DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 7. Dezember 2010
über einen finanziellen Beistand der Union für Irland
(2011/77/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Irland ist unlängst auf den Finanzmärkten unter starken Druck geraten, da die Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der massiven Stützungsmaßnahmen für den geschwächten Finanzsektor immer größer wurden. Aufgrund der starken Exponierung auf dem Hypothekenmarkt und im Bausektor verzeichnete das inländische Bankensystem große Verluste infolge des Zusammenbruchs dieser beiden Branchen. Die derzeitige Krise von Wirtschaft und Banken zeitigte auch dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Irlands, die durch die Folgen der Rezession noch verschlimmert wurden. Sinkende Steuereinnahmen sowie eine Erhöhung der zyklischen Ausgaben, die insbesondere auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen waren, haben - verglichen zu den günstigen Daten vor der Krise und trotz der Umsetzung fünf bedeutender Haushaltskonsolidierungspakete seit Mitte 2008 - zu einem hohen gesamtstaatlichen Defizit und einem raschen Anstieg der Verschuldung beigetragen. Die Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor, einschließlich erheblicher Kapitalzuschüsse, haben wesentlich zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beigetragen. Die derzeitigen Bedenken der Märkte spiegeln vor allem die Tatsache wider, dass die Solvenz der irischen Staatsfinanzen und die des Bankensystems seit der Krise untrennbar miteinander verwoben sind; so stiegen die Renditen für irische Staatsanleihen erheblich an, während der inländische Bankensektor von der Finanzierung durch die internationalen Märkte praktisch abgeschnitten ist.
(2)
Aufgrund dieser schwerwiegenden Störungen von Wirtschaft und Finanzwelt, die durch außergewöhnliche, über die Kontrolle durch die Regierung hinausgehende Vorfälle verursacht wurden, baten die irischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 21. November 2010 offiziell um finanziellen Beistand, um die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen, die ordnungsgemäße Funktionsweise des Bankensystems zu gewährleisten sowie die finanzielle Stabilität in der Union und im Euroraum zu wahren. Am 28. November 2010 einigte man sich auf technischer Ebene auf ein umfassendes politisches Paket für den Zeitraum 2010-2013.
(3)
Der Entwurf des wirtschaftlichen und finanziellen Anpassungsprogramms (nachfolgend „das Programm“), der dem Rat und der Kommission übermittelt wurde, soll das Vertrauen der Finanzmärkte in den irischen Bankensektor und die öffentlichen Finanzen wieder herstellen und es der Wirtschaft ermöglichen, wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Zu diesem Zweck umfasst das Programm drei wesentliche Elemente: Zum einen eine Strategie für den Finanzsektor, samt einer erheblichen Verkleinerung, eines Abbaus der Fremdfinanzierungen und einer Umstrukturierung des Bankensektors, die durch eine angemessene Rekapitalisierung im Rahmen des vorhandenen Bedarfs ergänzt werden. Zum anderen eine ehrgeizige Haushaltskonsolidierungsstrategie, die sich auf das von den irischen Behörden am 24. November 2010 veröffentlichte nationale Stabilisierungsprogramm („National Recovery Plan“) für den Zeitraum 2011-2014 stützt. Das Stabilisierungsprogramm enthält zudem ausführliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die die Bruttoverschuldung des Staates auf mittelfristige Sicht nachhaltig zurückführen sollen. Die Behörden sind verpflichtet, das Defizit bis 2015 unter die 3 %-Marke des BIP zurückzuführen; hierbei handelt es sich um die vom Rat am 7. Dezember 2010 neu festgesetzte Frist. Drittens legt das Programm - ebenfalls auf der Grundlage des nationalen Stabilisierungsprogramms - eine ehrgeizige Strukturreformagenda fest, insbesondere für den Arbeitsmarkt, die die Anpassung erleichtern und das wirtschaftliche Wachstumspotenzial untermauern soll. Im Rahmen dieses ehrgeizigen politischen Pakets erbitten die irischen Behörden den finanziellen Beistand der Union und der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sowie bilaterale Darlehen des Vereinigten Königreichs, Schwedens, Dänemarks und des IWF.
(4)
Den derzeitigen Prognosen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum zufolge (1,4 % für 2011, 2,7 % für 2012 und 3,8 % für 2013), ist der in der in der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden, genannte haushaltspolitische Anpassungspfad mit der Schuldenquote von 98,9 % im Jahr 2010, 113,5 % im Jahr 2011, 120,0 % im Jahr 2012 und 121,8 % im Jahr 2013 konsistent. Die Schuldenquote dürfte sich folglich bis 2013 stabilisieren und danach rückläufig sein, sofern weitere Fortschritte beim Abbau des Defizits erzielt werden. Die Schuldendynamik wird durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, die voraussichtlich dazu führen werden, dass die Schuldenquote 2011 um 5,3 Prozentpunkte des BIP und 2012 um 0,8 Prozentpunkte steigt und 2013 um 1,3 Prozentpunkte fallen wird. Dies umfasst projizierte Kapitalzuführungen für Banken und Verringerungen der Liquiditätsreserven im Jahr 2011 sowie den Unterschied zwischen aufgelaufenen Zinsen und Barzinszahlungen.
(5)
Im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) vertritt die Kommission die Auffassung, dass Irland einen Gesamtfinanzierungsbedarf von 85 Mrd. EUR für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Ende 2013 hat. Unbeschadet der beträchtlichen haushaltspolitischen Anpassung könnte die Finanzierungslücke bei den öffentlichen Finanzen während des Programmzeitraums bis zu 50 Mrd. EUR ausmachen. Dies setzt Umschuldungsraten für fällige langfristige Schulden von 0 % bis Ende 2011, 20 % im Jahr 2012 und 80 % im Jahr 2013 voraus. Auch im Hinblick auf die kurzfristigen Schulden werden herkömmliche Umschuldsannahmen angestellt. Die Strategie für den Finanzsektor, die Gegenstand des Programms ist und zur nachhaltigen Wiederherstellung des Vertrauens in das irische Bankensystem beitragen soll, beinhaltet eine Bankenstützung von bis zu 35 Mrd. EUR. Dazu gehört eine unmittelbare Kapitalzuführung von bis zu 10 Mrd. EUR an ausgewählte Banken, damit sie ihre Kernkapitalquote („Tier 1“) auf 12 % anheben sowie erste Maßnahmen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils umsetzen und Sicherheitsabschläge bei zusätzlichen Darlehen, die an „National Asset Management Agency“ (NAMA) zu übertragen sind, berücksichtigen können. Ein weiterer bereit gestellter Kapitalbetrag in Höhe von 25 Mrd. EUR, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, soll den Banken Gewissheit geben, dass sie die derzeitigen und künftigen Kapitalforderungen erfüllen können. Der aktuelle Kapitalbedarf könnte allerdings auch wesentlich niedriger ausfallen, insbesondere aber bei einer erheblichen Verbesserung der Marktbedingungen und für den Fall, dass schwerwiegende und unerwartete Verluste bei den Banken während des Programmzeitraums nicht eintreten.
