DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 284/2012 DER KOMMISSION
vom 29. März 2012
mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission (3) ersetzt.
(3)
Die japanischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass in keiner der vielen Proben von Sake und anderen Spirituosen (Whiskey und Shochu) Radioaktivität festgestellt wurde. Durch das Polieren, die Gärung und die Destillierung wird die Radioaktivität fast vollständig aus den Spirituosen selbst ferngehalten. Die Angelegenheit wird im Rahmen der ständigen Überwachung von Sake, Whiskey und Shochu durch die japanischen Behörden weiterverfolgt. Daher sollten Sake, Whiskey und Shochu aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand für die japanischen Behörden und die zuständigen Behörden der einführenden Mitgliedstaaten zu verringern.
(4)
Am 24. Februar 2012 legten die japanischen Behörden neue Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 fest, die ab dem 1. April 2012 gelten; für Reis, Rindfleisch, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten Übergangsmaßnahmen mit niedrigeren Höchstgrenzen als denjenigen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (4) festgelegt wurden. Die Übergangsmaßnahmen für Rindfleisch sind für die Einfuhr in die EU unerheblich, da die Einfuhr von Rindfleisch aus Japan zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier aus anderen Gründen als der radioaktiven Belastung nicht erlaubt ist. Die japanischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass Erzeugnisse, die in Japan nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, auch nicht ausgeführt werden dürfen. Damit die von den japanischen Behörden vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen und die bei der Einfuhr in die EU durchgeführten Kontrollen des Radionuklidgehalts von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, einheitlich sind, wenngleich dies nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, sollten daher in der EU dieselben Höchstgrenzen für Radionuklide in Lebens- und Futtermitteln aus Japan gelten wie in Japan selbst, solange die japanischen Höchstgrenzen niedriger sind als die mit der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festgelegten Werte.
(5)
Kurz nach dem nuklearen Unfall waren Kontrollen auf Jod-131 und die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 in Lebens- und Futtermitteln aus Japan erforderlich, da die Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt nachweislich zu einem sehr großen Teil mit Jod-131, Caesium-134 und Caesium-137 verbunden war, es aber nur sehr begrenzte oder keine Emissionen der Radionuklide Strontium (Sr-90), Plutonium (Pu-239) und Americium (Am-241) gab. Jod-131 hat eine kurze Halbwertzeit von 8 Tagen, und da aus dem betroffenen Kernkraftwerk in den letzten Monaten keine Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt wurde, die Lage sich in dem betroffenen Kernreaktor nun stabilisiert hat und keine weitere Freisetzung erwartet wird, befindet sich kein Jod-131 mehr in der Umwelt und daher auch nicht in Lebens- oder Futtermitteln aus Japan. Deshalb schrieb die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (5) keine Kontrollen auf Jod-131 mehr vor. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, in der vorliegenden Verordnung Höchstgrenzen für Jod-131 aufrechtzuerhalten.
(6)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 sah außerdem Höchstgrenzen für Strontium, Plutonium und Americium vor für den Fall, dass neue Freisetzungen von Radioaktivität in die Umwelt vorkämen, die diese Radionuklide umfassten. Da sich die Lage in dem betroffenen Kernreaktor nun stabilisiert hat, die Möglichkeit weiterer Freisetzungen von Radioaktivität in die Umwelt auszuschließen oder äußerst gering ist und keine signifikante Freisetzung von Strontium, Plutonium und Americium nach dem Kernkraftwerksunfall in die Umwelt erfolgt ist, besteht offensichtlich keine Notwendigkeit, Lebens- oder Futtermittel aus Japan auf den Gehalt an diesen Radionukliden zu kontrollieren. Folglich ist es nicht notwendig, in der vorliegenden Verordnung Höchstgrenzen für diese Radionuklide aufrechtzuerhalten.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 wurde zweimal geändert, um der Lageentwicklung Rechnung zu tragen. Da die vorliegende Verordnung weitere Änderungen vorsieht, die mehrere Änderungen an der genannten Verordnung erfordern, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Lebens- und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, ausgenommen
a)
Erzeugnisse, die Japan vor dem 28. März 2011 verlassen haben,
b)
Erzeugnisse, die vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden,
c)
Sake, der unter die KN-Codes ex 2206 00 39 (schäumend), ex 2206 00 59 (andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger) oder ex 2206 00 89 (andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l) fällt,
d)
Whiskey, der unter den KN-Code 2208 30 fällt,
e)
Shochu, der unter die KN-Codes ex 2208 90 56, ex 2208 90 69, ex 2208 90 77 oder ex 2208 90 78 fällt.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnen „die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen“ diejenigen Übergangsmaßnahmen, die die japanischen Behörden am 24. Februar 2012 hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 gemäß Anhang III erlassen haben.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Die in Artikel 1 genannten Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „die Erzeugnisse“) dürfen nur in die Europäische Union eingeführt werden, wenn sie die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 4
Höchstgrenzen für Caesium-134 und Caesium-137
(1) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, ausgenommen Reis, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse, gelten die in Anhang II genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
(2) Für Reis, Sojabohnen und deren Verarbeitungserzeugnisse gelten die in Anhang III genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.
