VERORDNUNG (EU) Nr. 541/2010 DES RATES
vom 3. Juni 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1) sowie mit dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) eingeführt worden.
(2)
Die Bedingungen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II sind in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (3) und in dem Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (4) festgelegt. Diese Rechtsakte treten jedoch spätestens am 30. Juni 2010 außer Kraft.
(3)
Die Voraussetzungen für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II werden bis zum 30. Juni 2010 nicht erfüllt sein. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI sollten deshalb weiter gelten, bis die Migration abgeschlossen ist, damit das SIS II gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI seinen Wirkbetrieb aufnehmen kann.
(4)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Entwicklung und der Migration weiter eng zusammenarbeiten, um diesen Prozess erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 26./27. Februar 2009 und 4./5. Juni 2009 zum SIS II ist zur Intensivierung der Zusammenarbeit und unmittelbaren Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts durch die Mitgliedstaaten ein als „Global Programme Management Board“ bezeichnetes informelles Gremium bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten geschaffen worden. Die positiven Arbeitsergebnisse der Gruppe und die Notwendigkeit, für verstärkte Zusammenarbeit und Kohärenz im Rahmen des Projekts zu sorgen, rechtfertigen die formelle Eingliederung der Gruppe in die SIS-II-Managementstruktur. Im derzeitigen organisatorischen Aufbau sollte daher zusätzlich formell eine als „Global Programme Management Board“ bezeichnete Expertengruppe vorgesehen werden. Die Zahl der Experten sollte begrenzt sein, um Effizienz und Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Diese Expertengruppe sollte die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten unberührt lassen.
(5)
Die Kommission sollte für das zentrale SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur zuständig bleiben. Das SIS II und seine Kommunikationsinfrastruktur müssen gewartet und erforderlichenfalls weiterentwickelt werden. Bei der Weiterentwicklung des zentralen SIS II sollten stets auch Fehler behoben werden. Die Kommission sollte die gemeinsamen Tätigkeiten koordinieren und unterstützen.
(6)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI sollte vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das zentrale SIS II zum Einsatz kommen. In der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 4./5. Juni 2009 zum weiteren Weg für das SIS II sind Meilensteine festgelegt worden, die es zu erfüllen gilt, damit das laufende SIS-II-Projekt fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine Studie durchgeführt hinsichtlich der Ausarbeitung eines alternativen technischen Szenarios für die Weiterentwicklung des SIS 1+ zum SIS II (SIS 1+ RE) als Notfallplan, sofern die Tests die Nichteinhaltung der Vorgaben der Meilensteine belegen. Der Rat kann die Kommission anhand dieser Parameter darum ersuchen, zu dem alternativen technischen Szenario überzugehen.
(7)
Die Beschreibung der technischen Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte daher so angepasst werden, dass eine technische Alternativlösung, und zwar insbesondere das SIS 1+ RE, für die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird. SIS 1+ RE ist eine mögliche technische Lösung zur Entwicklung des zentralen SIS II und zur Verwirklichung der Ziele des SIS II nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI.
(8)
Das SIS 1+ RE wird durch die Einheitlichkeit der Mittel zwischen der Entwicklung des SIS II und dem SIS 1+ gekennzeichnet. Die Verweisungen in dieser Verordnung auf die technische Architektur des SIS II und auf den Migrationsprozess sollten daher im Falle der Umsetzung eines alternativen technischen Szenarios als Verweisungen auf das SIS II, dem eine andere technische Lösung zugrunde liegt, zu verstehen sein, und entsprechend auch für die technischen Merkmale dieser Lösung gelten, in Übereinstimmung mit dem Ziel der Entwicklung des zentralen SIS II.
(9)
Die Finanzierung der Entwicklung des zentralen SIS II auf der Grundlage einer anderen technischen Lösung sollte nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erfolgen. Nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) kann die Kommission Hauhaltsvollzugsaufgaben auf einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen übertragen. Nach der politischen Ausrichtung und unter den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 festgelegten Bedingungen würde die Kommission für den Fall, dass zu der alternativen Lösung übergegangen wird, ersucht, die Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung des SIS II auf der Grundlage des SIS 1+ RE an Frankreich zu übertragen.
(10)
Bei jedem technischen Szenario sollte das Ergebnis der Migration auf zentraler Ebene in der Verfügbarkeit der Datenbank von SIS 1+ und neuen Funktionen des SIS II, einschließlich zusätzlicher Datenkategorien, im zentralen SIS II bestehen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten für ihre nationalen Systeme (N.SIS II) verantwortlich bleiben. Es ist nach wie vor erforderlich, die N.SIS II zu warten und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln.
