RICHTLINIE 2011/16/EU DES RATES
vom 15. Februar 2011
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zeitalter der Globalisierung wird der Bedarf der Mitgliedstaaten an gegenseitiger Amtshilfe im Bereich der Besteuerung immer vordringlicher. Durch die erhebliche Zunahme der Mobilität der Steuerpflichtigen, der Anzahl der grenzüberschreitenden Transaktionen und der Internationalisierung der Finanzinstrumente wird es für die Mitgliedstaaten immer schwieriger, die geschuldeten Steuern ordnungsgemäß festzusetzen. Diese zunehmende Schwierigkeit wirkt sich auf das Funktionieren der Steuersysteme aus und zieht Doppelbesteuerung nach sich, was wiederum zu Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Anlass gibt, während die Kontrollbefugnisse auf nationaler Ebene verbleiben. Dadurch wird das Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet.
(2)
Ein einzelner Mitgliedstaat ist daher nicht in der Lage, sein internes Steuersystem, insbesondere was die direkten Steuern angeht, zu verwalten, ohne Informationen aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Um die negativen Auswirkungen dieser Situation zu beseitigen, ist es unumgänglich, eine neue Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu entwickeln. Es besteht Bedarf an Instrumenten zur Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten, die dafür Sorge tragen, dass für alle Mitgliedstaaten dieselben Regeln, Pflichten und Rechte gelten.
(3)
Daher sollte ein völlig neuer Ansatz gemacht werden, bei dem ein neuer Text erstellt wird, der den Mitgliedstaaten die Befugnis zu einer effizienten Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gibt und so die negativen Auswirkungen der immer weiter wachsenden Globalisierung auf den Binnenmarkt überwinden hilft.
(4)
In diesem Kontext sind die in der bestehenden Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (3) vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr geeignet. Die großen Schwachstellen dieser Richtlinie waren Gegenstand des Berichts einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vom 22. Mai 2000 und in jüngerer Zeit der Mitteilung der Kommission über die Verhütung und Bekämpfung von Unternehmens- und Finanzdelikten vom 27. September 2004 und der Mitteilung der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetrugs vom 31. Mai 2006.
(5)
Die Richtlinie 77/799/EWG und auch ihre nachfolgenden Änderungen wurden in einem anderen Zusammenhang als den gegenwärtigen Anforderungen des Binnenmarkts ausgearbeitet und können die neuen Anforderungen an eine Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nicht mehr erfüllen.
(6)
Wegen der Zahl und des Umfangs der an der Richtlinie 77/799/EWG vorzunehmenden Anpassungen würde eine einfache Änderung nicht ausreichen, um die oben beschriebenen Ziele zu erfüllen. Die Richtlinie 77/799/EWG sollte daher aufgehoben werden und durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden. Dieser Rechtsakt sollte für direkte und indirekte Steuern gelten, die bisher noch nicht in Rechtsvorschriften der Union erfasst sind. Die vorliegende neue Richtlinie wird daher als geeignetes Instrument für eine wirksame Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden angesehen.
(7)
Diese Richtlinie baut auf dem durch die Richtlinie 77/799/EWG Erreichten auf, sieht aber klarere und präzisere Regeln für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten vor, wenn dies erforderlich ist, um, insbesondere was den Austausch von Informationen angeht, den Anwendungsbereich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten auszudehnen. Klarere Regeln sollten es auch möglich machen, sämtliche juristische und natürliche Personen in der Union zu erfassen, wobei die immer größere Zahl der Arten von Rechtsvereinbarungen, einschließlich, aber nicht nur, klassische Vereinbarungen wie Trusts, Stiftungen oder Investmentfonds wie auch neuartige Vereinbarungen, die Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten schließen können, zu berücksichtigen sind.
(8)
Es sollte mehr direkte Kontakte zwischen den für die Zusammenarbeit zuständigen lokalen oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten geben, und die Kommunikation zwischen zentralen Verbindungsbüros sollte die Regel sein. Das Fehlen direkter Kontakte beeinträchtigt die Effizienz, führt dazu, dass die vorhandenen Vereinbarungen zur Verwaltungszusammenarbeit nicht in dem möglichen Umfang genutzt werden, und verursacht Verzögerungen in der Kommunikation. Daher sollten mehr direkte Kontakte zwischen den Verwaltungsdienststellen vorgesehen werden, um die Zusammenarbeit effizienter zu machen und sie zu beschleunigen. Die Zuweisung von Zuständigkeiten an die Verbindungsstellen sollte in den nationalen Vorschriften eines jeden Mitgliedstaats geregelt werden.
(9)
Mitgliedstaaten sollten Informationen über einzelne Fälle austauschen, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat darum ersucht werden, und sollten die notwendigen Ermittlungen durchführen, um die betreffenden Informationen zu beschaffen. Mit dem Standard der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ soll gewährleistet werden, dass ein Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im größtmöglichen Umfang stattfindet, und zugleich klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, sich an Beweisausforschungen („fishing expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie für die Steuerangelegenheiten eines bestimmten Steuerpflichtigen erheblich sind. Zwar enthält Artikel 20 dieser Richtlinie Verfahrensvorschriften, aber diese müssen großzügig ausgelegt werden, damit der effiziente Informationsaustausch nicht vereitelt wird.
(10)
Es ist anerkannt, dass der verpflichtende automatische Austausch von Informationen ohne Vorbedingung das wirksamste Mittel ist, um die korrekte Festsetzung der Steuern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu verbessern und Steuerbetrug zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollte daher ein stufenweiser Ansatz verfolgt werden, beginnend mit dem automatischen Austausch der verfügbaren Informationen zu fünf Einkunftsarten und einer Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen im Anschluss an einen Bericht der Kommission.
(11)
Auch der spontane Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten sollte verstärkt und gefördert werden.
(12)
Es sollten Fristen für die Übermittlung von Informationen gemäß dieser Richtlinie festgelegt werden, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch zügig und damit effizient erfolgt.
(13)
Es ist wichtig, dass sich Bedienstete der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten dürfen.
(14)
Da die steuerliche Lage eines oder mehrerer in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen häufig von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse ist, sollte es möglich sein, bei solchen Personen in gegenseitigem Einvernehmen und auf freiwilliger Grundlage gleichzeitige Prüfungen durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten vorzunehmen.
(15)
Da es in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Steuerpflichtigen Entscheidungen und Verfügungen, die seine Steuerpflicht betreffen, zuzustellen, woraus den Steuerbehörden unter anderem in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, Schwierigkeiten erwachsen, ist es wünschenswert, dass die Behörden in solchen Fällen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den der Steuerpflichtige umgezogen ist, um Zusammenarbeit ersuchen können.
(16)
Rückmeldungen in Bezug auf übermittelte Informationen werden der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten förderlich sein.
(17)
Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist notwendig, um die Verfahren der Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch sowie die bewährten Praktiken auf den betreffenden Gebieten ständig zu überprüfen.
(18)
Für die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist es wichtig, dass die aufgrund dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Dokumente vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen in dem Empfängermitgliedstaat auch für andere Zwecke verwendet werden könnten. Es ist auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten diese Information unter bestimmten Voraussetzungen an ein Drittland weiterleiten könnten.
(19)
Die Umstände, unter denen ein ersuchter Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen ablehnen kann, sollten eindeutig umschrieben und abgegrenzt sein, wobei bestimmten schützenswerten privaten Interessen ebenso Rechnung zu tragen ist wie dem öffentlichen Interesse.
(20)
Allerdings sollte ein Mitgliedstaat die Übermittlung von Informationen nicht deshalb ablehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat oder weil diese Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(21)
Diese Richtlinie legt Mindestnormen fest und berührt daher nicht das Recht der Mitgliedstaaten auf umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht oder im Rahmen bi- oder multilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten.
(22)
Ein Mitgliedstaat, der mit einem Drittland eine umfassendere als die in dieser Richtlinie vorgesehene Zusammenarbeit eingeht, sollte es nicht ablehnen, eine solche umfassendere Zusammenarbeit auch mit anderen Mitgliedstaaten einzugehen, die eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit wünschen.
(23)
Die Informationen sollten mittels einheitlicher Formblätter, Formate und Kommunikationswege ausgetauscht werden.
(24)
Die Effizienz der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte insbesondere auf der Grundlage statistischer Angaben bewertet werden.
(25)
Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.
(26)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(27)
Jeder Informationsaustausch, auf den in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6). Allerdings sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Solche Beschränkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig.
(28)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(29)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der negativen Folgen der zunehmenden Globalisierung für den Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind.
(2) Diese Richtlinie legt ferner Bestimmungen für den Austausch der Informationen nach Absatz 1 auf elektronischem Wege sowie die Regeln und Verfahren fest, nach denen die Mitgliedstaaten und die Kommission in Fragen der Koordinierung und der Bewertung zusammenarbeiten sollen.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten. Sie berührt auch nicht die Erfüllung der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf eine umfassendere Zusammenarbeit der Verwaltungen aus anderen Rechtsinstrumenten, einschließlich bi- oder multilateralen Abkommen, erwachsen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Steuern aller Art, die von einem oder für einen Mitgliedstaat bzw. von oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaats, einschließlich der lokalen Behörden, erhoben werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt diese Richtlinie nicht für die Mehrwertsteuer und Zölle oder für Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten erfasst sind. Diese Richtlinie gilt auch nicht für Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen, die an den Mitgliedstaat, eine Gliederungseinheit des Mitgliedstaats oder an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind.
(3) In keinem Fall sind die Steuern im Sinne von Absatz 1 dahingehend auszulegen, dass sie Folgendes einschließen:
a)
Gebühren, wie sie für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und andere Dokumente erhoben werden oder
b)
vertragliche Gebühren, wie etwa Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe.
(4) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 1 genannten Steuern, die in dem Gebiet erhoben werden, auf das die Verträge gemäß Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung finden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„zuständige Behörde“ eines Mitgliedstaats die Behörde, die als solche von diesem Mitgliedstaat benannt worden ist. Ein zentrales Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter, die gemäß dieser Richtlinie tätig werden, gelten bei Bevollmächtigung gemäß Artikel 4 ebenfalls als zuständige Behörde;
2.
„zentrales Verbindungsbüro“ die als solche benannte Stelle, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
3.
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche benannt worden ist, um nach Maßgabe dieser Richtlinie Informationen direkt auszutauschen;
4.
„zuständiger Bedienstete“ jeden Bediensteten, der zum direkten Informationsaustausch nach Maßgabe dieser Richtlinie befugt ist;
5.
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
6.
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
7.
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und andere Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Steuervorschriften sicherzustellen;
8.
„Austausch von Informationen auf Ersuchen“ den Austausch von Informationen auf der Grundlage eines Ersuchens, das der ersuchende Mitgliedstaat an den ersuchten Mitgliedstaat in einem bestimmten Fall stellt;
9.
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Im Sinne des Artikels 8 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;
10.
„spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
11.
„Person“
a)
eine natürliche Person;
b)
eine juristische Person;
c)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
d)
alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit - die Vermögensgegenstände besitzen oder verwalten, welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der von dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;
12.
„auf elektronischem Wege“ die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
13.
„CCN-Netz“ die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (common communication network - CCN), die von der Union für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.
Artikel 4
Organisation
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb eines Monats nach dem 11. März 2011 seine für die Zwecke dieser Richtlinie zuständige Behörde mit und informiert die Kommission unverzüglich über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission stellt diese Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die zuständige Behörde benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro. Die zuständige Behörde ist dafür zuständig, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen.
Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als die zuständige Stelle für die Verbindungen zur Kommission benannt werden. Die zuständige Behörde ist dafür zuständig, die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen mit einer auf seinen nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grundsätzen beruhenden Zuständigkeit benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, das Verzeichnis der Verbindungsstellen auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich zu machen.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann zuständige Bedienstete benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, das Verzeichnis der zuständigen Bediensteten auf dem neuesten Stand zu halten und es den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich zu machen.
(5) Die nach Maßgabe dieser Richtlinie an der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beteiligten Bediensteten gelten entsprechend den von den zuständigen Behörden festgelegten Regelungen in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Bedienstete.
(6) Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen oder eine Antwort auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit übermittelt bzw. entgegennimmt, unterrichtet sie/er das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats gemäß den von jenem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren.
(7) Erhält eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das eine Tätigkeit außerhalb des ihr/ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs, der ihr/ihm nach den nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grundsätzen ihres/seines Mitgliedstaats zugewiesen ist, erfordert, so übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich dem zentralen Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und teilt dies der ersuchenden Behörde mit. In einem solchen Fall beginnt die Frist nach Artikel 7 am Tag nach der Weiterleitung des Ersuchens um Zusammenarbeit an das zentrale Verbindungsbüro.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH
ABSCHNITT I
Informationsaustausch auf Ersuchen
Artikel 5
Verfahren für den Informationsaustausch auf Ersuchen
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen, die sie besitzt oder die sie im Anschluss an behördliche Ermittlungen erhalten hat.
Artikel 6
Behördliche Ermittlungen
(1) Die ersuchte Behörde trifft Vorkehrungen dafür, dass alle behördlichen Ermittlungen durchgeführt werden, die zur Beschaffung der in Artikel 5 genannten Informationen notwendig sind.
(2) Das in Artikel 5 genannte Ersuchen kann ein begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(3) Zur Beschaffung der erbetenen Informationen oder zur Durchführung der erbetenen behördlichen Ermittlungen geht die ersuchte Behörde nach denselben Verfahren vor, die sie anwenden würde, wenn sie von sich aus oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Mitgliedstaats handeln würde.
(4) Die ersuchte Behörde übermittelt Urschriften, sofern die ersuchende Behörde eigens darum bittet und die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde dem nicht entgegenstehen.
Artikel 7
Fristen
(1) Die ersuchte Behörde stellt die in Artikel 5 genannten Informationen möglichst rasch, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Datum des Eingangs des Ersuchens zur Verfügung.
Ist die ersuchte Behörde jedoch bereits im Besitz dieser Informationen, so werden sie innerhalb von zwei Monaten ab jenem Datum zur Verfügung gestellt.
(2) In bestimmten besonders gelagerten Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
(3) Die ersuchte Behörde bestätigt der ersuchenden Behörde unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach Erhalt des Ersuchens, möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt dieses Ersuchens.
(4) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens über eventuell bestehende Mängel in dem Ersuchen und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Hintergrundinformationen. In diesem Fall beginnt die Frist gemäß Absatz 1 am Tag nach dem Eingang der von der ersuchten Behörde angeforderten zusätzlichen Informationen.
(5) Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Ersuchens, über die Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, sowie über den Zeitpunkt, an dem sie dem Ersuchen voraussichtlich nachkommen kann.
(6) Ist die ersuchte Behörde nicht im Besitz der erbetenen Informationen und nicht in der Lage, dem Informationsersuchen nachzukommen, oder lehnt sie es aus den in Artikel 17 genannten Gründen ab, ihm nachzukommen, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens, die Gründe mit.
ABSCHNITT II
Verpflichtender automatischer Informationsaustausch
Artikel 8
Umfang und Voraussetzungen des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2014, die über in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf die folgenden bestimmten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, verfügbar sind:
a)
Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,
b)
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen,
c)
Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen Rechtsakten der Union über den Austausch von Informationen oder vergleichbare Maßnahmen erfasst sind,
d)
Ruhegehälter,
e)
Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.
(2) Bis zum 1. Januar 2014 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen, zu denen für sie Informationen verfügbar sind. Sie unterrichten die Kommission auch über alle späteren diesbezüglichen Änderungen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats mitteilen, dass sie keine Informationen über die in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen oder über Einkünfte und Vermögen unterhalb eines bestimmten Mindestbetrags zu erhalten wünscht. Sie setzt auch die Kommission hiervon in Kenntnis. Ein Mitgliedstaat kann als ein Mitgliedstaat betrachtet werden, der keine Informationen nach Absatz 1 zu erhalten wünscht, wenn er die Kommission über keine einzige Art von Einkünften und Vermögen unterrichtet, zu denen er Informationen zur Verfügung hat.
(4) Bis zum 1. Juli 2016 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs und soweit möglich Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Nutzen des erfolgten Austauschs von Informationen und zu allen möglichen Änderungen, sowohl bezüglich der Steuerverwaltungen als auch für Dritte.
(5) Bis zum 1. Juli 2017 legt die Kommission einen Bericht vor, der einen Überblick über und eine Bewertung der Statistiken und die erhaltenen Informationen betreffend Fragen wie die administrativen und anderen einschlägigen Kosten und den Nutzen des automatischen Austauschs von Informationen sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte enthält. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen und/oder Voraussetzungen vor, einschließlich der Voraussetzung, dass Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen verfügbar sein müssen.
Bei der Prüfung eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags bewertet der Rat, ob die Effizienz und das Funktionieren des automatischen Austauschs von Informationen weiter zu verbessern und die entsprechenden Anforderungen zu erhöhen sind, um dafür zu sorgen, dass
a)
die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2017 übermittelt, die in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf mindestens drei der in Absatz 1 aufgeführten bestimmten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, betreffen;
b)
die Liste der Arten von Einkünften und Vermögen in Absatz 1 um Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren erweitert wird.
(6) Die Übermittlung der Informationen erfolgt mindestens einmal jährlich, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Information verfügbar wurde.
(7) Die Kommission legt gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 vor dem in Artikel 29 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die praktischen Regelungen des automatischen Informationsaustauschs fest.
(8) Vereinbaren Mitgliedstaaten in bi- oder multilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten den automatischen Austausch von Informationen für weitere Arten von Einkünften und Vermögen, so teilen sie der Kommission diese Abkommen mit und diese macht diese Abkommen allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
ABSCHNITT III
Spontaner Informationsaustausch
Artikel 9
Umfang und Voraussetzungen des spontanen Informationsaustauschs
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen in folgenden Fällen:
a)
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat;
b)
ein Steuerpflichtiger erhält eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung in einem Mitgliedstaat, die eine Steuererhöhung oder eine Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben würde;
c)
Geschäftsbeziehungen zwischen einem Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaats und einem Steuerpflichtigen eines anderen Mitgliedstaats werden über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise geleitet, die in einem der beiden oder in beiden Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis führen kann;
d)
die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns;
e)
in einem Mitgliedstaat ist im Zusammenhang mit Informationen, die ihm von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden, der für die Steuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat erheblich sein könnte.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Wege des spontanen Informationsaustauschs alle Informationen, von denen sie Kenntnis haben und die für die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von Nutzen sein können, übermitteln.
Artikel 10
Fristen
(1) Die zuständige Behörde, für die die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen verfügbar werden, übermittelt diese Informationen so schnell wie möglich an die zuständige Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats, spätestens jedoch einen Monat, nachdem sie verfügbar geworden sind.
(2) Die zuständige Behörde, der Informationen nach Maßgabe des Artikels 9 übermittelt werden, bestätigt der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach Eingang der Informationen, möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt der Informationen.
KAPITEL III
SONSTIGE FORMEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
ABSCHNITT I
Anwesenheit in den Amtsräumen von Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
Artikel 11
Umfang und Bedingungen
(1) Die ersuchende und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass unter den von letzterer festgelegten Regelungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde zum Zweck des Informationsaustauschs gemäß Artikel 1 Absatz 1:
a)
in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben;
b)
bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats durchgeführt werden.
Ist die erbetene Information in Unterlagen enthalten, zu denen die Bediensteten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Bediensteten der ersuchenden Behörde Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
(2) Sofern dies nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats zulässig ist, kann die in Absatz 1 genannte Vereinbarung vorsehen, dass Bedienstete der ersuchenden Behörde, die bei behördlichen Ermittlungen zugegen sind, Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
Jede Weigerung der Person, gegen die ermittelt wird, den Überprüfungsmaßnahmen der Bediensteten der ersuchenden Behörde zu entsprechen, wird von der ersuchten Behörde wie eine Weigerung gegenüber Bediensteten der eigenen Behörde behandelt.
(3) Befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich gemäß Absatz 1 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
ABSCHNITT II
Gleichzeitige Prüfungen
Artikel 12
Gleichzeitige Prüfungen
(1) Vereinbaren zwei oder mehr Mitgliedstaaten, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitige Prüfungen einer oder mehrerer Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse durchzuführen, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen, so finden die Absätze 2, 3 und 4 Anwendung.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats bestimmt selbst, welche Personen sie für eine gleichzeitige Prüfung vorschlagen will. Sie unterrichtet die zuständige Behörde der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über die Fälle, für die sie eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt, und begründet ihre Wahl.
Sie gibt an, in welchem Zeitraum derartige Prüfungen durchgeführt werden sollen.
(3) Die zuständige Behörde eines jeden betroffenen Mitgliedstaats entscheidet, ob sie an der gleichzeitigen Prüfung teilnehmen will. Sie bestätigt der Behörde, die eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen hat, ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(4) Die zuständige Behörde jedes betroffenen Mitgliedstaats benennt einen für die Beaufsichtigung und die Koordinierung der Prüfung verantwortlichen Vertreter.
ABSCHNITT III
Zustellung durch die Verwaltung
Artikel 13
Zustellungsersuchen
(1) Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats stellt die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte im ersuchten Mitgliedstaat dem Adressaten alle Akte und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats zu, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über die unter diese Richtlinie fallenden Steuern in dessen Gebiet zusammenhängen.
(2) Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand des zuzustellenden Akts oder der zuzustellenden Entscheidung sowie Namen und Anschrift des Adressaten und alle weiteren Informationen, die die Identifizierung des Adressaten erleichtern können.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag der Akt oder die Entscheidung dem Adressaten zugestellt wurde.
(4) Die ersuchende Behörde stellt nur dann ein Zustellungsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie nicht in der Lage ist, die Zustellung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung der betreffenden Akte im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument per Einschreiben oder auf elektronischem Wege direkt zustellen.
ABSCHNITT IV
Rückmeldungen
Artikel 14
Bedingungen
(1) Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln 5 oder 9, so kann sie die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung dazu bitten. Wird um eine Rückmeldung gebeten, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Informationen erhalten hat, unbeschadet der geltenden Vorschriften ihres Mitgliedstaats zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, die Rückmeldung sobald wie möglich und spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Verwendung der erbetenen Informationen. Die Kommission legt die praktischen Regelungen gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den anderen betroffenen Mitgliedstaaten einmal jährlich nach bilateral vereinbarten praktischen Regelungen eine Rückmeldung zum automatischen Informationsaustausch.
