BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die 2003 gewährten Beihilfen im Bereich Tierkörperbeseitigung - Staatliche Beihilfe C 23/05 (ex NN 8/04 und ex N 515/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4425)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/651/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 7. November 2003 hat die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (1) eine Befreiung bestimmter im Fleischeinzelhandel tätiger Unternehmen von der Tierkörperbeseitigungsabgabe bei der Kommission angemeldet.
(2)
Die ursprüngliche Anmeldung betraf zum einen die 2003 gewährten Beihilfen und zum andern die ab 2004 vorgesehenen Beihilfen. Da ein Teil der Beihilfen bereits gewährt worden war, beschloss die Kommission zum damaligen Zeitpunkt, das Dossier zu teilen. Von den 2003 gewährten Beihilfen ist nur die Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe Gegenstand einer Prüfung im Rahmen dieses Beschlusses.
(3)
Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Danach wurde der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst durch eine neue Schlachtabgabe finanziert, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hat. (2)
(4)
Im Rahmen der Behandlung des Dossiers „Schlachtabgabe“ (staatliche Beihilfe N 515A/03) haben die französischen Behörden der Kommission auch zu diesem speziellen Fall sachdienliche Informationen übermittelt, insbesondere in ihrem Schreiben vom 29. Dezember 2003.
(5)
Mit Schreiben vom 7. April 2005, eingegangen am 12. April 2005, haben die französischen Behörden die Zusatzinformationen übermittelt, die die Kommission mit Schreiben vom 4. März 2005 angefordert hatte.
(6)
Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben SG(2005)D/202956 vom 7. Juli 2005 eingeleitet.
(7)
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln.
(8)
Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen per Schreiben vom 20. September 2005 und vom 15. November 2005, eingegangen am 17. November 2005, übermittelt.
(9)
Der Kommission liegen Stellungnahmen des französischen Fleischerverbands CFBCT (Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs) vom 18. Oktober 2005 sowie einer privaten Gesellschaft (4) vom 17. Oktober 2005 und vom 11. Juli 2008 vor.
(10)
Mit Schreiben vom 18. April 2011 haben die französischen Behörden bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (der sogenannten Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen für das Jahr 2003 gewährt wurde, unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (5) fiel.
II. BESCHREIBUNG
(11)
Die fragliche Maßnahme betrifft die Finanzierung des öffentlichen Dienstes für die Beseitigung von Tierkörpern und die Vernichtung von kommerziell nicht mehr verwertbaren Fleisch- und Knochenmehlen im Jahr 2003.
(12)
Vorher wurde der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst gemäß Artikel 1 des französischen Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 über die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen (nachfolgend „Gesetz von 1996“) durch die nach Artikel 302 a ZD der französischen Abgabenordnung (Code général des impôts français) eingeführte Tierkörperbeseitigungsabgabe finanziert.
(13)
Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde für den Kauf von Fleisch und bestimmten anderen Erzeugnissen von allen Personen erhoben, die solche Erzeugnisse im Einzelhandel verkauften. Grundsätzlich war jeder Einzelhändler zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Bemessungsgrundlage war der Warenwert ohne Mehrwertsteuer folgender Erzeugnisse jeglichen Ursprungs:
-
Fleisch und Innereien, frisch oder gekocht, gekühlt oder tiefgefroren, von Geflügel, Kaninchen, Wild oder Tieren der Gattungen Rind, Schaf, Ziege, Schwein und der Gattungen Pferd, Esel oder deren Kreuzungen;
-
Pökelfleisch, Metzgereiprodukte, Schweineschmalz, Fleischkonserven und verarbeitete Schlachtabfälle;
-
Tierfutter auf der Basis von Fleisch und Innereien.
(14)
Unternehmen, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 2 500 000 französischen Francs (FRF) (381 122 EUR) (6) ohne Mehrwertsteuer betragen hatte, waren von der Abgabe befreit. Der Abgabensatz richtete sich nach dem Betrag der monatlich getätigten Einkäufe ohne Mehrwertsteuer: 0,5 % bis zu einem Betrag von 125 000 FRF (19 056 EUR) und 0,9 % für Beträge über 125 000 FRF. Durch Artikel 35 Finanzberichtigungsgesetz für 2000 (Gesetz Nr. 2000-1353 vom 30. Dezember 2000) wurde der Abgabenmechanismus mit Wirkung vom 1. Januar 2001 geändert. Mit diesen Änderungen sollte den Auswirkungen der BSE-Krise und den damit einhergehenden Mehrkosten entgegengewirkt werden. In der Folge wurde die Bemessungsgrundlage auf „andere Fleischereierzeugnisse“ ausgedehnt. Der Abgabensatz wurde auf 2,1 % für einen monatlichen Kaufbetrag bis 125 000 FRF (19 056 EUR) und auf 3,9 % für Beträge über 125 000 FRF festgesetzt. Unternehmen, deren Jahresumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 5 000 000 FRF (762 245 EUR) ohne Mehrwertsteuer betragen hatte, waren von der Abgabe befreit.
(15)
Zunächst floss das Abgabenaufkommen ab 1. Januar 1997 in einen Ad-hoc-Fonds, der speziell eingerichtet worden war, um die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und für den menschlichen Verzehr und als Tierfutter ungeeigneten Schlachtabfällen zu finanzieren, also von Tätigkeiten, die nach Artikel 264 des französischen Landwirtschaftsgesetzes (Code rural) als öffentliche Aufgabe anzusehen sind. Verwaltet wurde der Fonds von einer öffentlichen Einrichtung, dem Centre national pour l’aménagement des structures des exploitations agricoles (CNASEA).
(16)
Seit dem 1. Januar 2001 floss das Aufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe nicht mehr in den Ad-hoc-Fonds, sondern direkt in den allgemeinen Staatshaushalt. Für das Jahr 2003 standen die Mittel aufgrund der Verordnung Nr. 2002-1580 vom 30. Dezember 2002 über die Anwendung des Finanzgesetzes für 2003 dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und ländliche Angelegenheiten zur Verfügung. Sie wurden als ordentliche Ausgaben dieses Ministeriums unter Titel IV - Öffentliche Maßnahmen, Teil 4 - Wirtschaftspolitische Maßnahmen, Anreize und Interventionen verbucht. Für 2003 wurde das Aufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe auf 550 Mio. EUR veranschlagt.