(6)
Das Programm würde durch Beiträge externer Quellen und den Rückgriff auf Finanzpolster Irlands finanziert. Der finanzielle Beistand der Union für Irland würde im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 eingeführten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bis zu 22,5 Mrd. EUR ausmachen. Er wäre Bestandteil der Gesamtunterstützung der europäischen Partner an Irland, die bis zu 45 Mrd. EUR ausmachen kann. Über die Unterstützung durch den EFSM hinaus würden die Darlehen von den Partnerländern in der Union an Irland Beiträge aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (17,7 Mrd. EUR) und bilaterale Unterstützung in Form von Darlehen aus dem Vereinigten Königreich, Schweden und Dänemark (insgesamt 4,8 Mrd. EUR) beinhalten. Darüber hinaus hat Irland ein Darlehen des IWF in Höhe von 19,5 Mrd. Sonderziehungsrechten (entspricht etwa 22,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer erweiterten Fondsfazilität beantragt. Der irische Beitrag beliefe sich auf 17,5 Mrd. EUR und käme zustande durch Rückgriff auf die Liquiditätsreserve der Finanzverwaltung und Beiträge aus dem nationalen Pensionsreservefonds („National Pensions Reserve Fund“). Der Beistand durch den EFSM erfolgt unter ähnlichen Bedingungen wie beim IWF.
(7)
Der Rat sollte die Wirtschaftspolitik Irlands regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der irischen Stabilitätsprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit überprüfen.
(8)
Der finanzielle Beistand der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die mit Irland vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of Understanding on Specific Economic Conditionality (das „Memorandum of Understanding“) niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
(9)
Die Kommission sollte sich in Absprache mit der EZB vor Ort und durch regelmäßige vierteljährliche Berichterstattung der irischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.
(10)
Die Kommission sollte Irland im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.
(11)
Die Transaktionen, die durch den Beistand der Union mitfinanziert werden, müssen mit den Politiken der Union vereinbar sein und das Recht der Union einhalten. Interventionen zur Stützung der Finanzinstitute müssen gemäß den Wettbewerbsregeln der Union erfolgen. Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit der EZB und dem IWF, die Mitgliedstaaten - soweit angemessen - an der Erstellung und Durchführung der aufsichtsrechtlichen Liquiditätsbeurteilung (PLAR) sowie an der Entwicklung der Strategie für die zukünftige Struktur, Tätigkeit und Lebensfähigkeit der irischen Kreditinstitute zu beteiligen.
(12)
Der Beistand sollte im Hinblick auf die Förderung der erfolgreichen Durchführung des Programms gewährt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Irland ein Darlehen in Höhe von maximal 22,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 7½ Jahren.
(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre lang zur Verfügung.
(3) Der finanzielle Beistand der Union wird Irland von der Kommission in höchstens 13 Raten zur Verfügung gestellt. Eine Rate kann in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt werden. Die Fälligkeiten der Tranchen der ersten Rate können länger als die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit sein. In diesen Fällen können die Fälligkeiten weiterer Tranchen so festgelegt werden, dass die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit nach Auszahlung aller Raten erreicht wird.
(4) Die erste Rate wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben. Jede weitere Darlehensfreigabe hängt von einer positiven vierteljährlichen Bewertung der Einhaltung der in diesem Beschluss und dem Memordandum of Understanding festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen durch Irland seitens der Kommission in Absprache mit der EZB ab.
(5) Irland trägt die aktuellen Finanzierungskosten der Union für jede Tranche zuzüglich einer Marge von 292,5 Basispunkten, was den Bedingungen für einen Beistand durch den IWF vergleichbar ist.
(6) Darüber hinaus trägt Irland die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 genannten Kosten.
(7) Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
(8) Die Kommission beschließt den Umfang und die Freigabe weiterer Raten. Die Kommission beschließt den Umfang der Tranchen.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Irlands und den Empfehlungen des Rates, insbesondere den Empfehlungen an Irland im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart in Absprache mit der EZB mit den irischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das von der Kommission und den irischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in der mit der Kommission zu schließenden Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Absprache mit der EZB regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden und berichten dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor der Auszahlung jeder Rate. Die irischen Behörden arbeiten zu diesem Zweck uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen und stellen ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Kommission unterrichtet den Wirtschafts- und Finanzausschuss laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen.
(4) Irland verabschiedet zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität und führt sie durch, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die irischen Behörden konsultieren die Kommission und die EZB, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
Artikel 3
(1) Das von den irischen Behörden erstellte wirtschaftliche und finanzielle Anpassungsprogramm (das „Programm“) wird hiermit genehmigt.
(2) Die Auszahlung jeder weiteren Rate erfolgt auf der Grundlage einer zufrieden stellenden Umsetzung des Programms, das im Stabilitätsprogramm Irlands, im nationalen Reformprogramm und insbesondere in den im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zum Ausdruck zu bringen ist. Dazu zählen unter anderem die in den Absätzen 4 bis 9 dieses Artikels genannten Maßnahmen.
(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf 10,6 % des für 2011 projizierten BIP, 8,6 % des BIP im Jahr 2012 und 7,5 % des BIP im Jahr 2013 nicht übersteigen, will Irland das Defizit bis 2015 unter die 3 %-Marke des BIP drücken. Der projizierte jährliche Defizitpfad beinhaltet nicht die potenziellen direkten Auswirkungen möglicher Stützungsmaßnahmen für die Banken im Rahmen der Regierungsstrategie für den Finanzsektor entsprechend dem Memorandum of Economic and Financial Policies und dem Memorandum of Understanding. Dieser Pfad steht zudem im Einklang mit der vorläufigen Einschätzung der Kommission (Eurostat) zur ESA95-Rechnungslegung des Buchungszeitpunkts von Zinszahlungen auf Solawechseln, die an die Anglo Irish Bank zu zahlen sind (2), so dass eine Änderung dieser Einschätzung zu einer Änderung des Defizitpfads führen würde.
(4) Die in den Absätzen 7 bis 9 spezifizierten Maßnahmen sind von Irland vor Ablauf des angegebenen Jahres umzusetzen, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2013 im Memorandum of Understanding anzugeben sind. Irland sollte sich darauf vorbereiten, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2015 unter 3 % des BIP zu senken, sollten sich Abwärtsrisiken für die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Defizitziele verwirklichen.
(5) Wie im Memorandum of Understanding dargelegt muss Irland das Bankensystem angemessen rekapitalisieren, rasch seinen Fremdkapitalanteil verringeren und eine grundlegende Umstrukturierung durchführen, um das Vertrauen in den Finanzsektor wieder herzustellen. Diesbezüglich entwickelt Irland eine Strategie für die zukünftige Struktur, Tätigkeit und Lebensfähigkeit der irischen Kreditinstitute, die darlegt, wie sichergestellt wird, dass diese Institute in der Lage sind, ohne weitere staatliche Unterstützung zu arbeiten; Irland vereinbart diese Strategie mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF. Insbesondere hat Irland folgende Aufgaben:
a)
Es muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Allied Irish Banks, Bank of Ireland, Educational Building Society und Irish Life and Permanent bei Bedarf im Hinblick auf ihr Eigenkapital rekapitalisiert werden, so dass gewährleistet ist, dass die Mindesteigenkapitalanforderung von 10,5 % des Kernkapitals („Tier 1“) aufrechterhalten wird, und zwar abhängig von den Ergebnissen der aufsichtlichen Prüfung der angemessenen Eigenkapitalausstattung für 2011;
b)
es muss so schnell wie möglich die Veräußerung von während der Krise an Banken erworbenen Beteiligungen vornehmen; dies hat unter Wahrung der Finanzstabilität und der öffentlichen Finanzen zu erfolgen;
c)
es muss einen spezifischen Plan für die Abwicklung der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society umsetzen, mit dem Kapitalverluste aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit dieser nicht mehr lebensfähigen Kreditinstitute so gering wie möglich gehalten werden sollen;
d)
es muss bis Ende 2010 dem Oireachtas (Parlament) Gesetzesentwürfe über die finanzielle Stabilisierung und die Restrukturierung der Kreditinstitute vorlegen, die unter anderem die Lastenteilung durch nachrangige Inhaber von Schuldverschreibungen behandeln;
e)
es muss bis Ende März 2011 dem Oireachtas (Parlament) Gesetzesentwürfe über besondere Abwicklungsregeln für Banken und „building societies“ vorlegen sowie über verbesserte Verfahren für die frühe Intervention der Zentralbank Irlands bei in Not geratenenen Banken.
