VERORDNUNG (EU) Nr. 439/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 78 Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) gerichteten Politik der Union ist nach Maßgabe des Haager Programms, durch die Einführung eines effizienten, einheitlichen Verfahrens im Einklang mit den Werten und der humanitären Tradition der Europäischen Union einen gemeinsamen Asylraum zu schaffen.
(2)
In den letzten Jahren wurden dank der Einführung gemeinsamer Mindestnormen große Fortschritte auf dem Weg zur Schaffung eines GEAS erzielt. Dennoch bestehen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Gewährung des internationalen Schutzes und bei den Formen eines solchen internationalen Schutzes nach wie vor große Unterschiede. Diese Unterschiede sollten verringert werden.
(3)
Die Kommission hat in ihrer im Juni 2008 angenommenen Asylstrategie ihre Absicht angekündigt, die Entwicklung des GEAS fortzuführen; dazu werde sie eine Überarbeitung der anwendbaren Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine größere Harmonisierung der geltenden Normen zu erreichen, und die Unterstützung für die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken, insbesondere durch einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen („Unterstützungsbüro“), das die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinieren soll, damit die gemeinsamen Vorschriften wirkungsvoll umgesetzt werden.
(4)
In dem im September 2008 angenommenen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl hat der Europäische Rat feierlich bekräftigt, dass jeder verfolgte Ausländer in Anwendung der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung und anderer einschlägiger Übereinkünfte Recht auf Hilfe und Schutz im Gebiet der Europäischen Union hat. Es wurde darüber hinaus ausdrücklich vereinbart, 2009 ein Europäisches Unterstützungsbüro einzurichten.
(5)
Die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen soll eine stärkere Annäherung der Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten und die Gewährleistung der kontinuierlichen Qualität der Prozesse in diesem Bereich innerhalb eines durch die EU-Rechtsvorschriften vorgegebenen Rahmens bewirken. In den letzten Jahren hat es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur praktischen Zusammenarbeit gegeben, wie beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen zu Informationen über die Herkunftsländer und die Einführung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich.
(6)
Zur Intensivierung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen der Zusammenarbeit sollte das Unterstützungsbüro eingerichtet werden. Das Unterstützungsbüro sollte diese Maßnahmen der Zusammenarbeit und die bisherigen Erfahrungen gebührend berücksichtigen.
(7)
Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollte das Unterstützungsbüro die Entwicklung der Solidarität innerhalb der Union unterstützen, um eine bessere Umsiedlung der Personen, die internationalen Schutz genießen, zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern; gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass die Asyl- und Aufnahmesysteme nicht missbraucht werden.
(8)
Um sein Mandat bestmöglich erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro in fachlichen Fragen unabhängig sowie rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein. Das Unterstützungsbüro sollte daher als Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden und die Durchführungsbefugnisse ausüben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.
(9)
Das Unterstützungsbüro sollte eng mit der Kommission und mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, sowie mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asylbehörden oder anderen Stellen zusammenarbeiten und deren Kapazitäten und Fachkenntnisse nutzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit dem Unterstützungsbüro zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass es in der Lage ist, sein Mandat zu erfüllen.
(10)
Um auf das Fachwissen und die Unterstützung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und gegebenenfalls einschlägiger internationaler Organisationen zurückgreifen zu können, sollte das Unterstützungsbüro überdies eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die Rolle des UNHCR sowie der anderen einschlägigen internationalen Organisationen sollte deshalb uneingeschränkt anerkannt werden und diese Organisationen sollten in vollem Umfang in die Arbeiten des Unterstützungsbüros einbezogen werden. Wenn dem UNHCR gemäß dieser Verordnung vom Unterstützungsbüro Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, so sollte dies nicht dazu führen, dass bereits aus anderen internationalen oder innerstaatlichen Quellen unterstützte Aktivitäten des UNHCR doppelt finanziert werden.
(11)
Zur Erfüllung seines Zwecks und in dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang sollte das Unterstützungsbüro zudem mit anderen Einrichtungen der Union zusammenarbeiten, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (2) errichtet worden ist, sowie mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (3) errichtet worden ist.
(12)
Das Unterstützungsbüro sollte mit dem durch Entscheidung 2008/381/EG des Rates (4) errichteten Europäischen Migrationsnetzwerk zusammenarbeiten, um eine Verdoppelung der Aktivitäten zu vermeiden. Schließlich sollte das Unterstützungsbüro im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen im Asylbereich einen engen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten.
(13)
Das Unterstützungsbüro sollte ein europäisches Kompetenzzentrum für Asylfragen werden mit dem Auftrag, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen Aspekten des Asylrechts zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren, so dass die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, den Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, einen solchen Schutz und zugleich gegebenenfalls den Personen, die die Anforderungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, eine faire und effiziente Behandlung zuteil werden zu lassen. Das Mandat des Unterstützungsbüros sollte sich auf drei Aufgaben konzentrieren: Mitwirkung bei der Umsetzung des GEAS, Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich und Unterstützung von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind.
(14)
Das Unterstützungsbüro sollte keine direkten oder indirekten Befugnisse haben, auf die Entscheidungen einer mitgliedstaatlichen Asylbehörde über einzelne Anträge auf internationalen Schutz Einfluss zu nehmen.
(15)
Um die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, rasch und effizient mit operativen Maßnahmen zu unterstützen und/oder eine solche Unterstützung zu koordinieren, sollte das Unterstützungsbüro auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Mitgliedstaaten unter anderem durch den Einsatz von Asyl-Unterstützungsteams, die aus Experten im Asylbereich bestehen, in den betreffenden Mitgliedstaaten koordinieren. Diese Unterstützungsteams sollten insbesondere Fachwissen über Dolmetschdienste, Informationen über Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylvorgängen bereitstellen. Damit die Asyl-Unterstützungsteams effizient eingesetzt werden, sollte für sie die vorliegende Verordnung maßgebend sein.
(16)
Das Unterstützungsbüro sollte seinen Auftrag unter Bedingungen erfüllen, die es ihm ermöglichen, aufgrund seiner Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität seiner Unterstützung und der von ihm verbreiteten Informationen, der Transparenz seiner Verfahren und seiner Arbeitsweise sowie seines Engagements bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben als Bezugspunkt zu dienen.
(17)
Um die Arbeit des Unterstützungsbüros wirksam kontrollieren zu können, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in dessen Verwaltungsrat vertreten sein. Der Verwaltungsrat sollte sich soweit möglich aus den Geschäftsleitern der Asylbehörden der Mitgliedstaaten oder deren Vertretern zusammensetzen. Er sollte mit den erforderlichen Befugnissen insbesondere für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Prüfung seiner Ausführung, die Verabschiedung geeigneter Finanzvorschriften, die Festlegung transparenter Arbeitsverfahren für die Entscheidungsprozesse des Unterstützungsbüros, die Annahme des Jahresberichts zur Asylsituation in der Union und von Fachdokumentationen zur Anwendung der Instrumente der Union im Asylbereich, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und gegebenenfalls für die Einsetzung eines Exekutivausschusses ausgestattet sein. Der UNHCR sollte aufgrund seines Fachwissens im Asylbereich durch einen Vertreter im Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht vertreten sein, um in vollem Umfang an den Arbeiten des Unterstützungsbüros beteiligt zu sein.
(18)
Angesichts der Art der Aufgaben des Unterstützungsbüros und der Rolle des Exekutivdirektors und damit das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem ausgewählten Bewerber vor dessen Ernennung sowie vor einer möglichen Verlängerung seines Mandats abgeben kann, sollte der Exekutivdirektor aufgefordert werden, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und dessen/deren Fragen zu beantworten. Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament auch den Jahresbericht vorlegen. Zudem sollte das Europäische Parlament den Exekutivdirektor auffordern können, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(19)
Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Unterstützungsbüros zu gewährleisten, sollte es mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden, der zum Großteil aus einem Beitrag der Union besteht. Die Finanzierung des Unterstützungsbüros sollte einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) unterliegen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte auf den Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.
(20)
Das Unterstützungsbüro sollte mit den Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheiten zuständig sind, und mit Drittstaaten im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossen wurden.
(21)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mit Schreiben vom 18. Mai 2009 mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(22)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(23)
In der Erwägung, dass Dänemark bisher zur praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich beigetragen hat, sollte das Unterstützungsbüro die operative Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern. Zu diesem Zweck sollte ein dänischer Vertreter zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden; der Verwaltungsrat sollte auch beschließen können, gegebenenfalls dänische Beobachter zu den Sitzungen der Ausschüsse einzuladen.
(24)
Um seinen Auftrag erfüllen zu können, sollte das Unterstützungsbüro der Beteiligung von Ländern offen gegenüber stehen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, auf deren Grundlage sie das Unionsrecht in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden, dies betrifft insbesondere Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Das Unterstützungsbüro kann im Einvernehmen mit der Kommission nach Maßgabe des EUV Arbeitsvereinbarungen auch mit anderen Ländern als jenen schließen, die mit der Union Abkommen geschlossenen haben, auf deren Grundlage sie das Unionsrecht übernommen haben und anwenden. Das Unterstützungsbüro darf jedoch keinesfalls eine eigene Außenpolitik verfolgen.
(25)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (Haushaltsordnung), insbesondere deren Artikel 185, sollte auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) sollte uneingeschränkt auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden; das Unterstützungsbüro sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) („Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999“) beitreten.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) sollte auf das Unterstützungsbüro Anwendung finden.
(28)
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) Anwendung finden.
(29)
Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung des Unterstützungsbüros in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz haben soll, und die speziellen Vorschriften, die für das gesamte Personal des Unterstützungsbüros und dessen Familienangehörige gelten, sollten in einem Sitzabkommen festgelegt werden. Außerdem sollte der Sitzmitgliedstaat die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise des Unterstützungsbüros, einschließlich Schulen für Kinder und Transportmöglichkeiten, gewährleisten, damit das Unterstützungsbüro hoch qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage rekrutieren kann.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich das Erfordernis, die Umsetzung des GEAS zu verbessern, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu erleichtern, zu koordinieren und zu intensivieren und die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen zu unterstützen und/oder eine solche Unterstützung zu koordinieren, von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Diese Verordnung achtet Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und muss im Einklang mit dem in Artikel 18 der Charta anerkannten Recht auf Asyl angewandt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINRICHTUNG UND AUFTRAG DES EUROPÄISCHEN UNTERSTÜTZUNGSBÜROS FÜR ASYLFRAGEN
Artikel 1
Einrichtung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
Es wird ein Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (Unterstützungsbüro) eingerichtet, das zu einer besseren Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) beitragen, die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich stärken und die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit operativen Maßnahmen unterstützen und/oder eine solche Unterstützung koordinieren soll.
Artikel 2
Auftrag des Unterstützungsbüros
(1) Das Unterstützungsbüro erleichtert, koordiniert und intensiviert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den zahlreichen praxisbezogenen Aspekten im Asylbereich, um zu einer besseren Umsetzung des GEAS beizutragen. In diesem Zusammenhang wird das Unterstützungsbüro voll und ganz in die auswärtige Dimension des GEAS eingebunden.
(2) Das Unterstützungsbüro unterstützt die Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, mit effizienten operativen Maßnahmen unter Verwendung aller zweckmäßigen ihm zur Verfügung stehenden Mittel, was auch die Koordinierung von Mitteln umfassen kann, die von den Mitgliedstaaten nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bereitgestellt worden sind.
(3) Das Unterstützungsbüro unterstützt die Politik und die Rechtsetzung der Union in fachlicher und technischer Hinsicht in allen Bereichen, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Asylbereich haben, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich in vollem Umfang fördern und seine Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Es stellt eine unabhängige Informationsquelle für alle diese Bereiche betreffenden Fragen dar.
(4) Das Unterstützungsbüro erfüllt seinen Auftrag unter Bedingungen, die es ihm ermöglichen, aufgrund seiner Unabhängigkeit, der fachlichen und technischen Qualität seiner Unterstützung und der von ihm verbreiteten Informationen, der Transparenz seiner Arbeitsweise und seiner Verfahren, seines Engagements bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben sowie der für die Erfüllung seines Mandats erforderlichen IT-Ausstattung als Bezugspunkt zu dienen.
(5) Das Unterstützungsbüro arbeitet eng mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten, mit den einzelstaatlichen Einwanderungs- und Asylbehörden und anderen Stellen sowie mit der Kommission zusammen. Das Unterstützungsbüro nimmt seine Aufgaben unbeschadet der Aufgaben wahr, die anderen zuständigen Einrichtungen der Union übertragen wurden, und arbeitet eng mit diesen Einrichtungen sowie mit dem UNHCR zusammen.
(6) Das Unterstützungsbüro hat keine Befugnisse, auf die Entscheidungen einer mitgliedstaatlichen Asylbehörde über einzelne Anträge auf internationalen Schutz Einfluss zu nehmen.
KAPITEL 2
AUFGABEN DES UNTERSTÜTZUNGSBÜROS
ABSCHNITT 1
Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich
Artikel 3
Bewährte Praktiken
Das Unterstützungsbüro organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen, die den Informationsaustausch sowie die Ermittlung und die Bündelung bewährter Praktiken im Asylbereich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
Artikel 4
Informationen über Herkunftsländer
Das Unterstützungsbüro organisiert, fördert und koordiniert Maßnahmen in Bezug auf Informationen über Herkunftsländer, insbesondere
a)
die transparent und unparteiisch erfolgende Sammlung von relevanten, zuverlässigen, genauen und aktuellen Informationen über Herkunftsländer von Personen, die internationalen Schutz beantragen, unter Verwendung aller einschlägigen Informationsquellen, einschließlich Informationen von staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Organisationen sowie von Organen und Einrichtungen der Union;
b)
die Berichterstattung über Herkunftsländer auf der Grundlage der gemäß Buchstabe a gesammelten Informationen;
c)
die Verwaltung, den Ausbau und die Unterhaltung eines Portals zur Sammlung von Informationen über Herkunftsländer sowie im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz die nötigen Vorschriften über den Zugang zu solchen Informationen gemäß Artikel 42;
d)
die Erstellung eines einheitlichen Formats und die Entwicklung einer einheitlichen Methode für die Darstellung, Überprüfung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer;
e)
die Analyse der Informationen über Herkunftsländer auf transparente Weise, wobei auf die Annäherung der Beurteilungskriterien hingearbeitet wird und gegebenenfalls unter Verwendung der Beratungsergebnisse einer oder mehrerer Arbeitsgruppen. Mit dieser Analyse wird nicht die Absicht verfolgt, den Mitgliedstaaten Anweisungen für die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz zu erteilen.
Artikel 5
Unterstützung bei der Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, innerhalb der Union
Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, fördert, erleichtert und koordiniert das Unterstützungsbüro den Informationsaustausch und andere Maßnahmen in Verbindung mit der Umsiedlung innerhalb der Union. Eine Umsiedlung innerhalb der Union erfolgt nur im Einvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten und mit Zustimmung der betreffenden Person, die internationalen Schutz genießt, und gegebenenfalls in Absprache mit dem UNHCR.
Artikel 6
Unterstützung für Schulungen
(1) Das Unterstützungsbüro richtet Schulungen für die Mitglieder aller einzelstaatlichen Verwaltungs- und Justizbehörden sowie sonstiger einzelstaatlicher Stellen ein, die in den Mitgliedstaaten für Asylfragen zuständig sind, und entwickelt das Schulungsangebot fort. Einzelstaatliche Systeme und Verfahren bleiben von der Teilnahme an den Schulungen unberührt.
Das Unterstützungsbüro entwickelt diese Schulungen in enger Zusammenarbeit mit den Asylbehörden der Mitgliedstaaten und nutzt dabei gegebenenfalls das Fachwissen akademischer Einrichtungen und anderer einschlägiger Organisationen.
(2) Das Unterstützungsbüro verwaltet ein europäisches Schulungsprogramm für den Asylbereich und entwickelt dieses fort; es trägt dabei der bestehenden Zusammenarbeit auf Ebene der Union in diesem Bereich Rechnung.
(3) Das Unterstützungsbüro kann allgemeine, spezifische oder thematische Schulungen anbieten, die die Methodik der Ausbildung für die Ausbilder beinhalten können.
(4) Gegenstand spezifischer oder thematischer Schulungen, die den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten in Asylfragen betreffen, können unter anderem sein:
a)
die internationalen Menschenrechte und der Besitzstand der Union im Bereich Asyl, einschließlich spezieller rechtlicher Fragen oder Fragen zur Rechtsprechung;
b)
Fragen im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Asylanträge von Minderjährigen und von schutzbedürftigen Personen mit besonderen Bedürfnissen;
c)
Gesprächsführungstechniken;
d)
die Verwendung medizinischer und rechtlicher Fachgutachten in Asylverfahren;
e)
Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung und Verwendung von Informationen über Herkunftsländer;
f)
Aufnahmebedingungen, wobei schutzbedürftigen Gruppen und Opfern von Folter besonderes Augenmerk gewidmet wird.
(5) Das Schulungsangebot gewährleistet ein hohes Ausbildungsniveau und zeigt wesentliche Grundsätze und bewährte Praktiken auf, um auf diese Weise eine größere Annäherung der Verwaltungsverfahren und -entscheidungen und der Rechtspraxis unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit zu erreichen.
