BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe C 15/09 (ex N 196/09), die Deutschland der Hypo Real Estate gewährt hat bzw. zu gewähren beabsichtigt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5157)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/118/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 2. Oktober 2008 genehmigte die Europäische Kommission einstweilig, d. h. für die Dauer von sechs Monaten bzw. bis zur Vorlage eines plausiblen und fundierten Umstrukturierungsplans für die Bank, eine staatliche Beihilfe zugunsten der Hypo Real Estate Holding AG in Form einer staatlichen Garantie über 35 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 44/08) (3). Deutschland meldete die Maßnahme am 30. September 2008 an.
(2)
Am 1. April 2009 meldete Deutschland für den Hypo Real Estate-Konzern (im Folgenden „HRE“) einen Umstrukturierungsplan an (registriert unter der Nummer N 196/09). Mit Schreiben vom 17. April 2009 ergänzte Deutschland die Anmeldung des Umstrukturierungsplans, indem es die Kommission über eine Kapitalzuführung in Höhe von 60 Mio. EUR und die Verlängerung des staatlichen Garantierahmens von 52 Mrd. EUR, die auf der Grundlage des genehmigten Rettungspakets für Kreditinstitute gewährt worden war (4), unterrichtete.
(3)
Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 (5) teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eröffnet hatte. Diese Entscheidung („Eröffnungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
(4)
Am 3. Juni 2009 meldete Deutschland eine Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR an (registriert unter der Nummer N 333/09).
(5)
Am 17. August 2009 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden „SoFFin“) gewährten Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR für die HRE erneut verlängern wolle (registriert unter der Nummer C 15/09) (siehe Randnummer 2).
(6)
Am 20. und 21. Oktober 2009 legte Deutschland nochmals eine Aktualisierung des Umstrukturierungsplans vor, meldete bei der Kommission weitere geplante Maßnahmen für die HRE an (Einrichtung einer Abwicklungsanstalt, Gewährleistung zusätzlicher Garantien) und unterrichtete die Kommission über eine erneute, d. h. die dritte Verlängerung der bestehenden SoFFin-Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 557/09).
(7)
Am 26. Oktober 2009 meldete Deutschland unter der Nummer N 557/09 eine weitere Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR und SoFFin-Garantien in Höhe von insgesamt 18 Mrd. EUR für die HRE an sowie eine SoFFin-Garantie in Höhe von 2 Mrd. EUR zugunsten der HRE-Abwicklungsanstalt (7). Die Kommission hatte die SoFFin-Garantie im Umfang von 2 Mrd. EUR nicht genehmigt.
(8)
Am 13. November 2009 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren aus und genehmigte einstweilig für den Zeitraum bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über den Umstrukturierungsplan Kapitalzuführungen in Höhe von 60 Mio. EUR, 2,96 Mrd. EUR und 3 Mrd. EUR (in den Sachen C 15/09, N 333/09 und N 557/09). Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
(9)
Am 15., 16. und 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland als Ergänzung zur Anmeldung vom 26. Oktober 2009 weitere Angaben zu den SoFFin-Garantien in Höhe von 18 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 694/09).
(10)
Am 21. Dezember 2009 genehmigte die Kommission die SoFFin-Garantien in Höhe von 18 Mrd. EUR einstweilig für höchstens ein Jahr (Sache N 694/09) (9).
(11)
Am 30. April 2010 meldete Deutschland eine SoFFin-Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR an (Sache N 161/10).
(12)
Am 19. Mai 2010 genehmigte die Kommission die Kapitalzuführung in Höhe von 1,85 Mrd. EUR einstweilig bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Umstrukturierungsplan (10).
(13)
Am 2. September 2010 meldete Deutschland eine SoFFin-Liquiditätsgarantie in Höhe von 20 Mrd. EUR an (Sache N 380/10).
(14)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte (d. h. die Absicht, Vermögenswerte der HRE auf die FMS-Wertmanagement AöR (11) („FMS-WM“) zu übertragen) und eine Kapitalzuführung von bis zu rund 2,13 Mrd. EUR sowie eine zusätzliche Garantie, d. h. eine Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR zu übertragen) und eine Kapitalzuführung von bis zu rund (Sache N 380/10), an.
(15)
Am 24. September 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren neuerlich aus und erteilte eine einstweilige Genehmigung für die Entlastungsmaßnahme, die Liquiditätsgarantie von 20 Mrd. EUR und die Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR. Dieser Beschluss (12) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht. Der Beschluss der Kommission vom 24. September 2010 erstreckte sich nicht auf die Kapitalzuführung von bis zu 2,13 Mrd. EUR, die Deutschland am 10. September 2010 angemeldet hatte; d. h., diese Kapitalzuführung ist nicht von der Kommission genehmigt worden.
(16)
Am 14. Juni 2011 legte Deutschland eine finale Aktualisierung des Umstrukturierungsplans vor. Am 15. Juni 2011 übermittelte Deutschland einen Zusagenkatalog, der am 1. Juli 2011 ergänzt wurde.
(17)
Am 14. Juni 2011 erklärte Deutschland, dass die nächste Kapitalzuführung nicht, wie in der Anmeldung vom 10. September 2010 dargelegt, 2,13 Mrd. EUR, sondern nur 2,08 Mrd. EUR betragen und dieser niedrigere Betrag der FMS-WM zur Verfügung gestellt werde.
(18)
Im Laufe der Zeit fanden eine Reihe von Treffen und Telefonkonferenzen statt, und es gab weitere Korrespondenz zwischen den Kommissionsdienststellen, Deutschland und der HRE.
(19)
Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Dritter an Deutschland weiter und erhielt eine Stellungnahme Deutschlands mit Schreiben vom 24. März 2010.
II. DIE BEGÜNSTIGTE UND DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
II.1. Die Begünstigte
(20)
Die HRE entstand im Oktober 2003 durch Abspaltung von Teilen des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts der HVB-Gruppe. 2007 übernahm sie die in Dublin ansässige DEPFA Bank plc und erweiterte ihre Geschäftsbasis um die Geschäftsfelder Public Sector Finance (Staatsfinanzierung) und Infrastructure Finance (Infrastrukturfinanzierung). Der HRE-Konzern (13) umfasst derzeit die Hypo Real Estate Holding AG („HRE Holding“) und die drei Tochtergesellschaften Deutsche Pfandbriefbank AG („PBB“), die DEPFA Bank plc und die in Abwicklung befindliche Hypo Real Estate Finance B.V. i.L. („HRE Finance i.L.“). Die DEPFA Bank plc und die PBB besitzen beide eine Reihe weiterer Tochtergesellschaften und Beteiligungen an Gesellschaften. Die PBB ist die umfirmierte Kernbank des Konzerns und die einzige der drei Tochtergesellschaften der HRE Holding, die weiterhin Neugeschäfte betreiben wird. Ihre Geschäftsfelder sind die Immobilienfinanzierung und die Öffentliche Investitionsfinanzierung (im Folgenden „ÖIF“). Die DEPFA Bank plc befindet sich im Ablauf und wird ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses kein Neugeschäft mehr betreiben. Zu ihrem Kerngeschäft gehörten im Wesentlichen Staatsfinanzierungsgeschäfte und Budgetkredite und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen, Brücken, Tunnel und öffentliche Gebäude). HRE Finance i.L. ist, wie der Name bereits andeutet, ein Unternehmen in Liquidation (14).
(21)
2010 wurde für die HRE die Abwicklungsanstalt FMS-WM gegründet. Sie verwaltet Vermögenswerte und Derivate des HRE-Konzerns, die sie übernommen hat, weil diese entweder nicht strategischer Art waren oder aber mit nicht akzeptablen Risiken bzw. Kapitalbelastungen einhergingen. Die FMS-WM hat im Laufe der Zeit einen großen Teil der HRE-Vermögenswerte übernommen. Die FMS-WM besitzt keine Banklizenz.
(22)
Die HRE verzeichnete im Geschäftsjahr 2008 Verluste von 5,5 Mrd. EUR, im Jahr 2009 von 2,2 Mrd. EUR und 2010 von 0,9 Mrd. EUR.
(23)
Durch die Kapitalzuführung in Höhe von 3,02 Mrd. EUR (60 Mio. EUR im März 2009, 2,96 Mrd. EUR im Juni 2009) erwarb Deutschland 90 % der Anteile an der HRE. Im Herbst 2009 erfolgte der Ausschluss der Minderheitsaktionäre („Squeeze-out“). Deutschland erwarb die restlichen Anteile zu einem Preis von 1,30 EUR pro Anteil; damit ging die HRE vollständig in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland über; anschließend wurde eine Umstrukturierung eingeleitet.
II.2. Die Schwierigkeiten der HRE im Kontext der Finanzkrise
(24)
Ende September 2008 stand die HRE vor einem Liquiditätsengpass, so dass unmittelbar Insolvenz drohte. Die HRE war nicht in der Lage, kurzfristiges Kapital auf den Märkten aufzunehmen, da die Krise auf den Finanzmärkten zum Zusammenbruch einiger Geldmärkte geführt hatte. Nachdem Lehman Brothers Gläubigerschutz beantragt hatte, kam insbesondere der Interbankenmarkt Mitte September 2008 fast vollständig zum Erliegen.
(25)
Das Geschäftsmodell der DEPFA Bank plc, seit Oktober 2007 eine 100 %ige Tochter der HRE, in dem vor allem auf die Finanzierung über den Interbankenmarkt und auf andere kurzfristige unbesicherte Finanzierungsquellen gesetzt wurde, erwies sich während der Liquiditätskrise als extrem fragil, so dass die Bank vor existenzbedrohenden Problemen stand.
(26)
Die HRE musste den kurzfristigen Liquiditätsbedarf der DEFPA Bank plc decken. Das Volumen der Kreditlinien mit Fälligkeit zum 30. September 2008 überforderte jedoch die HRE. Zudem befanden sich die meisten Gesellschaften des HRE-Konzerns aufgrund von Transaktionen und Geschäften innerhalb des HRE-Konzerns (z. B. Forderungen, Garantien und Patronatserklärungen) in derselben Lage. Die Liquiditätsengpässe gefährdeten somit ernsthaft die Existenz des HRE-Konzerns.
(27)
Die Schwierigkeiten der HRE waren unter anderem auch auf Altlasten aufgrund von Vermögenswerten zurückzuführen, die in Anbetracht ihres tatsächlichen Risikoprofils keine angemessene Anlagenrendite einbrachten. Außerdem ist der HRE-Konzern aus dem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Bank-Institute hervorgegangen, die unterschiedliche IT-Anwendungen verwendeten, […] (15).
II.3. Die staatlichen Beihilfen
(28)
Insgesamt wurde bzw. wird von Deutschland für die HRE Kapital in Höhe von insgesamt bis zu ca. 9,95 Mrd. EUR zugeführt (ein Teil davon für die FMS-WM) und Garantien in Höhe von 145 Mrd. EUR bereitgestellt. Zudem wurde für die HRE eine Entlastungsmaßnahme mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR durchgeführt.
II.3.1. Kapitalzuführungen
II.3.1.1. Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR
(29)
Da Deutschland durch den gestaffelten Erwerb sämtlicher HRE-Aktien die vollständige Kontrolle über die HRE erlangen wollte, kaufte der SoFFin am 30. März 2009 20 Mio. neue HRE-Aktien zum Nennwert von 3 EUR je Aktie; auf diese Weise erhielt die HRE eine Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR und der SoFFin einen Anteil von 8,65 % am HRE-Kapital. Diese Kapitalzuführung wurde von der Kommission am 13. November 2009 einstweilig genehmigt.
II.3.1.2. Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR
(30)
Am 2. Juni 2009 beschlossen HRE-Anteilseigner eine Kapitalzuführung in Höhe von 2,96 Mrd. EUR durch Ausgabe neuer HRE-Aktien, die in Folge vom SoFFin gekauft wurden. Daraufhin hielt der SoFFin 90 % der HRE-Anteile. Diese neuen Anteile wurden am 8. Juni 2009 im Handelsregister eingetragen. Diese Kapitalzuführung wurde am 13. November 2009 von der Kommission einstweilig genehmigt.
II.3.1.3. Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR
(31)
Die am 26. Oktober 2009 angemeldete Kapitalzuführung von insgesamt 3,0 Mrd. EUR war wie folgt strukturiert:
a)
2 Mrd. EUR wurden in die freien Rücklagen der HRE Holding und der PBB geleistet. Nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) wurde die HRE vollständig Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. des SoFFin.
b)
1 Mrd. EUR wurde als stille Einlage mit einem gewinnabhängigen Coupon von 10 % p. a. der PBB zugeführt.
(32)
Die Verträge für die Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR wurden am 16. November 2009 unterzeichnet. Die einstweilige Genehmigung dieser Kapitalzuführung durch die Kommission erfolgte am 13. November 2009.
II.3.1.4. Kapitalzuführung von bis zu 1,85 Mrd. EUR
(33)
Die Kapitalzuführung von bis zu 1,85 Mrd. EUR in die freien Rücklagen der HRE wurde auf zwei Tranchen aufgeteilt:
a)
eine Kapitalzuführung in Höhe von 1,4 Mrd. EUR (diese Tranche wurde am 19. Mai 2010 durch die Kommission einstweilig genehmigt und danach zugeführt),
b)
eine Kapitalzuführung von bis zu 450 Mio. EUR (auch für diese Tranche erteilte die Kommission am 19. Mai 2010 eine einstweilige Genehmigung, die allerdings nur bei Vorliegen bestimmter Umstände gilt (16). Diese Tranche wurde noch nicht zugeführt, weil diese Umstände bislang nicht gegeben waren).
(34)
Die Kapitalzuführung in Höhe von 1,85 Mrd. EUR ist in dem im Umstrukturierungsplan für die HRE dargelegten Gesamtkapitalbedarf enthalten. 1,4 Mrd. EUR dieser Kapitalzuführung wurden zugeführt, um den aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen Rechnung zu tragen und um einen Risikopuffer zu haben. Der Vertrag für die Kapitalzuführung dieser 1,4 Mrd. EUR wurde am 20. Mai 2010 unterzeichnet. Der restliche Teil der Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR, d. h. 450 Mio. EUR, soll Deutschland zufolge im dritten Quartal 2011 geleistet werden.
II.3.1.5. Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR
(35)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland eine Kapitalzuführung von bis zu 2,13 Mrd. EUR für die HRE an. Am 14. Juni 2011 erklärte Deutschland, dass die Kapitalzuführung nicht 2,13 Mrd. EUR, sondern 2,08 Mrd. EUR betragen und der Betrag von 2,08 Mrd. EUR der FMS-WM zur Verfügung gestellt werde. Deutschland zufolge wird diese Kapitalzuführung in Höhe von 2,08 Mrd. EUR im dritten Quartal 2011 geleistet. Der SoFFin hat den Betrag von 2,08 Mrd. EUR vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission als Einlageanspruch in die Kapitalrücklage der HRE Holding geleistet. Die HRE Holding hat diesen Einlageanspruch zum 1. Oktober 2010 an die FMS-WM abgetreten.
II.3.2. Garantien
II.3.2.1 Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR
(36)
Am 13. November 2008 stellte Deutschland staatliche Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR bereit, um den Refinanzierungsbedarf der HRE zu überbrücken. Diese Garantien wurden am 2. Oktober 2008 von der Kommission einstweilig genehmigt.
(37)
Durch diese Garantien wurden eine Liquiditätskredithilfe der Deutschen Bundesbank von 20 Mrd. EUR sowie besicherte Schuldverschreibungen in Höhe von 15 Mrd. EUR, die von einem Konsortium deutscher Finanzinstitute übernommen worden waren, abgesichert.
(38)
Die HRE zahlte dem Staat für die 35 Mrd. EUR Garantien eine Vergütung bestehend aus einer Grundprämie und einer erfolgsabhängigen Prämie. Die Grundprämie betrug 1 % p. a. auf den sogenannten „First-Loss-Garantiebetrag“ und 0,5 % p. a. auf den sogenannten „Second-Loss-Garantiebetrag“. Die erfolgsabhängige Prämie betrug 1,25 % p. a. auf den „First-Loss-Garantiebetrag“ und 0,25 % p. a. auf den „Second-Loss-Garantiebetrag“.
II.3.2.2. Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR
(39)
Zwischen November 2008 und Februar 2009 erhielt die HRE auf der Grundlage des genehmigten deutschen Rettungspakets für Kreditinstitute (17) SoFFin-Garantien von insgesamt 52 Mrd. EUR.
(40)
Die HRE zahlte für den zur Besicherung von Schuldverschreibungen in Anspruch genommenen Teil der Garantie eine Provision von 0,5 % und für den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantien eine Bereitstellungsprovision von 0,1 %.
II.3.2.3. Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR
(41)
Die besicherten Bankschuldverschreibungen, die am 23. Dezember 2009 ausliefen, wurden vom SoFFin durch eine Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR ersetzt. Die einstweilige Genehmigung durch die Kommission erfolgte am 21. Dezember 2009.
(42)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,5 % p. a. der Garantiesumme. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.4. Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR
(43)
Die auf höchstens ein Jahr befristete und am 21. Dezember 2009 von der Kommission einstweilig genehmigte SoFFin-Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR war erforderlich, um den Liquiditätsbedarf der HRE zu decken.
(44)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,5 % p. a. der Garantiesumme. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.5. Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR
(45)
Die HRE benötigte eine weitere Liquiditätsgarantie in Höhe von 20 Mrd. EUR aufgrund ungünstiger Entwicklungen auf den Kapital- und Zinsfuturemärkten, die die HRE bis zur Übertragung der Vermögenswerte auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM bewältigen musste. Die Garantie wurde am 24. September 2010 von der Kommission einstweilig genehmigt.
(46)
Die HRE zahlte eine Garantieprämie von 0,8 % p. a. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.6. Garantie in Höhe von bis zu 20 Mrd. EUR
(47)
Aufgrund der verbleibenden Unsicherheiten bezüglich der komplexen technischen Verfahren für die Übertragung von Vermögenswerten an die Abwicklungsanstalt war eine Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR erforderlich. Die einstweilige Genehmigung dieser Garantie durch die Kommission erfolgte am 24. September 2010.
(48)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,8 % p. a. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.3. Übertragung von Vermögenswerten auf eine Abwicklungsanstalt
(49)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland ferner die Übertragung eines Nominalbetrages von Vermögenswerten in Höhe von rund 210 Mrd. EUR und von Derivaten in Höhe von rund 280 Mrd. EUR auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM an. Die FMS-WM wurde per Vorstandsbeschluss vom 8. Juli 2010 auf Grundlage des deutschen Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (§ 8a FMStFG) gegründet. Sie verwaltet Vermögenswerte und Derivate des HRE-Konzerns, die sie übernommen hat, weil diese entweder nicht strategischer Art waren oder aber ein nicht akzeptables Risiko bargen und eine unzumutbare Kapitallast darstellten. Die FMS-WM agiert unabhängig von der HRE und ist durch die Verlustausgleichspflicht des SoFFin geschützt. Die FMS-WM besitzt jedoch keine Banklizenz. Im Ergebnis konnten viele der HRE-Vermögenswerte nur synthetisch übertragen werden; es wurden, je nach den spezifischen Umständen, unterschiedliche „Transfer“-Mechanismen entwickelt, um eine vergleichbare regulatorische Kapitalentlastungswirkung für die PBB bzw. den HRE-Konzern zu erzielen.
(50)
Die Übertragung wurde am 24. September 2010 einstweilig von der Kommission genehmigt. Im Zuge dieser Maßnahme wurden nicht-strategische und notleidende Vermögenswerte wie Staatsanleihen oder notleidende Immobilienkredite (oder, wie in Randnummer 49 erläutert, lediglich ihr regulatorischer Bedarf an Eigenkapital) auf eine staatlich gestützte Anstalt übertragen, um sie im Laufe von Jahren abzuwickeln. Zu den transferierten nicht-strategischen Vermögenswerten zählten auch jene, die nicht zur Absicherung gedeckter Schuldverschreibungen genutzt werden können.
(51)
Die Übertragung erfolgte effektiv am 30. September 2010. Zu diesem Zeitpunkt hatte das für die Übertragung bestimmte Portfolio abschreibungsbedingt einen Buchwert von 173 Mrd. EUR. Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft („Impaired-Asset-Mitteilung“ oder „IAC“) (18) bestellte die Kommission externe Sachverständige, die ihr bei der Bewertung des Portfolios, der Ermittlung des Beihilfeelements und der Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang bei dem Transfer ein höherer Wert als der tatsächliche wirtschaftliche Wert zugrunde gelegt wurde, helfen sollten. Wie in der IAC vorgesehen, beauftragte auch Deutschland einen externen Sachverständigen mit der Erstellung einer unabhängigen Bewertung.
(52)
Das Portfolio umfasste geografisch diversifizierte gewerbliche Immobilienkredite in Höhe von rund 30 Mrd. EUR, die im Wesentlichen der Finanzierung von Bürogebäuden und Einkaufszentren dienten, eine relativ kurze Laufzeit (3 Jahre) hatten, aber von minderer Kreditqualität waren.
(53)
Das nicht gewerbliche Immobiliengeschäft des Portfolios umfasste Staatsfinanzierungen bzw. Schuldverschreibungen und Darlehen an öffentliche Einrichtungen und Versorgungsdienste. Den Großteil dieses Geschäfts machten Standardanleihen („Plain-Vanilla-Anleihen“) aus, doch es umfasste auch „strukturierte Kreditinstrumente“ (31 Mrd. EUR) und öffentliche Anleihen (30 Mrd. EUR). Die Qualität der Vermögenswerte aus diesem Teil des Portfolios war erheblich höher als die der gewerblichen Immobilienkredite. Da die Wertpapiere aber eine lange Laufzeit hatten und sich der am Markt notierte Kreditspread nach ihrem Ankauf vergrößerte, waren auch hier erhebliche Abschläge auf den Marktpreis zu verzeichnen.
(54)
Die Sachverständigen der Kommission kamen zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zu einigen anderen Beihilfefällen die komplexen gewerblichen Immobilienkredite und strukturierten Kreditinstrumente (im Wesentlichen Verbriefungen von Studentendarlehen, Verbriefungen von Darlehen der öffentlichen Hand und 5 Mrd. EUR aus einem Total Return Swap) insgesamt sicher waren. Sie erwarteten in diesen Kategorien nur geringe Verluste, wobei sie diese jedoch aufgrund der Bewertung der Baranleihen („Cash Bonds“) in den Halcyon- und Pegasus-Strukturen sowie der negativen Basis und der implizierten Finanzierungskosten für den Total Return Swap höher veranschlagten als die deutschen Experten. Die Plain-Vanilla-Anleihen hingegen wurden zu einem eng an die Parität angelehnten Swap-Wert und somit weit über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übertragen. Außerdem wurden sie auf Märkten gehandelt, die nicht besonders von Wertminderungen betroffen waren, so dass ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert ohnehin in etwa ihrem Marktwert hätte entsprechen müssen. Daher gelangten die Sachverständigen der Kommission zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche wirtschaftliche Wert („real economic value - REV“) dieses Portfolioteils erheblich unter dem Wert liegt, zu dem er von der HRE auf die FMS-WM übertragen wurde.
(55)
Bezüglich des Derivateportfolios stimmten die Ergebnisse der Sachverständigen der Kommission weitgehend mit jenen der Sachverständigen Deutschlands überein. Ferner setzten sie den Gegenwert des Kreditrisikos etwas höher an als die deutschen Sachverständigen und berücksichtigten einige Erkenntnisse aus ihrer Stichprobe wie auch eine allgemeine Belastung für „operationelle Risiken“, da sie vorsichtige Annahmen in Bezug auf Mängel bei der allgemeinen Wirksamkeit der Sicherungsgeschäfte zugrunde legten.
