DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2011 DES RATES
vom 12. Dezember 2011
zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Ausgangsuntersuchung und Antidumpingzoll
(1)
Am 21. Dezember 2006 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China an („Ausgangsuntersuchung“).
(2)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („betroffene Maßnahme“ und/oder „endgültige Verordnung“). Die betroffene Maßnahme lief am 21. März 2010 aus (4).
2. Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung
(3)
Die Kommission nahm die Ausgangsuntersuchung von Amts wegen wieder auf, nachdem einige Einführer von Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) Bedenken gegenüber den Antidumpingzöllen vorgebracht hatten, die auf die Einfuhren so genannter Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden („Minikompressoren“), erhoben werden.
(4)
Obschon Minikompressoren nach Artikel 1 der endgültigen Verordnung dem Wortlaut nach unter die Definition der betroffenen Ware fallen, deuteten die der Kommission vorliegenden Informationen darauf hin, dass Minikompressoren sich offensichtlich von den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren („andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren“) unterscheiden.
(5)
Daher wurde eine teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung im Hinblick auf eine Präzisierung der Warendefinition als angemessen erachtet, wobei die Schlussfolgerung aus der wiederaufgenommenen Untersuchung möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betroffenen Maßnahme gelten sollte.
3. Jetzige Untersuchung
(6)
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (5) die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der VR China nach Artikel 5 der Grundverordnung bekannt.
(7)
Die Kommission unterrichtete alle Parteien, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Es gingen Stellungnahmen von fünfzehn interessierten Parteien ein, nämlich von elf Einführern von Minikompressoren, einem Unionshersteller und einem chinesischen Ausführer von Minikompressoren, einem Unionshersteller von Kompressoren (einer der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung) und seinem verbundenen Ausführer von Kompressoren in der VR China.
(10)
Da die jetzige Wiederaufnahme der Untersuchung auf die Präzisierung der Warendefinition in der endgültigen Verordnung beschränkt ist, wurde dafür kein Untersuchungszeitraum festgelegt.
(11)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die jetzigen Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung wurde den Parteien nach der Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen wurden, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
B. UNTERSUCHTE WARE
(12)
Die untersuchte Ware ist dieselbe wie die in Artikel 1 der endgültigen Verordnung definierte Ware, nämlich oszillierende Kompressoren (ausgenommen Pumpen oszillierender Kompressoren), die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmetern pro Minute erzeugen.
(13)
Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 eingereiht.
(14)
Mit der jetzigen Wiederaufnahme der Untersuchung sollte festgestellt werden, ob so genannte Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden, unter die in Artikel 1 der endgütigen Verordnung definierte Warendefinition fallen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Methode
(15)
Um beurteilen zu können, ob Minikompressoren unter die Warendefinition in Artikel 1 der endgültigen Verordnung fallen, wurde untersucht, ob Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Austauschbarkeit von Minikompressoren und anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren in der Union beurteilt. Außerdem wurde geprüft, ob bei der Ausgangsuntersuchung Minikompressoren tatsächlich berücksichtigt und analysiert wurden.
2. Grundlegende materielle und technische Eigenschaften
(16)
Die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung ergab, dass Minikompressoren mit einem elektrischen Motor ausgerüstet sind, der eine Pumpe betreibt; diese presst fortlaufend Luft mit unterschiedlichem Luftdruck durch den angeschlossenen Luftschlauch. Minikompressoren sind nicht mit einem Tank ausgestattet, in der Regel haben sie kein Druckregelventil und sie können mit einer 12V-Gleichstromquelle betrieben werden. Sie sind relativ klein und ihr Gewicht beträgt in der Regel höchstens 2-3 kg, da sie problemlos transportabel sein müssen. Minikompressoren haben eine Höchstbetriebsdauer (üblicherweise bis zu 20 Minuten) und der erzeugte Luftstrom erreicht in der Regel höchstens 50 l/min.
