VERORDNUNG (EU) Nr. 260/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungen in Euro ohne Unterscheidung zwischen Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungen ist Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. Zu diesem Zweck sollen durch den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (im Folgenden „SEPA“ für „single euro payment area“) gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste entwickelt werden, die die derzeitigen inländischen Zahlungsdienste ersetzen. SEPA soll den Bürgern und Unternehmen der Union durch Einführung offener, gemeinsamer Zahlungsstandards, -regeln und -praktiken und durch eine integrierte Zahlungsverarbeitung sichere, nutzerfreundliche und zuverlässige Euro-Zahlungsdienste zu konkurrenzfähigen Preisen bieten. Dies sollte unabhängig vom Standort in der Union für inländische und grenzüberschreitende SEPA-Zahlungen unter den gleichen grundlegenden Bedingungen, Rechten und Pflichten gelten. Die Vollendung des SEPA sollte so erfolgen, dass der Zugang für Markteinsteiger und die Entwicklung neuer Produkte erleichtert sowie günstige Bedingungen für mehr Wettbewerb bei den Zahlungsdiensten und die ungehinderte Entwicklung und schnelle, unionsweite Anwendung von Innovationen im Bereich der Zahlungsdienste geschaffen werden. Somit dürften bessere Skaleneffekte, gesteigerte Betriebseffizienz und verstärkter Wettbewerb einen generellen Preissenkungsdruck bei elektronischen Zahlungsdiensten in Euro auslösen, da diese unter den gegebenen Voraussetzungen eine optimale Lösung bieten. Dies wird sich insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen Zahlungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ teuer sind, deutlich bemerkbar machen. Deshalb dürfte der Übergang zu SEPA für die Zahlungsdienstnutzer im Allgemeinen und die Verbraucher im Besonderen insgesamt keine Preiserhöhungen bewirken. Ist indes der Zahlungsdienstnutzer ein Verbraucher, sollte der Grundsatz, keine höheren Entgelte zu erheben, gefördert werden. Die Kommission wird die Preisentwicklungen im Zahlungssektor weiterhin überwachen und sollte diesbezüglich eine jährliche Analyse vorlegen.
(2)
Der Erfolg des SEPA ist aus wirtschaftlicher und politischer Sicht sehr wichtig. SEPA steht voll in Einklang mit der Strategie Europa 2020 und deren Ziel einer intelligenteren Wirtschaft, in der Wohlstand durch Innovation und eine effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen geschaffen wird. Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen über die Umsetzung des SEPA vom 12. März 2009 (4) und 10. März 2010 (5) genauso wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2009 die Bedeutung einer schnellen Umstellung auf SEPA unterstrichen.
(3)
Die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (6) bietet eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Schaffung eines Zahlungsverkehrsbinnenmarkts, für den SEPA ein grundlegendes Element ist.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft (7) sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des SEPA vor, wie z. B. die Erweiterung des Grundsatzes der Gleichheit der Entgelte auf grenzüberschreitende Lastschriften und die Erreichbarkeit für Lastschriften.
(5)
Die Selbstregulierung des europäischen Bankensektors im Rahmen der SEPA-Initiative hat sich nicht als ausreichend erwiesen, um sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine konzertierte Umstellung auf unionsweite Verfahren für Überweisungen und Lastschriften voranzubringen. So wurden insbesondere Verbraucher- und sonstige Nutzerinteressen nicht ausreichend und transparent berücksichtigt. Alle relevanten Akteure sollten sich Gehör verschaffen können. Zudem unterlag dieser Prozess der Selbstregulierung keinen angemessenen Steuerungsmechanismen, was zum Teil die schleppende Akzeptanz auf Nachfrageseite erklären könnte. Die jüngst erfolgte Einrichtung des SEPA-Rates stellt zwar für die Steuerung des SEPA-Projekts eine erhebliche Verbesserung dar, grundsätzlich und der Form nach verbleibt die Steuerung jedoch nach wie vor weitgehend beim Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (im Folgenden „EPC“ für „European Payments Council“). Die Kommission sollte daher bis Ende 2012 die Verwaltungsvereinbarungen des gesamten SEPA-Projekts überprüfen und erforderlichenfalls einen Vorschlag unterbreiten. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem die Zusammensetzung des EPC, die Interaktion zwischen dem EPC und einer übergeordneten Steuerungsstruktur wie dem SEPA-Rat und die Rolle dieser übergeordneten Struktur geprüft werden.
(6)
Nur eine schnelle und umfassende Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften wird die Vorteile eines integrierten Zahlungsverkehrsmarkts voll zum Tragen bringen und die hohen Kosten für den Parallelbetrieb von „Altzahlungs-“ und SEPA-Produkten beseitigen. Deshalb sollten Regeln festgelegt werden, die für alle auf Euro lautenden Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union gelten. Karten-Transaktionen sollten im jetzigen Stadium jedoch nicht erfasst werden, da derzeit noch an der Entwicklung gemeinsamer Standards für Kartenzahlungen in der Union gearbeitet wird. Finanztransfers, intern verarbeitete Zahlungen, Großbetragszahlungen, Zahlungen zwischen Zahlungsdienstleistern auf eigene Rechnung und Zahlungen über das Mobiltelefon, andere Telekommunikations-, digitale oder IT-Geräte sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen oder Lastschriften vergleichbar sind. Wird eine Zahlungskarte an einer Verkaufsstelle oder ein anderes Gerät wie ein Mobiltelefon verwendet, um einen Zahlungsvorgang an der Verkaufsstelle oder per Fernverbindung auszulösen, der direkt zu einer Überweisung oder Lastschrift auf ein durch die bestehende nationale Basis-Kontonummer (im Folgenden „BBAN“) oder die internationale Kontonummer (im Folgenden „IBAN“) identifiziertes Zahlungskonto bzw. von einem solchen führt, sollte dieser Zahlungsvorgang jedoch erfasst werden. Darüber hinaus sollten in Anbetracht der spezifischen Merkmale der über Großbetragszahlungssysteme verarbeiteten Zahlungen, nämlich ihrer hohen Priorität, Dringlichkeit und vorrangig hohen Beträge, derartige Zahlungen in dieser Verordnung nicht erfasst werden. Diese Ausnahme sollte allerdings nicht für Lastschriftzahlungen gelten, sofern der Zahler die Abwicklung der Zahlung über ein Großbetragszahlungssystem nicht ausdrücklich beantragt hat.
(7)
Derzeit existieren mehrere - größtenteils für Zahlungen über das Internet bestimmte - Zahlungsdienste, bei denen ebenfalls die IBAN und die internationale Bankleitzahl (BIC) verwendet werden und die auf Überweisungen oder Lastschriften basieren, darüber hinaus aber zusätzliche Merkmale aufweisen. Diese Dienste werden voraussichtlich grenzüberschreitend sein und könnten den Bedarf der Verbraucher an innovativen, sicheren und kostengünstigen Zahlungsdiensten erfüllen. Um solche Dienste nicht vom Markt auszuschließen, sollte die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung zu Enddaten für Überweisungen und Lastschriften nur für die solchen Zahlungen zugrunde liegenden Überweisungen bzw. Lastschriften gelten.
(8)
Bei der großen Mehrheit der Zahlungen in der Union ist es möglich, ein individuelles Zahlungskonto unter alleiniger Nutzung der IBAN zu identifizieren, ohne zusätzlich die BIC anzugeben. Um diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, haben die Banken in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits ein Verzeichnis, eine Datenbank oder sonstige technische Möglichkeiten eingerichtet, um die einer spezifischen IBAN entsprechende BIC zu identifizieren. Die BIC wird nur in einer sehr geringen, noch verbleibenden Anzahl von Fällen benötigt. Es erscheint ungerechtfertigt, alle Zahler und Zahlungsempfänger in der gesamten Union zu verpflichten, für die geringe Zahl von Fällen, in denen dies derzeit notwendig ist, zusätzlich zur IBAN immer die BIC anzugeben. Eine weitaus einfachere Vorgehensweise für Zahlungsdienstleister und weitere Parteien bestünde darin, die Fälle zu lösen und zu beseitigen, in denen ein Zahlungskonto nicht eindeutig durch eine bestimmte IBAN identifiziert werden kann. Daher sollten die erforderlichen technischen Möglichkeiten entwickelt werden, damit alle Nutzer ein Zahlungskonto eindeutig allein durch die IBAN identifizieren können.
(9)
Eine Überweisung kann nur ausgeführt werden, wenn das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers erreichbar ist. Um die Inanspruchnahme unionsweiter Überweisungen und Lastschriften zu fördern, sollte deshalb unionsweit eine Verpflichtung zur Erreichbarkeit festgelegt werden. Im Interesse der Transparenz sollten diese Verpflichtung und die in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 bereits niedergelegte Erreichbarkeitsverpflichtung für Lastschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden. Alle für eine Inlandsüberweisung erreichbaren Zahlungskonten eines Zahlungsempfängers sollten auch mittels eines unionsweiten Überweisungsverfahrens erreichbar sein. Alle für eine Inlandslastschrift erreichbaren Zahlungskonten von Zahlern sollten auch mittels eines unionsweiten Lastschriftverfahrens erreichbar sein. Dies sollte unabhängig davon gelten, ob der Zahlungsdienstleister beschließt, an einem bestimmten Überweisungs- oder Lastschriftverfahren teilzunehmen.
(10)
Die technische Interoperabilität ist eine Voraussetzung für Wettbewerb. Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt wird, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch Geschäftsregeln oder technische Hindernisse wie die obligatorische Nutzung von mehr als einem Verfahren für die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen erschwert wird. Überweisungen und Lastschriften sollten gemäß einer Regelung erfolgen, zur Befolgung deren grundlegender Bestimmungen sich die Zahlungsdienstleister verpflichten, die einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister in der Union entsprechen und die für grenzüberschreitende und reine Inlandsüberweisungen und Lastschriften gleich sind. Gibt es mehr als ein Zahlungssystem für die Verarbeitung dieser Zahlungen, sollten diese Zahlungssysteme durch die Nutzung unionsweiter und internationaler Standards interoperabel sein, damit alle Zahlungsdienstnutzer und alle Zahlungsdienstleister die Vorteile integrierter Euro-Massenzahlungen in der gesamten Union genießen können.
(11)
In Anbetracht der spezifischen Merkmale von Unternehmenskunden sollten Überweisungs- oder Lastschriftverfahren für Unternehmenskunden zwar alle anderen Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, einschließlich der gleichen Vorschriften für grenzüberschreitende und inländische Vorgänge, sollte das Erfordernis, dass die Teilnehmer einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten entsprechen müssen, jedoch nur insoweit gelten, als Zahlungsdienstleister, die Überweisungs- oder Lastschriftdienste für Unternehmenskunden anbieten, einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, in denen solche Dienste verfügbar sind, und einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister entsprechen sollten, die solche Dienste in der Union anbieten.
(12)
Es ist äußerst wichtig, technische Anforderungen festzulegen, die eindeutig bestimmen, welche Merkmale unionsweite, im Rahmen einer angemessenen Steuerungsstruktur zu entwickelnde Zahlverfahren respektieren müssen, um Interoperabilität zwischen Zahlungssystemen zu gewährleisten. Solche technischen Anforderungen sollten Flexibilität und Innovation nicht behindern, sondern gegenüber potenziellen Neuentwicklungen und Verbesserungen auf dem Zahlungsmarkt offen und neutral sein. Bei der Formulierung der technischen Anforderungen sollten die speziellen Merkmale von Überweisungen und Lastschriften berücksichtigt werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in der Zahlungsmitteilung enthaltenen Datenelemente.
(13)
Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Zahlungsdienstnutzer in die Nutzung derartiger Dienste zu stärken, insbesondere bei Lastschriften. Solche Maßnahmen sollten Zahlern gestatten, ihre Zahlungsdienstleister anzuweisen, Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität zu begrenzen und spezifische positive oder negative Listen von Zahlungsempfängern zu erstellen. Im Rahmen der Einführung der unionsweiten Lastschriftverfahren sollen die Verbraucher von entsprechenden Kontrollen profitieren können. Für die praktische Umsetzung solcher Kontrollen der Zahlungsempfänger ist es jedoch wichtig, dass die Zahlungsdienstleister solche Kontrollen auf der Grundlage der IBAN und für einen Übergangszeitraum, jedoch nur falls erforderlich, der BIC oder eines anderen individuellen Gläubigercodes bestimmter Zahlungsempfänger vornehmen können. Weitere einschlägige Nutzerrechte sind bereits in der Richtlinie 2007/64/EG verankert und sollten uneingeschränkt gewährleistet werden.
(14)
Die technische Normung ist ein Grundstein für die Integration von Netzen wie dem Zahlungsmarkt der Union. Die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards sollte ab einem bestimmten Datum für alle relevanten Zahlungen verbindlich vorgeschrieben werden. Bei Zahlungen handelt es sich bei diesen verbindlichen Standards um IBAN, BIC und den „ISO 20022 XML-Standard“ für Finanznachrichten. Vollständige Interoperabilität in der gesamten Union ist nur erreichbar, wenn alle Zahlungsdienstleister diese Standards anwenden. Vor allem die verbindliche Nutzung von IBAN und BIC sollte erforderlichenfalls durch umfassende Kommunikations- und Erleichterungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefördert werden, um insbesondere für die Verbraucher eine reibungslose und unkomplizierte Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften zu ermöglichen. Zahlungsdienstleister sollten bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über die Erweiterung des lateinischen Zeichensatzes treffen können, um regionale Varianten von SEPA-Standardnachrichten zu ermöglichen.
(15)
Alle Akteure und insbesondere die Unionsbürger müssen unbedingt rechtzeitig und ordnungsgemäß informiert werden, damit sie umfassend auf die Änderungen im Zuge des SEPA vorbereitet sind. Die entscheidenden Akteure wie die Zahlungsdienstleister, die öffentlichen Verwaltungen und die nationalen Zentralbanken ebenso wie die sonstigen häufigen Nutzer regelmäßiger Zahlungen sollten daher spezifische und umfangreiche Informationskampagnen durchführen, die erforderlichenfalls bedarfsgerecht und für ihre Ansprechpartner maßgeschneidert sind, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Bürger auf die SEPA-Umstellung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere erforderlich, die Bürger mit der Umstellung von den bestehenden BBAN auf den IBAN vertraut zu machen. Nationale SEPA-Koordinierungsausschüsse sind am besten geeignet, derartige Informationskampagnen zu koordinieren.
(16)
Um im Interesse der Klarheit und Einfachheit für die Verbraucher einen konzertierten Übergangsprozess zu ermöglichen, ist es angebracht, ein einheitliches Umstellungsdatum festzulegen, bis zu dem alle Überweisungen und Lastschriften diese technischen Anforderungen erfüllen sollten, wobei der Markt jedoch für weitere Entwicklungen und Innovationen offen bleiben sollte.
(17)
Während eines Übergangszeitraums sollten die Mitgliedstaaten den Zahlungsdienstleistern gestatten können, den Verbrauchern zu erlauben, für Inlandszahlungen weiterhin die BBAN zu verwenden, sofern die Interoperabilität sichergestellt wird, indem die BBAN von dem betreffenden Zahlungsdienstleister technisch sicher auf die Zahlungskonto-Kennung umgestellt wird. Der Zahlungsdienstleister sollte für diese Dienstleistung keine direkten oder indirekten Entgelte oder sonstigen Entgelte erheben.
(18)
Beim Ausmaß der Nutzung von Überweisungs- und Lastschriftverfahren bestehen zwar Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, doch würde eine gemeinsame Frist am Ende eines angemessenen Zeitrahmens für die Umstellung, der den Abschluss aller erforderlichen Prozesse ermöglicht, eine koordinierte, kohärente und integrierte Umstellung auf SEPA erleichtern und dazu beitragen, einen Europäischen Zahlungsverkehrsraum der zwei Geschwindigkeiten zu vermeiden, der bei den Verbrauchern größere Verwirrung hervorrufen würde.
(19)
Zahlungsdienstleister und -nutzer sollten über genügend Zeit verfügen, die Anpassung an die technischen Anforderungen vorzunehmen. Die Anpassungsperiode sollte jedoch die Vorteile für die Verbraucher nicht in unnötiger Weise verzögern oder Maßnahmen vorausschauender Unternehmen benachteiligen, die bereits auf SEPA umgestellt haben. Für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen sollten Zahlungsdienstleister die erforderlichen technischen Dienstleistungen für ihre Endkunden bereitstellen, um eine reibungslose und sichere Umstellung auf die in dieser Verordnung niedergelegten technischen Anforderungen sicherzustellen.
