VERORDNUNG (EU) Nr. 513/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der am 25. Februar 2009 veröffentlichte Schlussbericht einer Gruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière im Auftrag der Kommission kam zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrahmen für den Finanzsektor in der Europäischen Union gestärkt werden müsse, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. In dem Bericht wurden weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur empfohlen. Die Gruppe von Experten kam außerdem zu dem Schluss, dass ein Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS) geschaffen werden sollte, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Sektor der Versicherungen und der betrieblichen Altersversorgung sowie einer Behörde für den Wertpapiersektor, und empfahl, dass ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken eingesetzt werden sollte.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften zur Schaffung des ESFS vor, und in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ führte die Kommission die mögliche Struktur eines neuen Aufsichtsrahmens weiter aus, wobei sie die Besonderheit der Beaufsichtigung von Ratingagenturen hervorhob.
(3)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat die Einrichtung des ESFS, in dem die nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Netzverbund mit den drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Mit dem ESFS sollten die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verstärkt, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen durch die Einsetzung von Aufsichtskollegien verbessert und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzmarktteilnehmer im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde auch über Aufsichtsbefugnisse über Ratingagenturen verfügen sollte. Darüber hinaus sollte die Kommission weiterhin befugt sein, die Verträge durchzusetzen, insbesondere Titel VII Kapitel I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die gemeinsamen Wettbewerbsregeln gemäß den Bestimmungen, die zu ihrer Umsetzung angenommen wurden.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) errichtet.
(5)
Der Zuständigkeitsbereich der ESMA sollte klar festgelegt werden, so dass die Finanzmarktteilnehmer die für die Tätigkeit der Ratingagenturen zuständige Behörde ermitteln können. Der ESMA sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) allgemeine Befugnisse auf dem Gebiet der Registrierung und laufenden Beaufsichtigung registrierter Ratingagenturen übertragen werden.
(6)
Die ESMA sollte die ausschließliche Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der Union besitzen. Delegiert die ESMA spezifische Aufgaben an die zuständigen Behörden, so sollte sie weiterhin die rechtliche Verantwortung tragen. Leitende und weitere Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in den Entscheidungsprozess innerhalb der ESMA einbezogen werden und den Gremien der ESMA, wie etwa dem Rat der Aufseher oder den internen Gremien der ESMA, als Mitglieder angehören. Die ESMA sollte die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern haben. Soweit die zuständigen Behörden am Entscheidungsprozess innerhalb der ESMA teilnehmen oder wenn sie Aufgaben im Namen der ESMA ausführen, sollten sie von diesen Kooperationsvereinbarungen erfasst werden.
(7)
Die Transparenz der Informationen, die der Emittent eines Finanzinstruments, für das ein Rating abgegeben wird, der Ratingagentur gewährt, könnte einen großen potenziellen zusätzlichen Nutzen für das Funktionieren des Binnenmarkts und den Anlegerschutz bieten. Deshalb sollte geprüft werden, wie man die Transparenz der Informationen, die den Ratings aller Finanzinstrumente zugrunde liegen, am besten ausweitet. Erstens würde die Offenlegung dieser Informationen gegenüber anderen registrierten oder zertifizierten Ratingagenturen wahrscheinlich den Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen stärken, da dies insbesondere zu einer steigenden Anzahl unbeauftragter Ratings führen würde. Die Abgabe solcher unbeauftragter Ratings sollte die Verwendung von mehr als einem Rating pro Finanzinstrument fördern. Dies wird wahrscheinlich auch mögliche Interessenkonflikte, insbesondere aufgrund des „Modells des zahlenden Emittenten“, vermeiden helfen und dürfte die Qualität der Ratings erhöhen. Zweitens könnte die Offenlegung dieser Informationen gegenüber dem gesamten Markt auch die Fähigkeit der Anleger erhöhen, ihre eigenen Risikoanalysen anzustellen, indem sie ihre gebotene Sorgfalt auf diese zusätzlichen Informationen stützen. Eine solche Offenlegung könnte dazu führen, dass man sich weniger auf die von Ratingagenturen abgegebenen Ratings verlässt. Um diese grundlegenden Ziele zu erreichen, sollte die Kommission diese Fragen noch eingehender analysieren, indem sie den geeigneten Umfang dieser Verpflichtung zur Offenlegung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf lokale Verbriefungsmärkte, des weiteren Dialogs mit interessierten Kreisen, der Überwachung der Entwicklungen des Marktes und der Regulierung sowie der Erfahrung anderer Länder weiter prüft. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung dieser Bewertung geeignete Gesetzgebungsvorschläge vorlegen. Die Bewertung durch die Kommission und deren Vorschläge sollten die Festlegung neuer Transparenzpflichten in einer Weise ermöglichen, die am besten dazu geeignet ist, das Interesse der Öffentlichkeit zu befriedigen, und die am besten mit dem Anlegerschutz vereinbar ist.
(8)
Da Ratings in der gesamten Union genutzt werden, ist die herkömmliche Unterscheidung zwischen der zuständigen Herkunftslandbehörde und den anderen zuständigen Behörden sowie der Rückgriff auf die aufsichtliche Koordinierung durch Kollegien im Hinblick auf die Beaufsichtigung der Ratingagenturen nicht die zweckmäßigste Struktur. Nach der Errichtung der ESMA ist eine solche Struktur nicht länger erforderlich. Der Registrierungsprozess sollte folglich gestrafft und die Fristen entsprechend angepasst werden.
(9)
Die ESMA sollte für die Registrierung und laufende Beaufsichtigung der Ratingagenturen zuständig sein, nicht aber für die Überwachung der Nutzer von Ratings. Die zuständigen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und alternativen Investmentfonds benannt wurden, sollten also weiterhin für die Überwachung der Verwendung der Ratings durch diese Finanzinstitute und Einrichtungen zuständig sein, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit und für die Zwecke der Anwendung anderer Finanzdienstleistungsrichtlinien beaufsichtigt werden, sowie für die Überwachung der Verwendung von Ratings in Prospekten.
(10)
Es bedarf eines wirksamen Instruments, um harmonisierte technische Regulierungsstandards festzulegen, die die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der alltäglichen Praxis erleichtern sollen, und um sicherzustellen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen und der angemessene Schutz von Anlegern und Verbrauchern in der gesamten Union gewährleistet sind. Es ist wirksam und angemessen, die ESMA, eine Einrichtung mit hochspezialisiertem Sachverstand, mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards zu betrauen.
(11)
Im Bereich der Ratingagenturen sollte die ESMA der Kommission Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Angaben, die Ratingagenturen in ihrem Antrag auf Registrierung machen müssen, für die Informationen, die Ratingagenturen für den Antrag auf Zertifizierung und für eine Bewertung ihrer systemischen Bedeutung für die Finanzstabilität bzw. Integrität der Finanzmärkte vorlegen müssen, für die Präsentation der Angaben, einschließlich Struktur, Format, Methode und Berichterstattungszeitraum, die Ratingagenturen für die Bewertung, ob die Ratingmethoden die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllen, offenzulegen haben, sowie für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind, unterbreiten. Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Bei der Erstellung ihrer Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte die ESMA die bereits vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden aufgestellten Leitlinien berücksichtigen und sie, wenn dies zweckmäßig und erforderlich ist, im Hinblick auf den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aktualisieren.
(12)
In von den technischen Regulierungsstandards nicht abgedeckten Bereichen sollte die ESMA befugt sein, unverbindliche Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 abzugeben und auf dem neuesten Stand zu halten.
(13)
Um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, sollte die ESMA durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss die Ratingagenturen, die an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen, die bewerteten Unternehmen und mit diesen verbundenen Dritten sowie Dritte, an die die Ratingagenturen operative Aufgaben ausgelagert haben, und sonstige Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, auffordern können, ihr alle notwendigen Informationen zu übermitteln. Die letztgenannte Gruppe von Personen sollte beispielsweise Mitarbeiter einer Ratingagentur umfassen, die zwar nicht unmittelbar an den Ratingtätigkeiten beteiligt sind, aber aufgrund ihrer Aufgaben innerhalb der Ratingagentur im Besitz wichtiger Informationen über einen bestimmten Sachverhalt sein können. Zu dieser Gruppe können auch Unternehmen zählen, die Dienstleistungen für die Ratingagentur erbracht haben. Unternehmen, die die Ratings nutzen, sollten nicht zu dieser Gruppe zählen. Fordert die ESMA diese Informationen durch einfaches Ersuchen an, ist der Adressat nicht zu deren Übermittlung verpflichtet, doch dürfen die übermittelten Informationen im Falle einer freiwilligen Übermittlung nicht falsch oder irreführend sein. Diese Informationen sollten unverzüglich verfügbar gemacht werden.
(14)
Um ihre Aufsichtsbefugnisse wirksam auszuüben, sollte die ESMA Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchführen können.
(15)
Die zuständigen Behörden sollten alle nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgeschriebenen Informationen übermitteln sowie die ESMA unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten. Die ESMA und die zuständigen Behörden sollten auch eng mit den sektoralen Behörden zusammenarbeiten, die für die Beaufsichtigung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten Unternehmen zuständig sind. Die ESMA sollte spezifische Aufsichtsaufgaben an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren können, wie z. B. für den Fall, dass eine Aufsichtsaufgabe Kenntnisse der Bedingungen vor Ort und entsprechende Erfahrungen voraussetzt, die auf nationaler Ebene leichter verfügbar sind. Zu der Art von Aufgaben, die delegiert werden können sollten, zählt die Durchführung spezifischer Untersuchungen und Prüfungen vor Ort. Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, sollte sie die jeweils zuständige Behörde hinsichtlich der genauen Bedingungen für die Delegation von Aufgaben konsultieren; dazu gehören der Umfang der zu delegierenden Aufgabe, der Zeitplan für die Ausführung der Aufgabe und die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA. Die ESMA sollte den zuständigen Behörden für die Ausführung einer delegierten Aufgabe eine Vergütung gemäß der von der Kommission durch einen delegierten Rechtsakt erlassenen Gebührenverordnung gewähren. Die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Registrierung sollte die ESMA nicht delegieren dürfen.
(16)
Es ist erforderlich sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die ESMA darum ersuchen können zu prüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung einer Ratingagentur erfüllt sind, und sie um die Aussetzung der Verwendung der Ratings einer Ratingagentur ersuchen können, wenn bei letzterer davon ausgegangen wird, dass sie schwerwiegend und anhaltend gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt. Die ESMA sollte diese Ersuchen bewerten und eventuell zweckmäßige Maßnahmen ergreifen.
(17)
Die ESMA sollte Zwangsgelder verhängen können, um die Ratingagenturen zu zwingen, einen Verstoß zu beenden, die von der ESMA angeforderten vollständigen Informationen zu übermitteln oder sich einer Untersuchung oder einer Prüfung vor Ort zu stellen.
(18)
Stellt die ESMA fest, dass gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen wurde, sollte sie Geldbußen gegen Ratingagenturen verhängen können. Die Geldbußen sollten gemäß der Schwere der Verstöße verhängt werden. Die Verstöße sollten in verschiedene Gruppen unterteilt werden, für die spezifische Geldbußen festgesetzt werden sollten. Zur Berechnung der Geldbußen im Zusammenhang mit einem spezifischen Verstoß sollte die ESMA ein zweistufiges Verfahren anwenden, das aus der Festlegung eines Grundbetrags und gegebenenfalls der Anpassung des Grundbetrags durch bestimmte Anpassungskoeffizienten besteht. Der Grundbetrag sollte unter Berücksichtigung des Umsatzes der betreffenden Ratingagentur festgesetzt werden, und die Anpassungen sollten dadurch erfolgen, dass der Grundbetrag durch die Anwendung der entsprechenden Koeffizienten entsprechend dieser Verordnung erhöht oder verringert wird.
(19)
Diese Verordnung legt Koeffizienten für erschwerende und mildernde Umstände fest, um der ESMA die notwendigen Hilfsmittel an die Hand zu geben, um eine Geldbuße beschließen zu können, die der Schwere eines durch die Ratingagentur begangenen Verstoßes unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Verstoß begangen wurde, angemessen ist.
(20)
Bevor die ESMA beschließt, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, die Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin befugt sein, die Vorschriften für die Sanktionen festzulegen und umzusetzen, die auf einen Verstoß gegen die Pflicht der Finanzinstitute und anderer Unternehmen anwendbar sind, zu Regulierungszwecken nur die von gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 registrierten Ratingagenturen abgegebenen Ratings zu verwenden.
(22)
Die vorliegende Verordnung sollte keinen Präzedenzfall für die Verhängung finanzieller und nichtfinanzieller Sanktionen durch die Europäischen Aufsichtsbehörden gegen Finanzmarktteilnehmer oder andere Unternehmen im Zusammenhang mit anderen Arten von Tätigkeiten schaffen.
(23)
Die ESMA sollte davon absehen, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
(24)
Die Beschlüsse der ESMA, mit denen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden, sollten vollstreckbar sein und ihre Zwangsvollstreckung sollte nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vorschriften des Zivilprozessrechts sollten keine Strafverfahrensvorschriften umfassen, jedoch sollte es möglich sein, dass sie Verwaltungsverfahrensvorschriften einschließen.
(25)
Im Falle eines Verstoßes einer Ratingagentur gegen die Bestimmungen sollte die ESMA befugt sein, eine Reihe von Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wie - einschließlich, aber nicht nur - die Aufforderung an die Ratingagentur, den Verstoß zu beenden, die Verwendung der Ratings für aufsichtsrechtliche Zwecke auszusetzen, der Ratingagentur vorübergehend die Abgabe von Ratings zu untersagen und - als letztes Mittel - ihre Registrierung zu widerrufen, wenn sie schwerwiegend oder wiederholt gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstoßen hat. Die Aufsichtsmaßnahmen sollten von der ESMA angewandt werden, wobei der Wesensart und der Schwere des Verstoßes Rechnung getragen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden sollte. Bevor die ESMA über Aufsichtsmaßnahmen beschließt, sollte sie den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, Gelegenheit zur Anhörung geben, um deren Verteidigungsrechte zu wahren.
(26)
Diese Verordnung berücksichtigt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Sie sollte daher im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden, einschließlich deren, die die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in den Medien betreffen, sowie im Einklang mit dem Recht von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht sprechen oder nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen als Teil des allgemeinen Rechts auf ein faires Verfahren.
(27)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, klare Übergangsmaßnahmen für die Übermittlung von Unterlagen und Arbeitsdokumenten der zuständigen Behörden an die ESMA festzulegen.
(28)
Die von der zuständigen Behörde bewilligte Registrierung einer Ratingagentur sollte nach der Übertragung der Aufsichtsbefugnisse von den zuständigen Behörden auf die ESMA in der gesamten Union gültig bleiben.
(29)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die Kriterien weiter zu präzisieren oder zu ändern, die bei der Bewertung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens eines Drittlandes zugrunde gelegt werden, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, eine Gebührenverordnung sowie detaillierte Vorschriften über Geldbußen und Zwangsgelder anzunehmen und die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(30)
Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte eine frühzeitige und kontinuierliche Übermittlung von Informationen einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat sicherstellen.
(31)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Bei wesentlichen Bedenken sollte es möglich sein, diese Frist auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate zu verlängern. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen auch mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angezeigt, wenn Fristen eingehalten werden müssen, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Basisrechtsakt Zeitpläne für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorsieht.
(32)
In der Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(33)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(34)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) gilt in vollem Umfang für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(35)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines effizienten und wirksamen Aufsichtsrahmens für Ratingagenturen durch die Betrauung einer einzigen Aufsichtsbehörde mit der Beaufsichtigung von Ratingtätigkeiten in der Union und somit der Schaffung eines einzigen Ansprechpartners für Ratingagenturen und der Gewährleistung einer konsistenten Anwendung der Vorschriften für Ratingagenturen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der unionsweiten Struktur und Auswirkungen der zu beaufsichtigenden Ratingtätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(36)
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
„p)
‚zuständige Behörden‘ die Behörden, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 benannt werden;
q)
‚sektorale Rechtsvorschriften‘ die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte der Union;
r)
‚sektorale zuständige Behörden‘ die zuständigen nationalen Behörden, die nach den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Lebens- und Nichtlebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und alternativen Investmentfonds benannt wurden.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG, Versicherungsunternehmen im Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (8), Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (9), Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (10), OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (11), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben b, c und d erhalten folgende Fassung:
„b)
die Ratingagentur hat überprüft und kann gegenüber der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) ständig nachweisen, dass die der Abgabe des zu übernehmenden Ratings zugrunde liegenden Ratingtätigkeiten der Ratingagentur des Drittlandes Anforderungen genügen, die mindestens so streng sind wie die Anforderungen der Artikel 6 bis 12;
c)
die ESMA kann uneingeschränkt bewerten und überwachen, ob die Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland die Anforderungen nach Buchstabe b einhält;
d)
die Ratingagentur stellt der ESMA auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigt, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung laufend überwachen zu können;
ii)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
es besteht eine geeignete Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der jeweiligen Aufsichtsbehörde der Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland. Die ESMA stellt sicher, dass in einer solchen Kooperationsvereinbarung mindestens Folgendes festgelegt ist:
i)
ein Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und der jeweiligen Aufsichtsbehörde der Ratingagentur mit Sitz in dem Drittland und
ii)
Verfahren für die Abstimmung der Aufsichtstätigkeiten, damit die ESMA in der Lage ist, die Ratingtätigkeiten, die zur Abgabe eines übernommenen Ratings führen, laufend zu überwachen.“
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Ratingagentur gemäß Absatz 1 kann einen Antrag auf Zertifizierung stellen. Der Antrag wird der ESMA im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 15 übermittelt.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die ESMA prüft die Anträge auf Zertifizierung gemäß den Bestimmungen und Verfahren nach Artikel 16 und entscheidet darüber. Der Beschluss über die Zertifizierung wird auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Kriterien getroffen.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Ratingagentur gemäß Absatz 1 kann auch beantragen,
a)
im Einzelfall von der Erfüllung einiger oder aller Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreit zu werden, wenn die Ratingagentur den Nachweis erbringen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind;
b)
von der Anforderung einer physischen Präsenz in der Union befreit zu werden, wenn diese Anforderung angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeit sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings zu beschwerlich und unverhältnismäßig ist.
Die Ratingagentur hat einen Antrag auf eine Befreiung nach Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b zusammen mit dem Antrag auf Zertifizierung zu stellen. Bei der Prüfung eines solchen Antrags auf Befreiung berücksichtigt die ESMA die Größe der Ratingagentur im Sinne des Absatzes 1 im Hinblick auf die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Tätigkeit sowie die Art und das Spektrum der von ihr abgegebenen Ratings und die Auswirkungen der Ratings dieser Ratingagentur auf die finanzielle Stabilität und die Integrität der Finanzmärkte in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Erwägungen kann die ESMA einer Ratingagentur im Sinne des Absatzes 1 eine solche Befreiung gewähren.“
d)
Absatz 5 wird gestrichen.
e)
Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, erlässt die Kommission durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen Maßnahmen zur weiteren Präzisierung oder Änderung der Kriterien nach Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c.“
f)
Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„(7) Die ESMA schließt Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Drittländer, deren Regelungs- und Kontrollrahmen gemäß Absatz 6 als dieser Verordnung gleichwertig betrachtet werden. Diese Vereinbarungen enthalten mindestens
a)
einen Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der ESMA und den jeweiligen Aufsichtsbehörden der betreffenden Drittländer und
b)
Verfahren für die Koordinierung von Aufsichtstätigkeiten.
(8) Die Artikel 20 und 24 gelten für zertifizierte Ratingagenturen und die von ihnen abgegebenen Ratings entsprechend.“
4.
Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(3) Die ESMA kann eine Ratingagentur auf deren Antrag hin von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5 und 6 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreien, wenn die Ratingagentur nachweisen kann, dass diese Anforderungen angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der von ihr abgegebenen Ratings unverhältnismäßig sind und dass“.
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei einer Gruppe von Ratingagenturen stellt die ESMA sicher, dass mindestens eine der Ratingagenturen dieser Gruppe nicht von den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt A Nummern 2, 5 und 6 sowie des Artikels 7 Absatz 4 befreit wird.“
5.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Auslagerung
Die Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben darf nicht dazu führen, dass die Qualität der internen Kontrolle der Ratingagentur und die Fähigkeit der ESMA, zu überprüfen, ob die Ratingagentur die Pflichten nach dieser Verordnung erfüllt, wesentlich beeinträchtigt werden.“
6.
Artikel 10 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Eine Ratingagentur stellt sicher, dass sie den Namen der ESMA oder einer zuständigen Behörde nicht in einer Weise nennt, die vermuten lässt oder nahe legt, dass ihre Ratings oder ihre Ratingtätigkeiten von der ESMA oder einer zuständigen Behörde gebilligt oder genehmigt wurden.“
7.
Artikel 11 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Eine Ratingagentur stellt in einem von der ESMA eingerichteten zentralen Datenspeicher Informationen über ihre bisherigen Ergebnisse, einschließlich Angaben zur Häufigkeit der Änderung von Ratings und früher abgegebenen Ratings, sowie über deren Änderungen zur Verfügung. Eine Ratingagentur stellt diesem Datenspeicher wie von der ESMA festgelegt in standardisierter Form Informationen zur Verfügung. Die ESMA macht diese Informationen öffentlich zugänglich und veröffentlicht jährlich eine Zusammenfassung über die wichtigsten festgestellten Entwicklungen.
(3) Eine Ratingagentur macht der ESMA bis spätestens 31. März jedes Jahres die in Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 2 genannten Angaben.“
8.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine solche Registrierung ist im gesamten Gebiet der Union gültig, sobald der Beschluss der ESMA über die Registrierung der Ratingagentur gemäß Artikel 16 Absatz 3 oder Artikel 17 Absatz 3 wirksam geworden ist.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Eine Ratingagentur teilt der ESMA unverzüglich jede Änderung mit, die sich erheblich auf die für die ursprüngliche Registrierung erforderlichen Voraussetzungen auswirkt, einschließlich Informationen über die Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung in der Union.“
c)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der Artikel 16 oder 17 registriert die ESMA die Ratingagentur, wenn sie bei der Prüfung des Antrags unter Berücksichtigung der Artikel 4 und 6 zu dem Schluss gelangt, dass die Agentur die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Abgabe von Ratings erfüllt.
(5) Die ESMA legt keine über diese Verordnung hinausgehenden Registrierungsanforderungen fest.“
9.
Die Artikel 15 bis 21 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 15
Registrierungsantrag
(1) Eine Ratingagentur richtet ihren Antrag auf Registrierung an die ESMA. Dieser Antrag enthält die in Anhang II genannten Angaben.
(2) Stellt eine Gruppe von Ratingagenturen einen Antrag auf Registrierung, so bevollmächtigen die Mitglieder der Gruppe eines der Mitglieder, alle Anträge im Namen der Gruppe bei der ESMA einzureichen. Die bevollmächtigte Ratingagentur liefert für jedes Mitglied der Gruppe die in Anhang II genannten Angaben.
(3) Eine Ratingagentur übermittelt ihren Antrag in einer der Amtssprachen der Organe der Union. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (13) gelten entsprechend für die gesamte sonstige Kommunikation zwischen der ESMA und den Ratingagenturen sowie deren Personal.
(4) Innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags überprüft die ESMA den Antrag auf Vollständigkeit. Ist der Antrag unvollständig, so setzt die ESMA eine Frist, innerhalb derer die Ratingagentur ihr zusätzliche Informationen liefern muss.
Hat die ESMA festgestellt, dass der Antrag vollständig ist, teilt sie dies der Ratingagentur mit.
Artikel 16
Prüfung des Antrags einer Ratingagentur auf Registrierung durch die ESMA
(1) Die ESMA prüft innerhalb von 45 Werktagen nach Eingang der in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung den Antrag einer Ratingagentur auf Registrierung auf der Grundlage der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen durch die Ratingagentur.
(2) Die ESMA kann den Prüfungszeitraum um 15 Werktage verlängern, und zwar insbesondere, wenn die Ratingagentur
a)
beabsichtigt, Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu übernehmen,
b)
eine Auslagerung beabsichtigt oder
c)
eine Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 beantragt.
(3) Innerhalb von 45 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder im Falle des Absatzes 2 dieses Artikels innerhalb von 60 Werktagen nach dieser Mitteilung erlässt die ESMA einen vollständig begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(4) Der von der ESMA gemäß Absatz 3 erlassene Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 17
Prüfung der Anträge einer Gruppe von Ratingagenturen auf Registrierung durch die ESMA
(1) Die ESMA prüft innerhalb von 55 Werktagen nach Eingang der in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung die Anträge einer Gruppe von Ratingagenturen auf Registrierung auf der Grundlage der Einhaltung der Voraussetzungen im Sinne dieser Verordnung durch diese Ratingagenturen.
(2) Die ESMA kann den Prüfungszeitraum um 15 Werktage verlängern, und zwar insbesondere, wenn eine der Ratingagenturen der Gruppe
a)
beabsichtigt, Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu übernehmen,
b)
eine Auslagerung beabsichtigt oder
c)
eine Befreiung von der Pflicht zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 beantragt.
(3) Innerhalb von 55 Werktagen nach der Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 oder im Falle des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels innerhalb von 70 Werktagen nach dieser Mitteilung erlässt die ESMA auf Einzelfallbasis für jede Ratingagentur der Gruppe einen vollständig begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung.
(4) Ein von der ESMA gemäß Absatz 3 erlassener Beschluss wird am fünften Werktag nach seinem Erlass wirksam.
Artikel 18
Übermittlung eines Beschlusses über die Registrierung, die Ablehnung der Registrierung oder den Widerruf der Registrierung und Veröffentlichung des Verzeichnisses der registrierten Ratingagenturen
(1) Innerhalb von fünf Werktagen nach dem Erlass eines Beschlusses nach Artikel 16, 17 oder 20 übermittelt die ESMA der betreffenden Ratingagentur ihren Beschluss. Lehnt die ESMA die Registrierung der Ratingagentur ab oder widerruft sie die Registrierung der Ratingagentur, so begründet sie dies in ihrem Beschluss umfassend.
(2) Die ESMA setzt die Kommission, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA), die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden über die Beschlüsse gemäß Artikel 16, 17 oder 20 in Kenntnis.
(3) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen. Dieses Verzeichnis wird innerhalb von fünf Werktagen nach Annahme eines Beschlusses gemäß Artikel 16, 17 oder 20 aktualisiert. Die Kommission veröffentlicht das aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union innerhalb von 30 Tagen nach der Aktualisierung.
Artikel 19
Registrierungs- und Aufsichtsgebühren
(1) Die ESMA stellt den Ratingagenturen gemäß dieser Verordnung und der Gebührenverordnung gemäß Absatz 2 Gebühren in Rechnung. Diese Gebühren decken die Aufwendungen der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen und die Erstattung der Kosten, die den zuständigen Behörden bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können, voll ab.
(2) Die Kommission erlässt eine Gebührenverordnung. Die Gebührenverordnung bestimmt insbesondere die Art der Gebühren und die Tatbestände, für die Gebühren zu entrichten sind, die Höhe der Gebühren, die Art und Weise, wie sie zu zahlen sind, und die Art und Weise, wie die ESMA den zuständigen Behörden die Kosten erstattet, die ihnen bei Durchführung von Arbeiten nach dieser Verordnung - insbesondere infolge einer Delegation von Aufgaben nach Artikel 30 - entstehen können.
Der Betrag der einer Ratingagentur in Rechnung gestellten Gebühr deckt alle Verwaltungskosten ab und ist dem Umsatz der betreffenden Ratingagentur angemessen.
Die Kommission erlässt durch einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und Artikel 38c genannten Bedingungen die in Unterabsatz 1 genannte Gebührenverordnung.
Artikel 20
Widerruf der Registrierung
(1) Unbeschadet des Artikels 24 widerruft die ESMA die Registrierung einer Ratingagentur, wenn diese
a)
ausdrücklich auf die Registrierung verzichtet oder in den letzten sechs Monaten kein Rating abgegeben hat;
b)
die Registrierung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat oder
c)
die Voraussetzungen, unter denen sie registriert wurde, nicht mehr erfüllt.
(2) Vertritt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem die von der betreffenden Ratingagentur abgegebenen Ratings verwendet werden, die Auffassung, dass eine der Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt ist, kann sie die ESMA auffordern zu überprüfen, ob die Bedingungen für den Widerruf der Registrierung der betreffenden Ratingagentur erfüllt sind. Beschließt die ESMA, die Registrierung der betreffenden Ratingagentur nicht zu widerrufen, so begründet sie dies umfassend.
(3) Der Beschluss über den Widerruf der Registrierung wird unmittelbar in der gesamten Union wirksam, vorbehaltlich der Übergangsfrist für die Verwendung von Ratings gemäß Artikel 24 Absatz 4.
KAPITEL II
BEAUFSICHTIGUNG DURCH DIE ESMA
Artikel 21
ESMA
(1) Unbeschadet des Artikels 25a sorgt die ESMA für die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erstellt und aktualisiert die ESMA Leitlinien zur Zusammenarbeit zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Verordnung und der einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften, einschließlich Verfahren und genauer Bedingungen für die Delegation von Aufgaben.
(3) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gibt die ESMA bis zum 7. Juni 2011 in Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für die Übernahme von Ratings nach Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung heraus oder aktualisiert diese.
(4) Bis zum 2. Januar 2012 legt die ESMA der Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Billigung vor, die Folgendes betreffen:
a)
die Informationen, die eine Ratingagentur in ihrem Antrag auf Registrierung gemäß Anhang II vorlegen muss;
b)
die Informationen, die die Ratingagentur zur Beantragung einer Zertifizierung und Bewertung ihrer systembezogenen Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte gemäß Artikel 5 vorlegen muss;
c)
die Präsentation der Angaben, einschließlich Struktur, Format, Methode und Berichterstattungszeitraum, die Ratingagenturen gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Anhang I Abschnitt E Teil II Nummer 1 offenlegen müssen;
d)
die Bewertung, ob die Ratingmethoden den Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 genügen;
e)
Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten, zu der die Ratingagenturen für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die ESMA aufzufordern sind.
(5) Die ESMA veröffentlicht jährlich und zum ersten Mal bis zum 1. Januar 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung der Umsetzung von Anhang I durch die nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen.
(6) Die ESMA legt jährlich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung getroffenen Aufsichtsmaßnahmen und die durch die ESMA verhängten Sanktionen, einschließlich Geldbußen und Zwangsgelder, vor.
(7) Die ESMA arbeitet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit der EBA und der EIOPA zusammen und konsultiert die EBA and EIOPA vor der Herausgabe und Aktualisierung von Leitlinien und der Vorlage von Entwürfen technischer Regulierungsstandards gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 22a
Überprüfung der Einhaltung der Pflicht zu Rückvergleichen
(1) Bei der Ausübung ihrer laufenden Beaufsichtigung von nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen überprüft die ESMA regelmäßig die Einhaltung des Artikels 8 Absatz 3.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 muss die ESMA im Rahmen der in Absatz 1 erwähnten Überprüfung
a)
prüfen, ob Ratingagenturen Rückvergleiche vornehmen,
b)
die Ergebnisse dieser Rückvergleiche auswerten und
c)
sich davon vergewissern, dass die Ratingagenturen über Verfahren verfügen, durch die sie die Ergebnisse der Rückvergleiche bei ihren Ratingmethoden berücksichtigen können.“
11.
Die Artikel 23 bis 27 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Keine Einflussnahme auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung nehmen die ESMA, die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten keinen Einfluss auf den Inhalt der Ratings oder die Methoden.
Artikel 23a
Ausübung der in den Artikeln 23b bis 23d genannten Befugnisse
Die der ESMA oder Bediensteten der ESMA oder sonstigen von ihr bevollmächtigten Personen nach den Artikeln 23b bis 23d übertragenen Befugnisse dürfen nicht genutzt werden, um die Offenlegung von Informationen oder Unterlagen zu verlangen, die einem Rechtsprivileg unterliegen.
Artikel 23b
Informationsersuchen
(1) Die ESMA kann durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss von den Ratingagenturen, an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen, bewerteten Unternehmen und mit diesen verbundenen Dritten sowie Dritten, an die die Ratingagenturen betriebliche Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, und sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt.
(2) Bei der Übermittlung eines einfachen Informationsersuchens nach Absatz 1 verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie unterrichtet die Person, die um Informationen ersucht wird, darüber, dass sie nicht zu deren Übermittlung verpflichtet ist, dass jedoch eine Beantwortung des Ersuchens um Informationen nicht falsch oder irreführend sein darf;
f)
sie nennt die nach Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 7 zu verhängende Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind.
(3) Bei der Aufforderung zur Vorlage von Informationen nach Absatz 1 durch Beschluss verfährt die ESMA wie folgt:
a)
Sie nimmt auf diesen Artikel als Rechtsgrundlage für das Ersuchen Bezug;
b)
sie erläutert den Zweck des Ersuchens;
c)
sie erläutert die Art der geforderten Informationen;
d)
sie legt die Frist fest, innerhalb derer die Informationen beizubringen sind;
e)
sie nennt die nach Artikel 36b zu verhängenden Zwangsgelder, wenn die geforderten Informationen unvollständig sind;
f)
sie nennt die nach Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 7 zu verhängende Geldbuße für den Fall, dass die Antworten auf die gestellten Fragen falsch oder irreführend sind, und
g)
sie weist auf das Recht nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hin, vor dem Beschwerdeausschuss Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen und den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig und nicht irreführend sind.
(5) Die ESMA übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die in Absatz 1 genannte und von dem Informationsersuchen betroffene Person ansässig oder niedergelassen ist, unverzüglich eine Kopie des einfachen Ersuchens oder ihres Beschlusses.
Artikel 23c
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung kann die ESMA im Hinblick auf die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen alle erforderlichen Untersuchungen durchführen. Zu diesem Zweck haben die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen die Befugnis,
a)
Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, zu prüfen;
b)
beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Aufzeichnungen, Daten und Verfahren und des sonstigen Materials anzufertigen oder zu verlangen;
c)
jede in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person oder ihre Vertreter oder Beschäftigten vorzuladen und zur Abgabe schriftlicher oder mündlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit Gegenstand und Zweck der Nachprüfung in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen;
d)
jede andere natürliche oder juristische Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt;
e)
Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zu diesen Untersuchungen bevollmächtigte Personen im Sinne des Absatzes 1 üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Untersuchung angegeben sind. Darüber hinaus nennt diese Vollmacht die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder für den Fall, dass die angeforderten Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und das sonstige Material oder die Antworten der in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen auf die ihnen gestellten Fragen nicht bereitgestellt bzw. erteilt werden oder unvollständig sind, sowie die in Artikel 36a in Verbindung mit Anhang III Abschnitt II Nummer 8 festgelegten Geldbußen für den Fall, dass die Antworten der in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen auf die ihnen gestellten Fragen nicht korrekt oder irreführend sind.
(3) Die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA eingeleiteten Untersuchungen unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die in Artikel 36b vorgesehenen Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen.
(4) Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Untersuchung erfolgen soll, rechtzeitig über die bevorstehende Untersuchung und die Identität der bevollmächtigten Personen. Bedienstete der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterstützen auf Antrag der ESMA die bevollmächtigten Personen bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Bediensteten der betreffenden zuständigen Behörde können auf Antrag auch an den Untersuchungen teilnehmen.
(5) Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(6) Wird die in Absatz 5 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Untersuchung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 23d
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen der in Artikel 23b Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfungen dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten und verfügen über sämtliche in Artikel 23c Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer und in dem Ausmaß zu versiegeln, wie es für die Prüfung erforderlich ist.
(3) Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der der Gegenstand und der Zweck der Prüfung sowie die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder für den Fall genannt werden, dass sich die betreffenden Personen nicht der Prüfung unterziehen. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Prüfung vorgenommen werden soll, über die Prüfung rechtzeitig vor deren Beginn.
(4) Die in Artikel 23b Absatz 1 genannten Personen müssen sich den durch Beschluss der ESMA angeordneten Prüfungen vor Ort unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Untersuchung, die in Artikel 36b festgelegten Zwangsgelder, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 möglichen Rechtsbehelfe sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Die ESMA trifft derartige Beschlüsse nach Anhörung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung durchgeführt werden soll.
(5) Die Bediensteten der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder bestellte Personen unterstützen auf Ersuchen der ESMA die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats können auf Antrag auch an den Prüfungen vor Ort teilnehmen.
(6) Die ESMA kann die zuständigen Behörden ebenfalls bitten, in ihrem Namen im Sinne dieses Artikels und des Artikels 23c Absatz 1 spezifische Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden dieselben Befugnisse wie die ESMA gemäß diesem Artikel und Artikel 23c Absatz 1.
(7) Stellen die Bediensteten der ESMA und andere von ihr bevollmächtigte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so gewährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ihnen die erforderliche Unterstützung, gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde, damit die Prüfung vor Ort durchgeführt werden kann.
(8) Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung voraus, so muss diese beantragt werden. Die Genehmigung kann auch vorsorglich beantragt werden.
(9) Wird die in Absatz 8 genannte Genehmigung beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der ESMA echt ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchungen nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das einzelstaatliche Gericht die ESMA um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die ESMA annimmt, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung erfolgt ist, und die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht darf jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung prüfen noch die Übermittlung der in den Akten der ESMA enthaltenen Informationen verlangen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der ESMA unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach dem in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 23e
Verfahrensvorschriften für die Ergreifung von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen
(1) Stellt die ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten, der die Angelegenheit untersucht. Der benannte Beauftragte darf nicht in die direkte oder indirekte Beaufsichtigung oder das Registrierungsverfahren der betreffenden Ratingagentur einbezogen sein oder gewesen sein und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Rat der Aufseher der ESMA wahr.
(2) Der Untersuchungsbeauftragte untersucht die mutmaßlichen Verstöße, wobei er alle Bemerkungen der Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, berücksichtigt, und legt dem Rat der Aufseher der ESMA ein vollständiges Dossier mit seinen Feststellungen vor.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 23b Informationen anzufordern und nach den Artikeln 23c und 23d Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Befugnisse muss der Untersuchungsbeauftragte Artikel 23a einhalten.
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die ESMA bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat.
(3) Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt der Untersuchungsbeauftragte den Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor er dem Rat der Aufseher der ESMA das Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt. Der Untersuchungsbeauftragte stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die den Untersuchungen unterworfenen Personen Stellung nehmen konnten.
Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während der Untersuchungen nach diesem Artikel in vollem Umfang gewahrt werden.
(4) Wenn der Untersuchungsbeauftragte dem Rat der Aufseher der ESMA das Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, davon in Kenntnis. Die Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, haben Recht auf Einsicht in das Dossier, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von anderen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in das Dossier gilt nicht für vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen.
(5) Anhand des Dossiers mit den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten und - wenn die betreffenden Personen darum ersuchen - nach der gemäß den Artikeln 25 und 36c erfolgten Anhörung der Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, beschließt der Rat der Aufseher der ESMA, ob die Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, einen oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen haben; ist dies der Fall, ergreift er eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 24 und verhängt eine Geldbuße nach Artikel 36a.
(6) Der Untersuchungsbeauftragte nimmt nicht an den Beratungen des Rates der Aufseher der ESMA teil und greift auch nicht in anderer Weise in den Beschlussfassungsprozess des Rates der Aufseher der ESMA ein.
