BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. April 2010
über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1850)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/221/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (2) wird der Seuchenfreiheitsstatus bestimmter Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), die bakterielle Nierenerkrankung (BKD), die infektiöse Pankreasnekrose (IPN) und die Infektion mit Gyrodactylus salaris (GS) anerkannt („anerkannte seuchenfreie Gebiete“) und werden die Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung oder Tilgung von SVC, BKD und IPN genehmigt („genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme“).
(2)
Mitgliedstaaten mit anerkannten seuchenfreien Gebieten oder mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen gemäß der Entscheidung 2004/453/EG können zusätzliche Garantien für Sendungen lebender Zuchtfische verlangen, die für die betreffenden Krankheiten empfänglich sind und in diese Gebiete verbracht werden sollen. Diese zusätzlichen Garantien beruhen darauf, dass die betreffenden Sendungen aus einem Gebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen müssen, der demjenigen des Bestimmungsortes gleichwertig ist.
(3)
Durch die Richtlinie 2006/88/EG wurde die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) aufgehoben und ersetzt. Gleichwohl sieht die Richtlinie 2006/88/EG vor, dass die Entscheidung 2004/453/EG für die Zwecke der Richtlinie 2006/88/EG weiterhin Anwendung findet, bis die notwendigen Vorschriften gemäß der genannten Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten erlassen sind.
(4)
Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Krankheiten erlassen, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in diesem Mitgliedstaat darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung solcher Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.
(5)
Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung 2004/453/EG zu verlangen, haben die Kommission über die Seuchensituation hinsichtlich der Krankheiten unterrichtet, für welche sie über anerkannte seuchenfreie Gebiete oder genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme verfügen. Sie haben nachgewiesen, dass die Aufrechterhaltung nationaler Maßnahmen in Form von Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG angemessen und notwendig ist.
(6)
Daher sollten Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung 2004/453/EG für die Einfuhr seuchenempfänglicher Tierarten aus Aquakultur in anerkannte seuchenfreie Gebiete oder Gebiete mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen zu verlangen, das Recht haben, diese Maßnahmen weiterhin als genehmigte nationale Maßnahmen gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG anzuwenden.
(7)
Ferner hat Finnland Informationen zur Stützung der Erkenntnis vorgelegt, dass es nicht mehr notwendig sei, bestimmte Wassereinzugsgebiete als Pufferzonen anzusehen, um den Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf SVC und IPN zu schützen.
(8)
Im Interesse der Vereinfachung des EU-Rechts sollten die besonderen Anforderungen für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Sendungen mit Tieren aus Aquakultur und wild lebenden Wassertieren, welche für Gebiete mit genehmigten nationalen Maßnahmen bestimmt sind, in den Vorschriften und Mustern für Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (4) berücksichtigt werden.
(9)
Die mit diesem Beschluss genehmigten nationalen Maßnahmen sollten nur angewandt werden, solange sie angemessen und notwendig sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Wirkungsweise der nationalen Maßnahmen übermitteln.
(10)
Jeder Verdachtsfall einer relevanten Krankheit in den als seuchenfrei aufgelisteten Gebieten in Anhang I dieses Beschlusses sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten Verbringungssperren verhängt werden, um andere Mitgliedstaaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen vor derselben Krankheit zu schützen. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden, um die notwendige Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern.
(11)
Die Tilgungsprogramme sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Verbesserung der Seuchensituation bewirken. Im zweiten Halbjahr 2011 sollte die Seuchensituation in den unter diese Programme fallenden Gebieten erneut geprüft und die Zweckmäßigkeit der nationalen Maßnahmen neu bewertet werden. Daher sollte in diesem Beschluss vorgesehen werden, dass die betreffenden Maßnahmen nur bis zum 31. Dezember 2011 gelten.
(12)
Im Interesse der Klarheit des EU-Rechts sollte die Entscheidung 2004/453/EG ausdrücklich aufgehoben werden.
(13)
Um Störungen des Handels zu vermeiden, sollten Sendungen mit Tieren aus Aquakultur, die von einer gemäß Anhang III der Entscheidung 2004/453/EG ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung begleitet werden, unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 2010 in Verkehr gebracht werden dürfen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit diesem Beschluss werden die in den Anhängen I und II aufgeführten nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt.
