RICHTLINIE 2010/13/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10. März 2010
zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)
(kodifizierte Fassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Grenzüberschreitende audiovisuelle Mediendienste, die mit Hilfe unterschiedlicher Technologien realisiert werden, sind eines der Mittel zur Verfolgung der Ziele der Union. Bestimmte Maßnahmen sind erforderlich, die den Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für die Herstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbeschadet der Funktion der audiovisuellen Mediendienste, das Allgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
(3)
Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen angenommen.
(4)
In Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste sollte ein Rechtsrahmen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit den Auswirkungen des Strukturwandels, der Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den technologischen Entwicklungen auf die Geschäftsmodelle und insbesondere auf die Finanzierung des kommerziellen Rundfunks Rechnung tragen und sollte optimale Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die Informationstechnologien sowie die Unternehmen und Dienste im Bereich der Medien in Europa sowie für die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sicherstellen.
(5)
Audiovisuelle Mediendienste sind gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsdienste. Ihre immer größere Bedeutung für die Gesellschaften, die Demokratie - vor allem zur Sicherung der Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und des Medienpluralismus -, die Bildung und die Kultur rechtfertigt die Anwendung besonderer Vorschriften auf diese Dienste.
(6)
Nach Artikel 167 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt die Union bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, um insbesondere die Vielfalt ihrer Kulturen zu wahren und zu fördern.
(7)
In seinen Entschließungen vom 1. Dezember 2005 (4) und 4. April 2006 (5) zur Doha-Runde und zu den WTO-Ministerkonferenzen fordert das Europäische Parlament, grundlegende öffentliche Dienste wie audiovisuelle Dienste von der Liberalisierung im Rahmen der Verhandlungsrunde des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auszunehmen. In seiner Entschließung vom 27. April 2006 (6) unterstützt das Europäische Parlament das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, wo es insbesondere heißt, „dass kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen sowohl eine wirtschaftliche als auch eine kulturelle Natur haben, da sie Träger von Identitäten, Werten und Sinn sind, und daher nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert“. Mit dem Beschluss 2006/515/EG des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (7) wird das Unesco-Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft angenommen. Das Übereinkommen ist am 18. März 2007 in Kraft getreten. Mit der vorliegenden Richtlinie werden die Grundsätze des Unesco-Übereinkommens gewahrt.
(8)
Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Handlungen unterbleiben, die den freien Fluss von Fernsehsendungen beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.
(9)
Diese Richtlinie lässt bestehende oder künftige Rechtsangleichungsmaßnahmen der Union unberührt, mit denen insbesondere zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.
(10)
Traditionelle audiovisuelle Mediendienste - wie das Fernsehen - und neu aufkommende audiovisuelle Mediendienste auf Abruf bieten erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in der Union, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen, und regen Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit an. In Anbetracht der Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines echten europäischen Marktes für audiovisuelle Mediendienste sollten die Grundsätze des Binnenmarkts wie der freie Wettbewerb und Gleichbehandlung respektiert werden, um Transparenz und Vorhersehbarkeit in den Märkten für audiovisuelle Mediendienste zu gewährleisten und niedrige Zutrittsschranken zu erreichen.
(11)
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Rechtssicherheit zu verbessern, zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und die Entstehung eines einheitlichen Informationsraums zu erleichtern, ist es notwendig, auf alle audiovisuellen Mediendienste - sowohl Fernsehprogramme (d. h. lineare audiovisuelle Mediendienste) als auch audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (d. h. nichtlineare audiovisuelle Mediendienste) - zumindest bestimmte gemeinsame Grundvorschriften anzuwenden.
(12)
Die Kommission hat am 15. Dezember 2003 eine Mitteilung über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich angenommen, in der sie betont, dass die Regulierungspolitik in diesem Sektor jetzt und auch in Zukunft bestimmte Interessen der Allgemeinheit wie kulturelle Vielfalt, Recht auf Information, Medienpluralismus, Jugendschutz und Verbraucherschutz wahren sowie Bewusstseinsbildung und Medienkompetenz der Allgemeinheit fördern muss.
(13)
Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (8) wird bekräftigt, dass für die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiterhin der technologische Fortschritt genutzt werden muss. Der europäische Markt für audiovisuelle Mediendienste zeichnet sich durch die Koexistenz privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter audiovisueller Mediendienste aus.
(14)
Die Kommission hat die Initiative „i2010 - europäische Informationsgesellschaft“ ergriffen, um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und in den Medien zu fördern. Dies ist eine umfassende Strategie, deren Ziel darin besteht, vor dem Hintergrund der Konvergenz von Diensten der Informationsgesellschaft und Mediendiensten, -netzen und -geräten die Produktion europäischer Inhalte, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und die Nutzung von IKT durch Modernisierung und Einsatz sämtlicher Instrumente der EU-Politik (Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie) zu fördern. Die Kommission hat sich vorgenommen, einheitliche Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft und der Mediendienste durch Modernisierung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Dienste zu schaffen. Das Ziel der i2010-Initiative wird grundsätzlich dadurch erreicht, dass man es der Industrie ermöglicht, bei nicht mehr als absolut erforderlicher Regulierung zu wachsen, und es kleinen neu gegründeten Unternehmen, die in der Zukunft für Wohlstand und Beschäftigung sorgen werden, ermöglicht, in einem freien Markt zu florieren, Neuerungen einzuführen und Arbeitsplätze zu schaffen.
(15)
Das Europäische Parlament hat am 4. September 2003 (9), am 22. April 2004 (10) und am 6. September 2005 (11) Entschließungen verabschiedet, die grundsätzlich das Konzept der Einführung von Grundvorschriften für alle audiovisuellen Mediendienste und von zusätzlichen Vorschriften für Fernsehprogramme unterstützen.
(16)
Die vorliegende Richtlinie verbessert die Wahrung der Grundrechte und trägt den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (12), insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen vollständig Rechnung. In dieser Hinsicht werden die Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie in keiner Weise in der Anwendung ihrer Verfassungsvorschriften über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien eingeschränkt.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unberührt lassen, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (13) ergeben. Dementsprechend sollten Entwürfe einzelstaatlicher Maßnahmen für abrufbare audiovisuelle Mediendienste, die strenger oder ausführlicher als die zur bloßen Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (14) erforderlichen Maßnahmen sind, den verfahrensbezogenen Pflichten nach Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG unterliegen.
(18)
Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (15) lässt nach ihrem Artikel 1 Absatz 3 die von der Union oder den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verfolgung von Zielen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, insbesondere in Bezug auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik, unberührt.
(19)
Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden für die Organisation - einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oder der Besteuerung - und die Finanzierung der Sendungen sowie die Programminhalte. Eigenständige kulturelle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in der Union bleiben deshalb wie bisher möglich.
(20)
Durch diese Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten weder verpflichtet noch ermuntert werden, neue Lizenz- oder Genehmigungsverfahren im Bereich audiovisueller Mediendienste einzuführen.
(21)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste lediglich die entweder als Fernsehprogramm oder auf Abruf bereitgestellten audiovisuellen Mediendienste erfassen, bei denen es sich um Massenmedien handelt, das heißt, die für den Empfang durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit bestimmt sind und bei dieser eine deutliche Wirkung entfalten könnten. Er sollte nur Dienstleistungen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfassen, also alle Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten, auch die öffentlich-rechtlicher Unternehmen, sich jedoch nicht auf vorwiegend nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstrecken, die nicht mit Fernsehsendungen im Wettbewerb stehen, wie z. B. private Internetseiten und Dienste zur Bereitstellung oder Verbreitung audiovisueller Inhalte, die von privaten Nutzern für Zwecke der gemeinsamen Nutzung und des Austauschs innerhalb von Interessengemeinschaften erstellt werden.
(22)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff der audiovisuellen Mediendienste die Massenmedien in ihrer informierenden, unterhaltenden und die breite Öffentlichkeit bildenden Funktion erfassen, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, aber alle Formen privater Korrespondenz, z. B. an eine begrenzte Anzahl von Empfängern versandte elektronische Post, ausschließen. Die Begriffsbestimmung sollte alle Dienste ausschließen, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von Programmen ist, d. h. bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck der Dienste sind. Dazu zählen beispielsweise Internetseiten, die lediglich zu Ergänzungszwecken audiovisuelle Elemente enthalten, z. B. animierte grafische Elemente, kurze Werbespots oder Informationen über ein Produkt oder nichtaudiovisuelle Dienste. Aus diesen Gründen sollten ferner folgende Dienste von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein: Glücksspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz, einschließlich Lotterien, Wetten und andere Gewinnspiele, sowie Online-Spiele und Suchmaschinen, jedoch nicht Sendungen mit Gewinnspielen oder Glücksspielen.
(23)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte sich der Begriff „audiovisuell“ auf bewegte Bilder mit oder ohne Ton beziehen; er sollte somit Stummfilme erfassen, nicht aber Tonübertragungen oder Hörfunkdienste. Der Hauptzweck eines audiovisuellen Mediendienstes ist zwar die Bereitstellung von Sendungen, die Definition eines solchen Dienstes sollte aber auch textgestützte Inhalte umfassen, die diese Sendungen begleiten, wie z. B. Untertitel oder elektronische Programmführer. Eigenständige textgestützte Dienste sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen; die Freiheit der Mitgliedstaaten, solche Dienste auf einzelstaatlicher Ebene in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu regeln, sollte unberührt bleiben.
(24)
Ein typisches Merkmal der Abrufdienste ist, dass sie „fernsehähnlich“ sind, d. h. dass sie auf das gleiche Publikum wie Fernsehsendungen ausgerichtet sind und der Nutzer aufgrund der Art und Weise des Zugangs zu diesen Diensten vernünftigerweise einen Regelungsschutz im Rahmen dieser Richtlinie erwarten kann. Angesichts dieser Tatsache sollte zur Vermeidung von Diskrepanzen bei der Dienstleistungsfreiheit und beim Wettbewerb der Begriff „Sendung“ unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Fernsehsendungen dynamisch ausgelegt werden.
(25)
Der Begriff der redaktionellen Verantwortung ist grundlegend für die Bestimmung der Rolle des Mediendiensteanbieters und damit des Begriffs der audiovisuellen Mediendienste. Die Mitgliedstaaten können einzelne Aspekte der Definition der redaktionellen Verantwortung, insbesondere den Begriff der „wirksamen Kontrolle“, bei der Annahme der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie näher bestimmen. Die in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (16) vorgesehenen Haftungsausschlüsse sollten von der vorliegenden Richtlinie unberührt bleiben.
(26)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „Mediendiensteanbieter“ natürliche oder juristische Personen ausschließen, die Sendungen, für welche die redaktionelle Verantwortung bei Dritten liegt, lediglich weiterleiten.
(27)
Zu den Fernsehprogrammen zählen derzeit insbesondere analoges und digitales Fernsehen, Live Streaming, Webcasting und der zeitversetzte Videoabruf („Near-video-on-demand“), während beispielsweise Video-on-demand ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf ist. Im Allgemeinen sollten für Fernsehprogramme oder einzelne Fernsehsendungen, die zusätzlich als audiovisuelle Mediendienste auf Abruf von demselben Mediendiensteanbieter angeboten werden, die Anforderungen dieser Richtlinie mit der Erfüllung der Anforderungen für die Fernsehausstrahlung, d. h. die lineare Übertragung, als erfüllt gelten. Wenn jedoch verschiedene Arten von Diensten, bei denen es sich um eindeutig unterscheidbare Dienste handelt, parallel angeboten werden, so sollte diese Richtlinie auf jeden dieser Dienste Anwendung finden.
(28)
Elektronische Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(29)
Alle Kriterien eines audiovisuellen Mediendienstes gemäß seiner Definition und gemäß den Erläuterungen in den Erwägungsgründen 21 bis 28 sollten gleichzeitig erfüllt sein.
(30)
Bei Fernsehprogrammen sollte der Begriff des zeitgleichen Empfangs auch den quasi-zeitgleichen Empfang erfassen, da aus technischen Gründen, die durch den Übertragungsvorgang bedingt sind, bei der kurzen zeitlichen Verzögerung, die zwischen der Übertragung und dem Empfang der Sendung liegt, Schwankungen auftreten können.
(31)
Ein umfassender Begriff der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, der jedoch nicht Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und kostenlos gesendete Spendenaufrufe zu wohltätigen Zwecken umfassen sollte.
(32)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „europäische Werke“ definiert werden, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, diese Definition unter Einhaltung des Unionsrechts und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie für Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu präzisieren.
(33)
Das Herkunftslandprinzip sollte als Kernbestandteil dieser Richtlinie angesehen werden, da es für die Schaffung des Binnenmarkts unverzichtbar ist. Dieses Prinzip sollte für alle audiovisuellen Mediendienste gelten, um für die Mediendiensteanbieter die zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und zur Einführung dieser Dienste erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen. Es ist außerdem die Voraussetzung für den freien Informationsfluss und den freien Verkehr audiovisueller Programme innerhalb des Binnenmarkts.
(34)
Zur Förderung einer starken, wettbewerbsfähigen und integrierten europäischen audiovisuellen Industrie und zur Stärkung des Medienpluralismus in der gesamten Union sollte jeweils nur ein Mitgliedstaat für einen Anbieter audiovisueller Mediendienste zuständig sein und sollte der Informationspluralismus ein grundlegendes Prinzip der Union sein.
(35)
Mit der Festlegung einer Reihe praxisbezogener Kriterien soll erschöpfend geregelt werden, dass nur ein bestimmter Mitgliedstaat für einen Mediendiensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zuständig ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zur Vermeidung eines Rechtshoheitsvakuums in bestimmten Fällen ist es allerdings angebracht, das Niederlassungskriterium im Sinne der Artikel 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats heranzuziehen.
(36)
Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des durch diese Richtlinie koordinierten nationalen Rechts sicherzustellen, reicht nach dem Unionsrecht aus, um den freien Verkehr von Fernsehsendungen zu gewährleisten, ohne dass eine zweite Kontrolle aus den gleichen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfinden muss. Der Empfangstaat kann jedoch ausnahmsweise und unter besonderen Bedingungen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen.
(37)
Beschränkungen der freien Erbringung audiovisueller Mediendienste auf Abruf sollten nur gemäß Bedingungen und Verfahren möglich sein, die den bereits durch Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG festgelegten Bedingungen und Verfahren entsprechen.
(38)
Die technologische Entwicklung, insbesondere bei den digitalen Satellitenprogrammen, macht eine Anpassung der ergänzenden Kriterien notwendig, damit eine sinnvolle Regulierung und eine wirksame Umsetzung möglich ist und die Marktteilnehmer eine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Inhalte der audiovisuellen Mediendienstes erhalten.
(39)
Da diese Richtlinie nur Dienste betrifft, die für die allgemeine Öffentlichkeit in der Union bestimmt sind, sollte sie nur für audiovisuelle Mediendienste gelten, die mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden können. Die Bestimmung des Begriffs „handelsübliche Verbraucherendgeräte“ sollte den zuständigen nationalen Behörden überlassen werden.
(40)
In den Artikeln 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist das grundlegende Recht der Niederlassungsfreiheit verankert. Daher sollten die Mediendiensteanbieter im Allgemeinen frei wählen können, in welchem Mitgliedstaat sie sich niederlassen wollen. Der Gerichtshof hat auch hervorgehoben: „Der Vertrag verbietet es einem Unternehmen, das keine Dienste in dem Mitgliedstaat anbietet, in dem es ansässig ist, nämlich nicht, die Dienstleistungsfreiheit auszuüben“ (17).
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen für die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter detailliertere oder strengere Vorschriften anzuwenden, und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass diese Vorschriften im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts stehen. Zum Umgang mit Situationen, in denen ein der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfener Fernsehveranstalter Fernsehsendungen erbringt, die ganz oder größtenteils auf das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgerichtet sind, böte sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit untereinander, und - im Falle der Umgehung - eine Kodifizierung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (18), in Kombination mit einem effizienteren Verfahren als Lösung an, die den Bedenken der Mitgliedstaaten gerecht wird, ohne die ordnungsgemäße Anwendung des Herkunftslandprinzips in Frage zu stellen. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Bestimmungen ist vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) entwickelt worden und umfasst unter anderem Bestimmungen über den Verbraucherschutz, den Jugendschutz und die Kulturpolitik. Der Mitgliedstaat, der um Zusammenarbeit ersucht, sollte dafür Sorge tragen, dass die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen objektiv notwendig sind, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden und verhältnismäßig sind.
(42)
Ein Mitgliedstaat kann bei der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob eine Sendung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Mediendiensteanbieters ganz oder größtenteils auf sein Gebiet ausgerichtet ist, Indikatoren heranziehen wie die Herkunft der Fernsehwerbe- und/oder Abonnementeinnahmen, die Hauptsprache des Dienstes oder das Vorhandensein von Sendungen oder kommerzieller Kommunikation, die sich spezifisch an die Öffentlichkeit des Empfängerstaats richten.
(43)
Unbeschadet des Herkunftslandprinzips gestattet diese Richtlinie den Mitgliedstaaten die Ergreifung von Maßnahmen, die eine Einschränkung der freien Erbringung von Fernsehdiensten bedeuten, allerdings nur nach den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen und Verfahren. Der Gerichtshof betont jedoch in seiner ständigen Rechtsprechung, dass Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, ebenso wie alle Ausnahmen von einem Grundsatz des Vertrags restriktiv auszulegen sind (19).
(44)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union betont, „dass sorgfältig analysiert wird, welcher Regulierungsansatz angezeigt ist und insbesondere, ob Rechtsvorschriften für den jeweiligen Sektor oder die jeweilige Themenstellung vorzuziehen sind, oder ob Alternativen wie Koregulierung oder Selbstregulierung in Erwägung gezogen werden sollten“. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass sowohl Koregulierungs- als auch Selbstregulierungsinstrumente, die in Einklang mit den unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten angewandt werden, eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes spielen können. Die Maßnahmen zur Erreichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele im Bereich der neuen audiovisuellen Mediendienste sind wirksamer, wenn sie mit der aktiven Unterstützung der Diensteanbieter selbst ergriffen werden. Die Selbstregulierung stellt somit eine Art freiwillige Initiative dar, die Wirtschaftsteilnehmern, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen die Möglichkeit gibt, untereinander und füreinander gemeinsame Leitlinien festzulegen.
Die Mitgliedstaaten sollten gemäß ihren unterschiedlichen Rechtstraditionen die Rolle anerkennen, die eine wirksame Selbstregulierung als Ergänzung zu den bestehenden Gesetzgebungs- und Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren spielen kann, sowie ihren wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie. Die Selbstregulierung sollte jedoch, obwohl sie eine ergänzende Methode zur Durchführung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie sein könnte, die Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers nicht ersetzen. Koregulierung, in ihrer Minimalform, schafft eine rechtliche Verbindung zwischen Selbstregulierung und dem nationalen Gesetzgeber gemäß den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten. Bei der Koregulierung sollten weiterhin staatliche Eingriffsmöglichkeiten für den Fall vorgesehen werden, dass ihre Ziele nicht erreicht werden. Unbeschadet der förmlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung fördert diese Richtlinie die Nutzung der Koregulierung und der Selbstregulierung. Das sollte die Mitgliedstaaten aber weder dazu verpflichten, Regelungen zur Koregulierung und/oder Selbstregulierung festzulegen, noch beeinträchtigt oder gefährdet dies die gegenwärtigen Koregulierungs- und/oder Selbstregulierungsinitiativen, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehen und gut funktionieren.
(45)
Aufgrund der Besonderheiten audiovisueller Mediendienste, insbesondere ihres Einflusses auf die Meinungsbildung der Menschen, müssen die Nutzer genau wissen, wer für den Inhalt dieser Dienste verantwortlich ist. Es ist daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Nutzer jederzeit leicht und unmittelbar Zugang zu Informationen über den Mediendiensteanbieter haben. Die Mitgliedstaaten legen die praktischen Einzelheiten fest, wie dies unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen des Unionsrechts erreicht werden soll.
(46)
Das Recht von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Union und ihre Integration ist untrennbar mit der Bereitstellung zugänglicher audiovisueller Mediendienste verbunden. Die Mittel, um die Zugänglichkeit zu erreichen, sollten unter anderem Gebärdensprache, Untertitelung, Audiobeschreibung und leicht verständliche Menüführung umfassen.
(47)
Die „Medienkompetenz“ bezieht sich auf die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie das nötige Verständnis für eine wirksame und sichere Nutzung der Medien durch die Verbraucher. Medienkompetente Menschen sind in der Lage, fundierte Entscheidungen zu treffen, das Wesen von Inhalt und Dienstleistungen zu verstehen und das gesamte Spektrum der durch die neuen Kommunikationstechnologien gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Sie sind in der Lage, sich und ihre Familien besser vor schädlichen oder anstößigen Inhalten zu schützen. Daher sollte die Entwicklung der Medienkompetenz in allen Gesellschaftsschichten gefördert werden, und die dabei erzielten Fortschritte sollten genau beobachtet werden. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (20) enthält bereits eine Reihe möglicher Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz, wie z. B. eine ständige Fortbildung von Lehrern und Ausbildern, spezifische Internetschulungen schon für sehr kleine Kinder, auch unter Einbeziehung der Eltern, oder die Organisation nationaler, an die Bürger gerichteter Informationskampagnen in allen Kommunikationsmedien, um Informationen über eine verantwortungsvolle Nutzung des Internets bereitzustellen.
(48)
Fernsehveranstalter können ausschließliche Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind, erwerben. Gleichzeitig muss jedoch unbedingt der Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme in der Union gefördert und den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 11, anerkannten Grundrechten und Grundsätzen Rechnung getragen werden.
(49)
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen, wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft. Zu diesem Zweck steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, mit dem Unionsrecht vereinbare Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt werden soll.
(50)
Es sollten innerhalb eines Unionsrahmens Vorkehrungen getroffen werden, damit etwaige Rechtsunsicherheit und Marktstörungen vermieden werden und der freie Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang gebracht wird.
(51)
Es ist insbesondere angezeigt, Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, ist es erforderlich, diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) geschlossen wurden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der genannten Richtlinie stattfinden. Werden Verträge, die der Veröffentlichung der genannten Richtlinie vorausgehen, erneuert, so gelten sie als neue Verträge.
(52)
Ereignisse von „erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne dieser Richtlinie sollten bestimmten Kriterien genügen, d. h., es sollten herausragende Ereignisse sein, die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind und die im Voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesen Ereignissen zu veräußern.
(53)
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „frei zugängliche Fernsehsendung“ die Ausstrahlung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Programms auf einem öffentlichen oder privaten Kanal, ohne dass neben den in dem betreffenden Mitgliedstaat überwiegend anzutreffenden Arten der Gebührenentrichtung für das Fernsehen (beispielsweise Fernsehgebühren und/oder Grundgebühren für einen Kabelanschluss) eine weitere Zahlung zu leisten ist.
(54)
Den Mitgliedstaaten steht es frei, gegenüber audiovisuellen Mediendiensten aus Drittländern, die die Bedingungen des Artikels 2 nicht erfüllen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen erachten, sofern sie mit dem Unionsrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.
(55)
Zur vollständigen und angemessenen Wahrung des Grundrechts auf Information und der Zuschauerinteressen in der Union sollten die Inhaber ausschließlicher Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse, die von großem Interesse für die Öffentlichkeit sind, anderen Fernsehveranstaltern unter fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen das Recht auf Verwendung von kurzen Auszügen für allgemeine Nachrichtensendungen gewähren, wobei jedoch den ausschließlichen Rechten angemessen Rechnung zu tragen ist. Solche Bedingungen sollten rechtzeitig vor dem Ereignis, das von großem Interesse für die Öffentlichkeit ist, mitgeteilt werden, damit andere Interessenten genügend Zeit haben, dieses Recht auszuüben. Ein Fernsehveranstalter sollte in die Lage versetzt werden, dieses Recht im Einzelfall durch einen Vermittler ausüben zu lassen, der speziell in seinem Namen handelt. Solche kurzen Auszüge können für EU-weite Ausstrahlungen durch alle Kanäle, einschließlich Sportkanälen, verwendet werden und sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern. Das Recht auf Zugang zu kurzen Auszügen sollte nur dann grenzüberschreitend gelten, wenn dies erforderlich ist. Daher sollte ein Fernsehveranstalter zunächst bei einem in dem gleichen Mitgliedstaat ansässigen Fernsehveranstalter, der ausschließliche Rechte für das Ereignis von großem Interesse für die Öffentlichkeit besitzt, um Zugang ersuchen.