(6) Irland trifft vor Ende 2010 folgende Maßnahmen:
Annahme eines Haushaltsplans für 2011 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von 6 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Der Haushaltsplan hat Maßnahmen vorzusehen, die 2011 zu einer Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1,4 Mrd. EUR führen; dazu gehört die Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen oder gleichwertige Maßnahmen, was 2011 945 000 000 EUR einbringen muss; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für Renten und der rentenbezogenen Abzugsmöglichkeiten, wodurch 2011 Einsparungen in Höhe von 155 000 000 EUR zu erzielen sind; eine Verringerung der allgemeinen Steuerausgaben, wodurch 2011 Einsparungen in Höhe von 220 000 000 EUR zu erzielen sind; Erhöhungen der Verbrauchssteuern und verschiedene steuerliche Maßnahmen mit dem Ziel einer Einnahmensteigerung um 80 000 000 EUR für 2011. Darüber hinaus sieht der Haushaltsplan vor, dass die Regierung Methoden skizzieren wird, mit denen 2011 eine Einnahmensteigerung um mindestens 700 000 000 EUR durch einmalige und sonstige Maßnahmen erreicht wird. Der Haushaltsplan sieht für 2011 auch eine Verringerung der gegenwärtigen Ausgaben um mindestens 2,09 Mrd. EUR vor, einschließlich folgender Maßnahmen: Reduzierung der Sozialausgaben; Verringerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst; eine progressive Kürzung der derzeitigen Ruhegehälter im öffentlichen Dienst von durchschnittlich über 4 %; weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite einschließlich Kürzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen und sonstiger Transferzahlungen; eine Senkung der öffentlichen Investitionsausgaben gegenüber den gegenwärtigen Plänen für 2011 um mindestens 1,8 Mrd. EUR. Unter außergewöhnlichen Umständen sind in enger Absprache mit der Kommission Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen, in Erwägung zu ziehen.
(7) Irland trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Eine Gehaltskürzung für neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst um 10 %. Die irische Regierung zieht zudem eine geeignete Anpassung in Betracht, auch in Bezug auf die Lohnsumme im öffentlichen Dienst, um etwaige Lücken bei den projizierten Einsparungen aus Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung und zur Reduzierung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst auszugleichen;
b)
Annahme eines Haushaltsplans für 2012 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,6 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Der Haushaltsentwurf hat insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die in einem ganzen Jahr zu einer Erhöhung der Einnahmen um 1,5 Mrd. EUR führen, darunter unter anderem: eine Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge; eine Senkung der allgemeinen Steuerausgaben; eine neue Immobiliensteuer; eine Reform der Kapitalertragssteuer und Kapitalerwerbssteuer; und eine Erhöhung der Kohlenstoffsteuer. Der Haushaltsplan sieht eine Senkung der Ausgaben im Jahr 2012 von 2,1 Mrd. EUR vor, einschließlich Kürzungen der Sozialausgaben, Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Anpassungen des Ruhegehalts im öffentlichen Sektor und Anpassungen anderer in dem Programm aufgeführten Ausgaben und Senkung der Investitionsausgaben;
c)
Fertigstellung einer unabhängigen Bewertung der Übertragung der Zuständigkeit für die Wasserversorgung von den kommunalen Behörden auf ein Wasserversorgungsunternehmen und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung zwecks Beginn der Gebührenerhebung ab 2012/2013;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des Rentensalters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028 zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Des Weiteren werden die Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors mit Wirkung ab 2011 reformiert. Dazu gehört eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise. Berechnungsgrundlage für die Renten muss das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt sein. Das Renteneintrittsalter für neue Bedienstete wird an das Eintrittsalter staatlicher Renten gekoppelt;
e)
Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen haushaltspolitischen Strategie und zur Stärkung des Hauhaltsrahmens. Irland führt eine Haushaltsregel ein, wonach etwaige ungeplante Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese Regel um. Wie in dem nationalen Stabilisierungsplan 2011-2014 vorgesehen, setzt Irland einen Haushaltsbeirat ein, der die staatliche Haushaltslage und die Haushaltsprognosen einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Irland verabschiedet ein Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter Reformen der Economic Governance auf Unionsebene und auf der Grundlage der bereits umgesetzten Reformen erfolgen;
f)
Irland erlässt Änderungen der Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Beschränkungen des Handels und des Wettbewerbs in geschützten Sektoren, einschließlich juristischen Berufen, medizinischen Diensten und Berufen im Bereich der Pharmazie;
g)
Rekapitalisierung der irischen inländischen Banken auf einen anfänglichen Wert von 12 % Kernkapital („Tier 1“) unter Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen für zusätzliche Darlehen, die an NAMA zu übertragen sind, und Finanzierung einer frühzeitigen Verringerung des Fremdkapitalanteils durch Bereitstellung von 10 Mrd. EUR im System. Die Rekapitalisierung erfolgt in Form von Aktienanteilen (oder gleichwertigen Instrumenten für die „Educational Building Society“);
h)
Einführung von Rechtsvorschriften zur Reformierung des Mindestlohns, so dass die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und Verzerrungen durch sektorenbezogene Mindestlöhne verhindert werden, sowie - im Einvernehmen mit der Kommission - Durchführung einer unabhängigen Überprüfung des Rahmens der eingetragenen Beschäftigungsvereinbarungen (Registered Employment Agreements) und der Beschäftigungsverordnungen (Employment Regulation Orders);
i)
eine Reform des Arbeitslosenunterstützungssystems mit dem Ziel der Erhöhung der Anreize für eine frühzeitige Beendigung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen zur Förderung des Wiedereintritts in die Erwerbstätigkeit werden ausgebaut, indem der Bedarf von Arbeitssuchenden besser ermittelt, Einstellungen erhöht und Sanktionen entwickelt werden, damit Empfänger von Arbeitslosenunterstützung Arbeitsplatzsuche betreiben oder Schulungen besuchen; untermauert wird dies durch eine wirkungsvollere Überwachung. Die Sanktionsmechanismen werden so gestaltet, dass sie zwar einen effektiven Einkommensverlust bewirken, aber keine überzogene Strafe darstellen;
j)
Veröffentlichung einer gründlichen Überprüfung des Privatschuldensystems und Aufnahme von Arbeiten für eine Reform der Rechtsvorschriften, die ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern schaffen;
k)
Abfassung eines Berichts mit einer unabhängigen Bewertung des Strom- und Gassektors im Hinblick auf den Bedarf an öffentlicher Finanzierung sowie eines gesteigerten Wettbewerbs. Die irischen Behörden konsultieren die Kommission zu den Ergebnissen dieser Bewertung, um geeignete Ziele aufzustellen;
l)
die Steigerung des Wettbewerbs auf offenen Märkten; die Gesetzgebung wird mit dem Ziel einer glaubwürdigeren Abschreckung reformiert, indem in Wettbewerbsfällen die Möglichkeit der Auferlegung von Geldstrafen und sonstiger Sanktionen geschaffen wird. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbehörden die Sektoren benennen, die vom Wettbewerbsrecht nicht wirksam erfasst werden, und Verfahren darstellen, mit denen diesen Ausnahmen begegnet werden kann;
m)
die Steigerung des Wachstums im Einzelhandelssektor; die Regierung führt eine Studie durch, um zu untersuchen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Beseitigung der derzeitigen Anforderung an die maximale Größe der Einzelhandelsräumlichkeiten haben wird; Ziel der Beseitigung sind Wettbewerbssteigerungen und Preissenkungen für die Verbraucher. Die Umsetzung der sich aus der Studie ergebenden Strategie wird mit der Kommission erörtert.
