RICHTLINIE 2010/45/EU DES RATES
vom 13. Juli 2010
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) legt die Bedingungen und Vorschriften für die Ausstellung von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) fest, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Kommission hat gemäß Artikel 237 jener Richtlinie einen Bericht vorgelegt, in dem vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen bestimmte Schwierigkeiten der elektronischen Rechnungsstellung beschrieben und einige andere Bereiche genannt werden, in denen die MwSt.-Vorschriften vereinfacht werden sollten, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern.
(2)
Da die geführten Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie den Mitgliedstaaten die Kontrolle von vorübergehend von einem Mitgliedstaat in einen anderen beförderten Gegenständen ermöglichen, sollte präzisiert werden, dass die Aufzeichnungen genaue Angaben über die Begutachtung von Gegenständen enthalten müssen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Außerdem sollte die Verbringung von Gegenständen zum Zwecke der Begutachtung in einen anderen Mitgliedstaat für MwSt.-Zwecke nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden.
(3)
Die Vorschriften für den Eintritt des Steueranspruchs bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sollten so präzisiert werden, dass die Einheitlichkeit der Informationen in den zusammenfassenden Meldungen und ein rechtzeitiger Informationsaustausch durch diese Meldungen gewährleistet sind. Außerdem sollten kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt gelten.
(4)
Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden Mehrwertsteuer an die zuständige Behörde zu entrichten, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Unternehmen zu gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer mit Hilfe einer Cash-accounting-Regelung („Kassenbuchführung“) abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn er eine Lieferung oder Dienstleistung bezahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein fakultatives Cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.
(5)
Um den Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Rechnungsstellungspflichten zu geben, sollte klar der Mitgliedstaat festgelegt werden, dessen Rechnungsstellungsvorschriften gelten.
(6)
Um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, ist es notwendig, eine harmonisierte Frist für die Ausstellung einer Rechnung, in Bezug auf bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen zu setzen.
(7)
Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.
(8)
Da die elektronische Rechnungsstellung den Unternehmen Kosten sparen und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, sollten die derzeit geltenden MwSt.-Pflichten in Bezug auf die elektronische Rechnungsstellung überarbeitet werden, um den derzeit damit verbundenen Aufwand und bestehende Hemmnisse für ihre Einführung zu beseitigen. Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen sollten gleichbehandelt werden und der Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung von Rechnungen auf Papier sollte nicht zunehmen.
(9)
Die Gleichbehandlung sollte auch in Bezug auf die Zuständigkeiten von Steuerverwaltungen gelten. Ihre Kontrollzuständigkeiten und die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen sollten in gleicher Weise gelten, unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger sich für die Ausstellung von Rechnungen auf Papier oder von elektronischen Rechnungen entscheidet.
(10)
Rechnungen müssen den tatsächlichen Lieferungen und Dienstleistungen entsprechen; daher sollte ihre Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sein. Innerbetriebliche Steuerungsverfahren können genutzt werden, um verlässliche Prüfpfade zwischen Rechnungen und Lieferungen und Dienstleistungen zu schaffen, wodurch sichergestellt wird, dass die Rechnungen (unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt) diese Anforderungen erfüllen.
(11)
Die Echtheit und Unversehrtheit von elektronischen Rechnungen lassen sich auch durch Nutzung bestimmter vorhandener Technologien, wie beispielsweise elektronischen Datenaustausch (EDI) und fortgeschrittene elektronische Signaturen, sicherstellen. Da es jedoch auch andere Technologien gibt, sollte den Steuerpflichtigen nicht die Nutzung einer speziellen Technologie der elektronischen Rechnungsstellung vorgeschrieben werden.
(12)
Es sollte klargestellt werden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder bei ihm eingegangene Rechnungen elektronisch aufbewahrt, der Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zusätzlich zu dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, zu Kontrollzwecken ein Recht auf Zugang zu diesen Rechnungen haben sollte.
(13)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(15)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in der Begutachtung von oder Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Begutachtung oder Bearbeitung wieder an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt wird, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war;“.
2.
Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versendet oder befördert und deren Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 von der Steuer befreit ist, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt, solange die Lieferung nicht eingestellt wird.
Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
In bestimmten, nicht von den Unterabsätzen 1 und 2 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“
3.
Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 erhalten folgende Fassung:
„c)
im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung binnen einer bestimmten Frist spätestens nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 222 Absatz 2 gesetzten Frist für die Ausstellung der Rechnung oder, falls von den Mitgliedstaaten eine solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands.
Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Mehrwertsteuer schuldet, und für Lieferungen oder Verbringungen von Gegenständen gemäß Artikel 67.“
4.
Artikel 67 erhält folgende Fassung:
„Artikel 67
Werden Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wurden, mehrwertsteuerfrei geliefert oder werden Gegenstände von einem Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so gilt, dass der Steueranspruch unter den Voraussetzungen des Artikels 138 bei der Ausstellung der Rechnung oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, eintritt.
Artikel 64 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 65 finden keine Anwendung auf die in Absatz 1 genannten Lieferungen und Verbringungen.“
5.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung, oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, ein.“
6.
Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten akzeptieren stattdessen auch die Anwendung des letzten Umrechnungskurses, der von der Europäischen Zentralbank zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch eintritt, veröffentlicht wird. Die Umrechnung zwischen nicht auf Euro lautenden Währungen erfolgt anhand des Euro-Umrechnungskurses jeder der Währungen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Steuerpflichtige ihnen mitteilen muss, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Bei bestimmten Umsätzen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen können Mitgliedstaaten jedoch den Umrechnungskurs anwenden, der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt worden ist.“
7.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 167a
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug eines Steuerpflichtigen, bei dem ausschließlich ein Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b eintritt, erst dann ausgeübt werden darf, wenn der entsprechende Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf die dem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen erhalten hat.
Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte fakultative Regelung anwenden, legen für Steuerpflichtige, die innerhalb ihres Gebiets von dieser Regelung Gebrauch machen, einen Grenzwert fest, der sich auf den gemäß Artikel 288 berechneten Jahresumsatz des Steuerpflichtigen stützt. Dieser Grenzwert darf 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses einen Grenzwert anwenden, der bis zu 2 000 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt. Bei Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 2012 einen Grenzwert anwenden, der mehr als 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt, ist eine solche Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jedoch nicht erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von allen auf der Grundlage von Absatz 1 erlassenen nationalen Maßnahmen.“
8.
Artikel 178 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen;“;
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe c in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen muss er in der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzen;“.
9.
Artikel 181 erhält folgende Fassung:
„Artikel 181
Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen einen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 Buchstabe c vorzunehmen.“
10.
Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5.“
11.
