BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. September 2011
über die Staatliche Beihilfe SA.29338 (C 29/09 (ex N 264/09)) der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank AG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6483)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/477/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 30. April 2009 meldete Deutschland bei der Kommission staatliche Maßnahmen zugunsten der HSH Nordbank AG (im Folgenden „HSH AG“) in Form einer Garantie an, die eine Zweitverlusttranche von 10 Mrd. EUR (im Folgenden „Risikoabschirmung“) und eine Kapitalzufuhr von 3 Mrd. EUR (im Folgenden „Rekapitalisierung“) umfasst. Diese Maßnahmen waren indirekt von den öffentlichen Eigentümern der HSH, d. h. der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein (im Folgenden einzeln „Hamburg“ bzw. „Schleswig-Holstein“ oder zusammen „öffentliche Eigentümer“), gewährt worden.
(2)
Mit der Entscheidung vom 29. Mai 2009 in der Sache N 264/09 (2) (im Folgenden „Rettungsentscheidung“) genehmigte die Kommission die Rekapitalisierung und die Risikoabschirmung für einen Zeitraum von sechs Monaten als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (3) (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsmaßnahmen für die HSH AG. In der Entscheidung forderte die Kommission Deutschland auf, innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
(3)
Am 1. September 2009 legte Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan vor.
(4)
Am 22. Oktober 2009 eröffnete die Kommission in Bezug auf die Risikoabschirmung und die Bewertung der HSH AG im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) (4).
(5)
Am 21. November 2009 wurde die Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (5) veröffentlicht, und die Beteiligten wurden aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Veröffentlichung abzugeben.
(6)
Am 30. November und am 11. Dezember 2009 gingen bei der Kommission die Stellungnahmen des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinischen Sparkassen-Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co. KG (im Folgenden einzeln „SGVSH“ bzw. „SVB“ oder zusammen „Sparkassenverbände“) ein.
(7)
Am 3. Dezember 2009 beantragten die von J. C. Flowers & Co. LLC beratenen Investoren (im Folgenden „Flowers“) eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 7. Dezember 2009 statt. Am 17. Dezember 2009 ging der Kommission die Stellungnahme von Flowers zu.
(8)
Am 1. Dezember 2009 beantragte Deutschland eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 7. Dezember 2009 statt. Am 7. Dezember 2009 beantragte auch die HSH AG eine Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen; die Kommission gab diesem Antrag am 17. Dezember 2009 statt. Am 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme der Länder und der HSH AG zur Eröffnungsentscheidung.
(9)
Am 2. Dezember 2009 fand ein Treffen statt, an dem Flowers, die Sparkassenverbände, Deutschland und die Kommission teilnahmen.
(10)
Am 21. Dezember 2009 übermittelte die Kommission Deutschland die nichtvertraulichen Fassungen der von den Beteiligten übermittelten Stellungnahmen und forderte die deutschen Behörden auf, innerhalb eines Monats seine Anmerkungen dazu zu übermitteln.
(11)
Am 18. Januar 2010 übermittelte Deutschland die Anmerkungen der Öffentlichen Eigentümer zu den Stellungnahmen von Flowers und den Sparkassenverbänden.
(12)
Was die Risikoabschirmung und insbesondere die Bewertung des Portfolios der Vermögenswerte, deren Risiko durch die Risikoabschirmung gedeckt ist (im Folgenden „abgeschirmtes Portfolio“) betrifft, fanden im Zeitraum September 2009 bis Februar 2010 zwischen Deutschland und der Kommission mehrere Treffen, Telekonferenzen und sonstige Formen des Informationsaustauschs statt. Deutschland übermittelte unter anderem am 6., 20., 21., 22., 23. und 29. Oktober, am 11., 12., 16. und 27. November und am 17. Dezember 2009 sowie am 26. und 27. Januar und am 19. Februar 2010 zusätzliche Informationen.
(13)
Der Umstrukturierungsplan, die Risikoabschirmung und die Rekapitalisierung sowie die Bewertung des abgeschirmten Portfolios wurden von Deutschland und den Dienststellen der Kommission in der Zeit von Oktober 2009 bis Juni 2011 im Rahmen einer Reihe von Sitzungen, Telekonferenzen und anderen Formen des Informationsaustauschs behandelt, insbesondere - aber nicht ausschließlich - am 5., 21. und 27. Oktober, am 4., 12., 13., 18., 27. und 30. November und am 7., 9., 14. und 15. Dezember 2009, am 14. und 19. Januar, am 21. April, am 5., 12., 20., 26., 28. und 31. Mai, am 15. Juni, am 13., 16., 22. und 23. Juli, am 30. September, am 22. November und am 9. und 22. Dezember 2010 sowie am 23. und 28. Februar, am 18. März, am 1. und 8. April, am 25. Mai und am 7., 16. und 29. Juni 2011. Die endgültige Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 11. Juli 2011 vorgelegt.
(14)
Am 5. September 2011 übermittelte Deutschland den Zusagenkatalog, der in Anhang I dieses Beschlusses enthalten ist.
2. BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN
(15)
Der HSH-Konzern (im Folgenden „HSH“) ist die fünftgrößte deutsche Landesbank mit Sitz in Hamburg und Kiel. Es handelt sich um eine Aktiengesellschaft, die am 2. Juni 2003 im Zuge der Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein gegründet wurde. Im Oktober 2006 erwarb Flowers (6) von der WestLB 24,1 % der HSH-Anteile (26,6 % der Stimmrechte) in Erwartung eines Börsengangs der HSH im Jahr 2008.
(16)
Am 31. Dezember 2008 hatte die HSH eine Bilanzsumme von 208 Mrd. EUR und risikogewichtete Vermögenswerte (im Folgenden „RWA“) im Wert von 112 Mrd. EUR.
(17)
Nach der Umsetzung der von der Kommission in der Rettungsentscheidung vom 29. Mai 2009 genehmigten Maßnahmen ergab sich bei der HSH folgende Eigentümerstruktur: Hamburg 10,89 %; Schleswig-Holstein 10,42 %; HSH Finanzfonds AöR, eine von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam errichtete und zu gleichen Teilen kontrollierte Anstalt öffentlichen Rechts, 64,18 %; SGVSH 4,73 %; SVB 0,58 % und Flowers 9,19 % (7).
(18)
Die HSH ist eine Geschäftsbank mit Kernregion Norddeutschland. Ihre wichtigsten Geschäftsfelder sind Merchant Banking und Private Banking. Die Tätigkeiten im Geschäftsfeld Merchant Banking konzentrieren sich auf die Bereiche Shipping, Firmenkunden, Transport, Immobilien und erneuerbare Energien. Die HSH ist der weltweit größte Schiffsfinanzierer und hat einen erheblichen Marktanteil auf dem Markt für Finanzdienstleistungen im Luftverkehr (Teil des Geschäftsbereichs Transport). Im Dezember 2008 war die HSH an 21 großen Finanzstandorten in Europa, Asien und Amerika vertreten.
(19)
Die HSH zählt zu den öffentlichen deutschen Kreditinstituten, die bis zum 18. Juli 2005 von den unbeschränkten staatlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitierten (8).
(20)
Anfang der 1990er Jahre erfolgten Vermögenswert- und Kapitalübertragungen in Höhe von 523 Mio. EUR, die den Vorgängern der HSH, der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, einen Vorteil verschafften. Am 20. Oktober 2004 entschied die Kommission, dass diese Übertragungen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen bildeten, die zurückgefordert werden mussten (9). Die HSH musste einen Betrag von insgesamt 756 Mio. EUR inklusive Zinsen an ihre öffentlichen Eigentümer zurückzahlen. Die HSH leistete diese Rückzahlung in zwei Teilzahlungen am 31. Dezember 2004 und am 3. Januar 2005.
(21)
Um den Kapitalabfluss auszugleichen, erhöhten die Anteilseigner das Kapital der HSH am 20. Juli 2005 um 556 Mio. EUR (10). Diese Kapitalerhöhung erfolgte aus Gesellschaftsmitteln in Verbindung mit sogenannten Teilzahlungen. Aufgrund dieses Mechanismus hat sich die Eigentumsstruktur nur geringfügig geändert. Am 6. September 2005 entschied die Kommission, dass die Kapitalerhöhung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stand und damit keine staatliche Beihilfe darstellte (11).
(22)
Mitte Juli 2008 beschlossen die Anteilseigner der HSH, die Eigenkapitalausstattung der HSH zu erhöhen, um ihr Wachstum zu finanzieren. Das Volumen dieser Kapitalmaßnahmen belief sich auf knapp 2 Mrd. EUR; rund 1,26 Mrd. EUR davon waren frisches Kapital.
(23)
Der erste Teil dieser Kapitalmaßnahmen bestand darin, dass alle stillen Beteiligungen in Höhe von insgesamt 685 Mio. EUR (12) und Vorzugsaktien in Höhe von 57 Mio. EUR, die von den öffentlichen Eigentümern gehalten wurden, in Stammaktien umgewandelt wurden. Zum Zeitpunkt der Umwandlung zeichnete Flowers eine Barkapitalerhöhung, um eine Verwässerung ihres Aktienbesitzes zu vermeiden (13). Infolgedessen erhielt die HSH zusätzlich rund 300 Mio. EUR.
(24)
Als zweiten Teil der Kapitalmaßnahmen beschlossen die Eigentümer eine neue stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe in Höhe von insgesamt 962 Mio. EUR. Die Teilnahme der öffentlichen und privaten Anteilseigner an der stillen Einlage stand im Verhältnis zu ihren Anteilen (öffentliche 660 Mio. EUR, private 240 Mio. EUR). Weitere 62 Mio. EUR wurden von den privaten Anteilseignern übernommen. Zum 31. Dezember 2010 wurde diese stille Einlage in Stammaktien umgewandelt.
(25)
Deutschland informierte die Kommission über die in den Randnummern 22 bis 24 beschriebenen Kapitalmaßnahmen. Nach Ansicht der Kommission standen die Investitionen der öffentlichen Anteilseigner mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang, da ein privater Kapitalgeber sich in erheblicher Weise und zu denselben Bedingungen wie die öffentlichen Anteilseigner an der Transaktion beteiligte; am 1. August 2008 unterrichtete die Kommission Deutschland über ihre Entscheidung, diese Angelegenheit nicht weiterzufolgen.
(26)
Im Zeitraum 1999-2009 verzeichnete die HSH kumulierte Verluste von 1,85 Mrd. EUR und zahlte kumulierte Dividenden von 354 Mio. EUR an seine öffentlichen Eigentümer. In demselben Zeitraum führten die öffentlichen Eigentümer der HSH [4-5] (14) Mrd. EUR frisches Kapital zu und garantierten Verbindlichkeiten von bis zu 166 Mrd. EUR.
Tabelle 1
HSH-Finanzkennzahlen für die öffentlichen Eigentümer im Zeitraum 1999-2009 (15)
Geschäftsjahr
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Gewinn & Verlust (in Mio. EUR) (16)
111
110
204
239
261
127
400
460
270
-3 195
- 838
Kumulierter Gewinn & Verlust (in Mio. EUR)
111
221
425
664
925
1 052
1 452
1 912
2 182
-1 013
-1 851
Dividendenzahlungen an öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
36
44
72
96
105
0
0
Kumulierte Dividendenzahlungen an öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
36
80
153
248
354
354
354
Zufuhr frischen Kapitals durch Eigentümer (in Mio. EUR) nach den lokalen GAAP
[300-600]
0
0
[700-1 400]
3 000
Kumulierte Kapitalzufuhr durch öffentliche Eigentümer (in Mio. EUR)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[1 000-2 000]
[4 000-5 000]
Risikoabschirmung - Garantie (in Mrd. EUR)
10
Garantierte Verbindlichkeiten (in Mrd. EUR), davon
162
166
152
144
161
88
78
75
73
Gewährträgerhaftung (in Mrd. EUR)
162
166
152
144
161
88
78
65
56
SoFFin-Garantien (in Mrd. EUR)
0
0
0
0
0
0
0
10
17
(27)
Früher ist die HSH von allen drei großen Ratingagenturen (17) stets im AA-Bereich bewertet worden. Das langfristige Rating spiegelte die von den öffentlichen Eigentümern der HSH gewährten unbeschränkten staatlichen Garantien wider. Die Annahme, dass die öffentlichen Eigentümer weitere Unterstützung gewähren werden, spielt weiterhin eine wesentliche Rolle beim Rating der HSH, wobei Fitch eine Heraufstufung (18) um 7 Stufen vornahm. Moody’s nahm aufgrund von Unterstützungsfaktoren eine Heraufstufung um insgesamt 7 Stufen vor, von denen eine der von den öffentlichen Eigentümern gewährten Unterstützung (regionale Unterstützung) zuzurechnen ist.
(28)
Das Stand-alone-Rating (bei Moody’s „Bank-Finanzkraftrating“ oder „BFSR“) (19) C spiegelte die Ansicht der Ratingagenturen wider, dass die HSH über eine angemessene Finanzkraft mit einem beschränkten, aber guten Geschäftsmodell verfügt. Nach der BFSR-Methode von Moody’s weisen mit C bewertete Banken entweder akzeptable finanzielle Fundamentaldaten innerhalb eines vorhersehbaren und stabilen Umfelds oder aber gute finanzielle Fundamentaldaten innerhalb eines weniger vorhersehbaren und stabilen Umfelds auf.
(29)
Im Juli 2004 begann Fitch, die nichtgarantierten Obligationen der HSH im A-Bereich zu bewerten, wobei es das Stand-alone-Rating der HSH bei C beließ. Moody’s und S&P folgten im Juli 2005 mit ihren Ratings für nichtgarantierte Obligationen. Bis zum Beginn der Krise im Jahr 2008 waren die Ratings der HSH stabil.
(30)
Seit Oktober 2008 sind bei den Ratings der HSH zwei Trends zu beobachten. Der erste Trend begann im Oktober 2008, als Fitch und Moody’s die Stand-alone-Ratings der HSH schrittweise auf den niedrigeren D- und den höheren E-Bereich herabstuften (E ist das niedrigstmögliche BFSR-Rating von Moody’s) (20). Als Gründe für die Herabstufung nannten die Agenturen a) das erhebliche Risiko aus der zyklischen Vermögensbasis der HSH und insbesondere aus den Vermögenswerten im Bereich Shipping. b) den beschränkten Zugang der HSH zu Kapital, obwohl die HSH ein sehr kapitalintensives Kreditgeschäft ausübte und c) die schwache und geringe Rentabilität der HSH im Vergleich zur Zeit vor der Krise, die auf geringere Vermögensrenditen, vergleichsweise höhere Rückstellungen für Risiken im Bereich der mit Vermögen unterlegten Finanzierungen („asset-based finance“) und deutlich höhere Finanzierungskosten als vor der Krise zurückzuführen ist. Ferner äußerten die Agenturen grundlegende Bedenken hinsichtlich des Unternehmensprofils der HSH. Da die HSH keinen wesentlichen Zugang zu Privatkunden hat, wird sie weiterhin von den Geld- und Kapitalmärkten abhängig sein, auf denen sie jedoch Schwierigkeiten haben wird, ausreichende finanzielle Mittel aufzunehmen. Die Einhaltung strengerer aufsichtsrechtlicher Vorschriften für Kapitalisierung, Liquiditätspuffer und Finanzierungsungleichgewichte wären für eine reine Wholesalebank wie die HSH eine besondere Herausforderung.
(31)
Der zweite Trend begann im Mai 2009, als S&P das Rating der HSH auf BBB + herabstufte, gefolgt von Moody’s und Fitch, die die HSH im Mai und Juli 2010 auf A3/A- zurückstuften. Zur Begründung der Herabstufung wiesen die Ratingagenturen darauf hin, dass die weitere Unterstützung durch die öffentlichen Eigentümer aufgrund a) der EU-Beihilfevorschriften und b) ihrer Haushaltszwänge begrenzt sein werde. Die bisherigen umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen lasteten schwer auf der Finanzstärke der öffentlichen Eigentümer, so dass sie in geringerem Umfange geneigt seien, weitere Unterstützung zu gewähren. Ein wichtiger Aspekt bei der Bewertung der weiteren Bereitschaft der öffentlichen Eigentümer, Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, war der große Umfang der unter Inanspruchnahme der „Grandfathering“-Klausel (21) emittierten Schuldtitel, der damals in der Bilanz der HSH verblieb.
(32)
Bereits im Jahr 2007 wurde der Wert des strukturierten Kreditportfolios (CIP) (22) der HSH von 30 Mrd. USD infolge der Finanzkrise um 1,3 Mrd. EUR nach unten berichtigt. Die Ausweitung der Krise auf die Realwirtschaft wirkte sich auf das traditionelle Kreditportfolio und die Qualität der Forderungen der HSH aus ihren Finanzierungstätigkeiten in den Bereichen Shipping, Transport, Immobilien und erneuerbare Energien negativ aus. Eine weitere Abwärtskorrektur des Wertes des CIP um 1,6 Mrd. EUR und eine Risikovorsorge von 1,9 Mrd. EUR für das Kreditgeschäft trugen erheblich zu dem negativen Ergebnis von 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2008 bei.
(33)
Der Konkurs des Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 führte zu einer weiteren Verschärfung der Refinanzierungsschwierigkeiten der HSH, so dass die HSH beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden „SoFFin“) Liquiditätsgarantien in Höhe von 30 Mrd. EUR beantragte.
(34)
Am 29. April 2009 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden „BaFin“) der HSH mit, sie vertrete aufgrund der derzeitigen aufsichtsrechtlichen Situation der HSH die Auffassung, dass es für die HSH schwierig sei, die gesetzlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die BaFin kündigte an, sie werde nach Paragraf 47 des deutschen Kreditwesengesetzes ein Moratorium anordnen, wenn die Eigentümer der HSH die Kapitalbasis der HSH nicht aufstockten.
(35)
Am 6. Mai 2009 stufte S&P das Rating der HSH um zwei Stufen von (A) auf (BBB+) mit negativem Ausblick herab.
3. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
(36)
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben der HSH im Mai und Juni 2009 zwei Beihilfemaßnahmen zugestanden: Eine Rekapitalisierung von 3 Mrd. EUR und eine Zweitverlustgarantiemaßnahme (im Folgenden „Risikoabschirmung“) von 10 Mrd. EUR. Zudem erhielt die HSH eine dritte Beihilfemaßnahme in Form von Liquiditätsgarantien von SoFFin, welche sich am Ende auf 17 Mrd. EUR beliefen (im Folgenden „Liquiditätsgarantien“ genannt).
3.1. DIE REKAPITALISIERUNG
(37)
Die Rekapitalisierung bestand in der Zuführung von Barkapital in Höhe von insgesamt 3 Mrd. EUR Core-Tier-1-Kapital gegen stimmberechtigte Stammaktien. Die Aktien wurden von der HSH AG emittiert und vollständig von der HSH Finanzfonds AöR gezeichnet. Die HSH Finanzfonds AöR ist eine von Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam errichtete und zu gleichen Teilen im Eigentum und unter der Kontrolle der Länder stehende Anstalt öffentlichen Rechts.
(38)
Die HSH Finanzfonds AöR brachte die für die Rekapitalisierung benötigten finanziellen Mittel durch Begebung einer Anleihe an den Kapitalmärkten auf. Die sich aus der Anleihenemission ergebenden Verbindlichkeiten der Anstalt werden zu gleichen Teilen von Hamburg und Schleswig-Holstein als Teilschuldner und durch Garantien gegenüber den Anleiheninhabern garantiert. Die von der HSH Finanzfonds AöR emittierte Anleihe dient allein dazu, die Rekapitalisierung der HSH zu finanzieren. Die HSH Finanzfonds AöR fungiert ausschließlich als Zweckgesellschaft für Hamburg und Schleswig-Holstein und verfolgt neben der Rekapitalisierung und der Risikoabschirmung keine weiteren Ziele.
(39)
Der Ausgabepreis der neuen Aktien wurde auf der Grundlage einer Bewertung der HSH durch PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PwC“) festgelegt, die eine Unternehmenswertbandbreite zwischen [ 2] Mrd. EUR und [ 3] Mrd. EUR ([ 19] EUR bis [ 28] EUR pro Aktie) ergab. Auf der Grundlage der Bewertung liegt der Durchschnittswert der HSH bei [2-3] Mrd. EUR ([19-28] EUR pro Aktie). Das Wertgutachten wurde vor der Herabstufung des Ratings für die HSH vom 6. Mai 2009 erstellt. Die Auswirkung der Herabstufung auf den Wert der HSH wurde bei der Bewertung nicht berücksichtigt, floss aber in die Beratungen über die Festlegung des Ausgabepreises ein. Die Bewertung basierte auf der Annahme, dass im Jahr 2013 eine Heraufstufung auf das vorhergehende Rating (A) erfolgen würde.
(40)
Hamburg und Schleswig-Holstein wollten eine jährliche Vergütung von 10 % für die 3 Mrd. EUR an neu zugeführtem Kapital (300 Mio. EUR pro Jahr) erzielen. Da die im Geschäftsplan der HSH prognostizierten Gewinne für den Zeitraum 2009-2012 nicht ausreichten, um auf alle Stammaktien 10 % Dividende zu zahlen, wurde der Ausgabepreis der neuen Stammaktien um die im Zeitraum 2009-2012 nicht gezahlten Dividende von 10 % gesenkt. Der Gegenwartswert der Zahlung einer Dividende von 10 % für den Zeitraum 2009-2012 beläuft sich auf [650-800] Mio. EUR ([3-6] EUR pro Aktie). Der Preis für die neuen Aktien wurde auf 19 EUR pro Aktie ([19-28] EUR minus [3-6] EUR) festgesetzt. HSH Finanzfonds AöR erwarb 157 894 737 neue Stammaktien.
(41)
Die Sparkassenverbände und Flowers beteiligten sich nicht an der Rekapitalisierung, wodurch sich die Anteile der beiden Sparkassenverbände und Flowers von 13,20 %, 1,62 % bzw. 25,67 % auf 4,73 %, 0,58 % bzw. 9.19 % verwässerten und die gemeinsamen direkten und indirekten Beteiligungen von Hamburg und Schleswig-Holstein (einschließlich der über die HSH Finanzfonds AöR gehaltenen Anteile) sich von 59,51 % auf 85,49 % erhöhten.
3.2. DIE RISIKOABSCHIRMUNG
(42)
Die Risikoabschirmung wurde gleichzeitig mit der Rekapitalisierung im Juni 2009 eingerichtet. Auch sie wurde direkt von der HSH Finanzfonds AöR gewährt. Die Sparkassenverbände und Flowers beteiligten sich nicht an dieser Maßnahme. Die Risikoabschirmung besteht in einer Zweitverlustgarantie in Höhe von 10 Mrd. EUR, die die HSH vor Verlusten schützt, die ab einem bestimmten Stichtag im März 2009 in einem Portfolio von insgesamt rund 172 Mrd. EUR auflaufen (Forderungshöhe von 187 Mrd. EUR bei Ausfall). Die Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. EUR wird von der HSH selbst getragen. Die Zweitverlusttranche von bis zu 10 Mrd. EUR geht zu Lasten der HSH Finanzfonds AöR. Über 13,2 Mrd. EUR hinausgehende Verluste (Erst- und Zweitverlusttranche zusammengenommen) sind von der HSH zu tragen. Der Übernahmewert des abgeschirmten Portfolios liegt bei [rund 168] Mrd. EUR (Gesamtvermögenswert von [rund 172] Mrd. EUR minus 3,2 Mrd. EUR).
(43)
Grundsätzlich kann die HSH die Garantie jederzeit kündigen, bis zum 31. Dezember 2013 ist eine derartige Kündigung allerdings auf insgesamt [2-5] Mrd. EUR und auf [1-4] Mrd. EUR pro Jahr beschränkt. Am 9. März 2011 kündigte die HSH 1 Mrd. EUR der Garantie. Am 18. Juni 2011 und erneut am 6. September 2011 kündigte die HSH weitere 1 Mrd. EUR der Garantie, so dass die verbleibende Garantie auf 7 Mrd. EUR gesunken ist. Die BaFin wurde über die Kündigungen unterrichtet. Die BaFin erklärte, sie würde keinen Einspruch dagegen erheben.
(44)
Wertgeminderte Vermögenswerte wie Asset-Backed-Securities („ABS“) machen rund [3-6] % des von der Risikoabschirmung abgedeckten Portfolios von [rund 172] Mrd. EUR aus. Den größten Teil der abgeschirmten Vermögenswerte bilden Kundenkredite, die die Kerntätigkeit der HSH darstellen. Das abgeschirmte Portfolio lautet auf verschiedene Währungen, u. a. EUR, USD und GBP.
Tabelle 2
Aufschlüsselung der abgeschirmten Vermögenswerte von [rund 172] Mrd. EUR
Art der Vermögenswerte
In der Bilanz erscheinende Vermögenswerte
(in Mrd. EUR)
% des Portfolios
Kundenkredite
[rund 115]
(…)
Festverzinsliche Wertpapiere
[rund 30]
(…)
Schuldscheindarlehen (23)
[rund 15]
(…)
Assets-Backed-Securities
[rund 10]
(…)
Zahlungsgarantien
[rund 5]
(…)
Insgesamt
[rund 172]
100,0
(45)
Vor der Einrichtung der Risikoabschirmung hat die HSH nicht das gesamte Portfolio durch externe Experten bewerten lassen, sondern lediglich das ABS-Portfolio und einen Teil des CIP-Portfolios, die von Blackrock und Cambridge Place bewertet wurden. Nach entsprechender Aufforderung durch die Kommission nahm die HSH im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010 auf der Grundlage der Annahme der Kommission für ein strenges Stress-Szenario eine Bewertung des abgeschirmten Portfolios vor. Die Bewertung wurde in Zusammenarbeit mit den Experten der Kommission durchgeführt. Die Bewertungsannahmen standen im Einklang mit den von der Kommission in anderen Fällen zugrundegelegten strengen Stress-Szenarios. Die Bewertung basierte auf der umfassenden Analyse einer Stichprobe von 40 Transaktionen mit einem fiktiven Wert von 1 Mrd. EUR, d. h. 0,6 % der Gesamtexposition, und einer mit Moody’s CDOROM-Tool (24) an einem großen repräsentativen Teil des Portfolios vorgenommenen Tranchenbewertung. Die zugrunde liegenden Annahmen wurden mit den Experten der Kommission besprochen. Die HSH wurde dabei von ihrem externen Experten Morgan Stanley unterstützt, der die technische Richtigkeit der Berechnungen bestätigte. Der Kapitalentlastungseffekt der Risikoabschirmung zum Zeitpunkt ihrer Einrichtung wurde auf [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert. Im Februar 2010 bestätigte die BaFin die Richtigkeit der zur Bestimmung des Kapitalentlastungseffekts verwendeten Methode und der zugrunde liegenden Berechnungen.
(46)
Nach dem zwischen der HSH Finanzfonds AöR und der HSH am 2. Juni 2009 geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung einer Garantie erhält die HSH Finanzfonds AöR für die Gewährung der Zweitverlustgarantie eine Prämie von 400 bps p. a. auf den Nennwert der Garantie (10 Mrd. EUR) (im Folgenden „Grundprämie“). Durch Inanspruchnahme und Kündigungen verringert sich der Betrag, auf den die Vergütung von 400 bps gezahlt wird. Tabelle 3 zeigt den Gesamtbetrag der kumulativen Zahlung für drei Szenarien: a) Szenario 1: Der HSH-Base-Case, bei dem angenommen wird, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen und von der HSH bis Ende 2015 vollständig gekündigt wird; b) Szenario 2: ein mittleres Szenario, bei dem von einer Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 5 Mrd. EUR ausgegangen wird und c) Szenario 3: der der Bewertung der Vermögenswerte zugrunde liegende Fall, bei dem angenommen wird, dass die Garantie bis [2015-2020] voll in Anspruch genommen wird (keine Kündigungen).
Tabelle 3
Vergütung der Risikoabschirmung nach dem Vorschlag Deutschlands für verschiedene Szenarien
(in Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Inanspruchnahme der Garantie)
Szenario 2
(Inanspruchnahme der Garantie: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Inanspruchnahme der Garantie: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf den ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
(47)
Während des Umstrukturierungszeitraums würden die Grundprämienzahlungen je nach Inanspruchnahme der Garantie zwischen [100-150] Mio. EUR und 405 Mio. EUR pro Jahr ausmachen (vgl. Tabelle 4).
Tabelle 4
Voraussichtliche Grundprämienzahlung (400 bps) von der HSH an die HSH Finanzfonds AöR während des Umstrukturierungszeitraums
(in Mio. EUR)
2009 tatsächlicher Wert
2010 Tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Szenario 1 (keine Inanspruchnahme)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [150-200]
- [100-150]
Szenario 2 (Inanspruchnahme 5 Mrd. EUR)
- 300
- 405
- [300-350]
- [200-250]
- [180-230]
- [150-200]
Szenario 3 (Inanspruchnahme 10 Mrd. EUR)
- 300
- 405
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
3.3. DIE LIQUIDITÄTSGARANTIEN
(48)
Ferner hatte die HSH Liquiditätsgarantien bei SoFFin beantragt, die die Emission neuer Schuldtitel in Höhe von insgesamt 30 Mrd. EUR abdecken sollten. Anfang Dezember 2008 genehmigte der SoFFin die Emission einer ersten Tranche von 10 Mrd. EUR. Die Garantien wurden im Rahmen des deutschen Rettungspakets (25) genehmigt. Die verbleibenden 20 Mrd. EUR sollten nach Vorlage eines Umstrukturierungsplans freigegeben werden. Die zweite Tranche von 20 Mrd. EUR wurde freigegeben, nachdem die HSH dem SoFFin am 7. März 2009 ihr Umstrukturierungskonzept vorgelegt hatte. Zum 30. September 2009 waren insgesamt 17 Mrd. EUR in Anspruch genommen worden. Zum 1. Januar 2010 senkte der SoFFin den Höchstbetrag der Garantie von 30 Mrd. EUR auf 17 Mio. EUR. Der Höchstbetrag wurde nicht wieder angehoben.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
4.1. URSPRÜNGLICHER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND ANSCHLIESSENDE ÄNDERUNG DER FINANZPROGNOSEN
(49)
Der erste am 1. September 2009 übermittelte Umstrukturierungsplan (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“) ist in der Eröffnungsentscheidung beschrieben (Erwägungsgründe 23 bis 28 der Eröffnungsentscheidung). Ergänzende Informationen zu dem Umstrukturierungskonzept im ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurden im Zeitraum Oktober 2009 bis Juni 2011 übermittelt. Die geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 11. Juli 2011 vorgelegt (im Folgenden „geänderter Umstrukturierungsplan“). Die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan enthaltenen Finanzprognosen und die entsprechenden Aktualisierungen werden nachfolgend kurz beschrieben.
(50)
Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan sah für den Zeitraum 2009-2014 einen Rückgang der Nettozinserträge um [rund 20] % von [rund 1,4] Mrd. EUR auf [rund 1,1] Mrd. EUR vor. In Bezug auf die einzelnen Elemente der Finanzergebnisse prognostizierte die HSH für die Kernbank (26) für den Zeitraum 2009 bis 2014 eine Zunahme des Ergebnis vor Umstrukturierung (und nach Risikovorsorge für das Kreditgeschäft) um mehr als 200 %, und zwar von [rund 350] Mio. EUR auf [rund 1,1] Mrd. EUR. Die für 2014 prognostizierten Ergebnis vor Umstrukturierung in Höhe von [rund 1,1] Mrd. EUR beinhalteten auch eine positive Auswirkung von [rund 100] Mio. EUR aus der Auflösung von Teilen der Risikovorsorge für das Kreditgeschäft. Als Provisionsüberschuss und Handelsergebnis waren für das Jahr 2014 [jeweils rund 20] % des Ergebnis vor Umstrukturierung der Kernbank ausgewiesen. Im geänderten Umstrukturierungsplan wurden das prognostizierte Ergebnis vor Umstrukturierung für 2014 auf [350-450] Mio. EUR korrigiert, wobei der Provisionsüberschuss und das Handelsergebnis [10-15] % ausmachen.
(51)
Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurde eine Verringerung der Gesamtvermögenswerte der HSH von [rund 175] Mrd. EUR (2009) auf [rund 150] Mrd. EUR (2014) prognostiziert. Ferner wurde eine Erhöhung der Vermögenswerte der Kernbank von [rund 100] Mrd. EUR (2009) auf [rund 110] Mrd. EUR (2014) angenommen. Die für 2014 prognostizierten Gesamtvermögenswerte für die HSH und die Vermögenswerte für die Kernbank sind im geänderten Umstrukturierungsplan auf 120 Mrd. EUR bzw. 82 Mrd. EUR geändert worden.
(52)
Dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zufolge sollten die Segmentvermögenswerte der Sektorbank (Shipping, Energie und Transport) von [rund 30] Mrd. EUR (2009) auf [rund 35] Mrd. EUR (2014) ansteigen; davon sollten [rund 20] Mrd. EUR auf vorrangig US-Dollar-finanzierte Shipping-Vermögenswerte entfallen. Im geänderten Umstrukturierungsplan wurden die prognostizierten Segmentvermögenswerte der Sektorbank und die Shipping-Vermögenswerte für das Jahr 2014 auf [20-25] Mrd. EUR bzw. auf 15 Mrd. EUR korrigiert. Im Gegensatz zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan wurde der Geschäftsbereich Luftverkehr nicht mehr in den geänderten Umstrukturierungsplan aufgenommen.
(53)
Die für 2014 prognostizierte Tier-1-Kapitalquote betrug im ursprünglichen Umstrukturierungsplan [rund 10] % und wurde im geänderten Umstrukturierungsplan mit [10-15] % veranschlagt.
(54)
Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan enthielt für das Jahr 2014 eine Aufschlüsselung der geplanten Finanzierungsquellen für den zu finanzierenden Teil der Bilanz in Höhe von [rund 100] Mrd. EUR (davon [rund 25] Mrd. EUR an ungesicherter Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt), so dass gegenüber den geplanten Gesamtvermögenswerten von [rund 150] Mrd. EUR eine Finanzierungslücke von [rund 50] Mrd. EUR verblieb. Mit dem geänderten Umstrukturierungsplan wurde die Lücke zwischen den prognostizierten Gesamtvermögenswerten und den prognostizierten Gesamtverbindlichkeiten verringert; die HSH machte Angaben zu den Finanzierungsquellen, mit deren Hilfe der sich aus der Lücke ergebende Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll.
(55)
In der nachstehenden Tabelle sind die Wachstumsprognosen für die Haupttätigkeitsbereiche der HSH nach dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan und die im geänderten Umstrukturierungsplan vorgenommenen Änderungen dargestellt.
Tabelle 5
Gegenüberstellung der Wachstumsraten in den Segmenten Shipping und Firmenkunden
Segment
Ursprünglicher Umstrukturierungsplan
(1. September 2009)
Geänderter Umstrukturierungsplan
(11. Juli 2011)
Anmerkungen zu den Wachstumsprognosen im geänderten Umstrukturierungsplan
Shipping
Wachstumsrate im Neugeschäft von [rund 250] % für 2010 (tatsächlicher Wert) bis 2014 (mittlere jährliche Wachstumsrate [rund 40] %)
Wachstumsrate im Neugeschäft von [90-130] % für 2010 (tatsächlicher Wert) bis 2014 (mittlere jährliche Wachstumsrate […] %)
Diese Wachstumsrate basiert auf einem jährlichen absoluten Neugeschäftsvolumen von durchschnittlich […] Mrd. EUR im Zeitraum 2011 bis 2014. Zum Vergleich: Das Gesamtmarktvolumen belief sich in demselben Zeitraum durchschnittlich auf rund [rund 25] Mrd. EUR Neugeschäft.
Firmenkunden
Zunahme des Kreditvolumens um [rund 100] % (2010 tatsächlicher Wert - 2014)
Zunahme des Kreditvolumens um […] % (2010 tatsächlicher Wert - 2014)
Diese Zunahme entspricht einem absoluten Neugeschäftsvolumen von […] Mrd. EUR in vier Jahren. Zum Vergleich: Die Gesamtvermögenswerte in diesem Segment beliefen sich zum 31. Dezember 2008 auf 25,7 Mrd. EUR.
4.2. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLANS
(56)
Der geänderte Umstrukturierungsplan wurde am 11. Juli 2011 übermittelt. Er sieht wesentliche Änderungen am Geschäftsmodell der HSH vor. Das neue Geschäftsmodell der HSH ist durch ein verringertes Risiko, eine stärkere Fokussierung auf das Regionalgeschäft sowie Nachhaltigkeit bei Finanzierung und Kreditgewährung gekennzeichnet. Die geplanten und bereits eingeleiteten Umstukturierungsmaßnahmen umfassen neben der Konzentration auf die Tätigkeiten des Kerngeschäfts und folglich der Veräußerung bzw. Einstellung verschiedener Tätigkeiten und wesentlicher Beteiligungen, die Anpassung des Niederlassungsnetzes und eine Optimierung der Kostenstruktur. Der geänderte Umstrukturierungsplan sieht die Einrichtung einer internen Restructuring Unit vor, in der Tätigkeiten, die nicht fortgeführt werden sollen, zu buchhalterischen und organisatorischen Zwecken zusammengefasst werden sollen. Die wichtigsten Punkte des neuen Geschäftsmodells sind:
a)
Neuausrichtung auf eine lebensfähige Kernbank durch erhebliche Verringerung der Vermögenswerte, Stärkung des Regionalgeschäfts (Firmenkundengeschäft in Deutschland, Immobiliengeschäft in Deutschland und Private Banking) und Beibehaltung von Kernkompetenzen in ausgewählten internationalen Geschäftstätigkeiten mit starker regionaler Bindung (Shipping und erneuerbare Energien mit Konzentration auf Europa);
b)
Ausschließliche Konzentration des Kapitalmarktgeschäfts auf Treasury Aktivitäten und kundenbezogenes Geschäft, insbesondere als Anbieter von Produkten für andere Geschäftseinheiten (Cross-selling); der Eigenhandel wurde eingestellt;
c)
Einstellung der Tätigkeiten, die nicht mit der strategischen Neuausrichtung der HSH im Einklang stehen, d. h. des internationalen Geschäfts mit fremdfinanzierten Übernahmeangeboten (LBO-Geschäft), des Auslandsimmobiliengeschäfts, der mit Vermögen unterlegten Flugzeugfinanzierung und des sonstigen Kreditgeschäfts, das nicht eindeutig zur Kernkompetenz gehört;
d)
Veräußerung aller Tochtergesellschaften, die nicht mit der strategischen Neuausrichtung der HSH im Einklang stehen. Der geänderte Umstrukturierungsplan sieht die Veräußerung von insgesamt [100-120] Beteiligungen vor. Die HSH hat die Anzahl der Beteiligungen bereits um 25 verringert. Alle Veräußerungen sollen bis spätestens […] erfolgen;
e)
Klare Abtrennung der eingestellten Geschäftsbereiche, die im Rahmen der internen Restructuring Unit verkleinert oder verkauft werden sollen. Die Restructuring Unit wird keine neuen Geschäftstätigkeiten aufnehmen;
f)
Erhebliche Anpassung der Niederlassungen im In- und Ausland: Die Aufgabe der nicht-strategischen Tätigkeiten wird die Schließung von 15 der ursprünglich 21 Auslandsniederlassungen nach sich ziehen. Die Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in Helsinki, Shanghai, Mumbai, Stockholm, Neapel, Oslo, Riga, Tallinn, Warschau, San Francisco und Hanoi sind bereits geschlossen worden. Die Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in Kopenhagen, Paris, Amsterdam und Moskau werden bis 2012 geschlossen. Nach der Umstrukturierung wird die HSH sechs Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in London, Hongkong, New York, Singapur, Luxemburg und Athen behalten, wobei die Londoner, Luxemburger und New Yorker Niederlassung verkleinert und die Niederlassung in Hongkong in eine Repräsentanz umgewandelt werden sollen.
(57)
Die regionale Ausrichtung umfasst insbesondere das norddeutsche Firmen- und Privatkundengeschäft, das Immobiliengeschäft sowie das Sparkassengeschäft. Ferner wird sich die HSH auf ausgewählte Bereiche der internationalen Schiffsfinanzierung sowie auf die Finanzierung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Europa sowie bestimmte Infrastrukturinvestitionen konzentrieren. Die HSH wird den Standort in Lübeck bis Ende 2011 schließen.
(58)
Insgesamt wird die Bilanzsumme der neuen Kernbank erheblich verringert, insbesondere durch Übertragung von Vermögenswerten von der Kernbank auf die HSH-eigene Restructuring Unit. Am Ende des Umstrukturierungszeitraums am 31. Dezember 2014 wird die Bilanzsumme der HSH (Kernbank) 82 Mrd. EUR betragen. Gegenüber der Bilanzsumme von 208 Mrd. EUR im Jahr 2008 entspricht dies einer Verringerung um 126 Mrd. EUR, d. h. um fast 61 %.
(59)
Der geänderte Umstrukturierungsplan basiert auf allgemeinen Annahmen in Bezug auf die Entwicklung des BIP in Deutschland, im Euroraum, in den USA und in der ganzen Welt, Änderungen bei den kurz- und langfristigen Zinsen, die Inflation im Euroraum und in den USA, die Ölpreise und den Wechselkurs EUR/USD. Die Prognosen für die einzelnen Geschäftsbereiche basieren auf Annahmen hinsichtlich der Wachstumsraten des relevanten Marktes, Volumina und Margen im Bereich des Neugeschäfts pro Segment und der Cross-Selling-Kapazität. Angesichts der Bedeutung des Geschäftsbereichs Shipping für das Gesamtfinanzergebnis der HSH hat die HSH sektorspezifische Annahmen zur Entwicklung des Schiffsfinanzierungsmarktes vorgelegt. In der nachstehenden Tabelle sind die Prognosen für die Entwicklung der Größe des Marktes in Bezug auf das weltweite Neugeschäft (Gesamtwerte für die Segmente Fracht-, Container- und Tankerschiffe), zum Umfang des Neugeschäfts der HSH und zum Marktanteil der HSH dargestellt.
Tabelle 6
Annahmen zur Schiffsfinanzierung 2011-2014
Durchschnitt 2005-2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Gesamtes weltweites Neugeschäft der Schiffsfinanzierung (in Mrd. EUR)
109,4
25,9
48,3
[10-15]
[15-25]
[25-35]
[40-50]
Neugeschäft der HSH (in Mrd. EUR)
6,7
0,2
1
[0,5-1,5]
[0,5-1,5]
[1-2]
[2-3]
Marktanteil der HSH (%)
6,1
0,8
2,1
[ca. 4]
[ca. 5]
[ca. 5]
[ca. 5]
(60)
Die HSH geht von einem durchschnittlichen Wechselkurs EUR/USD von [1,30-1,50] aus. Sie hat Daten über die Auswirkung geänderter Annahmen auf Gewinn und Verlust sowie ihrer Nettoliquiditätsposition vorgelegt und insbesondere eine Sensitiitätsanalyse für Zinsänderungen und Änderungen des Wechselkurses EUR/USD präsentiert. Der Sensitiitätsanalyse zufolge würden die Verluste, die der HSH bei erheblichen Änderungen der Annahmen hinsichtlich der Zinssätze und des Wechselkurses EUR/USD entstehen würden, nicht über das hinausgehen, was sie auffangen könnte. Ferner wäre die Liquiditätsposition der HSH nicht negativ, wenn der Wechselkurs EUR/USD deutlich vom Base-Case-Szenario abweichen würde.
(61)
Ferner übermittelte die HSH auf der Grundlage weniger günstiger Marktannahmen ein Negativ- und ein Worst-Case-Szenario auf Konzernebene. Die Finanzprognosen beim Negativ- und beim Worst-Case-Szenario zeigen, dass die Auswirkung eines Stressfaktors auf die Zahlungsfähigkeit der HSH durch die Struktur der Risikoabschirmung aufgefangen wird. Bei einem Negativszenario würde die HSH die Teilkündigungen der Garantie verschieben und damit die Zunahme der RWA infolge der negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschränken. Bei beiden Szenarien würde die sich ergebende Tier-1-Kapitalquote der HSH während des Umstrukturierungszeitraums bei rund 10 % liegen.
4.3. BESCHREIBUNG DER UMSTRUKTURIERUNG DER EINZELNEN GESCHÄFTSBEREICHE DER HSH
(62)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Firmenkunden der Kernbank wird von 26,3 Mrd. EUR (2008) auf [10-20] Mrd. EUR (2014) reduziert. Insgesamt wird der Geschäftsbereich in diesem Zeitraum um rund [45-55] % verkleinert werden.
(63)
Im Firmenkundengeschäft wird die HSH größeren mittelständischen Unternehmen Finanzmittel anbieten, insbesondere in der Kernregion Norddeutschland.
(64)
Die HSH hat ihre Tätigkeiten im Bereich der Refinanzierung von Leasinggesellschaften und ihr internationales LBO-Geschäft eingestellt und wird auch ihr kundenbezogenes Firmenkundengeschäft in Asien und Skandinavien beenden. Der Geschäftsbereich Firmenkunden wird nicht auf dem Gebiet der mit Vermögen unterlegten Finanzierung von Flugzeugen oder Schiffen tätig sein. Die Fähigkeit der HSH, das regionale Geschäft in der Kernregion zu stützen, wird jedoch nicht geschmälert.
(65)
Die HSH wird sich in erster Linie auf größere mittelständische Unternehmen in Norddeutschland und auf deutsche Unternehmen bestimmter Hauptwirtschaftszweige konzentrieren. Sie wird sich deutlich auf rentable Transaktionen sowie auf Kunden mit guter Bonität konzentrieren, die verschiedene Produkte benötigen. Die HSH wird versuchen, bei diesen Kunden zu deren „bevorzugten“ Bank zu werden.
(66)
Im Hinblick auf eine Verbesserung der Finanzierungssituation wird der Geschäftsbereich zunehmend darauf abzielen, Einlagen hereinzunehmen und Finanzierungsstrukturen einzusetzen, die Syndizierungen erlauben, EZB-fähig sind oder an Investoren weitergegeben werden können.
(67)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Immobilien der Kernbank soll von 30,5 Mrd. EUR (2008) auf [9-18] Mrd. EUR (2014) reduziert werden. Dies entspricht einer Schrumpfung um [50-70] %.
(68)
Die HSH wird alle Arten von Kreditprodukten und alle sonstigen Bankprodukte anbieten, die von Immobiliengesellschaften nachgefragt werden. Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeit auf Norddeutschland und deutsche Ballungsgebiete konzentrieren. Der Schwerpunkt wird auf Finanzierungslösungen für […] und der Finanzierung von Projekten mit vertretbarem Risiko liegen. In diesem Geschäftsbereich wird sich die HSH auf die Finanzierung von […] konzentrieren. Besondere Immobilienarten werden nur in selektiver Weise finanziert.
(69)
Die Tätigkeiten in anderen Staaten - einschließlich des internationalen Immobiliengeschäfts, das in der Unterstützung deutscher Kunden in europäischen Ballungsgebieten besteht - werden aufgegeben. In diesen Bereichen wird die HSH kein Neugeschäft mehr tätigen und die bestehenden Geschäftstätigkeiten auslaufen lassen.
(70)
Die HSH wird sich hauptsächlich auf professionelle Immobilieninvestoren konzentrieren und dabei den Schwerpunkt auf die bestehenden Kunden, auf ausgewählte Immobilienentwickler, auf Kunden mit einer gefestigten Position im Immobiliensektor und einem hohen Potenzial im Bereich des Cross-Selling sowie auf mit Norddeutschland verbundene Kunden, die komplexe Finanzierungsstrukturen benötigen legen. Die HSH wird weiterhin Strukturen und Produkte einsetzen, die den Finanzmittelbedarf verringern, d. h. für gedeckte Schuldverschreibungen in Frage kommende Geschäfte, EZB-fähige Kredite und von der Kreditanstalt für Wiederbau (KfW) gewährte Finanzmittel und Sicherheiten.
(71)
Die Bilanzsumme des Geschäftsbereichs Sparkassen der Kernbank wird insbesondere durch Abbau der Refinanzierungstätigkeiten für Sparkassen von 8,7 Mrd. EUR (2008) auf [ 3] Mrd. EUR (2014) verringert.
(72)
Der Kundenstamm dieses Geschäftsbereichs besteht in erster Linie aus Sparkassen und öffentlichen Kunden in Norddeutschland und in zweiter Linie aus Sparkassen und öffentlichen Kunden außerhalb Norddeutschlands (sekundäre Bankbeziehung).
(73)
Die HSH bietet eine große Bandbreite an Produkten, die sich auf die Kerngeschäftsbereiche von Sparkassen konzentrieren. Hierzu zählen insbesondere das Privat- und Firmenkundengeschäft, Treasury-Aktivitäten sowie Depot-A-Management und Kreditportfoliomanagement.
(74)
Im Geschäftsbereich Private Banking wird die Kernbank-Bilanzsumme von 1,7 Mrd. EUR (2008) auf [0,5-1,5] Mrd. EUR (2014) reduziert.
(75)
Die HSH wird sich auf die Erbringung von Dienstleistungen für wohlhabende Privatkunden in der Kernregion Norddeutschland konzentrieren. Zudem wird die HSH in den überregionalen Vertriebsniederlassungen der anderen Marktsegmente Private Banking-Dienste anbieten. Die Bandbreite der Dienstleistungen wird […].
(76)
Die HSH wird sich auf die Gewinnung und Betreuung wohlhabender und sehr wohlhabender Privatkunden sowie Stiftungen konzentrieren. Im Rahmen des Cross-Selling werden die Private Banking-Dienstleistungen auch für Kunden/natürliche Personen anderer Geschäftsbereiche der Kernbank erbracht werden.
(77)
Im Geschäftsbereich Shipping wird die Kernbank-Bilanzsumme um 46 % von 28,3 Mrd. EUR (2008) auf rund 15 Mrd. EUR (2014) verringert.
(78)
Bis zum 31. Dezember 2014 wird der Marktanteil des HSH-Neugeschäfts im Bereich der weltweiten Schiffsfinanzierung nicht über [ 8] % auf Jahresbasis liegen. Ferner wird die HSH gewährleisten, dass sie bis zum 31. Dezember 2014 - auf der Grundlage der auf Jahresbasis festgestellten Marktrankings - nicht zu den drei Anbietern von Schiffsfinanzierungen mit dem höchsten jährlichen weltweiten Neugeschäftsvolumen zählt.
(79)
Das Portfolio der HSH wird sowohl im Hinblick auf die Schiffstypen als auch auf die Staaten diversifiziert werden. Was die verschiedenen Arten von Vermögenswerten betrifft, wird der Schwerpunkt weiterhin bei […] sowie mehreren […] liegen. Herkömmliche langfristige Hypothekenkredite für Neubauten und die Finanzierung gebrauchter Schiffe werden wichtige Produkte sein. Ferner wird die HSH selektiv als Anbieter strukturierter Finanzdienstleistungen auftreten.
(80)
Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeiten reduzieren, indem sie die Finanzierung von Roll-on/Roll-off-Schiffen und Kreuzfahrtschiffen einstellt, […].
(81)
Die HSH wird sich auf mittlere und große weltweit tätige Schifffahrtsgesellschaften, kleine rentable Kunden sowie aufgrund von Gesamtertragspotenzial und Risikoaspekten ausgewählte Kunden konzentrieren. Ferner spielen die Bereitschaft des Kunden zu Syndizierungen sowie die Erfüllung der Voraussetzungen für Syndizierung (z. B. Transparenz) und Refinanzierung eine Rolle.
(82)
Der Geschäftsbereich Shipping wird insbesondere „Plain vanilla-“ (27) und in beschränktem Umfang strukturelle Finanzierungen anbieten und als Mandated Lead Arranger and Bookrunner auftreten.
(83)
Der Geschäftsbereich Transport/Luftverkehr der Kernbank wird aufgegeben. Die Bilanzsumme von 11,7 Mrd. EUR (2008) wird innerhalb der Restructuring Unit auslaufen oder anderen Geschäftsbereichen zugeordnet werden. In Zukunft wird die HSH keine neuen mit Vermögen unterlegten Flugzeugfinanzierungen mehr durchführen. Das einschlägige vorhandene Geschäft wird auslaufen, veräußert oder zum Zweck des Abbaus auf die Restructuring Unit übertragen. Im Rahmen der Umstrukturierung hat die HSH den Geschäftsbereich bereits teilweise umgestaltet und die strategisch wichtigen Bereiche Schiene und Infrastruktur dem Geschäftsbereich Energie & Infrastruktur zugeordnet.
(84)
Infolge der Neuordnung des Geschäftsbereichs Energie & Infrastruktur im Zuge des Umstrukturierungsprozesses erhöht sich die Kernbank-Bilanzsumme des Bereichs Energie & Infrastruktur von 4,6 Mrd. EUR im Jahr 2008 (ehemaliger Geschäftsbereich Energie) auf [5-10] Mrd. EUR im Jahr 2014. Der Geschäftsbereich Energie & Infrastruktur umfasst sowohl das Segment Erneuerbare Energien als auch die Segmente Infrastruktur und Schiene, die zuvor dem Geschäftsbereich Transport zugehörten.
(85)
Im Energie-Segment wird die HSH Projekte in den Bereichen Wind- und Sonnenenergie finanzieren. Der Bereich umfasst die Vermögenskategorien Windenergie (On- und Offshore), Sonnenenergie (photovoltaisch und thermisch) und als Zusatzgeschäft Netzwerke in Verbindung mit Wind- und Sonnenenergieprojekten. Zielregion für diese Tätigkeiten ist in erster Linie Europa. Das Geschäft der HSH im Bereich der konventionellen Energiequellen und das gesamte Nordamerika-Energiegeschäft werden eingestellt.
(86)
Die Anpassungen in den Geschäftsbereichen, insbesondere die Schließung des Geschäftsbereichs Luftverkehr und die Verkleinerung der Segmente Auslandsimmobilien und Shipping werden zu einer automatischen Verkleinerung des Segments „Sonstiges“ führen.
(87)
Das Segment Sonstiges umfasst - neben dem Corporate Centre - das Kapitalmarktgeschäft, in dem die HSH ihr Vermögen verwaltet und das als Anbieter von Produkten für die Geschäftsbereiche dient.
(88)
Die HSH wird die Stabilität und Qualität ihrer Finanzierungen kontinuierlich verbessern. Ab Ende 2012 wird sie gewährleisten, dass sowohl ihre NET Stable Funding Ratio (NSFR) als auch ihre Liquidity Coverage Ratio (LCR) (28) […]. Der Anteil des USD-Geschäfts der Kernbank, der mittels Finanzierungen in USD (und nicht durch Swaps) refinanziert wird, wird bis Ende 2012 auf mindestens […] % und bis Ende 2014 auf mindestens […] % wachsen.
(89)
Die HSH wird das Kapitalmarktgeschäft mit hohem Risikopotenzial erheblich reduzieren und hat ihren Produktkatalog bereits deutlich gekürzt. Der Eigenhandel wurde bereits eingestellt.
4.4. BESCHREIBUNG DER FINANZPLANUNG IM GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(90)
Die HSH hat für den Zeitraum 2011-2014 einen umfassenden Geschäftsplan einschließlich Gewinn- & Verlustrechnung und Bilanz, Rentabilitäts- und Produktionsindikatoren aufgeschlüsselt nach Geschäftsbereich und konsolidiert auf Konzernebene vorgelegt. Ferner hat die HSH eine Sensitivitätsanalyse in Form eines Negativ- und eines Worst-Case-Szenarios auf Konzernebene übermittelt. Nach den Gewinn- und Verlusterwartungen wird dem HSH-Konzern 2011 ein zusätzlicher Verlust von rund [100-200] Mio. EUR entstehen, und er wird seine Gewinne bis 2014 stetig auf rund [400-500] Mio. EUR nach Steuern steigern. Die Eigenkapitalrendite wird 2011 negativ sein und bis 2014 auf rund [7-8] % steigen. Die Tier-1-Quote wird im Zeitraum 2012-2014 rund [13-16] % erreichen. Nach Vorgabe der Kommission beinhalten die Finanzprognosen des geänderten Umstrukturierungsplans eine einmalige Zahlung von 500 Mio. EUR für 2011, die vom Ergebnis vor Steuern abgezogen wurde. Die Gesamtaktiva dürften den Prognosen zufolge von 208 Mrd. EUR (2008) auf 120 Mrd. EUR (2014) sinken.