(17)
Die Anmeldung von 2003 bezog sich auf Beihilfen für die Lagerung und die Vernichtung von Tiermehlen sowie Beihilfen für den Transport und die Vernichtung von Falltieren und Schlachtabfällen. Darüber hinaus sah das Gesetz von 1996 eine Abgabenbefreiung für Fleisch verkaufende Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz unter 762 245 EUR vor. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war das Gesetz von 1996 das gesamte Jahr 2003 in Kraft.
(18)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfen für die Sammlung und die Vernichtung von Falltieren sowie die Lagerung und die Vernichtung von Tiermehlen und Schlachtabfällen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise zu verändern drohten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Als eine Maßnahme zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs konnten sie daher in den Genuss einer Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV kommen. Die Kommission entschied jedoch, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der Gewährung und der Vereinbarkeit der Beihilfen für die von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreiten Handelsunternehmen einzuleiten.
(19)
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens ging die Kommission davon aus, dass die Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe einen Einnahmeverlust für den Staat bedeuten würde und dass die Maßnahme durch Art und Struktur des Steuersystems, das die Einnahmen des Staates sichern soll, wohl nicht gerechtfertigt sei. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gründete sich die Befreiung nicht auf den durch den Fleischverkauf erzielten Umsatz, sondern auf den Gesamtverkauf.
(20)
Da die Tierkörperbeseitigungsabgabe anhand des Wertes der Fleischerzeugnisse berechnet wird, erschien es nicht gerechtfertigt, ein Unternehmen, das einen höheren Umsatz mit dem Verkauf von Fleisch erzielte, von der Abgabe zu befreien, während ein Konkurrenzunternehmen, das mit Fleischerzeugnissen einen geringeren Umsatz erzielte, die Abgabe zu zahlen hatte.
(21)
Somit schien die Abgabenbefreiung einen selektiven Vorteil darzustellen. Damit würde es sich um eine Beihilfe zugunsten der Verkäufer handeln, deren steuerliche Belastung durch die Befreiung gemindert wird. Aufgrund der Umsatzzahlen des Fleischhandels kam die Kommission zu dem Schluss, dass die 2003 gewährte Abgabenbefreiung für Händler mit einem Umsatz unter 762 245 EUR einen Vorteil bedeutete, der als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden könnte.
(22)
Die Kommission konnte nicht ausschließen, dass sich die Abgabenbefreiung insbesondere in Grenzregionen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken würde.
(23)
Bei der Abgabenbefreiung für Händler mit einem Umsatz unter 762 245 EUR handelte es sich somit offensichtlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
(24)
In diesem Fall schien die Abgabenbefreiung eine Entlastung darzustellen, die kein Anreizelement enthielt und keine Gegenleistung von den Begünstigten verlangte und deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln nicht nachgewiesen war.
(25)
Die Kommission ging deshalb davon aus, dass Ziffer 3.5 des damals geltenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (7) auf die Beihilfe anzuwenden sei. Danach mussten alle Beihilfen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten. Sofern das Gemeinschaftsrecht bzw. die Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsehen, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(26)
Hinsichtlich der von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreiten Handelsunternehmen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und um eine Betriebsbeihilfe handelte, an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt die Kommission Zweifel hatte.
III. VON FRANKREICH ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN
(27)
Die französischen Behörden haben ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 20. September 2005 und vom 15. November 2005 übermittelt. Darin haben sie bestätigt, dass es sich bei der Steuerbefreiung der nicht abgabepflichtigen Unternehmen unstrittig um eine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelte. Im Übrigen habe die Kommission die zwischen 1. Januar 1997 und 31. Dezember 2002 angewandte Befreiung (Beihilfe NN 17/01, neue Nummer C 49/02) in ihrer Entscheidung 2005/474/EG (8) über die in Frankreich erhobene Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe) in vergleichbarer Weise beurteilt.
(28)
Dagegen haben die französischen Behörden vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 angeführt, dass die Beihilfen unter die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (9) fielen. Ihrer Auffassung nach ergab sich aus der Anzahl der betroffenen Unternehmen, durchschnittlich mehr als 100 000 pro Jahr, und dem als Schwellenwert für die Befreiung zugrunde gelegten Umsatz (762 245 EUR), dass der Betrag der Befreiung, der als staatliche Beihilfe gelten könnte, in allen Fällen unter dem Schwellenwert von 100 000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren lag, wie es die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vorschreibt.
(29)
Die französischen Behörden haben zwei Berechnungen durchgeführt, um nachzuweisen, dass der Betrag der Befreiung, die diesen Unternehmen 2003 gewährt wurde, systematisch unter 100 000 EUR für drei Jahre lag.
(30)
Als Erstes ermittelten sie den Umsatz eines Unternehmens, das Abgaben in Höhe von 100 000 EUR für drei Jahre zahlt, was einem Jahresdurchschnitt von 33 333 EUR entspricht. Ausgehend von diesem Betrag wurde für die jeweiligen Abgabensätze (2,1 % und 3,9 %) die entsprechende Bemessungsgrundlage für die Fleischkäufe des Unternehmens ermittelt. Schließlich wurde anhand des Wertes dieser Fleischkäufe der Jahresumsatz geschätzt unter Annahme der (Maximal-) Hypothese, dass es sich um ein auf den Fleischhandel spezialisiertes Unternehmen handelte. Daraus ergab sich ein Unternehmensumsatz, der sehr viel höher war als der Schwellenwert für die Abgabenbefreiung. Der Schwellenwert von 762 245 EUR wurde somit weit überschritten, was bedeutet, dass ein Unternehmen, das in einem Zeitraum von drei Jahren Abgaben in Höhe von 100 000 EUR zahlt, auf keinen Fall von der Abgabe auf Fleischkäufe befreit werden kann.