Artikel 217 erhält folgende Fassung:
„Artikel 217
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚elektronische Rechnung‘ eine Rechnung, welche die nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält und in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“
12.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 3 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 219a
Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes:
1.
Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe des Titels V als ausgeführt gilt.
2.
Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die Dienstleistung ausgeführt wird, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung - des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn
a)
der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist.
Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1.
b)
die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.“
13.
Artikel 220 erhält folgende Fassung:
„Artikel 220
(1) Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder stellt sicher, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird:
1.
Er liefert Gegenstände oder erbringt Dienstleistungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person;
2.
er liefert in Artikel 33 genannte Gegenstände;
3.
er liefert Gegenstände unter den Voraussetzungen des Artikels 138;
4.
er erhält Vorauszahlungen, bevor eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Nummern 1 und 2 erfolgt ist;
5.
er erhält Vorauszahlungen von einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, bevor eine Dienstleistung abgeschlossen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 221 Absatz 2 ist die Ausstellung einer Rechnung bei nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen nicht erforderlich.“
14.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 220a
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Steuerpflichtigen in den folgenden Fällen die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung:
a)
Der Rechnungsbetrag beträgt höchstens 100 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
b)
bei der ausgestellten Rechnung handelt es sich um ein Dokument oder eine Mitteilung, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erlauben es Steuerpflichtigen nicht, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
15.
Die Artikel 221, 222, 223, 224 und 225 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 221
(1) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen vorschreiben, für andere als die in Artikel 220 Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind oder dort eine feste Niederlassung haben, von der die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung erbracht wird, vorschreiben, für die nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen, die die betreffenden Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet oder außerhalb der Gemeinschaft erbringen, eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110 und 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376 und 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390b befreit sind.
Artikel 222
Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, wird spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung ausgestellt.
Für andere Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Fristen für die Ausstellung der Rechnung setzen.
Artikel 223
Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen gestatten, für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen zusammenfassende Rechnungen auszustellen, sofern der Steueranspruch für die auf einer zusammenfassenden Rechnung aufgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb desselben Kalendermonats eintritt.
Unbeschadet des Artikels 222 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die der Steueranspruch innerhalb einer über einen Kalendermonat hinausgehenden Frist eintritt, in zusammenfassenden Rechnungen erscheinen.
Artikel 224
Rechnungen dürfen von einem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern zwischen den beiden Parteien eine vorherige Vereinbarung getroffen wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
Artikel 225
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (4) vergleichbar ist.
16.
Artikel 226 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgende Nummer wird eingefügt:
„7a.
die Angabe ‚Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten‘ (Kassenbuchführung), sofern der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung entsteht und das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht;“;
b)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„10a.
bei Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger und nicht durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer: die Angabe ‚Gutschrift‘;“;
c)
Nummer 11 erhält folgende Fassung:
„11.
Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt;“;
d)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„11a.
bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘;“;
e)
die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„13.
im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe ‚Sonderregelung für Reisebüros‘;
14.
im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: die entsprechende Angabe ‚Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung‘, ‚Kunstgegenstände/Sonderregelung‘ bzw. ‚Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung‘.“
17.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 226a
Wird die Rechnung von einem Steuerpflichtigen ausgestellt, der nicht im Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, ansässig ist oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und der Gegenstände an einen Erwerber liefert oder eine Dienstleistung an einen Empfänger erbringt, der die Steuer schuldet, kann der Steuerpflichtige auf die Angaben nach Artikel 226 Nummern 8, 9 und 10 verzichten und stattdessen durch Bezeichnung von Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen die Steuerbemessungsgrundlage der Gegenstände oder Dienstleistungen angeben.
Artikel 226b
Im Zusammenhang mit vereinfachten Rechnungen gemäß Artikel 220a und Artikel 221 Absätze 1 und 2 verlangen die Mitgliedstaaten mindestens die folgenden Angaben:
a)
das Ausstellungsdatum;
b)
die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt;
c)
die Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;
d)
den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung;
e)
sofern es sich bei der ausgestellten Rechnung um ein Dokument oder eine Mitteilung handelt, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist, eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf diese ursprüngliche Rechnung und die konkret geänderten Einzelheiten.
Sie dürfen keine anderen als die in den Artikeln 226, 227 und 230 vorgesehenen Rechnungsangaben verlangen.“
18.
Artikel 228 wird gestrichen.
19.
Artikel 230 erhält folgende Fassung:
„Artikel 230
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende oder zu berichtigende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist.“
20.
Artikel 231 wird gestrichen.
21.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 5 erhält die Überschrift folgende Fassung:
22.
Die Artikel 232 und 233 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 232
Der Rechnungsempfänger muss der Verwendung der elektronischen Rechnung zustimmen.
Artikel 233
(1) Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen unabhängig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet werden.
Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen können.
‚Echtheit der Herkunft‘ bedeutet die Sicherheit der Identität des Lieferers oder des Dienstleistungserbringers oder des Ausstellers der Rechnung.
‚Unversehrtheit des Inhalts‘ bedeutet, dass der nach der vorliegenden Richtlinie erforderliche Inhalt nicht geändert wurde.
(2) Neben der in Absatz 1 beschriebenen Art von innerbetrieblichen Steuerungsverfahren lassen sich die folgenden Beispiele von Technologien anführen, welche die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleisten:
a)
durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (5), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt worden ist;
b)
durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (6), sofern in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
23.
Artikel 234 wird gestrichen.
24.
Die Artikel 235, 236 und 237 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 235
Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für elektronische Rechnungen festlegen, die für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
Artikel 236
Werden mehrere elektronische Rechnungen gebündelt ein und demselben Rechnungsempfänger übermittelt oder für diesen bereitgehalten, ist es zulässig, Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufzuführen, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
Artikel 237
Spätestens am 31. Dezember 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer unabhängigen Wirtschaftsstudie beruhenden allgemeinen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen geführt haben, erforderlichenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Vorschriften.“
25.
Artikel 238 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses können die Mitgliedstaaten unter den von ihnen festzulegenden Bedingungen vorsehen, dass Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in folgenden Fällen nur die in Artikel 226b genannten Angaben enthalten:
a)
wenn der Rechnungsbetrag höher als 100 EUR aber nicht höher als 400 EUR ist, oder den Gegenwert in Landeswährung;
b)
wenn die Einhaltung aller in den Artikeln 226 oder 230 genannten Verpflichtungen aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen besonders schwierig ist.“
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht angewandt werden, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen, oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
26.
Artikel 243 erhält folgende Fassung:
„Artikel 243
(1) Jeder Steuerpflichtige muss ein Register der Gegenstände führen, die er für die Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben f, g und h genannten Umsätze in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen oder ihrer vorübergehenden Verwendung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Identifizierung der Gegenstände ermöglichen, die ihm aus einem anderen Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind.“
27.