(56)
Die nachstehende Tabelle fasst die Ergebnisse der Kommissionssachverständigen zusammen.
(in Mrd. EUR)
Portfolio
Nominalwert
Übertragungswert (ÜW)
Δ REV - ÜW
(Zahlen Deutschlands)
Δ REV - ÜW
(Zahlen der Experten der Kommission)
Unterschied
(Kommission/Deutschland)
Schuldverschreibungen
83,444
93,960
-0,902
-7,590
-6,688
Strukturierte Kredite
31,199
30,111
-0,765
-1,981
-1,216
Gewerbliche Immobilienkredite
26,312
23,874
-1,211
-2,800
-1,589
Nicht gewerbliche Immobilienkredite
29,834
31,115
-0,222
-1,084
-0,862
Derivate
280,255
-13,106
-2,149/
-2,531
-2,786
-0,255
Insgesamt
451,044
165,954
-5,249/
-5,631
-16,241
-10,610
(57)
Folglich wird der als Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übertragungswert definierte Beihilfebetrag, der nach der IAC nicht von vorneherein mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, von den Sachverständigen auf rund 16,2 Mrd. EUR angesetzt. Der gesamte Beihilfebetrag, d. h. die Differenz zwischen Übertragungswert und Marktwert, lässt sich nur schwer beziffern, da nicht genügend leicht zugängliche Marktpreise für den Darlehensteil des Portfolios vorliegen. Unter der extremen Annahme, dass der Marktwert des Anleihebuchs bei Null läge, ergäbe sich eine Gesamtbeihilfe in Höhe von 90 Mrd. EUR. Würden die Anleihen als liquide Anleihen mit ähnlicher Laufzeit und Kreditqualität gehandelt, beliefe sich die Gesamtbeihilfe auf rund 20 Mrd. EUR.
II.4. Gründe für die Einleitung und die Ausweitung der eingehenden Untersuchung
(58)
Am 7. Mai 2009 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zu den staatlichen Beihilfen zugunsten der HRE ein, die sich im Wesentlichen darauf stützte, dass die Kommission insbesondere aufgrund der Refinanzierungsstrategie und des Refinanzierungsbedarfs der HRE Zweifel an deren Rentabilität hatte. Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan, der der Kommission am 1. April 2009 vorgelegt wurde, wurden nur externe Faktoren als Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der HRE angeführt, und es wurde auf eine Reduzierung der Bilanzsumme um nur 25 % abgezielt, was bedeutet, dass das Refinanzierungsvolumen hoch geblieben wäre. HRE plante, diese Reduktion der Konzernbilanzsumme durch die Veräußerung von Vermögenswerten auf dem Markt zu erzielen, und nicht durch deren Übertragung auf eine Abwicklungsanstalt. Im Umstrukturierungsplan wurde unter anderem die margenschwache Staatsfinanzierung als eines der Kerngeschäfte der HRE bezeichnet. Der Umstrukturierungsplan enthielt allerdings kaum Informationen zu für den Umstrukturierungsprozess essentiellen Aspekten wie Umbau und Integration der IT-Systeme. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Kommission außerdem Zweifel daran, dass die zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen vorgesehenen Maßnahmen ausreichten und eine ausreichende Lastenverteilung gewährleistet war.
(59)
Die eingehende Untersuchung wurde am 13. November 2009 aus den folgenden Gründen ausgeweitet:
a)
Die zusätzlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE in Form einer Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR (siehe Randnummer 30), einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR (siehe Randnummern 31 und 32), einer Garantie von 8 Mrd. EUR (siehe Randnummern 41 und 42), einer Garantie von 10 Mrd. EUR (siehe Randnummern 43 und 44), und einer Garantie von 2 Mrd. EUR (19) für die Refinanzierung einer möglichen Abwicklungslösung sowie Kapitalzuführungen von insgesamt bis zu 4 Mrd. EUR (in folgender Verteilung: die in den Randnummern 33 und 34 erläuterte Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR und die in Randnummer 35 angeführte Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR) mussten erfasst werden, und
b)
die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (20) (Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor) im Einklang standen.
(60)
Am 24. September 2010 wurde die eingehende Untersuchung aus den folgenden Gründen nochmals ausgeweitet:
a)
Die zusätzlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE, bei denen es sich um eine Garantie von 20 Mrd. EUR (siehe Randnummern 45 und 46), eine weitere Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR (siehe Randnummern 47 und 48) und die Übertragung von Vermögenswerten auf eine Abwicklungsanstalt (siehe Randnummern 49 bis 57) handelte, mussten erfasst werden, und
b)
die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Entlastungsmaßnahme insbesondere in Bezug auf Transparenz, Bewertung, Lastenverteilung und Vergütung die Anforderungen der IAC erfüllte; des Weiteren wurde nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend nachgewiesen, dass mit dem Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität, eine angemessene Lastenverteilung und eine angemessene Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet werden konnten.
II.5. Kernpunkte des Umstrukturierungsplans
(61)
Deutschland meldete am 1. April 2009 den ersten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die HRE an und legte der Kommission nach mehreren Änderungen am 14. Juni 2011 die finale Aktualisierung dieses Plans vor. Sofern nicht ein anderer Plan genannt wird, beziehen sich alle weiteren Verweise in diesem Beschluss auf diese finale Fassung vom 14. Juni 2011.
(62)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die HRE, nachdem sie sich von ihren wertgeminderten Vermögenswerten mit einem Nominalwert von 210 Mrd. EUR durch deren Übertragung auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM befreit hat, ihre Geschäftstätigkeit so konzipieren, dass ihre Kernbank PBB auf der Grundlage eines soliden Finanzierungskonzepts und verbesserter interner Kontrollen arbeiten kann. Ihre künftigen Geschäftstätigkeiten werden einen weit geringeren Umfang haben als jene der HRE vor der Krise; dies gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts, den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen Schwerpunkte der HRE.
(63)
Gegenüber der Zeit vor der Krise wird die um die in Ablauf befindlichen und die synthetisch auf die FMS-WM übertragenen Positionen bereinigte strategische Bilanzsumme der PBB Ende 2011 ca. 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von Ende 2008 betragen. So wird das Neugeschäft in der Immobilienfinanzierung auf 30 % des Vorkrisenniveaus zurückgefahren (das HRE-Neugeschäft in der gewerblichen Immobilienfinanzierung lag 2007 bei 32,1 Mrd. EUR). Der Personalstand wurde um rund 30 % abgebaut und der gesamte HRE-Vorstand, der vor der Krise im Amt war, wurde ersetzt. Mehr als dreißig Beteiligungen, davon ein Drittel im außereuropäischen Ausland, wurden veräußert oder liquidiert bzw. befinden sich in der Abwicklung. 26 von 32 Niederlassungen wurden geschlossen. Des Weiteren wurde „New Evolution“, das konzernweite, mehrjährige Projekt zum Umbau der IT-Landschaft, mit einer Mittelausstattung von rund 180 Mio. EUR gestartet.
(64)
Die PBB wird weiterhin zwei strategische Geschäftsfelder - die Immobilienfinanzierung und die Öffentliche Investitionsfinanzierung - betreiben. Beide Felder beschränken sich auf Vermögenswerte, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen - Hypothekenpfandbriefe oder öffentliche Pfandbriefe - in Betracht kommen. Sämtliche anderen Geschäftstätigkeiten, insbesondere das Staatsfinanzierungsgeschäft, die Infrastrukturfinanzierung, Kapitalmarktgeschäfte und die Vermögensverwaltung, werden eingestellt.
(65)
Für die anderen beiden Tochtergesellschaften der HRE Holding ist Folgendes vorgesehen: Die DEPFA Bank plc wird sich ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses in Ablauf befinden und kein Neugeschäft mehr betreiben. Dies gilt ebenfalls für ihre Tochtergesellschaften. Die HRE Finance i.L. befindet sich in der Liquidation und betreibt ebenfalls kein Neugeschäft.
(66)
Deutschland zufolge stellt die grundsätzliche Entscheidung, eine konservativere Geschäftsstrategie zu verfolgen und sich auf deutsche Pfandbriefe als vorrangige Refinanzierungsquelle zu konzentrieren, eine qualitative Verbesserung des Darlehensgeschäfts dar, da diese dem deutschen Pfandbriefgesetz unterliegen, das besondere Anforderungen an Risikomanagement, -überwachung und -kontrolle stellt und Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung des Beleihungsauslaufs vorsieht. Diese Finanzierungsstrategie verringere die frühere Abhängigkeit der HRE vom Interbanken-Geldmarkt beträchtlich, die sich dann vor allem auf die Warehousing-Phase vor Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen beschränkt.
III. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(67)
Bei der Kommission gingen die folgenden Stellungnahmen Dritter ein, die nachstehend zusammengefasst sind:
a)
Zusammenfassung der Stellungnahme des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) (November 2009):
-
Der vdp ist davon überzeugt, dass ein auf pfandbrieffähiges Geschäft ausgerichtetes Geschäftsmodell erfolgsversprechend ist und die langfristige Überlebensfähigkeit und Rentabilität einer Bank ohne staatliche Garantien gewährleisten kann.
b)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Heisse Kursawe Eversheds (November 2009):
-
Heisse Kursawe Eversheds ist der Ansicht, dass die Beihilfegewährung die Rechte bestimmter Aktionäre verletzt, die geplante Übernahme sämtlicher HRE-Aktien durch den SoFFin unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) eine weitere staatliche Beihilfe darstellt und der Ausschluss ungeeignet ist und gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs verstößt.
c)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Heisse Kursawe Eversheds (Februar 2010):
-
Heisse Kursawe Eversheds bringt weiter vor, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) eine staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 107 f. AEUV darstellt, eine solche Beihilfe gegen den freien Kapitalverkehr verstößt und staatliche Beihilfen für die HRE nur genehmigt werden dürften, wenn die HRE auf der Grundlage eines tragfähigen Umstrukturierungsplans fortgeführt wird.
d)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Bohdan Kalwarowskyj (Februar 2010):
-
Herr Kalwarowskyj ist der Ansicht, dass, ausgehend von dem im Rahmen des Squeeze-out zum 5. Oktober 2009 vorgelegten Bewertungsgutachten der HRE, deutlich die Überlebensfähigkeit und Ertragsstärke der HRE ableitbar ist und dass der SoFFin in Zusammenarbeit mit der HRE bemüht ist, den Unternehmenswert nach unten zu manipulieren.
IV. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER DRITTEN
(68)
Die Kommission erhielt am 24. März 2010 eine Stellungnahme Deutschlands zu den Stellungnahmen Dritter:
a)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp):
-
Deutschland zufolge bestätigt die Stellungnahme des vdp, dass die Planungen des Geschäftsmodells der HRE auf plausiblen Annahmen beruhen.
b)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Heisse Kursawe Eversheds:
-
Deutschland ist der Auffassung, dass der Squeeze-out keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Da der Squeeze-out keine staatliche Beihilfe darstelle, sei auch die Frage, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehr vorliegt (was Deutschland zufolge ohnehin nicht der Fall ist), für die eingehende Prüfung des vorliegenden Falls nicht relevant.
c)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Bohdan Kalwarowskyj:
-
Deutschland teilt die Auffassung von Herrn Kalwarowskyj, dass, auf der Grundlage der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen, die langfristige Lebensfähigkeit der HRE gesichert würde.
V. STANDPUNKT DEUTSCHLANDS
(69)
Deutschland akzeptiert, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(70)
Deutschland legte am 15. Juni 2011 einen Katalog von Verpflichtungszusagen vor, der am 1. Juli 2011 ergänzt wurde (21), mit denen sichergestellt werden soll, dass das im Umstrukturierungsplan dargelegte Geschäftsmodell in die Praxis umgesetzt wird, die Lasten angemessen verteilt und Wettbewerbsverzerrungen auf das erforderliche Minimum begrenzt werden. Dieser Zusagenkatalog lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der Zusagen: Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan in seiner endgültigen Fassung und die Zusagen vollständig umgesetzt werden.
b) Dauer der Verpflichtungen: Grundsätzlich gelten die Zusagen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 2015. Verpflichtungen bezüglich der DEPFA Bank plc und ihrer Tochtergesellschaften entfallen aber grundsätzlich, sobald die DEPFA Bank plc reprivatisiert ist, soweit dies vorher stattfindet. In einem solchen Fall würde Deutschland den Verkauf vorab bei der Kommission anmelden und würde diesen, soweit er vor dem 31. Dezember 2013 erfolgen soll, nicht ohne Genehmigung der Kommission durchführen. Die Verpflichtungen bezüglich der PBB entfallen, sobald die PBB reprivatisiert ist, in keinem Fall aber vor dem 31. Dezember 2013.
c) Geschäftsfelder: Deutschland stellt sicher, dass nur die PBB Neugeschäft durchführt und dieses auf die beiden Geschäftsfelder Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung beschränkt ist, während alle anderen Geschäftsfelder eingestellt werden (das Staatsfinanzierungsportfolio verbleibt auf der Bilanz der PBB, aber als Ablaufportfolio) und alle anderen HRE-Gesellschaften ihre Geschäftstätigkeit einstellen.
d) Reprivatisierung der PBB: Deutschland reprivatisiert die PBB so schnell wie möglich, aber bis spätestens 31. Dezember 2015.
e) Begrenzung des Wachstums der PBB: Deutschland stellt sicher, dass die Wachstumsraten der PBB innerhalb bestimmter Grenzen verbleiben, sowohl hinsichtlich Bilanzsummen-Größe als auch hinsichtlich Neugeschäfts-Volumen.
f) Abwicklungsanstalt: Deutschland stellt sicher, dass die PBB nach dem 30. September 2013 keine Asset-Management-Dienstleistungen und keine Refinanzierungsdienstleistungen für die Abwicklungsanstalt FMS-WM mehr erbringt und dass organisatorisch sichergestellt ist, dass diese Dienstleistungen von Dritten übernommen werden können.
g) Marktpräsenz: Deutschland stellt sicher, dass die PBB nur auf folgenden geografischen Märkten Neugeschäftsabschlüsse tätigt:
i)im Bereich Immobilienfinanzierung:
-
Kernmärkte (22): Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien,
-
weitere Märkte: Schweden, Polen, Tschechische Republik, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Dänemark, Finnland, Norwegen, Slowakei und Ungarn;
ii)im Bereich Öffentliche Investitionsfinanzierung:
-
Kernmärkte: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien,
-
weitere Märkte: Schweiz, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Großbritannien.
h) Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Abwicklungsanstalt: Deutschland stellt sicher, dass die HRE im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine angemessene Vergütung als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Abwicklungsanstalt FMS-WM zahlt. Insbesondere stellt Deutschland sicher, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung („FMSA“) die HRE anweist, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften einen Betrag von 1,59 Mrd. EUR an die FMS-WM zu zahlen. Die Zahlung ist von den HRE-Gesellschaften zu leisten, die Vermögenspositionen auf die Abwicklungsanstalt übertragen haben und deren Kernkapitalquote 15 % übersteigt. Die PBB behält Gewinne ein, um die stille Einlage zurückzuzahlen.
i) Beschränkung von Zinszahlungen und Ausschüttungen von Gewinnbeteiligungen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften innerhalb der rechtlichen Grenzen von der Zahlung von Zinsen und Gewinnbeteilungen absehen.
j) Beschränkung von Rückzahlungen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften keine Rückzahlungen für sonstige Eigenmittelinstrumente leisten.
k) Kein Erwerb von Unternehmen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften während der Umsetzung des Umstrukturierungsplans keine anderen Unternehmen erwirbt.
l) Zusagen bezüglich Informationstechnologie der HRE/PBB: Deutschland stellt sicher, dass das Projekt zur Verbesserung der IT-Systeme der Bank vollständig durchgeführt wird.
m) Zusage bezüglich Mindestertragszielen des Neugeschäfts (RAROC): Deutschland stellt sicher, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine Darlehen neu vergibt, die einen RAROC („risk-adjusted return on capital“) von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen.
n) Überwachungstreuhänder: Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan und alle Zusagen des Zusagenkatalogs korrekt umgesetzt werden und dass dies von einem hinreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder laufend überwacht wird.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEN
VI.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und potenzielle Begünstigte
(71)
Die verschiedenen in Rede stehenden Maßnahmen wurden entweder direkt von Deutschland oder von dem von der Bundesregierung eingerichteten und kontrollierten SoFFin und folglich aus staatlichen Mitteln gewährt. Durch die Maßnahmen wird der HRE ein selektiver Vorteil gewährt, indem es dem Finanzinstitut ermöglicht wurde, zu günstigeren, nicht auf dem Markt üblichen Konditionen neues Kapital aufzunehmen, sich durch Garantien abzusichern und Entlastungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. HRE ist international tätig und steht mit anderen Banken in Deutschland und anderen Ländern im Wettbewerb. Aus denselben Gründen handelt es sich bei den Maßnahmen deshalb, wie bereits in vorangegangenen HRE-Beschlüssen der Kommission (23) dargelegt, um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(72)
Innerhalb des HRE-Konzerns betreibt nur die PBB (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften) Neugeschäft und ist folglich auf den Märkten aktiv. Bei der PBB handelt es sich somit um die Unternehmenseinheit, die die Geschäfte der HRE weiterführt (allerdings, wie in Randnummer 63 erörtert, in begrenztem Umfang). Alle anderen zur HRE-Gruppe gehörenden Unternehmenseinheiten (d. h. die DEPFA Bank plc und ihre Tochtergesellschaften sowie HRE Finance i.L.) befinden sich im Ablauf; ihre Aktivitäten sind auf das für eine geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt; sie generieren kein Neugeschäft.
(73)
Letztendliches Ziel und letztendlicher Zweck aller Beihilfemaßnahmen (unabhängig davon, ob sie offiziell der HRE, der HRE Holding, der PBB oder der DEPFA Bank plc gewährt wurden) ist es, dafür zu sorgen, dass die PBB weiterhin auf den Märkten tätig sein kann. Ursache der in Rede stehenden Wettbewerbsverzerrung ist also die fortgesetzte Marktpräsenz der PBB. Die DEPFA Bank plc kann (vergleichbar mit der FMS-WM) als reine Abwicklungsanstalt für die Vermögenswerte betrachtet werden, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht auf die FMS-WM (die „Bad Bank“) übertragen wurden. Sie wird ihre Vermögenswerte zu deren Fälligkeit verwerten oder sie auf dem Markt verkaufen, aber ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses kein Neugeschäft mehr betreiben (24).
(74)
Da es sich bei der PBB folglich um die wirtschaftliche Fortsetzung der HRE handelt, wird die PBB im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission (25) als die Begünstigte der Beihilfe betrachtet, so dass sich die nachstehende Vereinbarkeitsprüfung auf die PBB konzentriert.
(75)
In Verbindung mit den Ausführungen von Heisse Kursawe Eversheds, dass es sich bei dem Squeeze-out um eine staatliche Beihilfe handeln würde, hält die Kommission fest, dass die Kapitalzuführungen zugunsten der HRE zwar staatliche Beihilfen darstellen, der Squeeze-out der Minderheitsaktionäre als solcher (d. h. die Übernahme ihrer Anteile gegen eine entsprechende Zahlung an diese Aktionäre) jedoch kein Beihilfeelement enthält, da der Bank daraus kein aus staatlichen Mitteln stammender Vorteil erwachsen ist. Im Rahmen des Squeeze-outs erfolgten Zahlungen des Staates an die Minderheitsaktionäre, die allerdings keine wirtschaftlichen Folgen für die HRE hatten. Für die HRE hat sich nur die Eigentümerstruktur geändert. Deshalb muss in diesem Beschluss die Frage, ob der Squeeze-out gegen die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr verstößt, nicht behandelt werden.
VI.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
VI.2.1. Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(76)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Da der Zusammenbruch einer systemisch wichtigen Bank direkt die Finanzmärkte und indirekt die gesamte Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats beeinträchtigt, stützt die Kommission derzeit ihre beihilfenrechtliche Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im Bankensektor in Anbetracht der anhaltend fragilen Lage auf den Finanzmärkten auf diese Bestimmung.
(77)
Die Kommission sieht insbesondere in Anbetracht der früheren Stellung der HRE auf dem deutschen Pfandbriefmarkt, der früheren Bilanzsumme der HRE und des Umfangs des früheren Derivatebestands der HRE keinen Grund, die seitens Deutschlands vorgenommene Einstufung der HRE als systemisch wichtige Bank in Frage zu stellen.
(78)
Die Kommission hält fest, dass die HRE Rettungsbeihilfen in Anspruch genommen hat, die von der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft wurden; diese müssen aber jetzt daraufhin geprüft werden, ob sie als mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen betrachtet werden können. Deshalb muss die Kommission jetzt auf der Grundlage der IAC und der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor eine Vereinbarkeitsprüfung dieser Maßnahmen sowie aller weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen, d. h. der Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR und der Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR, vornehmen.
VI.2.2. Würdigung auf der Grundlage der Impaired-Asset-Mitteilung (IAC)
(79)
Jegliche Übertragung von Vermögenswerten an eine Abwicklungsanstalt muss im Einklang mit der IAC erfolgen. Zudem heißt es in der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor, dass eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen eines der besten Mittel ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken, da dadurch die Höhe der Beihilfe verringert wird. Darüber hinaus könnte es erforderlich sein, die Expansionsmöglichkeiten der Bank in bestimmten Geschäftsfeldern oder geografischen Bereichen zu beschränken, z. B. mittels marktorientierter Abhilfemaßnahmen wie konkreter Kapitalanforderungen, wenn direkte Expansionsbeschränkungen den Markt schwächen würden, oder die moralischen Risiken zu begrenzen.
(80)
Wenn es um die Beihilfefähigkeit der für eine Übertragung in Betracht gezogenen Vermögenswerte geht, so ist laut Randnummer 34 der IAC unbedingt ein pragmatischer und flexibler Ansatz bei der Auswahl der einzelnen entlastungsfähigen Kategorien von Vermögenswerten anzulegen. Die Kommission hat diesen flexiblen Ansatz in anderen Beihilfesachen angewendet und die Übertragung von Vermögenswerten akzeptiert, bei denen es sich streng genommen nicht um ausfallgefährdete Vermögenswerte handelte, sondern um Vermögenswerte, die mit Blick auf die tiefgreifende Änderung des Geschäftsmodells der betreffenden Bank nicht von strategischer Bedeutung waren.
(81)
Um sicherzustellen, dass sich die Bank vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität widmet, und um etwaigen Interessenkonflikten vorzubeugen, bedarf es, wie in Randnummer 46 der IAC erläutert, einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten. Die Kommission weiß, dass es bei Gründung der Abwicklungsanstalt insbesondere aus technischen Gründen nicht möglich war, unverzüglich die Verbindungen zwischen PBB und FMS-WM zu trennen. Dies muss jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden. Daher hat Deutschland zugesagt, dass die PBB für eine vollständige organisatorische Unabhängigkeit der verbundenen Geschäftsfunktionen sorgen wird und sie diese nach dem 30. September 2013 nicht mehr für die FMS-WM übernehmen wird.
