BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09), die Portugal als staatliche Garantie zugunsten der BPP gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4932)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/346/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der vorliegende Beschluss betrifft eine staatliche Beihilfe, die Portugal der Banco Privado Português (nachstehend „BPP“ genannt) in Form einer staatlichen Garantie gewährt hat.
1. VERFAHREN
(2)
Am 13. März 2009 genehmigte die Kommission in einer Entscheidung (2) (nachstehend „Entscheidung über die Sofortbeihilfe“ genannt) eine staatliche Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, das sechs portugiesische Banken am 5. Dezember 2008 der Banco Privado Português gewährt hatten. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) für einen Zeitraum von sechs Monaten unter der Voraussetzung genehmigt, dass die portugiesischen Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen und innerhalb von sechs Monaten (d. h. bis zum 5. Juni 2009) einen Umstrukturierungsplan vorlegen.
(3)
Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, umgehend einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen. Da dies unterblieb, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates.
(4)
Am 10. November 2009 leitete die Kommission im Zusammenhang mit der vermeintlichen staatlichen Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren ein. In der besagten Entscheidung ersuchte die Kommission Portugal um Auskünfte und die Vorlage des Umstrukturierungsplans bis zum 22. Dezember 2009.
(5)
Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. März 2010 veröffentlicht (3). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. In einem Schreiben vom 6. April 2010 wurde von einem Dritten, der anonym bleiben will, eine Stellungnahme zur Sache vorgelegt.
(6)
Im Schreiben vom 12. März 2010 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Auskünfte. Auf dieses Ersuchen antwortete Portugal in einem Schreiben vom 13. April 2010, dessen Eingang am 14. April 2010 registriert wurde.
(7)
Die Stellungnahme der Beteiligten wurde Portugal im Schreiben vom 15. April 2010 übermittelt. Portugal hat darauf im Schreiben vom 13. Mai 2010, dessen Eingang am 14. Mai 2010 registriert wurde, geantwortet.
(8)
Am 29. April 2010 ersuchte die Kommission um zusätzliche Informationen, die Portugal im Schreiben vom 13. Mai 2010 zur Verfügung stellte. Am 15. und 21. Juni 2010 übermittelte Portugal weitere Angaben.
2. BEIHILFEEMPFÄNGER UND BEIHILFEMASSNAHME
2.1. Der Beihilfeempfänger
(9)
Bei der BPP handelt es sich um ein Finanzinstitut mit Sitz in Portugal, das in den Bereichen Private Banking, Unternehmensberatung und Private Equity tätig ist. Zu den Kunden der BPP gehören private und institutionelle Anleger sowie u. a. fünf landwirtschaftliche Kreditkassen, eine Sparkasse, mehrere Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. Die BPP ist in Portugal und Spanien und in geringerem Umfang auch in Brasilien und Südafrika tätig.
(10)
Die Aktien der BPP sind nicht an der Börse notiert, so dass es nicht möglich ist, ihren Marktwert zu verfolgen. Am 30. Juni 2008 betrug das gesamte, in der Bilanz des BPP ausgewiesene Anlage- und Umlaufvermögen 2,9 Mio. EUR und damit weniger als 1 % sämtlicher Aktiva des portugiesischen Bankensektors. Die BPP wird zu 100 % von der Privado Holding SGPS, S.A. kontrolliert. Am 30. Juni 2008 wurde die Aktienmehrheit dieser Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (51,5 %) von 12 Aktionären gehalten. 2009 hatte die Privado Holding 187 Angestellte, von denen 148 bei der BPP beschäftigt waren.
2.2. Finanzielle Schwierigkeiten der Bank
(11)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden geriet die Bank im Zuge der Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage die das Liquiditätsmanagement der Bank deutlich beeinträchtigte, in Liquiditätsschwierigkeiten.
(12)
Am 24. November 2008 setzte die BPP die portugiesische Zentralbank (Banco de Portugal) davon in Kenntnis, dass die Gefahr bestehe, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Daraufhin erhielt die BPP die Genehmigung, ihre Zahlungen zum 1. Dezember 2008 einzustellen.
(13)
Am 5. Dezember 2008 erhielt die BPP ein staatlich garantiertes Darlehen über 450 Mio. EUR zu folgenden Bedingungen: Das Darlehen und die Garantie decken lediglich die Haftung der BPP im Zusammenhang mit der Passivseite, die in der Bilanz vom 24. November 2008 ausgewiesen ist, und das Darlehen sollte nur für Auszahlungen an Sparer und andere Gläubiger verwendet werden. Damit könnten die Schulden anderer zur Gruppe gehörender Institute nicht gedeckt werden.
2.3. Sofortbeihilfemaßnahme
(14)
Am 5. Dezember 2008 unterzeichnete die BPP einen staatlich garantierten Darlehensvertrag (nachstehend Darlehensvertrag genannt) über 450 Mio. EUR mit sechs namhaften portugiesischen Banken (Banco Comercial Português, S.A., Caixa Geral de Depósitos, S.A., Banco Espírito Santo, S.A., Banco BPI, S.A., Banco Santander Totta, S.A., Caixa Central - Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL (nachstehend Bankenkonsortium genannt). Das Darlehen wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgereicht und durfte bis auf zwei Jahre verlängert werden. Für das Darlehen galt eine Verzinsung entsprechend dem EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte. Die Vergütung für das Darlehen wurde auf der Grundlage der Finanzierungskosten für die Gläubigerbanken am Tag des getätigten Rechtsgeschäfts berechnet.
(15)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden wäre aufgrund der Schwere der finanziellen Lage der BPP kein Darlehensgeber bereit, sie ohne eine staatliche Garantie zu einem annehmbaren Zinssatz zu finanzieren. Die staatliche Garantie für das Darlehen wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 112/97 gewährt und damit außerhalb der portugiesischen Regelungen für die Gewährung von Garantien (Gesetz 60-A/2008), die die Kommission am 29. Oktober 2008 verabschiedet hat (4). Die portugiesischen Behörden erläuterten insbesondere, dass wegen der zunehmenden finanziellen Schieflage der Bank und den mit dem Rechtsgeschäft verbundenen spezifischen Risiken das Kreditabsicherungssystem, das solvente Banken in Anspruch nehmen können, keinen geeigneten Rahmen für ein Eingreifen des Staates zugunsten der BPP darstellen würde.
(16)
Die Vergütung der vom Staat gestellten Garantie wurde auf 20 Basispunkte unter Berücksichtigung der durch die BPP vorgelegten Gegengarantien festgelegt.
(17)
Bei den Gegengarantien handelt es sich um folgende: i) Vorrangsrecht bei der Verwertung von diversem Aktivvermögen, das in dem zwischen Portugal, der BPP und der Banco de Portugal unterzeichneten Vertrag spezifiziert ist, und ii) erste Hypothek auf das Immobilienvermögen der BPP. Die gestellten Gegengarantien beliefen sich auf einen von den portugiesischen Behörden bei Abschluss des Darlehensvertrages und der Garantievereinbarung geschätzten Wert von annähernd 672 Mio. EUR (5). Die Stellung der Gegengarantien wird durch eine Vereinbarung zwischen der Generaldirektion der Staatskasse, der BPP und der Banco de Portugal geregelt, in der Letztere mit der Überwachung und Verwaltung der Gegengarantien im Namen der Generaldirektion beauftragt wurde. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden besitzt Portugal gemäß dem nationalen Recht Privilegien und vorrangige Rechte bei der der Inanspruchnahme der Gegengarantien.
(18)
Während der Laufzeit des durch die staatliche Garantie gedeckten Darlehensvertrages verpflichtet sich die BPP, ihr derzeitiges oder zukünftiges Aktivvermögen weder zu veräußern noch als Zahlungssicherheit zu verwenden oder in anderer Weise darüber zu verfügen.
(19)
Im Zusammenhang mit der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Sofortbeihilfemaßnahme verpflichtete sich Portugal, innerhalb von sechs Monaten ab Eingreifen des Staates (d. h. bis zum 5. Juni 2009) einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen.
(20)
In der Entscheidung vom 13. März 2009 genehmigte die Kommission die Beihilfemaßnahme für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Stellung der staatlichen Garantie und damit bis zum 5. Juni 2009. Die Kommission hielt es ebenfalls für notwendig, dass der Umstrukturierungsplan wegen der ungewöhnlich niedrigen Darlehenskosten bis zum 5. Juni 2009 vorzulegen war.
(21)
Zur Verlängerung der staatlichen Garantie über den Anfangszeitraum von sechs Monaten hinaus verpflichteten sich die portugiesischen Behörden, der Kommission eine gesonderte Mitteilung zu übermitteln.
(22)
Portugal hat die oben genannten Verpflichtungen nicht erfüllt.
2.4. Verlängerung der Sofortbeihilfemaßnahme
(23)
In der E-Mail vom 23. Juni 2009 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die staatliche Garantie um sechs Monate verlängert worden war (Entscheidung Nr. 13364-A/2009 des Finanzministeriums vom 5. Juni 2009). Portugal meldete diese Maßnahme jedoch weder an, noch holte es die Genehmigung der Kommission dazu ein.
(24)
Da jedoch mit der Entscheidung der Kommission die Beihilfe bis zum 5. Juni 2009 genehmigt worden war, ist die Sofortbeihilfe seit dem 6. Juni 2009 rechtswidrig.
(25)
Am 24. April 2009 legte die BPP-Geschäftsführung der Banco de Portugal einen Umstrukturierungsplan vor.
(26)
In ihrem Schreiben vom 5. Juni 2009 erläuterten die portugiesischen Behörden der Kommission, dass sich die Vorlage des Umstrukturierungsplans für die BPP verzögert hat, weil die Banco de Portugal den von der BPP vorgeschlagenen Sanierungs- und Rettungsplan abgelehnt hat.
(27)
Am 9. Juni 2009 veröffentlichte das Ministerium für Finanzen und Öffentliche Verwaltung ein Dokument mit der Überschrift „Klarstellung des Ministeriums für Finanzen und Öffentliche Verwaltung - Entscheidung zur Portugiesischen Privatbank“ (nachstehend „Dokument vom 9. Juni 2009“ genannt). In diesem wird erklärt, dass in dem von der BPP am 24. April 2009 der Banco de Portugal vorgelegten Sanierungs- und Rettungsplan eine Rekapitalisierung unter Beteiligung des Staates in Höhe von 150 bis 200 Mio. EUR in Form von Stammaktien, Vorzugsaktien und Zusatzleistungen ohne jedwede Vergütung vorgesehen war. Dieser Plan wurde abgelehnt, da man der Auffassung war, dass er weder den „Regeln der Rekapitalisierung nach Gesetz 63-A/2008 noch den diesbezüglich auf EU-Ebene festgelegten Leitlinien entsprach und darüber hinaus die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einzuhalten waren, da wir es in diesem Fall mit staatlichen Beihilfen zu tun haben“.
(28)
Im Dokument vom 9. Juni 2009 wurde weiterhin erwähnt, dass viele BPP-Kunden ihre Ersparnisse der Bank anvertraut haben, die diese für den Erwerb von Finanzierungsinstrumenten einsetzte, welche über dutzende, in rechtlichen Offshore-Hoheitsgebieten liegende Zweckgesellschaften verteilt sind. Ungeachtet der mit dieser Anlageform verbundenen Risiken („Absolute Return“-Fonds) hat die BPP eine bestimmte Verwertungsrate zugesichert und bei Auszahlung jeweils das gesamte, von den Kunden angelegte Kapital garantiert. Dass es eine solche Zusicherung gibt, war den Aufsichtsbehörden zu keiner Zeit mitgeteilt noch in die Bilanz übernommen oder dort ausgewiesen worden. Durch das Verschweigen dieser Haftung vermied die Bank, dass ihr die Aktionäre zusätzliches Kapital bereitstellen mussten, um die entsprechenden anwendbaren gesetzlichen Forderungen und Regelungen zu erfüllen. Darüber hinaus wurden laut diesem Dokument vom 9. Juni 2009 bei der Prüfung des Marktes beweglicher Vermögenswerte Portugals und der Banco de Portugal durch die Kommission gravierende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die die BPP mit Straftaten in Zusammenhang bringen.
2.5. Situation der Finanzprodukte in „Absolute Return“-Fonds
(29)
Im Dokument vom 9. Juni 2009 bestätigen die portugiesischen Behörden weiterhin, dass sie bestrebt sind, gemeinsam mit den Überwachungsbehörden eine Lösung zu finden, um mögliche Verluste der BPP-Kunden, die „Absolute Return“-Fonds besitzen und ihre Geldanlagen gefährdet sehen, so gering wie möglich zu halten. Die von der Regierung vorgesehene Lösung würde folgendermaßen aussehen: 1) Schaffung eines neuen, für die jetzige indirekte absolute Returnanlage repräsentativen Finanzierungsinstruments, damit die aktuellen Positionen der Anleger abgelöst werden; 2) das Finanzierungsinstrument würde von einer von der BPP unabhängigen Einrichtung entwickelt und verwaltet, deren Eigentum und Management von nationalen Bankinstituten gesichert werden.
