VERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (im Folgenden „SIS II“) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) sowie mit dem Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (3) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI sehen vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(2)
Das Visa-Informationssystem (im Folgenden „VIS“) wurde mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (4) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (5) sieht vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des VIS zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen VIS und der nationalen Schnittstellen und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(3)
Eurodac wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (6) eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates (7) führt erforderliche Durchführungsbestimmungen ein.
(4)
Um nach der Übergangszeit das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und von bestimmten Aspekten der Kommunikationsinfrastruktur sowie - vorbehaltlich der Annahme gesonderter Rechtsinstrumente - gegebenenfalls das anderer Informationstechnologie (im Folgenden „IT“)-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, ist die Einrichtung einer Verwaltungsbehörde erforderlich.
(5)
Um Synergieeffekte zu erzielen, muss das Betriebsmanagement dieser IT-Großsysteme in einer einzigen Hand liegen, so dass Größenvorteile genutzt werden können, eine kritische Masse geschaffen wird und eine größtmögliche Auslastung von Kapital und Humanressourcen erreicht wird.
(6)
In den gemeinsamen Erklärungen zu den SIS II- und VIS-Rechtsinstrumenten ersuchten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, nach einer Folgenabschätzung die Legislativvorschläge zu unterbreiten, auf deren Grundlage das langfristige Betriebsmanagement des zentralen SIS II und bestimmter Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur sowie des VIS auf eine Agentur übertragen werden kann.
(7)
Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte, sollte sie als Regulierungsagentur (im Folgenden „Agentur“) mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Wie vereinbart wurde, sollte die Agentur ihren Sitz in Tallinn (Estland) haben. Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS II und VIS in Straßburg (Frankreich) durchgeführt werden und ein Back-up-System für diese IT-Systeme in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet worden ist, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten auch jeweils die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und dem Betriebsmanagement des Eurodac-Systems wahrgenommen bzw. ein Back-up-System für Eurodac eingerichtet werden. An diesen beiden Standorten sollten auch die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrgenommen bzw. ein Back-up-System eingerichtet werden, das den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wenn dies in dem betreffenden Rechtsinstrument vorgesehen ist.
(8)
Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 1987/2006 und (EG) Nr. 767/2008 sollten daher von der Agentur wahrgenommen werden. Zu diesen Aufgaben gehört auch die weitere technische Anpassung.
(9)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 wurde bei der Kommission eine Zentraleinheit eingerichtet, die für den Betrieb der zentralen Datenbank von Eurodac und andere damit zusammenhängende Aufgaben zuständig ist. Um Synergien zu nutzen, sollte die Agentur ab dem Tag, an dem sie ihre Tätigkeit aufnimmt, die Aufgaben der Kommission in Bezug auf das Betriebsmanagement von Eurodac übernehmen, einschließlich bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur.
(10)
Zentrale Aufgabe der Agentur sollte das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS und Eurodac sowie gegebenenfalls anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Die Agentur sollte ferner für technische Maßnahmen zuständig sein, die für die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind und die keinen normativen Charakter haben. Diese Zuständigkeiten sollten die normativen Aufgaben nicht berühren, die der Kommission allein oder der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses nach den jeweiligen Rechtsinstrumenten über die von der Agentur betriebenen Systeme vorbehalten sind.
(11)
Darüber hinaus sollte die Agentur Schulungen zur technischen Nutzung von SIS II, VIS und Eurodac sowie anderer IT-Großsysteme, deren Betriebsmanagement ihr künftig gegebenenfalls übertragen wird, veranstalten.
(12)
Des Weiteren könnte der Agentur auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) übertragen werden. Der Agentur sollten solche Aufgaben nur mittels nachfolgender gesonderter Rechtsinstrumente übertragen werden, denen eine Folgenabschätzung vorausgegangen ist.
(13)
Die Agentur sollte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) in Bezug auf IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 AEUV auf ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission die Entwicklungen in der Forschung verfolgen und Pilotprojekte durchführen. Bei der Durchführung von Pilotprojekten sollte die Agentur der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement besondere Beachtung schenken.
(14)
Die Übertragung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf die Agentur sollte sich nicht auf die für diese Systeme geltenden besonderen Vorschriften auswirken. Vor allem die besonderen Vorschriften über Zweckgebundenheit, Zugriffsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und weitere Datenschutzanforderungen für jedes einzelne IT-Großsystem, dessen Betriebsmanagement die Agentur übernommen hat, sind in vollem Umfang anwendbar.
(15)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um die Arbeit der Agentur wirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen unter anderem für die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur, für den Erlass der für die Agentur geltenden Finanzregelung, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und für die Festlegung des Verfahrens ausgestattet werden, mit dem der Exekutivdirektor Beschlüsse im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der Agentur fasst.
(16)
Im Hinblick auf das SIS II sollten das Europäische Polizeiamt (im Folgenden „Europol“) und die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (im Folgenden „Eurojust“), die beide in Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI eine Zugangsberechtigung für das SIS II haben und direkt Daten abfragen können, bei Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol und Eurojust sollten jeweils einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete SIS-II-Beratergruppe entsenden können.
(17)
Was das VIS anbelangt, sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (9) stehen. Europol sollte einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete VIS-Beratergruppe entsenden können.
(18)
Die Mitgliedstaaten sollten über Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte über Stimmrechte in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, wenn es nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und des AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks (im Folgenden „Protokoll über die Position Dänemarks“) beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(20)
Um die vollständige Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stammen. Die Finanzierung der Agentur sollte einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) unterliegen. Es sollten die Haushalts- und Entlastungsverfahren der Union gelten. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(21)
Die Agentur sollte mit anderen Agenturen der Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Ferner sollte sie gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.
(22)
Die Agentur sollte bei der Entwicklung und beim Betriebsmanagement von IT-Großsystemen europäischen und internationalen Standards folgen und höchsten fachlichen Anforderungen, insbesondere der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement, Rechnung tragen.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) sollte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur Anwendung finden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Möglichkeit haben, von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen zu erhalten. Die Kommission hat gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultiert, der seine Stellungnahme am 7. Dezember 2009 abgegeben hat.
(24)
Im Interesse einer transparenten Arbeitsweise der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (12) auf die Agentur Anwendung finden. Die Tätigkeiten der Agentur sollten im Einklang mit Artikel 228 des AEUV der Prüfung durch den Europäischen Bürgerbeauftragten unterliegen.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) sollte auf die Agentur Anwendung finden, und die Agentur sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) beitreten.
(26)
Die Sitzmitgliedstaaten sollten die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise der Agentur gewährleisten, zum Beispiel auch ein mehrsprachiges und europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot und angemessene Verkehrsverbindungen.
(27)
Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut der Beamten“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (15) (im Folgenden zusammen „Statut“), einschließlich der Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht gelten.
(28)
Die Agentur ist eine von der Union geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und sollte für sich eine entsprechende Finanzregelung festlegen.
(29)
Für die Agentur sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (16) betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gelten.
(30)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur auf Unionsebene, die für das Betriebsmanagement und gegebenenfalls die Entwicklung von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(31)
Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 EUV wahrt diese Verordnung die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
(32)
Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. Auf der Grundlage des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (17) teilt Dänemark der Kommission mit, ob es den Inhalt dieser Verordnung, soweit sie Eurodac betrifft, umsetzen wird.
(33)
Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Protokoll über den Schengen-Besitzstand“) sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (18), beteiligt sich das Vereinigte Königreich an dieser Verordnung, soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch den Beschluss 2007/533/JI eingerichtete SIS II beziehen.
Soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und auf das VIS beziehen, die eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellen, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG nicht beteiligt, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 an den Präsidenten des Rates um die Ermächtigung ersucht, sich gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Schengen-Besitzstand an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Mit Artikel 1 des Beschlusses 2010/779/EU des Rates vom 14. Dezember 2010 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (19) ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, sich an dieser Verordnung zu beteiligen.
Außerdem hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 23. September 2009 an den Präsidenten des Rates mitgeteilt, dass es sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands“) an der Annahme dieser Verordnung beteiligen will, soweit sich deren Bestimmungen auf Eurodac beziehen. Daher beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Annahme dieser Verordnung, ist durch sie gebunden und zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(34)
Diese Verordnung stellt, soweit ihre Bestimmungen das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS betreffen, eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (20) nicht beteiligt.
Irland hat nicht gemäß Artikel 4 des Protokolls über den Schengen-Besitzstand beantragt, sich an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet, soweit die in ihr enthaltenen Maßnahmen die Bestimmungen des Schengen-Besitzstand in Bezug auf das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS weiterentwickeln.
Soweit ihre Bestimmungen Eurodac betreffen, beteiligt sich Irland gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden kann, dass diese Verordnung, wie nach Artikel 288 AEUV erforderlich, in allen ihren Teilen auf Irland anwendbar ist, beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher unbeschadet seiner Rechte nach den vorgenannten Protokollen weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(35)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (21) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (22) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (23) dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Republik Island und des Königreichs Norwegen, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollten dem Verwaltungsrat der Agentur daher Delegationen dieser Länder als Mitglieder angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme der Republik Island und des Königreichs Norwegen an den Tätigkeiten der Agentur ermöglichen, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesen Staaten festgelegt werden.
(36)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (24) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (25) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (26) dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollte dem Verwaltungsrat der Agentur daher eine Delegation dieses Landes als Mitglied angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Tätigkeiten der Agentur erlauben, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden.
(37)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (27) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (28) genannten Bereich gehören. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (29) dar. Daher sollte eine Delegation des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglied angehören. Die näheren Bestimmungen, die eine Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein an den Tätigkeiten der Agentur erlauben, zum Beispiel zu Stimmrechten, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Errichtung der Agentur
(1) Hiermit wird eine Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“) errichtet.
(2) Die Agentur ist für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac verantwortlich.
(3) Der Agentur kann auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer als der in Absatz 2 genannten IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen werden, jedoch nur, wenn dies in entsprechenden, auf Artikel 67 bis 89 AEUV gestützten Rechtsinstrumenten, vorgesehen ist; dabei ist gegebenenfalls den in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Entwicklungen in der Forschung und den Ergebnissen der in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Pilotprojekte Rechnung zu tragen.
(4) Das Betriebsmanagement besteht aus allen Aufgaben, die erforderlich sind, um IT-Großsysteme gemäß den spezifischen Vorschriften für jedes dieser IT-Großsysteme in Betrieb zu halten, einschließlich der Zuständigkeit für die von ihnen verwendete Kommunikationsinfrastruktur. Diese IT-Großsysteme dürfen untereinander weder Daten austauschen noch den Austausch von Informationen oder Kenntnissen ermöglichen, wenn dies nicht in einer besonderen Rechtsgrundlage so vorgesehen ist.
Artikel 2
Ziele
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtsinstrumente, die IT-Großsysteme regeln, sorgt die Agentur für
a)
den wirksamen, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen,
b)
die effiziente und in finanzieller Hinsicht rechenschaftspflichtige Verwaltung von IT-Großsystemen,
c)
eine angemessen hohe Dienstqualität für die Nutzer von IT-Großsystemen,
d)
die Kontinuität und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste,
e)
ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem,
f)
ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und physischer Sicherheit im Einklang mit den geltenden Vorschriften, einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem, und
g)
die Verwendung einer angemessenen Projektmanagementstruktur für die effiziente Entwicklung von IT-Großsystemen.
KAPITEL II
AUFGABEN
Artikel 3
Aufgaben im Zusammenhang mit dem SIS II
In Bezug auf das SIS II nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI übertragen wurden, und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des SIS II, insbesondere für SIRENE-Personal (SIRENE - Supplementary Information Request at the National Entry - Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle), und mit Schulungen von Experten zu den technischen Aspekten des SIS II im Rahmen der Schengen-Bewertung.
Artikel 4
Aufgaben im Zusammenhang mit dem VIS
In Bezug auf das VIS nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und dem Beschluss 2008/633/JI übertragen wurden, und
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des VIS.
Artikel 5
Aufgaben im Zusammenhang mit Eurodac
In Bezug auf Eurodac nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)
die Aufgaben, die der Kommission als für das Betriebsmanagement von Eurodac zuständige Behörde in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 übertragen wurden;
b)
Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur, und zwar: Kontrolle, Gefahrenabwehr sowie Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber, und
c)
Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von Eurodac.
Artikel 6
Aufgaben im Zusammenhang mit der Konzeption, Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme
Wird der Agentur die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement der in Artikel 1 Absatz 3 genannten anderen IT-Großsysteme übertragen, so nimmt sie die entsprechenden Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung dieser Systeme wahr.
Artikel 7
Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur
(1) Die Agentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur wahr, die der Verwaltungsbehörde durch die Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten IT-Großsysteme regeln, übertragen wurden.
(2) Gemäß den in Absatz 1 genannten Rechtsinstrumenten teilen sich die Agentur und die Kommission die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur (einschließlich des Betriebsmanagements und der Gefahrenabwehr). Um sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Zuständigkeiten untereinander kohärent ausgeübt werden, treffen die Agentur und die Kommission betriebliche Arbeitsvereinbarungen, die in einer gemeinsamen Absichtserklärung niedergelegt werden.
(3) Die Kommunikationsinfrastruktur wird angemessen verwaltet und kontrolliert, um sie vor Bedrohungen zu schützen und ihre Sicherheit und die von IT-Großsystemen einschließlich der über die Kommunikationsinfrastruktur ausgetauschten Daten zu gewährleisten.
(4) Es werden angemessene Maßnahmen einschließlich Sicherheitsplänen eingeführt, unter anderem um insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten oder beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Es zirkulieren keine systembezogenen betrieblichen Informationen unverschlüsselt in der Kommunikationsinfrastruktur.
(5) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Kommunikationsinfrastruktur können in Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden. In solch einem Fall ist der Netzbetreiber durch die in Absatz 4 genannten Sicherheitsmaßnahmen gebunden und hat unter keinen Umständen Zugang zu operativen Daten von SIS II, VIS, oder Eurodac oder zu dem SIRENE-Informationsaustausch, der sich auf das SIS II bezieht.
(6) Unbeschadet geltender Verträge für das SIS II-, das VIS- und das Eurodac-Netz verbleibt die Verwaltung der Kryptografieschlüssel in der Zuständigkeit der Agentur und wird nicht an eine externe privatrechtliche Stelle übertragen.
Artikel 8
Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung
(1) Die Agentur verfolgt die für das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und anderer IT-Großsysteme relevanten Entwicklungen in der Forschung.
(2) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und - soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind - den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über Entwicklungen im Sinne des Absatzes 1.
Artikel 9
Pilotprojekte
(1) Die Agentur kann nur auf den ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission und nur, nachdem diese das Europäische Parlament und den Rat mindestens drei Monate im Voraus unterrichtet und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe l Pilotprojekte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 für die Entwicklung oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung der Artikel 67 bis 89 AEUV durchführen.
Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und - soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind - den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über die Entwicklung der in Unterabsatz 1 genannten Pilotprojekte.
(2) Die von der Kommission angeforderten Mittel für diese Pilotprojekte dürfen nur für höchstens zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
KAPITEL III
AUFBAU UND ORGANISATION
Artikel 10
Rechtsstellung
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Sie kann außerdem mit den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sie ihren Sitz hat und sich die technischen und die Back-up-Standorte befinden (im Folgenden „Sitzmitgliedstaaten“), Abkommen über den Sitz der Agentur und über die gemäß Absatz 4 eingerichteten Standorte schließen.
(3) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
(4) Der Sitz der Agentur ist Tallinn (Estland).
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement gemäß Artikel 1 Absatz 3 sowie den Artikeln 3, 4, 5 und 7 werden in Straßburg (Frankreich) ausgeführt.
Ein Back-up-System, die den Betrieb eines IT-Großsystems beim Ausfall eines solchen Systems sicherstellen kann, wird in Sankt Johann im Pongau (Österreich) installiert, wenn ein Back-up-System in dem Rechtsinstrument über dessen Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Nutzung vorgesehen ist.
Artikel 11
Aufbau
(1) Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur besteht aus
a)
einem Verwaltungsrat,
b)
einem Exekutivdirektor,
c)
Beratergruppen.
(2) Die Struktur der Agentur umfasst außerdem
a)
einen Datenschutzbeauftragten,
b)
einen Sicherheitsbeauftragten,
c)
einen Rechnungsführer.
Artikel 12
Aufgaben des Verwaltungsrats
(1) Um sicherzustellen, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe:
a)
gemäß Artikel 18 den Exekutivdirektor zu ernennen und gegebenenfalls zu entlassen;
b)
die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und seine Amtsführung einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats zu überwachen;
c)
die Organisationsstruktur der Agentur nach Anhörung der Kommission festzulegen;
d)
die Geschäftsordnung der Agentur nach Anhörung der Kommission festzulegen;
e)
auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Sitzabkommen und Abkommen über die gemäß Artikel 10 Absatz 4 eingerichteten technischen und Back-up-Standorte zu genehmigen, die vom Exekutivdirektor mit den Sitzmitgliedstaaten zu unterzeichnen sind;
f)
im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten zu erlassen;
g)
die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Entsendung nationaler Experten an die Agentur zu erlassen;
h)
ausgehend von den in Kapitel II genannten Aufgaben auf der Grundlage eines Entwurfs, den der Exekutivdirektor nach Artikel 17 nach Anhörung der in Artikel 19 genannten Beratergruppen und nach Eingang der Stellungnahme der Kommission vorlegt, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm anzunehmen. Unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens enthält das mehrjährige Arbeitsprogramm zwecks Strukturierung der Ziele und der einzelnen Stufen der mehrjährigen Planung einen mehrjährigen Haushaltsvoranschlag und Ex-ante-Bewertungen;
i)
einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan und einen Entwurf des Jahresarbeitsprogramms anzunehmen und diese bis 31. März jedes Jahres der Kommission und der Haushaltsbehörde vorzulegen;
j)
bis zum 30. September jedes Jahres nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission das Jahresarbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren und dem Legislativprogramm der Union in den von den Artikeln 67 bis 89 geregelten Bereichen des AEUV anzunehmen und dafür zu sorgen, dass das angenommene Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet und veröffentlicht wird;
k)
bis zum 31. März jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben des Jahresarbeitsprogramms verglichen werden, anzunehmen und ihn bis zum 15. Juni desselben Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln; der Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
l)
seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur, einschließlich der Durchführung der Pilotprojekte im Sinne des Artikels 9, nach Artikel 32, Artikel 33 Absatz 6 und Artikel 34 wahrzunehmen;
m)
die für die Agentur geltende Finanzregelung gemäß Artikel 34 zu erlassen;
n)
einen Rechnungsführer zu ernennen, der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt;
o)
angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen der verschiedenen - externen wie internen - Prüfberichte und Evaluierungen sicherzustellen;
p)
unter Berücksichtigung der etwaigen Empfehlungen der den Beratergruppen angehörenden Sicherheitsexperten die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs zu beschließen;
q)
einen Sicherheitsbeauftragten zu ernennen;
r)
einen Datenschutzbeauftragten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu ernennen;
s)
bis 22. Mai 2012 die praktischen Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu beschließen;
t)
die Berichte über die technische Funktionsweise des SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI und über die technische Funktionsweise des VIS gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI anzunehmen;
u)
den Jahresbericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 anzunehmen;
v)
zu den Berichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Überprüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 Stellung zu nehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zu den Überprüfungen Sorge zu tragen;
w)
Statistiken zum SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI zu veröffentlichen;
x)
Statistiken über die Arbeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 zu erstellen;
y)
dafür zu sorgen, dass jährlich eine Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht wird, die nach Artikel 31 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 46 Absatz 8 des Beschlusses 2007/533/JI berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie eine Liste der Stellen der nationalen Systeme des SIS II (N.SIS-II) und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI;
z)
dafür zu sorgen, dass die Liste der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 benannten Behörden jährlich veröffentlicht wird;
aa)
alle weiteren Aufgaben wahrzunehmen, die ihm nach Maßgabe dieser Verordnung übertragen werden.
(2) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die eng mit der Entwicklung oder dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen zusammenhängen.
Artikel 13
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen bis 22. Januar 2012 die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Stellvertreter. Nach Ablauf dieses Zeitraums beruft die Kommission den Verwaltungsrat ein. Während ihrer Abwesenheit werden die Mitglieder von ihren Stellvertretern vertreten.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens in Bezug auf IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(5) An den Tätigkeiten der Agentur beteiligen sich auch die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind. Jedes Land entsendet einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat.
Artikel 14
Vorsitz des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre. Ihre Amtszeit kann einmal verlängert werden. Mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet jedoch auch ihre Amtszeit automatisch am selben Tag.
(3) Zum Vorsitzenden und zum stellvertretenden Vorsitzenden werden nur die Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt, die von Mitgliedstaaten ernannt worden sind, die nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die Rechtsinstrumente gebunden sind, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten.
Artikel 15
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat wird einberufen auf Antrag
a)
seines Vorsitzenden,
b)
mindestens eines Drittels seiner Mitglieder,
c)
der Kommission oder
d)
des Exekutivdirektors.
Der Verwaltungsrat hält mindestens alle sechs Monate eine ordentliche Sitzung ab.
(2) Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können Sachverständige hinzuziehen, die Mitglieder der Beratergruppen sind.
(4) Europol und Eurojust können an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol kann auch an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI stehen.
(5) Der Verwaltungsrat kann alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
(6) Die Agentur stellt dem Verwaltungsrat ein Sekretariat zur Verfügung.
Artikel 16
Abstimmung
(1) Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe j und des Artikels 18 Absätze 1 und 7 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat jedes Verwaltungsratsmitglied eine Stimme.
(3) Jedes Mitglied, das von einem Mitgliedstaat ernannt wurde, der nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument gebunden ist, das die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines von der Agentur verwalteten IT-Großsystems regelt, darf über eine Frage abstimmen, die dieses IT-Großsystem betrifft.
Ferner kann Dänemark sich an einer Abstimmung über eine Frage, die ein solches IT-Großsystem betrifft, beteiligen, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in einzelstaatliches Recht umzusetzen.
(4) In Bezug auf Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, gilt Artikel 37.
(5) Sind sich die Mitglieder nicht darüber einig, ob ein bestimmtes IT-Großsystem von einer Abstimmung betroffen ist, wird die Entscheidung, dass dieses System nicht betroffen ist, mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen.
(6) Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.
(7) In der Geschäftsordnung der Agentur werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 17
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet und vertreten.
(2) Der Exekutivdirektor ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder einer sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.
(3) Unbeschadet des Artikels 12 trägt der Exekutivdirektor die volle Verantwortung für die der Agentur übertragenen Aufgaben und unterliegt dem Verfahren der jährlichen Entlastung, die das Europäische Parlament zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt.
(4) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
(5) Der Exekutivdirektor hat folgende Aufgaben:
a)
die laufenden Geschäfte der Agentur zu führen;
b)
den Betrieb der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung zu gewährleisten;
c)
die vom Verwaltungsrat angenommenen Verfahren, Beschlüsse, Strategien, Programme und Maßnahmen innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und den sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vorzubereiten und durchzuführen;
d)
ein leistungsfähiges System einzurichten und anzuwenden, das eine regelmäßige Kontrolle und Bewertung
i)
von IT-Großsystemen, einschließlich der Erstellung von Statistiken, sowie
ii)
der Agentur, einschließlich der wirksamen und effizienten Verwirklichung ihrer Ziele, ermöglicht;
e)
an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilzunehmen;
f)
gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 20 Absatz 3 vorgesehenen Befugnisse auszuüben und Personalangelegenheiten zu regeln;
g)
unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten Geheimhaltungsvorschriften festzulegen, um Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 17 des Beschlusses 2007/533/JI bzw. Artikel 26 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 nachzukommen und um geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf die Mitarbeiter der Agentur anzuwenden, die mit Eurodac-Daten arbeiten;
h)
mit den Regierungen der Sitzmitgliedstaaten ein Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte auszuhandeln und sie nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu unterzeichnen.
(6) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat insbesondere folgende Entwürfe zur Annahme vor:
a)
den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts der Agentur nach Konsultation der Beratergruppen;
b)
den Entwurf der Finanzregelung der Agentur;
c)
den Entwurf des mehrjährigen Arbeitsprogramms;
d)
den Entwurf des nach Tätigkeitsbereichen aufgestellten Haushaltsplans für das folgende Jahr;
e)
den Entwurf des mehrjährigen Personalentwicklungsplans;
f)
den Entwurf der Vorgaben für die Bewertung im Sinne von Artikel 31;
g)
den Entwurf der praktischen Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001;
h)
den Entwurf der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie den Entwurf eines Notfallplans für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs;
i)
die Entwürfe der Berichte über die technische Funktionsweise jedes der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe t genannten IT-Großsysteme und den Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe u auf der Grundlage der Kontroll- und Bewertungsergebnisse;
j)
den Entwurf der jährlichen zu veröffentlichenden Liste der zuständigen Behörden, die zur unmittelbaren Abfrage der im SIS II gespeicherten Daten berechtigt sind, sowie den Entwurf der Liste der N.SIS-II-Stellen und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe y und der Liste der Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe z.
(7) Der Exekutivdirekter nimmt alle weiteren Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung wahr.
Artikel 18
Ernennung des Exekutivdirektors
(1) Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor aus einer Liste geeigneter Bewerber, die aus einem von der Kommission organisierten allgemeinen Auswahlverfahren hervorgegangen sind, für eine Amtszeit von fünf Jahren. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und anderweitig veröffentlicht. Ist der Verwaltungsrat nicht davon überzeugt, dass zumindest einer der in die Liste aufgenommenen Bewerber die gewünschte Eignung aufweist, so kann er ein erneutes Verfahren verlangen. Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage persönlicher Verdienste, seiner Erfahrung im Bereich von IT-Großsystemen und seiner Kompetenz auf den Gebieten Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Verwaltungsrat trifft seine Entscheidung den Exekutivdirektor zu ernennen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor dem bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Im Anschluss an eine solche Erklärung gibt das Europäische Parlament eine Stellungnahme ab, in der es seinen Standpunkt zu dem ausgewählten Bewerber darlegt. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wurde. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.
(3) In den letzten neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit nimmt der Verwaltungsrat in enger Abstimmung mit der Kommission eine Bewertung vor, bei der er insbesondere die in der ersten Amtszeit erreichten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erreicht wurden, prüft.
(4) Der Verwaltungsrat kann unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts und nur in Fällen, in denen die Ziele und Aufgaben der Agentur dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um bis zu drei Jahre verlängern.
(5) Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb des Monats vor einer solchen Verlängerung wird der Exekutivdirektor aufgefordert, vor dem bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
(6) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft ab.
(7) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor seines Amtes entheben. Der Verwaltungsrat trifft eine solche Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller seiner stimmberechtigten Mitglieder.
Artikel 19
Beratergruppen
(1) Die nachstehenden Beratergruppen stehen dem Verwaltungsrat mit Fachkenntnissen in Bezug auf IT-Großsysteme und insbesondere zur Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts zur Seite:
a)
SIS II-Beratergruppe;
b)
VIS-Beratergruppe;
c)
Eurodac-Beratergruppe;
d)
alle sonstigen Beratergruppen für IT-Großsysteme, wenn dies in dem entsprechenden Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses IT-Großsystems vorgesehen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der nach dem Unionsrecht durch Rechtsinstrumente gebunden ist, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines bestimmten IT-Großsystems regeln, sowie die Kommission entsenden jeweils ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann.
Dänemark entsendet ebenfalls ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in sein einzelstaatliches Recht umzusetzen.
Jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Eurodac-bezogener Maßnahmen und der andere IT-Großsysteme betreffenden Maßnahmen assoziierte Land, das sich an einem bestimmten IT-Großsystem beteiligt, entsendet jeweils ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem.
(3) Europol und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS II-Beratergruppe entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe entsenden.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht zugleich Mitglied einer der Beratergruppen sein. Der Exekutivdirektor oder der Vertreter des Exekutivdirektors sind berechtigt, an allen Sitzungen der Beratergruppen als Beobachter teilzunehmen.
(5) Die die Arbeitsweise und Mitwirkung der Beratergruppen betreffenden Verfahren werden in der Geschäftsordnung der Agentur festgelegt.
(6) Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemühen sich die Mitglieder jeder Beratergruppe nach Kräften, zu einem Konsens zu gelangen. Wird ein solcher Konsens nicht erreicht, so enthält die Stellungnahme den mit Gründen versehenen Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder. Abweichende mit Gründen versehene Standpunkte werden ebenfalls zu Protokoll genommen. Artikel 16 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Mitglieder, die die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziierten Länder vertreten, dürfen zu Fragen, für die sie kein Stimmrecht besitzen, Stellungnahmen abgeben.
(7) Jeder Mitgliedstaat und jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziierte Land unterstützt die Beratergruppen bei ihrer Arbeit.
(8) Artikel 14 gilt entsprechend für den Vorsitz der Beratergruppen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 20
Personal
(1) Für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur gelten das Statut sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für die Anwendung des Statuts.
(2) Zur Durchführung des Statuts gilt die Agentur als Agentur im Sinne des Artikels 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten.
(3) Die Agentur übt gegenüber ihrem eigenen Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden.