(91)
In den folgenden Tabellen sind die Eckdaten des geänderten Umstrukturierungsplans für die HSH und die Kernbank aufgeführt.
Tabelle 7
Finanzplanung für die HSH 2011-2014
2008 tatsächlicher Wert
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011 Prognose
2012 Prognose
2013 Prognose
2014 Prognose
Gesamtertrag (in Mio. EUR)
157
2 876
1 603
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
[1 300-1 800]
Ergebnis vor Umstrukturierung (in Mio. EUR)
(2 796)
(718)
545
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
[500-1 000]
Ergebnis vor Steuern (in Mio. EUR)
(2 968)
(1 325)
17
[- 200-300]
[0-500]
[100-600]
[200-700]
Ergebnis (in Mio. EUR)
(3 195)
(902)
48
[- 400-100]
[0-500]
[0-500]
[0-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
573
29
54
[45-55]
[45-55]
[45-55]
[40-50]
Eigenkapitalrendite (RoE) nach Steuern (%)
0
0
0
[- 5-+ 5]
[5-10]
[5-10]
[5-10]
Gesamtaktiva (in Mrd. EUR)
208
175
151
[130-150]
[125-145]
[120-140]
[115-135]
Tabelle 8
Finanzplanung für die Kernbank 2011-2014
2008 tatsächlicher Wert
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011 Prognose
2012 Prognose
2013 Prognose
2014 Prognose
Gesamtertrag (in Mio. EUR)
1 582
1 756
1 103
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
[750-1 250]
Ergebnis vor Umstrukturierung (in Mio. EUR)
418
354
574
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[300-600]
Ergebnis vor Steuern (in Mio. EUR)
295
18
318
[200-500]
[200-500]
[200-500]
[200-500]
COST Income Ratio (CIR) (%)
39
32
52
[40-60]
[40-60]
[40-60]
[40-60]
Segmentvermögenswerte (in Mrd. EUR)
113
97
88
[60-90]
[60-90]
[60-90]
82
(92)
In den folgenden Tabellen ist der Finanzierungsplan der HSH mit Blick auf die allgemeine Finanzierungsstrategie und die USD-Finanzierungsstrategie dargestellt.
Tabelle 9
Finanzierungsplan der HSH 2010-2014
(in Mrd. EUR)
Volumen pro Finanzierungsquelle
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Gedeckte Anleihen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Staatlich garantierte langfristige Obligationen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Langfristige ungesicherte Vorzugsobligationen
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Kurzfristige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Sonstige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Firmen- und Privatkundeneinlagen (bis 2010)/Resteinlagen (Bodensatz von 2011)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Entwicklungsbanken und Wirtschaftkredite
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Hybride Kapitalinstrumente (Tier 1 und Tier 2)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Insgesamt
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Derivate
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte - (Gesamtverbindlichkeiten + Derivate), die durch kurzfrstige besicherte Finanzmittel zu finanzieren sind, überschüssige Einlagen und Eigenmittel
(…)
(…)
(…)
(…)
(93)
Die staatlich garantierten langfristigen Anleihen werden von 44 Mrd. EUR (Ende 2010) auf [13-18] Mrd. EUR (Ende 2014) zurückgehen. Gleichzeitig werden die Gesamtvermögenswerte der HSH um [25-35] Mrd. EUR sinken. Die Differenz zwischen den Gesamtvermögenswerten und den Gesamtverbindlichkeiten (bereinigt um den Effekt der Derivate) bildet eine Lücke im Finanzierungsplan, die durch kurzfristige unbesicherte und besicherte Finanzmittel sowie einen Überschuss an Einlagen und Eigenmitteln gedeckt werden muss. Die Planung der HSH in Bezug auf die Einlagen bezieht sich nur auf einen Teil der Gesamteinlagen, der als stabil betrachtet wird (Bodensatz), wobei die tatsächliche Höhe der Einlagen jedoch voraussichtlich höher sein und einen Teil der Finanzierungslücke schließen wird. Wenngleich ein Teil der Finanzierungslücke zwischen finanzierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten durch eine kurzfristige Finanzierung auf dem Geld- und Kapitalmarkt abgedeckt werden könnte, nimmt die Abhängigkeit der HSH von kurzfristigen Finanzierungen auf dem Geld- und Kapitalmarkt im Laufe des Umstrukturierungszeitraums in absoluten Zahlen ab. In Bezug auf die Finanzierungsstrategie in Euro wird die HSH relativ mehr gedeckte Anleihen einsetzen.
Tabelle 10
Finanzierungsstrategie in USD (2010-2014)
(in Mrd. USD)
Volumen
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
Finanzierung in USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
USD-Finanzierung durch Swaps
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte in USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gesamtvermögenswerte in USD - Shipping
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(94)
Während die HSH im Jahr 2010 75 % ihrer USD-Vermögenswerte durch währungsübergreifende Swaps finanzierte, soll der Einsatz von Swaps auf […] % der gesamten USD-Vermögenswerte (einschließlich der Vermögenswerte in der Restructuring Unit) zurückgehen. Die relativ geringere Abhängigkeit von Swap-Finanzierungen wird durch eine Verringerung der auf USD lautenden Vermögenswerte und damit durch einen Rückgang der absoluten Beträge der USD-Finanzierung erreicht.
(95)
Im Jahr 2010 stellten die Sparkassen [2,5-3,5] Mrd. EUR der langfristigen unbesicherten Finanzierung der HSH und [200-500] Mio. EUR der langfristigen besicherten Finanzierung, d. h. insgesamt [2,7-4] Mrd. EUR bereit. Demgegenüber brachten andere Landesbanken insgesamt [150-250] Mio. EUR und andere Finanzinstitute (private und öffentliche Finanzinstitute ohne Sparkassen und Landesbanken) [1-2] Mrd. EUR ein.
(96)
Der geänderte Umstrukturierungsplan zeigt eine Stärkung der Kapitalpositionen und -kennzahlen der HSH im Laufe des Umstrukturierungszeitraums mit einer geplanten Common-Equity-Quote von [10-13] % für Ende 2014. Auf Aufforderung der Kommission hat die HSH eine Aufstockung des Aktienkapitals um 500 Mio. EUR für 2013 in ihre Finanzprognosen aufgenommen.
Tabelle 11
Kapitalposition der HSH (2009-2015)
2009 tatsächlicher Wert
2010 tatsächlicher Wert
2011
2012
2013
2014
2015
Risikogewichtete Vermögenswerte nach Garantie (in Mrd. EUR)
71
41
[40-60]
[40-60]
[45-65]
[50-70]
[50-70]
Ausstehende Garantie (in Mrd. EUR)
10
10
7,0
[ 7,0]
[ 7,0]
[ 5,0]
[ 5,0]
Kapitalentwicklung (in Mrd. EUR)
Common Equity-Tier-I-Kapital (in Mrd. EUR)
5,080
4,433
[4 000-6 000]
[4 500-6 500]
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
Tier-I-Kapital (in Mrd. EUR)
7,491
6,274
[5 000-7 000]
[5 500-7 500]
[6 000-8 000]
[6 500-8 500]
[7 000-9 000]
Gesamtkapital (in Mrd. EUR)
11,523
9,400
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
[8 000-12 000]
Kapitalkennzahlen
Common Equity/RWA (%)
7,1
10,7
[ 7,0]
[ 8,0]
[ 9,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
Tier-1-Kapital/RWA (%)
10,5
15,2
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
4.5. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DEUTSCHLANDS
(97)
Deutschland hat zugesichert, dass die HSH den geänderten Umstrukturierungsplan umsetzen wird, und hat die in den Anhängen I und III dieses Beschlusses dargelegten Verpflichtungszusagen vorgelegt.
4.6. ÜBERWACHUNG
(98)
Deutschland hat zugesagt, dass ein Überwachungstreuhänder vierteljährlich einen ausführlichen Bericht vorlegen wird. Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen zur Vergütung der Entlastungsmaßnahme (im Einklang mit Anhang V der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft, im Folgenden „Impaired-Asset-Mitteilung“ (29)) und zur Umsetzung des geänderten Umstrukturierungsplans (im Einklang mit Randnummer 46 der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“ (30)).
5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS ZUR PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER HSH
(99)
Am 30. Oktober 2009 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Risikoabschirmung die Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich der entlastungsfähigen Vermögenswerte, der Bewertung (einschließlich der Bewertungsmethode), der Vergütung und des Managements der wertgeminderten Vermögenswerte erfüllte. Außerdem wollte die Kommission die für die Rekapitalisierungsmaßnahme geltenden Voraussetzungen, die Lastenverteilung und die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen untersuchen.
(100)
Bezüglich der Entlastungsfähigkeit der abgeschirmten Vermögenswerte äußerte die Kommission in Randnummer 40 der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die diesbezüglichen Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung erfüllt waren, da nur ein kleiner Teil des abgeschirmten Portfolios direkt unter die in der Impaired-Assets-Mitteilung enthaltene Definition von wertgeminderten Vermögenswerten fiel.
(101)
Bezüglich der Transparenz und der Offenlegung erklärte die Kommission in Randnummer 43 der Eröffnungsentscheidung, dass die HSH von unabhängigen Sachverständigen erstellte Bewertungsberichte vorgelegt habe, die lediglich einen Bruchteil des abgeschirmten Portfolios - genauer gesagt, einen großen Teil der strukturierten Kreditbesicherungen - erfassten. Zudem habe Deutschland damals keine Validierung des Bewertungsprozesses und des Ergebnisses durch die BaFin zur Verfügung gestellt.
(102)
Bezüglich des Managements der Vermögenswerte äußerte die Kommission in Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung Bedenken, ob die von der HSH vorgesehenen Vorkehrungen die Kriterien der Impaired-Assets-Mitteilung erfüllten, da alle Vermögenswerte weiterhin in der Bilanzsumme der HSHerscheinen würden.
(103)
Bezüglich der Bewertung erklärte die Kommission in Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung, dass nur das strukturierte Kreditportfolio durch unabhängige Experten bewertet worden war und ihr zum damaligen Zeitpunkt keine ausreichenden Informationen für die Bewertung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des gesamten Portfolios vorlagen. Die Kommission erklärte ferner, sie wolle die von der HSH für die abgeschirmten Vermögenswerte zugrunde gelegten Korrelationsannahmen prüfen.
(104)
Bezüglich der Vergütung äußerte die Kommission in Randnummer 49 der Eröffnungsentscheidung Zweifel an der Angemessenheit der Lastenverteilung, da nach der Impaired-Assets-Mitteilung von der HSH verlangt werden müsse, dass sie durch eine Erstverlustklausel für einen Teil (in der Regel mindestens 10 %) der Verluste oder Risiken aufkommt. Des Weiteren äußerte die Kommission in den Randnummern 51 ff. der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob der Aufschlag von 400 Basispunkten eine angemessene Vergütung für das von den öffentlichen Eigentümernübernommene Risiko darstellt.
(105)
Bezüglich der Wiederherstellung der Rentabilität äußerte die Kommission in Randnummer 59 der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die HSH ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann. Angesichts der starken Abhängigkeit der HSH vom Geld- und Kapitalmarkt hatte die Kommission insbesondere Zweifel, ob die vorgestellte Refinanzierungsstrategie für sich allein nach Auslaufen der staatlichen Garantien mittel- und langfristig tragfähig ist.
(106)
In den Randnummern 60 und 61 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission die dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen für die Wachstumsraten und die Margen in Frage. Die Kommission zweifelte insbesondere an den höheren Margen im Geschäftsfeld Private Banking und an den prognostizierten Wachstumsraten in den Geschäftsfeldern Shipping und Transport, in denen die HSH bereits verhältnismäßig hohe Marktanteile hatte.
(107)
In Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, weil die HSH ihre internationalen Kapitalmarktaktivitäten in einem beträchtlichen Umfang fortsetzen will, gleichzeitig aber erklärt, dass sie ihr Geschäftsmodell wieder stärker auf regionale Aktivitäten ausrichten will. In Randnummer 63 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, ob die Annahme, dass die HSH 2013 ihr früheres A-Rating wiedererlangen könne, realistisch ist.
(108)
Bezüglich des Eigenbeitrags erklärte die Kommission, dass der ursprüngliche Umstrukturierungsplan keine weitreichenden Vorschläge enthält. Der Umfang der Eigenleistung in Form von Veräußerungen bleibe vage. Im Zusammenhang mit der Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung äußerte die Kommission Bedenken bezüglich der Bewertung der HSH und damit auch des Preises der neu ausgegebenen Aktien. In den Randnummern 10 und 32 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken, dass die Sparkassenverbände und Flowers, die sich nicht an der Rekapitalisierung beteiligt hatten, durch die Kapitalzuführung profitiert haben könnten, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten.
6. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(109)
Am 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme der Länder und der HSH zur Eröffnungsentscheidung.
6.1. STELLUNGNAHME ZUR RISIKOABSCHIRMUNG
(110)
Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die von der Kommission vorgenommene rechtliche Beurteilung der Risikoabschirmung fehlerhaft ist, weil sie sich auf die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung stütze, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
(111)
Deutschland stimmte nicht mit der Kommission überein, dass die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung zwingend erforderlich ist und die Kommission unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgestaltung oder der Anmeldung der Maßnahme die zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung geltenden Rechtsvorschriften und Mitteilungen anwenden musste (31). Deutschland zufolge kann dem nur insofern zugestimmt werden, als der Anwendungsbereich der jeweiligen Rechtsvorschriften oder Mitteilungen eröffnet ist, was vorliegend nicht der Fall sei. Deutschland machte ferner geltend, dass die Impaired-Assets-Mitteilung nicht alle Arten von Unterstützungsmaßnahmen abdeckt, die auf wertgeminderte Vermögenswerte abzielen. Nach Auffassung Deutschlands ist die Impaired-Assets-Mitteilung lediglich als Verwaltungsvorschrift zu qualifizieren, die allein einer einheitlichen Verwaltungspraxis diene und ausschließlich die Kommission zu binden vermöge. Die Vereinbarkeit der Risikoabschirmung mit dem Binnenmarkt müsse unmittelbar auf der Grundlage des AEUV geprüft werden. Da nach Auffassung Deutschlands die Zielsetzung der Zweitverlustgarantie und die Zusammensetzung des abgeschirmten Portfolios nicht unter die Impaired-Assets-Mitteilung fallen, sei bewiesen, dass die Impaired-Assets-Mitteilung im HSH-Fall nicht anwendbar sei.
(112)
Deutschland erklärte, dass die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung zu einem falschen Beurteilungsrahmen führe, der für die HSH in Bezug auf die Bestimmung des Beihilfeelements, des Portfoliowerts, der Vergütungshöhe und des Umstrukturierungsbedarfs ungünstig sei.
(113)
Deutschland bezog sich auf Randnummer 38 der Eröffnungsentscheidung, in dem die Kommission erklärte, dass die Beurteilung des Marktwerts des hauptsächlich aus Unternehmenskrediten bestehenden Portfolios schwierig sei. Deutschland erachtete diese Schwierigkeiten als Beweis dafür, dass die Zweitverlustgarantie nicht auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung zu prüfen sei, und erklärte, die Kommission gelange durch eine Hochrechnung auf einen Beihilfebetrag in Höhe des Garantienominals. Dieses Ergebnis belege bereits, dass die gewählte Methode fehlerhaft sein müsse, denn es würde bedeuten, dass die Kommission die gewählte Risikoabschirmung hinsichtlich des Beihilfeelementes mit einer Rekapitalisierung in gleicher Höhe gleichsetzte, obwohl beide Maßnahmen unterschiedlicher Natur seien. Während die Rekapitalisierung eine dauerhafte Kapitalzuführung darstelle, handele es sich bei der Garantie um eine auf die Laufzeit der abgesicherten Assets begrenzte, lediglich regulatorisch wirkende Stabilisierungsmaßnahme.
(114)
Deutschland wies darauf hin, dass die Herleitung des Beihilfeelementes unter Einbeziehung des Marktwerts zeige, dass die Kommission die Natur der Risikoabschirmung verkenne, denn diese sichere keine Marktwertschwankungen ab. Die Kommission solle das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie vielmehr nach allgemeinen beihilfenrechtlichen Regeln und insbesondere unter Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (32) (im Folgenden „Garantiemitteilung“) bestimmen. Deutschland zufolge würde die Anwendung der Garantiemitteilung, sofern die Vergütung der Risikoabschirmung als marktübliches Entgelt anerkannt werde, zu einem geringeren Beihilfeelement führen.
(115)
Auch wenn die Impaired-Assets-Mitteilung auf die Zweitverlustgarantie anzuwenden wäre, sind der Kommission nach Auffassung Deutschlands bei der Anwendung Fehler bei der Bestimmung des Beihilfeelements und der Berechnung der Vergütungshöhe sowie in Bezug auf die Lastenverteilung und das Management der Vermögenswerte in der Restructuring Unit unterlaufen. Das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie sei unzutreffend, weil die Annahmen bezüglich des Übernahme- und des Marktwerts des Portfolios unzutreffend seien. Hinsichtlich der Vergütung des Kapitalentlastungseffekts machte Deutschland geltend, dass sich die in der Eröffnungsentscheidung enthaltene Bewertung des Kapitalentlastungseffekts auf alte Daten stütze. Neueren Daten zufolge sei der Kapitalentlastungseffekt erheblich geringer. Die vorläufige Beurteilung der Lastenverteilung sei ebenfalls nicht richtig und zu eng, da die Kommission sich lediglich auf die Erstverlusttranche der Garantie beziehe, die weit unter der in der Impaired-Assets-Mitteilung geforderten Erstverlusttranche von 10 % des abgesicherten Portfolios liege. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Lastenverteilung und der in absoluten Zahlen angegebenen Erstverlusttranche. Zudem trage die HSH jegliche Verluste, die über die Zweitverlustgarantie hinausgehen. Bezüglich des Managements der Vermögenswerte erklärte Deutschland, dass die Grundsätze der Impaired-Assets-Mitteilung nicht auf die HSH-Risikoabschirmung anwendbar seien und es nicht sinnvoll wäre, alle von der Risikoabschirmung erfassten Werte unter eine getrennte Verwaltung zu stellen. Die HSH werde möglicherweise eine Restructuring Unit einrichten und eine klare funktionale und organisatorische Trennung zwischen Kernbank und Restructuring Unit sicherstellen, die bis in den Vorstand eingehalten werde.
(116)
Deutschland ist mit der in Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung getroffenen Portfoliobewertung nicht einverstanden. Bei dem abgeschirmten Portfolio handele es sich größtenteils um klassisches Kreditgeschäft, das einer Cashflow-basierten Bewertung nicht ohne weiteres zugänglich sei Auch sei eine Bewertungsregel für „komplexe“ Vermögenswerte, die mittels pauschaler Haircuts die Unsicherheit im Markt simulieren soll, für die Bewertung des abgeschirmten Portfolios im vorliegenden Fall nicht angemessen. Während das CIP-Portfolio der HSH von externen Experten auf Cashflow-Basis bewertet worden sei, seien die Positionen in dem deutlich größeren Kreditportfolio einer normalen, banküblichen und im Einklang mit den einschlägigen regulatorischen Vorschriften stehenden Kreditanalyse unterzogen worden, in der die Bonität des Kreditnehmers von größter Bedeutung sei.
(117)
Deutschland machte, wie in der Eröffnungsentscheidung ausgeführt, geltend, dass die Anwendung der in der Impaired-Assets-Mitteilung dargelegten Berechnungsmethoden auf die Zweitverlustgarantie unangemessen sei und dass für die Bestimmung der Vergütungshöhe die Garantiemitteilung zugrunde gelegt werden sollte. Im Zuge des Informationsaustauschs, der auch mehrere Treffen und Telefonkonferenzen umfasste, legte Deutschland im Zeitraum Januar bis August 2010 Informationen vor, um zu beweisen, dass eine vollumfängliche Rückforderung des Betrags von […] die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH erschweren würde.
6.2. STELLUNGNAHME ZUR REKAPITALISIERUNG
(118)
Deutschland vertrat die Auffassung, dass der Kommission auch bei der Beurteilung der Rekapitalisierung Fehler unterlaufen seien, die sich auf die Unternehmensbewertung der HSH und die rechtliche Bewertung etwaiger Vorteile für die sich nicht an den Rekapitalisierung beteiligenden Minderheitsaktionäre beziehen.
(119)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Unternehmensbewertung seien, so Deutschland, auf fehlerhafte tatsächliche Feststellungen zurückzuführen. So sei es nicht bedeutsam, dass die ursprüngliche Unternehmensbewertung durch PwC das Rating-Downgrade von S&P nicht einbeziehe, und es gebe gute Gründe für die Annahme, dass die HSH im Jahr 2013 wieder über ein A-Rating verfügen werde.
(120)
Was den Ausgabepreis für neue Aktien betreffe, so seien bei börsennotierten Banken Abschläge in Höhe von 30 % bis 60 % üblich. Die Bewertung der HSH sei eine angemessene Basis für die Festlegung des Preises neuer Aktien und die Altaktionäre der HSH hätten nicht von den Beihilfemaßnahmen profitiert, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten.
6.3. STELLUNGNAHME ZUR RISIKOABSCHIRMUNG UND ZUR REKAPITALISIERUNG VOR DEM HINTERGRUND DER GEWÄHRTRÄGERHAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN EIGENTÜMER
(121)
Deutschland erklärte, dass es ohne die Rettungsbeihilfe zur Liquidation der HSH und darauf folgend zu einer Inanspruchnahme der öffentlichen Eigentümer im Zuge der Gewährträgerhaftung für weit höhere Verluste gekommen wäre. Mögliche Forderungen im Rahmen der Gewährträgerhaftung wurden auf rund 30 Mrd. EUR und mehr geschätzt. Deutschland wies darauf hin, dass ein privater Kapitalgeber in der Situation der öffentlichen Eigentümer dieselben Rettungsmaßnahmen ergriffen hätte, um höhere Verluste zu vermeiden.
(122)
Deutschland ist der Auffassung, dass die Rettungsmaßnahmen die Kriterien des „Private Investor Tests“ (d. h. der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers) erfüllen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen. Die Kriterien dieses Tests seien erfüllt, wenn bei vernünftiger Betrachtungsweise davon auszugehen sei, dass das Unternehmen seine Rentabilität wieder erreiche und die Liquidationskosten die Kosten der Kapitalmaßnahmen überstiegen (33). Deutschland zufolge ist der am 1. September 2009 vorgelegte ursprüngliche Umstrukturierungsplan ein ausreichender Nachweis für die Fähigkeit der HSH, ihre Rentabilität wieder zu erreichen. Im Zusammenhang mit der Schätzung der Liquidationskosten erklärte Deutschland, dass zwischen den Verpflichtungen zu unterscheiden ist, die die Länder als Eigentümer der HSH zu übernehmen haben, und den Verpflichtungen, die ihnen als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen. Verpflichtungen der Länder als Träger der öffentlichen Gewalt (z. B. Arbeitslosenunterstützung und Sozialversicherungsbeiträge) dürften nicht in die Schätzung der Liquidationskosten einfließen. Nur die Verpflichtungen, die die Länder als Eigentümer der HSH zu übernehmen hätten, sollten bei den Liquidationskosten berücksichtigt werden. Unter Berufung auf das Linde-Urteil (34) vertrat Deutschland die Auffassung, dass Belastungen aus zuvor rechtmäßig gewährten Beihilfen bei der Durchführung des Private Investor Tests zu berücksichtigen seien. Die Gewährträgerhaftung sei von der Kommission genehmigt worden und stelle daher eine Beihilfe dar, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Zudem zählten die aus der Gewährträgerhaftung erwachsenden Verpflichtungen zu den Verpflichtungen der Länder in ihrer Eigenschaft als Eigentümer der HSH und nicht als Träger der öffentlichen Gewalt. Die Gewährträgerhaftung sei ihrer Natur nach mit einer Patronatserklärung vergleichbar. Daher sollten die Verpflichtungen der öffentlichen Eigentümer aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von mindestens 30 Mrd. EUR bei der Schätzung der Liquidationskosten berücksichtigt werden. Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die Liquidationskosten deutlich über den Kosten der Kapitalmaßnahmen der öffentlichen Eigentümer zugunsten der HSH liegen würden. Deutschland ist daher der Auffassung, dass die Kriterien des Private Investor Tests erfüllt sind und es sich bei den Rettungsmaßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt.
6.4. STELLUNGNAHME ZUR TRAGFÄHIGKEIT DES GESCHÄFTSMODELLS DER HSH
(123)
Obwohl Deutschland die vorläufige Beurteilung des Geschäftsmodells der HSH in Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung zunächst als zu negativ erachtete, aktualisierte es seinen ursprünglichen Umstrukturierungsplan, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.
6.5. STELLUNGNAHME ZUM EIGENBEITRAG UND ZU DEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(124)
Deutschland erklärte, dass durch die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der Maßgabe eines angemessenen Eigenbeitrags - Vergütung der Maßnahmen, Entnahmen aus Kapitalrücklagen, Verkauf von wesentlichen Beteiligungen und Kostenreduktionen - im Ergebnis ein Eigenbeitrag von 5,9 Mrd. EUR erreicht werde und diese Maßnahmen daher ausreichen sollten.
(125)
Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen - Bilanzsummenreduktion, Aufgabe profitabler Geschäftsportfolien, die Schließung von 12 (35) der bislang 21 internationalen Standorte und Verkauf wesentlicher Beteiligungen (REAG und DAL (36)) - wurden von Deutschland zwar zunächst als ausreichend angesehen, im geänderten Umstrukturierungsplan allerdings nochmals geändert.
7. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(126)
Die Kommission erhielt auch Stellungnahmen Dritter. Am 30. November und 11. Dezember 2009 übermittelten die Sparkassenverbände und am 17. Dezember 2009 Flowers ihre Stellungnahmen.
7.1. STELLUNGNAHMEN DES SGVSH UND DER SVB
(127)
Die Sparkassenverbände stimmten mit der vorläufigen Auffassung der Kommission, sie hätten unverhältnismäßig stark von der Rekapitalisierung profitiert, die der HSH von den staatlichen Anteilseignern gewährt worden war, nicht überein, da der Ausgabepreis der neuen Aktien nach Auffassung der Verbände recht niedrig angesetzt war.
(128)
Eine Teilung des Verfahrens in der HSH-Sache, bei der die Beihilfemaßnahmen in dem einen Verfahren genehmigt würden und die Frage etwaiger indirekter Beihilfen an Minderheitsaktionäre in einem anderen Verfahren untersucht würde, verstieße gegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (37) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“). Die Beihilfemaßnahme könne nicht gleichzeitig (zugunsten der HSH) mit dem Binnenmarkt vereinbar und hinsichtlich der Anteilseigner der HSH unvereinbar sein. Eine Negativentscheidung über die Rekapitalisierung in Bezug auf die Sparkassenverbände und Flowers würde dazu führen, dass die Rekapitalisierung eine nicht vereinbare Beihilfe darstellen würde. Nach Auffassung der Sparkassenverbände sollte die Kommission die Frage der Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung bei der allgemeinen Würdigung der Lastenverteilung im Rahmen der Rekapitalisierung behandeln.
(129)
Die nach Auffassung der Kommission unzureichende Verwässerung der Anteile der Minderheitsaktionäre kann den Sparkassenverbänden zufolge keine staatliche Beihilfe darstellen. Ihrer Auffassung nach ist eine Verwässerung ein Sekundäreffekt einer Rekapitalisierung. Außerdem seien die Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV insoweit nicht erfüllt, als die Sparkassenverbände keine Unternehmen im Sinne der Beihilferegeln darstellten. Der SGVSH und die SVB sind selbst auf keinem Markt tätig, sondern halten lediglich Beteiligungen für ihre Mitglieder (die öffentlichen Sparkassen in Hamburg und Schleswig-Holstein). Der Vorteil für die Sparkassenverbände könnte allenfalls in einer Werterhöhung der HSH-Beteiligungen bestehen, die allen Kapitalzuführungen inhärent sei. Außerdem sei der vermeintliche Vorteil nicht aus staatlichen Mitteln gewährt worden. Der Verwässerungsgrad hänge von der Zahl und dem Preis der Aktien ab. Die Entscheidung über den Preis sei aber nicht vom Staat, sondern auf der Hauptversammlung der Anteilseigner getroffen worden. Diese Entscheidung sei nicht dem Staat zuzurechen und könne gemäß dem Urteil in der Rechtssache Stardust Marine (38) nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden. Der mutmaßliche Vorteil habe sich jedenfalls nicht auf die Wettbewerbsposition der Sparkassen auf den Märkten, auf denen sie tätig sind, ausgewirkt. Somit verzerre der mutmaßliche Vorteil nicht den Wettbewerb und verfälsche auch nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(130)
Die Sparkassenverbände wiesen ferner darauf hin, dass die Kommission bislang bei anderen Rekapitalisierungsmaßnahmen keine Sekundäreffekte untersucht habe. Auch die Unionsgerichte hätten im WestLB-Urteil (39) keinen solchen Ansatz zugrunde gelegt. Des Weiteren stellten die Sparkassenverbände fest, dass die Kommission in anderen Fällen, in denen der Ausgabepreis für neue Aktien extrem hoch (40) erschien, Sekundäreffekte nicht untersucht habe. Wenn dieser Aspekt nur in Fällen wie dem der HSH oder der BayernLB untersucht würde, würde dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
(131)
Die Sparkassenverbände erklärten ferner, dass an einer Aktiengesellschaft beteiligte Aktionäre ein Bezugsrecht für neue Aktien haben. Dies sei jedoch eine Option und keine Bezugspflicht. Die Sparkassenverbände hielten den Preis der neuen Aktien für angemessen, konnten sich aber aus finanziellen Gründen nicht an der Rekapitalisierung beteiligen.
(132)
Des Weiteren machen die Sparkassenverbände geltend, dass sie 2008 einen erheblichen Beitrag zu Kapitalmaßnahmen zugunsten der HSH geleistet hätten. So hätten die Sparkassenverbände im Juli 2008 eine stille Beteiligung in Höhe von 685 Mio. EUR in Stammkapital der HSH in Höhe von 125 Mio. EUR und Kapitalrücklagen von 560 Mio. EUR gewandelt. Zudem hätten die Sparkassenverbände zusammen mit Flowers eine stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe (Hybridinstrument) von 962 Mio. EUR gezeichnet, wobei die Sparkassenverbände einen Anteil von 660,5 Mio. EUR übernommen hätten. Ende 2008 habe die HSH Kapitalrücklagen in Höhe von 3,1 Mrd. EUR aufgelöst, um Verluste auszugleichen und eine Verlustabsorption der Hybridinstrumente zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hätten die Sparkassenverbände ihren Anteil von 560 Mio. EUR an den Kapitalrücklagen verloren. Die Pflichtwandelanleihe nehme am Verlust der HSH teil; ein Kupon sei ebenfalls nicht vergütet worden. Die Sparkassenverbände hätten seit 2008 keine Dividenden erhalten.
(133)
Im Mai 2009 hätten die Sparkassenverbände ihre Aktien verkaufen wollen. Ein Verkauf sei jedoch aufgrund einer am 25. März 2003 mit den öffentlichen Eigentümern geschlossenen Haltevereinbarung nicht möglich gewesen. Die Vertragsparteien der Haltevereinbarung hätten sich verpflichtet, ihr Stimmrecht so auszuüben, dass die Stimmenmehrheit der öffentlichen Anteilseigner und Sparkassenverbände erhalten bleibt, und ihre Anteile bis zu einem bestimmten Prozentsatz nicht zu veräußern. Die Haltevereinbarung könne nicht vor dem 31. Dezember 2013 gekündigt werden.
(134)
Die Sparkassenverbände wiesen darauf hin, dass ihre Anteile im Zuge der Rekapitalisierung beträchtlich verwässert worden und von 13,2 % auf 4,7 % bzw. von 1,62 % auf 0,6 % gesunken seien. Mit 85,5 % der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen übten die öffentlichen Eigentümer die gemeinsame Kontrolle über alle strategischen Entscheidungen der HSH aus. Diese gemeinsame Kontrolle bedeute aus der Sicht eines privaten Investors eine zusätzliche Minderung des Werts der von den Minderheitsaktionären gehaltenen Beteiligungen.
(135)
Die Sparkassenverbände wiesen darauf hin, dass die Bewertung der HSH durch PwC von der HSH und nicht von den Minderheitsaktionären in Auftrag gegeben wurde. PwC habe die Bewertung auf der Grundlage anerkannter Bewertungsgrundsätze durchgeführt. Nach Auffassung der Sparkassenverbände hätte PwC Sonderwerte und einen modifizierten Risikozuschlag berücksichtigen müssen, wodurch sich ein Aktienwert von 30 EUR ergeben hätte. Die Sparkassenverbände vertraten daher den Standpunkt, dass ihre Beteiligungen übermäßig stark verwässert worden seien, und schätzten die Belastung auf rund 200 Mio. EUR.
7.2. STELLUNGNAHME VON FLOWERS
(136)
Flowers brachte ähnliche Argumente wie die Sparkassenverbände vor und machte zusätzlich geltend, dass sie bereits einen erheblichen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung der HSH geleistet hätten. Die im Juli 2008 zugunsten der HSH durchgeführten Kapitalmaßnahmen stünden in engem Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung vom Mai 2009. Im Juli 2008 hätte Flowers 300 Mio. EUR in Barmitteln eingebracht. Hinsichtlich der stillen Beteiligung in Form einer Wandelanleihe im Gesamtbetrag von 962 Mio. EUR hätte Flowers insgesamt Barzahlungen in Höhe von 301,5 Mio. EUR erbracht. Die stille Beteiligung in Form einer Wandelanleihe habe am Verlust teilgenommen, da kein Kupon gezahlt worden sei. Der Anteil der Investoren an diesen Kapitalmaßnahmen habe 48 % betragen und sei damit erheblich höher als ihre damalige Beteiligung an der HSH von insgesamt 25,67 %.
(137)
Im Gegensatz zu der in den Randnummern 65 und 73 der Eröffnungsentscheidung dargelegten vorläufigen Beurteilung der Kommission war Flowers nicht der Auffassung, dass ihr Eigenbeitrag und ihre Einbindung in die Lastenverteilung unzureichend gewesen seien. Sie wiesen darauf hin, dass sie 2009 bei der Auflösung von Kapitalrücklagen in Höhe von 3,1 Mrd. EUR einen Beitrag von 794 Mio. EUR geleistet hätten. Die Investoren führten die Entscheidung der Kommission in der Sache Commerzbank (41) an und machten geltend, dass die Kommission im Falle der Commerzbank den Verkauf von Beteiligungswerten und anderen Vermögenswerten als ausreichenden Eigenbeitrag und das Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen als Lastenverteilung erachtet habe. Nach Auffassung der Investoren sollten die Kapitalmaßnahmen von 2008 berücksichtigt werden.
(138)
Die Investoren forderten, dass der durch die Verwässerung ihrer Anteile bewirkte Verlust ihrer Sperrminorität ebenfalls als Eigenbeitrag berücksichtigt werden sollte. Trotz der Verwässerung ihrer Anteile auf 9,19 % könnten sie entsprechend ihrer Beteiligungsquote vor der Rekapitalisierung weiterhin zu 26,58 % nach der Gewährträgerhaftung in Anspruch genommen werden. Ferner hielten sie die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Bewertung der HSH und des nach Auffassung der Kommission überhöhten Aktienpreises für nicht gerechtfertigt. Ihrer Auffassung nach wurde eine Reihe werterhöhender Faktoren nicht berücksichtigt.
(139)
Da das deutsche Recht die Möglichkeit der Übertragung von Aktien nicht vorsehe, könnten indirekte Beihilfen für Minderheitsaktionäre nicht zurückgefordert werden. Eine Aufspaltung des laufenden Verfahrens sei nicht möglich, da nur eine Beihilfemaßnahme zugunsten der HSH durchgeführt worden sei.
8. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER
(140)
Deutschland übermittelte eine Stellungnahme zu den Argumenten der Sparkassenverbände und Flowers. Es vertrat weiterhin den Standpunkt, dass die Bewertung der HSH angemessen ist und die Minderheitsaktionäre nicht von indirekten staatlichen Beihilfen profitiert hätten. Zudem befürwortete Deutschland eine Aufteilung des Verfahrens, wenn dadurch ein von der HSH und den Märkten erwarteter schnellerer Abschluss möglich wäre. Deutschland bezweifelte, dass eine Rekapitalisierung ein einheitlicher rechtlicher Vorgang ist und daher nur einheitlich beihilferechtlich beurteilt werden kann. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Unionsgerichte erklärte Deutschland, dass eine Aufteilung des Verfahrens rechtlich möglich sei. Wenn die rechtliche Beurteilung einer Beihilfe in Bezug auf unterschiedliche Begünstigte (in diesem Fall die HSH und die Minderheitsaktionäre) unterschiedlich ausfalle, dann gefährde dies nicht die Vereinbarkeit der zugunsten der HSH gewährten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe auf Ebene der begünstigten Bank könne durch entsprechende Ausgestaltung des Umstrukturierungsplans gesichert werden, während etwaige durch einen zu hohen Aktienausgabepreis erfolgten Begünstigungen der Minderheitsaktionäre separat beschieden und korrigiert werden müssten. Deutschland stimmte der Auffassung von Flowers nicht zu, dass indirekte Beihilfen für Minderheitsaktionäre nicht zurückgefordert werden könnten, weil das deutsche Recht die Möglichkeit der Übertragung von Anteilsscheinen nicht vorsehe. Eine solche Übertragung sei nach deutschem Recht möglich, doch selbst wenn dies nicht möglich wäre, könne sich Deutschland nicht auf das Fehlen eines Vollstreckungstitels berufen, um zu rechtfertigen, warum es einer Rückforderungsentscheidung der Kommission nicht nachgekommen sei.
9. BEIHILFENRECHTLICHE WÜRDIGUNG
9.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(141)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(142)
Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) Sie muss durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden; b) sie muss einen Vorteil gewähren, durch den bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt werden können; c) dieser Vorteil muss selektiv sein und d) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. All diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
(143)
Erstens wurden die Maßnahmen von der HSH Finanzfonds AöR gewährt, einer von den öffentlichen Eigentümern errichteten und zu gleichen Teilen im Eigentum und unter der Kontrolle der öffentlichen Eigentümer stehenden Anstalt öffentlichen Rechts. Die Gründung dieser Anstalt erfolgte auf der Grundlage des am 3. April 2009 in Kiel und am 5. April 2009 in Hamburg unterzeichneten Staatsvertrags (42) zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH Finanzfonds AöR übernimmt für die öffentlichen Eigentümer die Aufgabe, die HSH zu unterstützen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe übernimmt die HSH Finanzfonds AöR Garantien bis zu einer Garantiesumme von 10 Mrd. EUR, erwirbt Aktien der HSH und nimmt Kredite zum Erwerb dieser Aktien auf. Nach § 3 des Staatsvertrags haften die öffentlichen Eigentümer für die Verbindlichkeiten der HSH Finanzfonds AöR. Somit sind die Maßnahmen eindeutig staatlich finanziert.
(144)
Zweitens wurden die Risikoabschirmung und die Rekapitalisierung gewährt, um eine Insolvenz der HSH (43) zu verhindern, und trugen folglich zum Fortbestand der HSH bei. Daher handelt es sich um wirtschaftliche Vorteile im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(145)
Drittens sind die Maßnahmen spezifisch auf die HSH ausgerichtet und damit selektiv.
(146)
Ferner müssen die in Rede stehenden Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Diese Auswirkungen können anhand der Höhe der Beihilfe, der Merkmale der Beihilfemaßnahme und des Beihilfeempfängers geprüft werden (44). Die Beihilfemaßnahmen ermöglichten es der HSH, die Insolvenz zu vermeiden und ihre Geschäftstätigkeit auf einer Reihe von Märkten fortzusetzen. Die HSH ist eine international aufgestellte Bank, die mit anderen Banken in Deutschland und in anderen Ländern im Wettbewerb steht. Zudem ist die HSH für den deutschen Bankensektor systemrelevant (45) und ein wichtiger Wettbewerber auf dem Markt für Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen (die HSH ist der weltweit größte Schiffsfinanzierer und ein führender Anbieter von Finanzdienstleistungen im Luftfahrtsektor). Außerdem hat die HSH eine relative hohe Beihilfe (siehe Randnummer (159)) erhalten, und die Risikoabschirmung deckt rund 75 % ihrer Bilanzsumme. Angesichts der Auswirkungen der Maßnahme, der Stellung der HSH im Bankensektor (insbesondere auf dem Markt für Schiffsfinanzierung) und der Höhe der Beihilfe, bestand die Gefahr, dass der dieser Bank gewährte Vorteil den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(147)
Diese Einschätzung hat sich auch nach Berücksichtigung der Stellungnahmen Deutschlands und Dritter nicht geändert. Die Äußerungen Deutschlands zum Beihilfecharakter der zugunsten der HSH durchgeführten Maßnahmen sind widersprüchlich. Zum einen fordert Deutschland, die Kommission solle die Risikoabschirmung auf der Grundlage der Garantiemitteilung anstatt der Impaired-Assets-Mitteilung prüfen, und nimmt daher anscheinend an, dass es sich bei der Risikoabschirmung um eine staatliche Beihilfe handelt. Zum anderen macht Deutschland geltend (wie in Abschnitt 6.3. dieses Beschlusses zusammengefasst), dass ein privater Investor, der sich in der Situation der öffentlichen Eigentümer befunden hätte, angesichts der unbeschränkten staatlichen Garantie (Gewährträgerhaftung) für Forderungen von mindestens 30 Mrd. EUR ebenfalls die Rettungsmaßnahmen zugunsten der HSH durchgeführt hätte, um höhere Verluste zu vermeiden. Deutschland zieht daraus den Schluss, dass die Kriterien des Private Investor Tests erfüllt sind und die in Rede stehenden Maßnahmen somit keine staatlichen Beihilfen darstellen.
(148)
Deutschland hat die Rechtsprechung, auf die es sich beruft, falsch ausgelegt. Im vorliegenden Fall argumentiert Deutschland, dass eine staatliche Beihilfe (die Gewährträgerhaftung) als Bestandteil der Liquidationskosten behandelt werden sollte, um andere staatliche Beihilfen (die Rekapitalisierung und die Risikoabschirmung) als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar zu erklären. In der Rechtssache Linde schlossen die Parteien ein Geschäft zu Marktbedingungen ab, das einen Zuschuss beinhaltete, um sich von einem zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls zu Marktbedingungen geschlossenen Liefervertrag zu lösen, dessen Durchführung hohe jährliche Verluste bedingte. Das EuG stellte in diesem Zusammenhang Folgendes fest: „… die vorstehend beschriebene umfassende Vereinbarung [ist] als ein normales Handelsgeschäft anzusehen, in dessen Rahmen sich die …[Treuhandanstalt] und LWG als marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsteilnehmer verhalten haben. Offenkundig haben sich diese Beteiligten vor allem von kaufmännischen Erwägungen unter Ausschluss wirtschafts- oder sozialpolitischer Ziele leiten lassen. (46)“ Diese Sachlage ist nicht mit dem in Rede stehenden Fall vergleichbar, da im Linde-Fall beide Geschäfte zu Marktbedingungen geschlossen wurden, während im HSH-Fall keines der beiden Geschäfte zu Marktbedingungen geschlossen wurde.
(149)
Die Gewährträgerhaftung ist als direkte, auf Gesetz oder Verordnung basierende Verpflichtung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts gegenüber den Gläubigern eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts für alle Verbindlichkeiten dieses Instituts definiert. Gewährträgerhaftung begründet somit die Verpflichtung des Gewährträgers, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstituts einzutreten. Sie begründet einen unmittelbaren Anspruch der Gläubiger des Kreditinstituts gegenüber dem Gewährträger, der jedoch nur geltend gemacht werden kann, wenn das Vermögen des Kreditinstituts nicht ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen. Gewährträgerhaftung ist weder betragsmäßig noch zeitlich beschränkt. Zudem entrichtet das Kreditinstitut keine Vergütung für diese Haftung (47). Die Gewährträgerhaftung ist eine nicht vergütete, unbeschränkte subsidiäre Haftung einer öffentlichen Körperschaft (Kommune, Land) für Forderungen gegen eine Anstalt des öffentlichen Rechts (in diesem Falle ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut), für den Fall, dass diese Anstalt nicht zahlungsfähig ist. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber in der Situation der öffentlichen Eigentümer hätte nicht, wie es die öffentlichen Eigentümer mit der Gewährträgerhaftung taten, für eine Bank eine nicht vergütete, unbeschränkte Garantie übernommen, die die gesamte Bilanzsumme deckt.
(150)
Die Kommission hat die Gewährträgerhaftung in der Tat als staatliche Beihilfe erachtet. Die Kommission hat verlangt, dass Deutschland die Gewährträgerhaftung abschafft.
(151)
Die Gewährträgerhaftung ist im öffentlichen Recht verankert. Die öffentlichen Eigentümer haften im Rahmen der Gewährträgerhaftung in ihrer Eigenschaft als Träger der öffentlichen Gewalt und nicht als private Eigentümer. Im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission (48) und der Rechtsprechung (49) sind lediglich Verpflichtungen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber beglichen haben könnte, als Bestandteil der Liquidationskosten anzusehen. Wie in Randnummer (149) dargelegt, hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einer Bank keine Garantie gestellt, die nicht vergütet wird, unbeschränkt ist und die gesamte Bilanzsumme der Bank deckt. Somit ist das Linde-Urteil für die Würdigung des vorliegenden Falls wenig relevant, da die aus der Gewährträgerhaftung erwachsenden Verpflichtungen nicht als Liquidationskosten eingestuft werden können.
(152)
Als Beihilfeelement der Rekapitalisierung ist der Nennwert der Rekapitalisierung heranzuziehen, denn ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte einem Unternehmen in Schwierigkeiten nie diese Mittel zur Verfügung gestellt. Wie in den Randnummern 27 und 28 der Rettungsentscheidung dargelegt, weisen die Nichtbeteiligung der Minderheitsaktionäre an der Rekapitalisierung und die ungleiche Verteilung der aus den Rettungsmaßnahmen erwachsenden Lasten auf die öffentlichen Eigentümer darauf hin, dass die öffentlichen Eigentümer mit der Rekapitalisierung Gemeinwohlziele verfolgten und nicht wie ein privater Investor handelten. Im Einklang mit ihrer Beschlusspraxis (50) bekräftigt die Kommission ihre Auffassung, dass das Beihilfeelement der Rekapitalisierung 3 Mrd. EUR beträgt.
(153)
Die Kommission bekräftigt ferner, dass sich das in der Risikoabschirmung enthaltene Beihilfeelement auf 10 Mrd. EUR beläuft. Ungeachtet der Argumente Deutschlands ist die Kommission nach wie vor davon überzeugt, dass die Maßnahme auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung zu prüfen ist. In der Impaired-Assets-Mitteilung wird erläutert, wie Entlastungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für wertgeminderte Vermögenswerte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV beihilfenrechtlich zu würdigen sind. Wertgeminderte Vermögenswerte sind Vermögenswerte, bei denen den Banken Verluste drohen. Nach Auffassung der Kommission ist die Impaired-Assets-Mitteilung bei allen Unterstützungsmaßnahmen, die auf wertgeminderte Vermögenswerte abzielen und das begünstigte Finanzinstitut tatsächlich entlasten, anzuwenden, da es sich der Mitteilung zufolge bei Entlastungsmaßnahmen um Maßnahmen handelt, mit denen Banken starke Wertberichtigungen bestimmter Kategorien von Vermögenswerten vermeiden können (51). Dies trifft auch auf die Risikoabschirmung im vorliegenden Fall zu.
(154)
Die Kommission teilt nicht die Auffassung Deutschlands, dass die Impaired-Assets-Mitteilung nicht anzuwenden und das Beihilfeelement der Zweitverlustgarantie nach den allgemeinen Vorschriften über staatliche Beihilfen und insbesondere der Garantiemitteilung zu bestimmen ist. Die Garantiemitteilung gilt für Beihilfemaßnahmen, mit denen Banken Liquidität verschafft werden soll (52). Die Risikoabschirmung dient einem anderen Zweck. Sie zielt auf die Aktiva der Bank ab und soll möglichst viel Kapital freisetzen, so dass die Bank ihre Eigenkapitalquote verbessern kann.
(155)
Im Hinblick auf den von Deutschland vorgebrachten ratione temporis-Einwand erinnert die Kommission daran, dass sie unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgestaltung oder der Anmeldung der Maßnahme die zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses geltenden Rechtsvorschriften und Mitteilungen anwenden muss (53). Dies ist eine allgemeine Regel und jegliche Ausnahme von dieser Regel muss in der Rechtsvorschrift, die andernfalls anwendbar wäre, klar genannt werden. Wie von den Unionsgerichten (54) bestätigt, sollte eine angemeldet Maßnahme nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung bzw. des Beschlusses anwendbaren Regeln geprüft werden. Daher hat die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise bereits auf Maßnahmen angewendet, die vor Veröffentlichung dieser Mitteilung angemeldet wurden (55).
(156)
Nach der Impaired-Assets-Mitteilung entspricht der Beihilfebetrag der Differenz zwischen dem Übernahmewert der Vermögenswerte und dem Marktpreis. Der Übernahmewert des abgeschirmten Portfolios beträgt [rund 168] Mrd. EUR, was seinem Nennwert von [rund 172] Mrd. EUR abzüglich des Erstverlusts von 3,2 Mrd. EUR (Erstverlusttranche) entspricht.
(157)
Angesicht des beträchtlichen Umfangs und der Zusammensetzung des abgeschirmten Portfolios ([60-80] % des Portfolios bestehen aus Krediten) ist die Bestimmung seines Marktwerts schwierig. Gibt es keinen Markt, so könnte der Marktwert einiger Vermögenswerte effektiv Null betragen (56). Auf jeden Fall liegt der Marktwert des abgeschirmten Portfolios weit unter seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (57), der den zugrunde liegenden langfristigen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte widerspiegelt. Da der Beihilfebetrag der Garantie nicht über ihrem Nennwert (10 Mrd. EUR) liegen kann, ist eine Bestimmung des exakten Werts nicht erforderlich. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Beihilfeelement der Risikoabschirmung 10 Mrd. EUR beträgt.
(158)
Die Kommission weist darauf hin, dass die vom SoFFin gestellten Liquiditätsgarantien in Höhe von 17 Mrd. EUR eine im Rahmen der deutschen Regelung gewährte Beihilfe darstellen.
(159)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das in der Risikoabschirmung und der Rekapitalisierung enthaltene Beihilfeelement 13 Mrd. EUR beträgt. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass das Beihilfeelement der Liquiditätsgarantien bis zu 17 Mrd. EUR beträgt.
9.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFEMASSNAHMEN
9.2.1. ANWENDUNG VON ARTIKEL 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE B AEUV
(160)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. Im Zuge der Genehmigung des deutschen Bankenrettungspakets (58) hat die Kommission bestätigt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands droht und dass eine staatliche Stützung von Banken geeignet ist, diese Störung zu beheben. Obwohl sich die Wirtschaft seit Anfang 2010 langsam erholt, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erfüllt sind, da die Finanzmärkte wieder unter Druck geraten sind. Die Kommission bekräftigte diese Auffassung, indem sie im Dezember 2010 eine Mitteilung annahm, mit der die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der Finanzkrise (59) bis zum 31. Dezember 2011 verlängert wurde.
(161)
Der Zusammenbruch einer Bank wie der HSH könnte sich direkt auf die Finanzmärkte und somit auch auf die gesamte Wirtschaft eines Mitgliedstaats auswirken. Angesichts der derzeitigen Fragilität der Finanzmärkte stützt die Kommission die Prüfung von Beihilfemaßnahmen im Bankensektor weiterhin auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
9.2.2. VEREINBARKEIT DER RISIKOABSCHIRMUNG MIT DER IMPAIRED-ASSETS-MITTEILUNG
(162)
Die Kommission sollte die Vereinbarkeit von Entlastungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und auf der Grundlage der Impaired-Assets-Mitteilung prüfen. Die Impaired-Assets-Mitteilung zielt nicht, wie von Deutschland ausgeführt, allein auf eine einheitliche Verwaltungspraxis (60) ab, sondern erläutert die Anwendung der Beihilferegeln auf Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte. Sie trägt den Besonderheiten von Entlastungsmaßnahmen Rechnung und leitet aus den Beihilfevorschriften die Vereinbarkeitskriterien für solche Maßnahmen ab. Die Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung soll die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten gewährten Entlastungsmaßnahmen und die Einhaltung von Vorschriften der Beihilfenkontrolle sicherstellen. Nach Randnummer 18 der Impaired-Assets-Mitteilung besteht das Ziel dieser Mitteilung darin, koordinierte Grundsätze und Kriterien festzulegen, um die Wirksamkeit von Entlastungsmaßnahmen im Binnenmarkt so weit wie möglich zu garantieren und dabei gleichzeitig auf das langfristige Ziel der Wiederherstellung normaler Marktbedingungen hinzuwirken. Die Zielsetzung der Mitteilung ist somit weiter gefasst als von Deutschland angenommen und nicht auf das Ziel einer einheitlichen Verwaltungspraxisbeschränkt. Angesichts dieser Zielsetzung muss die Kommission die Impaired-Assets-Mitteilung auf alle Entlastungsmaßnahmen anwenden.
(163)
Die Kommission sieht folglich keinen Anlass, die Maßnahme, wie von Deutschland gefordert, direkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu prüfen.
(164)
In der Impaired-Assets-Mitteilung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Entlastungsmaßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar sind. Die Vereinbarkeitsprüfung ist somit anhand einer Reihe von Kriterien durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, das Management der Vermögenswerte, die Bewertung des abgeschirmten Portfolios, die klare Identifizierung des Problems sowie die uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen ex ante, die Ausrichtung der Maßnahme am Gemeinwohlinteresse, die Angemessenheit der Vergütung und Lastenverteilung sowie eine obligatorische Prüfung eines Umstrukturierungsplans durch die Kommission.
9.2.2.1. Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte
(165)
Nach Randnummer 33 ff. der Impaired-Assets-Mitteilung müssen die entlastungsfähigen Vermögenswerte identifiziert und in Kategorien (Körben) zusammengefasst werden. Ausführliche Erläuterungen zur Abgrenzung dieser Kategorien finden sich in Anhang III der Impaired-Assets-Mitteilung. Aufgrund der Vielfalt der von der Risikoabschirmung abgedeckten Vermögenswerte reicht das Korbsystem der Impaired-Assets-Mitteilung jedoch nicht aus. Randnummer 35 der Impaired-Assets-Mitteilung räumt jedoch für die Identifizierung der entlastungsfähigen Vermögenswerte zusätzlichen Spielraum ein. So können Banken, die nicht unter Randnummer 33 der Mitteilung fallen, auch ohne besondere Rechtfertigung von wertgeminderten Vermögenswerten entlastet werden, solange diese nicht mehr als 10-20 % der gesamten von der Entlastung erfassten Vermögenswerte ausmachen. Da im vorliegenden Fall die in Rede stehende Risikoabschirmung [rund 75] % der Bilanzsumme der HSH deckt, bietet Randnummer 35 der Impaired-Assets-Mitteilung keine befriedigende Lösung.