Artikel 246 wird gestrichen.
28.
In Artikel 247 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Um die Einhaltung der in Artikel 233 genannten Anforderungen sicherzustellen, kann der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, d. h. auf Papier oder elektronisch, aufzubewahren sind. Er kann zudem verlangen, dass bei der elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen die Daten, mit denen die Echtheit der Herkunft der Rechnungen und die Unversehrtheit ihres Inhalts nach Artikel 233 nachgewiesen werden, ebenfalls elektronisch aufzubewahren sind.
(3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann spezifische Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung der Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist, oder keine Rechtsvereinbarung über das in Artikel 249 genannte Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen, deren Herunterladen und Verwendung besteht.“
29.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 248a
Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken und bei Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet beziehen oder die in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, von bestimmten Steuerpflichtigen oder in bestimmten Fällen Übersetzungen in ihre Amtssprachen verlangen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht eine allgemeine Verpflichtung zur Übersetzung von Rechnungen auferlegen.“
30.
Artikel 249 erhält folgende Fassung:
„Artikel 249
Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen elektronisch in einer Weise auf, die einen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, und, falls die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird, die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, zu Kontrollzwecken das Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen sowie auf deren Herunterladen und Verwendung.“
31.
Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten dürfen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen nicht von den in Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 und Kapitel 4 Abschnitt 3 vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung entbinden.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
DIRETTIVA 2010/45/UE TAL-KUNSILL
tat-13 ta’ Lulju 2010
li temenda d-Direttiva 2006/112/KE dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud fir-rigward tar-regoli dwar il-fatturazzjoni
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE tat-28 ta’ Novembru 2006 dwar is-sistema komuni ta’ taxxa fuq il-valur miżjud (1) tistabbilixxi l-kondizzjonijiet u r-regoli dwar it-taxxa fuq il-valur miżjud (minn hawn ’il quddiem il-“VAT”) fir-rigward ta’ fatturi, sabiex tiżgura l-iffunzjonar adatt tas-suq intern. Skont l-Artikolu 237 ta’ dik id-Direttiva, il-Kummissjoni ppreżentat rapport li jidentifika, fid-dawl tal-iżviluppi teknoloġiċi, ċerti diffikultajiet dwar il-fatturazzjoni elettronika u li, barra minn hekk, jidentifika wkoll ċerti oqsma oħra li fihom ir-regoli tal-VAT għandhom ikunu simplifikati biex itejbu l-iffunzjonar tas-suq intern.
(2)
Peress li jeħtieġ li ż-żamma tad-dokumenti tkun suffiċjenti biex l-Istati Membri jkunu jistgħu jikkontrollaw il-merkanzija li tgħaddi temporanjament minn Stat Membru għall-ieħor, irid ikun ċar li ż-żamma tad-dokumenti għandha tinkludi d-dettalji tal-valutazzjonijiet tal-merkanzija li tgħaddi temporanjament bejn l-Istati Membri. Barra minn hekk, għal finijiet ta’ valutazzjoni, it-trasferiment ta’ merkanzija lejn Stat Membru ieħor m’għandux jitqies bħala provvista ta’ merkanzija għall-finijiet ta’ VAT.
(3)
Ir-regoli dwar il-ħlas tal-VAT fuq provvisti intra-Komunitarji ta’ merkanzija u fuq l-akkwist intra-Komunitarju ta’ merkanzija għandhom ikunu kkjarifikati sabiex jiżguraw l-uniformità tal-informazzjoni li tiġi sottomessa fid-dikjarazzjonijiet rikapitulattivi kif ukoll il-perijodu ta’ żmien għall-iskambju ta’ informazzjoni permezz ta’ dawk id-dikjarazzjonijiet. Barra minn hekk huwa opportun li l-provvista kontinwa ta’ merkanzija minn Stat Membru għall-ieħor matul perijodu ta’ iktar minn xahar kalendarju wieħed għandha titqies bħala kompluta fi tmiem kull xahar kalendarju.
(4)
Biex ikunu megħjuna l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju li jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex iħallsu l-VAT lill-awtorità kompetenti qabel ma jkunu rċevew il-ħlas mill-klijenti tagħhom, l-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla biex jippermettu li l-VAT tinħadem permezz ta’ sistema bbażata fuq ħlasijiet, li tippermetti lill-fornitur biex iħallas il-VAT lill-awtorità kompetenti wara li dan jirċievi l-ħlas għal provvista u li tistabbilixxi d-dritt tiegħu għat-tnaqqis meta jħallas għal provvista. Dan għandu jippermetti lill-Istati Membri biex jintroduċu sistema bbażata fuq ħlasijiet fakultattivi li ma jkollhiex effett negattiv fuq il-bilanċ ta’ dħul ta’ flus relatat mal-irċevuti tal-VAT tagħhom.
(5)
Biex in-negozji jkollhom iċ-ċertezza legali rigward l-obbligi tagħhom għall-fatturazzjoni, l-Istat Membru li tiegħu japplikaw ir-regoli dwar il-fatturazzjoni għandu jkun iddikjarat b’mod ċar.
(6)
Bil-ħsieb tat-titjib tal-funzjonament tas-suq intern, jeħtieġ li jiġi impost limitu ta’ żmien armonizzat għall-ħruġ ta’ fattura fir-rigward ta’ ċerti provvisti transkonfinali.
(7)
Ċerti rekwiżiti dwar l-informazzjoni li trid tiġi fornuta dwar il-fatturi għandhom ikunu emendati ħalli jippermettu kontroll fiskali aħjar, biex joħolqu trattament aktar uniformi bejn provvisti transkonfinali u lokali u biex jgħinu wkoll fil-promozzjoni tal-fatturazzjoni elettronika.
(8)
Peress li l-użu ta’ fatturazzjoni elettronika jista’ jgħin lin-negozji biex inaqqsu l-ispejjeż u jkunu aktar kompetittivi, ir-rekwiżiti attwali tal-VAT fuq il-fatturazzjoni elettronika għandhom jiġu riveduti biex jitneħħew il-piżijiet u l-ostakoli għall-użu. Il-fatturi fuq karta u l-fatturi elettroniċi għandhom jiġu ttrattati b’mod ugwali u l-piż amministrattiv għall-fatturazzjoni fuq karta m’għandux jiżdied.
(9)
Għandu japplika wkoll trattament ugwali fir-rigward tal-kompetenzi tal-awtoritajiet fiskali. Il-kompetenzi ta’ kontroll tagħhom u d-drittijiet u l-obbligi ta’ persuni taxxabbli għandhom japplikaw b’mod ugwali sew jekk persuna taxxabbli tagħżel li toħroġ fatturi fuq karta sew jekk tagħżel li toħroġ fatturi elettroniċi.
