VERORDNUNG (EU) Nr. 913/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen der neuen Strategie der Europäischen Union für Arbeitsplätze und Wachstum ist die Schaffung eines Eisenbahnbinnenmarktes, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, ein wesentlicher Aspekt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität.
(2)
Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) und die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5) waren wichtige Meilensteine zur Vollendung des Eisenbahnbinnenmarkts.
(3)
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Verkehrsträgern muss für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Schienengüterverkehr, der seit 1. Januar 2007 dem freien Wettbewerb unterliegt, eine hochwertige und ausreichend finanzierte Eisenbahninfrastruktur vorhanden sein, und zwar eine solche, die es ermöglicht, dass Güterverkehrsdienste unter angemessenen Bedingungen hinsichtlich der Beförderungsgeschwindigkeiten und -zeiten erbracht werden sowie zuverlässig sind, d. h., dass die erbrachten Infrastrukturleistungen den vertraglichen Zusagen gegenüber den Eisenbahnunternehmen entsprechen.
(4)
Die Öffnung des Schienengüterverkehrsmarkts hat zwar den Eintritt neuer Betreiber ins Schienennetz ermöglicht, aber die Marktmechanismen reichen bislang nicht aus, um den Schienengüterverkehr zu organisieren, zu regeln und zu sichern. Um die Nutzung des Netzes zu optimieren und seine Zuverlässigkeit zu gewährleisten, ist es sinnvoll, zusätzliche Verfahren einzuführen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Infrastruktur bei der Zuweisung von grenzüberschreitenden Zugtrassen für Güterzüge intensiviert wird.
(5)
In diesem Zusammenhang könnten die Bedingungen der Infrastrukturnutzung durch die Einrichtung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, das einen effizienten Güterzugbetrieb mit reibungslosen Übergängen zwischen den nationalen Netzen ermöglicht, verbessert werden.
(6)
Im Hinblick auf die Einrichtung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr haben die im Bereich der Schieneninfrastruktur bereits unternommenen Maßnahmen gezeigt, dass die Einrichtung grenzübergreifender Korridore, die den konkreten Erfordernissen eines oder mehrerer klar definierter Segmente des Güterverkehrsmarktes entsprechen, die am besten geeignete Methode darstellt.
(7)
Diese Verordnung sollte, sofern nicht anders festgelegt, die Rechte und Pflichten der Betreiber der Infrastruktur nach der Richtlinie 91/440/EWG und der Richtlinie 2001/14/EG und gegebenenfalls die Rechte und Pflichten der Zuweisungsstellen nach Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG unberührt lassen. Diese Rechtsakte bleiben in Kraft, auch in Bezug auf Bestimmungen, die Güterverkehrskorridore betreffen.
(8)
Bei der Einrichtung eines Güterverkehrskorridors sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden, dass bessere Anbindungen an die Schieneninfrastruktur von europäischen Drittländern notwendig sind.
(9)
Die Gestaltung von Güterverkehrskorridoren sollte die Kontinuität entlang der Korridore gewährleisten, indem die notwendigen Verbindungen zwischen den bestehenden Schieneninfrastrukturen sichergestellt werden.
(10)
Die Durchführung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore zur Bildung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sollte in Einklang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) und/oder den Korridoren des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) erfolgen. Zu diesem Zweck muss die Entwicklung der Netze koordiniert werden, insbesondere was die Integration der grenzübergreifenden Güterverkehrskorridore in das bestehende TEN-V und die ERTMS-Korridore anbelangt. Zudem sollten auf Unionsebene harmonisierende Regeln für diese Güterverkehrskorridore aufgestellt werden. Vorhaben zur Minderung des von Güterverkehrszügen ausgehenden Lärms sollten gefördert werden. Die Einrichtung dieser Korridore sollte gegebenenfalls im Rahmen des TEN-V-Programms, der Forschungsprogramme, des Programms Marco Polo sowie weiterer Unionsstrategien und -fonds, beispielsweise des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder des Kohäsionsfonds sowie der Europäischen Investitionsbank, finanziell gefördert werden.
(11)
Es sollte für eine angemessene Zusammenarbeit der an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten und Betreiber der Infrastruktur gesorgt werden, der Schienengüterverkehr sollte ausreichend stark berücksichtigt werden, eine ausreichende Zahl leistungsfähiger Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern sollte hergestellt werden und günstige Bedingungen für die Entwicklung des Wettbewerbs zwischen den Schienengüterverkehrsunternehmen sollten geschaffen werden.
(12)
Neben den gemäß Artikel 3 zu schaffenden Güterverkehrskorridoren sollte die Einrichtung zusätzlicher Güterverkehrskorridore auf Unionsebene anhand klar definierter transparenter Verfahren und entsprechender Kriterien geprüft und genehmigt werden, die den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Infrastruktur ausreichenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum lassen, um bestehende Maßnahmen für spezielle Korridore, beispielsweise ERTMS, RailNetEurope (RNE) und TEN-V, zu berücksichtigen und auf ihre besonderen Erfordernisse zugeschnittene Maßnahmen zu ergreifen.
(13)
Um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Infrastruktur zu fördern und Kontinuität entlang des Korridors zu schaffen, sollte für jeden Korridor eine geeignete Leitungsstruktur geschaffen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass Überschneidungen mit bereits bestehenden Leitungsstrukturen vermieden werden müssen.
(14)
Um den Erfordernissen des Marktes Rechnung zu tragen, sollten die Modalitäten für die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren Gegenstand eines Durchführungsplans sein, in dem auch die Maßnahmen für einen leistungsfähigeren Schienengüterverkehr bestimmt und ein Zeitplan für diese Maßnahmen festgelegt werden sollten. Darüber hinaus sollten die Antragsteller, die den Güterverkehrskorridor voraussichtlich nutzen werden, regelmäßig nach vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren konsultiert werden, um sicherzustellen, dass die zur Einrichtung solcher Korridore geplanten oder unternommenen Maßnahmen den Bedürfnissen oder Erwartungen aller Nutzer des jeweiligen Korridors entsprechen.
(15)
Die Entwicklung intermodaler Güterterminals sollte ebenfalls als eine Maßnahme betrachtet werden, die notwendig ist, um die Einrichtung von Schienengüterverkehrskorridoren in der Union zu fördern.
(16)
Zur Gewährleistung von Kohärenz und Kontinuität der verfügbaren Infrastrukturkapazität eines Güterverkehrskorridors sollten die Investitionen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und Betreibern der Infrastruktur und gegebenenfalls zwischen den Mitgliedstaaten und europäischen Drittländern koordiniert und anhand von Kriterien geplant werden, die, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit, den besonderen Erfordernissen des Korridors entsprechen. Das Programm zu ihrer Verwirklichung sollte veröffentlicht werden, damit die für eine Nutzung des Korridors in Betracht kommenden Antragsteller informiert werden. Das Programm sollte außerdem Interventionsvorhaben beinhalten, die der Entwicklung interoperabler Systeme und dem Ausbau von Zugkapazitäten gewidmet sind.
(17)
Aus denselben Gründen sollten alle Arbeiten an der Infrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die die verfügbare Kapazität des Güterverkehrskorridors einschränken, ebenfalls korridorspezifisch koordiniert und zeitnah veröffentlicht werden.
(18)
Um bei grenzüberschreitenden Güterverkehrsdiensten die Beantragung von Fahrwegkapazitäten zu erleichtern, sollte für jeden Güterverkehrskorridor eine einzige Anlaufstelle benannt oder eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte auf bestehende Initiativen zurückgegriffen werden, insbesondere jene von RNE, einer Organisation, die ein Koordinierungsinstrument der Betreiber der Infrastruktur darstellt und den internationalen Güterverkehrsbetreibern eine Reihe von Diensten anbietet.
(19)
Das Management der Güterverkehrskorridore sollte auch Verfahren zur Zuweisung der Infrastrukturkapazität für internationale Güterzüge, die in diesen Korridoren verkehren, umfassen. Diese Verfahren sollten den Kapazitätsbedarf anderer Verkehrsarten einschließlich des Personenverkehrs anerkennen.
(20)
Damit die Schieneninfrastruktur besser genutzt wird, müssen der Betrieb dieser Infrastruktur und der Betrieb der Terminals entlang den Güterverkehrskorridoren koordiniert werden.
(21)
Mit „Vorrangregeln“ können je nach Situation in dem jeweiligen Mitgliedstaat auch „Vorrangziele“ gemeint sein.
(22)
Güterzüge, die in dem Güterverkehrskorridor verkehren, sollten bei Störungen so weit wie möglich ausreichend pünktlich verkehren können, wobei die Erfordernisse aller Verkehrsarten zu berücksichtigen sind.
(23)
Um den Wettbewerb unter den Anbietern von Schienengüterverkehrsdienstleistungen in Güterverkehrskorridoren zu gewährleisten, sollte es neben den Eisenbahnunternehmen und ihren Zusammenschlüssen auch anderen Antragstellern gestattet sein, Infrastrukturkapazität in den Güterverkehrskorridoren zu beantragen.
(24)
Um die sich aus den Maßnahmen zur Einrichtung des Güterverkehrskorridors ergebenden Vorteile objektiv bewerten zu können, sollten die Leistungsfähigkeit der Schienengüterverkehrsdienste entlang dem Güterverkehrskorridor kontrolliert und regelmäßig Qualitätsberichte veröffentlicht werden. In die Bewertung der Leistungsfähigkeit sollten auch die Ergebnisse von Erhebungen über die Zufriedenheit der Nutzer des Güterverkehrskorridors einfließen.
(25)
Um einen diskriminierungsfreien Zugang zum grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu gewährleisten, bedarf es hinsichtlich der verschiedenen Netzabschnitte des Güterverkehrskorridors einer wirksamen Koordinierung der Kontrollorgane.
(26)
Zur Vereinfachung des Zugangs zu den Informationen über die Nutzung aller wichtigen Infrastrukturen in einem Güterverkehrskorridor und zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu diesem Korridor sollte der Verwaltungsrat ein Dokument, in dem all diese Informationen zusammengefasst sind, erstellen, regelmäßig aktualisieren und veröffentlichen.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines aus Güterverkehrskorridoren bestehenden europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(28)
Für die Koordinierung von Investitionen und das Kapazitäts- und Verkehrsmanagement sollten faire Regeln aufgestellt werden, gestützt auf eine Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Infrastruktur, die entlang einem grenzübergreifenden Güterverkehrskorridor hochwertige Dienstleistungen für Güterverkehrsbetreiber zu erbringen haben.
(29)
Da internationale Züge Strecken befahren müssen, die durch mehrere Korridore führen, wie in dieser Verordnung festgelegt, können die Betreiber der Infrastruktur mehrerer Korridore auch ihre Tätigkeiten koordinieren, um dafür zu sorgen, dass in den betreffenden Korridoren ausreichende Kapazitäten verfügbar sind, der Verkehr flüssig verläuft und die Vorrangregeln bei Verkehrsstörungen kohärent auf die verschiedenen Verkehrsarten angewendet werden.
(30)
Ziel dieser Verordnung ist es, die Effizienz des Schienengüterverkehrs im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu verbessern. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Betreibern der Infrastruktur sollte gewährleistet sein, um einen möglichst effizienten Betrieb der Güterverkehrskorridore sicherzustellen. Dazu sollten parallel zu Investitionen in die Infrastruktur und in technische Ausrüstung wie ERTMS operationelle Maßnahmen getroffen werden, die darauf abzielen, die Schienengüterverkehrskapazität und -effizienz zu stärken.
(31)
Die Durchführung der Vorschriften für die Einrichtung und Änderung von Güterverkehrskorridoren und für die den Mitgliedstaaten gewährten Ausnahmen muss unter einheitlichen Bedingungen erfolgen, um zu gewährleisten, dass die Vorschläge zur Schaffung von Güterverkehrskorridoren mit den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien übereinstimmen, und sollte daher der Kommission übertragen werden. Nach Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Bis zur Verabschiedung dieser Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Vorschriften für die Einrichtung und Organisation grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für einen wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehr festgelegt mit dem Ziel, ein europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zu schaffen. Es werden Vorschriften für die Auswahl, die Organisation, das Management und die indikative Investitionsplanung von Güterverkehrskorridoren festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für das Management und die Nutzung der in Güterverkehrskorridoren befindlichen Schieneninfrastruktur.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG.
