RICHTLINIE 2012/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2012
über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.
(2)
Am 29. November 2000 hat der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (3) verabschiedet. In der Einleitung dieses Programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“, „sondern auch den Schutz der Rechte des Einzelnen zu verstärken“.
(3)
Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindestnormen, die erforderlich sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern.
(4)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen kann nur in einem Klima des Vertrauens vollständig zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; dies setzt nicht nur Vertrauen in die Angemessenheit der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten voraus, sondern auch Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften.
(5)
In Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Artikel 48 Absatz 2 der Charta gewährleistet die Achtung der Verteidigungsrechte.
(6)
In Artikel 6 der Charta und Artikel 5 EMRK ist das Recht auf Freiheit und Sicherheit verankert. Jedwede Einschränkungen dieses Rechts dürfen nicht über die Einschränkungen hinausgehen, die gemäß Artikel 5 EMRK und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zulässig sind.
(7)
Zwar sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien der EMRK, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten geschaffen wird.
(8)
Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bedarf es detaillierter Bestimmungen zum Schutz der Verfahrensrechte und -garantien, die auf die Charta und die EMRK zurückgehen.
(9)
Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Dort werden „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einer der Bereiche genannt, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.
(10)
Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafrechtspflege aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Justizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen sollte. Solche gemeinsamen Mindestvorschriften sollten im Bereich der Belehrung in Strafverfahren festgelegt werden.
(11)
Am 30. November 2009 hat der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren (4) (im Folgenden „Fahrplan“) angenommen. In dem Fahrplan, der eine schrittweise Herangehensweise vorsieht, wird dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen (Maßnahme A), das Recht auf Belehrung über die Rechte und auf Unterrichtung über die Beschuldigung (Maßnahme B), das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe (Maßnahme C), das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (Maßnahme D) und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder für Beschuldigte (Maßnahme E) betreffen. Im Fahrplan wird betont, dass die Reihenfolge der Rechte nur indikativ ist, was bedeutet, dass diese Reihenfolge entsprechend den Prioritäten geändert werden kann. Der Fahrplan soll in seiner Gesamtheit wirken und wird erst dann voll zum Tragen kommen, wenn alle darin vorgesehenen Einzelmaßnahmen umgesetzt worden sind.
(12)
Am 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Fahrplan begrüßt und ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste zum Schutz der Bürger (5) gemacht (Nummer 2.4). Der Europäische Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sein soll, und ersuchte die Kommission, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für Verdächtige und für beschuldigte Personen zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.
(13)
Die erste im Rahmen des Fahrplans angenommene Maßnahme, Maßnahme A, war die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (6).
(14)
Die vorliegende Richtlinie bezieht sich auf die Maßnahme B des Fahrplans. Sie legt gemeinsame Mindestnormen fest, die bei der Belehrung über die Rechte und bei der Unterrichtung über den Tatvorwurf gegenüber Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, anzuwenden sind, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken. Diese Richtlinie baut auf den in der Charta verankerten Rechten auf, insbesondere auf den Artikeln 6, 47 und 48 der Charta, und legt dabei die Artikel 5 und 6 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde. In dieser Richtlinie wird der Begriff „Tatvorwurf“ verwendet; er hat denselben Bedeutungsinhalt wie der in Artikel 6 Absatz 1 EMRK verwendete Begriff „Anklage“.
(15)
Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 20. April 2010„Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ für 2010 die Vorlage eines Vorschlags über die Rechtsbelehrung und die Belehrung über den Tatvorwurf an.
(16)
Diese Richtlinie sollte für Verdächtige und für beschuldigte Personen ungeachtet ihres Rechtsstatus, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer Nationalität gelten.
(17)
In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung von Sanktionen hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständige Behörde zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und entweder bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder die Möglichkeit besteht, die Sache anderweitig an ein solches Gericht zu verweisen, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels oder nach einer solchen Verweisung Anwendung finden.
(18)
Das Recht auf Belehrung über die Verfahrensrechte, das sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ableiten lässt, sollte durch die Richtlinie ausdrücklich festgelegt werden.
(19)
Die zuständigen Behörden sollten Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mündlich oder schriftlich gemäß dieser Richtlinie über die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahrensrechte, die für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind, belehren. Damit die betreffenden Rechte zweckmäßig und wirksam ausgeübt werden können, sollte diese Belehrung umgehend im Laufe des Verfahrens und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde erfolgen.
(20)
In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Belehrung über die Rechte von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen festgelegt. Dies berührt nicht die Informationen, die über andere Verfahrensrechte aufgrund der Charta, der EMRK, dem innerstaatlichen Recht und dem anwendbaren Unionsrecht in der Auslegung durch die zuständigen Gerichte erteilt werden. Ist die Belehrung über ein bestimmtes Recht erfolgt, so sollten die zuständigen Behörden sie nicht zu wiederholen brauchen, es sei denn, dies ist aufgrund der besonderen Umstände des Falls oder der besonderen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts erforderlich.
(21)
Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf Verdächtige oder auf beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, sollten für alle Situationen gelten, in denen Verdächtigen oder beschuldigten Personen im Laufe des Strafverfahrens die Freiheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c EMRK in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entzogen wird.
(22)
Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten bei ihrer Festnahme oder Inhaftierung über die anwendbaren Verfahrensrechte im Wege einer schriftlichen Erklärung der Rechte belehrt werden, die so gut verständlich abgefasst ist, dass sie diesen Personen dabei hilft, ihre Rechte zu verstehen. Eine solche Erklärung der Rechte sollte jeder festgenommenen Person umgehend ausgehändigt werden, wenn ihr durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens die Freiheit entzogen wird. Sie sollte grundlegende Informationen über jedwede Möglichkeit enthalten, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen, wenn und soweit solche Rechte nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer solchen Erklärung der Rechte zu erleichtern, enthält Anhang I ein Muster. Dieses Muster enthält lediglich ein Beispiel und kann im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und ferner nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden. Die Erklärung der Rechte kann auch andere in den Mitgliedstaaten geltende relevante Verfahrensrechte umfassen.
(23)
Die besonderen Bedingungen und Vorschriften über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen, dass eine andere Person über ihre Festnahme oder Inhaftierung unterrichtet wird, werden von den Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegt. Die Ausübung dieses Rechts sollte, wie im Fahrplan angegeben, nicht den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens beeinträchtigen.
(24)
Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts für die Sicherheit von Personen in Gewahrsamseinrichtungen.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Belehrung und Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie sicherstellen, dass den Verdächtigen oder den beschuldigten Personen erforderlichenfalls Übersetzungen und Dolmetschleistungen in einer Sprache, die sie verstehen, gemäß den Standards der Richtlinie 2010/64/EU bereitgestellt werden.