ABSCHNITT V
Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungsaustausch
Artikel 15
Umfang und Bedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten gemeinsam die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden nach dieser Richtlinie und tauschen ihre Erfahrungen aus, um die Zusammenarbeit zu verbessern und gegebenenfalls in den betroffenen Bereichen Regeln aufzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gemeinsam mit der Kommission Leitlinien zu allen Aspekten, die für den Austausch von bewährten Praktiken und von Erfahrungen für notwendig erachtet werden, erstellen.
KAPITEL IV
BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 16
Weitergabe von Informationen und Schriftstücken
(1) Die Informationen, die nach Maßgabe dieser Richtlinie in irgendeiner Form zwischen Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt. Diese Informationen können zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über die in Artikel 2 genannten Steuern verwendet werden.
Diese Informationen können auch zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (7) oder zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungen verwendet werden.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- und Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung des Steuerrechts zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die im Rahmen dieser Richtlinie Informationen übermittelt, und nur insoweit, als dies gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der zuständigen Behörde, die die Informationen erhält, zulässig ist, können die im Rahmen dieser Richtlinie erhaltenen Informationen und Schriftstücke für andere als in Absatz 1 genannte Zwecke verwendet werden. Diese Zustimmung wird erteilt, wenn die Informationen in dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt, für ähnliche Zwecke verwendet werden können.
(3) Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ansicht, dass Informationen, die sie von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhalten hat, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats für die in Absatz 1 genannten Zwecke von Nutzen sein könnten, so kann sie diese Informationen der letztgenannten zuständigen Behörde unter der Voraussetzung weitergeben, dass diese Weitergabe im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ihre Absicht mit, die Informationen einem dritten Mitgliedstaat weiterzugeben. Der Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die beabsichtigte Weitergabe mitteilen, dass er dieser Weitergabe der Informationen nicht zustimmt.
(4) Die Zustimmung zu der Verwendung von Informationen gemäß Absatz 2, deren Weitergabe gemäß Absatz 3 erfolgt ist, darf nur durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilt werden, von dem die Informationen stammen.
(5) Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus, die die ersuchte Behörde erhalten und der ersuchenden Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie übermittelt hat, können von den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende Informationen, Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke einer Behörde dieses Mitgliedstaats.
Artikel 17
Beschränkungen
(1) Eine ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt einer ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Informationen gemäß Artikel 5 unter der Voraussetzung, dass die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen genutzt haben könnte, ohne die Erreichung ihres Ziels zu gefährden.
(2) Die vorliegende Richtlinie verpflichtet einen ersuchten Mitgliedstaat nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die Durchführung solcher Ermittlungen bzw. die Beschaffung der betreffenden Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke mit seinen Rechtsvorschriften unvereinbar wäre.
(3) Die zuständige Behörde eines ersuchten Mitgliedstaats kann die Übermittlung von Informationen ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat seinerseits aus rechtlichen Gründen nicht zur Übermittlung entsprechender Informationen in der Lage ist.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen würde oder wenn die Preisgabe der betreffenden Information die öffentliche Ordnung verletzen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, aus denen ein Auskunftsersuchen abgelehnt wurde.
Artikel 18
Pflichten
(1) Ersucht ein Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Richtlinie um Informationen, so trifft der ersuchte Mitgliedstaat die ihm zur Beschaffung von Informationen zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um sich die erbetenen Informationen zu verschaffen, auch wenn dieser Mitgliedstaat solche Informationen möglicherweise nicht für eigene Steuerzwecke benötigt. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet des Artikels 17 Absätze 2, 3 und 4, der jedoch nicht so ausgelegt werden kann, dass sich ein ersuchter Mitgliedstaat darauf berufen kann, um die Bereitstellung der Informationen allein deshalb abzulehnen, weil er kein eigenes Interesse daran hat.
(2) Artikel 17 Absätze 2 und 4 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann ein Mitgliedstaat die Übermittlung der erbetenen Informationen verweigern, wenn diese Informationen vor dem 1. Januar 2011 liegende Besteuerungszeiträume betreffen und wenn die Übermittlung dieser Informationen auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 1 der Richtlinie 77/799/EWG hätte verweigert werden können, falls vor dem 11. März 2011 um sie ersucht worden wäre.
Artikel 19
Ausdehnung einer umfassenderen Zusammenarbeit, die mit einem Drittland eingegangen wird
Geht ein Mitgliedstaat mit einem Drittland eine umfassendere Zusammenarbeit als in dieser Richtlinie vorgesehen ein, so kann dieser Mitgliedstaat es nicht ablehnen, mit anderen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine solche umfassendere gegenseitige Zusammenarbeit einzugehen.
Artikel 20
Standardformblätter und elektronische Formate
(1) Ersuchen um Informationen und behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 sowie die entsprechenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen über das Unvermögen zur oder die Ablehnung der Erfüllung des Ersuchens gemäß Artikel 7 werden soweit möglich mit Hilfe eines Standardformblatts übermittelt, das die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 annimmt.
Dem Standardformblatt können Berichte, Bescheinigungen und andere Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken oder Auszüge daraus beigefügt werden.
(2) Das Standardformblatt nach Absatz 1 beinhaltet zumindest die folgenden Informationen, die von der ersuchenden Behörde zu übermitteln sind:
a)
die Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt;
b)
der steuerliche Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden.
Die ersuchende Behörde kann - soweit bekannt und im Einklang mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene - Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt, wie auch jede Angabe übermitteln, welche die Beschaffung von Informationen durch die ersuchte Behörde erleichtern könnte.
(3) Der spontane Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 und 10, Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 und Rückmeldungen gemäß Artikel 14 erfolgen mit Hilfe des von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenen Standardformblatts.
(4) Der automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 erfolgt über ein von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenes elektronisches Standardformat, mit dem ein solcher automatischer Austausch erleichtert werden soll und dem das bestehende elektronische Format nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (8) zugrunde liegt, das für alle Arten des automatischen Informationsaustauschs zu verwenden ist.
Artikel 21
Praktische Regelungen
(1) Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt soweit möglich auf elektronischem Wege mit Hilfe des CCN-Netzes.
Nötigenfalls wird die Kommission die für die Umsetzung von Unterabsatz 1 erforderlichen praktischen Regelungen im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 treffen.
(2) Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Experten gezahlten Vergütungen.
(3) Personen, die von der Akkreditierungsstelle der Kommission für IT-Sicherheit ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, Wartung und Entwicklung des CCN-Netzes erforderlich ist.
(4) Ersuchen um Zusammenarbeit, einschließlich Zustellungsersuchen, und beigefügte Schriftstücke können in den Sprachen abgefasst werden, die zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vereinbart wurden.
Solchen Ersuchen wird eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde nur in besonderen Fällen beigefügt, wenn die ersuchte Behörde die Anforderung einer solchen Übersetzung begründet.
Artikel 22
Besondere Pflichten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um
a)
eine wirksame interne Zusammenarbeit im Rahmen der in Artikel 4 genannten Organisation sicherzustellen;
b)
eine direkte Zusammenarbeit mit den in Artikel 4 genannten Behörden der anderen Mitgliedstaaten einzurichten;
c)
das reibungslose Funktionieren der in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sicherzustellen.
(2) Die Kommission unterrichtet jeden Mitgliedstaat über alle allgemeinen Informationen über die Umsetzung und die Anwendung dieser Richtlinie, die sie erhält und die sie bereitstellen kann.
KAPITEL V
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 23
Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in dieser Richtlinie geregelten Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Einklang mit dieser Richtlinie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung notwendig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine jährliche Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs gemäß Artikel 8 sowie die erreichten praktischen Ergebnisse. Die Kommission legt die Form und die Bedingungen für die Übermittlung dieser jährlichen Bewertung nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.
(4) Die Kommission legt nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren eine Liste statistischer Angaben fest, die die Mitgliedstaaten zur Bewertung dieser Richtlinie vorlegen müssen.
(5) Die der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 übermittelten Informationen sind von dieser im Einklang mit den für Einrichtungen der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
(6) Die der Kommission gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, ähnlichen Informationen gewährt.
Die von der Kommission gemäß diesem Absatz erstellten Berichte und Schriftstücke dürfen von den Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kommission weder veröffentlicht noch Dritten oder anderen Stellen zugänglich gemacht werden.
KAPITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 24
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Erhält die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts dieses Mitgliedstaats über die in Artikel 2 genannten Steuern voraussichtlich erheblich sind, so kann diese Behörde diese Informationen - sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland zulässig ist - den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, für die diese Informationen von Nutzen sein könnten, und allen ersuchenden Behörden zur Verfügung stellen.
(2) Die zuständigen Behörden können, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Bestimmungen über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer, die im Einklang mit dieser Richtlinie erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, von dem die Informationen stammen, ist mit der Übermittlung einverstanden.
b)
Das betroffene Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Unregelmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Steuervorschriften verstoßenden oder ihnen zuwiderlaufenden Transaktionen erforderlich ist.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Datenschutz
Jeder Informationsaustausch gemäß dieser Richtlinie unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG. Zur korrekten Anwendung der vorliegenden Richtlinie begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 26
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich“, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 27
Berichterstattung
Alle fünf Jahre nach dem 1. Januar 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Artikel 28
Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG
Die Richtlinie 77/799/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 29
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2013 nachzukommen.
Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 8 dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2011/16/UE
tal-15 ta' Frar 2011
dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-tassazzjoni u li tħassar id-direttiva 77/799/KEE
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 113 u 115 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
Il-ħtieġa tal-Istati Membri għal assistenza reċiproka fil-qasam tat-tassazzjoni qed tikber rapidament f'era globalizzata. Hemm żvilupp tremend fil-mobbiltà tal-pagaturi tat-taxxa, fl-għadd ta' transazzjonijiet transkonfinali u fl-internazzjonalizzazzjoni tal-istrumenti finanzjarji, li jagħmilha diffiċli għall-Istati Membri biex jivvalutaw kif xieraq it-taxxi dovuti. Din id-diffikultà dejjem tiżdied taffettwa l-funzjonament tas-sistemi fiskali u tinvolvi tasssazzjoni doppja, li minnha nnifisha tinċita l-frodi fiskali u l-evażjoni fiskali, filwaqt li s-setgħat ta' kontroll jibqgħu f'livell nazzjonali. B'hekk dan jikkomprometti l-funzjonament tas-suq intern.
(2)
Għalhekk, Stat Membru wieħed ma jistax jimmaniġġja s-sistema fiskali interna tiegħu speċjalment fir-rigward tat-tassazzjoni diretta, mingħajr ma jirċievi informazzjoni minn Stati Membri oħrajn. Sabiex jingħelbu l-effetti negattivi ta' dan il-fenomenu, huwa indispensabbli li tiġi żviluppata kooperazzjoni amministrattiva ġdida bejn l-amministrazzjonijiet fiskali tal-Istati Membri. Huma meħtieġa strumenti b'potenzjal li x'aktarx joħolqu fiduċja bejn l-Istati Membri, bl-istabbiliment tal-istess regoli, obbligi u drittijiet għall-Istati Membri kollha.
(3)
Għalhekk, għandu jittieħed approċċ ġdid bil-ħolqien ta' test ġdid biex l-Istati Membri jingħataw is-setgħa biex jikkooperaw effiċjentement fil-livell internazzjonali biex jegħlbu l-effetti negattivi ta' globalizzazzjoni dejjem tikber fis-suq intern.
