DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 272/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Februar 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) sieht vor, dass die Einnahmen der ESMA in vom Unionsrecht festgelegten Fällen neben Beiträgen der nationalen öffentlichen Behörden und einem Zuschuss der Union auch aus an die ESMA gezahlten Gebühren bestehen sollten.
(2)
Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Jeder während eines Geschäftsjahres auftretende Negativsaldo sollte im Folgejahr von den Ratingagenturen zurückgefordert werden.
(3)
Um sowohl für die ESMA als auch die betroffenen Ratingagenturen Haushaltssicherheit zu gewährleisten, sollte Ratingagenturen, deren Umsatz eine bestimmte Schwelle übersteigt, eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Jahresaufsichtsgebühr sollte für neue Ratingmarktteilnehmer nicht zu einer Belastung werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass kleine Ratingagenturen wesentlich geringere Aufsichtskosten als größere verursachen. Deshalb wäre es angemessen, kleine Ratingagenturen vollständig von der Jahresaufsichtsgebühr zu befreien, wenn der Umsatz der Ratingagentur oder der Gruppe von Ratingagenturen, der sie angehört, nicht über eine bestimmte Schwelle hinausgeht.
(4)
Um eine faire und klare Zuweisung der Gebühren zu gewährleisten, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei jeder beaufsichtigten Agentur widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr nach dem Umsatz der Ratingagenturen berechnet werden, der mit den Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erwirtschaftet wird, denn die Aufsichtskosten liegen bei großen Ratingagenturen höher als bei kleineren. Zudem erfordert die Erbringung von Nebendienstleistungen zusätzliche Aufsichtsanstrengungen, da mögliche Interessenkonflikte, die sich aus der Erbringung von Nebendienstleistungen ergeben, überwacht werden müssen. Die Ratingagenturen sollten eine faire Gebührenzuweisung im Sinne dieser Verordnung nicht umgehen, indem sie Einnahmen in andere Unternehmen ihrer Gruppe verlagern, um ihre Gebührenbeiträge zu senken. Die ESMA sollte kritische Entwicklungen auf diesem Gebiet überwachen und darüber Bericht erstatten.
(5)
In der Union ansässigen Ratingagenturen sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die Komplexität eines Antrags und die mit seiner Bewertung verbundenen Kosten steigen, wenn eine Ratingagentur einen Antrag auf Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente stellt oder Ratings von Drittlandagenturen übernehmen möchte oder aber Zweigniederlassungen hat. Deshalb sollte die Registrierungsgebühr anhand dieser Faktoren berechnet werden. Die Bearbeitungskosten hängen auch in hohem Maße von der Größe der antragstellenden Ratingagentur ab. Da der künftige Umsatz einer neuen Ratingagentur zum Zeitpunkt ihres Registrierungsantrags nicht bekannt ist, sollte anstelle des Umsatzes als gemeinsame Berechnungsgrundlage für alle Ratingagenturen die Zahl der Beschäftigten zugrunde gelegt werden.
(6)
In der Verordnung sollten auch für Drittlandratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einen Antrag auf Zertifizierung stellen, Gebühren vorgesehen werden, um die durch diese verursachten Zertifizierungs- und Jahresaufsichtskosten zu decken. Ausgaben entstehen der ESMA hier durch die Zertifizierung dieser Drittlandratingagenturen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, bei der ähnlich verfahren wird wie bei der Registrierung einer in der Union ansässigen Ratingagentur, sowie durch die Beaufsichtigung zertifizierter Ratingagenturen.
(7)
Für den Fall, dass Ratingagenturen ihren Antrag während des Registrierungs- oder Zertifizierungsverfahrens zurückziehen, sollte ihnen die ursprünglich für diese Verfahren in Rechnung gestellte Gebühr prozentual erstattet werden, da die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Antrags in solchen Fällen niedriger ausfallen.
(8)
In Anbetracht möglicher künftiger Entwicklungen ist es zweckmäßig, dass die Schwellenwerte für die Ausnahme von Ratingagenturen von der Entrichtung der Jahresaufsichtsgebühren sowie die Registrierungs- und Zertifizierungsgebühren erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert werden. Die Kommission sollte vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die korrekte Anwendung dieser Maßnahmen bewerten und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat über eine eventuell erforderliche Überprüfung Bericht erstatten.
