BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2011
mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 70)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/8/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Region Burgas im Südosten Bulgariens wurde innerhalb einer Zone verstärkter Überwachung an der Grenze zur Türkei in der Schwarzwildpopulation ein Fall der Maul- und Klauenseuche (MKS) entdeckt.
(2)
Aufgrund des Handels mit lebenden Paarhufern und des Inverkehrbringens von bestimmten Erzeugnissen dieser Tiere könnte die in Bulgarien herrschende MKS-Situation die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (3) (nachstehend „die Richtlinie“) hat Bulgarien Vorkehrungen getroffen, insbesondere Maßnahmen gemäß Artikel 85 Absatz 4 und Anhang XVIII der genannten Richtlinie.
(4)
Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens unterliegt den Beschränkungen gemäß den Artikeln 2, 4, 5, 6, 8b und 11 der Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (4). Da Bulgarien in Teil II von Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt ist, darf es jedoch unter bestimmten tierseuchenrechtlichen Bedingungen frisches Schweinefleisch und daraus hergestellte Fleischzubereitungen und -produkte versenden.
(5)
Die Seuchenlage in Bulgarien macht eine Verschärfung der von den zuständigen Behörden in Bulgarien getroffenen Maßnahmen zur MKS-Bekämpfung erforderlich.
(6)
Es sollten als endgültige Maßnahme die Gebiete mit hohem und geringem Risiko in dem betroffenen Mitgliedstaat definiert werden, ein Verbringungsverbot für empfängliche Tiere aus den Gebieten mit hohem und geringem Risiko und ein Versendungsverbot für Erzeugnisse, die von Tieren aus dem Hochrisikogebiet gewonnen wurden, erlassen werden. Der Beschluss sollte außerdem Vorschriften festlegen für die Versendung unbedenklicher Erzeugnisse aus diesen Gebieten, die entweder produziert wurden, bevor die Beschränkungen galten, oder aus Rohmaterial hergestellt wurden, das von außerhalb der Sperrgebiete stammte, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen MKS-Virus als wirksam erwiesen hat.
(7)
Die Größe der abgegrenzten Risikogebiete beruht unmittelbar auf dem Ergebnis der Rückverfolgung möglicher Kontakte mit dem infizierten Betrieb und soll es ermöglichen, ausreichende Kontrollen der Verbringung von Tieren und der Versendung von Erzeugnissen durchzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte in Anbetracht der von Bulgarien vorgelegten Informationen die gesamte Region Burgas weiterhin als Hochrisikogebiet gelten.
(8)
Das Verbot der Versendung sollte nur für Erzeugnisse gelten, die von Tieren empfänglicher Arten gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I aufgeführten Hochrisikogebieten stammen; es sollte die Durchfuhr solcher Erzeugnisse, die von Tieren aus anderen Gebieten stammen oder gewonnen wurden, durch diese Gebiete nicht berühren.
(9)
Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (5) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen geregelt worden.
(10)
Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (6) sind tierseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(11)
Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (7), regelt unter anderem den Handel mit sonstigen Paarhufern, mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen und mit Embryonen von Schweinen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (8) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen einschließlich von behandelten Mägen, Blasen und Därmen sowie von Milcherzeugnissen.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (9) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(14)
Nach der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (10) sind Fleischerzeugnisse einer Behandlung zu unterziehen, welche die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleistet.
(15)
Die Entscheidung 2001/304/EG der Kommission vom 11. April 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (11) sieht ein Genusstauglichkeitskennzeichen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die auf den inländischen Markt beschränkt sind. Im Falle der Maul- und Klauenseuche in Bulgarien sollte in einem getrennten Anhang eine ähnliche Kennzeichnung festgelegt werden.
(16)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (12) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(17)
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (13) listet eine Reihe von Behandlungen für tierische Nebenprodukte auf, mit denen das Maul- und Klauenseuchevirus deaktiviert werden kann.
(18)
Mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(19)
Die Richtlinie 89/556/EWG des Rates (15) regelt viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern.
(20)
Mit der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (16) sind die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Sperma von Schweinen und an dessen Einfuhr festgelegt worden.
(21)
Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (17) festgelegt.
(22)
Die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (18) sieht einen Mechanismus für die Entschädigung der betroffenen Betriebe für Verluste vor, die infolge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung entstanden sind.
(23)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (19), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (20) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (21) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(24)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (22), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Hochrisikogebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(25)
Die anderen Mitgliedstaaten als Bulgarien sollten die in den betroffenen Gebieten durchgeführten Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass keine lebenden empfänglichen Tiere in diese Gebiete verbracht werden.
(26)
Zum besseren Verständnis der Seuchenlage und zur leichteren Erkennung möglicher Infektionen ist es notwendig, eine längere Zurückstellung der Tiere im betreffenden Mitgliedstaat durchzusetzen und gleichzeitig die Möglichkeit der Schlachtung und des Transports von Equiden unter kontrollierten Bedingungen vorzusehen.
(27)
Bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen zum Schutz gegen MKS in Bulgarien treffen.
(28)
Die Lage wird auf der für den 11.-12. Januar 2011 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft, und die Maßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Lebende Tiere
(1) Unbeschadet der Maßnahmen, die Bulgarien
a)
im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG erlassen hat, insbesondere gemäß Artikel 85 Absatz 4, ausgeführt in Anhang XVIII der genannten Richtlinie und
b)
im Rahmen der Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2008/855/EG
trägt Bulgarien dafür Sorge, dass die in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt werden.
(2) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer zwischen den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(3) Es werden keine lebenden Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und anderen Paarhufer aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten verbracht.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen die zuständigen Behörden Bulgariens die direkte und ununterbrochene Durchfuhr von Paarhufern auf großen Straßen- und Bahnverbindungen durch die in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebiete genehmigen.
(5) Die Gesundheitsbescheinigungen, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG lebende Rinder und, unbeschadet der Artikel 8b und 9 der Entscheidung 2008/855/EG, Schweine sowie lebende Schafe und Ziegen gemäß der Richtlinie 91/68/EWG bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten begleiten müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Tiere gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (23)
(6) Die Gesundheitsbescheinigungen, die von anderen als den unter die Bescheinigungen gemäß Absatz 5 fallenden Paarhufern bei ihrer Versendung aus nicht in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Teilen des Hoheitsgebiets Bulgariens in andere Mitgliedstaaten mitgeführt werden müssen, werden um folgenden Vermerk ergänzt:
„Lebende Paarhufer gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (24)
(7) Tiere, die eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 5 oder 6 mitführen, dürfen nur in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, sofern die lokale Veterinärbehörde in Bulgarien die zuständigen zentralen und lokalen Veterinärbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat drei Tage im Voraus über die Tiersendung informiert hat.
(8) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden Bulgariens die Verbringung MKS-empfänglicher Tiere aus in Anhang II aufgeführten Betrieben zu einem Schlachthof genehmigen, der in einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete liegt.
Artikel 2
Fleisch
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet der Begriff „Fleisch“: „frisches Fleisch“, „Hackfleisch“, „Separatorenfleisch“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne von Anhang I Absatz 1 Nummern 10, 13, 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(2) Bulgarien versendet kein Fleisch von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern, das aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten stammt oder gewonnen wurde.
(3) Fleisch, das gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus Bulgarien zugelassen ist, muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV gekennzeichnet werden.
(4) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern
a)
das Fleisch deutlich gekennzeichnet ist und seit dem Erzeugungsdatum von Fleisch, das gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I zugelassen ist, getrennt befördert und gelagert wurde,
b)
das Fleisch eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i.
es wurde vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewonnen oder
ii.
es stammt von Tieren, die mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung bzw. bei weniger als 90 Tage alten Tieren seit der Geburt außerhalb der in den Anhängen I und II aufgeführten Gebiete aufgezogen und geschlachtet bzw. im Fall von Fleisch von frei lebendem Wild MKS-empfänglicher Arten („frei lebendes Wild“) getötet worden sind, oder
iii.
es entspricht den Bedingungen der Buchstaben c, d und e;
c)
das Fleisch stammt von als Haustieren gehaltenen Huftieren oder von Zuchtwild MKS-empfänglicher Arten („Zuchtwild“) gemäß der entsprechenden Fleischkategorie in einer der Spalten 4 bis 7 des Anhangs III und es erfüllt die folgenden Bedingungen:
i.
die Tiere wurden mindestens 90 Tage vor der Schlachtung oder, bei weniger als 90 Tage alten Tieren, seit der Geburt in Betrieben gehalten, die in den in den Spalten 1, 2 und 3 des Anhangs III aufgeführten Gebieten liegen, in denen mindestens 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
ii.
während der letzten 21 Tage vor dem Transport zum Schlachthof bzw. bei Zuchtwild vor der Schlachtung im Betrieb standen die Tiere unter der Überwachung der zuständigen Veterinärbehörden in einem einzigen Betrieb, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während mindestens 30 Tagen vor der Verladung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
iii.
während der letzten 21 Tage vor der Verladung bzw. bei Zuchtwild vor der betriebsinternen Schlachtung ist in dem Betrieb gemäß Ziffer ii kein Tier einer MKS-empfänglichen Art eingestellt worden, ausgenommen Schweine, die von einem Zulieferbetrieb stammen, der die Bedingungen gemäß Ziffer ii erfüllt - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden;
Die zuständige Behörde kann jedoch die Einstellung von Tieren MKS-empfänglicher Arten, die die Bedingungen gemäß den Ziffern i und ii erfüllen, in den unter Ziffer ii genannten Haltungsbetrieb zulassen, sofern die Tiere
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in dem während der letzten 21 Tage vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb keine Tiere MKS-empfänglicher Arten eingestellt wurden, mit Ausnahme von Schweinen, die von einem Zulieferbetrieb stammen - in diesem Fall kann die Sperrzeit von 21 Tagen auf 7 Tage verkürzt werden, oder
-
mit negativem Ergebnis einem Test auf Antikörper gegen das Virus der Maul- und Klauenseuche anhand einer Blutprobe unterzogen wurden, welche innerhalb von 10 Tagen vor der Verbringung in den unter Ziffer ii genannten Betrieb entnommen wurde, oder
-
aus einem Haltungsbetrieb stammen, der mit negativem Ergebnis einer serologischen Erhebung gemäß einem Probenahmeprotokoll unterzogen wurde, mit dessen Hilfe eine Prävalenz der Maul- und Klauenseuche von 5 % mit einer Zuverlässigkeit von mindestens 95 % nachgewiesen werden kann;
iv.