(20)
Für den Zahlungsverkehrssektor sollte Rechtsicherheit in Bezug auf Geschäftsmodelle für Lastschriften geschaffen werden. Die Regulierung der multilateralen Interbankenentgelte für Lastschriften ist für die Schaffung neutraler Wettbewerbsbedingungen für Zahlungsdienstleister und somit für die Entwicklung eines Binnenmarkts für Lastschriften von entscheidender Bedeutung. Entgelte für Transaktionen, die zurückgewiesen, verweigert, zurückgegeben oder rücküberwiesen werden, weil sie nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können oder in einer Ausnahmeverarbeitung resultieren (sogenannte R-Transaktionen, bei denen der Buchstabe „R“„Rückweisung“ („reject“), „Ablehnung“ („refusal“), „Rückgabe“ („return“), „Rücküberweisung“ („reversal“), „Widerruf“ („revocation“) oder „Antrag auf Annullierung“ („request for cancellation“) bedeuten kann), könnten zu einer effizienten Kostenallokation im Binnenmarkt beitragen. Deshalb erscheint es im Hinblick auf die Schaffung eines effizienten europäischen Markts für Lastschriften angebracht, pro Vorgang erhobene multilaterale Interbankenentgelte zu untersagen. Für R-Transaktionen sollten Entgelte allerdings unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden. Die Zahlungsdienstleister müssen den Verbrauchern im Interesse der Transparenz und des Verbraucherschutzes klare und verständliche Informationen über Entgelte für R-Tranksaktionen übermitteln. Die Vorschriften für R-Transaktionen berühren in keinem Fall die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Darüber hinaus ist zu beachten, dass Lastschriften und Kartenzahlungen im Allgemeinen unterschiedliche Merkmale aufweisen, insbesondere hinsichtlich des größeren Potenzials für Zahlungsempfänger, durch einen bereits existierenden Vertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Zahler Anreize für die Nutzung einer Lastschrift durch die Zahler zu schaffen, während für Kartenzahlungen kein solcher vorheriger Vertrag existiert und die Zahlungstransaktion oft ein isolierter und unregelmäßiger Vorgang ist. Die Vorschriften über multilaterale Interbankenentgelte für Lastschriften berühren daher nicht die Prüfung der multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen mittels Zahlungskarte gemäß den Wettbewerbsvorschriften der Union. Zusätzliche optionale Dienstleistungen werden von dem Verbot gemäß dieser Verordnung nicht erfasst, wenn sie sich klar und eindeutig von den Kerndienstleistungen im Zusammenhang mit Lastschriften unterscheiden und es Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern völlig freisteht, derartige Dienstleistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen. Sie unterliegen allerdings den Wettbewerbsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten.
(21)
Die Möglichkeit, bei inländischen und grenzüberschreitenden Lastschriften pro Zahlungsvorgang multilaterale Interbankenentgelte zu erheben, sollte deshalb zeitlich befristet werden, und für die Anwendung von Interbankenentgelten auf R-Transaktionen sollten allgemeine Bedingungen formuliert werden.
(22)
Die Kommission sollte die Höhe der Entgelte für R-Transaktionen in allen Mitgliedstaaten überwachen. Die Entgelte für R-Transaktionen im Binnenmarkt sollten im Laufe der Zeit angeglichen werden, damit sie sich zwischen den Mitgliedstaaten nicht in dem Maße unterscheiden, dass dadurch die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen gefährdet wird.
(23)
In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsdienste, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die - häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen - aber spezifische Funktionalitäten aufweisen. Das Transaktionsvolumen dieser Dienste ist in der Regel marginal. Diese Dienste könnten daher als Nischenprodukte eingestuft werden. Würde für solche Nischenprodukte eine ausreichend lange Übergangszeit festgelegt, die es erlaubt, die Auswirkungen der Umstellung auf die Nutzer der Zahlungsdienste zu minimieren, dürfte es beiden Seiten des Markts leichter fallen, sich zunächst auf die Umstellung der Masse der Überweisungen und Lastschriften zu konzentrieren, so dass die meisten potenziellen Vorteile eines integrierten Zahlungsmarkts in der Union bereits früher zum Tragen kommen könnten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es besondere Lastschriftinstrumente, die Zahlungen mit Zahlungskarten sehr zu ähneln scheinen, da der Zahler an der Verkaufsstelle eine Karte nutzt, um den Zahlungsvorgang auszulösen; bei dem zugrunde liegenden Zahlungsvorgang handelt es sich jedoch um eine Lastschrift. Bei einem solchen Zahlungsvorgang wird die Karte lediglich gelesen, um eine elektronische Erstellung des Mandats zu erleichtern, das vom Zahler an der Verkaufsstelle zu unterzeichnen ist. Obwohl ein solcher Zahlungsdienst nicht als Nischenprodukt eingestuft werden kann, ist wegen des einschlägigen erheblichen Transaktionsvolumens ein Übergangszeitraum für solche Zahlungsdienste notwendig. Damit die Beteiligten ein adäquates SEPA-Ersatzprodukt einführen können, sollte der Übergangszeitraum angemessen sein.
(24)
Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahler wie Verbraucher, Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen können, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß dieser Verordnung erreichbar sind.
(25)
Um einen reibungslosen Übergang zum SEPA zu ermöglichen, sollte eine gültige Ermächtigung eines Zahlungsempfängers für den wiederkehrenden Einzug von Lastschriften mit Hilfe von Altzahlungsinstrumenten nach der in dieser Verordnung für die Umstellung festgesetzten Frist gültig bleiben. Diese Ermächtigung sollte als Zustimmung gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers gelten, den wiederkehrenden Einzug von Lastschriften des Zahlungsempfängers gemäß dieser Verordnung vorzunehmen, falls keine nationalen Rechtsvorschriften betreffend die weitere Gültigkeit des Mandats oder Kundenvereinbarungen zur Änderung der Lastschriftmandate zwecks ihrer Fortführung bestehen. Allerdings sind die Rechte der Verbraucher zu schützen und, wenn bestehende Lastschriftmandate ein bedingungsloses Erstattungsrecht beinhalten, sollten solche Rechte gewahrt werden.
(26)
Die zuständigen Behörden sollten die erforderlichen Befugnisse erhalten, um ihren Überwachungsaufgaben effizient nachkommen und alle notwendigen Maßnahmen, auch in Bezug auf die Prüfung von Beschwerden, treffen zu können, damit gewährleistet ist, dass die Zahlungsdienstleister die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Beschwerden gegen die Zahlungsdienstnutzer vorgebracht werden können und dass diese Verordnung mit administrativen oder gerichtlichen Mitteln effektiv und effizient durchgesetzt werden kann. Um die Einhaltung dieser Verordnung zu fördern, sollten die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander und gegebenenfalls mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten sowie den anderen einschlägigen zuständigen Behörden wie der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA), die gemäß den für Zahlungsdienstleister geltenden europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften benannt wurden, zusammenarbeiten.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind sowie angewandt werden. Diese Sanktionen sollten nicht für Verbraucher gelten.
(28)
Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung oder Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern über die aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, dass diese Verfahren nur für Verbraucher oder nur für Verbraucher und Kleinstunternehmen gelten.
(29)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EBA und der EZB einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für eine Änderung der Verordnung bei.
(30)
Um sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften aktuell bleiben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf diese technischen Anforderungen Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. In der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 AEUV zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene und transparente Konsultationen auch auf Sachverständigenebene und durch Konsultation der EZB und aller einschlägigen Akteure durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(31)
Da Zahlungsdienstleister, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, deren Währung nicht der Euro ist, spezielle Vorbereitungsarbeit außerhalb des Zahlungsmarkts für ihre nationale Währung leisten müssen, sollten solche Zahlungsdienstleister die Anwendung der technischen Anforderungen um einen bestimmten Zeitraum verschieben dürfen. Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten die technischen Anforderungen allerdings rasch erfüllen, um einen echten europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen, der den Binnenmarkt stärken wird.
(32)
Um eine breite öffentliche Unterstützung für SEPA sicherzustellen, ist ein hohes Maß an Schutz für Zahler wesentlich, insbesondere bei Lastschriften. Das derzeit einzige europaweite Lastschriftverfahren für Verbraucher, das vom EPC entwickelt wurde, beinhaltet ein bedingungsloses Erstattungsrecht, das an keine Voraussetzungen geknüpft ist, für autorisierte Zahlungen binnen acht Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Geldbeträge abgebucht wurden, während dieses Erstattungsrecht gemäß den Artikeln 62 und 63 der Richtlinie 2007/64/EG mehreren Bedingungen unterliegt. In Anbetracht der vorherrschenden Marktlage und der Notwendigkeit, ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherzustellen, sollte die Wirkung dieser Bestimmungen in dem Bericht bewertet werden, den die Kommission spätestens bis zum 1. November 2012 gemäß Artikel 87 der Richtlinie 2007/64/EG dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der EZB vorzulegen hat, gegebenenfalls einschließlich eines Vorschlags für ihre Revision.
(33)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Verordnung ist durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) geregelt. Bei der Umstellung auf den SEPA und der Einführung gemeinsamer Standards und Regeln für Zahlungen sollten die nationalen Rechtsvorschriften für den Schutz sensibler personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten eingehalten und die Interessen der Unionsbürger gewahrt werden.
(34)
Finanzmitteilungen zu SEPA-Zahlungen und -Überweisungen fallen nicht unter das Abkommen vom 28. Juni 2010 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (10).
(35)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(36)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 heben die Mitgliedstaaten zahlungsbilanzstatistisch begründete innerstaatliche Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten im Zusammenhang mit Zahlungen ihrer Kunden bis zu 50 000 EUR auf. Die Erhebung von Zahlungsverkehrsdaten für die Zahlungsbilanz begann nach dem Ende der Devisenkontrollen und hat eine wichtige Datenquelle neben weiteren Quellen wie direkten Erhebungen dargestellt, die zu hochwertigen Statistiken beigetragen haben. Mit Beginn der 1990er-Jahre entschieden sich mehrere Mitgliedstaaten dafür, sich stärker auf direkt von Unternehmen und Haushalten gemeldete Informationen zu stützen als auf von Banken im Namen ihrer Kunden gemeldete Daten. Obwohl die Meldung von Zahlungsverkehrsdaten eine Lösung darstellt, die in Bezug auf die Gesellschaft insgesamt die Kosten für Zahlungsbilanzstatistiken verringert und gleichzeitig hochwertige Statistiken sicherstellt, könnte die Aufrechterhaltung derartiger Berichtspflichten, bezieht man sich rein auf grenzüberschreitende Zahlungen, in einigen Mitgliedstaaten die Effizienz verringern und die Kosten erhöhen. Da ein Ziel des SEPA darin besteht, die Kosten von grenzüberschreitenden Zahlungen zu verringern, sollten zahlungsbilanzstatistisch begründete Berichtspflichten vollständig aufgehoben werden.
(37)
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollten die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 festgelegten Fristen für Interbankenentgelte an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden.
(38)
Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden Vorschriften für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union festgelegt, bei denen entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister auf dem Gebiet der Union ansässig ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Zahlungsvorgänge, die von Zahlungsdienstleistern intern und untereinander, auch durch ihre Agenten oder Zweigniederlassungen, auf eigene Rechnung ausgeführt werden;
b)
Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, ausgenommen Zahlungen per Lastschrift, deren Abwicklung über Großbetragszahlungssysteme der Zahler nicht ausdrücklich verlangt hat;
c)
Zahlungen mit Zahlungskarten oder einem ähnlichen Instrument, einschließlich Barabhebungen, sofern die Zahlungskarte oder ein ähnliches Instrument nicht nur genutzt wird, um die erforderlichen Informationen zu erzeugen, die erforderlich sind, um direkt eine Überweisung oder eine Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos vorzunehmen;
d)
Zahlungsvorgänge, die über Telekommunikations-, digitale oder IT-Geräte abgewickelt werden, sofern solche Zahlungen nicht zu einer Überweisung oder Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen;
e)
Finanztransfers gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG;
f)
Zahlungsvorgänge, bei denen E-Geld gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (11) übermittelt wird, sofern solche Vorgänge nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen.
(3) Wenn Zahlverfahren auf Zahlungen in Form von Überweisungen oder Lastschriften basieren, aber zusätzliche optionale Merkmale oder Dienstleistungen aufweisen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die zugrunde liegende Überweisung oder Lastschrift.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Überweisung“ einen vom Zahler ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zum Zwecke der Erteilung einer Gutschrift auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers, in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt;
2.
„Lastschrift“ einen vom Zahlungsempfänger ausgelösten inländischen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, aufgrund einer Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang;
3.
„Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet, oder, falls kein Zahlungskonto eines Zahlers existiert, eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsauftrag auf ein Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers erteilt;
4.
„Zahlungsempfänger“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die den bei einem Zahlungsvorgang transferierten Geldbetrag als Empfänger erhalten soll;
5.
„Zahlungskonto“ ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungen genutzt wird;
6.
„Zahlungssystem“ ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing oder die Abwicklung von Zahlungen;
7.
„Zahlverfahren“ ein einheitliches Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards sowie zwischen Zahlungsdienstleistern vereinbarte Durchführungsleitlinien für die Ausführung von Zahlungvorgängen in der Union und in den Mitgliedstaaten, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung zugrunde liegt;
8.
„Zahlungsdienstleister“ eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2007/64/EG genannten Kategorien oder eine in Artikel 26 der Richtlinie 2007/64/EG genannte natürliche oder juristische Person, jedoch mit Ausnahme der Einrichtungen, die in Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (12) genannt sind und für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG eine Ausnahme gilt;
9.
„Zahlungsdienstnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsdienst als Zahler oder Zahlungsempfänger in Anspruch nimmt;
10.
„Zahlungsvorgang“ den vom Zahler oder Zahlungsempfänger veranlassten Transfer eines Geldbetrags zwischen Zahlungskonten in der Union, unabhängig von etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsempfänger;
11.
„Zahlungsauftrag“ einen Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs erteilt;
12.
„Interbankenentgelt“ ein zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers für Lastschriften gezahltes Entgelt;
13.
„MIF“ ein multilaterales Interbankenentgelt, das Gegenstand einer Vereinbarung zwischen mehr als zwei Zahlungsdienstleistern ist;
14.
„BBAN“ eine Nummer eines Zahlungskontos, die ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und die nur bei Inlandszahlungen verwendbar ist, während dasselbe Zahlungskonto bei grenzüberschreitenden Zahlungen durch die IBAN identifiziert wird;
15.
„IBAN“ eine internationale Nummer eines Zahlungskontos, die ein Zahlungskonto in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) spezifiziert sind;
16.
„BIC“ eine internationale Bankleitzahl, die einen Zahlungsdienstleister eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die ISO spezifiziert sind;
17.
„ISO 20022-XML-Standard“ einen Standard für den Aufbau elektronischer Finanznachrichten nach Definition der Internationalen Organisation für Normung (ISO) zur physischen Darstellung von Zahlungen in der XML-Syntax gemäß den Geschäftsregeln und Durchführungsleitlinien unionsweiter Verfahren für Zahlungen im Anwendungsbereich dieser Verordnung;
18.
„Großbetragszahlungssystem“ ein Zahlungssystem, dessen Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing und/oder die Abwicklung von einzelnen Zahlungen hoher Priorität und Dringlichkeit und mit vornehmlich hohen Beträgen ist;
19.
„Verrechnungsdatum“ das Datum, an dem die Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Geldmitteln zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verrechnet werden;
20.
„Einzug“ den Teil eines Lastschriftvorgangs, der mit seiner Auslösung durch den Zahlungsempfänger beginnt, bis zu dessen Ende durch die übliche Belastung des Zahlungskontos des Zahlers;
21.
„Mandat“ die Erteilung der Zustimmung und Autorisierung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger und (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Zahlers, dass der Zahlungsempfänger den Einzug für die Belastung des angegebenen Zahlungskontos des Zahlers auslösen und der Zahlungsdienstleister des Zahlers solchen Anweisungen Folge leisten darf;
22.
„Massenzahlungssystem“ ein Zahlungssystem, dessen Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing oder die Abwicklung von Überweisungen oder Lastschriften ist, die im Allgemeinen für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden, vorrangig geringe Beträge betreffen und niedrige Priorität haben, und bei dem es sich nicht um ein Großbetragszahlungssystem handelt;
23.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) ist;
24.
„Verbraucher“ eine natürliche Person, die in Zahlungsdienstverträgen zu Zwecken handelt, die nicht dem Handel oder ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
25.
„R-Transaktion“ einen Zahlungsvorgang, der von einem Zahlungsdienstleister nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann oder in einer Ausnahmeverarbeitung resultiert, unter anderem wegen fehlender Mittel, eines Widerrufs, eines falschen Betrags oder eines falschen Termins, eines fehlenden Mandats oder eines falschen oder geschlossenen Zahlungskontos;
26.
„grenzüberschreitende Zahlung“ einen Zahlungsvorgang, der von einem Zahler oder von einem Zahlungsempfänger ausgelöst wird und bei dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind;
27.
„Inlandszahlung“ einen Zahlungsvorgang, der von einem Zahler oder einem Zahlungsempfänger ausgelöst wird und bei dem der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers im selben Mitgliedstaat ansässig sind;
28.
„Referenzpartei“ eine natürliche oder juristische Person, in deren Namen ein Zahler eine Zahlung leistet oder ein Zahlungsempfänger eine Zahlung erhält.