(7) Die Kommission erlässt weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu Verteidigungsrechten, Bestimmungen über Zeitpunkte und Fristen und der Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen erlassen.
(8) Die ESMA verweist strafrechtlich zu verfolgende Angelegenheiten an die zuständigen nationalen Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die Straftaten darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat.
Artikel 24
Aufsichtsmaßnahmen der ESMA
(1) Stellt der Rat der Aufseher der ESMA nach Artikel 23e Absatz 5 fest, dass eine Ratingagentur einen der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen hat, erlässt er einen oder mehrere der nachfolgenden Beschlüsse:
a)
Widerruf der Registrierung der Ratingagentur;
b)
Erlass eines vorübergehenden Verbots für diese Ratingagentur zur Abgabe von Ratings, das unionsweit wirksam ist, bis der Verstoß beendet ist;
c)
Aussetzung der Verwendung von Ratings dieser Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke, die unionsweit wirksam ist, bis der Verstoß beendet ist;
d)
Aufforderung an die Ratingagentur, den Verstoß zu beenden;
e)
öffentliche Bekanntmachung.
(2) Beim Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 berücksichtigt der Rat der Aufseher der ESMA die Art und die Schwere des Verstoßes anhand folgender Kriterien:
a)
Dauer und Häufigkeit des Verstoßes;
b)
die Tatsache, ob der Verstoß schwerwiegende oder systemische Schwächen der Verfahren des Unternehmens oder seiner Managementsysteme oder internen Kontrollen aufgedeckt hat;
c)
die Tatsache, ob ein Finanzverbrechen erleichtert oder verursacht wurde oder ansonsten mit dem Verstoß in Verbindung steht;
d)
die Tatsache, ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
(3) Vor der Annahme der Beschlüsse gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c setzt der Rat der Aufseher der ESMA die EBA und die EIOPA davon in Kenntnis.
(4) Nach Erlass der Beschlüsse gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen Ratings während folgender Zeiträume weiter für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden:
a)
höchstens zehn Werktage ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses der ESMA nach Absatz 5, wenn für dasselbe Finanzinstrument oder Unternehmen Ratings existieren, die von anderen nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen abgegeben wurden, oder
b)
höchstens drei Monate ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses der ESMA nach Absatz 5, wenn für dasselbe Finanzinstrument oder Unternehmen keine Ratings existieren, die von anderen nach dieser Verordnung registrierten Ratingagenturen abgegeben wurden.
Der Rat der Aufseher der ESMA kann - auch auf Antrag der EBA oder der EIOPA - den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Zeitraum in Ausnahmefällen in Verbindung mit der Möglichkeit von Störungen des Marktes oder in Verbindung mit der Möglichkeit der finanziellen Instabilität um drei Monate verlängern.
(5) Der Rat der Aufseher der ESMA teilt der betreffenden Ratingagentur unverzüglich jeden gemäß Absatz 1 erlassenen Beschluss mit und setzt die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden, die Kommission, die EBA und die EIOPA unverzüglich davon in Kenntnis. Er macht jeden derartigen Beschluss innerhalb von zehn Werktagen ab dem Datum seines Erlasses auf seiner Website öffentlich bekannt.
Bei der öffentlichen Bekanntmachung seines Beschlusses nach Unterabsatz 1 gibt der Rat der Aufseher der ESMA auch öffentlich bekannt, dass die betreffende Ratingagentur das Recht hat, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen, und gegebenenfalls, dass Beschwerde eingelegt wurde, wobei er darauf hinweist, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat und dass der Beschwerdeausschuss die Möglichkeit hat, die Anwendung des angefochtenen Beschlusses nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auszusetzen.
Artikel 25
Anhörung der betroffenen Personen
(1) Vor einem Beschluss gemäß Artikel 24 Absatz 1 gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seinen Beschluss nur auf Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Unterabsatz 1 gilt nicht für den Fall dringender Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann der Rat der Aufseher der ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, sobald wie möglich nach Erlass seines Beschlusses angehört zu werden.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in das Dossier der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Einsicht in das Dossier gilt nicht für vertrauliche Informationen.
Artikel 25a
Für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung von Artikel 4 Absatz 1 verantwortliche sektorale zuständige Behörden (Verwendung von Ratings)
Die sektoralen zuständigen Behörden sind für die Beaufsichtigung und rechtliche Durchsetzung von Artikel 4 Absatz 1 gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften verantwortlich.
KAPITEL III
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER ESMA, DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DEN SEKTORALEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 26
Pflicht zur Zusammenarbeit
Die ESMA, die EBA, die EIOPA, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden arbeiten zusammen, sofern es für die Zwecke dieser Verordnung und für die Zwecke der einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 27
Informationsaustausch
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden übermitteln einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung und gemäß den einschlägigen sektoralen Rechtsvorschriften erforderlichen Informationen.
(2) Die ESMA darf den Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie gegebenenfalls anderen Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungs- und Abwicklungssystemen betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen übermitteln. Ebenso dürfen diese Behörden oder Stellen der ESMA die Informationen übermitteln, die die ESMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung benötigt.“
12.
Die Artikel 28 und 29 werden gestrichen.
13.
Die Artikel 30, 31 und 32 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 30
Delegation von Aufgaben von der ESMA auf die zuständigen Behörden
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung einer Aufsichtsaufgabe erforderlich ist, kann die ESMA spezifische Aufsichtsaufgaben gemäß den von der ESMA nach Artikel 21 Absatz 2 herausgegebenen Leitlinien an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats delegieren. Zu diesen spezifischen Aufsichtsaufgaben können insbesondere die Befugnis zur Durchführung von Informationsersuchen gemäß Artikel 23b und zur Durchführung von Untersuchungen sowie Prüfungen vor Ort gemäß Artikel 23d Absatz 6 zählen.
(2) Bevor die ESMA Aufgaben delegiert, konsultiert sie die jeweils zuständige Behörde. Gegenstand der Konsultation sind
a)
der Umfang der zu delegierenden Aufgabe,
b)
der Zeitplan für die Ausführung der zu delegierenden Aufgabe und
c)
die Übermittlung erforderlicher Informationen durch und an die ESMA.
(3) Gemäß der von der Kommission nach Artikel 19 Absatz 2 erlassenen Gebührenverordnung erstattet die ESMA einer zuständigen Behörde die Kosten, die dieser bei der Durchführung delegierter Aufgaben entstanden sind.
(4) Die ESMA überprüft den Beschluss nach Absatz 1 in angemessenen Zeitabständen. Eine Delegation von Aufgaben kann jederzeit widerrufen werden.
Eine Delegation von Aufgaben berührt nicht die Zuständigkeit der ESMA und schränkt die Möglichkeit der ESMA, die delegierte Tätigkeit zu leiten und zu überwachen, nicht ein. Aufsichtsbefugnisse nach dieser Verordnung, einschließlich Registrierungsbeschlüsse, endgültige Bewertungen und Folgebeschlüsse im Zusammenhang mit Verstößen, dürfen nicht delegiert werden.
Artikel 31
Mitteilungen und Ersuchen um Aussetzung der Ratings seitens der zuständigen Behörden
(1) Stellt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass im Hoheitsgebiet dieses oder eines anderen Mitgliedstaats entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung gehandelt wird oder wurde, so unterrichtet sie die ESMA in möglichst spezifischer Weise darüber. Die zuständige Behörde kann ferner der ESMA empfehlen zu prüfen, ob es erforderlich ist, gegenüber der an diesen Handlungen beteiligten Ratingagentur die Befugnisse nach den Artikeln 23b und 23c wahrzunehmen, wenn sie der Ansicht ist, dass dies für die Zwecke der Untersuchung angemessen ist.
Die ESMA ergreift angemessene Maßnahmen. Sie unterrichtet die mitteilende zuständige Behörde über die Ergebnisse und soweit möglich über wichtige zwischenzeitliche Entwicklungen.
(2) Unbeschadet der Mitteilungspflicht gemäß Absatz 1 kann die mitteilende zuständige Behörde eines Mitgliedstaats für den Fall, dass sie der Auffassung ist, dass eine registrierte Ratingagentur, deren Ratings innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden, gegen die Verpflichtungen im Sinne dieser Verordnung verstößt und diese Verstöße so schwerwiegend und nachhaltig sind, dass der Anlegerschutz oder das Finanzsystem in diesem Mitgliedstaat erheblich beeinträchtigt werden, die ESMA ersuchen, die Verwendung der Ratings der betreffenden Ratingagentur für aufsichtsrechtliche Zwecke seitens der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Finanzinstitute und sonstigen Einrichtungen auszusetzen. Die mitteilende zuständige Behörde übermittelt der ESMA sämtliche Gründe für ihr Ersuchen.
Ist die ESMA der Auffassung, dass das Ersuchen nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie die mitteilende zuständige Behörde darüber schriftlich unter Angabe von Gründen. Hält die ESMA das Ersuchen hingegen für gerechtfertigt, so ergreift sie zweckmäßige Maßnahmen für eine entsprechende Lösung.
Artikel 32
Berufsgeheimnis
(1) Die ESMA, die zuständigen Behörden und alle Personen, die bei der ESMA, bei den zuständigen Behörden oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der unter Anweisung der ESMA tätigen Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen werden keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben, es sei denn, die Offenlegung ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
(2) Alle Informationen, die von der ESMA, den zuständigen Behörden, den sektoralen zuständigen Behörden oder anderen Behörden und Stellen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 im Rahmen dieser Verordnung erlangt oder untereinander ausgetauscht werden, sind als vertraulich zu betrachten, es sei denn, die ESMA oder die betreffende zuständige Behörde oder andere Behörde oder Stelle erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen offengelegt werden können, oder die Offenlegung ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.“
14.
Artikel 33 wird gestrichen.
15.
Die Artikel 34 und 35 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 34
Vereinbarung über Informationsaustausch
Die ESMA kann mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 32 gefordert.
Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben der ESMA oder dieser Aufsichtsbehörden dienen.
Im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer wendet die ESMA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16) an.
Artikel 35
Offenlegung von Informationen aus Drittländern
Die ESMA darf die von den Aufsichtsbehörden eines Drittlandes erhaltenen Informationen nur dann weitergeben, wenn die ESMA oder eine zuständige Behörde die ausdrückliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, erhalten haben, und die Informationen gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung gegeben hat, bekannt geben, oder dann, wenn die Bekanntgabe für ein gerichtliches Verfahren erforderlich ist.
16.
Die Überschrift von Titel IV Kapitel I „Sanktionen, Ausschussverfahren und Berichterstattung“ wird durch die Überschrift „Sanktionen, Geldbußen, Zwangsgelder, Ausschussverfahren, übertragene Befugnisse und Berichterstattung“ ersetzt.
17.
Artikel 36 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 zu verhängen sind, und ergreifen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die sektorale zuständige Behörde jede Sanktion, die wegen Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 verhängt wurde, öffentlich bekannt gibt, es sei denn, eine solche Bekanntgabe würde die Stabilität der Finanzmärkte erheblich gefährden oder den Beteiligten einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen.“
18.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 36a
Geldbußen
(1) Stellt der Rat der Aufseher der ESMA nach Artikel 23e Absatz 5 fest, dass eine Ratingagentur vorsätzlich oder fahrlässig einen der in Anhang III genannten Verstöße begangen hat, erlässt er einen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße nach Absatz 2.
Ein Verstoß einer Ratingagentur gilt als vorsätzlich begangen, wenn die ESMA objektive Anhaltspunkte zum Nachweis dafür findet, dass die Ratingagentur oder ihre Geschäftsleitung absichtlich den Verstoß begangen hat.
(2) Für den Grundbetrag der in Absatz 1 genannten Geldbußen gelten die folgenden Ober- und Untergrenzen:
a)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 1 bis 5, 11 bis 15, 19, 20, 23, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50 und 51 betragen die Geldbußen mindestens 500 000 EUR und nicht mehr als 750 000 EUR.
b)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 6 bis 8, 16 bis 18, 21, 22, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37 bis 40, 42, 45 bis 47, 48, 49, 52 und 54 betragen die Geldbußen mindestens 300 000 EUR und nicht mehr als 450 000 EUR.
c)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt I Nummern 9, 10, 26, 36, 44 und 53 betragen die Geldbußen mindestens 100 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.
d)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 1, 6, 7 und 8 betragen die Geldbußen mindestens 50 000 EUR und nicht mehr als 150 000 EUR.
e)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummern 2, 4 und 5 betragen die Geldbußen mindestens 25 000 EUR und nicht mehr als 75 000 EUR.
f)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt II Nummer 3 betragen die Geldbußen mindestens 10 000 EUR und nicht mehr als 50 000 EUR.
g)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 1 bis 3 und 11 betragen die Geldbußen mindestens 150 000 EUR und nicht mehr als 300 000 EUR.
h)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 4, 6, 8 und 10 betragen die Geldbußen mindestens 90 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR.
i)
Bei Verstößen nach Anhang III Abschnitt III Nummern 5, 7 und 9 betragen die Geldbußen mindestens 40 000 EUR und nicht mehr als 100 000 EUR.
Wenn die ESMA festlegt, ob der Grundbetrag einer Geldbuße an den im Unterabsatz 1 genannten Obergrenzen, in der Mitte oder an den dort genannten Untergrenzen liegen sollte, berücksichtigt sie den Umsatz der betreffenden Ratingagentur im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Grundbetrag liegt an den Untergrenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz weniger als 10 Mio. EUR beträgt, in der Mitte der Grenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz zwischen 10 und 50 Mio. EUR beträgt, und an den Obergrenzen für Ratingagenturen, deren Umsatz mehr als 50 Mio. EUR beträgt.
(3) Die innerhalb der Ober- und Untergrenzen nach Absatz 2 festgelegten Grundbeträge werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger erschwerender und mildernder Faktoren entsprechend den in Anhang IV festgelegten relevanten Koeffizienten angepasst.
Jeder relevante erschwerende Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Sind mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet.
Jeder relevante mildernde Koeffizient wird einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Sind mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen.
(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 darf der Betrag der Geldbuße 20 % des Umsatzes der Ratingagentur im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten, und für den Fall, dass die Ratingagentur direkt oder indirekt einen Finanzgewinn aus dem Verstoß gezogen hat, muss der Betrag der Geldbuße diesem Gewinn zumindest entsprechen.
Hat eine Ratingagentur als Folge einer Handlung oder Unterlassung mehr als einen der in Anhang III aufgeführten Verstöße begangen, so wird nur die höhere der gemäß den Absätzen 2 und 3 berechneten Geldbußen für einen der zugrunde liegenden Verstöße verhängt.
Artikel 36b
Zwangsgelder
(1) Der Rat der Aufseher der ESMA erlegt per Beschluss ein Zwangsgeld auf, um
a)
eine Ratingagentur zur Beendigung eines Verstoßes im Sinne eines gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d gefassten Beschlusses zu verpflichten;
b)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Erteilung einer vollständigen Auskunft zu verpflichten, die per Beschluss nach Artikel 23b angefordert wurde;
c)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Einwilligung in eine Untersuchung zu verpflichten, um insbesondere vollständige Unterlagen, Daten, Verfahren und sonstiges angefordertes Material vorzulegen und sonstige Informationen, die im Rahmen einer mit Beschluss gemäß Artikel 23c angeordneten Untersuchung beigebracht wurden, zu vervollständigen und zu korrigieren;
d)
eine in Artikel 23b Absatz 1 genannte Person zur Duldung einer Prüfung vor Ort zu verpflichten, die mit Beschluss gemäß Artikel 23d angeordnet wurde.
(2) Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ratingagentur oder die betreffende Person dem jeweiligen in Absatz 1 genannten Beschluss nachkommt, auferlegt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im letzten Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet.
(4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der ESMA verhängt werden.
Artikel 36c
Anhörung der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind
(1) Vor einem Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße und/oder eines Zwangsgelds gemäß Artikel 36a oder Artikel 36b Absatz 1 Buchstaben a bis d gibt der Rat der Aufseher der ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der ESMA angehört zu werden. Der Rat der Aufseher der ESMA stützt seine Beschlüsse nur auf die Feststellungen, zu denen die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
(2) Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in die Akten der ESMA, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.
Artikel 36d
Offenlegung, Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die ESMA veröffentlicht sämtliche gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängten Geldbußen und Zwangsgelder, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.
(2) Gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind administrativer Art.
(3) Gemäß Artikel 36a und Artikel 36b verhängte Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der ESMA und dem Gerichtshof der Europäischen Union benennt.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.
(4) Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen.
Artikel 36e
Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union
Bei Klagen gegen Beschlüsse, mit denen die ESMA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat, hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
19.
Artikel 37 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37
Änderungen der Anhänge
Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten - einschließlich der internationalen Entwicklungen - insbesondere in Bezug auf neue Finanzinstrumente Rechnung zu tragen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 38a und unter den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen Maßnahmen zur Änderung der Anhänge, mit Ausnahme des Anhangs III, erlassen.“
20.
Artikel 38 Absatz 2 wird gestrichen.
21.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 38a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23e Absatz 7 und Artikel 37 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für vier Jahre ab dem 1. Juni 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 38b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 38b und 38c genannten Bedingungen.
Artikel 38b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23e Absatz 7 und Artikel 37 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 38c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
22.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bis zum 1. Juli 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen in Drittländern einen Bericht betreffend die Auswirkungen dieser Entwicklungen sowie der Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 40 auf die Stabilität der Finanzmärkte in der Union vor.“
23.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 39a
Bericht durch die ESMA
Die ESMA bewertet bis zum 31. Dezember 2011 den Bedarf an Personal und Ressourcen, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ergibt, und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht vor.“
24.
Artikel 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Bestehende Ratingagenturen dürfen weiterhin Ratings abgeben, die von den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Finanzinstituten und anderen Einrichtungen für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden, es sei denn, die Registrierung wird abgelehnt. Im Falle einer Ablehnung der Registrierung gilt Artikel 24 Absätze 4 und 5.“
25.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 40a
Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die ESMA
(1) Sämtliche Befugnisse und Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Ratingagenturen und der Durchsetzung rechtlicher Vorschriften auf diesem Gebiet, die den zuständigen Behörden unabhängig davon, ob sie als zuständige Behörden des Herkunftsmitgliedstaats tätig waren oder nicht, oder eventuell eingerichteten Kollegien übertragen wurden, werden am 1. Juli 2011 beendet.
Ein Registrierungsantrag, der bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dem betreffenden Kollegium bis zum 7. September 2010 eingegangen ist, wird jedoch nicht an die ESMA weitergeleitet, sondern der Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung wird von diesen Behörden oder dem betreffenden Kollegium erlassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 werden alle Unterlagen und Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung und der Durchsetzung rechtlicher Vorschriften auf diesem Gebiet, einschließlich sämtlicher eventuell laufender Prüfungen und Maßnahmen im Bereich der rechtlichen Durchsetzung, oder die beglaubigten Kopien dieser Unterlagen und Arbeitsdokumente an dem in Absatz 1 genannten Tag von der ESMA übernommen.
(3) Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und Kollegien sorgen dafür, dass sämtliche eventuell vorhandene Aufzeichnungen und Arbeitspapiere oder die beglaubigten Kopien dieser Aufzeichnungen und Arbeitspapiere sobald wie möglich und spätestens am 1. Juli 2011 an die ESMA übermittelt werden. Diese zuständigen Behörden und Kollegien leisten der ESMA ferner die erforderliche Unterstützung und Beratung, um einen wirksamen und effizienten Transfer und die Aufnahme der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Ratingagenturen und der Durchsetzung diesbezüglicher Vorschriften zu gewährleisten.
(4) Die ESMA ist der rechtmäßige Nachfolger der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und Kollegien in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die aus den Aufsichts- oder Rechtsdurchsetzungstätigkeiten dieser zuständigen Behörden und Kollegien in den unter diese Verordnung fallenden Fragen herrühren.