die Tiere bzw. - im Fall von im Betrieb geschlachtetem Zuchtwild - die Schlachtkörper wurden unter amtlicher Kontrolle von dem Betrieb gemäß Ziffer ii in Transportmitteln, die vor dem Verladen gereinigt und desinfiziert wurden, zu dem benannten Schlachthof verbracht;
v.
die Tiere wurden innerhalb von weniger als 24 Stunden nach Ankunft im Schlachthof getrennt von Tieren geschlachtet, deren Fleisch nicht für den Versand aus dem Gebiet gemäß Anhang I zugelassen ist;
d)
das Frischfleisch, sofern in Anhang III Spalte 8 positiv gekennzeichnet, stammt von in Gebieten getötetem Wild, in denen mindestens 90 Tage vor der Tötung und mindestens 20 km von Gebieten entfernt, die nicht in den Spalten 1, 2 und 3 von Anhang III aufgeführt sind, kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;
e)
Fleisch gemäß den Buchstaben c und d muss zusätzlich folgende Bedingungen erfüllen:
i.
die Versendung solchen Fleisches darf von den zuständigen Veterinärbehörden Bulgariens nur zugelassen werden, sofern
-
die in Buchstabe c Ziffer iv genannten Tiere zu dem Betrieb verbracht wurden ohne Kontakt zu Haltungsbetrieben in Gebieten, die nicht in Anhang III Spalten 1, 2 und 3 aufgeführt sind; und
-
der Betrieb nicht in einer Schutzzone liegt;
ii.
das Fleisch muss jederzeit deutlich gekennzeichnet sein und getrennt von Fleisch gehandhabt, gelagert und befördert werden, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist;
iii.
bei der Schlachtkörperuntersuchung durch den amtlichen Tierarzt im Versendebetrieb oder bei betriebsinterner Schlachtung von Zuchtwild in dem in Buchstabe c Ziffer ii aufgeführten Betrieb oder bei Wild im Wildbearbeitungsbetrieb wurden keine klinischen Symptome oder Belege für die Maul- und Klauenseuche am Schlachtkörper festgestellt;
iv.
das Fleisch ist mindestens 24 Stunden nach der Schlachtkörperuntersuchung gemäß Buchstaben c und d in den Betrieben oder Haltungsbetrieben gemäß Buchstabe e Ziffer iii verblieben;
v.
jede weitere Vorbereitung von Fleisch zur Versendung aus dem in Anhang I aufgeführten Gebiet wird ausgesetzt
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller vorhandenen Tiere und bis zur vollständigen Beseitigung allen Fleischs und aller Tierkörper und mindestens 24 Stunden nach Abschluss der kompletten Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe und Haltungsbetriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn in den unter Buchstabe e Ziffer iii aufgeführten Betrieben oder Haltungsbetrieben Maul- und Klauenseuche diagnostiziert wurde, und
-
bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion dieser Betriebe unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, welche die Bedingungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c oder d nicht erfüllen, geschlachtet werden;
vi.
die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe und Haltungsbetriebe, die sie zur Anwendung von Buchstaben c, d und e zugelassen haben.
(5) Die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
(6) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 2 dieses Artikels nicht für frisches Fleisch von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I und Anhang II aufgezogen und abweichend von der Regelung gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 auf direktem Wege und unter amtlicher Aufsicht ohne Kontakt zu in Gebieten gemäß Anhang I liegenden Haltungsbetrieben zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof in einem außerhalb der Schutzzone liegenden Gebiet gemäß Anhang I befördert wurden. Dieses Frischfleisch darf in den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten in den Verkehr gebracht werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
das gesamte Frischfleisch ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2002/99/EG des Rates oder gemäß Anhang IV dieses Beschlusses gekennzeichnet;
b)
der Schlachthof
i.
arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
ii.
stellt jegliche Vorbereitung von Fleisch zur Versendung außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete bis zum Abschluss der Schlachtung aller solchen Tiere und der Reinigung und Desinfektion des Schlachthofs unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zurück, wenn im selben Betrieb MKS-empfängliche Tiere, die aus Haltungsbetrieben in Gebieten gemäß Anhang I stammen, geschlachtet werden;
c)
das erzeugte frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das für die Versendung außerhalb Bulgariens zugelassen ist;
d)
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
e)
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(7) Unbeschadet des Artikels 6 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 2 nicht für frisches Fleisch aus Zerlegungsbetrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Diese Zerlegungsbetriebe bearbeiten an ein und demselben Tag ausschließlich frisches Fleisch im Sinne von Absatz 4 Buchstabe b. Nach der Verarbeitung von Fleisch, das diese Anforderung nicht erfüllt, werden die Anlagen gereinigt und desinfiziert;
b)
das gesamte Fleisch trägt das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004;
c)
der Zerlegungsbetrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
das frische Fleisch wird deutlich gekennzeichnet und getrennt von Fleisch befördert und gelagert, das nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen ist.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(8) Fleisch, das aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Veterinärbescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleisch gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (25)
Artikel 3
Fleischerzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und anderen Paarhufern („Fleischerzeugnisse“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten bzw. keine Fleischerzeugnisse, die mit Fleisch von Tieren aus diesen Gebieten zubereitet wurden.
(2) Unbeschadet der Artikel 6 und 8b der Entscheidung 2008/855/EG, gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für Fleischerzeugnisse, einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme, die mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 versehen sind,
a)
sofern die Fleischerzeugnisse deutlich gekennzeichnet sind und seit dem Erzeugungsdatum von Fleischerzeugnissen, die gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert wurden;
b)
eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
i.
sie wurden entweder aus Fleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe b hergestellt oder
ii.
sie wurden mindestens einer der in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 2002/99/EG aufgeführten Behandlungen gegen MKS unterzogen.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(3) Fleischerzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Fleischerzeugnisse einschließlich behandelter Mägen, Blasen und Därme gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (26)
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und damit die Einhaltung und Erfassung der Behandlungsnormen gewährleistet, dass die Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Fleischerzeugnissen, die in luftdicht verschlossenen Behältnissen gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 4
Kolostrum und Milch
(1) Bulgarien versendet kein Kolostrum und keine Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten, die mindestens einer Behandlung unterzogen wurde gemäß
a)
Anhang IX Teil A der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist, oder
b)
Anhang IX Teil B der Richtlinie 2003/85/EG, wenn sie nicht für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder wenn sie zur Verfütterung an MKS-gefährdete Tierarten bestimmt ist.
(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milch von Rindern, Schafen und Ziegen aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen und folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie verwenden ausschließlich Milch, die entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt oder von Tieren stammt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten und gemolken werden,
b)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
c)
die Milch wird deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I der Gemeinschaft zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert;
d)
Rohmilch aus außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I liegenden Betrieben wird zu Betrieben, die in den in Anhang I genannten Gebieten liegen, in Transportfahrzeugen befördert, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert wurden und die anschließend nicht mit Betrieben in den in Anhang I genannten Gebieten in Berührung gekommen sind, in denen Tiere MKS-empfänglicher Arten gehalten werden;
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Veterinärbehörde unter der Überwachung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
(4) Milch, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet wird, führt eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milch gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (27)
(5) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 entspricht und in einem Betrieb verarbeitet wurde, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, das die Einhaltung der Behandlungsnormen gewährleistet und aufzeichnet, dass die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(6) Abweichend von Absatz 4 genügt es bei Milch, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstabe a oder b genügt und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurde, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 5
Milcherzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine Milcherzeugnisse, die aus Kolostrum oder Milch von Tieren MKS-empfänglicher Arten erzeugt wurden, aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten, unabhängig davon, ob sie für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind oder nicht.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die
a)
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses hergestellt wurden,
b)
aus Milch hergestellt wurden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder 3 erfüllt, oder
c)
zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, in dem die Einfuhrbedingungen es ermöglichen, solche Erzeugnisse anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Behandlungen zu unterziehen, die die Deaktivierung des Maul- und Klauenseuchevirus gewährleisten.
(3) Unbeschadet Anhang III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt das Verbot gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht für die folgenden Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, und
a)
aus Milch mit einem pH-Wert von weniger als 7,0 hergestellt wurden, die für mindestens 15 Sekunden auf mindestens 72 °C erhitzt wurde, wobei davon ausgegangen wird, dass eine solche Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieses Beschlusses entsprechen;
b)
aus Rohmilch von Rindern, Schafen oder Ziegen hergestellt wurden, die mindestens 30 Tage in einem Betrieb innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden, in dessen Umkreis von mindestens 10 km während der letzten 30 Tage vor der Gewinnung der Rohmilch kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde, wobei die Milch einem Reifungsprozess von mindestens 90 Tagen unterzogen wurde, während dem der pH-Wert der gesamten Substanz unter 6,0 gesenkt wird; die Haut muss unmittelbar vor der Umhüllung oder Verpackung mit 0,2 % Zitronensäure behandelt werden.
(4) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse aus Betrieben, die in den Gebieten gemäß Anhang I liegen, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Sämtliche in dem Betrieb verwendete Milch erfüllt entweder die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder stammt von Tieren, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
b)
alle in den Enderzeugnissen verwendeten Milcherzeugnisse erfüllen entweder die Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b oder Absatz 3 oder werden aus Milch von Tieren hergestellt, die außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I gehalten wurden;
c)
der Betrieb arbeitet unter strenger tierärztlicher Überwachung;
d)
die Milcherzeugnisse werden deutlich gekennzeichnet und von Milch und Milcherzeugnissen, die nicht für die Versendung aus den Gebieten gemäß Anhang I zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
Die Einhaltung der im ersten Unterabsatz genannten Bedingungen wird von der zuständigen Behörde unter der Verantwortung der zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
Die zentralen Veterinärbehörden übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste der Betriebe, die sie in Anwendung dieser Vorschriften zugelassen haben.
(5) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Milcherzeugnisse, die in Betrieben außerhalb der Gebiete gemäß Anhang I unter Verwendung von Milch hergestellt werden, die vor dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens gewonnen wurde, vorausgesetzt, die Milcherzeugnisse sind deutlich gekennzeichnet und werden von Milcherzeugnissen, die nicht zur Versendung aus diesen Gebiete zugelassen sind, getrennt befördert und gelagert.
(6) Milcherzeugnisse, die aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten versendet werden, führen eine amtliche Bescheinigung mit, die folgenden Vermerk enthält:
„Milcherzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (28)
(7) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 entsprechen und in einem Betrieb verarbeitet wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet und somit gewährleistet, dass die Behandlungsnormen eingehalten und aufgezeichnet werden und die Erfüllung dieser Anforderungen in dem Handelspapier aufgeführt ist, das die Sendung begleitet und mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 versehen ist.
