VERORDNUNG (EU) Nr. 304/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:.
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates (3) wurden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirtschaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten oder vergesellschafteter Nichtzielarten auf aquatische Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten. Die Verordnung sieht vor, dass die Einführung und Umsiedlung zur Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen in Zukunft auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Gutachten von der Genehmigungspflicht gemäß Kapitel III jener Verordnung ausgenommen werden kann.
(2)
Im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten konzertierten Aktion mit dem Titel „Umweltfolgen nicht heimischer, in Aquakulturen gezüchteter Arten“ (IMPASSE) wurde eine neue Arbeitsdefinition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlage“ erarbeitet. Bei Anlagen im Sinne dieser Definition lässt sich das mit nicht heimischen und gebietsfremden Arten verbundene Risiko auf ein tragbares Maß verringern, wenn der Gefahr eines Entweichens von Zuchtorganismen und Nichtzielorganismen während des Transports begegnet wird, und in der aufnehmenden Anlage genau festgelegte Protokolle eingehalten werden. Die Einführung und Umsiedlung für die Verwendung in geschlossenen Aquakulturanlagen sollte nur dann von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
(3)
Es ist daher erforderlich, die Definition des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 zu ändern und um besondere Merkmale zu ergänzen, die die biologische Sicherheit dieser Anlagen sicherstellen.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen erstellen. Aus Gründen der Transparenz sollte dieses Verzeichnis auf einer Website, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (4) eingerichtet wurde, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.
(5)
Im Anschluss an diese Änderungen sind einige andere Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 erforderlich, insbesondere die Streichung der Bezugnahme auf „geschlossene Aquakulturanlagen“ in der Definition des Begriffs „routinemäßige Verbringung“ und in Anhang I.
(6)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I, II und III an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, Anhang IV zur Aufnahme von Arten in diesen Anhang zu ändern und detaillierte Bestimmungen für die Voraussetzungen für die Aufnahme von Arten in Anhang IV zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(7)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV erlassen werden.
(8)
Der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 verwendete Begriff „Gemeinschaft“ sollte infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 geändert werden.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 Absatz 1, im Titel von Artikel 13, in Artikel 15 Absatz 2 und im Titel von Artikel 19 werden die Begriffe „Gemeinschaft“ bzw. „Gemeinschafts-“ durch „Union“ bzw. „Unions-“ ersetzt.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des Artikels 3, des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a nicht für die in Anhang IV genannten Arten.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kapitel III bis VI gelten nicht für die Verbringung von nicht heimischen oder gebietsfremden Arten zur Haltung in geschlossenen Aquakulturanlagen, sofern der Transport unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen dieser Arten und von Nichtzielarten verhindern.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen geschlossenen Aquakulturanlagen, die der Definition in Artikel 3 Nummer 3 genügen, und aktualisieren dieses Verzeichnis regelmäßig. Das Verzeichnis wird spätestens am 25. Oktober 2011 auf der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 535/2008 der Kommission (5) mit Durchführungsvorschriften zu der vorliegenden Verordnung eingerichteten Website veröffentlicht.
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3.
‚geschlossene Aquakulturanlage‘ eine Anlage an Land,
a)
in der
i)
die Bewirtschaftung in einem Wassermedium mit Wasserrückführung erfolgt und
ii)
abfließendes Wasser in keiner Weise in offene Gewässern gelangt, bevor es gesiebt und gefiltert oder perkoliert sowie aufbereitet wurde, um die Abgabe von festem Abfall in die aquatische Umwelt ebenso zu verhindern wie ein Entweichen von Zuchtarten und Nichtzielarten aus der Anlage, die überleben und sich vermehren könnten,
b)
und die
i)
dem Verlust von Zuchtarten oder Nichtzielarten und anderem biologischen Material einschließlich Krankheitserregern etwa durch Wegfraß (z. B. Raubvögel) oder Überschwemmungen vorbeugt (d. h., die Anlage muss nach einer ordnungsgemäßen Beurteilung durch die zuständigen Behörden in ausreichend großer Entfernung von offenen Gewässern stehen),
ii)
dem Verlust von Zuchtarten oder Nichtzielarten und anderem biologischen Material einschließlich Krankheitserregern durch Diebstahl und Vandalismus angemessen vorbeugt und
iii)
die geeignete Beseitigung toter Organismen gewährleistet;“
b)
Nummer 16 erhält folgende Fassung:
„16.
