BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die staatliche Beihilfe C 39/07, die Italien zugunsten von Legler SpA gewährt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1758)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/51/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf diese Beihilfe (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 5. April 2007, sechs Monate nach Genehmigung einer als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachteten Rettungsbeihilfe durch die Kommission (2), hat Italien einen Umstrukturierungsplan für Legler angemeldet.
(2)
Am 25. September 2007 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zum Umstrukturierungsplan ein (3). Am 30. November 2007 ging die Stellungnahme Italiens ein.
(3)
Am 10. Dezember 2007 erhielt die Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten. Diese wurde am 3. März 2008 Italien zugeleitet, und die italienische Regierung reagierte darauf am 20. Mai 2008.
(4)
Am 23. Juli 2008 zogen die italienischen Behörden die Anmeldung des Umstrukturierungsplans zurück und erklärten, den Plan nicht weiter zu verfolgen.
(5)
Mit Schreiben vom 8. August und 22. Oktober 2008, 9. Februar und 4. September 2009 sowie vom 17. März 2010 forderte die Kommission ergänzende Auskünfte an, die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 26. September und 1. Dezember 2008, vom 3. Juni und 6. Oktober 2009 sowie vom 24. Februar und 20. April 2010 erteilten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
II.1. Begünstigtes Unternehmen
(6)
Legler SpA ist die Muttergesellschaft einer 1863 gegründeten Textil-Unternehmensgruppe (im Folgenden „Legler“, „die Gruppe“ oder „die Gesellschaft“), die bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aus den folgenden Rechtspersonen bestand: Legler Ottana SpA, Legler Siniscola SpA und Legler Macomer SpA. Legler SpA hielt eine Minderheitsbeteiligung an Legler Maroc SA und einen Anteil von 40 % an Legler Ottana SpA. Mehrheitsgesellschafter der Legler SpA war die Holdinggesellschaft Piltar Ltd (im Folgenden „Piltar“).
(7)
2007 bestand Legler aus 1 213 Arbeitseinheiten (4) und verfügte über Werke auf Sardinien (in Macomer, Provinz Oristano, sowie in Siniscola und Ottana, Provinz Nuoro) und in der Lombardei (in Ponte San Pietro, Provinz Bergamo). Der Umsatz der Gruppe betrug 101 Mio. EUR im Jahr 2006 und 30,9 Mio. EUR im September 2007.
(8)
Das Kerngeschäft von Legler war die Herstellung von hochwertigem Denim-Gewebe; die Gruppe war in diesem Bereich in Italien und Deutschland marktführend und in Frankreich und den Benelux-Ländern ein wichtiger Marktteilnehmer gewesen. Nach Angaben der italienischen Behörden besteht der Markt für Denim-Gewebe aus zwei Segmenten: Prêt-à-porter-Mode für sehr bekannte Marken (Haupttätigkeitsfeld von Legler) und Kleidung für den Massenmarkt, wo der Wettbewerb vor allem über den Preis stattfindet. Die Hauptkonkurrenten von Legler waren Hersteller in Italien, Griechenland, Frankreich, Tunesien, Japan und der Türkei. Die Probleme von Legler begannen im Jahr 2003, als ein erheblicher Teil der Produktion nach Asien oder in den östlichen Mittelmeerraum verlegt wurde.
(9)
Am 30. Mai 2007 beschloss der Verwaltungsrat der SFIRS, einer Investitionsgesellschaft der Region Sardinien, für einen Betrag von 450 000 EUR Forderungen der in Abwicklung befindlichen Intex SpA an Legler SpA und Legler Siniscola SpA im Nennwert von 17 Mio. EUR aufzukaufen.
(10)
Auf derselben Sitzung wurde beschlossen, einen Teil der Forderungen von insgesamt 17 Mio. EUR, nämlich den Betrag von 14,5 Mio. EUR, in Gesellschaftskapital von Legler umzuwandeln.
(11)
Am 31. Mai 2007 wurde die SFIRS im Rahmen der Hauptversammlung der Legler-Gruppe Aktionär von Legler. Durch die Umwandlung eines Teils der Schulden im Nennwert von 14,5 Mio. EUR in Kapital (Debt-Equity-Swap) erwarb die SFIRS 49 % der Stammaktien (und 100 % der Vorzugsaktien (5)) von Legler SpA. Die verbleibenden 51 % wurden von Piltar gehalten.
(12)
Im Januar 2008 beschloss die SFIRS, ihre Beteiligung an Legler SpA und die verbleibenden Forderungen gegen Legler zu veräußern und forderte zur Abgabe von Interessenbekundungen für den gemeinsamen Erwerb ihrer Beteiligung und ihrer Forderungen auf.
(13)
Das erfolgreiche Angebot der Fa. Ferratex s.r.l. (im Folgenden „Ferratex“) umfasste einen Gesamtbetrag von 2 000 001 EUR. Den italienischen Behörden zufolge spiegelte dieser Preis den von einem unabhängigen Sachverständigen auf 2 Mio. EUR veranschlagten Marktwert der gesamten Forderungen der SFIRS gegen Legler und seine Tochtergesellschaften wider, ergänzt um einen symbolischen Preis von 1 EUR für die Beteiligung der SFIRS an Legler, der ebenfalls der Bewertung eines unabhängigen Sachverständigen entsprach. Der Verkauf erfolgte am 25. Januar 2008.
(14)
Jedoch hat Legler im Zeitraum Dezember 2007 - August 2008 die Aktivitäten in den verschiedenen Werken eingestellt, und alle diese Anlagen stehen seither still.
(15)
Am 23. Juli 2008 änderte Legler SpA den Namen des Unternehmens in Texfer SpA; die Umbenennung erstreckte sich auch auf die Tochtergesellschaften, nunmehr Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA und Texfer Macomer SpA.
(16)
Am 18. August 2008 wurde die Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe vom zuständigen Gericht für zahlungsunfähig erklärt, und am 13. November 2008 wurde sie zusammen mit ihren Tochtergesellschaften der Sonderverwaltung (amministrazione straordinaria) unterstellt.
(17)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Bürgschaft wurde von der Bank umgehend in Anspruch genommen, als diese feststellte, dass keine Rückzahlung des Rettungsdarlehens durch Legler erfolgte. Daraufhin zahlte das zuständige Ministerium am 16. September 2008 das Darlehen einschließlich der angefallenen Zinsen zurück.
(18)
Am 21. Oktober 2010 wurde Texfer SpA offiziell für zahlungsunfähig erklärt, und am 17. und 18. November meldeten auch die Tochtergesellschaften Texfer Ottana SpA, Texfer Siniscola SpA und Texfer Macomer SpA Konkurs an.
(19)
Im Jahr 2006 wies Legler ein negatives Eigenkapital von 8,6 Mio. EUR aus, im Jahr davor hatte das Unternehmen noch über ein positives Eigenkapital von 17,2 Mio. EUR verfügt. Das Unternehmen verzeichnete im Jahr 2006 Verluste in Höhe von 25,9 Mio. EUR gegenüber 28,1 Mio. EUR im Jahr 2005. Der Umsatz lag 2006 bei 101,4 Mio. EUR, gegenüber 124,2 Mio. EUR im Jahr 2005. Das EBITDA (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) betrug - 10,9 im Jahre 2006 und - 0,7 im Jahre 2005. Auch die Zinsbelastung nahm zu.
(20)
Am 30. November 2007 betrug das Eigenkapital von Legler -16,3 Mio. EUR. Die Verluste hatten im Zeitraum 2003-2007 eine Höhe von 94,9 Mio. EUR erreicht, und die Lage des Unternehmens hatte sich angesichts steigender Verluste und eines sinkenden Umsatzes weiter verschlechtert.
(21)
Seit dem 13. November 2008 befand sich die Gruppe in einem Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht, das mit dem Konkurs endete (siehe die Erwägungsgründe 16 bis 18).
II.2. Die Umstrukturierungsmaßnahmen
(22)
Der von Italien übermittelte Umstrukturierungsplan (piano industriale - im Folgenden „der Plan“) war für einen Zeitraum von drei Jahren (2007-2009) vorgesehen und beinhaltete drei Maßnahmen: i) eine mittelfristige Bürgschaft von 13 Mio. EUR für den Zeitraum der Umstrukturierung zur Ablösung der als Rettungsbeihilfe gewährten sechsmonatigen Bürgschaft (6), ii) 13,2 Mio. EUR in Form eines Direktzuschusses und iii) 13 Mio. EUR in Form der Umwandlung von Schulden in Kapital. Am 31. Mai 2007 führte die SFIRS dann jedoch eine Umwandlung von Schulden in Kapital im Nennwert von 14,5 Mio. EUR durch.
(23)
Ungeachtet der Tatsache, dass die italienischen Behörden einen Plan für den Zeitraum 2007-2009 vorgelegt hatten, erklärten sie, der Umstrukturierungszeitraum habe am 1. Juni 2007 begonnen und werde sich bis Ende 2012 erstrecken. Als Beleg für die Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses im Zeitraum 2009-2012 wurden lediglich Angaben zum Cashflow und zum Verlauf der Verbindlichkeiten der neu gegründeten Gesellschaft (Newco) vorgelegt.
(24)
In diesem größeren Zusammenhang beliefen sich die Gesamtkosten des Plans für eine durch Fusion von Legler SpA und der sardischen Tochtergesellschaften neu gegründete Gesellschaft auf 106,2 Mio. EUR, von denen 86,7 Mio. für eine grundlegende Umstrukturierung der Unternehmensgruppe bestimmt waren und der restliche Teil zur Erneuerung des Grundkapitals und zur Deckung der Verluste verwendet werden sollte.
(25)
Die Aktivitäten der neu gegründeten Gesellschaft sollten sich auf das Kerngeschäft der hochwertigen Denim-Gewebe konzentrieren, während die anderen beiden Produktionslinien (Cord und Baumwollflachgewebe) eingestellt würden. Auch war eine Standortkonzentration der Gruppe auf zwei in derselben Region liegenden Produktionsanlagen (Siniscola und Ottana) vorgesehen. Durch Veräußerung der verbleibenden Vermögenswerte würde der Eigenbeitrag von Legler bestritten und zugleich die Energie-, Transport- und Personalkosten gesenkt werden können. Das Werk Macomer war in den Plan nicht einbezogen (7).