(8) Abweichend von Absatz 6 genügt es bei Milcherzeugnissen, die den Anforderungen von Absatz 2 Buchstaben a und b, Absatz 3 und Absatz 4 genügen und in luftdicht verschlossenen Behältnissen so wärmebehandelt wurden, dass ihre Haltbarkeit garantiert ist, dass die Wärmebehandlung in dem Handelspapier aufgeführt ist, welches die Sendung begleitet.
Artikel 6
Sperma, Eizellen und Embryonen
(1) Bulgarien versendet weder Sperma noch Eizellen und Embryonen von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern („Sperma, Eizellen und Embryonen“) aus den in Anhang I und Anhang II aufgelisteten Gebieten.
(2) Unbeschadet des Artikels 5 der Entscheidung 2008/855/EG gilt das Verbot gemäß Absatz 1 nicht für
a)
Sperma, Eizellen und Embryonen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewonnen wurden,
b)
gefrorenes Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegensperma und gefrorene Rinder-, Schaf- und Ziegenembryonen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG oder 92/65/EWG nach Bulgarien eingeführt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien weder bei der Lagerung noch beim Transport mit Sperma, Eizellen oder Embryonen in Berührung gekommen sind, die gemäß Absatz 1 nicht versendet werden dürfen.
c)
gefrorenes Sperma und gefrorene Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, die mindestens 90 Tage vor und während der Gewinnung außerhalb der in Anhang I und Anhang II aufgeführten Gebiete gehalten wurden und die
i)
mindestens 30 Tage vor Versand unter zugelassenen Bedingungen gelagert worden sind und
ii)
von Spendertieren in Stationen oder Haltungsbetrieben gewonnen wurden, die mindestens drei Monate vor der Gewinnung des Spermas oder der Embryonen und 30 Tage nach der Gewinnung frei von der Maul- und Klauenseuche waren und in deren Umkreis von 10 km mindestens 30 Tage vor der Gewinnung kein Fall der Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.
d)
Vor dem Versand des Spermas oder der Embryonen gemäß Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und -teams.
(3) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/407/EWG, die gefrorenes Rindersperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Rindersperma gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (29)
(4) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe b der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 90/429/EWG, die gefrorenes Schweinesperma bei seiner Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schweinesperma gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (30)
(5) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 88/556/EWG, die Rinderembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Rinderembryonen gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (31)
(6) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorenes Schaf- und Ziegensperma bei der Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen muss, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorenes Schaf-/Ziegensperma gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (32)
(7) Die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schaf- und Ziegenembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, enthält folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schaf-/Ziegenembryonen gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (33)
(8) Unbeschadet des Artikels 9 Buchstabe c der Entscheidung 2008/855/EG enthält die Gesundheitsbescheinigung gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, die gefrorene Schweineembryonen bei ihrer Versendung aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten mitführen müssen, folgenden Vermerk:
„Gefrorene Schweineembryonen gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (34)
Artikel 7
Häute und Felle
(1) Bulgarien versendet keine Felle von Schweinen („Felle“) aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Felle, die
a)
in Bulgarien vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewonnen wurden;
b)
die Bedingungen gemäß Anhang VIII, Kapitel VI, Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllen oder
c)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von Häuten und Fellen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind.
Behandelte Felle von Schweinen sind von unbehandelten Häuten und Fellen von Tieren MKS-empfänglicher Arten zu trennen.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass Felle, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Felle gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (35)
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben b bis e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei Häuten und Fellen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VI Abschnitt A Nummer 2 Buchstaben c oder d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen, dass sie von einem Handelspapier mit dem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 begleitet werden, aus dem die Erfüllung dieser Anforderungen hervorgeht.
Artikel 8
Sonstige tierische Erzeugnisse
(1) Bulgarien versendet keine nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses hergestellten Erzeugnisse von nicht unter die Artikel 2 bis 7 fallenden Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern, die aus den in Anhang I aufgelisteten Gebieten kommen oder von Tieren stammen, die aus den Gebieten gemäß Anhang I kommen.
Bulgarien versendet keinen Mist und keine Jauche von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen oder anderen Paarhufern aus den in Anhang I aufgelisteten Teilen seines Hoheitsgebiets.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
tierische Erzeugnisse, die
i.
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird;
ii.
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Bulgarien getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind
b)
Blut und Blutprodukte gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang I Nummern 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang VIII, Kapitel IV, Abschnitt A, Nummer 4 Buchstabe a, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang VIII Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die der Hitzebehandlung gemäß Anhang VII Kapitel IV Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterzogen worden sind;
d)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
e)
Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schafwolle, Wiederkäuerhaare und Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
f)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt B Nummern 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entspricht;
g)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;
h)
Jagdtrophäen, die den Anforderungen von Anhang VIII Kapitel VII Abschnitt A Nummern 1, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
i)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
j)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
(3) Bulgarien trägt dafür Sorge, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden sollen, eine amtliche Bescheinigung mitführen, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Beschluss 2011/8/EU der Kommission vom 6. Januar 2011 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Bulgarien. (36)
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben a bis d und f dieses Artikels genannten Erzeugnissen, dass die in dem gemäß dem einschlägigen Unionsrecht erforderlichen Handelspapier aufgeführte Einhaltung der Bedingungen für die Behandlung mit einem Sichtvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestätigt wird.
(5) Abweichend von Absatz 3 genügt es, dass den in Absatz 2 Buchstabe e genannten Erzeugnissen ein Handelspapier beigefügt ist, in dem entweder auf das industrielle Waschen oder Hervorgehen aus dem Gerbungsprozess oder auf die Einhaltung der Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel VIII Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Rates verwiesen wird.
(6) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstabe g genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den entsprechenden Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 9 Absatz 1 mit einem Sichtvermerk versehen wird.
(7) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei den in Absatz 2 Buchstaben i und j genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte verwendet werden sollen, sofern die Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“ bzw. „Nur zur Verwendung als Arzneimittel“ bzw. „Nur zur Verwendung als Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind.
(8) Abweichend von Absatz 3 genügt es bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission erfüllen, dass sie ein Handelspapier mitführen, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 9
Bescheinigung
(1) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Bulgariens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i.
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, den MKS-Virus zu vernichten,
ii.
aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, die entsprechend zertifiziert waren, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem MKS-Virus nach der Behandlung zu verhindern.
Eine solche Bescheinigung über die Prüfung des Herstellungsverfahrens muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann nach Kontrolle des Betriebes erneuert werden.
(2) Für Erzeugnisse, die im Einzelhandel an den Endverbraucher verkauft werden sollen, können die zuständigen Behörden Bulgariens genehmigen, dass das Handelspapier für Sammeltransporte von tierischen Erzeugnissen mit anderen Erzeugnissen als frischem Fleisch, Hackfleisch, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen, von denen jedes einzelne Erzeugnis nach den Bestimmungen dieses Beschlusses ausgeführt werden darf, mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Veterinärbescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die Räumlichkeiten, von denen aus der Versand erfolgt, über ein System verfügen, das gewährleistet, dass nur Waren zum Versand gelangen, die soweit rückverfolgbar sind, dass die Einhaltung der Bestimmungen des genannten Beschlusses durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann, und
b)
dass das in a) genannte System überprüft und für zufriedenstellend befunden worden ist.
Eine solche Prüfungsbescheinigung für das Rückverfolgbarkeitssystem muss einen Hinweis auf diesen Beschluss tragen, dreißig Tage gelten, das Ende der Gültigkeitsdauer enthalten und kann erst verlängert werden, nachdem eine neuerliche Kontrolle des Betriebs mit zufriedenstellendem Ergebnis stattgefunden hat.
Die zuständigen Behörden Bulgariens übermitteln den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission das Verzeichnis der Betriebe, die sie für die Zwecke dieses Absatzes zugelassen haben.
Artikel 10
Reinigung und Desinfektion
(1) Unbeschadet des Artikels 11 der Entscheidung 2008/855/EG trägt Bulgarien dafür Sorge, dass Fahrzeuge, die zur Beförderung lebender Tiere in den Gebieten gemäß Anhang I und Anhang II verwendet werden, nach jeder Verwendung gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 64/432/EWG dokumentiert wird.
Artikel 11
Bestimmte ausgenommene Erzeugnisse
Die Beschränkungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für die Versendung von in diesen Artikeln genannten Erzeugnissen aus in Anhang I genannten Gebieten, wenn diese Erzeugnisse
a)
entweder nicht in Bulgarien erzeugt wurden und in ihrer Originalverpackung verblieben sind, auf der das Ursprungsland der Erzeugnisse vermerkt ist, oder
b)
in einem zugelassenen Betrieb in einem der in Anhang I genannten Gebiete aus vorbehandelten Erzeugnissen hergestellt wurden, die nicht aus diesen Gebieten stammen, die
i)
seit ihrer Einfuhr in das Hoheitsgebiet Bulgariens getrennt von Erzeugnissen befördert, gelagert und verarbeitet wurden, die nicht für die Versendung aus den in Anhang I genannten Gebieten zugelassen sind
ii)
von einem Handelspapier oder einer amtlichen Bescheinigung gemäß diesem Beschluss begleitet werden.
Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen bei der Überwachung des persönlichen Gepäcks von Reisenden aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten und führen Informationskampagnen durch, um die Einführung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als Bulgarien zu verhindern.
Artikel 13
Durchführung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 14
Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2011.
Artikel 15
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. Januar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta’ Jannar 2011
rigward ċerti miżuri ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 70)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/8/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intrakomunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1), u b’mod partikulari l-Artikolu 9(3) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar, veterinarju u zootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Kommunitarju ta’ ċertu annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2) u b’mod partikolari l-Artikolu 10(3) tagħha,
Billi:
(1)
Instab każ tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer f’ħanżir selvaġġ fir-reġjun ta’ Burgas fix-Xlokk tal-Bulgarija f’żona ta’ sorveljanza rinforzata mal-fruntiera tat-Turkija.
(2)
Il-qagħda fir-rigward tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija tista’ tipperikola l-merħliet fl-Istati Membri l-oħra, fid-dawl tal-kummerċ ta’ annimali bijungulati ħajjin u tat-tqegħid fis-suq ta’ ċerti prodotti tagħhom.
(3)
Il-Bulgarija ħadet il-miżuri fil-qafas tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/85/KE tad-29 ta’ Settembru 2003 dwar miżuri tal-Komunità fuq il-kontroll tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer (3) (‘id-Direttiva’), partikolarment il-miżuri previsti fl-Artikolu 85(4) ta’ dik id-Direttiva u dettaljati fl-Anness XVIII tagħha.