‚routinemäßige Verbringung‘ die Verbringung von Wasserorganismen aus einer Quelle, bei der nur ein geringes Risiko der Übertragung von Nichtzielarten besteht und bei der es in Anbetracht der Merkmale der Wasserorganismen und/oder des verwendeten Aquakulturverfahrens nicht zu negativen ökologischen Auswirkungen kommt;“
4.
In Artikel 4 wird der bisherige Absatz zu Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Aquakulturanlagen, damit sichergestellt ist, dass
a)
geschlossene Aquakulturanlagen den Anforderungen von Artikel 3 Nummer 3 genügen und
b)
jeder Transport von oder zu geschlossenen Aquakulturanlagen unter Bedingungen erfolgt, die ein Entweichen von nicht heimischen Arten oder Nichtzielarten verhindern.“
5.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Einsetzen in Aquakulturanlagen bei routinemäßiger Einführung
Bei routinemäßiger Einführung wird das Einsetzen der Wasserorganismen in Aquakulturanlagen ohne Quarantäne oder Pilotphase gestattet, es sei denn, die zuständige Behörde trifft in außergewöhnlichen Fällen auf der Grundlage spezieller Gutachten des Beratungsausschusses eine andere Entscheidung. Die Verbringungen aus einer geschlossenen in eine offene Aquakulturanlage gelten nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 als routinemäßige oder nicht routinemäßige Verbringung.“
6.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Änderungen der Anhänge und Durchführungsvorschriften
(1) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24a und unter den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen
a)
die Anhänge I, II und III der vorliegenden Verordnung ändern, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen,
b)
detaillierte Bestimmungen für die Voraussetzungen für die Aufnahme von Arten in Anhang IV gemäß Absatz 3 erlassen und
c)
Arten in Anhang IV aufnehmen, sofern die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen und die weiteren Bestimmungen erfüllt sind.
(2) Beim Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Absatz 1 handelt die Kommission nach der vorliegenden Verordnung.
(3) Voraussetzung für die Aufnahme seiner Art in Anhang IV ist, dass der Wasserorganismus in bestimmten Gebieten der Union über einen langen Zeitraum (im Verhältnis zu seinem Lebenszyklus) hinweg ohne negative Auswirkungen in der Aquakultur verwendet wurde und dass seine Einführung oder Umsiedlung ohne gleichzeitige Verbringung potenziell schädlicher Nichtzielarten möglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können beantragen, dass die Kommission Arten in Anhang IV aufnimmt. Die Mitgliedstaaten können wissenschaftliche Daten vorlegen, um nachzuweisen, dass die einschlägigen Kriterien für die Aufnahme von Arten in Anhang IV erfüllt sind. Die Kommission beschließt binnen fünf Monaten nach Eingang des Antrags, ob die beantragte Aufnahme angebracht ist; dabei wird die Zeit, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für das Nachreichen von der Kommission angeforderter zusätzlicher Angaben benötigen, nicht angerechnet.
(5) Mitgliedstaaten mit Regionen in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union können beantragen, dass für diese Regionen bestimmte Arten in einen gesonderten Teil des Anhangs IV aufgenommen werden.
(6) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 4 und 5 erlassen, und zwar insbesondere zu den Formaten, Inhalten und Einzelheiten der Anträge der Mitgliedstaaten auf die Aufnahme von Arten sowie zu den zur Begründung solcher Anträge vorzulegenden Informationen.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 24a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 24 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 24b und 24c genannten Bedingungen.
Artikel 24b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 24 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der möglichen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht unberührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 24c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Der erste Absatz erhält folgende Fassung:
„Die Angaben sind soweit möglich durch Verweise auf Fachliteratur und persönliche Kontakte zu wissenschaftlichen Behörden und Fischereiexperten zu untermauern.“
b)
Abschnitt D („Wechselwirkung mit heimischen Arten“) wird wie folgt geändert:
i)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Beschreiben Sie die Überlebens- und Ansiedlungschancen des eingeführten Organismus, falls er entweicht.“
ii)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
Werden die eingeführten Organismen im vorgeschlagenen Gebiet überleben und sich erfolgreich reproduzieren, oder wird eine jährliche Bestandsaufstockung erforderlich sein?“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 304/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-9 ta' Marzu 2011
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 708/2007 dwar l-użu ta’ speċi aljeni u li ma jinstabux lokalment fl-akkwakultura
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 708/2007 (3) jistabbilixxi qafas li jirregola l-prassi fl-akkwakultura fir-rigward ta’ speċi aljeni u li ma jinstabux lokalment sabiex jiġi evalwat u mminimizzat l-impatt possibbli ta’ dawn u kwalunkwe speċi assoċjata mhux fil-mira fuq il-ħabitats akkwatiċi. Dan jipprevedi li introduzzjonijiet u trażlokazzjonijiet għall-użu f’faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura jistgħu f’data futura jiġu eżentati mill-ħtieġa ta’ permess fil-Kapitolu III ta’ dak ir-Regolament, skont informazzjoni u pariri xjentifiċi ġodda.