(31)
Als Zweites ermittelten die französischen Behörden den Abgabenbetrag für ein auf Fleisch spezialisiertes Unternehmen, dessen Umsatz mit 762 000 EUR knapp unter dem für die Befreiung geltenden Schwellenwert liegt. Anhand eines Kauf-/Umsatz-Koeffizienten von 0,58 (10) ergab sich für die Fleischkäufe des Unternehmens ein Betrag von 441 960 EUR (762 000 × 0,58). Diese zweite Berechnung zeigt, dass der höchste Betrag, der für eine Befreiung in Frage kommt, 13 132 EUR/Jahr pro Unternehmen beträgt. Damit liegt er auf jeden Fall unter dem Betrag von 100 000 EUR über drei Jahre.
(32)
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 haben die französischen Behörden bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von Agrarerzeugnissen tätigen Betrieben für das Jahr 2003 gewährt worden ist, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, insbesondere deren Artikel 5 („Übergangsbestimmungen“) fiel.
IV. VON DRITTEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN
(33)
Erstens wies die Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs (CFBCT) darauf hin, dass die fragliche Maßnahme nicht der Definition einer staatlichen Beihilfe entsprochen habe und dass der auf bestimmte Unternehmen angewandte Abgabenmechanismus, der sich auf den Umsatz bezog, nach den allgemeinen Grundsätzen des Steuersystems voll und ganz gerechtfertigt gewesen sei. Laut CFBCT wurde die Abgabe auf Fleischkäufe nach den für die Mehrwertsteuer und ähnliche Abgaben geltenden Regeln erhoben und kontrolliert. Die Festlegung des Schwellenwertes für die Befreiung gründete sich auf ein objektives, rationales Kriterium wie bei Schwellenwerten für andere Abgaben auch. Das Gesetz von 1996 entsprach der Logik des französischen Systems zur Erhebung der Mehrwertsteuer. Es sollte nicht bestimmten Unternehmen besondere Vorteile verschaffen, sondern durch die Festlegung eines Schwellenwertes die Beitragsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere die Überlebensfähigkeit der handwerklichen Fleischereibetriebe berücksichtigen.
(34)
Zweitens hatte diese Maßnahme nach Meinung der CFBCT keinerlei Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel. Die geringe Größe der von der Maßnahme betroffenen Unternehmen und der geografisch sehr begrenzte Markt, auf dem diese Unternehmen agierten, sprächen dagegen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelte.
(35)
Und selbst wenn die von der Abgabe befreiten Unternehmen dadurch in den Genuss einer Beihilfe gekommen sein sollten, wäre diese Beihilfe nach Meinung der CFBCT auf jeden Fall mit den Bestimmungen des Vertrags vereinbar.
(36)
Die Kommission sollte berücksichtigen, dass die Abgabenbefreiung kleiner Fleischereibetriebe und handwerklicher Fleischer in diesem Fall durch ein übergeordnetes Interesse begründet gewesen sei: die Bewältigung der durch den Rinderwahnsinn ausgelösten Krise und die notwendige Behandlung des Risikomaterials. Außerdem habe diese Maßnahme nur kleinen und mittleren Unternehmen gegolten, und sie sei potenziell durch damals geltende Bestimmungen abgedeckt gewesen: die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (11) und die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12).
(37)
Nach Meinung der CFBCT würde die Rückforderung der Beihilfe, die erfolgen müsste, wenn die Maßnahme als nicht mit den Vorschriften zu vereinbarende staatliche Beihilfe eingestuft würde, gegen Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) verstoßen, da eine Negativentscheidung mit Rückforderung das legitime Vertrauen der begünstigten Unternehmen außer Acht lassen würde.
(38)
Jedenfalls würde die nachträgliche Bemessung der Höhe der Beihilfe auf der Grundlage einer rückwirkenden Pauschalerhebung wohl unter den De-minimis-Schwellenwerten liegen, da es sich bei den potenziellen Begünstigten dieser Beihilfen überwiegend um Mikrounternehmen handelte.
(39)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist die private Gesellschaft in Frankreich im Lebensmittelhandel tätig. Nachdem die Gesellschaft die Tierkörperbeseitigungsabgabe für die Jahre 2001 bis 2003 gezahlt und die Erstattung des gezahlten Betrags bei den französischen Steuerbehörden beantragt hat, geht sie davon aus, dass sie als Beteiligte eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abgeben sollte.
(40)
Entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 5. Juli 2005 (2005/C 228/06) (14) über die Einleitung des Verfahrens gab es nach Auffassung der Gesellschaft keine Entkopplung zwischen den Beihilfen im Bereich Tierkörperbeseitigung und der Abgabe auf Fleischkäufe. Sie geht davon aus, dass sich die Tierkörperbeseitigungsabgabe für das Jahr 2003 auf Artikel 302 a ZD der Abgabenordnung gründet und dass damit ein Mechanismus staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 AEUV finanziert wird. Da dieser Mechanismus nicht zuvor bei der Kommission angemeldet worden sei, müsse er für rechtswidrig erklärt werden.
(41)
Weiter vertritt die Gesellschaft die Auffassung, dass die Befreiung von der Abgabe mit Artikel 107 AEUV und demzufolge auch mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und darüber hinaus mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sei.
V. WÜRDIGUNG
(42)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(43)
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (15) sind Artikel 107, 108 und 109 AEUV auf den Schweinefleischsektor anwendbar. Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (16) finden die genannten Artikel auf den Rindfleischsektor Anwendung. Vor Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 galten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (17) für den Rindfleischsektor. Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (18) finden die genannten Artikel auf den Schaf- und Ziegenfleischsektor Anwendung. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (19) finden die genannten Artikel auf den Geflügelfleischsektor Anwendung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (20) wurden diese verschiedenen Verordnungen aufgehoben; nach Artikel 180 dieser Verordnung finden die Bestimmungen für staatliche Beihilfen auf die oben angeführten Erzeugnisse Anwendung.
(44)
Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Betrieben für das Jahr 2003 gewährt wurde, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 fiel.
(45)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gelten Beihilfen, die die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen, als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen.
(46)
Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen, aber im Fall von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, nur dann, wenn sich der Beihilfebetrag nicht nach dem Preis oder der Menge der von Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder nach dem Preis oder der Menge der von dem betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet und wenn die Beihilfe nicht davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt gemäß Artikel 5 Absatz 1 auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten an Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, gewährt wurden, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen in Artikel 1 und Artikel 2 erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 trat am 29. Dezember 2006 in Kraft.