(8) Irland trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Annahme eines Haushaltsplans für 2013 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,1 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Insbesondere hat der Haushaltsplan Maßnahmen vorzusehen, die zu einer Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1,1 Mrd. EUR (eine Übertragung aus 2012 eingerechnet) führen; dazu gehört Folgendes: eine Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge; eine Senkung der allgemeinen Steuerausgaben und die Einführung einer Immobiliensteuer. Der Haushaltsplan sieht für 2013 auch eine Verringerung der Ausgaben um mindestens 2 Mrd. EUR vor, einschließlich folgender Maßnahmen: Kürzung der Sozialausgaben; Verringerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Ruhegehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst; Kürzungen sonstiger Programmausgaben und eine Senkung der Investitionsausgaben;
b)
Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags im Oireachtas zur Reform des Privatschuldensystems im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern.
(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die Ungleichgewichte nachhaltig zu korrigieren, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Im Rahmen des Beistandsprogramms für Irland überprüft sie regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Verbindung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die notwendigen Korrekturen im Hinblick auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, die Sicherung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Verringerung negativer sozialer Auswirkungen, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Mitglieder der irischen Gesellschaft.
Artikel 4
Für die Verwaltung des finanziellen Beistands der Union eröffnet Irland ein Sonderkonto bei der Irischen Zentralbank.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Republik Irland gerichtet.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2010.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tas-7 ta' Diċembru 2010
dwar l-għoti ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Irlanda
(2011/77/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 122(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta' Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta' stabbilizzazzjoni finanzjarja (1) u b’mod partikolari l-Artikolu 3(3) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Irlanda, reċentement, kienet taħt pressjoni dejjem akbar fir-rigward tas-swieq finanzjarji, li tirrefletti t-tħassib li qed jiżdied dwar is-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi tal-Irlanda fid-dawl tal-miżuri komprensivi ta' appoġġ pubbliku lis-settur finanzjarju mdgħajjef. Minħabba l-esponiment eċċessiv għall-proġetti ta' proprjetà immobbli u ta' kostruzzjoni, is-sistema bankarja domestika ġarrbet telf kbir wara l-kollass ta' dawn is-setturi. Il-kriżi attwali fis-setturi ekonomiċi u bankarji kellha wkoll impatt drammatiku fuq il-finanzi pubbliċi tal-Irlanda, u b’hekk aggravat l-impatt tar-reċessjoni. It-tnaqqis fid-dħul fiskali kif ukoll iż-żieda fin-nefqa ċiklika, partikolarment, minħabba ż-żieda fil-qgħad, kollha kkontribwew għad-defiċit għoli tal-amministrazzjoni pubblika u għal żieda qawwija fid-dejn meta mqabbla mal-pożizzjonijiet favorevoli tagħhom qabel il-kriżi u dan minkejja l-implimentazzjoni, min-nofs l-2008, ta' ħames pakketti importanti ta' konsolidazzjoni fiskali. Miżuri ta' appoġġ għas-settur bankarju, inkluż injezzjonijiet kapitali sinifikanti, ikkontribbwew, b’mod qawwi, lejn id-deterjorazzjoni tal-pożizzjoni tal-finanzi pubbliċi. It-tħassib attwali dwar is-suq jirrefletti, primarjament, il-ħolqa inseparabbli bejn is-solvenza tas-sovran Irlandiz u s-sistema bankarja f’din il-kriżi; din wasslet għal żieda qawwija fir-rendiment mill-bonds sovrani, filwaqt li s-sistema bankarja domestika hija effettivament maqtugħa mill-finanzjament mis-suq internazzjonali.
(2)
Fid-dawl ta' dan it-tfixkil ekonomiku u finanzjarju gravi kkawżat minn okkorrenzi eċċezzjonali lil hinn mill-kontroll tal-gvern, l-awtoritajiet Irlandiżi talbu uffiċjalment assistenza finanzjarja mill-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro u l-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) fil-21 ta' Novembru 2010 bl-għan li jiġi appoġġat ir-ritorn tal-ekonomija għal tkabbir sostenibbli, jiġi żgurat funzjonament tajjeb tas-sistema bankarja u tiġi mħarsal-istabbiltà finanzjarja fl-Unjoni u fiż-żona euro. Fit-28 ta' Novembru 2010, intlaħaq ftehim fuq livell tekniku rigward pakkett komprensiv ta' politika għall-perjodu 2010-2013.
(3)
L-abbozz tal-programm ta' aġġustament ekonomiku u finanzjarju (“il-Programm”) li ġie mressaq lill-Kunsill u lill-Kummissjoni għandu l-għan li jerġa jikseb il-kunfidenza tas-suq finanzjarju fis-settur bankarju Irlandiż u s-sovran, u b’hekk jippermetti lill-ekonomija terġa’ lura għal tkabbir sostenibbli. Sabiex jintlaħqu dawn il-miri, il-programm jinkludi tliet elementi ewlenin. L-ewwel, strateġija għas-settur finanzjarju li tinkludi tnaqqis fundamentali fid-daqs, diżingranar kif ukoll riorganizzazzjoni tas-settur bankarju, flimkien ma' rikapitalizzazzjoni xierqa sal-livell meħtieġ. It-tieni, strateġija ambizzjuża ta' konsolidazzjoni fiskali, imsejsa fuq il-Pjan Nazzjonali ta' Rkupru 2011-2014 ippubblikat mill-awtoritajiet Irlandiżi fl-24 ta' Novembru 2010. Il-pjan ifassal miżuri dettaljati ta' konsolidazzjoni fiskali bl-għan li d-dejn gross pubbliku jaqbad, b’mod deċiż, perkors li jwassal għat-tnaqqis tiegħu fuq perjodu medju ta' żmien. L-awtoritajiet huma impenjati li jnaqqsu d-defiċit għal inqas minn 3 % tal-PDG sal-2015, l-iskadenza riveduta stabbilita mill-Kunsill fis-7 ta' Diċembru 2010. It-tielet, imsejjes ukoll fuq il-Pjan Nazzjonali ta' Rkupru, il-programm jistabbilixxi aġenda ambizzjuża ta' riforma strutturali, l-aktar għas-suq tax-xogħol, bl-għan li jiġi ffaċilitat l-aġġustament u jissaħħaħ il-potenzjal ta' tkabbir tal-ekonomija. L-awtoritajiet qed jitolbu assistenza finanzjarja mill-Unjoni, mill-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro, u self bilaterali mir-Renju Unit, l-Isvezja u d-Danimarka kif ukoll mill-FMI bħala appoġġ għal dan il-pakkett ta' politika ambizzjuż.