(2)
L-azzjoni koordinata u ffinanzjata mill-Komunità, intitolata “Impatti ambjentali ta’ speċi aljeni fl-akkwakultura” (IMPASSE), tat definizzjoni operattiva ġdida ta’ “faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura”. Għal faċilitajiet skont dik id-definizzjoni, il-livell tar-riskju assoċjat ma’ speċi aljeni u li ma jinstabux lokalment jista’ jitnaqqas għal livell aċċettabbli jekk il-potenzjal għall-ħrib tal-organiżmi kkoltivati u ta’ organiżmi mhux fil-mira jiġi indirizzat matul it-trasport u jekk protokolli ddefiniti sewwa jiġu applikati fil-faċilità li tirċevihom. L-introduzzjonijiet u t-traslokazzjonijiet għall-użu f’faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura għandhom jiġu eżentati biss mir-rekwiżit tal-permess jekk jiġu sodisfatti dawk ir-rekwiżiti.
(3)
Għalhekk huwa meħtieġ li d-definizzjoni ta’ “faċilità magħluqa tal-akkwakultura” tiġi emendata fir-Regolament (KE) Nru 708/2007 billi jiżdiedu fatturi speċifiċi maħsuba sabiex jiżguraw il-bijosigurtà ta’ dawk il-faċilitajiet.
(4)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu lista ta’ faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura li jinsabu fit-territorju tagħhom. Għal raġunijiet ta’ trasparenza din il-lista għandha tiġi ppubblikata u tkun aġġornata b’mod regolari fuq sit tal-Internet stabbilit skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 535/2008 tat-13 ta’ Ġunju 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljat għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 708/2007 dwar l-użu ta’ speċi aljeni u li ma jinstabux lokalment fl-akkwakultura (4).
(5)
Wara dawn l-emendi, jeħtieġ li jsiru ċerti adattamenti oħra għar-Regolament (KE) Nru 708/2007, b’mod partikolari, biex jitneħħew ir-referenzi għall-“faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura” mid-definizzjoni ta’ “ċaqliq ta’ rutina” u mill-Anness I.
(6)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) biex tadatta l-Annessi I, II u III għall-progress tekniku u xjentifiku, biex temenda l-Anness IV sabiex iżżid speċi għal dak l-Anness u biex tadotta l-ispeċifikazzjonijiet għall-kondizzjonijiet meħtieġa biex jiżdiedu l-ispeċi għall-Anness IV. Hu ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti.
(7)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni permezz ta’ atti implimentattivi f’konformità mal-Artikolu 291 TFUE.
(8)
It-terminu “Komunità” użat fit-termini preskrittivi tar-Regolament (KE) Nru 708/2007 għandu jinbidel, b’segwitu għad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona fl-1 ta’ Diċembru 2009.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 708/2007 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 708/2007 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikoli 2(1), fit-titolu tal-Artikolu 13, fl-Artikolu 15(2) u fit-titolu tal-Artikolu 19, in-nom “Komunità”, jew l-aġġettiv korrispondenti, huwa sostitwit bin-nom “Unjoni”, jew l-aġġettiv korrispondenti, u għandu jsir kwalunkwe aġġustament grammatiku meħtieġ bħala konsegwenza ta’ din is-sostituzzjoni.
