VERORDNUNG (EU) Nr. 605/2010 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 2010
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Milcherzeugnissen und Rohmilch zum menschlichen Verzehr in die Europäische Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2), insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (6) wurde festgelegt, dass ein Verzeichnis der Drittländer bzw. Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen die Mitgliedstaaten das Verbringen von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen sollten; ferner müssen gemäß der genannten Richtlinie derartige Waren mit einer Veterinärbescheinigung versehen sein, bestimmte Anforderungen - einschließlich solcher an die Wärmebehandlung - erfüllen und bestimmte Garantien bieten.
(2)
Dementsprechend wurde die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von wärmebehandelter Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Rohmilch für den menschlichen Verzehr in die Gemeinschaft (7) erlassen.
(3)
Seit dem Erlass der genannten Entscheidung wurden zahlreiche neue Vorschriften zur Tiergesundheit und zur Gesundheit der Bevölkerung festgelegt, die einen neuen einschlägigen Rechtsrahmen bilden und in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden sollten. Ferner wurde die Richtlinie 92/46/EWG durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8) aufgehoben.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) legt auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen fest.
(5)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern. Gemäß der Richtlinie dürfen solche Erzeugnisse nur in die Union verbracht werden, wenn sie den Anforderungen an alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs derartiger Erzeugnisse in der Union entsprechen oder gleichwertige Tiergesundheitsgarantien bieten.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 enthält allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmer zur Lebensmittelhygiene auf allen Stufen der Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält besondere Vorschriften für Lebensmittelunternehmer über die Hygiene von Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Darin ist vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer, die zum menschlichen Verzehr bestimmte Rohmilch oder Milcherzeugnisse herstellen, die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III einhalten müssen.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
(9)
In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (10) sind die mikrobiologischen Kriterien für bestimmte Mikroorganismen sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt, die die Lebensmittelunternehmer bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einhalten müssen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass Lebensmittel den einschlägigen in der Verordnung genannten mikrobiologischen Kriterien entsprechen.
(10)
Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG des Rates konnten Rohmilch und daraus hergestellte Erzeugnisse nur von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln gewonnen werden. Mit den Definitionen von Rohmilch und Milcherzeugnissen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird jedoch der Anwendungsbereich der Hygienevorschriften für Milch auf alle Säugetierarten ausgeweitet; der Ausdruck „Rohmilch“ bezeichnet demnach das unveränderte Gemelk von Nutztieren, das nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde. Weiterhin bezeichnet der Ausdruck „Milcherzeugnisse“ Verarbeitungserzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse.
(11)
Angesichts des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 sowie der entsprechenden Durchführungsrechtsakte ist es notwendig, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Rohmilch und Milcherzeugnissen zum menschlichen Verzehr in die Union anzupassen und zu aktualisieren.
(12)
Im Sinne der Einheitlichkeit des Unionsrechts sollten in der vorliegenden Verordnung folgende Vorschriften berücksichtigt werden: die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (11); die entsprechenden Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (12); die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (13).
(13)
Die Richtlinie des Rates 96/93/EG vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (14) enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der Veterinärvorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind und die Ausstellung irreführender und betrügerische Bescheinigungen vermeiden sollen. Es ist angebracht sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Ausfuhrdrittländer Bescheinigungsanforderungen anwenden, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
(14)
Außerdem sieht die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (15) ein in der Union entwickeltes EDV-System zur Vernetzung der Veterinärbehörden vor. Die Gestaltung aller Muster-Veterinärbescheinigungen muss angepasst werden, damit die Vereinbarkeit mit einer möglichen elektronischen Bescheinigung im Rahmen von TRACES (Trade Control and Expert System) sichergestellt wird, das in der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehen ist. Dementsprechend sollte TRACES in den Bestimmungen dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(15)
Die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (16) enthält Bestimmungen für die Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die zwecks Einfuhr oder Durchfuhr aus Drittländern in die Union verbracht werden, und sieht u. a. bestimmte Bescheinigungsanforderungen vor. Diese Vorschriften sind auf die in dieser Verordnung behandelten Waren anwendbar.
(16)
Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, von der nur Lettland, Litauen und Polen betroffen sind, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.
(17)
Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts sollte die Entscheidung 2004/438/EG der Kommission aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.
(18)
Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Entscheidung 2004/438/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit zulässig sein.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union;
b)
die Liste der Drittländer, aus denen das Verbringen solcher Sendungen in die Union zulässig ist.