(17)
Zu den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren enthält die endgültige Verordnung neben der Warendefinition in ihrem Artikel 1, die unter Erwägungsgrund 12 oben wiederholt wird, weitere ausführliche Informationen. So wird insbesondere unter Erwägungsgrund 17 der endgültigen Verordnung Folgendes ausgeführt: „Ein Kompressor besteht normalerweise aus einer Pumpe, die durch einen Elektromotor entweder direkt oder indirekt über einen Treibriemenmechanismus angetrieben wird. Gewöhnlich wird die komprimierte Luft in einen Tank gepumpt und verlässt den Kompressor durch ein Druckregelventil und einen Gummischlauch. Vor allem größere Kompressoren werden mit Rädern ausgestattet, um sie beweglich zu machen.“ Der Tank und das Druckregelventil sorgen in solchen Kompressoren für einen kontinuierlichen Luftstrom. In der Regel sind solche Kompressoren relativ groß, sie dürften mindestens 25 kg wiegen, oft auch mehr. Sie sind für Wechselstrom (120V und mehr) ausgelegt, ihre Betriebsdauer ist nicht begrenzt, der erzeugte Luftstrom erreicht bis zu 2 000 l/min.
(18)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen.
3. Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit
(19)
Die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung ergab, dass Minikompressoren vor allem im Automobilsektor verwendet werden; sie dienen zum Aufpumpen von Reifen und werden häufig als Teil von Reifenreparatursets zusammen mit einem Dichtmittel verkauft, das in einen platten Reifen gepumpt werden kann. Einige Minikompressoren werden auch als Haushaltsgerät zum Aufpumpen von Spielzeug, Bällen, Luftmatratzen oder anderen aufblasbaren Gegenständen verwendet.
(20)
Unter Erwägungsgrund 19 der endgültigen Verordnung wird hingegen festgelegt, dass „die betroffene Ware (…) zum Antrieb luftdruckbetriebener Werkzeuge oder für Sprüh-, Reinigungs- oder Pumpfunktionen (Reifen und andere Gegenstände) verwendet (wird).“ Solche Kompressoren können für halbprofessionelle Tätigkeiten oder im Heimwerkerbereich zum Antrieb luftdruckbetriebener Werkzeuge oder zum Sprühen, Lackieren oder Reinigen verwendet werden. Diese Anwendungen werden durch den konstanten, regulierbaren Luftstrom ermöglicht. Bei Minikompressoren ist diese Möglichkeit nicht gegeben.
(21)
Die zusammengetragenen Informationen zeigten, dass der Preis für Minikompressoren in der Regel deutlich niedriger festgesetzt wird als für andere Kompressoren. Minikompressoren sind für andere Abnehmer bestimmt und werden über andere Absatzkanäle vertrieben als andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Minikompressoren üblicherweise als Teil eines Reifenreparatursets (anstatt eines Ersatzrads) entweder zusammen mit dem Fahrzeug, im Fachhandel für Autozubehör oder in Supermärkten (für alternative Verwendungen wie das Aufpumpen von Spielzeug) verkauft werden, während andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren in der Regel nur in Heimwerkermärkten zu finden sind.
(22)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren unterschiedliche Endverwendungen aufweisen, für unterschiedliche Märkte bestimmt und grundsätzlich nicht austauschbar sind.
4. Untersuchte Ware in der Ausgangsuntersuchung
(23)
Keine der Parteien, die bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten (drei EU-Hersteller, vierzehn ausführende Hersteller in der VR China und ein unabhängiger Einführer in der Union), war im Bereich der Herstellung von und/oder dem Handel mit Minikompressoren tätig. Es stellte sich heraus, dass bei der Ausgangsuntersuchung keine einschlägigen Informationen über Minikompressoren gesammelt wurden.
(24)
Obschon Minikompressoren bei der damaligen Untersuchung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, bestand offensichtlich auch nicht die Absicht, sie in die Warendefinition einzubeziehen.
(25)
Dies wird auch durch eine von einem der Antragsteller während der Ausgangsuntersuchung abgegebene Erklärung bestätigt. Auf Nachfrage der Kommission erklärte dieser eindeutig, dass Minikompressoren seiner Auffassung nach nicht in den Antrag und das anschließende Antidumpingverfahren hätten einbezogen werden sollen.
(26)
Aus den obengenannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im Rahmen der Ausgangsuntersuchung Minikompressoren nicht untersucht wurden.
D. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(27)
Die oben getroffenen Feststellungen zeigen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Sie haben unterschiedliche Endverwendungen, sind für unterschiedliche Märkte bestimmt und grundsätzlich nicht austauschbar. Darüber hinaus wurden Minikompressoren im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass es sich bei Minikompressoren und anderen Kompressoren um zwei unterschiedliche Waren handelt.