(4)
It-territorju sħiħ tal-Bulgarija huwa suġġett għar-restrizzjonijiet tal-Artikoli 2, 4, 5, 6, 8b u 11 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/855/KE tat-3 ta Novembru 2008 dwar miżuri ta’ kontroll tas-saħħa tal-annimali marbuta mad-deni klassiku tal-ħnieżer f’ċerti Stati Membri (4). Madankollu, billi hija elenkata fil-Parti II tal-Anness I ta’ dik id-Deċiżjoni, il-Bulgarija, f’ċerti kundizzjonijiet sanitarji, tista’ tibgħat laħam tal-majjal frisk u preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti li jsiru minn dan il-laħam.
(5)
Minħabba l-qagħda tal-marda fil-Bulgarija jeħtieġ li jissaħħu l-miżuri ta’ kontroll meħuda mill-awtoritajiet kompetenti fil-Bulgarija għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer.
(6)
Huwa xieraq li jiġu ddefiniti bħala miżura permanenti ż-żoni ta’ riskju għoli u baxx fl-Istati Membri affettwati u li tiġi prevista l-projbizzjoni fuq id-dispaċċ ta’ annimali suxxettibbli miż-żoni ta’ riskju għoli u baxx u fuq id-dispaċċ ta’ prodotti li joriġinaw minn annimali suxxettibbli fiż-żona ta’ riskju għoli. Id-Deċiżjoni għandha wkoll tistipula r-regoli applikabbli għad-dispaċċ minn dawk iż-żoni ta’ prodotti sikuri li jew kienu prodotti qabel ir-restrizzjonijiet, minn materja prima li oriġinat minn barra ż-żoni ristretti jew li għaddew minn trattament li kien ippruvat effettiv f’li jinattiva l-possibilità tal-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer.
(7)
Id-daqs taż-żoni definiti ta’ riskju huwa funzjoni diretta tar-riżultat minn traċċar ta’ kuntatti possibbli ma’ azjenda infettata u jagħti kas tal-possibilità li jkunu implimentati kontrolli suffiċjenti fuq iċ-ċaqliq ta’ annimali u prodotti. F’dan il-waqt u fuq il-bażi tal-informazzjoni provduta mill-Bulgarija, ir-reġjun sħiħ ta’ Burgas għandu jibqa’ żona ta’ riskju għoli għalissa.
(8)
Il-projbizzjoni tad-dispaċċ għandha tkopri biss prodotti li ġejjin minn annimali ta’ speċi suxxettibbli li ġejjin minn jew inkisbu minn annimali li joriġinaw fiż-żoni ta’ riskju għoli elenkati fl-Anness I u ma għandhiex teffettwa t-tranżitu minn dawn iż-żoni ta’ prodotti bħal dawn li jkunu ġejjin minn jew inkisbu minn annimali li joriġinaw f’żoni oħra.
(9)
Id-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE (5), tirrigwarda problemi tas-saħħa tal-annimali li jaffettwaw il-kummerċ intra-Komunitarju ta’ annimali bovini u suwini.
(10)
Id-Direttiva tal-Kunsill 91/68/KEE (6), tirrigwarda kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ intrakomunitarju fl-animali ovini u kaprini.
(11)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar is-saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għar-rekwiżiti ta’ saħħa tal-annimali stipulati f’regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A (I) tad-Direttiva 90/425/KEE (7), tirrigwarda, fost l-oħrajn, il-kummerċ ta’ bijungulati oħra u fis-semen, l-ova u l-embrijuni tan-nagħaġ u l-mogħoż, u tal-embrijuni ta’ annimali porċini.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (8) jirrigwarda, fost l-oħrajn, il-kundizzjonijiet sanitarji għall-produzzjoni u l-bejgħ ta’ laħam frisk, laħam ikkapuljat, laħam separat mekkanikament, preparati tal-laħam, laħam tal-kaċċa minn stabbilimenti agrikoli, inklużi stonkujiet, vexxiki (bżieżaq) u msaren ittrattati, u prodotti tal-ħalib.
(13)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (9) jirrigwarda, fost l-oħrajn, l-immarkar sanitarju ta’ ikel ta’ oriġini mill-annimali.
(14)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta’ Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (10) tistipula t-trattament speċifiku tal-prodotti tal-laħam li jiżgura l-inattivazzjoni tal-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-prodotti li joriġinaw mill-annimali.
(15)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/304/KE tal-11 ta’ April 2001 dwar il-marki u l-użu ta’ ċerti prodotti tal-annimali skont id-Deċiżjoni 2001/172/KE dwar miżuri ta’ ħarsien kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fir-Renju Unit (11) tirrigwarda marka sanitarja speċifika li għandha tkun applikata għal ċerti prodotti ta’ oriġini mill-annimali li għandhom ikunu ristretti għas-suq nazzjonali. Huwa xieraq li jiġu stipulati f’Anness separat marki simili fil-każ ta’ marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija.
(16)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/118/KEE (12) tistipula r-rekwiżiti fir-rigward tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika li jirregolaw il-kummerċ u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ prodotti mhux soġġetti għar-rekwiżiti stabbiliti f’regoli Komunitarji speċifiċi msemmija fl-Anness A(I) tad-Direttiva 89/662/KEE u, fejn jidħlu l-patoġeni, għad-Direttiva 90/425/KEE.
(17)
Ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ottubru 2002 li jippreskrivi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali mhux maħsuba għall-konsum uman (13) jipprovdi għal firxa ta’ trattamenti ta’ prodotti sekondarji mill-annimali li huma tajbin biex jiddiżattivaw il-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer.
(18)
Id-Direttiva tal-Kunsill 88/407/KEE (14) tistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju u għal importazzjonijiet ta’ semen iffriżat ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi tal-bovini.
(19)
Id-Direttiva tal-Kunsill 89/556/KEE (15) tirrigwarda kundizzjonijiet ta’ saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ intrakomunitarju fi u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta’ embrijuni ta’ annimali domestiċi tal-ispeċi bovina.
(20)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/429/KEE (16) tistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-bhejjem applikabbli għal kummerċ intra-Komunitarju u għall-importazzjonijiet ta’ semen ta’ bhejjem domestiċi tal-ispeċi porċina.
(21)
Il-mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa għall-kummerċ fl-Unjoni tas-semen, ova u embrijuni ta’ annimali tal-ispeċi ovina u kaprina u tal-ova u l-embrijuni ta’ annimali tal-ispeċi porċina huma stipulati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/470/UE tas-26 ta’ Awwissu 2010 li tistabbilixxi mudell taċ-ċertifikati tas-saħħa għall-kummerċ fl-Unjoni tas-semen, l-ova u l-embrijuni ta’ annimali tal-ispeċijiet ekwina, ovina u kaprina u tal-ova u l-embrijuni ta’ annimali tal-ispeċi porċina (17).
(22)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KEE tas-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (18) tipprovdi għal mekkaniżmu biex ikunu kkumpensati azjendi effettwati għal telf li jkun sar b’riżultat ta’ miżuri ta’ kontroll tal-marda.
(23)
Sa fejn prodotti mediċinali definiti fid-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward prodotti medicinali veterinarji (19), id-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Knusll tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità rigward il-prodotti mediċinali għal użu uman (20), u d-Direttiva 2001/20/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ April 2001 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri relatati mal-implimentazzjoni ta’ prattika klinika tajba fil-mod kif isiru l-provi kliniċi fuq prodotti mediċinali għal użu uman (21) ma għadhomx jaqgħu aktar fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 huma għandhom ikunu esklużi minn restrizzjonijiet marbuta mas-saħħa tal-annimali stabbiliti minn din id-Deċiżjoni.
(24)
L-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/275/KE tas-17 ta’ April 2007 rigward listi ta’ annimali u prodotti soġġetti għal kontrolli f’postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera skont id-Direttivi 91/496/KEE u 97/78/KE (22) jistipula deroga mill-iċċekkjar veterinarju għal ċerti prodotti li jkollhom prodotti tal-annimali. Huwa xieraq li jitħalla jsir dispaċċ miż-żoni ta’ riskju għoli ta’ prodotti bħal dawn skont sistema ta’ ċertifikazzjoni simplifikata.
(25)
L-Istati Membri barra l-Bulgarija għandhom jappoġġjaw il-miżuri ta’ kontroll tal-marda li jsiru fiż-żoni affettwati billi jiżguraw li annimali suxxettibbli ħajjin ma jkunux konsenjati lil dawk iż-żoni.
(26)
Sabiex tinftiehem aħjar il-qagħda epidemjoloġika u sabiex jiġi ffaċilitat l-iżvelar ta’ infezzjoni possibbli, jeħtieġ li jkun infurzat moratorju prolongat għall-bhejjem fl-Istat Membru kkonċernat filwaqt li tingħata l-possibilità għat-tbiċċir u t-trasport ta’ equidae taħt kondizzjonijiet kontrollati.
(27)
Sakemm jiltaqa l-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali u f’kollaborazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni għandha tiegħu miżuri interim ta’ ħarsien marbuta mal-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija.
(28)
Il-qagħda għandha tiġi eżaminata mill-ġdid fil-laqgħa tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali skedata għall-11-12 ta’ Jannar 2011, u l-miżuri għandhom jiġu adattati fejn ikun meħtieġ.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Annimali ħajjin
1. Mingħajr ħsara għall-miżuri meħuda mill-Bulgarija fil-qafas ta’
(a)
id-Direttiva 2003/85/KE, u partikolarment dawk tal-Artikolu 85(4) ta’ dik id-Direttiva u ddettaljati fl-Anness XVIII tagħha, u
(b)
l-Artikoli 2 u 4 tad-Deċiżjoni 2008/855/KE
Il-Bulgarija għandha tiżgura li l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 7 ta’ dan l-Artikolu jiġu sodisfatti.
2. Ebda annimal ħaj tal-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta’ bijungulati oħra ma għandu jiċċaqlaq bejn iż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II.
3. Ebda annimal ħaj tal-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta’ bijungulati oħra ma jintbagħat minn jew ikun imċaqlaq bejn iż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Bulgarija jistgħu jawtorizzaw it-tranżitu dirett u bla interruzzjoni ta’ annimali bijungulati bejn iż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II f’toroq prinċipali u f’linji tal-ferroviji.