(2)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 5, l-ewwel sentenza hija sostitwita b’dan li ġej:
“5. Dan ir-Regolament, ħlief għall-Artikolu 3, l-Artikolu 4(1) u l-Artikolu 4(2)(a), m’għandux japplika għall-ispeċi elenkati fl-Anness IV.”;
(b)
Il-paragrafu 7 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“7. Il-Kapitoli III sa VI m’għandhomx japplikaw għal ċaqliq ta’ speċi aljeni jew li ma jinstabux lokalment li jkunu ser jinżammu f’faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura, bil-kondizzjoni li t-trasport iseħħ taħt kondizzjonijiet li jipprevjenu l-ħrib ta’ dawk l-ispeċi u tal-ispeċi mhux fil-mira.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu lista ta’ faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura fit-territorju tagħhom li jikkonformaw mad-definizzjoni fl-Artikolu 3(3) u jaġġornaw regolarment dik il-lista. Sal-25 ta’ Ottubru 2011 il-lista għandha tiġi ppubblikata fuq is-sit tal-Internet imwaqqaf f’konformità mal-Artikolu 4(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 535/2008 (*) li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(*) ĠU L 156, 14.6.2008, p. 6.”." 						
(3)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3.
‘Faċilità magħluqa tal-akkwakultura’ tfisser faċilità fuq l-art:
(a)
fejn:
(i)
l-akkwakultura ssir f’ambjent akkwatiku li jinvolvi riċirkolazzjoni tal-ilma; u
(ii)
it-tnixxijiet ma jkunu konnessi bl-ebda mod mal-ilmijiet miftuħa qabel ma jiġu mgħarbula u iffiltrati jew ipperkolati u ttrattati għall-prevenzjoni tar-rilaxx tal-iskart solidu fl-ambjent akkwatiku u tal-ħrib mill-faċilità ta’ speċi kkoltivati u speċi mhux fil-mira li jistgħu jibqgħu ħajjin u sussegwentement jirriproduċu;
(b)
u li:
(i)
tipprevjeni t-telf ta’ eżemplari mrobbija jew speċi mhux fil-mira u materjal bijoloġiku ieħor, inklużi patoġeni, minħabba fatturi, bħal predaturi (eż. għasafar) u għargħar (eż. il-faċilità trid tkun f’distanza sikura ‘l bogħod mill-ilmijiet miftuħa wara li ssir valutazzjoni xierqa mill-awtoritajiet kompetenti);
(ii)
tipprevjeni b’mod raġonevoli t-telf ta’ eżemplari mrobbija jew speċi mhux fil-mira u materjal bijoloġiku ieħor, inklużi l-patoġeni, minħabba serq jew vandaliżmu; u
(iii)
tiżgura rimi xieraq tal-organiżmi mejtin;”;
(b)
Il-punt 16 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“16.
‘ċaqliq ta’ rutina’ tfisser iċ-ċaqliq ta’ organiżmi akkwatiċi minn sors li jkollu riskju baxx ta’ trasferiment ta’ speċi mhux fil-mira u li, minħabba l-karatteristiċi tal-organiżmi akkwatiċi u/jew il-metodu ta’ akkwakultura li se jintuża, ma jagħtix lok għal effetti ekoloġiċi negattivi;”.
(4)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafu eżistenti huwa nnumerat “1” u jiżdied il-paragrafu li ġej:
“2. L-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għandhom jagħmlu monitoraġġ u superviżjoni tal-attivitajiet tal-akkwakultura biex jiżguraw li:
(a)
l-faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura jkunu konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 3(3); u
(b)
t-trasport mill-faċilitajiet magħluqa tal-akkwakultura jew lejhom iseħħ f’kondizzjonijiet li jkunu tali li jipprevjenu l-ħrib ta’ speċi aljeni jew ta’ speċi mhux fil-mira.”.
(5)
L-Artikolu 14 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 14
Rilaxx ġewwa faċilitajiet tal-akkwakultura fil-każ ta’ introduzzjonijiet ta’ rutina
Fil-każ ta’ introduzzjonijiet ta’ rutina, ir-rilaxx ta’ organiżmi akkwatiċi f’faċilitajiet tal-akkwakultura għandu jkun permess mingħajr kwarantina jew rilaxx pilota, ħlief jekk, f’każijiet eċċezzjonali, l-awtorità kompetenti tiddeċiedi mod ieħor abbażi ta’ parir speċifiku mogħti mill-kumitat konsultattiv. Ċaqliq minn faċilità magħluqa tal-akkwakultura għal faċilità miftuħa tal-akkwakultura għandu jkun ikkunsidrat bħala ċaqliq ta’ rutina jew mhux ta’ rutina f’konformità mal-Artikoli 6 u 7.”.