(28)
Nahezu alle Parteien, die sich bei der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung gemeldet hatten, verlangten, dass Minikompressoren aus der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme ausgenommen werden.
(29)
Der kooperierende Hersteller von Minikompressoren in der Union machte andererseits geltend, die ursprüngliche Maßnahme gelte auch für seine Waren und seine Interessen würden durch sie rechtmäßig geschützt. Folglich beantragte er, rückwirkend und auch künftig einen Antidumpingzoll auf Minikompressoren zu erheben, da das schädigende Dumping von Minikompressoren weiterhin anhalte.
(30)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass weder dieser Hersteller noch irgendein anderer Hersteller von Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten. Außerdem wurden Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft (siehe Erwägungsgrund 26). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die jetzige Untersuchung erhebliche Unterschiede zwischen Minikompressoren und den in der Ausgangsuntersuchung überprüften Kompressoren ergab. Folglich kann der Standpunkt des genannten Unionsherstellers von Minikompressoren nichts an den im Rahmen der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung getroffenen Feststellungen ändern.
(31)
Zu der Behauptung, das schädigende Dumping von Minikompressoren halte weiterhin an, und zu einer etwaigen Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist anzumerken, dass Minikompressoren - wie unter den Erwägungsgründen 23 bis 26 erläutert - bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft wurden und dass im Rahmen der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung, die auf die Präzisierung der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme beschränkt ist, nicht geprüft werden kann, ob ein schädigendes Dumping vorlag oder derzeit vorliegt.
(32)
Nach der Unterrichtung wiederholte der Unionshersteller von Minikompressoren seinen Standpunkt und behauptete, der rückwirkende Ausschluss von Minikompressoren aus der Warendefinition der Maßnahmen würde rückwirkend zu einer Stärkung seiner Konkurrenten in der VR China führen und den Wettbewerb verzerren.
(33)
In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Marktsituation für Minikompressoren bei der wieder aufgenommenen Untersuchung nicht analysiert wurde und dass eine solche Analyse auch nicht beabsichtigt war. Die Untersuchung sollte lediglich klarstellen, ob Minikompressoren sich von den in der Ausgangsuntersuchung geprüften Kompressoren unterscheiden. Das Ergebnis dürfte wohl auch keine Marktsituation verzerren, sondern soll Klarheit über geltende Zölle schaffen.
(34)
Nach der Unterrichtung machte ein kooperierender Einführer geltend, Minikompressoren seien im Grunde lediglich Pumpen; Zölle auf Kompressoren seien per definitionem auf Pumpen nicht anwendbar, denn sie seien ausdrücklich von der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme ausgenommen.
(35)
Hierzu ist anzumerken, dass die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung eine solche Interpretation nicht zulässt und dass es sich bei Minikompressoren aus technischer Sicht eindeutig um Kompressoren handelt, da sie zwar - wie Pumpen - die Luft von einer Stelle zu einer anderen drücken, jedoch die Luft auch in das Objekt pressen, an das sie angeschlossen sind.
(36)
Aus vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich Minikompressoren (d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden können) von den in der Ausgangsuntersuchung überprüften Kompressoren unterscheiden.
(37)
Da Minikompressoren nicht unter die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung fielen, hätte auf die Einfuhren von Minikompressoren kein Antidumpingzoll erhoben werden dürfen. Daher sollte der Geltungsbereich der betroffenen Maßnahme rückwirkend durch eine Änderung der endgültigen Verordnung präzisiert werden.
E. RÜCKWIRKENDE GELTUNG
(38)
Da die jetzige Wiederaufnahme der Untersuchung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt ist und da Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden und nicht unter die anschließende Antidumpingmaßnahme fallen, hält es die Kommission für angemessen, dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung gelten.