(2) Neben den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Güterverkehrskorridor“ alle im Gebiet der oder zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in europäischen Drittländern ausgewiesenen Eisenbahnstrecken, einschließlich Eisenbahnfähren, die zwei oder mehr Terminals entlang einer Hauptroute und gegebenenfalls anbindenden Umleitungsstrecken und Abschnitten, einschließlich der Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen und wichtigen Eisenbahndienstleistungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2001/14/EG miteinander verbinden;
b)
„Durchführungsplan“ das Dokument, in dem die Mittel und die Strategie dargelegt sind, die die Beteiligten anzuwenden beabsichtigen, um innerhalb einer bestimmten Frist die für die Einrichtung des Güterverkehrskorridors notwendigen Maßnahmen durchzuführen;
c)
„Terminal“ eine am Güterverkehrskorridor gelegene Anlage, die entweder für das Be- und/oder Entladen von Güterzügen und die Anbindung von Schienengüterverkehrsdiensten an Straßen-, See-, Binnenschiffs- und Luftverkehrsdienste oder für die Bildung von Güterzügen beziehungsweise die Änderung der Zugbildung eigens eingerichtet wurde und in der erforderlichenfalls die Grenzabfertigung an den Grenzen zu europäischen Drittländern erfolgt.
KAPITEL II
BESTIMMUNG UND LEITUNG DER GRENZÜBERGREIFENDEN GÜTERVERKEHRSKORRIDORE FÜR EINEN WETTBEWERBSFÄHIGEN GÜTERVERKEHR
Artikel 3
Bestimmung erster Güterverkehrskorridore
Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten nehmen zu den dort festgelegten Zeitpunkten die im Anhang genannten ersten Güterverkehrskorridore in Betrieb. Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Einrichtung der Güterverkehrskorridore.
Artikel 4
Kriterien für weitere Güterverkehrskorridore
Die Auswahl weiterer Güterverkehrskorridore gemäß Artikel 5 und die Änderung der Güterverkehrskorridore gemäß Artikel 6 erfolgt unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
a)
Verlauf des Güterverkehrskorridors durch mindestens drei Mitgliedstaaten beziehungsweise durch zwei Mitgliedstaaten, wenn der Abstand zwischen den vom Korridor bedienten Eisenbahnterminals mehr als 500 Kilometer beträgt;
b)
Kohärenz des Güterverkehrskorridors mit dem TEN-V, den ERTMS-Korridoren und/oder den von RNE festgelegten Korridoren;
c)
Einbeziehung vorrangiger TEN-V-Vorhaben (7) in den Güterverkehrskorridor;
d)
Ausgewogenheit zwischen den sozioökonomischen Kosten und den Vorteilen, die mit der Einrichtung des Güterverkehrskorridors einhergehen;
e)
Gesamtkohärenz der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Güterverkehrskorridore im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr;
f)
Entwicklung des Schienengüterverkehrs und großer Handels- und Güterverkehrsströme entlang des Güterverkehrskorridors;
g)
gegebenenfalls bessere Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Drittländern;
h)
Interesse der Antragsteller an dem Güterverkehrskorridor;
i)
gute Schnittstellen zu den anderen Verkehrsträgern, insbesondere aufgrund eines geeigneten Netzes von Terminals, auch in den See- und Binnenhäfen.
Artikel 5
Auswahl weiterer Güterverkehrskorridore
(1) Jeder Mitgliedstaat mit einer Eisenbahnverbindung zu einem anderen Mitgliedstaat beteiligt sich an der Einrichtung mindestens eines Güterverkehrskorridors, es sei denn, diese Verpflichtung wurde bereits im Rahmen des Artikels 3 erfüllt.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 beteiligen sich Mitgliedstaaten auf Antrag eines Mitgliedstaates an der Einrichtung des in Absatz 1 genannten Güterverkehrskorridors oder an der Verlängerung eines bestehenden Güterverkehrskorridors, um einem Nachbarmitgliedstaat zu ermöglichen, seine Verpflichtung nach Absatz 1 zu erfüllen.
(3) Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/440/EWG ist ein Mitgliedstaat, der nach Vorlage einer sozioökonomischen Analyse der Auffassung ist, dass die Einrichtung eines Güterverkehrskorridors nicht im Interesse der Antragsteller liegt, die den Güterverkehrskorridor voraussichtlich nutzen werden, oder keine erheblichen sozioökonomischen Vorteile bietet oder eine unverhältnismäßige Belastung schaffen würde, vorbehaltlich eines Beschlusses der Kommission nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren nicht zu einer Beteiligung gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels verpflichtet.
(4) Ein Mitgliedstaat, dessen Schienennetz eine andere Spurweite hat als das Hauptschienennetz in der Union, ist nicht zu einer Beteiligung gemäß den Absätzen 1 und 2 verpflichtet.
(5) Die Einrichtung eines Güterverkehrskorridors wird von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie übermitteln der Kommission zu diesem Zweck gemeinsam eine Absichtserklärung einschließlich eines Vorschlags, der nach Konsultation der betreffenden Betreiber der Infrastruktur und Antragsteller ausgearbeitet wurde, unter Berücksichtung der Kriterien des Artikels 4.
Um die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 10. November 2012 gemeinsam eine Absichtserklärung.
(6) Die Kommission prüft die in Absatz 5 genannten Vorschläge zur Einrichtung eines Güterverkehrskorridors und fasst nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren spätestens neun Monate nach Einreichung der betreffenden Vorschläge einen Beschluss über die Vereinbarkeit dieser Vorschläge mit dem vorliegenden Artikel.
(7) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten den Güterverkehrskorridor spätestens zwei Jahre nach dem in Absatz 6 genannten Beschluss der Kommission ein.
Artikel 6
Änderung der weiteren Güterverkehrskorridore
(1) Die in Artikel 5 genannten Güterverkehrskorridore können auf gemeinsamen Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission nach Konsultation der betreffenden Betreiber der Infrastruktur und Antragsteller geändert werden.
(2) Die Kommission fasst nach dem in Artikel 21 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 4 einen Beschluss über den Vorschlag.
Artikel 7
Schlichtung
Besteht zwischen zwei oder mehr betreffenden Mitgliedstaaten Uneinigkeit über die Einrichtung oder Änderung eines Güterverkehrskorridors und in Bezug auf die Schieneninfrastruktur in ihrem Hoheitsgebiet, so konsultiert die Kommission auf Ersuchen eines der betreffenden Mitgliedstaaten den in Artikel 21 genannten Ausschuss in der Angelegenheit. Die Stellungnahme der Kommission wird den betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen die Stellungnahme, um eine Lösung zu finden, und fassen einen Beschluss in gegenseitigem Einvernehmen.
Artikel 8
Leitung der Güterverkehrskorridore
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten richten für jeden Güterverkehrskorridor einen Exekutivrat ein, dessen Aufgabe es ist, die allgemeinen Ziele des Güterverkehrskorridors festzulegen und die in Absatz 7 des vorliegenden Artikels sowie in den Artikeln 9 und 11, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 22 ausdrücklich genannten Maßnahmen zu ergreifen und zu überwachen. Der Exekutivrat setzt sich aus Vertretern der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zusammen.
(2) Die betreffenden Betreiber der Infrastruktur und gegebenenfalls die betreffenden Zuweisungsstellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG richten für jeden Güterverkehrskorridor einen Verwaltungsrat ein, dessen Aufgabe es ist, die in den Absätzen 5, 7, 8 und 9 des vorliegenden Artikels sowie in den Artikeln 9 bis 12, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absätze 2, 6 und 8, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 und 19 der vorliegenden Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Der Verwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Betreiber der Infrastruktur zusammen.
(3) Die an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten und Betreiber der Infrastruktur arbeiten im Rahmen des in den Absätzen 1 und 2 genannten Exekutivrates bzw. Verwaltungsrates zusammen, um sicherzustellen, dass der Korridor im Einklang mit dem dazugehörigen Umsetzungsplan verwirklicht wird.
(4) Der Exekutivrat fasst seine Beschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen der Vertreter der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse, einschließlich der Beschlüsse über seine Rechtsstellung, den Aufbau seiner organisatorischen Struktur, seine Mittel und sein Personal, in gegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Betreiber der Infrastruktur. Der Verwaltungsrat kann eine eigenständige juristische Person sein. Sie kann die Form einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (8) haben.
(6) Die Aufgaben des Exekutivrates und des Verwaltungsrates lassen die Unabhängigkeit der Betreiber der Infrastruktur im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/440/EWG unberührt.
(7) Der Verwaltungsrat setzt eine beratende Gruppe ein, die sich aus Betreibern und Eigentümern der Terminals des Güterverkehrskorridors, gegebenenfalls einschließlich der See- und Binnenhäfen, zusammensetzt. Die beratende Gruppe kann zu jedem Vorschlag des Verwaltungsrates, der unmittelbare Auswirkungen auf Investitionen und auf den Betrieb von Terminals hat, Stellung nehmen. Sie kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Der Verwaltungsrat berücksichtigt jede dieser Stellungnahmen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verwaltungsrat und der beratenden Gruppe kann sich letztere an den Exekutivrat wenden. Der Exekutivrat agiert als Vermittler und unterrichtet die Beteiligten rechtzeitig über seine Auffassung. Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch dem Verwaltungsrat.
(8) Der Verwaltungsrat setzt eine weitere beratende Gruppe ein, die sich aus Eisenbahnunternehmen zusammensetzt, die den Güterkorridor nutzen möchten. Diese beratende Gruppe kann zu jedem Vorschlag des Verwaltungsrates, der Auswirkungen auf diese Unternehmen hat, Stellung nehmen. Sie kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Der Verwaltungsrat berücksichtigt jede dieser Stellungnahmen.
(9) Der Verwaltungsrat koordiniert in Übereinstimmung mit nationalen und europäischen Einführungsplänen die Nutzung interoperabler IT-Anwendungen oder alternativer Lösungen, die in der Zukunft zur Handhabung von Anfragen bezüglich internationaler Zugtrassen und des Betriebs des internationalen Verkehrs im Güterverkehrskorridor zur Verfügung stehen können.
Artikel 9
Maßnahmen zur Durchführung des Güterverkehrskorridorplans
(1) Der Verwaltungsrat erstellt spätestens sechs Monate vor Inbetriebnahme des Güterverkehrskorridors einen Durchführungsplan und unterbreitet ihn dem Exekutivrat zur Billigung. Dieser Plan umfasst:
a)
eine Beschreibung der Merkmale des Güterverkehrskorridors, einschließlich der Engpässe, und das Programm der zur Einrichtung des Güterverkehrskorridors erforderlichen Maßnahmen;
b)
die wesentlichen Bestandteile der Studie gemäß Absatz 3;
c)
die Ziele für den Güterverkehrskorridor, insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Güterverkehrskorridors im Sinne von Dienstleistungsqualität und Kapazität des Güterverkehrskorridors gemäß Artikel 19;
d)
den Investitionsplan gemäß Artikel 11 und
e)
die Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 12 bis 19.
(2) Der Verwaltungsrat überprüft den Durchführungsplan regelmäßig und berücksichtigt dabei die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans, den Schienengüterverkehrsmarkt in dem Güterverkehrskorridor und das anhand der Ziele nach Absatz 1 Buchstabe c ermittelte Leistungsniveau.
(3) Der Verwaltungsrat führt eine Verkehrsmarktstudie zu den infolge der Errichtung dieses Korridors beobachteten und erwarteten Änderungen des Verkehrs in dem Güterverkehrskorridor durch, die sich auf die verschiedenen Verkehrsarten, sowohl im Hinblick auf den Güter- als auch auf den Personenverkehr, erstreckt, und aktualisiert diese Studie regelmäßig. In dieser Studie werden auch gegebenenfalls die sozioökonomischen Kosten und die Vorteile, die mit der Einrichtung des Güterverkehrskorridors einhergehen, überprüft.