Artikel 3
Erreichbarkeit
(1) Ein Zahlungsdienstleister eines Zahlungsempfängers, der für eine Inlandsüberweisung gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, muss in Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch für Überweisungen erreichbar sein, die von einem Zahler über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister ausgelöst werden.
(2) Ein Zahlungsdienstleister eines Zahlers, der für eine Inlandslastschrift gemäß einem Zahlverfahren erreichbar ist, muss im Einklang mit den Bestimmungen eines unionsweiten Zahlverfahrens auch für Lastschriften erreichbar sein, die von einem Zahlungsempfänger über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister veranlasst werden.
(3) Absatz 2 gilt nur für Lastschriften, die für die Verbraucher als Zahler nach dem Zahlverfahren verfügbar sind.
Artikel 4
Interoperabilität
(1) Zahlverfahren, die von Zahlungsdienstleistern für die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften genutzt werden, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
ihre Bestimmungen sind für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der Union und entsprechend für inländische und grenzüberschreitende Lastschriften innerhalb der Union die gleichen und
b)
die Teilnehmer des Zahlverfahrens repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und entsprechen einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister innerhalb der Union, wobei nur Zahlungsdienstleister berücksichtigt werden, die Überweisungen bzw. Lastschriften anbieten.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b werden, wenn weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger ein Verbraucher ist, nur die Mitgliedstaaten, in denen Zahlungsdienstleister solche Dienstleistungen anbieten, und nur Zahlungsdienstleister, die solche Dienstleistungen anbieten, berücksichtigt.
(2) Der Betreiber eines Massenzahlungssystems oder mangels eines offiziellen Betreibers die Teilnehmer an einem Massenzahlungssystem innerhalb der Union stellen sicher, dass die technische Interoperabilität ihrer Zahlungssysteme mit anderen Massenzahlungssystemen innerhalb der Union durch die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet wird. Darüber hinaus beschließen sie keine Geschäftsregeln, die die Interoperabilität mit anderen Massenzahlungssystemen innerhalb der Union beschränken. Die gemäß der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (14) bezeichneten Zahlungssysteme sind lediglich verpflichtet, die technische Interoperabilität mit den anderen gemäß dieser Richtlinie gemeldeten Zahlungssystemen sicherzustellen.
(3) Die Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften darf nicht durch technische Hindernisse behindert werden.
(4) Der Inhaber eines Zahlverfahrens oder mangels eines offiziellen Inhabers eines Zahlverfahrens der führende Teilnehmer eines neuen Massenzahlverfahrens, das Teilnehmer in mindestens acht Mitgliedstaaten hat, kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Eigentümer des Zahlverfahrens oder der führende Teilnehmer ansässig ist, eine befristete Ausnahme von den Anforderungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b beantragen. Die zuständigen Behörden können nach Konsultation der zuständigen Behörden in dem anderen Mitgliedstaat, in dem das neue Massenzahlverfahren einen Teilnehmer hat, der Kommission und der EZB eine entsprechende Ausnahme für höchstens drei Jahre gewähren. Diese zuständigen Behörden stützen ihren Beschluss auf das Potenzial des neuen Zahlverfahrens, sich zu einem vollwertigen paneuropäischen Zahlverfahren zu entwickeln, und auf seinen Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs oder zur Förderung von Innovationen.
(5) Mit Ausnahme der Zahlungsdienste, für die die Ausnahme gemäß Artikel 16 Absatz 4 gilt, gilt der vorliegende Artikel ab dem 1. Februar 2014.
Artikel 5
Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften
(1) Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften gemäß den nachstehenden Anforderungen aus:
a)
Sie müssen für die Identifikation von Zahlungskonten unabhängig vom Standort des betreffenden Zahlungsdienstleisters den unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten verwenden.
b)
Sie müssen bei der Übermittlung von Zahlungen an einen anderen Zahlungsdienstleister oder über ein Massenzahlungssystem die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs genannten Nachrichtenformate verwenden.
c)
Sie müssen sicherstellen, dass Zahlungsdienstnutzer die unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannte Zahlungskontonummer für die Identifikation der Zahlungskonten verwenden, und zwar unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister im selben Mitgliedstaat wie der Zahlungsdienstnutzer oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.
d)
Sie müssen sicherstellen, dass, falls ein Zahlungsdienstnutzer, der weder ein Verbraucher noch ein Kleinstunternehmen ist, einzelne Überweisungen oder einzelne Lastschriften veranlasst oder erhält, die nicht einzeln, sondern gebündelt übermittelt werden, die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs genannten Nachrichtenformate verwendet werden.
Unbeschadet von Unterabsatz 1 Buchstabe b verwenden Zahlungsdienstleister auf ausdrücklichen Antrag eines Zahlungsdienstnutzers in ihren Beziehungen zu diesem Zahlungsdienstnutzer die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs genannten Nachrichtenformate.
(2) Zahlungsdienstleister führen Überweisungen gemäß folgenden Anforderungen, die den im nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Verpflichtungen unterliegen, aus:
a)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers muss sicherstellen, dass der Zahler die unter Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs genannten Datenelemente übermittelt.
b)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers muss die unter Nummer 2 Buchstabe b des Anhangs genannten Datenelemente an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermitteln.
c)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers muss dem Zahlungsempfänger die unter Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs genannten Datenelemente übermitteln oder sie ihm zur Verfügung stellen.
(3) Zahlungsdienstleister führen Lastschriften gemäß den folgenden Anforderungen, die den im nationalen Recht zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Verpflichtungen unterliegen, aus:
a)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers muss sicherstellen, dass:
i)
der Zahlungsempfänger die unter Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs genannten Datenelemente mit der ersten Lastschrift und bei einer einmaligen Lastschrift und bei jedem wiederkehrenden Zahlungsvorgang übermittelt,
ii)
der Zahler sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) seine Zustimmung erteilt, die Mandate zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder Löschungen vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Auftrag des Zahlungsempfängers aufbewahrt werden, und der Zahlungsempfänger von dem Zahlungsdienstleister gemäß Artikel 41 und 42 der Richtlinie 2007/64/EG von dieser Anforderung in Kenntnis gesetzt wird.
b)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers muss dem Zahlungsdienstleister des Zahlers die unter Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs genannten Datenelemente übermitteln.
c)
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers muss dem Zahler die in Nummer 3 Buchstabe c des Anhangs genannten Datenelemente übermitteln oder sie ihm zur Verfügung stellen.
d)
Die Zahler müssen ihren Zahlungsdienstleistern den Auftrag erteilen können:
i)
Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen;
ii)
falls das Mandat gemäß dem Zahlverfahren kein Erstattungsrecht vorsieht, vor Belastung ihres Zahlungskontos jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben zu überprüfen und zu kontrollieren, ob der Betrag und die Periodizität der vorgelegten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entsprechen;
iii)
sämtliche Lastschriften auf das Zahlungskonto des Zahlers oder sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern veranlasste Lastschriften zu blockieren bzw. lediglich durch einen oder mehrere genannte Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften zu autorisieren.
Ist weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger ein Verbraucher, so sind die Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii einzuhalten.
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers setzt gemäß Artikel 41 und 42 der Richtlinie 2007/64/EG den Zahler von den in Buchstabe d genannten Rechten in Kenntnis.
Der Zahlungsempfänger übermittelt mit der ersten Lastschrift oder bei einer einmaligen Lastschrift und bei jeder wiederkehrenden Lastschrift seinem Zahlungsdienstleister die mandatsbezogenen Informationen. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers diese Informationen bei jeder Lastschrift.
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen teilt der Zahlungsempfänger, der Überweisungen annimmt, den Zahlern bei jedem Überweisungsverlangen seinen unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten und bis 1. Februar 2014 für Inlandszahlungen sowie bis 1. Februar 2016 für grenzüberschreitende Zahlungen erforderlichenfalls die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.
(5) Vor der ersten Lastschrift teilt ein Zahler seinen unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten mit. Die BIC eines Zahlungsdienstleisters des Zahlers wird für Inlandszahlungen bis 1. Februar 2014 und für grenzüberschreitende Zahlungen bis 1. Februar 2016 vom Zahler erforderlichenfalls mitgeteilt.
(6) Sieht die Rahmenvereinbarung zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister kein Erstattungsrecht vor, so prüft der Zahlungsdienstleister des Zahlers vor Belastung von dessen Zahlungskonto unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben im Hinblick darauf, ob der Betrag der übermittelten Lastschrift den Vereinbarungen im Mandat entsprechen.
(7) Nach dem 1. Februar 2014 für Inlandszahlungen und nach dem 1. Februar 2016 für grenzüberschreitende Zahlungen fordern Zahlungsdienstleister Zahlungsdienstnutzer nicht auf, die BIC des Zahlungsdienstleisters eines Zahlers oder des Zahlungsdienstleisters eines Zahlungsempfängers anzugeben.
(8) Die Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers erheben keine Entgelte oder sonstigen Entgelte für den Auslesevorgang, durch den automatisch ein Mandat für die Zahlungen erstellt wird, die mit einer Zahlungskarte oder mit Hilfe einer solchen an der Verkaufsstelle ausgelöst werden und zu einer Lastschrift führen.
Artikel 6
Enddaten
(1) Überweisungen werden ab 1. Februar 2014 im Einklang mit den in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 und unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.
(2) Lastschriften werden ab 1. Februar 2014 im Einklang mit Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 Absätze 1, 3, 5, 6 und 8 und den unter den Nummern 1 und 3 des Anhangs dargelegten Anforderungen ausgeführt.
(3) Unbeschadet Artikel 3 werden Lastschriften ab 1. Februar 2017 für Inlandszahlungen und ab 1. November 2012 für grenzüberschreitende Zahlungen im Einklang mit den in Artikel 8 Absatz 1 dargelegten Anforderungen ausgeführt.
(4) Für Inlandszahlungen können ein Mitgliedstaat oder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats die Zahlungsdienstleister eines Mitgliedstaats, nachdem sie den Stand der Vorbereitungen und die Bereitschaft ihrer Bürger geprüft und bewertet haben, frühere Termine als die in den Absätzen 1 und 2 genannten festlegen.
Artikel 7
Gültigkeit von Mandaten und Erstattungsrecht
(1) Ein vor dem 1. Februar 2014 gültiges Mandat eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften im Rahmen eines Altzahlverfahrens bleibt nach diesem Datum gültig und gilt als Zustimmung des Zahlers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister, die vom betreffenden Zahlungsempfänger eingezogenen wiederkehrenden Lastschriften gemäß dieser Verordnung auszuführen, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen über die weitere Gültigkeit der Lastschriftmandate existieren.
(2) Ein Mandat gemäß Absatz 1 gewährt ein bedingungsloses Erstattungsrecht und eine Erstattung zurückdatiert auf das Wertstellungsdatum der zu erstattenden Zahlung, wenn solche Erstattungsrechte in den rechtlichen Rahmenbedingungen für Mandate im Altzahlverfahren vorgesehen waren.
Artikel 8
Interbankenentgelte für Lastschriften
(1) Unbeschadet Absatz 2 finden für Lastschriften weder multilaterale Interbankenentgelte pro Lastschrift noch andere vereinbarte Vergütungen mit vergleichbarem Ziel oder vergleichbarer Wirkung Anwendung.
(2) Für R-Transaktionen kann ein multilaterales Interbankenentgelt erhoben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Vereinbarung dient dem Zweck, die Kosten effizient dem Zahlungsdienstleister oder dem Zahlungsdienstnutzer zuzuweisen, die die R-Transaktion veranlasst haben, wobei den Transaktionskosten Rechnung zu tragen und sicherzustellen ist, dass der Zahler nicht automatisch belastet wird und der Zahlungsdienstleister Zahlungsdienstnutzern für eine bestimmte Art von R-Transaktionen keine Entgelte in Rechnung stellt, die die dem Zahlungsdienstleister für derartige Transaktionen entstandenen Kosten überschreiten;
b)
die Entgelte werden strikt kostenbasiert berechnet;
c)
die Höhe der Entgelte darf die tatsächlichen Kosten für die Abwicklung einer R-Transaktion durch den kostengünstigsten vergleichbaren Zahlungsdienstleister, der im Hinblick auf Transaktionsvolumen und Art der Dienste eine repräsentative Partei der Vereinbarung ist, nicht überschreiten;
d)
kommen gemäß den Buchstaben a, b und c Entgelte zur Anwendung, so erheben die Zahlungsdienstleister von ihren Zahlungsdienstnutzern keine zusätzlichen Entgelte für Kosten, die bereits durch diese Interbankenentgelte abgedeckt sind;
e)
zur Vereinbarung besteht keine gangbare und wirtschaftlich tragbare Alternative, die eine Abwicklung von R-Transaktionen mit gleicher oder höherer Effizienz und zu gleichen oder niedrigeren Kosten für die Verbraucher ermöglicht.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 werden bei der Berechnung der Entgelte für die R-Transaktion nur Kostenkategorien berücksichtigt, die für die Abwicklung der R-Transaktion direkt und zweifelsfrei relevant sind. Diese Kosten werden genau bestimmt. Die Aufschlüsselung der Kosten, einschließlich der gesonderten Beschreibung aller Kostenbestandteile, ist Gegenstand der Vereinbarung, um eine einfache Kontrolle und Überwachung zu ermöglichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für unilaterale Vereinbarungen eines Zahlungsdienstleisters und bilaterale Vereinbarungen zwischen Zahlungsdienstleistern mit einer multilateralen Vereinbarung vergleichbarem Ziel oder vergleichbarer Wirkung.
Artikel 9
Zugänglichkeit von Zahlungen
(1) Ein Zahler, der eine Überweisung an einen Zahlungsempfänger vornimmt, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.
(2) Ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.
Artikel 10
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden, die für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich sind, staatliche Behörden oder Stellen, die im innerstaatlichen Recht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind und im innerstaatlichen Recht ausdrücklich für diese Zwecke befugt sind, einschließlich der nationalen Zentralbanken. Die Mitgliedstaaten können bestehende Stellen als zuständige Behörden benennen.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum 1. Februar 2013 die gemäß Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA) unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Behörden betrifft.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet sind. Gibt es im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für den unter diese Verordnung fallenden Regelungsbereich mehr als eine zuständige Behörde, so stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, dass diese Behörden eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben effizient erfüllen können.
(4) Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung durch die Zahlungsdienstleister wirksam und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Einhaltung sicherzustellen. Sie kooperieren untereinander gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2007/64/EG und gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
Artikel 11
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen bis zum 1. Februar 2013 Regeln für die im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung geltenden Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Regeln und Maßnahmen bis zum 1. August 2013 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen werden nicht auf Verbraucher angewandt.
Artikel 12
Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von aus dieser Verordnung erwachsenden Streitigkeiten betreffend Rechte und Pflichten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern. Die Mitgliedstaaten benennen für diese Zwecke bestehende Einrichtungen oder schaffen, soweit angebracht, neue Einrichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum 1. Februar 2013 die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Einrichtungen betrifft.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass dieser Artikel nur für Zahlungsdienstnutzer gilt, die Verbraucher sind, oder nur für solche, die Verbraucher und Kleinstunternehmen sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Vorschriften bis 1. August 2013 mit.
Artikel 13
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14 zur Änderung des Anhangs delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den technischen Fortschritt und Marktentwicklungen zu berücksichtigen.
Artikel 14
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. März 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 15
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EZB und der EBA bis zum 1. Februar 2017 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
(1) Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten Zahlungsdienstleistern bis 1. Februar 2016 gestatten, Konvertierungsdienstleistungen für Inlandszahlungen für Zahlungsdienstnutzer, die Verbraucher sind, anzubieten, wodurch diese weiterhin die BBAN statt dem unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten unter der Bedingung verwenden können, dass die Interoperabilität sichergestellt wird, indem die BBAN des Zahlers und des Zahlungsempfängers technisch und sicher auf den unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs genannten Identifikator für Zahlungskonten konvertiert wird. Diese Zahlungskontonummer wird dem den Auftrag erteilenden Zahlungsdienstnutzer mitgeteilt, sofern zweckmäßig, bevor die Zahlung ausgeführt wird. In einem solchen Fall erheben Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer keine direkt oder indirekt mit dieser Konvertierungsdienstleistung verknüpften zusätzlichen Entgelte oder sonstigen Entgelte.
(2) Zahlungsdienstleister, die auf Euro lautende Zahlungsdienste anbieten und die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen, wenn sie auf Euro lautende Zahlungsdienste anbieten, bis 31. Oktober 2016 die in Artikel 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch vor dem 31. Oktober 2015 als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister den Anforderungen von Artikel 3 binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum nach.
(3) Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, für Überweisungen oder Lastschriften mit einem kumulativen Marktanteil, der gemäß den von der EZB jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken unter 10 % der Gesamtzahl der Überweisungen bzw. Lastschriften liegt, in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 1. Februar 2016 Ausnahmen von allen oder einem Teil der in Artikel 6 Absätze 1 und 2 beschriebenen Anforderungen zu genehmigen.