(9)
Wenn zuständige nationale Behörden Aufgaben ausführen, die ihnen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vor der ESMA übertragen wurden, oder die ESMA in den anderen in dieser Verordnung genannten Fällen unterstützen, entstehen ihnen dabei Kosten. Die Gebühren, die die ESMA den Ratingagenturen in Rechnung stellt, sollten auch diese Kosten abdecken. Um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden durch die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten erstatten.
(10)
Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Ratingagenturen Gebühren in Rechnung zu stellen. Um eine wirksame und effiziente Aufsicht und die Durchsetzung unmittelbar zu erleichtern, sollte die Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Gebühren fest, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen für deren Beaufsichtigung, Registrierung und Zertifizierung in Rechung stellen kann.
Artikel 2
Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten
Die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:
a)
sämtliche Kosten für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die ESMA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, einschließlich der Kosten für die Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen;
b)
sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, an die die ESMA gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben delegiert hat;
c)
sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, die die ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 und Artikel 23d Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 unterstützt haben.
Artikel 3
Zugrunde zu legender Umsatz
(1) Für die Zwecke der Berechnung der in Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Gebühren sind als Umsatz für ein bestimmtes Geschäftsjahr (n) die im geprüften Abschluss des Vorjahres (n-1) ausgewiesenen Einnahmen der Ratingagentur aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen anzusetzen.
(2) War die Ratingagentur nicht während des gesamten Geschäftsjahres (n-1) tätig, werden die zugrunde zu legenden Einnahmen durch Extrapolierung dieses Betrags auf das gesamte Geschäftsjahr geschätzt.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 4
Arten von Gebühren und allgemeine Zahlungsmodalitäten
(1) In der Union niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Registrierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 5;
b)
Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6.
(2) In Drittländern niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Zertifizierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
pauschale Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 7;
b)
Zertifizierungsgebühren gemäß Artikel 8.
(3) Die Gebühren sind in Euro zu entrichten. Sie werden gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 entrichtet.
Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.
Artikel 5
Jahresaufsichtsgebühr für registrierte Ratingagenturen
(1) Jeder registrierten Ratingagentur wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird wie folgt berechnet:
a)
Grundlage für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr ist der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aufgestellte und genehmigte, im ESMA-Haushalt für dieses Jahr enthaltene Voranschlag der Ausgaben für die Beaufsichtigung von Ratingagenturen;
b)
der für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr maßgebliche Betrag ist der Ausgabenvoranschlag gemäß Buchstabe a abzüglich sonstiger Jahresaufsichtsgebühren, die zertifizierten Ratingagenturen gemäß Artikel 7 für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen sind, und zuzüglich eines etwaigen Negativsaldos aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr;
c)
eine registrierte Ratingagentur im Sinne von Absatz 1 zahlt als Jahresaufsichtsgebühr einen Teil des maßgeblichen Betrags, der dem Anteil des Umsatzes der Ratingagentur am gesamten zugrunde zu legenden Umsatz aller registrierten Ratingagenturen entspricht, die gemäß Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr entrichten müssen.
(3) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird in zwei Tranchen gezahlt.
Die erste Tranche ist Ende Februar des betreffenden Jahres fällig und macht zwei Drittel der veranschlagten Jahresaufsichtsgebühr aus. Ist der zugrunde zu legende Umsatz zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt, stützt die ESMA ihre Berechnung auf den Umsatz, der im zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss ausgewiesen ist.
Die zweite Tranche ist Ende August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche ergibt sich durch Abzug der ersten Tranche von der nach Absatz 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr.
Die ESMA übermittelt den Ratingagenturen die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen spätestens 30 Tage vor der jeweiligen Zahlungsfrist.
Artikel 6
Registrierungsgebühr
(1) Die Höhe der Registrierungsgebühr, die von jeder Ratingagentur bei Stellung eines Registrierungsantrags zu entrichten ist, ist der Komplexität des Antrags und der Größe der Ratingagentur - wie sie in den Absätzen 2 bis 5 beschrieben sind - angemessen.
