BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2011
über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 275)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/527/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 5. August 2009 und 30. September 2009 ersuchte die Kommission Deutschland um Auskünfte über § 8c Körperschaftsteuergesetz (im Folgenden „KStG“). Die deutschen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 20. August 2009 und 5. November 2009. Mit dem Beschluss vom 24. Februar 2010 eröffnete die Kommission wegen der Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV.
(2)
Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Gleichzeitig wurden die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert.
(3)
Die deutschen Behörden übermittelten daraufhin ihr Schreiben vom 9. April 2010.
(4)
Am 9. April bzw. 3. Juni 2010 fanden zwei Treffen mit Vertretern Deutschlands in Brüssel statt. Deutschland übermittelte am 2. Juli 2010 weitere Auskünfte. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
2. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
2.1. Hintergrund
(5)
Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland erfolgt im Wesentlichen über das Einkommensteuergesetz (im Folgenden „EStG“) und das KStG. Nach § 10d (2) EStG können in einem Steuerjahr verzeichnete Verluste vorgetragen werden, d. h., steuerpflichtige Einkünfte künftiger Steuerjahre können nach dem Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch Verrechnung von Verlusten bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. EUR pro Jahr gemindert werden. Diese Möglichkeit des Verlustvortrags besteht nach § 8 (1) KStG auch für Unternehmen, die der Körperschaftsteuer unterliegen.
(6)
Die Möglichkeit des Verlustvortrags führte dazu, dass Unternehmen erworben wurden, die bereits seit langem jeglichen Geschäftsbetrieb eingestellt hatten, aber immer noch Verlustvorträge besaßen (sogenannte Mantelgesellschaften oder empty-shell companies).
(6)
Um solchen Mantelkäufen entgegenzuwirken, beschränkte der deutsche Gesetzgeber 1997 die Möglichkeit des Verlustvortrags, indem er in § 8 (4) KStG die sogenannte Mantelkaufregelung einführte. Diese Regelung beschränkte die Möglichkeit des Verlustvortrags auf Unternehmen, die mit dem Verluste verzeichnenden Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich identisch waren. Sie enthält zwar keine Definition des Begriffes „wirtschaftlich identisch“, wohl aber ein negatives und zwei positive Beispiele.
a)
Wirtschaftliche Identität liegt dann nicht vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt.
b)
Wirtschaftliche Identität liegt dagegen vor, wenn die Zuführung neuen Betriebsvermögens allein der Sanierung des Geschäftsbetriebs dient, der den verbleibenden Verlustabzug verursacht hat, und die Körperschaft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortführt.
c)
Wirtschaftliche Identität liegt auch dann vor, wenn der Erwerber, statt neues Betriebsvermögen zuzuführen, die Verluste ausgleicht, die bei dem Verluste verzeichnenden Unternehmen angefallen sind.
(8)
Die beiden letzten Beispiele wurden gemeinhin als „Sanierungsklausel“ bezeichnet.
(9)
§ 8 (4) KStG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 aufgehoben.
(10)
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde auch der neue § 8c (1) KStG eingeführt, der gegenüber dem früheren § 8 (4) KStG die Möglichkeit des Verlustvortrags im Falle eines Beteiligungserwerbs erheblich stärker einschränkt. Die neue Bestimmung sieht Folgendes vor:
a)
Ungenutzte Verluste sind vollständig nicht mehr abziehbar, wenn mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber übertragen werden.
b)
Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 %, höchstens aber 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft übertragen, so gehen ungenutzte Verluste anteilig in Höhe des prozentualen Beteiligungswechsels unter.
(11)
Die neue Regelung sah anfangs keine Ausnahme für Unternehmen vor, bei denen gleichzeitig eine Sanierung und ein wesentlicher Anteilseignerwechsel erfolgten.
(12)
Nach der vom Deutschen Bundestag zusammen mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 verabschiedeten Gesetzesbegründung wurde § 8 (4) KStG durch die Nachfolgeregelung § 8c (1) KStG ersetzt, um die Regelung zu vereinfachen (der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass die praktische Anwendung von § 8 (4) KStG zahlreiche schwierige Rechtsfragen aufgeworfen hatte) und gezielter gegen Missbrauch vorzugehen (4). Der Gesetzgeber war sich dessen bewusst, dass diese Änderung bedeutete, dass bei mit einem Beteiligungserwerb verbundenen Sanierungen von Unternehmen in Schwierigkeiten kein Verlustvortrag mehr möglich sein würde. Dies wurde jedoch als hinnehmbar erachtet, da die Steuerbehörden in solchen Situationen auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung im Billigkeitswege auf Steuerforderungen verzichten konnten (5).
2.2. Die Maßnahme
(13)
Im Juni 2009 wurde durch eine Änderung von § 8c KStG eine Bestimmung als § 8c (1a) KStG eingeführt, nach der weiterhin ein Verlustvortrag möglich ist, wenn der Erwerb eines Unternehmens in Schwierigkeiten zu Sanierungszwecken erfolgt. Diese Änderung war Bestandteil des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung (6). Die neue Bestimmung wird ebenfalls als Sanierungsklausel bzw. (um sie von der Vorgängerregelung in § 8 (4) KStG zu unterscheiden) neue Sanierungsklausel bezeichnet. Damit wird eine Ausnahme für die durch § 8c (1) KStG ab 1. Januar 2008 eingeführte Begrenzung des Verlustvortrags geschaffen.
(14)
Nach § 8c (1a) KStG darf eine Körperschaft unter folgenden Voraussetzungen auch im Falle eines unter § 8c (1) KStG fallenden Beteiligungserwerbs einen Verlustvortrag vornehmen:
a)
Der Beteiligungserwerb erfolgt zum Zweck der Sanierung der Körperschaft (7).
b)
Das Unternehmen ist zum Zeitpunkt des Erwerbs zahlungsunfähig oder überschuldet oder von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bedroht (8).
c)
Die wesentlichen Betriebsstrukturen werden erhalten, was voraussetzt, dass
-
die Körperschaft eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung befolgt oder
-
80 % der Arbeitsplätze (gemessen an der jährlichen durchschnittlichen Lohnsumme) in den ersten fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb erhalten werden oder
-
innerhalb von zwölf Monaten wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird oder Verbindlichkeiten erlassen werden, die noch werthaltig sind; eine wesentliche Betriebsvermögenszuführung liegt vor, wenn das neue Betriebsvermögen mindestens 25 % des Aktivvermögens des vorangehenden Wirtschaftsjahres entspricht; Leistungen der Kapitalgesellschaft, die innerhalb von drei Jahren nach der Zuführung des neuen Betriebsvermögens erfolgen, mindern den Wert des zugeführten Betriebvermögens.
d)
Innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb erfolgt kein Branchenwechsel.
e)
Das Unternehmen hatte zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs nicht den Geschäftsbetrieb eingestellt.
(15)
§ 8c (1a) KStG trat am 10. Juli 2009 in Kraft und gilt rückwirkend ab 1. Januar 2008.
(16)
§ 8c (1a) KStG war ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2009 befristet eingeführt worden. Am 22. Dezember 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag jedoch im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 (9) eine Bestimmung, mit der die betreffende Verfallsklausel aus dem KStG gestrichen wurde.
(17)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Verluste, die vorgetragen werden können, nur mit den Gewinnen des zu sanierenden Unternehmens verrechnet werden können. Der Erwerber kann diese Verluste nicht mit seinen eigenen Gewinnen verrechnen.
(18)
Dies gilt sogar, wenn der Erwerber seine Steuerverbindlichkeiten auf Konzernebene konsolidiert, da § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG den Verlustvortrag untersagt, wenn eine Gesellschaft Teil einer Organschaft ist (10).
(19)
Nach dem deutschen Körperschaftsteuerrecht gehen solche Verluste aber nicht unter; sie werden lediglich auf Ebene der Organgesellschaft „eingefroren“ und können erst genutzt werden, wenn das Unternehmen nicht mehr konsolidiert ist. Bei diesen „eingefrorenen“ Verlusten gibt es keine Frist für den Verlustvortrag.
(20)
Der Erwerber wird durch § 8c (1a) KStG indirekt begünstigt, da sich die Steuerlast des sanierten Unternehmens nach erfolgreichem Abschluss der Sanierung verringert. Außerdem kann der Erwerber natürlich seinen Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise in das erworbene Unternehmen einbringen und auf diese Weise die vorgetragenen Verluste nutzen.
2.3. Vergleich zwischen § 8c (1a) KStG und § 8 (4) KStG
(21)
Die neue Regelung § 8c (1a) KStG unterscheidet sich von der Vorgängerregelung, dem aufgehobenen § 8 (4) KStG, in einem wichtigen und für die beihilferechtliche Würdigung entscheidenden Aspekt.
(22)
Nach § 8c (1) KStG kann ein Unternehmen keinen Verlustvortrag vornehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile übertragen werden, es sei denn, die Sanierungsklausel ist anwendbar. Somit besagt die allgemeine Regel, dass bei einem wesentlichen Anteilseignerwechsel der Verlustvortrag untergeht. Die bestehende Sanierungsklausel ist daher die Ausnahme zur allgemeinen Regel.
(23)
Nach dem früheren § 8 (4) KStG bestand die allgemeine Regel darin, dass Verlustvorträge bei einem wesentlichen Anteilseignerwechsel weiterhin möglich waren, sofern eine wirtschaftliche Identität des Unternehmens vorlag. Diese Ausnahme zielte darauf ab, Missbrauch (z. B. in Form von Mantelkäufen) zu verhindern.
3. DER ERÖFFNUNGSBESSCHLUSS
(24)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 setzte die Kommission Deutschland über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.
(25)
Die Kommission vertrat im Eröffnungsbeschluss die Auffassung, dass § 8c (1a) KStG insofern zwischen gesunden Unternehmen, die Verluste verzeichnen, und (möglicherweise) zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen differenziert, als er nur letzteren zugutekommt. § 8c (1a) KStG schien daher eine Ausnahme vom Referenzsystem darzustellen, dem zufolge beide Gruppen von Unternehmen nicht für einen Verlustvortrag in Frage kämen. Da die Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV offenbar erfüllt waren, vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Maßnahme selektiv ist und eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Schließlich erklärte die Kommission, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in der Auslegung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens (11) und mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in der Auslegung der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (12) und der Regionalbeihilfeleitlinien (13) habe.
(26)
Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (14). Die Kommission forderte Deutschland und alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(27)
Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wies das Bundesfinanzministerium die für die Steuererhebung zuständigen Behörden an, § 8c (1a) KStG nicht mehr anzuwenden, bis die Kommission einen abschließenden Beschluss in dieser Sache gefasst habe, und die betreffenden Unternehmen davon zu unterrichten, dass die Zuwendungen zurückgefordert werden müssen, falls die Kommission einen Negativbeschluss erlasse (15).
4. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(28)
Deutschland vertritt die Auffassung, dass § 8c (1a) KStG aus den folgenden drei Gründen keine staatliche Beihilfe darstellt:
a)
Die Regelung trägt dem Grundsatz des privaten Gläubigers Rechnung (vgl. Abschnitt 4.1).
b)
Sie ist nicht selektiv (vgl. Abschnitt 4.2).
c)
Sie ist durch die Natur und den inneren Aufbau des deutschen Steuersystems gerechtfertigt (vgl. Abschnitt 4.3).
(29)
Deutschland macht zudem geltend, dass die neue Sanierungsklausel in § 8c (1a) KStG im Wesentlichen der alten Sanierungsklausel in § 8 (4) KStG entspricht, zu der die Kommission nie Bedenken geäußert habe (vgl. Abschnitt 4.4), und dass es in mehreren anderen Mitgliedstaaten ähnliche steuerliche Regelungen gebe (vgl. Abschnitt 4.5).
4.1. Einhaltung des Grundsatzes des privaten Gläubigers
(30)
Dieses Argument wurde von Deutschland erstmals mit Schreiben vom 2. Juli 2010 vorgebracht. Die deutschen Behörden erklären darin, dass der Grundsatz des privaten Gläubigers auch im Bereich der Erhebung steuerlicher oder steuerähnlicher Forderungen herangezogen werden könne (16). Die Beziehung des deutschen Staates zu seinen Steuerzahlern sei mit einem Dauerschuldverhältnis zwischen einem privaten Gläubiger und einem Schuldner vergleichbar, das beispielsweise auf einem Miet- oder Arbeitsvertrag beruhe. Nach Auffassung Deutschlands würde ein privater Gläubiger in einem Dauerschuldverhältnis auf einen Teil seiner zukünftigen Forderungen verzichten, wenn dadurch eine Übernahme des Schuldners durch ein anderes Unternehmen und damit der Fortbestand des Dauerschuldverhältnisses ermöglicht würde.
4.2. Fehlende Selektivität
(31)
Nach Auffassung Deutschlands ist § 8c (1a) KStG eine allgemeine Maßnahme, da sie von allen Unternehmen unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten Region, einem Produktionszweig oder Unternehmensgröße genutzt werden könne. Deutschland macht geltend, dass potentiell jedes Unternehmen ohne eigenen Einfluss in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann und für die Anwendung der Regelung in Betracht kommt.
(32)
Deutschland weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung 1998 selbst die Auffassung vertritt, dass rein steuertechnische Maßnahmen wie Vorschriften über den Verlustvortrag nicht selektiv sind, „vorausgesetzt sie gelten gleichermaßen für alle Unternehmen und Produktionszweige“, und dass „die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mehr als andere in den Genuss derartiger steuerlicher Maßnahmen gelangen, […] nicht zwangsläufig zur Folge [hat], dass diese in den Anwendungsbereich der für staatliche Beihilfen relevanten Wettbewerbsvorschriften fallen“ (17).
(33)
Deutschland vertritt die Auffassung, dass diese Überlegungen für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, aber auch im Bereich von Umweltschutz, Ausbildung oder Beschäftigung besonders wichtig seien. Steuerliche Regelungen, die Unternehmen zugutekommen, die in diesen Bereichen besondere Anstrengungen unternehmen, sind Deutschland zufolge nicht selektiv, da sie allen Unternehmen zugänglich seien, selbst wenn de facto Unternehmen, die in bestimmten Bereichen tätig sind, stärker davon profitierten als andere. Nach Auffassung Deutschlands sollte dies auch für steuerliche Regelungen gelten, die Unternehmen in Schwierigkeiten zugutekommen, die zum Zwecke der Sanierung erworben werden.
(34)
Deutschland macht geltend, dass der Gerichtshof und das Gericht akzeptiert hätten, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Unternehmen in Schwierigkeiten zugutekomme, grundsätzlich eine allgemeine Maßnahme sein könne, die nicht selektiv sei. Deutschland verweist in diesem Zusammenhang zunächst auf die Rechtssache DMT, in der der Gerichtshof hinsichtlich einer belgischen Zahlungsfazilität für Unternehmen in Schwierigkeiten Folgendes feststellte (18):
„Die französische Regierung trägt vor, Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge stellten keine staatliche Beihilfe dar, wenn sie unter den gleichen Bedingungen jedem Unternehmen gewährt würden, das sich in Zahlungsschwierigkeiten befinde. Dies scheine bei der nach belgischem Recht vorgesehenen Regelung der Fall zu sein. Die Kommission trägt demgegenüber vor, dem ONSS stehe bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen ein Ermessen zu.
Wie sich aus Artikel 92 Absatz 1 des Vertrags ergibt, fallen Maßnahmen allgemeiner Art, die nicht lediglich bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen, nicht unter diese Bestimmung. Wenn dagegen die Einrichtung, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen verfügt, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen, kann diese Maßnahme nicht als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden (vgl. sinngemäß Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnrn. 23 und 24).
Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Ausgangsverfahren festzustellen, ob dem ONSS für die Gewährung von Zahlungserleichterungen ein Ermessen eingeräumt ist und ob, wenn dies nicht der Fall ist, die vom ONSS gewährten Zahlungserleichterungen allgemeiner Art sind oder ob sie bestimmte Unternehmen begünstigen.“
(35)
Zudem verwies Deutschland auf die Rechtssache HAMSA, in der die spanischen Behörden vorgebracht hatten, eine Maßnahme sei nicht selektiv, weil sie für alle Unternehmen in Schwierigkeiten gelte. Das Gericht äußerte sich wie folgt dazu (19):
„Im vorliegenden Fall ist das Argument der Klägerin und des Königreichs Spanien, das spanische Gesetz vom 26. Juli 1922 über die Zahlungseinstellung schaffe ein Verfahren von allgemeinem Charakter, das für alle Unternehmen in Schwierigkeiten gelte, zurückzuweisen. Es trifft zwar zu, dass dieses Gesetz nicht selektiv zugunsten bestimmter Gruppen von Unternehmen oder bestimmter Produktionszweige zur Anwendung kommen soll, doch ergeben sich die von der Kommission beanstandeten Schuldenerlasse nicht automatisch aus der Anwendung dieses Gesetzes, sondern aus der Ermessensentscheidung der betreffenden öffentlichen Stellen. Verfügt die Stelle, die finanzielle Vorteile gewährt, über ein Ermessen, das es ihr ermöglicht, die Begünstigten oder die Bedingungen, unter denen die Maßnahme gewährt wird, zu bestimmen, so kann diese Maßnahme aber nach der Rechtsprechung nicht als Maßnahme allgemeiner Art angesehen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 27).“
(36)
Deutschland macht geltend, dass § 8c (1a) KStG - im Gegensatz zu den in den Rechtssachen DMT und HAMSA in Rede stehenden Maßnahmen - kein Ermessen der öffentlichen Stellen vorsehe; die Anwendung der Maßnahme ergebe sich automatisch aus dem Gesetz. Daher zieht Deutschland den Umkehrschluss, § 8c (1a) KStG sei nicht selektiv.
(37)
Deutschland vertritt ferner die Auffassung, dass § 8c (1a) KStG eine Norm des Insolvenzrechts sei. Die Förderfähigkeit von Unternehmen stütze sich auf die Begriffe Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, die in der InsO definiert seien und Insolvenzantragsgründe darstellten.
(38)
Deutschland zieht bezüglich der Selektivität den Schluss, dass aus der Auffassung der Kommission abzuleiten wäre, dass jede Steuerermäßigung eine staatliche Beihilfe sei, selbst wenn sie allgemein anwendbar sei, und dass eine solche Auffassung gegen den AEUV verstoße.