(12)
Frankreich sollte für die technische Unterstützungsfunktion (C.SIS) verantwortlich bleiben.
(13)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung der Übergangsarchitektur und die Datenmigration vom SIS 1+ zum SIS II, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Rat überdiese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(15)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Diese Verordnung lässt die mit dem Beschluss 2000/365/EG bzw. dem Beschluss 2002/192/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und auf Irland unberührt.
(18)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (9) genannten Bereich fallen.
(19)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich fallen.
(20)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (12) genannten Bereich fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Zur Entwicklung des SIS II kann ein alternatives technisches Szenario umgesetzt werden, das durch eigene technische Spezifikationen gekennzeichnet ist.“
2.
In Artikel 4 erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung:
„Zur Sicherstellung der Migration vom SIS 1+ zum SIS II werden, soweit notwendig, folgende Komponenten bereitgestellt:“.
3.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Soweit erforderlich, konvertiert der Konverter Daten in beide Richtungen zwischen dem C.SIS und dem zentralen SIS II und synchronisiert das C.SIS und das zentrale SIS II.“
4.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung Frankreichs und der Kommission vom N.SIS zum N.SIS II.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Global Programme Management Board
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Kommission, des Ausschusses nach Artikel 17, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein Expertengremium mit der Bezeichnung ‚Global Programme Management Board‘ (nachstehend ‚GPMB‘ genannt) eingerichtet. Das GPMB ist ein beratendes Gremium zur Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts und fördert die Kohärenz zwischen den zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten. Das GPMB hat keine Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Kommission oder der Mitgliedstaaten.
(2) Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 Mitgliedern zusammen, die regelmäßig zusammentreten. Die Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Experten und zwei Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt.
Weitere Experten der Mitgliedstaaten und Kommissionsbedienstete, die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte beteiligt sind, können auf Kosten der sie entsendenden Verwaltung oder Einrichtung an den GPMB-Sitzungen teilnehmen.
Das GPMB kann weitere Experten zur Teilnahme an GPMB-Sitzungen gemäß seiner in Absatz 5 genannten Geschäftsordnung einladen, soweit die betreffende Verwaltung, Einrichtung oder das betreffende Unternehmen die Kosten für die Teilnahme ihrer Experten trägt.
(3) Experten, die von den Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben bzw. den nächsten Vorsitz stellen werden, benannt wurden, werden stets zu GPMB-Sitzungen eingeladen.
(4) Das GPMB-Sekretariat wird von der Kommission gestellt.
(5) Das GPMB legt seine Geschäftsordnung fest, die insbesondere Verfahren für Folgendes umfasst:
-
Wechsel des Vorsitzes zwischen Kommission und Ratsvorsitz,
-
Sitzungsorte,
-
Vorbereitung von Sitzungen,
-
Zulassung weiterer Experten,
-
Kommunikationsplan zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unterrichtung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Die Geschäftsordnung tritt nach befürwortender Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der Kommission und der im Ausschuss nach Artikel 17 zusammentretenden Mitgliedstaaten in Kraft.
(6) Das GPMB legt dem Ausschuss nach Artikel 17 oder gegebenenfalls den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates regelmäßig schriftliche Berichte über den Fortgang des Projekts vor, in denen auch die erteilten Ratschläge und die dafür maßgeblichen Gründe genannt werden.
(7) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des GPMB aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert, soweit sie nicht von anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedstaaten im Rat benannten Mitglieder des GPMB und der gemäß Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Experten einberufen werden.“
6.
Artikel 19 letzter Satz erhält folgende Fassung:
„Ihre Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall aber spätestens am 31. März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013, falls nach Artikel 1 Absatz 3 zu einem alternativen technischen Szenario übergegangen wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 541/2010
tat-3 ta’ Ġunju 2010
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1104/2008 dwar il-migrazzjoni mis-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS 1+) għas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 74 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Is-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II) ġiet stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II) (1) u bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/533/ĠAI tat-12 ta’ Ġunju 2007, dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II) (2).
(2)
Il-kondizzjonijiet, proċeduri u responsabbiltajiet applikabbli għall-migrazzjoni mis-SIS 1+ għas-SIS II huma stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1104/2008 (3) u d-Deċiżjoni 2008/839/ĠAI tal-24 ta’ Ottubru 2008 dwar il-migrazzjoni mis-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS 1+) għas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II) (4). Madankollu, dawn l-istrumenti ser jiskadu mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2010.
