VERORDNUNG (EU) Nr. 642/2010 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnissen ist jedoch der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
(3)
Zur Einstufung der eingeführten Erzeugnisse sind die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse in bestimmten Fällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetste Qualität eingestuft werden können. Unter den möglichen objektiven Kriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den eingeführten Waren werden daher Analysen vorgenommen, um diese Parameter für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Union jedoch ein Verfahren eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können diese Analysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt werden.
(4)
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 regelmäßig die repräsentativen cif-Einfuhrpreise festgestellt, die für die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlung dieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher sollte festgelegt werden, welche Notierungen heranzuziehen sind.
(5)
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notierungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreidearten an den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise. So lässt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für die jeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafen der Union in repräsentative cif-Einfuhrpreise umrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Union dar, für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungshafen in der Union ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.
(6)
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betreffende Getreideart unter Addition der für diese Getreideart gewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen von Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt, pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Häfen der Union vorzusehen, die am Mittelmeer, am Schwarzen Meer, an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland, in den nordischen und den baltischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung eingehenden Elemente einzurichten. Der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis ermöglicht eine Schätzung der Marktsituation für Sorghum und Roggen, so dass der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
(7)
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die in Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten trägt ein Zeitraum von 10 Arbeitstagen zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne dass Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage werden die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in dem genannten Zeitraum beobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes Monats festgelegt. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzolls kann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne dass sich der Einfuhrpreis nach entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der in die Berechnung des Einfuhrzolls eingehenden Elemente sehr erheblichen Schwankungen in dem Berechnungzeitraum, so sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall großer Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierung verbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist es angezeigt, die Repräsentativität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, die der festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
(8)
Bei Einfuhren von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder aber die Tatsache, dass die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses enthalten, dazu führen, dass bei der für die Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung nicht berücksichtigt wird, dass der Preis dieses Erzeugnisses im Vergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekennzeichnet ist. Um dieser Qualitätsprämie auf den Preis oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden Ware entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer nachweist, dass er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
(9)
Um zu gewährleisten, dass die Einführer die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten, sollte neben den für die Lizenz zu leistenden Sicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten eingeführt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind diejenigen, die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4), vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Einfuhrzölle für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht.
Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende Preis ist der nach der Methode in Artikel 5 bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzte Einfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle. Bei den Festsetzungen und Anpassungen lässt die Kommission die für die vorangegangene Festsetzung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.
Der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventionspreis ist derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einfuhrzölle und die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Union
a)
sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 EUR/Tonne;
b)
ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Vereinigten Königreich, in Irland in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland oder Schweden befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 2 EUR/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des Anhangs I eine Bescheinigung über die jeweils entladenen Erzeugnismengen aus. Die in Unterabsatz 1 geregelte Verminderung des Einfuhrzolls wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
Artikel 3
(1) Der Einfuhrzoll wird für Hartmais, der der Einstufung in Anhang II entspricht, um 24 EUR/Tonne verringert.
(2) Für die Gewährung der in Absatz 1 genannten Verringerung muss Hartmais innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 verarbeitet sein.
(3) Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5).
(4) Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, der Einfuhrlizenz liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten argentinischen „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ ausgestellt wurde. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne Mais, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Artikel 4
Die bei der Einfuhr in die Union einzuhaltenden Qualitätskriterien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für Weichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und die anderen in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a)
die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b)
die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere - bei Hartweizen - mit der Grießmehlqualität verbunden sind;
c)
die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:
a)
das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Element auf der Grundlage der in Anhang III aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
b)
die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Elemente auf der Grundlage der öffentlich verfügbaren Informationen.
(3) Für die Berechnung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements oder der relevanten fob-Notierung gelten die folgenden positiven oder negativen Handelsprämien („premiums and discounts“):
a)
eine positive Handelsprämie („premium“) von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität;
b)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität;
c)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität.
(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum werden anhand der Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen von Anhang III berechnet.
(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.
Artikel 6
(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (6) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte zusätzliche Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne. In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b oder c beigefügt werden müssen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 der Einfuhrlizenz angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten zusätzlichen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Verpflichtung nicht erforderlich.
Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 beigefügt werden, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(3) Bei einer gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgenden Aussetzung der Einfuhrzölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ist die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte zusätzliche Sicherheit von 95 EUR/Tonne für den gesamten Zeitraum, in dem diese Zollaussetzung gilt, nicht erforderlich.