(39)
Daher sollte jeder endgültige Antidumpingzoll, der nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 auf die Einfuhren von Minikompressoren mit Ursprung in der VR China entrichtet oder buchmäßig erfasst wurde, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Um zu vermeiden, dass die betroffenen Einführer die Erstattung aufgrund der in den Zollvorschriften festgesetzten Fristen nicht beantragen können (falls diese Fristen vor der oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen oder falls sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen), sollten sie dahingehend verlängert werden, dass sie sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung auslaufen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren oszillierender Kompressoren (ausgenommen Pumpen oszillierender Kompressoren), die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmetern pro Minute erzeugen, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 (TARIC-Codes 8414401010, 8414802219, 8414802299, 8414802811, 8414802891, 8414805119 und 8414805199) eingereiht werden. Für sogenannte Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden können und die unter die obengenannten KN-Codes eingereiht werden, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht.“
Artikel 2
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008, geändert durch die vorliegende Verordnung, fallen, wird der nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 in seiner ursprünglichen Fassung entrichtete oder buchmäßig erfasste endgültige Antidumpingzoll erstattet oder erlassen.
Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Falls die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) vorgesehenen Fristen vor der oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen oder falls sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen, werden sie dahingehend verlängert, dass sie sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 21. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1306/2011
tat-12 ta’ Diċembru 2011
li jikkjarifika l-kamp ta’ applikazzjoni tad-dazju anti-dumping definittiv impost bir-Regolament (KE) Nru 261/2008 fuq importazzjonijiet ta’ ċerti kompressuri li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 u l-Artikolu 14 paragrafu 3 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. L-investigazzjoni oriġinali u d-dazju anti-dumping
(1)
Fil-21 ta’ Diċembru 2006, il-Kummissjoni ħabbret, permezz ta’avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2), il-bidu ta’proċediment anti-dumping fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ ċerti kompressuri li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“l-investigazzjoni oriġinali”).
(2)
Il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 261/2008 (3), impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ċerti kompressuri li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“miżura kkonċernata” u/jew “Regolament definittiv”). Il-miżura kkonċernata skadiet fil-21 ta’ Marzu 2010 (4).
2. Il-ftuħ mill-ġdid tal-investigazzjoni oriġinali
(3)
L-investigazzjoni oriġinali reġgħet infetħet fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni stess wara li xi importaturi ta kompressuri li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”) qajmu tħassib dwar id-dazji anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet tal-hekk imsejħa mini-kompressuri, jiġifieri kompressuri mingħajr tank, kapaċi joperaw bi provvista tal-elettriku ta’ 12 V (“mini-kompressuri”).
(4)
Għalkemm il-mini-kompressuri jaqgħu fid-definizzjoni litterali tal-prodott ikkonċernat kif speċifikat mill-Artikolu 1 tar-Regolament definittiv, it-tagħrif għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni kien jindika li l-mini-kompressuri jidher li huma distinti mill-kompressuri l-oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata (“kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata”).
(5)
Għalhekk, intqies xieraq li tinfetaħ mill-ġdid l-investigazzjoni parzjalment safejn għandha x’taqsam il-kjarifika tal-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott ikkonċernat, bil-konklużjoni dwaru possibbilment b’effett retroattiv sa mid-data tal-impożizzjoni tal-miżura kkonċernata.
3. L-investigazzjoni preżenti
(6)
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni ħabbret permezz ta’avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5), il-ftuħ mill-ġdid parzjali tal-investigazzjoni anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet ta ‘ċerti kompressuri li joriġinaw fir-RPĊ mibdija skont l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku.
(7)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment il-partijiet kollha li kkooperaw fl-investigazzjoni oriġinali kif ukoll l-awtoritajiet tar-RPĊ bil-bidu tal-proċediment. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika tal-bidu.
(8)
Il-partijiet kollha interessati, li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta ta’ smigħ.
(9)
Is-sottomissjonijiet minn 15-il parti interessata ġew milqugħa, inkluż 11-il importatur ta’ mini-kompressuri, produttur wieħed tal-UE u esportatur wieħed Ċiniż tal-mini-kompressuri, produttur wieħed tal-kompressuri tal-UE (wieħed mill-ilmentaturi fl-investigazzjoni oriġinali) u l-esportatur ta’ kompressuri konness miegħu mir-RPĊ.
(10)
Minħabba li l-ftuħ mill-ġdid tal-investigazzjoni preżenti hi limitata għall-kjarifika tal-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott tar-Regolament definittiv, ma twaqqaf l-ebda perjodu ta’ investigazzjoni għall-fini ta’ dan il-ftuħ mill-ġdid parzjali.