4.3. Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuerystems
(39)
Deutschland vertritt die Auffassung, dass die durch § 8c (1a) KStG geschaffene Ausnahme durch die Natur und den inneren Aufbaus des deutschen Systems für die Besteuerung von Körperschaften gerechtfertigt ist. Es gebe einen objektiven Unterschied zwischen Unternehmen in Schwierigkeiten, die saniert werden müssten, und anderen Unternehmen, und dieser objektive Unterschied rechtfertige eine andere Behandlung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die zum Zwecke der Sanierung erworben werden. Deutschland stützt diese Argumentation auf drei Erwägungen.
(40)
Erstens hätten Unternehmen in Schwierigkeiten im Gegensatz zu finanziell gesunden Unternehmen, die zwischen einer Finanzierung über den Kapitalmarkt und der Suche nach einem Erwerber wählen könnten, nur die Möglichkeit, nach einem Erwerber zu suchen, da sie weder auf dem Kapitalmarkt Fremdkapital aufnehmen könnten noch einen Bankkredit erhalten würden. Folglich würden Unternehmen in Schwierigkeiten systematisch die Möglichkeit des Verlustvortrags verlieren, während gesunde Unternehmen immer zwischen der Beschaffung von Fremdkapital und der Suche nach einem Käufer wählen könnten.
(41)
Zweitens macht Deutschland geltend, dass der Sinn und Zweck des § 8c (1) KStG - die Verhinderung von Mantelkäufen - keinen Ausschluss der Verlustvortragsmöglichkeit in Fällen erfordere, in denen der Erwerb zum Zwecke der Sanierung erfolgt und nicht rein steuerlich motiviert ist. Ohne die Beschränkung des § 8c (1a) KStG auf den Erwerb von Unternehmen in Schwierigkeiten zu Sanierungszwecken, d. h., durch die Einbeziehung anderer Erwerbsfälle, könnte der Normzweck nicht gewahrt werden.
(42)
Drittens argumentiert Deutschland, dass durch § 8c (1) KStG sichergestellt werden solle, dass der Kaufpreis für Unternehmensbeteiligungen nur auf dem wirtschaftlichen Wert des Unternehmens beruht und der Wert der angesammelten Verluste für die Steueroptimierung nicht in den Kaufpreis einfließt. Im Falle des Erwerbs eines Unternehmens in Schwierigkeiten zum Zwecke der Sanierung dagegen spiele der mögliche Wert der angesammelten Verluste keine besondere Rolle. Zur Untermauerung dieses Arguments weist Deutschland darauf in, dass Wirtschaftsprüfer bei der handelsrechtlichen Konzernrechnungslegung den möglicherweise vorgetragenen Verlusten einer wirtschaftlich schlecht dastehenden Gesellschaft keinen Wert beimessen.
(43)
Aufgrund der Kombination dieser Umstände vertritt Deutschland die Auffassung, das § 8c (1a) KStG, selbst wenn er prima facie selektiv wäre, auf alle Fälle durch die Natur und den inneren Aufbau des deutschen Körperschaftsteuersystems gerechtfertigt ist.
4.4. Verbindung zwischen neuer und alter Sanierungsklausel
(44)
Deutschland merkt an, dass § 8c KStG zum 1. Januar 2008 eine ähnliche Regelung - § 8 (4) KStG - ersetzt hat, die gleichzeitig aufgehoben wurde. Beide Regelungen hätten denselben Zweck - die Verhinderung von Mantelkäufen - verfolgt.
(45)
Deutschland weist darauf hin, dass die Kommission nie Bedenken hinsichtlich § 8 (4) KStG geäußert habe, und diese Regelung daher keine Beihilfe dargestellt haben dürfte.
(46)
Aus diesem Grund hält Deutschland die diesbezügliche Position der Kommission für inkohärent.
4.5. Ähnliche Regelung in anderen Steuersystemen
(47)
Nach Angaben Deutschlands gibt es in vielen anderen Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen wie § 8c (1a) KStG. Als Beispiel dafür werden Belgien, Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich genannt. Trotz der großen Ähnlichkeiten der Systeme habe die Kommission bezüglich dieser Mitgliedstaaten keine der Maßnahmen ergriffen, die ihr aufgrund ihrer Kompetenzen im Bereich der staatlichen Beihilfen zu Gebote stehen.
(48)
Deutschland erklärt zu Nummer (34) des Eröffnungsbeschlusses, in dem die Maßnahmen der Kommission im Zusammenhang mit dem französischen Steuersystem dargelegt wurden, dass sich das deutsche System vom französischen System unterscheide, das auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt sei und eine vollständige Befreiung von der Körperschaftsteuer vorsehe.
5. WÜRDIGUNG DER MAßNAHME
(49)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
5.1. Staatliche Mittel und Zurechnung zu staatlichen Mitteln
(50)
Eine Maßnahme muss aus staatlichen Mitteln finanziert werden und die Nutzung staatlicher Mittel dem Staat zuzurechnen sein. Ein Steuereinnahmeverlust steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich. Indem die Bundesregierung Unternehmen gestattet, ihre Körperschaftsteuerlast durch den Verlustvortrag zu verringern, entgehen Deutschland Einnahmen, was eine staatliche Beihilfe darstellt. Deutschland hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Umsetzung der Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von jährlich 900 Mio. EUR führen könnte. Da die Maßnahme mit einem Verlust an staatlichen Mitteln verbunden ist, wird sie aus staatlichen Mittel gewährt. Die Beihilfe wird auf der Grundlage eines Gesetzes gewährt und ist daher dem Staat zuzurechnen.
5.2. Vorliegen eines selektiven Vorteils
(51)
Die Maßnahme muss zudem dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hätte (20).
(52)
Nach § 8c (1) KStG führen bestimmte Änderungen der Anteilseignerstruktur eines Unternehmens dazu, dass die Möglichkeit des Vortrags früherer Verluste zu steuerlichen Zwecken zum Teil oder ganz verlorengeht.
(53)
§ 8c (1a) KStG schafft eine Ausnahme zu dieser Regel für den Fall, dass der Beteiligungserwerb ein Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft und zum Zweck der Sanierung erfolgt.
(54)
§ 8c (1a) KStG kann daher Unternehmen, die diese Voraussetzungen erfüllen, einen selektiven Vorteil verschaffen, da er ihnen die Möglichkeit bietet, bei der Berechnung ihres steuerpflichtigen Einkommens in der Vergangenheit verzeichnete Verluste gegen künftige Gewinne zu verrechnen.
(55)
Deutschland macht geltend, dass, wie in Randnummer (28) dargelegt, § 8c (1a) KStG keinen solchen selektiven Vorteil darstellt. Diese Argumentation stützt sich auf die folgenden drei Erwägungen:
a)
§ 8c (1a) KStG trägt dem Grundsatz des privaten Gläubigers Rechnung (5.2.1).
b)
§ 8c (1a) KStG ist nicht prima facie selektiv (5.2.2).
c)
§ 8c (1a) KStG ist durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt (5.2.3).
(56)
Ferner weist Deutschland auf Ähnlichkeiten zwischen § 8c (1a) KStG und seine Vorgängerregelung, § 8 (4) KStG (siehe 5.2.4), sowie auf die Tatsache hin, dass es in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen gibt (siehe 5.2.5).
5.2.1. Mögliche Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers
(57)
Deutschland macht geltend, dass § 8c (1a) KStG mit dem Grundsatz des privaten Gläubigers vereinbar sei, da es dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers entspricht, zu dem der Schuldner in einem Dauerschuldverhältnis steht.
(58)
Nach Auffassung der Kommission ist dieser Standpunkt aus mehreren Gründen nicht haltbar. Nach Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts findet der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers nur dann Anwendung, wenn der Staat wie ein Wirtschaftsteilnehmer handelt; die Anwendung dieses Grundsatzes kommt nicht in Betracht, wenn der Staat seine Prärogativen als Träger der öffentlichen Gewalt wahrnimmt (21). Im vorliegenden Fall kommt dem Staat als Träger der öffentlichen Gewalt das staatliche Steuermonopol zu.
(59)
Nach Auffassung der Kommission ändert die von Deutschland zitierte Rechtsprechung nichts an dieser Einschätzung. Bei § 8c (1a) KStG geht es um das Entstehen einer Steuerschuld, während es sich bei den Tatbeständen, die zu den Urteilen in den Rechtssachen Spanien/Kommission (22) und DMT (23) führten, um Sachverhalte handelte, bei denen die Verwaltung die Möglichkeit hatte, die bestehenden Steuerschulden zu erlassen. Deshalb kommt die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers in dieser Sache nicht in Betracht.
(60)
Zweitens, selbst wenn der Grundsatz anwendbar wäre, was die Kommission bestreitet, hält die Kommission fest, dass der steuerliche Vorteil automatisch gewährt wird, ohne dass zuvor geprüft wurde, auf welchen Betrag sich die Verluste insgesamt belaufen (entscheidend für den Höchstbetrag der künftigen Steuerermäßigung), inwieweit der Begünstigte in der Lage sein wird, wieder rentabel zu wirtschaften und ob der Schuldner eine strategisch wichtige Rolle spielt. Ein marktwirtschaftlich handelnder privater Gläubiger würde in seinen allgemeinen Bedingungen einen solchen automatischen Forderungsverzicht für künftige Schulden nicht vorsehen; es sei denn, er hat sich zuvor ein Bild verschafft über den Umfang des Forderungsverzichts, die finanziellen Aussichten des Schuldners und dessen strategische Bedeutung.
(61)
Drittens stellt die Kommission fest, dass sich § 8c (1a) KStG im Gegensatz zu einem langfristigen Vertragsverhältnis nicht auf einen Forderungsverzicht für bestehende Schulden bezieht, sondern die Senkung möglicher künftiger Schulden betrifft, die entstehen könnten, nachdem sich der Schuldner finanziell wieder saniert hat. Mit anderen Worten: es bestehen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Staat den Verlustvortrag erlaubt, gar keine ausstehenden Schulden.
(62)
Viertens weist die Kommission darauf hin, dass im Insolvenzfall die Geschäfte des Schuldners normalerweise von einem anderen Unternehmen übernommen werden, bei dem der Staat dann aufgrund des Steuermonopols die Steuern erheben kann. An die Stelle des Schuldners, der den Markt verlässt, tritt somit ein anderer Schuldner. Im Gegensatz zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers spielt das Konzept der Treue eines bestehenden Kunden bei der Entscheidung des Staates keine Rolle.
(63)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers in der vorliegenden Sache nicht anwendbar ist, da der Staat seine Prärogativen als Träger der öffentlichen Gewalt wahrnimmt und nicht als Wirtschaftsteilnehmer handelt. Selbst wenn der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers in der vorliegenden Sache anwendbar wäre, hat die Kommission zudem nachgewiesen, dass im Falle eines langfristigen Vertragsverhältnisses ein privater Gläubiger, der sich in derselben Lage wie der Staat befindet, keine mit § 8c (1a) KStG vergleichbare Maßnahme ergriffen hätte.
5.2.2. Selektivität - prima facie
(64)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Selektivität einer steuerlichen Maßnahme muss nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV geprüft werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf den mit der betreffenden Regelung verfolgten Zweck in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (24).
(65)
Folglich muss die Kommission bei der beihilferechtlichen Würdigung des selektiven Charakters einer Steuerregelung zunächst bestimmen, wie der betreffende steuerliche Bereich nach dem geltenden Steuersystem (im Folgenden „Referenzsystem“) im Allgemeinen bzw. im „Normalfall“ geregelt ist. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen und festzustellen, ob die Maßnahme insofern eine Ausnahme vom Referenzsystem darstellt, als sie zwischen Wirtschaftsteilnehmern differenziert, die sich im Hinblick auf den mit dem Steuersystem des betreffenden Mitgliedstaats verfolgten Zweck in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.
5.2.2.1. Referenzsystem
(66)
Nach Auffassung der Kommission ist das deutsche Körperschaftsteuersystem in der derzeitigen Fassung, insbesondere die Vorschriften des § 8c (1) KStG über den Verlustabzug bei Körperschaften, bei denen es zu einem Beteiligungserwerb kommt, das Referenzsystem. Wie in Randnummer (10) erläutert, sind nach dieser Regelung ungenutzte Verluste nicht mehr abziehbar, wenn mehr als 50 % der Beteiligungsrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber übertragen werden; sie gehen anteilig verloren, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 %, höchstens aber 50 % der Beteiligungsrechte übertragen werden. Daraus schließt die Kommission, das die Verwirkung von Verlusten der Regelfall, d. h. im Falle eines Anteilseignerwechsels das Referenzsystem ist.
(67)
Die Kommission weist darauf hin, dass sie bereits in einer früheren Sache § 8c (1) KStG als Referenzsystem zugrunde gelegt hat (25). Damals erklärte die Kommission eine Ausnahme von § 8c (1) KStG als mit dem Binnenmarkt unvereinbar, nach der für Unternehmen, die von Risikokapitalunternehmen übernommen worden sind, trotz des Anteilseignerwechsels ein Verlustvortrag zulässig war. Die Beschlussbegründung gilt auch für die hier in Rede stehende Sache.
5.2.2.2. Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich mit Blick auf den Zweck des Steuersystems in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden
(68)
Abweichend vom Referenzszenario ist es nach § 8c (1a) KStG möglich, dass Unternehmen, die zum Zeitpunkt des zu Umstrukturierungszwecken erfolgenden Beteiligungserwerbs insolvent oder überschuldet bzw. von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bedroht sind, ihre Verluste vortragen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Randnummer (14)).
(69)
Deutschland macht geltend, dass mit § 8c (1a) KStG ein steuerliches Umstrukturierungshindernis für Unternehmen in Schwierigkeiten beseitigt werden soll. Deshalb seien in Anbetracht des Zwecks des Steuersystems nur Unternehmen in Schwierigkeiten in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation. In Anbetracht der Anwendbarkeit von § 8c (1a) KStG auf alle Unternehmen in Schwierigkeiten sei § 8c (1a) KStG nicht selektiv.
(70)
Die Urteile in den Rechtssachen DMT (26) und HAMSA (27) untermauern nach Auffassung Deutschlands diesen Standpunkt. In den betreffenden Fällen seien der Gerichtshof und das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen selektiv seien, da es sich um Ermessensentscheidungen der Behörden gehandelt habe. Im Umkehrschluss könne aus diesen Urteilen abgeleitet werden, dass eine Maßnahme, die für alle Unternehmen in Schwierigkeiten gelte und den Behörden keinen Ermessensspielraum gebe, nicht selektiv ist.
(71)
Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass der Zweck des Steuersystems auf der Ebene des Referenzsystems und nicht auf der Ebene der Ausnahmeregelung zu definieren ist (28). Sinn und Zweck des Körperschaftsteuersystems ist es, Einnahmen für den Haushalt zu generieren. Es stellt sich die Frage, ob diesem Zweck Rechnung getragen ist, wenn Unternehmen ihre Steuergrundlage durch die Nutzung von Verlustvorträgen aus Mantelgesellschaften übermäßig reduzieren. Mit § 8c (1) KStG soll verhindert werden, dass Unternehmen, deren Anteilseigner wechseln, ihre Verluste vortragen. Dies geht klar aus der Gesetzesbegründung zu dem Gesetz hervor, mit dem § 8c (1) KStG eingeführt und § 8 (4) KStG gestrichen wurde (29). Folglich sind alle Unternehmen, deren Anteilseigner wechseln, hinsichtlich des Zwecks des Steuersystems in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation.
(72)
Die Kommission weist darauf hin, dass ausschließlich Unternehmen in Schwierigkeiten die Ausnahmeregelung nach § 8c (1a) KStG in Betracht kommen. Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht zahlungsunfähig oder überschuldet oder nicht von Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung bedroht sind, verzeichnen möglicherweise auch Verluste, dürfen aber keinen Verlustvortrag vornehmen.
(73)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass § 8c (1a) KStG zwischen Verluste schreibenden, aber ansonsten gesunden Unternehmen und insolventen oder überschuldeten bzw. von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bedrohten Unternehmen unterscheidet, wobei letztere privilegiert werden. § 8c (1a) KStG unterscheidet folglich zwischen Unternehmen, die sich in Bezug auf den Zweck des Steuersystems in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.
(74)
Zweitens stellt die Kommission heraus, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts im Gegensatz zum deutschen Standpunkt nie die Auffassung vertreten hat, dass eine Maßnahme, die für alle Unternehmen in Schwierigkeiten in Betracht kommt und den Behörden keinen Ermessensspielraum gewährt, definitionsgemäß nicht selektiv ist.
(75)
Zur Rechtssache DMT ist anzumerken, dass der Gerichtshof bezüglich des Vorbringens der französischen Regierung, die dem Standpunkt Deutschlands entspricht, in Randnummer 28 zu dem Schluss gelangt, dass selbst dann, wenn die einzelstaatlichen Behörden über keinen Ermessensspielraum verfügten, es dennoch Aufgabe des einzelstaatlichen Gerichts sei zu prüfen, ob die betreffende einzelstaatliche Maßnahme einen allgemeinen oder selektiven Charakter hat. Der Gerichtshof erkennt somit implizit an, dass eine einzelstaatliche Maßnahme, die allen Unternehmen in Schwierigkeiten offensteht und den Behörden keinen Ermessensspielraum einräumt, dennoch selektiv sein kann.
(76)
Zur Rechtssache HAMSA merkt die Kommission an, dass sich das obiter dictum des Gerichtshofs in Randnummer 157 auf das allgemeine spanische Insolvenzrecht bezieht. In der Rechtssache HAMSA geht es allerdings nicht um eine insolvenzrechtliche Maßnahme, sondern um einen Forderungsverzicht seitens der spanischen Behörden, der auf freiwilliger Basis erfolgt und zu dem die Behörden gesetzlich nicht verpflichtet waren und der in seinem Umfang weit über den Forderungsverzichten privater Kapitalgeber lag. Deshalb ist dieser Fall für die Würdigung der in Rede stehenden Maßnahme nicht von Belang.
(77)
Generalanwalt Fennelly hat in den Schlussanträgen zur Rechtssache Ecotrade bestätigt, dass Vorschriften, die für alle Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, selektiv sein und eine staatliche Beihilfe darstellen können (30).
(78)
Deshalb steht die von der Kommission vorgenommene Würdigung der in Rede stehenden Maßnahme - im Gegensatz zum Standpunkt Deutschlands - im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts.
(79)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass § 8c (1a) KStG prima facie selektiv ist.
5.2.3. Rechtfertigung aufgrund der Natur bzw. des inneren Aufbaus des Steuersystems, zu dem die Maßnahme gehört
(80)
Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Voraussetzung der Selektivität jedoch bei einer Maßnahme, die zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist, nicht gegeben (31).