(48)
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Höchstbetrag bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung. Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
(49)
Die fraglichen Unternehmen waren in der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag und anderen Erzeugnissen tätig. 2003 waren sie von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreit. Folglich ist in diesem Fall die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 anzuwenden.
(50)
Die französischen Behörden haben festgestellt, dass die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erfüllt waren, und nachgewiesen, dass das Subventionsäquivalent der von jedem Begünstigten erhaltenen Beihilfe den Betrag von 200 000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren in keinem Fall überschritten hat. Der Höchstbetrag der Befreiung betrug 13 132 EUR pro Jahr und Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 29).
(51)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Abgabenbefreiung der Fleisch verkaufenden Einzelhandelsunternehmen, deren Jahresumsatz 2003 unter 762 245 EUR betrug, den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 unterliegt und die Voraussetzungen nach Maßgabe dieser Verordnung erfüllt. Somit handelt es sich bei dieser Befreiung nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe für das Jahr 2003, die Fleisch verkaufenden Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz unter 762 245 EUR gewährt wurde, handelt es sich nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Der vorliegende Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta’ Ġunju 2011
dwar għajnuna fis-settur tal-proċessar tal-karkassi tal-annimali fl-2003 Għajnuna mill-Istat C 23/05 (ex NN 8/04 u ex N 515/03)
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 4425)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/651/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 108(2) tiegħu,
Billi:
I. IL-PROĊEDURA
(1)
Permezz tal-ittra tas-7 ta’ Novembru 2003, ir-rappreżentanza permanenti ta’ Franza għall-Unjoni Ewropea nnotifikat lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem it-“TFUE”) (1) dwar eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali għal ċerti impriżi li jbigħu l-laħam bl-imnut.
(2)
In-notifika originali kienet tikkonċerna, min-naħa, l-għajnuniet mogħtija fl-2003 u min-naħa l-oħra l-għajnuniet li huma ppjanati mill-2004 ’l quddiem. Billi parti mill-għajnuniet kienet diġà ngħatat, il-Kummissjoni ddeċidiet f’dak il-każ li taqsam il-fajl f’żewġ każijiet. Mill-għajnuniet mogħtija fl-2003, qed tiġi investigata biss l-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali skont din id-deċiżjoni preżenti.
(3)
It-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali kienet tneħħiet fl-1 ta’ Jannar 2004. Wara, il-finanzjament tal-impjanti tas-settur pubbliku għall-proċessar tal-karkassi tal-annimali kien iggarantit mid-dħul ta’ “taxxa fuq il-qatla”, li għaliha l-Kummissjoni ma għamlet l-ebda oġġezzjoni (2).
(4)
Fil-kuntest tal-investigazzjoni tal-fajl dwar it-“taxxa fuq il-qatla” (Għajnuna mill-Istat Nru N515 A/03), l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu informazzjoni relatata wkoll ma’ dan il-każ lill-Kummissjoni, notevolment permezz tal-ittra tad-29 ta’ Diċembru 2003.
(5)
L-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw informazzjoni kumplimentari, mitluba mill-Kummissjoni permezz ta’ ittra tal-4 ta’ Marzu 2005, fl-ittra tagħhom tas-7 ta’ April 2005, irreġistrata fit-12 ta’ April 2005.
(6)
Il-Kummissjoni fetħet il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE rigward l-għajnuna konċernata permezz tal-ittra Nru SG(2005)D/202956 tas-7 ta’ Lulju 2005.
(7)
Id-Deċiżjoni li tinfetaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-Istati Membri l-oħra u l-partijiet terzi interessati biex jibagħtu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuniet konċernati.
(8)
L-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-kummenti tagħhom permezz tal-ittri tal-20 ta’ Settembru 2005 u tal-15 ta’ Novembru 2005, irreġistrati fis-17 ta’ Novembru 2005.
(9)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs (Konfederazzjoni Franċiża tal-bejjiegħa tal-laħam u d-delikatessen, u ta’ dawk li jqassmu l-laħam) (minn hawn ’il quddiem “CFBCT”) fit-18 ta’ Ottubru 2005 u osservazzjonijiet minn kumpanija privata fis-17 ta’ Ottubru 2005 (4) u l-11 ta’ Lulju 2008.
(10)
Permezz tal-ittra tat-18 ta’ April 2011, l-awtoritajiet Franċizi kkonfermaw li l-eżenzjoni mill-ħlas tat-taxxa fuq ix-xiri tal-laħmijiet (imsejħa “taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali”) mogħtija fis-sena 2003 lil ċerti impriżi li jqiegħdu fis-suq prodotti agrikoli kienet taqa’ taħt ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1998/2006 tas-15 ta’ Diċembru 2006 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat [tal-KE] dwar l-għajnuna de minimis (5).
II. DESKRIZZJONI
(11)
Il-miżura konċernata tirrigwarda l-finanzjament għas-sena 2003, tal-impjanti tas-settur pubbliku għall-proċessar tal-karkassi tal-annimali u tad-distruzzjoni tad-dqiq mil-laħam u l-għadam li ma jistax jibqa’ jintuża kummerċjalment.
(12)
L-impjanti tas-settur pubbliku għall-proċessar tal-karkassi tal-annimali qabel kienu jiġi ffinanzjati mit-taxxa fuq it-trattament tal-karkassi, introdotta mill-Artikolu 302a ZD tal-Kodiċi Ġenerali Franċiż tat-Taxxa, li ġie adottat skont l-Artikolu 1 tal-Liġi Franċiża Nru 96-1139 tas-26 ta’ Diċembru 1996 dwar il-ġbir u d-distruzzjoni tal-karkassi tal-annimali u l-iskart tal-biċċeriji (minn hawn ’il quddiem il-“Liġi tal-1996”).
(13)
It-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali kienet tapplika fuq ix-xiri tal-laħam u prodotti oħra speċifiċi mill-bejjiegħa bl-imnut kollha ta’ dawk il-prodotti. Bi prinċipju, it-taxxa kellha titħallas mill-bejjiegħa bl-imnut kollha. It-taxxa kienet tiġi bbażata fuq il-valur mingħajr VAT tax-xiri mill-bejjiegħa ta’ dawn il-prodotti kollha:
-
laħmijiet u ġewwieni, friski jew imsajrin, imkessħa jew iffriżati ta’ tjur, fniek, u kaċċa jew annimali tal-ispeċijiet bovini, ovini, kaprini, tal-majjal u tal-ispeċijiet taż-żwiemel, ħmir u t-taħlitiet tagħhom;
-
laħmijiet immellħin, prodotti tal-laħam ipproċessat, xaħam, laħam ippreservat u ġewwieni pproċessat;
-
għalf tal-annimali magħmul minn laħam u ġewwieni.