Artikel 7
(1) Die für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zuständige Zollstelle entnimmt bei jeder Sendung von Weichweizen der oberen Qualität, von Hartweizen und von Hartmais nach den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (7) repräsentative Proben. Diese Probennahme findet jedoch nicht statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch ist.
Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland des Getreides ausgestellte Qualitätsbescheinigung für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais offiziell an, so werden nur bei einer hinreichend repräsentativen Zahl von Sendungen Proben entnommen, um die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
(2) Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 offiziell anerkannt:
a)
Bescheinigungen, die vom „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ von Argentinien für Hartmais ausgestellt wurden;
b)
Bescheinigungen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ der Vereinigten Staaten von Amerika für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden;
c)
Bescheinigungen, die von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden.
Anhang IV enthält ein Muster der vom Senasa ausgestellten Konformitätsbescheinigungen. Eine Abbildung der von der argentinischen Regierung zugelassenen Stempel wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Anhang V enthält Muster der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigungen sowie die Stempel.
Anhang VI enthält Muster der von der CGC ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die Klasseneinteilung für die Ausfuhr sowie die Stempel.
Entsprechen die Analysewerte auf den Konformitätsbescheinigungen, die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen ausgestellt wurden, den Qualitätskriterien für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen und Hartmais gemäß Anhang II, so werden im Laufe des Wirtschaftsjahres in jedem Eingangshafen bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen Proben entnommen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang II aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.
(3) Als Referenzmethoden für die in Absatz 1 genannten Analysen dienen die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (8) beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte „Zea mays indurata“, deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsistenz) aufweisen. Die Körner sind im Allgemeinen von roter oder oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone) weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
a)
Die Krone ist nicht eingekerbt.
b)
Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist. Der hornige Bereich muss beim Schnitt den größten Teil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den in Unterabsatz 3 genannten Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang VII festgelegt.
(4) Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als in der Einfuhrlizenz angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall werden die in Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 genannte Sicherheit sowie die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung geregelte zusätzliche Sicherheit mit Ausnahme des in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Zuschlags von 5 EUR/Tonne freigegeben.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 geregelte Sicherheit einbehalten.
(5) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 642/2010
tal-20 ta’ Lulju 2010
dwar regoli ta’ applikazzjoni għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 dwar id-dazju ta’ importazzjoni fis-settur taċ-ċereali
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 143 tiegħu, flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1249/96 tat-28 ta’ Ġunju 1996 dwar regoli ta’ applikazzjoni (dazju ta’ importazzjoni fis-settur taċ-ċereali) għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 (2) ġie emendat kemm-il darba b’mod sostanzjali (3). Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
L-Artikolu 135 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jipprovdi sabiex japplikaw ir-rati ta’ dazji tat-Tariffa Doganali Komuni meta l-prodotti mniżżla fl-Artikolu 1 tiegħu jiġu impurtati. Madankollu, għall-prodotti mniżżla fl-Artikolu 136(1) tal-imsemmi Regolament, id-dazju ta’ importazzjoni għandu jkun il-prezz ta’ intervent validu għal dawn il-prodotti dak il-ħin tal-importazzjoni, miżjud b’55 % u mbagħad imnaqqas bil-prezz ta’ importazzjoni cif applikabbli għall-kunsinna.
(3)
Għall-għanijiet tal-klassifikazzjoni tal-prodotti impurtati, il-prodotti koperti bl-Artikolu 136(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom f’ċerti każijiet ikunu kklassifikati f’bosta kwalitajiet standard. Il-kwalitajiet standard li għandhom jiġu użati għandhom għalhekk ikunu stabbiliti billi jkunu użati kriterji oġġettivi ta’ kklassifikar u r-rati ta’ tolleranza għandhom ikunu stabbiliti wkoll sabiex iħallu li l-prodotti jingħataw l-aktar klassifikazzjoni ta’ kwalità addattata. Mill-kriterji oġġettivi ta’ klassifikazzjoni ta’ kwalità possibbli għal qamħ komuni, il-kontenut ta’ proteini, il-piż speċifiku u l-kontenut ta’ impurità varja (Schwarzbesatz) huma dawk l-aktar użati fin-negozju u l-aktar faċli li jintużaw ukoll. Għall-qamħ durum dawn il-kriterji huma l-piż speċifiku, il-kontenut ta’ impurità varja (Schwarzbesatz) u l-kontenut ta’ żerriegħa żġiġija. Għaldaqstant, l-oġġetti impurtati għandhom ikunu soġġetti għal analiżi sabiex ikunu stabbiliti dawn il-parametri għal kull kwantità impurtata. Iżda fejn l-Unjoni stabbiliet proċedura ta’ rikonoxximent uffiċjali għal ċertifikati ta’ kwalità maħruġa minn awtorità fil-pajjiż minn fejn oriġinaw l-oġġetti, dawn l-analiżi għandhom ikunu jistgħu jsiru biss permezz ta’ verifika fuq numru suffiċjentement rappreżentattiv ta’ oġġetti impurtati.