(81)
Wenn die Kommission somit, wie in der in Rede stehenden Sache, zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahme prima facie selektiv zu sein scheint, muss sie prüfen, ob die Natur bzw. der innere Aufbau des Steuersystems, zu dem die Maßnahme gehört, eine derartige Differenzierung rechtfertigen.
(82)
Die Kommission hält fest, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der betreffende Mitgliedstaat den Nachweis für eine solche Rechtfertigung erbringen muss (32).
(83)
Den Ausführungen des Gerichtshofs zufolge ist dabei zwischen den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind, zu unterscheiden. Allein die letztgenannten Mechanismen kommen als Begründung unter Bezug auf die Natur bzw. den inneren Aufbau des Steuersystems, zu dem die Maßnahme gehört, in Betracht.
(84)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass es in der in Rede stehenden Sache erforderlich ist, zwischen dem Zweck von § 8c (1) KStG und dem Zweck von § 8c (1a) KStG zu unterscheiden.
(85)
Den Ausführungen Deutschlands zufolge besteht der Sinn und Zweck von § 8c (1) KStG darin, missbräuchliche Gestaltungen zur Nutzung der im deutschen Steuersystem vorgesehenen Verlustvorträgen im Wege von Mantelkäufen auszuschließen.
(86)
Die Kommission nimmt diesbezüglich zur Kenntnis, dass § 8c (1) KStG einen weitaus größeren Anwendungsbereich hat als die Vorgängerregelung (§ 8 (4) KStG). Während nach § 8 (4) bei KStG ein Verlustvortrag nur dann ausgeschlossen war, wenn zwei Voraussetzungen zugleich erfüllt waren (Beteiligungserwerb durch eine andere Körperschaft sowie neuer Geschäftsbereich), gibt es die zweite Voraussetzung in der neuen Sanierungsklausel nicht. Im Falle des Erwerbs durch eine andere Körperschaft geht die Möglichkeit eines Verlustvortrags bereits verloren. Der Gesetzgeber war sich dieser Änderung im Anwendungsbereich bewusst, da die gesetzliche Änderung ausdrücklich das Ziel verfolgte, die Verringerung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % zu finanzieren (33).
(87)
Demgegenüber sollten mit § 8c (1a) KStG keine missbräuchlichen Gestaltungen verhindert werden. Dies geht aus der Gesetzesbegründung des deutschen Bundestages zur neuen Sanierungsklausel hervor. Dort heißt es, dass § 8c (1a) KStG eingeführt wurde, um die Probleme infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen (34). Während der Krise galten die Beschränkungen für den Verlustvortrag als besonderes Hindernis für die Umstrukturierung von Unternehmen.
(88)
Die Kommission hält fest, dass Deutschland selbst in seiner Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich bei § 8c (1a) KStG nicht um eine Maßnahme zur Verhinderung eines Missbrauchs des Steuersystems handele, sondern dass die Sanierungsklausel eingeführt worden sei, um notleidende Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu unterstützen.
(89)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das mit dieser spezifischen Steuermaßnahme verfolgte Ziel außerhalb des Steuersystems liegt. Nach einschlägiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein solches extrinsisches Ziel nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme aufgrund der Natur bzw. des inneren Aufbaus des Steuersystems herangezogen werden (35). Dies kann nur bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt untersucht werden.
(90)
Die drei von Deutschland vorgebrachten Argumente ändern an dieser Bewertung nichts.
(91)
Bezüglich des Arguments Deutschlands, ein Unternehmen in Schwierigkeiten könne nur über einen Investor an Finanzierungsmittel gelangen, wohingegen ein gesundes Unternehmen, das vorübergehend Verluste verzeichnet, wählen könne, ob es sich Finanzierungsmittel auf dem Kapitalmarkt beschafft oder sich von einem Investor übernehmen lässt und sich anschließend neues Kapital verschafft, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es in Anbetracht des Zwecks des Steuerrechts unwesentlich ist, wie ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit finanziert. Ein Körperschaftsteuersystem beruht auf der Besteuerung von Gewinnen und der Erklärung von Verlusten. Wie während der Finanz- und Wirtschaftskrise festzustellen war, verzeichneten auch finanziell gesunde Unternehmen vorübergehend Verluste. Diese finanziell gesunden Unternehmen kommen jedoch nach der Sanierungsklausel nicht für einen Verlustvortrag in Betracht und sind somit im Fall eines Anteilseignerwechsels und einer anschließenden Neubeschaffung von Kapital im Vergleich zu angeschlagenen Unternehmen, die Verluste verzeichnen, im Nachteil. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass während der Finanz- und Wirtschaftskrise auch für gesunde Unternehmen, die vorübergehend Verluste verzeichneten, der Zugang zu den Kapitalmärkten schwierig war. Daher sind schon die sachlichen Annahmen, die dem ersten Argument zugrunde liegen, nicht zutreffend. Daher weist die Kommission das erste Argument Deutschlands ab.
(92)
Was das zweite Argument Deutschlands angeht, wonach die in § 8c (1a) KStG vorgesehene Ausnahme vom in § 8c (1) KStG festgelegten allgemeinen Verbot eines Verlustvortrags im Fall eines Anteilseignerwechsels durch die ratio legis des § 8c (1) KStG gerechtfertigt ist, da im Fall der Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten kein Missbrauchsrisiko bestehe, stellt die Kommission fest, dass dieses Argument die Beschränkung von § 8c (1a) KStG auf Unternehmen in Schwierigkeiten nicht rechtfertigt. Die Kommission betont, dass auch beim Erwerb eines finanziell gesunden Unternehmens kein Missbrauchsrisiko besteht. Ein Missbrauchsrisiko besteht nur im Zusammenhang mit Mantelgesellschaften. Die ratio legis von § 8c (1) KStG über die Vermeidung von Missbrauch hinaus. Sie hat auch zum Ziel, die deutsche Körperschaftsteuergrundlage zu erhöhen und die Verringerung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % auszugleichen. Daraus ergibt sich, warum § 8c (1) KStG auch eine Reihe von Beteiligungserwerben einschließt, bei denen kein Missbrauchsrisiko besteht. Die Kommission weist daher das Argument Deutschlands zurück, wonach die durch § 8c (1a) KStG eingeführte Ausnahme der ratio legis von § 8c (1) KStG entspricht.
(93)
Zum dritten Argument Deutschlands, wonach Wirtschaftsprüfer bei der konsolidierten Konzernbilanz den Verlusten einer finanziell angeschlagenen Gesellschaft regelmäßig keinen Wert bei der Ermittlung etwaiger latenter Steuern beimessen und sich die Möglichkeit eines Verlustvortrags somit nicht auf den Verkaufspreis der schlecht dastehenden Gesellschaft auswirkt, merkt die Kommission zunächst an, dass dies auf buchhalterische Kriterien abstellt und daher für steuerliche Erwägungen unerheblich ist. Außerdem stellt die Kommission fest, dass dieses Argument in Widerspruch zu der Feststellung Deutschlands steht, dass die fehlende Möglichkeit eines Verlustvortrags die Umstrukturierung behindere. Dies trifft nur dann zu, wenn der Erwerber der Möglichkeit eines Verlustvortrags einen gewissen Geldwert beimisst. Daher weist die Kommission auch das dritte Argument Deutschlands zurück.
(94)
Zudem behauptet Deutschland, dass auch andere Mitgliedstaaten eine steuerliche Entlastung bei Sanierungen vorsähen, und verweist in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die französische Regelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Kommission kann sich diesem auf einen Vergleich gestützten Argument Deutschlands nicht anschließen. Erstens können die Mitgliedstaaten zur Rechtfertigung einer Maßnahme nur die ihrem Steuersystem inhärenten Prinzipien als Referenzsystem heranziehen, anhand dessen geprüft wird, ob einem Unternehmen ein Vorteil im beihilferechtlichen Sinne verschafft wird. Die Tatsache, dass es in den anderen Mitgliedstaaten möglicherweise vergleichbare steuerliche Maßnahmen gibt, ist unerheblich, da solche Maßnahmen ebenfalls unter die im Vertrag vorgesehenen Vorschriften fallen könnten. Zweitens sind die Maßnahmen in der französischen Regelung an andere Voraussetzungen geknüpft als bei § 8c (1a) KStG. Die französische Regelung sieht eine Steuerbefreiung für neu gegründete Unternehmen vor, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten übernehmen. Die Kommission erklärte diese Regelung 2004 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar (36), woraufhin Frankreich die Regelung änderte, um sie mit dem Beihilferecht in Einklang zu bringen. Einige der aus der Regelung erwachsenden Vorteile sind nunmehr geringfügig. Die übrigen Vorteile sind als regionale Beihilfen bzw. Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) beihilfrechtskonform (37).
(95)
Die Kommission zieht daher aus den obigen Ausführungen den Schluss, dass sich die in Rede stehende Maßnahme nicht unmittelbar aus den Leitprinzipien des Steuersystems ergibt und aufgrund der Natur und des inneren Aufbaus des Steuersystems nicht gerechtfertigt ist.
5.2.4. Die Verbindung zwischen alter und neuer Sanierungsklausel
(96)
Deutschland bringt vor, dass § 8c (1a) KStG im Wesentlichem dem alten § 8 (4) KStG entspreche und die Kommission nie die Auffassung vertreten habe, dass §8 (4) KStG eine staatliche Beihilfe darstellt.
(97)
Die Kommission weist darauf hin, dass Deutschland § 8 (4) KStG niemals angemeldet hat, So dass sie noch nicht Stellung genommen hat, ob es sich bei § 8 (4) KStG um eine staatliche Beihilfe handelt.
(98)
Dieses Verfahren betrifft nur § 8c (1a) KStG, da die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens sich nur auf diese Bestimmung erstreckt. Deutschland kann sich zur Rechtfertigung von § 8c (1a) KStG nicht auf das Argument stützen, dass die Kommission nie förmlichen Einspruch gegen § 8 (4) KStG erhoben hat, da Deutschland diese Klausel niemals angemeldet hat.
(99)
Die Kommission behält sich das Recht vor, § 8 (4) KStG nach den Beihilfevorschriften zu prüfen, falls sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft hat.
5.2.5. Ähnliche Steuersysteme in anderen Mitgliedstaaten
(100)
Die Tatsache, dass in anderen Mitgliedstaaten ähnliche oder identische Steuersysteme existieren, die nicht bei der Kommission angemeldet wurden, hat keinen Einfluss auf die Prüfung der Frage, ob eine bestimmte Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt.
(101)
Die Kommission wird die von Deutschland übermittelten Informationen nach Artikel 10 der Verfahrensverordnung prüfen (38).
5.2.6. Schlussfolgerung zum Vorliegen eines selektiven Vorteils
(102)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass § 8c (1a) KStG den in seinen Anwendungsbereich fallenden Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft.
5.3. Auswirkungen auf den Binnenhandel
(103)
Die Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen oder zu verfälschen drohen.§ 8c (1a) KStG ist nicht sektorspezifisch, d. h., die Regelung kann allen Wirtschaftszweigen zugutekommen. Fast alle Branchen der deutschen Wirtschaft sind auf Märkten vertreten, auf denen Wettbewerb herrscht und Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Daher könnte die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb zu verfälschen oder die Gefahr bestehen, dass er verfälscht wird.
(104)
Die Kommission stellt fest, dass laut den von Deutschland übermittelten Informationen für alle Unternehmen, die für die Maßnahme in Betracht kommen, ein Insolvenzverfahren nach der deutschen Insolvenzordnung eingeleitet werden könnte (siehe Randnummer 14 und Fußnote 7). Daher handelt es sich bei allen potenziellen Begünstigten der Maßnahme um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“). Folglich kommt keiner der Begünstigten für De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (39) in Betracht, da nach Artikel 1 Buchstabe h dieser Verordnung Unternehmen in Schwierigkeiten vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.
5.4. Schlussfolgerung
(105)
Da alle Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes über den steuerlichen Verlustvortrag (Sanierungsklausel) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen.
6. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER MAßNAHME MIT DEM BINNENMARKT
(106)
Die Kommission kann Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. Nach der ständigen Rechtssprechung des Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat den Nachweis erbringen, dass eine Maßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (40). Die Kommission stellt hierzu fest, dass Deutschland trotz der ausdrücklichen Aufforderung im Eröffnungsbeschluss der Kommission keine diesbezüglichen Informationen übermittelt hat. Schon aus diesem Grund kann die Kommission die in Rede stehende Beihilfemaßnahme nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
(107)
Die Kommission hat dennoch geprüft, ob die Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnte. Die Kommission hat bei Beihilfesachen, die unter Artikel 107 Absatz 3 AEUV fallen, einen großen Ermessenspielraum (41). In Ausübung dieses Ermessens hat sie Leitlinien und Mitteilungen veröffentlicht, in denen die Kriterien festgelegt sind, nach denen bestimmte Arten von Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Nach der ständigen Rechtssprechung ist die Kommission durch die von ihr im Bereich Beihilfenkontrolle veröffentlichten Leitlinien und Mitteilungen gebunden, soweit diese nicht von den Vorschriften des AEUV abweichen und von den Mitgliedstaaten anerkannt sind (42).
(108)
Daher ist zunächst zu prüfen, ob die angemeldete Beihilfe in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer Leitlinien oder Mitteilungen fällt und als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, weil sie die darin festgelegten Vereinbarkeitskriterien erfüllt.
6.1. Mögliche Vereinbarkeit mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen (43)
(109)
Da § 8c (1a) KStG eingeführt wurde, um die Probleme infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, prüfte die Kommission, ob die Regelung auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen ausgelegt wird, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(110)
Aufgrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen in den Mitgliedstaaten ist die Kommission der Auffassung, dass bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen zur Überwindung der Krise für einen bestimmten Zeitraum gerechtfertigt sind und nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Kommission solche Beihilferegelungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.
111.
§ 8c (1a) KStG kann jedoch keiner der im Vorübergehenden Beihilferahmen genannten Maßnahmen zugerechnet werden, da die Regelung Steuervorteile für Unternehmen in Schwierigkeiten betrifft. Der Vorübergehende Beihilferahmen sieht jedoch keine staatlichen Beihilfen in Form von Steuervorteilen vor.
(112)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass § 8c (1a) KStG nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen ausgelegt wurde, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(113)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass Beihilfen für bestimmte Begünstigte nach Abschnitt 4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens als mit dem Binnenmarkt vereinbare begrenzte Beihilfen für zulässig erklärt werden können, sofern sie alle Voraussetzungen einer deutschen Beihilferegelung erfüllen, die die Kommission auf dieser Rechtsgrundlage genehmigt hat. Um für diese Art Beihilfe in Frage zu kommen, muss der Begünstigte insbesondere nachweisen, dass er zum 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (im Fall von großen Unternehmen) bzw. im Sinne von Artikel 1 Absatz 7 Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (44) (im Fall von KMU) war und dass das Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe 500 000 EUR nicht überschreitet. Des Weiteren müssen die anderen Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens und des Beschlusses zur Genehmigung der deutschen Beihilferegelung erfüllt sein.
6.2. Mögliche Vereinbarkeit auf der Grundlage der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (45)
(114)
Da § 8c (1a) KStG Steuervorteile für angeschlagene Unternehmen betrifft, zog die Kommission auch die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien für die Vereinbarkeitsprüfung heran. Nach diesen Leitlinien sind nur Unternehmen in Schwierigkeiten beihilfefähig. Zwar kann ein zahlungsunfähiges bzw. überschuldetes Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien angesehen werden, doch kommen Unternehmen, die einer größeren Unternehmensgruppe angehören oder im Begriff sind, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, in der Regel nicht für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen in Frage (Nummer 13 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien). Zu den Voraussetzungen für die Anwendung von § 8c (1a) KStG gehört ein Beteiligungserwerb. Nach einem solchen Beteiligungserwerb gehört das Zielunternehmen möglicherweise zu einer Gruppe. In diesem Fall müsste sich normalerweise die Gruppe um das Unternehmen in Schwierigkeiten kümmern, das dann nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht beihilfefähig wäre.
(115)
Zudem sind sogar bei den Begünstigten, die nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien für eine Beihilfe in Betracht kommen, andere Voraussetzungen dieser Leitlinien nicht erfüllt.
(116)
Nach Nummer 25 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien können Rettungsbeihilfen nur in Form von Darlehen oder Darlehensbürgschaften gewährt werden. Der in Rede stehende Steuervorteil kann daher nicht als Rettungsbeihilfe betrachtet werden.
(117)
Im Falle von Umstrukturierungsbeihilfen muss gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ein tragfähiger Umstrukturierungsplan vorgelegt werden, der die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens ermöglicht. Die Beihilfe muss auf das erforderliche Minimum beschränkt sein. Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien muss der Begünstigte einen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Ferner sind gemäß den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien Ausgleichsmaßnahmen zur Verhinderung übermäßiger Wettbewerbsverzerrungen zu ergreifen.
(118)
All diese Voraussetzungen werden von § 8c (1a) KStG nicht erfüllt. Zwar ist in der Gesetzesbegründung angegeben, dass das Zielunternehmen einen Sanierungsplan mit positiver Geschäftsprognose vorlegen muss, doch ist nicht zu erkennen, dass ein solcher Plan die Anforderungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllen würde und die Höhe der Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist. Denn die Höhe der Beihilfe richtet sich nach den Verlusten, die ein Unternehmen in der Vergangenheit verzeichnet hat. Außerdem sieht § 8c (1a) KStG weder einen Eigenbeitrag noch Ausgleichsmaßnahmen vor.
(119)
Schließlich müssen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für große Unternehmen einzeln angemeldet werden. Sie können nicht auf der Grundlage einer Regelung gewährt werden. In § 8c (1a) KStG wird jedoch nicht zwischen großen Unternehmen und KMU unterschieden.
(120)
Sogar im Hinblick auf KMU, denen grundsätzliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Form einer Regelung gewährt werden können, stellt die Kommission fest, dass die in Nummer 82 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien für eine solche Regelung festgelegten besonderen Anforderungen aus den in Randnummer 117 dieses Beschlusses dargestellten Gründen nicht erfüllt sind.
(121)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass § 8c (1a) KStG nicht als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
6.3. Mögliche Vereinbarkeit auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien (46)
(122)
§ 8c (1a) KStG ist auch auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien zu prüfen.
(123)
Potenzielle Begünstigte von Regionalbeihilfen müssen in Deutschland in einem für Regionalbeihilfen in Betracht kommenden Gebiet angesiedelt sein. Bei der Anwendung von § 8c (1a) KStG ist dies nicht zwangsläufig der Fall, da die Klausel für Unternehmen in allen Teilen Deutschlands gilt.
