BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juli 2011
über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 (ex NN 45/04))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5457)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2011/678/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe dieses Artikels (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Nachdem im Januar und Februar 2004 entsprechende Beschwerden bei ihr eingegangen waren, hat die Europäische Kommission eine vorläufige Untersuchung der von Belgien gewährten Beihilfe zur Deckung der Kosten für die Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern (nachfolgend: BSE-Tests) vorgenommen.
(2)
Aufgrund dieser Beschwerden hat die Kommission die belgischen Behörden in einem Schreiben vom 27. Januar 2004 um Informationen über die betreffende Beihilfe gebeten. Zeitgleich haben die belgischen Behörden (mit Schreiben vom 23. Januar 2004, registriert am 28. Januar 2004) eine Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angemeldet, die unter der Nummer N 54/04 eingetragen wurde.
(3)
Mit Schreiben vom 6. Februar und vom 14. Mai 2004, die am 11. Februar bzw. 19. Mai 2004 registriert wurden, haben die belgischen Behörden der Kommission Informationen übermittelt.
(4)
Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 hat die Kommission Belgien mitgeteilt, dass die Maßnahme unter der Nummer NN 45/04 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen worden war, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war.
(5)
Am 1. September 2004 fand ein informelles Treffen von Vertretern der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen statt.
(6)
Mit Schreiben vom 16. September 2004 und vom 22. Februar 2007, registriert am 20. September 2004 bzw. am 22. Februar 2007, haben die belgischen Behörden zusätzliche Informationen übermittelt.
(7)
Mit Schreiben vom 26. November 2008 hat die Kommission Belgien über ihre Entscheidung unterrichtet, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen diese Maßnahme einzuleiten. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission hat beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu der Sache zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln.
(8)
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008, registriert am 26. Dezember 2008, hat Belgien eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Schreibens beantragt, die ihm mit Schreiben vom 13. Januar 2009 gewährt wurde. Belgien hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 25. Februar 2009 übermittelt, das am 6. März 2009 registriert worden ist.
(9)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten.
(10)
Mit Schreiben vom 17. Juli 2009 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zu seinen übermittelten Anmerkungen gestellt. Mit Schreiben vom 4. September 2009, registriert am 8. September 2009, hat Belgien um Verlängerung seiner Antwortfrist gebeten. Die Antwort Belgiens ging per Schreiben vom 16. Oktober 2009 bei der Kommission ein und wurde am 20. Oktober 2009 registriert.
(11)
Am 2. Oktober 2009 und am 30. Oktober 2009 fanden zwei Sitzungen statt, an denen Vertreter der belgischen Behörden und der Kommissionsdienststellen teilnahmen.
(12)
Nach diesen Sitzungen hat Belgien am 14. Dezember 2009 ergänzende Informationen übermittelt, die am 16. Dezember 2009 registriert wurden. Nach einer gleichzeitig stattfindenden Untersuchung durch die belgischen Wettbewerbsbehörden über mögliche Absprachen zwischen den Labors hat Belgien am 21. Januar 2010, am 29. September 2010 und am 17. Januar 2011 Fristverlängerungen beantragt, die von der Kommission bewilligt wurden.
(13)
Die jüngste Bitte der Kommission um Informationen wurde am 22. Februar 2011 übermittelt. Die Antwort der belgischen Behörden erfolgte per Schreiben vom 6. April 2011. Die Kommission hat eine weitere Fristverlängerung gewährt, um Belgien die Möglichkeit zu geben, alle Fragen zu beantworten, wenn das Ergebnis der belgischen Wettbewerbsbehörden vorliegt.
(14)
Die belgischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Mai 2011 geantwortet, das am 25. Mai 2011 registriert wurde.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Vorgeschichte (4)
(15)
Im Januar 2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde über einen Entwurf eines königlichen Erlasses ein, mit dem eine steuerähnliche Abgabe zur Finanzierung der BSE-Tests eingeführt werden sollte.
(16)
Daraufhin hat die Kommission die belgischen Behörden um Erläuterungen gebeten. Die belgischen Behörden haben auf dieses Auskunftsersuchen hin mitgeteilt, dass BSE-Tests für Rinder über 30 Monate und für Rinder über 24 Monate, die notgeschlachtet werden müssten, seit 1. Januar 2001 zwingend vorgeschrieben seien (5). Außerdem haben sie den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Finanzierung der Untersuchung von Tieren auf TSE angemeldet (nachfolgend „Königlicher Erlass betreffend TSE“), der unter der Nummer N 54/04 registriert wurde. Nach Aussage der belgischen Behörden handelte es sich bei diesem neuen Entwurf um eine Änderung des 2001 angemeldeten Königlichen Erlasses, den die Kommission durch Entscheidung N 21/02 vom 13. Februar 2002 (6) genehmigt hatte, sowie eines anderen Entwurfs, über den mit der Kommission 2003 informelle Gespräche geführt worden waren. Keiner der beiden Entwürfe wurde jedoch umgesetzt; der 2004 angemeldete Erlass stellte eine Überarbeitung dar.
(17)
Aus den von Belgien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Kosten für die BSE-Tests (für Stichprobenahme und Analyse) ab 1. Januar 2001 (7) vom Staat übernommen worden sind. Ab 1. Januar 2002 wurden die Kosten für diese Tests in Erwartung einer politischen Entscheidung über das anzuwendende Finanzierungssystem vom Belgischen Interventions- und Erstattungsbüro (BIRB, Bureau d’Intervention et de Restitution belge) vorfinanziert.
(18)
Nach einigen Anmerkungen der Kommissionsdienststellen zum angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses (N 54/04) haben die belgischen Behörden im Mai 2004 einen neuen Entwurf vorgelegt. Danach waren Vergütungen in Höhe von 10,70 EUR für jedes ab 1. Januar 2003 zu schlachtende Rind vorgesehen, das einem BSE-Schnelltest unterzogen werden musste. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die 2002 durchgeführten und vorfinanzierten Tests vollständig durch indirekte staatliche Beihilfen, d. h. durch steuerähnliche Abgaben finanziert worden sind. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2003 pro Test ein Höchstbetrag von 40 EUR über steuerähnliche Abgaben finanziert wurde. Die belgischen Behörden haben detaillierte Tabellen vorgelegt, aus denen die Kosten für BSE-Tests ab 2003 hervorgehen, sowie eine Vorausschau über die Finanzierung dieser Tests durch steuerähnliche Abgaben und Vergütungen. Nach Auskunft der belgischen Behörden waren zur Einführung der Finanzierungsregelung der 1. Juli 2004 für Vergütungen und der 1. Januar 2005 für steuerähnliche Abgaben vorgesehen.
(19)
Nachdem aus dem angemeldeten Entwurf des Königlichen Erlasses hervorging, dass bereits seit 1. Januar 2002 Beihilfen gewährt und Abgaben erhoben worden waren, wurde die Maßnahme am 19. Juli 2004 unter der Nummer NN 45/04 als nicht angemeldet registriert. Die registrierte Anmeldung unter der Nummer N 54/04 wurde von Belgien zurückgezogen.
(20)
Den von Belgien 2004 vorgelegten Informationen ist zu entnehmen, dass eine Vorfinanzierung der Tests vorgesehen war und der entsprechende Betrag später zurückgezahlt werden sollte. Geplant war, einen Teil des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests zu verwenden.