(4)
L-Artikolu 136(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 jispeċifika li sabiex ikun ikkalkulat id-dazju ta’ importazzjoni għandhom ikunu stabbiliti minn żmien għal żmien prezzijiet ta’ importazzjoni cif għall-prodotti li għalihom jirreferi l-paragrafu 1 tiegħu. Sabiex ikunu stabbiliti dawn il-prezzijiet għandu jkun stipulat l-użu ta’ kwotazzjonijiet għall-bosta kwalitajiet ta’ qamħ u għaċ-ċereali l-oħra. Is-sorsi ta’ kwotazzjoni attwali li għandhom jiġu użati għandhom ikunu speċifikati.
(5)
L-użu ta’ kwotazzjonijiet għal varji tipi ta’ qamħ u għal ċereali oħra fil-boroż ta’ materji primi tal-Istati Uniti tal-Amerika għandhom jipprovdu bażi kemm trasparenti u kemm oġġettiva sabiex ikunu stabbiliti l-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif. Iż-żieda tal-primjum kummerċjali allokat fis-suq tal-Istati Uniti għal kull waħda mill-kwalitajiet varji ta’ ċereali tippermetti li l-kwotazzjoni fil-borża għal kull ċereali tkun mibdula fi prezz ta’ esportazzjoni fob mill-Istati Uniti tal-Amerika. Biż-żieda tal-ispejjeż tal-ġarr bil-baħar bejn il-Golf tal-Messiku jew il-Great Lakes u port Unjoni li huma kkwotati fis-swieq tal-merkanzija dawn il-prezzijiet fob jistgħu jiġu mibdula fi prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif. Fid-dawl tal-volum ta’ merkanzija għaddejja u tal-ammont ta’ negozju fil-port ta’ Rotterdam, din hija d-destinazzjoni fl-Unjoni li għaliha l-kwotazzjonijiet ta’ ġarr bil-baħar huma l-aktar magħrufa, l-aktar trasparenti u l-aktar faċilment disponibbli. Il-port ta’ destinazzjoni li għandu jintgħażel għall-Unjoni għandu għalhekk ikun Rotterdam.
(6)
Għaldaqstant, sabiex ikun hemm trasparenza l-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif indikati fl-Artikolu 136(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom ikunu stabbiliti minn kwotazzjonijiet fil-borża ta’ materji primi għaċ-ċereali inkwistjoni miżjuda bil-primjum kummerċjali allokat għaċ-ċereali u bl-ispejjeż ta’ ġarr bil-baħar bejn il-Golf tal-Messiku jew il-Great Lakes u l-port ta’ Rotterdam. Iżda d-differenzi fl-ispiża tal-ġarr skont il-port ta’ destinazzjoni jiġġustifikaw aġġustament b’rata fissa tad-dazju ta’ importazzjoni għall-portijiet tal-Unjoni li qegħdin fil-Mediterran u fil-Baħar l-Iswed, fil-Kosta Atlantika tal-Peninsula Iberika, fir-Renju Unit u fl-Irlanda, fil-pajjiżi Nordiċi, fil-pajjiżi Baltiċi u fil-Polonja. Il-fatturi li bihom jiġu kkalkulati l-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif hekk stabbiliti għandhom ikunu kkontrollati kuljum sabiex l-andament ta’ dawn il-prezzijiet jista’ jkun segwit. Fil-każ ta’ sorghum u segala, il-prezz rappreżentattiv ta’ importazzjoni cif ikkalkulat għax-xgħir jippermetti li tkun stmata s-sitwazzjoni fis-suq għal dawk iż-żewġ prodotti u konsegwentement il-prezz rappreżentattiv ta’ importazzjoni cif stabbilit għax-xgħir ikun japplika wkoll għal dawn iċ-ċereali.