(4) Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, aus Bediensteten auf Zeit oder aus Vertragsbediensteten. Der Verwaltungsrat erteilt jährlich seine Zustimmung, soweit Verträge betroffen sind, die der Exekutivdirektor zu verlängern beabsichtigt und die gemäß den Beschäftigungsbedingungen in unbefristete Verträge umgewandelt würden.
(5) Die Agentur betraut keine Zeitarbeitskräfte mit Finanzaufgaben, die als sensibel angesehen werden.
(6) Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Beamte oder nationale Experten für einen befristeten Zeitraum an die Agentur entsenden. Der Verwaltungsrat erlässt unter Berücksichtigung des mehrjährigen Personalentwicklungsplans die hierfür erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
(7) Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten wendet die Agentur geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht an.
(8) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten fest.
Artikel 21
Öffentliches Interesse
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche öffentliche Verpflichtungserklärung ab.
Das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats wird auf der Website der Agentur veröffentlicht.
Artikel 22
Sitzabkommen und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte
Die notwendigen Vorkehrungen über die Unterbringung der Agentur in den Sitzmitgliedstaaten und über die Leistungen, die von diesen Mitgliedstaaten zu erbringen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in den Sitzmitgliedstaaten für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und in Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte festgelegt, die nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und den Sitzmitgliedstaaten geschlossen werden.
Artikel 23
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf die Agentur anwendbar.
Artikel 24
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(5) Die persönliche Haftung des Personals der Agentur gegenüber dieser bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts.
Artikel 25
Sprachenregelung
(1) Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (30).
(2) Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden das Jahresarbeitsprogramm und der Jahrestätigkeitsbericht nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben j und k in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
(3) Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 26
Zugang zu Dokumenten
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem 1. Dezember 2012 Bestimmungen über den Zugang zu den Dokumenten der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
Artikel 27
Information und Kommunikation
(1) Die Agentur übernimmt von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen im Einklang mit den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu den Veröffentlichungen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben j, k, w und y und Artikel 33 Absatz 8 die Öffentlichkeit und alle Beteiligten rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.
(2) Der Verwaltungsrat legt die praktischen Modalitäten für die Anwendung des Absatzes 1 fest.
Artikel 28
Datenschutz
(1) Unbeschadet der in den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln, festgelegten Datenschutzbestimmungen unterliegen Informationen, die von der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung verarbeitet werden, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(2) Der Verwaltungsrat legt Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, insbesondere Maßnahmen für die Anwendung des Abschnitts 8 betreffend den Datenschutzbeauftragten, fest.
Artikel 29
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (31) an, einschließlich der Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen, und Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes.
(2) Die Agentur wendet außerdem die von der Kommission angenommenen und umgesetzten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen an.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe p über die interne Struktur der Agentur, die für die Erfüllung der angemessenen Sicherheitsgrundsätze erforderlich ist.
Artikel 30
Sicherheit der Agentur
(1) Die Agentur ist verantwortlich für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung in bzw. auf den von ihr genutzten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze und die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente an, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln.
(2) Die Sitzmitgliedstaaten ergreifen alle wirksamen und angemessenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung der von der Agentur genutzten Gebäude, Anlagen und Grundstücke und bieten der Agentur angemessenen Schutz im Einklang mit dem maßgeblichen Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und den Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte und garantieren gleichzeitig den freien Zugang der von der Agentur ermächtigten Personen zu diesen Gebäuden, Anlagen und Grundstücken.
Artikel 31
Bewertung
(1) Die Kommission führt binnen drei Jahren nach dem 1. Dezember 2012 und danach alle vier Jahre in engem Benehmen mit dem Verwaltungsrat eine Bewertung der Tätigkeit der Agentur durch. Bei der Bewertung wird geprüft, wie und wieweit die Agentur wirksam zum Betriebsmanagement der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben erfüllt. Ferner sollte bei der Bewertung die Rolle bewertet werden, die die Agentur im Rahmen einer in den nächsten Jahren festzulegenden Unionsstrategie mit dem Ziel der Verwirklichung eines koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umfelds auf Unionsebene übernehmen soll.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertung spricht die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung aus, die unter anderem einer stärkeren Ausrichtung auf die in Absatz 1 genannte Unionsstrategie dienen sollen. Die Kommission leitet diese Empfehlungen zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats und zweckdienlichen Vorschlägen an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Datenschutzbeauftragten weiter.
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Haushaltsplan
(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel
a)
einen Zuschuss der Union, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird,
b)
einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind,
c)
etwaige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
(2) Die Ausgaben der Agentur umfassen unter anderem die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit von der Agentur geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen. Der Exekutivdirektor erstellt jährlich unter Berücksichtigung der von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten zusammen mit dem Stellenplan den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, und leitet diesen dem Verwaltungsrat zu.
(3) Die Einnahmen und die Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
(4) Auf der Grundlage des Entwurfs des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr an.
(5) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, bis zum 10. Februar jedes Jahres den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung und bis zum 31. März jedes Jahres den endgültigen Voranschlag.
(6) Zum 31. März jedes Jahres übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission und der Haushaltsbehörde
a)
den Entwurf seines jährlichen Arbeitsprogramms;
b)
seinen gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien erstellten aktualisierten mehrjährigen Personalentwicklungsplan,
c)
Angaben zur Zahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten gemäß dem Statut für die Jahre n - 1 und n sowie eine Schätzung für das Jahr n + 1,
d)
Angaben zu Sachleistungen, die der Agentur von den Sitzmitgliedstaaten gewährt werden,
e)
eine Schätzung des Saldos der Haushaltsergebnisrechnung für das Jahr n - 1.
(7) Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(8) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur. Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.
(10) Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
(11) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen demselben Verfahren.
(12) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission sowie die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, von diesen Vorhaben in Kenntnis. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dem Verwaltungsrat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Vorhaben diese Absicht mit. Bei Ausbleiben einer Antwort kann die Agentur mit dem geplanten Vorhaben fortfahren.
Artikel 33
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan der Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor ausgeführt.
(2) Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
(3) Der Rechnungsführer der Agentur übermittelt bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof den vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
(4) Zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur auch der Haushaltsbehörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.
(5) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(6) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur ab.
(7) Zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Exekutivdirektor den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Haushaltsbehörde, dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof sowie den Ländern zu, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind.
(8) Der endgültige Rechnungsabschluss wird veröffentlicht.
(9) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.
(10) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlichen Informationen.
(11) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.
Artikel 34
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese weicht nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 ab, es sei denn, dass besondere Merkmale der Arbeitsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
Artikel 35
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die für alle Beschäftigten der Agentur geltenden einschlägigen Vorschriften.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur und bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 36
Vorbereitende Maßnahmen
(1) Die Kommission ist für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit der Agentur verantwortlich, bis Letztere über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung ihres eigenen Haushaltsplans verfügt.
(2) Hierzu kann die Kommission eine begrenzte Zahl von Beamten benennen, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 18 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Der Interims-Exekutivdirektor kann erst berufen werden, wenn der Verwaltungsrat gemäß Artikel 13 Absatz 2 einberufen ist.
Kommt der Interims-Exekutivdirektor seinen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten nicht nach, kann der Verwaltungsrat die Kommission ersuchen, einen neuen Interims-Exekutivdirektor zu benennen.
(3) Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel der Agentur zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans der Agentur auch Arbeitsverträge - schließen. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann der Verwaltungsrat die Befugnisse des Interims-Exekutivdirektors beschränken.
Artikel 37
Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen ausgearbeitet, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten, festzulegen.
Artikel 38
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit gemäß den Artikeln 3 bis 9 am 1. Dezember 2012 auf.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 1077/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għat-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b’mod partikolari l-Artikolu 77(2)(a) u (b), l-Artikolu 78(2)(e), l-Artikolu 79(2)(c), l-Artikolu 82(1)(d), l-Artikolu 85(1), l-Artikolu 87(2)(a) u l-Artikolu 88(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Waqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Is-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II) ġiet stabbilita permezz tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Diċembru 2006 dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tat-tieni ġenerazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS II) (2) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/533//ĠAI tat-12 ta’ Ġunju 2007 dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tat-tieni ġenerazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen (SIS II) (3). Ir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u d-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI jipprevedi li l-Kummissjoni għandha tkun responsabbli, matul perijodu transizzjonali, għat-tmexxija operattiva tas-SIS II Ċentrali. Wara l-perijodu transizzjonali, Awtorità ta’ Tmexxija għandha tkun responsabbli għat-tmexxija operattiva tas-SIS II Ċentrali u ċerti aspetti oħra tal-infrastruttura ta’ komunikazzjoni.
(2)
Is-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) ġiet stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/512/KE tat-8 ta’ Ġunju 2004 li tistabbilixxi s-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) (4). Ir-Regolament (KE) Nru 767/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar is-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) u l-iskambju bejn l-Istati Membri ta’ data dwar viżi għal soġġorn qasir (ir-Regolament tal-VIS) (5) jipprevedi li l-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għat-tmexxjia operattiva tal-VIS matul perijodu transizzjonali. Wara dak il-perijodu transizzjonali, l-Awtorità ta’ Tmexxija għandha tkun responsabbli għat-tmexxija operattiva tal-VIS Ċentrali u tal-interfaċċji nazzjonali u għal ċerti aspetti tal-infrastruttura ta’ komunikazzjoni.
(3)
L-Eurodac ġiet stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2725/2000 tal-11 ta’ Diċembru 2000 dwar l-istabbiliment ta’ “Eurodac” għat-tqabbil tal-marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tal-Konvenzjoni ta’ Dublin (6). Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 407/2002 (7) jistabbilixxi regoli implimentattivi meħtieġa.
(4)
Huwa meħtieġ li tkun stabbilita Awtorità ta’ Tmexxija sabiex tkun żgurata t-tmexxija operattiva tas-SIS II, tal-VIS u tal-Eurodac u ta’ ċerti aspetti tal-infrastruttura ta’ komunikazzjoni wara l-perjodu ta’ transizzjoni, u potenzjalment ta’ sistemi oħra tat-tekonoloġija tal-informazzjoni (IT) fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, soġġett għall-adozzjoni ta’ strumenti leġiżlattivi separati.
(5)
Bil-ħsieb li jinkisbu sinerġiji, huwa meħtieġ li t-tmexxija operattiva ta’ dawk is-sistemi tal-IT fuq skala kbira ssir minn entità waħda, li tibbenifika minn ekonomiji ta’ skala, li toħloq massa kritika u li tiżgura l-ogħla rata ta’ użu possibbli tal-kapital u tar-riżorsi umani.
(6)
Fid-dikjarazzjonijiet konġunti li jakkumpanjaw l-istrumenti leġiżlattivi tas-SIS II u l-VIS, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill stiednu lill-Kummissjoni tippreżenta, wara valutazzjoni tal-impatt, il-proposti leġiżlattivi meħtieġa biex jgħaddu f’idejn aġenzija t-tmexxija operattiva fit-tul tas-SIS II Ċentrali u ta’ ċerti aspetti mill-infrastruttura ta’ komunikazzjoni u tal-VIS.
(7)
Billi l-Awtorità ta’ Tmexxija għandu jkollha awtonomija legali, amministrattiva u finanzjarja, hija għandha tkun stabbilita fl-għamla ta’ aġenzija regolatorja (“Aġenzija”) b’personalità ġuridika. Kif miftiehem, is-sede tal-Aġenzija għandha tkun f’Tallinn (l-Estonja). Madankollu, peress li l-kompiti relatati mal-iżvilupp tekniku u t-tħejjija għat-tmexxija operattiva tas-SIS II u l-VIS qed jitwettqu fi Strasburgu (Franza) u sit li jservi bħala riżerva għal dawk is-sistemi tal-IT ġie installat f’Sankt Johann im Pongau (l-Awstrija), dan għandu jitkompla hekk. Dawk iż-żewġ siti għandhom ukoll ikunu l-postijiet, rispettivament, fejn il-kompiti relatati mal-iżvilupp tekniku u t-tmexxija operattiva tal-Eurodac għandhom jitwettqu u fejn is-sit li jservi bħala riżerva għall-Eurodac għandu jiġi stabbilit. Dawk iż-żewġ siti għandhom ukoll ikunu l-postijiet, rispettivament, għall-iżvilupp tekniku u t-tmexxija operattiva ta’ sistemi tal-IT oħrajn fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, u, jekk dan ikun previst fl-istrument leġiżlattiv rilevanti, għal sit li jservi bħala riżerva li jkun kapaċi jiżgura t-tħaddim ta’ sistema tal-IT fuq skala kbira f’każ li dik is-sistema jkollha ħsara.
(8)
Konsegwentement, il-kompiti tal-Awtorità ta’ Tmexxija stabbiliti fir-Regolamenti (KE) Nru 1987/2006 u (KE) Nru 767/2008 għandhom jiġu eżerċitati mill-Aġenzija. Dawk il-kompiti jinkludu żvilupp tekniku ulterjuri.
(9)
F’konformità mar-Regolamenti (KE) Nru 2725/2000 u (KE) Nru 407/2002, fil-Kummissjoni ġiet stabbilita Unità ċentrali responsabbli għall-operat tad-database ċentrali tal-Eurodac u kompiti oħra marbuta magħha. Biex jiġu sfruttati s-sinerġiji, l-Aġenzija għandha tieħu l-kompiti tal-Kummissjoni marbuta mat-tmexxija operattiva tal-Eurodac li jinkludu ċerti kompiti marbuta mal-infrastruttura tal-komunikazzjoni sa mid-data meta l-Aġenzija tassumi r-responsabbiltajiet tagħha.
(10)
Il-funzjoni ċentrali tal-Aġenzija għandha tkun li twettaq il-kompiti ta’ tmexxija operattiva għas-SIS II, il-VIS u l-Eurodac u, jekk jiġi deċiż hekk, għal sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. L-Aġenzija għandha wkoll tkun responsabbli għal miżuri tekniċi meħtieġa mill-kompiti fdati lilha, li mhumiex ta’ natura normattiva. Dawk ir-responsabbiltajiet għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompiti normattivi riżervati għall-Kummissjoni waħedha jew għall-Kummissjoni meta assistita minn Kumitat fl-istrumenti leġiżlattivi rispettivi li jirregolaw is-sistemi operattivi mmexxija mill-Aġenzija.
(11)
Barra minn hekk, l-Aġenzija għandha twettaq kompiti relatati ma’ taħriġ dwar l-użu tekniku tas-SIS II, il-VIS u l-Eurodac u ta’ sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira li jistgħu jiġu fdati lilha fil-futur.