(4) Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, alle oder einen Teil der in Artikel 6 Absätze 1 und 2 genannten Anforderungen bis 1. Februar 2016 für Zahlungen auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mit Hilfe einer Zahlungskarte generiert werden und zu einer Lastschrift auf ein bzw. von einem durch BBAN oder IBAN identifiziertes Zahlungskonto führen.
(5) Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten ihren zuständigen Behörden bis 1. Februar 2016 gestatten, Ausnahmen von der spezifischen Anforderung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d zu genehmigen, die unter Nummer 1 Buchstabe b des Anhangs angegebenen Nachrichtenformate zu verwenden, wenn die Zahlungsdienstnutzer individuelle Überweisungen oder Lastschriften auslösen, die für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden. Ungeachtet einer möglichen Ausnahme erfüllen Zahlungsdienstleister die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, wenn ein Zahlungsdienstnutzer eine entsprechende Dienstleistung beantragt.
(6) Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können Mitgliedstaaten die Anforderungen betreffend die Übermittlung der BIC für Inlandszahlungen gemäß Artikel 5 Absätze 4, 5 und 7 bis 1. Februar 2016 verschieben.
(7) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine der in den Absätzen 1, 3, 4, 5 oder 6 vorgesehenen Ausnahmen zu nutzen, unterrichtet er die Kommission bis zum 1. Februar 2013 entsprechend und erlaubt nachfolgend seiner zuständigen Behörde, gegebenenfalls Ausnahmen von einigen oder allen der in Artikel 5, Artikel 6 Absätze 1 oder 2 und dem Anhang genannten Anforderungen für die entsprechenden in den betreffenden Absätzen oder Unterabsätzen genannten Zahlungen für einen Zeitraum zu gestatten, der den der Ausnahme nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die der Ausnahme unterliegenden Zahlungsvorgänge und jede nachfolgende Änderung.
(8) Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, und Zahlungsdienstnutzer, die einen Zahlungsdienst in einem solchen Mitgliedstaat nutzen, erfüllen bis zum 31. Oktober 2016 die in Artikel 4 und 5 genannten Anforderungen. Betreiber von Massenzahlungssystemen für einen Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen bis zum 31. Oktober 2016 die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Anforderungen.
Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch vor dem 31. Oktober 2015 als Währung eingeführt, erfüllen die Zahlungsdienstleister oder gegebenenfalls die Betreiber von Massenzahlungssystemen, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, und die Zahlungsdienstnutzer, die einen entsprechenden Zahlungsdienst in diesem Mitgliedstaat nutzen, die betreffenden Anforderungen binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum, jedoch nicht vor den entsprechenden Terminen, die für die Mitgliedstaaten gelten, die am 31. März 2012 den Euro als Währung eingeführt haben.
Artikel 17
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:
„10.
‚Geldbetrag‘ Banknoten und Münzen, Giralgeld und elektronisches Geld im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (15);
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zahlungsdienstleister erheben von einem Zahlungsdienstnutzer für grenzüberschreitende Zahlungen die gleichen Entgelte, wie sie sie von Zahlungsdienstnutzern für entsprechende Inlandszahlungen in gleicher Höhe und in der gleichen Währung erheben.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Zahlungsdienstleister kann dem Zahlungsdienstnutzer über das gemäß Artikel 3 Absatz 1 erhobene Entgelt hinausgehende Entgelte in Rechnung stellen, wenn der Zahlungsdienstnutzer dem Zahlungsdienstleister den Auftrag zur Ausführung der grenzüberschreitenden Zahlung ohne Angabe von IBAN und, sofern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (16) angebracht, entsprechender BIC für das Zahlungskonto in dem anderen Mitgliedstaat erteilt. Diese Entgelte müssen angemessen und an den anfallenden Kosten ausgerichtet sein. Sie werden zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbart. Der Zahlungsdienstleister muss dem Zahlungsdienstnutzer die Höhe der zusätzlichen Entgelte rechtzeitig, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch eine solche Vereinbarung gebunden ist, mitteilen.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten heben mit Wirkung vom 1. Februar 2016 zahlungsbilanzstatistisch begründete innerstaatliche Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten im Zusammenhang mit Zahlungen ihrer Kunden auf.“
5.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.
b)
In Absatz 2 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.
c)
In Absatz 3 wird das Datum „1. November 2012“ durch „1. Februar 2017“ ersetzt.
6.
Artikel 8 wird gestrichen.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 260/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-14 ta’ Marzu 2012
li jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u tan-negozju għat-trasferimenti ta’ kreditu u debiti diretti bl-euro u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 924/2009
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-Opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-ħolqien ta’ suq integrat għall-pagamenti elettroniċi bl-euro, mingħajr l-ebda distinzjoni bejn pagamenti nazzjonali u transkonfinali hu meħtieġ għall-funzjonament xieraq tas-Suq Intern. Għal dak il-għan, il-proġett taż-Żona Unika ta’ Pagamenti bl-Euro (“is-SEPA”) għandu l-għan li jiżviluppa servizzi ta’ pagamenti komuni għall-Unjoni kollha biex jieħdu post is-servizzi attwali ta’ pagament nazzjonali. B’konsegwenza tal-introduzzjoni ta’ standards, regoli u prassi komuni u miftuħa tal-pagamenti, u permezz tal-ipproċessar integrat tal-pagamenti, is-SEPA għandha tipprovdi liċ-ċittadini tal-Unjoni u lin-negozji b’servizzi ta’ pagament bl-euro sikuri, bi prezzijiet kompetittivi, faċli jintużaw u affidabbli. Dan għandu japplika għall-pagamenti SEPA fi ħdan u bejn il-fruntieri nazzjonali taħt l-istess kundizzjonijiet bażiċi u skont l-istess drittijiet u obbligi, jkunu fejn ikunu fl-Unjoni. Is-SEPA għandha titlesta b’tali mod li tiffaċilita l-aċċess għal dawk il-persuni ġodda li jidħlu fis-suq u l-iżvilupp ta’ prodotti ġodda, u għandha toħloq kundizzjonijiet favorevoli għal aktar kompetizzjoni fis-servizzi ta’ pagament u għall-iżvilupp mhux ostakolat u veloċi, tal-implimentazzjoni fl-Unjoni kollha ta’ innovazzjonijiet relatati mal-pagamenti. Konsegwentament, l-ekonomija ta’ skala imtejba, l-effiċjenza akbar tal-operat u l-kompetizzjoni msaħħa, għandhom iwasslu għal pressjoni ‘l isfel fuq il-prezzijiet fis-servizzi ta’ pagament elettroniċi bl-euro f’kull qasam abbażi “tal-aqwa fost l-aħjar”. L-effett ta’ dan għandu jkun sinifikanti b’mod partikolari fl-Istati Membri fejn il-pagamenti huma relattivament għaljin meta komparat ma Stati membri oħra. It-tranżizzjoni lejn is-SEPA għalhekk ma għandhiex tkun akkompanjata b’żidiet fil-prezzijiet ġenerali għall-utenti tas-servizzi tal-pagament (“PSUs”(payment service users)) inġenerali u għall-konsumaturi, b’mod partikolari. Minflok, fejn il-PSU jkun il-konsumatur, il-prinċipju li ma jiġux imposti tariffi ogħla għandu jiġi mħeġġeġ. Il-Kummissjoni għandha tkompli tissorvelja l-iżviluppi tal-prezzijiet fis-settur tal-pagament u għandha tipprovdi analiżi annwali ta’ dawn.
(2)
Is-suċċess tas-SEPA hu verament importanti fuq livell ekonomiku, u politiku. SEPA hija kompletament konformi mal-istrateġija tal-Europa 2020 li għandha l-għan li toħloq ekonomija aktar intelliġenti li fiha l-prosperità tirriżulta mill-innovazzjoni u minn użu iżjed effiċjenti tar-riżorsi disponibbli. Kemm il-Parlament Ewropew permezz tar-riżoluzzjonijiet tiegħu tat-12 ta’ Marzu 2009 (4) u l-10 ta’ Marzu 2010 (5) dwar l-implimentazzjoni tas-SEPA, kif ukoll il-Kunsill fil-konklużjonijiet adottati fit-2 ta’ Diċembru 2009, issottolinjaw l-importanza tal-kisba rapida tal-migrazzjoni lejn is-SEPA.
(3)
Id-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Europew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Novembru 2007 dwar is-servizzi ta’ ħlas fis-suq intern (6) tipprovdi bażi legali moderna għall-ħolqien ta’ suq intern għall-pagamenti, li minnhom is-SEPA hija element fundamentali.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 924/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-ħlas transkonfinali fil-Komunità (7) jipprovdi wkoll għadd ta’ miżuri li jiffaċilitaw is-suċċess tas-SEPA bħall-estensjoni tal-prinċipju ta’ imposti ugwali għal debiti diretti transkonfinali u l-aċċessibilità għal debiti diretti.
(5)
L-isforzi awtoregolatorji tas-settur bankarju Ewropew permezz tal-inizjattiva tas-SEPA wrew li ma kinux suffiċjenti biex imexxu ’il quddiem b’mod mifthiem il-migrazzjoni lejn skemi għall-Unjoni kollha tat-trasferimenti tal-kreditu u tad-debiti diretti kemm fuq in-naħa tal-provvista kif ukoll tad-domanda. B’mod partikolari, l-interessi tal-konsumatur u ta’ utenti oħra ma ttiħdux inkunsiderazzjoni b’mod suffiċjenti u trasparenti. Il-vuċi tal-partijiet interessati kollha għandha tinstema’. Barra minn hekk, dak il-proċess awtoregolatorju ma kienx soġġett għal mekkaniżmi ta’ governanza xierqa, ħaġa li tista’ parzjalment tispjega l-adozzjoni kajmana min-naħa tad-domanda. Filwaqt li t-twaqqif riċenti tal-Kunsill tas-SEPA jirrappreżenta titjib sinifikanti tal-governanza tal-proġett tas-SEPA, fundamentalment u formalment il-governanza xorta għadha, fil-maġġor parti f’idejn il-Kunsill Ewropew tal-Pagamenti (EPC). Il-Kummissjoni għandha għalhekk teżamina mill-ġdid l-arranġamenti ta’ governanza tal-proġett tas-SEPA kollu qabel tmiem l-2012 u, fejn ikun meħtieg, tagħmel proposta. Dak ir-rieżami għandu jeżamina, fost oħrajn, il-kompożizzjoni tal-EPC, l-interazzjoni bejn l-EPC u struttura globali ta’ governanza, bħall-Kunsill tas-SEPA, u r-rwol ta’ dik l-istuttura globali.
(6)
Hija biss migrazzjoni rapida u komprensiva lejn it-trasferimenti tal-krediti u d-debiti diretti fl-Unjoni kollha li se tiġġenera l-benefiċċji sħaħ ta’ suq tal-pagamenti integrat, sabiex l-ispejjeż għolja tat-tħaddim b’mod parallel tal-prodotti “li ilhom jintużaw” kif ukoll tas-SEPA jkunu jistgħu jiġu eliminati. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti regoli sabiex ikopru t-twettiq tat-trasferimenti tal-krediti kollha u t-tranżazzjonijiet tad-debiti diretti denominati fl-euro fl-Unjoni. Madankollu, tranżazzjonijiet bil-kards m’għandhomx ikunu koperti f’dan l-istadju, peress li l-istandards komuni għall-pagamenti bil-kard fl-Unjoni għadhom qed jiġu żviluppati. Rimessa ta’ flus, il-pagamenti pproċessati internament, tranżazzjonijiet ta’ pagament ta’ valur għoli, pagamenti bejn il-fornituri ta’ servizzi ta’ pagament (PSPs) akkont tagħhom u l-pagamenti permezz tal-mowbajl jew ta’ kwalunkwe mezz ieħor ta’ telekomunikazzjoni jew, permezz ta’ strument diġitali jew tal-IT ma għandhomx jaqgħu taħt l-ambitu ta’ dawn ir-regoli peress li dawk is-servizzi ta’ pagament mhumiex komparabbli ma’ trasferimenti ta’ kreditu jew debiti diretti. Fejn kard ta’ pagament fil-punt tal-bejgħ jew xi mezz ieħor bħal mowbajl jintuża bħala l-mezz li tinbeda tranżazzjoni ta’ pagament, jew fil-post tal-bejgħ jew mill-bogħod, li tirriżulta direttament fi trasferiment ta’ kreditu jew debitu dirett għal u minn kont tal-pagament identifikat minn numru bażiku tal-kont bankarju nazzjonali eżistenti (BBAN) jew minn numru tal-kont bankarju internazzjonali (IBAN), dik it-tranżazzjoni ta’ pagament għandha, madanakollu, tkun inkluża. Barra minn hekk, minħabba l-karatteristiċi speċifiċi ta’ pagamenti ipproċessati permezz ta’ sistemi ta’ pagament ta’ valur kbir, jiġifieri l-prijorità għolja, l-urġenza, u primarjament l-ammont kbir tagħhom, mhuwiex xieraq li tali pagamenti jkunu koperti b’dan ir-Regolament. Dik l-esklużjoni ma għandhiex tinkludi pagamenti ta’ debitu dirett, sakemm min iħallas ma jitlobx espressament li l-ħlas jingħadda minn sistema ta’ pagamenti ta’ valur kbir.
(7)
Attwalment jeżistu diversi servizzi tal-pagament, l-iżjed għal pagamenti permezz tal-Internet, li jużaw ukoll l-IBAN u l-kodiċi tal-identifikazzjoni tan-negozju (BIC) u huma bbażati fuq trasferimenti tal-kreditu jew debiti diretti li għandhom karatteristiċi addizzjonali. Huwa mistenni li dawk is-servizzi jespandu lil hinn mill-fruntieri nazzjonali attwali u jistgħu jissodisfaw id-domanda tal-konsumatur għal servizzi tal-pagament innovattivi, sikuri u rħas. Sabiex ma jiġux esklużi dawn is-servizzi mis-suq, ir-regolament tad-dati finali għat-trasferimenti tal-kreditu u debiti diretti previsti f’dan ir-regolament għandhom japplikaw biss għat-trasferimenti tal-kreditu jew id-debitu dirett sottostanti dawk it-tranżazzjonijiet.
(8)
Fil-parti l-kbira tat-tranżazzjonijiet tal-Unjoni, huwa possibbli li wieħed jidentifika kont tal-pagament uniku bl-użu biss tal-IBAN mingħajr ma jispeċifika wkoll il-BIC. B’riflessjoni ta’ din ir-realtà, il-banek f’għadd ta’ Stati Membri diġà stabbilixxew direttorju, bażi ta’ data jew mezzi tekniċi oħra għall-identifikazzjoni tal-BIC korrispondenti għal IBAN speċifiku. Il-BIC huwa meħtieġ biss f’għadd żgħir ħafna ta’ każijiet residwali. Jidher mhux ġustifikat u eċċessivament oneruż li tpoġġi obbligu fuq kull min iħallas u min jitħallas madwar l-Unjoni li jipprovdi l-BIC flimkien mal-IBAN għan-numru żgħir ta’ każijiet fejn dan huwa attwalment meħtieġ. Approċċ aktar sempliċi jkun li l-PSPs u partijiet oħra jsolvu u jeliminaw dawk il-każijiet fejn kont tal-ħlas ma jistax ikun identifikat mingħajr ambigwità minn IBAN speċifiku. Għalhekk għandhom jiġu żviluppati l-mezzi tekniċi neċessarji biex jgħinu lill-utenti kollha jidentifikaw mingħajr ambigwità kont tal-pagament mill-IBAN biss.
(9)
Għat-twettiq ta’ trasferiment tal-kreditu, il-kont ta’ pagament tal-benefiċjarju għandu jkun aċċessibbli. Għaldaqstant, sabiex tiġi inkoraġġita l-adozzjoni b’suċċess madwar l-Unjoni kollha ta’ servizzi ta’ trasferiment ta’ kreditu u ta’ debitu dirett, għandu jiġi stabbilit obbligu tal-aċċessibbiltà fl-Unjoni kollha. Sabiex titjieb it-trasparenza, huwa wkoll xieraq li jiġu kkonsolidati f’att uniku dak l-obbligu u l-obbligu tal-aċċessibbiltà għad-debiti diretti li diġà huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 924/2009. Il-kontijet ta’ pagament tal-benefiċjarju kollha aċċessibbli għal trasferiment ta’ kreditu nazzjonali għandhom ikunu aċċessibbli wkoll permezz ta’ skema ta’ trasferiment ta’ kreditu applikabbli fl-Unjoni kollha. Il-kontijiet kollha ta’ pagament ta’ min iħallas aċċessibbli għal trasferiment ta’ debitu dirett nazzjonali għandhom ikunu aċċessibbli wkoll permezz ta’ skema ta’ debitu dirett applikabbli fl-Unjoni kollha. Dan għandu japplika ukoll jekk il-PSP jiddeċidi li jipparteċipa jew le għal skema partikulari ta’ trasferiment ta’ kreditu jew ta’ debitu dirett.