(124)
Des Weiteren fallen Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien nicht in den Anwendungsbereich der Regionalbeihilfeleitlinien (siehe Nummer 9 der Regionalbeihilfeleitlinien). Folglich können auch Beihilfen für Unternehmen in Fördergebieten nicht auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.
(125)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme nicht als Regionalbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
6.4. Mögliche Vereinbarkeit auf der Grundlage der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen (47)
(126)
§ 8c (1a) KStG ist zudem auf der Grundlage der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen zu prüfen.
(127)
Mit den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen zu einer Umweltentlastung führen, die ohne die Beihilfe nicht eintreten würde, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die negativen Folgen - sprich die dadurch erzeugten Wettbewerbsverzerrungen - überwiegen, wobei dem in Artikel 191 AEUV verankerten Verursacherprinzip Rechnung zu tragen ist.
(128)
Dieses Ziel wird von § 8c (1a) KStG nicht erfüllt. In der Gesetzesbegründung ist kein Ziel im Sinne der Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen aufgeführt.
(129)
Wie in Nummer 20 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ausgeführt, kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. Da es sich bei allen potenziellen Begünstigten des § 8c (1a) KStG um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Nummer 10 Buchstabe c der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien handelt, ist die Kommission der Auffassung, dass § 8c (1a) KStG nicht als Umweltschutzbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
6.5. Mögliche Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV
(130)
Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Maßnahme sowohl in den Anwendungsbereich des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens als auch der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien fällt. Daher ist sie bei der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV aus den in Randnummer 109 ff. genannten Gründen durch diese beiden Texte gebunden.
(131)
Werden der Kommission zwingende Gründe vorgelegt, kann sie jedoch ihren Ermessenspielraum erneut unter der Bedingung nutzen, dass sie in dem durch den AEUV und die allgemeinen Rechtsgrundsätzen - insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie er in der Rechtssprechung des Gerichtshofs ausgelegt wurde - vorgegebenen Rahmen handelt (48). In diesem Zusammenhang kann die Kommission nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn die staatliche Beihilfe auf die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats abzielt (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) bzw. ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) (49), zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist (50) und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(132)
Im vorliegenden Fall hat Deutschland keine Argumente dafür vorgebracht, dass die Beihilfe unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b oder c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(133)
Die Kommission stellt fest, dass aufgrund der Ausgestaltung der Maßnahme die Höhe der Beihilfe von den Verlusten abhängt, die dem Begünstigten in der Vergangenheit entstanden sind. Daher besteht keine Verbindung zwischen dem Beihilfebetrag, den ein Unternehmen erhält, und dem mit der Beihilferegelung verfolgten Ziel, d. h., der Beseitigung von Sanierungshindernissen und der Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung nicht auf das zur Erreichung des Ziels Notwendige beschränkt ist. Somit verfälscht sie den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße.
(134)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
7. RÜCKFORDERUNG
(135)
Da die Beihilferegelung nicht angemeldet wurde, stellt sie eine rechtswidrige Beihilfe dar.
(136)
Aufgrund der ständigen Beschlussfassungspraxis der Kommission sind alle Beihilfen, die rechtswidrig gewährt wurden und nicht nach Artikel 107 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, von den Begünstigten zurückzufordern. Diese Beschlussfassungspraxis wurde durch Artikel 14 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (51) bestätigt, der Folgendes feststellt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(137)
Da die in Rede stehende Maßnahme eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellt, muss die Beihilfe zurückgefordert werden, damit der Zustand auf dem Markt vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Die Rückzahlung ist deshalb ab dem Zeitpunkt zu leisten, zu dem der Vorteil beim Begünstigten entstanden ist, das heißt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde. Bis zur tatsächlichen Rückzahlung der Beihilfe sind Zinsen zahlbar.
(138)
Die Kommission ist der Auffassung, dass das jährliche Fälligkeitsdatum der Körperschaftsteuer für die Feststellung des Zeitpunkts relevant ist, zu dem den Begünstigten die Beihilfe zur Verfügung gestellt wurde.
(139)
Deutschland muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern. Um die Zahl der Fälle festzustellen, in denen eine Rückforderung vorzunehmen ist, muss Deutschland eine Liste der Unternehmen erstellen, die seit dem 1. Januar 2008 durch die in Rede stehende Maßnahme begünstigt wurden. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass Deutschland die Maßnahme seit dem 30. April 2010 nicht mehr anwendet. Das Bundesfinanzministerium wies die für die Steuererhebung zuständigen Behörden an, die Sanierungsklausel nicht mehr anzuwenden, bis die Kommission einen abschließenden Beschluss in dieser Sache gefasst hat (52).
(140)
Die zurückzufordernde staatliche Beihilfe ist auf der Grundlage der Steuererklärungen der betreffenden Unternehmen, d. h. der Begünstigten von § 8c (1a) KStG, zu berechnen. Der Beihilfebetrag wird berechnet als Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der ohne die Anwendung von § 8c (1a) KStG zu zahlen wäre, und dem Steuerbetrag, der nach der Anwendung von §8c (1a) KStG tatsächlich gezahlt wurde.
(141)
Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass die Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen ausgelegt wurde, und einer von der Kommission genehmigten deutschen Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, wenn der Gesamtbetrag der so gewährten Beihilfe ein Bruttosubventionsäquivalent von 500 000 EUR nicht überschreitet und wenn alle anderen Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens wie auch des Kommissionsbeschlusses, mit dem eine deutsche Beihilferegelung auf dieser Grundlage genehmigt wird, erfüllt sind, insbesondere die, dass sich das Unternehmen am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befunden hat. Überschreitet der Gesamtbetrag 500 000 EUR, so ist der übersteigende Betrag zurückzufordern.
(142)
Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass die Beihilfe nicht nach den „De-minimis“-Regeln (53), einer unter die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (54) fallenden Regelung oder einer Beihilferegelung auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien oder der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (55) als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, da alle diese Rechtstexte die Gewährung von staatlichen Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ausschließen (56). Bei allen anderen genehmigten Beihilferegelungen muss Deutschland prüfen, ob der Beschluss zur Genehmigung der Beihilferegelung Unternehmen in Schwierigkeiten vom genehmigten Anwendungsbereich ausnimmt. Andernfalls könnte die Beihilfe nach diesen Regelungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, sofern Deutschland nachweist, dass alle Voraussetzungen der betreffenden Regelungen zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe erfüllt waren.
8. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(143)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass § 8c (1a) KStG (Sanierungsklausel) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die rechtswidrig unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV umgesetzt wurde. Die Regelung ist nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(144)
Die Kommission ist der Auffassung, dass Deutschland alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um die Beihilfe von den Begünstigten der Sanierungsklausel zurückzufordern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die auf der Grundlage von § 8c (1a) Körperschaftsteuergesetz gewährte staatliche Beihilferegelung, die Deutschland unter Verletzung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen sind auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV, wie er im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen ausgelegt wurde, mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern der Beihilfebetrag 500 000 EUR nicht überschreitet, der Begünstigte zum 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und alle anderen Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens und des Beschlusses zur Genehmigung der deutschen Beihilferegelung erfüllt sind.
Artikel 3
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer Beihilferegelung erfüllen, die von der Kommission auf einer anderen Rechtsgrundlage als der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den Regionalbeihilfeleitlinien oder den Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation genehmigt wurde und die Unternehmen in Schwierigkeiten nicht als potenzielle Beihilfeempfänger ausschließt, sind bis zu der für diese Art Beihilfe geltenden Beihilfehöchstintensität mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung ist von Deutschland aufzuheben.
(2) Deutschland fordert die unvereinbaren Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Begünstigten zurück.
(3) Die zurückzufordernden Beträge umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommssion (57) nach der Zinseszinsformel berechnet.
(5) Deutschland stellt mit Bekanntgabe dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung ein.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden unverzüglich und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Deutschland stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Deutschland übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
die Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie den Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder von ihnen aufgrund dieser Regelung erhalten hat;
b)
den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist;
c)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, die nachweisen, dass die Begünstigten aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen.
(2) Deutschland unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf einfache Anfrage der Kommission legt Deutschland unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Deutschland ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 26. Januar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-26 ta’ Jannar 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat C 7/10 (ex CP 250/09 u NN 5/10) implimentata mill-Ġermanja Skema għar-riport ta’ telf ta’ taxxa fil-każ tar-ristrutturar ta’ kumpaniji f’diffikultà (“Sanierungsklausel”)
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 275)
(It-test Ġermaniż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/527/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet msemmija hawn fuq (2),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta’ ittri bid-dati tal-5 ta’ Awwissu 2009 u t-30 ta’ Settembru 2009 il-Kummissjoni talbet lill-Ġermanja informazzjoni dwar l-Artikolu 8c tal-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul tal-Kumpaniji (Körperschaftsteuergesetz, minn hawn ‘il quddiem: KStG). L-awtoritajiet Ġermaniżi wieġbu għal dawn it-talbiet permezz ta’ ittri bid-dati tal-20 ta’ Awwissu 2009 u l-5 ta’ Novembru 2009. Permezz tad-deċiżjoni tal-24 ta’ Frar 2010, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward tal-għajnuna stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(2)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. (3) Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti.
(3)
L-awtoritajiet Ġermaniżi ssottomettew it-tweġiba tagħhom permezz ta’ ittra bid-data tad-9 ta’ April 2010.
(4)
Saru żewġ laqgħat mal-awtoritajiet Ġermaniżi fi Brussell fid-9 ta’ April 2010 u t-3 ta’ Ġunju 2010. Il-Ġermanja ssottomettiet aktar informazzjoni fit-2 ta’ Lulju 2010. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment minn partijiet interessati.
2. ID-DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
2.1. L-isfond
(5)
It-tassazzjoni tal-kumpaniji fil-Ġermanja hija bbażata prinċipalment fuq l-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul (Einkommensteuergesetz, minn hawn ‘il quddiem: EStG) u l-KStG. L-Artikolu 10d(2) EStG jippermetti li t-telf imġarrab f’sena tat-taxxa jiġi riportat, jiġifieri skont il-prinċipju tal-kapaċità tal-ħlas, id-dħul taxxabbli fis-snin tat-taxxa fil-futur jista’ jitnaqqas billi jkun hemm tpaċija tat-telf sa massimu ta’ EUR 1 miljun kull sena. Taħt l-Artikolu 8(1) KStG, din il-possibbiltà li jiġi riportat telf japplika wkoll għal entitajiet soġġetti għat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji.
(6)
Il-possibbiltà li jiġi riportat telf irriżulta f’kummerċ f’kumpaniji finti vojta (Mantelgesellschaften), li kienu ilhom li waqfu minn kwalunkwe attività ekonomika iżda xorta żammew it-telf li kien ġie riportat.
(7)
Biex jirribattu l-kummerċ f’kumpaniji finti vojta, fl-1997 il-leġislatur Ġermaniż irrestrinġa l-possibbiltà tar-riportar tat-telf billi introduċa fl-Artikolu 8(4) KStG ir-regola tal-akkwist tal-kumpanija finta (Mantelkaufregelung). Ir-regola rrestrinġiet ir-riportar ta’ telf lil dawk l-entitajiet korporattivi li kienu legalment u ekonomikament identiċi għall-entità li ġarrbet it-telf. Ir-regola ma tinkludix definizzjoni ta’ “ekonomikament identika”, iżda tagħti eżempju negattiv wieħed u żewġ eżempji pożittivi:
(a)
Entità korporattiva mhijiex ekonomikament identika jekk aktar minn nofs l-ishma tagħha jiġu trasferiti u jekk imbagħad l-entità tkompli l-attività ekonomika tagħha jew terġa’ tibda b’assi predominantement ġodda;
(b)
Entità korporattiva hija ekonomikament identika, madankollu, jekk l-injezzjoni ta’ assi ġodda hija biss għall-għan tar-ristrutturar tal-entità li qed tagħmel telf u jekk l-attività li ħolqot ir-riport ta’ telf mhux ikkumpensat tkompli fuq skala komparabbli għall-ħames snin ta’ wara;
(c)
Entità korporattiva hija ekonomikament identika wkoll jekk, aktar milli tinjetta assi ġodda, l-entità akkwirenti tkopri t-telf li jkun akkumula fl-entità li qed tagħmel telf.
(8)
L-aħħar żewġ eżempji kienu msemmija ta’ spiss bħala l-“Sanierungsklausel” (klawsola li tippermetti r-ristrutturar ta’ kumpaniji f’diffikultà).
(9)
L-Artikolu 8(4) KStG tħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2008 mill-Att dwar ir-Riforma tat-Tassazzjoni tan-Negozju tal-2008 (Unternehmensteuerreformgesetz).
(10)
L-istess att introduċa l-Artikolu 8c(1) KStG l-ġdida li jimponi restrizzjonijiet aktar stretti mill-Artikolu 8(4) KStG dwar ir-riport ta’ telf fil-każ tat-tibdil fl-ishma ta’ entità korporattiva. Taħt ir-regola l-ġdida:
(a)
Telf mhux użat jintilef għal kollox jekk aktar minn 50 % tal-kapital azzjonarju, id-drittijiet ta’ sħubija, id-drittijiet għas-sjieda jew id-drittijiet tal-vot jiġi trasferit lil akkwirent;
(b)
Jekk, fi ħdan perjodu ta’ ħames snin, aktar minn 25 % iżda mhux aktar minn 50 % tal-kapital azzjonarju, id-drittijiet ta’ sħubija, id-drittijiet għas-sjieda jew id-drittijiet tal-vot jiġi trasferit, it-telf mhux użat jintilef fuq bażi pro rata.
(11)
Inizjalment ir-regola l-ġdida ma pprovdiet l-ebda eżenzjoni għal kumpaniji fil-proċess tar-ristrutturar u fl-istess ħin soġġetta għal bidla sinifikanti fis-sjieda.
(12)
Skont il-memorandum ta’ spjegazzjoni adottat mill-Parlament Ġermaniż mal-Att dwar ir-Riforma tat-Tassazzjoni tan-Negozju tal-2008, l-għan tas-sostituzzjoni tal-Artikolu 8(4) KStG bl-Artikolu 8c(1) KStG il-ġdida kien li jiġu simplifikati r-regoli (il-memorandum ta’ spjegazzjoni jiddikjara li l-applikazzjoni prattika tal-Artikolu 8(4) KStG kienet qajmet ħafna mistoqsijiet legali diffiċli) u jiġi mmirat aħjar l-abbuż. (4) Il-leġiżlatur kien konxju li l-bidla fissret li, fil-każ tar-ristrutturar ta’ impriża f’diffikultà li implika bidla fis-sjieda, ir-riport ta’ telf ma jkunx għadu possibbli. Dan kien meqjus bħala aċċettabbli, madankollu, ladarba l-awtoritajiet tat-taxxa setgħu jirrinunzjaw djun tat-taxxa f’sitwazzjoni bħal din ibbażata fuq kunsiderazzjonijiet ta’ ekwità, anke mingħajr dispożizzjoni leġislattiva espliċita. (5)
2.2. Il-miżura
(13)
F’Ġunju 2009 emenda għall-Artikolu 8c KStG introduċiet l-Artikolu 8c(1a) KStG, taħt liema r-riport ta’ telf għadu possibbli fejn kumpanija f’diffikultà tiġi akkwistata għall-għan tar-ristrutturar. Din l-emenda ffurmat parti mill-Att dwar l-Għajnuna liċ-Ċittadini - Fond tal-Assigurazzjoni tal-Mard (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) (6). Id-dispożizzjoni l-ġdida hija għal darb’oħra msemmija bħala Sanierungsklausel jew is-Sanierungsklausel il-ġdida sabiex tkun tista tiġi distinta mill-predeċessur tagħha l-Artikolu 8(4) KStG. Toħloq eċċezzjoni għal-limitazzjoni tar-riport ta’ telf ta’ taxxa introdott b’effett mill-1 ta’ Jannar 2008 mill-Artikolu 8c(1) KStG.
(14)
Taħt l-Artikolu 8c(1a) KStG, entità korporattiva tista’ tirriporta telf minkejja bidla fl-ishma tagħha li taqa’ taħt l-Artikolu 8c(1) KStG sakemm jiġu sodisfatti r-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
L-akkwist iservi għall-għan tar-ristrutturar tal-entità korporattiva; (7)
(b)
Il-kumpanija hija, jew x’aktarx hija, insolventi jew fi stat ta’ dejn eċċessiv fil-ħin tal-akkwist; (8)
(c)
L-istrutturi fondamentali tan-negozju tal-kumpanija jiġu ppreservati, li jirrikjedi:
-
li l-entità korporattiva tonora ftehim bejn il-ġestjoni u l-kunsill tax-xogħlijiet (Betriebsvereinbarung) dwar il-preservazzjoni ta’ impjiegi; jew
-
il-preservazzjoni ta’ 80 % tal-impjiegi (f’termini tal-kont tal-pagi annwali medju) għall-ewwel ħames snin wara l-akkwist; jew
-
injezzjonijiet ta’ assi tan-negozju sinifikanti jew it-tħassir ta’ djun li jkun għad għandu valur ekonomiku fi żmien tnax-il xahar; assi tan-negozju huma sinifikanti jekk jirrappreżentaw mill-inqas 25 % tal-assi tas-sena finanzjarja ta’ qabel; jitnaqqas kwalunkwe trasferiment lura lejn l-entità akkwirenti fi żmien l-ewwel tliet snin.
(d)
il-kumpanija ma tbiddilx is-settur tal-attività matul il-ħames snin wara l-akkwist;
(e)
il-kumpanija ma waqfitx topera fil-ħin tal-akkwist.
(15)
L-Artikolu 8c(1a) KStG daħal fis-seħħ fl-10 ta’ Lulju 2009 u japplika b’mod retroattiv mill-1 ta’ Jannar 2008.
(16)
Inizjalment, l-Artikolu 8c(1a) KStG ġie introdott biss għal żmien limitat, sal-31 ta’ Diċembru 2009. Madankollu, fit-22 ta’ Diċembru 2009, bħala parti mill-Att dwar l-Aċċelerazzjoni tat-Tkabbir Ekonomiku 2009 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) (9), il-Parlament Ġermaniż adotta dispożizzjoni li ħassret il-klawsola sunset korrispondenti mill-KStG.
(17)
Għandu jiġi osservat li t-telf riportat jista’ jiġi kkumpensat biss mill-qligħ tal-kumpanija li qed tiġi ristrutturata. Il-kumpanija akkwirenti ma tistax tikkumpensa t-telf mill-qligħ tagħha stess.