(82)
Zur Bewertung und Lastenverteilung heißt es unter Randnummer 21 der IAC, dass eine angemessene Vergütung Teil der geforderten Lastenverteilung ist. Die Kommission prüft, ob im Einklang mit Anhang IV der IAC bei der Festsetzung des Preises für die Entlastung der Vermögenswerte eine Vergütung für den Staat vorgesehen ist, die dem Risiko künftiger Verluste, das über das im tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ausgedrückte Risiko hinausgeht, angemessen Rechnung trägt. Im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission bei Entlastungsmaßnahmen (26) erfolgt die Bewertung der erforderlichen Vergütung für eine Eigenkapitalentlastung auf der Grundlage der Übertragung zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert, selbst wenn dieser niedriger als der Übertragungswert ist.
(83)
Laut Randnummer 41 der IAC sollte der Übernahmewert dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entsprechen. Erachtet es ein Mitgliedstaat - insbesondere zur Vermeidung einer technischen Insolvenz - als erforderlich, einen Übernahmewert zugrunde zu legen, der über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegt, ist dies nur zulässig, wenn gleichzeitig eine umfassende Umstrukturierung vorgesehen ist und Bestimmungen eingeführt werden, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen, beispielsweise anhand eines „Claw-back“-Mechanismus, ermöglichen.
(84)
Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu einem späteren Zeitpunkt zurückzufordernde Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übernahmewert, die mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger ermittelt wurde, 16,2 Mrd. EUR beträgt und eine besonders tiefgreifende Umstrukturierung und Verkleinerung der Bank erfordert. Nach Randnummer 21 der IAC ist kein zusätzliches Entgelt zu zahlen, da von der Maßnahme nach vorherigem Kapitalabzug von 16,2 Mrd. EUR keine weitere Eigenkapitalentlastung erwartet wird (27).
(85)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Rückforderung dieses Betrags nicht ausdrücklich vorgesehen hat. Deutschland hat jedoch Klauseln aufgenommen, die eine Rückforderung so weit wie möglich ermöglichen sollen und Folgendes vorsehen:
a)
Eine bedingte Zahlungsauflage an den HRE-Konzern gegenüber der Abwicklungsanstalt in Höhe von 1,59 Mrd. EUR.
b)
Die PBB verwendet nicht ausgeschüttete Gewinne zur Rückzahlung der stillen Einlage der Bundesrepublik Deutschland.
c)
Nachdem der Betrag von 1,59 Mrd. EUR vollständig gezahlt worden ist, muss der Teilkonzern DEPFA Bank plc (d. h. Muttergesellschaft und alle Tochtergesellschaften) Deutschland eine angemessene Vergütung für die staatliche Unterstützung zahlen.
d)
Obwohl die HRE verstaatlicht worden ist, beabsichtigt Deutschland, die PBB zu reprivatisieren, so dass Deutschland auch die Erträge aus einer etwaigen Reprivatisierung erhalten wird. Da die Bank in öffentliches Eigentum überführt wurde und der Staat nun plant, die Bank zu reprivatisieren, kann zudem geltend gemacht werden, dass der Staat versuchen wird, so viel wie möglich von seinem Einsatz zurückzuerhalten, und dass die früheren Anteilseigner einen angemessenen Beitrag geleistet haben.
Die geplante Umstrukturierung ist zudem sehr weitreichend und sieht eine radikale Verkleinerung der „guten“ Kernbank auf rund 15 % der Größe der HRE von Ende 2008 vor. In Verbindung mit den Zusagen in Bezug auf Wachstumsbegrenzung, Beschränkungen des Produktangebots, Corporate Governance und Reprivatisierung im Wege einer öffentlichen Ausschreibung kann das Gesamtpaket zur Umstrukturierung als weitreichend genug im Sinne der IAC bezeichnet werden.
(86)
Die Kommission hält ebenfalls fest, dass die von ihr vorgebrachten Bedenken, dass Deutschland und die HRE möglicherweise nicht bereit und in der Lage seien, eine uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen ex ante zu gewährleisten, durch die umfassenden, von einem engagierten Mitarbeiterteam der Bank übermittelten Daten ausgeräumt worden sind. Zudem ließ die HRE, zum Teil auf Ersuchen der Kommission, ihre Datensätze auf Kohärenz und Qualität prüfen, was deren endgültige Prüfung durch die Sachverständigen der Kommission erleichterte. Darüber hinaus haben Deutschland und die PBB eine weitreichende Verbesserung der Risikomanagement- und Berichterstattungssysteme zugesagt, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich möglicher Mängel im künftigen Managementinformationssystem auszuräumen.
VI.2.3. Vereinbarkeit mit der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor
(87)
In der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anzuwenden sind. Nach dieser Mitteilung muss eine im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise geplante Umstrukturierung eines Finanzinstituts, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der betreffenden Bank gewährleisten, einen angemessenen Eigenbeitrag der begünstigten Bank (Lastenverteilung) vorsehen und ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten (28).
(88)
Die bereits gewährten und die noch geplanten Kapitalzuführungen sowie die Höhe der aus der Übertragung der Vermögenswerte erwachsenden staatlichen Beihilfe machen zusammengenommen mehr als 20 % der vor der Krise bestehenden risikogewichteten Aktiva der HRE aus.
VI.2.3.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der PBB
(89)
Im Einklang mit Abschnitt 2 der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor legte Deutschland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, in dem die Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der HRE erläutert sind und das Geschäftsmodell ausführlich dargestellt wird.
(90)
Dem Umstrukturierungsplan sowie den ergänzenden Ausführungen Deutschlands ist zu entnehmen, dass die Schwierigkeiten der HRE im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen sind:
a)
Die HRE und insbesondere ihre Gesellschaft DEPFA Bank plc als sich ausschließlich am Geld- und Kapitalmarkt finanzierende Banken ohne Franchise-Finanzierung waren in hohem Maße von einem intakten Interbanken-Kapitalmarkt abhängig, der mit der Insolvenz von Lehman Brothers zeitweilig vollständig einbrach.
b)
Altlasten aufgrund von Vermögenswerten, die in Anbetracht ihres tatsächlichen Risikoprofils keine angemessene Anlagenrendite einbringen.
c)
Der HRE-Konzern ging aus dem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Banken hervor, die unterschiedliche IT-Anwendungen verwendeten, welche nicht in ein umfassendes, abgestimmtes Risikomanagementsystem integriert waren.
(91)
Wie weiter oben erläutert, soll mit der Umstrukturierung und den vorgesehenen Maßnahmen, die sich vor allem auf die Kapitalausstattung der Bank und interne Kontrollsysteme beziehen, eine Wiederholung der Liquiditätsprobleme, die die Bank fast in die Insolvenz gestürzt hätten, ausgeschlossen werden. Indem auf ein stabileres, pfandbriefgestütztes Finanzierungskonzept gebaut, die bisherige Abhängigkeit vom Interbanken-Geldmarkt abgebaut, die IT-Landschaft verbessert und integriert, die regionale Schwerpunktsetzung enger gefasst, das Netz der Niederlassungen verkleinert und die absolute Größe des Geschäfts reduziert wird, geht der Umstrukturierungsplan die größten Problembereiche ganz konkret an. Die Einstellung anderer Geschäftstätigkeiten und deren Behandlung als Ablaufportfolio in der PBB-Bilanz ist die logische Ergänzung dieses Konzepts.
(92)
Folglich werden sich die beiden verbleibenden Geschäftsfelder der PBB auf Vermögenswerte beschränken, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe oder öffentliche Pfandbriefe) in Betracht kommen. Das Argument, dass eine solche konservativere Geschäftsstrategie zu einer qualitativen Verbesserung der Kreditvergabe führen dürfte, ist stichhaltig, insbesondere in Anbetracht der Bestimmungen im Deutschen Pfandbriefgesetz bezüglich Risikomanagement, -überwachung und -kontrolle und der dort enthaltenen Festlegungen zum Beleihungsauslauf (z. B. Beleihungsgrenzen).
(93)
Die Kommission äußerte in Randnummer 92 des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens vom 24. September 2010 (siehe Randnummer 15 des vorliegenden Beschlusses) Zweifel daran, dass die Bank mit ihren künftigen Geschäftsaktivitäten, insbesondere jenen in dem margenschwachen „Public Finance“-Sektor, ausreichende Margen erwirtschaften kann. Ein Teil der vormaligen „Public Finance“-Aktivitäten, nämlich der Teil „Öffentliche Investitionsfinanzierung“, soll weitergeführt werden. Das ÖIF-Geschäft beinhaltet jedoch nur die Finanzierung von Produkten, die mit Investitionen der öffentlichen Hand in Verbindung stehen, und unterscheidet sich somit von der Staatsfinanzierung, d. h. der nicht gebundenen Finanzierung staatlicher Stellen, für die besonders geringe Margen typisch sind. Da im angepassten Geschäftsmodell die margenschwachen Staatsfinanzierungsgeschäfte, die rund 75 % der früheren „Public Finance“-Aktivitäten ausmachten, eingestellt werden und als Ablaufportfolio auf der PBB-Bilanz ablaufen, sind die diesbezüglichen Bedenken der Kommission vermindert worden. Auch die Zusage Deutschlands, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, trägt zur Verminderung der diesbezüglichen Bedenken der Kommission bei.
(94)
Die Kommission hält außerdem fest, dass der Ansatz, das ÖIF-Geschäftsfeld als zweites Geschäftsfeld der PBB aufrechtzuerhalten, die Bedenken von Marktteilnehmern und Rating-Agenturen hinsichtlich einer mangelnden Diversifizierung von Banken, die sich auf ein Geschäftsfeld beschränken (sogenannte „monoline banks“) und somit zu stark von einem Geschäftsbereich abhängig sind, mindert. Mit zwei Geschäftsfeldern, die nicht unbedingt über dieselben Geschäftszyklen verfügen, dürfte die PBB in der Lage sein, sich stabilere und planbarere Einnahmen zu sichern und die erforderliche Visibilität bei den institutionellen Investoren zu erzielen.
(95)
Aus dem Umstrukturierungskonzept ergibt sich eine klarere Organisationsstruktur, da nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Geschäftsbereiche wie Capital Markets & Asset Management (Kapitalmärkte & Vermögensverwaltung) nicht fortgeführt werden und das Niederlassungsnetz erheblich verkleinert wird. Es wurde bereits eine beträchtliche Anzahl von Niederlassungen geschlossen; nach dem deutlich granulareren und kleinteiligeren Geschäftsmodell sollen vier dieser Niederlassungen wieder eröffnet werden (Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr-Gebiet und Stockholm).
(96)
Der Umstrukturierungsplan stellt sicher, dass die PBB ihre Marktpräsenz nicht unverhältnismäßig stark ausbaut. Die Vergabe neuer Kredite ist für beide Geschäftsfelder gedeckelt. Die PBB visiert für ihre jeweiligen Kernmärkte mit ihren ÖIF-Geschäften einen Marktanteil von 1 % bis 2 % und mit ihrem Immobilienfinanzierungsgeschäft einen Marktanteil von 2 % bis 6 % an.
(97)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Bank damit begonnen hat, die Schwachstellen ihres IT-Systems zu beheben; das IT-Netz war anfangs sehr heterogen und wies erhebliche Mängel insbesondere in Bezug auf Risikomanagement-Funktionalitäten und -Anwendungen auf. Deshalb startete die HRE 2009 „New Evolution“, ein mehrjähriges, konzernweites Projekt zum Umbau der IT-Landschaft mit einer Mittelausstattung von rund 180 Mio. EUR. In sechs „Releases“ sollen sukzessiv verschiedene Systemverbesserungen eingeführt werden. Das Projekt umfasst unter anderem operationelle Verbesserungen wie die Konsolidierung der Kreditverwaltungssysteme, Verbesserungen der IT-Systeme im Risikomanagement in Bezug auf Kredit-, Markt- und Liquiditätsrisiken, eine Standardisierung der Front-Office-Systeme und Verbesserungen in Bezug auf die Genauigkeit, Granularität und Qualität von Informationen und Daten. Den Angaben zum Inhalt und Fortgang des IT-Umbaus ist zu entnehmen, dass die anfänglichen Probleme sachgerecht angegangen wurden und während der Umstrukturierung der PBB in dem erforderlichen Umfang gelöst werden können. Nach Auffassung der Kommission ist das künftige IT-System eine an die Geschäftsabläufe angepasste, funktionale und effiziente Plattform für ein zeitnahes und umsichtiges Risikomanagement. Eine vollständige Umsetzung der Pläne zum Umbau der IT-Landschaft ist somit von entscheidender Bedeutung.
(98)
Liquidität, Zahlungsfähigkeit und Ertragskraft der PBB (29) sind die wichtigsten Indikatoren für die Rentabilität der Bank und werden sowohl einem Base Case als auch eines Stress Case-Szenario unterzogen (30).
(99)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird sich die PBB ihre Refinanzierungen nicht mehr durch staatliche Garantien absichern lassen. Die PBB bleibt aber dennoch ein sich auf dem Geld- und Kapitalmarkt refinanzierendes Finanzinstitut ohne Franchise-Finanzierung, wobei sie allerdings die Strategie verfolgt, das Volumen an unbesicherten Refinanzierungen deutlich zu verringern und stattdessen Pfandbriefe auszugeben, die als stabilere Finanzierungsquelle gelten.
(100)
Da ein akuter Liquiditätsengpass eine der wichtigsten Ursachen für die Probleme der HRE war, die letztendlich eine staatliche Unterstützung erforderlich machten, besteht gemäß Umstrukturierungsplan eine ausreichende Bar- und Liquiditätsreserve, wobei aus Basel-III-Anforderungen möglicherweise erwachsenden Folgen Rechnung getragen werden muss. Diese Reserve wird zu Beginn der Umstrukturierungsphase am höchsten sein und dann nach und nach schrumpfen. Im Base Case würde die Bar- und Liquiditätsreserve Ende 2011 bei rund [12-17] % der PBB-Bilanzsumme und dann Ende 2015 bei [7-17] % liegen. Im Stress Case würde die Bar- und Liquiditätsreserve Ende 2011 über [7-10] % der PBB-Bilanzsumme und Ende 2015 rund [7-10] % betragen. Die Liquiditäts-Situation ist nach Auffassung der Kommission sowohl im Base Case als auch im Stress Case angemessen.
(101)
Mit einer Kernkapitalquote (berechnet nach dem internen Rating-basierten Ansatz von Basel II), die für Ende 2011 im Base Case mit 12,9 % und im Stress Case mit 10,5 % veranschlagt wird, ist die PBB ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet und wird die Mindestkapitalanforderungen während der Umstrukturierungsphase erfüllen. Gemäß den im Umstrukturierungsplan getroffenen Annahmen wird die Kernkapitalquote Ende 2015 im Base Case 12,4 % bzw. im Stress Case 11,3 % betragen. Der Rückgang der Kernkapitalquote ist im Base Case nicht auf Verluste, sondern vor allem auf den prognostizierten Anstieg der risikogewichteten Vermögenswerte zurückzuführen, der wiederum mit dem anvisierten Wachstum in Verbindung steht (im Base case weist die PBB in den Jahren 2011 bis 2015 ein positives Ergebnis nach Steuern aus; nur im Stress Case würde die PBB in den Jahren 2011 und 2012 ein negatives Ergebnis nach Steuern aufweisen).
(102)
Es wird erwartet, dass sich die Ertragskraft der PBB in der Umstrukturierungsphase verbessert. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird im Base Case der Gewinn nach Steuern im Jahr 2011 bei [110-150] Mio. EUR und im Jahr 2015 bei [280-320] Mio. EUR liegen. Dies entspräche 2011 zwar nur einer Eigenkapitalrentabilität (nach Steuern) von [3-6] %; am Ende der Umstrukturierungsphase (2015) allerdings von [8-11] % (nach Steuern). Die angestrebte Eigenkapitalrentabilität im Base Case kann somit für eine Bank mit der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Geschäftstätigkeit sowohl im Hinblick auf die Überlebensfähigkeit als auch mit Blick auf die geplante Reprivatisierung der PBB als zufrieden stellend betrachtet werden. Deutschland zufolge werden die Gewinne nach Steuern durch Verluste aus Vorjahren aufgezehrt, was in Anbetracht von Verlustvorträgen bedeutet, dass die PBB bis 201[…] Bilanzverluste verzeichnen wird; im Zusammenhang mit der Rückzahlung der stillen Einlage wird dies jedoch im Jahr 201[…] nicht mehr der Fall sein.
(103)
Tabelle 1: Gewinn- und Verlustplanung für die PBB, IFRS (Base Case), laut Umstrukturierungsplan
2011
2012
2013
2014
2015
Zinsüberschuss und ähnliche Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provisionsüberschuss
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Operative Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kreditrisikovorsorge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Verwaltungsaufwand
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo übrige Erträge/Aufwendungen
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ertragssteuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis nach Steuern
Mio. EUR
[110-150]
[140-160]
[170-220]
[240-270]
[280-320]
(104)
Als wichtigste Wachstumsfaktoren der Ertragskraft der PBB lassen sich zwei Quellen herausheben: Erstens werden die Erträge der PBB aus ihren kommerziellen Geschäften steigen und zweitens werden die operativen Kosten sinken.
(105)
In Bezug auf die Erwirtschaftung höherer Erträge beinhaltet der Umstrukturierungsplan eine Verbesserung der durchschnittlichen Marge bei Krediten; insbesondere durch Zeichnung von neuem und gewinnträchtigerem Geschäft. Im Hinblick auf das Immobilienfinanzierungsgeschäft wird auf der Grundlage der derzeitigen Portfolios eine Verbesserung der Nettomargen von [85-100] bps auf [105-120] bps (2011), auf [105-110] bps (2012) und schließlich auf [95-100] bps erwartet. Für das ÖIF-Geschäftsfeld wird für die gesamte Umstrukturierungsphase eine Nettomarge von [27-35] bps angesetzt, was eine erhebliche Verbesserung gegenüber der für das bestehende Portfolio kalkulierten Nettomarge von [6-12] bps für Staatsfinanzierungen bedeutet (31). Diese Verbesserung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die besonders margenschwachen Staatsfinanzierungsgeschäfte nicht fortgeführt werden.
(106)
Da sichergestellt werden muss, dass ausreichend hohe Margen erzielt werden, ist die Zusage Deutschlands, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, angemessen und erforderlich.
(107)
In den Jahren 2011 und 2012 stellen die Vergütungen, die die PBB aufgrund der Bereitstellung von Vermögensverwaltungs-Dienstleistungen für die FMS-WM (Bad Bank der HRE) erhält, eine wichtige Einnahmequelle für die PBB dar. Um sicherzustellen, dass sich die Bank vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität widmet, und um etwaigen Interessenkonflikten vorzubeugen, bedarf es, wie in der IAC erläutert, einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten. Die Kommission weiß, dass es bei Gründung der Abwicklungsanstalt insbesondere aus technischen Gründen nicht möglich war, unverzüglich die Verbindungen zwischen PBB und FMS-WM zu trennen. Dies muss jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden. Auf dieser Grundlage hat Deutschland zugesagt, dass die PBB für eine vollständige organisatorische Unabhängigkeit der verbundenen Geschäftsfunktionen sorgen wird und diese nach dem 30. September 2013 nicht mehr für die FMS-WM übernehmen wird. Dasselbe gilt für die Refinanzierung der FMS-WM. Mit dieser Zusage müsste auch gewährleistet werden können, dass sich die Rentabilität der PBB mittelfristig selbst erhält und sich nicht mehr aus Vergütungen speisen muss, die mit der Übertragung von wertgeminderten Vermögenswerten in Verbindung stehen.
(108)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die PBB beabsichtigt, ihre Betriebskosten erheblich zu senken. Während der Umstrukturierungsphase wird sich die Kosten-Ertragsrelation erheblich verbessern, und zwar von [64-79] % (2011) auf [32-42] % (2015) im Base Case.
(109)
Die PBB hat einige einschneidende Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, die sich auf ihre Kostenbasis auswirken. So hat sie zahlreiche Niederlassungen geschlossen und ihren Personalbestand um rund 30 % reduziert (1 366 Beschäftigte Ende 2010 gegenüber 2 000 Beschäftigten Ende 2007) (32). Während sich diese Maßnahmen mittel- und langfristig positiv auf die Betriebskosten auswirken werden, erwachsen kurzfristig im Zuge der Umstrukturierung außerordentliche Kosten, insbesondere Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen sowie Rechtsanwalts- und Beratungskosten. Die Annahme, dass sich die Betriebskosten nach Abschluss der Umstrukturierung auf einem erheblich niedrigeren Niveau einpendeln werden, ist nach Auffassung der Kommission begründet.
(110)
Nach der Übertragung der wertgeminderten Vermögenswerte auf die FMS-WM, die eine erhebliche Verringerung der Bilanzsumme bewirkte, erscheint im Base Case die Kreditrisikovorsorge der PBB für die Umstrukturierungsphase stabil.
(111)
Die anvisierte Eigenkapitalrentabilität der PBB erscheint der Kommission auch bei den für den Stress Case zugrunde gelegten Annahmen als robust genug, da weder die Lebensfähigkeit der Bank noch die Aussichten auf eine Reprivatisierung der PBB gefährdet wären. Dem Umstrukturierungsplan zufolge würde die PBB 2011 im Stress Case Verluste in Höhe von [100-125] Mio. EUR schreiben; zum Abschluss der Umstrukturierungsphase im Jahr 2015 werden allerdings Gewinne von [270-310] Mio. EUR erwartet. Die Eigenkapitalrentabilität (nach Steuern) wäre im Jahr 2011 (- [2,8-3,8] %) und im Jahr 2012 negativ; in diesem Szenario würde sie allerdings im Jahr 2015 bei knapp [9-12] % liegen.
(112)
Tabelle 2: Gewinn- und Verlustplanung der PBB, IFRS (Stress Case), laut Umstrukturierungsplan
2011
2012
2013
2014
2015
Zinsüberschuss und ähnliche Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provisionsüberschuss
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Operative Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kreditrisikovorsorge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Verwaltungsaufwand
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo übrige Erträge/Aufwendungen
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ertragssteuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis nach Steuern
Mio. EUR
- [100-125]
- [75-90]
[230-290]
[250-290]
[270-310]
(113)
In Anbetracht der Verbesserungen im Geschäftsmodell, in der technischen Infrastruktur und im organisatorischen Aufbau und der Auswirkungen dieser Verbesserungen auf die erwartete Liquidität, Zahlungsfähigkeit und Ertragskraft der PBB vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan die Kriterien der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor bezüglich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.
VI.2.3.2. Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(114)
Nach der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor muss der Begünstigte einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. In Abschnitt 3 dieser Mitteilung sind diesbezüglich die folgenden Grundsätze formuliert:
a)
Die Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein.
b)
Damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt, sollte die begünstigte Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden.
c)
Die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Forderung nach einer Lastenverteilung werden zwei Ziele verfolgt: Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken (33).
(115)
Die Bedenken der Kommission, dass die Beihilfen möglicherweise nicht auf das für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt sind, konnten ausgeräumt werden. Deutschland wird insgesamt knapp 10 Mrd. EUR in die HRE investiert haben. Ein Teil dieser Kapitalzuführungen, d. h. 2,08 Mrd. EUR, wird der Rekapitalisierung der Abwicklungsanstalt FMS-WM dienen, weitere 1,59 Mrd. EUR sollen während der Umstrukturierung auf die FMS-WM übertragen werden. Rund 63 % der knapp 10 Mrd. EUR verbleiben im HRE-Konzern.