(4) Der Durchführungsplan trägt dem Ausbau von Terminals zur Deckung des Bedarfs an Schienengüterverkehr in dem Güterverkehrskorridor Rechnung, insbesondere in Form von intermodalen Knotenpunkten entlang den Güterverkehrskorridoren.
(5) Der Verwaltungsrat ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen, um mit den regionalen und/oder lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, was den Durchführungsplan betrifft.
Artikel 10
Konsultation der Antragsteller
Der Verwaltungsrat richtet Konsultationsverfahren ein, um für eine angemessene Beteiligung der für eine Nutzung des Güterverkehrskorridors in Betracht kommenden Antragsteller zu sorgen. Insbesondere stellt er sicher, dass die Antragsteller konsultiert werden, bevor der in Artikel 9 genannte Durchführungsplan dem Exekutivrat unterbreitet wird.
KAPITEL III
INVESTITIONEN IN DEN GÜTERVERKEHRSKORRIDOR
Artikel 11
Investitionsplanung
(1) Der Verwaltungsrat erstellt einen Investitionsplan, der Einzelheiten betreffend indikativer mittel- und langfristiger Investitionen in die Infrastruktur des Güterverkehrskorridors enthält, und überprüft diesen regelmäßig; er unterbreitet ihn dem Exekutivrat zur Billigung. Dieser Plan umfasst:
a)
die Liste der geplanten Vorhaben zur Erweiterung, Erneuerung oder Umrüstung der entlang des Güterverkehrskorridors befindlichen Schieneninfrastruktur und dazugehörigen Ausrüstungen mit dem entsprechenden Finanzbedarf und den Finanzierungsquellen;
b)
einen Plan zur Einführung der interoperablen Systeme in dem Güterverkehrskorridor, der mit den grundlegenden Anforderungen und den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Eisenbahnsystems gemäß der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (9) im Einklang steht. Diesem Plan liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse der Nutzung interoperabler Systeme zugrunde;
c)
einen Plan zur Steuerung der Kapazität der Güterzüge, die in dem Güterverkehrskorridor verkehren können, der die Beseitigung der festgestellten Engpässe umfasst. Ansatzpunkte für diesen Plan können eine Verbesserung des Geschwindigkeitsmanagements und eine Erhöhung der Zuglänge, des Lichtraumprofils, der beförderten Last oder der Achslasten sein, die jeweils für die in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge zugelassen sind, und
d)
gegebenenfalls eine Bezugnahme auf den Unionsbeitrag, der im Rahmen von Finanzierungsprogrammen der Union vorgesehen ist.
(2) Die Anwendung dieser Verordnung lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Planung und Finanzierung von Schieneninfrastruktur unberührt.
Artikel 12
Koordinierung der Arbeiten
In angemessener Weise und innerhalb angemessener Fristen koordiniert der Verwaltungsrat seinen Zeitplan für die Durchführung aller Arbeiten an der Infrastruktur und den dazugehörigen Ausrüstungen, die die verfügbare Kapazität des Güterverkehrskorridors einschränken, und gewährleistet die Veröffentlichung an einem Ort.
KAPITEL IV
MANAGEMENT DES GÜTERVERKEHRSKORRIDORS
Artikel 13
Einzige Anlaufstelle für die Beantragung von Infrastrukturkapazität
(1) Der Verwaltungsrat für einen Güterverkehrskorridor benennt oder gründet eine gemeinsame Stelle für Antragsteller, damit diese die Möglichkeit haben, an einem einzigen Ort und in einem einzigen Vorgang Infrastrukturkapazität für Güterzüge, die mindestens eine Grenze entlang des Güterverkehrskorridors überqueren, zu beantragen und diesbezüglich Antworten zu bekommen (nachstehend „einzige Anlaufstelle“ genannt).
(2) Die einzige Anlaufstelle stellt ferner als Koordinierungsinstrument grundlegende Informationen über die Zuweisung von Infrastrukturkapazität zur Verfügung, einschließlich der Informationen nach Artikel 18. Sie zeigt die zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügbare Infrastrukturkapazität und die entsprechenden Merkmale in Übereinstimmung mit vorher festgelegten Parametern, wie zum Beispiel Geschwindigkeit, Zuglänge, Lichtraumprofil oder Achslasten, die jeweils für die in dem Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge zugelassen sind, an.
(3) Die einzige Anlaufstelle fasst einen Beschluss in Bezug auf Anträge auf vorab vereinbarte Zugtrassen gemäß Artikel 14 Absatz 3 und auf Kapazitätsreserven gemäß Artikel 14 Absatz 5. Sie weist die Trassen in Einklang mit den Vorschriften über die Zuteilung von Kapazitäten gemäß der Richtlinie 2001/14/EG zu. Sie unterrichtet die zuständigen Betreiber der Infrastruktur umgehend über diese Anträge und den gefassten Beschluss.
(4) Für jeden Antrag auf Infrastrukturkapazität, der nicht gemäß Absatz 3 bewilligt werden kann, übermittelt die einzige Anlaufstelle den Antrag auf Infrastrukturkapazität unverzüglich an die zuständigen Betreiber der Infrastruktur und gegebenenfalls an die betreffenden Zuweisungsstellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG, die über den Antrag in Einklang mit Artikel 13 und mit Kapitel III der genannten Richtlinie befinden, und teilt diese Entscheidung der einzigen Anlaufstelle zur weiteren Bearbeitung mit.
(5) Die einzige Anlaufstelle übt ihre Tätigkeit auf transparente und nicht diskriminierende Weise aus. Hierzu wird ein Register geführt, das allen Beteiligten zur freien Verfügung steht. Es enthält die Daten der Antragstellung, die Namen der Antragsteller, die von ihnen eingereichten Unterlagen und zwischenzeitlich eingetretenen Ereignisse. Diese Tätigkeit unterliegt der Kontrolle durch die Regulierungsstellen gemäß Artikel 20.
Artikel 14
Zuweisung von Güterzugkapazitäten
(1) Der Exekutivrat legt die Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG fest.
(2) Der Verwaltungsrat bewertet den Kapazitätsbedarf der im Güterverkehrskorridor verkehrenden Güterzüge und berücksichtigt dabei die in Artikel 9 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannte Verkehrsmarktstudie, die zu den früheren und aktuellen Netzfahrplänen gestellten Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität sowie die Rahmenverträge.
(3) Auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels werden durch die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors im Voraus vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen für Güterzüge nach dem Verfahren gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/14/EG gemeinsam festgelegt und organisiert, wobei der Kapazitätsbedarf anderer Verkehrsarten - einschließlich des Personenverkehrs - anzuerkennen ist. Sie erleichtern die Reisezeiten, die Häufigkeit, die Abfahrtzeiten und die Ziele und Strecken, die für Güterverkehrsleistungen geeignet sind, mit dem Ziel, die Beförderung von Gütern durch Güterzüge in dem Güterverkehrskorridor zu fördern. Diese vorab vereinbarten Zugtrassen sind spätestens drei Monate vor Ablauf der in Anhang III der Richtlinie 2001/14/EG genannten Frist für den Eingang von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität bekanntzugeben. Die Betreiber der Infrastruktur mehrerer Güterverkehrskorridore können sich erforderlichenfalls im Hinblick auf vorab vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen, die Kapazitäten in den betreffenden Güterverkehrskorridoren bieten, untereinander abstimmen.
(4) Diese vorab vereinbarten Zugtrassen werden zunächst Güterzügen zugewiesen, die mindestens eine Grenze überqueren.
(5) Falls dies durch den Bedarf auf dem Markt und aufgrund der Bewertung gemäß Absatz 2 dieses Artikels gerechtfertigt ist, legen die Betreiber der Infrastruktur gemeinsam die Kapazitätsreserven für in den Güterverkehrskorridoren verkehrende internationale Güterzüge fest, respektieren dabei den Kapazitätsbedarf anderer Verkehrsarten - einschließlich des Personenverkehrs - und halten diese Reserven innerhalb ihres endgültigen Netzfahrplans zur Verfügung, um auf Ad-hoc-Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/14/EG schnell und angemessen reagieren zu können. Die Reservierung dieser Kapazitäten ist bis zu dem vom Verwaltungsrat festgelegten Zeitpunkt vor dem fahrplanmäßigen Termin aufrechtzuerhalten. Diese Frist beträgt höchstens 60 Tage.
(6) Der Verwaltungsrat unterstützt die Koordinierung von Vorrangregeln für die Kapazitätszuweisung im Güterverkehrskorridor.
(7) Betreiber der Infrastruktur können in ihren Nutzungsbedingungen ein Entgelt für zugewiesene, letztlich jedoch nicht genutzte Zugtrassen festsetzen. Dieses Entgelt ist in seiner Höhe angemessen, abschreckend und wirksam.
(8) Außer in Fällen höherer Gewalt, einschließlich dringender und unvorhersehbarer sicherheitsrelevanter Arbeiten, können für den erleichterten Güterverkehr gemäß diesem Artikel zugewiesene Zugtrassen weniger als zwei Monate vor dem fahrplanmäßigen Termin nicht ohne Einwilligung des betreffenden Antragstellers storniert werden. In einem solchen Fall bemüht sich der betreffende Betreiber der Infrastruktur, dem Antragsteller eine Zugtrasse von gleichwertiger Qualität und Zuverlässigkeit vorzuschlagen, die der Antragsteller annehmen oder ablehnen kann. Etwaige Rechte des Antragstellers gemäß einer Vereinbarung nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG bleiben von dieser Vorschrift unberührt. In jedem Fall kann der Antragsteller die Regulierungsstelle gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung mit der Angelegenheit befassen.
(9) Der Verwaltungsrat des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 8 Absatz 7 genannte beratende Gruppe richten Verfahren ein, um zwischen Betreibern der Infrastruktur eine optimale Koordinierung der Zuweisung von Kapazitäten zu gewährleisten, was gleichermaßen für Anträge gemäß Artikel 13 Absatz 1 wie für Anträge, die bei den betreffenden Betreibern der Infrastruktur eingegangen sind, gilt. Dabei wird auch der Zugang zu Terminals berücksichtigt.
(10) Die Bezugnahmen auf Betreiber der Infrastruktur in den Absätzen 4 und 9 dieses Artikels schließen gegebenenfalls Zuweisungsstellen im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 2001/14/EG ein.
Artikel 15
Zugelassene Antragsteller
Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG können auch Antragsteller, die keine Eisenbahnunternehmen oder internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen sind, wie zum Beispiel Verlader, Spediteure und Betreiber von kombinierten Verkehrsdiensten, im Voraus vereinbarte grenzüberschreitende Zugtrassen für Güterzüge gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Kapazitätsreserven gemäß Artikel 14 Absatz 5 beantragen. Um eine solche Zugtrasse für den Güterverkehr im Güterverkehrskorridor zu nutzen, berufen die Antragsteller ein Eisenbahnunternehmen, eine Vereinbarung mit dem Betreiber der Infrastruktur gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 91/440/EWG abzuschließen.
Artikel 16
Verkehrsmanagement
(1) Der Verwaltungsrat des Güterverkehrskorridors richtet Verfahren für die Koordinierung des Verkehrsmanagements in dem Güterverkehrskorridor ein. Die Verwaltungsräte miteinander verbundener Güterverkehrskorridore richten Verfahren für die Koordinierung des Verkehrs in diesen Güterverkehrskorridoren ein.
(2) Die Betreiber der Infrastruktur des Güterverkehrskorridors und die in Artikel 8 Absatz 7 genannte beratende Gruppe richten Verfahren ein, um eine optimale Koordinierung des Betriebs der Schieneninfrastruktur und der Terminals zu gewährleisten.
Artikel 17
Verkehrsmanagement bei Störungen
(1) Der Verwaltungsrat beschließt gemeinsame Ziele für die Pünktlichkeit und/oder Leitlinien für das Verkehrsmanagement bei Störungen des Zugverkehrs im Güterverkehrskorridor.
(2) Jeder betroffene Betreiber der Infrastruktur erstellt im Einklang mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten gemeinsamen Zielen und/oder Leitlinien Vorrangregeln für das Management im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsarten in dem Teil der Güterverkehrskorridore, für den er zuständig ist. Diese Vorrangregeln werden in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach Artikel 3 der Richtlinie 2001/14/EG bekannt gegeben.