(26)
Im Plan war darüber hinaus der Eintritt eines neuen Aktionärs zusammen mit der SFIRS vorgesehen, und es wurde auf die Notwendigkeit einiger privater Kreditlinien für die vorgesehene Umstrukturierung hingewiesen.
II.3. Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(27)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Umwandlung der Schulden in Kapital keinen Beihilfecharakter habe. Sie bezweifelte, dass ein privater Investor unter den gegebenen Umständen bereit wäre, diese Schulden in Kapitalanteile umzuwandeln, zumal ein Teil der Unternehmenstätigkeit seit mehreren Monaten ausgesetzt war und die italienischen Behörden der Kommission kein alternatives Szenario vorgelegt hatten, demzufolge, aus der Sicht der SFIRS, die Investition in die Legler-Gruppe und die Übernahme der Umstrukturierungskosten wirtschaftlich vorteilhafter wären als die Liquidation des Unternehmens.
(28)
Zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) (im Folgenden „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“) äußerte die Kommission vor allem Zweifel, ob der Mehrheitsaktionär Piltar die Schwierigkeiten von Legler bewältigen könne und ob die Schwierigkeiten nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sei.
(29)
Darüber hinaus bezweifelte die Kommission, dass durch den Plan die langfristige Rentabilität des Unternehmens wieder herzustellen sei, da die vorgesehene Veräußerung von Vermögenswerten und Produktionslinien eher unklar sei und viele Annahmen zu den künftigen Betriebsbedingungen wenig realistisch erschienen, zumal Legler die Produktion ausgesetzt hatte. Des Weiteren äußerte die Kommission Zweifel, ob die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen real seien und über das zur Wiederherstellung der Rentabilität Erforderliche hinausgingen, ob der Eigenbeitrag hoch genug sei und der Grundsatz der einmaligen Beihilfe gewahrt werde.
(30)
Schließlich ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Informationen zu den Punkten, die Anlass zu den Zweifeln gegeben hatten (Ursprung der Forderungen der SFIRS, detaillierte Informationen über Piltar und die Kostenverteilung innerhalb der Gruppe, Ausgleichsmaßnahmen, konkrete Möglichkeiten, einen neuen Aktionär zu finden und die zur Umstrukturierung von Legler erforderlichen privaten Finanzierungsmittel zu erhalten).
III. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER DRITTER
(31)
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 ging die Stellungnahme eines beteiligten Dritten zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ein, in der auf den wettbewerbsverzerrenden Effekt der in Rede stehenden Maßnahmen hingewiesen und vorgetragen wurde, dass in dem Sektor Überkapazitäten bestünden. Des Weiteren legte der beteiligte Dritte Angaben zur weltweiten Produktionskapazität für Denim-Gewebe im Jahr 2006 vor und erklärte, weltweit sei eine Überkapazität von 27 % zu verzeichnen.
IV. STELLUNGNAHME ITALIENS
(32)
Als erstes legten die italienischen Behörden dar, wie die SFIRS zum Mehrheitsaktionär von Legler geworden war. Im März 2007 hatte die SFIRS zu einem Preis von 450 000 EUR Forderungen der in Abwicklung befindlichen Intex SpA gegen Legler SpA und Legler Siniscola SpA aufgekauft. Am 31. Mai 2007 verwendete die SFIRS dann einen Teil der Forderungen, im Nennwert von 14,5 Mio. EUR, zur Umwandlung in Kapital und erwarb so 49 % der Stammaktien von Legler (die verbleibenden 51 % hielt Piltar) und 100 % der Vorzugsaktien (9).
(33)
Zweitens erläuterten die italienischen Behörden, Piltar sei eine von natürlichen Personen kontrollierte Gesellschaft, die lediglich eine Hilfsfunktion wahrnehme. Die Gesellschaft sei zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an Legler gegründet worden und übe keine andere wirtschaftliche Tätigkeit aus. Weiter betonten die italienischen Behörden, Piltar habe seit langem die Absicht bekundet, die Legler-Gruppe nicht weiter finanziell zu unterstützen, sondern seine Beteiligung an Legler nach und nach abzugeben. Mit der Beteiligung von 49 % habe die SFIRS in der Tat auch ein Optionsrecht auf die verbleibenden 51 % der Stammaktien erworben.
(34)
Drittens verpflichteten sich die italienischen Behörden, Informationen über die Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.
(35)
Viertens verwies Italien auf die ermutigenden Tendenzen in den Marktsegmenten, in denen Legler auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität vorgesehen hatte (siehe Erwägungsgrund 25), auf die Absicht der Gesellschaft, einen Teil des Plans durch private Kreditlinien und einen neuen Aktionär zu finanzieren, und auf die Initiativen, die in diese Richtung bereits ergriffen wurden.
(36)
Als Reaktion auf die Stellungnahme des beteiligten Dritten betonten die italienischen Behörden dann, dass der Marktanteil von Legler im Jahr 2006 lediglich 0,27 % betragen habe. Im Übrigen sei im Plan als Ausgleichsmaßnahme eine Verringerung der Produktionskapazität des Unternehmens um 22 % gegenüber 2006 und um 40 % gegenüber 2005 vorgesehen. Deshalb sei an der Ansicht festzuhalten, dass die Beihilfe keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würde, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderliefen.
(37)
In ihren Anmerkungen nach der Rücknahme des Umstrukturierungsplans vertraten die italienischen Behörden die Ansicht, die Umwandlung der Schulden in Kapital sei nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten, weil die SFIRS gemäß dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers agiert habe. Nach ihrer Meinung wäre ein privater Kapitalgeber ebenso vorgegangen, um den Konkurs abzuwenden und möglichst wirksam zumindest einen Teil der Forderungen zurückzuerhalten, nämlich durch die Umwandlung in Kapital und die Umstrukturierung des Unternehmens zusammen mit einem neuen privaten Kapitalgeber und einer neuen Kreditlinie.
V. WÜRDIGUNG
(38)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (10) kann der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung im Sinne von Artikel 2 zurücknehmen, bevor die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 oder nach Artikel 7 erlassen hat.
(39)
In einem solchen Fall erklärt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 das von ihr eingeleitete förmliche Prüfverfahren für eingestellt.
(40)
Die Kommission stellt fest, dass der Direktzuschuss von 13,2 Mio. EUR von Italien nicht ausgezahlt wurde und dass Italien dieses Beihilfevorhaben nicht durchführen wird. Nach der Rücknahme des Umstrukturierungsplans besteht daher keine Grundlage mehr für die Fortsetzung des zu dieser Maßnahme eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens.
(41)
Da die anderen beiden angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen von Italien rechtswidrig durchgeführt wurden, muss die Kommission vor Abschluss des förmlichen Verfahrens prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, und, falls ja, ob diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(42)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(43)
Wenn einem Unternehmen in Schwierigkeiten eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewährt werden muss oder gewährt wurde, ist ihre Vereinbarkeit auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung zu prüfen. Die Beihilfe ist also nur dann auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als vereinbar anzusehen, wenn die in den Leitlinien genannten Bedingungen erfüllt sind.
V.1. Vorliegen einer Beihilfe
(44)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Bürgschaft in Höhe von 13 Mio. EUR wurde nach Ablauf der sechs Monate, für die sie von der Kommission genehmigt worden war, nicht abgeschafft, sondern war auch nach der Rücknahme der Anmeldung des Umstrukturierungsplans weiter verfügbar (siehe Erwägungsgrund 17).
(45)
Die Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft wurde als Maßnahme zu Lasten der Mittel des zuständigen Ministeriums angemeldet und aus dem Staatshaushalt finanziert. Sie wurde also aus öffentlichen Mitteln gewährt und ist dem Staat zuzurechnen. Die Bürgschaft stellt eine selektive Begünstigung dar, da sie Legler den Zugang zu Mitteln ermöglichte, die das Unternehmen sonst angesichts seiner finanziellen Lage nicht erhalten hätte. So wurden Legler Kosten erspart, die das Unternehmen ansonsten hätte tragen müssen. Da Legler darüber hinaus im Begriff war, ein auf die Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit abzielendes Umstrukturierungsprojekt durchzuführen, konnte die Beihilfe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt der Europäischen Union führen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Der beteiligte Dritte hat in seiner Stellungnahme die verzerrende Wirkung der Maßnahme auf den Wettbewerb unterstrichen und darauf hingewiesen, dass der Sektor durch Überkapazitäten geprägt sei.
(46)
Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft, die zugleich auch eine Umstrukturierungsmaßnahme darstellt, als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten ist.
(47)
Zur Ermittlung der Höhe der Beihilfe nimmt die Kommission Bezug auf Punkt 4.1 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11), wo festgestellt wird, dass „ein marktwirtschaftlich handelnder Garant, wenn überhaupt, zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantie aufgrund des Ausfallrisikos eine hohe Prämie in Rechnung stellen würde. Sollte das Ausfallrisiko besonders hoch sein, gibt es möglicherweise keine solche marktübliche Prämie, und in Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie genauso hoch sein wie die Garantiesumme.“
(48)
Angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten von Legler zu der Zeit, als die Bürgschaft gewährt wurde (steigende Verluste, rückläufiger Umsatz und negatives Eigenkapital, siehe die Erwägungsgründe 19-21 und 52), hält es die Kommission für höchst unwahrscheinlich, dass das Unternehmen ohne Eingreifen des Staates auf dem Markt ein Bankdarlehen erhalten hätte; die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Höhe der Beihilfe der gesamten Höhe des Darlehens entspricht (12).
(49)
Die Kommission stellt fest, dass die Umwandlung durch die SFIRS erfolgte, eine öffentliche Einrichtung, an der die Region Sardinien die Aktienmehrheit hält und auf deren Entscheidungen sie einen beherrschenden Einfluss ausübt (13). Dieser Sachverhalt wurde von Italien nicht bestritten. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Maßnahme dem Staat zuzuordnen ist und aus staatlichen Mitteln finanziert wurde. Da die Maßnahme ein einziges Unternehmen, nämlich Legler, begünstigt, ist sie selektiv. Da Legler darüber hinaus an einem Umstrukturierungsprojekt arbeitete, das der Wiederaufnahme der Produktionstätigkeit dienen sollte, konnte die Beihilfe zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt der Europäischen Union führen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die möglicherweise wettbewerbsverzerrende Wirkung der Maßnahme wurde auch in der Stellungnahme eines beteiligten Dritten hervorgehoben, der zudem darauf hinwies, dass der Sektor durch Überkapazitäten gekennzeichnet ist.