(21)
Mit Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden einen neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses vorgelegt, in dem für die Zukunft eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind vorgesehen war. Der in diesem neuen Entwurf eines Königlichen Erlasses angegebene Gesamtbetrag sollte zur Finanzierung der BSE-Tests der ab Inkrafttreten des Entwurfs geschlachteten Rinder verwendet werden. Die Rückzahlung der Beträge, die die durch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (8) vom 24. Dezember 2002 (nachfolgend: TSE-Gemeinschaftsrahmen) genehmigten 40 EUR übersteigen, die ab 1. Januar 2003 vorfinanziert wurden, sollten Gegenstand eines anderen Entwurfs sein, der der Kommission vorgelegt würde und die Erstattung dieser vorfinanzierten Beträge vorsähe. Dieser Königliche Erlass wurde am 15. Oktober 2004 (9) angenommen. Er trat am 1. Dezember 2004 in Kraft.
(22)
Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der vorfinanzierten Kosten über den Höchstbetrag von 40 EUR hinaus für den Zeitraum zwischen 1. Januar 2003 (10) und 30. Juni 2004 auf 15 237 646 EUR. Nach Aussage der belgischen Behörden wurde der Höchstbetrag von 40 EUR ab 30. Juni 2004 eingehalten (11).
(23)
Mit ihrem Schreiben vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden außerdem zwei Auskunftsblätter übermittelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12).
(24)
Diese beiden Maßnahmen waren Gegenstand von zwei Ausnahmeregelungen unter den Nummern XA 53/04 und XA 54/04. Unter Ziffer 19 ff. der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird ausgeführt, dass die unter die Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 53/04 die Vorfinanzierung der BSE-Tests (13) mit einer maximalen Beihilfeintensität von 40 EUR pro Test betrifft und am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Rechtliche Grundlage für diese Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2002 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt für 2003. Die unter eine Ausnahmeregelung fallende Maßnahme mit der Nummer XA 54/04 sieht eine maximale Beihilfeintensität von 33,38 EUR pro Test vor. Sie trat am 15. Oktober 2004 in Kraft. Diese Beihilfemaßnahme ist zeitlich nicht begrenzt. Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist das Gesetz vom 27. Dezember 2003 über den allgemeinen Ausgabenhaushalt 2004.
(25)
Ebenfalls im Schreiben vom 16. September 2004 und als Antwort auf die Fragen der Kommissionsdienststellen haben die belgischen Behörden erläutert, dass die zur Durchführung der Tests ausgewählten Labors genau definierte Kriterien erfüllen mussten, um die Analysen durchführen zu können.
(26)
Kurz nach den Schreiben vom 14. Mai 2004 und vom 16. September 2004 haben die belgischen Behörden zwei Entwürfe Königlicher Erlasse über die Finanzierung der Tätigkeiten der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK) übermittelt. Durch diese Maßnahmen sollten eine Abgabe und eine Vergütung für die Tätigkeiten der FASNK eingeführt werden. Sie waren Gegenstand der Entscheidung C(2005) 4203 vom 9. November 2005 betreffenden die staatlichen Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (nachfolgend: Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05), die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angeführt werden. Diese Maßnahmen wurden durch den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 zur Festsetzung der Abgaben gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 zur Finanzierung der FASNK (14) sowie den Königlichen Erlass vom 10. November 2005 über die Vergütungen gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der FASNK (15) angenommen. Die beiden Königlichen Erlasse traten am 1. Januar 2006 in Kraft. Der Königliche Erlass zur Festsetzung der Abgaben sieht die Aufhebung des im Erwägungsgrund 21 genannten Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004 vor.
(27)
Konkret sieht der Königliche Erlass über Vergütungen vor, dass Schlachthöfe eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind oder Einhufer zahlen müssen. Der Königliche Erlass über Abgaben sieht vor, dass ein Teil der BSE-Tests von verschiedenen Wirtschaftszweigen finanziert wird. Die Kosten des BSE-Tests betragen insgesamt 44,08 EUR, davon 12 EUR für die Probenahme (davon werden gemäß dem Königlichen Erlass über Vergütungen 10,70 EUR vom Schlachthof finanziert und 1,30 EUR durch die Abgabe), und 32,08 EUR werden durch die Abgabe finanziert und von der FASNK direkt an das Labor gezahlt. In ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Finanzierung der FASNK durch Vergütungen nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung der globalen Zufallskontrollen durch die Pauschalabgaben nicht um eine staatliche Beihilfe handelte, dass es sich bei der Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests durch Abgaben um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war, und dass es sich bei der Finanzierung der Kosten für sonstige Tests/Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung/Vermarktung um eine Beihilfe handelte, die mit dem Binnenmarkt vereinbar war.
(28)
Im Dezember 2006 hat die Kommission Belgien weitere Fragen zur Maßnahme NN 45/04 übermittelt. Sie betrafen vor allem die Rückzahlung der seit 1. Januar 2003 vorfinanzierten Beträge.
(29)
In ihrer Antwort vom 22. Februar 2007 haben die belgischen Behörden mitgeteilt, dass sie eine globale Rückzahlung aller Ausgaben für BSE-Analysen über einen Zeitraum von 15 Jahren erreichen wollten. In der Praxis wurde mit dem neuen System zur Finanzierung der FASNK ein solidarisches Rückzahlungssystem eingeführt. Seit 1. Januar 2006 zahlt jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK. Ein Teil dieser Beiträge wird zur Rückzahlung vorfinanzierter Kosten der BSE-Tests verwendet. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, leisten ihren Beitrag zu diesem System.
2.2. Inhalt der Beschwerden gegen den Entwurf des Königlichen Erlasses betreffend TSE
(30)
Die Beschwerden hinsichtlich des Entwurfs des Königlichen Erlasses betreffend TSE richten sich dagegen, dass die Abgabe auf alle Schlachttiere in belgischen Schlachthöfen erhoben wird und auch für Einfuhrerzeugnisse gilt. Ein Beschwerdeführer hat darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Prozentsatz der in belgischen Schlachthöfen geschlachteten Tiere aus anderen Mitgliedstaaten stammt. Nach Meinung der Beschwerdeführer würden Importtiere durch die Abgabe benachteiligt, da diese Einnahmen dazu verwendet würden, die BSE-Tests an belgischen Rindern zu finanzieren.
2.3. Von der Kommission geäußerte Zweifel bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(31)
Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Beihilfe zur Finanzierung der Untersuchung auf TSE bei Tieren in Belgien seit dem 1. Januar 2001 sowie die Finanzierungsmechanismen dieser Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen betrifft, die in Anbetracht ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt von der Kommission in einer Entscheidung genehmigt worden sind. Konkret bedeutet dies, dass die durch die Entscheidung genehmigten Beihilfen N 9/05 und N 10/05 (bezüglich der Abgaben und Vergütungen zur Finanzierung der FASNK) nicht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Regeln für staatliche Beihilfen bewertet werden, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung Geltung hatten. Der vorliegende Beschluss bezieht sich somit ausschließlich auf die Beihilfen zur Finanzierung der BSE-Tests in den Jahren 2001-2006 und auf das System zu ihrer Finanzierung, da die Beihilfen in diesem Zeitraum vorfinanziert wurden und auf diese Vorfinanzierung eine sich über mehrere Jahre erstreckende Rückzahlung folgt.
(32)
Zur Verdeutlichung sei hier noch einmal auf den Unterschied zwischen Vergütung und Abgabe hingewiesen: Zum einen handelt es sich um das Entgelt oder die Vergütung für eine erbrachte Dienstleistung. In diesem Fall beläuft sich die Vergütung auf 10,70 EUR; sie wurde ab 1. Dezember 2004 aufgrund des Königlichen Erlasses betreffend TSE und danach aufgrund des Königlichen Erlasses über die Vergütungen zur Finanzierung der FASNK erhoben. Zum andern handelt es sich um die Umlage oder Abgabe, die gemäß dem Königlichen Erlass vom 10. November 2005 erhoben und an die FASNK abgeführt wird. Abgabepflichtig sind Betriebe aus sieben Wirtschaftszweigen mit Sitz in Belgien (siehe Erwägungsgrund 29 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05).