Artikel 2
Einfuhr von Rohmilch und Milcherzeugnissen aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte A der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 3
Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die kein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte B der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, mit einer einzelnen Wärmebehandlung pasteurisiert wurde(n),
a)
deren Erhitzungseffekt zumindest dem einer Pasteurisierung bei mindestens 72 °C für 15 Sekunden entspricht und;
b)
die gegebenenfalls ausreicht, um bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion zu gewährleisten.
Artikel 4
Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern und Teilen von Drittländern, die in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von Kühen, Schafen, Ziegen oder Büffeln hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Wärmebehandlung unterzogen wurde(n), und zwar
a)
einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird;
b)
einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit;
c)
i)
einer zweimaligen Kurzzeiterhitzung bei 72 °C für 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von 7,0 oder darüber, sodass gegebenenfalls bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird; oder
ii)
einer Behandlung mit einem Pasteurisierungseffekt, der dem gemäß Ziffer i erreichten gleichwertig ist, sodass gegebenenfalls bei einem Test auf alkalische Phosphatase unmittelbar nach der Wärmebehandlung eine negative Reaktion erreicht wird;
d)
einer Kurzzeiterhitzung bei Milch mit einem pH-Wert unter 7,0; oder
e)
einer Kurzzeiterhitzung kombiniert mit einem anderen physikalischen Verfahren, und zwar entweder
i)
einer Senkung des pH-Werts unter 6 für eine Stunde, oder
ii)
einer weiteren Erhitzung auf mindestens 72 °C, kombiniert mit Trocknung.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen mit Milcherzeugnissen, die aus Rohmilch von anderen als den in Absatz 1 genannten Tieren hergestellt wurden, aus den Drittländern und Teilen von Drittländern, die ein Risiko bezüglich der Maul- und Klauenseuche bergen und in Spalte C der Tabelle in Anhang I aufgeführt sind, sofern diese Milcherzeugnisse selbst oder die Rohmilch, aus der sie hergestellt wurden, einer Behandlung unterzogen wurde(n), und zwar
a)
einer Sterilisierung, mit der ein F0-Wert von drei oder mehr erreicht wird; oder
b)
einer Ultrahocherhitzung auf mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit.
Artikel 5
Bescheinigungen
Sendungen, deren Einfuhr gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 zulässig ist, muss eine Veterinärbescheinigung beiliegen, die nach dem für die jeweilige Ware geltenden Muster in Anhang II Teil 2 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde.
Die Bestimmungen dieses Artikels schließen jedoch nicht aus, dass Bescheinigungen auch elektronisch oder nach anderen auf Unionsebene vereinbarten harmonisierten Systemen erstellt werden.
Artikel 6
Durchfuhr- und Lagerbedingungen
Das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß Artikel 11, 12 oder 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands, aus dem das Verbringen von Sendungen mit Rohmilch oder Milcherzeugnissen in die Union zulässig ist, und erfüllen die einschlägigen Anforderungen an die Wärmebehandlung solcher Sendungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4;
b)
sie entsprechen den für die Einfuhr der betreffenden Rohmilch bzw. des betreffenden Milcherzeugnisses geltenden Tiergesundheitsanforderungen, die im Abschnitt „Tiergesundheitsbescheinigung“ in Nummer II.1 der einschlägigen Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Anhang II Teil 2 festgelegt sind;
c)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die nach dem für die jeweilige Sendung geltenden Muster in Anhang II Teil 3 unter Berücksichtigung der Erläuterungen in Anhang II Teil 1 ausgefüllt wurde;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (17) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
Artikel 7
Ausnahmebestimmungen für Durchfuhr und Lagerung
(1) Abweichend von Artikel 6 wird die Durchfuhr von Sendungen durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen den benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (18) aufscheinen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt, das der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 8
Spezialbehandlung
Sendungen mit Milcherzeugnissen, deren Verbringen in die Union gemäß Artikel 2, 3, 4, 6 oder 7 aus Drittländern oder Teilen von Drittländern zulässig ist, in denen in den letzten zwölf Monaten vor Ausstellung der Veterinärbescheinigung ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zu verzeichnen war oder gegen diese Krankheit geimpft wurde, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Erzeugnisse einer der Behandlungen gemäß Artikel 4 unterzogen wurden.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/438/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Entscheidung 2004/438/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Übergangsbestimmungen
Sendungen mit Rohmilch und Milcherzeugnissen im Sinne der Entscheidung 2004/438/EG, für die entsprechende Veterinärbescheinigungen gemäß der genannten Entscheidung ausgestellt wurden, dürfen während einer Übergangszeit bis zum 30. November 2010 weiterhin in die Union verbracht werden.
