VERORDNUNG (EU) Nr. 237/2010 DER KOMMISSION
vom 22. März 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (1), insbesondere auf Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 können zu Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 und Artikel 17 derselben Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(2)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 können bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) von der in Kapitel III der genannten Verordnung festgelegten Aufwandsregelung ausgenommen werden. Es empfiehlt sich, ein Verfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen übermitteln, und die dabei zu beachtenden Anforderungen festzulegen, damit der STECF beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Ausnahme erfüllt sind und auch in Zukunft erfüllt werden. Besonders wichtig ist, dass die Informationen der Mitgliedstaaten ausreichend detailliert und durch entsprechende Nachweise belegt sind.
(3)
In den Informationen der Mitgliedstaaten bezüglich der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte eine Gruppe von Fischereifahrzeugen genannt werden, die eindeutig von den anderen Fischereifahrzeugen in der betreffenden Aufwandsgruppe unterschieden werden kann, und die besondere Tätigkeit oder die technischen Merkmale dieser Gruppe von Fischereifahrzeugen, auf die ihre Kabeljaufänge von höchstens 1,5 % ihrer Gesamtfänge zurückzuführen sind.
(4)
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 stellen die Mitgliedstaaten für jedes der in Anhang I jener Verordnung genannten Gebiete sicher, dass die Gesamtkapazität der Fischereifahrzeuge mit einer speziellen Fangerlaubnis die Gesamtkapazität von 2006 oder 2007 nicht überschreitet. Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Berechnung und Anpassung der Höchstkapazitäten festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Kapazitäten, die mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut oder gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung zwischen geografischen Gebieten übertragen werden.
(5)
Um die Kontrollierbarkeit sicherzustellen, müssen genaue Anforderungen und Formate für die besonderen Fangerlaubnisse für Fischereifahrzeuge, die mit reguliertem Fanggerät in den unter die Aufwandsregelung fallenden geografischen Gebieten fischen, und für die Liste der Fischereifahrzeuge, für die besondere Fangerlaubnisse erteilt wurden, festgelegt werden.
(6)
Es müssen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten den höchstzulässigen Fischereiaufwand je Mitgliedstaat gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 oder nach Übertragungen von Aufwand zwischen Aufwandsgruppen gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung anpassen können. Diese Bestimmungen sollten die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verfahren und Berechnungsmethoden regeln.
(7)
Der elektronische Informationsaustausch vereinfacht die Verfahren, macht sie effizienter und transparenter und spart Zeit. Um diese Vorteile in vollem Umfang zu nutzen und gleichzeitig eine sichere Kommunikation zu gewährleisten, müssen auch im Hinblick auf die Einrichtung eines gemeinsamen Computersystems für die Verwaltung von Daten über den Einsatz des Fischereiaufwands durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das Format für jedes Dokument sowie eine ausführliche Beschreibung der darin anzugebenden Informationen festgelegt werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 und Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
a)
„Gruppe von Fischereifahrzeugen“ ein oder mehrere Fischereifahrzeuge einer Aufwandsgruppe, die sich aufgrund der Tätigkeiten oder der technischen Merkmale, auf die ihre niedrigen Kabeljaufänge zurückzuführen sind, klar und eindeutig von anderen Fischereifahrzeugen in derselben Aufwandsgruppe unterscheiden;
b)
„Fangsaison“ den Zeitraum vom 1. Februar eines Jahres bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres;
c)
„reguliertes Fanggerät“ jedes Fanggerät, das zu einer Fanggerätegruppe gemäß Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 gehört.
KAPITEL II
VON DER FISCHEREIAUFWANDSREGELUNG AUSGENOMMENE GRUPPEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
Artikel 3
Ausnahmeantrag
(1) Damit eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Ausnahmeantrag, dem Belege beigefügt sind, dass die betreffende Gruppe von Fischereifahrzeugen die Voraussetzungen von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erfüllt, und ein Nachweis darüber, wie die Voraussetzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c derselben Verordnung erfüllt wird.
(2) Der Antrag ist in elektronischer Form unter Beachtung der Vorgaben gemäß Anhang I zu übermitteln. Vollständige Anträge, die mindestens einen Monat vor einer STECF-Plenartagung eingehen, werden an den STECF zur Beurteilung auf dieser Tagung weitergeleitet. Später eingegangene Anträge werden dem STECF zur Beurteilung auf einer späteren Tagung zugestellt.
