VERORDNUNG (EU) Nr. 16/2011 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 51,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Damit die Kontrollbehörden über ein wirksames Instrument für die Meldung von Risiken für die menschliche Gesundheit verfügen, die von Lebens- und Futtermitteln ausgehen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „RASFF“) geschaffen worden, das von der Kommission verwaltet wird und an dem die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beteiligt sind. Artikel 50 der genannten Verordnung regelt die Arbeitsweise des RASFF.
(2)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 muss die Kommission Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 50 der Verordnung festlegen, die insbesondere die spezifischen Bedingungen und Verfahren für die Weiterleitung von Meldungen und zusätzlichen Informationen regeln.
(3)
Für die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) führen sie amtliche Kontrollen durch. Das RASFF unterstützt das Handeln der Mitgliedstaaten insofern, als es einen raschen Informationsaustausch über Risiken, die von Lebens- oder Futtermitteln ausgehen, und über Maßnahmen ermöglicht, die zur Vermeidung solcher Risiken getroffen wurden oder getroffen werden sollen.
(4)
Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (3) wird das RASFF auf ernste Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt ausgeweitet. Daher ist der Ausdruck „Risiko“ in dieser Verordnung zu verstehen als ein unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit Lebensmitteln, Lebensmittelkontaktmaterial und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder als ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt im Zusammenhang mit Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005.
(5)
Es sollten Regeln aufgestellt werden, damit das RASFF sowohl in den Fällen ordnungsgemäß arbeiten kann, in denen ein ernstes Risiko im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgestellt wird, als auch in anderen Fällen, in denen ein effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des RASFF-Netzes nötig ist, obwohl nur ein weniger ernstes oder weniger dringliches Risiko festgestellt wird. Die Meldungen werden unterteilt in Warn-, Informations- und Grenzzurückweisungsmeldungen, damit die Netzmitglieder sie effizienter handhaben können.
(6)
Damit das RASFF effizient arbeiten kann, sollte das Verfahren zur Übermittlung der verschiedenen Meldungsarten geregelt werden. Warnmeldungen sollten vorrangig übermittelt und behandelt werden. Grenzzurückweisungsmeldungen sind besonders relevant für Kontrollen an den Grenzkontrollstellen und an den benannten Einfuhrorten an den Europäischer Wirtschaftsraum Grenzen. Elektronische Vorlagen (Templates) und Datenwörterbücher verbessern die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Meldungen. Durch eine entsprechende Kennzeichnung lässt sich die Aufmerksamkeit bestimmter Netzmitglieder auf einzelne Meldungen lenken; so ist gewährleistet, dass diese Meldungen schnell bearbeitet werden.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 haben die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA Kontaktstellen benannt, die die Netzmitglieder vertreten, damit die Kommunikation ordnungsgemäß und schnell vonstatten geht. Gemäß Artikel 50 der genannten Verordnung und um mögliche Fehler bei der Übermittlung der Meldungen zu vermeiden, sollte es für jedes Netzmitglied nur eine benannte Kontaktstelle geben. Diese Kontaktstelle sollte die rasche Übermittlung an eine zuständige Behörde in dem betreffenden Mitgliedsland veranlassen.
(8)
Damit das Netz ordnungsgemäß und effizient arbeiten kann, sollten die Pflichten der Kontaktstellen einheitlich geregelt werden. Geregelt werden sollten auch die Koordinierungsaufgaben der Kommission, unter anderem im Zusammenhang mit der Überprüfung der Meldungen. Die Kommission sollte die Netzmitglieder außerdem beim Ergreifen geeigneter Maßnahmen unterstützen, indem sie die wiederholt gemeldeten Gefahren und Wirtschaftsbeteiligten benennt.
(9)
Für den Fall, dass sich eine Meldung trotz der Prüfung durch das meldende Mitglied und durch die Kommission als fehlerhaft oder unbegründet erweist, sollte ein Verfahren zur Änderung der Meldung bzw. zum Entfernen der Meldung aus dem System festgelegt werden.
(10)
Gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 muss die Kommission Drittländer über bestimmte RASFF-Meldungen informieren. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Abkommen in gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschlossenen Abkommen sollte die Kommission daher direkte Verbindungen zu den Lebensmittelsicherheitsbehörden in Drittländern sicherstellen, um diesen Ländern Meldungen übermitteln zu können und um den Austausch sachdienlicher Informationen im Zusammenhang mit diesen Meldungen und mit einem eventuellen mittelbaren oder unmittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, das von einem Lebens- oder Futtermittel ausgeht.
(11)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen die Behörden die Öffentlichkeit unter anderem über die Risiken für die menschliche Gesundheit aufklären. Die Kommission sollte zusammenfassende Informationen über die übermittelten RASFF-Meldungen und Jahresberichte bereitstellen, in denen die in RASFF-Meldungen gemeldeten Trends bei Lebensmittelsicherheitsfragen und Entwicklungen des Netzes aufgezeigt werden, um Mitglieder, Interessenträger und die breite Öffentlichkeit zu informieren.
