VERORDNUNG (EU) Nr. 911/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat einigte sich am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung, durch die sich wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen gegenseitig verstärken sollen, und ergänzte den Lissabon-Prozess durch eine Umweltdimension.
(2)
In der Entschließung vom 21. Mai 2007 zur Europäischen Raumfahrtpolitik (3), die bei der vierten gemeinsamen und begleitenden Sitzung des Rates der Europäischen Union und des Rates der Europäischen Weltraumorganisation auf Ministerebene gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (4) (des „Weltraumrats“) angenommen wurde, hat der Rat die tatsächlichen und potenziellen Beiträge von Raumfahrtaktivitäten zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gewürdigt, die darin bestehen, dass Grundlagentechnologien und -dienste für die im Entstehen begriffene europäische Wissensgesellschaft bereitgestellt werden und ein Beitrag zum Zusammenhalt Europas geleistet wird, und hat ferner betont, dass die Raumfahrt eine wesentliche Komponente der Strategie Europas für nachhaltige Entwicklung darstellt.
(3)
In der Entschließung „Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“ (5), die am 26. September 2008 in der fünften gemeinsamen und begleitenden Sitzung des Weltraumrates verabschiedet wurde, wird betont, dass geeignete Instrumente und Finanzierungsregelungen der EU zu entwickeln sind, wobei den Besonderheiten des Raumfahrtsektors, der erforderlichen Stärkung seiner Gesamtwettbewerbsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Industriestruktur Rechnung zu tragen ist, und dass angemessene langfristige Investitionen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und in den Betrieb nachhaltiger raumgestützter Anwendungen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger möglich werden müssen, insbesondere durch Prüfung aller raumfahrtbezogenen politischen Konsequenzen im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau.
(4)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zum Thema „Europäische Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen“ (6) wurde hervorgehoben, dass geeignete Instrumente und Finanzierungsregelungen der EU für die europäische Raumfahrtpolitik erschlossen werden müssen, um die Mittelzuweisungen aus dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) („das Siebte Rahmenprogramm“) zu ergänzen und somit den einzelnen Wirtschaftsakteuren zu ermöglichen, ihre Maßnahmen mittel- und langfristig zu planen, und es wurde betont, dass im nächsten Finanzrahmen angemessene EU-Instrumente und Finanzierungssysteme in Betracht gezogen werden sollten, um langfristige Investitionen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und den Einsatz nachhaltiger weltraumgestützter Anwendungen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger zu ermöglichen.
(5)
Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES - Global Monitoring for Environment and Security) ist bisher eine Erdbeobachtungsinitiative gewesen, die unter der Leitung der Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation („ESA“) durchgeführt wurde. Mit GMES wird hauptsächlich das Ziel verfolgt, unter der Kontrolle der Union Informationsdienste bereitzustellen, die präzise Daten und Informationen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit zugänglich machen und auf den Bedarf der Nutzer zugeschnitten sind. Dadurch sollte GMES eine bessere Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials begünstigen, das mit dem Ausbau von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist. GMES sollte unter anderem ein Schlüsselinstrument sein, dem in den Bereichen der Förderung der Artenvielfalt, der Bewirtschaftung von Ökosystemen sowie der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen entscheidende Bedeutung zukommt.
(6)
Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müssen die Aktivitäten der an GMES beteiligten Partner koordiniert sowie eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer und dem aktuellen Bedarf gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden, und zwar unbeschadet der relevanten sicherheitsbezogenen Einschränkungen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene.
(7)
In diesem Zusammenhang sollte ein Ausschuss die Kommission dabei unterstützen, für die Koordinierung der für GMES bestimmten Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und zwischenstaatlicher Stellen zu sorgen und dabei die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und Lücken ausfindig zu machen, die auf der Ebene der Union bewältigt werden müssen. Außerdem sollte er die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Durchführung von GMES unterstützen. Er sollte die politische Entwicklung beobachten und den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen von GMES ermöglichen.
(8)
Die Kommission sollte für die Umsetzung der GMES-Sicherheitspolitik zuständig sein und dabei vom Ausschuss unterstützt werden. Für diesen Zweck sollte eine besondere Zusammensetzung des Ausschusses (der „Sicherheitsausschuss“) eingerichtet werden.
(9)
GMES sollte an den Nutzern ausgerichtet werden und erfordert damit die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer, besonders was die Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen angeht. Damit sich ein höherer Nutzen von GMES für die Nutzer ergibt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit den Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors aktiv angefordert werden. Außerdem sollte eigens ein Gremium (das „Nutzerforum“) eingerichtet werden, das die Ermittlung der Nutzeranforderungen, die Überprüfung der Konformität der Dienste und die Koordinierung von GMES mit seinen Nutzern aus dem öffentlichen Sektor erleichtert.
(10)
Damit ein Rahmen für den vollständigen und freien Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten bereitsteht und zugleich der notwendige Schutz dieser Informationen und Daten besteht, sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) über die Bedingungen für die Registrierung und Lizenzierung von GMES-Nutzern und über Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-Daten und -Informationen zu erlassen, und zwar unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik der Anbieter der für GMES benötigten Daten und unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt.
(11)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte sicherzustellen, sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, damit sie anhand der durch delegierte Rechtsakte festgelegten Bedingungen und Kriterien spezielle Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten beschließen kann, einschließlich Einzelmaßnahmen unter Berücksichtigung der Sensibilität der betreffenden Informationen und Daten. Zudem sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, um die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten und potenzielle Synergien mit einschlägigen Initiativen der Mitgliedstaaten, der Union oder von internationaler Seite zu koordinieren, den Höchstsatz für die Kofinanzierung bei Zuschüssen festzulegen, Maßnahmen zur Festlegung der technischen Anforderungen im Hinblick auf die Kontrolle und Integrität des Systems innerhalb des für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programms zu beschließen, den Zugang zu und den Umgang mit Technologien zu kontrollieren, die für Sicherheit in dem für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programm sorgen, und das GMES-Jahresarbeitsprogramm zu verabschieden.
Gemäß Artikel 291 AEUV werden Regeln und allgemeine Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(12)
GMES beruht auf einer Partnerschaft zwischen der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten; deshalb sollte sich die Kommission bemühen, den vor kurzem eingeleiteten Dialog mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die über relevante Weltrauminfrastrukturen verfügen, fortzusetzen.
(13)
GMES-Dienste sind notwendig, damit die Nutzung von Informationsquellen durch den privaten Sektor anhaltend gefördert wird, sodass Innovationen erleichtert werden und dadurch Anbieter von Dienstleistungen, zu denen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehören, einen Mehrwert leisten.
(14)
GMES umfasst sowohl Entwicklungsaktivitäten als auch operative Tätigkeiten. Hinsichtlich der operativen Tätigkeiten hat sich der Rat in seinen dritten, auf der Sitzung des Weltraumrates am 28. November 2005 angenommenen Grundsatzüberlegungen für ein mehrstufiges Konzept zur GMES-Durchführung ausgesprochen, das auf klar festgelegten Prioritäten beruht und mit der Entwicklung von drei Pilotdiensten in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Land- und Meeresüberwachung anläuft.
(15)
Die ersten operativen Dienste in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Landüberwachung wurden als vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) finanziert.
(16)
Ergänzend zu den Entwicklungstätigkeiten, die im Rahmen des Themenbereichs „Weltraum“ des Siebten Rahmenprogramms finanziert werden, muss die Union im Zeitraum von 2011 bis 2013 tätig werden, damit die Kontinuität mit den vorbereitenden Maßnahmen gewährleistet ist und operative Dienste auf einer dauerhafteren Grundlage in jenen Bereichen eingerichtet werden, die technisch hinreichend ausgereift sind und nachweislich ein Potenzial für die Entwicklung von nachgelagerten Diensten aufweisen.
(17)
In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ hat die Kommission ausgeführt, wie sie die Führungsstruktur und die Finanzierung von GMES anlegt, und angekündigt, dass sie die technische Durchführung von GMES an spezialisierte Stellen delegieren möchte; dies schließt die ESA hinsichtlich der GMES-Weltraumkomponente ein, da diese über eine diesbezüglich einzigartige Position und besonderes Fachwissen verfügt.
(18)
Die Kommission sollte mit der Koordinierung der technischen Umsetzung der GMES-Dienste gegebenenfalls sachverständige Einrichtungen der Union oder zwischenstaatliche Organisationen beauftragen, wie die Europäische Umweltagentur und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage.
(19)
Operative Dienste im Bereich des Katastrophen- und Krisenmanagements und der Bewältigung von humanitären Krisen sind für die Koordination der bestehenden Kapazitäten der Union und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich, damit sie für Naturkatastrophen und vom Menschen ausgelöste Katastrophen bzw. Krisen, die oft auch negative Folgen für die Umwelt mit sich bringen, besser gerüstet sind, darauf reagieren und ihre Folgen überwinden können. Da mit dem Klimawandel die Häufigkeit von Katastrophen zunehmen könnte, kommt GMES künftig eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu. GMES-Dienste sollten daher Geoinformationen zur Unterstützung von Katastrophen- und Krisenmanagement und der Bewältigung humanitärer Krisen liefern.
(20)
Landüberwachungsdienste sind bedeutend für die Überwachung von Artenvielfalt und Ökosystemen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran sowie für das Management einer ganzen Reihe von meist mit der natürlichen Umwelt zusammenhängenden Ressourcen bzw. Politikbereichen (Boden, Wasser, Landwirtschaft, Wälder, Energie und Versorgungswirtschaft, bebaute Gebiete, Erholungseinrichtungen, Infrastruktur und Verkehr). Operative Landüberwachungsdienste werden sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene benötigt und in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Drittländern in Europa und Partnern aus der übrigen Welt sowie mit den Vereinten Nationen entwickelt.