(3) Wird eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Fischereiaufwandsregelung ausgenommen, so wird der Fischereiaufwand, der der Tätigkeit oder den technischen Merkmalen dieser Gruppe zugeordnet werden kann und der zur Ermittlung des Ausgangswerts beigetragen hat, für die Bestimmung des höchstzulässigen Fischereiaufwands nicht mehr berücksichtigt.
(4) Wird eine Gruppe von Fischereifahrzeugen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wieder in die Aufwandsregelung einbezogen, wird der dieser Aufwandsgruppe zugeteilte Fischereiaufwand unter Berücksichtigung der jährlichen Aufwandsanpassungen seit der Festlegung des Ausgangswerts für diese Aufwandsgruppe angepasst.
(5) Wenn ein Fischereifahrzeug die im Ausnahmebeschluss genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Tätigkeiten oder die technischen Merkmale der Gruppe von Fischereifahrzeugen, rechnet der Mitgliedstaat den Aufwand des betreffenden Fischereifahrzeugs während der Fangsaison auf den höchstzulässigen Fischereiaufwand an.
Artikel 4
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis 31. März jedes Jahres einen Bericht über die Tätigkeiten, die die Gruppen von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandsregelung ausgenommen sind, während der vorangegangenen Fangsaison ausgeübt haben. Aus dem Bericht geht hervor, dass die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte und im Ausnahmebeschluss ausdrücklich genannte Bedingung während der Fangsaison erfüllt wurde.
(2) Aus dem Bericht geht ferner hervor, wie die Tätigkeiten oder die technischen Merkmale der Gruppe von Fischereifahrzeugen, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandregelung ausgenommen sind, kontrolliert und überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass alle Fischereifahrzeuge der Gruppe die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgelegte und im Ausnahmebeschluss ausdrücklich genannte Bedingung erfüllen.
(3) Der Bericht gemäß Absatz 1 wird entsprechend den Vorgaben in Anhang I Tabellen 1 und 3 übermittelt. Abweichend von den dort festgelegten Vorgaben allerdings beziehen sich die Daten im Jahresbericht nur auf die vorangegangene Fangsaison.
(4) Der Jahresbericht enthält die Liste von Fischereifahrzeugen mit EU-Flottenregister-Kennnummer (CFR-Nummer), die in der vorausgegangenen Fangsaison zur Gruppe der ausgenommenen Fischereifahrzeuge gehörten. Diese Angaben werden in Tabelle 1 aufgenommen.
KAPITEL III
FANGERLAUBNISSE
Artikel 5
Spezielle Fangerlaubnisse
(1) In den speziellen Fangerlaubnissen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sind die Fanggerätegruppen und die geografischen Gebiete angegeben, für die sie erteilt werden.
(2) Bei Fischereifahrzeugen, die in einem bestimmten geografischen Gebiet mit reguliertem Fanggerät fischen und zu einer Gruppe von Fischereifahrzeugen gehören, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 von der Aufwandsregelung ausgenommen ist, wird in der speziellen Fangerlaubnis angegeben, für welche Tätigkeit oder technischen Merkmale und unter welchen Bedingungen die Ausnahme gewährt wurde.
(3) Form und Inhalt des Verzeichnisses der Fischereifahrzeuge, die im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sind, sind in Anhang II festgelegt. Die Mitgliedstaaten halten das Verzeichnis auf dem neuesten Stand, indem sie Änderungen bei der Zahl der Fischereifahrzeuge oder der erteilten speziellen Fangerlaubnisse innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der betreffenden Änderung erfassen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Link zu der Seite ihrer offiziellen Website mit, auf der das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge mit einer speziellen Fangerlaubnis veröffentlicht wird. Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von 20 Arbeitstagen über Änderungen dieses Links.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Daten, die die Verzeichnisse der Fischereifahrzeuge mit spezieller Fangerlaubnis betreffen, und alle Änderungen dieser Listen ordnungsgemäß archiviert werden. Die archivierten Informationen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Höchstzulässige Fangkapazität
(1) Die maximale Fangkapazität gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird berechnet als maximale Kapazität in kW derjenigen Fischereifahrzeuge, denen 2006 oder 2007 in einem geografischen Gebiet gemäß Anhang I der Verordnung Nr. 1342/2008 Fangtätigkeiten mit reguliertem Fanggerät gestattet waren und die von dieser Erlaubnis Gebrauch gemacht haben.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in elektronischer Form und in Übereinstimmung mit den Vorgaben in Anhang III
a)
für jedes geografische Gebiet das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge und der entsprechenden Kapazität, ausgedrückt in kW, die für die Feststellung der Höchstkapazität gemäß Absatz 1 zugrunde gelegt wurden;
b)
das betreffende Referenzjahr.