(2) Bei der Berechnung der Registrierungsgebühr werden folgende Kriterien berücksichtigt:
a)
ob die Ratingagentur beabsichtigt, Ratings für strukturierte Finanzinstrumente abzugeben;
b)
ob die Ratingagentur eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland besitzt;
c)
ob die Ratingagentur die Übernahme von Ratings plant.
(3) Ist keines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt, werden die Registrierungsgebühren aufgrund der Zahl der Beschäftigten berechnet, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 2 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 15 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR.
(4) Ratingagenturen, die nur eines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 10 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 100 000 EUR.
(5) Ratingagenturen, die zumindest zwei der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:
a)
Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 30 000 EUR;
b)
Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 85 000 EUR;
c)
Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 125 000 EUR.
(6) Die Registrierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Registrierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.
(7) Zieht eine Ratingagentur ihren Registrierungsantrag zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück.
(8) Abweichend von Artikel 5 zahlt jede registrierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Registrierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Registrierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Registrierung mitgeteilt wurde.
Artikel 7
Pauschale Jahresaufsichtsgebühr für zertifizierte Ratingagenturen
(1) Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zertifizierte Ratingagentur entrichtet eine Jahresaufsichtsgebühr von 6 000 EUR.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) Die Jahresaufsichtsgebühr für eine zertifizierte Ratingagentur ist Ende Februar fällig. Die ESMA übermittelt einer zertifizierten Ratingagentur die Zahlungsaufforderung spätestens 30 Tage vor diesem Termin.
Artikel 8
Zertifizierungsgebühr
(1) Eine Ratingagentur, die eine Zertifizierung beantragt, entrichtet eine Zertifizierungsgebühr von 10 000 EUR.
(2) Die Zertifizierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Zertifizierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.
(3) Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag auf Zertifizierung zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Zertifizierung oder die Ablehnung der Zertifizierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück.
(4) Abweichend von Artikel 7 zahlt jede zertifizierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Zertifizierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Zertifizierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Zertifizierung mitgeteilt wurde.
Artikel 9
Rückvergütung der zuständigen Behörden
(1) Lediglich die ESMA stellt Ratingagenturen Gebühren für deren Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung in Rechnung. Die zuständigen Behörden stellen den Ratingagenturen auch dann keine Gebühren in Rechnung, wenn sie gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben im Namen der ESMA ausführen.
(2) Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die tatsächlichen Kosten, die infolge der Ausführung von gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 delegierter Aufgaben oder infolge der Unterstützung der ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 oder Artikel 23d Absatz 5 dieser Verordnung angefallen sind. Die zu erstattenden Kosten umfassen alle Fixkosten und variablen Kosten, die bei der Ausführung der delegierten Aufgaben oder der der ESMA gewährten Unterstützung angefallen sind.
KAPITEL III
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Gebühren für 2011
(1) 2011 registrierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Registrierung - aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 - und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
(2) 2011 zertifizierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Zertifizierung - aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 - und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.
Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn der in ihrem Fall zugrunde zu legende Umsatz 10 Mio. EUR unterschreitet, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen einen kumulierten Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Februar 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 272/2012
tas-7 ta’ Frar 2012
li jissupplimenta r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward it-tariffi mitluba mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 19(2) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 62 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (2) jistipula li d-dħul tal-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) għandhom jikkonsitu wkoll f’tariffi mħallsa lill-AETS f’każijiet speċifikati fil-leġislazzjoni tal-Unjoni flimkien ma’ kontribuzzjonijiet minn awtoritajiet pubbliċi nazzjonali u sussidju mill-Unjoni.
(2)
Sabiex jiġi żgurat użu effiċjenti tal-baġit tal-AETS u, fl-istess ħin, jitħaffef il-piż finanzjarju għall-Istati Membri u l-Unjoni, huwa neċessarju li jiġi żgurat li l-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jħallsu mill-anqas l-ispejjeż kollha relatati mas-superviżjoni tagħhom. Kwalunkwe defiċit li jista’ jseħħ matul sena finanzjarja waħda għandu jiġi rkuprat mill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu fis-sena sussegwenti.