(166)
Nach Randnummer 32 der Impaired-Assets-Mitteilung, in der die grundlegenden Ausführungen zur Entlastungsfähigkeit von Vermögenswerten enthalten sind, sollte jedoch bei der Bewertung der Art der unter eine Entlastungsmaßnahme fallenden Vermögenswerte pragmatisch vorgegangen werden. Die Kommission stellt fest, dass das Spektrum der von der Finanzkrise betroffenen Asset-Kategorien im Laufe der Zeit aufgrund von Spillover-Effekten größer geworden ist. Insbesondere Wertpapiere aus den Bereichen Shipping, Luftfahrt und Immobilien sind derzeit illiquide oder unterliegen starken Wertberichtigungen. Entlastungsmaßnahmen für diese Arten von Vermögenswerten können dazu beitragen, dass die Ziele der Impaired-Assets-Mitteilung erreicht werden, d. h. dass die Transparenz erhöht und ein Beitrag zur Finanzstabilität geleistet wird, selbst wenn diese Vermögenswerte nicht in die Kategorien von Vermögenswerten fallen, die Auslöser der Finanzkrise waren. Aus diesem Grund hat die Kommission in früheren Fällen Entlastungsmaßnahmen für solche Vermögenswerte akzeptiert (61) und hält dies auch im vorliegenden Fall für angemessen.
(167)
Nach Randnummer 36 der Impaired-Assets-Mitteilung können die Kriterien für die Entlastungsfähigkeit weiter gefasst werden, wenn dies durch eine tiefgreifende Umstrukturierung kompensiert wird. Je größer der Anteil der abgeschirmten Vermögenswerte am Portfolio einer Bank ist, desto umfangreicher muss die Umstrukturierung sein. Die Kommission äußerte in der Eröffnungsentscheidung Bedenken im Hinblick auf die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte, weil der ihr damals vorgelegte ursprüngliche Umstrukturierungsplan nicht weitreichend genug erschien, um einen angemessen Ausgleich für die flexible Anwendung der Entlastungsfähigkeitskriterien zu bieten. Am 11. Juli 2011 legte die HSH den geänderten Umstrukturierungsplan vor. Die geänderten Umstrukturierungsmaßnahmen umfassen eine Bilanzsummenreduktion von rund 61 %, die Veräußerung […] Beteiligungen und die Schließung von 15 der 21 internationalen Standorte der HSH. Nach Auffassung der Kommission bietet das Ausmaß der Umstrukturierung einen Ausgleich für die flexible Anwendung der Impaired-Assets-Mitteilung in Bezug auf die Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte. Folglich sind die Bedenken der Kommission bezüglich der Entlastungsfähigkeit der Vermögenswerte ausgeräumt.
9.2.2.2. Management der Vermögenswerte
(168)
In Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung zweifelte die Kommission in Bezug auf das Management der Vermögenswerte an der Vereinbarkeit der Garantie mit dem Binnenmarkt. Da alle Vermögenswerte weiterhin in der Bilanz der HSH erscheinen sollten, gab es keinen Nachweis für eine klare funktionale und organisatorische Trennung zwischen der HSH und den abgeschirmten Vermögenswerten (insbesondere in Bezug auf Verwaltung, Personal und Kunden).
(169)
Deutschland übermittelte zusätzliche Auskünfte und erläuterte, dass die HSH eine Restructuring Unit eingerichtet habe, bei der es sich um eine interne Abbaubank mit getrenntem Management handele. Die HSH habe eine Berichterstattung über die einzelnen Geschäftsfelder sowie ein getrenntes Management der Restructuring Unit eingeführt, so dass kein Interessenkonflikt zwischen der Kernbank und der Restructuring Unit entstehen könne. Die Kommission stimmt den in Randnummer (115) zusammengefassten Äußerungen Deutschlands über das Management der Vermögenswerte zu und akzeptiert die von der HSH vorgenommenen Änderungen in diesem Bereich. Folglich erfüllt die Risikoabschirmung die Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich des Managements von Vermögenswerten.
9.2.2.3. Bewertung des abgeschirmten Portfolios
(170)
In Randnummer 47 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission auch Bedenken in Bezug auf die Bewertung des abgeschirmten Portfolios, weil nur ein kleiner Teil des Portfolios von unabhängigen Experten bewertet worden war und die HSH nicht genügend Informationen für die Bewertung des tatsächlichen wirtschaftlichen Werts des gesamten Portfolios übermittelt hatte. Vor der Durchführung der Maßnahme bestellte die HSH zwei unabhängige Sachverständige: Blackrock und Cambridge Place. Diese bewerteten lediglich einen kleinen Teil des abgeschirmten Portfolios, und zwar die Asset-Backed-Securities („ABS“) und Teile des CIP-Portfolios.
(171)
Die Kommission teilt nicht die in Randnummer (116) dargelegte Auffassung Deutschlands, dass das Kreditgeschäft einer Bewertung kaum zugänglich sei, weil Cash-Flow-Prognosen sich auf eine Vielzahl von Annahmen stützen, z. B. Annahmen in Bezug auf künftigen Zahlungsverzug, Ausfallwahrscheinlichkeiten und Ausfallzeitpunkt, Rückforderung und Zinssätze (risikofreier Zinssatz wie auch Risikozuschlag). Selbst wenn die Komplexität der Bewertung bei verlängerbaren Krediten, die bei Schiffs- und Immobilienfinanzierungen, d. h. einem großen Teil des abgeschirmten Portfolios, den Regelfall darstellen, steigt, so zeigt die Beschlusspraxis der Kommission, dass Portfolios einschließlich ähnlicher Vermögenswerte bereits auf Cash-Flow-Basis bewertet worden sind (62). Deutschland konnte zudem nicht den Nachweis dafür erbringen, dass eine auf Cash-Flow-Prognosen gestützte Bewertung zu einem ganz anderen Resultat führen würde.
(172)
Die Bewertung sollte auf der Grundlage einer auf Ebene der Europäischen Union festgelegten einheitlichen Methode erfolgen. Auf Ersuchen der Kommission nahmen die HSH und ihr externer Sachverständiger Morgan Stanley in enger Zusammenarbeit mit den Experten der Kommission eine vollständige Bewertung des Portfolios vor. Die von der HSH bei der Bewertung zugrunde gelegten Annahmen standen mit den von der Kommission in anderen Fällen angewandten strengen Stressszenarien im Einklang. Die angewandten Methoden waren kohärent.
(173)
Die Bewertung ergab, dass die erwarteten Verluste weit über die Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. EUR hinausgehen und die Zweitverlusttranche von 10 Mrd. EUR […] aufzehren würden. Außerdem zeigte es sich, dass der tatsächliche wirtschaftliche Wert […] bei rund [155-170] Mrd. EUR ([rund 172] Mrd. EUR abzüglich 3,2 Mrd. EUR abzüglich [2,5-10] Mrd. EUR) liegt.
(174)
Da die Bewertung im Einklang mit der Impaired-Assets-Mitteilung durchgeführt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass ihre in Randnummer 45 der Eröffnungsentscheidung dargelegten Bedenken ausgeräumt sind.
9.2.2.4. Uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung ex ante
(175)
In Randnummer 42 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Offenlegung, da Deutschland keine vollständige Bewertung des abgeschirmten Portfolios durch einen anerkannten unabhängigen Experten vorgelegt hatte.
(176)
Nach Randnummer 20 der Impaired-Assets-Mitteilung erfordert jeder Beihilfeantrag ex ante seitens der förderfähigen Banken uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen bei den Aktiva, für die die Entlastung beantragt wird. Grundlage hierfür ist eine angemessene, von anerkannten unabhängigen Sachverständigen bestätigte und von der zuständigen Aufsichtsbehörde validierte Bewertung. Die übermittelten Informationen über die wertgeminderten Vermögenswerte sollten so ausführlich sein, wie es in Anhang III Abschnitt II und Tabelle 2 der Impaired-Assets-Mitteilung ausgeführt ist.
(177)
Seit der Annahme der Eröffnungsentscheidung wurden der Kommission ausführliche Informationen über das abgeschirmte Portfolio und die Vermögenswerte vorgelegt. Die Bewertung ergab einen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Portfolios von rund [155-170] Mrd. EUR. Der Kapitalentlastungseffekt der Risikoabschirmung wurde auf [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert. Morgan Stanley hat die Bewertung einschließlich der zugrunde gelegten Annahmen und Methoden offiziell unterzeichnet und validiert. Der Kapitalentlastungseffekt der Maßnahme wurde von der BaFin im Februar 2010 bestätigt. Der anhand der Bewertung der Vermögenswerte berechnete Kapitalentlastungseffekt unterscheidet sich von der vorläufigen Beurteilung der Kommission in Randnummer 51 ff. der Eröffnungsentscheidung. Die Kommission akzeptiert das Bewertungsergebnis und die Berechnung des Kapitalentlastungseffekts, die von Deutschland übermittelt wurden. In Anbetracht des Ergebnisses der Prüfung muss daher nicht mehr auf die Äußerungen Deutschlands zum Kapitalentlastungseffekt eingegangen werden.
(178)
Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Transparenz und der Offenlegung ex ante sind ausgeräumt.
9.2.2.5. Ausrichtung am Gemeinwohlinteresse
(179)
Nach Abschnitt 5.3 der Impaired-Assets-Mitteilung sollten die Anreize für die Teilnahme von Banken an Entlastungsmaßnahmen auf folgende Weise am Gemeinwohlinteresse ausgerichtet werden: durch a) eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Beantragung der Entlastung, b) Mechanismen zur Gewährleistung der Teilnahme der Banken, die Entlastungsmaßnahmen am dringendsten benötigen und c) geeignete Verhaltensmaßregeln, um u. a. die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu begrenzen.
(180)
Die Garantie wurde angesichts der systemischen Bedeutung der HSH für die Wirtschaft der öffentlichen Eigentümer eigens für die HSH konzipiert und auf ihre spezifische Lage zugeschnitten. Im Zusammenhang mit dem geänderten Umstrukturierungsplan werden der HSH eine Reihe von Verhaltensmaßregeln auferlegt, die sich insbesondere auf die Punkte Dividenden- und Kuponzahlungen, Corporate Governance, Vergütung und Marktpräsenz in bestimmten Branchen wie der Schiffsfinanzierung beziehen.
(181)
Folglich ist die Risikoabschirmung zugunsten der HSH mit den Anforderungen der Impaired-Assets-Mitteilung bezüglich der Ausrichtung am Gemeinwohlinteresse vereinbar.
9.2.2.6. Vergütung und Lastenverteilung
(182)
In Randnummer 49 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Zweifel an der Angemessenheit der Lastenverteilung. Nach Randnummer 24 der Impaired-Assets-Mitteilung sollte von der HSH verlangt werden, dass sie durch eine Erstverlustklausel für einen Teil der Verluste oder Risiken aufkommt (normalerweise mindestens für 10 %). Auch durch eine höhere Vergütung oder einen nachträglichen Ausgleich kann eine angemessene Lastenverteilung sichergestellt werden. Des Weiteren äußerte die Kommission in Randnummer 51 ff. der Eröffnungsentscheidung Zweifel, ob die Prämie von 400 bps eine angemessene Vergütung für das von den öffentlichen Eigentümern übernommene Risiko darstellt.
(183)
Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ist bei allen Entlastungsmaßnahmen eine angemessene Vergütung des Staates sicherzustellen. Eine Vergütung für eine Entlastungsmaßnahme ist dann angemessen, wenn sie die Auswirkungen der Maßnahme in Bezug auf das aufsichtsrechtlich vorgeschriebene Eigenkapital vergütet. Dies bedeutet, dass eine angemessene Vergütung für den Kapitalentlastungseffekt gewährleistet sein muss.
(184)
Im Hinblick auf den Kapitalentlastungseffekt stellte die Kommission in ihrem Beschluss über die staatliche Beihilfe Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (63) fest, dass eine durch die betreffende Maßnahme erzielte Kapitalentlastung von 6,25 % als angemessene Vergütung des Kapitalentlastungseffekts betrachtet werden kann. (64) Der Kapitalentlastungseffekt für die Risikoabschirmung wurde mit [rund 3,5] Mrd. EUR beziffert, woraus sich eine jährliche Vergütung von ca. 220 Mio. EUR ergibt (was [ca. 220] bps des Nennwerts der Garantie entspricht), wenn die HSH den vollen Garantiebetrag in Anspruch nimmt. Bei einer (Teil-)Kündigung der Garantie sollte die Mindestvergütung der Kapitalentlastung proportional auf [ca. 220] bps des ausstehenden Nennwerts der Garantie gesenkt werden.
(185)
Wie in Randnummer (46) ausgeführt, hat die HSH vorgeschlagen, eine Garantiegebühr von 400 bps für die Risikoabschirmung zu zahlen. Dies bedeutet, dass die HSH je nach Szenario [ 1,5] Mrd. EUR (keine Garantieziehung), [ 2,5] Mrd. EUR (Ziehung von 5 Mrd. EUR) oder [ 4] Mrd. EUR (Ziehung von 10 Mrd. EUR) zahlen wird.
(186)
Was die Angemessenheit der Mindestvergütung der Kapitalentlastung von [ca. 220] bps p.a. auf 10 Mrd. EUR oder - im Falle von Teilkündigungen - auf den ausstehenden Nennwert der Garantie angeht (65), so wird der absolute Vergütungsbetrag für die Kapitalentlastung gesenkt, wenn die Garantie teilweise gekündigt wird. Auch wenn der Kapitalentlastungseffekt wahrscheinlich nicht in direktem Verhältnis zum Risikoabschirmungsbetrag sinken wird, ist die Kommission der Auffassung, dass er über die Laufzeit der Risikoabschirmung für die Zwecke der Berechnung der Mindestvergütung für die Kapitalentlastung eine angemessene Annäherung ermöglicht. Daher würde die Kommission eine Vergütung von jährlich etwa [ca. 220] bps auf den ausstehenden Nennwert der Garantie als angemessen ansehen.
(187)
Da [ca. 220] bps auf den ausstehenden Garantiebetrag eine annehmbare Annäherung an den Satz von 6,25 % auf den Kapitalentlastungsbetrag darstellen, ist es nach Auffassung der Kommission ausreichend, dass jährlich stets 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt an die HSH Finanzfonds AöR gezahlt werden. Die Kapitalentlastungsvergütung kann deshalb als mit der Impaired-Assets-Mitteilung vereinbar betrachtet werden.
(188)
Zudem muss nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung bei Entlastungsmaßnahmen in Form eines Kaufs bzw. der Versicherung von Vermögenswerten der Übernahmewert auf deren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert beruhen.
(189)
Die Bewertung der Risikoabschirmung durch die Kommission ergab, dass der garantierte Wert von [rund 168] Mrd. EUR zu hoch (über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert) und die Erstverlusttranche zu niedrig angesetzt war. Die Differenz zwischen dem garantierten Wert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert beträgt [2,5-10] Mrd. EUR. Folglich sollte eine „Berichtigung“ des garantierten Werts und eine Erhöhung der Erstverlusttranche vorgenommen werden. Deutschland hat Beweise übermittelt, die belegen, dass es der HSH nicht möglich ist, [2,5-10] Mrd. EUR zurückzuzahlen, und lehnt eine solche Rückzahlung ab. Doch selbst wenn die HSH die Erstverlusttranche nicht um [2,5-10] Mrd. EUR erhöhen kann, um die erwarteten Verluste zu decken, so könnte nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung die Differenz auch zu einem späteren Zeitpunkt zurückgefordert werden, z. B. über einen Claw-back-Mechanismus in Verbindung mit weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen.
(190)
So kann über die an den Staat zu entrichtende Grundprämie von 400 bps ein Claw-back-Mechanismus eingerichtet werden, der sich auf den Teil der Zahlung beziehen würde, der über die Kapitalentlastungsvergütung von [ca. 220] bps hinausgeht. Dieser Betrag würde zudem von einer etwaigen Ziehung der Garantie abhängen, da sich die Grundprämie - wie aus nachstehender Tabelle ersichtlich - ändern kann.
Tabelle 12
Claw-back-Zahlung im Wege der Grundprämie und zusätzliche Rückzahlungen
(in Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Garantieziehung: 0 EUR)
Szenario 2
(Garantieziehung: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Garantieziehung: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
Davon Kapitalentlastungsvergütung ([ca. 220] bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
In der Grundprämie enthaltene zusätzliche Rückzahlung
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Weitere erforderliche Rückzahlungen
(…)
(…)
(…)
(191)
Die Vergütung würde folglich keine ausreichende Rückzahlung im Wege der Grundprämie gewährleisten. Um eine vollständige Rückzahlung zu erreichen muss die HSH auch die nicht durch die Grundprämie von 400 bps gedeckte Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übernahmewert an den Staat zahlen. Je nach Szenario liegt die Differenz zwischen […] EUR und […] EUR.
(192)
Da Deutschland und die HSH es ablehnen, die diesbezügliche Zahlung zu erhöhen, kann die Beihilfe nicht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(193)
Die Kommission hält fest, dass aus dem geänderten Umstrukturierungsplan ersichtlich ist, dass eine zusätzliche Claw-back-Zahlung zwischen […] EUR und […] EUR nicht möglich ist, da ansonsten die Rentabilität der HSH gefährdet werden würde; eine vollständige Rückzahlung würde - den Prognosen in Randnummer (91) zufolge - alle Gewinne aufzehren, die die HSH über den gesamten Umstrukturierungszeitraum und darüber hinaus erwirtschaften würde.
(194)
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass mit Hilfe eines Vergütungssystems, das eine Berichtigung ermöglicht, die sowohl mit der Impaired-Assets-Mitteilung als auch mit der Beschlusspraxis der Kommission in Bezug auf Rückzahlungen und Vergütungen im Einklang steht, die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt gewährleistet werden könnte. Nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung ist es zulässig, dass der Übernahmewert (garantierter Wert) der Vermögenswerte ihren tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übersteigt, wenn die Maßnahme eine umfassende Umstrukturierung vorsieht und Bestimmungen enthält, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen ermöglichen. Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung lässt also einen gewissen Spielraum im Hinblick auf partielle Rückzahlungsmaßnahmen, solange diese durch Umstrukturierung angemessen kompensiert werden.
(195)
In der vorliegenden Beihilfesache ist es nach Auffassung der Kommission möglich, durch eine Kombination von Maßnahmen eine partielle zusätzliche Rückzahlung zu erreichen.
(196)
So sollte nach Auffassung der Kommission zunächst einmal die Zahlung etwaiger zusätzlicher Rückzahlungsbeträge so weit wie möglich (und ohne die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH zu gefährden) unmittelbar erfolgen und nicht länger als nötig aufgeschoben werden. Deshalb prüfte sie, inwieweit eine Einmalzahlung möglich ist. Deshalb hat die Kommission, wie in Randnummer (90) dargelegt, von der HSH verlangt, in ihren Finanzprognosen für 2011 eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR zu berücksichtigen. Den Finanzprognosen in Randnummer (91) zufolge ist die HSH in der Lage, eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR an den Staat zu leisten. Die Zahlung eines solchen Betrags würde alle erwarteten Gewinne der HSH aufzehren und dürfte für 2011 zu einem Nettoverlust von [150-200] Mio. EUR führen. Dieser Verlust kann jedoch in den Folgejahren absorbiert werden und wird die HSH nicht daran hindern, in den verbleibenden Jahren der Umstrukturierung nachweislich und kontinuierlich Gewinne zu erzielen (die die Rentabilität ihres Geschäfts widerspiegeln). Eine derartige „Erfolgsbilanz“ ist erforderlich, um die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH und letztendlich auch die Fähigkeit der HSH, wieder Investoren zu finden, nachweisen zu können. Auf dieser Grundlage vertritt die Kommission die Auffassung, dass 500 Mio. EUR der höchstmögliche Beitrag zu einer partiellen Rückzahlung sind, den die HSH zunächst leisten kann.
(197)
Die Kommission vertritt allerdings nicht die Auffassung, dass der Betrag, der zunächst einmal zurückgezahlt wird, in bar an den Staat gezahlt werden sollte. In Anbetracht der derzeitigen Kapitalausstattung der HSH, die bislang nicht ausreichte, um die aus ihren Investitionsgeschäften resultierenden Verluste zu decken und die Eigenkapitaldecke zu stärken, könnte nach Auffassung der Kommission die Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. EUR in Form von Anteilen anstatt in bar erfolgen. Da die HSH weiterhin den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten auf Geschäftsfelder mit ausgeprägter Prozyklizität und hoher Volatilität wie die Schiffsfinanzierung (siehe Erwägungsgründe (223) bis (226)) legen wird, muss ihre Kapitalstruktur unbedingt gestärkt werden.
(198)
Zusätzlich zu der vorgenannten Einmalzahlung ist die HSH nach Auffassung der Kommmission außerdem in der Lage, fortlaufend weitere Rückzahlungen zu leisten. Eine weitere Berichtigung des Übernahmepreises kann durch eine zusätzlich zur Grundprämie und während des gesamten Umstrukturierungszeitraums zu entrichtende Prämie erreicht werden. Auf der Grundlage der Finanzprognosen in Randnummer (91) vertritt die Kommission die Auffassung, dass eine solche zusätzliche Prämie bei 385 bps liegen könnte, ohne dass die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH gefährdet werden würde. Durch eine zusätzliche Prämie von 385 bps würden die in Tabelle 4 für den gesamten Umstrukturierungszeitraum vorgesehenen Grundprämienzahlungen von 400 bps nicht überschritten (66). Die Zahlungen der zusätzlichen Prämie würden folglich nur im Szenario 3 mit einer veranschlagten Ziehung von 10 Mrd. EUR (siehe Randnummer (90)) den für den Zeitraum 2012 bis 2014 erwarteten Nettogewinn der HSH übersteigen. Des Weiteren hält die Kommission fest, dass die HSH bereits 3 Mrd. EUR der Garantie gekündigt hat, so dass ein Eintreten des dritten Szenarios in Tabelle 4 (Ziehung der gesamten 10 Mio. EUR an Garantie) ausgeschlossen werden kann.
(199)
Würde mehr als diese zusätzliche Prämie gezahlt werden, bestünde die Gefahr, dass die HSH ihre Common-Equity-Quote von 10 % nicht erreicht. Wie in den Randnummern (223) bis (226) dargelegt und in den Randnummern (229) bis (232) näher ausgeführt, ist es nach Auffassung der Kommission für die HSH unverzichtbar, eine Kapitalisierung zu erreichen, der ihr einen Puffer bietet, mit dem sie konjunkturbedingte Schwankungen ihrer Finanzergebnisse auffangen kann, damit die Wiederherstellung der Rentabilität der HSH zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist. Eine Common-Equity-Quote von 10 % gilt als ausreichender Puffer. Wenn diese Quote durch die zusätzliche Prämie gemindert würde, sollte die Zahlung dieser Prämie, solange die Rentabilität der HSH gefährdet wäre, ausgesetzt werden.
(200)
Auf dieser Grundlage ist es nach Auffassung der Kommission für die HSH durchaus möglich, in den kommenden Jahren weitere Zahlungen zu leisten, ohne dass dadurch die Wiederherstellung ihrer Rentabilität behindert würde.
(201)
Aus den vorstehenden Gründen und zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Risikoabschirmung mit der Impaired-Assets-Mitteilung schreibt die Kommission einen anderen Vergütungsmechanismus vor, der die Bestimmungen des am 2. Juni 2009 geschlossenen Vertrags über die Bereitstellung eines Garantierahmens („Garantiebereitstellungsvertrag“) wie folgt ändert. Der Vergütungsmechanismus beruht auf der derzeitigen, im Garantiebereitstellungsvertrag vorgesehenen Grundprämie von 400 bps p.a. auf den Nennwert der ausstehenden Garantie. Diese Grundprämie bleibt unverändert, mit der Ausnahme, dass sich der Nennwert als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Grundprämie nicht durch Ziehung der Garantie verringert. Auf diese Weise setzt die Kommission keine Anreize für eine Inanspruchnahme der Garantie. Zusätzlich zu der Grundprämie sind eine zusätzliche Prämie von 385 bps sowie eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR in Stammaktien („Einmalzahlung“ oder „Einmalzahlung in Form von Aktien“) vorgesehen. Für die Umsetzung dieser Auflagen muss der ursprüngliche Garantiebereitstellungsvertrag, wie in den Randnummern (201) bis (208) erläutert, geändert werden.
(202)
Erstens muss die zusätzliche Prämie in den Vertrag aufgenommen werden. Die Bemessungsgrundlage für die zusätzliche Prämie sollte jener für die Grundprämie ähneln und sich aus dem Nennwert der Garantie abzüglich etwaiger Teilkündigungen aber nicht etwaiger Garantieziehungen zusammensetzen. Die Bemessungsgrundlage für die zusätzliche Prämie sollte jedoch davon abhängig sein, in welchem Umfang die HSH letztlich diese Garantie kündigt, wobei der Zeitpunkt der Kündigung nicht von Belang ist. Die Rentabilität der HSH ist folglich nur in dem Umfang betroffen, wie die HSH die Garantie in Anspruch nimmt. Bei Teilkündigung der Garantie wird deshalb der Teil aller geleisteten zusätzlichen Prämien, der dem teilgekündigten Garantiebetrag entspricht, an die HSH zurückgezahlt. Um diesen Effekt zu erreichen, sollte - auch wenn beide Prämien anhand des vertraglich vereinbarten Garantiebetrags abzüglich von Kündigungen, aber nicht Ziehungen zu berechnen sind - die Grundprämie jährlich auf den ausstehenden Garantiebetrag gezahlt, die zusätzliche Prämie jedoch in ein Konto eingezahlt werden. Die zusätzliche Prämie wird nur dann an die HSH Finanzfonds AöR gezahlt, wenn die Garantie in Anspruch genommen wird. Entsprechend sollte bei Teilkündigung der Garantie die auf das Konto eingezahlte zusätzliche Prämie, die dem teilgekündigten Garantiebetrag entspricht, an die HSH zurückgezahlt werden.
(203)
Damit Kündigungen nicht zu Lasten der Rentabilität gehen, sollten Teilkündigungen der Garantie nur dann erfolgen, wenn die Common-Equity-Quote der HSH dadurch nicht zum 31. Dezember 2011 unter [8,5-9,5] %, zum 31. Dezember 2012 unter [9-10] %, zum 31. Dezember 2013 unter [9,5-10,5] % bzw. zum 31. Dezember 2014 unter [10-11] % fällt. Ferner darf eine Teilkündigung nicht vorgenommen werden, wenn zwar zum Zeitpunkt der Teilkündigung die vorgenannten Quoten jeweils erreicht werden, dies aber bei konservativer Planung für die Folgejahre nicht mehr der Fall wäre.
(204)
Die zusätzliche Prämie sollte rückwirkend ab dem 31. März 2009 erhoben und für Teile von Geschäftsjahren zeitanteilig berechnet werden. Die zusätzliche Prämie sollte zusammen mit der Grundprämie gezahlt werden, solange die Common-Equity-Quote der HSH mindestens 10 % („Mindest-Common-Equity-Quote“) beträgt.
(205)
Damit die Rentabilität der HSH nicht durch die Entrichtung der zusätzlichen Prämie gefährdet wird, sollte der Claw-back-Mechanismus einen Besserungsschein beinhalten. Der Besserungsschein sollte eine Laufzeit bis zum 31. Dezember [2030-2040] haben. Sollte die Common-Equity-Quote der HSH aufgrund der zu zahlenden zusätzlichen Prämie unter die Mindest-Common-Equity-Quote fallen, so wird die Zahlung gegen Gewährung eines Besserungsscheins auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Überschreitet die Common-Equity-Quote die Mindest-Common-Equity-Quote wird der Besserungsschein bis zur Mindest-Common-Equity-Quote wieder zurückgezahlt. Durch diesen Mechanismus verfügt die HSH über die nötige Flexibilität, er stellt jedoch gleichzeitig sicher, dass die Rückzahlung erfolgt, sobald die HSH wieder zahlen kann.
(206)
Der aufgeschobene Anspruch auf die zusätzliche Prämie sollte während der Laufzeit des Besserungsscheins vollständig wieder aufleben. Die zusätzliche Prämie ist längstens zahlbar bis zum 31. Dezember [2015-2025]. Ungeachtet dessen sollten die Grundprämie und die zusätzliche Prämie längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Summe aus Teilkündigungen und Inanspruchnahme der Garantie 10 Mrd. EUR ergibt, zahlbar sein.
(207)
Zweitens sollte der HSH Finanzfonds AöR und der HSH auferlegt werden, den am 2. Juni 2009 geschlossenen Garantiebereitstellungsvertrag dahingehend zu ändern, dass ein Anspruch der HSH Finanzfonds AöR gegen die HSH auf eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR begründet wird. Um eine weitere Reduzierung der Eigenkapitalquote der HSH zu vermeiden, sollte die HSH diesem Anspruch durch Ausgabe von Stammaktien im Zuge einer Kapitalerhöhung nachkommen. Der Ausgabepreis ist anhand des Wertes der HSH an dem Tag des Hauptversammlungsbeschlusses über eine solche Kapitalerhöhung und des Nettowertes des Anspruchs auf die Einmalzahlung zu berechnen. Die HSH sollte direkt an die HSH Finanzfonds AöR (und damit indirekt an die öffentlichen Eigentümer) Aktien in Höhe des Nettowerts des Anspruchs ausgeben.
(208)
Die Kapitalerhöhung kann entweder im Wege einer ordentlichen Sachkapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Minderheitsaktionäre oder im Wege einer gemischten Sach-/Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht aller Aktionäre außer der HSH Finanzfonds AöR bezüglich des Baranteils erfolgen. Es bleibt der HSH Finanzfonds AöR und der HSH vorbehalten, die Form der Kapitalerhöhung zu wählen, die eine zügigere Umsetzung und Eintragung in das Handelsregister garantiert.
(209)
Wenn der Garantiebereitstellungsvertrag geändert wird, schwankt der absolute Betrag der zusätzlichen Prämie entsprechend der Höhe der tatsächlich von der HSH Finanzfonds AöR gedeckten Verluste (d. h., je höher die von der HSH Finanzfonds AöR absorbierten Verluste, desto höher die Rückzahlung). Die Rückzahlungen, die sich insgesamt aus den beiden oben beschriebenen Bedingungen der Kommission für die drei in Randnummer (46) beschriebenen Szenarien ergeben, sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst.
Tabelle 13
Claw-back über Grundprämie, Einmalzahlung und zusätzliche Prämie
(In Mio. EUR)
Szenario 1
(keine Garantieziehung: 0 EUR)
Szenario 2
(Garantieziehung: 5 Mrd. EUR)
Szenario 3
(Garantie-ziehung: 10 Mrd. EUR)
Grundprämie (400 bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
davon Kapitalentlastungsvergütung ([ca. 220] bps auf ausstehenden Nennwert der Garantie)
[700-900]
[1 200-1 600]
[1 800-2 500]
In der Grundprämie enthaltene zusätzliche Rückzahlung
[500-800]
[1 000-1 400]
[1 500-2 000]
Zusätzliche Prämie (385 bps auf letztlich gezogenen Garantiebetrag)
0
[1 500-2 500]
[3 500-4 500]
Einmalzahlung in Form von Aktien
500
500
500
Insgesamt geleisteter Claw-back
[1 000-1 300]
[3 000-4 400]
[5 500-7 000]
Weitere erforderliche Rückzahlungen
(…)
(…)
(…)
(210)
Die Kommission räumt ein, dass trotz der zusätzlichen Auflagen der Vergütungsmechanismus für alle drei Szenarien in Tabelle 13 nach wie vor nur eine partielle Rückzahlung der insgesamt bestehenden Differenz von [2,5-10] EUR zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem garantierten Wert ([…] EUR im ersten Szenario, […] EUR im zweiten Szenario und […] EUR im dritten Szenario) erfolgen wird.
(211)
Die Kommission hat jedoch die in Rede stehende Risikoabschirmung (einschließlich der zusätzlichen Auflagen bezüglich der Vergütung) mit genehmigten Entlastungsmaßnahmen für andere Banken verglichen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung bei der Würdigung von Entlastungsmaßnahmen, bei denen keine angemessene Vergütung gezahlt werden kann, einen gewissen Spielraum lässt, wenn die betreffende Maßnahme durch tiefgreifende Umstrukturierungen und/oder einen Claw-back-Mechanismus untermauert wird. Ferner weist die Kommission darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer Beschlusspraxis sowohl Maßnahmen mit vollständiger Rückzahlung (z. B. bei ING (67) oder der LBBW (68)) als auch Maßnahmen, in denen keine Rückzahlung erfolgte, jedoch eine sehr weitreichende Umstrukturierung vorgenommen wurde (z. B. bei der Parex Banka (69)), genehmigt hat.
(212)
Die Risikoabschirmung sieht eine partielle Rückzahlung in Verbindung mit einer weitreichenden Umstrukturierung vor. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen von Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung und fällt in das Spektrum der Maßnahmen, die die Kommission bislang in ihrer Beschlusspraxis genehmigt hat. Der HSH-Garantievergütungsmechanismus ermöglicht zudem in allen möglichen Szenarien eine partielle Rückzahlung. Wenn wie zum Beispiel im Szenario 3 die volle Garantiesumme in Anspruch genommen werden würde, betrüge der entsprechende partielle Rückzahlungsbetrag […] % der erforderlichen Rückforderung. Gleichzeitig wird sich, wie nachstehend in den Randnummern (266) bis (270) dargelegt, aus der Umstrukturierung der HSH eine Reduzierung der Bilanzsumme um 61 % ergeben. In Anbetracht der derzeitigen weitreichenden Umstrukturierung steht diese partielle Rückzahlung im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Entlastungsmaßnahmen als mit der Impaired-Assets-Mitteilung vereinbar betrachtet werden können, sofern die vorgenannten und in Anhang II näher beschriebenen Auflagen erfüllt werden.
9.2.2.7. Schlussfolgerung
(213)
Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich der Risikoabschirmung durch die Stellungnahmen Deutschlands und sonstiger Beteiligter nicht ausgeräumt worden sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Risikoabschirmung, was die in Abschnitt 9.2.2 dieses Beschlusses geprüften Aspekte betrifft, nicht mit der Impaired-Assets-Mitteilung im Einklang steht. Bei Erfüllung der in Anhang II aufgeführten Auflagen könnte jedoch eine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erreicht werden.
9.2.3. VEREINBARKEIT DES GEÄNDERTEN UMSTRUKTURIERUNGSPLANS MIT DEM BINNENMARKT
9.2.3.1. Umfang der erforderlichen Umstrukturierung
(214)
In der Umstrukturierungsmitteilung sind die Beihilfevorschriften festgelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Hinblick auf Maßnahmen gelten, die bis einschließlich 31. Dezember 2010 bei der Kommission angemeldet werden. Daher wird der geänderte Umstrukturierungsplan der HSH auf dieser Grundlage geprüft. Um mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar zu sein, muss die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen Finanzkrise nach der Umstrukturierungsmitteilung gewährleisten, dass
a)
die langfristige Rentabilität der HSH wiederhergestellt wird;
b)
der Begünstigte einen ausreichenden Eigenbeitrag leistet (Lastenverteilung) und
c)
ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen getroffen werden.
(215)
Im Einklang mit ihrer Beschlusspraxis während der Finanzkrise fügt die Kommission bei der Prüfung von Umstrukturierungsbestimmungen den Betrag von Liquiditätsgarantien dem Beihilfebetrag nicht hinzu.
9.2.3.2. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(216)
In der Eröffnungsentscheidung wurden Zweifel daran geäußert, dass die HSH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität in der Lage ist. Diese Zweifel wurden durch eine eingehende Prüfung der Rentabilität bestärkt, die nach der Annahme der Eröffnungsentscheidung durchgeführt wurde.
(217)
In der Eröffnungsentscheidung wurden drei wesentliche Schwachstellen festgestellt, die die langfristige Rentabilität der HSH wahrscheinlich gefährden und im ursprünglichen Umstrukturierungsplan nicht ausreichend berücksichtigt wurden: a) die Abhängigkeit der HSH vom Geld- und Kapitalmarkt, b) ihre Abhängigkeit von volatilen und zyklischen Tätigkeiten und c) der große Umfang ihrer Kapitalmarkttätigkeiten im Verhältnis zu ihren Banktätigkeiten. Ferner wurden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wachstumsraten und anderen dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Prognosen geäußert.
(218)
Die Prüfung deckte hinsichtlich der Finanzierungssituation der HSH Folgendes auf: a) eine schwache Finanzierungsstruktur mit begrenzten Quellen für eine langfristige stabile Finanzierung, da insbesondere nach der „Grandfathering-Klausel“ emittierte staatlich garantierte Anleihen nach und nach fällig werden und refinanziert werden müssen, b) eine große Abhängigkeit von Sparkassen als bevorzugter Finanzierungsquelle und c) einen Mangel an auf USD lautenden Finanzierungen.
(219)
In der Eröffnungsentscheidung (70) wurde hervorgehoben, dass die HSH 2014 [60-110] Mrd. EUR auf dem Geld- und Kapitalmarkt refinanzieren muss; gleichzeitig wurden Bedenken geäußert, dass die HSH dazu nicht in der Lage sein würde. Die Kommission hatte eine Lücke von rund [15-30] Mrd. EUR festgestellt, für deren Schließung die HSH keine spezifischen Finanzierungsquellen eingeplant und zugewiesen hatte. Wie in Randnummer (54) ausgeführt, wies der Finanzierungsplan der HSH eine Lücke von 48 Mrd. EUR auf, die auf der Grundlage von Prognosen für Eigenkapital und Derivate im Einklang mit Daten aus der Vergangenheit angepasst und mit etwa [15-30] Mrd. EUR an ungedecktem Finanzierungsbedarf angegeben werden kann. Durch die Bilanzsummenreduktion auf Konzernebene um 34 Mrd. EUR auf 120 Mrd. EUR bis Ende 2014 (im Vergleich zu 150 Mrd. EUR im ursprünglichen Umstrukturierungsplan) wird jedoch der Finanzierungsbedarf auf dem Geld- und Kapitalmarkt sowie der Druck auf die Finanzierungssituation der HSH gesenkt. So wird die Finanzierungslücke geschlossen, für die die HSH keine spezifischen Finanzierungsquellen vorgesehen hat. Des Weiteren hat die HSH belegt, dass ihre Prognosen zum geplanten Bodensatz im Vergleich zum derzeitigen und früheren Finanzierungsniveau aus dieser Quelle konservativ angesetzt sind. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Finanzierungsbedarf in Höhe von [15-25] Mrd. EUR, zu dessen Deckung keine Finanzierungsquellen vorgesehen sind, durch Eigenkapital, überschüssige Einlagen und kurzfristige Finanzierungen (besicherte und unbesicherte Finanzierungen) ohne negative Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der HSH gedeckt werden kann. Somit muss die HSH keine neuen Finanzierungsquellen finden und kann sich bei ihrem gesamten Finanzierungsbedarf bis 2014 auf festgestellte und bestehende Quellen stützen.
(220)
Zur Abhängigkeit von Sparkassen als bevorzugter Finanzierungsquelle (siehe Randnummer (95)) stellt die Kommission fest, dass mit der Senkung des Risikoprofils der HSH auch die Bedeutung der Sparkassen gegenüber anderen Quellen zurückgeht. Die im geänderten Umstrukturierungsplan vorgesehene zusätzliche Bilanzsummenreduktion (um 30 Mrd. EUR im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan, siehe Randnummer (51)) wird den neuen Finanzierungsbedarf und die Finanzierungslücke beträchtlich verkleinern. Durch die vorgesehene Finanzierungsmischung zum Ende der Umstrukturierungsphase (siehe Tabelle 7 und Randnummer (93)) wird die Abhängigkeit der HSH von kurzfristigen unbesicherten Finanzierungen gesenkt, wodurch sie auch weniger stark durch Liquiditätskrisen gefährdet ist. Die HSH wird ihre Finanzierung außerdem im Verhältnis stärker auf gedeckte Anleihen stützen, die in Deutschland strikte Emissionsauflagen erfüllen und als stabile und relativ günstige Finanzierungsquelle betrachtet werden können.
(221)
Der Mangel an auf USD lautenden Finanzierungen der HSH stellt eine weitere wichtige Schwachstelle im Geschäftsprofil der HSH dar. Ende 2010 lauteten etwa [20-30] % der Gesamtvermögenswerte der HSH auf USD; dies entspricht [50-70] Mrd. USD, wovon lediglich [15-20] Mrd. USD ([20-25] %) direkt in USD finanziert wurden. Die Lücke wird durch Devisenswapgeschäfte geschlossen, die regelmäßig verlängert werden. Aufgrund der anhaltenden Ausweitung des EUR/USD-Devisenswaps seit dem Ausbruch der Finanzkrise kostet diese Finanzierungsstrategie im Vergleich zu einer auf USD lautenden Finanzierungsstrategie zusätzlich etwa [20-30] Basispunkte. Des Weiteren birgt diese Strategie eine Reihe von Risiken. Hierzu zählen a) potenzielle zusätzliche Kosten, die sich aus wahrscheinlichen Diskrepanzen zwischen tatsächlichen und erwarteten Cashflows aus USD-Vermögenswerten ergeben, b) die erhöhte Volatilität der kurzfristigen Liquiditätsposition aufgrund der Verpflichtung zum Margenausgleich in Verbindung mit den Swap-Positionen (71) und c) die erhöhte Exposition in Bezug auf das Gegenparteiausfallrisiko aufgrund der Tatsache, dass Swaps außerbörslich gehandelt werden und die HSH das Gegenparteiausfallrisiko für diese Transaktionen voll trägt. Da die Verringerung des Risikoprofils der HSH jedoch hauptsächlich in Segmenten stattfindet, in denen auf USD lautende Vermögenswerte entstehen (z. B. Flugzeug-, Schiffs- und Auslandsimmobilienfinanzierung), trägt sie auch wesentlich zur Verringerung des Finanzierungsbedarfs in USD bei. Des Weiteren hat sich die HSH verpflichtet, den Anteil des USD-Geschäfts der Kernbank, das durch USD-Funding refinanziert wird, bis Ende 2014 auf mindestens […] % zu erhöhen.
(222)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von der Kommission geäußerten Bedenken durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeräumt werden. Die Maßnahmen sollten gewährleisten, dass die HSH auf dem richtigen Weg ist, im Hinblick auf Volumen, Fälligkeit, Vorrangigkeit, Sicherheit und Währungen eine nachhaltigere und stabilere Finanzierungsmischung zu entwickeln. Die Verpflichtung, bis Ende 2012 und damit vor Ablauf der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hierfür festgesetzten Frist eine NET Stable Funding Ratio und eine Liquidity Coverage Ratio […] zu erreichen, wird eine Kontrolle der Fortschritte der HSH in diesem Bereich ermöglichen und dürfte dazu beitragen, dass sie die Qualität und Stabilität ihrer Finanzierung weiter verbessert und ausreichend überschüssige Liquidität für Stresssituationen vorhält.
(223)
In der Eröffnungsentscheidung (72) wurde in Frage gestellt, dass die HSH ihre langfristige Rentabilität sicherstellen kann, indem sie sich auf eine Expansion der zyklischen und volatilen Geschäftssegmente (73) konzentriert. Die eingehende Rentabilitätsprüfung bestärkte diese Bedenken, da sie ergab, dass ein wachsender Anteil der Nettozinserträge der HSH durch volatile und zyklische Tätigkeiten erzielt wird (74). Als besonders problematisch wurde die relativ große Bedeutung der Schiffs- und Flugzeugfinanzierung eingestuft. Im geänderten Umstrukturierungsplan wird jedoch der Aspekt der zyklischen Natur der Vermögenswerte angemessen berücksichtigt und gleichzeitig die HSH-Franchise im Geschäftsbereich Shipping gewahrt.
(224)
Der zusätzliche Abbau von Vermögenswerten im Umfang von [30-35] Mrd. EUR (auf 82 Mrd. EUR im Jahr 2014) wird vollständig bei der Kernbank und insbesondere bei zyklischen und volatilen Tätigkeiten vorgenommen. Die HSH wird ihre Aktivitäten im Bereich Flugzeugfinanzierungen einstellen. Die bestehenden Vermögenswerte im Bereich Flugzeugfinanzierung im Umfang von [3-8] Mrd. EUR werden bis Ende [2011-2012] auf die Restructuring Unit übertragen und abgewickelt. Die HSH verpflichtet sich, keine neuen Geschäfte in diesem Bereich zu tätigen. Außerdem verpflichtete sie sich, ihre Gesamtvermögenswerte innerhalb der Kernbank im Geschäftsbereich Shipping bis Ende 2014 auf 15 Mrd. EUR zu senken. Dies wird erreicht, indem weitere [0,5-2] Mrd. EUR bis Ende [2011-2012] auf die Restructuring Unit übertragen und das Neugeschäftsvolumen beschränkt werden. Der Gesamtbetrag von 15 Mrd. EUR der Vermögenswerte im Bereich Schiffs- und Luftfahrtfinanzierung steht im Vergleich zu einem Wert von [25-30] Mrd. EUR im Jahr 2008.
(225)
Zudem sollen die Gesamtvermögenswerte des Geschäftsbereichs Immobilien bis Ende 2014 auf 13 Mrd. EUR gesenkt werden, da das neue internationale Immobiliengeschäft für deutsche Firmenkunden eingestellt und das andere Neugeschäft eingeschränkt wird. Ferner wird das Firmenkundengeschäft bis 2014 durch geringere Neugeschäftsvolumen deutlich eingeschränkt.
(226)
Die Verringerung insgesamt geht mit einer Verbesserung der Risikoverwaltungsverfahren der HSH einher. Insbesondere arbeitet die HSH daran, vor allem im Geschäftsbereich Shipping große Einzelrisiken zu beschränken. Sie hat sich außerdem verpflichtet, bestehende große Einzelrisiken auf […] Mio. EUR zu senken und neue Einzelrisiken auf maximal […] Mio. EUR zu begrenzen.
(227)
In Randnummer 62 der Eröffnungsentscheidung äußerte die Kommission Bedenken im Hinblick auf den Umfang des Kapitalmarktgeschäfts der HSH, das trotz der Neuausrichtung auf regionale Tätigkeiten noch immer als unverhältnismäßig groß angesehen wurde. Insbesondere trug der Eigenhandel zu den Schwierigkeiten der HSH bei.
(228)
Die Bilanzsummenreduktion wird zu einer erheblichen Reduzierung der Kapitalmarktaktivitäten der HSH führen. Letztere werden bis 2014 auf einen Umfang von [25-35] Mrd. EUR an Vermögenswerten in der Kernbank reduziert. Im Vergleich dazu belief sich der Umfang 2008 auf 98,8 Mrd. EUR. Ferner sagte Deutschland zu, dass die HSH keinen Eigenhandel betreiben werde. Die HSH wird Handelstätigkeiten nur in dem Umfang eingehen, der für die Ausführung von Kundenaufträgen, zum Zwecke des Hedgings für das Kundengeschäft bzw. zur Liquiditätssteuerung im Bereich Treasury sowie zur Verwaltung der Bilanzsumme (in jedem Fall bis zu einer Wertgrenze gemessen mit einem maximalen Value-at-Risk (VaR)) notwendig ist. Folglich werden die in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Bedenken mit diesen Maßnahmen ausgeräumt.
(229)
Die schwache Kapitalstruktur der HSH stellt ein weiteres mögliches Hindernis für ihre langfristige Rentabilität dar. Insbesondere im Hinblick auf die nachstehenden Punkte war es fraglich, ob die erwartete geringe Kapitalisierung, die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan zum Ende der Umstrukturierungsphase vorgesehen war (eine Tier-1-Quote von [rund 9] %), angemessen ist: a) die zyklische und volatile Natur des Geschäftsprofils der HSH, die einen zusätzlichen Kapitalpuffer notwendig macht, um wiederkehrende, erhöhte korrelierte Verluste abzufangen, b) die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Kapital der HSH (75) und c) die Einführung der neuen Basel-III-Regeln, durch die die neue, aufsichtsrechtlich geforderte Mindestkapitalhöhe (76) deutlich angehoben wird. Es ist außerdem anzunehmen, dass Marktteilnehmer und insbesondere Institutionen, die wahrscheinlich ungesicherte Finanzierungsmittel auf dem Geld- und Kapitalmarkt anbieten, höhere Kapitalquoten erwarten.
(230)
Die weitere Senkung des Risikoprofils der HSH, die Einbehaltung von Gewinnen und die Kapitalerhöhung um 500 Mio. EUR im Jahr 2013 werden die Kapitalisierung der HSH deutlich verbessern. Ende 2014 dürfte ihre Common-equity-Quote bei über 10 % und die Tier-1-Quote bei über 12 % liegen. Diese Zahlen stehen den im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehenen Quoten von [rund 7] % bzw. [rund 9] % gegenüber. Sie entsprechen eher den neuen Kapitalnormen für Banken. Ein Teil dieser Verbesserungen ist zwar mit der noch immer beträchtlichen Verringerung der risikogewichteten Vermögenswerte verbunden, die durch die Risikoabschirmung bedingt ist, die Kapitalstruktur würde sich jedoch in jedem Fall verbessern. Diese Verbesserung muss im Zusammenhang mit der Verringerung des Risikoprofils der Bilanz der HSH und insbesondere der Verringerung des Anteils an zyklischen Vermögenswerten gesehen werden.
(231)
Ferner lautete eine der von der Kommission erlassenen Auflagen für die Vereinbarkeit der Vergütung der Risikoabschirmung sowie der Rückzahlung mit dem Binnenmarkt, dass die HSH die Risikoabschirmung nicht kündigen darf, wenn dies dazu führen würde, dass die Common-equity-Quote während der Umstrukturierungsphase unter die festgelegten Werte sinkt und vor allem zum 31. Dezember 2014 auf unter 10 % fällt (siehe Randnummer (203)). So wird sichergestellt, dass die HSH in der Lage ist, während der Umstrukturierungsphase eine angemessene Kapitalisierung aufrechtzuerhalten, selbst wenn es zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation kommt. Dieser Mechanismus sollte dazu beitragen, dass die HSH das Vertrauen der Geschäftspartner am Markt wiedergewinnt. Der geänderte Umstrukturierungsplan der HSH sieht vor, dass diese bis [2014-2016] ganz aus der Garantie aussteigen wird; dann dürfte die Common-Equity-Quote bei [ 10] % liegen.
(232)
Abschließend lässt sich feststellen, dass sich die Kapitalstruktur der HSH durch die vorgeschlagenen Maßnahmen verbessert, so dass sie mit den neuen internationalen Normen im Einklang steht. Die verbesserten Kapitalquoten und die höhere Stressresistenz werden sich mittelfristig positiv auf die Finanzierungskosten der HSH auswirken.
(233)
In der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgründe 60 und 63) wurden Zweifel an der Verlässlichkeit bestimmter Prognosen geäußert, auf die bei der Planung der HSH zurückgegriffen wurde. Diese Zweifel bezogen sich insbesondere auf Prognosen für a) das Wachstum der wichtigsten Geschäftssegmente, b) das Wachstum der nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen, c) die Margen in den wichtigsten Geschäftssegmenten und d) die Entwicklung der Risikovorsorge.
(234)
Die Kommission befand die Wachstumsprognosen vor allem in den Segmenten Shipping, Transport und Firmenkunden für zu optimistisch. Es wurde daher in Frage gestellt, ob die HSH die vorgesehenen Gesamterträge erzielen kann. Der geänderte Umstrukturierungsplan basiert jedoch auf angemesseneren Wachstumsprognosen für die Segmente Shipping und Firmenkunden (siehe Tabelle 5). Da die HSH nun aus dem Flugzeugfinanzierungsgeschäft aussteigen wird, ist die Wachstumsrate in diesem Segment nicht mehr von Bedeutung. Wie in Tabelle 5 und 6 dargestellt, sind die für die Planung der Segmente Shipping und Firmenkunden angesetzten Wachstumsraten erheblich niedriger als die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vom 1. September 2009 verwendeten. Des Weiteren entsprechen sie dem absoluten Geschäftsvolumen, das die HSH in diesen Branchen angesichts ihres Marktanteils und des Gesamtmarktvolumens eher erreichen dürfte.
(235)
Die HSH hat außerdem ihre Prognosen für das Wachstum bei den nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen überprüft. Es wird angenommen, dass die nicht aus Zinserträgen stammenden Einnahmen im Zeitraum 2010-2014 durchschnittlich etwa [7-12] % der Nettozinserträge der Kernbank ausmachen werden. Angesichts der Absicht der HSH, das Cross-Selling von Produkten zwischen ihren Finanzmarktsegmenten und anderen Geschäftsbereichen zu verbessern, scheint dieses Ziel erreichbar.
(236)
In der Eröffnungsentscheidung wurden die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan angesetzten Margenprognosen in Frage gestellt. Die neuen Geschäftsmargen Ende 2010 fielen jedoch tatsächlich höher aus als ursprünglich angenommen und die Planungsprognosen wurden entsprechend angepasst.
(237)
In der Eröffnungsentscheidung wurde in Frage gestellt, ob die HSH in der Lage sein wird, die nächste Rezession zu überstehen, ohne wieder staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu müssen, und somit ihre langfristige Rentabilität angezweifelt. Diese Bedenken basierten auf den folgenden Schwachstellen: a) einer fragilen Finanzierungsstruktur und insbesondere einer bevorstehenden großen Finanzierungslücke sowie einer chronische Knappheit an auf USD lautenden Finanzierungen, b) dem Schwerpunkt auf zyklischen und volatilen Tätigkeiten, die wahrscheinlich zu wiederkehrenden großen, korrelierten Verlusten führen und c) einer zu geringen Kapitalisierung, um solche Verluste auffangen zu können. Die im geänderten Umstrukturierungsplan enthaltenen zusätzlichen Maßnahmenvorschläge sind jedoch geeignet, die Zweifel der Kommission auszuräumen. Der geänderte Umstrukturierungsplan baut auf realistischeren und nachvollziehbareren Prognosen auf und zeichnet daher ein verlässlicheres Bild der Rentabilität der HSH. Das sich ergebende Bild ist das einer Bank, die am Ende der Umstrukturierungsphase angemessen mit Kapital ausgestattet sein wird, einen geringeren Anteil ihrer Transaktionen auf stark zyklische Segmente ausrichtet und eine stabilisierte, jedoch noch immer schwierige Finanzierungsstruktur aufweisen wird, wobei die Kontrollinstrumente (die NET Stable Funding Ratio und der Anteil der auf USD lautenden Finanzierungen) dazu beitragen sollten, dass die HSH sich mittelfristig auf eine kontinuierliche Verbesserung in diesem Bereich konzentriert. Die HSH sollte daher nun über die Kapitalgrundlage und die notwendige Finanzierungsstruktur verfügen, um eine Rezession ohne Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen überstehen zu können. Im Hinblick auf die Gesamtrentabilität der HSH zeigt der geänderte Umstrukturierungsplan, dass die Eigenkapitalrendite der HSH während der Umstrukturierungsphase 2014 [5-10] % erreichen wird (77). In absoluten Zahlen ist dieser Prozentsatz niedrig, sollte jedoch infolge des deutlich niedrigeren Risikoprofils der HSH stabiler sein. Er sollte daher als deutliche Verbesserung gegenüber den Prozentsätzen angesehen werden, die in den zehn Jahren vor der Krise festzustellen waren.