(26)
Bei der Belehrung und Unterrichtung von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen gemäß dieser Richtlinie sollten die zuständigen Behörden Personen, die zum Beispiel aufgrund ihres jugendlichen Alters oder aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung der Belehrung oder Unterrichtung zu verstehen, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
(27)
Personen, die der Begehung einer Straftat beschuldigt werden, sollten alle Informationen über den Tatvorwurf erteilt werden, die sie benötigen, um ihre Verteidigung vorzubereiten, und die zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens notwendig sind.
(28)
Die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, sollte umgehend erfolgen und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde und ohne Gefährdung der laufenden Ermittlungen. Eine Beschreibung der Umstände der strafbaren Handlung, deren die Person verdächtigt oder beschuldigt wird, einschließlich, sofern bekannt, der Zeit und des Ortes sowie der möglichen rechtlichen Beurteilung der mutmaßlichen Straftat sollte - je nach Stadium des Strafverfahrens, in der sie gegeben wird - hinreichend detailliert gegeben werden, so dass ein faires Verfahren gewährleistet und eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglicht wird.
(29)
Verändern sich im Laufe des Strafverfahrens die Einzelheiten des Tatvorwurfs so weit, dass die Stellung der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen in beträchtlichem Umfang betroffen ist, so sollte ihnen dies mitgeteilt werden, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, und zwar so rechtzeitig, dass eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglicht wird.
(30)
Dokumente und gegebenenfalls Fotos, Audio- und Videoaufzeichnungen, die wesentlich sind, um die Rechtmäßigkeit einer Festnahme oder Inhaftierung von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen gemäß dem innerstaatlichen Recht wirksam anzufechten, sollten Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten spätestens bereitgestellt werden, bevor eine zuständige Justizbehörde über die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung gemäß Artikel 5 Absatz 4 EMRK entscheidet, und zwar so rechtzeitig, dass die wirksame Ausübung des Rechts, die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung anzufechten, ermöglicht wird.
(31)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Zugang zu Beweismitteln im Sinne des innerstaatlichen Rechts, die sich zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder der beschuldigten Person auswirken und sich im Besitz der für das gegenständliche Strafverfahren zuständigen Behörden befinden, den Zugang zu Unterlagen, wie Dokumenten und gegebenenfalls Fotos, sowie Audio- und Videoaufzeichnungen, umfassen. Diese Unterlagen können in einer Verfahrensakte enthalten sein oder sich anderweitig auf geeignete Weise gemäß dem innerstaatlichen Recht im Besitz der zuständigen Behörden befinden.
(32)
Der Zugang zu den im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismitteln zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder der beschuldigten Person kann nach den Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß dem innerstaatlichen Recht verweigert werden, wenn damit das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährdet werden könnten oder wenn die Verweigerung des Zugangs zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist. Jede Verweigerung des Zugangs muss gegen die Verteidigungsrechte des Verdächtigen oder der beschuldigten Person abgewogen werden, wobei die verschiedenen Stadien des Strafprozesses zu berücksichtigen sind. Einschränkungen des Zugangs sollten eng und im Einklang mit dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es in der EMRK vorgesehen ist und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung ausgelegt wird, ausgelegt werden.
(33)
Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte sollte unbeschadet der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zum Schutz personenbezogener Daten und des Aufenthaltsorts geschützter Zeugen gewährt werden.
(34)
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Einsicht in die Verfahrensakte sollte unentgeltlich gewährt werden, unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, nach denen Gebühren für von den Akten anzufertigende Kopien oder für die Übersendung von Unterlagen an die betreffende Person oder deren Rechtsanwalt zu entrichten sind.
(35)
Erfolgt gemäß dieser Richtlinie eine Belehrung oder Unterrichtung, so sollten die zuständigen Behörden gemäß den nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verfahren für Aufzeichnungen eine Aufzeichnung darüber machen, ohne dass daraus eine zusätzliche Verpflichtung erwächst, neue Verfahren einzuführen, oder zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.
(36)
Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte sollten das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder eine etwaige Verweigerung der Belehrung oder Unterrichtung oder der Offenlegung von bestimmten Unterlagen gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach dem innerstaatlichen Recht anzufechten. Dieses Recht zieht nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich, ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren, einen gesonderten Mechanismus oder ein Beschwerdeverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen das Versäumnis oder die Verweigerung angefochten werden kann.
(37)
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unterschiede in der Organisation der Justizsysteme innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Schulung der zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie durchführen oder fördern.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Eine praktische und wirksame Umsetzung einiger Bestimmungen, wie beispielsweise der Bestimmung über die Verpflichtung zur Belehrung der Verdächtigen oder der beschuldigten Personen über ihre Rechte in einfacher und leicht verständlicher Sprache, könnte auf mehrerlei Weise, auch im Wege nichtgesetzgeberischer Maßnahmen, erreicht werden, wie beispielsweise durch geeignete Schulungen für die zuständigen Behörden oder durch eine in einfacher und nicht-fachlicher Sprache abgefasste Erklärung der Rechte, die ein Laie ohne Kenntnisse des Strafprozessrechts leicht versteht.
(39)
Das in dieser Richtlinie vorgesehene Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei der Festnahme sollte entsprechend auch für Personen gelten, die für die Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (7) festgenommen werden. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer Erklärung der Rechte für diese Personen zu erleichtern, enthält Anhang II ein Muster. Dieses Muster ist lediglich ein Beispiel und kann im Zusammenhang mit dem Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie und ferner nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden.
(40)
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften erlassen. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um auch in Situationen, die von dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erfasst sind, ein höheres Schutzniveau zu bieten. Das Schutzniveau sollte nie unter den Standards der EMRK in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen.
(41)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte gefördert werden. Sie sollte entsprechend umgesetzt werden.
(42)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den in der EMRK gewährleisteten Rechten entsprechen, sollten im Einklang mit diesen Rechten, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.
(43)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestnormen in Bezug auf das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(44)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(45)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt. Mit dieser Richtlinie werden auch Bestimmungen über das Recht von Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, auf Belehrung über ihre Rechte festgelegt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
(2) Sieht das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vor, und kann gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden, so findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs Anwendung.