(3)
Għandha tintalab tariffa superviżorja annwali lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li jaqbżu ċertu livell limitu ta’ fatturat sabiex tipprovdi għaċ-ċertezza baġitarja kemm għall-AETS kif ukoll għall-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu kkonċernati. It-tariffi superviżorji annwali ma għandhomx isiru piż għal dawk li jkunu għadhom kif daħlu fis-suq ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu. Barra minn hekk, l-aġenziji żgħar ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu huma mistennija li joħolqu ferm inqas spejjeż superviżorji minn dawk kbar. Għaldaqstant, ikun proporzjonat li l-aġenziji żgħar ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jkunu eżentati kompletament milli jħallsu t-tariffa superviżorja annwali fejn l-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jew il-grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li tappartjeni għalih ma jaqbżux ċertu livell limitu ta’ fatturat.
(4)
Sabiex tiġi żgurata allokazzjoni ġusta u ċara ta’ tariffi li, fl-istess ħin, tirrifletti l-piż amministrattiv attwali għal kull entità superviżjonata, it-tariffa superviżorja għandha tiġi kkalkolata skont il-fatturat tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, iġġenerat mill-attivitajiet ta’ klassifikazzjoni u s-servizzi anċillari, minħabba li l-ispiża ta’ superviżjoni hija ogħla għall-aġenziji l-kbar ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu milli għal dawk għall-aġenziji li huma iżgħar. Barra minn hekk, il-forniment ta’ servizzi anċillari jeħtieġ sforz superviżorju addizzjonali minħabba li l-kunflitti ta’ interess li jirriżultaw mill-forniment ta’ servizzi anċillari jeħtieġu monitoraġġ. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ma għandhomx jevitaw l-allokazzjoni ġusta tat-tariffi skont dan ir-Regolament billi jallokaw mill-ġdid il-fatturat lil entitajiet oħra fi ħdan il-grupp tagħhom sabiex inaqqsu l-kontribuzzjonijiet tariffarji tagħhom. L-AETS għandha tissorvelja u tirrapporta kwalunkwe żviluppi kritiċi f’dan ir-rigward.
(5)
Għandha tintalab tariffa għar-reġistrazzjoni lill-aġenziji ta’ klassifikazjoni tal-kreditu stabbiliti fl-Unjoni biex tirrifletti l-ispejjeż tal-AETS għall-ipproċessar tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni. Il-kumplessità ta’ applikazzjoni u l-ispejjeż assoċjati mal-valutazzjoni tal-applikazzjoni jiżdiedu meta aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tapplika għall-ħruġ ta’ klassifikazzjoni għall-istrumenti finanzjarji strutturati jew tippjana li tapprova klassifikazzjoni minn aġenziji ta’ pajjiż terz jew ikollha xi fergħat. Għaldaqstant, it-tariffa għar-reġistrazzjoni għandha tiġi kkalkolata skont dawn il-fatturi. Fil-parti l-kbira tagħhom, l-ispejjeż ta’ proċessar jiddependu ukoll mid-daqs tal-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li tapplika. Peress li l-fatturat fil-ġejjieni ta’ aġenzija ġdida ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ma jkunx magħruf fil-mument tal-applikazzjoni tagħha għar-reġistrazzjoni, in-numru ta’ impjegati għandu jieħu post il-fatturat bħala bażi komuni għall-kalkolu tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu kollha.
(6)
Dan ir-Regolament għandu jispeċifika t-tariffi li għandhom jintalbu lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ pajjiżi terzi li japplikaw għal ċertifikazzjoni fl-Unjoni skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 sabiex ikopru l-ispejjeż ta’ ċertifikazzjoni u superviżorji annwali tagħhom. F’dan ir-rigward l-ispejjeż neċessarji tal-AETS huma relatati maċ-ċertifikazzjoni ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ta’ pajjiżi terzi bħal dawn skont l-Artikolu 5(3) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 li ssegwi proċedura simili bħal dik applikabbli għar-reġistrazzjoni tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu stabbiliti fl-Unjoni, kif ukoll l-ispiża meħtieġa tal-AETS għas-superviżjoni ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikati.