(18)
Dan jgħodd anke jekk il-kumpanija akkwirenti tikkonsolida l-obbligi tat-taxxa tagħha f’livell ta’ grupp minħabba li l-Artikolu 15, l-ewwel sentenza, numru 1 KStG jipprojbixxi r-riport ta’ telf jekk kumpanija sussidjarja kkontrollata (Organgesellschaft) tifforma parti minn grupp integrat (Organschaft). (10)
(19)
Madankollu, taħt il-liġi tat-taxxa korporattiva Ġermaniża dan it-telf ma jintilifx; jiġi sempliċement “iffriżat” fil-livell tal-entità u jista’ jintuża biss ladarba l-kumpanija ma tkunx għadha kkonsolidata. M’hemmx limitu ta’ żmien għar-riport ta’ dan it-telf “iffriżat”.
(20)
Il-kumpanija akkwirenti tibbenefika indirettament mill-Artikolu 8c(1a) KStG minħabba li, ladarba l-proċess tar-ristrutturar ikun tlesta b’suċċess, il-piż tat-taxxa tal-entità ristrutturata jitnaqqas. Barra minn hekk, il-kumpanija akkwirenti tista’ bla dubju tgħaqqad parti jew l-attivitajiet kollha tagħha fil-kumpanija akkwirenti u b’hekk tuża t-telf riportat.
2.3. Paragun bejn l-Artikolu 8c(1a) KStG u l-Artikolu 8(4) KStG
(21)
Ir-regola l-ġdida fl-Artikolu 8c(1a) KStG hija differenti mir-regola preċedenti, l-Artikolu 8(4) KStG imħassar, f’aspett wieħed importanti li huwa kruċjali għall-valutazzjoni għall-finijiet tal-għajnuna mill-istat.
(22)
Taħt l-Artikolu 8c(1) KStG, kumpanija titlef ir-riport ta’ telf tagħha fejn aktar minn nofs l-ishma jiġu ttrasferiti, sakemm ikun applikabbli l-Sanierungsklausel. Għaldaqstant, ir-regola ġenerali hija t-telf ta’ riporti ta’ telf fuq tibdiliet sinifikanti fis-sjieda. L-Sanierungsklausel eżistenti hija għalhekk l-eċċezzjoni għar-regola ġenerali.
(23)
Taħt l-Artikolu 8(4) KStG ta’ qabel, ir-regola ġenerali kienet il-kontinwazzjoni ta’ riporti ta’ telf fil-każ ta’ tibdil sinifikanti fis-sjieda, sakemm il-kumpanija kienet ekonomikament identika. Din l-eċċezzjoni kienet intenzjonata li tipprevjeni l-abbuż, pereżempju fil-forma ta’ kummerċ f’kumpaniji finti.
3. ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(24)
Permezz ta’ ittra bid-data tal-24 ta’ Frar 2010 il-Kummissjoni infurmat lill-Ġermanja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) TFUE fir-rigward ta’ din il-miżura.
(25)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni kienet tal-fehma li l-Artikolu 8c(1a) KStG jiddistingwi bejn kumpaniji li qed jagħmlu telf li huma finanzjarjament b’saħħithom u kumpaniji li huma (potenzjalment) insolventi jew fi stat ta’ dejn eċċessiv, billi tibbenefika biss lil dawn tal-aħħar. Għaldaqstant l-Artikolu 8c(1a) KStG kien jidher li qed jitbiegħed mis-sistema ta’ referenza, skont liema ż-żewġ tipi ta’ kumpaniji ma jkunux eliġibbli għar-riport ta’ telf. Il-Kummissjoni għalhekkk waslet għall-konklużjoni preliminari li l-miżura hija selettiva u tikkostitwixxi l-għajnuna mill-istat, ladarba l-prekondizzjonijiet tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE jidhru li huma sodisfatti. Fl-aħħarnett, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-kompatibilità tal-miżura mal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, kif interpretat mill-Qafas Temporanju, (11) u mal-Artikolu 107(3)(c), kif interpretat mill-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar (12) u l-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali. (13)
(26)
Id-deċiżjoni li tiftaħ il-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. (14) Il-Kummissjoni stiednet lill-Ġermanja u partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti.
(27)
Wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Ministeru Federali Ġermaniż għall-Finanzi inkariga lill-awtoritajiet tat-taxxa responsabbli għall-ġbir tat-taxxa sabiex jieqfu japplikaw l-Artikolu 8c(1a) KStG sakemm il-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni finali fil-każ u sabiex jinfurmaw lill-entitajiet ikkonċernati li fil-każ ta’ deċiżjoni finali negattiva mill-Kummissjoni, l-għajnuna mill-istat tkun trid tiġi rkuprata. (15)
4. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
(28)
Il-Ġermanja kienet tal-fehma li l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jikkostitwix għajnuna mill-istat, għal tliet raġunijiet:
(a)
Jikkonforma mal-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat (ara 4.1);
(b)
Mhuwiex selettiv (ara 4.2);
(c)
Huwa ġġustifikat min-natura u l-istruttura ġenerali tas-sistema tat-taxxa Ġermaniża (ara 4.3)
(29)
Il-Ġermanja ssostni wkoll li l-Sanierungsklausel il-ġdida fl-Artikolu 8c(1a) KStG tikkorrispondi essenzjalment mal-Sanierungsklausel l-antika fl-Artikolu 8(4) KStG, li qatt ma kienet ġiet ikkritikata mill-Kummissjoni (ara 4.4) u li numru ta’ Stati Membri oħra kellhom regoli tat-taxxa simili fis-seħħ (ara 4.5).
4.1. Konformità mal-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat
(30)
Dan l-argument tressaq mill-awtoritajiet Ġermaniżi għall-ewwel darba fl-ittra tagħhom bid-data tat-2 ta’ Lulju 2010. Il-Ġermanja tiddikjara li l-prinċipju tal-kreditur privat jista’ jiġi invokat ukoll fir-rigward tad-djun tat-taxxa jew kważi djun tat-taxxa. (16) Huwa sostnut li r-relazzjoni tal-Istat Ġermaniż lejn il-kontribwenti tiegħu hija komparabbli mar-relazzjoni bejn kreditur privat u debitur, li huma marbuta permezz ta’ kuntratt fit-tul, bħal kuntratt tal-kiri jew kuntratt tal-impjiegi. Fil-fehma tal-awtoritajiet Ġermaniżi, kreditur privat li huwa parti minn kuntratt fit-tul għandu jċedi parti mit-talbiet futuri tiegħu, jekk dan jippermetti li impriża oħra tieħu f’idejha lid-debitur, b’hekk jiżgura l-kontinwazzjoni tal-kuntratt fit-tul.
4.2. In-nuqqas ta’ selettività
(31)
Il-Ġermanja hija tal-fehma li l-Artikolu 8c(1a) KStG huwa miżura ġenerali, ladarba jista’ jintuża mill-impriżi kollha, irrispettivament mir-reġjun, is-settur u d-daqs tagħhom. Il-Ġermanja tiġbed l-attenzjoni li kwalunkwe impriża tista’ potenzjalment issib ruħha f’diffikultajiet finanzjarji barra mill-kontroll tagħha u tkun kandidata għall-applikazzjoni tar-regola.
(32)
L-awtoritajiet Ġermaniżi josservaw li l-Kummissjoni stess kienet tal-fehma, fl-Avviż tagħha tal-1998 dwar it-tassazzjoni tan-negozju, li, “sakemm japplikaw mingħajr distinzjoni għad-ditti kollha u l-produzzjoni tal-oġġetti kollha”, il-miżuri tat-taxxa ta’ natura purament teknika, bħar-regoli dwar ir-riport ta’ telf, ma kinux selettivi, u li “il-fatt li xi ditti jew xi setturi jibbenefikaw aktar minn oħrajn minn xi wħud minn dawn il-miżuri tat-taxxa mhux neċessarjament ifisser li jaqgħu taħt ir-regoli tal-kompetizzjoni li jirregolaw l-għajnuna mill-Istat.” (17)
(33)
Il-Ġermanja hija tal-fehma li dawn il-konsiderazzjonijiet kienu ta importanza partikolari għal inċentivi tat-taxxa għar-riċerka u l-iżvilupp, iżda anke għall-protezzjoni ambjentali, it-taħriġ u l-impjieg. Fil-fehma tal-awtoritajiet Ġermaniżi, ir-regoli tat-taxxa li jiffavorixxu l-impriżi li qed jagħmlu sforzi partikolari f’dawn iż-żoni mhumiex selettivi, ladarba huma miftuħa għall-impriżi kollha, anke jekk de facto huma ta’ benefiċċju akbar lill-impriżi attivi f’ċerti setturi minn oħrajn. Fil-fehma tal-Ġermanja, l-istess raġunament għandu japplika wkoll għar-regoli tat-taxxa li jiffavorixxu lill-impriżi f’diffikultà li jiġu akkwistati sabiex jiġu ristrutturati.
(34)
Il-Ġermanja ssostni li l-Qorti u l-Qorti Ġenerali kienu aċċettaw li miżura li tibbenefika esklussivament impriżi f’diffikultà tista’, bħala prinċipju, tikkostitwixxi miżura ġenerali, li mhijiex selettiva. F’dan il-kuntest il-Ġermanja ssemmi fl-ewwel każ DMT, fejn il-Qorti sostniet fir-rigward ta’ faċilità ta’ ħlas Belġjana għal impriżi f’diffikultajiet li: (18)
“Il-Gvern Franċiż isostni li faċilitajiet ta’ ħlas fir-rigward ta’ kontribuzzjonjiet tas-sigurtà soċjali ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat jekk jingħataw f’ċirkostanzi identiċi lil kwalunkwe impriża li qed tesperjenza diffikultajiet finanzjarji. Dan jidher li huwa l-każ taħt ir-reġim stabbilit mill-leġislazzjoni Belġjana. Il-Kummissjoni, madankollu, tiddikjara li l-ONSS għandha setgħa diskrezzjonali fir-rigward tal-għotja ta’ faċilitajiet ta’ ħlas.
Jirriżulta mill-kliem tal-Artikoli 92(1) tat-Trattat li miżuri ġenerali li ma jiffavorixxux biss lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti biss ma jaqgħux taħt dik id-dispożizzjoni. Min-naħa l-oħra, fejn il-korp li qed jagħti assistenza finanzjarja jgawdi grad ta’ latitudni li jippermettilu li jagħżel il-benefiċjarji jew il-kondizzjonijiet taħt liema tiġi provduta l-assistenza finanzjarja, dik l-assistenza ma tistax titqies bħala ta’ natura ġenerali (ara, għal dan il-għan, Kawża C-241/95 Franza vs Il-Kummissjoni [1996] Ġabra I-4551, punti 23 u 24).
Huwa l-kompitu tal-qorti nazzjonali fil-proċeduri ewlenin li tiddetermina jekk is-setgħa tal-ONSS li jagħti faċilitajiet ta’ ħlas hijiex diskrezzjonali u jekk le, li tistabbilixxi jekk il-faċilitajiet tal-ħlas mogħtija mill-ONSS humiex ta’ natura ġenerali jew jekk jiffavorixxux lil ċerti impriżi.”
(35)
Il-Ġermanja ssemmi wkoll HAMSA, fejn l-awtoritajiet Spanjoli kienu sostnew li miżura mhijiex selettiva minħabba li tapplika għall-impriżi kollha f’diffikultà. Fuq dan il-punt, il-Qorti Ġenerali kkunsidrat li (19):
“Fil-każ preżenti, l-argument invokat mill-applikant u r-Renju ta’ Spanja bil-għan li l-liġi Spanjola tas-26 ta’ Lulju 1922 dwar is-sospensjoni ta’ ħlasijiet twaqqaf proċedura ġenerali, applikabbli għall-kumpaniji kollha f’diffikultà, ma jistax jiġi aċċettat. Filwaqt li huwa veru li l-liġi m’għandhiex l-awtorità li tapplika s-selettività favur ċerti kategoriji ta’ impriżi jew setturi ta’ attività, wieħed irid jiftakar li l-eżenzjonijiet ta’ dejn ikkritikati mill-Kummissjoni ma jirriżultawx b’mod awtomatiku mill-applikazzjoni tal-liġi, iżda mid-deċiżjonijiet diskrezzjonali magħmula mill-korpi pubbliċi inkwistjoni. Hija, barra minn hekk, ġurisprudenza stabbiliti li fejn il-korp li qed jagħti assistenza finanzjarja jgawdi grad ta’ latitudni li jippermettilu li jagħżel il-benefiċjarji jew il-kondizzjonijiet taħt liema tiġi provduta l-assistenza finanzjarja, dik l-assistenza ma tistax titqies bħala ta’ natura ġenerali (Kawża C-256/97 DM Transport [1999] Ġabra I-3913, punt 27).”
(36)
L-awtoritajiet Ġermaniżi jsostnu li, kuntrarjament għall-miżuri f’DMT u HAMSA, l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jipprovdix għal deċiżjonijiet diskrezzjonali minn korpi pubbliċi, iżda li l-applikazzjoni tagħha tirriżulta b’mod awtomatiku mil-liġi. Għalhekk, bl-applikazzjoni tal-argument a contrario, l-Artikolu 8c(1a) KStG mhuwiex selettiv.
(37)
Il-Ġermanja hija tal-fehma wkoll li l-Artikolu 8c(1a) KStG jifforma parti mir-regoli taħt il-liġi tal-insolvenza Ġermaniża. B’mod partikolari, l-eliġibbiltà ta’ impriża hija bbażata fuq il-kunċetti tal-insolvenza, ir-riskju tal-insolvenza u l-istat ta’ dejn eċċessiv, li huma definiti fl-InsO u li jipprovdi raġunijiet għall-ftuħ ta’ proċeduri ta’ insolvenza.
(38)
Dwar il-kwistjoni tas-selettività, il-Ġermanja tikkonkludi li l-opinjoni tal-Kumissjoni tkun tfisser li kwalunkwe tnaqqis fit-taxxa tikkostitiwixxi għajnuna mill-istat, anke kieku kienet applikabbli b’mod ġenerali, u li din il-pożizzjoni kienet qiegħda tikser it-TFUE.
4.3. Ġustifikazzjoni skont in-natura jew l-istruttura ġenerali tas-sistema tat-taxxa
(39)
Il-Ġermanja tasserixxi li l-eżenzjoni maħluqa mill-Artikolu 8c(1a) KStG hija ġġustifikata min-natura u l-istruttura ġenerali tas-sistema tat-taxxa korporattiva Ġermaniża. Tiddikjara li hemm differenza oġġettiva bejn impriżi f’diffikultà li jeħtieġu r-ristrutturar u impriżi oħra, u li din id-differenza oġġettiva tiġġustifika t-trattament differenti ta’ impriżi f’diffikultà li huma akkwistati bil-ħsieb tar-ristrutturar. L-awtoritajiet Ġermaniżi jibbażaw l-argument tagħhom fuq tliet konsiderazzjonijiet.
(40)
L-ewwel nett, filwaqt li impriżi finanzjarjament b’saħħithom għandhom għażla bejn it-tfittxija ta’ finanzi fis-swieq kapitali u t-tfittixija għal impriża sabiex takkwistahom, impriżi f’diffikultà għandhom biss l-għażla tal-aħħar, minħabba li ma jkunux jistgħu joħolqu d-dejn fis-suq kapitali jew jiksbu self mill-bank. Bħala riżultat, impriżi f’diffikultà se jitilfu b’mod sistematiku l-possibbiltà tar-riport ta’ telf tagħhom, filwaqt impriżi b’saħħithom dejjem għandhom l-għażla bejn il-finanzjament tad-dejn u t-tfittxija għal xerrej.
(41)
It-tieni, ir-ratio legis tal-Artikolu 8c(1) KStG, jiġifieri l-prevenzjoni ta’ kummerċ f’kumpaniji finti vojta b’telf akkumulat, ma teħtieġx l-esklużjoni tar-riport ta’ telf f’sitwazzjonijiet fejn l-akkwist huwa għall-għan tar-ristrutturar aktar milli sempliċement għall-ottimizzazzjoni tat-taxxa. Mingħajr ir-restrizzjoni tal-Artikolu 8c(1a) KStG għall-akkwisti ta’ impriżi f’diffikultà finanzjarja fid-dawl tar-ristrutturar, jiġifieri jekk akkwisti oħra kienu inklużi wkoll, ir-ratio legis ma setax jinżamm aktar.
(42)
It-tielet, l-għan tal-Artikolu 8c(1) KStG huwa li jiġi żgurat li l-prezz tal-bejgħ ta’ ishma f’impriżi huwa bbażat biss fuq il-valur ekonomiku tal-impriża u l-valur tat-telf akkumulat għall-ottimizzazzjoni tat-taxxa ma jaffettwax il-prezz tal-bejgħ. Madankollu, fil-każ tal-akkwist ta’ impriża f’diffikultà fid-dawl tar-ristrutturar, il-valur possibbli tat-telf akkumulat m’għandu l-ebda rwol partikolari. Sabiex tissostanzja dan l-argument, il-Ġermanja tiġbed l-attenzjoni li kontabilisti ma jassoċjaw l-ebda valur, f’kontijiet ta’ gruppi kummerċjali, lil telf riportat potenzjali ta’ impriża f’diffikultà.
(43)
Għal dawn it-tliet raġunijiet meħudin flimkien, il-Ġermanja tikkunsidra li, anke kieku l-Artikolu 8c(1a) KStG kienet prima facie selettiva, hija fi kwalunkwe każ iġġustifikata min-natura u l-istruttura ġenerali tas-sistema tat-taxxa korporattiva Ġermaniża.
4.4. Rabta bejn Sanierungsklausel il-ġdida u l-antika
(44)
Il-Ġermanja tosserva li, b’effett mill-1 ta’ Jannar 2008, l-Artikolu 8c KStG issostitwixxa regola simili li ġiet imħassra fl-istess ħin, jiġifieri l-Artikolu 8(4) KStG. Iż-żewġ regoli jsegwu l-istess għan, jiġifieri l-prevenzjoni ta’ kummerċ f’kumpaniji finta vojta b’telf akkumulat.
(45)
Il-Ġermanja tosserva li l-Kummissjoni qatt ma esprimiet kwalunkwe tħassib fir-rigward tal-Artikolu 8(4) KStG, u li għalhekk jidher li din ir-regola ma kinitx tikkostitwixxi għajnuna mill-istat.