(12)
Diese Verordnung ist mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erörtert worden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 882/2004; außerdem bezeichnet der Ausdruck
1.
„Netz“ das gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebens- oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit;
2.
„Netzmitglied“ einen Mitgliedstaat, die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie ein beitrittswilliges Land, ein Drittland oder eine internationale Organisation, das/die gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat;
3.
„Kontaktstelle“ die benannte Kontaktstelle, die das Netzmitglied vertritt;
4.
„Warnmeldung“ die Meldung eines Risikos, das ein schnelles Tätigwerden in einem anderen Mitgliedsland erfordert oder erfordern könnte;
5.
„Informationsmeldung“ die Meldung eines Risikos, das kein rasches Tätigwerden in einem anderen Mitgliedsland erfordert;
a)
„Informationsmeldung zur Weiterbehandlung“ eine Informationsmeldung zu einem Produkt, das in einem anderen Mitgliedsland im Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden könnte;
b)
„Informationsmeldung zur Kenntnisnahme“ eine Informationsmeldung zu einem Produkt, das
i)
nur im meldenden Mitgliedsland im Verkehr ist,
ii)
nicht im Verkehr ist oder
iii)
nicht mehr im Verkehr ist;
6.
„Grenzzurückweisungsmeldung“ eine Meldung über die Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebens- oder Futtermittel gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
7.
„ursprüngliche Meldung“ eine Warnmeldung, eine Informationsmeldung oder eine Grenzzurückweisungsmeldung;
8.
„Folgemeldung“ eine Meldung, die ergänzende Informationen zu einer ursprünglichen Meldung enthält;
9.
„Wirtschaftsbeteiligter“ einen Lebens- oder Futtermittelunternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder einen Unternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
Artikel 2
Pflichten der Netzmitglieder
(1) Die Netzmitglieder sorgen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs für ein effizientes Arbeiten des Netzes.
(2) Die Netzmitglieder benennen eine Kontaktstelle und melden diese der Kommissionskontaktstelle; zugleich machen sie ausführliche Angaben zu den Personen, die in der Kontaktstelle tätig sind, und zu deren Kontaktdaten. Hierzu benutzen sie die elektronische Kontaktstelleninformations-Vorlage, die die Kommissionskontaktstelle bereitstellt.
(3) Die Kommissionskontaktstelle führt die Kontaktstellenliste, hält sie auf dem neuesten Stand und stellt sie den Netzmitgliedern zur Verfügung. Die Netzmitglieder informieren die Kommissionskontaktstelle umgehend über Veränderungen bei ihren Kontaktstellen und Kontaktdaten.
(4) Die Kommissionskontaktstelle stellt den Netzmitgliedern die elektronischen Vorlagen bereit, die für Meldungen genutzt werden müssen.
(5) Für die Zwecke des Netzes gewährleisten die Netzmitglieder eine wirksame Kommunikation zwischen ihren Kontaktstellen und den zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs einerseits und zwischen ihren Kontaktstellen und der Kommissionskontaktstelle andererseits. Insbesondere
a)
errichten sie ein effektives Kommunikationsnetz, das ihre Kontaktstellen und alle relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs miteinander verbindet und das eine umgehende Übermittlung von Meldungen an die zuständigen Behörden zwecks Veranlassung geeigneter Maßnahmen ermöglicht, und erhalten sie dieses Netz in einem dauerhaft guten Zustand;
b)
legen sie, was die Vorbereitung und Übermittlung von Meldungen an die Kommissionskontaktstelle sowie die Beurteilung und Weiterleitung von Meldungen der Kommissionskontaktstelle anbelangt, die Aufgaben und Zuständigkeiten ihrer Kontaktstellen und der relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs fest.
(6) Alle Kontaktstellen gewährleisten täglich rund um die Uhr, dass ein diensthabender Beamter für Notfallmeldungen auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar ist.
Artikel 3
Warnmeldungen
(1) Warnmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung - spätestens aber 48 Stunden, nachdem ihnen das Risiko gemeldet wurde - übermittelt. Eine Warnmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko und über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht. Der Umstand, dass noch nicht alle sachdienlichen Informationen vorliegen, darf die Übermittlung einer Warnmeldung nicht unnötig verzögern.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Warnmeldungen nach einer Überprüfung gemäß Artikel 8 innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt.
(3) Außerhalb der Bürozeiten kündigen die Netzmitglieder der Kommissionskontaktstelle die Übermittlung einer Warnmeldung oder einer Folgemeldung telefonisch unter der Notfallnummer an. Die Kommissionskontaktstelle informiert die Netzmitglieder, die die Weiterbehandlung übernehmen sollen, telefonisch unter deren Notfallnummern.