(3) Die gemäß Absatz 1 für jedes Gebiet berechnete Höchstkapazität wird angepasst
a)
durch Abzug der Kapazität der Fischereifahrzeuge, die ihre Fangtätigkeit nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mit öffentlichen Zuschüssen endgültig eingestellt haben, und/oder
b)
entsprechend etwaigen Kapazitätsübertragungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen von jeder Entscheidung zur Anpassung der Höchstkapazität, indem sie ihr eine aktualisierte Fassung der Informationen gemäß Anhang III Tabelle 2 übermitteln.
KAPITEL IV
ANPASSUNG DES HÖCHSTZULÄSSIGEN FISCHEREIAUFWANDS
Artikel 7
Anpassung des Fischereiaufwands in Verbindung mit der Quotenverwaltung
(1) Die Mitgliedstaaten können ihren höchstzulässigen Fischereiaufwand für eine bestimmte Aufwandsgruppe durch die Übertragung von Fischereiaufwand derselben Aufwandsgruppe eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ändern. Diese Anpassung gilt nur für eine Fangsaison.
(2) Verfolgt ein Mitgliedstaat einen Quotentausch gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 nicht weiter, so darf er seinen höchstzulässigen Fischereiaufwand für die Aufwandsgruppen, denen die zurückerhaltene Quote zugewiesen wird, um eine der zurückerhaltenen Quote entsprechende Anzahl Kilowatt-Tage erhöhen. Diese Anzahl übersteigt nicht die auf der Grundlage des Einheitsfangs der betreffenden Aufwandsgruppe oder Aufwandsgruppen berechneten Kilowatt-Tage.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Quote gemäß Absatz 2 zurückgibt, reduziert seinen höchstzulässigen Fischereiaufwand in den Aufwandsgruppen, die zuvor im Rahmen dieser Quote gefischt haben. Der abzuziehende Fischereiaufwand entspricht der Anzahl Kilowatt-Tage, die nicht mehr für den Fang der zurückgegebenen Quote benötigt werden. Diese Anzahl Kilowatt-Tage wird auf der Grundlage des Einheitsfangs der betreffenden Aufwandsgruppen berechnet.
(4) Der Umfang, um den der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß Absatz 2 oder 3 erhöht bzw. reduziert wird, wird bei der Festlegung des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 berücksichtigt.
Artikel 8
Durchführungsbestimmungen für die Übertragung von Fischereiaufwand zwischen Aufwandsgruppen
(1) Die Übertragungen von Fischereiaufwand gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 erfolgen gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) Hat die Kommission den Mitgliedstaaten Standardberichtigungsfaktoren vorgegeben, die gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 für eine bestimmte Fanggerätegruppe festgelegt wurden, so verwenden die Mitgliedstaaten diese Faktoren für die Übertragung von Aufwand zwischen Fanggerätegruppen.
(3) Für Aufwandsgruppen, für die noch kein Standardberichtigungsfaktor festgelegt wurde, bestimmen die Mitgliedstaaten den Umfang der Aufwandsübertragung nach folgender Formel:
a)
bei Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008:
Umfang der Aufwandsübertragung = 1 × Aufwandsumfang der abgebenden Aufwandsgruppe
b)
bei Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008:
Umfang der Aufwandsübertragung = Berichtigungsfaktor × Aufwandsumfang der abgebenden Aufwandsgruppe,
wobei der Berichtigungsfaktor wie folgt berechnet wird:
Berichtigungsfaktor = Einheitsfangabgebende Gruppe/Einheitsfangübernehmende Gruppe
(4) Abweichend von Absatz 2 kann der Mitgliedstaat, nachdem er der Kommission in elektronischer Form die in Anhang IV verlangten Angaben übermittelt hat, die belegen, dass der Einheitsfang der Aufwandsgruppe des Mitgliedstaats sich um mindestens 15 % von dem Einheitsfang unterscheidet, der zur Festlegung des Standardberichtigungsfaktors verwendet wurde, einen anderen Berichtigungsfaktor anwenden.
(5) Die Anpassungen des Fischereiaufwands nach einer Aufwandsübertragung sind nur für eine Fangsaison gültig.
(6) Abweichend von Absatz 5 kann die Übertragung von Fischereiaufwand endgültig sein, wenn die Tätigkeiten eines Flottensegments auf Dauer umstrukturiert wurden. Die Übertragung erfolgt ausschließlich zwischen den von der Umstrukturierung betroffenen Aufwandsgruppen. Unbeschadet Absatz 2 stützt sich der zu verwendende Berichtigungsfaktor auf die Einheitsfänge der abgebenden und der übernehmenden Fanggerätegruppen.
