DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 2011
über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 6974)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/665/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG muss die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“) ein Register der Fahrzeugtypen errichten und führen, die von den Mitgliedstaaten eine Inbetriebnahmegenehmigung für das Eisenbahnnetz der Union erhalten haben.
(2)
Einige existierende Fahrzeuge können keinem nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtyp zugeordnet werden. Die Möglichkeit jedoch, die technischen Merkmale aller in Betrieb befindlichen Fahrzeuge in einem einzigen Register zusammenzuführen, kann für den Eisenbahnsektor von Vorteil sein.
(3)
Für das Fahrzeug geltende Betriebsbeschränkungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2008/57/EG werden in den meisten Fällen mit einem bestimmten Code gekennzeichnet. Diese Codierung von Beschränkungen sollte vereinheitlicht werden. Nationale Codierungen sollten nur für Beschränkungen verwendet werden, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist. Die Agentur sollte die Liste harmonisierter Codierungen von Beschränkungen sowie der nationalen Codierungen auf dem neuesten Stand halten und sie auf ihrer Website veröffentlichen.
(4)
Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG sieht vor, dass bei Erteilung, Änderung, Aussetzung oder Widerruf einer Typgenehmigung in einem Mitgliedstaat die zuständige nationale Sicherheitsbehörde die Agentur hiervon unterrichten muss, damit diese ihr Register aktualisieren kann. Das Register sollte nach Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigte Fahrzeugtypen enthalten. Bei der Unterrichtung der Agentur sollten die nationalen Sicherheitsbehörden deshalb angeben, welche Parameter des betreffenden Fahrzeugtyps gemäß den notifizierten nationalen Vorschriften geprüft wurden. Diese Angaben sollten im Einklang mit dem in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument festgelegt werden.
(5)
Die Agentur hat ihre Empfehlung ERA/REC/07-2010/INT am 20. Dezember 2010 der Kommission übermittelt.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird die Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/57/EG festgelegt.
Artikel 2
Spezifikation für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen
(1) Die Agentur erstellt, betreibt und pflegt das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen auf der Grundlage der Spezifikation in den Anhängen I und II.
(2) Das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen (ERATV) enthält Daten über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigten Fahrzeugtypen.
(3) Fahrzeugtypen, die ein Mitgliedstaat vor dem 19. Juli 2010 genehmigt hat und gemäß denen nach dem 19. Juli 2010 ein oder mehrere Fahrzeuge in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nach Artikel 22 oder 24 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt wurden, unterliegen den Bestimmungen von Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG und werden im ERATV registriert. In diesem Fall können die aufzuzeichnenden Daten auf die Parameter beschränkt werden, die während des Typgenehmigungsverfahrens geprüft wurden.
(4) Die Fahrzeugtypen, die auf freiwilliger Basis registriert werden können, sind in Anhang I Nummer 1 aufgeführt.
(5) Die Zusammensetzung der für die einzelnen Fahrzeugtypen vergebenen Nummer ist in Anhang III angegeben.
(6) Das Register ist bis zum 31. Dezember 2012 betriebsfähig. In der Zwischenzeit veröffentlicht die Agentur die Informationen über die genehmigten Fahrzeugtypen auf ihrer Website.
Artikel 3
Von den nationalen Sicherheitsbehörden zu übermittelnde Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Sicherheitsbehörden die in Anhang II aufgeführten Angaben zu den von ihnen erteilten Typgenehmigungen übermitteln.
(2) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben unter Beachtung der Vorschriften in Anhang I Nummer 5.2.
(3) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben unter Verwendung des elektronischen Web-Musterformulars, in dem die betreffenden Felder ausgefüllt werden.
(4) Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Angaben zu den Fahrzeugtypgenehmigungen, die sie nach dem 19. Juli 2010 und vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erteilt haben, spätestens vier Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
Artikel 4
Codierung von Beschränkungen
(1) Die harmonisierten Codierungen von Beschränkungen gelten in allen Mitgliedstaaten.
Die Liste der harmonisierten Codierungen von Beschränkungen für das gesamte Eisenbahnsystem der Union wird von der Agentur auf dem neuesten Stand gehalten und auf ihrer Website veröffentlicht.
