DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 481/2012 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2012
mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (2) wurde auf Mehrjahresbasis ein autonomes Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 Tonnen Qualitätsrindfleisch eröffnet. Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert, mit der das Einfuhrzollkontingent ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung der Verordnung auf 21 500 Tonnen und ab dem 1. August 2012 auf 48 200 Tonnen angehoben wurde. Zollkontingente für Agrarerzeugnisse sind im Einklang mit Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu verwalten. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 464/2012 geänderten Fassung soll das Zollkontingent von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten verwaltet werden, die nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4) zu erlassen sind.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (5) enthält Vorschriften für die Verwaltung des Zollkontingents nach dem in Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung von Einfuhrlizenzanträgen. Jüngste Erfahrungen mit der Verwaltung des EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch haben gezeigt, dass diese noch weiter verbessert werden muss. Der Einsatz des Windhundverfahrens gemäß Artikel 144 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hat sich in anderen Agrarsektoren bewährt. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften empfiehlt es sich, das Zollkontingent für die Einfuhr von Qualitätsrindfleisch aus Drittländern gemäß den Artikeln 308a, 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) zu verwalten, die Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten enthält, deren Anwendung chronologisch nach dem Datum der Annahme der Zollerklärungen erfolgt. Bei Verwaltung der Einfuhren nach diesen Vorschriften sind keine Einfuhrlizenzen mehr erforderlich.
(3)
Im Interesse eines regelmäßigen Einfuhrstroms empfiehlt es sich, das Kontingent auf vierteljährliche Teilzeiträume aufzuteilen. Im Einklang mit Artikel 308a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind entsprechende laufende Nummern festzulegen.
(4)
In der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 ist festgelegt, dass das Kontingentsjahr am 1. Juli beginnt und am 30. Juni endet. Für einen zügigen Übergang vom derzeitigen Verfahren der gleichzeitigen Prüfung zum Windhundverfahren sollte das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gelten.
(5)
Die für den ersten vierteljährlichen Teilzeitraum (1. Juli bis 30. September 2012) verfügbare Menge sollte unter Berücksichtigung der Menge des bis zum 31. Juli 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents und der neuen aufgestockten Menge des ab dem 1. August 2012 geltenden jährlichen Zollkontingents anteilmäßig berechnet werden.
(6)
Die Überführung der im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte an die Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlands ausgestellten Echtheitsbescheinigung gebunden werden. Diese Echtheitsbescheinigungen sollen gewährleisten, dass es sich bei den eingeführten Erzeugnissen um Qualitätsrindfleisch im Sinne der vorliegenden Verordnung handelt.
(7)
Aus Gründen der Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 aufzuheben und durch eine neue Durchführungsverordnung zu ersetzen.
(8)
Da das neue Verwaltungssystem ab dem 1. Juli 2012 gilt, sollten für Anträge, die im Juni 2012 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt werden, keine Lizenzen ausgestellt werden.
(9)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung eines jährlichen EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt. Kontingentszeitraum, Kontingentsmenge und Zollsatz sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
Zum Zwecke dieser Verordnung ist „gefrorenes Fleisch“ Fleisch, das beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union eine Kerntemperatur von höchstens -12 °C aufweist.
Artikel 2
Verwaltung des Zollkontingents
(1) Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 308a und 308b sowie Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.
(2) Das Zollkontingent wird als Hauptkontingent mit der laufenden Nummer 09.2201 mit vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2202 verwaltet.
Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents ist in den Anträgen die laufende Nummer 09.2202 für die Teilkontingente anzugeben.
(3) Die Ziehungen aus den Teilkontingenten bis zum 30. September, 31. Dezember und 31. März werden im November, Februar bzw. Mai am fünften Arbeitstag der Kommission gestoppt. Die ungenutzten Mengen dieser Kontingente werden zu den Mengen des vierteljährlichen Teilkontingents hinzugefügt, das am 1. Oktober, 1. Januar bzw. 1. April beginnt. Am Ende eines Kontingentsjahres ungenutzte Mengen werden nicht auf ein anderes Kontingentsjahr übertragen.
Artikel 3
Echtheitsbescheinigungen
(1) Damit das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, müssen den Zollbehörden der Europäischen Union eine in dem betreffenden Drittland ausgestellte Echtheitsbescheinigung sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
(2) Die Echtheitsbescheinigung gemäß Absatz 1 wird anhand des Musters in Anhang III ausgestellt.