Unter den Begriff „allgemeine Nachrichtensendungen“ sollte nicht die Zusammenstellung kurzer Auszüge für Unterhaltungssendungen fallen. Das Herkunftslandprinzip sollte sowohl für den Zugang zu den kurzen Auszügen als auch für deren Übertragung gelten. In grenzüberschreitenden Fällen bedeutet dies, dass die verschiedenen Rechtsvorschriften nacheinander Anwendung finden sollten. Zunächst sollte - für den Zugang zu den kurzen Auszügen - das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem der Fernsehveranstalter ansässig ist, der das Ausgangssignal bereitstellt (d. h. Zugang gewährt). Dies ist in der Regel der Mitgliedstaat, in dem das betreffende Ereignis stattfindet. Hat ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System für den Zugang zu dem Ereignis eingerichtet, so sollte in jedem Fall das Recht dieses Mitgliedstaats gelten. Danach sollte für die Übertragung der kurzen Auszüge das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem der Fernsehveranstalter ansässig ist, der die kurzen Auszüge überträgt.
(56)
Die Anforderungen dieser Richtlinie für den Zugang zu Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit zum Zwecke der Kurzberichterstattung sollten die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (22) und die einschlägigen internationalen Übereinkünfte auf dem Gebiet des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte unberührt lassen. Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu Ereignissen von großem Interesse für die Öffentlichkeit erleichtern, indem sie Zugang zu dem Sendesignal des Fernsehveranstalters im Sinne der vorliegenden Richtlinie gewähren. Sie können dafür jedoch andere gleichwertige Mittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie wählen. Hierzu zählt unter anderem die Gewährung des Zugangs zum Ort des Ereignisses vor der Gewährung des Zugangs zum Sendesignal. Die Fernsehveranstalter sollten nicht daran gehindert werden, detailliertere Vereinbarungen zu schließen.
(57)
Es sollte sichergestellt werden, dass die Praxis der Mediendiensteanbieter, ihre direkt ausgestrahlten Nachrichtensendungen nach der direkten Ausstrahlung im Abrufmodus anzubieten, möglich ist, ohne dass die einzelnen Sendungen angepasst (d. h. die kurzen Auszüge herausgeschnitten) werden müssen. Diese Möglichkeit sollte auf die Bereitstellung der identischen Fernsehsendung im Abrufmodus durch denselben Mediendiensteanbieter beschränkt werden, so dass sie nicht dazu genutzt werden kann, neue Geschäftsmodelle von Abrufdiensten auf der Grundlage kurzer Auszüge zu schaffen.
(58)
Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf unterscheiden sich von Fernsehprogrammen darin, welche Auswahl- und Steuerungsmöglichkeiten der Nutzer hat und welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft haben (23). Deshalb ist es gerechtfertigt, für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weniger strenge Vorschriften zu erlassen, so dass sie nur den Grundvorschriften dieser Richtlinie unterliegen sollten.
(59)
Die Verfügbarkeit schädlicher Inhalte im Bereich der audiovisuellen Mediendienste gibt Anlass zur Sorge für den Gesetzgeber, die Medienbranche und Eltern. Gerade im Zusammenhang mit neuen Plattformen und neuen Produkten werden hier neue Herausforderungen entstehen. Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger sowie zur Wahrung der Menschenwürde in allen audiovisuellen Mediendiensten, einschließlich der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sind daher erforderlich.
(60)
Etwaige Maßnahmen zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und zur Wahrung der Menschenwürde sollten sorgfältig gegen das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgewogen werden. Ziel dieser Maßnahmen, wie z. B. Verwendung von persönlichen Identifizierungskennzahlen (PIN-Codes), Filtersystemen oder Kennzeichnungen, sollte daher die Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und des Schutzes der Menschenwürde, insbesondere in Bezug auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, sein. In der Empfehlung über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung wurde bereits die Bedeutung von Filtersystemen und Kennzeichnungen anerkannt; sie enthält ferner mehrere mögliche Maßnahmen zugunsten Minderjähriger wie die systematische Bereitstellung eines wirksamen, aktualisierbaren und leicht nutzbaren Filtersystems für Nutzer, sobald diese einen Internetzugang abonnieren, oder die Ausstattung des Zugangs zu kinderspezifischen Internetdiensten mit einem automatischen Filtersystem.
(61)
Mediendiensteanbieter, die der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterstehen, sollten in jedem Fall dem Verbot der Verbreitung von Kinderpornografie gemäß dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (24) unterliegen.
(62)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger und dem Schutz der Menschenwürde erfordern nicht notwendigerweise, dass zur Durchführung der Maßnahmen zum Schutz dieser Interessen eine vorherige Prüfung audiovisueller Mediendienste durch öffentliche Einrichtungen stattfinden muss.
(63)
Eine Koordinierung ist erforderlich, um Personen und Industrien, die kulturelle Fernsehprogramme herstellen, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit zu erleichtern.
(64)
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten Fernsehprogramme in der Union im Hinblick auf europäische audiovisuelle Produktionen sind ein Mittel zur Förderung der Herstellung, der unabhängigen Hersteller und der Verbreitung in den vorgenannten Industrien und ergänzen andere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurden oder noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu fördern.
(65)
Es ist daher notwendig, die Bildung von Märkten für Fernsehproduktionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die groß genug sind, um die erforderlichen Investitionen zu amortisieren, indem nicht nur gemeinsame Regeln zur Öffnung der nationalen Märkte eingeführt werden, sondern auch im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln darauf geachtet wird, dass europäische Produktionen einen Hauptanteil der Sendezeit in den Fernsehprogrammen der Mitgliedstaaten haben. Um die Einhaltung dieser Regeln bzw. die Verfolgung dieser Ziele zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Anteile an der Sendezeit, die europäischen Werken und unabhängigen Produktionen vorbehalten sind, unterbreiten. Bei der Berechnung dieses Anteils sollte die besondere Lage Griechenlands und Portugals berücksichtigt werden. Die Kommission sollte diese Berichte den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen, gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme, in der insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung getragen wird.
(66)
Es ist wichtig, zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie nach angemessenen und in Einklang mit dem Unionsrecht stehenden Instrumenten und Verfahren zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit und der Entwicklung der Produktion und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke, insbesondere in den Ländern mit niedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum, zu ergreifen.
(67)
Die Anteile an europäischen Werken müssen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist daher ein Stufenplan erforderlich.
(68)
Durch die Zusage, im Rahmen des praktisch Durchführbaren einen bestimmten Anteil der Sendezeit für unabhängige, außerhalb der Fernsehveranstalter hergestellte Produktionen vorzusehen, wird die Entsendung neuer Quellen für Fernsehproduktionen gefördert, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen. Damit werden neue Gelegenheiten und Absatzmöglichkeiten für schöpferische Begabungen, die kulturschaffenden Berufe und die im Kulturbereich tätigen Arbeitnehmer eröffnet.
(69)
Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf besitzen das Potenzial, Fernsehprogramme teilweise zu ersetzen. Sie sollten daher im Rahmen des praktisch Durchführbaren die Produktion und Verbreitung europäischer Werke vorantreiben und damit einen aktiven Beitrag zur Förderung der kulturellen Vielfalt leisten. Diese Unterstützung für europäische Werke könnte zum Beispiel in einem finanziellen Beitrag solcher Dienste zur Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken, einem Mindestanteil europäischer Werke in Katalogen von Video auf Abruf oder in der attraktiven Präsentation europäischer Werke bei elektronischen Programmführern bestehen. Es ist wichtig, die Anwendung der Bestimmungen über die Förderung europäischer Werke und Werke unabhängiger Produzenten durch die audiovisuellen Mediendienste regelmäßig zu überprüfen. Bei der in dieser Richtlinie vorgesehenen Berichterstattung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere auch auf den finanziellen Anteil solcher Dienste an der Produktion europäischer Werke und am Erwerb von Rechten an europäischen Werken, den Anteil europäischer Werke an den Katalogen audiovisueller Mediendienste sowie die tatsächliche Nutzung der von solchen Diensten angebotenen europäischen Werke eingehen.
(70)
Bei der Umsetzung des Artikels 16 sollten die Mitgliedstaaten die Fernsehveranstalter darin bestärken, einen angemessenen Anteil europäischer Koproduktionen und nichteinheimischer europäischer Werke zu berücksichtigen.
(71)
Bei der Festlegung, was unter dem in Artikel 17 genannten Begriff „Hersteller, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind“ zu verstehen ist, sollten die Mitgliedstaaten insbesondere Kriterien wie das Eigentum an der Produktionsgesellschaft, den Umfang der demselben Fernsehveranstalter gelieferten Sendungen und das Eigentum an sekundären Rechten angemessen berücksichtigen.
(72)
Sender, die sämtliche Programme in einer anderen als einer Sprache der Mitgliedstaaten ausstrahlen, sollten nicht unter die Artikel 16 und 17 der vorliegenden Richtlinie fallen. Macht eine solche Sprache oder machen solche Sprachen jedoch einen wesentlichen, aber nicht ausschließlichen Anteil an der Sendezeit eines Senders aus, sollten die Artikel 16 und 17 nicht für diesen Anteil der Sendezeit gelten.
(73)
Einzelstaatliche Bestimmungen über die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Produktion können angewandt werden, sofern sie dem Unionsrecht entsprechen.
(74)
Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa kann innerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation ihrer Mediendiensteanbieter auch dadurch angestrebt werden, dass für bestimmte Mediendiensteanbieter ein öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in europäische Produktionen zu leisten.
(75)
Mediendiensteanbieter, Programmgestalter, Produzenten, Autoren und andere Fachleute sollten dazu ermutigt werden, detailliertere Konzepte und Strategien mit dem Ziel zu entwickeln, europäische audiovisuelle Spielfilme für ein internationales Publikum zu konzipieren.
(76)
Es sollte gewährleistet werden, dass Kinospielfilme nur in den zwischen Rechteinhabern und Mediendiensteanbietern vereinbarten Zeiträumen übertragen werden.
(77)
Die Frage der Sperrfristen für die Ausstrahlung von Kinospielfilmen ist in erster Linie im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu regeln.
(78)
Um eine aktive Politik zugunsten einer bestimmten Sprache zu ermöglichen, muss es den Mitgliedstaaten freistehen, ausführlichere oder strengere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere an Sprachkriterien ausgerichtet sind, sofern diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und insbesondere nicht für die Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten.
(79)
Das Angebot an audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf steigert die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers. Detaillierte Bestimmungen über die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation erscheinen daher für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf weder gerechtfertigt noch aus technischer Sicht sinnvoll. Dennoch sollten bei jeglicher audiovisueller kommerzieller Kommunikation nicht nur die Kennzeichnungsvorschriften, sondern auch qualitative Grundvorschriften beachtet werden, damit die anerkannten ordnungspolitischen Ziele erreicht werden können.
(80)
Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ über die Fernsehwerbung (25) festgestellt hat, sind durch die Entwicklung neuer Werbetechniken und Marketingkonzepte neue wirksame Möglichkeiten für die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation im traditionellen Fernsehen entstanden, das auf diese Weise unter gleichen Voraussetzungen im Wettbewerb mit innovativen Abrufdiensten besser bestehen kann.
(81)
Aufgrund der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung haben die Nutzer eine immer größere Auswahl, damit aber auch eine größere Verantwortung bei der Nutzung audiovisueller Mediendienste. Damit die Ziele des Allgemeininteresses angemessen verwirklicht werden können, sollten etwaige Vorschriften eine ausreichende Flexibilität in Bezug auf Fernsehprogramme zulassen. Der Trennungsgrundsatz sollte auf Fernsehwerbung und Teleshopping beschränkt werden und die Produktplatzierung sollte unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden - sofern ein Mitgliedstaat nicht etwas anderes beschließt. Produktplatzierung, die den Charakter von Schleichwerbung hat, sollte jedoch verboten bleiben. Der Einsatz neuer Werbetechniken sollte durch den Trennungsgrundsatz nicht ausgeschlossen werden.
(82)
Abgesehen von den Praktiken, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, gilt die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (26) für unlautere Geschäftspraktiken, darunter auch für irreführende und aggressive Praktiken in audiovisuellen Mediendiensten. Überdies sollte die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (27), die Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in Printmedien, Diensten der Informationsgesellschaft und in Hörfunksendungen verbietet, unbeschadet der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die besonderen Merkmale audiovisueller Mediendienste gelten. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (28), der die Öffentlichkeitswerbung für bestimmte Arzneimittel verbietet, gilt, wie in Absatz 5 des genannten Artikels vorgesehen und unbeschadet des Artikels 21 der vorliegenden Richtlinie. Ferner sollte die vorliegende Richtlinie die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (29) unberührt lassen.
(83)
Um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden, ist es wesentlich, dass die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen wird und die Mitgliedstaaten das Recht behalten, ausführlichere oder strengere Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedliche Bedingungen für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter einzuführen.
(84)
Die Mitgliedstaaten sollten unter Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, andere Bedingungen für die Platzierung der Werbung und andere Grenzen für den Umfang der Werbung vorsehen können, um diese Art von Sendungen zu erleichtern.
(85)
In Anbetracht der zunehmenden Möglichkeiten für die Zuschauer, durch den Einsatz neuer Technologien wie persönlicher digitaler Videorecorder und der zunehmenden Auswahl an Fernsehkanälen Werbung zu umgehen, sind detaillierte Vorschriften über Werbeeinschübe zum Schutz der Zuschauer nicht notwendig. Obwohl die zulässige Werbedauer pro Stunde nicht erhöht werden sollte, sollte die vorliegende Richtlinie den Fernsehveranstaltern eine größere Flexibilität im Hinblick auf Werbeeinschübe einräumen, sofern dadurch nicht der Zusammenhang der Sendungen in Frage gestellt wird.
(86)
Diese Richtlinie dient der Wahrung des besonderen Charakters des europäischen Fernsehens, in dem Werbung vorzugsweise zwischen den Sendungen gezeigt wird, und beschränkt deshalb die Möglichkeiten der Unterbrechung von Kinospielfilmen und Fernsehfilmen sowie bestimmter anderer Sendungskategorien, die eines speziellen Schutzes bedürfen.
(87)
Es sollte eine Beschränkung bei Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots auf 20 % Werbezeit pro voller Stunde, anwendbar auch auf die Hauptsendezeiten, festgelegt werden. Der Begriff „Fernsehwerbespot“ sollte als Fernsehwerbung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i mit einer Dauer von nicht mehr als 12 Minuten aufgefasst werden.
(88)
Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Zigaretten und Tabakwaren sollte ganz verboten werden, einschließlich indirekter Formen der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, die zwar nicht direkt das Tabakerzeugnis erwähnen, aber das Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Zigaretten und Tabakwaren durch Benutzung von Markennamen, Symbolen oder anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen oder von Unternehmen, die bekanntermaßen oder hauptsächlich solche Erzeugnisse herstellen bzw. verkaufen, zu umgehen suchen.
(89)
Ferner ist es erforderlich, jede audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen zu untersagen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, und die Fernsehwerbung für alkoholische Erzeugnisse strengen Kriterien zu unterwerfen.
(90)
Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation wird von dieser Richtlinie wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Verbraucher verboten. Das Verbot von Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sollte nicht für die rechtmäßige Produktplatzierung im Rahmen dieser Richtlinie gelten, sofern die Zuschauer angemessen auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden. Dies kann dadurch erfolgen, dass darauf hingewiesen wird, dass in der gegebenen Sendung gerade eine Produktplatzierung stattfindet, beispielsweise durch ein neutrales Logo.
(91)
Produktplatzierung ist eine Tatsache in Kinospielfilmen und audiovisuellen Fernsehproduktionen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medien zu verbessern, sind Regelungen für die Produktplatzierung erforderlich. Die Definition des Begriffs „Produktplatzierung“ durch diese Richtlinie sollte alle Formen audiovisueller kommerzieller Kommunikation erfassen, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder die entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise sollte nur als Produktplatzierung gelten, wenn die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von bedeutendem Wert sind. Für Produktplatzierung sollten die gleichen qualitativen Vorschriften und Beschränkungen gelten wie für audiovisuelle kommerzielle Kommunikation. Das entscheidende Kriterium zur Unterscheidung zwischen „Sponsoring“ und „Produktplatzierung“ ist der Umstand, dass bei der Produktplatzierung der Hinweis auf ein Produkt in die Handlung der Sendung eingebaut ist, weshalb die Definition in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m das Wort „innerhalb“ enthält. Hinweise auf Sponsoren dagegen können während einer Sendung gezeigt werden, sind aber nicht Teil der Handlung.
(92)
Produktplatzierung sollte grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen auf der Grundlage einer Positivliste sind jedoch angemessen für bestimmte Arten von Sendungen. Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, diese Ausnahmen ganz oder teilweise abzulehnen, beispielsweise indem er die Produktplatzierung nur in Sendungen gestattet, die nicht ausschließlich in seinem Hoheitsgebiet produziert wurden.
(93)
Darüber hinaus sollten Sponsoring und Produktplatzierung verboten sein, sofern sie den Inhalt von Sendungen in der Weise beeinflussen, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird. Dies ist bei Themenplatzierung der Fall.
(94)
Im Einklang mit den Pflichten, die den Mitgliedstaaten durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auferlegt sind, sind sie verantwortlich für die wirksame Durchführung dieser Richtlinie. Es steht ihnen frei, die geeigneten Instrumente entsprechend ihren Rechtstraditionen und etablierten Strukturen und insbesondere die Form ihrer zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen zu wählen, damit sie ihre Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie unparteiisch und transparent durchführen können. Insbesondere sollten die von den Mitgliedstaaten gewählten Instrumente einen Beitrag zur Förderung des Medienpluralismus leisten.
(95)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten und der Kommission ist notwendig, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. In gleichem Maße ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung in Bezug auf die Wirkung, die die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Fernsehveranstalter möglicherweise auf einen anderen Mitgliedstaat haben. Sind im innerstaatlichen Recht Zulassungsverfahren vorgesehen und ist mehr als ein Mitgliedstaat betroffen, so ist es wünschenswert, dass die jeweiligen zuständigen Stellen vor der Erteilung der betreffenden Zulassungen Verbindung miteinander aufnehmen. Diese Zusammenarbeit sollte sich auf alle Bereiche erstrecken, die durch die vorliegende Richtlinie koordiniert werden.
(96)
Es ist erforderlich, darauf hinzuweisen, dass es sich bei Eigenwerbung um eine besondere Form der Werbung handelt, bei der der Veranstalter seine eigenen Produkte, Dienstleistungen, Programme oder Sender vertreibt. Insbesondere Trailer, die aus Programmauszügen bestehen, sollten als Programm gelten.
(97)
Die tägliche Sendezeit für Hinweise eines Fernsehveranstalters im Zusammenhang mit seinen eigenen Programmen und Begleitmaterialien, die unmittelbar auf diese Programme zurückgehen, oder für Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und für kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken sollte nicht in die maximale tägliche oder stündliche Sendezeit für Werbung und Teleshopping einbezogen werden.
(98)
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte diese Ausnahmeregelung auf Ankündigungen zu Produkten unter der doppelten Bedingung beschränkt werden, dass es sich um Begleitmaterialien handelt und dass diese unmittelbar auf die betreffenden Programme zurückgehen. Der Begriff Begleitmaterialien bezieht sich auf Produkte, die speziell dazu bestimmt sind, den Zuschauern die volle oder interaktive Nutzung der betreffenden Programme zu ermöglichen.
(99)
Im Hinblick auf die Entwicklung des Teleshopping, das von wirtschaftlicher Bedeutung für die Marktteilnehmer insgesamt und ein originärer Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen in der Union ist, ist es wichtig, durch den Erlass geeigneter Vorschriften hinsichtlich Form und Inhalt der Sendungen ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
(100)
Es ist wichtig, dass die zuständigen einzelstaatlichen Behörden bei der Überwachung der Anwendung der einschlägigen Vorschriften in der Lage sind, bei Sendern, die nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt sind, zwischen der Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und anderen Formen der Werbung einerseits und der Sendezeit für Teleshopping-Fenster andererseits unterscheiden zu können. Es ist daher notwendig und ausreichend, dass jedes Fenster eindeutig durch optische und akustische Mittel zumindest zu Beginn und am Ende des Fensters gekennzeichnet wird.
(101)
Diese Richtlinie sollte für Sender, die ohne herkömmliche Programmelemente wie Nachrichten, Sportsendungen, Spielfilme, Dokumentarfilme und Bühnenwerke ausschließlich für Teleshopping und Eigenwerbung bestimmt sind, allein für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet der Einbeziehung solcher Sender in den Geltungsbereich anderer Rechtsakte der Union, gelten.
(102)
Wenngleich die Fernsehveranstalter normalerweise darauf achten müssen, dass Tatsachen und Ereignisse in den Sendungen korrekt dargestellt werden, sollten ihnen dennoch klare Verpflichtungen in Bezug auf das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen auferlegt werden, damit gewährleistet ist, dass jeder, der durch eine Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen verletzt wurde, seine Rechte wirksam geltend machen kann
(103)
Das Recht auf Gegendarstellung ist ein geeignetes Rechtsmittel bei Fernsehsendungen und könnte auch im Online-Umfeld angewandt werden. Die Empfehlung über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung enthält bereits geeignete Leitlinien für die Umsetzung von Maßnahmen im innerstaatlichen Recht oder in der innerstaatlichen Praxis zur ausreichenden Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit Online-Medien.
(104)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Raums für audiovisuelle Mediendienste ohne innere Grenzen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Ziele allgemeinen Interesses, insbesondere der Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde sowie die Förderung der Rechte der Menschen mit Behinderungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(105)
Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„audiovisueller Mediendienst“
i)
eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme gemäß der Definition unter Buchstabe e des vorliegenden Absatzes oder um audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gemäß der Definition unter Buchstabe g des vorliegenden Absatzes,
ii)
die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation;
b)
„Sendung“ eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehprogrammen vergleichbar sind. Beispiele für Sendungen sind unter anderem Spielfilme, Sportberichte, Fernsehkomödien, Dokumentarfilme, Kindersendungen und Originalfernsehspiele;
c)
„redaktionelle Verantwortung“ die Ausübung einer wirksamen Kontrolle sowohl hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen als auch hinsichtlich ihrer Bereitstellung entweder anhand eines chronologischen Sendeplans im Falle von Fernsehsendungen oder mittels eines Katalogs im Falle von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf. Die redaktionelle Verantwortung begründet nicht zwangsläufig eine rechtliche Haftung nach innerstaatlichem Recht für die bereitgestellten Inhalte oder Dienste;
d)
„Mediendiensteanbieter“ die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden;
e)
„Fernsehprogramm“ (d. h. ein linearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;
f)
„Fernsehveranstalter“ einen Mediendiensteanbieter, der Fernsehprogramme bereitstellt;
g)
„audiovisueller Mediendienst auf Abruf“ (d. h. ein nichtlinearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird;
h)
„audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ Bilder mit oder ohne Ton, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dienen. Diese Bilder sind einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten. Zur audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zählen unter anderem Fernsehwerbung, Sponsoring, Teleshopping und Produktplatzierung;
i)
„Fernsehwerbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter oder einer natürlichen Person entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern;
j)
„Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, dem Namen, der Marke oder den Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Mediendiensteanbieter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;
k)
„Sponsoring“ jeden Beitrag von nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten oder in der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmen oder natürlichen Personen zur Finanzierung von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen mit dem Ziel, ihren Namen, ihre Marke, ihr Erscheinungsbild, ihre Tätigkeiten oder ihre Leistungen zu fördern;
l)
„Teleshopping“ Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt;
m)
„Produktplatzierung“ jede Form audiovisueller kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eine Dienstleistung oder die entsprechende Marke einzubeziehen bzw. darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen;
n)
„europäische Werke“
i)
Werke aus den Mitgliedstaaten,
ii)
Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen,
iii)
Werke, die im Rahmen der zwischen der Union und Drittländern im audiovisuellen Bereich geschlossenen Abkommen in Koproduktion hergestellt werden und die den in den einzelnen Abkommen jeweils festgelegten Voraussetzungen entsprechen.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe n Ziffern ii und iii setzt voraus, dass in dem betreffenden Drittland keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten bestehen.
(3) Werke im Sinne von Absatz 1 Buchstabe n Ziffern i und ii sind Werke, die im Wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in den genannten Bestimmungen genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:
i)
sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden;
ii)
ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht und tatsächlich kontrolliert;
iii)
der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem bzw. mehreren außerhalb dieser Staaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert.