(5) Registrierungen von Ratingagenturen gemäß Titel III Kapitel I durch eine zuständige Behörde gemäß Absatz 1 dieses Artikels behalten nach der Befugnisübertragung auf die ESMA ihre Gültigkeit.
(6) Bis zum 1. Juli 2014 und innerhalb des Rahmens ihrer laufenden Beaufsichtigung führt die ESMA mindestens eine Prüfung aller Ratingagenturen durch, die in ihre Aufsichtszuständigkeit fallen.“
26.
Anhang I wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
27.
Die Anhänge gemäß Anhang II dieser Verordnung werden angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGOLAMENT (UE) Nru 513/2011 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Mejju 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1060/2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Ir-rapport finali, ippubblikat fil-25 ta’ Frar 2009, ta' grupp ta’ esperti ta’ livell għoli ppresedut minn Jacques de Larosière, taħt mandat tal-Kummissjoni, ikkonkluda li l-qafas superviżorju tas-settur finanzjarju fl-Unjoni Ewropea jeħtieġlu jissaħħaħ sabiex jitnaqqas ir-riskju u l-gravità ta’ kriżijiet finanzjarji futuri. Huwa rrakkomanda riformi estensivi fl-istruttura superviżjorja. Il-grupp ta’ esperti kkonkluda wkoll li għandha tinħoloq Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji (SESF), li tinkludi tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej, waħda għas-settur bankarju, waħda għas-settur tal-assigurazzjoni u l-pensjonijiet tax-xogħol u rrakkomanda waħda għas-settur tat-titoli u tas-swieq, u l-ħolqien ta’ Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(2)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-4 ta’ Marzu 2009, intitolata “Nixprunaw l-Irkupru Ewropew”, il-Kummissjoni pproponiet li jitressaq abbozz ta’ leġislazzjoni li joħloq is-SESF, u fil-Komunikazzjoni tagħha tas-27 ta’ Mejju 2009, intitolata “Superviżjoni Finanzjarja Ewropea”, ipprovdiet aktar dettalji rigward l-arkitettura possibbli ta’ tali qafas superviżorju ġdid, b’enfasi fuq l-ispeċifiċità tas-superviżjoni tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu.
(3)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tad-19 ta' Ġunju 2009, il-Kunsill Ewropew irrakkomanda li tiġi stabbilita s-SESF, li tikkonsisti minn netwerk ta’ superviżuri finanzjarji nazzjonali li jaħdmu flimkien ma' tliet Awtoritajiet Superviżorji Ewropej ġodda. Is-SESF għandu jkollha l-għan li ttejjeb il-kwalità u l-konsistenza tas-superviżjoni nazzjonali, issaħħaħ is-superviżjoni ta' gruppi transkonfinali permezz tal-istabbiliment ta' kulleġġi superviżorji u tistabbilixxi ġabra Ewropea unika tar-regoli applikabbli għall-parteċipanti kollha tas-suq finanzjarju fis-suq intern. Il-Kunsill Ewropew enfasizza li awtorità Ewropea tat-titoli u s-swieq għandu jkollha setgħat superviżorji fuq l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha żżomm il-kompetenza tagħha li tinforza t-Trattati, b’mod partikolari l-Kapitolu 1 tat-Titolu VII tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea rigward ir-regoli komuni tal-kompetizzjoni f’konformità mad-dispożizzjonijiet adottati għall-implimentazzjoni ta’ dawk ir-regoli.
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jistabbilixxi l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (AETS).
(5)
L-ambitu tal-kompetenza tal-AETS għandu jkun definit b’mod ċar biex il-parteċipanti fis-suq finanzjarju jkunu jistgħu jidentifikaw l-awtorità kompetenti fil-qasam tal-attività tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. L-AETS għandha tingħata kompetenza ġenerali skont ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) fil-kwistjonijiet relatati mar-reġistrazzjoni u s-sorveljanza kontinwa ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati.
(6)
L-AETS għandha tkun esklużivament responsabbli għar-reġistrazzjoni u s-superviżjoni tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu fl-Unjoni. Meta l-AETS tiddelega kompiti speċifiċi lill-awtoritajiet kompetenti, l-AETS għandha tkompli tkun legalment responsabbli. Il-kapijiet u persunal ieħor tal-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu involuti fil-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet fl-AETS f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, li jaġixxu bħala membri ta' korpi tal-AETS, bħall-bord tas-superviżuri jew panels interni tagħha. L-AETS għandu jkollha s-setgħa esklużiva li tikkonkludi ftehimiet ta' kooperazzjoni dwar l-iskambju ta' informazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji ta' pajjiżi terzi. Sa fejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jipparteċipaw fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet fl-AETS jew meta jwettqu kompiti f'isem l-AETS huma għandhom ikunu koperti minn dawn il-ftehimiet ta' kooperazzjoni.
(7)
It-trasparenza tal-informazzjoni mogħtija mill-emittent ta' strument finanzjarju gradat lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu maħtura jista' jkollha ħafna valur miżjud potenzjali għall-funzjonament tas-suq u l-protezzjoni tal-investitur. Għandha għalhekk tingħata kunsiderazzjoni dwar kif l-aħjar li tiġi estiża t-trasparenza tal-informazzjoni fil-bażi tal-gradazzjonijiet tal-istrumenti finanzjarji kollha. L-ewwel, l-iżvelar ta' dik l-informazzjoni lill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu oħrajn irreġistrati jew ċertifikati x'aktarx isaħħaħ il-kompetizzjoni bejn l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, għaliex dan jista' jwassal, b'mod partikolari, għal żieda fin-numru ta' gradazzjonijiet mhux mitluba. Il-ħruġ ta' tali gradazzjonijiet mhux mitluba għandu jippromwovi l-użu ta' aktar minn gradazzjoni waħda għal kull strument finanzjarju. Dan x'aktarx jgħin ukoll biex jiġu evitati xi kunflitti ta' interess li jista' jkun hemm, speċjalment fil-mudell ’l-emittent iħallas', u għandu jtejjeb il-kwalità tal-gradazzjonijiet. It-tieni, l-iżvelar ta' dik l-informazzjoni lis-suq kollu jista' wkoll iżid il-kapaċità tal-investituri biex jiżviluppaw l-analiżi tar-riskji tagħhom stess billi jibbażaw id-diliġenza dovuta tagħhom fuq din l-informazzjoni addizzjonali. Dan l-iżvelar jista' jwassal ukoll biex tonqos id-dipendenza fuq il-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi fundamentali, il-Kummissjoni għandha tivvaluta dawk il-kwistjonijiet f'iktar dettall billi tagħti konsiderazzjoni ulterjuri lill-ambitu xieraq tal-obbligu ta' żvelar, wara li jiġi kkunsidrat l-impatt fuq is-swieq tat-titolizzazzjoni lokali, aktar djalogu mal-partijiet interessati, il-monitoraġġ tas-suq u l-iżviluppi regolatorji, kif ukoll l-esperjenza miksuba minn ġurisdizzjonijiet oħra. Fid-dawl ta' dik il-valutazzjoni, il-Kummissjoni għandha tressaq proposti leġislattivi xierqa. Il-valutazzjoni u proposti tal-Kummissjoni għandhom jippermettu d-definizzjoni tal-obbligi ta' trasparenza ġodda bl-aktar mod xieraq biex jiġi ssodisfat l-interess pubbliku, u jkun l-aktar konsistenti mal-protezzjoni tal-investituri.
(8)
Minħabba li l-gradazzjonijiet tal-kreditu jintużaw fl-Unjoni kollha, id-distinzjoni tradizzjonali bejn l-awtorità kompetenti ta’ domiċilju u l-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn u l-użu ta’ koordinazzjoni minn kulleġġi superviżorji mhumiex l-istruttura l-aktar adegwata għas-sorveljanza tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu. Bit-twaqqif tal-AETS, m’hemmx aktar ħtieġa li tinżamm tali struttura. Il-proċess tar-reġistrazzjoni għandu b’hekk ikun issimplifikat u l-limiti taż-żmien għandhom għaldaqstant jitnaqqsu.
(9)
L-AETS għandha tkun responsabbli għar-reġistrazzjoni u s-superviżjoni kontinwa tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, madankollu ma għandhiex tkun responsabbli għas-sorveljanza tal-utenti tal-gradazzjonijiet tal-kreditu. L-awtoritajiet kompetenti maħturin skont il-leġislazzjoni settorjali rilevanti għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet tal-kreditu, id-ditti ta’ investiment, l-impriżi tal-assigurazzjoni, l-impriżi tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja, l-impriżi ta’ riassigurazzjoni, l-impriżi għall-investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS), l-istituzzjonijiet għall-provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali u fondi ta’ investiment alternattivi għandhom għalhekk jibqgħu responsabbli għas-superviżjoni tal-użu ta' gradazzjonijiet tal-kreditu minn dawn l-istituzzjonijiet u entitajiet finanzjarji, li jkunu taħt superviżjoni f'livell nazzjonali fil-kuntest u għall-fini tal-applikazzjoni ta’ direttivi oħra dwar is-servizzi finanzjarji, u tal-użu ta' gradazzjonijiet tal-kreditu fil-prospetti.
(10)
Hemm ħtieġa għal strument effettiv biex ikunu stabbiliti standards tekniċi regolatorji armonizzati li jiffaċilitaw l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 fil-prattika ta’ kuljum u biex ikunu żgurati kondizzjonijiet indaqs għal kulħadd u protezzjoni adegwata tal-investituri u l-konsumaturi fl-Unjoni kollha. Bħala korp b’kompetenza esperta speċjalizzata ħafna, ikun effiċjenti u adatt li l-AETS tiġi fdata bl-iżvilupp ta' abbozz ta' standards tekniċi regolatorji.
(11)
Fil-qasam tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, l-AETS għandha tippreżenta lill-Kummissjoni, abbozz ta’ standards tekniċi fir-rigward ta' informazzjoni li għandha tiġi pprovduta minn aġenzija li tiggrada l-kreditu fl-applikazzjoni tagħha għar-reġistrazzjoni, l-informazzjoni li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu trid tipprovdi għall-applikazzjoni għaċ-ċertifikazzjoni u għal valutazzjoni tal-importanza sistemika tagħha għall-istabbiltà finanzjarja jew l-integrità tas-swieq finanzjarji, il-preżentazzjoni tal-informazzjoni, inkluża l-istruttura, il-format, il-metodu u l-perijodu tar-rappurtar li għandhom ikunu żvelati mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, fir-rigward tal-valutazzjoni tal-konformità tal-metodoloġiji ta' gradazzjoni tal-kreditu mar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009, u l-kontenut u l-format tar-rappurtar perjodiku tad-data ta' gradazzjoni li għandhom jiġu mitluba mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għall-fini tas-superviżjoni li tkun għaddejja mill-AETS. B'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, dak l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għandu jkun adottat mill-Kummissjoni biex dawn jingħataw effett legali vinkolanti. Fl-iżvilupp tal-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji tagħha, l-AETS għandha tikkunsidra u, jekk ikun xieraq u meħtieġ, taġġorna l-linji gwida li diġà nħarġu mill-Kumitat tar-Regolaturi tat-Titoli Ewropej rigward il-kontenut tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(12)
F'oqsma mhux koperti minn standards tekniċi regolatorji, l-AETS għandu jkollha s-setgħa li toħroġ u taġġorna linji gwida mhux vinkolanti dwar kwistjonijiet relatati mal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(13)
Sabiex twettaq dmirijietha b'mod effettiv l-AETS għandu jkun jista' jirrikjedi, permezz ta' talba sempliċi jew ta' deċiżjoni, l-informazzjoni meħtieġa mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, persuni involuti fl-attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu , entitatjiet iggradati u partijiet terzi relatati, partijiet terzi li lilhom l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu esternalizzaw funzjonijiet operattivi u persuni li huma b’xi mod ieħor relatati jew konnessi mill-qrib u b'mod sostanzjali mal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jew l-attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu. Il-grupp ta' persuni tal-aħħar għandu jkopri, pereżempju, il-persunal ta' aġenzija li tiggrada l-kreditu li mhuwiex direttament involut f'attivitajiet ta’ gradazzjoni, iżda li minħabba l-funzjoni tiegħu fl-aġenzija li tiggrada l-kreditu jista' jżomm informazzjoni importanti dwar każ speċifiku. Kumpaniji li jkunu pprovdew servizzi lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu jistgħu wkoll jaqgħu f'dik il-kategorija. Impriżi li jużaw il-gradazzjoni tal-kreditu m'għandhomx jaqgħu f'dik il-kategorija. Jekk l-AETS tirrikjedi informazzjoni bħal din permezz ta' talba sempliċi, id-destinatarju ma jkunx obbligat li jipprovdi l-informazzjoni, iżda, fil-każ li jagħmel dan b'mod volontarju, l-informazzjoni pprovduta ma għandhiex tkun inkorretta jew qarrieqa. Din l-informazzjoni għandha ssir disponibbli mingħajr dewmien.
(14)
Sabiex teżerċita s-setgħat superviżorji tagħha b'mod effettiv, l-AETS għandu jkollha d-dritt li twettaq investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post.
(15)
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw kwalunkwe informazzjoni mitluba skont ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 u jgħinu u jikkooperaw mal-AETS. L-AETS u l-awtoritajiet kompetenti għandhom ukoll jikkooperaw mill-qrib mal-awtoritajiet kompetenti settorjali responsabbli għas-superviżjoni tal-impriżi msemmijin fl-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009. L-AETS għandha tkun tista' tiddelega kompiti superviżorji speċifiċi lill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru, pereżempju fejn kompitu superviżorju jkun jeħtieġ għarfien u esperjenza fir-rigward tal-kondizzjonijiet lokali, li huma disponibbli aktar faċilment fil-livell nazzjonali. It-tip ta' kompiti li għandu jkun possibbli li jiġu ddelegati jinkludi t-twettiq ta' kompiti speċifiċi ta' investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post. Qabel tiddelega l-kompiti, l-AETS għandha tikkonsulta mal-awtorità kompetenti rilevanti dwar il-kondizzjonijiet dettaljati relatati ma' tali delega tal-kompiti, inkluż l-ambitu tal-kompitu li għandu jiġi ddelegat, l-iskeda biex jitwettaq il-kompitu, u t-trażmissjoni tal-informazzjoni meħtieġa mill-AETS u għall-AETS. L-AETS għandha tikkumpensa lill-awtoritajiet kompetenti għat-twettiq ta' kompitu ddelegat skont regolament dwar il-ħlas li għandu jiġi adottat mill-Kummissjoni permezz ta' att iddelegat. L-AETS ma għandhiex tkun tista' tiddelega s-setgħa li jiġu adottati deċiżjonijiet dwar ir-reġistrazzjoni.
(16)
Huwa meħtieġ li jkun żgurat li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jitolbu li l-AETS teżamina jekk ikunux ġew issodisfatti l-kondizzjonijiet għall-irtirar tar-reġistrazzjoni ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu u jitolbu li l-AETS tissospendi l-użu ta' gradazzjonijiet meta aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun meqjusa li tkun kisret serjament u b'mod persistenti r-Regolament (KE) Nru 1060/2009. L-AETS għandha tevalwa dawn it-talbiet u twettaq kwalunkwe miżura adattata.
(17)
L-AETS għandha tkun tista' timponi ħlasijiet perjodiċi ta' penali biex iġġiegħel lill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jwaqqfu ksur tal-liġi, biex jipprovdu informazzjoni kompluta rikjesta mill-AETS jew biex jissottomettu rwieħhom għal investigazzjoni jew spezzjoni fuq il-post.
(18)
L-AETS għandha tkun ukoll tista' timponi multi fuq l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, meta tikkonstata li huma jkunu kkommettew, intenzjonalment jew b'negliġenza, ksur tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Il-multi għandhom ikunu imposti skont il-livell ta' gravità tal-ksur. Il-każijiet ta' ksur għandhom jinqasmu fi gruppi differenti u għandha tiġi allokata multa speċifika għal kull grupp. Biex tiġi kkalkolata l-multa relatata ma' ksur speċifiku, l-AETS għandha tuża metodoloġija f'żewġ fażijiet li tikkonsisti fl-iffissar ta' ammont bażiku u l-aġġustament ta' dak l-ammont bażiku, jekk ikun meħtieġ, b'ċerti koeffiċjenti. L-ammont bażiku għandu jkun stabbilit billi jitqies il-fatturat annwali tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata, u l-aġġustamenti għandhom isiru billi jiżdied jew jitnaqqas l-ammont bażiku permezz tal-applikazzjoni tal-koeffiċjenti rilevanti skont dan ir-Regolament.
(19)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi koeffiċjenti marbuta ma' ċirkustanzi aggravanti u attenwanti sabiex jingħataw l-għodod meħtieġa lill-AETS biex tiddeċiedi dwar multa li tkun proporzjonata għall-gravità ta' ksur imwettaq minn aġenzija li tiggrada l-kreditu, filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi li taħthom dak il-ksur ikun ġie kommess.
(20)
Qabel ma tittieħed deċiżjoni li timponi multi jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali, l-AETS għandha tagħti lill-persuni suġġetti għall-proċedimenti l-opportunità li jinstemgħu sabiex ikunu rispettati d-drittijiet ta' difiża tagħhom.
(21)
L-Istati Membri għandhom jibqgħu kompetenti biex jistabbilixxu u jimplimentaw ir-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tal-obbligu fuq l-istituzzjonijiet finanzjarji u l-entitajiet oħra li jużaw biss, għal skopijiet regolatorji, gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(22)
Dan ir-Regolament ma għandux joħloq preċedent għall-impożizzjoni ta' penali finanzjarji jew mhux finanzjarji mill-Awtoritajiet Superviżorji Ewropej fuq parteċipanti fis-suq finanzjarju jew impriżi oħra fir-rigward ta' tipi oħra ta' attività.
(23)
L-AETS għandha żżomm lura milli timponi multi jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali meta liberazzjoni mill-akkuża jew kundanna minn qabel li tirriżulta minn fatti identiċi, jew minn fatti li jkunu sostanzjalment l-istess tkun diġà saret res judicata bħala riżultat ta' proċedimenti kriminali skont il-liġi nazzjonali.
(24)
Deċiżjonijiet tal-AETS li jimponu multi jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali għandhom ikunu infurzabbli u l-infurzar tagħhom għandu jiġi rregolat mir-regoli tal-proċedura ċivili li jkunu fis-seħħ fl-Istat li fit-territorju tiegħu jitwettaq l-infurzar. Regoli tal-proċeduri ċivili m'għandhomx jinkludu regoli tal-proċedura kriminali iżda għandu jkun possibbli li jinkludu regoli tal-proċedura amministrattiva.
(25)
F'każ ta' ksur li jitwettaq minn aġenzija li tiggrada l-kreditu, l-AETS għandu jkollha s-setgħa li twettaq firxa ta' miżuri superviżorji, inkluż, iżda mhux limitat għal fatt, li tesiġi li aġenzija li tiggrada l-kreditu ttemm proċedura ta' ksur, tissospendi l-użu ta' gradazzjonijiet, għal finijiet regolatorji, b'mod temporanju tipprojbixxi l-aġenzija li tiggrada l-kreditu milli toħroġ gradazzjonijiet u, bħala l-aħħar miżura, li tirtira r-reġistrazzjoni meta l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun kisret b'mod serju u ripetut id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Il-miżuri superviżorji għandhom ikunu applikati mill-AETS b'kont meħud tan-natura u l-gravità tal-ksur u għandhom jirrispettaw il-prinċipju tal-proporzjonalità. Qabel ma tieħu deċiżjoni dwar miżuri ta' superviżjoni, l-AETS għandha tagħti lill-persuni suġġetti għall-proċeduri l-opportunità li jinstemgħu sabiex jiġu rrispetti d-drittijiet tad-difiża tagħhom.