Artikel 4
Informationsmeldungen
(1) Informationsmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung übermittelt. Eine Informationsmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko und über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Informationsmeldungen nach einer Überprüfung gemäß Artikel 8 ohne unnötige Verzögerung.
Artikel 5
Grenzzurückweisungsmeldungen
(1) Grenzzurückweisungsmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung übermittelt. Eine Grenzzurückweisungsmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko sowie über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt die Grenzzurückweisungsmeldungen den Grenzkontrollstellen im Sinne der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) und den benannten Einfuhrorten, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verwiesen wird.
Artikel 6
Folgemeldungen
(1) Hat ein Netzmitglied ergänzende Informationen zum Risiko oder Produkt, auf das sich die ursprüngliche Meldung bezog, so übermittelt es der Kommissionskontaktstelle über seine Kontaktstelle umgehend eine Folgemeldung.
(2) Ersucht ein Netzmitglied um ergänzende Informationen zu einer ursprünglichen Meldung, so werden diese Informationen im Rahmen des Möglichen und ohne unnötige Verzögerung bereitgestellt.
(3) Leitet ein Mitglied nach Erhalt einer ursprünglichen Meldung gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Maßnahmen ein, so übermittelt es der Kommissionskontaktstelle mittels einer Folgemeldung umgehend ausführliche Informationen.
(4) Besteht die Maßnahme gemäß Absatz 3 darin, dass ein Produkt zurückgehalten und an einen Absender, der in einem anderen Mitgliedsland wohnhaft ist, zurückgeschickt wird,
a)
so stellt das Mitglied, das die Maßnahme eingeleitet hat, mittels einer Folgemeldung sachdienliche Informationen über das zurückgeschickte Produkt bereit, sofern diese Informationen nicht bereits vollständig in der ursprünglichen Meldung enthalten waren;
b)
so informiert das Mitgliedsland, in das das Produkt zurückgeschickt wurde, mittels einer Folgemeldung über die Maßnahmen, die hinsichtlich der zurückgeschickten Produkte eingeleitet wurden.
(5) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Folgemeldungen ohne unnötige Verzögerung bzw. - bei Folgemeldungen zu Warnmeldungen - innerhalb von 24 Stunden.
Artikel 7
Form der Meldungen
(1) Die Meldungen erfolgen mittels der elektronischen Vorlagen, die die Kommissionskontaktstelle bereitstellt.
(2) Alle sachdienlichen Felder der elektronischen Vorlagen werden ausgefüllt, damit das oder die betreffenden Produkte und Risiken eindeutig identifiziert werden können und der Weg der Produkte nachvollziehbar ist. Die von der Kommissionskontaktstelle bereitgestellten Datenwörterbücher werden im Rahmen des Möglichen genutzt.
(3) Die Meldungen werden gemäß den Definitionen in Artikel 1 in eine der folgenden Kategorien eingestuft:
a)
ursprüngliche Meldung:
i)
Warnmeldung;
ii)
Informationsmeldung zur Weiterbehandlung;
iii)
Informationsmeldung zur Kenntnisnahme;
iv)
Grenzzurückweisungsmeldung;
b)
Folgemeldungen.
(4) In den Meldungen werden die Netzmitglieder angegeben, die um Weiterbehandlung ersucht werden.
(5) Alle sachdienlichen Unterlagen werden der Meldung beigefügt und der Kommissionskontaktstelle ohne unnötige Verzögerung übermittelt.
Artikel 8
Überprüfung der Meldungen
Vor Übermittlung einer Meldung an alle Netzmitglieder unternimmt die Kommissionskontaktstelle Folgendes:
a)
Sie überprüft die Vollständigkeit und Verständlichkeit der Meldung; unter anderem prüft sie, ob die geeigneten Daten aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Wörterbüchern verwendet wurden;
b)
sie überprüft die Richtigkeit der zu den festgestellten Verstößen angegebenen Rechtsgrundlage; eine unrichtige Rechtsgrundlage ist jedoch, falls ein Risiko festgestellt wurde, kein Grund, eine Meldung nicht zu übermitteln;
c)
sie überprüft, ob der Gegenstand der Meldung in die Zuständigkeit des Netzes gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fällt;
d)
sie gewährleistet, dass die wichtigsten Informationen in der Meldung in einer Sprache vorliegen, die von allen Netzmitgliedern leicht verstanden werden kann;
e)
sie überprüft, ob die Meldung den Bestimmungen dieser Verordnung genügt;
f)
sie überprüft, ob bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, bestimmte Gefahren und/oder bestimmte Herkunftsländer wiederholt in Meldungen genannt werden.
Die Kommission darf vor der Übermittlung kleine Änderungen an der Meldung vornehmen, falls dies zuvor mit dem meldenden Mitglied abgestimmt wird und falls dadurch die Einhaltung von Übermittlungsfristen gewährleistet werden kann.