(6)
L-Artikolu 24 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 24
Emendi tal-annessi u regoli dettaljati
1. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti delegati f’konformità mal-Artikolu 24a u suġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 24b u 24c:
(a)
temenda l-Annessi I, II u III għal dan ir-Regolament sabiex jiġu adattati għall-progress tekniku u xjentifiku,
(b)
tadotta speċifikazzjonijiet għall-kondizzjonijiet meħtieġa biex jiżdiedu speċi għall-Anness IV, kif provdut fil-paragrafu 3, u
(c)
iżżid speċi għall-Anness IV fejn ikun hemm konformità mal-kondizzjonijiet previsti fil-paragrafu 3 u l-ispeċifikazzjonijiet ulterjuri tagħhom.
2. Meta tadotta atti delegati kif imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha taġixxi f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
3. Sabiex l-ispeċi tiegħu tiġi miżjuda mal-Anness IV, l-organiżmu akkwatiku għandu jkun intuża fl-akkwakultura f’ċerti partijiet tal-Unjoni għal żmien twil (b’referenza għaċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu) mingħajr effetti negattivi, u introduzzjoni u translokazzjoni tiegħu għandhom ikunu possibbli mingħajr iċ-ċaqliq koinċidenti ta’ speċi li mhux fil-mira li potenzjalment huma ta’ ħsara.
4. l-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-Kummissjoni biex iżżid speċijiet mal-Anness IV. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu data speċifika biex jagħtu prova ta’ koerenza mal-kriterji rilevanti għaż-żieda ta’ speċi fl-Anness IV. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar jekk talba tkunx xierqa fi żmien ħames xhur minn meta tkun ġiet irċevuta, bl-esklużjoni taż-żmien li l-Istat Membru jkollu biex jipprovdi informazzjoni addizzjonali jekk il-Kummissjoni hekk titlob.
5. L-Istati Membri kkonċernati jistgħu fir-rigward tar-reġjuni l-aktar ’il bogħod tagħhom kif imsemmi fl-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, jipproponu ż-żieda ta’ speċi li għandhom jiġu inklużi f’parti separata tal-Anness IV.
6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 4 u 5, u b’mod partikolari l-formati, il-kontenut u l-partikolaritajiet tat-talbiet tal-Istati Membri għaż-żieda tal-ispeċi u l-informazzjoni li għandha tingħata bħala appoġġ għal talbiet bħal dawn, f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002.”.
(7)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 24a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta l-atti delegati msemmijin fl-Artikolu 24 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-24 ta’ April 2011. Il-Kummissjoni għandha tagħmel rapport fir-rigward tas-setgħa delegata mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tkun estiża awtomatikament għal perijodi ta’ tul ta’ żmien identiku, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokawha f’konformità mal-Artikolu 24b.
2. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Is-setgħa li tadotta atti delegati għandha tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 24b u 24c.
Artikolu 24b
Revoka tad-delega
1. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 24 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna sabiex tiddeċiedi jekk tirrevokax id-delega tas-setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni f’perijodu ta’ żmien raġonevoli qabel ma tittieħed id-deċiżjoni finali, billi tindika s-setgħa delegata li tista’ tkun soġġetta għal revoka u r-raġunijiet possibbli għal revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati diġà fis-seħħ. Għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 24c
Oġġezzjonijiet għal atti delegati
1. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat f’perijodu ta’ xahrejn mid-data tan-notifika.
Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill, dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn.
2. Jekk, meta jiskadi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att delegat, dan għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandu jidħol fis-seħħ fid-data mniżżla fih.
L-att delegat jista’ jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn li huma għarrfu lill-Kummissjoni bil-ħsieb tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għall-att delegat fil-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, dan m’għandux jidħol fis-seħħ. L-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni għall-att delegat.”.
(8)
L-Anness I huwa emendat kif ġej:
(a)
L-ewwel paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Kull fejn huwa possibbli, l-informazzjoni għandha tiġi ssostanzjata b’referenzi mil-letteratura xjentifika, u notazzjonijiet għal komunikazzjonijiet personali mal-awtoritajiet xjentifiċi u l-esperti dwar is-sajd.”;
(b)
It-Taqsima D (“Interazzjoni mal-ispeċi indiġeni”) hija emendata kif ġej:
(i)
il-punt 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(1)
X’inhu l-potenzjal għas-soppravivenza u l-istabbiliment tal-organiżmu introdott jekk dan jaħrab?”;
(ii)
il-punt 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(6)
L-organiżmi introdotti jissopravvivu u jirriproduċu b’suċċess fiż-żona ta’ introduzzjoni proposta jew ikun meħtieġ stokkjar annwali?”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, id-9 ta’ Marzu 2011.