(3) Die Grundsätze für die Festlegung der Vorrangregeln sehen zumindest vor, dass die in Artikel 14 Absätze 3 und 4 genannte Zugtrasse, die entsprechend dem Netzfahrplan verkehrenden Güterzügen zugewiesen ist, nach Möglichkeit nicht geändert werden darf. Mit den Grundsätzen für die Festlegung der Vorrangregeln wird das Ziel verfolgt, die Gesamtzeit für die Wiederherstellung des Normalbetriebs des Netzes hinsichtlich der Anforderungen aller Verkehrsarten auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck können die Betreiber der Infrastruktur den Betrieb zwischen den verschiedenen Verkehrsarten in mehreren Güterverkehrskorridoren koordinieren.
Artikel 18
Informationen zu den Nutzungsbedingungen des Güterverkehrskorridors
Der Verwaltungsrat erstellt und veröffentlicht ein Dokument, das regelmäßig aktualisiert wird und Folgendes enthält:
a)
sämtliche Informationen der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/14/EG erstellten nationalen Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die den Güterverkehrskorridor betreffen;
b)
eine Liste der Terminals und ihrer Merkmale, insbesondere Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für den Zugang zu diesen Terminals;
c)
Informationen über die in den Artikeln 13 bis 17 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren und
d)
den Durchführungsplan.
Artikel 19
Dienstleistungsqualität im Güterverkehrskorridor
(1) Der Verwaltungsrat des Güterverkehrskorridors fördert die Kompatibilität der für den Korridor geltenden leistungsabhängigen Entgeltregelungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG.
(2) Der Verwaltungsrat kontrolliert die Leistungsfähigkeit der Schienengüterverkehrsdienste im Güterverkehrskorridor und veröffentlicht die Ergebnisse dieser Kontrolle einmal jährlich.
(3) Der Verwaltungsrat führt eine Erhebung über die Zufriedenheit der Nutzer des Güterverkehrskorridors durch und veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebung einmal jährlich.
Artikel 20
Regulierungsstellen
(1) Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstellen arbeiten bei der Überwachung des Wettbewerbs im Güterverkehrskorridor zusammen. Sie gewährleisten insbesondere den diskriminierungsfreien Zugang zum Korridor und fungieren als Beschwerdestellen gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Richtlinie. Sie tauschen untereinander erforderliche Informationen aus, die sie von den Betreibern der Infrastruktur und anderen einschlägigen Beteiligten erhalten haben.
(2) Um einen freien und fairen Wettbewerb in den Güterverkehrskorridoren zu gewährleisten, bemühen sich die Mitgliedstaaten um die Einführung eines vergleichbaren Regulierungsniveaus. Die Regulierungsstellen müssen für die Marktteilnehmer leicht erreichbar sowie in der Lage sein, ihre Entscheidungen unabhängig und effektiv zu treffen.
(3) Im Falle einer von einem Antragsteller an eine Regulierungsstelle gerichteten Beschwerde in Bezug auf grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste oder im Rahmen von Untersuchungen aus eigener Initiative durch eine Regulierungsstelle konsultiert diese Regulierungsstelle die Regulierungsstellen aller anderen Mitgliedstaaten, durch die die betreffende internationale Zugtrasse für Güterzüge verläuft, und ersucht sie vor ihrer Entscheidung um alle notwendigen Informationen.
(4) Die nach Absatz 3 konsultierten Regulierungsstellen erteilen der betreffenden Regulierungsstelle sämtliche Informationen, die sie selbst aufgrund ihrer nationalen Rechtsvorschriften anfordern können. Diese Informationen dürfen nur zur Bearbeitung der Beschwerde oder zur Durchführung der Untersuchung gemäß Absatz 3 verwendet werden.
(5) Die Regulierungsstelle, die die Beschwerde erhalten oder die Untersuchung aus eigener Initiative eingeleitet hat, übermittelt der zuständigen Regulierungsstelle relevante Informationen, damit diese gegenüber den jeweiligen Beteiligten die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann.
(6) Etwaige beteiligte Vertreter der Betreiber der Infrastruktur im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/14/EG stellen unverzüglich alle Informationen bereit, die zur Bearbeitung der Beschwerde oder zur Durchführung der Untersuchung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erforderlich sind und von der Regulierungsstelle des Mitgliedstaats, in dem der beteiligte Vertreter ansässig ist, angefordert werden. Diese Regulierungsstelle ist befugt, derartige Informationen im Zusammenhang mit der betreffenden internationalen Zugtrasse an die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Regulierungsstellen weiterzuleiten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 11a der Richtlinie 91/440/EWG genannten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 22
Kontrolle der Umsetzung
Der in Artikel 8 Absatz 1 genannte Exekutivrat legt der Kommission ab dem Zeitpunkt der Einrichtung eines Güterverkehrskorridors alle zwei Jahre die Ergebnisse des Durchführungsplans für diesen Korridor vor. Die Kommission prüft diese Ergebnisse und unterrichtet den in Artikel 21 genannten Ausschuss über ihre Prüfung.
Artikel 23
Berichterstattung
Die Anwendung dieser Verordnung wird von der Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft. Sie übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals bis zum 10. November 2015 und danach alle drei Jahre einen Bericht.
Artikel 24
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung gilt nicht für die Republik Zypern und Malta, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 913/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Settembru 2010
dwar netwerk ferrovjarju Ewropew għat-trasport ta' merkanzija kompetittiv
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Fil-qafas tal-Istrateġija ġdida tal-Unjoni Ewropea għall-impjiegi u t-tkabbir, il-ħolqien ta’ suq ferrovjarju intern, b’mod partikolari għat-trasport tal-merkanzija, huwa element essenzjali tal-progress lejn il-ħolqien ta’ mobilità sostenibbli.
(2)
Id-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE tad-29 ta' Lulju 1991 dwar l-iżvilupp tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità (4) u d-Direttiva 2001/14/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Frar 2001 dwar l-allokazzjoni ta' kapaċità ta' infrastruttura tal-ferroviji u t-tqegħid ta' piżijiet għall-użu ta' infrastruttura tal-ferroviji (5) kienu passi importanti fil-ħolqien tas-suq ferrovjarju intern.
(3)
Sabiex ikunu kompetittivi ma' mezzi oħra ta' trasport, is-servizzi ferrovjarji internazzjonali u nazzjonali tal-merkanzija, miftuħa għall-kompetizzjoni mill-1 ta' Jannar 2007, għandhom ikunu jistgħu jibbenefikaw minn infrastruttura ferrovjarja ta' kwalità tajba u ffinanzjata b'mod suffiċjenti, jiġifieri li tippermetti l-provvista ta' servizzi ta' trasport tal-merkanzija taħt kondizzjonijiet tajbin f'dawk li huma veloċità kummerċjali u ħin tal-vjaġġ u jkunu affidabbli, jiġifieri li s-servizz li jipprovdu jikkorrispondi mal-impenji kuntrattwali li jkunu daħlu għalihom l-operaturi ferrovjarji.
(4)
Għalkemm il-ftuħ tas-suq tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija għamilha possibbli għal operaturi ġodda li jidħlu fin-netwerk tat-trasport ferrovjarju, il-mekkaniżmi tas-suq, la kienu u lanqas huma biżżejjed biex jorganizzaw, jirregolaw u jagħmlu sikur it-traffiku tal-merkanzija bil-ferrovija. Sabiex jiġi ottimizzat l-użu tan-netwerk u tiġi żgurata l-affidabbiltà tiegħu, huwa utli li jiġu introdotti proċeduri addizzjonali sabiex tissaħħaħ il-kooperazzjoni dwar l-allokazzjoni ta' mogħdijiet ferrovjarji internazzjonali għall-ferroviji tal-merkanzija bejn il-ġesturi tal-infrastruttura.
(5)
F′dan il-kuntest, l-istabbiliment ta' kurituri ferrovjarji internazzjonali għal netwerk ferrovjarju Ewropew għat-trasport tal-merkanzija kompetittiv li fuqu l-ferroviji tal-merkanzija jkunu jistgħu jiċċirkolaw taħt kondizzjonijiet tajbin u jgħaddu faċilment minn netwerk nazzjonali għal ieħor jippermetti li jitjiebu l-kondizzjonijiet tal-użu tal-infrastruttura.
(6)
Sabiex jiġu stabbiliti l-kurituri ferrovjarji internazzjonali għal netwerk ferrovjarju Ewropew għat-trasport tal-merkanzija kompetittiv, l-inizjattivi diġà meħuda f'termini ta' infrastruttura ferrovjarja juru li l-istabbiliment ta' kurituri internazzjonali, li jissodisfaw il-ħtiġijiet speċifiċi ta' wieħed jew bosta setturi tas-suq tat-trasport tal-merkanzija identifikati b'mod ċar, jirrappreżenta l-metodu l-aktar xieraq.
(7)
Dan ir-Regolament, ħlief jekk jiġi previst mod ieħor, għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-ġesturi tal-infrastruttura stipulati fid-Direttiva 91/440/KEE u d-Direttiva 2001/14/KE u, fejn rilevanti, għall-korpi ta' allokazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2001/14/KE. Dawk l-atti jibqgħu fis-seħħ, inkluż rigward dispożizzjonijiet li jaffettwaw il-kurituri tal-merkanzija.
(8)
It-twaqqif ta’ kuritur tal-merkanzija għandu jqis, fejn ikun il-każ, il-ħtieġa ta’ interkonnessjonijiet aħjar mal-infrastruttura ferrovjarja ta’ pajjiżi terzi Ewropej.
(9)
It-tfassil ta' kurituri tal-merkanzija għandu jfittex li jiżgura l-kontinwità tul il-kurituri billi jippermetti l-interkonnessjonijiet meħtieġa bejn l-infrastrutturi ferrovjarji eżistenti.
(10)
L-implimentazzjoni ta’ kurituri ferrovjarji internazzjonali tal-merkanzija li jiffurmaw netwerk ferrovjarju Ewropew għat-trasport tal-merkanzija kompetittiv għandha titwettaq b'mod konsistenti man-Netwerk Trans-Ewropew tat-Trasport (“TEN-T”) u/jew mal-kurituri tas-Sistema ta' Tmexxija tat-Traffiku Ferrovjarju Ewropew (“ERTMS”). Għal dak il-għan, huwa meħtieġ żvilupp koordinat tan-netwerks, u b'mod partikolari għal dik li hija l-integrazzjoni tal-kurituri internazzjonali għat-trasport tal-merkanzija mat-TEN-T eżistenti u mal-kurituri tal-ERTMS. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti fil-livell tal-Unjoni regoli armonizzati relatati ma' dawk il-kurituri tal-merkanzija. Proġetti li jkollhom l-għan li jnaqqsu l-istorbju minn ferroviji ta' merkanzija għandhom ikunu mħeġġa. Jekk ikun meħtieġ, l-istabbiliment ta' dawk il-kurituri għandu jiġi appoġġat finanzjarjament fil-qafas tal-programmi TEN-T, tal-programmi ta' riċerka u tal-programmi Marco Polo, u fil-qafas ta' linji politiċi u fondi oħrajn tal-Unjoni, bħall-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali jew il-Fond ta' Koeżjoni, kif ukoll il-Bank Ewropew għall-Investiment.
(11)
Fil-qafas ta' kuritur tal-merkanzija, għandha tiġi żgurata koordinazzjoni tajba bejn l-Istati Membri u l-ġesturi tal-infrastruttura kkonċernati, għandha tingħata prijorità suffiċjenti għat-traffiku tal-merkanzija bil-ferrovija, għandhom jinħolqu komunikazzjonijiet effettivi u adegwati mal-mezzi l-oħra tat-trasport u għandhom jiġu stabbiliti kondizzjonijiet li huma ta' inċentiv għall-iżvilupp tal-kompetizzjoni bejn fornituri ta' servizzi tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija.