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 605/2010
tat-2 ta' Lulju 2010
li jistipula l-kundizzjonijiet ta' saħħa tal-annimali u ta' saħħa pubblika kif ukoll iċ-ċertifikazzjoni veterinarji għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta' ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum uman
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (1), u b'mod partikolari l-frażi tal-introduzzjoni tal-Artikolu 8, l-ewwel subparagrafu tal-punt (1) u l-punt (4) tal-Artikolu 8 u l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 dwar l-iġjene tal-oġġetti tal-ikel (2), u partikolarment l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixi ċerti regoli speċifiċi ta' iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta' kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (4), b’mod partikolari l-Artikolu 11(1) u 14(4) and l-Artikolu 16 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (5), u b’mod partikolari l-Artikolu 48(1) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 92/46/KEE tas-16 ta' Ġunju 1992 li tistabbilixxi r-regoli tas-saħħa għall-produzzjoni u t-tqegħid fis-suq ta' ħalib mhux ipproċessat, ħalib trattat bis-sħana u prodotti bbażati fuq il-ħalib (6) ipprevediet lista li għandha titfassal ta' pajjiżi terzi jew ta' partijiet minnhom, li minnhom l-Istati Membri kellhom jawtorizzaw l-introduzzjoni ta' ħalib jew ta' prodotti b'bażi tal-ħalib u biex prodotti bħal dawn ikunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa u jikkonformaw ma' ċerti rekwiżiti, inklużi rekwiżiti ta' trattamenti tat-tisħin, u garanziji.
(2)
Konsegwentement, ġiet adottata d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/438/KE tad-29 ta' April 2004 li tippreskrivi kondizzjonijiet ta' ċertifikazzjonijiet ta' saħħa tal-annimali u saħħa pubblika u veterinarji għad-dħul fil-Komunità ta' ħalib trattat bis-sħana, prodotti bbażati fuq il-ħalib u ħalib mhux maħdum maħsuba għall-konsum mill-bniedem (7).
(3)
Mid-data tal-adozzjoni ta' dik id-Deċiżjoni 'l hawn, ġie stipulat għadd ta' rekwiżiti ġodda tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika, li jikkostitwixxi qafas regolatorju f'dan il-qasam, u li għandu jittieħed inkunsiderazzjoni f'dan ir-Regolament. Barra minn hekk, id-Direttiva 92/46/KEE ġiet revokata permezz tad-Direttiva 2004/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 li tirrevoka ċerti direttivi rigward iġjene tal-ikel u kondizzjonijiet ta' saħħa għall-produzzjoni u sabiex ikun mqiegħda fis-suq ċerti prodotti li joriġinaw mill-annimali intżi li għall-konsum mill-bniedem (8).
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta' sigurtà tal-ikel (9), jistipula l-prinċipji ġenerali li jirregolaw l-ikel u l-għalf b'mod ġenerali, u s-sikurezza tal-ikel u l-għalf b'mod partikolari, fil-livell tal-Unjoni Ewropea u f'dak nazzjonali.
(5)
Id-Direttiva 2002/99/KE tistabbilixxi r-regoli li jiddeterminaw l-introduzzjoni minn pajjiżi terzi ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali li huma maħsuba għall-konsum uman. Din tipprevedi li prodotti bħal dawn iridu jiġu introdotti biss fl-Unjoni Ewropea jekk jikkonformaw mar-rekwiżiti applikabbli għall-istadji kollha tal-produzzjoni, l-ipproċessar u d-distribuzzjoni ta’ dawk il-prodotti fl-Unjoni Ewropea jew jekk joffru garanziji ekwivalenti tas-saħħa tal-annimali.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 jistipula r-regoli ġenerali għall-operaturi tan-negozju tal-ikel dwar l-iġjene tal-oġġetti tal-ikel fl-istadji kollha tal-katina alimentari, inkluż fil-livell primarju tal-produzzjoni.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jistipula regoli speċifiċi għall-operaturi tan-negozju tal-ikel fuq l-iġjene tal-ikel li joriġina mill-annimali. Dak ir-Regolament jipprevedi li l-operaturi tan-negozju tal-ikel li jipproduċu l-ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum mill-bniedem għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Anness III tiegħu.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta' kontrolli uffiċjali fuq il-prodotti li joriġinaw mill-annimali.