Artikel 3
Recht auf Rechtsbelehrung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen Recht belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen:
a)
das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;
b)
den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung;
c)
das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6;
d)
das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen;
e)
das Recht auf Aussageverweigerung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in Absatz 1 vorgesehene Rechtsbelehrung entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache erfolgt, wobei etwaige besondere Bedürfnisse schutzbedürftiger Verdächtiger oder schutzbedürftiger beschuldigter Personen berücksichtigt werden.
Artikel 4
Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte erhalten. Sie erhalten Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und dürfen diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.
(2) Zusätzlich zu der Belehrung gemäß Artikel 3 enthält die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Erklärung der Rechte Hinweise zu den folgenden Rechten in ihrer Ausgestaltung im innerstaatlichem Recht:
a)
das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte;
b)
das Recht auf Unterrichtung der Konsularbehörden und einer Person;
c)
das Recht auf Zugang zu dringender medizinischer Versorgung und
d)
wie viele Stunden oder Tage der Freiheitsentzug bei Verdächtigen oder beschuldigten Personen bis zur Vorführung vor eine Justizbehörde höchstens andauern darf.
(3) Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über jedwede im innerstaatlichem Recht vorgesehene Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.
(4) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Ein Musterbeispiel einer Erklärung der Rechte ist in Anhang I enthalten.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen die schriftliche Erklärung der Rechte in einer Sprache erhalten, die sie verstehen. Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so werden Verdächtige oder beschuldigte Personen in einer Sprache, die sie verstehen, mündlich über ihre Rechte belehrt. Ohne unnötige Verzögerung wird ihnen eine Erklärung der Rechte in einer Sprache, die sie verstehen, ausgehändigt.
Artikel 5
Erklärung der Rechte in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden, unverzüglich eine angemessene Erklärung der Rechte erhalten, die Informationen über ihre Rechte gemäß dem jeweiligen Recht, mit dem der Rahmenbeschluss 2002/584/JI im vollstreckenden Mitgliedstaat umgesetzt wird, enthalten.
(2) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Ein Musterbeispiel einer Erklärung der Rechte ist in Anhang II enthalten.
Artikel 6
Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Artikel 7
Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte
(1) Wird eine Person in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens festgenommen und inhaftiert, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Unterlagen zu dem gegenständlichen Fall, die sich im Besitz der zuständigen Behörden befinden und für eine wirksame Anfechtung der Festnahme oder Inhaftierung gemäß dem innerstaatlichen Recht wesentlich sind, den festgenommenen Personen oder ihren Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder ihren Rechtsanwälten Einsicht in zumindest alle im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismittel zugunsten oder zulasten der Verdächtigen oder beschuldigten Personen gewährt wird, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und ihre Verteidigung vorzubereiten.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 wird Zugang zu den in Absatz 2 genannten Unterlagen so rechtzeitig gewährt, dass die Verteidigungsrechte wirksam wahrgenommen werden können, spätestens aber bei Einreichung der Anklageschrift bei Gericht. Gelangen weitere Beweismittel in den Besitz der zuständigen Behörden, so wird Zugang dazu so rechtzeitig gewährt, dass diese Beweismittel geprüft werden können.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird, die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigert werden, wenn diese Einsicht das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährden könnte oder wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist, wie beispielsweise in Fällen, in denen laufende Ermittlungen gefährdet werden könnten oder in denen die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigt werden könnte. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Einklang mit den Verfahren des innerstaatlichen Rechts die Entscheidung, die Einsicht in bestimmte Unterlagen gemäß diesem Absatz zu verweigern, von einer Justizbehörde getroffen wird oder zumindest einer richterlichen Prüfung unterliegt.
(5) Die Einsichtnahme nach diesem Artikel wird unentgeltlich gewährt.
Artikel 8
Überprüfung und Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Belehrung oder Unterrichtung der Verdächtigen oder beschuldigten Personen, die gemäß den Artikeln 3 bis 6 erfolgt, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung einer Belehrung oder Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.
Artikel 9
Schulung
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Justizbediensteten zuständig sind, auf, geeignete Schulungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie anzubieten.
Artikel 10
Regressionsverbot
Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Rechte oder Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK, anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 2. Juni 2014 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 12
Bericht
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Juni 2015 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Mai 2012.
DIRETTIVA 2012/13/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Mejju 2012
dwar id-dritt għall-informazzjoni fi proċeduri kriminali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 82(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Waqt li jaġixxu b’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Unjoni stabbilixxiet għaliha stess l-għan li żżomm u tiżviluppa spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. Skont il-Konklużjonjiet tal-Presidenza tal-Kunsill Ewropew f’Tampere tal-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999, u b’mod partikolari l-punt 33 tagħhom, il-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet oħra ta’ awtoritajiet ġudizzjarji għandu jsir il-pedament tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kriminali ġewwa l-Unjoni, minħabba li r-rikonoxximent reċiproku mtejjeb u l-approssimazzjoni neċessarja tal-leġislazzjoni jiffaċilitaw il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-protezzjoni ġudizzjarja tad-drittijiet individwali.
(2)
Fid-29 ta’ Novembru 2000, f’konformità mal-konklużjonijiet ta’ Tampere, il-Kunsill adotta programm ta’ miżuri għall-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonjiet f’materji kriminali (3). L-introduzzjoni għall-programm tiddikjara li r-rikonoxximent reċiproku huwa “maħsub biex isaħħaħ il-koperazzjoni bejn l-Istati Membri” iżda wkoll “biex itejjeb il-protezzjoni tad-drittijiet individwali”.
(3)
L-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonjiet f’materji kriminali tippresupponi li l-Istati Membri jafdaw fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali ta’ xulxin. Il-punt safejn jasal ir-rikonoxximent reċiproku jiddipendi ħafna fuq numru ta’ parametri, li jinkludu mekkaniżmi għas-salvagwardja tad-drittijiet ta’ persuni suspettati jew akkużati u standards minimi komuni meħtieġa biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku.
(4)
Ir-rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonjiet f’materji kriminali jista’ jaħdem b’mod effettiv biss fi spirtu ta’ fiduċja fejn, mhux biss l-awtoritajiet ġudizzjarji iżda l-atturi kollha fil-proċess kriminali jikkunsidraw id-deċiżjonijiet tal-awtoritajiet ġudizzjarji ta’ Stati Membri oħra bħala ekwivalenti għal tagħhom, li jimplika mhux biss fiduċja fl-adegwatezza tar-regoli ta’ Stati Membri oħra, iżda wkoll fiduċja li dawk ir-regoli huma applikati korrettament.
(5)
L-Artikolu 47 tal-Karta dwar id-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (minn issa “il-Karta”) u l-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali (minn issa “il-KEDB”) jistabbilixxu d-dritt għal proċess ġust. L-Artikolu 48(2) tal-Karta jiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tad-difiża.