(33)
Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, dass die Beihilfemaßnahmen zur Finanzierung der BSE-Tests in Belgien durch Zuschüsse und steuerähnliche Einnahmen in Form von Vergütungen und Abgaben finanziert wurden und werden. Ein Teil der Einnahmen aus diesen Vergütungen und Abgaben werde für die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests verwendet.
(34)
Die Kommission hat mehrere Probleme angesprochen und darauf hingewiesen, dass ihr die notwendigen Informationen fehlten, um die fraglichen Maßnahmen abschließend bewerten zu können. Erstens stellte sich die Frage, ob ein Vorteil für diejenigen bestand, für die die Dienstleistung erbracht wurde. Es war nicht klar, ob die Vergütungen für die BSE-Tests den Teil der Kosten abdeckten, der nicht von einer mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden staatlichen Beihilfe gedeckt war. Bekannt waren weder die genauen Kosten dieser Tests noch die zusätzliche Finanzierungsquelle für den Fall, dass die Vergütungen nicht ausreichen sollten, um die Gesamtkosten der BSE-Tests abzudecken. Es war auch nicht klar, ob die Bedingungen, zu denen die FASNK die Dienstleistungen erbrachte, dem Marktpreis entsprachen, zumal die belgischen Behörden nicht genau angegeben hatten, ob die Labors in einem offenen, transparenten Verfahren ausgewählt worden waren.
(35)
Zweitens war der Abgabenmechanismus nicht klar, vor allem nicht, wer begünstigt und wer zahlungspflichtig war, und es war auch nicht klar, wie die Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der BSE-Tests ablaufen sollte. Weitere Fragen stellten sich hinsichtlich der Bedingungen, denen die steuerähnlichen Abgaben entsprechen mussten, um als mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar zu gelten. Das betraf insbesondere die Frage, ob Einfuhrerzeugnisse von den steuerähnlichen Abgaben ausgenommen waren, ob Ausfuhrerzeugnisse von der steuerfinanzierten Beihilfemaßnahme profitierten und ob sich die Belastung auf den Preis der Endprodukte niederschlug, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wurde.
3. VON BELGIEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHME
(36)
Belgiens Stellungnahme zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerten Zweifeln ging der Kommission am 27. Februar 2009 zu. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen:
3.1. Einstufung der Finanzierung des BSE-Tests als staatliche Beihilfe
(37)
Zunächst einmal bestreitet Belgien, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch die Kommission um eine staatliche Beihilfe handelt, da die Tests zwingend vorgeschrieben sind. Belgien stellt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (16) obligatorische TSE-Tests zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorsieht. Hierzu führt Belgien zwei Urteile (17) des Gerichtshofs an, in denen festgestellt wurde, dass die Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchgeführter Kontrollen nicht als Vergütung für eine Dienstleistung angesehen werden können und dass sich der Staat an diesen Kosten beteiligen muss. Belgien erkennt an, dass die Urteile den freien Warenverkehr und keine staatlichen Beihilfen betreffen, doch seiner Meinung nach lässt sich die Begründung auf staatliche Beihilfen übertragen.
(38)
Außerdem kann seiner Auffassung nach der Mitgliedstaat selbst über das „normale“ Finanzierungssystem für die BSE-Tests entscheiden, da die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 nicht vorschreibe, dass die Unternehmen die Kosten der Kontrollen tragen müssen. Das Kriterium der Selektivität staatlicher Beihilfen muss nach Auffassung Belgiens daher anhand dieses normalen Systems beurteilt werden (18). Es könne nur dann von staatlichen Beihilfen die Rede sein, wenn einzelne Wirtschaftszweige oder Unternehmen gegenüber dem normalen belgischen System bevorzugt würden. Belgien meint, dass nach Auffassung der Kommission die Kosten im Regelfall von den Landwirten getragen werden müssten, was aus den geltenden Rechtstexten jedoch nicht hervorgehe. Wenn unterschiedliche Systeme zur Finanzierung der BSE-Tests zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, müsste nach Ansicht Belgiens eine Lösung durch Harmonisierung der Rechtsvorschriften (19) herbeigeführt werden, doch es sei nicht das Problem staatlicher Beihilfen. Belgien führt auch das Urteil in der Sache GEMO (20) an, meint aber, dass sich dadurch an seinem Vorgehen in diesem Fall nichts ändern würde. In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 wiederholt Belgien, dass es mit der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen Einstufung als staatliche Beihilfe nicht einverstanden ist. Im Interesse einer Zusammenarbeit hat sich Belgien jedoch der Logik der Kommission angeschlossen, um die in der Entscheidung angesprochenen Punkte zu klären.
3.2. Beurteilung der Vergütung
(39)
Belgien ist der Meinung, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden darf.
(40)
Es könne sich nur dann um eine staatliche Beihilfe handeln, wenn einem oder mehreren Unternehmen dadurch ein Vorteil gewährt werde. Bei einer Vergütung sei nur dann ein Vorteil gegeben, wenn der gewährte Vorteil den gezahlten Betrag übersteige. Wenn ein Teil der BSE-Tests vom Staat bezahlt wird, entspricht der Vorteil, den der Landwirt letztendlich erhält, den Kosten des Tests nach Abzug der gezahlten Vergütung.
(41)
Belgien geht noch weiter und argumentiert, dass dann bei einer Rückforderung ein Gesamtbetrag verlangt werden müsste, der höher wäre als der Anteil des Landwirts. Wenn die Gesamtkosten des Tests erstattet werden müssten, bedeute das, dass diese Kosten am Ende zu der bereits gezahlten Vergütung addiert würden.
(42)
Belgien betont, dass es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann um staatliche Beihilfen handelt, wenn die Einnahmen aus den Abgaben für eine bestimmte Gruppe verwendet werden und nicht gleichermaßen allen zugute kommen, die die Abgabe entrichtet haben (21). In diesem Fall wird die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind den Marktteilnehmern auferlegt, die an der Erzeugung von Rindfleisch beteiligt sind. Die 10,70 EUR, die für den Test verwendet werden, stellten keinen wirtschaftlichen Vorteil für sie dar und könnten daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden.
(43)
Nach Auffassung Belgiens hat die Kommission in ihrer Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 eine ähnliche Begründung angeführt. Belgien meint, dass in dieser Entscheidung die Vergütung von 10,70 EUR nicht als staatliche Beihilfe eingestuft worden sei (siehe Erwägungsgrund 98 der Entscheidung). Eine ähnliche Begründung sei in der Entscheidung betreffend N 21/02 vorgenommen worden, wo ein Teil der Kosten der BSE-Tests, die teilweise durch Abgaben des Wirtschaftszweigs finanziert wurden, nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde.
(44)
In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass der Landwirt die Vergütung zu zahlen hatte und damit einen Teil der Kosten für die BSE-Tests übernahm. Auf die Frage der Kommission, ob die Höhe der Vergütung den realen Kosten für die von den Labors erbrachten Leistungen entsprach, antwortete Belgien, dass die Vergütung nur einen Teil der Kosten der BSE-Tests betraf, worauf in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hingewiesen worden sei. Die Begründung der Kommission in den Erwägungsgründen 61 bis 66 der Entscheidung, in der Übereinstimmung zwischen den Kosten für die erbrachten Leistungen und der Höhe der Vergütungen festgestellt wurde, bezog sich auf andere Leistungen und nicht auf BSE-Tests. Belgien wiederholt, dass in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 hinsichtlich der BSE-Tests festgestellt worden sei, dass die Leistung in Form von BSE-Tests eine staatliche Beihilfe darstellte, dass aber die Vergütung (10,70 EUR) keine Beihilfe war und von den Kosten der Tests abgezogen werden musste.