Artikel 9
Entfernen und Ändern von Meldungen
(1) Falls sich eine über das Netz übermittelte Meldung, auf der die einzuleitenden Maßnahmen beruhen, als unbegründet erweist oder irrtümlich übermittelt wurde, kann jedes Netzmitglied beantragen, dass diese Meldung durch die Kommissionskontaktstelle aus dem System entfernt wird; hierzu muss die Zustimmung des meldenden Mitglieds vorliegen.
(2) Jedes Netzmitglied kann beantragen, dass eine Meldung geändert wird; hierzu muss die Zustimmung des meldenden Mitglieds vorliegen. Eine Folgemeldung gilt nicht als Änderung einer Meldung und darf daher ohne Zustimmung eines anderen Netzmitglieds übermittelt werden.
Artikel 10
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Falls das gemeldete Produkt aus einem Drittland stammt oder in einem Drittland vertrieben wird, informiert die Kommission das Drittland ohne unnötige Verzögerung.
(2) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Abkommen, die gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschlossen wurden, nimmt die Kommissionskontaktstelle mit der gegebenenfalls benannten Kontaktstelle in dem betreffenden Drittland Verbindung auf, um die Kommunikation zu intensivieren; dies geschieht auch mit Hilfe der Informationstechnologie. Die Kommissionskontaktstelle übermittelt dieser Kontaktstelle im Drittland je nach Umfang des Risikos Meldungen zur Kenntnisnahme oder Meldungen zur Weiterbehandlung.
Artikel 11
Veröffentlichungen
Die Kommission darf
a)
eine Zusammenfassung aller Warn-, Informations- und Grenzzurückweisungsmeldungen veröffentlichen, aus der Folgendes ersichtlich ist: Art und Status der Meldung, Produkte und Risiken, Herkunftsland, Vertriebsländer, meldendes Netzmitglied, Grundlage für die Meldung und eingeleitete Maßnahmen sowie
b)
einen Jahresbericht über die über das Netz übermittelten Meldungen veröffentlichen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 16/2011
tal-10 ta’ Jannar 2011
li jistabbilixxi miżuri ta’ implimentazzjoni għas-sistema ta’ twissija bikrija għall-ikel u l-għalf
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
Il-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 51 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 jistabbilixxi sistema ta’ twissija bikrija għall-ikel u l-għalf (aktar ‘il quddiem - “RASFF”), amministrata mill-Kummissjoni u li tinvolvi l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel, biex tipprovdi lill-awtoritajiet ta’ kontroll b’għodda effettiva għan-notifika tar-riskji għas-saħħa tal-bniedem li ġejjin mill-ikel jew mill-għalf. L-Artikolu 50 ta’ dan ir-Regolament jistipula l-ambitu u r-rekwiżiti li bihom għandha taħdem l-RASFF.
(2)
L-Artikolu 51 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jitlob li l-Kummissjoni tistabbilixxi miżuri ta’ implimentazzjoni għall-Artikolu 50 ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward tal-kundizzjonijiet u l-proċeduri speċifiċi li japplikaw għat-trażmissjoni tan-notifiki u tal-informazzjoni addizzjonali.
(3)
L-Istati Membri huma primarjament responsabbli għall-infurzar tal-leġiżlazzjoni tal-UE. Huma jwettqu kontrolli uffiċjali, li r-regoli tagħhom huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (2). L-RASFF issostni l-azzjonijiet tal-Istati Membri billi tippermetti l-iskambju rapidu ta’ informazzjoni dwar riskji li jirriżultaw mill-ikel jew l-għalf u dwar il-miżuri li ttieħdu jew li għandhom jittieħdu sabiex jiġu evitati tali riskji.
(4)
L-Artikolu 29 tar-Regolament KE Nru 183/2005 tal-Parlament Ewoprew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Jannar 2005 li jistabbilixxi l-ħtiġijiet għall-iġjene tal-għalf (3) jestendi l-ambitu tal-RASFF għal riskji serji għas-saħħa tal-annimali u għall-ambjent. Għalhekk, il-kelma “riskju” li tintuża f’dan ir-Regolament għandha tinftiehem bħala riskju dirett jew indirett għas-saħħa tal-bniedem b’rabta mal-ikel, il-materjal li jmiss mal-ikel jew l-għalf skont ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 jew bħala riskju serju għas-saħħa tal-bniedem, is-saħħa tal-annimali jew l-ambjent b’rabta mal-għalf skont ir-Regolament (KE) Nru 183/2005.
(5)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli biex jippermettu lill-RASFF taħdem tajjeb kemm fir-rigward ta’ każijiet fejn jiġi identifikat riskju serju skont it-tifsira tal-Artikolu 50(2) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 u fir-rigward ta’ każijiet oħra fejn, anke jekk jiġi identifikat riskju li huwa inqas gravi jew urġenti, huwa meħtieġ skambju effiċjenti ta’ informazzjoni bejn u fost il-membri tan-netwerk tal-RASFF. In-notifiki huma kklassifikati f’notifiki ta’ twissija, ta’ informazzjoni u ta’ rifjut mal-fruntiera sabiex ikunu jistgħu jiġu mmaniġġjati aħjar mill-membri tan-netwerk.