9.2.3.3. Eigenbeitrag der Minderheitsaktionäre und Einbindung in die Lastenverteilung
(238)
Um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen und moralischen Risiken vorzubeugen, sollten nach der Umstrukturierungsmitteilung a) die Umstrukturierungskosten und gleichzeitig b) der Beihilfebetrag begrenzt werden; außerdem ist ein wesentlicher Eigenbeitrag erforderlich. Nach der Umstrukturierungsmitteilung sollten die Banken zur Finanzierung der Umstrukturierung ferner zunächst ihre Eigenmittel verwenden, um die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Die mit der Umstrukturierung verbundenen Kosten sollten nicht ausschließlich vom Staat, sondern auch von denjenigen, die in die HSH investiert haben, getragen werden. Zu letzteren zählen Anteilseigner und Inhaber von nachrangigen Schuldverschreibungen.
9.2.3.3.1. Eigenbeitrag, Lastenverteilung und Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum
(239)
In Randnummer 65 der Eröffnungsentscheidung stellte die Kommission fest, dass der Umfang des Eigenbeitrags, der in Form der vorgeschlagenen Veräußerungen geleistet werden sollte, vage war. Deutschland hat zugesagt, dass die HSH bis zum Ende der Umstrukturierungsphase [100-120] Tochtergesellschaften veräußern wird. Die HSH hat bereits [30-40] dieser [100-120] Tochtergesellschaften veräußert und erwartet, dass sämtliche Veräußerungen spätestens zum […] abgeschlossen werden. Die erzielten Einnahmen und Gewinne werden zur Deckung der Umstrukturierungskosten verwendet. Die zu veräußernden finanziellen Beteiligungen sind in Anhang II aufgeführt und umfassen die HSH Real estate AG, […], die DekaBank und die […], die größten HSH-Tochtergesellschaften.
(240)
Ferner sagte Deutschland zu, dass die HSH bis 31. Dezember 2014 keine Übernahmen tätigen wird.
(241)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Randnummer (239) und (240) dargelegten Maßnahmen zum Eigenbeitrag nicht gewährleisten, dass die HSH unter den derzeitigen finanziellen Umständen den größtmöglichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet. Im Einklang mit Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung ist die Kommission insbesondere der Auffassung, dass im Kontext einer Umstrukturierung ein im Ermessen der begünstigten Banken erfolgender Verlustausgleich (beispielsweise durch Freisetzung von Rückstellungen oder Verringerung des Eigenkapitals) zur Sicherstellung von Dividenden- und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten mit dem Ziel der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum grundsätzlich nicht vereinbar ist. Insbesondere sollten Finanzinstrumente mit Eigenkapitalkomponenten an entstandenen Verlusten beteiligt werden.
(242)
Da Deutschland es ablehnt, zusätzliche Maßnahmen zum Eigenbeitrag vorzuschlagen, kann die Beihilfe nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/199 nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Solche Maßnahmen können jedoch auferlegt werden.
(243)
Die Kommission erlegt der HSH daher auf, dass sie während der Umstrukturierungsphase keine Zahlungen auf gewinnabhängige Eigenkapitalinstrumente (wie hybride Finanzinstrumente und Genussscheine) leisten darf, soweit diese nicht vertraglich oder gesetzlich geschuldet sind. Nach Auffassung der Kommission ist Teil eines solchen Dividendenverbots, dass diese Instrumente auch an Verlusten beteiligt werden, wenn die Bilanz der HSH ohne Auflösung von Rücklagen und Reserven einen Verlust ausweisen würde. Eine Teilnahme an Verlustvorträgen aus Vorjahren sollte nicht stattfinden.
(244)
Um sicherzustellen, dass die Bankeigentümer während der Umstrukturierungsphase im größtmöglichen Umfang an der Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalbasis teilnehmen (siehe Randnummern (229) bis (231)), würde die Kommission auch alle Dividendenzahlungen während der Umstrukturierungsphase als Verstoß gegen den Grundsatz der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum erachten. Daher vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die HSH bis einschließlich Ende des Geschäftsjahres 2014 keine Dividenden ausschütten sollte.
9.2.3.3.2. Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung
(245)
In der Eröffnungsentscheidung (Erwägungsgründe 66 bis 72) vertrat die Kommission den vorläufigen Standpunkt, dass die Anteile der Minderheitsaktionäre, die sich nicht an der Rekapitalisierung der HSH im Mai 2009 beteiligt hatten, nicht ausreichend verwässert wurden. So sah der ursprüngliche Umstrukturierungsplan keine angemessene Lastenverteilung vor, die eine Bewertung der Beihilfe für die HSH als mit dem Binnenmarkt vereinbar zugelassen hätte. Des Weiteren warf die Kommission die Frage auf, ob die Minderheitsaktionäre selbst möglicherweise durch die staatliche Beihilfe begünstigt wurden, indem sie übermäßig hohe Anteile an der HSH behielten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine potenzielle mittelbare Beihilfe zugunsten der Minderheitsaktionäre umfasste, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein könnte, falls keine Mechanismen zur Gewährleistung einer angemessenen Lastenverteilung eingerichtet würden (Randnummer 73 der Eröffnungsentscheidung).
(246)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass entgegen der Stellungnahme der Sparkassenverbände, sie habe bisher in keiner anderen Rekapitalisierungen betreffenden Beihilfesache die Sekundäreffekte mittelbarer Beihilfen geprüft (siehe Randnummer (130)), mittelbare Beihilfen sehr wohl im Zusammenhang mit einer großen Bandbreite an Beihilfemaßnahmen im Rahmen einer Reihe von Beschlüssen bzw. Entscheidungen untersucht wurden (78).
(247)
Die Kommission erinnert daran, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach ständiger Rechtsprechung staatliche Eingriffe nicht im Hinblick auf deren Gründe oder Ziele, sondern deren Auswirkungen unterscheidet (79). Der den Minderheitsaktionären indirekt gewährte Vorteil entstand dadurch, dass die öffentlichen Eigentümer auf die zusätzliche Beteiligung an der HSH verzichteten, die sie erhalten hätten, wenn der Preis der neuen Anteile korrekt festgesetzt worden wäre. Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen den aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen an die HSH und dem Vorteil für die Minderheitsaktionäre.
(248)
Die Kommission teilt ferner nicht die geltend gemachte Auffassung, dass der Vorteil für die Minderheitsaktionäre nicht dem Staat zuzurechnen sei, da die Entscheidung über die Rekapitalisierung sowie über die Anzahl der Anteile und deren Preis auf der Hauptversammlung der Anteilseigner gefasst wurde (siehe Randnummer (129)). Bei der genannten Versammlung waren die öffentlichen Eigentümer jedoch als Anteilseigner vertreten und handelten in ihrer Eigenschaft als öffentliche Einrichtungen (80). Daraus ergibt sich, dass zum damaligen Zeitpunkt eine politische Debatte über die Zukunft der HSH stattfand.
(249)
Die wichtigsten Stellungnahmen Deutschlands und der Minderheitsaktionäre beziehen sich auf das Argument, dass eine geringere Verwässerung keine Beihilfe darstelle und dass eine Verwässerung in jedem Fall schlicht Ergebnis der für die Kapitalerhöhung gewählten Parameter, d. h. der Anzahl und des Preises der Anteile, sei. Im Hinblick auf diese Parameter wiesen Deutschland und die Minderheitsaktionäre darauf hin, dass die Bewertung von PwC, einem angesehenen Unternehmen, im Einklang mit anerkannten Bewertungsnormen vorgenommen wurde. Die Bewertung basierte auf der Annahme, dass die HSH 2013 wieder über ein A-Rating verfügen würde, wofür gute Gründe sprächen. Die Sparkassenverbände und Flowers stimmen Deutschland in diesem Punkt zu. Sie bringen vor, dass der Ausgabepreis der neuen Anteile in Wirklichkeit zu niedrig gewesen sei.
(250)
Die Kommission zweifelt nicht an, dass PwC ein angesehenes Unternehmen ist und die Bewertung der HSH im Einklang mit anerkannten Bewertungsnormen vorgenommen hat. Sie bleibt jedoch bei dem Standpunkt, dass bei der Bewertung der HSH mehrere Aspekte nicht berücksichtigt wurden, die andernfalls zu einem niedrigeren Wert der HSH geführt hätten.
(251)
Der PwC-Bewertungsbericht (81) („Bewertungsbericht“) wurde am 15. Mai 2009 herausgegeben. Am 30. April 2009 meldete Deutschland bei der Kommission die Beihilfemaßnahmen zugunsten der HSH an, da die HSH Gefahr lief, die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen nicht erfüllen zu können. Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich, dass die HSH sich einer beträchtlichen Umstrukturierung würde unterziehen und Ausgleichsmaßnahmen für die Wettbewerbsverfälschungen würde anbieten müssen, die die Beihilfemaßnahmen verursachen könnten. Die PwC-Bewertung erfolgte auf der Grundlage eines Geschäftsplans, der nicht allen diesen Aspekten Rechnung trug. In der Zusammenfassung (82) des Bewertungsberichts gab PwC eindeutig an, dass die Bewertung auf der Planung der HSH basierte, die von einer Normalisierung der Märkte im Jahr 2011 ausging. Diese Prognose kann nicht als konservativ bewertet werden.
(252)
Des Weiteren lag der Bewertung die Annahme zugrunde, dass die HSH 2013 wieder ein A-Rating erhalten würde. PwC erwähnte im Bewertungsbericht ausdrücklich (83), dass S&P die HSH am 6. Mai 2009 von A auf BBB + mit negativem Ausblick herabgestuft hatte und dass sich diese Herabstufung nicht im Finanzierungsplan widerspiegelte, auf dem die Bewertung basierte, und daher bei der Berechnung des indikativen Werts der HSH nicht berücksichtig wurde. Ferner stellte PwC fest, dass mit Blick auf die bevorstehende beihilfenrechtliche Prüfung Auflagen zu erwarten seien, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt sichergestellt werden soll und die beträchtliche Auswirkungen auf den Geschäftsplan der HSH haben würden. PwC stellte außerdem fest, dass die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den für die HSH relevanten Branchen (Schifffahrt, Luftfahrt) sowie die Beschränkungen auf dem Kapitalmarkt (Finanzierung) eine Vorhersage künftiger Entwicklungen erschwerten.
(253)
Abschließend ist festzustellen, dass die Bewertung unter der Annahme vorgenommen wurde, dass die Risikoabschirmung umgesetzt wird. Ohne die Risikoabschirmung hätte die Entlastung risikogewichteter Vermögenswerte nicht stattgefunden, der Umfang der erforderlichen Rekapitalisierung hätte erhöht und die Rating-Prognosen hätten überprüft werden müssen. PwC (84) berechnete den Wert der HSH auch für den Fall, dass die Risikoabschirmung nicht umgesetzt wird, und kam zu einem indikativen Wert der HSH in Höhe von [0,8-1,2] Mrd. bis [1,5-2] Mrd. EUR, was einem Aktienpreis zwischen [ 9] und [ 22] EUR entspricht. Angesichts dieser Tatsachen betrachtet die Kommission den Preis der neu ausgegebenen Anteile noch immer als deutlich zu hoch.
(254)
Die Minderheitsaktionäre führten ferner an, dass die Kommission in ihrem Beschluss in der Beihilfesache Hypo Real Estate einen Preis für die neuen Aktien akzeptiert habe, der über dem Börsenpreis lag, ohne die Angemessenheit des Preises im Hinblick auf die Lastenverteilung in Frage zu stellen. Nach Ansicht der Minderheitsaktionäre sollte daher auch der HSH-Aktienpreis nicht geprüft werden. Nach Auffassung der Kommission sind die beiden Beihilfesachen jedoch nicht vergleichbar. In der Beihilfesache Hypo Real Estate wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die zur vollständigen Verstaatlichung der Bank führten. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Fällen besteht darin, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde und der Staat die Anteile zu einem Preis erwarb, der auf dem Konzernwert ohne staatliche Unterstützung beruhte (85). Dies ist bei der HSH nicht der Fall. Die Bewertung der HSH zur Bestimmung des Preises der neu ausgegebenen Aktien fand in der Annahme statt, dass die Risikoabschirmung in Höhe von 10 Mrd. EUR umgesetzt würde. Diese Annahme hat das Bewertungsergebnis erheblich beeinflusst.
(255)
Die Minderheitsaktionäre führten des Weiteren aus, dass sie die HSH 2008 durch beträchtliche finanzielle Beiträge unterstützt und an der Rekapitalisierung im April 2009 nicht hätten teilnehmen können. Sie seien hierzu auch nicht verpflichtet gewesen, da eine Option auf neue Aktien nicht mit einer Bezugspflicht einhergehe.
(256)
Nach Auffassung der Kommission hatten die Sparkassenverbände ein Bezugsrecht für neue Aktien, waren aber nicht zur Wahrnehmung dieses Rechts verpflichtet. Die Kommission kann jedoch die finanzielle Unterstützung der HSH durch die Minderheitsaktionäre 2008 nicht als Beitrag zur Lastenverteilung im Zusammenhang mit den der HSH im Mai und Juni 2009 gewährten Beihilfemaßnahmen behandeln. Die der Bank 2008 zur Verfügung gestellte Unterstützung erfolgte auf eine Investitionsentscheidung hin, die die Minderheitsaktionäre zum damaligen Zeitpunkt trafen. Die Kommission sieht keine Verbindung zwischen den Kapitalmaßnahmen 2008 und den Beihilfemaßnahmen 2009.
(257)
Die Kommission stimmt der Stellungnahme der Sparkassenverbände nicht zu, wonach diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübten und daher nicht als Unternehmen für die Zwecke der Beihilfevorschriften angesehen werden könnten (siehe Randnummer (129)). Die Sparkassen in Schleswig-Holstein üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus (86). Sie haben ihre wirtschaftlichen Interessen in den Sparkassenverbänden gebündelt. Die Sparkassenverbände erbringen Dienstleistungen für die Sparkassen in Schleswig-Holstein und halten Beteiligungen/Anteile für die Sparkassen, so wie es bei den Sparkassenanteilen an der HSH der Fall ist. Steigt der Wert der Beteiligungen der Sparkassen an den Verbänden, so steigt auch der Wert der Sparkassen. Die Sparkassenverbände und die Sparkassen, die bei ihnen Mitglied sind, bilden eine wirtschaftliche Einheit. Ein Vorteil für die Verbände bildet gleichzeitig einen Vorteil für die Sparkassen in Schleswig-Holstein. Daher können die Sparkassenverbände, die den Sparkassen in Schleswig-Holstein wirtschaftlich vollständig zurechenbar sind, als Begünstigte staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden.
(258)
Die Stellungnahmen Deutschlands und Dritter haben die Zweifel der Kommission hinsichtlich der unzureichenden Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung nicht ausgeräumt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Anteile der Minderheitsaktionäre, die nicht an der Rekapitalisierung der HSH in 2009 teilgenommen haben, nicht ausreichend verwässert wurden, da die Anzahl der Anteile, die den öffentlichen Eigentümern im Rahmen der Rekapitalisierung zugewiesen wurden, zum damaligen Zeitpunkt nicht auf einer korrekten Bewertung der HSH basierte. Die Kommission stellt jedoch fest, dass der geänderte Umstrukturierungsplan zusätzliche Maßnahmen enthält, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung deutlich verbessern.
(259)
Insbesondere wird durch die zusätzlichen Maßnahmen zur Vergütung der Risikoabschirmung, die die Kommission auferlegt hat (Erwägungsgründe (202) bis (208)) der Beitrag zur Lastenverteilung vergrößert. Die zusätzliche Vergütung für die Risikoabschirmung, die sich aus der zusätzlichen Prämie und der Einmalzahlung von 500 Mio. EUR in Anteilen zusammensetzt, wird zwei Haupteffekte mit sich bringen: Zum einen werden durch die Erhöhung des absoluten Betrags der Vergütungszahlung an die öffentlichen Eigentümer die ausschüttungsfähigen Gewinne der HSH reduziert und somit der Wert der HSH für ihre Anteilseigner gesenkt. Zum anderen wird die Einmalzahlung in Höhe von 500 Mio. EUR die Anteile der Minderheitsaktionäre von derzeit 16,8 % auf etwa 14-15 % verwässern (abhängig von der Bewertung des Aktienpreises).
(260)
Über den Effekt hinaus, der sich durch die Auflagen im Zusammenhang mit der Vergütung der Risikoabschirmung ergibt, wird die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung durch die Beschränkung der Vergütung der Kapitalinstrumente weiter verbessert (siehe Erwägungsgründe (241) bis (244)). Der Wert der HSH für die Anteilseigner hängt von den künftigen Cashflows ab, wobei diese Cashflows in Form von Dividenden nicht vor 2014 gezahlt werden. Daher werden die von der Kommission auferlegten Beschränkungen im Hinblick auf den Zeitplan der künftigen Cashflows die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung weiter verstärken.
(261)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung im geänderten Umstrukturierungsplan und durch die von der Kommission vorgeschriebenen Auflagen zwar deutlich verbessert wurden, sie jedoch dennoch nicht gewährleisten, dass die Minderheitsaktionäre den größtmöglichen Beitrag zur Lastenverteilung leisten. Da Deutschland es ablehnt, zusätzliche Maßnahmen zur Lastenverteilung vorzuschlagen, kann die Beihilfemaßnahme nicht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/199 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Auf dieser Grundlage wäre die mittelbare Beihilfe für die Minderheitsaktionäre als mit dem Binnenmarkt unvereinbar einzustufen, sofern nicht weitere Auflagen erlassen werden können, die die Einbindung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung verbessern.
(262)
Angesichts des potenziellen Vorteils, den die Minderheitsaktionäre erhalten haben, und der Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung ist die Kommission somit der Auffassung, dass eine Ausweitung des Dividendenverbots über das Jahr 2014 hinaus erforderlich ist. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, sollte das Dividendenverbot jedoch beschränkt werden. Hierzu erlässt die Kommission die Auflage, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 Dividendenzahlungen nur bis in Höhe von 50 % des Jahresüberschusses des jeweils vorangegangenen Geschäftsjahres erfolgen dürfen. Des Weiteren sind Dividendenzahlungen in diesem Zeitraum nur insoweit zulässig, als sie die Einhaltung der Vorschriften über die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute nach Basel III mittelfristig nicht gefährden.
9.2.3.3.3. Schlussfolgerung zum Eigenbeitrag der Minderheitsaktionäre und ihrer Einbindung in die Lastenverteilung
(263)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass ein angemessener Eigenbeitrag und eine angemessene Einbindung in die Lastenverteilung seitens der Minderheitsaktionäre erreicht werden kann und dass die Beihilfe daher unter den in den Randnummern (262), (202) bis (208)) und (241) bis (244) aufgeführten Auflagen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann.
9.2.3.4. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(264)
Der Umstrukturierungsmitteilung zufolge muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung beihilfenbedingter Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Nach Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung sollten die Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen immer auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte, nach der Umstrukturierung wieder rentabel arbeitende Bank tätig ist. Bei der Prüfung der betreffenden Maßnahmen sollte die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten der Bank ausgehen.
(265)
In der Eröffnungsentscheidung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen nicht weitreichend genug waren. Der geänderte Umstrukturierungsplan enthält allerdings weitere Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen.
(266)
Im geänderten Umstrukturierungsplan ist im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan eine erheblich stärkere Bilanzsummenreduktion vorgesehen. Bis Ende 2014 wird die HSH die Summe der Bilanzaktiva des Konzerns gegenüber der Bilanzsumme von 2008 um 61 % reduzieren (87). Die Bilanzsummenreduktion um mehr als die Hälfte des Wertes der HSH ist in Anbetracht der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die sehr hohen Beihilfen entstanden sind, angemessen. Relativ gesehen entspricht diese Reduktion der Beschlusspraxis der Kommission bei vergleichbaren Beihilfebeträgen. Im Falle der HSH sind die Umstrukturierung und die Bilanzsummenreduktion angesichts der durch die unvollständigen Claw-Back-Klauseln bedingte unzureichende Lastenverteilung besonders wichtig. Die Bilanzsummenreduktion ergänzt die Zusage der HSH, die Mehrheit ihrer Beteiligungen zu veräußern.
(267)
Des Weiteren hat die HSH zugesagt, die Zahl der internationalen Niederlassungen oder Repräsentanzen von 21 auf 6 und die Zahl der Niederlassungen in Deutschland von 9 auf 7 zu senken. Die verbleibenden Niederlassungen bzw. Repräsentanzen in London und New York werden erheblich verkleinert, die Niederlassung in Luxemburg wird ausschließlich als Niederlassung der Restructuring Unit fungieren.
(268)
Ferner hat die HSH zugesagt, während der Umstrukturierungsphase (bis 31. Dezember 2014) auf Übernahmen zu verzichten (Übernahmeverbot). Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeit nicht durch Übernahme anderer Unternehmen ausbauen. Zusammenschlüsse im Rahmen einer möglichen Landesbankenkonsolidierung sind vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Kommission nach wie vor möglich. Debt-to-Equity-Swaps und andere Maßnahmen im Rahmen des üblichen Asset-Managements sind zulässig, solange sie nicht den Zweck verfolgen, das Übernahmeverbot zu umgehen. Geben die öffentlichen Eigentümer die Kontrolle über die HSH ab, so gilt das Übernahmeverbot nur für drei Jahre. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die Privatisierung der HSH positiv auf die Rentabilität der HSH auswirken und einen wirksamen Wettbewerb gewährleisten würde. Eine Beibehaltung des Übernahmeverbots weit über den Verkaufstermin hinaus könnte eine mögliche Privatisierung erschweren.
(269)
So hat sich die HSH außerdem verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die direkt auf die Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten abzielen, in denen sich die HSH eine starke Stellung erworben hatte und in denen sie expandieren wollte. Die HSH wird ihre Geschäftstätigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen im Luftverkehr vollständig aufgeben (88). Insgesamt [3-8] Mrd. EUR an Vermögenswerten des Geschäftsbereichs Luftfahrt sollen der Restructuring Unit übertragen bzw. ab Ende [2011-2012] verkauft werden. Des Weiteren wird die HSH ihre Geschäftsaktivitäten in den Bereichen Shipping, Immobilienfinanzierung und Firmenkunden erheblich abbauen. So hat die HSH für den Geschäftsbereich Shipping, mit dem sie sich einen Namen als führender Anbieter von Schiffsfinanzierungen gemacht hat und den sie weiter ausbauen wollte, für die gesamte Umstrukturierungsphase zugesagt, dass ihr Marktanteil am Neugeschäft in der weltweiten Schiffsfinanzierung [ 8] % nicht übersteigen wird und sie vermeiden wird, unter den drei Anbietern von Schiffsfinanzierungen mit dem größten Neugeschäftsvolumen zu sein.
(270)
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen stellen folglich eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bislang von der HSH ergriffenen Schritten im ursprünglichen Umstrukturierungsplan dar und werden als angemessen und ausreichend betrachtet.
9.2.3.5. Schlussfolgerung bezüglich der Umstrukturierung
(271)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich der Verpflichtungszusagen Deutschlands in Anhängen I und III eignen, die langfristige Rentabilität der HSH wiederherzustellen, dass sie einen angemessenen Eigenbeitrag der HSH darstellen und dass sie die beihilfenbedingten Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen. Unter den von der Kommission auferlegten und in Anhang II genannten Voraussetzungen in Bezug auf Vergütung und Lastenverteilung, beinhaltet der geänderte Umstrukturierungsplan eine angemessene und ausreichende Lastenverteilung und kann somit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(272)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Beihilfe, die in den vom SoFFin gestellten Liquiditätsgarantien im Umfang von 17 Mrd. EUR enthalten ist, insofern um eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe handelt, als die Garantien in Anbetracht des Marktversagens aufgrund des Zusammenbruchs des Interbankenmarktes erforderlich waren.
10. POTENZIELLER NUTZEN FÜR ANDERE ANTEILSEIGNER
(273)
Die Minderheitsaktionäre haben geltend gemacht, dass eine Teilung des Verfahrens, bei der in dem einen Verfahren die direkten Beihilfemaßnahmen für HSH genehmigt würden und in einem anderen Verfahren die Frage etwaiger indirekter Beihilfen an Minderheitsaktionäre untersucht würde, einen Verstoß gegen Artikel 7 der Verfahrensverordnung darstelle. Ein Negativbeschluss zur Rekapitalisierung in Bezug auf die Sparkassenverbände und Flowers würde dazu führen, dass die Rekapitalisierung eine nicht vereinbare Beihilfe darstellen würde. Nach Auffassung der Sparkassenverbände sollte die Kommission die Frage der Einbeziehung der Minderheitsaktionäre in die Lastenverteilung vor dem allgemeinen Hintergrund der Beurteilung der Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung behandeln.
(274)
Die Kommission stimmt den Minderheitsaktionären in ihrer Auslegung der Verfahrensverordnung nicht zu. Eine Unterteilung der Beihilfesache ist rechtlich möglich und wurde bereits in anderen Fällen von der Kommission praktiziert (89). Gibt es bei einer einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahme mehrere Begünstigte, die aufgrund ihrer Rechtsstellung einer unterschiedlichen Würdigung bedürfen, was sich auf das Tempo und Fortkommen der Untersuchung auswirken kann, kann die förmliche Prüfung im Interesse einer effizienten Verfahrensdurchführung aufgeteilt werden.
(275)
Des Weiteren ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sich eine unterschiedliche beihilfenrechtliche Würdigung der Beihilfemaßnahme hinsichtlich der Minderheitsaktionäre als indirekt Begünstigte auf die beihilfenrechtliche Würdigung (und die Vereinbarkeit) derselben Beihilfemaßnahme mit Blick auf die HSH als direkt Begünstigte auswirken würde. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-382/99, Niederlande/Kommission (90), in dem der Gerichtshof die Würdigung der Kommission bestätigte, dass eine Beihilfe zugunsten eines Begünstigten als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann (weil sie mit den De-minimis-Bestimmungen im Einklang steht), sie aber gleichzeitig in Bezug auf die indirekt Begünstigten als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden kann und deshalb zurückgefordert werden muss. Die Kommission hält fest, dass durch angemessene Maßnahmen im geänderten Umstrukturierungsplan die Verhältnismäßigkeit der Rekapitalisierung im Hinblick auf die HSH gewährleistet werden kann, während Vorteile, die den Minderheitsaktionären durch völlig überhöhte Aktienausgabepreise gewährt wurden, separat beschieden und korrigiert werden könnten (indem sie z. B. in die Lastenverteilung mit einbezogen werden).
(276)
Die Kommission sieht jedoch keinen Anlass für eine Aufteilung der Beihilfesache, da sie die verschiedenen Aspekte der Beihilfemaßnahme in einem Beschluss behandeln kann. Etwaige Vorteile für Minderheitsaktionäre könnten folglich auch, wie im verfügenden Teil der Eröffnungsentscheidung erläutert, im Falle einer unzureichenden Lastenverteilung gewürdigt werden. Die Kommission stellt jedoch fest, dass sich aus der Änderung der Vergütung für die Risikoabschirmung und den zusätzlichen Maßnahmen zur Lastenverteilung eine erhebliche Verwässerung des Aktienbesitzes der Minderheitsaktionäre und eine zusätzliche Einbindung in die Lastenverteilung ergeben wird, wodurch wiederum die Schwachpunkte, die auf die von PwC vorgenommene Bewertung zurückzuführen sind, erheblich gemindert werden, so dass wieder eine angemessene Lastenverteilung gegeben ist. Da durch die mit diesem Beschluss verbundenen Auflagen für eine angemessene Lastenverteilung gesorgt ist, betrachtet die Kommission die Lastenverteilung als weitreichend genug und wird diesen Aspekt nicht weiter prüfen.
11. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(277)
In Anbetracht des von Deutschland unterbreiteten Zusagenkatalogs bezüglich der Umstrukturierung der HSH und der von der Kommission diesem Mitgliedstaat auferlegten Auflagen in Bezug auf Vergütung und Lastenverteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Risikoabschirmung im Einklang mit Abschnitt 5 der Impaired-Assets-Mitteilung steht. In Anbetracht des vorgelegten geänderten Umstrukturierungsplans, des Zusagenkatalogs Deutschlands und der von der Kommission diesem Mitgliedstaat auferlegten Auflagen steht die Umstrukturierungsbeihilfe, die eine Risikoabschirmung, eine Rekapitalisierung und Liquiditätsgarantien beinhaltet, im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und kann als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die in der Eröffnungsentscheidung dargelegten beihilfenrechtlichen Bedenken der Kommission konnten ausgeräumt werden.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Rekapitalisierung in Höhe von 3 Mrd. EUR, die von Deutschland in Form einer Risikoabschirmung gestellte Garantie für die HSH AG in Höhe von 10 Mrd. EUR und die von Deutschland gestellten Liquiditätsgarantien stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
2. Die Beihilfe in Form einer Rekapitalisierung von 3 Mrd. EUR, die von Deutschland in Form einer Risikoabschirmung gestellte Garantie für die HSH AG in Höhe von 10 Mrd. EUR und die von Deutschland gestellten Liquiditätsgarantien sind in Anbetracht der Zusagen in den Anhängen I und III und vorbehaltlich der Erfüllung der Auflagen in Anhang II mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Deutschland stellt sicher, dass der am 1. September 2009 übermittelte ursprüngliche Umstrukturierungsplan, der zuletzt entsprechend der Mitteilung Deutschlands vom 11 Juli 2011 geändert wurde, einschließlich des Zusagenkatalogs in den Anhängen I und III und der Auflagen in Anhang II vollständig im Einklang mit dem im Zusagen- und Auflagenkatalog angegebenen Zeitplan umgesetzt wird.
Artikel 3
Deutschland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Deutschland wird aufgefordert, dem Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Beschlusses zuzuleiten.
Brüssel, den 20. September 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Settembru 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Ġermanja lil HSH Nordbank AG SA.29338 ((C 264/09, ex N 264/09))
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 6483)
(Il-verżjoni Ġermaniża biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/477/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li stiednet lill-Istati Membri u lill-partijiet l-oħra interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1),
Billi,
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Fit-30 ta’ April 2009, il-Ġermanja nnotifikat lill-Kummissjoni dwar il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat għal HSH Nordbank AG (minn issa ‘l quddiem “HSH”) f’forma ta’ garanzija li tinkludi segment tat-tieni telf ta’ EUR 10 biljun (minn issa ‘l quddiem “irpar mir-riskju”) u injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 3 biljun (minn issa ‘l quddiem “ir-rikapitalizzazzjoni”). Il-miżuri ġew ipprovduti indirettament mis-sidien tas-settur pubbliku ta’ HSH, jiġifieri mingħand il-Belt Ħielsa u Anseatika ta’ Hamburg u l-Land ta’ Schleswig-Holstein (minn issa ‘l quddiem meta ssir referenza għalihom separatament dawn jissejħu “Hamburg” u “Schleswig-Holstein” rispettivament, u meta ssir referenza għalihom flimkien dawn jissejħu “is-sidien tas-settur pubbliku”).
(2)
Permezz tad-Deċiżjoni tad-29 ta’ Mejju 2009 fil-Każ N 264/09 (2) (minn issa ‘l quddiem “id-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ”), il-Kummissjoni awtorizzat ir-rikapitalizzazzjoni u l-irpar mir-riskju fuq perjodu ta’ sitt xhur għal HSH, bħala miżuri ta’ salvataġġ kompatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) (3). Fid-Deċiżjoni, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Ġermaniżi biex fi żmien tliet xhur jissottomettu pjan ta’ ristrutturar.
(3)
Fl-1 ta’ Settembru 2009, il-Ġermanja nnotifikat pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni.
(4)
Fit-22 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni adottat Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-irpar mir-riskju u tal-valwazzjoni tal-HSH fil-kuntest tar-rikapitalizzazzjoni (minn issa ‘l quddiem id-“Deċiżjoni ta’ ftuħ tal-proċedura”) (4).
(5)
Fil-21 ta’ Novembru 2009, id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġiet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5) u l-partijiet interessati ntalbu jissottomettu l-kummenti tagħhom fi żmien ġimagħtejn mid-data tal-pubblikazzjoni.
(6)
Fit-30 ta’ Novembru u fil-11 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein u mingħand Schleswig-Holsteinische Sparkassen-Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH & Co. KG (minn issa ‘l quddiem meta ssir referenza għalihom separatament dawn jissejħu “SGVSH” u “SVB” rispettivament u meta ssir referenza għalihom flimkien dawn jissejħu “l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil”).
(7)
Fit-3 ta’ Diċembru 2009, fuq parir ta’ J.C. Flowers & Co. LLC (minn hawn ‘il quddiem “Flowers”), grupp ta’ investituri talbu lill-Kummissjoni għal estensjoni tal-iskadenza biex jissottomettu l-kummenti tagħhom, u din ingħatatilhom fis-7 ta’ Diċembru 2009. Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti tagħhom fis-17 ta’ Diċembru 2009.
(8)
Fl-1 ta’ Diċembru 2009, il-Ġermanja talbet lill-Kummissjoni għal estensjoni tal-iskadenza biex tissottometti l-kummenti tagħha, u din ingħatatilha fis-7 ta’ Diċembru 2009. Fis-7 ta’ Diċembru 2009, l-HSH ukoll talbet lill-Kummissjoni għal estensjoni tal-iskadenza biex tissottometti l-kummenti tagħha, u din ingħatatilha fis-17 ta’ Diċembru 2009. Fis-17 ta’ Diċembru 2009, il-Ġermanja ttrasferixxiet il-kummenti konġunti tas-sidien tas-settur pubbliku u ta’ HSH dwar id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura.
(9)
Fit-2 ta’ Diċembru 2009, saret laqgħa bejn Flowers, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil, l-awtoritajiet Ġermaniżi u l-Kummissjoni.
(10)
Fil-21 ta’ Diċembru 2009, il-Kummissjoni bagħtet il-verżjonijiet mhux kunfidenzjali tal-kummenti sottomessi mill-partijiet interessati lill-Ġermanja u talbitha tikkumenta dwarhom fi żmien xahar.
(11)
Fit-18 ta’ Jannar 2010, il-Ġermanja ttrasferixxiet ir-risposta li taw is-sidien tas-settur pubbliku għall-kummenti ta’ Flowers u tal-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil.
(12)
Bejn Settembru 2009 u Frar 2010, saru diversi laqgħat, telekonferenzi u forom oħra ta’ skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet Ġermaniżi u l-Kummissjoni fir-rigward tal-irpar mir-riskju, u b’mod partikolari tal-valwazzjoni tal-portafoll tal-assi li r-riskju tagħhom kien kopert mill-irpar mir-riskju (“il-portafoll protett”). L-awtoritajiet Ġermaniżi ssottomettew informazzjoni addizzjonali, inter alia, fis-6, fl-20, fil-21, fit-22, fit-23 u fid-29 ta’ Ottubru, fil-11, fit-12, fis-16 u fis-27 ta’ Novembru u fis-17 ta’ Diċembru 2009, fis-26 u fis-27 ta’ Jannar u fid-19 ta’ Frar 2010.
(13)
Il-pjan ta’ ristrutturar, l-irpar mir-riskju u r-rikapitalizzazzjoni, u l-valwazzjoni tal-portafoll protett ġew diskussi mill-awtoritajiet Ġermaniżi u mid-dipartimenti tal-Kummissjoni f’sensiela ta’ laqgħat, telekonferenzi u forom oħra ta’ skambju ta’ informazzjoni fil-perjodu ta’ bejn Ottubru 2009 u Ġunju 2011, inklużi l-5, il-21 u s-27 ta’ Ottubru, l-4, it-12, it-13, it-18, is-27 u t-30 ta’ Novembru, is-7, id-9, l-14 u l-15 ta’ Diċembru 2009, l-14 u d-19 ta’ Jannar, il-21 ta’ April, il-5, it-12, l-20, is-26, it-28 u l-31 ta’ Mejju, il-15 ta’ Ġunju, it-13, is-16, it-22 u t-23 ta’ Lulju, it-30 ta’ Settembru, it-22 ta’ Novembru, id-9 u t-22 ta’ Diċembru 2010, it-23 u t-28 ta’ Frar, it-18 ta’ Marzu, l-1 u t-8 ta’ April, il-25 ta’ Mejju u s-7, is-16 u d-29 ta’ Ġunju 2011. Il-verżjoni finali tal-pjan ta’ ristrutturar ġiet sottomessa fil-11 ta’ Lulju 2011.
(14)
Fil-5 ta’ Settembru 2011, il-Ġermanja ssottomettiet il-lista ta’ impenji li tinsab mehmuża fl-Anness I ta’ ma’ din id-Deċiżjoni.
2. ID-DESKRIZZJONI TAL-BENEFIĊJARJU
HSH Nordbank AG
(15)
Il-grupp HSH huwa l-ħames l-akbar Landesbank Ġermaniż li għandu l-kwartieri ġenerali tiegħu f’Hamburg u f’Kiel. HSH hija kumpanija pubblika ta’ responsabbiltà limitata (Aktiengesellschaft), li twaqqfet fit-2 ta’ Ġunju 2003 u li rriżultat mill-amalgamazzjoni bejn Hamburgische Landesbank u Landesbank Schleswig-Holstein. F’Ottubru 2006, Flowers (6) akkwistat 24,1 % mill-ishma ta’ HSH (26,6 % mid-drittijiet tal-vot) mingħand WestLB, bil-ħsieb li ssir offerta inizjali għall-pubbliku (IPO) ta’ HSH fl-2008.
(16)
Fil-31 ta’ Diċembru 2008, HSH kellha karta tal-bilanċ b’total ta’ EUR 208 biljun u EUR 112-il biljun ta’ assi mwieżna skont ir-riskju (“RWA”).
(17)
Wara l-implimentazzjoni tal-miżuri approvati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ fid-29 ta’ Mejju 2009, l-istruttura tas-sjieda ta’ HSH kienet kif ġej: Hamburg 10,89 %; Schleswig-Holstein 10,42 %; HSH Finanzfonds AöR, istituzzjoni tal-liġi pubblika stabbilita u kkontrollata minn Hamburg u Schleswig-Holstein b’ishma ndaqs, 64,18 %; SGVSH 4,73 %; SVB 0,58 %; u Flowers 9,19 % (7).
(18)
HSH hija bank kummerċjali, ir-reġjun ewlieni tagħha huwa t-Tramuntana tal-Ġermanja u tiffoka prinċipalment fuq operazzjonijiet bankarji kummerċjali u privati. L-attivitajiet bankarji kummerċjali jiffukaw fuq l-oqsma tat-trasport bil-baħar, tal-operazzjonijiet bankarji korporattivi, tat-trasport, tal-proprjetà immobbli u tal-enerġija rinnovabbli. HSH hija l-akbar fornitur dinji ta’ finanzjamenti fis-settur tat-trasport bil-baħar u għandha sehem sinifikanti fis-suq tal-finanzjamenti fis-settur tal-avjazzjoni (parti mis-settur kummerċjali tagħha fit-trasport). Sa Diċembru 2008 HSH kienet irrappreżentata f’21 ċentru finanzjarju prinċipali fl-Ewropa, fl-Asja u fl-Amerika.
(19)
HSH hija wieħed mill-banek pubbliċi Ġermaniżi li sat-18 ta’ Lulju 2005 ibbenefikat mill-garanziji illimitati mill-Istat, li huma l-Anstaltslast u l-Gewährträgerhaftung (8).
(20)
Fil-bidu tad-disgħinijiet, saru xi trasferimenti ta’ assi u ta’ kapital li jammontaw għal EUR 523 miljun, li ffavorixxew lill-istituti predeċessuri tal-HSH, il-Hamburgische Landesbank u l-Landesbank Schleswig-Holstein. Fl-20 ta’ Ottubru 2004, il-Kummissjoni ddeċidiet li dawk it-trasferimenti ma kinux kompatibbli mal-għajnuna mill-Istat u kellhom jinġabru lura (9). HSH kellha terġa’ tħallas lis-sidien tas-settur pubbliku tagħha l-ammont totali ta’ EUR 756 miljun, inkluż l-imgħax. Hija ħallset dan l-ammont f’żewġ pagamenti, wieħed fil-31 ta’ Diċembru 2004 u l-ieħor fit-3 ta’ Jannar 2005.
(21)
Fl-20 ta’ Lulju 2005, l-azzjonisti żiedu l-kapital ta’ HSH b’EUR 556 miljun, bil-għan li jikkumpensaw għall-ħruġ tal-kapital (10). Il-kapital ġie miżjud permezz tal-fondi tagħhom stess li ġew abbinati mal-hekk imsejħa pagamenti parzjali. Bħala konsegwenza ta’ dan il-mekkaniżmu, l-istruttura tas-sjieda ma nbidlitx wisq. Fis-6 ta’ Settembru 2005, il-Kummissjoni ddeċidiet li ż-żieda fil-kapital saret f’konformità mal-prinċipju tal-investitur fis-suq, u għaldaqstant ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat (11).
(22)
F’nofs Lulju tal-2008, l-azzjonisti ta’ HSH iddeċidew li jżiedu l-bażi kapitali tagħha bil-għan li jiffinanzjaw it-tkabbir tagħha. Il-miżuri ta’ kapital kellhom volum ta’ kważi EUR 2 biljun, u madwar EUR 1,26 biljun minn dik iċ-ċifra kienu fondi ġodda.
(23)
L-ewwel parti tal-miżuri ta’ kapital kienet tikkonsisti fil-konverżjoni tal-parteċipazzjonijiet silenzjużi kollha (stille Beteiligungen) li kienu fil-pussess tas-sidien tas-settur pubbliku, f’ishma ordinarji li b’kollox jammontaw għal EUR 685 miljun (12), u f’ishma privileġġjati li b’kollox jammontaw għal EUR 57 miljun. Fi żmien il-konverżjoni, Flowers iffirmat għal ħruġ ta’ ekwità fi flus sabiex tiġi evitata d-dilwizzjoni tal-parteċipazzjoni azzjonarja tagħhom (13). B’riżultat ta’ hekk, HSH rċeviet madwar EUR 300 miljun aktar.
(24)
Bħala t-tieni parti tal-miżuri ta’ kapital, is-sidien għamlu kontribuzzjoni ġdida ta’ kapital silenzjuż konvertibbli, li b’kollox tammonta għal EUR 962 miljun. Il-parteċipazzjoni tal-azzjonisti pubbliċi u privati kienet tikkostitwixxi sħubija silenzjuża skont il-proporzjon tal-parteċipazzjoni azzjonarja tagħhom (parteċipazzjoni azzjonarja pubblika: EUR 660 miljun, dik privata: EUR 240 miljun). L-azzjonisti privati akkwistaw EUR 62 miljun aktar. Fil-31 ta’ Diċembru 2010, dawn is-sħubiji silenzjużi ġew ikkonvertiti f’ishma ordinarji.
(25)
Il-Ġermanja infurmat lill-Kummissjoni bil-miżuri ta’ kapital deskritti fil-paragrafi (22) sa (24). Skont il-Kummissjoni, l-investimenti magħmula mill-azzjonisti tas-settur pubbliku kienu konformi mal-prinċipju tal-investitur f’ekonomija tas-suq, minħabba li kien hemm investitur privat li pparteċipa fit-tranżazzjoni b’mod sinifikattiv u taħt l-istess kundizzjonijiet ta’ azzjonist tas-settur pubbliku. Fl-1 ta’ Awwissu 2008, il-Kummissjoni infurmat lil Ġermanja li mhux se tkompli ssegwi l-kwistjoni.
(26)
Fil-perjodu ta’ bejn l-1999 u l-2009, HSH irreġistrat telf kumulat ta’ EUR 1,85 biljun u ħallset dividendi kumulati ta’ EUR 354 miljun lis-sidien tas-settur pubbliku tagħha. Fl-istess perjodu, is-sidien tas-settur pubbliku rrikapitalizzaw lil HSH b’kapital ġdid li jammonta għal xi EUR [4-5] (*) biljun u b’obbligazzjonijiet garantiti ta’ mhux aktar minn EUR 166 biljun.
Tabella 1
Dejta finanzjarja ewlenija ta’ HSH għas-sidien tas-settur pubbliku fil-perjodu ta’ bejn l-1999 u l-2009 (14)
Is-sena kummerċjali
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Profitt u Telf (f’miljuni ta’ EUR) (15)
111
110
204
239
261
127
400
460
270
-3 195
- 838
Profitt u Telf Kumulati (f’miljuni ta’ EUR)
111
221
425
664
925
1 052
1 452
1 912
2 182
-1 013
-1 851
Pagamenti ta’ dividendi lis-sidien tas-settur pubbliku (f’miljuni ta’ EUR)
36
44
72
96
105
0
0
Pagamenti ta’ dividendi kumulati lis-sidien tas-settur pubbliku (f’miljuni ta’ EUR)
36
80
153
248
354
354
354
Injezzjoni ta’ kapital ġdid mis-sidien (f’miljuni ta’ EUR) skont il-GAAP lokali
[300-600]
0
0
[700-1 400 ]
3 000
Injezzjoni ta’ kapital kumulat mis-sidien tas-settur pubbliku (f’miljuni ta’ EUR)
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[1 000 -2 000 ]
[4 000 -5 000 ]
Irpar mir-riskju - garanzija (f’biljuni ta’ EUR)
10
Obbligazzjonijiet garantiti (f’biljuni ta’ EUR), magħmula minn
162
166
152
144
161
88
78
75
73
Gewährträgerhaftung (f’biljuni ta’ EUR)
162
166
152
144
161
88
78
65
56
Garanziji mis-SoFFin (f’biljuni ta’ EUR)
0
0
0
0
0
0
0
10
17
(27)
Istorikament, HSH ġiet ikklassifikata fil-kategorija AA mit-tliet aġenziji ewlenija ta’ klassifikazzjoni (16). Il-klassifikazzjoni fuq perjodu ta’ żmien twil irriflettiet il-garanziji illimitati mill-Istat mogħtija mis-sidien tas-settur pubbliku ta’ HSH. Is-suppożizzjoni li s-sidien tas-settur pubbliku se jibqgħu jagħtu l-appoġġ tagħhom fil-ġejjieni hija fattur sinifikanti għall-klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ HSH, billi din tinkludi żieda (17) ta’ 7 livelli fil-klassifikazzjoni ta’ Fitch. Abbażi tal-fatturi ta’ appoġġ, Moody’s assenjat żieda ta’ 7 livelli b’kollox, fejn livell minnhom ġie assenjat għall-appoġġ mogħti mis-sidien tas-settur pubbliku (appoġġ reġjonali).
(28)
Il-klassifikazzjoni awtonoma C (għal Moody’s il-“Bank Financial Strength Rating”, jew “BFSR”) (18) irriflettiet l-opinjoni tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni li kienet li HSH kellha saħħa finanzjarja adatta bi franchise ta’ kummerċ limitat iżda li fl-istess ħin kien ta’ valur. Skont il-metodoloġija tal-BFSR ta’ Moody’s, il-banek li jiġu kklassifikati fil-kategorija C juru jew li għandhom prinċipji fundamentali finanzjarji aċċettabbli f’ambjent previdibbli u stabbli jew inkella li għandhom prinċipji fundamentali finanzjarji tajba f’ambjent operattiv inqas previdibbli u inqas stabbli.
(29)
F’Lulju tal-2004, Fitch bdiet tikklassifika l-obbligazzjonijiet mhux garantiti ta’ HSH fil-kategorija A, filwaqt li żammet il-klassifikazzjoni awtonoma tagħha fil-kategorija C. Sussegwentement, Moody’s u S&P ħarġu bil-klassifikazzjonijiet tagħhom għall-obbligazzjonijiet mhux garantiti f’Lulju tal-2005. Sa ma bdiet il-kriżi fl-2008, il-klassifikazzjonijiet ta’ HSH baqgħu stabbli.
(30)
Minn Ottubru 2008 ‘l hawn, wieħed jista’ josserva żewġ xejriet fil-klassifikazzjonijiet ta’ HSH. L-ewwel xejra bdiet f’Ottubru tal-2008, fejn Fitch u Moody’s niżżlu l-klassifikazzjonijiet awtonomi ta’ HSH għal kategorija aktar baxxa ta’ D u għall-kategorija ogħla ta’ E (il-kategorija E hija l-iktar kategorija baxxa possibbli fil-klassifikazzjoni tal-BFSR ta’ Moody’s) (19). Bħala raġunijiet għat-tnaqqis fil-klassifikazzjoni, l-aġenziji semmew (a) ir-riskju sinifikanti li ġej mill-bażi ċiklika tal-assi ta’ HSH u b’mod partikolari mill-assi fil-qasam tat-trasport bil-baħar; (b) l-aċċess limitat ta’ HSH għall-kapital minkejja li din kienet tmexxi attività kummerċjali ta’ self li kienet tirrikjedi kapital kbir; u (c) il-profittabbiltà dgħajfa u baxxa ta’ HSH meta mqabbla mal-livelli ta’ qabel il-kriżi minħabba li kien hemm inqas dħul mill-assi, minħabba livelli relattivament ogħla ta’ proviżjonament għar-riskji fis-settur tal-finanzi bbażat fuq l-assi u minħabba ż-żieda konsiderevoli fl-ispejjeż ta’ finanzjament meta mqabbla ma’ dawk li kien hemm qabel il-kriżi. Barra minn dan, l-aġenziji qajmu tħassib fundamentali dwar il-profil kummerċjali ta’ HSH. Minħabba li HSH, m’għandhiex xi aċċess sinifikanti għal klijenti individwali, il-bank se jkompli jserraħ fuq is-swieq fil-livell tal-operaturi fejn se jkun diffiċli għalih li jassigura l-fondi. Il-konformità ma’ rekwiżiti regolatorji aktar stretti fir-rigward tal-kapitalizzazzjoni, tar-riżervi ta’ likwidità u tad-diskrepanzi fil-finanzjament ikunu jikkostitwixxu sfida għall-banek li huma purament fil-livell tal-operaturi bħalma hija HSH.
(31)
It-tieni xejra bdiet f’Mejju tal-2009, meta S&P niżżlet il-klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ HSH għal BBB+, segwita minn Moody’s u Fitch li f’Mejju u f’Lulju 2010 niżżlu l-klassifikazzjoni ta’ HSH għal A3/A-. Sabiex jiġġustifikaw din id-degradazzjoni, l-aġenziji ta’ klassifikazzjoni rrimarkaw li l-appoġġ kontinwu mingħand is-sidien tas-settur pubbliku kien limitat minħabba (a) ir-regoli tal-UE dwar l-għajnuna mill-Istat u (b) ir-restrizzjonijiet baġitarji tagħhom. Il-miżuri estensivi ta’ appoġġ li ġew implimentati fil-passat kienu ta’ piż kbir fuq is-saħħa finanzjarja tas-sidien tas-settur pubbliku, tant illi ma jkunux daqstant imħajra joffru appoġġ ulterjuri. Aspett importanti fl-ivvalutar tad-disponibbiltà tas-sidien tas-settur pubbliku li joffru miżuri ulterjuri ta’ appoġġ, kien l-ammont kbir ta’ dejn li jgawdi mill-klawżola ta’ anterjorità (20), u li mbagħad baqa’ fuq il-karta tal-bilanċ ta’ HSH.
L-avvenimenti li wasslu għall-miżuri ta’ salvataġġ
(32)
Sa mill-2007, minħabba l-kriżi finanzjarja, il-valur tal-portafoll tal-kreditu strutturat (CIP) (21) ta’ HSH, li kien ta’ USD 30 biljun, ġie aġġustat b’tali mod li tnaqqas b’EUR 1,3 biljun. L-effett tal-kriżi li nfirex fuq l-ekonomija reali affettwa negattivament il-portafoll tradizzjonali ta’ self u kellu impatt serju fuq il-kwalità tal-pretensjonijiet ta’ HSH relatati mal-finanzjament tal-proġetti tagħha fl-oqsma tat-trasport bil-baħar, tal-proprjetà immobbli u tal-enerġija rinnovabbli. It-tnaqqis ulterjuri ta’ EUR 1,6 biljun mill-valur tas-CIP u l-provvedimenti għal telf mis-self ta’ EUR 1,9 biljun fil-portafoll ta’ self ikkontribwixxew ħafna għar-riżultat negattiv ta’ EUR 3,2 biljun fl-2008.
(33)
Il-falliment ta’ Lehman Brothers f’Settembru 2008 intensifika wkoll id-diffikultajiet ta’ rifinanzjament ta’ HSH, u b’hekk hija applikat għall-garanziji ta’ likwidità li ammontaw għal EUR 30 biljun mas-Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (il-Fond Ġermaniż għall-Istabbilizzar tas-Swieq Finanzjarji, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “SoFFin”).
(34)
Fid-29 ta’ April 2009, il-Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (ir-Regolatur Bankarju Ġermaniż, minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “BaFin”) informa lil HSH li, fid-dawl tas-sitwazzjoni regolatorja attwali tagħha, BaFin qies li HSH sabitha diffiċli tissodisfa r-rekwiżiti regolatorji tal-kapital. BaFin ħabbar li jekk is-sidien ta’ HSH ma kinux se jsaħħu l-bażi tal-kapital tagħha, hu kien se jsejjaħ għal moratorju skont il-paragrafu 47 tal-Att Bankarju Ġermaniż.
(35)
Fis-6 ta’ Mejju 2009, S&P niżżlet il-klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ HSH b’żewġ livelli minn A għal BBB + bi prospetti negattivi.
3. IL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
(36)
F’Mejju u f’Ġunju 2009, HSH ingħatat żewġ tipi ta’ għajnuniet mingħand Schleswig-Holstein u mingħand Hamburg: ir-rikapitalizzazzjoni li kienet tammonta għal EUR 3 biljun u l-miżura ta’ garanzija fuq it-tieni telf li kienet tammonta għal EUR 10 biljun (l-“irpar mir-riskju”). Barra minn hekk, HSH ingħatat l-għajnuna mingħand SoFFin f’forma ta’ garanziji ta’ likwidità li fl-aħħar kienu jammontaw għal EUR 17-il biljun (minn issa ‘l quddiem imsejħa “garanziji ta’ likwidità”).
3.1. IR-RIKAPITALIZZAZZJONI
(37)
Ir-rikapitalizzazzjoni kienet tikkonsisti fi skambju ta’ injezzjoni ta’ flus li b’kollox kienu jammontaw għal EUR 3 biljun tal-kapital prinċipali tal-Grad 1, ma’ ishma ordinarji li jġorru d-dritt tal-vot. L-ishma nħarġu minn HSH u ġew sottoskritti kompletament minn HSH Finanzfonds AöR. Din tal-aħħar hija istituzzjoni tal-liġi pubblika li ġiet stabbilita minn Hamburg u Schleswig-Holstein. Hija tinsab fil-pussess tagħhom u dawn jikkontrollawha b’ishma ndaqs.
(38)
HSH Finanzfonds AöR akkwistat il-mezzi finanzjarji meħtieġa għar-rikapitalizzazzjoni billi ħarġet xi bonds fis-swieq kapitali. L-obbligazzjonijiet li rriżultaw mill-ħruġ ta’ bonds huma ggarantiti bl-istess mod minn Hamburg u minn Schleswig-Holstein bħala debituri parzjali u permezz tal-garanziji fil-konfront tad-detenturi ta’ bonds. Il-bonds maħruġa minn HSH Finanzfonds AöR iservu biss għall-finanzjament tar-rikapitalizzazzjoni ta’ HSH. HSH Finanzfonds AöR topera esklużivament bħala mutur ta’ Hamburg u Schleswig-Holstein u m’għandha l-ebda skop ieħor ħlief li tipprovdi r-rikapitalizzazzjoni u l-irpar mir-riskju.