2.6. Förmliches Prüfungsverfahren und zweite Verlängerung der Sofortbeihilfemaßnahme
(30)
Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, umgehend den Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen, auch wenn dieser nur vorläufig sein sollte, und erinnerte daran, dass die Sofortbeihilfe seit dem 6. Juni 2009 rechtswidrig ist.
(31)
Da der geforderte Plan nicht vorgelegt wurde, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(32)
Am 10. November 2009 leitete die Kommission im Zusammenhang mit der vermeintlichen staatlichen Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren ein. In der besagten Entscheidung ersuchte die Kommission Portugal um Auskünfte und die Vorlage des Umstrukturierungsplans bis zum 22. Dezember 2009.
(33)
Der Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. März 2010 veröffentlicht (6). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(34)
Am 3. Dezember 2009 teilten die portugiesischen Behörden der Kommission mit, dass die staatliche Garantie um weitere sechs Monate verlängert wird. Den portugiesischen Behörden zufolge sah sich der Staat gezwungen, die Garantie zu verlängern, da eine unmittelbare Störung des Geschäftsbetriebs der BPP mit Sicherheit die Lösung, die zu diesem Zeitpunkt geprüft wurde, gefährdet hätte. Da die BPP offenkundig nicht in der Lage war, das Darlehen zu bedienen, vereinbarten die Darlehensgeberbanken, die Laufzeit um weitere sechs Monate zu verlängern, ohne die gültigen Darlehensbedingungen zu ändern und ohne eine Zusatzfinanzierung. Voraussetzung war, dass die entsprechende staatliche Garantie ebenfalls verlängert würde.
(35)
In der Folge wurde dann am 5. Dezember 2009 die staatliche Garantie um weitere sechs Monate verlängert. Die Verlängerung wurde der Kommission jedoch nicht gemeldet. Die portugiesischen Behörden informierten lediglich darüber, dass die Sicherheit für das Darlehen verlängert würde.
(36)
Am 25. Februar 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission ein Schreiben, in dem sie erläuterten, auf welche wesentlichen Elemente sich die Regierung stützen sollte, um die von der BPP vielen ihrer Kunden verursachten Probleme zu lösen, insbesondere mit Blick auf die Inhaber von „Absolute Return“-Fonds.
(37)
In dem Schreiben informierten die portugiesischen Behörden die Kommission auch über die von der Regierung am 11. Dezember 2009 gefassten Beschlüsse:
i)
Bildung eines geschlossenen, nicht harmonisierten Sonderinvestitionsfonds (FEI) aus dem Vermögen (Brutto-Aktiv- und Passivvermögen) der absoluten Return-Produkte mit folgenden Fondsmerkmalen: a) passive Steuerung des Sonderinvestitionsfonds, b) Sacheinlagen, c) Laufzeit von vier Jahren, verlängerbar bis maximal zehn Jahre auf Beschluss der Teilnehmerversammlung (1 Beteiligungseinheit = 1 Stimme), d) freiwilliger Beitritt der Kunden zum Fonds.
ii)
Verlängerung der staatlichen Garantie für das Darlehen über 450 Mio. EUR bis zur Bildung des Sonderinvestitionsfonds.
iii)
Einrichtung eines Spareinlagenabsicherungsfonds (FGD) zur Sicherung der vollständigen Rückzahlung der Guthaben auf den Barkonten der Sparer bis zu einer Höhe von 100 000 EUR, und eines Anlegerentschädigungsfonds (SII), der eine maximale Entschädigung von 25 000 EUR pro Anleger entsprechend der im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen garantiert und keine staatlichen Mittel umfasst.
iv)
Abgesicherte Deckung bis zu 250 000 EUR für dem FEI beitretende Kunden, sofern diese den Kriterien des FGD und SII entsprechen; sollte sich eine negative Differenz zwischen den Auszahlungen an den Kunden - Rückzahlungen über den FGD und den SII und Zahlungen aus dem FEI - und dem Nennbetrag der Anlage ergeben, wird diese bis zu einem Höchstwert von 250 000 EUR mit Stand 24. November 2008 vom Staat abgesichert.
(38)
Die vom portugiesischen Staat gegenüber den FEI-Anlegern übernommene Verpflichtung ist entsprechend ihres rechtlichen Rahmens erst am Tag der Löschung des Fonds anwendbar, d. h. vier Jahre nach dessen Einrichtung, also am 30. März 2014 (7).
(39)
Am 1. Februar 2010 genehmigte die Kommission für den Markt beweglicher Vermögenswerte (CMVM) die Einrichtung des FEI mit den oben genannten Merkmalen. Die Privado Fundos - Sociedade Gestora de Fundos de Investimento, S.A., ist für die Verwaltung des Fonds und die Banif - Banco de Investimento, S.A, für dessen Ausstattung zuständig.
(40)
Der FEI wurde am 30. März 2010 eingerichtet.
(41)
Am 16. April 2010 gab die Banco de Portugal eine Mitteilung heraus, um darüber zu informieren, dass der BPP mit Beschluss vom 15. April 2010 die Zulassung entzogen wurde, da keine Umstrukturierung oder Rekapitalisierung der Bank möglich sei. Am 22. April 2010 beantragte die Banco de Portugal beim zuständigen Gericht (Tribunal de Comércio de Lisboa) die Liquidation der BPP und unterbreitete gleichzeitig einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Die Liquidation der BPP erfolgt entsprechend den einschlägigen Vorschriften Portugals über die Liquidation von Bankinstituten. Nach Auffassung der portugiesischen Behörden kann das Liquidationsverfahren aufgrund der in den entsprechenden Gesetzen vorgeschriebenen rechtlichen Schritte etwa ein Jahr in Anspruch nehmen.
(42)
Am 13. Mai 2010 teilten die portugiesischen Behörden der Kommission mit, dass auf der Grundlage des Darlehensvertrages (8) die Sicherheit durch das Bankenkonsortium am 7. Mai 2010 in Anspruch genommen worden sei und Portugal den sechs Banken die 450 Mio. EUR gezahlt habe. Der portugiesische Staat erklärte, dass er bereits die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um seine Rechte als bevorrechtigter und vorrangiger Gläubiger der Gegengarantien im Zusammenhang mit der von ihm geleisteten staatlichen Garantie wahrzunehmen, und dass er seine Ansprüche beim zuständigen Gericht angemeldet hat (9).
3. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(43)
In ihrer Entscheidung vom 10. November 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens formulierte die Kommission ihre vorläufige Einschätzung und äußerte ihre Zweifel, ob die zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dabei ging es um folgende Fragen:
-
Die Vergütung der vom Staat gestellten Garantie lag unter dem in der Bankenmitteilung normalerweise geforderten Niveau (10). Die Kommission hatte Zweifel, ob die Vergütung dem realen Risiko angemessen war. Darüber hinaus wurde die Genehmigung dieser Vergütungshöhe von der Vorlage eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der längerfristig diese Begünstigung rechtfertigt.
-
Die Tatsache, dass Portugal keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, obwohl es im Schreiben vom 6. Oktober 2009 förmlich dazu aufgefordert worden war.
-
Die Verlängerung der staatlichen Garantie (am 5. Juni 2009) über die ursprünglich von der Kommission genehmigten sechs Monate hinaus.
4. STELLUNGNAHME PORTUGALS
(44)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führten die portugiesischen Behörden an, dass ihnen die gegenüber der Kommission eingegangen Verpflichtung zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die BPP sehr wohl bekannt ist. Unter Verweis auf das Dokument vom 13. April 2010 lag die Zuständigkeit für die Vorlage des Umstrukturierungsplans (der von der Banco de Portugal abgelehnt wurde) letztlich jedoch bei der BPP selbst, und somit oblag dem portugiesischen Staat lediglich die Übermittlung des Plans an die Kommission. Die portugiesischen Behörden hatten der Kommission den Umstrukturierungsplan nur deshalb nicht vorgelegt, weil der von der BPP vorgelegte Plan von der Banco de Portugal nicht genehmigt wurde. Die Auflage aus der Entscheidung der Kommission vom 10. November 2009 konnte somit nicht erfüllt werden, ungeachtet aller politischen Anstrengungen des portugiesischen Staates, damit die BPP ihren Verpflichtungen gegenüber der Banco de Portugal, dem Staat und letztlich auch der Kommission in vollem Umfang nachkommt.
(45)
Was die staatliche Beihilfe für die BPP betrifft, so vertritt Portugal die Auffassung, dass diese Beihilfe nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt insofern vereinbar war und ist, als sie ähnlich wie in anderen europäischen Staaten zur Sicherung der nationalen Finanzsysteme gewährt wurde.
(46)
Zu den Verlängerungen der staatlichen Garantie über 450 Mio. EUR führt Portugal an, dass es sich dabei um keine neue Beihilfe gehandelt hat, da die Umstände, die zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme durch die Kommission geführt haben, sich nicht geändert hätten. Die zweimal verlängerte staatliche Garantie blieb in ihren Bedingungen unverändert: i) die Darlehenssumme wurde nicht aufgestockt, ii) die mit der Stellung des Darlehens verbundenen Verpflichtungen wurden nicht verändert (11), iii) gemäß dem Absicherungsvertrag läuft die staatliche Garantie erst dreißig Tage nach der letzten Darlehenstilgung und Zinszahlung aus und der Kommission war bekannt, dass der Darlehensvertrag eine Laufzeit von zwei Jahren hatte (12).
(47)
In Bezug auf die nicht erfolgte schriftliche Meldung der Verlängerung der staatlichen Garantie für die Beihilfemaßnahme machen die portugiesischen Behörden geltend, dass die Verlängerung des Darlehensvertrages nicht nur vom portugiesischen Staat abhing, sondern auch von der Entscheidung des Bankenkonsortiums und der BPP und ein Versagen der Verlängerung für das portugiesische Finanzsystem die gleichen negativen Auswirkungen gehabt hätte, die ursprünglich Anlass für die uneingeschränkte Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahme durch die Kommission war. Außerdem vertritt Portugal die Auffassung, dass die staatliche Garantie unter Verweis auf den Inhalt des Darlehensvertrages zwar jeweils automatisch verlängert wurde, dies aber aus Gründen der Rechtssicherheit gegenüber dem Bankenkonsortium förmlich in der vorgeschriebenen Schriftform erfolgte.
(48)
Nach Aussage der portugiesischen Behörden stellen andererseits die Verlängerungen (selbst wenn es sich jeweils um eine neue Unterstützung gehandelt hat) keinen wirtschaftlichen Vorteil dar, weil die BPP seit dem 1. Dezember 2008 praktisch nicht mehr aktiv war. Demzufolge hat die Maßnahme mit oder ohne Verlängerungen „die BPP weder in eine wirtschaftlich vorteilhafte Lage versetzt noch ihre Position im Wettbewerb verbessert, da sie ja nicht mehr am Markt tätig war und sich somit auch nicht mehr im Wettbewerb mit anderen Banken befand“ (13). Portugal ist daher überzeugt, dass die staatliche Beihilfemaßnahme weder den Wettbewerb noch den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst hat.
(49)
In ihren Bemerkungen zu den Stellungnahmen von Dritten (siehe unten) führten die portugiesischen Behörden an, dass bei der Verwendung des Darlehens in Höhe von 450 Mio. EUR jederzeit Transparenz geherrscht habe, um Systemauswirkungen zu verhindern und die am 24. November 2008 in der Bilanz der BPP festgestellte Passivseite zu regeln.
(50)
Die portugiesischen Behörden führten darüber hinaus an, dass Portugal seine Ansprüche aus den Gegengarantien für die gestellte staatliche Garantie im Liquidationsverfahren der BPP anmelden wird. In Anbetracht seines Statuts als privilegierter Gläubiger der BPP ist Portugal zuversichtlich, dass es die den Gläubigerbanken zur Verfügung gestellte Summe von 450 Mio. EUR vollständig zurückerhalten wird. In diesem Zusammenhang führen die portugiesischen Behörden an, dass sich der Wert der Gegengarantien per 7. Mai 2010 auf mehr als 20 % über dem Gesamtbetrag des abgesicherten Darlehens belief.
(51)
Zur Verpflichtung des Staates, Verluste bis zum Höchstwert von 250 000 EUR für dem FEI beigetretene Inhaber von „Absolute Return“-Fonds zu tragen, erklärt Portugal, dass diese Verpflichtung keine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt, weil: i) keine Übertragung staatlicher Mittel an die Verwaltungsgesellschaft des FEI oder eine andere am Markt tätige Organisation erfolgt; ii) es sich um einen Mechanismus handelt, der im Rahmen der erweiterten Logik zur Entschädigung von Anlegern geschaffen wurde; iii) sie den Anlegern, für die sie zur Erfüllung europäischer, nationaler und gesetzlicher Forderungen generell und ausschließlich vorgesehen ist, keine wirtschaftlichen Vorteile bringt und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt oder zwischen den Mitgliedstaaten kommen wird.