(6)
L-Artikolu 6 tal-Karta u l-Artikolu 5 tal-KEDB jistabbilixxu d-dritt għal-libertà u s-sigurtà tal-persuna. Kwalunkwe restrizzjonijiet fuq dak id-dritt ma jistgħux jaqbżu dawk permessi skont l-Artikolu 5 KEDB u inferiti fil-każistika tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(7)
Minkejja li l-Istati Membri kollha huma parti għall-KEDB, l-esperjenza wriet li dak waħdu mhux dejjem jipprovdi livell biżżejjed ta’ fiduċja fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali tal-Istati Membri l-oħra.
(8)
It-tisħiħ ta’ fiduċja reċiproka jeħtieġ regoli dettaljati dwar il-protezzjoni tad-drittijiet u garanziji proċedurali li joħorġu mill-Karta u mill-KEDB.
(9)
L-Artikolu 82(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jipprevedi l-istabbiliment ta’ regoli minimi applikabbli fl-Istati Membri sabiex ikunu faċilitati r-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u ta’ deċiżjonijiet ġudizzjarji u l-koperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali li jkollhom dimensjoni transkonfinali. Dak l-Artikolu jirriferi għad-“drittijiet tal-individwi fil-proċedura kriminali” bħala wieħed mill-oqsma li fihom jistgħu jiġu stabbiliti regoli minimi.
(10)
Regoli minimi komuni għandhom iwasslu għal żieda fil-fiduċja fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali tal-Istati Membri kollha, li bħala riżultat għandha twassal għal koperazzjoni ġudizzjarja aktar effiċjenti fi klima ta’ fiduċja reċiproka. Tali regoli minimi komuni għandhom jiġu stabbiliti fil-qasam tal-informazzjoni fi proċeduri kriminali.
(11)
Fit-30 ta’ Novembru 2009, il-Kunsill adotta riżoluzzjoni dwar Pjan Direzzjonali għat-tisħiħ tad-drittijiet proċedurali ta’ persuni suspettati jew akkużati fi proċedimenti kriminali (4) (minn issa “il-Pjan Direzzjonali”). Filwaqt li jieħu approċċ ta’ pass b’pass, il-Pjan Direzzjonali talab li jiġu adottati miżuri dwar id-drittijiet għat-traduzzjoni u l-interpretazzjoni (miżura A), id-dritt għal informazzjoni dwar drittijiet u informazzjoni dwar l-akkużi (miżura B), id-dritt għal parir legali u għal għajnuna legali (miżura C), id-dritt għal komunikazzjoni mal-qraba, min jimpjega u l-awtoritajiet konsulari (miżura D), u salvagwardji speċjali għas-suspettati jew persuni akkużati li jkunu vulnerabbli (miżura E). Il-Pjan Direzzjonali jenfasizza li s-sekwenza tad-drittijiet huwa biss indikattiv u għaldaqstant jimplika li jista’ jinbidel f’konformità mal-prijoritajiet. Il-Pjan Direzzjonali huwa ntiż li jopera fl-intier tiegħu; huwa biss meta l-partijiet komponenti jiġu implimentati kollha li jinħass il-massimu tal-benefiċċju.
(12)
Fil-11 ta’ Diċembru 2009, il-Kunsill Ewropew laqa’ l-Pjan Direzzjonali u inkludieh bħala parti mill-Programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini (5) (punt 2.4). Il-Kunsill Ewropew enfasizza l-karattru mhux eżawrjenti tal-Pjan Direzzjonali, billi stieden lill-Kummissjoni teżamina elementi ulterjuri tad-drittijiet proċedurali minimi għas-suspettati jew persuni akkużati, u biex tevalwa jekk elementi oħra bħal, pereżempju l-preżunzjoni tal-innoċenza, jeħtieġx li jiġu indirizzati, biex tkun promossa koperazzjoni aħjar f’dak il-qasam.
(13)
L-ewwel miżura adottata taħt il-Pjan Direzzjonali, il-miżura A, kienet id-Direttiva 2010/64/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ottubru 2010 dwar id-drittijiet għal interpretar u għal traduzzjoni fi proċeduri kriminali (6).
(14)
Din id-Direttiva tirrigwarda l-miżura B tal-Pjan Direzzjonali. Din tistabbilixxi standards minimi komuni li għandhom jiġu applikati fil-qasam tal-informazzjoni dwar id-drittijiet u dwar l-akkuża li tingħata lil persuni suspettati jew akkużati li kkommettew reat, bil-għan li tissaħħaħ il-fiduċja reċiproka bejn l-Istati Membri. Id-Direttiva tibni fuq id-drittijiet stabbiliti fil-Karta, u b’mod partikolari l-Artikoli 6, 47 u 48 tagħha, billi tibni fuq l-Artikoli 5 u 6 tal-KEDB kif interpretati mill-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem. Fil-verżjoni Ingliża ta’ din id-Direttiva, it-terminu “akkuża” (accusation) jintuża sabiex jiddeskrivi l-istess kunċett tat-terminu “akkuża” (charge) użat fl-Artikolu 6(1) tal-KEDB.
(15)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta’ April 2010 msejħa “Inwasslu spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja liċ-ċittadini tal-Ewropa - Pjan ta’ Azzjoni Implimentattiv tal-Programm ta’ Stokkolma”, il-Kummissjoni ħabbret li ser tippreżenta proposta dwar id-dritt ta’ informazzjoni dwar id-drittijiet u informazzjoni dwar l-akkużi fl-2010.
(16)
Din id-Direttiva għandha tapplika għas-suspettati u għall-persuni akkużati indipendentement mill-istatus legali, iċ-ċittadinanza u n-nazzjonalità tagħhom.
(17)
F’xi Stati Membri awtorità li ma tkunx qorti li jkollha ġurisdizzjoni f’kwistjonijiet kriminali għandha l-kompetenza li timponi sanzjonijiet fir-rigward ta’ reati relattivament żgħar. Dan jista’ jkun il-każ, pereżempju, fir-rigward ta’ reati tat-traffiku li jitwettqu fuq skala kbira u li jistgħu jiġu stabbiliti wara xi kontroll tat-traffiku. F’sitwazzjonijiet bħal dawn, ma jkunx raġonevoli li l-awtorità kompetenti tkun meħtieġa tiżgura d-drittijiet kollha skont din id-Direttiva. Fejn il-liġi ta’ Stat Membru tipprevedi l-impożizzjoni ta’ sanzjoni fir-rigward ta’ reati żgħar minn din l-awtorità u jkun hemm jew id-dritt ta’ appell jew il-possibbiltà li b’xi mod ieħor il-każ jinġieb quddiem il-qorti li jkollha ġurisdizzjoni f’kwistjonijiet kriminali, din id-Direttiva għandha għaldaqstant tapplika biss għal proċeduri li jinġiebu quddiem dik il-qorti wara tali appell jew rinviju.