(7)
Għall-għan li jiġi ffissat id-dazju ta’ importazzjoni fuq iċ-ċereali indikat fl-Artikolu 136 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, perijodu ta’ għaxart ijiem ta’ xogħol ta’ reġistrazzjoni tal-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif għal kull ċereali għandu jirrifletti l-andament tas-suq mingħajr ma jdaħħal inċertezzi. Dazji ta’ importazzjoni għal dawn il-prodotti jistgħu b’hekk ikunu stabbiliti fil-ħmistax-il ġurnata u l-aħħar ġurnata ta’ xogħol ta’ kull xahar bl-użu tal-prezz medju rappreżentattiv ta’ importazzjoni cif irreġistrat matul ġimgħatejn. Id-dazju ta’ importazzjoni b’hekk ikkalkulat jista’ jkun applikat għal ġimgħatejn mingħajr ma jseħħ l-ebda effett ta’ tgħawwiġ apprezzabbli fuq il-prezz ta’ importazzjoni bid-dazju mħallas. Madankollu, jekk l-ebda kwotazzjoni fil-borża ma tkun disponibbli matul il-perijodu ta’ kalkolu għall-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif jew jekk b’konsegwenza ta’ bidliet f’daqqa fil-komponenti tagħhom għall-kalkolu tad-dazju ta’ importazzjoni, il-prezzijiet rapprezentattivi ta’ importazzjoni cif ivarjaw b’mod sostanzjali ħafna matul il-perijodu ta’ kalkolu, għandha tittieħed azzjoni sabiex iżżomm prezz li jirrappreżenta b’mod xieraq il-prezz tal-importazzjoni cif tal-prodott inkwistjoni. Fil-każ ta’ varjazzjonijiet kbar jew fil-kwotazzjoni fil-borża, jew fil-primjums kummerċjali marbuta mal-kwotazzjoni, jew fl-ispejjeż ta’ ġarr bil-baħar jew fir-rata tal-kambju użata sabiex ikun ikkalkulat il-prezz rappreżentattiv ta’ importazzjoni cif tal-prodott, il-prezz użat sabiex ikun ikkalkulat id-dazju ta’ importazzjoni għandu jinżamm rappreżentattiv permezz ta’ aġġustament li jikkorrispondi għad-devjazzjoni minnu li dawn il-bidliet huma responsabbli għalihom. Anki fejn isir dan it-tip ta’ aġġustament, iż-żmien tal-iffissar li jmiss m’għandux ikun affettwat.
(8)
Fil-każ ta’ importazzjoni ta’ qamħirrum iebes, minħabba l-kwalità partikolari tal-merkanzija jew minħabba li l-prezz tagħha jinkludi primjum għall-kwalità fuq il-prezz normali, il-kwotazzjoni fil-borża użata għall-kalkolu tal-prezz rappreżentattiv ta’ importazzjoni cif ma tiħux inkunsiderazzjoni l-eżistenza ta’ tali primjum fuq kundizzjonjiet tas-suq normali. Sabiex jittieħed inkunsiderazzjoni dan il-primjum għall-kwalità fuq prezzijiet jew kwotazzjonijiet, importaturi li juru li użaw il-merkanzija sabiex jagħmlu prodotti ta’ kwalità għolja li jiġġustifikaw l-eżistenza ta’ tali kumpens għandhom jitħallsu lura, b’rata fissa, parti mid-dazju ta’ importazzjoni mħallas.
(9)
Sabiex ikun assigurat li l-importaturi jirrispettaw il-klawsoli ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi stabbilita sistema ta’ garanziji addizzjonali għal dik li għandha x’taqsam mal-liċenzi.
(10)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-rati ta’ dazji tat-Tariffa Doganali Komuni indikati fl-Artikolu 135 u fl-Artikolu 136(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom ikunu dawk applikabbli fid-data stipulata bl-Artikolu 67 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (4).