(12)
Minbarra l-kurituri tal-merkanzija stabbiliti skont l-Artikolu 3, l-istabbiliment ta' kurituri tal-merkanzija addizzjonali għandu jiġi eżaminat u approvat fuq il-livell tal-Unjoni skont proċeduri u kriterji definiti b'mod ċar u trasparenti, u li jħallu lill-Istati Membri u lill-ġesturi tal-infrastruttura marġni ta' deċiżjoni u ta' tmexxija biżżejjed biex ikunu jistgħu iqisu l-inizjattivi eżistenti għal kurituri speċjali, pereżempju l-ERTMS, ir-RailNet Europe (“RNE”) u t-TEN-T, u biex jieħdu miżuri adattati għall-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom.
(13)
Sabiex titħeġġeġ il-koordinazzjoni bejn l-Istati Membri u l-ġesturi tal-infrastruttura u sabiex ikun hemm kontinwità tul il-kuritur, għandha tiġi stabbilita struttura ta' tmexxija adatta għal kull kuritur tal-merkanzija, li tqis il-ħtieġa li tiġi evitata d-duplikazzjoni ma' strutturi ta' tmexxija diġà eżistenti.
(14)
Sabiex jissodisfaw il-ħtiġijiet tas-suq, il-metodi għall-istabbiliment ta' kuritur tal-merkanzija għandhom jiġu ppreżentati fi pjan ta' implimentazzjoni li għandu jinkludi l-identifikazzjoni u l-istabbiliment ta' skeda għall-miżuri li jtejbu l-prestazzjoni tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija. Barra minn hekk, biex jiġi żgurat li l-miżuri ppjanati jew implimentati għat-twaqqif ta' kuritur tal-merkanzija jissodisfaw il-ħtiġijiet jew l-aspettattivi tal-utenti kollha tal-kuritur tal-merkanzija, l-applikanti li possibbilment jużaw il-kuritur tal-merkanzija għandhom jiġu kkonsultati regolarment f'konformità ma' proċeduri ddefiniti mill-bord ta' tmexxija.
(15)
L-iżvilupp ta' terminali tat-trasport tal-merkanzija intermodali għandu wkoll jitqies neċessarju sabiex jiġi appoġġat it-twaqqif ta' kurituri ta' trasport tal-merkanzija bil-ferrovija fl-Unjoni.
(16)
Sabiex tiġi żgurata l-koerenza u l-kontinwità tal-kapaċitajiet tal-infrastruttura disponibbli tul il-kuritur għall-merkanzija, għandhom jiġu kkoordinati l-investimenti fuq il-kuritur għall-merkanzija bejn l-Istati Membri u l-amministraturi tal-infrastruttura kkonċernati, kif ukoll, jekk ikun xieraq, bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi Ewropej, u jiġu ppjanati b'mod li jissodisfa, mingħajr preġudizzju għall-vijabilità ekonomika, l-ħtiġijiet tal-kuritur għall-merkanzija. L-iskeda għat-twettiq tal-investiment għandha tkun ippubblikata biex jiġi żgurat li l-applikanti li jistgħu joperaw fil-kuritur ikunu infurmati sewwa. L-investiment għandu jinkludi proġetti relatati mal-iżvilupp ta' sistemi interoperabbli u maż-żieda tal-kapaċità tal-ferroviji.
(17)
Għall-istess raġunijiet, ix-xogħlijiet kollha fuq l-infrastruttura u t-tagħmir tagħha li jillimitaw il-kapaċità disponibbli tal-kurituri tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija għandhom ukoll jiġu kkoordinati fil-livell tal-kuritur tal-merkanzija u jkunu s-suġġett ta' pubblikazzjonijiet aġġornati.
(18)
Sabiex jiġu ffaċilitati t-talbiet għal kapaċitajiet tal-infrastruttura għas-servizzi ferrovjarji internazzjonali tal-merkanzija, huwa xieraq li jiġi denominat jew stabbilit punt ta' waqfa waħda għal kull kuritur tal-merkanzija. Għal dan, jeħtieġ li wieħed jibbaża ruħu fuq l-inizjattivi li diġà jeżistu, b'mod partikolari dawk imnedija mir-RNE, korp li huwa strument ta' koordinazzjoni tal-ġesturi tal-infrastruttura u li jipprovdi għadd ta' servizzi lill-impriżi tat-trasport tal-merkanzija internazzjonali.
(19)
It-tmexxija tal-kurituri tat-trasport tal-merkanzija għandha tinkludi wkoll proċeduri għall-allokazzjoni tal-kapaċità ta' infrastruttura għal ferroviji internazzjonali tal-merkanzija li jiċċirkolaw f'dawn il-kurituri. Dawk il-proċeduri għandhom jirrikonoxxu l-ħtieġa tal-kapaċità għal tipi oħrajn ta' trasport, inkluż it-trasport tal-passiġġieri.
(20)
Sabiex jiġi żgurat li l-infrastruttura ferrovjarja tintuża aħjar, l-operat ta' dik l-infrastruttura u t-terminali tul il-kurituri tal-merkanzija jeħtieġ li jkunu kkoordinati.
(21)
Regoli prijoritarji jistgħu jfissru wkoll miri prijoritarji skont is-sitwazzjoni fl-Istat Membru rispettiv.
(22)
Il-ferroviji tal-merkanzija fil-kurituri tal-merkanzija għandhom ikunu jistgħu jgawdu, safejn huwa possibbli, minn puntwalità suffiċjenti fil-każ ta' tfixkil fir-rigward tal-ħtiġijiet tat-tipi kollha ta' trasport.
(23)
Sabiex jiġi mħeġġeġ l-iżvilupp ta’ kompetizzjoni bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ ġarr tal-merkanzija ferrovjarja fuq il-kuritur tal-merkanzija, applikanti barra mill-operaturi ferrovjarji jew il-gruppi tagħhom għandhom ikunu jistgħu jitolbu kapaċità tal-infrastruttura fuq il-kurituri tal-merkanzija.
(24)
Sabiex wieħed ikunu jista' jevalwa b'mod oġġettiv il-benefiċċji tal-miżuri mmirati lejn it-twaqqif tal-kuritur tal-merkanzija, għandha tiġi ssorveljata l-prestazzjoni tas-servizzi tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija tul il-kuritur tal-merkanzija u għandhom jiġu ppubblikati regolarment rapporti ta' kwalità. L-evalwazzjoni tal-prestazzjoni għandha tinkludi l-eżitu ta' stħarriġ tas-sodisfazzjon tal-utenti tal-kurituri tal-merkanzija.
(25)
Sabiex jiġi żgurat aċċess mhux diskriminatorju għas-servizzi ferrovjarji internazzjonali, jeħtieġ li tiġi żgurata koordinazzjoni effiċjenti bejn il-korpi regolatorji f'dak li għandu x'jaqsam man-netwerks differenti koperti mill-kuritur tal-merkanzija.
(26)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess għall-informazzjoni rigward l-użu tal-infrastruttura kollha ewlenija fuq il-kuritur tal-merkanzija u jiġi żgurat aċċess mhux diskriminatorju għal dak il-kuritur, il-bord ta' tmexxija għandu jfassal, jaġġorna regolarment u jippubblika dokument li jkun fih din l-informazzjoni kollha.
(27)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta' netwerk ferrovjarju Ewropew għat-trasport kompetittiv tal-merkanzija magħmul minn kurituri tal-merkanzija, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri waħidhom u għalhekk minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu jista' jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dak l-għan.
(28)
Għandhom jiddaħħlu regoli ġusti, ibbażati fuq kooperazzjoni bejn il-ġesturi tal-infrastruttura, li għandhom jipprovdu servizz ta' kwalità lill-operaturi tal-merkanzija fil-qafas ta' kuritur ferrovjarju internazzjonali, fir-rigward tal-koordinazzjoni tal-investimenti u t-tmexxija tal-kapaċitajiet u tat-traffiku.
(29)
Minħabba li l-ferroviji internazzjonali jeħtieġu li jużaw itinerarji li jgħaqqdu diversi kurituri, kif definit f'dan ir-Regolament, il-ġesturi tal-infrastruttura ta' diversi kurituri jistgħu wkoll jikkoordinaw l-attivitajiet tagħhom sabiex jiżguraw, fil-kurituri kkonċernati, id-disponibbiltà tal-kapaċità, movimenti bla xkiel u applikazzjoni koerenti ta' regoli prijoritarji għat-tipi differenti ta' traffiku fil-każ ta' tfixkil.
(30)
L-għan ta' dan ir-Regolament huwa li tittejjeb l-effiċjenza tat-trasport ferrovjarju tal-merkanzija meta mqabbel ma’ modi oħra tat-trasport. Għandu jiġu żgurat li jkun hemm koordinazzjoni bejn l-Istati Membri u l-ġesturi tal-infrastruttura sabiex jiġi garantit li jkun hemm tħaddim l-aktar effiċjenti tal-kurituri tal-merkanzija. Biex dan iseħħ, għandhom jittieħdu miżuri operazzjonali id f’id ma’ investimenti fl-infrastruttura u f’tagħmir tekniku bħall-ERTMS li għandu jkollhom l-għan li jżidu l-kapaċità u l-effiċjenza tat-trasport ferrovjarju tal-merkanzija.
(31)
L-implimentazzjoni tar-regoli dwar l-istabbiliment u l-modifikazzjoni tal-kurituri tal-merkanzija u dwar l-eżenzjonijiet mogħtija lill-Istati Membri jeħtieġ li titwettaq taħt kondizzjonijiet uniformi sabiex tkun żgurata l-konformità tal-proposti għall-istabbiliment ta' kurituri tal-merkanzija mal-kriterji stipulati f'dan ir-Regolament u għalhekk għandha tiġi konferita lill-Kummissjoni. Skont l-Artikolu 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-regoli u l-prinċipji ġenerali li jirrigwardaw il-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat tal-implimentazzjoni għandhom jiġu stipulati bil-quddiem permezz ta' regolament adottat skont il-proċedura leġislattiva ordinarja. Sakemm ikun adottat dak ir-regolament, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (6) tibqa′ tapplika, bl-eċċezzjoni għall-proċedura regolatorja bi skrutinju, li mhijiex applikabbli,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
ĠENERALI
Artikolu 1
Għan u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli għall-istabbiliment u l-organizzazzjoni ta’ kurituri ferrovjarji internazzjonali għat-trasport tal-merkanzija kompetittiv bil-għan li jiġi żviluppat netwerk ferrovjarju Ewropew għat-trasport tal-merkanzija kompetittiv. Huwa jistabbilixxi regoli għall-għażla, l-organizzazzjoni, it-tmexxija u l-ippjanar indikattiv tal-investimenti tal-kurituri tal-merkanzija.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għat-tmexxija u l-użu ta' infrastruttura ferrovjarja inkluża fil-kurituri tal-merkanzija.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2001/14/KE għandhom japplikaw.
2. Flimkien mad-definizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1:
(a)
“kuritur tal-merkanzija” għandha tfisser il-linji ferrovjarji denominati kollha, inklużi l-linji ta’ laneċ ferrovjarji, fuq it-territorju tal-Istati Membri, jew bejn l-Istati Membri, u, fejn xieraq, pajjiżi terzi Ewropej, li jgħaqqdu żewġ terminali jew aktar, tul rotta prinċipali u, fejn ikun il-każ, rotot u taqsimiet ta’ diversjoni li jikkollegawhom, inkluża l-infrastruttura ferrovjarja u t-tagħmir tagħha, u s-servizzi ferrovjarji rilevanti skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2001/14/KE;
(b)
“pjan ta' implimentazzjoni” tfisser dokument li jippreżenta l-mezzi u l-istrateġija li l-partijiet kkonċernati bi ħsiebhom jimplimentaw sabiex jiżviluppaw matul perijodu speċifikat il-miżuri li huma meħtieġa u suffiċjenti biex jiġi stabbilit il-kuritur tal-merkanzija;
(c)
“terminal” tfisser l-installazzjoni pprovduta tul il-kuritur tal-merkanzija li ġiet mgħammra b'mod speċjali biex tippermetti t-tagħbija u/jew il-ħatt ta' oġġetti għal ġol-/mill-ferroviji tal-merkanzija, u l-integrazzjoni tas-servizzi ferrovjarji tal-merkanzija mas-servizzi stradali, marittimi, tax-xmajjar u tal-ajru, u l-formazzjoni jew il-modifikazzjoni tal-kompożizzjoni tal-ferroviji tal-merkanzija; u, fejn meħtieġ, it-twettiq ta' proċeduri tal-fruntieri fil-fruntieri ma' pajjiżi terzi Ewropej.
