DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1273/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 2011
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluss 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluss der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen. Dieses Kontingent war in die Liste betreffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a des GATT 1994 aufgenommen worden.
(3)
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahreseinfuhrkontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 EUR/t zu eröffnen.
(4)
In dem Beschluss 2005/953/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis (5) ist vorgesehen, ein neues jährliches Zollkontingent von insgesamt 13 500 Tonnen halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null zu eröffnen und das jährliche Zollkontingent für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 100 000 Tonnen anzuheben.
(5)
Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (6), genehmigt mit dem Beschluss 2006/324/EG des Rates (7), wird das jährliche Gesamtzollkontingent zum Zollsatz null für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 für Reis aus allen Ursprungsländern um 25 516 Tonnen und für Reis aus Thailand um 1 200 Tonnen aufgestockt. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Eröffnung eines zusätzlichen jährlichen Zollkontingents zum Zollsatz null für 31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 aus allen Ursprungsländern und, die Eröffnung neuer Kontingente zum Zollsatz von 15 % für alle Ursprungsländer für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 und 1 634 Tonnen geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 vor.
(6)
Gemäß den Verpflichtungen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der vorliegenden Verordnung genannten jährlichen Einfuhrzollkontingente müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden.
(7)
Um zu vermeiden, dass Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Unionserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, dass sie vom Unionsmarkt besser absorbiert werden können.
(8)
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, dass die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sollten besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung erlassen werden. Diese Bestimmungen sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) ergänzen, oder von ihnen abweichen.
(9)
Es sollte klargestellt werden, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (10), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Am 1. Januar jedes Jahres werden folgende jährliche Einfuhrzollkontingente eröffnet:
a)
63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
b)
1 634 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 15 % des Zollwerts;
c)
100 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Senkung des in Artikel 140 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) festgesetzten Zollsatzes um 30,77 %;
d)
40 216 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz null;
e)
31 788 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 zum Zollsatz null.
Diese Gesamteinfuhrzollkontingente werden in nach Ursprungsländern aufgeschlüsselte Einfuhrzollkontingente auf mehrere Teilzeiträume gemäß Anhang I aufgeteilt.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008 auf die unter Absatz 1 genannten Kontingente Anwendung.
(2) Ein jährliches Zollkontingent für 7 Tonnen Rohreis des KN-Codes 1006 10 zu einem auf 15 % des Zollwerts festgesetzten Satz wird alljährlich zum 1. Januar unter der laufenden Nummer 09.0083 eröffnet.
Es wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (12) verwaltet.
Artikel 2
Für die Mengen, für die im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und e keine Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats September erteilt werden, können für alle in dem Gesamteinfuhrzollkontingent vorgesehenen Ursprungsländer Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats Oktober beantragt werden.
Artikel 3
Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c, so muss ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die gemäß den Anhängen II, III und IV erstellt und von der zuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde.
Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs II sind fakultativ.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind während der ersten zehn Arbeitstage des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums zu stellen.
(2) In Abweichung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wie folgt festgesetzt:
-
46 EUR/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und d,
-
5 EUR/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und e.
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 angegebenen Land gültig.
(4) Feld 24 der Lizenz enthält eine der folgenden Angaben:
a)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a eine der in Anhang V genannten Angaben;
b)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b eine der in Anhang VI genannten Angaben;
c)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c eine der in Anhang VII genannten Angaben;
d)
für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d eine der in Anhang VIII aufgeführten Angaben;
e)
für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e eine der in Anhang IX genannten Angaben.
(5) In Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 dürfen die Antragsteller für die Zollkontingente, auf die sich die Einfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung beziehen, für dieselbe laufende Nummer des Kontingents je Kontingentszeitraum mehrere Einfuhrlizenzanträge stellen.
Artikel 5
Die Kommission setzt den Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung fest. Gleichzeitig setzt die Kommission die für den folgenden Teilzeitraum und gegebenenfalls für den zusätzlichen Teilzeitraum im Oktober verfügbaren Mengen fest.
Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.
Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 2 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.
Artikel 6
Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses zur Festsetzung der verfügbaren Mengen gemäß Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen für die sich aus der Anwendung des genannten Artikels ergebenden Mengen ausgestellt.
Artikel 7
(1) Buchstabe d des ersten Unterabsatzes des Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 findet keine Anwendung.