(50)
Italien vertritt hingegen die Ansicht, dass die Maßnahme Legler keinen Vorteil gebracht habe, weil sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche.
(51)
Um festzustellen, ob Legler einen Vorteil aus staatlichen Mitteln erhalten hat, ist nach ständiger Rechtsprechung (14) zu klären, ob unter ähnlichen Umständen ein mit der SFIRS vergleichbarer privater Kapitalgeber auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme vorliegenden Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen bereit gewesen wäre, eine Umwandlung der Schulden in Kapital vorzunehmen.
(52)
Zunächst stellt die Kommission auf der Grundlage der Jahresabschlüsse von Legler Folgendes fest: Im Jahr 2007 verfügte das Unternehmen über ein Kapital in Höhe von 1,8 Mio. EUR und wies ein negatives Nettovermögen von -16,2 Mio. EUR auf, im Zeitraum 2003-2007 beliefen sich die Verluste auf 94,9 Mio. EUR, und die Lage des Unternehmens verschlechterte sich angesichts steigender Verluste und rückläufiger Umsätze zusehends.
(53)
Die Kommission stellt weiter fest, dass die SFIRS trotz der oben beschriebenen kritischen finanziellen Lage weder eine umfassende Analyse der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme noch eine Bewertung der Risiken vorgenommen hatte. In der Tat haben die italienischen Behörden ungeachtet zahlreicher entsprechender Ersuchen der Kommission kein alternatives Szenario vorgelegt, das gezeigt hätte, warum die von der SFIRS getroffene Entscheidung der Liquidation von Legler vorzuziehen wäre.
(54)
Ähnlich äußerte sich die italienische Zentralbank in ihrem Bericht (15) über die Untersuchung der Tätigkeiten der SFIRS. Darin kritisiert sie die Vorgehensweise der SFIRS wegen der Unvollständigkeit der Analyse vor der Umwandlung der Schulden in Kapital und wegen der inneren Widersprüche einer „Investition“ ohne jede Gewinnaussicht.
(55)
Doch auch abgesehen von dieser Bewertung erscheint die finanzielle Lage der Gesellschaft dergestalt, dass ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die hier in Rede stehende Transaktion nicht durchgeführt hätte.
(56)
Die Kommission stellt diesbezüglich außerdem fest, dass der vom Unternehmen angemeldete Plan nicht als zuverlässige Grundlage für eine realistische Vorhersage der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens betrachtet werden kann. Allein die Tatsache, dass der Plan nicht den gesamten Umstrukturierungszeitraum erfasste, sondern nur einen Teil davon, und dass er keine Informationen zum weiteren Verlauf der Umstrukturierung enthielt (siehe Erwägungsgrund 23), macht deutlich, dass ein privater Kapitalgeber eine solche Transaktion aufgrund des mangelhaften Informationsstandes nicht durchgeführt hätte.
(57)
Sodann bleibt festzuhalten, dass sich im Hinblick auf die konkreten Aussichten, die Außenstände von Legler zurückzuerhalten, die Position der SFIRS als Anteilseigner nach der Umwandlung der Schulden in Kapital gegenüber der vorherigen Position als Gläubiger verschlechtert hatte.
(58)
Der Wert und die Zukunftsaussichten der Kapitalbeteiligung der SFIRS zum Zeitpunkt der Umwandlung der Schulden in Kapital schienen angesichts der kritischen finanziellen Lage des Unternehmens kein ausreichendes Gegengewicht zu den vorgenannten Risiken darzustellen. Zu diesem Schluss kam auch ein unabhängiger Sachverständiger in seinem Gutachten über den Wert des Unternehmens, den er mit dem symbolischen Betrag von 1 EUR bezifferte.
(59)
Aus diesen Erwägungen lässt sich ableiten, dass die SFIRS bei der Umwandlung der Schulden in Kapital nicht als marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber agiert hat. Ein privater Kapitalgeber hätte eine vergleichbare Transaktion nicht ohne vorherige zuverlässige und realistische Bewertung durchgeführt, mit der nachgewiesen worden wäre, dass die Umwandlung der Schulden in Kapital mehr Vorteile bringen würde als bevorzugter Gläubiger von Legler zu bleiben.
(60)
Durch die Umwandlung der Schulden in Kapital hat die SFIRS Legler einen Vorteil verschafft.
(61)
Daraus folgt, dass diese Umwandlung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(62)
Zur Berechnung der Beihilfehöhe ist festzustellen, dass der Begriff der staatlichen Beihilfe auf Finanzhilfen aus öffentlichen Mitteln begrenzt ist. Die Beihilfehöhe ist auf der Grundlage des Marktwerts der Schulden zu berechnen, die von der SFIRS in Gesellschaftskapital von Legler umgewandelt wurden. Wenn also die Forderungen der SFIRS gegen Legler einen Nennwert von 17 Mio. EUR hatten, ihr Marktwert hingegen am Tag vor der Umwandlung nur 450 000 EUR betrug, dann entspricht die von der SFIRS vorgenommene Umwandlung von 85,3 % der Gesamthöhe der Forderungen in Kapital (mit einem Nennwert von 14,5 Mio. EUR) einem Marktwert von 383 850 EUR (d. h. 85,3 % von 450 000 EUR). Somit beträgt der aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteil 383 850 EUR. Der Nennwert der umgewandelten Schulden kann dagegen lediglich als buchungstechnischer Vorteil betrachtet werden.
V.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(63)
Da die angemeldeten Maßnahmen (öffentliche Bürgschaft und Umwandlung der Schulden in Kapital) als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gewertet wurden, muss die Kommission nun prüfen, ob die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(64)
Die Prüfung der Vereinbarkeit der hier in Rede stehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt muss auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung erfolgen.
(65)
Im Hinblick auf die öffentliche Bürgschaft ist zur Prüfung der Vereinbarkeit zu unterscheiden zwischen der Verlängerung der Rettungsbeihilfe und der staatlichen Beihilfe in Gestalt einer mittelfristigen Bürgschaft, die ebenfalls eine Umstrukturierungsmaßnahme (für die Dauer des Umstrukturierungszeitraums) darstellt.
(66)
Zur Verlängerung der Rettungsbeihilfe heißt es in Randnummer 26 der Leitlinien: Falls der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe oder - im Falle nicht angemeldeter Beihilfen - nach der erstmaligen Anwendung der Maßnahme einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, verlängert sich die sechsmonatige Frist für die Rückzahlung des Darlehens oder das Auslaufen der Bürgschaft, bis die Kommission über diesen Plan entscheidet, sofern die Kommission nicht entscheidet, dass eine solche Verlängerung nicht gerechtfertigt ist.
(67)
Die Anmeldung des Umstrukturierungsplans erlaubte die Fortsetzung der Rettungsbeihilfe über die sechs Monate hinaus. Italien hat jedoch die Anmeldung zurückgenommen. Aus Randnummer 26 der Leitlinien ergibt sich, dass die Anmeldung eines Umstrukturierungsplans eine Conditio sine qua non für die Verlängerung der Rettungsbeihilfe ist. Wenn also ein angemeldeter Umstrukturierungsplan später zurückgenommen wird, ist die Verlängerung der Rettungsbeihilfe zu unterbrechen.
(68)
Wenn der Kommission weder ein Umstrukturierungsplan noch ein Liquidationsplan vorgelegt wurde oder wenn, wie im vorliegenden Fall, der Umstrukturierungsplan zurückgenommen wurde, kann gemäß der Beschlusspraxis der Kommission (Beihilfesachen Ernault (16) und Huta Cynku (17)) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat die Anmeldung des Umstrukturierungsplans zurückgenommen hat, eine Umstrukturierungsbeihilfe nicht mehr rechtmäßig verlängert werden.
(69)
Da die mittelfristige Bürgschaft, die für die Dauer des Umstrukturierungsplans gewährt und als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet wurde, eine Verlängerung der als Rettungsbeihilfe gewährten Bürgschaft darstellt, ist sie bis zur Rücknahme der Anmeldung durch Italien mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(70)
Somit ist die Vereinbarkeit der verlängerten, als staatliche Beihilfe gewährten Bürgschaft ab dem Tag zu prüfen, der auf die Rücknahme der Anmeldung durch Italien folgt (d. h. ab dem 24. Juli 2008).
(71)
Eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten kann nur dann auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten, wenn alle in den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(72)
Gemäß Randnummer 12 Buchstabe a und Randnummer 14 der Leitlinien kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage.
(73)
Auf der Grundlage von Randnummer 9 der Leitlinien gelangt die Kommission zu der Ansicht, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(74)
Nach Randnummer 10 der Leitlinien befindet sich ein Unternehmen unabhängig von seiner Größe insbesondere in folgenden Fällen in Schwierigkeiten:
a)
wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;
b)
wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist;
c)
wenn unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.
(75)
Aus Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien ergibt sich daher, dass ein Unternehmen, das einen wesentlichen Teil seines Kapitals verloren hat, ohne externe Hilfe unvermeidlich über kurz oder lang seine Tätigkeit einstellen muss. In einem früheren Fall (18) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich bei einem Unternehmen mit negativem Eigenkapital die Annahme von Schwierigkeiten erst recht aufdrängt. In der Entscheidung Biria (19) hat das Gericht darüber hinaus bestätigt, dass ein erheblicher Rückgang des Gesellschaftskapitals ein Anzeichen für Schwierigkeiten des Unternehmens ist und die Kommission zu Recht davon ausging, dass sich ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital in Schwierigkeiten befindet.
(76)
Legler erfüllte das in Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien angeführte Kriterium, da das Unternehmen ein negatives Eigenkapital aufwies (seit 2006 - siehe Erwägungsgrund 19).
(77)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass Legler bereits seit dem 22. Mai 2007, dem Zeitpunkt der Genehmigung der Rettungsbeihilfe, als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a galt.
(78)
Nach diesem Zeitpunkt hat sich die finanzielle Lage von Legler nicht gebessert. So wurde das Unternehmen im Jahr 2008 vom zuständigen Gericht für zahlungsunfähig erklärt (siehe Erwägungsgrund 16).
(79)
Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass es sich bei Legler nicht um ein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung handelt.
(80)
Gemäß Randnummer 13 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung kommt ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.