(52)
Weiterhin vertritt Portugal die Auffassung, dass die effektiven Zahlungen an die Kunden des FEI in der Folge der übernommenen Verpflichtung minimal sein werden oder gar nicht notwendig sein werden. Die portugiesischen Behörden führen an, dass die Absicherung von 250 000 EUR eine vertrauensbildende Maßnahme für die Kunden des FEI darstellt, die jedoch mehrheitlich zu keiner tatsächlichen Auszahlung führen wird. Bei einem Szenario, das von der Hypothese ausgeht, dass das Aktivvermögen des FEI in den kommenden vier Jahren unter den Wert vom Oktober 2009 zurückgehen wird, rechnet Portugal damit, dass die sich die Auszahlung pro Kunde auf maximal 68 000 EUR belaufen wird. Unter günstigeren Umständen ist es sogar möglich, dass überhaupt keine Auszahlungen erforderlich werden.
5. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(53)
Im Ergebnis von Erwägungsgrund 6 der Entscheidung vom 10. November 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission am 6. April 2010 Stellungnahmen von namentlich bekannten Dritten erhalten, die jedoch anonym bleiben wollen. In ihren Stellungnahmen zur Einleitung des Prüfverfahrens haben die Drittinteressenten klargestellt, dass keine der Bedingungen, auf deren Grundlage die staatliche Garantie für das Darlehen gestellt wurde, erfüllt ist (maximale Dauer von sechs Monaten und Vorlage des Umstrukturierungsplans). Damit war nach Ansicht der vorgelegten Stellungnahmen die staatliche Hilfe rechtswidrig und die Kommission hätte Portugal auffordern müssen, die Stellung der Sicherheit abzubrechen. Außerdem sei der Betrag von 450 Mio. EUR nicht zur Umstrukturierung der Bank, sondern zur Befriedigung bestimmter Kunden der BPP zum Nachteil der anderen eingesetzt worden.
6. BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME
6.1. Einstufung der Maßnahmen als staatliche Beihilfe
(54)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist festgelegt:
„Sofern in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(55)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfemaßnahme vorliegen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, indem bestimmten Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wird.
6.1.1. Staatliche Garantie für das Darlehen über 450 Mio. EUR
(56)
Die Kommission erinnert daran, dass in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe vom 13. März 2009 festgelegt war, dass die staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe darstellt (14). Die Maßnahme wird durch staatliche Mittel in dem Umfang finanziert, der der von Portugal gewährten staatlichen Garantie entspricht. Bei dem vom portugiesischen Staat dem Bankenkonsortium am 13. Mai 2010 (siehe Erwägungsgrund 42) gezahlten Betrag handelt es sich nachweislich um staatliche Mittel.
(57)
Wie in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe vom 13. Mai 2009 (15) ebenfalls festgelegt wurde, wurde es durch die staatliche Garantie möglich, dass die BPP bessere finanzielle Bedingungen für das aufgenommene Darlehen erhalten hat, als sie normalerweise am Markt für andere, sich in einer gleichen Situation befindliche Unternehmen möglich sind. Dafür wurde von den portugiesischen Behörden ein nicht glaubhaftes Szenario eingeräumt, damit solche Darlehen auch zur Verfügung gestellt werden. In diesem Sinne war in der Entscheidung über die Sofortbeihilfemaßnahme eine Verzinsung vorgesehen, die mit 20 Basispunkten erheblich unter dem empfohlenen Niveau der Europäischen Zentralbank vom 20. Oktober 2008 liegt. Obwohl eine staatliche Garantie in beträchtlicher Höhe gestellt wurde, so stellt die Kommission fest, liegen die Zinsen weit unter dem Niveau, das für in Schwierigkeiten geratene Banken üblich und angemessen ist. Die besagte Finanzierung war lediglich für die reine Notphase unter der Bedingung gerechtfertigt, dass bis zum 5. Juni 2009 ein Umstrukturierungsplan vorgelegt worden wäre.
(58)
Im Vergleich zu anderen Bankinstituten, die nicht von einer staatlichen Garantie profitieren konnten, hat sich die BPP einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, denn die Vergütung für die staatliche Garantie lag deutlich unter den marktüblichen Zinsen.
(59)
Dem Argument der portugiesischen Seite, die BPP wäre ab dem 1. Dezember 2008 nicht mehr am Markt tätig gewesen, kann nicht gefolgt werden. Da die Banco de Portugal der BPP erst am 15. April 2010 die Bankzulassung entzogen hat, hätte die BPP jederzeit kurzfristig (wieder) auf dem Markt aktiv werden können. Zwischen Dezember 2008 und April 2009 wurden tatsächlich Rettungspläne für die BPP vorgelegt und die Möglichkeit nachgewiesen, dass die Bank zur Fortführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Sofortbeihilfemaßnahme in der Lage ist. Unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit der BPP und seiner Position an den nationalen und internationalen Finanzmärkten kann ein solcher Vorteil den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinflussen. Erst seit dem 15. April 2010 hat die BPP mit dem Entzug der Bankzulassung jede Möglichkeit verloren, sich wieder auf dem Markt zu etablieren und potenziell Einfluss auf den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu nehmen.
(60)
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Garantie der BPP durch die Nutzung der von Portugal abgesicherten staatlichen Mittel einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. Dieser Vorteil kann den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verfälschen. Daher stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar.
6.1.2. Sicherheit in Höhe von 250 000 EUR für die FEI-Kunden
(61)
Wie oben bereits beschrieben, sind die Begünstigten dieser Maßnahme die BPP-Bankkunden, die Geld in „Absolute Return“-Fonds angelegt und sich entschlossen haben, dem FEI beizutreten. Ohne die von Portugal gefundene Lösung wären die FEI-Kunden dem Risiko ausgesetzt gewesen, nicht ausgezahlt zu werden oder hätten, was noch wahrscheinlicher ist, Verluste unterhalb der garantierten Absicherung hinnehmen müssen. Den von Portugal vorgenommenen Schätzungen zufolge können FEI-Kunden durch die garantierte Absicherung mit einer höheren Rückzahlung rechnen. Damit hatten die FEI-Kunden bei Inanspruchnahme dieser Maßnahme einen Vorteil.
(62)
Die bloße Existenz des Fonds stellt jedoch noch keine Handelstätigkeit im Sinne der Regeln für staatliche Beihilfen dar, und nach dem von Portugal vorgelegten Nachweis sind die dem FEI beigetretenen Anleger Privatanleger und keine Unternehmen. Insofern, als die von den FEI-Beträgen, die von einer staatlichen Garantie abgedeckt werden, auch Unternehmen begünstigen, kann dieser Umstand sehr wohl eine staatliche Beihilfe begründen.
(63)
Die von Portugal vorgelegten Angaben belegen jedoch eindeutig, dass die vom Staat abgesicherte Rückzahlung unterhalb der De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR in einem Zeitraum von drei Jahren liegt (16), wenn man von der Deckung über das System zur Entschädigung von Anlegern und den Fonds zur Depotabsicherung sowie den wahrscheinlichen Beträgen ausgeht, die die Anleger aus Basistiteln bei einer guten Anlage erzielen.
6.2. Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
6.2.1. Staatliche Garantie für das Darlehen von 450 Mio. EUR
(64)
Portugal führt an, dass das Beihilfeelement nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV beurteilt werden müsse. Dieser Bestimmung zufolge ist es zulässig, dass die Kommission eine mit dem Binnenmarkt verträgliche staatliche Beihilfe genehmigt, wenn eine „schwere Störung in der Wirtschaft eines Mitgliedstaats beseitigt werden muss“. Die Kommission erinnert daran, dass das Gericht unterstrichen hat, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV restriktiv anzuwenden ist und eine Störung in der Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats zu beseitigen ist (17).
(65)
Die Kommission hat bereits anerkannt, dass die Krise der Finanzmärkte zu einer schweren Störung in der Wirtschaft eines Staates führen kann und die Beihilfemaßnahmen für Banken geeignet sind, um diese Störung zu beseitigen. Diese Einschätzung wurde durch die Bankenmitteilung (18), Mitteilung über die Rekapitalisierung der Banken (19), Mitteilung über Behandlung wertgeminderter Aktiva (20) und Mitteilung über die Umstrukturierung der Banken bestätigt (21). Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann unter den aktuellen Umständen als juristische Grundlage für Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung des Systemkrise dienen. In Bezug auf die besonderen Umstände der wirtschaftlichen Lage Portugals ist die Einschätzung auch die richtige Grundlage für mehrere Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung von Maßnahmen, die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise eingeleitet wurden, zum Beispiel die Beschlüsse zur Genehmigung und der nachfolgenden Verlängerung der Rekapitalisierung der Kreditinstitute in Portugal, wobei der letzte Beschluss vom März 2010 datiert (22).
(66)
In dem zur Bewertung vorliegenden Fall führt die Kommission ebenfalls an, dass in ihrer Entscheidung, in der die Sofortbeihilfe genehmigt wurde, die Anwendbarkeit von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft und geschlussfolgert wurde, dass die Bestimmung erfüllt ist, da die Nichterfüllung finanziellen Verpflichtungen der BPP negative Folgen für den portugiesischen Finanzsektor haben könnten (siehe Erwägungsgründe 33 bis 45 der Entscheidung über die Sofortbeihilfe).
(67)
Obwohl der Umstrukturierungsplan nicht vorgelegt wurde und trotz mehrerer Aufforderungen und des Erinnerungsschreibens, fehlende Informationen (siehe Erwägungsgründe 30 bis 32) zu übermitteln, verlängerte Portugal die Garantie zwei Mal, ohne dies der Kommission vorher gemeldet zu haben und deren Zustimmung abzuwarten.
(68)
Die Argumente der portugiesischen Behörden, nach denen der Kommission bekannt war, dass die Garantie gemäß dem Darlehensvertrag zwei Jahre lang gestellt werden kann und es auch keine materielle Veränderung der staatlichen Garantie gab, können nicht akzeptiert werden. Die Entscheidung über die Sofortbeihilfe verknüpft die Wirksamkeit der Genehmigung der staatlichen Garantie mit der Erfüllung der von den portugiesischen Behörden abgegebenen Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Dieser Verpflichtung sind die portugiesischen Behörden nicht nachgekommen.
(69)
Außerdem ist das Vorhandensein einer vertraglichen Bestimmung zur Verlängerung der staatlichen Garantie als Entscheidungsgrundlage für das Bankenkonsortium und die BPP nicht dazu geeignet, Portugal von seinen spezifischen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber der Kommission eingegangen ist, und auf deren Grundlage die Entscheidung über die Sofortbeihilfe gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV gefasst wurde.
(70)
Zur Verpflichtung, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, vertritt Portugal die Position, dass es lediglich für die Weiterleitung des Plans an die Kommission zuständig gewesen sei. Im Lichte der Verpflichtungen, auf die sich die Entscheidung über die Sofortbeihilfe gründet, kann dieser Begründung ebenfalls nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass der Umstrukturierungsplan nicht innerhalb der in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe angegebenen Frist vorgelegt wurde und somit die Verpflichtung, die Voraussetzung für die Zustimmung zur Sofortbeihilfe war, nicht erfüllt wurde.
(71)
Daraus folgt, dass das Entgelt für die Stellung der staatlichen Garantie unterhalb der normalerweise geforderten Höhe lag, wie sie in der Bankenmitteilung zu einem angemessenen Entgelt beschrieben ist. Die Kommission hatte dieser Höhe in ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Sofortbeihilfe nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Portugal einen Plan zur Umstrukturierung oder Liquidation vorlegt, der die Wettbewerbsverfälschung auf ein angemessenes Mindestmaß reduziert. Da der besagte Plan nicht bis zum 5. Juni 2009 übermittelt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von Portugal am 5. Dezember 2008 gestellte Garantie und deren Verlängerung am 5. Juni 2009 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist.
(72)
Auch wenn Portugal den Umstrukturierungsplan für die BPP nicht übermittelt hat, stellten die portugiesischen Behörden Informationen zur Verfügung, die belegen, dass das mit dem Entzug der Bankzulassung am 15. April 2010 eingeleitete Liquidationsverfahren zur tatsächlich Liquidation der BPP geführt hat. Darüber hinaus erhalten die BPP-Aktionäre neben den unter Umständen nach dem Liquidationsverfahren verbleibenden Beträgen keinen Ausgleich. Unter Verweis auf diese Informationen geht die Kommission davon aus, dass zukünftig kein Risiko für eine von der BPP verursachte Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. Diese Schlussfolgerung kann jedoch nicht die Nichtvereinbarkeit der von Portugal zwischen dem 5. Dezember 2008 und dem 15. April 2010 gewährten Maßnahme ausräumen.