(4)
Fl-ambitu tal-projezzjonijiet attwali tal-Kummissjoni għat-tkabbir nominali tal-PDG (1,4 % fl-2011, 2,7 % fl-2012 u 3,8 % fl-2013), il-perkors għall-aġġustament fiskali speċifikat fir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tas-7 ta' Diċembru 2010 bil-ħsieb li ġġib fi tmiema s-sitwazzjoni ta' defiċit eċċessiv fl-Irlanda, huwa konsistenti mal-perkors għal proporzjon ta' dejn mal-PDG ta' 98,9 % fl-2010, 113,5 % fl-2011, 120,0 % fl-2012 u 121,8 % fl-2013. Għaldaqstant, il-proporzjon tad-dejn mal-PDG ikun stabbilizzat fl-2013 u, minn hemm ‘il quddiem, jaqbad perkors biex jitnaqqas, dejjem jekk ikun hemm progress ulterjuri fit-tnaqqsis tad-defiċit. Id-dinamiki tad-dejn huma effettwati minn bosta operazzjonijiet “barra mill-baġit”, fejn huwa pprojettat li se jżidu l-proporzjon tad-dejn mal-PDG b’5,3 punti perċentwali (pps.) fl-2011 u 0,8 pps. tal-PDG fl-2012 u jnaqqsuh b’1,3 pps. tal-PDG fl-2013. Dawn jinkludu injezzjoni kapitali fil-banek ipprojettata għall-2011, tnaqqis fir-riservi ta' flus u d-differenzi bejn il-pagamenti ta' mgħax abbażi tad-dovuti u abbażi ta' xi tħallas.
(5)
Il-valutazzjoni tal-Kummissjoni, b’koordinazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), hija li l-Irlanda teħtieġ finanzjament b’ammont totali ta' EUR 85 biljun (85 000 miljun) għall-perjodu bejn Diċembru 2010 sa tmiem l-2013. Minkejja l-aġġustament fiskali sinifikanti, id-distakk fil-finanzjament għas-sovran jista’ jammonta għal EUR 50 biljun matul il-perjodu tal-Programm. Dan jassumi li d-dejn fit-tul se jiġġedded b’rata ta' 0 % sal-aħħar tal-2011, 20 % fl-2012 u 80 % fl-2013. Qed isiru wkoll ipoteżi konservattivi dwar tiġdid ta' dejn fuq perjodu ta' żmien qasir. L-istrateġija għas-settur finanzjarju inkluża fil-programm biex tinkiseb lura l-kunfidenza fis-sistema bankarja Irlandiża fuq bażi sostenibbli tinkludi skema ta' appoġġ bankarju sa EUR 35 biljun. Din tinkludi injezzjoni kapitali immedjata sa EUR 10 biljun fil-banek magħżula sabiex il-proporzjon tal-kapital ewlieni Tier-1 tagħhom jilħaq livell ta' 12 %, filwaqt li jiġu ffinanzjati miżuri bikrija ta' appoġġ għat-diżingranar u jitqies telf impost fuq self addizzjonali li għandu jiġi trasferit lill-Aġenzija Nazzjonali ta' Ġestjoni tal-Assi (National Asset Management Agency (NAMA). Il-provvisti ulterjuri ta' kapital kontinġenti ta' EUR 25 biljun għandhom jiżguraw li l-banek huma kapaċi li jissodisfaw rekwiżiti attwali u futuri ta' kapital. Madankollu, ħtiġijiet attwali ta' finanzjament jistgħu jkunu sostanzjalment inqas, b’mod partikolari, jekk il-kundizzjonijiet tas-suq jitjiebu b’mod sinifikanti u ma jseħħ l-ebda telf bankarju gravi mhux mistenni waqt il-perjodu tal-Programm.
(6)
Il-Programm ikun iffinanzjat permezz ta' kontribuzzjonijiet minn sorsi esterni u l-użu tal-ilqugħ finanzjarji Irlandiżi. L-assistenza tal-Unjoni lill-Irlanda tista’ tilħaq sa EUR 22,5 biljun fl-ambitu tal-mekkaniżmu Ewropew għall-istabbilizzazzjoni finanzjarja (EFSM) stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 407/2010. Din tkun parti mill-appoġġ totali pprovdut mill-isħab Ewropej tal-Irlanda li jammonta għal EUR 45 biljun. Flimkien mal-appoġġ mogħti mill-EFSM, is-self lill-Irlanda mill-pajjiżi sħab tal-Unjoni jinkludi kontribuzzjonijiet mill-Faċilità Ewropea ta' Stabbiltà Finanzjarja (EUR 17,7 biljun), u appoġġ ta' self bilaterali mir-Renju Unit, l-Isvezja u d-Danimarka (total ta' EUR 4,8 biljun). Flimkien ma' dan, l-Irlanda talbet self mill-FMI ta' 19.5 biljun fi Drittijiet Speċjali ta' Kreditu (ekwivalenti għal EUR 22.5 biljun) fl-ambitu tal-Faċilità ta' Fond Estiż. Il-kontribuzzjoni Irlandiża tkun ta' EUR 17,5 biljun li se tiġi ffinanzjata minn kontribuzzjoni Irlandiża permezz tar-riserva ta' flus eżistenti tat-Teżor u kontribuzzjonijiet mill-Fond ta' Riserva Nazzjonali għall-Pensjonijiet (NPRF). L-appoġġ mill-EFSM irid jiġi pprovdut fuq termini u kundizzjonijiet simili għal dawk tal-FMI.
(7)
Il-Kunsill għandu jirrevedi fuq bażi regolari l-politika ekonomika implimentata mill-Irlanda, b’mod partikolari, fil-kuntest tar-reviżjonijiet annwali tal-aġġornament mill-Irlanda tal-programm ta' stabbiltà u l-implimentazzjoni tal-Programm Nazzjonali ta' Riforma, kif ukoll fl-ambitu tal-proċedura ta' żbilanċ eċċessiv.
(8)
L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun ġestita mill-Kummissjoni. Il-kundizzjonijiet ekonomiċi speċifiċi miftehma mal-Irlanda għandhom jiġu stipulati f’Memorandum ta' Ftehim dwar Kondizzjonalità Ekonomika Speċifika (“il-Memorandum ta' Ftehim”). It-termini finanzjarji dettaljati għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni fil-Ftehim dwar Faċilità ta' Self.
(9)
Il-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-BĊE, għandha tivverifika f’intervalli regolari li l-kundizzjonijijet ta' politika ekonomika marbutin mal-assistenza jiġu ssodisfati permezz ta' missjonijiet u rappurtar regolari mill-awtoritajiet Irlandiżi kull tliet xhur.
(10)
Matul l-implimentazzjoni tal-Programm, il-Kummissjoni għandha tipprovdi konsulenza politika addizzjonali kif ukoll assistenza teknika f’oqsma speċifiċi.
(11)
L-operazzjonijiet li l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tgħin fil-finanzjament tagħhom għandhom ikunu kompattibbli mal-politika tal-Unjoni u jkunu konformi mal-liġi tal-Unjoni. Interventi ta' appoġġ għall-istituzzjonijiet finanzjarji għandhom jitwettqu skont ir-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni.
(12)
L-assistenza għandha tiġi pprovduta bl-għan li tiġi appoġġata l-implimentazzjoni b’suċċess tal-Programm.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħmel disponibbli self lill-Irlanda li jammonta għal massimu ta' EUR 22,5 biljun, b’maturità medja massima ta' 7½ snin.
