VERORDNUNG (EU) Nr. 177/2010 DER KOMMISSION
vom 2. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Struktur des Artikel 313 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2), in dem festgelegt ist, unter welchen Umständen Waren als Waren mit Gemeinschaftscharakter gelten, geändert werden.
(2)
Zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen im Sinne der Mitteilung und des Aktionsplans der Kommission zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen (3) sollten die Aufgaben der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen im Zusammenhang mit Waren, die auf dem Seeweg zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, vereinfacht werden.
(3)
Insbesondere sollte ein Verfahren für die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs und für die Registrierung der Schiffe vorgesehen werden; dabei sollte von dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gemäß Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Gebrauch gemacht werden.
(4)
Um die Verwendung von Papierdokumenten zu verringern, sollte der in Artikel 324e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Ausdruck des im Wege des elektronischen Datenaustauschs übermittelten Manifests nicht vorgelegt werden müssen, wenn die Zollbehörden an das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen sind.
(5)
Artikel 324c Absatz 1 sollte geändert werden, damit er den korrekten Verweis auf die Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Stempel enthält. Der falsche Verweis auf Anhang 37c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in den Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 (4) sollte geändert werden.
(6)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Im Interesse der berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsbeteiligten sollte eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erteilte Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs als im Einklang mit dieser Verordnung erteilte Zulassung gelten. Um sicherzustellen, dass alle Zulassungen in demselben elektronischen System verfügbar sind, sollten frühere Zulassungen in dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gespeichert werden.
(8)
Mitgliedstaaten und Zollbehörden sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, ein voll funktionierendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem einzurichten.
(9)
Da die Vorschriften über die Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 ab 1. Juli 2008 anwendbar sind, sollten die Änderungen dieser Vorschriften ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anwendbar sein.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 313 erhält folgende Fassung:
„Artikel 313
(1) Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlichen Waren als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.
(2) Folgende Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln 314 bis 323 dieser Verordnung ordnungsgemäß erbracht:
a)
Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b)
Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 dieser Verordnung oder in ein Freilager verbracht wurden;
c)
Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren oder eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 dieser Verordnung übergeführt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a gelten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren als Gemeinschaftswaren, wenn sie:
a)
auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft mit Bestimmung nach einem anderen Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden, sofern die Beförderung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt; oder
b)
auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 313b zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.“
2.
Artikel 313a und 313b erhalten folgende Fassung:
„Artikel 313a
Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem die Schiffe Waren nur zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördern und ihre Herkunfts- und Bestimmungshäfen oder gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen dürfen.
Artikel 313b
(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann auf Antrag bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen ist oder andernfalls ein Regionalbüro unterhält, die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt werden, sofern die Voraussetzungen dieses Artikels und des Artikels 313c erfüllt sind.
(2) Die Zulassung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die
a)
im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind oder dort ein Regionalbüro unterhalten und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehen werden können;
b)
die in Artikel 14h genannten Voraussetzungen erfüllen;
c)
festlegen, welche Schiffe in dem Linienverkehr eingesetzt werden und welche Häfen angelaufen werden, sobald die Zulassung erteilt ist;
d)
sich verpflichten, dass auf den Verbindungen des Linienverkehrs kein außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegener Hafen bzw. keine Freizone des Kontrolltyps I in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen angelaufen wird und dass keine Waren auf See umgeladen werden;
e)
sich verpflichten, dass die Namen der im Linienverkehr eingesetzten Schiffe und die Anlaufhäfen bei der bewilligenden Zollbehörde registriert werden.
(3) Im Antrag auf Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs sind die von diesem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anzugeben. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde (nachfolgend: ‚bewilligende Zollbehörden‘), benachrichtigen die Zollbehörden der anderen von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten (nachfolgend: ‚korrespondierende Zollbehörden‘) mittels des in Artikel 14x genannten elektronischen Informations- und Kommunikationssystems.