Artikel 9
Berechnung des Einheitsfangs
(1) Im Sinne der Artikel 8 und 9 basiert der Einheitsfang auf den wissenschaftlich nachgewiesenen Fängen einschließlich Rückwürfen. Er wird nach folgender Formel berechnet, wobei für Fänge und Aufwand der Mittelwert der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt wird:
Einheitsfang = Fang Aufwandsgruppe[1]/Fischereiaufwand Aufwandsgruppe[1]
(2) Wenn die Rückwurfdaten für die beiden zu vergleichenden Fanggerätegruppen nur für einen bestimmten Zeitraum vorliegen, basiert der Einheitsfang abweichend von Absatz 1 für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung auf dem genannten Zeitraum. Für den Rest des Zeitraums werden die Anlandedaten verglichen.
(3) Wenn eine Reduzierung der Fänge in der übernehmenden Fanggerätegruppe den Maßnahmen zur Vermeidung von Kabeljaufängen gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 zugeschrieben werden kann, die in den letzten drei Jahren in dieser Fanggerätegruppe eingeführt wurden, kann der Einheitsfang abweichend von Absatz 1 nur auf einem zeitlich näheren Teil des Dreijahreszeitraums basieren, unter der Voraussetzung, dass die Fangdaten über diesen Teil des Zeitraums für die gesamte Fanggerätegruppe repräsentativ sind.
Artikel 10
Berichtspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen in elektronischem Format und in Übereinstimmung mit den Vorgaben gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung von allen Anpassungen des höchstzulässigen Fischereiaufwands gemäß den Artikeln 16 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008.
(2) Die Kommission kann verlangen, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Daten übermitteln, wie disaggregierte Daten über Kabeljau- und Gesamtfänge, Kabeljaurückwürfe, Fischereiaufwand, Fanggerät und Gebiet für die abgebende und die übernehmende Fanggerätegruppe sowie die für die Berechnung des Einheitsfangs angewandte Methode.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. März 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 237/2010
tat-22 ta’ Marzu 2010
li jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1342/2008 li jistabbilixxi pjan għal perjodu fit-tul għall-istokkijiet tal-merluzz u għas-sajd li jisfrutta dawk l-istokkijiet
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1342/2008 tat-18 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi pjan għal perjodu fit-tul għall-istokkijiet tal-merluzz u għas-sajd li jisfrutta dawk l-istokkijiet u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 423/2004 (1) u partikolarment l-Artikolu 32 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1342/2008 jistabbilixxi fl-Artikolu 32 li jistgħu jiġu adottati regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikoli 11(3), 14, 16 u 17 ta’ dak ir-Regolament.
(2)
Ċerti gruppi ta’ bastimenti jistgħu jiġu esklużi mir-reġim tal-isforz tas-sajd stipulat fil-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 abbażi tal-parir mill-Kumitat Xjentifku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd (STECF) imsemmi fl-Artikolu 11(2) ta’ dak ir-Regolament. Huwa xieraq li jsir provvediment għal proċedura u għal rekwiżiti sabiex l-Istati Membri jippreżentaw l-informazzjoni meħtieġa biex jippermettu lill-STECF tivvaluta jekk il-kundizzjonijiet għall-eżklużjoni kinux u jekk għadhomx sodisfatti. Huwa partikolarment importanti li l-informazzjoni ppreżentata mill-Istati Membri tkun dettaljata biżżejjed u akkumpanjata minn provi dokumentati.
(3)
L-informazzjoni ppreżentata mill-Istati Membri dwar l-issodisfar tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 għandha tindika grupp ta’ bastimenti li jista’ jingħaraf b’mod ċar mill-bastimenti l-oħra fil-grupp tal-isforz konċernat u għall-attivitajiet speċifiċi tal-grupp ta’ bastimenti li jiddeterminaw il-qabdiet tal-merluzz ta’ 1,5 % jew anqas tal-qabdiet totali.
(4)
L-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 jitlob lill-Istati Membri jiżguraw li għal kull waħda miż-żoni stipulati fl-Anness I ta’ dak ir-Regolament, il-kapaċità totali tal-bastiment b’permessi speċjali tas-sajd ma tkunx akbar mill-kapaċità totali għall-2006 jew l-2007. Huma meħtieġa regoli dettaljati għall-kalkolu u l-aġġustar tal-livelli massimi ta’ kapaċità, b’mod partikolari fir-rigward tat-trattament ta’ kapaċità mneħħija permezz tal-għajnuna pubblika jew trasferita bejn żoni ġeografiċi skont l-Artikolu 16 ta’ dak ir-Regolament.