Ist eine nationale Sicherheitsbehörde der Ansicht, dass der Liste eine neue Codierung hinzugefügt werden sollte, so beantragt sie bei der Agentur die Bewertung einer solchen Hinzufügung.
Die Agentur bewertet den Antrag in Rücksprache mit den anderen nationalen Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls eine neue Codierung hinzu. Die Agentur übermittelt der Kommission die geänderte Liste vor ihrer Veröffentlichung zusammen mit dem Änderungsantrag und der Bewertung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
(2) Die Agentur hält die Liste der nationalen Codierungen von Beschränkungen auf dem neuesten Stand. Nationale Codierungen werden nur für Beschränkungen verwendet, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist.
Für Beschränkungsarten, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind, beantragt die nationale Sicherheitsbehörde bei der Agentur, der Liste der nationalen Codierungen einen neuen Code hinzuzufügen. Die Agentur bewertet den Antrag in Rücksprache mit den anderen nationalen Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Code hinzu. Die Agentur übermittelt der Kommission die geänderte Liste vor ihrer Veröffentlichung zusammen mit dem Änderungsantrag und der Bewertung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss.
(3) Die Codierungen von Beschränkungen multinationaler Sicherheitsbehörden werden als nationale Codierungen behandelt.
(4) Nichtcodierte Beschränkungen werden nur für Beschränkungen verwendet, bei denen aufgrund ihrer besonderen Merkmale eine Anwendung auf mehrere Fahrzeugtypen unwahrscheinlich ist.
Artikel 5
Schlussbestimmungen
(1) Die Agentur veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig einen Anwendungsleitfaden für das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen. Dieser Leitfaden enthält unter anderem für jeden Parameter einen Verweis auf die Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität, in denen die Anforderungen für den betreffenden Parameter enthalten sind.
(2) Die Agentur übermittelt der Kommission spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eine Empfehlung über die eventuelle Einbeziehung von Fahrzeugtypen in das Register, die vor dem 19. Juli 2010 zugelassen wurden, sowie über eine etwaige, auf den gewonnenen Erfahrungen basierende Änderung dieses Beschlusses.
Artikel 6
Beginn der Anwendung
Dieser Beschluss gilt ab dem 15. April 2012.
Artikel 7
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Europäische Eisenbahnagentur und die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 4. Oktober 2011
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta’ Ottubru 2011
dwar ir-reġistru Ewropew tat-tipi ta’ vetturi ferrovjarji awtorizzati
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 6974)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/665/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 34(4) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-AġenzijaFerrovjarja Ewropea (l-Aġenzija) għandha tistabbilixxi u żżomm reġistru tat-tipi ta’ vetturi awtorizzati mill-Istati Membri għat-tqegħid fis-servizz fis-sistema ferrovjarja tal-Unjoni.
(2)
Għal xi tipi ta’ vetturi eżistenti, ma huwiex possibbli li tiġi stabbilita korrispondenza ma’ tip ta’ vettura li hija awtorizzata skont l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2008/57/KE. Il-possibbiltà li jiġu inklużi l-karatteristiċi tekniċi tal-vetturi kollha fis-servizz f’reġistru wieħed tista’, madankollu, tkun ta’ benefiċċju għas-settur ferrovjarju.
(3)
Ir-restrizzjonijiet fuq l-użu tal-vettura kif imsemmi fl-Artikolu 33(2)(e) tad-Direttiva 2008/57/KE huma suġġetti, fil-biċċa l-kbira tal-każijiet, għal kodiċi speċifika. Dawn il-kodiċijiet ta’ restrizzjoni għandhom jiġu armonizzati. L-użu ta’ kodiċijiet ta’ restrizzjoni nazzjonali għandhom ikunu limitati għal dawk ir-restrizzjonijiet li jirriflettu l-karatteristiċi partikolari tas-sistema ferrovjarja eżistenti ta’ Stat Membru u aktarx ma jiġux applikati bl-istess tifsira fi Stati Membri oħra. L-Aġenzija għandha żżomm aġġornata l-lista tal-kodiċijiet ta’ restrizzjoni armonizzati u tal-kodiċijiet nazzjonali u tippubblikahom fis-sit elettroniku tagħha.