(6)
Sabiex l-RASFF taħdem b’mod effiċjenti, għandhom jiġu fformulati rekwiżiti għall-proċedura ta’ trażmissjoni tat-tipi differenti ta’ notifiki. In-notifiki ta’ twissija għandhom jiġu trażmessi u jiġu pproċessati bi prijorità. In-notifiki ta’ rifjut mal-fruntiera huma partikolarment rilevanti għall-kontrolli li jitwettqu fil-postijiet ta’ spezzjoni tal-fruntiera u f’punti ta’ dħul magħżula tul il-fruntiera taż-Żona Ekonomika Ewropea. Il-mudelli (templates) u d-dizzjunarji tad-dejta jsaħħu l-leġibbiltà u l-fehim tan-notifiki. L-immarkar ta’ membri tan-netwerk għal ċerti notifiki jiġbed l-attenzjoni tagħhom għal notifiki partikolari u b’hekk jiġi żgurat li dawn jiġu pproċessati malajr.
(7)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 178/2002, il-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-EFSA għażlu punti ta’ kuntatt, li jirrappreżentaw il-membri tan-netwerk sabiex jibbenefikaw minn komunikazzjoni tajba u mgħaġġla. B’applikazzjoni tal-Artikolu 50 ta’ dak ir-Regolament u sabiex jiġu evitati żbalji possibbli fit-trażmissjoni tan-notifiki, għandu jeżisti punt ta’ kuntatt magħżul wieħed biss għal kull membru tan-netwerk. Dan il-punt ta’ kuntatt għandu jiffaċilita t-trażmissjoni rapida lil awtorità kompetenti f’pajjiż membru.
(8)
Sabiex jiġi żgurat it-tħaddim tajjeb u effiċjenti tan-netwerk bejn il-membri tiegħu, għandhom jiġu stabbiliti regoli komuni għall-kompiti tal-punti ta’ kuntatt. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll dispożizzjonijiet rigward ir-rwol ta’ koordinazzjoni tal-Kummissjoni, inkluża l-verifika tan-notifiki. F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni għandha wkoll tgħin lill-membri tan-netwerk fit-teħid ta’ miżuri xierqa billi tidentifika perikli rikorrenti u operaturi rrapurtati fin-notifiki.
(9)
Fil-każ li, minkejja l-verifiki mwettqa mill-membru li qiegħed jinnotifika u mill-Kummissjoni, notifika trażmessa tirriżulta bħala waħda żbaljata jew mhux ġustifikata, għandha tiġi stabbilita proċedura li tipprevedi l-emenda jew l-irtirar tagħha mis-sistema.
(10)
Skont il-paragrafi 3 u 4 tal-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 il-Kummissjoni għandha tinforma lill-pajjiżi terzi b’ċerti notifiki tal-RASFF. Għalhekk, bla ħsara għal dispożizzjonijiet speċifiċi fi ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 50.6 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, il-Kummissjoni għandha tiżgura kuntatt dirett mal-awtoritajiet tas-sigurtà tal-ikel fil-pajjiżi terzi sabiex tibgħat notifiki lil dawn il-pajjiżi terzi u fl-istess ħin tiżgura l-iskambju ta’ informazzjoni rilevanti fir-rigward ta’ dawn in-notifiki u kull riskju dirett jew indiriett għas-saħħa tal-bniedem li ġej mill-ikel jew mill-għalf.
(11)
L-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jirrikjedi li l-awtoritajiet pubbliċi jinfurmaw lill-pubbliku dwar ir-riskji għas-saħħa tal-bniedem inter alia. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni fil-qosor dwar in-notifiki tal-RASFF trażmessi u rapporti annwali li jindikaw it-tendenzi fil-kwistjonijiet tas-sigurtà tal-ikel innotifikati permezz tal-RASFF u l-iżvilupp tan-netwerk innifsu biex tinforma lill-membri, il-partijiet interessati u l-pubbliku ġenerali.
(12)
Dan ir-Regolament ġie diskuss mal-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel.
(13)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw b’żieda ma’ dawk stipulati fir-Regolamenti (KE) Nru 178/2002 u (KE) Nru 882/2004:
1.
“netwerk” tfisser is-sistema ta’ twissija bikrija għan-notifika ta’ riskju dirett jew indirett għas-saħħa tal-bniedem li ġej mill-ikel jew mill-għalf, kif stabbilit mill-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002;
2.
“membru tan-netwerk” tfisser Stat Membru, il-Kummissjoni, l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u kwalunkwe pajjiż applikant, pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali li jkun ikkonkluda ftehim mal-Unjoni Ewropea skont l-Artikolu 50(6) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002;
3.