(81)
Die Kommission stellt fest, dass Piltar lediglich eine Hilfsfunktion wahrnahm und außer der Beteiligung am Gesellschaftskapital von Legler keine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, gibt es keine Hinweise darauf, dass die Schwierigkeiten des Unternehmens auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen waren. Da sich zudem alle Kapitalanteile von Piltar in Privatbesitz befanden und das Unternehmen außer der Beteiligung am Kapital von Legler keine weitere wirtschaftliche Tätigkeit ausübte, war Piltar nicht in der Lage, einen Beitrag zur Umstrukturierung von Legler zu leisten.
(82)
Aus diesen Ausführungen kann geschlossen werden, dass die Anforderungen gemäß Randnummer 9 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung erfüllt sind.
(83)
Da Legler für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob die in den Randnummern 32-51 der Leitlinien festgelegten Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt sind.
(84)
Da aber der Umstrukturierungsplan von Legler von Italien zurückgenommen wurde, existiert somit kein Umstrukturierungsplan mehr, für den sich der betreffende Mitgliedstaat gemäß Randnummer 35 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung verbürgt. Daher kann die Kommission keine Prüfung der rechtswidrig durchgeführten Beihilfe anhand der in den Randnummern 32-51 der Leitlinien festgelegten Kriterien vornehmen.
(85)
Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass auch keine andere rechtliche Grundlage existiert, auf der die öffentliche Bürgschaft und die Umwandlung der Schulden in Kapital als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden könnten.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(86)
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Direktzuschuss in Höhe von 13,2 Mio. EUR ist einzustellen, da Italien seine Anmeldung zurückgenommen hat und nicht beabsichtigt, die in Rede stehende Beihilfemaßnahme durchzuführen.
(87)
Nach Ansicht der Kommission fallen sowohl die öffentliche Bürgschaft als auch die Umwandlung der Schulden in Kapital in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(88)
Italien hat diese beiden Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt.
(89)
Nach AEUV und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, ob ein Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss (20), wenn diese sich als unvereinbar mit dem Binnenmarkt erweist. Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch die Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (21). Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückbezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (22).
(90)
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung wird in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (23) festgestellt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(91)
Da die in Rede stehenden Maßnahmen als rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen anzusehen sind, müssen die Beträge dieser Maßnahmen in Höhe von 13 Mio. EUR und 383 850 EUR zurückgefordert werden, damit die Marktsituation vor Gewährung der Beihilfen wiederhergestellt wird.
(92)
In Bezug auf die öffentliche Bürgschaft ist die Rückzahlung ab dem Tag nach der Anmeldung der Umstrukturierung durch Italien zu leisten, d. h. ab dem 24. Juli 2008; bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zahlbar.
(93)
In Bezug auf die Umwandlung der Schulden in Kapital ist die Rückzahlung ab dem Tag zu leisten, an dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen bereitgestellt wurde, d. h. ab dem 31. Mai 2007; bis zur tatsächlichen Rückzahlung sind Zinsen zahlbar -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf den Direktzuschuss von 13,2 Mio. EUR zugunsten von Legler SpA wird eingestellt.
Artikel 2
Die öffentliche Bürgschaft in Höhe von 13 Mio. EUR und die Umwandlung von Schulden in Kapital in Höhe von 383 850 EUR, die Italien in Abweichung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten von Legler SpA angeordnet hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen.
Artikel 3
(1) Italien fordert die in Artikel 2 genannten Beihilfen vom Begünstigen zurück.
(2) Die rückzufordernden Beträge umfassen die Zinsen bis zum Tag der tatsächlichen Wiedereinziehung.
In Bezug auf die öffentliche Bürgschaft werden die Zinsen ab dem Tag nach der Rücknahme der Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe durch Italien berechnet.
In Bezug auf die Umwandlung der Schulden in Kapital werden die Zinsen ab dem Tag berechnet, an dem die Beihilfe dem begünstigten Unternehmen bereitgestellt wurde.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (24) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (25) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(4) Italien stellt mit dem Tag der Notifizierung dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 2 genannten Beihilfen ein.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Italien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Italien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. werden, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Italien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-23 ta’ Marzu 2011
dwar għajnuna mill-Istat C 39/07 implimentata mill-Italja għal Legler S.p.A.
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 1758)
(Il-verżjoni Taljana biss hija awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/51/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem, it-Trattat), u b’mod partikolari l-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 108(2) ta’ dan,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) ta’ dan,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat (1),
Wara li stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq, u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Fil-5 t’April 2007, sitt xhur wara l-għoti ta’ għajnuna ta’ salvataġġ approvata bħala kompatibbli mas-suq intern mill-Kummissjoni (2), l-Italja nnotifikat pjan ta’ ristrutturazzjoni għal Legler S.p.A.
(2)
Fil-25 ta’ Settembru 2007, il-Kummissjoni bdiet il-proċedura formali ta’ investigazzjoni rigward il-pjan ta’ Ristrutturazzjoni (3). L-osservazzjonijiet mill-Italja waslu fit-30 ta’ Novembru 2007.
(3)
Fl-10 ta’ Diċembru 2007, il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn parti interessata waħda. Hija trażmettiet il-kummenti lill-Italja permezz ta’ ittra datata 3 ta’ Marzu 2008. L-Italja pprovdiet il-kummenti tagħha permezz ta’ ittra datata 20 ta’ Mejju 2008.
(4)
Fit-23 ta’ Lulju 2008, l-awtoritajiet Taljani rtiraw in-notifika tal-għajnuna ta’ ristrutturazzjoni, billi ddikjaraw li l-pjan kien ġie abbandunat.
(5)
Il-Kummissjoni talbet iżjed informazzjoni mill-awtoritajiet Taljani fit-8 t’Awwissu 2008, it-22 t’Ottubru 2008, id-9 ta’ Frar 2009, l-4 ta’ Settembru 2009 u s-17 ta’ Marzu 2010, u għal dawn l-awtoritajiet Taljani wieġbu permezz ta’ ittri datati 26 ta’ Settembru 2008, 1 ta’ Diċembru 2008, 3 ta’ Ġunju 2009, 6 t’Ottubru 2009, 24 ta’ Frar 2010 u 20 t’April 2010.
II. DESKRIZZJONI
II.1. Benefiċjarju
(6)
Leger S.p.A. hija l-kumpanija possedenti ta’ grupp Taljan ta’ manifattura ta’ tessuti (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ bħala: “Legler”, “il-grupp” jew “il-kumpanija”) imwaqqfa fl-1863 li, fiż-żmien li nbdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali, kienet tinkludi bosta entitajiet legali, jiġifieri: Legler Ottana S.p.A., Legler Siniscola S.p.A. u Legler Macomer S.p.A.. Legler S.p.A. kellha sehem minoritarju f’Legler Maroc SA u sehem ta’ 40 % f’Legler Ottana S.p.A. Is-sehem maġġoritarju f’Legler S.p.a kien f’idejn il-kumpanija holding Piltar Ltd (minn hawn ‘il quddiem imsejħa bħala: “Piltar”).
(7)
Fl-2007, Legler impjegat 1 213-il (4) persuna u kellha impjanti fir-Reġjun ta’ Sardinja (f’Macomer - fil-provinċja ta’ Oristano, u f’Siniscola u Ottana - fil-provinċja ta’ Nuoro) u fir-Reġjun tal-Lombardija (f’Ponte San Pietro - fil-provinċja ta’ Bergamo). Il-qligħ tal-grupp kien ta’ EUR 101 miljun fl-2006 u EUR 30,9 miljun f’Settembru 2007.
(8)
L-attività ewlenija ta’ Legler kienet il-manifattura ta’ tessut tad-denim ta’ kwalità għolja, settur li fih il-kumpanija kienet attur ewlieni fl-Italja u l-Ġermanja u produttur importanti għal Franza u l-Benelux. Skont l-awtoritajiet Taljani, is-suq tad-denim jinkludi żewġ segmenti: il-prêt-à-porter għall-marki magħrufa (dan kien is-settur ewlieni ta’ Legler) u prodotti tas-suq tal-massa, fejn il-kompetizzjoni prinċipalment hija bbażata fuq il-prezzijiet. Il-kompetituri ewlenin ta’ Legler kienu bbażati fl-Italja, il-Greċja, Franza, it-Tuneżija, it-Turkija u l-Ġappun. Legler beda jkollha diffikultajiet fl-2003, meta parti sinifikanti tal-produzzjoni ġiet rilokata fl-Asja jew in-Nofsinhar tal-Mediterran.
(9)
Fit-30 ta’ Mejju 2007, f’laqgħa tal-bord ta’ SFIRS S.p.A., kumpanija ta’ investiment tar-Reġjun ta’ Sardinja, ġie deċiż li SFIRS kellha tixtri mingħand Intex S.p.A., f’likwidazzjoni, għall-prezz ta’ EUR 450 000, dejn ta’ valur nominali ta’ EUR 17-il miljun li kellu jitħallas minn Legler S.p.A. u Legler Siniscola S.p.A.
(10)
Fl-istess laqgħa, SFIRS iddeċidiet ukoll li tikkonverti parti mid-dejn ta’ EUR 17-il miljun ta’ Legler, għal ammont ta’ EUR 14,5 miljun, f’parteċipazzjoni fl-ekwità ta’ Legler.
(11)
Fil-31 ta’ Mejju 2007, saret is-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità f’laqgħa tal-azzjonisti ta’ Legler. Billi kkonvertiet parti mid-dejn ta’ Legler (għal valur effettiv ta’ EUR 14,5 miljun) f’kapital ta’ Legler, SFIRS akkwistat 49 % tal-ishma ordinarji (u 100 % tal-ishma straordinarji (5)) f’Legler S.p.A. Il-51 % li kien fadal inżammu minn Piltar.
(12)
F’Jannar 2008, SFIRS iddeċidiet li tirrinunzja sehemha f’Legler S.p.A., u mill-bqija tad-dejn tal-grupp ta’ Legler, u nediet sejħa għal espressjonijiet ta’ interess għax-xiri konġunt tal-ekwità u d-dejn ta’ Legler.