(3) Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
(4) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, sofern sie von der Ausstellungsbehörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.
(5) Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, sofern Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der Ausstellungsbehörde sowie die Unterschrift der zeichnungsbefugten Person(en) trägt.
(6) Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaigen Bescheinigungskopien ersetzt werden.
(7) Die Echtheitsbescheinigung läuft spätestens am 30. Juni nach dem Tag ihrer Ausstellung ab.
Artikel 4
Ausstellungsbehörden in Drittländern
(1) Die Ausstellungsbehörde gemäß Artikel 3 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie muss als solche von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes anerkannt sein;
b)
sie muss sich verpflichten, Einträge in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen.
(2) Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:
a)
Name(n) und Anschrift(en), soweit möglich mit E-Mail- und Internet-Anschrift, der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen gemäß Artikel 3 anerkannten Behörde(n);
b)
ein Muster der von der bzw. den Ausstellungsbehörden verwendeten Stempel;
c)
die Verfahren und Kriterien, nach denen die Ausstellungsbehörde(n) feststellt bzw. feststellen, ob die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind.
Artikel 5
Notifizierung von Drittländern
Soweit die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind, veröffentlicht die Kommission den bzw. die Namen der betreffenden Ausstellungsbehörde(n) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union oder auf jede andere geeignete Weise.
Artikel 6
Vor-Ort-Kontrollen in Drittländern
Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen im Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 wird aufgehoben.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
In den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellte Lizenzanträge werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung abgelehnt. Die im Zusammenhang mit diesen Anträgen geleisteten Sicherheiten werden freigegeben.
Artikel 9
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Artikel 8 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 481/2012
tas-7 ta’ Ġunju 2012
li jistipula regoli għall-ġestjoni ta’ kwota tariffarja għal ċanga ta’ kwalità għolja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 144(1) u l-Artikolu 148 flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 617/2009 (2) fetaħ, fuq bażi multiannwali, kwota tariffarja awtonoma għall-importazzjoni tal-laħam taċ-ċanga ta’ kwalità għolja sabiex tiġi importata 20 000 tunnellata ċanga ta’ kwalità għolja. Dak ir-Regolament ġie emendat mir-Regolament (UE) Nru 464/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) l li jżid il-kwota tariffarja għall-importazzjoni għal 21 500 tunnellata mill-ewwel jum tax-xahar wara l-pubblikazzjoni tiegħu, u għal 48 200 tunnellata mill-1 ta’ Awwissu 2012. Il-Kwoti tariffarji għall-prodotti agrikoli għandhom jiġu ġestiti f’konformità mal-Artikolu 144(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. L-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 617/2009 kif emendat mir-Regolament (UE) Nru 464/2012 jipprovdi li l-kwota tariffarja għandha tiġi mmaniġġjata mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, li għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżaminazzjoni pprovduta fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (4).
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 620/2009 tat-13 ta’ Lulju 2009 li jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ kwota tariffarja tal-importazzjoni għal ċanga ta’ kwalità għolja (5) jistipula regoli għall-amministrazzjoni tal-kwota tariffarja kkonċernata billi japplika l-metodu ta’ eżami simultanju tal-applikazzjonijiet għal-liċenzji ta’ importazzjoni, skont fl-Artikolu 144(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007. L-esperjenza reċenti akkwistata fir-rigward tal-kwota tariffarja tal-Unjoni għal ċanga ta’ kwalità għolja uriet li hemm bżonn ta’ titjib fil-ġestjoni ta’ din il-kwotà tariffarja. L-esperjenza fl-użu tas-sistema ta’ ġestjoni ta’ min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel imsemmija fl-Artikolu 144(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 kienet waħda pożittiva f’setturi oħra tal-agrikoltura. Għalhekk, fl-interess tas-simplifikazzjoni amministrattiva u biex tiġi evitata kwalunkwe imġiba spekulattiva, il-kwota tariffarja fir-rigward tal-importazzjoni ta’ ċanga ta’ kwalità għolja li toriġina minn pajjiżi terzi għandha tiġi mmaniġjata skont l-Artikoli 308a-308c(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta’ Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (6), li jistipula regoli għall-ġestjoni ta’ kwoti tariffarji mfassla biex ikunu użati skont l-ordni kronoloġika tad-dati li fihom jiġu aċċettati d-dikjarazzjonijiet doganali. Fejn l-importazzjonijiet huma mmaniġjati skont dawn ir-regoli, il-liċenzji ta’ importazzjoni ma jibqgħux neċessarji.