(26)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u mit-tradizzjonijiet kostituzzjonali fl-Istati Membri. Għaldaqstant, ir-Regolament għandu jiġi interpretat u applikat skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji, inklużi dawk relatati mal-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni fil-media, u d-dritt għall-interpretazzjoni u t-traduzzjoni għal dawk li ma jitkellmux jew ma jifhmux il-lingwa tal-proċedimenti bħala parti mid-dritt ġenerali għal proċess ġust.
(27)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, huwa adatt li jkunu stabbiliti miżuri tranżizzjonali ċari għat-trażmissjoni ta’ fajls u dokumenti ta' ħidma mingħand l-awtoritajiet kompetenti għal għand l-AETS.
(28)
Ir-reġistrazzjoni ta' aġenzija tal-gradazzjoni tal-kreditu mogħtija mill-awtorità kompetenti għandha tibqa' valida fl-Unjoni kollha wara t-tranżizzjoni tas-setgħat superviżorji mill-awtoritajiet kompetenti għall-AETS).
(29)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE sabiex tispeċifika aktar jew temenda l-kriterji għall-valutazzjoni tal-ekwivalenza tal-qafas regolatorju u superviżorju ta’ pajjiż terz biex jitqiesu l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji, l-adozzjoni ta’ regolament dwar l-imposti u regoli dettaljati dwar il-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali, u għall-emendar tal-Annessi għar-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti.
(30)
Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ta' delega, għandha tiżgura trażmissjoni bikrija u kontinwa tal-informazzjoni u tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(31)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandu jkollhom tliet xhur mid-data tan-notifika biex joġġezzjonaw għal att iddelegat. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew il-Kunsill, għandu jkun possibbli li jittawwal il-perjodu bi tliet xhur fir-rigward ta' oqsma sinifikanti ta' tħassib. Għandu jkun possibbli wkoll għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill li jinfurmaw lill-istituzzjonijiet l-oħrajn bl-intenzjoni tagħhom li ma jqajmux oġġezzjonijiet. Approvazzjoni bikrija bħal din ta' atti ddelegati hija partikolarment xierqa meta l-iskadenzi jkunu jridu jintlaħqu, pereżempju fejn hemm skedi fl-att bażiku biex il-Kummissjoni tadotta atti ddelegati.
(32)
Fid-Dikjarazzjoni dwar l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, annessa mal-Att Finali tal-Konferenza Intergovernattiva li adottat it-Trattat ta' Lisbona, il-Konferenza ħadet nota tal-intenzjoni tal-Kummissjoni li tkompli tikkonsulta l-esperti maħtura mill-Istati Membri fit-tħejjija tal-abbozz ta' atti ddelegati fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, f'konformità mal-prattika stabbilita tagħha.
(33)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' tali data (6) tapplika għall-ipproċessar ta' data personali għall-finijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(34)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (7) huwa applikabbli b’mod sħiħ għall-ipproċessar ta’ data personali għall-iskopijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(35)
Minħabba li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta' qafas superviżorju effiċjenti u effettiv għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, billi awtorità superviżorja waħda tingħata r-responsabilità għas-superviżjoni tal-attivitajiet ta' gradazzjoni tal-kreditu fl-Unjoni, sabiex jiġi pprovdut punt uniku ta' kuntatt għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti tar-regoli għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti fil-livell tal-Istati Membri u għalhekk, bl-istruttura pan-Ewropea u l-impatt tal-attivitajiet ta' gradazzjoni tal-kreditu li għandhom ikunu taħt superviżjoni, jistgħu jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(36)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 għandu jkun emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi
Ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 3(1) għandhom jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(p)
‘awtoritajiet kompetenti’ tfisser l-awtoritajiet maħturin minn kull Stat Membru għall-fini ta' dan ir-Regolament kif previst fl-Artikolu 22;
(q)
‘leġislazzjoni settorjali’ tfisser l-atti legali tal-Unjoni msemmijin fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1);
(r)
‘awtoritajiet kompetenti settorjali’ tfisser l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali maħturin skont il-lezzjoni settorjali rilevanti għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet tal-kreditu, kumpaniji tal-investiment, impriżi tal-assigurazzjoni, impriżi tar-riassigurazzjoni, impriżi għall-investiment kollettiv f'titoli trasferibbli (UCITS), istituzzjonijiet għall-provvediment ta’ rtirar okkupazzjonali u fondi ta’ investiment alternattivi.”.
(2)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Istituzzjonijiet tal-kreditu kif definiti fid-Direttiva 2006/48/KE, ditti ta’ investiment kif definiti fid-Direttiva 2004/39/KE, impriżi tal-assigurazzjoni soġġetti għall-Ewwel Direttiva tal-Kunsill 73/239/KEE tal-24 ta’ Lulju 1973 dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jirrigwardaw il-bidu u t-twettiq tan-negozju tal-assigurazzjoni diretta barra mill-assigurazzjoni tal-ħajja (*), impriżi tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja kif definiti fid-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ Novembru 2002 li tikkonċerna l-assigurazzjoni fuq il-ħajja (**), impriżi ta’ riassigurazzjoni kif definiti fid-Direttiva 2005/68/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Novembru 2005 dwar ir-riassigurazzjoni (***), il-UCITS kif definiti fid-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinament ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (****), istituzzjonijiet għall-provvista ta’ rtirar okkupazzjonali kif definiti fid-Direttiva 2003/41/KE u fondi ta’ investiment alternattivi jistgħu jużaw il-gradazzjonijiet tal-kreditu għal finijiet regolatorji biss jekk dawn jinħarġu minn aġenziji li jiggradaw il-kreditu stabbiliti fl-Unjoni u rreġistrati skont dan ir-Regolament.
(*) ĠU L 228, 16.8.1973, p. 3." 						
(**) ĠU L 345, 19.12.2002, p. 1." 						
(***) ĠU L 323, 9.12.2005, p. 1." 						
(****) ĠU L 302, 17.11.2009, p. 32.”;" 						
(b)
Il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
Il-punti (b), (c) u (d) għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“(b)
l-aġenzija li tiggrada l-kreditu vverifikat u tista' turi fuq bażi kontinwa lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****) (AETS), li t-twettiq tal-attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu mill-aġenzija li tiggrada l-kreditu ta’ pajjiż terz li jirriżultaw fil-ħruġ ta’ gradazzjoni tal-kreditu li għandu jiġi approvat, jissodisfa r-rekwiżiti li huma stretti tal-inqas daqs ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 6 sa 12;
(c)
il-kapaċità tal-AETS li tevalwa u timmonitorja l-konformità tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu stabbilita fil-pajjiż terz mar-rekwiżiti msemmija fil-punt (b) mhijiex limitata;
(d)
l-aġenzija li tiggrada l-kreditu meta tintalab, tagħmel disponibbli lill-AETS l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex l-AETS tkun tista’ tissorvelja fuq bażi kontinwa l-konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament;
(*****) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”;" 						
(ii)
Il-punt (h) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(h)
hemm arranġament adatt ta’ kooperazzjoni bejn l-AETS u l-awtorità superviżorja rilevanti tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu stabbilita f'pajjiż terz. L-AETS għandha tiżgura li tali arranġament ta’ kooperazzjoni għandu tal-inqas jispeċifika:
(i)
il-mekkaniżmu għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-AETS u l-awtorità superviżorja rilevanti tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu stabbilita f'pajjiż terz; u
(ii)
il-proċeduri li jirrigwardaw il-koordinazzjoni ta’ attivitajiet superviżorji sabiex l-AETS tkun tista' timmonitorja l-attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu li jirriżultaw fil-ħruġ ta’ gradazzjoni tal-kreditu approvata fuq bażi kontinwa.”.
(3)
l-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tapplika għal ċertifikazzjoni. L-applikazzjoni għandha titressaq lill-AETS skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Artikolu 15.”;
(b)
fil-paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-AETS għandha teżamina u tiddeċiedi dwar l-applikazzjoni għal ċertifikazzjoni skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 16. Id-deċiżjoni ta’ ċertifikazzjoni għandha tkun ibbażata fuq il-kriterji stabbiliti fil-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.”;
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. L-aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tapplika wkoll biex tkun eżentata:
(a)
fuq bażi ta’ każ b’każ milli tikkonforma ma’ xi wħud mir-rekwiżiti stabbiliti fit-Taqsima A tal-Anness I u l-Artikolu 7(4) jew milli tikkonforma magħhom kollha jekk l-aġenzija li tiggrada l-kreditu hija kapaċi turi li r-rekwiżiti mhumiex proporzjonati minħabba n-natura, l-iskala u l-kumplessità tan-negozju tagħha, u n-natura u l-firxa tal-ħruġ minnha ta' gradazzjonijiet tal-kreditu;
(b)
mir-rekwiżit tal-preżenza fiżika fl-Unjoni fejn rekwiżit bħal dan ikun ta’ piż żejjed u mhux proporzjonat minħabba n-natura, l-iskala u l-kumplessità tan-negozju tagħha, u n-natura u l-firxa tal-ħruġ minnha ta' gradazzjonijiet tal-kreditu.
Applikazzjoni għal eżenzjoni taħt il-punt (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu għandha tkun sottomessa mill-aġenzija li tiggrada l-kreditu flimkien mal-applikazzjoni għaċ-ċertifikazzjoni. Meta tkun qed tevalwa applikazzjoni bħal din, l-AETS għandha tqis id-daqs tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1, filwaqt li titqies in-natura, l-iskala u l-kumplessità tan-negozju tagħha, u n-natura u l-firxa tal-ħruġ ta' gradazzjonijiet tal-kreditu minnha, kif ukoll tal-impatt ta' gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa mill-aġenzija li tiggrada l-kreditu għall-istabbiltà u l-integrità finanzjarja tas-swieq finanzjarji ta’ Stat Membru wieħed jew aktar. Abbażi ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, L-AETS tista’ tagħti tali eżenzjoni lil aġenzija li tiggrada l-kreditu msemmija fil-paragrafu 1.”;
(d)
il-paragrafu 5 għandu jitħassar;
(e)
fil-paragrafu 6, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi dwar is-swieq finanzjarji, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 38a, u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 38b u 38c, tadotta miżuri sabiex jiġu speċifikati aktar jew emendati l-kriterji stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tat-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu.”;
(f)
il-paragrafi 7 u 8 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“7. L-AETS għandha tistabbilixxi ftehimiet ta' kooperazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji rilevanti ta’ pajjiżi terzi li l-oqfsa legali u superviżorji tagħhom ikunu tqiesu ekwivalenti għal dan ir-Regolament skont il-paragrafu 6. Tali arranġamenti għandhom jispeċifikaw tal-inqas:
(a)
il-mekkaniżmu għall-iskambju ta' informazzjoni bejn l-AETS u l-awtoritajiet superviżorji rilevanti tal-pajjiżi terzi kkonċernati; u
(b)
il-proċeduri li jirrigwardaw il-koordinazzjoni ta' attivitajiet superviżorji.
8. L-Artikoli 20 u 24 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u għall-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa minnhom.”.
(4)
fl-Artikolu 6, il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel subparagrafu, il-parti introduttorja għandha tiġi sostitwita b'dan li ġej:
“3. Fuq talba ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu, l-AETS tista’ teżenta aġenzija li tiggrada l-kreditu milli tikkonforma mar-rekwiżiti tal-punti 2, 5 u 6 tat-Taqsima A tal-Anness I u l-Artikolu 7(4) jekk l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun kapaċi turi li dawk ir-rekwiżiti mhumiex proporzjonati fid-dawl tan-natura, l-iskala u l-kumplessità tan-negozju tagħha, u n-natura u l-firxa tal-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu u li:”;
(b)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fil-każ ta’ grupp ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu, l-AETS għandha tiżgura li tal-inqas waħda mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu fil-grupp ma tkunx eżentata milli tikkonforma mar-rekwiżiti tal-punti 2, 5 u 6 tat-Taqsima A tal-Anness I u l-Artikolu 7(4).”;
(5)
l-Artikolu 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 9
Outsourcing
Ma jistax isir outsourcing ta’ funzjonijiet operattivi importanti b’tali mod li ssir ħsara materjali lill-kwalità tal-kontroll intern tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu u l-ħila tal-AETS li tissorvelja l-konformità tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu mal-obbligi skont dan ir-Regolament.”;
(6)
fl-Artikolu 10, il-paragrafu 6 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Aġenzija li tiggrada l-kreditu ma għandhiex tuża l-isem tal-AETS jew kwalunkwe awtorità kompetenti b’tali mod li jkun indikat jew issuġġerit endorsjar jew approvazzjoni, minn l-AETS jew kwalunkwe awtorità kompetenti, tal-gradazzjonijiet tal-kreditu jew kwalunkwe attività ta’ gradazzjoni tal-kreditu tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu.”;
(7)
fl-Artikolu 11, il-paragrafi 2 u 3 għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“2. Aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tagħmel disponibbli f’maħżen ċentrali stabbilit mill-AETS informazzjoni dwar id-data tal-prestazzjoni storika tagħha, inkluża l-frekwenza tat-tranżizzjoni tal-gradazzjonijiet u informazzjoni dwar gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa fil-passat u dwar il-bidliet fihom. L-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tipprovdi informazzjoni lil dak il-maħżen fuq formola standard kif provduta mill-AETS. L-AETS għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku u għandha tippubblika informazzjoni fil-qosor dwar l-iżviluppi ewlenin osservati fuq bażi annwali.
3. Kull sena, aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tipprovdi lill-AETS, sal-31 ta' Marzu, bl-informazzjoni dwar il-kwistjonijiet stabbiliti fil-punt 2 tal-Parti II tat-Taqsima E tal-Anness I.”;
(8)
l-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Ir-reġistrazzjoni għandha tkun effettiva għat-territorju kollu tal-Unjoni ladarba d-deċiżjoni li tiġi rreġistrata aġenzija li tiggrada l-kreditu adottata mill-AETS kif imsemmi fl-Artikolu 16(3) jew l-Artikolu 17(3) tkun ġiet adottata.”;
(b)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tinnotifika, mingħajr dewmien żejjed, lill-AETS dwar kwalunkwe bidla materjali fil-kondizzjonijiet tar-reġistrazzjoni inizjali, inkluż kwalunkwe ftuħ jew għeluq ta’ fergħat fl-Unjoni.”;
(c)
il-paragrafi 4 u 5 għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 16 u 17, l-AETS għandha tirreġistra l-aġenzija li tiggrada l-kreditu, jekk hija tikkonkludi mill-eżami tal-applikazzjoni li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tikkonforma mal-kondizzjonijiet għall-ħruġ ta’ gradazzjonijiet tal-kreditu stabbiliti f’dan ir-Regolament, filwaqt li tqis l-Artikoli 4 u 6.
5. L-AETS ma għandhiex timponi rekwiżiti rigward ir-reġistrazzjoni, li mhumiex previsti f’dan ir-Regolament.”;
(9)
l-Artikoli 15 sa 21 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 15
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni
1. Aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tissottometti applikazzjoni għar-reġistrazzjoni lill-AETS. L-applikazzjoni għandu jkun fiha informazzjoni dwar il-kwistjonijiet stabbiliti fl-Anness II.
2. Meta grupp ta’ aġenziji li jiggradaw il-kreditu japplika għar-reġistrazzjoni, il-membri tal-grupp għandhom jagħtu s-setgħa lil wieħed minnhom biex jibgħat l-applikazzjonijiet kollha lill-AETS f’isem il-grupp. L-aġenzija li tiggrada l-kreditu maħtura għandha tipprovdi l-informazzjoni dwar il-kwistjonijiet stabbiliti fl-Anness II għal kull membru tal-grupp.
3. Aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tippreżenta l-applikazzjoni tagħha bi kwalunkwe lingwa uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament Nru 1 tal-15 ta' April 1958 li jistabbilixxi l-lingwi li għandhom jintużaw mill-Komunità Ekonomika Ewropea (******) għandhom japplikaw mutatis mutandis għal kwalunkwe komunikazzjoni oħra bejn l-AETS u l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u l-persunal tagħhom.
4. Fi żmien 20 jum ta' xogħol minn meta tasal l-applikazzjoni, l-AETS għandha tivvaluta jekk l-applikazzjoni hijiex kompluta. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-AETS għandha tistabbilixxi data ta’ skadenza sa meta l-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tipprovdi informazzjoni addizzjonali.
Wara li tevalwa applikazzjoni bħala kompluta, l-AETS għandha tinnotifika lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu kif adatt.
Artikolu 16
Evalwazzjoni tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu mill-AETS
1. L-AETS għandha fi żmien 45 jum ta' xogħol min-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(4) teżamina l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta' aġenzija li tiggrada l-kreditu abbażi tal-konformità tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu mal-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. L-AETS tista’ testendi l-perijodu tal-eżami bi 15-il jum ta' xogħol, b’mod partikolari jekk l-aġenzija li tiggrada l-kreditu:
(a)
tipprevedi l-approvazzjoni tal-gradazzjonijiet tal-kreditu kif imsemmi fl-Artikolu 4(3);
(b)
tipprevedi l-użu tal-outsourcing; jew
(c)
titlob l-eżenzjoni mill-konformità skont l-Artikolu 6(3).
3. Fi żmien 45 jum ta' xogħol min-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(4), jew fi żmien 60 jum ta' xogħol minnha meta jkun japplika l-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tadotta deċiżjoni motivata b’mod sħiħ li taċċetta jew tiċħad ir-reġistrazzjoni.
4. Id-deċiżjoni adottata mill-AETS skont il-paragrafu 3 għandha tidħol fis-seħħ fil-ħames jum ta' xogħol wara l-adozzjoni tagħha.
Artikolu 17
Evalwazzjoni tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu mill-AETS
1. L-AETS għandha fi żmien 55 jum ta' xogħol min-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(4) teżamina l-applikazzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta' grupp ta' aġenziji li jiggradaw il-kreditu abbażi tal-konformità ta' dawk l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu mal-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. L-AETS tista’ testendi l-perijodu tal-eżami bi 15-il jum ta' xogħol, b’mod partikolari jekk kwalunkwe waħda mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu fil-grupp:
(a)
tipprevedi l-approvazzjoni tal-gradazzjonijiet tal-kreditu kif imsemmi fl-Artikolu 4(3);
(b)
tipprevedi l-użu tal-outsourcing; jew
(c)
titlob l-eżenzjoni mill-konformità skont l-Artikolu 6(3).
3. Fi żmien 55 jum ta' xogħol min-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(4), jew fi żmien 70 jum ta' xogħol minnha meta jkun japplika l-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tadotta deċiżjoni motivata b’mod sħiħ li taċċetta jew tiċħad ir-reġistrazzjoni għal kull aġenzija li tiggrada l-kreditu fil-grupp.
4. Id-deċiżjoni adottata mill-AETS skont il-paragrafu 3 għandha tidħol fis-seħħ fil-ħames jum ta' xogħol wara l-adozzjoni tagħha.
Artikolu 18
Notifika ta' deċiżjoni tar-reġistrazzjoni, ċaħda jew irtirar tar-reġistrazzjoni, u pubblikazzjoni tal-lista ta' aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati
1. Fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara l-adozzjoni ta’ deċiżjoni skont l-Artikoli 16, 17 jew 20, l-AETS għandha tinnotifika d-deċiżjoni tagħha lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata. Meta l-ASE(AETS) tirrifjuta li tirreġistra l-aġenzija li tiggrada l-kreditu jew tirtira r-reġistrazzjoni tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu, hija għandha tagħti r-raġunijiet fid-deċiżjoni tagħha.