3.3. Keine Überkompensation und Übereinstimmung der Testpreise mit dem Marktpreis
(45)
Belgien bezieht sich auf Ziffer 132 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (22) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013), wonach 40 EUR pro Test „dem Preis des derzeit günstigsten in der Gemeinschaft angebotenen Tests entspricht“. Seit Juli 2005 liegen die von der FASNK vorgeschlagenen Preise unter 40 EUR. Das weist nach Ansicht der belgischen Behörden darauf hin, dass die in Belgien üblichen Preise dem Marktpreis entsprechen. In ihrer Entscheidung betreffend N 09/05 und N 10/05 hat die Kommission festgestellt, dass die Labors in offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden und nicht davon auszugehen ist, dass die Leistungsanbieter (die Labors) staatliche Beihilfen erhalten. Daran hat sich seither nichts geändert. Die belgischen Wettbewerbsbehörden führen derzeit eine Untersuchung über Preisabsprachen zwischen den Labors im Zusammenhang mit den BSE-Tests durch, was nach Ansicht der belgischen Behörden deutlich macht, dass sie den Labors auf keinen Fall höhere Preise zahlen wollen. In ihrem Schreiben vom 16. Oktober 2009 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Untersuchung über eventuelle Preisabsprachen zwischen den Labors weitergeführt und voraussichtlich im ersten Quartal 2010 abgeschlossen werde.
3.4. Ausfuhr- und Einfuhrabgaben
(46)
Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Abgaben und Vergütungen nie auf Importe und Exporte angewandt worden sind. Nur Unternehmen mit Sitz in Belgien müssen eine Abgabe zahlen, und nur für mindestens 30 Monate alte Rinder, die in Belgien geschlachtet werden, wird eine Vergütung in Höhe von 10,70 EUR fällig.
(47)
Belgien betont, dass die Kommission diese Maßnahmen bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 untersucht habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Abgaben keine Diskriminierung von ein- oder ausgeführten Erzeugnissen bewirkt und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags verstoßen hätten.
3.5. Kein Mechanismus zur Abwälzung der Vergütung durch die Schlachthöfe auf die Erzeuger oder andere Marktteilnehmer
(48)
Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die Schlachthöfe die Kosten der Vergütungen an ihre Kunden weitergeben, wie jedes normale Unternehmen seine Kosten an seine Kunden weitergibt. Somit erfolgt diese Kostenabwälzung nach den normalen Marktmechanismen. Dass die Kosten der Vergütung in den Rechnungen an die Erzeuger gesondert ausgewiesen werden, sei zudem gängige Praxis. Hierzu verweist Belgien auf die Erwägungsgründe 93 und 95 der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, wonach die Kriterien unter Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens als erfüllt angesehen werden.
3.6. Einstufung der Begünstigten als kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
(49)
Belgien weist darauf hin, dass alle Landwirte in Belgien nach folgenden Kriterien als KMU einzustufen sind: Sie beschäftigen weniger als 250 Personen, ihr Umsatz beträgt weniger als 40 Mio. EUR oder ihre Jahresbilanz weniger als 27 Mio. EUR, und das Unternehmen gehört nicht zu 25 oder mehr Prozent einem oder mehreren anderen Unternehmen, die keine KMU sind.
3.7. Anmerkungen zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt in den drei in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens genannten Zeiträumen (2001-2003, 2003-2007, nach 2007)
(50)
Zum Zeitraum 1. Januar 2001 bis 1. Januar 2003 hat Belgien nichts Besonderes angemerkt, da die Kommission im Erwägungsgrund 80 der Entscheidung festgestellt hat, dass die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt wohl gegeben war. Belgien merkt aber an, dass die Beihilfen nicht mehr als 100 % der entstandenen Kosten betragen hätten. Gegebenenfalls werde es hierzu weitere Informationen vorlegen.
(51)
Belgien besteht aber darauf, dass diese Informationen nur als Ergänzung vorgelegt werden, da es auf dem Standpunkt stehe, dass es sich in diesem Fall nicht um staatliche Beihilfen gehandelt habe, denn Belgien könne selbst entscheiden, wie die BSE-Tests finanziert werden sollen.
(52)
Im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2007 wurde nach Aussage Belgiens keine Beihilfe über 100 % der Kosten der Tests gezahlt. Belgien verweist auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der diese Frage bereits behandelt wurde.
(53)
Vom 1. Januar 2007 an hat Belgien in keinem Fall über 40 EUR als Beihilfe gezahlt, da die Kosten für die Tests weniger als 40 EUR betrugen.
(54)
Ergänzend zu diesen Anmerkungen übermittelt Belgien eine detaillierte chronologische Aufstellung der zur Finanzierung der BSE-Tests durchgeführten Maßnahmen. Da diese Informationen bereits weitgehend in der Beschreibung des vorliegenden Beschlusses enthalten sind, wird in diesem Abschnitt nicht mehr im Einzelnen auf die Chronologie eingegangen. Nur einige Fakten werden noch einmal aufgegriffen.
(55)
Die Chronologie der Finanzierung der BSE-Tests stellt sich wie folgt dar:
-
1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001: vollständige Finanzierung der Tests aus der Staatskasse;
-
1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004: Vorfinanzierung der Tests durch das BIRB. Der Betrag der Vorfinanzierung durch das BIRB beläuft sich auf insgesamt 67 156 527,65 EUR;
-
1. Juli 2004 bis 30. November 2004: Vorfinanzierung durch die FASNK;
-
1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005: Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch eine Finanzierung durch die FASNK aus ihren Rücklagen und einem ihr aus der Staatskasse zur Verfügung gestellten rückzahlbaren Vorschuss;
-
ab 1. Januar 2006: Finanzierung durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und durch von sieben Wirtschaftszweigen erhobene Abgaben (23). Diese Abgaben sollen auch für die Rückzahlung der seit 1. Januar 2002 vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet werden. Die Vergütung ist durch Indexierung ab 1. Januar 2008 auf 11,07 EUR gestiegen.
(56)
Preise für die BSE-Tests:
(in EUR)
Zeitraum
Gesamtkosten der Tests (24)
Vergütung
1.1.2001-31.1.2001
111,81
/
1.2.2001-31.3.2001
89,50
/
1.4.2001-31.12.2001
64,71
/
1.1.2002-15.3.2002
64,74
/
16.3.2002-31.12.2003
63,45
/
1.1.2004-15.1.2004
63,42
/
16.1.2004-30.6.2004
53,88
/
1.7.2004-30.11.2004
43,44
/
1.12.2004-31.12.2004
43,44
10,70
1.1.2005-30.6.2005
43,47
10,70
1.7.2005-31.12.2005
38,62
10,70
1.1.2006-30.9.2006
40,35
10,70
1.10.2006-31.12.2006
39,32
10,70
1.1.2007-31.12.2007
39,35
10,70
1.1.2008-31.12.2008
39,38
11,07
3.8. Antworten auf weitere Fragen der Kommission
(57)
In seinem Schreiben vom 16. Oktober 2009 hat Belgien auf die Fragen der Kommission vom 24. Juli 2009 zu den von Belgien übermittelten Anmerkungen einige seiner Aussagen präzisiert. Zunächst hat es noch einmal bekräftigt, dass seiner Meinung nach ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Kosten der BSE-Tests den Marktteilnehmern anzulasten. Da es sich um Kosten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit handelt, könnten die Kosten der von staatlicher Seite vorgeschriebenen Kontrollen nicht als Gegenwert für eine Dienstleistung angesehen und den Marktteilnehmern in Rechnung gestellt werden. Im Interesse der Zusammenarbeit wolle es aber die Fragen der Kommission beantworten und sich der Logik in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens anschließen.