(4)
F'kuntest bħal dan, id-Direttiva eżistenti tal-Kunsill 77/799/KEE tad-19 ta' Diċembru 1977 dwar għajnuna reċiproka mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fil-qasam tat-tassazzjoni diretta u t-tassazzjoni ta' primjums tal-assigurazzjoni (3) m'għadhiex tipprevedi miżuri adatti. Id-dgħufijiet kbar tagħha ġew studjati mill-Grupp ta' Ħidma Ad hoc tal-Kunsill dwar il-Frodi Fiskali fir-rapport tiegħu tat-22 ta' Mejju 2000 u aktar reċentament fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni fuq il-Prevenzjoni u l-Ġlieda Kontra Mġiba Ħażina Korporattiva u Finanzjarja tas-27 ta' Settembru 2004 u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-ħtieġa li tiġi żviluppata strateġija koordinata bil-għan li titjieb il-ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa tal-31 ta' Mejju 2006.
(5)
Id-Direttiva 77/799/KEE, anki bl-emendi sussegwenti tagħha, kienet imfassla f'kuntest differenti mir-rekwiżiti attwali tas-suq intern u m'għadhiex tista' tissodisfa r-rekwiżiti l-ġodda tal-kooperazzjoni amministrattiva.
(6)
Minħabba l-għadd u l-importanza tal-adattamenti li għandhom isiru għadDirettiva 77/799/KEE, sempliċi emenda tagħha ma tkunx biżżejjed biex tissodisfa l-għanijiet imfissra hawn fuq. Id-Direttiva 77/799/KEE għalhekk għandha titħassar u tiġi ssostitwita bi strument legali ġdid. Dak l-istrument għandu japplika għat-taxxi diretti u t-taxxi indiretti li għadhom m'humiex koperti minn leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni. Għal dan il-għan, huwa meqjus li din id-Direttiva ġdida tkun l-istrument xieraq f'termini ta' kooperazzjoni amministrattiva effettiva.
(7)
Din id-Direttiva tibni fuq il-kisbiet tad-Direttiva 77/799/KEE iżda tipprevedi regoli aktar ċar u aktar preċiżi li jirregolaw il-kooperazzjoni amministrattiva fost l-Istati Membri fejn meħtieġ, sabiex tkun stabbilita, speċjalment fir-rigward tal-iskambju ta' informazzjoni, portata usa' ta' kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri. Regoli aktar ċari għandhom ukoll jagħmluha possibbli li, b'mod partikolari, jiġu koperti l-persuni ġuridiċi u fiżiċi kollha fl-Unjoni, b'kont meħud tal-firxa dejjem tiżdied ta' arranġamenti legali, inklużi mhux biss l-arranġamenti tradizzjonali bħat-trusts, il-fondazzjonijiet u l-fondi tal-investiment, iżda kwalunkwe strument ġdid li jista' jiġi stabbilit mill-pagaturi tat-taxxa fl-Istati Membri.
(8)
Għandu jkun hemm aktar kuntatt dirett bejn l-uffiċċji lokali jew nazzjonali tal-Istati Membri responsabbli mill-kooperazzjoni amministrattiva, bi, bħala regola, komunikazzjoni bejn l-uffiċċji ċentrali ta' kollegament. In-nuqqas ta' kuntatti diretti jwassal għal ineffiċjenza, nuqqas ta' użu tal-arranġamenti għal kooperazzjoni amministrattiva u dewmien fil-komunikazzjoni. Għandhom għalhekk jiġu pprovduti miżuri li jwasslu għal aktar kuntatti diretti bejn is-servizzi bil-ħsieb li l-kooperazzjoni ssir aktar effiċjenti u rapida. L-għoti ta' kompetenzi lid-dipartimenti ta' kollegament għandu jiġi deċiż skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali ta' kull Stat Membru.
(9)
L-Istati Membri għandhom jiskambjaw informazzjoni dwar każijiet partikolari meta mitluba jagħmlu dan minn Stat Membru ieħor u għandhom jagħmlu l-indaġni meħtieġa biex jikseb tali informazzjoni. L-istandard ta' “rilevanza prevedibbli” huwa maħsub biex jipprovdi għall-iskambju ta' informazzjoni fi kwistjonijiet ta' taxxa safejn hu possibbli u, fl-istess ħin, biex jiċċara li l-Istati Membri mhumiex liberi li jippruvaw jiksbu informazzjoni jew jitolbu informazzjoni li x'aktarx ma tkunx rilevanti għall-kwistjonijiet tat-taxxa ta' pagatur speċifiku tat-taxxa. Waqt li l-Artikolu 20 ta' din id-Dreittiva jinkludi rekwiżiti proċedurali, jeħtieġ li dawk id-dispożizzjonijiet jiġu interpretati b'mod liberali sabiex ma jfixklux l-iskambju effettiv ta' informazzjoni.
(10)
Huwa magħruf li l-iskambju awtomatiku obbligatorju ta'informazzjoni mingħajr prekondizzjonijiet huwa l-mezz l-aktar effettiv kif tittejjeb il-valutazzjoni korretta tat-taxxi f'sitwazzjonijiet transkonfinali u fil-ġlieda kontra l-frodi. Għalhekk, għal dan il-għan, għandu jiġi segwit approċċ gradwali li jibda bl-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni disponibbli dwar ħames kategoriji u r-rieżami tad-dispożizzjonijiet rilevanti wara rapport mill-Kummissjoni.
(11)
L-iskambju spontanju ta' informazzjoni bejn l-Istati Membri għandu wkoll jissaħħaħ u jiġi inkoraġġit.
(12)
Il-limiti ta' żmien għall-għoti tal-informazzjoni skont din id-Direttiva għandhom jiġu stabbiliti sabiex ikun żgurat li l-iskambju ta' informazzjoni jsir f'waqtu u għalhekk ikun effettiv.
(13)
Huwa importanti li uffiċjali tal-amministrazzjoni tat-taxxa ta' Stat Membru wieħed jitħallew ikunu preżenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor.
(14)
Peress li s-sitwazzjoni tat-taxxa ta' persuna waħda jew aktar soġġetta għat-taxxa stabbilita f'diversi Stati Membri spiss tkun ta' interess komuni u komplementari, għandu jkun possibbli li jitwettqu kontrolli simultanji fuq tali persuna minn żewġ Stati Membri jew aktar, bi ftehim reċiproku u fuq bażi volontarja.
(15)
Fid-dawl tar-rekwiżit legali f'ċerti Stati Membri li pagatur tat-taxxa jiġi nnotifikat dwar deċiżjonijiet u strumenti li jikkonċernaw ir-responsabbiltà fiskali tiegħu u tad-diffikultajiet suċċessivi għall-awtoritajiet tat-taxxa, inklużi każijiet fejn il-pagatur tat-taxxa jkun irrilokola għal Stat Membru ieħor, huwa mixtieq li, f'dawn iċ-ċirkostanzi, l-awtoritajiet tat-taxxa għandhom ikunu kapaċi li jirrikorru għall-kooperazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih irriloka l-pagatur tat-taxxa.
(16)
Ir-reazzjoni dwar l-informazzjoni mibgħuta ser tinkoraġġixxi l-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri.
(17)
Kollaborazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni hija meħtieġa għall-istudju permanenti tal-proċeduri ta' kooperazzjonu u l-kondiviżjoni tal-esperjenza u l-aħjar prattiki fl-oqsma kkunsidrati.
(18)
Huwa importanti għall-effiċjenza tal-kooperazzjoni amministrattiva li l-informazzjoni u d-dokumenti miksubin skont din id-Direttiva, soġġetti għar-restrizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva, jistgħu jintużaw mill-Istat Membru li jirċivihom għal finijiet oħra wkoll. Huwa importanti wkoll li l-Istati Membri jkunu jistgħu jittrasmettu dik l-informazzjoni lil pajjiż terz, taħt ċerti kondizzjonijiet.
(19)
Is-sitwazzjonijiet li fihom Stat Membru rikjest jista' jirrifjuta li jagħti l-informazzjoni għandhom ikunu definiti u limitati b'mod ċar, b'kont meħud ta' ċerti interessi privati li għandhom ikunu mħarsa kif ukoll tal-interess pubbliku.
(20)
Madankollu, Stat Membru m'għandux jirrifjuta li jittrasmetti informazzjoni minħabba li ma jkollux interess domestiku jew minħabba li l-informazzjoni hija miżmuma minn bank, istituzzjoni finanzjarja oħra, kuratur jew persuna li taġixxi f'aġenzija jew f'kapaċità fiduċjarja jew minħabba li hija relatata ma' interessi ta' appartenenza f'persuna.
(21)
Din id-Direttiva fiha regoli minimi u għalhekk m'għandhiex taffettwa d-dritt tal-Istati Membri li jidħlu f'kooperazzjoni usa' ma' Stati Membri oħrajn skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali tagħhom jew fil-qafas ta' ftehimiet bilaterali jew multilaterali konklużi ma' Stati Membri oħrajn.
(22)
Għandu jkun ċar ukoll li fejn Stat Membru jipprovdi kooperazzjoni usa' ma' pajjiż terz minn dik prevista skont din id-Direttiva, huwa m'għandux jirrifjuta li jipprovdi tali kooperazzjoni usa' lill-Istati Membri l-oħrajn li jixtiequ jiffurmaw parti minn tali kooperazzjoni reċiproka usa'.
(23)
L-iskambju ta' informazzjoni għandu jsir permezz ta' formoli, formati u rotot ta' komunikazzjoni standardizzati.
(24)
Għandha ssir evalwazzjoni tal-effikaċja tal-kooperazzjoni amministrattiva, speċjalment abbażi tal-istatistika.
(25)
'Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva għandhom jiġu adottati f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/468/KE tat-28 ta' Ġunju 1999 li tipprovdi l-proċeduri għall-eżerċizzju tas-setgħat tal-implimentazzjoni konferiti fuq il-Kummissjoni (4).
(26)
F'konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet, l-Istati Membri huma inkoraġġuti li jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni, it-tabelli tagħhom stess li juru, sa fejn hu possibbli, il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni, u li jagħmluhom pubbliċi.
(27)
L-iskambju kollu ta' informazzjoni msemmi f'din id-Direttiva huwa soġġett għad-dispożizzjonijiet li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (5) u għar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (6). Madankollu, huwa xieraq li jitqiesu l-limitazzjonijiet ta' ċerti drittijiet u obbligi stabbiliti bid-Direttiva 95/46/KE sabiex jiġu salvagwardati l-interessi msemmija fl-Artikolu 13(1)(e) ta' dik id-Direttiva. Limitazzjonijiet bħal dawn huma meħtieġa u proporzjonati bil-ħsieb tat-telf potenzjali ta' dħul għall-Istati Membri u l-importanza kruċjali tal-informazzjoni koperta minn din id-Direttiva għall-effikaċja tal-ġlieda kontra l-frodi.
(28)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji li huma rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(29)
Peress li l-għan tal-azzjoni li għandha titttieħed, jiġifieri l-kooperazzjoni amministrattiva effiċjenti bejn l-Istati Membri biex jingħelbu l-effetti negattivi tal-globalizzazzjoni li qed tiżdied fis-suq intern, ma jistgħux jintlaħqu suffiċjentament mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-uniformità u l-effikaċja meħtieġa, jintlaħqu aħjar f'livell Komunitarju, il-Komunità tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif imniżżel fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif imniżżel f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħqu dak l-għan,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri li taħthom l-Istati Membri għandhom jikkooperaw flimkien bil-ħsieb tal-iskambju ta' informazzjoni li hija prevedibbilment rilevanti għall-amministrazzjoni u l-infurzar tal-liġijiet domestiċi tal-Istati Membri li jikkonċernaw it-taxxi msemmijin fl-Artikolu 2.