Artikolu 2
1. Id-dazji ta’ importazzjoni msemmija fl-Artikolu 136(1) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għall-prodotti tal-Kodiċijiet NM 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (qamħ komuni ta’ kwalità għolja), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 u 1007 00 90, minbarra l-ibridu għaż-żriegħ għandhom jiġu kkalkulati kuljum imma jkunu ffissati fil-15-il jum u l-aħħar jum ta’ xogħol ta’ kull xahar mill-Kummissjoni għal applikazzjoni mis-16-il jum tax-xahar u mill-ewwel jum tax-xahar ta’ wara, rispettivament. Fejn il-15 ma jkunx jum ta’ xogħol għall-Kummissjoni, id-dazji għandhom jiġu ffissati fil-jum ta’ xogħol li jiġi wara l-15 tax-xahar inkwistjoni.
Madankollu, jekk matul il-perijodu ta’ applikazzjoni tad-dazji hekk iffissati, ikun hemm differenza fid-dazju ta’ importazzjoni medju kkalkulat ta’ EUR 5 għal kull tunnellata jew aktar minn dak iffissat, għandu jsir aġġustament korrispondenti.
2. Il-prezz li għandu jintuża għall-kalkolu tad-dazju ta’ importazzjoni għandu jkun il-prezz rappreżentattiv ta’ importazzjoni cif ta’ kuljum, iffissat kif stipulat fl-Artikolu 5. Għall kull iffissar, id-dazju ta’ importazzjoni huwa l-medja ta’ dazji ta’ importazzjoni kkalkulati matul l-għaxart ijiem ta’ xogħol ta’ qabel. Għall-iffissar u aġġustamenti, il-Kummissjoni m’għandhiex tieħu kont ta’ dazji ta’ importazzjoni ta’ kuljum użati għall-iffissar ta’ qabel.
Il-prezz ta’ intervent li għandu jintuża għall-kalkolu tad-dazji għandu jkun dak tax-xahar li fih japplikaw id-dazji ta’ importazzjoni.
3. Dazji ta’ importazzjoni ffissati skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu applikabbli sakemm jidħol fis-seħħ iffissar ġdid.
Fl-okkazjoni ta’ kull iffissar jew aġġustament, il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea d-dazji ta’ importazzjoni u l-informazzjoni użata sabiex dawn ikunu kkalkulati.
4. Meta l-port tal-ħatt fl-Unjoni jinsab:
(a)
fil-Mediterran (lil hinn mill-istrett ta’ Ġibiltà) jew fil-Baħar l-Iswed u jekk il-merkanzija tkun ġejja mill-Oċean Atlantiku jew għaddejja mill-kanal ta’ Suez, il-Kummissjoni tnaqqas id-dazju ta’ importazzjoni għal 3 EUR it-tunnellata;
(b)
fil-portijiet Atlantiċi tal-Peninsula Iberika, fir-Renju Unit, fl-Irlanda, fid-Danimarka, fl-Estonja, fil-Latvja, fil-Litwanja, fil-Polonja, fil-Finlandja u fl-Isvezja, u jekk il-merkanzija tasal mill-Oċean Atlantiku, il-Kummissjoni għandha tnaqqas id-dazju ta’ importazzjoni bl-ammont ta’ EUR 2 għal kull tunnellata.
L-awtorità doganali fil-port fejn isir il-ħatt għandha toħroġ ċertifikat skont il-mudell mogħti fl-Anness I li jafferma l-kwantità ta’ kull prodott li nħatt. Biex jingħata t-tnaqqis tad-dazju previst fl-ewwel subparagrafu dan irid jakkumpanja l-oġġetti sat-tmiem tal-formalitajiet doganali ta’ importazzjoni.
Artikolu 3
1. Id-dazji ta’ importazzjoni għandhom jitnaqqsu b’EUR 24 kull tunnellata fuq qamħirrum iebes li jikkonforma mal-ispeċifikazzjonijiet imniżżla fl-Anness II.
2. Sabiex igawdi mit-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1, qamħirrum iebes għandu jkun ipproċessat fi prodott tal-Kodiċijiet NM 1904 10 10, 1103 13 jew 1104 23 fi żmien sitt xhur mid-data tal-aċċettazzjoni tad-dħul fiċ-ċirkolazzjoni libera.
3. Għandhom japplikaw id-disposizzjonijiet dwar l-użu finali previsti fl-Artikolu 82 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 u fl-Artikoli 291 sa 300 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (5).