(21)
GMES-Dienste im Bereich der Meeresumwelt sind wichtig zur Unterstützung integrierter europäischer Kapazitäten für ozeanografische Prognose- und Überwachungstätigkeiten und die künftige Bereitstellung von wesentlichen Klimavariablen (Essential Climate Variables - ECV). Sie sind ein wesentliches Element zur Überwachung des Klimawandels, der Überwachung der Meeresumwelt und der Unterstützung der Verkehrspolitik.
(22)
Dienste zur Überwachung der Atmosphäre sind für die Überwachung der Luftqualität und der Chemie und Zusammensetzung der Atmosphäre wichtig. Sie sind außerdem ein wesentliches Element der Überwachung des Klimawandels und der künftigen Bereitstellung von ECV. Informationen über den Zustand der Atmosphäre werden regelmäßig und auf regionaler und globaler Ebene benötigt.
(23)
Auf Sicherheit bezogene Dienste sind ein wichtiger Teil der GMES-Initiative. Europa wird von der Nutzung der Weltraum- und In-situ-Infrastrukturen in den Diensten profitieren, mit denen auf die Herausforderungen für Europa im Sicherheitsbereich reagiert wird - vor allem Grenzkontrollen, Überwachung der Meere und Unterstützung der auswärtigen Maßnahmen der Union.
(24)
Die Überwachung des Klimawandels sollte die Anpassung an dessen Folgen und die Eindämmung dieser Folgen ermöglichen. Insbesondere sollte sie zur Bereitstellung von ECV, Klimaanalysen und -projektionen auf einer für Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen relevanten Größenordnung sowie zur Erbringung der einschlägigen Dienste beitragen.
(25)
Die Bereitstellung von im Einklang mit dieser Verordnung finanzierten operativen Diensten hängt vom Zugang zu den Daten ab, die über eine Weltrauminfrastruktur sowie luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen („In-situ-Infrastruktur“) und Erhebungsprogramme erfasst werden. Der Zugang zu den benötigten Daten sollte daher unter voller Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sichergestellt sein, und erforderlichenfalls können In-situ-Erhebungen als Ergänzung zu den bestehenden Aktivitäten auf Unionsebene und nationaler Ebene gefördert werden. Es gilt zu gewährleisten, dass die entsprechende In-situ- und Weltraum-Beobachtungsinfrastruktur ständig zur Verfügung steht, einschließlich der eigens für GMES im Rahmen des ESA-Programms für die GMES-Weltraumkomponente entwickelte Rauminfrastruktur („Sentinels“). Die ersten Sentinels sollten 2012 in die operative Phase eintreten.
(26)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass mit dem Siebten Rahmenprogramm geförderte GMES-Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, der Beitrag der Union zu den ersten operativen Tätigkeiten von GMES, die Aktivitäten von GMES-Partnern und bereits bestehende Strukturen, wie die Europäischen Datenzentren, einander ergänzen.
(27)
Die ersten operativen Tätigkeiten von GMES sollten im Einklang mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Initiativen der Union - insbesondere Umweltschutz, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung, Verkehr, Wettbewerb und internationale Zusammenarbeit, dem europäischen Programm für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) und dem Schutz personenbezogener Daten - erfolgen. Überdies sollten GMES-Daten die Übereinstimmung mit den räumlichen Referenzdaten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten und die Entwicklung der Geodateninfrastruktur in der Union gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (9) unterstützen. Die GMES sollte auch eine Ergänzung zum gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) und zu Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements darstellen.
(28)
GMES und dessen erste operative Tätigkeiten sollten als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Systems globaler Erdüberwachungssysteme (Global Earth Observation System of Systems - GEOSS) verstanden werden, das im Rahmen der „Gruppe zur Erdbeobachtung“ (Group on Earth Observations - GEO) entwickelt wird.
(29)
Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und in den Rahmenabkommen mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern ist die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer und internationaler Organisationen sollte durch den Abschluss diesbezüglicher internationaler Abkommen ermöglicht werden.
(30)
Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der ersten operativen Tätigkeiten von GMES eine Finanzausstattung in Höhe von 107 Mio. EUR festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) („Interinstitutionelle Vereinbarung“) bildet. Diese Finanzausstattung soll um 209 Mio. EUR aufgestockt werden, die aus Mitteln des Themenbereichs „Weltraum“ des Siebten Rahmenprogramms für Forschungsaktivitäten, die die ersten operativen Tätigkeiten von GMES flankieren und die gemäß den im Siebten Rahmenprogramm geltenden Vorschriften und Entscheidungsverfahren verwaltet werden sollten, bereitgestellt werden. Diese beiden Finanzierungsquellen sollten koordiniert verwaltet werden, damit gleichmäßige Fortschritte bei der Durchführung von GMES sichergestellt sind.
(31)
Die genannte Finanzausstattung ist mit der Obergrenze der Rubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vereinbar, der in Rubrik 1a verbleibende Spielraum für 2011-2013 wird jedoch sehr gering sein. Es sollte betont werden, dass über den jährlichen Betrag gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entschieden wird.
(32)
Wenn möglich, sollte die Finanzausstattung weiter aufgestockt werden, damit noch im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen Verpflichtungsermächtigungen für die Weltraumkomponente vorgesehen werden können. Konkret handelt es sich dabei um den Betrieb der Serie A der Sentinel-Satelliten, den Start der Serie B sowie die Beschaffung entscheidender Bauteile für die Serie C.
(33)
Hierzu sollte die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und noch vor Ende 2010 die Möglichkeit prüfen, im Rahmen des Gesamthaushalts der Union während der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 zusätzliche Mittel für GMES vorzusehen.
(34)
Die Veranschlagung zusätzlicher Mittel für die Zwecke dieser Verordnung über die bereits veranschlagten 107 Mio. EUR hinaus sollte im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik, besonders unter den Aspekten Beschaffung und Steuerung, geprüft werden.
(35)
Die Kommission sollte zudem im ersten Halbjahr 2011 eine langfristige Strategie für die Finanzierung im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, unbeschadet des Ergebnisses der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.
(36)
Die Kommission sollte bei der Finanzplanung sicherstellen, dass sowohl während als auch nach Ende des Zeitraums der ersten operativen Tätigkeiten von GMES (2011-2013) Datenkontinuität gegeben ist und dass die Dienste ununterbrochen und ohne Einschränkungen genutzt werden können.
(37)
Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollten Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen auf der Grundlage entsprechender Abkommen Beiträge zu den Programmen leisten können.
(38)
Die GMES-Informationen sollten vollständig und frei zugänglich sein, unbeschadet relevanter sicherheitsbedingter Einschränkungen oder der jeweiligen Datenpolitik der Mitgliedstaaten und anderer Organisationen, die Daten und Informationen zu GMES beitragen. Dies ist notwendig, damit die Nutzung und Verbreitung von Erdbeobachtungsdaten und -informationen nach den Grundsätzen von SEIS, INSPIRE und GEOSS gefördert wird. Der vollständige und freie Zugang zu Daten sollte auch die bestehende kommerzielle Datenbeschaffung berücksichtigen und die Märkte für Erdbeobachtung in Europa, insbesondere der nachgelagerten Branchen, fördern, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern.
(39)
In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) - Herausforderungen und nächste Schritte für die Weltraumkomponente“ vom 28. Oktober 2009 führte die Kommission aus, dass es - vorbehaltlich bestimmter Sicherheitsbedenken - bezüglich der Sentinels eine Politik des uneingeschränkten und freien Datenzugangs in Form einer Regelung zur kostenlosen Lizenzierung und zum kostenlosen Online-Zugang geben solle. Dieser Ansatz zielt auf einen größtmöglichen Nutzen von Sentinel-Daten in einem möglichst breiten Spektrum von Anwendungen und soll die Verwendung von Informationen, die auf Erdbeobachtungsdaten beruhen, durch Endnutzer stimulieren.
(40)
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten überwacht und bewertet werden, damit Anpassungen vorgenommen werden können.
(41)
Es sollten zudem geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13).
(42)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des Programms GMES und die Regelung seiner ersten operativen Tätigkeiten, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil für die ersten operativen Tätigkeiten von GMES auch eine gesamteuropäische Kapazität vorgesehen und die auf Unionsebene zu koordinierende Erbringung von Diensten in allen Mitgliedstaaten erforderlich sein wird, und da sich dieses Ziel aufgrund des Umfangs der Maßnahmen somit besser auf Unionsebene erreichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung, besonders was die Koordinierung der einzelstaatlichen Tätigkeiten durch die Kommission angeht, nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand dieser Verordnung ist die Einrichtung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms mit dem Namen GMES und die Festlegung der Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten im Zeitraum von 2011 bis 2013.
Artikel 2
Anwendungsbereich von GMES
(1) Das Programm GMES baut auf den Forschungsaktivitäten auf, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (14) und des Programms für die GMES-Weltraumkomponente der ESA durchgeführt werden.
(2) Das Programm GMES umfasst Folgendes:
a)
eine Dienstkomponente zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen für die folgenden Bereiche:
-
Überwachung der Atmosphäre,
-
Überwachung des Klimawandels zur Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen,
-
Katastrophen- und Krisenmanagement,
-
Landüberwachung,
-
Überwachung der Meeresumwelt,
-
Sicherheit;
b)
eine Weltraumkomponente zur Gewährleistung einer nachhaltigen satellitengestützten Beobachtungstätigkeit für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche;
c)
eine In-situ-Komponente zur Gewährleistung einer Beobachtungstätigkeit durch luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche.