KAPITOLU II
DENOMINAZZJONI U GOVERNANZA TAL-KURITURI FERROVJARJI INTERNAZZJONALI GĦAL TRASPORT TAL-MERKANZIJA KOMPETITTIV
Artikolu 3
Denominazzjoni ta' kurituri inizjali tal-merkanzija
L-Istati Membri msemmijin fl-Anness għandhom jagħmlu operazzjonali, sad-dati fih stipulati, il-kurituri tal-merkanzija inizjali stabbiliti fl-Anness. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar l-istabbiliment tal-kurituri tal-merkanzija.
Artikolu 4
Kriterji għal aktar kurituri tal-merkanzija
L-għażla ta' aktar kurituri tal-merkanzija msemmijin fl-Artikolu 5 u l-modifika tal-kurituri ta' merkanzija msemmijin fl-Artikolu 6 għandhom iqisu dawn il-kriterji:
(a)
il-qsim permezz tal-kuritur tal-merkanzija tat-territorju ta' mhux inqas minn tliet Stati Membri, jew ta' żewġ Stati Membri jekk id-distanza ta' bejn it-terminali ferrovjarji moqdija mill-kuritur tal-merkanzija tkun ta' aktar minn 500 kilometru;
(b)
il-konsistenza tal-kuritur tal-merkanzija mal-kurituri tat-TEN-T, tal-ERTMS u/jew mal-kurituri definiti mir-RNE;
(c)
l-integrazzjoni ta' proġetti prijoritarji tat-TEN-T (7) fil-kuritur tal-merkanzija;
(d)
il-bilanċ bejn l-ispejjeż u l-benefiċċji soċjo-ekonomiċi li joħorġu mill-istabbiliment tal-kuritur tal-merkanzija;
(e)
il-konsistenza tal-kurituri tal-merkanzija kollha proposti mill-Istati Membri sabiex jiġi stabbilit netwerk ferrovjarju Ewropew għat-trasport tal-merkanzija kompetittiv;
(f)
l-iżvilupp ta’ traffiku ferrovjarju tal-merkanzija u ta’ flussi ewlenin ta’ kummerċ u ta’ traffiku ta’ merkanzija tul il-kuritur;
(g)
jekk xieraq, interkonnessjonijiet aħjar bejn Stati Membri u pajjiżi terzi Ewropej;
(h)
l-interess tal-applikanti fil-kuritur tal-merkanzija;
(i)
l-eżistenza ta' interkonnessjonijiet tajbin ma' modi oħra tat-trasport, b'mod partikolari permezz ta' netwerk adegwat ta' terminali, inkluż fil-portijiet marittimi u dawk interni.
Artikolu 5
Għażla ta' aktar kurituri tal-merkanzija
1. Kull Stat Membru bi fruntiera ferrovjarja ma' Stat Membru ieħor għandu jieħu sehem fl-istabbiliment ta' mill-inqas kuritur tal-merkanzija wieħed, ħlief jekk dan l-obbligu diġà ġie ssodisfatt taħt l-Artikolu 3.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom, fuq talba minn Stat Membru, jieħdu sehem fl-istabbiliment tal-kuritur tal-merkanzija kif imsemmi f'dak il-paragrafu jew fit-titwil ta' kuritur eżistenti, sabiex jippermettu li Stat Membru ġar jissodisfa l-obbligu tiegħu taħt dak il-paragrafu.
3. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri skont l-Artikolu 7 tad-Direttiva 91/440/KEE, meta Stat Membru, wara li jkun wettaq analiżi soċjoeknomika, iqis li l-istabbiliment ta' kuritur tal-merkanzija ma jkunx fl-interess tal-applikanti li aktarx jużaw il-kuritur tal-merkanzija jew ma jġibx benefiċċji soċjoekonomiċi sinifikanti jew li jikkawża piż sproporzjonat, l-Istat Membru kkonċernat m'għandux ikun obbligat jipparteċipa kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu, soġġett għal deċiżjoni tal-Kummissjoni li taġixxi skont l-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikoli 21(2).
4. Stat Membru m'għandux ikun obbligat jipparteċipa kif imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 jekk huwa għandu netwerk ferrovjarju li għandu track gauge li jkun differenti minn dak tan-netwerk ferrovjarju prinċipali fl-Unjoni.
5. L-istabbiliment ta’ kuritur tal-merkanzija għandu jiġi propost mill-Istati Membri kkonċernati. Għal dan il-għan, huma għandhom jibagħtu b'mod konġunt lill-Kummissjoni ittra ta’ intenzjoni li tinkludi proposta mfassla wara konsultazzjoni mal-ġesturi tal-infrastruttura u l-applikanti kkonċernati, b’kunsiderazzjoni għall-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4.
Sabiex jissodisfaw l-obbligu skont il-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri konċernati għandhom jibagħtu b'mod konġunt lill-Kummissjoni ittra ta' intenzjoni sat-10 ta’ Novembru 2012.
6. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-proposti għall-istabbiliment ta' kuritur tal-merkanzija kif imsemmi fil-paragrafu 5 u, b'konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 21(3), tadotta deċiżjoni dwar il-konformità ta' tali proposta ma' dan l-Artikolu sa mhux aktar tard minn disa′ xhur wara l-preżentazzjoni tal-proposta.
7. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jistabbilixxu l-kuritur tal-merkanzija sa mhux aktar tard minn sentejn wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 6.
Artikolu 6
Modifika ta' aktar kurituri tal-merkanzija
1. Il-kurituri tal-merkanzija msemmijin fl-Artikolu 5 jistgħu jiġu modifikati abbażi ta' proposta konġunta mill-Istati Membri kkonċernati lill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-ġesturi tal-infrastruttura u l-applikanti kkonċernati.
2. Il-Kummissjoni għandha, skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 21(3), tadotta deċiżjoni dwar il-proposta, b'kont meħud tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4.
Artikolu 7
Rikonċiljazzjoni
Meta żewġ Stati Membri jew aktar ikkonċernati ma jaqblux dwar l-istabbiliment jew il-modifika ta' kuritur tal-merkanzija, u dwar l-infrastruttura ferrovjarja li tinsab fit-territorju tagħhom, il-Kummissjoni, fuq talba ta' wieħed mill-Istati Membri kkonċernati, għandha tikkonsulta lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 21 dwar din il-kwistjoni. L-opinjoni tal-Kummissjoni għandha tintbagħat lill-Istati Membri kkonċernati. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkunsidraw din l-opinjoni sabiex isibu soluzzjoni u għandhom jieħdu deċiżjoni abbażi ta' kunsens reċiproku.
Artikolu 8
Tmexxija ta' kurituri tal-merkanzija
1. Għal kull kuritur tal-merkanzija, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jistabbilixxu bord eżekuttiv responsabbli għad-definizzjoni tal-objettivi ġenerali tal-kuritur tal-merkanzija, is-sorveljanza u t-teħid ta' miżuri kif previst espressament fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu, u fl-Artikoli 9 u 11, l-Artikolu 14(1) u l-Artikolu 22. Il-bord eżekuttiv għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tal-awtoritajiet tal-Istati Membri kkonċernati.
2. Għal kull kuritur tal-merkanzija, il-ġesturi tal-infrastruttura kkonċernati u, fejn rilevanti, il-korpi ta' allokazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2001/14/KE, għandhom jistabbilixxu bord ta' tmexxija responsabbli biex jieħu l-miżuri kif espressament previsti fil-paragrafi 5, 7, 8 u 9 ta' dan l-Artikolu, u fl-Artikoli 9 sa 12, l-Artikolu 13(1), l-Artikolu 14(2), (6) u (9), l-Artikolu 16(1), l-Artikolu 17(1) u l-Artikoli 18 u 19 ta' dan ir-Regolament. Il-bord ta' tmexxija għandu jkun magħmul mir-rappreżentanti tal-ġesturi tal-infrastruttura.
3. L-Istati Membri u l-ġesturi tal-infrastruttura li għandhom x’jaqsmu ma’ kuritur tal-merkanzija għandhom jikkooperaw fil-bordijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 sabiex jiżguraw li l-kuritur tal-merkanzija jiżviluppa skont il-pjan ta’ implimentazzjoni tiegħu.
4. Il-bord eżekuttiv għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu abbażi ta' kunsens reċiproku tar-rappreżentanti tal-awtoritajiet tal-Istati Membri kkonċernati.
5. Il-bord ta' tmexxija għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu, inklużi deċiżjonijiet rigward l-istatus ġuridiku tiegħu, l-istabbiliment tal-istruttura organizzattiva tiegħu, ir-riżorsi u l-persunal, abbażi ta' kunsens reċiproku tal-ġesturi tal-infrastruttura kkonċernati. Il-bord ta’ tmexxija jista' jkun entità ġuridika indipendenti. Jista’ jieħu l-forma ta’ grupp Ewropew ta’ interess ekonomiku fis-sens tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2137/85 tal-25 ta’ Lulju 1985 dwar il-Grupp Ewropew ta’ Interess Ekonomiku (EEIG) (8).
6. Ir-responsabbiltajiet tal-bord eżekuttiv u l-bord ta' tmexxija għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-indipendenza tal-ġesturi tal-infrastruttura kif previst fl-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 91/440/KEE.
7. Il-bord ta’ tmexxija għandu jistabbilixxi grupp konsultattiv magħmul minn ġesturi u sidien tat-terminali tal-kuritur tal-merkanzija, inklużi, fejn meħtieġ, portijiet tal-baħar u portijiet ta' mogħdijiet fuq l-ilma interni. Dan il-grupp konsultattiv jista' joħroġ opinjoni dwar kwalunkwe proposta tal-bord ta' tmexxija li għandha konsegwenzi diretti għall-investiment u t-tmexxija tat-terminali. Huwa jista' wkoll joħroġ opinjonijiet fuq l-inizjattiva tiegħu stess. Il-bord ta' tmexxija għandu jieħu kont ta' kwalunkwe waħda minn dawn l-opinjonijiet. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil bejn il-bord ta’ tmexxija u l-grupp konsultattiv, dan tal-aħħar jista’ jirreferi l-kwistjoni lill-bord eżekuttiv. Il-bord eżekuttiv għandu jaġixxi bħala medjatur u jagħti l-opinjoni tiegħu fi żmien utli. Madankollu, id-deċiżjoni aħħarija għandha tittieħed mill-bord ta' tmexxija.
8. Il-bord ta' tmexxija għandu jistabbilixxi grupp konsultattiv ieħor magħmul minn impriżi ferrovjarji interessati li jużaw il-kuritur tal-merkanzija. Dan il-grupp konsultattiv jista’ joħroġ opinjoni dwar kwalunkwe proposta tal-bord ta' tmexxija li għandha konsegwenzi diretti fuq dawn l-impriżi. Huwa jista' wkoll joħroġ opinjonijiet fuq inizjattiva tiegħu stess. Il-bord ta' tmexxija għandu jqis kwalunkwe waħda minn dawn l-opinjonijiet.
9. Il-bord ta' tmexxija għandu jikkoordina skont il-pjani ta' implimentazzjoni nazzjonali u Ewropej l-użu ta' applikazzjonijiet tal-IT interoperabbli jew soluzzjonijiet alternattivi li jistgħu isiru disponibbli fil-ġejjieni, sabiex jittratta talbiet għal passaġġi ferrovjarji u l-operazzjoni tat-traffiku internazzjonali fuq il-kuritur tal-merkanzija.
