi sostitwita fl-intier tagħha fir-rigward tal-Istati Membri li jipparteċipaw fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva.
(49)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-ġlieda kontra l-abbuż sesswali, l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pedopornografija, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri waħedhom u jista' għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(50)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari, fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari, id-dritt għall-protezzjoni tad-dinjità umana, il-projbizzjoni tat-tortura u t-trattament jew il-kastig inuman jew degradanti, id-drittijiet tat-tfal, id-dritt għal-libertà u s-sigurtà, id-dritt għal-libertà tal-espressjoni u l-informazzjoni, id-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali, id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust u l-prinċipji ta’ legalità u proporzjonalità ta’ reati kriminali u pieni. Din id-Direttiva tfittex li tiżgura rispett sħiħ għal dawk id-drittijiet u prinċipji u għandha tiġi implimentata kif meħtieġ.
(51)
F'konformità mal-Artikoli 3 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-Renju Unit u l-Irlanda nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(52)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness għat-Tratttat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhix marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi rigward id-definizzjoni ta’ reati kriminali u sanzjonijiet fil-qasam tal-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali tat-tfal, il-pedopornografija u solleċitazzjoni tat-tfal għal finijiet sesswali. Hija wkoll tintroduċi dispożizzjonijiet komuni biex issaħħaħ il-prevenzjoni ta’ dawk ir-reati u l-protezzjoni tal-vittmi tagħhom.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“tfal” tfisser kwalunkwe persuna taħt l-età ta’ 18-il sena;
(b)
“età ta’ kunsens sesswali” tfisser l-età li taħtha, skont il-liġi nazzjonali, hija pprojbita l-parteċipazzjoni f'attivitajiet sesswali mat-tfal;
(c)
“pedopornografija” tfisser
(i)
kwalunkwe materjal li viżwalment juri tfal li jkunu qed jieħdu sehem f'imġiba sesswalment espliċita, reali jew simulata;
(ii)
kwalunkwe rappreżentazzjoni tal-organi sesswali ta’ tfal għal finijiet primarjament sesswali;
(iii)
kwalunkwe materjal li viżwalment juri kwalunkwe persuna li tidher li hija tfal li tkun qed tieħu sehem f'imġiba sesswalment espliċita, reali jew simulata, jew kwalunkwe rappreżentazzjoni tal-organi sesswali ta’ kwalunkwe persuna li tidher tfal, għal finijiet primarjament sesswali; jew
(iv)
immaġini realistiċi ta’ tfal li jkunu qed jieħdu sehem f'imġiba sesswalment espliċita jew immaġini realistiċi tal-organi sesswali ta’ tfal, għal finijiet primarjament sesswali;
(d)
“prostituzzjoni tat-tfal” tfisser l-użu ta’ tfal għal attivitajiet sesswali fejn il-flus jew kwalunkwe forma oħra ta’ rimunerazzjoni jew konsiderazzjoni tingħata jew tiġi mwegħda bħala ħlas sabiex it-tfal jieħdu sehem f'attivitajiet sesswali, irrispettivament minn jekk dak il-ħlas, il-wegħda jew il-konsiderazzjoni ssirx lit-tfal jew lil parti terza;
(e)
“prestazzjoni pornografika” tfisser l-esibizzjoni diretta organizzata, immirata għal udjenza, anke permezz tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, ta':
(i)
ta' tfal li jkunu qed jieħdu sehem f'imġiba sesswalment espliċita, reali jew simulata; jew
(ii)
tal-organi sesswali ta’ tfal għal finijiet primarjament sesswali;
(f)
“persuna ġuridika” tfisser entità li jkollha personalità ġuridika skont il-liġi applikabbli, barra minn Stati jew korpi pubbliċi fl-eżerċizzju tal-awtorità Statali u għal organizzazzjonijiet internazzjonali pubbliċi.
Artikolu 3
Reati li jikkonċernaw abbuż sesswali
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-imġiba intenzjonali msemmija fil-paragrafi 2 sa 6 tkun punibbli.
2. L-imġiba li, għal finijiet sesswali, iġġiegħel lil tfal, li ma jkunux laħqu l-età ta’ kunsens sesswali, li jaraw attivitajiet sesswali, anki jekk dawn ma jiġux imġiegħla jipparteċipaw, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas sena priġunerija.
3. L-imġiba li, għal finijiet sesswali, iġġiegħel lil tfal li ma jkunux laħqu l-età ta’ kunsens sesswali li jaraw abbuż sesswali, anki jekk dawn ma jiġux imġiegħla jipparteċipaw, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas sentejn priġunerija.
4. Il-parteċipazzjoni f'attivitajiet sesswali ma’ tfal li ma jkunux laħqu l-età ta’ kunsens sesswali għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija.