Artikel 5
Erklärung
(1) Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird von einer gültigen Erklärung begleitet, die gemäß Artikel 6 ausgestellt und unterzeichnet worden ist.
(2) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird
a)
bescheinigt, dass die Erzeugnisse den in Japan geltenden Gesetzen entsprechen und
b)
angegeben, ob die Erzeugnisse unter die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Übergangsmaßnahmen fallen.
(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass die Erzeugnisse
a)
vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder
b)
ihren Ursprung und ihre Herkunft in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa und Shizuoka haben oder
c)
aus einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka versendet wurden, aber nicht in einer dieser Präfekturen ihren Ursprung haben und bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt waren oder,
d)
sofern sie ihren Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Shizuoka haben, von einem Analysebericht begleitet werden, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
(4) Absatz 3 Buchstabe d gilt ebenfalls für Erzeugnisse, die in Küstengewässern der darin genannten Präfekturen gefangen oder geerntet werden, ungeachtet des Anlandungsortes dieser Erzeugnisse.
Artikel 6
Ausstellung und Unterzeichnung der Erklärung
(1) Die in Artikel 5 genannte Erklärung ist nach dem Muster in Anhang I auszustellen.
(2) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b oder c genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.
(3) Für die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse wird die Erklärung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht begleitet, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält.
Artikel 7
Kennzeichnung
Jede Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird durch einen Code gekennzeichnet, der auf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Erklärung, dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Analysebericht, der Genusstauglichkeitsbescheinigung und allen Warenbegleitpapieren angegeben wird.
Artikel 8
Grenzkontrollstellen und benannte Eingangsorte
Sendungen von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, mit Ausnahme derer, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 97/78/EG des Rates (6) fallen, werden in die Union durch einen benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7) (im Folgenden „benannter Eingangsort“) eingeführt.
Artikel 9
Vorabmitteilung
Lebens- und Futtermittelunternehmer oder ihre Vertreter teilen den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort die Ankunft jeder Sendung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mindestens zwei Arbeitstage vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung mit.
Artikel 10
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen oder benannten Eingangsorte führen Folgendes durch:
a)
Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
b)
Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, bei mindestens
i)
5 % der Sendungen der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d genannten Erzeugnisse und
ii)
10 % der Sendungen der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse.
(2) Die Sendungen verbleiben höchstens fünf Arbeitstage unter amtlicher Kontrolle, bis die Ergebnisse der Laboranalyse vorliegen.
(3) Falls das Ergebnis der Laboranalyse Anhaltspunkte dafür gibt, dass die in der Erklärung gegebenen Garantien falsch sind, wird die Erklärung als ungültig betrachtet, und die Sendung von Lebens- oder Futtermitteln entspricht nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 11
Kosten
Alle Kosten, die aus den in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen und allen infolge von Verstößen getroffenen Maßnahmen entstehen, gehen zulasten der Lebens- und Futtermittelunternehmer.
Artikel 12
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Die Sendungen dürfen nur in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn der Lebens- oder Futtermittelunternehmer oder sein Vertreter den Zollbehörden eine Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 vorlegt, die
a)
von der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder dem benannten Eingangsort mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehen wurde und
b)
nachweist, dass die in Artikel 10 genannten amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden und keine Beanstandungen ergeben haben.