4. B’deroga mill- Artikolu 293(1)(e) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, l-importatur għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti garanzija addizzjonali ta’ EUR 24 għall kull tunnellata ta’ qamħirrum iebes, ħlief meta l-liċenza ta’ importazzjoni jkollha magħha ċertifikat ta’ konformità maħruġ mis-Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Algroalimentaria (Senasa) tal-Arġentina, skont l-Artikolu 7(2)(a) ta’ dan ir-Regolament. F’dan il-każ, fil-kaxxa 24 tal-applikazzjoni għal liċenza ta’ importazzjoni għandhom jissemmew it-tip ta’ ċertifikat ta’ konformità u n-numru tiegħu.
Jekk madankollu d-dazju li jkun japplika fid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkulazzjoni libera jkun anqas minn EUR 24 kull tunnellata ta’ qamħirrum, il-garanzija għandha tkun ekwivalenti għall-ammont tad-dazju.
Artikolu 4
L-istandards ta’ kwalità li għandhom jintlaħqu mal-importazzjoni fl-Unjoni u t-tolleranzi li għandhom jitħallew għandhom ikunu dawk murija fl-Anness II.
Artikolu 5
1. Għal qamħ komuni ta’ kwalità għolja, qamħ durum, qamħirrum u qmuħ għall-għalf ieħor imsemmi fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament, il-komponenti li jiddeterminaw il-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif imsemmija fl-Artikolu 136(2) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għandhom ikunu:
(a)
il-kwotazzjoni fil-borża rappreżentattiva fuq is-suq tal-Istati Uniti tal-Amerika;
(b)
il-primjums kummerċjali u l-iskontijiet magħrufa marbuta ma’ din il-kwotazzjoni fis-suq tal-Istati Uniti tal-Amerika fil-jum tal-kwotazzjoni u b’mod partikolari, fil-każ ta’ qamħ durum, marbuta mal-kwalità tas-smid;
(c)
il-ġarr bil-baħar u spejjez assoċjati bejn l-Istati Uniti tal-Amerika (Golf tal-Messiku jew Duluth) u l-port ta’ Rotterdam għal bastiment ta’ mhux anqas minn 25 000 tunnellata.
2. Il-Kummissjoni għandha tirreġistra kull jum ta’ xogħol:
(a)
il-komponent imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 abbażi tal-boroż u billi jintużaw il-kwalitajiet ta’ referenza murija fl-Anness III;
(b)
komponenti msemmija fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1 abbażi ta’ informazzjoni disponibbli pubblikament.
3. Sabiex ikun jista’ jiġi kkalkulat il-komponent imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 jew il-kwotazzjoni fob rilevanti, għandhom japplikaw il-primjums u l-iskontijiet li ġejjin:
(a)
primjum ta’ EUR 14 kull tunnellata għall-qamħ komuni ta’ kwalità għolja;
(b)
skont ta’ EUR 10 kull tunnellata għall-qamħ durum ta’ kwalità medja;
(c)
skont ta’ EUR 30 kull tunnellata għall-qamħ durum ta’ kwalità baxxa.
4. Il-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif għall-qamħ durum, qamħ komuni ta’ kwalità għolja u qamħirrum għandhom ikunut-total tal-komponenti msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1. Il-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif għas-segala u s-sorghum għandhom ikunu kkalkulati billi jintużaw il-kwotazzjonijiet għax-xgħir fl-Istati Uniti tal-Amerika, skont id-disposizzjonijiet tal-Anness III.
5. Il-prezzijiet rappreżentattivi ta’ importazzjoni cif għaż-żerriegħa tal-qamħ komuni tal-Kodiċi NM 1001 90 91 u għażżerriegħa tal-qamħirrum tal-Kodiċi NM 1005 10 90 għandhom ikunu dawk ikkalkulati għall-qamħ komuni ta’ kwalità għolja u għall-qamħirrum rispettivament.
Artikolu 6
1. Applikazzjonijiet għal liċenzi ta’ importazzjoni għall-qamħ komuni ta’ kwalità għolja għandhom ikunu validi biss jekk l-applikant:
(a)
iniżżel il-kwalità li ser tkun impurtata fil-kaxxa 20 tal-liċenza ta’ importazzjoni;
(b)
jintrabat bil-miktub li jipprovdi lill-korp kompetenti rilevanti, fid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, garanzija speċifika u addizzjonali għal dawk previsti fl-Artikolu 12 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1342/2003 (6).