(116)
Die PBB ist die einzige Einheit im HRE-Konzern, die in Zukunft Neugeschäft durchführen wird und daher aktiv im Wettbewerb steht. Im Base Case ist für Ende 2011 eine Kernkapitalquote (basierend auf Basel II IRB-Ansatz) von 12,9 % angesetzt, die sich während der Umstrukturierungsphase leicht auf 12,4 % bis Ende 2015 verringern wird. Der Umstrukturierungsplan wirft keine Zweifel auf, dass die Bank die Mindestkapitalanforderungen auch während der Umstrukturierungsphase erfüllt. Die prognostizierte Kernkapitalquote ist hoch, entspricht aber durchaus den Kapitalquoten der Wettbewerber. Aufgrund der Finanzkrise werden jetzt generell von den Banken höhere Kapitalquoten als vor der Krise erwartet. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass die PBB aufgrund ihrer Probleme während der Krise eine solide Kapitaldecke braucht, um sich bei den Marktteilnehmern als zuverlässiger Geschäftspartner positionieren zu können. Nach Auffassung der Kommission sind die Höhe des bereitgestellten Kapitals und die daraus folgenden Kapitalquoten daher angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt.
(117)
Des Weiteren wurden der HRE Garantien in Höhe von insgesamt 145 Mrd. EUR gewährt, von denen die Bank 124 Mrd. EUR in Anspruch nahm. Diese Garantien waren erforderlich, um die Fortsetzung der Geschäfte der Bank zu ermöglichen, als sie von Insolvenz bedroht war, zumindest bis die HRE in der Lage war, ihre wertgeminderten Vermögenswerte auf die FMS-WM zu übertragen. Alle vom HRE-Konzern in Anspruch genommenen Garantien, die insgesamt 124 Mrd. EUR betragen, wurden mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 an die FMS-WM übertragen. Die PBB greift folglich in ihrer Geschäftstätigkeit nicht mehr auf staatliche Garantien zurück. Mit dieser Übertragung wurde dazu beigetragen, dass die Unterstützung in Form von Garantien zeitlich auf das erforderliche Minimum beschränkt war.
(118)
Der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor zufolge sollten die begünstigten Banken zur Finanzierung ihrer Umstrukturierung zunächst ihre eigenen Mittel verwenden, was üblicherweise über den Verkauf von Vermögenswerten erfolgt. Die HRE hat durch Übertragung von Vermögenspositionen mit einem Nominalbetrag von rund 210 Mrd. EUR und von Derivaten von rund 280 Mrd. EUR an die Abwicklungsanstalt FMS-WM einen beträchtlichen Teil ihrer Vermögenswerte abgespalten und auf diese Weise ihre Bilanzsumme um die Hälfte reduziert. Dadurch wurde jedoch kein buchhalterischer Gewinn erzielt, der zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten hätte genutzt werden können. Die Übertragung ist vielmehr ebenfalls als staatliche Beihilfe zu betrachten, da der für diese Vermögenswerte an die HRE gezahlte Preis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieser Vermögenswerte um rund 16,2 Mrd. EUR überstieg. Dennoch veräußert bzw. veräußerte der Konzern bereits Unternehmensbeteiligungen (z. B. Beteiligungen an der Arsago ACM GmbH (Frankfurt), der Arsago Holding AG (Schweiz), an DEPFA First Albany Securities LLC (New York) und an der Collineo Asset Management GmbH).
(119)
Die HRE hat an den SoFFin für alle von Deutschland gestellten Garantien Zinsen gezahlt, die zwischen 0,5 % und 0,8 % p.a. lagen. Sie hat somit für diesen Teil der staatlichen Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Kommission - Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (34) ein angemessenes Entgelt gezahlt. Demgegenüber hat die Bank bislang weder eine Vergütung für das zugeführte Kapital noch für die aus der Entlastungsmaßnahme erwachsene Eigenkapitalentlastung gezahlt; ferner ist sie nicht in der Lage, einen angemessenen Claw-back-Mechanismus für die staatliche Beihilfe vorzusehen, die darin bestand, dass der Übertragungswert der Vermögenswerte höher als der tatsächliche wirtschaftliche Wert dieser Vermögenswerte war.
(120)
In Anbetracht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der HRE kann der Schluss gezogen werden, dass die Bank einfach nicht in der Lage war, einen weiteren signifikanten Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten zu leisten (35). Folglich muss dem unzureichenden Eigenbeitrag durch besonders weitreichende strukturelle Maßnahmen im Umstrukturierungsplan Rechnung getragen werden, damit eine angemessene Verteilung der mit der Rettung der Bank verbundenen Lasten auf Bank und Anteilseigner sichergestellt ist. Die Kommission betrachtet die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Verkleinerung in Bezug auf Konzerngröße, Marktpräsenz, Umfang der Geschäftstätigkeit und Bilanzsumme in Anbetracht der spezifischen Umstände in diesem Fall als angemessenen Ersatz für den unzureichenden Eigenbeitrag der Bank.
(121)
Ebenso sollte berücksichtigt werden, dass die Bank verstaatlicht wurde und ihre ehemaligen Anteilseigner auf der Grundlage des Konzernswerts ohne staatliche Unterstützung entschädigt wurden (36). Dies ist aus beihilfenrechtlicher Sicht ein positiver Aspekt und bedeutet, dass die früheren Anteilseigner alle Anteile verloren haben und daher davon auszugehen ist, dass sie die Kosten der Umstrukturierung der HRE ausreichend mitgetragen haben.
(122)
Bezüglich der Inhaber nachrangiger HRE-Schuldtitel hat Deutschland die Zusage gemacht, dass die HRE keine Gewinnausschüttungen auf gewinnabhängige Finanzierungsinstrumente an Dritte zahlt und damit sichergestellt wird, dass Tier 2-Kapital-Eigner keinen oder nur einen geringen Ausgleich für ihre Investition erhalten und auf diese Weise wie Tier 1-Kapital-Eigner einen Teil der Lasten tragen.
(123)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die HRE-Anteilseigner angemessen zu den Umstrukturierungskosten beigetragen haben und folglich auch der Gefahr moralischer Risiken angemessen Rechnung getragen wird.
VI.2.3.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(124)
Nach der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor muss die Kommission bei der Prüfung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die künftige Marktposition des Finanzinstituts nach der Umstrukturierung berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Prüfung sind dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
(125)
Die HRE hat erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Insgesamt wird Deutschland der HRE Kapital in Höhe von bis zu ca. 9,95 Mrd. EUR zugeführt (FMS-WM ist Empfänger eines Teiles dieses Kapitals) haben und Garantien in Höhe von 145 Mrd. EUR bereitgestellt haben. Des Weiteren nahm die HRE eine Entlastungsmaßnahme mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR in Anspruch. In Anbetracht dieser beträchtlichen staatlichen Unterstützung muss eine tiefgreifende Umstrukturierung der HRE erfolgen.
(126)
Die PBB wird als Nachfolgebank der HRE finanziell gut ausgestattet und von den früheren riskanten Kreditgeschäften der HRE entlastet sein. Um die Geschäftsfähigkeit der PBB zu erhalten und die Abspaltung zu erleichtern, war ein hohes Maß an Unterstützung erforderlich. Die PBB ist aber eine viel kleinere Bank, und Deutschland hat zudem angemessene Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen.
(127)
Erstens wird sich die PBB als Unternehmenseinheit erheblich von der früheren HRE unterscheiden. Sie wurde verstaatlicht und befindet sich jetzt in einer tiefgreifenden Umstrukturierung; im Ergebnis ist die PBB eine wesentlich kleinere Bank als die ehemalige HRE. Nach den Übertragungen einer Reihe von Vermögenswerten an die FMS-WM beträgt die strategische Bilanzsumme der PBB, in der keine Bilanzposten berücksichtigt sind, die als Ablaufportfolios auf der PBB-Bilanz ablaufen oder die synthetisch auf die FMS-WM übertragen wurden, ca. 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von Ende 2008.
(128)
Zweitens hat Deutschland der Kommission mehrere Zusagen unterbreitet, die auf eine Begrenzung der Marktpräsenz der PBB abzielen (nähere Ausführungen befinden sich in Abschnitt V). Die PBB wird nur in zwei Geschäftsfeldern - Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung - Neugeschäfte durchführen. Diese beiden Geschäftsfelder werden während der Umstrukturierungsphase nur begrenzt wachsen, da sowohl für das Neugeschäft als auch für die Bilanzsumme und den Umfang der Portfolios Obergrenzen festgelegt wurden, so dass die Möglichkeiten der PBB, auf dem Markt zu expandieren und dadurch den Wettbewerb zu verzerren, gering sind. Diese Wachstumsbegrenzung gilt bis mindestens 31. Dezember 2013 und potenziell länger, wenn die PBB bis dahin nicht wieder reprivatisiert ist. Alle anderen Einheiten des HRE-Konzerns müssen ihre Geschäftstätigkeit einstellen und ihre Portfolios ablaufen lassen; dies gilt insbesondere für die Geschäftsfelder „Infrastructure Finance“, „Capital Markets & Asset Management“ und Staatsfinanzierung.
(129)
Drittens hat Deutschland zugesagt, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, dass die PBB dem Wettbewerb und den Wettbewerbern durch eine zu aggressive Preispolitik schaden könnte. Dies ist nach Auffassung der Kommission eine weitere wirksame Maßnahme zur Vermeidung unverhältnismäßig starker Wettbewerbsverzerrungen.
(130)
Viertens wird die PBB in ihrer Geschäftstätigkeit durch Verhaltensmaßregeln beschränkt sein, die ein Übernahmeverbot und das Verbot, in ihrer Werbung auf die staatliche Beihilfe hinzuweisen, beinhalten.
(131)
Zudem hat Deutschland zugesagt, die PBB so schnell wie möglich, d. h. bis spätestens 31. Dezember 2015, zu reprivatisieren. Die Veräußerung der PBB wird es der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, das in die HRE investierte Kapitel (teilweise) zurückzubekommen. Des Weiteren hält die Kommission fest, dass durch eine möglichst baldige Reprivatisierung sichergestellt werden kann, dass Dritte die Möglichkeit haben, die PBB zu erwerben.
VII. ÜBERWACHUNG
(132)
Deutschland hat zugesagt, dass die Umsetzung des HRE-Umstrukturierungsplans und der Zusagen des Zusagenkatalogs von einem Überwachungstreuhänder überwacht wird. Dieser wird der Kommission vierteljährlich Bericht erstatten.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(133)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den vorstehend geprüften Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(134)
Die Kommission kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplanes, der am 14. Juni 2011 final aktualisiert wurde, und vorbehaltlich der Umsetzung der Zusagen im Zusagenkatalog im Anhang dieses Beschlusses nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten des Hypo Real Estate-Konzerns gewährt hat und zu gewähren beabsichtigt, bestehend aus
-
einer Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR (angemeldet am 17. April 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR (angemeldet am 3. Juni 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR (angemeldet am 30. April 2010), von denen 450 Mio. EUR nur bei Vorliegen bestimmter Umstände zugeführt werden,
-
einer Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR (angemeldet am 10. September 2010),
-
Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR (angemeldet am 30. September 2008),
-
Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR (angemeldet am 17. April 2009),
-
einer Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Liquiditäts-Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR (angemeldet am 2. September 2010);
-
einer Settlement-Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR (angemeldet am 10. September 2010) und
-
einer Übertragung von Vermögenswerten an die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement AöR (angemeldet am 10. September 2010),
ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Anbetracht des Zusagenkatalogs im Anhang mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Deutschland stellt sicher, dass ab Bekanntgabe dieses Beschlusses detaillierte vierteljährliche Berichte über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diesem Beschluss gemäß des im Anhang des Zusagenkataloges genannten Zeitplanes nachzukommen, an die Kommission übermittelt werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 18. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-18 ta’ Lulju 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat C 15/09 (ex N 196/09), li l-Ġermanja implimentat u qed tippjana li timplimenta għal Hypo Real Estate
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 5157)
(Il-test bil-Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/118/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu, (1)
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (2) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fit-2 ta’ Ottubru 2008 l-Kummissjoni Ewropea awtorizzat l-għajnuna mill-Istat lil Hypo Real Estate Holding AG fil-forma ta’ garanzija tal-Istat ta’ EUR 35 biljun (irreġistrata taħt il-każ numru N 44/08) (3) temporanja, jiġifieri għal sitt xhur jew sas-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar kredibbli u sostanzjat għall-bank. Il-Ġermanja nnotifikat il-miżura fit-30 ta’ Settembru 2008.
(2)
Fl-1 ta’ April 2009, il-Ġermanja nnotifikat pjan ta’ ristrutturar għal Hypo Real Estate (“HRE”) (irreġistrat taħt il-każ numru N 196/09). Permezz ta’ ittra datata 17 ta’ April 2009 l-Ġermanja ssupplimentat in-notifika tal-pjan ta’ ristrutturar billi informat lill-Kummissjoni dwar injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 60 miljun u tiġdid tal-garanziji tal-Istat ta’ EUR 52 biljun li kienu ngħataw taħt l-iskema ta’ appoġġ tal-bank approvata. (4)
(3)
Permezz ta’ ittra datata 7 ta’ Mejju 2009, (5) il-Kummissjoni informat lill-Ġermanja li kienet bdiet il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Dik id-deċiżjoni (“deċiżjoni tal-ftuħ”) ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, (6) fejn issejjaħ lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(4)
Fit-3 ta’ Ġunju 2009 l-Ġermanja nnotifikat injezzjoni ta’ kapital li tammonta għal EUR 2,96 biljun, irreġistrata taħt il-każ numru N 333/09.
(5)
Fis-17 ta’ Awwissu 2009 l-Ġermanja informat lill-Kummissjoni (irreġistrata taħt il-każ numru C 15/09) li kellha l-intenzjoni li terġa’ ġġedded il-garanziji mogħtija preċedentement minn Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (“SoFFin”) li jammontaw għal EUR 52 biljun għal HRE (cf. premessa 2).
(6)
Fl-20 u l-21 ta’ Ottubru 2009, il-Ġermanja pprovdiet aġġornament ieħor tal-pjan ta’ ristrutturar, innotifikat lill-Kummissjoni dwar miżuri addizzjonali maħsuba għall-HRE (ħolqien ta’ istituzzjoni ta’ likwidazzjoni, għoti ta’ garanziji addizzjonali) u informat lill-Kummissjoni dwar tiġdid ulterjuri, jiġifieri t-tielet tiġdid, tal-garanziji eżistenti ta’ SoFFin ta’ EUR 52 biljun (irreġistrati taħt il-każ numru N 557/09).
(7)
Fis-26 ta’ Ottubru 2009 l-Ġermanja nnotifikat, taħt il-każ numru N 557/09, injezzjoni ta’ kapital ulterjuri li tammonta għal EUR 3,0 biljun, il-garanziji ta’ SoFFin li jammontaw għal total ta’ EUR 18 biljun għal HRE, kif ukoll garanzija ta’ SoFFin li tammonta għal EUR 2 biljun għall-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni ta’ HRE. (7) Il-Kummissjoni ma approvatx il-garanzija ta’ SoFFin li tammonta għal EUR 2 biljun.
(8)
Fit-13 ta’ Novembru 2009, il-Kummissjoni estendiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali u approvat temporanjament injezzjonijiet ta’ kapital ta’ EUR 60 miljun, EUR 2,96 biljun u EUR 3 biljun (fil-każijiet: C 15/09, N 333/09 u N 557/09) sakemm il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni finali dwar il-pjan ta’ ristrutturar. Dik id-deċiżjoni ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, (8) fejn issejjaħ lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti.
(9)
Fil-15, 16 u 17 ta’ Diċembru 2009 (irreġistrat taħt il-każ numru N 694/09) l-awtoritajiet Ġermaniżi kkumplimentaw in-notifika tas-26 ta’ Ottubru 2009 billi ssottomettew informazzjoni ulterjuri dwar il-garanziji ta’ SoFFin ta’ EUR 18-il biljun.
(10)
Fil-21 ta’ Diċembru 2009 l-Kummissjoni awtorizzat temporanjament il-garanziji ta’ SoFFin ta’ EUR 18-il biljun għal mhux aktar minn sena waħda (il-każ numru N 694/09). (9)
(11)
Fit-30 ta’ April 2010, il-Ġermanja nnotifikat injezzjoni ta’ kapital ta’ SoFFin ta’ EUR 1,85 biljun (il-każ numru N 161/10).
(12)
Fid-19 ta’ Mejju 2010 l-Kummissjoni awtorizzat temporanjament l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 1,85 biljun sakemm il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni finali dwar il-pjan ta’ ristrutturar. (10)
(13)
Fit-2 ta’ Settembru 2010 l-Ġermanja nnotifikat garanzija ta’ likwidità ta’ SoFFin li tammonta għal EUR 20 biljun (il-każ numru N 380/10).
(14)
Fl-10 ta’ Settembru 2010 l-Ġermanja nnotifikat miżura dwar l-assi danneġġjati - jiġifieri l-intenzjoni li tittrasferixxi assi minn HRE għal FMS Wertmanagement AöR (11) (“FMS-WM”) - u injezzjoni ta’ kapital ta’ mhux aktar minn madwar EUR 2,13 biljun, kif ukoll garanzija addizzjonali, jiġifieri garanzija ta’ ħlas ta’ mhux aktar minn EUR 20 biljun (il-każ numru N 380/10).
(15)
Fl-24 ta’ Settembru 2010 l-Kummissjoni reġgħet estendit il-proċedura ta’ investigazzjoni formali u awtorizzat temporanjament il-miżura dwar l-assi danneġġjati, il-garanzija ta’ likwidità ta’ EUR 20 biljun u l-garanzija ta’ ħlas ta’ mhux aktar minn EUR 20 biljun. Dik id-deċiżjoni ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, (12) fejn issejjaħ lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-24 ta’ Settembru 2010 ma koprietx l-injezzjoni ta’ kapital ta’ mhux aktar minn EUR 2,13 biljun li ġiet innotifikata mill-Ġermanja fl-10 ta’ Settembru 2010; jiġifieri dik l-injezzjoni ta’ kapital ma kinitx approvata mill-Kummissjoni.
(16)
Fl-14 ta’ Ġunju 2011 il-Ġermanja ssottomettiet aġġornament finali tal-pjan ta’ ristrutturar. Fil-15 ta’ Ġunju 2011 il-Ġermanja ssottomettiet lista ta’ impenji relatati, li kienet issupplimentata fl-1 ta’ Lulju 2011.
(17)
Fl-14 ta’ Ġunju 2011, il-Ġermanja kkjarifikat li l-injezzjoni ta’ kapital li jmiss mhux ser tammonta għal EUR 2,13 biljun kif notifikat fl-10 ta’ Settembru 2010, iżda ser tammonta għal EUR 2,08 biljun u li l-ammont imnaqqas ikun disponibbli għal FMS-WM.
(18)
Maż-żmien seħħew ħafna laqgħat u konferenzi bit-telefown u aktar korrispondenza ġiet kondiviża bejn id-dipartimenti tal-Kummissjoni, il-Ġermanja u HRE.
(19)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn partijiet interessati, bagħtithom lill-Ġermanja u rċeviet l-osservazzjonijiet mill-Ġermanja permezz ta’ ittra datata l-24 ta’ Marzu 2010.
II. IL-BENEFIĊJARJU U L-MIŻURI TA’ GĦAJNUNA
II.1. Il-benefiċjarju
(20)
F’Ottubru 2003 HRE ġiet stabbilita bħala spin-off tal-partijiet tan-negozju ta’ finanzjament tal-proprjetà immobbli kummerċjali ta’ HVB Group. Fl-2007, HRE ħadet fil-pussess tagħha lil DEPFA Bank plc bbażata f’Dublin u estendiet in-negozju tagħha għall-finanzi tas-settur pubbliku u tal-infrastruttura. L-HRE Group (13) jikkonsisti fil-preżent minn Hypo Real Estate Holding AG (“HRE Holding”) u t-tliet sussidjarji tagħha PBB Deutsche Pfandbriefbank AG (“PBB”), DEPFA Bank plc u Hypo Real Estate Finance B.V. in Liquidation (“HRE Finance i.L.”). DEPFA Bank plc u PBB kull wieħed għandhom numru ta’ sussidjarji u parteċipazzjonijiet oħra. PBB huwa l-bank ewlieni mogħti isem ġdid tal-grupp u l-uniku wieħed mit-tliet sussidjarji ta’ HRE Holding li ser ikompli jiġġenera negozju ġdid. Is-setturi ta’ attività tiegħu huma l-finanzi tal-proprjetà immobbli u l-finanzi tal-investiment pubbliku (“FIP”). DEPFA Bank plc hija eżawrita u mhux ser tikkuntratta kwalunkwe negozju ġdid min-notifika ta’ din id-deċiżjoni tal-Kummissjoni. L-attivitajiet ewlenin tagħha kienu jinkludu l-aktar in-negozji ta’ self ta’ finanzi tas-settur pubbliku u l-kreditu tal-baġit u l-finanzjament ta’ proġetti ta’ infrastruttura (eż. toroq, pontijiet, mini u bini pubbliku). Bħal ma jissuġġerixxi isimha, HRE Finance i.L. hija kumpanija f’likwidazzjoni. (14)
(21)
FMS-WM, l-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni għal HRE, ġiet stabbilita fl-2010. Din tiġġestixxi l-assi u d-derivattivi tal-HRE Group li ħadet fil-pussess tagħha peress li jew ma kinux strateġiċi jew inkella kien fihom riskju jew piż kapitali inaċċettabbli. FMS-WM maż-żmien ħadet fil-pussess tagħha parti konsiderevoli tal-assi ta’ HRE. FMS-WM ma għandhiex liċenzja bankarja.
(22)
HRE rrapportat telf ta’ EUR 5,5 biljun għas-sena finanzjarja 2008, telf ta’ EUR 2,2 biljun għall-2009 u telf ta’ EUR 0,9 biljun għall-2010.
(23)
Bl-injezzjoni ta’ kapital li jammonta għal madwar EUR 3,02 biljun (EUR 60 miljun f’Marzu 2009, EUR 2,96 biljun f’Ġunju 2009), il-Ġermanja saret 90 % sid ta’ HRE. Fil-ħarifa tal-2009 seħħet tneħħija (squeeze-out) ta’ azzjonisti minuri. Il-Ġermanja akkwistat il-bqija tal-ishma, fejn ħallset EUR 1,30 kull sehem, u saret 100 % sid ta’ HRE. Proċess ta’ ristrutturar ġie mibdi sussegwentement għal HRE.
II.2. Id-diffikultajiet ta’ HRE fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja
(24)
Fl-aħħar ta’ Settembru 2008, HRE iffaċċjat nuqqas ta’ likwidità, li poġġa l-bank kważi f’falliment. HRE ma kinitx kapaċi tikseb finanzjament fuq perjodu qasir fis-swieq peress li l-kriżi tas-swieq finanzjarji wasslet għall-kollass ta’ uħud mis-swieq ta’ finanzjament. Wara li Lehman Brothers applikaw għal protezzjoni tal-kredituri, is-suq interbankarju b’mod partikolari kważi waqaf kompletament f’nofs Settembru 2008.
(25)
Il-mudell tan-negozju ta’ DEPFA Bank plc, sussidjarja bi sjieda sħiħa ta’ HRE minn Ottubru 2007 li kienet tiddependi ħafna fuq il-finanzjament mis-suq interbankarju u sorsi oħra ta’ finanzjament skopert fuq perjodu qasir, wera li kien fraġli ħafna fid-dawl tal-kriżi ta’ likwidità, u l-problemi li rriżultaw heddew l-eżistenza proprja tagħha.