Unbeschadet Absatz 4 können die korrespondierenden Zollbehörden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang einer solchen Benachrichtigung den Antrag aus dem Grund ablehnen, dass die Voraussetzung in Absatz 2 Buchstabe b nicht erfüllt ist und die Ablehnung mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems mitteilen. Die korrespondierenden Zollbehörden geben die Gründe der Ablehnung sowie die die Zuwiderhandlungen betreffenden Rechtsvorschriften an. In diesem Fall erteilt die bewilligende Zollbehörde die Zulassung nicht und unterrichtet den Antragsteller über die Ablehnung und deren Gründe.
In Ermangelung einer Antwort oder Ablehnung seitens der korrespondierenden Zollbehörden erteilt die bewilligende Zollbehörde nach Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind, die Zulassung, die von den anderen von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die Zulassung wird in dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem registriert und den korrespondierenden Zollbehörden wird durch dieses Informations- und Kommunikationssystem mitgeteilt, dass die Zulassung erteilt wurde.
(4) Ist die Schifffahrtsgesellschaft Inhaber eines AEO-Zertifikats nach Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder c, so gelten die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Anforderungen im Sinne von Absatz 3 als erfüllt.“
3.
Die folgenden Artikel 313c bis 313f werden eingefügt:
„Artikel 313c
(1) Eine Schifffahrtsgesellschaft, der gemäß Artikel 313b die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt wurde, setzt die Zulassung für zu diesem Zweck registrierte Schiffe ein.
(2) Die Schifffahrtsgesellschaft unterrichtet die bewilligende Zollbehörde über alle Umstände, die nach Erteilung der Zulassung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Wird die Zulassung seitens der bewilligenden Zollbehörde oder auf Antrag der Schifffahrtsgesellschaft widerrufen, so teilt die bewilligende Zollbehörde den korrespondierenden Zollbehörden den Widerruf mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems mit.
(3) Wird die Zulassung dahingehend geändert, dass sie auch für Mitgliedstaaten gilt, die in der ersten oder einer früheren Zulassung nicht genannt wurden, so kommt das Verfahren des Artikels 313b Absatz 3 zur Anwendung. Artikel 313b Absatz 4 gilt sinngemäß.
Artikel 313d
(1) Eine Schifffahrtsgesellschaft, der die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt wurde, übermittelt der bewilligenden Zollbehörde folgende Angaben:
a)
Namen der dem Linienverkehr zugewiesenen Schiffe;
b)
erster Hafen, ab dem das Schiff den Linienverkehr aufnimmt;
c)
Anlaufhäfen;
d)
Änderungen der unter Buchstaben a, b und c genannten Angaben;
e)
Datum und Uhrzeit des Wirksamwerdens der unter Buchstabe d genannten Änderungen.
(2) Die bewilligende Zollbehörde registriert die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben innerhalb eines Arbeitstags in dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem; sie sind den Zollbehörden, die in im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Häfen tätig sind, zugänglich.
Die Registrierung wird am ersten Arbeitstag nach der Registrierung wirksam.
Artikel 313e
Ist ein für einen Linienverkehr registriertes Schiff infolge höherer Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine Umladung auf hoher See vorzunehmen oder vorübergehend in einem Hafen anzulegen, der nicht Teil des Linienverkehrs ist, was Häfen eines Drittlands oder Freizonen des Kontrolltyps I in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen einschließt, so benachrichtigt die Schifffahrtsgesellschaft unverzüglich die Zollbehörden der nächsten Gemeinschaftsanlaufhäfen einschließlich der an der planmäßigen Strecke gelegenen Häfen. In solchen Häfen geladene oder entladene Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren.
Artikel 313f
(1) Die Zollbehörden können von der Schifffahrtsgesellschaft einen Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften der Artikel 313b bis 313e verlangen.
(2) Stellen die Zollbehörden fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften von der Schifffahrtsgesellschaft nicht eingehalten wurden, so benachrichtigen sie mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems unverzüglich alle von dem Linienverkehr betroffenen Zollbehörden, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.“
4.