Artikel 13
Vorschriftswidrige Erzeugnisse
Erzeugnisse, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Solche Erzeugnisse sind sicher zu entsorgen oder in das Ursprungsland zurückzusenden.
Artikel 14
Berichte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) alle ermittelten Analyseergebnisse mit.
Artikel 15
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 16
Übergangsmaßnahme
Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 erfüllen und sofern
a)
die Erzeugnisse Japan vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben oder
b)
die Erzeugnisse von einer vor dem 1. April 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der genannten Verordnung begleitet werden und sie Japan vor dem 15. April 2012 verlassen haben.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum 31. Oktober 2012. Die Verordnung wird anhand der Entwicklung der Kontaminationslage monatlich überprüft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. März 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 284/2012
tad-29 ta’ Marzu 2012
li jimponi kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw l-importazzjoni tal-għalf u l-ikel li joriġina jew li ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima u li jħassar ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 961/2011
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jipprevedi l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta’ emerġenza tal-Unjoni xierqa għall-ikel u l-għalf importati minn pajjiż terz biex titħares is-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali jew l-ambjent, u dan meta r-riskju ma jistax jiġi kkontrollat b’mod sodisfaċenti permezz ta’ miżuri li jittieħdu mill-Istati Membri individwalment.
(2)
Wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima fil-11 ta’ Marzu 2011, il-Kummissjoni ġiet infurmata li l-livelli ta’ radjonuklidi f’ċerti prodotti tal-ikel li joriġinaw mill-Ġappun jaqbżu l-livelli ta’ azzjoni fl-ikel applikabbli fil-Ġappun. Tali kontaminazzjoni tista’ tikkostitwixxi theddida għas-saħħa pubblika u tal-annimali fl-Unjoni u għalhekk ġie adottat ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 297/2011 tal-25 ta’ Marzu 2011 li jimponi kundizzjonijiet speċjali dwar l-importazzjoni ta’ għalf u ikel li joriġina jew ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima (2). Dan ir-Regolament aktar tard ġie sostitwit bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 961/2011 (3).
(3)
L-awtoritajiet Ġappuniżi pprovdew informazzjoni lill-Kummissjoni li fil-bosta kampjuni li ttieħdu tas-sake u xorb alkoħoliku ieħor (whiskey u shochu) ma nstabet l-ebda radjoattività fil-kampjuni kollha. Il-proċess tal-illustrar, il-fermentazzjoni u d-distillazzjoni jneħħi kważi kompletament ir-radjoattività mix-xorb alkoħoliku nnifsu. Il-kwistjoni se tiġi segwita mill-awtoritajiet Ġappuniżi fuq il-bażi tal-monitoraġġ kontinwu tas-sake, il-whiskey u x-shochu. Għalhekk huwa xieraq li jiġu esklużi s-sake, il-whiskey u x-shochu mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv għall-awtoritajiet Ġappuniżi u għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li qed jimpurtaw.
(4)
Fl-24 ta’ Frar 2012, l-awtoritajiet Ġappuniżi adottaw livelli massimi ġodda għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137, biex jiġu applikati mill-1 ta’ April 2012, b’miżuri tranżitorji previsti għar-ross, iċ-ċanga u l-fażola tas-sojja u l-prodotti pproċessati minnhom, li huma aktar baxxi mil-livelli massimi stabbiliti mir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 3954/87 tat-22 ta’ Diċembru 1987, li jistabbilixxi livelli massimi permissibli ta’ kontaminazzjoni radjoattiva ta’ ikel u għalf wara aċċident nukleari jew f’kull każ ieħor ta’ emerġenza radjoloġika (4). Il-miżuri tranżitorji għaċ-ċanga ma għandhom l-ebda rilevanza għall-importazzjoni fl-Unjoni billi l-importazzjoni taċ-ċanga mill-Ġappun fl-Unjoni mhijiex permessa għal raġunijiet tas-saħħa tal-annimali u s-saħħa pubblika għajr ir-radjoattività. L-awtoritajiet Ġappuniżi għarrfu wkoll lill-Kummissjoni li l-prodotti li ma jitħallewx jitqiegħdu fis-suq Ġappuniż lanqas ma jitħallew li jiġu esportati. Għalhekk, għalkemm mhux meħtieġ għal raġunijiet ta’ sigurezza, sabiex ikun hemm konsistenza bejn il-kontrolli ta’ qabel l-esportazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet Ġappuniżi u l-kontrolli fuq il-livell tar-radjonuklidi mwettqa fuq l-għalf u l-ikel li joriġinaw jew ġejjin mill-Ġappun fid-dħul tal-Unjoni, huwa xieraq li jiġu applikati l-istess livelli massimi fl-Unjoni għar-radjonuklidi fl-għalf u fl-ikel mill-Ġappun bħal-livelli massimi applikabbli fil-Ġappun sakemm dawn ikunu aktar baxxi mill-valuri stabbiliti fir-Regolament (Euratom) Nru 3954/87.