(10)
Jeħtieġ li l-fatturi jirriflettu provvisti attwali u l-awtentiċità, l-integrità u l-leġġibilità tagħhom għalhekk għandhom jiġu żgurati. Il-kontrolli tan-negozju jistgħu jintużaw biex jiġu stabbiliti rekords affidabbli tal-verifika li jorbtu l-fatturi mal-provvisti, biex b’hekk jiġi żgurat li kwalunkwe fattura (sew jekk fil-forma ta’ karta sew jekk elettronika) tikkonforma ma’ dawk ir-rekwiżiti.
(11)
L-awtentiċità u l-integrità ta’ fatturi elettroniċi jistgħu jiġu żgurati wkoll bl-użu ta’ ċerti teknoloġiji eżistenti, bħall-Iskambju Elettroniku ta’ Data (EDI) u firem elettroniċi avvanzati. Madankollu, peress li jeżistu teknoloġiji oħrajn, il-persuni taxxabbli m’għandhomx ikunu meħtieġa jużaw xi teknoloġija partikolari ta’ fatturazzjoni elettronika.
(12)
Għandu jkun iċċarat li meta persuna taxxabbli taħżen fatturi online li hija tkun ħarġet jew irċeviet, l-Istat Membru li fih tkun dovuta t-taxxa, barra mill-Istat Membru fejn il-persuna taxxabbli tkun stabbilita, għandu jkollu d-dritt ta’ aċċess għal dawk il-fatturi għal finijiet ta’ kontroll.
(13)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Direttiva rigward is-simplifikazzjoni, l-immodernizzar u l-armonizzazzjoni tar-regoli dwar il-fatturazzjoni tal-VAT ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u, għalhekk, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-objettivi.
(14)
Skont il-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar tfassil aħjar tal-liġijiet (2), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interessi tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess, li, sa fejn huwa possibbli, juru l-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta’ traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(15)
Għalhekk id-Direttiva 2006/112/KE għandha tkun emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2006/112/KE
Id-Direttiva 2006/112/KE qed tiġi emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 17(2), il-punt (f) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(f)
il-provvista ta’ servizz li jsir lil persuna taxxabbli u li jikkonsisti f’valutazzjonijiet ta’, jew xogħol fuq, il-merkanzija kkonċernata li jsir fiżikament fit-territorju tal-Istat Membru li fih jintemm id-dispaċċ jew it-trasport tal-merkanzija, sakemm il-merkanzija, wara li tkun ġiet ivvalutata jew ikun sar ix-xogħol fuqha, terġa’ tintbagħat lil dik il-persuna taxxabbli fl-Istat Membru li minnu din kienet intbagħtet jew ġiet ittrasportata oriġinarjament;”;
(2)
Fl-Artikolu 64, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-provvisti kontinwi ta’ merkanzija matul perijodu ta’ aktar minn xahar kalendarju li jintbagħtu jew jiġu ttrasportati lejn Stat Membru li mhux dak li fih jibda d-dispaċċ jew it-trasport ta’ dik il-merkanzija u li jiġu fornuti bħala eżentati mill-VAT jew li jiġu ttrasferiti bħala eżentati mill-VAT lejn Stat Membru ieħor minn persuna taxxabbli għall-finijiet tan-negozju tiegħu, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 138, għandhom jitqiesu bħala kompluti meta jiskadi kull xahar kalendarju sakemm il-provvista tasal fit-tmiem.
Il-provvisti ta’ servizzi li għalihom trid titħallas il-VAT mill-klijent skont l-Artikolu 196, li jiġu fornuti kontinwament matul perijodu ta’ aktar minn sena u li ma jwasslux għal dikjarazzjonijiet ta’ kont jew għal ħlasijiet matul dak il-perijodu, għandhom jitqiesu bħala kompluti meta tiskadi kull sena kalendarja sakemm tintemm il-provvista tas-servizzi.
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li, f’ċerti każijiet minbarra dawk imsemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi, il-provvista kontinwa ta’ merkanzija jew servizzi matul perijodu ta’ żmien għandha titqies bħala kompluta ta’ mill-inqas f’intervalli ta’ sena.”;
(3)
Fl-Artikolu 66, l-ewwel paragrafu, il-punt (c) u t-tieni paragrafu huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(c)
fejn fattura ma tinħariġx, jew tinħareġ tard, fi żmien speċifikat mkux aktar tard mill-iskadenza tal-limitu ta’ żmien għall-ħruġ ta’ fatturi imposti mill-Istati Membri skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 222 jew fejn ma jkun ġie impost l-ebda limitu ta’ żmien bħal dan mill-Istat Membru, f’perijodu speċifikat mid-data tal-avveniment li jagħti lok għall-ħlas.
Madankollu, id-deroga prevista fl-ewwel paragrafu għandha tapplika għall-provvisti ta’ servizzi li fir-rigward tagħhom il-VAT hija pagabbli mill-klijent skont l-Artikolu 196 u għall-provvisti jew it-trasferimenti ta’ merkanzija msemmija fl-Artikolu 67.”;
(4)
L-Artikolu 67 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 67
Fejn, f’konformità mal-kondizzjonijiet imniżżlin fl-Artikolu 138, merkanzija li tintbagħat jew tiġi ttrasportata lejn Stat Membru li mhuwiex dak li fih jibda d-dispaċċ jew it-trasport tal-merkanzija hija fornuta bħala eżentata mill-VAT jew fejn merkanzija hija ttrasferita bħala eżentata mill-VAT lejn Stat Membru ieħor minn persuna taxxabbli għall-finijiet tan-negozju tagħha, il-VAT għandha ssir dovuta mal-ħruġ tal-fattura, jew mal-iskadenza tal-limitu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 222 jekk ma tkun inħarġet l-ebda fattura sa dak il-waqt.
L-Artikolu 64(1), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 64(2) u l-Artikolu 65 m’għandhomx japplikaw fir-rigward tal-provvisti u t-trasferimenti ta’ merkanzija msemmijin fl-ewwel paragrafu.”;
(5)
L-Artikolu 69 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 69
Fil-każ tal-akkwist intra-Komunitarju ta’ merkanzija, il-VAT għandha ssir dovuta mal-ħruġ tal-fattura, jew mal-iskadenza tal-limitu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 222 jekk ma tkun inħarġet l-ebda fattura sa dik il-waqt.”;
(6)
Fl-Artikolu 91(2), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Minflok, l-Istati Membri għandhom jaċċettaw l-użu tal-aħħar rata tal-kambju ppubblikata mill-Bank Ċentrali Ewropew fil-waqt li fih issir dovuta t-taxxa. Il-konverżjoni bejn il-muniti barra mill-Euro għandha ssir bl-użu tar-rata tal-kambju mal-euro ta’ kull munita. L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li jiġu nnotifikati dwar l-eżerċizzju ta’ din l-għażla mill-persuna taxxabbli.