Artikel 324c Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Anhang 37d Abschnitt 27 gilt sinngemäß.“
5.
Artikel 324e Absatz 4 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
„c)
das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelte Manifest (Datenaustauschmanifest) wird den Zollbehörden des Abgangshafens spätestens am ersten Arbeitstag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht an ein von den Zollbehörden genehmigtes Informationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen, so können sie verlangen, dass ein Ausdruck des Datenaustauschmanifests vorgelegt wird;
d)
das Datenaustauschmanifest wird den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht an ein von den Zollbehörden genehmigtes Informationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen, so können sie verlangen, dass ein Ausdruck des Datenaustauschmanifests vorgelegt wird.“
6.
Anhang 37a Titel II Abschnitt B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ Datengruppe „PACKSTÜCKE“ wird wie folgt geändert:
a)
Der Text des Attributs „Zeichen und Nummern der Packstücke“ erhält folgende Fassung:
„Zeichen und Nummern der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: an ..42
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 38 aufgeführten Codes für „Massengut“ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder „nicht verpackt oder nicht abgepackt“ (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
b)
Der Text des Attributs „Anzahl der Packstücke“ erhält folgende Fassung:
„Anzahl der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: n ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 38 aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE, NF, NG) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
Artikel 2
Eine vor dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt der Anwendung erteilte Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs gilt als im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung erteilte Zulassung.
Die bewilligende Zollbehörde speichert eine solche Zulassung innerhalb eines Monats ab dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung in dem in Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 2 und 3 gelten ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 1 Nummern 4 und 6 gelten ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 177/2010
tat-2 ta’ Marzu 2010
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jiffissa dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-interess taċ-ċarezza huwa xieraq li tinbidel l-istruttura tal-Artikolu 313 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (2) li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li taħthom merkanzija għandha titqies bħala li għandhom stejtus tal-Komunità jew le.
(2)
Sabiex jiġi stabbilit l-Ispazju Ewropew ta’ Trasport Marittimu mingħajr Fruntieri kif imsemmi fil-Komunikazzjoni u fil-pjan ta’ azzjoni mill-Kummissjoni bil-ħsieb li jiġi stabbilit spazju ta’ trasport marittimu Ewropew mingħajr fruntieri (3), huwa xieraq li jiġu ssimplifikati l-kompiti kemm tal-operaturi ekonomiċi kif ukoll tal-amministrazzjonijiet tad-dwana fejn jidħlu merkanzija li tinġarr bil-baħar bejn portijiet li jkunu jinsabu fit-territorju doganali tal-Komunità.
(3)
B’mod partikolari, huwa xieraq li wieħed jipprovdi għal proċedura għall-awtorizzazzjoni ta’ servizzi regolari tat-tbaħħir u għar-reġistrazzjoni tal-vapuri li jagħmlu użu mis-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni biex jinħarġu ċ-ċertifikati AEO kif previst fl-Artikolu 14x tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
(4)
Sabiex jitnaqqas l-użu ta’ dokumenti stampati, m’għandhiex tintalab il-preżentazzjoni ta’ manifest stampat tal-iskambju tad-dejta, kif imsemmi fl-Artikolu 324e tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, meta awtoritajiet doganali jkollhom aċċess għas-sistema elettronika tal-informazzjoni u l-komunikazzjonili jkun fiha l-manifest tal-iskambju tad-dejta.
(5)
Huwa meħtieġ li jiġi emendat l-Artikolu 324c(1) sabiex tiġi inkluża r-referenza korretta għall-miżuri ta’ sigurtà’ li jittieħdu fir-rigward ta’ timbri. Hu neċessarju li jiġu emendati r-referenzi żbaljati lill-Anness 37c għar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li saru fid-dettalji tad-dejta tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu stipulata fl-Anness 37a ta’ dak ir-Regolament kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 1192/2008 (4).