Artikel 3
Erste operative Tätigkeiten von GMES (2011-2013)
(1) Die ersten operativen Tätigkeiten von GMES erstrecken sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2013 und können operative Maßnahmen in den folgenden Bereichen umfassen:
1.
Dienstbereiche nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a,
2.
Maßnahmen zur Unterstützung der Annahme der Dienste durch Nutzer,
3.
Datenzugang,
4.
Unterstützung der In-situ-Datenerhebung,
5.
die GMES-Weltraumkomponente.
(2) Die Ziele, die mit den in Absatz 1 aufgeführten operativen Maßnahmen verfolgt werden, sind im Anhang festgelegt.
Artikel 4
Organisatorische Modalitäten
(1) Die Kommission sorgt für die Koordinierung des Programms GMES mit Aktivitäten auf nationaler Ebene, Unionsebene und internationaler Ebene, insbesondere mit GEOSS. Umsetzung und Betrieb von GMES beruhen auf Partnerschaften zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften und Verfahren stehen. Die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten und potenzielle Synergien mit Initiativen der Mitgliedstaaten, Initiativen der Union und Initiativen von internationaler Seite werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 5 genannten Beratungsverfahren koordiniert.
(2) Die Kommission verwaltet die Mittel, die für die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktivitäten bereitgestellt werden, im Einklang mit der Haushaltsordnung und nach dem in Artikel 16 Absatz 4 genannten Verwaltungsverfahren. Sie sorgt für die Komplementarität und Kohärenz des Programms GMES mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Initiativen der Union, die insbesondere mit Umwelt, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung (vor allem den mit GMES verbundenen Tätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms, unbeschadet des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG), Verkehr und Wettbewerb, internationaler Zusammenarbeit sowie mit den europäischen Programmen für globale Satellitennavigationssysteme (European Global Navigation Satellite Systems - GNSS), dem Schutz personenbezogener Daten und der bestehenden Rechte des geistigen Eigentums, der Richtlinie 2007/2/EG, dem Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) und den Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements zusammenhängen.
(3) Da das Programm GMES eine nutzerorientierte Initiative ist, stellt die Kommission sicher, dass die Spezifikationen der Dienste dem Bedarf der Nutzer gerecht werden. Hierzu legt sie einen transparenten Mechanismus zur regelmäßigen Einbeziehung und Konsultierung der Nutzer fest, durch den die Nutzerbedürfnisse auf Unionsebene und auf nationaler Ebene ermittelt werden können. Die Kommission sorgt für die Koordinierung mit den relevanten öffentlichen Nutzern in den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen. Der Datenbedarf von Diensten wird von der Kommission nach Konsultation des Nutzerforums unabhängig festgelegt.
(4) Die technische Koordinierung und Umsetzung der GMES-Weltraumkomponente wird der ESA übertragen; diese nimmt dabei gegebenenfalls die Unterstützung der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in Anspruch.
(5) Die Kommission beauftragt gegebenenfalls sachverständige Einrichtungen der Union oder zwischenstaatliche Organisationen mit der Koordinierung der technischen Umsetzung der GMES-Dienste.
Artikel 5
Erbringung von Diensten
(1) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um einen wirksamen Wettbewerb bei der Bereitstellung von GMES-Diensten sicherzustellen und die Beteiligung von KMU zu fördern. Sie erleichtert die Nutzung des Outputs von GMES-Diensten im Hinblick auf die Entwicklung der nachgelagerten Branchen.
(2) Die Bereitstellung von GMES-Diensten ist, soweit zweckmäßig, zu dezentralisieren, um die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Bestände an Weltraumdaten, In-situ-Daten und Referenzdaten auf europäischer Ebene zu integrieren und dadurch Doppelung zu vermeiden. Die Beschaffung neuer Daten, die sich mit bereits bestehenden Datenquellen überschneiden, ist zu vermeiden, es sei denn, die Verwendung bestehender oder aktualisierbarer Datensätze ist technisch nicht durchführbar oder nicht wirtschaftlich.
(3) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Nutzerforums geeignete Verfahren zur Zertifizierung der Produktion von Daten im Rahmen des Programms GMES festlegen oder validieren. Die entsprechenden Verfahren müssen transparent, überprüfbar und prüffähig sein, damit Authentizität, Rückverfolgbarkeit und Integrität der Daten für die Nutzer sichergestellt sind. Die Kommission stellt in ihren vertraglichen Vereinbarungen mit den Anbietern von GMES-Diensten sicher, dass die genannten Verfahren angewandt werden.
(4) Die Kommission berichtet jährlich über die Ergebnisse der Durchführung dieses Artikels.
Artikel 6
Formen der Finanzierung durch die Union
(1) Die Finanzierung durch die Union kann erfolgen in Form von
a)
Delegationsabkommen,
b)
Finanzhilfen,
c)
öffentlichen Aufträgen.
(2) Bei der Bereitstellung von Finanzmitteln der Union sind wirklicher Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen. Soweit es gerechtfertigt ist, können Finanzhilfen der Union spezifische Formen annehmen und unter anderem durch Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder die Kofinanzierung von Betriebskostenzuschüssen beziehungsweise maßnahmenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Betriebskostenzuschüsse für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, unterliegen nicht den Degressivitätsbestimmungen der Haushaltsordnung. Der Höchstsatz für die Kofinanzierung von Zuschüssen wird gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 4 festgelegt.
(3) Die Kommission erstattet nach der Vergabe der jeweiligen Verträge Bericht über die Zuweisung von Mitteln der Union für die einzelnen in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Aktivitäten sowie über die Auswertung und die Ergebnisse der Ausschreibungen und der aufgrund dieses Artikels geschlossenen Verträge.
Artikel 7
Teilnahme von Drittländern
Folgende Länder können sich an den in Artikel 2 genannten operativen Maßnahmen beteiligen:
1.
die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den darin festgelegten Bedingungen;
2.
die Kandidatenländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen potenziellen Kandidatenländer gemäß den mit diesen Ländern vereinbarten Rahmenabkommen oder einem Protokoll zu einem Assoziierungsabkommen über die allgemeinen Grundsätze einer Beteiligung dieser Länder an Programmen der Union;
3.
die Schweizerische Eidgenossenschaft, andere nicht unter Absatz 1 und 2 genannte Drittländer sowie internationale Organisationen gemäß den Abkommen, die die Union mit solchen Drittländern oder internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat und in denen die für deren Beteiligung geltenden Bedingungen und Modalitäten festgelegt sind.
Artikel 8
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten operativen Maßnahmen beträgt 107 Mio. EUR.
(2) Die Mittel werden jährlich von der Haushaltsbehörde innerhalb der im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Grenzen genehmigt.
(3) Drittländer oder internationale Organisationen können ebenfalls zusätzliche Finanzmittel für das Programm GMES bereitstellen.
Die zusätzlichen Mittel gemäß Unterabsatz 1 werden im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen behandelt.
Artikel 9
Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES
(1) Mit der Daten- und Informationspolitik für im Rahmen des Programms GMES finanzierte Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Nutzung und Verbreitung von GMES-Daten und -Informationen;
b)
vollständiger und freier Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten vorbehaltlich relevanter internationaler Übereinkünfte, sicherheitsbezogener Beschränkungen und Lizenzbedingungen, einschließlich der Registrierung und Annahme von Nutzerlizenzen;
c)
Stärkung der Erdbeobachtungsmärkte in Europa und insbesondere der nachgelagerten Branchen im Hinblick auf eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung;
d)
Steigerung der Nachhaltigkeit und Kontinuität der Bereitstellung von GMES-Daten und -Informationen;
e)
Unterstützung der europäischen Forschungs-, Technologie- und Innovationsgemeinschaften.
(2) Um einen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel der GMES-Daten- und Informationspolitik erreicht wird und dass zugleich der notwendige Schutz der mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und der mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten besteht, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10, unter den Bedingungen der Artikel 11 und 12, unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik der Anbieter der für GMES benötigten Daten und unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden, folgende Maßnahmen erlassen:
a)
Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Registrierung und Lizenzierung von GMES-Nutzern,
b)
Maßnahmen zur Festlegung von Kriterien für die Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 9 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 11 und 12 genannten Bedingungen.
Artikel 11
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 12
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Hat bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 13
Durchführungsmaßnahmen zur Daten- und Informationspolitik und zur Steuerung der Sicherheit von GMES-Komponenten und -Informationen
(1) Die Kommission erlässt anhand der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriterien nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren spezielle Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten.
(2) Die Kommission sorgt für die Gesamtkoordinierung bezüglich der Sicherheit von GMES-Komponenten und -Diensten und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit der Aufsicht und Integration der Sicherheitsanforderungen aller Elemente, unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden. Insbesondere erlässt die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren Maßnahmen zur Festlegung der technischen Anforderungen im Hinblick auf die Kontrolle und Integrität des Systems innerhalb des für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programms sowie im Hinblick auf die Kontrolle des Zugangs zu und des Umgangs mit Technologien, die für Sicherheit in dem für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programm sorgen.
Artikel 14
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht und bewertet die Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten operativen Maßnahmen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis 31. Dezember 2012 einen Zwischenbewertungsbericht sowie bis 31. Dezember 2015 einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt ein Jahresarbeitsprogramm im Einklang mit Artikel 110 der Haushaltsordnung und den Artikeln 90 und 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Mittelausstattung für das Programm GMES kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten decken, die unmittelbar für die Verwaltung des Programms GMES und das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Tagungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, sowie alle anderen Ausgaben der Kommission für die technische und administrative Hilfe und Unterstützung zur Verwaltung des Programms GMES.
Artikel 16
GMES-Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (dem „GMES-Ausschuss“) unterstützt.