(2) Die Zollermäßigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten nicht für die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingeführt werden.
(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 und gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung bis zum Ende des dritten darauf folgenden Monats.
(4) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kontingente ist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die Abfertigung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union von der Vorlage einer von den zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Länder ausgestellten Ursprungsbescheinigung abhängig.
Bei den Teilen der genannten Kontingente für Länder, für die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung eine Ausfuhrbescheinigung erforderlich ist, oder bei den Kontingenten, bei denen der Ursprung mit „Alle Ursprungsländer“ angegeben wird, ist hingegen eine Ursprungsbescheinigung nicht erforderlich.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:
a)
bis zum zweiten Arbeitstag nach der Antragsfrist bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, auf die sich diese Anträge beziehen, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz sowie der Nummer der Ausfuhrlizenz, wenn dieses verlangt wird;
b)
bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind, unter Angabe der Nummer der Einfuhrlizenz und der Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung zurückgezogen wurden;
c)
spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern und mit Angabe der Verpackungen von bis zu 5 kg), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln.
Artikel 9
(1) Die Kommission überwacht die nach dieser Verordnung eingeführten Warenmengen, um insbesondere festzustellen,
a)
inwieweit bei den herkömmlichen Handelsströmen nach der Union in Menge und Aufmachung bedeutsame Änderungen eingetreten sind und
b)
ob eine Quersubventionierung zwischen Ausfuhren, denen diese Verordnung direkt zugute kommt, und Ausfuhren, die der normalen Einfuhrbelastung unterliegen, stattfindet.
(2) Ist eines der in den Buchstaben a und b des Absatzes 1 genannten Kriterien erfüllt, insbesondere wenn die Einfuhren von Reis in Verpackungen von bis zu 5 kg die Zahl von 33 428 Tonnen übersteigen, und in jedem Fall jährlich legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, erforderlichenfalls mit Vorschlägen zur Vermeidung von Störungen im Reissektor der Union.
(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkt.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Dezember 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1273/2011
tas-7 ta’ Diċembru 2011
li jiftaħ u li jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ ċerti kwoti ta’ tariffi għall-importazzjoni ta’ ross u ross miksur
(kodifikazzjoni)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1095/96 tat-18 ta’ Ġunju 1996 dwar l-implimentazzjoni tal-konċessjonijiet stabbiliti fl-Iskeda CXL ifformolata wara l-konkużjoni tan-negozjati tal-GATT XXIV6 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 1 tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 96/317/KE tat-13 ta’ Mejju 1996 dwar il-konklużjoni tar-riżultati tal-konsultazzjonijiet mat-Tajlandja bi qbil mal-Artikolu XXIII tal-GATT (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 3 tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 327/98 ta’ fl-10 ta’ Frar 1998. li jiftaħ u li jipprovdi għall-amministrazzjoni ta’ ċerti kwoti ta’ tariffi għall-importazzjoni ta’ ross u ross miksur (3) ġie emendat kemm-il darba (4) b’mod sostanzjali. Għal iktar ċarezza u razzjonalità, l-imsemmi Regolament għandu jiġi kkodifikat.
(2)
Taħt n-negozjati konklużi bi qbil mal-Artikolu XXIV(6) tal-GATT wara l-adeżjoni tal-Awstrija, il-Finlandja u l-Isvezja fil-Komunità Ewropea, ġie miftiehem li mill-1 ta’ Jannar 1996 tinfetaħ kwota annwali ta’ importazzjoni għal63 000 tunnellata ta’ ross nofsu mitħun u ross mitħun għal kollox kopert bil-kodiċi NM 1006 30 ta’ bla dazju. Dik il-kwota ġiet inkluża fil-lista tal-Komunità Ewropea li għaliha hemm provdut fl-Artikolu II(1)(a) tal-GATT 1994.