(5)
Ftit wara l-aċċident nukleari, kienu meħtieġa kontrolli għall-preżenza tal-jodju-131 u t-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 fl-għalf u l-ikel li joriġina mill-Ġappun, billi kien hemm evidenza li r-rilaxx tar-radjoattività fl-ambjent kien relatat l-aktar mal-jodju-131, iċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137, u kien hemm emissjoni limitata ħafna jew l-ebda emissjoni tar-radjonuklidi stronzju (Sr-90), plutonju (Pu-239) u ameriċju (Am-241). Il-jodju-131 għandu half-life qasira ta’ tmint ijiem u minħabba li ma kien hemm l-ebda rilaxx ta’ radjoattività fl-ambjent mill-impjant nukleari affettwat fix-xhur reċenti u r-reattur nukleari affettwat issa qiegħed f’sitwazzjoni stabbli u mhumiex mistennija aktar rilaxxi fl-ambjent, il-jodju-131 ma għadux preżenti fl-ambjent u għalhekk lanqas fl-għalf u l-ikel mill-Ġappun. Għalhekk il-kontroll tal-preżenza tal-jodju-131 ma kienx għadu meħtieġ mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 1371/2011 tal-21 ta’ Diċembru 2011 li jemenda r-Regolament (UE) Nru 961/2011 li jimponi kundizzjonijiet speċjali dwar l-importazzjoni ta’ għalf u ikel li joriġina jew ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima (5). Għalhekk ma hemmx bżonn li jinżammu l-livelli massimi għall-jodju-131 f’dan ir-Regolament.
(6)
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 961/2011 ippreveda wkoll livelli massimi għall-istronzju, il-plutonju u l-ameriċju fil-każ li kien ikun hemm rilaxxi ġodda fl-ambjent ta’ radjoattività li tinkludi dawn ir-radjonuklidi. Minħabba li r-reattur nukleari affettwat issa qiegħed f’sitwazzjoni stabbli, il-possibbiltà ta’ rilaxxi ġodda ta’ radjoattività fl-ambjent hija eskluża jew hija minima ħafna u ma kien hemm l-ebda rilaxx sinifikanti fl-ambjent ta’ stronzju, plutonju u ameriċju wara l-aċċident tal-impjant nukleari, huwa evidenti li l-kontroll għall-preżenza ta’ dawn ir-radjonuklidi fl-ikel jew fl-għalf mill-Ġappun mhuwiex meħtieġ. Għalhekk ma hemmx bżonn li jinżammu l-livelli massimi għal dawn ir-radjonuklidi f’dan ir-Regolament.
(7)
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 961/2011 ġie emendat darbtejn sabiex iqis l-iżvilupp tas-sitwazzjoni. Minħabba li dan ir-Regolament jipprevedi għal aktar emendi li jeħtieġu bidliet f’ħafna dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament, huwa xieraq li r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 961/2011 jiġi sostitwit b’Regolament ġdid.