(10)
L-interoperabilità teknika hi prerekwiżit għall-kompetizzjoni. Sabiex jinħoloq suq integrat għas-sistemi ta’ pagament elettroniċi bl-euro, hu essenzjali li l-ipproċessar tat-trasferimenti tal-kreditu u d-debiti diretti ma jkunx imfixkel minn regoli tan-negozju jew ostakli tekniċi bħall-adeżjoni obbligatorja għal iktar minn sistema waħda għas-saldu ta’ pagamenti transkonfinali. Trasferiment ta’ kreditu u debiti diretti għandhom jitwettqu skont skema li r-regoli bażiċi tagħha għandhom jiġu addottati mill-PSPs li jirrappreżentaw il-maġġoranza tal-PSPs fil-maġġoranza tal-Istati Membri u jikkostitwixxu il-maġġoranza tal-PSPs fl-Unjoni u li jkunu l-istess għat-trasferimenti tal-krediti u għat-tranżazzjonijiet tad-debiti diretti, kemm transkonfinali kif ukoll purament nazzjonali. Meta jkun hemm iżjed minn sistema waħda ta’ pagament għall-ipproċessar ta’ dawn il-pagamenti, dawk is-sistemi ta’ pagament għandhom ikunu interoperabbli permezz tal-użu ta’ standards għall-Unjoni kollha u internazzjonali sabiex il-PSUs u l-PSPs kollha jkunu jistgħu jgawdu l-benefiċċji tal-pagamenti bl-imnut bl-euro bla intoppi fl-Unjoni.
(11)
Minħabba l-karatteristiċi speċifiċi tas-suq tan-negozju, filwaqt li skemi ta’ trasferimenti tal-kreditu jew debiti diretti bejn negozju u ieħor iridu jkunu konformi mad-dispożizzjonijiet l-oħra kollha ta’ dan ir-Regolament, fosthom li jkun hemm l-istess regoli għal tranżazzjonijiet transkonfinali u nazzjonali, ir-rekwiżit li l-parteċipanti li jirrappreżentaw maġġoranza ta’ PSPs fi ħdan il-maġġoranza tal-Istati Membri għandu japplika biss safejn dawk il-PSPs li jipprovdu servizzi ta’ trasferimenti tal-kreditu jew debiti diretti bejn negozju u ieħor jirrappreżentaw maġġoranza ta’ PSPs fil-maġġoranza tal-Istati Membri fejn tali servizzi huma disponibbli, u jikkostitwixxu il-maġġoranza ta’ PSPs li qed jipprovdu servizzi bħal dawn fl-Unjoni.
(12)
Sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà bejn is-sistemi ta’ pagament, huwa kruċjali li jiġu identifikati rekwiżiti tekniċi li bla ebda ambigwità jiddeterminaw il-karatteristiċi li għandhom jiġu rrispettati mill-iskemi ta’ pagament għall-Unjoni kollha li se jiġu żviluppati skont arranġamenti ta’ governanza xierqa. Dawn ir-rekwiżiti tekniċi ma għandhomx jirristrinġu l-flessibbiltà u l-innovazzjoni iżda għandhom ikunu miftuħa kif ukoll newtrali għal żviluppi ġodda u titjib potenzjali fis-suq tal-pagamenti. Rekwiżiti tekniċi għandhom jiġu ddisinjati biex iqisu l-karatteristiċi speċjali tat-trasferimenti tal-kreditu u d-debiti diretti, b’mod partikolari fir-rigward tal-elementi tad-data li jkun hemm fil-messaġġ tal-pagament.
(13)
Huwa importanti li jittieħdu miżuri biex tissaħħaħ il-fiduċja tal-PSUs fl-użu ta’ servizzi bħal dawn, speċjalment għal debiti diretti. Tali miżuri għandhom jippermettu lil dawk li jħallsu li jagħtu istruzzjonijiet lill-PSPs tagħhom biex jillimitaw il-ġbir tad-debitu dirett għal ċertu ammont jew għal ċerta perjodiċità u biex jistabbilixxu listi speċifiċi pożittivi jew negattivi ta’ min iħallas. Fil-qafas tal-istabbiliment ta’ skemi ta’ debitu dirett madwar l-Unjoni kollha, huwa xieraq li l-konsumaturi jistgħu jibbenefikaw minn dawn il-verifiki. Madankollu għall-implimentazzjoni prattika ta’ tali kontrolli fuq il-benefiċjarju, huwa importanti li l-PSPs ikunu kapaċi jagħmlu tali verifiki fuq il-bażi tal-IBAN, u, għal perijodu transitorju iżda biss fejn meħtieġ, il-BIC, jew xi identifikatur uniku ieħor tal-kreditur ta’ persuni speċifiċi li għandhom jitħallsu. Drittijiet oħra rilevanti tal-utenti huma diġà stabbiliti fid-Direttiva 2007/64/KE u għandhom ikunu żgurati b’mod sħiħ.
(14)
L-istandardizzazzjoni teknika hija pass importanti fl-integrazzjoni tan-netwerks, bħas-suq tal-pagamenti tal-Unjoni. L-użu ta’ standards żviluppati minn korpi tal-istandardizzazzjoni internazzjonali jew Ewropej għandu jkun mandatorju minn data indikata għat-tranżazzjonijiet rilevanti kollha. Fil-kuntest tal-pagamenti, tali standards mandartorji jkunu l-IBAN, il-BIC, u l-istandard “ISO 20022 XML” għall-messaġġi tas-servizzi finanzjarji. L-użu ta’ dawk l-istandards mill-PSPs kollha hu għaldaqstant rekwiżit għall-interoperabilità sħiħa fl-Unjoni kollha. B’ mod partikolari, l-użu mandatorju tal-IBAN u l-BIC, fejn meħtieġ għandu jiġi promoss fl-Istati Membri permezz ta’ komunikazzjoni komprensiva u miżuri ta’ faċilitazzjoni ħalli t-tranżizzjoni lejn it-trasferimenti tal-krediti u d-debitti diretti fl-Unjoni kollha tkun tista’ ssir bla intoppi u b’mod faċli, partikolarment għall-konsumaturi. Il-PSPs għandhom ikunu jistgħu jaqblu, bilateralment jew multilateralment, fuq l-espansjoni tal-karattri Latini bażiċi stabbilita biex issostni varjazzjonijiet reġjonali ta’ messaġġi SEPA standard.
(15)
Huwa assolutament kruċjali li l-atturi kollha, u partikolarment iċ-ċittadini tal-Unjoni, ikunu informati kif suppost, b’mod f’waqtu, sabiex ikunu ppreparati bis-sħiħ għall-bidliet li se ġġib magħha s-SEPA. Partijiet interessati ewlenin bħall-PSPs, amministrazzjonijiet pubbliċi u banek ċentrali nazzjonali kif ukoll utenti oħra li jagħmlu użu kbir minn pagamenti regolari għandhom għalhekk iwettqu kampanji ta’ informazzjoni speċifiċi u estensivi, proporzjonati għall-ħtieġa u mfassla għall-udjenza tagħhom kif jista’ jkun meħtieġ, sabiex jissensibilizzaw lill-pubbliku u jippreparaw liċ-ċittadini għal migrazzjoni lejn is-SEPA. B’mod partikolari, hemm il-ħtieġa li ċ-ċittadini jiffamiljarizzaw ruħhom mal-migrazzjoni minn BBAN għall-IBAN. Il-kumitati nazzjonali ta’ koordinazzjoni tas-SEPA huma l-iktar indikati biex jikkoordinaw tali kampanji ta’ informazzjoni.
(16)
Sabiex ikun jista’ jkun hemm proċess ta’ tranżizzjoni miftiehem fl-interess taċ-ċarezza u s-sempliċità għall-konsumaturi, hu xieraq li tiġi stabbilita skadenza unika għall-migrazzjoni sa meta t-trasferimenti tal-kreditu u t-tranżazzjonijiet tad-debiti diretti kollha għandhom jikkonformaw ma’ dawn ir-rekwiżiti tekniċi, filwaqt li jħallu s-suq miftuħ għal iżjed żvilupp u innovazzjoni.
(17)
Għal perijodu transitorju, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu lill-PSPs li jħallu lill-konsumaturi jkomplu jużaw il-BBAN għal tranżazzjonijiet nazzjonali ta’ pagament bil-kundizzjoni li l-interoperabilità tkun żgurata bil-konverżjoni tal-BBAN teknikament u b’mod sikur fl-identifikatur uniku tal-kont ta’ pagament rispettiv mill-PSP kkonċernat. Il-PSP m’għandux jimponi mposti diretti jew indiretti jew kwalunkwe tariffa oħra b’rabta ma’ dak is-servizz.
(18)
Għalkemm il-livell ta’ żvilupp ta’ servizzi ta’ trasferimenti tal-kreditu u debiti diretti jvarja minn Stat Membru għal ieħor, data ta’ skadenza komuni fl-aħħar ta’ perijodu ta’ żmien adegwat għall-implimentazzjoni, li tippermetti li l-proċessi kollha meħtieġa jseħħu tkun tikkontribwixxi għal migrazzjoni koordinata, koerenti u integrata għas-SEPA u tgħin fil-prevenzjoni tas-SEPA b’żewġ veloċitajiet, li tista’ toħloq konfużjoni akbar fost il-konsumaturi.
(19)
Il-PSPs u l-PSU għandu jkollhom ħin biżżejjed biex jadattaw għar-rekwiżiti tekniċi. Iżda, dan il-perijodu ta’ żmien ta’ adattament m’għandux mingħajr raġuni jittardja l-benefiċċji għall-konsumaturi jew jikkastiga l-isforz ta’ operaturi proattivi li diġà qalbu għall-SEPA. Fil-każ ta’ tranżazzjonijiet nazzjonali u transkonfinali ta’ pagament, il-PSPs għandhom jipprovdu s-servizzi tekniċi neċessarji lill-klijent bl-imnut sabiex jiżguraw konverżjoni bla tfixkil u sikura għar-rekwiżiti tekniċi stipulati f’dan ir-Regolament.
(20)
Huwa importanti li tkun ipprovduta ċ-ċertezza legali għall-industrija tal-pagamenti fuq mudelli tan-negozju għad-debiti diretti. Ir-regolamentazzjoni ta’ tariffi multilaterali tal-interkambju (MIFs) għal debiti diretti hija essenzjali għall-ħolqien ta’ kundizzjonijiet newtrali tal-kompetizzjoni bejn PSPs u biex jippermetti l-iżvilupp ta’ suq uniku għad-debiti diretti. Tariffi bħal dawn għat-tranżazzjonijiet li jkunu rrifjutati, ma jiġux aċċettati, irritornati jew jiġu rriversjati minħabba li ma jkunux jistgħu jiġu eżekwiti sew jew jirriżultaw fi proċessar ta’ eċċezzjoni (l-hekk imsejħa “transazzjonjiet-R” fejn l-ittra R tista’ tfisser “twarrib”, “rifjut”, “ritorn lura”, “riversjar”, “revoka” jew “talbiet għall-kanċellazzjoni”), jistgħu jgħinu biex l-ispejjeż jiġu allokati b’mod effiċjenti fi ħdan is-suq intern. Għalhekk, jidher li jkun ta’ benefiċċju għall-ħolqien ta’ suq Ewropew effikaċi tad-debiti diretti li jiġu pprojbiti l-MIFs għal kull tranżazzjoni. Madanakollu, it-tariffi għat-tranżazzjonijiet-R għandhom ikunu permessi, sakemm ikunu konformi ma’ ċerti kundizzjonjiet. Il-PSPs iridu jipprovdu informazzjoni ċara u li tiftiehem lill-konsumaturi dwar it-tariffi għat-tranżazzjonijiet-R fl-interess tat-trasparenza u tal-protezzjoni tal-konsumatur. Fi kwalunkwe każ, ir-regoli tat-tranżazzjonijiet-R huma bla ħsara għall-applikazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Barra minn hekk, ta’ min jinnota li b’mod ġenerali d-debiti diretti u l-ħlasijiet bil-kards għandhom karatteristiċi differenti, b’mod partikolari f’termini ta’ potenzjal ogħli għal benefiċjarju li jipprovdu inċentivi għall-użu tad-debitu dirett mingħand min iħallas permezz ta’ kuntratt pre-eżistenti bejn il-benefiċjarju u min iħallas, filwaqt li fil-pagamenti bil-kards ma jeżisti l-ebda kuntratt minn qabel bħal dan u t-tranżazzjoni ta’ pagament hija sikwit avveniment iżolat u irregolari. Għalhekk, id-dispożizzjonijiet dwar l-MIFs għad-debiti diretti huma mingħajr preġudizzju għall-analiżi taħt ir-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni għall-MIFs għal tranżazzjonijiet ta’ pagament bil-kard. Servizzi obbligatorji addizzjonali mhumiex koperti mill-projbizzjoni taħt dan ir-Regolament fejn dawn ikunu distinti b’mod ċar u inekwivoku mis-servizzi ċentrali ta’ debitu dirett u fejn il-PSPs u l-PSUs huma kompletament liberi li joffru jew jużaw servizzi bħal dawn. Madankollu, dawn jibqgħu suġġetti għar-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni u dawk nazzjonali.
(21)
Għaldaqstant, il-possibbiltà li tiġi applikata MIF għal kull tranżazzjoni nazzjonali jew transkonfinali ta’ debiti diretti għandha tkun limitata fiż-żmien u għandhom jiġu stipulati kundizzjonijiet ġenerali għall-applikazzjoni ta’ tariffi għall-interkambju għat-tranżazzjonijiet-R.
(22)
Il-Kummissjoni għandha tissorvelja il-livell tat-tariffi tat-tranżazzjonijiet-R fl-Unjoni kollha. It-tariffi tat-tranżazzjonijiet-R fis-suq intern għandhom jikkonverġu maż-żmien sabiex ma jvarjawx minn Stat Membru għal ieħor sa ċertu punt li jheddu il-bażi komuni.
(23)
F’xi Stati Membri, hemm ċerti servizzi li ilhom jintużaw ta’ pagament li huma trasferimenti ta’ krediti jew debiti diretti iżda li għandhom funzjonalitajiet speċifiċi ħafna ta’ spiss minħabba raġunijiet storiċi jew legali. Il-volum tat-tranżazzjonijiet ta’ dawn is-servizzi huwa normalment marġinali. Tali servizzi jistgħu għaldaqstant jiġu kklassifikati bħala prodotti niċċa. Perjiodu tranżizzjonali għal dawn il-prodotti niċċa, twil biżżejjed biex jimminimizza l-impatt tal-migrazzjoni fuq l-PSUs, għandu jgħin liż-żewġ naħat tas-suq biex jiffukaw l-ewwel fuq il-migrazzjoni tal-biċċa l-kbira tat-trasferimenti tal-krediti u d-debiti diretti, biex b’hekk jippermetti li l-maġġoranza tal-benefiċċji potenzjali ta’ suq integrat tal-pagamenti fl-Unjoni jinkisbu qabel. F’xi Stati Membri jeżistu strumenti speċifiċi ta’ debitu dirett li jidhru simili ħafna għat-tranżazzjonijiet bil-kard tal-pagament peress li min iħallas juża l-kard fil-punt tal-bejgħ biex jibda t-tranżazzjoni ta’ pagament imma t-tranżazzjoni ta’ pagament sottostanti hija debitu dirett. F’każ ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament bħal dawn il-kard tintuża biss għal rendikont sabiex tiffaċilita l-produzzjoni elettronika tal-mandat, li jrid jiġi ffirmat minn min iħallas fil-punt tal-bejgħ. Għalkemm servizz ta’ pagament bħal dan ma jistax jiġi kklassifikat bħala prodott niċċa, hemm bżonn ta’ perijodu tranżizzjonali fir-rigward ta’ servizzi ta’ pagament bħal dawn minnħabba l-volum sostanzjali tat-tranżazzjonijiet involuti. Sabiex il-partijiet interessati jkunu jistgħu jimplimentaw sostitut adegwat għas-SEPA, dak il-perijodu ta’ tranżizzjoni għandu jkun twil biżżejjed.
(24)
Għall-funzjonament propju tas-suq intern għal-pagamenti hu essenzjali li jiġi żgurat li dawk li jħallsu bħal konsumaturi, negozji jew awtoritajiet pubbliċi jkunu jistgħu jibagħtu trasferimenti tal-kreditu għal kontijet ta’ pagament li l-benefiċjarji jkollhom għand PSPs li jinsabu fi Stati Membri oħra u li jkunu aċċessibbli skont dan ir-Regolament.
(25)
Sabiex tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel għas-SEPA, kwalunkwe awtorizzazzjoni valida min-naħa tal-benefiċjarju biex jinġabru debiti diretti rikorrenti fi skema li ilha tintuża għandha tibqa’ valida wara d-data għall-migrazzjoni stabbilita f’dan ir-Regolament. Awtorizzazzjoni bħal din għandha titqies li tirrappreżenta l-kunsens lill-PSP ta’ min irid iħallas biex iħallas id-debiti diretti rikorrenti miġbura mill-benefiċjarju b’konformità ma’ dan ir-Regolament, fin-nuqqas ta’ liġi nazzjonali relatata mal-validità kontinwa tal-mandat jew ta’ ftehimiet tal-konsumatur li jbiddlu l-mandati ta’ debiti diretti biex jippermettu l-kontinwità tagħhom. Madankollu, id-drittijiet tal-konsumatur iridu jkunu mħarsa u fejn mandati ta’ debitu dirett eżistenti għandhom drittijiet bla kundizzjonijiet ta’ rimessa, tali drittjiet għandhom jinżammu.