(13)
L-offerta rebbieħa, sottomessa mill-kumpanija Ferratex s.r.l. (minn hawn ‘il quddiem imsejħa bħala: “Ferratex”) kienet ta’ ammont totali ta’ EUR 2 000 001. Skont l-awtoritajiet Taljani, dan il-prezz kien jirrifletti l-valur tas-suq tal-ammont riċevibbli totali ta’ SFIRS mingħand Legler u s-sussidjarji tagħha, li l-valur ikkalkulat tiegħu skont espert indipendenti kien ta’ EUR 2 miljun, kif ukoll il-prezz simboliku ta’ EUR 1 għall-holding ta’ SFIRS fl-ekwità ta’ Legler, ibbażata wkoll fuq stima ta’ espert indipendenti. Il-bejgħ sar fil-25 ta’ Jannar 2008.
(14)
Madankollu, Legler waqqfet l-operazzjonijiet fl-impjanti kollha tagħha fil-perjodu bejn Diċembru 2007 u Awwissu 2008 u minn dakinhar l-impjanti kollha tagħha baqgħu inattivi.
(15)
Fit-23 ta’ Lulju 2008 Legler S.p.a bidlet isimha għal Texfer S.p.A. L-ismijiet tas-sussidjarji tagħha ta’ Sardinja ġew ukoll mibdula rispettivament għal Texfer Ottana S.p.A., Texfer Siniscola S.p.A. u Texfer Macomer S.p.A.
(16)
Fit-18 t’Awwissu tal-2008 il-kumpanija possedenti tal-grupp ġiet iddikjarata insolventi mill-qorti kompetenti, u fit-13 ta’ Novembru 2008 ġiet ammessa fil-proċeduri kollettivi ta’ insolvenza magħrufa bħala “amministrazione straordinaria”, flimkien mas-sussidjarji tagħha.
(17)
Il-garanzija ta’ għajnuna ta’ salvataġġ ġiet imsejħa mill-bank ftit wara n-nuqqas min-naħa ta’ Legler li tħallas lura s-self ta’ salvataġġ sal-iskadenza. Konsegwentement, il-Ministeru kompetenti ħallas lura s-self kif ukoll l-interessi fis-16 ta’ Settembru 2008.
(18)
Fil-21 t’Ottubru 2010 Texfer S.p.A. ġiet iddikjarata falluta. Fis-17 u t-18 ta’ Novembru 2010 Texfer Ottana S.p.A., Texfer Siniscola S.p.A. u Texfer Macomer S.p.A. ġew iddikjarati falluti wkoll.
Sitwazzjoni finanzjarja tal-benefiċjarju
(19)
Fl-2006, l-ekwità ta’ Legler, EUR - 8,6 miljun, kienet negattiva meta mqabbla mal-valur li kien għadu pożittiv ta’ EUR 17,2 miljun fl-2005. Il-kumpanija rrapurtat telf ta’ EUR 25,9 miljun fl-2006 u ta’ EUR 28,1 miljun fl-2005. Il-qligħ tagħha kien jammonta għal EUR 101,4 miljun fl-2006 waqt li kien ta’ EUR 124,2 miljun fl-2005. L-EBITDA kien jammonta għal - 10,9 fl-2006 u - 0,7 fl-2005. L-ispejjeż tal-interessi kienu qegħdin jiżdiedu wkoll.
(20)
Fit-30 ta’ Novembru 2007, l-ekwità ta’ Legler kienet negattiva għal ammont ta’ EUR 16,3 miljun. It-telf matul il-perjodu 2003-2007 kien laħaq EUR 94,9 miljun u s-sitwazzjoni tal-kumpanija kienet qiegħda tmur għall-agħar b’pass mgħaġġel, b’telf li kien qed jiżdied u qligħ li dejjem kien qed jonqos.
(21)
Fit-13 ta’ Novembru 2008 il-grupp ġie soġġett għal proċeduri kollettivi ta’ insolvenza taħt il-liġi nazzjonali, li spiċċaw f’falliment (ara l-premessi (16) - (18)).
II.2. Il-miżuri ta’ ristrutturazzjoni
(22)
Il-pjan ta’ ristrutturazzjoni (piano industriale) innotifikat mill-Italja (minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ ukoll “il-pjan”) kopra perjodu ta’ 3 snin (2007-2009) u kien jikkonsisti fi tliet miżuri: (i) EUR 13-il miljun fil-forma ta’ garanzija fuq perjodu medju għall-perjodu ta’ ristrutturazzjoni, li tieħu post il-garanzija ta’ 6 xhur awtorizzata bħala għajnuna ta’ salvataġġ (6), (ii) EUR 13,2 miljun fil-forma ta’ għotja diretta u (iii) EUR 13-il miljun fil-forma ta’ konverżjoni ta’ dejn f’ekwità. Madankollu, fil-31 ta’ Mejju 2007 SFIRS implimentat is-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità għal ammont nominali ta’ EUR 14,5 miljun.
(23)
Minkejja li l-awtoritajiet Taljani kienu ssottomettew pjan ta’ ristrutturazzjoni (piano industriale) għall-perjodu 2007-2009, huma sostnew li l-perjodu effettiv ta’ ristrutturazzjoni kellu jkun mill-1 ta’ Ġunju 2007 sal-aħħar tal-2012. L-unika dejta pprovduta sabiex jiġi mmappjat il-progress tar-ristrutturazzjoni tal-kumpanija mill-2009 sal-2012 kienet il-flussi tal-flus u l-evoluzzjoni tal-obbligi tal-kumpanija li għadha kif twaqqfet (NewCo).
(24)
F’dan il-perjodu usa’ ta’ żmien, l-ispejjeż ġenerali għat-twaqqif ta’ kumpanija ġdida mill-fużjoni ta’ Legler S.p.A. u s-sussidjarji ta’ Sardinja tagħha kienu jammontaw għal EUR 106,2 miljun, inklużi EUR 86,7 miljun għar-riorganizzazzjoni estensiva tal-grupp, waqt li l-bilanċ għandu jirrestawra l-kapital u jkopri t-telf.
(25)
L-attività ta’ New Co għandha tiffoka fuq in-negozju ewlieni tradizzjonali tal-kumpanija, jiġifieri d-denim ta’ kwalità għolja, billi ż-żewġ linji l-oħra ta’ produzzjoni (il-korduroj u l-qoton ċatt) għandhom jingħalqu. Il-post ġeografiku tal-grupp għandu jkun ikkonċentrat ukoll f’żewġ impjanti biss ta’ produzzjoni (Siniscola u Ottana), li jinsabu fl-istess reġjun. L-assi li jifdal għandhom jinbiegħu sabiex Legler tkun tista’ tipprovdi l-kontribut tagħha stess u tnaqqas l-ispejjeż tal-enerġija, it-trasport u l-persunal. L-impjant ta’ Macomer ma ġiex inkluż fil-pjan (7).
(26)
Fil-pjan kien previst ukoll id-dħul ta’ azzjonist ieħor flimkien ma’ SFIRS, u indika l-ħtieġa li jinkisbu intestaturi ta’ kreditu minn sorsi privati għall-implimentazzjoni tal-proċess ta’ riorganizzazzjoni.
II.3. Raġunijiet sabiex tinbeda l-proċedura
(27)
Fid-deċiżjoni tagħha li tibda l-proċedura, il-Kummissjoni kellha dubji jekk is-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità kinitx ħielsa minn elementi ta’ għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni kellha dubji jekk investitur privat kienx jaċċetta s-sostituzzjoni ta’ dejn b’ishma fil-kumpanija fiċ-ċirkostanzi, b’mod speċjali billi kien jidher li parti mill-attivitajiet tal-kumpanija kienu ġew sospiżi għal diversi xhur u l-awtoritajiet Taljani ma kienu ssottomettew lill-Kummissjoni l-ebda xenarju kontrafattwali li jappoġġja s-suppożizzjoni ta’ SFIRS li investiment f’Legler u l-irfigħ tal-ispejjeż ta’ ristrutturazzjoni tagħha kienu ħafna iżjed kost-effettivi mil-likwidazzjoni tal-grupp.
(28)
Għal dak li jirrigwarda l-kompatibilità tal-għajnuna mas-suq intern fuq il-bażi tal-Community Guidelines on State Aid for Rescuing and Restructuring Firms in Difficulty (8) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa bħala l-“Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni”), l-ewwel nett il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk id-diffikultajiet ta’ Legler setgħux jiġu solvuti minn Piltar, l-azzjonista maġġoritarju, u jekk kinitx saret allokazzjoni arbitrarja tal-ispejjeż fil-grupp.
(29)
It-tieni nett, il-Kummissjoni kellha dubji jekk il-pjan kienx ikun kapaċi jirrestawra l-vijabilità fuq perjodu twil, billi kien jidher li l-privazzjoni ppjanata mill-assi u l-linji ta’ produzzjoni kienet pjuttost indeterminata u ħafna suppożizzjonijiet dwar il-kundizzjonijiet tal-operat futuri ma kinux realistiċi, meta wieħed jikkunsidra s-sospensjoni tal-produzzjoni ta’ Legler. Il-Kummissjoni ddubitat ukoll jekk il-miżuri kumpensatorji proposti kinux reali u kinux imorru lil hinn mill-miżuri meħtieġa sabiex tiġi restawrata l-vijabilità, jekk il-livell ta’ kontribut proprju kienx biżżejjed u jekk il-prinċipju ta’ non-rikorrenza kienx ġie rrispettat.
(30)
Finalment, il-Kummissjoni talbet lil-awtoritajiet Taljani sabiex jissottomettu informazzjoni li tikkonċerna d-dubji mqajma (l-oriġini tal-kreditu ta’ SFIRS, informazzjoni dettaljata dwar Piltar u dwar l-allokazzjoni ta’ spejjeż fil-grupp, dwar il-miżuri kumpensatorji, dwar il-probabbiltà effettiva li Legler issib azzjonist ġdid u dwar l-aċċess għall-finanzjament privat meħtieġ għal organizzazzjoni mill-ġdid ta’ Legler).
III. KUMMENTI MINGĦAND IL-PARTIJIET INTERESSATI
(31)
B’ittra datata 14 ta’ Diċembru 2007, parti interessata ssottomettiet il-kummenti tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ. Il-parti terza sostniet li l-miżuri inkwistjoni setgħu joħolqu distorsjonijiet fil-kompetizzjoni u ssottolineat li s-settur kien affettwat minn kapaċità produttiva għola sew minn dak li hu meħtieġ. Hija pprovdiet figuri dwar il-kapaċità ta’ produzzjoni ta’ denim madwar id-dinja għas-sena 2006, fejn uriet li kienet teżisti kapaċità żejda globali ta’ 27 %.