Madakollu, għal xi transazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu jew għal ċerti kategoriji ta’ persuni taxxabbli, l-Istati Membri jistgħu jużaw ir-rata tal-kambju stabbilita f’konformità mad-dispożizzjonijiet Komunitarji fis-seħħ li jirregolaw il-kalkolu tal-valur għal skopijiet ta’ dwana.”;
(7)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 167a
L-Istati Membri jistgħu jipprovdu fi skema fakultattiva li d-dritt għat-tnaqqis ta’ persuna taxxabbli li l-VAT tagħha ssir dovuta unikament f’konformità mal-Artikolu 66 (b) għandu jiġi pospost sakemm il-VAT fuq il-merkanzija jew is-servizzi pprovduti titħallas lill-fornitur tagħha.
L-Istati Membri li japplikaw l-iskema fakultattiva msemmija fl-ewwel paragrafu għandhom jistabbilixxu limitu massimu għall-persuni taxxabbli li jużaw l-iskema fit-territorju tagħhom, abbażi tal-fatturazzjoni annwali tal-persuna taxxabbli, skont l-Artikolu 288. Dak il-limitu massimu m’għandux ikun aktar minn EUR 500 000 jew l-ekwivalenti fil-munita nazzjonali. L-Istati Membri jistgħu jżidu dak il-limitu massimu sa EUR 2 000 000 jew l-ekwivalenti fil-munita nazzjonali wara li jikkonsultaw lill-Kumitat tal-VAT. Madankollu, din il-konsultazzjoni mal-Kumitat tal-VAT m’għandhiex tkun meħtieġa għall-Istati Membri li applikaw limitu massimu ogħla minn EUR 500 000 jew l-ekwivalenti fil-munita nazzjonali fil-31 ta’ Diċembru 2012.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kumitat tal-VAT dwar il-miżuri leġislattivi nazzjonali adottati skont l-ewwel paragrafu.”;
(8)
L-Artikolu 178 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
għall-finijiet ta’ tnaqqis skont l-Artikolu 168(a), fir-rigward tal-provvista ta’ merkanzija jew servizzi, dan irid ikollu fattura magħmula skont it-Taqsimiet 3 sa 6 tal-Kapitolu 3 tat-Titolu XI;”;
(b)
il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
għall-finijiet ta’ tnaqqis skont l-Artikolu 168(c), fir-rigward ta’ akkwist intra-Komunitarju ta’ merkanzija, dan irid jinkludi fil-formola tal-VAT prevista fl-Artikolu 250 l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-ammont ta’ VAT dovut li jrid jiġi kkalkulat għall-akkwisti intra-Komunitarji ta’ merkanzija u għandu jkollu fattura magħmula skont it-Taqsimiet 3 sa 5 tal-Kapitolu 3 tat-Titolu XI;”;
(9)
L-Artikolu 181 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 181
L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw persuna taxxabbli li m’għandhiex fattura mfassla skont it-Taqsimiet 3, sa 5 tal-Kapitolu 3 tat-Titolu XI li tagħmel it-tnaqqis imsemmi fl-Artikolu 168(c) fir-rigward tal-akkwisti intra-Komunitarji tagħha ta’ merkanzija.”;
(10)
Fl-Artikolu 197(1), il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
il-fattura maħruġa mill-persuna taxxabbli li mhix stabbilita fl-Istat Membru tal-persuna li lilha tiġi fornuta l-merkanzija għandha ssir skont it-Taqsimiet 3 sa 5 tal-Kapitolu 3.”;
(11)
L-Artikolu 217 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 217
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, ‘fattura elettronika’ tfisser fattura li jkun fiha l-informazzjoni meħtieġa f’din id-Direttiva, u li tkun ħarġet u ġiet riċevuta fi kwalunkwe format elettroniku.”;
(12)
Fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu 3 tat-Titolu XI, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 219a
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 244 sa 248, għandu japplika dan li ġej:
1.
Il-fatturazzjoni għandha tkun soġġetta għar-regoli li japplikaw fl-Istat Membru fejn ikun meqjus li tkun saret il-provvista tal-merkanzija jew is-servizzi, skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu V.
2.
Permezz ta’ deroga mill-punt (1), il-fatturazzjoni għandha tkun soġġetta għar-regoli li japplikaw fl-Istat Membru li fih il-fornitur ikun stabbilixxa n-negozju tiegħu jew ikollu stabbiliment fiss li minnu ssir il-provvista jew, fin-nuqqas ta’ tali post ta’ stabbiliment jew stabbiliment fiss, l-Istat Membru fejn il-fornitur ikollu l-indirizz permanenti tiegħu jew li s-soltu jkun residenti fih, fejn:
a)
il-fornitur ma jkunx stabbilit fl-Istat Membru li fih il-provvista tal-merkanzija jew is-servizzi hija meqjusa li tkun saret, skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu V, jew l-istabbiliment tiegħu f’dak l-Istat Membru ma jintervjenix fil-provvista fis-sens tal-Artikolu 192a, u l-persuna responsabbli mill-ħlas tal-VAT tkun il-persuna li lilha jkunu ġew fornuti l-merkanzija jew is-servizzi.
Madankollu fejn il-klijent joħroġ il-fattura (awtofatturazzjoni), għandu japplika l-punt (1).
b)
il-provvista tal-merkanzija jew servizzi ma tkunx meqjusa li saret ġewwa l-Komunità, skont id-dispożizzjonijiet tat-Titolu V.”;
(13)
L-Artikolu 220 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 220
1. Kull persuna taxxabbli għandha tiżgura li, fir-rigward ta’ dan li ġej, tinħareġ fattura, jew minnha nfisha jew mill-klijent tagħha jew, f’isimha u għan-nom tagħha, minn parti terza:
(1)
provvisti ta’ merkanzija jew servizzi li hi tkun għamlet lil persuna taxxabbli oħra jew lil persuna ġuridika li mhix taxxabbli;
(2)
provvisti ta’ merkanzija kif imsemmija fl-Artikolu 33;
(3)
provvisti ta’ merkanzija mwettqa skont il-kondizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 138;
(4)
kwalunkwe ħlas akkont magħmul lilha qabel ma tkun saret waħda mill-provvisti tal-merkanzija msemmija fil-punti (1) u (2);
(5)
kwalunkwe ħlas akkont magħmul lilha minn persuna taxxabbli oħra jew persuna ġuridika li mhix taxxabbli qabel ma tkun tlestiet il-provvista ta’ servizzi.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 221(2), il-ħruġ ta’ fattura m’għandux ikun meħtieġ fir-rigward ta’ provvisti ta’ servizzi eżentati skont il-punti (a) sa (g) tal-Artikolu 135(1).”;
(14)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 220a
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu li persuni taxxabbli joħorġu fattura simplifikata fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn l-ammont tal-fattura ma jkunx aktar minn EUR 100 jew l-ekwivalenti fil-munita nazzjonali;
(b)
fejn il-fattura maħruġa tkun dokument jew messaġġ meqjus bħala fattura skont l-Artikolu 219.