(11)
Il-partijiet interessati kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom intlaħqu l-konklużjonijiet preżenti. Skont l-Artikolu 20(5) tar-Regolament bażiku, il-partijiet ingħataw perijodu li matulu jistgħu jressqu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar. Tqiesu il-kummenti orali u miktuba sottomessi mill-partijiet u, fejn dan kien xieraq, is-sejbiet ġew modifikati kif kien meħtieġ.
B. IL-PRODOTT LI QED JIĠI INVESTIGAT
(12)
Il-prodott investigat huwa l-istess kif definit fl-Artikolu 1 tar-Regolament definittiv, jiġifieri kompressuri bil-moviment alternat (esklużi l-pompi tal-kompressuri bil-moviment alternat), bi fluss mhux aktar minn 2 metri kubi fil-minuta.
(13)
Il-prodott attwalment jaqa’ fil-kodiċi CN ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 u ex 8414 80 51.
(14)
Il-ftuħ mill-ġdid tal-investigazzjoni preżenti kienet maħsuba biex tiddetermina jekk l-hekk imsejħa mini-kompressuri, jiġifieri kompressuri mingħajr tank u li kapaċi joperaw bi provvista tal-enerġija ta’ 12 V, humiex koperti taħt id-definizzjoni tal-prodott tal-Artikolu 1 tar-Regolament definittiv.
C. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
1. Metodoloġija
(15)
Biex issir evalwazzjoni dwar jekk il-mini-kompressuri humiex koperti taħt id-definizzjoni tal-prodott tal-Artikolu 1 tar-Regolament definittiv, ġie eżaminat jekk il-mini-kompressuri u kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata kellhomx l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u l-istess użi finali. F’ dan ir-rigward, l-interkambjabbiltà bejn il-mini-kompressuri u kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata fl-Unjoni ġiet ivvalutata wkoll. Barra minn hekk, ġie eżaminat jekk l-investigazzjoni oriġinali tkoprix u tanalizzax fil-fatt il-mini-kompressuri.
2. Il-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi tal-bażi
(16)
L-investigazzjoni preżenti li nfetħet mill-ġdid stabbiliet li l-mini-kompressuri jikkonsistu f’mutur elettriku li jħaddem pompa li timbotta kontinwament l-arja ‘l barra minnha permezz ta’ pajp tal-arja konness magħha bi pressjoni tal-arja li tvarja. Il-mini-kompressuri mhumiex mgħammra b’tank, tipikament ma jkollhomx regolatur tal-pressjoni u huma kapaċi joperaw bi provvista ta’ enerġija ta’ kurrent dirett ta’ 12 V. Huma relattivament żgħar u l-piż tagħhom normalment ma jaqbiżx iż-2-3 kg billi jridu jkunu faċilment portabbli. Il-mini-kompressuri jkollhom massimu ta’ ħin ta’ tħaddim (normalment sa 20 minuta) u jiskattaw fluss tal-arja li normalment ma jaqbiżx il-50 l/min.
(17)
Min-naħa l-oħra, ir-Regolament definittiv, barra mid-definizzjoni fl-Artikolu 1 u b’repetizzjoni fil-premessa (12) ta’ hawn fuq, fih tagħrif dettaljat dwar kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata. Partikolarment, fil-premessa (17), ir-Regolament definittiv speċifika li “Kompressur huwa tipikament magħmul minn pompa, li jaħdem b’mutur tal-elettriku jew direttament jew permezz ta’mekkaniżmu ta’ċinturin. Fil-parti l-kbira tal-każi, l-arja bi pressa tiġi ppompjata f’ tank u toħroġ minn regolatur tal-pressjoni u minn pajp tal-lasktu. Il-kompressuri, b’mod partikolari dawk li jkunu akbar fid-daqs, jista’ jkollhom ir-roti biex ikunu mobbli”. It-tank u r-regolatur tal-pressjoni f’dawn il-kompressuri jipprovdu fluss kontinwu tal-arja. Normalment, kompressuri bħal dawn huma relattivament kbar u l-piż tagħhom ikun ta’ mill-inqas 25 kg u spiss ta’ iktar. Huma mfassla biex jaħdmu b’kurrent alternant ta’ 120 V u aktar, ma għandhomx ħin limitat ta’ tħaddim u jemettu fluss ta’ ajra sa 2 000 l/min.