Artikel 2
Genehmigung bestimmter nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteter Krankheiten
(1) Die in Spalte 2 und 4 der Tabelle in Anhang I genannten Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten werden als frei von den in Spalte 1 dieser Tabelle aufgelisteten Krankheiten angesehen („seuchenfreie Gebiete“).
(2) Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 können verlangen, dass folgende, in ein seuchenfreies Gebiet eingeführte Sendungen die Bedingungen gemäß Buchstaben a und b in Bezug auf jene Krankheiten erfüllen, für die es als seuchenfrei angesehen wird:
a)
Tiere aus Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:
i)
die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008,
ii)
die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008,
iii)
die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;
b)
Wassertiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:
i)
die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008,
ii)
die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008.
Artikel 3
Genehmigung nationaler Programme zur Tilgung bestimmter nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteter Krankheiten
(1) Die Programme, welche von den in Spalte 2 der Tabelle in Anhang II genannten Mitgliedstaaten angenommen wurden, um die in Spalte 1 dieser Tabelle aufgeführten Krankheiten in den in Spalte 4 aufgelisteten Gebieten zu tilgen („Tilgungsprogramme“), werden genehmigt.
(2) Während eines Zeitraums bis zum 31. Dezember 2011 können die in der Tabelle in Anhang II genannten Mitgliedstaaten verlangen, dass Sendungen mit Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b, welche in ein Gebiet verbracht werden, das einem Tilgungsprogramm unterliegt, die unter diesen Buchstaben genannten Bedingungen im Hinblick auf die von diesem Tilgungsprogramm abgedeckten Krankheiten erfüllen.
Artikel 4
Berichterstattung
(1) Bis spätestens zum 30. April jedes Jahres legen die in den Anhängen I und II genannten Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die gemäß den Artikeln 2 und 3 genehmigten nationalen Maßnahmen vor.
(2) Der Bericht gemäß Absatz 1 umfasst zumindest aktuelle Informationen über:
a)
erhebliche Risiken für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren, die von den Krankheiten ausgehen, gegen die die nationalen Maßnahmen ergriffen wurden, und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen;
b)
ergriffene nationale Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Seuchenfreiheitsstatus, einschließlich etwaiger durchgeführter Tests; Informationen über solche Tests sind anhand des Musters in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG der Kommission (5) vorzulegen;
c)
die Entwicklung des Tilgungsprogramms, einschließlich etwaiger durchgeführter Tests; Informationen über solche Tests sind anhand des Musters in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG vorzulegen.
Artikel 5
Verdacht auf und Feststellung von Krankheiten in seuchenfreien Gebieten
(1) Wenn ein in Anhang I genannter Mitgliedstaat das Vorliegen einer Krankheit in einem Gebiet vermutet, das in diesem Anhang als seuchenfreies Gebiet in Bezug auf diese Krankheit aufgelistet ist, ergreift der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen, die denjenigen in Artikel 28, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 30 der Richtlinie 2006/88/EG zumindest gleichwertig sind.
(2) Wird bei der epidemiologischen Untersuchung die festgestellte Krankheit gemäß Absatz 1 bestätigt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber sowie über etwaige Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung dieser Krankheit.
Artikel 6
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/453/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Juli 2010 dürfen Sendungen mit Tieren aus Aquakultur, denen eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang III der Entscheidung 2004/453/EG beigefügt ist, in Verkehr gebracht werden, sofern sie ihren endgültigen Bestimmungsort vor diesem Datum erreichen.
Artikel 8
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss gilt ab dem 15. Mai 2010.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 15. April 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-15 ta’ April 2010
li tapprova miżuri nazzjonali biex jiġi limitat l-impatt ta’ ċertu mard fl-annimali tal-akkwakultura u annimali akkwatiċi selvaġġi b’konformità mal-Artikolu 43 tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 1850)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2010/221/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE tal-24 ta’ Ottubru 2006 dwar ir-rekwiżiti tas-saħħa għall-annimali tal-akkwakultura u l-prodotti tagħhom, u dwar il-prevenzjoni u l-kontroll ta’ ċertu mard fl-annimali akkwatiċi (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/453/KE tad-29 ta’ April 2004 li timplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 91/67/KEE fir-rigward tal-miżuri kontra ċertu mard fl-annimali tal-akkwakultura (2) tapprova l-istatus ta’ ħelsien mill-mard ta’ ċerti Stati Membri jew partijiet minnhom fir-rigward tal-viremija tar-rebbiegħa tal-karpjuni (SVC), mard tal-fwied batteriku (BKD), il-vajrus tan-nekrożi pankreatika infettiva (IPN) u infezzjoni bil-Gyrodactylus salaris (GS) (“żoni approvati bħala ħielsa mill-mard”), u programmi ta’ ċerti Stati Membri għall-kontroll jew għall-qerdaqerda (programmi approvati ta’ kontroll jew ta’ qerda) tal-SVC, il-BKD u l-IPN.