(39)
Il-prezz għall-ħruġ tal-ishma l-ġodda, ibbażat fuq il-valwazzjoni ta’ HSH mwettqa minn PricewaterhouseCoopers (“PwC”), laħaq valur fil-medda ta’ bejn iż-EUR [ 2] biljun u t-EUR [ 3] biljun (EUR [ 19] sa EUR [ 28] kull sehem). Il-valur medju ta’ HSH abbażi ta’ din il-valwazzjoni huwa ta’ EUR [2-3] biljun (EUR [19-28] kull sehem). Il-valwazzjoni ġiet stabbilita qabel ma HSH niżlet fil-klassifikazzjoni fis-6 ta’ Mejju 2009. L-impatt li kellu t-tnaqqis fil-valur ta’ HSH ma ġiex ikkunsidrat fil-valwazzjoni, iżda ġie meqjus matul id-diskussjonijiet dwar l-ipprezzar. Il-valwazzjoni ġiet ibbażata fuq is-suppożizzjoni li fl-2013 se jkun hemm progress u li HSH se terġa’ titla’ għall-kategorija A tal-klassifikazzjoni, fejn kienet tinsab qabel.
(40)
Hamburg u Schleswig-Holstein xtaqu jilħqu remunerazzjoni annwali ta’ 10 % għat-EUR 3 biljun akkwistati f’forma ta’ kapital ġdid injettat (EUR 300 miljun fis-sena). Minħabba li l-pjan ta’ direzzjoni tal-kummerċ ta’ HSH ma pprevediex biżżejjed profitti għall-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2012 biex jitħallas dividend ta’ 10 % fuq l-ishma ordinarji kollha, il-prezz tal-ħruġ tal-ishma ordinarji l-ġodda niżel bl-ammont ta’ pagament ta’ dividendi skontat b’10 %, għall-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2012. Il-valur attwali tal-ħlas ta’ dividendi ta’ 10 % għall-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2012 jammonta għal EUR [650-800] miljun (EUR [3-6] kull sehem). Il-prezz tal-ishma l-ġodda huwa ffissat għal EUR 19 kull sehem (EUR [19-28] neqsin EUR [3-6]). HSH Finanzfonds AöR akkwistat 157 894 737 ishma ordinarji ġodda.
(41)
L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u Flowers ma ħadux sehem fir-rikapitalizzazzjoni. Konsegwentement, wara ir-rikapitalizzazzjoni, il-parteċipazzjonijiet azzjonarji tagħhom li kienu ta’ 13,20 %, 1,62 % u 25,67 % niżlu għal 4,73 %, 0,58 % u 9,19 % rispettivament, u l-parteċipazzjonijiet azzjonarji konġunti diretti u indiretti ta’ Hamburg u ta’ Schleswig-Holstein (inklużi l-ishma miżmuma permezz ta’ HSH Finanzfonds AöR) li kienu ta’ 59,51 % żdiedu għal 85,49 %.
3.2. L-IRPAR MIR-RISKJU
(42)
L-irpar mir-riskju ġie adottat fl-istess żmien mar-rikapitalizzazzjoni f’Ġunju tal-2009. Dan ukoll ġie pprovdut direttament minn HSH Finanzfonds AöR. La l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u lanqas Flowers ma ħadu sehem f’din il-miżura. L-irpar mir-riskju huwa magħmul minn garanzija fuq it-tieni telf li tammonta għal EUR 10 biljun, li tkopri lil HSH minn telf imġarrab sa ċertu data speċifika f’Marzu 2009, minn fuq portafoll ta’ madwar EUR 172 biljun (valur ta’ EUR 187 biljun skopertura f’każ ta’ inadempjenza). Is-segment tal-ewwel telf ta’ EUR 3,2 biljun għandu jiġi kopert minn HSH. Is-segment tat-tieni telf ta’ mhux aktar minn EUR 10 biljun għandu jiġi kopert minn HSH Finanzfonds AöR. It-telf li l-ammont tiegħu jmur lil hinn minn EUR 13,2 biljun (meta jingħaddu s-segmenti tal-ewwel u tat-tieni telf flimkien) għandu jiġi kopert minn HSH. Il-valur ta’ trasferiment tal-portafoll protett huwa ta’ [madwar EUR 168] biljun (il-valur totali tal-assi [madwar EUR 172] biljun nieqes EUR 3,2 biljun).
(43)
Fil-prinċipju, HSH tista’ tikkanċella l-garanzija fi kwalunkwe ħin, iżda sal-31 ta’ Diċembru 2013, il-kanċellazzjoni se tkun limitata għal total ta’ EUR [2-5] biljun u sa mhux aktar minn EUR [1-4] biljun fis-sena. Fid-9 ta’ Marzu 2011, HSH ikkanċellat biljun Euro mill-garanzija. Fit-18 ta’ Ġunju u mill-ġdid fis-6 ta’ Settembru 2011, HSH ikkanċellat biljun Euro ieħor mill-garanzija, u għaldaqstant naqqset il-garanzija li kien għad fadal għal EUR 7 biljun. BaFin ġie infurmat dwar dawn il-kanċellazzjonijiet. BaFin għamilha ċara li ma kienx se joġġezzjona.
Il-kompożizzjoni tal-portafoll protett
(44)
L-assi danneġġati bħalma huma t-titoli abbażi ta’ assi (“ABS”) jirrappreżentaw madwar [3-6] % tal-portafoll ta’ madwar EUR [172] biljun kopert mill-irpar mir-riskju. Il-biċċa l-kbira tal-assi protetti jikkonsistu f’self mill-klijenti - l-attività ewlenija ta’ HSH. Il-portafoll protett huwa ddenominat f’diversi muniti inklużi l-EUR, l-USD u l-GBP.
Tabella 2
Id-dejta diżaggregata tal-assi protetti li jammontaw għal madwar EUR [172] biljun
Il-kategorija tal-assi
L-assi fuq il-karta tal-bilanċ
(f’biljuni ta’ EUR)
Il-% mill-portafoll
Self għall-klijent
[madwar 115]
(…)
Titoli ta’ introjtu fiss
[madwar 30]
(…)
Selfiet garantiti negozjabbli (22)
[madwar 15]
(…)
Titoli abbażi ta’ assi
[madwar 10]
(…)
Garanziji fuq il-pagamenti
[madwar 5]
(…)
Total
[madwar 172]
100,0
Il-valwazzjoni tal-assi protetti
(45)
Qabel ma ġie implimentat l-irpar mir-riskju, HSH ma qabbditx lill-esperti esterni biex iwettqu valwazzjoni tal-portafoll kollu - fil-fatt saret biss il-valwazzjoni tal-portafoll tal-ABS u ta’ parti mill-portafoll tas-CIP minn Blackrock u minn Cambridge Place. Fuq talba tal-Kummissjoni, HSH wettqet valwazzjoni tal-portafoll protett bejn Novembru 2009 u Jannar 2010, ibbażata fuq is-suppożizzjonijiet tal-Kummissjoni dwar xenarju ta’ kriżi kbira. Il-valwazzjoni tmexxiet f’kooperazzjoni mal-esperti tal-Kummissjoni. Is-suppożizzjonijiet tal-valwazzjoni kienu konformi max-xenarji ta’ kriżi kbira applikati mill-Kummissjoni f’każijiet oħrajn. Il-valwazzjoni ġiet ibbażata fuq analiżi profonda ta’ kampjun ta’ 40 tranżazzjoni b’valur kunċettwali ta’ biljun Euro, jiġifieri 0,6 % min-nefqa totali, u ta’ valwazzjoni tas-segment ta’ parti kbira rappreżentattiva tal-portafoll li saret permezz tas-sistema CDOROM (23) ta’ Moody’s. Is-suppożizzjonijiet sottostanti ġew diskussi mal-esperti tal-Kummissjoni. HSH ġiet mgħejuna mill-espert estern tagħha Morgan Stanley, li kkonferma l-eżattezza teknika tal-kalkulazzjonijiet. L-effett ta’ sulliev tal-kapital li kellu l-irpar mir-riskju fil-mument tal-implimentazzjoni tiegħu ġie kkalkulat li kien jammonta għal [madwar EUR 3,5] biljun. L-eżattezza tal-metodu u tal-kalkulazzjonijiet sottostanti użati biex jiġi ddeterminat l-effett ta’ sulliev tal-kapital ġiet ikkonfermata minn BaFin fi Frar tal-2010.
Ir-remunerazzjoni tal-irpar mir-riskju
(46)
Skont il-kuntratt dwar l-allokazzjoni ta’ garanzija konkluż bejn HSH Finanzfonds AöR u HSH fit-2 ta’ Ġunju 2009, HSH Finanzfonds AöR se tirċievi primjum li jammonta għal 400 punt ta’ bażi fis-sena fuq l-ammont nominali tal-garanzija (EUR 10 biljun) (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “primjum bażiku”) għall-għoti tal-garanzija fuq it-tieni telf. Il-prelevamenti u l-kanċellazzjonijiet inaqqsu l-ammont li fuqu titħallas ir-remunerazzjoni ta’ 400 punt ta’ bażi. It-Tabella 3 ta’ hawn isfel tindika l-ammont totali tal-pagament kumulattiv fi tliet xenarji differenti: (a) Xenarju 1: Il-każ bażi ta’ HSH, li jassumi li l-garanzija mhux se tiġi prelevata u li se tkun ikkanċellata kollha kemm hi minn HSH sal-aħħar tas-sena 2015; (b) Xenarju 2: ix-xenarju intermedjarju, li jassumi li se jkun hemm prelevament ta’ EUR 5 biljun mill-garanzija; u (c) Xenarju 3: il-każ sottostanti tal-valwazzjoni tal-assi, li jassumi li l-garanzija se tiġi prelevata kollha kemm hi sal-[2015-2020] (ma ssir l-ebda kanċellazzjoni).
Tabella 3
Ir-remunerazzjoni tal-irpar mir-riskju f’xenarji differenti skont il-proposti tal-Ġermanja
(F’miljuni ta’ EUR)
Xenarju 1
(Prelevament ta’ EUR 0 mill-garanzija)
Xenarju 2
(Prelevament ta’ EUR 5 biljun mill-garanzija)
Xenarju 3
(Prelevament ta’ EUR 10 biljun mill-garanzija)
Primjum bażiku (400 punt ta’ bażi fuq l-ammont nominali pendenti tal-garanzija)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
(47)
Matul il-perjodu ta’ ristrutturar, il-pagamenti tal-primjum bażiku jkunu jirrappreżentaw bejn EUR [100-150] miljun u EUR 405 miljun fis-sena, skont l-ammonti li jiġu prelevati mill-garanzija, kif deskritti fit-Tabella 4 ta’ hawn isfel.
Tabella 4
Il-pagament tal-primjum bażiku previst (400 punt ta’ bażi) minn HSH għal HSH Finanzfonds AöR f’miljuni ta’ EUR, matul il-perjodu ta’ ristrutturar
(F’miljuni ta’ EUR)
2009 valur reali
2010 valur reali
2011
2012
2013
2014
Xenarju 1 (prelevament ta’ EUR 0)
- 300
- 405
- [300- 350]
- [200-250]
- [150-200]
- [100-150]
Xenarju 2 (prelevament ta’ EUR 5 biljun)
- 300
- 405
- [300- 350]
- [200-250]
- [180-230]
- [150-200]
Xenarju 3 (prelevament ta’ EUR 10 biljun)
- 300
- 405
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
- [300-400]
3.3. IL-GARANZIJI TA’ LIKWIDITÀ
(48)
Barra minn hekk, HSH kienet applikat għal garanziji ta’ likwidità SoFFin li jkopru ħruġ ġdid ta’ dejn ta’ mhux aktar minn EUR 30 biljun. SoFFin approvat il-ħruġ tal-ewwel segment ta’ EUR 10 biljun fil-bidu ta’ Diċembru 2008. Il-garanziji ġew approvati fil-qafas tal-iskema Ġermaniża ta’ salvataġġ (24). L-EUR 20 biljun li kien għad fadal kellhom jiġu attivati wara s-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar. It-tieni segment ta’ EUR 20 biljun ġie attivat wara li fis-7 ta’ Marzu 2009 HSH issottomettiet il-pjan ta’ ristrutturar lil SoFFin. Sat-30 ta’ Settembru 2009, ġew prelevati total ta’ EUR 17-il biljun. Sa mill-1 ta’ Jannar 2010, SoFFin naqqset il-limitu tal-garanzija minn EUR 30 biljun għal EUR 17 miljun. Il-limitu ma reġax ġie estiż.
4. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR
4.1. IL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR INIZJALI U R-REVIŻJONI SUSSEGWENTI TAL-PREVIŻJONIJIET FINANZJARJI
(49)
Il-pjan ta’ ristrutturar inizjali li ġie sottomess fl-1 ta’ Settembru 2009 (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “il-pjan ta’ ristrutturar inizjali”), ġie deskritt fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura (mill-paragrafu 23 sal-paragrafu 28). F’sottomissjonijiet sussegwenti fil-perjodu ta’ bejn Ottubru 2009 u Ġunju 2011, ingħatat informazzjoni addizzjonali dwar il-mudell ta’ ristrutturar li jinsab fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali. Il-verżjoni modifikata tal-pjan ta’ ristrutturar ġiet sottomessa fil-11 ta’ Lulju 2011 (minn issa ‘l quddiem imsejjaħ “il-pjan ta’ ristrutturar modifikat”). Il-previżjonijiet finanzjarji fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali flimkien mal-aġġornamenti relatati jinsabu deskritti fil-qosor hawn isfel.
(50)
Għall-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2014, il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ppreveda tnaqqis ta’ [madwar 20 %] fl-introjtu mill-imgħax nett, jiġifieri minn madwar EUR [1,4] biljun għal madwar EUR [1,1] biljun. Fir-rigward ta’ elementi oħra tar-riżultati finanzjarji, HSH pprevediet li bejn l-2009 u l-2014, qabel ir-ristrutturar (u wara l-provvedimenti għal telf mis-self), se jkun hemm żieda ta’ aktar minn 200 % fl-introjtu nett għall-bank ewlieni (25), jiġifieri minn madwar EUR [350] miljun għal madwar EUR [1,1] biljun. Il-previżjoni tal-introjtu nett għal qabel ir-ristrutturar fl-2014, bl-ammont ta’ madwar EUR [1,1] biljun, kienet tinkludi effett pożittiv ta’ madwar EUR [100] miljun li jirriżulta mill-irkupru ta’ parti mill-provvedimenti għal telf mis-self. Kemm l-introjtu mill-miżati kif ukoll il-profitt mill-kummerċjalizzazzjoni kienu jirrappreżentaw [xi 20 %] il-wieħed mill-introjtu nett qabel l-ispiża tar-ristrutturar tal-bank ewlieni fl-2014. Fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat, il-previżjoni tal-introjtu nett għal qabel ir-ristrutturar fl-2014 ġiet riveduta biex l-introjtu ġie jammonta EUR [350-450] miljun, fejn [10-15] % minnhom jirrappreżentaw l-introjtu mill-miżati u l-profitt mill-kummerċjalizzazzjoni.
(51)
Il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ppreveda tnaqqis fl-assi totali ta’ HSH, minn madwar EUR [175] biljun fl-2009 għal madwar EUR [150] biljun fl-2014. Il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ppreveda żieda fl-assi tal-bank ewlieni, minn madwar EUR [100] biljun fl-2009 għal madwar EUR [110] biljun fl-2014. Il-pjan ta’ ristrutturar modifikat irreveda l-previżjonijiet tal-assi totali għal HSH u għall-bank ewlieni fl-2014, biex dawn ġew jammontaw EUR 120 biljun u EUR 82 biljun rispettivament.
(52)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar inizjali, l-assi tas-segment tal-bank settorjali li jinkludi l-oqsma tat-trasport bil-baħar, tal-enerġija u tat-trasport kellhom jiżdiedu minn madwar EUR [30] biljun fl-2009 għal madwar EUR [35] biljun fl-2014, fejn EUR [20] biljun minnhom kellhom ikunu prinċipalment assi fil-qasam tat-trasport bil-baħar iffinanzjati f’USD. Fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat, il-previżjonijiet tal-assi tas-segment tal-bank settorjali u tal-assi fil-qasam tat-trasport bil-baħar fl-2014 ġew riveduti biex ġew jammontaw EUR [20-25] biljun u EUR 15-il biljun rispettivament. B’paragun mal-pjan ta’ ristrutturar inizjali, il-pjan ta’ ristrutturar modifikat ma baqax jinkorpora l-linja kummerċjali tal-avjazzjoni.
(53)
Fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali, il-proporzjon tal-kapital tal-Grad 1 previst kien ta’ madwar [10] % fl-2014 u fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat dan ġie rivedut għal [10-15] %.
(54)
Il-pjan ta’ ristrutturar inizjali pprovda dejta diżaggregata għall-2014 bis-sorsi ta’ finanzjament previsti biex jiffinanzjaw parti mill-bilanċ bil-valur ta’ xi EUR [100] biljun (inklużi madwar EUR [25] biljun li kienu finanzjamenti mhux garantiti fil-livell tal-operaturi), filwaqt li ħalla diskrepanza fil-likwidità ta’ xi EUR [50] biljun kontra l-valur totali previst tal-assi ta’ madwar EUR [150] biljun. Fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat, ġiet imnaqqsa d-diskrepanza fil-likwidità bejn l-assi totali previsti u l-obbligazzjonijiet totali previsti u HSH ipprovdiet informazzjoni dwar is-sorsi ta’ finanzjament li għandhom jintużaw biex ikopru l-ħtiġijiet ta’ finanzjament li jirriżultaw mid-diskrepanza.
(55)
Is-suppożizzjonijiet ta’ tkabbir fis-setturi ewlenija tal-attività ta’ HSH hekk kif ġew ippreżentati fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali u s-suppożizzjonijiet hekk kif ġew aġġustati fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat jinsabu fit-tabella ta’ hawn isfel.
Tabella 5
Il-paragun bejn ir-rati ta’ tkabbir fis-settur tat-trasport bil-baħar u f’dak korporattiv
Settur
Pjan ta’ ristrutturar inizjali
(l-1 ta’ Settembru 2009)
Pjan ta’ ristrutturar modifikat
(il-11 ta’ Lulju 2011)
Rimarka dwar is-suppożizzjoni ta’ tkabbir fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat
Trasport bil-baħar
Rata ta’ tkabbir f’operazzjonijiet kummerċjali ġodda ta’ madwar [250] % bejn l-2010 (valur reali) u l-2014 (rata ta’ tkabbir annwali komposta ta’ xi [40] %)
Rata ta’ tkabbir f’operazzjonijiet kummerċjali ġodda ta’ [90-130] % bejn l-2010 (valur reali) u l-2014 (rata ta’ tkabbir annwali komposta ta’ xi […] %)
Ir-rata tat-tkabbir hija bbażata fuq volum assolut annwali li skont il-medja huwa ta’ EUR […] f’operazzjonijiet kummerċjali ġodda bejn l-2011 u l-2014. Dan joħloq paragun mal-volum totali tas-suq li skont il-medja huwa ta’ madwar EUR [25] biljun f’operazzjonijiet kummerċjali ġodda matul il-perjodu msemmi.
Korporattiv
Tkabbir fil-volum tas-self b’madwar [100] % bejn l-2010 (valur reali) u l-2014
Tkabbir fil-volum tas-self b’madwar […] % bejn l-2010 (valur reali) u l-2014
Dak it-tkabbir jikkorrespondi ma’ volum assolut ta’ operazzjonijiet kummerċjali ġodda ta’ EUR […] biljun fuq perjodu ta’ erba’ snin u joħloq paragun mal-assi totali f’dak is-settur li sal-31 ta’ Diċembru 2008 kienu jammontaw għal EUR 25,7 biljun.
4.2. DESKRIZZJONI ĠENERALI TAL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR MODIFIKAT
(56)
Il-pjan ta’ ristrutturar modifikat ġie sottomess fil-11 ta’ Lulju 2011. Huwa jinkludi bidliet sostanzjali fil-mudell kummerċjali ta’ HSH. Xi karatteristiċi tal-mudell kummerċjali ġdid huma: riskju mnaqqas, punt fokali li jagħfas aktar fuq l-attivitajiet kummerċjali reġjonali u sostenibbiltà fuq il-lat tal-finanzjament kif ukoll fuq dak tas-self. Il-miżuri ta’ ristrutturar ippjanati u li diġà ġew inizjati jinkludu, minbarra l-iffukar fuq l-attivitajiet kummerċjali ewlenija u konsegwentement iċ-ċessjoni jew il-waqfien ta’ diversi attivitajiet u parteċipazzjonijiet kbar, l-adattament tan-netwerk tal-fergħa u l-ottimizzazzjoni tal-istruttura tal-ispejjeż. Il-pjan ta’ ristrutturar modifikat jinkludi t-twaqqif ta’ Unità Interna tar-Ristrutturar fejn l-attivitajiet li ma jkunux se jitkomplew, jinġabru flimkien għall-finijiet kontabilistiċi u organizzattivi. Il-punti ewlenin tal-mudell kummerċjali ġdid huma:
(a)
orjentament ġdid li jiffoka fuq bank ewlieni vijabbli permezz ta’ tnaqqis sostanzjali ta’ assi, tisħiħ fin-negozju reġjonali (is-settur korporattiv fil-Ġermanja, in-negozju tal-proprjetà immobbli fil-Ġermanja u l-operazzjonijiet bankarji privati) u ż-żamma tal-kompetenzi ewlenin f’attivitajiet kummerċjali internazzjonali magħżula b’rabta reġjonali b’saħħitha (trasport bil-baħar u enerġija rinnovabbli, li jiffukaw fuq l-Ewropa);
(b)
l-iffukar esklużiv tal-kummerċ tas-suq kapitali fuq l-attivitajiet tat-teżor u fuq negozji relatati mal-klijenti, speċjalment fir-rwol ta’ fornitur ta’ prodotti lil unitajiet tan-negozju oħrajn (bejgħ reċiproku); ma tkompliex in-negozjar tal-proprjetà;
(c)
il-waqfien tal-attivitajiet li mhumiex konformi mal-iffukar strateġiku ġdid ta’ HSH, jiġifieri, il-kummerċ internazzjonali ta’ akkwist b’ingranaġġ (“Leverage Buy Out-LBO”), il-kummerċ barrani tal-proprjetà immobbli, il-finanzjament ibbażat fuq l-assi għall-inġenji tal-ajru u kummerċi oħra ta’ kreditu li m’għandhomx rabta ċara mal-kompetenza ewlenija;
(d)
iċ-ċessjoni tas-sussidjarji kollha li mhumiex konformi mal-iffukar strateġiku ġdid ta’ HSH; il-pjan ta’ ristrutturar modifikat jinvolvi ċ-ċessjoni ta’ [100-120] parteċipazzjoni b’kollox; HSH diġà naqqset l-għadd ta’ parteċipazzjonijiet b’25; huwa mistenni li l-bejgħ kollu jsir sa mhux aktar tard minn […];
(e)
separazzjoni ċara tal-attivitajiet kummerċjali li ma tkomplewx li għandhom jitnaqqsu jew jinbiegħu bħala parti mill-Unità Interna tar-Ristrutturar; l-Unità tar-Ristrutturar mhu se tinvolvi ruħha fl-ebda attività kummerċjali ġdida;
(f)
adattament sinifikanti tal-fergħat nazzjonali kif ukoll ta’ dawk internazzjonali. Il-waqfien naturali tal-attivitajiet mhux strateġiċi se jirriżulta fl-għeluq ta’ 15 mill-21 fergħa internazzjonali. Diġà ngħalqu il-fergħat jew l-uffiċċji tar-rappreżentanza f’Ħelsinki, f’Shanghai, f’Mumbaj, fi Stokkolma, f’Napli, f’Oslo, f’Riga, f’Talinn, f’Varsavja, f’San Francisco u f’Ħanoj. Sal-2012, għandhom jingħalqu l-fergħat jew l-uffiċċji tar-rappreżentanza f’Kopenħagen, f’Pariġi, f’Amsterdam u f’Moska. Wara l-perjodu ta’ ristrutturar, HSH se żżomm is-sitt fergħat jew uffiċċji tar-rappreżentanza li għandha f’Londra, f’Ħong Kong, fi New York, f’Singapor, fil-Lussemburgu u f’Ateni. Madankollu, l-ammont ta’ fergħat li għandha f’Londra, fil-Lussemburgu u fi New York se jitnaqqsu filwaqt li l-fergħa ta’ Ħong Kong se tinbidel f’uffiċċju tar-rappreżentanza.
(57)
Il-punt fokali reġjonali jinkludi b’mod partikolari l-attivitajiet kummerċjali korporattivi tat-Tramuntana tal-Ġermanja u l-operazzjonijiet bankarji privati, in-negozju tal-proprjetà immobbli u l-attivitajiet kummerċjali ta’ bank tat-tfaddil. Barra minn dan, HSH se tikkonċentra fuq oqsma partikolari ta’ finanzjament internazzjonali ta’ bastimenti kif ukoll fuq finanzjament tal-proġetti fil-qasam tal-enerġija rinnovabbli li jiffukaw fuq l-Ewropa, u se tikkonċentra wkoll fuq ċerti investimenti fl-infrastruttura. HSH se tagħlaq l-uffiċċju tagħha f’Lübeck sal-aħħar tas-sena 2011.
(58)
B’mod ġenerali, it-total fuq il-karta tal-bilanċ tal-bank ewlieni l-ġdid se jitnaqqas sostanzjalment, b’mod partikolari minħabba t-trasferimenti ta’ assi mill-bank ewlieni għall-Unità Interna tar-Ristrutturar. Fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar, jiġifieri fil-31 ta’ Diċembru 2014, HSH (il-bank ewlieni) se jkollha total ta’ EUR 82 biljun fuq il-karta tal-bilanċ. Meta mqabbel mat-total ta’ EUR 208 biljun fuq il-karta tal-bilanċ tal-2008, dan it-total jindika tnaqqis ta’ EUR 126 biljun, jiġifieri ta’ kważi 61 %.
(59)
Il-pjan ta’ ristrutturar modifikat huwa bbażat fuq suppożizzjonijiet ġenerali dwar l-evoluzzjoni tal-PDG tal-Ġermanja, taż-żona tal-euro, tal-Istati Uniti u ta’ dak globali, il-bidliet fir-rati tal-imgħax fuq perjodu ta’ żmien qasir kif ukoll fuq perjodu ta’ żmien twil, l-inflazzjoni taż-żona tal-euro u tal-Istati Uniti, il-prezzijiet taż-żejt u r-rata tal-kambju EUR/USD. Il-previżjonijiet għal kull waħda mill-unitajiet kummerċjali huma bbażati fuq is-suppożizzjonijiet dwar ir-rati tat-tkabbir tas-suq rilevanti, dwar il-volumi u l-marġnijiet ta’ produzzjoni ġdida għal kull settur kummerċjali u dwar il-kapaċità ta’ bejgħ reċiproku. Minħabba li skont ir-riżultati finanzjarji ġenerali ta’ HSH, l-unità tat-trasport bil-baħar hija importanti, HSH ipprovdiet suppożizzjonijiet speċifiċi għal dak is-settur dwar l-evoluzzjoni fis-suq tat-trasport bil-baħar. It-tabella ta’ hawn taħt turi l-previżjonijiet dwar l-evoluzzjoni fid-daqs tas-suq f’termini ta’ attivitajiet kummerċjali globali ġodda (ammont aggregat għas-setturi tal-bastimenti tat-tagħbija, tal-bastimenti tal-merkanzija f’kontejners u tat-tankers), id-daqs tal-attivitajiet kummerċjali ġodda ta’ HSH u s-sehem fis-suq ta’ HSH.
Tabella 6
Is-suppożizzjonijiet dwar il-finanzjament ta’ bastimenti fil-perjodu ta’ bejn l-2011 u l-2014
Il-medja għall-perjodu 2005-2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Total tal-attivitajiet kummerċjali globali ġodda fil-qasam tat-trasport bil-baħar (f’biljuni ta’ EUR)
109,4
25,9
48,3
[10-15]
[15-25]
[25-35]
[40-50
Attivitajiet kummerċjali ġodda ta’ HSH (f’biljuni ta’ EUR)
6,7
0,2
1
[0,5-1,5]
[0,5-1,5]
[1-2]
[2-3]
Sehem fis-suq ta’ HSH (%)
6,1
0,8
2,1
Madwar [4]
Madwar [5]
Madwar [5]
Madwar [5]
(60)
HSH qed tissoponi li l-medja tar-rata tal-kambju EUR/USD se tkun ta’ [1,30-1,50]. Hija pprovdiet dejta ta’ sensittività dwar l-impatt li l-bidliet fis-suppożizzjonijiet għandhom fuq il-profitt u t-telf u fuq il-pożizzjoni tagħha ta’ likwidità netta, u b’mod partikolari analiżi ta’ sensittività għall-bidliet fir-rati tal-imgħax u għall-bidliet fir-rata tal-kambju EUR/USD. Mill-analiżi ta’ sensittività rriżulta li HSH mhux se ġġarrab telf li jkun ikbar minn dak li hija tkun tiflaħ tassorbi f’każ ta’ differenzi sinifikanti fis-suppożizzjonijiet dwar ir-rati tal-imgħax u r-rata tal-kambju EUR/USD. Barra minn hekk, il-pożizzjoni tal-likwidità ta’ HSH mhux se tkun waħda negattiva jekk ir-rata tal-kambju EUR/USD tvarja konsiderevolment minn dik tas-suppożizzjoni tal-każ bażi.
(61)
HSH ipprovdiet ukoll l-iktar xenarju negattiv u ħażin possibbli għall-grupp ibbażat fuq is-suppożizzjonijiet ta’ suq inqas favorevoli. Il-previżjonijiet finanzjarji fl-iktar xenarju negattiv u ħażin possibbli jindikaw li l-istruttura tal-irpar mir-riskju tmewwet l-impatt tal-kriżi fuq is-solvenza ta’ HSH. F’każ li x-xenarju jkun wieħed negattiv, HSH tiddiferixxi l-kanċellazzjonijiet parzjali tal-garanzija u għaldaqstant tillimita l-assi mwieżna skont ir-riskju minħabba li jkun hemm ambjent ekonomiku negattiv. Fiż-żewġ xenarji, il-proporzjon tal-kapital tal-Grad 1 li jirriżulta, jibqa’ ta’ madwar 10 % matul il-perjodu ta’ ristrutturar.
4.3. ID-DESKRIZZJONI TAR-RISTRUTTURAR TA’ KULL UNITÀ KUMMERĊJALI TA’ HSH
Is-Settur Korporattiv
(62)
Minn EUR 26,3 biljun, it-total fuq il-karta tal-bilanċ tal-2008 tal-unità kummerċjali tal-bank ewlieni involuta fis-settur korporattiv se jitnaqqas għal EUR [10-20] fl-2014. Matul dak il-perjodu, din l-unità se titnaqqas b’madwar [45-55] % b’kollox.
(63)
Fl-unità kummerċjali involuta fis-settur korporattiv, HSH se tipprovdi finanzjament lill-impriżi ta’ daqs medju l-aktar importanti, b’mod partikolari lil dawk li jinsabu fir-reġjun ewlieni tat-Tramuntana tal-Ġermanja.
(64)
HSH ġabet fi tmiemhom l-attivitajiet tagħha fil-finanzjament mill-ġdid ta’ kumpaniji tal-kiri, waqqfet il-kummerċ internazzjonali ta’ akkwist b’ingranaġġ (“LBO”) u mhux se tkompli bl-operazzjonijiet bankarji tagħha ma’ klijenti korporattivi fl-Asja u fl-Iskandinavja. L-unità kummerċjali involuta fis-settur korporattiv mhux se tipprovdi finanzjament ibbażat fuq l-assi għal inġenji tal-ajru u bastimenti. Madankollu, mhux se tiġi ristretta l-kapaċità ta’ HSH li tappoġġja attivitajiet kummerċjali reġjonali fir-reġjun ewlieni.
(65)
HSH se tiffoka primarjament fuq l-impriżi ta’ daqs medju l-aktar importanti fir-reġjun tat-Tramuntana tal-Ġermanja, kif ukoll fuq il-kumpaniji Ġermaniżi li jagħmlu parti minn industriji ewlenin partikolari. Hija se tibqa’ ffukata fuq attivitajiet kummerċjali li jrendu profitt kif ukoll fuq klijenti li għandhom affidabbiltà kreditizja u li jkunu jeħtieġu diversi prodotti. HSH se tagħmel minn kollox biex tikseb l-istatus ta’ bank “ippreferut” ma’ dawk il-klijenti.
(66)
Sabiex tappoġġja s-sitwazzjoni ta’ finanzjament, din l-unità kummerċjali se timmira dejjem aktar lejn l-akkwist ta’ depożiti u lejn l-użu ta’ strutturi ta’ finanzjament li jippermettu li jkun hemm sindakazzjonijiet, li huma eliġibbli għall-kollaterali mill-BĊE jew li jistgħu jiġu trażmessi lill-investituri.
Il-Proprjetà Immobbli
(67)
Minn EUR 30,5 biljun, it-total fuq il-karta tal-bilanċ tal-2008 tal-unità kummerċjali tal-bank ewlieni involuta fil-proprjetà immobbli se jitnaqqas għal EUR [9 -18-il] biljun fl-2014. Dan ifisser li se jkun hemm tnaqqis ta’ [50-70] %.
(68)
HSH se toffri t-tipi kollha ta’ prodotti ta’ self u kwalunkwe prodotti bankarji oħra li huma rilevanti għall-kumpaniji tal-proprjetà immobbli. Il-bank se jiffoka fuq l-attivitajiet kummerċjali fit-Tramuntana tal-Ġermanja u fir-reġjuni metropolitani tal-Ġermanja. Se jiġu enfasizzati l-aktar is-soluzzjonijiet ta’ finanzjament għal […] u l-finanzjament ta’ proġetti li l-livell ta’ riskju tagħhom ikun raġonevoli. Fil-linja kummerċjali tal-proprjetà immobbli, HSH se tikkonċentra fuq il-finanzjament ta’ […]. Ċerti kategoriji speċjali ta’ proprjetà immobbli se jiġu ffinanzjati biss b’mod selettiv.
(69)
Mhux se jitkomplew l-attivitajiet f’pajjiżi oħrajn - inklużi l-attivitajiet kummerċjali internazzjonali fil-proprjetà immobbli, li jinvolvu l-għoti ta’ appoġġ lill-klijenti Ġermaniżi f’reġjuni metropolitani Ewropej. HSH mhux se tmexxi attivitajiet kummerċjali ġodda f’dawn l-oqsma, filwaqt li dawk eżistenti se jiskadu.
(70)
HSH se tiffoka prinċipalment fuq l-investituri fil-proprjetà immobbli professjonali li jikkonċentraw fuq klijenti eżistenti, fuq żviluppaturi u klijenti tal-proprjetà immobbli magħżula li l-pożizzjoni tagħhom fis-settur tal-proprjetà immobbli tkun sostenibbli u li jkollhom potenzjal sostanzjali ta’ bejgħ reċiproku u fuq klijenti b’rabta mat-Tramuntana tal-Ġermanja li jkunu jeħtieġu strutturi ta’ finanzjament kumplessi. HSH se tkompli tagħmel użu minn strutturi u prodotti li jnaqqsu l-ħtieġa ta’ finanzjament, bħal pereżempju dawk l-attivitajiet kummerċjali li jkunu eliġibbli għal bonds koperti, għal self li jitqies bħala ammessibbli mill-BĊE, jew għall-finanzjament u t-titoli pprovduti minn Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Il-Banek tat-Tfaddil
(71)
Minn EUR 8,7 biljun, it-total fuq il-karta tal-bilanċ tal-2008 tal-unità kummerċjali tal-bank ewlieni involuta fil-banek tat-tfaddil se jitnaqqas għal EUR [ 3] biljun fl-2014, b’mod partikolari billi jitnaqqsu l-attivitajiet ta’ finanzjament ġdid għall-banek tat-tfaddil.
(72)
Il-klijentela ta’ din l-unità kummerċjali hija magħmula l-ewwel, minn banek tat-tfaddil u minn klijenti tas-settur pubbliku li jinsabu fit-Tramuntana tal-Ġermanja u t-tieni, minn banek tat-tfaddil u minn klijenti tas-settur pubbliku barra mit-Tramuntana tal-Ġermanja (relazzjoni bankarja sekondarja).
(73)
HSH tipprovdi medda wiesgħa ta’ prodotti li jiffukaw fuq l-oqsma ewlenija tal-attivitajiet kummerċjali tal-banek tat-tfaddil. Dawn jinkludu b’mod partikolari l-attivitajiet kummerċjali privati u dawk tal-klijenti korporattivi, l-attivitajiet kummerċjali tat-teżor, il-ġestjoni tat-titoli proprji u l-ġestjoni tal-portafoll tal-kreditu.
L-Operazzjonijiet Bankarji Privati
(74)
Minn EUR 1,7 biljun, it-total fuq il-karta tal-bilanċ tal-2008 tal-unità kummerċjali tal-bank ewlieni involuta fl-operazzjonijiet bankarji privati se jitnaqqas għal EUR [0,5-1,5] biljun fl-2014.
(75)
HSH se tiffoka fuq il-fornitura ta’ servizzi lill-klijenti privati sinjuri fir-reġjun ewlieni tat-Tramuntana tal-Ġermanja. Barra minn hekk, hija se toffri servizzi ta’ operazzjonijiet bankarji privati f’fergħat ta’ distribuzzjoni suprareġjonali li jappartjenu lis-setturi l-oħra tas-suq. Il-medda tas-servizzi għandha tinkludi […].
(76)
HSH se tikkonċentra fuq li takkwista u tappoġġja klijenti privati kif ukoll fondazzjonijiet li huma sinjuri jew sinjuri ħafna. Bħala parti mill-bejgħ reċiproku, is-servizzi tal-operazzjonijiet bankarji privati se jingħataw ukoll lill-klijenti/persuni fiżiċi tal-unitajiet kummerċjali l-oħra tal-bank ewlieni.
It-Trasport bil-Baħar
(77)
Minn EUR 28,3 biljun, it-total fuq il-karta tal-bilanċ tal-2008 tal-unità kummerċjali tal-bank ewlieni involuta fit-trasport bil-baħar, se jitnaqqas għal EUR 15-il biljun fl-2014, jiġifieri tnaqqis ta’ 46 %.
(78)
Sal-31 ta’ Diċembru 2014, is-sehem fis-suq ta’ HSH b’rabta mal-attivitajiet kummerċjali l-ġodda fil-finanzjament globali ta’ bastimenti mhux se jkun jeċċedi t-[ 8] % fuq bażi annwali. Barra minn hekk, HSH se tiggarantixxi li sal-31 ta’ Diċembru 2014 hija mhux se tkun fost l-ewwel tliet fornituri ta’ finanzjamenti ta’ bastimenti bl-akbar volum annwali ta’ attivitajiet kummerċjali ġodda mad-dinja kollha, skont il-klassifikazzjonijiet tas-suq li jiġu stabbiliti fuq bażi annwali.
(79)
Il-portafoll ta’ HSH se jiġi diversifikat kemm f’dak li jirrigwarda t-tipi ta’ bastimenti u kemm f’dak li jirrigwarda l-pajjiżi. B’rabta mal-kategoriji tal-assi, se tibqa’ tinżamm l-enfażi fuq […] kif ukoll fuq diversi […]. Is-self ipotekarju konvenzjonali fuq perjodu ta’ żmien twil għal kostruzzjonijiet ġodda u l-finanzjament ta’ bastimenti użati se jkunu prodotti importanti. Barra minn hekk, HSH se topera b’mod selettiv bħala fornitur ta’ servizzi finanzjarji strutturati.
(80)
HSH se tnaqqas l-attivitajiet kummerċjali tagħha billi ma tkomplix tiffinanzja vapuri li jgħabbu/jniżżlu l-passiġġieri u bastimenti tal-kruċieri kif ukoll […].
(81)
HSH se tiffoka fuq kumpaniji involuti fit-trasport bil-baħar mifruxa mad-dinja kollha li huma ta’ daqs medju jew ikbar, fuq klijenti żgħar li jistgħu jrendulha profitt u fuq klijenti magħżula skont il-potenzjal ġenerali tad-dħul tagħhom u l-aspetti tar-riskju. Barra minn hekk, se titqies id-dispożizzjoni tal-klijenti fir-rigward tas-sindakazzjonijiet, kif ukoll l-konformità tagħhom mar-rekwiżiti ta’ sindakazzjoni (eż. it-trasparenza) u ta’ finanzjament mill-ġdid.
(82)
L-unità kummerċjali involuta fit-trasport bil-baħar se toffri prinċipalment il-finanzjament tat-tip “plain vanilla” (26) u sa ċertu limitu, il-finanzjament strutturat, u se taġixxi bħala Mandated Lead Arranger u Bookrunner.
It-Trasport/l-Avjazzjoni
(83)
L-unità kummerċjali tal-bank ewlieni involuta fit-trasport/l-avjazzjoni mhux se tibqa’ teżisti. Il-karta tal-bilanċ tal-2008 b’total ta’ EUR 11,7 biljun, se tinġieb fi tmiemha fl-Unità tar-Ristrutturar jew se tiġi assenjata lil unitajiet kummerċjali oħrajn. Fil-ġejjieni, HSH mhux se teżegwixxi finanzjamenti ġodda bbażati fuq l-assi ta’ inġenji tal-ajru. L-attivitajiet kummerċjali eżistenti korrespondenti se jinġiebu fi tmiemhom, se jinbiegħu jew se jiġu trasferiti lill-Unità tar-Ristrutturar bl-iskop li jkun hemm tnaqqis. Bħala parti mir-ristrutturar, HSH diġà reġgħet fasslet parzjalment l-unità kummerċjali u assenjat taqsimiet għas-setturi tal-linji ferrovjarji u tal-infrastruttura, li minn lat strateġiku, għadhom rilevanti għall-unità kummerċjali involuta fl-enerġija u fl-infrastruttura.
L-Enerġija u l-Infrastruttura
(84)
Minħabba l-allinjament mill-ġdid tal-unità kummerċjali involuta fl-enerġija u fl-infrastruttura matul il-proċess ta’ ristrutturar, it-total ta’ EUR 4,6 biljun fuq il-karta tal-bilanċ tal-2008 tal-unità kummerċjali tal-bank ewlieni involuta fl-enerġija u fl-infrastruttura, se jiġi miżjud għal EUR [5-10] biljun fl-2014. L-unità kummerċjali involuta fl-enerġija u fl-infrastruttura tinkludi kemm lis-settur tal-enerġija rinnovabbli kif ukoll lis-setturi tal-infrastruttura u tal-linji ferrovjarji, li qabel kienu assenjati lill-unità kummerċjali involuta fit-trasport.
(85)
Fis-settur tal-enerġija, HSH se taġixxi bħala fornitur ta’ finanzjamenti għal proġetti fil-qasam tal-enerġija mir-riħ u mix-xemx. Dawn jinkludu l-kategoriji ta’ assi bħalma huma l-enerġija mir-riħ (onshore u offshore), l-enerġija mix-xemx (sistemi fotovoltajċi u termali) u bħala attività kummerċjali sekondarja, in-netwerks relatati ma’ proġetti li jinvolvu l-enerġija mir-riħ u mix-xemx. L-Ewropa hija l-aktar reġjun li jinsab fil-mira ta’ dawn l-attivitajiet. Mhux se jitkomplew l-attivitajiet kummerċjali ta’ HSH relatati ma’ għejun konvenzjonali tal-enerġija u l-attivitajiet kummerċjali kollha tal-Amerika tat-Tramuntana li huma relatati mal-enerġija.
Mixxellanji
(86)
L-aġġustamenti fl-unitajiet kummerċjali, b’mod partikolari l-waqfien tal-unità kummerċjali involuta fl-avjazzjoni u t-tnaqqis fis-setturi tal-proprjetà immobbli internazzjonali u tat-trasport bil-baħar, se jwasslu awtomatikament għal tnaqqis fis-settur tal-“mixxellanji”.
(87)
Is-settur tal-“mixxellanji” jinkludi - apparti ċ-ċentru korporattiv - l-attivatijiet kummerċjali marbuta mas-swieq kapitali, fejn HSH tieħu ħsieb il-ġestjoni tat-teżor tagħhom u fejn hija sservi ta’ fornitur ta’ prodotti għall-unitajiet kummerċjali.
(88)
HSH se tkompli dejjem ittejjeb l-istabbiltà u l-kwalità tal-finanzjamenti tagħha. Mill-aħħar tas-sena 2012, hija se tibda tiżgura li n-Net Stable Funding Ratio (NSFR) u l-Liquidity Coverage Ratio (LCR) (27) tagħha […]. Il-parti tal-attivitajiet kummerċjali tal-bank ewlieni li jsiru f’USD u li huma ffinanzjati mill-ġdid permezz ta’ finanzjament li fil-biċċa l-kbira tiegħu jsir f’USD (u mhux permezz ta’ swaps), se tiżdied għal mill-inqas […] % sal-aħħar tal-2012 u għal mill-inqas […] % sal-aħħar tal-2014.
(89)
HSH se tnaqqas b’mod konsistenti l-attivitajiet kummerċjali marbuta mas-suq kapitali li jkollhom potenzjal ta’ riskju kbir u diġà naqqset il-katalgu tagħha tal-prodotti b’mod sinifikanti. Diġà ma tkompliex in-negozjar tal-proprjetà.
4.4. ID-DESKRIZZJONI TAL-IPPJANAR FINANZJARJU FIL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR MODIFIKAT
(90)
HSH ippreżentat pjan ta’ direzzjoni tal-kummerċ iddettaljat għall-perjodu ta’ bejn l-2011 u l-2014 li jinkludi l-kalkulazzjonijiet u l-karta tal-bilanċ tal-profitti u tat-telf, u l-indikaturi tal-profittabbiltà u tal-produzzjoni diżaggregati skont kull unità kummerċjali u kkonsolidati għall-grupp ta’ HSH. Barra minn hekk, HSH ipprovdiet analiżi ta’ sensittività fl-għamla tal-iktar xenarju negattiv u ħażin possibbli għall-grupp. Skont il-previżjonijiet tal-profitti u tat-telf, il-grupp ta’ HSH se jsofri minn telf addizzjonali ta’ madwar EUR [100-200] miljun fl-2011 filwaqt li fl-2014 se jżid il-profitti tiegħu b’mod kontinwu għal madwar EUR [400-500] miljun wara t-taxxa. Fl-2011, ir-redditu fuq l-ekwità se jkun negattiv u fl-2014 se jiżdied għal madwar [7-8] %. Fil-perjodu ta’ bejn l-2012 u l-2014, il-proporzjon tal-Grad 1 se jkun ta’ madwar [13-16] %. Fuq talba tal-Kummissjoni, il-previżjonijiet finanzjarji fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat jinkludu pagament ta’ darba fl-2011 li jammonta għal EUR 500 miljun li ġie mnaqqas mill-introjtu nett qabel it-taxxa. Huwa previst li l-assi totali se jonqsu minn EUR 208 biljun fl-2008 għal EUR 120 biljun fl-2014.
(91)
It-tabelli li ġejjin jindikaw l-aktar ċifri importanti tal-pjan ta’ ristrutturar modifikat għal HSH u għall-bank ewlieni.
Tabella 7
L-ippjanar finanzjarju ta’ HSH bejn l-2011 u l-2014
2008 valur reali
2009 valur reali
2010 valur reali
pjan għall-2011
pjan għall-2012
pjan għall-2013
pjan għall-2014
Introjtu totali (f’miljuni ta’ EUR)
157
2 876
1 603
[1 300 -1 800 ]
[1 300 -1 800 ]
[1 300 -1 800 ]
[1 300 -1 800 ]
Introjtu nett qabel l-ispejjeż tar-ristrutturar (f’miljuni ta’ EUR)
(2 796 )
(718)
545
[500-1 000 ]
[500-1 000 ]
[500-1 000 ]
[500-1 000 ]
Introjtu nett qabel it-taxxa (f’miljuni ta’ EUR)
(2 968 )
(1 325 )
17
[- 200-300]
[0-500]
[100-600]
[200-700]
Introjtu nett (f’miljuni ta’ EUR)
(3 195 )
(902)
48
[- 400-100]
[0-500]
[0-500]
[0-500]
Il-proporzjon bejn l-ispejjeż u l-introjtu (Cost Income Ratio - CIR) (%)
573
29
54
[45-55]
[45-55]
[45-55]
[40-50]
Redditu fuq l-ekwità wara t-taxxa (%)
0
0
0
[- 5-+ 5]
[5-10]
[5-10]
[5-10]
Assi totali (f’biljuni ta’ EUR)
208
175
151
[130-150]
[125-145]
[120-140]
[115-135]
Tabella 8
L-ippjanar finanzjarju tal-bank ewlieni bejn l-2011 u l-2014
2008 valur reali
2009 valur reali
2010 valur reali
pjan għall-2011
pjan għall-2012
pjan għall-2013
pjan għall-2014
Introjtu totali (f’miljuni ta’ EUR)
1 582
1 756
1 103
[750-1 250 ]
[750-1 250 ]
[750-1 250 ]
[750-1 250 ]
Introjtu nett qabel ir-ristrutturar (f’miljuni ta’ EUR)
418
354
574
[300-600]
[300-600]
[300-600]
[300-600]
Introjtu nett qabel it-taxxa (f’miljuni ta’ EUR)
295
18
318
[200-500]
[200-500]
[200-500]
[200-500]
Proporzjon bejn l-ispejjeż u l-introjtu (Cost Income Ratio -CIR) (%)
39
32
52
[40-60]
[40-60]
[40-60]
[40-60]
Assi tas-segment (f’biljuni ta’ EUR)
113
97
88
[60-90]
[60-90]
[60-90]
82
(92)
It-tabelli li ġejjin jindikaw il-pjan ta’ finanzjament ta’ HSH fir-rigward tal-istrateġija ta’ finanzjament ġenerali u fir-rigward tal-istrateġija ta’ finanzjament f’USD.
Tabella 9
Il-pjan ta’ finanzjament ta’ HSH għal perjodu ta’ bejn l-2010 u l-2014
(f’biljuni ta’ EUR)
Volumi għal kull mezz ta’ finanzjament
2010 valur reali
2011
2012
2013
2014
Bonds koperti
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Bonds garantiti mill-Istat għal perjodu ta’ żmien twil
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Bonds privileġġjati mhux garantiti għal perjodu ta’ żmien twil
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Finanzjament fil-livell tal-operaturi għal perjodu ta’ żmien qasir
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Finanzjament ieħor fil-livell tal-operaturi
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Depożiti kummerċjali u dawk tal-klijenti individwali (sal-2010)/Depożiti residwi (bilanċi permanenti medji mill-2011)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Banek għall-iżvilupp u self kummerċjali
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Kapitali ibridi (Grad 1 u Grad 2)
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Total
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Derivattivi
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Assi totali
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Assi totali - (obbligazzjonijiet totali + derivattivi) li għandhom jiġu ffinanzjati minn finanzjament garantit għal perjodu ta’ żmien qasir, minn eċċessi ta’ depożiti u ta’ ekwità
(…)
(…)
(…)
(…)
(93)
Minn EUR 44 biljun fl-aħħar tas-sena 2010, il-bonds garantiti mill-Istat għal perjodu ta’ żmien twil se jonqsu għal EUR [13-18]-il biljun fl-aħħar tas-sena 2014. Fl-istess ħin, l-assi totali ta’ HSH se jonqsu b’EUR [25-35] biljun. Id-differenza bejn l-assi totali u l-obbligazzjonijiet totali (aġġustati minħabba l-effett tad-derivattivi) tirrappreżenta diskrepanza fil-pjan ta’ finanzjament li għandha tiġi koperta minn finanzjament mhux garantit jew garantit għal perjodu ta’ żmien qasir kif ukoll minn eċċess ta’ depożiti u ta’ ekwità. L-ippjanar ta’ HSH fir-rigward tad-depożiti jirreferi għal parti waħda biss mid-depożiti totali, u dan jikkunsidrahom bħala depożiti residwi stabbli (bilanċi permanenti medji - Bodensatz), għalkemm huwa mistenni li l-volum reali tad-depożiti jkun ogħla u jkun ikopri parti mid-diskrepanza fil-finanzjament. Minkejja li parti mid-diskrepanza fil-finanzjament bejn l-assi u l-obbligazzjonijiet iffinanzjati tista’ tiġi koperta mill-finanzjament fil-livell tal-operaturi għal perjodu ta’ żmien qasir, id-dipendenza ta’ HSH fuq dan it-tip ta’ finanzjament tonqos għal kollox matul il-perjodu ta’ ristrutturar. F’dak li jirrigwarda l-istrateġija ta’ finanzjament f’EUR, HSH se sserraħ relattivament aktar fuq il-bonds koperti.
Tabella 10
L-istrateġija ta’ finanzjament f’USD għall-perjodu ta’ bejn l-2010 u l-2014
(f’biljuni ta’ USD)
Volumi
2010 valur reali
2011
2012
2013
2014
Finanzjament iddenominat f’USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Finanzjament f’USD permezz tas-swaps
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Assi totali f’USD
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Assi totali f’USD - Trasport bil-baħar
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(94)
Filwaqt li fl-2010 HSH iffinanzjat 75 % mill-assi tagħha f’USD permezz ta’ swaps ta’ bejn il-muniti, id-dipendenza tagħha fuq is-swaps se tonqos għal […] % mill-assi totali f’USD (inklużi l-assi fl-Unità tar-Ristrutturar). HSH se tikseb livell ta’ dipendenza relattivament limitata fuq il-finanzjament permezz ta’ swaps, billi tnaqqas l-assi ddenominati f’USD u għaldaqstant tnaqqas l-ammonti assoluti ta’ finanzjamenti f’USD.
(95)
Matul is-sena 2010, il-banek tat-tfaddil ipprovdew lil HSH b’finanzjament mhux garantit għal perjodu ta’ żmien twil ta’ EUR [2,5-3,5] biljun u b’finanzjament garantit għal perjodu ta’ żmien twil ta’ EUR [200-500] miljun. L-ammont totali ta’ EUR [2,7-4] biljun joħloq paragun mal-finanzjament totali ta’ EUR [150-250] miljun ipprovdut minn Landesbanks oħra u mal-EUR [1-2] biljun ipprovduti minn istituzzjonijiet finanzjarji oħra (dawk privati u pubbliċi minbarra l-banek tat-tfaddil u l-Landesbanks).
(96)
Il-pjan ta’ ristrutturar modifikat jindika żieda fil-pożizzjonijiet u fil-proporzjonijiet tal-kapital ta’ HSH matul il-perjodu ta’ ristrutturar, u jipprevedi proporzjon ta’ ekwità komuni ta’ [10-13] % għall-aħħar tas-sena 2014. Fuq talba tal-Kummissjoni, HSH inkludiet żieda ta’ EUR 500 miljun fil-kapital f’ishma għall-2013 fil-previżjonijiet finanzjarji tagħha.