(18)
Għaldaqstant, huwa konkluż li l-mini-kompressuri u kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata ma jaqsmux l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi.
3. L-użi finali ta’ bażi u l-interkambjabbiltà
(19)
L-investigazzjoni preżenti li nfetħet mill-ġdid stabbiliet li l-mini-kompressuri huma prinċipalment użati fis-settur awtomotiv u huma mfassla biex jonfħu t-tajers u ta’ sikwit jinbiegħu bħala parti minn kitt għat-tiswija tat-tajers flimkien ma’ sustanza siġillanti li tista’ tiġi ppompjata f’tajer imtaqqab. Uħud mill-mini-kompressuri huma wkoll użati bħala apparat fid-djar biex jintefħu ġugarelli, blalen, saqqijiet tal-arja jew oġġetti oħrajn li jintefħu.
(20)
Min-naħa l-oħra r-Regolament definittiv jispeċifika fil-premessa (19) li “Il-prodott konċernat jintuża biex iħaddem għodod li jaħdmu bl-arja jew għall-isprejjar, għat-tindif jew biex jintefħu t-tajers u oġġetti oħra”. Kompressuri bħal dawn jistgħu jintużaw għal xi attivitajiet semi-professjonali jew fil-parti “do-it-yourself” għat-tħaddim ta’ għodod li jaħdmu bl-arja jew għall-isprejjar jew żebgħa jew tindif. Dawn l-applikazzjonijiet huma possibbli minħabba fluss kostanti tal-arja li tista’ tiġi rregolata. Din il-karatteristika ma teżistix fil-mini-kompressuri.
(21)
It-tagħrif miġbur juri li mini-kompressuri normalment jingħataw prezz f’livell li b’mod sinifikanti hu aktar baxx minn dak għal kompressuri oħra. Il-mini-kompressuri huma maħsuba għal klijenti differenti u huma distribwiti permezz ta’ kanali differenti minn kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata. Barra minn hekk, filwaqt li l-mini-kompressuri normalment jinbigħu bħala parti minn kit għat-tiswija tat-tajers (li tissostitwixxi spare tyre) jew flimkien ma’ karozza jew fi ħwienet speċjalizzati tal-karozzi jew fis-supermarkets (għal użi alternattivi simili bħall-ġugarelli li jintefħu), kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata jinstabu normalment biss fi ħwienet speċjalizzati “do-it-yourself”.
(22)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, huwa konkluż li l-mini-kompressuri u kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata għandhom użi finali differenti, jimmiraw swieq differenti u mhumiex interkambjabbli fil-prinċipju.
4. Il-prodott investigat fl-investigazzjoni oriġinali
(23)
Ħadd mill-partijiet li kkooperaw fl-investigazzjoni oriġinali (tliet produtturi fl-UE, erbatax-il-produttur esportatur fir-RPĊ u importatur wieħed mhux relatat fl-UE) ma kien involut fil-manifattura u/jew fil-kummerċ ta’ mini-kompressuri. Mill-investigazzjoni oriġinali jidher li t-tagħrif rilevanti dak iż-żmien ma kienx miġbur fir-rigward tal-mini-kompressuri.
(24)
Għalhekk, jidher li għalkemm il-mini-kompressuri ma kinux espliċitament esklużi, l-investigazzjoni dak iż-żmien ma kellhiex l-intenzjoni li tinkludi l-mini-kompressuri.
(25)
Dan huwa wkoll ikkonfermat bid-dikjarazzjoni ta’ wieħed mill-ilmentaturi fl-investigazzjoni oriġinali. Wara talba mill-Kummissjoni, hija ddikjarat b’mod ċar li fil-fehma tagħha l-mini-kompressuri ma kinux intenzjonati li jkunu koperti mill-ilment u mill-proċediment tal-anti-dumping konsegwenti.
(26)
Permezz ta’ dan ta’ hawn fuq, huwa konkluż li l-mini-kompressuri ma kinux investigati fil-qafas tal-investigazzjoni oriġinali.