(58)
Belgien hat bestätigt, dass der Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung in den zuvor übermittelten Zahlen enthalten war.
(59)
Es hat darauf hingewiesen, dass die Finanzierung im Zeitraum 30. Juni 2004 bis 31. Dezember 2005 von der FASNK aus den ihr zur Verfügung stehenden Quellen vorgenommen wurde, die sie von ihren Vorgängern, aus denen sie hervorgegangen ist, übernommen hatte. In diesem Zeitraum gab es keine steuerähnlichen Abgaben.
(60)
Die Kommission hat nach dem Zustandekommen des Betrags von 15 237 646 EUR gegenüber den 67 156 527,65 EUR gefragt, die Belgien in seinen Ausführungen angegeben hatte (siehe Erwägungsgrund 55). Belgiens Antwort lautete, dass der Betrag von 15 237 646 EUR vollständig in den 67 156 527,65 EUR enthalten gewesen sei. Im Übrigen haben die belgischen Behörden Berechnungen angekündigt, um den angegebenen Betrag genau zu überprüfen.
(61)
Zu den Vergütungen hat Belgien angemerkt, dass sie vom Landwirt getragen wurden und keine staatliche Beihilfe darstellten. Belgien bezieht sich hierbei auf die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der es heißt, dass von dem Gesamtpreis in Höhe von 44,08 EUR nur 33,38 EUR eine staatliche Beihilfe darstellten. Die 10,70 EUR waren keine Beihilfe und wurden deshalb vom Preis für den Test abgezogen, als es darum ging, die Vereinbarkeit mit der Beihilfehöchstintensität von 40 EUR pro Test zu beurteilen.
(62)
Nach Auskunft Belgiens kam die einzige Abweichung von dem von der Kommission in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 genehmigten System durch die Indexierung der Vergütung zustande, die sich von 10,70 EUR auf 11,07 EUR erhöht hat.
(63)
In seinem Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat Belgien seine zuvor vorgelegten Zahlen zu den durchgeführten Tests berichtigt. Damit wurden die in früheren Schreiben vor und nach der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Zahlen ersetzt.
(64)
Die Änderungen kommen dadurch zustande, dass vorher eine falsche Anzahl Stichproben zugrunde gelegt worden war. Die ersten Berechnungen gingen von einer theoretischen Anzahl von 3 Stichproben pro Stunde aus, während tatsächlich 12 Stichproben pro Stunde gezogen worden waren. Infolgedessen waren die Kosten für jede Stichprobenahme niedriger, was sich wiederum auf die Gesamtkosten pro Test ausgewirkt hat, da den Kosten der Tests ein Stundenpreis zugrunde liegt, der bei höherer Stichprobenzahl pro Stunde entsprechend sinkt. Auch die Gesamtzahl der 2003 und 2004 geschlachteten Tiere gegenüber den vorher angegebenen Zahlen wurde überprüft. Die Zahlen in dem von Belgien vorgelegten Schreiben vom 1. Dezember 2009 gelten für die für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rinder, die der Kommission für 2003 und 2004 gemeldet wurden.
(in EUR)
2003
Laborkosten
Stundensatz Veterinär
Kosten Stichprobenahme
Kosten Test-Kit
Gesamtkosten
Intervention
40 EUR/Test
Januar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Februar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
März
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
April
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Mai
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Juni
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Juli
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
August
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
September
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Oktober
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
November
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Dezember
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
(in EUR)
2004
Laborkosten
Stundensatz Veterinär
Kosten Stichprobenahme
Kosten Test-Kit
Gesamtkosten
Intervention
40 EUR/Test
1.-15. Januar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
16.-31. Januar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Februar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
März
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
April
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Mai
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Juni
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Juli
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
August
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
September
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Oktober
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
November
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Dezember
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
(65)
Anhand der Tabelle in Erwägungsgrund 64 kommt Belgien zu dem Schluss, dass die Gesamtkosten für die BSE-Tests ab 1. Juli 2004 weniger als 40 EUR betrugen.
(66)
Auf dieser Grundlage haben die belgischen Behörden auch eine Berichtigung der vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und in Erwägungsgrund 25 der Entscheidung vorgelegten Tabelle vorgenommen. Zuletzt wurden reale Zahlen übermittelt und keine Schätzungen wie vorher. Aus diesen Angaben geht hervor, dass sich der gesamte vorfinanzierte Betrag nicht, wie zuvor geschätzt, auf 15 237 789,90 EUR belief, sondern auf 6 619 810,74 EUR.
Zeitraum
Preis für den Test (EUR)
Anzahl der Tests
Gesamt (EUR)
1.1.2003- 15.1.2004
Indirekte staatliche Beihilfen
40,00
373 550
14 942 015,90
Kosten für den Test 40 EUR
31,08
373 550
5 759 524,54
Gesamt
71,08
373 550
20 701 540,44
16.1.2004- 30.6.2004
Indirekte staatliche Beihilfen
40,00
160 551
6 422 043,10
Entgelt
22,02
160 551
860 286,19
Gesamt
62,02
160 551
7 282 329,29
1.1.2003- 30.6.2004
Gesamte Vorfinanzierung über dem Höchstbetrag von 40 EUR
6 619 810,74
(67)
Wenn die Untersuchung der belgischen Wettbewerbsbehörden ergeben sollte, dass sich der Preis für die durchgeführten BSE-Tests aufgrund einer eventuellen illegalen Preisabsprache zwischen den Labors erhöht hat, will Belgien die Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge in die Wege leiten, gegebenenfalls auf juristischem Wege mit Hilfe der zuständigen Gerichte.
(68)
In ihrem Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden bestätigt, dass die Vergütung von 10,70 EUR ausschließlich für die BSE-Tests des Begünstigten verwendet wurde, der zu dem Zeitpunkt tatsächlich davon profitierte, und dass damit keine vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückgezahlt wurden.
(69)
Weiter haben die belgischen Behörden in ihrem Schreiben vom 6. April 2011 den gesamten vom BIRB vorfinanzierten Betrag auf 67 156 527,65 EUR beziffert. Die FASNK hat einen Teils dieses Betrags wie folgt zurückgezahlt:
Von der FASNK zurückgezahlt:
2005
4 477 102 EUR
2006
4 477 102 EUR
2007
Keine Rückzahlung (Verlängerung wurde beantragt und mit Zinsaufschlag genehmigt)
2008
194 901 EUR (Zinsen auf die angegebene Rückzahlung)
Ab 2008
Weitere Rückzahlung an das BIRB-Programmgesetz vom 22.12.2008
Noch zurückzuzahlen
58 202 323 EUR
(70)
Nach Angaben Belgiens hat die Regierung beschlossen, die Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge an das BIRB auszusetzen. Die Rückforderungsbeträge würden daher der FASNK zugerechnet und seien als Rückzahlung für die BSE-Tests anzusehen.
(71)
Hinsichtlich der Zahlung der BSE-Tests durch den Erzeuger hat Belgien noch einmal bestätigt, dass es kein besonderes System gab, wonach die Schlachthöfe verpflichtet gewesen wären, die Vergütung für den BSE-Test dem Erzeuger in Rechnung zu stellen, sondern dass dies spontan erfolgt sei. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vergütung auf den Rechnungen separat ausgewiesen wurde. Es handelt sich um die Aufstellung des Schlachthofs über die Käufe für den Erzeuger, auf der die Vergütung vom Gesamtbetrag abgezogen wird, den der Schlachthof dem Erzeuger für den Kauf des Tieres zu zahlen hat. Belgien sieht dies als Beleg dafür an, dass letztlich der Erzeuger die Kosten für den BSE-Tests an die FASNK zahlt.