(6)
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu għalhekk jiġi emendat b’dan il-mod.
(7)
Sabiex jitħarsu l-aspettattivi leġittimi tal-operaturi ekonomiċi, l-awtorizzazzjonijiet li jistabbilixxu servizz regolari tat-tbaħħir qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandhom jitqiesu bħala awtorizzazzjonijiet mogħtija skont dan ir-Regolament. Sabiex ikun żgurat li l-awtorizzazzjonijiet kollha ikunu disponibbli fl-istess sistema elettronika, l-awtorizzazzjonijietu għandhom jiġu maħżuna fis-sistema elettronika tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni.
(8)
Huwa xieraq li l-istati Membri u l-awtoritajiet doganali jiġu mogħtija biżżejjed żmien sabiex jistabbilixxu sistema elettronika tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni li topera b’mod komplut.
(9)
Peress li d-dispożizzjonijiet dwar dettalji tad-dejta tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu stipulata fl-Anness 37a tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 kif emendat bir-Regolament (KE) Nru 1192/2008 bdew japplikaw fl-1 Lulju 2008, huwa xieraq li jiġi previst li l-emendi wkoll japplikaw minn dik id-data.
(10)
Il-miżuri adottati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 313 huwa sostitwit b’li ġej:
“Artikolu 313
1. Bla ħsara għall-Artikolu 180 tal-Kodiċi u għall-eċċezzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-merkanzija kollha fit-territorju doganali tal-Komunità għandha titqies li hi merkanzija Komunitarja, sakemm ma jiġix stabbilit li ma jkollhiex stejtus Komunitarju.
2. Dawn li ġejjin m’għandhomx jitqiesu bħala merkanzija Komunitarja sakemm ma jiġix stabbilit skont l-Artikoli 314 sa 323 ta’ dan ir-Regolament li għandha stejtus Komunitarju:
(a)
merkanzija miġjuba fit-territorju doganali tal-Komunità skont l-Artikolu 37 tal-Kodiċi;
(b)
merkanzija f’ħażna temporanja jew f’żona ħielsa tat-tip I ta’ kontroll skont it-tifsira tal-Artikolu 799 ta’ dan ir-Regolament jew f’maħżen ħieles;
(c)
merkanzija mqiegħda taħt proċedura sospensiva jew f’żona ħielsa tat-tip ta’ kontroll II skont it-tifsira tal-Artikolu 799 ta’ dan ir-Regolament.
3. B’deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 2, merkanzija mdaħħla fit-territorju doganali tal-Komunità għandha titqies li hi merkanzija tal-Komunità sakemm ma jkunx stabbilit li ma jkollhiex stejtus tal-Komunità:
(a)
meta, kemm-il darba tinġarr bl-ajru, il-merkanzija tkun ġiet mgħobbija jew trażbordata f’ajruport fit-territorju doganali tal-Komunità, għall-kunsinna f’ajruport ieħor fit-territorju doganali tal-Komunità, sakemm tinġarr taħt koperta ta’ dokument ta’ trasport waħdieni maħruġ fi Stat Membru; jew
(b)
fejn, kemm il-darba tinġarr bil-baħar, il-merkanzija tkun imbarkata bejn portijiet fit-territorju doganali tal-Komunità minn servizz ta’ tbaħħir regolari awtorizzat skont l-Artikoli 313b.”
(2)
L-Artikolu 313a u 313b huma sostitwiti b’ li ġej:
“Artikolu 313a
Servizz regolari tat-tbaħħir ifisser servizz regolari li jġorr merkanzija f’bastimenti li jipprattikaw biss bejn portijiet li jinstabu fit-territorju doganali tal-Komunità u li ma jistgħux jidħlu minn, imorru lejn jew jieqfu f’xi postijiet barra dan it-territorju jew f’żona ħielsa tat-tip ta’ kontroll I skont it-tifsira tal-Artikolu 799 ta’ port f’dak it-territorju.