(3)
Il-prekondizzjonijiet għall-migrazzjoni mis-SIS 1+ għas-SIS II mhumiex ser jiġu ssodisfati sat-30 ta’ Ġunju 2010. Sabiex is-SIS II tkun tista’ ssir operattiva kif mitlub mir-Regolament (KE) 1987/2006 u d-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI, ir-Regolament (KE) Nru 1104/2008 u d-Deċiżjoni 2008/839/ĠAI għandhom għalhekk ikomplu japplikaw sakemm tkun tlestiet il-migrazzjoni.
(4)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ikomplu jikkooperaw mill-qrib matul il-passi kollha tal-iżvilupp u l-migrazzjoni sabiex il-proċess ikun jista’ jitlesta. Fil-konklużjonijiet tal-Kunsill dwar is-SIS II tas-26-27 ta’ Frar 2009 u l-4-5 ta’ Ġunju 2009, ġie stabbilit korp informali li jikkonsisti f’esperti tal-Istati Membri u msejjaħ il-Bord tal-Ġestjoni Globali tal-Programm, sabiex tissaħħaħ il-kooperazzjoni u jingħata appoġġ dirett mill-Istati Membri lill-proġett ċentrali tas-SIS II. Ir-riżultat pożittiv tal-ħidma tal-grupp u l-ħtieġa li jissaħħu aktar il-kooperazzjoni u t-trasparenza tal-proġett jiġġustifikaw l-integrazzjoni formali tal-gupp fl-istruttura tal-ġestjoni tas-SIS II. Għadaqstant għandu jiġi stabbilit formalment grupp ta’ esperti, imsejjaħ il-Bord tal-Ġestjoni Globali tal-Programm sabiex jikkomplementa l-istruttura organizzattiva attwali. Sabiex jiġu żgurati l-effiċjenza kif ukoll il-kost-effettività n-numru ta’ esperti għandu jkun limitat. Il-grupp ta’ esperti għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri.
(5)
Il-Kummissjoni għandha tibqa’ responsabbli għas-SIS II Ċentrali u għall-infrastruttura tal-komunikazzjoni tagħha. Huwa meħtieġ li tinżamm u fejn ikun adatt, li tkompli tiġi żviluppata, is-SIS II Ċentrali u l-infrastruttura tal-komunikazzjoni tagħha. L-iżvilupp addizzjonali tas-SIS II Ċentrali għandu jinkludi dejjem il-korrezzjoni tal-iżbalji. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-koordinazzjoni u l-appoġġ għall-attivitajiet konġunti.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u d-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI jipprevedu li għas-SIS II Ċentrali għandha tintuża l-aqwa teknoloġija disponibbli, soġġetta għal analiżi kost-effettività. L-Anness għall-Konklużjonijiet tal-Kunsill dwar id-direzzjoni ulterjuri tas-SIS II tal-4-5 ta’ Ġunju 2009 stabbilixxa miri importanti li għandhom jintlaħqu sabiex jitkompla l-proġett attwali tas-SIS II. B’mod parallel, twettaq studju dwar l-elaborazzjoni ta’ xenarju tekniku alternattiv għall-iżvilupp tas-SIS II abbażi tal-evoluzzjoni tas-SIS 1+ (SIS 1+ RE) bħala l-pjan ta’ kontinġenza, f’każ li t-testijiet juru nonkonformità mar-rekwiżiti tal-miri importanti. Abbażi ta’ dawn il-parametri, il-Kunsill jista’ jiddeċiedi li jistieden lill-Kummissjoni biex taqleb għax-xenarju tekniku alternattiv.
(7)
Id-deskrizzjoni tal-komponenti tekniċi tal-arkitettura tal-migrazzjoni għaldaqstant għandha tiġi adattata sabiex tippermetti soluzzjoni teknika oħra, u b’mod partikolari s-SIS 1+ RE dwar l-iżvilupp tas-SIS II Ċentrali. Is-SIS 1+ RE hija soluzzjoni teknika possibbli biex tiġi żviluppata s-SIS II Ċentrali u jinkisbu l-objettivi tas-SIS II stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u d-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI.
(8)
Is-SIS 1+ RE hija karatterizzata b’mezzi uniċi bejn l-iżvilupp tas-SIS II u s-SIS 1+. Ir-referenzi f’dan ir-Regolament għall-arkitettura teknika tas-SIS II u għall-proċess ta’ migrazzjoni għandhom għalhekk, f’każ ta’ implimentazzjoni ta’ xenarju tekniku alternattiv, jinqraw bħala r-referenzi għas-SIS II abbażi ta’ soluzzjoni teknika oħra, kif applikata mutatis mutandis għall-ispeċifiċitajiet tekniċi ta’ din is-soluzzjoni, waqt li jinżamm l-objettiv li tiġi żviluppata SIS II Ċentrali.