2. L-AETS għandha tikkomunika lill-Kummissjoni, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******) (ABE), l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea għall-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********) (AEAPX), lill-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet settorjali kompetenti, kwalunkwe deċiżjoni adottata taħt l-Artikolu 16, 17 jew 20.
3. L-AETS għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha lista ta' aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati skont dan ir-Regolament. Dik il-lista għandha tiġi aġġornata fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara l-adozzjoni ta’ deċiżjoni taħt l-Artikolu 16, 17 jew 20. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik il-lista aġġornata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fi żmien 30 ġurnata minn tali aġġornament.
Artikolu 19
Drittijiet għar-reġistrazzjoni u għas-superviżjoni
1. L-AETS għandha timponi imposti fuq l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu f'konformità ma' dan ir-Regolament u r-regolament dwar l-imposti msemmi fil-paragrafu 2. Dawk l-imposti għandhom ikopru għalkollox l-infiq tal-AETS meħtieġ għar-reġistrazzjoni u s-superviżjoni tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u għar-rimborż ta' kwalunkwe spiża li l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jġarrbu fit-twettiq ta' ħidma skont dan ir-Regolament, b'mod partikolari bħala riżultat ta' kwalunkwe delega tal-kompiti f'konformità mal-Artikolu 30.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta regolament dwar l-imposti. Dak ir-regolament għandu jiddetermina b'mod partikolari t-tip ta' imposti u l-kwistjonijiet li għalihom ikunu dovuti l-imposti, l-ammont tal-imposti, il-mod li bih dawn għandhom jitħallsu u l-mod li bih l-AETS għandha tirrimborża lill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta' kwalunkwe spiża li huma jistgħu jġarrbu fit-twettiq ta' ħidma skont dan ir-Regolament, b'mod partikolari bħala riżultat ta' kwalunkwe delega tal-kompiti f'konformità mal-Artikolu 30.
L-ammont ta' imposta imponuta fuq aġenzija li tiggrada l-kreditu għandu jkopri l-ispejjeż amministrattivi kollha u jkun proporzjonat għall-introjtu tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata.
Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regolament dwar l-imposti msemmi fl-ewwel subparagrafu permezz ta’ att iddelegat f'konformità mal-Artikolu 38a u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 38b u 38c.
Artikolu 20
L-irtirar tar-reġistrazzjoni
1. Bla ħsara għall-Artikolu 24, l-AETS għandha tirtira r-reġistrazzjoni ta’ aġenzija li tiggrada l-kreditu meta l-aġenzija li tiggrada l-kreditu:
(a)
espressament tirrinunzja r-reġistrazzjoni jew ma tipprovdi l-ebda gradazzjoni tal-kreditu għas-sitt xhur ta’ qabel;
(b)
tkun kisbet ir-reġistrazzjoni billi għamlet dikjarazzjonijiet foloz jew b’xi mezz irregolari ieħor; jew
(c)
ma tkunx għadha tissodisfa l-kondizzjonijiet li skonthom kienet irreġistrata.
2. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru li fih jintużaw il-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa mill-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata u li tikkunsidra li waħda mill-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ġiet issodisfata, tista’ titlob li l-AETS teżamina jekk il-kondizzjonijiet għall-irtirar tar-reġistrazzjoni tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata humiex issodisfati. Jekk l-AETS tiddeċiedi li ma tirtirax ir-reġistrazzjoni tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu konċernata, għandha tipprovdi r-raġunijiet sħaħ.
3. Id-deċiżjoni dwar l-irtirar tar-reġistrazzjoni għandha tidħol fis-seħħ minnufih fl-Unjoni kollha, soġġett għall-perijodu tranżitorju għall-użu ta' gradazzjonijiet tal-kreditu msemmija fl-Artikolu 24(4).
KAPITOLU II
SUPERVIŻJONI MILL-AETS
Artikolu 21
AETS
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25a, l-AETS għandha tiżgura li dan ir-Regolament jiġi applikat.
2. F'konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS għandha toħroġ u taġġorna l-linji gwida dwar il-kooperazzjoni bejn l-AETS, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet kompetenti settorjali għall-finijiet ta' dan ir-Regolament u għal dawk tal-leġiżlazzjoni settorjali rilevanti, inklużi l-proċeduri u l-kondizzjonijiet dettaljati relatati mad-delega tal-kompiti.
3. B'konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS għandha, b'kooperazzjoni mal-ABE u mal-AEAPX, toħroġ u taġġorna linji gwida dwar l-applikazzjoni tas-sistema ta' approvazzjoni skont l-Artikolu 4(3) ta' dan ir-Regolament sas-7 ta’ Ġunju 2011.
4. Sat-2 ta’ Jannar 2012, l-AETS għandha tippreżenta abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 dwar:
(a)
l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta minn aġenzija li tiggrada l-kreditu fl-applikazzjoni tagħha kif imniżżel fl-Anness II;
(b)
informazzjoni li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu għandha tipprovdi għall-applikazzjoni għaċ-ċertifikazzjoni u għall-valutazzjoni tal-importanza sistemika tagħha għall-istabbiltà u l-integrità finanzjarja tas-swieq finanzjarji msemmija fl-Artikolu 5;
(c)
il-preżentazzjoni tal-informazzjoni, inkluża l-istruttura, il-format, il-metodu u l-perijodu tar-rappurtar, li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għandhom jiżvelaw skont l-Artikolu 11(2) u l-punt 1 tal-Parti II tat-Taqsima E tal-Anness I;
(d)
il-valutazzjoni tal-konformità tal-metodoloġiji ta' gradazzjoni tal-kreditu mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 8(3);
(e)
il-kontenut u l-format tar-rappurtar perjodiku tad-data ta' gradazzjoni li l-AETS għandha titlob mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu għall-fini tas-superviżjoni li tkun għaddejja.
5. L-AETS għandha tippubblika, kull sena u għall-ewwel darba sal-1 ta’ Jannar 2012, rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jkun fih, b’mod partikolari, valutazzjoni tal-implimentazzjoni tal-Anness I mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati skont dan ir-Regolament.
6. L-AETS għandha tippreżenta kull sena lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport dwar miżuri superviżorji meħuda u penali imposti mill-AETS, inklużi multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali.
7. L-AETS għandha tikkoopera mal-ABE u mal-AEAPX biex twettaq il-kompiti tagħha u għandha tikkonsulta lill-ABE u mal-AEAPX qabel toħroġ u taġġorna linji gwida u tippreżenta abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 4.
(******) ĠU 17, 6.10.1958, p. 385/58." 						
(*******) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 12." 						
(********) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 48.”;" 						
(10)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 22a
Eżami tal-konformità tal-obbligu tal-back-testing
1. Fl-eżerċizzju ta' superviżjoni kontinwa tagħha ta' aġenziji li jiggradaw il-kreditu rreġistrati skont dan ir-Regolament, l-AETS għandha teżamina regolarment il-konformità mal-Artikolu 8(3).
2. Bla ħsara għall-Artikolu 23, l-AETS għandha wkoll, fil-qafas tal-eżami msemmi fil-paragrafu 1:
(a)
tivverifika l-eżekuzzjoni tal-back-testing mill-aġenziji li jiggradaw il-kreditu;
(b)
tanalizza r-riżultati ta' dak il-back-testing; u
(c)
tivverifika li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jkollhom proċessi stabbiliti biex iqisu r-riżultati tal-back-testing fil-metodoloġiji tagħhom ta' gradazzjoni.”.
(11)
L-Artikoli 23 sa 27 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 23
Nuqqas ta' interferenza mal-kontenut tal-gradazzjonijiet jew il-metodoloġiji
Fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom taħt dan ir-Regolament, l-AETS, il-Kummissjoni jew kwalunkwe awtorità pubblika ta’ Stat Membru ma għandhomx jinterferixxu mal-kontenut ta' gradazzjonijiet tal-kreditu jew ta' metodoloġiji.
Artikolu 23a
Eżerċizzju tas-setgħat imsemmijin fl-Artikoli 23b sa 23d
Il-poteri konferiti fuq l-AETS jew xi uffiċjali tal-AETS jew persuna oħra awtorizzata mill-AETS taħt l-Artikoli 23b sa 23d ma għandhomx jintużaw biex jesiġu l-iżvelar ta' informazzjoni jew dokumenti li huma suġġetti għall-privileġġ legali.
Artikolu 23b
Talbiet għal informazzjoni
1. L-AETS tista’, permezz ta' talba sempliċi jew ta' deċiżjoni, teħtieġ li l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, persuni involuti fl-attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu, entitatjiet gradati u partijiet terzi relatati, partijiet terzi li lilhom l-aġenziji li jiggradaw il-kreditu esternalizzaw funzjonijiet jew attivitajiet operattivi u persuni li huma b’xi mod ieħor relatati jew konnessi mill-qrib u b'mod sostanzjali mal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu jew l-attivitajiet ta’ gradazzjoni ta' kreditu jipprovdu l-informazzjoni kollha li hija meħtieġa biex twettaq id-dmirijiet tagħha skont dan ir-Regolament.
2. Meta tibgħat talba sempliċi għal informazzjoni skont il-paragrafu 1, l-AETS għandha:
(a)
tirreferi għal dan l-Artikolu bħala l-bażi legali tat-talba;
(b)
tiddikjara l-fini tat-talba;
(c)
tispeċifika x'informazzjoni hija mitluba;
(d)
tistabbilixxi l-limitu ta' żmien li fih għandha tiġi pprovduta l-informazzjoni;
(e)
tinforma lill-persuna li tkun intalbet din l-informazzjoni li hi mhix obbligata tipprovdi l-informazzjoni, iżda li kwalunkwe tweġiba għat-talba għall-informazzjoni ma għandhiex tkun skorretta jew li tiżgwida;
(f)
tindika l-multa prevista fl-Artikolu 36a, flimkien mal-punt 7 tat-Taqsima II tal-Anness III, meta t-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru ma jkunux korretti jew ikunu jiżgwidaw.
3. Meta tirrikjedi li tingħatalha informazzjoni skont il-paragrafu 1 b'deċiżjoni, l-AETS għandha:
(a)
tirreferi għal dan l-Artikolu bħala l-bażi legali għat-talba;
(b)
tiddikjara l-fini tat-talba;
(c)
tispeċifika x'informazzjoni hija mitluba;
(d)
tistabbilixxi l-limitu ta' żmien li fih għandha tiġi pprovduta l-informazzjoni;
(e)
tindika l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali previsti fl-Artikolu 36b meta l-produzzjoni tal-informazzjoni mitluba ma tkunx kompluta;
(f)
tindika l-multa prevista fl-Artikolu 36a, flimkien mal-punt 7 tat-Taqsima II tal-Anness III, meta t-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru ma jkunux korretti jew ikunu jiżgwidaw; u
(g)
tindika d-dritt għal appell tad-deċiżjoni quddiem il-Bord tal-Appell għar-rieżami tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea skont l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
4. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 jew ir-rappreżentanti tagħhom u, fil-każ ta’ persuni legali jew assoċjazzjonijiet li ma għandhomx personalità legali, il-persuni awtorizzati biex jirrapreżentawhom bil-liġi jew mill-kostituzzjoni tagħhom, għandhom jipprovdu l-informazzjoni mitluba. Avukati debitament awtorizzati li jaġixxu, jistgħu jipprovdu l-informazzjoni f'isem il-klijenti tagħhom. Dawn tal-aħħar għandhom jibqgħu kompletament responsabbli jekk l-informazzjoni mogħtija ma tkunx kompluta, ma tkunx korretta jew tkun tiżgwida.
5. L-AETS għandha tibgħat, mingħajr dewmien, kopja tat-talba sempliċi jew tad-deċiżjoni tagħha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih ikunu domiċiljati jew stabbiliti l-persuni msemmija fil-paragrafu 1 li huma kkonċernati mit-talba għal informazzjoni.
Artikolu 23c
Investigazzjonijiet ġenerali
1. Sabiex twettaq dmirijietha skont dan ir-Regolament, l-AETS tista' twettaq l-investigazzjonijiet kollha meħtieġa ta' persuni msemmijin fl-Artikolu 23b(1). Għal dak il-għan, l-uffiċjali tal-AETS u persuni oħrajn awtorizzati minnha għandu jkollhom is-setgħa li:
(a)
jeżaminaw kwalunkwe rekord, data, proċedura u kwalunkwe materjal ieħor rilevanti għat-twettiq tal-kompiti tagħhom irrispettivament mill-mezz li jkunu miżmumin fih;
(b)
jieħdu jew jakkwistaw kopji ċċertifikati ta’ jew estratti minn tali rekords, data, proċeduri u materjal ieħor;
(c)
isejħu u jitolbu lil kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 23b(1) jew rappreżentanti jew membri tal-persunal tagħhom għal spjegazzjonijiet orali jew bil-miktub dwar fatti jew dokumenti relatati mas-suġġett u l-fini tal-ispezzjoni u biex jinżamm rekord tat-tweġibiet;
(d)
jintervistaw kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika oħra li taqbel li tiġi intervistata bil-fini li tinġabar informazzjoni relatata mas-suġġett tal-investigazzjoni;
(e)
jitolbu rekords tat-telefon u tat-traffiku tad-data.
2. L-uffiċjali tal-AETS jew persuni oħra awtorizzati minnha għall-fini ta' dawn l-investigazzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom meta jipproduċu awtorizzazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-investigazzjoni. Dik l-awtorizzazzjoni għandha tindika wkoll il-ħlasijiet perjodiċi ta' penali previsti fl-Artikolu 36b meta l-produzzjoni tar-rekords, data, proċeduri jew kwalunkwe materjal ieħor meħtieġ, jew it-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru lill-persuni msemmijin fl-Artikolu 23b(1) ma jiġux ipprovduti jew ma jkunux kompluti, u l-multi previsti fl-Artikolu 36a, flimkien mal-punt 8 tat-Taqsima II tal-Anness III, meta t-tweġibiet għall-mistoqsijiet li jsiru lill-persuni msemmijin fl-Artikolu 23b(1) ma jkunux korretti jew ikunu jiżgwidaw.
3. Il-persuni msemmijin fl-Artikolu 23b(1) għandhom jissottomettu ruħhom għal investigazzjonijiet imnedija abbażi ta' deċiżjoni tal-AETS. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-investigazzjoni, il-ħlasijiet perjodiċi ta' penali previsti fl-Artikolu 36b, ir-rimedji legali disponibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 kif ukoll id-dritt għal rieżami tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
4. Fi żmien adatt qabel l-investigazzjoni, l-AETS għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat li fih għandha ssir l-investigazzjoni, bl-investigazzjoni u l-identità tal-persuni awtorizzati. Uffiċjali tal-awtorità kompetenti kkonċernata għandhom, fuq talba tal-AETS, jgħinu lil dawk il-persuni awtorizzati fit-twettiq ta' dmirijiethom. L-uffiċjali tal-awtorità kompetenti kkonċernata jistgħu wkoll jattendu l-investigazzjonijiet jekk jitolbu li jagħmlu dan.
5. Jekk talba għal rekords tat-traffiku tat-telefon jew tad-data msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 1 tkun teħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja skont ir-regoli nazzjonali, għandha ssir applikazzjoni għal tali awtorizzazzjoni. Tista' wkoll issir applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni bħala miżura prekawzjonarja.
6. Meta tkun saret applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 5, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali għandha tivverifika li d-deċiżjoni tal-AETS tkun awtentika u li l-miżuri koersivi previsti la jkunu arbitrarji u lanqas eċċessivi wara li jkun tqies is-suġġett tal-investigazzjonijiet. Meta tivverifika l-proporzjonalità tal-miżuri koersivi, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali tista' titlob lill-AETS għal spjegazzjonijiet dettaljati, b'mod partikolari dwar ir-raġunijiet li jkollha l-AETS biex tissuspetta li jkun sar ksur ta' dan ir-Regolament u l-gravità tal-ksur issuspettat u n-natura tal-involviment tal-persuna li tkun soġġetta għall-miżuri koersivi. Madankollu, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali m'għandhiex tirrevedi l-ħtieġa għal investigazzjoni jew talba li għandha tiġi pprovduta bl-informazzjoni fuq il-fajl tal-AETS. Il-legalità tad-deċiżjoni tal-AETS għandha tkun suġġetta għal rieżami biss mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea skont il-proċedura stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 23d
Spezzjonijiet fil-post
1. Biex twettaq id-dmirijiet tagħha skont dan ir-Regolament, l-AETS tista’ twettaq l-ispezzjonijiet kollha meħtieġa fil-post fil-bini tan-negozju tal-persuni ġuridiċi msemmijin fl-Artikolu 23b(1). Meta t-twettiq u l-effiċjenza adatti tal-ispezzjonijiet ikunu jeħtieġu hekk, l-AETS tista' twettaq spezzjonijiet fil-post b'notifika minn qabel.
2. Biex l-uffiċjali tal-AETS u persuni oħrajn awtorizzati minnha jwettqu spezzjonijiet fil-post jistgħu jidħlu fi kwalunkwe bini ta’ negozju u art tal-persuni ġuridiċi soġġetti għal investigazzjoni mal-preżentazzjoni ta' deċiżjoni adottata mill-AETS u għandu jkollhom is-setgħat kollha stipulati fl-Artikolu 23c(1). Huma għandu jkollhom ukoll is-setgħa li jissiġillaw kwalunkwe bini u kotba jew reġistri ta’ negozju għall-perijodu u sal-limitu meħtieġa għall-ispezzjoni.
3. Biex l-uffiċjali tal-AETS u persuni oħrajn awtorizzati minnha jwettqu spezzjonijiet fil-post għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom billi jipproduċu awtorizzazzjoni bil-miktub li tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-ispezzjoni u l-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali previsti fl-Artikolu 36b meta l-persuni kkonċernati ma jissottomettux irwieħhom għall-ispezzjoni. Fi żmien adattat qabel l-ispezzjoni, l-AETS għandha tagħti avviż tal-ispezzjoni lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih tkun ser titwettaq l-ispezzjoni.
4. Il-persuni msemmijin fl-Artikolu 23b(1) għandhom jissottomettu ruħhom għall-ispezzjonijiet fil-post ordnati b’deċiżjoni tal-AETS. Id-deċiżjoni għandha tispeċifika s-suġġett u l-fini tal-investigazzjoni, tispeċifika d-data meta għandha tibda u tindika l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali previsti fl-Artikolu 36b, ir-rimedji legali disponibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 kif ukoll id-dritt għal rieżami tad-deċiżjoni mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. L-AETS għandha tieħu tali deċiżjonijiet wara li tikkonsulta mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih għandha titwettaq l-ispezzjoni.
5. L-uffiċjali tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih għandha titwettaq l-ispezzjoni, kif ukoll dawk awtorizzati jew maħtura minnha, għandhom fuq talba tal-AETS, jgħinu attivament lill-uffiċjali tal-AETS u persuni oħra awtorizzati minnha. Għal dan il-għan, huma għandhom igawdu s-setgħat stabbiliti fil-paragrafu 2. L-uffiċjali tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jistgħu wkoll jattendu l-ispezzjonijiet fil-post jekk jitolbu li jagħmlu dan.
6. L-AETS tista’ tesiġi wkoll li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jwettqu kompiti investigattivi speċifiċi u spezzjonijiet fil-post kif previst f’dan l-Artikolu u fl-Artikolu 23c(1) f’isimha. Għal dan il-għan, l-awtoritajiet kompetenti għandhom igawdu l-istess setgħat tal-AETS kif stabbilit f'dan l-Artikolu u fl-Artikolu 23c(1).