“punt ta’ kuntatt” tfisser il-punt ta’ kuntatt magħżul li jirrappreżenta l-membru tan-netwerk;
4.
“notifika ta’ twissija” tfisser notifika ta’ riskju li teħtieġ jew x’aktarx li teħtieġ azzjoni malajr f’pajjiż membru ieħor;
5.
“notifika ta’ informazzjoni” tfisser notifika ta’ riskju li ma teħtieġx azzjoni malajr f’pajjiż membru ieħor;
(a)
“notifika ta’ informazzjoni għas-segwitu” tfisser notifika ta’ informazzjoni relatata ma’ prodott li jinsab jew jista’ jitqiegħed fis-suq f’pajjiż membru ieħor;
(b)
“notifika ta’ informazzjoni għall-attenzjoni” tfisser notifika ta’ informazzjoni relatata ma’ prodott li:
(i)
huwa preżenti biss fil-pajjiż membru li jkun qiegħed jagħmel in-notifika jew
(ii)
ma tqiegħedx fis-suq, jew
(iii)
ma għadux fis-suq;
6.
“notifika ta’ rifjut mal-fruntiera” tfisser notifika ta’ rifjut ta’ lott, kontejner jew tagħbija ta’ merkanzija ta’ ikel jew għalf kif imsemmi fl-Artikolu 50(3)(c) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002;
7.
“notifika oriġinali” tfisser notifika ta’ twissija, notifika ta’ informazzjoni jew notifika ta’ rifjut mal-fruntiera;
8.
“notifika ta’ segwitu” tfisser notifika li jkun fiha informazzjoni addizzjonali relatata ma’ notifika oriġinali;
9.
“operaturi professjonali” tfisser operaturi tan-negozju tal-ikel u operaturi tan-negozju tal-għalf kif definit fir-Regolament (KE) Nru 178/2002 jew operaturi tan-negozju kif definit fir-Regolament (KE) Nru 1935/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
Artikolu 2
Il-kompiti tal-membri tan-network
1. Il-membri tan-netwerk għandhom jiżguraw li n-netwerk jaħdem b’mod effiċjenti fi ħdan il-ġurisdizzjoni tagħhom.
2. Kull membru tan-netwerk għandu jagħżel punt ta’ kuntatt wieħed u jikkomunika din l-għażla lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni, kif ukoll informazzjoni dettaljata rigward il-persuni li jkunu qegħdin jħaddmuh u d-dettalji tal-kuntatt tagħhom. Għal dan l-għan għandhom jużaw il-mudell ta’ informazzjoni dwar il-punt ta’ kuntatt li għandu jiġi pprovdut mill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni.
3. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jżomm u jaġġorna l-lista tal-punti ta’ kuntatt u jagħmilha disponibbli lill-membri kollha tan-netwerk. Il-membri tan-netwerk għandhom jinfurmaw lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni minnufih bi kwalunkwe bidla fil-punti ta’ kuntatt u fid-dettalji ta’ kuntatt tagħhom.
4. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jipprovdi mudelli lill-membri tan-netwerk sabiex jintużaw għal finijiet ta’ notifika.
5. Il-membri tan-netwerk għandhom jiżguraw li jkun hemm komunikazzjoni effettiva bejn il-punti ta’ kuntatt tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti fi ħdan il-ġurisdizzjoni tagħhom minn naħa u bejn il-punti ta’ kuntatt tagħhom u l-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni min-naħa l-oħra għall-finijiet tan-netwerk. B’mod partikolari għandhom:
(a)
iwaqqfu netwerk ta’ komunikazzjoni effettiva bejn il-punti ta’ kuntatt tagħhom u l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kollha fi ħdan il-ġurisdizzjoni tagħhom u b’hekk ikunu qegħdin jippermettu li tiġi trażmessa notifika minnufih lill-awtoritajiet kompetenti għal azzjoni xierqa, u tinżamm fi stat tajjeb b’mod permanenti.
(b)
jiddefinixxu r-rwoli u r-responsabbiltajiet tal-punti ta’ kuntatt tagħhom u dawk tal-awtoritajiet kompetenti rilevanti fi ħdan il-ġurisdizzjoni tagħhom, fir-rigward tat-tħejjija u t-trażmissjoni ta’ notifiki mibgħuta lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni, kif ukoll fir-rigward tal-valutazzjoni u t-tqassim ta’ notifiki li jkunu ġejjin mill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni.
6. Il-punti ta’ kuntatt kollha għandhom jiżguraw li jkun hemm uffiċjal fuq xogħol li jkun jista’ jiġi kkuntattjat barra l-ħinijiet tal-uffiċċju għall-komunikazzjonijiet urġenti fuq bażi ta’ 24 siegħa kuljum u sebat ijiem fil-ġimgħa.