(4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe n sind, jedoch im Rahmen von bilateralen Koproduktionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern hergestellt werden, werden als europäische Werke betrachtet, sofern die Koproduzenten aus der Union einen mehrheitlichen Anteil der Gesamtproduktionskosten tragen und die Herstellung nicht von einem oder mehreren außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten niedergelassenen Hersteller(n) kontrolliert wird.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass alle audiovisuellen Mediendienste, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern übertragen werden, den Vorschriften des Rechtssystems entsprechen, die auf für die Allgemeinheit bestimmte audiovisuelle Mediendienste in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie unterliegen diejenigen Mediendiensteanbieter der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats,
a)
die gemäß Absatz 3 in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder
b)
auf die Absatz 4 anwendbar ist.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mediendiensteanbieter in folgenden Fällen als in einem Mitgliedstaat niedergelassen:
a)
der Mediendiensteanbieter hat seine Hauptverwaltung in diesem Mitgliedstaat, und die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst werden in diesem Mitgliedstaat getroffen;
b)
wenn ein Mediendiensteanbieter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in einem anderen Mitgliedstaat getroffen werden, gilt er als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals tätig ist. Ist ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in jedem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Mediendiensteanbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er seine Hauptverwaltung hat. Ist ein wesentlicher Teil des erforderlichen mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in keinem dieser Mitgliedstaaten tätig, so gilt der Mediendiensteanbieter als in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem er zuerst mit seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats weiter besteht;
c)
wenn ein Mediendiensteanbieter seine Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat hat, die Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst jedoch in einem Drittland getroffen werden, oder wenn der umgekehrte Fall vorliegt, gilt er als in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen, wenn ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in diesem Mitgliedstaat tätig ist.
(4) Mediendiensteanbieter, auf die Absatz 3 nicht anwendbar ist, gelten in folgenden Fällen als Anbieter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen:
a)
sie nutzen eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke;
b)
sie nutzen zwar keine in diesem Mitgliedstaat gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke, aber eine diesem Mitgliedstaat gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten.
(5) Kann die Frage, welcher Mitgliedstaat die Rechtshoheit ausübt, nicht nach den Absätzen 3 und 4 entschieden werden, so liegt die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat, in dem der Mediendiensteanbieter gemäß den Artikeln 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelassen ist.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für audiovisuelle Mediendienste, die ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von audiovisuellen Mediendiensten aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind.
(2) Bei Fernsehprogrammen können die Mitgliedstaaten vorübergehend von Absatz 1 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
mit einem Fernsehprogramm aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 27 Absatz 1 oder Absatz 2 und/oder Artikel 6 verstoßen;
b)
der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen die in Buchstabe a genannten Vorschriften verstoßen;
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstöße sowie die für den Fall erneuter Verstöße beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt;
d)
die Konsultationen mit dem Mitgliedstaat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der unter Buchstabe c genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.
Die Kommission trifft innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Unionsrecht. Im Fall einer negativen Entscheidung muss der betreffende Mitgliedstaat die beanstandeten Maßnahmen unverzüglich beenden.
(3) Absatz 2 lässt die Anwendung entsprechender Verfahren, rechtlicher Abhilfemaßnahmen oder Sanktionen bezüglich der betreffenden Verstöße in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt.
(4) Bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um bezüglich eines bestimmten Dienstes von Absatz 1 abzuweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Maßnahmen
i)
sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:
-
Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
-
Schutz der öffentlichen Gesundheit,
-
Schutz der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
-
Schutz der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern;
ii)
betreffen einen bestimmten audiovisuellen Mediendienst auf Abruf, der die unter Ziffer i genannten Schutzziele beeinträchtigt oder eine ernsthafte und schwerwiegende Gefahr einer Beeinträchtigung dieser Ziele darstellt;
iii)
stehen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen;
b)
der Mitgliedstaat hat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwaiger Gerichtsverfahren, einschließlich Vorverfahren und Schritten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung
i)
den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, und dieser hat keine derartigen Maßnahmen ergriffen oder die von ihm getroffenen Maßnahmen sind unzulänglich,
ii)
die Kommission und den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichtet.
(5) Die Mitgliedstaaten können in dringenden Fällen von den in Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Bedingungen abweichen. In diesem Fall müssen die Maßnahmen unverzüglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es sich um einen dringenden Fall handelt, der Kommission und dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, mitgeteilt werden.
(6) Unbeschadet der Möglichkeit des Mitgliedstaats, die betreffenden Maßnahmen durchzuführen, prüft die Kommission innerhalb kürzestmöglicher Zeit, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Gelangt sie zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, davon Abstand zu nehmen, die geplanten Maßnahmen zu ergreifen, bzw. bereits ergriffene Maßnahmen unverzüglich einzustellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie koordinierten Bereichen nachzukommen, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.
(2) In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat
a)
sein Recht nach Absatz 1 in Anspruch genommen hat, um im Allgemeininteresse liegende ausführlichere oder strengere Bestimmungen zu erlassen, und
b)
zu dem Schluss gelangt, dass ein der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaats unterworfener Fernsehveranstalter Fernsehprogramme erbringt, die ganz oder vorwiegend auf sein Gebiet ausgerichtet sind,
kann er sich mit dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, in Verbindung setzen, um für auftretende Schwierigkeiten eine beiderseits zufrieden stellende Lösung zu finden. Auf begründetes Ersuchen des erstgenannten Mitgliedstaats fordert der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, diesen auf, die betreffenden im Allgemeininteresse liegenden Bestimmungen einzuhalten. Der Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unterrichtet den erstgenannten Mitgliedstaat binnen zwei Monaten über die im Anschluss an das Ersuchen erzielten Ergebnisse. Jeder der beiden Mitgliedstaaten kann den gemäß Artikel 29 eingesetzten Kontaktausschuss um Prüfung des Falles ersuchen.
(3) Der erstgenannte Mitgliedstaat kann gegen den betreffenden Fernsehveranstalter angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn er zu dem Schluss gelangt, dass
a)
die aufgrund der Anwendung des Absatzes 2 erzielten Ergebnisse nicht zufrieden stellend sind und
b)
der betreffende Fernsehveranstalter sich in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit er unterworfen ist, niedergelassen hat, um die strengeren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, denen er unterliegen würde, wenn er im erstgenannten Mitgliedstaat niedergelassen wäre, zu umgehen.
Diese Maßnahmen müssen objektiv erforderlich sein, auf nichtdiskriminierende Weise angewandt werden sowie verhältnismäßig zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sein.
(4) Ein Mitgliedstaat darf Maßnahmen gemäß Absatz 3 nur ergreifen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dem der Fernsehveranstalter niedergelassen ist, seine Absicht mitgeteilt, derartige Maßnahmen zu ergreifen, und die Gründe dargelegt, auf die er seine Beurteilung stützt;
b)
die Kommission hat entschieden, dass die Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass insbesondere die Beurteilungen des Mitgliedstaats, der die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 trifft, zutreffend begründet sind.
(5) Die Kommission trifft ihre Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach der Mitteilung gemäß Absatz 4 Buchstabe a. Entscheidet die Kommission, dass die Maßnahmen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind, so darf der betreffende Mitgliedstaat die geplanten Maßnahmen nicht ergreifen.
(6) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, dass die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich einhalten.
(7) Die Mitgliedstaaten fördern Regelungen zur Koregulierung und/oder Selbstregulierung auf nationaler Ebene in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen in dem nach ihrem jeweiligen Rechtssystem zulässigen Maße. Diese Regelungen müssen derart gestaltet sein, dass sie von den Hauptbeteiligten in den betreffenden Mitgliedstaaten allgemein anerkannt werden und dass eine wirksame Durchsetzung gewährleistet ist.
(8) Die Richtlinie 2000/31/EG findet Anwendung, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist. Im Falle einer Kollision zwischen einer Bestimmung der Richtlinie 2000/31/EG und einer Bestimmung der vorliegenden Richtlinie sind die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie maßgeblich, sofern in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist.
KAPITEL III
BESTIMMUNGEN FÜR ALLE AUDIOVISUELLEN MEDIENDIENSTE
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Anbieter audiovisueller Mediendienste den Empfängern eines Dienstes mindestens die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig zugänglich machen:
a)
den Namen des Mediendiensteanbieters;
b)
die geografische Anschrift, unter der der Mediendiensteanbieter niedergelassen ist;
c)
Angaben, die es ermöglichen, mit dem Mediendiensteanbieter schnell Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und wirksam mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner E-Mail-Adresse oder seiner Internetseite;
d)
gegebenenfalls die zuständigen Regulierungs- oder Aufsichtsstellen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten sorgen mit angemessenen Mitteln dafür, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit aufstacheln.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten bestärken die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Mediendiensteanbieter darin, ihre Dienste schrittweise für Hörgeschädigte und Sehbehinderte zugänglich zu machen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbieter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechteinhabern vereinbarten Zeiten übertragen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt wird, folgenden Anforderungen genügt:
a)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation muss leicht als solche zu erkennen sein. Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation ist verboten;
b)
in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation dürfen keine Techniken der unterschwelligen Beeinflussung eingesetzt werden;
c)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf nicht
i)
die Menschenwürde verletzen;
ii)
Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung beinhalten oder fördern;
iii)
Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden;
iv)
Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt in hohem Maße gefährden;
d)
jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt;
e)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und darf nicht den übermäßigen Genuss solcher Getränke fördern;
f)
audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Arzneimittel und medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, ist untersagt;
g)
audiovisuelle Kommunikation darf nicht zur körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung Minderjähriger führen. Daher darf sie keine direkten Aufrufe zum Kaufen oder Mieten von Waren oder Dienstleistungen an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen, nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben, und Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bestärken die Anbieter von Mediendiensten darin, Verhaltenskodizes für unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zu entwickeln, die Kindersendungen begleitet oder darin enthalten ist und Lebensmittel und Getränke betrifft, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung enthalten, insbesondere solche wie Fett, Transfettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird.
Artikel 10
(1) Gesponserte audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:
a)
ihr Inhalt und - bei Fernsehsendungen - ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird;
b)
sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen anregen, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen;
c)
die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hingewiesen werden. Gesponserte Sendungen sind - beispielsweise durch den Namen, das Firmenemblem und/oder ein anderes Symbol des Sponsors, etwa einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen - in angemessener Weise zum Beginn, während und/oder zum Ende der Sendung eindeutig zu kennzeichnen.
(2) Audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.
(3) Beim Sponsoring von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf für den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens geworben werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
(4) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, das Zeigen von Sponsorenlogos in Kindersendungen, Dokumentarfilmen und Sendungen religiösen Inhalts zu untersagen.
Artikel 11
(1) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten nur für Sendungen, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert werden.
(2) Produktplatzierung ist untersagt.
(3) Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen, ist Produktplatzierung abweichend von Absatz 2 in folgenden Fällen zulässig:
a)
in Kinofilmen, Filmen und Serien für audiovisuelle Mediendienste, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung;
b)
wenn kein Entgelt geleistet wird, sondern lediglich bestimmte Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen und Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung kostenlos bereitgestellt werden.
Die Abweichung nach Buchstabe a gilt nicht für Kindersendungen.
Sendungen, die Produktplatzierung enthalten, müssen mindestens alle folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
ihr Inhalt und - bei Fernsehsendungen - ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird;
b)
sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete bzw. Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen;
c)
sie dürfen das betreffende Produkt nicht zu stark herausstellen;
d)
die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Produktplatzierung hingewiesen werden. Sendungen mit Produktplatzierung sind zu Sendungsbeginn und -ende sowie bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung angemessen zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Zuschauers zu verhindern.
In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen des Buchstabens d absehen, sofern die betreffende Sendung weder vom Mediendiensteanbieter selbst noch von einem mit dem Mediendiensteanbieter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben wurde.
(4) Sendungen dürfen unter keinen Umständen die folgenden Produktplatzierungen enthalten:
a)
Produktplatzierung zugunsten von Zigaretten oder Tabakerzeugnissen oder zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist;
b)
Produktplatzierung zugunsten bestimmter Arzneimittel oder medizinischer Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
KAPITEL IV
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR AUDIOVISUELLE MEDIENDIENSTE AUF ABRUF
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die von ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden und die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten, nur so bereitgestellt werden, dass sichergestellt ist, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die von ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, die Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu fördern. Diese Förderung könnte sich unter anderem auf den finanziellen Beitrag solcher Dienste zu der Produktion europäischer Werke und zum Erwerb von Rechten an europäischen Werken oder auf den Anteil und/oder die Herausstellung europäischer Werke in dem von diesem audiovisuellen Mediendienst auf Abruf angebotenen Programmkatalog beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission spätestens am 19. Dezember 2011 und anschließend alle vier Jahre über die Durchführung des Absatzes 1.
(3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und einer unabhängigen Studie erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung des Absatzes 1 Bericht und trägt dabei der Marktlage und den technischen Entwicklungen sowie dem Ziel der kulturellen Vielfalt Rechnung.
KAPITEL V
BESTIMMUNGEN ÜBER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN UND KURZBERICHTERSTATTUNG IN FERNSEHSENDUNGEN
Artikel 14
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedstaat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen. Falls ein Mitgliedstaat entsprechende Maßnahmen ergreift, so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und nichtnationalen Ereignisse, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst. Er trägt dafür auf eindeutige und transparente Weise rechtzeitig Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedstaat auch fest, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle Maßnahmen mit, die sie gemäß Absatz 1 getroffen haben oder in Zukunft treffen werden. Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach der Mitteilung, ob die Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, und teilt sie den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie holt die Stellungnahme des mit Artikel 29 eingesetzten Kontaktausschusses ein. Sie veröffentlicht die getroffenen Maßnahmen unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union; mindestens einmal jährlich veröffentlicht sie eine konsolidierte Liste der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die von ihnen nach dem 18. Dezember 2007 erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegt worden ist.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, zum Zwecke der Kurzberichterstattung einen fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Ereignissen hat, die von großem öffentlichen Interesse sind und die von einem der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterworfenen Fernsehveranstalter exklusiv übertragen werden.
(2) Wenn ein anderer Fernsehveranstalter, der in demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist wie der um Zugang ersuchende Fernsehveranstalter, ausschließliche Rechte für das Ereignis von großem Interesse für die Öffentlichkeit erworben hat, muss der Zugang bei diesem Fernsehveranstalter beantragt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dieser Zugang garantiert ist, indem sie es den Fernsehveranstaltern erlauben, frei kurze Ausschnitte aus dem Sendesignal des übertragenden Fernsehveranstalters auszuwählen, wobei die Fernsehveranstalter dabei aber zumindest ihre Quelle angeben müssen, sofern dies nicht aus praktischen Gründen unmöglich ist.
(4) Als Alternative zu Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat ein gleichwertiges System einrichten, das den Zugang mit anderen Mitteln unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglicht.
(5) Kurze Ausschnitte werden ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen verwendet und dürfen in audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf nur verwendet werden, wenn die gleiche Sendung von demselben Mediendiensteanbieter zeitversetzt angeboten wird.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 sorgen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Rechtssystems und im Einklang mit ihren Gepflogenheiten dafür, dass die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung solcher kurzen Ausschnitte näher festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich etwaiger Kostenerstattungsregelungen, der Höchstlänge der kurzen Ausschnitte und der Fristen für ihre Übertragung. Wird eine Kostenerstattung vorgesehen, so darf sie die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht übersteigen.
KAPITEL VI
FÖRDERUNG DER VERBREITUNG UND HERSTELLUNG VON FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, dass die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht auf Nachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbeleistungen, Videotextleistungen und Teleshopping entfallen, der Sendung von europäischen Werken vorbehalten. Dieser Anteil soll unter Berücksichtigung der Verantwortung der Rundfunkveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien erreicht werden.
(2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1988 in dem betreffenden Mitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde.
Im Falle Griechenlands und Portugals wird das Jahr 1988 jedoch durch das Jahr 1990 ersetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre ab 3. Oktober 1991 einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und des Artikels 17.
Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 17 genannten Anteil erreicht hat, aus welchen Gründen dieser Anteil in jedem einzelnen Fall nicht erzielt werden konnte und welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Anteils getroffen oder vorgesehen sind.
Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Artikel und Artikel 17 gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, dass Fernsehveranstalter mindestens 10 % ihrer Sendezeit, die nicht auf Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbeleistungen, Videotextleistungen und Teleshopping entfallen, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10 % ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von Herstellern vorbehalten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind. Dieser Anteil ist unter Berücksichtigung der Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen. Dazu muss ein angemessener Anteil neueren Werken vorbehalten bleiben, d. h. Werken, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.
Artikel 18
Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen, die sich an ein lokales Publikum richten und die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind.
KAPITEL VII
FERNSEHWERBUNG UND TELESHOPPING
Artikel 19
(1) Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Unbeschadet des Einsatzes neuer Werbetechniken müssen Fernsehwerbung und Teleshopping durch optische und/oder akustische und/oder räumliche Mittel eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein.
(2) Einzeln gesendete Werbespots und Teleshopping-Spots müssen, außer bei der Übertragung von Sportveranstaltungen, die Ausnahme bilden.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass durch in laufende Sendungen eingefügte Fernsehwerbung oder Teleshopping-Spots der Zusammenhang der Sendungen unter Berücksichtigung der natürlichen Sendungsunterbrechungen sowie der Dauer und Art der betreffenden Sendung nicht beeinträchtigt wird und die Rechte von Rechteinhabern nicht verletzt werden.
(2) Die Übertragung von Fernsehfilmen (mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen), Kinospielfilmen und Nachrichtensendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden. Die Übertragung von Kindersendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten höchstens einmal für Fernsehwerbung und/oder Teleshopping unterbrochen werden, jedoch nur, wenn die Gesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als 30 Minuten beträgt. Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbrochen werden.
Artikel 21
Teleshopping für Arzneimittel, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG unterliegen, sowie Teleshopping für ärztliche Behandlungen ist untersagt.
Artikel 22
Fernsehwerbung und Teleshopping für alkoholische Getränke müssen folgenden Kriterien entsprechen:
a)
sie dürfen nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen;
b)
es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden;
c)
es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg;
d)
sie dürfen nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren;
e)
Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden;
f)
die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.
Artikel 23
(1) Der Anteil von Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots an der Sendezeit darf innerhalb einer vollen Stunde 20 % nicht überschreiten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Sendungen abgeleitet sind, Sponsorenhinweise und die Produktplatzierung.
Artikel 24
Teleshopping-Fenster müssen optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sein und eine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.
Artikel 25
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten entsprechend für reine Werbe- und Teleshopping-Fernsehkanäle sowie für Fernsehkanäle, die ausschließlich der Eigenwerbung dienen.
Kapitel IV sowie die Artikel 20 und 23 gelten jedoch nicht für solche Kanäle.
Artikel 26
Unbeschadet des Artikels 4 können die Mitgliedstaaten für Fernsehprogramme, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten öffentlich empfangen werden können, unter Einhaltung des Unionsrechts andere als die in Artikel 20 Absatz 2 und in Artikel 23 festgelegten Bedingungen vorsehen.
KAPITEL VIII
SCHUTZ MINDERJÄHRIGER BEI FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten auch für andere Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, dass diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht gesehen oder gehört werden.
(3) Werden derartige Programme in unverschlüsselter Form gesendet, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich gemacht wird.
KAPITEL IX
RECHT AUF GEGENDARSTELLUNG BEI FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 28
(1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Bestimmungen muss jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen nicht durch Auferlegung unbilliger Bestimmungen oder Bedingungen behindert wird. Die Gegendarstellung muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des begründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise gesendet werden, die der Sendung, auf die sich der Antrag bezieht, angemessen sind.
(2) Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen gelten in Bezug auf alle Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen das Verfahren zu deren Wahrnehmung fest. Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Frist für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ausreicht und dass die Vorschriften so festgelegt werden, dass dieses Recht oder diese Maßnahmen von den natürlichen oder juristischen Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in angemessener Weise wahrgenommen werden können.
(4) Der Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen kann abgelehnt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhaltet, ihre Sendung den Fernsehveranstalter zivilrechtlich haftbar machen würde oder wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.
(5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ist eine gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.
KAPITEL X
KONTAKTAUSSCHUSS
Artikel 29
(1) Es wird ein Kontaktausschuss bei der Kommission eingesetzt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission; der Ausschuss tagt auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats.
(2) Der Kontaktausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
er erleichtert die tatsächliche Umsetzung dieser Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen über praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie, insbesondere von deren Artikel 2, sowie über alle anderen Fragen, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen;
b)
er gibt von sich aus oder auf Antrag der Kommission Stellungnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ab;
c)
er ist das Forum für einen Gedankenaustausch über die Themen, die in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 3 vorzulegenden Berichten behandelt werden sollen und über die Methodologie dieser Berichte;
d)
er erörtert das Ergebnis der regelmäßigen Konsultationen, die zwischen der Kommission und Vertretern der Fernsehveranstalter, der Produzenten, der Verbraucher, der Hersteller, der Diensteanbieter, der Gewerkschaften und der Kunstschaffenden stattfinden;
e)
er erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Lage und die Entwicklung bei den Ordnungstätigkeiten in Bezug auf die audiovisuellen Mediendienste, wobei die Politik der Union im audiovisuellen Bereich sowie relevante Entwicklungen im technischen Bereich berücksichtigt werden;
f)
er prüft die Entwicklungen auf dem betreffenden Sektor, die einen Gedankenaustausch zweckdienlich erscheinen lassen.
KAPITEL XI
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN REGULIERUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um sich gegenseitig und der Kommission, insbesondere über ihre zuständigen unabhängigen Regulierungsstellen, die Informationen zu übermitteln, die für die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere der Artikel 2, 3 und 4 notwendig sind.
KAPITEL XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
In Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie koordiniert werden, bleiben die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus den in den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen bestehenden Übereinkommen ergeben, von dieser Richtlinie unberührt.
Artikel 32
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 33
Spätestens am 19. Dezember 2011 und anschließend alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Bereich der audiovisuellen Mediendienste, und zwar insbesondere im Lichte neuerer technologischer Entwicklungen, der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors und des Niveaus der Medienkompetenz in allen Mitgliedstaaten.
In diesem Bericht ist ferner die Frage der Fernsehwerbung bei oder in Kindersendungen zu untersuchen und insbesondere daraufhin zu bewerten, ob die quantitativen und qualitativen Bestimmungen dieser Richtlinie das geforderte Maß an Schutz gewährleistet haben.
Artikel 34
Die Richtlinie 89/552/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 36
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 10. März 2010.
DIRETTIVA 2010/13/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-10 ta’ Marzu 2010
dwar il-koordinazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva fi Stati Membri dwar il-forniment ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva (Direttiva dwar is-Servizzi tal-Media awdjoviżiva)
(verżjoni kodifikata)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1) u 62 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 89/552/KEE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta’ Ottubru 1989 dwar il-koordinazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva fi Stati Membri dwar il-forniment ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva (Direttiva dwar is-Servizzi tal-Media awdjoviżiva) (2) ġiet emendata diversi drabi (3) b’mod sostanzjali. Fl-interess taċ-ċarezza u tar-razzjonalità, l-imsemmija Direttiva għandha tiġi kodifikata.
(2)
Is-servizzi tal-media awdjoviżivi offruti tul il-fruntieri permezz ta’ teknoloġiji varji huma wieħed mill-mezzi għat-twettiq tal-objettivi tal-Unjoni. Ċerti miżuri huma neċessarji sabiex jippermettu u jassiguraw it-transizzjoni minn swieq nazzjonali għal suq ta’ programm komuni ta’ produzzjoni u distribuzzjoni, u sabiex jiġu garantiti kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-interess pubbliku li għandu jiġi mwettaq mis-servizzi tal-media awdjoviżiva.
(3)
Il-Kunsill tal-Ewropa adotta l-Konvenzjoni Ewropea dwar it-Televiżjoni tul il-Fruntieri.
(4)
Fid-dawl tat- teknoloġiji ġodda fit-trasmissjoni ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva, qafas regolatorju li jikkonċerna t-twettiq ta’ attivitajiet tax-xandir għandu jieħu kont tal-impatt tal-bdil strutturali, il-firxa tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni (“TIK”) u l-iżviluppi teknoloġiċi fuq il-mudelli ta’ negozju, speċjalment il-finanzjament tax-xandir kummerċjali, u għandu jiżgura l-aħjar kondizzjonijiet ta’ kompetittività u ċertezza legali għat-teknoloġiji tal-informazzjoni tal-Ewropa u l-industriji u s-servizzi tal-media tagħha, kif ukoll ir-rispett għad-diversità kulturali u lingwistika.