2. L-Istati Membri m’għandhomx jippermettu lill-persuni taxxabbli joħorġu fattura simplifikata fejn ikun jeħtieġ li l-fatturi jinħarġu skont il-punti (2) u (3) tal-Artikolu 220(1) jew fejn il-provvista taxxabbli ta’ merkanzija jew servizzi ssir minn persuna taxxabbli li ma tkunx stabbilita fl-Istat Membru li fih hija dovuta l-VAT, jew li l-istabbiliment tagħha f’dak l-Istat Membru ma jintervjenix fil-provvista fis-sens tal-Artikolu 192a, u l-persuna responsabbli biex tħallas il-VAT tkun dik il-persuna li lilha jiġu fornuti l-merkanzija jew is-servizzi.”;
(15)
L-Artikoli 221, 222, 223, 224 u 225 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 221
1. L-Istati Membri jistgħu jimponu fuq persuni taxxabbli obbligu li joħorġu fattura skont id-dettalji meħtieġa taħt l-Artikoli 226 jew 226b fir-rigward ta’ provvisti ta’ merkanzija jew servizzi minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 220(1).
2. L-Istati Membri jistgħu jimponu fuq persuni taxxabbli li stabbilew in-negozju tagħhom fit-territorju tagħhom jew li għandhom stabbiliment fiss fit-territorju tagħhom li minnu ssir il-provvista, obbligu li joħorġu fattura skont id-dettalji meħtieġa fl-Artikoli 226 jew 226b fir-rigward ta’ provvisti ta’ servizzi eżentati taħt il-punti (a) sa (g) tal-Artikolu 135(1) li dawk il-persuni taxxabbli jkunu għamlu fit-territorju tagħhom jew barra mill-Komunità.
3. L-Istati Membri jistgħu jeħilsu persuni taxxabbli mill-obbligu stabbilit fl-Artikolu 220(1) jew fl-Artikolu 220a li joħorġu fattura fir-rigward ta’ provvisti ta’ merkanzija jew servizzi li jkunu għamlu fit-territorju tagħhom u li jkunu eżentati, bil-possibbiltà ta’ tnaqqis tal-VAT imħallsa fl-istadju preċedenti jew mingħajrha, skont l-Artikoli 110 u 111, l-Artikolu 125(1), l-Artikolu 127, l-Artikolu 128(1), l-Artikoli 132, il-punti (h) sa (l) tal-Artikolu135(1), l-Artikoli 136, 371, 375, 376 u 377, l-Artikolu 378(2), l-Artikolu 379(2) u l-Artikoli 380 sa 390b.
Artikolu 222
Għal provvisti ta’ merkanzija mwettqa skont il-kondizzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 138 jew għal provvisti ta’ servizzi li għalihom il-VAT titħallas mill-klijent skont l-Artikolu 196, għandha tinħareġ fattura sa mhux aktar tard mill-ħmistax-il jum tax-xahar wara dak li fih iseħħ l-avveniment li jagħti lok għall-ħlas.
Għal provvisti oħrajn ta’ merkanzija jew servizzi l-Istati Membri jistgħu jimponu limiti ta’ żmien fuq persuni taxxabbli għall-ħruġ ta’ fatturi.
Artikolu 223
L-Istati Membri għandhom jippermettu lill-persuni taxxabbli biex joħorġu fatturi fil-qosor li jiddettaljaw diversi provvisti separati ta’ merkanzija jew servizzi dment li l-VAT fuq il-provvisti msemmijin fil-fattura fil-qosor issir dovuta matul l-istess xahar kalendarju.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 222, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li fatturi fil-qosor jinkludu provvisti li fuqhom tkun saret dovuta l-VAT matul perijodu ta’ żmien itwal minn xahar kalendarju.
Artikolu 224
Jistgħu jitfasslu fatturi mill-klijent fir-rigward tal-provvista li ssirlu, minn persuna taxxabbli, ta’ merkanzija jew servizzi, fejn ikun hemm ftehim minn qabel bejn iż-żewġ partijiet u dment li tkun teżisti proċedura għall-aċċettazzjoni ta’ kull fattura mill-persuna taxxabbli li tkun qed tipprovdi l-merkanzija jew is-servizzi. Stat Membru jista’ jirrikjedi li tali fatturi jinħarġu f’isem u għan-nom tal-persuna taxxabbli.
Artikolu 225
L-Istati Membri jistgħu jimponu kondizzjonijiet speċifiċi fuq persuni taxxabbli f’każijiet fejn il-parti terza, jew il-klijent, li toħroġ il-fatturi tkun stabbilita f’pajjiż li miegħu ma jkun jeżisti l-ebda strument legali relatat ma’ assistenza reċiproka simili fl-iskop għal dak previst fid-Direttiva 2010/24/UE (*) u r-Regolament (KE) Nru 1798/2003 (**).
(*) Direttiva tal-Kunsill 2010/24/UE tas-16 ta’ Marzu 2010 dwar l-assistenza reċiproka għall-irkupru ta’ talbiet relatati ma’ taxxi, dazji u miżuri oħra (ĠU L 84, 31.3.2010, p. 1)." 						