(26)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħa biex iwettqu dmirijiet tagħhom ta’ sorveljanza b’mod effikaċi u biex jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa inkluża l-kunsiderazzjoni ta’ lmenti sabiex jiżguraw li l-PSPs jkunu konformi ma’ dan ir-Regolament. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ilmenti kontra l-PSPs għar-raġuni li ma jikkonformawx ma dan ir-Regolament jistgħu jiġu ppreżentati u li dan ir-Regolament jista’ jiġi nfurzat b’mod effettiv u effiċjenti permezz ta’ meżżi amministrattivi jew ġuridiċi. Sabiex titrawwem konformità ma’ dan ir-Regolament l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti għandhom jikkooperaw bejniethom u, fejn xieraq, mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri u awtoritajiet kompetenti rilevanti oħra, bħall-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita permezz tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) (ABE), maħtura skont il-leġislazzjoni tal-Unjoni jew nazzjonali bħala applikabbli għall-PSPs.
(27)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għal ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jiżguraw li dawn il-penalitajiet ikunu effettivi, proporzjonali u dissważivi u li jiġu applikati. Dawk il-penalitajiet m’għandhomx ikunu applikati fil-konfront tal-konsumaturi.
(28)
Sabiex jiżguraw il-possibbilità ta’ rimedju meta dan ir-Regolament ma jiġix applikat sew, jew meta jinħoloq tilwim bejn il-PSUs u l-PSPs li jikkonċerna drittijiet u obbligi li joħorgu minn dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu proċeduri lil hinn mill-qrati għall-ilmenti u għar-rimedji li huma xierqa u effikaċi. Għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jiddeċiedu li dawk l-Artikoli japplikaw biss għall-konsumaturi jew għall-konsumaturi u l-mikrointrapriżi.
(29)
Il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, lill-ABE u lill-BĊE dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn meħtieġ, minn proposta għall-emendar ta’ dan ir-Regolament.
(30)
Sabiex ikun żgurat li dawk ir-rekwiżiti tekniċi għat-trasferimenti tal-kreditu u d-debitu dirett bl-euro jibqgħu aġġornati, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE għanda tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ dawk ir-rekwiżiti tekniċi. Fid-Dikjarazzjoni (Nru 39) dwar l-Artikolu 290 TFUE, annessa mal-Att Finali tal-Konferenza Intergovernattiva li adottat it-Trattat ta’ Lisbona, il-Konferenza ħadet nota tal-intenzjoni tal-Kummissjoni li tkompli tikkonsulta mal-esperti maħtura mill-Istati Membri fit-tħejjija ta’ abbozzi ta’ atti delegati fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, f’konformità mal-prattika stabbilita tagħha. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjoni xierqa u trasparenti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż mal-BĊE u l-partijiet interessati relevanti kollha. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(31)
Peress li l-PSPs li jinsabu fl-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro jkollhom iwettqu xogħol preparatorju speċjali barra s-suq tal-pagamenti għall-munita nazzjonali tagħhom, dawn il-PSPs għandhom jitħallew jiddifferixxu l-applikazzjoni tar-rekwiżiti tekniċi għal ċertu perijodu. L-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro għandhom, madankollu, jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi sabiex tinħoloq żona Ewropea ta’ pagament ta’ vera, li ssaħħaħ is-suq intern.
(32)
Sabiex jiġi żgurat appoġġ pubbliku wiesa’ għas-SEPA, huwa essenzjali li jkun hemm livell għoli ta’ protezzjoni għal min iħallas, b’mod partikolari għal tranżazzjonijiet ta’ debitu dirett. L-unika skema ta’ debitu dirett għall-konsumaturi pan-Ewropea kurrenti żviluppata mill-EPC tipprovdi għal dritt ta’ rifużjoni “mingħajr mistoqsijiet”, bla kundizzjonijiet għall-pagamenti awtorizzati f’perijodu ta’ tmien ġimgħat mid-data li fiha l-fondi kienu debitati, waqt li dak id-dritt ta’ rifużjoni huwa suġġett għal diversi kondizzjonijiet skont l-Artikoli 62 u 63 tad-Direttiva 2007/64/KE. Fid-dawl tas-sitwazzjoni prevalenti tas-suq u tal-ħtieġa li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur, l-impatt ta’ dawk id-dispożizzjonijiet għandu jkun evalwat fir-rapport li, skont l-Artikolu 87 tad-Direttiva 2007/64/KE, il-Kummissjoni għandha, sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Novembru 2012, tressaq quddiem il-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-BĊE akkumpanjat, fejn ikun xieraq, minn proposta għar-reviżjoni tiegħu.
(33)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (9) tirregola l-ipproċessar tad-data personali mwettqa skont dan ir-Regolament. Il-migrazzjoni għas-SEPA u l-introduzzjoni ta’ standards u regoli komuni għall-pagamenti għandhom ikunu bbażati fuq il-konformità mal-liġi nazzjonali dwar il-protezzjoni ta’ data personali sensittiva fl-Istati Membri u għandha tissalvagwardja l-interessi taċ-ċittadini tal-Unjoni.
(34)
Il-messaġġi finanzjarji relatati mal-pagamenti u t-trasferimenti fis-SEPA huma barra mill-ambitu tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika tat-28 ta’ Ġunju 2010 dwar l-ipproċessar u t-trasferiment ta’ Data dwar Messaġġi Finanzjarji mill-Unjoni Ewropea għall-Istati Uniti tal-Amerika għall-finijiet tal-Programm dwar ir-Rintraċċar tal-Finanzjament tat-Terroriżmu (10).
(35)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ rekwiżiti tekniċi u tan-negozju għat-trasferimenti ta’ kreditu u debiti diretti bl-euro, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għaldaqstant jista’, minħabba l-qies jew l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-għan.
(36)
Skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 924/2009, l-Istati Membri għandhom ineħħu l-obbligi tar-rappurtar nazzjonali abbażi tas-saldi fuq PSPs, għall-istatistika tal-bilanċ tal-pagamenti li jirrelataw ma’ tranżazzjonijiet ta’ pagament tal-klijenti tagħhom sa EUR 50 000. Il-ġbir ta’ statisika dwar il-bilanċ tal-pagamenti abbażi tas-saldi ħareġ wara t-tmiem tal-kontrolli tal-kambju estern u sal-lum, ikkostitwixxa sors ewlieni tad-data flimkien ma’ oħrajn bħal stħarriġ dirett, b’hekk jikkontribwixxi għal statistika ta’ kwalità tajba. Mill-bidu tas-snin disgħin xi Stati Membri għażlu li jistrieħu aktar fuq informazzjoni rrappurtata direttament minn kumpaniji u familji milli fuq data rrappurtata permezz ta’ banek f’isem il-klijenti tagħhom. Għalkemm ir-rappurtar abbażi tas-saldi jirrappreżenta soluzzjoni li, f’termini tas-soċjetà kollha kemm hi, tnaqqas l-ispiża tal-kumpilazzjoni tal-bilanċ tal-pagamenti filwaqt li tiżgura statistika ta’ kwalità tajba, f’termini stretti ta’ pagamenti transkonfinali ż-żamma ta’ dan it-tip ta’ rappurtar f’xi Stati Membri jista’ jnaqqas l-effiċjenza u jżid l-ispejjeż. Peress li wieħed mill-għanijiet tas-SEPA huwa t-tnaqqis tal-ispejjeż tal-pagamenti transkonfinali, ir-rappurtar tal-bilanċ tal-pagamenti abbażi tas-saldi għandu jkun abolit kompletament.
(37)
Sabiex tissaħħaħ iċ-ċertezza legali huwa xieraq li l-iskadenzi tat-tariffi tal-interkambju stipulati fl-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 924/2009 jiġu allinjati mad-dispożizzjonijet stipulati f’dan ir-Regolament.
(38)
Ir-Regolment (KE) Nru 924/2009 għandu għaldaqstant jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għat-tranżazzjonijiet ta’ trasferiment tal-kreditu u ta’ debiti diretti denominati fl-euro fi ħdan l-Unjoni meta kemm il-fornitur tas-servizz ta’ pagament ta’ min iħallas kif ukoll il-fornitur tas-servizz ta’ pagament tal-benefiċjarju jkunu jinsabu fl-Unjoni, jew fejn il-fornitur tas-servizz ta’ pagament uniku (PSP) involut fit-tranżazzjoni tal-pagament ikun jinsab fl-Unjoni.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għal dawn li ġejjin:
(a)
tranżazzjonijiet ta’ pagament imwettqa bejn u fi ħdan PSPs, inklużi l-aġenti u l-fergħat tagħhom, akkont tagħhom;
(b)
tranżazzjonijiet ta’ pagamenti proċessati u mħallsa permezz ta’ sistemi ta’ pagament ta’ valur għoli, esklużi t-tranżazzjonijiet ta’ pagament ta’ debitu dirett li min iħallas ma talabx espliċitament li jgħaddu minn sistema ta’ pagament ta’ valur għoli;
(c)
tranżazzjonijiet ta’ pagamenti permezz ta’ kard ta’ pagament jew strument simili, inkluż il-ġbid ta’ kontanti, sakemm il-kard ta’ pagament jew strument simili jintuża biss biex jiġġenera l-informazzjoni rikjesta biex jagħmel b’mod dirett trasferiment ta’ kreditu jew debitu dirett ġo u minn kont tal-pagament identifikat minn BBAN jew IBAN;
(d)
tranżazzjonijiet ta’ pagamenti bi kwalunkwe strument tat-telekomunikazzjoni, diġitali jew tal-IT, jekk tali tranżazzjonijiet ta’ pagament ma jirriżultawx fi trasferiment ta’ kreditu jew debitu dirett minn ġo u lejn kont tal-pagament identifikat minn BBAN jew IBAN;
(e)
tranżazzjonijiet ta’ ħlas ta’ flus kif iddefiniti fl-Artikolu 4(13) tad-Direttiva 2007/64/KE;
(f)
tranżazzjonijiet ta’ pagamenti li jittrasferixxu flus elettroniċi skont il-punt (2) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-bidu, l-eżerċizzju u s-superviżjoni prudenzjali tan-negozju tal-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi (11), sakemm tranżazzjonijiet bħal dawn ma jirriżultawx fi trasferiment tal-kreditu jew debitu dirett minn jew ġo kont ta’ pagament identifikat minn BBAN jew IBAN.
3. Fejn l-iskemi ta’ pagament jkunu bbażati fuq it-tranżazzjonijiet ta’ pagament minn trasferimenti tal-kreditu jew debiti diretti iżda jkollhom karatteristiċi jew servizzi addizzjonali mhux obbligatorji, dan ir-Regolament japplika biss għat-trasferimenti tal-kreditu jew d-debiti diretti sottostanti.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“trasferiment ta’ kreditu” tfisser servizz ta’ pagament nazzjonali jew transkonfinali għall-ikkreditjar tal-kont tal-pagament ta’ benefiċjarju bi tranżazzjoni ta’ pagament jew sensiliet ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament mill-kont tal-pagament ta’ min iħallas mill-PSP li jżomm il-kont ta’ pagament ta’ min iħallas, fuq il-bażi ta’ struzzjoni mogħtija minn min iħallas;
(2)
“debitu dirett” tfisser servizz ta’ pagament nazzjonali jew transkonfinali għad-debitu ta’ kont ta’ pagament ta’ min iħallas, meta tranżazzjoni ta’ pagament tinbeda mill-benefiċjarju abbażi tal-kunsens ta’ min iħallas;
(3)
“min iħallas” tfisser pesuna fiżika jew ġuridika li jkollha kont ta’ pagament u tippermetti ordni ta’ pagament minn dak il-kont ta’ pagament, jew, kont ta’ pagament fejn ma jkun hemm l-ebda kont ta’ pagament ta’ min iħallas, tkun persuna fiżika jew ġuridika li tagħmel ordni ta’ pagament għall-kont ta’ pagament ta’ benefiċjarju;
(4)
“benefiċjarju” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li għandha kont tal-pagament u li tkun ir-reċipjent intiż tal-fondi li kienu s-suġġett tat-tranżazzjoni ta’ pagamenti;
(5)
“kont ta’ pagament” tfisser kont miżmum f’isem ta’ utent wieħed jew iżjed tas-servizz ta’ pagament li jintuża għat-twettiq ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagamenti;
(6)
“sistema ta’ pagament” tfisser sistema ta’ trasferiment ta’ fondi b’arranġamenti formali u standardizzati u regoli komuni għall-ipproċessar, l-ikklerjar jew saldu ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagament;
(7)
“skema ta’ pagamenti” tfisser sett uniku ta’ regoli, prassi u standards u/jew linji gwida ta’ implimentazzjoni miftiehma bejn il-PSPs għat-twettiq ta’ tranżazzjonijiet ta’ pagamenti madwar l-Unjoni u fl-Istati Membri, u li tkun separata minn kwalunkwe infrastruttura jew sistema ta’ pagament li ssostni t-tħaddim tagħha;
(8)
“PSP” tfisser fornitur tas-servizzi ta’ pagament li jaqa’ taħt kwalunkwe waħda mill-kategoriji msemmija fl-Artikolu 1(1) tad-Direttiva 2007/64/KE u l-persuni ġuridiċi u fiżiċi msemmija fl-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/64/KE, iżda esklużi l-korpi elenkati fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Europew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (12) li jibbenefikaw minn rinunzja skont l-Artikolu 2(3) tad-Direttiva 2007/64/KE;
(9)
“PSU” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tagħmel użu minn servizz ta’ pagament fil-kapaċità ta’ min iħallas jew ta’ benefiċjarju;
(10)
“tranżazzjoni ta’ pagament” tfisser azzjoni ta’ trasferiment ta’ fondi bejn kontijiet tal-pagament fl-Unjoni, mibdija minn min iħallas jew mill-benefiċjarju, irrispettivament minn kwalunkwe obbligu sottostanti bejn min iħallas u l-benefiċjarju;
(11)
“ordni ta’ pagament” tfisser struzzjoni minn min iħallas jew mill-benefiċjarju lill-PSP tiegħu li titlob it-twettiq ta’ tranżazzjoni ta’ pagament;
(12)
“tariffa tal-interkambju” tfisser tariffa mħallsa bejn il-PSPs ta’ min iħallas u l-PSP tal-benefiċjarju għal tranżazzjonijiet ta’ debitu dirett;
(13)
“MIF” tfisser tariffa tal-interkambju multilaterali li hija suġġetta għal arranġament bejn iktar minn żewġ PSPs;
(14)
“BBAN” tfisser identifikatur tan-numru tal-kont tal-pagament, li mingħajr ambigwità jidentifika kont ta’ pagament individwali b’PSP fi Stat Membru u li jista’ jintuża biss għal tranżazzjonijiet nazzjonali ta’ pagament filwaqt li l-istess kont ta’ pagament ikun identifikat mill-IBAN għal tranżazzjonijiet ta’ pagament transkonfinali;
(15)
“IBAN” tfisser identifikatur tan-numru tal-kont ta’ pagament internazzjonali, li mingħajr ambigwità jidentifika kont tal-pagament individwali fi Stat Membru, li l-elementi tiegħu huma speċifikati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni (ISO);
(16)
“BIC” tfisser kodiċi tal-identifikazzjoni tan-negozju li b’mod mhux ambigwu jidentifika PSP, li l-elementi tiegħu huma speċifikati bl-ISO;
(17)
“L-istandard ISO 20022 XML” tfisser standard għall-iżvilupp ta’ messaġġi finanzjarji elettroniċi kif definiti mill-ISO, li jkopri r-rappreżentazzjoni fiżika tat-tranżazzjonijiet ta’ pagament fis-sintassi XML, skont ir-regoli tan-negozju u l-linji gwida tal-implimentazzjoni ta’ skemi għall-Unjoni kollha għal tranżazzjonijiet ta’ pagament li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament;
(18)
“sistema ta’ pagament ta’ valur għoli” tfisser sistema ta’ pagament li l-għan ewlieni tagħha hu li tipproċessa, tiklerja jew tħallas tranżazzjonijiet ta’ pagament ta’ prijorità għolja u ta’ urġenza, u primarjament ta’ kwantità kbira;
(19)
“id-data tal-ħlas” tfisser data li fiha l-obbligi rigward it-trasferiment ta’ fondi jitwettqu bejn il-PSP ta’ min iħallas u l-PSP tal-benefiċjarju;
(20)
“ġbir” tfisser parti minn debitu dirett li tibda mill-inizjazzjoni tiegħu mill-benefiċjarju sa tmiem it-tranżazzjoni permezz ta’ debitu normali tal-kont ta’ pagament ta’ min iħallas;
(21)
“mandat” tfisser l-espressjoni ta’ kunsens u awtorizzazzjoni mogħtija minn min iħallas lill-benefiċjarju u (direttament jew indirettament permezz tal-benefiċjarju) lill-PSP ta’ min iħallas biex jippermetti lill-benefiċjarju jibda jiġbor id-debitu tal-kont tal-pagament speċifikat ta’ min iħallas u biex il-PSP ta’ min iħallas ikun jista’ jikkonforma ma’ tali istruzzjonijiet;
(22)
“sistema ta’ pagament bl-imnut” tfisser sistema ta’ pagament li l-għan ewlieni tagħha huwa li tipproċessa, tikklerja jew tħallas trasferimenti ta’ kreditu jew debiti diretti, li ġeneralment jinġabru flimkien għat-trażmissjoni u primarjament huma ta’ ammont żgħir u għandhom prijorità baxxa, u mhijiex sistema ta’ pagament li tkopri valuri għoljin;
(23)
“mikrointrapriża” tfisser intrapriża, li fil-waqt tal-konklużjoni tal-kuntratt tas-servizz tal-pagament, tkun intrapriża kif definita fl-Artikolu 1 u fl-Artikolu 2(1) u (3) tal-Anness għar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE (13);
(24)
“konsumatur” tfisser persuna naturali li taġixxi għal għanijiet li mhumiex ta’ kummerċ, negozju jew professjoni fil-kuntratti ta’ servizz ta’ pagament;
(25)
“tranżazzjoni-R” tfisser tranżazzjoni ta’ pagament li ma tistax tkun eżegwita kif suppost minn PSP jew li tirriżulta fi proċessar ta’ eċċezzjoni, inter alia minħabba nuqqas ta’ fondi, revoka, ammont ħażin jew data ħażina, nuqqas ta’ mandat jew kont ħażin jew magħluq;
(26)
“tranżazzjoni ta’ pagament transkonfinali” tfisser tranżazzjoni ta’ pagament mibdija minn min se jħallas jew minn benefiċjarju fejn il-PSP ta’ min se jħallas u l-PSP tal-benefiċjarju jinsabu fi Stati Membri differenti;
(27)
“tranżazzjoni ta’ pagament nazzjonali” tfisser tranżazzjoni ta’ pagament mibdija minn min se jħallas jew minn benefiċjarju, fejn il-PSP ta’ min se jħallas u l-PSP tal-benefiċjarju jinsabu fl-istess Stat Membru;
(28)
“parti ta’ referenza” tfisser persuna naturali jew legali li f’ isimha, min iħallas jagħmel pagament jew benefiċjarju jirċievi pagament.