(73)
Zur Bestimmung einer marktüblichen Größenordnung für die Darlehenszinsen beruft sich die Kommission in ihrer Prüfung auf die Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (23). Die Kommission legt Referenzsätze fest, die dem Mittelwert der marktüblichen Zinssätze für die Ausreichung von mittelfristigen, von normalen Garantien abgesicherten Darlehen entsprechen. Dieser Referenzsatz ist ein Mindestwert, der bei besonders hohen Risiken auch erhöht werden kann (zum Beispiel bei sich in Schwierigkeiten befindenden Unternehmen, beim Fehlen der normalerweise von den Banken geforderten Sicherheiten usw.). In Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie der Summe entsprechen, die tatsächlich von der Garantie gedeckt wird.
(74)
Durch die Garantie konnte die BPP in den Genuss von Finanzierungsmöglichkeiten für das Darlehen gelangen, die günstiger waren, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind. Die Kommission geht davon aus, dass das Beihilfeelement der Garantie als Differenz zwischen dem Zinssatz, die die BPP für ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen, d. h. ohne Garantie, hätte zahlen müssen, und dem Zinssatz berechnet werden kann, zu dem das Darlehen effektiv genehmigt wurde. Daraus ergibt sich, dass diese Differenz der Prämie entspricht, die ein Bürge für solche Garantien in einer Marktwirtschaft fordert.
(75)
Im vorliegenden Fall hätte die BPP nach Ansicht der Kommission, ohne die staatliche Garantie einen Zinssatz mindestens in Höhe des Referenzsatzes zuzüglich 400 Basispunkte zahlen müssen, weil es sich um ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen handelte, das hohe Gegengarantien gestellt hatte. Die Kommission hält eine Größenordnung von 400 Basispunkten aufgrund der hohen dinglichen Sicherheiten für das Darlehen für angemessen (siehe Erwägungsgrund 17), da sich dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Darlehensgeber ungeachtet der äußerst komplizierten Lage der BPP zumindest einen Teil seines Darlehens zurückerhält. Das Beihilfeelement der Garantie besteht demzufolge in der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen abgesichert wurde (das heißt, EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte), nach Abzug des für die Garantie tatsächlich gezahlten Entgeltes, d. h. 20 Basispunkte.
(76)
In diesem Zusammenhang merkt die Kommission ebenfalls an, dass Portugal erklärt hat, es habe für die Durchsetzung seiner Privilegien und vorrangigen Rechte bereits seine Ansprüche für die gegen die BPP gehaltenen Gegengarantien angemeldet und es werde dies auch solange tun, bis der gesamte Darlehensbetrag zurückgezahlt sei (24). Die Kommission geht davon aus, dass Portugal dazu auch verpflichtet ist, damit die Bestimmungen aus der Vereinbarung zur Stellung der Garantie umgesetzt werden, denn ein Verzicht auf die Ansprüche aus den Gegengarantien für die Realisierung des gesamten Darlehensbetrages wäre als staatliche Beihilfe für die BPP auszulegen.
6.3. Verwendung des Darlehens über 450 Mio. EUR durch die BPP
(77)
Der Dritte, der eine Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens übermittelte, hat vorgetragen, dass das Darlehen über 450 Mio. EUR nicht zur Umstrukturierung der BPP, sondern zur Auszahlung bestimmter Bankkunden zum Nachteil der anderen verwendet wurde. Die Kommission erhielt von den portugiesischen Behörden Informationen, die belegen, dass das Darlehen zur Auszahlung bestimmter Gläubiger der BPP verwendet wurde, deren Kredite fällig waren oder deren Kreditlinien ausliefen und die sich entschieden hatten, die Kredite nicht zu verlängern oder die Kreditlinien nicht zu erneuern. Die Kommission konnte jedoch keine substanziellen Beweise dafür finden, dass die Behauptungen des Dritten wahr sind.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(78)
Im Lichte der vorstehenden Darlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die der BPP gewährte staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
8. RÜCKFORDERUNG
(79)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu Entscheidungen bei rechtswidrigen Beihilfen wird die Kommission beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern. Es können nur Beihilfen zurückgefordert werden, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(80)
Ziel der Rückforderung ist es, die vor der Bewilligung der Beihilfe vorhandene Situation wiederherzustellen. Das Ziel gilt als erreicht, wenn die BPP die mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfe vollständig zurückerstattet hat und damit den Vorteil verliert, den sie sich gegenüber anderen Unternehmen am Markt verschafft hat. Mit der Rückforderung des Betrags soll der BPP ein wirtschaftlicher Vorteil versagt bleiben.
(81)
Gemäß Ziffer 3.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (nachstehend „Mitteilung der Kommission über Garantien“ genannt) (25) muss im Falle einer vom Staat gewährten Einzelgarantie das Element der Beihilfe auf der Grundlage der Bedingungen für die Garantie und das Darlehen beurteilt werden. In Anbetracht der hohen finanziellen Schwierigkeiten der BPP zum Zeitpunkt der Stellung der Garantie bestanden nur sehr geringe Chancen, dass das Unternehmen ein Bankdarlehen auf dem Markt ohne Mitwirkung des Staates aufnehmen konnte.
(82)
Zur genauen Bezifferung des Beihilfebetrages muss, da es nicht möglich ist, einen angemessenen Marktpreis für die Finanzierung der staatlichen Garantie zu bestimmen, ein sinnvoller Referenzwert festgelegt werden. Wie in Abschnitt 3.2 der Mitteilung der Kommission über Garantien angegeben ist, kann das Bar-Subventionsäquivalent für ein Darlehen in einem bestimmten Jahr auf die gleiche Weise berechnet werden wie das Subventionsäquivalent eines Darlehens unter günstigen Bedingungen. In diesem Fall kann die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem im Wege der staatlichen Garantie tatsächlich angewandten Zinssatz nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen berechnet werden.
(83)
Im vorliegenden Fall hätte die BPP wegen ihrer finanziellen Schwierigkeiten und aufgrund der gestellten Gegengarantien für das Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, d. h. ohne Garantie, einen Referenzzinssatz zuzüglich einer Risikoprämie von 400 Basispunkten zahlen müssen. Damit muss die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem Zinssatz berechnet werden, zu dem der BPP das abgesicherte Darlehen effektiv gewährt wurde (d. h. EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte), nach Abzug des tatsächlich gezahlten Garantieentgeltes, d. h. 20 Basispunkte.
(84)
Was die Gesamtsumme des Darlehens betrifft, so hat Portugal den portugiesischen Behörden zufolge bis heute alle Maßnahmen ergriffen und Schritte unternommen, um seine vorrangigen Rechte bei der Inanspruchnahme der von der BPP gestellten Gegengarantien (deren Wert erheblich über der Darlehenssumme liegt) durchzusetzen (26). Die Kommission geht davon aus, dass der portugiesische Staat weiterhin seine Rechte durchsetzen wird, um so die Rückzahlung des gesamten Darlehens im Rahmen des Liquidationsverfahrens zu erwirken, wie es auch in der Antwort vom 15. Juni 2010 angekündigt wurde (27).
(85)
Der in Erwägungsgrund 83 genannte Betrag ist die zurückzufordernde Summe, zuzüglich der effektiv fällig werdenden Zinsen auf den Betrag ab dem Tag, an dem die Beihilfe dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellt wurde (5. Dezember 2008). Die Verzinsung gilt bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens. Diese Zinsen dürfen nicht geringer sein als der Wert, der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates berechnet wird (28) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in der Form einer Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, die Portugal unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugunsten der Banco Privado Portugûes rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Portugal fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinserzinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Portugal übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Portugal sein Vorabbefriedigungsrecht an den von Banco Privado Português gestellten Gegengarantien im Rahmen der geleisteten Garantie ausgeübt hat.
(2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Lulju 2010
dwar l-Għajnuna mill-Istat C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09) implimentata mill-Portugall fil-forma ta’ garanzija tal-Istat lil BPP
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 4932)
(It-test Portugiż biss huwa awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/346/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont dawk id-dispożizzjonijiet (1) u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
(1)
Din id-deċiżjoni tikkonċerna l-għajnuna mill-Istat mogħtija mill-Portugall fil-forma ta’ garanzija tal-Istat favur Banco Privado Português (minn hawn ‘il quddiem “BPP”).
1. ASPETTI PROĊEDURALI
(2)
Fit-13 ta’ Marzu 2009, il-Kummissjoni approvat, permezz ta’ deċiżjoni (“id-Deċiżjoni dwar Għajnuna għas-Salvataġġ”) (2) garanzija tal-Istat li tissottoskrivi self ta’ EUR 450 miljun mogħti lil BPP minn sitt banek Portugiżi fil-5 ta’ Diċembru 2008. Il-miżura ġiet awtorizzata għal perjodu ta’ sitt xhur abbażi tal-Artikolu 87(3)(b) tat-Trattat tal-KE (issal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE), fuq is-suppożizzjoni li l-awtoritajiet Portugiżi għandhom jimplimentaw l-impenn tagħhom li jissottomettu pjan ta’ ristrutturar fi żmien sitt xhur (jiġifieri sal-5 ta’ Ġunju 2009).
(3)
Fil-15 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Portugiżi biex jissottomettu urġentament il-pjan ta’ ristrutturar għal BPP. Minħabba li l-pjan mitlub ma ġiex sottomess, permezz ta’ ittra datata s-6 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni bagħtet nota ta’ tfakkir uffiċjali skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li tistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (3).
(4)
Fl-10 ta’ Novembru 2009, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward tal-miżura allegata ta’ għajnuna mill-Istat. Fl-istess deċiżjoni, il-Kummissjoni ħarġet mandat ta’ informazzjoni li jitlob lill-Portugall jissottometti l-pjan ta’ ristrutturar sat-22 ta’ Diċembru 2009.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fis-6 ta’ Marzu 2010 (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jissottomettu kummenti dwar il-miżura ta’ għajnuna. Il-kummenti ġew sottomessi permezz ta’ ittra datata s-6 ta’ April 2010 minn parti terza li xtaqet tibqa’ anonima.
(6)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni mill-Portugall permezz ta’ ittra tat-12 ta’ Marzu 2010, li l-Portugall wieġeb għaliha permezz ta’ ittra datata t-13 ta’ April 2010, irreġistrata kif waslet fl-14 ta’ April 2010.
(7)
Il-kummenti mill-partijiet interessati ntbagħtu lill-Portugall permezz ta’ ittra tal-15 ta’ April 2010. Il-Portugall wieġeb għal dawn il-kummenti permezz ta’ ittra datata t-13 ta’ Mejju 2010, irreġistrata fl-14 ta’ Mejju 2010.
(8)
Il-Kummissjoni talbet għal iżjed informazzjoni fid-29 ta’ April 2010, li l-Portugall issottometta permezz ta’ ittra datata t-13 ta’ Mejju 2010. Il-Portugall ipprovda iżjed informazzjoni fil-15 u fil-21 ta’ Ġunju 2010.
2. IL-BENEFIĊJARJU U L-MIŻURA
2.1. Il-benefiċjarju
(9)
BPP hija istituzzjoni finanzjarja bbażata fil-Portugall li tipprovdi servizzi bankarji privati, konsulenza korporattiva u ekwità privata. Il-klijenti ta’ BPP huma depożitanti privati u istituzzjonali, inklużi ħames banek tal-kreditu agrikoli reċiproċi (caixas de crédito agrícola mútuo), bank wieħed tat-tfaddil (caixa económica), diversi fondi tal-pensjoni, kumpaniji tal-assigurazzjoni u oħrajn. BPP huwa preżenti fil-Portugall, Spanja u sa ċertu punt fil-Brażil u fl-Afrika t’Isfel.
(10)
L-ishma ta’ BPP mhumiex elenkati fil-Borża u, għaldaqstant, il-prezz tas-suq tal-ishma tiegħu mhuwiex osservabbli. Mit-30 ta’ Ġunju 2008, l-assi totali fil-karta tal-bilanċ ta’ BPP ammontaw għal EUR 2,9 biljun, li jirrappreżenta inqas minn 1 % tal-assi totali tas-settur bankarju Portugiż. BPP huwa ppossedut 100 % mill-grupp Privado Holding SGPS (sociedade gestora de participações sociais) S.A. Mit-30 ta’ Ġunju 2008, il-maġġoranza tal-ishma ta’ din il-kumpanija possedenti (51,5 %) kienu f’idejn 12-il azzjonist. Fl-2009, il-grupp Privado Holding kellu 187 impjegat, b’148 minnhom jaħdmu għal BPP.