(2) Der GMES-Ausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen zusammentreten, um spezielle Angelegenheiten zu behandeln, insbesondere Sicherheitsangelegenheiten (der „Sicherheitsausschuss“).
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 17
Nutzerforum
(1) Als spezielles Gremium wird das Nutzerforum eingerichtet. Es berät die Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung und Validierung von Nutzeranforderungen und bei der Abstimmung des Programms GMES mit Bezug auf dessen Nutzer aus dem öffentlichen Sektor.
(2) Den Vorsitz im Nutzerforum führt die Kommission. Dem Forum gehören von den Mitgliedstaaten benannte GMES-Nutzer aus dem öffentlichen Sektor an.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Nutzerforums werden von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen.
(4) Das Nutzerforum gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der GMES-Ausschuss wird über die Stellungnahmen des Nutzerforums im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms GMES vollständig auf dem Laufenden gehalten.
Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(2) Im Fall der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten der Union ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit, auf den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Bezug genommen wird, bei jedem Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts oder jedem Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat bzw. haben würde.
(3) Die auf der Grundlage dieser Verordnung geschlossenen Abkommen, einschließlich der Abkommen mit teilnehmenden Drittländern und internationalen Organisationen, sehen eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter vor sowie Prüfungen durch den Rechnungshof, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
REGOLAMENT (UE) Nru 911/2010 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Settembru 2010
dwar il-programm Ewropew ta’ monitoraġġ tad-dinja (GMES) u l-operazzjonijiet inizjali tiegħu (2011-2013)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 189 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-laqgħa tiegħu tal-15 u s-16 ta’ Ġunju 2001 f’Gothenburg, il-Kunsill Ewropew qabel dwar strateġija għal żvilupp sostenibbli, biex isaħħaħ b’mod reċiproku l-linji politiċi fl-oqsma ekonomiku, soċjali u ambjentali u żied dimensjoni ambjentali fil-proċess ta’ Lisbona.
(2)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-21 ta’ Mejju 2007 dwar il-Politika Spazjali Ewropea (3) adottata fir-raba’ laqgħa konġunta u konkomitanti tal-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u tal-Kunsill tal-Aġenzija Spazjali Ewropea f’livell ministerjali, stabbilit skont l-Artikolu 8(1) tal-Ftehim Qafas bejn il-Komunità Ewropea u l-Aġenzija Spazjali Ewropea (4) (il-“Kunsill Spazjali”), il-Kunsill għaraf il-kontribuzzjonijiet attwali u potenzjali permezz ta’ attivitajiet spazjali lejn l-Istrateġija ta’ Lisbona għat-tkabbir u l-impjiegi billi jipprovdu teknoloġiji u servizzi favorevoli għas-soċjetà emerġenti Ewropea tal-konoxxenza u jikkontribwixxu għall-koeżjoni Ewropea, u enfasizza li l-ispazju huwa element sinifikanti tal-Istrateġija għall-Iżvilupp Sostenibbli tal-Ewropa.
(3)
Ir-Riżoluzzjoni tas-26 ta’ Settembru 2008, bit-titolu “Il-progress fil-Politika Spazjali Ewropea” (5), adottata fil-ħames laqgħa konġunta u konkomitanti tal-Kunsill dwar l-Ispazju enfasizzat il-ħtieġa li jiġu żviluppati strumenti adegwati tal-UE u skemi ta’ finanzjament li jqisu l-ispeċifiċitajiet tas-settur spazjali, il-ħtieġa li tissaħħaħ il-kompetittività ġenerali tagħha u dik tal-industrija tagħha u n-neċessità ta’ struttura industrijali bilanċjata; u li jiġi permess investiment tal-Unjoni xieraq għal perjodu fit-tul fir-riċerka relatata mal-ispazju u għall-operazzjoni ta’ applikazzjonijiet sostenibbli bbażati fuq l-ispazju għall-benefiċċju tal-Unjoni u taċ-ċittadini tagħha, b’mod partikolari billi jiġu eżaminati l-konsegwenzi kollha relatati mal-politika spazjali fil-qafas tal-perspettiva finanzjarja li jmiss.
(4)
Ir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-20 ta’ Novembru 2008 dwar “Il-politika spazjali Ewropea: Kif nistgħu inqarrbu l-ispazju lejn id-dinja” (6) enfasizzat il-ħtieġa li jinstabu strumenti u skemi ta’ finanzjament tal-UE adegwati għall-Politika Spazjali Ewropea biex jissupplimentaw l-allokazzjonijiet mis-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għar-riċerka, l-iżvilupp teknoloġiku u l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni (2007-2013) (“is-Seba’ Programm Kwadru”), sabiex l-atturi ekonomiċi differenti jkunu jistgħu jippjanaw l-azzjonijiet tagħhom għal perjodu ta’ żmien medju u twil u enfasizzat li l-qafas finanzjarju li jmiss għandu jqis strumenti u skemi ta’ finanzjament tal-UE adegwati sabiex ikun jista’ jsir investiment tal-Unjoni għal perjodu ta’ żmien twil fir-riċerka marbuta mal-ispazju u għall-operazzjoni ta’ applikazzjonijiet sostenibbli bbażati fuq l-ispazju għall-benefiċċju tal-Unjoni u taċ-ċittadini tagħha.
(5)
Il-Monitoraġġ Globali għall-Ambjent u s-Sigurtà (GMES) ikkonsista f’inizjattiva, ta’ monitoraġġ tad-dinja, immexxija mill-Unjoni u mwettqa bi sħubija mal-Istati Membri u mal-Aġenzija Spazjali Ewropea (“ESA”). L-gan tal-GMES hu li jipprovdi, taħt il-kontroll tal-Unjoni, servizzi ta’ informazzjoni, li jagħtu aċċess għal data u informazzjoni preċiżi fil-qasam tal-ambjent u s-sigurtà u li huma mfassla skont il-ħtiġijiet tal-utenti. B’dan il-mod, il-GMES għandu jrawwem sfruttament aħjar tal-potenzjal industrijali tal-linji politiċi ta’ innovazzjoni, riċerka u żvilupp teknoloġiku fil-qasam tal-osservazzjoni tad-dinja. Il-GMES għandu jkun, inter alia, għodda ewlenija li tappoġġa l-bijodiversità, l-immaniġġar tal-ekosistema u l-adattament u l-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima.
(6)
Sabiex jinkiseb l-għan tal-GMES fuq bażi sostenibbli, jinħtieġ li jiġu kkoordinati l-attivitajiet tad-diversi sħab involuti fil-GMES, u li tiġi żviluppata, stabbilita u mħaddma kapaċità ta’ servizz u osservazzjoni li tissodisfa l-eżiġenzi tal-utenti, bla ħsara għar-restrizzjonijiet rilevanti nazzjonali u Ewropej rigward is-sigurtà.
(7)
F’dan il-kuntest, kumitat għandu jassisti lill-Kummissjoni fl-iżgurar tal-koordinazzjoni tal-kontribuzzjonijiet għall-GMES mill-Unjoni, l-Istati Membri u l-aġenziji intergovernattivi, bl-aħjar użu tal-kapaċitajiet eżistenti u bl-identifikazzjoni tan-nuqqasijiet li jridu jiġu indirizzati fil-livell tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin ukoll lill-Kummissjoni fil-monitoraġġ tal-implimentazzjoni koerenti tal-GMES. Huwa għandu jimmonitorja l-evoluzzjoni tal-politika u jipprovdi l-possibbiltà li jsiru skambji ta’ prattika tajba fil-GMES.
(8)
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-politika tas-sigurtà tal-GMES, megħjuna mill-Kumitat. Għal dan il-għan għandha titwaqqaf konfigurazzjoni speċifika tal-Kumitat (il-“Bord tas-Sigurtà”).
(9)
Il-GMES għandu jkun immexxi mill-utent, u b’hekk jeħtieġ l-involviment kontinwu u effettiv tal-utenti, partikolarment rigward id-definizzjoni u l-validazzjoni ta’ rekwiżiti tas-servizz. Sabiex jiżdied il-valur tal-GMES għall-utenti, il-kontribut tagħhom għandu jiġi mfittex b’mod attiv permezz ta’ konsultazzjoni regolari mal-utenti finali mis-setturi pubbliċi u privati. Għandu jiġi stabbilit ukoll Korp iddedikat (il-“User-Forum”) sabiex jiffaċilita l-identifikazzjoni tal-ħtiġiet tal-utenti, il-verifika tal-konformità tas-servizz u l-koordinazzjoni tal-GMES mal-utenti tiegħu fis-settur pubbliku.
(10)
Sabiex tipprovdi għal qafas li jiżgura aċċess sħiħ u miftuħ għall-informazzjoni prodotta mis-servizzi tal-GMES u għad-data miġbura permezz ta’ infrastruttura tal-GMES, filwaqt li tipprovdi għall-protezzjoni neċessarja ta’ dik l-informazzjoni u ta’ dik id-data, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ta’ delega skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) fir-rigward tal-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni u tal-liċenzjar għall-utenti tal-GMES u tal-kriterji għar-restrizzjoni tal-aċċess għad-data u l-informazzjoni tal-GMES, filwaqt li tqis il-linji politiċi dwar id-data u dwar l-informazzjoni tal-fornituri tad-data meħtieġa għall-GMES, u mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali u l-proċeduri applikabbli għall-ispazju u l-infrastrutturi in situ taħt il-kontroll nazzjonali. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti.