(7)
L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għandhom jiġu rimborżati perċentwal tat-tariffa li ħallsu inizjalment għar-reġistrazzjoni jew għaċ-ċertifikazzjoni tagħhom meta jirtiraw l-applikazzjoni tagħhom matul il-proċess ta’ reġistrazzjoni jew ċertifikazzjoni hekk kif l-ispejjeż tal-AETS għall-ipproċessar tal-applikazzjoni jkunu aktar baxxi f’dawn il-każijiet.
(8)
Minħabba xi żviluppi possibbli fil-futur, huwa xieraq li jiġu riveduti u aġġornati kif meħtieġ il-livelli limitu għall-eżenzjoni tal-aġenziji ta’ klassifkazzjoni ta’ kreditu mill- jħallsu t-tariffi superviżorji annwali u l-ammonti ta’ reġistrazzjoni u ċertifikazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-applikazzjoni ġusta ta’ dawn il-miżuri fi żmien erba’ snin mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolaament u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u l-ill Kunsill dwar il-ħtieġa possiblli għar-reviżjoni tiegħu.
(9)
L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jġarrbu spejjeż meta jwettqu kompiti delegati lilhom mill-AETS skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 u meta jipprovdu assistenza lill-AETS fil-każijiet l-oħra speċifikati f’dak ir-Regolament. It-tariffi li se jintalbu mill-AETS lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għandhom ikopru wkoll dawk l-ispejjeż. Sabiex jiġi evitat li l-awtoritajiet kompetenti jġarrbu telf jew jirrealizzaw profitt mit-twettiq ta’ kompiti ddelegati jew mill-assistenza lill-AETS, l-AETS għandha trodd lura l-ispejjeż attwali mġarrba minn dik l-awtorità kompetenti nazzjonali.
(10)
Dan ir-Regolament għandu jifforma l-bażi għad-dritt tal-AETS li titlob tariffi lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu. Sabiex minnufih tiġi faċilitata l-attività superviżorja u ta’ infurzar effettiva u effiċjenti, ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dwar it-tariffi li l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) għandha titlob lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għas-superviżjoni, ir-reġistrazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni.
Artikolu 2
L-irkupru tal-ispejjeż superviżorji kollha
It-tariffi mitluba lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għandhom ikopru:
(a)
l-ispejjeż kollha relatati mas-superviżjoni tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu mill-AETS skont ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009, inklużi l-ispejjeż li jirriżultaw mir-reġistrazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu;
(b)
l-ispejjeż kollha għar-rimborż tal-awtoritajiet kompetenti li l-AETS tkun iddelegat lilhom kompiti skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009;
(c)
l-ispejjeż kollha għar-rimborż tal-awtoritajiet kompetenti li pprovdew assistenza lill-AETS skont l-Artikolu 23c(4) u l-Artikolu 23d(5) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 3
Introjtu applikabbli
1. Għall-finijiet ta’ kalkolu tat-tariffi msemmija fl-Artikolu 5, l-Artikolu 7(1) u l-Artikolu 11(1) u (2), il-fatturat applikabbli għal sena finanzjarja partikolari (n) għandu jkun id-dħul ta’ aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu kif ippubblikat fil-kontijiet awditjati tagħha tas-sena preċedenti (n-1) iġġenerat mill-attivitajiet ta’ klassifikazzjoni u servizzi anċillari.
2. Meta l-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ma tkunx operat matul is-sena sħiħa (n-1), id-dħul applikabbli għandu jiġi stmat bl-estrapolazzjoni ta’ dak l-ammont għas-sena finanzjarja sħiħa.
KAPITOLU II
TARIFFI
Artikolu 4
Tipi ta’ tariffi u modalijiet ta’ ħlas ġenerali
1. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu stabbiliti fl-Unjoni li japplikaw għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandhom jintalbu jħallsu t-tipi ta’ tariffi li ġejjin:
(a)
tariffi superviżorji annwali skont l-Artikolu 5;
(b)
tariffi għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 6.
2. L-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu stabbiliti f’pajjiżi terzi li japplikaw għaċ-ċertifikazzjoni skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandhom jintalbu jħallsu t-tipi ta’ tariffi li ġejjin:
(a)
tariffi superviżorji annwali fissi skont l-Artikolu 7;
(b)
tariffi għaċ-ċertifikazzjoni skont l-Artikolu 8.