Il-garanzija addizzjonali msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, għandha tkun ta’ EUR 95 kull tunnellata. Madankollu, f’każijiet fejn il-liċenza ta’ importazzjoni għandu jkollha magħha ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-Federal Grain Inspection Service (FGIS) u mill-Canadian Grain Commission (CGC) skont l-Artikolu 7(2)(b) jew (c), m’għandha tintalab ebda garanzija addizzjonali. F’dan il-każ, fil-kaxxa 24 tal-applikazzjoni għal liċenza ta’ importazzjoni u tal-liċenza ta’ importazzjoni għandhom jissemmew it-tip ta’ ċertifikat ta’ konformità u n-numru tiegħu.
2. Applikazzjonijiet għal liċenzi ta’ importazzjoni għall-qamħ durum għandhom ikunu validi biss jekk l-applikant:
(a)
iniżżel il-kwalità li ser tkun impurtata fil-kaxxa 20 tal-liċenza ta’ importazzjoni;
(b)
jintrabat bil-miktub li jipprovdi lill-korp kompetenti rilevanti, fid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, garanzija speċifika u addizzjonali għal dawk previsti fl-Artikolu 12 tar- Regolament (KE) Nru 1342/2003, jekk id-dazju ta’ importazzjoni dwar il-kwalità li tidher fil-kaxxa 20 tal-liċenza ta’ importazzjoni mhijiex l-ogħla dazju għall-kategorija tal-prodott inkwistjoni.
L-ammont tal-garanzija addizzjonali msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandu jkun id-differenza fil-jum tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera bejn l-ogħla dazju u dak li japplika għall-kwalità indikata, flimkien ma’ suppliment ta’ EUR 5 kull tunnellata. Madankollu, fejn id-dazju ta’ importazzjoni li jkun japplika għall-kwalitajiet differenti ta’ qamħ huwa żero, ir-rabta mniżżla fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu m’għandhiex tkun mitluba.
Fejn il-liċenza ta’ importazzjoni għandu jkollha magħha ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-Federal Grain Inspection Service (FGIS) u mill-Canadian Grain Commission (CGC) skont l-Artikolu 7, m’għandha tintalab ebda garanzija addizzjonali. F’dan il-każ, fil-kaxxa 24 tal-liċenza ta’ importazzjoni għandu jissemma t-tip ta’ ċertifikat ta’ konformità.
3. Fil-każ ta’ sospensjoni tad-dazji doganali għall-importazzjoni tal-kategoriji kwalitattivi kollha tal-qamħ komuni skont l-Artikolu 187 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, il-garanzija addizzjonali ta’ EUR 95 kull tunnellata msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu m’għandhiex tintalab għall-perijodu kollu li matulu tapplika s-sospensjoni tad-dazji.
Artikolu 7
1. L-uffiċċju tad-dwana tar-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera għandu jieħu kampjuni rappreżentattivi, skont l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 152/2009 (7), ta’ kull kunsinna ta’ qamħ komuni ta’ kwalità għolja, ta’ qamħ durum u ta’ qamħirrum iebes. Madankollu, m’għandux ikun hemm teħid ta’ kampjuni fejn id-dazju ta’ importazzjoni għall-kwalitajiet differenti huwa l-istess.
Jekk, madankollu, il-Kummissjoni tirrikonoxxi b’mod uffiċjali ċertifikat ta’ kwalità għall-qamħ komuni ta’ kwalità għolja, qamħ durum jew qamħirrum iebes maħruġ mill-pajjiż tal-oriġini taċ-ċereali, għandhom jittieħdu kampjuni għall-verifika tal-kwalità ċċertifikata biss minn numru suffiċjentement rappreżentattiv ta’ kunsinni.
2. Iċ-ċertifikati ta’ konformità li ġejjin għandhom ikunu rikonoxxuti b’mod uffiċjali mill-Kummissjoni skont il-prinċipji mniżżla fl-Artikoli 63 sa 65 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93:
(a)
ċertifikati maħruġa mis-Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) tal-Arġentina għall-qamħirrum iebes;
(b)
ċertifikati maħruġa mill-Federal Grains Inspection Services (FGIS) tal-Istati Uniti tal-Amerika għall-qamħ komuni ta’ kwalità għolja u qamħ durum ta’ kwalità għolja;
(c)
ċertifikati maħruġa mill-Canadian Grain Commission (CGC) tal-Kanada għall-qamħ komuni ta’ kwalità għolja u qamħ durum ta’ kwalità għolja.