(6) Das Unterstützungsbüro bietet den Experten, die dem in Artikel 15 genannten Asyl-Einsatzpool angehören, spezielle Schulungen an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen relevant sind, und führt mit ihnen regelmäßige Übungen entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm des Unterstützungsbüros festgelegten Plan für spezielle Schulungen und Übungen durch.
(7) Das Unterstützungsbüro kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Schulungen durchführen.
Artikel 7
Unterstützung für die externe Dimension des GEAS
Das Unterstützungsbüro koordiniert im Einvernehmen mit der Kommission den Informationsaustausch und andere Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Instrumente und Verfahren, die die externe Dimension des GEAS betreffen.
Das Unterstützungsbüro koordiniert den Informationsaustausch und andere Maßnahmen zur Neuansiedlung vonseiten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse von Flüchtlingen in Drittländern und die Bekundung von Solidarität mit den Ländern, die sie aufnehmen.
Das Unterstützungsbüro kann im Rahmen seines Mandats und nach Maßgabe von Artikel 49 mit den zuständigen Behörden von Drittländern in technischen Fragen zusammenarbeiten, insbesondere zur Förderung und Mitwirkung an der Schaffung von Kapazitäten in den Asyl- und Aufnahmesystemen der betreffenden Drittländer und zur Umsetzung der regionalen Schutzprogramme und weiterer einschlägiger Maßnahmen für dauerhafte Lösungen.
ABSCHNITT 2
Unterstützung von besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten
Artikel 8
Besonderer Druck auf das einzelstaatliche Asyl- und Aufnahmesystem
Das Unterstützungsbüro koordiniert und unterstützt gemeinsame Maßnahmen zugunsten der Asyl- und Aufnahmesysteme von Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, welcher außergewöhnlich schwere und dringende Anforderungen an ihre Aufnahmeeinrichtungen und Asylsysteme stellt. Ein solcher Druck kann durch einen plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutzes bedürfen, gekennzeichnet sein und aufgrund der geografischen oder demografischen Lage des Mitgliedsstaates entstehen.
Artikel 9
Sammlung und Auswertung von Informationen
(1) Um die Bedürfnisse der besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten einschätzen zu können, sammelt das Unterstützungsbüro insbesondere auf der Grundlage der Informationen, die von den Mitgliedstaaten, dem UNHCR und gegebenenfalls anderen relevanten Organisationen übermittelt werden, alle zweckdienlichen Angaben zur Ermittlung, Vorbereitung und Erarbeitung der in Artikel 10 genannten Sofortmaßnahmen, um diesen Druck zu bewältigen.
(2) Das Unterstützungsbüro ermittelt, erhebt und analysiert systematisch auf Grundlage der Angaben, die von den besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten übermittelt werden, Informationen in Bezug auf die insbesondere für Übersetzungs- und Dolmetschaufgaben verfügbaren strukturellen und personellen Ressourcen, Informationen über die Herkunftsländer und über die Unterstützung bei der Bearbeitung und Verwaltung von Asylfällen sowie die Aufnahmekapazitäten in diesen besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaaten, um einen raschen und zuverlässigen gegenseitigen Informationsaustausch unter den verschiedenen Asylbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern.
(3) Das Unterstützungsbüro analysiert die Daten über jeden plötzlichen Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen, der die Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck aussetzten könnte, und sorgt für einen raschen Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Das Unterstützungsbüro nutzt bestehende Frühwarnsysteme und -mechanismen und richtet nötigenfalls ein Frühwarnsystem für seine eigenen Zwecke ein.
Artikel 10
Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten
Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats koordiniert das Unterstützungsbüro die Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind, und wird dabei insbesondere in folgender Weise tätig:
a)
Es koordiniert die Maßnahmen zugunsten der Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, mit dem Ziel, eine erste Analyse der Asylanträge zu erleichtern, die einer Prüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterliegen.
b)
Es koordiniert die Maßnahmen, die eine Bereitstellung geeigneter Aufnahmeeinrichtungen durch den besonderem Druck ausgesetzten Mitgliedstaat - insbesondere Notunterkünfte, Beförderungsmittel und medizinische Versorgung - ermöglichen sollen.
c)
Es koordiniert die Asyl-Unterstützungsteams, deren Arbeitsweise in Kapitel 3 geregelt ist.
ABSCHNITT 3
Mitwirkung bei der Umsetzung des GEAS
Artikel 11
Sammlung und Austausch von Informationen
(1) Das Unterstützungsbüro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die Umsetzung sämtlicher einschlägiger Instrumente des Besitzstands der Union im Asylbereich zwischen den Asylbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf einzelstaatlicher und internationaler sowie auf Ebene der Union bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten, unter anderem unter Verwendung bestehender Vorkehrungen. Unbeschadet der Aktivitäten des Unterstützungsbüros nach den Artikeln 15 und 16 dürfen keine personenbezogenen Daten in solchen Datenbanken gespeichert werden, es sei denn, das Unterstützungsbüro hat solche Daten aus der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumenten erhalten.
(2) Das Unterstützungsbüro stellt unter anderem folgende Informationen zusammen:
a)
Angaben zur Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz in den einzelstaatlichen Verwaltungen und Behörden;
b)
Angaben zu den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und zur Rechtsentwicklung im Asylbereich, einschließlich der Rechtsprechung.
Artikel 12
Berichte und sonstige Veröffentlichungen des Unterstützungsbüros
(1) Das Unterstützungsbüro erstellt jährlich einen Bericht zur Asylsituation in der Union und trägt dabei den bereits aus anderen einschlägigen Quellen verfügbaren Informationen gebührend Rechnung. Im Rahmen dieses Berichts bewertet das Unterstützungsbüro die Ergebnisse der auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse, um die Qualität, Kohärenz und Effizienz des GEAS zu verbessern.
(2) Das Unterstützungsbüro kann nach Maßgabe seines Arbeitsprogramms oder auf Ersuchen des Verwaltungsrats oder der Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten oder des Europäischen Parlaments in enger Zusammenarbeit mit seinen Arbeitsgruppen und der Kommission technische Dokumentationen, einschließlich Leitlinien oder Handbücher, zur Durchführung der Instrumente der Union im Asylbereich annehmen. Wenn solche technischen Dokumentationen auf Elemente des internationalen Flüchtlingsrechts Bezug nehmen, sind die einschlägigen Leitlinien des UNHCR gebührend zu berücksichtigen. Mit diesen Dokumentationen wird nicht die Absicht verfolgt, den Mitgliedstaaten Anweisungen für die Bewilligung oder Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz zu erteilen.
KAPITEL 3
ASYL-UNTERSTÜTZUNGSTEAMS
Artikel 13
Koordinierung
(1) Ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, können das Unterstützungsbüro um die Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams ersuchen. Der ersuchende Mitgliedstaat oder die ersuchenden Mitgliedstaaten liefern insbesondere eine Beschreibung der Lage, nennen die Ziele des Ersuchens und bestimmen den voraussichtlichen Bedarf für den Einsatz gemäß Artikel 18 Absatz 1.
(2) Als Reaktion auf ein derartiges Ersuchen kann das Unterstützungsbüro die notwendigen technischen und operativen Unterstützungsmaßnahmen für einen oder mehrere ersuchende Mitgliedstaaten sowie, für eine begrenzte Zeit, den Einsatz eines Asyl-Unterstützungsteams in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Einsatzplans nach Artikel 18 koordinieren.
Artikel 14
Technische Hilfe
Wie im Einsatzplan nach Artikel 18 vereinbart, stellen die Asyl-Unterstützungsteams im Rahmen der in Artikel 10 genannten Maßnahmen Fachkenntnisse zur Unterstützung der Mitgliedstaaten insbesondere im Hinblick auf Dolmetschdienste, Informationen über die Herkunftsländer und Kenntnisse über die Bearbeitung und Verwaltung von Asylverfahren bereit.
Artikel 15
Asyl-Einsatzpool
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die Bildung von Asyl-Unterstützungsteams bereitzustellenden Experten (Asyl-Einsatzpool). Im Rahmen des Asyl-Einsatzpools erstellt das Unterstützungsbüro ein Dolmetscherverzeichnis. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Experten des Asyl-Einsatzpools zur Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten über einen Pool einzelstaatlicher Experten auf Grundlage der festgelegten Anforderungsprofile einen Beitrag zum Asyl-Einsatzpool, indem sie entsprechend den geforderten Anforderungsprofilen Experten benennen.
Die Mitgliedstaaten unterstützen das Unterstützungsbüro bei der Bestimmung von Dolmetschern für das Dolmetscherverzeichnis.
Die Mitgliedstaaten können Dolmetscher entsenden oder über eine Videokonferenz bereitstellen.
Artikel 16
Entsendung
(1) Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Wahl der Anzahl und der Profile der Experten (einzelstaatlicher Pool) und die Dauer der Entsendung bleibt unberührt. Die Mitgliedstaaten entsenden diese Experten auf Ersuchen des Unterstützungsbüros, es sei denn, die ersuchten Mitgliedstaaten sehen sich einer Situation gegenüber, die die Erledigung einzelstaatlicher Aufgaben erheblich beeinträchtigt, wie beispielsweise eine Situation, die zu Personalmangel im Zusammenhang mit den Verfahren für die Zuerkennung des Status von Personen, die internationalen Schutz beantragen, führt. Die Mitgliedstaaten teilen auf Ersuchen des Unterstützungsbüros so rasch wie möglich die Zahl, die Namen und die Profile der Experten ihres einzelstaatlichen Pools mit, die sie so rasch wie möglich als Mitglieder eines Asyl-Unterstützungsteams zur Verfügung stellen können.
(2) Bei der Zusammenstellung eines Asyl-Unterstützungsteams berücksichtigt der Exekutivdirektor die besonderen Umstände, denen sich der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat gegenübersieht. Das Team wird in Übereinstimmung mit dem Einsatzplan nach Artikel 18 zusammengestellt.
Artikel 17
Entscheidung über die Entsendung eines Teams
(1) Der Exekutivdirektor kann gegebenenfalls aus dem Personal des Unterstützungsbüros Experten entsenden, um die Lage in dem ersuchenden Mitgliedstaat zu beurteilen.
(2) Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat unverzüglich über jedes Ersuchen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams.
(3) Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Entsendung eines Asyl-Unterstützungsteams so rasch wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens. Der Exekutivdirektor teilt seine Entscheidung dem ersuchenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat schriftlich unter Angabe der wichtigsten Gründe hierfür mit.
(4) Entscheidet der Exekutivdirektor, ein oder mehrere Asyl-Unterstützungsteams zu entsenden, so erstellen das Unterstützungsbüro und der ersuchende Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Artikel 18 einen Einsatzplan.
(5) Sobald dieser Einsatzplan vereinbart ist, informiert der Exekutivdirektor die Mitgliedstaaten, die die einzusetzenden Experten entsenden, über die erforderliche Anzahl und die Anforderungsprofile dieser Experten. Die einzelstaatlichen Kontaktstellen gemäß Artikel 19 werden hiervon schriftlich unter Angabe des geplanten Einsatztermins unterrichtet. Außerdem wird ihnen eine Kopie des Einsatzplans übermittelt.
(6) Ist der Exekutivdirektor abwesend oder verhindert, so entscheidet der ihn vertretende Referatsleiter über die Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams.
Artikel 18
Einsatzplan
(1) Der Exekutivdirektor und der ersuchende Mitgliedstaat vereinbaren einen Einsatzplan, in dem die genauen Bedingungen für den Einsatz der Asyl-Unterstützungsteams festgelegt sind. Der Einsatzplan enthält:
a)
eine Beschreibung der Lage mit Angabe der Vorgehensweise und der Ziele der Entsendung einschließlich des Einsatzziels;
b)
die voraussichtliche Einsatzdauer der Teams;
c)
das geografische Zuständigkeitsgebiet in dem ersuchenden Mitgliedstaat, in dem die Teams eingesetzt werden;
d)
eine Beschreibung der Aufgaben und besondere Anweisungen für die Mitglieder der Teams einschließlich Instruktionen in Bezug auf die Datenbanken, die sie abfragen dürfen, und die Ausrüstungen, die sie im ersuchenden Mitgliedstaat verwenden dürfen; sowie
e)
die Zusammensetzung der Teams.
(2) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des ersuchenden Mitgliedstaats voraus. Das Unterstützungsbüro übermittelt den beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.
Artikel 19
Einzelstaatliche Kontaktstelle
Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzelstaatliche Kontaktstelle für die Kommunikation mit dem Unterstützungsbüro in allen Angelegenheiten, die die Asyl-Unterstützungsteams betreffen.
Artikel 20
Kontaktstelle der Union
(1) Der Exekutivdirektor benennt aus dem Personal des Unterstützungsbüros einen oder mehrere Experten, die als Kontaktstelle der Union zur Koordinierung dienen. Er setzt den Einsatzmitgliedstaat von solchen Benennungen in Kenntnis.
(2) Die Kontaktstelle der Union wird im Namen des Unterstützungsbüros in allen Aspekten tätig, die mit dem Einsatz der Asyl-Unterstützungsteams zusammenhängen. Insbesondere hat die Kontaktstelle der Union die Aufgabe,
a)
als Schnittstelle zwischen dem Unterstützungsbüro und dem Einsatzmitgliedstaat zu fungieren;
b)
als Schnittstelle zwischen dem Unterstützungsbüro und den Mitgliedern der Asyl-Unterstützungsteams zu fungieren und diese im Auftrag des Unterstützungsbüros in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen dieser Teams zusammenhängen, zu unterstützen;
c)
die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen; und
d)
dem Unterstützungsbüro über alle Aspekte der Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams zu berichten.
(3) Der Exekutivdirektor kann die Kontaktstelle der Union ermächtigen, bei der Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Einsatzplans und der Entsendung der Asyl-Unterstützungsteams behilflich zu sein.
(4) Die Kontaktstelle der Union nimmt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur Anweisungen des Unterstützungsbüros entgegen.
Artikel 21
Zivilrechtliche Haftung
(1) Beim Einsatz von Mitgliedern eines Asyl-Unterstützungsteams in einem Einsatzmitgliedstaat haftet dieser nach seinem innerstaatlichen Recht für Schäden, die Teammitglieder bei ihrem Einsatz verursachen.
(2) Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht, so kann sich der Einsatzmitgliedstaat an den Herkunftsmitgliedstaat wenden, um von diesem die Erstattung der an die Geschädigten oder der in deren Namen Berechtigten gezahlten Beträge zu verlangen.
(3) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen Mitgliedstaat Schadenersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.
(4) Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels, die nicht durch Verhandlungen zwischen diesen beigelegt werden kann, wird gemäß Artikel 273 AEUV von diesen beim Gerichtshof anhängig gemacht.
(5) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten trägt das Unterstützungsbüro die Kosten für während des Einsatzes entstandene Schäden an Ausrüstungen des Unterstützungsbüros, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.
Artikel 22
Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Während des Einsatzes eines Asyl-Unterstützungsteams werden Mitglieder des Asyl-Unterstützungsteams in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen begangen werden, wie Beamte des Einsatzmitgliedstaats behandelt.
Artikel 23
Kosten
Stellen Mitgliedstaaten ihre Experten für den Einsatz in einem Asyl-Unterstützungsteam bereit, so übernimmt das Unterstützungsbüro die Kosten, die für Folgendes entstehen:
a)
die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat und vom Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat,
b)
Impfungen,
c)
besondere Versicherungen,
d)
die Gesundheitsfürsorge,
e)
Tagegelder einschließlich der Unterbringung,
f)
die technische Ausrüstung des Unterstützungsbüros und
g)
Honorarzahlungen an die Experten.
KAPITEL 4
ORGANISATION DES UNTERSTÜTZUNGSBÜROS
Artikel 24
Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros
Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros besteht aus:
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Exekutivdirektor und dem Personal des Unterstützungsbüros.
Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur des Unterstützungsbüros kann einen Exekutivausschuss umfassen, sofern ein solcher gemäß Artikel 29 Absatz 2 eingesetzt wird.
Artikel 25
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat, für den diese Verordnung verbindlich ist, ernannten Mitglied und zwei von der Kommission ernannten Mitgliedern zusammen.
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen; im Falle der Begleitung eines Mitglieds wohnt das stellvertretende Mitglied der Sitzung ohne Stimmrecht bei.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer fachlichen Verantwortung und des hohen Niveaus ihres Fachwissens im Asylbereich ernannt.
(4) Ein Vertreter des UNHCR gehört dem Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht an.
(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Sie kann verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind.
Artikel 26
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz. Der stellvertretende Vorsitz tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzes, seinen Pflichten nachzukommen, automatisch an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes beträgt drei Jahre und kann nur einmal verlängert werden. Wenn ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch zu einem beliebigen Zeitpunkt ihrer Amtszeit als Vorsitz oder stellvertretender Vorsitz endet, endet auch ihre Amtszeit automatisch zu demselben Zeitpunkt.
Artikel 27
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitz einberufen. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen teil. Der Vertreter des UNHCR nimmt nicht an den Sitzungen teil, in denen der Verwaltungsrat die Aufgaben nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b, h, i, j und m und nach Artikel 29 Absatz 2 ausführt und wenn der Verwaltungsrat beschließt, gemäß Artikel 50 Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen bereitzustellen, die es dem Unterstützungsbüro ermöglichen, das Fachwissen des UNHCR in Asylfragen zu nutzen.
(2) Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzes oder auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
(3) Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.
Dänemark wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung Berater oder Experten hinzuziehen.