(8)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta’ Applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-għalf u l-ikel skont it-tifsira tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (Euratom) Nru 3954/87 li joriġina jew li ġej mill-Ġappun, bl-esklużjoni ta’:
(a)
il-prodotti li ħarġu mill-Ġappun qabel it-28 ta’ Marzu 2011;
(b)
il-prodotti li nħasdu u/jew li ġew ipproċessati qabel il-11 ta’ Marzu 2011;
(c)
is-sake li jaqa’ fil-kodiċijiet NM ex 2206 00 39 (bil-gass), ex 2206 00 59 (bla gass, f’kontenituri li jesgħu żewġ litri jew inqas) jew ex 2206 00 89 (bla gass, f’kontenituri li jesgħu aktar minn żewġ litri);
(d)
il-whiskey li jaqa’ fil-kodiċi NM 2208 30;
(e)
ix-shochu li jaqa’ fil-kodiċi NM ex 2208 90 56, ex 2208 90 69, ex 2208 90 77 jew ex 2208 90 78.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, “miżuri tranżitorji previsti fil-leġiżlazzjoni Ġappuniża” tfisser il-miżuri tranżitorji adottati mill-awtoritajiet Ġappuniżi fl-24 ta’ Frar 2012 fir-rigward tal-livelli massimi għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 kif stipulati fl-Anness III.
Artikolu 3
Importazzjoni fl-Unjoni
L-għalf u l-ikel (minn hawn ’il quddiem: “il-prodotti”) imsemmija fl-Artikolu 1 jistgħu biss jiġu impurtati fl-Unjoni Ewropea jekk jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Livelli massimi taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137
1. Il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1, għajr ir-ross, il-fażola tas-sojja u l-prodotti pproċessati minnhom, għandhom jikkonformaw mal-livell massimu għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 kif stipulat fl-Anness II.
2. Ir-ross u l-fażola tas-sojja u l-prodotti pproċessati minnhom għandhom jikkonformaw mal-livell massimu għat-total taċ-ċesju-134 u ċ-ċesju-137 kif stipulat fl-Anness III.
Artikolu 5
Dikjarazzjoni
1. Kull kunsinna ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun akkumpanjata minn dikjarazzjoni valida mfassla u ffirmata skont l-Artikolu 6.
2. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha:
(a)
tiċċertifika li l-prodotti jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni fis-seħħ fil-Ġappun u
(b)
tispeċifika jekk il-prodotti jaqawx jew le fil-miżuri tranżitorji previsti fil-leġiżlazzjoni Ġappuniża.
3. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha wkoll tiċċertifika li:
(a)
il-prodotti nħasdu u/jew ġew ipproċessati qabel il-11 ta’ Marzu 2011; jew
(b)
il-prodotti joriġinaw u ġejjin minn prefettura għajr dawk ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa u Shizuoka; jew
(c)
il-prodotti ġejjin mill-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa u Shizuoka, iżda ma joriġinax minn waħda minn dawn il-prefetturi u ma ġiex espost għar-radjoattività matul it-tranżitu; jew
(d)
meta l-prodotti joriġinaw mill-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Yamanashi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa u Shizuoka, il-prodotti huma akkumpanjat minn rapport analitiku li jkun fih ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi.
4. Il-punt (d) tal-paragrafu 3 għandu japplika wkoll għall-prodotti li nqabdu jew inħasdu mill-ibħra tal-kosta tal-prefetturi msemmija hemmhekk, irrispettivament minn fejn jaslu dawn il-prodotti.
Artikolu 6
Tfassil u ffirmar tad-dikjarazzjoni
1. Id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5 għandha titfassal skont il-mudell stipulat fl-Anness I.
2. Għall-prodotti msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-Artikolu 5(3), id-dikjarazzjoni għandha tkun iffirmata minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità Ġappuniża kompetenti jew minn rappreżentant awtorizzat ta’ entità awtorizzata mill-awtorità Ġappuniża kompetenti taħt l-awtorità u s-sorveljanza tal-awtorità kompetenti Ġappuniża.
3. Għall-prodotti msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 5(3), id-dikjarazzjoni għandha tiġi ffirmata minn rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompententi Ġappuniża u għandha tkun akkumpanjata minn rapport analitiku li jkun fih ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi.
Artikolu 7
Identifikazzjoni
Kull kunsinna tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 għandha tkun identifikata permezz ta’ kodiċi li għandu jkun indikat fuq id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 5(1), fuq ir-rapport analitiku msemmi fl-Artikolu 6(3), fuq iċ-ċertifikat sanitarju u fuq kwalunkwe dokumenti kummerċjali li jakkumpanjaw il-kunsinna.