(2)
L-Istati Membri b’approvazzjoni ta’ żoni ħielsa mill-mard jew biprogrammi approvati ta’ kontroll jew ta’ qerda jistgħu, skont id-Deċiżjoni 2004/453/KE, jitolbu garanziji addizzjonali għal kunsinni tal-ħut ħaj tal-akkwakultura ta’ speċijiet suxxettibbli għall-mard rilevanti, li jkunu maħsuba għat-trobbija, li għandhom jiġu introdotti f’dawk iż-żoni. Dawk il-garanziji addizzjonali jikkonsistu fir-rekwiżit li dawk il-kunsinni jridu joriġinaw minn żona bi status ta’ saħħa ekwivalenti ma’ dak tal-post ta’ destinazzjoni.
(3)
Id-Direttiva 2006/88/KE tirrevoka u tissostitwixxi d-Direttiva tal-Kunsill 91/67/KEE tat-28 ta’ Jannar 1991 li tikkonċerna l-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw it-tqegħid fuq is-suq tal-annimali u prodotti tal-akkwakultura (3). Madankollu, id-Direttiva 2006/88/KE tipprevedi li d-Deċiżjoni 2004/453/KE għandha tkompli tapplika għall-għan tad-Direttiva 2006/88/KE sal-adozzjoni tad-dispożizzjonijiet neċessarji konformi ma’ dik id-Direttiva, li għandhom jiġu adottati mhux aktar tard minn tliet snin wara d-dħul fis-seħħ.
(4)
L-Artikolu 43 tad-Direttiva 2006/88/KE jipprevedi li l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri biex jipprevjenu l-introduzzjoni tal-mard, jew jikkontrollaw il-mard li mhuwiex elenkat fil-Parti II tal-Anness IV tagħha li jikkostitwixxi riskju sinifikanti għall-qagħda tas-saħħa tal-annimali tal-akkwakultura jew l-annimali akkwatiċi selvaġġi f’dawk l-Istati Membri. Dawk il-miżuri ma għandhomx jaqbżu l-limiti ta’ dak li huwa xieraq u meħtieġ għall-prevenzjoni tal-introduzzjoni jew għall-kontroll ta’ mard bħal dan.
(5)
L-Istati Membri li ngħataw id-dritt li jitolbu garanziji addizzjonali skont id-Deċiżjoni 2004/453/KE pprovdew lill-Kummissjoni bl-informazzjoni dwar is-sitwazzjoni tal-mard fir-rigward ta’ mard li għalih huma approvaw iż-żoni ħielsa mill-mard jew approvaw il-programmi ta’ kontroll jew ta’ qerdaqerda. Huma wrew li hu xieraq u neċessarju li titkompla l-ħtieġa ta’ miżuri nazzjonali fil-forma ta’ tqegħid fis-suq, importazzjoni u rekwiżiti tat-tranżitu, skont l-Artikolu 43 tad-Direttiva 2006/88/KE.
(6)
Konsegwentament, l-Istati Membri li ġew mogħtija d-dritt li jitolbu garanziji addizzjonali skont id-Deċiżjoni 2004/453/KE għall-introduzzjoni tal-annimali tal-akkwakultura ta’ speċijiet suxxettibbli f’żoni approvati ħielsa mill-mard jew żoni bi programmi approvati ta’ kontroll jew ta’ qerda għandhom jitħallew ikomplu japplikaw dawn il-miżuri bħala miżuri nazzjonali approvati skont l-Artikolu 43 tad-Direttiva 2006/88/KE.
(7)
Barra minn hekk, il-Finlandja pprovdiet l-informazzjoni sabiex tappoġġja r-riżultat li ma għadux neċessarju li jiġu kkunsidrati ċerti żoni tal-ġbir tal-ilma bħala żoni ta’ lqugħ biex jiġi protett l-istatus ta’ ħelsien mill-mard fir-rigward tal-SVC u l-IPN.