(18)
Id-dritt għal informazzjoni dwar id-drittijiet proċedurali, li joħroġ mill-każistika tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem, għandu jiġi stabbilit b’mod espliċitu bid-Direttiva.
(19)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw fil-pront lis-suspettati jew lill-persuni akkużati b’dawk id-drittijiet, hekk kif japplikaw taħt il-liġi nazzjonali, li huma essenzjali biex tiġi salvagwardjata l-korrettezza tal-proċeduri, jew bil-fomm jew bil-miktub, kif previst b’din id-Direttiva. Sabiex ikun jista’ jsir eżerċizzju prattiku u effikaċi minn dawk id-drittijiet, l-informazzjoni għandha tkun provduta fil-pront matul il-proċeduri u l-aktar tard qabel l-ewwel interrogazzjoni uffiċjali tal-persuna suspettata jew akkużata mill-pulizija jew minn awtorità kompetenti oħra.
(20)
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli minimi fir-rigward tal-informazzjoni dwar id-drittijiet tas-suspettati jew tal-persuni akkużati. Dan ma jippreġudikax l-informazzjoni li tingħata dwar drittijiet proċedurali oħrajn li joħorġu mill-Karta, il-KEDB, id-dritt nazzjonali u l-liġi tal-Unjoni applikabbli kif interpretati mill-qrati u t-tribunali rilevanti. Ladarba tkun ġiet provduta informazzjoni dwar dritt partikolari, l-awtoritajiet kompetenti m’għandhomx ikunu meħtieġa jtennuha, sakemm dan ma jkunx meħtieġ miċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ jew mir-regoli speċifiċi stabbiliti fil-liġi nazzjonali.
(21)
Ir-referenzi f’din id-Direttiva għal suspettati jew persuni akkużati li huma arrestati jew miżmuma, għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal kwalunkwe sitwazzjoni fejn, matul il-proċeduri kriminali, is-suspettati jew il-persuni akkużati huma privati mil-libertà tagħhom fis-sens tal-Artikolu 5(1)(c) tal-KEDB, kif interpretat mill-każistika tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(22)
Meta suspettati jew persuni akkużati jiġu arrestati jew miżmuma, għandha tingħata informazzjoni dwar id-drittijiet proċedurali applikabbli permezz ta’ Ittra tad-Drittijiet miktuba b’manjiera li tinftiehem malajr sabiex tgħin lill-persuni sabiex jifhmu d-drittijiet tagħhom. Tali Ittra tad-Drittijiet għandha tingħata fil-pront lil kull persuna arrestata meta din tkun privata mil-libertà permezz tal-intervent tal-awtoritajiet inkarigati mill-infurzar tal-liġi fil-kuntest ta’ proċeduri kriminali. Għandha tinkludi informazzjoni bażika dwar kwalunkwe possibilità sabiex tiġi kkontestata l-legalità tal-arrest, jinkiseb ir-rieżami tad-detenzjoni, jew tintalab il-libertà provviżorja fejn, u sa liema punt, tali dritt jeżisti fil-liġi nazzjonali. Sabiex jgħin lill-Istati Membri jifformulaw tali Ittra tad-Drittijiet, qed jiġi provdut mudell fl-Anness I. Dak il-mudell huwa indikattiv u jista’ jkun suġġett għal reviżjoni fil-kuntest tar-rapport tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u wkoll meta l-miżuri tal-Pjan Direzzjonali jkunu daħlu fis-seħħ. L-Ittra tad-Drittijiet tista’ tinkludi drittijiet proċedurali oħra rilevanti li japplikaw fl-Istati Membri.
(23)
Kundizzjonijiet u regoli speċifiċi relatati mad-dritt tas-suspettati jew persuni akkużati li persuna oħra tiġi informata dwar l-arrest jew id-detenzjoni tagħhom għandhom jiġu determinati mill-Istati Membri fil-liġi nazzjonali tagħhom. Kif stabbilit fil-Pjan Direzzjonali, l-eżerċiżżju ta’ dak id-dritt ma għandux jippreġudika l-iżvolġiment xieraq tal-proċeduri kriminali.
(24)
Din id-Direttiva tapplika bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali dwar is-sikurezza ta’ persuni li jibqgħu fl-istabbilimenti ta’ detenzjoni.
(25)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta jipprovdu informazzjoni taħt din id-Direttiva, is-suspettati jew il-persuni akkużati jiġu provduti, jekk meħtieġ, bi traduzzjonijiet jew interpretazzjoni f’lingwa li huma jifhmu, f’konformità mal-istandards stabbiliti fid-Direttiva 2010/64/UE.
(26)
Meta tiġi provduta informazzjoni lis-suspettati jew persuni akkużati taħt din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu attenzjoni partikolari lill-persuni li ma jkunux jistgħu jifhmu l-kontenut jew it-tifsira tal-informazzjoni, pereżempju minħabba l-età żgħira tagħhom, jew il-kondizzjoni mentali jew fiżika tagħhom.
(27)
Persuni akkużati li wettqu reat kriminali għandhom jingħataw kull informazzjoni meħtieġa dwar l-akkuża biex tgħinhom iħejju d-difiża tagħhom u sabiex tiġi ssalvagwardjata l-ġustizzja tal-proċeduri.
(28)
L-informazzjoni provduta lis-suspettati jew lill-persuni akkużati dwar ir-reat kriminali li huma jkunu ssuspettati jew akkużati li kkommettew għandha tingħata fil-pront, u mhux aktar tard minn qabel l-ewwel intervista uffiċjali tagħhom mill-pulizija jew awtorità kompetenti oħra, u mingħajr ma jippreġudika l-kors tal-investigazzjonijiet li jkunu għaddejjin. Deskrizzjoni tal-fatti, inkluż, fejn magħrufa, il-ħin u l-post, relatati mal-att kriminali li l-persuni jkunu ssuspettati jew akkużati li wettqu, u l-klassifikazzjoni legali possibbli tal-allegat reat għandhom jingħataw f’dettall suffiċjenti, filwaqt li jittieħed f’konsiderazzjoni l-istadju tal-proċeduri kriminali meta tingħata tali deskrizzjoni, sabiex tiġi ssalvagwardjata l-korrettezza tal-proċeduri u sabiex jiġi permess l-eżerċizzju effikaċi tad-drittijiet tad-difiża.