2.2. Diffikultajiet finanzjarji tal-bank
(11)
Skont l-awtoritajiet Portugiżi, BPP żviluppa problema ta’ likwidità minħabba d-deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika globali, li naqset b’mod sinifikanti l-kapaċità tal-bank biex iġestixxi l-likwidità tiegħu.
(12)
Fl-24 ta’ Novembru 2008, BPP informa lill-Bank Ċentrali Portugiż (“Bank tal-Portugall”) li huwa kien qiegħed jirriskja li ma jissodisfax l-obbligi ta’ ħlas tiegħu. BPP imbagħad tħalla jissospendi l-ħlasijiet tiegħu kollha mill-1 ta’ Diċembru 2008.
(13)
Fil-5 ta’ Diċembru 2008, BPP irċeva self ta’ EUR 450 miljun appoġġat b’garanzija tal-Istat, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti hawn taħt. Is-self u l-garanzija kienu jkopru biss l-obbligazzjonijiet ta’ BPP kif irreġistrati fil-karta tal-bilanċ fl-24 ta’ Novembru 2008 u s-self kellu jintuża biss għar-rimbors lid-depożitanti u kredituri oħrajn u mhux biex ikopri l-obbligazzjonijiet ta’ entitajiet oħrajn tal-grupp.
2.3. Il-miżura ta’ għajnuna ta’ emerġenza
(14)
Fil-5 ta’ Diċembru 2008, BPP iffirma ftehim dwar self (“il-ftehim dwar self”), appoġġjat minn garanzija tal-Istat, għal EUR 450 miljun, ma’ sitt banek kbar Portugiżi (Banco Comercial Português, S.A., Caixa Geral de Depósitos, S.A., Banco Espírito Santo, S.A., Banco BPI, S.A., Banco Santander Totta, S.A., Caixa Central - Caixa Central de Crédito Agricola Mútuo CRL) (“il-konsorzju tal-bank”). Is-self kellu maturità ta’ sitt xhur, kien jiġġedded għal massimu ta’ sentejn, u kellu rata tal-imgħax ta’ EURIBOR + 100 punti bażi. Ir-remunerazzjoni għas-self ġiet stabbilita abbażi tal-ispejjeż tal-finanzjament għall-banek kredituri fiż-żmien tat-transizzjoni.
(15)
Skont l-awtoritajiet Portugiżi, mingħajr garanzija tal-Istat, l-ebda mutwanti ma kien lest jiffinanzja lil BPP għal rata raġonevoli, minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli. Il-garanzija tal-Istat li akkompanjat is-self ingħatat skont il-Liġi Nru 112/97, jiġifieri barra mill-iskema ta’ garanzija Portugiża (Liġi 60-A/2008) li kienet ġiet approvata mill-Kummissjoni fid-29 ta’ Ottubru 2008 (5). B’mod partikolari, l-awtoritajiet Portugiżi stqarru li l-iskema ta’ garanzija ġenerali, li hija limitata għal banek solventi, hija qafas mhux xieraq għall-intervent mill-Istat favur ta’ BPP, minħabba ż-żieda fid-deterjorazzjoni finanzjarja tal-bank u r-riskji speċifiċi marbuta ma’ din it-tranżazzjoni.
(16)
Ir-remunerazjoni għall-garanzija tal-Istat ġiet iffissata għal 20 punt bażi, b’kunsiderazzjoni tal-kapital ta’ garanzija ppreżentat minn BPP.
(17)
Il-kapital ta’ garanzija jikkonsisti minn: (i) l-ewwel dritt ta’ rahan fuq diversi assi kif speċifikat f’kuntratt konkluż mill-Portugall, BPP u l-Bank tal-Portugall; u (ii) l-ewwel kreditur ipotekarju fuq l-assi immobbli ta’ BPP. Dan il-kapital ta’ garanzija ġie stmat mill-awtoritajiet Portugiżi li kien jiswa madwar EUR 672 miljun meta ġew iffirmati l-ftehim dwar is-self u l-ftehim dwar il-garanzija (6). L-għoti ta’ kapital ta’ garanzija huwa regolat minn ftehim sottoskritt mit-Teżor, BPP u l-Bank tal-Portugall, li fih dan tal-aħħar ġie maħtur depożitarju u maniġer tal-kapital ta’ garanzija f’isem it-Teżor. Skont l-awtoritajiet Portugiżi, l-Istat Portugiż għandu, taħt il-liġi nazzjonali, drittijiet ta’ privileġġ u prijorità fuq il-kapital ta’ garanzija.
(18)
Matul il-perjodu ta’ validità tas-self kopert mill-garanzija tal-Istat, BPP impenja ruħu li ma jbigħx, jipprovdi bħala kapital ta’ garanzija jew jiddisponi b’mod ieħor mill-assi tiegħu preżenti u futuri.
(19)
Fil-kuntest tal-eżami mill-Kummissjoni tal-miżura ta’ għajnuna ta’ emerġenza, il-Portugall impenja ruħu li jipprovdi pjan ta’ ristrutturar għal BPP fi żmien sitt xhur mill-intervent tal-Istat (jiġifieri sal-5 ta’ Ġunju 2009).
(20)
Fid-deċiżjoni tagħha tat-13 ta’ Marzu 2009, il-Kummissjoni approvat il-miżura għal perjodu ta’ sitt xhur mill-għoti tal-garanzija tal-Istat, jiġifieri sal-5 ta’ Ġunju 2009. Il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll is-sottomissjoni tal-pjan ta’ ristrutturar sal-5 ta’ Ġunju 2009 bħala neċessarja minħabba l-livell eċċezzjonalment baxx ta’ remunerazzjoni.
(21)
Sabiex itawlu l-validità tal-garanzija lil hinn mill-perjodu inizjali ta’ sitt xhur, l-awtoritajiet Portugiżi impenjaw ruħhom li jissottomettu notifika speċifika lill-Kummissjoni.
(22)
Il-Portugall ma ssodisfax l-impenji msemmija hawn fuq.
2.4. Estenzjoni tal-miżura ta’ għajnuna ta’ emerġenza
(23)
Permezz ta’ e-Mail datata t-23 ta’ Ġunju 2009, il-Portugall informa lill-Kummissjoni li kien ħa d-deċiżjoni li jestendi l-garanzija tal-Istat għal perjodu ieħor ta’ sitt xhur (Despacho Nru 13364-A/2009 tal-Ministru tal-Finanzi tal-5 ta’ Ġunju 2009). Madankollu, il-Portugal la nnotifika dik l-estensjoni u lanqas fittex l-approvazzjoni tal-Kummissjoni.
(24)
Minħabba li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni approvat l-għajnuna biss sal-5 ta’ Ġunju 2009, l-għajnuna ta’ salvataġġ saret illegali fis-6 ta’ Ġunju 2009.
(25)
Fl-24 ta’ April 2009 ġie sottomess pjan ta’ rkupru lill-Bank tal-Portugall mill-amministraturi ta’ BPP.
(26)
Permezz ta’ ittra datata l-5 ta’ Ġunju 2009, l-awtoritajiet Portugiżi spjegaw lill-Kummissjoni li d-dewmien fis-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar għal BPP kien minħabba l-fatt li l-pjan ta’ rkupru u ta’ ristrutturar propost minn BPP ma kienx ġie aċċettat mill-Bank tal-Portugall.
(27)
Fid-9 ta’ Ġunju 2009, il-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Pubblika ppubblika dokument intitolat “Esclarecimento do Ministério das Finanças e da Administração Pública - Decisão relativa ao Banco Privado Português” (“Kjarifiki mill-Ministeru tal-Finanzi u l-Amministrazzjoni Pubblika - Deċiżjoni dwar Banco Privado Português”) (minn hawn ‘il quddiem “id-dokument tad-9 ta’ Ġunju 2009”), li stqarr li l-pjan ta’ rkupru u ta’ ristrutturar sottomess fl-24 ta’ April 2009 minn BPP lill-Bank tal-Portugall ippropona, fost affarijiet oħrajn, operazzjoni ta’ rikapitalizzazzjoni b’kontribuzzjoni tal-Istat ta’ bejn EUR 150 u 200 miljun fil-forma ta’ ishma ordinarji, ishma preferenzjali u obbligi supplimentari bl-ebda redditu. Il-pjan ma ġiex aċċettat għaliex kien meqjus li “ma jikkonformax mar-regolamenti dwar ir-rikapitalizzazzjoni definiti fil-Liġi Nru 63-A/2008, jew mal-gwida dwar dan is-suġġett mill-Unjoni Ewropa bil-għan li tiżgura konformità mar-regoli tal-kompetizzjoni tal-Komunità, minħabba li l-għajnuna mill-Istat hija preżenti f’dan il-każ”.
(28)
Id-dokument tad-9 ta’ Ġunju 2009, irrapporta wkoll li numru kbir ta’ klijenti ta’ BPP kienu poġġew it-tfaddil tagħhom taħt il-ġestjoni tal-bank, li kien investihom fi strumenti finanzjarji mifruxa fuq għexieren ta’ kumpaniji ta’ strumenti finanzjarji bbażati f’ġurisdizzjonijiet offshore (strument ta’ “Redditu Assolut”). Minkejja r-riskju inerenti f’dawn il-prodotti, BPP kien stabbilixxa rata ta’ remunerazzjoni u kien iggarantixxa l-kapital kollu investit minn dawn il-klijenti sal-maturità. Din il-garanzija ta’ redditu qatt ma ġiet ikkomunikata lill-awtoritajiet ta’ sorveljanza; lanqas ma ġiet inkluża u rreġistrata fil-karta tal-bilanċ tal-bank. Permezz tal-ħabi ta’ din l-obbligazzjoni, l-azzjonisti tal-bank ġew meħlusa milli jkollhom jinjettaw iżjed kapital biex jissodisfaw ir-rekwiżiti fis-seħħ legali u regolatorji. Barra minn hekk, skont id-dokument tad-9 ta’ Ġunju 2009, l-investigazzjoni mill-Kummissjoni Portugiża għas-Suq tat-Titoli (Comissão do Mercado de Valores Mobiliários - CMVM) u l-Bank tal-Portugall sabet irregolaritajiet serji li jammontaw għal prattika kriminali min-naħa ta’ BPP.
2.5. Is-sitwazzjoni tal-prodotti ta’ investiment ta’ Redditu Assolut
(29)
Fid-dokument tad-9 ta’ Ġunju 2009, l-awtoritajiet Portugiżi stqarru li kienu qed jistudjaw, flimkien mal-awtoritajiet ta’ sorveljanza, soluzzjoni biex inaqqsu t-telf għall-klijenti ta’ BPP li għandhom strumenti ta’ Redditu Assolut li l-investimenti tagħhom tpoġġew fil-perikolu. Is-soluzzjoni prevista mill-Gvern għandha tinkludi, fost affarijiet oħra, il-karatteristiċi li ġejjin: 1) il-ħolqien ta’ strument ġdid finanzjarju, rappreżentattiv tal-portafoll ta’ Redditu Assolut indirett kurrenti, biex jissostitwixxi l-pożizzjonijiet kurrenti tal-investituri; 2) l-istrument finanzjarju għandu jinħareġ u jiġi ġestit minn entità indipendenti minn BPP u fis-sjieda ta’ u ġestita minn istituzzjonijiet bankarji nazzjonali.
2.6. Il-proċedura ta’ investigazzjoni formali u t-tieni estensjoni tal-miżura ta’ għajnuna ta’ emerġenza
(30)
Fil-15 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni stiednet lill-awtoritajiet Portugiżi biex jissottomettu urġentament il-pjan ta’ ristrutturar għal BPP, anki f’forma provviżorja, u fakkrithom li l-għajnuna ta’ salvataġġ saret illegali mis-6 ta’ Ġunju 2009.
(31)
Minħabba li l-pjan mitlub ma ġiex sottomess, permezz ta’ ittra datata s-6 ta’ Ottubru 2009, il-Kummissjoni bagħtet nota ta’ tfakkir uffiċjali skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(32)
Fl-10 ta’ Novembru 2009, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali fir-rigward tal-miżura ta’ għajnuna mill-Istat allegata. Fl-istess deċiżjoni, il-Kummissjoni ħarġet mandat ta’ informazzjoni li jeħtieġ lill-Portugall jissottometti l-pjan ta’ ristrutturar sat-22 ta’ Diċembru 2009.
(33)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (7). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jissottomettu kummenti dwar il-miżura ta’ għajnuna.
(34)
Fit-3 ta’ Diċembru 2009, l-awtoritajiet Portugiżi informaw lill-Kummissjoni li l-garanzija tal-Istat kienet sejra tiġi estiża għal sitt xhur oħra. Skont l-awtoritajiet Portugiżi l-Istat kienet sfurzat iġedded il-garanzija għaliex interruzzjoni immedjata ta’ BPP ovvjament tikkomprometti s-soluzzjoni li qiegħda tiġi kkunsidrata. Minħabba li BPP ma kienx ovvjament fil-kundizzjoni li jħallas lura s-self, il-banek li kienu taw is-self lil BPP qablu li jestendu l-maturità tiegħu b’sitt xhur oħra, mingħajr ma jbiddlu t-termini attwali u mingħajr finanzjament addizzjonali, sakemm il-garanzija tal-Istat korrispondenti ma tiġix estiża.