(**) Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1798/2003 tas-7 ta’ Ottubru 2003 dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-taxxa fuq il-valur miżjud (ĠU L 264, 15.10.2003, p. 1).”;" 						
(16)
L-Artikolu 226 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-punt li ġej:
“(7a)
fejn il-VAT issir dovuta fil-waqt meta l-ħlas jiġi riċevut f’konformità mal-Artikolu 66 (b), u d-dritt għat-tnaqqis jirriżulta meta t-taxxa ssir dovuta, ir-referenza ‘Kontabbiltà bbażata fuq ħlasijiet’;”;
(b)
jiddaħħal il-punt li ġej:
“(10a)
fejn il-klijent li jirċievi provvista joħroġ il-fattura minflok il-fornitur, ir-referenza ‘Awtofatturazzjoni’;”;
(c)
il-punt (11) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(11)
fil-każ ta’ eżenzjoni, referenza għad-dispożizzjoni applikabbli ta’ din id-Direttiva, jew għad-disposizzjoni nazzjonali korrispondenti, jew għal kwalnukwe referenza oħra li tindika li l-provvista ta’ merkanzija jew servizzi hija eżentata;”;
(d)
qed jiddaħħal il-punt li ġej:
“(11a)
fejn il-klijent huwa responsabbli li jħallas il-VAT, ir-referenza ‘Inverżjoni tal-ħlas’;”;
(e)
il-punti (13) u (14) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(13)
fejn tiġi applikata l-iskema ta’ marġni għall-aġenti tal-ivvjaġġar, ir-referenza ‘Skema ta’ marġni - Aġenti tal-ivvjaġġar’;
(14)
fejn wieħed mill-arranġamenti speċjali applikabbli għal merkanzija użata, xogħlijiet tal-arti, oġġetti tal-kollezzjoni u antikitajiet tiġi applikata, ir-referenza ‘Skema ta’ marġini - Merkanzija użata’; ‘Skema ta’ marġini - xogħlijiet tal-arti’ jew ‘Skema ta’ marġini - oġġetti tal-kollezzjoni u antikitajiet’ rispettivament;”;
(17)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 226a
Fejn il-fattura tinħareġ minn persuna taxxabbli, li mhix stabbilita fl-Istat Membru fejn it-taxxa hi dovuta jew li l-istabbiliment tagħha f’dak l-Istat Membru ma jintervjenix fil-provvista fis-sens tal-Artikolu 192a, u li tkun qed twettaq provvista ta’merkanzija jew servizzi lil klijent li hu obbligat iħallas il-VAT, il-persuna taxxabbli tista’ tħalli barra d-dettalji msemmijin fil-punti (8), (9) u (10) tal-Artikolu 226 u minflok tindika, b’referenza għall-kwantità u l-limitu tal-merkanzija jew tas-servizzi pprovduti u n-natura tagħhom, l-ammont taxxabbli ta’ dik il-merkanzija jew servizzi.
Artikolu 226b
Fir-rigward ta’ fatturi simplifikati maħruġin skont l-Artikoli 220a u 221(1) u (2), l-Istati Membri għandhom mill-inqas jeħtieġu d-dettalji li ġejjin:
(a)
id-data tal-ħruġ;
(b)
l-identifikazzjoni tal-persuna taxxabbli li tipprovdi l-merkanzija jew is-servizzi;
(c)
l-identifikazzjoni tat-tip ta’ merkanzija jew servizzi pprovduti;
(d)
l-ammont ta’ VAT dovut jew l-informazzjoni meħtieġa biex dan jiġi kkalkulat;
(e)
fejn il-fattura maħruġa tkun dokument jew messaġġ meqjus bħala fattura skont l-Artikolu 219, referenza speċifika u mhux ambigwa għal dik il-fattura inizjali u d-dettalji speċifiċi li jkunu qed jiġu emendati.
Huma ma jistgħux jeħtieġu dettalji dwar il-fatturi ħlief dawk imsemmijin fl-Artikoli 226, 227 u 230.”;
(18)
L-Artikolu 228 huwa mħassar;
(19)
L-Artikolu 230 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 230
L-ammonti li jidhru fuq il-fattura jistgħu jkunu espressi f’kwalunkwe munita, dment li l-ammont ta’ VAT li jrid jitħallas jew li jrid jiġi aġġustat ikun espress fil-munita nazzjonali tal-Istat Membru, bl-użu tal-mekkaniżmu ta’ rata ta’ konverżjoni previst fl-Artikolu 91.”;
(20)
L-Artikolu 231 huwa mħassar;
(21)
L-intestatura tat-Taqsima 5 tal-Kapitolu 3 tat-Titolu XIhija sostitwita b’dan li ġej:
“ Fatturi fuq karta u fatturi b’mezzi elettroniċi ”;
(22)
L-Artikoli 232 u 233 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 232
L-użu ta’ fattura elettronika għandu jkun soġġett għall-aċċettazzjoni mir-riċevitur.
Artikolu 233
1. L-awtentiċità tal-oriġini, l-integrità tal-kontenut u l-leġġibilità ta’ fattura, sew jekk fuq karta sew jekk elettronika, għandhom jiġu żgurati mill-mument tal-ħruġ sat-tmiem tal-perijodu għall-ħżin tal-fattura.
Kull persuna taxxabbli għandha tiddetermina l-mod biex tiġi żgurata l-awtentiċità tal-oriġini, l-integrità tal-kontenut u l-leġġibilità tal-fattura. Dan jista’ jinkiseb bi kwalunkwe kontroll tan-negozju li joħloq rekord affidabbli tal-verifika bejn fattura u provvista ta’ merkanzija jew servizzi.
“Awtentiċità tal-oriġini” tfisser l-assigurazzjoni tal-identità tal-fornitur jew l-emittent tal-fattura.
“Integrità tal-kontenut” tfisser li l-kontenut meħtieġ skont din id-Direttiva ma nbidilx.
2. Barra minn permezz tat-tip ta’ kontrolli tan-negozju deskritti fil-paragrafu 1, dawn li ġejjin huma eżempji tat-teknoloġiji li jiżguraw l-awtentiċità tal-oriġini u l-integrità tal-kontenut ta’ fattura elettronika:
(a)
firma elettronika avvanzata fit-tifsira tal-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 1999/93/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Diċembru 1999 dwar kwadru tal-Komunità għall-firem elettroniċi (***), ibbażata fuq ċertifikat kwalifikat u maħluqa permezz ta’ apparat sigur għall-ħolqien ta’ firem, fit-tifsira tal-punti (6) u (10) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 1999/93/KE;
(b)
skambju elettroniku tad-data (EDI), kif definit fl-Artikolu 2 tal-Anness 1 tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 1994/820/KE tad-19 ta’ Ottubru 1994 dwar l-aspetti legali tal-iskambju elettroniku tad-data (****), fejn il-ftehim relatat mal-iskambju jipprevedi l-użu ta’ proċeduri li jiggarantixxu l-awtentiċità tal-oriġini u l-integrità tad-data.
(***) ĠU L 13, 19.1.2000, p. 12." 						
(****) ĠU L 338, 28.12.1994, p. 98.”;" 						
(23)
L-Artikolu 234 huwa mħassar;
(24)
L-Artikoli 235, 236 u 237 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 235
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kondizzjonijiet speċifiċi għal fatturi maħruġa b’mezzi elettroniċi fir-rigward ta’ merkanzija jew servizzi pprovduti fit-territorju tagħhom minn pajjiż li miegħu ma jeżisti l-ebda strument legali relatat ma’ għajnuna reċiproka simili fl-ambitu għal dak previst fid-Direttiva 2010/24/UE u fir-Regolament (KE) Nru 1798/2003.
