BESCHLUSS 2010/443/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 5. Oktober 2006 den Beschluss 2006/670/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) der Europäischen Union für Zentralasien angenommen.
(2)
Am 22. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/112/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(4)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter für Zentralasien wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in Zentralasien. Diese Ziele umfassen:
a)
die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b)
einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c)
einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d)
Maßnahmen gegen zentrale Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;
e)
die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der Union in der Region, u. a. durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie etwa der OSZE.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union in Zentralasien und gewährleistet die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union in der Region;
b)
er verfolgt im Namen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und im Einklang mit seinem Mandat gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung der EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, spricht Empfehlungen aus und erstattet den zuständigen Ratsgremien regelmäßig Bericht;
c)
er unterstützt den Rat bei der weiteren Ausgestaltung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien;
d)
er verfolgt die politischen Entwicklungen in Zentralasien aufmerksam, indem er enge Kontakte zu den Regierungen, den Parlamenten, der Justiz, der Zivilgesellschaft und den Massenmedien aufbaut und pflegt;
e)
er ermutigt Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
f)
er baut angemessene Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region und allen einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen auf, einschließlich der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC), der Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), der Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (CSTO), des Programms für regionale Wirtschaftszusammenarbeit in Zentralasien (CAREC) und des Regionalen Informations- und Koordinierungszentrums für Zentralasien (CARICC).
g)
er trägt zur Umsetzung der EU-Menschenrechtspolitik und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
h)
er trägt in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten bei, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren (NRO, politische Parteien, Minderheiten, Religionsgemeinschaften und deren oberste Vertreter) aufbaut;
i)
er liefert Beiträge zur Formulierung der die Energieversorgungssicherheit, die Drogenbekämpfung und die Wasserwirtschaft betreffenden Aspekte der GASP in Bezug auf Zentralasien.
(2) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Blick.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 250 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Afghanistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende seines Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab 1. März 2010.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/443/PESK
tal-11 ta’ Awwissu 2010
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Asja Ċentrali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-5 ta’ Ottubru 2006, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2006/670/PESK (1) li taħtar lis-Sur Pierre MOREL bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem “ir-RSUE”) għall-Asja Ċentrali.
(2)
Fit-22 ta’ Frar 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/112/PESK (2) li testendi l-mandat tar-RSUE sal-31 ta’ Awwissu 2010.
(3)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż sal-31 ta’ Awwissu 2011. Madankollu, il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar- Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn hawn ’il quddiem “ir-RGħ”) wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
(4)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ tagħmel ħsara lill-objettivi tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Pierre MOREL bħala r-RSUE għall-Asja Ċentrali huwa b’dan estiż sal-31 ta’ Awwissu 2011. Il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-RGħ wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni fl-Asja Ċentrali. Dawn l-objettivi jinkludu:
(a)
il-promozzjoni ta’ relazzjonijiet tajba u mill-qrib bejn il-pajjiżi tal-Asja Ċentrali u l-Unjoni abbażi ta’ valuri u interessi komuni kif stabbiliti fi ftehimiet rilevanti;
(b)
il-kontribut għat-tisħiħ tal-istabbiltà u l-kooperazzjoni bejn il-pajjiżi fir-reġjun;
(c)
il-kontribut għat-tisħiħ tad-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fl-Asja Ċentrali;
(d)
l-indirizzar ta’ riskji ewlenin, speċjalment ta’ problemi speċifiċi b’implikazzjonijiet diretti għall-Ewropa;
(e)
it-titjib tal-effikaċja u l-viżibbiltà tal-Unjoni fir-reġjun, inkluż permezz ta’ koordinazzjoni iżjed mill-qrib ma’ sħab u organizzazzjonijiet internazzjonali oħra rilevanti, bħall-OSKE.