(5)
Servizzi tal-media awdjoviżiva huma servizzi kulturali daqskemm huma servizzi ekonomiċi. L-importanza li qed tikber tagħhom għas-soċjetajiet, id-demokraziji - partikolarment billi jiżguraw libertà ta’ informazzjoni, diversità ta’ opinjoni u pluraliżmu tal-media - l-edukazzjoni u l-kultura tiġġustifika l-applikazzjoni ta’ regoli speċifiċi għal dawn is-servizzi.
(6)
L-Artikolu 167(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jirrikjedi li fl-azzjoni tagħha l-Unjoni għandha tieħu kont tal-aspetti kulturali skont dispożizzjonijiet oħrajn tat-Trattat, b’mod partikolari biex tiġi rrispettata u promossa d-diversità tal-kulturi tagħha.
(7)
Fir-riżoluzzjonijiet tiegħu tal-1 ta’ Diċembru 2005 (4) u l-4 ta’ April 2006 (5) dwar ir-Round ta’ Doha u dwar il-Konferenzi Ministerjali tad-WTO, il-Parlament Ewropew appella sabiex is-servizzi pubbliċi bażiċi, bħas-servizzi awdjoviżivi, jiġu esklużi mil-liberalizzazzjoni taħt in-negozjati tal-Ftehim Ġenerali dwar il-Kummerċ fis-Servizzi (GATS). Fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-27 ta’ April 2006 (6), il-Parlament Ewropew appoġġa l-Konvenzjoni tal-Unesco dwar il-Protezzjoni u l-Promozzjoni tad-Diversità tal-Espressjonijiet Kulturali, li tgħid partikolarment li l-attivitajiet, il-prodotti u s-servizzi kulturali għandhom natura kemm ekonomika u kemm kulturali, minħabba li huma jwasslu identitajiet, valuri u tifsiriet, u għalhekk m’għandhomx jiġu ttrattati bħala li għandhom biss valur kummerċjali’. Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/515/KE tat-18 ta’ Mejju 2006 dwar il-konklużjoni tal-Konvenzjoni dwar il- Protezzjoni u l-Promozzjoni tad-Diversità tal-Espressjonijiet Kulturali (7) approvat il-Konvenzjoni tal-Unesco f’isem il-Komunità. Il-Konvenzjoni daħlet fis-seħħ fit-18 ta’ Marzu 2007. Din id-Direttiva tirrispetta l-prinċipji ta’ dik il-Konvenzjoni.
(8)
Huwa essenzjali għall-Istati Membri li jassiguraw il-prevenzjoni ta’ kull att li jista’ jkun ta’ detriment għal-libertà tal-moviment u l-kummerċ fi programmi tat-televiżjoni jew li jistgħu jippromwovu l-ħolqien ta’ pożizzjonijiet dominanti li jwasslu għal restrizzjonijiet fuq il-pluraliżmu u l-libertà tal-informazzjoni bit-televiżjoni u tas-settur tal-informazzjoni kollu kemm hu.
(9)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal atti tal-Unjoni eżistenti jew futuri ta’ armonizzazzjoni, b’mod partikolari sabiex jiġu ssodisfati rekwiżiti obbligatorji li jikkonċernaw il-protezzjoni tal-konsumaturi u l-ġustizzja ta’ operazzjonijiet kummerċjali u kompetizzjoni.
(10)
Is-servizzi tal-media awdjoviżiva tradizzjonali - bħat-televiżjoni - u s-servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand emerġenti joffru opportunitajiet sinifikanti ta’ impjieg fl-Unjoni, partikolarment fl-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, u jistimulaw it-tkabbir ekonomiku u l-investiment. Filwaqt li jinżamm preżenti l-importanza ta’ parità u suq veru Ewropew għas-servizzi tal-media awdjoviżiva, il-prinċipji bażiċi tas-suq intern, bħall-kompetizzjoni libera u t-trattament ugwali, għandhom jiġu rrispettati sabiex jiġu żgurati t-trasparenza u l-prevedibbiltà fis-swieq għas-servizzi tal-media awdjoviżiva u sabiex jinkisbu ostakli baxxi għad-dħul.
(11)
Sabiex tiġi evitatata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni, jeħtieġ li titjieb iċ-ċertezza legali, tiġi megħjuna t-tkomplija tas-suq intern u ffaċilitata l-emerġenza ta’ żona unika ta’ informazzjoni, li tal-inqas livell bażiku ta’ regoli kkoordinati jiġu applikati, għas-servizzi tal-media awdjoviżiva kollha, kemm xandir televiżiv (i.e. servizzi tal-media awdjoviżiva lineari) kif ukoll servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand (i.e. servizzi tal-media awdjoviżiva non-lineari).
(12)
Fil-15 ta’ Diċembru 2003, il-Kummissjoni adottat Komunikazzjoni dwar il-futur tal-politika Ewropea dwar regolamentazzjoni awdjoviżiva, fejn hija enfassizzat li l-politika regolatorja fis-settur għandha tissalvagwardja ċertu interessi pubbliċi, bħad-diversità kulturali, id-dritt għall-informazzjoni, il-pluraliżmu fil-media, il-protezzjoni tal-minuri u l-protezzjoni tal-konsumatur u żżid fis-sensibilizzazzjoni tal-pubbliku u l-litteriżmu fil-media, issa u fil-futur.
(13)
Ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill u r-Rappreżentanti tal-Gvernijiet u l-Istati Membri, li ltaqgħu fi ħdan il-Kunsill tal-25 ta’ Jannar 1999 dwar ix-xandir tas-servizz pubbliku (8) rriaffermat li t-twettiq tal-missjoni tas-servizz tax-xandir pubbliku jeħtieġ li dan jibqa’ jibbenefika mill-progress teknoloġiku. Il-koeżistenza ta’ fornituri privati u pubbliċi ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva hija karatteristika li tiddistingwi s-suq tal-media awdjoviżiva Ewropew.
(14)
Il-Kummissjoni adottat l-inizjattiva “i2010: Is-Soċjetà Ewropea tal-Informazzjoni” biex jitrawmu t-tkabbir u l-impjiegi fl-industriji tas-soċjetà tal-informazzjoni u tal-media. Din hija strateġija komprensiva maħsuba biex tinkoraġġixxi l-produzzjoni ta’ kontenut Ewropew, l-iżvilupp tal-ekonomija diġitali u l-użu tat-TIK, fuq l-isfond tal-konverġenza ta’ servizzi tas-soċjeta tal-informazzjoni u s-servizzi, in-netwerks u d-dispożittivi tal-media, permezz tal-immodernizzar u l-użu sħiħ tal-istrumenti tal-politika tal-UE: strumenti regolatorji, riċerka u sħubija mal-industrija. Il-Kummissjoni impenjat lilha nnifisha għall-ħolqien ta’ qafas konsistenti għas-suq intern għal servizzi tas-soċjetà tal-informazzjoni. L-għan tal-inizjattiva i2010 ser jinkiseb prinċipalment billi l-industriji jitħallew jikbru bir-regolamentazzjoni meħtieġa biss, u billi negozji żgħar tal-bidu, li huma l-ħallieqa ta’ għana u impjiegi futuri, jitħallew, jifjorixxu, jiġġeddu u joħolqu impjiegi f’suq liberu.
(15)
Fl-4 ta’ Settembru 2003 (9), fit-22 ta’ April 2004 (10) u fis-6 ta’ Settembru 2005 (11) il-Parlament Ewropew adotta riżoluzzjonijiet li fil-prinċipju jappoġġaw l-approċċ ġenerali ta’ regoli bażiċi għas-servizzi kollha tal-media awdjoviżiva u regoli addizzjonali għax-xandir televiżiv.
(16)
Din id-Direttiva ttejjeb il-konformità mad-drittijiet fundamentali u tkompli bis-sħiħ mal-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Bniedem tal-Unjoni Ewropea (12), partikolarment l-Artikolu 11 tagħha. F’dan ir-rigward, din id-Direttiva m’għandhiex iżżomm bl-ebda mod lill-Istati Membri milli japplikaw ir-regoli kostituzzjonali tagħhom relatati mal-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni fil-media.
(17)
Din id-Direttiva m’għandiex taffetwa l-obbligi tal-Istati Membri naxxenti mill-applikazzjoni tad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-regolamenti tekniċi u tar-regoli dwar servizzi tas-soċjetà tal-informazzjoni (13). Għaldaqstant, l-abbozz tal-miżuri nazzjonali applikabbli għas-servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand li jkunu aktar stretti jew aktar dettaljati minn dawk li kienu meħtieġa biex sempliċiment jittrasponu d-Direttiva 2007/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Diċembru 2007 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 89/552/KEE dwar il-koordinazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi, b’regolament jew b’azzjoni amministrattiva fi Stati Membri dwar it-twettiq ta’ attivitajiet ta’ xandir bit-televiżjoni (14) għandhom ikunu soġġetti għall-obbligi proċedurali stabbiliti taħt l-Artikolu 8 tad-Direttiva 98/34/KE.
(18)
Id-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju komuni għan-networks ta’ komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi (Direttiva Qafas) (15) skont l-Artikolu 1(3) tagħha hija mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħuda fil-livell tal-Unjoni jew nazzjonali, biex jitwettqu objettivi ta’ interess ġenerali, partikolarment relatati mar-regolamentazzjoni tal-kontenut u mal-politika awdjoviżiva.
(19)
Din id-Direttiva ma tinċidix fuq ir-responsabbiltà tal-Istati Membri u l-awtoritajiet tagħhom fir-rigward tal-organizzazzjoni - inklużi s-sistemi ta’ liċenzjar, awtorizzazzjoni amministrattiva jew tassazzjoni, l-iffinanzjar u l-kontenut ta’ programmi. L-indipendenza ta’ żviluppi kulturali fl-Istati Membri u l-preservazzjoni tad-diversità kulturali fl-Unjoni għalhekk jibqgħu mhux milquta.
(20)
L-ebda dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandha tirrikjedi minn jew tinkoraġġixxi lill-Istati Membri biex jimponu sistemi ġodda ta’ liċenzjar jew ta’ awtorizzazzjoni amministrattiva fuq xi tip ta’ servizz tal-media awdjoviżiva
(21)
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, id-definizzjoni ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva għandha tkopri biss is-servizzi tal-media awdjoviżiva, kemm jekk xandir televiżiv kif ukoll jekk on-demand, li huma media tal-massa, jiġifieri, li huma maħsuba għal riċezzjoni minn, u li jista’ jkollhom impatt ċar fuq, proporzjon sinifikattiv tal-pubbliku ġenerali. Il-kamp ta’ applikazzjoni għandu jkun limitat għal servizzi kif definiti mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk għandu jkopri kwalunkwe forma ta’ attività ekonomika, inkluża dik ta’ impriżi tas-servizz pubbliku, iżda m’għandux ikopri attivitajiet li huma primarjament nonekonomiċi u li mhumiex f’kompetizzjoni max-xandir televiżiv, bħal websites privati u servizzi li jikkonsistu fil-forniment jew id-distribuzzjoni ta’ kontenut awdjoviżiv iġġenerat minn utenti privati għall-finijiet tal-kondiviżjoni u l-iskambju f’komunitajiet ta’ interess.
(22)
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, id-definizzjoni ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva għandha tkopri l-media tal-massa fil-funzjoni tagħhom li jagħtu informazzjoni, intratteniment u edukazzjoni lill-pubbliku ġenerali, u għandha tinkludi l-komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva iżda għandha teskludi kwalunkwe forma ta’ korrispondenza privata, bħal ma huma l-posta elettronika mibgħuta lil numru limitat ta’ riċevituri. Dik id-definizzjoni għandha teskludi is-servizzi li l-fini ewlieni tagħhom mhuwiex dak li jipprovdu programmi, jiġifieri fejn kwalunkwe kontenut awdjoviżiv huwa purament inċidentali għas-servizz u mhux il-fini prinċipali tiegħu. L-eżempji jinkludu websites li fihom elementi awdjoviżivi b’mod anċillari biss; bħal elementi grafiċi animati, spots qosra ta’ reklami jew informazzjoni relatata mal-prodott jew servizz mhux awdjoviżiv. Għal dawn ir-raġunijiet il-logħob tax-xorti li jinvolvu riskju li jirrappreżenta somma flus, inklużi l-lotteriji, l-imħatri u forom oħra ta’ servizzi tal-azzard, kif ukoll logħob on-line u muturi ta’ riċerka, iżda mhux xandiriet dedikati għal-logħob tal-azzard jew logħob tax-xorti għandhom ikunu wkoll esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(23)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-frażi “awdjoviżiv” għandha tkun interpretata bħala li tirreferi għal immaġini li jiċċaqalqu bil-ħoss jew mingħajru, biex b’ hekk tinkludi films muti iżda ma tkoprix trasmissjoni awdjo jew servizzi tar-radju. Waqt li l-għan ewlieni ta’ servizz ta’ media awdjoviżiv hu l-forniment ta’ programmi, id-definizzjoni ta’ tali servizz għandha tkopri wkoll kontenut ibbażat fuq test li jakkumpanja l-programmi, bħal servizzi ta’ sottotitoli u gwidi elettroniċi tal-programmi. Servizzi għalihom waħidhom ibbażati fuq test m’għandhomx ikunu jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, li m’għandiex taffettwa l-libertà tal-Istati Membri li jirregolaw tali servizzi fuq livell nazzjonali f’konformità mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(24)
Hija karatteristika tas-servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand li dawn huma “simili għat-televiżjoni”, jiġifieri li jikkompetu għall-istess udjenza bħax-xandiriet bit-televiżjoni u n-natura u l-mezzi ta’ aċċess għas-servizz iwasslu lill-utent b’mod raġonevoli biex jistenna protezzjoni regolatorja fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. In vista ta’ dan u sabiex ikunu evitati disparitajiet fir-rigward tal-moviment liberu u l-kompetizzjoni, il-kunċett ta’ “programm” għandu jiġi interpretat b’mod dinamiku b’kont meħud ta’ żviluppi fix-xandir televiżiv.
(25)
Il-kunċett ta’ responsabbiltà editorjali hija essenzjali għad-definizzjoni tar-rwol tal-fornitur tas-servizzi tal-media u għaldaqstant għad-definizzjoni tas-servizzi tal-media awdjoviżiva. Meta jkunu qed jadottaw miżuri għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jispeċifikaw aktar aspetti tad-definizzjoni ta’ responsabbiltà editorjali, jiġifieri l-kunċett ta’ “kontroll effettiv”. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżenzjonijiet ta’ responsabbiltà stabbiliti fid-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2000 dwar ċerti aspetti legali tas-servizzi minn soċjetà tal-informazzjoni, partikolarment il-kummerċ elettroniku, fis-Suq Intern (Direttiva dwar il-Kummerċ Elettroniku) (16).
(26)
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva, id-definizzjoni ta’ fornitur ta’ servizzi tal-media għandha teskludi persuni fiżiċi jew ġuridiċi li sempliċiment jittrasmettu programmi li r-responsabbiltà editorjali tagħhom taqa’ fuq partijiet terzi.
(27)
Servizzi ta’ xandir bit-televiżjoni, attwalment jinkludu partikolarment it-televiżjoni analoġika u diġitali, live streaming, webcasting u near-video-on-demand, filwaqt li l-video-on-demand, per eżempju, huwa servizz ta’ media awdoviżivi on-demand. B’mod ġenerali, għal xandiriet televiżivi jew programmi tat-televiżjoni li jiġu offruti wkoll bħala servizzi on-demand mill-istess fornitur tas-servizzi ta’ media awdoviżivi, ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva għandhom jitqiesu bħala milħuqa billi jiġu sodisfatti r-rekwiżiti applikabbli għax-xandir televiżiv, i.e. trasmissjoni lineari. Madankollu, fejn tipi differenti ta’ servizzi jiġu offruti b’mod parallel, iżda huma b’mod ċar servizzi separati, din id-Direttiva għandha tapplika għal kull wieħed mis-servizzi kkonċernati.
(28)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva m’għandux ikopri verżjonijiet elettroniċi ta’ gazzetti u magazines.
(29)
Il-karatteristiċi kollha tas-servizzi tal-media awdjoviżiva stabbiliti fid-definizzjoni u spjegati fil-premessi 21 sa 28 għandhom ikun preżenti kollha fl-istess waqt.
(30)
Fil-kuntest tax-xandir televiżiv il-kunċett ta’ wiri simultanju għandu jkopri wkoll wiri kważi-simultanju minħabba l-varjazzjonijiet fil-perijodu ta’ żmien qasir li jgħaddi bejn it-trasmissjoni u r-riċezzjoni tax-xandira minħabba f’raġunijiet tekniċi inerenti fil-proċess ta’ trasmissjoni.
(31)
F’din id-Direttiva għandha tiġi stabbilita definizzjoni usa’ ta’ komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva, li m’għandhiex madanakollu tinkludi avviżi tas-servizz pubbliku u appelli għall-karità mxandra mingħajr ħlas.
(32)
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva ix- “xogħlijiet Ewropej” għandhom jiġu definiti mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jistabbilixxu definizzjoni aktar dettaljata fir-rigward ta’ fornituri ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom f’konformità mal-liġi tal-Unjoni u waqt li jittieħed kont tal-objettivi ta’ din id-Direttiva.
(33)
Il-prinċipju tal-pajjiż ta’ oriġini għandu jkun meqjus bħala l-qalba ta’ din id-Direttiva, minħabba li huwa essenzjali għall-ħolqien ta’ suq intern. Dan il-prinċipju għandu jiġi applikat għas-servizzi tal-media awdjoviżiva kollha sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali għall-fornituri tas-servizzi tal-media bħala l-bażi meħtieġa għal mudelli ġodda ta’ negozju u l-użu ta’ tali servizzi. Huwa essenzjali wkoll sabiex jiġi żgurat il-fluss liberu tal-informazzjoni u tal-programmi awdjoviżivi fis-suq intern.
(34)
Għall-promozzjoni ta’ industrija awdjoviżiva Ewropea b’saħħitha, kompetittiva u integrata u għat-titjib tal-pluraliżmu fil-media fi ħdan l-Unjoni, Stat Membru wieħed biss għandu jkollu ġurisdizzjoni fuq fornitur ta’ servizzi tal-media u l-pluraliżmu fl-informazzjoni għandu jkun prinċipju fundamentali tal-Unjoni.
(35)
L-iffissar ta’ serje ta’ kriterji prattiċi huwa imfassal sabiex jiġi deċiż permezz ta’ proċedura eżawrenti li Stat Membru wieħed biss għandu jkollu l-ġurisdizzjoni fuq il-fornitur tas-servizz tal-media inkonnessjoni mal-provvista tas-servizzi li din id-Direttiva tindirizza. Minkejja dan, waqt li jittieħed kont tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea u sabiex jiġu evitati każijiet fejn ikun hemm vakum ta’ ġurisdizzjoni huwa xieraq li ssir riferenza għall-kriterji tal-istabiliment fis-sens tal-Artikoli 49 sa 55 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea bħala l-kriterju finali li jiddeċiedi l-ġurisdizzjoni ta Stat Membru.
(36)
Il-ħtieġa li l-Istat Membru li minnu joriġinaw għandu jivverifika li x-xandiriet jikkonformaw mal-liġi nazzjonali kif ikkoordinata b’din id-Direttiva hija suffiċjenti taħt il-liġi tal-Unjoni sabiex tassigura l-moviment liberu ta’ xandiriet mingħajr kontroll sekondarju fuq l-istess bażi fl-Istati Membri li jirċevuhom. Madanakollu, l-Istat Membru li jirċevihom jista’ eċċezzjonalment u taħt kondizzjonijiet speċifiċi, jissospendi proviżorjament it-trasmissjoni mill-ġdid ta’ xandiriet bit-televiżjoni.
(37)
Restrizzjonijiet għall-forniment liberu ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand, għandhom jkunu possibbli biss skont kondizzjonijiet u proċeduri li jirreplikaw dawk diġà stabbiliti fl-Artikoli 3(4), (5) u (6) tad-Direttiva 2000/31/KE.
(38)
L-iżviluppi teknoloġiċi, speċjalment fir-rigward tal-programmi satellitari diġitali, jfissru li għandhom jiġu adattati kriterji sussidjarji sabiex jiġu żgurati regolamentazzjoni adatta u implimentazzjoni effettiva u l-partijiet interessati jingħataw poter ġenwin fuq il-kontenut ta’ servizz tal-media awdjoviżiva.
(39)
Peress li din id-Direttiva tikkonċerna s-servizzi offruti lill-pubbliku ġenerali fl-Unjoni, hija għandha tapplika biss għas-servizzi tal-media awdjoviżiva li jistgħu jiġu rċevuti direttament jew indirettament mill-pubbliku fi Stat Membru jew aktar b’tagħmir standard tal-konsumatur. Id-definizzjoni ta’ “tagħmir standard tal-konsumatur” għandha tibqa’ f’idejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali.
(40)
L-Artikoli 49 sa 55 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea jistabbilixxu d-dritt fundamentali għal-libertà ta’ stabbiliment. Għalhekk, il-fornituri tas-servizzi tal-media għandhom ikunu ġeneralment liberi li jagħżlu l-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti. Il-Qorti tal-Ġustizzja enfasizzat ukoll li “t-Trattat ma jżommx impriża milli teżerċita l-libertà li tipprovdi servizzi jekk hija ma toffrix servizzi fl-Istat Membru li fih hija stabbilita” (17).
(41)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu japplikaw regoli aktar dettaljati jew aktar stretti fl-oqsma kkoordinati minn din id-Direttiva għall-fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom, filwaqt li jiżguraw li dawk ir-regoli huma konsistenti mal-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni. Biex jiġu ttrattati sitwazzjonijiet fejn xandar taħt ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru jipprovdi xandira televiżiva li hija kollha kemm hi diretta lejn territorju ta’ Stat Membru ieħor, il-ħtieġa għall-Istati Membri li jikkooperaw ma’ xulxin u, f’każijiet ta’ ċirkumvenzjoni, il-kodifikazzjoni tal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja (18), flimkien ma’ proċedura aktar effiċjenti, tkun soluzzjoni adatta li tqis it-tħassib tal-Istati Membri mingħajr ma tippreġudika l-applikazzjoni kif suppost tal-prinċipju tal-pajjiż ta’ oriġini. Il-kunċett ta’ regoli ta’ interess pubbliku ġenerali ġie żviluppat mill-Qorti tal-Ġustizzja fil-każistika tagħha fir-rigward tal-Artikoli 43 u 49 tat-Trattat KE (issa Artikoli 49 u 56 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) u jinkludi, inter alia, regoli dwar il-protezzjoni tal-konsumaturi, il-protezzjoni tal-minuri u l-politika kulturali. L-Istat Membru li jagħmel it-talba għall-kooperazzjoni għandu jiżgura li r-regoli nazzjonali speċifiċi in kwistjoni li huma oġġettivament meħtieġa, jiġu applikati b’mod non-diskriminatorju u proporzjonat.
(42)
Meta jkun qed jivvaluta każ b’każ jekk xandira minn fornitur ta’ servizz tal-media stabbilit fi Stat Membru ieħor hix kollha kemm hi jew fil-biċċa l-kbira diretta lejn it-territorju tiegħu, Stat Membru jista’ jirreferi għal indikaturi bħall-oriġini tar-reklamar televiżiv u/jew id-dħul minn abbonamenti, il-lingwa prinċipali tas-servizz jew l-eżistenza ta’ programmi jew komunikazzjonijiet kummerċjali mmirati speċifikament lejn il-pubbliku fl-Istat Membru fejn qed jiġu rċevuti.
(43)
Taħt din id-Direttiva, minkejja l-applikazzjoni tal-prinċipju tal-pajjiż ta’ oriġini, l-Istati Membri xorta jistgħu jieħdu miżuri li jnaqqsu l-libertà tal-moviment tax-xandir televiżiv, iżda taħt il-kondizzjonijiet previsti u l-proċedura stabbilita f’din id-Direttiva. Madankollu, il-Qorti tal-Ġustizzja konsistentement sostniet li kwalunkwe limitu tal-libertà li jingħataw servizzi, bħal xi deroga minn prinċipju fundamentali tat-Trattat, għandu jiġi interpretat b’mod restrittiv (19).