(5)
Sabiex tkun żgurata l-kontrollabbiltà, jeħtieġ li jiġu stipulati ħtiġijiet u formati dettaljati għall-permessi speċjali tas-sajd li jinħarġu lill-bastimenti tas-sajd b’irkaptu regolat fiż-żoni ġeografiċi li huma soġġetti għar-reġim tal-isforz tas-sajd, u għal-listi ta’ bastimenti li għalihom inħarġu permessi speċjali tas-sajd.
(6)
Għandhom jiġu stipulati regoli dettaljati li jippermettu lill-Istati Membri sabiex jadattaw l-isforz tas-sajd massimu permess mill-Istati Membri skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 jew wara trasferimenti ta’ sforz bejn gruppi tal-isforz skont l-Artikolu 17 ta’ dak ir-Regolament. Regoli bħal dawn għandhom jispeċifikaw il-proċeduri u l-metodi tal-kalkolu li għandu jiġi applikat mill-Istati Membri.
(7)
L-użu ta’ mezzi elettroniċi għall-iskambju tal-informazzjoni jissimplifika l-proċeduri, jagħmilhom aktar effiċjenti u trasparenti u jiffrankaw il-ħin. Sabiex dawn il-vantaġġi jkunu sfruttati totalment filwaqt li tkun żgurata komunikazzjoni sigura, u bil-għan li tkun stabbilita sistema komuni tal-kompjuter għall-ġestjoni tad-dejta dwar il-mobilitazzjoni tal-isforz tas-sajd minn bastimenti tas-sajd Komunitarji, huwa meħtieġ li l-format għal kull dokument ikun speċifikat u li tkun ipprovduta deskrizzjoni dettaljata tal-informazzjoni li għandu jkun hemm f’dokumenti bħal dawn.
(8)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont il-fehma tal-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikoli 11(3), 14, 16 u 17 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin flimkien mad-definizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008:
(a)
“grupp ta’ bastimenti” tfisser bastiment wieħed jew aktar li jagħmel/jagħmlu parti minn grupp tal-isforz li jista’ jintgħaraf b’mod ċar u mingħajr ambigwità minn bastimenti oħrajn fl-istess grupp ta’ sforz abbażi ta’ attivitajiet jew karatteristiċi tekniċi li jiddeterminaw il-qabdiet baxxi tagħhom ta’ merluzz.
(b)
“staġun tas-sajd” tfisser il-perjodu mill-1 ta’ Frar ta’ sena waħda sal-31 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara;
(c)
“irkaptu regolat” tfisser kwalunkwe rkaptu li jagħmel parti minn grupp ta’ rkaptu msemmi fil-punt 1 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008.
KAPITOLU II
GRUPPI TA’ BASTIMENTI ESKLUŻI MIR-REĠIM TAL-ISFORZ TAS-SAJD
Artikolu 3
Talba għall-esklużjoni
1. Għall-fini tal-esklużjoni ta’ grupp ta’ bastimenti minn reġim tal-isforz tas-sajd skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, l-Istati Membri għandhom jibagħtu talba lill-Kummissjoni għall-esklużjoni sostnuta minn informazzjoni li turi li l-grupp ta’ bastimenti kkonċernat se jikkonforma mal-kundizzjoni stipulata fl-Artikolu 11(2)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 u li tiġġustifika kif il-kundizzjoni pprovduta fl-Artikolu 11(2)(c) ta’ dak ir-Regolament qed tkun sodisfatta.
2. It-talba għandha tintbagħat f’format elettroniku u f’konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness I. Talbiet kompleti li jaslu mill-anqas xahar qabel laqgħa plenarja tal-STECF se jintbagħtu lill-STECF għall-valutazzjoni f’dik il-laqgħa. It-talbiet li jaslu wara jistgħu jintbagħtu lill-STECF għall-valutazzjoni fil-laqgħa ta’ wara.
3. Fejn grupp ta’ bastimenti huwa eskluż mir-reġim tal-isforz tas-sajd skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, l-isforz tas-sajd li jista’ jiġi assoċjat mal-attività jew il-karatteristiċi tekniċi ta’ dan il-grupp u li kkontribwixxa għall-istabbiliment ta’ punt ta’ referenza, ma għandux jitqies aktar għall-fini tal-istabbiliment tal-isforz massimu permess tas-sajd.