3. It-tariffi għandhom jitħallsu f’Euro. Dawn għandhom jitħallsu kif inhu speċifikat fl-Artikoli 5(3), 6(6), 7(2) u 8(2).
Kwalunkwe ħlas tard għandu jkun soġġett għal multa ta’ kuljum ugwali għal 0,1 % tal-ammont dovut.
Artikolu 5
Tariffa superviżorja annwali għall-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati
1. Aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata għandha tintalab tħallas tariffa superviżorja annwali.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata għandha tkun eżentata milli tħallas tariffa superviżorja annwali jekk id-dħul totali tagħha kif ippubblikati fl-aktar kontijiet awditjati reċenti tagħha jkun inqas minn EUR 10 miljun, jew fil-każ li tappartjeni għal grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, fejn il-grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jkollu dħul aggregat totali ta’ inqas minn EUR 10 miljun.
2. It-tariffa superviżorja annwali għal sena finanzjarja partikolari għandha tiġi kkalkolata kif ġej:
(a)
il-bażi għall-kalkolu tat-tariffa superviżorja annwali għal sena finanzjara partikolari għandha tkun l-istima tan-nefqa relatata mas-superviżjoni tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu kif inkluża fil-baġit tal-AETS għal dik is-sena, stabbilit u approvat skont l-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010;
(b)
l-ammont rilevanti għall-kalkolu tat-tariffa superviżorja annwali għal sena finanzjara partikolari għandu jkun l-istima tan-nefqa skont il-punt (a) imnaqqsa minn kwalunkwe tariffa superviżorja annwali li trid tintalab lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikati għal sena finanzjarja partikolari skont l-Artikolu 7 u miżjuda minn kwalunkwe defiċit mis-sena finanzjarja preċedenti;
(c)
aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandha tħallas bħala tariffa superviżorja annwali parti mill-ammont rilevanti li jikkorrispondi għas-sehem tal-fatturat applikabbli tal-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għall-fatturat applikabbli totali tal-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu meħtieġa li jħallsu tariffa superviżorja annwali skont il-paragrafu 1.
3. It-tariffa superviżorja annwali għal sena finanzjarja partikolari għandha titħallas f’żewġ ħlasijiet parzjali.
L-ewwel ħlas parzjali għandu jkun dovut sa tmiem Frar ta’ dik is-sena u għandu jammonta għal żewġ terzi tal-istima tat-tariffa superviżorja annwali. Jekk il-fatturat applikabbli jkun għadu mhux disponibbli f’dak il-perjodu, l-AETS għandha tibbaża l-kalkolu fuq il-fatturat inkluż fl-aktar kontijiet awditjati reċenti disponibbli.
It-tieni ħlas parzjali għandu jkun dovut sa tmiem Awwissu. L-ammont tat-tieni ħlas parzjali għandu jkun it-tariffa superviżorja annwali kkalkolata skont il-paragrafu 2 mnaqqsa mill-ammont tal-ewwel ħlas parzjali.
L-AETS għandha tibgħat il-fatturi għall-ħlasijiet parzjali lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tal-inqas 30 jum qabel id-data tal-ħlas rispettiva.
Artikolu 6
Tariffa għar-reġistrazzjoni
1. L-ammont tat-tariffa għar-reġistrazzjoni li għandha titħallas mill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu individwali li japplikaw għar-reġistrazzjoni għandu jkun proporzjonat meta mqabbel mal-kumplessità tal-applikazzjoni u d-daqs tal-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu kif inhu speċifikat fil-paragrafi 2 sa 5.
2. Għall-finijiet ta’ kalkolu tal-ammont tat-tariffa għar-reġistrazzjoni, il-kriterji li ġejjin għandhom jittieħdu f’kunsiderazzjoni:
(a)
jekk aġenzija ta’ klassifikazjoni tal-kreditu għandhiex il-ħsieb li toħroġ klassifikazzjoni għal strumenti finanzjarji strutturati;
(b)
jekk aġenzija ta’ klassifikazjoni tal-kreditu għandhiex fergħa fi Stat Membru ieħor jew f’pajjiż terz;
(c)
jekk aġenzija ta’ klassifikazjoni tal-kreditu għandhiex il-ħsieb li tapprova l-klassifikazzjonijiet.