(4)
Skont l-Artikolu 34(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, meta tiġi mogħtija, immodifikata, sospiża jew irtirata awtorizzazzjoni tat-tip fi Stat Membru, l-awtoritajiet nazzjonali għas-sikurezza għandhom jinfurmaw lill-Aġenzija, biex din tal-aħħar tkun tista’ taġġorna r-reġistru. Ir-reġistru għandu jinkludi tipi ta’ vetturi awtorizzati skont l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2008/57/KE. Għaldaqstant, meta tiġi infurmata l-Aġenzija, l-awtoritajiet nazzjonali għas-sikurezza għandhom jindikaw liema parametri tat-tip speċifiku jkunu ġew verifikati skont ir-regoli nazzjonali notifikati. Din l-indikazzjoni għandha tiġi stabbilita skont id-dokument ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 27(4) tad-Direttiva 2008/57/KE.
(5)
L-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea ssottomettiet ir-rakkomandazzjoni tagħha ERA/REC/07-2010/INT lill-Kummissjoni fl-20 ta’ Diċembru 2010.
(6)
Il-miżuri provduti f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat imwaqqaf skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 2008/57/KE.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tar-reġistru Ewropew tat-tipi ta’ vetturi awtorizzati msemmi fl-Artikolu 34 tad-Direttiva 2008/57/KE.
Artikolu 2
Speċifikazzjonijiet tar-reġistru Ewropew tat-tipi ta’ vetturi awtorizzati
1. L-Aġenzija għandha tiżviluppa, topera u żżomm ir-reġistru Ewropew tat-tipi ta’ vetturi awtorizzati fuq il-bażi tal-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fl-Annessi I u II.
2. Ir-Reġistru Ewropew tat-Tipi ta’ Vetturi Awtorizzati (ERATV - European Register of Authorised Types of Vehicles) għandu jkun fih id-data dwar it-tipi ta’ vetturi awtorizzati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 26 tad-Direttiva 2008/57/KE.
3. It-tipi ta’ vetturi awtorizzati minn Stat Membru qabel id-19 ta’ Lulju 2010 li għalihom vettura waħda jew iżjed ikunu ġew awtorizzati fi Stat Membru wieħed jew iżjed skont l-Artikoli 22 jew 24 tad-Direttiva 2008/57/KE wara d-19 ta’ Lulju 2010 huma meqjusa li jaqgħu taħt id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 26 tad-Direttiva 2008/57/KE u għandhom jiġu rreġistrati fl-ERATV. F’dan il-każ, id-data li għandha tiġi rreġistrata tista’ tkun limitata għall-parametri li jkunu ġew ivverifikati waqt il-proċess tal-awtorizzazzjoni tat-tip.
4. It-tipi ta’ vetturi li jistgħu jiġu rreġistrati volontarjament huma dawk stabbiliti fit-taqsima 1 tal-Anness I.
5. L-istruttura tan-numru li jirċievi kull tip ta’ vettura għandha tkun dik stabbilita fl-Anness III.
6. Ir-reġistru għandu jkun operattiv sal-31 ta’ Diċembru 2012. Sadanittant, l-Aġenzija għandha tippubblika l-informazzjoni dwar it-tipi ta’ vetturi awtorizzati fis-sit elettroniku tagħha.
Artikolu 3
Informazzjoni li għandha tintbagħat mill-awtoritajiet nazzjonali għas-sikurezza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali għas-sikurezza jipprovdu l-informazzjoni dwar l-awtorizzazzjonijiet tat-tip li jkunu ħarġu, kif stabbilit fl-Anness II.
2. L-awtoritajiet nazzjonali tas-sigurtà għandhom jipprovdu l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu skont ir-regoli stabbiliti fit-taqsima 5.2 tal-Anness I.
3. L-awtoritajiet nazzjonali tas-sigurtà għandhom jissottomettu l-informazzjoni billi jużaw il-formola standard onlajn bl-entrati rilevanti kollha mimlija.