D. IL-KONKLUŻJONI DWAR IL-KAMP TA’ APPLIKAZZJONI TAL-PRODOTT
(27)
Is-sejbiet ta’ hawn fuq juru li mini-kompressuri u kompressuri oħra soġġetti għall-miżura kkonċernata ma jaqsmux l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi ta’ bażi u l-istess użi finali. Għandhom użi finali differenti, jimmiraw swieq differenti u fil-prinċipju mhumiex interkambjabbli. Barra minn hekk, il-mini-kompressuri ma ġewx investigati fil-qafas tal-investigazzjoni oriġinali. Fuq din il-bażi, huwa konkluż li l-mini-kompressuri u kompressuri oħra huma żewġ prodotti differenti.
(28)
Kważi l-partijiet kollha li ppreżentaw rwieħhom fl-investigazzjoni preżenti li nfetħet mill-ġdid, talbu li l-mini-kompressuri jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott tal-miżura oriġinali.
(29)
Min-naħa l-oħra, il-produttur tal-UE tal-mini-kompressuri li kkoopera argumenta li l-miżura oriġinali kienet tkopri l-prodotti tiegħu u li din kienet qed tipproteġi l-interessi tiegħu bi dritt. Konsegwentement, huwa stqarr li d-dazju anti-dumping għandu jinġabar fuq mini-kompressuri retroattivament u fil-ġejjieni, waqt li d-dumping ta’ dannu fuq il-mini-kompressuri se jkompli jseħħ.
(30)
F’dan ir-rigward, ta’ min jinnota li la dan il-produttur u l-ebda produttur ieħor ta’ mini-kompressuri ma kkoopera fl-investigazzjoni oriġinali. Barra minn hekk, kif ġie konkluż hawn fuq fil-premessa (26), il-mini-kompressuri ma kinux investigati fiż-żmien tal-investigazzjoni oriġinali. Qed jiġi nnotat ukoll li kif stabbilit bl-investigazzjoni preżenti li nfetħet mill-ġdid, jeżistu differenzi sinifikanti bejn il-mini-kompressuri u l-kompressuri investigati fl-investigazzjoni oriġinali. Għaldaqstant, il-pożizzjoni tal-imsemmi produttur tal-UE tal-mini-kompressuri ma tistax tbiddel is-sejbiet f’din l-investigazzjoni preżenti li nfetħet mill-ġdid.
(31)
Rigward it-talba dwar il-kontinwazzjoni ta’ dumping dannuż ta’ mini-kompressuri u l-impożizzjoni possibbli ta’miżuri anti-dumping, għandu jiġi innutat li, kif spjegat fil-premessi minn (23) sa (26) hawn fuq, il-mini-kompressuri ma ġewx investigati fl-investigazzjoni oriġinali u determinazzjoni ta’ jekk id-dumping dannuż sarx jew qiegħedx issir ma tistax tiġi indirizzata fl-investigazzjoni preżenti li nfetħet mill-ġdid, li hi limitata għall-kjarifika tal-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott tal-miżura oriġinali.
(32)
Wara l-iżvelar, il-produttur tal-mini-kompressuri tal-UE reġa’ tenna l-pożizzjoni tiegħu u ssuġġerixxa li l-esklużjoni retroattiva tal-mini-kompressuri mill-miżuri tkun tirriżulta fit-tisħiħ retroattiv tal-kompetituri tagħhom fir-RPĊ u tkun ta’ tfixkil għall-kompetizzjoni.
(33)
F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li l-investigazzjoni li nfetħet mill-ġdid ma kinetx analizzat il-qagħda tas-suq għall-mini-kompressuri u lanqas ma kienet ipprevediet li tagħmel dan. L-iskop tagħha kien li sempliċement tikkjarifika jekk il-mini-kompressuri humiex differenti mill-kompressuri investigati fl-investigazzjoni oriġinali. Ir-riżultat ukoll ma għandu jfixkel l-ebda qagħda tas-suq iżda jiċċara l-affarijiet rigward id-dazji applikabbli.
(34)
Wara l-iżvelar, importatur wieħed li koopera kien qed jissuġġerixxi li l-mini-kompressuri huma fil-fatt sempliċement pompi u li per definizzjoni kull dazju fuq il-kompressuri mhuwiex applikabbli għall-pompi li ġew esklużi espliċitament mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott tal-miżura oriġinali.