4. Fejn grupp ta’ bastimenti jiġi inkluż mill-ġdid fir-reġim tal-isforz abbażi tal-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, l-isforz tas-sajd allokat lill-grupp tal-isforz konċernat se jkun aġġustat filwaqt li jitqiesu l-aġġustamenti annwali tal-isforz li twettqu minn meta ġie stabbilit il-punt ta’ referenza għal dak il-grupp tal-isforz.
5. Fejn bastiment ma jibqax konformi mar-rekwiżiti speċifikati fid-deċiżjoni dwar l-esklużjoni, b’mod partikolari rigward l-attivitajiet jew il-karatteristiċi tekniċi tal-grupp ta’ bastimenti, l-Istat Membri għandu jnaqqas l-isforz magħmul minn dak il-bastiment matul l-istaġun tas-sajd mill-isforz massimu ta’ sajd permess.
Artikolu 4
Rapport annwali
1. Kull Stat Membru għandu jibgħat lill-Kummissjoni, sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, rapport dwar l-attivitajiet imwettqa matul l-istaġun tas-sajd ta’ qabel mill-grupp jew grupp ta’ bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu li ġew esklużi mir-reġim tal-isforz skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008. Ir-rapport għandu juri li matul dak l-istaġun kien hemm konformità mal-kundizzjoni stipulata fl-Artikolu 11(2)(b) u speċifikata fid-deċiżjoni dwar l-esklużjoni.
2. Ir-rapport għandu juri li l-attivitajiet jew il-karatteristiċi tekniċi tal-gruppi ta’ bastimenti li ġew esklużi mir-reġim tal-isforz tas-sajd skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 huma kkontrollati u mmonitorjati sabiex ikun żgurat li l-bastimenti kollha ta’ dak il-grupp jikkonformaw mal-kundizzjoni għall-esklużjoni stipulata fl-Artikolu 11(2)(b) u speċifikata fid-deċiżjoni dwar l-esklużjoni.
3. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jintbagħat f’konformità mar-rekwiżiti stipulati fit-Tabelli 1 u 3 tal-Anness I. Permezz ta’ deroga mir-rekwiżiti stipulati f’dak l-Anness, id-dejta tar-rapport annwali għandha tkun limitata għall-istaġun tas-sajd li jkun għadda.
4. Ir-rapport annwali għandu jinkludi lista ta’ bastimenti bin-numru ta’ Reġistrazzjoni tal-Flotta tal-Komunità li jagħmlu parti mill-grupp ta’ bastimenti esklużi matul l-istaġun tas-sajd ta’ qabel. Din l-informazzjoni għandha tkun inkluża fit-Tabella 1.
KAPITOLU III
PERMESSI TAS-SAJD
Artikolu 5
Permessi speċjali tas-sajd
1. Il-permessi speċjali tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 għandhom jindikaw il-gruppi ta’ rkaptu u ż-żoni ġeografiċi li għalihom qed jinħarġu dawn il-permessi.
2. Għall-bastimenti li jistadu bi rkaptu regolat, f’kwalunkwe żona ġeografika li tifforma parti minn grupp ta’ bastimenti li ġie eskluż mill-applikazzjoni tar-reġim tal-isforz tas-sajd skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, il-permess speċjali tas-sajd għandu jindika l-attività jew il-karatteristiċi tekniċi li għalihom ingħatat l-esklużjoni u l-kundizzjonijiet li japplikaw għal esklużjoni bħal din.
3. Il-forma u l-kontenut tal-lista ta’ bastimenti fil-pussess ta’ permess speċjali tas-sajd, kif imsemmi fl-Artikolu 14(4) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, għandhom jikkonformow mal-Anness II. L-Istati Membri għandhom iżommu lista aġġornata billi jirreġistraw tibdil fl-għadd ta’ bastimenti inklużi fiha jew tibdil fil-ħruġ tal-permessi speċjali tas-sajd, fi żmien 20 ijiem ta’ xogħol minn meta jseħħ tibdil bħal dan.
4. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bil-ħolqa mal-paġna rilevanti tas-sit tal-Internet uffiċjali tagħhom li fiha hemm ippubblikata l-lista ta’ bastimenti fil-pussess ta’ permess speċjali tas-sajd. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra b’kull bidla f’dik il-ħolqa fi żmien 20 ġurnata tax-xogħol minn meta sseħħ bidla bħal din.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta kollha dwar il-listi tal-bastimenti fil-pussess ta’ permessi speċjali tas-sajd u kull tibdil li jsir f’dawk il-listi tkun arkivjata kif xieraq. L-informazzjoni arkivjata għandha tkun disponibbli lill-Kummisjoni fuq talba.