4. L-awtoritajiet nazzjonali għas-sikurezza għandhom jissottomettu l-informazzjoni relatata mal-awtorizzazzjonijiet tat-tip ta’ vetturi li jkunu ħarġu wara d-19 ta’ Lulju 2010 u qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni mhux iżjed tard minn erba’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Kodiċijiet ta’ restrizzjoni
1. Il-kodiċijiet ta’ restrizzjoni armonizzati għandhom ikunu applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Il-lista ta’ kodiċijiet ta’ restrizzjoni armonizzati għas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni kollha kemm hi għandha tinżamm aġġornata mill-Aġenzija u tiġi ppubblikata fis-sit elettroniku tagħha.
Jekk awtorità nazzjonali għas-sikurezza tqis li għandha tiġi miżjuda kodiċi ġdida fil-lista ta’ kodiċijiet ta’ restrizzjoni armonizzati, hija għandha titlob lill-Aġenzija biex tevalwa l-inklużjoni ta’ din il-kodiċi l-ġdida.
L-Aġenzija għandha tevalwa din it-talba, b’konsultazzjoni ma’ awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza oħra. Jekk ikun xieraq, l-Awtorità għandha tinkludi kodiċi ta’ restrizzjoni ġdida fil-lista. Qabel il-pubblikazzjoni tal-lista modifikata, l-Aġenzija għandha tikkomunikaha lill-Kummissjoni flimkien mat-talba għall-bidla u l-evalwazzjoni tagħha.
Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Istati Membri infurmati permezz tal-kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE.
2. L-Aġenzija għandha żżomm il-lista tal-kodiċijiet ta’ restrizzjoni nazzjonali aġġornata. L-użu tal-kodiċijiet ta’ restrizzjoni nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk ir-restrizzjonijiet li jirriflettu l-karatteristiċi partikolari tas-sistema ferrovjarja eżistenti ta’ Stat Membru u aktarx ma jiġux applikati bl-istess tifsira fi Stati Membri oħra.
Għat-tipi ta’ restrizzjonijiet li mhumiex indikati fil-lista msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità nazzjonali tas-sigurtà għandha titlob lill-Aġenzija biex tinkludi kodiċi ġdida fil-lista ta’ kodiċijiet ta’ restrizzjoni nazzjonali. L-Aġenzija għandha tevalwa t-talba, b’konsultazzjoni ma’ awtoritajiet nazzjonali għas-sikurezza oħra. Jekk ikun xieraq, l-Aġenzija għandha tinkludi kodiċi ta’ restrizzjoni ġdida fil-lista. Qabel il-pubblikazzjoni tal-lista modifikata, l-Aġenzija għandha tikkomunikaha lill-Kummissjoni flimkien mat-talba għall-bidla u l-evalwazzjoni tagħha.
Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Istati Membri infurmati permezz tal-kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE.
3. Il-kodiċi ta’ restrizzjoni tal-awtoritajiet multinazzjonali għas-sikurezza għandha tiġi trattata bħall-kodiċijiet ta’ restrizzjoni nazzjonali.
4. L-użu ta’ restrizzjonijiet mhux kodifikati għandu jkun limitat għal dawk ir-restrizzjonijiet li, minħabba n-natura partikolari tagħhom, aktarx ma jiġux applikati għal diversi tipi ta’ vetturi.
Artikolu 5
Dispożizzjonijiet finali
1. L-Aġenzija għandha tippubblika u żżomm aġġornata gwida dwar l-applikazzjoni tar-reġistru Ewropew tat-tipi ta’ vetturi awtorizzati. Fost informazzjoni oħra, din il-gwida għandha tinkludi, għal kull parametru, referenza għall-klawżoli tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà (TSIs - Technical Specifications for Interoperability) li jistabbilixxu r-rekwiżiti ta’ dan il-parametru.
2. L-Aġenzija għandha tissottometti rakkomandazzjoni lill-Kummissjoni dwar il-possibbiltà li t-tipi ta’ vetturi awtorizzati qabel id-19 ta’ Lulju 2010 jiġu inklużi fir-reġistru u dwar il-possibbiltà li tiġi emendata din id-Deċiżjoni abbażi tal-esperjenza miksuba mhux iktar tard minn tmintax-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
Data ta’ applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-15 ta’ April 2012.
Artikolu 7
Indirizzi
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea u lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta’ Ottubru 2011.