(11)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tal-atti ta’ delega adottati fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament, is-setgħat tal-implimentazzjoni għandhom ikunu konferiti lill-Kummissjoni biex tadotta, fuq il-bażi tal-kondizzjonijiet u l-kriterji stabbiliti mill-atti ta’ delega, miżuri speċifiċi biex jirrestrinġu l-aċċess għall-informazzjoni prodotta mis-servizzi tal-GMES u għad-data miġbura permezz tal-infrastruttura dedikata tal-GMES, inklużi miżuri individwali li jqisu s-sensittività tal-informazzjoni u tad-data kkonċernata. Is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom ukoll jiġu konferiti lill-Kummissjoni biex tikkoordina l-kontribuzzjonijiet volontarji tal-Istati Membri u s-sinerġiji potenzjali ma’ inizjattivi rilevanti nazzjonali, tal-Unjoni u internazzjonali, sabiex tistabbilixxi r-rata massima ta’ kofinanzjament għall-għotjiet, tadotta miżuri li jistipulaw ir-rekwiżiti tekniċi sabiex jiġu żgurati l-kontroll u l-integrità tas-sistema fi ħdan il-programm iddedikat tal-komponent spazjali tal-GMES u biex tikkontrolla l-aċċess għal, u l-ġestjoni ta’, teknoloġiji li jipprovdu sigurtà għall-programm iddedikat tal-komponent spazjali tal-GMES, u biex tadotta l-programm ta’ ħidma annwali tal-GMES.
Skont l-Artikolu 291 tat-TFUE, ir-regoli u l-prinċipji ġenerali li għandhom x’jaqsmu mal-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat implimentattivi tagħha għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b’regolament adottat skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja. Sa meta jiġi adottat dak ir-regolament il-ġdid, tibqa’ tapplika d-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta’ Ġunju 1999 li tistabbilixxi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni konferiti lill-Kummissjoni (7), bl-eċċezzjoni tal-proċedura regolatorja bi skrutinju, li mhijiex applikabbli.
(12)
Billi l-GMES hija bbażata fuq sħubija bejn l-Unjoni, l-ESA u l-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tkompli d-djalogu li ġie stabbilit reċentement mal-ESA u l-Istati Membri li jippossjedu assi spazjali rilevanti.
(13)
Is-servizzi tal-GMES huma meħtieġa biex irawmu l-użu ta’ sorsi ta’ informazzjoni mis-settur privat fuq bażi kontinwa, u b’hekk jiffaċilitaw l-innovazzjoni, b’riżultat ta’ valur miżjud, minn fornituri ta’ servizzi, li ħafna minnhom huma impriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs).
(14)
Il-GMES jinkludi kemm attivitajiet ta’ żvilupp kif ukoll operazzjonijiet. Fir-rigward tal-operazzjonijiet, fit-tielet orjentazzjoni tiegħu adottata fil-laqgħa tal-Kunsill tal-Ispazju fit-28 ta’ Novembru 2005, il-Kunsill appoġġa approċċ maqsum f’diversi fażijiet għall-implimentazzjoni tal-GMES imsejjes fuq prijoritajiet identifikati b’mod ċar, billi jibda bl-iżvilupp ta’ tliet servizzi rapidi fil-qasam tar-reazzjonijiet ta’ emerġenza, il-monitoraġġ tal-art u s-servizzi marittimi.
(15)
L-ewwel servizzi operattivi fil-qasam ta’ reazzjonijiet ta’ emerġenza u ta’ monitoraġġ tal-art kienu ffinanzjati bħala azzjonijiet preparatorji skont l-Artikolu 49(6)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta’ Ġunju 2002 dwar ir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (8) (“ir-Regolament Finanzjarju”).
(16)
Minbarra l-attivitajiet ta’ żvilupp iffinanzjati skont il-qasam tematiku spazjali inklużi fis-Seba’ Programm Kwadru, tinħtieġ azzjoni tal-Unjoni fil-perjodu tal-2011-2013 biex tiżgura l-kontinwità mal-azzjonijiet preparatorji u biex tistabbilixxi servizzi operattivi fuq bażi aktar permanenti f’oqsma ta’ maturità teknika suffiċjenti b’potenzjal ippruvat għall-iżvilupp ta’ servizzi fil-livell suċċessiv.
(17)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-12 ta’ Novembru 2008 bit-titlu “Monitoraġġ Globali għall-Ambjent u s-Sigurtà (GMES): għal qalbna dinja iżjed protetta”, il-Kummissjoni fissret l-approċċ tagħha għat-tmexxija u l-finanzjament tal-GMES u indikat l-intenzjoni tagħha li tiddelega l-implimentazzjoni teknika tal-GMES lil entitajiet speċjalizzati, inkluża l-ESA għall-komponent spazjali tal-GMES minħabba l-pożizzjoni unika u l-konoxxenza esperta tagħha.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tafda l-koordinazzjoni tal-implimentazzjoni teknika tas-servizzi tal-GMES, fejn xieraq, lil entitajiet tal-Unjoni jew organizzazzjonijiet intergovernattivi kompetenti, bħall-Aġenzija Ambjentali Ewropea u ċ-Ċentru Ewropew għat-Tbassir tat-Temp fuq Medda Medja.
(19)
Is-servizzi operattivi fil-qasam tal-immaniġġar ta’ emerġenzi u ta’ assistenza umanitarja huma neċessarji biex jikkoordinaw il-kapaċità eżistenti tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha biex itejbu l-preparazzjoni, ir-reazzjoni u l-irkupru wara diżastri naturali u kkawżati mill-bniedem, li ħafna drabi jkollhom ukoll impatt negattiv fuq l-ambjent. Billi t-tibdil fil-klima jista’ jwassal għal żieda fin-numru ta’ emerġenzi, il-GMES se jkun essenzjali għall-appoġġ tal-miżuri ta’ adattament għat-tibdil fil-klima. Is-servizzi tal-GMES għandhom għalhekk jipprovdu informazzjoni ġeospazjali biex jappoġġaw reazzjonijiet ta’ emerġenza u assistenza umanitarji.
(20)
Is-servizzi ta’ monitoraġġ tal-art huma importanti għall-monitoraġġ tal-bijodiversità u tal-ekosistemi jappoġġaw il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-miżuri ta’ adattament u l-ġestjoni ta’ firxa wiesgħa ta’ riżorsi u linji politiċi, li ħafna minnhom huma marbuta mal-ambjent naturali: il-ħamrija, l-ilma, l-agrikoltura, il-foresti, l-enerġija u l-utilitajiet, iż-żoni mibnija, il-faċilitajiet ta’ rikreazzjoni, l-infrastruttura u t-trasport. Is-servizzi operattivi ta’ monitoraġġ tal-art huma meħtieġa kemm fil-livell Eworpew kif ukoll f’dak globali, u jridu jiġu żviluppati b’kollaborazzjoni mal-Istati Membri, mal-pajjiżi terzi fl-Ewropa u ma’ msieħba barra mill-Ewropa kif ukoll man-Nazzjonijiet Uniti.
(21)
Is-servizzi tal-GMES fil-qasam tal-ambjent tal-baħar huma importanti għall-appoġġ ta’ kapaċità Ewropea integrata għat-tbassir u l-monitoraġġ tal-oċeani u l-provvista futura ta’ Parametri Essenzjali tal-Klima (ECVs). Huma element essenzjali għall-monitoraġġ tat-tibdil fil-klima, il-monitoraġġ tal-ambjent tal-baħar u l-appoġġ tal-linja politika tat-trasport.
(22)
Is-servizzi ta’ monitoraġġ tal-atmosfera huma importanti għall-monitoraġġ tal-kwalità tal-arja, il-kimika u l-kompożizzjoni atmosferika. Huma wkoll element essenzjali għall-monitoraġġ tat-tibdil fil-klima u l-provvista futura ta’ ECVs. L-għoti ta’ informazzjoni dwar l-istat tal-atmosfera huwa meħtieġ fuq bażi regolari u fil-livelli reġjonali u globali.
(23)
Is-servizzi tas-sigurtà jiffurmaw parti importanti fl-inizjattiva GMES. L-Ewropa ser tibbenefika mill-użu tal-ispazju u l-assi in situ bħala appoġġ tal-implimentazzjoni ta’ servizzi li jirrispondu għall-isfidi li l-Ewropa qed tiffaċċja fil-qasam tas-sigurtà, b’mod partikolari l-kontroll tal-fruntieri, is-sorveljanza marittima u l-appoġġ għall-azzjonijiet esterni tal-Unjoni.
(24)
Il-monitoraġġ tat-tibdil fil-klima għandu jippermetti l-adattament u l-mitigazzjoni tal-effetti tiegħu. Għandu b’mod partikolari jikkontribwixxi għall-provvista ta’ ECVs, l-analiżi tal-klima u projezzjonijiet fuq skala rilevanti għall-adattament u l-mitigazzjoni, u l-prestazzjoni tas-servizz rilevanti.
(25)
Il-provvediment ta’ servizzi operattivi ffinanzjati skont dan ir-Regolament jiddipendi fuq l-aċċess għal data miġbura permezz ta’ infrastruttura spazjali kif ukoll faċilitajiet tal-ajru, tal-baħar u tal-art (“infrastruttura in situ”) u programmi ta’ stħarriġ. B’rispett sħiħ għall-prinċipji tas-sussidjarjetà u l-proporzjonalità, għandu għalhekk jiġi assigurat l-aċċess għad-data meħtieġa u fejn ikun meħtieġ, jista’ jiġi appoġġat il-ġbir ta’ data in situ b’mod komplementari mal-attivitajiet eżistenti nazzjonali u tal-Unjoni. Jeħtieġ li tiġi żgurata d-disponibbiltà kontinwa tal-ħtiġijiet ta’ infrastruttura in situ u tal-osservazzjoni spazjali sottostanti, inkluża infrastruttura spazjali żviluppata speċifikament għall-GMES fil-qafas tal-programm tal-komponent spazjali ESA GMES (is-“Sentinels”). L-ewwel Sentinels għandhom jibdew il-fażi operattiva inizjali tagħhom fl-2012.