(3)
Taħt il-konsultazzjonijiet mat-Tajlandja bi qbil mal-Artikolu XXIII tal-GATT, ġie miftiehem li tinfetaħ kwota annwali ta’ importazzjoni għal 80 000 tunnellata ta’ ross miksur kopert bil-kodiċi NM 1006 40 00 b’dazju ta’ importazzjoni imnaqqas b’EUR 28 għal kull tunnellata.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/953/KE tal-20 ta’ Diċembru 2005 dwar il-konklużjoni ta’ ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn il-Komunità Ewropea u t-Tajlandja skont l-Artikolu XXVIII tal-GATT 1994 dwar il-modifika ta’ konċessjonijiet fir-rigward tar-ross previsti fl-Iskeda CXL tal-KE annessa mal-GATT 1994 (5) tipprovdi għall-ftuħ ta’ kwota ta’ importazzjoni annwali globali ġdida ta’ 13 500 tunnellata ta’ ross nofsu mitħun jew mitħun li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1006 30 mingħajr dazju u żieda fil-kwota annwali ta’ importazzjoni għal ross miksur li jaqa’ taħt il-kodiċi NM 1006 40 00 sa 100 000 tunnellata.
(5)
Il-Ftehim fil-forma ta’ Skambju ta’ Ittri bejn il-Komunità Ewropea u r-Renju tat-Tajlandja skont l-Artikolu XXIV:6 u l-Artikolu XXVIII tal-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ (GATT) 1994 marbuta mal-modifikazzjoni ta’ konċessjonijiet fl-iskedi tar-Repubblika Ċeka, ir-Repubblika tal-Estonja, ir-Repubblika ta’ Ċipru, ir-Repubblika tal-Latvija, ir-Repubblika tal-Litwanja, ir-Repubblika tal-Ungerija, ir-Repubblika ta’ Malta, ir-Repubblika tal-Polonja, ir-Repubblika tas-Slovenja u r-Repubblika Slovakka waqt li kienu qed jissieħbu fl-Unjoni Ewropea (6), approvat mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/324/KE (7), jaħseb għal żieda fil-kwota tat-tariffa globali annwali mingħajr l-ebda dazju għar-ross mitħun għal kollox u nofsu mitħun kopert bil-kodiċi tan-NM 1006 30 ta’ 25 516 tunnellata għall-oriġini kollha u ta’ 1 200 tunnellata għat-Tajlandja. Jipprovdi wkoll għall-ftuħ ta’ kwota tat-tariffa addizzjonali mingħajr l-ebda dazju ta’ 31 788 tunnellata ta’ ross maqsum kopert bil-kodiċi tan-NM 1006 40 għall-oriġini kollha, u għal kwoti ġodda b’dazju validu ta’ 15 % għall-oriġini kollha ta’ 7 tunnellati ta’ għalqa tar-ross koperti bil-kodiċi tan-NM 1006 10 u 1 634 tunnellata ta’ ross bil-qoxra kopert bil-kodiċi tan-NM 1006 20.
(6)
L-impenni għall-kwoti tariffarji għall-importazzjoni annwali msemmija fl-Artikolu 1(1)(a), (c) u (d) ta’ dan ir-Regolament jipprovdu li l-amministrazzjoni ta’ dawk il-kwoti tagħti kas tal-fornituri tradizzjonali.
(7)
Sabiex importazzjonijiet taħt dawk il-kwoti ma jitħallewx jikkawżaw disturb għall-marketing normali ta’ ross imkabbar fl- Unjoni, importazzjonijiet bħal dawn għandhom jiġu mifruxin fuq is-sena sabiex ikunu jistgħu jiġu assorbiti aktar faċilment mis-suq tal-Unjoni.
(8)
Sabiex ikun hemm amministrazzjoni tajba tal-kwoti u b’mod partikolari sabiex jiġi żgurat li l-kwantitajiet stabbiliti ma jiġux maqbuża, għandhom jiġu stabbiliti regoli dettaljati speċjali biex ikopru s-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet u l-ħruġ tal-liċenzji. Regoli dettaljati bħal dawn għandhom jew jissupplimentaw jew jidderogaw mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 376/2008 tat-23 ta’ April 2008 li jistabbilixxi regoli dettaljati komuni għall-applikazzjoni tas-sistema tal-liċenzji tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni u ta’ ċertifikati ta’ iffissar bil-quddiem għalprodotti agrikoli (8).
(9)
Għandu jiġi stipulat li r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1342/2003 tat-28 ta’ Lulju 2003 li jistabbilixxi regoli speċjali u dettaljati għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ liċenzji tal-importazzjoni u l-esportazzjoni ta’ ċereali u ross (9) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1301/2006 tal-31 ta’ Awwissu 2006 li jistabbilixxi regoli komuni għall-amministrazzjoni ta’ kwoti ta’ tariffi fuq l-importazzjoni għal prodotti agrikoli ġestiti b’sistema ta’ liċenzji ta’ importazzjoni (10) japplikaw fil-qafas ta’ dan ir-Regolament.