(72)
In ihrem jüngsten Schreiben vom 25. Mai 2011 haben die belgischen Behörden angegeben, dass die Beihilfebeträge Gegenstand einer kumulierten Anwendung der De-minimis-Beihilfe sein könnten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (25) und der Beihilfe in Höhe von 40 EUR für den Test in dem Zeitraum, in dem die Verordnung Geltung hatte.
4. VON DRITTEN ÜBERMITTELTE ANMERKUNGEN
(73)
Im Rahmen dieses Verfahrens sind der Kommission keine Anmerkungen vonseiten beteiligter Dritter zugegangen.
5. WÜRDIGUNG
5.1. Beurteilung der Frage, ob Beihilfen gewährt wurden
(74)
Zunächst einmal hat Belgien in seinen Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Kosten der BSE-Tests von den Mitgliedstaaten getragen werden, da die Tests obligatorisch sind, und dass keine Gemeinschaftsvorschrift vorschreibt, die Kosten für die Kontrollen müssten von den Unternehmen getragen werden. Die Rahmenregelung 2007-2013 und die Praxis der Kommission machen aber deutlich, dass die unterschiedlichen Kosten für die Tests Wettbewerbsverzerrungen verursachen können und die meisten Staaten Beihilfen gewähren, um die Kosten der Tests zu decken. Deshalb muss die Intensität reglementiert werden, um Verzerrungen, die durch die Beihilfen verursacht werden, zu begrenzen. Vor allem im TSE-Gemeinschaftsrahmen wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Beihilfen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es beispielsweise: „Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die direkten und indirekten öffentlichen Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft allerdings nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht. Die Verpflichtung zur Vornahme des Tests kann sich aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.“ Dieser Gemeinschaftsrahmen wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt, die aufgefordert waren, entsprechende Maßnahmen durchzuführen und ihre Regelungen damit in Einklang zu bringen. In der Rahmenregelung 2007-2013 geht es unter Ziffer 132 Buchstabe f und den folgenden Ziffern um staatliche Beihilfen für TSE-Tests. Die Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05, in der ein Teil der Finanzierung der BSE-Tests als Beihilfe eingestuft wurde, ist von den belgischen Behörden nicht bestritten worden, was bedeutet, dass sie diese Einstufung als staatliche Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests akzeptiert haben.
(75)
Man kann daraus schließen, dass sich der Widerspruch Belgiens gegen die Einstufung der Zuschüsse zur Finanzierung der BSE-Tests als staatliche Beihilfe wegen des obligatorischen Charakters dieser Tests durch die anzuwendenden und seit Jahren angewandten Rechtstexte nicht begründen lässt.
(76)
Deshalb prüft die Kommission die fraglichen Maßnahmen unter dem Aspekt des Artikels 107 AEUV. Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(77)
Damit eine Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AVEU fällt, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: 1) die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder dem Staat angelastet werden können; 2) sie muss selektiv bestimmte Unternehmen oder Produktionsbereiche betreffen; 3) sie muss für die begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten; 4) sie muss den Handel innerhalb der Union betreffen und den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen.
(78)
In den folgenden Erwägungsgründen werden diese vier Kriterien auf die Maßnahmen angewandt, bei denen es sich möglicherweise um staatliche Beihilfen handelt.
(79)
Im Erwägungsgrund 55 wurde ausgeführt, das mehrere Systeme zur Finanzierung der Kosten der BSE-Tests angewandt wurden. Zur Prüfung der Frage, ob staatliche Mittel verwendet werden, wird in dieser Entscheidung zwischen den verschiedenen Arten der Finanzierung der BSE-Tests unterschieden.
5.1.1. Verwendung staatlicher Mittel
5.1.1.1. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001
(80)
Im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 wurden die BSE-Tests vollständig aus dem Staatshaushalt bezahlt. Ohne jeden Zweifel handelt es sich hierbei um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.
5.1.1.2. 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004
(81)
Im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 wurden die Tests durch das BIRB vorfinanziert, da noch keine strukturelle Lösung für die Finanzierung der Tests gefunden war. Das BIRB (Belgisches Interventions- und Erstattungsbüro) ist eine öffentliche Institution mit Rechtspersönlichkeit, die aus dem ehemaligen Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture (OBEA) und der Abteilung Landwirtschaft des ehemaligen Office Central des Contingents et Licences (OCCL) hervorgegangen ist. Es handelt sich um eine halbstaatliche Einrichtung der Kategorie B unter Aufsicht des Ministers für die Landwirtschaft und den Mittelstand. Das BIRB ist eine zugelassene Zahlstelle im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, die vom EAGFL (26) finanziert wird. Außerdem kann das BIRB mit Aufgaben betraut werden, die sich aus der Agrarpolitik der föderalen Regierung oder der Regionalregierungen ergeben. Zum Ausgleich seines Verwaltungsetats verfügt das BIRB über staatliche Gelder aufgrund der Aufsicht auf föderaler Ebene (FÖD Wirtschaft) und über Eigenmittel (Einnahmen aus verschiedenen Vergütungen und limitierten Anlagen). Somit handelt es sich bei der Finanzierung durch das BIRB um eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln.
5.1.1.3. 1. Juli 2004 bis 30. November 2004
(82)
Vom 1. Juli 2004 bis 30. November 2004 wurden die Tests von der FASNK vorfinanziert. Nach den damals geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere dem Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK (27)) wurde die FASNK vorwiegend aus verschiedenen Einnahmen wie Entgelten, Gebühren und Vergütungen, administrativen Geldbußen, gelegentlichen Einkünften, Schenkungen und Legaten finanziert (28). Die FASNK ist eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit der Kategorie A gemäß Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter öffentlicher Einrichtungen (29). Daraus ergibt sich, dass es sich bei einer Finanzierung durch die FASNK um staatliche Mittel handelt und dass die Gewährung der Mittel von einer Behörde beschlossen wird, da die FASNK dem für die öffentliche Gesundheit zuständigen Minister untersteht.
5.1.1.4. 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005
(83)
Im Zeitraum 1. Dezember 2004 (Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 15. Oktober 2004) bis 31. Dezember 2005 (Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005) wurden die BSE-Tests durch eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind und einen Ergänzungsbetrag der FASNK aus ihren Rücklagen und dem ihr zur Verfügung stehenden rückzahlbaren Vorschuss aus der Staatskasse finanziert.
(84)
Bei der Teilfinanzierung aus Eigenmitteln der FASNK handelt es sich um staatliche Gelder (siehe Erwägungsgrund 82).
(85)
Bei Vergütungen kann es sich um staatliche Beihilfen handeln, wenn sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen decken, für die sie gezahlt werden. Wenn die Kosten für die Dienstleistung nicht der Vergütung entsprechen, stehen der staatlichen Institution, die das Geld erhält, durch den Überschuss staatliche Mittel zur Verfügung. Deshalb muss geprüft werden, ob mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für die BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt worden sind, die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben, und ob sie sich an den Marktpreisen orientierten (siehe Erwägungsgrund 54 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Auf diese Frage wird weiter unten bei der Prüfung des Vorteils eingegangen.
5.1.1.5. Ab 1. Januar 2006
(86)
Hinsichtlich des Zeitraums ab Inkrafttreten der Königlichen Erlasse vom 10. November 2005, d. h. ab 1. Januar 2006, muss geprüft werden, ob die durch diese Erlasse geregelten Vergütungen und Abgaben staatliche Mittel darstellen. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 geprüft. Im Erwägungsgrund 44 wird ganz allgemein darauf hingewiesen, dass die Abgaben staatliche Mittel sind und dass die Vergütungen möglicherweise staatliche Mittel sind, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht die gesamten realen Kosten der Leistungen abdecken, für die sie gezahlt worden sind. Die BSE-Tests wurden teilweise durch Vergütungen und teilweise durch Abgaben finanziert. In der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 wurde festgestellt, dass es sich bei der Teilfinanzierung der Kosten für BSE-Tests durch Vergütungen nicht um staatliche Beihilfen handelte und dass die Finanzierung durch Abgaben eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende staatliche Beihilfe war. Wie dem Erwägungsgrund 34 der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu entnehmen ist, sind die durch Entscheidung der Kommission genehmigten Beihilfen nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses; deshalb werden sie hier nicht noch einmal untersucht.