(35)
Fil-5 ta’ Diċembru 2009, bħala konsegwenza, il-garanzija tal-Istat ġiet estiża għal sitt xhur oħra. L-estenzjoni ma ġietx innotifikata lill-Kummissjoni: l-awtoritajiet Portugiżi sempliċement informaw lill-Kummissjoni li l-garanzija fuq is-self sejra tiġġedded.
(36)
Fil-25 ta’ Frar 2010, l-awtoritajiet Portugiżi bagħtu ittra li tispjega l-elementi li l-Gvern qies li għandhom jipprovdu bażi għal soluzzjoni għall-problemi maħluqa minn BPP għal proporzjon sinifikanti tal-klijenti tiegħu, jiġifieri l-investituri fil-prodott ta’ investiment ta’ Redditu Assolut.
(37)
Fl-istess ittra l-awtoritajiet Portugiżi informaw lill-Kummissjoni li fil-11 ta’ Diċembru 2009, il-Gvern kien iddeċieda li:
(i)
jistabbilixxi Fond ta’ Investiment Speċjali (Fundo Especial de Investimento - FEI) magħluq u mhux armonizzat, magħmul mir-riżorsi (assi u obbligazzjonijiet grossi) miżmuma fil-prodott ta’ investiment ta’ Redditu Assolut, ikkaratterizzat minn dan li ġej: (a) ġestjoni passiva tal-Fond ta’ Investiment Speċjali; (b) sottoskrizzjoni ta’ ishma mhux finanzjarji; (c) perjodu ta’ erba’ snin bil-possibbiltà ta’ estensjoni sa massimu ta’ għaxar snin permezz ta’ deċiżjoni tal-assemblea tal-azzjonisti (sehem 1 = vot 1); (d) sħubija volontarja tal-klijenti;
(ii)
iġedded il-garanzija fuq is-self tal-Istat ta’ EUR 450 miljun sakemm ġie stabbilit il-Fond ta’ Investiment Speċjali;
(iii)
jattiva l-Fond ta’ Garanzija tad-Depożiti (Fundo de Garantia de Depósitos - FGD), li jiggarantixxi l-ħlas lura fis-sħiħ tal-bilanċi tal-kreditu tal-flus ta’ kull depożitur, fejn dak il-valur ma jaqbiżx EUR 100 000, u s-Sistema ta’ Kumpens tal-Investituri (Sistema de Indemnização aos Investidores - SII), li tiggarantixxi kumpens sa massimu ta’ EUR 25 000 għal kull investitur, skont it-termini stabbiliti bil-liġi, u ma tinvolvix kwalunkwe riżorsa tal-Istat;
(iv)
jagħti kopertura tal-assigurazzjoni ta’ mhux aktar minn EUR 250 000 lill-klijenti li jidħlu fil-FEI, sakemm ikunu koperti mill-kriterji tal-FGD u l-SII; għaldaqstant, id-differenza negattiva, jekk preżenti, bejn l-introjtu tal-klijent - fil-forma ta’ rimborżi mill-FGD u l-SII u l-pagamenti mill-FEI - u l-valur nominali tal-investiment, sa livell massimu ta’ EUR 250 000, fl-24 ta’ Novembru 2008, kienet assigurat mill-Istat.
(38)
L-impenn meħud mill-Istat Portugiż relatat mal-investituri tal-FEI, kif jirriżulta mis-sistema legali tiegħu, għandu jkun applikabbli biss fid-data li fiha jagħlaq il-Fond, li hija erba’ snin mid-data tal-istabbiliment tiegħu - 30 ta’ Marzu 2014 (8).
(39)
Fl-1 ta’ Frar 2010 il-Kummissjoni għas-Suq tat-Titoli Portugiża (CMVM) tat l-awtorizzazzjoni għall-istabbiliment tal-FEI kif deskritt hawn fuq, bi Privado Fundos - Sociedade Gestora de Fundos de Investimento, S.A. responsabbli għall-ġestjoni tal-Fond u Banif - Banco de Investimento, S.A li jservi bħala depożitarju għall-Fond.
(40)
Il-FEI ġie stabbilit fit-30 ta’ Marzu 2010.
(41)
Fis-16 ta’ April 2010, il-Bank tal-Portugall ħareġ komunikazzjoni li tiddikjara li l-liċenzja bankarja ta’ BPP kienet ġiet revokata permezz ta’ deċiżjoni tal-15 ta’ April, minħabba li kien impossibbli li l-bank jiġi ristrutturat jew rikapitalizzat. Fit-22 ta’ April, il-Bank tal-Portugall talab il-likwidazzjoni ta’ BPP fil-qorti kompetenti (Tribunal de Comércio de Lisboa), filwaqt li ppreżenta proposta għall-ħatra ta’ kumitat għal-likwidazzjoni. Il-likwidazzjoni ta’ BPP issegwi r-regoli Portugiżi dwar il-likwidazzjoni applikabbli speċifikament għall-istituzzjonijiet bankarji. L-awtoritajiet Portugiżi jagħmlu stima li l-passi legali differenti stabbiliti taħt il-leġiżlazzjoni rilevanti jfissru li l-likwidiazzjoni tista’ tieħu madwar sena.
(42)
Fit-13 ta’ Mejju 2010, l-awtoritajiet Portugiżi kkomunikaw lill-Kummissjoni li, abbażi tal-ftehim dwar is-self (9), il-garanzija ġiet imsejħa mill-konsorzju tal-bank u ġiet eżegwita fis-7 ta’ Mejju, meta l-Portugall kien ħallas lura EUR 450 miljun lis-sitt banek. L-Istat Portugiż stqarr li kien diġà ħa l-passi neċessarji biex jinforza d-drittijiet ta’ privileġġ u prijorità bħala kreditur fuq il-kapital ta’ garanzija relatat mal-avall, wara li ppreżenta l-pretensjonijiet tiegħu lill-qorti rilevanti (10).
3. DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI DWAR IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(43)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-10 ta’ November 2009 li bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni stabbilit il-valutazzjoni preliminari tagħha u d-dubji dwar il-kompatibilità tal-miżuri kkonċernati mas-suq intern. Il-miżuri kkonċernati kienu:
-
L-ipprezzar tal-garanzija, li kienet taħt il-livell normalment meħtieġ skont il-Komunikazzjoni Bankarja (11). Il-Kummissjoni ddubitat li r-rimborż kien xieraq meta wieħed iqis ir-riskju. Il-Kummissjoni awtorizzat biss it-tali pprezzar abbażi tal-impenn tal-Portugall li jissottometti pjan ta’ ristrutturar li għandu, fit-tul, jindirizza b’mod xieraq dan il-vantaġġ.
-
Il-fatt li l-Portugall ma ssottomettix il-pjan ta’ ristrutturar minkejja li ġie mfakkar formalment biex jagħmel dan permezz tal-ittra datata s-6 ta’ Ottubru 2009.
-
L-estensjoni tal-garanzija (fil-5 ta’ Ġunju 2009) lil hinn mis-sitt xhur approvati inizjalment mill-Kummissjoni.
4. OSSERVAZZJONIJIET MILL-PORTUGALL
(44)
Fil-kummenti tagħhom dwar il-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Portugiżi argumentaw li ma kinux jafu dwar l-impenn li ħadu vis-à-vis il-Kummissjoni biex jissottomettu pjan għar-ristrutturar ta’ BPP. Madankollu, skont is-sottomissjoni tagħhom tat-13 ta’ April 2010, ir-responsabbiltà aħħarija għall-preżentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar kienet ta’ BPP (bl-approvazzjoni tal-Bank tal-Portugall) u r-responsabbiltà tal-Istat Portugiż kienet li jittrasmetti l-pjan lill-Kummissjoni. L-awtoritajiet Portugiżi ma ppreżentawx il-pjan ta’ ristrutturar lill-Kummissjoni sempliċement għaliex il-pjan ippreżentat minn BPP ma ġiex approvat mill-Bank tal-Portugall. Għalhekk, il-mandat stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Novembru 2009 ma setgħax jiġi sodisfatt, minkejja l-isforzi politiċi mill-Istat Portugiż biex jiżgura li BPP jissodisfa attwalment l-obbligi tiegħu lejn il-Bank tal-Portugall, l-Istat u, fl-aħħar mill-aħħar, lejn il-Kummissjoni.
(45)
Fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat lil BPP, il-Portugall jargumenta li kienet, u hija, kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE minħabba li ngħatat biex tiggarantixxi l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja nazzjonali, b’analoġija ma’ dak li kien għaddej fil-kuntest Ewropew.
(46)
Fir-rigward tal-estensjonijiet tal-garanzija tal-Istat fuq is-self ta’ EUR 450 miljun, il-Portugall jargumenta li dawn ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat ġdida għaliex ma saret l-ebda bidla fis-sitwazzjoni sottostanti għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni tal-miżura ta’ għajnuna mill-Istat. Il-garanzija tal-Istat, estiża darbtejn, baqgħet mingħajr bidliet fil-kundizzjonijiet tagħha: (i) ma kienx hemm żieda fil-valur tas-self; (ii) ma kienx hemm modifika fl-obbligi marbuta mas-self (12); (iii) taħt il-kuntratt ta’ garanzija, il-garanzija tintemm biss tletin jum wara l-jum tal-aħħar ħlas tal-kapital u l-imgħax, u l-Kummissjoni kienet konxja li l-ftehim dwar is-self kien għal sentejn (13).
(47)
Fir-rigward tan-nuqqas ta’ notifika dwar l-estensjonijiet tal-garanzija tal-Istat, l-awtoritajiet Portugiżi jargumentaw li t-tiġdid tal-ftehim dwar is-self ma kienx jiddependi fuq l-Istat Portugiż iżda fuq il-konsorzju tal-bank u BPP, u li n-nuqqas li tiġi estiża l-garanzija kien iwassal għall-istess impatti negattivi għas-sistema finanzjarja Portugiża li kienu ġġustifikaw l-approvazzjoni mill-Kummissjoni tal-miżura ta’ għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, il-Portugall iqis li l-estensjonijiet tal-garanzija kienu awtomatiċi taħt il-kuntratt li jirregola l-ftehim dwar is-self, għalkemm dawn kienu formalizzati xorta waħda għal raġunijiet ta’ ċertezza legali fir-rigward tal-konsorzju tal-bank.
(48)
Barra minn hekk, skont l-awtoritajiet Portugiżi, l-estensjonijiet (anki jekk meqjusin li jikkostitwixxu għajnuna ġdida) ma tawx vantaġġ ekonomiku, għaliex BPP ma kienx, qed jopera, fil-prattika, almenu mill-1 ta’ Diċembru 2008 ‘l quddiem. Għalhekk il-miżura, bl-estensjonijiet jew mingħajr, ma kenitx “tagħti vantaġġ ekonomiku lil BPP jew issaħħaħ il-pożizzjoni tiegħu fir-rigward tal-kompetituri għas-sempliċi raġuni li BPP ma kienx qed jopera fis-suq u, bħala konsegwenza, ma kienx qed jikkompeti ma’ banek oħrajn” (14). Għalhekk il-Portugall iqis li l-miżura la affettwat il-kompetizzjoni u lanqas il-kummerċ fost l-Istati Membri.
(49)
Fl-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-kummenti tal-partijiet interessati (ara hawn taħt), l-awtoritajiet Portugiżi stqarru li s-self ta’ EUR 450 miljun intuża b’mod trasparenti sabiex jevita l-kontaġju sistematiku u jissodisfa l-obbligazzjonijiet ta’ BPP kif irreġistrati fil-karta tal-bilanċ fl-24 ta’ Novembru 2008.
(50)
L-awtoritajiet Portugiżi osservaw ukoll li l-Portugall għandu jafferma d-drittijiet tiegħu fuq il-kapital ta’ garanzija marbut mal-garanzija bħala parti mill-proċeduri tal-likwidazzjoni ta’ BPP. Minħabba l-istatus tiegħu bħala kreditur privileġġat ta’ BPP, il-Portugall huwa fiduċjuż li għandu jkun kapaċi jirkupra l-ammont sħiħ ta’ EUR 450 miljun li kien ħallas lill-banek kredituri. F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Portugiżi jinnotaw li l-valur tal-kapital ta’ garanzija kien, mis-7 ta’ Mejju 2010, iżjed minn 20 % ogħla mill-ammont totali tas-self garantit.
