DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 540/2012 DES RATES
vom 21. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölleauf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Im März 2005 leitete die Kommission eine Untersuchung (2) der Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Im Juni 2006 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Außerdem veröffentlichte die Kommission am 30. November 2007 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der die Umfirmierung von zwei ukrainischen ausführenden Herstellern mitgeteilt wurde (4).
(2)
Am 8. September 2006 reichten Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (im Folgenden „Interpipe-Gruppe“ oder „Antragsteller“) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Gericht erster Instanz“) eine Klage (5) auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für ihre Unternehmen ein.
(3)
In Bezug auf CJSC Nikopolosky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP) wird daran erinnert, dass die Firmennamen im Februar 2007 in CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube beziehungsweise OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant geändert wurden (6). Folglich besteht CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube nicht mehr als juristische Person; die gesamten Eigentums- und sonstigen Rechte und Verbindlichkeiten wurden von LLC Interpipe Niko Tube übernommen, das im Dezember 2007 gegründet wurde.
(4)
Mit seinem Urteil vom 10. März 2009 (7) erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für nichtig, soweit der für die Ausfuhren der Antragsteller festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre.
(5)
Der Rat der Europäischen Union und die Kommission sowie die Antragsteller legten Rechtsmittel ein und beantragten beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“), das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 2009 aufzuheben. Am 16. Februar 2012 wies der EuGH sowohl die Rechtsmittel als auch das Anschlussrechtsmittel (im Folgenden „Urteil“) ab (8) und bestätigte somit das Urteil des Gerichts erster Instanz (nunmehr Gericht) vom 10. März 2009.
(6)
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 wurde folglich für nichtig erklärt, soweit der für die Ausfuhren der von der Interpipe-Gruppe hergestellten Waren in die Europäische Union festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn bei Verkäufen über die verbundene Vertriebsgesellschaft keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre.
(7)
Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit (9) hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpingverfahren sind ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher zieht die Nichtigerklärung einzelner Teile der endgültigen Antidumpingverordnung nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens nach sich. Andererseits sind nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Organe der Union verpflichtet, dem Urteil der Rechtsprechungsorgane der Europäischen Union nachzukommen. Die Organe der Union haben bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die angefochtene Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung führten, und die unangefochtenen Punkte, die vom Urteil nicht berührt wurden, unverändert zu lassen (10).
(8)
Mit der vorliegenden Verordnung sollen diejenigen Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 korrigiert werden, die für mit der Grundverordnung nicht vereinbar befunden wurden und damit zur Nichtigerklärung von Teilen der genannten Verordnung führten. Alle übrigen Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates bleiben gültig.
(9)
Aus diesen Gründen wurde im Einklang mit Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Antidumpingzollsatz für die Interpipe-Gruppe auf der Grundlage des Urteils neu berechnet.
B. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES GERICHTSHOFS
(10)
Der Teil des Urteils, auf den sich die vorliegende Verordnung bezieht, ist die Berechnung der Dumpingspanne, genauer gesagt die Berechnung der Berichtigung des Ausfuhrpreises für Unterschiede bei den Provisionen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung.
(11)
Wie in den Erwägungsgründen 131 und 134 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 ausgeführt, wurde der Ausfuhrpreis für Verkäufe über die verbundene Vertriebsgesellschaft nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung um Provisionen berichtigt.
(12)
In seinem Urteil, das später vom EuGH bestätigt wurde, stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die Organe der Union beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis in diesem speziellen Fall keine Berichtigung um Provisionen hätten vornehmen dürfen.
(13)
Daher wurde die Dumpingspanne neu berechnet, und zwar ohne Berichtigung des Ausfuhrpreises um Unterschiede bei den Provisionen.
(14)
Beim Vergleich des auf diese Weise neu berechneten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem bei der Ausgangsuntersuchung festgestellten gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Warentyp auf der Stufe ab Werk wurde Dumping festgestellt. Die festgestellte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 17,7 %.