5. Iċ-ċertifikati tas-saħħa, kif previsti fid-Direttiva 64/432/KEE għall-annimali bovini ħajjin u, mingħajr ħsara għall-Artikoli 8b u 9 tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, għall-annimali porċini u fid-Direttiva 91/68/KEE għall-annimali ovini u kaprini ħajjin, annimali supplementari mibgħuta minn partijiet tat-territorju tal-Bulgarija li mhumiex elenkati fl-Anness I u l-Anness II lil Stati Membri oħra għandu jkun fihom il-kliem li ġejjin:
“Annimali konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/UE tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (*).
6. Iċ-ċertifikati tas-saħħa li jakkumpanjaw il-bijungulati, għajr dawk koperti biċ-ċertifikati msemmija fil-paragrafu 5, mibgħuta minn partijiet tat-territorju tal-Bulgarija li mhumiex elenkati fl-Anness I u l-Anness II lil Stati Membri oħra għandu jkun fihom il-kliem li ġejjin:
‘Biungulati ħajjin konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (**).
7. Annimali akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa tal-annimali kif imsemmi fil-paragrafi 5 u 6 jistgħu biss jiċċaqilqu lejn Stati Membri oħra jekk l-awtorità veterinarja lokali fil-Bulgarija tkun innotifikat, tlitt ijiem qabel iċ-ċaqliqa, lill-awtoritajiet ċentrali u lokali fl-Istat Membru tad-destinazzjoni.
8. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Bulgarija jistgħu jawtorizzaw it-trasport ta’ annimali ta’ speċi suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer mill-azjenda li tinsab fiż-żoni elenkati fl-Anness II għal biċċerija li tinsab fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
Artikolu 2
Laħmijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, ‘laħmijiet’ jinkludu ‘laħam frisk’, ‘laħam ikkapuljat’, ‘laħam separat mekkanikament’ u ‘preparati tal-laħam’ kif definiti fil-punti 1.10, 1.13, 1.14 u 1.15 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
2. Il-Bulgarija ma għandhirx tibgħat laħmijiet tal-ispeċi bovina, ovina, kaprina jew porċina u bijungulati oħra li ġejjin jew li nkisbu minn annimali li joriġinaw fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
3. Laħmijiet li mhumiex eliġibbli biex jintbagħtu mill-Bulgarija skont din id-Deċiżjoni għandhom ikunu mmarkati skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1), tad-Direttiva 2002/99/KE jew skodn l-Anness IV.
4. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 6 u 8b tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 2 ma għandhiex tapplika għal laħmijiet li jkollhom marka tas-saħħa fi qbil mal-Kapitolu III tas-Sezzjoni I tal-Anness I mar-Regolament (KE) Nru 854/2004, sakemm:
(a)
il-laħam ikun identifikat b’mod ċar, u li kien trasportat u maħżun mid-data tal-produzzjoni separatament minn laħam li mhuwiex eliġibbli, skont din id-Deċiżjoni, għal dispaċċ barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
il-laħam ikun konformi ma’ waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
inkiseb qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni; jew
(ii)
ikun ġej minn annimali mrobbija għal mill-inqas 90 jum, jew minn twelidhom jekk għandhom età ta’ inqas minn 90 jum, qabel il-id-data ta’ tbiċċir u li tbiċċru, jew fil-każ ta’ laħam li nkiseb minn annimali selvaġġi ta’ speċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer (‘annimali selvaġġi’) li tbiċċru, lil hinn miż-żoni elenkati fl-Annessi I u II; jew
(iii)
li jikkonforma mal-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (c), (d) u (e);
(c)
il-laħam inkiseb minn ungulati domestiċi jew minn annimali selvaġġi mrobbija fl-irziezet ta’ speċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer (’annimali selvaġġi mrobbija fl-irziezet’), kif speċifikat għall-kategorija rispettiva ta’ laħam f’kolonna waħda xierqa mill-kolonni 4 sa 7 fl-Anness III, u jikkonforma mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-annimali trabbew għal mill-inqas 90 jum qabel id-data ta’ tbiċċir, jew minn twelidhom jekk għandhom età ta’ inqas minn 90 jum, f’azjendi li jinsabu fi ħdan iż-żoni speċifikati fil-kolonni 1, 2 u 3 tal-Anness III, fejn ma kien hemm l-ebda tfaqqigħa tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer matul mill-inqas 90 jum qabel id-data ta’ tbiċċir;
(ii)
matul il-21 jum qabel id-data ta’ trasport lejn il-biċċerija, jew fil-każ ta’ annimali selvaġġi mrobbija fl-irziezet qabel id-data ta’ tbiċċir fir-razzett, l-annimali baqgħu taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet veterinarji kompetenti f’azjenda waħda li tinsab fiċ-ċentru ta’ ċirku li għandu raġġ ta’ mill-inqas 10 km madwar l-azjenda, fejn ma kien hemm l-ebda tfaqqigħa tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer matul mill-inqas 30 jum qabel id-data ta’ kunsinna;
(iii)
l-ebda annimali ta’ speċi suxxettibli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer ma kien introdott fl-azjenda msemmija fil-punt (ii) matul il-21 jum qabel id-data ta’ kunsinna, jew fil-każ ta’ annimali selvaġġi mrobbija fl-irziezet qabel id-data ta’ tbiċċir fir-razzett, minbarra fil-każ ta’ ħnieżer li ġejjin minn azjenda ta’ forniment li tikkonforma mal-kondizzjonijiet stipulati fil-punt (ii), li f’dan il-każ il-perjodu ta’ 21 jum jista’ jitnaqqas għal 7 ti-jiem;
Minkejja dan, l-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza l-introduzzjoni fl-azjenda msemmija fil-punt (ii) ta’ annimali ta’ speċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer li jikkonformaw mal-kondizzjonijiet stipulati fil-punti (i) u (ii) u li
-
ġejjin minn azjenda fejn l-ebda annimali ta’ speċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer ma kien introdott matul il-21 jum qabel id-data ta’ trasport lejn l-azjenda msemmija fil-punt (ii), ħlief fil-każ ta’ ħnieżer li ġejjin minn azjenda ta’ forniment li f’dan il-każ il-perjodu ta’ 21 jum jista’ jitnaqqas għal 7 t ijiem; jew
-
kienu soġġetti b’riżultati negattivi għal test għall-antikorpi kontra l-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer imwettaq fuq kampjun tad-demm li ttieħed fi żmien 10t ijiem qabel id-data ta’ trasport lejn l-azjenda msemmija fil-punt (ii); jew
-
li ġejjin minn azjenda li kienet soġġetta b’riżultat negattiv għal servej serjoloġiku skont protokoll ta’ teħid ta’ kampjuni adattat sabiex jiżvela 5 % prevalenza tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer b’mill-inqas 95 % livell ta’ kunfidenza;
(iv)
l-annimali jew, fil-każ ta’ annimali selvaġġi mrobbija fl-irziezet li tbiċċru fir-razzett, il-karkassi ġew trasportati taħt kontroll uffiċjali f’mezz tat-trasport li tnaddfu u li ġew diżinfettati qabel il-kunsinna mill-azjenda msemmija fil-punt (ii) lejn il-biċċerija eletta;
(v)
l-annimali tbiċċru f’inqas minn 24 siegħa wara l-ħin ta’ wasla fil-biċċerija u separatament minn annimali li laħamhom mhuwiex eliġibbli għad-dispaċċ miż-żona elenkata fl-Anness I;
(d)
il-laħam, jekk immarkat b’mod pożittiv fil-kolonna 8 tal-Anness III, inkiseb minn annimali selvaġġi, li nqatlu f’żoni fejn ma kien hemm l-ebda tfaqqigħa tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer għal mill-inqas perjodu ta’ 90 jum qabel id-data tal-qatla u f’distanza ta’ mill-inqas 20 km miż-żoni mhux speċifikati fil-kolonni 1, 2 u 3 tal-Anness III;
(e)
Laħam imsemmi fil-punti (c) u (d) irid ukoll jikkonforma mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
id-dispaċċ ta’ laħam tali għandu jkun awtorizzat biss mill-awtorità veterinarja kompetenti tal-Bulgarija, jekk
-
l-annimali msemmija fil-punt (c)(iv) kienu ttrasportati lejn l-istabbiliment mingħajr kuntatt ma’ azjendi li jinsabu f’żoni mhux speċifikati fil-kolonni 1, 2 u 3 tal-Anness III; u
-
l-istabbiliment ma jinsabx fiż-żona ta’ protezzjoni;
(ii)
il-laħam huwa f’kull mument identifikat ċar, u jkun ittrattat, ittrasportat u maħżun separatament minn laħam li mhuwiex eliġibbli għad-dispaċċ miż-żoni elenkati fl-Anness I;
(iii)
matul l-ispezzjoni post-mortem mill-veterinarju uffiċjali fl-istabbiliment tad-dispaċċ, jew fil-każ ta’ tbiċċir fir-razzett ta’ annimali selvaġġi mrobbija fir-razzett li jinsabu fl-azjenda msemmija fil-punt (c)(ii), jew fil-każ ta’ annimali selvaġġi fl-istabbiliment ta’ ġestjoni tal-annimali selvaġġi, l-ebda sinjal kliniku jew evidenza post-mortem tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer ma ġew stabbiliti;
(iv)
il-laħam baqa’ fl-istabbilimenti jew l-azjendi msemmija fil-punt (e)(iii) għal mill-inqas 24 siegħa wara l-ispezzjoni post-mortem tal-annimali msemmija fil-punti (c) u (d),
(v)
kull preparazzjoni ulterjuri tal-laħam għad-dispaċċ lil hinn miż-żona elenkata fl-Anness I għandha tiġi sospiża:
-
fil-każ fejn il-marda tal-ilsien u d-dwiefer ġiet dijanjostikata fl-istabbilimenti jew l-azjendi msemmija fil-punt (e)(iii), sakemm jitlestew kompletament it-tbiċċir tal-annimali kollha preżenti u t-tneħħija tal-laħam u l-annimali kollha, u jkunu għaddew mill-inqas 24 siegħa mit-tlestija tat-tindif u d-diżinfezzjoni totali ta’ dawk l-istabbilimenti u l-azjendi taħt kontroll ta’ veterinarju uffiċjali, u
-
fil-każ ta’ tbiċċir fl-istess stabbiliment ta’ annimali suxxettibbli għal marda tal-ilsien u d-dwiefer li ġejjin minn azjendi li jinsabu fiż-żoni elenkati fil-punt 4(c) jew (d), sakemm jitlestew it-tbiċċir ta’ annimali tali u t-tindif u d-diżinfestazzjoni ta’ dawk l-istabbilimenti taħt il-kontroll ta’ veterinarju uffiċjali;
(vi)
l-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw lill-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta’ dawk l-istabbilimenti u l-azjendi li huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-punti (c), (d) u (e).