(51)
Fir-rigward tal-impenn tal-Istat li jikkumpensa t-telf sa EUR 250 000 tal-klijenti ta’ Redditu Assolut li daħlu mal-FEI, il-Portugall jargumenta li dan l-impenn ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat għaliex i) ma jinvolvix it-trasferiment ta’ xi riżorsa tal-istat lill-kumpanija ta’ ġestjoni tal-FEI jew kwalunkwe korp ieħor attiv fis-suq, ii) huwa mekkaniżmu regolari u aċċettat li huwa estensjoni loġika tas-sistema għall-ikkumpensar tal-investituri, iii) ma jinvolvix xi vantaġġ ekonomiku għall-investituri, li huwa mmirat lejhom b’mod ġenerali u f’termini esklussivi, skont ir-rekwiżiti legali nazzjonali u Ewropej, jew xi tgħawwiġ tal-kompetizzjoni fis-suq jew fir-relazzjonijiet bejn l-Istati Membri.
(52)
Barra minn hekk, il-Portugall jargumenta li l-ħlasijiet attwali lill-klijenti tal-FEI wara dan l-impenn għandhom ikunu minimi, jekk tabilħaqq isirx xi wieħed. L-awtoritajiet Portugiżi jqisu li l-kopertura tal-assigurazzjoni ta’ EUR 250 000 hija miżura li tnissel fiduċja fil-klijenti tal-FEI, li madankollu m’għandhiex twassal għal ħlas attwali fil-maġġoranza tax-xenarji. F’xenarju konservattiv, abbażi tas-suppożizzjoni li l-assi fl-FEI jiddeterjoraw iżjed mill-valur tagħhom f’Ottubru 2009 matul l-erba’ snin li ġejjin, il-Portugall jikkalkula li l-ħlas massimu għal kull klijent għandu jkun ta’ madwar EUR 68 000. F’xenarji aktar favorevoli, ma jsir l-ebda ħlas.
5. OSSERVAZZJONIJIET MINN PARTIJIET INTERESSATI OĦRAJN
(53)
Skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-10 ta’ Novembru 2009 biex tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni rċeviet kummenti, fis-6 ta’ April 2010, minn partijiet terzi identifikati kif dovut li xtaqu jibqgħu anonimi. Fil-kummenti tagħhom dwar il-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-partijiet interessati enfasizzaw li l-ebda waħda mill-kundizzjonijiet li taħthom ingħatat il-garanzija tal-Istat fuq is-self (dewmien massimu ta’ sitt xhur u s-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar) ma ġiet rispettata. Għalhekk, skont l-osservazzjonijiet sottomessi, l-għajnuna kienet illegali u l-Kummissjoni għandha tordna lill-Portugal biex iwaqqaf il-garanzija. Barra minn hekk, l-EUR 450 miljun, minflok intużaw għar-ristrutturar tal-bank, intużaw biex jitħallsu ċerti klijenti ta’ BPP, u dan ippenalizza lill-oħrajn kollha.
6. VALUTAZZJONI
6.1. Kwalifikazzjoni tal-miżuri bħala għajnuna mill-Istat
(54)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jgħid:
“Ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.”
(55)
Sabiex l-Artikolu 107(1) tat-TFUE jkun applikabbli, hemm bżonn ta’ miżura ta’ għajnuna imputabbli lill-Istat li tingħata mir-riżorsi tal-Istat, li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri u tfixkel il-kompetizzjoni fis-suq intern billi tagħti vantaġġ selettiv lil ċerti impriżi.
6.1.1. Il-garanzija tal-Istat fuq is-self ta’ EUR 450 miljun
(56)
Il-Kummissjoni tfakkar li diġà stabbilixxiet fid-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ tat-13 ta’ Marzu 2009 li l-garanzija tal-Istat tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat (15). Il-miżura hija ffinanzjata mir-riżorsi tal-Istat għaliex tikkonsisti minn garanzija tal-Istat mogħtija mill-Portugall. Fil-fatt, ir-rimborż li sar mill-Istat Portugiż lill-konsorzju tal-bank fit-13 ta’ Mejju 2010 (ara l-premessa 42 hawn fuq) juri biċ-ċar li kienu involuti r-riżorsi tal-Istat.
(57)
Kif stabbilit diġà fid-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ tat-13 ta’ Marzu 2009 (16), il-garanzija tal-Istat tippermetti lil BPP jikseb kundizzjonijiet finanzjarji aħjar għas-self miksub milli dawk normlament disponibbli fis-suq għall-kumpaniji f’ċirkostanzi simili, fil-każ improbabbli, kif ammess mill-awtoritajiet Portugiżi, li t-tali self kien ikun attwalment disponibbli. F’dan ir-rigward, id-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ diġà ddikjarat li t-tariffa ta’ 20 punt bażi kienet ferm iżjed baxxa mil-livell li jirriżulta mill-applikazzjoni tar-rakkomandazzjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew tal-20 ta’ Ottubru 2008. Minkejja l-livell għoli ta’ kollateralizzazzjoni, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-ħlas għall-garanzija tal-Istat kien ferm iżjed baxx minn dak li ġeneralment jitqies bħala xieraq għal banek f’diffikultà finanzjarja. Dan il-ħlas kien meqjus xieraq biss għall-fażi ta’ salvataġġ, soġġett għas-sottomissjoni ta’ pjan ta’ ristrutturar qabel il-5 ta’ Ġunju 2009.
(58)
B’differenza minn banek oħra, li ma bbenefikawx mill-garanzija tal-Istat fuq is-self, BPP kiseb vantaġġ ekonomiku fis-sens li t-tariffa mitluba għall-garanzija tal-Istat kienet b’mod evidenti iżjed baxxa mil-livell tas-suq.
(59)
L-argument imressaq mill-awtoritajiet Portugiżi li BPP ma kienx qed jopera fis-suq wara l-1 ta’ Diċembru 2008 ma tistax tiġi aċċettata. Minħabba li l-liċenzja bankarja ta’ BPP ġiet revokata biss mill-Bank tal-Portugall fil-15 ta’ April 2010, BPP seta’ daħal jew daħal mill-ġdid fis-suq fi żmien qasir. Tabilħaqq, il-pjanijiet ta’ rkupru għal BPP sottomessi bejn Diċembru 2008 u April 2009 juru l-potenzjal tal-bank li jkompli jeżerċita attività ekonomika bħala konsegwenza tal-miżura ta’ salvataġġ. Minħabba l-attivitajiet u l-pożizzjoni ta’ BPP fis-swieq finanzjarji internazzjonali, dan il-vantaġġ potenzjalment jaffettwa l-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Huwa biss mill-15 ta’ April 2010, mar-revoka tal-liċenzja bankarja, li BPP tilef kwalunkwe kapaċità li jidħol mill-ġdid fis-suq u biex potenzjalment ifixkel il-kompetizzjoni u jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(60)
Abbażi ta’ dak li ssemma’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanzija tal-Istat tat vantaġġ ekonomiku lil BPP permezz tal-użu tar-riżorsi tal-Istat imputabbli lill-Portugall. Dan il-vantaġġ jista’ jaffettwa l-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Il-miżura għalhekk tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
6.1.2. Il-garanzija ta’ EUR 250 000 għall-klijenti tal-FEI
(61)
Kif deskritt hawn fuq, il-benefiċjarji ta’ din il-miżura huwa l-klijenti ta’ BPP li investew fil-prodotti ta’ Redditu Assolut u għażlu li jidħlu fil-FEI. Mingħajr is-soluzzjoni implimentata mill-Portugall, il-klijenti tal-FEI jirriskjaw li ma jitħallsux jew, iżjed probabbli, li jitħallsu ammont iżjed baxx minn dak taħt il-garanzija. Skont l-istimi tal-Portugall stess, huwa probabbli li r-redditu tagħhom bħala klijenti tal-FEI jiżdied bil-garanzija. Għalhekk, il-klijenti tal-FEI rċevew vantaġġ mill-miżura.
(62)
Madankollu, is-sempliċi fatt li ddepożitaw fondi ma jikkostitwixxix neċessarjament attività kummerċjali skont it-tifsira tar-regoli ta’ għajnuna mill-Istat, u tabilħaqq, skont is-sottomissjoni mill-Portugall, il-maġġoranza tal-parteċipanti tal-FEI huma individwi li mhumiex impriżi. Madankollu, safejn l-ammonti tal-FEI koperti mill-garanzija tal-Istat iservu biex ikunu ta’ benefiċċju għall-impriżi, dawn jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
(63)
Madankollu, il-figuri mogħtija mill-Portugall juru biċ-ċar li l-ħlas mill-Istat għandu jkun ferm iżjed baxx mil-limitu de minimis ta’ EUR 200 000 matul tliet snin (17), malli tingħata kunsiderazzjoni tal-kopertura pprovduta mis-Sistema ta’ Kumpens għall-Investituri u mill-Fond ta’ Garanzija tad-Depożiti kif ukoll tal-valur probabbli li, skont suppożizzjonijiet prudenti, l-investituri għandhom jirkupraw mill-assi sottostanti.
6.2. Kompatibilità skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE
6.2.1. Il-garanzija tal-Istat fuq is-self ta’ EUR 450 miljun
(64)
Il-Portugall jargumenta li l-element ta’ għajnuna għandu jiġi vvalutat abbażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE, li jippermetti li l-Kummissjoni tiddikjara l-għajnuna kompatibbli mas-suq intern jekk l-għan tagħha huwa li jiġi rimedjat it-“taħwid serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru”. Il-Kummissjoni tfakkar li l-Qorti Ġenerali enfasizzat li l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE jeħtieġ li jiġi applikat b’mod restrittiv u għandu jindirizza t-taħwid fl-ekonomija sħiħa ta’ Stat Membru (18).
(65)
Il-Kummissjoni diġà rrikonoxxiet li l-kriżi finanzjarja globali attwali tista’ toħloq tfixkil serju fl-ekonomija ta’ Stat Membru u li l-miżuri li jappoġġjaw lill-banek jistgħu jitqiesu xierqa biex jirrimedjaw għal dan it-tfixkil. Din il-valutazzjoni ġiet ikkonfermata fil-Komunikazzjoni Bankarja (19), il-Komunikazzjoni dwar ir-Rikapitalizzazzjoni (20), il-Komunikazzjoni dwar l-Assi Danneġġjati (21) u l-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar (22) adottati mill-Kummissjoni. Għalhekk, l-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE jista’ jservi bħala bażi legali għall-miżuri ta’ għajnuna meħuda biex jindirizzaw din il-kriżi sistematika. Fir-rigward iktar speċifikament tal-ekonomija Portugiża, dan kien ukoll il-bażi legali xieraq għad-deċiżjonijiet differenti tal-Kummissjoni li japprovaw il-miżuri meħuda mill-awtoritajiet Portugiżi biex jiġġieldu l-kriżi finanzjarja, b’mod partikolari l-approvazzjoni tagħha tal-iskema ta’ rikapitalizzazzjoni Portugiża u l-estensjoni tagħha, bl-aħħar deċiżjoni tali datata Marzu 2010 (23).
(66)
Fir-rigward tal-każ ikkonċernat, il-Kummissjoni tinnota wkoll li, fid-Deċiżjoni tagħha dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ, l-applikabilità tal-Artikolu 107(3)(b) tat-TFUE għandha tiġi vvalutata u meqjusa bħala applikabbli, għaliex in-nuqqas ta’ BPP li jikkonforma mal-obbligi finanzjarju tiegħu jista’ jaffettwa b’mod negattiv is-sistema finanzjarja Portugiża sħiħa (ara l-premessi 33 sa 45 tad-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ).
(67)
Filwaqt li ma ssottomettiex il-pjan ta’ ristrutturar, minkejja t-talbiet ripetuti u l-mandat ta’ informazzjoni, kif deskritt fil-paragrafi 30 sa 32 hawn fuq, il-Portugall estenda l-garanzija darbtejn mingħajr ma ta notifika minn qabel lil u mingħajr ma ħa l-approvazzjoni tal-Kummissjoni.
(68)
L-argumenti tal-awtoritajiet Portugiżi li l-Kummissjoni kienet konxja li, taħt il-kuntratt, il-garanzija setgħet tingħata għal sentejn u li ma kienx hemm bidla materjali għall-garanzija tal-Istat ma jistgħux jiġu aċċettati. Id-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ għamlet konnessjoni bejn l-approvazzjoni tal-garanzija tal-Istat u l-implimentazzjoni tal-impenn mill-awtoritajiet Portugiżi biex jippreżentaw il-pjan ta’ ristrutturar fi żmien sitt xhur. L-awtoritajiet Portugiżi ma kkonformawx ma’ dan l-impenn.