Artikolu 236
Fejn lottijiet li jkun fihom diversi fatturi jintbagħtu jew isiru disponibbli għall-istess riċevitur, id-dettalji li jkunu komuni għall-fatturi individwali jistgħu jkunu msemmija darba biss fejn, għal kull fattura, l-informazzjoni kollha tkun aċċessibbli.
Artikolu 237
Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta’ valutazzjoni ġenerali, abbażi ta’ studju ekonomiku indipendenti, dwar l-impatt tar-regoli applikabbli mill-1 ta’ Jannar 2013 dwar il-fatturazzjoni u b’mod partikolari dwar sa fejn effettivament waslu biex inaqqsu l-piżijiet amminsitrattivi għan-negozji, flimkien ma’, fejn meħtieġ, proposta adatta biex jiġu emendati r-regoli rilevanti.”;
(25)
L-Artikolu 238 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Wara li jikkonsultaw lill-Kumitat tal-VAT, l-Istati Membri jistgħu, skont il-kondizzjonijiet li huma jistgħu jistabbilixxu, jiddisponu li fil-każijiet li ġejjin l-informazzjoni meħtieġa taħt l-Artikolu 226b għandha tiġi inkluża fil-fatturi li jirrigwardaw provvisti ta’ merkanzija jew servizzi:
(a)
fejn l-ammont tal-fattura jkun aktar minn EUR 100 iżda mhux aktar minn EUR 400, jew l-ekwivalenti fil-munita nazzjonali;
(b)
fejn il-prattika kummerċjali jew amministrattiva fis-settur tan-negozju kkonċernat jew fejn il-kondizzjonijiet tekniċi li taħthom jinħarġu l-fatturi jagħmluha partikolarment diffiċli biex ikun hemm konformità mal-obbligi kollha msemmijin fl-Artikoli 226 jew 230.”;
(b)
il-paragrafu 2 jitħassar;
(c)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-arranġamenti simplifikati previsti fil-paragrafu 1 m’għandhomx japplikaw fejn il-fatturi jkollhom jinħarġu skont il-punti (2) u (3) tal-Artikolu 220(1) jew fejn il-provvista taxxabbli ta’ merkanzija jew servizzi ssir minn persuna taxxabbli li ma tkunx stabbilita fl-Istat Membru li fih hija dovuta l-VAT jew li l-istabbiliment tagħha f’dak l-Istat Membru ma jintervjenix fil-provvista fis-sens tal-Artikolu 192a u l-persuna responsabbli biex tħallas il-VAT tkun il-persuna li lilha jiġu fornuti l-merkanzija jew is-servizzi.”;
(26)
L-Artikolu 243 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 243
1. Kull persuna taxxabbli għandha żżomm reġistru tal-merkanzija mibgħuta jew ittrasportata minnha, jew f’isimha, lejn destinazzjoni barra t-territorju tal-Istat Membru tat-tluq iżda fil-Komunità għall-finijiet ta’ transazzjonijiet li jikkonsistu f’valutazzjonijiet ta’ dik il-merkanzija jew xogħol fuqha jew fl-użu temporanju tagħha kif imsemmi fil-punti (f), (g) u (h) tal-Artikolu 17(2).
2. Kull persuna taxxabbli għandha żżomm kontijiet dettaljati biżżejjed biex tkun tista’ tiġi identifikata l-merkanzija mibgħuta lilha minn Stat Membru ieħor, minn jew f’isem persuna taxxabbli identifikata għal finijiet ta’ VAT f’dak l-Istat Membru l-ieħor, u użati għal servizzi li jikkonsistu f’valutazzjonijiet ta’ dik il-merkanzija jew xogħol fuq dik il-merkanzija.”;
(27)
L-Artikolu 246 huwa mħassar;
(28)
Fl-Artikolu 247, il-paragrafi 2 u 3 huma mibdulin b’dan li ġej:
“2. Sabiex jiġi żgurat li r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 233 jkunu sodisfatti, l-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1 jista’ jeħtieġ li l-fatturi jinħażnu fil-forma oriġinali li fiha jkunu ntbagħtu jew saru disponibbli, sew jekk tkun karta sew jekk elettronika. Barra minn hekk, fil-każ ta’ fatturi li jinħażnu b’mezzi elettroniċi, l-Istat Membru jista’ jeħtieġ li d-data li tiggarantixxi l-awtentiċità tal-oriġini tal-fatturi u l-integrità tal-kontenut tagħhom, kif previst fl-Artikolu 233, tinħażen ukoll b’mezzi elettroniċi.
3. L-Istat Membru msemmi fil-paragrafu 1 jista’ jistabbilixxi kondizzjonijiet speċifiċi li jipprojbixxu jew jirrestrinġu l-ħażna ta’ fatturi f’pajjiż li miegħu ma jkun jeżisti l-ebda strument legali relatat ma’ għajnuna reċiproka simili fl-ambitu għal dak previst fid-Direttiva 2010/24/UE u fir-Regolament (KE) Nru 1798/2003, jew għad-dritt imsemmi fl-Artikolu 249 ta’ aċċess b’mezzi elettroniċi, ta’ download u ta’ użu.”;
(29)
Fit-Taqsima 3 tal-Kapitolu 4 tat-Titolu XI, jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 248a
Għal finijiet ta’ kontroll, u fir-rigward ta’ fatturi ta’ provvisti ta’ merkanzija jew servizzi forniti fit-territorju tagħhom u fatturi riċevuti minn persuni taxxabbli stabbiliti fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri jistgħu, għal ċerti persuni taxxabbli jew ċerti każijiet, jitolbu traduzzjoni fil-lingwi uffiċjali tagħhom. Madankollu, l-Istati Membri ma jistgħux jimponu rekwiżit ġenerali li l-fatturi jiġu tradotti.”;
(30)
L-Artikolu 249 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 249
Għall-finijiet ta’ kontroll, meta persuna taxxabbli taħżen, b’mezzi elettroniċi li jiggarantixxu l-aċċess online għad-data kkonċernata, il-fatturi li toħroġ jew tirċievi, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih din tkun stabbilita u, fejn il-VAT tkun dovuta fi Stat Membru ieħor, l-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru, għandu jkollhom id-dritt ta’ aċċess, ta’ download u ta’ użu ta’ dawk il-fatturi.”;
(31)
Fl-Artikolu 272(1), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-Istati Membri m’għandhomx jeżentaw lill-persuni taxxabbli msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu mill-obbligi tal-fatturazzjoni stabbiliti fit-Taqsimiet 3 sa 6 tal-Kapitolu 3 u t-Taqsima 3 tal-Kapitolu 4.”.
Artikolu 2
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2012, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Huma għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mill-1 ta’ Jannar 2013.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Lulju 2010.