2. Din id-Direttiva tistabbilixxi wkoll id-dispożizzjonijiet għall-iskambju ta' informazzjoni msemmi fil-paragrafu 1 b'mezzi elettroniċi, kif ukoll regoli u proċeduri li taħthom l-Istati Membri u l-Kummissjoni jridu jikkooperaw dwar kwistjonijiet li jirrigwardaw l-koordinazzjoni u l-evalwazzjoni.
3. Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa l-applikazzjoni fl-Istati Membri tar-regoli dwar l-assistenza reċiproka fi kwistjonijiet kriminali. Din għandha wkoll tkun mingħajr preġudizzju għat-twettiq ta' kwalunkwe obbligu tal-Istati Membri fir-rigward ta' kooperazzjoni amministrattiva usa' li tirriżulta minn strumenti legali oħra, inklużi ftehimiet bilaterali jew multilaterali.
Artikolu 2
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għat-taxxi kollha ta' kwalunkwe tip intaxxati minn jew f'isem Stat Membru jew is-suddiviżjonijiet territorjali jew amministrattivi tal-Istat Membru, inklużi l-awtoritajiet lokali.
2. Minkejja l-paragrafu 1, din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għat-taxxa fuq il-valur miżjud u d-dazji doganali, jew għad-dazji tas-sisa koperti minn leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika wkoll għall-kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali pagabbli lill-Istat Membru jew subdiviżjoni tal-Istat Membru jew lill-istituzzjonijiet tas-sigurtà soċjali stabbiliti skont il-liġi pubblika.
3. Fl-ebda każ m'għandhom it-taxxi msemmijin fil-paragrafu 1 jinftehmu li jinkludu:
(a)
ħlasijiet, bħal għaċ-ċertifikati u dokumenti oħrajn maħruġin mill-awtoritajiet pubbliċi; jew
(b)
miżati ta' natura kuntrattwali, bħall-konsiderazzjoni għall-utilitajiet pubbliċi.
4. Din id-Direttiva għandha tapplika għat-taxxi msemmijin fil-paragrafu 1 intaxxati fit-territorju li għalih japplikaw it-Trattati permezz tal-Artikolu 52 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“awtorità kompetenti” ta' Stat Membru tfisser l-awtorità li nħatret bħala tali minn dak l-Istat Membru. Meta jaġixxi skont din id-Direttiva, l-uffiċċju ċentrali ta' kollegament, dipartiment ta' kollegament jew uffiċjal kompetenti għandhom jitqiesu wkoll bħala awtoritajiet kompetenti permezz ta' delega skont l-Artikolu 4;
2.
“uffiċċju ċentrali ta' kollegament” tfisser l-uffiċċju li nħatar bħala tali bir-responsabbiltà prinċipali għal kuntatti mal-Istati Membri l-oħrajn fil-qasam tal-kooperazzjoni amministrattiva;
3.
“dipartiment ta' kollegament” tfisser kwalunkwe uffiċċju għajr l-uffiċċju ċentrali ta' kollegament li nħatar bħala tali għall-iskambju dirett ta' informazzjoni skont din id-Direttiva;
4.
“uffiċjal kompetenti” tfisser kwalunkwe uffiċjal li huwa awtorizzat li jiskambja informazzjoni direttament skont din id-Direttiva;
5.
“awtorità rikjedenti” tfisser l-uffiċċju ċentrali ta' kollegament, dipartiment ta' kollegament jew kwalunkwe uffiċjal kompetenti ta' Stat Membru li jagħmel talba għall-għajnuna f'isem l-awtorità kompetenti;
6.
“awtorità rikjesta” tfisser l-uffiċċju ċentrali ta' kollegament, dipartiment ta' kollegament jew kwalunkwe uffiċjal kompetenti ta' Stat Membru li jirċievi talba għall-għajnuna f'isem l-awtorità kompetenti;
7.
“indaġni amministrattiva”, tfisser il-kontrolli, il-verifiki u l-azzjonijiet l-oħra kollha meħudin mill-Istati Membri fil-qadi ta' dmirijiethom bil-ħsieb li jiżguraw l-applikazzjoni korretta tal-leġiżlazzjoni fiskali;
8.
“skambju ta' informazzjoni fuq talba” tfisser l-iskambju ta' informazzjoni bbażata fuq talba magħmula mill-Istat Membru rikjedenti lill-Istat Membru rikjest f'każ speċifiku;
9.
“skambju awtomatiku” tfisser il-komunikazzjoni sistematika ta' informazzjoni definita minn qabel lil Stat Membru ieħor, mingħajr talba minn qabel, f'intervalli regolari stabbiliti minn qabel. Fil-kuntest tal-Artikolu 8, l-informazzjoni disponibbli tirreferi għal informazzjoni fil-fajls dwar it-taxxa tal-Istat Membru li jkun qed jikkomunika l-informazzjoni, li tista' tiġi rkuprata f'konformità mal-proċeduri dwar il-ġbir u l-ipproċessar tal-informazzjoni f'dak l-Istat Membru;
10.
“skambju spontanju” tfisser il-komunikazzjoni mhux sistematika, fi kwalunkwe waqt u mingħajr talba minn qabel, ta' informazzjoni lil Stat Membru ieħor;
11.
“persuna” tfisser:
(a)
persuna fiżika;
(b)
persuna ġuridika;
(c)
fejn il-leġiżlazzjoni fis-seħħ tipprovdi hekk, assoċjazzjoni ta' persuni rikonoxxuti bħala li għandhom il-kapaċità li jwettqu atti ġuridiċi iżda li m'għandhomx l-istatus ta' persuna ġuridika; jew
(d)
kwalunkwe arrangament legali ieħor ta' kwalunkwe natura u forma, irrispettivament minn jekk għandux personalità ġuridika, li jappartjeni jew jamministra l-assi, li, inkluż id-dħul minnhom, huma soġġetti għal kwalunkwe waħda mit-taxxi koperti minn din id-Direttiva;
12.
“b'mezzi elettroniċi” tfisser l-użu ta' tagħmir elettroniku għall-ipproċessar, inkluż il-kompressjoni diġitali, u l-ħażna tad-data, u l-utilizzar ta' wajers, trasmissjoni bir-radju, teknoloġiji ottiċi jew mezzi oħrajn elettromanjetiċi;
13.
“Netwerk CCN” tfisser il-pjattaforma komuni bbażata fuq in-netwerk komuni ta' komunikazzjoni (CCN), żviluppata mill-Unjoni għat-trasmissjonijiet kollha b'mezzi elettroniċi bejn l-awtoritajiet kompetenti fiż-żona doganali u fiskali.
Artikolu 4
Organizzazzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni, li fi żmien xahar mill-11 ta' Marzu 2011, bl-awtorità kompetenti tiegħu għall-finijiet ta' din id-Direttiva u għandu jinforma lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bi kwalunkwe bidla għal dan.
Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u tippubblika lista tal-awtoritajiet tal-Istati Membri f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-awtorità kompetenti għandha taħtar uffiċċju ċentrali ta' kollegament uniku. L-awtorità kompetenti għandha tkun responsabbli li tinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b'dan.
L-uffiċċju ċentrali ta' kollegament jista' wkoll jinħatar bħala responsabbli għall-kuntatti mal-Kummissjoni. L-awtorità kompetenti għandha tkun responsabbli li tinforma lill-Kummissjoni b'dan.
3. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru tista' taħtar dipartimenti ta' kollegament bil-kompetenza mogħtija f'konformità mal-leġiżlazzjoni jew il-politika interna tiegħu. L-uffiċċju ċentrali ta' kollegament għandu jkun responsabbli li jżomm aġġornata l-lista tad-dipartimenti ta' kollegament u jagħmilha disponibbli għall-uffiċċji ċentrali ta' kollegament tal-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati u għall-Kummissjoni.
4. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru tista' taħtar uffiċjali kompetenti. L-uffiċċju ċentrali ta' kollegament għandu jkun responsabbli li jżomm aġġornata l-lista tal-uffiċjali kompetenti u jagħmilha disponibbli għall-uffiċċji ċentrali ta' kollegament tal-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati u għall-Kummissjoni.
5. L-uffiċjali impenjati f'kooperazzjoni amministrattiva skont din id-Direttiva għandhom fi kwalunkwe każ jitqiesu uffiċjali kompetenti għal dan il-fini, f'konformità mal-arranġamenti stabbiliti mill-awtoritajiet kompetenti.
6. Fejn dipartiment ta' kollegament jew uffiċjal kompetenti jibgħat jew jirċievi talba jew tweġiba għal talba għall-kooperazzjoni, huwa għandu jinforma lill-uffiċċju ċentrali ta' kollegament tal-Istat Membru tiegħu skont il-proċeduri stabbiliti minn dak l-Istat Membru.
7. Fejn dipartiment ta' kollegament jew uffiċjal kompetenti jirċievi talba għall-kooperazzjoni li teħtieġ azzjoni li taqa' 'l barra mill-kompetenza li tingħatalu f'konformità mal-leġiżlazzjoni jew il-politika interna tal-Istat Membru tiegħu, huwa għandu jgħaddi din it-talba mingħajr dewmien lill-uffiċċju ċentrali ta' kollegament tal-Istat Membru tiegħu u jinforma lill-awtorità rikjedenti b'dan. F'tali każ, il-perijodu stabbilit fl-Artikolu 7 għandu jibda mill-jum ta' wara dak li fih it-talba għall-kooperazzjoni tgħaddi lill-uffiċċju ċentrali ta' kollegament.
KAPITOLU II
SKAMBJU TA' INFORMAZZJONI
TAQSIMA I
Skambju ta' informazzjoni fuq talba
Artikolu 5
Proċedura għall-iskambju ta' informazzjoni fuq talba
Fuq it-talba tal-awtorità rikjedenti, l-awtorità rikjesta għandha tikkomunika lill-awtorità rikjedenti kwalunkwe informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(1) li hija jkollha fil-pussess tagħha jew li tikseb b'riżultat ta' indaġnijiet amministrattivi.
Artikolu 6
Indaġnijiet amministrattivi
1. L-awtorità rikjesta għandha tieħu ħsieb l-arranġamenti għat-twettiq ta' kwalunkwe indaġni amministrattiva meħtieġa biex tinkiseb l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 5.
2. It-talba msemmija fl-Artikolu 5 jista' jkun fiha talba motivata għal indaġni amministrattiva speċifika. Jekk l-awtorità rikjesta tkun tal-opinjoni li ma tkun meħtieġa l-ebda indaġni amministrattiva, hija għandha tinforma lill-awtorità rikjedenti bir-raġunijiet għal dan.
3. Sabiex tinkiseb l-informazzjoni rikjesta jew biex titwettaq l-indaġni amministrattiva rikjesta, l-awtorità rikjesta għandha ssegwi l-istess proċeduri li ssegwi li kieku kienet ser taġixxi minn rajha jew fuq it-talba ta' awtorità oħra fl-Istat Membru tagħha stess.