(87)
Aus den von Belgien nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen geht hervor, dass das Abgabenaufkommen 2005 und 2006 teilweise dazu verwendet worden ist, die vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests über 40 EUR im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 zurückzuzahlen. Das war in der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 nicht erwähnt worden. Ein Teil der Abgaben wurde somit dazu verwendet, die im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 1. Dezember 2004 durchgeführten BSE-Tests zu finanzieren. Auf diese Weise sollten die vorfinanzierten Kosten für die obligatorischen BSE-Tests über dem Höchstbetrag von 40 EUR von den Landwirten in nicht individueller Form wiedererlangt werden.
(88)
Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus diesen Abgaben zur Rückzahlung der vorfinanzierten Kosten der Tests ändert nichts an der Einstufung als staatliche Mittel, wie sie in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 vorgenommen wurde.
5.1.2. Selektiver Vorteil für ein Unternehmen
(89)
Um zu prüfen, ob ein Vorteil gegeben war, muss zwischen den aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben und den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen unterschieden werden.
(90)
Hinsichtlich der aus staatlichen Mitteln einschließlich Abgaben finanzierten Maßnahmen war die Kommission immer der Meinung (30), dass die Finanzierung obligatorischer Kontrollen bei der Produktion oder der Vermarktung von Erzeugnissen durch den Staat als selektiver Vorteil für die Unternehmen anzusehen ist (31). Tatsächlich reduziert der Staat die Belastung, die normalerweise in der Unternehmensbilanz zu Buche schlägt. Daraus ergibt sich, dass Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der in dem betreffenden Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften obligatorischen BSE-Tests unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, eine Wirtschaftstätigkeit ausüben und dass sie durch die Finanzierung der BSE-Tests vonseiten des Staates staatliche Beihilfen erhalten haben, und zwar seit 1. Januar 2001.
(91)
Belgiens Argumente (siehe Erwägungsgrund 37 ff.), wonach die Finanzierung der BSE-Tests aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes erfolgt und der Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, wie die Tests finanziert werden sollen, können aus den im Erwägungsgrund 74 genannten Gründen nicht akzeptiert werden. Im Hinblick auf die Bewertung der Selektivität argumentiert Belgien, man könne nur dann von Selektivität sprechen, wenn bestimmte Sektoren oder Unternehmen gegenüber dem normalen System bevorzugt würden. Dass es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der BSE-Tests gibt und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen können, bedeutet nach Ansicht Belgiens, dass es hier nicht um staatliche Beihilfen, sondern vielmehr um eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften geht.
(92)
Dieses Argument kann jedoch nicht akzeptiert werden. Laut Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist das Kriterium der Selektivität erfüllt, wenn der Vorteil nur für einige Unternehmen oder nur für einen Wirtschaftssektor gilt. Im vorliegenden Fall kommt die Finanzierung der BSE-Tests durch den Staat auf nationaler Ebene nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugute, nämlich den Haltern von Tieren, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden müssen. Auf Gemeinschaftsebene stellt die Finanzierung der BSE-Tests zugunsten der belgischen Unternehmen durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln einen Vorteil für diese Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten dar, bei denen die obligatorischen BSE-Tests nicht vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In der Einleitung zum TSE-Gemeinschaftsrahmen (Ziffern 8 und 9) wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Harmonisierung anhand von Gemeinschaftsvorschriften, die die Zahlung der Kosten durch die Branche vorschreiben, nur langsam vorangeht und dass die Kommission deshalb beschlossen hat, ihre Vorgehensweise in Bezug auf staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests klarer zu fassen bzw. zu ändern. Unter Ziffer 24 des TSE-Gemeinschaftsrahmens heißt es, dass sich die Verpflichtung zur Vornahme des Tests aus gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben kann. Es heißt dort ganz klar, dass es keine gemeinschaftliche Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt hinsichtlich der Verpflichtung zur Durchführung der Tests, was bedeutet, dass sich daraus auch eine selektive Beihilfe ergeben kann, durch die die Unternehmen eines Mitgliedstaats begünstigt werden. Schließlich bedeuten die aus staatlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen einschließlich der Abgaben einen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, weil dadurch die Kosten für die Begünstigten reduziert werden. Diese Vorteile kommen nicht durch Direktzahlungen zustande, sondern durch die Übernahme der Kosten der BSE-Tests durch die Behörden, die den Labors, die die Tests im Auftrag der Schlachthöfe durchführen und die Kosten der FASNK in Rechnung stellen, diese Kosten direkt erstatten.
(93)
Bei durch Vergütungen finanzierten Beihilfemaßnahmen ist zu prüfen, ob dadurch ein Vorteil gewährt wird. Wie in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (Erwägungsgründe 61 und 62) ausgeführt wird, ist nur dann ein Vorteil gegeben, wenn diese Vergütungen unter den tatsächlichen Kosten für die von der FASNK erbrachten Leistungen für die Marktteilnehmer liegen. Außerdem muss geprüft werden, ob die Gebühren, bei denen es sich um Zahlungen für die Leistungen der FASNK handelt, tatsächlich an die Unternehmen gehen. Konkret stellt sich die Frage, ob den Schlachthöfen und Erzeugern, die im Zeitraum 1. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2005 eine Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind gezahlt haben, ein Vorteil gewährt wurde und ob sie die von der FASNK erbrachten Leistungen tatsächlich erhalten haben.
(94)
Die belgischen Behörden haben in ihrer Antwort auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angegeben, dass die Vergütung von 10,70 EUR pro getestetem Rind die einzige Finanzierungsquelle der FASNK für die Kosten der BSE-Tests war, abgesehen von den Rücklagen der FASNK und den rückzahlbaren Vorschüssen aus dem Staatshaushalt. Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch die Schlachthöfe. Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Schlachthöfe rechtlich nicht verpflichtet waren, ihren Kunden die Vergütung in Rechnung zu stellen, dass sie diese Kosten aber in der Praxis den Erzeugern gesondert in Rechnung stellen. Belgien hat einige Rechnungsbeispiele vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Schlachthöfe den Erzeugern die Vergütung gesondert in Rechnung stellen. Belgien hält es nicht für erforderlich, durch eine formelle Regelung den Schlachthöfen vorzuschreiben, wie sie die von ihnen gezahlten Vergütungen an die Erzeuger oder andere potenzielle Begünstigte der vergüteten Leistungen weitergeben, da diese Kosten den Erzeugern wie andere bei der Schlachtung entstehende Kosten in Rechnung gestellt werden.
(95)
Somit wurden die bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Erwägungsgrund 44 geäußerten Zweifel und die Vermutung, dass die Abgabe für die Schlachthöfe sehr viel höher war als für die anderen Leistungsempfänger, durch die von Belgien vorgelegten Informationen zur Inrechnungstellung dieser Vergütung für die Erzeuger ausgeräumt.