5. Il-parteċipazzjoni f'attivitajiet sesswali mat-tfal, fejn:
(i)
isir abbuż minn pożizzjoni rikonoxxuta ta’ fiduċja, awtorità jew influwenza fuq it-tfal għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas tmien snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali u ta’ mill-inqas tliet snin priġunerija, jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età; jew
(ii)
isir abbuż minn sitwazzjoni partikolarment vulnerabbli tat-tfal, b’ mod partikolari minħabba diżabbiltà mentali jew fiżika jew sitwazzjoni ta’ dipendenza, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas tmien snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, u ta’ mill-inqas tliet snin priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età; jew
(iii)
isir użu minn ġegħil, forza jew theddid, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas għaxar snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, u ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
6. L-imġiba li b'ġegħil, forza jew theddid iddaħħal tfal f'attivitajiet sesswali ma’ parti terza għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas għaxar snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, u ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
Artikolu 4
Reati li jikkonċernaw sfruttament sesswali
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-imġiba intenzjonali msemmija fil-paragrafi 2 sa 7 tkun punibbli.
2. L-imġiba li twassal jew tirrekluta lil tfal biex jipparteċipaw f'wirjiet pornografiċi, jew li tagħmel qligħ minn jew li tisfrutta b'xi mod ieħor lil tfal għal dawn il-finijiet, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, u ta’ mill-inqas sentejn priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
3. L-imġiba li ġġiegħel jew tisforza lil tfal biex jipparteċipaw f'wirjiet pornografiċi, jew li thedded lil tfal għal dawn il-finijiet, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas tmien snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, u ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
4. L-attendenza konxja għal wirjiet pornografiċi li jinvolvu l-parteċipazzjoni ta’ tfal għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas sentejn priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, u ta’ mill-inqas sena priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
5. L-imġiba li twassal jew tirrekluta lil tfal biex jipparteċipaw fil-prostituzzjoni tat-tfal, jew li tagħmel qligħ minn jew li tisfrutta b'xi mod ieħor lil tfal għal dawn il-finijiet, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas tmien snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, jew ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
6. L-imġiba li ġġiegħel jew tisforza lil tfal fil-prostituzzjoni tat-tfal, jew li thedded lil tfal għal dawn il-finijiet, għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas għaxar snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali u ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
7. Il-parteċipazzjoni f'attivitajiet sesswali ma’ tfal, fejn isir rikors għall-prostituzzjoni tat-tfal għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas ħames snin priġunerija jekk it-tfal ikunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali u ta’ mill-inqas sentejn priġunerija jekk it-tfal ikunu qabżu dik l-età.
Artikolu 5
Reati li jikkonċernaw il-pedopornografija
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-imġiba intenzjonata msemmija fil-paragrafi 2 sa 6, meta titwettaq mingħajr dritt, tkun punibbli.
2. L-akkwist jew il-pussess ta’ pedopornografija għandhom ikunu punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas sena priġunerija.
3. L-akkwist konxju ta’ aċċess, permezz tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, għall-pedopornografija għandu jkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas sena priġunerija.
4. Id-distribuzzjoni, it-tixrid jew it-trasmissjoni ta’ pedopornografija għandhom ikunu punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas sentejn priġunerija.
5. L-offerta, il-forniment jew l-imġiba li tagħmel disponibbli l-pedopornografija għandhom ikunu punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas sentejn priġunerija.
6. Il-produzzjoni ta’ pedopornografija għandha tkun punibbli b'piena massima ta’ mill-inqas tliet snin priġunerija.
7. Għandu jkun fid-diskrezzjoni tal-Istati Membri li jiddeċiedu jekk dan l-Artikolu japplikax għal każijiet li jinvolvu l-pedopornografija, kif imsemmi fl-Artikolu 2(c)(iii), fejn il-persuna li tidher li tkun tfal fil-fatt kellha 18-il sena jew aktar fil-mument tar-rappreżentazzjoni.
8. Għandu jkun fid-diskrezzjoni tal-Istati Membri li jiddeċiedu jekk il-paragrafi 2 u 6 ta’ dan l-Artikolu japplikawx għal każijiet fejn jiġi stabbilit li materjal pornografiku kif imsemmi fl-Artikolu 2(c)(iv) ikun magħmul u miżmum mill-produttur għall-użu privat tiegħu jew tagħha biss safejn l-ebda materjal pronografiku kif imsemmi fl-Artikolu 2(c)(i), (ii) jew (iii) ma jkun intuża għall-fini tal-produzzjoni tiegħu, u dment li l-att ma jkun jinvolvi l-ebda riskju li l-materjal jinxtered.