(35)
F’dan ir-rigward, għandu jiġi innutat li l-investigazzjoni preżenti li nfetħet mill-ġdid ma tappoġġax interpretazzjoni bħal din u li l-mini-kompressuri huma b’mod ċar - minn perspettiva teknika - kompressuri billi dawn jimbuttaw l-arja minn post għal ieħor (l-istess bħall-pompi) iżda wkoll jikkumpressaw l-arja fl-oġġetti konnessi miegħu.
(36)
Minħabba dan ta’ hawn fuq, huwa konkluż li l-mini-kompressuri (jiġifieri l-kompressuri mingħajr tank u li kapaċi joperaw bi provvista tal-enerġija ta’ 12 V) huma distinti minn kompressuri investigati fl-investigazzjoni oriġinali.
(37)
Billi l-mini-kompressuri ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-investigazzjoni oriġinali d-dazju anti-dumping ma kellux jiġi applikat għall-importazzjonijiet tal-mini-kompressuri. Konsegwentement, il-kamp ta’ applikazzjoni tal-miżura kkonċernata għandu jiġi ċċarat retroattivament permezz ta’ emenda lir-Regolament definittiv.
E. APPLIKAZZJONI RETROATTIVA
(38)
Billi l-ftuħ mill-ġdid tal-investigazzjoni preżenti huwa limitat għall-kjarifika tal-kamp ta’ applikazzjoni tal-prodott u billi l-mini-kompressuri ma kinux koperti mill-investigazzjoni oriġinali u mill-miżura konsegwenti tal-anti-dumping, huwa meqjus xieraq li s-sejbiet jibdew japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament definittiv.
(39)
Konsegwentement, kull dazju anti-dumping definittiv imħallas jew imdaħħal fil-kotba tal-kontijiet skont ir-Regolament (KE) Nru 261/2008 fuq importazzjonijiet ta’ mini-kompressuri li joriġinaw mir-RPĊ għandu jitħallas lura jew jintbagħat. Il-ħlas lura jew ir-remissjoni għandhom jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli. Barra minn hekk, biex jiġi evitat li l-importaturi kkonċernati ma jkunux jistgħu jitolbu l-ħlas lura minħabba fid-data ta’ skadenza f’din il-leġiżlazzjoni, fil-każ li dawn id-dati ta’ skadenza jkunu skadew qabel jew fid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, jew jekk jiskadu fi żmien sitt xhur wara din id-data, qegħdin b’dan jiġu estiżi biex jiskadu sitt xhur wara d-data ta’ pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Artikolu 1 (1) tar-Regolament (KE) Nru 261/2008 għandu jiġi sostitwit b’li ġej:
“1. Permezz ta’ dan qed jiġi impost dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ kompressuri bil-moviment alternat (esklużi l-pompi tal-kompressuri bil-moviment alternat), bi fluss mhux aktar minn 2 metri kubi fil-minuta, li jaqgħu taħt il-kodiċijiet CN ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 u ex 8414 80 51, (kodiċijiet TARIC 8414401010, 8414802219, 8414802299, 8414802811, 8414802891, 8414805119 u 8414805199) u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. L-hekk imsejħa mini-kompressuri, jiġifieri kompressuri mingħajr tank u li kapaċi joperaw bi provvista tal-enerġija ta’ 12 V u li jaqgħu taħt il-kodiċijiet CN imsemmija hawn fuq ma għandhomx ikunu koperti mid-dazju anti-dumping definittiv.”.
Artikolu 2
Għal oġġetti li mhumiex koperti bl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 261/2008 kif emendat b’dan ir-Regolament, id-dazju anti-dumping definittiv imħallas jew imdaħħal fil-kontijiet skont l-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 261/2008 fil-verżjoni inizjali tiegħu għandu jitħallas lura jew jintbagħat.
Ir-rimborż u r-remissjoni għandhom jintalbu mill-awtoritajiet nazzjonali doganali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli. F’każijiet fejn il-limiti ta’ żmien provduti fl-Artikolu 236(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (6) jkunu skadew qabel jew fid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, jew jekk jiskadu fi żmien sitt xhur wara din id-data, qed jiġu b’dan estiżi biex jiskadu sitt xhur wara data ta’ pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu japplika b’lura mill-21 ta’ Marzu 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Diċembru 2011.