(26)
HRE kellha tkopri l-bżonnijiet ta’ likwidità fuq perjodu qasir ta’ DEFPA Bank plc. Madankollu, il-volum tal-linji ta’ kreditu li kien dovut fit-30 ta’ Settembru 2008 kien kbir wisq biex jiġi appoġġjat minn HRE. Barra minn hekk, it-tranżazzjonijiet u l-attivitajiet interni fi ħdan l-HRE Group, bħar-riċevibbli, il-garanziji u l-ittri ta’ konfort, fissru li ħafna mill-kumpaniji fl-HRE Group kienu fl-istess sitwazzjoni. Il-problemi ta’ likwidità għalhekk kienu theddida serja għall-eżistenza tal-HRE Group.
(27)
Id-diffikultajiet ta’ HRE kienu fost affarijiet oħra attribwibbli għal problema ta’ legat li toriġina mill-assi li ma wrewx redditu xieraq fuq l-investiment jekk il-profil ta’ riskju attwali tagħhom ingħata kunsiderazzjoni, u għall-fatt li HRE kienet il-prodott ta’ fużjoni ta’ ħafna istituti bankarji iżgħar li kienu qed jużaw sistemi tal-IT differenti, […] (*)
II.3. Il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat
(28)
B’mod ġenerali, l-Istat Ġermaniż ipprovda jew ser jipprovdi lil HRE b’injezzjonijiet ta’ kapital li jammontaw għal total ta’ madwar EUR 9,95 biljun (FMS-WM irċeviet jew ser tirċievi parti minn dak il-kapital) u garanziji ta’ EUR 145 biljun. HRE ibbenefikat ukoll minn miżura ta’ salvataġġ tal-assi b’element ta’ għajnuna ta’ madwar EUR 20 biljun.
II.3.1. Injezzjonijiet ta’ kapital
II.3.1.1. Injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 60 miljun
(29)
Bħala parti mill-intenzjoni tal-Ġermanja li tikseb kontroll sħiħ fuq HRE billi takkwista l-ishma kollha tagħha f’numru ta’ passi, fit-30 ta’ Marzu 2009 SoFFin xtrat 20 miljun sehem ġdid ta’ HRE għall-valur nominali tagħhom ta’ EUR 3 kull sehem, li rriżulta f’injezzjoni ta’ kapital lil HRE ta’ EUR 60 miljun u ta lil SoFFIN sehem ta’ 8,65 % fl-ekwità. Dik l-injezzjoni ta’ kapital kienet approvata temporanjament mill-Kummissjoni fit-13 ta’ Novembru 2009.
II.3.1.2. Injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 2,96 biljun
(30)
Fit-2 ta’ Ġunju 2009, l-azzjonisti ta’ HRE approvaw injezzjoni ta’ kapital li tammonta għal EUR 2,96 biljun f’HRE permezz tal-ħruġ ta’ ishma ġodda sabiex jiġu akkwistati minn SoFFin. Bħala riżultat, SoFFin kellha 90 % tal-ishma ta’ HRE. Dawk l-ishma maħruġin ġodda ġew irreġistrati fir-reġistru kummerċjali fit-8 ta’ Ġunju 2009. Din l-injezzjoni ta’ kapital ġiet approvata temporanjament mill-Kummissjoni fit-13 ta’ Novembru 2009.
II.3.1.3. Injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 3 biljun
(31)
L-injezzjoni ta’ kapital notifikata fis-26 ta’ Ottubru 2009, li tammonta għal EUR 3,0 biljun bħala total, kienet strutturata kif ġej:
(a)
EUR 2 biljun ġew injettati f’riżervi mhux impenjati (“freie Rücklagen”) ta’ HRE Holding u PBB. Wara t-tneħħija (squeeze-out) tal-azzjonisti minuri, HRE kienet posseduta kompletament mill-Ġermanja/SoFFin.
(b)
EUR 1 biljun ġew injettati bħala parteċipazzjoni silenzjuża f’PBB, b’kupun dipendenti fuq il-profitt ta’ 10 % fis-sena.
(32)
Il-kuntratti għal dik l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 3 biljun ġew iffirmati fis-16 ta’ Novembru 2009. L-injezzjoni ta’ kapital ġiet approvata temporanjament mill-Kummissjoni fit-13 ta’ Novembru 2009.
II.3.1.4. Injezzjoni ta’ kapital ta’ mhux aktar minn EUR 1,85 biljun
(33)
L-injezzjoni ta’ kapital li tammonta għal EUR 1,85 biljun, fir-riżervi mhux impenjati (“freie Rücklagen”) ta’ HRE, ġiet diviża f’żewġ segmenti:
(a)
injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 1,4 biljun (dak is-segment ġie approvat temporanjament mill-Kummissjoni fid-19 ta’ Mejju 2010 u ġie injettat wara),
(b)
injezzjoni ta’ kapital ta’ mhux aktar minn EUR 450 miljun (dak is-segment ġie approvat ukoll temporanjament mill-Kummissjoni fid-19 ta’ Mejju 2010, bil-kundizzjoni tal-eżistenza ta’ ċertu ċirkostanzi. (15) Għadu ma ġiex injettat peress li dawk iċ-ċirkostanzi għadhom ma seħħewx.)
(34)
L-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 1,85 biljun hija parti minn ħtieġa ta’ kapital totali stabbilita fil-pjan ta’ ristrutturar għal HRE. EUR 1,4 biljun ta’ din l-injezzjoni ta’ kapital ġew injettati sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti ta’ kapital regolatorji u bħala riżerva kontra r-riskju. Il-kuntratt għal dik l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 1,4 biljun ġie iffirmat fl-20 ta’ Mejju 2010. Il-Ġermanja qed tistenna li l-parti l-oħra tal-EUR 1,85 biljun, jiġifieri EUR 450 miljun, tiġi injettata fit-tielet kwart tal-2011.
II.3.1.5. Injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 2,08 biljun
(35)
Fl-10 ta’ Settembru 2010 l-awtoritajiet Ġermaniżi nnottifikaw injezzjoni ta’ kapital ta’ mhux aktar minn EUR 2,13 biljun għal HRE. Fl-14 ta’ Ġunju 2011, il-Ġermanja kkjarifikat li l-injezzjoni ta’ kapital mhux ser tammonta għal EUR 2,13 biljun iżda għal EUR 2,08 biljun u li l-ammont kellu jiġi injettat f’FMS-WM. Skont il-Ġermanja, it-EUR 2,08 biljun ser jiġu injettati fit-tielet kwart tal-2011. SoFFin poġġa it-EUR 2,08 biljun, soġġett għall-qbil tal-Kummissjoni Ewropea, bħala pretensjoni ta’ kapital (“Einlageanspruch”) fir-riżerva kapitali (“Kapitalrücklage”) ta’ HRE Holding. HRE Holding ittrasferiet dik il-pretensjoni ta’ kapital lil FMS-WM mill-1 ta’ Ottubru 2010.
II.3.2. Garanziji
II.3.2.1. Garanziji ta’ EUR 35 biljun
(36)
Fit-13 ta’ Novembru 2008 l-Ġermanja pprovdiet garanziji tal-Istat ta’ EUR 35 biljun sabiex tnaqqas il-ħtiġijiet ta’ rifinanzjament ta’ HRE. Il-garanziji ġew approvati temporanjament mill-Kummissjoni fit-2 ta’ Ottubru 2008.
(37)
Dawn il-garanziji ngħataw għal linja ta’ likwidità li tammonta għal EUR 20 biljun ipprovduta mill-Deutsche Bundesbank u għan-noti garantiti li jammontaw għal EUR 15 biljun meħudin minn konsorzju ta’ istituzzjonijiet finanzjarji Ġermaniżi.
(38)
HRE ħallset primjum ta’ garanzija lill-Istat għall-garanzija ta’ EUR 35 biljun li jikkonsisti minn primjum bażiku u primjum relatat mal-prestazzjoni. Il-primjum bażiku kkonsista minn 1 % fis-sena fuq l-hekk imsejjaħ “L-Ewwel Ammont ta’ Garanzija fuq it-Telf” u minn 0,5 % fis-sena tal-hekk imsejjaħ “It-Tieni Ammont ta’ Garanzija fuq it-Telf”. Il-primjum relatat mal-prestazzjoni kien jikkonsisti minn 1,25 % fis-sena fuq “L-Ewwel Ammont ta’ Garanzija fuq it-Telf” u minn 0,25 % fis-sena fuq “It-Tieni Ammont ta’ Garanzija fuq it-Telf”.
II.3.2.2. Garanziji ta’ EUR 52 biljun
(39)
Bejn Novembru 2008 u Frar 2009 HRE rċeviet garanziji ta’ ammont totali ta’ EUR 52 biljun minn SoFFin abbażi tal-iskema ta’ salvataġġ bankarja Ġermaniża approvata. (16)
(40)
HRE ħallset tariffa ta’ garanzija ta’ 0,5 % għall-partijiet tal-garanzija użati attwalment biex ikopru l-bonds u tariffa ta’ impenn ta’ 0,1 % għall-partijiet mhux użati.
II.3.2.3. Garanzija ta’ EUR 8 biljun
(41)
In-“noti garantiti” li skadew fit-23 ta’ Diċembru 2009 ġew sostitwiti minn garanzija ta’ SoFFin għal EUR 8 biljun. Il-Kummissjoni approvat temporanjament dik il-garanzija fil-21 ta’ Diċembru 2009.
(42)
HRE ħallset primjum ta’ garanzija lil SoFFin li jammonta għal 0,5 % fis-sena tas-somma garantita. Għall-partijiet tal-garanzija li ma ntużawx, kienet applikabbli tariffa ta’ impenn ta’ 0,1 % fis-sena.
II.3.2.4. Garanzija ta’ EUR 10 biljun
(43)
Fil-21 ta’ Diċembru 2009 garanzija ta’ SoFFin ta’ EUR 10 biljun, li damet mhux aktar minn sena, kienet approvata temporanjament mill-Kummissjoni, sabiex jiġu żgurati l-ħtiġijiet ta’ likwidità ta’ HRE.
(44)
HRE ħallset primjum ta’ garanzija lil SoFFin li jammonta għal 0,5 % fis-sena tas-somma garantita. Għall-partijiet tal-garanzija li ma ntużawx, kienet applikabbli tariffa ta’ impenn ta’ 0,1 % fis-sena.
II.3.2.5. Garanzija ta’ EUR 20 biljun
(45)
HRE kellha bżonn ta’ garanzija ta’ likwidità addizzjonali ta’ EUR 20 biljun minħabba żviluppi avversi fis-swieq tal-kapital u tar-rati tal-imgħax futuri, li affettwaw lil HRE sakemm l-assi ġew trasferiti lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS-WM. Il-garanzija ġiet approvata temporanjament mill-Kummissjoni fl-24 ta’ Settembru 2010.
(46)
HRE ħallset primjum ta’ garanzija ta’ 0,8 % fis-sena. Għall-parti tal-garanzija mhux użata kienet applikabbli tariffa ta’ impenn ta’ 0,1 % fis-sena.
II.3.2.6. Garanzija ta’ mhux aktar minn EUR 20 biljun
(47)
Garanzija ta’ ħlas ta’ mhux aktar minn EUR 20 biljun kienet meħtieġa minħabba l-inċertezzi li baqgħu rigward il-proċeduri teknikament kumplikati marbuta mat-trasferiment tal-assi lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni. Il-garanzija ġiet approvata temporanjament mill-Kummissjoni fl-24 ta’ Settembru 2010.
(48)
HRE ħallset primjum ta’ garanzija lil SoFFin ta’ 0,8 % fis-sena. Għall-parti mhux użata tal-garanzija kienet applikabbli tariffa ta’ impenn ta’ 0,1 % fis-sena.
II.3.3. Trasferiment tal-assi lil istituzzjoni ta’ likwidazzjoni
(49)
Fl-10 ta’ Settembru 2010, il-Ġermanja nnotifikat ukoll it-trasferiment ta’ ammont konċettwali ta’ madwar EUR 210 biljun ta’ assi u EUR 280 biljun ta’ derivattivi lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS-WM. FMS-WM ġiet maħluqa permezz ta’ deċiżjoni tal-bord tat-8 ta’ Lulju 2010 skont il-Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz Ġermaniż [Att dwar il-Fond ta’ Stabbilizzazzjoni tas-Suq Finanzjarju] (§ 8a tal-FMStFG). Din tiġġestixxi assi u derivattivi tal-grupp HRE li ħadet fil-pussess tagħha peress li dawn jew ma kinux strateġiċi jew inkella kien fihom riskju jew piż kapitali mhux aċċettabbli. FMS-WM taġixxi indipendentement minn HRE u tibbenefika minn obbligu fuq il-parti ta’ SoFFin li tikkumpensa għat-telf (“Verlustausgleichspflicht“). Madankollu, FMS-WM ma għandhiex liċenzja bankarja. Bħala riżultat, ħafna mill-assi ta’ HRE setgħu jiġu trasferiti b’mod sintetiku biss; varjetà ta’ mekkaniżmi ta’ “trasferiment”, skont iċ-ċirkostanzi speċifiċi, ġiet imfassla sabiex jinkiseb effett ta’ ħelsien kapitali regolatorju għal PBB u l-grupp HRE.
(50)
It-trasferiment ġie approvat temporanjament mill-Kummissjoni fl-24 ta’ Settembru 2010. Il-miżura ttrasferiet assi mhux strateġiċi u mhux produttivi bħal bonds tal-gvern jew self fuq proprjetà mhux produttiv (jew, kif deskritt fil-premessa 49, l-użu kapitali regolatorju tagħhom biss) fi strument garantit mill-gvern li jkun likwidat fuq numru ta’ snin. L-assi mhux strateġiċi trasferiti kienu jinkludu wkoll dawk li ma setgħux jintużaw bħala kollateral għall-bonds koperti.
(51)
Id-data ta’ trasferiment effettiva kienet it-30 ta’ Settembru 2010. Sa dak iż-żmien, minħabba l-amortizzazzjoni, il-portafoll magħżul għat-trasferiment kellu valur skont il-kotba ta’ EUR 173 biljun. Skont il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar it-trattament ta’ assi danneġġjati fis-settur bankarju tal-Komunità (“Il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġjati” jew “IAC”), (17) il-Kummissjoni appuntat esperti esterni biex jappoġġjawha fl-ivvalutar tal-portafoll, fid-determinazzjoni tal-element ta’ għajnuna u fil-valutazzjoni ta’ jekk u sa liema punt il-valur tat-trasferiment li sar kienx ‘il fuq mill-valur ekonomiku reali (REV) tal-portafoll. Kif stabbilit fil-IAC, il-Ġermanja kkummissjonat ukoll espert estern biex iwettaq valutazzjoni indipendenti.
(52)
Il-portafoll inkluda madwar EUR 30 biljun ta’ self fuq proprjetà immobbli kummerċjali, li huma diversifikati ġeografikament u komposti l-aktar minn finanzjament ta’ bini ta’ uffiċċini u ċentri kummerċjali. Dawn huma ta’ tul taż-żmien relattivament qasir (tliet snin) iżda ta’ kwalità tal-kreditu inferjuri.
(53)
Il-parti tal-proprjetà immobbli mhux kummerċjali tal-portafoll kienet komposta mill-finanzi jew bonds tas-settur pubbliku u self lil entitajiet jew utilitajiet pubbliċi. Il-maġġoranza ta’ dak in-negozju kien jikkonsisti minn bonds standard (“plain vanilla bonds”), iżda kien jinkludi wkoll EUR 31 biljun ta’ “strumenti tal-kreditu strutturati” u EUR 30 biljun ieħor ta’ self lis-settur pubbliku. Il-kwalità tal-assi f’din il-parti tal-portafoll kienet ferm aħjar minn dik tas-self fuq proprjetà immobbli kummerċjali. Madankollu, minħabba l-maturitajiet twal tagħhom u bit-twessigħ tal-firxa tal-kreditu tas-suq mill-akkwiżizzjoni, it-titoli soffrew minn skont sinifikanti f’termini tal-prezz tas-suq.
(54)
L-esperti tal-Kummissjoni sabu li, għall-kuntrarju ta’ ċertu każijiet oħra ta’ għajnuna mill-Istat, il-kategoriji kumplessi tas-self tal-proprjetà immobbli kummerċjali u tal-assi tal-kreditu strutturati (li jikkonsistu l-aktar minn titoli garantiti b’self lill-istudenti, titoli garantiti b’assi tas-settur pubbliku u l-EUR 5 biljun f’investiment fi trasferimenti bi tpartit totali) kienu b’mod ġenerali siguri. Dawn kienu qed jistennew biss telf limitat fuq dawk il-kategoriji, minkejja li ogħla mill-istimi tal-esperti tal-Ġermanja, l-aktar minħabba l-valutazzjoni tal-bonds fi flus fl-istrutturi Halcyon/Pegasus kif ukoll il-bażi negattiva u l-ispejjeż tal-finanzjament impliċiti fit-trasferimenti bi tpartit totali. Għall-kuntrarju, l-“plain vanilla” bonds ġew ittrasferiti f’livell ta’ tpartit tal-assi viċin il-parità, ferm ogħla mir-REV tagħhom. Barra minn hekk, dawn kienu jappartjenu għal swieq li ma kinux partikolarment danneġġjati, għalhekk ir-REV tagħhom għandu filfatt ikun viċin tal-valur tas-suq tagħhom. Bħala riżultat, l-esperti tal-Kummissjoni kkonkludew li r-REV ta’ dik il-parti tal-portafoll tkun ferm taħt il-valur li għalih HRE ttrasferithom lil FMS-WM.
(55)
Għall-portafoll tad-derivattivi, l-esperti tal-Kummissjoni fil-biċċa l-kbira qablu mas-sejbiet tal-esperti tal-Ġermanja. Barra minn hekk, dawn stmaw il-kontravalur tar-riskju tal-kreditu bħala ftit ogħla mil-livell misjub mill-esperti tal-Ġermanja u inkorporaw ċertu sejbiet mill-kampjun tagħhom kif ukoll imposta ġenerali għar-“riskju operattiv”, motivata b’suppożizzjonijiet prudenti dwar in-nuqqasijiet fl-effettività totali tal-ħeġġ.
(56)
It-tabella ta’ hawn taħt tipprovdi taqsira tas-sejbiet tal-esperti tal-Kummissjoni:
(EUR biljun)
Portafoll
Valur Konċettwali
Valur ta’ Trasferiment (VT)
Δ REV-TV
(iċ-ċifri tal-Ġermanja)
Δ REV-TV
(iċ-ċifri tal-esperti tal-Kummissjoni)
Diverġenza
(Kummissjoni vs il-Ġermanja)
Bonds
83,444
93,960
-0,902
-7,590
-6,688
Kreditu strutturat
31,199
30,111
-0,765
-1,981
-1,216
Self CRE
26,312
23,874
-1,211
-2,800
-1,589
Self mhux CRE
29,834
31,115
-0,222
-1,084
-0,862
Derivattivi
280,255
-13,106
-2,149 /
-2,531
-2,786
-0,255
Total
451,044
165,954
-5,249 /
-5,631
-16,241
-10,610
(57)
Bħala riżultat, l-ammont ta’ għajnuna li, b’konformità mal-IAC, mhuwiex a priori kompatibbli mas-suq intern (li huwa definit bħala d-differenza bejn ir-REV u l-valur ta’ trasferiment) huwa determinat mill-esperti bħala madwar EUR 16,2 biljun. L-ammont totali tal-għajnuna, jiġifieri d-differenza bejn il-valur ta’ trasferiment u l-valur tas-suq, huwa diffiċli li jiġi stabbilit minħabba n-nuqqas ta’ prezzijiet tas-suq faċilment disponibbli għall-parti tas-self tal-portafoll. Is-suppożizzjoni estrema li l-valur tas-suq tal-ktieb tas-self huwa żero kieku tagħti ammont totali tal-għajnuna ta’ EUR 90 biljun. Jekk nissoponu li s-self jinnegozja fl-istess mod bħall-bonds likwidi ta’ maturità u kwalità tal-kreditu simili, l-għajnuna totali tkun madwar EUR 20 biljun.
II.4. Raġunijiet għall-bidu u l-estensjoni tal-investigazzjoni fil-fond
(58)
Fis-7 ta’ Mejju 2009, il-Kummissjoni fetħet investigazzjoni fil-fond fil-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat għal HRE, l-aktar abbażi tad-dubji dwar il-vijabbiltà ta’ HRE, b’mod partikolari fid-dawl tal-istrateġija u l-ħtiġijiet ta’ rifinanzjament ta’ HRE. Il-pjan ta’ ristrutturar inizjali sottomess lill-Kummissjoni fl-1 ta’ April 2009 identifika biss fatturi esterni bħala raġunijiet għall-problemi finanzjarji ta’ HRE u mmira lejn tnaqqis tal-karta tal-bilanċ ta’ biss 25 %, li jfisser li l-volum ta’ rifinanzjament kien jibqa’ għoli. HRE ppjanat li tnaqqas il-karta tal-bilanċ tal-grupp billi tbiegħ l-assi fis-suq, minflok tittrasferihom lil istituzzjoni ta’ likwidazzjoni. Wieħed mill-oqsma ewlenin tan-negozju deskritt fil-pjan ta’ ristrutturar kien l-attivitajiet tal-finanzi tal-baġit li jiġġeneraw marġini baxxi, u l-pjan kien fih ftit wisq informazzjoni dwar kwistjonijiet li huma vitali għall-proċess ta’ ristrutturar bħall-modifikazzjoni u l-integrazzjoni tas-sistemi tal-IT. F’dak l-istadju, il-Kummissjoni kellha wkoll dubji li kien hemm biżżejjed miżuri biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u biżżejjed miżuri għall-kondiviżjoni tal-piż.
(59)
L-investigazzjoni fil-fond ġiet estiża fit-13 ta’ Novembru 2009 minħabba:
(a)
il-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat addizzjonali għal HRE, fil-forma ta’ injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 2,96 biljun (cf. premessa 30), injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 3 biljun (c.f. premessi 31 u 32), garanzija ta’ EUR 8 biljun (cf. premessi 41 u 42), garanzija ta’ EUR 10 biljun (cf. Premessi 43 u 44) u garanzija ta’ EUR 2 biljun (18) għar-rifinanzjament ta’ soluzzjoni ta’ likwidazzjoni possibbli, flimkien mal-injezzjonijiet ta’ kapital li jammontaw għal total ta’ EUR 4 biljun (strutturati kif ġej: l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 1,85 biljun imsemmija fil-premessi 33 u 34 u l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 2,08 biljun diskussa fil-premessa 35) kellhom jiġu koperti, u
(b)
il-Kummissjoni kellha dubji li l-miżuri ta’ ristrutturar kienu kompatibbli mal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-ritorn għall-vijabbiltà u l-valutazzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar fis-settur finanzjarju fil-kriżi attwali skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat (19) (Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar).