7. Meta l-uffiċjali tal-AETS u persuni oħrajn li jakkumpanjawhom awtorizzati minnha jsibu li persuna topponi xi spezzjoni ordnata skont dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandha tagħtihom l-għajnuna neċessarja, u titlob fejn adatt l-għajnuna tal-pulizija jew ta' awtorità ta' infurzar oħra ekwivalenti, sabiex ikunu jistgħu jwettqu l-ispezzjoni tagħhom fil-post.
8. Jekk l-ispezzjoni fil-post prevista fil-paragrafu 1 jew jekk l-għajnuna prevista fil-paragrafu 7 tkun teħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja skont ir-regoli nazzjonali, din l-awtorizzazzjoni għandha ssir applikazzjoni għaliha. Tista' wkoll issir applikazzjoni għal din l-awtorizzazzjoni bħala miżura prekawzjonarja.
9. Meta l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 8 tkun saret applikazzjoni għaliha, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali għandha tikkontrolla li d-deċiżjoni tal-AETS tkun awtentika u li l-miżuri koersivi previsti la jkunu arbitrarji u l-inqas eċċessivi wara li jkun tqies is-suġġett tal-ispezzjoni. Meta tikkontrolla l-proporzjonalità tal-miżuri koersivi, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali tista' titlob lill-AETS għal spjegazzjonijiet iddettaljati, b'mod partikolari relatati mar-raġunijiet li jkollha l-AETS biex tissuspetta li jkun sar ksur ta' dan ir-Regolament, u l-gravità tal-ksur issuspettat u n-natura tal-involviment tal-persuna soġġetta għall-miżuri koersivi. Madankollu, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali ma għandhiex tirrevedi n-neċessità tal-ispezzjoni u lanqas titlob li tiġi provduta bl-informazzjoni fil-fajl tal-AETS. Il-legalità tad-deċiżjoni tal-AETS għandha tkun soġġetta għal rieżami mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea biss skont il-proċedura stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 23e
Regoli proċedurali biex jittieħdu miżuri superviżorji u jiġu imposti l-multi
1. Meta, fit-twettiq ta' dmirijietha skont dan ir-Regolament, l-AETS issib li hemm indikazzjonijiet serji tal-eżistenza possibbli ta' fatti li jistgħu jikkostitwixxu tip wieħed jew aktar ta' ksur elenkat fl-Anness III, l-AETS għandha taħtar uffiċjal indipendenti tal-investigazzjoni fl-AETS biex jinvestiga l-kwistjoni. L-uffiċjal tal-investigazzjoni ma għandux ikun involut fis-superviżjoni diretta tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu u għandu jwettaq il-funzjonijiet tiegħu indipendentement mill-Bord tas-Superviżuri tal-AETS.
2. L-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jinvestiga l-ksur allegat, filwaqt li jqis kwalunkwe kumment ippreżentat mill-persuni li jkunu soġġetti għall-investigazzjonijiet, u għandu jippreżenta fajl komplet bis-sejbiet tiegħu lill-Bord tas-Superviżuri tal-AETS.
Sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu, l-uffiċjal tal-investigazzjoni jista' jeżerċita s-setgħa li jirrkjedi informazzjoni skont l-Artikolu 23b u jwettaq investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post skont l-Artikoli 23c u 23d. Meta juża dawn is-setgħat, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jikkonforma mal-Artikolu 23a.
Meta jwettaq il-kompiti tiegħu, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jkollu aċċess għad-dokumenti u l-informazzjoni kollha miġburin mill-AETS fl-attivitajiet superviżorji tagħha.
3. Meta jikkompleta l-investigazzjoni tiegħu u qabel jippreżenta l-fajl bil-konklużjonijiet tiegħu lill-Bord tas-Superviżuri tal-AETS, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jagħti lill-persuni li jkunu soġġetti għall-investigazzjoni l-opportunità li jinstemgħu dwar il-kwistjonijiet li jkunu qed jiġu investigati. L-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jibbaża l-konklużjonijiet tiegħu biss fuq fatti li l-persuni soġġetti għall-investigazzjoni kellhom l-opportunità jikkummentaw dwarhom.
Matul l-investigazzjonijiet taħt dan l-Artikolu, id-drittijiet tad-difiża tal-persuni kkonċernati għandhom jiġu rrispettati bis-sħiħ.
4. Meta jippreżenta l-fajl bil-konklużjonijiet tiegħu lill-Bord tas-Superviżuri tal-AETS, l-uffiċjal tal-investigazzjoni għandu jinnotifika dak il-fatt lill-persuni soġġetti għall-investigazzjonijiet. Il-persuni soġġetti għall-investigazzjonijiet għandhom ikunu intitolati li jkollhom aċċess għall-fajl, soġġett għall-interess leġittimu ta' persuni oħra fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom. Id-dritt ta’ aċċess għall-fajl m’għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali li taffettwa lil partijiet terzi.
5. Abbażi tal-fajl li jkun fih il-konklużjonijiet tal-uffiċjal tal-investigazzjoni u, meta jintalab mill-persuni kkonċernati, wara li jkun sema' lill-persuni soġġetti għall-investigazzjoni skont l-Artikolu 25 u 36c, il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jiddeċiedi jekk wieħed jew aktar mit-tipi ta' ksur elenkati fl-Anness III jkunx twettaq mill-persuni li kienu soġġetti għall-investigazzjonijiet, u f'każ bħal dan, għandu jieħu miżura superviżorja skont l-Artikolu 24 u jimponi multa skont l-Artikolu 36a.
6. L-uffiċjal tal-investigazzjoni ma għandux jipparteċipa fid-deliberazzjonijiet tal-Bord tas-Superviżuri tal-AETS jew bi kwalunkwe mod ieħor jindaħal fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Bord tas-Superviżuri tal-AETS.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta aktar regoli ta' proċedura biex tiġi eżerċitata s-setgħa li jiġu imposti multi jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali, inklużi d-dispożizzjonijiet dwar id-drittijiet ta' difiża, dispożizzjonijiet temporali, u l-ġbir ta' multi jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali, u għandha tadotta regoli dettaljati dwar il-perjodi ta' limitazzjoni għall-impożizzjoni u l-infurzar tal-penali.
Ir-regoli msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 38a u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 38b u 38c.
8. L-AETS għandha tirreferi kwistjonijiet għall-prosekuzzjoni kriminali lill-awtoritajiet nazzjonali rilevanti meta, fit-twettiq ta' dmirijietha skont dan ir-Regolament, hija ssib li jkun hemm indikazzjonijiet serji tal-eżistenza possibbli ta' fatti li jkunu jistgħu jikkostitwixxu reati kriminali. Barra minn hekk, l-AETS għandha żżomm lura milli timponi multi jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali meta liberazzjoni mill-akkuża jew kundanna minn qabel li tirriżulta minn fatti identiċi, jew minn fatti li jkunu sostanzjalment l-istess, tkun saret res judicata bħala riżultat tal-proċedimenti kriminali skont il-liġi nazzjonali.
Artikolu 24
Miżuri superviżorji mill-AETS
1. Meta skont l-Artikolu 23e(5), il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS isib li aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun wettqet wieħed mit-tipi ta' ksur elenkati fl-Anness III, dan għandu jieħu deċiżjoni jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
jirtira r-reġistrazzjoni tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu;
(b)
jipprojbixxi temporanjament lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu milli toħroġ gradazzjonijiet tal-kreditu b’effett fl-Unjoni kollha, sakemm jintemm il-ksur;
(c)
jissospendi l-użu, għal finijiet regolatorji, tal-gradazzjonijiet tal-kreditu maħruġa mill-aġenzija li tiggrada l-kreditu b’effett fl-Unjoni kollha, sakemm jintemm il-ksur;
(d)
jesiġi li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu ttemm il-ksur;
(e)
joħroġ avviżi pubbliċi.
2. Meta jieħu d-deċiżjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jqis in-natura u l-gravità tal-ksur, wara li jkun qies il-kriterji li ġejjin:
(a)
it-tul ta' żmien u l-frekwenza tal-ksur;
(b)
jekk il-ksur ikunx kixef dgħufijiet serji jew sistemiċi fil-proċeduri tal-impriża jew fis-sistemi tal-ġestjoni jew kontrolli interni tagħha;
(c)
jekk ir-reat finanzjarju kienx iffaċilitat mill-ksur, ikkawżat mill-ksur jew b’xi mod ieħor attribwibbli għall-ksur;
(d)
jekk il-ksur ikunx twettaq intenzjonalment jew b' negliġenza.
3. Qabel jieħu d-deċiżjonijiet imsemmijin fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1, il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jinforma lill-ABE u lill-AEAPX b'dan.
4. Il-gradazzjonijiet tal-kreditu jistgħu jkomplu jintużaw għal finijiet regolatorji wara l-adozzjoni tad-deċiżjonijiet imsemmijin fil-punti (a) u (c) tal-paragrafu 1 matul perijodu li ma jaqbiżx:
(a)
10 ijiem ta' xogħol mid-data meta d-deċiżjoni tal-AETS tkun saret pubblika skont il-paragrafu 5 jekk hemm gradazzjonijiet tal-kreditu tal-istess strument finanzjarju jew entità finanzjarja maħruġin minn aġenziji oħrajn ta' gradazzjoni tal-kreditu rreġistrati skont dan ir-Regolament; jew
(b)
tlett xhur mid-data meta d-deċiżjoni tal-AETS tkun saret pubblika skont il-paragrafu 5 jekk ma jkunx hemm gradazzjonijiet tal-kreditu tal-istess strument finanzjarju jew entità finanzjarja maħruġin minn aġenziji oħrajn ta' gradazzjoni tal-kreditu rreġistrati skont dan ir-Regolament.
Il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS jista’ jestendi, inkluż wara talba mill-ABE u mill-AEAPX, il-perijodu msemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu bi tlett xhur f’ċirkostanzi eċċezzjonali relatati mal-potenzjal għal tfixkil fis-suq jew instabbiltà finanzjarja.
5. Mingħajr dewmien bla bżonn, il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jinnotifika kwalunkwe deċiżjoni adottata skont il-paragrafu 1, lill-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata, u għandu jikkomunika kwalunkwe tali deċiżjoni lill-awtoritajiet kompetenti u lill-awtoritajiet kompetenti settorjali, lill-Kummissjoni, lill-ABE u lill-AEAPX. Dan għandu jagħmel pubblika kwalunkwe tali deċiżjoni fuq il-websajt tiegħu fi żmien 10 ijiem ta' xogħol mid-data meta tkun ġiet adottata.
Meta jagħmel pubblika d-deċiżjoni tiegħu kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu, il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu wkoll jagħmel pubbliku d-dritt tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu li tappella d-deċiżjoni, il-fatt, fejn rilevanti, li tali appell ikun sar, waqt li jispeċifika li tali appell ma jkollux effett ta’ sospensjoni, u l-fatt li huwa possibbli għall-Bord tal-Appell li jissospendi l-applikazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata skont l-Artikolu 60(3) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 25
Smigħ tal-persuni konċernati
1. Qabel jieħu kwalunkwe deċiżjoni taħt l-Artikolu 24(1), il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jagħti l-opportunità lill-persuni li huma soġġetti għal proċediment li jinstemgħu fuq is-sejbiet tal-AETS. Il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jibbaża d-deċiżjonijiet tiegħu biss fuq sejbiet li dwarhom il-persuni soġġetti għall-proċedimenti kellhom l-opportunità li jikkummentaw.
L-ewwel subparagrafu m'għandux japplika jekk tkun meħtieġa azzjoni urġenti biex ma titħalliex li ssir ħsara sinifikanti u imminenti lis-sistema finanzjarja. F’każ bħal dan, il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS jista' jadotta deċiżjoni interim u għandu jagħti lill-persuni kkonċernati l-opportunità li jinstemgħu malajr kemm jista’ jkun wara li jkun ħa d-deċiżjoni tiegħu.
2. Id-dritt ta' difiża tal-persuni soġġetti għall-proċedimenti għandu jiġi rispettat bis-sħiħ matul il-proċedimenti. Huma għandhom ikunu intitolati għal aċċess għall-fajl tal-AETS, soġġett għall-interess leġittimu ta’ persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom. Id-dritt ta’ aċċess għall-fajl m’għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali.
Artikolu 25a
Awtoritajiet kompetenti settorjali responsabbli għas-superviżjoni u l-infurzar tal-Artikolu 4(1) (l-użu tal-gradazzjonijiet tal-kreditu)
L-awtoritajiet kompetenti settorjali għandhom ikunu responsabbli għas-superviżjoni u l-infurzar tal-Artikolu 4(1) skont il-leġiżlazzjoni settorjali rilevanti.
KAPITOLU III
KOOPERAZZJONI BEJN L-AETS, L-AWTORITAJIET KOMPETENTI U L-AWTORITAJIET KOMPETENTI SETTORJALI
Artikolu 26
Obbligu ta' kooperazzjoni
L-AETS, l-ABE, l-AEAPX, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet kompetenti settorjali għandhom jikkooperaw meta jkun meħtieġ għall-finijiet ta' dan ir-Regolament u għal dawk tal-leġislazzjoni settorjali rilevanti.
Artikolu 27
Skambju ta’ informazzjoni
1. L-AETS, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet kompetenti settorjali għandhom, mingħajr dewmien bla bżonn, jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni meħtieġa għall-finijiet tat-twettiq ta' dmirijiethom skont dan ir-Regolament u skont il-leġislazzjoni settorjali rilevanti.
2. L-AETS tista’ tittrażmetti lill-banek ċentrali, lis-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u lill-Bank Ċentrali Ewropew, fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji, lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku u, fejn adatt, lill-awtoritajiet pubbliċi l-oħrajn responsabbli mis-superviżjoni tas-sistemi ta' ħlas u ta' saldu, informazzjoni kunfidenzjali maħsuba għat-twettiq tal-kompiti tagħhom. Bl-istess mod, tali awtoritajiet jew korpi ma għandhomx jitwaqqfu milli jgħaddu lill-AETS, informazzjoni li l-AETS tista’ tkun teħtieġ għat-twettiq tad-dmiriijet tagħha skont dan ir-Regolament.”;
(12)
L-Artikoli 28 u 29 jitħassru;
(13)
L-Artikoli 30, 31 u 32 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 30
Delega ta’ kompiti mingħand l-AETS lill-awtoritajiet kompetenti
1. Meta jkun meħtieġ għat-twettiq adatt ta' kompitu superviżorju, l-AETS tista' tiddelega kompiti superviżorji speċifiċi lill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru skont il-linji gwida maħruġin mill-AETS skont l-Artikolu 21(2). Dawk il-kompiti superviżorji speċifiċi jistgħu b'mod partikolari jinkludu s-setgħa li tintalab informazzjoni skont l-Artikolu 23b u li jitwettqu investigazzjonijiet u spezzjonijiet fil-post skont l-Artikolu 23d(6).
2. Qabel id-delega ta' kompitu, l-AETS għandha tikkonsulta lill-awtorità kompetenti relevanti. Tali konsultazzjoni għandha tikkonċerna:
(a)
l-ambitu tal-kompitu li għandu jiġi ddelegat;
(b)
l-iskeda għat-twettiq tal-kompitu li għandu jiġi ddelegat; u
(c)
it-trażmissjoni tal-informazzjoni meħtieġa mill-AETS u lill-AETS.
3. Skont ir-Regolament dwar is-saldu tal-imposti adottat mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(2), l-AETS għandha tirrimborża lil awtorità kompetenti għal spejjeż imġarrbin minħabba t-twettiq ta' kompiti ddelegati.
4. L-AETS għandha tirrieżamina d-delega msemmija fil-paragrafu 1 f'intervalli adatti. Delega ta' kompiti tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin.
Id-delega tal-kompiti m'għandhiex taffettwa r-responsabbiltà tal-AETS u m'għandhiex tillimita l-abbiltà tal-AETS li twettaq jew tissorvelja l-attività ddelegata. Ir-responsabilitajiet superviżorji taħt dan ir-Regolament, inklużi d-deċiżjonijiet ta' reġistrazzjoni, il-valutazzjonijiet finali u d-deċiżjonijiet ta' segwitu fir-rigward ta' ksur, ma għandhomx jiġu ddelegati.
Artikolu 31
Notifiki u talbiet għal sospensjoni mill-awtoritajiet kompetenti
1. Meta awtorità kompetenti ta' Stat Membru ssib li atti li jmorru kontra dan ir-Regolament ikunu qegħdin, jew kienu qed jitwettqu fit-territorju ta' dak l-Istat Membru jew fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor, hija għandha tinnotofika dan il-fatt bl-aktar mod speċifiku possibbli lill-AETS. Meta l-awtorità kompetenti tqis li dan ikun xieraq għal finijiet investigattivi, l-awtorità kompetenti tista' wkoll tissuġġerixxi li l-AETS tivvaluta l-ħtieġa għall-użu tas-setgħat taħt l-Artikoli 23b u 23c fir-rigward tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu involuta f'dawn l-atti.
L-AETS għandha tieħu azzjoni adatta. Hija għandha tinforma lill-awtorità kompetenti li tinnotifika bir-riżultat u, sa fejn ikun possibbli, bi kwalunkwe żvilupp interim sinifikanti.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dmir ta’ notifika stabbilit fil-paragrafu 1, meta l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru li tinnotifika tqis li aġenzija li tiggrada l-kreditu rreġistrata, li l-gradazzjonijiet tal-kreditu tagħha jintużaw fit-territorju ta' dak l-Istat Membru, tikser l-obbligi li jirriżultaw minn dan ir-Regolament u l-ksur ikun serju u persistenti biżżejjed biex ikollu impatt sinifikanti fuq il-protezzjoni tal-investituri jew fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja f’dak l-Istat Membru, l-awtorità kompetenti li tinnotifika tista’ titlob li l-AETS tissospendi l-użu, għal finijiet regolatorji, tal-gradazzjonijiet tal-kreditu tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata mill-istituzzjonijiet finanzjarji u entitajiet oħra msemmijin fl-Artikolu 4(1). L-awtorità kompetenti li tinnotifika għandha tipprovdi lill-AETS bir-raġunijiet sħaħ għal din it-talba.
Meta l-AETS tqis li t-talba mhijiex iġġustifikata, hija għandha tinforma lill-awtorità kompetenti li tinnotifika bil-miktub, u tistipula r-raġunijiet. Meta l-AETS tqis li t-talba hija ġustifikata, hija għandha tieħu l-miżuri adatti biex issolvi l-kwistjoni.
Artikolu 32
Sigriet professjonali
1. L-obbligu tas-sigriet professjonali għandu japplika għall-AETS, l-awtoritajiet kompetenti, u l-persuni kollha li jaħdmu jew li ħadmu għall-AETS, għall-awtoritajiet kompetenti jew għal kwalunkwe persuna oħra li l-AETS tkun iddelegat xi kompiti lilha, inklużi awdituri u esperti li jkunu ngħataw kuntratt mill-AETS. L-informazzjoni koperta mis-sigriet professjonali ma għandhiex tiġi żvelata lil xi persuna jew awtorità oħra għajr meta tali żvelar ikun meħtieġ għal proċedimenti legali.
2. L-informazzjoni kollha li, skont dan ir-Regolament tinkiseb, jew tiġi skambjata bejn l-AETS, l-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet kompetenti settorjali u awtoritajiet u korpi oħrajn imsemmijin fl-Artikolu 27(2) għandha titqies kunfidenzjali, ħlief meta l-AETS jew l-awtorità kompetenti jew awtorità jew korp ieħor ikkonċernat jiddikjaraw fil-ħin tal-komunikazzjoni li tali informazzjoni tista’ tkun żvelata jew meta tali żvelar ikun meħtieġ għal proċedimenti legali.”;
(14)
L-Artikolu 33 jitħassar.