(46)
Il-Ġermanja għalhekk tqis il-pożizzjoni tal-Kummissjoni f’dan ir-rigward bħala inkoerenti.
4.5. Regoli simili f’sistemi oħra tat-taxxa
(47)
Il-Ġermanja ġibdet l-attenzjoni li ħafna Stati Membri oħra għandhom regoli komparabbli għall-Artikolu 8c(1a) KStG. Eżempji huma l-Awstrija, il-Belġju, il-Finlandja, l-Italja, il-Lussemburgu u l-Pajjiżi l-Baxxi. Tosserva li l-Kummissjoni ma ħadet l-ebda azzjoni taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-istat kontra dawn l-Istati Membri, minkejja s-similaritajiet kbar bejn is-sistemi.
(48)
F’relazzjoni mal-paragrafu 34 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, li tistipula l-azzjoni li l-Kummissjoni ħadet fir-rigward tas-sistema Franċiża, il-Ġermanja tenfasizza li s-sistema Ġermaniża hija differenti mis-sistema Franċiża, li hija limitata għal ċerti setturi tal-ekonomija u tipprovdi eżenzjoni kompleta minn taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji.
5. IL-VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
(49)
L-Artikolu 107(1) TFUE jistabbilixxi li kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
5.1. Ir-riżorsi tal-Istat u imputabbilità
(50)
Miżura trid tiġi ffinanzjata permezz ta’ riżorsi tal-istat, u l-użu tar-riżorsi tal-istat irid ikun imputabbli lill-Istat. Telf ta’ dħul tat-taxxa huwa ekwivalenti għall-konsum ta’ riżorsi tal-istat fil-forma ta’ nefqa fiskali. Billi ppermettiet li l-kumpaniji jnaqqsu l-piż tat-taxxa korporattiva tagħhom permezz tar-riport ta’ telf, il-Ġermanja qed iċċedi għad-dħul, li jikkostitwixxi għajnuna mill-istat. Il-Ġermanja infurmat lill-Kummissjoni li l-implimentazzjoni tal-miżura tista’ twassal għal nuqqas fid-dħul tat-taxxa ta’ EUR 900 miljun kull sena. Ladarba l-miżura timplika telf ta’ riżorsi tal-istat, hija għalhekk mogħtija permezz ta’ riżorsi tal-istat. L-għajnuna tingħata mil-liġi, u għalhekk hija imputabbli lill-Istat.
5.2. Vantaġġ selettiv
(51)
Barra minn hekk, il-miżura trid tagħti vantaġġ selettiv lill-benefiċjarju. Hija ġurisprudenza stabbilita li l-kunċett tal-għajnuna jkopri mhux biss benefiċċji pożittivi, iżda anke azzjoni li, f’diversi forom, timmitiga l-imposti li normalment huma inklużi fil-baġit ta’ impriża. (20)
(52)
Skont l-Artikolu 8c(1) KStG, ċertu tibdil fl-istruttura tas-sjieda ta’ impriża jfisser it-telf parzjali jew komplut tal-possibbiltà tar-riport ta’ telf fil-passat għall-finijiet ta’ taxxa.
(53)
L-Artikolu 8c(1a) KStG joħloq eċċezzjoni għal dik ir-regola fejn il-bidla fis-sjieda tikkonċerna impriża f’diffikultà u sseħħ għall-fini tar-ristrutturar.
(54)
L-Artikolu 8c(1a) KStG jista’ għalhekk jagħti vantaġġ selettiv lil kumpaniji li qed jissodisfaw dawk il-kondizzjonijiet, ladarba tippermettilhom li jkollhom tpaċija tat-telf tal-passat minn qligħ fil-futur għall-fini li jiġi kkalkolat id-dħul taxxabbli tagħhom.
(55)
Kif spjegat fil-premessa 28, il-Ġermanja ssostni li l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jikkostitwixxix dan il-vantaġġ selettiv, għal tliet raġunijiet:
(a)
L-Artikolu 8c(1a) KStG jikkonforma mal-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat (5.2.1);
(b)
L-Artikolu 8c(1a) KStG mhijiex prima facie selettiva (5.2.2);
(c)
L-Artikolu 8c(1a) KStG huwa ġġustifikat min-natura u l-istruttura ġenerali tas-sistema tat-taxxa Ġermaniża (5.2.3).
(56)
Il-Ġermanja tiġbed l-attenzjoni dwar is-similaritajiet bejn l-Artikolu 8c(1a) KStG u l-predeċessur tiegħu, l-Artikolu 8(4) KStG (ara 5.2.4) u li Stati Membri oħra għandhom regoli simili (ara 5.2.5).
5.2.1. Applikazzjoni possibbli tal-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat
(57)
Il-Ġermanja ssostni li l-Artikolu 8c(1a) KStG jikkonforma mal-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat, minħabba li jikkorrispondi għall-imġiba ta’ kreditur tas-suq privat impenjat f’kuntratt fit-tul ma’ debitur.
(58)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li din id-dikjarazzjoni hija mingħajr bażi, għal diversi raġunijiet. Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti u l-Qorti Ġenerali, il-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat huwa applikabbli biss jekk l-Istat jaġixxi bħala operatur ekonomiku, iżda mhux meta jeżerċita l-prerogattivi tiegħu bħala awtorità pubblika. (21) F’dan il-każ, l-Istat jeżerċita l-monopolju tiegħu ta’ tassazzjoni fil-kapaċità tiegħu bħala awtorità pubblika.
(59)
Il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ġurisprudenza msemmija mill-Ġermanja ma tbiddilx din il-valutazzjoni. L-Artikolu §8c(1a) KStG jikkonċerna l-istabbiliment ta’ dejn ta’ taxxa, filwaqt li l-fatti li ħolqu s-sentenzi tal-Qorti fi Spanja vs Il-Kummissjoni (22) u DMT (23) ikkonċernaw sitwazzjonijiet fejn l-amministrazzjoni kellha l-possibbiltà li tirrinunzja għal dejn tat-taxxa eżistenti. Għalhekk, il-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat mhuwiex applikabbli f’dan il-każ.
(60)
It-tieni, anke kieku kien applikabbli, li l-Kummissjoni tikkontesta, il-Kummissjoni tosserva li l-vantaġġ tat-taxxa jingħata awtomatikament, mingħajr valutazzjoni minn qabel tat-telf totali (li tiddetermina l-ammont massimu tat-tnaqqis tat-taxxa fil-futur), il-prospetti li l-benefiċjarju jirritorna għall-vijabbiltà, jew jekk id-debitur għandux importanza strateġika. Kreditur tas-suq privat ma jipprovdix, fit-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali tagħhom, għal din ir-rinunzja awtomatika ta’ dejn fil-futur, mingħajr ma wieħed ikun jaf bil-quddiem l-ammont possibbli tar-rinunzja, il-prospetti finanzjarji tad-debitur u l-importanza strateġika tiegħu.
(61)
It-tielet, il-Kummissjoni tosserva li, għal kuntrarju ta’ relazzjoni kuntrattwali fit-tul, l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jikkonċernax rinunzja għal dejn eżistenti, iżda tnaqqis fid-dejn possibbli fil-futur, li jista’ jinħoloq ladarba s-saħħa finanzjarja tad-debitur tkun ġiet restawrata. Fi kliem ieħor, fejn l-Istat jippermetti r-riport ta’ telf, m’hemm l-ebda dejn pendenti.
(62)
Ir-raba’, il-Kummissjoni tosserva li normalment, fil-każ tal-insolvenza, in-negozju tad-debitur jgħaddi f’idejn kumpanija oħra. Ladarba l-Istat għandu monopolju fuq it-tassazzjoni, ikun jista’ jiġbor it-taxxi mill-kumpanija l-oħra. Għalhekk, debitur li joħroġ mis-suq jiġi sostitwit minn debitur ieħor. Għal kuntrarju ta’ kreditur tas-suq privat, il-kunċett ta’ lealtà eżistenti tal-klijent m’għandu l-ebda impatt fuq id-deċiżjoni tal-Istat.
(63)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat mhuwiex applikabbli f’dan il-każ minħabba li l-Istat aġixxa permezz tal-prerogattivi tiegħu fil-mandat tal-politika pubblika u mhux bħala operatur ekonomiku. Anke kieku l-prinċipju tal-kreditur tas-suq privat kien applikabbli f’dan il-każ, il-Kummissjoni uriet li kreditur privat f’relazzjoni kontrattwali fit-tul, imqiegħed fl-istess pożizzjoni bħall-Istat, ma kienx jadotta miżura komparabbli mal-Artikolu 8c(1a) KStG.
5.2.2. Selettività prima facie
(64)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja rigward is-selettività ta’ miżura tat-taxxa, l-Artikolu 107(1) TFUE jirrikjedi valutazzjoni ta’ jekk, taħt skema statutorja partikolari, miżura nazzjonali hija tali li tiffavorixxi “ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti” meta pparagunati ma’ oħrajn li, fid-dawl tal-għan segwit mill-iskema, huma f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli. (24)
(65)
Konsegwentement, fil-valutazzjoni tas-selettività ta’ dispożizzjoni tat-taxxa, il-Kummissjoni trid l-ewwel tiddetermina r-regoli ġenerali jew “tas-soltu” applikabbli għall-qasam tat-tassazzjoni kkonċernat taħt is-sistema eżistenti tat-taxxa (“sistema ta’ referenza”). Trid imbagħad tiddetermina jekk il-miżura hijiex eċċeżżjoni għas-sistema ta’ referenza billi tiddifferenzja bejn operaturi ekonomiċi li, fid-dawl tal-għan segwit mis-sistema tat-taxxa tal-Istat Membru kkonċernat, huma f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli.
5.2.2.1. Sistema ta’ referenza
(66)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li s-sistema ta’ referenza hija s-sistema Ġermaniza tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji fil-forma preżenti tagħha, u partikolarment ir-regoli dwar ir-riport ta’ telf tat-taxxa għal kumpaniji soġġetti għal tibdil fl-ishma tagħhom, li huma stabbiliti fl-Artikolu 8c(1) KStG. Kif deskritt hawn fuq fil-premessa (10), taħt din ir-regola telf mhux użat jintilef għal kollox jekk aktar minn 50 % tad-drittijiet għas-sjieda jiġi trasferit lil akkwirent; jintilfu pro rata jekk, f’perjodu ta’ ħames snin, aktar minn 25 % iżda inqas minn 50 % tad-drittijiet għas-sjieda jiġi trasferit. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li t-tneħħija ta’ telf hija r-regola ġenerali, jiġifieri is-sistema ta’ referenza, fil-każ ta’ bidla fis-sjieda ta’ kumpanija.
(67)
Il-Kummissjoni tosserva li kienet diġà użat l-Artikolu 8c(1) KStG bħala sistema ta’ referenza f’każ preċedenti. (25) Hemmhekk, il-Kummissjoni ddikjarat bħala inkompatibbli mas-suq intern eċċezzjoni għall-Artikolu 8c(1) KStG li jippermetti li kumpaniji akkwistati minn kumpaniji b’kapital ta’ riskju jirriportaw telf minkejja l-bidla fis-sjieda. Ir-raġunament żviluppat f’dik id-deċiżjoni japplika wkoll għal dan il-każ.
5.2.2.2. Differenzazzjoni bejn kumpaniji f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli fid-dawl tal-għan tas-sistema tat-taxxa
(68)
Bħala tluq mix-xenarju ta’ referenza, l-Artikolu 8c(1a) KStG jippermetti lil kumpaniji li huma, jew huma f’riskju li jkunu, insolventi jew fi stat ta’ dejn eċċessiv fil-ħin tal-akkwist tagħhom għall-fini ta’ ristrutturar sabiex jirriportaw it-telf tagħhom, sakemm jiġu sodisfatti ċerti kondizzjonijiet (ara premessa 14).
(69)
Il-Ġermanja ssostni li l-għan tal-Artikolu 8c(1a) KStG huwa li jneħħi ostakolu tat-taxxa għar-ristrutturar tal-impriżi f’diffikultà. Fid-dawl tal-għan tas-sistema tat-taxxa, impriżi f’diffikultà biss huma f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli. Ladarba l-Artikolu 8c(1a) KStG japplika għall-impriżi kollha f’diffikultà, mhuwiex selettiv.
(70)
Il-Ġermanja hija tal-fehma li s-sentenzi f’DMT (26) u HAMSA (27) jappoġġjaw din il-pożizzjoni. Il-Ġermanja issostni li l-Qorti u l-Qorti Ġenerali kkonkludew li l-miżuri f’dawn il-każijiet kienu selettivi minħabba li kienu jeħtieġu deċiżjonijiet diskrezzjonali mill-awtoritajiet pubbliċi. Isegwi a contrario minn dawn is-sentenzi li miżura applikabbli għall-impriżi kollha f’diffikultà, u li ma tħalli l-ebda diskrezzjoni għall-awtoritajiet pubbliċi, mhijiex selettiva.
(71)
Il-Kummissjoni se tiġbed l-attenzjoni l-ewwel li l-għan tas-sistema tat-taxxa jrid jiġi stabbilit fil-livell tas-sistema ta’ referenza aktar milli fil-livell tal-eċċezzjoni. (28) L-għan tas-sistema tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji huwa li jiġġenera dħul għall-baġit. Tinħoloq il-mistoqsija jekk dan l-għan jitqiesx fejn il-kumpaniji jnaqqsu indebitament l-bażi tat-taxxa tagħhom billi jużaw riporti ta’ telf minn kumpaniji finti. L-Artikolu 8c(1) KStG huwa intenzjonat sabiex jipprevjeni lil kumpaniji li jbiddlu s-sjieda milli jirriportaw it-telf tagħhom. Dan huwa ċar mill-memorandum ta’ spjegazzjoni għal-liġi li introduċiet l-Artikolu 8c(1) KStG u ħassret l-Artikolu 8(4) KStG. (29) Għalhekk, il-kumpaniji kollha li jbiddlu s-sjieda huma, fid-dawl tal-għan tas-sistema tat-taxxa, f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli.
(72)
Il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni li kumpaniji f’diffikultà biss huma eliġibbli għall-eċċezzjoni provduta mill-Artikolu 8c(1a) KStG. Madankollu, kumpaniji li mhumiex insolventi jew fi stat ta’ dejn eċċessiv, jew f’riskju tiegħu fil-ħin tal-akkwist, jistgħu anke jkunu qed jagħmlu telf, iżda mhumiex eliġibbli għar-riport ta’ telf.
(73)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-Artikolu 8c(1a) KStG jiddifferenzja bejn il-kumpaniji li qed jagħmlu telf li huma altrimenti b’saħħithom u dawk li huma insolventi jew fi stat ta’ dejn eċċessiv, jew f’riskju tiegħu, billi tibbenefika lil dan tal-aħħar. Għaldaqstant l-Artikolu 8c(1a) KStG jiddiferenzja bejn kumpaniji li huma, fir-rigward tal-għan tas-sistema tat-taxxa, f’sitwazzjoni fattwali u legali komparabbli.
(74)
It-tieni, il-Kummissjoni tenfasizza li, għal kuntrarju għall-fehma Ġermaniża, il-ġurisprudenza tal-Qorti u l-Qorti Ġenerali qatt ma qieset miżura applikabbli għall-impriżi kollha f’diffikultà u li ma tħalli l-ebda diskrezzjoni għall-awtoritajiet pubbliċi bħala, skont id-definizzjoni, mhux selettiva.
(75)
Fir-rigward tad-DMT, għandu jiġi osservat li, bħala tweġiba għall-osservazzjoni mill-gvern Franċiż, li tikkorrispondi għall-fehma tal-Ġermanja f’dan il-każ, il-Qorti tikkonkludi fil-punt 28 li anke kieku l-awtoritajiet nazzjonali ma gawdew l-ebda diskrezzjoni, kien xorta jkun il-kompitu tal-qorti nazzjonali li tiddetermina jekk il-miżura nazzjonali inkwistjoni kinitx ta’ natural ġenerali jew selettiva. Għaldaqstant, il-Qorti tirrikonoxxi b’mod impliċitu li miżura nazzjonali miftuħa għall-impriżi kollha f’diffikultà, u li ma tħalli l-ebda diskrezzjoni għall-awtoritajiet pubbliċi, xorta tista’ tkun selettiva.
(76)
Fir-rigward ta’ HAMSA, il-Kummissjoni tosserva li l-obiter dictum fil-paragrafu 157 tirreferi għall-leġislazzjoni Spanjola ta’ insolvenza ġenerali. Il-miżura fi kwistjoni f’HAMSA, madankollu, ma kinitx miżura taħt il-liġi tal-insolvenza iżda rinunzja ta’ dejn mogħtija mill-awtoritajiet Spanjoli fuq bażi volontarja, mingħajr ma kien hemm l-ebda obbligu legali, u li kienet ħafna ogħla mir-rinunzji ta’ dejn miftiehma mill-investituri privati. Il-każ għalhekk mhuwiex rilevanti għall-valutazzjoni tal-miżura inkwistjoni.
(77)
L-Avukat General Fennelly, fl-opinjoni tiegħu f’Ecotrade, jikkonferma li r-regoli li huma applikabbli għall-impriżi kollha f’diffikultà jistgħu jkunu selettivi u jikkostitwixxu għajnuna mill-istat. (30)
(78)
Għalhekk, għal kuntrarju għall-pożizzjoni tal-Ġermanja, l-analiżi tal-Kummissjoni tal-miżura inkwistjoni hija konformi mal-ġurisprudenza tal-Qorti u l-Qorti Ġenerali.
(79)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-Artikolu 8c (1a) KStG bħala prima facie selettiv.
5.2.3. Ġustifikazzjoni abbażi tan-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa li tagħmel parti minnha
(80)
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, miżura li, għalkemm tagħti vantaġġ lir-reċipjent tagħha, tiġi ġġustifikata min-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema li tagħmel parti minnha, ma tissodisfax dik il-kondizzjoni ta’ selettività. (31)
(81)
Għalhekk, fejn, kif fil-każ preżenti, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjoni li l-miżura inkwistjoni prima facie tidher li hija selettiva, trid tivvaluta jekk id-differenzazzjoni hijiex iġġustifikata min-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa li tagħmel parti minnha.