(60)
Fl-24 ta’ Settembru 2010 l-investigazzjoni fil-fond ġiet estiża għal darb’ oħra peress li:
(a)
l-miżuri addizzjonali ta’ għajnuna mill-Istat għal HRE, jiġifieri garanzija ta’ EUR 20 biljun (cf. premessi 45 u 46), garanzija ulterjuri ta’ mhux aktar minn EUR 20 biljun (cf. premessi 47 u 48) u t-trasferiment ta’ assi lil istituzzjoni ta’ likwidazzjoni (cf. premessi 49 sa 57) kellhom jiġu koperti, u
(b)
il-Kummissjoni kellha dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura ta’ ħelsien tal-assi mal-IAC, b’mod partikolari fir-rigward tat-trasparenza, il-valutazzjoni, il-kondiviżjoni tal-piż u r-remunerazzjoni, u kienet innotat li l-pjan ta’ ristrutturar kellu nuqqasijiet fir-rigward tal-wiri tar-ritorn għall-vijabbiltà, il-kondiviżjoni proprja tal-piż u l-mitigazzjoni xierqa tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
II.5. Karatteristiċi ewlenin tal-pjan ta’ ristrutturar
(61)
Fl-1 ta’ April 2009, il-Ġermanja nnotifikat l-ewwel abbozz tal-pjan ta’ ristrutturar għal HRE u, wara ħafna modifiki, issottomettiet l-aġġornament finali tal-pjan fl-14 ta’ Ġunju 2011. Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, ir-referenzi kollha għall-pjan ta’ ristrutturar fil-bqija ta’ din id-Deċiżjoni huma għal din il-verżjoni finali tal-14 ta’ Ġunju 2011.
(62)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar, HRE - wara li ġiet meħlusa mil-legat tagħha ta’ assi danneġġjati b’valur nominali ta’ EUR 210 biljun permezz tat-trasferiment tagħhom lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS-WM - ser tfassal mill-ġdid l-attivitajiet tan-negozju tagħha f’mod li l-bank ewlieni tagħha PBB jkun jista’ jwettaq l-attivitajiet tiegħu abbażi ta’ approċċ ta’ finanzjament stabbli u sistemi ta’ kontroll intern imtejba. L-attivitajiet tal-ġejjieni tagħha ser ikunu fuq skala ferm iżgħar minn dik ta’ qabel il-kriżi, irrispettivament minn jekk hux ser jitkejlu f’termini ta’ daqs tal-karta tal-bilanċ, volum ta’ negozju ġdid, forza tax-xogħol, netwerk ta’ fergħat jew ambitu ġeografiku.
(63)
Paragunat mas-sitwazzjoni ta’ qabel il-kriżi, id-daqs tal-karta tal-bilanċ strateġika ta’ PBB fl-aħħar tal-2011 - korrett għal entrati li huma f’modalità eżawrita jew li ġew trasferiti sintetikament lil FMS-WM - jammonta għal madwar 15 % tal-karta tal-bilanċ ta’ HRE. In-negozju ġdid fil-finanzi tal-proprjetà immobbli pereżempju ser jitnaqqas għal madwar 30 % tal-livell tiegħu ta’ qabel il-kriżi (in-negozju ġdid ta’ HRE fil-finanzi tal-proprjetà immobbli kummerċjali ammonta għal EUR 32,1 biljun fl-2007). Il-forza tax-xogħol ġiet imnaqqsa b’madwar 30 %, u l-membri tal-bord eżekuttiv kollha ta’ HRE li kienu maħtura qabel il-kriżi ġew sostitwiti. Aktar minn 30 parteċipant, terz minnhom minn barra l-Ewropa, diġà ġew divestiti jew likwidati, jew huma fil-proċess ta’ likwidazzjoni. Madwar 26 minn 32 fergħa ngħalqu. Barra minn hekk, proġett ta’ trasformazzjoni għall-grupp sħiħ u fuq ħafna snin imsejjaħ “Evoluzzjoni Ġdida” b’baġit ta’ madwar EUR 180 miljun ġie mniedi għat-titjib u l-integrazzjoni tas-sistemi tal-IT.
(64)
PBB ser ikompli żewġ linji tan-negozju strateġiċi, il-finanzi tal-proprjetà immobbli (REF - real estate finance) u l-finanzi tal-investiment pubbliku (FIP). Iż-żewġ linji tan-negozju jimmiraw lejn assi li huma eliġibbli għal bonds koperti Ġermaniżi, jew fil-forma ta’ bonds ipotekarji Ġermaniżi (“Hypothekenpfandbriefe”) jew inkella fil-forma ta’ bonds tas-settur pubbliku Ġermaniżi (“öffentliche Pfandbriefe”). L-attivitajiet l-oħra kollha, b’mod partikolari n-negozju tal-finanzi tal-baġit, il-finanzi tal-infrastruttura, is-swieq kapitali u l-attivitajiet ta’ ġestjoni tal-assi, ser jitwaqqfu.
(65)
L-arranġamenti għaż-żewġ sussidjarji l-oħra ta’ HRE Holding huma dawn li ġejjin: DEPFA Bank plc għandha tiġi eżawrita mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni u ma għandhiex tiġġenera kwalunkwe negozju ġdid. L-istess japplika għas-sussidjarji tagħha. HRE Finance hija fi stat ta’ likwidazzjoni u wkoll mhux qed twettaq negozju ġdid.
(66)
Il-Ġermanja tiddikjara li d-deċiżjoni fundamentali li ssegwi strateġija kummerċjali aktar konservattiva u li tiffoka fuq il-bonds koperti Ġermaniżi bħala s-sors ta’ rifinanzjament primarju tiżgura titjib kwalitattiv tal-attivitajiet ta’ self peress li dawn huma soġġetti għall-qafas legali tal-Pfandbriefgesetz Ġermaniż [L-Att dwar il-Pfandbrief], li għandu rekwiżiti speċifiċi rigward il-ġestjoni, il-monitoraġġ u l-kontroll tar-riskji, u jipprovdi għal miżuri protettivi bħal-limitazzjoni tal-proporzjon ta’ self għall-valur. Dik l-istrateġija ta’ finanzjament tnaqqas b’mod konsiderevoli d-dipendenza preċedenti ta’ HRE fuq is-suq monetarju interbankarju, li fil-ġejjieni jkun meħtieġ biss għall-perjodu ta’ warehousing li jippreċedi l-ħruġ tal-bonds koperti.
III. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(67)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn partijiet interessati, kif mogħti fil-qosor hawn taħt:
(a)
Sommarju tal-kummenti minn Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) (Novembru 2009):
-
vdp huwa konvint li mudell tan-negozju li huwa allinjat fuq in-negozju eliġibbli għall-Pfandbrief huwa promettenti u kapaċi jiżgura l-vijabbiltà u l-profitabbiltà fit-tul ta’ bank mingħajr garanziji tal-Istat.
(b)
Sommarju tal-kummenti minn Heisse Kursawe Eversheds (Novembru 2009):
-
Heisse Kursawe Eversheds huwa tal-opinjoni li l-għajnuna mill-Istat tikser id-drittijiet ta’ ċertu azzjonisti, li l-akkwiżizzjoni ppjanata tal-ishma kollha ta’ HRE minn SoFFin bl-esklużjoni tal-azzjonisti minuri (squeeze-out) tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat ulterjuri, li t-tneħħija mhijiex għajnuna xierqa u li tikser il-prinċipju ta’ moviment ħieles tal-kapital.
(c)
Sommarju tal-kummenti minn Heisse Kursawe Eversheds (Frar 2010):
-
Fil-kummenti ulterjuri tiegħu, Heisse Kursawe Eversheds huwa tal-opinjoni li l-esklużjoni tal-azzjonisti minuri ta’ HRE (squeeze-out) hija għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 et seq. TFUE, li t-tali għajnuna mill-Istat tikser il-libertà ta’ moviment tal-kapital, u li l-għajnuna mill-Istat għal HRE tista’ tkun awtorizzata biss jekk HRE titkompla abbażi ta’ pjan ta’ ristrutturar sostenibbli.
(d)
Sommarju tal-kummenti minn Bohdan Kalwarowskyj (Frar 2010):
-
Is-Sur Kalwarowskyj huwa tal-opinjoni li, abbażi tad-dokumenti ta’ valutazzjoni għal HRE ppreżentati fil-kuntest tat-tneħħija (squeeze-out) fil-5 ta’ Ottubru 2009, huwa evidenti li HRE tkun vijabbli u profittabbli, u li SoFFin f’kooperazzjoni ma’ HRE għandha l-għan li timmanipula ‘l isfel il-valur tal-kumpanija.
IV. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA DWAR IL-KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(68)
Fl-24 ta’ Marzu 2010 l-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-Ġermanja dwar il-kummenti mill-partijiet interessati:
(a)
Sommarju tal-kummenti dwar Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp):
-
Skont il-Ġermanja, il-kummenti minn vdp jikkonfermaw li l-ippjanar tal-mudell tan-negozju ta’ HRE huwa bbażat fuq suppożizzjonijiet plawżibbli.
(b)
Sommarju tal-kummenti dwar Heisse Kursawe Eversheds:
-
Il-Ġermanja hija tal-opinjoni li t-tneħħija (squeeze-out) ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE. Peress li t-tneħħija (squeeze-out) ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, il-mistoqsija jekk hemmx vjolazzjoni tal-prinċipju ta’ moviment liberu tal-kapital (li mhuwiex il-każ fl-opinjoni tal-Ġermanja) mhijiex rilevanti għall-investigazzjoni fil-fond ikkonċernata.
(c)
Sommarju tal-kummenti dwar Bohdan Kalwarowskyj:
-
Il-Ġermanja taqbel mas-Sur Kalwarowskyj li, abbażi tal-miżuri ta’ ristrutturar ippjanati, il-vijabbiltà fit-tul ta’ HRE tkun assigurata.
V. IL-POŻIZZJONI TAL-ĠERMANJA
(69)
Il-Ġermanja taċċetta li l-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(70)
Sabiex jiġi żgurat li l-mudell tan-negozju stabbilit fil-pjan ta’ ristrutturar jitqiegħed fl-azzjoni, u sabiex jiġi żgurat li tinkiseb biżżejjed kondiviżjoni tal-piż u li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jkunu limitati għall-minimu neċessarju, fil-15 ta’ Ġunju 2011 il-Ġermanja ssottomettiet numru ta’ impenji (20), li jistgħu jiġu mqassra kif ġej:
(a) Implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar u tal-impenji: Il-Ġermanja ser tiżgura li l-pjan ta’ ristrutturar kif stabbilit fil-verżjoni finali tiegħu u l-impenji jiġu implimentati bis-sħiħ.
(b) Tul taż-żmien tal-impenji: Fil-prinċipju l-impenji huma validi sal-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar, jiġifieri sal-31 ta’ Diċembru 2015. Madankollu, l-impenji rigward DEPFA Bank plc u s-sussidjarji tiegħu fil-prinċipju ser jintemmu malli DEPFA Bank plc jiġi privatizzat mill-ġdid, jekk dan iseħħ qabel. F’każ bħal dan, il-Ġermanja tinnotifika lill-Kummissjoni bil-bejgħ bil-quddiem u ma tikkompletax il-bejgħ mingħajr l-approvazzjoni tal-Kummissjoni, kieku kellu jseħħ qabel il-31 ta’ Diċembru 2013. L-impenji rigward PBB ser jintemmu malli PBB jiġi privatizzat mill-ġdid, iżda fi kwalunkwe każ mhux qabel il-31 ta’ Diċembru 2013.
(c) Linji tan-negozju: Il-Ġermanja ser tiżgura li PBB biss isegwi negozju ġdid u li jagħmel dan biss f’żewġ linji tan-negozju, il-finanzi tal-proprjetà immobbli u l-finanzi tal-investiment pubbliku. Il-linji tan-negozju l-oħra kollha huma mwaqqfa (il-portafoll tal-finanzi tal-baġit ser jibqa’ fuq il-karta tal-bilanċ ta’ PBB iżda f’modalità eżawrita) u l-entitajiet l-oħra kollha tal-HRE Group ser iwaqqfu l-attivitajiet tan-negozju tagħhom.
(d) Riprivatizzazzjoni ta’ PBB: Il-Ġermanja ser tipprivatizza mill-ġdid lil PBB malajr kemm jista’ jkun, u mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015.
(e) Restrizzjoni tat-tkabbir ta’ PBB: Il-Ġermanja ser tiżgura li r-rati ta’ tkabbir ta’ PBB jibqgħu fil-limiti definiti, imkejla f’termini ta’ daqs tal-karta tal-bilanċ kif ukoll ta’ volum ta’ negozju ġdid.
(f) Istituzzjoni ta’ likwidazzjoni: Il-Ġermanja ser tiżgura li, wara t-30 ta’ Settembru 2013, PBB ma jibqax jipprovdi la s-servizzi ta’ ġestjoni tal-assi u lanqas is-servizzi ta’ rifinanzjament għall-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS-WM u li, mill-perspettiva organizzazzjonali, dawk is-servizzi jistgħu jittieħdu minn partijiet terzi.
(g) Preżenza fis-suq: Il-Ġermanja ser tiżgura li PBB jikseb negozju ġdid biss fuq is-swieq ġeografiċi li ġejjin:
(i)
Il-finanzi tal-proprjetà immobbli:
-
Is-swieq ewlenin: (21) il-Ġermanja, ir-Renju Unit, Franza u Spanja
-
Swieq oħra: l-Isvezja, il-Polonja, ir-Repubblika Ċeka, il-Belġju, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Lussemburgu, l-Awstrija, l-Isvizzera, id-Danimarka, il-Finlandja, in-Norveġja, is-Slovakkja u l-Ungerija
(ii)
Il-finanzi tal-investiment pubbliku:
-
Is-swieq ewlenin: il-Ġermanja, Franza, Spanja u l-Italja
-
Swieq oħra: l-Isvizzera, l-Awstrija, il-Polonja, l-Ungerija, ir-Repubblika Ċeka, is-Slovakkja, l-Isvezja, in-Norveġja, id-Danimarka, il-Finlandja, il-Belġju, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Lussemburgu u r-Renju Unit.
(h) Remunerazzjoni għall-użu tal-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni: Il-Ġermanja għandha tiżgura li HRE, fil-limiti tal-ħiliet tagħha, tħallas remunerazzjoni xierqa għall-użu tal-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS-WM. Speċifikament, il-Ġermanja ser tiżgura li l-Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (“FMSA”) jordna lil HRE tħallas ammont ta’ EUR 1,59 biljun lil FMS-WM jew direttament jew inkella permezz tas-sussidjarji tagħha. Dawk is-sussidjarji ta’ HRE li ttrasferew l-assi lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni u li għandhom kwota ta’ kapital ewlieni li taqbeż il-15 % huma fil-prinċipju responsabbli għal dak il-pagament. PBB ser iżomm u jakkumula l-profitti sabiex iħallas lura l-parteċipazzjoni silenzjuża.
(i) Restrizzjonijiet rigward il-pagamenti tal-kupuni u d-distribuzzjoni tal-profitti: Il-Ġermanja ser tiżgura li HRE u s-sussidjarji tagħha jieqfu, fil-limiti legali, mill-pagamenti ta’ kupuni u miżuri oħra ta’ distribuzzjoni tal-profitti.
(j) Restrizzjonijiet rigward il-ħlas lura: Il-Ġermanja ser tiżgura li HRE u s-sussidjarji tagħha jieqfu milli jħallsu lura l-istrumenti finanzjarji eżistenti.
(k) Projbizzjoni fuq l-akwiżizzjoni: Il-Ġermanja ser tiżgura li HRE u s-sussidjarji tagħha ma jakkwistawx negozji oħra matul il-perjodu ta’ ristrutturar.
(l) Impenji relatati mat-teknoloġija tal-informatika ta’ HRE/PBB: Il-Ġermanja ser tiżgura li l-proġett stabbilit għat-titjib tas-sistemi tal-IT tal-bank jiġi implimentat bis-sħiħ.
(m) Impenn relatat mar-RAROC: Il-Ġermanja ser tiżgura li n-negozju ġdid strateġiku ta’ PBB ma joħroġ ebda self ġdid li għandu redditu fuq il-kapital aġġustat għar-riskju (RAROC - risk-adjusted return on capital) ta’ anqas minn 10 % fuq bażi ta’ tranżazzjonijiet individwali.
(n) Trustee tal-monitoraġġ: Il-Ġermanja ser tiżgura li l-pjan ta’ ristrutturar u l-impenji kollha jiġu implimentati korrettament u li l-implimentazzjoni tiġi monitorjata kostantament minn trustee tal-monitoraġġ suffiċjentement kwalifikat.
VI. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
VI.1. L-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE u l-benefiċjarji potenzjali
(71)
Il-miżuri differenti konċernati ġew mogħtija jew direttament mill-Ġermanja jew inkella minn SoFFin, entità stabbilità u kkontrollata mill-Gvern Ġermaniż, u b’hekk tinvolvi r-riżorsi tal-Istat. Il-miżuri jipprovdu vantaġġ selettiv lil HRE, li jippermettilha tikseb kapital u garanziji ġodda u tibbenefika minn miżuri ta’ ħelsien ta’ assi b’kundizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk li normalment jinstabu fis-suq. HRE hija bank attiv internazzjonalment, li jikkompeti ma’ banek oħra fil-Ġermanja u pajjiżi oħra. Għalhekk, għall-istess raġunijiet deskritti diġà fid-deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni dwar HRE, (22) il-miżuri jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(72)
Fl-HRE Group huwa biss PBB (u s-sussidjarji tiegħu) li qed isegwu attivitajiet ekonomiċi ġodda u huwa għalhekk attiv fis-swieq. Għaldaqstant PBB jista’ jitqies bħala l-entità li qed ikompli l-attivitajiet ta’ HRE ta’ qabel (minkejja li b’mod limitat, kif spjegat fil-premessa 63). L-entitajiet l-oħra kollha tal-HRE Group (jiġifieri DEPFA Bank plc u s-sussidjarji tagħha u HRE Finance i.L.) huma f’modalità eżawrita u l-attivitajiet tagħhom huma limitati għal dak li huwa neċessarju biex jippermetti eżawriment ordinarju, iżda ma jiġġenerawx negozju ġdid.
(73)
L-objettiv finali u l-effett tal-miżuri kollha ta’ għajnuna (irrispettivament minn jekk ingħatawx formalment lil HRE, HRE Holding, PBB jew DEPFA Bank plc) huwa li jippermettu lill-PBB jibqa’ attiv fis-swieq. Għalhekk hija l-eżistenza li għadha fis-seħħ ta’ PBB fis-swieq li qed tikkawża d-distorsjoni tal-kompetizzjoni. DEPFA Bank plc tista’ (bħal FMS-WM) titqies purament istituzzjoni ta’ likwidazzjoni għall-assi li għal raġunijiet differenti ma ġewx trasferiti lil FMS-WM (il-“bank tal-assi ħżiena”). Din għandha tirrealizza l-assi tagħha meta jimmaturaw jew billi tbiegħhom fis-suq, iżda mhux ser tikkuntratta negozju ġdid mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni. (23)
(74)
Minħabba l-fatt li PBB huwa għalhekk il-kontinwazzjoni ekonomika ta’ HRE u, f’konformità mal-prattika ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni, (24) PBB huwa meqjus il-benefiċjarju tal-għajnuna, il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna li ssegwi għalhekk ser tikkonċentra fuq PBB.
(75)
Fir-rigward tal-fehma espressa minn Heisse Kursawe Eversheds li t-tneħħija tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni tinnota li, filwaqt li l-injezzjonijiet ta’ kapital f’HRE jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, it-tneħħija (squeeze-out) ta’ azzjonisti minuri (jiġifieri l-akkwiżizzjoni tal-ishma tagħhom kontra ħlas lil dawk l-azzjonisti) fiha nnifisha ma tinkludix elementi ta’ għajnuna mill-Istat peress li ma tipprovdix il-bank b’vantaġġ li jirriżulta mir-riżorsi tal-Istat. It-tneħħija (squeeze-out) involviet pagament mill-Istat lill-azzjonisti minuri, iżda dan ma kellux effett ekonomiku fuq HRE. Mill-perspettiva ta’ HRE l-istruttura ta’ sjieda tagħha biss inbidlet. Bħala riżultat, il-kwistjoni dwar jekk it-tneħħija tiksirx id-dispożizzjonijiet tat-Trattat dwar il-moviment ħieles tal-kapital ma teħtieġx tiġi valutata f’din id-Deċiżjoni.
VI.2. Kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern
VI.2.1. Applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(b) TFUE
(76)
Skont l-Artikolu 107(3)(b) TFUE, l-għajnuna tista’ titqies bħala kompatibbli mas-suq intern jekk tirrimedja taqlib serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru. Peress li d-disaggregazzjoni ta’ bank sistematikament rilevanti tista’ taffettwa direttament is-swieq finanzjarji u taffettwa indirettament l-ekonomija sħiħa ta’ Stat Membru, il-Kummissjoni fil-preżent, fid-dawl tas-sitwazzjoni fraġili kontinwa fis-swieq finanzjarji, tibbaża l-valutazzjoni tagħha tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat fis-settur bankarju skont il-liġi tal-għajnuna mill-Istat fuq dik id-dispożizzjoni.
(77)
Il-Kummissjoni ma għandha l-ebda raġuni biex tiddubita l-kwalifika mill-Ġermanja ta’ HRE bħala bank ta’ rilevanza sistematika, b’mod partikolari fid-dawl tal-pożizzjoni li kellha preċedentement fis-suq Pfandbrief Ġermaniż, id-daqs oriġinali tal-karta tal-bilanċ ta’ HRE u l-ammont ta’ derivattivi miżmuma preċedentement minn HRE.
(78)
Il-Kummissjoni tosserva li HRE rċeviet għajnuna ta’ salvataġġ li l-Kummissjoni sabet li hija kompatibbli mas-suq intern; madankollu, dik l-għajnuna issa għandha tiġi valutata sabiex jiġi determinat jekk tistax titqies bħala għajnuna għar-ristrutturar li hija kompatibbli mas-suq intern. Għalhekk il-Kummissjoni issa għandha tivvaluta l-kompatibbiltà ta’ dawk il-miżuri u l-miżuri ta’ ristrutturar ulterjuri kollha, jiġifieri l-garanziji ta’ EUR 52 biljun u l-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 2,08 biljun, abbażi tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġjati u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar.
VI.2.2. Valutazzjoni abbażi tal-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġjati (IAC)
(79)
Kwalunkwe trasferiment ta’ assi lil istituzzjoni ta’ likwidazzjoni għandu jseħħ skont l-IAC. Barra minn hekk, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tiddikjara f’mod ċar li r-remunerazzjoni xierqa ta’ kwalunkwe intervent tal-Istat ġeneralment hija waħda mil-limitazzjonijiet l-aktar xierqa tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, peress li tillimita l-ammont tal-għajnuna mill-Istat. Jista’ jkun meħtieġ ukoll limitu fuq l-espansjoni tal-bank f’ċerti oqsma tan-negozju jew ġeografiċi, pereżempju permezz ta’ rimedji orjentati lejn is-suq bħal rekwiżiti kapitali speċifiċi, fejn is-suq jiddgħajjef b’restrizzjonijiet diretti fuq l-espansjoni, jew għal-limitazzjoni tal-periklu morali.
(80)
Rigward l-eliġibbiltà tal-assi assenjati għat-trasferiment, il-paragrafu 34 tal-IAC jirrikonoxxi n-neċessità ta’ approċċ pragmatiku u flessibbli lejn l-għażla tat-tipi ta’ assi għall-miżuri dwar l-assi danneġġjati. Il-Kummissjoni applikat dik il-flessibbiltà f’każijiet oħra ta’ għajnuna mill-Istat u aċċettat it-trasferiment ta’ assi li, strettament, ma kinux f’diffikultà iżda ma kinux strateġiċi fid-dawl tal-bidla profonda fil-mudell tan-negozju tal-bank ikkonċernat.