(26)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-komplementarjetà tal-attivitajiet ta’ riċerka u żvilupp relatati mal-GMES skont is-Seba’ Programm Kwadru, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-operazzjonijiet inizjali tal-GMES, l-attivitajiet tas-sħab tal-GMES u l-istrutturi diġà eżistenti, bħaċ-Ċentri ta’ Data Ewropej.
(27)
L-operazzjonijiet inizjali tal-GMES għandhom jiġu implimentati b’mod konsistenti ma’ linji politiċi, strumenti u azzjoni oħra rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari mal-linji politiċi fil-qasam tal-ambjent, is-sigurtà, il-kompetittività u l-innovazzjoni, il-koeżjoni, ir-riċerka, it-trasport, il-kompetizzjoni u l-linji politiċi ta’ koperazzjoni internazzjonali, il-programm Ewropew tas-Sistemi Globali għan-Navigazzjoni bis-Satelliti (GNSS) u l-protezzjoni tad-data personali. Barra minn hekk, id-data tal-GMES għandha żżomm il-koerenza mad-data ta’ referenza spazjali tal-Istati Membri u tappoġġa l-iżvilupp tal-infrastruttura għall-informazzjoni spazjali fl-Unjoni stabbilita mid-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2007 li tistabbilixxi Infrastruttura għall-Informazzjoni Ġeografika fil-Komunità Ewropea (INSPIRE) (9). Il-GMES għandu wkoll jikkomplementa s-Sistema Komuni ta’ Informazzjoni Ambjentali (SEIS) u l-attivitajiet tal-Unjoni fil-qasam tar-reazzjonijiet ta’ emerġenza.
(28)
Il-GMES u l-operazzjonijiet inizjali tiegħu għandhom jitqiesu bħala kontribuzzjoni Ewropea għall-bini tas-Sistema tas-Sistemi Globali tal-Osservazzjoni tad-Dinja (GEOSS) żviluppata fil-qafas tal-Grupp fuq l-Osservazzjonijiet tad-Dinja (GEO).
(29)
Il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u l-Ftehimiet ta’ Qafas mal-pajjiżi kandidati u l-pajjiżi kandidati potenzjali jistipulaw il-parteċipazzjoni ta’ dawn il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni. Il-parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi oħra u organizzazzjonijiet internazzjonali għandha ssir possibbli billi jiġu konklużi ftehimiet internazzjonali għal dan l-għan.
(30)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi għat-tul kollu tal-operazzjonijiet inizjali tal-GMES, pakkett finanzjarju ta’ EUR 107 miljun li jikkostitwixxi l-ewwel referenza, skont it-tifsira tal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali tas-17 ta’ Mejju 2006 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja u l-amministrazzjoni finanzjarja tajba (10) (“il-Ftehim Interistituzzjonali”) għall-awtorità baġitarja matul il-proċedura baġitarja annwali. Huwa mistenni li dan il-pakkett finanzjarju se jiġi kkomplementat b’ammont ta’ EUR 209 miljun mit-tema spazjali tas-Seba’ Programm Kwadru għal azzjonijiet ta’ riċerka li jakkumpanjaw l-operazzjonijiet inizjali tal-GMES li għandhom jiġu ġestiti b’konformità mar-regoli u l-proċeduri tat-teħid tad-deċiżjonijiet applikabbli fis-Seba’ Programm Kwadru. Dawn iż-żewġ sorsi ta’ finanzjament għandhom jiġu amministrati b’mod koordinat sabiex jiġi żgurat progress konsistenti fl-implimentazzjoni tal- GMES.
(31)
Dan il-pakkett finanzjarju huwa kompatibbli mal-limitu għas-subintestatura 1a tal-qafas finanzjarju multiannwali (“MFF”) 2007-2013, iżda l-marġni li jibqa’ fis-subintestatura 1a għall-2011-2013 huwa żgħir ħafna. Għandu jkun enfasizzat li l-ammont annwali ser jiġi stabbilit matul il-proċedura baġitarja annwali, b’konformità mal-punt 37 tal-Ftehim Interistituzzjonali.
(32)
Il-fond, jekk ikun possibbli, għandu jkompli jiżdied sabiex l-approprjazzjonijiet ta’ impenn ikunu jistgħu jiġu allokati għall-komponent spazjali matul l- MFF attwali. F’termini speċifiċi, dan jikkonċerna l-operazzjoni tas-serje A tas-Sentinels u t-tnedija tas-serje B u l-akkwist ta’ komponenti kruċjali għas-serje C.
(33)
Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha, fil-kuntest tar-reviżjoni intermedja tal-MFF attwali, u qabel tmiem l-2010, teżamina l-possibbiltà ta’ finanzjament addizzjonali għall-GMES, fi ħdan il-baġit globali tal-Unjoni matul l-MFF 2007-2013.
(34)
L-allokazzjoni ta’ kwalunkwe finanzjament addizzjonali għal dan ir-Regolament minbarra l-EUR 107 miljun diġà allokati għandha tiġi kkunsidrata fil-kuntest tad-diskussjoni dwar il-futur tal-politika spazjali tal-Ewropa, b’mod partikolari dwar l-akkwist u l-governanza.
(35)
Il-Kummissjoni għandha wkoll tissottometti strateġija ta’ finanzjament fit-tul għall-MFF futur matul l-ewwel semestru tal-2011, mingħajr preġudizzju għall-eżitu tan-negozjati dwar l-MFF 2014-2020.
(36)
Fl-ippjanar finanzjarju tagħha, il-Kummissjoni għandha tiżgura li tinżamm il-kontinwità tad-data kemm waqt il-perjodu inizjali tal-operazzjoni tal-programm GMES (2011-2013) kif ukoll wara, u li s-servizzi jistgħu jintużaw mingħajr waqfien u mingħajr restrizzjonijiet.
(37)
Skont ir-Regolament Finanzjarju, l-Istati Membri, il-pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet internazzjonali għandhom ikunu jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi fuq il-bażi ta’ ftehimiet xierqa.
(38)
L-informazzjoni tal-GMES għandha tkun aċċessibbli b’mod sħiħ u miftuħ, bla ħsara għar-restrizzjonijiet rilevanti tas-sigurtà jew għal-linji politiċi tad-data tal-Istati Membri u organizzazzjonijiet oħra li jikkontribwixxu data u informazzjoni lill-GMES. Dan hu meħtieġ biex jippromwovi l-użu u l-qsim ta’ data u informazzjoni tal-osservazzjoni tad-dinja b’konformità mal-prinċipji tas-SEIS, INSPIRE u GEOSS. L-aċċess sħiħ u miftuħ għad-data għandu wkoll iqis il-provvista tad-data kummerċjali eżistenti u għandu jippromwovi swieq tal-osservazzjoni tad-dinja aktar b’saħħithom fl-Ewropa, b’mod partikolari f’setturi downstream, biex jiżdiedu t-tkabbir u l-impjiegi.
(39)
Skont il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-28 ta’ Ottubru 2009 bit-titlu “Monitoraġġ Globali għall-Ambjent u s-Sigurtà (GMES): L-Isfidi u l-Passi li Jmiss għall-Komponent Spazjali”, għandu jkun hemm linja ta’ politika ta’ aċċess sħiħ u miftuħ għal data għas-Sentinels permezz ta’ skema bla ħlas ta’ liċenzji u ta’ aċċess online, suġġetta għal kunsiderazzjonijiet ta’ sigurtà. Tali approċċ għandu l-għan li jimmassimizza l-użu vantaġġuż ta’ data tas-Sentinels għall-firxa l-aktar wiesgħa ta’ applikazzjonijiet u huwa maħsub biex jistimola l-adozzjoni ta’ informazzjoni bbażata fuq data ta’ osservazzjoni tad-dinja għall-utenti finali.
(40)
L-azzjoni ffinanzjata taħt dan ir-Regolament għandha tiġi mmonitorjata u vvalutata biex ikunu jistgħu jsiru dawk l-aġġustamenti meħtieġa mill-ġdid.
(41)
Għandhom jittieħdu wkoll miżuri xierqa biex ma jitħallewx iseħħu irregolaritajiet u frodi u għandhom jittieħdu l-passi meħtieġa biex jiġu rkuprati fondi mitlufa, imħallsa meta mhux dovuti jew użati ħażin, skont ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunità Ewropea (11) u (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar il-kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni biex tħares l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej mill-frodi u irregolaritajiet oħra (12) u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (13).
(42)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment tal-programm GMES u tal-operazzjonijiet inizjali tiegħu, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba li l-operazzjonijiet inizjali tal-GMES se jinkludu wkoll il-kapaċità pan-Ewropea u jiddipendu fuq l-għoti kkoordinat ta’ servizzi fl-Istati Membri kollha li jrid jiġi kkoordinat fil-livell tal-Unjoni u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan, b’mod speċjali rigward ir-rwol tal-Kummissjoni bħala koordinatur tal-attivitajiet nazzjonali,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-programm Ewropew ta’ monitoraġġ tad-dinja imsejjaħ GMES u jistabbilixxi r-regoli tal-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet inizjali tiegħu matul il-perjodu 2011-2013.
Artikolu 2
Il-programm GMES
1. Il-programm GMES għandu jibni fuq l-attivitajiet ta’ riċerka mwettqa taħt id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar is-Seba’ Programm Kwadru tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta’ riċerka, ta’ żvilupp teknoloġiku u ta’ dimostrazzjoni (2007-2013) (14) u l-Programm tal-Komponent Spazjali tal-GMES tal-ESA.