Tabella 11
Il-pożizzjoni tal-kapital ta’ HSH għall-perjodu ta’ bejn l-2009 u l-2015
2009 valur reali
2010 valur reali
2011
2012
2013
2014
2015
Assi mwieżna skont ir-riskju wara l-garanzija (f’biljuni ta’ EUR)
71
41
[40-60]
[40-60]
[45-65]
[50-70]
[50-70]
Ammont pendenti tal-garanzija (f’biljuni ta’ EUR)
10
10
7,0
[ 7,0]
[ 7,0]
[ 5,0]
[ 5,0]
Evoluzzjoni tal-kapital (f’biljuni ta’ EUR)
Ekwità komuni - Kapital tal-Grad 1 (f’biljuni ta’ EUR)
5,080
4,433
[4 000 -6 000 ]
[4 500 -6 500 ]
[5 000 -7 000 ]
[5 500 -7 500 ]
[6 000 -8 000
Kapital tal-Grad 1 (f’biljuni ta’ EUR)
7,491
6,274
[5 000 -7 000 ]
[5 500 -7 500 ]
[6 000 -8 000 ]
[6 500 -8 500 ]
[7 000 -9 000 ]
Kapital totali (f’biljuni ta’ EUR)
11,523
9,400
[8 000 -12 000 ]
[8 000 -12 000 ]
[8 000 -12 000 ]
[8 000 -12 000 ]
[8 000 -12 000 ]
Proporzjonijiet tal-kapital
Ekwità komuni/Assi mwieżna skont ir-riskju (RWA) (%)
7,1
10,7
[ 7,0]
[ 8,0]
[ 9,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
Kapital tal-Grad 1/RWA (%)
10,5
15,2
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
[ 10,0]
4.5. L-IMPENJI TAL-ĠERMANJA
(97)
Il-Ġermanja ggarantiet li HSH se timplimenta l-pjan ta’ ristrutturar modifikat u ssottomettiet l-impenji stabbiliti fl-Annessi I u III ta’ ma’ din id-Deċiżjoni.
4.6. IL-MONITORAĠĠ
(98)
Il-Ġermanja ggarantiet li se jkun hemm fiduċjarju ta’ monitoraġġ li jipprovdi lill-Kummissjoni b’rapporti dettaljati ta’ kull tliet xhur. Ir-rapporti b’mod partikolari se jkun fihom informazzjoni dwar ir-remunerazzjoni tal-miżura tal-assi indeboliti (f’konformità mal-Anness V ta’ mal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar it-trattament ta’ assi indeboliti fis-settur bankarju tal-Komunità, minn issa ‘l quddiem imsejħa “il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti” (28)), u dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar modifikat (f’konformità mal-paragrafu 46 tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni fuq ir-ritorn għall-vijabbiltà u l-valutazzjoni ta’ miżuri ta’ ristrutturar fis-settur finanzjarju fil-kriżi attwali, minn issa ‘l quddiem imsejħa “il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar” (29)).
5. IR-RAĠUNIJIET ABBAŻI TA’ LIEMA NGĦATA BIDU GĦALL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FIR-RIGWARD TAL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA GĦAL HSH
(99)
Fit-30 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni fetħet proċedura ta’ investigazzjoni formali bil-għan li tivverifika jekk l-irpar mir-riskju kienx konformi mal-kundizzjonijiet tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti li jirrigwardaw id-definizzjoni tal-assi eliġibbli, il-valwazzjoni (inkluża l-metodoloġija tal-valwazzjoni), ir-remunerazzjoni u l-ġestjoni tal-assi indeboliti. Barra minn hekk, il-Kummissjoni riedet tinvestiga l-kundizzjonijiet tal-miżura ta’ rikapitalizzazzjoni, il-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-miżuri li jillimitaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni.
(100)
Fir-rigward tal-eliġibbiltà tal-assi koperti mill-irpar mir-riskju, il-Kummissjoni esprimiet it-tħassib tagħha (il-paragrafu 40 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura) dwar jekk dawn l-assi kinux jissodisfaw il-kriterji ta’ eliġibbiltà stipulati fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, billi frazzjoni żgħira tal-portafoll protett biss kienet taqa’ direttament taħt id-definizzjoni tal-assi indeboliti msemmija fil-Komunikazzjoni.
(101)
Fir-rigward tat-trasparenza u tad-divulgazzjoni, fil-paragrafu 42 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni ddikjarat li HSH kienet ipprovdiet rapporti ta’ valwazzjoni li saru minn esperti indipendenti u li kienu jkopru frazzjoni residwa biss mill-portafoll protett, jiġifieri proporzjon kbir tat-titoli tal-kreditu strutturati. Barra minn hekk, dak iż-żmien il-Ġermanja ma kienet ipprovdiet l-ebda approvazzjoni tal-proċess tal-valwazzjoni u r-riżultati minn BaFin.
(102)
Fir-rigward tal-ġestjoni tal-assi, fil-paragrafu 44 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar jekk l-arranġamenti ppjanati ta’ HSH kinux jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, billi l-assi kollha kellhom jibqgħu mniżżla fuq il-karta tal-bilanċ ta’ HSH.
(103)
Fir-rigward tal-valwazzjoni, fil-paragrafu 46 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni ddikjarat li l-valwazzjoni tal-portafoll tal-kreditu strutturat biss twettqet minn esperti indipendenti, u li f’dak iż-żmien, il-Kummissjoni ma kellhiex informazzjoni biżżejjed biex issir valutazzjoni tal-valur ekonomiku reali tal-portafoll protett kollu. Il-Kummissjoni fittxet li tivverifika s-suppożizzjonijiet ta’ korrelazzjoni li ntużaw għall-assi protetti.
(104)
Fir-rigward tar-remunerazzjoni, fil-paragrafu 49 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar l-adegwatezza tal-kondiviżjoni tal-piżijiet, billi l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti titlob li HSH tikkontribwixxi għat-telf jew għall-kopertura mir-riskju f’forma ta’ klawżoli tal-ewwel telf (ġeneralment minimu ta’ 10 %). Barra minn hekk, fil-paragrafu 51 et seq. tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar kemm il-miżata ta’ 400 punt ta’ bażi tirremunera b’mod adegwat ir-riskju meħud mis-sidien tas-settur pubbliku.
(105)
Fir-rigward tar-ritorn għall-vijabbiltà, fil-paragrafu 59 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar jekk HSH tkunx tista’ tirkupra l-vijabbiltà tagħha fuq tul ta’ żmien. Fid-dawl tad-dipendenza qawwija ta’ HSH fuq il-finanzjament fil-livell tal-operaturi, il-Kummissjoni kellha d-dubji dwar kemm l-istrateġija ta’ finanzjament ippreżentata kienet se tkun waħda sostenibbli biex tkompli għaddejja fuq bażi awtonoma kemm għal perjodu ta’ żmien medju kif ukoll għal tul ta’ żmien, ladarba l-garanziji pubbliċi kienu se jinġiebu fi tmiemhom.
(106)
Fil-paragrafi 60 u 61 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni staqsiet dwar is-suppożizzjonijiet sottostanti tal-pjan ta’ ristrutturar inizjali fir-rigward tar-rati tat-tkabbir u tal-marġnijiet tal-assi. Il-Kummissjoni b’mod partikolari kellha d-dubji dwar iż-żieda fil-marġnijiet fis-settur tal-operazzjonijiet bankarji privati u dwar is-suppożizzjonijiet ta’ tkabbir fis-settur tat-trasport bil-baħar u f’dak tat-trasport, fejn HSH diġà kellha ishma proporzjonalment għolja fis-suq.
(107)
Fil-paragrafu 62 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni kellha dubji dwar il-pjan ta’ HSH li tkompli għaddejja bl-attivitajiet tagħha marbuta mas-suq kapitali internazzjonali fuq livell sinifikanti filwaqt li fl-istess ħin tiddikjara li kellha l-intenzjoni li ddawwar il-punt fokali tal-mudell kummerċjali tagħha fuq l-attivitajiet reġjonali. Fil-paragrafu 63 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet ix-xettiċiżmu tagħha dwar kemm kien realistiku li wieħed jassumi li fl-2013 HSH terġa’ tikseb il-pożizzjoni preċedenti tagħha fil-kategorija A tal-klassifikazzjoni.
(108)
Fir-rigward tal-kontribuzzjoni proprja tal-benefiċjarju, il-Kummissjoni ddikjarat li fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali ma saru l-ebda proposti estensivi. Il-firxa tal-kontribuzzjoni proprja fil-forma ta’ ċessjoni baqgħet vaga. Fir-rigward tal-kondiviżjoni tal-piżijiet tal-azzjonisti minoritarji, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-valwazzjoni ta’ HSH u konsegwentament dwar il-prezz tal-ishma li nħarġu ġodda. Fil-paragrafi 10 u 32 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni kellha dubji dwar jekk l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u Flowers li ma kinux ipparteċipaw fir-rikapitalizzazzjoni, setgħux jibbenefikaw mill-injezzjoni ta’ kapital billi jkollhom ammont eċċessivament għoli ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji f’HSH.
6. IL-KUMMENTI TAL-ĠERMANJA
(109)
Fis-17 ta’ Diċembru 2009, il-Ġermanja ssottomettiet il-kummenti konġunti tas-sidien tas-settur pubbliku u ta’ HSH dwar id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura.
6.1. IL-KUMMENTI DWAR L-IRPAR MIR-RISKJU
Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti mhijiex applikabbli
(110)
Il-Ġermanja kienet tal-fehma li l-valutazzjoni legali tal-irpar mir-riskju li wettqet il-Kummissjoni kienet żbaljata, minħabba li ġiet ibbażata fuq l-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, li skont il-Ġermanja, ma kinitx applikabbli għal dan il-każ partikolari.
(111)
Il-Ġermanja ma qablitx mal-opinjoni tal-Kummissjoni fuq li kellha tiġi applikata l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti u mal-fatt li l-Kummissjoni kienet obbligata tapplika l-liġijiet u l-linji gwida li kienu fis-seħħ fil-mument tal-adozzjoni tad-Deċiżjoni, irrispettivament mill-mument li fih ġew imfassla jew notifikati l-miżuri ta’ għajnuna (30). Skont il-Ġermanja, dik il-fehma tkun korretta biss kieku l-miżura vvalutata kienet taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjoni legali jew tal-Komunikazzjoni relevanti, li hawnhekk ma kienx il-każ. Il-Ġermanja kompliet tgħid li l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti ma setgħetx titqies li tkopri kull tip ta’ miżura ta’ appoġġ għall-assi indeboliti. Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti għandha titqies bħala istruzzjoni amministrattiva biss, li ġiet imfassla esklużivament biex tiżgura l-konsistenza tal-prassi amministrattiva u li hija vinkolanti għall-Kummissjoni biss. Il-kompatibbiltà tal-irpar mir-riskju mas-suq intern għandha tiġi vvalutata direttament skont it-TFUE. Skont il-Ġermanja, il-fatt li l-objettiv tal-garanzija fuq it-tieni telf u l-kompożizzjoni tal-portafoll protett ma kinux koperti mit-termini tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, iservi ta’ prova li l-Komunikazzjoni ma kinitx applikabbli fil-każ ta’ HSH.
L-element ta’ għajnuna
(112)
Il-Ġermanja ddikjarat li l-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti wasslet biex intuża qafas ta’ valutazzjoni żbaljat, li ma ħadimx favur HSH fir-rigward tal-element ta’ għajnuna, tal-valur tal-portafoll, tar-remunerazzjoni tal-miżura u tal-firxa tar-ristrutturar.
(113)
Il-Ġermanja għamlet referenza għall-paragrafu 38 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, fejn il-Kummissjoni semmiet id-diffikultajiet li ltaqgħet magħhom waqt il-valutazzjoni tal-valur fis-suq tal-portafoll, li prinċipalment kien jikkonsisti minn self lil klijenti korporattivi. Il-Ġermanja kkunsidrat dawn id-diffikultajiet bħala prova li l-garanzija fuq it-tieni telf m’għandhiex tiġi vvalutata skont il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Hija rrimarkat li, permezz tal-estrapolazzjoni, il-Kummissjoni waslet għal ammont ta’ għajnuna li kien daqs il-valur nominali tal-garanzija. Il-Ġermanja kompliet tgħid li riżultat bħal dan kien jipprova li l-metodu magħżul ma setax ma jkunx ħażin, billi l-Kummissjoni stmat li l-element ta’ għajnuna ta’ garanzija kien l-istess bħall-element ta’ għajnuna ta’ rikapitalizzazzjoni, minkejja l-fatt li dawn iż-żewġ miżuri kienu differenti fin-natura tagħhom. Filwaqt li r-rikapitalizzazzjoni kienet injezzjoni ta’ kapital fuq bażi permanenti, il-garanzija kienet biss miżura regolatorja ta’ stabbiltà limitata sa meta jimmaturaw l-assi koperti.
(114)
Il-Ġermanja rrimarkat li l-istima tal-element ta’ għajnuna abbażi tal-valur fis-suq uriet li l-Kummissjoni ma fehmitx in-natura tal-irpar mir-riskju, billi dan ma kienx ikopri l-fluttwazzjonijiet tas-suq. Il-Ġermanja qieset li l-Kummissjoni għandha tiddetermina l-element ta’ għajnuna tal-garanzija fuq it-tieni telf skont ir-regoli ġenerali dwar l-għajnuna mill-Istat u b’mod partikolari skont l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat dwar il-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanziji (31) (minn issa ‘l quddiem “l-Avviż dwar il-Garanziji”). Skont il-Ġermanja, sa fejn kien rikonoxxut li r-remunerazzjoni għall-irpar mir-riskju kienet ibbażata fuq is-suq, l-applikazzjoni tal-Avviż dwar il-Garanziji se tirriżulta f’element ta’ għajnuna marġinali.
L-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti
(115)
Anke jekk wieħed jassumi li l-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti kienet neċessarja, il-Ġermanja kienet tal-fehma li l-Kummissjoni applikatha b’mod żbaljat fir-rigward tal-kwantifikazzjoni tal-element ta’ għajnuna u tar-remunerazzjoni, tal-kondiviżjoni tal-piżijiet u tal-ġestjoni tal-assi mill-Unità tar-Ristrutturar. L-element ta’ għajnuna inkluża fil-garanzija fuq it-tieni telf ma kienx korrett minħabba li kienu saru suppożizzjonijiet mhux korretti fir-rigward tal-valur ta’ trasferiment u tal-valur fis-suq tal-portafoll. Fir-rigward tar-remunerazzjoni tal-effett ta’ sulliev tal-kapital, il-Ġermanja rrimarkat li l-istima tal-effett ta’ sulliev tal-kapital fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura kienet ibbażata fuq dejta antika. Skont id-dejta li ġiet sottomessa aktar reċentement, l-effett ta’ sulliev tal-kapital għandu jkun ħafna inqas. Il-valutazzjoni preliminari tal-kondiviżjoni tal-piżijiet li saret mill-Kummissjoni ma kinitx korretta u kienet wisq limitata, billi l-Kummissjoni għamlet biss referenza għas-segment tal-ewwel telf tal-garanzija, li kien konsiderevolment inqas mill-10 % tal-portafoll protett meħtieġa mill-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Ma kien hemm l-ebda rabta bejn il-kondiviżjoni tal-piżijiet u s-segment tal-ewwel telf li tista’ tiġi kkalkulata b’numri assoluti. Barra minn hekk, HSH kellha ġġarrab it-telf kollu li kien jeċċedi s-segment tat-tieni telf. Fir-rigward tal-ġestjoni tal-assi, ma kinux japplikaw il-prinċipji tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti għall-irpar mir-riskju u ma jkunx raġonevoli li ssir ġestjoni separata tal-assi protetti kollha. Għandu mnejn li HSH toħloq unità tar-ristrutturar u tiżgura li bejn il-bank ewlieni u din l-unità tar-ristrutturar ikun hemm diviżjoni kontabilistika u organizzattiva ċara li tinżamm sal-livell tal-bord tad-diretturi.
Il-valwazzjoni tal-portafoll
(116)
Il-Ġermanja ma qablitx mal-valwazzjoni tal-assi msemmija fil-paragrafu 47 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura. Fil-biċċa l-kbira tiegħu, il-portafoll protett kien fih is-self tal-klijenti, li kien diffiċli jingħatalu valur f’valwazzjoni bbażata fuq il-flussi tal-flus. Il-metodi ta’ valwazzjoni li użaw tnaqqis b’rata fissa bil-għan li jirriproduċu l-inċertezzi li jkun hemm fis-suq u li tfasslu għall-valwazzjoni ta’ assi “kumplessi”, ma kinux adattati għall-valwazzjoni tal-portafoll protett fil-każ preżenti. Filwaqt li l-esperti esterni vvalutaw il-portafoll tal-kreditu strutturat (CIP) permezz ta’ metodu ta’ valwazzjoni bbażat fuq il-fluss tal-flus, l-assi fil-portafoll tal-kreditu li kien ħafna ikbar ġew ivvalutati permezz tal-applikazzjoni ta’ analiżi standard tal-kreditu f’konformità mar-regoli regolatorji. L-aktar punt importanti għal din it-tip ta’ analiżi kien l-affidabbiltà kreditizja ta’ min jissellef.
Ir-remunerazzjoni tal-garanzija
(117)
Il-Ġermanja qalet li ma kienx xieraq li jiġu applikati l-metodi ta’ kalkulazzjoni stabbiliti fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti (kif deskritti fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura) għall-garanzija fuq it-tieni telf, u kkonkludiet li għandu jiġi applikat l-Avviż dwar il-Garanziji sabiex tiġi ddeterminata r-remunerazzjoni. F’diversi laqgħat, telekonferenzi u forom oħra ta’ skambju ta’ informazzjoni bejn Jannar u Awwissu tal-2010, il-Ġermanja pprovdiet informazzjoni li turi li l-irkupru sħiħ ta’ […] ikun jostakola l-kapaċità ta’ HSH biex tirkupra l-vijabbiltà.
6.2. IL-KUMMENTI DWAR IR-RIKAPITALIZZAZZJONI
(118)
Il-Ġermanja kienet tal-fehma li l-valutazzjoni tal-miżura tar-rikapitalizzazzjoni li twettqet mill-Kummissjoni kienet inkorretta f’dak li għandu x’jaqsam mal-valwazzjoni ta’ HSH u mal-valutazzjoni legali tal-benefiċċji possibbli għall-azzjonisti minoritarji li ma pparteċipawx fir-rikapitalizzazzjoni.
(119)
Id-dubji tal-Kummissjoni dwar il-valwazzjoni ta’ HSH kienu bbażati fuq fatti inkorretti. Il-fatt li ma ġiex ikkunsidrat it-tnaqqis fil-klassifikazzjoni ta’ HSH minn S&P fil-valwazzjoni mmexxija minn PwC ma kienx ta’ importanza, u kien hemm raġunijiet validi biex wieħed jemmen li fl-2013 HSH tista’ tirritorna fil-kategorija A tal-klassifikazzjoni.
(120)
Fir-rigward tal-prezz tal-ħruġ tal-ishma l-ġodda, l-iskonti fil-medda ta’ bejn it-30 % u s-60 % kienu dawk li jintużaw is-soltu għall-banek elenkati. Il-valwazzjoni ta’ HSH kienet bażi adattata għall-ipprezzar tal-ishma li nħarġu ġodda u l-azzjonisti “l-antiki” ta’ HSH ma bbenefikawx mill-miżuri ta’ għajnuna billi żammew sehem għoli wisq f’HSH.
6.3. IL-KUMMENTI DWAR L-IRPAR MIR-RISKJU U R-RIKAPITALIZZAZZJONI FID-DAWL TAL-GARANZIJA ILLIMITATA MILL-ISTAT MOGĦTIJA MIS-SIDIEN TAS-SETTUR PUBBLIKU (GEWÄHRTRÄGERHAFTUNG)
(121)
Il-Ġermanja qalet illi li kieku ma kienx hemm miżuri ta’ salvataġġ, HSH kienet tfalli u s-sidien tas-settur pubbliku kienu jkunu responsabbli għal telf ħafna akbar taħt il-garanzija illimitata mill-Istat (Gewährträgerhaftung). Ġie stmat li l-pretensjonijiet possibbli taħt il-Gewährträgerhaftung kienu jammontaw għal madwar EUR 30 biljun jew aktar. Il-Ġermanja rrimarkat li, li kieku investitur privat sab ruħu fis-sitwazzjoni tas-sidien tas-settur pubbliku, dan kien jieħu l-istess miżuri ta’ salvataġġ sabiex jevita milli jġarrab telf kbir.
(122)
Il-Ġermanja kienet tal-fehma li l-miżuri ta’ salvataġġ kienu jissodisfaw il-kriterji tal-“Private Investor Test” u għaldaqstant ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Il-kriterji tal-“Private Investor Test” jiġu sodisfatti jekk ikun jista’ jiġi affermat b’mod raġonevoli li l-kumpanija tkun se tirritorna għall-vijabbiltà u li l-ispejjeż tal-likwidazzjoni tal-kumpanija jkunu ogħla mill-miżuri ta’ kapital (32). Skont il-Ġermanja, il-pjan ta’ ristrutturar inizjali li ġie sottomess fl-1 ta’ Settembru 2009, kien prova suffiċjenti tal-kapaċità ta’ HSH li tirritorna għall-vijabbiltà. Fir-rigward tal-istima tal-ispejjeż tal-likwidazzjoni, il-Ġermanja ddikjarat li għandha ssir distinzjoni bejn l-obbligi tas-sidien tas-settur pubbliku bħala s-sidien ta’ HSH u bejn l-obbligi tagħhom bħala entitajiet pubbliċi. L-obbligi tagħhom bħala entitajiet pubbliċi (il-benefiċċju tal-qgħad, il-kontribuzzjonijiet tal-assigurazzjoni soċjali) ma setgħux jittieħdu inkunsiderazzjoni meta ġew stmati l-ispejjeż tal-likwidazzjoni. L-obbligi tagħhom bħala s-sidien ta’ HSH biss ġew magħduda u inklużi fl-ispejjeż tal-likwidazzjoni. Il-Ġermanja kkwotat is-sentenza ta’ Linde (33) fl-argumentazzjoni tagħha fejn qalet li, l-obbligazzjonijiet li joriġinaw mill-għajnuna mill-Istat li kienet diġà ngħatat kif xieraq, kellhom jittieħdu inkunsiderazzjoni meta sar il-“Private Investor Test”. Il-Gewährträgerhaftung ġiet approvata mill-Kummissjoni u għaldaqstant kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kompatibbli mas-suq intern. Barra minn hekk, l-obbligazzjonijiet koperti mill-Gewährträgerhaftung kienu jinsabu fost l-obbligi tal-Länder fil-pożizzjoni tagħhom bħala sidien ta’ HSH, mhux bħala entitajiet pubbliċi. Fin-natura tagħha, il-Gewährträgerhaftung kienet komparabbli ma’ “ittra ta’ garanzija”(Patronatserklärung). Għaldaqstant, l-obbligazzjonijiet tas-sidien tas-settur pubbliku li jaqgħu taħt il-Gewährträgerhaftung u li jammontaw għal mill-inqas EUR 30 biljun, għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni meta jiġu stmati l-ispejjeż tal-likwidazzjoni. Fl-aħħar nett, il-Ġermanja kkonkludiet li l-ispejjeż tal-likwidazzjoni jkunu ħafna ogħla mill-miżuri ta’ kapital li ngħataw lil HSH mis-sidien tas-settur pubbliku. Għaldaqstant, ġew rispettati l-kundizzjonijiet tal-“Private Investor Test” u l-miżuri ta’ salvataġġ ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
6.4. IL-KUMMENTI DWAR IL-VIJABBILTÀ TA’ HSH
(123)
Minkejja li, hekk kif ġie espress fil-paragrafu 62 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, għall-bidu l-Ġermanja qieset li l-valutazzjoni preliminari tal-mudell kummerċjali ta’ HSH li għamlet il-Kummissjoni kienet negattiva żżejjed, sussegwentement hija aġġornat il-pjan ta’ ristrutturar inizjali ta’ HSH bil-għan li ttaffi t-tħassib tal-Kummissjoni.
6.5. IL-KUMMENTI DWAR IL-KONTRIBUZZJONI PROPRJA U L-MIŻURI TA’ KUMPENS
(124)
Il-Ġermanja qalet li l-miżuri ta’ kontribuzzjoni proprja inklużi fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali, li kienu jikkonsistu mir-remunerazzjoni tal-miżuri, ir-rilaxx ta’ riżervi tal-kapital, il-bejgħ tas-sussidjarji u t-tnaqqis fl-ispejjeż, kienu jammontaw għal EUR 5,9 biljun u kellhom ikunu suffiċjenti.
(125)
Barra minn hekk, filwaqt li fil-bidu l-Ġermanja kkunsidrat li l-miżuri ta’ kumpens proposti, li kienu jikkonsistu mit-tnaqqis fil-karta tal-bilanċ, il-waqfien ta’ portafolli ta’ kummerċ li jrendu profitt, l-għeluq ta’ 12 (34) mill-21 ċentru internazzjonali u l-bejgħ ta’ sussidjarji mdaqqsa (REAG u DAL (35)), kienu suffiċjenti, aktar tard hija biddlet fehmitha fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat.
7. IL-KUMMENTI MILL-PARTIJIET TERZI
(126)
Il-Kummissjoni rċeviet ukoll xi kummenti mingħand il-partijiet terzi interessati. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil issottomettew il-kummenti tagħhom fit-30 ta’ Novembru u fil-11 ta’ Diċembru 2009 u Flowers issottmettiethom fis-17 ta’ Diċembru 2009.
7.1. IL-KUMMENTI MINGĦAND SGVSH U SVB
(127)
L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil ma qablux mal-fehma preliminari tal-Kummissjoni li huma bbenefikaw b’mod disproporzjonat mir-rikapitalizzazzjoni li l-azzjonisti tas-settur pubbliku taw lil HSH, minħabba li huma qiesu li l-prezz tal-ishma għall-ishma li nħarġu ġodda kien pjuttost baxx.
(128)
Id-diviżjoni tal-proċedimenti fil-każ ta’ HSH, fejn il-miżuri ta’ għajnuna jiġu awtorizzati f’sett ta’ proċedimenti minnhom u l-ħruġ ta’ għajnuna indiretta lill-azzjonisti minoritarji jiġi ttrattat f’sett ieħor, tkun tikser l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 (36) (“ir-Regolament Proċedurali”). Il-miżura ta’ għajnuna ma tistax tkun kompatibbli mas-suq intern fir-rigward ta’ HSH u fl-istess ħin tkun inkompatibbli fir-rigward tas-sidien ta’ HSH. Deċiżjoni negattiva dwar ir-rikapitalizzazzjoni fir-rigward tal-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u ta’ Flowers tkun tbiddel ir-rikapitalizzazzjoni f’għajnuna inkompatibbli. Skont l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil, il-Kummissjoni għandha tindirizza l-kwistjoni tal-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji fil-kuntest ġenerali tal-valutazzjoni tal-kondiviżjoni tal-piżijiet b’rabta mar-rikapitalizzazzjoni.
(129)
Fir-rigward tal-kunsiderazzjoni tal-Kummissjoni li ma kienx hemm biżżejjed dilwizzjoni tal-parteċipazzjonijiet azzjonarji minoritarji, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil ma rawx mod kif din setgħet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Fl-opinjoni tagħhom, dilwizzjoni tkun l-effett sekondarju ta’ rikapitalizzazzjoni. Barra minn hekk, il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma ġewx sodisfatti, sa fejn u sakemm l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil ma kinux jikkostitwixxu impriża skont it-tifsira li hemm stabbilita fir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. SGVSH u SVB ma kienu joperaw fl-ebda suq; huma kellhom parteċipazzjonijiet azzjonarji biss f’isem il-membri tagħhom (il-banek tat-tfaddil pubbliċi f’Hamburg u fi Schleswig-Holstein). Il-vantaġġ għall-banek tat-tfaddil seta’ jidher biss miż-żieda fil-valur tal-ishma ta’ HSH, li kien inerenti għall-injezzjonijiet kollha tal-kapital. Barra minn hekk, il-vantaġġ allegat ma ngħatax mir-riżorsi tal-Istat. Il-livell tad-dilwizzjoni kien jiddependi fuq l-għadd tal-ishma u fuq il-prezz tal-ishma. Il-prezz ma ġiex deċiż mill-Istat, iżda mill-azzjonisti matul il-laqgħa tagħhom. Dik id-deċiżjoni ma kinitx imputabbli lill-Istat u, f’konformità mas-sentenza Stardust Marine (37), ma setgħetx titqies bħala għajnuna. Fi kwalunkwe avveniment, il-vantaġġ allegat ma kellu l-ebda impatt fuq il-pożizzjoni kompetittiva tal-banek tat-tfaddil fis-swieq fejn kienu qed joperaw. Għaldaqstant, il-vantaġġ allegat la kien ta’ tfixkil għall-kompetizzjoni u lanqas ma affettwa l-kummerċ ta’ bejn l-Istati Membri.
(130)
L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil indikaw ukoll li l-Kummissjoni ma kinitx investigat l-effetti sekondarji f’każijiet oħra ta’ rikapitalizzazzjoni. Lanqas il-qrati tal-Unjoni ma kienu approvaw approċċ bħal dan fis-sentenza WestLB (38). Barra minn hekk, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil osservaw li l-Kummissjoni ma kinitx investigat l-effetti sekondarji f’każijiet oħra fejn il-prezz tal-ħruġ tal-ishma l-ġodda kien jidher li kien eżaġeratament għoli (39) u kkonkludew li investigazzjoni tal-ħruġ biss, bħal fil-każijiet ta’ HSH u ta’ BayernLB, tkun tirrappreżenta ksur tal-prinċipju tat-trattament indaqs.
(131)
L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil komplew jispjegaw li l-azzjonisti f’kumpanija pubblika ta’ responsabbiltà limitata (Aktiengesellschaft) kellhom opzjoni fuq l-ishma l-ġodda. Madankollu, din kienet opzjoni, mhux obbligu ta’ xiri. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil qiesu li l-prezz tal-ishma għall-ishma l-ġodda kien adattat, iżda għal raġunijiet finanzjarji, ma rnexxielhomx jipparteċipaw fir-rikapitalizzazzjoni.
(132)
Barra minn hekk, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil qalu li fl-2008 huma kkontribwew b’mod sinifikanti għall-miżuri ta’ kapital li kienu jiffavorixxu lil HSH. F’Lulju tal-2008, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil biddlu parteċipazzjoni silenzjuża bl-ammont ta’ EUR 685 miljun f’ekwità ta’ EUR 125 miljun u f’riżervi tal-kapital ta’ EUR 560 miljun. F’Lulju tal-2008, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil flimkien ma’ Flowers issottoskrivew kontribuzzjoni ta’ kapital silenzjuż f’forma ta’ obbligazzjoni konvertibbli (strument ibridu) bl-ammont ta’ EUR 962 miljun (li minnhom ittieħdu EUR 660,5 miljun mill-banek tat-tfaddil). Fl-aħħar tas-sena 2008, HSH irrilaxxat riżervi tal-kapital li kienu jammontaw għal EUR 3,1 biljun bil-għan li jikkumpensaw għat-telf fuq il-karta tal-bilanċ u biex jiġi evitat l-assorbiment tat-telf tal-istrumenti ibridi. F’dak il-kuntest, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil tilfu l-parti tagħhom ta’ EUR 560 miljun fir-riżervi tal-kapital. Il-kontribuzzjoni ta’ kapital silenzjuż f’forma ta’ obbligazzjoni konvertibbli assorbiet it-telf. Kupun fuq dak l-istrument ma tħallasx. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil kienu ilhom ma jirċievu dividendi mill-2008.
(133)
F’Mejju tal-2009, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil xtaqu jbiegħu l-ishma tagħhom. Madankollu, minħabba l-“ftehim ta’ imblukkar” li ġie konkluż mas-sidien tas-settur pubbliku fil-25 ta’ Marzu 2003, dan il-bejgħ ma setax isir. Il-partijiet għall-ftehim ta’ imblukkar ikkommettew lilhom infushom li jeżerċitaw id-dritt tal-vot tagħhom b’mod li jippermetti lis-sidien tas-settur pubbliku u lill-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil iżommu d-drittijiet tal-vot tal-maġġoranza u ma jbiegħux ċerti perċentwali tal-ishma tagħhom. Il-ftehim ta’ imblukkar ma setax jintemm qabel il-31 ta’ Diċembru 2013.
(134)
L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil irrimarkaw li matul ir-rikapitalizzazzjoni, il-parteċipazzjonijiet azzjonarji tagħhom li kienu ta’ 13,2 % u 1,62 % niżlu konsiderevolment għal 4,7 % u 0,6 % rispettivament. B’85,5 % tal-parteċipazzjonijiet azzjonarji diretti u indiretti, is-sidien tas-settur pubbliku kellhom il-kontroll konġunt fuq id-deċiżjonijiet strateġiċi kollha ta’ HSH. Fil-fehma ta’ investitur privat, il-kontroll konġunt ifisser, tnaqqis addizzjonali tal-valur tal-ishma miżmuma mill-azzjonisti minoritarji.
(135)
L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil irrimarkaw li l-valwazzjoni ta’ HSH li twettqet minn PwC, ġiet ikkummissjonata minn HSH u mhux mill-azzjonisti minoritarji. PwC mexxiet il-valwazzjoni f’konformità mal-prinċipji ta’ valwazzjoni rikonoxxuti. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil qalu li PwC kellha tieħu inkunsiderazzjoni l-valuri speċifiċi u primjum ta’ riskju mmodifikat, illi kieku kienu jipprovdu valur ta’ EUR 30 għal kull sehem. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil ikkonkludew li l-parteċipazzjonijiet tagħhom niżlu b’mod eċċessiv u stmaw li t-telf li ġarrbu kien ta’ madwar EUR 200 miljun.
7.2. IL-KUMMENTI TA’ FLOWERS
(136)
Flowers ippreżentat argumenti simili ta’ dawk ippreżentati mill-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil. Barra minn hekk, hija qalet li kienet diġà għamlet kontribuzzjoni konsiderevoli hija stess għar-ristrutturar ta’ HSH. B’mod partikolari, hija rrimarkat li l-miżuri ta’ kapital li kienu jiffavorixxu lil HSH meħuda f’Lulju tal-2008 kellhom rabta mill-qrib mal-injezzjoni tal-kapital f’Mejju tal-2009. F’Lulju tal-2008, Flowers kienet daħħlet EUR 300 miljun fi flus kontanti. Fir-rigward tal-kontribuzzjoni ta’ kapital silenzjuż f’forma ta’ obbligazzjoni konvertibbli li tammonta għal EUR 962 miljun, Flowers kienet issottoskriviet total ta’ EUR 301,5 miljun. Il-kontribuzzjoni ta’ kapital silenzjuż f’forma ta’ obbligazzjoni konvertibbli kienet ipparteċipat fit-telf; l-ebda kupun ma kien tħallas. Il-parti li pprovdew l-investituri għal dawk il-miżuri ta’ kapital kienet tammonta għal 48 %, u għaldaqstant kienet teċċedi b’mod konsiderevoli l-parteċipazzjoni azzjonarja tagħha ta’ dak iż-żmien li kienet tammonta għal 25,67 %.
(137)
Flowers ma qablitx mal-valutazzjoni preliminari tal-Kummissjoni fil-paragrafi 65 u 73 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, fir-rigward ta’ kontribuzzjoni proprja insuffiċjenti min-naħa tagħha u tan-nuqqas ta’ miżuri ġenwini għall-kondiviżjoni tal-piżijiet. Fl-2009, Flowers ipprovdiet parteċipazzjoni ta’ EUR 794 miljun waqt ir-rilaxx minn HSH tar-riżervi tal-kapital li kienu jammontaw għal EUR 3,1 biljun. Hija għamlet referenza għad-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ Commerzbank (40), u qalet li fil-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni kienet ikkunsidrat il-bejgħ tas-sussidjarji u ta’ assi oħra bħala kontribuzzjoni proprja suffiċjenti u l-projbizzjoni ta’ kupuni u tal-ħlas tad-dividendi bħala kondiviżjoni tal-piżijiet. L-investituri qiesu li l-miżuri ta’ kapital mogħtija fl-2008 għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni.
(138)
L-investituri sostnew li t-telf tal-minoranza tagħhom li timblokka, ikkawżat mid-dilwizzjoni, għandu wkoll jitqies bħala kontribuzzjoni proprja. Minkejja d-dilwizzjoni tal-parteċipazzjoni tagħhom għal 9,19 %, huma xorta jkunu responsabbli taħt il-Gewährträgerhaftung, f’konformità mal-perċentwal tal-parteċipazzjoni azzjonarja tagħhom ta’ qabel ir-rikapitalizzazzjoni, li kien jammonta għal 26,85 %. L-investituri argumentaw ukoll dwar id-dubji tal-Kummissjoni rigward il-valwazzjoni ta’ HSH u l-prezz eċċessiv tal-ishma. Huma sostnew li għadd ta’ aspetti li jistgħu jkabbru l-valur tal-ishma ma ngħatawx biżżejjed piż.
(139)
Minħabba li, kif irrimarkaw l-investituri, il-liġi Ġermaniża ma tipprovdix għall-possibbiltà li l-ishma jiġu ttrasferiti, ma jkunx possibbli li jintalab rimborż tal-għajnuna indiretta mogħtija lill-azzjonisti minoritarji. Skont l-investituri, ma jkunx possibbli li tinħoloq diviżjoni fil-proċedimenti li għaddejjin bħalissa, billi miżura ta’ għajnuna waħda biss ingħatat favur HSH.
8. IL-KUMMENTI TAL-ĠERMANJA DWAR IL-KUMMENTI TAL-PAJJIŻI TERZI
(140)
Il-Ġermanja ssottomettiet il-kummenti tagħha dwar l-argumenti ppreżentati mill-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u Flowers. Il-Ġermanja baqgħet issostni li l-valwazzjoni ta’ HSH kienet adattata u li l-azzjonisti minoritarji ma kienu bbenefikaw mill-ebda għajnuna indiretta mill-Istat. Barra minn dan, hekk kif kien mistenni minn HSH u mis-swieq, il-Ġermanja qablet mad-diviżjoni fil-proċedimenti jekk din tkun tippermetti li l-każ jiġi konkluż malajr. Il-Ġermanja kellha dubji dwar jekk rikapitalizzazzjoni kinitx att legali omoġenju u jekk kellhiex tiġi vvalutata f’deċiżjoni waħda. Il-Ġermanja għamlet referenza għall-każistika tal-qrati tal-Unjoni u affermat li jkun legalment possibbli li tinħoloq diviżjoni fil-proċedimenti u li valutazzjonijiet legali diverġenti ta’ miżura ta’ għajnuna waħda b’rabta ma’ benefiċjarji differenti, jiġifieri HSH u l-azzjonisti minoritarji, ma jikkompromettux il-kompatibbiltà tal-miżura ta’ għajnuna li tiffavorixxi lil HSH. Il-proporzjonalità tal-miżura ta’ għajnuna b’rabta ma’ HSH tista’ tiġi garantita permezz ta’ sensiela ta’ miżuri fil-pjan ta’ ristrutturar, filwaqt li kwalunkwe vantaġġ mogħti lill-azzjonisti minoritarji permezz ta’ prezz tal-ħruġ eċċessivament għoli jkollu jiġi ttrattat u kkoreġut b’mod ieħor. Il-Ġermanja ma qablitx mal-opinjoni ta’ Flowers dwar li l-liġi Ġermaniża ma tipprovdix għall-possibbiltà li l-ishma jiġu ttrasferiti, u li għaldaqstant ma jkunx possibbli li jintalab rimborż tal-għajnuna indiretta mogħtija lill-azzjonisti minoritarji. Il-Ġermanja affermat li l-liġi Ġermaniża tippermetti li jsir trasferiment bħal dan, u li anke li kieku ma kinitx tippermettih, il-Ġermanja ma kinitx tkun tista’ tikkwota nuqqas ta’ mezzi ta’ infurzar biex tiġġustifika n-nuqqas ta’ implimentazzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar ir-rimbors.
9. IL-VALUTAZZJONI
9.1. L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(141)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, “kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, sa fejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(142)
Sabiex miżura tiġi kklassifikata bħala għajnuna mill-Istat, din tirrikjedi li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet segwenti: a) trid tkun iffinanzjata minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat; b) trid tkun toffri vantaġġ li, wisq probabbli, jiffavorixxi lil ċerti impriżi jew lil ċerti produtturi; c) dak il-vantaġġ irid ikun selettiv; u d) il-miżura trid twassal għal distorsjoni jew thedded li twassal għal distorsjoni għall-kompetizzjoni u jrid ikollha l-potenzjal li tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Dawn il-kundizzjonijiet kollha jridu jiġu sodisfatti minn qabel, sabiex miżura tkun tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni tibqa’ tal-opinjoni li l-kundizzjonijiet huma sodisfatti.
(143)
L-ewwel nett, il-miżuri ngħataw minn HSH Finanzfonds AöR. Din hija istituzzjoni rregolata mil-liġi pubblika Ġermaniża u li twaqqfet mis-sidien tas-settur pubbliku. Hija tinsab fil-pussess tagħhom u dawn jikkontrollawha b’ishma ndaqs. Il-ħolqien ta’ din l-istituzzjoni ssejjes fuq il-Ftehim bejn l-Istati li ġie ffirmat mil-Länder ta’ Hamburg u ta’ Schleswig-Holstein (41) fit-3 ta’ April 2009 f’Kiel u fil-5 ta’ April 2009 f’Hamburg. L-għan ta’ HSH Finanzfonds AöR huwa li tagħti l-appoġġ tagħha lil HSH f’isem is-sidien tas-settur pubbliku. Sabiex tissodisfa l-kompitu tagħha, HSH Finanzfonds AöR ingħatat is-setgħa li toħroġ garanziji ta’ massimu ta’ EUR 10 biljun, bil-għan li takkwista l-ishma ta’ HSH u ġġib self għal dawn l-akkwisti. Skont il-paragrafu 3 tal-Ftehim bejn l-Istati, is-sidien tas-settur pubbliku huma responsabbli mill-obbligazzjonijiet ta’ HSH Finanzfonds AöR. Għaldaqstant, jidher biċ-ċar li l-miżuri huma ffinanzjati mill-Istat.
(144)
It-tieni nett, l-irpar mir-riskju u r-rikapitalizzazzjoni ġew stabbiliti biex tiġi evitata l-insolvenza ta’ HSH (42) u konsegwentement biex jgħinuha tibqa’ għaddejja bl-attivitajiet kummerċjali tagħha. Għalhekk, huma jikkostitwixxu vantaġġi ekonomiċi fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(145)
It-tielet nett, il-miżuri kollha għandhom fil-mira tagħhom lil HSH, u għaldaqstant huma selettivi.
(146)
Fl-aħħar nett, sabiex jikkwalifikaw bħala għajnuna, il-miżuri inkwistjoni jridu jwasslu għal distorsjoni jew jheddu li jwasslu għal distorsjoni għall-kompetizzjoni u jrid ikollhom il-potenzjal li jolqtu l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Dawk l-effetti jistgħu jiġu evalwati abbażi tal-ammont tal-għajnuna, il-karatteristiċi tal-miżura ta’ għajnuna u l-benefiċjarju tal-għajnuna (43). Il-miżuri ta’ għajnuna ppermettew li HSH tevita li tidħol fl-insolvenza u li tibqa’ attiva f’għadd ta’ swieq. HSH hija bank attiv internazzjonalment, li jikkompeti ma’ banek oħra fil-Ġermanja u f’pajjiżi oħra. Barra minn hekk, HSH hija bank ta’ importanza sistematika għas-settur bankarju tal-Ġermanja (44), u hija kompetitur kbir fis-suq tal-finanzjamenti ta’ bastimenti u tal-avjazzjoni (HSH hija l-akbar fornitur dinji ta’ finanzjamenti ta’ bastimenti u għandha sehem sinifikanti fis-suq tal-finanzjamenti tal-avjazzjoni). Fl-aħħar nett, hija tirċievi għajnuna relattivament kbira ta’ (ara hawn isfel): b’mod partikolari l-irpar mir-riskju jkopri madwar 75 % mill-karta tal-bilanċ tagħha. Meta jittieħdu inkunsiderazzjoni l-effett tal-miżura, il-pożizzjoni ta’ HSH fis-settur bankarju u b’mod partikolari fil-finanzjament fis-settur tat-trasport bil-baħar, u l-ammont ta’ għajnuna mogħtija, il-vantaġġ li ngħata lil HSH, wisq probabbli, affettwa l-iskambji kummerċjali ta’ bejn l-Istati Membri.
(147)
Minkejja l-kummenti tal-Ġermanja u tal-partijiet terzi, il-valutazzjoni baqgħet l-istess. Il-kummenti tal-Ġermanja dwar in-natura tal-għajnuna mill-Istat tal-miżuri li jiffavorixxu lil HSH, huma kontradittorji. Min-naħa l-waħda, il-Ġermanja tgħid li l-Kummissjoni għandha tevalwa l-irpar mir-riskju skont l-Avviż dwar il-Garanziji u mhux skont il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, u b’hekk ikun jidher li wieħed qed jassumi li l-irpar mir-riskju jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Min-naħa l-oħra, hekk kif ġie spjegat fil-qosor fit-Taqsima 6,3 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Ġermanja tgħid li investitur privat fil-pożizzjoni tas-sidien tas-settur pubbliku, fid-dawl tal-garanzija illimitata mill-Istat (Gewährträgerhaftung) li ġie stmat li tkopri pretensjonijiet ta’ mill-inqas EUR 30 biljun, ukoll kien jirrikorri għall-miżuri ta’ salvataġġ inkwistjoni favur HSH biex jevitalha li ġġarrab telf kbir. Abbażi ta’ dan, il-Ġermanja ssostni li l-kriterji tal-“Private Investor Test” ġew sodisfatti, u li għalhekk il-miżuri inkwistjoni ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(148)
Il-Ġermanja interpretat ħażin il-każistika li fuqha bbażat l-argumenti tagħha. F’dan il-każ partikolari, il-Ġermanja tgħid li miżura ta’ għajnuna mill-Istat (garanzija illimitata mill-Istat, Gewährträgerhaftung) għandha tiġi trattata bħala spiża tal-likwidazzjoni sabiex il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat l-oħrajn (ir-rikapitalizzazzjoni u l-irpar mir-riskju) jiġu ddikjarati bħala li huma konformi mal-prinċipju tal-investitur privat. Fil-Każ Linde l-partijiet ikkonkludew, f’konformità mal-kundizzjonijiet tas-suq, tranżazzjoni li kienet tinvolvi sussidju, bil-għan li jiġi kkanċellat kuntratt ta’ provvista li kien ġie konkluż preċedentement, ukoll f’konformità mal-kundizzjonijiet tas-suq, minħabba li l-eżekuzzjoni tiegħu sussegwentament kienet irriżultat f’telf annwali sinifikanti. Il-Qorti Ġenerali ddikjarat li “[l-] arranġament komprensiv jirrappreżenta tranżazzjoni kummerċjali normali li matulha [t-Treuhandanstalt] u LWG ġabu ruħhom ta’ operaturi razzjonali f’ekonomija tas-suq. Jidher biċ-ċar li kienu prinċipalment immotivati minn kunsiderazzjonijiet kummerċjali u li ma qiesu l-ebda objettivi ta’ politika ekonomiċi jew soċjali” (45). Dik is-sitwazzjoni ma tistax titqabbel mal-każ inkwistjoni, billi fil-Każ Linde ż-żewġ tranżazzjonijiet ġew konklużi f’konformità mal-kundizzjonijiet tas-suq, filwaqt li hawnhekk l-ebda tranżazzjoni ma ġiet konkluża f’konformità mal-kundizzjonijiet tas-suq.
(149)
Il-Gewährträgerhaftung hija definita bħala obbligazzjoni diretta, ibbażata fuq statut jew ordinanzi, min-naħa ta’ awtorità reġjonali jew ta’ assoċjazzjoni tal-liġi pubblika, fir-rigward tal-kredituri ta’ istituzzjoni tal-kreditu tal-liġi pubblika, li tkopri l-obbligi kollha ta’ din l-istituzzjoni. Għaldaqstant, il-Gewährträgerhaftung tobbliga lill-garanti (il-“Gewährträger”) jintervjeni fil-każijiet ta’ insolvenza jew ta’ likwidazzjoni tal-istituzzjoni tal-kreditu. Din tiġġustifika l-pretensjonijiet diretti tal-kredituri tal-istituzzjoni tal-kreditu kontra l-garanti, li madankollu jistgħu jintalbu biss f’każ li l-assi tal-istituzzjoni tal-kreditu ma jkunux ikopru suffiċjentement il-pretensjonijiet tal-kredituri. Il-Gewährträgerhaftung m’għandhiex limitu ta’ żmien u mhijiex marbuta ma’ xi ammont partikolari. Barra minn hekk, l-istituzzjoni tal-kreditu ma tħallas l-ebda remunerazzjoni għall-garanzija (46). Fil-qosor, il-Gewährträgerhaftung tikkostitwixxi obbligazzjoni sussidjarja ta’ entità korporattiva pubblika (muniċipalità jew Land) li mhijiex remunerata u li hija illimitata, għal dawk il-pretensjonijiet tal-kredituri li jkunu kontra xi istituzzjoni pubblika (bank pubbliku), prevista f’każ li dik l-istituzzjoni tkun ġiet insolventi. Investitur privat fis-sitwazzjoni tas-sidien tas-settur pubbliku ma jkunx jagħti lil bank garanzija illimitata u mhux remunerata li tkopri l-bilanċ kollu ta’ dak il-bank, bħalma għamlu s-sidien tas-settur pubbliku permezz tal-Gewährträgerhaftung.
(150)
Fil-fatt, il-Kummissjoni qieset il-Gewährträgerhaftung bħala għajnuna mill-Istat. Hija obbligat lil Ġermanja tabolixxi l-Gewährträgerhaftung.
(151)
Il-Gewährträgerhaftung hija msejsa fuq il-liġi pubblika. Fil-kuntest ta’ din il-garanzija, is-sidien tas-settur pubbliku jitqiesu bħala entitajiet pubbliċi u mhux bħala sidien privati. F’konformità mal-prassi tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni (47) u mal-każistika (48), l-ispejjeż tal-likwidazzjoni jkopru biss l-obbligazzjonijiet li setgħu tħallsu minn investitur privat. Hekk kif indikat fil-paragrafu (149), investitur privat ma jkunx jagħti lil bank garanziji illimitati u mhux remunerati li jkopru l-bilanċ kollu ta’ dak il-bank. Għaldaqstant, is-sentenza fil-każ Linde, ftit li xejn hija rilevanti għall-valutazzjoni tal-każ attwali, minħabba li fil-kuntest tal-Gewährträgerhaftung, l-obbligazzjonijiet ma jistgħux jitqiesu bħala spejjeż tal-likwidazzjoni.
Kwantifikazzjoni tal-ammont ta’ għajnuna
(152)
L-element ta’ għajnuna fir-rikapitalizzazzjoni għandu jkun il-valur nominali ta’ dik ir-rikapitalizzazzjoni, minħabba li l-ebda investitur privat ma jkun jipprovdi fondi bħal dawn lil kumpanija li tkun tinsab fid-diffikultà. Kif stabbilit fil-paragrafi 27 u 28 tad-Deċiżjoni ta’ Salvataġġ, in-nuqqas ta’ parteċipazzjoni tal-azzjonisti minoritarji fir-rikapitalizzazzjoni u l-qsim sproporzjonat tal-piż ikkawżat mill-miżuri ta’ salvataġġ bejn is-sidien tas-settur pubbliku, jindikaw li r-rikapitalizzazzjoni ġiet motivata mill-objettivi tal-politika pubblika, u mhux mill-kunsiderazzjonijiet tal-investitur privat. F’konformità mal-każistika tagħha (49), il-Kummissjoni tikkonferma fehmitha li l-element ta’ għajnuna fir-rikapitalizzazzjoni jammonta għal EUR 3 biljun.
(153)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni kkonfermat li l-element ta’ għajnuna fl-irpar mir-riskju jammonta għal EUR 10 biljun. Minkejja l-argumenti li ġabet il-Ġermanja, il-Kummissjoni tibqa’ konvinta li l-miżura trid tiġi evalwata fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, il-Kummissjoni pprovdiet gwida dwar it-trattament tal-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi adottati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE. L-assi indeboliti jikkorrespondu ma’ dawk il-kategoriji tal-assi li l-banek aktarx li jagħmlu telf minn fuqhom. Il-Kummissjoni tqis li l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti trid tkopri kwalunkwe tip ta’ miżura ta’ appoġġ li tikkonċerna l-assi indeboliti u li tipprovdi salvataġġ effettiv tal-assi għall-istituzzjoni riċeventi. Dan għaliex il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti tiddefinixxi s-salvataġġ tal-assi bħala kwalunkwe miżura li permezz tagħha bank jista’ jevita li jagħmel aġġustamenti severi li jnaqqsu mill-valur ta’ ċerti kategoriji ta’ assi (50). L-irpar mir-riskju għal HSH jaqa’ f’dik il-kategorija ta’ miżuri.
(154)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-Ġermanja f’li l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti mhijiex applikabbli u f’li l-ammont tal-għajnuna inkluża fil-garanzija fuq it-tieni telf għandu jkun stabbilit skont ir-regoli ġenerali dwar l-għajnuna mill-Istat u partikolarment skont l-Avviż dwar il-Garanziji. L-Avviż dwar il-Garanziji japplika għall-miżuri ta’ għajnuna li tfasslu biex jipprovdu likwidità lil banek (51). L-irpar mir-riskju għandu skop ieħor. Huwa tfassal biex jiġi implimentat fuq in-naħa tal-assi bil-għan li jillibera kemm jista’ jkun kapital, sabiex il-bank ikun jista’ jtejjeb il-proporzjon tiegħu tal-kapital.
(155)
Fir-rigward tal-oġġezzjoni ratione temporis tal-Ġermanja, il-Kummissjoni tirrimarka li hija għandha tapplika l-liġi u l-linji gwida li jkunu fis-seħħ fil-mument tal-adozzjoni ta’ deċiżjoni, irrispettivament miż-żmien li fih tfasslu jew ġew notifikati l-miżuri tal-għajnuna (52). Din hija regola ġenerali, u kwalunkwe eċċezzjoni għaliha għandha tissemma b’mod ċar fl-att legali li jkun altrimenti applikabbli. Il-qrati tal-Unjoni kkonfermaw li miżura notifikata għandha tiġi evalwata skont ir-regoli li jkunu applikabbli fid-data tad-deċiżjoni (53). Għal din ir-raġuni, fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali, il-Kummissjoni applikat il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti għal miżuri li ġew notifikati qabel il-pubblikazzjoni ta’ din il-Komunikazzjoni (54).
(156)
Skont il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, l-ammont ta’ għajnuna f’miżura ta’ salvataġġ tal-assi jikkorrespondi mad-differenza bejn il-valur tat-trasferiment tal-assi u l-prezz tagħhom fis-suq. Il-valur tat-trasferiment tal-portafoll protett jammonta għal madwar EUR [168] biljun, li jikkorrespondi mal-valur nominali tal-portafoll li jammonta għal madwar EUR [172] biljun nieqes l-ewwel telf ta’ EUR 3,2 biljun (is-segment tal-ewwel telf).
(157)
Minħabba d-daqs sinifikanti tal-portafoll protett u l-kompożizzjoni tiegħu ([60-80] % tal-assi koperti jikkostitwixxu self lil klijenti), huwa diffiċli li wieħed jikkwantifika l-valur tiegħu fis-suq. Jekk ma jkunx hemm suq, il-valur fis-suq ta’ ċerti assi effettivament jista’ jkun żero (55). Fi kwalunkwe każ, il-valur fis-suq tal-portafoll protett huwa ħafna iktar baxx mill-valur ekonomiku reali tiegħu (REV) (56), u dan jirrifletti l-valur ekonomiku sottostanti tal-assi fuq perjodu ta’ żmien twil. Minħabba li l-ammont ta’ għajnuna inkluża fil-garanzija ma jistax jeċċedi l-valur nominali tagħha (EUR 10 biljun), m’hemmx bżonn li jiġi ddeterminat il-valur eżatt. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-element ta’ għajnuna inkluż fl-irpar mir-riskju jammonta għal EUR 10 biljun.