Artikolu 6
Kapaċità massima tas-sajd
1. Il-kapaċità massima msemmija fl-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 għandha tkun ikkalkulata abbażi tal-kapaċità massima f’kW użata mill-bastimenti kollha li kienu awtorizzati sabiex jistadu matul il-perjodu 2006 jew 2007 bl-użu ta’ rkaptu regolat fi kwalunkwe waħda miż-żoni ġeografiċi msemmija fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 u li għamlu użu minn tali awtorizzazzjoni.
2. Fi żmien xahar wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni f’forma elettronika u f’konformita mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness III:
(a)
il-lista tal-bastimenti u l-kapaċità korrispondenti espressa f’kW, użata sabiex tkun stabbilita l-kapaċità massima skont il-paragrafu 1, għal kull waħda miż-żoni ġeografiċi;
(b)
is-sena ta’ referenza konċernata.
3. Il-kapaċità massima għal kull waħda miż-żoni kalkulata skont il-paragrafu 1 għandha tiġi aġġustata:
(a)
billi titnaqqas il-kapaċità ta’ bastimenti li kienu soġġett għall-waqfien permanenti tal-attivitajiet tas-sajd bl-għajnuna pubblika wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament; u/jew
(b)
f’konformità ma kwalunkwe trasferiment tal-kapaċità mwettaq skont l-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni fi żmien 20-il jum tax-xogħol, bi kwalunkwe deċiżjoni ta’ adattament tal-kapaċità massima, billi jipprovdu lill-Kummissjoni b’verżjoni aġġornata tal-informazzjoni f’konformità mat-Tabella 2 tal-Anness III.
KAPITOLU IV
ADATTAMENTI GĦALL-ISFORZ MASSIMU PERMESS TAS-SAJD
Artikolu 7
Adattament tal-isforz tas-sajd fir-rigward tal-ġestjoni tal-kwota.
1. L-Istati Membri jistgħu jadattaw l-isforz massimu tas-sajd permess għal ċertu grupp tal-isforz permezz tat-trasferiment tal-isforz tas-sajd mill-istess grupp tal-isforz ta’ Stat Membru ieħor f’konformità mal-Artikolu 16(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008. L-adattament għandu jkun validu għal staġun tas-sajd wieħed biss.
2. Fejn Stat Membri ma jkomplix bl-iskambju ta’ kwota skont l-Artikolu 16(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, dak l-Istat Membru jista’ jżid l-isforz massimu permezz tas-sajd tiegħu għall-grupp jew gruppi tal-isforz li lilu/lilhom se tiġi allokata l-kwota rkuprata b’għadd ta’ jiem kilowatt korrispondenti mal-kwota rkuprata. L-għadd ta’ jiem kilowatt ma għandux ikun ta’ aktar mill-ammont ikkalkulat abbażi tal-qabda għal kull unità tal-isforz (cpue - catch per unit effort) tal-grupp jew gruppi tal-isforz konċernat(i).
3. L-Istat Membru li qed jirritorna l-kwota msemmija fil-paragrafu 2 għandu jnaqqas l-isforz massimu permess tas-sajd tiegħu fil-grupp jew gruppi tal-isforz li qabel kien(u) jistad(u) għal dik il-kwota. L-isforz tas-sajd li għandu jitnaqqas għandu jikkorrispondi għall-għadd ta’ jiem kilowatt li m’għadhomx meħtieġa għas-sajd tal-kwota rritornata. L-għadd ta’ jiem kilowatt għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-qabda għal kull unità tal-isforz (cpue) tal-grupp(i) tal-isforz konċernat(i).
4. L-ammont tal-isforz tas-sajd li bih jiżdied jew jonqos l-isforz massimu permess tas-sajd skont il-paragrafu 2 jew 3 għandu jitqies għall-fini tal-istabbiliment tal-isforz massimu permess tas-sajd skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008.
Artikolu 8
Regoli dettaljati għat-trasferiment tal-isforz tas-sajd bejn gruppi tal-isforz.
1. It-trasferimenti tal-isforz tas-sajd imsemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 għandhom isiru skont il-paragrafi 2 sa 6.
2. Fejn il-Kummissjoni pprovdiet lill-Istat Membri b’fatturi standard ta’ korrezzjoni li ġew stabbiliti għal ċertu grupp tal-irkaptu skont l-Artikolu 17(5) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, l-Istati Membri għandhom jużaw dawk il-fatturi standard ta’ korrezzjoni għat-trasferiment tal-isforz bejn gruppi tal-irkaptu.