(29)
Fejn, matul il-kors tal-proċeduri kriminali, id-dettalji tal-akkuża jinbidlu b’tali mod li l-pożizzjoni tas-suspettati jew tal-persuni akkużati tiġi sostanzjalment affettwata, dan għandu jiġi kkomunikat lilhom fejn ikun neċessarju sabiex tiġi ssalvagwardjata l-korrettezza tal-proċeduri u fi żmien xieraq sabiex jiġi żgurat eżerċizzju effikaċi tad-drittijiet tad-difiża.
(30)
Dokumenti u, fejn xieraq, ritratti, reġistrazzjonijiet awdjo u vidjo, li huma essenzjali sabiex tiġi kkontestata b’mod effettiv il-legalità ta’ arrest jew detenzjoni tas-suspettati jew tal-persuni akkużati skont il-liġi nazzjonali, għandhom ikunu disponibbli għas-suspettati jew għall-persuni akkużati jew għall-avukat tagħhom mhux aktar tard minn qabel ma awtorità ġudizzjarja kompetenti tintalab tiddeċiedi dwar il-legalità tal-arrest jew id-detenzjoni skont l-Artikolu 5(4) tal-KEDB, u fi żmien xieraq sabiex jiġi żgurat eżerċizzju effikaċi tad-dritt li tiġi kkontestata l-legalità ta’ arrest jew detenzjoni.
(31)
Għall-fini ta’ din id-Direttiva, l-aċċess għall-provi materjali, kif definita fil-liġi nazzjonali, kemm jekk favur jew kontra s-suspettat jew il-persuna akkużata, li jkunu fil-pussess tal-awtoritajiet kompetenti b’rabta mal-każ kriminali speċifiku, għandu jinkludi l-aċċess għal materjal bħal dokumenti u, fejn xieraq ritratti, u, reġistrazzjonijiet awdjo u vidjo. Tali materjal jista’ jkun kontenut fil-proċess tal-każ jew miżmum b’xi mod ieħor mill-awtoritajiet kompetenti fi kwalunkwe mod adatt f’konformità mal-liġi nazzjonali.
(32)
L-aċċess għall-provi materjali fil-pussess tal-awtoritajiet kompetenti, kemm jekk favur kif ukoll jekk kontra s-suspettat jew il-persuna akkużata, kif ipprovdut taħt din id-Direttiva, jista’ jiġi rrifjutat, skont il-liġi nazzjonali, fejn tali aċċess jista’ jwassal għal theddida serja għall-ħajja jew drittijiet fundamentali ta’ persuna oħra jew fejn ir-rifjut ta’ tali aċċess ikun strettament meħtieġ għas-salvagwardja ta’ interess pubbliku importanti. Kwalunkwe rifjut ta’ tali aċċess għandu jiġi miżun kontra d-drittijiet tad-difiża tas-suspettat jew tal-persuna akkużata, b’kont meħud tal-istadji differenti tal-proċeduri kriminali. Ir-restrizzjonijiet fuq tali aċċess għandhom jiġu nterpretati b’mod strett u f’konformità mal-prinċipju tad-dritt għal proċess ġust taħt il-KEDB u kif interpretat mill-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(33)
Id-dritt għal aċċess għall-materjal ta’ każ għandu japplika bla preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-data personali u l-post li fih jinsabu x-xhieda protetti.
(34)
L-aċċess għall-materjal tal-każ, kif previst f’din id-Direttiva, għandu jiġi pprovdut mingħajr ħlas, mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jipprovdu għall-onorarju li għandu jitħallas sabiex id-dokumenti jiġu kkupjati mill-proċess tal-każ jew biex jintbagħat materjal lill-persuni kkonċernati jew lill-avukat tagħhom.
(35)
Fejn l-informazzjoni hija pprovduta f’konformità ma’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu nota ta’ dan f’konformità mal-proċeduri ta’ reġistrar eżistenti taħt il-liġi nazzjonali u m’għandhomx ikunu għal ebda obbligu sabiex jiġu introdotti mekkaniżmi ġodda jew għal kwalunkwe piż amministrattiv addizzjonali.
(36)
Is-suspettati jew persuni akkużati jew l-avukat tagħhom għandu jkollhom id-dritt li jikkontestaw, f’konformità mad-dritt nazzjonali, in-nuqqas jew ir-rifjut possibbli tal-awtoritajiet kompetenti li jipprovdu l-informazzjoni jew jiżvelaw ċertu materjal tal-każ f’konformità ma’ din id-Direttiva. Dak id-dritt ma jinvolvix l-obbligu għall-Istati Membri li jipprevedu proċedura ta’ appell speċifika, mekkaniżmu separat, jew proċedura ta’ kwerela li permezz tagħhom dan in-nuqqas jew dan ir-rifjut jista’ jiġi kkontestat.
(37)
Mingħajr preġudizzju għall-indipendenza ġudizzjarja u għad-differenzi fl-organizzazzjoni tal-ġudikatura madwar l-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu jew jinkoraġġixxu taħriġ adegwat fir-rigward tal-objettivi ta’ din id-Direttiva għall-uffiċjali rilevanti fl-Istati Membri.
(38)
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-azzjonijiet kollha meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. L-implimentazzjoni prattika u effettiva ta’ xi wħud mid-dispożizzjonijiet bħall-obbligu li tiġi provduta informazzjoni lis-suspettati jew lill-persuni akkużati dwar id-drittijiet tagħhom b’lingwaġġ sempliċi u aċċessibbli tista’ tinkiseb b’mezzi differenti li jinkludu miżuri mhux leġislattivi bħal taħriġ adatt għall-awtoritajiet kompetenti jew permezz ta’ Ittra tad-Drittijiet imfassla b’lingwaġġ sempliċi u mhux tekniku biex tinftiehem faċilment minn persuna mhux esperta li ma jkollha l-ebda għarfien tal-liġi proċedurali kriminali.