(14)
L-impriżi li d-dħul tagħhom matul is-sena ta’ qabel kien inqas minn 2 500 000 Frank Franċiż (FRF) (6) (EUR 381 122) mingħajr VAT kienu eżentati mit-taxxa. Ir-rata tat-taxxa kienet iffissata fuq il-livell ta’ xiri mingħajr VAT għal kull xahar, 0,5 % sa ammont ta’ FRF 125 000 (EUR 19 056) u 0,9 % ’l fuq minn FRF 125 000. L-Artikolu 35 tal-Liġi Finanzjarja emendata għas-sena 2000 (Liġi Nru 2000-1353 tat-30 ta’ Diċembru 2000), ġabet ċerti modifiki fis-sistema tat-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali li daħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2001. Dawn il-modifiki kienu intenzjonati biex itaffu l-effetti tal-kriżi tal-BSE u l-ispejjeż addizzjonali li kkawżat. Wara ż-żmien, il-bażi tat-taxxa ġiet estiża fuq “prodotti oħra li ġejjin mil-laħam”. Ir-rata tat-taxxa kienet iffissata għal 2,1 % tal-livell ta’ xiri għal kull xahar sa ammont ta’ FRF 125 000 (EUR 19 056) u għal 3,9 % ’l fuq minn FRF 125 000. Minbarra dan, l-impriżi li d-dħul tagħhom matul is-sena ta’ qabel kien inqas minn FRF 5 000 000 (EUR 762,245) mingħajr VAT kienu eżentati mit-taxxa.
(15)
Fil-bidu, jiġifieri mill-1 ta’ Jannar 1997, id-dħul mit-taxxa kien jitħallas lil fond ad hoc maħluq speċifikament għal dan il-għan, intenzjonat biex jiffinanzja s-servizz tal-ġbir u d-distruzzjoni tal-karkassi tal-annimali u tal-materjal fil-biċċeriji rikonoxxut bħala mhux tajjeb għall-konsum mill-bniedem jew mill-annimali, jiġifieri l-attivitajiet definiti bħala li jaqgħu taħt servizz pubbliku skont l-Artikolu 264 tal-Kodiċi Rurali. Il-fondi kienu jitmexxew miċ-Centru Nazzjonali għall-Iżvilupp ta’ Azjendi Agrikoli (Centre national pour l’aménagement des structures des exploitations agricoles - CNASEA).
(16)
Wara l-1 ta’ Jannar 2001, id-dħul mit-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali kien jgħaddi direttament għall-Baġit tal-Istat, u ma baqgħetx tgħaddi lill-fond maħluq għal dak il-għan. Għas-sena 2003, il-fondi kienu disponibbli għall-Ministeru tal-Agrikoltura, l-Alimentazzjoni, is-Sajd u l-Affarijiet Rurali skont id-Digriet Nru 2002-1580 tat-30 ta’ Diċembru 2002 li kien jimplimenta l-Liġi Finanzjarja għall-2003. Kienu jiġu assenjati bħala nefqa ordinarja tal-Ministeru, skont it-Titolu IV, Għajnuna Pubblika, il-Parti 4, miżuri ekonomiċi, inċentivi u għajnuna. Id-dħul minn din it-taxxa għas-sena 2003 kien stmat li kien EUR 550 miljun.
(17)
In-notifika tal-2003 pprovdiet għajnuna għall-istokkjar u d-distruzzjoni tad-dqiq mill-annimali, kif ukoll għajnuna għat-trasport u d-distruzzjoni ta’ annimali li nstabu mejta u għall-iskart tal-biċċeriji. Barra minn hekk, il-Liġi tal-1996 kienet tipprovdi għall-eżenzjoni ta’ impriżi li jbigħu l-laħam bl-imnut u li kellhom dħul annwali ta’ inqas minn EUR 762 245. Skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, il-Liġi tal-1996 kienet fis-seħħ matul is-sena 2003 kollha.
(18)
Il-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura, ikkonkludiet li ma kienx hemm riskju li l-miżuri ta’ għajnuna rigward it-tneħħija u d-distruzzjoni tal-annimali mejta, u l-istokkjar u d-distruzzjoni tad-dqiq mill-annimali u mill-iskart tal-biċċeriji, jaffettwaw ħażin il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’tali mod li jmur kontra l-interess komuni. Għalhekk setgħu jiġu kkunsidrati, skont id-deroga pprovduta fl-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, bħala miżuri li jistgħu jikkontribwixxu għall-iżvilupp tas-settur. Min-naħa l-oħra, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ il-proċedura pprovduta fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-eżistenza u l-kompatibbiltà tal-għajnuniet għal kummerċ eżentat mill-ħlas tat-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali.
L-argumenti li qajmet il-Kummissjoni fil-kuntest tal-ftuħ tal-proċedura tal-investigazzjoni
(19)
Meta nbdiet il-proċedura tal-investigazzjoni, il-Kummissjoni stmat li l-eżenzjoni mill-ħlas tat-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali kienet timplika telf ta’ riżorsi għall-Istat u ma kinitx iġġustifikata min-natura u s-sistema tat-taxxa li l-għan tagħha huwa li tassigura dħul għall-Istat. Fil-fatt, skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, l-eżenzjoni kienet ibbażata fuq id-dħul globali mill-bejgħ, u mhux fuq id-dħul mill-bejgħ tal-laħam.
(20)
Billi t-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali tiġi kkalkulata fuq il-valur tal-prodotti ġejjin mil-laħam, ma jidhirx li l-eżenzjoni ta’ impriża mill-ħlas tat-taxxa li għandha dħul ogħla mil-laħam hija ġġustifikata, meta l-kompetitur tagħha bi dħul minn prodotti li ġejjin mil-laħam iktar baxx, ikollhom iħallsuha.