Artikolu 8
Postijiet ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera u punt tad-dħul magħżul
Il-kunsinji tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1, għajr dawk li jaqaw fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE (6), għandhom jiġu introdotti fl-Unjoni permezz ta’ punt tad-dħul magħżul skont it-tifsira tal-Artikolu 3(b) tar-Regoalament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 (7) (minn hawn ’il quddiem “il-punt tad-dħul magħżul”).
Artikolu 9
Notifika minn qabel
L-operaturi tan-negozji tal-għalf u tal-ikel jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom jagħtu notifika minn qabel tal-wasla ta’ kull kunsinna ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1, minn tal-inqas jumejn ta’ xogħol qabel il-wasla fiżika tal-kunsinna, lill-awtoritajiet kompetenti fuq il-post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera jew fuq il-punt tad-dħul magħżul.
Artikolu 10
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera jew tal-punt tad-dħul magħżul għandhom iwettqu:
(a)
kontrolli tad-dokumenti fuq il-kunsinni kollha ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 1;
(b)
kontrolli fiżiċi u tal-identità, inkluża analiżi tal-laboratorju għall-preżenza ta’ ċesju-134 u ċesju-137, fuq minn tal-anqas:
(i)
5 % tal-kunsinni tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 5(3)(d); and
(ii)
10 % tal-kunsinni tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 5(3)(b) u (c).
2. Il-kunsinni għandhom jinżammu taħt kontroll uffiċjali, għal massimu ta’ ħamest ijiem ta’ xogħol, sakemm ikunu disponibbli r-riżultati tal-analiżi tal-laboratorju.
3. Jekk ir-riżultat tal-analiżi tal-laboratorju jipprovdi evidenza li l-garanziji pprovduti fid-dikjarazzjoni huma foloz, id-dikjarazzjoni titqies bħala mhux valida u l-kunsinna tal-għalf u tal-ikel ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Spejjeż
L-ispejjeż kollha li jirriżultaw mill-kontrolli uffiċjali msemmija fl-Artikolu 10 u kwalunkwe miżura li tittieħed wara li jkun hemm nuqqas ta’ konformità, għandhom jitħallsu mill-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel.
Artikolu 12
Rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa
Il-kunsinni jistgħu jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa biss jekk l-operaturi tan-negozju tal-għalf u l-ikel jew ir-rappreżentant tagħhom iressqu dikjarazzjoni lill-awtoritajiet doganali, kif imsemmi fl-Artikolu 5(1), li:
(a)
tkun ġiet approvata kif dovut mill-awtorità kompetenti fil-post ta’ spezzjoni fuq il-fruntiera jew fil-punt tad-dħul magħżul; u
(b)
tagħti evidenza li l-kontrolli uffiċjali msemmija fl-Artikolu 10 ikunu twettqu u li r-riżultati ta’ dawn il-kontrolli kienu favorevoli.
Artikolu 13
Prodotti li mhumiex konformi
Il-prodotti li mhumiex konformi mad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq. Tali prodotti għandhom jintremew b’mod sigur jew jintbagħtu lura lejn il-pajjiż ta’ oriġini.
Artikolu 14
Rapporti
L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni kull xahar permezz tas-Sistema ta’ Twissija Bikrija għall-Għalf u l-Ikel (RASFF) bir-riżultati analitiċi kollha miksuba.
Artikolu 15
Revoka
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 961/2011 huwa revokat.
Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jittieħdu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Miżura tranżitorja
B’deroga mill-Artikolu 3, il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 jistgħu jiġu impurtati fl-Unjoni jekk jikkonformaw mar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 961/2011, fejn:
(a)
il-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, jew
(b)
il-prodotti jkunu akkumpanjati minn dikjarazzjoni b’mod konformi ma’ dak ir-Regolament li tkun inħarġet qabel l-1 ta’ April 2012 u l-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel il-15 ta’ April 2012
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ u perjodu ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ sal-31 ta’ Ottubru 2012. Ir-Regolament se jiġi rivedut b’mod regolari sabiex iqis l-iżvilupp tas-sitwazzjoni ta’ kontaminazzjoni.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Marzu 2012.