Artikolu 3
Aċċessibbiltà
1. Il-PSP tal-benefiċjarju li huwa aċċessibbli għal trasferiment taħt skema ta’ pagament għandu jkun aċċessibbli, skont ir-regoli tal-iskema ta’ pagament applikabbli madwar l-Unjoni kollha, għat-trasferimenti tal-krediti mibdija minn min iħallas permezz ta’ PSP li jinsab fi kwalunkwe Stat Membru.
2. Il-PSP ta’ min iħallas li huwa aċċessibbli għal debitu dirett nazzjonali taħt skema ta’ pagament għandu jkun aċċessibbli, skont ir-regoli tal-iskema ta’ pagament applikabbli madwar l-Unjoni kollha, għat-trasferimenti tad-debiti mibdija minn benefiċjarju permezz ta’ PSP li jinsab fi kwalunkwe Stat Membru.
3. Il-paragrafu 2 għandu japplika biss għad-debiti diretti li huma disponibbli għal min iħallas skont l-iskema ta’ pagament.
Artikolu 4
Interoperabilità
1. L-iskemi ta’ pagament li se jintużaw mill-PSPs bl-iskop li jitwettqu trasferimenti ta’ kreditu u debiti diretti għandhom ikunu konformi mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-regoli tagħhom ikunu l-istess għat-tranżazzjonijiet ta’ trasferiment ta’ kreditu fl-Unjoni u b’ mod simili għal tranżazzjonijiet nazzjonali jew transkonfinali ta’ debiti diretti fl-Unjoni; u
(b)
il-parteċipanti fl-iskema ta’ pagament jirrappreżentaw il-maġġoranza tal-PSPs fi ħdan il-maġġoranza tal-Istati Membri, u jikkostitwixxu maġġoranza tal-PSPs fl-Unjoni, filwaqt li jitqiesu biss il-PSPs li jipprovdu trasferimenti ta’ kreditu jew debiti diretti rispettivament.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, fejn la min iħallas u lanqas il-benefiċjarju mhu konsumatur, huma biss l-Istati Membri fejn tali servizzi jitqiegħdu għad-dispożizzjoni mill-PSPs u PSPs biss li jipprovdu servizzi bħal dawn għandhom jitqiesu.
2. L-operatur jew, fin-nuqqas ta’ operatur formali, il-parteċipanti f’sistema ta’ pagamenti bl-imnut fl-Unjoni għandhom jiżguraw li s-sistema ta’ pagament tagħhom tkun teknikament interoperabbli ma’ sistemi oħra ta’ pagament tal-konsumatur fl-Unjoni permezz tal-użu ta’ standards żviluppati minn korpi tal-istandardizzazzjoni internazzjonali jew Ewropej. Barra minn hekk, huma m’għandhomx jadottaw regoli tan-negozju li jirrestrinġu l-interoperabilità ma’ sistemi oħra ta’ pagament bl-imnut fl-Unjoni. Is-sistemi ta ’ pagament imsemmija fid-Direttiva 98/26/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Mejju 1998 dwar finalità ta’ settlement fis-sistemi ta’ settlement ta’ pagamenti u titoli (14) għandhom ikunu obbligati biss jiżguraw l-interoperabilità teknika ma’ sistemi ta’ pagament oħra magħżula taħt l-istess Direttiva.
3. L-ipproċessar tat-trasferimenti tal-kreditu u d-debiti diretti ma għandux jiġi mfixkel b’ostakli tekniċi.
4. Is-sid tal-iskema ta’ pagament, jew fejn ma jkunx hemm sid formali tal-iskema ta’ pagament, il-parteċipant ewlieni ta’ skema ta’ pagament bl-imnut ġdida li qed tidħol fis-suq li jkollha parteċipanti f’tal-inqas tmien Stati Membri, jista’ japplika lill-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru fejn is-sid jew il-parteċipant ewlieni tal-iskema ta’ pagament jkun jinsab għal eżenzjoni temporanja mill-kundizzjonijiet stipulati fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1. Dawk l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri l-oħra fejn l-iskema l-ġdida li dieħla fis-suq għandha parteċipant, il-Kummissjoni u l-BĊE, tali eżenzjoni għal massimu ta’ tliet snin. Dawk l-awtoritajiet kompetenti għandhom jibbażaw id-deċiżjoni tagħhom fuq il-potenzjal tal-iskema l-ġdida li dieħla fis-suq li tiżviluppa fi skema ta’ pagament pan-Ewropea sħiħa u fuq il-kontribut tagħha biex ittejjeb il-kompetizzjoni jew tippromwovi l-innovazzjoni.
5. Bl-eċċezzjoni tas-servizzi ta’ pagament li jibbenefikaw minn eżenzjoni skont l-Artikolu 16(4), dan l-Artikolu għandu jidħol fis-seħħ sal-1 ta’ Frar 2014.
Artikolu 5
Rekwiżiti għat-trasferiment ta’ kreditu u għat-tranżazzjonijiet ta’ debitu dirett
1. Il-PSPs għandhom iwettqu t-trasferiment tal-kreditu u tranżazzjonijiet ta’ debitu dirett skont ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
huma iridu jużaw l-identifikatur tal-kont ta’ pagament speċifikat fil-punt (1)(a) tal-Anness għall-identifikazzjoni tal-kontijiet tal-pagament tkun fejn tkun il-lokazzjoni tal-PSP kkonċernat;
(b)
huma iridu jużaw il-formati tal-messaġġi speċifikati fil-punt (1)(b) tal-Anness, meta jittrasmettu tranżazzjonijiet ta’ pagament lil PSP ieħor jew permezz ta’ sistema ta’ pagament bl-imnut;
(c)
huma iridu jiżguraw li l-PSUs jużaw l-identifikatur tal-kont ta’ pagament speċifikat fil-punt (1)(a) tal-Anness għall-identifikazzjoni tal-kontijet ta’ pagament kemm jekk il-PSP ta’ min iħallas u kemm jekk il-PSP tal-benefiċjarju jew l-uniku PSP fit-tranżazzjoni ta’ pagament jinsabux fl-istess Stat Membru jew fi Stati Membri differenti;
(d)
huma jridu jiżguraw li fejn PSU li mhux konsumatur jew mikrointrapriża, jibda jew jirċievi trasferimenti ta’ kreditu individwali jew debiti diretti individwali li ma jkunux trasmessi individwalment, iżda jkunu mgħaqqda flimkien għat-trasmissjoni, jintużaw il-formati tal-messaġġi speċifikati f’punt (1)(b) tal-Anness.
Mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, il-PSPs għandhom, fuq talba speċifika tal-PSU, jużaw il-formati tal-messaġġi speċifikati fil-punt (1)(b) tal-Anness fir-rigward ta’ dak il-PSU.
2. Il-PSPs għandhom jagħmlu trasferimenti ta’ kreditu skont ir-rekwiżiti li ġejjin, suġġett għal kwalunkwe obbligu stipulat fil-liġi nazzjonali li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE:
(a)
il-PSP ta’ min iħallas irid jiżgura li min iħallas jipprovdi l-elementi tad-data speċifikati fil-punt (2)(a) tal-Anness;
(b)
il-PSP ta’ min iħallas irid jipprovdi l-elementi tad-data speċifikati fil-punt (2)(b) tal-Anness lill-PSP tal-benefiċjarju;
(c)
il-PSP tal-benefiċjarju irid jipprovdi jew iqiegħed għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju l-elementi tad-data speċifikati fil-punt (2)(d) tal-Anness.
3. Il-PSPs għandhom iwettqu debiti diretti skont ir-rekwiżiti li ġejjin, suġġett għal kwalunkwe obbligu stipulat fil-liġi nazzjonali li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE:
(a)
il-PSP tal-benefiċjarju irid jiżgura li:
(i)
il-benefiċjarju jipprovdi l-elementi tad-data speċifikati fil-punt (3)(a) tal-Anness mal-ewwel debitu dirett u ma’ debitu dirett ta’ darba u ma’ kull tranżazzjoni ta’ pagament sussegwenti,
(ii)
min iħallas jagħti l-kunsens tiegħu kemm lill-benefiċjarju u kemm lill-PSP ta’ min iħallas (direttament jew indirettament permezz tal-benefiċjarju); il-mandati, flimkien ma’ modifiki li jsiru iktar tard jew kanċellazzjonijiet, jintrefgħu mill-benefiċjarju jew minn parti terza f’isem il-benefiċjarju u il-benefiċjarju jiġi nfurmat dwar dan l-obbligu mill-PSP tiegħu skont l-Artikoli 41 u 42 tad-Direttiva 2007/64/KE;
(b)
il-PSP tal-benefiċjarju irid jipprovdi lill-PSP ta’ min iħallas bl-elementi tad-data speċifikati fil-punt (3)(b) tal-Anness;
(c)
il-PSP ta’ min iħallas irid jipprovdi jew iqiegħed għad-dispożizzjoni ta’ min iħallas l-elementi tad-data speċifikati fil-punt (3)(c) tal-Anness;
(d)
min iħallas irid ikollu d-dritt jagħti istruzzjonijiet lill-PSP tiegħu:
(i)
biex jillimita l-ġbir tad-debitu dirett għal ċertu ammont jew perjodiċità jew it-tnejn,
(ii)
meta mandat taħt skema ta’ pagament ma jipprovdix għall-dritt ta’ rifużjoni, li jivverifika kull tranżazzjoni ta’ debitu dirett, u li jiċċekkja jekk l-ammont u l-perjodiċità tat-tranżazzjoni ta’ debitu dirett sottomessa hix ugwali għall-ammont u l-perjodiċità maqbula fil-mandat, qabel ma jiddebita l-kont ta’ pagament tiegħu, fuq il-bażi ta’ informazzjoni marbuta mal-mandat;
(iii)
biex jimblokka kwalunkwe debitu dirett fil-kont ta’ pagament ta’ min iħallas jew li jimblokka kwalunkwe debitu dirett inizjat minn benefiċjarju speċifikat wieħed jew aktar jew li jawtorizza biss dawk id-debiti diretti mibdija minn benefiċjarju speċifikat wieħed jew aktar.
Meta la min iħallas u lanqas il-benefiċjarju ma jkun konsumatur, il-PSPs m’għandhomx l-obbligu li jikkonformaw mal-punti (d)(i), (ii) jew (iii).
Il-PSP ta’ min iħallas għandu jinforma lill min iħallas dwar id-drittijiet imsemmija fil-punt (d) skont l-Artikoli 41 u 42 tad-Direttiva 2007/64/KE.
Mal-ewwel tranżazzjoni ta’ debitu dirett jew tranżazzjoni ta’ debitu dirett ta’ darba u ma’ kull tranżazzjoni ta’ debitu dirett sussegwenti, il-benefiċjarju għandu jibgħat l-informazzjoni relatata mal-mandat lill-PSP tiegħu jew tagħha u l-PSP tal-benefiċjarju għandu jittrażmetti dik l-informazzjoni relatata mal-mandat lill-PSP ta’ min iħallas ma’ kull debitu dirett.
4. Barra mir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1, il-benefiċjarju li jaċċetta trasferimenti ta’ kreditu għandu jikkomunika l-identifikatur tal-kont ta’ pagament tiegħu speċifikat fil-punt (1)(a) tal-Anness u, sal-1 ta’ Frar 2014 għal tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali u sal-1 ta’ Frar 2016 għal tranżazzjonijiet ta’ pagamenti transkonfinali, iżda biss fejn ikun xieraq, il-BIC tal-PSP tiegħu lil min qed iħallsu, meta trasferiment ta’ kreditu jkun mitlub.
5. Qabel l-ewwel transazzjoni ta’ debitu dirett, min iħallas għandu jikkomunika l-identifikatur tal-kont tal-pagament tiegħu speċifikat fil-punt (1)(a) tal-Anness. Il-BIC ta’ PSP ta’ min iħallas għandu jkun ikkomunikat sal-1 ta’ Frar 2014 għal tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali u sal-1 ta’ Frar 2016 għal tranżazzjonijiet ta’ pagament transkonfinali minn min iħallas imma biss fejn ikun meħtieġ.
6. Meta l-qafas ta’ ftehim bejn min iħallas u l-PSP ta’ min iħallas ma jipprovdix għad-dritt ta’ rifużjoni, il-PSP ta’ min iħallas għandu, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu (3)(a)(ii), jivverifika kull tranżazzjoni ta’ debitu dirett, biex jara jekk l-ammont tat-tranżazzjoni ta’ debitu dirett sottomessa huwiex ugwali għall-ammont u l-perjodiċità miftehmin fil-mandat qabel ma jiġi ddebitat il-kont ta’ pagament ta’ min iħallas, fuq il-bażi tal-informazzjoni relatata mal-mandat.
7. Wara l-1 ta’ Frar 2014, għal tranżazzjonijiet ta’ pagamenti nazzjonali u wara l-1 ta’ Frar 2016 għal tranżazzjonijiet ta’ pagamenti transkonfinali l-PSPs m’għandhomx jirrikjedu l-PSUs biex jindikaw il-BIC tal-PSP ta’ min iħallas jew tal-PSP tal-benefiċjarju.
8. Il-PSPs ta’ min iħallas u l-PSP tal-benefiċjarju m’għandhomx jitolbu ħlasijiet jew tariffi addizzjonali fuq il-proċess tal-qari biex ikun awtomatikament iġġenerat mandat għal dwak it-tranżazzjonijiet ta’ pagament mibdija permezz jew bl-użu ta’ kard tal-pagament fil-punt tal-bejgħ, li jirriżultaw f’debitu dirett.
Artikolu 6
Skadenzi
1. Sal-1 ta’ Frar 2014, it-trasferimenti tal-kreditu jridu jibdew jitwettqu skont ir-rekwiżiti tekniċi stipulati fl-Artikolu 5(1), (2) u (4) u fil-punti 1 u 2 tal-Anness.
2. Sal-1 ta’ Frar 2014, id-debiti diretti jridu jibdew jitwettqu skont l-Artikolu 8(2) u (3) u skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 5(1), (3), (5), (6) u (8) u fil-punti 1 u 3 tal-Anness.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 3, debiti diretti jridu jibdew jitwettqu skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 8(1) sal-1 ta’ Frar 2017 għal-pagamenti nazzjonali u sal-1 ta’ Novembru 2012 għal-pagamenti transkonfinali.