(21)
B’riżultat ta’ dan, din l-eżenzjoni tidher li qed toħloq vantaġġ selettiv. Tidher ukoll bħala għajnuna li tiffavorixxi l-bejjiegħa li, billi jiġu eżentati, ikollhom it-taxxa tagħhom imnaqqsa. Abbażi taċ-ċifri tal-kummerċ tal-laħam, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-eżenzjoni tat-taxxa fl-2003 favur il-bejjiegħa li kellhom dħul ta’ inqas minn EUR 762 245 kienet vantaġġ li seta’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(22)
Il-Kummissjoni ma setgħetx teskludi l-possibbiltà li l-eżenzjoni mit-taxxa jista’ jkollha effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri, speċjalment f’żoni qrib il-konfini.
(23)
L-eżenzjoni mit-taxxa favur il-bejjiegħa li għandhom dħul ta’ anqas minn EUR 762 245 setgħet titqies bħal għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(24)
L-eżenzjoni f’dan il-każ kienet tidher li tikkonsisti fi tnaqqis tat-taxxi, mingħajr ebda element ta’ inċentiva u mingħajr kumpens mill-benefiċjarji li l-kompatibbiltà tagħhom mar-regoli tal-kompetizzjoni ma kinitx ippruvata.
(25)
Għalhekk il-Kummissjoni kkunsidrat li l-għajnuna kienet taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-punt 3.5 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuniet mill-Istat fis-settur agrikolu (7), li kienu japplikaw f’dak iż-żmien. Skont dan il-punt, biex tiġi meqjusa kompatibbli mas-suq intern, kwalunkwe miżura ta’ għajnuna għandu jkollha ċertu element ta’ inċentiva jew titlob kontraparti mill-benefiċjarju. Għaldaqstant, jekk ma jkunx hemm dispożizzjoni speċifika fil-leġiżlazzjoni Komunitarja jew f’dawn il-linji gwida dwar l-eżenzjonijiet, miżuri unilaterali ta’ għajnuna mill-Istat li huma intenzjonati biss biex itejbu s-sitwazzjoni finanzjarja ta’ produtturi, iżda li bl-ebda mod ma jikkontribwixxu għall-iżvilupp tas-settur, huma kkunsidrati bħala għajnuna operattiva li hija inkompatibbli mas-suq komuni.
(26)
Għall-bejgħ eżentat mill-ħlas tat-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali, il-Kummissjoni ma setgħetx teskludi li l-għajnuna konċernata tista’ tkun għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE u tista’ tikkostitwixxi għajnuna operattiva, u li dwarha l-Kummissjoni kellha dubji rigward il-kompatibbiltà mas-suq intern.
III. KUMMENTI PPREŻENTATI MINN FRANZA
(27)
L-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw il-kummenti tagħhom permezz tal-ittri tal-20 ta’ Settembru 2005, u tal-15 ta’ Novembru 2005. F’dawn l-ittri, huma kkonfermaw illi ma setax jiġi kkontestat illi l-eżenzjoni mit-taxxa mogħtija lill-impriżi kienet tirrapreżenta għajnuna skont it-tifsira tat-Trattat tal-KE. Barra minn dan, il-Kummissjoni kienet waslet għall-konklużjoni simili fid-Deċiżjoni 2005/474/KE tagħha tal-14 ta’ Diċembru 2004 dwar l-eżenzjoni applikata bejn l-1 ta’ Jannar 1997 u l-31 ta’ Diċembru 2002 (għajnuna NN 17/01 ikklassifikata mill-ġdid bħala C 49/02) (8).
(28)
Madankollu, l-awtoritajiet Franċiżi, qabel ma daħal fis-seħħ ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006, kienu argumentaw illi l-għajnuniet kienu jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 69/2001 tat-12 ta’ Jannar 2001 dwar it-tħaddim tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE dwar għajnuna de minimis (9). Huma ddikjaraw li l-għadd ta’ impriżi konċernati, li kien jammonta għal medja ta’ aktar minn 100 000 fis-sena, u l-limitu tad-dħul użat għall-eżenzjoni (EUR 762 245) kienu jimplikaw illi l-ammont tal-eżenzjoni li jista’ jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kien ikun, fi kwalunkwe każ, iktar baxx mil-limitu ta’ EUR 100 000 fuq perjodu ta’ tliet snin ipprovdut fir-Regolament (KE) Nru 69/2001.
(29)
Sabiex juru li l-ammont tal-eżenzjoni mogħti lil dawn l-impriżi fl-2003 kien dejjem iktar baxx minn EUR 100 000 fuq perjodu ta’ 3 snin, l-awtoritajiet Franċiżi applikaw żewġ metodi.
(30)
Fl-ewwel każ, l-awtoritajiet Franċiżi ppruvaw jaslu għaċ-ċifra tad-dħul ta’ impriża li kienet ħallset taxxa ta’ EUR 100 000 fuq perjodu ta’ 3 snin, jew taxxa annwali medja ta’ EUR 33 333. Abbażi tal-ammont stabbilit, maqsum skont il-livell tat-taxxa (2,1 % u 3,9 %), stabbilixxew il-bażi tat-taxxa li tikkorrispondi għax-xiri tal-laħam tal-impriża. Fl-aħħar nett, skont il-valur ta’ dan ix-xiri tal-laħam, waslu għal stima ta’ dħul annwali, abbażi tal-ipoteżi massimalista li din l-impriża kienet tispeċjalizza fil-kummerċ tal-laħam. Dan il-metodu ppermettilhom jistabbilixxu livell ta’ dħul għall-impriża li kien wisq ogħla mil-limitu tal-eżenzjoni mit-taxxa. Il-limitu tal-eżenzjoni ta’ EUR 762 245 kien għalhekk inqabeż sew, li kien ifisser li impriża li tkun ħallset taxxa ta’ EUR 100 000 fuq tliet snin ma tista’ bl-ebda mod tkun eżentata mit-taxxa fuq ix-xiri tal-laħam.