(81)
Kif stabbilit fil-paragrafu 46 tal-IAC, sabiex tkun faċilitata l-attenzjoni tal-bank fuq ir-ritorn tal-vijabbiltà u jiġu evitati kunflitti ta’ interess possibbli, huwa neċessarju li tiġi żgurata separazzjoni ċara funzjonali u organizzazzjonali bejn il-bank benefiċjarju u l-assi danneġġjati tiegħu. Il-Kummissjoni tifhem li meta l-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni ġiet maħluqa ma kienx possibbli, b’mod partikolari għal raġunijiet tekniċi, li taqta’ immedjatament ir-rabtiet bejn PBB u FMS-WM. Madankollu, dik is-sitwazzjoni trid tissolva malajr kemm jista’ jkun. Abbażi ta’ dan, il-Ġermanja impenjat ruħha li PBB jistabbilixxi l-indipendenza organizzazzjonali sħiħa tas-servizzi relatati u ma jibqax jipprovdihom lil FMS-WM wara t-30 ta’ Settembru 2013.
(82)
Rigward il-valutazzjoni u l-kondiviżjoni tal-piż, il-paragrafu 21 tal-IAC jinnota li r-remunerazzjoni korretta hija element tar-rekwiżit ta’ kondiviżjoni tal-piż. Il-Kummissjoni ser tiżgura, kif innotat fl-Anness IV għall-IAC, li kwalunkwe pprezzar tal-ħelsien tal-assi jinkludi r-remunerazzjoni għall-Istat li tikkunsidra adegwatament ir-riskji li t-telf fil-ġejjieni jaqbeż dak li huwa mbassar fid-determinazzjoni tar-REV. F’konformità mal-prattika ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni dwar il-miżuri dwar il-ħelsien tal-assi, (25) il-valutazzjoni tar-remunerazzjoni neċessarja tal-effett tal-ħelsien tal-assi ser tkun ibbażata fuq trasferiment tar-REV, anki jekk dak huwa aktar baxx mill-valur ta’ trasferiment.
(83)
Il-paragrafu 41 tal-IAC jindika li l-valur ta’ trasferiment għandu jikkorrispondi għar-REV. Meta Stat Membru jikkunsidra li jkun neċessarju - b’mod partikolari sabiex jevita l-falliment tekniku - li juża valur ta’ trasferiment għall-assi li jaqbeż ir-REV tagħhom, dan jista’ jiġi aċċettat biss jekk ikun akkumpanjat minn ristrutturar wiesa’ u l-introduzzjoni ta’ kundizzjonijiet li jippermettu l-irkupru ta’ dik l-għajnuna addizzjonali fi stadju aktar tard, pereżempju permezz ta’ mekkaniżmu ta’ treġġigħ lura.
(84)
Abbażi ta’ dan, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li d-differenza bejn ir-REV u l-valur ta’ trasferiment, li għandha tiġi rkuprata fi stadju aktar tard u li ġiet stabbilita bl-appoġġ tal-esperti indipendenti tal-Kummissjoni, hija fil-livell ta’ EUR 16,2 biljun, u ssejjaħ għal ristrutturar partikolarment bir-reqqa u tnaqqis fin-numru tal-impjegati tal-bank. Ebda remunerazzjoni addizzjonali ma hi meħtieġa, skont il-paragrafu 21 tal-IAC, għaliex, wara tnaqqis tal-kapital a priori ta’ EUR 16,2 biljun, il-miżura ma tinvolvi l-ebda effett ta’ ħelsien ta’ kapital ulterjuri. (26)
(85)
Il-Kummissjoni tosserva li l-Ġermanja ma pprovditx espliċitament għall-irkupru ta’ dak l-ammont. Madankollu, din introduċiet klawżoli li jippermettu l-irkupru sa fejn dan ikun possibbli. Dawn jikkonsistu minn:
(a)
Pagament ta’ kontinġenza ta’ EUR 1,59 biljun minn HRE lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni.
(b)
L-użu minn PBB tal-profitti miżmuma għall-fidwa tal-parteċipazzjoni silenzjuża tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
(c)
Wara li l-pagament ta’ EUR 1,59 biljun ikun sar kollu, is-sottogrupp ta’ DEPFA Bank plc (jiġifieri l-kumpanija possedenti u s-sussidjarji tagħha kollha) għandu jħallas lill-Ġermanja remunerazzjoni xierqa għall-appoġġ mill-Istat.
(d)
Għalkemm HRE ġiet nazzjonalizzata, il-Ġermanja tippjana il-privatizzazzjoni mill-ġdid ta’ PBB, li jfisser li l-Ġermanja tirċievi introjtu minn kwalunkwe riprivatizzazzjoni sussegwenti. Minħabba l-fatt li l-Istat ħa l-bank fi sjieda pubblika u issa qed jippjana li jirriprivatizzah, jista’ jiġi argumentat ukoll li l-Istat ser jipprova jirkurpa kemm jista’ jkun possibbli mill-kontribut tiegħu u li l-azzjonisti preċedenti kkontribwew f’mod adegwat.
Barra minn hekk, ir-ristrutturar propost huwa estensiv ħafna u jinkludi tnaqqis fin-numru ta’ impjegati drammatiku ħafna tal-bank ewlieni “tal-assi tajbin”, għal madwar 15 % tad-daqs ta’ HRE fl-aħħar tal-2008. Flimkien mal-impenji fuq ir-restrizzjoni tat-tkabbir, il-limitazzjonijiet tal-firxa tal-prodott, il-governanza korporattiva u r-riprivatizzazzjoni permezz ta’ proċedura ta’ offerta pubblika, il-pakkett sħiħ ta’ ristrutturar jista’ jitqies biżżejjed estensiv fis-sens tal-IAC.
(86)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li d-dubji li qajmet dwar ir-rieda tal-Ġermanja u HRE u l-kapaċità li jipprovdu trasparenza u żvelar sħiħ ex ante tal-indebolimenti ġew allevjati permezz tal-għoti ta’ dejta estensiva minn tim iddedikat fil-bank. Barra minn hekk, parzjalment fuq talba tal-Kummissjoni, HRE kellha s-settijiet tad-dejta tagħha verifikati għall-konsistenza u l-kwalità, li ffaċilita l-valutazzjoni finali mill-esperti tal-Kummissjoni. Barra minn hekk, il-Ġermanja u l-PBB impenjaw ruħhom għal titjib estensiv tas-sistemi ta’ ġestjoni tar-riskju u ta’ rapportar sabiex jittaffa t-tħassib tal-Kummissjoni dwar in-nuqqasijiet potenzjali fis-sistemi ta’ informazzjoni dwar il-ġestjoni fil-ġejjieni.
VI.2.3. Kompatibbiltà mal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar
(87)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistabbilixxi r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat applikabbli għar-ristrutturar tal-istituzzjonijiet finanzjarji fil-kriżi attwali. Skont il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, sabiex ikun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) TFUE, ir-ristrutturar tal-istituzzjoni finanzjarja fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja attwali għandu jwassal għar-ritorn tal-vijabbiltà fit-tul tal-bank, jinkludi kontribuzzjoni proprja suffiċjenti mill-benefiċjarju (kondiviżjoni tal-piż) u jkun fih biżżejjed miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni. (27)
(88)
L-ammont ta’ injezzjonijiet ta’ kapital diġà mogħtija, l-ammont tal-injezzjoni ta’ kapital xorta previst u l-ammont ta’ għajnuna mill-Istat li jirriżulta mit-trasferiment tal-assi flimkien jirrappreżentaw aktar minn 20 % tal-assi peżati tar-riskju ta’ qabel il-kriżi ta’ HRE.
VI.2.3.1. Ritorn tal-vijabbiltà fit-tul ta’ PBB
(89)
F’konformità mal-Artikolu 2 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-Ġermanja ssottomettiet pjan ta’ ristrutturar komprensiv u dettaljat li jidentifika l-kawżi tad-diffikultajiet finanzjarji ffaċjati minn HRE u jipprovdi informazzjoni dettaljata dwar il-mudell tan-negozju.
Kawżi tad-diffikultajiet esperjenzati minn HRE
(90)
Il-pjan ta’ ristrutturar u l-informazzjoni kumplimentari provduti mill-Ġermanja juru li d-diffikultajiet ta’ HRE kienu l-aktar attribwibbli:
(a)
għall-istatus ta’ HRE, u b’mod partikolari s-sussidjarja tagħha DEPFA Bank plc, bħala bank finanzjat purament mill-operaturi mingħajr finanzjament ta’ franchise, tant li kien dipendenti ħafna fuq suq monetarju interbankarju intatt, li temporanjament waqaf kompletament wara l-kollass ta’ Lehman Brothers,
(b)
problema ta’ legat li tirriżulta mill-assi li ma jurux redditu xieraq fuq l-investiment jekk il-profil tar-riskju attwali tagħhom jingħata kunsiderazzjoni, u
(c)
il-fatt li HRE kienet il-prodott ta’ fużjoni ta’ ħafna banek iżgħar b’applikazzjonijiet tal-IT differenti li ma kinux integrati f’sistema ta’ ġestjoni tar-riskju koordinata u komprensiva.
Mudell tan-negozju
(91)
Kif stabbilit hawn fuq, ir-ristrutturar u l-miżuri ppjanati, li huma relatati primarjament mal-finanzjament tal-bank u s-sistemi ta’ kontroll intern, huma maħsuba biex jiżguraw li l-problemi ta’ likwidità li poġġew lil-bank kważi fil-falliment ma jkunux jistgħu jiġu ripetuti. Il-pjan ta’ ristrutturar jindirizza t-tħassib ewlieni f’mod speċifiku ħafna billi jiffoka fuq kunċett ta’ finanzjament ibbażat fuq Pfandbrief aktar stabbli, billi jnaqqas b’mod konsiderevoli d-dipendenza preċedenti fuq is-suq monetarju interbankarju, billi jtejjeb u jintegra s-sistemi tal-IT tiegħu u billi jnaqqas l-ambitu ġeografiku, in-netwerk ta’ fergħat u d-daqs assolut tan-negozju. Il-waqfien ta’ attivitajiet oħra u t-trattament tagħhom bħala portafoll eżawrit fuq il-karta tal-bilanċ ta’ PBB huwa pass komplementari loġiku għal dak il-kunċett.
(92)
Bħala konsegwenza, iż-żewġ linji tan-negozju li jibqa’ ta’ PBB ser jimmiraw biss lejn assi li huma eliġibbli għall-bonds koperti Ġermaniżi, jew fil-forma ta’ bonds ipotekarji (“Hypothekenpfandbriefe”) jew ta’ bonds tas-settur pubbliku (“öffentliche Pfandbriefe”). L-argument li strateġija kummerċjali aktar konservattiva ta’ dak it-tip għandha twassal għal titjib kwalitattiv tal-attivitajiet tas-self huwa kredibbli, b’mod partikolari fid-dawl tar-rekwiżiti speċifiċi tal-Att dwar il-Pfandbrief Ġermaniż rigward il-ġestjoni, il-monitoraġġ u l-kontroll tar-riskji, u l-miżuri protettivi tiegħu bħal-limiti għall-proporzjon ta’ self għall-valur.
(93)
Fil-premessa 92 tad-Deċiżjoni ta’ estensjoni tal-24 ta’ Settembru 2010 (cf. premessa 15 ta’ din id-Deċiżjoni) il-Kummissjoni esprimiet dubji li l-bank seta’ jikseb marġini suffiċjenti bl-attivitajiet ta’ negozju tal-ġejjieni tiegħu, b’mod partikolari dawk fis-settur tal-finanzi pubbliċi, li huwa karatterizzat b’marġini baxxi. Uħud mill-attivitajiet tal-finanzi tas-settur pubbliku ta’ qabel ta’ HRE, jiġifieri l-attivitajiet FIP, għandhom jitkomplew. Madankollu l-attivitajiet FIP ser jinvolvu biss finanzjament għal prodotti marbuta ma’ investimenti minn klijenti tas-settur pubbliku. Għalhekk dawn jistgħu jiġu distinti mill-attivitajiet tal-finanzi tal-baġit, jiġifieri l-finanzjament mhux impenjat tal-awtoritajiet pubbliċi, li hu karatterizzat b’marġini partikolarment baxxi. Fil-mudell tan-negozju aġġustat l-attivitajiet tal-finanzi tal-baġit ta’ marġini baxx jiġu mwaqqfa (dawn huma ekwivalenti għal madwar 75 % tal-attivitajiet tal-finanzi tas-settur pubbliku ta’ qabel) u l-portafoll li jirriżulta jitpoġġa fil-modalità eżawrita fuq il-karta tal-bilanċ ta’ PBB, sabiex dak it-tħassib tal-Kummissjoni jittaffa. Barra minn hekk, l-impenn mill-Ġermanja li tiżgura li PBB fin-negozju ġdid strateġiku tiegħu ma jikkuntrattax self ġdid li għandu RAROC ta’ anqas minn 10 % fuq bażi ta’ tranżazzjoni unika jgħin jallevja dan it-tħassib.
(94)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li ż-żamma ta’ FIP bħala linja tan-negozju sekondarja ta’ PBB ser tnaqqas it-tħassib tal-atturi tas-suq u l-aġenziji tal-klassifikazzjoni dwar in-nuqqas ta’ diversifikazzjoni min-naħa tal-banek li jirrestrinġi l-attivitajiet tagħhom għal linja tan-negozju unika (magħrufin bħala “banek monolinji”) u għalhekk huma dipendenti wisq fuq qasam tan-negozju uniku. Li jkollu żewġ linji tan-negozju, b’ċikli tan-negozju potenzjalment differenti, għandu jippermetti lil PBB jiżgura dħul aktar stabbli u prevedibbli u jikseb il-viżibbiltà meħtieġa fost l-investituri istituzzjonali.
(95)
Il-kunċett ta’ ristrutturar ser jirriżulta fi struttura organizzazzjonali aktar ċara, peress li attivitajiet marġinali bħal attivitajiet tas-swieq kapitali u tal-ġestjoni tal-assi jitwaqqfu u n-netwerk tal-fergħat jitnaqqas b’mod konsiderevoli. Numru sostanzjali ta’ uffiċċji tal-bejgħ diġà għalqu; skont il-mudell tan-negozju aktar dettaljat u reġjonali, erbgħa minn dawk l-uffiċċji tal-bejgħ (Berlin, Ħamburg, iż-żona tar-Rhine/Ruhr u Stokkolma) ser jinfetħu mill-ġdid.
(96)
Il-pjan ta’ ristrutturar jiżgura li PBB ma jżidx b’mod mhux dovut il-preżenza tiegħu fis-swieq. Is-self il-ġdid jingħata limitu massimu għaż-żewġ linji tan-negozju. Fis-swieq ewlenin rispettivi tiegħu PBB jimmira lejn ishma tas-suq ta’ 1 % sa 2 % bl-attivitajiet FIP tiegħu u 2 % sa 6 % bl-attivitajiet REF tiegħu.
(97)
Il-Kummissjoni tinnota li l-bank beda jindirizza d-dgħufijiet tas-sistema tal-IT tiegħu, li fil-bidu kien pjuttost eteroġenju u serjament defiċjenti, b’mod partikolari fir-rigward tal-funzjonalità u l-applikazzjonijiet tal-ġestjoni tar-riskju. Fl-2009 HRE stabbiliet proġett għall-grupp kollu fuq ħafna snin imsejjaħ “Evoluzzjoni Ġdida” b’baġit ta’ madwar EUR 180 miljun għat-trasformazzjoni tax-xenarju tal-IT. Il-proġett ser ixerred titjib varjat tas-sistema f’sitt rilaxxi suċċessivi. L-ambitu tal-proġett ikopri fost affarijiet oħra titjib operattiv bħall-konsolidazzjoni tas-sistemi ta’ ġestjoni tal-kreditu, titjib relatat mal-ġestjoni tar-riskju tas-sistema tal-IT fir-rigward tar-riskji tal-kreditu, tas-suq u tal-likwidità, l-istandardizzazzjoni tas-sistemi tal-uffiċċju tan-negozjar, u titjib tal-akkuratezza, id-dettall u l-kwalità tal-informazzjoni u tad-dejta. L-informazzjoni pprovduta fuq il-kontenut u l-progress tal-proċess ta’ trasformazzjoni tal-IT tissuġġerixxi li l-problemi inizjali ġew indirizzati f’mod adegwat u jistgħu jissolvew sal-limitu meħtieġ matul il-perjodu ta’ ristrutturar ta’ PBB. Hija l-fehma tal-Kummissjoni li s-sistema tal-IT tal-ġejjieni tkun pjattaforma effiċjenti u funzjonali għall-ġestjoni tar-riskju f’waqtha u prudenti li tkun xierqa għall-proċessi tan-negozju. L-implimentazzjoni sħiħa tagħha hija għalhekk kruċjali.
(98)
Il-likwidità, is-solvenza u l-profitabbiltà ta’ PBB (28) jittieħdu bħala l-indikaturi ewlenin tal-vijabbiltà tal-bank, valutati kemm taħt xenarju bażi kif ukoll taħt xenarju ta’ stress. (29)
Likwidità
(99)
Skont il-pjan ta’ ristrutturar, PBB mhux ser jibqa’ jibbenefika mill-garanziji tal-Istat fuq ir-rifinanzjament tiegħu. PBB madankollu jibqa’ istituzzjoni finanzjata mill-operaturi mingħajr finanzjament ta’ franchise. Dik is-sitwazzjoni hija mitigata bl-istrateġija ta’ PBB li jnaqqas b’mod sinifikanti l-ammont ta’ finanzjament mhux garantit meħtieġ u minflok joħroġ bonds koperti, li huma meqjusin bħala sors ta’ finanzjament aktar stabbli.
(100)
Peress li n-nuqqas ta’ likwidità akut kien wieħed mill-kawżi ewlenin tal-problemi ta’ HRE li fl-aħħar wassal għall-ħtieġa għall-appoġġ tal-Istat, il-pjan ta’ ristrutturar jipprovdi għal riżerva ta’ flus u likwidità xierqa, b’kunsiderazzjoni ta’ kwalunkwe effetti li jistgħu jirriżultaw mir-rekwiżiti ta’ Basel III. Dik ir-riżerva hija l-aktar fil-bidu tal-perjodu ta’ ristrutturar u tiżdied gradwalment maż-żmien. Fix-xenarju bażi r-riżerva ta’ flus u likwidità tkun ta’ madwar [12-17] % tal-karta tal-bilanċ ta’ PBB sal-aħħar tal-2011 u tilħaq livell ta’ madwar [7-17] % sal-aħħar tal-2015. Fix-xenarju ta’ stress ir-riżerva ta’ flus u likwidità taqbeż [7-10] % tal-karta tal-bilanċ ta’ PBB sal-aħħar tal-2011, u tilħaq livell ta’ madwar [7-10] % sal-aħħar tal-2015. Fil-fehma tal-Kummissjoni, is-sitwazzjoni ta’ likwidità tidher li hija xierqa kemm fix-xenarju bażi kif ukoll fix-xenarju ta’ stress.
Solvenza
(101)
Bi proporzjon ta’ kapital tal-Livell 1 (ikkalkulat fuq l-approċċ ibbażat fuq il-klassifikazzjonijiet interni ta’ Basel II) projettat għal 12,9 % fl-aħħar tal-2011 fix-xenarju bażi jew 10,5 % fix-xenarju ta’ stress, PBB huwa biżżejjed kapitalizzat u għandu jissodisfa r-rekwiżiti kapitali minimi matul il-perjodu ta’ ristrutturar. Skont is-suppożizzjonijiet użati fil-pjan ta’ ristrutturar, il-proporzjon ta’ kapital tal-Livell 1 fl-aħħar tal-2015 ser ikun 12,4 % fix-xenarju bażi jew 11,3 % fix-xenarju ta’ stress. Madankollu, id-deklin fil-proporzjon ta’ kapital tal-Livell 1 fix-xenarju bażi huwa prinċipalment minħabba ż-żieda projettata fl-assi peżati għar-riskju li jirriżultaw mit-tkabbir ippjanat u mhux it-telf (fix-xenarju bażi, PBB juri riżultat pożittiv wara t-taxxa bejn l-2011 u l-2015; huwa biss fix-xenarju ta’ stress li PBB ma jilħaqx break-even wara t-taxxa fl-2011 u l-2012).
Profitabbiltà
(102)
Il-profitabbiltà ta’ PBB hija mistennija li titjieb matul il-perjodu ta’ ristrutturar. Skont il-pjan ta’ ristrutturar, fix-xenarju bażi l-profitt nett ta’ PBB wara t-taxxi ser jammonta għal EUR [110-150] fl-2011 u għal EUR [280-320] miljun fl-2015. Fl-2011 dak ir-riżultat jikkorrispondi għal redditu fuq l-ekwità (wara t-taxxi) ta’ biss [3-6] %, iżda fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar fl-2015 jikkorrispondi għal redditu fuq l-ekwità (wara t-taxxi) ta’ [8-11] %. Il-profitabbiltà ta’ mira fix-xenarju bażi tista’ b’hekk titqies sodisfaċenti għal bank li qed isegwi n-negozju ta’ mira fil-pjan ta’ ristrutturar, kemm mill-perspettiva tal-vijabbiltà kif ukoll fid-dawl tar-riprivatizzazzjoni ppjanata ta’ PBB. Skont il-Ġermanja, il-profitti netti ta’ PBB wara t-taxxa jiġu kumpensati bit-telf mis-snin preċedenti. Minħabba t-telf ta’ riport, dan ifisser li PBB għandu jirreġistra telf tal-karta tal-bilanċ (“Bilanzverluste”) sal-201[…] iżda mhux ser jagħmel dan fl-201[…], fil-kuntest tal-fidwa tal-parteċipazzjoni silenzjuża.
(103)
Tabella 1: Previżjoni ta’ profitt u telf ta’ PBB, Standards Internazzjonali għall-Irrappurtar Finanzjarju (IFRS) (xenarju bażi), skont il-pjan ta’ ristrutturar
2011
2012
2013
2014
2015
Dħul mill-imgħax nett u qligħ simili
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Dħul nett mill-kummissjonijiet
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Dħul operattiv
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Provvedimenti għat-telf fuq is-self
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Spejjeż amministrattivi
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Bilanċ ta’ dħul/spejjeż oħra
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Profitt/telf qabel it-taxxa
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Taxxi
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Profitt/telf wara t-taxxi
EUR miljun
[110-150]
[140-160]
[170-220]
[240-270]
[280-320]
(104)
Fil-valutazzjoni tal-muturi ewlenin tal-profitabbiltà ta’ PBB, jistgħu jiġu identifikati żewġ sorsi ta’ profitabbiltà: l-ewwel, id-dħul ta’ PBB li joriġina mill-attivitajiet kummerċjali tiegħu ser jiżdied u, it-tieni, l-ispejjeż operattivi ser jonqsu.
(105)
Rigward iż-żieda fid-dħul, il-pjan ta’ ristrutturar jassumi li l-marġini medju fuq is-self jista’ jitjieb, b’mod partikolari permezz tas-sottoskrizzjoni ta’ negozju profittabbli ġdid jew ieħor. Rigward il-linja tan-negozju REF, il-marġini netti kkalkulati għall-portafoli kurrenti huma supponuti li jitjiebu minn [80-100] bps (punti bażiċi) għal [105-120] bps fl-2011, [105-110] bps fl-2012 u [95-100] bps minn hemm ‘il quddiem. Il-linja tan-negozju FIB ser tiġġenera marġini nett ta’ [27-35] bps matul il-perjodu sħiħ ta’ ristrutturar, li huwa titjib konsiderevoli fuq il-marġini nett ta’ [6-12] bps ikkalkulat għall-portafoll eżistenti tal-attivitajiet tal-finanzi tas-settur pubbliku. (30) Dak it-titjib huwa l-aktar minħabba l-fatt li l-attivitajiet tal-finanzi tal-baġit, li huma karatterizzati b’marġini partikolarment baxxi, mhux ser jibqgħu jiġu segwiti.