(158)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tirrimarka li l-garanziji ta’ likwidità mogħtija minn Soffin, li jammontaw għal EUR 17-il biljun, jikkostitwixxu għajnuna li ngħatat taħt l-iskema Ġermaniża.
(159)
Il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li l-element ta’ għajnuna fl-irpar mir-riskju u fir-rikapitalizzazzjoni jammonta għal EUR 13-il biljun. Il-Kummissjoni hija wkoll tal-fehma li l-element ta’ għajnuna fil-garanziji ta’ likwidità jammonta għal massimu ta’ EUR 17-il biljun.
9.2. IL-KOMPATIBBILTÀ MAL-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
9.2.1. L-APPLIKAZZJONI TAL-ARTIKOLU 107(3)(B) TAT-TFUE
(160)
F’konformità mal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, għajnuna tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq intern jekk tkun maħsuba biex “tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”. Fl-approvazzjoni tagħha tal-iskema Ġermaniża ta’ salvataġġ tal-banek (57), il-Kummissjoni għarfet li l-ekonomija Ġermaniża tinsab mhedda minn taħwid serju u li l-appoġġ tal-banek min-naħa tal-Istat huwa mod adattat kif jiġi rrimedjat dak it-taħwid. Minkejja li l-ekonomija ilha tirkupra bil-mod il-mod sa mill-bidu tal-2010, il-Kummissjoni xorta waħda tqis li r-rekwiżiti li jippermettu li tingħata l-għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE huma sodisfatti, minħabba li reġgħet qed titfaċċa t-tensjoni fis-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni kkonfermat dik il-fehma billi f’Diċembru tal-2010 adottat Komunikazzjoni li testendi l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja (58) sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(161)
Il-kollass ta’ bank bħal HSH jista’ jħalli impatt dirett fuq is-swieq finanzjarji u għaldaqstant jaffettwa l-ekonomija kollha ta’ xi Stat Membru. Minħabba l-fraġilità attwali tas-swieq finanzjarji, il-Kummissjoni qed tkompli ssejjes il-valutazzjoni tagħha tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat fis-settur bankarju fuq l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE.
9.2.2. IL-KOMPATIBBILTÀ TAL-IRPAR MIR-RISKJU MAL-KOMUNIKAZZJONI DWAR L-ASSI INDEBOLITI
(162)
Il-Kummissjoni għandha teżamina l-kompatibbiltà tal-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi fid-dawl tal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE u fuq il-bażi tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Għall-kuntrarju għal dik li tisħaq il-Ġermanja, il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti ma sserviex biss biex tiżgura prassi amministrattiva konsistenti (59). Pjuttost tistabbilixxi r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li għandhom jiġu applikati għall-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi. Billi tikkunsidra l-karatteristiċi speċifiċi tagħhom, permezz tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, il-Komunikazzjoni tistabbilixxi l-kriterji ta’ kompatibbiltà li għandhom jiġu applikati għal miżuri bħal dawn. L-applikazzjoni tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti għandha tiżgura konsistenza bejn il-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi adottati mill-Istati Membri u l-konformità mar-rekwiżiti ta’ monitoraġġ tal-għajnuna mill-Istat. Il-Paragrafu 18 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti jiddikjara li l-Komunikazzjoni timmira li tistabbilixxi prinċipji u kondizzjonijiet ikkoordinati biex tiżgura l-effikaċja tal-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi fis-suq intern safejn hu possibbli, filwaqt li jiġi kkunsidrat l-objettiv fuq perjodu ta’ żmien twil li jirrigwarda r-ritorn għal kondizzjonijiet normali fis-suq. B’hekk l-objettivi tal-Komunikazzjoni huma iktar wesgħin milli mistqarr mill-Ġermanja, u mhumiex limitati għall-prassi amministrattiva. Sabiex jiġu sodisfatti l-objettivi t’hawn fuq, il-Kummissjoni għandha tapplika l-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti għall-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi.
(163)
B’hekk il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġuni biex tivvaluta l-miżura direttament skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, kif suġġerit mill-Ġermanja.
(164)
Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti tistipula sett ta’ kondizzjonijiet li l-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi jridu jkunu konformi magħhom, sabiex ikunu kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(b) TFUE. L-eżaminazzjoni tal-kompatibbiltà tagħhom hi mwettqa bl-użu ta’ numru ta’ kriterji inklużi l-eliġibbiltà tal-assi, il-ġestjoni tal-assi, il-valwazzjoni tal-portafoll protett, l-identifikazzjoni xierqa tal-problema u t-trasparenza u d-divulgazzjoni totali ex ante, l-allinjament tal-miżura ma’ objettivi ta’ politika pubblika, l-adegwatezza tar-remunerazzjoni u l-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-valutazzjoni obbligatorja ta’ pjan ta’ ristrutturar mill-Kummissjoni.
9.2.2.1. L-assi eliġibbli
(165)
Il-paragrafi 33 et seq. tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti jeħtieġu l-identifikazzjoni tal-assi eliġibbli u l-organizzazzjoni tagħhom f’kategoriji ta’ assi (ordni simultanja azzjonarja). Gwida dettaljata fuq id-definizzjonijiet ta’ dawk il-kategoriji hija pprovduta fl-Anness III għall-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Il-varjetà ta’ assi koperti mill-irpar mir-riskju tmur lil hinn mis-sistema ta’ ordni simultanja azzjonarja koperta mill-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Madankollu, il-paragrafu 35 tal-Komunikazzjoni jippermetti għal flessibbiltà addizzjonali fl-identifikazzjoni tal-assi eliġibbli. Huwa jippermetti lil banek jiġu meħlusa minn assi indeboliti li mhumiex koperti mill-paragrafu 33 mingħajr ġustifikazzjoni speċifika, u dan jiġri biss għal massimu ta’ 10-20 % tal-assi kollha ta’ bank partikolari. Madankollu, minħabba li l-irpar mir-riskju jkopri [madwar 75] % tal-karta tal-bilanċ ta’ HSH, il-paragrafu 35 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti ma jipprovdix soluzzjoni sodisfaċenti f’ dan il-każ.
(166)
Madankollu, skont il-paragrafu 32 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, li jistipula l-prinċipji ta’ gwida fuq l-eliġibbiltà ta’ assi, għandu jiġi adottat approċċ pragmatiku għall-valutazzjoni tan-natura tal-assi involuti f’miżura ta’ assi indeboliti. Il-Kummissjoni tinnota li l-firxa ta’ kategoriji ta’ assi affettwati mill-kriżi finanzjarja saret iktar wiesgħa maż-żmien minħabba r-riperkussjonijiet. B’mod partikolari, it-titoli relatati mat-trasport bil-baħar, mat-trasport bl-ajru u mal-proprjetà immobbli b’mod ġenerali jiffaċċjaw swieq illikwidi jew huma suġġetti għal aġġustamenti severi li jnaqqsu mill-valur. Is-salvataġġ tal-assi għal assi bħal dawn jista’ jkun ta’ għajnuna fil-ksib tal-objettivi tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, l-aktar għaż-żieda fit-trasparenza u għal kontribut għall-istabbiltà finanzjarja, anke jekk ma jidħlux fil-kategoriji tal-assi li inizjalment ikkawżaw il-kriżi finanzjarja. B’hekk, f’każijiet preċedenti, il-Kummissjoni aċċettat miżuri ta’ salvataġġ tal-assi għal dawn l-assi (60). Il-Kummissjoni tikkunsidra li jkun xieraq li tagħmel l-istess fil-każ attwali.
(167)
Fl-aħħar, il-paragrafu 36 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti jippermetti għal kriterji aktar estensivi ta’ eliġibbiltà jekk il-miżura hija kumpensata b’ristrutturar fil-fond. Aktar ma jkun kbir il-proporzjon irrappreżentat mill-assi garantiti fil-portafoll ta’ bank, iktar irid ikun fil-fond ir-ristrutturar li jkollu jagħmel il-bank. Fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar l-eliġibbiltà ta’ assi minħabba li l-pjan inizjali ta’ ristrutturar li ngħatalha dak iż-żmien ma kienx suffiċjentement estensiv biex jikkumpensa b’mod adegwat għall-applikazzjoni flessibbli tal-kriterji ta’ eliġibbiltà. HSH issottomettiet il-pjan modifikat ta’ ristrutturar fil-11 ta’ Lulju 2011. Il-miżuri modifikati ta’ ristrutturar jinkludu tnaqqis fil-karta tal-bilanċ ta’ madwar 61 %, ċessjoni ta’ […] ishma u l-għeluq ta’ 15 mill-21 ċentru internazzjonali. Dawn jippermettu lill-Kummissjoni tikkonkludi li l-profondità tar-ristrutturar tikkumpensa għall-applikazzjoni flessibbli tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti fir-rigward tal-eliġibbiltà tal-assi. Konsegwentement, ittaffew id-dubji tal-Kummissjoni rigward l-eliġibbiltà tal-assi.
9.2.2.2. Il-ġestjoni tal-assi
(168)
Fil-paragrafu 45 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet dubji fuq il-kompatibbiltà tal-garanzija fir-rigward tal-ġestjoni tal-assi fuq il-bażi li ma kienx hemm evidenza ta’ separazzjoni ċara, funzjonali u organizzattiva bejn HSH u l-assi protetti minħabba li l-assi kollha jkunu jibqgħu fil-karta tal-bilanċ ta’ HSH; b’mod partikolari dan kien japplika għall-maniġment, għall-persunal u għall-klijenti.
(169)
Il-Ġermanja pprovdiet informazzjoni addizzjonali, billi spjegat li HSH kienet stabbilixxiet Unità tar-Ristrutturar li kienet bank għall-istralċ intern b’ġestjoni separata. HSH introduċiet rappurtar ibbażat fuq segmenti, li kien jinkludi l-ġestjoni separata tal-Unità tar-Ristrutturar, sabiex ma jkunx hemm kunflitt ta’ interess bejn il-bank ewlieni u l-Unità tar-Ristrutturar. Il-Kummissjoni taqbel mal-kummenti tal-Ġermanja fuq il-ġestjoni tal-assi, miġbura fil-qosor fil-paragrafu (115) ta’ din id-Deċiżjoni, u taċċetta l-bidliet introdotti minn HSH fir-rigward tal-ġestjoni tal-assi. Konsegwentement, l-irpar mir-riskju huwa konformi mar-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti fir-rigward tal-ġestjoni tal-assi.
9.2.2.3. Il-valwazzjoni tal-portafoll protett
(170)
Fil-Paragrafu 45 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni qajmet dubji anke dwar il-valwazzjoni tal-portafoll protett, minħabba li porzjon żgħir biss tal-portafoll kien ġie vvalutat minn esperti indipendenti, u HSH ma kinetx ipprovdiet biżżejjed informazzjoni għall-valutazzjoni tal-valur ekonomiku reali tal-portafoll kollu. Qabel l-implimentazzjoni tal-miżura, HSH kienet ħatret żewġ esperti indipendenti, Blackrock u Cambridge Place. Huma vvalutaw biss frazzjoni żgħira tal-portafoll protett, prinċipalment it-titoli abbażi ta’ assi (ABS) u partijiet mill-portafoll tal-kreditu strutturat.
(171)
Il-Kummissjoni m’għandhiex l-istess opinjoni bħall-Ġermanja, kif imniżżel fil-paragrafu (116) ta’ hawn fuq dwar li huwa diffiċli biex jiġi vvalutat self għal klijenti minħabba n-numru ta’ suppożizzjonijiet involuti fi projezzjonijiet dwar flussi tal-flus (bħal dawk ta’ delinkwenzi fil-futur, probabbiltajiet ta’ inadempjenza, iż-żmien għal inadempjenza u rkupru, u r-rati ta’ mgħax kemm fir-rigward tar-rata bla riskju u tal-primjum ta’ riskju). Għalkemm il-valwazzjoni hija aktar kumplessa fil-każ ta’ self b’maturitajiet estendibbli, li hu tipikament il-każ meta jsir self għat-trasport bil-baħar u self għal proprjetà immobbli li t-tnejn jiffurmaw proporzjon kbir tal-portafoll protett, il-prassi tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni turi li l-valwazzjonijiet ta’ portafolli bbażati fuq il-flussi tal-flus, inklużi assi simili, diġà ġew imwettqa (61). Barra minn hekk, il-Ġermanja naqset milli turi li valwazzjoni bbażata fuq projezzjonijiet dwar flussi tal-flus tkun tirriżulta f’eżitu materjalment differenti.
(172)
Il-valwazzjoni għandha ssegwi metodoloġija ġenerali stabbilita fil-livell tal-Unjoni. Fuq talba tal-Kummissjoni, HSH u l-espert estern tagħha Morgan Stanley wettqu valwazzjoni sħiħa tal-portafoll b’kooperazzjoni mill-qrib ma’ esperti tal-Kummissjoni. Is-suppożizzjonijiet sottostanti applikati minn HSH fil-valwazzjoni kienu konformi max-xenarji ta’ tensjoni qawwija applikati mill-Kummissjoni f’każijiet oħra. B’hekk ġiet applikata metodoloġija konsistenti.
(173)
Ir-riżultat tal-valwazzjoni kien li t-telf mistenni jkun jeċċedi konsiderevolment s-segment tal-ewwel telf ta’ EUR 3,2 biljun u jeżawrixxi s-segment tat-tieni telf ta’ EUR 10 biljun. Il-valwazzjoni tal-portafoll uriet li l-valur ekonomiku reali […], jinsab fil-madwar ta’ EUR [155-170] biljun (madwar EUR [172] biljun nieqes EUR 3,2 biljun nieqes EUR [2,5-10] biljun).
(174)
Il-valwazzjoni kienet immexxija skont il-kondizzjonijiet stipulati fil-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti u għalhekk il-Kummissjoni tqis li d-dubji tagħha, espressi fil-paragrafu 45 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, ittaffew.
9.2.2.4. It-trasparenza u d-divulgazzjoni totali ex ante
(175)
Fil-paragrafu 42 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura l-Kummissjoni qajmet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura fir-rigward tat-trasparenza u d-divulgazzjoni, sa fejn il-Ġermanja ma kinetx ipprovdiet valwazzjoni sħiħa tal-assi tal-portafoll protett imwettqa minn espert rikonoxxut indipendenti.
(176)
Skont il-paragrafu 20 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, l-applikazzjonijiet għall-għajnuna għandhom jirrikjedu min-naħa tal-banek eliġibbli, trasparenza u divulgazzjoni totali ta’ indebolimenti tal-assi li ser jiġu koperti mill-miżuri ta’ salvataġġ, fuq il-bażi ta’ valwazzjoni xierqa, iċċertifikata minn esperti indipendenti rikonoxxuti u vvalidata mill-awtorità rilevanti ta’ sorveljanza. L-informazzjoni dwar l-assi indeboliti għandha tiġi pprovduta bl-ammont ta’ dettall issuġġerit fil-punt II u fit-Tabella 2 tal-Anness III ta’ mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti.
(177)
Mill-adozzjoni tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura ‘l hawn, il-Kummissjoni ngħatat informazzjoni ddettaljata dwar il-portafoll protett u l-assi. Il-valwazzjoni tiddetermina li l-valur ekonomiku reali tal-portafoll huwa ta’ madwar EUR [155-170] biljun. L-effett ta’ sulliev kapitali tal-irpar mir-riskju kien ikkalkulat għal madwar EUR [3,5] biljun. Morgan Stanley uffiċjalment iffirma u vvalida l-valwazzjoni, filwaqt li inkluda s-suppożizzjonijiet sottostanti u l-metodoloġija applikata. L-effett ta’ sulliev kapitali tal-miżura kien ikkonfermat minn BaFin fi Frar tal-2010. L-effett ta’ sulliev kapitali ikkalkulat fuq il-valwazzjoni tal-assi huwa differenti mill-valutazzjoni preliminari tal-Kummissjoni fil-paragrafi 51 et seq. tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura. Il-Kummissjoni taċċetta r-riżultat tal-valwazzjoni u l-effett ta’ sulliev kapitali kkalkulat li tressaq mill-Ġermanja. Fid-dawl tal-eżitu tal-investigazzjoni, il-kummenti li għamlet il-Ġermanja fuq l-effett ta’ sulliev kapitali m’għandhomx għalfejn ikomplu jiġu indirizzati.
(178)
Ittaffew id-dubji tal-Kummissjoni dwar it-trasparenza adegwata u d-divulgazzjoni ex ante.
9.2.2.5. L-allinjament mal-objettivi tal-politika pubblika
(179)
It-Taqsima 5.3 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti tirrikjedi li l-inċentivi għal banek sabiex dawn jipparteċipaw fil-miżuri ta’ salvataġġ tal-assi indeboliti, jiġu allinjati mal-objettivi tal-politika pubblika, permezz ta’ (a) massimu ta’ sitt xhur għall-perjodu tar-reġistrazzjoni, (b) mekkaniżmi li jiżguraw il-parteċipazzjoni mill-banek li l-aktar għandhom bżonn il-miżura ta’ salvataġġ tal-assi u (c) restrizzjonijiet xierqa fuq l-imġieba biex, fost ħwejjeġ oħra, jillimitaw l-impatt fuq il-kompetizzjoni.
(180)
Il-garanzija kienet speċifikament maħsuba għal HSH u adattata għas-sitwazzjoni partikolari tagħha fid-dawl tal-importanza sistemika tagħha għall-ekonomija tas-sidien fis-settur pubbliku. Fil-kuntest tal-pjan ta’ ristrutturar modifikat, HSH se tkun suġġetta għal numru ta’ impenji b’rabta mal-imġieba, partikolarment relatati mal-ħlas ta’ kupuni u dividendi, mal-governanza korporattiva, mar-remunerazzjoni u mal-preżenza tas-suq f’setturi speċifiċi bħat-trasport bil-baħar.
(181)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, l-irpar mir-riskju għal HSH huwa kompatibbli mar-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti fir-rigward tal-allinjament mal-objettivi tal-politika pubblika.
9.2.2.6. Ir-remunerazzjoni u l-kondiviżjoni tal-piżijiet
(182)
Fil-paragrafu 49 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar l-adegwatezza tal-kondiviżjoni tal-piżijiet. Skont il-paragrafu 24 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, HSH għandha tintalab li tikkontribwixxi għall-kopertura tat-telf jew tar-riskju permezz tal-klawżola tal-ewwel telf (tipikament b’minimu ta’ 10 %). Kondiviżjoni xierqa tal-piżijiet tista’ tiġi żgurata wkoll minn remunerazzjoni ogħla jew minn kumpens ex post. Barra minn hekk, fil-paragrafi 51 et seq. tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar kemm il-miżata ta’ 400 punt ta’ bażi (bps) kienet isservi ta’ remunerazzjoni xierqa għar-riskju meħud mis-sidien tas-settur pubbliku.
(183)
Il-paragrafu 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti jiddikjara li għal kull miżura tal-assi indeboliti għandha tiġi garantita remunerazzjoni adegwata għall-Istat. Sabiex remunerazzjoni għal miżura tal-assi indeboliti titqies adegwata, trid tkun tirremunera l-effetti tal-miżura fuq il-kapital regolatorju. Għalhekk l-effett ta’ sulliev kapitali għandu jkun adegwatament remunerat.
(184)
Fir-rigward tar-remunerazzjoni tal-effett ta’ sulliev kapitali, fid-Deċiżjoni tagħha dwar l-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Ġermanja għar-ristrutturar ta’ Landesbank Baden-Württemberg (62), il-Kummissjoni stabbilixxiet biex remunerazzjoni għall-effett ta’ sulliev kapitali tkun adegwata, trid tkun 6,25 % tal-ammont ta’ sulliev kapitali miksub permezz tal-miżura (63). L-effett ta’ solliev kapitali għall-irpar tar-riskju kien stabbilit li jkun ta’ madwar EUR [3,5] biljun, għalhekk għandu jkun hemm remunerazzjoni annwali ta’ madwar EUR 220 miljun (li tikkorrespondi għal madwar [220] punt ta’ bażi tal-valur nominali tal-garanzija) fejn HSH tibbenefika mill-ammont sħiħ tal-garanzija. Mal-kanċellazzjoni (parzjali) tal-garanzija, ir-remunerazzjoni minima tas-solliev kapitali għandha titnaqqas proporzjonalment għal madwar 220 punt ta’ bażi tal-valur nominali pendenti tal-garanzija.
(185)
Kif spjegat fil-paragrafu (46), HSH ipproponiet li tħallas miżata ta’ garanzija ta’ 400 punt ta’ bażi għall-irpar mir-riskju. Għalhekk, skont x’ikun ix-xenarju, HSH se tħallas EUR [ 1,5] biljun (l-ebda prelevament mill-garanzija), EUR [ 2,5] biljun (prelevament ta’ EUR 5 biljun) jew EUR [ 4] biljun (prelevament ta’ EUR 10 biljun).
(186)
Rigward l-adegwatezza tar-remunerazzjoni minima tas-sulliev kapitali ta’ [madwar 220] punt ta’ bażi kull sena fuq EUR 10 biljun (jew - f’każ ta’ kanċellazzjonijiet parzjali - fuq l-ammont nominali pendenti tal-garanzija (64)), l-ammont assolut tar-remunerazzjoni tas-sulliev kapitali jkun imnaqqas jekk il-garanzija hija parzjalment kkanċellata. Għalkemm huwa probabbli li l-effett ta’ sulliev kapitali mhux se jonqos b’mod direttament proporzjonali għall-ammont tal-irpar mir-riskju, il-Kummissjoni tqis li, matul iż-żmien tal-irpar mir-riskju, huwa jippermetti li ssir approssimazzjoni raġonevoli għall-fini tal-kalkolu tar-remunerazzjoni minima meħtieġa għas-sulliev kapitali. Konsegwentement, il-Kummissjoni tkun tqis li remunerazzjoni ta’ [madwar 220] punt ta’ bażi kull sena fuq l-ammont nominali pendenti tal-garanzija, tkun adegwata.
(187)
Peress li [madwar 220] punt ta’ bażi fuq l-ammont tal-garanzija pendenti huwa approssimazzjoni aċċettabbli għal 6,25 % fuq l-ammont ta’ sulliev kapitali, il-Kummissjoni hija sodisfatta li 6,25 % fis-sena fuq l-effett ta’ sulliev kapitali dejjem se tingħata lil HSH Finanzfonds AöR. Ir-remunerazzjoni ta’ sulliev kapitali għalhekk tista’ tiġi kkunsidrata bħala li hi konformi mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti.
(188)
Barra minn hekk, skont il-paragrafu 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, il-valur tat-trasferiment għax-xiri tal-assi jew għall-garanzija tal-assi għandu jkun ibbażat fuq il-valur ekonomiku reali tal-assi.
(189)
Skont valwazzjoni tal-Kummissjoni tal-irpar mir-riskju, il-valur garantit ta’ madwar EUR [168] biljun kien għoli wisq (ogħla mill-valur ekonomiku reali) u s-segment tal-ewwel telf kien baxx wisq, meta tfasslet il-miżura tal-garanzija. Id-differenza bejn il-valur garantit u l-valur ekonomiku reali hija ta’ EUR [2,5-10] biljun. B’konsegwenza ta’ hekk, għandu jkun hemm “korrezzjoni” tal-valur garantit u żieda fis-segment tal-ewwel telf. Il-Ġermanja pprovdiet evidenza li juru li ma kienx possibbli għal HSH li tħallas lura EUR [2,5-10] biljun, u ma taċċettax tali irkupru. Madankollu, għalkemm HSH ma tistax iżżid is-segment tal-ewwel telf b’EUR [2,5-10] biljun sabiex tkopri t-telf mistenni, id-differenza tista’, skont il-paragrafu 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, tiġi wkoll irkuprata fi stadju aktar tard, pereżempju permezz ta’ mekkaniżmu tal-irkupru assoċjat ma’ miżuri ta’ ristrutturar estensivi.
(190)
Mekkaniżmu tal-irkupru jista’ jiġi attwat permezz tal-primjum bażiku ta’ 400 punt ta’ bażi mħallas lill-Istat. Jista’ jieħu l-forma ta’ dik il-parti tal-ħlas li teċċedi r-remunerazzjoni tal-effett ta’ sulliev kapitali ta’ madwar [220] punt ta’ bażi. Barra minn hekk, dak l-ammont ikun jiddependi wkoll fuq il-prelevamenti mill-garanzija, minħabba li l-primjum bażiku jista’ jinbidel, hekk kif muri fit-tabella ta’ hawn taħt.
Tabella 12
Il-ħlas tal-irkupru permezz tal-primjum bażiku u rekwiżit addizzjonali għall-irkupru
(F’miljuni ta’ EUR)
Xenarju 1
(Prelevament ta’ EUR 0 mill-garanzija)
Xenarju 2
(Prelevament ta’ EUR 5 biljun mill-garanzija)
Xenarju 3
(Prelevament ta’ EUR 10 biljun mill-garanzija)
Primjum bażiku (400 punt ta’ bażi fuq l-ammont nominali pendenti tal-garanzija)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
Li minnhom, remunerazzjoni ta’ sulliev kapitali ([madwar 220] punt ta’ bażi fuq l-ammont nominali pendenti tal-garanzija)
[700-900]
[1 200 -1 600 ]
[1 800 -2 500 ]
Irkupru inkluż fil-primjum bażiku
[500-800]
[1 000 -1 400 ]
[1 500 -2 000 ]
Irkupru ulterjuri meħtieġ
(…)
(…)
(…)
(191)
Ir-remunerazzjoni tkun tirriżulta f’irkupru mhux suffiċjenti permezz tal-primjum bażiku. B’hekk, biex jinkiseb irkupru sħiħ, id-differenza bejn il-valur ekonomiku reali u l-prezz tat-trasferiment mhux koperta mill-primjum bażiku ta’ 400 punt ta’ bażi għad trid titħallas lill-Istat minn HSH. Skont x’ikun ix-xenarju, dik id-differenza tvarja minn EUR […] biljun għal EUR […] biljun.
(192)
Billi l-Ġermanja u HSH qed jirrifjutaw li jżidu l-ħlas f’dak ir-rigward, il-miżura ta’ għajnuna ma tistax tiġi approvata bħala kompatibbli skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(193)
Il-Kummissjoni tosserva li l-pjan ta’ ristrutturar modifikat juri li huwa impossibbli li jintalab ħlas ta’ irkupru addizzjonali ta’ bejn EUR […] biljun u EUR […] biljun mingħajr ma jkun ta’ theddida għall-vijabbiltà ta’ HSH, minħabba li, skont il-projezzjonijiet fil-paragrafu (91) ta’ hawn fuq, irkupru sħiħ jużalha l-profitti li tkun għamlet matul u wara l-perjodu tar-ristrutturar kollu.
(194)
Madankollu, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kompatibbiltà tal-miżura ta’ għajnuna tista’ tiġi żgurata jekk tidħol fis-seħħ sistema ta’ remunerazzjoni li tippermetti korrezzjoni f’konformità mar-regoli stabbiliti mill-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti u mill-prassi ta’ teħid tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni rigward l-irkupru r-remunerazzjonijiet. Il-paragrafu 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti fil-fatt jispeċifika li tista’ tiġi aċċettabbli għall-valur tat-trasferiment (valur garantit) tal-assi li jaqbżu il-valur ekonomiku reali tagħhom jekk hemm ristrutturar estensiv u jekk il-kondizzjonijiet introdotti jippermettu l-irkupru ta’ din l-għajnuna addizzjonali fi stadju iktar tard. Fil-qosor, il-paragrafu 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti jħalli lok għall-aċċettazzjoni parzjali tal-irkupri jekk ikunu kkumpensati kif jixraq permezz tar-ristrutturar.
(195)
Fil-każ attwali l-Kummissjoni tqis li jista’ jinkiseb irkupru addizzjonali parzjali jekk jiġu implimentati diversi miżuri flimkien.
(196)
L-ewwel nett, il-Kummissjoni tqis li, sal-limitu massimu possibbli (u mingħajr ma jiddgħajjef ir-ritorn għall-vijabbiltà fit-tul ta’ HSH), il-ħlas ta’ kwalunkwe irkupru addizzjonali għandu jsir minnufih u mhux differit aktar milli meħtieġ. Għalhekk, hija investigat l-possibbiltà ta’ ħlas bil-quddiem. Kif spjegat fil-paragrafu (90), il-Kummissjoni talbet lil HSH biex tinkludi fil-projezzjonijiet finanzjarji, ħlas ta’ ammont f’daqqa ta’ darba li jammonta għal EUR 500 miljun fl-2011. Il-projezzjonijiet finanzjarji fil-paragrafu (91) ta’ hawn fuq juru li HSH tista’ tħallas ħlas ta’ darba li jammonta għal EUR 500 miljun lill-Istat. Ħlas bħal dan juża l-profitti kollha mistennija ta’ HSH u huwa mistenni li jwassal għal telf nett ta’ EUR [150200] miljun għall-2011. Madankollu, dak it-telf jista’ jiġi assorbit fis-snin sussegwenti u mhux se jwaqqaf lil HSH milli tistabbilixxi rekord ta’ profitti konsistenti (rappreżentattiv tal-profitabbiltà tal-attivitajiet kummerċjali tagħha) għas-snin kollha li jifdal fil-perjodu ta’ ristrutturar. Tali rekord ser ikun neċessarju biex jintwera r-ritorn ta’ HSH għall-vijabbiltà fit-tul u fl-aħħar mill-aħħar biex isir titjib fl-abbiltà tagħha li tattira l-investituri. Fuq dik il-bażi, il-Kummissjoni tikkunsidra li EUR 500 miljun huma l-akbar kontribuzzjoni bil-quddiem possibbli lejn irkupru parzjali addizzjonali li tista’ tiflaħ għalih HSH.
(197)
Madankollu, fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni ma tikkunsidrax li l-ammont irkuprat b’mod antiċipat irid jitħallas lura lill-Istat fi flus. Minħabba s-sitwazzjoni tal-kapital ta’ HSH, li sal-lum ma kienx suffiċjenti biex ikopri t-telf mill-attivitajiet ta’ investiment tagħha jew biex jikkontribwixxi għat-tisħiħ tal-bażi kapitali tagħha, il-Kummissjoni tqis li l-ħlas ta’ ammont f’daqqa ta’ EUR 500 miljun jista’ jsir f’ishma pjuttost milli fi flus. Il-pożizzjoni tal-kapital ta’ HSH teħtieġ li tiġi msaħħa, b’mod partikolari fid-dawl tal-fatt li hija se tkompli topera u tiffoka fuq il-linji kummerċjali li juru volatilità u proċikliċità qawwija, bħall-finanzjament ta’ bastimenti, kif spjegat fid-dettall hawn taħt (ara l-paragrafi (223) sa (226)).
(198)
Minbarra l-ħlas bil-quddiem ta’ darba deskritt hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li HSH kapaċi tħallas ukoll l-ammonti ta’ irkupru addizzjonali fuq bażi kontinwa. Tista’ tinkiseb korrezzjoni ulterjuri fil-prezz tat-trasferiment permezz ta’ primjum addizzjonali mħallas tul il-perjodu tar-ristrutturar, li jikkumplimenta l-primjum bażiku. Abbażi tal-projezzjonijiet finanzjarji fil-paragrafu (91), il-Kummissjoni tikkunsidra li l-valur ta’ primjum addizzjonali bħal dan jista’ jiġi stabbilit anke sa 385 punt ta’ bażi mingħajr ma jipperikola r-ritorn ta’ HSH għall-vijabbiltà. Primjum addizzjonali ta’ 385 punt ta’ bażi ma jkunx jaqbeż il-ħlasijiet tal-primjum bażiku ta’ 400 punt ta’ bażi stabbilit fit-Tabella 4 ta’ hawn fuq tul il-perjodu tar-ristrutturar (65). Il-ħlasijiet tal-primjum addizzjonali jistgħu biss ikunu ikbar mill-profitt nett ta’ HSH mistenni għall-perjodu ta’ bejn l-2012 u l-2014, fix-xenarju li jinvolvi l-prelevament ta’ EUR 10 biljun (ara l-paragrafu (90) hawn fuq). Il-Kummissjoni tinnota wkoll li HSH diġà kkanċellat EUR 3 biljun tal-garanzija, u dan jimplika li jista’ jiġi eskluż it-tielet xenarju stabbilit fit-Tabella 4 ta’ hawn fuq (il-prelevament tat-total tal-EUR 10 biljun tal-garanzija).
(199)
Kieku kellu jitħallas aktar minn dan il-primjum addizzjonali l-kapaċità ta’ HSH li tikseb proporzjon ta’ ekwità komuni ta’ 10 %, kienet tkun ipperikolata. Għar-raġunijiet stipulati fil-paragrafi (223) sa (226) u kif spjegat f’aktar dettall fil-paragrafi (229) sa (232) ta’ hawn taħt, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ksib ta’ livell ta’ kapitalizzazzjoni suffiċjenti biex jitmewtu l-varjazzjonijiet fl-eżekuzzjoni finanzjarja ta’ HSH li jirriżultaw minn tibdil fiċ-ċiklu ekonomiku, huwa kruċjali sabiex ma jiġix kompromess ir-ritorn tagħha għall-vijabbiltà. Tali tmewwit jitqies bħala proporzjon ta’ ekwità komuni ta’ 10 %. Għalhekk kieku l-primjum addizzjonali jikkomprometti dak il-proporzjon, il-ħlas tiegħu għandu jkun differit sal-punt meħtieġ biex ma tkunx kompromessal-vijabbiltà ta’ HSH.
(200)
Fuq dik il-bażi, il-Kummissjoni tqis li jkun possibbli għal HSH li tħallas aktar matul is-snin li ġejjin mingħajr ma tiġi mxekkla l-abbiltà tagħha li terġa’ lura għall-vijabbiltà.
(201)
Abbażi tal-konsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, u sabiex tkun żgurata l-kompatibbiltà tal-irpar mir-riskju mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti, il-Kummissjoni tirrikjedi mekkaniżmu alternattiv ta’ remunerazzjoni li jbiddel il-ftehim għall-provvista ta’ garanzija konkluż fit-2 ta’ Ġunju 2009 kif ġej. Dan il-mekkaniżmu għandu jkun ibbażat fuq il-primjum bażiku attwali, previst fil-ftehim għall-provvista ta’ garanzija, bl-ammont ta’ 400 punt ta’ bażi kull sena fuq l-ammont nominali tal-garanzija pendenti. Dak il-primjum bażiku għandu jibqa’ l-istess, apparti f’każ li kwalunkwe prelevament taħt il-garanzija ma jibqax inaqqas l-ammont nominali tal-garanzija għall-finijiet tal-ikkalkolar tal-primjum. Dan jevita li jiġu pprovduti inċentivi għall-prelevament mill-garanzija. Barra minn hekk, il-primjum bażiku għandu jkun issupplimentat bi primjum addizzjonali li jammonta għal 385 punt ta’ bażi u bil-ħlas ta’ ammont f’daqqa ta’ EUR 500 miljun f’ ishma ordinarji (“ħlas ta’ ammont f’daqqa” jew “ħlas ta’ ammont f’daqqa f’ishma”). Sabiex jiġu implimentati dawn il-kundizzjonijiet il-kuntratt tal-garanzija inizjali jeħtieġ li jiġi emendat kif stabbilit fil-paragrafi (201) sa (208).
(202)
L-ewwel, jeħtieġ li jiġi inkluż il-primjum addizzjonali. Il-bażi għall-ikkalkolar tal-primjum addizzjonali għandu jkun simili għall-bażi għall-ikkalkolar tal-primjum bażiku, jiġifieri l-ammont nominali tal-garanzija mnaqqas b’kanċellazzjonijiet parzjali mhux permezz ta’ prelevamenti. Madankollu, il-bażi għall-primjum addizzjonali għandha tiddependi fuq il-punt sa fejn HSH fl-aħħar mill-aħħar tikkanċella l-garanzija irrispettivament miż-żmien li fih isiru tali kanċellazzjonijiet. Għalhekk, il-profitabbiltà ta’ HSH ma tkunx affettwata ħlief meta hi tagħmel użu mill-garanzija. Għalhekk, mal-kanċellazzjoni parzjali, il-porzjon tal-primjums addizzjonali kollha mħallsa li jikkorrispondi għall-ammont tal-garanzija kkanċellata għandu jiġu mħallas lura lil HSH. Sabiex jintlaħaq dak l-effett, waqt li ż-żewġ primjums iridu jiġu kkalkolati fuq l-ammont tal-garanzija deċiż kuntrattwalment, wara t-tnaqqis b’kanċellazzjonijiet mhux permezz ta’ prelevamenti, il-primjum bażiku għandu jitħallas fuq bażi annwali fuq l-ammont tal-garanzija pendenti, iżda l-primjum addizzjonali għandu jitwarrab f’kont ta’ riżerva. Il-primjum addizzjonali jitħallas lil HSH Finanzfonds AöR biss jekk il-garanzija tiġi prelevata. Min-naħa l-oħra, mal-kanċellazzjoni parzjali tal-garanzija, il-primjum addizzjonali imwarrab fil-kont ta’ riżerva li jikkorrispondi għall-ammont ikkanċellat għandu jitħallas lura lil HSH.
(203)
Sabiex jiġi żgurat li l-kanċellazzjonijiet mhumiex imwettqa għad-dannu tal-vijabbiltà, il-kanċellazzjonijiet parzjali tal-garanzija għandhom jitwettqu biss sakemm ma jwasslux biex il-proporzjon ta’ ekwità komuni ta’ HSH jinżel taħt it-[8,5-id-9,5] % fil-31 ta’ Diċembru 2011, id-[9-l-10] % fil-31 ta’ Diċembru 2012, id-[9,5-l-10,5] % fil-31 ta’ Diċembru 2013 jew l-[10-11] % fil-31 ta’ Diċembru 2014. Barra minn hekk, kanċellazzjoni parzjali tista’ ma sseħħx jekk, minkejja li jintlaħqu l-proporzjonijiet fiż-żmien tal-kanċellazzjoni parzjali, dan ma jkunx aktar il-każ fis-snin ta’ wara, abbażi ta’ estimi konservattivi.
(204)
Il-primjum addizzjonali għandu jiġi kkalkolat retroattivament mill-31 ta’ Marzu 2009 u fuq bażi pro rata għal partijiet ta’ snin finanzjarji. Il-primjum addizzjonali għandu jitħallas flimkien mal-primjum bażiku sakemm il-proporzjon ta’ ekwità komuni ta’ HSH ikun ta’ mill-inqas 10 % (il-“proporzjon minimu ta’ ekwità komuni”).
(205)
Sabiex jiġi żgurat li l-vijabbiltà ta’ HSH ma tkunx mhedda mill-pagamenti tal-primjum addizzjonali, il-mekkaniżmu ta’ rkupru għandu jinkludi garanzija għad-debitu (Besserungsschein). Il-garanzija għad-debitu għandu jkollha maturità sal-31 ta’ Diċembru [2030-2040]. Jekk il-proporzjon ta’ ekwità komuni jkollu jaqa’ taħt il-proporzjoni minimu ta’ ekwità komuni tal-primjum addizzjonali, il-ħlas ikun pospost għal aktar tard u jkun trasformat f’garanzija ta’ debitu. Jekk il-proporzjon ta’ ekwità komuni jiżdied ‘il fuq mill-mira, il-garanzija tad-debitur titħallas lura sal-limitu ta’ dik il-mira. Dak il-mekkaniżmu jagħti lil HSH il-flessibbiltà meħtieġa iżda fl-istess ħin jiżgura li l-irkupru se jitħallas fi żmien sussegwenti ladarba ikun hemm sitwazzjoni fejn hija tkun tiflaħ tħallas.
(206)
L-intitolament differit għall-primjum addizzjonali għandu jkun eżerċitat kompletament kif kien oriġinarjament għat-tul tal-garanzija tad-debitur. Il-primjum addizzjonali jista’ jitħallas sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru [2015-2025]. Fi kwalunkwe każ, il-primjum bażiku u l-primjum addizzjonali għandhom jitħallsu l-aktar tard sakemm is-somma ta’ kanċellazzjonijiet u prelevamenti parzjali fuq il-garanzija tilħaq l-EUR 10 biljun.
(207)
It-tieni, HSH Finanzfonds AöR u HSH għandhom ikunu meħtieġa jemendaw il-ftehim inizjali għall-provvista ta’ garanzija b’tali mod illi dan jiġġustifika t-talba għal ħlas ta’ ammont f’daqqa li jammonta għal EUR 500 miljun, li saret minn HSH Finanzfonds AöR fir-rigward ta’ HSH. Sabiex tipprevjeni milli jkun hemm aktar tnaqqis tal-proporzjon tal-kapital proprju ta’ HSH, dik it-talba għandha titħallas minn HSH f’ishma ordinarji permezz ta’ żieda fil-kapital. Il-prezz tal-ħruġ għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi tal-valur ta’ HSH fil-ġurnata tad-deċiżjoni tal-laqgħa ġenerali tal-azzjonisti dwar dik iż-żieda fil-kapital, u l-valur nett tat-talba għal ħlas ta’ ammont f’daqqa. HSH għandha toħorġ ishma li jikkorrispondu għall-ammont nett tat-talba, iddestinati direttament għal HSH Finanzfonds AöR (u għalhekk indirettament lis-sidien tas-settur pubbliku).
(208)
Iż-żieda fil-kapital tista’ sseħħ jew permezz ta’ kontribuzzjoni ordinarja in natura, mingħajr dritt ta’ għażla għall-azzjonisti minoritarji, jew permezz ta’ żieda fil-kapital imħallat permezz ta’ kontribuzzjoni in natura u fi flus, bi dritt ta’ għażla għall-azzjonisti kollha minbarra HSH Finanzfonds AöR rigward il-porzjon tal-flus. Hija r-responsabbiltà ta’ HSH Finanzfonds AöR u ta’ HSH li jagħżlu l-forma taż-żieda fil-kapital li se tiżgura implimentazzjoni aktar mgħaġġla u d-dħul fir-reġistru kummerċjali.
(209)
Jekk il-ftehim għall-provvista ta’ garanzija huwa emendat, l-ammont assolut tal-primjum addizzjonali għandu jvarja billi jkun bbażat fuq l-ammonti tat-telf li fil-fatt ikunu koperti minn HSH Finanzfonds AöR (jiġifieri aktar ma jkun kbir l-ammont tat-telf assorbit minn HSH Finanzfonds AöR, aktar ikun kbir l-ammont tal-irkupru). Fil-qosor, il-ħlasijiet kumulattivi ta’ rkupru li jirriżultaw miż-żewġ kondizzjonijiet imposti mill-Kummissjoni u deskritti hawn fuq huma rrappreżentati fit-tabella ta’ hawn taħt għat-tliet xenarji ppreżentati fil-paragrafu (46).
Tabella 13
Il-ħlas ta’ rkupru permezz tal-primjum bażiku, il-ħlas ta’ ammont f’daqqa u l-primjum addizzjonali
(F’miljuni ta’ EUR)
Xenarju 1
(prelevament ta’ EUR 0 mill-garanzija)
Xenarju 2
(prelevament ta’ EUR 5 biljun mill-garanzija)
Xenarju 3
(prelevament ta’ EUR 10 biljun mill-garanzija)
Primjum bażiku (400 punt ta’ bażi fuq l-ammont nominali pendenti tal-garanzija)
[ 1,5]
[ 2,5]
[ 4]
Li minnhom, remunerazzjoni ta’ sulliev kapitali ([madwar 220] punt ta’ bażi fuq l-ammont nominali pendenti tal-garanzija)
[700-900]
[1 200 -1 600 ]
[1 800 -2 500 ]
Irkupru fil-primjum bażiku
[500-800]
[1 000 -1 400 ]
[1 500 -2 000 ]
Primjum addizzjonali (385 punt ta’ bażi fuq l-aħħar ammont prelevat mill-garanzija)
0
[1 500 -2 500 ]
[3 500 -4 500 ]
Ħlas ta’ ammont f’daqqa f’ishma
500
500
500
Irkupru totali mħallas
[1 000 -1 300 ]
[3 000 -4 400 ]
[5 500 -7 000 ]
Irkupru ulterjuri meħtieġ
(…)
(…)
(…)
(210)
Il-Kummissjoni tagħraf li, minkejja l-kondizzjonijiet addizzjonali imposti, fix-xenarji kollha stabbiliti fit-Tabella 13, il-mekkaniżmu tar-remunerazzjoni xorta se jirriżulta biss f’irkupru parzjali tad-diskrepanza ta’ EUR [2,5-10] biljun, bejn il-valur ekonomiku reali u l-valur garantit (EUR […] biljun fix-xenarju 1, EUR […] biljun fix-xenarju 2 u EUR […] biljun fix-xenarju 3).
(211)
Madankollu, il-Kummissjoni qabblet il-miżura tal-irpar mir-riskju (inklużi l-kondizzjonijiet addizzjonali dwar ir-remunerazzjoni) ma’ miżuri ta’ assi indeboliti approvati fir-rigward ta’ banek oħra. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-paragrafu 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti tipprovdi xi flessibbiltà għall-valutazzjoni ta’ miżuri ta’ assi indeboliti fejn ma tistax titħallas remunerazzjoni adegwata, jekk il-miżura tkun akkumpanjata minn ristrutturar fil-fond u/jew minn mekkaniżmi ta’ rkupru. Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-prassi tagħha għat-teħid ta’ deċiżjonijiet tvarja minn miżuri li għalihom ġie ipprovdut irkupru sħiħ (bħal ING (66) jew LBBW (67)) għal miżuri oħrajn li għalihom ma tħallas l-ebda rkupru imma li għalihom sar ristrutturar estensiv ħafna (bħal Parex (68)).
(212)
L-irpar mir-riskju jippermetti għal irkupru parzjali u huwa kkombinat ma’ ristrutturar estensiv. Għalhekk jissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafu 41 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti u jaqa’ fi ħdan il-limiti esterni tal-firxa osservata fil-prassi għat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni. Barra minn hekk, il-mekkaniżmu tar-remunerazzjoni tal-garanzija ta’ HSH jipprovdi rkupru parzjali fix-xenarji possibbli kollha. Partikolarment, jekk l-ammont sħiħ tal-garanzija kellu jiġi prelevat (bħal fix-xenarju 3), dak l-irkupru parzjali jkun jammonta għal […] % tal-irkupru meħtieġ. Fl-istess ħin, kif muri fil-paragrafi (266) sa (270) ta’ hawn taħt, ir-ristrutturar ta’ HSH se jwassal għal tnaqqis ta’ 61 % fil-karta tal-bilanċ tagħha. Meta meqjus flimkien mad-daqs tar-ristrutturazzjoni preżenti, l-irkupru parzjali huwa konformi mal-prassi tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni. Għalhekk il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-miżuri tal-assi indeboliti jistgħu jiġu kkunsidrati kompatibbli mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet deskritti hawn fuq u deskritti aktar fid-dettall fl-Anness II.
9.2.2.7. Konklużjoni
(213)
Fuq il-bażi ta’dan, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kummenti mogħtija mill-Istat Membru u mill-partijiet terzi ma taffewx id-dubji tagħha dwar l-irpar mir-riskju. Fil-fehma tal-Kummissjoni, l-irpar mir-riskju mhuwiex konformi mal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti fir-rigward tal-punti eżaminati fit-Taqsima 9.2.2 ta’ din id-Deċiżjoni. Madankollu, il-kompatibbiltà tista’ tinkiseb skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Anness II ta’ ma’ din id-Deċiżjoni.
9.2.3. IL-KOMPATIBBILTÀ TAL-PJAN TA’ RISTRUTTURAR IMMODIFIKAT MAS-SUQ INTERN
9.2.3.1. L-ammont ta’ ristrutturar meħtieġ
(214)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistabbilixxi r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat applikabbli għar-ristrutturar ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fejn il-miżuri huma nnotifikati lill-Kummissjoni fil-31 ta’ Diċembru 2010 jew qabel. B’hekk il-pjan ta’ ristrutturar modifikat ta’ HSH se jkun ivvalutat fuq dik il-bażi. Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, sabiex ikun kompatibbli mal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali, ir-ristrutturar ta’ istituzzjoni finanzjarja jrid:
(i)
iwassal għar-ritorn tal-istituzzjoni għall-vijabbiltà fit-tul;
(ii)
jinkludi kontribuzzjoni proprja suffiċjenti mill-benefiċjarju (kondiviżjoni tal-piżijiet);
(iii)
ikun fih miżuri suffiċjenti li jillimitaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni.
(215)
Skont il-prassi tagħha matul il-kriżi finanzjarja, meta jiġu vvalutati r-rekwiżiti tar-ristrutturar, il-Kummissjoni mhux se żżid l-ammont tal-garanziji ta’ likwidità mal-ammont ta’ għajnuna.
9.2.3.2. Ir-ritorn għall-vijabbiltà fit-tul
(216)
Id-deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura qajmet dubji dwar l-abbiltà ta’ HSH li tistabbilixxi mill-ġdid il-vijabbiltà fit-tul tagħha. Dawk id-dubji kienu kkonfermati permezz ta’ analiżi profonda ta’ vijabbiltà mwettqa wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura.
(217)
Fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, tliet oqsma ewlenin ġew identifikati bħala dgħufijiet kbar li x’aktarx jipperikolaw il-vijabbiltà fit-tul ta’ HSH li ma kinux ġew indirizzati b’mod xieraq fil-pjan inizjali ta’ ristrutturar: (a) id-dipendenza ta’ HSH fuq il-finanzjament fil-livell tal-operaturi, (b) id-dipendenza tagħha fuq l-attivitajiet volatili u ċikliċi u (c) id-daqs kbir tal-attivitajiet tagħha fis-suq tal-kapital relatati mal-attivitajiet bankarji tagħha. Barra minn hekk, id-dubji tqajmu rigward is-sostenibbiltà tar-rati tat-tkabbir u suppożizzjonijiet oħra użati fil-pjan tar-ristrutturar.
Finanzjamenti
(218)
Fir-rigward tal-pożizzjoni tal-finanzjamenti ta’ HSH, l-analiżi mwettqa enfasizzat il-kwistjonijiet li ġejjin: (a) struttura dgħajfa ta’ finanzjament b’sorsi limitati għal finanzjamenti stabbli fit-tul, partikolarment minħabba li l-bonds garantiti mill-Istat li jgawdu mill-klawżola ta’ anterjorità, gradwalment jersqu lejn il-maturità u jridu jiġu ffinanzjati mill-ġdid, (b) dipendenza qawwija fuq banek tat-tfaddil bħala sors ta’ f inanzjament privileġġjat, u (c) nuqqas ta’ finanzjament iddenominat f’USD.
(219)
Id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura (69) enfasizzat il-ħtieġa għal HSH biex tiffinanzja mill-ġdid finanzjament fil-livell tal-operaturi ta’ EUR [60-110] biljun li jasal għall-maturità sal-2014, u stħarrġet dwar l-abbiltà tagħha biex tagħmel dan. Il-Kummissjoni kienet identifikat diskrepanza ta’ madwar EUR [15-30] biljun li HSH ma kinetx ippjanat u allokat sorsi speċifiċi ta’ finanzjament għaliha. Kif deskritt fil-paragrafu (54) ta’ hawn fuq, il-pjan ta’ finanzjament ta’ HSH wera diskrepanza ta’ EUR 48 biljun, li tista’ tiġi aġġustata abbażi ta’ suppożizzjonijiet dwar l-ekwità u d-derivattivi f’konformità mal-livelli storiċi għal madwar EUR [15-30] biljun ta’ ħtiġijiet ta’ finanzjament skoperti. Madankollu, it-tnaqqis addizzjonali ta’ EUR 34 biljun mill-karta tal-bilanċ fil-livell tal-grupp għal ammont tal-karta tal-bilanċ ta’ EUR 120 biljun sa tmiem l-2014 (meta mqabbla mal-EUR 150 biljun fil-pjan inizjali ta’ ristrutturar) se jnaqqas il-ħtiġijiet ta’ finanzjament fil-livell tal-operaturi, u se jtaffi l-pressjoni fuq is-sitwazzjoni tal-finanzjament ta’ HSH. Se titnaqqas id-diskrepanza fil-fondi li għalihom ma ġew identifikati l-ebda sorsi speċifiċi minn HSH. Barra minn hekk, HSH uriet li s-suppożizzjonijiet tagħha fuq il-livell projettat ta’ depożiti (il-bilanċi medji permanenti, Bodensatz) huma konservattivi meta mqabbla mal-livelli attwali u storiċi tal-finanzjament minn dak is-sors. B’hekk il-Kummissjoni tikkunsidra li EUR [15-25] biljun ta’ ħtiġijiet ta’ finanzjament li mhumiex koperti mis-sorsi ta’ finanzjament allokati, jistgħu jiġu koperti permezz tal-ekwità, ta’ eċċess ta’ depożiti u ta’ finanzjamenti għal żmien qasir (finanzjamenti garantiti jew mhux garantiti) mingħajr ma jkun hemm impatt negattiv fuq l-ispejjeż ta’ finanzjament ta’ HSH. Għalhekk HSH mhux se jkollha ssib sorsi ġodda ta’ finanzjament, u ser tkun tista’ sserraħ fuq sorsi attwali identifikati għall-ħtiġijiet kollha ta’ finanzjament tagħha sal-2014.
(220)
Rigward id-dipendenza fuq il-banek tat-tfaddil bħala sors privileġġjat ta’ finanzjament (kif deskritt fil-paragrafu (95) ta’ hawn fuq), il-Kummissjoni tinnota li t-tnaqqis tal-profil ta’ riskju ta’ HSH se jnaqqas ukoll l-importanza tagħhom meta mqabbla ma’ sorsi oħrajn. It-tnaqqis addizzjonali mill-karta tal-bilanċ li hemm fil-pjan ta’ ristruttuar modifikat (EUR 30 biljun ta’ tnaqqis addizzjonali mqabbel mal-pjan inizjali ta’ ristrutturar, ara l-paragrafu (50) ta’ hawn fuq) se jnaqqas b’mod konsiderevoli l-ħtiġijiet ta’ finanzjament ġodda u d-diskrepanza fil-finanzjamenti. It-taħlita ta’ finanzjamenti projettata għall-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar (kif deskritt fit-Tabella 7 u fil-paragrafu (93)) tnaqqas id-dipendenza ta’ HSH fuq finanzjament għal perjodu ta’ żmien qasir mhux garantit u b’hekk tnaqqas l-esponiment tagħha għal kriżi ta’ likwidità. HSH se tiddependi aktar ukoll fuq bonds koperti għall-finanzjament tagħha f’termini relattivi, li fil-Ġermanja jikkonformaw mar-rekwiżiti stretti ta’ ħruġ u jistgħu jiġu meqjusa bħala sors ta’ finanzjament stabbli u relattivament irħis.