(5) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden vom Unterstützungsbüro wahrgenommen.
Artikel 28
Abstimmungsmodalitäten
(1) Sofern nicht anders bestimmt, fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.
(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Abstimmungen nicht teil.
(3) Der Vorsitz nimmt an den Abstimmungen teil.
(4) Die Mitgliedstaaten, die sich nicht in vollem Umfang am Besitzstand der Union im Asylbereich beteiligen, nehmen nicht an Abstimmungen teil, wenn der Verwaltungsrat aufgefordert wird, Beschlüsse zu fassen, die unter Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e fallen, und sofern die besagten technischen Dokumentationen sich ausschließlich auf ein Instrument der Union im Asylbereich beziehen, das für sie nicht verbindlich ist.
(5) In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detaillierte Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie bei Bedarf Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 29
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass das Unterstützungsbüro die ihm übertragenen Aufgaben ausführt. Er ist die Planungs- und Überwachungsinstanz des Unterstützungsbüros. Insbesondere hat er die Aufgabe,
a)
nach Stellungnahme der Kommission mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner stimmberechtigten Mitglieder seine Geschäftsordnung anzunehmen;
b)
den Exekutivdirektor im Einklang mit Artikel 30 zu ernennen, die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und ihn gegebenenfalls zeitweilig oder dauerhaft aus dem Amt zu entfernen oder zu entlassen;
c)
einen jährlichen allgemeinen Tätigkeitsbericht des Unterstützungsbüros anzunehmen und ihn bis zum 15. Juni des darauf folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln. Der jährliche allgemeine Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
d)
im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 einen Jahresbericht zur Asylsituation in der Union anzunehmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament vorgelegt. Der Rat und die Kommission können um Vorlage des Berichts ersuchen;
e)
die in Artikel 12 Absatz 2 genannten technischen Dokumentationen anzunehmen;
f)
auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor unterbreiteten Entwurfs bis zum 30. September jedes Jahres und nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission das Arbeitsprogramm des Unterstützungsbüros für das folgende Jahr mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner stimmberechtigten Mitglieder anzunehmen und es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu übermitteln. Dieses Arbeitsprogramm wird gemäß dem jährlichen Haushaltsverfahren und dem Legislativprogramm der Union im Asylbereich angenommen;
g)
seine Funktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt des Unterstützungsbüros in Anwendung des Kapitels 5 wahrzunehmen;
h)
die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß Artikel 42 festzulegen;
i)
die Personalpolitik des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 38 festzulegen;
j)
nach Einholung der Stellungnahme der Kommission den Mehrjahresplan für die Personalpolitik anzunehmen;
k)
alle Beschlüsse zu fassen, die im Hinblick auf die Ausführung des in dieser Verordnung festgelegten Mandats des Unterstützungsbüros erforderlich sind;
l)
alle Beschlüsse zur Einrichtung und erforderlichenfalls zur Weiterentwicklung der in dieser Verordnung vorgesehenen Informationssysteme und insbesondere des Informationsportals gemäß Artikel 4 Buchstabe c zu fassen; und
m)
alle Beschlüsse zur Einrichtung und erforderlichenfalls zur Änderung der internen Strukturen des Unterstützungsbüros zu fassen.
(2) Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, der den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der Beschlüsse, des Arbeitsprogramms und der Tätigkeiten, die vom Verwaltungsrat anzunehmen sind, unterstützt und bei Bedarf in dringenden Fällen im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige Beschlüsse fasst.
Ein solcher Exekutivausschuss besteht aus acht Mitgliedern, die aus dem Kreise der Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden; eines dieser acht Mitglieder ist einer der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses entspricht der der Mitglieder des Verwaltungsrats.
Auf Ersuchen des Exekutivausschusses können Vertreter des UNHCR oder alle anderen Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Exekutivausschusses teilnehmen.
Die Arbeitsweise des Exekutivausschusses wird vom Unterstützungsbüro in seiner Geschäftsordnung festgelegt und veröffentlicht.
Artikel 30
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus dem Kreise der Personen ausgewählt, die aus einem von der Kommission organisierten, allgemeinen Auswahlverfahren als geeignete Bewerber hervorgegangen sind, und vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und anderweitig veröffentlicht. Ist der Verwaltungsrat nicht davon überzeugt, dass zumindest einer der in die erste Liste aufgenommenen Bewerber die gewünschte Eignung aufweist, so kann er ein neues Verfahren verlangen. Die Ernennung des Exekutivdirektors erfolgt auf der Grundlage seiner persönlichen Verdienste, seiner Erfahrung im Asylbereich und seiner Verwaltungs- und Managementfähigkeiten. Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Im Anschluss an diese Erklärung kann das Europäische Parlament eine Stellungnahme abgeben, in der es seine Meinung zu dem ausgewählten Bewerber äußert. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wird. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.
In den letzten neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Exekutivdirektors nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der sie insbesondere Folgendes prüft:
-
die Leistungen des Exekutivdirektors und
-
die Aufgaben und Anforderungen des Unterstützungsbüros in den kommenden Jahren.
(2) Der Verwaltungsrat kann unter Berücksichtigung dieser Bewertung und nur in Fällen, in denen die Aufgaben und Anforderungen des Unterstützungsbüros dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens drei Jahre verlängern.
(3) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
Artikel 31
Aufgaben des Exekutivdirektors
(1) Das Unterstützungsbüro wird von seinem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unabhängig ausführt. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Verwaltungsrats oder des Exekutivausschusses, sofern ein solcher Ausschuss eingesetzt wird, darf der Exekutivdirektor Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.
(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht, sofern er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(4) Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des Unterstützungsbüros.
(5) Der Exekutivdirektor kann von einem oder mehreren Referatsleitern unterstützt werden. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt ein Referatsleiter seine Aufgaben wahr.
(6) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltungsführung des Unterstützungsbüros und die Durchführung der dem Unterstützungsbüro gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. Der Exekutivdirektor hat insbesondere die Aufgabe,
a)
die laufenden Geschäfte des Unterstützungsbüros zu führen;
b)
nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission die Arbeitsprogramme des Unterstützungsbüros zu erstellen;
c)
die vom Verwaltungsrat angenommenen Arbeitsprogramme und Beschlüsse durchzuführen;
d)
gemäß Artikel 4 Buchstabe b Berichte über die Herkunftsländer zu erstellen;
e)
den Entwurf der gemäß Artikel 37 vom Verwaltungsrat zu erlassenden Finanzordnung des Unterstützungsbüros sowie der entsprechenden Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten;
f)
einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros sowie der Ausführung seines Haushaltsplans zu erstellen;
g)
gegenüber dem Personal des Unterstützungsbüros die in Artikel 38 genannten Befugnisse auszuüben;
h)
alle Beschlüsse zur Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Informationssysteme einschließlich des Informationsportals gemäß Artikel 4 Buchstabe c zu fassen;
i)
alle Beschlüsse zur Verwaltung der internen Strukturen des Unterstützungsbüros zu fassen; und
j)
die in Artikel 51 genannte Tätigkeit des Beirats zu koordinieren und zu leiten. Dazu legt der Exekutivdirektor im Benehmen mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft zunächst einen Plan zur Einsetzung des Beirats fest. Sobald der Beirat förmlich eingesetzt ist, nimmt der Exekutivdirektor im Benehmen mit diesem Beirat einen Operationsplan mit einer Regelung über die Häufigkeit und Art der Beratungstätigkeit und die Organisationsmechanismen zur Durchführung von Artikel 51 an. Auch werden transparente Kriterien für die laufende Beteiligung an der Arbeit des Beirats vereinbart.
Artikel 32
Arbeitsgruppen
(1) Im Rahmen seines in dieser Verordnung festgelegten Mandats kann das Unterstützungsbüro Arbeitsgruppen einsetzen, denen Experten von im Asylbereich tätigen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, einschließlich auf Asylfragen spezialisierter Richter, angehören. Das Unterstützungsbüro setzt Arbeitsgruppen für die Zwecke von Artikel 4 Buchstabe e und Artikel 12 Absatz 2 ein. Die Experten können durch gleichzeitig ernannte Stellvertreter vertreten werden.
(2) Die Kommission nimmt von Rechts wegen an den Arbeitsgruppen teil. Die Vertreter des UNHCR können an den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Unterstützungsbüros - je nach Art der erörterten Fragen - ganz oder teilweise teilnehmen.
(3) Die Arbeitsgruppen können zu den Sitzungen alle Personen einladen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, insbesondere im Asylbereich tätige Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft.
KAPITEL 5
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und im Haushaltsplan des Unterstützungsbüros ausgewiesen.
(2) Der Haushaltsplan des Unterstützungsbüros ist hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Unbeschadet anderer Finanzmittel umfassen die Einnahmen des Unterstützungsbüros
a)
einen Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union,
b)
etwaige freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten,
c)
Vergütungen für Veröffentlichungen oder sonstige Leistungen des Unterstützungsbüros,
d)
einen Beitrag der assoziierten Länder.
(4) Die Ausgaben des Unterstützungsbüros umfassen insbesondere die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten.
Artikel 34
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor erstellt jährlich zusammen mit dem Stellenplan einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros für das folgende Haushaltsjahr, den er dem Verwaltungsrat übermittelt.
(2) Auf der Grundlage dieses Entwurfs stellt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros für das folgende Haushaltsjahr auf.
(3) Der vorläufige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Unterstützungsbüros wird der Kommission jedes Jahr bis zum 10. Februar übermittelt. Der endgültige Entwurf des Voranschlags, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Verwaltungsrat übermittelt.
(4) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (Haushaltsbehörde).
(5) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.
(6) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an das Unterstützungsbüro.
(7) Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan des Unterstützungsbüros.
(8) Der Haushaltsplan des Unterstützungsbüros wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Soweit dies erforderlich ist, wird er entsprechend angepasst.
(9) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von derartigen Vorhaben in Kenntnis.
(10) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 35
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Unterstützungsbüros aus.
(2) Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
Artikel 36
Rechnungslegung und Entlastung
(1) Bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer des Unterstützungsbüros dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(2) Bis zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung des Unterstützungsbüros zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(3) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung des Unterstützungsbüros gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss des Unterstützungsbüros auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss des Unterstützungsbüros ab.
(5) Der Exekutivdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(6) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(7) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort wird auch dem Verwaltungsrat übermittelt.
(8) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(9) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 37
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat nimmt nach Konsultation der Kommission die für das Unterstützungsbüro geltende Finanzregelung an. Diese weicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) nur ab, wenn dies für den Betrieb des Unterstützungsbüros speziell erforderlich ist und sofern die Kommission dem zugestimmt hat.
KAPITEL 6
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS PERSONAL
Artikel 38
Personal
(1) Für das Personal des Unterstützungsbüros, einschließlich des Exekutivdirektors, gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (12) (Statut der Beamten), sowie die von den Organen der Union einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten.
(3) Das Unterstützungsbüro übt gegenüber seinem Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen einzelstaatlicher Experten, die von den Mitgliedstaaten zu dem Unterstützungsbüro abgeordnet werden.
Artikel 39
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf das Unterstützungsbüro anwendbar.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 40
Rechtsstellung
(1) Das Unterstützungsbüro ist eine Einrichtung der Union. Es besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Das Unterstützungsbüro besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Das Unterstützungsbüro wird von seinem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 41
Sprachenregelung
(1) Für das Unterstützungsbüro gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13).
(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden der jährliche allgemeine Tätigkeitsbericht des Unterstützungsbüros nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c und das Jahresarbeitsprogramm nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
(3) Die für die Tätigkeit des Unterstützungsbüros erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 42
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente des Unterstützungsbüros gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach seiner ersten Sitzung die ausführlichen Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Entscheidungen des Unterstützungsbüros nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unterstützungsbüro unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 43
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Das Unterstützungsbüro wendet die in dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (14) enthaltenen Sicherheitsgrundsätze an, unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.
(2) Das Unterstützungsbüro wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und angewandten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an.
Artikel 44
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 uneingeschränkt Anwendung.
(2) Das Unterstützungsbüro tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter des Unterstützungsbüros gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel des Unterstützungsbüros sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 45
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Unterstützungsbüros bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von dem Unterstützungsbüro geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Unterstützungsbüro die von seinen Dienststellen oder seinen Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitfälle über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten des Unterstützungsbüros gegenüber diesem bestimmt sich nach den für sie geltenden Vorschriften des Statuts der Beamten.
Artikel 46
Bewertung und Überarbeitung
(1) Spätestens 19. Juni 2014 gibt das Unterstützungsbüro eine unabhängige externe Bewertung der erzielten Ergebnisse auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat im Benehmen mit der Kommission festgelegten Vorgaben in Auftrag. Diese Bewertung hat die vom Unterstützungsbüro ausgehenden Auswirkungen auf die praktische Zusammenarbeit in Asylfragen und das GEAS zum Gegenstand. Die Bewertung trägt den Fortschritten des Unterstützungsbüros im Rahmen seines Mandats gebührend Rechnung; dabei ist auch zu bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um effektive Solidarität und Aufgabenteilung mit den Mitgliedstaaten, die besonderem Druck ausgesetzt sind, zu gewährleisten. Dabei ist besonders auf die etwaige Notwendigkeit einer Änderung des Mandats des Unterstützungsbüros einschließlich der finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung einzugehen und es wird auch geprüft, ob die Verwaltungsstruktur zur Durchführung der Aufgaben des Unterstützungsbüros geeignet ist. Bei der Bewertung werden die Standpunkte der Beteiligten sowohl auf Ebene der Union als auch auf einzelstaatlicher Ebene berücksichtigt.
(2) Im Einvernehmen mit der Kommission beschließt der Verwaltungsrat einen Zeitplan für künftige Bewertungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Bewertung.
Artikel 47
Verwaltungskontrolle
Die Tätigkeit des Unterstützungsbüros unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.
Artikel 48
Zusammenarbeit mit Dänemark
Das Unterstützungsbüro erleichtert die operative Arbeit mit Dänemark, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährter Praktiken im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs.
Artikel 49
Zusammenarbeit mit assoziierten Drittländern
(1) Das Unterstützungsbüro steht der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Es werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Unterstützungsbüros festlegen. Hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung an den von dem Unterstützungsbüro durchgeführten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal. In Personalfragen müssen derartige Vereinbarungen in jedem Fall mit dem Statut der Beamten vereinbar sein.
(2) Bei in seinen Tätigkeitsbereich fallenden Fragen erleichtert das Unterstützungsbüro, soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, im Einvernehmen mit der Kommission und innerhalb der Grenzen seines Mandats die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen als den in Absatz 1 genannten Drittländern im Rahmen der Außenbeziehungen der Union; es kann auch mit Drittlandsbehörden, die hinsichtlich technischer Aspekte in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV zusammenarbeiten.
Artikel 50
Zusammenarbeit mit dem UNHCR
Das Unterstützungsbüro arbeitet mit dem UNHCR in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen im Rahmen von mit dem UNHCR geschlossenen Arbeitsvereinbarungen zusammen. Auf Seiten des Unterstützungsbüros beschließt der Verwaltungsrat über die Arbeitsvereinbarungen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Haushalt.
Zudem kann der Verwaltungsrat beschließen, dass das Unterstützungsbüro Finanzmittel zur Deckung der Kosten des UNHCR für nicht in den Arbeitsvereinbarungen vorgesehene Tätigkeiten bereitstellt. Die Zuschüsse werden im Rahmen der privilegierten Kooperationsbeziehungen zwischen dem Unterstützungsbüro und dem UNHCR gemäß diesem Artikel sowie Artikel 2 Absatz 5, Artikel 5, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 32 Absatz 2 gewährt. Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 finden die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen Anwendung.
Artikel 51
Beirat
(1) Das Unterstützungsbüro unterhält einen engen Dialog mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen zuständigen Gremien, die auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein.
(2) Der Beirat ermöglicht den Austausch von Informationen und die Bündelung von Wissen. Er sorgt für einen engen Dialog zwischen dem Unterstützungsbüro und einschlägigen Akteuren.
(3) Der Beirat steht allen einschlägigen Akteuren gemäß Absatz 1 offen. Das Unterstützungsbüro tritt an die Mitglieder des Beirats bezüglich spezifischer Bedürfnisse in Bereichen heran, die für die Arbeit des Unterstützungsbüros als vorrangig ermittelt wurden.
Der UNHCR ist von Rechts wegen Mitglied des Beirats.
(4) Das Unterstützungsbüro fordert den Beirat insbesondere auf,
a)
dem Verwaltungsrat Vorschläge für das gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f zu verabschiedende Jahresarbeitsprogramm zu unterbreiten,
b)
dem Verwaltungsrat Rückmeldungen zum jährlichen Bericht nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c sowie zum Jahresbericht zur Asylsituation in der Union nach Artikel 12 Absatz 1 zu geben und Folgemaßnahmen vorzuschlagen und
c)
dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat die Ergebnisse und Empfehlungen von Konferenzen, Seminaren und Sitzungen, die für die Arbeit des Unterstützungsbüros von Belang sind, zu übermitteln.
(5) Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Artikel 52
Zusammenarbeit mit Frontex, der Grundrechte-Agentur, anderen Einrichtungen der Union und mit internationalen Organisationen
Das Unterstützungsbüro arbeitet mit den Einrichtungen der Union zusammen, die mit seinem Tätigkeitsbereich in Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausüben, insbesondere mit Frontex und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, sowie mit internationalen Organisationen, die in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen zuständig sind, im Rahmen von mit den betreffenden Einrichtungen oder Organisationen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV und den Bestimmungen über die Zuständigkeit der Einrichtungen.