(10)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-kwoti li ġejjin tat-tariffa globali annwali b’dan qed jinfetħu fl-1 ta’ Jannar ta’ kull sena:
(a)
63 000 tunnellata ta’ ross mitħun għal kollox jew nofsu mitħun koperti bil-kodiċi tan-NM 1006 30, mingħajr l-ebda dazju;
(b)
1 634 tunnellata ta’ ross bil-qoxra kopert bil-kodiċi tan-NM 1006 20 b’dazju ad valorem stabbilit għal 15 %;
(c)
100 000 tunnellata ta’ ross maqsum kopert bil-kodiċi tan-NM 1006 40 00, bi tnaqqis ta’ 30,77 % fid-dazju stabbilit fl-Artikolu 140 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (11);
(d)
40 216 tunnellata ta’ ross mitħun kollu jew nofsu mitħun kopert bil-kodiċi tan-NM 1006 30, bl-ebda dazju;
(e)
31 788 tunnellata ta’ ross maqsum kopert bil-kodiċi tan-NM 1006 40 00, bl-ebda dazju.
Dawk il-kwoti tariffarji għall-importazzjoni globali huma mqassma fi kwoti tariffarji għall-importazzjoni għal kull pajjiż ta’ oriġini u mqassma f’diversi sub-perijodi b’mod konformi mal-Anness I.
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1342/2003, (KE) Nru 1301/2006 u (KE) Nru 376/2008 għandhom japplikaw għall-kwoti msemmija fl-ewwel subparagrafu, ħlief jekk ikun hemm xi dispożizzjonijiet kontrarji stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. Kwota annwali ta’ 7 tunnellati ta’ għalqa tar-ross koperta bil-kodiċi tan-NM 1006 10, b’dazju ad valorem stabbilit għal 15 %, għandha tinfetaħ fl-1 ta’ Jannar ta’ kull sena taħt in-numru tal-ordni 09.0083.
Għandha titmexxa mill-Kummissjoni skont l-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (12).
Artikolu 2
Il-kwantitajiet li għalihom ma nħarġux liċenzji għall-importazzjoni għall-kwoti stabbiliti fil-paragrafi (a), (b) u (e) tal-Artikolu 1(1) għas-sub-perijodu tax-xahar ta’ Settembru jistgħu jintużaw għal rikjesti għal-liċenzji għall-importazzjoni għas-sub-perijodu tax-xahar ta’ Awwissu, għall-oriġini kollha stabbiliti mill-kwota tariffarja għall-importazzjoni globali.
Artikolu 3
Fejn jiġu sottomessi applikazzjonijet għal liċenzji ta’ importazzjoni fir-rigward tar-ross u ross miksur li joriġina fit-Tajlandja u ross li joriġina fl-Awstralja jew fl-Istati Uniti skont il-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(1)(a) u (c), dawn għandhom jiġu akkumpanjati mil-liċenzja ta’ esportazzjoni oriġinali magħmulha b’mod konformi mal-Annessi II, III u IV u maħruġa mill-korp kompetenti fil-pajjiżi msemmija hemmhekk.
L-annotazzjonijiet fis-sezzjonijiet 7, 8 u 9 tal-Anness II ma għandhomx ikunu obbligatorji.
Artikolu 4
1. Ir-rikjesti għal-liċenzji jinġabru matul l-ewwel għaxart ijiem ta’ xogħol tal-ewwel xahar ta’ kull sub-perijodu.
2. B’deroga mill- Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003, id-depożitu għal-liċenzi ta’ importazzjoni għandu jkun:
-
EUR 46 għal kull tunnellata għall-kwoti li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 1(1)(a) u (d),
-
EUR 5 għal kull tunnellata għall-kwoti li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 1(1)(c) u (e).
3. Il-pajjiż ta’ oriġini għandu jiddaħħal fis-sezzjoni 8 tal-applikazzjonijiet għal liċenzi u għal liċenzi ta’ importazzjoni u l-kelma “iva” għandha tiġi mmarkata b’salib.
Il-liċenzji huma validi biss għall-prodotti li ġejjin mill-pajjiż imniżżel fil-kaxxa 8.