(69)
Barra minn hekk, l-eżistenza ta’ tiġdid stipulat b’kuntratt tal-garanzija tal-Istat abbażi ta’ deċiżjoni mill-konsorzju tal-bank u BPP ma tistax teħles lill-Portugall mill-obbligi preċiżi u espliċiti li jirriżultaw mill-impenji li offra lill-Kummissjoni, u li fuqhom kienet ibbażata d-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ, jew mill-obbligi tiegħu taħt l-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
(70)
Il-pożizzjoni tal-Portugall fir-rigward tal-obbligu li jippreżenta pjan ta’ ristrutturar, filwaqt li qed jargumenta li l-uniku dover tiegħu kien li jittrasmetti l-pjan lill-Kummissjoni, ma tistax tiġi aċċettata fid-dawl tal-impenji li fuqhom hija bbażata d-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ. Fi kwalunkwe każ, il-fatt jibqa’ li l-pjan ta’ ristrutturar ma ġiex ippreżentat fil-perjodu meħtieġ stabbilit fid-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ u għalhekk il-bażi li fuqu ngħatat l-approvazzjoni ma ġiex milqugħ.
(71)
Isegwi li l-ipprezzar tal-garanzija kien taħt il-livell normalment meħtieġ taħt il-Komunikazzjoni Bankarja biex tiġi meqjusa bħala għajnuna kompatibbli, u li l-Kummissjoni awtorizzat biss dak il-livell ta’ prezzar fid-Deċiżjoni dwar l-Għajnuna ta’ Salvataġġ abbażi ta’ impenn mill-Portugall li jissottometti pjan ta’ ristrutturar jew ta’ likwidazzjoni li jiminimizza f’mod xieraq it-tfixkil tal-kompetizzjoni. L-ebda pjan bħal dan ma ġie ppreżentat sal-5 ta’ Ġunju 2009, għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi li la l-garanzija pprovduta mill-Portugall fil-5 ta’ Diċembru 2008 u lanqas il-kontinwazzjoni tagħha wara l-5 ta’ Ġunju 2009 ma huma kompatibbli mas-suq intern.
(72)
Għalkemm il-Portugall ma ppreżentax pjan ta’ ristrutturar għal BPP, l-awtoritajiet Portugiżi pprovdew informazzjoni li turi li l-proċedura ta’ likwidazzjoni li bdiet fil-15 ta’ April 2010 bir-revoka tal-liċenzja bankarja ta’ BPP għandha twassal għal-likwidazzjoni tiegħu. Barra minn hekk, l-ebda kumpens ma huwa sejjer jingħata lill-azzjonisti ta’ BPP minbarra kwalunkwe ammont li jirriżulta mill-proċedura ta’ likwidazzjoni stess. Abbażi ta’ din l-informazzjoni, il-Kummissjoni tqis li ma għandux ikun hemm riskju ta’ tfixkil tal-kompetizzjoni fil-futur fir-rigward ta’ BPP. Madankollu, din il-konklużjoni ma tirrimedjax l-inkompatibilità tal-miżura mogħtija mill-Portugall għall-perjodu bejn il-5 ta’ Diċembru 2008 u l-15 ta’ April 2010.
L-ammont tal-għajnuna
(73)
Sabiex tiddetermina prezz tas-suq għall-imgħax tas-self, il-Kummissjoni bbażat il-valutazzjoni tagħha fuq il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta’ referenza u ta’ skont (24). Il-Kummissjoni tistabbilixxi r-rati ta’ referenza li suppost jirriflettu l-livell medju tar-rati tal-imgħax mitluba fis-suq fuq self għal żmien medju u fit-tul appoġġat minn titoli normali. Din ir-rata ta’ referenza hija rata bażika li tista’ tiżdied f’sitwazzjonijiet li jinvolvu riskju partikolari, pereżempju impriża f’diffikultà jew fejn il-garanzija normalment meħtieġa mill-banek ma tingħatax. F’ċirkostanzi eċċezzjonali l-element ta’ għajnuna tal-garanzija jista’ jkun għoli daqs l-ammont kopert effettivament minn dik il-garanzija.
(74)
Il-garanzija ppermettit lil BPP jikseb termini finanzjarji aħjar għas-self minn dawk normalment disponibbli fis-swieq finanzjarji. Il-Kummissjoni tqis li dan l-element ta’ għajnuna jista’ jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn ir-rata tal-imgħax li BPP għandu jħallas għal self skont il-kundizzjonijiet tas-suq, jiġifieri mingħajr garanzija, u r-rata tal-imgħax li għaliha s-self garantit ingħata attwalment. Din id-differenza tista’ titqies li tikkorrispondi għall-primjum li garanti tal-ekonomija tas-suq kien jitlob għal dawn il-garanziji.
(75)
Fil-każ attwali, il-Kummissjoni tqis li, mingħajr il-garanzija, BPP kien iħallas rata tal-imgħax mill-inqas ugwali għar-rata tal-imgħax flimkien ma’ 400 punti bażi għaliex kien kumpanija f’diffikultà li tipprovdi livell għoli ta’ garanzija. Il-Kummissjoni tqis il-firxa ta’ 400 punti bażi bħala xierqa minħabba l-garanzija għolja tas-self (ara l- premessa 17), li żiedet il-probabbiltà li l-mutwanti jkun jista’ jirkupra mill-inqas parti mis-self minkejja s-sitwazzjoni diffiċli ħafna ta’ BPP. L-element ta’ għajnuna tal-garanzija għalhekk jikkonsisti fid-differenza bejn ir-rata tal-imgħax ta’ referenza flimkien ma’ 400 punti bażi u r-rata tal-imgħax li għaliha ngħata s-self garantit (jiġifieri EURIBOR + 100 punti bażi), wara t-tnaqqis tal-prezz imħallas attwalment għall-garanzija, jiġifieri 20 punti bażi.
(76)
F’dan il-kuntest il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-Portugall stqarr li diġà ppreżenta l-pretensjonijiet neċessarji sabiex jinforza d-drittijiet tiegħu ta’ privileġġ u prijorità fuq il-kapital ta’ garanzija li għandu fuq BPP u li għandu jkompli jagħmel dan sakemm ikun irkupra l-ammont sħiħ tas-self (25). Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-Portugall għandu obbligu li jagħmel dan sabiex jinforza d-dispożizzjonijiet fil-ftehim ta’ garanzija; kwalunkwe nuqqas milli jinforza d-drittijiet tiegħu fuq il-kapital ta’ garanzija sabiex jiġbor l-ammont sħiħ tas-self jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur BPP.
6.3. Użu tas-self ta’ EUR 450 miljun minn BPP
(77)
Il-parti terza interessata li ssottomettiet kummenti dwar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tiftaħ investigazzjoni formali, allegat li s-self ta’ EUR 450 miljun, minflok intuża għar-ristrutturar ta’ BPP, intuża biex iħallas lura lil ċerti klijenti tal-bank, li ppenalizza lill-oħrajn kollha. Il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni mill-awtoritajiet Portugiżi li turi li s-self intuża biex jitħallsu lura l-kredituri ta’ BPP li l-krediti tagħhom kienu dovuti jew li l-linji tal-krediti tagħhom kienu sejrin jiskadu u li ddeċidew li ma jestendux il-krediti jew li jġeddu l-linji tal-kreditu. Il-Kummissjoni ma sabet ebda evidenza sostanzjata biex tappoġġa l-allegazzjonijiet tat-terza parti interessata.
7. KONKLUŻJONI
(78)
Fid-dawl ta’ dak li ssemma’ hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanzija tal-Istat mogħtija lil BPP tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, li ma tistax tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern.
8. IRKUPRU
(79)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, fejn jittieħdu deċiżjonjiet negattivi fil-każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha neċessarji biex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju. Hija biss l-għajnuna li hija inkompatibbli mas-suq intern li għandha tiġi rkuprata.
(80)
L-iskop tal-irkupru huwa li tiġi restawrata s-sitwazzjoni li kienet teżisti qabel ma ngħatat l-għajnuna. Dan jinkiseb malli l-għajnuna inkompatibbli titħallas lura minn BPP, li għalhekk jirrinunzja għall-vantaġġ li kien qed igawdi fuq il-kompetituri tiegħu. L-ammont li għandu jiġi rkuprat għandu jkun tali li jelimina l-vantaġġ ekonomiku mogħti lil BPP.
(81)
Skont il-punt 3.1 tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-Komunità Ewropea għal għajnuna mill-Istat f’forma ta’ garanziji (minn hawn ‘il quddiem “Avviż tal-Kummissjoni dwar il-garanziji”) (26), fil-każ ta’ garanzija tal-Istat individwali, l-element ta’ għajnuna għandu jiġi vvalutat b’referenza għat-termini tal-garanzija u tas-self. Fid-dawl tad-diffikultajiet kbar finanzjarji ta’ BPP fiż-żmien meta ngħatat il-garanzija, kien improbabbli ħafna li l-kumpanija kienet tkun kapaċi tikseb self mill-bank fis-suq mingħajr intervent tal-Istat.
(82)
Għall-kwantifikazzjoni eżatta tal-ammont tal-għajnuna, minħabba li l-ebda prezz tas-suq xieraq ma jista’ jiġi stabbilit għar-remunerazzjoni tal-garanzija tal-Istat, irid jiġi definit punt ta’ riferiment xieraq. Kif stabbilit fl-ewwel inċiż tal-punt 3.2 tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar il-garanziji, l-“ekwivalenti tal-għotja tal-flus” ta’ garanzija ta’ self f’sena partikolari jista’ jiġi kkalkolat fl-istess mod bħall-ekwivalenti tal-għotja ta’ self b’rata ta’ imgħax baxxa. Għalhekk l-ammont tal-għajnuna jista’ jiġi kkalkolat bħala d-differenza bejn rata tal-imgħax tas-suq teoretika u r-rata tal-imgħax miksuba permezz tal-garanzija tal-Istat, wara li jiġu mnaqqsa kwalunkwe primjums imħallsa.
(83)
F’dan il-każ, minħabba d-diffikultajiet finanzjarji ta’ BPP u b’kunsiderazzjoni tal-kapital ta’ garanzija mogħti, BPP suppost ħallas għal self taħt kondizzjonijiet tas-suq, jiġifieri mingħajr garanzija, ir-rata tal-imgħax ta’ referenza flimkien mal-primjum tar-riskju ta’ 400 punti bażi. L-ammont tal-għajnuna għalhekk għandu jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn din ir-rata tas-suq teoretika u r-rata tal-imgħax li għaliha attwalment ngħata s-self garantit (jiġifieri, EURIBOR + 100 punt bażi), wara t-tnaqqis tal-prezz attwalment imħallas mill-garanzija, jiġifieri 20 punt bażi.
(84)
Fir-rigward tal-ammont sħiħ tas-self stess, skont l-awtoritajiet Portugiżi, l-Istat Portugiż s’issa ħa l-miżuri u l-passi kollha neċessarji sabiex jinforza d-drittijiet ta’ prijorità tiegħu fuq il-kapital ta’ garanzija li għandu minn BPP (li l-valur tiegħu ġie stmat ferm ogħla mill-valur tas-self) (27). Il-Kummissjoni tissoponi li l-Istat Portugiż għandu jkompli jinforza dawk id-drittijiet, biex b’hekk jikseb l-ammont sħiħ tas-self fil-proċess tal-likwidazzjoni kif iddikjara huwa stess fit-tweġiba tiegħu tal-15 ta’ Ġunju 2010 (28).
(85)
L-ammont imsemmi fil-premessa 83 jikkostitwixxi l-ammont li jrid jiġi rkuprat, flimkien mal-imgħax akkumulat effettivament fuq l-ammont mid-data li fiha l-għajnuna tqiegħdet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju (5 ta’ Diċembru 2008) sal-irkupru attwali tagħha. Dak l-imgħax ma jistax ikun iżjed baxx mill-ammont ikkalkolat skont l-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 659/1999 (29),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat involuta fil-garanzija relatata mas-self ta’ EUR 450 miljun mogħti illegalment mill-Portugall, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, favur Banco Privado Português hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Il-Portugall għandu jirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 mill-benefiċjarju.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandhom jinkludu l-imgħax mid-data li fiha tpoġġew għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sal-irkupri attwali tagħhom.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmi fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. Il-Portugall għandu jiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-deċiżjoni, il-Portugall għandu jissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (somma kapitali ewlenija u imgħax) li jrid jiġi rkuprat mill-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri meħudin diġà u ppjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-Istat Portugiż inforza d-drittijiet tiegħu ta’ prijorità fuq il-kapital ta’ garanzija offrut minn Banco Privado Português fil-kuntest tal-garanzija.
2. Il-Portugall għandu jżomm lill-Kummissjoni informata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni sakemm jiġi kkompletat l-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1. Dan għandu jissottometti minnufih, fuq sempliċement talba mill-Kummissjoni, l-informazzjoni dwar il-miżuri meħudin u ppjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandu jipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u l-imgħax diġà rkuprati mill-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Portugiża.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Lulju 2010.