(44)
Fil-Komunikazzjoni tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar Regolamentazzjoni Aħjar għat-Tkabbir u l-Impjiegi fl-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni enfasizzat li tenħtieġ analiżi attenta tal-approċċ regolatorju adatt, partikolarment biex jiġi stabbilit jekk hux preferibbli li jkun hemm leġislazzjoni għas-settur u l-problema rilevanti, jew jekk għandhomx jiġu kkunsidrati alternattivi bħall-ko-regolamentazzjoni jew l-awto-regolamentazzjoni. Barra minn hekk, l-esperjenza uriet li kemm l-istrumenti ko-regolatorji kif ukoll dawk awto-regolatorji, implimentati skont it-tradizzjonijiet legali differenti tal-Istati Membri jista’ jkollhom rwol importanti fl-għoti ta’ livell għoli ta’ protezzjoni lill-konsumatur. Il-miżuri mmirati lejn il-kisba ta’ objettivi ta’ interess pubbliku fis-settur tas-servizzi tal-media awdjoviżiva emerġenti jkunu aktar effettivi jekk jittieħdu bl-appoġġ attiv talfornituri tas-servizzi nnifishom. Għalhekk l-awto-regolamentazzjoni tikkostitwixxi tip ta’ inizjattiva volontarja li tippermetti lill-operaturi ekonomiċi, lill-imsieħba soċjali, lill-organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet non-governattivi jadottaw linji gwida komuni bejniethom u għalihom.
L-Istati Membri għandhom, skont it-tradizzjonijiet legali differenti tagħhom, jagħrfu r-rwol li l-awto-regolamentazzjoni effettiva jista’ jkollha bħala kompliment leġislattiv u għall-mekkaniżmi ġudizzjarji u/jew amministrattivi attwati u l-kontribut utli tagħha għall-kisba tal-għanijiet ta’ din id-Direttiva. Madankollu, filwaqt li l-awto-regolamentazzjoni tista’ tkun metodu komplimentari għall-implimentazzjoni ta’ ċertu dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, hija m’għandhiex tikkostitwixxi sostitut għall-obbligu tal-leġislatur nazzjonali. Il-ko-regolamentazzjoni tagħti, fis-sura minima tagħha, ħolqa legali bejn l-awto-regolamentazzjoni u l-leġislatur nazzjonali skont it-tradizzjonijiet legali tal-Istati Membri. Il-ko-regolamentazzjoni għandha tippermetti l-possibbiltà għal intervent mill-Istat f’każ li l-objettivi tagħha ma jintlaħqux. Mingħajr preġudizzju għall-obbligi formali tal-Istati Membri fir-rigward tat-traspożizzjoni, din id-Direttiva tinkoraġġixxi l-użu tal-ko-regolamentazzjoni u l-awto-regolamentazzjoni. Dan m’għandu la jobbliga lill-Istati Membri biex jistabbilixxu sistemi ko-regolatorji u/jew awto-regolatorji u lanqas ma jfixkel jew jipperikola inizjattivi ko- jew awto-regolatorji attwali li huma diġà fis-seħħ fl-Istati Membri u li qegħdin jaħdmu b’mod effettiv.
(45)
Minħabba n-natura speċifika tas-servizzi tal-media awdjoviżiva, speċjalment l-impatt ta’ dawn is-servizzi fuq il-mod kif in-nies jibnu l-opinjoni tagħhom, huwa essenzjali li l-utenti jkunu jafu eżattament min hu responsabbli għall-kontenut ta’ dawn is-servizzi. Huwa għalhekk importanti għall-Istati Membri li jiżguraw li l-utenti jkollhom aċċess faċli u dirett f’kull ħin għall-informazzjoni dwar il-fornitur tas-servizzi tal-media. Jixraq li kull Stat Membru li jiddeċiedi d-dettalji prattiċi ta’ kif jista’ jintlaħaq dan l-objettiv mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni rilevanti oħra tal-liġi tal-Unjoni.
(46)
Id-dritt tal-persuni b’diżabilità u tax-xjuħ li jipparteċipaw u jintegraw fil-ħajja soċjali u kulturali tal-Unjoni huwa marbut b’mod li ma jistax jinfired mill-provvista ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva aċċessibbli. Il-mezzi għall-kisba ta’ aċċessibilita’ għandhom jinkludu, iżda ma jkunux limitati għal-lingwa tas-sinjali, is-sottotitoli, id-deskrizzjonijiet awdjo u n-navigazzjoni tal-menu li faċli tinftiehem.
(47)
“Il-litteriżmu fil-media” jirreferi għal ħiliet, għarfien u intendiment li jippermettu lill-konsumaturi jużaw il-media b’mod effettiv u żgur. Persuni li huma literati fil-media jkunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati, jifhmu n-natura tal-kontenut u s-servizzi u jieħdu vantaġġ mill-firxa sħiħa ta’ opportunitajiet offruti mit-teknoloġiji l-ġodda tal-komunikazzjoni. Huma jkunu jistgħu jipproteġu aħjar lilhom infushom u lill-familji tagħhom minn materjal dannuż u offensiv. Għalhekk l-iżvilupp tal-litteriżmu fil-media fit-taqsimiet kollha tas-soċjetà għandu jiġi promoss u l-progress segwit mill-qrib. Ir-Rakkomandazzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar il-protezzjoni tal-minuri u tad-dinjità tal-bniedem u dwar id-dritt ta’ tweġiba fir-rigward tal-kompetittività tal-industrija Ewropea tas-servizzi awdjoviżivi u tal-informazzjoni online (20) diġà fiha numru ta’ miżuri possibbli għall-promozzjoni tal-litteriżmu fil-media bħal, per eżempju, it-tkomplija tal-edukazzjoni għall-għalliema u l-ħarrieġa, taħriġ speċifiku għall-Internet immirat għat-tfal minn età bikrija, inklużi sessjonijiet miftuħa għall-ġenituri, jew organizzazzjoni ta’ kampanji nazzjonali mmirati għaċ-ċittadini, bl-involviment tal-mezzi kollha tal-komunikazzjoni, biex tingħata informazzjoni dwar l-użu responsabbli tal-Internet.
(48)
Id-drittijiet ta’ xandir televiżiv għal avvenimenti ta’ interess pubbliku qawwi jistgħu jinkisbu mix-xandara fuq bażi esklussiva. Madankollu, huwa essenzjali li jiġi promoss il-pluraliżmu permezz tad-diversità fil-produzzjoni tal-aħbarijiet u tal-programmar madwar l-Unjoni u li jiġu rrispetatti l-prinċipji rikonoxxuti mill-Artikolu 11 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Bniedem tal-Unjoni Ewropea.
(49)
Huwa essenzjali li l-Istati Membri jkunu jistgħu jieħdu miżuri sabiex jipproteġu d-dritt għall-informazzjoni u sabiex jiżguraw aċċess wiesa mill-pubbliku għax-xandir televiżiv ta avvenimenti nazzjonali jew mhux nazzjonali ta’importanza kbira għas-soċjetà, bħal-Logħob Olimpiku, it-Tazza tad-Dinja u l-kampjonat Ewropew tal-futbol. Għal dan il-għan l-Istati Membri jżommu d-dritt li jieħdu l-miżuri kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni mmirati sabiex jirregolaw l-eżerċizzju ta drittijiet esklussivi tax-xandir għal avvenimenti bħal dawk mix-xandara taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
(50)
Huwa neċessarju li jsiru arranġamenti fi ħdan il-qafas tal-Unjoni, sabiex jiġi evitat il-potenzjal ta’ inċertezza legali u xkiel tas-suq u sabiex iċ-ċirkolazzjoni libera tas-servizzi televiżivi tiġi rikonċiljata mal-bżonn li tiġi evitata l-possibiltà ta’ ksur tal-miżuri nazzjonali li jipproteġu interess ġenerali leġittimu.
(51)
B’mod partikolari, huwa xieraq li jiġu stipulati dispożizzjoniet dwar l-eżerċizzju minn xandara ta’ drittijiet esklussivi tax-xandir li huma setgħu xtraw għal avvenimenti li huma meqjusa bħala ta’ importanza kbira għas-soċjetà fi Stat Membru li m’huwiex dak li għandu l-ġurisdizzjoni fuq ix-xandara. Sabiex jiġi evitat ix-xiri ta drittijiet spekulattivi bil-għan li jkun hemm ksur tal-miżuri nazzjonali, huwa neċessarju li dawk id-dispożizzjoniet jiġu applikati għal kuntratti li jkunu saru wara l-pubblikazzjoni tad- Direttiva 97/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21) u fir-rigward ta’avvenimenti li jiġru wara d-data tal-implimentazzjoni. Meta kuntratti li d-data tagħhom tkun qabel il-pubblikazzjoni ta’ dik id- Direttiva jiġu mġedda, jiġu meqjusa li huma kuntratti ġodda.
(52)
Avvenimenti ta’ importanza kbira għas-soċjetà għandhom, għall-iskopijiet ta din id-Direttiva, jissodisfaw ċerti kriterji, jiġifieri li jkunu avvenimenti eċċezzjonali li huma ta’ interess għall-pubbliku inġenerali fl-Unjoni jew fi Stat Membru partikolari jew f’parti importanti li hija komponent tal-istat Membru partikolari u li jkunu organizzati minn qabel minn organizzatur tal-avvenimenti li huwa legalment intitolat li jbigħ id-drittijiet li jappartjenu għal dawk l-avvenimenti.
(53)
Għall-iskopijiet ta’ din id-Direttiva, “televiżjoni mingħajr ħlas” tfisser xandir fuq kanal, pubbliku jew kummerċjali, ta’ programmi li huma aċċessibbli għall-pubbliku mingħajr ħlas apparti mill-mezzi tal-iffinanzjar tax-xandir li jinsabu f’kull Stat Membru (bħall-miżata tal-liċenzja u/jew il-miżata ta’ abbonament għas-servizz bażiku ta sistema interkonnessa bil-fil).
(54)
L-Istati Membri huma liberi li jieħdu l-miżuri kollha li jidhrilhom li huma xierqa fir-rigward ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva xandiriet li jiġu minn pajjiżi terzi u li ma’ jissodisfawx il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2, sakemm jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni u mal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni.
(55)
Sabiex tiġi salvagwardjata l-libertà fundamentali li wieħed jirċievi l-informazzjoni u biex jiġi żgurat li l-interessi tat-telespettaturi fl-Unjoni jitħarsu bis-sħiħ u kif suppost, dawk li jkollhom id-drittijiet esklussivi ta’ xandir televiżiv dwar avvenimenti ta’ interess pubbliku qawwi għandhom jagħtu lix-xandara l-oħra d-dritt li jużaw siltiet qosra għall-finijiet ta’ programmi ta’ aħbarijiet ġenerali f’termini ġusti, raġonevoli u mhux diskriminatorji b’kont meħud tad-drittijiet esklussivi. Tali termini għandhom jiġu kkomunikati fil-ħin qabel ma jseħħ l-avveniment ta’ interess pubbliku qawwi sabiex jingħata ħin biżżejjed lill-oħrajn ħalli jeżerċitaw dan id-dritt. Xandar għandu jkun jista’ jeżerċita dan id-dritt permezz ta’ intermedjarju li jaġixxi speċifikament f’ismu fuq bażi ta’ każ b’każ. Tali siltiet qosra jistgħu jintużaw għal xandiriet madwar l-UE minn kwalunkwe stazzjon inklużi stazzjonijiet iddedikati għall-isports u m’għandhomx jaqbżu d-90 sekonda. Id-dritt għall-aċċess għal siltiet qosra għandu japplika fuq bażi transkonfinali biss fejn huwa meħtieġ. Għalhekk xandar għandu l-ewwel ifittex aċċess minn xandar stabbilit fl-istess Stat Membru li jkollu d-drittijiet esklussivi għall-avveniment ta’ interess kbir għall-pubbliku.
L-idea ta’ programmi tal-aħbarijiet ġenerali m’għandiex tkopri l-kompilazzjoni ta’ siltiet qosra fil-programmi li jservu skopijiet ta’ divertiment. Il-prinċipju tal-pajjiż ta’ oriġini għandu japplika kemm għall-aċċess kif ukoll għat-trasmissjoni tas-siltiet il-qosra. F’każ transkonfinali, dan ifisser li l-liġijiet differenti għandhom japplikaw sekwenzjalment. L-ewwel, għallaċċess għas-siltiet il-qosra, tapplika l-liġi tal-Istat Membru fejn huwa stabbilit ix-xandar li jipprovdi lewwel sinjal (jiġifieri, qed jagħti l-aċċess). Dan normalment huwa l-Istat Membru fejn iseħħ l-avveniment ikkonċernat. Fejn Stat Membru stabbilixxa sistema ekwivalenti ta’ aċċess għall-avveniment ikkonċernat tapplika xorta waħda l-liġi ta’ dan l-Istat Membru. It-tieni, għat-trasmissjoni tas-silta l-qasira, tapplika l-liġi tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit ix-xandar li jittrasmetti s-siltiet il-qosra.
(56)
Ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva fir-rigward tal-aċċess għal avvenimenti ta’ interess qawwi għall-pubbliku għall-fini ta’ rapporti ta’ aħbarijiet fil-qosor għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2001/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 dwar l-armonizzazzjoni ta’ ċerti aspetti ta’ drittijiet tal-awtur u drittijiet relatati fis-soċjetà tal-informazzjoni (22) u l-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti fil-qasam tad-drittijiet tal-awtur u drittijiet li għandhom x’jaqsmu magħhom. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw l-aċċess għal avvenimenti ta’ interess kbir għall-pubbliku billi jagħtu aċċess għas-sinjal tax-xandar fis-sens ta’ din id- Direttiva. Madankollu, huma jistgħu jagħżlu mezzi ekwivalenti oħra fis-sens ta’ din id-Direttiva. Tali mezzi jinkludu, inter alia, l-għoti ta’ aċċess għall-post ta’ dawn l-avvenimenti qabel l-għoti ta’ aċċess għas-sinjal. Ix-xandara m’ għandhomx jinżammu lura milli jikkonkludu kuntratt aktar dettaljat.
(57)
Għandu jkun żgurat li l-prattika tal-fornituri tas-servizzi tal-media li jipprovdu programmi live ta’ xandiriet ta’ aħbarijiet fil-modalità on-demand wara t-trasmissjoni diretta tkun possibbli mingħajr ma jkollhom jiġu adattati l-programmi individwali billi jitħallew barra s-siltiet il-qosra. Din il-possibbiltà għandha tkun ristretta għall-għoti on-demand tal-programm identiku televiżiv imxandar mill-istess fornitur tas-servizzi tal-media, u għalhekk ma tistax tintuża biex jinħolqu mudelli ta’ negozju on-demand ġodda bbażati fuq siltiet qosra.
(58)
Is-servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand huma differenti mis-servizzi ta’ xandir televiżiv fir-rigward tal-għażla u l-kontroll li l-utent jista’ jkollu u fir-rigward tal-impatt li għandhom fuq is-soċjetà (23). Dan jiġġustifika l-impożizzjoni ta’ regolamentazzjoni eħfef fuq is-servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand, li għandhom jikkonformaw biss mar-regoli bażiċi previsti f’ din id-Direttiva.
(59)
Id-disponibbiltà ta’ kontenut dannuż fis-servizzi tal-media awdjoviżiva tqajjem tħassib għal-leġislaturi, l-industrija tal-media u l-ġenituri. Probabilment ser ikun hemm ukoll sfidi ġodda, speċjalment f’rabta ma’ pjattaformi ġodda u prodotti ġodda. Regoli li jipproteġu l-iżvilupp fiżiku, mentali u morali tal-minuri kif ukoll tad-dinjità tal-bniedem fis-servizzi kollha tal-media awdjoviżiva, inkluża l-komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva huma għaldaqstant neċessarji.
(60)
Il-miżuri meħuda għall-protezzjoni tal-iżvilupp fiżiku, mentali u morali tal-minuri u tad-dinjità tal-bniedem għandhom ikunu bilanċjati bil-għaqal mad-drittijiet fundamentali tal-espressjoni kif stabbilit fil-Karta dwar id-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. L-għan ta’ dawk il-miżuri, bħall-użu tan-numri ta’ identifikazzjoni personali (kodiċijiet PIN), sistemi ta’ filtrazzjoni jew tabellar, għandu għalhekk ikun li jiżguraw livell adegwat ta’ protezzjoni tal-iżvilupp fiżiku, mentali u morali tal-minuri u tad-dinjità umana, speċjalment rigward is-servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand. Ir-Rakkomandazzjoni dwar il-protezzjoni tal-minuri u d-dinjità tal-bniedem u dwar id-dritt ta’ risposta diġà tirrikonoxxi l-importanza ta’ sistemi ta’ filtrazzjoni u tikkettar u tinkludi numru ta’ miżuri possibbli għall-benefiċċju tal-minuri bħal, l-għoti sistematiku lill-utenti ta’ sistema ta’ filtrazzjoni effettiva, li tista’ tiġi aġġornata u li tkun faċli għall-użu meta huma jabbonaw ma’ fornitur għall-aċċess jew it-tagħmir għall-aċċess għal servizzi maħsuba speċifikament għat-tfal b’sistemi ta’ filtrazzjoni awtomatika.
(61)
Il-fornituri tas-servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri huma fi kwalunkwe każ soġġetti għad-divjet dwar id-disseminazzjoni tal-pornografija bit-tfal konformement mad-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2004/68/ĠAI tat-22 ta’ Diċembru 2003 dwar il-ġlieda kontra l-isfruttament sesswali tat-tfal u l-pornografija bit-tfal (24).
(62)
L-ebda dispożizzjoni f’din id-Direttiva li tikkonċerna l-protezzjoni tal-iżvilupp fiżiku, mentali u morali tal-minuri u d-dinjita’ tal-bniedem ma tirrikjedi neċessarjament li l-miżuri meħuda għall-protezzjoni ta’ dawk l-interessi jkunu implimentati permezz ta’ verifika minn qabel tas-servizzi tal-media awdjoviżiva minn korpi pubbliċi.
(63)
Il-koordinazzjoni hija meħtieġa sabiex ikun aktar faċli li persuni u industriji li jipproduċu programmi li jkollhom objettiv kulturali jibdew u jwettqu l-attivitajiet tagħhom.
(64)
Ir-rekwiżiti minimi fir-rigward tax-xandiriet kollha pubbliċi u privati tat-televiżjoni tal-Unjoni għal produzzjonijiet Ewropej awdjoviżwali kienu mezz biex jippromwovu l-produzzjoni, l-produzzjoni indipendenti u d-distribuzzjoni fl-industriji msemmija hawn fuq u jikkomplementaw strumenti oħrajn li diġà qegħdin jew ser jiġu proposti biex jiffavorixxu l-istess objettiv.
(65)
Huwa għalhekk neċessarju li jiġu promossi swieq ta’ daqs suffiċjenti għall-produzzjonijiet tat-televiżjoni fl-Istati Membri sabiex jiġu rkuprati investimenti neċessarji mhux biss billi jiġu stabbiliti regoli komuni biex jinfetħu s-swieq nazzjonali iżda wkoll billi jiġi previst għal produzzjonijiet Ewropej meta prattikabbli u b’mezzi approprjati proporzjon ta’ maġġoranza fix-xandiriet tat-televiżjoni tal-Istati Membri kollha. Sabiex ikun possibbli l-monitoraġġ tal-applikazzjoni ta’ dawk ir-regoli u t-twettiq tal-objettivi, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni rapport dwar l-applikazzjoni tal-proporzjonijiet riservati għal xogħlijiet Ewropej u produzzjonijiet indipendenti f’din id-Direttiva. Għall-kalkolu ta’ dawn il-proporzjonijiet għandu jittieħed kont tas-sitwazzjoni speċifika tar-Repubblika tal-Greċja u r-Repubblika tal-Portugall. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħrajn b’dawn ir-rapporti akumpanjati, fejn xieraq b’opinjoni li tieħu kont ta’, b’mod partikolari, l-progress akkwistat meta pparagunat mas-snin preċedenti, is-sehem tal-ewwel xandiriet fl-ipprogrammar, iċ-ċirkostanzi partikolari ta’ xandara ġodda tat-televiżjoni u s-sitwazzjoni speċifika ta’ pajjiżi b’kapaċità baxxa ta’ produzzjoni awdjoviżwali jew żona ristretta tal-lingwa.
(66)
Huwa importanti li jiġu mfittxija strumenti u proċeduri approprjati skont il-liġi tal-Unjoni sabiex tiġi promossal-implimentazzjoni ta’ dawn l-objettivi bl-iskop li jiġu adottati miżuri addattati sabiex jinkoraġġixxu l-attività u l-iżvilupp tal-produzzjoni u d-distribuzzjoni awdjoviżwali Ewropea, partikolarment f’pajjiżi b’kapaċità baxxa għall-produzzjoni awdjoviżwali jew żona ristretta tal-lingwa.
(67)
Il-proporzjonijiet ta’ xogħlijiet Ewropej iridu jiġu miksuba b’kont meħud tar-realtajiet ekonomiċi. Għalhekk, hija meħtieġa sistema progressiva sabiex jinkiseb dan l-objettiv.
(68)
L-impenn, meta prattikabbli, għal ċertu proporzjon ta’ xandiriet għal produzzjonijiet indipendenti, maħluqa minn produtturi li huma indipendenti minn xandara, għandu jistimula sorsi ġodda ta’ produzzjoni tat-televiżjoni, speċjalment il-ħolqien ta’ intrapriżi ta’ daqs żgħir u medju. Joffri opportunitajiet ġodda u żvog għat-tqegħid fis-suq ta’ talenti kreattivi għall-impjieg ta’ professjonijiet kulturali u impjegati fil-qasam tal-kultura.
(69)
Is-servizzi tal-midja awdjoviżiva on-demand għandhom il-potenzjal li parzjalment jissostitwixxu x-xandir televiżiv. Għaldaqstant, fejn huwa prattikabbli huma għandhom jippromwovi l-produzzjoni u d-distribuzzjoni ta’ xogħlijiet Ewropej u b’hekk jikkontribwixxu attivament għall-promozzjoni tad-diversità kulturali. Tali appoġġ għax-xogħlijiet Ewropej jista’ per eżempju jieħu l-forma ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji minn tali servizzi għall-produzzjoni u l-akkwist tad-drittijiet ta’ xogħlijiet Ewropej, sehem minimu ta’ xogħlijiet Ewropej fil-katalogi video-on-demand, jew il-preżentazzjoni attraenti ta’ xogħlijiet Ewropej fi gwidi elettroniċi għall-programmi. Huwa importanti li l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet relatati mal-promozzjoni tax-xogħlijiet Ewropej mis-servizzi tal-media awdjoviżiva tiġi ri-eżaminata regolarment. Fil-qafas tar-rapporti previsti f’din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom ukoll jieħdu kont, partikolarment, tal-kontribuzzjoni finanzjarja minn tali servizzi għall-produzzjoni u lakkwist tad-drittijiet ta’ xogħlijiet Ewropej; is-sehem ta’ xogħlijiet Ewropej fil-katalogu tas-servizzi tal-media awdjoviżiva, u fil-konsum effettiv ta’ xogħlijiet Ewropej offruti minn tali servizzi.
(70)
Fl-implimentazzjoni tal-Artikolu 16 l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lix-xandara jinkludu sehem adegwat ta’ xogħlijiet Ewropej ko-prodotti jew ta’ xogħlijiet Ewropej ta’ oriġini barranija.
(71)
Meta jiġu definiti “produtturi li huma indipendenti mix-xandara” kif imsemmi fl-Artikolu 17, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont debitu notevolment ta’ kriterji bħas-sidien tal-azjenda ta’ produzzjoni, l-ammont ta’ programmi fornuti lill-istess xandar u s-sidien ta’ drittijiet sekondarji.
(72)
Il-kanali li jxandru kompletament b’lingwa differenti minn dik tal-Istati Membri m’għandhomx ikunu koperti mill-Artikoli 16 u 17 ta’ din id-Direttiva. Madanakollu, meta dik il-lingwa jew lingwi jirrapreżentaw parti sostanzjali iżda mhux il-ħin kollu tat-trasmissjoni tal-kanal, l-Artikoli 16 u 17 m’għandhomx japplikaw għal dik il-parti tal-ħin tat-trasmissjoni.