Artikolu 3
In-notifiki ta’ twissija
1. Il-membri tan-netwerk għandhom jibagħtu n-notifiki ta’ twissija lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni mingħajr dewmien eċċessiv u fi kwalunkwe każ fi żmien 48 siegħa minn meta jkun ġie rrapurtat ir-riskju lilhom. In-notifiki ta’ twissija għandhom jinkludu l-informazzjoni kollha disponibbli rigward, b’mod partikolari, ir-riskju u l-prodott li minnu ġej ir-riskju. Madankollu, il-fatt li ma nġabritx l-informazzjoni rilevanti kollha ma għandux idewwem b’mod eċċessiv it-trażmissjoni tan-notifiki ta’ twissija.
2. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jittrażmetti n-notifiki ta’ twissija lill-membri kollha tan-netwerk fi żmien 24 siegħa minn meta jirċevihom, wara li ssir verifika kif imsemmi fl-Artikolu 8.
3. Barra l-ħinijiet tal-uffiċċju, il-membri tan-netwerk għandhom iħabbru t-trażmissjoni ta’ notifika ta’ twissija jew jagħtu segwitu għal notifika ta’ twissija permezz ta’ telefonata lin-numru ta’ emerġenza tal-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jinforma lill-membri tan-netwerk li jkunu mmarkati għas-segwitu permezz ta’ telefonata lin-numri ta’ emerġenza tagħhom.
Artikolu 4
In-notifiki ta’ informazzjoni
1. Il-membri tan-netwerk għandhom jibagħtu n-notifiki ta’ informazzjoni lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni mingħajr dewmien eċċessiv. In-notifika għandha tinkludi l-informazzjoni kollha disponibbli rigward, b’mod partikolari, ir-riskju u l-prodott li minnu ġej ir-riskju.
2. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jittrażmetti n-notifiki ta’ informazzjoni lill-membri kollha tan-netwerk mingħajr dewmien eċċessiv wara li ssir verifika kif imsemmi fl-Artikolu 8.
Artikolu 5
In-notifiki ta’ rifjut mal-fruntiera
1. Il-membri tan-netwerk għandhom jibagħtu n-notifiki ta’ rifjut mal-fruntiera lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni mingħajr dewmien eċċessiv. In-notifika għandha tinkludi l-informazzjoni kollha disponibbli rigward, b’mod partikolari, ir-riskju u l-prodott li minnu ġej ir-riskju.
2. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jittrażmetti n-notifiki ta’ rifjut mal-fruntiera lill-postijiet ta’ spezzjoni fil-fruntiera kif stabbilit fid-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE tat-18 ta' Diċembru 1997 li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi (5) u lill-punti ta’ dħul magħżula kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
Artikolu 6
In-notifiki ta’ segwitu
1. Kull meta membru tan-netwerk ikollu informazzjoni addizzjonali relatata mar-riskju jew mal-prodott imsemmi f’notifika oriġinali, għandu minnufih jittrażmetti notifika ta’ segwitu permezz tal-punt ta’ kuntatt tiegħu lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni.
2. Meta tintalab xi informazzjoni ta’ segwitu relatata ma’ notifika oriġinali minn membru tan-netwerk, tali informazzjoni għandha tiġi pprovduta sal-limitu massimu possibbli u mingħajr dewmien eċċessiv.
3. Meta tittieħed azzjoni wara li tkun waslet notifika oriġinali kif imsemmi fl-Artikolu 50(5) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, il-membru li jkun ħa l-azzjoni għandu jittrażmetti minnufih informazzjoni dettaljata dwarha lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni permezz ta’ notifika ta’ segwitu.
4. Jekk l-azzjoni msemmija fil-paragrafu 3 tikkonsisti fi prodott li qiegħed jinżamm u li jkun intbagħat lura lil min għamel id-dispaċċ f’pajjiż membru ieħor:
(a)
il-membru li qiegħed jieħu l-azzjoni għandu jipprovdi informazzjoni rilevanti dwar il-prodott li ntbagħat lura permezz ta’ notifika ta’ segwitu ħlief jekk dik l-informazzjoni tkun diġà ġiet inkluża b’mod sħiħ fin-notifika oriġinali;
(b)
il-pajjiż membru fejn ikunu ntbagħtu lura l-prodotti għandu jagħti informazzjoni dwar l-azzjoni li tkun ittieħdet fuq il-prodotti meħudin lura, permezz ta’ notifika ta’ segwitu.
5. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jittrażmetti n-notifiki ta’ segwitu lill-membri kollha tan-netwerk mingħajr dewmien eċċessiv u fi żmien 24 siegħa għan-notifiki ta’ segwitu għat-twissijiet.
Artikolu 7
Is- sottomissjoni tan-notifiki
1. In-notifiki għandhom jitressqu bl-użu tal-mudelli pprovduti mill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni.