(8)
Fl-interess tas-simplifikazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, ir-rekwiżiti speċifiċi għat-tqegħid fis-suq, għall-importazzjoni u għat-tranżitu ta’ kunsinni tal-annimali tal-akkwakultura u l-annimali akkwatiċi selvaġġi maħsuba għal żoni b’miżuri nazzjonali approvati, għandhom ikunu inklużi mad-dispożizzjonijiet u mal-mudelli taċ-ċertifikati tas-saħħa stabbiliti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1251/2008 tat-12 ta’ Diċembru 2008 li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE fir-rigward tal-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti taċ-ċertifikazzjoni għat-tqegħid fis-suq u l-importazzjoni fil-Komunità tal-annimali tal-akkwakultura u prodotti tagħhom u l-istabbiliment ta’ lista ta’ speċijiet vettori (4).
(9)
Il-miżuri nazzjonali approvati minn din id-Deċiżjoni għandhom jiġu applikati biss sakemm huma xierqa u neċessarji. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport annwali lill-Kummissjoni dwar il-funzjonament tal-miżuri nazzjonali.
(10)
Kull suspett tal-preżenza ta’ marda rilevanti f’żoni elenkati bħala ħielsa mill-mard fl-Anness I ta’ din id-Deċiżjoni għandu jiġi investigat u matul l-investigazzjoni għandhom japplikaw ir-restrizzjonijiet fuq il-moviment sabiex jiġu protetti l-Istati Membri b’miżuri nazzjonali approvati fir-rigward tal-istess marda. Barra minn hekk, sabiex tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni mill-ġdid tal-miżuri nazzjonali approvati, kull konferma sussegwenti ta’ mard għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.
(11)
Il-programmi ta’ qerda għandhom iwasslu għal titjib fis-sitwazzjoni tal-mard f’perjodu ta’ żmien raġonevoli. Fit-tieni nofs tal-2011, is-sitwazzjoni tal-mard fiż-żoni koperti minn programmi bħal dawn għandha tiġi eżaminata mill-ġdid u għandu jiġi evalwat mill-ġdid jekk il-miżuri nazzjonali humiex xierqa. Għaldaqstant, din id-Deċiżjoni għandha tistipula li dawk il-miżuri għandhom japplikaw biss sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(12)
Fl-interess taċ-ċarezza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, id-Deċiżjoni 2004/453/KE għandha tiġi espressament irrevokata.
(13)
Sabiex jiġi evitat kwalunkwe tfixkil fin-negozju, kunsinni tal-annimali tal-akkwakultura li huma akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa tal-annimali maħruġ skont l-Anness III tad-Deċiżjoni 2004/453/KE għandhom jitħallew jitqiegħdu fis-suq sat-30 ta’ Ġunju 2010, soġġett għal ċerti kundizzjonijiet.
(14)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-kontenut u l-ambitu
Din id-Deċiżjoni tapprova l-miżuri nazzjonali tal-Istati Membri elenkati fl-Annessi I u II tagħha għal-limitazzjoni tal-impatt ta’ ċertu mard fl-annimali tal-akkwakultura u fl-annimali akkwatiċi selvaġġi skont l-Artikolu 43(2) tad-Direttiva 2006/88/KE.
Artikolu 2
L-approvazzjoni ta’ ċerti miżuri nazzjonali għal-limitazzjoni tal-impatt ta’ ċertu mard mhux elenkat fil-Parti II tal-Anness IV tad-Direttiva 2006/88/KE
1. L-Istati Membri u partijiet minnhom elenkati fit-tieni u fir-raba’ kolonni tat-tabella fl-Anness I għandhom jiġu kkunsidrati bħala ħielsa mill-mard elenkati fl-ewwel kolonna ta’ dik it-tabella (“żoni ħielsa mill-mard”).
2. L-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jitolbu li l-kunsinni li jkun imisshom jiġu introdotti f’żona ħielsa mill-mard jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) fir-rigward ta’ dak il-mard li għalih huma kkunsidrati bħala ħielsa mill-mard:
(a)
l-annimali tal-akkwakultura maħsuba għat-trobbija, għaż-żoni ta’ żamma, għaż-żoni tas-sajd ripopolati artifiċjalment, għall-faċilitajiet ornamentali miftuħa u għall-istokkjar mill-ġdid jridu jikkonformaw ma’:
(i)
ir-rekwiżiti għat-tqegħid fis-suq stabbiliti fl-Artikolu 8a tar-Regolament (KE) Nru 1251/2008;
(ii)
ir-rekwiżiti għall-importazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1251/2008;
(iii)
ir-rekwiżiti għat-tranżitu u l-ħażna stabbiliti fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1251/2008;
(b)
l-annimali akkwatiċi ornamentali maħsuba għal faċilitajiet ornamentali magħluqa jridu jikonformaw ma’:
(i)
ir-rekwiżiti għall-importazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 1251/2008;
(ii)
r-rekwiżiti għat-tranżitu u l-ħażna stabbiliti fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1251/2008.