Artikolu 9
Miżuri għall-implimentazzjoni tal-pjan tal-kuritur tal-merkanzija
1. Il-bord ta' tmexxija għandu jfassal pjan ta' implimentazzjoni sa mhux aktar tard minn sitt xhur qabel jagħmel il-kuritur tal-merkanzija operazzjonali u għandu jippreżentah għall-approvazzjoni lill-bord eżekuttiv. Dan il-pjan għandu jinkludi:
(a)
deskrizzjoni tal-karatteristiċi tal-kuritur tal-merkanzija, inklużi l-punti ta' konġestjoni, u l-programm ta' miżuri meħtieġa għall-ħolqien tal-kuritur tal-merkanzija;
(b)
l-elementi essenzjali tal-istudju msemmi fil-paragrafu 3;
(c)
l-objettivi tal-kurituri tal-merkanzija, b'mod partikolari fir-rigward tal-prestazzjoni tal-kuritur tal-merkanzija espressa bħala l-kwalità tas-servizz u l-kapaċità tal-kuritur tal-merkanzija b'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 19;
(d)
il-pjan ta' investiment imsemmi fl-Artikolu 11; u
(e)
il-miżuri għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 12 sa 19.
2. Il-bord ta' tmexxija għandu jirrevedi perjodikament il-pjan ta' implimentazzjoni filwaqt li jieħu kont tal-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tiegħu, fis-suq tat-trasport tal-merkanzija bil-ferrovija tul il-kuritur tal-merkanzija u fil-prestazzjoni mkejla skont l-objettivi msemmijin fil-punt (c) tal-paragrafu 1.
3. Il-bord ta' tmexxija għandu jwettaq u jaġġorna perjodikament studju dwar is-suq tat-trasport fir-rigward tal-bidliet osservati u dawk mistennija fit-traffiku fuq il-kuritur tal-merkanzija, b’konsegwenza tat-twaqqif tiegħu, li jkopri t-tipi differenti ta' traffiku, kemm fir-rigward tat-trasport ta' merkanzija kif ukoll tat-trasport ta' passiġġieri. Dan l-istudju għandu wkoll janalizza, fejn ikun meħtieġ, l-ispejjeż u l-benefiċċji soċjo-ekonomiċi li joħorġu mill-istabbiliment tal-kuritur tal-merkanzija.
4. Il-pjan ta' implimentazzjoni għandu jqis l-iżvilupp ta' terminali biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet tat-tħaddim ta' ferroviji tal-merkanzija tul il-kuritur tal-merkanzija, b’mod partikolari billi jaġixxu bħala perni intermodali tul il-kurituri tal-merkanzija.
5. Il-bord ta' tmexxija għandu, fejn ikun xieraq, jadotta miżuri sabiex jikkoopera ma' amministraturi reġjonali u/jew lokali dwar il-pjan ta' implimentazzjoni.
Artikolu 10
Konsultazzjoni mal-applikanti
Il-bord ta' tmexxija għandu jintroduċi mekkaniżmi ta' konsultazzjoni bil-ħsieb tal-partiċipazzjoni adegwata tal-applikanti li x'aktarx jużaw il-kuritur tal-merkanzija. B'mod partikolari, huwa għandu jiżgura li l-applikanti jiġu kkonsultati qabel ma l-pjan ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 9 jiġi ppreżentat lill-bord eżekuttiv.
KAPITOLU III
INVESTIMENTI FIL-KURITUR TAL-MERKANZIJA
Artikolu 11
Ippjanar tal-investiment
1. Il-bord ta' tmexxija għandu jfassal u jirrevedi perjodikament pjan ta' investiment, li jinkludi dettalji tal-investiment indikattiv fuq żmien medju u fit-tul fl-infrastruttura fil-kuritur tal-merkanzija, u għandu jippreżentah lill-bord eżekuttiv għall-approvazzjoni. Dan il-pjan għandu jinkludi:
(a)
il-lista tal-proġetti previsti għall-estensjoni, it-tiġdid jew il-mobilizzazzjoni mill-ġdid ta' infrastruttura ferrovjarja u t-tagħmir tagħha tul il-kuritur tal-merkanzija u r-rekwiżiti finanzjarji rilevanti u s-sorsi ta' finanzjament;
(b)
pjan ta' mobilizzazzjoni relatat mas-sistemi interoperabbli tul il-kuritur tal-merkanzija li jissodisfa r-rekwiżiti essenzjali u l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà applikabbli għan-netwerk kif definit fid-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (9). Dan il-pjan ta' mobilizzazzjoni għandu jkun ibbażat fuq analiżi tal-infiq meta mqabbel mal-benefiċċju tal-użu ta' sistemi interoperabbli;
(c)
pjan għat-tmexxija tal-kapaċità tal-ferroviji tal-merkanzija li jistgħu jiċċirkolaw fuq il-kuritur tal-merkanzija, li jinkludi t-tneħħija ta' mkejjen ta' konġestjoni identifikati. Dan il-pjan jista' jkun ibbażat fuq it-titjib fl-immaniġġar tal-veloċità u fuq iż-żieda fit-tul, fid-daqs tat-tagħbija, u fit-tagħbija mgħobbija jew fit-tagħbija tal-fus awtorizzati għall-ferroviji li jiċċirkolaw fuq il-kuritur tal-merkanzija; u
(d)
fejn applikabbli, referenza għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni prevista taħt programmi finanzjarji tal-Unjoni.
2. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-Istati Membri rigward l-ippjanar u l-finanzjament ta' infrastruttura ferrovjarja.
Artikolu 12
Koordinazzjoni tal-ħidma
Il-bord ta' tmexxija għandu jikkoordina u jiżgura l-pubblikazzjoni f'post wieħed, b'mod u f'perijodu ta' żmien xierqa, tal-iskeda ta' żmien għat-twettiq tax-xogħol kollu fuq l-infrastruttura u t-tagħmir tagħha li jkun jillimita l-kapaċità disponibbli fil-kuritur tal-merkanzija.
KAPITOLU IV
TMEXXIJA TAL-KURITUR TAL-MERKANZIJA
Artikolu 13
Punt ta' waqfa waħda applikabbli għall-kapaċità ta' infrastruttura
1. Il-bord ta' tmexxija għal kuritur tal-merkanzija għandu jinnomina jew iwaqqaf korp konġunt biex l-applikanti jagħmlu talbiet u jirċievu tweġibiet, f'post wieħed u b'operazzjoni waħda, dwar kapaċità ta' infrastruttura għal ferroviji tal-merkanzija li jaqsmu mill-inqas fruntiera waħda tul il-kuritur tal-merkanzija (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “punt ta' waqfa waħda”).
2. Il-punt ta' waqfa waħda għandu, bħala għodda ta' koordinazzjoni, jipprovdi wkoll informazzjoni bażika rigward l-allokazzjoni tal-kapaċità ta' infrastruttura, inkluża l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 18. Huwa għandu juri l-kapaċità tal-infrastruttura disponibbli fil-ħin tat-talba u l-karatteristiċi tagħha skont parametri definiti minn qabel, bħall-veloċità, it-tul, id-daqs tat-tagħbija jew it-tagħbija tal-fus awtorizzata, għal ferroviji li jiċċirkolaw fuq il-kuritur tal-merkanzija.
3. Il-punt ta’ waqfa waħda għandu jieħu deċiżjoni dwar l-applikazzjonijiet għal mogħdijiet ferrovjarji maqbulin minn qabel speċifikati fl-Artikolu 14(3) u għall-kapaċità ta’ riserva msemmija fl-Artikolu 14(5). Huwa għandu jalloka l-kapaċità b'konformità mar-regoli dwar l-allokazzjoni tal-kapaċità kif stabbilit fid-Direttiva 2001/14/KE. Huwa għandu jinforma lill-ġesturi tal-infrastruttura kompetenti b’dawn l-applikazzjonijiet u d-deċiżjoni għandha tittieħed mingħajr dewmien.
4. Għal kwalunkwe talba ta' kapaċità tal-infrastruttura li ma tistax tiġi sodisfatta skont il-paragrafu 3, il-punt ta' waqfa waħda għandu jibgħat l-applikazzjoni għal kapaċità ta' infrastruttura mingħajr dewmien lill-ġesturi tal-infrastruttura kompetenti u, fejn hu rilevanti, lill-korpi ta' allokazzjoni kif imsemmijin fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2001/14/KE, li għandhom jieħdu deċiżjoni dwar dik l-applikazzjoni skont l-Artikolu 13 u l-Kapitolu III ta' dik id-Direttiva u jgħarrfu b’dan lill-punt ta’ waqfa waħda sabiex dan jipproċessa ulterjorment.
5. L-attivitajiet tal-punt ta' waqfa waħda għandhom jitwettqu b’mod trasparenti u mhux diskriminatorju. Għal dan l-iskop, għandu jinżamm reġistru li għandu jkun disponibbli b’mod ħieles għall-atturi kollha interessati. Fih għandhom jitniżżlu d-dati tat-talbiet, l-ismijiet tal-applikanti, id-dettalji tad-dokumenti ppreżentati u tal-inċidenti li seħħew. Dawn l-attivitajiet għandhom ikunu soġġetti għall-kontroll tal-korpi regolatorji f'konformità mal-Artikolu 20.
Artikolu 14
Kapaċità allokata għall-ferroviji tal-merkanzija
1. Il-bord eżekuttiv għandu jiddefinixxi l-qafas għall-allokazzjoni tal-kapaċità ta' infrastruttura fuq il-kuritur tal-merkanzija b’konformità mal-Artikolu 14(1) tad-Direttiva 2001/14/KE.
2. Il-bord ta' tmexxija għandu jevalwa l-ħtieġa għal kapaċità li għandha tiġi allokata lill-ferroviji tal-merkanzija li jgħaddu mill-kuritur tal-merkanzija b'kont meħud tal-istudju tas-suq dwar it-trasport imsemmi fl-Artikolu 9(3) ta' dan ir-Regolament, it-talbiet għall-kapaċità ta' infrastruttura relatati mal-iskedi ta' xogħol tal-imgħoddi u ta' issa u l-ftehimiet qafas.
3. Abbażi tal-evalwazzjoni speċifikata fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, il-ġesturi tal-infrastruttura tal-kuritur tal-merkanzija għandhom konġuntament jiddefinixxu u jorganizzaw mogħdijiet ferrovjarji internazzjonali maqbulin minn qabel għal ferroviji tal-merkanzija billi jsegwu l-proċedura msemmija fl-Artikolu 15 tad-Direttiva 2001/14/KE filwaqt li tiġi rikonoxxuta l-ħtieġa għal kapaċità ta' tipi oħrajn ta' trasport, inkluż it-trasport ta' passaġġieri. Huma għandhom jiffaċilitaw il-ħinijiet tal-vjaġġi, il-frekwenzi, il-ħinijiet tat-tluq u d-destinazzjoni u rotot xierqa għas-servizzi tat-trasport tal-merkanzija bil-għan li jiżdied it-trasport ta' merkanzija bil-ferroviji tal-merkanzija li jużaw il-kuritur tal-merkanzija. Dawn il-mogħdijiet ferrovjarji maqbulin minn qabel għandhom jiġu ppubblikati mhux aktar minn tliet xhur qabel id-data finali għall-preżentazzjoni ta' talbiet għal kapaċità msemmija fl-Anness III għad-Direttiva 2001/14/KE. Il-ġesturi tal-infrastruttura ta' diversi kurituri tal-merkanzija jistgħu, jekk meħtieġ, jikkoordinaw mogħdijiet ferrovjarji internazzjonali maqbulin minn qabel li joffru kapaċità fuq il-kurituri tal-merkanzija kkonċernati.
4. Dawn il-mogħdijiet ferrovjarji maqbulin minn qabel għandhom jiġu allokati l-ewwel lil ferroviji tal-merkanzija li jaqsmu mill-inqas fruntiera waħda.
5. Il-ġesturi tal-infrastruttura għandhom, jekk dan ikun iġġustifikat mill-ħtieġa tas-suq u l-evalwazzjoni kif imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jiddefinixxu konġuntament il-kapaċità ta' riserva għal ferroviji internazzjonali tal-merkanzija li jgħaddu mill-kurituri tal-merkanzija filwaqt li jirrikonoxxu l-ħtieġa għal kapaċità ta' tipi oħrajn ta' trasport, inkluż it-trasport ta' passaġġieri u jżommu din ir-riserva disponibbli fl-iskedi ta' żmien finali tagħhom biex tippermetti risposta rapida u adegwata għal talbiet ad hoc għal kapaċità kif imsemmi fl-Artikolu 23 tad-Direttiva 2001/14/KE. Din il-kapaċità għandha tkun riservata sal-limitu ta' żmien qabel iż-żmien skedat tagħha kif deċiż mill-bord ta' tmexxija. Dan il-limitu ta' żmien m'għandux jisboq is-60 jum.