Artikolu 6
Solleċitazzjoni tat-tfal għal finijiet sesswali
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-imġiba intenzjonata li ġejja tkun punibbli:
il-proposta, permezz tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, minn adult biex jiltaqa' ma’ tfal li jkunu għadhom ma laħqux l-età ta’ kunsens sesswali, għall-fini li jitwettaq kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikolu 3(4) u l-Artikolu 5(6), fejn dik il-proposta tkun ġiet segwita minn atti materjali li jwasslu għal tali laqgħa, għandha tkun punibbli b'piena ta’ mill-inqas sena priġunerija.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li kull tentattiv permezz tat-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni, għall-kommissjoni tar-reati previsti fl-Artikolu 5(2) u (3) minn adult li jissolleċita tfal li ma jkunux tal-età tal-kunsens li jagħtu pedopornografija li turi dawk it-tfal jkun punibbli.
Artikolu 7
Inċitament, għajnuna u faċilitazzjoni, u tentattiv
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-inċitament, l-għajnuna u l-faċilitazzjoni biex jitwettaq kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 6 jkunu punibbli.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li t-tentattiv biex jitwettaq kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikolu 3(4), (5) u (6), l-Artikolu 4(2), (3), (5), (6) u (7), u l-Artikolu 5(4), (5) u (6) jkun punibbli.
Artikolu 8
Attivitajiet sesswali kunsenswali
1. Għandu jkun fid-diskrezzjoni tal-Istati Membri li jiddeċiedu jekk l-Artikolu 3(2) u (4) japplikax għal attivitajiet sesswali kunsenswali bejn il-pari, li jkunu qrib fl-età u fil-livell ta’ żvilupp jew maturità psikoloġika u fiżika, safejn l-atti ma kinux jinvolvu abbuż.
2. Għandu jkun fid-diskrezzjoni tal-Istati Membri li jiddeċiedu jekk l-Artikolu 4(4) japplikax għal prestazzjoni ssir fil-kuntest ta’ relazzjonijiet kunsenswali fejn it-tfal ikunu laħqu l-età ta’ kunsens sesswali jew bejn il-pari li jkunu qrib fl-età u fil-livell ta’ żvilupp jew maturità psikoloġika u fiżika, safejn l-atti ma jinvolvux xi abbuż jew sfruttament u l-ebda flus jew forom oħra ta’ rimunerazzjoni jew konsiderazzjoni ma jingħataw bħala ħlas għall-prestazzjoni pronografika.
3. Għandu jkun fid-diskrezzjoni tal-Istati Membri li jiddeċiedu jekk l-Artikolu 5(2) u (6) japplikawx għall-produzzjoni, l-akkwist jew il-pussess ta’ materjal li jinvolvi tfal li jkunu laħqu l-età ta’ kunsens sesswali fejn dak il-materjal ikun magħmul u miżmum bil-kunsens ta’ dawk it-tfal u jkun għall-użu privat biss tal-persuni involuti, safejn l-atti ma kinux jinvolvu abbuż.
Artikolu 9
Ċirkostanzi aggravanti
Safejn iċ-ċirkostanzi li ġejjin ma jiffurmawx diġà parti mill-elementi kostitwenti tar-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li ċ-ċirkostanzi li ġejjin, f'konformità mad-dispożizzjonijiet relevanti tal-liġi nazzjonali, jistgħu jiġu kkunsidrati bħala ċirkostanzi aggravanti, fir-rigward tar-reati relevanti msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7:
(a)
ir-reat kien imwettaq kontra tfal f'qagħda partikolarment vulnerabbli, bħalma huma t-tfal b’ diżabbiltà mentali jew fiżika jew sitwazzjoni ta’ dipendenza jew stat ta’ inkapaċità fiżika jew mentali;
(b)
ir-reat kien imwettaq minn membru tal-familja tat-tfal, persuna li tkun tgħix mat-tfal jew persuna li tkun abbużat mill-pożizzjoni rikonoxxuta ta’ fiduċja jew awtorità tagħha;
(c)
ir-reat kien imwettaq minn diversi persuni li kienu qed jaġixxu flimkien;
(d)
ir-reat kien imwettaq fil-qafas ta’ organizzazzjoni kriminali fit-tifsira tad-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2008/841/ĠAI tal-24 ta’ Ottubru 2008 dwar il-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata (12);
(e)
it-trasgressur ikun diġà kkundannat b'reati tal-istess natura;
(f)
it-trasgressur ikun deliberatament jew b'nuqqas ta’ ħsieb ipperikola l-ħajja tat-tfal; jew
(g)
ir-reat ikun involva vjolenza serja jew ikkaġuna ħsara serja għat-tfal.