2. Il-programm GMES għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
komponent tas-servizzi li jiżgura l-aċċess għall-informazzjoni bħala appoġġ għall-oqsma li ġejjin:
-
monitoraġġ tal-atmosfera;
-
monitoraġġ tat-tibdil fil-klima bħala appoġġ għal-linji politiċi ta’ adattament u ta’ mitigazzjoni;
-
immaniġġar ta’ emerġenzi;
-
monitoraġġ tal-art;
-
monitoraġġ tal-ambjent tal-baħar;
-
sigurtà;
(b)
komponent spazjali li jiżgura osservazzjonijiet sostenibbli tal-ispazju għall-oqsma tas-servizz msemmija fil-punt (a);
(c)
komponent in situ li jiżgura osservazzjonijiet permezz ta’ istallazzjonijiet tal-ajru, tal-baħar u tal-art għall-oqsma tas-servizz imsemmija fil-punt (a).
Artikolu 3
L-operazzjonijiet inizjali tal-GMES (2011-2013)
1. L-operazzjonijiet inizjali tal-GMES għandhom ikopru l-perjodu mill-2011 sal-2013 u jistgħu jinkludu azzjonijiet operattivi fl-oqsma li ġejjin:
(1)
l-oqsma tas-servizz imsemmija fl-Artikolu 2(2)(a);
(2)
miżuri biex jappoġġjaw l-użu tas-servizzi mill-utenti;
(3)
aċċess għal data;
(4)
appoġġ għall-ġbir ta’ data in situ;
(5)
il-komponent spazjali tal-GMES.
2. L-għanijiet tal-azzjonijiet operattivi msemmija fil-paragrafu 1 huma definiti fl-Anness.
Artikolu 4
Arranġamenti ta’ organizzazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-koordinazzjoni tal-programm GMES b’attivitajiet fil-livell nazzjonali, fil-livell tal-Unjoni u wkoll fil-livell internazzjonali bħal, b’mod partikolari l-GEOSS. L-implimentazzjoni u l-operazzjoni tal-GMES għandha tkun ibbażata fuq sħubijiet bejn l-Unjoni u l-Istati Membri, b’konformità mar-regoli u l-proċeduri rispettivi tagħhom. Il-kontribuzzjonijiet volontarji tal-Istati Membri u s-sinerġiji potenzjali ma’ inizjattivi rilevanti nazzjonali, tal-Unjoni u internazzjonali għandhom jiġu kkoordinati b’konformità mal-proċedura ta’ konsultazzjoni msemmija fl-Artikolu 16(5).
2. Il-Kummissjoni għandha tamministra l-fondi allokati għall-attivitajiet skont ir-Regolament Finanzjarju u l-proċedura ta’ amministrazzjoni imsemmija fl-Artikolu 16(4). Hija għandha tiżgura l-komplementarjetà u l-konsistenza tal-programm GMES ma’ linji politiċi, strumenti u azzjonijiet rilevanti oħra tal-Unjoni, relatati b’mod partikolari mal-ambjent, is-sigurtà, il-kompetittività u l-innovazzjoni, il-koeżjoni, ir-riċerka (b’mod partikolari l-attivitajiet tas-Seba’ Programm Kwadru marbutin mal-GMES, bla ħsara għad-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE), it-trasport u l-kompetizzjoni, il-koperazzjoni internazzjonali, il-programmi Ewropej tas-Sistemi Globali għan-Navigazzjoni bis-Satelliti (GNSS), il-protezzjoni tad-data personali u drittijiet eżistenti tal-proprjetà intellettwali, id-Direttiva 2007/2/KE, is-Sistema Komuni ta’ Informazzjoni Ambjentali (SEIS) u attivitajiet tal-Unjoni fil-qasam tar-reazzjonijiet ta’ emerġenza.
3. Billi l-programm GMES huwa inizjattiva mmexxija mill-utent, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tas-servizz jaqblu mal-ħtiġijiet tal-utenti. Għal dak il-għan, għandha tistabbilixxi mekkaniżmu trasparenti għall-involviment u l-konsultazzjoni regolari tal-utent, li jippermetti l-identifikazzjoni tal-ħtiġiet tal-utent fuq il-livell tal-Unjoni u fuq dak nazzjonali. Il-Kummissjoni għandha tiżgura koordinazzjoni ma’ utenti rilevanti tas-settur pubbliku fl-Istati Membri, pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali. Għandhom jiġu stabbiliti ħtiġiet tad-data tas-servizzi b’mod indipendenti mill-Kummissjoni wara konsultazzjoni mal-Forum tal-Utenti.
4. Il-koordinazzjoni teknika u l-implimentazzjoni tal-komponent spazjali tal-GMES għandha tiġi ddelegata lill-ESA. Dawn għandhom jiddipendu fuq l-Organizzazzjoni Ewropea għall-Utilizzazzjoni ta’ Satelliti Meteoroloġiċi (EUMETSAT) fejn ikun meħtieġ.
5. Il-Kummissjoni għandha tafda l-koordinazzjoni tal-implimentazzjoni teknika tas-servizzi tal-GMES, fejn xieraq, lil entitajiet tal-Unjoni jew organizzazzjonijiet intergovernattivi kompetenti.
Artikolu 5
L-għoti tas-servizzi
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri adegwati sabiex tiġi żgurata kompetizzjoni effettiva fil-provvista ta’ servizzi GMES u biex tippromwovi l-parteċipazzjoni tal-SMEs. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-użu tal-għoti tas-servizzi tal-GMES biex jiġi żviluppat is-settur fil-livelli suċċessivi.
2. L-għoti ta’ servizzi tal-GMES għandha tkun deċentralizzata, fejn xieraq, biex jiġu integrati fil-livell Ewropew l-inventarji tad-data ta’ referenza u in situ u l-kapaċitajiet spazjali eżistenti fl-Istati Membri, u b’hekk tiġi evitata d-duplikazzjoni. L-akkwist ta’ data ġdida li tidduplika sorsi eżistenti għandha tiġi evitata sakemm l-użu ta’ settijiet eżistenti jew aġġornabbli ta’ data mhuwiex teknikament vijabbli jew effettiv meta mqabbel man-nefqa.
3. Il-Kummissjoni, filwaqt li tqis l-opinjoni tal-Forum tal-Utenti, tista’ tiddefinixxi jew tivvalida proċeduri xierqa għaċ-ċertifikazzjoni tal-produzzjoni ta’ data fil-qafas tal-programm GMES. Dawk il-proċeduri għandhom ikunu trasparenti u verifikabbli biex tiġi żgurata l-awtentiċità, it-traċċabbiltà u l-integrità tad-data għall-utent. Fl-arranġamenti kuntrattwali tagħha mal-operaturi tas-servizz tal-GMES, il-Kummissjoni għandha tiżgura li dawk il-proċeduri jiġu implimentati.
4. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta kull sena dwar ir-riżultati miksuba fl-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 6
Forom ta’ finanzjament mill-Unjoni
1. Il-finanzjament mill-Unjoni jista’ jieħu l-forom legali li ġejjin:
(a)
ftehimiet ta’ delega;
(b)
għotjiet;
(c)
kuntratti ta’ akkwist pubbliku.
2. Il-kompetizzjoni ġenwina, it-trasparenza u t-trattament ugwali għandhom jiġu żgurati fl-għoti ta’ fondi mill-Unjoni. F’każijiet ġustifikati, l-għotjiet tal-Unjoni jistgħu jiġu pprovduti f’forom speċifiċi, inkluż ftehim qafas ta’ sħubija, jew kofinanzjament ta’ għotjiet operattivi jew ta’ azzjoni. L-għotjiet operattivi lil entitajiet li jsegwu l-għanijiet ta’ interess ġenerali Ewropew ma għandhomx ikunu suġġetti għad-dispożizzjonijiet dwar tnaqqis gradwali fir-Regolament Finanzjarju. Għall-għotjiet, ir-rata massima ta’ kofinanzjament għandha tiġi stabbilita skont il-proċedura ta’ amministrazzjoni msemmija fl-Artikolu 16(4).
3. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-allokazzjoni ta’ fondi tal-Unjoni għal kull waħda mill-attivitajiet speċifikati fl-Artikolu 3(1) u dwar il-proċess ta’ evalwazzjoni u r-riżultati tas-sejħiet għall-offerti ta’ akkwist u tal-kuntratti konklużi fuq il-bażi ta’ dan l-Artikolu, wara l-għoti tal-kuntratti.
Artikolu 7
Parteċipazzjoni ta’ pajjiżi terzi
Il-pajjiżi li ġejjin jistgħu jipparteċipaw fl-azzjonijiet operattivi msemmija fl-Artikolu 3:
(1)
il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma Partijiet Kontraenti għall-Ftehim taż-ŻEE b’konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim taż-ŻEE;
(2)
il-pajjiżi kandidati għas-sħubija fl-Unjoni, kif ukoll kandidati potenzjali inklużi fil-proċess ta’ stabbilizzazzjoni u assoċjazzjoni skont il-Ftehimiet ta’ Qafas, jew taħt Protokoll għal Ftehim ta’ Assoċjazzjoni, dwar il-prinċipji ġenerali għall-parteċipazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni, konklużi ma’ dawk il-pajjiżi;
(3)
il-Konfederazzjoni Svizzera, pajjiżi terzi oħra mhux imsemmija fil-punti (1) u (2), u organizzazzjonijiet internazzjonali, skont il-ftehimiet konklużi mill-Unjoni ma’ dawn il-pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali, skont l-Artikolu 218 tat-TFUE, li għandu jistabbilixxi l-kundizzjonijiet u r-regoli dettaljati għall-involviment tagħhom.