(39)
Id-dritt għall-informazzjoni bil-miktub dwar id-drittijiet meta wieħed jiġi arrestat previsti f’din id-Direttiva għandhom ukoll japplikaw, mutatis mutandis, għall-persuni arrestati għall-iskop tal-eżekuzzjoni ta’ Mandat ta’ Arrest Ewropew taħt id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/584/ĠAI tat-13 ta’ Ġunju 2002 dwar il-Mandat ta’ Arrest Ewropew u l-proċeduri ta’ konsenja bejn l-Istati Membri (7). Sabiex jgħin lill-Istati Membri jifformulaw Ittra tad-Drittijiet għal dawn il-persuni, mudell huwa provdut fl-Anness II tad-Direttiva. Dak il-mudell huwa indikattiv u jista’ jkun suġġett għal reviżjoni fil-kuntest tar-rapport tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u wkoll meta l-miżuri kollha tal-Pjan Direzzjonali jkunu daħlu fis-seħħ.
(40)
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi. L-Istati Membri jistgħu jestendu d-drittijiet stabbiliti f’din id-Direttiva sabiex jipprovdu livell ogħla ta’ protezzjoni wkoll f’sitwazzjonijiet li mhumiex previsti b’mod espliċitu f’din id-Direttiva. Il-livell ta’ protezzjoni m’għandu qatt jinżel taħt l-istandards previsti mill-mill-KEDB kif interpretati fil-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(41)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta. B’mod partikolari, din id-Direttiva tfittex li tippromwovi d-dritt tal-libertà, id-dritt għal proċess ġust u d-drittijiet tad-difiża. Hija għandha tiġi implimentata skont dan.
(42)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, li jikkorrispondu għal drittijiet garantiti mill-KEDB, għandhom jiġu interpretati u implimentati b’mod konsistenti ma’ dawk id-drittijiet, kif interpretati fil-każistika tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(43)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġu stabbiliti standards komuni minimi dwar id-dritt għal informazzjoni fi proċeduri kriminali, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri billi jaġixxu unilateralment fil-livell nazzjonali, reġjonali jew lokali, u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri konformement mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà fl-Artikolu 5 kif stabbilit fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Konformement mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(44)
F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dawk l-Istati Membri nnotifikaw ix-xewqa tagħhom li jieħdu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(45)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Tratttat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex se tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u għalhekk mhix marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli rigward id-dritt għall-informazzjoni tas-suspettati jew tal-persuni akkużati, dwar id-drittijiet tagħhom fi proċeduri kriminali u dwar l-akkuża kontrihom. Hija tistabbilixxi wkoll regoli rigward id-dritt għall-informazzjoni ta’ persuni soġġetti għal Mandat ta’ Arrest Ewropew relatat mad-drittijiet tagħhom.
Artikolu 2
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika minn meta l-persuni jiġu informati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru, li huma ssuspettati jew akkużati li wettqu reat sa ma jiġu fi tmiemhom il-proċeduri, jiġifieri meta tintlaħaq deċiżjoni finali dwar jekk is-suspettat jew il-persuna akkużata tkunx wettqet ir-reat kriminali jew le, inkluż, fejn applikabbli, l-għoti tas-sentenza u r-riżoluzzjoni ta’ kwalunkwe appell.
2. Meta l-liġi ta’ Stat Membru tipprevedi l-impożizzjoni ta’ sanzjoni rigward reati żgħar minn awtorità li ma tkunx qorti li jkollha ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet kriminali, u l-impożizzjoni ta’ din is-sanzjoni tista’ tkun suġġetta għal appell f’tali qorti, din id-Direttiva għandha tapplika biss għall-proċeduri quddiem dik il-qorti, wara tali appell.
Artikolu 3
Id-dritt għal informazzjoni dwar id-drittijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suspettati jew il-persuni akkużati jingħataw fil-pront informazzjoni dwar tal-anqas id-drittijiet proċedurali li ġejjin, kif dawn japplikaw taħt il-liġi nazzjonali, sabiex jiġi żgurat l-eżerċizzju effettiv ta’ dawk id-drittijiet:
(a)
id-dritt ta’ aċċess għal avukat;
(b)
kwalunkwe dritt għal parir legali mingħajr ħlas u l-kondizzjonijiet biex jinkiseb tali parir;
(c)
id-dritt li l-persuna tkun informata bl-akkuża, f’konformità mal-Artikolu 6;
(d)
id-dritt għal interpretar u traduzzjoni;
(e)
id-dritt li persuna tibqa’ siekta.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni provduta taħt il-paragrafu 1 għandha tingħata bil-fomm jew bil-miktub, f’lingwaġġ sempliċi u aċċessibbli, b’kont meħud ta’ kwalunkwe bżonnijiet partikolari ta’ suspettati vulnerabbli jew ta’ persuni akkużati vulnerabbli.
Artikolu 4
Ittra tad-drittijiet mal-arrest
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li suspettati jew persuni akkużati, li jiġu arrestati jew detenuti jkunu provduti fil-pront b’Ittra tad-Drittijiet bil-miktub. Huma għandhom jingħataw l-opportunità li jaqraw l-Ittra tad-Drittijiet u għandhom jitħallew iżommuha fil-pussess tagħhom matul iż-żmien kollu li huma jkunu imċaħħdin mil-libertà.
2. Barra mill-informazzjoni stabbilita fl-Artikolu 3, l-Ittra tad-Drittijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tinkludi informazzjoni dwar id-drittijiet li ġejjin hekk kif japplikaw fil-liġi nazzjonali:
(a)
id-dritt ta’ aċċess għall-materjal tal-każ;
(b)
id-dritt li l-awtoritajiet konsulari u persuna waħda jiġu informati;
(c)
id-dritt ta’ aċċess għal għajnuna medika urġenti;
(d)
in-numru massimu ta’ sigħat jew ġranet li s-suspettati jew il-persuni akkużati jistgħu jiġu mċaħħda mil-libertà qabel ma jittellgħu quddiem awtorità ġudizzjarja.
3. L-Ittra tad-Drittijiet għandha tinkludi wkoll informazzjoni bażika dwar kwalunkwe possibiltà, taħt il-liġi nazzjonali, biex tiġi kkontestata l-legalità tal-arrest; li jinkiseb rieżami tad-detenzjoni jew issir talba għal-libertà provviżorja.
4. L-Ittra tad-Drittijiet għandha tinkiteb b’lingwaġġ sempliċi u aċċessibbli. Mudell indikattiv tal-Ittra tad-Drittijiet jinsab fl-Anness I.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suspettati jew il-persuni akkużati jirċievu l-Ittra tad-Drittijiet bil-miktub b’lingwa li jifhmu. Fejn l-Ittra tad-Drittijiet mhix disponibbli fil-lingwa xierqa, is-suspettati jew il-persuni akkużati għandhom jiġu informati bid-drittijiet tagħhom bil-fomm u b’lingwa li jifhmu. Imbagħad, għandha tingħatalhom Ittra tad-Drittijiet f’lingwa li jifhmu, mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 5
Ittra tad-drittijiet fil-Mandat ta’ Arrest Ewropew
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuni li jiġu arrestati għall-finijiet ta’ eżekuzzjoni ta’ Mandat ta’ Arrest Ewropew jiġu provduti fil-pront b’Ittra ta’ Drittijiet xierqa li jkun fiha informazzjoni dwar id-drittijiet tagħhom skont il-liġi li timplimenta d-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/ĠAI fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni.