Artikolu 10
Skwalifika li tirriżulta minn kundanni
1. Sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ repetizzjoni tar-reati, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li persuna fiżika li ġiet ikkundannata bi kwalunkwe mir-reati msemmija fl-Artikoli 3 sa 7, tkun tista' tiġi temporanjament jew permanentement impedita milli twettaq mill-inqas attivitajiet professjonali li jinvolvu kuntatt dirett u regolari mat-tfal.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li min iħaddem, meta jkun qed jirrekluta persuna għal attivitajiet professjonali jew volontarji organizzati li jinvolvu kuntatti diretti u regolari mat-tfal, ikun intitolat li jitlob informazzjoni, f'konformità mal-liġi nazzjonali, permezz ta’ kwalunkwe mod xieraq, bħal pereżempju l-aċċess meta ssir talba għalih jew permezz tal-persuna kkonċernata, dwar l-eżistenza ta’ kundanni kriminali għal xi reat li hemm riferiment għalih fl-Artikoli 3 sa 7 mdaħħla fil-fedina penali, jew l-eżistenza ta’ kwalunkwe skwalifika għall-eżerċizzju tal-attivitajiet li jinvolvu kuntatti diretti u regolari mat-tfal ikkawżati minn dawk il-kundanni kriminali.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji sabiex jiżguraw li, għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu, informazzjoni li tikkonċerna l-eżistenza ta’ kundanni kriminali għal xi wieħed mir-reati li hemm riferiment għalih fl-Artikoli 3 sa 7, jew ta’ xi skwalifika għall-eżerċizzju ta’ attivitajiet li jinvolvu kuntatti diretti u regolari mat-tfal derivanti minn dawk il-kundanni kriminali, tkun trażmessa f'konformità mal-proċeduri ddelineati fid-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2009/315/ĠAI tas-26 ta’ Frar 2009 dwar l-organizzazzjoni u l-kontenut tal-iskambju bejn l-Istati Membri, ta’ informazzjoni estratta mir-rekords kriminali (13) meta rikjest skont it-termini tal-Artikolu 6 ta’ dik id-Deċiżjoni Qafas bil-kunsens tal-persuna kkonċernata.
Artikolu 11
Qbid u konfiska
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom ikunu intitolati li jaqbdu u jikkonfiskaw l-istrumenti u r-rikavat mir-reati msemmija fl-Artikoli 3, 4 u 5.
Artikolu 12
Responsabbiltà ta’ persuni ġuridiċi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li persuni ġuridiċi jistgħu jinżammu responsabbli għal kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 7 li jkun twettaq għall-benefiċċju tagħhom minn kwalunkwe persuna, li taġixxi waħedha jew bħala parti minn korp tal-persuna ġuridika, u li jkollha pożizzjoni ta’ tmexxija fil-persuna ġuridika, abbażi ta':
(a)
setgħa ta’ rappreżentanza tal-persuna ġuridika;
(b)
awtorità li tieħu deċiżjonijiet f'isem il-persuna ġuridika; jew
(c)
awtorità li teżerċita kontroll fi ħdan il-persuna ġuridika.
2. L-Istati Membri għandhom ukoll jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li persuni ġuridiċi jistgħu jinżammu responsabbli fejn in-nuqqas ta’ superviżjoni jew kontroll minn persuna msemmija fil-paragrafu 1 tkun għamlet possibbli t-twettiq, minn persuna taħt l-awtorità tagħha, ta’ kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 7 għall-benefiċċju ta’ dik il-persuna ġuridika.
3. Ir-responsabbiltà tal-persuni ġuridici taħt il-paragrafi 1 u 2 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-proċedimenti kriminali kontra l-persuni fiżiċi li jkunu kkommettew, inċitaw ir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7 jew li jkunu kompliċi fihom.
Artikolu 13
Sanzjonijiet kontra persuni ġuridiċi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li persuna ġuridika li tinżamm responsabbli skont l-Artikolu 12(1) tkun punibbli permezz ta’ sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi, li għandhom jinkludu multi kriminali jew mhux kriminali u jistgħu jinkludu sanzjonijiet oħra, bħal:
(a)
esklużjoni mid-dritt għal benefiċċji pubbliċi jew għajnuna pubblika;
(b)
skwalifika temporanja jew permanenti mill-prattika ta’ attivitajiet kummerċjali;
(c)
tqegħid taħt superviżjoni ġudizzjarja;
(d)
stralċ ġudizzjarju; jew
(e)
għeluq temporanju jew permanenti ta’ stabbilimenti li setgħu ntużaw biex ikun kommess ir-reat.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħieġa biex jiżguraw li persuna ġuridika li tinżamm responsabbli skont l-Artikolu 12(2) tkun punibbli permezz ta’ sanzjonijiet jew miżuri li jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 14
Nonprosekuzzjoni jew nonapplikazzjoni fir-rigward ta’ pieni għall-vittma
L-Istati Membri, f'konformità mal-prinċipji bażiċi tas-sistemi legali tagħhom, għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji biex jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jkunu intitolati li ma jipproċedux jew jimponu sanzjonijiet kontra t-tfal vittmi tal-abbuż sesswali u l-isfruttament sesswali għall-involviment tagħhom f'attivitajiet kriminali li ġew sfurzati jwettqu bħala konsegwenza diretta tal-fatt li jkunu suġġetti għal xi wieħed mill-atti li hemm riferiment għalihom fl-Artikolu 4(2), (3), (5) u (6), u fl-Artikolu 5(6).