(9)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2073/2005 tal-15 ta' Novembru 2005 dwar il-kriterji mikrobijoloġiċi għall-oġġetti tal-ikel (10) jistipula l-kriterji mikrobijoloġiċi għal ċerti mikroorganiżmi u r-regoli ta' implimentazzjoni li jridu jikkonformaw magħhom l-operaturi fin-negozju tal-ikel fl-implimentazzjoni tal-miżuri ġenerali u speċifiċi ta' iġjene msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 852/2004. Ir-Regolament (KE) Nru 2073/2005 jipprevedi li l-operaturi tan-negozju tal-ikel għandhom jiżguraw li l-oġġetti tal-ikel jikkonformaw mal-kriterji mikrobijoloġiċi rilevanti stipulati f'dak ir-Regolament.
(10)
Fl-ambitu tad-Direttiva tal-Kunsill 92/46/KEE, il-ħalib mhux ipproċessat u l-prodotti tiegħu setgħu jinkisbu biss mill-baqar, in-ngħaġ, il-mogħoż jew il-bufli. Minkejja dan, id-definizzjonijiet ta' ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib stipulati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 jwessgħu l-ambitu tar-regoli tal-iġjene tal-ħalib għall-ispeċi kollha tal-mammali u jiddefinixxu l-ħalib mhux ipproċessat bħala ħalib maħlub mill-glandoli mammarji ta' annimali mrobbija, li ma ġiex imsaħħan sa iktar minn 40 °C jew li għadda minn xi trattament b'effett ekwivalenti. Barra minn hekk, ir-Regolament jiddefinixxi prodotti tal-ħalib bħala prodotti proċessati li jirriżultaw mill-ipproċessar ta' ħalib mhux ipproċessat jew mill-ipproċessar ulterjuri ta' prodotti pproċessati bħal dawn.
(11)
Fid-dawl tad-dħul fis-seħħ tar-Regolamenti (KE) Nri 852/2004, 853/2004 u 854/2004 u l-atti li jimplimentaw dawk ir-Regolamenti, jeħtieġ li jiġu emendati u aġġornati l-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti tal-Unjoni Ewropea ta' ċertifikazzjoni tas-saħħa pubblika u dik tal-annimali għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea tal-ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib maħsuba għall-konsum uman.
(12)
Fl-interessi ta' konsistenza tal-liġi tal-Unjoni, dan ir-Regolament għandu jieħu inkunsiderazzjoni r-regoli stipulati fir-Regolament (KE) Nru 470/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-6 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi l-proċeduri Komunitarji għall-istabbiliment ta’ limiti ta’ residwi ta’ sustanzi farmakoloġikament attivi fl-oġġetti tal-ikel li joriġinaw mill-annimali, u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2377/90 u li jemenda d-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 726/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u r-regoli tiegħu ta' implimentazzjoni stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 37/2010 tat-22 ta' Diċembru 2009 dwar is-sustanzi farmakoloġikament attivi u l-klassifikazzjoni tagħhom fir-rigward tal-limiti massimi ta’ residwu fl-oġġetti tal-ikel li ġejjin mill-annimali (12) u d-Direttiva tal-Kunsill 96/23/KE tad-29 ta' April 1996 dwar miżuri għall-monitoraġġ ta' ċerti sustanzi u residwi tagħhom f'annimali ħajjin u prodotti tal-annimali u li jirrevoka d-Direttivi 85/358/KEE u 86/469/KEE u d-Deċiżjonijiet 89/187/KEE u 91/664/KEE (13).
(13)
Id-Direttiva tal-Kunsill 96/93/KE tas-17 ta' Diċembru 1996 dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-annimali u tal-prodotti tal-annimali (14) tistipula r-regoli li għandhom jiġu osservati fil-ħruġ ta' ċertifikati obbligati mil-leġiżlazzjoni veterinarja biex tiġi evitata ċertifikazzjoni qarrieqa jew falza. Huwa xieraq li jiġi żgurat li r-rekwiżiti ta' ċertifikazzjoni mill-inqas ekwivalenti għal dawk stipulati f'dik id-Direttiva jiġu applikati mill-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi li qed jesportaw.