5. Il-konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 3 u 4 għandha tkun iċċekkjata mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
6. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 6 u 8b tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu ma għandhiex tapplika għal-laħam frisk minn annimali mrobbija barra ż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II u ttrasportati, permezz ta’ deroga mill-Artikolu 1(2) u (3), direttament u taħt kontroll uffiċjali mingħajr kuntatt ma’ azjendi li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness I barra ż-żona ta’ protezzjoni għal tbiċċir immedjat, bil-kondizzjoni li laħam frisk ta’ din ix-xorta jitqiegħed fis-suq biss fiż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II u jikkonforma mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
kull laħam frisk ta’ din ix-xorta għandu jkun immarkat skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE jew skont l-Anness IV għal din id-Deċiżjoni;
(b)
il-biċċerija
(i)
hija operata taħt kontroll veterinarju strett;
(ii)
tissospendi kull preparazzjoni ulterjuri ta’ laħam gġal dispaċċ ’il barra miż-żoni elenkati fl-Anness I fil-każ ta’ tbiċċir fl-istess biċċerija ta’ annimali suxxettibbli għal marda tal-ilsien u d-dwiefer li ġejjin minn azjendi li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness I, sakemm jitlestew it-tbiċċir ta’ annimali tali u t-tindif u d-diżinfestazzjoni ta’ dawk l-istabbilimenti taħt il-kontroll ta’ veterinarju uffiċjali;
(c)
il-laħam frisk ikun identifikat b’mod ċar, u jkun ittrasportat u maħżun separatament minn laħam li mhuwiex eliġibbli biex jintbagħat barra mill-Bulgarija.
(d)
Ilkonformità mal-kondizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
(e)
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra lista tal-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
7. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 2 ma għandhiex tapplika għal-laħam frisk minn impjanti tat-tqattigħ li jinsabu barra miż-żoni elenkati fl-Anness I bil-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fl-istess jum, f’dak l-impjant tat-tqattigħ jiġi pproċessat laħam frisk biss kif deskritt fil-paragrafu (4). Wara l-ipproċessar ta’ kwalunkwe laħam li ma jissodisfax dan ir-rekwiżit, isiru t-tindif u d-diżinfezzjoni;
(b)
kull laħam jeħtieġlu jkollu fuqu l-marka sanitarja fi qbil mal-Kapitolu III tas-Sezzjoni I ta’ l-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 854/2004/KE;
(c)
l-impjant tat-tqattigħ ikun imħaddem taħt kontroll veterinarju strett,
(d)
il-laħam frisk ikun identifikat ċar, u jkun ittrasportat u maħżun separatament minn laħam li mhuwiex eliġibbli biex jintbagħat barra miż-żoni elenkati fl-Anness I.
Ilkonformità mal-kondizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw mal-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista tal-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
8. Prodotti tal-laħam mibgħuta mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b’ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
‘Laħam konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 rigward ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija (***).
Artikolu 3
Prodotti tal-laħam
1. Il-Bulgarija ma għandhiex tibgħat prodotti tal-laħam, inklużi stonkujiet, vexxiki u msaren trattati, ta’ annimali tal-ispeċi bovina, ovina, kaprina jew porċina u bijungulati oħra (‘prodotti tal-laħam’) li jkunu ġejjin miż-żoni elenkati fl-Anness I jew ippreparati bl-użu ta’ laħam miksub minn annimali li joriġinaw f’dawk iż-żoni.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 6 u 8b tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-laħam, inkluż stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati, li jkollhom il-marka tas-saħħa fi qbil mal-Kapitolu III tas-Sezzjoni I tal-Anness I mar-Regolament (KE) Nru 854/2004, bil-kundizzjoni li l-prodotti tal-laħam:
(a)
ikunu identifikati b’mod ċar u li kienu trasportati u maħżuna mid-data tal-produzzjoni separatament minn prodotti tal-laħam mhumiex eliġibbli, skont din id-Deċiżjoni, għal dispaċċ barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
ikunu konformi ma’ waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
jew ikunu magħmula minn laħmijiet imsemmija fl-Artikolu 2(4);
(ii)
ikunu għaddew minn talanqas wieħed mit-trattamenti rilevanti stipulati għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Parti 1 tal-Anness III tad-Direttiva 2002/99/KE.
Ilkonformità mal-kondizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw mal-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista tal-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
3. Prodotti tal-laħam mibgħuta mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b’ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
“Prodotti tal-laħam, inkluż stonkijiet, bżieżaq tal-awrina u msaren ittrattati, konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 rigward ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija (****).
4. B’deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta’ prodotti tal-laħam, konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2 u li jkunu ġew ipproċessati fi stabbiliment li jopera l-Hazard Analysis and Critical Control Points (HACCP) u proċedura standard verifikabbli li tiżgura li l-istandards tal-ipproċessar jintlaħqu u jiġu rreġistrati, għandu jkun biżżejjed li l-konformità mal-kundizzjonijiet rekwiżiti għat-trattament stabbiliti fil-punt (b)(ii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 titniżżel fid-dokument kummerċjali li jakkumpanja l-kunsinna, approvat fi qbil mal-Artikolu 9(1).
5. B’deroga mid-dispożizzjoni fil-paragrafu 3, fil-każ ta’ prodotti tal-laħam li jkunu għaddew minn trattament bis-sħana skont il-punt (b)(ii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 f’kontenituri ssiġillati ermetikament biex jiġi żgurat li jżommu stabbli fit-tul, għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b’dokument kummerċjali li jiddikjara t-trattament bis-sħana li jkun ġie applikat.
Artikolu 4
Kolostru u ħalib
1. Il-Bulgarija ma għandhiex tibgħat kolostru u ħalib minn annimali tal-ispeċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer maħsuba jew mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem miż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Il-projbizzjoni mniżżla fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal ħalib prodott minn annimali bovini, ovini u kaprini miżmuma f’żoni elenkati fl-Anness I li jkun ġie soġġett għal trattament fi qbil ma’:
(a)
Il-Parti A tal-Anness IX tad-Direttiva 2003/85/KE, jekk il-ħalib ikun maħsub għall-konsum uman; jew
(b)
Il-Parti B tal-Anness IX tad-Direttiva 2003/85/KE, jekk il-ħalib ma jkunx maħsub għall-konsum uman jew inkella jkun maħsub għall-għalf tal-annimali ta’ speċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer.
3. Bil-kundizzjonjiet li ġejjin, il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għall-ħalib minn annimali bovini, ovini u kaprini ppreparat fi stabbilimenti li jinsabu fiż-żoni elenkata fl-Anness I:
(a)
il-ħalib kollu użat fl-istabbiliment jeħtieġlu jew ikun konformi mal-kundizzjonijiet tal-paragrafu 2 jew inkella jinkiseb minn annimali mrobbija u maħluba barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
l-istabbiliment ikun imħaddem taħt kontroll veterinarju strett;
(c)
il-ħalib ikun identifikat ċar, u jkun ittrasportat u maħżun separatament minn ħalib u prodotti tal-ħalib li mhuwiex/mhumiex eliġibbli biex jintbagħat/jintbagħtu barra miż-żoni elenkati fl-Anness I;
(d)
it-trasport ta’ ħalib mhux ipproċessat minn stabbilimenti agrikoli barra miż-żoni elenkati fl-Anness I lejn l-istabbilimenti li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness I isir f’vetturi li jkunu tnaddfu u ġew diżinfettati qabel l-operazzjoni u li ma jkun kellhom l-ebda kuntatt sussegwenti ma’ stabbilimenti fiż-żoni elenkati fl-Anness I li jżommu annimali ta’ speċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer;
Ilkonformità mal-kondizzjonijiet stipulati fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw mal-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista tal-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
4. Ħalib mibgħut mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandu jkun akkumpanjat b’ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
“Ħalib konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 rigward ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija (*****).
5. B’deroga mill-paragrafu 4, fil-każ ta’ ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2 u li jkun ġie pproċessat fi stabbiliment li jopera l-HACCP u proċedura standard verifikabbli li tiżgura li l-istandards tal-ipproċessar jintlaħqu u jiġu rreġistrati, għandu jkun biżżejjed li l-konformità mal-kundizzjonijiet rekwiżiti titniżżel fid-dokument kummerċjali li jakkumpanja l-kunsinna, approvat fi qbil mal-Artikolu 9(1).
6. B’deroga mill-paragrafu 4, fil-każ ta’ ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2(a) jew (b) u li jkun għadda minn trattament bis-sħana f’kontenituri ssiġillati ermetikament biex jiġi żgurat li jżomm stabbli fit-tul, għandu jkun biżżejjed li jkun akkumpanjat b’dokument kummerċjali li jiddikjara t-trattament bis-sħana li jkun ġie applikat.
Artikolu 5
Prodotti tal-ħalib
1. Il-Bulgarija ma għandhiex tibgħat prodotti tal-ħalib minn annimali tal-ispeċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer maħsuba jew mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem miż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Il-projbizzjoni deskritta fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-ħalib:
(a)
prodotti qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni; jew
(b)
ippreparati minn ħalib konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 4(2) jew (3), jew
(c)
għall-esportazzjoni lejn pajjiż terz fejn il-kundizzjonijiet tal-importazzjoni jippermettu li prodotti bħal dawn jgħaddu minn trattament differenti minn dak stipulat fl-Artikolu 4(2) li jiżgura l-inattivazzjoni tal-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer.
3. Bla ħsara għall-Kapitolu II tas-Sezzjoni IX tal-Anness III tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, il-projbizzjoni deskritta fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum uman li jkunu:
(a)
prodotti minn ħalib ta’ pH ikkontrollat ta’ anqas minn 7.0 u li jkun għadda minn trattament tas-sħana b’temperatura talanqas ta’ 72 °C u għal talanqas 15-il sekonda, bil-kundizzjoni li dan it-trattament ma jkunx meħtieġ għal prodotti finali li l-ingredjenti tagħhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa tal-annimali stipulati fl-Artikoli 2, 3 u 4 ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
prodotti minn ħalib mhux ipproċessat ta’ annimali bovini, ovini jew kaprini li għal talanqas 30 jum, kienu residenti f’azjenda li tinsab f’żona elenkata fl-Anness I, fiċ-ċentru ta’ ċirku ta’ raġġ ta’ mhux anqas minn 10 km li fih ma tkun seħħet l-ebda tfaqqigħa tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer fit-30 jum qabel il-produzzjoni tal-ħalib mhux ipproċessat, u li jeħtiġilhom jgħaddu minn proċess ta’ maturazzjoni ta’ mhux anqas minn 90 jum, li matulu l-pH titniżżel taħt 6.0 fis-sustanza kollha, u li l-qoxra tagħhom tkun ġiet trattata b’0,2 % aċidu ċitriku immedjatament qabel it-tgeżwir jew il-pakkeġġar.