4. Għall-tranżazzjonijet ta’ pagament nazzjonali Stat Membru jew, bl-approvazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat, il-PSPs ta’ Stat Membru jistgħu, wara li jqisu u jevalwaw kemm huma mħejjija u lesti ċ-ċittadini tagħhom, jistabbilixxu dati aktar kmieni minn dawk imsemmija fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 7
Il-validità tal-mandati u dritt għal rifużjoni
1. Awtorizzazjoni valida min-naħa tal-benefiċjarju biex jinġabru debiti diretti rikorrenti fi skema ta’ pagament li ilha tintuża qabel l-1 ta’ Frar 2014 għandha tibqa’ valida wara dik id-data u għandha titqies li tirrappreżenta l-kunsens lill-PSP ta’ min iħallas biex jeżegwixxi id-debiti diretti rikorrenti li nġabru minn dak il-benefiċjarju b’konformità ma’ dan ir-Regolament fin-nuqqas ta’ liġi nazzjonali jew ftehimiet tal-konsumatur li bihom jibqgħu validi l-mandati ta’ debitu dirett.
2. Mandati kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandhu jippermetti rifużjonijiet mingħajr kundizzjonijiet u rifużjonijiet bid-data b’lura għad-data ta’ meta ngħatat ir-rifużjoni tal-pagament fejn tali rifużjonijiet kienu previsti fil-qafas tal-mandat eżistenti.
Artikolu 8
Tariffi tal-interkambju għal tranżazzjonijiet ta’ debitu dirett
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, l-ebda MIF għal kull tranżazzjoni ta’ debitu dirett jew rimunerazzjoni oħra miftiehma b’għan jew effett ekwivalenti ma għandha tapplika għal tranżazzjonijiet ta’ debitu dirett.
2. Għat-tranżazzjonijiet-R tista’ tiġi applikata MIF sakemm jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-arranġament jimmira li l-ispejjeż jiġu allokati b’mod effiċjenti lill-PSP li, jew lill-PSU tiegħu, li jkun ikkawża t-tranżazzjoni-R, kif meħtieġ, filwaqt li titqies l-eżistenza tal-ispejjeż tat-tranżazzjoni u jiżgura li min iħallas ma jkunx iċċarġjat awtomatikament, u il-PSP jiġi projbit milli jimponi tariffa fuq il-PSU rigward ċertu tip ta’ tranżazzjoni-R li jeċċedu l-ispiża li jkun għamel il-PSP għal tranżazzjonijiet bħal dawn;
(b)
it-tariffi huma bbażati strettament fuq l-ispejjeż;
(c)
il-livell tat-tariffi ma jaqbiżx l-ispejjeż attwali tat-trattament ta’ tranżazzjoni-R mill-PSP komparabbli l-iżjed effiċenti meta mqabbel mal-ispejjeż li jkun parti rappreżentattiva fl-arranġament f’termini ta’ volum ta’ tranżazzjonijiet u n-natura tas-servizzi;
(d)
l-applikazzjoni tat-tariffi skont il-punti (a), (b) u (c) tipprevjeni lill-PSP milli jimponi tariffi addizzjonali relatati mal-ispejjeż koperti minn dawk it-tariffi tal-interkambju fuq il-PSUs rispettivi tagħhom;
(e)
m’ hemm l-ebda alternattiva prattika u ekonomikament vijabbli għall-arranġament li tista’ twassal għal trattament ugwalment effikaċi jew aktar tat-tranżazzjonijiet-R bi spejjeż indaqs jew anqas għall-konsumaturi.
Għall-iskopijiet tal-ewwel subparagrafu, kategoriji tal-ispejjeż li huma biss direttament u b’mod inekwivoku rilevanti għat-trattament tat-tranżazzjoni-R għandhom jitqiesu fil-kalkolu tat-tariffi tat-tranżazzjoni-R. Dawk l-ispejjeż għandhom jiġu ddeterminati b’mod preċiż. It-tqassim tal-ammont tal-ispejjeż, inkluża l-identifikazzjoni separata ta’ kull waħda mill-komponenti tiegħu, għandhom jiffurmaw parti mill-arranġament sabiex jippermettu verifika u sorveljanza faċli.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-arranġamenti unilaterali minn PSP u għall-arranġamenti bilaterali bejn il-PSPs li għandhom għan jew effett ekwivalenti għal dak ta’ arranġament multilaterali.
Artikolu 9
Aċċessibbiltà tal-pagamenti
1. Persuna li tagħmel trasferimenti ta’ kreditu lill-benefiċjarju li għandu kont ta’ pagament fl-Unjoni ma għandhiex tispeċifika l-Istat Membru li fih dak il-kont ta’ pagament għandu jkollu l-lokazzjoni tiegħu sakemm dak il-kont ta’ pagament ikun aċċessibbli skont l-Artikolu 3.
2. Benefiċjarju li jaċċetta trasferimenti ta’ kreditu jew juża’ debitu dirett biex jiġbor il-fondi minn min irid iħallas li għandu kont ta’ pagament fl-Unjoni ma għandhux jispeċifika l-Istat Membru li fih dak il-kont ta’ pagament għandu jinstab, sakemm dak il-kont ta’ pagament ikun aċċessibbli skont l-Artikolu 3.
Artikolu 10
Awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw bħala l-awtoritajiet kompetenti responsabbli biex jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament awtoritajiet pubbliċi, korpi rikonnoxxuti mil-liġi nazzjonali jew awtoritajiet pubbliċi li espliċitament tingħatalhom is-setgħa għal dak il-għan mil-liġi nazzjonali, inklużi banek ċentrali nazzjonali. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw korpi eżistenti biex jaġixxu ta’ awtoritajiet kompetenti.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-korpi maħtura skont il-paragrafu 1 sal-1 ta’ Frar 2013. Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (“ABE”) mingħajr dewmien bi kwalunkwe bidla sussegwenti li tikkonċerna lil dawn l-awtoritajiet.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 1 ikollhom il-poteri kollha meħtieġa biex iwettqu dmirijiethom. Meta fuq it-territorju tagħhom ikun hemm aktar minn awtorità kompetenti waħda għall-kwistjonijiet koperti minn dan ir-Regolament fit-territorju tagħhom, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn l-awtoritajiet jikkooperaw mill-qrib ħalli jkunu jistgħu jwettqu d-dmirijiet rispettivi tagħhom b’mod effikaċi.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jissorveljaw il-konformità bil-PSPs ma’ dan ir-Regolament b’mod effettiv u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw din il-konformità. Huma għandhom jikkooperaw bejniethom b’konformità mal-Artikolu 24 tad-Direttiva 2007/64/KE u mal-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 11
Penalitajiet
1. L-Istati Membri għandhom, sal-1 ta’ Frar 2013, jistabbilixxu regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawn il-penalitajiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonali u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dawk ir-regoli u miżuri sal-1 ta’ Awwissu 2013 u għandhom jinnotifikawha mingħajr dewmien bi kwalunkwe emenda sussegwenti li tolqothom.
2. Il-penalitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw għall-konsumaturi.
Artikolu 12
Proċeduri ta’ lmenti u rimedju barra mill-Qorti
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu proċeduri xierqa u effettivi ta’ lmenti u rimedji barra mill-Qorti għas-soluzzjoni ta’ tilwim dwar id-drittijiet u l-obbligi li joħorġu minn dan ir-Regolament bejn il-PSUs u l-PSPs tagħhom. Għal dawn il-finijiet, l-Istati Membri għandhom jinnominaw korpi eżistenti jew fejn xieraq, jistabbilixxu korpi ġodda.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-korpi msemmija fil-paragrafu 1 sal-1 ta’ Frar 2013. Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bi kwalunkwe bidla sussegwenti li tikkonċerna lil dawn il-korpi.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li dan l-Artikolu japplika biss għall-PSUs li jkunu konsumaturi jew biss għal dawk li jkunu konsumaturi u mikrointrapriżi. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tali dispożizzjoni sal-1 ta’ Awwissu 2013.
Artikolu 13
Id-delega tas-setgħa
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 14 biex temenda l-Anness, sabiex jitqies il-progress tekniku u l-iżviluppi tas-suq.
Artikolu 14
Eżerċizzju ta’ setgħat delegati
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti msemmija fl-Artikolu 13 hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-31 ta’ Marzu 2012. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 13 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 13 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’i żmien perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 15
Rieżami
Sal-1 ta’ Frar 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, il-BĊE u l-ABE rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament akkompanjat, jekk ikun xieraq, bi proposta.
Artikolu 16
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. B’ deroga mill-Artikoli 6(1) u (2), l-Istati Membri jistgħu, sal-1 ta’ Frar 2016, jħallu lill-PSPs jipprovdu lill-PSUs, b’servizzi ta’ konverżjoni għal tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali, li jippermettu lill-PSUs li jkunu konsumaturi jkomplu jużaw BBAN minflok l-identifikatur tal-kont ta’ pagament speċifikat fil-punt (1)(a) tal-Anness bil-kundizzjoni li l-interoperabilità tiġi żgurata billi jiġi konvertit il-BBAN ta’ min iħallas u tal-benefiċjarju b’mod tekniku u sikur fl-identifikatur tal-kont ta’ pagament rispettiv speċifikat fil-punt (1)(a) tal-Anness. Dak l-identifikatur tal-kont ta’ pagament għandu jingħata lill-PSU inizjali, meta jkun xieraq qabel ma jsir il-pagament. F’każ bħal dan, il-PSPs m’għandhom jimponu l-ebda imposta jew tariffa oħra fuq il-PSU marbuta direttament jew indirettament ma’ dawn is-servizzi ta’ konverżjoni.
2. Il-PSPs li joffru servizzi ta’ pagament denominati fl-euro u dak li jinsabu fi Stat Membru li ma għandux l-euro bħala l-munita tiegħu għandhom jikkonformaw mal-Artikolu 3 meta jkunu qegħdin joffru servizzi ta’ pagament f’euro sal-31 ta’ Ottubru 2016. Jekk, madankollu, l-euro jiġi introdott bħala l-munita ta’ kwalunkwe minn dawn l-Istati Membri qabel il-31 ta’ Ottubru 2015, il-PSP li jinsab f’dak l-Istat Membru għandu jikkonforma mal-Artikolu 3 fi żmien sena mid-data li fiha l-Istat Membru konċernat jidħol fiż-żona euro.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom li jirrinunzjaw għar-rekwiżiti kollha jew uħud minnhom imsemmija fl-Artikolu 6(1) u (2) għal dawk it-trasferimenti ta’ kreditu u tranżazzjoniijiet ta’ debitu dirett b’sehem kumulattiv fis-suq, fuq il-bażi tal-istatistika uffiċjali tal-pagamenti ppubblikata annwalment mill-BĊE, ta’ inqas minn 10 % tal-għadd totali tat-trasferimenti tal-kreditu jew ta’ tranżazzjoniijiet ta’ debitu dirett rispettivament, f’dak l-Istat Membru sal-1 ta’ Frar 2016.
4. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom li jirrinunzjaw għar-rekwiżiti kollha, jew uħud minnhom imsemmija fl-Artikolu 6(1) u (2) għal dawk it-tranżazzjonijiet ta’ pagament ġġenerati bl-użu ta’ kard ta’ pagament fil-punt fejn sar il-bejgħ li jirriżulta f’debitu dirett lejn u minn kont ta’ pagament identifikat minn BBAN jew IBAN sal-1 ta’ Frar 2016.
5. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 6(1) u (2) l-Istati Membri jistgħu, sal-1 ta’ Frar 2016, jħallu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom jirrinunzjaw għar-rekwiżit speċifiku li jużaw il-formati tal-messaġġi speċifikati fil-punt (1)(b) tal-Anness stipulat fl-Artikolu 5(1)(d) għal PSUs li jagħtu bidu jew jirċievu trasferimenti individwali ta’ kreditu jew debiti diretti li jiġu trażmessi flimkien. Minkejja rinunzja possibbli, il-PSPs għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 5(1)(d) meta PSU jitlob tali servizz.
6. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 6(1) u (2), l-Istati Membri jistgħu jiddeferixxu r-rekwiżiti rigward l-għoti ta’ BIC għal tranżazzjonijiet ta’ pagament nazzjonali fl-Artikolu 5(4), (5) u (7) sal-1 ta’ Frar 2016.
7. Meta Stat Membru jkun biħsiebu juża deroga kif previst fil-paragrafi 1, 3, 4, 5 jew 6, dak l-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni b’dan sal-1 ta’ Frar 2013, u għandu sussegwentement jippermetti lill-awtorità kompetenti tiegħu jirrevoka, kif rilevanti, ir-rekwiżiti kollha jew uħud mir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 5, fl-Artikolu 6(1) jew (2) u fl-Anness, għat-tranżazzjonijiet ta’ pagament rilevanti msemmija fil-paragrafi jew fis-subparagrafi rispettivi u għal perijodu mhux itwal minn dak tad-deroga. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bit-tranżazzjonijiet ta’ pagament soġġetti għad-deroga u b’kull bidla sussegwenti.
8. Il-PSPs li jinsabu fi, u l-PSUs li jużaw servizz ta’ pagament fi Stat Membru li m’għandux l-euro bħala l-munita tiegħu għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Artikoli 4 u 5 sal-31 ta’ Ottubru 2016. L-operaturi tas-sistemi ta’ pagament bl-imnut għal Stat Membru li ma għandux l-euro bħala l-munita tiegħu għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Artikolu 4(2) sal-31 ta’ Ottubru 2016.
Jekk, madankollu, l-euro jiġi introdott bħala l-munita ta’ kwalunkwe minn dawn l-Istati Membri qabel il-31 ta’ Ottubru 2015, il-PSPs jew meta jkun rilevanti l-operaturi tas-sistemi ta’ pagamenti bl-imnut li jinsabu f’dak l-Istat Membru u l-PSUs li jużaw servizz ta’ pagament f’dak l-Istat Membru għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet rispettivi fi żmien sena mid-data li fiha l-Istat Membru konċernat ikun daħal fiż-żona euro, iżda mhux qabel id-dati rispettivi speċifikati għall-Istati Membri li għandhom l-euro bħala l-munita tagħhom fil-31 ta’ Marzu 2012.
Artikolu 17
Emendi tar-Regolament (KE) Nru 924/2009
Ir-Regolment (KE) Nru 924/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 2, il-punt (10) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“10.
‘fondi’ tfisser karti tal-flus u muniti, flus skritturali u flus elettroniċi kif definiti fl-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-bidu, it-tkomplija u s-superviżjoni prudenti tan-negozju tal-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi (*).
(*) ĠU L 267, 10.10.2009, p. 7”;" 						
(2)
fl-Artikolu 3, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-imposti mitluba minn fornitur tas-servizz ta’ pagament mill-utent tas-servizz ta’ pagament fir-rigward ta’ pagamenti transkonfinali għandhom ikunu l-istess daqs l-imposti mitluba minn dak il-fornitur tas-servizz ta’ pagament fuq dak l-utent tas-servizz ta’ pagament għal pagamenti nazzjonali korrispondenti tal-istess valur u fl-istess munita.”;
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 għandu jitħassar;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-fornitur tas-servizz ta’ pagament jista’ jimponi mposti addizzjonali ma’ dawk diġà applikati skont l-Artikolu 3(1) fuq l-utent tas-servizz ta’ pagament meta dak l-utent jinforma lill-fornitur tas-servizz ta’ pagament biex jesegwixxi l-pagament transkonfinali mingħajr ma jikkomunika l-IBAN u, meta jkun xieraq u skont ir-Regolament (UE) Nru 260/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2012 jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u tan-negozju għat-trasferimenti ta’ kreditu u debiti diretti bl-euro u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 924/2009 (**), il-BIC relatat mal-kont ta’ pagament fl-Istat Membru l-ieħor. Dawk l-imposti għandhom ikunu adatti u konformi mal-ispejjeż. Huma għandhom jiġu miftiehma bejn il-fornitur tas-servizz ta’ pagament u l-utent tas-servizz ta’ pagament. Il-fornitur tas-servizz ta’ pagament għandu jinforma lill-utent tas-servizz ta’ pagament dwar l-ammont tal-imposti addizzjonali fi żmien kmieni biżżejjed qabel ma l-utent tas-servizz ta’ pagament jintrabat bi ftehim bħal dan.
(**) ĠU L 94, 30.3.2012, p. 22.”." 						
(4)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. B’effett mill-1 ta’ Frar 2016, l-Istati Membri għandhom ineħħu l-obbligi tar-rappurtar nazzjonali abbażi tas-saldu fuq il-fornituri tas-servizz ta’ pagament, għall-istatistika tal-bilanċ ta’ pagamenti relatati ma’ tranżazzjonijiet ta’ pagament tal-klijenti tagħhom.”.
(5)
L-Artikolu 7 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, id-data “l-1 ta’ Novembru 2012” hi sostitwita bi “l-1 ta’ Frar 2017”.
(b)
fil-paragrafu 2, id-data “l-1 ta’ Novembru 2012” hi sostitwita bi “l-1 ta’ Frar 2017”.
(c)
fil-paragrafu 3, id-data “l-1 ta’ Novembru 2012” hi sostitwita bi “l-1 ta’ Frar 2017”.
(6)
L-Artikolu 8 huwa mħassar.
Artikolu 18
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-14 ta’ Marzu 2012.