Die Zusammenarbeit schafft Synergien zwischen den betreffenden Einrichtungen oder Organisationen und verhindert, dass im Rahmen der Arbeiten, die diese verschiedenen Einrichtungen oder Organisationen entsprechend ihrem Mandat durchführen, Doppelarbeit durchgeführt wird.
Artikel 53
Sitzabkommen und Voraussetzungen für die Arbeitsweise des Unterstützungsbüros
Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung des Unterstützungsbüros in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz haben soll, und über die Einrichtungen, die von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die im Sitzmitgliedstaat des Unterstützungsbüros für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal des Unterstützungsbüros und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen dem Unterstützungsbüro und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Der Sitzmitgliedstaat des Unterstützungsbüros gewährleistet die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Unterstützungsbüros, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Transportmöglichkeiten.
Artikel 54
Aufnahme der Tätigkeit des Unterstützungsbüros
Das Unterstützungsbüro nimmt bis zum 19. Juni 2011 seine volle Tätigkeit auf.
Die Kommission ist für die Einrichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Unterstützungsbüros verantwortlich, bis dieses über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt.
Hierzu:
-
kann ein Beamter der Kommission als Interimsdirektor die Aufgaben des Exekutivdirektors wahrnehmen, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 30 die Amtsgeschäfte aufnimmt,
-
können Beamte der Kommission unter der Verantwortung des Interimsdirektors oder des Exekutivdirektors die Aufgaben des Unterstützungsbüros wahrnehmen.
Der Interimsdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel des Unterstützungsbüros zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans des Unterstützungsbüros auch Arbeitsverträge - schließen.
Artikel 55
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 439/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-19 ta' Mejju 2010
li jistabbilixxi Uffiċċju Ewropew ta' Appoġġ fil-qasam tal-Asil
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 74 u l-Artikolu 78(1) u (2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-politika tal-Unjoni dwar is-Sistema Ewropea Komuni tal-Asil (is-SEKA), għandha l-għan, skont it-termini tal-Programm tal-Aja, li tistabbilixxi żona komuni ta' asil, permezz ta' proċedura armonizzata effettiva li tkun konsistenti mal-valuri u t-tradizzjoni umanitarja tal-Unjoni Ewropea.
(2)
Sar progress kbir f'dawn l-aħħar snin lejn l-istabbiliment tas-SEKA bis-saħħa tal-introduzzjoni ta' standards minimi komuni. Madankollu għad hemm diskrepanzi kbar bejn Stat Membru u ieħor fl-għoti tal-protezzjoni internazzjonali u fis-suriet diversi ta’ tali protezzjoni internazzjonali. Dawn id-diskrepanzi għandhom jitnaqqsu.
(3)
Il-Kummissjoni, fil-Pjan ta' Azzjoni tagħha dwar l-Asil adottat f'Ġunju 2008, ħabbret l-intenzjoni tagħha li tiżviluppa s-SEKA billi tipproponi reviżjoni tal-istrumenti leġislattivi eżistenti sabiex tinkiseb armonizzazzjoni akbar tal-istandards applikabbli u billi ssaħħaħ l-appoġġ għall-koperazzjoni prattika bejn l-Istati Membri, partikolarment bil-preżentazzjoni ta' proposta leġislattiva għall-istabbiliment ta' Uffiċċju Ewropew ta' Appoġġ fil-qasam tal-Asil (l-Uffiċċju ta’ Appoġġ), sabiex tiżdied il-koordinazzjoni u l-koperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri għall-implimentazzjoni effikaċi tar-regoli komuni.
(4)
Fil-Patt Ewropew dwar l-Immigrazzjoni u l-Asil, adottat f'Settembru 2008, il-Kunsill Ewropew solennement tenna li kwalunkwe barrani ppersegwitat għandu d-dritt li jikseb għajnuna u protezzjoni fit-territorju tal-Unjoni Ewropea b'konformità mal-Konvezjoni ta' Ġinevra tat-28 ta' Lulju 1951 dwar l-Istatus tar-Refuġjati, kif emendata bil-Protokoll ta' New York tal-31 ta' Jannar 1967, u trattati oħra rilevanti. Ġie maqbul ukoll espressament li fl-2009 jiġi stabbilit Uffiċċju Ewropew ta' Appoġġ.
(5)
Il-koperazzjoni prattika fil-qasam tal-asil għandha l-għan li żżid il-konverġenza u tiżgura li tinżamm il-kwalità tal-proċessi tat-teħid tad-deċiżjonijiet fl-Istati Membri f’dak is-settur fil-qafas leġislattiv Ewropew. Fis-snin reċenti diġà ttieħed numru sostanzjali ta' miżuri ta' koperazzjoni prattika, notevolment l-adozzjoni ta' approċċ komuni dwar informazzjoni tal-pajjiż ta' oriġini u dwar l-istabbiliment ta' kurrikulu komuni Ewropew dwar l-asil.
(6)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiġi stabbilit għat-tisħiħ u għall-iżvilupp ta' dawk il-miżuri ta' koperazzjoni. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jieħu kont dovut tal-miżuri ta' koperazzjoni u tat-tagħlim miksuba minnhom.
(7)
Għall-Istati Membri li huma ffaċċati bi pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati fuq is-sistemi tagħhom tal-asil u l-akkoljenza, partikolarment minħabba s-sitwazzjoni ġeografika jew demografika tagħhom, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jappoġġa l-iżvilupp ta' solidarjetà fl-Unjoni biex tiġi promossa rilokazzjoni aħjar ta' benefiċjarji ta' protezzjoni internazzjonali bejn l-Istati Membri, waqt li jiġi żgurat li s-sistemi tal-asil u l-akkoljenza ma jiġux abbużati.
(8)
Sabiex iwettaq bl-aħjar mod il-mandat tiegħu, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun indipendenti fl-oqsma tekniċi u jgawdi minn awtonomija legali, amminstrattiva u finanzjarja. Għal dan l-iskop, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun korp tal-Unjoni li jkollu personalità legali u li jeżerċita s-setgħat implimentattivi li jingħatawlu b'dan ir-Regolament.
(9)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jaħdem f'kollaborazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet tal-asil tal-Istati Membri, mas-servizzi nazzjonali tal-immigrazzjoni u tal-asil u ma’ servizzi oħra, waqt li juża l-ħiliet u l-kompetenza esperta ta' dawn is-servizzi, kif ukoll mal-Kummissjoni. L-Istati Membri għandhom jikkoperaw mal-Uffiċċju ta’ Appoġġ biex jiġi żgurat li dan ikun jista’ jwettaq il-mandat tiegħu.
(10)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu wkoll jaġixxi b'koperazzjoni mill-qrib mal-Kummissarju Għoli tan-NU għar-Refuġjati (UNHCR) u, skond il-każ, ma' organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti sabiex jibbenefika mill-kompetenza esperta u l-appoġġ tagħhom. Għal dak il-għan, ir-rwol tal-UNHCR kif ukoll dak tal-organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti l-oħra għandhom ikunu rikonoxxuti b'mod sħiħ u dawn l-organizzazzjonijiet għandhom ikunu involuti b'mod sħiħ fil-ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ. Kwalunkwe riżorsi finanzjarji magħmula disponibbli mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ tal-UNHCR skont dan ir-Regolament m'għandhomx jirriżultaw f'finanzjament doppju tal-attivitajiet tal-UNHCR ma' sorsi nazzjonali jew internazzjonali oħra.
(11)
Barra minn hekk, biex iwettaq l-għan tiegħu, u safejn dan ikun meħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tiegħu, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkopera ma' korpi oħra tal-Unjoni, b'mod partikolari mal-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Koperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (Frontex), stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 (2), u l-Aġenzija għad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (FRA), stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 168/2007 (3).
(12)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu wkoll jikkopera man-Network Ewropew dwar il-Migrazzjoni, stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/381/KE (4), sabiex tkun evitata d-duplikazzjoni tal-attivitajiet. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu wkoll iżomm djalogu mill-qrib mal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili bil-ħsieb tal-iskambju ta' informazzjoni u l-akkomunament tal-konoxxenza fil-qasam tal-asil.
(13)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun Ċentru Ewropew ta’ Konsulenza fil-qasam tal-asil u jkun inkarigat bil-faċilitazzjoni, il-koordinazzjoni u t-tisħiħ tal-koperazzjoni prattika fil-qasam tal-asil bejn l-Istati Membri, fl-aspetti numerużi tiegħu, sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jipprovdu protezzjoni lil dawk li lilhom ikun dovut, filwaqt li jittrattaw b’mod ġust u effikaċi, skond il-każ, ma' dawk li ma jikkwalifikawx għall-protezzjoni internazzjonali. Il-mandat tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun iddedikat għal tliet kompiti ewlenin, jiġifieri l-għoti ta’ kontribut għall-implimentazzjoni tas-SEKA, l-appoġġ għall-koperazzjoni prattika fost l-Istati Membri fil-qasam tal-asil u l-appoġġ għall-Istati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari.
(14)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ m'għandu jkollu l-ebda setgħa diretta jew indiretta fir-rigward tat-teħid ta' deċiżjonijiet, mill-awtoritajiet tal-asil tal-Istati Membri dwar applikazzjonijiet individwali għall-protezzjoni internazzjonali.
(15)
Sabiex jingħata u/jew ikun ikkordinat l-għoti ta' appoġġ operattiv rapidu u effikaċi lil Stati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari fuq is-sistemi ta' asil u akkoljenza tagħhom, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu, fuq it-talba tal-Istati Membri kkonċernati, jikkoordina azzjoni għall-appoġġ ta' dawk l-Istati Membri fost l-oħrajn permezz tal-iskjerament fit-territorji tagħhom ta' timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil magħmula minn esperti fil-qasam. Dawn it-timijiet għandhom jipprovdu, b'mod partikolari, il-kompetenza esperta tagħhom fir-rigward ta’ servizzi ta' interpretazzjoni, informazzjoni dwar il-pajjiżi ta' oriġini u konoxxenza dwar it-trattament u l-ġestjoni tal-każijiet ta’ asil. L-arranġamenti għat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil għandhom ikunu regolati minn dan ir-Regolament sabiex jiġi żgurat l-iskjerament effikaċi tagħhom.
(16)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jwettaq l-għan tiegħu f'kondizzjonijiet li jippermettulu li jservi bħala punt ta' referenza minħabba l-indipendenza tiegħu, il-kwalità xjentifika u teknika tal-għajnuna li jipprovdi u l-informazzjoni li jxerred, it-trasparenza tal-proċeduri tiegħu u l-metodi operattivi tiegħu, u d-diliġenza tiegħu fit-twettiq tal-kompiti assenjati lilu.
(17)
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ikunu rappreżentati fil-Bord ta' Tmexxija tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ sabiex jikkontrollaw b'mod effikaċi l-ħidma tiegħu. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jkun magħmul, fejn possibbli, mill-kapijiet operattivi tal-amministrazzjonijiet tal-asil tal-Istati Membri, jew ir-rappreżentanti tagħhom. Dan għandu jingħata s-setgħat meħtieġa, b'mod partikolari biex jistabbilixxi l-baġit, jivverifika l-esekuzzjoni tiegħu, jadotta r-regoli finanzjarji adatti, jistabbilixxi proċeduri trasparenti ta' ħidma għat-teħid ta' deċiżjonijiet mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ, jadotta r-rapport annwali dwar is-sitwazzjoni tal-asil fl-Unjoni Ewropea u d-dokumenti tekniċi dwar l-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni dwar l-asil, u jaħtar id-Direttur Eżekuttiv u, jekk ikun il-każ, Kumitat Eżekuttiv. Minħabba l-kompetenza esperta tiegħu fil-qasam tal-asil, il-UNHCR għandu jkun rappreżentat minn membru tal-Bord ta’ Tmexxija mingħajr dritt għall-vot sabiex ikun involut b'mod sħiħ fil-ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
(18)
Minħabba n-natura tal-kompiti tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u r-rwol tad-Direttur Eżekuttiv, u bil-ħsieb li l-Parlament Ewropew ikun jista' jadotta opinjoni dwar il-kandidat magħżul, qabel il-ħatra tiegħu kif ukoll qabel estensjoni possibbli tat-tul tal-kariga tiegħu, id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun mistieden jagħmel dikjarazzjoni u jirrispondi mistoqsijiet lill-kumitat jew kumitati kompetenti tal-Parlament Ewropew. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippreżenta wkoll ir-rapport annwali lill-Parlament Ewropew. Barra minn hekk, il-Parlament Ewropew għandu jkollu l-possibbiltà li jistieden lid-Direttur Eżekuttiv biex jirrapporta dwar it-twettiq tal-kompiti tiegħu.
(19)
Sabiex jiġu żgurati l-awtonomija u l-indipendenza b'mod sħiħ tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, dan għandu jkollu l-baġit tiegħu, li ħafna minnu ser jinkludi kontribut mill-Unjoni. Il-finanzjament tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun suġġett għal ftehim mill-awtoritajiet baġitarji kif stabbilit fil-Punt 47 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u amministrazzjoni finanzjarja tajba (5) (IIA). Il-proċedura baġitarja tal-Unjoni għandha tkun applikabbli għall-kontribut tal-Unjoni u għal kwalunkwe għotja li għandha tiġi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Il-verifika tal-kontijiet għandha ssir mill-Qorti tal-Awdituri.
(20)
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkopera mal-awtoritajiettal-asil ta’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti f'materji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u ma’ pajjiżi terzi, fil-qafas ta' ftehim ta' arranġamenti ta' ħidma konklużi f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(21)
F'konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mat-TFUE, ir-Renju Unit u l-Irlanda nnotifikaw ix-xewqa tagħhom, permezz ta’ ittri tat-18 ta’ Mejju 2009, li jipparteċipaw fl-adozzjoni u fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(22)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka ma tipparteċipax fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament, u la hija marbuta bih u lanqas hija suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(23)
B’kont meħud li d-Danimarka, bħala Stat Membru, s'issa ikkontribwixxiet għall-koperazzjoni prattika bejn l-Istati membri fil-qasam tal-asil, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiffaċilita l-koperazzjoni operattiva mad-Danimarka. Għal dak il-għan, għandu jiġi mistieden rappreżentant Daniż biex jattendi għal-laqgħat kollha tal-Bord ta’ Tmexxija, li ghandu jkun jista' jiddeċiedi wkoll li jistieden osservaturi Daniżi għal-laqgħat tal-gruppi ta' ħidma, fejn ikun il-każ.
(24)
Sabiex iwettaq l-għan tiegħu, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni minn pajjiżi li kkonkludew ftehimiet mal-Unjoni li permezz tagħhom adottaw u japplikaw il-liġi tal-Unjoni fil-qasam kopert minn dan ir-Regolament, partikolarment l-Islanda, il-Liechtenstein, in-Norveġja u l-Isvizzera. Huwa għandu jkun jista' wkoll, bi ftehim mal-Kummissjoni, jikkonkludi arranġamenti ta' ħidma, f'konformità mat-TUE, ma' pajjiżi oħra minbarra dawk li kkonkludew ftehimiet mal-Unjoni li permezz tagħhom adottaw u japplikaw il-liġi tal-Unjoni. Madankollu, m'għandu taħt l-ebda ċirkostanza jfassal kwalunkwe politika esterna indipendenti.
(25)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (6) (ir-Regolament Finanzjarju), u b'mod partikolari l-Artikolu 185 tiegħu, għandu japplika għall-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
(26)
Ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (7) għandu japplika mingħajr restrizzjoni għall-Uffiċċju ta’ Appoġġ, li għandu jaderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta' Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej fir-rigward tal-investigazzjonijiet interni tal-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (8).
(27)
Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti (9) tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni għandu japplika għall-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
(28)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi Komunitarji u dwar il-moviment liberu ta' tali data (10), għandu japplika għall-ipproċessar tad-data personali mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
(29)
Id-dispożizzjonijiet meħtieġa li jikkonċernaw l-akkomodazzjoni tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ fl-Istat Membru fejn għandu jkollu l-kwartieri ġenerali tiegħu u r-regoli speċifiċi applikabbli għall-persunal kollu tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u għall-membri tal-familji tagħhom għandhom jiġu stabbiliti fi ftehim dwar Kwartieri Ġenerali. Barra minn hekk, l-Istat Membru ospitanti għandu jipprovdi l-aħjar kundizzjonijiet possibbli għall-funzjonament korrett tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, inklużi l-iskejjel għat-tfal u t-trasport, sabiex dan ikun jista’ jattira r-riżorsi umani ta' kwalità għolja minn firxa ġeografika wiesgħa kemm jista' jkun.