4. Il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għall-prodotti tal-ħalib ippreparati fi stabbilimenti li jinsabu fiż-żoni elenkata fl-Anness I fil-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ħalib kollu użat fl-istabbiliment jeħtieġlu jew ikun konformi mal-kundizzjonijiet tal-Artikolu 4(2) jew inkella jkun minn annimali barra miż-żoni elenkati fl-Anness I;
(b)
il-prodotti kollha tal-ħalib użati fil-prodott finali jew ikunu konformi mal-kundizzjonijiet tal-paragrafu 2(a) u (b) jew il-paragrafu 3 jew inkella jkunu magħmulin minn ħalib minn annimali barra ż-żoni elenkati fl-Anness I;
(c)
l-istabbiliment ikun imħaddem taħt kontroll veterinarju strett;
(d)
il-prodotti tal-ħalib ikunu identifikati ċar, u jkunu ttrasportati u maħżuna separatament minn ħalib u prodotti tal-ħalib li mhuwiex/mhumiex eliġibbli biex jintbagħat/jintbagħtu barra miż-żoni elenkati fl-Anness I.
Il-kontroll tal-konformità mal-kundizzjonijiet imniżżla fl-ewwel subparagrafu għandu jkun iċċekkjat mill-awtorità veterinarja kompetenti taħt is-sorveljanza tal-awtoritajiet veterinarji ċentrali.
L-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw mal-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista tal-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
5. Il-projbizzjoni stipulata fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal prodotti tal-ħalib ippreparati fi stabbiliment li jkun barra ż-żoni elenkati fl-Anness I li juża ħalib miksub qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, sakemm il-prodotti tal-ħalib ikunu identifikati b’mod ċar u trasportati u maħżuna separatament minn prodotti tal-ħalib li ma jkunux eliġibbli għal dispaċċ barra dawk iż-żoni.
6. Prodotti tal-ħalib mibgħuta mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b’ċertifikat uffiċjali, li jkollu l-kliem li ġejjin:
“Prodotti tal-ħalib konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 rigward ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarija (******).
7. B’deroga mill-paragrafu 6, fil-każ ta’ ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2(a) u (b) u l-paragrafi 3 u 4 u li jkun ġie pproċessat fi stabbiliment li jopera l-HACCP u proċedura standard verifikabbli li tiżgura li l-istandards tal-ipproċessar jintlaħqu u jiġu rreġistrati, għandu jkun biżżejjed li l-konformità mal-kundizzjonijiet rekwiżiti titniżżel fid-dokument kummerċjali li jakkumpanja l-kunsinna, approvat fi qbil mal-Artikolu 9(1).
8. B’deroga mill-paragrafu 6, fil-każ ta’ prodotti tal-ħalib konformi mar-rekwiżiti tal-paragrafu 2(a) u (b), l-paragrafi 3 u 4 u li jkunu għaddew minn trattament bis-sħana f’kontenituri ssiġillati ermetikament biex jiġi żgurat li jżommu stabbli fit-tul, għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b’dokument kummerċjali li jiddikjara t-trattament bis-sħana li jkun ġie applikat.
Artikolu 6
Semen, ova u embrijuni
1. Il-Bulgarija ma għandhiex tibgħat semen, ova u embrijuni tal-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta’ bijungulati oħra (‘semen, ova u embrijuni’) miż-żoni elenkati fl-Anness I u fl-Anness II.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, il-projbizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
semen, ova u embrijuni prodotti qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
semen u embrijoni ffriżati ta’ bovini, semen iffriżat tal-porċina, u semen u embrijoni ffriżati tal-kaprini importati fil-Bulgarija skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Direttivi 88/407/KEE, 89/556/KEE, 90/429/KEE jew 92/65/KEE rispettivament, u li, mill-introduzzjoni tagħhom fil-Bulgarija nħażnu u ġew trasportati separatament minn semen, ova u embrijoni li mhumiex eliġibbli li jintbagħtu skont il-paragrafu 1;
(c)
semen u embrijuni ffriżati miksuba minn annimali bovini, porċini, ovini u kaprini miżmuma għal mill-inqas 90 jum qabel id-data ta’ u matul il-ġabra minn barra ż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II li:
(i)
inħażnu f’kondizzjonijiet approvati għal perjodu minimu ta’ 30 jum qabel id-data ta’ dispaċċ, u
(ii)
inġabru minn annimali donaturi li jinsabu f’ċentri jew f’azjendi li ilhom ħielsa mill-marda tal-ilsien u d-dwiefer għal mill-inqas tliet xhur qabel id-data ta’ ġbir tas-semen jew l-embrijuni u 30 jum wara d-data ta’ ġbir u li jinsabu fiċ-ċentru ta’ żona b’raġġ ta’ 10 km li fiha ma kien hemm l-ebda każ tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer għal mill-inqas 30 jum qabel id-data ta’ ġbir.
(d)
Qabel id-dispaċċ tas-semen jew l-embrijuni msemmija fil-punti (a), (b) u (c) l-awtoritajiet veterinarji ċentrali għandhom jikkomunikaw mal-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista ta’ ċentri u timijiet huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
3. Iċ-ċertifikat sanitarju previst fid-Direttiva 88/407.KEE u li jakkumpanja s-semen bovin iffriżat mibgħut mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Semen tal-bovini ffriżat konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (*******).
4. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 9(b) tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, iċ-ċertifikat sanitarju previst fid-Direttiva 90/429/KEE u li jakkumpanja s-semen porċina ffriżat mibgħut mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Semen tal-porċini ffriżat konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (********).
5. Iċ-ċertifikat sanitarju previst fid-Direttiva 89/556/KEE u li jakkumpanja l-embrijuni bovini ffriżati mibgħuta mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Embrijuni tal-bovini konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (*********).
6. Iċ-ċertifikat sanitarju previst fid-Direttiva 92/65/KEE u li jakkumpanja s-semen iffriżat tal-ovini u l-kaprini mibgħuta mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Semen tal-ovini/kaprini ffriżat konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (**********).
7. Iċ-ċertifikat sanitarju previst fid-Direttiva 92/65.KEE u li jakkumpanja l-embrijuni ffriżati tal-ovini u l-kaprini mibgħuta mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Embrijuni tal-ovini/kaprini ffriżat konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (***********).
8. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 9(c) tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, iċ-ċertifikat sanitarju previst fid-Direttiva 92/65/KEE u li jakkumpanja l-embrijuni tal-porċini ffriżati mibgħuta mill-Bulgarija lejn Stati Membri oħra għandu jkun fih il-kliem li ġej:
“Embrijuni tal-porċini ffriżat konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (************).
Artikolu 7
Ġlud
1. Il-Bulgarija ma għandhiex tibgħat ġlud ta’ annimali tal-ispeċi tal-porċini (‘ġlud’) miż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Il-projbizzjoni deskritta fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għall-ġlud li:
(a)
ġew prodotti fil-Bulgarija qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni; jew
(b)
ikunu konformi mar-rekwiżiti skont il-punt (2)(c) jew (d) tal-Parti A tal-Kapitolu VI tal-Anness VIII għar-Regolament (KE) Nru 1774/2002; jew
(c)
kienu prodotti barra ż-żoni elenkati fl-Anness I fi qbil mal-kundizzjonijiet imniżżla fir-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u minn mindu ddaħħlu fil-Bulgarija maħżuna u trasporatati separatament minn ġlud mhux eliġibbli għal dispaċċ fi qbil mal-paragrafu 1.
Ġlud tal-ħnieżer ittrattati għandhom ikunu separati minn ġlud mhux ittrattati ta’ annimali ta’ speċijiet suxxettibbli għall-marda tal-ilsien u d-dwiefer.
3. Il-Bulgarija għandha tiżgura li l-ġlud li jkunu għandhom jintbagħtu lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b’ċertifikat uffiċjali li jkun fih il-kliem li ġej:
“Ġlud konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni [C(2011)70] 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (*************).
4. B’deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta’ ġlud li jkunu konformi mar-rekwiżiti tal-punti (1)(b) sa (e) tal-Parti A tal-Kapitolu VI tal-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, ikun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b’dokument kummerċjali li jiddikjara konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti.
5. B’deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta’ ġlud li jkunu konformi mar-rekwiżiti tal-punt (2)(c) jew (d) tal-Parti A tal-Kapitolu VI tal-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, ikun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b’dokument kummerċjali li jiddikjara konformità ma’ dawk ir-rekwiżiti fi qbil mal-Artikolu 9(1).
Artikolu 8
Prodotti oħra tal-annimali
1. Il-Bulgarija ma għandhiex tibgħat prodotti tal-annimali tal-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u bijungulati oħra mhux imsemmija fl-Artikoli 2 sa 7 prodotti wara d-data tal-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u li jkunu ġejjin miż-żoni elenkati fl-Anness I, jew inkisbu minn annimali li joriġinaw fiż-żoni elenkati fl-Anness I.
Il-Bulgarija ma għandhiex tibgħat demel tal-ispeċi bovina, ovina, kaprina u porċina u ta’ bijungulati oħra miż-żoni elenkati fl-Anness I.