(73)
Skemi nazzjonali ta’ sostenn għall-iżvilupp tal-produzzjoni Ewropea jistgħu jiġu applikati sa fejn dawn jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni.
(74)
L-għan li tingħata għajnuna lill-produzzjoni awdjoviżivi fl-Ewropa jista jiġi segwit fl-Istati Membri fil-qafas ta’l-organizzazzjoni tas-servizzi awdjoviżibli tal-media tagħhom, inter alia permezz tad-definizzjoni ta’ missjoni ta’ interess pubbliku għal ċerti fornituri ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva, inkluża l-obbligazzjoni li jikkontribwixxu sostanzjalment għallinvestiment fil-produzzjoni Ewropea.
(75)
Fornituri tas-servizzi tal-media, min jagħmel il-programmi, il-produtturi, l-awturi u esperti oħrajn għandhom jiġu mħeġġa sabiex jiżviluppaw kunċetti u strateġiji aktar dettaljati mmirati biex jiżviluppaw films ta’ fizzjoni Ewropej awdjoviżivi li huma indirizzati għal udjenza internazzjonali.
(76)
Huwa importanti li jiġi żgurat li x-xogħlijiet ċinematografiċi huma trasmessi f’perijodi maqbula bejn min għandu d-drittijiet u l-fornituri tas-servizzi tal-media.
(77)
Il-kwistjoni ta’ perijodi ta’ żmien speċifiċi għal kull tip ta’ wirja ta’ xogħlijiet ċinematografiċi hija primarjament kwistjoni li għandha tiġi deċiża permezz ta’ ftehim bejn il-partijiet interessati jew bejn il-persuni professjonali involuti.
(78)
Sabiex ikun hemm lok għal politika attiva favur lingwa speċifika, l-Istati Membri huma liberi li jistabbilixxu regoli aktar dettaljati jew aktar stretti partikolarment skont il-bażi tal-kriterji tal-lingwa, sakemm dawk ir-regoli jkunu konformi mal-liġi tal-Unjoni, u b’mod partikolari ma jkunux applikabbli għat-trasmissjoni mill-ġdid ta’ xandiriet li joriġinaw fi Stati Membri oħrajn.
(79)
Id-disponibbiltà ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand żżid l-għażla għall-konsumatur. Regoli dettaljati għall-komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva għal servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand jidhru għalhekk la ġġustifikati u lanqas jagħmlu sens mil-lat tekniku. Madankollu, il-komunikazzjoni kummerċjali kollha awdjoviżiva għandha tirrispetta mhux biss ir-regoli ta’ identifikazzjoni iżda wkoll livell bażiku ta’ regoli kwalitattivi sabiex jintlaħqu objettivi ċari ta’ ordni pubbliku.
(80)
Kif ġie rikonoxxut mill-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni Interpretattiva tagħha dwar ċerti aspetti tad-dispożizzjonijiet dwar ir-reklamar fid-Direttiva “Televiżjoni mingħajr fruntieri” (25), l-iżvilupp ta’ tekniki ġodda ta’ reklamar u innovazzjonijiet fil-kummerċjalizzazzjoni ħoloq opportunitajiet effettivi ġodda għall-komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi fis-servizzi tax-xandir tradizzjonali, potenzjalment billi jippermettilhom jikkompetu aħjar b’parità mal-innovazzjonijiet on-demand.
(81)
L-iżviluppi kummerċjali u teknoloġiċi jagħtu lill-utenti aktar għażla u responsabbiltà fl-użu tagħhom tas-servizzi tal-media awdjoviżiva. Biex tibqa’ proporzjonali mal-għanijiet ta’ interess ġenerali, ir-regolamentazzjoni għandha tippermetti ċertu grad ta’ flessibbiltà fir-rigward tax-xandir televiżiv. Il-prinċipju ta’ separazzjoni għandu jkun limitat għar-reklamar bit-televiżjoni u t-teleshopping, u it-tqegħid ta’ prodott għandu jitħalla taħt ċerti ċirkustanzi, sakemm Stat Membru ma jiddeċidix mod ieħor. Madankollu, fejn it-tqegħid ta’ prodott isir bil-moħbi, dan għandu jiġi pprojbit. Il-prinċipju ta’ separazzjoni m’għandux jimpedixxi tekniki ġodda ta’ reklamar.
(82)
Minbarra l-prattiki koperti mid-Direttiva attwali, id-Direttiva 2005/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2005 dwar prattiċi kummerċjali żleali fin-negozju mal-konsumatur fis-suq intern (26) tapplika għal prattiċi kummerċjali mhux ġusti, bħal prattiċi qarrieqa u aggressivi li jidhru fis-servizzi tal-midja awdjoviżiva. Barra minn hekk, id-Direttiva 2003/33/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Mejju 2003 dwar it-tqarrib lejn xulxin tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mar-reklamar u l-patrunaġġ tal-prodotti tat-tabakk (27), li tipprojbixxi r-reklamar u l-isponsorizzazzjoni għas-sigaretti u prodotti oħrajn tat-tabakk fil-midja stampata, fis-servizzi ta’ informazzjoni lis-soċjetà u fix-xandir bir-radju, għandha tkun mingħajr preġudizzju għal din id-Direttiva bil-ħsieb tal-karatteristiċi speċjali tas-servizzi tal-midja awdjoviżiva. L-Artikolu 88(1) tad-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta’ Novembru 2001 dwar il-kodiċi tal-Komunità li għandu x’jaqsam ma’ prodotti mediċinali għall-użu mill-bniedem (28) tipprojbixxi r-reklamar ta’ ċerti prodotti mediċinali lill-pubbliku ġenerali, japplika, kif previst fil-paragrafu 5 ta’ dak l-Artikolu u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 21 ta’ din id-Direttiva. Barra minn hekk, din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għar-Regolament (KE) Nru 1924/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar indikazzjonijiet dwar in-nutrizzjoni u s-saħħa mogħtija fuq l-ikel (29).
(83)
Sabiex jiġi żgurat li l-interessi tal-konsumaturi bħala telespettaturi jiġu protetti bis-sħiħ u kif għandu jkun, huwa essenzjali li r-reklamar fuq it-televizjoni jkun soġġett għal ċertu numru ta’ regoli u standards minimi u li l-Istati Membri jżommu d-dritt li jistabbilixxu regoli aktar dettaljati jew aktar stretti u f’ċerti ċirkostanzi li jistabbilixxu kondizzjonijiet differenti għal xandara tat-televiżjoni taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
(84)
L-Istati Membri, b’attenzjoni dovuta għal-liġi tal-Unjoni u fir-rigward ta’ xandiriet maħsuba biss għat-territorju nazzjonali li ma jistgħux jiġu riċevuti, direttament jew indirettament, fi Stat Membru wieħed jew aktar, għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu kondizzjonijiet differenti għall-inserzjoni ta’ reklamar u limiti differenti għall-volum ta’ reklamar sabiex dawn ix-xandiriet partikolari jiġu aktar faċilitati.
(85)
Meta wieħed iqis iż-żieda fil-possibilitajiet għat-telespettaturi li jevitaw ir-reklami permezz ta’ teknoloġiji ġodda bħall-video recorders diġitali personali u ż-żieda fl-għażla tal-istazzjonijiet, ma tiġġustifikax r-regolamentazzjoni dettaljata fir-rigward tal-inklużjoni ta’ spots ta’ reklami bil-għan li t-telespettaturi jkunu protetti. Filwaqt li l-ammont ta’ reklami fis-siegħa li huwa ammissibbli m’għandux jiżdied, din id-Direttiva għandha tagħti flessibbiltà lix-xandara fir-rigward tal-inklużjoni tagħhom fejn dan ma jtellifx indebitament l-integrità talprogrammi.
(86)
Din id-Direttiva hija maħsuba sabiex tissalvagwardja l-karattru speċifiku tat-televiżjoni Ewropea, fejn ir-reklamar preferibbilment jiddaħħal bejn il-programmi, u għalhekk tillimita l-interruzzjonijiet possibbli għal xogħlijiet ċinematografiċi u films magħmulin għat-televiżjoni kif ukoll l-interruzzjonijiet ta’ xi kategoriji ta’ programmi li għad għandhom bżonn protezzjoni speċifika.
(87)
Għandu jiġi stabbilit limitu ta’ 20 % ta’ spots ta’ reklamar u spots ta’ teleshopping fuq it-televiżjoni għal kull siegħa bl-arloġġ kif ukoll matul l-aqwa ħin. Il-kunċett ta’ spots ta’ reklamar fuq it-televiżjoni għandha tiftiehem bħala reklamar televiżiv fis-sens tal-punt (i) tal-Artikolu 1(1) ta’ dewmien ta’ mhux aktar minn 12-il minuta.
(88)
Huwa neċessarju li tiġi pprojbita l-komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva kollha li jippromwovi s-sigaretti u prodotti oħrajn tat-tabakk inklużi forom indiretti ta’ komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva li, waqt li ma jsemmux il-prodott tat-tabakk direttament, ifittxu li jaħarbu l-projbizzjoni fuq komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva għs-sigaretti u prodotti oħrajn tat-tabakk billi jużaw ismijiet tad-ditti, simboli jew karatteristiċi distintivi oħrajn ta’ prodotti tat-tabakk jew ta’ intrapriżi li l-attivitajiet magħrufa jew prinċipali tagħhom jinkludu l-produzzjoni jew il-bejgħ ta’ dawn il-prodotti.
(89)
Huwa wkoll neċessarju tiġi pprojbita l-komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva kollha fuq it-televiżjoni għal prodotti mediċinali u kura medika disponibbli biss bir-riċetta tat-tabib fl-Istat Membru li jaqa’ taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu il-fornitur tas-servizz tal-media u li jiġu stabbiliti kriterji stretti dwar ir-reklamar fuq it-televiżjoni ta’ prodotti alkoħoliċi.
(90)
Il-komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva bil-moħbi hija prattika pprojbita minn din id-Direttiva minħabba l-effett negattiv tagħha fuq il-konsumatur. Il-projbizzjoni ta’ komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva bil-moħbi m’għandiex tkopri t-tqegħid leġittimu ta’ prodott fil-qafas ta’ din id-Direttiva, fejn it-telespettatur huwa mgħarraf b’mod adegwat bl-eżistenza ta’ tqegħid ta’ prodott. Dan jista’ jsir jew billi jiġi ssenjalat il-fatt li qed isir tqegħid ta’ prodott fi programm partikolari, per eżempju permezz ta’ logo newtrali.
(91)
It-tqegħid ta’ prodott huwa realtà f’xogħlijiet ċinematografiċi u f’xogħlijiet awdjoviżivi maħduma għat-televiżjoni. Biex tkun żgurata l-parità, u b’hekk tiżdied il-kompetittività tal-industrija tal-media Ewropea, regoli għat-tqegħid ta’ prodotti huma neċessarji. Id-definizzjoni ta’ tqegħid ta’ prodott kif stabbilita b’din id-Direttiva għandha tkopri kwalunkwe forma ta’ komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva li tikkonsisti fl-inklużjoni ta’ jew referenza għal prodott, servizz jew it-trade mark tiegħu biex dan jidher fi programm, bi ħlas jew għal korrispettiv simili. Il-provvista ta’ prodotti jew servizzi b’xejn, bħall-oġġetti tal-produzzjoni jew premjijiet, għandhom jitqiesu bħal tqegħid ta’ prodott jekk il-prodotti jew is-servizzi involuti huma ta’ valur sinifikanti. It-tqegħid ta’ prodott għandu jkun soġġett għall-istess regoli kwalitattivi u restrizzjonijiet li japplikaw għall-komunikazzjoni awdjoviżiva kummerċjali. Il-kriterju deċiżiv li jiddistingwi l-isponsorizzazzjoni u t-tqegħid ta’ prodott huwa l-fatt li fit-tqegħid ta’ prodott ir-referenza għal prodott tinbena fl-azzjoni ta’ programm li hija r-raġuni għaliex id-definizzjoni fil-punt (m) tal-Artikolu 1(1) fiha l-kelma “fi”. B’kuntrast, referenzi għal promoter jistgħu jintwerew matul programm iżda m’humiex parti mill-plot.
(92)
It-tqegħid ta’ prodott għandu, fil-prinċipju, ikun ipprojbit. Madankollu, derogi jistgħu ikunu xierqa għal ċertu ġeneri ta’ programmi, abbażi ta’ lista pożittiva. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu ma japplikawx dawn id-derogi, totalment jew parzjalement, per eżempju billi jippermettu t-tqegħid ta’ prodott biss fi programmi li ma kinux prodotti esklussivament f’dak l-Istat Membru.
(93)
Barra minn hekk, l-isponsorizzazzjoni u t-tqegħid ta’ prodott huma pprojbiti fejn dawn jinfluwenzaw il-kontenut ta’ programmi b’mod li jaffettwaw r-responsabbiltà u l-indipendenza editorjali tal-fornitur ta’ servizzi tal-media. Dan huwa l-każ fir-rigward ta’ tqegħid tematiku.
(94)
Skont id-dmirijiet imposti fuq l-Istati Membri mit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, huma responsabbli għall-implimentazzjoni effettiva ta’ din id-Direttiva. Huma liberi li jagħżlu strumenti xierqa skont it-tradizzjonijiet legali u l-istrutturi stabbiliti tagħhom, u, b’mod partikolari, il-forma tal-korpi regolatorji independenti kompetenti tagħhom, sabiex ikunu jistgħu jwettqu ħidmiethom fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva imparzjalment u bi trasparenza. B’mod aktar speċifiku, l-istrumenti magħżulin mill-Istati Membri għandhom jikkontribwixxu għall-promozzjoni tal-pluraliżmu tal-media.
(95)
Hija meħtieġa kooperazzjoni mill-qrib bejn il-korpi regolatorji kompetenti tal-Istati Membri u l-Kummissjoni biex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta ta’ din id-Direttiva. B’mod simili l-kooperazzjoni mill-qrib bejn l-Istati Membri u bejn il-korpi regolatorji tal-Istati Membri hija partikolarment importanti fir-rigward tal-impatt li xandara stabbiliti fi Stat Membru wieħed jista’ jkollhom fuq Stat Membru ieħor. Fil-każ li l-proċeduri ta’ liċenzjar huma previsti fil-liġi nazzjonali u jekk aktar minn Stat Membru wieħed huwa kkonċernat, huwa mixtieq li jsiru kuntatti bejn il-korpi nazzjonali rispettivi qabel ma jingħataw dawk il-liċenzji. Din il-kooperazzjoni għandha tkopri l-oqsma kollha koordinati minn din id-Direttiva.
(96)
Huwa meħtieġa li jiġi ċċarat li attivitajiet li jippromwovu lilhom infushom huma forma partikolari ta’ reklamar li fiha x-xandar jippromwovi l-prodotti tiegħu stess, servizzi, programmi jew kanali. B’mod partikolari, trejlers li jikkonsistu f’estratti minn programmi għandhom jiġu meqjusa bħala programmi.
(97)
Il-ħin ta’ trasmissjoni ta kuljum allokat għal avviżi magħmula mix-xandar inkonnessjoni mal-programmi tiegħu stess u prodotti anċillari mnissla direttament minn dawn, jew għal avviżi ta’ servizz pubbliku u appelli għall-karità mxandra mingħajr ħlas, m’għandux jiġi inkluż fl-ammonti massimi ta’ ħin ta’ trasmissjoni ta’ kulljum jew ta kull siegħa li jistgħu jiġu allokati għar-reklamar jew għat-teleshopping.
(98)
Sabiex jiġi evitat xkiel għall-kompetizzjoni, din id-deroga għandha tkun limitata għal avviżi dwar prodotti li jissodisfaw il-kondizzjoni doppja li jkunu kemm anċillari kif ukoll direttament imnissla mill-programmi in kwestjoni. It-terminu “anċillari” tirreferi għal prodotti intiżi speċifikament sabiex jippermettu l-pubbliku li jkun qed jarahom li jibbenifika bis-sħiħ jew li jidħol f’interazzjoni ma’ dawn il-programmi.
(99)
Minħabba l-iżvilupp tat-teleshopping, li hija attività ekonomikament importanti għall-operaturi kemm fiha nfisha u kif ukoll żbokk ġenwin għall-bejgħ ta’ oġġetti u servizzi fl-Unjoni, huwa essenzjali li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumatur billi jiddaħħlu standards xierqa li jirregolaw il-forma u l-kontenut ta’ dawk ix-xandiriet.
(100)
Huwa importanti għall-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, waqt li jsegwu mill-qrib l-implimentazzjoni tad-dispożizzjoniet relevanti, li jkunu jistgħu jiddistingwu, fir-rigward ta’ kanali mhux esklussivament dedikati għat-teleshopping, bejn il-ħin tat-trasmissjoni ddedikat għal spots tat-teleshopping, spots pubbliċitarji u forom oħra ta’ reklamar min-naħa l-waħda u, min-naħa l-oħra, ħin tat-trasmissjoni dedikat għal twieqi tat-teleshopping. Huwa għalhekk neċessarju u suffiċjenti li kull tieqa tiġi identifikata b’mod ċar b’mezzi ottiċi u/jew akustiċi mill-inqas fil-bidu u fit-tmiem tal-tieqa.
(101)
Din id-Direttiva tapplika għal kanali dedikati esklussivament għat-teleshopping jew għall-promozzjoni tagħhom stess, mingħajr elementi konvenzjonali ta’ programmi bħal aħbarijiet, sport, films, dokumentarji u drama, għall-iskopijiet biss ta’ din id-Direttiva u mingħajr preġudizzju għall-inklużjoni ta’ dawk il-kanali taħt l-iskop ta’ strumenti tal-Unjoni oħrajn.
(102)
Għalkemm ix-xandara tat-televiżjoni huma normalment marbuta li jiżguraw li l-programmi jippreżentaw fatti u ġrajjiet b’mod ġust, huwa madankollu importanti li għandhom ikunu soġġetti għal obbligi speċifiċi fir-rigward tad-dritt għal risposta jew rimedji ekwivalenti sabiex kull persuna li l-interessi leġittimi tagħha jkunu ġew danneġġjati b’asserzjoni magħmula waqt ix-xandir ta’ programm tat-televiżjoni tkun tista’teżerċita dan id-dritt jew rimedju b’mod effettiv.
(103)
Id-dritt ta’ risposta huwa rimedju legali adatt għax-xandir televiżiv u jista’ jiġi applikat ukoll fl-ambjent on-line. Ir-Rakkomandazzjoni dwar il-protezzjoni tal-minuri u d-dinjità tal-bniedem u dwar id-dritt ta’ risposta diġà fiha linji gwida adatti għall-implimentazzjoni ta’ miżuri fil-liġi jew fil-prattika nazzjonali sabiex ikun żgurat biżżejjed id-dritt ta’ risposta jew rimedji ekwivalenti fir-rigward tal-media on-line.
(104)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-ħolqien ta’ żona mingħajr fruntieri interni għas-servizzi tal-media awdjoviżiva filwaqt li jiġi assigurat fl-istess ħin livell għoli ta’ protezzjoni tal-għanijiet ta’ interess ġenerali, b’mod partikolari l-protezzjoni tal-minuri u d-dinjita’ tal-bniedem kif ukoll il-promozzjoni tad-drittijiet ta’ persuni b’disabilita’ ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalita’, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawn l-għanijiet.
(105)
Din id-Direttiva hija bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-trażpożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness I, Parti B,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
1. Għall-fini ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“servizz tal-media awdjoviżiva” tfisser:
(i)
servizz kif definit mill-Artikoli 56 u 57 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea li huwa taħt ir-responsabbiltà editorjali ta’ fornitur ta’ servizzi tal-media u li l-fini prinċipali tiegħu huwa l-forniment ta’ programmi sabiex jagħti informazzjoni, intratteniment jew edukazzjoni, lill-pubbliku ġenerali permezz ta’ netwerks tal-komunikazzjoni elettroniċi fis-sens tal-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/21/KE. Tali servizz tal-media awdjoviżiva huwa jew xandira bit-televiżjoni kif definit fil-punt (e) ta’ dan il-paragrafu jew servizz tal-media awdjoviżiva on-demand kif definit fil-punt (g) ta’ dan il-paragrafu;
(ii)
komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva;
(b)
“programm” tfisser sett ta’ immaġini jiċċaqilqu bil-ħoss jew mingħajru li jikkostitwixxi element individwali fi skeda jew katalogu stabbilit minn fornitur ta’ servizzi tal-media u li l-forma u l-kontenut tiegħu huma komparabbli mal-forma u l-kontenut tax-xandir televiżiv. Eżempji ta’ programmi jinkludu films prinċipali, avvenimenti sportivi, kummiedji sitwazzjonali, dokumentarji, programmi għat-tfal u drammi oriġinali;
(c)
“responsabbiltà editorjali” tfisser l-eżerċizzju ta’ kontroll effettiv kemm fuq is-selezzjoni tal-programmi u fuq l-organizzazzjoni tagħhom jew fi skeda kronoloġika, fil-każ ta’ xandiriet bit-televiżjoni, jew f’katalogu, fil-każ ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand. Ir-responsabbiltà editorjali ma timplikax neċessarjament kwalunkwe responsabbiltà legali taħt il-liġi nazzjonali għall-kontenut jew is-servizzi pprovduti;
(d)
“fornitur ta’ servizzi tal-media” tfisser il-persuna fiżika jew ġuridika li għandha r-responsabbiltà editorjali għall-għażla tal-kontenut awdjoviżiv tas-servizz tal-media awdjoviżiv u li tiddetermina l-mod kif dan huwa organizzat;
(e)
“xandir televiżiv” jew “xandira televiżiva” (i.e. servizz tal-media awdjoviżiva lineari) tfisser servizz tal-media awdjoviżiv ipprovdut minn fornitur ta’ servizzi tal-media għall-wiri simultanju ta’ programmi abbażi ta’ skeda ta’ programmi;
(f)
“xandar” tfisser fornitur ta’ servizz tal-media ta’ xandiriet bit-televiżjoni;
(g)
“servizz on-demand tal-media awdjoviżiva)” (i.e. servizz tal-media awdjoviżiv non-lineari) tfisser servizz tal-media awdjoviżiva pprovdut minn fornitur ta’ servizzi tal-media għall-wiri ta’ programmi fil-mument magħżul mill-utent u fuq it-talba individwali tiegħu abbażi ta’ katalogu ta’ programmi magħżul mill-fornitur ta’ servizzi tal-media;
(h)
“komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva” tfisser immaġini bil-ħoss jew mingħajru li huma mfasslin biex jippromwovu, direttament jew indirettament, il-prodotti, is-servizzi jew ix-xbieha ta’ entità fiżika jew ġuridika li tkun qed twettaq attività ekonomika. Tali xbihat jakkumpanjaw jew huma inklużi fi programm bi ħlas jew għal remunerazzjoni simili jew għal finijiet ta’ promozzjoni tagħhom infushom. Forom ta’ komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva jinkludu, inter alia, reklamar televiżiv, sponsorizzazzjoni, teleshopping u tqegħid ta’ prodotti;
(i)
“reklamar televiżiv” tfisser kwalunkwe forma ta’ avviż imxandar kemm jekk bi ħlas kemm jekk b’remunerazzjoni simili jew imxandar għal finijiet ta’ promozzjoni tiegħu nnifsu minn impriża pubblika jew privata jew persuna fiżika in konnessjoni ma’ kummerċ, negozju, sengħa jew professjoni sabiex jippromwovi l-provvista ta’ prodotti jew ta’ servizzi, inklużi proprjetà immobbli, drittijiet u obbligi, bi ħlas;
(j)
“komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva bil-moħbi” tfisser ir-rappreżentazzjoni fi kliem jew immaġini ta’ prodotti, servizzi, l-isem, il-marka tal-fabbrika jew l-attivitajiet ta’ produttur ta’ prodotti jew ta’ fornitur ta’ servizzi fi programmi fejn tali rappreżentazzjoni hija maħsuba mill-fornitur ta’ servizzi tal-media biex taqdi r-reklamar u tista’ tiżgwida lill-pubbliku dwar in-natura tagħha. Tali rappreżentazzjoni għandha, b’ mod partikolari tkun ikkunsidrata bħala intenzjonali jekk din issir bi ħlas jew għal remunerazzjoni simili;
(k)
“sponsorizzazzjoni” tfisser kwalunkwe kontribut magħmul minn impriżi pubbliċi jew privati jew persuni fiżiċi li mhix involuta fil-provvista ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva jew fil-produzzjoni ta’ xogħlijiet awdjoviżivi, għall-finanzjament ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva jew programmi bil-ħsieb li tippromwovi isimhom, il-marka tal-fabbrika, l-immaġni, l-attivitajiet jew il-prodotti;
(l)
“teleshopping” tfisser offerti diretti mxandra lill-pubbliku bil-ħsieb tal-forniment ta’ prodotti jew servizzi, inklużi proprjetà immobbli, drittijiet u obbligi, bi ħlas;
(m)
“tqegħid ta’ prodott” tfisser kwalunkwe forma ta’ komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva li tikkonsisti fl-inklużjoni ta’ jew referenza għal prodott, servizz jew il-marka tal-fabbrika tagħhom sabiex dan jidher fi programm, bi ħlas jew għal remunerazzjoni simili;
(n)
“Xogħlijiet Ewropej” tfisser dan li ġej:
(i)
xogħlijiet li joriġinaw mill-Istati Membri;
(ii)
xogħlijiet li joriġinaw minn Stati terzi Ewropej li huma parti fil-Konvenzjoni Ewropea dwar it-Televiżjoni Transkonfinali tal-Kunsill tal-Ewropa u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet tal-paragrafu 3;
(iii)
xogħlijiet ko-prodotti fil-qafas ta’ ftehim relatati mas-settur awdjoviżiv konklużi bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi u li jissodisfaw il-kondizzjonijiet definiti f’kull wieħed minn dawn il-ftehim.