(30)
Ladarba l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li tittejjeb l-implimentazzjoni tas-SEKA, li tiġi ffaċilitata, koordinata u msaħħa l-koperazzjoni prattika bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-asil u li jingħata u/jew li jiġi koordinat l-għoti ta’ appoġġ operattiv lill-Istati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari fuq is-sistemi tagħhom ta’ asil u akkoljenza, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta' sussidjarjetà stabbilit mill-Artikolu 5 tat-TUE. Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(31)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti, b'mod partikolari, mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u għandu jkun applikat f'konformità mad-dritt għall-asil rikonoxxut fl-Artikolu 18 tal-Karta,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
STABBILIMENT U GĦAN TAL-UFFIĊĊJU EWROPEW TA' APPOĠĠ FIL-QASAM TAL-ASIL
Artikolu 1
Stabbiliment tal-Uffiċċju Ewropew ta' Appoġġ fil-qasam tal-Asil
B'dan huwa stabbilit Uffiċċju Ewropew ta' Appoġġ fil-qasam tal-Asil (“l-Uffiċċju ta’ Appoġġ”) sabiex jgħin fit-titjib tal-implimentazzjoni tas-Sistema Ewropea Komuni tal-Asil (is-SEKA), għat-tisħiħ tal-koperazzjoni prattika fost l-Istati Membri dwar l-asil u biex jipprovdi u/jew jikkoordina l-għoti ta' appoġġ operattiv lil Stati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari fis-sistemi ta' asil u akkoljenza tagħhom.
Artikolu 2
Għan tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiffaċilita, jikkoordina u jsaħħaħ il-koperazzjoni prattika bejn l-Istati Membri dwar il-ħafna aspetti tal-asil u jgħin biex titjieb l-implimentazzjoni tas-SEKA. F'dan ir-rigward, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun involut kompletament fid-dimensjoni esterna tas-SEKA.
2. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jipprovdi appoġġ operattiv effikaċi lil Stati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari fis-sistemi ta' asil u akkoljenza tagħhom, waqt li juża r-riżorsi utli kollha li qegħdin għad-dispożizzjoni tiegħu li jistgħu jinkludu l-koordinazzjoni ta' riżorsi pprovduti mill-Istati Membri taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jipprovdi għajnuna xjentifika u teknika għat-tfassil tal-politika u l-leġislazzjoni tal-Unjoni fl-oqsma kollha li għandhom impatt dirett jew indirett fuq l-asil, sabiex ikun jista' jagħti l-appoġġ sħiħ tiegħu fil-koperazzjoni prattika fil-qasam tal-asil u jwettaq il-kompiti tiegħu b’mod effikaċi. Huwa għandu jkun sors indipendenti ta' informazzjoni fuq il-kwistjonijiet kollha relatati ma' dawk l-oqsma.
4. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jwettaq l-għan tiegħu f'kondizzjonijiet li jippermettulu li jservi bħala punt ta' referenza minħabba l-indipendenza tiegħu, il-kwalità xjentifika u teknika tal-għajnuna li jipprovdi u l-informazzjoni li jxerred, it-trasparenza tal-proċeduri u l-metodi operattivi tiegħu, id-diliġenza tiegħu fit-twettiq tal-kompiti assenjati lilu, u l-appoġġ tat-teknoloġija tal-informazzjoni meħtieġ biex iwettaq il-mandat tiegħu.
5. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jaħdem mill-qrib mal-awtoritajiet tal-asil tal-Istati Membri, mas-servizzi nazzjonali ta' immigrazzjoni u tal-asil u servizzi nazzjonali oħra u mal-Kummissjoni. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jwettaq il-kompiti tiegħu mingħajr preġudizzju għal dawk attribwiti lil korpi rilevanti oħra tal-Unjoni u għandu jaħdem mill-qrib ma' dawn il-korpi u mal-UNHCR.
6. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ m'għandu jkollu l-ebda setgħa fit-teħid ta' deċiżjonijiet mill-awtoritajiet tal-asil tal-Istati Membri dwar applikazzjonijiet individwali għal protezzjoni internazzjonali.
KAPITOLU 2
KOMPITI TAL-UFFIĊĊJU TA’ APPOĠĠ
TAQSIMA 1
Appoġġ għall-koperazzjoni prattika fil-qasam tal-asil
Artikolu 3
L-aħjar prattika
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jorganizza, jippromwovi u jikkoordina attivitajiet li jippermettu l-iskambju ta' informazzjoni u l-identifikazzjoni u l-akkomunament tal-aħjar prattika fi kwistjonijiet dwar l-asil bejn l-Istati Membri.
Artikolu 4
Informazzjoni dwar il-pajjiżi ta' oriġini
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jorganizza, jippromwovi u jikkoordina attivitajiet relatati mal-informazzjoni dwar il-pajjiżi ta' oriġini, b'mod partikolari:
(a)
il-ġbir, b'mod trasparenti u imparzjali, ta' informazzjoni rilevanti, affidabbli, eżatta u aġġornata dwar il-pajjiżi ta' oriġini ta' persuni li japplikaw għall-protezzjoni internazzjonali, billi jintużaw is-sorsi rilevanti kollha ta' informazzjoni, inkluża informazzjoni miġbura minn organizzazzjonijiet governattivi, mhux governattivi u internazzjonali u mill-istituzzjonijiet u kopri tal-Unjoni;
(b)
l-abbozzar ta' rapporti dwar il-pajjiżi ta' oriġini, abbażi ta' informazzjoni miġbura f'konformità mal-punt (a);
(c)
il-ġestjoni u l-iżvilupp ulterjuri ta' portal li jiġbor informazzjoni relatata mal-pajjiżi ta' oriġini u l-manteniment tiegħu bil-ħsieb li tiġi żgurata t-trasparenza skont ir-regoli meħtieġa għall-aċċess għal tali informazzjoni taħt l-Artikolu 42;
(d)
l-iżvilupp ta' format komuni u ta' metodoloġija komuni għall-preżentazzjoni, il-verifika u l-użu tal-informazzjoni dwar il-pajjiżi ta' oriġini;
(e)
l-analiżi ta' informazzjoni dwar il-pajjiż ta' oriġini b'mod trasparenti bil-għan li titrawwem il-konverġenza ta' kriterji ta' valutazzjoni, u, skond il-każ, bl-użu tar-riżultati tal-laqgħat ta' grupp ta' ħidma jew aktar. Din l-analiżi m’għandhiex tkun maħsuba biex tagħti istruzzjonijiet lill-Istati Membri dwar l-għoti jew iċ-ċaħda ta' applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali.
Artikolu 5
Appoġġ għar-rilokazzjoni fl-Unjoni tal-benefiċjarji ta' protezzjoni internazzjonali
Għall-Istati Membri li huma ffaċċati bi pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati fuq is-sistemi tal-asil u l-akkoljenza tagħhom, speċjalment minħabba s-sitwazzjoni ġeografika jew demografika tagħhom, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jippromwovi, jiffaċilita u jikkoordina skambji ta' informazzjoni u attivitajiet oħrajn relatati mar-rilokazzjoni fl-Unjoni. Ir-rilokazzjoni fl-Unjoni għandha titwettaq biss fuq bażi maqbula, bejn l-Istati Membri u bil-kunsens tal-benefiċjarju kkonċernat tal-protezzjoni internazzjonali u, skond il-każ, b'konsultazzjoni mal-UNHCR.
Artikolu 6
Appoġġ għat-taħriġ
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jistabbilixxi u jiżviluppa t-taħriġ disponibbli għall-membri tal-amministrazzjonijiet u qrati u tribunali nazzjonali kollha, kif ukoll għas-servizzi nazzjonali responsabbli għall-kwistjonijiet ta' asil fl-Istati Membri. Il-parteċipazzjoni fit-taħriġ hija mingħajr preġudizzju għas-sistemi u l-proċeduri nazzjonali.
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiżviluppa tali taħriġ f'koperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet tal-asil tal-Istati Membri, u fejn rilevanti, jieħu vantaġġ mill-kompetenza esperta tal-istituzzjonijiet akkademiċi u ta' organizzazzjonijiet rilevanti oħra.
2. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jamministra u jiżviluppa kurrikulu Ewropew fil-qasam tal-asil b'kont meħud tal-koperazzjoni eżistenti tal-Unjoni f'dak il-qasam.
3. It-taħriġ offrut mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jkun ġenerali, speċifiku jew tematiku u jista' jinkludi metodoloġija ta' taħriġ għal min iħarreġ.
4. L-attivitajiet ta' taħriġ speċifiku jew tematiku dwar konoxxenza u ħiliet fir-rigward ta’ materji ta' asil għandhom jinkludu, mingħajr ma jkunu limitati għal:
(a)
id-drittijiet internazzjonali tal-bniedem u l-acquis tal-Unjoni dwar l-asil, inklużi kwistjonijiet legali speċjali u ġurisprudenzjali;
(b)
il-kwistjonijiet relatati mat-trattament ta' applikazzjonijiet għall-asil tal-minuri u dawk il-persuni vulnerabbli bi bżonnijiet speċifiċi;
(c)
it-teknika tal-intervista;
(d)
l-użu ta' rapporti ta' esperti mediċi u legali fil-proċeduri tal-asil;
(e)
il-kwistjonijiet relatati mal-produzzjoni u l-użu tal-informazzjoni dwar il-pajjiżi ta' oriġini;
(f)
il-kondizzjonijiet tal-akkoljenza, inkluża attenzjoni speċjali mogħtija lil gruppi vulnerabbli u vittmi tat-tortura.
5. It-taħriġ offrut għandu jkun ta' kwalità għolja, u għandu jidentifika l-prinċipji ewlenin u l-aħjar prattika bil-ħsieb ta' konverġenza akbar ta’ metodi u deċiżjonijiet amministrattivi u tal-prattika legali, b'rispett sħiħ għall-indipendenza tal-qrati u t-tribunali nazzjonali.
6. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jipprovdi l-esperti li jkunu parti mir-Riżerva ta' Intervent għall-Asil imsemmi fl-Artikolu 15 b'taħriġ speċjalizzat rilevanti għall-kompiti u l-funzjonijiet tagħhom, u għandu jwettaq eżerċizzji regolari ma' dawk l-esperti f'konformità mat-taħriġ speċjalizzat u l-iskeda ta' eżerċizzji msemmija fil-programm ta' ħidma annwali tiegħu.
7. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jorganizza attivitajiet ta' taħriġ f'koperazzjoni mal-Istati Membri fit-territorju tagħhom.
Artikolu 7
Appoġġ għad-dimensjonijiet esterni tas-SEKA
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu, bi ftehim mal-Kummissjoni, jikkoordina l-iskambju ta' informazzjoni u azzjonijiet oħra meħuda dwar kwistjonijiet li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-istrumenti u l-mekkaniżmi relatati mad-dimensjonijiet esterni tas-SEKA.
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkoordina l-iskambji ta' informazzjoni u azzjonijiet oħra dwar is-sistemazzjoni mill-ġdid li jsiru mill-Istati Membri bil-ħsieb li jintlaħqu l-ħtiġijiet tal-protezzjoni internazzjonali ta' refuġjati f'pajjiżi terzi u tintwera solidarjetà mal-pajjiżi li jospitawhom.
F'konformità mal-mandat tiegħu, u skont l-Artikolu 47, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jikkopera mal-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi dwar aspetti tekniċi, b'mod partikolari bil-ħsieb tal-promozzjoni u l-għajnuna tal-bini tal-kapaċità fis-sistemi proprji tal-pajjiż terz tal-asil u l-akkoljenza u l-implimentazzjoni ta' programmi reġjonali ta' protezzjoni, u azzjonijiet oħra rilevanti għal soluzzjonijiet dejjiema.
TAQSIMA 2
Appoġġ għal stati membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari
Artikolu 8
Pressjoni partikolari fuq is-sistema ta' asil u akkoljenza
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkoordina u jappoġġa azzjoni komuni li tassisti s-sistemi tal-asil u l-akkoljenza ta' Stati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari li toħloq sitwazzjonijiet li huma eċċezzjonalment kbar u urġenti fuq il-faċilitajiet tal-akkoljenza u s-sistemi tal-asil tagħhom. Tali pressjoni tista' tkun ikkaratterizzata mill-wasla għall-għarrieda ta' numru kbir ta' ċittadini ta' pajjiż terz li jistgħu jkunu jeħtieġu protezzjoni internazzjonali u li tista' titfaċċa minħabba s-sitwazzjoni ġeografika jew demografika tal-Istat Membru.
Artikolu 9
Ġbir u analiżi tal-informazzjoni
1. Sabiex ikun jista' jevalwa l-ħtiġijiet tal-Istati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiġbor, b'mod partikolari abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri, l-UNHCR u, skond il-każ, organizzazzjonijiet rilevanti oħra, informazzjoni rilevanti għall-identifikazzjoni, it-tħejjija u l-formulazzjoni tal-miżuri ta' emerġenza msemmija fl-Artikolu 10 sabiex ikunu jistgħu jlaħħqu ma' tali pressjoni.
2. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jidentifika, jiġbor u janalizza b'mod sistematiku, abbażi ta’ data, ipprovduta mill-Istati Membri li jkunu suġġetti għall-pressjoni partikolari, informazzjoni relatata mal-istrutturi u l-persunal disponibbli, speċjalment fit-traduzzjoni u l-interpretazzjoni, informazzjoni dwar il-pajjiżi ta' oriġini u dwar l-għajnuna fit-trattament u l-ġestjoni ta' każijiet ta' asil kif ukoll il-kapaċità ta' akkoljenza fil-qasam tal-asil f'dawk l-Istati Membri li jkunu suġġetti għall-pressjoni partikolari, bil-ħsieb li titrawwem informazzjoni reċiproka rapida u affidabbli għall-awtoritajiet tal-asil diversi tal-Istati Membri.
3. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu janalizza d-data dwar kwalunkwe wasla għall-għarrieda ta' numri kbar ta' ċittadini ta' pajjiż terz li tista' tikkawża pressjoni partikolari fuq is-sistemi tal-asil u l-akkoljenza u jiżgura l-iskambju rapidu ta' informazzjoni rilevanti bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jagħmel użu mis-sistemi u l-mekkaniżmi ta' twissija bikrija eżistenti u, jekk meħtieġ, jistabbilixxi sistema ta' twissija bikrija għall-finijiet tiegħu stess.
Artikolu 10
Azzjonijiet ta' appoġġ għall-Istati Membri
Fuq it-talba tal-Istati Membri kkonċernati, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkoordina azzjonijiet ta' appoġġ għall-Istati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari fuq is-sistemi tal-asil u l-akkoljenza tagħhom, inkluża l-koordinazzjoni ta':
(a)
azzjoni ta' għajnuna għall-Istati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari sabiex tiġi ffaċilitata l-ewwel analiżi tal-applikazzjonijiet għall-asil li jkunu qegħdin jiġu eżaminati mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti;
(b)
azzjoni mmirata biex ikun żgurat li jkunu jistgħu jsiru disponibbli malajr faċilitajiet adatti ta' akkoljenza mill-Istati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari, b'mod partikolari akkomodazzjoni ta' emerġenza, trasport u assistenza medika;
(c)
timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil, li l-arranġamenti operattivi tagħhom huma stabbiliti fil-Kapitolu 3.
TAQSIMA 3
Kontribut għall-implimentazzjoni tas-seka
Artikolu 11
Ġbir u skambju ta' informazzjoni
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jorganizza, jikkoordina u jippromwovi l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-asil tal-Istati Membri stess u bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-asil tal-Istati Membri, dwar l-implimentazzjoni tal-istrumenti kollha rilevanti tal-acquis tal-Unjoni fil-qasam tal-asil. Għal dan il-għan, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' joħloq databases fattwali, legali u ġurisprudenzjali dwar l-istrumenti tal-asil nazzjonali, tal-Unjoni u internazzjonali li jużaw, fost oħrajn, arranġamenti eżistenti. Mingħajr preġudizzju għall-attivitajiet tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ skont l-Artikolu 15 u 16, l-ebda data personali m'għandha tinżamm f'databases bħal dawn, sakemm tali data ma tkunx inkisbet mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ mid-dokumenti li jkunu aċċessibbli pubblikament.
2. B'mod partikolari, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiġbor informazzjoni dwar:
(a)
l-ipproċessar tal-applikazzjonijiet għal protezzjoni internazzjonali minn amministrazzjonijiet u awtoritajiet nazzjonali;
(b)
il-liġi nazzjonali u l-iżviluppi legali fil-qasam tal-asil, inkluża l-ġurisprudenza.
Artikolu 12
Rapporti u dokumenti oħra tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jħejji rapport annwali dwar is-sitwazzjoni tal-asil fl-Unjoni Ewropea, b'kont debitu meħud tal-informazzjoni diġà disponibbli minn sorsi rilevanti oħra. Bħala parti minn dak ir-rapport, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jevalwa r-riżultati tal-attivitajiet magħmula skont dan ir-Regolament u jagħmel analiżi komparattiva komprensiva tagħhom bil-għan li titjieb il-kwalità, il-konsistenza u l-effikaċjaità tas-SEKA.
2. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jadotta, f'konformità mal-programm ta' ħidma tiegħu jew fuq talba tal-Bord ta' Tmexxija jew tal-Kummissjoni, b'kont debitu meħud tal-opinjonijiet li esprimew l-Istati Membri jew il-Parlament Ewropew, li jaħdmu f'konsultazzjoni mill-qrib mal-gruppi ta' ħidma tiegħu u l-Kummissjoni, dokumenti tekniċi dwar l-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni fil-qasam tal-asil, inklużi linji gwida u manwali operattivi. Kull meta dokumenti tekniċi bħal dawn jagħmlu referenza għal punti tal-liġi internazzjonali dwar ir-refuġjati, għandha tingħata l-konsiderazzjoni dovuta għal-linji gwida rilevanti tal-UNHCR. Id-dokumenti m’għandhomx ikunu maħsuba biex jagħtu istruzzjonijiet lill-Istati Membri dwar l-għoti jew iċ-ċaħda fir-rigward ta' applikazzjonijiet għal protezzjoni internazzjonali.