(14)
Barra minn dan, id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar, veterinarju u zootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Kommunitarju ta’ ċertu annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (15), tipprevedi sistema kompjuterizzata li tqabbad flimkien awtoritajiet veterinarji li ġiet żviluppata fl-Unjoni Ewropea. Il-format tal-mudelli kollha taċ-ċertifikati tas-saħħa jeħtieġ li jiġi emendat biex jieħu inkunsiderazzjoni l-kompatibilità tagħhom maċ-ċertifikazzjoni elettronika possibbli fi TRACES (Trade Control and Expert System) prevista fid-Direttiva 90/425/KEE. Għalhekk, ir-regoli stipulati f'dan ir-Regolament għandhom jieħdu inkunsiderazzjoni TRACES.
(15)
Id-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta' Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (16) tistabbilixxi regoli li jikkonċernaw il-verifiki veterinarji fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali introdotti fl-Unjoni Ewropea minn pajjiżi terzi għall-importazzjoni jew it-tranżitu tagħhom, inklużi ċerti rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni. Dawk ir-regoli huma applikabbli għall-prodotti kollha koperti minn dan ir-Regolament.
(16)
Għandhom jiġu previsti kundizzjonijiet speċifiċi għat-tranżitu li jgħaddi minn ġo l-Unjoni Ewropea ta' kunsinni lejn ir-Russja u minnha, minħabba l-qagħda ġeografika ta' Kaliningrad, li tikkonċerna biss il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja.
(17)
Fl-interessi taċ-ċarezza tal-liġi Ewropea, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/438/KE għandha tiġi revokata u mibdula b'dan ir-Regolament.
(18)
Biex jiġi evitat kull tip ta' tħarbit fil-kummerċ, l-użu ta' ċertifikati tas-saħħa maħruġa skont id-Deċiżjoni 2004/438/KE għandu jkun awtorizzat matul perjodu ta' tranżizzjoni.
(19)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Is-suġġett u l-ambitu
Dan ir-Regolament jistipula li:
(a)
il-kundizzjonijiet ta' saħħa pubblika u ta' saħħa tal-annimali u r-rekwiżiti ta' ċertifikazzjoni għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta' kunsinni ta' ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib;
(b)
il-lista ta' pajjiżi terzi li minnhom hija awtorizzata l-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta' kunsinni bħal dawn.
Artikolu 2
L-importazzjonijiet ta' ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom elenkati fil-kolonna A tal-Anness I
L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjonijiet ta' kunsinni ta' ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom elenkati fil-kolonna A tal-Anness I
Artikolu 3
L-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti tal-ħalib minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom elenkati fil-kolonna B tal-Anness I
L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta' kunsinni ta' prodotti tal-ħalib imnissla mill-ħalib mhux ipproċessat tal-baqar, in-ngħaġ, il-mogħoż jew il-bufli minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom li ma għandhomx riskju tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer elenkati fil-kolonna B tal-Anness I, sakemm dawn il-prodotti tal-ħalib ikunu għaddew minn, jew ikunu ġew prodotti minn ħalib mhux ipproċessat li għadda minn, trattament ta' pasturizzazzjoni li tinvolvi trattament wieħed ta' tisħin:
(a)
b'effett ta' tisħin mill-inqas ekwivalenti għal dak miksub minn proċess ta' pasturizzazzjoni ta' mill-inqas 72 C għal 15-il sekonda;
(b)
fejn applikabbli, biżżejjed li tiġi żgurata reazzjoni negattiva għat-test ta' alkaline phosphatase li jiġi applikat immedjatament wara t-trattament ta' tisħin.