2. L-assistenza finanzjarja għandha tkun disponibbli għal tliet snin, li jibdew mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
3. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha ssir disponibbli mill-Kummissjoni għall-Irlanda f’massimu ta' 13-il ħlas parzjali. L-iżborż ta' kull ħlas parzjali jista’ jsir f’parti waħda jew aktar. Il-maturitajiet tal-partijiet taħt l-ewwel ħlas parzjali ma jistgħux ikunu itwal mill-maturità medja massima msemmija fil-paragrafu 1. F’każijiet bħal dawn, il-maturitajiet ta' partijiet ulterjuri se jkunu stabbiliti b’tali mod li l-maturità medja massima msemmija fil-paragrafu 1 tintlaħaq ladarba jsir l-iżborż tal-ħlasijiet parzjali kollha.
4. L-ewwel ħlas parzjali għandu jiġi rilaxxat suġġett għad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim dwar is-Self u l-Memorandum ta' Ftehim. Kwalunkwe rilaxx ta' self sussegwenti għandu jkun fuq kundizzjoni ta' evalwazzjoni ta' fuq tlett xhur favorevoli mill-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-BĊE, tal-konformità tal-Irlanda mal-kundizzjonijiet tal-politika ekonomika ġenerali kif definiti b’din id-Deċiżjoni u bil-Memorandum ta' Ftehim.
5. L-Irlanda għandha tħallas il-kost reali tal-finanzjament tal-Unjoni għal kull parti flimkien ma' marġini ta' 292,5 punti bażi, li jirriżultaw f’kundizzjonijiet simili għal dawk tal-appoġġ mill-FMI.
6. Flimkien ma' dan, l-ispejjeż imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament Nru 407/2010 għandhom jitħallsu mill-Irlanda.
7. Jekk meħtieġ sabiex jiġi ffinanzjat is-self, għandu jkun permess l-użu prudenti ta' skambji tar-rata tal-interess ma' kontropartijiet tal-ogħla kwalità ta' kreditu.
8. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi fuq id-daqs u r-rilaxx ta' ħlasijiet parzjali ulterjuri. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar id-daqs ta' kull parti.
Artikolu 2
1. L-assistenza għandha tiġi ġestita mill-Kummissjoni b’mod konsistenti mal-impenji tal-Irlanda u ma' rakkomandazzjonijiet mill-Kunsill, b’mod partikolari r-Rakkomandazzjonijiet indirizzati lill-Irlanda fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-Programm Nazzjonali ta' Riforma kif ukoll fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-Patt dwar l-Istabbiltà u t-Tkabbir.
2. Il-Kummissjoni, b’konsultazzjoni mal-BĊE, għandha taqbel mal-awtoritajiet Irlandiżi dwar il-kundizzjonijiet speċifiċi ta' politika ekonomika marbutin mal-assistenza finanzjarja, kif stipulati fl-Artikolu 3. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jiġu stipulati fil-Memorandum ta' Ftehim konsistenti mal-impenji u r-rakkomandazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1. It-termini finanzjarji dettaljati għandhom jiġu stipulati fi Ftehim dwar Faċilità ta' Self li jiġi miftiehem mal-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni, b'konsultazzjoni mal-BĊE, għandha tivverifika f’intervalli regolari li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijijet ta' politika ekonomika marbuta mal-assistenza. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet Irlandiżi għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-Kummissjoni u mal-BĊE, u għandhom ipoġġu kull tagħrif meħtieġ għad-dispożizzjoni tagħhom. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju infurmat dwar il-possibbiltà ta' rifinanzjament tas-self jew ir-ristrutturar tal-kundizzjonijiet finanzjarji.
4. L-Irlanda għandha tadotta u timplimenta miżuri addizzjonali ta' konsolidazzjoni biex tiżgura l-istabbiltà makrofinanzjarja, jekk ikun il-każ li dawn il-miżuri jkunu neċessarji matul il-programm ta' assistenza. L-awtoritajiet Irlandiżi għandhom jikkonsultaw lill-Kummissjoni qabel jadottaw xi miżuri addizzjonali bħal dawn.
Artikolu 3
1. Il-programm ta' aġġustament ekonomiku u finanzjarju (“il-Programm”) ippreparat mill-awtoritajiet Irlandiżi huwa hawnhekk approvat.
2. L-iżborż ta' kull ħlas parzjali ulterjuri għandu jsir fuq il-bażi ta' implimentazzjoni sodisfaċenti tal-Programm li ser jiġi inkluż fil-Programm ta' Stabbiltà tal-Irlanda, fil-Programm Nazzjonali ta' Riforma u, b’mod partikolari, il-kundizzjonijiet speċifiċi ta' politika ekonomika stabbiliti fil-Memorandum ta' Ftehim. Dawn għandhom jinkludu, inter alia, il-miżuri pprovduti fil-paragrafi 4 sa 9 ta' dan l-Artikolu.
3. Id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika m’għandhux jaqbeż l-10,6 % tal-PDG ipprojettat għall-2011, 8,6 % tal-PDG fl-2012 u 7,5 % tal-PDG fl-2013, sabiex l-Irlanda titqiegħed fuq il-perkors li jwassal għal tnaqqis fid-defiċit għal taħt it-3 % tal-PDG sal-2015. Il-perkors ipprojettat għad-defiċit annwali ma jinkludix l-effett dirett possibbli ta' miżuri potenzjali ta' appoġġ lill-banek fil-kuntest tal-istrateġija tal-gvern għas-settur finanzjarju kif stabbilita fil-Memorandum ta' Politika Ekonomika u Finanzjarja u speċifikata fil-Memorandum ta' Ftehim li għandu jiġi ffirmat mill-Kummissjoni u l-awtoritajiet Irlandiżi. Minbarra dan, il-perkors huwa konsistenti mal-opinjoni preliminari tal-Kummissjoni (Eurostat) dwar it-trattament kontabilistiku taż-żmien ta' reġistrazzjoni (ESA 95) tal-pagamenti ta' imgħax fuq ċedoli pagabbli lill-Anglo-Irish Bank (2), b’tali mod li reviżjoni ta' dik l-opinjoni tirriżulta f’reviżjoni tal-perkors għad-defiċit.
4. L-Irlanda għandha tadotta l-miżuri speċifikati fil-paragrafi 7 sa 9 qabel tmiem is-sena indikata, bl-iskadenzi eżatti għas-snin 2011-2013 speċifikati fil-Memorandum ta' Ftehim li għandu jiġi iffirmat bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet Irlandiżi. L-Irlanda għandha tkun lesta li twettaq miżuri addizzjonali ta' konsolidazzjoni biex tnaqqas id-defiċit għal inqas minn 3 % tal-PDG sal-2015 f’każ li jseħħu riskji negattivi għall-miri għad-defiċit imsemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Bl-għan li tinkiseb lura l-kunfidenza fis-settur finanzjarju, l-Irlanda għandha tirrikapitalizza b’mod xieraq, twettaq diżingranar malajr u tirristruttura bir-reqqa s-sistema bankarja kif stabbilit fil-Memorandum ta' Ftehim. F’dak ir-rigward, l-Irlanda għandha tiżviluppa u taqbel mal-Kummissjoni Ewropea, l-BĊE u l-FMI stateġija għall-istruttura, il-funzjonament u l-vijabbiltà futura tal-istituzzjonjiet ta' kreditu Irlandiżi li ser tidentifika kif ser jiġi assigurat li huma kapaċi joperaw mingħajr għajnuna tal-istat ulterjuri. B’mod partikolari, l-Irlanda għandha:
(a)
tieħu azzjoni sabiex tiżgura li l-Allied Irish Banks, il-Bank of Ireland, l-Educational Building Society u l-Irish Life and Permanent jiġu rrikapitalizzati, jekk meħtieġ, fil-forma ta' ekwità sabiex jiġi żgurat li jinżamm ir-rekwiżit ta' kapital minimu ta' 10,5 % tal-kapital ewlieni Tier-1, abbażi tar-riżultati tal-Analiżi dwar l-Adegwatezza Kapitali Prudenzjali għall-2011;
(b)
timplimenta fl-iqsar żmien possibbli d-diżvestiment tal-partiċipazzjonijiiet fil-banek li nkisbu matul il-kriżi, b’tali mod li jkun kompatibbli mal-istabbiltà finanzjarja u mal-kunsiderazzjonijiet dwar il-finanzi pubbliċi;
(c)
timplimenta pjan speċifiku għar-riżoluzzjoni tal-Anglo Irish Bank u l-Irish Nationwide Building Society, li jipprova jiminimizza t-telf ta' kapital b’konsegwenza tat-tħaddim ta' dawn l-istituzzjonijiet ta' kreditu li mhumiex vijabbli.