3. Għal gruppi tal-isforz li għalihom għadu ma ġiex żviluppat fattur standard ta’ korrezzjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont tat-trasferiment tal-isforz billi japplikaw il-formula li ġejja:
(a)
fejn japplika l-Artikolu 17(3) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008:
ammont tat-trasferiment tal-isforz = 1 × ammont tal-isforz tal-grupp tal-isforz donatur
(b)
fejn japplika l-Artikolu 17(4) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008:
ammont tat-trasferiment tal-isforz = fattur ta’ korrezzjoni × ammont tal-isforz tal-grupp tal-isforz donatur,
fejn il-fattur ta’ korrezzjoni huwa kkalkulat kif ġej:
fattur ta’ korrezzjoni = cpuedonatur/cpueriċevitur
4. B’deroga mill-paragrafu 2, wara li tkun ġiet infurmata l-Kummissjoni f’format elettroniku f’konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness IV, li turi li s-cpue tal-grupp tal-isforz tal-Istat Membru huwa differenti b’mill-inqas 15 % mis-cpue użat għall-istabbiliment tal-fattur standard ta’ korrezzjoni, l-Istat Membru konċernat jista’ japplika fattur ta’ korrezzjoni differenti.
5. L-adattamenti tal-isforz tas-sajd wara trasferiment tal-isforz għandhom ikunu validi għal staġun tas-sajd wieħed biss.
6. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 5, fejn parti mill-flotta għaddiet minn bidla strutturali permanenti fl-attivitajiet tas-sajd tagħha, it-trasferiment tal-isforz tas-sajd jista’ jkun ta’ natura permanenti. Trasferiment bħal dan għandu jsir biss bejn il-gruppi tal-isforz li ġew affettwati minn din il-bidla. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, il-fattur ta’ korrezzjoni użat għandu jkun abbażi tas-cpue tal-gruppi ta’ rkaptu donatur u riċevitur.
Artikolu 9
Kalkolu tal-qabda għal kull unità tal-isforz
1. Għall-finijiet tal-Artikoli 8 u 9, il-qabda għal kull unità tal-isforz għandha tkun abbażi ta’ qabdiet inkluż ir-rimi lura kif sostnut minn evidenza xjentifika. Għandha tkun ikkalkulata bl-applikazzjoni tal-formula li ġejja, fejn il-qabdiet u l-isforz għandhom jittieħdu bħala l-medja fuq l-aħħar tliet snin:
cpue = qabda grupp tal-isforz [1]/sforz tas-sajd grupp tal-isforz [1].
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, għall-ewwel sena ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, fejn dejta dwar ir-rimi lura għaż-żewġ gruppi ta’ rkaptu li jkun se jsir paragun bejniethom hija disponibbli biss għal ċertu perjodu, is-cpue għandha tkun ibbażata fuq dak il-perjodu. Għall-bqija tal-perjodu, għandu jsir paragun tad-dejta dwar il-ħatt l-art.
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, fejn tnaqqis fil-qabdiet tal-grupp ta’ rkaptu riċevitur jista’ jkun attribwit lill-miżuri mmirati lejn il-prevenzjoni tal-qbid tal-merluzz kif imsemmija fl-Artikolu 13(2) (a), (b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 introdotti f’dak il-grupp ta’ rkaptu fl-aħħar tliet snin, is-cpue jista’ jkun ibbażat biss fuq parti aktar reċenti tal-perjodu ta’ tliet snin, sakemm id-dejta tal-qbid li tirriżulta minn dik il-parti tal-perjodi tkun rappreżentattiva għall-grupp ta’ rkaptu b’mod ġenerali.
Artikolu 10
Obbligi tar-rappurtar
1. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni fi żmien 20 ġurnata tax-xogħol, f’format elettroniku u f’konformità mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness V ta’ dan ir-Regolament, u kwalunkwe adattament għall-isforz massimu permess tas-sajd imsemmi fl-Artikoli 16 jew 17 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008.
2. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istati Membri sabiex jipprovdu dejta addizzjonali bħal dejta diżaggregata dwar qabdiet tal-merluzz u totali, rimi lura tal-merluzz, l-isforz tas-sajd, l-irkaptu u ż-żona għall-irkaptu donatur u riċevitur u l-metodoloġija użata għall-kalkolu tas-cpue.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussel, it-22 ta’ Marzu 2010.