3. Fejn ma jkun japplika l-ebda wieħed mill-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2, it-tariffi tar-reġistrazzjoni għandhom jiġu kkalkolati skont in-numru ta’ impjegati, kif ġej:
(a)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu b’inqas minn 15-il impjegat għandhom iħallsu EUR 2 000;
(b)
aġenziji ta’ klassifikazjoni tal-kreditu bi 15 sa 49 impjegat għandhom iħallsu EUR 15 000;
(c)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu b’mill-anqas 50 impjegat għandhom iħallsu EUR 40 000.
4. Aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li jissodisfaw biss wieħed mill-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2 għandhom iħallsu t-tariffi għar-reġistrazzjoni li ġejjin skont in-numru ta’ impjegati tagħhom, kif ġej:
(a)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu b’inqas minn 15-il impjegat għandhom iħallsu EUR 10 000;
(b)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu bi 15 sa 49 impjegat għandhom iħallsu EUR 40 000;
(c)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu b’mill-inqas 50 impjegat għandhom iħallsu EUR 100 000.
5. Aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li jissodisfaw tal-inqas tnejn mill-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 2 għandhom iħallsu t-tariffi għar-reġistrazzjoni li ġejjin skont in-numru ta’ impjegati tagħhom, kif ġej:
(a)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu b’inqas minn 15-il impjegat għandhom iħallsu EUR 30 000;
(b)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu bi 15 sa 49 impjegat għandhom iħallsu EUR 85 000;
(c)
aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu b’mill-inqas 50 impjegat għandhom iħallsu EUR 125 000.
6. It-tariffa għar-reġistrazzjoni għandha titħallas kollha meta l-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tapplika għar-reġistrazzjoni.
7. Jekk aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tirtira l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tagħha qabel ma l-AETS tkun innotifikatha li l-applikazzjoni tlestiet skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(4) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, l-AETS għandha trodd lura tliet kwarti mit-tariffa għar-reġistrazzjoni mħallsa. Jekk l-applikazzjoni tiġi rtirata wara din id-data, iżda qabel ma l-AETS tkun ħadet id-deċiżjoni rraġunata ta’ reġistrazzjoni jew ta’ ċaħda tar-reġistrazzjoni, l-AETS għandha trodd lura kwart mit-tariffa għar-reġistrazzjoni mħallsa.
8. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 5, aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata li hija meħtieġa tħallas tariffa superviżorja annwali skont l-Artikolu 5(1), fis-sena ta’ reġistrazzjoni tagħha din għandha tħallas tariffa superviżorja inizjali ta’ EUR 500 għal kull xahar sħiħ fil-perjodu ta’ żmien bejn id-data ta’ reġistrazzjoni u tmiem is-sena finanzjarja. Din it-tariffa għandha titħallas kollha ladarba r-reġistrazzjoni tiġi notifikata lill-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu.
Artikolu 7
Tariffa superviżorja annwali fissa għall-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikati
1. Aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikata skont ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandha tħallas tariffa superviżorja annwali ta’ EUR 6 000.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikata għandha tkun eżentata milli tħallas tariffa superviżorja annwali fejn id-dħul totali tagħha ppubblikat fl-aktar kontijiet awditjati reċenti tagħha jkun inqas minn EUR 10 miljun, jew fil-każ li tkun tappartjeni għal grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, fejn il-grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jkollu dħul totali aggregat ta’ inqas minn EUR 10 miljun.
2. It-tariffa superviżorja annwali għal aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikata għandha titħallas sa tmiem Frar. L-AETS għandha tibgħat fattura għall-ħlas lil aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikata tal-inqas 30 jum qabel dik id-data.
Artikolu 8
Tariffa għaċ-ċertifikazzjoni
1. Aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu li tapplika għal ċertifikazzjoni għandha tħallas tariffa għaċ-ċertifikazzjoni ta’ EUR 10 000.