(12)
Barra minn hekk, l-Aġenzija tista’ wkoll issir responsabbli għat-tħejjija, l-iżvilupp u t-tmexxija operattiva ta’ sistemi tal-IT fuq skala kbira addizzjonali fl-applikazzjoni tal-Artikoli 67 sa 89 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”). L-Aġenzija għandha tkun fdata b’dawn il-kompiti biss permezz ta’ strumenti leġiżlattivi sussegwenti u separati, wara li tkun saret valutazzjoni tal-impatt.
(13)
L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għall-monitoraġġ tar-riċerka u għat-twettiq ta’ skemi pilota, f’konformità mal-Artikolu 49(6)(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8), għal sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-applikazzjoni tal-Artikoli 67 sa 89 tat-TFUE, fuq talba speċifika u preċiża tal-Kummissjoni. Meta tingħata l-kompitu ta’ skema pilota, l-Aġenzija għandha tagħti attenzjoni speċjali lill-Istrateġija ta’ Ġestjoni tal-Informazzjoni tal-Unjoni Ewropea.
(14)
Meta Aġenzija tiġi fdata bit-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fil-qasam tal-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja, ma għandhomx jiġu affettwati r-regoli speċifiċi applikabbli għal dawk is-sistemi. B’mod partikolari, ir-regoli speċifiċi li jirregolaw il-fini, id-drittijiet għal aċċess, il-miżuri ta’ sigurtà u rekwiżiti oħra tal-protezzjoni tad-data għal kull sistema tal-IT fuq skala kbira li l-Aġenzija tkun ġiet fdata bit-tmexxija operattiva tagħhom, huma applikabbli bis-sħiħ.
(15)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikunu rappreżentati fuq Bord ta’ Tmexxija sabiex jikkontrollaw b’mod effettiv il-funzjonijiet tal-Aġenzija. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jiġi fdat bil-funzjonijiet meħtieġa, b’mod partikolari, biex jadotta l-programm ta’ ħidma annwali, iwettaq il-funzjonijiet tiegħu relatati mal-baġit tal-Aġenzjia, jadotta r-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija, jaħtar Direttur Eżekuttiv u jistabbilixxi proċeduri biex jittieħdu deċiżjonijiet relatati mal-kompiti operattivi tal-Aġenzija mid-Direttur Eżekuttiv.
(16)
Fir-rigward tas-SIS II, l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol) u l-Unità Ewropea ta’ Kooperazzjoni Ġudizzjarja (Eurojust), li t-tnejn li huma għandhom id-dritt li jkollhom aċċess għad-data li tiddaħħal fis-SIS II f’applikazzjoni tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI u li jfittxu fiha, għandu jkollhom status ta’ osservaturi fil-laqgħat tal-Bord tat-Tmexxija meta fuq l-aġenda jkun hemm kwistjoni li tirrigwarda l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI. L-Europol u l-Eurojust għandhom it-tnejn li huma jkunu jistgħu jaħtru rappreżentant fil-Grupp Konsultattiv tas-SIS II kif stabbilit skont dan ir-Regolament.
(17)
Fir-rigward tal-VIS, l-Europol għandu jkollu l-istatus ta’ osservatur fil-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija, meta fuq l-aġenda jkun hemm kwistjoni li tikkonċerna l-applikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/633/ĠAI tat-23 ta’ Ġunju 2008 li tikkonċerna aċċess għall-konsultazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) minn awtoritajiet maħtura ta’ Stati Membri u mill-Europol għall-finijiet tal-prevenzjoni, tal-kxif u tal-investigazzjoni ta’ reati terroristiċi u ta’ reati kriminali serji oħra (9). L-Europol għandu jkun jista’ jaħtar rappreżentant fil-Grupp Konsultattiv tal-VIS stabbilit skont dan ir-Regolament.
(18)
L-Istati Membri għandu jkollhom drittijiet ta’ vot fil-Bord ta’ Tmexxija tal-Aġenzija rigward sistema tal-IT fuq skala kbira, jekk ikunu marbutin skont il-liġi tal-Unjoni minn kwalunkwe strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu ta’ dik is-sistema partikolari. Id-Danimarka għandu wkoll ikollha drittijiet ta’ vot dwar is-sistema tal-IT fuq skala kbira, jekk tiddeċiedi skont l-Artikolu 4 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (“TUE”) u t-TFUE, (“Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka”) li timplimenta strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu ta’ dik is-sistema partikolari fil-liġi nazzjonali tagħha.
(19)
L-Istati Membri għandhom jaħtru Membru għall-Grupp Konsultattiv rigward sistema tal-IT fuq skala kbira, jekk ikunu marbutin skont il-liġi tal-Unjoni bi kwalunkwe strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu ta’ dik is-sistema partikolari. Barra minn hekk, id-Danimarka għandha taħtar Membru għall-Grupp KonsultattivRigward sistema tal-IT fuq skala kbira, jekk tiddeċiedi skont l-Artikolu 4 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka li timplimenta strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu ta’ dik is-sistema partikolari fil-liġi nazzjonali tagħha.
(20)
Sabiex ikunu garantiti l-awtonomija u l-indipendenza kompleti tal-Aġenzija, hija għandha tingħata baġit awtonomu bi dħul mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Il-finanzjament tal-Aġenzija għandu jkun soġġett għal ftehim mill-awtorità baġitarja kif imniżżel fil-punt 47 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-ġestjoni finanzjarja tajba (10). Il-proċeduri baġitarji u ta’ kwittanza tal-Unjoni għandhom ikunu applikabbli. Il-verifika tal-kontijiet u tal-leġalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti għandha titwettaq mill-Qorti tal-Awdituri.
(21)
Fil-qafas tal-kompetenzi rispettivi tagħhom, l-Aġenzija għandha tikkoopera ma’ aġenziji oħrajn tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk stabbiliti fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, u b’mod partikolari l-Aġenzija tal-Unjoni Ewropea għad-Drittijiet Fundamentali. Hija għandha wkoll tikkonsulta u ssegwi r-rakkomandazzjonijiet tal-Aġenzija Ewropea dwar is-Sigurtà tan-Networks u l-Informazzjoni rigward is-sigurtà tan-netwerks, fejn adatt.
(22)
Meta tiżgura l-iżvilupp u t-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira, l-Aġenzija għandha ssegwi l-istandards Ewropej u dawk internazzjonali b’kont meħud tal-ogħla rekwiżiti professjonali, b’mod partikolari l-Istrateġija ta’ Ġestjoni tal-Informazzjoni tal-Unjoni Ewropea.
(23)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (11) għandu japplika għall-ipproċessar ta’ data personali mill-Aġenzija. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jkun jista’ jikseb aċċess mill-Aġenzija għall-informazzjoni kollha meħtieġa għall-investigazzjonijiet tiegħu jew tagħha. F’konformità mal-Artikolu 28 tar-Regolament (KE) No 45/2001, il-Kummissjoni kkonsultat lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, li ta l-opinjoni tiegħu fis-7 ta’ Diċembru 2009.
(24)
Sabiex jiżgura l-operat trasparenti tal-Aġenzija, ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 rigward l-aċċess tal-pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummisjoni (12) għandu japplika għall-Aġenzija. L-attivitajiet tal-Aġenzija għandhom ikunu soġġetti għall-iskrutinju tal-Ombudsman Ewropew f’konformità mal-Artikolu 228 tat-TFUE.
(25)
Ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (13) għandu japplika għall-Aġenzija, li għandha taderixxi mal-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni tal-Komunitajiet Ewropej dwar l-investigazzjonijiet interni tal-Uffiċċju ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (14).
(26)
L-Istati Membri ospitanti tal-Aġenzija għandhom jipprovdu l-aħjar kondizzjonijiet possibbli biex jiġi żgurat funzjonament tajjeb tal-Aġenzija, pereżempju inkluż edukazzjoni multilingwistika b’dimensjoni Ewropea u konnessjonijiet ta’ trasport adatti.
(27)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet ta’ impjieg miftuħa u trasparenti u trattament ugwali tal-persunal, ir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (“ir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali”) u l-Kondizzjonijiet ta’ Impjieġ ta’ impjegati oħra tal-Unjoni Ewropea (“l-Kondizzjonijiet ta’ Impjieġ”), stabbiliti fir-Regolament (KEE, Euratom, KEFA) No 259/68 (15) (flimkien imsejħa “ir-Regolamenti tal-Persunal”), għandhom japplikaw għall-persunal u għad-Direttur Eżekuttiv tal-Aġenzija, inklużi r-regoli dwar is-segretezza professjonali jew dmirijiet ekwivalenti oħra ta’ kunfidenzjalità.
(28)
L-Aġenzija hija korp stabbilit mill-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 185(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 u għandha tadotta r-regoli finanzjarji tagħha skont dan.
(29)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2343/2002 (16) dwar ir-Regolament Finanzjarju Qafas għall-korpi msemmija fl-Artikolu 185 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 għandu japplika għall-Aġenzija.
(30)
Billi l-objettivi ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ Aġenzija fil-livell tal-Unjoni responsabbli għat-tmexxija operattiva u fejn adatt għall-iżvilupp ta’ sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, ma jistax jintlaħaq biżżejjed mill-Istati Membri u, għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif imniżżel fl-Artikolu 5 tat-TUE F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif imniżżel f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jeċċedix dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(31)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta għad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea b’konformita’ mal-Artikolu 6(2) TUE.
(32)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-Pożizzjoni tad-Danimarka, id-Danimarka ma tipparteċipax fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li dan ir-Regolament, f’dak li jirrigwarda s-SIS II u l-VIS, jibni fuq l-acquis ta’ Schengen id-Danimarka għandha, f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien perijodu ta’ sitt xhur mid-data tal-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament jekk timplimentahx fil-liġi nazzjonali tagħha. F’konformità mal-Artikolu 3 tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tad-Danimarka dwar il-kriterji u l-mekkaniżmi għall-istabbiliment tal-Istat responsabbli għall-eżaminazzjoni ta’ talba għall-ażil li ssir fid-Danimarka jew fi kwalunkwe Stat Membru ieħor tal-Unjoni Ewropea u l-“Eurodac” għat-tqabbil tal-marki tas-swaba’ għall-applikazzjoni effettiva tal-Konvenzjoni ta’ Dublin (17), id-Danimarka għandha tinnotifika lill-Kummissjoni dwar jekk hijiex ser timplimenta l-kontenut ta’ dan ir-Regolament, fir-rigward tal-Eurodac.
(33)
Dment li d-dispożizzjonijiet tiegħu jirrigwardaw is-SIS II kif irregolata bid-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI, ir-Renju Unit qiegħed jieħu sehem f’dan ir-Regolament f’konformità mal-Artikolu 5(1) tal-Protokoll (Nru 19) dwar l-acquis ta’ Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea, anness għat-TUE u għat-TFUE (“Protokoll dwar l-acquis ta’ Schengen”), u l-Artikolu 8(2) tad-Deċizjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000, dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu sehem f’xi disposizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (18).
Dment li d-dispożizzjonijiet tiegħu jirrigwardaw is-SIS II kif irregolata bir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-VIS, li jikkostitwixxu żviluppi tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li r-Renju Unit ma jiħux sehem fihom f’konformità mad-Deċiżjoni 2000/365/KE, ir-Renju Unit talab, permezz ta’ ittra tal-5 ta’ Ottubru 2010 lill-President tal-Kunsill, biex ikun awtorizzat jieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, f’konformità mal-Artikolu 4 tal-Protokoll tal-acquis ta’ Schengen. Permezz tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/779/UE tal-14 ta’ Diċembru 2010 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħu sehem f’uħud mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen relatati mal-istabbiliment ta’ Aġenzija Ewropea għat-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja (19), ir-Renju Unit ġie awtorizzat jieħu sehem f’dan ir-Regolament.
Barra minn hekk, dment li d-dispożizzjonijiet tiegħujirrigwardaw l-Eurodac, ir-Renju Unit innotifika, b’ittra tat-23 ta’ Settembru 2009 lill-President tal-Kunsill, ix-xewqa tiegħu li jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regoloament, f’konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll (Nru 21) dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, anness għat-TUE u t-TFUE (“Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda”).Ir-Renju Unit għaldaqstant jieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, hu marbut minnu u soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(34)
Dment li d-dispożizzjonijiet tiegħu jirrigwardaw is-SIS II kif irregolata bir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-VIS, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li l-Irlanda ma tiħux sehem fihom, f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 dwar it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (20).
L-Irlanda ma talbitx biex tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament, f’konformità mal-Artikolu 4 tal-Protokoll dwar l-acquis ta’ Schengen. Għalhekk l-Irlanda mhijiex qed tieħu sehem sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu safejn il-miżuri tiegħu jiżviluppaw dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen kif jirrigwardaw is-SIS II kif irregolata mir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-VIS.
Dment li d-dispożizzjonijiet tiegħu jirrigwardaw l-Eurodac, f’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda, l-Irlanda mhijiex qiegħda tiegħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li f’dawn iċ-ċirkostanzi mhuwiex possibbli li tiġi żgurata l-applikabbiltà ta’ dan ir-Regolament għall-Irlanda fl-intier tiegħu, kif meħtieġ mill-Artikolu 288 TFUE, l-Irlanda mhijiex qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tagħha skont il-Protokolli msemmija hawn fuq.
(35)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, għal dak li jirrigwarda s-SIS II u l-VIS, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn it-tnejn mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (21) li jaqa’ taħt il-qasam imsemmi fl-Artikolu 1, punti A, B u G tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta’ Mejju 1999 dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim (22). Fir-rigward l-Eurodac, dan ir-Regolament jikkostitwixxi miżura ġdida relatata mal-Eurodac fit-tifsira tal-Ftehim bejn il-Kunsill tal-Komunità Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar il-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun stabbilit l-Istat responsabbli biex jeżamina talba għall-ażil li ssir fi Stat Membru jew fl-Islanda jew in-Norveġja (23). Konsegwentement, soġġett għad-deċiżjoni tagħhom biex jimplimentawh fis-sistema ġuridika interna tagħhom, id-delegazzjonijiet tar-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja għandhom jipparteċipaw fil-Bord ta’ Tmexxija tal-Aġenzija. Sabiex ikunu ddeterminati r-regoli dettaljati ulterjuri, pereżempju d-dritt għall-vot, li jippermettu l-parteċipazzjoni tar-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja fl-attivitajiet tal-Aġenzija, għandu jiġi konkluż arranġament ieħor bejn l-Unjoni u dawn l-Istati.