IV. KUMMENTI MILL-ITALJA
(32)
L-ewwel nett, l-awtoritajiet Taljani spjegaw kif SFIRS kienet saret l-azzjonista maġġoritarju f’Legler. F’Marzu tal-2007 SFIRS xtrat dejn ta’ Legler S.p.a u Legler Siniscola S.p.A. mingħand il-kumpanija Intex S.p.A., kumpanija f’likwidazzjoni, għall-prezz ta’ EUR 450 000. Fil-31 ta’ Mejju 2007 SFIRS ikkonvertiet parti minn dak id-dejn, li kellu valur nominali ta’ EUR 14,5 miljun, f’ekwità ta’ Legler, u b’hekk akkwistat 49 % tal-ishma ordinarji ta’ Legler (waqt li Piltar żammet il-51 % li kien fadal) u 100 % tal-ishma straordinarji tagħha (9).
(33)
It-tieni nett, l-awtoritajiet Taljani spjegaw li Piltar kienet sempliċement strument ikkontrollat minn persuni naturali. Kienet ġiet stabbilita esklużivament għall-għan li jinkiseb sehem f’Legler u ma kienet involuta fl-ebda attività oħra ta’ negozju. L-awtoritajiet Taljani żiedu jgħidu li Piltar kienet iċċarat żmien ilu li ma kellha l-ebda pjan li tappoġġja l-kumpanija finanzjarjament u li l-għan tagħha kien li tirrinunzja sehemha fil-grupp b’mod gradwali. Tabilħaqq, jidher li flimkien mas-sehem ta’ 49 % SFIRS kienet akkwistat id-dritt li tixtri l-51 % tal-ishma ordinarji ta’ Legler li kien fadal.
(34)
It-tielet nett, l-awtoritajiet Taljani wiegħdu li jipprovdu informazzjoni dwar il-miżuri kumpensatorji.
(35)
Ir-raba’ nett, l-Italja ddikjarat li s-segmenti tas-suq fil-mira tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Legler għar-restawr tal-vijabilità finanzjarja, deskritti fil-premessa (25) kienu qegħdin juru tendenzi inkuragġanti. L-awtoritajiet Taljani semmew ukoll l-intenzjoni tal-kumpanija li tiggarantixxi linji ta’ kreditu privati u azzjonista ġdid sabiex tiġi ffinanzjata parti mill-pjan, u ddikjaraw li kienu diġà ttieħdu passi f’dak ir-rigward.
(36)
Wara, bħala tweġiba għall-kummenti tal-parti terza, l-awtoritajiet Taljani ssottolineaw li s-sehem mis-suq ta’ Legler fis-sena 2006 kien jasal biss sa 0,27 %. Huma żiedu li bħala miżura kumpensatorja, il-pjan kien jinvolvi tnaqqis ta’ 22 % fil-kapaċità tal-kumpanija meta mqabbla mal-2006 u tnaqqis ta’ 40 % meta mqabbla mal-2005. Għalhekk, huma kkunsidraw li l-għajnuna ma kelliex tgħawweġ il-kompetizzjoni sal-punt li jkun kontra l-interess komuni.
(37)
Fis-sottomissjonijiet tagħhom wara l-irtirar tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni, l-awtoritajiet Taljani sostnew li s-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità ma kellhiex tikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat kif mifhum fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat, billi SFIRS kienet aġixxiet b’konformità mal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq. Skont l-awtoritajiet Taljani investitur privat kien jaġixxi bl-istess mod sabiex jevita l-falliment u jirkupra mill-inqas parti mill-kreditu tiegħu bl-iżjed mod effettiv possibbli, jiġifieri billi jikkonvertih f’kapital u jirristruttura l-kumpanija flimkien ma’ investitur privat ġdid u linja ta’ kreditu ġdida.
V. EVALWAZZJONI
(38)
Taħt l-Artikolu 8(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (10), l-Istat Membru kkonċernat jista’ jirtira n-notifika kif mifhum fl-Artikolu 2 fil-ħin qabel ma l-Kummissjoni tkun ħadet deċiżjoni skont l-Artikolu 4 jew 7.
(39)
F’dan il-każ, fejn il-Kummissjoni tkun bdiet il-proċedura formali ta’ investigazzjoni, il-Kummissjoni għandha tagħlaq dik il-proċedura skont l-Artikolu 8(2) tal-istess Regolament.
(40)
Il-Kummissjoni tinnota li l-għotja diretta ta’ EUR 13,2 miljun ma ġietx implimentata mill-Italja u li l-Italja mhijiex se tkompli tmexxi ‘l quddiem dan il-pjan ta’ għajnuna. Billi l-pjan ta’ ristrutturazzjoni ġie rtirat, il-proċedura formali ta’ investigazzjoni li nfetħet fuq din il-miżura ma għadha sservi għall-ebda għan.
(41)
Billi ż-żewġ miżuri l-oħra ta’ ristrutturazzjoni nnotifikati ġew implimentati b’mod illegali mill-Italja, sabiex tagħlaq il-proċedura formali ta’ investigazzjoni l-Kummissjoni għandha tiddetermina jekk jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat kif mifhum fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat, u jekk huwa hekk, jekk din l-għajnuna hijiex kompatibbli mas-suq intern.
(42)
L-Artikolu 107(1) tat-Trattat jistabbilixxi li kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(43)
Fejn tkun se tingħata jew tkun ingħatat għajnuna mill-Istat kif mifhum fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat lil kumpanija f’diffikultà, il-kompatibilità ta’ din l-għajnuna għandha tiġi evalwata fuq il-bażi tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u Ristrutturazzjoni. Konsegwentement, l-għajnuna tista’ tiġi kkunsidrata kompatibbli fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat biss jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni.
V.1. Eżistenza ta’ għajnuna
L-estensjoni tal-garanzija ta’ għajnuna ta’ salvataġġ għad-durata kollha tal- perjodu ta’ ristrutturazzjoni
(44)
Il-garanzija ta’ għajnuna ta’ salvataġġ fl-ammont ta’ EUR 13-il miljun ma ġietx terminata mal-iskadenza tal-perjodu ta’ sitt xhur li għalih kienet ġiet approvata mill-Kummissjoni, iżda baqgħet fis-seħħ wara li ġiet irtirata n-notifika tal-pjan (ara l-premessa (17)).
(45)
L-estensjoni tal-garanzija tal-għajnuna ta’ salvataġġ ġiet notifikata bħala miżura mogħtija mir-riżorsi tal-Ministeru kompetenti, iffinanzjati mill-baġit tal-Istat. Għalhekk, ingħatat mir-riżorsi tal-Istat u hija imputabbli lill-Istat. Il-garanzija tikkostitwixxi vantaġġ selettiv billi hija ppermettiet lil Legler li taċċedi għal riżorsi finanzjarji li, meta wieħed jikkunsidra s-sitwazzjoni finanzjarja tagħha, ma kienx ikollha l-possibbiltà li tikseb b’mod ieħor. Għalhekk, hija ħelset lil Legler mill-ispejjeż li kieku kien ikollha terfa’. Barra dan, billi Legler kienet qiegħda timplimenta proċess ta’ ristrutturazzjoni bl-għan li terġa’ tibda l-produzzjoni, l-għajnuna kellha l-potenzjal li tgħawweġ il-kompetizzjoni fis-suq intern u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-effett distorsiv tal-miżura ġie ssottolineat minn parti terza, li ssottolineat ukoll li s-settur isofri minn kapaċità żejda.
(46)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-estensjoni tal-garanzija tal-għajnuna ta’ salvataġġ, li hija wkoll miżura ta’ ristrutturazzjoni, tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kif mifhum fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(47)
Meta tkun qiegħda tiddetermina l-ammont ta’ għajnuna, il-Kummissjoni tfakkar il-paragrafu 4.1(a) tal-Avviż ta’ Garanzija (11), li jiddikjara li “għal kumpaniji f’diffikultà, garanti tas-suq, jekk ikun hemm, jitlob fiż-żmien meta ssir il-garanzija ħlas ta’ premium għoli meta wieħed iqis ir-rata mistennija ta’ inadempjenza. Jekk il-probabilità li min jissellef ma jkunx kapaċi jħallas lura s-self issir partikolarment kbira, huwa possibbli li din ir-rata tas-suq ma tkunx teżisti u f’ċirkostanzi eċċezzjonali l-element tal-għajnuna tal-garanzija jista’ jirriżulta li jkun għoli daqs l-ammont effettivament kopert minn dik il-garanzija.”
(48)
Fid-dawl tad-diffikultà finanzjarja serja ta’ Legler fiż-żmien li saret il-garanzija (telf li kien qed jiżdied, qligħ li kien qed jonqos u ekwità negattiva kif deskritt fil-premessi 19 sa 21 u 52), il-Kummissjoni tikkunsidra li kien wisq improbabbli li l-kumpanija kienet tkun kapaċi tikseb self mingħand bank fis-suq mingħajr l-intervent tal-Istat; għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ammont ta’ għajnuna jikkorrispondi għat-totalità tal-ammont tas-self (12).
Sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità
(49)
Il-Kummissjoni tosserva li s-sostituzzjoni ġiet implimentata minn SFIRS, entità pubblika li l-azzjonista ewlieni tagħha, ir-Reġjun ta’ Sardinja, jeżerċita influwenza dominanti fuq id-deċiżjonijiet tagħha (13). L-Italja qatt ma ċaħdet dan il-fatt. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura inkwistjoni hija imputabbli lill-Istat u ngħatat permezz ta’ riżorsi tal-Istat. Din il-miżura hija wkoll selettiva billi tiffavorixxi kumpanija waħda, Legler. Barra dan, billi l-għan ta’ Legler kien proċess ta’ ristrutturazzjoni bil-mira li tinbeda mill-ġdid il-produzzjoni, l-għajnuna potenzjalment setgħet tgħawweġ il-kompetizzjoni fis-suq intern u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-impatt potenzjalment distorsiv tal-miżura ġie enfasizzat ukoll fil-kummenti sottomessi minn parti terza, li ssottolineat ukoll li s-settur isofri minn kapaċità żejda.
(50)
Fit-tweġiba tagħha, l-Italja sostniet li l-miżura inkwistjoni ma kienet tagħti l-ebda vantaġġ lil Legler billi, fl-opinjoni tagħha, kienet konformi mal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq.