4. Is-sezzjoni 24 tal-liċenzji għandu jkollha waħda mill-annotazzjonijiet li ġejjin:
(a)
fil-każ tal-kwota msemmija fl-Artikolu 1(1)(a), waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness V;
(b)
fil-każ tal-kwota msemmija fl-Artikolu 1(1)(b), waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness VI;
(c)
fil-każ tal-kwota msemmija fl-Artikolu 1(1)(c), waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness VII;
(d)
fil-każ tal-kwota msemmija fl-Artikolu 1(1)(d), waħda mill-annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness VIII.
(e)
fil-każ tal-kwota msemmija fl-Artikolu 1(1)(e), waħda mill- annotazzjonijiet imniżżla fl-Anness IX.
5. B’deroga mill-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, għall-kwoti tariffarji li għandhom x’jaqsmu mar-rikjesti għal-liċenzji għall-importazzjoni stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament, l-applikanti jistgħu jippreżentaw aktar minn rikjesta waħda għall-istess numru tal-ordni ta’ kwota għal kull sub-perijodu ta’ kwota għall-importazzjoni.
Artikolu 5
L-allokazzjoni tal-koeffiċjent stabbilit fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, huwa ffissat mill-Kummissjoni fi żmien għaxart ijiem mill-aħhar jum li fih għandu jsir ir-rapport stabbilit fl-Artikolu 8(a) ta’ dan ir-Regolament. Fl-istess ħin il-Kummissjoni tistabbilixxi l-kwantitajiet disponibbli għas-sub-perijodu li jmiss u, jekk ikun hemm bżonn, għas-sub-perijodu korrispondenti tax-xahar ta’ Ottubru.
Meta l-allokazzjoni tal-koeffiċjent stabbilit fl-ewwel paragrafu jirriżulta fi kwantità waħda jew aktar ta’ inqas minn 20 tunnellata għal kull rikjesta, l-attribuzzjoni tat-totalità ta’ dawn il-kwantitajiet issir mill-Istat Membru permezz ta’ tlugħ bix-xorti fost l-operaturi kkonċernati b’lottijiet ta’ 20 tunnellata, miżjud bil-kwantità li jifdal imqassma b’mod ugwali bejn il-lottijiet ta’ 20 tunnellata. Għaldaqstant, jekk l-addizzjoni tal-kwantitajiet ta’ inqas minn 20 tunnellata ma tippermettix li jsir lott ta’ 20 tunnellata, l-attribuzzjoni tal-kwantità li jifdal hija mqassma mill-Istat Membru b’mod ugwali bejn l-operaturi li għandhom liċenzja ta’ 20 tunnellata jew aktar.
Jekk wara l-applikazzjoni tat-tieni paragrafu, il-kwantità li għaliha għandha toħroġ il-liċenzja hija inqas minn 20 tunnellata, ir-rikjesta għal-liċenzja tista’ tiġi rtirata mill-operatur fi żmien jumejn ta’ xogħol mid-data ta’ implimentazzjoni tar-Regolament li jistabbilixxi l-allokazzjoni tal-koeffiċjent.
Artikolu 6
Fi żmien tlett ijiem ta’ xogħol mill-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni, li tistabbilixxi l-kwantitajiet disponibbli, stabbilita fl-Artikolu 5, il-liċenzji għall-importazzjoni jiġu maħruġa għall-kwantitajiet li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 5.
Artikolu 7
1. Il-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 ma għandux japplika.
2. Il-benefiċji fit-termini tad-dazji doganali li għalihom hemm provdut fl-Artikolu 1(1) ma għandhomx japplikaw għall-kwantitajiet importati taħt it-tolleranza speċifikata taħt l-Artikolu 7(4) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
3. B’deroga mill- Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003 u skont l-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, il-liċenzji tal-importazzjoni għal ross bil-qoxra, nofsu mitħun u mitħun għal kollox għandhom ikunu validi mid-data tal-ħruġ proprja tagħhom sal-aħħar tat-tielet xahar wara dik id-data.
4. Taħt il-kwoti msemmija fl-Artikolu 1(1), il-fatt li l-prodotti jitħallew jidħlu fis-suq liberament fl-Unjoni għandu jkun soġġett għall-preżentazzjoni ta’ ċertifikat ta’ oriġini maħruġ mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti tal-pajjiż ikkonċernat skont l-Artikolu 47 tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93.