Artikolu 4
L-importazzjonijiet ta' ċerti prodotti tal-ħalib minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom elenkati fil-kolonna C tal-Anness I
1. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta' kunsinni ta' prodotti tal-ħalib imnissla mill-ħalib mhux ipproċessat tal-baqar, in-ngħaġ, il-mogħoż u l-bufli minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom li ma għandhomx riskju tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer elenkati fil-kolonna C tal-Anness I, sakemm dawn il-prodotti tal-ħalib ikunu għaddew minn, jew ikunu ġew prodotti minn ħalib mhux ipproċessat li għadda minn, trattament ta' tisħin li jinvolvi:
(a)
proċess ta' sterilizzazzjoni, biex jinkiseb valur ta' F0 ta' tlieta jew aktar;
(b)
trattament ta' temperatura partikolarment għolja (ultra high temperature - UHT) ta' mhux inqas minn 135 °C flimkien ma' ħin adattat ta' ħażna;
(c)
(i)
trattament ta' pasturizzazzjoni ta' temperatura għolja u ħin qasir (high temperature short time pasteurisation treatment - HTST) fi 72 °C għal 15-il sekonda applikat darbtejn għall-ħalib b'pH daqs jew iktar minn 7.0 li jikseb, meta applikabbli, reazzjoni negattiva għal test ta' alkaline phosphatase, applikat minnufih wara t-trattament ta' sħana; jew
(ii)
trattament b'effett ta' pasturizzazzjoni ekwivalenti għall-punt (i) li jikseb, fejn applikabbli, reazzjoni negattiva għal test ta' alkaline phosphatase, applikat minnufih wara t-trattament ta' sħana;
(d)
trattament HTST tal-ħalib b'pH taħt is-7.0; jew
(e)
trattament HTST ikkombinat ma' trattament fiżiku ieħor billi jew:
(i)
jitnaqqas il-pH taħt is-6 għall-siegħa, inkella
(ii)
isir tisħin addizzjonali ta' 72 °C jew iktar, ikkombinat ma' tnixxif.
2. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-importazzjoni ta' kunsinni ta' prodotti tal-ħalib imnissla mill-ħalib mhux ipproċessat tal-baqar, in-ngħaġ, il-mogħoż u l-bufli minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom li għandhom riskju tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer elenkati fil-kolonna C tal-Anness I, sakemm dawn il-prodotti tal-ħalib ikunu għaddew minn, jew ikunu ġew prodotti minn ħalib mhux ipproċessat li għadda minn, trattament li jinvolvi:
(a)
proċess ta' sterilizzazzjoni, biex jinkiseb valur ta' F0 ta' tlieta jew aktar; jew
(b)
trattament ta' temperatura partikolarment għolja (UHT) ta' mhux inqas minn 135 °C flimkien ma' ħin adattat ta' ħażna;
Artikolu 5
Iċ-ċertifikati
Il-kunsinni awtorizzati għall-importazzjoni skont l-Artikoli 2, 3 u 4 għandhom jiġu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa mfassal skont il-mudell xieraq stipulat fil-Parti 2 tal-Anness II għall-prodott ikkonċernat u mimli skont in-noti ta' spjegazzjoni stipulati fil-Parti 1 ta' dak l-Anness.
Madankollu, ir-rekwiżiti stipulati f'dan l-Artikolu ma għandhomx jeskludu l-użu taċ-ċertifikazzjoni elettronika jew ta' sistemi miftiehma oħra, armonizzati fil-livell tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Il-kundizzjonijiet ta’ tranżitu u ħażna
L-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta' kunsinni ta' ħalib mhux ipproċessat u prodotti tal-ħalib li mhumiex maħsuba għall-importazzjoni fl-Unjoni Ewropea iżda intenzjonati għal pajjiż terz kemm jew permezz ta' tranżitu immedjat inkella wara ħażna fl-Unjoni Ewropea, skont l-Artikoli 11, 12 jew 13 tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE, għandha tkun awtorizzata biss jekk il-kunsinni jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikunu ġejjin minn pajjiż terz jew parti minnu awtorizzata għall-introduzzjoni fil-Komunità ta' kunsinni tal-ħalib mhux ipproċessat jew prodotti tal-ħalib u jikkonformaw mal-kundizzjonijiet adattati ta' trattament ta' tisħin għal kunsinni bħal dawn, kif previst fl-Artikoli 2, 3 u 4;
(b)
ikunu jikkonformaw mal-kundizzjonijiet speċifiċi tas-saħħa tal-annimali għal importazzjoni ġewwa l-Unjoni Ewropea tal-ħalib mhux ipproċessat jew il-prodott mill-ħalib ikkonċernat, kif stipulat fl-attestazzjoni tas-saħħa tal-annimali fil-Parti II.1 tal-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa mfassal fil-Parti 2 tal-Anness II;
(c)
ikunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa mfassal skont il-mudell xieraq stipulat fil-Parti 3 tal-Anness II għall-kunsinna kkonċernata u mimli skont in-noti ta' spjegazzjoni stipulati fil-Parti 1 ta' dak l-Anness.