(51)
Skont il-ġurisprudenza stabbilita (14), sabiex jiġi determinat jekk Legler irċevietx jew le vantaġġ mir-riżorsi tal-Istat huwa meħtieġ li jiġi kkunsidrat jekk, f’ċirkostanzi simili, investitur privat b’karatteristiċi paragunabbli għal dawk ta’ SFIRS kienx ikun lest li jwettaq sostituzzjoni simili ta’ dejn għal ekwità, b’kunsiderazzjoni tal-informazzjoni disponibbli u l-iżviluppi prevedibbli fid-data li fiha ġiet implimentata t-tranżazzjoni.
(52)
L-ewwel nett, fuq il-bażi tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ Legler, il-Kummissjoni tinnota li fl-2007 il-kumpanija kellha kapital ta’ EUR 1,8 miljun u ekwità negattiva ta’ EUR - 16,2 miljun; matul il-perjodu mill-2003 sal-2007 it-telf laħaq EUR 94,9 miljun u kien jidher ċar li s-sitwazzjoni tal-kumpanija kienet sejra lura, b’telf li kien qed jiżdied u qligħ li kien qed jonqos.
(53)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li minkejja s-sitwazzjoni finanzjarja kritika deskritta fil-qosor hawn fuq, SFIRS ma wettqitx analiżi komprensiva tal-ispejjeż/benefiċċji u evalwazzjoni tar-riskji għat-tranżazzjoni. Fil-fatt, minkejja t-talbiet numerużi mill-Kummissjoni f’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Taljani qatt ma ssottomettew xenarju kontrafattwali ssustanzjat li juri li l-għażla ta’ SFIRS kienet preferibbli mix-xenarju tal-likwidazzjoni ta’ Legler.
(54)
Tabilħaqq, kummenti simili saru mill-Bank tal-Italja f’rapport (15) maħruġ wara investigazzjoni fl-attività ta’ SFIRS. Ir-rapport ikkritika l-imġiba ta’ SFIRS għan-nuqqas ta’ kompletezza tal-analiżi tagħha ta’ qabel tas-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità u għall-kontradizzjoni inerenti li jsir “investiment” li ma joffri l-ebda prospetti konkreti ta’ rkupru.
(55)
Irrispettivament minn din l-evalwazzoni, is-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija kienet tali li f’ekonomija tas-suq l-ebda investitur privat raġjonevoli ma kien jidħol fi tranżazzjoni simili.
(56)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-pjan ta’ ristrutturazzjoni (Piano industriale) innotifikat mill-kumpanija ma jistax jiġi kkunsidrat bħala bażi realistika sabiex tiġi prevista l-prestazzjoni futura tal-kumpanija. Il-fatt biss li l-pjan kopra parti biss mill-perjodu ta’ ristrutturazzjoni minflok il-perjodu kollu, u ma pprovda l-ebda informazzjoni dwar il-progress sussegwenti tar-ristrutturazzjoni (ara l-premessa 23), juri biċ-ċar li nuqqas bħal dan ta’ informazzjoni iddiswada lil kwalunkwe investitur privat milli jidħol fit-tranżazzjoni inkwistjoni.
(57)
It-tieni, għal dak li jirrigwarda l-prospetti effettivi ta’ SFIRS li tirkupra l-flus li Legler għandha tagħtiha, billi saret azzjonista permezz tas-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità SFIRS effettivament dgħajfet il-pożizzjoni tal-pretensjoni tagħha, meta mqabbla mal-pożizzjoni tagħha ta’ qabel bħala kreditur preferenzjali.
(58)
Il-valur u l-prospetti futuri tal-investiment ta’ ekwità ta’ SFIRS fil-mument tas-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità kienu jidhru limitati żżejjed sabiex jagħmlu tajjeb għar-riskji deskritti fil-qosor hawn fuq, b’mod partikolari fid-dawl tas-sitwazzjoni finanzjarja kritika tal-kumpanija. Dan ġie enfasizzat b’mod ċar minn evalwazzjoni indipendenti tal-kumpanija, li tagħtiha l-figura simbolika ta’ EUR 1.
(59)
Minn dan ta’ hawn fuq jista’ jiġi konkluż li fit-twettiq tas-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità SFIRS ma aġixxietx bħala investitur privat li kien qed jopera taħt kundizzjonijiet normali tas-suq. Investitur privat ma kienx jidħol għal tranżazzjoni bħal din mingħajr valutazzjoni kredibbli u realistika minn qabel li turi li kien ikun iżjed kost-effettiv li d-dejn jiġi sostitwit b’ekwità minflok ma jibqa’ kreditur preferenzjali tal-kumpanija.
(60)
Għaldaqstant, bit-twettiq tas-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità, SFIRS ipprovdiet vantaġġ lil Legler.
(61)
Minn dan isegwi li s-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kif mifhum fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(62)
Għal dak li jirrigwarda l-kalkolu tal-ammont tal-għajnuna, għandu jiġi nnotat li l-kunċett ta’ għajnuna mill-Istat hija limitata għal għajnuna mogħtija permezz ta’ riżorsi pubbliċi. L-ammont ta’ għajnuna għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-valur tas-suq tad-dejn li SFIRS ikkonvertiet f’ekwità ta’ Legler. Għalhekk, jekk it-total tal-valur nominali tad-dejn ta’ Legler ma’ SFIRS kien ta’ EUR 17-il miljun, waqt li fil-jum ta’ qabel is-sostituzzjoni l-valur tas-suq tiegħu kien ta’ EUR 450 000, il-valur tas-suq tat-tranżazzjoni li biha SFIRS ikkonvertiet 85,3 % tal-kreditu totali tagħha, jiġifieri valur nominali ta’ EUR 14,5 miljun, f’ekwità, kien ta’ EUR 383 850 (jiġifieri 85,3 % ta’ EUR 450 000). Għalhekk, il-vantaġġ mogħti permezz ta’ riżorsi tal-Istat kien ta’ EUR 383 850. Min-naħa l-oħra, il-valur nominali tal-kreditu sostitwit ma jistax jiġi kkunsidrat bħala vantaġġ minbarra f’termini purament ta’ kontabilità.
V.2 Kompatibilità tal-għajnuna mas-suq intern
(63)
Billi nstab li ż-żewġ miżuri notifikati jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat kif mifhum fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat, il-Kummissjoni għandha tevalwa jekk din l-għajnuna hijiex kompatibbli mas-suq intern.
(64)
Il-kompatibilità tal-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat inkwistjoni mas-suq intern għandha tiġi evalwata fuq il-bażi tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni.
(65)
Għal dak li jirrigwarda l-garanzija pubblika, sabiex tiġi evalwata l-kompatibilità tagħha għandha ssir distinzjoni min-naħa waħda bejn l-estensjoni tal-għajnuna ta’ salvataġġ, u min-naħa l-oħra l-provvista ta’ għajnuna mill-Istat fil-forma ta’ garanzija fuq perjodu medju, li hija wkoll miżura ta’ ristrutturazzjoni (għad-durata tal-perjodu ta’ ristrutturazzjoni).
(66)
Għal dak li jirrigwarda l-estensjoni tal-għajnuna ta’ salvataġġ, il-punt 26 tal-Linji Gwida jipprovdi li fejn l-Istat Membru jkun issottometta pjan ta’ ristrutturazzjoni fi żmien sitt xhur mid-data tal-awtorizzazzjoni jew, fil-każ ta’ għajnuna mhux notifikata, mill-implimentazzjoni tal-miżura, l-iskadenza għar-rimborż tas-self jew għat-twaqqif tal-garanzija tiġi estiża sakemm il-Kummissjoni tilħaq id-deċiżjoni tagħha dwar il-pjan, sakemm il-Kummissjoni ma tiddeċidix li estensjoni bħal din mhijiex ġustifikata.
(67)
In-notifika tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni ppermettiet li l-għajnuna ta’ salvataġġ titkompla lil hinn minn 6 xhur. Madankollu, iżjed tard l-Italja rtirat din in-notifika. Skont il-punt 26 tal-Linji Gwida in-notifika ta’ pjan ta’ ristrutturazzjoni hija kundizzjoni sine qua non għal estensjoni tal-għajnuna ta’ salvataġġ. Għalhekk, jekk pjan ta’ ristrutturazzjoni notifikat jiġi rtirat iżjed tard, l-estensjoni permessa għall-għajnuna ta’ salvataġġ għandha tintemm.
(68)
Skont il-prattika tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Kummissjoni (il-każijiet Ernault (16) u Huta Cynku (17)) jekk la pjan ta’ ristrutturazzjoni u lanqas pjan ta’ likwidazzjoni ma jkunu ġew notifikati lill-Kummissjoni jew, bħal fil-każ preżenti, jekk il-pjan ta’ ristrutturazzjoni jkun ġie rtirat, l-estensjoni tal-għajnuna ta’ salvataġġ inkwistjoni ma tistax tinżamm lil hinn mid-data li fiha l-Istat Membru jkun irtira n-notifika tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni.
(69)
Billi l-garanzija għal perjodu medju (għad-durata tal-pjan ta’ ristrutturazzjoni), maħsuba bħala għajnuna ta’ ristrutturazzjoni notifikata, kienet estensjoni tal-garanzija tal-għajnuna ta’ salvataġġ, hija kienet kompatibbli sakemm l-Italja rtirat in-notifika tagħha.
(70)
Għalhekk, il-kompatibilità tal-garanzija estiża tal-għajnuna mill-Istat mas-suq intern għandha tiġi evalwata mill-jum wara dak li fih l-Italja rtirat in-notifika tagħha (jiġifieri mill-24 ta’ Lulju 2008).
Eliġibbiltà tal-kumpanija għal għajnuna ta’ ristrutturazzjoni
(71)
L-għoti ta’ għajnuna mill-Istat lil kumpanija f’diffikultà tista’ tiġi kkunsidrata kompatibbli fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat biss jekk jiġu rispettati l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni.
(72)
Skont il-punti 12(a) u 14 tal-Linji Gwida, l-impriżi f’diffikultà biss huma eliġibbli għal għajnuna ta’ ristrutturazzjoni.