Mudell taċ-ċertifikati ta’ konformità maħruġa minn Senasa jinsab fl-Anness IV. Riproduzzjoni tat-timbri awtorizzati mill-gvern tal-Arġentina ser tigi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Mudelli taċ-ċertifikati ta’ konformità u timbri maħruġa mill-FGIS jinsabu fl-Anness V.
Mudelli taċ-ċertifikati ta’ konformità, speċifikazzjonijiet ta’ gradi għall-esportazzjoni u timbri maħruġa mis-CGC jinsabu fl-Anness VI.
Fejn il-parametri analitiċi li jitniżżlu fiċ-ċertifikati ta’ konformità maħruġa mill-entitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu juru li hemm konformità mal-istandards ta’ kwalità dwar qamħ komuni ta’ kwalità għolja, qamħ durum u qamħirrum iebes imsemmija fl-Anness II, għandhom jittieħdu kampjuni ta’ mhux anqas minn 3 % tat-tagħbijiet li jaslu f’kull port ta’ dħul matul is-sena tas-suq.
Il-merkanzija għandha tiġi kklassifikata skont il-kwalità standard li għaliha r-rekwiżiti indikati fl-Anness II jkunu ġew sodisfatti.
3. Il-metodi standard għall-analiżi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu dawk mogħtija fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1272/2009 (8).
Qamħirrum iebes huwa qamħirrum tal-ispeċi Zea mays indurata li ż-żrieragħ tiegħu fihom endosperma żġigija dominanti (tinħass iebsa jew qisha qarn). Ġeneralment dawn ikunu oranġjo jew ħomor. Il-parti ta’ fuq (faċċata tal-ġerma), jew il-kuruna, ma turi l-ebda xaqq.
Żrieragħ żġiġin tal-qamħirrum iebes huma definiti bħala żrieragħ li jissodisfaw żewġ kriterji:
(a)
il-kuruna tagħhom ma turi l-ebda xaqq, u
(b)
meta maqtugħa mit-tul l-endosperma tagħhom turi parti ċentrali mlaħħma mdawwra għal kollox b’parti li qisha qarn. Il-parti li qisha qarn trid tammonta għall-parti dominanti mit-total tal-wiċċ tal-qatgħa.
Il-perċentwal ta’ żerriegħa żġiġija għandu jiġi stabbilit billi jingħadd, f’kampjun rappreżentattiv ta’ 100 żerriegħa, in-numru ta’ żerrigħat li jissodisfaw il-kriterji mniżżla fit-tielet subparagrafu.
Il-metodu ta’ referenza għall-kalkolu tal-indiċi ta’ kemm f’wiċċ l-ilma huwa mogħti fl-Anness VII.
4. Jekk ir-riżultati tal-analiżi juru li l-qamħ komuni ta’ kwalità għolja, qamħ durum u qamħirrum iebes li ġew impurtati huma ta’ kwalità standard aktar baxxa minn dik li tniżżlet fuq il-liċenza ta’ importazzjoni, l-importatur għandu jħallas id-differenza bejn id-dazju ta’ importazzjoni li japplika għall-prodott muri fuq il-liċenza u dak fuq il-prodott li attwalment ġie impurtat. F’dan il-każ, il-garanzija għall-liċenza ta’ importazzjoni msemmija fl-Artikolu 12 (a) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003 u l-garanzija addizzjonali msemmija fl-Artikolu 3(4), u fl-Artikolu 6 (1) u (2) ta’ dan ir-Regolament għandhom ikunu rilaxxati, ħlief għas-suppliment ta’ EUR 5 msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2).
Jekk id-differenza msemmija fl-ewwel subparagrafu ma titħallasx fi żmien xahar, il-garanzija addizjonali msemmija fl-Artikolu 3(4) u fl-Artikolu 6(1) u (2) tintilef.
5. Kampjuni rappreżentattivi ta’ ċereali impurtati meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għandhom jinżammu għal sitt xhur.
Artikolu 8
Ir-Regolament (KE) Nru 1249/96 huwa mħassar.
Ir-referenzi magħmula għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness IX.
Artikolu 9
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Lulju 2010.