Artikolu 8
Finanzjament
1. Il-pakkett finanzjarju allokat għall-azzjonijiet operattivi msemmija fl-Artikolu 3(1) għandu jkun ta’ EUR 107 miljun.
2. L-approprjazzjonijiet għandhom jiġu awtorizzati kull sena mill-awtorità baġitarja fil-limiti stabbiliti fl-MFF.
3. Il-pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali jistgħu jipprovdu wkoll finanzjament addizzjonali għall-programm GMES.
Il-finanzjament addizzjonali msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jitqies bħala introjtu assenjat, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament Finanzjarju.
Artikolu 9
Il-politika dwar data u informazzjoni tal-GMES
1. Il-politika dwar id-data u l-informazzjoni għal azzjonijiet iffinanzjati taħt il-programm GMES għandha jkollha l-għanijiet li ġejjin:
(a)
jitħeġġeġ l-użu u l-qsim ta’ informazzjoni u data tal-GMES;
(b)
aċċess sħiħ u miftuħ għall-informazzjoni prodotta mis-servizzi tal-GMES u d-data miġbura permezz tal-infrastruttura tal-GMES, suġġett għal ftehimiet internazzjonali rilevanti, restrizzjonijiet ta’ sigurtà u kondizzjonijiet tal-liċenzjar, inklużi r-reġistrazzjoni u l-aċċettazzjoni ta’ liċenzji tal-utenti;
(c)
it-tisħiħ tas-swieq ta’ osservazzjoni tad-dinja fl-Ewropa, b’mod partikolari s-settur fil-livell suċċessiv, bl-għan li jippermetti t-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi;
(d)
il-kontribuzzjoni lejn is-sostenibbiltà u l-kontinwità tal-għoti ta’ data u informazzjoni tal-GMES;
(e)
l-appoġġ għall-komunitajiet tar-riċerka, tat-teknoloġija u tal-innovazzjoni tal-Ewropa.
2. Sabiex tipprovdi għal qafas li jiżgura l-kisba tal-informazzjoni tal-GMES u l-objettiv tal-politika tad-data msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 filwaqt li tipprovdi għall-protezzjoni neċessarja tal-informazzjoni prodotta mis-servizzi tal-GMES u tad-data miġbura permezz tal-infrastruttura ddedikata tal-GMES, il-Kummissjoni tista’ tadotta, permezz ta’ atti ta’ delega skont l-Artikolu 10 u suġġett għall-kondizzjonijiet speċifikati fl-Artikoli 11 u 12, il-miżuri li ġejjin, filwaqt li jitqiesu l-linji politiċi tad-data u tal-informazzjoni tal-fornituri tad-data meħtieġa għall-GMES, u mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali u l-proċeduri applikabbli għall-ispazju u infrastrutturi in situ taħt kontroll nazzjonali:
(a)
miżuri li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni u tal-liċenzjar għall-utenti tal-GMES;
(b)
miżuri li jiddefinixxu l-kriterji ta’ restrizzjoni tal-aċċess għall-informazzjoni prodotta mis-servizzi tal-GMES u għal data miġbura permezz tal-infrastruttura ddedikata tal-GMES.
Artikolu 10
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħat għall-adozzjoni tal-atti ta’ delega msemmija fl-Artikolu 9(2) għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Hekk kif tadotta att ta’ delega, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħat għall-adozzjoni ta’ atti ta’ delega għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 11 u 12.
Artikolu 11
Ir-revoka tad-delega
1. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 9(2) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet il-proċedura interna għad-deċiżjoni dwar jekk għandhiex tiġi rrevokata d-delega tas-setgħat, għandha timpenja ruħha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel ma tittieħed deċiżjoni finali, b’indikazzjoni tad-delega tas-setgħat li tista’ tkun suġġetta għal revoka u r-raġunijiet possibbli għal dan.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ immedjatament jew f’data aktar tard speċifikata fid-deċiżjoni. Ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ta’ delega li jkunu diġà fis-seħħ. Għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Oġġezzjonijiet għall-atti ta’ delega
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att ta’ delega fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dan il-perjodu ta’ żmien għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi dan il-perjodu, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att ta’ delega, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data ddikjarata fih.
L-atti ta’ delega jistgħu jiġu ppubblikati f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħlu fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma infurmaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għall-att ta’ delega, dan ma għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni għall-att ta’ delega.
Artikolu 13
Miżuri ta’ implimentazzjoni dwar il-politika dwar id-data u l-informazzjoniu dwar il-governanza tas-sigurtà tal-komponenti u tal-informazzjoni tal-GMES
1. Fuq il-bażi tal-kriterji msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 9(2), il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri speċifiċi skont il-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 16(3), għar-restrizzjoni tal-aċċess għall-informazzjoni prodotta mis-servizzi tal-GMES u għad-data miġbura permezz tal-infrastruttura dedikata tal-GMES.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura koordinazzjoni ġenerali rigward is-sigurtà tal-komponenti tal-GMES u s-servizzi, filwaqt li tqis il-ħtieġa ta’ monitoraġġ u integrazzjoni tal-ħtiġijiet tas-sigurtà tal-elementi kollha tiegħu, mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali u l-proċeduri applikabbli għall-ispazju u infrastrutturi in situ taħt il-kontroll nazzjonali. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri, b’konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 16(3), li jistabbilixxu r-rekwiżiti tekniċi sabiex jiġu żgurati l-kontroll u l-integrità tas-sistema fi ħdan il-komponent spazjali tal-programm dedikat tal-GMES, u għall-kontroll tal-aċċess għal, u l-immaniġġar ta’ teknoloġiji li jipprovdu sigurtà għall-komponent spazjali tal-programm dedikat tal-GMES.
Artikolu 14
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timmonitorizza u tivvaluta l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet operattivi msemmija fl-Artikolu 3(1).
2. Il-Kummissjoni għandha tissottometti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni rapport ta’ valutazzjoni interim sal-31 ta’ Diċembru 2012 kif ukoll rapport ta’ valutazzjoni ex-post sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Artikolu 15
Miżuri implimentattivi
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-programm ta’ ħidma annwali skont l-Artikolu 110 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikoli 90 u 166 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta’ Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolamenti Finanzjaru li japplika għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (15) skont il-proċedura ta’ amministrazzjoni msemmija fl-Artikolu 16(4) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-allokazzjoni finanzjarja għall-programm GMES tista’ tkopri wkoll spejjeż relatati ma’ attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, kontroll, verifika u valutazzjoni li huma meħtieġa direttament għall-ġestjoni tal-programm GMES u l-kisba tal-għanijiet tiegħu, u b’mod partikulari studji, laqgħat, azzjonijiet ta’ informazzjoni u pubblikazzjoni, flimkien mal-ispejjeż l-oħra kollha għal għajnuna teknika u amministrattiva li l-Kummissjoni tista’ ġġarrab għall-ġestjoni tal-programm GMES.
Artikolu 16
Il-Kumitat GMES
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat (il-“Kumitat GMES”).
2. Il-Kumitat tal-GMES jista’ jiltaqa’ f’konfigurazzjonijiet speċifiċi biex jindirizza kwistjonijiet konkreti, notevolment dawk relatati mas-sigurtà (il-“Bord tas-Sigurtà”).
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ xahrejn
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 4 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Il-perjodu stabbilit fl-Artikolu 4(3) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun ta’ xahrejn.
5. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 8 tagħha.
Artikolu 17
Forum tal-Utenti
1. Il-Forum tal-Utenti huwa hawnhekk stabbilit bħala korp dedikat. Huwa għandu jagħti pariri lill-Kummissjoni fir-rigward tad-definizzjoni u l-validazzjoni tal-ħtiġiet tal-utent, u għall-koordinazzjoni tal-programm tal-GMES mal-utenti tiegħu fis-settur pubbliku.
2. Il-Forum tal-Utenti għandu jkun presedut mill-Kummissjoni. Għandu jikkonsisti minn utenti tas-settur pubbliku tal-GMES maħtura mill-Istati Membri.
3. Is-Segretarjat tal-Forum tal-Utenti għandu jiġi pprovdut mill-Kummissjoni.
4. Il-Forum tal-Utenti għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
5. Il-Kumitat tal-GMES għandu jinżamm kompletament infurmat dwar il-parir tal-Forum tal-Utenti għall-implimentazzjoni tal-programm tal-GMES.
Artikolu 18
Il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u permezz tal-irkupru tal-ammonti indebitament imħallsa u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, permezz ta’ pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi, skont ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95, ir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96 u r-Regolament (KE) Nru 1073/1999.
2. Għall-azzjonijiet tal-Unjoni ffinanzjati taħt dan ir-Regolament, il-kunċett ta’ irregolarità imsemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 għandu jfisser kull ksur ta’ dispożizzjoni ta’ liġi tal-Unjoni jew kull nuqqas ta’ obbligu kuntrattwali li jirriżulta minn att jew omissjoni minn operatur ekonomiku li għandha jew ikollha, l-effett li tippreġudika l-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, minn element ta’ spiża mingħajr ġustifikazzjoni.
3. Il-ftehimiet li jirriżultaw taħt dan ir-Regolament, inklużi ftehimiet konklużi ma’ pajjiżi terzi parteċipanti u organizzazzjonijiet internazzjonali, għandhom jipprovdu għas-sorveljanza u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni, jew kull rappreżentant awtorizzat minnha, kif ukoll verifiki li jsiru mill-Qorti tal-Awdituri li, jekk ikun meħtieġ, ikunu verifiki fuq il-post.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Settembru 2010.