KAPITOLU 3
TIMIJIET TA' APPOĠĠ FIL-QASAM TAL-ASIL
Artikolu 13
Koordinazzjoni
1. Stat Membru jew Stati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari jistgħu jitolbu lill-Uffiċċju ta’ Appoġġ għall-iskjerament ta' tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil. L-Istat Membru jew Stati Membri rikjedenti għandhom jipprovdu, b'mod partikolari, deskrizzjoni tas-sitwazzjoni, jindikaw l-objettivi tat-talba għall-iskjerament u jispeċifikaw l-istima tar-rekwiżiti ta' skjerament, f'konformità mal-Artikolu 18(1).
2. Bħala rispons għal tali talba, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jikkoordina l-assistenza teknika u operattiva meħtieġa għall-Istat Membru jew Stati Membri rikjedenti u l-iskjerament, għal żmien limitat, ta' tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil fit-territorju ta' dak l-Istat Membru jew dawk l-Istati Membri abbażi ta' pjan operattiv kif imsemmi fl-Artikolu 18.
Artikolu 14
Għajnuna teknika
It-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil għandhom jipprovdu konsulenza esperta kif miftiehem fil-pjan operattiv imsemmi fl-Artikolu 18, b'mod partikolari fir-rigward tas-servizzi ta' interpretazzjoni, informazzjoni dwar il-pajjiżi ta' oriġini u konoxxenza dwar it-trattament u l-ġestjoni ta' każijiet ta' asil fil-qafas tal-azzjonijiet ta' appoġġ għall-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 10.
Artikolu 15
Riżerva ta' intervent fil-qasam tal-asil
1. Fuq proposta tad-Direttur Eżekuttiv, il-Bord ta' Tmexxija għandu jiddeċiedi b'maġġoranza ta' tliet kwarti tal-membri tiegħu bi dritt għall-vot dwar il-profili u n-numru globali ta' esperti li għandhom ikunu disponibbli għat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil (Riżerva ta' intervent għall-asil). Bħala parti mir-Riżerva ta' Intervent għall-Asil, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jistabbilixxi lista ta' interpreti. L-istess proċedura għandha tapplika fir-rigward ta' kwalunkwe bidla sussegwenti fil-profili u n-numru globali ta' esperti tar-Riżerva ta' Intervent għall-Asil.
2. L-Istati Membri jistgħu jikkontribwixxu għar-Riżerva ta' Intervent għall-Asil permezz ta' riżerva ta' esperti nazzjonali abbażi ta' profili definiti u jipproponi esperi li jikkorrispondu mal-profili meħtieġa.
L-Istati Membri għandhom jassistu l-Uffiċċju ta’ Appoġġ fl-identifikazzjoni ta' interpreti għal-lista ta' interpreti.
L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jibagħtu l-interpreti jew li jagħmluhom disponibbli permezz ta' vidjokonferenza.
Artikolu 16
Skjerament
1. L-Istat Membru tal-post għandu jżomm l-awtonomija tiegħu fir-rigward tal-għażla tan-numru u l-profili tal-esperti (riżerva nazzjonali) u t-tul tal-iskjerament tagħhom. L-Istati Membri għandhom jagħmlu lil dawn l-esperti disponibbli għall-iskjerament fuq it-talba tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ sakemm ma jkunux iffaċċjati b'sitwazzjoni li taffettwa b'mod sostanzjali t-twettiq ta' kompiti nazzjonali, bħal kompitu li jirriżulta minn persunal insuffiċjenti għat-twettiq ta' proċeduri ta' determinazzjoni tal-istatus ta’ persuni li japplikaw għall-protezzjoni internazzjonali. L-Istati Membri għandhom, fuq talba tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, jikkomunikaw malajr kemm jista' jkun in-numru, l-ismijiet u l-profili tal-esperti mir-riżerva nazzjonali tagħhom li jistgħu jitqiegħdu għad-dispożizzjoni malajr kemm jista' jkun biex jingħaqdu ma' tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil.
2. Fid-determinazzjoni tal-kompożizzjoni ta' tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil , id-Direttur Eżekuttiv tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jieħu kont taċ-ċirkostanzi partikolari li l-Istat Membru rikjedent jkun qiegħed jiffaċċja. It-tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil għandu jkun kompost f'konformità mal-pjan operattiv imsemmi fl-Artikolu 18.
Artikolu 17
Proċedura għad-deċiżjoni dwar l-iskjerament
1. Jekk meħtieġ, id-Direttur Eżekuttiv jista' jibgħat esperti mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ biex jevalwaw is-sitwazzjoni fl-Istat Membru rikjedent.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinforma immedjatament lill-Bord ta' Tmexxija dwar kwalunkwe talba għall-iskjerament tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jieħu deċiżjoni dwar it-talba għall-iskjerament tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil malajr kemm jista' jkun u mhux iktar tard minn ħamest ijiem ta' xogħol mid-data meta rċieva t-talba. Id-Direttur Esekuttiv għandu jinnotifika bil-kitba simultanjament lill-Istat Membru rikjedent u lill-Bord ta' Tmexxija dwar id-deċiżjoni. u jiddikjara r-raġunijiet ewlenin għaliha.
4. Jekk id-Direttur Eżekuttiv jiddeċiedi li jsir skjerament ta' wieħed jew iktar mit-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil, għandu jitfassal immedjatament pjan operattiv mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-Istat Membru rikjedent f'konformità mal-Artikolu 18.
5. Malli jkun hemm qbil dwar dak il-pjan, id-Direttur Eżekuttiv għandu jinforma lill-Istati Membri filwaqt li jipprovdi lill-esperti li ser jiġu skjerati bin-numru u l-profili rekwiżiti. Din l-informazzjoni għandha tingħata, bil-miktub, lill-punti nazzjonali ta' kuntatt imsemmija fl-Artikolu 19 u għandha tispeċifika d-data skedata għall-iskjerament. Għandha tintbagħtilhom ukoll kopja tal-pjan operattiv.
6. Jekk id-Direttur Eżekuttiv ikun assenti jew indispost, id-deċiżjonijiet dwar l-iskjerament tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil għandhom jittieħdu mill-kap tal-unità li jassumi l-kompiti tiegħu.
Artikolu 18
Pjan operattiv
1. Id-Direttur Eżekuttiv u l-Istat Membru rikjedent għandhom jaqblu dwar pjan operattiv li jistabbilixxi fid-dettall il-kondizzjonijiet għall-iskjerament tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil. Il-pjan operattiv għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni tas-sitwazzjoni bil-modus operandi u l-objettivi tal-iskjerament, inkluż l-objettiv operattiv;
(b)
it-tul previst tal-iskjerament tat-timijiet;
(c)
iż-żona ġeografika ta' responsabbiltà fl-Istat Membru rikjedent fejn ser jiġu skjerati t-timijiet;
(d)
deskrizzjoni tal-kompiti u tal-istruzzjonijiet speċjali għall-membri tat-timijiet, inklużi l-bażi tad-data li l-membri tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil huma awtorizzati jikkonsultaw, u t-tagħmir li jistgħu jieħdu fl-Istat Membru ospitanti;
(e)
il-kompożizzjoni tat-timijiet.
2. Kwalunkwe emenda jew adattament għall-pjan operattiv, għandu jirrikjedi l-qbil kemm tad-Direttur Eżekuttiv kif ukoll tal-Istat Membru rikjedent. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jibgħat minnufih kopja tal-pjan operattiv emendat jew adattat lill-Istati Membri parteċipanti.
Artikolu 19
Punt ta' kuntatt nazzjonali
Kull Stat Membru għandu jaħtar punt nazzjonali ta' kuntatt għall-komunikazzjoni mal-Uffiċċju ta’ Appoġġ dwar il-kwistjonijiet kollha relatati mat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil.
Artikolu 20
Punt ta' kuntatt tal-Unjoni
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jaħtar espert wieħed jew aktar tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ bħala punt ta' kuntatt tal-Unjoni għall-koordinazzjoni. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinnotifika lill-Istat Membru ospitanti b'dawn il-ħatriet.
2. Il-punt ta' kuntatt tal-Unjoni għandu jaġixxi f'isem l-Uffiċċju ta’ Appoġġ fl-aspetti kollha tal-iskjerament tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil. B'mod partikolari, il-punt ta' kuntatt tal-Unjoni għandu:
(a)
jaġixxi bħala l-kollegament bejn l-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-Istat Membru ospitanti;
(b)
jaġixxi bħala kollegament bejn l-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-membri tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil, u jipprovdi assistenza, f'isem l-Uffiċċju ta’ Appoġġ, dwar il-kwistjonijiet kollha relatati mal-kondizzjonijiet tal-iskjerament ta’ dawk it-timijiet;
(c)
isegwi l-implimentazzjoni korretta tal-pjan operattiv;
(d)
jirrapporta lill-Uffiċċju ta’ Appoġġ dwar l-aspetti kollha tal-iskjerament tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil.
3. Id-Direttur Eżekuttiv tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jawtorizza l-punt ta' kuntatt tal-Unjoni biex jikkontribwixxi għas-soluzzjoni f'każijiet ta' disputi rigward l-implimentazzjoni tal-pjan operattiv u l-iskjerament tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil.
4. Fil-qadi ta' dmirijietu, il-punt ta' kuntatt tal-Unjoni għandu jaċċetta biss istruzzjonijiet mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
Artikolu 21
Responsabbiltà ċivili
1. Fejn il-membri ta' tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil ikunu qegħdin joperaw fi Stat Membru ospitanti, dak l-Istat Membru għandu jkun responsabbli f'konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu għal kwalunkwe dannu kkawżat minnhom waqt l-operazzjonijiet tagħhom.
2. Fejn dak id-dannu jiġi kkawżat minn negliġenza gravi jew kondotta skorretta volontarja, l-Istat Membru ospitanti jista' jitlob lill-Istat Membru ta' oriġini sabiex kwalunkwe somma li jkun ħallas lill-vittmi jew lill-persuni intitolati għan-nom tagħhom tiġi rrimborsata mill-Istat Membru ta' oriġini.
3. Mingħajr preġudizzju għall-eżerċizzju tad-drittijiet tiegħu fil-konfront ta' partijiet terzi, kull Stat Membru għandu jirrinunzja l-pretensjonijiet kollha tiegħu kontra l-Istat Membru ospitanti jew kwalunkwe Stat Membru ieħor għal kwalunkwe dannu li jkun sofra, ħlief f'każijiet ta' negliġenza gravi jew kondotta skorretta volontarja.
4. Kwalunkwe tilwima bejn l-Istati Membri, relatata mal-applikazzjoni tal-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, li ma tistax tiġix solvuta permezz ta' negozjati bejniethom, għandha tiġi ppreżentata minnhom lill-Qorti tal-Ġustizzja f'konformità mal-Artikolu 273 tat-TFUE.
5. Mingħajr preġudizzju għall-eżerċizzju tad-drittijiet tiegħu fil-konfront ta' partijiet terzi, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jassumi l-ispejjeż relatati mad-danni kkawżati lit-tagħmir tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ matul l-iskjerament, għajr f'każijiet ta' negliġenza gravi jew kondotta skorretta volontarja.
Artikolu 22
Responsabbiltà kriminali
Matul l-iskjerament ta' tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil, il-membri tat-tim ta' appoġġ fil-qasam tal-asil għandhom jiġu ttrattati bl-istess mod bħall-uffiċjali tal-Istat Membru ospitanti fir-rigward ta' kwalunkwe reat kriminali li jista' jitwettaq kontrihom jew minnhom.
Artikolu 23
Spejjeż
Fejn l-Istati Membri jqiegħdu l-esperti tagħhom għad-dispożizzjoni tat-timijiet ta' appoġġ fil-qasam tal-asil, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jassumi l-ispejjeż li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż tal-ivvjaġġar mill-Istat Membru ta' oriġini għall-Istat Membru ospitanti u mill-Istat Membru ospitanti sal-Istat Membru ta' oriġini;
(b)
l-ispejjeż tat-tilqim;
(c)
l-ispejjeż relatati mal-ħtiġijiet ta' assigurazzjoni speċjali;
(d)
l-ispejjeż relatati mal-kura tas-saħħa;
(e)
allowances tal-għajxien ta' kuljum, inklużi l-ispejjeż għall-akkomodazzjoni;
(f)
l-ispejjeż relatati mat-tagħmir tekniku tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ; u
(g)
il-miżati ta’ esperti.
KAPITOLU 4
ORGANIZZAZZJONI TAL-UFFIĊĊJU TA’ APPOĠĠ
Artikolu 24
Struttura ta' amministrazzjoni u ġestjoni tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ
L-istruttura ta' amministrazzjoni u ġestjoni tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandha tinkludi:
(a)
Bord ta' Tmexxija;
(b)
Direttur Eżekuttiv u l-persunal tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
L-istruttura ta' amministrazzjoni u ġestjoni tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ tista' tinkludi Kumitat Eżekuttiv, jekk ikun stabbilit skont l-Artikolu 29(2).
Artikolu 25
Kompożizzjoni tal-Bord ta' Tmexxija
1. Kull Stat Membru marbut b'dan ir-Regolament għandu jaħtar membru wieħed għall-Bord ta' Tmexxija u l-Kummissjoni għandha taħtar tnejn.
2. Kull membru tal-Bord ta' Tmexxija jista' jiġi rrappreżentat jew akkumpanjat minn membru supplenti; meta jkun qiegħed jakkumpanja membru, il-membru supplenti għandu jattendi mingħajr ma jkollu d-dritt għall-vot.
3. Il-membri tal-Bord ta' Tmexxija għandhom jiġu appuntati abbażi tal-esperjenza tagħhom, ir-responsabbiltà professjonali u livell għoli ta' kompetenza esperta fil-qasam tal-asil.
4. Rappreżentant tal-UNHCR għandu jkun membru mingħajr dritt għall-vot tal-Bord ta' Tmexxija.
5. It-tul tal-kariga tal-membri tal-Bord ta' Tmexxija għandu jkun ta' tliet snin. Dan it-terminu għandu jkun jista' jiġġedded. Malli jiskadi t-tul tal-kariga tagħhom jew f'każ ta' riżenja, il-membri għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm il-ħatra tagħhom tiġi mġedda, jew sakemm jiġu sostitwiti.
Artikolu 26
Presidenza tal-Bord ta' Tmexxija
1. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jeleġġi President u Viċi President minn fost il-membri tiegħu bi dritt għall-vot. Il-Viċi President għandu jissostitwixxi awtomatikament lil-President meta dan tal-aħħar ma jkunx f'pożizzjoni li jaqdi dimirijietu.
2. It-tul tal-kariga tal-President u tal-Viċi President għandu jkun ta' tliet snin u jista' jiġġedded darba biss. Madankollu, jekk tintemm is-sħubija tagħhom fil-Bord ta' Tmexxija fi kwalunkwe waqt tul il-kariga tagħhom bħala President jew Viċi President, il-kariga tagħhom għandha tiskadi awtomatikament fl-istess data wkoll.
Artikolu 27
Laqgħat tal-Bord ta' Tmexxija
1. Il-laqgħat tal-Bord ta' Tmexxija għandhom jiġu mlaqqa' mill-President tal-istess Bord. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jieħu sehem fil-laqgħat. Ir-rappreżentant tal-UNHCR ma għandux jieħu sehem fil-laqgħa meta l-Bord ta' Tmexxija jwettaq il-funzjonijiet stabbiliti fil-punti (b), (h), (i), (j) u (l) tal-Artikolu 29(1) u l-Artikolu 29(2), u meta l-Bord ta' Tmexxija jiddeċiedi li jagħmel riżorsi finanzjarja disponibbli għall-finanzjament tal-attivitajiet li jippermettu lill-Uffiċċju ta’ Appoġġ jibbenefika mill-kompetenza esperta tal-UNHCR f'materji ta' asil kif imsemmi fl-Artikolu 50.
2. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jiltaqa' mill-anqas darbtejn fis-sena f'sessjoni ordinarja. Addizzjonalment, għandu jiltaqa' fuq l-inizjattiva tal-President jew fuq it-talba ta' mill-inqas terz tal-membri tiegħu.
3. Il-Bord ta' Tmexxija jista' jistieden lil kwalunkwe persuna li jista' jkollha opinjoni li tkun ta' interess biex tattendi l-laqgħat tiegħu bħala osservatur.
Id-Danimarka għandha tkun mistiedna tattendi l-laqgħat tal-Bord ta' Tmexxija.
4. Il-membri tal-Bord ta' Tmexxija jistgħu, suġġett għad-dispożizzjonijiet tar-regoli ta' proċedura tiegħu, jiġu assistiti minn konsulenti jew esperti.
5. Is-segretarjat tal-Bord ta' Tmexxija għandu jiġi pprovdut mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
Artikolu 28
Votazzjoni
1. Sakemm ma jkunx dispost mod ieħor, il-Bord ta' Tmexxija għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu permezz ta' maġġoranza assoluta tal-membri tiegħu bid-dritt għall-vot. Kull membru li għandu d-dritt għall-vot għandu jkollu vot wieħed. Fin-nuqqas ta' membru, is-supplent tiegħu għandu jkun intitolat jeżerċita d-dritt tiegħu li jivvota.