(31)
Fit-tieni każ, l-awtoritajiet Franċiżi ppruvaw jikkalkulaw l-ammont tat-taxxa ta’ impriża speċjalizzata fil-laħam li kellha dħul eżatti taħt il-limitu tal-eżenzjoni, li kien jammonta għal EUR 762 000. Abbażi ta’ koeffiċjent għax-xiri/dħul ta’ 0,58 (10), l-awtoritajiet Franċiżi ikkalkulaw il-valur tax-xiri tal-laħam ta’ EUR 441 960 (762 000 × 0,58) għal din l-impriża. Dan it-tieni metodu juri li l-ammont massimu ta’ eżenzjoni huwa ta’ EUR 13 132 fis-sena għal kull impriża, jiġifieri ammont li xorta baqa’ inqas minn EUR 100 000 fuq tliet snin.
(32)
Bid-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006, l-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li l-eżenzjoni mill-ħlas tat-taxxa fuq ix-xiri tal-laħam (imsejħa t-“taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali”), mogħtija għall-2003 lil ċerti impriżi li jqiegħdu fis-suq prodotti agrikoli, kienet taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikulari tal-Artikolu 5 tiegħu dwar miżuri tranżitorji [ta’ tranżizzjoni].
IV. KUMMENTI PPREŻENTATI MINN TERZI PERSUNI
Kummenti mill-Konfederazzjoni tal-bejjiegħa tal-laħam u d-delikatessen, u ta’ dawk li jqassmu l-laħam (CFBCT)
(33)
L-ewwel nett, il-Konfederazzjoni tal-bejjiegħa tal-laħam u d-delikatessen, u ta’ dawk li jqassmu l-laħam (minn hawn ’il quddiem “CFBCT”) iddikjarat li l-miżura konċernata ma kinitx tilħaq il-kriterju għad-definizzjoni ta’ għajnuna mill-Istat u li s-sistema tat-taxxa applikata għal ċerti impriżi abbażi tal-ammont tad-dħul tagħhom kienet iġġustifikata b’mod sħiħ minħabba l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa. Skont is-CFBCT, it-taxxa fuq ix-xiri tal-laħam kienet tinġabar u tiġi kkontrollata skont ir-regoli applikabbli għall-VAT u taxxi simili. L-iffissar tal-limitu tal-eżenzjoni kien ibbażat fuq kriterju oġġettiv u kriterju loġiku identiku għal dak tal-limiti applikabbli għal taxxi oħrajn. Il-Liġi tal-1996 kienet tagħmel parti mis-sistema Franċiża għall-ġbir tal-VAT. Għalhekk ma kellhiex l-għan li tagħti vantaġġ eċċezzjonali lil ċerti impriżi, iżda li fil-fatt, tintroduċi livell ta’ limitu, li jqis il-kapaċità ta’ impriżi li jħallsu t-taxxa, u b’mod partikulari, il-vijabbiltà ta’ bejjiegħa tal-laħam tas-sengħa.
(34)
It-tieni, is-CFBCT iddikjarat illi din il-miżura ma kinitx taffettwa l-kummerċ intra-Komunitarju. Fir-realtà, id-daqs estremament moderat tal-impriżi konċernati mill-miżura li qed tiġi kkunsidrata, u s-suq ġeografikament ferm limitat li joperaw fih, kien jitfa’ dubju fuq id-dikjarazzjoni li l-miżura kienet tikkonstitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(35)
Saħansitra anke jekk jiġi kkunsidrat li l-impriżi eżentati mill-ħlas tat-taxxa kienu effettivament ibbenefikaw minn għajnuna, is-CFBCT enfasizzat li din l-għajnuna kienet, fi kwalunkwe każ, kompatibbli mar-regoli tat-Trattat.
(36)
Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-eżenzjoni tal-intrapriżi ż-żgħar tal-bejjiegħa tal-laħam u tal-bejjiegħa tas-sengħa bħala ġġustifikata skont għan ta’ interess ġenerali: l-immaniġġjar tal-kriżi tal-BSE u t-trattament meħtieġ għal prodotti perikolużi. Barra minn hekk, din il-miżura ma kinitx tikkonċerna biss l-intrapriżi żgħar u medji (SMEs) u kienet potenzjalment taqa’ taħt ir-regolamenti tal-eżenzjoni applikabbli dak iż-żmien, jiġifieri ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 70/2001 tat-12 ta’ Jannar 2001 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna tal-Istat lill-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (11), u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1/2004 tat-23 ta’ Diċembru 2003 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat [tal-KE] dwar l-għajnuna tal-Istat għall-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju attivi fil-produzzjoni, il-proċessar u l-marketing [t-tqegħid fis-suq] ta’ prodotti tal-agrikoltura (12).
(37)
Is-CFBCT issotni li, fi kwalunkwe każ, ir-rekwiżit illi jitlob li l-għajnuna tiġi rkuprata, li eventwalment iwassal għal klassifikazzjoni ta’ inkompatibbiltà ta’ miżura ta’ għajnuna mill-Istat, tmur kontra l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (13), għaliex deċiżjoni negattiva u l-irkupru ma jqisux l-aspettattivi leġittimi tal-impriżi benefiċjarji.
(38)
Barra minn hekk, l-evalwazzjoni a posteriori tal-ammont tal-għajnuna abbażi ta’ tassazzjoni retroattiva fuq rata fissa probabbilment tibqa’ iktar baxxa mil-limiti de minimis, billi l-benefiċjarji potenzjali ta’ dawn l-għajnuniet kienu, fil-biċċa l-kbira tagħhom, impriżi mikro.
Kummenti ppreżentati minn kumpanija privata li l-kwartieri ġenerali tagħha huma fi Franza
(39)
Skont l-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, il-kumpanija privata konċernata kienet tħaddem attività ta’ distribuzzjoni tal-ikel fi Franza. Billi ħallset it-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali mis-sena 2001 sas-sena 2003, u billi kienet talbet ir-rimborż tal-ammont imħallas lis-servizzi tat-taxxa Franċiżi, il-kumpanija tqis li huwa fl-interess tagħha li tibgħat il-kummenti tagħha permezz ta’ din il-proċedura.