Minkejja dan, fir-rigward ta’ dawk il-partijiet tal-kwoti marbuta mal-pajjiżi li għalihom hu meħtieġ ċertifikat tal-oriġini skont l-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament jew fir-rigward tal-kwoti li l-oriġini tagħhom hi deskritta bħala “l-pajjiżi kollha”, ċertifikat tal-oriġini mhux meħtieġ.
Artikolu 8
L-Istati Membri jirrapportaw lill-Kummissjoni b’mod elettroniku:
(a)
sa mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara l-aħħar ġurnata li fiha jiġu ppreżentati r-rikjesti għal-liċenzji fis-18.00 ħin ta’ Brussell, l-informazzjoni relatata mar-rikjesti għal-liċenzji għall-importazzjoni, stabbiliti fl-Artikolu 11(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, b’analiżi statistika għal kull kodiċi NM bi tmien ċifri u għal kull pajjiż ta’ oriġini tal-kwantitajiet li għalihom saru dawn ir-rikjesti, u għandu jiġi speċifikat in-numru tal-liċenzja għall-importazzjoni kif ukoll in-numru tal-liċenzja għall-esportazzjoni meta dan jiġi mitlub;
(b)
sa mhux aktar tard mit-tieni jum ta’ xogħol wara l-ħruġ tal-liċenzji għall-importazzjoni, l-informazzjoni dwar il-liċenzji maħruġa, stabbiliti fl-Artikolu 11(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006, b’analiżi statistika għal kull kodiċi NM bi tmien ċifri u għal kull pajjiż ta’ oriġini tal-kwantitajiet li għalihom inħarġu l-liċenzji għall-importazzjoni, u għandu jiġi speċifikat in-numru tal-liċenzja għall-importazzjoni, kif ukoll il-kwantitajiet li għalihom il-liċenzji ġew irtirati b’mod konformi mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 5 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
sa mhux aktar tard mill-aħħar jum ta’ kull xahar, il-kwantitajiet totali li b’mod effettiv tpoġġew f’ċirkulazzjoni libera b’applikazzjoni tal-kwota kkonċernata matul it-tielet xahar mill-aħhar, b’analiżi statistika għal kull kodiċi NM bi tmien ċifri u għal kull pajjiż ta’ oriġini, u għandu jiġi speċifikat il-pakkett jekk għandu tip ta’ ppakkjar ta’ 5 kg jew inqas. Jekk ma tpoġġa xejn f’ċirkulazzjoni libera matul il-perijodu, jintbagħat rapport “null”.
Artikolu 9
1. Il-Kummissjoni għandha tikkontrolla l-kwantitajiet ta’ oġġetti mportati taħt dan ir-Regolament, b’mod partikolari bil-għan li tistabbilixxi:
(a)
kemm huma mibdula ċ-ċirkolazzjonijiet tal-kummerċ tradizzjonali, f’termini ta’ volum u preżentazzjoni, għall- Unjoni, u
(b)
jekk hemmx sussidju bejn esportazzjonijiet li jibbenefikaw dirattament minn dan ir-Regolament u esportazzjonijiet soġġetti għal ħlas ta’ importazzjoni normali.
2. Jekk xi wieħed mill-kriterji stabbiliti fil-punti (a) u (b) ta’ paragrafu 1 jiġi sodisfatt, u b’mod partikolari jekk l-importazzjonijiet tar-ross f’pakketti ta’ ħames kilogrammi jew inqas jaqbżu l-figura ta’ 33 428 tunnellata, u fi kwalunkwe każ fuq bażi annwali, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill akkompanjat, jekk ikun hemm bżonn, bi proposti xierqa sabiex jevitaw disturbi għas-settur tar-ross tal-Unjoni.
3. Kwantitajiet importati f’pakketti tat-tip li hemm referenza għalih fil-paragrafu 2 u rilaxxati għal ċirkolazzjoni libera għandhom ikunu indikati fil-liċenza ta’ importazzjoni relevanti skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008.
Artikolu 10
Ir-Regolament (KE) Nru 327/98 huwa mħassar.
Referenzi għar-Regolament li ġie mħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness XI.
Artikolu 11
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-7 ta’ Diċembru 2011.