2. Il-projbizzjoni deskritta fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ma għandhiex tapplikaw għal:
(a)
prodotti tal-annimali li:
(i)
kienu soġġetti għal trattament tas-sħana
-
trattament bis-sħana f’kontenitur ermetikament issiġillat b’valur Fo ta’ 3,00 jew aktar, jew
-
trattament bis-sħana li fih it-temperatura ċentrali titla’ sa talanqas 70 °C; jew
(ii)
kienu prodotti barra ż-żoni elenkati fl-Anness I fi qbil mal-kundizzjonijiet imniżżla fir-Regolament (KE) Nru 1774/2002, u minn mindu ddaħħlu fil-Bulgarija nħażnu u ġew trasporatati separatament minn ġlud mhux eliġibbli għal dispaċċ fi qbil mal-paragrafu 1;
(b)
demm u prodotti tad-demm kif definiti fil-punti 4 u 5 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002 li jkunu għaddew minn talanqas wieħed mit-trattamenti pprovduti bil-punti 4(a) tal-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002, segwiti b’eżami tal-effikaċja, jew ġew importati skont il-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(c)
xaħam u xaħmijiet maħlula li jkunu għaddew mit-trattament bis-sħana stipulat bil-punt 2(d)(iv) tal-Parti B tal-Kapitolu IV tal-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(d)
imsaren konformi mal-kundizzjonijiet fil-Parti A tal-Kapitolu 2 tal-Anness I tad-Direttiva 92/118/KEE u li jkunu tnaddfu, inbarxu, u mbagħad jew tmellħu, ġew ibbliċjati jew tnixxfru, u li wara jkunu tteħdulhom passi effikaċi biex ma jħallux li l-imsaren jerġgħu jiġu kkontaminati;
(e)
suf tan-nagħaġ, xagħar ir-ruminanti u lanżit tal-majjal li jkunu għaddew minn tindif fil-fabbrika jew li jkunu nkisbu mill-ikkunzar tal-ġlud u suf tan-nagħaġ mhux ipproċessat, xagħar ir-ruminanti u lanżit tal-majjal li jkunu magħluqin għal kollox fil-pakkeġġar u nexfin;
(f)
ikel tal-annimali domestiċi li jikkonforma mar-rekwiżiti tal-punti 2 3 jew 4 tal-Parti B tal-Kapitolu II tal-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(g)
prodotti komposti li mhumiex suġġetti għal aktar ipproċessar u li fihom prodotti ta’ oriġini mill-annimali, fil-fehma li t-trattament mhuwiex meħtieġ għall-prodotti finali li l-ingredjenti tagħhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa tal-annimali stipulati b’din id-Deċiżjoni,
(h)
trofej tal-kaċċa skont il-punti 1, 3 jew 4 tal-Parti A tal-Kapitolu VII tal-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002;
(i)
prodotti tal-annimali ppakkjati maħsuba għall-użu bħala reaġenti dijanjostiċi in-vitro jew tal-laboratorju;
(j)
prodotti mediċinali kif deskritti fid-Direttiva 2001/83/KE, tagħmir mediku manifatturat bl-użu ta’ tessut tal-annimali li jiġi kkawżat bħala mhux vijabbli kif imsemmi fl-Artikolu 1(5)(g) tad-Direttiva 93/42/KEE, prodotti mediċinali veterinarji kif definiti fid-Direttiva 2001/82/KE u prodotti mediċinali investigattivi kif definiti fid-Direttiva 2001/20/KE.
3. Il-Bulgarija għandha tiżgura li l-prodotti tal-annimali msemmija fil-paragrafu 2 li jkunu għandhom jintbagħtu lejn Stati Membri oħra għandhom ikunu akkumpanjati b’ċertifikat uffiċjali li jkun fih il-kliem li ġej:
“Prodotti tal-annimali konformi mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/8/EU tas-6 ta’ Jannar 2011 dwar ċerti miżuri interim ta’ protezzjoni kontra l-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-Bulgarjia (**************).
4. B’deroga mill-paragrafu 3, għandu jkun biżżejjed, fil-każ ta’ prodotti msemmija fil-paragrafu 2(a) sa (d) u (f) ta’ dan l-Artikolu li l-konformità mal-kondizzjonijiet tat-trattament imsemmija fid-dokument kummerċjali meħtieġ skont il-leġiżlazzjoni rispettiva tal-Unjoni tkun approvata skont l-Artikolu 9(1).
5. B’deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta’ prodotti msemmija fil-paragrafu 2(e), għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b’dokument kummerċjali li jiddikjara jew it-tindif fil-fabbrika jew l-oriġini mill-ikkonzar, jew inkella l-konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-punti 1 u 4 tal-Parti A tal-Kapitolu VIII tal-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 1774/2002.
6. B’deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta’ prodotti msemmija fil-paragrafu 2(g) u li jkunu saru fi stabbiliment li jopera l-HACCP u proċedura standard verifikabbli tal-operat li tiżgura li l-ingredjenti pproċessati minn qabel jikkonformaw mal-kundizzjonijiet rispettivi tas-saħħa tal-annimali stipulati b’din id-Deċiżjoni, għandu jkun biżżejjed li dan jitniżżel fid-dokument li jakkumpanja l-kunsinna, approvat skont l-Artikolu 9(1).
7. B’deroga mill-paragrafu 3, fil-każ ta’ prodotti msemmija fil-paragrafu 2(i) u (j), għandu jkun biżżejjed li jkunu akkumpanjati b’dokument kummerċjali li jiddikjara li l-prodotti jkunu għall-użu bħala reaġenti dijanjostiċi in-vitro jew tal-laboratorju, prodotti mediċinali jew tagħmir mediku, bil-kundizzjoni li l-prodotti jkollhom tikketta li tgħid ċar “biss għall-użu dijanjostiku in-vitro” jew “biss għall-użu fil-laboratorju” jew bħala “tagħmir mediku”.
8. B’deroga mid-dispożizzjonijiet fil-paragrafu 3, fil-każ ta’ prodotti komposti li jissodifaw il-kundizzjonijiet mniżżla fl-Artikolu 6(1) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/275/KE, ikun biżżejjed li jkunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali, li jkollu l-kliem li ġej:
“Dawn il-prodotti komposti għandhom ħajja fit-tul f’temperatura tal-post jew li fil-manifattura tagħhom ikunu għaddew b’mod ċar minn proċess komplu ta’ tisjir jew trattament bis-sħana mas-sustanza kollha tagħhom, biex kull materjal nej ikun ġie żnaturat”.
Artikolu 9
Ċertifikazzjoni
1. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Bulgarija għandhom jiżguraw li d-dokument kummerċjali rekwiżit mil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għal kummerċ bejn l-Istati Membri jkun approvat permezz ta’ hemża ta’ kopja ta’ ċertifikat uffiċjali li jiddikjara li:
(a)
il-prodotti kkonċernati saru
(i)
fi proċess ta’ produzzjoni li kien ivverifikat u li nstab konformi mar-rekwiżiti xierqa fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar saħħet l-annimali u tajjeb biex jeqred il-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer, jew
(ii)
minn materjali proċessati minn qabel li jkunu ġew iċċertifikati skont dan; u
(b)
dispożiżżjonijiet ikunu fis-seħħ biex tkun evitata l-possibilità ta’ kontaminazzjoni mill-ġdid bil-virus tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer wara t-trattament.
It-tali ċertifikazzjoni ta’ verifika tal-proċess tal-produzzjoni għandu jkun fiha referenza għal din id-Deċiżjoni, tkun valida għal 30 jum, tiddikjara d-data tal-iskandenza u tkun tista’ tiġġedded wara spezzjoni tal-istabbiliment.
2. Fil-każ ta’ prodotti għal bejgħ bl-imnut lill-konsumatur finali, l-awtoritajiet kompetenti tal-Bulgarija jistgħu jawtorizzaw kunsinni konsolidati ta’ prodotti tal-annimali barra laħam frisk, laħam ikkapuljat, laħam separat mekkanikament u preparati tal-laħam, kull wieħed minnhom ikun eliġġibbli għal dispaċċ fi qbil ma’ din id-Deċiżjoni, ikunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali li jkun approvat bl-hemża ta’ kopja ta’ ċertifikat veterinarju uffiċjali li jikkonferma li:
(a)
il-post tad-dispaċċ kellu fis-seħħ sistema li tassigura li l-prodotti jistgħu jintbagħtu biss jekk ikunu traċċabbli għal evidenza dokumentarja ta’ konformità ma’ din id-Deċiżjoni, u
(b)
is-sistema li għaliha hemm referenza f’(a) kienet ivverifikata u misjuba sodisfaċenti.
It-tali ċertifikazzjoni ta’ verifika tas-sistema ta’ traċċabbiltà għandu jkun fiha referenza għal din id-Deċiżjoni, tkun valida għal 30 jum, tiddikjara d-data tal-iskadenza u tkun tista’ tiġġedded biss wara li l-istabbiliment ikun għadda minn verifika b’riżultati sodisfaċenti.
L-awtoritajiet veterinarji kompetenti tal-Bulgarija għandhom jikkomunikaw mal-Istati Membri l-oħra u l-Kummissjoni lista tal-istabbilimenti li huma jkunu approvaw għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu.
Artikolu 10
Tindif u diżinfezzjoni
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni 2008/855/KE, il-Bulgarija għandha tiżgura li l-vetturi li jkunu ntużaw għat-trasport tal-annimali ħajjin fiż-żoni elenkati fl-Anness I u l-Anness II jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati wara kull operazzjoni, u għandhom jipprovdu l-provi ta’ din id-diżinfezzjoni, fi qbil mal-Artikolu 12(2)(d) tad-Direttiva 64/432/KEE.
Artikolu 11
Ċerti prodotti eżentati
Ir-restrizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 3, 4, 5 u 8 ma għandhomx japplikaw għal meta jintbagħtu miż-żoni elenkati fl-Anness I prodotti tal-annimali msemmija f’dawk l-Artikoli, kemm-il darba t-tali prodotti kienu:
(a)
jew ma ġewx prodotti fil-Bulgarija u baqgħu fil-pakkeġġar oriġinali tagħhom bl-indikazzjoni tal-pajjiż tal-oriġini tal-prodotti, jew
(b)
prodotti fi stabbiliment approvat li jinsab fiż-żoni elenkati fl-Anness I minn prodotti proċessati minn qabel li ma joriġinawx minn dawk iż-żoni, li:
(i)
mindu ddaħħlu fit-territorju tal-Bulgarija, kienu trasportati, maħżuna jew proċessati separatament minn prodotti li ma jkunux eliġibbli għal dispaċċ barra ż-żoni elenkati fl-Anness I,
(ii)
ikunu akkumpanjati minn dokument kummerċjali jew ċertifikat uffiċjali kif mitlub minn din id-Deċiżjoni.
Artikolu 12
Kooperazzoni bejn l-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jikkooperaw biex jissorveljaw il-bagalji personali ta’ passiġġieri li jivvjaġġaw minn dawk iż-żoni elenkati fl-Anness I kif ukoll f’kampanji ta’ tagħrif biex ma jħallux li jiddaħħlu prodotti ta’ oriġini mill-annimali fit-territorji ta’ Stati Membri għajr il-Bulgarija.
Artikolu 13
Implimentazzjoni
L-Istati Membri għandhom jemendaw il-miżuri li japplikaw għall-kummerċ biex iġibuhom konformi ma’ din id-Deċiżjoni. Huma għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan minnufih.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sat-28 ta’ Frar 2011.
Artikolu 15
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Jannar 2011.