(36)
Fir-rigward tal-Isvizzera, għal dak li jirrigwarda s-SIS II u l-VIS, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (24), li jaqa’ taħt il-qasam imsemmi fil-punti A, B u G tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (25). Fir-rigward tal-Eurodac, dan ir-Regolament jikkostitwixxi miżura ġdida dwar l-Eurodac fit-tifsira tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kriterji u l-mekkaniżmi sabiex jiġi stabbilit l-Istat responsabbli biex jeżamina talba għall-ażil li ssir fi Stat Membru jew fl-Isvizzera (26). Konsegwentement, soġġetta għad-deċiżjoni tagħha biex timplimentah fis-sistema ġuridika interna tagħha, id-delegazzjoni mill-Konfederazzjoni Svizzera għandha tipparteċipa fil-Bord ta’ Tmexxija tal-Aġenzija. Sabiex ikunu ddeterminati r-regoli dettaljati ulterjuri, pereżempju d-drittijiet għall-vot, li jippermettu l-parteċipazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-attivitajiet tal-Aġenzija, għandu jiġi konkluż arranġament ieħor bejn l-Unjoni u l-Konfederazzjoni Svizzera.
(37)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi, f’dak li jirrigwarda s-SIS II u l-VIS, żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fit-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (27) li jaqa’ taħt il-qasam imsemmi fil-punti A, B u G tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (28). Fir-rigward tal-Eurodac, dan ir-Regolament jikkostitwixxi miżura ġdida dwar l-Eurodac fit-tifsira tal-Protokoll bejn il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein għall-Ftehim bjen il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar il-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun stabbilit l-Istat responsabbli għall-eżaminazzjoni ta’ talba għall-ażil li ssir fi Stat Membru jew fl-Isvizzera (29). Konsegwentement, id-delegazzjonijiet tal-Prinċipat tal-Liechtenstein għandha tipparteċipa fil-Bord ta’ Tmexxija tal-Aġenzija. Sabiex ikunu ddeterminati r-regoli dettaljati ulterjuri, pereżempju d-drittijiet għall-vot, li jippermettu l-parteċipazzjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein fl-attivitajiet tal-Aġenzija, għandu jiġi konkluż arranġament ieħor bejn l-Unjoni u l-Prinċipat tal-Liechtenstein,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT
Artikolu 1
Stabbiliment tal-Aġenzija
1. Aġenzija Ewropea għat-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja (“l-Aġenzija”) hija b’dan stabbilita.
2. L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għat-tmexxija operattiva tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen tat-tieni ġenerazzjoni (SIS II), is-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) u l-Eurodac.
3. L-Aġenzija tista’ wkoll issir responsabbli għat-tħejjija, l-iżvilupp u t-tmexxija operattiva ta’ sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja barra minn dawk imsemmija fil-paragrafu 1, biss jekk dan ikun previst mill-istrumenti leġiżlattivi rilevanti, abbażi tal-Artikoli 67 sa 89 TFUE, b’kont meħud, fejn adatt, tal-iżviluppi fir-riċerka msemmija fl-Artikolu 8 ta’ dan ir-Regolament u r-riżultati tal-iskemi pilota msemmija fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament.
4. It-tmexxija operattiva għandha tikkonsisti mill-kompiti kollha meħtieġa biex is-sistemi tal-IT fuq skala kbira jinżammew jaħdmu f’konformità mad-dispożizzjonijiet speċifiċi applikabbli għal kull waħda minnhom, inkluża r-responsabbiltà għall-infrastruttura ta’ komunikazzjoni użata minnhom. Dawn is-sistemi tal-IT fuq skala kbira ma għandhomx jiskambjaw data jew jippermettu l-iskambju ta’ informazzjoni jew għarfien, dment li dan ma jkunx previst f’bażi legali speċifika.
Artikolu 2
Objettivi
Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet rispettivi tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri skont l-istrumenti leġiżlattivi li jirregolaw is-sistemi tal-IT fuq skala kbira, l-Aġenzija għandha tiżgura:
(a)
tħaddim effettiv, sigur u kontinwu tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira;
(b)
it-tmexxija effiċjenti u finanzjament responsabbli tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira;
(c)
kwalità adegwatament għolja tas-servizz għall-utenti tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira;
(d)
kontinwità u servizz mingħajr interruzzjoni;
(e)
livell għoli ta’ protezzjoni tad-data, f’konformità mar-regoli applikabbli, inklużi dispożizzjonijiet speċifiċi għal kull sistema tal-IT fuq skala kbira;
(f)
livell adatt ta’ sigurtà tad-data u fiżika, f’konformità mar-regoli applikabbli, inklużi dispożizzjonijiet speċifiċi għal kull waħda mis-sistemi tal-IT fuq skala kbira msemmija; u
(g)
l-użu ta’ struttura adegwata għat-tmexxija ta’ proġett għal sistemi tal-IT fuq skala kbira li qed jiżviluppaw b’mod effiċjenti.
KAPITOLU II
KOMPITI
Artikolu 3
Kompiti relatati mas-SIS II
Fir-rigward tas-SIS II, l-Aġenzija għandha twettaq:
(a)
il-kompiti konferiti fuq l-Awtorità ta’ Tmexxija bir-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u d-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI; u
(b)
il-kompiti relatati ma’ taħriġ dwar l-użu tekniku tas-SIS II, b’mod partikolari għall-persunal tas-SIRENE (SIRENE - Talba għal Informazzjoni Supplimentari fid-Dħul Nazzjonali) u taħriġ ta’ esperti dwar l-aspetti tekniċi tas-SIS II fil-qafas tal-evalwazzjoni ta’ Schengen.
Artikolu 4
Kompiti relatati mal-VIS
Fir-rigward tas-SIS II, l-Aġenzija għandha twettaq:
(a)
il-kompiti konferiti fuq l-Awtorità ta’ Tmexxija bir-Regolament (KE) Nru 767/2008 u d-Deċiżjoni 2008/633/ĠAI; u
(b)
il-kompiti relatati ma’ taħriġ dwar l-użu tekniku tal-VIS.
Artikolu 5
Kompiti relatati mal-Eurodac
Fir-rigward tas-SIS II, l-Aġenzija għandha twettaq:
(a)
il-kompiti konferiti fuq il-Kummissjoni bħala l-awtorità responsabbli għat-tmexxija operattiva tal-Eurodac f’konformità mar-Regolamenti (KE) Nru 2725/2000 u (KE) Nru 407/2002; u
(b)
il-kompiti marbuta mal-infrastruttura tal-komunikazzjoni, jiġifieri: superviżjoni, sigurtà u l-koordinazzjoni tar-relazzjonijiet bejn l-Istati Membri u l-fornitur;
(c)
il-kompiti relatati ma’ taħriġ dwar l-użu tekniku tal-Eurodac.
Artikolu 6
Kompiti relatati mal-iżvilupp u t-tmexxija operattiva ta’ sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira
Meta tiġi fdata bit-tħejjija, l-iżvilupp u t-tmexxija operattiva ta’ sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira imsemmija fl-Artikolu 1 (3), l-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti relatati ma’ taħriġ dwar l-użu tekniku ta’ dawk is-sistemi, kif adatt.
Artikolu 7
Kompiti relatati mal-infrastruttura tal-komunikazzjoni
1. L-Aġenzija għandha twettaq il-kompiti relatati mal-infrastruttura tal-komunikazzjoni konferiti lill-Awtorità ta’ Tmexxija bl-istrumenti leġiżlattivi li jirregolaw l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira msemmija fl-Artikolu 1(2).
2. Skont dawk l-istrumenti leġiżlattivi msemmija fil-paragrafu 1, il-kompiti rigward l-infrastruttura tal-komunikazzjoni (inkluż it-tmexxija operattiva u s-sigurtà) huma maqsuma bejn l-Aġenzija u l-Kummissjoni. Sabiex tiġi żgurata l-koerenza bejn l-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, għandhom isiru arraġamenti operattivi ta’ ħidma bejn l-Aġenzija u l-Kummissjoni u dan ikun rifless f’Memorandum ta’ Ftehim.
3. L-infrastruttra tal-komunikazzjoni għandha titmexxa u tiġi kkontrollata sabiex tkun protetta mit-theddid u biex tiġi żgurata s-sigurtà tagħha u tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira, inkluża dik tad-data skambjata permezz tal-infrastruttura ta’ komunikazzjoni.
4. Għandhom jiġu adottati miżuri adatti inklużi pjani ta’ sigurtà, inter alia, biex wieħed jimpedixxi l-qari, l-ikkupjar, il-modifika u t-tħassir mhux awtorizzat ta’ data personali matul trasferimenti ta’ data personali jew it-trasport ta’ mezzi tad-data permezz ta’ tekniki tal-ikkriptar. L-ebda informazzjoni operattiva relatata mas-sistema ma għandha tiċċirkola fl-infrastruttura tal-komunikazzjoni mingħajr ikkriptar.
5. Il-kompiti relatati mat-tmexxija operattiva tal-infrastruttra tal-komunikazzjoni tista’ tiġi fdata lil entitajiet jew korpi esterni tas-settur privat skont ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002. F’tali każ, il-fornitur tan-netwerk għandu jkun marbut mill-miżuri ta’ sigurtà msemmija fil-paragrafu 4 u ma għandu ikollu ebda aċċess għad-data operattiva tas-SIS II, tal-VIS, jew il-Eurodac, jew għall-iskambju tas-SIRENE relatat mas-SIS II.
6. Mingħajr preġudizzju għall-kuntratti eżistenti dwar in-netwerk tas-SIS II, VIS u Eurodac, il-ġestjoni tal-kodiċi kkriptati għandha tibqa’ fil-kompetenza tal-Aġenzija u ma tista tiġi esternalizzata lil ebda entità esterna tas-settur privat.
Artikolu 8
Monitoraġġ tar-riċerka
1. L-Aġenzija għandha tissorvelja l-iżviluppi fir-riċerka rilevanti għat-tmexxija operattiva tas-SIS II, il-VIS, l-Eurodac u sistemi oħra tal-IT fuq skala kbira.
2. L-Aġenzija għandha żżomm lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni, u, f’dak li jirrigwarda kwistjonijiet ta’ protezzjoni tad-data, lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data infurmati bl-iżviluppi msemmija fil-paragrafu 1, fuq bażi regolari.
Artikolu 9
Skemi pilota
1. Huwa biss fuq it-talba speċifika u preċiża tal-Kummissjoni, li tkun infurmat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mill-anqas tliet xhur bil-quddiem, u wara deċiżjoni mill-Bord ta’ Tmexxija, li l-Aġenzija tista’, f’konformità mal-Artikolu 12(1)(l), twettaq skemi pilota kif imsemmija fl-Artikolu 49(6)(a) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002, għall-iżvilupp jew it-tmexxija operattiva ta’ sistemi tal-IT fuq skala kbira, fl-applikazzjoni tal-Artikoli 67 sa 89 tat-TFUE.
L-Aġenzija għandha żżomm il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u, f’dak li jirrigwarda kwistjonijiet ta’ protezzjoni tad-data, il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, infurmati fuq bażi regolari bl-evoluzzjoni tal-iskemi pilota msemmija fl-ewwel paragrafu.
2. L-approprjazzjonijiet finanzjarji għall-iskemi pilota kif mitluba mill-Kummissjoni għandhom jiddaħħlu fil-baġit għal mhux aktar minn sentejn finanzjarji suċċessivi.
KAPITOLU III
STRUTTURA U ORGANIZZAZZJONI
Artikolu 10
Status legali
1. L-Aġenzija għandha tkun korp tal-Unjoni u għandu jkollha personalità ġuridika.
2. F’kull wieħed mill-Istati Membri, l-Aġenzija għandha tgawdi mill-kapaċità legali l-aktar estensiva mogħtija lil persuni ġuridiċi skont il-liġi nazzjonali. Hija tista’, b’mod partikolari, takkwista u tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tkun parti fi proċedimenti legali. Hija tista’ wkoll tikkonkludi ftehimiet dwar is-sede tal-Aġenzija u s-siti stabbiliti skont il-paragrafu 4 mal-Istati Membri li jinsabu fuq it-territorji tagħhom is-sede u s-siti tekniċi u ta’ riżerva (“Stati Membri ospitanti”).
3. L-Aġenzija għandha tkun rappreżentata mid-Direttur Eżekuttiv tagħha.
4. Is-sede tal-Aġenzija għandha tkun Tallinn, fl-Estonja.
Il-kompiti marbuta mal-iżvilupp u t-tmexxija operattiva msemmijin fl-Artikoli 1(3) u l-Artikoli 3, 4, 5 u 7 għandhom jitwettqu fi Strasburgu, Franza.
Sit li jservi bħala backup kapaċi li jiżgura l-operat ta’ sistema tal-IT fuq skala kbira f’każ li tali sistema tiżviluppa ħsara għandu jkun installat f’Sankt Johann im Pongau, l-Awstrija, jekk sit li jservi bħala backup ikun previst fl-istrument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu tagħha.
Artikolu 11
Struttura
1. L-istruttura amministrattiva u ta’ tmexxija tal-Aġenzija għandha tinkludi:
(a)
Bord ta’ Tmexxija;
(b)
Direttur Eżekuttiv;
(c)
Gruppi Konsultattivi.
2. L-istruttura tal-Aġenzija għandha tinkludi wkoll:
(a)
Uffiċjal għall-Protezzjoni tad-Data;
(b)
Uffiċjal tas-Sigurtà;
(c)
Uffiċjal tal-Kontabbiltà.