(40)
Il-kumpanija ssostni li, kuntrarju għall-konklużjoni tal-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura fil-5 ta’ Lulju 2005 (2005/C 228/06) (14), kien hemm konnessjoni bejn l-għajnuniet fis-settur tal-proċessar tal-karkassi tal-annimali u x-xiri tal-laħam. Il-kumpanija tqis li t-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali mħallsa matul is-sena 2003 hija bbażata fuq l-Artikolu 302a ZD tal-Kodiċi Ġenerali Franċiz tat-Taxxa u tiffinanzja skema tal-għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107 tat-TFUE. Billi din l-iskema ma kinitx innotifikata lill-Kummissjoni minn qabel, għandha tiġi ddikjarata illegali.
(41)
Barra minn hekk, il-kumpanija ssostni li l-eżenzjoni mit-taxxa hija inkompatibbli fir-rigward tal-Artikolu 107 tat-TFUE, u li dan għandu jwassal biex it-taxxa tkun inkompatibbli mal-prinċipju ta’ ugwaljanza vis-à-vis it-taxxa mill-Istat u konsegwentament ir-regoli dwar il-kompetizzjoni.
V. VALUTAZZJONI
(42)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, kwalunkwe għajnuna fi kwalunkwe forma li tkun mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat li tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċertu merkanzija għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq komuni, ħlief jekk stipulat mod ieħor fit-Trattat.
(43)
L-Artikoli 107, 108 u 109 tat-TFUE japplikaw għas-settur tal-laħam tal-majjal skont l-Artikolu 21 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2759/75 tad-29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq tal-laħam tal-majjal (15). Dawn japplikaw għas-settur tal-laħam tal-bovini skont l-Artikolu 40 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1254/1999 tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar l-organizzazzjoni tas-suq taċ-ċanga u tal-vitella (16). L-Artikoli 107, 108 u 109 tat-TFUE kienu japplikaw għas-settur tal-laħam tal-bovini, qabel l-adozzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1254/1999, skont l-Artikolu 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 805/68 (17). Dawn l-Artikoli japplikaw għas-settur tal-laħam tal-bovini u tan-nagħaġ skont l-Artikolu 22 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2467/98 tat-3 ta’ Novembru 1998 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-laħam tal-nagħaġ u tal-mogħoż (traduzzjoni mhux uffiċjali) (18). Kienu japplikaw għas-settur tal-laħam tat-tjur skont l-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2777/75 tad-29 ta’ Ottubru 1975 dwar l-organizzazzjoni komuni fis-suq tal-laħam tat-tjur (19). Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (20) irrevoka dawn ir-Regolamenti differenti, u fl-Artikolu 180 tiegħu jipprovdi li r-regoli dwar l-għajnuniet mill-Istat japplikaw għall-prodotti msemmija hawn fuq.
(44)
L-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw li l-eżenzjoni mill-ħlas tat-taxxa fuq ix-xiri tal-laħam (imsejħa t-“taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali”), mogħtija għall-2003 lil ċerti impriżi li jqiegħdu fis-suq prodotti agrikoli, kienet taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006.
(45)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006, l-għajnuniet li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fih, jitqiesu li jilħqu l-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, u għalhekk huma eżentati mir-rekwiżit ta’ notifika skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(46)
Ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006 japplika għall-għajnuniet mogħtija lill-impriżi tas-setturi kollha, iżda fil-każ ta’ impriżi attivi fil-proċessar u t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti agrikoli elenkati fl-Anness I għat-Trattat tal-KE, japplika biss jekk l-ammont tal-għajnuna mhux stabbilit abbażi tal-prezz jew tal-kwantità tal-prodotti ta’ dan it-tip, mixtrija mill-produtturi primarji jew li tqiegħdu fis-suq mill-impriżi konċernati, u jekk l-għajnuna mhix ikkundizzjonata li tingħata parzjalment jew kollha kemm hi lil produtturi primarji.
(47)
Ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006, skont l-Artikolu 5(1) tiegħu, japplika għal għajnuniet mogħtija, qabel ma daħal fis-seħħ, lill-impriżi attivi fis-settur tal-proċessar u t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti agrikoli jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fl-Artikoli 1 u 2. Ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006 daħal fis-seħħ fid-29 ta’ Diċembru 2006.
(48)
Skont l-Artikolu 2(2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006, it-total gross ta’ għajnuna de minimis mogħti lill-istess impriża ma għandux jaqbeż EUR 200 000 matul perjodu ta’ tliet snin fiskali. Il-limitu stabbilit għandu jkun espress bħala għotja ta’ flus. Iċ-ċifri kollha użati huma f’ammonti grossi, jiġifieri qabel it-tnaqqis tat-taxxi jew imposti oħra. Fejn l-għajnuna tingħata f’forma oħra li mhijiex għotja, l-ammont ta’ għajnuna għandu jkun l-ekwivalenti tal-għajnuna bħala għotja grossa.
(49)
L-impriżi konċernati kienu attivi fil-proċessar u t-tqegħid fis-suq ta’ prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat tal-KE u ta’ prodotti oħra, u fl-2003 kienu eżentati mit-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi tal-annimali. Skont il-miżuri ta’ tranżizzjoni pprovduti fl-Artikolu 5 tiegħu, ir-Regolament (KE) Nru 1998/2006 għalhekk għandu japplika f’dan il-każ.
(50)
L-awtoritajiet Franċiżi stabbilixxew li r-rekwiżiti stabbiliti permezz tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006 kienu ssodisfati billi wrew li l-ekwivalenti tal-għotja tal-għajnuna li rċieva kull benefiċjarju ma kienet fl-ebda ċirkustanza taqbeż EUR 200 000 matul kwalunkwe perjodu ta’ tliet snin, billi l-ammont massimu ta’ eżenzjoni kien EUR 13 132 fis-sena u għal kull impriża (ara l-premessa 29).
(51)
Minħabba dan li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-eżenzjoni ta’ impriżi li jbigħu l-laħam bl-imnut li l-dħul annwali tagħhom fl-2003 kien inqas minn EUR 762 245 kienet taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1998/2006 u tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fih. Għaldaqstant, din l-eżenzjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-eżenzjoni mit-taxxa fuq il-proċessar tal-karkassi għas-sena 2003 favur l-impriżi li jbigħu laħam bl-imnut li d-dħul annwali tagħhom huwa inqas minn EUR 762 245 ma tikkostitwix għajnuna skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Ġunju 2011.