Artikolu 15
Investigazzjoni u prosekuzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-investigazzjonijiet jew il-prosekuzzjoni tar-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7 ma jkunux jiddependu minn rapport jew akkuża mill-vittma jew mir-rappreżentant tagħha, u li l-proċedimenti kriminali jistgħu jitkomplew anke jekk dik il-persuna tkun irtirat id-dikjarazzjonijiet tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jippermettu l-prosekuzzjoni ta’ kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikolu 3, l-Artikolu 4(2), (3), (5), (6) u (7) u ta’ kull reat gravi msemmi fl-Artikolu 5(6) meta tkun intużat il-pedopornografija msemmija fl-Artikolu 2(c)(i) u (ii), għal żmien suffiċjenti wara li l-vittma tkun laħqet l-età maġġuri u li hu proporzjonat mal-gravità tar-reat ikkonċernat.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-għodod investigattivi, bħal dawk li jintużaw f'każijiet ta’ kriminalità organizzata jew ta’ kriminalità serja oħra, ikunu disponibbli għall-persuni, l-unitajiet jew is-servizzi responsabbli għall-investigazzjoni jew il-prosekuzzjoni ta’ reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jippermettu lill-unitajiet jew lis-servizzi investigattivi jippruvaw jidentifikaw il-vittmi tar-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7, b'mod partikolari billi janalizzaw materjal tal-pedopornografija, bħal ritratti u reġistrazzjonijiet awdjoviżivi trasmessi jew magħmulin disponibbli permezz ta’ teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni.
Artikolu 16
Rappurtar ta’ suspett ta’ abbuż sesswali jew sfruttament sesswali
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li r-regoli ta’ kunfidenzjalità imposti mil-liġi nazzjonali fuq ċerti professjonisti li għandhom il-kompitu prinċipali li jaħdmu mat-tfal, ma jkunux ta’ ostakolu għall-possibblità, għal dawk il-professjonisti, milli jirrapportaw lis-servizzi responsabbli għall-protezzjoni tat-tfal kwalunkwe sitwazzjoni fejn ikollhom raġunijiet suffiċjenti biex jemmnu li tfal ikunu vittmi ta’ reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jinkoraġġixxu lil kwalunkwe persuna li tkun taf jew tissuspetta, b'rieda tajba, li kwalunkwe reat msemmi fl-Artikoli 3 sa 7 ġie kommess, biex tirrapporta dan lis-servizzi kompetenti.
Artikolu 17
Ġurisdizzjoni u koordinazzjoni ta’ prosekuzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jistabbilixxu l-ġurisdizzjoni tagħhom fuq ir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7 fejn:
(a)
ir-reat ikun twettaq totalment jew parzjalment fit-territorju tagħhom; jew
(b)
it-trasgressur ikun wieħed miċ-ċittadini tagħhom.
2. Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni fejn huwa jiddeċiedi li jistabbilixxi ġurisdizzjoni ulterjuri fuq reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 7 li jkun twettaq barra t-territorju tiegħu, inter alia fejn:
(a)
ir-reat jitwettaq kontra wieħed miċ-ċittadini tiegħu jew kontra persuna li għandha r-residenza abitwali fit-territorju tiegħu;
(b)
ir-reat jitwettaq għall-benefiċċju ta’ persuna ġuridika stabbilita fit-territorju tiegħu; jew
(c)
it-trasgressur għandu r-residenza abitwali fit-territorju tiegħu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraz li l-ġurisdizzjoni tagħhom tinkludi sitwazzjonijiet fejn reat imsemmi fl-Artikoli 5 u 6, u safejn ikun relevanti, fl-Artikoli 3 u 7, jitwettaq permezz ta’ teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni aċċessata mit-territorju tagħhom, kemm jekk din tinsab fuq it-territorju tagħhom, kif ukoll jekk le.
4. Għall-prosekuzzjoni ta’ kwalunkwe mir-reati msemmijin fl-Artikolu 3(4), (5) u (6), l-Artikolu 4(2), (3), (5), (6) u (7), u l-Artikolu 5(6) meta jkunu twettqu barra mit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, fir-rigward tal-paragrafu 1(b) ta’ dan l-Artikolu, kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li l-ġuriżdizzjoni tiegħu ma tkunx subordinata għall-kondizzjoni li l-atti jkunu reat kriminali fil-post fejn ikunu saru.