2. L-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-punti (n)(ii) u (iii) tal-paragrafu 1 ta’ hawn fuq għandha tkun bil-kondizzjoni li xogħlijiet li joriġinaw mill-Istati Membri ma jkunux is-suġġett ta’ miżuri diskriminatorji fil-pajjiż terz ikkonċernat;
3. Ix-xogħlijiet imsemmija fil-punti (n)(i) u (ii) tal-paragrafu 1 huma xogħlijiet magħmula prinċipalment b’awturi u ħaddiema li jirrisjedu fi Stat wieħed jew aktar minn dawk imsemmijin f’dawk id-dispożizzjonijiet sakemm dawn ikunu konformi ma’ xi waħda mit-tliet kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
ikunu mwettqa minn produttur wieħed jew aktar stabbilit(i) f’wieħed jew aktar minn dawk l-Istati;
(ii)
il-produzzjoni tax-xogħlijiet tkun sorveljata u fil-fatt tkun ikkontrollata minn produttur wieħed jew aktar stabbilit(i) f’wieħed jew aktar minn dawk l-Istati;
(iii)
il-kontribuzzjoni tal-ko-produtturi ta’ dawk l-Istati għall-ispejjeż totali tal-ko-produzzjoni tkun preponderanti u l-ko-produzzjoni ma tkunx ikkontrollata minn produttur wieħed jew aktar stabbilit(i) barra minn dawk l-Istati.
4. Xogħlijiet li m’humiex xogħlijiet Ewropej fis-sens tal-punt (n) tal-paragrafu 1 iżda li huma prodotti fil-qafas ta’ ftehimiet bilaterali ta’ ko-produzzjoni konklużi bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi għandhom jitqiesu bħala xogħlijiet Ewropej sakemm il-ko-produtturi mill-Unjoni jipprovdu sehem maġġoritarju mill-ispiża totali tal-produzzjoni u li l-produzzjoni ma tkunx ikkontrollata minn produttur wieħed jew aktar stabbilit(i) ‘il barra mit-territorju tal-Istati Membri.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 2
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li s-servizzi tal-media awdjoviżiva kollha trasmessi minn fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu jkunu konformi mar-regoli fis-sistema tal-liġi applikabbli għal servizzi tal-media awdjoviżiva maħsuba għall-pubbliku f’dak l-Istat Membru.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva il-fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru huma dawn li ġejjin:
(a)
dawk stabbiliti f’dak l-Istat Membru skont il-paragrafu 3;
(b)
dawk li għalihom japplika l-paragrafu 4.
3. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, fornitur ta’ servizzi tal-media għandu jitqies bħala stabbilit fi Stat Membru fil-każijiet li ġejjin:
(a)
il-fornitur ta’ servizzi tal-media għandu l-uffiċċju prinċipali tiegħu f’dak l-Istat Membru u d-deċiżjonijiet editorjali dwar is-servizz tal-media awdjoviżiv jittieħdu f’dak l-Istat Membru;
(b)
jekk fornitur ta’ servizzi tal-media għandu l-uffiċċju prinċipali tiegħu fi Stat Membru wieħed iżda d-deċiżjonijiet editorjali dwar is-servizz tal-media awdjoviżiv jittieħdu fi Stat Membru ieħor, dan għandu jitqies li huwa stabbilit fl-Istat Membru fejn topera parti sinifikanti mill-forza tax-xogħol involuta fit-twettiq tal-attività tas-servizz tal-media awdjoviżiv. Jekk parti sinifikanti mill-forza tax-xogħol involuta fit-twettiq tal-attività tas-servizz tal-media awdjoviżiv topera f’kull wieħed minn dawk l-Istati Membri, il-fornitur tas-servizzi tal-media għandu jitqies bħala stabbilit fl-Istat Membru fejn għandu l-uffiċċju prinċipali. Jekk parti sinifikanti mill-forza tax-xogħol involuta fit-twettiq tal-attività tas-servizz tal-media awdjoviżiv ma tkun topera fl-ebda wieħed minn dawk l-Istati Membri, il-fornitur tas-servizzi tal-media għandu jitqies li jkun fl-Istat Membru fejn l-ewwel beda l-attivitajiet tiegħu skont is-sistema tal-liġi ta’ dak l-Istat Membru, sakemm huwa jżomm għaqda stabbli u effettiva mal-ekonomija ta’ dak l-Istat Membru;
(c)
jekk fornitur ta’ servizzi tal-media jkollu l-uffiċċju prinċipali tiegħu fi Stat Membru iżda d-deċiżjonijiet dwar is-servizz tal-media awdjoviżiv jittieħdu f’pajjiż terz, jew viċe-versa, huwa għandu jitqies li huwa stabbilit fl-Istat Membru kkonċernat, sakemm parti sinifikanti mill-forza tax-xogħol involuta fit-twettiq tal-attività tas-servizz tal-media awdjoviżiv tkun topera f’dak l-Istat Membru.
4. Fornituri ta’ servizzi tal-media li għalihom ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 3 għandhom jitqiesu li huma taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru fil-każijiet li ġejjin:
(a)
huma jużaw up-link satellitari li tinsab f’dak l-Istat Membru;
(b)
għalkemm ma jużawx up-link satellitari li tinsab f’dak l-Istat Membru, huma jużaw kapaċità satellitari li tappartjeni għal dak l-Istat Membru;
5. Jekk il-kwistjoni dwar liema Stat Membru għandu l-ġurisdizzjoni ma tkunx tista’ tiġi determinata skont il-paragrafi 3 u 4, l-Istat Membru kompetenti għandu jkun dak li fih il-fornitur ta’ servizzi tal-media huwa stabbilit fis-sens tal-Artikoli 49 sa 55 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
6. Din id-Direttiva ma tapplikax għal servizzi tal-media awdjoviżiva maħsuba esklużivament għar-riċezzjoni f’pajjiżi terzi u li ma jinqabdux b’tagħmir standard tal-konsumatur direttament jew indirettament mill-pubbliku fi Stat Membru wieħed jew aktar.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-libertà tar-riċezzjoni u m’għandhomx jirrestrinġu fit-territorju tagħhom re-trasmissjonijiet ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva minn Stati Membri oħrajn għal raġunijiet li jaqgħu taħt l-oqsma kkoordinati minn din id-Direttiva.
2. Fir-rigward tax-xandir televiżiv, l-Istati Membri jistgħu, proviżorjament, jidderogaw mill-paragrafu 1 jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
xandira televiżiva li ġejja minn Stat Membru ieħor tikser b’mod ċar, serju u gravi l-Artikolu 27(1) jew (2) u/jew l-Artikolu 6;
(b)
matul it-12-il xahar preċedenti, ix-xandar ikun kiser id-dispożizzjoni(jiet) li ssir riferenza għalih(om) f’punt (a) mill-inqas f’żewġ okkażjonijiet preċedenti;
(c)
l-Istat Membru inkwistjoni irid ikun innotifika lix-xandar u lill-Kummissjoni bil-miktub dwar l-allegati vjolazzjonijiet u dwar il-miżuri li jkun bi ħsiebu jieħu jekk jerġa jkun hemm vjolazzjoni oħra bħal dik;
(d)
jekk il-konsultazzjonijiet ma l-Istat Membru li jittrasmetti u l-Kummissjoni ma jwasslux għal ftehim amikevoli fi żmien 15-il ġurnata min-notifika provduta f’punt (c), u l-allegata vjolazzjoni tkun għadha tippersisti.
Il-Kummissjoni għandha, fi żmien xahrejn wara n-notifika tal-miżuri meħuda mill-Istat Membru, tieħu deċiżjoni dwar jekk il-miżuri humiex kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni. Jekk tiddeċiedi li m’humiex, l-Istat Membru huwa meħtieġ li jtemm il-miżuri inkwistjoni b’urġenza.
3. Il-paragrafu 2 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ kull proċedura, rimedju jew sanzjoni għall-vjolazzjonijiet inkwistjoni fl-Istat Membru li għandu ġurisdizzjoni fuq ix-xandar inkwistjoni.
4. Fir-rigward tas-servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri li jidderogaw mill-paragrafu 1 għal servizz partikolari jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-miżuri jkunu:
(i)
meħtieġa għal waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
-
għall-ordni pubbliku, b’mod partikolari, il-prevenzjoni, l-investigazzjoni, is-sejbien u l-prosekuzzjoni ta’ reati kriminali, inkluż il-protezzjoni ta’ minuri u l-ġlieda kontra kwalunkwe inċitament għal mibegħda bbażata fuq ir-razza, is-sess, ir-reliġjon jew in-nazzjonalità, u ksur tad-dinjità tal-bniedem fir-rigward ta’ persuni individwali;
-
il-protezzjoni tas-saħħa pubblika;
-
is-sigurtà pubblika, inkluża s-salvagwardja tas-sigurtà u d-difiża nazzjonali;
-
il-protezzjoni tal-konsumaturi, inklużi l-investituri;
(ii)
jittieħdu kontra servizz tal-media awdjoviżiva on-demand li jippreġudika l-objettivi msemmija fil-punt (i) jew li jippreżenta riskju ta’ preġudizzju serju u gravi għal dawk l-objettivi;
(iii)
ikunu proporzjonati ma’ dawk l-objettivi;
(b)
qabel ma jittieħdu l-miżuri in kwistjoni u mingħajr preġudizzju għal proċedimenti tal-qorti, inkluż proċedimenti preliminari u atti mwettqa fil-qafas ta’ investigazzjoni kriminali, l-Istat Membru:
(i)
ikun talab lill-Istat Membru li l-fornitur ta’ servizzi jaqa’ taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu biex jieħu l-miżuri u dan tal-aħħar ma jkunx ħa dawn il-miżuri, jew dawn ma kinux adegwati;
(ii)
ikun innotifika lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru li l-fornitur ta’ servizzi jaqa’ taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu dwar l-intenzjoni tiegħu li jieħu tali miżuri.
5. L-Istati Membri jistgħu, f’każijiet urġenti, jidderogaw mill-kondizzjonijiet stipulati fil-punt (b) tal-paragrafu 4. Fejn dan ikun il-każ, il-miżuri għandhom jiġu nnotifikati fl-iqsar żmien possibbli lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru li l-fornitur ta’ servizzi jaqa’ taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu, b’indikazzjoni tar-raġunijiet li għalihom l-Istat Membru jikkunsidra li hemm urġenza.
6. Mingħajr preġudizzju għall-possibilita tal-Istat Membru li jmexxi bil-miżuri msemmijin fil-paragrafi 4 u 5, il-Kummissjoni għandha teżamina l-kompatibilità tal-miżuri nnotifikati mal-liġi tal-Unjoni fl-anqas żmien possibbli. Fir-rigward tal-konklużjoni li l-miżura tkun inkompatibbli mal-liġi tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha titlob lill-Istat Membru kkonċernat biex iżomm lura milli jieħu kwalunkwe miżura proposta jew biex iwaqqaf urġentement il-miżuri in kwistjoni.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jibqgħu liberi li jeħtieġu fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom biex jikkonformaw ma’ regoli aktar dettaljati jew aktar stretti fl-oqsma koordinati minn din id-Direttiva sakemm tali regoli jkunu f’konformità mal-liġi tal-Unjoni.
2. F’każijiet fejn Stat Membru:
(a)
ikun eżerċita l-libertà tiegħu taħt il-paragrafu 1 li jadotta regoli ta’ interess pubbliku ġenerali aktar dettaljati jew aktar stretti; u
(b)
jivvaluta li xandar taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru ieħor jipprovdi xandira televiżiva li hija kompletament jew fil-biċċa l-kbira tagħha diretta lejn it-territorju tiegħu,
huwa jkun jista’ jikkuntattja lill-Istat Membru li jkollu l-ġurisdizzjoni bil-ħsieb li tinkiseb soluzzjoni reċiprokament sodisfaċenti għal kwalunkwe problema kaġunata. Meta l-ewwel Stat Membru jirċievi talba sostanzjata, l-Istat Membru li jkollu l-ġurisdizzjoni għandu jitlob lix-xandar biex jikkonforma mar-regoli tal-interess pubbliku ġenerali in kwistjoni. Fi żmien xahrejn l-Istat Membru bil-ġurisdizzjoni għandu jgħarraf lill-ewwel Stat Membru bir-riżultati miksuba wara din it-talba. Kull wieħed minn dawn l-Istati Membri jista’ jistieden lill-Kumitat ta’ Kuntatt stabbilit taħt l-Artikolu 29 biex jeżamina l-każ.
3. L-ewwel Stat Membru jista’ jadotta miżuri xierqa kontra x-xandar ikkonċernat fejn jivvaluta li:
(a)
r-riżultati miksuba permezz tal-applikazzjoni tal-paragrafu 2 m’humiex sodisfaċenti; u
(b)
x-xandar in kwistjoni stabbilixxa lilu nnifsu fl-Istat Membru li jkollu ġurisdizzjoni sabiex jevita r-regoli aktar stretti, fl-oqsma koordinati minn din id-Direttiva, li jkunu applikabbli għalih li kieku kien stabbilit fl-ewwel Stat Membru;
Tali miżuri għandhom ikunu oġġettivament meħtieġa, applikati b’mod non-diskriminatorju u proporzjonati mal-objettivi li huma jfittxu li jwettqu.
4. Stat Membru jista’ jieħu miżuri skont il-paragrafu 3 fil-każ biss li l-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
huwa jkun innotifika lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru li fih huwa stabbilit ix-xandar bl-intenzjoni tiegħu li jieħu tali miżuri waqt li jissostanzja r-raġunijiet li fuqhom jibbaża l-valutazzjoni tiegħu; u
(b)
il-Kummissjoni tiddeċiedi li l-miżuri huma kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni, u b’mod partikolari li l-valutazzjonijiet magħmula mill-Istat Membru li jieħu dawk il-miżuri taħt il-paragrafi 2 u 3 huma bbażati b’mod korrett.
5. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi fi żmien tliet xhur wara n-notifika prevista fil-punt (a) tal-paragrafu 4. Jekk il-Kummissjoni tiddeċiedi li l-miżuri m’humiex kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni. l-Istat Membru in kwistjoni m’għandux jieħu l-miżuri proposti.
6. L-Istati Membri għandhom, b’mezzi xierqa, jiżguraw, fil-qafas tal-leġislazzjoni tagħhom, li fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom jikkonformaw effettivament mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
7. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu metodi ko-regolatorji u/jew awto-regolatorji fil-livell nazzjonali fl-oqsma kkoordinati minn din id-Direttiva safejn dan ikun permess mis-sistemi legali tagħhom. Dawn il-metodi għandhom ikunu tali li jkunu aċċettati b’mod ġenerali mill-partijiet interessati ewlenin fl-Istati Membri kkonċernati u jkunu jipprovdu għal infurzar effettiv.
8. Id-Direttiva 2000/31/KE għandha tapplika ħlief jekk previst mod ieħor f’din id-Direttiva. Fil-każ ta’ konflitt bejn dispożizzjoni tad-Direttiva 2000/31/KE u dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva, id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ser jipprevalu, ħlief jekk previst mod ieħor f’din id-Direttiva.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦAS-SERVIZZI TAL-MEDIA AWDJOVIŻIVA KOLLHA
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fornituri ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom għandhom jagħmlu aċċessibbli faċilment, direttament u permanentament lir-riċevituri tas-servizz mill-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem tal-fornitur ta’ servizzi tal-media;
(b)
l-indirizz ġeografiku li fih huwa stabbilit il-fornitur ta’ servizzi tal-media;
(c)
id-dettalji tal-fornitur ta’ servizzi tal-media, inkluż l-indirizz tal-posta elettronika jew il-website tiegħu, li jippermettulu li jiġi kkuntattjat malajr b’mod dirett u effettiv;
(d)
fejn applikabbli, il-korpi regolatorji jew ta’ sorveljanza kompetenti.
Artikolu 6
L-Istati Membri għandhom jiżguraw b’mezzi xierqa li servizzi tal-media awdjoviżiva pprovduti minn fornituri tas-servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom ma jkunx fihom ebda inċitament għall-mibegħda bbażata fuq ir-razza, is-sess, ir-reliġjon jew in-nazzjonalità.
Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom biex jiżguraw li s-servizzi tagħhom isiru gradwalment aċċessibbli għal persuni b’diżabilità ta’ viżjoni jew ta’ smigħ.
Artikolu 8
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom ma jittrasmettux xogħlijiet ċinematografiċi barra mill-perijodi miftiehma mad-detenturi tad-drittijiet.
Artikolu 9
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi provduti minn fornituri tas-servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom ikunu jikkonformaw mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi għandhom ikunu faċilment rikonoxxibbli bħala tali. Komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva bil-moħbi għandha tkun ipprojbita;
(b)
komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi m’għandhomx jużaw tekniċi subliminali;
(c)
komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi m’għandhomx:
(i)
jippreġudikaw ir-rispett għad-dinjità tal-bniedem;
(ii)
jinkludu jew jippromwovu xi diskriminazzjoni abbażi ta’ sess, razza jew oriġini etnika, nazzjonalità, reliġjon jew twemmin, diżabbiltà, età jew orjentament sesswali;
(iii)
jinkoraġġixxu mġiba li hija ta’ ħsara għas-saħħa jew għas-sigurtà;
(iv)
jinkoraġġixxu mġiba li hija gravement preġudizzjali għall-ħarsien tal-ambjent;
(d)
il-forom kollha ta’ komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi għal sigaretti u prodotti oħrajn tat-tabakk għandhom ikunu pprojbiti;
(e)
komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi għal xorb alkoħoliku m’għandhomx ikunu mmirati speċifikament lejn il-minuri u ma jistgħux jinkoraġġixxu l-konsum immoderat ta’ tali xorb;
(f)
għandha tkun ipprojbita komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva għal prodotti mediċinali u trattament mediku disponibbli biss bi preskrizzjoni fi Stat Membru li taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu jaqa’ l-fornitur tas-servizz tal-media;
(g)
komunikazzjonijiet kummerċjali awdjoviżivi m’għandhomx jikkaġunaw detriment fiżiku jew morali lill-minuri. Għalhekk huma m’għandhomx iħajru direttament lill-minuri sabiex jixtru jew jikru prodott jew servizz billi jisfruttaw in-nuqqas ta’ esperjenza jew il-kredulità tagħhom, jinkoraġġuhom direttament sabiex jipperswadu lill-ġenituri tagħhom jew lil oħrajn biex jixtru l-prodotti jew is-servizzi rriklamati, jisfruttaw il-fiduċja speċjali li l-minuri għandhom fil-ġenituri, l-għalliema jew persuni oħrajn, jew juru lill-minuri b’mod mhux raġonevoli f’sitwazzjonijiet ta’ periklu.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jinkoraġġixxu lill-fornituri tas-servizzi tal-media biex jiżviluppaw kodiċi ta’ kondotta rigward komunikazzjoni kummerċjali awdjoviżiva mhux xierqa, li takkumpanja jew li hi inkluża fil-programmi għat-tfal, ta’ ikel u xorb li fihom nutrijenti u sustanzi b’effett nutrittiv jew psikoloġiku, partikolarment dawk bħax-xaħam, l-aċidi trans-grassi, il-melħ/sodju u z-zokkor, li meta jittieħdu b’mod eċċessiv fid-dieta ġenerali mhumiex irrakkomandati.
Artikolu 10
1. Servizzi tal-media awdjoviżiva jew programmi li huma sponsorizzati għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
il-kontenut tagħhom u, fil-każ ta’ xandir televiżiv, l-iskedar tagħhom m’għandu fl-ebda ċirkostanza jkun influwenzat b’tali mod li jaffettwa r-responsabbiltà u l-indipendenza editorjali tal-fornitur ta’ servizzi tal-media;
(b)
huma m’għandhomx jinkoraġġixxu direttament ix-xiri jew il-kiri ta’ prodotti jew servizzi, b’mod partikolari billi jagħmlu referenzi promozzjonali speċjali għal dawk il-prodotti jew is-servizzi;
(c)
it-telespettaturi għandhom jiġu mgħarrfa b’mod ċar bl-eżistenza ta’ ftehim ta’ sponsorizzazzjoni. Programmi sponsorizzati għandhom ikunu identifikati b’mod ċar bħala tali mill-isem, il-logo u/jew kwalunkwe simbolu ieħor tal-isponsor bħal referenza għall-prodott(i) jew s-servizz(i) tiegħu jew sinjal distintiv tiegħu b’mod xieraq għal programmi fil-bidu, matul u/jew fit-tmiem tal-programmi.
2. Servizzi tal-media awdjoviżiva jew programmi m’għandhomx jiġu sponsorizzati minn impriżi li l-attività prinċipali tagħhom hija l-manifattura jew il-bejgħ ta’ sigaretti u prodotti oħrajn tat-tabakk.
3. L-isponsorizzazzjoni ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva jew programmi minn impriżi li l-attivitajiet tagħhom jinkludu l-manifattura jew il-bejgħ ta’ prodotti mediċinali u trattament mediku jistgħu jippromwovu l-isem jew ix-xbiha tal-impriża iżda m’għandhomx jippromwovu prodotti mediċinali speċifiċi jew trattamenti mediċi disponibbli biss b’riċetta tat-tabib fl-Istat Membru li fil-ġurisdizzjoni tiegħu jaqa’ l-fornitur ta’ servizzi tal-media.
4. Aħbarijiet u programmi ta’ ġrajjiet kurrenti m’għandhomx ikunu sponsorizzati. L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jipprojbixxu l-wiri ta’ logo ta’ sponsorizzazzjoni waqt programmi tat-tfal, dokumentarji u programmi reliġjużi.
Artikolu 11
1. Il-paragrafi 2, 3 u 4 għandhom japplikaw biss għal programi magħmula wara id-19 ta’ Diċembru 2009.
2. It-tqegħid ta’ prodotti għandu jkun ipprojbit.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, it-tqegħid ta’ prodott għandu jkun permess f’dawn il-każijiet li ġejjin, ħlief jekk Stat Membru jiddeċiedi mod ieħor,
(a)
f’xogħlijiet ċinematografiċi, f’films u f’sensiliet magħmulin għal servizzi tal-media awdjoviżiva, fi programmi sportivi u fi programmi ta’ divertiment leġġer;
(b)
fejn ma jkun hemm l-ebda ħlas iżda biss il-forniment ta’ ċerti prodotti jew servizzi mingħajr ħlas, bħall-armar ta’ produzzjoni u l-premjijiet, bil-ħsieb tal-inklużjoni tagħhom fi programm.
Id-deroga prevista fil-punt (a) m’għandhiex tapplika għal programmi tat-tfal.