2. L-Ittra tad-Drittijiet għandha tiġi abbozzata b’lingwaġġ sempliċi u aċċessibbli. Mudell indikattiv tal-Ittra tad-Drittijiet jinsab fl-Anness II.
Artikolu 6
Id-dritt għal informazzjoni dwar l-akkuża
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suspettati jew il-persuni akkużati tingħatalhom informazzjoni dwar l-att kriminali li huma ssuspettati jew akkużati li wettqu. Dik l-informazzjoni għandha tingħata fil-pront u bid-dettal meħtieġ sabiex tiġi salvagwardjata l-korrettezza tal-proċeduri u l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet tad-difiża.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suspettati jew il-persuni akkużati li jiġu arrestati jew detenuti jiġu informati bir-raġunijiet għall-arrest jew id-detenzjoni tagħhom, inkluż bl-att kriminali li huma jkunu ssuspettati jew akkużati li wettqu.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, mhux aktar tard mit-tressiq tal-merti tal-akkuża quddiem il-qorti, tingħata informazzjoni dettaljata dwar l-akkuża, inklużi n-natura u l-klassifikazzjoni legali tar-reat kriminali, kif ukoll in-natura tal-parteċipazzjoni tal-persuna akkużata.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suspettati jew il-persuni akkużati jiġu informati fil-pront dwar kwalunkwe bidliet fl-informazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu fejn dan ikun meħtieġ sabiex tiġi salvagwardjata l-korrettezza tal-proċeduri.
Artikolu 7
Id-dritt tal-aċċess għall-materjal tal-każ
1. Meta persuna tiġi arrestata u detenuta fi kwalunkwe stadju tal-proċeduri kriminali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dokumenti relatati mal-każ speċifiku fil-pussess tal-awtoritajiet kompetenti u li jkunu essenzjali sabiex tiġi kkontestata b’mod effettiv skont il-liġi nazzjonali l-legalità tal-arrest jew tad-detenzjoni, isiru disponibbli għall-persuni arrestati jew lill-avukati tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jingħata aċċess tal-anqas għall-materjal kollu fil-pussess tal-awtoritajiet kompetenti, kemm jekk favur jew kontra s-suspettati jew il-persuni akkużati, lil dawk il-persuni jew lill-avukat tagħhom sabiex tiġi salvagwardjata l-korrettezza tal-proċeduri u bi tħejjija għad-difiża tagħhom.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-aċċess għall-materjal imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jingħata fiż-żmien debitu biex ikun jista’ jsir l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet tad-difiża u mhux iktar tard mill-preżentazzjoni tal-merti tal-akkuża għall-eżami ta’ qorti. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jiġu fil-pussess ta’ aktar provi materjali, għandu jingħata aċċess għalihom fi żmien debitu biex ikun jista’ jiġi kkunsidrat.
4. B’deroga mill-paragrafi 2 u 3, sakemm dan ma jippreġudikax id-dritt għal proċess ġust, l-aċċess għal ċertu materjal jista’ jinċaħad jekk tali aċċess jista’ jwassal għal theddida serja għall-ħajja jew għad-drittijiet fundamentali ta’ persuna oħra jew jekk tali ċaħda tkun strettament meħtieġa biex jiġi salvagwardjat interess pubbliku importanti, bħal f’każijiet fejn l-aċċess ikun jista’ jippreġudika investigazzjoni li tkun għaddejja jew jikkawża ħsara serja għas-sigurtà nazzjonali tal-Istat Membru li fih jiġu mressqa l-proċeduri kriminali. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f’konformità mal-proċeduri fil-liġi nazzjonali, deċiżjoni li tiċħad l-aċċess għal ċertu materjal taħt dan il-paragrafu tittieħed minn awtorità ġudizzjarja jew tkun tal-inqas soġġetta għal reviżjoni ġudizzjarja.
5. L-aċċess, kif imsemmi f’dan l-Artikolu għandu jingħata mingħajr ħlas.
Artikolu 8
Verifika u rimedji
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta tingħata informazzjoni lis-suspettati jew lill-persuni akkużati f’konformità mal-Artikoli 3 sa 6 dan jiġi rreġistrat, bl-użu tal-proċedura ta’ reġistrazzjoni speċifikata fil-liġi tal-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-suspettati jew il-persuni akkużati jew l-avukat tagħhom ikollhom id-dritt ta’ kontestazzjoni, f’konformità mal-proċeduri fil-liġi nazzjonali, rigward in-nuqqas jew iċ-ċaħda possibbli tal-awtoritajiet kompetenti li jipprovdu l-informazzjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva.
Artikolu 9
Taħriġ
Mingħajr preġudizzju għall-indipendenza ġudizzjarja u d-differenzi fl-organizzazzjoni tal-ġudikatura fl-Unjoni kollha, l-Istati Membri għandhom jitolbu lil dawk responsabbli għat-taħriġ tal-imħallfin, il-prosekuturi, il-pulizija u l-persunal ġudizzjarju involuti fi proċeduri kriminali biex jipprovdu taħriġ xieraq fir-rigward tal-għanijiet ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 10
Non-rigressjoni
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jiġi miftiehem bħala li jillimita jew jidderoga minn xi drittijiet jew salvagwardji proċedurali li huma żgurati taħt il-Karta, il-KEDB, dispożizzjonijiet rilevanti oħra tal-liġi internazzjonali jew il-liġi ta’ kwalunkwe Stat Membru li jipprovdu livell ta’ protezzjoni ogħla.
Artikolu 11
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex tintlaħaq konformità ma’ din id-Direttiva sat-2 ta' Ġunju 2014.
2. L-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
3. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali riferiment waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif isir tali riferiment għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
Artikolu 12
Rapport
Il-Kummissjoni għandha, sat-2 ta' Ġunju 2015, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta l-punt safejn l-Istati Membri jkunu ħadu l-miżuri neċessarji sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva, jekk meħtieġ, flimkien ma’ proposti leġislattivi.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Mejju 2012.