(3)
Biex jiġi żgurat fluss regolari ta’ importazzjonijiet, huwa xieraq li kull perjodu tal-kwota tariffarja tal-importazzjoni jinqasam f’għadd ta’ subperjodi ta’ tliet xhur. Għandhom jiġu ffissati numri tal-ordni xierqa skont l-Artikolu 308a(6) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 617/2009 jistipula li s-sena tal-kwota tibda mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Ġunju. Sabiex ikun żgurat trasferiment mgħaġġel mill-metodu attwali ta’ eżami simultanju għas-sistema ta’ ġestjoni ta’ min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel, il-metodu l-ġdid ta’ ġestjoni għandu jidħol fis-seħħ mill-1 ta’ Lulju 2012.
(5)
Il-kwantità disponibbli għall-ewwel subperjodu ta’ tliet xhur (l-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Settembru 2012) għandha tiġi kkalkulata fuq bażi prorata waqt li jitqies l-volum ta’ kwota tariffarja annwali sal-31 ta’ Lulju 2012 u l-volum ġdid miżjud tal-kwota tariffarja annwali applikabbli mill-1 ta’ Awwissu 2012.
(6)
Ir-rilaxx għal ċirkolazzjoni ħielsa tal-prodotti importati skont il-kwota tariffarja miftuħa mir-Regolament (KE) Nru 617/2009 għandu jkun soġġett għat-tressiq ta’ ċertifikat ta’ awtentiċità maħruġ mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz li jkun qed jesporta. Il-ħruġ ta’ tali ċertifikati ta’ awtentiċità għandu jiggarantixxi li l-prodotti importati jikkwalifikaw bħala ċanga ta’ kwalità għolja kif iddefinit f’dan ir-Regolament.
(7)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 620/2009 għandu jiġi revokat u sostitwit b’ Regolament ġdid ta’ Implimentazzjoni.
(8)
Minħabba li s-sistema l-ġdida ta’ ġestjoni għandha tibda tapplika mill-1 ta’ Lulju 2012, il-liċenzji li applikaw għalihom f’Ġunju 2012 skont ir-Regolament (KE) Nru 620/2009 ma għandhomx jinħarġu.
(9)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli ma wassalx opinjoni fil-limitu taż-żmien stipulat mill-President tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistipula regoli għall-ġestjoni ta’ kwota tariffarja annwali tal-Unjoni għall-importazzjoni taċ-ċanga ta’ kwalità għolja, ipprovduta fir-Regolament (KE) Nru 617/2009, minn hawn ’il quddiem “il-kwota tariffarja”. Il-perjodu tal-kwota tariffarja, il-volum u l-obbligu għandhom ikunu stipulati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għaċ-ċanga ta’ kwalità għolja, friska, imkessħa jew iffriżata, li tilħaq ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness II.
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, “laħam iffriżat” tfisser laħam li jkollu temperatura interna ta’ -12 °C jew inqas meta jidħol fit-territorju doganali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Ġestjoni tal-kwota tariffarja
1. Il-kwota tariffarja għandha tkun amministrata fuq il-bażi ta’ min jiġi l-ewwel, jinqeda l-ewwel skont l-Artikoli 308a, 308b u 308c(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93. Ma hemmx bżonn ta’ liċenzji ta’ importazzjoni.
2. Il-kwota tariffarja għandha tkun amministrata bħala kwota tariffarja parent taħt in-numru tal-ordni 09.2201 b’erba’ kwoti subtariffarji kull tliet xhur taħt in-numru tal-ordni 09.2202.
Il-benefiċċju mill-kwota tariffarja jista’ jingħata biss billi wieħed japplika għan-numru tal-ordni 09.2202 li jirreferi għall-kwoti subtariffarji.