(d)
sa tmiem l-2010, tissottometti abbozz leġiżlattiv lill-Oireachtas (Parlament) dwar l-istabilizzazzjoni finanzjarja u r-ristrutturar tal-istituzzjonijiet ta' kreditu li ser, inter alia, tindirizza l-qsim tal-piż minn detenturi ta' bonds ta' dejn subordinat.
(e)
sa tmiem ta' Marzu 2011, tissottometti abbozz leġiżlattiv lill-Oireachtas dwar reġim ta' riżoluzzjoni speċjali għall-banek u s-soċjetajiet tal-bini, u kundizzjonijet imtejba għall-intervent kmieni f’banek li jkunu jinsabu f’diffikultà mill-Bank Ċentrali Irlandiż.
6. L-Irlanda għandha tadotta l-miżuri li ġejjin qabel tmiem l-2010:
L-adozzjoni ta' baġit għall-2011 li jinkludi miżuri ta' konsolidazzjoni fiskali b’ammont totali ta' EUR 6 biljun bl-għan li jitnaqqas id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika fil-qafas ta' żmien imsemmi fil-paragrafu 3. Il-baġit għandu jinkludi miżuri ta' dħul sabiex jinġabru, mill-inqas, EUR 1,4 biljun fl-2011, u li għandhom jinkludu t-tnaqqis tal-faxex tat-taxxa fuq l-introjtu u krediti jew miżuri ekwivalenti li jrendu EUR 945 000 000 fl-2011; tnaqqis fil-ħelsien mit-taxxa fuq il-pensjoni u tnaqqis ieħor marbut mal-pensjoni li jrendu EUR 155 000 000 fl-2011; tnaqqis fl-infiq ġenerali fuq it-taxxa li jrendi EUR 220 000 000 fl-2011; żieda fis-sisa u miżuri fiskali mixxellanji li jrendu EUR 80 000 000 fl-2011. Flimkien ma' dawn, il-baġit għandu jispeċifika li l-gvern se jfassal metodi biex irendi, mill-inqas, EUR 700 000 000 f’miżuri ta' darba u miżuri oħra matul l-2011. Il-baġit se jinkludi wkoll tnaqqis fin-nefqa kurrenti fl-2011 ta' mill-inqas, EUR 2,09 biljun, inkluż: tnaqqis fin-nefqa għal protezzjoni soċjali; tnaqqis fl-impjiegi mas-servizz pubbliku; tnaqqis fil-pensjonijiet eżisteni għas-servizz pubbliku fuq bażi progressiva b’medja li taqbeż l-4 %; tfaddil fuq infiq ieħor inkluż tnaqqis fl-infiq fuq oġġetti u servizzi u f’pagamenti oħra ta' trasferiment; tnaqqis ta' mill-inqas EUR 1,8 biljun fin-nefqa kapitali pubblika meta mqabbla mal-pjanijiet għall-2011. F’ċirkostanzi eċċezzjonali, għandhom jiġu kkunsidrati miżuri oħra li jżidu tfaddil komparabbli, b’konsultazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni.
7. L-Irlanda għandha tadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2011, skont l-ispeċifikazzjoni fil-Memorandum ta' Ftehim:
(a)
tnaqqis ta' 10 % fil-paga ta' impjegati ġodda mas-servizz pubbliku. Il-gvern Irlandiż għandu jikkunsidra wkoll aġġustament xieraq, li jinkludi l-kost tal-pagi tas-servizz pubbliku, sabiex jiġu kkumpensati nuqqasijiet potenzjali fit-tfaddil ipprojettat bħala riżultat ta' ineffiċjenzi amministrattivi u tnaqqis fin-numri tas-servizz pubbliku;
(b)
l-adozzjoni ta' baġit għall-2012 li jinkludi miżuri ta' konsolidazzjoni fiskali li jammontaw għal tal-anqas EUR 3,6 biljun bl-għan li jitnaqqas id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika fil-qafas ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 3(3). L-abbozz tal-baġit għandu, b’mod partikolari, jinkludi miżuri ta' dħul li jrendu EUR 1,5 biljun f’sena sħiħa inkluż, inter alia, tnaqqis fil-faxex tat-taxxa fuq l-introjtu personali u krediti; tnaqqis fil-ħelsien mit-taxxa fuq pensjonijiet privati; tnaqqis fl-infiq ġenerali fuq it-taxxa; taxxa ġdida dwar il-proprjetà; riforma fit-taxxa fuq il-qligħ kapitali u t-taxxa fuq l-akkwisti kapitali; u, żieda fit-taxxa fuq il-karbonju. Dan il-baġit għandu jipprovdi għal tnaqqis fl-infiq fl-2012 ta' EUR 2,1 biljun, inkluż tnaqqis fin-nefqa soċjali; tnaqqis fl-impjiegi mas-settur pubbliku; aġġustamenti fil-pensjonijiet tas-settur pubbliku u f’nefqa oħra stipulata fil-Programm; u tnaqqis fl-infiq kapitali;
(c)
il-finalizzazzjoni ta' valutazzjoni indipendenti tat-trasferiment tar-responsabbiltà tal-provvista tas-servizzi tal-ilma mill-awtoritajiet lokali lil entità għall-provvista tal-ilma, u l-preparazzjoni ta' proposti għall-implimentazzjoni bl-għan li tibda tkun responsabbli għall-iffatturar mill-2012-2013;
(d)
l-adozzjoni ta' leġiżlazzjoni sabiex tiżdied l-età tal-pensjoni tal-istat għal 66 sena fl-2014, 67 fl-2021, u 68 fl-2028, bl-għan li tissaħħaħ is-sostenibbiltà tal-finanzi pubbliċi. Minbarra dan, id-drittijiet għall-pensjoni għall-impjegati ġodda mas-servizz pubbliku għandhom jiġu riformati b’effett mill-2011. Dan għandhu jinkludi reviżjoni tal-irtirar aċċellerat għal ċerti kategoriji ta' impjegati pubbliċi u indiċjar tal-pensjonijiet għall-prezzijiet tal-konsumatur. Il-pensjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq introjti medji matul il-karriera. L-età tal-irtirar għal impjegati ġodda għandha tkun marbuta mal-età tal-irtirar għall-pensjoni tal-istat;
(e)
l-adozzjoni ta' miżuri li jsaħħu strateġija baġitarja kredibbli u l-qafas baġitarju. L-Irlanda għandha tadotta u timplimenta r-regola fiskali li kwalunkwe dħul addizzjonali mhux ippjanat matul il-perijodu 2011-l-2015, se jiġi allokat għat-tnaqqis tad-defiċit u d-dejn. Skont il-proposta stabbilita fil-Pjan ta' Rkupru Nazzjonali 2011-2014, l-Irlanda għandha tistabbilixxi kunsill baġitarju konsultattiv li jipprovdi valutazzjoni indipendenti dwar il-pożizzjoni u previżjonijiet baġitarji tal-gvern. L-Irlanda għandha tadotta liġi dwar ir-responsabbiltà fiskali li tintroduċi qafas ta' infiq fuq perjodu ta' żmien medju b’limiti multiannwali vinkolanti fuq l-infiq f’kull qasam. Din għandha tiġi adottata waqt li jitqiesu kwalunkwe riformi dwar governanza ekonomika riveduta fuq il-livell tal-Unjoni u għandha tibni fuq ir-riformi eżistenti;
(f)
L-Irlanda għandha tadotta bidliet leġiżlattivi biex jitneħħew restrizzjonijiet fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni f’setturi protetti inklużi, il-professjoni legali, is-servizzi mediċi u l-professjonijiet relatati mal-farmaċewtika;
(g)
ir-rikapitalizzazzjoni tal-banek domestiċi Irlandiżi sa livell inizjali ta' 12 % ta' kapital ewlieni tier 1, billi jitqiesu telf impost fuq self addizzjonali li għandu jiġi trasferit lin-NAMA u finanzjament ta' diżingranar bikri billi jkunu disponibbli EUR 10 biljun fis-sistema. Ir-rikapitalizzazzjoni għandha tieħu l-forma ta' ishma ta' ekwità (jew strumenti ekwivalent għall-Educational Building Society).