4. Meta speċifikament mitluba mill-awtorità rikjedenti, l-awtorità rikjesta għandha tikkomunika d-dokumenti oriġinali bil-kondizzjoni li dan ma jmurx kontra d-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istat Membru tal-awtorità rikjesta.
Artikolu 7
Limiti ta' żmien
1. L-awtorità rikjesta għandha tipprovdi l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 5 kemm jista' jkun malajr, u mhux aktar tard minn sitt xhur mid-data tal-irċevuta tat-talba.
Madankollu, fejn l-awtorità rikjesta tkun diġà fil-pussess ta' dik l-informazzjoni, l-informazzjoni għandha tiġi trasmessa fi żmien xahrejn minn dik id-data.
2. F'ċerti każijiet speċjali, il-limiti ta' żmien għajr dawk previsti fil-paragrafu 1 jistgħu jinqablu bejn l-awtoritajiet rikjesti u dawk rikjedenti.
3. L-awtorità rikjesta għandha tikkonferma immedjatament u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn sebat ijiem ta' ħidma mill-irċevuta, jekk huwa possibbli b'mezzi elettroniċi, li tkun irċeviet talba mill-awtorità rikjedenti.
4. Fi żmien xahar mill-irċevuta tat-talba, l-awtorità rikjesta għandha tinnotifika lill-awtorità rikjedenti bi kwalunkwe defiċjenzi fit-talba u bil-ħtieġa għal kwalunkwe informazzjoni addizzjonali. F'tali każ, il-limit ta' żmien stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom jibdew mill-jum wara li l-awtorità rikjedenti tkun irċeviet l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa.
5. Fejn l-awtorità rikjesta ma tkunx f'pożizzjoni twieġeb għat-talba sal-limitu ta' żmien rilevanti, hija għandha tinforma lill-awtorità rikjedenti immedjatament u fi kwalunkwe każ fi żmien tliet xhur mill-irċevuta tat-talba, bir-raġunijiet għan-nuqqas tagħha li tagħmel hekk, u d-data sa meta hi tqis li tista' tkun f'pożizzjoni li twieġeb.
6. Fejn l-awtorità rikjesta m'għandhiex fil-pussess tagħha l-informazzjoni rikjesta u ma tkunx f'pożizzjoni twieġeb għat-talba għall-informazzjoni jew tirrifjuta li tagħmel dan għar-raġunijiet previsti fl-Artikolu 17, hija għandha tinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti dwar ir-raġunijiet għal dan u fi kwalunkwe każ fi żmien xahar mill-irċevuta tat-talba.
TAQSIMA II
Skambju awtomatiku obbligatorju ta' informazzjoni
Artikolu 8
Ambitu u kondizzjonijiet għall-iskambju awtomatiku obbligatorju ta' informazzjoni
1. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru għandha, permezz ta' skambju awtomatiku, tikkomunika lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor, informazzjoni rigward perijodi taxxabbli mill-1 ta' Jannar 2014 li tkun disponibbli dwar ir-residenti f'dak l-Istat Membru l-ieħor, dwar il-kategoriji speċifiċi li ġejjin ta' dħul u ta' kapital kif għandhom jinftehmu skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru li jikkomunika l-informazzjoni:
(a)
dħul minn impjieg;
(b)
ħlasijiet tad-direttur;
(c)
prodotti tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja li mhumiex koperti minn strumenti legali oħra tal-Unjoni dwar l-iskambju ta' informazzjoni u miżuri simili oħra;
(d)
pensjonijiet;
(e)
dritt ta' proprjetà ta' u dħul minn beni immobbli.
2. Qabel l-1 ta' Jannar 2014, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bil-kategoriji elenkati fil-paragrafu 1 li fir-rigward tagħhom għandhom informazzjoni disponibbli. Huma għandhom jinformaw minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla sussegwenti għalihom.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tindika lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor li hija ma tixtieqx tirċievi informazzjoni dwar il-kategoriji ta' dħul u ta' kapital imsemmijin fil-paragrafu 1, jew li ma tixtieqx tirċievi informazzjoni dwar dħul jew kapital li ma jkunx iktar minn ammont ta' limitu. Hija għandha wkoll tinforma lill-Kummissjoni b'dan. Stat Membru jista' jitqies li ma jixtieqx jirċievi informazzjoni f'konformità mal-paragrafu 1, jekk ma jinformax lill-Kummissjoni bi kwalunkwe kategorija speċifika li fir-rigward tagħha huwa jkollu informazzjoni disponibbli.
4. Qabel l-1 ta' Lulju 2016, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni fuq bażi annwali bi statistiki dwar il-volum ta' skambji awtomatiċi u, sa fejn ikun possibbli, b'informazzjoni dwar l-ispejjeż u l-benefiċċji amministrattivi u oħrajn rilevanti relatata mal-iskambji li seħħew u bidliet potenzjali oħrajn, kemm għall-amministrazzjonijiet fiskali u kif ukoll għall-partijiet terzi.
5. Qabel l-1 ta' Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport li jipprovdi ħarsa ġenerali u valutazzjoni tal-istatistika u l-informazzjoni riċevuta, dwar kwistjonijiet bħall-ispejjeż amministrattivi u oħrajn rilevanti u l-benefiċċji tal-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni, kif ukoll l-aspetti prattiċi marbuta ma' dan. Jekk ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta lill-Kunsill rigward il-kategoriji ta' dħul u ta' kapital u/jew il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, inkluż il-kondizzjoni li għandha tkun disponibbli l-informazzjoni li tikkonċerna lil residenti fi Stati Membri oħra.
Meta jkun qed jeżamina proposta ppreżentata mill-Kummissjoni, il-Kunsill għandu jivvaluta t-tisħiħ ulterjuri tal-effiċjenza u l-funzjonament tal-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni u t-titjib tal-istandard tiegħu, bil-għan li jipprevedi li:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru għandha, permezz ta' skambju awtomatiku, tikkomunika lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor, informazzjoni rigward perijodi taxxabbli mill-1 ta' Jannar 2017 rigward ir-residenti f'dak l-Istat Membru l-ieħor, dwar mill-inqas tliet kategoriji speċifiċi ta' dħul u ta' kapital elenkati fil-paragrafu 1, kif għandhom jinftiehmu skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru li jikkomunika l-informazzjoni; u
(b)
il-lista ta' kategoriji fil-paragrafu 1 tiġi estiża biex tinkludi dividendi, qligħ kapitali u royalties.
6. Il-komunikazzjoni tal-informazzjoni għandha ssir tal-inqas darba fis-sena, fi żmien sitt xhur wara tmiem is-sena tat-taxxa tal-Istat Membru li matulha l-informazzjoni tkun saret disponibbli.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-arranġamenti prattiċi għall-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni, f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2), qabel id-dati msemmija fl-Artikolu 29(1).
8. Fejn l-Istati Membri jaqblu dwar l-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni għal kategoriji addizzjonali ta' dħul u kapital fi ftehimiet bilaterali jew multilaterali li jikkonkludu ma' Stati Membri oħrajn, huma għandhom jikkomunikaw dawk il-ftehimiet lill-Kummissjoni li għandha tagħmel dawn il-ftehimiet disponibbli għall-Istati Membri l-oħrajn kollha.
TAQSIMA III
Skambju spontanju ta' informazzjoni
Artikolu 9
Ambitu u kondizzjonijiet għall-iskambju spontanju ta' informazzjoni
1. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru għandha tikkomunika l-informazzjonimsemmija fl-Artikolu 1(1) lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat, fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru wieħed li jkollha raġunijiet biex taħseb li jista' jkun hemm telf ta' taxxa fl-Istat Membru l-ieħor;
(b)
persuna soġġetta għat-taxxa tikseb tnaqqis fi, jew eżenzjoni minn, taxxa fi Stat Membru wieħed li jista' jwassal għal żieda fit-taxxa jew għal obbligu ta' taxxa fl-Istat Membru l-ieħor;
(c)
kuntatti kummerċjali bejn xi persuna soġġetta għat-taxxa fi Stat Membru wieħed u persuna soġġetta għat-taxxa fl-Istat Membru l-ieħor isiru permezz ta' pajjiż wieħed jew aktar b'tali mod li l-iffrankar fit-taxxa jista' jirriżulta fi Stat Membru wieħed jew l-ieħor jew fit-tnejn;
(d)
l-awtorità kompetenti ta' xi Stat Membru jkollha raġunijiet biex taħseb li l-iffrankar fit-taxxa jista' jirriżulta minn trasferimenti artifiċjali ta' profitti fi gruppi ta' intrapriżi;
(e)
informazzjoni mogħtija lil Stat Membru wieħed mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ieħor tkun ippermettiet li tinkiseb l-informazzjoni li tista' tkun rilevanti biex issir valutazzjoni tal-obbligu tat-taxxa fl-Istat Membru tal-aħħar.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru jistgħu jikkomunikaw, permezz ta' skambju spontanju, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra kwalunkwe informazzjoni li huma konxji tagħha u li tista' tkun utli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 10
Limiti ta' żmien
1. L-awtorità kompetenti li lilha ssirilha disponibbli l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 9(1), għandha tgħaddi dik l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor ikkonċernat malajr kemm jista' jkun, u mhux aktar tard minn xahar wara li ssir disponibbli.
2. L-awtorità kompetenti li lilha tiġi kkomunikata l-informazzjoni skont l-Artikolu 9 għandha tikkonferma, jekk possibbli permezz ta' mezzi elettroniċi, li tkun irċeviet l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti li tkun pprovdiet l-informazzjoni immedjatament u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn sebat ijiem ta' ħidma wara l-irċevuta.
KAPITOLU III
FOROM OĦRA TA' KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
TAQSIMA I
Preżenza fl-uffiċċji amministrattivi u parteċipazzjoni fl-indaġnijiet amministrattivi
Artikolu 11
Ambitu u kondizzjonijiet
1. Bi ftehim bejn l-awtorità rikjedenti u l-awtorità rikjesta u skont l-arranġamenti stabbiliti minn din tal-aħħar, l-uffiċjali awtorizzati mill-awtorità rikjedenti jistgħu, bil-ħsieb li jiskambjaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 1(1):
(a)
ikunu preżenti fl-uffiċċji fejn l-awtoritajiet amministrattivi tal-Istat Membru rikjest jaqdu dmirijithom;
(b)
ikunu preżenti matul l-indaġnijiet amministrattivi mwettqa fit-territorju tal-Istat Membru rikjest.
Fejn l-informazzjoni mitluba tinsab f'dokumentazzjoni li għaliha għandhom aċċess l-uffiċjali tal-awtorità rikjesta, l-uffiċjali tal-awtorità rikjedenti għandhom jingħataw kopji tagħhom.
2. Safejn dan huwa permissibbli taħt il-leġiżlazzjoni tal-Istati Membru rikjest, il-ftehim imsemmi fil-paragrafu 1 jista' jipprovdi li, fejn uffiċjali tal-awtorità rikjedenti jkunu preżenti matul indaġnijiet amministrattivi, huma jistgħu jintervistaw individwi u jeżaminaw reġistri.
Kwalunkwe rifjut mill-persuna taħt investigazzjoni li tirrispetta l-miżuri ta' spezzjoni tal-uffiċjali tal-awtorità rikjedenti għandhu jitqies mill-awtorità rikjesta daqs li kieku dak ir-rifjut twettaq kontra l-uffiċjali tal-awtorità tal-aħħar.