2. Id-Direttur Eżekuttiv m'għandux jivvota.
3. Il-President għandu jieħu sehem fil-votazzjoni.
4. L-Istati Membri li ma jipparteċipawx bis-sħiħ fl-acquis tal-Unjoni fil-qasam tal-asil ma għandhomx jivvotaw meta l-Bord ta' Tmexxija jissejjaħ biex jieħu deċiżjonijiet li jaqgħu taħt il-punt (e) tal-Artikolu 29(1) u fejn id-dokument tekniku fil-kwistjoni ikun relatat esklużivament ma' strument tal-Unjoni fil-qasam tal-asil li bih huma ma jkunux marbutin.
5. Ir-regoli ta' proċedura tal-Bord ta' Tmexxija għandhom jistabbilixxu arranġamenti ta' votazzjoni aktar dettaljati b'mod partikolari meta ċ-ċirkostanzi li fihom membru jista' jaġixxi f'isem membru ieħor, u kwalunkwe rekwiżit ta' kworum, fejn meħtieġ.
Artikolu 29
Funzjonijiet tal-Bord ta' Tmexxija
1. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jiżgura li l-Uffiċċju ta’ Appoġġ jwettaq il-kompiti assenjati lilu. Huwa għandu jkun il-korp ta' programmazzjoni u sorveljanza tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ. B'mod partikolari, għandu:
(a)
jadotta r-regoli ta' proċeudra tiegħu, b'maġġoranza ta' tliet kwarti tal-membri tiegħu bi dritt għall-vot u wara li jkun rċieva l-opinjoni tal-Kummissjoni;
(b)
jaħtar id-Direttur Eżekuttiv skont l-Artikolu 30, jeżerċita l-awtorità dixxiplinarja fuq id-Direttur Eżekuttiv u, jekk ikun meħtieġ, jissospendih jew ikeċċih;
(c)
jadotta r-rapport annwali ġenerali dwar l-attivitajiet tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u jibgħatu sal-15 ta' Ġunju tas-sena ta' wara lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri. Ir-rapport ġenerali annwali għandu jiġi ppubblikat;
(d)
jadotta r-rapport annwali dwar is-sitwazzjoni tal-asil fl-Unjoni skont l-Artikolu 12 (1). Ir-rapport għandu jkun ippreżentat lill-Parlament Ewropew. Il-Kunsill u l-Kummissjoni jistgħu jitolbu li r-rapport jiġi wkoll ippreżentat lilhom;
(e)
jadotta d-dokumenti tekniċi kif imsemmi fl-Artikolu 12(2);
(f)
qabel it-30 ta' Settembru ta' kull sena, abbażi ta' abbozz ippreżentat mid-Direttur Eżekuttiv, u wara li jirċievi l-opinjoni tal-Kummissjoni, jadotta b'maġġoranza ta' tliet kwarti tal-membri tiegħu bid-dritt għall-vot, il-programm ta' ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għas-sena ta' wara u jibgħatu lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni. Dak il-programm ta' ħidma għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura baġitarja tal-Unjoni u l-programm ta' ħidma leġislattiv tal-Unjoni fil-qasam tal-asil;
(g)
jeżerċita r-responsabbiltajiet tiegħu fir-rigward tal-baġit tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ kif stabbilit fil-Kapitolu 5;
(h)
jadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 f'konformità mal-Artikolu 42 ta' dan ir-Regolament;
(i)
jadotta l-politika tal-persunal tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ f'konformità mal-Artikolu 38;
(j)
jadotta, wara li jkun talab l-opinjoni tal-Kummissjoni, il-pjan pluriennali tal-politika tal-persunal;
(k)
jieħu d-deċiżjonijiet kollha għall-iskop tat-twettiq tal-mandat tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ kif stabbilit f'dan ir-Regolament;
(l)
jieħu d-deċiżjonijiet kollha dwar l-istabbiliment u, fejn meħtieġ, l-iżvilupp tas-sistemi ta' informazzjoni previsti f'dan ir-Regolament, inkluż il-portal tal-informazzjoni msemmi fl-Artikolu 4(c); u
(m)
jieħu d-deċiżjonijiet kollha dwar l-istabbiliment u, fejn meħtieġ, il-modifiki tal-istrutturi interni tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
2. Il-Bord ta' Tmexxija jista' jistabbilixxi Kumitat Eżekuttiv sabiex jassisti lilu u lid-Direttur Eżekuttiv fir-rigward tal-preparazzjoni tad-deċiżjonijiet, il-programm ta' ħidma u l-attivitajiet li jkunu jridu jiġu adottati mill-Bord ta' Tmexxija u, fejn meħtieġ, minħabba l-urġenza, biex jieħu ċerti deċiżjonijiet provviżorji f'isem il-Bord ta' Tmexxija.
Tali Kumitat Eżekuttiv għandu jikkonsisti fi tmien membri maħtura minn fost il-membri tal-Bord ta' Tmexxija, li minnhom wieħed għandu jkun wieħed mill-membri tal-Kummissjoni tal-Bord ta' Tmexxija. It-tul tal-kariga tal-membri tal-Kumitat Eżekuttiv għandu jkun l-istess bħal dak tal-membri tal-Bord ta' Tmexxija.
Fuq talba tal-Kumitat Eżekuttiv, ir-rappreżentanti tal-UNHCR jew kwalunkwe persuna oħra li l-opinjoni tagħha tista' tkun ta' interess, tista' tattendi l-laqgħat tal-Kumitat Eżekuttiv mingħajr id-dritt għall-vot.
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jistabbilixxi l-proċeduri operattivi tal-Kumitat Eżekuttiv fir-regoli ta' proċedura tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u jagħmel dawn il-proċeduri pubbliċi.
Artikolu 30
Ħatra tad-Direttur Eżekuttiv
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinħatar għal perijodu ta' ħames snin mill-Bord ta' Tmexxija minn fost il-kandidati adattati li jkunu ġew identifikati f'kompetizzjoni miftuħa organizzata mill-Kummissjoni. Dik il-proċedura ta' għażla għandha tipprevedi l-pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u f'postijiet oħra għal sejħa għal espressjonijiet ta' interess. Il-Bord ta' Tmexxija jista' jeħtieġ proċedura ġdida jekk ma jkunx sodisfatt mid-disponibbiltà ta' kwalunkwe kandidat meqjus fl-ewwel lista. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jinħatar abbażi tal-mertu personali tiegħu, l-esperjenza fil-qasam tal-asil u ħiliet amministrattivi u ta' tmexxija. Qabel il-ħatra, il-kandidat magħżul mill-Bord ta' Tmexxija għandu jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat/i kompetenti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb mistoqsijiet mill-membri tagħhom.
Wara dik id-dikjarazzjoni, il-Parlament Ewropew jista' jadotta opinjoni li tagħti l-opinjoni tiegħu relatata mal-kandidat magħżul. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jinforma lill-Parlament Ewropew bil-mod li bih ikun ittieħed kont tal-opinjoni. L-opinjoni għandha tiġi ttrattata bħala personali u konfidenzjali sakemm ma jinħatar il-kandidat.
Fl-aħħar disa' xhur ta' dan il-perjodu ta' ħames snin ta' kariga tad-Direttur Eżekuttiv, il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni li tiffoka fuq:
-
il-prestazzjoni tad-Direttur Eżekuttiv; u
-
il-kompiti u l-ħtiġijiet tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ fis-snin li ġejjin.
2. Il-Bord ta' Tmexxija, waqt li jieħu kont tal-evalwazzjoni, jista' jestendi t-tul tal-kariga tad-Direttur Eżekuttiv darba, għal mhux iktar minn tliet snin, u biss f'każijiet meta din l-estensjoni tkun ġustifikata mill-għan u l-ħtiġijiet tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
3. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jinforma lill-Parlament Ewropew dwar l-intenzjoni tiegħu li jestendi t-tul tal-kariga tad-Direttur Eżekuttiv. Fix-xahar ta' qabel ma ssir din l-estensjoni tat-tul tal-kariga tiegħu, id-Direttur Eżekuttiv għandu jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat jew kumitati kompetenti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb mistoqsijiet mill-membri tagħhom.
Artikolu 31
Kompiti tad-Direttur Eżekuttiv
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jitmexxa mid-Direttur Eżekuttiv tiegħu, li għandu jkun indipendenti fit-twettiq tal-kompiti tiegħu. Id-Direttur Eżekuttiv għandhu jagħti rendikont tal-attivitajiet tiegħu lill-Bord ta' Tmexxija.
2. Mingħajr preġudizzju għall-poteri tal-Kummissjoni, il-Bord ta' Tmexxija, jew il-Kumitat Eżekuttiv jekk stabbilit, id-Direttur Eżekuttiv m'għandu la jfittex u lanqas jieħu istruzzjoniijiet minn xi gvern jew minn kwalunkwe korp ieħor.
3. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jirrapporta lill-Parlament Ewropew dwar it-twettiq tal-kompiti tiegħu meta jiġi mistieden. Il-Kunsill jista' jistieden lid-Direttur Eżekuttiv biex jirrapporta dwar it-twettiq tal-kompiti tiegħu.
4. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun ir-rappreżentant legali tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
5. Id-Direttur Ezekuttiv jista' jiġi assistit minn wieħed jew aktar kapijiet ta' unità. Jekk id-Direttur Eżekuttiv ikun assenti jew indispost, wieħed mill-kapijiet tal-unità għandu jissostitwih.
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun responsabbli mill-ġestjoni amministrattiva tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u għall-implimentazzjoni tal-kompiti assenjati lilu b'dan ir-Regolament. B'mod partikolari, id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun responsabbli għal:
(a)
l-amministrazzjoni ta' kuljum tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ;
(b)
l-istabbiliment tal-programmi ta' ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, wara li jirċievi l-opinjoni tal-Kummissjoni;
(c)
l-implimentazzjoni tal-programmi ta' ħidma u d-deċiżjonijiet adottati mill-Bord ta' Tmexxija;
(d)
l-abbozzar ta' rapporti dwar il-pajjiżi ta' oriġini kif stipulat fl-Artikolu 4 (b);
(e)
it-tħejjija tal-abbozz tar-regolament finanzjarju tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għall-adozzjoni mill-Bord ta' Tmexxija f'konformità mal-Artikolu 37, u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu;
(f)
it-tħejjija tal-abbozz ta' dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u l-infiq tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-implimentazzjoni tal-baġit tiegħu;
(g)
l-eżerċizzju tal-poteri stabbiliti fl-Artikolu 38 fir-rigward tal-persunal tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ;
(h)
it-teħid tad-deċiżjonijiet kollha dwar il-ġestjoni tas-sistemi ta' informazzjoni previsti f'dan ir-Regolament, inkluż il-portal ta' informazzjoni stipulat fl-Artikolu 4 (c);
(i)
it-teħid tad-deċiżjonijiet kollha rigward il-ġestjoni tal-istrutturi interni tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ; u
(j)
il-koordinazzjoni u t-tmexxija tal-Forum Konsultattiv imsemmija fl-Artikolu 51. Għal dan il-għan, id-Direttur Eżekuttiv għandu, b'konsultazzjoni mal-organizzazzjonijiet rilevanti tas-soċjetà ċivili, l-ewwel jadotta pjan għall-installazzjoni tal-Forum Konsultattiv. Ladarba jiġi installat formalment, id-Direttur Eżekuttiv għandu, f'konsultazzjoni mal-Forum Konsultattiv, jadotta pjan operattiv li ser jinkludi regoli dwar il-frekwenza u n-natura tal-konsultazzjoni u l-mekkaniżmi organizzattivi għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 51. Għandu jsir qbil ukoll dwar kriterja trasparenti għall-parteċipazzjoni li tkun għaddejja fil-Forum Konsultattiv.
Artikolu 32
Gruppi ta' ħidma
1. Bħala parti mill-mandat tiegħu kif stipulat f'dan ir-Regolament, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jistabbilixxi gruppi ta' ħidma ffurmati minn esperti minn awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li joperaw fil-qasam tal-asil, inklużi mħallfin. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jistabbilixxi gruppi ta' ħidma għall-finijiet tal-punt (e) tal-Artikolu 4 u tal-Artikolu 12(2). L-esperti jistgħu jiġu sostitwiti minn membri supplenti, maħtura fl-istess waqt.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu sehem fil-gruppi ta' ħidma bi dritt. Ir-rappreżentanti tal-UNHCR jistgħu jattendu l-laqgħat tal-gruppi ta' ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ kollha jew parti minnhom, skont in-natura tal-kwistjonijiet li jkunu qegħdin jiġu diskussi.
3. Il-gruppi ta' ħidma jistgħu jistiednu kwalunkwe persuna biex tattendi l-laqgħat li l-opinjoni tagħha tista' tkun ta' interess, inklużi r-rappreżentanti tal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili li jaħdmu fil-qasam tal-asil.
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 33
Baġit
1. L-estimi tad-dħul u l-infiq kollha tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandhom ikunu ppreparati għal kull sena finanzjarja, li tikkorrispondi għas-sena kalendarja, u għandhom jintwerew fil-baġit tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
2. Il-baġit tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkunu ibbilanċjat f'termini ta' dħul u nfiq.
3. Mingħajr preġudizzju għal riżorsi oħra, id-dħul tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jinkludi:
(a)
kontribuzzjoni mill-Unjoni, imdaħħla fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea;
(b)
kwalunkwe kontribuzzjoni volontarja mill-Istati Membri;
(c)
l-ispejjeż għall-pubblikazzjonijiet u kwalunkwe servizz ipprovdut mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ;
(d)
kontribuzzjoni mill-pajjiżi assoċjati.
4. L-infiq tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jinkludi r-rimunerazzjoni tal-persunal, spejjeż amministrattivi u ta' infrastruttura u spejjeż operattivi.
Artikolu 34
Stabbiliment tal-baġit
1. Kull sena, id-Direttur Eżekuttiv għandu jagħmel abbozz ta’ dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u l-infiq flimkien tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għas-sena ta' wara, inkluż il-pjan tal-istabbiliment, u jibgħatu lill-Bord ta' Tmexxija.
2. Il-Bord ta' Tmexxija għandu, abbażi ta' dak l-abbozz, jipproduċi abbozz provviżorju ta’ estimi tad-dħul u l-infiq tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għas-sena finanzjarja ta' wara.
3. L-abbozz provviżorju ta’ estimi tad-dħul u l-infiq tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jintbagħat lill-Kummissjoni sal-10 ta' Frar kull sena. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jibgħat abbozz finali ta' dawn l-estimi, li għandu jinkludi abbozz ta' pjan ta' stabbiliment, lill-Kummissjoni mill-Bord ta' Tmexxija sal-31 ta' Marzu.
4. Il-Kummissjoni għandha tibgħat id-dikjarazzjoni tal-estimi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill (l-awtorità baġitarja) flimkien mal-abbozz tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
5. Abbażi tad-dikjarazzjoni tal-estimi, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea l-estimi li tqis meħtieġa għall-pjan ta' stabbiliment u l-ammont tas-sussidju li jrid jitħallas mill-baġit ġenerali, li għandha tippreżenta lill-awtorità baġitarja skont l-Artikoli 313 u 314 tat-TFUE.
6. L-awtorità baġitarja għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
7. L-awtorità baġitarja għandha tadotta l-pjan ta' stabbiliment tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
8. Il-baġit tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun adottat mill-Bord ta' Tmexxija. Għandu jsir finali wara l-adozzjoni finali tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Fejn hu meħtieġ, għandu jkun aġġustat skond il-każ.
9. Il-Bord ta' Tmexxija għandu, malajr kemm jista' jkun, jgħarraf lill-awtorità baġitarja bl-intenzjoni tiegħu li jimplimenta xi proġett li jista' jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-iffinanzjar tal-baġit tiegħu, b'mod partikolari kwalunkwe proġett relatat mal-proprjetà immobbli bħall-kiri jew bejgħ ta' bini. Huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni skond il-każ.
10. Fejn fergħa tal-awtorità baġitarja tkun avżat l-intenzjoni tagħha li tagħti opinjoni, hija għandha tibgħat l-opinjoni tagħha lill-Bord ta' Tmexxija f'perijodu ta' sitt ġimgħat mid-data tan-notifika tal-proġett.
Artikolu 35
Implimentazzjoni tal-baġit
1. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jimplimenta l-baġit tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat, ta' kull sena, lill-awtorità baġitarja kull informazzjoni rilevanti għar-riżultat tal-proċess tal-valutazzjoni.
Artikolu 36
Preżentazzjoni tal-kontijiet u kwittanza
1. Sa mhux aktar tard mill-1 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkomunika l-kontijiet provviżorji lill-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Kummissjoni flimkien ma' rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. L-Uffiċjal tal-Kontabbiltà tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet provviżorji tal-istituzzjonijiet u tal-korpi deċentralizzati skont l-Artikolu 128 tar-Regolament Finanzjarju.
2. Sal-31 ta' Marzu wara kull sena finanzjarja, l-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Kummissjoni għandu jibgħat lill-Qorti Ewropea tal-Awdituri, il-kontijiet provviżorji tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ flimkien ma' rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja. Ir-rapport dwar il-ġestjoni baġitarja u finanzjarja għal dik is-sena finanzjarja għandu jintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Malli jirċievi l-osservazzjonijiet tal-Qorti Ewropea tal-Awdituri dwar il-kontijiet provviżorji tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 129 tar-Regolament Finanzjarju, id-Direttur Eżekuttiv għandu jistabbilixxi l-kontijiet finali tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ taħt ir-responsabbilta' tiegħu u jibgħathom lill-Bord ta' Tmexxija għall-opinjoni.
4. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
5. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat il-kontijiet finali lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti Ewropea tal-Awdituri, flimkien mal-opinjoni tal-Bord ta' Tmexxija sal-1 ta' Lulju wara kull sena finanzjarja.
6. Il-kontijiet finali għandhom jiġu ppubblikati.
7. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat lill-Qorti Ewropea tal-Awdituri tweġiba għall-osservazzjonijiet tiegħu sa mhux aktar tard mit-30 ta' Settembru. Huwa għandu wkoll jindirizza din it-tweġiba lill-Bord ta' Tmexxija.
8. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippreżenta lill-Parlament Ewropew, fuq talba ta' dan tal-aħħar, kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni bla xkiel tal-proċedura ta' kwittanza għas-sena finanzjarja kkonċernata, kif stabbilit fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament Finanzjarju.
9. Il-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill fuq maġġoranza kwalifikata, għandu jagħti, qabel il-15 ta' Mejju tas-sena N + 2, kwittanza lid-Direttur Eżekuttiv skont l-implimentazzjoni tal-baġit għas-sena N.
Artikolu 37
Regolament finanzjarju
Ir-regolament finanzjarju applikabbli għall-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiġi adottat mill-Bord ta' Tmexxija wara li tkun ġiet ikkonsultata l-Kummissjoni. Dan m'għandux ivarja mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 tad-19 ta' Novembru 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju strutturali għall-korpi msemmijin fl-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (11) sakemm dan ma jkunx meħtieġ speċifikament għat-tmexxija tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u bil-kunsens minn qabel tal-Kummissjoni.
KAPITOLU 6
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR IL-PERSUNAL
Artikolu 38
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej u l-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Ħaddiema Oħra tal-Komunitajiet Ewropej stabbiliti fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (12) u r-regoli adottati b'mod konġunt mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni bl-għan li jiġu applikati dawn ir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet ta' Impjieg għandhom japplikaw għall-persunal tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, inkluż id-Direttur Eżekuttiv.
2. Il-Bord ta' Tmexxija, bi ftehim mal-Kummissjoni, għandu jadotta l-miżuri ta' applikazzjoni meħtieġa, previsti fl-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
3. Il-kompetenzi mogħtija lill-awtorità li tinnomina mir-Regolamenti tal-Persunal, kif ukoll lill-awtorità intitolata li tikkonkludi l-kuntratti mill-Kondizzjonijiet ta' Impjieg ta' Aġenti Oħra, għandhom jiġu eżerċitati mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ fir-rigward tal-persunal tiegħu stess.
4. Il-Bord ta' Tmexxija għandu jadotta dispożizzjonijiet sabiex esperti nazzjonali mill-Istati Membri jkunu jistgħu jiġu impjegati mal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
Artikolu 39
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea għandu japplika għall-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
KAPITOLU 7
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 40
Status legali
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun korp tal-Unjoni. Huwa għandu jkollu personalità ġuridika.
2. F'kull Stati Membru, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu l-iktar kapaċità legali estensiva mogħtija lill-persuni ġuridiċi taħt il-liġijiet tagħhom. Huwa jista', b'mod partikolari, jakkwista u jiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u jkun parti fi proċedimenti legali.
3. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun rappreżentat mid-Direttur Eżekuttiv tiegħu.
Artikolu 41
Arranġamenti lingwistiċi
1. Id-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament Nru 1 tal-15 ta' April 1958 li jistabbilixxi l-lingwi li għandhom jintużaw fil-Komunità Ekonomika Ewropea (13) għandhom japplikaw għall-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
2. Mingħajr ħsara għad-deċiżjonijiet meħuda abbażi tal-Artikolu 342 tat-Trattat, ir-rapport ġenerali annwali dwar l-attivitajiet tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-programm ta' ħidma annwali msemmi fil-punti (c) u (f) tal-Artikolu 29(1), għandhom jiġu prodotti fil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea.
3. Is-servizzi ta' traduzzjoni meħtieġa għall-funzjonament tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandhom jiġu pprovduti miċ-Ċentru tat-Traduzzjoni għall-korpi tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 42
Aċċess għal dokumenti
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 għandu japplika għad-dokumenti miżmuma mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, fi żmien sitt xhur mid-data tal-ewwel laqgħa tiegħu, jadotta r-regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Id-deċiżjonijiet meħuda mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta' ilment lill-Ombudsman jew ta' azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, taħt il-kundizzjonijiet previsti fl-Artikoli 228 u 263 tat-TFUE rispettivament.
4. L-ipproċessar ta' data ta' natura personali mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkunu suġġett għar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 43
Regoli ta' sigurtà dwar il-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata u informazzjoni sensittiva mhux klassifikata
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu japplika l-prinċipji ta' sigurtà li jinsabu fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom tad-29 ta' Novembru 2001 li temenda r-Regoli Interni tal-Proċedura tagħha (14), inter alia, id-dispożizzjonijiet dwar l-iskambju, l-ipproċessar u l-ħażna tal-informazzjoni klassifikata.
2. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu japplika wkoll il-prinċipji ta' sigurtà dwar l-ipproċessar tal-informazzjoni sensittiva mhux klassifikata kif adottati u implimentati mill-Kummissjoni.
Artikolu 44
Ġlieda kontra l-frodi
1. Sabiex jiġu miġġielda l-frodi, il-korruzzjoni u attivitajiet oħra illegali, ir-Regolament (KE) Nru. 1073/1999 għandu japplika mingħajr restrizzjonijiet.
2. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jaderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta' Mejju 1999 u għandu joħroġ, bla dewmien, id-dispożizzjonijiet adatti applikabbli għall-impjegati kollha tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
3. Id-deċiżjonijet dwar il-finanzjament u l-ftehimiet u strumenti implimentattivi li jirriżultaw minnhom għandhom jistipulaw espliċitament li l-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF jistgħu iwettqu, jekk meħtieġ, kontrolli fuq il-post fost dawk li jirċievu fondi mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ u fost l-aġenti responsabbli li jallokawhom.
Artikolu 45
Dispożizzjonijiet dwar ir-responsabbiltà
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandha tkun regolata bil-liġi li tapplika għall-kuntratt ikkonċernat.
2. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandha jkollha ġurisdizzjoni biex tagħti sentenza skont kwalunkwe klawsola ta' arbitraġġ li tinsab f'kuntratt konkluż mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
3. F'każ ta' responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu, skont il-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, jagħmel tajjeb għal kull dannu kkaġunat minnu jew mill-persunal tiegħu waqt il-qadi ta' dmirijiethom.
4. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandha jkollha ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet dwar kumpens għal kwalunkwe ħsara kif imsemmi fil-paragrafu 3.
5. Ir-responsabbiltà personali tal-persunal tiegħu lejn l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandha tiġi rregolata bid-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal applikabbli għalihom.
Artikolu 46
Evalwazzjoni u reviżjoni
1. Sa mhux akar tard minn 19 ta' Ġunju 2014, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkummissjona evalwazzjoni esterna u indipendenti, tar-riżultati miskuba abbażi tat-termini ta' referenza maħruġa mill-Bord ta' Tmexxija bi ftehim mal-Kummissjoni. Din l-evalwazzjoni għandha tkopri l-impatt tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ fuq il-koperazzjoni prattika fil-qasam tal-asil u fuq is-SEKA. L-evalwazzjoni għandha tagħti l-konsiderazzjoni dovuta lill-progress magħmul, fil-mandat tagħha, inkluża l-valutazzjoni ta' jekk humiex meħtieġa miżuri addizzjonali sabiex ikunu żgurati solidarjetà effikaċi u kondiviżjoni tar-responsabbiltajiet mal-Istati Membri li jkunu suġġetti għal pressjoni partikolari. Din għandha, b'mod partikolari, tindirizza l-ħtieġa possibbli li jiġi modifikat il-mandat tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, inklużi l-implikazzjonijiet finanzjarji ta' kwalunkwe modifika bħal din u għandha teżamina ukoll lejn jekk l-istruttura ta' ġestjoni hijiex adatta għat-twettiq tal-kompiti tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ. L-evalwazzjoni għandha tieħu kont tal-fehmiet tal-partijiet interessati, kemm fil-livell tal-Unjoni kif ukoll fil-livell nazzjonali.
2. Il-Bord ta' Tmexxija, bi ftehim mal-Kummissjoni, għandu jiddeċiedi meta għandhom isiru l-evalwazzjonijiet futuri, b'kont meħud tar-riżultati tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 47
Kontrolli amministrattivi
L-attivitajiet tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandhom ikunu suġġetti għall-kontroll tal-Ombudsman, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 228 tat-TFUE.
Artikolu 48
Koperazzjoni mad-Danimarka
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jiffaċilita koperazzjoni operattiva mad-Danimarka, inkluż l-iskambju ta' informazzjoni u tal-aħjar prattika f'materji koperti mill-attivitajiet tiegħu.
Artikolu 49
Koperazzjoni ma' pajjiżi terzi u ma' pajjiżi assoċjati
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni tal-Islanda, il-Liechtenstein, in-Norveġja u l-Isvizzera bħala osservaturi. Għandhom isiru arranġamenti li jispeċifikaw b'mod partikolari n-natura, l-limitu u l-manjiera li fihom dawk il-pajjiżi għandhom jipparteċipaw fil-ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ. Dawn l-arranġamenti għandhom jinkludu dispożizzjonijiet relatati mal-parteċipazzjoni f' inizjattivi meħuda mill-Uffiċċju ta’ Appoġġ, mal-kontribuzzjonijiet finanzjarji u l-persunal. Fir-rigward ta' materji ta’ persunal, dawk l-arranġamenti għandhom, fi kwalunkwe każ, jikkonformaw mar-Regolamenti tal-Persunal.
2. Fi kwistjonijiet konnessi mal-attivitajiet tiegħu u sal-limitu meħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tiegħu, l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu, bi ftehim mal-Kummissjoni u fil-limiti tal-mandat tiegħu, jiffaċilita l-koperazzjoni operattiva bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi ħlief dawk imsemmija fil-paragrafu 1 fil-qafas tal-politika tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni fil-qasam, u jista' wkoll jikkopera mal-awtoritajiet tal-pajjiżi terzi kompetenti, fuq aspetti tekniċi fl-oqsma irregolati minn dan ir-Regolament, fil-qafas tal-arranġamenti ta' ħidma konklużi ma' dawk l-awtoritajiet, f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tat-TFUE.
Artikolu 50
Koperazzjoni mal-UNHCR
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkopera mal-UNHCR fl-oqsma rregolati minn dan ir-Regolament fil-qafas tal-arranġamenti ta' ħidma konklużi miegħu. Min-naħa tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, il-Bord ta' Tmexxija għandu jiddeċiedi dwar l-arranġamenti tal-ħidma inkluż l-implikazzjonijiet baġitarji tagħhom.
Addizzjonalment, il-Bord ta' Tmexxija jista' jiddeċiedi li l-Uffiċċju ta’ Appoġġ jista' jagħmel disponibbli riżorsi finanzjarji biex ikopru l-ispejjeż tal-UNHCR għal attivitajiet li mhumiex previsti fl-arranġamenti tal-ħidma. Dawn għandhom jiffurmaw parti mir-relazzjonijiet ta' koperazzjoni speċjali stabbiliti bejn l-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-UNHCR, f'konformità ma' dan l-Artikolu u mal-Artikolu 2(5), l-Artikolu 9(1), l-Artikolu 25(4) u l-Artikolu 32(2). F'konformità mal-Artikolu 75 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2343/2002, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament Finanzjarju u r-regoli implimentattivi tiegħu.
Artikolu 51
Forum Konsultattiv
1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jżomm djalogu miftuħ ma' organizzazzjonijiet rilevanti tas-soċjeta ċivili u korpi kompetenti rilevanti li joperaw fil-qasam tal-politika tal-asil fil-livell lokali, reġjonali, nazzjonali, Ewropew jew internazzjonali u għandu jistabbilixxi Forum Konsultattiv għal dan il-għan.
2. Il-Forum Konsultattiv għandu jikkostitwixxi mekkaniżmu ta' skambju ta' informazzjoni u tal-akkomunament ta' konoxxenza. Huwa għandu jiżgura djalogu mill-qrib bejn l-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-partijiet interessati rilevanti.
3. Il-Forum Konsultattiv għandu jkun miftuħ għall-partijiet interessati rilevanti kollha skont il-paragrafu 1. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jindirizza lill-membri tal-Forum Konsultattiv skont il-ħtiġijiet speċifiċi relatati mal-oqsma identifikati bħala prijoritarjiet għall-ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
L-UNHCR għandu jkun membru tal-Forum Konsultattiv ex officio.
4. L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jsejjaħ lill-Forum Konsultattiv b'mod partikolari biex:
a)
jagħmel suġġerimenti lill-Bord ta' Tmexxija dwar il-programm ta' ħidma annwali li għandu jkun adottat taħt il-punt (f) tal-Artikolu 29(1);
b)
jipprovdi feedback lill-Bord ta' Tmexxija u jissuġġerixxi miżuri ta' segwitu dwar ir-rapport annwali msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 29(1)kif ukoll ir-rapport annwali dwar is-sitwazzjoni tal-asil fl-Unjoni msemmi fl-Artikolu 12(1); u
c)
jikkomunika l-konklużjonijiet u r-rakkomandazzjonijiet tal-konferenzi, seminars u laqgħat rilevanti għall-ħidma tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ lid-Direttur Eżekuttiv u l-Bord ta' Tmexxija.
5. Il-Forum Konsultattiv għandu jiltaqa' mill-inqas darba fis-sena.
Artikolu 52
Koperazzjoni mal-Frontex, l-FRA, korpi oħra tal-Unjoni u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jikkopera mal-korpi tal-Unjoni li għandhom attivitajiet relatati mal-qasam ta' attività tiegħu u b'mod partikolari mal-Frontex u mal-FRA, kif ukoll ma' organizzazzjonijiet internazzjonali kompetenti fl-oqsma rregolati minn dan ir-Regolament, fil-qafas ta' ftehimiet ta' ħidma konklużi ma' dawk il-korpi, f'konformità mat-TFUE u d-dispożizzjonijiet dwar il-kompetenza ta' dawk il-korpi.
Il-koperazzjoni għandha toħloq sinerġiji bejn il-korpi kkonċernati u tevita kwalunkwe duplikazzjoni tal-isforz fil-ħidma mwettqa skont il-mandat tagħhom.
Artikolu 53
Ftehim dwar il-kwartieri ġenerali u kondizzjonijiet tal-operat
L-arranġamenti meħtieġa dwar l-akkomodazzjoni li trid tingħata lill-Uffiċċju ta’ Appoġġ fl-Istat Membru ospitanti u l-faċilitajiet li jridu jkunu disponibbli minn dak l-Istat Membru, kif ukoll regoli speċifiċi applikabbli fl-Istat Membru li jospita l-Uffiċċju ta’ Appoġġ għad-Direttur Eżekuttiv, għall-membri tal-Bord ta' Tmexxija, għall-persunal tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ u għall-membri tal-familja tagħhom, għandhom jiġu stabbiliti fi ftehim dwar il-kwartieri ġenerali bejn l-Uffiċċju ta’ Appoġġ u l-Istat Membru ospitanti, konkluż wara li tkun inkisbet l-approvazzjoni tal-Bord ta' Tmexxija. L-Istat Membru ospitanti għandu jipprovdi l-aħjar kundizzjonijiet possibbli għall-funzjonament tajjeb tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ, inkluża edukazzjoni multilingwistika b'orjentazzjoni Ewropea u b’konnessjonijiet adegwati ta' trasport.
Artikolu 54
Bidu tal-attivitajiet tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ
L-Uffiċċju ta’ Appoġġ għandu jkun operattiv kompletament sad-19 ta' Ġunju 2011.
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-istabbiliment u l-bidu operattiv tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ sakemm dan ikollu l-kapaċità operattiva biex jimplimenta l-baġit tiegħu stess.
Għal dan l-għan:
-
sa meta d-Direttur Eżekuttiv jibda l-kompiti tiegħu wara l-ħatra tiegħu mill-Bord ta' Tmexxija f'konformità mal-Artikolu 30, uffiċjal tal-Kummissjoni jista' jaġixxi bħala Direttur temporanju u jeżerċita l-kompiti assenjati lid-Direttur Eżekuttiv;
-
Uffiċjali tal-Kummissjoni jistgħu jwettqu kompiti assenjati lill-Uffiċċju ta’ Appoġġ taħt ir-responsabbiltà tad-Direttur temporanju jew tad-Direttur Eżekuttiv.
Id-Direttur temporanju jista' jawtorizza l-pagamenti kollha koperti mill-approprjazzjonijiet previsti fil-baġit tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ wara approvazzjoni mill-Bord ta' Tmexxija u jista' jikkonkludi kuntratti, inkluż kuntratti tal-persunal, wara l-adozzjoni tal-pjan ta' stabbiliment tal-Uffiċċju ta’ Appoġġ.
Artikolu 55
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, id-19 ta’ Mejju 2010.