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jippromovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni fl-Asja Ċentrali u jiżgura l-konsistenza tal-azzjonijiet esterni tal-Unjoni fir-reġjun;
(b)
jagħmel monitoraġġ, f’isem ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ) u skont il-mandat tiegħu, flimkien mal-Kummissjoni, tal-proċess ta’ implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE għal Sħubija Ġdida mal-Asja Ċentrali, jagħmel rakkomandazzjonijiet u jirrapporta lill-korpi rilevanti tal-Kunsill fuq bażi regolari;
(c)
jassisti lill-Kunsill fl-iżvilupp ulterjuri ta’ politika komprensiva fir-rigward tal-Asja Ċentrali;
(d)
isegwi mill-qrib l-iżviluppi politiċi fl-Asja Ċentrali billi jiżviluppa u jżomm kuntatti mill-qrib mal-gvernijiet, il-parlamenti, il-ġudikatura, is-soċjetà ċivili u l-medja tal-massa;
(e)
jinkoraġġixxi lill-Kazakistan, ir-Repubblika Kirgiża, it-Taġikistan, it-Turkmenistan u l-Uzbekistan biex jikkooperaw fir-rigward ta’ kwistjonijiet reġjonali ta’ interess komuni;
(f)
jiżviluppa kuntatti u kooperazzjoni adatti mal-atturi interessati ewlenin fir-reġjun u mal-organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali rilevanti kollha, inklużi l-Organizzazzjoni ta’ Kooperazzjoni ta’ Shanghai (SCO), il-Komunità Ekonomika Ewrasjana (EURASEC), il-Konferenza dwar l-Interazzjoni u Miżuri li jibnu l-Kunfidenza fl-Asja (CICA), l-Organizzazzjoni tat-Trattat dwar is-Sigurtà Kollettiva (CSTO), il-Programm ta’ Kooperazzjoni Ekonomika Reġjonali tal-Asja Ċentrali (CAREC) u ċ-Ċentru ta’ Informazzjoni u Koordinazzjoni Reġjonali tal-Asja Ċentrali (CARICC);
(g)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-UE fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem u l-Linji Gwida tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, b’mod partikolari fir-rigward tan-nisa u t-tfal f’żoni affettwati minn kunflitt, speċjalment permezz tal-monitoraġġ u l-indirizzar tal-iżviluppi f’dan ir-rigward;
(h)
jikkontribwixxi, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-OSKE, għall-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni ta’ konflitti billi jiżviluppa kuntatti mal-awtoritajiet u ma’ atturi lokali oħra (NGOs, partiti politiċi, minoritajiet, gruppi reliġjużi u l-mexxejja tagħhom);
(i)
jagħti l-kontribut tiegħu għall-formulazzjoni ta’ aspetti tal-PESK relatati mas-sigurtà tal-enerġija, ma’ attivitajiet anti-narkotiċi u mal-ġestjoni tar-riżorsi tal-ilma, fir-rigward tal-Asja Ċentrali.
2. Ir-RSUE għandu jappoġġa l-ħidma tar-RGħ u jżomm ħarsa ġenerali tal-attivitajiet kollha tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (minn hawn ’il quddiem “il-KPS”) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta’ Settembru 2010 sal-31 ta’ Awwissu 2011 għandu jkun ta’ EUR 1 250 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jinforma lill-Kunsill u lill-Kummissjoni fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ persunal li jiġi ssekondat minn Stat Membru jew minn istituzzjoni tal-Unjoni lir-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernati, rispettivament. Esperti ssekondati mill-Istati Membri għas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni emittenti u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji ulterjuri meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet, ospitanti kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan l-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards ta’ sigurtà minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta’ Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (3), b’mod partikolari fil-ġestjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE.
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE jingħata aċċess għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif adatt, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titlu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f’konformità mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni tas-sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, b’mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq il-gwida mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw il-ġestjoni tal-moviment sigur tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta’ inċidenti ta’ sigurtà u pjan ta’ kontinġenza u ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-grupp tiegħu li ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu ħadu taħriġ ta’ sigurtà xieraq qabel u mal-wasla fiż-żona tal-missjoni, ibbażat fuq il-klassifikazzjoni ta’ riskju mogħtija liż-żona ta’ missjoni mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà, u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rapportar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċirkolati permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fuq il-post jaġixxu b’mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll ma’ dawk tar-RSUE għall-Afganistan. Ir-RSUE għandu jipprovdi aġġornamenti regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta’ progress fl-aħħar ta’ Frar 2011 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2010.