2. Il-kaxex kollha tal-mudelli għandhom jimtlew sabiex tkun tista’ ssir identifikazzjoni ċara tal-prodott(i) u tar-riskju/riskji involut/i u biex tiġi pprovduta l-informazzjoni ta’ traċċabbiltà. Id-dizzjunarji tad-dejta pprovduti mill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandhom jintużaw sal-limitu massimu possibbli.
3. In-notifiki għandhom jiġu kklassifikati skont id-definizzjonijiet ipprovduti fl-Artikolu 1 f’waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
notifika oriġinali
(i)
notifika ta’ twissija;
(ii)
notifika ta’ informazzjoni għas-segwitu;
(iii)
notifika ta’ informazzjoni għall-attenzjoni;
(iv)
notifiki ta’ rifjut mal-fruntiera;
(b)
notifika ta’ segwitu
4. In-notifiki għandhom jidentifikaw il-membri tan-netwerk li jkunu ntalbu jipprovdu segwitu għan-notifika.
5. Id-dokumenti rilevanti kollha għandhom jiġu miżjuda man-notifika u jintbagħtu lill-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni mingħajr dewmien eċċessiv.
Artikolu 8
Il-verifika tan-notifika
Qabel it-trażmissjoni ta’ notifika lill-membri kollha tan-netwerk, il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu:
(a)
jivverifika l-kompletezza u l-leġibbiltà tan-notifika, inkluż jekk tkunx intgħażlet id-dejta xierqa mid-dizzjunarji msemmijin fl-Artikolu 7(2);
(b)
jivverifika l-korrettezza tal-bażi legali mogħtija għall-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità li jkunu nstabu; madankollu bażi legali ħażina ma għandhiex tfixkel it-trażmissjoni tan-notifika jekk ikun ġie identifikat riskju;
(ċ)
jivverifika li s-suġġett tan-notifika jaqa’ fl-ambitu tan-netwerk kif stabbilit fl-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002;
(d)
jiżgura li l-informazzjoni essenzjali fin-notifika tkun provduta f’lingwa li tkun tista’ tinftiehem faċilment mill-membri kollha tan-netwerk;
(e)
jivverifika l-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament;
(f)
jidentifika rikorrenzi tal-istess operatur professjonali u/jew periklu u/jew pajjiż ta’ oriġini fin-notifiki.
Sabiex jiġi mħares iż-żmien għat-trażmissjoni, il-Kummissjoni tista’ tagħmel bidliet żgħar fin-notifika sakemm ikun qabel magħhom il-membru li għamel in-notifika qabel it-trażmissjoni.
Artikolu 9
L-irtirar u l-emendi tan-notifiki
1. Kwalunkwe membru tan-netwerk jista’ jitlob li l-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni jirtira notifika li tkun ġiet trażmessa permezz tan-netwerk bi ftehim mal-membru li jkun għamel in-notifika jekk l-informazzjoni li fuqha tkun imsejsal-azzjoni li għandha tittieħed tidher li mhijiex ġustifikata jew jekk in-notifika tkun ġiet trażmessa bi żball.
2. Kwalunkwe membru tan-netwerk jista’ jitlob li jsiru xi emendi fin-notifika bi ftehim mal-membru li jkun għamel in-notifika. Notifika ta’ segwitu ma għandhiex titqies bħala emenda għal notifika u għalhekk tista’ tiġi trażmessa mingħajr il-kunsens ta’ kwalunkwe membru ieħor tan-netwerk.
Artikolu 10
L-iskambju tal-informazzjoni mal-pajjiżi terzi
1. Jekk il-prodott innotifikat ikun ġej minn jew jitqassam lil pajjiż terz, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-pajjiż terz mingħajr dewmien eċċessiv.
2. Bla ħsara għal dispożizzjonijiet speċifiċi fi ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 50(6) tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jistabbilixxi kuntatt ma’ punt ta’ kuntatt uniku magħżul fil-pajjiż terz, jekk ikun hemm, sabiex tissaħħaħ il-komunikazzjoni, inkluż permezz tal-użu tat-teknoloġija tal-informazzjoni. Il-punt ta’ kuntatt tal-Kummissjoni għandu jibgħat notifiki lil dak il-punt ta’ kuntatt fil-pajjiż terz għall-attenzjoni jew għas-segwitu bbażati fuq il-gravità tar-riskju.
Artikolu 11
Il-pubblikazzjonijiet
Il-Kummissjoni tista’ tippubblika:
(a)
taqsira tan-notifiki ta’ twissija, ta’ informazzjoni u ta’ rifjut mal-fruntiera kollha, filwaqt li tipprovdi informazzjoni dwar il-klassifikazzjoni u l-istatus tan-notifika, il-prodotti u r-riskji identifikati, il-pajjiż ta’ oriġini, il-pajjiżi fejn tqassmu l-prodotti, il-membru tan-netwerk li jkun għamel in-notifika, il-bażi għan-notifika u l-miżuri li ttieħdu;
(b)
rapport annwali dwar in-notifiki trażmessi permezz tan-netwerk.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Jannar 2011.