3. Il-prevelamenti mwettqa fuq il-kwoti subtariffarji sat-30 ta’ Settembru, il-31 ta’ Diċembru u l-31 ta’ Marzu għandhom jitwaqqfu rispettivament fil-ħames jum ta’ ħidma tal-Kummissjoni f’Novembru, Frar u Mejju. Il-bilanċ mhux użat tagħhom għandu jiżdied mal-kwantitajiet għall-kwoti subtariffarji kull tliet xhur u jibdew fl-1 ta’ Ottubru, l-1 ta’ Jannar u l-1 ta’ April rispettivament. L-ebda bilanċ mhux użat fl-aħħar tas-sena tal-kwota mhu se jkun trasferit għal sena oħra tal-kwota.
Artikolu 3
Ċertifikati ta’ awtentiċità
1. Sabiex wieħed jibbenefika mill-kwota tariffarja, għandu jiġi preżentat ċertifikat ta’ awtentiċità maħruġ fil-pajjiż terz ikkonċernat, flimkien ma’ dikjarazzjoni doganali għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa tal-oġġetti kkonċernati, lill-awtoritajiet doganali tal-Unjoni.
2. Iċ-ċertifikat ta’ awtentiċità msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi stabbilit skont il-mudell stipulat fl-Anness III.
3. Fuq in-naħa ta’ wara taċ-ċertifikat ta’ awtentiċità, għandu jissemma li l-laħam li joriġina mill-pajjiż esportatur jilħaq ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness II.
4. Ċertifikat ta’ awtentiċità għandu jkun validu biss jekk ikun imtela kif xieraq u jkun ġie awtorizzat mill-awtorità emittenti.
5. Ċertifikat ta’ awtentiċità għandu jitqies li ġie awtorizzat kif xieraq jekk jispeċifika d-data u l-post tal-ħruġ, u jekk ikollu t-timbru tal-awtorità emittenti u l-firma tal-persuna jew persuni awtorizzati li jiffirmawh.
6. It-timbru jista’ jinbidel b’siġill mitbugħ kemm fuq iċ-ċertifikat oriġinali ta’ awtentiċità kif ukoll fuq kwalunkwe kopja tiegħu.
7. Il-validità ta’ ċertifikat ta’ awtentiċità tiskadi mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ wara d-data tal-ħruġ.
Artikolu 4
Awtoritajiet emittenti f’pajjiżi terzi
1. L-awtorizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 għandha:
(a)
titqies bħala awtorità emittenti mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż li jkun qed jesporta;
(b)
tintrabat li tivverifika l-entrati fiċ-ċertifikati ta’ awtentiċità.
2. It-tagħrif li ġej għandu jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni:
(a)
l-isem u l-indirizz, u jekk inhu possibbli l-indirizz tal-posta elettronika u tal-Internet, tal-awtorità jew awtoritajiet awtorizzati li joħorġu ċ-ċertifikati ta’ awtentiċità msemmija fl-Artikolu 3;
(b)
kampjuni tat-timbri użati mill-awtorità jew l-awtoritajiet emittenti;
(c)
il-proċeduri u l-kriterji segwiti mill-awtorità jew l-awtoritajiet emittenti biex jiġi vverifikat jekk intlaħqux ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness II.
Artikolu 5
Notifiki minn pajjiżi terzi
Meta r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II jintlaħqu, il-Kummissjoni għandha tippubblika isem l-awtorità jew l-awtoritajiet emittenti kkonċernati fis-serje C ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jew inkella b’mezz ieħor xieraq.
Artikolu 6
Verifiki fuq il-post f’pajjiżi terzi
Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-pajjiż terz jawtorizza rappreżentanti tal-Kummissjoni biex, fejn meħtieġ, iwettqu verifiki fuq il-post f’dak il-pajjiż terz. Dawn il-verifiki għandhom jitwettqu flimkien mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz ikkonċernat.
Artikolu 7
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 620/2009 huwa rrevokat.
Artikolu 8
Miżuri ta’ tranżizzjoni
Applikazzjonijiet għal liċenzji sottomessi skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 620/2009 matul l-ewwel sebat ijiem ta’ Ġunju 2012 għandhom jiġu rrifjutati fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Il-garanziji mressqa fir-rigward ta’ dawk l-applikazzjonijiet għandhom jiġu rrilaxxati.
Artikolu 9
Id-dħul fis-seħħ u l-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu jibda japplika mill-1 ta’ Lulju 2012.
Madanakollu, l-Artikolu 8 għandu jibda japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Ġunju 2012.