C. UNTERRICHTUNG
(15)
Alle von der Durchführung des Urteils betroffenen interessierten Parteien wurden über den Vorschlag unterrichtet, die Antidumpingzollsätze für die Interpipe-Gruppe anzupassen. Gemäß der Grundverordnung wurde ihnen außerdem eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(16)
Aus den obengenannten Gründen sollte der Zollsatz für die Interpipe-Gruppe entsprechend geändert werden. Der geänderte Zollsatz sollte rückwirkend ab dem 30. Juni 2006 (Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates in Kraft trat) gelten, und zwar in folgender Weise: Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen. Wird beispielsweise diese Erstattung oder dieser Erlass nach Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (11) beantragt, so muss die Erstattung oder der Erlass grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die Beantragung binnen drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle erfolgt. (Wurde der Zoll zum Beispiel kurz nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates erhoben und der Erstattungsantrag binnen drei Jahren nach Mitteilung des Zollbetrags an den Zollschuldner gestellt, so wird dem Antrag normalerweise stattgegeben, sofern er alle anderen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag zu CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant in der Tabelle in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
„Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
17,7 %
A743“
Artikel 2
Soweit die von in Artikel 1 genannten Unternehmen hergestellten Waren betroffen sind, werden die Zölle, die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 in seiner ursprünglichen Fassung entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden und welche die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates in seiner durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung festgesetzten Zölle übersteigen, erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 540/2012
tal-21 ta’ Ġunju 2012
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 954/2006 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw fil-Kroazja, ir-Rumanija, ir-Russja u l-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-PROĊEDURA
(1)
F’Marzu 2005, il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni (2) fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi (“SPT”) li joriġinaw, fost l-oħrajn, mill-Ukraina (“investigazzjoni oriġinali”). F’Ġunju 2006 ġew imposti dazji antidumping definittivi mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 954/2006 (3). Barra minn hekk, fit-30 ta’ Novembru 2007, il-Kummissjoni ppubblikat Avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, li jirrifletti bidla fl-isem ta’ żewġ produtturi esportaturi Ukraini (4).
(2)
Fit-8 ta’ Settembru 2006, Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube u Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (“il-grupp Interpipe” jew “l-applikanti”) ressqu talba (5) quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza tal-Komunitajiet Ewropej (“QPI”) sabiex jiġi annullat ir-Regolament (KE) Nru 954/2006 safejn dan jaffettwa lilhom.
(3)
Fir-rigward ta’ CJSC Nikopolosky Seamless Tubes Plant Niko Tube u OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (NTRP), ġie mfakkar li l-ismijiet tal-kumpaniji tagħhom tbiddlu fi Frar 2007 għal CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube u OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, rispettivament (6). Sussegwentement, CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube twaqqfet bħala entità legali u d-drittijiet u l-obbligi kollha tagħha tal-proprjetà u dawk li mhumiex tal-proprjetà ttieħdu minn LLC Interpipe Niko Tube, li ġiet stabbilita f’Diċembru 2007.
(4)
Bis-sentenza tagħha tal-10 ta’ Marzu 2009 (7), il-QPI annullat l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 954/2006 sakemm id-dazju antidumping iffissat għall-esportazzjonijiet mill-applikanti jaqbeż dak li kien ikun applikabbli kieku l-prezz tal-esportazzjoni ma kienx ġie aġġustat għal kummissjoni meta sar il-bejgħ permezz tal-kumpanija tal-bejgħ relatata.
(5)
Il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni, kif ukoll l-applikanti, ressqu appelli li jitolbu lill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (“ECJ”) biex tħassar is-sentenza tal-QPI tal-10 ta’ Marzu 2009. Fis-16 ta’ Frar 2012, l-ECJ ċaħdet l-appelli u l-kontroappell (“is-Sentenza”) (8) u għalhekk ikkonfermat is-sentenza tal-QPI (issa l-Qorti Ġenerali) tal-10 ta’ Marzu 2009.
(6)
Konsegwentement l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 954/2006 ġie annullat sakemm id-dazju antidumping impost fuq l-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni Ewropea ta’ oġġetti magħmula u esportati mill-grupp Interpipe ikun qabeż dak li kien ikun applikabbli li kieku l-prezz tal-esportazzjoni ma kienx ġie aġġustat għal kummissjoni meta sar il-bejgħ permezz tal-kumpanija tal-bejgħ relatata.
(7)
Huwa rikonoxxut mill-Qrati (9) li, f’kawżi fejn il-proċediment fih bosta stadji, l-annullament ta’ wieħed minn dawn l-istadji ma jannullax il-proċediment kollu. Il-proċediment antidumping huwa eżempju ta’ proċediment b’bosta stadji. Għaldaqstant, l-annullament ta’ partijiet tar-Regolament antidumping definittiv ma jimplikax l-annullament tal-proċediment kollu qabel l-adozzjoni tar-Regolament inkwistjoni. Min-naħa l-oħra, skont l-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni huma obbligati jikkonformaw mas-Sentenza tal-Qrati tal-Unjoni Ewropea. Għalhekk, l-Istituzzjonijiet tal-Unjoni, meta jikkonformaw mas-Sentenza, għandhom il-possibbiltà li jirrimedjaw l-aspetti tar-Regolament ikkontestat li wasslu għall-annullament tiegħu, filwaqt li ma jbiddlux il-partijiet mhux ikkontestati li mhumiex affettwati mis-Sentenza (10).