(d)
ikunu ċċertifikati bħala aċċettabbli għat-tranżitu, inkluż għall-ħażna kif xieraq, fuq id-dokument komuni veterinarju tad-dħul imsemmi fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 136/2004 (17), iffirmat mill-veterinarju uffiċjali tal-istazzjon ta' spezzjoni fil-fruntiera ta' introduzzjoni ġewwa l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Id-derogi fir-rigward ta' kundizzjonijiet ta' tranżitu u ħażna
1. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 6, għandu jiġi awtorizzat it-tranżitu fuq it-triq jew bil-ferrovija bejn l-istazzjonijiet ta’ spezzjoni magħżula fuq il-fruntieri madwar l-Unjoni Ewropea għal-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja elenkati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/821/KE (18), ta’ kunsinni li ġejjin mir-Russja jew fi triqthom lejha, direttament jew minn pajjiż terz ieħor, bil-kundizzjoni li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kunsinna tkun issiġillata b'siġill enumerat f'serje fl-istazzjon ta' spezzjoni fil-fruntiera ta' dħul fl-Unjoni Ewropea mis-servizzi veterinarji tal-awtorità kompetenti;
(b)
id-dokumenti li jakkumpanjaw il-kunsinna u msemmija fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 97/78/KE għandhom ikunu ttimbrati “GĦAT-TRANŻITU LEJN IR-RUSSJA BISS B'PASSAĠĠ MINN ĠEWWA L-UE” fuq kull paġna mill-veterinarju uffiċjali tal-awtorità kompetenti responsabbli mill-istazzjon tal-ispezzjoni konfinali;
(c)
ikun hemm konformità mar-rekwiżiti dwar il-proċedura stipulati fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 97/78/KE;
(d)
il-kunsinna tkun iċċertifikata bħala aċċettabbli għat-tranżitu fuq id-dokument komuni veterinarju tad-dħul mill-veterinarju uffiċjali tal-istazzjon tal-ispezzjoni konfinali ta' introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea.
2. M'għandhomx ikunu permessi l-ħatt jew il-ħażna kif imfissra fl-Artikolu 12(4) jew fl-Artikolu 13 tad-Direttiva 97/78/KE ta' kunsinni bħal dawn fit-territorju tal-Unjoni Ewropea.
3. Għandhom isiru verifiki regolari mill-awtorità kompetenti biex ikun żgurat li l-għadd ta' kunsinni u l-kwantitajiet ta' prodotti li jħallu t-territorju tal-Unjoni Ewropea jaqbel mal-għadd u l-kwantitajiet li qed jidħlu fl-Unjoni Ewropea.
Artikolu 8
It-trattament speċifiku
Il-kunsinni ta' prodotti tal-ħalib awtorizzati għall-introduzzjoni ġewwa l-Unjoni Ewropea skont l-Artikoli 2, 3, 4, 6 jew 7 minn pajjiżi terzi jew partijiet minnhom fejn seħħet tifqigħa tal-marda tal-ilsien u d-dwiefer fil-perjodu ta' 12-il xahar qabel id-data taċ-ċertifikat tas-saħħa, jew li wettqu tilqim kontra dik il-marda matul dak il-perjodu, għandhom jiġu awtorizzati biss għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea jekk prodotti bħal dawn għaddew minn wieħed mit-trattamenti elenkat fl-Artikolu 4.
Artikolu 9
Ir-revoka
Id-Deċiżjoni 2004/438/KE hija revokata.
Ir-referenzi għad-Direttiva 2004/438/KE għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Id-dispożizzjonijiet tranżizzjonali
Għal perjodu tranżizzjonali sal-30 ta' Novembru 2010, il-kunsinni ta' ħalib mhux ipproċessat u prodotti b'bażi tal-ħalib kif definiti fid-Deċiżjoni 2004/438/KE li fir-rigward tagħha nħarġu ċ-ċertifikati tas-saħħa rilevanti skont id-Deċiżjoni 2004/438/KE jistgħu jkomplu jiġu introdotti fl-Unjoni Ewropea.
Artikolu 11
Id-dħul fis-seħħ u l-applikabilità.
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
Għandu japplika mill-1 ta' Awissu 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Lulju 2010.