Artikolu 12
Funzjonijiet tal-Bord ta’ Tmexxija
1. Sabiex ikun żgurat li l-Aġenzija twettaq il-kompiti tagħha, il-Bord ta’ Tmexxija għandu:
(a)
jaħtar, u jekk adatt ikeċċi, lid-Direttur Eżekuttiv, f’konformità mal-Artikolu 18;
(b)
jeżerċita awtorità dixxiplinarja fuq id-Direttur Eżekuttiv u jissorvelja l-prestazzjoni tiegħu inkluż l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Bord ta’ Tmexxija;
(c)
jistabbilixxi l-istruttura organizzattiva tal-Aġenzija wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni;
(d)
jistabbilixxi r-regoli ta’ proċedura tal-Aġenzija wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni;
(e)
japprova, wara proposta mid-Direttur Eżekuttiv, l-Ftehim dwar il-Kwartieri Ġenerali dwar is-sede tal-Aġenzija u Ftehimiet li jikkonċernaw is-siti tekniċi u ta’ riżerva stabbilti skont l-Artikolu 10(4) li għandhom jiġu ffirmati mid-Direttur Eżekuttiv mal-Istati Membri ospitanti;
(f)
bi qbil mal-Kummissjoni, jadotta l-miżuri implimentattivi meħtieġa msemmija fl-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal għall-Ufficjali;
(g)
jadotta l-miżuri implimentattivi meħtieġa dwar is-sekondament ta’ esperti nazzjonali għall-Aġenzija;
(h)
jadotta programm ta’ ħidma pluriennali bbażat fuq il-kompiti msemmija fil-Kapitolu II, filwaqt li juża bħala bażi tiegħu l-abbozz ippreżentat mid-Direttur Eżekuttiv kif imsemmi fl-Artikolu 17, wara li jikkonsulta lill-Gruppi Konsultattivi msemmija fl-Artikolu 19, u wara li jirċievi l-opinjoni tal-Kummissjoni. Il-programm ta’ ħidma pluriennali għandu, mingħajr preġudizzju għall-proċedura baġitarja annwali, jinkludi l-estimi tal-baġit pluriennali u l-evalwazzjonijiet ex ante sabiex jiġu strutturati l-objettivi u l-istadji differenti tal-ippjanar pluriennali; Il-programm ta’ ħidma pluriennali għandu, mingħajr preġudizzju għall-proċedura baġitarja tal-Unjoni annwali, jinkludi stima baġitarja pluriennali u evalwazzjonijiet ex ante sabiex jiġu strutturati l-obejttivi u l-istadji differenti tal-ippjanar pluriennali;
(i)
jadotta pjan ta’ politika multiannwali tal-persunal u abbozz ta’ programm ta’ ħidma annwali u jippreżentahom mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu kull sena lill-Kummissjoni u lill-awtorità baġitarja;
(j)
sat-30 ta’ Settembru kull sena, u wara li jkun irċieva l-opinjoni tal-Kummissjoni, jadotta b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri tiegħu bi dritt għall-vot, u f’konformità mal-proċedura baġitarja annwali u l-programm leġiżlattiv tal-Unjoni fl-oqsma li jaqgħu taħt l-Artikoli 67 sa 89 TFUE, il-programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija għas-sena ta’ wara; u jiżgura li l-programm ta’ ħidma adottat jiġi trasmess lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni u jiġi ppubblikat;
(k)
sal-31 ta’ Marzu kull sena, jadotta r-rapport annwali dwar l-attività tal-Aġenzija għas-sena preċedenti, filwaqt li jqabbel, b’mod partikolari, ir-riżultati miksuba mal-objettivi tal-programm ta’ ħidma annwali u jippreżentah sa mhux aktar tard mill-15 ta’ Ġunju tal-istess sena lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri; ir-rapport annwali dwar l-attività għandu jiġi ppublikat;
(l)
jwettaq il-funzjonijiet tiegħu relatati mal-baġit tal-Aġenzija, inkluż l-implimentazzjoni ta’ skemi pilota kif imsemmi fl-Artikolu 9, skont l-Artikoli 32, 33(6) u 34;
(m)
jadotta regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija f’konformità mal-Artikolu 34;
(n)
jaħtar Uffiċjal tal-Kontabbiltà li għandu jkun funzjonalment indipendenti fit-twettiq ta’ dmirijietu;
(o)
jiżgura segwitu adegwat għas-sejbiet u r-rakkomandazzjonijiet li joħorġu minn diversi rapporti u evalwazzjonijiet ta’ verifika interni jew esterni;
(p)
jadotta l-miżuri ta’ sigurtà meħtieġa, inkluż pjan ta’ sigurtà u pjan ta’ kontinwità fin-negozju u rikupru minn diżastri, b’kont meħud tar-rakkomandazzjonijiet possibbli tal-esperti tas-sigurtà preżenti fil-Gruppi Konsultattivi;
(q)
jaħtar Uffiċjal tas-Sigurtà;
(r)
jaħtar Uffiċjal għall-Protezzjoni tad-Data f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001;
(s)
jadotta, sat-22 ta’ Mejju 2012, l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001;
(t)
jadotta r-rapporti dwar il-funzjonament tekniku tas-SIS II skont l-Artikolu 50(4) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 66(4) u tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI rispettivament u tal-VIS skont l-Artikolu 50(3) tar-Regolament (KE) Nru 767/2008 u 17(3) tad-Deċiżjoni 2008/633/ĠAI;
(u)
jadotta r-rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Unità Ċentrali tal-Eurodac skont l-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 2725/2000;
(v)
jikkummenta dwar ir-rapporti tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data dwar il-verifiki skont l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 42(2) tar-Regolament (KE) Nru 767/2008 u jiżgura segwitu adatt tal-verifiki;
(w)
jippubblika statistika relatata mas-SIS II skont l-Artikolu 50(3) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 66(3) tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI rispettivament;
(x)
jiġbor statistika dwar il-ħidma tal-Unità Ċentrali tal-Eurodac skont l-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 2725/2000;
(y)
jiżgura l-pubblikazzjoni annwali tal-lista ta’ awtoritajiet kompetenti awtorizzati biex ifittxu id-data li qiegħda fis-SIS II direttament skont l-Artikolu 31(8) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 46(8) tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI, flimkien mal-lista ta’ Uffiċċji tas-sistemi nazzjonali tas-SIS II (N.SIS II) u l-Uffiċċji tas-SIRENE kif imsemmi fl-Artkolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006 u l-Artikolu 7(3) tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI rispettivament;
(z)
jiżgura l-pubblikazzjoni annwali tal-lista ta’ awtoritajiet maħturin skont l-Artikolu 15(2) tar-Regolament (KE) Nru 2725/2000;
(aa)
jwettaq kull kompitu ieħor konferit lilu f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jagħti parir lid-Direttur Eżekuttiv dwar kwalunkwe materja relatata strettament mal-iżvilupp jew it-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira.
Artikolu 13
Kompożizzjoni tal-Bord ta’ Tmexxija
1. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jkun kompost minn rappreżentant wieħed minn kull Stat Membru u żewġ rappreżentanti tal-Kummissjoni.
2. Kull Stat Membru u l-Kummissjoni għandhom jaħtru l-membri tal-Bord ta’ Tmexxija kif ukoll is-supplenti, sat-22 ta’ Jannar 2012. Wara l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Kummissjoni għandha tlaqqa’ l-Bord ta’ Tmexxija. Fl-assenza tagħhom, il-membri għandhom jiġu rrappreżentati mis-supplenti.
3. Il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija għandhom jinħatru abbażi tal-livell għoli tal-esperjenza u l-ħila esperta rilevanti tagħhom fil-qasam tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, u l-għarfien fil-protezzjoni tad-data.
4. Il-mandat tal-membri għandu jkun ta’ erba’ snin. Huwa jista’ jiġi mġedded darba. Mal-iskadenza tal-mandat tagħhom jew fil-każ tar-riżenja tagħhom, il-membri għandhom jibqgħu fl-uffiċċju sakemm jiġġeddu l-ħatriet tagħhom jew sakemm jiġu sostitwiti.
5. Il-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u l-miżuri relatati mal-Eurodac għandhom jieħdu sehem fl-attivitajiet tal-Aġenzija. Kull wieħed għandu jaħtar rappreżentant wieħed u supplent għall-Bord ta’ Tmexxija.
Artikolu 14
Presidenza tal-Bord ta’ Tmexxija
1. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jeleġġi President u viċi President minn fost il-membri tiegħu.
2. Il-mandat tal-President u tal-viċi President għandu jkun ta’ sentejn u jista’ jiġġedded darba. Dak il-mandat jista’ jiġġedded darba. Jekk, madankollu, is-sħubija tagħhom fil-Bord ta’ Tmexxija tintemm fi kwalunkwe żmien matul il-mandat tagħhom, il-mandat tagħhom għandu jiskadi awtomatikament f’dik id-data wkoll.
3. Il-President u l-viċi President għandhom jiġu eletti biss minn fost dawk il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija li jinħatru mill-Istati Membri li huma marbutin b’mod sħiħ skont il-liġi tal-Unjoni bl-istrumenti leġiżlattivi li jirregolaw l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu tas-sistemi kollha tal-IT fuq skala kbira mmexxijin mill-Aġenzija.
Artikolu 15
Laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija
1. Il-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija għandhom isiru fuq talba ta’ kwalunkwe wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
il-President tiegħu;
(b)
mill-inqas terz tal-membri tiegħu;
(ċ)
il-Kummissjoni;
(d)
id-Direttur Eżekuttiv.
Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jorganizza mill-inqas laqgħa ordinarja waħda kull sitt xhur.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jipparteċipa fil-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija.
3. Il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija jistgħu jkunu assistiti minn esperti li huma membri tal-Gruppi Konsultattivi.
4. L-Europol u l-Eurojust jistgħu jattendu l-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija bħala osservaturi, meta fuq l-aġenda jkun hemm kwistjoni li tikkonċerna s-SIS II fir-rigward tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI. L-Europol jista’ jattendi wkoll il-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija bħala osservatur, meta fuq l-aġenda jkun hemm kwistjoni li tikkonċerna l-VIS, fir-rigward tal-applikazzjoni tad-Deċiżjoni 2008/633/ĠAI.
5. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jistieden lil kwalunkwe persuna oħra, li jista’ jkollha opinjoni ta’ interess, sabiex tattendi l-laqgħat tiegħu bħala osservatur.
6. L-Aġenzija għandha tipprovdi segretarjat lill-Bord ta’ Tmexxija.
Artikolu 16
Votazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu kif ukoll għall-Artikolu 12(1)(j) u l-Artikolu 18(1) u (7), id-deċiżjonijiet tal-Bord ta’ Tmexxija għandhom jittieħdu b’maġġoranza tal-membri kollha tiegħu li għandhom dritt għall-vot.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, kull membru tal-Bord ta’ Tmexxija għandu jkollu vot wieħed.
3. Kull membru maħtur minn Stat Membru li huwa marbut skont il-liġi tal-Unjoni, bi kwalunkwe strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu ta’ sistema tal-IT fuq skala kbira mmexxija mill-Aġenzija jista’ jivvota fuq kwistjoni li tikkonċerna dik is-sistema tal-IT fuq skala kbira.
Barra minn hekk, fir-rigward tad-Danimarka, hija tista’ tivvota rigward kwistjoni li tikkonċerna tali sistema tal-IT fuq skala kbira, jekk tiddeċiedi skont l-Artikolu 4 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka li timplimenta strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu ta’ sistema tal-IT fuq skala kbira fil-liġi nazzjonali tagħha.
4. Rigward il-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u l-miżuri relatati mal-Eurodac, għandu japplika l-Artikolu 37.
5. F’każ ta’ nuqqas ta’ qbil fost il-membri dwar jekk sistema speċifika tal-IT fuq skala kbira hijiex affettwata mill-vot jew le, kwalunkwe deċiżjoni li mhijiex affettwata għandha tittieħed b’maġġoranza ta’ żewġ terzi.
6. Id-Direttur Eżekuttiv m’għandux jivvota.
7. Għandhom ikunu stabbiliti fir-regoli ta’ proċedura tal-Aġenzija arranġamenti aktar dettaljati dwar il-votazzjoni b’mod partikolari, il-kondizzjonijiet għal membru sabiex jaġixxi f’isem membru ieħor kif ukoll kwalunkwe rekwiżit tal-kworum, fejn adatt.
Artikolu 17
Funzjonijiet u setgħat tad-Direttur Eżekuttiv
1. L-Aġenzija għandha tkun immexxija u rrappreżentata mid-Direttur Eżekuttiv tagħha.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun indipendenti fit-twettiq ta’ dmirijietu. Mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi tal-Kummissjoni u tal-Bord ta’ Tmexxija, id-Direttur Eżekuttiv m’għandu la jfittex u lanqas jieħu struzzjoniijiet minn xi gvern jew kwalunkwe korp ieħor.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12, id-Direttur Eżekuttiv għandu jassumi responsabbiltà sħiħa għall-kompiti fdati lill-Aġenzija u għandu jkun soġġett għall-proċedura ta’ kwittanza annwali mill-Parlament Ewropew għall-implimentazzjoni tal-baġit.
4. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista’ jistieden lid-Direttur Eżekuttiv biex jirrapporta dwar l-implimentazzjoni tal-kompiti tiegħu.
5. Id-Direttur Eżekuttiv għandu:
(a)
jiżgura l-amministrazzjoni ta’ kuljum tal-Aġenzija;
(b)
jiżgura li l-Aġenzija topera f’konformità ma’ dan ir-Regolament;
(c)
iħejji u jimplimenta l-proċeduri, id-deċiżjonijiet, l-istrateġiji, il-programmi u l-attivitajiet adottati mill-Bord ta’ Tmexxija, fil-limiti speċifikati minn dan ir-Regolament, ir-regoli implimetattivi tiegħu u l-liġi applikabbli;
(d)
jistabbilixxi u jimplimenta sistema effettiva li tippermetti monitoraġġ u evalwazzjonijiet regolari ta’:
(i)
sistemi tal-IT fuq skala kbira, inkluża statistika, u
(ii)
l-Aġenzija, inkluż il-kisba effettiva u effiċjenti tal-objettivi tagħha;
(e)
jieħu sehem, mingħajr id-dritt għall-vot, fil-laqgħat tal-Bord ta’ Tmexxija;
(f)
jeżerċita fir-rigward tal-persunal tal-Aġenzija s-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 20(3) u jamministra materji tal-persunal;
(g)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 17 tar-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali, jistabbilixxi rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità sabiex ikun konformi mal-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1987/2006, l-Artikolu 17 tad-Deċiżjoni 2007/533/ĠAI u l-Artikolu 26(9) tar-Regolament (KE) Nru 767/2008 rispettivament u sabiex ikunu applikati r-regoli adatti ta’ segretezza professjonali jew dmirijiet oħra ekwivalenti ta’ kunfidenzjalità għall-persunal tal-Aġenzija li jeħtieġu jaħdmu bid-data tal-Eurodac;
(h)
jinnegozja u, wara approvazzjoni mill-Bord ta’ Tmexxija, jiffirma Ftehim dwar il-Kwartieri ġenerali fir-rigward tas-sede tal-Aġenzija u Ftehimiet fir-rigward ta’siti tekniċi u ta’ riżerva mal-Gvernijiet tal-Istati Membri ospitanti.
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jippreżenta għall-adozzjoni lill-Bord ta’ Tmexxija b’mod partikolari l-abbozzi ta’ dawn li ġejjin:
(a)
il-programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija u r-rapport tal-attività annwali tagħha, wara konsultazzjoni minn qabel mal-Gruppi Konsultattivi;
(b)
ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija;
(c)
il-programm ta’ ħidma pluriennali tal-Aġenzija;
(d)
il-baġit għas-sena li ġejja, stabbilit abbażi ta’ baġitjar ibbażat fuq l-attività;
(e)
il-Pjan ta’ Politika pluriennali tal-Persunal;
(f)
it-termini ta’ referenza għall-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 31;
(g)
l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001;
(h)
il-miżuri ta’ sigurtà meħtieġa inkluż pjan ta’ sigurtà, u pjan ta’ kontinwità tan-negozju u rkupru minn diżastri;
(i)
jirrapporta dwar il-funzjonament tekniku ta’ kull sistema tal-IT fuq skala kbira msemmija fl-Artikolu 12(1)(t) u r-rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Unità Ċentrali tal-Eurodac imsemmija fl-Artikolu 12(1)(u), abbażi tar-riżultati tal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni;
(j)
il-lista annwali, għall-pubblikazzjoni, ta’ awtoritajiet kompetenti awtorizzati biex ifittxu direttament id-data fis-SIS II, inkluża l-lista tal-Uffiċċji tan-N.SIS II u l-Uffiċċji tas-SIRENE msemmija fl-Artikolu 12(1)(y) u tal-lista ta’ awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 12(1)(z).
7. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jwettaq kwalunkwe kompitu ieħor f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Ħatra tad-Direttur Eżekuttiv
1. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jaħtar id-Direttur Eżekuttiv għal perijodu ta’ ħames snin minn lista ta’ kandidati eliġibbli li jkunu ġew identifikati f’kompetizzjoni miftuħa organizzata mill-Kummissjoni. Il-proċedura ta’ għażla għandha tipprevedi l-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u f’postijiet oħra ta’ sejħa għal espressjonijiet ta’ interess. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jeħtieġ proċedura ripetuta jekk ma jkunx sodisfatt bl-adegwatezza ta’ kwalunkwe wieħed mill-kandidati li nżammu fil-lista. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jaħtar lid-Direttur Eżekuttiv abbażi tal-mertu personali, l-esperjenza fil-qasam tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira u l-ħiliet amministrattivi, finanzjarji u ta’ tmexxija kif ukoll l-għarfien fil-protezzjoni tad-data. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu li jaħtar lid-Direttur Eżekuttiv b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri kollha tiegħu li jkollhom dritt għall-vot.
2. Qabel ma jinħatar, il-kandidat magħżul mill-Bord ta’ Tmexxija għandu jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat(i) kompetenti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb il-mistoqsijiet li jagħmlulu l-membri tal-kumitat. Wara tali dikjarazzjoni, il-Parlament Ewropew għandu jadotta opinjoni li tagħti l-perspettiva tiegħu dwar il-kandidat magħżul. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jinforma lill-Parlament Ewropew bil-mod li bih ikun ittieħed kont ta’ dik l-opinjoni. L-opinjoni għandha tiġi ttrattata bħala personali u kunfidenzjali sakemm jinħatar il-kandidat.
3. Matul id-disa’ xhur qabel it-tmiem tal-mandat ta’ ħames snin, il-Bord ta’ Tmexxija, f’konsultazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, għandu jwettaq evalwazzjoni li fiha għandu jivvaluta, b’mod partikolari, ir-riżultati miksubin matul l-ewwel mandat tad-Direttur Eżekuttiv u l-mod kif inkisbu.
4. Il-Bord ta’ Tmexxija, filwaqt li jieħu kont tar-rapport ta’ evalwazzjoni, u f’dawk il-każijiet biss fejn jista’ jkun iġġustifikat mill-objettivi u l-kompiti tal-Aġenzija, jista’ jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv darba għal mhux aktar minn tliet snin.
5. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jinforma lill-Parlament Ewropew dwar l-intenzjoni tiegħu li jestendi l-mandat tad-Direttur Eżekuttiv. Fi żmien ix-xahar qabel kwalunkwe tali estensjoni, id-Direttur Eżekuttiv għandu jiġi mistieden jagħmel dikjarazzjoni quddiem il-kumitat(i) kompetenti tal-Parlament Ewropew u jwieġeb/twieġeb mistoqsijiet mill-membri tal-kumitat.
6. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jagħti kont lill-Bord ta’ Tmexxija.
7. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jkeċċi lid-Direttur Eżekuttiv. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jieħu tali deċiżjoni b’maġġoranza ta’ żewġ terzi tal-membri kollha tiegħu li jkollhom dritt għall-vot.
Artikolu 19
Gruppi Konsultattivi
1. Il-Gruppi Konsultattivi li ġejjin għandhom jipprovdu lill-Bord ta’ Tmexxija bil-ħila esperta relatata mas-sistemi tal-IT fuq skala kbira u, b’mod partikolari, fil-kuntest tat-tħejjija tal-programm ta’ ħidma annwali u r-rapport annwali dwar l-attività:
(a)
il-Grupp Konsultattiv tas-SIS II;
(b)
il-Grupp Konsultattiv tal-VIS;
(c)
il-Grupp Konsultattiv tal-Eurodac;
(d)
kwalunkwe Grupp Konsultattiv ieħor relatat ma’ sistema tal-IT fuq skala kbira meta jkun previst fl-istrument leġiżlattivi rilevanti li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu ta’ dik is-sistema.
2. Kull Stat Membru li jkun marbut skont il-liġi tal-Unjoni bi kwalunkwe strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu ta’ sistema partikolari tal-IT fuq skala kbira, kif ukoll il-Kummissjoni, għandha taħtar membru wieħed għall-Grupp Konsultattiv relatat ma’ dik is-sistema tal-IT fuq skala kbira, għal perijodu ta’ tliet snin, li jista’ jiġġedded.
Fir-rigward tad-Danimarka, hija wkoll tista’ taħtar membru għal xi Grupp Konsultattiv relatat ma’ dik is-sistema tal-IT fuq skala kbira, jekk tiddeċiedi skont l-Artikolu 4 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka li timplimenta strument leġiżlattiv li jirregola l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu ta’ dik is-sistema tal-IT fuq skala kbira partikolari fil-liġi nazzjonali tagħha.
Kull pajjiż assoċjat mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen, il-miżuri relatati mal-Eurodac [u l-miżuri relatati ma’ sistemi oħrajn tal-IT fuq skala kbira] li jieħu sehem f’sistema partikolari tal-IT fuq skala kbiragħandu jaħtar membru għall-Grupp Konsultattiv relatat ma’ dik is-sistema tal-IT fuq skala kbira.
3. L-Europol u l-Eurojust jistgħu jaħtru rappreżentant kull wieħed għall-Grupp Konsultattiv tas-SIS II. L-Europol jista’ jaħtar ukoll rappreżentant għall-Grupp Konsultattiv tal-VIS.
4. Il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija m’għandhomx ikunu membri ta’ kwalunkwe wieħed mill-Gruppi Konsultattivi. Id-Direttur Eżekuttiv jew ir-rappreżentant tad-Direttur Eżekuttiv għandu jkollu d-dritt li jattendi l-laqgħat kollha tal-Gruppi Konsultattivi bħala osservaturi.
5. Il-proċeduri għall-operat u l-kooperazzjoni tal-Gruppi Konsultattivi għandhom ikunu stabbiliti fir-regoli ta’ proċedura tal-Aġenzija.
6. Meta jħejji opinjoni, il-membri ta’ kull Grupp Konsultattiv għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jintlaħaq kunsens. Jekk ma jintlaħaqx tali kunsens, l-opinjoni għandha tikkonsisti mill-pożizzjoni motivata tal-maġġoranza tal-membri. Il-pożizzjoni(jiet) motivata(i) tal-minoranza għandhom jiġu rreġistrati wkoll. L-Artikolu 16(3) u (4) għandhom japplikaw skont il-każ. Il-membri li jirrappreżentaw lill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u l-miżuri relatati mal-Eurodac għandhom ikunu permessi jesprimu l-opinjonijiet tagħhom dwar il-kwistjonijiet li dwarhom ma għandhomx dritt għall-vot.
7. Kull Stat Membru u kull pajjiż assoċjat mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u mal-miżuri relatati mal-Eurodac għandu jiffaċilita l-attivitajiet tal-Gruppi Konsultattivi.
8. Għall-Presidenza tal-Gruppi Konsultattivi, l-Artikolu 14 għandu japplika mutatis mutandis.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 20
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal u r-regoli adottati konġuntement mill-Unjoni għall-fini tal-applikazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal għandhom japplikaw għall-persunal tal-Aġenzija u għad-Direttur Eżekuttiv.
2. Għall-fini tal-implimentazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal, l-Aġenzija għandha titqies bħala aġenzija fis-sens tal-Artikolu 1a(2) tar-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali.
3. Is-setgħat konferiti fuq l-Awtorità ta’ Ħatra mir-Regolamenti tal-Persunal għall-Uffiċjali u fuq l-awtorità intitolata li tikkonkludi kuntratti permezz tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg għandhom ikunu eżerċitati mill-Aġenzija fir-rigward tal-pesunal tagħha stess.
4. Il-persunal tal-Aġenzija għandu jikkonsisti minn uffiċjali, persunal temporanju jew persunal kuntrattwali. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jagħti l-kunsens tiegħu fuq bażi annwali fejn il-kuntratti li d-Direttur Eżekuttiv ikun qed jippjana li jġedded, u jsiru indefiniti skont il-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
5. L-Aġenzija m’għandhiex timpjega persunal interim biex iwettaq dmirijiet li jkunu meqjusa bħala sensittivi.
6. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jistgħu jissekondaw uffiċjali jew esperti nazzjonali għall-Aġenzija fuq bażi temporanja. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, b’kont meħud tal-pjan ta’ politika pluriennali dwar il-persunal, jadotta l-miżuri implimentattivi meħtieġa għal dak il-fini.
7. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 17 tar-Regolament tal-Persunal għall-Uffiċjali, l-Aġenzija għandha tapplika r-regoli adatti dwar is-segretezza professjonali jew dmirijiet oħra ekwivalenti ta’ kunfidenzjalità.
8. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, bi ftehim mal-Kummissjoni, jadotta l-miżuri implimentattivi meħtieġa msemmija fl-Artikolu 110 tar-Regolament tal-Persunal għall-Uffiċjali.
Artikolu 21
Interess pubbliku
Il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija, id-Direttur Eżekuttiv u l-membri tal-Gruppi Konsultattivi għandhom jimpenjaw ruħhom li jaġixxu fl-interess pubbliku. Għal dak il-fini, huma għandom joħorġu dikjarazzjoni ta’ impenn annwali, pubblika u bil-miktub.
Il-lista tal-membri tal-Bord ta’ Tmexxija għandha tiġi ppubblikata fis-sit Internet tal-Aġenzija.
Artikolu 22
Ftehim dwar il-Kwartieri Ġenerali u Ftehimiet dwar siti tekniċi u ta’ riżerva
L-arranġamenti meħtieġa dwar l-akkomodazzjoni li għandhom jiġu pprovduti għall-Aġenzija fl-Istati Membri ospitanti u l-faċilitajiet li għandhom ikunu disponibbli minn dawk l-Istati Membri u r-regoli speċifiċi applikabbli fl-Istati Membri ospitanti għad-Direttur Eżekuttiv, il-membri tal-Bord ta’ Tmexxija, il-persunal tal-Aġenzija u membri tal-familji tagħhom għandhom jiġu stabbiliti fi Ftehim dwar il-Kwartieri Ġenerali rigward is-sit tal-Aġenzija u fi Ftehimiet rigward is-siti tekniċi u ta’ riżerva, konklużi bejn l-Aġenzija u l-Istati Membri ospitanti wara li tinkiseb l-approvazzjoni tal-Bord ta’ Tmexxija.
Artikolu 23
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea għandu japplika għall-Aġenzija.
Artikolu 24
Responsabbiltà
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Aġenzija għandha tkun irregolata bil-liġi applikabbli għall-kuntratt inkwistjoni.
2. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni biex tagħti sentenza skont kwalunkwe klawsola ta’ arbitraġġ li tkun tinsab f’kuntratt konkluż mill-Aġenzija.
3. Fil-każ ta’ responsabbiltà nonkuntrattwali, l-Aġenzija għandha, f’konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, tagħmel tajjeb għal kwalunkwe ħsara kkawżata mid-dipartimenti tagħha jew mill-impjegati tagħha fit-twettiq ta’ dmirijiethom.
4. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni f’tilwim relatat ma’ kumpens għall-ħsara msemmija fil-paragrafu 3.
5. Ir-responsabbiltà personali tal-persunal tal-Aġenzija lejn l-Aġenzija għandha tkun irregolati mid-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal.
Artikolu 25
Reġim lingwistiku
1. Ir-Regolament Nru 1 tal-15 ta’ April 1958 li jiddeterminaw il-lingwa li għandha tintuża mill-Komunità Ekonomika Ewropea (30) għandhom japplikaw għall-Aġenzija.
2. Mingħajr preġudizzju għal deċiżjonijiet meħudin skont l-Artikolu 342 TFUE, il-programm ta’ ħidma annwali u r-rapport annwali dwar l-attività msemmija fl-Artikolu 12(1)(j) u (k), għandhom jiġu prodotti fil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
3. Is-servizzi ta’ traduzzjoni meħtieġa għall-attivitajiet tal-Aġenzija għandhom jiġu pprovduti miċ-Ċentru ta’ Traduzzjoni tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 26
Aċċess għal dokumenti
1. Abbażi ta’ proposta mid-Direttur Eżekuttiv, u mhux aktar tard minn sitt xhur wara l-1 ta’ Diċembru 2012, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta regoli dwar l-aċċess għad-dokumenti tal-Aġenzija, f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
2. Deċiżjonijiet li jittieħdu mill-Aġenzija skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jwasslu għal preżentazzjoni ta’ ilment lill-Ombudsman Ewropew jew ikunu s-suġġett ta’ rikors quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 228 u 263 TFUE, rispettivament.
Artikolu 27
Informazzjoni u komunikazzjoni
1. L-Aġenzija għandha tikkomunika f’konformità mal-istrumenti leġiżlattivi li jirregolaw l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira u fuq inizjattiva tagħha stess fl-oqsma li jaqgħu fl-ambitu tal-kompiti tagħha. Hija għandha tiżgura b’mod partikolari li, minbarra l-pubblikazjoni speċifikata fl-Artikolu 12(1) (j),(k),(w),(y) u l-Artikolu 33(8), il-pubbliku u kwalunkwe parti interessata jingħataw b’mod rapidu informazzjoni oġġettiva, affidabbli u li tinftiehem faċilment fir-rigward tal-ħidma tagħha.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jistabbilixxi l-arranġamenti prattiċi għall-applikazzjoni tal-paragrafu 1.
Artikolu 28
Protezzjoni tad-data
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar il-protezzjoni tad-data stabbiliti fl-istrumenti leġiżlattivi li jirregolaw l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira, l-informazzjoni pproċessata mill-Aġenzija f’konformità ma’ dan ir-Regolament għandha tkun soġġetta għar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jistabbilixxi miżuri għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 mill-Aġenzija, u b’mod partikolari t-Taqsima 8 dwar l-Uffiċjal għall-Protezzjoni tad-Data.