(h)
l-introduzzjoni ta' leġiżlazzjoni li tirriforma l-paga minima b’tali mod li tkattar il-ħolqien tal-impjiegi and taġixxi b’mod li tipprevjeni distorsjonijiet ikkaġunati minn pagi minimi settorjali, u impenn, bi ftehim mal-Kummissjoni, li titwettaq reviżjoni indipendenti tal-qafas ta' Ftehimiet ta' Impjiegi Reġistrati u l-Ordnijiet ta' Regolamentazzjoni ta' Impjiegi;
(i)
riforma tas-sistema tal-benefiċċju tal-qgħad sabiex jissaħħu l-inċentivi għal ħruġ bikri mill-qgħad. Miżuri ta' attivazzjoni għandhom jiġu msaħħa billi jiġu identifikati aħjar il-ħtiġijiet ta' dawk li qegħdin ifittxu mpjieg, u jiġu żviluppati sanzjonijiet biex jiġu żgurati t-tfittxija għal impjieg u t-taħriġ min-naħa tal-benefiċarji; din għandha tkun appoġġata minn monitoraġġ aktar effettiv. Il-mekkaniżmu tas-sanzjonijiet għandu jkun stabbilit b’tali mod li jwassal għal telf effettiv fl-introjtu mingħajr ma jippenalizza b’mod eċċessiv;
(j)
il-pubblikazzjoni ta' reviżjoni bir-reqqa tas-sistema ta' dejn personali u l-bidu tal-ħidma fuq riforma ta' leġiżlazzjoni li se tibbilanċja l-interessi kemm tal-kredituri kif ukoll tad-debituri;
(k)
il-preparazzjoni ta' rapport li jipprovdi valutazzjoni indipendenti tas-setturi tal-elettriku u tal-gass sabiex jassiti l-bżonnijiet ta' finanzjament pubbliku kif ukoll sabiex tiżdied il-kompetizzjoni. L-awtoritajiet Irlandiżi għandhom jikkonsultaw lill-Kummissjoni dwar ir-riżultat ta' din il-valutazzjoni bl-għan li jiġu stabbiliti miri xierqa;
(l)
it-tisħiħ tal-kompetizzjoni fis-swieq miftuħa; il-leġiżlazzjoni għandha tiġi riformata sabiex tiġġenera deterrenza aktar kredibbli billi jkunu previsti l-impożizzjoni possibbli ta' multi jew sanzjonijiet oħra f’ każijiet li jikkonċernaw il-kompetizzjoni. Flimkien ma' dan, ikun meħtieġ li l-awtoritajiet dwar il-kompetizzjoni jidentifikaw setturi li huma effettivament barra mill-ambitu tal-liġi dwar il-kompetizzjoni u li jidentifikaw proċessi sabiex jiġu indirizzati dawk l-esklużjonijiet;
(m)
jiġi mħeġġeġ it-tkabbir fis-settur tal-bejjiegħa; il-gvern se jwettaq studju biex jeżamina l-impatt ekonomiku tal-eliminazzjoni tad-distakk attwali fid-daqs tas-siti tal-bejgħ bl-għan li tissaħħaħ il-kompetizzjoni u jonqsu l-prezzijiet għall-konsumaturi. L-implimentazzjoni tal-politika tal-istudju se tiġi diskussi mal-Kummissjoni.
8. L-Irlanda għandha tadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2012, skont l-ispeċifikazzjonjijiet fil-Memorandum ta' Ftehim:
(a)
l-adozzjoni ta' baġit għall-2013, inkluż miżuri ta' konsolidazzjoni fiskali li jammontaw, mill-inqas, għal EUR 3,1 biljun bl-għan li jitnaqqas id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika fil-qafas ta' żmien imsemmi fl-Artikolu 3(3). B’mod partikolari, il-baġit għandu jinkludi miżuri ta' dħul sabiex jinġabar, mill-inqas, EUR 1,1 biljun (li jinkludi r-riport mill-2012), inkluż: tnaqqis fil-faxex ta' taxxa fuq l-introjtu personali u krediti; tnaqqis fil-ħelsien mit-taxxa fuq pensjonijiet privati; tnaqqis fl-infiq ġenerali fuq it-taxxa u l-introduzzjoni ta' taxxa fuq il-proprjetà. Il-baġit għandu jinkludi wkoll tnaqqis fin-nefqa fl-2013 ta' mill-inqas, EUR 2 biljun, inkluż: tnaqqis fin-nefqa għal protezzjoni soċjali; tnaqqis fl-impjiegi mas-servizz pubbliku; aġġustament fil-pensjonijiet tas-servizz pubbliku; tnaqqis fin-nefqa stipulata fil-Programm; u tnaqqis fl-infiq kapitali;
(b)
it-tressiq ta' leġiżlazzjoni lill-Oireachtas sabiex issir riforma tas-sistema tad-dejn personali bl-għan li jiġi żgurat bilanċ aħjar bejn l-interessi tal-kredituri kif ukoll tad-debituri.
9. Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni bla xkiel tal-kundizzjonalità tal-Programm u sabiex l-iżbilanċi jerġgħu lura f’livelli sostenibbli, il-Kummissjoni għandha tipprovdi pariri u gwida kontinwi dwar riformi fiskali, dawk tas-suq finanzjarju kif ukoll dawk strutturali. F il-qafas tal-assistenza li ser iġi provduta lill-Irlanda, flimkien mal-FMI u b’koordinazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew, hija għandha tirrevedi perjodikament l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tal-miżuri miftiehma, u għandha tirrakkomanda korrezzjonijiet meħtieġa bl-għan li jissaħħu t-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi, tiġi żgurata l-konsolidazzjoni fiskali meħtieġa u jiġu minimizzati impatti soċjali li jagħmlu ħsara, b’mod partikolari, fir-rigward tal-aktar membri vulnerabbli tas-soċjetà Irlandiża.
Artikolu 4
L-Irlanda għandha tiftaħ kont speċjali mal-Bank Ċentrali tal-Irlanda għall-ġestjoni tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Irlanda.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Diċembru 2010.