(82)
Il-Kummissjoni tosserva li hija ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti li huwa l-kompitu tal-Istat Membru li jipprovdi din l-informazzjoni. (32)
(83)
Il-Qorti kkjarifikat ukoll li trid issir distinzjoni bejn, min-naħa waħda, l-għanijiet attribwiti għal skema tat-taxxa partikolari li huma estrinsiċi għaliha, u min-naħa l-oħra, il-mekkaniżmi inerenti fis-sistema tat-taxxa stess li huma neċessarji sabiex jinkisbu dawn l-għanijiet. It-tieni mekkaniżmi biss jikkwalifikaw għal ġustifikazzjoni skont in-natura jew l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa li tagħmel parti minnha.
(84)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li huwa neċessarju f’dan il-każ li ssir distinzjoni bejn l-għan tal-Artikolu 8c(1) KStG u l-għan tal-Artikolu 8c(1a) KStG.
(85)
Kif tirrikonoxxi l-Ġermanja fis-sottomissjonijiet tagħha, l-għan tal-Artikolu 8c(1) KStG huwa li jipprevjeni l-abbuż tar-riport ta’ telf permess mis-sistema tat-taxxa Ġermaniża fil-forma ta’ xiri ta’ kumpaniji finti vojta.
(86)
Il-Kummissjoni tosserva f’dan ir-rigward li l-Artikolu 8c(1) KStG għandu ambitu aktar wiesa’ mill-predeċessur tiegħu, l-Artikolu 8(4) KStG. Billi dan tal-aħħar eskluda r-riport ta’ telf meta jkunu ġew sodisfatti żewġ kondizzjonijiet kumulattivi biss, jiġifieri akkwist minn entità korporattiva oħra u attività ekonomika ġdida, id-dispożizzjoni l-ġdida ma tinkludix it-tieni kondizzjoni. L-awwist minn entità korporattiva oħra huwa għalhekk biżżejjed sabiex tintilef il-possibbiltà ta’ riport ta’ telf. Il-leġislatur kien konxju minn din id-differenza fl-ambitu ladarba l-għan espliċitu tal-bidla fil-leġislazzjoni kien li jiġi ffinanzjat tnaqqis fir-rata tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji minn 25 % sa 15 %. (33)
(87)
L-Artikolu 8c(1a) KStG, għal kuntrarju, mhuwiex intenzjonat li jipprevjeni l-abbuż. Dan jidher ċar mill-memorandum ta’ spjegazzjoni bl-introduzzjoni tal-Sanierungsklausel il-ġdida ppubblikata mill-Parlament Ġermaniż. Il-memorandum ta’ spjegazzjoni jiddikjara li l-Artikolu 8c(1a) KStG ġie introdott sabiex jindirizza l-kriżi finanzjarja u ekonomika globali. (34) Matul il-kriżi, ir-restrizzjonijiet fuq ir-riport ta’ telf ġew perċepiti bħala ostakolu partikolari għar-ristrutturar tal-kumpaniji.
(88)
Il-Kummissjoni tosserva li l-Ġermanja, fil-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ, tenfasizza l-fatt li l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jikkostitwixxix miżura kontra l-abbuż, iżda ġie introdott sabiex jappoġġja kumpaniji f’diffikultà matul il-kriżi finanzjarja u ekonomika.
(89)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għan segwit minn din il-miżura speċifika tat-taxxa huwa estrinsiku għas-sistema tat-taxxa. Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, l-insegwiment ta’ dan l-għan estrinsiku ma jistax jiġi invokat sabiex jiġġustifika miżura skont in-natura u l-istruttura ġenerali tas-sistema tat-taxxa. (35) Jista’ jiġi analizzat biss fil-valutazzjoni tal-kompatibilità.
(90)
It-tliet argumenti ppreżentati mill-Ġermanja ma jistgħux ibiddlu din il-valutazzjoni.
(91)
Fir-rigward tal-argument tal-Ġermanja li kumpanija f’diffikultà m’għandha l-ebda għażla ħlief li tikseb il-finanzi permezz ta’ investitur, filwaqt li kumpanija b’saħħitha, li temporanjament qed tagħmel telf, għandha l-għażla bejn li tikseb il-finanzi fis-suq kapitali u l-akkwist minn investitur b’finanzjament mill-ġdid sussegwenti, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-mod kif kumpanija tiffinanzja n-negozju tagħha huwa irrilevanti fid-dawl tal-għan tas-sistema tat-taxxa. Is-sistema tat-taxxa korporattiva hija bbażata fuq it-tassazzjoni ta’ qligħ u d-dikjarazzjoni tat-telf. Kif seta’ jiġi osservat matul il-kriżi finanzjarja u ekonomika, kumpaniji finanzjarjament b’saħħithom irrapportaw ukoll temporanjament it-telf. Iżda dawn il-kumpaniji finanzjarjament b’saħħithom mhumiex eliġibbli għar-riport ta’ telf fl-applikazzjoni tas-Sanierungsklausel u għaldaqstant huma fi żvantaġġ meta pparagunati ma’ kumpaniji f’diffikultà li qed jagħmlu telf fil-każ ta’ bidla fis-sjieda u finanzjarjament mill-ġdid sussegwenti mill-partijiet interessati l-ġodda. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva wkoll li matul il-kriżi finanzjarja u ekonomika kumpaniji b’saħħithom, li rreġistraw temporanjament it-telf, kellhom diffikultajiet kbar sabiex ikollhom aċċess għas-swieq kapitali. Għalhekk, anke s-suppożizzjonijiet fattwali fl-isfond tal-ewwel argument mhumiex preċiżi. Il-Kummissjoni għalhekk tirrifjuta l-ewwel argument tal-Ġermanja.
(92)
Fir-rigward tat-tieni argument tal-Ġermanja, li l-eċċezzjoni provduta fl-Artikolu 8c(1a) KStG għall-projbizzjoni ġenerali dwar ir-riport ta’ telf fil-każ tal-bidla fis-sjieda stabbilita mill-Artikolu 8c(1) KStG ġiet iġġustifikata mir-ratio legis tal-Artikolu 8c(1) KStG, minħabba li ma kien hemm l-ebda riskju ta’ abbuż fil-każ tar-ristrutturar ta’ kumpanija f’diffikultà, il-Kummissjoni tosserva li dan l-argument ma jiġġustifikax ir-restrizzjoni tal-Artikolu 8c(1a) KStG għal kumpaniji f’diffikultà. Il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni li lanqas ma hemm l-ebda riskju ta’ abbuż meta tiġi akkwistata kumpanija finanzjarjament b’saħħitha. Ir-riskju ta’ abbuż jeżisti biss fir-rigward ta’ kumpaniji finti vojta. Kif enfasizzat hawn fuq, ir-ratio legis tal-Artikolu 8c(1) KStG tmur lil hinn mill-ġlieda kontra l-abbuż. L-għan tiegħu huwa anke li jżid il-bażi tat-taxxa korporattiva Ġermaniża u li jikkumpensa t-tnaqqis fir-rata tat-taxxa fuq id-dħul tal-kumpaniji minn 25 % sa 15 %. Dan jispjega għaliex l-Artikolu 8c(1) KStG jinkludi wkoll numru ta’ akkwisti ta’ interessi fejn m’hemm l-ebda riskju ta’ abbuż. Il-Kummissjoni għalhekk tirrifjuta l-argument tal-Ġermanja li l-eċċezzjoni introdotta millArtikolu 8c(1a) KStG tikkorrispondi għar-ratio legis tal-Artikolu 8c(1) KStG.
(93)
Fir-rigward tat-tielet argument tal-Ġermanja, li t-telf ta’ kumpaniji f’diffikultà mhuwiex normalment attribwit kwalunkwe valur minn awdituri meta tiġi kkalkolata t-taxxa differita għal dikjarazzjonijiet finanzjarji konsolidati, u għalhekk il-possibbiltà tar-riport ta’ telf m’għandha l-ebda impatt fuq il-prezz tal-bejgħ tal-kumpanija f’diffikultà, il-Kummissjoni l-ewwel tosserva li dan huwa bbażat fuq kriterji ta’ kontabilità u huwa għalhekk irrilevanti għal konsiderazzjonijiet tat-taxxa. It-tieni, il-Kummissjoni tosserva li dan l-argument jikkontradixxi d-dikjarazzjoni tal-Ġermanja li l-inabbiltà li jiġi riportat telf tikkostitwixxi ostakolu għar-ristrutturar. Dan huwa veru biss jekk il-kumpanija akkwirenti tattribwixxi ċertu valur monetarju għall-possibbiltà ta’ riport ta’ telf. Għalhekk, il-Kummissjoni tirrifjuta wkoll it-tielet argument tal-Ġermanja.
(94)
Barra minn hekk, il-Ġermanja tiddikjara li Stati Membri oħra jipprovdu wkoll ħelsien mit-taxxa għar-ristrutturar ta’ kumpaniji, bħall-iskema tal-għajnuna Franċiża għall-akkwist ta’ ditti f’diffikultà. Il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-Ġermanja, li huwa bbażat fuq paragun. L-ewwel nett, sabiex tiġi ġġustifikata miżura, l-Istati Membri jistgħu jirreferu biss għall-prinċipji inerenti għas-sistema tat-taxxa tagħhom, bħala s-sistema ta’ referenza li permezz tagħha jiġi vvalutat jekk impriża tiksibx vantaġġ fis-sens tar-regoli tal-għajnuna mill-istat. Il-fatt li miżuri tat-taxxa komparabbli jistgħu jeżistu fl-Istati Membri l-oħra m’huwa tal-ebda konsegwenza ladarba kwalunkwe miżura bħal din tista’ taqa’ taħt id-dispożizzjonijiet fit-Trattat. It-tieni, il-kondizzjonijiet imposti fuq miżuri taħt l-iskema Franċiża huma differenti mill-Artikolu 8c(1a) KStG. L-iskema Franċiża tipprovdi għal eżenzjoni tat-taxxa għal kumpaniji ġodda li jakkwistaw ditta f’diffikultà. Wara li l-iskema ġiet iddikjarata inkompatibbli mas-suq komuni mill-Kummissjoni fl-2004, (36) Franza biddlitha sabiex tikkonforma mar-regoli tal-għajnuna mill-istat. Il-benefiċċji provduti huma issa parzjalment de minimis. Il-parti l-oħra tal-għajnuna hija kompatibbli bħala għajnuna reġjonali jew għajnuna tal-SME. (37)
(95)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi minn dak imsemmi hawn fuq li l-miżura inkwistjoni ma tirriżultax direttament mill-prinċipji bażiċi tas-sistema tat-taxxa u mhijiex iġġustifikata min-natura u l-iskema ġenerali tas-sistema tat-taxxa.
5.2.4. Ir-rabta bejn is-Sanierungsklausel l-antika u l-ġdida
(96)
Il-Ġermanja ssostni li l-Artikolu 8c(1a) KStG essenzjalment jikkorrispondi għall-Artikolu 8(4) KStG l-antik u li l-Kummissjoni qatt ma kienet ikkunsidrat l-Artikolu 8(4) KStG bħala għajnuna mill-istat.
(97)
Il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni li l-Ġermanja qatt ma nnotifikat l-Artikolu 8(4) KStG. Il-Kummissjoni għalhekk ma kinitx ħadet opinjoni dwar jekk involvietx għajnuna mill-istat.
(98)
Din il-proċedura tikkonċerna biss l-Artikolu 8c(1a) KStG, ladarba l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali kienet limitata għal din id-dispożizzjoni. Il-Ġermanja ma tistax tistrieħ fuq l-argument li l-Kummissjoni qatt ma oġġezzjonat formalment għall-Artikolu 8(4) KStG sabiex tiġġustifika l-Artikolu 8c(1a) KStG minħabba li l-awtoritajiet Ġermaniżi qatt ma nnotifikaw l-Artikolu 8(4) KStG.
(99)
Il-Kummissjoni tirriserva d-dritt li tanalizza l-Artikolu 8(4) KStG taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-istat fil-każ li jinstab li din id-dispożizzjoni setgħet ipprovdiet lill-impriżi b’vantaġġ selettiv.
5.2.5. Skemi tat-taxxa simili fi Stati Membri oħra
(100)
Il-fatt li Stati Membri oħra għandhom f’operazzjoni skemi tat-taxxa simili jew identiċi, li ma nnotifikawx lill-Kummissjoni, m’għandu l-ebda impatt fuq l-analiżi tal-mistoqsija jekk miżura msemmija tikkostitwixxix għajnuna mill-istat.
(101)
Il-Kummissjoni se tanalizza l-informazzjoni sottomessa mill-Ġermanja skont l-Artikolu 10 tar-Regolament Proċedurali. (38)
5.2.6. Konklużjoni dwar l-eżistenza ta’ vantaġġ selettiv
(102)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-Artikolu 8c(1a) KStG jipprovdi vantaġġ selettiv għall-kumpaniji li għalihom japplika.
5.3. Effett fuq il-kummerċ fi ħdan l-Unjoni
(103)
Il-miżura għandha tkun tali li taffettwa l-kummerċ fi ħdan l-Unjoni u twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni. L-Artikolu 8c(1a) KStG mhuwiex speċifik għas-settur, jiġifieri s-setturi kollha jistgħu jibbenefikaw minnu. Effettivament is-setturi kollha tal-ekonomija Ġermaniża huma attivi fi swieq miftuħa għall-kompetizzjoni u l-kummerċ fi ħdan l-Unjoni. Għalhekk, il-miżura hija tali li taffettwa l-kummerċ fi ħdan u l-Unjoni u li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(104)
Il-Kummissjoni tosserva li, skont l-informazzjoni provduta mill-Ġermanja, l-impriżi kollha eliġibbli għall-miżura huma eliġibbli għal proċeduri ta’ insolvenza taħt il-liġi tal-insolvenza Ġermaniża (ara l-premessa 14 u n-nota f’qiegħ il-paġna 7). Għalhekk, il-benefiċjarji potenzjali kollha tal-miżura huma impriżi f’diffikultà fis-sens tal-punt 10(c) tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta’ ditti f’diffikultà (minn hawn ‘il quddiem: il-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar). Bħala konsegwenza, l-ebda mill-benefiċjarji ma huwa eliġibbli għal għajnuna de minimis skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1998/2006 tal-15 ta’ Diċembru 2006 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat għall-għajnuna de minimis, (39) minħabba li l-Artikolu 1(h) ta’ dak ir-Regolament jeskludi lill-impriżi f’diffikultà mill-ambitu tiegħu.
5.4. Konklużjoni
(105)
Għalhekk, minħabba li huma sodisfatti r-rekwiżiti kollha stabbiliti fl-Artikolu 107(1) TFUE, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-iskema tar-riport ta’ taxxa ta’ telf fil-każ tar-ristrutturar ta’ kumpaniji f’diffikultà tikkostitwixxi għajnuna mill-istat fis-sens ta’ dak l-artikolu.
6. VALUTAZZJONI TAL-KOMPATIBILITÀ TAL-MIŻURA
(106)
Il-Kummissjoni tista’ tiddikjara l-għajnuna mill-istat kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) TFUE. Skont il-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti, il-piż tal-prova li tintwera li miżura hija kompatibbli huwa tal-Istat Membru. (40) F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva li l-Ġermanja, minkejja l-istedina espliċita mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ, ma ssottomettiet l-ebda informazzjoni fir-rigward tal-kwistjoni lill-Kummissjoni. Għal dik ir-raġuni biss, il-Kummissjoni ma tistax tiddikjara lill-miżura tal-għajnuna bħala kompatibbli mas-suq intern.
(107)
Madankollu, il-Kummissjoni eżaminat jekk il-miżura tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern. Il-Kummissjoni għandha diskrezzjoni wiesgħa f’każijiet ta’ għajnuna li jaqgħu taħt l-Artikolu 107(3) TFUE. (41) Billi eżerċitat din id-diskrezzjoni, ħarġet linji gwida u avviżi li stipulaw kriterji għad-dikjarazzjoni ta’ ċerti tipi ta’ għajnuna kompatibbli mas-suq intern taħt l-Artikolu 107(3) TFUE. Hija ġurisprudenza stabbilita li l-Kummissjoni hija marbuta bil-linji gwida u l-avviżi li toħroġ fiż-żona tas-sorveljanza tal-għajnuna mill-istat safejn ma jitilqux mir-regoli fit-Trattat u huma aċċettati mill-Istati Membri. (42)
(108)
Huwa għalhekk neċessarju li jiġi vvalutat l-ewwel jekk l-għajnuna notifikata taqax taħt l-ambitu ta’ linja gwida jew avviż wieħed jew aktar, u tkunx tista’ tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern minħabba li tissodisfa l-kondizzjonijiet għall-kompatibilità stabbilita fih.
6.1. Kompatibilità possibbli abbażi tal-Qafas Temporanju (43)
(109)
Ladarba l-Artikolu 8c(1a) KStG ġie introdott sabiex jindirizza l-problemi li jirriżultaw mill-kriżi finanzjarja u ekonomika, il-Kummissjoni eżaminat jekk jistax jiġi ddikjarat kompatibbli taħt l-Artikolu 107(3)(b) TFUE, kif interpretat mill-Qafas Temporanju.
(110)
Fid-dawl tal-kriżi finanzjarja u ekonomika kurrenti u l-impatt tagħha fuq l-ekonomija ġenerali tal-Istati Membri, il-Kummissjoni tikkunsidra li ċerti kategoriji tal-għajnuna mill-istat huma ġġustifikati, għal perjodu llimitat, sabiex tiġi rrimedjata din il-kriżi u jistgħu jiġu ddikjarati kompatibbli mas-suq intern taħt l-Artikolu 107(3)(b) TFUE Il-Qafas Temporanju jistipula l-kondizzjonijiet taħt liema l-Kummissjoni se tiddikjara dawn l-iskemi tal-għajnuna bħala kompatibbli.
(111)
Madankollu, l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jaqa’ taħt l-ebda waħda mill-miżuri stipulati fil-Qafas Temporanju minħabba li tikkonċerna eżenzjonijiet mit-taxxa għal kumpaniji f’diffikultà. Madankollu, il-Qafas Temporanju ma jipprovdix għal għajnuna mill-istat fil-forma ta’ eżenzjonijiet mit-taxxa.
(112)
Il-Kummissjoni għalhekk hija tal-fehma illi l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jissodisfax ir-rekwiżiti sabiex tiġi ddikjarata kompatibbli taħt l-Artikolu 107(3)(b) TFEU, kif interpretat mill-Qafas Temporanju.