6. Il-bord ta' tmexxija għandu jippromwovi l-koordinazzjoni ta' regoli prijoritarji relatati mal-allokazzjoni ta' kapaċità fil-kuritur tal-merkanzija.
7. L-amministraturi tal-infrastruttura jistgħu jinkludu fil-kondizzjonijiet tagħhom tal-użu, ħlas għal mogħdijiet ferrovjarji li jkunu ġew allokati imma fl-aħħar mill-aħħar ma jintużawx. L-ammont ta' dan il-ħlas għandu jkun xieraq, dissważiv u effettiv.
8. Ħlief fil-każ ta’ force majeure, inkluż xogħol urġenti u li ma jistax jitbassar u li jkun kritiku għas-sikurezza, mogħdija ferrovjarja allokata għal operazzjoni tal-merkanzija skont dan l-Artikolu ma tistax titħassar inqas minn xahrejn qabel il-żmien skedat tagħha fl-iskeda ta’ żmien stabbilita jekk l-applikant ikkonċernat ma jagħtix l-approvazzjoni tiegħu għal tali tħassir. F'tali każ il-ġestur tal-infrastruttura kkonċernat għandu jagħmel sforz biex jipproponi lill-applikant mogħdija ferrovjarja ta' kwalità u affidibbiltà ekwivalenti li l-applikant għandu d-dritt li jaċċetta jew li jirrifjuta. Din id-disposizzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dritt li l-applikant jista' jkollu taħt ftehim bħal dak imsemmi fl-Artikolu 19(1) tad-Direttiva 2001/14/KE. F’kull każ, l-applikant jista’ jirreferi l-kwistjoni quddiem il-korp regolatorju msemmi fl-Artikolu 20 ta' dan ir-Regolament.
9. Il-bord ta' tmexxija tal-kuritur tal-merkanzija u l-grupp konsultattiv imsemmi fl-Artikolu 8(7) għandhom jistabbilixxu proċeduri biex jiżguraw l-aħjar koordinazzjoni tal-allokazzjoni ta' kapaċità bejn il-ġesturi tal-infrastruttura, kemm għal talbiet kif imsemmi fl-Artikolu 13(1) kif ukoll għal talbiet ippreżentati lill-ġesturi tal-infrastruttura kkonċernati. Dan għandu jqis wkoll l-aċċess għat-terminali.
10. Fil-paragrafi 4 u 9 ta' dan l-Artikolu, ir-referenzi għall-ġesturi tal-infrastruttura għandhom jinkludu, fejn hu rilevanti, il-korpi ta' allokazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2001/14/KE.
Artikolu 15
Applikanti awtorizzati
Minkejja l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 2001/14/KE, applikanti oħra minbarra l-impriżi ferrovjarji u l-gruppi internazzjonali li dawn jikkostitwixxu, bħal shippers, burdnara u operaturi kombinati tat-trasport, jistgħu jitolbu l-mogħdijiet ferrovjarji internazzjonali maqbulin minn qabel speċifikati fl-Artikolu 14(3) u l-kapaċità ta’ riserva msemmija fl-Artikolu 14(5). Sabiex jużaw tali mogħdija ferrovjarja għat-trasport tal-merkanzija fuq il-kuritur tal-merkanzija dawn l-applikanti għandhom jaħtru impriża ferrovjarja sabiex tagħmel ftehim mal-ġestur tal-infrastruttura skont l-Artikolu 10(5) tad-Direttiva 91/440/KEE.
Artikolu 16
Tmexxija tat-traffiku
1. Il-bord ta’ tmexxija tal-kuritur tal-merkanzija għandhom jistabbilixxu proċeduri għall-koordinazzjoni tat-tmexxija tat-traffiku tul il-kuritur tal-merkanzija. Il-bordijiet ta’ tmexxija ta’ kurituri tal-merkanzija konnessi għandhom jimplimentaw proċeduri biex jikkoordinaw it-traffiku tul kurituri tal-merkanzija ta’ dan it-tip.
2. Il-ġesturi tal-infrastruttura tal-kuritur tal-merkanzija u l-grupp konsultattiv imsemmi fl-Artikolu 8(7) għandhom jistabbilixxu proċeduri biex jiżguraw l-aħjar koordinazzjoni possibbli bejn l-operat tal-infrastruttura ferrovjarja u t-terminali.
Artikolu 17
Tmexxija tat-traffiku fil-każ ta' tfixkil
1. Il-bord ta' tmexxija għandu jadotta miri komuni għal-puntwalità u/jew linji gwida għat-tmexxija tat-traffiku fil-każ ta' tfixkil tal-movimenti ta' ferrovija fil-kuritur tal-merkanzija.
2. Kull ġestur tal-infrastruttura kkonċernat għandu jfassal regoli prijoritarji għat-tmexxija bejn it-tipi differenti ta' traffiku fil-parti tal-kuritur tal-merkanzija li huma r-responsabbiltà ta' dak il-ġestur tal-infrastruttura skont il-miri komuni u/jew il-linji gwida msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dawk ir-regoli prijoritarji għandhom jiġu ppubblikati fid-dikjarazzjoni tan-netwerk imsemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2001/14/KE.
3. Il-prinċipji għall-istabbiliment tar-regoli prijoritarji għandhom mill-inqas jipprevedu li l-mogħdija ferrovjarja msemmija fl-Artikolu 14(3) u (5) allokata għall-ferroviji tal-merkanzija li jikkonformaw mal-ħin skedat tagħhom fl-iskeda ta' żmien stabbilita m'għandhomx jiġu modifikati, safejn ikun possibbli. Il-prinċipji għall-istabbiliment tar-regoli prijoritarji għandhom jimmiraw li jimminimizzaw il-ħin ta' rkupru ġenerali tan-netwerk fir-rigward tal-ħtieġijiet tat-tipi kollha ta' trasport. Għal dan il-għan, il-ġesturi tal-infrastruttura jistgħu jikkoordinaw it-tmexxija bejn it-tipi differenti ta' traffiku tul diversi kurituri tal-merkanzija.
Artikolu 18
Informazzjoni dwar il-kondizzjonijiet tal-użu tal-kuritur tal-merkanzija
Il-bord ta' tmexxija għandu jfassal, jaġġorna regolarment u jippubblika dokument li jkun fih:
(a)
l-informazzjoni kollha li tinsab fid-dikjarazzjoni tan-netwerk għal netwerks nazzjonali rigward il-kuritur tal-merkanzija, imfassla skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2001/14/KE;
(b)
il-lista u l-karatteristiċi tat-terminali, b'mod partikolari informazzjoni rigward il-kondizzjonijiet u l-metodi ta' aċċess għat-terminali;
(c)
l-informazzjoni rigward il-proċeduri msemmijin fl-Artikoli 13 sa 17 ta' dan ir-Regolament; u
(d)
il-pjan ta' implimentazzjoni.
Artikolu 19
Kwalità tas-servizz fuq il-kuritur tal-merkanzija
1. Il-bord ta’ tmexxija tal-kuritur tal-merkanzija għandu jippromwovi l-kompatbilità bejn l-iskemi ta’ prestazzjoni tul il-kuritur tal-merkanzija, kif imsemmi fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2001/14/KE.
2. Il-bord ta' tmexxija għandu jissorvelja l-prestazzjoni ta' servizzi ferrovjarji tal-merkanzija fuq il-kuritur tal-merkanzija u jippubblika r-riżultati ta' din is-sorveljanza darba fis-sena.
3. Il-bord ta' tmexxija għandu jorganizza stħarriġ ta' sodisfazzjon tal-utenti tal-kuritur tal-merkanzija u għandu jippubblika r-riżultati tal-istħarriġ tiegħu darba fis-sena.
Artikolu 20
Korpi regolatorji
1. Il-korpi regolatorji msemmijin fl-Artikolu 30 tad-Direttiva 2001/14/KE għandhom jikkooperaw fl-issorveljar tal-kompetizzjoni fil-kuritur ferrovjarju tal-merkanzija. B'mod partikolari, huma għandhom jiżguraw aċċess mhux diskriminatorju għall-kuritur u għandhom ikunu l-korpi ta' appell previsti fl-Artikolu 30(2) ta' dik id-Direttiva. Huma għandhom jiskambjaw l-informazzjoni meħtieġa miksuba mill-ġesturi tal-infrastruttura u partijiet rilevanti oħrajn.
2. Sabiex titrawwem kompetizzjoni ħielsa u ġusta fuq il-kurituri tal-merkanzija, l-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom biex jistabbilixxu livell komparabbli ta’ kontroll. Il-korpi regolatorji għandhom ikunu aċċessibbli faċilment għall-atturi fis-suq u għandhom ikunu f’pożizzjoni li jieħdu d-deċiżjonijiet tagħhom b’mod indipendenti u effiċjenti.
3. Fil-każ li jkun hemm ilment lil korp regolatorju minn applikant rigward servizzi ferrovjarji internazzjonali tal-merkanzija, jew fil-qafas ta' investigazzjoni fuq inizjattiva tiegħu stess, dan il-korp regolatorju għandu jikkonsulta lill-korpi regolatorji tal-Istati Membri l-oħra kollha li minnhom tgħaddi l-mogħdija ferrovjarja internazzjonali tal-ferroviji tal-merkanzija u jitlobhom l-informazzjoni kollha meħtieġa qabel ma jieħu d-deċiżjoni tiegħu.
4. Il-korpi regolatorji kkonsultati taħt il-paragrafu 3 għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha li huma stess għandhom id-dritt jitolbu taħt il-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom lill-korp regolatorju kkonċernat. Din l-informazzjoni tista' tintuża biss biex jiġu trattati l-ilment jew l-investigazzjoni msemmija fil-paragrafu 3.
5. Il-korp regolatorju li jkun irċieva l-ilment jew li jkun beda l-investigazzjoni fuq inizjattiva tiegħu stess għandu jittrasferixxi l-informazzjoni rilevanti lill-korp regolatorju responsabbli sabiex dak il-korp jieħu miżuri rigward il-partijiet ikkonċernati.
6. Kwalunkwe rappreżentant assoċjat ta' ġesturi tal-infrastruttura kif imsemmi fl-Artikolu 15(1) tad-Direttiva 2001/14/KE għandu jiżgura l-għoti, mingħajr dewmien, tal-informazzjoni kollha meħtieġa biex jiġu trattati l-ilment jew l-investigazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu u mitluba mill-korp regolatorju tal-Istat Membru li fih ikun jinsab ir-rappreżentant assoċjat. Dan il-korp regolatorju għandu jkun intitolat li jittrasferixxi tali informazzjoni rigward il-mogħdija ferrovjarja internazzjonali kkonċernata lill-korpi regolatorji msemmijin fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 11a tad-Direttiva 91/440/KEE.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b'kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b'kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ tliet xhur.
Artikolu 22
Sorveljanza tal-implimentazzjoni
Kull sentejn mill-mument tal-istabbiliment ta' kuritur tal-merkanzija, il-bord eżekuttiv imsemmi fl-Artikolu 8(1) għandu jippreżenta lill-Kummissjoni r-riżultati tal-pjan ta' implimentazzjoni għal dak il-kuritur. Il-Kummissjoni għandha tanalizza dawk ir-riżultati u tinnotifika lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 21 bl-analiżi tagħha.
Artikolu 23
Rapport
Il-Kummissjoni għandha teżamina perjodikament l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Hija għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, għall-ewwel darba sal-10 ta’ Novembru 2015, u kull tliet snin wara dan.
Artikolu 24
Miżuri tranżizzjonali
Dan ir-Regolament m'għandux japplika għar-Repubblika ta' Ċipru u għal Malta sakemm ma tiġi stabbilita l-ebda sistema ferrovjarja fit-territorju tagħhom.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Settembru 2010.