2. It-tariffa għaċ-ċertifikazzjoni għandha titħallas kollha fiż-żmien meta l-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tapplika għal ċertifikazzjoni.
3. Jekk aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu tirtira l-applikazzjoni tagħha għal ċertifikazzjoni qabel ma l-AETS tkun innotifikatha li l-applikazzjoni tlestiet skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(4) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, l-AETS għandha trodd lura tliet kwarti mit-tariffa għaċ-ċertifikazzjoni mħallsa. Jekk l-applikazzjoni tiġi rtirata wara dik id-data, iżda qabel ma l-AETS tkun adottat id-deċiżjoni raġunata ta’ ċertifikazzjoni jew ta’ ċaħda taċ-ċertifikazzjoni, l-AETS għandha trodd lura kwart mill-imposta ta’ ċertifikazzjoni mħallsa.
4. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 7, aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikata li hija meħtieġa tħallas tariffa superviżorja annwali skont l-Artikolu 7(1) għandha tħallas tariffa superviżorja inizjali ta’ EUR 500 għal kull xahar sħiħ fil-perjodu ta’ żmien bejn id-data ta’ ċertifikazzjoni u tmiem is-sena finanzjarja fis-sena ta’ ċertifikazzjoni tagħha. Din it-tariffa għandha titħallas kollha hekk kif iċ-ċertifikazzjoni tiġi nnotifikata lill-aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu.
Artikolu 9
Rimborż tal-awtoritajiet kompetenti
1. Hija biss l-AETS li għandha titlob tariffi lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għar-reġistrazzjoni, iċ-ċertifikazzjoni u s-superviżjoni tagħhom. L-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx jitolbu tariffi lill-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, l-anqas f’każijiet fejn dawk l-awtoritajiet iwettqu kompiti f’isem l-AETS skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
2. L-AETS għandha tħallas lura lil awtorità kompetenti għall-ispejjeż attwali mġarrba bħala riżultat tat-twettiq tal-kompiti delegati skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jew bħala riżultat tal-assistenza mogħtija lill-AETS skont l-Artikolu 23c(4) jew tal-Artikolu 23d(5) ta’ dak ir-Regolament. L-ispejjeż li għandhom jitħallsu lura għandhom jikkonsistu fl-ispejjeż fissi u l-ispejjeż varjabbli kollha relatati mat-twettiq tal-kompiti delegati jew mal-assistenza mogħtija lill-AETS.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
Artikolu 10
Tariffi fl-2011
1. Għall-2011, l-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrati fl-2011 għandhom iħallsu tariffa superviżorja inizjali ta’ EUR 500 għal kull xahar sħiħ fil-perjodu bejn id-data ta’ reġistrazzjoni, iżda mhux qabel l-1 ta’ Lulju 2011, u l-31 ta’ Diċembru 2011. Din it-tariffa għandha titħallas kollha kemm hi sa tmiem April 2012.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu rreġistrata għandha tkun eżentata milli tħallas tariffa superviżorja fl-2011 meta d-dħul totali tagħha kif ippubblikat fl-aktar kontijiet awditjati reċenti tagħha jkun inqas minn EUR 10 miljun, jew fil-każ fejn tkun tagħmel parti minn grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, fejn il-grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jkollu dħul aggregat totali ta’ inqas minn EUR 10 miljun.
2. Għall-2011, l-aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu ċċertifikati fl-2011 għandhom iħallsu tariffa superviżorja inizjali ta’ EUR 500 għal kull xahar sħiħ bejn id-data ta’ ċertifikazzjoni, iżda mhux qabel l-1 ta’ Lulju 2011, u l-31 ta’ Diċembru 2011. Din it-tariffa għandha titħallas kollha sa tmiem April 2012.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, aġenzija ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu għandha tkun eżentata milli tħallas tariffa superviżorja fl-2011 meta jkollha fatturat applikabbli ta’ inqas minn EUR 10 miljun, jew fil-każ li tkun tagħmel parti minn grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu, fejn il-grupp ta’ aġenziji ta’ klassifikazzjoni tal-kreditu jkollhom fatturat aggregat totali ta’ inqas minn EUR 10 miljun.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Frar 2012.