Artikolu 29
Regoli ta’ sigurtà dwar il-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata u informazzjoni sensittiva mhux klassifikata
1. L-Aġenzija għandha tapplika l-prinċipji tas-sigurtà stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom tad-29 ta’ Novembru 2001 li temenda r-Regoli interni tal-Proċedura (31), inkluż id-dispożizzjonijiet għall-iskambju, l-ipproċessar u l-ħażna tal-informazzjoni klassifikata u miżuri dwar sigurtà fiżika.
2. L-Aġenzija għandha tapplika wkoll il-prinċipji ta’ sigurtà relatati mal-ipproċessar ta’ informazzjoni sensittiva mhux klassifikata kif adottati u implimentati mill-Kummissjoni.
3. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, skont l-Artikolu 2 u l-Artikolu 12(1)(p), jiddeċiedi dwar l-istruttura interna tal-Aġenzija meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-prinċipji ta’ sigurtà adatti.
Artikolu 30
Sigurtà tal-Aġenzija
1. L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għas-sigurtà u ż-żamma tal-ordni fil-bini, is-sede u l-art użati minnha. L-Aġenzija għandha tapplika l-prinċipji ta’ sigurtà u d-dispożizzjonijiet rilevanti tal-istrumenti leġiżlattivi li jirregolaw l-iżvilupp, l-istabbiliment, l-operat u l-użu tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira.
2. L-Istati Membri ospitanti għandhom jieħdu l-miżuri effettivi u adegwati kollha biex iżommu l-ordni u s-sigurtà fil-viċinanza immedjata tal-bini, is-sede u l-art użati mill-Aġenzija u għandhom jagħtu lill-Aġenzija il-protezzjoni adatta, f’konformità mal-Ftehim rilevanti dwar il-Kwartieri Ġenerali li jikkonċernaw is-sede tal-Aġenzija u l-Ftehimiet dwar is-siti tekniċi u ta’ riżerva, filwaqt li jiggarantixxu aċċess liberu għal dan il-bini, is-sede u l-art għall-persuni awtorizzati mill-Aġenzija.
Artikolu 31
Evalwazzjoni
1. Fi żmien tliet snin wara l-1 ta’ Diċembru 2012, u kull erba’ snin sussegwentement, il-Kummissjoni, f’konsultazzjoni mill-qrib mal-Bord ta’ Tmexxija, għandha twettaq evalwazzjoni tal-azzjoni tal-Aġenzija. L-evalwazzjoni għandha teżamina l-mod u safejn l-Aġenzija tikkontribwixxi b’mod effettiv għat-tmexxija operattiva tas-sistemi tal-IT fuq skala kbira fil-qasam tal-libertà, is-sigurtà u l-ġustizzja u twettaq il-kompiti tagħha stabbiliti f’dan ir-Regolament. L-evalwazzjoni għandha tevalwa wkoll ir-rwol tal-Aġenzija fil-kuntest ta’ strateġija tal-Unjoni mmirata lejn ambjent tal-IT ikkoordinat, kosteffettiv u koerenti fil-livell tal-Unjoni li għandu jkun stabbilit fis-snin li ġejjin.
2. Abbażi tal-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-Bord ta’ Tmexxija, għandha toħroġ rakkomandazzjonijiet rigward il-bidliet għal dan ir-Regolament, ukoll biex dan isir aktar konformi mal-istrateġija tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dawk ir-rakkomandazzjonijiet, flimkien mal-opinjoni tal-Bord ta’ Tmexxija, kif ukoll ma’ proposti adatti, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 32
Baġit
1. Id-dħul tal-Aġenzija għandu jikkonsisti, mingħajr preġudizzju għal tipi oħra ta’ dħul, minn:
(a)
sussidju mill-Unjoni mdaħħal fil-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea (Taqsima tal-Kummissjoni);
(b)
kontribuzzjoni mill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u l-miżuri relatati mal-Eurodac;
(c)
kwalunkwe kontribuzzjoni finanzjarja mill-Istati Membri.
2. L-infiq tal-Aġenzija għandu jinkludi, fost l-oħrajn, ir-rimunerazzjoni tal-persunal, l-ispejjeż amminstrattivi u infrastrutturali, l-ispejjeż operattivi u l-infiq relatat ma’ kuntratti jew ftehimiet konklużi mill-Aġenzija. Kull sena d-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal, b’kont meħud tal-attivitajiet imwettqin mill-Aġenzija, abbozz ta’ dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u tal-infiq tal-Aġenzija għas-sena finanzjarja ta’ wara, flimkien ma’ tabella tal-persunal u għandu jgħaddihom lill-Bord ta’ Tmexxija.
3. Għandu jkun hemm bilanċ bejn id-dħul u l-infiq tal-Aġenzija.
4. Il-Bord ta’ Tmexxija, abbażi ta’ abbozz imfassal mid-Direttur Eżekuttiv, għandu jadotta abbozz ta’ dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u l-infiq tal-Aġenzija għas-sena finanzjarja ta’ wara.
5. L-abbozz ta’ dikjarazzjoni tal-estimi tad-dħul u l-infiq tal-Aġenzija u l-linji gwida ġenerali li fuqhom huma bbażati l-estimi, għandhom jiġu trasmessi mill-Bord ta’ Tmexxija lill-Kummissjoni u lill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u l-miżuri relatati mal-Eurodac sal-10 ta’ Frar ta’ kull sena u d-dikjarazzjoni finali tal-estimi sal-31 ta’ Marzu kull sena.
6. Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jippreżenta lill-Kummissjoni u lill-awtorità baġitarja:
(a)
l-abbozz ta’ programm ta’ ħidma annwali tiegħu;
(b)
il-Pjan plurriennali aġġornat tiegħu dwar il-Politika tal-Persunal, stabbilit f’konformità mal-linji gwida stabbiliti mill-Kummissjoni,
(c)
informazzjoni dwar in-numru ta’ uffiċjali, persunal temporanju u kuntrattwali kif iddefinit fir-Regolamenti tal-Persunal għas-snin n-1 u n kif ukoll l-estimi għas-sena n + 1;
(d)
informazzjoni dwar il-kontribuzzjonijiet in natura mogħtija mill-Istat Membri ospitanti lill-Aġenzija;
(e)
estimu tal-bilanċ tal-kont tar-riżultat għas-sena n-1.
7. Id-dikjarazzjoni tal-estimi għandha tintbagħat mill-Kummissjoni lill-awtorità baġitarja flimkien mal-abbozz tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
8. Abbażi tad-dikjarazzjoni tal-estimi, il-Kummissjoni għandha ddaħħal fl-abbozz tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, l-estimi li tqis meħtieġa għat-tabella tal-persunal u l-ammont tas-sussidju li għandu jitħallas mill-baġit ġenerali, li hija għandha tpoġġi quddiem l-awtorità baġitarja f’konformità mal-Artikolu 314 TFUE.
9. L-awtorità baġitarja għandha tawtorizza l-approprjazzjonijiet għas-sussidju lill-Aġenzija. L-awtorità baġitarja għandha tadotta t-tabella tal-persunal għall-Aġenzija.
10. Il-baġit tal-Aġenzija għandu jiġi adottat mill-Bord ta’ Tmexxija. Huwa għandu jsir finali wara l-adozzjoni finali tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea. Fejn adatt, huwa għandu jkun aġġustat kif meħtieġ.
11. Kwalunkwe modifika għall-baġit, inkluża t-tabella tal-persunal, għandha ssegwi l-istess proċedura.
12. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, malajr kemm jista’ jkun, jinnotifika lill-awtorità baġitarja dwar l-intenzjoni tiegħu biex jimplimenta kwalunkwe proġett li jista’ jkollu implikazzjonijiet finanzjarji sinifikanti għall-finanzjament tal-baġit tiegħu, b’mod partikolari kwalunkwe proġett relatat mal-proprjetà bħall-kiri jew ix-xiri ta’ bini. Huwa għandu jinforma b’dan lill-Kummissjoni kif ukoll lill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u l-miżuri relatati mal-Eurodac. Jekk xi waħda mill-fergħat tal-awtorità baġitarja jkun biħsiebha toħroġ opinjoni, fi żmien ġimagħtejn mill-wasla tal-informazzjoni dwar il-proġett, hija għandha, tinnotifika lill-Bord ta’ Tmexxija dwar l-intenzjoni tagħha li toħroġ it-tali opinjoni. Fin-nuqqas ta’ tweġiba, l-Aġenzija tkun tista’ tipproċedi bl-operat ippjanat.
Artikolu 33
Implimentazzjoni tal-baġit
1. Il-baġit tal-Aġenzija għandu jkun implimentat mid-Direttur Eżekuttiv tagħha.
2. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat annwalment lill-awtorità baġitarja kwalunkwe informazzjoni rilevanti għall-eżitu tal-proċeduri ta’ evalwazzjoni.
3. L-Uffiċjal tal-Kontabbiltà tal-Aġenzija għandu jibgħat lill-Uffiċjal tal-Kontabbiltà tal-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri l-kontabbiltà proviżorja tal-Aġenzija sal-1 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara, flimkien mar-rapport dwar l-amministrazzjoni baġitarja u finanzjarja matul is-sena. L-Uffiċjal tal-Kontabbiltà tal-Kummissjoni għandu jikkonsolida l-kontijiet proviżorji tal-istituzzjonijiet u l-korpi deċentralizzati f’konformità mal-Artikolu 128 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
4. L-Uffiċjal tal-Kontabbiltà tal-Aġenzija għandu jibgħat ukoll ir-rapport dwar l-amministrazzjoni baġitarja u finanzjarja lill-awtorità baġitarja sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara.
5. Malli jirċievi l-osservazzjonijiet tal-Qorti tal-Awdituri dwar il-kontijiet proviżorji tal-Aġenzija, skont l-Artikolu 129 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002, id-Direttur Eżekuttiv għandu jfassal il-kontijiet finali tal-Aġenzija taħt ir-responsabbiltà proprja tiegħu u jibgħathom lill-Bord ta’ Tmexxija għal opinjoni.
6. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jagħti opinjoni dwar il-kontijiet finali tal-Aġenzija.
7. Sal-1 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara, id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat il-kontijiet finali flimkien mal-opinjoni tal-Bord ta’ Tmexxija, lill-awtorità baġitarja, l-Uffiċjal tal-Kontabbiltà tal-Kummissjoni, il-Qorti tal-Awdituri kif ukoll lill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u l-miżuri relatati mal-Eurodac.
8. Il-kontijiet finali għandhom jiġu ppubblikati.
9. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jibgħat lill-Qorti tal-Awdituri tweġiba għall-osservazzjonijiet tiegħu sat-30 ta’ Settembru. Id-Direttue Eżekuttiv għandu wkoll jibgħat dik it-tweġiba lill-Bord ta’ Tmexxija.
10. Fuq it-talba tal-Parlament Ewropew, id-Direttur Eżekuttiv għandu jippreżenta l-informazzjoni meħtieġa sabiex tiġi applikata bla xkiel il-proċedura ta’ kwittanza għas-sena finanzjarja inkwisjoni, kif stabbilit fl-Artikolu 146(3) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
11. Fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, qabel il-15 ta’ Mejju tas-sena n + 2, il-Parlament Ewropew għandu jagħti kwittanza lid-Direttur Eżekuttiv rigward l-implimentazzjoni tal-baġit għas-sena n.
Artikolu 34
Regoli finanzjarji
Ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Aġenzija għandhom jiġu adottati mill-Bord ta’ Tmexxija wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni. Huma ma għandhomx jiddevjaw mir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2343/2002 għajr jekk din id-devjazzjoni tkun meħtieġa speċifikament għall-operat tal-Aġenzija u l-Kummissjoni tkun tat il-kunsens tagħha bil-quddiem.
Artikolu 35
Ġlieda kontra l-frodi
1. Sabiex jiġu miġġielda l-frodi, il-korruzzjoni u attivitajiet illegali oħra, ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 għandhom japplikaw.
2. L-Aġenzija għandha tkun parti mill-Ftehim Interistituzzjonali dwar investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) u mingħajr dewmien, għandha toħroġ id-dispożizzjonijiet adatti applikabbli għall-impjegati kollha tal-Aġenzija.
3. Id-deċiżjonijiet dwar il-finanzjament u l-ftehimiet ta’ implimentazzjoni u l-istrumenti li jirriżultaw minnhom għandhom jistipulaw espliċitament li l-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF jistgħu jwettqu, jekk meħtieġ, kontrolli fuq il-post fost dawk li jirċievu finanzjament mill-Aġenzija u l-aġenti responsabbli għall-allokazzjoni tiegħu.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 36
Azzjonijiet preparatorji
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-istabbiliment u l-operat inizjali tal-Aġenzija sakemm din tal-aħħar ikollha l-kapaċità operattiva biex timplimenta l-baġit proprju tagħha.
2. Għal dak il-fini, sakemm id-Direttur Eżekuttiv jassumi d-dmirijiet tiegħu wara l-ħatra tiegħu mill-Bord ta’ Tmexxija f’konformità mal-Artikolu 18, il-Kummissjoni tista’ tassenja numru limitat ta’ uffiċjali inkluż wieħed biex iwettaq il-funzjonijiet tad-Direttur Eżekuttiv, fuq bażi interim. Id-Direttur Eżekuttiv interim jista’ jiġi assenjat biss hekk kif jitlaqqa’ l-Bord ta’ Tmexxija, f’konformità mal-Artikolu 13(2).
Jekk id-Direttur Eżekuttiv interim ma jikkonformax mal-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament, il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jitlob lill-Kummissjoni biex tassenja Direttur Eżekuttiv interim ġdid.
3. Id-Direttur Eżekuttiv interim jista’ jawtorizza l-ħlasijiet kollha koperti mill-krediti pprovduti fil-baġit tal-Aġenzija, ladarba jkunu approvati mill-Bord ta’ Tmexxija u jista’ jikkonkludi kuntratti, inklużi kuntratti tal-persunal wara l-adozzjoni tat-tabella tal-persunal tal-Aġenzija. Jekk ikun ġustifikat, il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jimponi restrizzjonijiet fuq is-setgħat tad-Direttur Eżekuttiv interim.
Artikolu 37
Parteċipazzjoni mill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u miżuri relatati mal-Eurodac
Skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-ftehimiet ta’ assoċjazzjoni tagħhom, għandhom isiru arranġamenti sabiex, fost l-oħrajn, jiġu speċifikati n-natura u l-ambitu tar-regoli dettaljati, għall-parteċipazzjoni mill-pajjiżi assoċjati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen u miżuri relatati mal-Eurodac fil-ħidma tal-Aġenzija, inklużi dispożizzjonijiet dwar il-kontribuzzjonijiet finanzjarji, il-persunal u d-drittijiet għall-vot.
Artikolu 38
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Aġenzija għandha tassumi r-responsabbiltajiet tagħha stabbiliti fl-Artikoli 3 sa 9 mill-1 ta’ Diċembru 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.