(15)
l-Artikoli 34 u 35 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 34
Ftehim dwar skambju ta’ informazzjoni
L-AETS tista’ tikkonkludi ftehimiet ta’ kooperazzjoni dwar l-iskambju ta’ informazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi biss jekk l-informazzjoni żvelata tkun soġġetta għal garanziji tas-sigriet professjonali li jkunu tal-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti fl-Artikolu 32.
Tali skambju ta’ informazzjoni għandu jkun maħsub għat-twettiq tal-kompiti tal-AETS jew ta’ dawk l-awtoritajiet superviżorji.
Fir-rigward tat-trasferiment ta' data personali għal pajjiż terz, l-AETS għandha tapplika r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (*********).
Artikolu 35
Żvelar ta’ informazzjoni minn pajjiżi terzi
L-AETS tista’ tiżvela l-informazzjoni li rċeviet mingħand l-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi biss jekk l-AETS jew awtorità superviżorja tkun kisbet il-qbil espliċitu tal-awtorità superviżorja li tkun bagħtet l-informazzjoni u, fejn ikun applikabbli, l-informazzjoni għandha tkun żvelata biss għall-finijiet li għalihom dik l-awtorità superviżorja tkun tat il-qbil tagħha jew fejn tali żvelar huwa meħtieġ għal proċedimenti legali.
(*********) ĠU L 8, 12.1.2001, p. 1.”;" 						
(16)
l-intestatura tal-Kapitolu I tat-Titolu IV “Penali, proċeduri tal-kumitat, rappurtaġġ” għandha tiġi sostitwita bl-intestatura “Penali, multi, ħlasijiet perjodiċi ta’ penali, proċedura ta' kumitat, setgħat iddelegati u rappurtaġġ”.
(17)
fl-Artikolu 36, l-ewwel u t-tieni subparagrafi għandhom jiġu sostitwiti b'dan li ġej:
“L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar penali applikabbli għall-ksur tal-Artikolu 4(1) u għandhom iwettqu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti settorjali tiżvela lill-pubbliku kull penali li tkun ġiet imposta għall-ksur tal-Artikolu 4(1), sakemm tali żvelar ma jippreġudikax b'mod serju s-swieq finanzjarji jew jikkawża dannu sproporzjonat lill-partijiet involuti.”;
(18)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 36a
Multi
1. Meta skont l-Artikolu 23e(5), il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS isib li aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun wettqet, intenzjonalment jew bi traskuraġni, wieħed mit-tipi ta' ksur elenkati fl-Anness III, dan għandu jadotta deċiżjoni li timponi multa skont il-paragrafu 2.
Għandu jiġi kkunsidrat li ksur minn aġenzija li tiggrada l-kreditu jkun twettaq intenzjonalment, jekk l-AETS issib fatturi oġġettivi li juru li l-aġenzija li tiggrada l-kreditu jew il-maniġment għoli tagħha jkunu aġixxew apposta biex iwettqu l-ksur.
2. L-ammont bażiku tal-multi msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jiġu inklużi fil-limiti li ġejjin:
(a)
għall-ksur imsemmi fil-punti 1 sa 5, 11 sa 15, 19, 20, 23, 28, 30, 32, 33, 35, 41, 43, 50, u 51 tat-Taqsima I tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 500 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 750 000;
(b)
għall-ksur imsemmi fil-punti 6 sa 8, 16 sa 18, 21, 22, 24, 25, 27, 29, 31, 34, 37 sa 40, 42, 45 sa 47, 48, 49, 52 u 54 tat-Taqsima I tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 300 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 450 000;
(c)
għall-ksur imsemmi fil-punti 9, 10, 26, 36, 44 u 53 tat-Taqsima I tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 100 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 200 000;
(d)
għall-ksur imsemmi fil-punti 1, 6, 7 u 8 tat-Taqsima II tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 50 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 150 000;
(e)
għall-ksur imsemmi fil-punti 2, 4 u 5 tat-Taqsima II tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 25 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 75 000;
(f)
għall-ksur imsemmi fil-punt 3 tat-Taqsima II tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 10 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 50 000;
(g)
għall-ksur imsemmi fil-punti 1 sa 3 u 11 tat-Taqsima III tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 150 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 300 000;
(h)
għall-ksur imsemmi fil-punti 4, 6, 8 u 10 tat-Taqsima III tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 90 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 200 000;
(i)
għall-ksur imsemmi fil-punti 5, 7 u 9 tat-Taqsima III tal-Anness III, il-multi għandhom jammontaw għal mill-inqas EUR 40 000 u m'għandhomx jaqbżu EUR 100 000.
Sabiex tiddeċiedi jekk l-ammont bażiku tal-multi għandux ikun stabbilit fl-aktar livell baxx, fil-livell tan-nofs jew fl-ogħla livell tal-limiti stabbiliti fl-ewwel subparagrafu, l-AETS għandha tqis il-fatturat annwali fis-sena kummerċjali preċedenti tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata. L-ammont bażiku għandu jkun lejn l-aktar livell baxx tal-limitu għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu li l-fatturat annwali tagħhom ikun anqas minn EUR 10 miljuni, lejn il-livell tan-nofs tal-limitu għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu li l-fatturat annwali tagħhom ikun bejn EUR 10 u 50 miljun u lejn l-ogħla livell tal-limitu għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu li l-fatturat annwali tagħhom ikun ogħla minn EUR 50 miljun.
3. L-ammonti bażiċi ddefiniti fil-limiti stabbiliti fil-paragrafu 2 għandhom jiġu aġġustati, jekk ikun hemm bżonn, billi jitqiesu fatturi aggravanti jew attenwanti skont il-koeffiċjenti relevanti stipulati fl-Anness IV.
Il-koeffiċjenti aggravanti relevanti għandhom jiġu applikati wieħed wara l-ieħor lill-ammont bażiku. Jekk ikun applikabbli aktar minn koeffiċjenti aggravanti wieħed, id-differenza bejn l-ammont bażiku u l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni ta' kull koeffiċjenti aggravanti individwali għandha tiżdied mal-ammont bażiku.
Il-koeffiċjenti attenwanti relevanti għandhom jiġu applikati wieħed wara l-ieħor lill-ammont bażiku. Jekk ikun applikabbli aktar minn koeffiċjenti attenwanti wieħed, id-differenza bejn l-ammont bażiku u l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni ta' kull koeffiċjenti attenwanti individwali għandha titnaqqas mill-ammont bażiku.
4. Minkejja l-paragrafi 2 u 3, il-multa m'għandhiex taqbeż l-20 % tal-fatturat annwali tal-aġenzija li tiggrada l-kreditu kkonċernata fis-sena kummerċjali preċedenti u meta l-aġenzija li tiggrada l-kreditu tkun ibbenefikat finanzjarjament, direttament jew indirettament, mill-ksur, il-multa għandha tkun tal-inqas daqs dak il-benefiċċju finanzjarju.
Meta att jew omissjoni ta' aġenzija li tiggrada l-kreditu jikkostitwixxu aktar minn ksur wieħed minn dawk elenkati fl-Anness III, għandha tapplika biss l-ogħla multa kkalkolata skont il-paragrafi 2 u 3 u relatata ma wieħed minn dawn it-tipi ta' ksur.
Artikolu 36b
Ħlasijiet perjodiċi ta’ penali
1. B'deċiżjoni, il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jimponi l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali sabiex iġiegħel:
(a)
lil aġenzija li tiggrada l-kreditu ttemm il-ksur, f'konformità ma' deċiżjoni meħuda skont il-punt (d) tal-Artikolu 24(1);
(b)
lil persuna msemmija fl-Artikolu 23b(1) tipprovdi informazzjoni kompleta li tkun ġiet rikjesta b'deċiżjoni skont l-Artikolu 23b;
(c)
lil persuna msemmija fl-Artikolu 23b(1) tissottometti ruħha għal investigazzjoni u b’mod partikolari tipproduċi reġistri, data, proċeduri jew kwalunkwe materjal ieħor meħtieġ b’mod komplut u ttemm u tikkoreġi informazzjoni oħra pprovduta f’investigazzjoni mnedija b’deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 23c;
(d)
lil persuna msemmija fl-Artikolu 23b(1) tissottometti ruħha għal spezzjoni fil-post ordnata b’deċiżjoni skont l-Artikolu 23d.
2. Il-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali għandhom ikunu effettivi u proporzjonati. Il-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali għandhom jiġu imposti fuq il-bażi ta' kull jum li jgħaddi sakemm l-aġenzija li tiggrada l-kreditu jew il-persuna konċernata tikkonforma mad-deċiżjoni rilevanti msemmija fil-paragrafu 1.
3. Minkejja l-paragrafu 2, l-ammont ta' ħlas perjodiku ta’ penali għandu jkun mill-inqas ta' 3 % tal-fatturat medju ta' kuljum fis-sena kummerċjali preċedenti jew, fil-każ ta' persuni fiżiċi, it-2 % tad-dħul medju ta' kuljum fis-sena kalendarja preċedenti. Dan għandu jkun ikkalkulat mid-data stipulata fid-deċiżjoni li timponi l-ħlas perjodiku ta’ penali.
4. Ħlas perjodiku ta’ penali jista' jiġi impost għal perijodu ta' mhux aktar minn sitt xhur wara n-notifika tad-deċiżjoni tal-AETS.
Artikolu 36c
Smigħ tal-persuni soġġetti għall-proċedimenti
1. Qabel jieħu kwalunkwe deċiżjoni li timponi multa u/jew ħlas perjodiku ta’ penali kif previst fl-Artikolu 36a jew punti (a) sa (d) tal-Artikolu 36b(1), il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jagħti lill-persuni li huma soġġetti għall-proċedimenti, l-opportunità li jinstemgħu dwar is-sejbiet tal-AETS. Il-Bord tas-Superviżuri tal-AETS għandu jibbaża d-deċiżjonijiet tiegħu biss fuq oġġezzjonijiet li dwarhom il-persuni soġġetti għall-proċedimenti kellhom l-opportunita' li jikkummentaw.
2. Id-dritt ta' difiża tal-persuni soġġetti għall-proċedimenti għandu jiġi rispettat bis-sħiħ matul il-proċedimenti. Huma għandhom ikunu intitolati għal aċċess għall-fajl tal-AETS, soġġett għall-interess leġittimu ta’ persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom. Id-dritt għal aċċess għall-fajl ma għandux ikun estiż għal informazzjoni kunfidenzjali jew għad-dokumenti preparatorji interni tal-AETS.
Artikolu 36d
L-iżvelar, in-natura, l-infurzar u l-allokazzjoni tal-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali
1. L-AETS għandha tiżvela lill-pubbliku kull multa u ħlas perjodiku ta’ penali li jkun ġie impost skont l-Artikoli 36a u 36b, sakemm tali żvelar lill-pubbliku ma jippreġudikax b'mod serju s-swieq finanzjarji jew jikkawża dannu sproporzjonat lill-partijiet involuti.
2. Il-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali imposti skont l-Artikoli 36a u 36b għandhom ikunu ta’ natura amministrattiva.
3. Il-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta’ penali imposti skont l-Artikoli 36a u 36b għandhom ikunu infurzabbli.
L-infurzar għandu jiġi rregolat bir-regoli tal-proċedura ċivili fis-seħħ fl-Istat li jitwettaq fit-territorju tiegħu. L-ordni għall-infurzar tiegħu għandha tiġi mehmuża mad-deċiżjoni, mingħajr formalità oħra ħlief il-verifika tal-awtentiċità tad-deċiżjoni, mill-awtorità nazzjonali li l-gvern ta' kull Stat Membru għandu jaħtar għal dan il-fini u għandu jgħarraf lill-AETS u lill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
Meta dawn il-formalitajiet ikunu ġew ikkompletati f'applikazzjoni mill-parti kkonċernata, din tal-aħħar tista' tipproċedi għall-infurzar skont il-liġi nazzjonali, billi tressaq il-kwistjoni direttament quddiem il-korp kompetenti.
L-infurzar jista' jiġi sospiż biss b'deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Madankollu, il-qrati tal-Istat Membru kkonċernat għandhom ikollhom ġurisdizzjoni fuq ilmenti li l-infurzar qed jitwettaq b'mod irregolari.
4. L-ammonti tal-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali għandhom jiġu allokati lill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 36e
Rieżami mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni mingħajr limiti biex tirrieżamina d-deċiżjonijiet li bihom l-AETS tkun imponiet multa jew ħlas perjodiku ta’ penali. Hija tista’ tannulla, tnaqqas jew iżżid il-multa jew il-ħlas perjodiku ta’ penali imposti.”;
(19)
l-Artikolu 37 huwa sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 37
Emendi għall-Annessi
Sabiex tqis l-iżviluppi, inklużi l-iżviluppi internazzjonali, fis-swieq finanzjarji, b’mod partikolari fir-rigward ta’ strumenti finanzjarji ġodda, il-Kummissjoni tista' tadotta, permezz ta' atti ddelegati skont l-Artikolu 38a u soġġett għall-kondizzjonijiet tal-Artikoli 38b u 38c, miżuri biex jiġu emendati l-Annessi, eskluż l-Anness III.”;
(20)
fl-Artikolu 38, il-paragrafu 2 jitħassar.
(21)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 38a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa biex jiġu adottati l-atti ddelegati msemmijin fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(6), l-Artikolu 19(2), l-Artikolu 23e(7) u l-Artikolu 37 għandhom jiġu konferiti lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ erba' snin mill-1 ta’ Ġunju 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tas-setgħat delegati mill-inqas sitt xhur qabel it-tmiem tal-perjodu ta' erba' snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded awtomatikament għal perjodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jirrevokawha b'konformità mal-Artikolu 38b.
2. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha simultanjament tinnotifika lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar dan.
3. Is-setgħa biex tadotta atti ddelegati tiġi kkonferita lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 38b u 38c.
Artikolu 38b
Revoka tad-delega
1. Id-delega ta’ setgħat imsemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(6), l-Artikolu 19(2), l-Artikolu 23e(7) u l-Artikolu 37 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
2. L-istituzzjoni li tkun bdiet proċedura interna biex tiddeċiedi jekk tirrevokax delega ta’ setgħa għandha tagħmel ħilitha biex tinforma lill-istituzzjoni l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien raġonevoli qabel tittieħed l-aħħar deċiżjoni, filwaqt li tindika s-setgħat iddelegati li jistgħu jkunu soġġetti għar-revoka.
3. Id-deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ minnufih jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati diġà fis-seħħ. Għandha tiġi ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 38c
Oġġezzjonijiet għal atti ddelegati
1. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat fi żmien tlett xhur mid-data tan-notifika.
Fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu għandu jkun estiż bi tlett xhur.
2. Jekk, meta jiskadi l-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma jkunu oġġezzjonaw għall-att iddelegat, dan għandu jiġi ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ fid-data indikata fih.
L-att iddelegat jista’ jkun ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u jidħol fis-seħħ qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu jekk il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li ma jressqux oġġezzjonijiet.
3. Jekk la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma joġġezzjonaw għall-att iddelegat fi żmien il-perjodu msemmi fil-paragrafu 1, dan ma għandux jidħol fis-seħħ. F'konformità ma-Artikolu 296 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tiddikjara r-raġunijiet għaliex oġġezzjonat għall-att iddelegat.”;
(22)
l-Artikolu 39 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 jitħassar;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Sal-1 ta’ Lulju 2011, il-Kummissjoni għandha, fid-dawl tal-iżviluppi fil-qafas regolatorju u superviżorju għall-aġenziji li jiggradaw il-kreditu f’pajjiżi terzi, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rigward l-effetti ta’ dawk l-iżviluppi u tad-dispożizzjonijiet tranżitorji msemmija fl-Artikolu 40 dwar l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji fl-Unjoni.”;
(23)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 39a
Rapport mill-AETS
Sal-31 ta’ Diċembru 2011, l-AETS għandha tivvaluta l-ħtiġiijiet ta’ persunal u riżorsi li jirriżultaw mill-assunzjoni tas-setgħat u d-dmirijiet tagħha f'konformità ma' dan ir-Regolament u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.”.
(24)
fl-Artikolu 40, it-tielet paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“L-aġenziji li jiggradaw il-kreditu eżistenti jistgħu jkomplu joħorġu gradazzjonijiet tal-kreditu li jistgħu jintużaw għal finijiet regolatorji mill-istituzzjonijiet finanzjarji u entitajiet oħra msemmijin fl-Artikolu 4(1) sakemm ir-reġistrazzjoni ma tkunx ġiet irrifjutata. Meta r-reġistrazzjoni tiġi rrifjutata, għandu japplika l-Artikolu 24(4) u (5).”;
(25)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 40a
Miżuri tranżitorji relatati mal-AETS
1. Il-kompetenzi u l-kompiti kollha relatati mal-attività superviżorja u ta' infurzar fil-qasam tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, li ġew konferiti lill-awtoritajiet kompetenti, kemm jekk jaġixxu bħala awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju kemm jekk le, u fuq il-kulleġġi fejn dawn ikunu ġew stabbiliti, għandhom jintemmu fl-1 ta' Lulju 2011.
Madankollu, applikazzjoni għar-reġistrazzjoni li tkun ġiet riċevuta mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju jew mill-kulleġġ relevanti sas-7 ta' Settembru 2010 m'għandhiex tiġi ttrasferita lill-AETS, u d-deċiżjoni li taċċetta jew tiċħad ir-reġistrazzjoni għandha tittieħed minn dawk l-awtoritajiet jew mill-kulleġġ relevanti.
2. Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, kwalunkwe fajl jew dokument ta' ħidma relatat mal-attività superviżorja u ta' infurzar fil-qasam tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu, inkluż kwalunkwe eżami jew azzjoni ta' infurzar li tkun għaddejja, jew kopji ċċertifikati tagħhom, għandha tgħaddi f'idejn l-AETS fid-data msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-awtoritajiet kompetenti u l-kulleġġi msemmijin fil-paragrafu 1 għandom jiżguraw li kwalunkwe reġistru u dokument ta' ħidma, jew kopji ċċertifikati tagħhom, għandu jiġi ttrasferit lill-AETS malajr kemm jista' jkun u f'kull każ sal-1 ta' Lulju 2011. Dawk l-awtoritajiet kompetenti u l-kulleġġi għandhom jagħtu wkoll lill-AETS l-għajnuna u l-pariri kollha meħtieġa biex jiġi ffaċilitat it-trasferiment u l-istabbiliment effettiv u effiċjenti tal-attività superviżorja u tal-infurzar fil-qasam tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu.
4. L-AETS għandha taġixxi bħala s-suċċessur legali tal-awtoritajiet kompetenti u l-kulleġġi msemmija fil-paragrafu 1 fi kwalunkwe proċediment amministrattiv jew ġuridiku li jirriżulta minn attività superviżorja u tal-infurzar segwita minn dawk l-awtoritajiet kompetenti u kulleġġi fir-rigward tal-kwistjonijiet li jaqgħu taħt dan ir-Regolament.
5. Kwalunkwe reġistrazzjoni ta' aġenzija li tiggrada l-kreditu, f'konformità mat-termini tal-Kapitolu I tat-Titolu III, minn awtorità msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tibqa' valida wara t-trasferiment tal-kompetenzi lill-AETS.
6. Sal-1 Lulju 2014 u fl-ambitu tas-superviżjoni li tkun qed twettaq, AETS għandha twettaq tal-anqas verifika waħda tal-aġenziji li jiggradaw il-kreditu kollha li jaqgħu taħt il-kompetenzi superviżorji tagħha.”.
(26)
l-Anness I huwa b'dan emendat f'konformità mal-Anness I għal dan ir-Regolament.
(27)
l-Annessi li jinsabu fl-Anness II għal dan huma miżjuda.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Mejju 2011.