Artikolu 313b
1. Kumpanija tat-tbaħħir tista’ tiġi awtorizzata li tistabbilixxi servizzi regolari tat-tbaħħir wara applikazzjoni għand l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri li fit-territorju tiegħu dik il-kumpanija tkun stabbilita jew, fin-nuqqas ta’ dan, li fit-territorju tiegħu jkollha uffiċċju reġjonali, sakemm il-kundizzjonijiet f’dan l-Artikolu u fl-Artikolu 313c ikun sodisfatti.
2. L-awtorizzazzjoni għandha tingħata biss lill-kumpaniji tat-tbaħħir li:
(a)
ikunu stabbiliti fit-territorju doganali tal-Komunità jew li jkollhom uffiċċju reġjonali hemmhekk u li d-dokumentazzjoni tagħhom tkun disponibbli għall-awtoritajiet doganali kompetenti;
(b)
jissodisfaw l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 14h;
(c)
jiddeterminaw il-bastiment(i) li għandhom jintużaw għas-servizz regolari ta’ tbaħħir u jispeċifikaw il-portijiet fejn se jieqfu ladarba tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni;
(d)
jimpenjaw ruħhom li fuq ir-rotot ta’ servizzi regolari ta’ tbaħħir ma jkunx hemm waqfiet f’xi port li jkun f’territorju ‘l barra mit-territorju doganali tal-Komunità jew f’xi żona ħielsa tat-tip ta’ kontroll I f’port fit-territorju doganali tal-Komunità, u li ma jsir l-ebda trażbord ta’ merkanzija fuq il-baħar;
(e)
jintrabtu li jirreġistraw mal-awtorità li tagħti l-awtorizzazzjoni l-ismijiet tal-bastimenti li jkunu assenjati għal servizzi regolari tat-tbaħħir u l-portijiet fejn se jieqfu.
3. L-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għal servizzi regolari tat-tbaħħir għandha tispeċifika l-Istati Membri li jkunu kkonċernati minn dak is-servizz. L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li magħhom tkun saret applikazzjoni (l-awtorità awtorizzanti) għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri kkonċernati bis-servizz ta’ tbaħħir (l-awtoritajiet korrispendenti) permezz tas-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni li tissemma fl-Artikolu 14x.
Bla ħsara għall-paragrafu 4, fi żmien 45 jum mindu tasal notifka bħal din, l-awtoritajiet rispettivi jistgħu jiċħdu l-applikazzjoni fuq il-bażi li l-kundizzjoni fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ma tkunx sodisfata u jikkomunikaw iċ-ċaħda permezz tas-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni li tissemma fl-Artikolu 14x. L-awtorità rispettiva għandha tindika r-raġunijiet għaċ-ċaħda u d-dispożizzjonijiet legali marbuta mal-offiżi mwettqa. F’dak il-każ, l-awtorità li tagħti l-awtorizzazzjoni m’għandhiex tagħti l-awtorizzazzjoni u għandha tinnotifika ċ-ċaħda lill-applikant u tistqarr ir-raġunijiet taċ-ċaħda.
Meta ma tingħata ebda tweġiba mill-awtoritajiet doganali rispettivi, l-awtorità doganali awtorizzanti, wara li tkun eżaminat jekk il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ġewx sodisfatti, għandha toħroġ awtorizzazzjoni li għandha tkun aċċettata mill-Istati Membri l-oħra kkonċernati mis-servizz ta’ tbaħħir. Is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x għandha tintuża biex tinħażen l-awtorizzazzjoni u biex tinnotifika lill-awtoritajiet rispettivi li l-awtorizzazzjoni tkun ingħatat.
4. Meta l-kumpanija tat-tbaħħir ikollha ċ-Ċertifikat AEO imsemmi fil-punt (a) jew (c) tal-Artikolu 14a(1), ir-rekwiżiti stipulati fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, u kif imsemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, għandhom jitqiesu li jkunu ġew sodisfati.”