(106)
Minħabba l-importanza li jiġu garantiti marġini biżżejjed għolja, l-impenn tal-Ġermanja li n-negozju ġdid strateġiku ta’ PBB ma jikkuntrattax self ġdid b’RAROC ta’ anqas minn 10 % fuq bażi ta’ tranżazzjonijiet individwali huwa xieraq u neċessarju.
(107)
Fl-2011 u l-2012, it-tariffi ġġenerati mis-servizzi ta’ ġestjoni tal-assi provduti għal FMS-WM (il-“bank tal-assi ħżiena” ta’ HRE) jirrappreżentaw sors importanti ta’ dħul għall-PBB. Kif stabbilit fl-IAC, sabiex tiġi faċilitata l-attenzjoni tal-bank fuq ir-ritorn tal-vijabbiltà u sabiex jiġu evitati kunflitti ta’ interess possibbli, huwa neċessarju li tiġi żgurata separazzjoni funzjonali u organizzazzjonali ċara bejn il-bank benefiċjarju u l-assi danneġġjati tiegħu. Il-Kummissjoni tifhem li meta l-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni ġiet maħluqa ma kienx possibbli, b’mod partikolari għal raġunijiet tekniċi, li r-rabtiet bejn PBB u FMS-WM jinqatgħu immedjatament. Madankollu, dik is-sitwazzjoni teħtieġ tiġi solvuta malajr kemm jista’ jkun. Abbażi ta’ dan, il-Ġermanja impenjat ruħha li PBB jistabbilixxi indipendenza organizzazzjonali sħiħa tas-servizzi relatati u jibqax jipprovdi dawk is-servizzi lil FMS-WM wara t-30 ta’ Settembru 2013. L-istess japplika għar-rifinanzjament ta’ FMS-WM. Dak l-impenn jgħin ukoll biex jiżgura li fuq perjodu medju l-profitabbiltà ta’ PBB tinżamm fiha u ma tibqax ibbażata fuq dħul mit-tariffi relatati mat-trasferiment tal-assi danneġġjati.
(108)
Il-Kummissjoni tinnota li PBB għandu l-intenzjoni li jnaqqas l-ispejjeż operattivi tiegħu b’mod konsiderevoli. Matul il-perjodu ta’ ristrutturar, il-proporzjoni ta’ spejjeż għal dħul ser jitjieb b’mod sinifikanti minn [64-79] % fl-2011 għal [32-42] % fl-2015 fix-xenarju bażi.
(109)
PBB adotta ċertu miżuri ta’ ristrutturar deċiżivi li jaffettwaw il-bażi tal-ispejjeż tiegħu. Għalaq numru konsiderevoli ta’ uffiċċji tal-bejgħ u naqqas il-forza tax-xogħol tiegħu b’madwar 30 % (1 366 impjegat fl-aħħar tal-2010, paragunat ma’ 2 000 impjegat fl-aħħar tal-2007). (31) Filwaqt li dawk il-miżuri ser ikollhom impatt pożittiv fuq l-ispejjeż operattivi fuq perjodu medju u twil, il-proċess ta’ ristrutturar iġib spejjeż straordinarji fuq perjodu qasir, b’mod partikolari għall-ħlasijiet tas-sensji u tal-irtirar bikri, it-tariffi għall-avukati u l-konsulenti, eċċ. Fil-fehma tal-Kummissjoni, is-suppożizzjoni li l-ispejjeż operattivi ser jistabbilizzaw f’livell ferm aktar baxx malli l-proċess ta’ ristrutturar ikun ġie kompletat għalhekk tidher kredibbli.
(110)
Wara t-trasferiment tal-assi danneġġjati lil FMS-WM, li rriżulta fi tnaqqis sinifikanti tal-karta tal-bilanċ, ix-xenarju bażi juri li l-provvedimenti għat-telf mis-self ta’ PBB huma stabbli għall-perjodu ta’ ristrutturar.
(111)
Il-Kummissjoni tqis li l-profitabbiltà fil-mira ta’ PBB hija wkoll biżżejjed robusta kontra s-suppożizzjonijiet li saru fix-xenarju ta’ stress, peress li la l-vijabbiltà tal-bank u lanqas il-prospetti tar-riprivatizzazzjoni ta’ PBB ma huma f’riskju. Skont il-pjan ta’ ristrutturar, fix-xenarju ta’ stress PBB jirreġistra telf ta’ EUR [100-125] miljun fl-2011, iżda fl-aħħar tal-perjodu ta’ ristrutturar fl-2015 PBB huwa mistenni li juri profitti ta’ EUR [270-310] miljun. Ir-redditu fuq l-ekwità (wara t-taxxi) jkun negattiv fl-2011 (- [2,8-3,8] %) u fl-2012, iżda f’dak ix-xenajru r-redditu mistenni fuq l-ekwità fl-2015 jkun kważi [9-12] %.
(112)
Tabella 2: Previżjoni tal-profitt u t-telf ta’ PBB, Standards Internazzjonali għall-Irrappurtar Finanzjarju (IFRS) (xenarju ta’ stress), skont il-pjan ta’ ristrutturar
2011
2012
2013
2014
2015
Dħul nett mill-imgħax u qligħ simili
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Dħul nett mill-kummissjonijiet
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Dħul operattiv
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Provvedimenti għat-telf fuq is-self
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Spejjeż amministrattivi
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Bilanċ ta’ dħul/spejjeż oħra
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Profitt/telf qabel it-taxxa
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Taxxi
EUR miljun
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Profitt/telf wara t-taxxi
EUR miljun
- [100-125]
- [75-90]
[230-290]
[250-290]
[270-310]
(113)
Fid-dawl tat-titjib għall-mudell tan-negozju, l-infrastruttura teknika u l-arranġament organizzazzjonali, u l-impatt tagħhom fuq is-sitwazzjoni ta’ PBB rigward il-likwidità, is-solvenza u l-profitabbiltà mistennija, il-Kummissjoni tqis li l-pjan ta’ ristrutturar jissodisfa r-rekwiżiti tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristruttur fir-rigward tar-ritorn tal-vijabbiltà fit-tul.
VI.2.3.2. Kontribuzzjoni proprja/kondiviżjoni tal-piż
(114)
Il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistipula li l-benefiċjarju għandu jagħmel kontribuzzjoni xierqa għall-ispejjeż tar-ristrutturar. Il-prinċipji huma stabbiliti kif ġej fit-Taqsima 3 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar:
(a)
L-għajnuna għar-ristrutturar għandha tkun limitata għall-ispejjeż li huma neċessarji għar-ritorn tal-vijabbiltà.
(b)
Sabiex jiġi limitat l-ammont tal-għajnuna għall-minimu neċessarju, il-bank benefiċjarju għandu l-ewwel juża r-riżorsi proprja għall-finanzjament tar-ristrutturar, pereżempju permezz tal-bejgħ tal-assi.
(c)
L-ispejjeż assoċjati mar-ristrutturar ma għandux jagħmel tajjeb għalihom biss l-Istat iżda għandhom ikunu wkoll ta’ dawk li investew fil-bank billi jassorbu t-telf bil-kapital disponibbli u billi jħallsu remunerazzjoni xierqa għall-interventi tal-Istat. L-objettiv tal-kondiviżjoni tal-piż huma tnejn: li jiġu limitati d-distorsjonijiet u indirizzat il-periklu morali. (32)
(115)
Id-dubji tal-Kummissjoni dwar jekk l-għajnuna hijiex limitata għall-minimu neċessarju għar-ritorn tal-vijabbiltà fit-tul ta’ PBB ġew allevjati. Bħala total il-Ġermanja investiet jew ser tinvesti kważi EUR 10 biljun f’HRE. Parti minn dawk l-injezzjonijiet ta’ kapital, jiġifieri EUR 2,08 biljun, ser jintużaw għar-rikapitalizzazzjoni tal-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS-WM, filwaqt li EUR 1,59 biljun oħra ser jiġu trasferiti lil FMS-WM matul ir-ristrutturar. Madwar 63 % tal-kapital ta’ kważi EUR 10 biljun jibqa’ fl-HRE Group.
(116)
PBB huwa l-uniku entità fl-HRE Group li ser iwettaq negozju ġdid fil-ġejjieni u għaldaqstant jipparteċipa b’mod attiv fil-kompetizzjoni. Fix-xenarju bażi l-proporzjonijiet tal-kapital tal-Livell 1 tiegħu (abbażi tal-metodu RBA ta’ Basel II) huma projettati li jkunu 12,9 % fl-aħħar tal-2011, u jonqsu ftit matul il-perjodu ta’ ristrutturar biex jilħqu 12,4 % sal-aħħar tal-2015. Il-pjan ta’ ristrutturar ma jqajjimx dubji li l-bank ser jilħaq ir-rekwiżiti kapitali minimi matul il-perjodu ta’ ristrutturar. Il-proporzjon tal-kapital tal-Livell 1 projettat huwa qawwi, iżda konformi mal-proporzjonijiet ta’ kapital tal-kompetituri. Bħala reazzjoni għall-kriżi finanzjarja, il-banek issa b’mod ġenerali huma mistennija li juru proporzjonijiet ta’ kapital ogħla minn ta’ qabel il-kriżi. Irid jiġi mfakkar ukoll li PBB, minħabba l-problemi tiegħu fil-kriżi, jeħtieġ bażi ta’ kapital soda sabiex jikkonvinċi lill-atturi tas-suq li huwa sieħeb tan-negozju affidabbli. Fil-fehma tal-Kummissjoni, l-ammont ta’ kapital ipprovdut u l-proporzjonijiet ta’ kapital li jirriżultaw għalhekk huma meqjusin adegwati u limitati għall-minimu neċessarju.
(117)
Barra minn hekk, HRE bbenefikat mill-provvista ta’ garanziji li jammontaw għal EUR 145 biljun bħala total, li minnhom EUR 124 biljun attwalment intużaw. Dawk il-garanziji kienu neċessarji sabiex jiġi permess l-operat kontinwu tal-bank meta kien qed jiffaċċja l-insolvenza, tal-anqas sakemm HRE kienet f’pożizzjoni li titrasferixxi l-assi danneġġjati tiegħu lil FMS-WM. Il-garanziji kollha li ntużaw mill-HRE Group, li jammontaw għal total ta’ EUR 124 biljun, ġew trasferiti lil FMS-WM b’effett mill-1 ta’ Ottubru 2010. L-operat ta’ PBB għalhekk ma għadux jiddependi fuq il-garanziji tal-Istat. Dak it-trasferiment għin jiġi żgurat li l-għajnuna fil-forma ta’ garanziji kienet limitata għall-perjodu minimu neċessarju.
(118)
Kif dikjarat fil-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar, il-banek benefiċjarji għandhom l-ewwel jużaw ir-riżorsi proprji biex jiffinanzjaw ir-ristrutturar tagħhom, li tipikament isir permezz tal-bejgħ ta’ assi. HRE ttrasferiet parti konsiderevoli tal-assi tagħha billi ttrasferit ammont kunċettwali ta’ madwar EUR 210 biljun ta’ assi kif ukoll EUR 280 biljun ta’ derivattivi lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS-WM, li b’hekk naqqset effettivament il-karta tal-bilanċ tagħha bin-nofs. Madankollu, dik it-tranżazzjoni ma ħolqot ebda bilanċ pożittiv li seta’ kkontribwixxa għall-finanzjament tal-ispejjeż ta’ ristrutturar. Minflok, it-trasferiment għandu jkun klassifikat bħala miżura ta’ għajnuna mill-Istat fiha nnifisha, peress li l-prezz li HRE rċeviet għall-assi qabeż ir-REV tal-assi b’madwar EUR 16,2 biljun. Madankollu, il-kumpanija biegħet u hija fil-proċess li tbiegħ ħafna parteċipazzjonijiet fil-kumpaniji (eż. Arsago ACM GmbH (Frankfurt), Arsago Holding AG (Svizzera), DEPFA First Albany Securities LLC (New York) u Collineo Asset Management GmbH).
(119)
HRE ħallset l-imgħax lil SoFFin fuq il-garanziji kollha mogħtija mill-Ġermanja, ir-rati tal-imgħax rispettivi li jvarjaw minn 0,5 % sa 0,8 % fis-sena. Għalhekk, f’konfirmità mal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni ta’ regoli dwar l-għajnuna mill-Istat għal miżuri meħuda fir-rigward ta’ istituzzjonijiet finanzjarji fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja globali preżenti (33) (“Il-Komunikazzjoni bankarja”), irremunerat b’mod xieraq dik il-parti tal-għajnuna mill-Istat. B’kuntrast, sa issal-bank la rrenumera l-kapital li rċieva u lanqas il-ħelsien tal-kapital li rriżulta mill-miżura tal-ħelsien tal-assi, u mhuwiex kapaċi jiżgura mekkaniżmu xieraq ta’ treġġigħ lura għall-element ta’ għajnuna rċevut fil-forma ta’ valur ta’ trasferiment tal-assi li kien ogħla mir-REV tagħhom.
(120)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni ekonomika ġenerali ta’ HRE, jista’ jiġi konkluż li l-bank sempliċement ma kienx f’pożizzjoni li jagħmel ebda kontribuzzjoni siewja ulterjuri proprja għall-ispejjeż ta’ ristrutturar. (34) Għalhekk, in-nuqqas ta’ kontribuzzjoni proprja jrid jiġi kumpensat minn miżuri strutturali partikolarment vasti fil-pjan ta’ ristrutturar, sabiex jiġi żgurat li l-bank u l-azzjonisti tiegħu jaqsmu f’mod adegwat il-piż tas-salvataġġ tal-bank. B’mod ġenerali, il-Kummissjoni tqis li l-ammont ta’ tnaqqis fin-numru tal-impjegati stabbilit fil-pjan ta’ ristrutturar f’termini tad-daqs organizzazzjonali, il-preżenza fis-suq, l-ambitu tal-attivitajiet u d-daqs tal-karta tal-bilanċ huwa, minħabba ċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ dan il-każ, sostitut adegwat għan-nuqqas ta’ kontribuzzjoni proprja xierqa.
(121)
Għandu jiġi mfakkar ukoll li l-bank ittieħed fi sjieda pubblika u li l-kumpens irċevut mill-azzjonisti preċedenti tiegħu kien ibbażat fuq il-valur tal-kumpanija mingħajr l-appoġġ mill-Istat. (35) Dak ir-riżultat huwa element pożittiv mill-perspettiva ta’ għajnuna mill-Istat u jfisser li l-azzjonisti preċedenti ġew ikkanċellati u b’hekk jistgħu jitqiesu bħala li kkontribwixxew b’mod suffiċjenti għall-ispejjeż tar-ristrutturar ta’ HRE.
(122)
Barra minn hekk, fir-rigward tad-detenturi ta’ obbligazzjonijiet subordinati ta’ HRE, il-Ġermanja pprovdiet impenn li HRE mhux ser tagħmel pagamenti diskrezzjonali fuq strumenti finanzjarji relatati mal-profitt lil partijiet terzi, li jiżgura li d-detenturi tal-kapital tal-Livell 2 jieħdu ftit jew xejn kumpens għall-investiment tagħhom u b’hekk jipparteċipaw fil-kondiviżjoni tal-piż fl-istess mod bħad-detenturi tal-kapital tal-Livell 1.
(123)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-azzjonisti ta’ HRE kkontribwew b’mod adegwat għall-ispejjeż ta’ ristrutturar u li bħala konsegwenza r-riskju ta’ periklu morali huwa indirizzat b’mod xieraq.
VI.2.3.3. Miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni
(124)
Rigward il-miżuri li jillimitaw id-distorsjoni tal-kompetizzjoni, il-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistabbilixxi li l-Kummissjoni trid tikkunsidra, fil-valutazzjoni tagħha tal-ammont ta’ għajnuna, il-livell ta’ kondiviżjoni tal-piż u l-pożizzjoni li l-istituzzjoni finanzjarja ser ikollha fis-suq wara r-ristrutturar. Abbażi ta’ dik l-analiżi, għandhom jiġu stabbiliti miżuri xierqa.
(125)
Id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni kkawżati minn HRE huma sinifikanti. B’mod ġenerali, l-Istat Ġermaniż ipprovda jew ser jipprovdi għal injezzjonijiet ta’ kapital ta’ HRE li jammontaw għal madwar EUR 9,95 biljun (FMS-WM irċeviet jew ser tirċievi parti minn dak il-kapital) u garanziji ta’ EUR 145 biljun. HRE bbenefikat ukoll minn miżura ta’ ħelsien tal-assi b’element ta’ għajnuna ta’ madwar EUR 20 biljun. Minħabba dak l-appoġġ konsiderevoli mill-Istat, għandu jitwettaq ristrutturar fil-fond ta’ HRE.
(126)
Is-suċċessur ta’ HRE, PBB, ser ikun iffinanzjat sew u meħlus mill-piż tas-self riskjuż li kien sar minn HRE fil-passat. Ammont kbir ta’ għajnuna kien neċessarju sabiex PBB jinżamm fin-negozju u jiġi faċilitat il-qsim. Madankollu, PBB ser ikun bank ferm iżgħar, u miżuri suffiċjenti li jillimitaw kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni ġew stabbiliti mill-Ġermanja.
(127)
L-ewwel, PBB ser ikun entità ekonomika li hija pjuttost differenti mill-HRE ta’ qabel. Dan ittieħed fi sjieda pubblika u fil-preżent huwa soġġett għal ristrutturar fil-fond. Bħala riżultat, PBB huwa bank ferm iżgħar milli kienet HRE. Wara t-trasferiment ta’ serje ta’ assi lil FMS-WM, id-daqs tal-karta tal-bilanċ strateġika ta’ PBB - li ma tikkunsidrax dawk l-entrati tal-karta tal-bilanċ li huma f’modalità eżawrita jew li ġew trasferiti sintetikament lil FMS-WM - huwa ta’ madwar 15 % tal-karta tal-bilanċ ta’ HRE fl-aħħar tal-2008.
(128)
It-tieni, il-Ġermanja pprovdiet lill-Kummissjoni b’diversi impenji li għandhom l-għan li jillimitaw il-preżenza fis-suq ta’ PBB, li ġew deskritti f’aktar dettall fit-Taqsima V. PBB ser ifittex biss negozju ġdid f’żewġ linji tan-negozju, REF u FIP. Dawk iż-żewġ linji tan-negozju għandhom biss spazju limitat għal tkabbir matul il-perjodu ta’ ristrutturar peress li negozju ġdid, id-daqsijiet tal-karta tal-bilanċ u tal-portafolji għandhom kollha jibqgħu f’limiti definiti, li jirrestrinġu effettivament l-abbiltà ta’ PBB li tespandi fis-suq u b’hekk tikkawża distorsjoni tal-kompetizzjoni. Dawk il-limiti massimi fuq it-tkabbir ser jibqgħu fis-seħħ sa tal-anqas il-31 ta’ Diċembru 2013 u potenzjalment aktar jekk PBB ma jiġix riprivatizzat sa dak iż-żmien. L-entitajiet l-oħra kollha ta’ HRE Group għandhom iwaqqfu n-negozju u jeżawrixxu l-portafolji tagħhom, b’mod partikolari l-ġestjoni tal-finanzi tal-infrastruttura, tas-swieq kapitali u tal-assi, u l-attivitajiet relatati mal-finanzi tal-baġit.
(129)
It-tielet, sabiex jiġi sollevat it-tħassib tal-Kummissjoni li PBB jista’ jagħmel ħsara lill-kompetizzjoni u lill-kompetituri permezz ta’ strateġiji ta’ pprezzar aggressivi wisq, il-Ġermanja impenjat ruħha li n-negozju ġdid strateġiku ta’ PBB ma joħroġx self ġdid b’RAROC ta’ anqas minn 10 % fuq bażi ta’ tranżazzjonijiet individwali. Fil-fehma tal-Kummissjoni, dak l-impenn ser ikun miżura oħra effettiva kontra distorsjonijiet mhux dovuti tal-kompetizzjoni.
(130)
Ir-raba’, l-attivitajiet ta’ PBB ser ikunu limitati minn restrizzjonijiet komportamentali li jinkludu projbizzjoni ta’ akkwiżizzjoni u projbizzjoni fuq l-invokazzjoni ta’ appoġġ mill-Istat fir-reklamar tiegħu.
(131)
Fl-aħħar, il-Ġermanja impenjat ruħha wkoll li tirriprivatizza lil PBB malajr kemm jista’ jkun, jiġifieri mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015. Il-bejgħ ta’ PBB ser jippermetti lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja tirkupra (parti minn) l-fondi investiti f’HRE. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li r-riprivatizzazzjoni f’waqtha tista’ tiżgura li l-partijiet terzi jkollhom l-opportunità li jakkwistaw lil PBB.
VII. MONITORAĠĠ
(132)
Il-Ġermanja impenjat ruħha li l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar ta’ HRE u l-implimentazzjoni tal-impenji jkunu monitorjati minn trustee tal-monitoraġġ, li jissottometti rapporti lill-Kummissjoni fuq bażi trimestrali.
VIII. KONKLUŻJONI
(133)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri analizzati hawn fuq jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE.
(134)
Il-Kummissjoni tikkonkludi wkoll li l-għajnuna għar-ristrutturar hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) TFUE soġġett għall-implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar li ġie aġġornat fl-aħħar fl-14 ta’ Ġunju 2011 u soġġett għas-sodisfazzjoni tal-impenji stabbiliti fl-Anness għal din id-Deċiżjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li l-Ġermanja implimentat u qed tippjana li timplimenta favur Hypo Real Estate Group, li tikkonsisti minn
-
injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 60 miljun, notifikata fis-17 ta’ April 2009,
-
injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 2,96 biljun, notifikata fit-3 ta’ Ġunju 2009,
-
injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 3 biljun, notifikata fis-26 ta’ Ottubru 2009,
-
injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 1,85 biljun notifikata fit-30 ta’ April 2010, li minnha EUR 450 miljun huma soġġetti għall-eżistenza ta’ ċerti ċirkostanzi,
-
injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 2,08 biljun notifikata fl-10 ta’ Settembru 2010,
-
garanziji ta’ EUR 35 biljun, notifikati fit-30 ta’ Settembru 2008,
-
garanziji ta’ EUR 52 biljun, notifikati fis-17 ta’ April 2009,
-
garanzija ta’ EUR 8 biljun, notifikata fis-26 ta’ Ottubru 2009,
-
garanzija ta’ EUR 10 biljun, notifikata fis-26 ta’ Ottubru 2009,
-
garanzija ta’ likwidità ta’ EUR 20 biljun, notifikata fit-2 ta’ Settembru 2010,
-
garanzija ta’ saldu ta’ EUR 20 biljun, notifikata fl-10 ta’ Settembru 2010 u
-
trasferiment ta’ assi lill-istituzzjoni ta’ likwidazzjoni FMS Wertmanagement AöR, notifikat fl-10 ta’ Settembru 2010,
hija kompatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fid-dawl tal-impenji stabbiliti fl-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Il-Ġermanja għandha, mill-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, tissottometti lill-Kummissjoni rapporti trimestrali dettaljati dwar il-miżuri meħudin għall-konformità magħha, konformi mal-iskeda ta’ żmien stabbilita fl-Anness għall-impenji.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Lulju 2011.