Artikolu 3
L-approvazzjoni ta’ programmi ta’ qerda nazzjonali fir-rigward ta’ ċertu mard mhux elenkat fil-Parti II tal-Anness IV tad-Direttiva 2006/88/KE
1. Il-programmi ta’ qerda adottati mill-Istati Membri elenkati fit-tieni kolonna tat-tabella fl-Anness II għall-mard elenkat fl-ewwel kolonna ta’ dik it-tabella, fir-rigward taż-żoni elenkati fir-raba’ kolonna tagħha (“programmi ta’ qerda”), ġew approvati.
2. Għal perjodu sal-31 ta’ Diċembru 2011, l-Istati Membri elenkati fit-tabella fl-Anness II jistgħu jitolbu li l-kunsinni tal-annimali tal-akkwakultura msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 2(2), introdotti f’żona soġġetta għal programm ta’ qerda jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti f’dawk il-punti fir-rigward ta’ mard kopert minn dak il-programm ta’ qerda.
Artikolu 4
Rappurtaġġ
1. Sa mhux aktar tard mit-30 ta’ April kull sena, l-Istati Membri elenkati fl-Annessi I u II għandhom jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni dwar il-miżuri nazzjonali approvati msemmija fl-Artikoli 2 u 3.
2. Ir-rapport previst fil-paragrafu 1 għandu jinkludi mill-inqas informazzjoni aġġornata dwar:
(a)
ir-riskji sinifikanti għas-sitwazzjoni tas-saħħa tal-annimali tal-akkwakultura, jew tal-annimali akkwatiċi, ikkawżati mill-mard, li għalih japplikaw il-miżuri nazzjonali, u n-neċessità ta’ dawk il-miżuri u kemm huma xierqa;
(b)
il-miżuri nazzjonali li ttieħdu sabiex jinżamm l-istatus ta’ ħelsien mill-mard, inkluż kwalunkwe ttestjar li twettaq; l-informazzjoni li tikkonċerna dan l-ittestjar trid tiġi pprovduta bl-użu tal-mudelltal-formola stabbilita fl-Anness VI tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/177/KE (5);
(c)
l-evoluzzjoni tal-programm ta’ qerda, inkluż kull test li twettaq; l-informazzjoni li tikkonċerna dan l-ittestjar trid tiġi pprovduta bl-użu tal-mudell tal-formula stabbilita fl-Anness VI tad-Deċiżjoni 2009/177/KE.
Artikolu 5
Is-Suspett u l-iskoperta ta’ mard f’żoni ħielsa mill-mard
1. Fejn Stat Membru li hu elenkat fl-Anness I ta’ dan jissuspetta l-preżenza ta’ marda f’żona li hija elenkata bħala żona ħielsa mill-mard għal dik il-marda f’dak l-Anness, dak l-istat Membru għandu jieħu l-miżuri mill-anqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Artikolu 28, l-Artikolu 29(2),(3) u (4) u l-Artikolu 30 tad-Direttiva 2006/88/KE.
2. Fejn l-investigazzjoni epiżootika tikkonferma l-iskoperta tal-marda msemmija fil-paragrafu 1, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri b’dan, u bi kwalunkwe miżuri li jittieħdu għat-trażżin u l-kontroll ta’ dik il-marda.
Artikolu 6
Revoka
Id-Deċiżjoni 2004/453/KE hija revokata.
Referenzi għad-Deċiżjoni revokata għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
Għal perjodu tranżizzjonali sat-31 ta’ Lulju 2010, il-kunsinni tal-annimali tal-akkwakultura akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa tal-annimali skont l-Anness III tad-Deċiżjoni 2004/453/KE jistgħu jitqiegħdu fis-suq sakemm jilħqu d-destinazzjoni finali tagħhom qabel dik id-data.
Artikolu 8
Applikabilità
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-15 ta’ Mejju 2010.
Artikolu 9
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ April 2010.