(221)
In-nuqqas ta’ finanzjamenti b’denominazzjoni USD min-naħa ta’ HSH, jikkostitwixxi dgħjufija ewlenija oħra fil-profil kummerċjali ta’ HSH. Fi tmiem l-2010 madwar [20-30] % tal-assi totali ta’ HSH kienu ddenominati f’dollari, u dawn kienu jammontaw għal USD [50-70] biljun, li minnhom USD [15-20] biljun (jew [20-25 %]) biss kienu ffinanzjati direttament f’USD. Dik id-diskrepanza hija koperta minn tranżazzjonijiet li jinvolvu swaps bejn il-valuti, li jinġarru fuq bażi kontinwa. Minħabba l-estensjoni permanenti tal-bażi tas-swap tal-kambju EUR/USD minn mindu faqqgħet il-kriżi finanzjarja, dik l-istrateġija ta’ finanzjament tiswa [20-30] punt ta’ bażi aktar meta mqabbla ma’ strateġija ta’ finanzjament bbażata fuq finanzjamenti b’denominazzjoni USD. Barra minn hekk, l-istrateġija ġġib magħha għadd ta’ riskji. Dawn jinkludu (a) spejjeż addizzjonali potenzjali li jirriżultaw minn diskrepanzi possibbli bejn il-flussi - kemm dawk attwali kif ukoll dawk mistennija - ta’ flus USD li ġejjin minn assi, (b) volatilità akbar tal-pożizzjoni tal-likwidità fuq żmien qasir, dovuta għall-obbligu ta’ kumpens għall-marġni relatata mal-pożizzjonijiet ta’ swaps (70), u (c) ż-żieda fl-esponiment għar-riskju tal-kontroparti minħabba l-fatt li s-swaps jiġu konklużi barra l-Borża u HSH iġġorr ir-riskju tal-kreditu sħiħ tal-kontroparti għal dawn it-tranżazzjonijiet. Madankollu, minħabba li t-tnaqqis tal-profil tar-riskju ta’ HSH iseħħ prinċipalment f’segmenti li jiġġeneraw assi b’denominazzjoni USD (jiġifieri l-finanzjamenti ta’ inġenji tal-ajru, tat-trasport bil-baħar u tal-proprjetà immobbli fuq bażi internazzjonali), hu jikkostitwixxi wkoll pass materjali ‘l quddiem lejn it-tnaqqis tal-ħtieġa ta’ finanzjamenti f’USD. Barra minn hekk, HSH impenjat ruħha biex iżżid is-sehem tal-attivitajiet kummerċjali tal-bank ewlieni f’USD li huwa ffinanzjat mill-ġdid permezz ta’ finanzjament b’denominazzjoni USD għal mill-inqas […] % sal-2014.
(222)
Bħala konklużjoni, il-miżuri proposti jindirizzaw it-tħassib identifikat mill-Kummissjoni. Għandhom jiżguraw li HSH hija fit-triq it-tajba biex tiżviluppa taħlita ta’ finanzjamenti aktar sostenibbli u stabbli f’dak li għandu x’jaqsam mal-volumi, mal-maturitajiet, mal-prijorità, mas-sigurtà u mal-valuta. L-impenn biex sal-2012, u għaldaqstant qabel l-iskadenza imposta mill-Kumitat ta’ Basel dwar ir-Regolament Bankarju, jinkisbu proporzjon ta’ finanzjament stabbli nett u proporzjon għal kopertura ta’ likwidità […],se jippermetti l-monitoraġġ tal-progress ta’ HSH f’dak il-qasam u għandu jikkontribwixxi biex ikomplu jittejbu l-kwalità u l-istabbiltà tal-finanzjamenti tagħha u għandu jwassal biex tinżamm biżżejjed likwidità eċċessiva għal sitwazzjonijiet ta’ tensjoni.
In-natura ċiklika u l-volatilità tas-segmenti ewlenin tal-attivitajiet kummerċjali
(223)
Id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura (71) ġabet fid-dubju kemm HSH tista’ tiżgura vijabbiltà fuq perjodu ta’ żmien twil billi tikkonċentra fuq l-espansjoni ta’ segmenti tal-attivitajiet kummerċjali li fin-natura tagħhom huma ċikliċi u volatili (72). L-analiżi fil-fond tal-vijabbilità saħħet dawk id-dubji, minħabba li żvelat proporzjon dejjem jikber tad-dħul nett mill-imgħax ta’ HSH jiġi ġġenerat minn attivitajiet volatili u ċikliċi (73). L-importanza relattiva tal-finanzjamenti ta’ bastimenti u ta’ inġenji tal-ajru ġiet meqjusa bħala partikolarment problematika. Madankollu, il-pjan ta’ ristrutturar modifikat iqis sew l-assi ta’ natura ċiklika filwaqt li jippreserva l-franchise ta’ HSH fil-qasam kummerċjali tat-trasport bil-baħar.
(224)
It-tnaqqis addizzjonali tal-assi ta’ mhux aktar minn EUR [30-35] biljun se jiġi kollu kemm hu mill-bank ewlieni (għal mira ta’ EUR 82 biljun fl-2014) u partikolarment mill-attivitajiet ċikliċi u volatili. HSH se twaqqaf l-attivitajiet tagħha ta’ finanzjament fis-settur tal-inġenji tal-ajru. L-assi eżistenti fil-qasam tal-finanzjament fis-settur tal-inġenji tal-ajru, li jammontaw għal EUR [3-8] biljun, se jiġu trasferiti għall-Unità tar-Ristrutturar u se jiġu likwidati sa tmiem l-[2011-2012]. HSH tikkommetti ruħha li ma tiġġenerax attivitajiet kummerċjali ġodda f’dak il-qasam. HSH ikkommettiet ruħha wkoll li tnaqqas l-assi kollha tagħha fil-bank ewlieni fid-diviżjoni tagħha tat-trasport bil-baħar għal EUR 15-il biljun sal-aħħar tal-2014. It-tnaqqis se jinkiseb permezz tat-trasferiment ta’ EUR [0,5-2] biljun addizzjonali fl-Unità tar-Ristrutturar sal-aħħar ta’ [2011-2012] u billi jiġu llimitati l-volumi ta’ attivitajiet kummerċjali ġodda. Dak l-ammont totali ta’ EUR 15-il biljun tal-assi ta’ finanzjament fis-setturi tat-trasport bil-baħar u tat-trasport bl-ajru joħloq paragun ma’ EUR [25-30] biljun fl-2008.
(225)
L-assi totali tad-diviżjoni tal-proprjetà immobbli se jitnaqqsu wkoll, għal EUR 13-il biljun minn tmiem l-2014, hekk kif se jitwaqqfu attivitajiet kummerċjali internazzjonali ġodda fil-proprjetà immobbli ta’ klijenti korporattivi Ġermaniżi u kif se jitnaqqsu attivitajiet kummerċjali oħrajn ġodda. L-attivitajiet tad-diviżjoni korporattiva se jitnaqqsu b’mod sinifikanti sal-2014 permezz ta’ volumi aktar baxxi ta’ attivitajiet kummerċjali ġodda.
(226)
Dak it-tnaqqis assolut se jkun akkumpanjat minn titjib fil-proċessi tal-ġestjoni tar-riskju ta’ HSH. Partikolarment, HSH se tkun involuta fi proċess tat-tnaqqis ta’ riskji individwali, speċjalment fis-segment tat-trasport bil-baħar. Hija kkommettiet ruħha wkoll li tnaqqas ir-riskji uniċi l-kbar għal EUR […] miljun u li tillimita r-riskji uniċi l-ġodda għal massimu ta’ EUR […] miljun.
Il-volum tal-attivitajiet fis-suq tal-kapital
(227)
Fil-paragrafu 62 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni qajmet tħassib fir-rigward tal-volum tal-operazzjonijiet ta’ HSH fis-suq tal-kapital, li kienu meqjusa bħala disproporzjonalment kbar minkejja li ffukat mill-ġdid fuq attivitajiet reġjonali. Partikolarment, il-kummerċ fil-proprjetà immobbli kkontribwixxa għad-diffikultajiet li kellha HSH.
(228)
It-tnaqqis fil-karta tal-bilanċ ta’ HSH se jwassal għal tnaqqis sostanzjali ħafna fl-operazzjonijiet fis-suq tal-kapital. Operazzjonijiet fis-suq tal-kapital se jitnaqqsu biex jilħqu EUR [25-35] biljun f’assi fil-bank ewlieni sal-2014. Dik iċ-ċifra toħloq paragun ma’ EUR 98,8 biljun fl-2008. Barra minn hekk, il-Ġermanja żgurat li HSH mhux se tinvolvi ruħha f’kummerċ fil-proprjetà immobbli. HSH se timpenja ruħha f’attivitajiet kummerċjali biss sal-punt li jkun meħtieġ għall-eżekuzzjoni tal-ordnijiet tal-klijenti, għall-kopertura tal-attivitajiet kummerċjali tal-klijenti, jew għal finijiet tal-ġestjoni tal-likwidità fil-qasam tat-teżor u tal-karta tal-bilanċ (f’kull każ, sa limitu espress bħala valur massimu fir-riskju - VAR). Konsegwentement, dawk il-miżuri jindirizzaw it-tħassib li tqajjem fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura.
Il-kapitalizzazzjoni dgħajfa
(229)
L-istruttura dgħajfa tal-kapital ta’ HSH tikkostitwixxi ostaklu ieħor potenzjali għall-vijabbiltà tagħha fuq perjodu ta’ żmien twil. L-adegwatezza tal-kapitalizzazzjoni baxxa li fil-pjan inizjali ta’ ristrutturar kienet mistennija għall-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar (il-proporzjon tal-Grad 1 ta’ [madwar [9] %) kienet dubjuża partikolarment fid-dawl ta’ (a) in-natura ċiklika u volatili tal-profil kummerċjali ta’ HSH, li ssejħet għal riżervita’ kapital addizzjonali li jassorbu ż-żieda rikorrenti ta’ telf korrelatat, (b) l-impatt tal-kriżi finanzjarja fuq il-kapital ta’ HSH (74) u (c) l-introduzzjoni tar-regoli l-ġodda ta’ Basel III, li se jgħollu sostanzjalment il-livelli minimi l-ġodda tal-kapital meħtieġa mir-regolaturi (75). Wieħed jista’ jassumi wkoll li l-operaturi tas-suq, u partikolarment l-istituzzjonijiet li aktarx jipprovdu finanzjament fil-livell tal-operaturi mhux garantit, se jistennew proporzjonijiet ogħla tal-kapital.
(230)
It-tnaqqis ulterjuri fil-profil tar-riskju ta’ HSH, iż-żamma tal-qligħ u ż-żieda ta’ EUR 500 miljun fil-kapital fl-2013 se jtejbu materjalment il-kapitalizzazzjoni ta’ HSH. Fl-aħħar tal-2014 il-proporzjon tal-ekwità komuni huwa mistenni li se jkun iktar minn 10 % u l-proporzjon tal-Grad 1 huwa mistenni li se jkun iktar minn 12 %. Dawk iċ-ċifri joħolqu paragun mal-livelli ta’ [madwar 7] % u [madwar 9] % fil-pjan inizjali għall-istess proporzjonijiet. Huma aktar konformi mal-istandards tal-kapital emerġenti ġodda għal banek. Għalkemm parti minn dan it-titjib hija marbuta wkoll mat-tnaqqis li għadu sinifikanti tal-assi mgħobbijin bir-riskju maħluqa mill-irpar mir-riskju, il-pożizzjoni tal-kapital għandha titjieb xorta waħda. It-titjib irid jitpoġġa fil-kuntest tat-tnaqqis tal-profil tar-riskju fil-karta tal-bilanċ ta’ HSH, u b’mod partikolari tat-tnaqqis fil-proporzjon tal-assi ċikliċi ħafna.
(231)
Barra minn hekk, wieħed mir-rekwiżiti li għandu jiġi impost mill-Kummissjoni bħala kundizzjoni biex tinstab il-kompatibbiltà bejn ir-remunerazzjoni tal-irpar mir-riskju u l-irkupru tiegħu, huwa li HSH ma tistax tħassar l-irpar mir-riskju jekk dak it-tħassir ikun iwassal għal tnaqqis fil- proporzjon ta’ ekwità komuni b’tali mod li dan jispiċċa taħt il-livelli stabbiliti matul il-perjodu tar-ristrutturar, u partikolarment taħt l-10 % mill-31 ta’ Diċembru 2014 (ara l-paragrafu (203)). Din il-protezzjoni tiżgura li HSH hija kapaċi żżomm livelli xierqa ta’ kapitalizzazzjoni matul il-perjodu tar-ristrutturar anke f’każ ta’ sitwazzjoni ekonomika li tkun qed tiddeterjora. Il-mekkaniżmu għandu jgħin lil HSH biex tikseb mill-ġdid il-fiduċja fil-kontropartijiet tas-suq. Il-pjan ta’ HSH jipprevedi li hi se toħroġ b’mod sħiħ mill-garanzija sal-[2014-2016], u f’dak il-punt il-proporzjon ta’ ekwità komuni huwa mistenni li jkun [ 10]%.
(232)
Fl-aħħar, il-pożizzjoni kapitali ta’ HSH tittejjeb permezz tal-miżuri proposti sabiex tkun allinjata mal-istandards internazzjonali emerġenti l-ġodda. Il-proporzjonijiet tal-kapital imtejba u r-reżistenza miżjuda għas-sitwazzjonijiet ta’ tensjoni se jkollhom impatt pożittiv fuq l-ispejjeż ta’ finanzjament ta’ HSH f’nofs il-perjodu.
Is-suppożizzjonijiet ta’ ppjanar
(233)
Id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura (il-paragrafi 60 u 63) qajmet dubji fuq is-sostenibbiltà ta’ ċerti suppożizzjonijiet użati fl-ippjanar ta’ HSH. Dawk id-dubji relatati b’mod partikolari ma’ suppożizzjonijiet dwar (a) it-tkabbir tas-segmenti ewlenin tal-kummerċ; (b) it-tkabbir ta’ introjtu li ma joriġinax minn imgħaxijiet; (c) il-marġnijiet fuq is-segmenti ewlenin tal-kummerċ; u (d) l-evoluzzjoni tal-provvedimenti għal telf mis-self.
(234)
Il-Kummissjoni kkunsidrat is-suppożizzjonijiet tat-tkabbir, speċjalment fis-segmenti tat-trasport bil-baħar u tat-trasport u fis-segmenti korporattivi, bħala ottimisti wisq. Għalhekk, hija ddubitat mill-abbiltà ta’ HSH sabiex tikseb l-introjtu totali ppjanat. Il-pjan rivedut ta’ ristrutturar huwa, madankollu, ibbażat fuq suppożizzjonijiet ta’ tkabbir aktar raġonevoli għas-segmenti tat-trasport bil-baħar u għal dawk korporattivi (ara t-Tabella 5 ta’ hawn fuq). Barra minn hekk, ladarba HSH se tieqaf mill-kummerċ involut fil-finanzjament ta’ inġenji tal-ajru, il-kwistjoni tat-tkabbir f’dak is-segment m’għadx għandha importanza sinifikanti. Kif muri fit-Tabelli 5 u 6, ir-rati tat-tkabbir użati għall-ippjanar tas-segmenti tat-trasport bil-baħar u ta’ dawk korporattivi, huma materjalment aktar baxxi minn dawk użati fil-pjan ta’ ristrutturar oriġinali tal-1 ta’ Settembru 2009. Barra minn hekk, huma jikkorrispondu għal volumi assoluti li huma kkunsidrati bħala li jistgħu jinkisbu b’mod aktar raġonevoli għal HSH f’dawk is-setturi fid-dawl tas-sehem tagħha fis-suq u tal-volum tas-suq kollu.
(235)
HSH irrivediet ukoll is-suppożizzjonijiet tagħha dwar it-tkabbir tal-introjtu tagħha li ma joriġinax minn imgħaxijiet. Fuq medja matul il-perjodu li jkopri mill-2010 sal-2014, l-introjtu li ma joriġinax minn imgħaxijiet huwa mistenni li jirrappreżenta madwar [7-12]% tal-introjtu nett mill-imgħaxijiet għall-bank ewlieni. Dik il-mira għandha tkun possibbli li tinkiseb fid-dawl tal-pjan ta’ HSH li ttejjeb il-bejgħ reċiproku ta’ prodotti bejn id-diviżjonijiet tas-swieq finanzjarji tagħha u l-unitajiet kummerċjali l-oħrajn.
(236)
Id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura poġġiet fid-dubju s-suppożizzjonijiet ta’ marġni użati fl-ippjanar oriġinali. Madankollu, il-marġnijiet kummerċjali l-ġodda fit-tmiem tal-2010 kienu fil-fatt akbar milli kien mistenni fil-bidu u s-suppożizzjonijiet ta’ ppjanar ġew adegwatament aġġustati biex jirriflettu dak il-fatt.
Konklużjoni ġenerali dwar il-vijabbiltà ta’ HSH għal perjodu ta’ żmien twil
(237)
Id-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura poġġiet fid-dubju l-abbiltà ta’ HSH li tkun tiflaħ għar-reċessjoni ekonomika li jmiss mingħajr ma tirrikorri għal darba oħra għall-għajnuna mill-Istat, u b’hekk iddubitat mill-vijabbiltà tagħha fuq perjodu ta’ żmien twil. Dak ix-xettiċiżmu kien ibbażat fuq id-dgħjufijiet segwenti: (a) struttura ta’ finanzjament fraġli, u b’mod partikolari diskrepanza kbira ta’ finanzjament imminenti u nuqqas kroniku ta’ finanzjament b’denominazzjoni USD, (b) iffukar fuq l-attivitajiet ċikliċi u volatili li aktarx joħolqu telf ikkombinat rikorrenti kbir, u (c) kapitalizzazzjoni baxxa wisq biex tkun kapaċi tassorbi telf bħal dan. Madankollu, il-miżuri addizzjonali proposti inklużi fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat jindirizzaw id-dubji tal-Kummissjoni. Il-pjan il-ġdid ġie mibni bl-użu ta’ suppożizzjonijiet aktar realistiċi u kredibbli u b’hekk jagħti jagħti opinjoni aktar affidabbli tal-vijabbiltà ta’ HSH. L-istampa li tirriżulta hija dik ta’ bank li sa tmiem il-perjodu ta’ ristrutturar se jkun kapitalizzat b’mod adegwat, bi proporzjon iżgħar tal-operazzjonijiet tiegħu ffokati fuq is-segmenti ċikliċi ħafna u b’pożizzjoni tal-finanzjament stabbli, minkejja li għadha waħda ta’ sfida, iżda b’għodod ta’ monitoraġġ (il-proporzjon nett ta’ finanzjament stabbli u l-proporzjon ta’ finanzjament USD) li għandhom jgħinu biex tinżamm il-fokalizzazzjoni fuq it-titjib kontinwu fuq żmien medju. Fuq dik il-bażi, HSH issa għandu jkollha l-bażi kapitali u l-pożizzjoni ta’ finanzjament meħtieġa biex tkun tiflaħ għar-reċessjoni ekonomika mingħajr ma tirrikorri għall-għajnuna mill-Istat. Rigward il-profitabbiltà globali ta’ HSH, il-pjan ta’ ristrutturar modifikat juri li l-qligħ ta’ HSH fuq l-ekwità matul il-perjodu tar-ristrutturar jilħaq il-[5-10]% fl-2014 (76). Dik iċ-ċifra hija baxxa f’termini assoluti, iżda għandha tkun aktar stabbli bħala riżultat tal-profil ta’ HSH b’livell ta’ riskju ferm aktar baxx. Għalhekk dan għandu jitqies bħala titjib kbir meta mqabbel mal-livelli osservati fl-għaxar snin ta’ qabel il-kriżi.
9.2.3.3. Il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji
(238)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tindika li, sabiex jiġi limitat it-tfixkil fil-kompetizzjoni u biex jiġi pprevenut il-periklu morali, (a) l-ispejjeż tar-ristrutturar u (b) l-ammont tal-għajnuna għandhom ikunu limitati, u għandu jkun hemm kontribuzzjoni proprja sinifikanti. Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tiddikjara wkoll li, sabiex l-għajnuna tinżamm limitata għall-minimu meħtieġ, il-banek għandhom l-ewwel jużaw ir-riżorsi proprji tagħhom biex jiffinanzjaw ir-ristrutturar. L-ispejjeż assoċjati mar-ristrutturar m’għandhomx jiġġarbu biss mill-Istat iżda wkoll minn dawk li investew fl-istituzzjoni. Dawn jinkludu l-azzjonisti u d-detenturi ta’ bonds subordinati.
9.2.3.3.1. Il-kontribuzzjoni proprja, il-kondiviżjoni tal-piżijiet u l-għajnuna limitata għall-minimu meħtieġ
(239)
Fil-paragrafu 65 tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni nnotat li l-volum taċ-ċessjonijiet li kellhom iservu bħala kontribuzzjoni proprja tal-istituzzjoni kien vag. Il-Ġermanja ntrabtet li HSH se tbiegħ [100-120] sussidjarju sa tmiem il-perjodu tar-ristrutturar. Minbarra hekk, HSH kienet diġà biegħet [30-40] minn dawk il-[100-120] sussidjarju u qed tistenna li ttemm il-bejgħ kollu sa mhux iktar tard mill-[…]. Id-dħul u l-profitti ġġenerati se jintużaw sabiex ikopru l-ispejjeż tar-ristrutturar. Il-parteċipazzjonijiet finanzjarji li għandhom jinbiegħu huma mniżżla fl-Anness III u jinkludu, fost l-oħrajn, HSH Real Estate AG, […], DekaBank u […], li huma l-akbar sussidjarji ta’ HSH.
(240)
Barra minn hekk, il-Ġermanja ntrabtet li HSH mhux se tinvolvi ruħha fi kwalunkwe akkwist sal-31 ta’ Diċembru 2014.
(241)
Il-Kummissjoni tqis li l-miżuri ta’ kontribuzzjoni proprja stabbiliti fil-paragrafi (239) u (240) ma jiżgurawx li HSH, fiċ-ċirkostanzi finanzjarji attwali tagħha, tista’ tipprovdi l-akbar kontribuzzjoni proprja possibbli għall-ispejjeż tar-ristrutturar. B’mod partikolari, il-Kummissjoni tikkunsidra li, f’konformità mal-punt 26 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, f’kuntest ta’ ristrutturar, it-tpaċija diskrezzjonali tat-telf minn banek benefiċjarji (pereżempju permezz tar-rilaxx ta’ riżervi jew bit-tnaqqis tal-ekwità) biex jiġi garantit il-ħlas ta’ dividendi u ta’ kupuni fuq dejn subordinat li jkun għadu dovut, fil-prinċipju mhijiex kompatibbli mal-objettiv li jiġi limitat l-ammont tal-għajnuna għall-minimu meħtieġ. Partikolarment l-istrumenti finanzjarji li jinkludu komponenti tal-ekwità għandhom jipparteċipaw fit-telf imġarrab.
(242)
Billi l-Ġermanja tirrifjuta li tipproponi miżuri addizzjonali ta’ kontribuzzjoni proprja, il-miżura ta’ għajnuna ma tistax tiġi approvata bħala kompatibbli skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Madankollu, miżuri bħal dawn jistgħu jiġu imposti billi jinhemżu l-kondizzjonijiet mad-Deċiżjoni.
(243)
Għalhekk, matul il-fażi tar-ristrutturar, il-Kummissjoni għandha timponi l-kondizzjoni li HSH m’għandha tagħmel l-ebda pagamenti fir-rigward ta’ strumenti ta’ ekwità relatati mal-profitti (bħal strumenti finanzjarji ibridi u ċertifikati ta’ parteċipazzjoni bi profitt), sakemm u sa fejn dawk il-pagamenti mhumiex dovuti fuq il-bażi ta’ kuntratt jew tal-liġi. Bħala parti minn tali projbizzjoni ta’ dividendi, il-Kummissjoni tqis ukoll li jekk il-karta tal-bilanċ ta’ HSH, mingħajr l-aġġustament ta’ riżervi u ta’ qligħ miżmum, turi telf, dawk l-istrumenti għandhom jipparteċipaw fit-telf. M’għandu jkun hemm l-ebda parteċipazzjoni f’telf li jkun ġie riportat minn snin preċedenti.
(244)
Sabiex jiġi żgurat li s-sidien ta’ HSH jipparteċipaw sal-punt massimu possibbli fir-rikostituzzjoni ta’ bażi adegwata ta’ kapital tul il-perjodu tar-ristrutturar (ara l-paragrafi (229) sa (231) hawn fuq), il-Kummissjoni tkun tikkunsidra wkoll kwalunkwe pagament ta’ dividendi, matul il-perjodu tar-ristrutturar, li jkun imur kontra l-prinċipju li l-għajnuna mill-Istat tinżamm għall-minimu neċessarju. B’hekk il-Kummissjoni hija tal-fehma li HSH m’għandhiex tħallas dividendi fil-perjodu li jkopri sas-sena finanzjarja 2014.
9.2.3.3.2. Il-kondiviżjoni tal-piżijiet minn azzjonisti minoritarji
(245)
Fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura (mill-paragrafu 66 sal-paragrafu 72), il-Kummissjoni adottat il-fehma preliminari li l-ishma tal-azzjonisti minoritarji li ma kinux ħadu sehem fir-rikapitalizzazzjoni ta’ HSH f’Mejju 2009 ma kinux ġew dilwiti b’mod suffiċjenti. Il-pjan ta’ ristrutturar oriġinali ma jinkludix il-kondiviżjoni adegwata tal-piżijiet sabiex l-għajnuna mogħtija lil HSH tkun ikkunsidrata bħala kompatibbli. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ddubitat kemm l-azzjonisti minoritarji nfushom setgħu bbenefikaw mill-għajnuna mill-Istat billi żammew ammont eċċessivament għoli ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji f’HSH. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżura tista’ tinkludi għajnuna potenzjali indiretta għall-azzjonisti minoritarji, li tista’ tkun illegali jekk ma jkunux ġew stabbiliti mekkaniżmi li permezz tagħhom tinkiseb kondiviżjoni xierqa tal-piżijiet (il-paragrafu 73).
Ir-risposti tal-Kummissjoni għall-kummenti tal-Ġermanja u tal-partijiet terzi
(246)
L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil affermaw li l-Kummissjoni ma investigat l-effetti sekondarji tal-għajnuna indiretta fl-ebda każ preċedenti ta’ rikapitalizzazzjoni (ara l-paragrafu (129)); il-Kummissjoni tirrimarka li fil-fatt investigat l-għajnuna indiretta f’varjetà kbira ta’ miżuri ta’ għajnuna f’għadd ta’ deċiżjonijiet (77).
(247)
Il-Kummissjoni tfakkar li skont il-każistika kostanti, l-Artikolu 107(1) tat-TFUE ma jagħmilx distinzjoni bejn il-miżuri ta’ intervent mill-Istat billi jirreferi għall-kawżi jew għall-għanijiet tagħhom imma jiddefinixxihom b’rabta mal-effetti li jkollhom (78). L-oriġini tal-vantaġġ indirettament konferit lill-azzjonisti minoritarji kienet ir-rinunzja mis-sidien tas-settur pubbliku ta’ dik il-parteċipazzjoni azzjonarja addizzjonali f’HSH illi kienu jirċievu li kieku l-prezz tal-ishma l-ġodda kien ġie ddeterminat kif suppost. Hemm rabta każwali bejn l-għajnuna mogħtija permezz ta’ riżorsi mill-Istat lil HSH u l-vantaġġ mogħti lill-azzjonisti minoritarji.
(248)
Il-Kummissjoni ma taqbilx ukoll mal-istqarrija li l-vantaġġ lill-azzjonisti minoritarji mhuwiex imputabbli lill-Istat minħabba li d-deċiżjoni dwar ir-rikapitalizzazzjoni, inklużi n-numru ta’ ishma u l-prezz tal-ishma, ittieħdet fil-laqgħa tal-azzjonisti (ara l-paragrafu (128)). F’dik il-laqgħa kienu preżenti s-sidien tas-settur pubbliku bħala azzjonisti, u dawn aġixxew fil-funzjoni tagħhom bħala entitajiet pubbliċi (79). F’dak iż-żmien kien hemm diskussjoni politika dwar il-ġejjieni ta’ HSH.
(249)
Il-kummenti ewlenin mill-Ġermanja u l-azzjonisti minoritarji jiffokaw fuq l-argument li dilwizzjoni mnaqqsa ma tikkostitwixxix għajnuna u li fi kwalunkwe każ dilwizzjoni hija sempliċement ir-riżultat tal-parametri magħżula għaż-żieda fil-kapital, jiġifieri n-numru ta’ ishma u l-prezz ta’ dawk l-ishma. Barra minn hekk, dwar dawn il-parametri, il-Ġermanja u l-azzjonisti minoritarji ġibdu l-attenzjoni lejn il-fatt li l-valwazzjoni kienet immexxija minn PWC, kumpanija rispettata, konformi mal-istandards tal-valwazzjoni rikonoxxuti. Il-valwazzjoni kienet ibbażata fuq is-suppożizzjoni li fl-2013 HSH tirritorna għall-kategorija A tal-klassifikazzjoni, u din kienet meqjusa bħala premessa raġonevoli. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u Flowers jaqblu mal-Ġermanja dwar dik il-valutazzjoni. Huma jsostnu li fil-fatt il-prezz tal-ħruġ tal-ishma l-ġodda kien baxx wisq.
(250)
Il-Kummissjoni ma tiddubitax li PWC hija kumpanija rispettata u li mexxiet il-valwazzjoni ta’ HSH b’konformità mal-istandards tal-valwazzjoni rikonoxxuti. Madankollu, hija ssostni li l-valwazzjoni ta’ HSH ma kkunsidratx diversi aspetti, illi li kieku ġew ikkunsidrati, kienu jwasslu għal valur iktar baxx ta’ HSH.
(251)
Ir-rapport tal-valwazzjoni minn PwC (“ir-Rapport tal-Valwazzjoni”) ġie ppreżentat fil-15 ta’ Mejju 2009 (80). Fit-30 ta’ April 2009 il-Ġermanja nnotifikat lill-Kummissjoni dwar il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat għal HSH, minħabba li HSH kienet fir-riskju li ma tkunx kapaċi tissodisfa r-rekwiżiti kapitali regolatorji. F’dak il-punt, kien jidher ċar li HSH kellha tgħaddi minn ristrutturar sostanzjali u li kien se jkollha toffri miżuri ta’ kumpens għat-tfixkil fil-kompetizzjoni li setgħu kkawżaw il-miżuri ta’ għajnuna. Il-valwazzjoni ta’ PwC twettqet abbażi ta’ pjan ta’ direzzjoni tal-kummerċ li ma kkunsidrax dawk l-aspetti kollha. Fit-taqsira (81) tar-Rapport tal-Valwazzjoni PwC stqarret b’mod ċar li l-valwazzjoni kienet ibbażata fuq l-ippjanar ta’ HSH, li assuma normalizzazzjoni tas-swieq fl-2011. Dik is-suppożizzjoni ma tistax tiġi kkunsidrata bħala konservattiva.
(252)
Barra minn hekk, il-valwazzjoni twettqet taħt is-suppożizzjoni li fl-2013, HSH tirritorna għall-kategorija A tal-klassifikazzjoni. PwC fir-Rapport tal-Valwazzjoni semmiet b’mod espliċitu li fis-6 ta’ Mejju 2009, S&P naqqset il-grad ta’ HSH minn A għal BBB + bi prospetti negattivi (82) u li t-tnaqqis tal-grad ma kienx rifless fl-ippjanar tal-finanzjament li fuqu kienet ibbażata l-valwazzjoni, u b’konsegwenza ta’ dan ma ġiex ikkunsidrat fl-ikkalkular tal-valur indikattiv ta’ HSH. Barra minn hekk, PwC osservat li, fid-dawl tal-investigazzjoni dwar l-għajnuna mill-Istat li ġejja, jista’jkun mistenni li sabiex tiġi żgurata l-kompatibbiltà tal-miżuri tal-għajnuna, ikunu imposti rekwiżiti li jkollhom impatt konsiderevoli fuq il-pjan ta’ direzzjoni tal-kummerċ ta’ HSH. PwC innotat ukoll li l-kondizzjonijiet ekonomiċi ġenerali fis-setturi rilevanti għal HSH (it-trasport bil-baħar, l-avjazzjoni) u r-restrizzjonijiet fuq is-suq tal-kapital (il-finanzjament) għamluha diffiċli li wieħed ibassar l-iżviluppi fil-futur.
(253)
Fl-aħħar nett, ta’ min wieħed isemmi li l-valwazzjoni twettqet taħt is-suppożizzjoni li kellu jiġi implimentat l-irpar mir-riskju. Mingħajr l-irpar mir-riskju, ma kienx iseħħ is-salvataġġ tal-assi mwieżna skont ir-riskju, u l-iskala tar-rikapitalizzazzjoni meħtieġa kien ikollha tiżdied u filwaqt li s-suppożizzjonijiet dwar il-klassifikazzjoni kien ikollhom jiġu riveduti. PwC ikkalkulat ukoll il-valur ta’ HSH għax-xenarju fejn l-irpar mir-riskju ma kienx implimentat (83), u waslet għal valur indikattiv ta’ EUR [0,8-1,2] biljun sa EUR [1,5-2] biljun, li jikkorrispondi għal prezz tal-ishma ta’ bejn id-[ 9] u t-[ 22] EUR. Fid-dawl ta’ dawk il-fatti l-Kummissjoni tkompli tikkunsidra li l-prezz tal-ishma li għadhom kif ħarġu kien għoli żżejjed.
(254)
L-azzjonisti minoritarji argumentaw ukoll li fid-Deċiżjoni tagħha dwar Hypo Real Estate (HRE), il-Kummissjoni aċċettat prezz għall-ishma l-ġodda li kien ogħla mill-prezz tal-Borża mingħajr ddubitaw mill-adegwatezza tagħha għall-finijiet ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet. Għaldaqstant, huma jsostnu li l-ħruġ tal-prezz tal-ishma f’HSH lanqas m’għandu jiġi investigat. Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li dawk iż-żewġ każijiet ma jistgħux jitqabblu bejniethom. F’HRE ittieħdu serje ta’ miżuri li wasslu għal nazzjonalizzazzjoni sħiħa ta’ HSH. Id-differenza ewlenija bejn iż-żewġ każijiet hija li HRE ittieħdet fi sjieda pubblika u li l-Istat akkwista l-ishma bi prezz ibbażat fuq il-valur tal-kumpanija mingħajr appoġġ mill-Istat (84). Dan mhux il-każ għal HSH. Il-valwazzjoni ta’ HSH biex jiġi determinat il-prezz tal-ishma maħruġa ġodda twettqet taħt is-suppożizzjoni li jkun implimentat l-irpar mir-riskju ta’ EUR 10 biljun. Dik is-suppożizzjoni ċertament influwenzat b’mod sinifikanti r-riżultat tal-valwazzjoni.
(255)
L-azzjonisti minoritarji spjegaw f’aktar dettall li fl-2008 appoġġjaw lil HSH b’kontribuzzjonijiet finanzjarji sinifikanti u ma kinux jistgħu jieħdu sehem fir-rikapitalizzazzjoni f’April tal-2009. Huma jsostnu li ma kinux obbligati li jagħmlu hekk minħabba li opzjoni fuq ishma ġodda ma timplikax l-obbligu ta’ xiri.
(256)
Il-Kummissjoni tifhem li l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil kellhom opzjoni fuq l-ishma l-ġodda u ma kinux obbligati li jeżerċitaw dak id-dritt. Madankollu, il-Kummissjoni ma tistax tittratta l-appoġġ finanzjarju mogħti lil HSH mill-azzjonisti minoritarji fl-2008 bħala kontribuzzjoni għall-kondiviżjoni tal-piżijiet fil-kuntest tal-miżuri ta’ għajnuna pprovduti lil HSH f’Mejju u f’Ġunju tal-2009. L-appoġġ mogħti lil HSH fl-2008 kien konsegwenza ta’ deċiżjoni ta’ investiment meħuda mill-azzjonisti minoritarji f’dak iż-żmien. Il-Kummissjoni ma tarax rabta bejn il-miżuri ta’ kapital tal-2008 u l-miżuri ta’ għajnuna tal-2009.
(257)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-kummenti tal-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil li jiddikjaraw li ma eżerċitaw l-ebda attività ekonomika u li għaldaqstant ma setgħux jitqiesu bħala impriżi għall-finijiet tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat (ara l-paragrafu (128)). Fil-fatt, il-banek tat-tfaddil f’Schleswig-Holstein iwettqu attività ekonomika (85). Huma ġabru flimkien l-interessi ekonomiċi tagħhom fl-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil jipprovdu servizzi lill-banek tat-tfaddil f’Schleswig-Holstein u għandhom parteċipazzjonijiet/ishma għall-banek tat-tfaddil, bħalma huwa l-każ tal-ishma tal-bank tat-tfaddil f’HSH Nordbank. Jekk il-parteċipazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil fl-assoċjazzjonijiet jiżdiedu fil-valur, il-valur tal-banek tat-tfaddil jiżdied ukoll. L-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u l-banek tat-tfaddil membri tagħhom jiffurmaw unità ekonomika. Kwalunkwe vantaġġ li jgawdu minnu l-assoċjazzjonijiet jitqies bl-istess mod bħala vantaġġ li jgawdu minnu l-banek tat-tfaddil ta’ Schleswig-Holstein. B’hekk, l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil, li mil-lat ekonomiku jistgħu jkunu identifikati b’mod sħiħ mal-banek tat-tfaddil ta’ Schleswig-Holstein, jistgħu jitqiesu bħala riċevituri ta’ għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(258)
Il-kummenti li waslu mill-Ġermanja u mill-partijiet terzi ma taffewx id-dubji tal-Kummissjoni dwar l-insuffiċjenza tal-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji. Il-Kummissjoni għadha temmen li l-ishma tal-azzjonisti minoritarji li ma pparteċipawx fir-rikapitalizzazzjoni ta’ HSH fl-2009, ma ġewx dilwiti biżżejjed minħabba li l-għadd ta’ ishma allokati lis-sidien pubbliċi fir-rikapitalizzazzjoni ma kienx ibbażat fuq valwazzjoni korretta ta’ HSH fiż-żmien rilevanti. Madankollu l-Kummissjoni tosserva li l-pjan ta’ ristrutturar modifikat fih miżuri addizzjonali li jtejbu konsiderevolment il-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji.
(259)
B’mod partikolari, il-miżuri addizzjonali dwar ir-remunerazzjoni tal-irpar mir-riskju imposti mill-Kummissjoni (mill-paragrafu (202) sal-paragrafu (208)) se jżidu l-grad tal-kondiviżjoni tal-piżijiet. Ir-remunerazzjoni addizzjonali għall-irpar mir-riskju li tikkonsisti minn primjum addizzjonali u ħlas ta’ ammont f’daqqa ta’ EUR 500 miljun f’ishma se jkollha żewġ effetti ewlenin. L-ewwel, iż-żieda fl-ammont assolut tal-pagamenti ta’ remunerazzjoni lis-sidien tas-settur pubbliku se tnaqqas il-profitti distribwibbli ta’ HSH u għalhekk se jonqos il-valur ta’ HSH għall-azzjonisti tagħha. It-tieni, il-ħlas ta’ ammont f’daqqa ta’ EUR 500 miljun f’ishma se jdgħajjef it-titoli miżmuma mill-azzjonisti minoritarji, li l-valur tal-parteċipazzjonijiet azzjonarji tagħhom se jonqos mill-perċentwal attwali ta’ 16,8 % għal madwar 14-15 % (dan jiddependi fuq il-valwazzjoni tal-prezz tal-ishma).
(260)
Minbarra l-effett li jirriżulta mill-kondizzjonijiet imposti fir-rigward tar-remunerazzjoni tal-irpar mir-riskju, il-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji se tkun imtejba ulterjorment permezz tar-restrizzjoni fuq ir-remunerazzjoni tal-istrumenti tal-kapital stabbiliti fil-paragrafi (241) sa (244). Il-valur ta’ HSH għall-azzjonisti tagħha jiddependi fuq flussi ta’ flus fil-futur, u dawk il-flussi ta’ flus, fil-forma ta’ dividendi, mhux se jitħallsu sal-2014. B’hekk il-limitazzjonijiet fuq meta se jseħħu l-flussi tal-flus fil-futur imposti mill-Kummissjoni se jtejbu ulterjorment il-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji.
(261)
Il-Kummissjoni tqis li anke jekk il-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji tjiebet b’mod sinifikanti fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat u permezz tal-kundizzjonijiet imposti mill-Kummissjoni, il-miżuri ma jiżgurawx li l-piżijiet huma kondiviżi sal-punt massimu mill-azzjonisti minoritarji. Billi l-Ġermanja tirrifjuta li tipproponi miżuri addizzjonali għall-kondiviżjoni tal-piżijiet, il-miżura ta’ għajnuna ma tistax tiġi approvata bħala kompatibbli skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Fuq dik il-bażi, l-għajnuna indiretta mogħtija lill-azzjonisti minoritarji kellha titqies bħala inkompatibbli, sakemm ma jinstabux miżuri kondizzjonali oħrajn li jtejbu l-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji.
(262)
Fid-dawl tal-benefiċċju potenzjali li rċevew l-azzjonisti minoritarji u tal-ħtieġa għal kondiviżjoni xierqa tal-piżijiet, il-Kummissjoni tqis bħala neċessarja l-estensjoni tal-projbizzjoni tad-dividendi li tmur lil hinn mill-2014. Madankollu, sabiex tkun proporzjonali, il-projbizzjoni tad-dividendi għandha tkun limitata. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha timponi l-kondizzjoni li fil-perjodu li jkopri mill-1 ta’ Jannar 2015 sal-31 ta’ Diċembru 2016, il-ħlasijiet ta’ dividendi ma jistgħux jaqbżu l-50 % tal-bilanċ favorevoli annwali tas-sena finanzjarja preċedenti. Barra minn hekk, il-ħlasijiet ta’ dividendi għandhom ikunu permissibbli matul dak il-perjodu biss sa fejn ma jkunux jipperikolaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ Basel III dwar il-kapital tal-istituzzjonijiet tal-kreditu f’perjodu ta’ żmien medju.
9.2.3.3.3. Konklużjoni fuq il-kontribuzzjoni proprja u l-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji
(263)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li kontribuzzjoni proprja adegwata u kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji jistgħu jintlaħqu, u li konsegwentement l-għajnuna tista’ tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli soġġetta għall-kondizzjonijiet deskritti fil-paragrafi (262), (202) sa (208) u (241) sa (244).
9.2.3.4. Il-miżuri li jillimitaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni
(264)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tirrikjedi li l-pjan ta’ ristrutturar jinkludi l-miżuri li jillimitaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni u tiżgura settur bankarju kompetittiv. Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tindika, fil-punt 30, li l-miżuri sabiex jillimitaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni maħluqin mill-għajnuna għandhom jitfasslu b’mod speċifiku biex jiffaċċjaw it-tfixkil identifikat fis-swieq fejn il-bank benefiċjarju jopera wara r-ritorn tiegħu għall-vijabbiltà wara r-ristrutturar. Fil-valutazzjoni tagħha, il-Kummissjoni għandha tieħu bħala punti tat-tluq id-daqs, l-iskala u l-ambitu tal-attivitajiet ta’ HSH.
(265)
Fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura, il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-miżuri proposti biex jindirizzaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni ma kinux suffiċjenti. Madankollu, il-pjan ta’ ristrutturar modifikat jipprovdi miżuri ulterjuri li jindirizzaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni.
(266)
Fil-pjan ta’ ristrutturar modifikat it-tnaqqis previst fil-karta tal-bilanċ kien konsiderevolment miżjud meta mqabbel ma’ dak tal-pjan ta’ ristrutturar inizjali. B’paragun mal-2008, HSH se tnaqqas il-karta tal-bilanċ tagħha b’61 % sa tmiem l-2014 (86). It-tnaqqis ta’ HSH b’iktar minn nofs huwa xieraq, minħabba t-tfixkil fil-kompetizzjoni li qed jirriżulta mill-ammont kbir ta’ għajnuna. It-tnaqqis huwa f’konformità mal-prassi għat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni għall-ammonti ta’ għajnuna komparabbli f’termini relattivi. Madankollu fil-każ ta’ HSH, il-ħtieġa li tirristruttura u li tnaqqas l-karta tal-bilanċ hi partikolarment kbira, minħabba l-insuffiċjenza fil-kondiviżjoni tal-piżijiet li tirriżulta minn irkupru mhux komplet. It-tnaqqis jikkumplimenta l-impenn ta’ HSH biex tneħħi l-maġġoranza tal-parteċipazzjonijiet tagħha.
(267)
Barra minn hekk, HSH ikkommettiet ruħha li tnaqqas l-għadd tal-fergħat internazzjonali tagħha jew tal-uffiċċji ta’ rappreżantazzjoni minn 21 għal 6 u l-għadd tal-fergħat nazzjonali tagħha minn 9 għal 7. Il-fergħat jew ir-rappreżentazzjonijiet li jibqgħu f’Londra u fi New York se jonqsu b’mod sostanzjali u l-fergħa tal-Lussemburgu se tibqa’ biss bħala fergħa tal-Unità tar-Ristrutturar.
(268)
HSH ikkommettiet ruħha ulterjorment biex tosserva projbizzjoni fuq l-akkwisti matul il-perjodu tar-ristrutturar (sal-31 ta’ Diċembru 2014). HSH mhux se tespandi l-attivitajiet kummerċjali permezz tal-akkwist ta’ kumpaniji oħra. Għadu possibbli li jsiru amalgamazzjonijiet ma’ Landesbank, soġġetti għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni. L-iswaps tad-dejn ma’ parteċipazzjonijiet azzjonarji u miżuri użwali oħrajn għall-ġestjoni tal-assi huma permessi sakemm dawn ma jwasslux għall-evażjoni tal-projbizzjoni fuq l-akkwisti. Jekk is-sidien tas-settur pubbliku jabbandunaw il-kontroll fuq HSH, imbagħad il-projbizzjoni fuq l-akkwisti tapplika għal tliet snin biss. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-privatizzazzjoni ta’ HSH ikollha effett pożittiv fuq il-vijabbiltà ta’ HSH u tiżgura kompetizzjoni effettiva. Il-kontinwità tal-projbizzjoni fuq l-akkwisti lil hinn sew mid-data tal-bejgħ tista’ tfixkel il-possibbiltà ta’ proċess ta’ privatizzazzjoni.
(269)
Aktar speċifikament, HSH ikkommettiet ruħha li tieħu miżuri addizzjonali li jindirizzaw direttament it-tfixkil fil-kompetizzjoni fis-swieq fejn HSH kienet kisbet pożizzjonijiet fis-suq b’saħħithom u fejn hija kienet ippjanat li tespandi. HSH se ttemm l-attivitajiet kummerċjali tagħha fis-servizzi finanzjarji fir-rigward tal-avjazzjoni (87). EUR [3-8] biljun ta’ assi tal-avjazzjoni se jiġu trasferiti lill-Unità tar-Ristrutturar jew mibjugħin minn tmiem l-[2011-2012]. HSH se tnaqqas ukoll b’mod sinifikanti l-attivitajiet tagħha fis-setturi tat-trasport bil-baħar u tal-proprjetà immobbli u f’dawk korporattivi. Partikolarment, fis-segment tat-trasport bil-baħar, fejn HSH stabbilixxiet lilha nnifisha bħala l-fornitur prinċipali tal-finanzjamenti ta’ bastimenti u fejn HSH kienet ippjanat li tespandi aktar, HSH tintrabat li s-sehem tagħha tas-suq globali f’attivitajiet kummerċjali ġodda tat-trasport bil-baħar mhux se jaqbeż it-[ 8]% matul il-perjodu tar-ristrutturar kollu u HSH mhux se tkun waħda mill-akbar tliet fornituri ta’ finanzjamenti tat-trasport bil-baħar f’termini ta’ attivitajiet kummerċjali ġodda.
(270)
Bħala konklużjoni, il-miżuri proposti biex jillimitaw it-tfixkil fil-kompetizzjoni jikkostitwixxu titjib materjali għall-passi meħuda minn HSH fil-pjan ta’ ristrutturar inizjali, u jitqiesu bħala xierqa u suffiċjenti.
9.2.3.5. Il-konklużjoni dwar ir-ristrutturar
(271)
Il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li l-miżuri tar-ristrutturar, inklużi l-impenji tal-Ġermanja fl-Annessi I u III, huma tali li jistabbilixxu mill-ġdid il-vijabbiltà għal perjodu ta’ żmien twil, li jikkostitwixxu kontribuzzjoni proprja adegwata ta’ HSH, u li jagħmlu tajjeb għat-tfixkil fil-kompetizzjoni minħabba l-miżuri tal-għajnuna inkwistjoni. Skont il-kondizzjonijiet fir-rigward tar-remunerazzjoni u l-kondiviżjoni tal-piżijiet li jridu jiġu imposti mill-Kummissjoni, u li huma speċifikati fl-Anness II, il-pjan ta’ ristrutturar modifikat jipprovdi wkoll kondiviżjoni tal-piżijiet adegwata u suffiċjenti, u b’hekk jista’ jitqies bħala kompatibbli mas-suq intern f’konformità mal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE.
(272)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna li tinsab fis-EUR 17-il biljun ta’ garanziji ta’ likwidità pprovduti minn Soffin tikkostitwixxi għajnuna għar-ristrutturar kumpatibbli, sa fejn kien meħtieġ li jiġi indirizzat falliment tas-suq, fil-forma ta’ kollass tas-suq interbankarju.
10. BENEFIĊĊJI POTENZJALI GĦAL AZZJONISTI OĦRAJN
(273)
L-azzjonisti minoritarji argumentaw li l-Artikolu 7 tar-Regolament Proċedurali jkun miksur bid-diviżjoni tal-proċedura, fejn f’sett wieħed tal-proċedimenti ġew awtorizzati l-miżuri ta’ għajnuna diretta lil HSH filwaqt li f’sett ieħor ġiet eżaminata l-kwistjoni tal-għajnuna indiretta lill-azzjonisti minoritarji. Deċiżjoni negattiva dwar ir-rikapitalizzazzjoni fir-rigward tal-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil u ta’ Flowers tkun tbiddel ir-rikapitalizzazzjoni f’għajnuna inkompatibbli. Skont l-assoċjazzjonijiet tal-banek tat-tfaddil, il-Kummissjoni għandha tindirizza l-kwistjoni tal-kondiviżjoni tal-piżijiet mill-azzjonisti minoritarji fil-kuntest tal-valutazzjoni tal-kondiviżjoni tal-piżijiet b’rabta mar-rikapitalizzazzjoni.
(274)
Il-Kummissjoni ma taqbilx mal-interpretazzjoni tar-Regolament Proċedurali li ħarġu biha l-azzjonisti minoritarji. Diviżjoni fil-proċedura hija legalment possibbli u ġiet imwettqa mill-Kummissjoni f’diversi każijiet (88). Jekk miżura waħda ta’ għajnuna mill-Istat ikollha diversi benefiċjarji li l-istatus tagħhom jeħtieġ valutazzjonijiet legali differenti, u għalhekk jistgħu jinfluwenzaw il-progress ta’ investigazzjoni, il-proċedura formali ta’ investigazzjoni tista’ tiġi diviża għall-effettività tal-proċedimenti.
(275)
Il-Kummissjoni ma taqbilx ukoll illi valutazzjoni legali differenti tal-miżura ta’ għajnuna fir-rigward tal-azzjonisti minoritarji bħala benefiċjarji indiretti, tkun taffettwa l-valutazzjoni legali (u l-kompatibbiltà) tal-istess miżura ta’ għajnuna fir-rigward ta’ HSH bħala benefiċjarju dirett tal-għajnuna. Il-Kummissjoni tirreferi għas-sentenza fil-Każ C-382/99, il-Pajjiżi l-Baxxi vs. il-Kummissjoni (89), fejn il-Qorti kkonfermat il-valutazzjoni tal-Kummissjoni li miżura ta’ għajnuna mogħtija lil riċevitur tista’ tkun għajnuna kompatibbli (minħabba li tkun konformi mar-regoli de minimis), filwaqt li l-istess miżura ta’ għajnuna ma tkunx kompatibbli fir-rigward tal-benefiċjarji indiretti, u jkollha tiġi rkuprata. Il-Kummissjoni tinnota li l-proporzjonalità tar-rikapitalizzazzjoni fir-rigward ta’ HSH tista’ tiġi żgurata permezz ta’ miżuri adegwati fil-pjan ta’ ristrutturar, filwaqt li kwalunkwe vantaġġ mogħti lill-azzjonisti minoritarji permezz ta’ prezz eċċessivament ogħli ta’ ħruġ jista’ jiġi ttrattat u kkorreġut b’mod differenti, pereżempju permezz tal-kondiviżjoni tal-piżijiet.
(276)
Madankollu, il-Kummissjoni ma tara l-ebda raġunijiet biex taqsam il-każ, u tista’ tittratta mal-aspetti differenti tal-miżura ta’ għajnuna f’deċiżjoni waħda. Kwalunkwe benefiċċju potenzjali lill-azzjonisti minoritarji jista’ jiġi evalwat ukoll, anke f’każ ta’ kondiviżjoni tal-piżijiet insuffiċjenti, hekk kif indikat fil-parti operattiva tad-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura. Madankollu, il-modifika tar-remunerazzjoni tal-irpar mir-riskju u l-miżuri addizzjonali għall-kondiviżjoni tal-piżijiet, se jwasslu għal dilwizzjoni sostanzjali tal-ishma tal-azzjonisti minoritarji u għal kondiviżjoni ikbar tal-piżijiet, u permezz ta’ hekk, se jitnaqqsu sostanzjalment id-difetti li rriżultaw mill-valwazzjoni ta’ PwC u se tiġi stabbilita mill-ġdid kondiviżjoni xierqa tal-piżijiet. Minħabba l-kondiviżjoni xierqa tal-piżijiet stabbilita abbażi tal-kundizzjonijiet imposti minn din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kondiviżjoni tal-piżijiet hija suffiċjenti u għalhekk mhux se teżamina aktar din il-kwistjoni.
11. KONKLUŻJONIJIET
(277)
Fid-dawl tal-impenji li daħlet għalihom il-Ġermanja fir-rigward tar-ristrutturar u l-kondizzjonijiet imposti mill-Kummissjoni fuq dak l-Istat Membru rigward ir-remunerazzjoni u l-kondiviżjoni tal-piżijiet, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li l-irpar mir-riskju huwa konformi mat-Taqsima 5 tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Indeboliti. Fid-dawl tal-pjan ta’ ristrutturar modifikat sottomess, l-impenji mogħtija mill-Ġermanja u l-kondizzjonijiet imposti fuq dak l-Istat Membru mill-Kummissjoni, l-għajnuna għar-ristrutturar li tinkludi l-irpar mir-riskju, ir-rikapitalizzazzjoni u l-garanziji ta’ likwidità hija konformi mal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE u tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq intern. L-oġġezzjonijiet tal-Kummissjoni espressi fid-Deċiżjoni li tagħti bidu għall-proċedura ġew imwarrba.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 3 biljun, il-garanzija ta’ EUR 10 biljun mogħtija mill-Ġermanja lil HSH fil-forma ta’ rpar mir-riskju u l-garanziji ta’ likwidità mogħtija mill-Ġermanja jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
2. L-għajnuna fil-forma ta’ rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 3 biljun, garanzija ta’ EUR 10 biljun mogħtija mill-Ġermanja lil HSH fil-forma ta’ rpar mir-riskju u l-garanziji ta’ likwidità mogħtija mill-Ġermanja huma kompatibbli mas-suq intern, fid-dawl tal-impenji mniżżla fl-Annessi I u III u soġġetti għall-konformità mal-kundizzjonjiet stipulati fl-Anness II.
Artikolu 2
Il-Ġermanja tiżgura li l-pjan ta’ ristrutturar oriġinali sottomess fl-1 ta’ Settembru 2009, modifikat l-aħħar permezz tal-Komunikazzjoni tal-Ġermanja tal- 11 ta’ Lulju 2011, jiġi implimentat bis-sħiħ, inklużi l-impenji mniżżla fl-Annessi I u III u l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Anness II, u skont l-iskeda mniżżla fihom.
Artikolu 3
Il-Ġermanja se tinforma lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni dwar il-miżuri li jkunu ttieħdu sabiex tiżgura li tinżamm konformità magħhom.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Il-Ġermanja hija mitluba tibgħat kopja ta’ din id-Deċiżjoni lill-benefiċjarju tal-għajnuna mingħajr dewmien.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Settembru 2011.