5. Għall-prosekuzzjoni ta’ kwalunkwe mir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7 meta jkunu twettqu barra mit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, fir-rigward tal-paragrafu 1(b) ta’ dan l-Artikolu, kull Stat Membru għandu jieħu l-passi meħtieġa biex jiżgura li l-ġuriżdizzjoni tiegħu ma tkunx subordinata għall-kondizzjoni li l-prosekuzzjoni tista' tinbeda biss wara rapport li jkun sar mill-vittma fil-post fejn ikun sar ir-reat, jew denunzja mill-Istat tal-post fejn ikun sar ir-reat.
Artikolu 18
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar assistenza, appoġġ u miżuri ta’ protezzjoni għal tfal vittmi
1. Tfal vittmi ta’ reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7 għandhom jingħataw assistenza, appoġġ u protezzjoni f'konformità mal-Artikoli 19 u 20, b'kont meħud tal-aħjar interessi tat-tfal.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li t-tfal li jkunu vittmi jingħataw għajnuna, appoġġ hekk kif l-awtoritajiet kompetenti jkollhom bażi raġonevoli, indikazzjoni ta’ bażi raġonevoli sabiex jemmnu li t-tfal setgħu kienu ġew soġġetti għal xi reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 7.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-età ta’ persuna soġġetta għal kwalunkwe mir-reati msemmija fl-Artikoli 3 sa 7 ma tkunx ċerta u jkun hemm raġunijiet biex wieħed jemmen li l-persuna hija tifel jew tifla, għandu jkun preżunt li dik il-persuna hija tifel jew tifla sabiex huwa/hija jirċievi/tirċievi aċċess immedjat għall-assistenza, l-appoġġ u l-protezzjoni f'konformità mal-Artikoli 19 u 20.
Artikolu 19
Assistenza u appoġġ għall-vittmi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-vittmi jingħataw assistenza u appoġġ, qabel, matul u għal perijodu ta’ żmien adatt wara l-konklużjoni ta’ proċedimenti kriminali sabiex ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom kif stipulati fid-Deċiżjoni Kwadru 2001/220/ĠAI, u f'din id-Direttiva. B'mod aktar partikolari, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji biex jiżguraw il-protezzjoni tat-tfal li jirrappurtaw każijiet ta’ abbuż li qed iseħħu fl-ambjent familjari tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-għajnuna u l-appoġġ lill-vittma ma jingħatawx bil-kundizzjoni li l-vittma minorenni turi rieda li tikkopera fl-investigazzjoni kriminali, fil-proċeduri jew fil-proċess.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li jittieħdu azzjonijiet speċifiċi biex jassistu u jappoġġaw it-tfal vittmi biex igawdu d-drittijiet tagħhom skont din id-Direttiva, wara li tkun saret stima individwali taċ-ċirkostanzi speċjali ta’ kull vittma partikolari, u jittieħed kont tal-fehmiet, il-ħtiġijiet u l-interessi tat-tfal.
4. Tfal vittmi ta’ kwalunkwe reat msemmi fl-Artikoli 3 sa 7 għandhom jitqiesu bħala partikolarment vulnerabbli skont l-Artikolu 2(2), l-Artikolu 8(4) u l-Artikolu 14(1) tad-Deċiżjoni Kwadru 2001/220/ĠAI.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri, fejn adatt u possibbli, biex jipprovdu assistenza u appoġġ lill-familja tat-tfal vittmi sabiex jibbenefikaw mid-drittijiet taħt din id-Direttiva meta l-familja tkun fit-territorju tal-Istat Membru. B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom, fejn adatt u possibbli, japplikaw l-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Kwadru 2001/220/ĠAI għall-familja tat-tfal vittmi.
Artikolu 20
Protezzjoni ta’ tfal vittmi f'investigazzjonijiet u proċedimenti kriminali
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li fl-investigazzjonijiet u l-proċedimenti kriminali, skont ir-rwol tal-vittmi fis-sistema relevanti tal-ġustizzja, l-awtoritajiet kompetenti jaħtru rappreżentant speċjali għat-tfal vittmi fejn, taħt il-liġi nazzjonali, id-detenturi tar-responsabbiltà tal-ġenituri jkunu preklużi milli jirrappreżentaw lit-tfal bħala riżultat ta’ konflitt ta’ interess bejnhom u t-tfal vittmi, jew fejn it-tfal ma jkunux akkumpanjati jew ikunu separati mill-familja.
2. L-Istati Membri għandhomjiżguraw li t-tfal vittmi jkollhom aċċess, mingħajr dewmien, għal konsulenza legali, u skont ir-rwol tal-vittmi fis-sistema relevanti tal-ġustizzja, għal rappreżentanza legali, anke għall-fini li jitolbu kumpens. Il-konsulenza legali u r-rappreżentanza legali għandhom ikunu mingħajr ħlas fejn il-vittma ma jkollhiex riżorsi finanzjarji suffiċjenti.
3. Mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tad-difiża, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li fl-investigazzjonijiet kriminali relatati ma’ kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 7:
(a)
l-intervisti mat-tfal vittmi jsiru mingħajr dewmien mhux ġustifikat wara li l-fatti jkunu ġew irrapportati lill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
l-intervisti mat-tfal vittmi jsiru, fejn meħtieġ, f'post imfassal jew adattat għal dan il-fini;
(c)
l-intervisti mat-tfal vittmi jitwettqu minn jew permezz ta’ professjonisti mħarrġa għal dak il-fini;
(d)
l-istess persuni, jekk possibbli u fejn adatt, imexxu l-intervisti kollha mat-tfal vittmi;
(e)
l-għadd ta’ intervisti jkun limitat kemm jista' jkun u l-intervisti jsiru biss fejn strettament meħtieġ għall-finijiet ta’ investigazzjonijiet u proċedimenti kriminali relevanti;
(f)
it-tfal vittmi jistgħu jkunu akkumpanjati mir-rappreżentant legali tagħhom jew, fejn adatt, minn adult tal-għażla tagħhom, sakemm ma tkunx ittieħdet deċiżjoni raġunata kontra dik il-persuna.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li, f'investigazzjonijiet kriminali ta’ kwalunkwe mir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7, l-intervisti kollha mat-tfal vittmi jew, fejn xieraq, ma’ xhieda tfal, ikunu jistgħu jiġu rreġistrati b'mod awdjoviżiv u li dawn ir-reġistrazzjonjiet awdjoviżivi tal-intervisti jkunu jistgħu jintużaw bħala evidenza fi proċedimenti tal-qorti kriminali, skont ir-regoli taħt il-liġi nazzjonali tagħhom.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li, fil-proċedimenti tal-qorti kriminali relatata ma’ kwalunkwe reat imsemmi fl-Artikoli 3 sa 7, ikun jista' jiġi ordnat li:
(a)
is-smigħ isir mingħajr il-preżenza tal-pubbliku;
(b)
it-tfal vittmi jkunu jistgħu jagħtu xhieda mingħajr ma jkunu preżenti fl-awla tal-qorti, partikolarment bl-użu ta’ teknoloġija ta’ komunikazzjoni adatta.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa, fejn ikun fl-interess ta’ tfal vittmi u b'kont meħud ta’ interessi superjuri oħra, biex jipproteġu l-privatezza, l-identità u l-immaġni tat-tfal vittmi u jimpedixxu t-tixrid pubbliku ta’ kwalunkwe informazzjoni li tista' twassal għall-identifikazzjoni tagħhom.
Artikolu 21
Miżuri kontra r-reklamar ta’ opportunitajiet ta’ abbuż u ta’ turiżmu tas-sess mat-tfal
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa ta’ prevenzjoni jew projbizzjoni:
(a)
it-tixrid ta’ materjal li jirreklama l-opportunità għat-twettiq ta’ kwalunkwe mir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 6; u
(b)
l-organizzazzjoni ta’ arranġamenti oħra, kemm jekk ikunu għal finijiet kummerċjali jew le, ta’ vjaġġar bil-fini li jitwettaq kwalunkwe mir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 5.
Artikolu 22
Programmi jew miżuri ta’ intervent preventiv
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li persuni li jkollhom il-biża' li jistgħu jwettqu kwalunkwe wieħed mir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7, jista' jkollhom aċċess, fejn xieraq, għal programmi jew miżuri effettivi ta’ intervent, imfassla għall-istima u l-prevenzjoni tar-riskju li jitwettqu dawn ir-reati.
Artikolu 23
Prevenzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa, bħall-edukazzjoni u t-taħriġ, biex jiskoraġġixxu u jnaqqsu d-domanda li tħeġġeġ il-forom kollha ta’ sfruttament sesswali tat-tfal.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-azzjoni xierqa, inkluż permezz tal-Internet, bħalma huma kampanji ta’ informazzjoni u sensibilizzazzjoni, programmi ta’ riċerka u edukazzjoni, fejn xieraq f'kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet relevanti tas-soċjetà ċivili u partijiet interessati oħrajn, immirati biex iqajmu kuxjenza u jnaqqsu r-riskju ta’ tfal li jsiru vittmi ta’ abbuż sesswali jew tal-isfruttament sesswali.
3. L-Istati Membri għandhom jippromwovu taħriġ regolari għall-uffiċjali li x'aktarx ikunu f'kuntatt mat-tfal vittmi ta’ abbuż sesswali jew tal-isfruttament sesswali, inklużi pulizija li jaħdmu f'dan il-qasam, bil-għan li jkunu jistgħu jidentifikaw u jittrattaw tfal vittmi u tfal vittmi potenzjali ta’ abbuż sesswali jew tal-isfruttament sesswali.