(73)
Taħt il-punt 9 tal-Linji Gwida, impriża, irrispettivament mid-daqs tagħha, tiġi kkunsidrata f’diffikultà meta ma tkunx kapaċi, permezz tar-riżorsi proprji jew bil-fondi li tkun kapaċi tikseb mill-azzjonisti tagħha jew mis-suq, li twaqqaf it-telf li, mingħajr intervent minn barra min-naħa tal-awtoritajiet pubbliċi, kważi ċertament ikun se jikkundannaha għall-għeluq tan-negozju tagħha.
(74)
Taħt il-punt 10 tal-Linji Gwida impriża tiġi kkunsidrata f’diffikultà fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fil-każ ta’ kumpanija ta’ responsabbiltà limitata, fejn iżjed min-nofs tal- kapital irreġistrat ikun sparixxa u iżjed minn kwart ta’ dak il-kapital ikun intilef matul it-12-il xahar ta’ qabel,
(b)
fil-każ ta’ kumpanija fejn mill-inqas ċerti membri jkollhom responsabbiltà mingħajr limitu għad-dejn tal-kumpanija, fejn iżjed minn nofs il-kapital tagħha skont il-kontijiet tal-kumpanija jkun sparixxa u iżjed minn kwart ta’ dak il-kapital ikun intilef fit-12-il xahar ta’ qabel,
(c)
tkun liema tkun it-tip ta’ kumpanija kkonċernata, fejn tilħaq il-kriterji taħt il-liġi domestika sabiex tkun is-suġġett ta’ proċedimenti kollettivi ta’ insolvenza.
(75)
Isegwi mill-punt 10(a) tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni li mingħajr intervent minn barra kumpanija li jkollha telf enormi ta’ kapital irreġistrat inevitabilment ma tkunx tista’ tinnegozja iżjed fil-perjodu qasir jew medju. F’deċiżjoni li saret iktar kmieni (18) l-Kummissjoni kkonkludiet li kumpanija li jkollha ekwità negattiva tiġi kkunsidrata a fortiori bħala waħda li tkun f’diffikultà. Fis-sentenza ta’ Biria tagħha (19) l-Qorti Ġenerali kkonfermat ukoll li telf enormi ta’ kapital huwa tabilħaqq sinjal ta’ diffikultà, u li l-Kummissjoni kellha raġun li tikkonkludi li kumpanija b’ekwità negattiva hija kumpanija f’diffikultà.
(76)
Legler laħqet il-kriterju tal-punt 10(a) tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni billi kellha ekwità negattiva fis-sena 2006 (ara l-premessa (19)).
(77)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li Legler diġà kienet ikkunsidrata bħala impriża f’diffikultà kif mifhum fil-punt 10(a) tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni fit-22 ta’ Mejju 2007, meta l-għajnuna ta’ salvataġġ ġiet awtorizzata.
(78)
Minn hemm ‘il quddiem, is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ Legler ma marritx għall-aħjar. Fil-fatt, ġiet iddikjarata insolventi mill-qorti kompetenti fl-2008 (ara l-premessa 16).
(79)
Il-Kummissjoni osservat ukoll li Legler mhijiex impriża li għadha kif inħalqet kif mifhum fil-punt 12 tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni.
(80)
Skont il-punt 13 tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni, impriża li tkun il-proprjetà ta’ jew tittieħed minn grupp kummerċjali ikbar ma tistax bi prinċipju tibbenefika minn għajnuna ta’ salvataġġ u ristrutturazzjoni, minbarra meta jkun jista’ jintwera li d-diffikultajiet tal-impriża huma intrinsiċi u mhumiex ir-riżultat ta’ allokazzjoni arbitrarja ta’ spejjeż fil-grupp, u li d-diffikultajiet ikunu serji wisq sabiex jiġu solvuti mill-grupp innifsu.
(81)
Il-Kummissjoni tinnota li Piltar kienet sempliċement strument kummerċjali, li l-eżerċizzju tagħha ma kien jinvolvi l-ebda attività ta’ negozju minbarra ż-żamma ta’ ishma f’Legler. L-ebda informazzjoni minn dik disponibbli għall-Kummissjoni ma tissuġġerixxi li d-diffikultajiet tal-kumpanija kienu r-riżultat ta’ allokazzjoni arbitrarja ta’ spejjeż fil-grupp. Barra dan, billi Piltar kienet il-proprjetà sħiħa ta’ individwi privati u ma kienet involuta fl-ebda attività kummerċjali minbarra l-investiment ta’ ekwità tagħha f’Legler, ma kinitx f’pożizzjoni li tikkontribwixxi għar-ristrutturazzjoni ta’ Legler.
(82)
Fuq il-bażi tal-preċedenti, jista’ jiġi konkluż li l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt 9 tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni ntlaħqu.
(83)
Billi Legler hija eliġibbli għal għajnuna ta’ ristrutturazzjoni, issa għandu jiġi evalwat jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti 32 sa 51 tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni għall-kompatibilità tal-għajnuna ta’ ristrutturazzjoni intlaħqux jew le.
Konsegwenza tal-irtirar tal-pjan fuq il-kompatibilità tal-miżuri ta’ ristrutturazzjoni
(84)
Madankollu, l-Italja rtirat il-pjan ta’ ristrutturazzjoni ta’ Legler, u għalhekk ma għadha impenjata għall-ebda pjan ta’ ristrutturazzjoni kif mifhum fil-punt 35 tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni. Konsegwentement, il-Kummissjoni ma tistax tevalwa l-għajnuna illegali fid-dawl tal-kriterji stabbiliti fil-punti 32 sa 51 tal-Linji Gwida għas-Salvataġġ u r-Ristrutturazzjoni.
(85)
Barra dan, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-garanzija pubblika u s-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità ma jistawx jiġu kkunsidrati bħala kompatibbli mas-suq intern fuq l-ebda bażi legali oħra.
VI. KONKLUŻJONI
(86)
Il-proċedura formali ta’ investigazzjoni taħt l-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward tal-għotja diretta ta’ EUR 13,2 miljun, għandha tintemm billi l-Italja rtirat in-notifika tagħha u mgħandhiex l-intenzjoni li tkompli dan il-proġett ta’ għajnuna.
(87)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanzija pubblika u s-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità jaqgħu taħt l-ambitu tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(88)
Dawn iż-żewġ miżuri ġew implimentati mill-Italja bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(89)
Skont it-Trattat u l-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, meta sabet li l-għajnuna ma kinitx kompatibbli mas-suq intern il-Kummissjoni tkun kompetenti li tiddeċiedi li l-Istat ikkonċernat għandu jirrevokaha jew ibiddilha (20). Il-Qorti sostniet ukoll b’mod konsistenti li l-obbligu fuq Stat li jabolixxi għajnuna meqjusa mill-Kummissjoni bħala mhux kompatibbli mas-suq intern huwa maħsub sabiex tiġi restawrata s-sitwazzjoni eżistenti qabel (21). F’dan il-kuntest, il-Qorti stabbiliet li l-għan ikun intlaħaq ladarba r-reċipjent ikun ħallas lura l-ammonti mogħtija permezz ta’ għajnuna illegali, u b’hekk ikun qed jirrinunzja l-vantaġġ li kien qed igawdi fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u s-sitwazzjoni ta’ qabel il-ħlas tiġi restawrata (22).
(90)
Skont dak il-każ ta’ ġurisprudenza, l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/99 (23) stabbilixxa li “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju”.
(91)
Għalhekk, billi l-miżuri disponibbli għandhom jiġu kkunsidrati bħala għajnuna llegali u mhux kompatibbli mas-suq intern, l-ammonti ta’ għajnuna ta’ dawn iż-żewġ miżuri, jiġifieri EUR 13-il miljun u EUR 383 850 rispettivament, għandhom jiġu rkuprati sabiex tiġi restawrata s-sitwazzjoni li kienet teżisti fis-suq qabel l-għoti tal-għajnuna.
(92)
F’dak li jirrigwarda l-garanzija pubblika, l-irkupru għalhekk għandu jsir mill-jum wara l-irtirar min-naħa tal-Italja tan-notifika tal-għajnuna ta’ ristrutturazzjoni, jiġifieri mill-24 ta’ Lulju 2008, u għandha tkun tinkludi l-imgħax għall-irkupru sakemm jiġu effettivament irkuprati.
(93)
F’dak li jirrigwarda s-sostituzzjoni tad-dejn bl-ekwità, is-somom li jkollhom jiġu rkuprati għandhom ikunu jinkudu l-imgħax mid-data li fiha l-għajnuna tkun tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, jiġifieri mill-31 ta’ Mejju 2007, sakemm jiġu effettivament irkuprati.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI
Artikolu 1
Il-proċedura formali tal-investigazzjoni taħt l-Artikolu 108(2) tat-Trattat rigward l-għotja diretta ta’ EUR 13,2 miljun lill-kumpanija Legler S.p.A. hija magħluqa.
Artikolu 2
Il-garanzija pubblika li tammonta għal EUR 13-il miljun u s-sostituzzjoni tad-dejn b’ekwità ta’ EUR 383 850 rispettivament, mogħtija mill-Italja bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat favur Legler S.p.A. jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat mhux kompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 3
1. L-Italja għandha tirkupra l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 mingħand il-benefiċjarju.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati għandhom ikunu jinkludu l-imgħax sad-data tal-irkupru effettiv tagħhom.
F’dak li jirrigwarda l-garanzija pubblika, imgħax bħal dan għandu jiġi kkalkulat mill-jum wara l-irtirar min-naħa tal-Italja tan-notifika tal-għajnuna ta’ ristrutturazzjoni.
F’dak li jirrigwarda s-sostituzzjoni tad-dejn b’ekwità, imgħax bħal dan għandu jiġi kkalkulat mid-data li fiha l-għajnuna saret disponibbli lill-benefiċjarju.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (24) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (25) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. L-Italja għandha tikkanċella l-ħlasijiet pendenti kollha tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. L-Italja għandha tiżgura li din id-deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Italja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (prinċipal u imgħax) li jkollu jiġi rkuprat mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà meħuda jew ippjanati sabiex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju jkun ġie ordnat li jħallas lura l-għajnuna.
2. L-Italja għandha żżomm lill-Kummissjoni informata bil-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda għall-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2 tkun ġiet irkuprata kompletament. Hija għandha tissottometti minnufih, mat-talba min-naħa tal-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri diġà meħuda u ppjanati sabiex ikun hemm konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u imgħax li diġà ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Italja.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Marzu 2011.