3. L-uffiċjali awtorizzati mill-Istat Membru rikjedenti preżenti fi Stat Membru ieħor skont il-paragrafu 1 għandhom f'kull waqt ikunu jistgħu jipproduċu awtorizzazzjoni bil-miktub li tiddikjara l-identità tagħhom u l-kapaċità uffiċjali tagħhom.
TAQSIMA II
Kontrolli simultanji
Artikolu 12
Kontrolli simultanji
1. Fejn żewġ Stati Membri jew aktar jaqblu li jwettqu kontrolli simultanji, fit-territorju tagħhom stess, fuq persuna waħda jew aktar dwar interess komuni jew komplementari għalihom, bil-ħsieb li jiskambjaw l-informazzjoni miksuba b'dan il-mod, il-paragrafi 2, 3 u 4 għandhom japplikaw.
2. L-awtorità kompetenti f'kull Stat Membru għandha tidentifika b'mod indipendenti l-persuni li jkollha l-intenzjoni li tipproponi kontroll simultanju fuqhom. Hija għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati dwar kwalunkwe każ li għalih tipproponi kontroll simultanju, waqt li tagħti r-raġunijiet għall-għażla tagħha.
Hija għandha tispeċifika l-perijodu ta' żmien li matulu iridu jitwettqu dawk il-kontrolli.
3. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru kkonċernat għandha tiddeċiedi jekk tixtieqx tieħu sehem f'kontrolli simultanji. Hija għandha tikkonferma l-qbil tagħha jew tikkomunika r-rifjut motivat tagħha lill-awtorità li pproponiet kontroll simultanju.
4. L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru kkonċernat għandha taħtar rappreżentant bir-responsabbiltà li jissorvelja u jikkoordina l-operazzjoni ta' kontroll.
TAQSIMA III
Notifika amministrattiva
Artikolu 13
Talba għal notifika
1. Fuq talba tal-awtorità kompetenti ta' Stat Membru, l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ieħor għandha, skont ir-regoli li jirregolaw in-notifika ta' strumenti simili fl-Istat Membru rikjest, tinnotifika lid-destinatarju bi kwalunkwe strument u deċiżjoni li joriġinaw mill-awtoritajiet amministrattivi tal-Istat Membru rikjedenti u li jikkonċernaw l-applikazzjoni fit-territorju tiegħu ta' leġiżlazzjoni dwar taxxi koperti minn din id-Direttiva.
2. It-talbiet għal notifika għandhom jindikaw is-suġġett tal-istrument jew deċiżjoni li għandhom jiġu nnotifikati u għandhom jispeċifikaw l-isem u l-indirizz tad-destinatarju, flimkien ma' kwalunkwe informazzjoni oħra li tista' tiffaċilita l-identifikazzjoni tad-destinatarju.
3. L-awtorità rikjesta għandha tinforma immedjatament lill-awtorità rikjedenti bit-tweġiba tagħha u, partikolarment, bid-data tan-notifika l-istrument jew tad-deċiżjoni lid-destinatarju.
4. L-awtorità rikjedenti għandha tagħmel talba għal notifika skont dan l-Artikolu biss meta ma tkunx tista' tinnotifika f'konformità mar-regoli li jirregolaw in-notifika tal-istrumenti kkonċernati fl-Istat Membru rikjedenti, jew fejn tali notifika tagħti lok għal diffikultajiet sproporzjonati. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tinnotifika kwalunkwe dokument permezz tal-posta rreġistrata jew elettronikament direttament lil persuna fit-territorju ta' Stat Membru ieħor.
TAQSIMA IV
Feedback
Artikolu 14
Kondizzjonijiet
1. Meta awtorità kompetenti tipprovdi informazzjoni skont l-Artikoli 5 jew 9, hija tista' titlob lill-awtorità kompetenti li tirċievi l-informazzjoni biex tibgħat feedback dwar dan. Jekk tintalab feedback, l-awtorità kompetenti li tkun irċeviet l-informazzjoni għandha, mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar is-segretezza fiskali u l-protezzjoni tad-data applikabbli fl-Istat Membru tagħha, tibgħat il-feedback lill-awtorità kompetenti li tkun ipprovdiet l-informazzjoni kemm jista' jkun malajr u mhux aktar tard minn tliet xhur wara li jkun magħruf l-eżitu tal-użu tal-informazzjoni mitluba. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-arranġamenti prattiċi f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jibagħtu l-feedback dwar l-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra kkonċernati darba fis-sena, f'konformità mal-arranġamenti prattiċi maqbula bilateralment.
TAQSIMA V
Kondiviżjoni tal-aħjar prattika u tal-esperjenza
Artikolu 15
Ambitu u kondizzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom, flimkien mal-Kummissjoni, jeżaminaw u jevalwaw il-kooperazzjoni amministrattiva skont din id-Direttiva u għandhom jikkondividu l-esperjenza tagħhom, bil-ħsieb li tittejjeb tali kooperazzjoni u, fejn ikun il-każ, jitfasslu regoli fl-oqsma kkonċernati.
2. L-Istati Membri jistgħu, flimkien mal-Kummissjoni, jipproduċu linji gwida dwar kwalunkwe aspett meqjus bħala meħtieġ għall-kondiviżjoni tal-aħjar prattika u tal-esperjenza kondiviża.
KAPITOLU IV
KONDIZZJONIJIET LI JIRREGOLAW IL-KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 16
Żvelar ta' informazzjoni u dokumenti
1. L-informazzjoni kkomunikata bejn l-Istati Membri f'kwalunkwe forma skont din id-Direttiva għandha tkun koperta mill-obbligu ta' segretezza uffiċjali u tgawdi mill-protezzjoni estiża għal informazzjoni simili taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li rċeviha. Tali informazzjoni tista' tintuża għall-amministrazzjoni u l-infurzar tal-liġijiet domestiċi tal-Istati Membri fir-rigward tat-taxxi msemmijin fl-Artikolu 2.
Tali informazzjoni tista' tintuża wkoll għall-valutazzjoni u l-infurzar ta' taxxi u dazji oħrajn koperti mill-Artikolu 2 tad-Direttiva tal-Kunsill 2010/24/UE tas-16 ta' Marzu 2010 dwar l-assistenza reċiproka għall-irkupru ta' talbiet relatati ma' taxxi, dazji u miżuri oħra (7), jew għall-valutazzjoni u l-infurzar tal-kontribuzzjonijiet obbligatorji tas-sigurtà soċjali.
Barra minn hekk, din tista' tintuża b'rabta mal-proċedimenti ġudizzjarji u amministrattivi li jistgħu jinvolvu penalitajiet, li jinbdew bħala riżultat ta' ksur tal-liġi tat-taxxa, mingħajr preġudizzju għar-regoli ġenerali u d-dispożizzjonijiet li jirregolaw id-drittijiet tal-konvenuti u tax-xhieda f'tali proċedimenti.
2. Bil-permess tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li jikkomunika informazzjoni skont din id-Direttiva, u biss safejn dan huwa permissibbli taħt il-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru tal-awtorità kompetenti li tirċievi l-informazzjoni, l-informazzjoni u d-dokumenti li jkunu waslu skont din id-Direttiva jistgħu jintużaw għal finijiet diversi minn dawk imsemmijin fil-paragrafu 1. Tali permess għandu jingħata jekk l-informazzjoni tista' tintuża għal finijiet simili fl-Istat Membru tal-awtorità kompetenti li tikkomunika l-informazzjoni.
3. Fejn awtorità kompetenti ta' Stat Membru tikkunsidra li l-informazzjoni li tkun irċeviet mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ieħor x'aktarx li tkun utli għall-finijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għall-awtorità kompetenti ta' Stat Membru terz, hija tista' tittrasmetti dik l-informazzjoni lill-awtorità kompetenti tal-aħħar, bil-kondizzjoni li dik it-trasmissjoni tkun f'konformità mar-regoli u l-proċeduri stabbiliti f'din id-Direttiva. Hija għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li minnu toriġina l-informazzjoni dwar l-intenzjoni tagħha li tikkondividi dik l-informazzjoni ma' Stat Membru terz. L-Istat Membru tal-oriġini tal-informazzjoni jista' jopponi din il-kondiviżjoni ta' informazzjoni fi żmien 10 ijiem ta' ħidma minn mets jirċievi l-komunikazzjoni mill-Istat Membru li jkun jixtieq jikkondividi l-informazzjoni.
4. Il-permess biex tintuża informazzjoni skont il-paragrafu 2, li tkun ġiet trasmessa skont il-paragrafu 3, jista' jingħata biss mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li minnu toriġina l-informazzjoni.
5. Informazzjoni, rapporti, dikjarazzjonijiet u kwalunkwe dokument ieħor, jew veri kopji jew siltiet minnhom, miksuba mill-awtorità rikjesta u kkomunikati lill-awtorità rikjedenti skont din id-Direttiva jistgħu jiġu invokati bħala evidenza mill-korpi kompetenti tal-Istat Membru rikjedenti fuq l-istess bażi ta' informazzjoni, rapporti, dikjarazzjonijiet u kwalunkwe dokument ieħor simili pprovduti minn awtorità ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 17
Limiti
1. Awtorità rikjesta fi Stat Membru wieħed għandha tipprovdi lill-awtorità rikjedenti fi Stat Membru ieħor l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 5, bil-kondizzjoni li l-awtorità rikjedenti tkun eżawriet is-sorsi ta' informazzjoni tas-soltu li setgħet użat fiċ-ċirkostanzi biex tikseb l-informazzjoni mitluba, mingħajr ma tieħu r-riskju li tikkomprometti l-kisba tal-għanijiet tagħha.
2. Din id-Direttiva m'għandha timponi l-ebda obbligu fuq Stat Membru rikjest biex iwettaq indaġnijiet jew biex jikkomunika informazzjoni, jekk dan ikun kontra l-leġiżlazzjoni tiegħu li jitwettaq tali indaġnijiet jew li jiġbor l-informazzjoni mitluba għall-finijiet tiegħu stess.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru rikjest tista' tirrifjuta li tipprovdi informazzjoni meta l-Istat Membru rikjedenti ma jkunx jista', għal raġunijiet ġuridiċi, jipprovdi informazzjoni simili.
4. L-għoti ta' informazzjoni jista' jkun irrifjutat jekk dan iwassal għall-iżvelar ta' sigriet kummerċjali, industrijali jew professjonali jew ta' proċess kummerċjali, jew ta' informazzjoni li l-iżvelar tagħha jmur kontra l-ordni pubbliku.
5. L-awtorità rikjesta għandha tinforma lill-awtorità rikjedenti bir-raġunijiet għar-rifjut ta' talba għal informazzjoni.
Artikolu 18
Obbligi
1. Jekk tintalab informazzjoni minn Stat Membru skont din id-Direttiva, l-Istat Membru rikjest għandu juża l-miżuri tiegħu bil-għan li tinġabar informazzjoni sabiex tinkiseb l-informazzjoni mitluba, anki jekk dak l-Istat Membru jista' ma jkunx jeħtieġ tali informazzjoni għall-finijiet fiskali tiegħu stess. Dak l-obbligu huwa mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 2, 3 u 4 tal-Artikolu 17, li l-invokazzjoni tiegħu m'għandha bl-ebda mod tinftiehem li tippermetti Stat Membru rikjest jirrifjuta li jforni informazzjoni sempliċiment għax ma jkollu l-ebda interess domestiku f'tali informazzjoni.