(8)
Dan ir-Regolament jara li jiġu kkoreġuti l-aspetti tar-Regolament (KE) Nru 954/2006 li nstab li kienu inkonsistenti mar-Regolament bażiku, u li għalhekk wasslu biex jiġu annullati partijiet ta’ dak ir-Regolament. Is-sejbiet l-oħra kollha li saru fir-Regolament (KE) Nru 954/2006 jibqgħu validi.
(9)
Għalhekk, skont l-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, ir-rata ta’ dazju antidumping għall-grupp Interpipe ġiet ikkalkulata mill-ġdid abbażi tas-Sentenza.
B. VALUTAZZJONI ĠDIDA TAS-SEJBIET IBBAŻATA FUQ IS-SENTENZA TAL-QORTI TAL-ĠUSTIZZJA
(10)
F’dan ir-Regolament, l-aspett indirizzat tas-Sentenza huwa l-kalkolazzjoni tal-marġni tad-dumping, b’mod iżjed speċifiku l-kalkolazzjoni tal-aġġustament li sar fil-prezz tal-esportazzjoni għal differenzi fil-kummissjonijiet skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku.
(11)
Kif spjegat fil-premessi (131) u (134) tar-Regolament (KE) Nru 954/2006, il-prezz tal-esportazzjoni kien aġġustat għal kummissjonijiet skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku għal bejgħ li sar permezz tal-kumpanija tal-bejgħ relatata.
(12)
Il-QPI, fis-Sentenza tagħha sabet, u iktar tard l-ECJ ikkonfermat, li l-Istituzzjonijiet tal-Unjoni, fit-tqabbil tal-valur normali mal-prezz tal-esportazzjoni, ma kellhomx jagħmlu aġġustament għal kummissjonijiet f’dan il-każ partikolari.
(13)
Għalhekk, il-marġni tad-dumping ġie kkalkulat mill-ġdid mingħajr ma ġie aġġustat il-prezz tal-esportazzjoni għal differenzi fil-kummissjonijiet.
(14)
It-tqabbil ta’ dan il-prezz medju peżat tal-esportazzjoni li ġie kkalkulat mill-ġdid mal-medja peżata tal-valur normali kif misjub waqt l-investigazzjoni oriġinali skont it-tip tal-prodott meta joħroġ mill-fabbrika wera li jeżisti dumping. Il-marġni stabbilit tad-dumping, espress bħala persentaġġ tal-prezz tal-importazzjoni tas-CIF mal-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huwa ta’ 17,7 %.
C. L-IŻVELAR
(15)
Il-partijiet interessati kollha li huma kkonċernati bl-implimentazzjoni tas-Sentenza ġew mgħarrfa bil-proposta ta’ reviżjoni tar-rati tad-dazju antidumping applikabbli għall-grupp Interpipe. Huma ngħataw ukoll perjodu li matulu setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku.
D. KONKLUŻJONI
(16)
Abbażi tar-rata tad-dazju applikabbli hawn fuq għall-grupp Interpipe għandha tiġi emendata kif xieraq. Ir-rata emendata għandha tapplika b’lura mit-30.6.2006 (id-data meta r-Regolament (KE) Nru 954/2006 daħal fis-seħħ), f’dan is-sens: ħlas lura u remissjoni jridu jintalbu mill-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli. Pereżempju, jekk ħlas lura jew remissjoni jintalab skont l-Artikolu 236(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jistabbilixxi Kodiċi Doganali Komunitarju (11), fil-prinċipju, dan irid jingħata biss jekk it-talba tkun saret meta titressaq applikazzjoni lill-uffiċċju doganali xieraq f’perjodu ta’ tliet snin mid-data li fiha l-ammont ta’ dawk id-dazji jkun ġie kkomunikat lid-debitur. (Pereżempju, jekk id-dazju nġabar ftit wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 954/2006, u t-talba għal rimborż saret fi żmien tliet snin mid-data li fiha l-ammont ta’ dazji jkun ġie kkomunikat lid-debitur, normalment it-talba għandha tingħata, sakemm din tissodisfa wkoll ir-rekwiżiti l-oħra kollha),
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-entrata dwar CJSC Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube u OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, fit-tabella tal-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 954/2006, għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Kumpanija
Dazju antidumping
kodiċi addizzjonali TARIC
LLC Interpipe Niko Tube u OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
17,7 %
A743 ”
Artikolu 2
Safejn huma kkonċernati l-prodotti magħmula mill-kumpanniji msemmija fl-Artikolu 1, l-ammonti ta’ dazji mħallsa jew imdaħħla fil-kontabilità skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 954/2006 fil-verżjoni inizjali tiegħu u li huma akbar minn dawk kif stabbilit abbażi tal-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 954/2006 kif emendat minn dan ir-Regolament, għandhom jitħallsu lura jew jiġu rimessi. Ħlas lura u remissjoni jridu jintalbu mill-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-21 ta’ Ġunju 2012.