Il-programmi li jkun fihom tqegħid ta’ prodott għandhom jissodisfaw tal-inqas ir-rekwiżiti li ġejjin kollha:
(a)
il-kontenut tagħhom u, fil-każ ta’ xandir televiżiv, l-iskedar tagħhom m’għandu jkun fl-ebda ċirkostanza influwenzat b’tali mod li jaffettwa r-responsabbiltà u l-indipendenza editorjali tal-fornitur ta’ servizzi tal-media;
(b)
huma m’ għandhomx jinkoraġġixxu direttament ix-xiri jew il-kiri ta’ prodotti jew servizzi, b’mod partikolari billi jagħmlu referenzi promozzjonali speċjali għal dawk il-prodotti jew is-servizzi;
(c)
m’għandhomx jagħtu prominenza mhux dovuta lill-prodott in kwistjoni;
(d)
it-telespettaturi għandhom ikunu mgħarrfa b’mod ċar bl-eżistenza ta’ tqegħid ta’ prodott. Programmi li fihom tqegħid ta’ prodott għandhom ikunu identifikati b’mod xieraq fil-bidu u fit-tmiem tal-programm, u meta programm jerġa’ jibda wara waqfa pubbliċitarja, sabiex tiġi evitata kwalunkwe konfużjoni min-naħa tat-telespettatur.
Bħala eċċezzjoni, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jirrinunzjaw ir-rekwiżiti stabbiliti f’punt (d) dment li l-programm in kwistjoni la ġie prodott u lanqas ikkummissjonat mill-fornitur tas-servizz tal-media nnifsu jew minn kumpanija affiljata mal-fornitur tas-servizz tal-media.
4. Fi kwalunkwe każ programmi m’għandhomx ikun fihom tqegħid ta’ prodott ta’:
(a)
prodotti tat-tabakk jew sigaretti jew tqegħid ta’ prodott minn impriżi li l-attività prinċipali tagħhom hija l-manifattura jew il-bejgħ ta’ sigaretti u ta’ prodotti oħrajn tat-tabakk;
(b)
prodotti mediċinali speċifiċi jew trattamenti mediċi disponibbli biss b’riċetta tat-tabib fl-Istat Membru li taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu jaqa’ l-fornitur ta’ servizzi tal-media.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET APPLIKABBLI BISS GĦAL SERVIZZI TAL-MEDIA AWDJOVIŻIVA ON-DEMAND
Artikolu 12
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand pprovduti minn fornituri ta’ servizzi tal-media taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom li jistgħu jfixklu serjament l-iżvilupp fiżiku, mentali jew morali tal-minuri jsiru disponibbli biss b’tali mod li jkun jiżgura li l-minuri normalment ma jisimgħux jew jaraw tali servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand.
Artikolu 13
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand pprovduti minn fornituri ta’ servizzi tal-media li jaqgħtu taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom jippromwovu, fejn huwa prattikabbli u permezz ta’ mezzi xierqa, il-produzzjoni ta’ xogħlijiet Ewropej u l-aċċess għalihom. Tali promozzjoni tista’ tirrelata, inter alia, mal-kontribut finanzjarju magħmul minn tali servizzi għall-produzzjoni u l-akkwist ta’ drittijiet ta’ xogħlijiet Ewropej jew għas-sehem u/jew il-prominenza ta’ xogħlijiet Ewropej fil-katalogu ta’ programmi offruti mis-servizz tal-media awdjoviżiva on-demand.
2. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mid-19 ta’ Diċembru 2011 u kull erba’ snin wara dan dwar l-implimentazzjoni tal-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha, abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri, u ta’ studju indipendenti, tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni tal-paragrafu 1, b’kont meħud tas-suq u tal-iżviluppi teknoloġiċi u tal-objettivi tad-diversità kulturali.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR DRITTIJIET ESKLUSSIVI U RAPPORTI TA’ AĦBARIJIET FIL-QOSOR F’XANDIRIET TELEVIŻIVI
Artikolu 14
1. Kull Stat Membru jista’ jieħu miżuri skont il-liġi tal-Unjoni biex jiżgura li xandara taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu ma jxandrux fuq bażi esklussiva avvenimenti li huma meqjusa minn dak l-Istat Membru bħala ta’ importanza maġġuri għas-soċjetà b’tali mod li jċaħħdu lil proporzjon sostanzjali mill-pubbliku f’dak l-Istat Membru mill-possibbiltà li jsegwi tali avvenimenti permezz ta’ xandiriet diretti jew xandiriet differiti fuq televizjoni bla ħlas. Jekk jagħmel dan, l-Istat Membru kkonċernat għandu jfassal lista ta’ avvenimenti magħżula, nazzjonali jew mhux nazzjonali, li huwa jikkunsidra bħala ta’ importanza maġġuri għas-soċjetà. Huwa għandu jagħmel dan b’mod ċar u trasparenti fi żmien debitu u effettiv. Filwaqt li jagħmel dan l-Istat Membru kkonċernat għandu jiddetermina wkoll jekk dawn l-avvenimenti għandhomx ikunu disponibbli permezz ta’ xandiriet diretti sħaħ jew parzjali, jew, fejn huwa meħtieġ jew xieraq għal raġunijiet oġġettivi ta’ interess pubbliku, xandiriet differiti sħaħ jew parzjali.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw immedjatament lill-Kummissjoni bi kwalunkwe miżura li tittieħed jew li tkun ser tittieħed skont il-paragrafu 1. Fi żmien perijodu ta’ tliet xhur min-notifika, il-Kummissjoni għandha tivverifika li tali miżuri huma kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni u tikkomunikahom lill-Istati Membri l-oħrajn. Hija għandha tfittex l-opinjoni tal-Kumitat ta’ kuntatt stabbilit skont l-Artikolu 29. Hija għandha minnufih tippubblika l-miżuri meħuda f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u mill-anqas darba fis-sena l-lista konsolidata tal-miżuri meħuda mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, b’mezzi xierqa, fil-qafas tal-leġislazzjoni tagħhom li xandara taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom ma jeżerċitawx id-drittijiet esklussivi li nxtraw minn dawk ix-xandara wara t-18 ta’ Diċembru 2007 b’tali mod li proporzjon sostanzjali mill-pubbliku fi Stat Membru ieħor ikun miċħud mill-possibbiltà li jsegwi avvenimenti li huma magħżula minn dak l-Istat Membru l-ieħor skont il-paragrafu 1 u 2 permezz ta’ xandiriet diretti sħaħ jew parzjali jew, fejn ikun meħtieġ jew xieraq għal raġunijiet oġġettivi fl-interess pubbliku, xandiriet differiti sħaħ jew parzjali fuq televiżjoni bla ħlas kif determinat minn dak l-Istat Membru l-ieħor skont il-paragrafu 1.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li għall-fini ta’ rapporti tal-aħbarijiet fil-qosor, kwalunkwe xandar stabbilit fl-Unjoni jkollu aċċess fuq bażi ġusta, raġonevoli u non-diskriminatorja għal avvenimenti ta’ interess kbir għall-pubbliku li huma trasmessi fuq bażi esklussiva minn xandar taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom.
2. Jekk xandar ieħor stabbilit fl-istess Stat Membru bħax-xandar li jkun qed ifittex aċċess, ikun kiseb drittijiet esklussivi għall-avveniment ta’ interess kbir għall-pubbliku, dan għandu jfittex l-aċċess minn dak ix-xandar.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali aċċess ikun garantit billi x-xandara jitħallew jagħżlu liberament siltiet qosra mis-sinjal tax-xandar li jkun qed jittrasmetti b’mill-anqas, sakemm dan ma jkunx impossibbli għal raġunijiet ta’ prattiċità, l-identifikazzjoni tas-sors tagħhom.
4. Bħala alternattiva għall-paragrafu 3, Stat Membru jista’ jistabbilixxi sistema ekwivalenti li tikseb aċċess fuq bażi ġusta, raġonevoli u non-diskriminatorja b’mezzi oħrajn.
5. Siltiet qosra għandhom jintużaw biss għal programmi ta’ aħbarijiet ġenerali u jistgħu biss jintużaw f’servizzi tal-media awdjoviżiva on-demand jekk l-istess programm ikun offrut fuq bażi differita mill-istess fornitur ta’ servizzi tal-media.
6. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 sa 5, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, skont is-sistemi legali u l-prattiċi tagħhom, li l-modalitajiet u l-kondizzjonijiet rigward il-forniment ta’ tali siltiet qosra jkunu definiti, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwalunkwe arranġament għal kumpens, it-tul massimu ta’ siltiet qosra u l-limiti ta’ żmien rigward it-trasmissjoni tagħhom. Fejn hemm previżjoni għal kumpens, dan m’għandux jaqbeż l-ispejjeż addizzjonali li jsiru direttament biex jingħata l-aċċess.
KAPITOLU IV
PROMOZZJONI TAD-DISTRIBUZZJONI U L-PRODUZZJONI TA’ PROGRAMMI TAT-TELEVIŻJONI
Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw meta prattikabbli u b’mezzi approprjati, li x-xandara jirriservaw għal xogħlijiet Ewropej, proporzjon ta’ maġġoranza tal-ħin ta’ trasmissjoni tagħhom, eskluż il-ħin allokat għal aħbarijiet, avvenimenti sportivi, logħob, reklamar 1 servizzi tat-teletext u t-teleshopping. Dan il-proporzjon, waqt li jikkunsidra r-responsabbiltajiet tax-xandar dwar informazzjoni, edukazzjoni, kultura u divertiment lejn il-pubbliku li jsegwih, għandu jinkiseb progressivament, skont il-bażi ta’ kriterji xierqa.
2. Meta l-proporzjon stabbilit fil-paragrafu 1 ma jistax jintlaħaq, m’għandux ikun aktar baxx mill-medja għall-1988 fl-Istat Membru kkonċernat.
Madanakollu, fir-rigward tal-Greċja u tal-Portugall, is-sena 1988 għandha tiġi sostitwita bis-sena 1990.
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni kull sentejn li jibdew mit-3 ta’ Ottubru 1991, b’rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 17.
Dak ir-rapport għandu b’mod partikolari jinkludi dikjarazzjoni statistika dwar il-kisba tal-proporzjon imsemmi f’dan l-Artikolu u l-Artikolu 17 għal kull wieħed mill-programmi tat-televiżjoni li jaqgħu taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istat Membru kkonċernat, ir-raġunijiet, f’kull każ, għan-nuqqas li jintlaħaq dak il-proporzjon u l-miżuri adottati jew previsti sabiex jinkiseb.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Parlament Ewropew bir-rapporti, li għandu jkollhom magħhom, meta approprjat, opinjoni. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 17 skont id-dispożizzjonijiet tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Il-Kummissjoni tista’ tieħu kont fl-opinjoni tagħha, b’mod partikolari, tal-progress miksub meta mqabbel mas-snin ta’ qabel, is-sehem fl-ipprogrammar ta’ xogħlijiet imxandra għall-ewwel darba, iċ-ċirkostanzi partikolari ta’ xandara ġodda tat-televiżjoni u s-sitwazzjoni speċifika ta’ pajjiżi b’kapaċità baxxa ta’ produzzjoni awdjoviżwali jew żona ristretta tal-lingwa.
Artikolu 17
L-Istati Membri għandhom jiżguraw, meta prattikabbli u b’mezzi approprjati, li x-xandara jirriservaw mill-inqas 10 % tal-ħin tat-trasmissjoni tagħhom eskluż il-ħin allokat għal aħbarijiet, avvenimenti sportivi, logħob, reklamar u 1 servizzi tat-teletext u teleshopping, jew alternattivament, għad-diskrezzjoni tal-Istat Membru, mill-inqas 10 % tal-baġit tal-ipprogrammar tagħhom, għal xogħlijiet Ewropej maħluqa minn produtturi li huma indipendenti minn xandara. Dan il-proporzjon, b’kont meħud tar-responsabbiltajiet tax-xandara dwar informazzjoni, edukazzjoni, kultura u divertiment lejn il-pubbliku li jsegwih, għandu jintlaħaq progressivament, skont il-bażi ta’ kriterji xierqa. Għandu jintlaħaq billi jiġi assenjat proporzjon adegwat għal xogħlijiet riċenti, jiġifieri xogħlijiet trasmessi fi żmien ħames snin mill-produzzjoni tagħhom.
Artikolu 18
Dan il-kapitolu m’għandux japplika għal xandiriet televiżivi li huma intenzjonati għal udjenzi lokali u li ma’ jifformawx parti minn sistema interkonnessa nazzjonali.
KAPITOLU VII
REKLAMAR TELEVIŻIV U TELESHOPPING
Artikolu 19
1. Ir-reklamar televiżiv u t-teleshopping għandhom ikunu faċilment rikonoxxibbli u distinti minn kontenut editorjali. Mingħajr preġudizzju għall-użu ta’ tekniki ta’ reklamar ġodda, ir-reklamar televiżiv u t-teleshopping għandhom jinżammu separati sew minn partijiet oħra tal-programm b’mezzi ottiċi u/jew akustiċi u/jew spazjali.
2. Spots iżolati ta’ reklamar u ta’ teleshopping, li m’humiex trasmissjonijiet ta’ avvenimenti sportivi, għandhom jibqgħu l-eċċezzjoni.
Artikolu 20
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fejn ir-reklamar televiżiv jew it-teleshopping jiddaħħal waqt il-programmi, li l-integrità tal-programmi, b’kont meħud ta’ waqfien naturali fihom u tat-tul ta’ ħin u n-natura tal-programm ikkonċernat, u d-drittijiet tad-detenturi tad-dritt ma jkunux ippreġudikati.
2. It-trasmissjoni ta’ films magħmulin għat-televiżjoni (esklużi sensiliet, serje u dokumentarji), xogħlijiet ċinematografiċi u programmi tal-aħbarijiet jistgħu jiġu interrotti minn reklamar televiżiv u/jew teleshopping darba għal kull perijodu skedat ta’ mill-inqas tletin minuta. It-trasmissjoni ta’ programmi tat-tfal tista’ tiġi interrotta minn reklamar televiżiv u/jew teleshopping darba għal kull perijodu skedat ta’ mill-inqas tletin minuta, sakemm it-tul ta’ ħin skedat tal-programm ikun aktar minn tletin minuta. Waqt servizzi reliġjużi ma jista’ jiddaħħal l-ebda reklamar televiżiv jew teleshopping.
Artikolu 21
It-teleshopping għal prodotti mediċinali li huma soġġetti għal awtorizzazzjoni tal-bejgħ fis-sens tad-Direttiva 2001/83/KE, kif ukoll teleshopping għal kura medika, għandhom jiġu pprojbiti.
Artikolu 22
Ir-reklamar u t-teleshopping fuq it-televiżjoni għal xorb alkoħoliku għandu jkun konformi mal-kriterji li ġejjin:
(a)
ma jistax ikun immirat speċifikament għall-minuri jew, b’mod partikolari, juri l-minuri waq li tjikkonsmaw dan ix-xorb;
(b)
m’għandux jgħaqqad il-konsum tal-alkoħol ma l-eżekuzzjoni fiżika mtejba jew mas-sewqan;
(c)
m’għandux joħloq l-impressjoni li l-konsum tal-alkoħol jikkontribwixxi għas-suċċess soċjali jew sesswali;
(d)
m’għandux isostni li l-alkoħol għandu kwalitajiet terapewtiċi jew li huwa stimulant, kalmant jew mod biex wieħed isolvi l-konflitti personali;
(e)
m’għandux jinkoraġġixxi konsum immoderat tal-alkoħol jew jippreżenta l-astinenza jew il-moderazzjoni f’dawl negattiv;
(f)
m’għandux iqiegħed enfasi fuq il-kontenut alkoħoliku għoli bħala kwalità pożittiva tax-xorb.
Artikolu 23
1. Il-proporzjon ta’ spots ta’ reklamar televiżiv u spots ta’ teleshopping televiżiv f’siegħa speċifika tal-arloġġ m’għandux jeċċedi 20 %.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika għal avviżi magħmula mix-xandar f’konnessjoni mal-programmi tiegħu stess u ma’ prodotti anċillari li joħorġu direttament minn dawk il-programmi, avviżi ta’ sponsorizzazzjoni u tqegħid ta’ prodotti.
Artikolu 24
It-twieqi ta’ teleshopping għandhom ikunu identifikati b’mod ċar bħala tali permezz ta’ mezzi ottiċi u akustiċi u għandhom ikunu ta’ tul ta’ mill-inqas 15-il minuta mingħajr interruzzjoni.
Artikolu 25
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw mutatis mutandis għal kanali tat-televiżjoni ddedikati esklużivament għal reklamar u teleshopping kif ukoll għal kanali tat-televiżjoni dedikati esklużivament għall-promozzjoni tal-persuna nnifisha.
Madankollu, il-Kapitolu VI kif ukoll l-Artikolu 20 u l-Artikolu 23 m’għandhomx japplikaw għal dawn il-kanali.
Artikolu 26
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4, l-Istati Membri jistgħu, bil-konsiderazzjoni dovuta għal-liġi tal-Unjoni, jistabbilixxu kondizzjonijiet minbarra dawk stabbiliti fl-Artikolu 20(2) u l-Artikolu 23 fir-rigward ta’ xandiriet televiżivi li huma intiżi biss għat-territorju nazzjonali li ma jistgħux jiġu riċevuti, direttament jew indirettament mill-pubbliku, fi Stat Membru wieħed ieħor jew aktar.
KAPITOLU VIII
PROTEZZJONI TAL-MINURI F’XANDIR TELEVIŻIV
Artikolu 27
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa sabiex jiżguraw illi x-xandiriet televiżivi minn xandara taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom ma jkunu jinkludu ebda programmi li jistgħu serjament ifixklu l-iżvilupp fiżiku, mentali jew morali tal-minuri, b’mod partikolari programmi li jinvolvu pornografija jew vjolenza gratwita.
2. Il-miżuri provduti fil-paragrafu 1 għandhom jestendu wkoll għal programmi oħra li aktarx jistgħu ifixklu l-iżvilupp fiżiku, mentali jew morali tal-minuri, ħlief fejn jiġi żgurat, billi jintgħażel il-ħin tax-xandira jew b’xi miżura teknika, li l-minuri fiż-żona tat-trasmissjoni normalment ma jisimgħux jew ma jarawx xandiriet b’ħal dawk.
3. Barra minn hekk, meta dawk il-programmi jiġu mxandra f’forma mhux kodifikata l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu preċeduti bi twissija akustika jew jiġu identifikati bil-preżenza ta simbolu viżwali matul il-programm kollu.
KAPITOLU IX
DRITT TA’ TWEĠIBA F’XANDIR TELEVIŻIV
Artikolu 28
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjoniet adottati mill-Istati Membri taħt il-liġi ċivili, amministrattiva jew kriminali, kull persuna fiżika jew ġuridika, tkun xi tkun in-nazzjonalità tagħha, li l-interessi leġittimi tagħha, partikolarment ir-reputazzjoni u l-isem tajjeb, ikunu ġew danneġġjati b’asserzjoni ta’ fatti mhux korretti waqt programm tat-televiżjoni għandu jkollha d-dritt għal risposta jew rimedji ekwivalenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw illi l-eżerċizzju effettiv tad-dritt tar-risposta jew rimedji ekwivalenti ma jiġix imfixkel bl-impożizzjoni ta’ pattijiet u kondizzjonijiet li ma jkunux raġonevoli. Ir-risposta għandha tiġi trasmessa f’perijodu ta’ żmien raġonevoli wara li t-talba tkun ġiet sostanzjata u fħin u b’mod xieraq għax-xandira li għaliha t-talba tirreferi.
2. Id-dritt għal tweġiba jew rimedji ekwivalenti għandu jeżisti fir-rigward tax-xandara kollha taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru.
3. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa sabiex jistabbilixxu d-dritt għal tweġiba jew ir-rimedji ekwivalenti u għandhom jistabbilixxu l-proċedura li għandha tiġi segwita għall-eżerċizzju tagħhom. B’mod partikolari, għandhom jiżguraw li jitħalla jgħaddi biżżejjed żmien u li l-proċeduri jkunu tali li d-dritt jew rimedji ekwivalenti jistgħu jiġu eżerċitati b’mod approprjat minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi residenti jew stabbiliti fi Stati Membri oħrajn.
4. Applikazzjoni għall-eżerċizzju tad-dritt għal tweġiba jew għar-rimedji ekwivalenti tista’tiġi miċħuda jekk din it-tweġiba ma tkunx iġġustifikata skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, kienet tinvolvi att punibbli, kienet tissoġġetta lix-xandar għal proċeduri legali ċivili jew kienet tikser l-istandards tad-diċenza pubblika.
5. Għandha ssir dispożizzjoni għal proċeduri li permezz tagħhom disputazzjonijiet dwar l-eżerċizzju tad-dritt għal tweġiba jew ir-rimedji ekwivalenti jistgħu ikunu soġġetti għal reviżjoni ġudizzjarja.
KAPITOLU X
IL-KUMITAT TA’ KUNTATT
Artikolu 29
1. Kumitat ta’ kuntatt hu stabbilit taħt il-patronaġġ tal-Kummissjoni. Għandu jkun kompost minn rappreżentanti ta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Għandu jkun presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni u jiltaqa fuq inizjattiva tiegħu jew fuq talba tad-delegazzjoni ta’ Stat Membru.
2. Ix-xogħol ta’ kumitat ta’ kuntatt għandu jkun:
(a)
li jiffaċilita l-implimentazzjoni effettiva ta din id-Direttiva permezz ta’ konsultazzjoni regolari dwar kull problemi prattiċi li jinqalgħu waqt l-applikazzjoni tiegħu, u b’mod partikolari waqt l-applikazzjoni ta l-Artikolu 2, kif ukoll dwar kull suġġett ieħor li dwaru jkun meqjus utili skambju ta ideat;
(b)
li jagħti opinjonijiet fuq inizjattiva tiegħu stess jew opinjonijiet mitluba mill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni mill-Istati Membri ta’ din id-Direttiva;
(c)
li jkun forum għall-iskambju ta’ ideat dwar liema kwistjonijiet għandhom jiġu ttrattati fir-rapporti li l-Istati Membri għandhom jissottomettu skont l-Artikolu 16(3) u dwar il-metodoloġiji tagħhom;
(d)
li jiddiskuti l-eżitu tal-konsultazzjonijiet regolari li l-Kummissjoni jkollha ma rappreżentanti ta organizzazzjonijiet tax-xandara, produtturi, konsumaturi, manufatturi, dawk li jipprovdu servizz u trade unions u l-komunità kreattiva;
(e)
li jiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar is-sitwazzjoni u l-iżvilupp ta’ attivitajiet regolatorji rigward servizzi tal-media awdjoviżiva, b’kont meħud tal-politika awdjoviżiva tal-Unjoni, kif ukoll l-iżviluppi rilevanti fil-qasam tekniku;
(f)
li jeżamina kull żvilupp li jkun hemm fis-settur li dwaru l-iskambju tal-ideat ikun jidher utili.
KAPITOLU XI
KOOPERAZZJONI BEJN KORPI REGOLATORJI TAL-ISTATI MEMBRI
Artikolu 30
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jipprovdu lil xulxin u lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, b’mod partikolari l-Artikoli 2, 3 u 4 tagħha, partikolarment permezz tal-korpi regolatorji indipendenti kompetenti tagħhom.
KAPITOLU XII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 31
F’oqsma fejn din id-Direttiva ma tikkoordinax, m’għandhiex taffettwa d-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri li jirriżultaw minn konvenzjonijiet eżistenti li jittrattaw telekomunikazzjonijiet jew xandir.
Artikolu 32
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali, adottati fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 33
Mhux aktar tard mid-19 ta’ Diċembru 2011, u kull tliet snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva kif emendata u, jekk meħtieġ, tagħmel aktar proposti biex tadattaha għall-iżviluppi fil-qasam ta’ servizzi tal-media awdjoviżiva, b’mod partikolari fid-dawl tal-iżviluppi teknoloġiċi reċenti, il-kompetittività tas-settur u l-livelli ta’ litteriżmu fil-media fl-Istati Membri kollha.
Dak ir-rapport għandu jivvaluta wkoll il-kwistjoni ta’ reklamar televiżiv li jakkumpanja jew li jkun inkluż fi programmi tat-tfal u b’mod partikolari jekk ir-regoli kwantitattivi u kwalitattivi li jinsabu f’din id-Direttiva jkunux ipprovdew il-livell ta’ protezzjoni meħtieġa.
Artikolu 34
Id-Direttiva 89/552/KEE kif emendata mid-Direttivi elenkati fl-Anness I, Parti A hi mħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness I, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness II.
Artikolu 35
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-publikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 36
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-10 ta’ Marzu 2010.