2. Fl-ebda każ m'għandu l-Artikolu 17(2) u (4) jinftiehem li jippermetti awtorità rikjesta ta' Stat Membru tirrifjuta li tforni informazzjoni sempliċiment għax din l-informazzjoni tinżamm minn bank, istituzzjoni finanzjarja oħra, persuna nominata jew li taġixxi fil-kapaċità ta' aġent jew tà fiduċjarju jew għax tirreferi għall-interessi proprjetarji ta' persuna.
3. Minkejja l-paragrafu 2, Stat Membru jista' jirrifjuta t-trasmissjoni tal-informazzjoni mitluba meta tali informazzjoni tikkonċerna perijodu taxxabbli qabel l-1 ta' Jannar 2011 u meta t-trasmissjoni ta' tali informazzjoni tista' tkun ġiet irrifjutata abbażi tal-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 77/799/KEE jekk kienet ġiet mitluba qabel il-11 ta' Marzu 2011.
Artikolu 19
Estensjoni ta' kooperazzjoni usa' pprovduta lil pajjiż terz
Fejn Stat Membru jipprovdi kooperazzjoni usa' ma' pajjiż terz minn dik prevista skont din id-Direttiva, dak l-Istat Membru ma jistax jirrifjuta li jipprovdi tali kooperazzjoni usa' lil kwalunkwe Stat Membru ieħor li jixtieq jidħol f'tali kooperazzjoni reċiproka usa' ma' dak l-Istat Membru.
Artikolu 20
Formoli standard u formati elettroniċi
1. It-talbiet għal informazzjoni u għal indaġnijiet amministrattivi skont l-Artikolu 5 u t-tweġibiet għalihom, il-konfermi ta' rċevuta, it-talbiet għal informazzjoni kuntestwali addizzjonali, l-inabbiltà jew ir-rifjut skont l-Artikolu 7 għandhom, kemm jista' jkun possibbli, jintbagħtu permezz ta' formola standard adotatta mill-Kummissjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
Il-formoli standard jistgħu jiġu akkumpanjati minn rapporti, dikjarazzjonijiet jew kwalunkwe dokument ieħor, jew veri kopji jew siltiet minnhom.
2. Il-formola standard li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 1 għandha tinkludi tal-inqas l-informazzjoni li ġejja li għandha tiġi pprovduta mill-awtorità rikjedenti:
(a)
l-identità tal-persuna taħt eżami jew investigazzjoni;
(b)
l-għan fiskali tal-informazzjoni mitluba.
L-awtorità rikjedenti tista', safejn ikun magħruf u f'konformità mal-iżviluppi internazzjonali, tipprovdi l-isem u l-indirizz ta' kwalunkwe persuna li hu maħsub li għandha fil-pussess tagħha l-informazzjoni rikjesta kif ukoll kwalunkwe element li jista' jiffaċilita l-ġbir ta' informazzjoni mill-awtorità rikjesta.
3. L-informazzjoni spontanja u l-konferma ta' rċevuta tagħha skont l-Artikoli 9 u 10 rispettivament, it-talbiet għal notifiki amministrattivi skont l-Artikolu 13 u l-informazzjoni ta' reazzjoni skont l-Artikolu 14 għandhom jintbagħtu permezz tal-formola standard adottata mill-Kummissjoni f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 26 (2).
4. L-iskambji awtomatiċi ta' informazzjoni skont l-Artikolu 8 għandhom jintbagħtu bl-użu ta' format standard elettroniku mmirat li jiffaċilita tali skambju awtomatiku u bbażat fuq il-format elettroniku skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/48/KE dwar tassazzjoni ta' riżervi fuq id-dħul fil-forma ta' pagamenti ta' imgħaxx (8), li għandu jintuża għat-tipi kollha ta' skambju awtomatiku ta' informazzjoni, adottat mill-Kummissjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
Artikolu 21
Arranġamenti prattiċi
1. L-informazzjoni kkomunikata skont din id-Direttiva għandha, safejn hu possibli, tkun ipprovduta b'mezzi elettroniċi bl-użu tan-netwerk CCN.
Fejn meħtieġ, il-Kummissjoni għandha tadotta l-arranġamenti prattiċi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-ewwel subparagrafu skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
2. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe żvilupp tan-netwerk CCN li jkun meħtieġ biex jippermetti l-iskambju ta' dik l-informazzjoni bejn Stati Membri.
L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għal kwalunkwe żvilupp tas-sistemi tagħhom li jkun meħtieġ biex dik l-informazzjoni tiġi skambjata permezz tan-netwerk CCN.
L-Istati Membri għandhom iċedu l-pretensjonijiet kollha għar-rimborż ta' spejjeż imġarrba fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva ħlief, fejn adatt, fir-rigward ta' ħlasijiet lill-esperti.
3. Persuni debitament akkreditati mill-Awtorità ta' Akkreditament ta' Sigurtà tal-Kummissjoni jista' jkollhom aċċess għal dik l-informazzjoni sal-punt fejn tkun meħtieġa għall-kura, il-manutenzjoni u l-iżvilupp tan-netwerk CCN.
4. It-talbiet għal kooperazzjoni, inklużi t-talbiet għal notifika, u d-dokumenti mehmuża jistgħu jsiru fi kwalunkwe lingwa miftiehma mill-awtorità rikjesta u dik rikjedenti.
Dawk it-talbiet għandhom ikunu akkumpanjati minn traduzzjoni fil-lingwa uffiċjali jew f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru tal-awtorità rikjesta f'każijiet speċjali biss fejn l-awtorità rikjesta tiddikjara r-raġuni tagħha għaliex tkun qed titlob it-traduzzjoni.
Artikolu 22
Obbligi speċifiċi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex:
(a)
tiġi żgurata koordinazzjoni interna effettiva fl-organizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 4;
(b)
tiġi stabbilita kooperazzjoni diretta mal-awtoritajiet tal-Istati Membri l-oħra msemmija fl-Artikolu 4;
(c)
jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tal-arranġamenti ta' kooperazzjoni amministrattiva previsti f'din id-Direttiva.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lil kull Stat Membru kwalunkwe informazzjoni ġenerali dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva li tirċievi u li hi tkun f'pożizzjoni li tipprovdi.
KAPITOLU V
RELAZZJONIJIET MAL-KUMMISSJONI
Artikolu 23
Evalwazzjoni
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jeżaminaw u jevalwaw il-funzjonament tal-kooperazzjoni amministrattiva prevista f'din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kwalunkwe informazzjoni rilevanti meħtieġa għall-evalwazzjoni tal-effikaċja tal-kooperazzjoni amministrattiva skont din id-Direttiva fil-ġlieda kontra l-evażjoni fiskali u l-evitar tat-taxxa.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni valutazzjoni annwali tal-effikaċja tal-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni imsemmi fl-Artikolu 8 kif ukoll ir-riżultati prattiċi miksuba. Il-forma u l-kondizzjonijiet ta' komunikazzjoni ta' dik il-valutazzjoni annwali għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2), lista ta' data statistika li għandha tingħata mill-Istati Membri għall-finijiet tal-evalwazzjoni ta' din id-Direttiva.
5. L-informazzjoni kkomunikata lill-Kummissjoni taħt il-paragrafi 2 sa 4 għandha tinżamm kunfidenzjali mill-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet applikabbli għall-awtoritajiet tal-Unjoni.
6. L-informazzjoni kkomunikata lill-Kummissjoni minn Stat Membru taħt il-paragrafi 2, 3 u 4, kif ukoll kwalunkwe rapport jew dokument prodott mill-Kummissjoni bl-użu ta' tali informazzjoni, jistgħu jiġu trasmessi lil Stati Membri oħrajn. Tali informazzjoni trasmessa għandha tkun koperta mill-obbligu ta' segretezza uffiċjali u għandha tgawdi l-protezzjoni estiża għal informazzjoni simili skont il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li jkun irċeviha.
Ir-rapporti u d-dokumenti prodotti mill-Kummissjoni msemmijin f'dan il-paragrafu jistgħu jintużaw biss mill-Istati Membri għal skopijiet analitiċi, iżda m'għandhomx jiġu ppubblikati jew isiru disponibbli għal kwalunkwe persuna jew korp ieħor mingħajr il-qbil espliċitu tal-Kummissjoni.
KAPITOLU VI
RELAZZJONIJIET MA' PAJJIŻI TERZI
Artikolu 24
Skambju ta' informazzjoni ma' pajjiżi terzi
1. Fejn l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tirċievi informazzjoni minn pajjiż terz li tkun prevedibbilment rilevanti għall-amministrazzjoni u l-infurzar tal-liġijiet domestiċi ta' dak l-Istat Membru rigward it-taxxi msemmijin fl-Artikolu 2, dik l-awtorità tista', dment li dan ikun permess skont ftehim ma' dak il-pajjiż terz, tipprovdi dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li għalihom dik l-informazzjoni tista' tkun utli u lil kwalunkweawtorità rikjedenti.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jikkomunikaw, skont id-dispożizzjonijiet domestiċi tagħhom dwar il-komunikazzjoni ta' data personali lil pajjiżi terzi, informazzjoni miksuba skont din id-Direttiva lil pajjiż terz, kemm-il darba l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu ssodisfatti:
(a)
l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li minnu tkun oriġinat l-informazzjoni tkun qablet ma' dik il-komunikazzjoni;
(b)
il-pajjiż terz ikkonċernat ikun impenja lilu nnifsu li jipprovdi l-kooperazzjoni meħtieġa biex tinġabar evidenza dwar in-natura irregolari jew illegali ta' transazzjonijiet li jidhru li jikkontravjenu jew jikkostitwixxu abbuż ta' leġiżlazzjoni fiskali.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 25
Protezzjoni tad-data
L-iskambju kollu ta' informazzjoni skont din id-Direttiva għandu jkun soġġett għad-dispożizzjonijiet li jimplimentaw id-Direttiva 95/46/KE. Madankollu, għall-fini tal-applikazzjoni korretta ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jillimitaw l-ambitu tal-obbligi u d-drittijiet previsti fl-Artikolu 10, l-Artikolu 11(1), l-Artikoli 12 u 21 tad-Direttiva 95/46/KE safejn meħtieġ sabiex jiġu salvagwardati l-interessi msemmija fl-Artikolu 13(1)(e) ta' dik id-Direttiva.
Artikolu 26
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat imsejjaħ il-“Kumitat dwar il-Kooperazzjoni Amministrattiva għat-Tassazzjoni”.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragafu, l-Artikoli 5 u 7 tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandhom japplikaw.
Il-perijodu stipulat fl-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE għandu jkun stabbilit għal tliet xhur.
Artikolu 27
Rappurtar
Kull ħames snin wara l-1 ta' Jannar 2013, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 28
Tħassir tad-Direttiva 77/799/KEE
Id-Direttiva 77/799/KEE hija mħassra b'effett mill-1 ta' Jannar 2013.
Ir-referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 29
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva b'effett mill-1 ta' Jannar 2013.
Madankollu, huma għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw mal-Artikolu 8 ta' din id-Direttiva b'effett mill-1 ta' Jannar 2015.
Huma għandhom minnufih jgħarrfu lill-Kummissjoni dwar dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b'tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom għandha ssir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 30
Dħul fis-Seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 31
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Frar 2011.