(3)
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli 313c sa 313f li ġejjin:
“Artikolu 313c
1. Ladarba jkun ġie awtorizzat servizz regolari ta’ tbaħħir skont l-Artikolu 313b, il-kumpanija tat-tbaħħir konċernata għandha tiġi obbligata li tuża l-awtorizzazzjoni għall-bastimenti li hija tkun irreġistrat għal dak l-iskop.
2. Il-kumpanija tat-tbaħħir għandha tinforma lill-awtorità awtorizzanti bi kwalunkwe ċirkustanza li jinqala’ wara li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni u li jkun jista’ jinfluwenza l-kontinwazzjoni jew il-kontenut tagħha.
Meta tiġi rtirata awtorizzazzjoni mill-awtorità awtorizzanti jew fuq talba tal-kumpanija tat-tbaħħir, l-awtorità awtorizzanti għandha tinnotifika l-irtirar lill-awtoritajiet rispettivi bl-użu tas-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x.
3. Il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 313b(3) għandha tapplika f’każ li l-awtorizzazzjoni jkollha tiġi emendata biex tkopri Stati Membri li ma kinux inklużi fl-awtorizzazzjoni oriġinali jew minn awtorizzazzjoni preċedenti. Id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 313b(4) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Artikolu 313d
1. Il-kumpanija tat-tbaħħir awtorizzata biex tistabbilixxi servizzi tat-tbaħħir regolari għandha tikkomunika lill-awtorità awtorizzanti dan li ġej:
(a)
l-ismijiet tal-bastimenti assenjati għas-servizz regolari tat-tbaħħir;
(b)
l-ewwel port fejn il-bastiment jibda l-operat tiegħu bħala servizz regolari ta’ tbaħħir;
(c)
il-portijiet ta’ waqfa;
(d)
kull tibdil fl-informazzjoni msemmija fil-punti (a), (b) u (c);
(e)
id-data u l-ħin meta jidħlu fis-seħħ it-tibdiliet imsemmija fil-punt (d).
2. L-informazzjoni kkomunikata skont il-paragrafu 1 għandha tkun reġistrata mill-awtorità awtorizzanti fis-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x fi żmien ġurnata waħda tax-xogħol mill-jum li fih tkun ikkomunikata. Għandha tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet doganali li topera fil-portijiet li jkunu jinsabu fit-territorju doganali tal-Komunità.
Ir-reġistrazzjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xogħol wara dak tar-reġistrazzjoni.
Artikolu 313e
Meta bastiment li jkun reġistrat ma’ servizz regolari tat-tbaħħir ikun imġiegħel minn ċirkostanzi li ma jkollux kontroll fuqhom biex jittrażborda merkanzija meta jkun fuq il-baħar jew biex temporanjament jidħol f’port li ma jkunx parti mis-servizz regolari tat-tbaħħir, inkluż f’portijiet li jkunu barra mit-territorju doganali tal-Komunità jew f’żona ħielsa tat-tip ta’ kontroll I ta’ port fit-territorju doganali tal-Komunità, il-kumpanija tat-tbaħħir għandha immedjatament tinforma lill-awtoritajiet doganali tal-portijiet fejn ikun imissu jidħol il-bastiment wara, inklużi dawk li jkunu jinsabu fuq ir-rotta skedata tal-bastiment. Merkanzija li titgħabba jew li tinħatt f’dawk il-portijiet m’għandhiex titqies bħala merkanzija tal-Komunità.
Artikolu 313f
1. L-awtoritajiet doganali jistgħu jitolbu prova mill-kumpanija tat-tbaħħir li d-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 313b sa 313e ikunu ġew osservati.
2. Meta l-awtoritajiet doganali jistabbilixxu li d-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma jkunux ġew osservati, għandhom immedjatament jinfurmaw lill-awtoritajiet doganali kollha kkonċernati mis-servizz tat-tbaħħir bl-użu tas-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x b’mod li dawk l-awtoritajiet ikunu jistgħu jieħdu l-miżuri meħtieġa.”