(113)
Il-Kummissjoni tosserva, madankollu, li ammont illimitat ta’ għajnuna għal ċerti benefiċjarji jista’ jiġi ddikjarat kompatibbli mas-suq intern skont it-taqsima 4.2 tal-Qafas Temporanju sakemm jissodisfa l-kondizzjonijiet kollha ta’ skema tal-għajnuna Ġermaniża li l-Kummissjoni tkun approvat fuq din il-bażi legali. Sabiex ikun eliġibbli għal din it-tip ta’ għajnuna, il-benefiċjarju jrid juri partikolarment li ma kienx impriża f’diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008 fis-sens tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar (għal impriżi kbar) jew fis-sens tal-Artikolu 1(7) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 tas-6 ta’ Awwissu 2008 li jiddikjara ċerti kategoriji ta’ għajnuna bħala kompatibbli mas-suq komuni (Regolament għal Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa - GBER) (44) skont l-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat (għal SME) u li l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-għajnuna mhijiex ogħla minn EUR 500 000. Barra minn hekk, il-kondizzjonijiet l-oħra fit-taqsima 4.2.2 tal-Qafas Temporanju u tad-deċiżjoni li tawtorizza l-iskema tal-għajnuna Ġermaniża jridu jiġu sodisfatti.
6.2. Kompatibilità possibbli abbażi tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar (45)
(114)
Ladarba l-Artikolu 8c(1a) KStG jikkonċerna vantaġġi tat-taxxa għal kumpaniji f’diffikultà, il-Kummissjoni eżaminat il-kompatibilità tagħha taħt il-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar. Taħt dawn il-Linji Gwida, kumpaniji f’diffikultà biss huma eliġibbli għall-għajnuna. Billi kumpanija insolventi jew fi stat ta’ dejn eċċessiv tista’ titqies bħala f’diffikultà fis-sens tal-Linji Gwida, il-paragrafu 13 tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar jipprovdi li ditta li tappartjeni għal jew qed li tgħaddi f’idejn grupp tan-negozju akbar mhijiex normalment eliġibbli għall-għajnuna ta’ salvataġġ jew ristrutturar. Wieħed mir-rekwiżiti tal-Artikolu 8c(1a) KStG huwa bidla fl-ishma. Wara din il-bidla, il-kumpanija fil-mira tista’ tappartjeni għal grupp. F’dan il-każ, ikun normalment il-kompitu tal-grupp li jassisti lill-kumpanija f’diffikultà fil-mira, li imbagħad ma tkunx eliġibbli għall-għajnuna taħt il-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar.
(115)
Barra minn hekk, anke għall-benefiċjarji eliġibbli għall-għajnuna taħt il-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar, ma jiġux sodisfatti rekwiżiti oħra ta’ dawn il-Linji Gwida.
(116)
Taħt il-paragrafu 25(1) tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar, għajnuna ta’ salvataġġ tista’ tieħu l-forma ta’ self jew garanziji ta’ self biss. Għalhekk, il-vantaġġ tat-taxxa inkwistjoni ma jistax jitqies bħala għajnuna ta’ salvataġġ.
(117)
Fil-każ ta’ għajnuna ta’ ristrutturar, il-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar jeħtieġu s-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar realistiku sabiex il-kumpanija terġa’ ssir vijabbli. L-għajnuna trid tiġi limitata għall-minimu neċessarju. F’dan il-kuntest, il-benefiċjarju jrid jagħmel kontribuzzjoni għall-ispejjeż ta’ ristrutturar. Fl-aħħar nett, sabiex jiġu evitati distorsjonijiet mhux dovuti tal-kompetizzjoni, il-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar jipprovdu għal miżuri kompensatorji.
(118)
Mhux dawn il-kondizzjonijiet kollha jiġu sodisfatti mill-Artikolu 8c(1a) KStG. Filwaqt li l-memorandum ta’ spjegazzjoni jindika li l-kumpanija fil-mira trid tipprovdi pjan ta’ organizzazzjoni mill-ġdid bi prospettiva pożittiva ta’ negozju, m’hemm l-ebda indikazzjoni li dan il-pjan se jissodisfa r-rekwiżiti tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar, lanqas li l-ammont tal-għajnuna hija limitata għall-minimu meħtieġ. L-ammont ta’ għajnuna jiddependi fuq it-telf li kumpanija tkun ġarrbet fil-passat. Barra minn hekk, l-Artikolu 8c(1a) KStG ma jipprovdix għal kontribuzzjoni mill-benefiċjarju jew miżuri kompensatorji.
(119)
Fl-aħħar nett, għajnuna ta’ salvataġġ u ristrutturar għal impriżi kbar trid tiġi notifikata individwalment. Ma tistax tingħata bħala parti minn skema. L-Artikolu 8c(1a) KStG ma jiddistingwix bejn kumpaniji kbar u SMEs.
(120)
Anke għal SMEs, fejn l-għajnuna ta’ salvataġġ u ristrutturar tista’ tieħu l-forma ta’ skema, il-Kummissjoni tosserva li r-rekwiżiti partikolari għal din l-iskema stipulati fil-paragrafu 82 tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar ma jiġux sodisfatti, għall-istess raġunijiet stipulati hawn fuq fil-paragrafu 117.
(121)
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-Artikolu 8c(1a) KStG mhuwiex kompatibbli mas-suq intern bħala għajnuna ta’ ristrutturar.
6.3. Kompatibilità possibbli abbażi tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali (46)
(122)
L-Artikolu 8c(1a) KStG għandu jiġi eżaminat ukoll fid-dawl tal-Linji Gwida tal-Għajnuna ta’ Ristrutturar.
(123)
Benefiċjarji potenzjali tal-għajnuna reġjonali jridu jiġu lokati f’reġjun Ġermaniż eliġibbli għall-għajnuna reġjonali. Taħt l-Artikolu 8c(1a) KStG, dan mhuwiex neċessarjament il-każ, minħabba li d-dispożizzjoni tapplika għal kumpaniji li jinsabu madwar il-Ġermanja kollha.
(124)
Barra minn hekk, il-Linji Gwida ta’ Għajuna Reġjonali jeskludu mill-ambitu tagħhom impriżi f’diffikultà fis-sens tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar (ara l-paragrafu 9). Għalhekk, anke għajnuna għal impriżi lokati f’reġjuni eliġibbli ma tistax tiġi ddikjarata kompatabbli abbażi tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali.
(125)
Il-Kummissjoni hija għalhekk tal-fehma li l-miżura mhijiex kompatibbli mas-suq intern bħala għajnuna reġjonali.
6.4. Kompatibilità possibbli abbażi tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Ambjentali (47)
(126)
Fl-aħħar nett, l-Artikolu 8c(1a) KStG irid jiġi eżaminat fid-dawl tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Ambjentali.
(127)
L-għan ewlieni tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Ambjentali huwa li jiġi żgurat li miżuri ta’ għajnuna mill-istat se jirriżultaw f’livell ogħla ta’ protezzjoni ambjentali milli kieku jseħħ mingħajr l-għajnuna u sabiex jiġi żgurat li l-effett pożittivi tal-għajnuna jegħlbu l-effetti negattivi tagħha f’termini ta’ distorsjoni ta’ kompetizzjoni, meta jitqies li prinċipju ta’ min iniġġeż iħallas (minn hawn ‘il quddiem “PPP”) stabbilit mill-Artikolu 191 TFUE.
(128)
Dan l-għan mhuwiex sodisfatt mill-Artikolu 8c(1a) KStG. Il-memorandum ta’ spjegazzjoni ma jirreferix għal kwalunkwe għan fis-sens tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Ambjentali.
(129)
Kif jiddikjara l-paragrafu 20 tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar, ditta f’diffikultà, meta jitqies li l-eżistenza stess tagħha hija fil-periklu, ma tistax tiġi kkunsidrata bħala strument xieraq biex jiġu promossi għanijiet oħra tal-politika pubblika sakemm tkun assigurata l-vijabilità tagħha. Ladarba l-benefiċjarji kollha tal-Artikolu 8c(1a) KStG huma kumpaniji f’diffikultà fis-sens tal-paragrafu 10(c) tal-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-Artikolu 8c(1a) KStG mhijiex kompatibbli bħala għajnuna ambjentali.
6.5. Kompatibilità possibbli abbażi tal-Artikolu 107(3) TFUE
(130)
Il-Kummissjoni tosserva li l-miżura notifikata taqa’ fl-ambitu ta’ kemm il-Qafas Temporanju kif ukoll il-Linji Gwida ta’ Salvataġġ u Ristrutturar. Għalhekk, fl-eżerċizzju tad-diskrezzjoni tagħha taħt l-Artikolu 107(3)(b) u (c) TFUE, hija marbuta minn dawn iż-żewġ testi, għar-raġunijiet stipulati hawn fuq fil-premess 109 et seq.
(131)
Madankollu, jekk il-Kummissjoni tiġi ppreżentata b’argumenti b’saħħithom biżżejjed sabiex tagħmel dan, tista’ teżerċita d-diskrezzjoni tagħha għal darb’oħra sakemm taġixxi fil-limiti stipulati mit-TFUE u l-prinċipji ġenerali tal-liġi, partikolarment il-prinċipju tat-trattament ugwali, kif interpretat mill-ġurisprudenza tal-Qorti. (48) F’dan il-kuntest, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti, il-Kummissjoni tista’ tiddikjara għajnuna mill-istat bħala kompatibbli mas-suq intern jekk l-għajnuna hija intenzjonata sabiex tirrimedja tħarbit serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru (Artikolu 107(3)(b) TFUE) jew issegwi għan ta’ interess komuni (Artikolu 107(3)(c) TFUE), (49) hija neċessarja sabiex jintlaħaq dan l-għan, (50) u ma taffettwax ħażin il-kondizzjonijiet ta’ kummerċ sa grad li jkun kuntrarju għall-interess komuni.
(132)
F’dan il-każ, il-Ġermanja ma ppreżentat l-ebda argument li l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern direttament taħt l-Artikolu 107(3)(b) jew (c) TFUE.
(133)
Il-Kummissjoni tosserva li, minħabba fid-disinn tal-miżura tal-għajnuna, l-ammont ta’ għajnuna jiddependi fuq it-telf li l-benefiċjarju jkun irreġistra fil-passat. Għalhekk, m’hemm l-ebda rabta bejn l-ammont ta’ għajnuna li tirċievi impriża u l-għan segwit mill-iskema tal-għajnuna, jiġifieri t-tneħħija ta’ ostakoli għar-ristrutturar u l-appoġġ għal impriżi f’diffikultà matul il-kriżi ekonomika u finanzjarja. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-iskema tal-għajnuna mhijiex limitata għal dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb l-għan tagħha. Bħala konsegwenza, twassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq intern sa punt li jmur kontra l-interess komuni.
(134)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li miżura ma tistax tiġi ddikjarata kompatibbli meta bbażata direttament fuq l-Artikolu 107(3)(b) jew (c) TFUE.
7. IRKUPRU
(135)
Ladarba l-iskema tal-għajnuna ma ġietx notifikata, hija għajnuna illegali.
(136)
Bis-saħħa tal-prattika stabbilita tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni kwalunkwe għajnuna li ngħatat illegalment u li hija kompatibbli taħt l-Artikolu 107 tat-Trattat trid tiġi rkuprata mill-benefiċjarji. Din il-prattika ġiet ikkonfermata mill-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (51): “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna llegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju”.
(137)
Meta jitqies li l-miżura inkwistjoni tikkostitwixxi għajnuna illegali u inkompatibbli, trid tiġi rkuprata sabiex terġa tiġi stabbilita s-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel ma ngħatat l-għajnuna. L-irkupru, għalhekk, irid jiġi effettwat mid-data meta sar il-vantaġġ favur il-benefiċjarju, jiġifieri meta l-għajnuna saret disponibbli għall-benefiċjarju, u għandu jħallas imgħax ta’ rkupru sal-irkupru effettiv.
(138)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li d-data annwali għall-ħlas ta’ taxxa korporattiva trid tiġi kkunsidrata bħala d-data rilevanti għad-determinazzjoni tad-data meta l-għajnuna saret disponibbli lill-benefiċjarju.
(139)
Il-Ġermanja trid tieħu l-miżuri neċessarji kollha sabiex tirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarji. Sabiex jiġi stabbilit in-numru ta’ każijiet li fihom irid isir l-irkupru, il-Ġermanja trid tfassal lista ta’ impriżi li bbenefikaw mill-miżura inkwistjoni mill-1 ta’ Jannar 2008. F’dan il-kuntest il-Kummissjoni tosserva li l-Ġermanja waqfet l-applikazzjoni tal-miżura fit-30 ta’ April 2010. Il-Ministeru Federali Ġermaniż tal-Finanzi ordna lill-awtoritajiet tat-taxxa responsabbli għall-ġbir tat-taxxa sabiex jieqfu japplikaw il-Sanierungsklausel sakemm il-Kummissjoni tadotta deċiżjoni finali fil-każ. (52)
(140)
L-għajnuna mill-istat li trid tiġi rkuprata trid tiġi kkalkolata abbażi tad-dikjarazzjonijiet tat-taxxa tal-kumpaniji kkonċernati, jiġifieri l-benefiċjarji tal-Artikolu 8c(1a) KStG. L-ammont tal-għajnuna trid tiġi kkalkolata bħala d-differenza bejn it-taxxa li tkun trid titħallas mingħajr l-applikazzjoni tal-Artikolu 8c(1a) KStG u t-taxxa li fil-fatt tħallset wara l-applikazzjoni tal-Artikolu 8c(1a) KStG.
(141)
Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li, fejn l-ammont totali ta’ għajnuna b’hekk mogħtija ma jaqbiżx ekwivalent tal-għotja gross ta’ EUR 500 000, u fejn il-kondizzjonijiet l-oħra kollha stipulati fit-taqsima 4.2.2 tal-Qafas Temporanju u ta’ deċiżjoni tal-Kummissjoni li tawtorizza skema Ġermaniża ta’ għajnuna fuq dik il-bażi legali jiġu sodisfatti, partikolarment fir-rigward li l-kumpanija ma kinitx f’diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008, l-għajnuna tista’ titqies kompatibbli abbażi tal-Artikolu 107(3)(b) TFUE, kif interpretat mill-Qafas Temporanju, u l-iskema Ġermaniża tal-għajnuna awtorizzata. Fejn l-ammont totali jaqbeż l-EUR 500 000, iż-żejjed irid jiġi rkuprat.
(142)
Il-Kummissjoni tiġbed l-attenzjoni tal-Ġermanja għall-fatt li l-għajnuna ma tistax titqies kompatibbli taħt ir-regoli de minimis (53), jew taħt skema tal-għajnuna b’eżenzjoni sħiħa (54), jew taħt kwalunkwe skema tal-għajnuna approvata abbażi tal-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali jew il-Linji Gwida tar-Riċerka, l-Iżvilupp, u l-Innovazzjoni (55), minħabba li dawn it-testi kollha jeskludu l-għotja ta’ għajnuna mill-istat lill-impriżi f’diffikultà. (56) Għall-iskemi tal-għajnuna approvati l-oħra kollha, il-Ġermanja trid tivverifika jekk id-deċiżjoni li tapprova l-iskema tal-għajnuna teskludix lill-impriżi f’diffikultà mill-ambitu. Jekk le, l-għajnuna tista’ titqies kompatibbli taħt dawn l-iskemi, sakemm il-Ġermanja turi li l-kondizzjonijiet kollha tal-iskemi rilevanti ġew sodisfatti meta tkun ingħatat l-għajnuna.
8. KONKLUŻJONIJIET
(143)
Abbażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-iskema għar-riport ta’ telf ta’ taxxa (Artikolu 8c(1a) KStG, “Sanierungsklausel”) tikkostitwixxi għajnuna mill-istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) TFUE li ġie implimentat illegalment bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE. L-iskema hija inkompatibbli mas-suq intern.
(144)
Il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-Ġermanja trid tieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex tirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarji tal-Sanierungsklausel,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-istat mogħtija abbażi tal-Artikolu 8c(1a) tal-Att dwar it-Taxxa fuq id-Dħul tal-Kumpaniji (Körperschaftssteuergesetz), imdaħħla fis-seħħ illegalment mill-Ġermanja bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
L-għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 hija kompatibbli mas-suq intern taħt l-Artikolu 107(3)(b), kif interpretat mill-Qafas Temporanju, sakemm l-ammont tal-għajnuna ma jaqbiżx l-EUR 500 000, il-benefiċjarju ma kienx impriża f’diffikultà fl-1 ta’ Lulju 2008 u l-kondizzjonijiet l-oħra kollha stipulati fit-taqsima 4.2.2 tal-Qafas Temporanju jiġu sodisfatti.
Artikolu 3
L-għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 li, fil-ħin li tingħata, tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti minn kwalunkwe skema ta’ għajnuna approvata mill-Kummissjoni fuq bażi legali oħra għajr ir-Regolament tal-Eżenzjoni Ġenerali Sħiħa, il-Linji Gwida tal-Għajnuna Reġjonali, il-Linji Gwida tar-Riċerka, l-Iżvilupp u l-Innovazzjoni, u li ma teskludix lill-impriżi f’diffikultà bħala benefiċjarji potenzjali, hija kompatibbli mas-suq intern, sal-intensitajiet massimi ta’ għajnuna applikabbli għal dik it-tip ta’ għajnuna.
Artikolu 4
1. Il-Ġermanja għandha tirtira l-iskema msemmija fl-Artikolu 1.
2. Il-Ġermanja għandha tirkupra l-għajnuna inkompatibbli mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 mill-benefiċjarji.
3. Is-sommom li jridu jiġu rkuprati għandu jkollhom imgħax mid-data li fiha saru disponibbli għall-benefiċjarji sad-data li fiha fil-fatt ġew irkuprati.
4. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (57).
5. Il-Ġermanja għandha tikkanċella l-ħlasijiet pendenti kollha tal-għajnuna taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Ġermanja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
1. Fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Ġermanja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
Il-lista ta’ benefiċjarji li jkunu rċevew għajnuna taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali tal-għajnuna rċevuta minn kull wieħed minnhom taħt l-iskema;
(b)
L-ammont totali (somma kapitali ewlenija u imgħax) li jrid jiġi rkuprat minn kull benefiċjarju;
(c)
Deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati sabiex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
Evidenza dokumentata li l-benefiċjarji jkunu ġew ordnati li jħallsu l-għajnuna mill-ġdid.
2. Il-Ġermanja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-irkupru tal-għajnuna mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 ikun tlesta. Fuq talba mill-Kummissjoni, il-Ġermanja għandha tissottometti immedjatament informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu jew li huma ppjanati li jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-imgħax ta’ rkupru li diġà ġew irkuprati mill-benefiċjarji.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmula fi Brussell, is-26 ta’ Jannar 2011.