(9)
Fir-rigward tal-finanzjament tal-iżvilupp tas-SIS II Ċentrali abbażi ta’ soluzzjoni teknika alternattiva, dan għandu jkun kopert mill-baġit ġenerali tal-Unjoni filwaqt li jiġi rrispettat il-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja soda. F’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (5), il-Kummissjoni tista’ tiddelega l-kompiti ta’ implimentazzjoni tal-baġit lil korpi nazzjonali tas-settur pubbliku. Wara l-orjentazzjoni politika u soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002, il-Kummissjoni tkun mistiedna, f’każ li wieħed jaqleb għas-soluzzjoni alternattiva, biex tiddelega lil Franza l-kompiti ta’ implimentazzjoni tal-baġit relatati mal-iżvilupp tas-SIS II abbażi tas-SIS 1+ RE.
(10)
Fi kwalunkwe xenarju tekniku, ir-riżultat ta’ migrazzjoni f’livell ċentrali għandu jkun d-disponibbiltà tad-database tas-SIS 1+ u funzjonalitajiet ġodda tas-SIS II, li jinkludu kategoriji ta’ data addizzjonali, fis-SIS II Ċentrali.
(11)
L-Istati Membri għandhom jibqgħu responsabbli għas-sistemi nazzjonali tagħhom (N.SIS II). Jibqa’ meħtieġ li ssir il-manutenzjoni tal-N.SIS II u, fejn ikun adatt, li jsir żvilupp ulterjuri tagħhom.
(12)
Franza għandha tibqa’ responsabbli għall-funzjoni ta’ appoġġ tekniku (C.SIS).
(13)
Peress li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ arkitettura interim għall-migrazzjoni u l-migrazzjoni tad-data mis-SIS 1+ għas-SIS II, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u, għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(14)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, b’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi f’perijodu ta’ sitt xhur wara li l-Kunsill iddeċieda dwar l-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament jekk hix ser timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(15)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fihom ir-Renju Unit ma jiħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu parti f’xi disposizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (6); ir-Renju Unit għalhekk mhux qed jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhux marbut bih jew suġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(16)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp fuq id-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fihom l-Irlanda ma tiħux sehem, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi disposizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (7); l-Irlanda għalhekk mhux qed tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhix marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(17)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti għall-parteċipazzjoni parzjali tar-Renju Unit u tal-Irlanda fl-acquis ta’ Schengen, kif stabbiliti rispettivament bid-Deċiżjoni 2000/365/KE u d-Deċiżjoni 2002/192/KE.
(18)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen skont it-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (8), li jaqgħu fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, punt G tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim (9).
(19)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen skont it-tifsira tal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimetazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (10), li jaqgħu fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, punt G tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (11).
(20)
Fir-rigward ta’ Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostittwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Protokoll ffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat ta’ Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta’ Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen li jaqa’ fil-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, il-punt G tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/261/KE (12).
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1104/2008 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud fl-Artikolu 1:
“3. L-iżvilupp tas-SIS II jista’ jinkiseb bl-implimentazzjoni ta’ xenarju tekniku alternattiv karatterizzat bl-ispeċifiċitajiet tekniċi tiegħu.”;
(2)
fl-Artikolu 4 il-frażi ta’ introduzzjoni hija sostitwita b’din li ġejja:
“Sabiex tiġi żgurata l-migrazzjoni mis-SIS 1+ għas-SIS II, il-komponenti li ġejjin għandhom ikunu disponibbli safejn neċessarju:”;
(3)
l-Artikolu 10(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Safejn huwa meħtieġ, il-konvertitur għandu jaqleb id-data f’żewġ direzzjonijiet bejn is-C.SIS u s-SIS II Ċentrali u jżomm is-C.SIS u s-SIS II Ċentrali sinkronizzati.”;
(4)
l-Artikolu 11(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri li qed jipparteċipaw fis-SIS 1+ għandhom jemigraw mill-N.SIS għall-N.SIS II billi jużaw l-arkitettura interim għall-migrazzjoni, bl-appoġġ ta’ Franza u tal-Kummissjoni.”;
(5)
l-Artikolu li ġej huwa inserit:
“Artikolu 17a
Bord tal-Ġestjoni Globali tal-Programm
1. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet u l-attivitajiet rispettivi tal-Kummissjoni, il-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 17, Franza, u l-Istati Membri li jipparteċipaw fis-SIS 1+, grupp ta’ esperti tekniċi, imsejjaħ il-Bord tal-Ġestjoni Globali tal-Programm (minn hawn ‘il quddiem ‘il-Bord’), huwa b’dan stabbilit. Il-Bord għandu jkun korp konsultattiv ta’ assistenza għall-proġett tas-SIS II ċentrali u għandu jiffaċilita l-konsistenza bejn il-proġetti tas-SIS II ċentrali u tas-SIS II nazzjonali. Il-Bord ma għandu jkollu l-ebda setgħa deċiżjonali u lanqas mandat biex jirrappreżenta lill-Kummissjoni jew l-Istati Membri.