(4)
Fl-Artikolu 324c(1), it-tieni sottoparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“It-Taqsima 27 tal-Anness 37d għandu japplika mutatis mutandis.”
(5)
Fl-Artikolu 324(4), il-punti (c) u (d) għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“(c)
il-manifest trażmess bi skambju ta’ dejta elettronika (manifest ta’ skambu ta’ dejta) għandu jkun ippreżentat lill-awtoritajiet doganali fil-port tat-tluq mhux aktar tard mill-jum tax-xogħol li jiġi wara t-tluq tal-bastiment u f’kull każ qabel ma jasal fil-port ta’ destinazzjoni. L-awtoritajiet doganali jistgħu jitolbu verżjoni stampata tal-manifest tal-iskambju tad-dejta li għandu jiġi ppreżentat meta ma jkollhomx aċċess għal sistema ta’ informazzjoni kif approvat mill-awtoritajiet doganali li jkun fih il-manifest ta’ skambju tad-dejta;
(d)
il-manifest ta’ skambju tad-dejta għandu jkun ippreżentat lill-awtoritajiet doganali fil-port tad-destinazzjoni. L-awtoritajiet doganali jistgħu jitolbu verżjoni stampata tal-manifest tal-iskambju tad-dejta li għandha tiġi ppreżentata meta ma jkollhomx aċċess għal sistema ta’ informazzjoni kif approvat mill-awtoritajiet doganali li jkun fih il-manifest ta’ skambju tad-dejta.”
(6)
Fl-Anness 37a, Titolu II, Punt B “Id-dettalji dwar id-dejta tad-dikjarazzjoni ta’ tranżitu”, Grupp tad-Dejta “PAKKETTI” huwa emendat kif ġej:
(a)
it-test tal-attribut “Marki u l-għadd ta’ pakketti” huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Marki u n-numri tal-pakketti
(kaxxa nru 31)
Tip/tul: an ..42
L-attribut għandu jintuża jekk l-attribut ‘Tip ta’ Pakketti’ jkun jinkludi kodiċi oħra li jidhru fl-Anness 38 li m’humiex dawk użati għall-kwantità (VQ, VG, VL, VY, VR jew VO) jew l-‘Oġġetti Mhux Ippakkjati’ (NE, NF, NG). Huwa fakultattiv jekk l-attribut ‘Tip ta’ Pakketti’ jinkludi wieħed mill-kodiċi msemmija hawn fuq.”
(b)
it-test tal-attribut “Marki u l-għadd ta’ pakketti” huwa mibdul b’dan li ġej:
“Numru ta’ pakketti
(kaxxa nru 31)
Tip/tul: n ..5
L-attribut għandu jintuża jekk l-attribut ‘Tip ta’ Pakketti’ jkun jinkludi kodiċi oħra murija fl-Anness 38 li m’humiex dawk użati għall-kwantità (VQ, VG, VL, VY, VR jew VO) jew l-‘Oġġetti Mhux Ippakkjati’ (NE, NF, NG). Ma jistax jintuża jekk l-attribut ‘Tip ta’ Pakketti’ jinkludi wieħed mill-kodiċi msemmija qabel.”
Artikolu 2
L-awtorizzazzjonijiet li jistabbilixxu servizz regolari ta’ tbaħħir qabel id-data tal-applikazzjoni referut fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament fejn għandu jitqies bħala awtorizzazzjonijiet maħruġa skont ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 kif emendat b’dan ir-Regolament.
L-awtorità doganali awtorizzanti se taħżen dawn l-awtorizzazzjonijiet fis-sistema elettronika għall-informazzjoni u l-komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 fi żmien xahar mid-data tal-applikazzjoni msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum mill-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-Punti (2) u (3) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2012.
Il-Punti (4) u (6) tal-Artikolu 1 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Lulju 2008.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Marzu 2010.