Artikolu 24
Programmi jew miżuri ta’ intervent fuq bażi volontarja matul jew wara proċedimenti kriminali
1. Mingħajr preġudizzju għall-programmi jew miżuri ta’ intervent imposti mill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti taħt il-liġi nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li jkunu disponibbli programmi jew miżuri effettivi ta’ intervent biex jimpedixxu u jimminimizzawi r-riskji ta’ reati ripetuti ta’ natura sesswali kontra t-tfal. Tali programmi jew miżuri għandhom ikunu aċċessibbli fi kwalunkwe ħin matul il-proċedimenti kriminali, kemm ġewwa u kif ukoll barra mill-ħabs, skont il-liġi nazzjonali.
2. Il-programmi jew il-miżuri ta’ intervent imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jissodisfaw il-ħtiġijiet speċifiċi tal-iżvilupp tat-tfal li jwettqu reat sesswali.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-persuni li ġejjin ikun jista' jkollhom aċċess għall-programmi jew il-miżuri ta’ intervent imsemmijin fil-paragrafu 1:
(a)
persuni soġġetti għal proċedimenti kriminali għal kwalunkwe mir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7 taħt kondizzjonijiet li ma jkunux la għad-detriment u lanqas imorru kontra d-drittijiet tad-difiża jew għar-rekwiżiti ta’ smigħ ġust u imparzjali, u b'mod partikolari b’ konformita' mal-prinċipju tal-preżunzjoni tal-innoċenza; u
(b)
persuni kkundannati għal kwalunkwe reat msemmi fl-Artikoli 3 sa 7.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li l-persuni msemmijin fil-paragrafu 3 jkunu soġġetti għal stima tal-perikolu li jippreżentaw u tar-riskji possibbli ta’ repetizzjoni ta’ kwalunkwe mir-reati msemmijin fl-Artikoli 3 sa 7, bil-għan li jiġu identifikati programmi jew miżuri adatti ta’ intervent.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-persuni msemmijin fil-paragrafu 3 li għalihom ġew proposti l-programmi jew il-miżuri ta’ intervent f'konformità mal-paragrafu 4:
(a)
ikunu kompletament informati bir-raġunijiet għall-proposta;
(b)
jagħtu l-kunsens tagħhom biex jipparteċipaw fil-programmi jew il-miżuri bl-għarfien sħiħ tal-fatti;
(c)
jistgħu jirrifjutaw u, fil-każ ta’ persuni kkundannati, ikunu mgħarrfa bil-konsegwenzi possibbli ta’ tali rifjut.
Artikolu 25
Miżuri kontra siti elettroniċi li jkollhom fihom jew li jxerrdu l-pedopornografija
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw it-tneħħija ta’ paġni web li jkun fihom jew li jxerrdu l-pedopornografija, ospitati fit-territorju tagħhom u għandhom jimpenjaw ruħhom biex ineħħu tali paġni ospitati barra t-territorju tagħhom.
2. L-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri biex jimblukkaw l-aċċess għal paġni web li jkun fihom jew ixerrdu pedopornografija lejn utenti tal-Internet fit-territorju tagħhom. Dawn il-miżuri għandhom jiġu stabbiliti permezz ta’ proċeduri trasparenti u għandhom jagħtu salvagwardji adegwati, b'mod partikolari biex jiżguraw li r-restrizzjoni tkun limitata għal dak li hu neċessarju u proporzjonat, u li l-utenti jkunu infurmati bir-raġuni għal tali restrizzjoni. Dawn is-salvagwardji għandhom jinkludu wkoll il-possibbiltà ta’ rimedju ġudizzjarju.
Artikolu 26
Sostituzzjoni tad-Deċiżjoni Kwadru 2004/68/ĠAI
Id-Deċiżjoni Kwadru 2004/68/ĠAI hija b'dan sostitwita relattivament għall-Istati Membri li jipparteċipaw fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva mingħajr preġudizzju għall-obbligi ta’ dawk l-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni tad-Deċiżjoni Qafas fil-liġi nazzjonali.
Relattivament għall-Istati Membri li jipparteċipaw fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva, ir-referenzi għad-Deċiżjoni Kwadru 2004/68/ĠAI għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 27
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sat-18 ta’ Diċembru 2013.
2. L-Istati Membri għandhom jittrasmettu lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet li jittrasponu fil-liġijiet nazzjonali tagħhom l-obbligi imposti fuqhom taħt din id-Direttiva.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 28
Rappurtar
1. Il-Kummissjoni għandha, sat-18 ta’ Diċembru 2015, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jivvaluta l-punt safejn l-Istati Membri jkunu ħadu l-miżuri meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, flimkien, jekk meħtieġ, ma’ proposta leġislattiva.
2. Sat-18 ta’ Diċembru 2015 il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jivvaluta l-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 25.
Artikolu 29
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 30
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-13 ta’ Diċembru 2011.