2. Il-Bord għandu jkun magħmul minn mhux aktar minn 10 membri, li jiltaqgħu fuq bażi regolari. L-Istati Membri li jaġixxu fi ħdan il-Kunsill għandhom jaħtru mhux aktar minn 8 esperti u numru ugwali ta’ membri supplenti. Mhux aktar minn żewġ esperti u żewġ membri supplenti għandhom jiġu nnominati mid-Direttur Ġenerali tad-Direttorat Ġenerali responsabbli tal-Kummissjoni minn fost l-uffiċjali tal-Kummissjoni.
Jistgħu jattendu għall-laqgħat tal-Bord, esperti ta’ Stati Membri oħrajn u l-uffiċjali tal-Kummissjoni involuti direttament fl-iżvilupp tal-proġetti SIS II, bi spejjeż għall-amministrazzjoni jew l-istituzzjoni rispettiva tagħhom.
Il-Bord jista’ jistieden lil esperti oħrajn biex jipparteċipaw fil-laqgħat tal-Bord kif definit fit-termini ta’ referenza msemmija fil-paragrafu 5, bi spejjeż għall-amministrazzjoni, l-istituzzjoni jew il-kumpannija rispettiva tagħhom.
3. L-esperti maħtura mill-Istati Membri li jaġixxu bħala l-Presidenza u l-Presidenza li jmiss għandhom dejjem ikunu mistiedna biex jipparteċipaw fil-laqgħat tal-Bord.
4. Is-segretarjat tal-Bord għandu jkun ipprovdut mill-Kummissjoni.
5. Il-Bord għandu jfassal it-termini ta’ referenza tiegħu stess li għandhom jinkludu b’mod partikolari proċeduri dwar:
-
funzjoni ta’ president li talterna bejn il-Kummissjoni u l-Presidenza,
-
postijiet tal-laqgħat,
-
preparazzjoni tal-laqgħat,
-
ammissjoni ta’ esperti oħrajn,
-
pjan ta’ komunikazzjoni li jiżgura informazzjoni sħiħa lil Stati Membri li mhumiex qed jipparteċipaw.
It-termini ta’ referenza għandhom jieħdu effett wara li tingħata opinjoni favorevoli mid-Direttur Ġenerali tad-Direttorat Ġenerali responsabbli tal-Kummissjoni u mill-Istati Membri li jiltaqgħu fil-qafas tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 17.
6. Il-Bord għandu jippreżenta rapporti bil-miktub fuq bażi regolari dwar il-progress tal-proġett li jinkludu l-pariri li ngħataw, u l-ġustifikazzjoni tagħhom, lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 17 jew, kif meħtieġ, lill-korpi preparatorji rilevanti tal-Kunsill.
7. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 15(2), l-ispejjeż amministrattivi u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar li jirriżultaw mill-attivitajiet tal-Bord għandhom jinġarru mill-baġit ġenerali tal-Unjoni, safejn dawn ma jkunux irrimburżati minn sorsi oħra. Fir-rigward tal-ispejjeż tal-ivvjaġġar tal-membri fil-Bord innominati mill-Istati Membri li jaġixxu fi ħdan il-Kunsill u esperti mistiedna skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu li jirriżultaw b’konnessjoni mal-ħidma tal-Bord, ir-‘Regoli dwar ir-rimborż tal-ispejjeż li jsiru minn persuni minn barra l-Kummissjoni mistiedna sabiex jattendu laqgħat f’kapaċità ta’ esperti tal-Kummissjoni’ għandhom japplikaw.”;
(6)
fl-Artikolu 19, l-aħħar sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“Huwa għandu jiskadi f’data li trid tiġi stabbilita mill-Kunsill, li jaġixxi konformement mal-Artikolu 55(2) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006, u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2013 jew fil-31 ta’ Diċembru 2013 f’każ li ssir bidla għal xenarju tekniku alternattiv kif imsemmi fl-Artikolu 1(3).”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-3 ta’ Ġunju 2010.