(96)
Zur Frage, ob der Preis der BSE-Tests dem Marktpreis entspricht, hat Belgien der Kommission erstens mitgeteilt, dass die von der FASNK vorgeschlagenen Preise seit Juli 2005 weniger als 40 EUR betrugen, während die Rahmenregelung 2007-2013 davon ausging, dass der höchste Preis in der Gemeinschaft zum damaligen Zeitpunkt 40 EUR betrug. Das weist darauf hin, dass die Preise mit den damals in anderen europäischen Ländern üblichen Preisen vergleichbar waren. Zweitens hat Belgien auf die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hin mitgeteilt, dass die Situation der in der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 geprüften Situation entsprach, in der festgestellt worden war, dass die Leistungserbringer in offenen und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt worden waren (siehe Erwägungsgrund 82 der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05). Drittens nimmt die Kommission die Bereitschaft Belgiens zur Kenntnis, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Schritte einzuleiten, um die zu viel gezahlten Beträge für BSE-Tests zurückzufordern, falls die Untersuchungen der belgischen Wettbewerbsbehörden feststellen sollten, dass zwischen den Labors illegale Absprachen getroffen wurden und infolgedessen die Preise für die Tests überhöht gewesen sein sollten. Aufgrund dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergütungen nicht als staatliche Mittel angesehen werden können und dass mit den an die FASNK gezahlten Vergütungen für BSE-Tests Leistungen der FASNK bezahlt wurden, die sich am Marktpreis orientierten und die die Unternehmen tatsächlich erhalten haben.
(97)
Im Einklang mit der Entscheidung betreffend N 9/05 und N 10/05 ist festzustellen, dass weder die Schlachthöfe noch die Erzeuger durch die Vergütung einen Vorteil erlangten, weil damit eine Leistung vergütet wurde, die der Zahlungspflichtige tatsächlich erhalten hat und dass sich der Preis für den Test am Marktpreis orientierte. Das bedeutet auch, dass keine Finanzierung durch staatliche Mittel erfolgt ist, da der Preis für den Test dem Marktpreis entspricht.
5.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel in der Union
(98)
Hinsichtlich der anderen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Bedingungen ist festzustellen, dass sich die Maßnahme auf die Position Belgiens in diesem Sektor auswirken kann (32). Da die belgischen Unternehmen auf einem internationalen Markt mit starkem Wettbewerb agieren, ist eine Folge der Maßnahme, dass sie den Wettbewerb (33) verzerrt oder zu verzerren droht und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst.
5.1.4. Schlussfolgerungen hinsichtlich des Charakters der Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
(99)
Nach den obigen Überlegungen geht die Kommission davon aus, dass die Finanzierung der BSE-Tests durch Abgaben und andere staatliche Mittel (s. o.) einen Vorteil darstellt, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Folge dieses Vorteils ist, dass er den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, da bestimmte Unternehmen und bestimmte Erzeugungen begünstigt werden, so dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten möglicherweise beeinflusst wird. Der Vorteil wird Landwirten, Schlachthöfen und anderen Unternehmen gewährt, die aus Rindern hergestellte Erzeugnisse, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem BSE-Test unterzogen werden müssen, verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten. Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen Artikel 107 Absatz 1 AEUV unterliegen. Bei dem Teil der BSE-Tests, der durch Vergütungen finanziert wird, handelt es sich dagegen nicht um Beihilfen, da diejenigen, die die Vergütung zahlen müssen, Leistungen zum Marktpreis erhalten.
5.2. Rechtswidrigkeit der Beihilfe
(100)
Seit 1. Januar 2001 haben die belgischen Behörden die Beihilfemaßnahmen in Form einer Finanzierung der BSE-Tests nicht im Sinne des Artikels 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission angemeldet. Die Beihilfen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 sind von der Verpflichtung zur Anmeldung ausgenommen, sofern sie die Bedingungen der Verordnung erfüllen. Demzufolge verstoßen sie gegen diese Rechtsvorschrift, wenn sie die Bedingungen nicht erfüllen.
5.3. Finanzierung der Beihilfen
(101)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die teilweise durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert werden, müssen die durch die Beihilfen finanzierten Maßnahmen und die Finanzierung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Bei Nichtvereinbarkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt wären die Beihilfen selbst auch unvereinbar, selbst dann, wenn die geltenden Wettbewerbsregeln bei Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
(102)
Nach stehender Rechtsprechung „fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des“ AEUV „über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind“ (34). „Damit eine Abgabe oder ein Teil einer Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe notwendig ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird“ (35). Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe (36) und folglich auch die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt (37).
(103)
Deshalb muss geprüft werden, ob die seit 1. Juli 2004 erhobene Abgabe den in Erwägungsgrund 102 genannten Kriterien entspricht, und es muss nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtsinstrumenten unterschieden werden. Die finanzierte Beihilfe war Gegenstand einer Ausnahmeregelung, die das System zur Finanzierung der Beihilfe jedoch nicht abdeckt. Deshalb muss die Rechtmäßigkeit des Finanzierungssystems während des gesamten fraglichen Zeitraums überprüft werden.
5.3.1. 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005
(104)
In diesem Zeitraum werden die Beihilfen von der FASNK und durch Vergütungen gemäß Königlichem Erlass vom 15. Oktober 2004 vorfinanziert (auf Letztere wird in diesem Abschnitt nicht eingegangen, da es sich nicht um Beihilfen handelt - siehe Erwägungsgrund 97). Es muss geprüft werden, ob das Finanzierungssystem Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist. Aus den geltenden Rechtsvorschriften geht nicht hervor, ob ein Verwendungszusammenhang zwischen der Art der Finanzierung der FASNK und der Finanzierung der BSE-Tests besteht und ob das Abgabenaufkommen zwingend für die Finanzierung der Beihilfe eingesetzt wird. Das Gesetz vom 4. Februar 2000 über die Schaffung der FASNK sieht verschiedene Finanzierungsquellen für die FASKN vor (siehe Erwägungsgrund 82). Außerdem ist nicht festzustellen, dass das Abgabenaufkommen die Höhe der Beihilfe unmittelbar beeinflusst, da die Tests sowohl durch die Vergütungen als auch von der FASNK finanziert werden. Die Höhe der von der FASNK gezahlten Beihilfen hängt vom Preis der Tests und nicht von den an die FASNK gezahlten Abgaben ab. Abschließend ist festzustellen, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und der Erstattung der Vorfinanzierung besteht.
5.3.2. Ab 1. Januar 2006
(105)
Seit 1. Januar 2006 werden die Abgaben durch den Königlichen Erlass über die Finanzierung der FASNK geregelt. In der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 wurde das System der Finanzierung durch Abgaben untersucht und festgestellt, dass die Methode zur Finanzierung eines Teils der BSE-Tests keinen Unterschied zwischen eingeführten und ausgeführten Erzeugnissen machte und nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags (38) verstieß. Im Erwägungsgrund 31 wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Beschluss die zuvor genehmigten Maßnahmen nicht betrifft. Da Belgien aber darauf hingewiesen hat, dass ein Teil der Abgaben ab 1. Januar 2006 dazu verwendet wurde, die vorfinanzierten Beträge für frühere BSE-Tests zurückzuzahlen, ist die Kommission berechtigt, das Finanzierungssystem und die Finanzierung der Erstattung der Kosten für BSE-Tests durch die Abgaben zu prüfen.
(106)
Belgien hat darauf hingewiesen, dass das Finanzierungssystem abgesehen von der Indexierung der Vergütung unverändert geblieben ist. Geändert wurde lediglich die Verwendung des Abgabenaufkommens zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für BSE-Tests 2006.
(107)
Die Frage, ob diese Finanzierung Bestandteil der Beihilfemaßnahme war, ist zu verneinen. Die Verwendung der Abgaben nach 2006 zur Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge für die Tests hatte keine Auswirkung auf die Höhe der gewährten Beihilfe. Die belgischen Behörden haben auch darauf hingewiesen, dass das Rückzahlungssystem solidarisch organisiert war und jeder Marktteilnehmer einen Beitrag an die FASNK zahlte und dass ein Teil dieser Abgabe zur Rückzahlung der zuvor vorfinanzierten Kosten für BSE-Tests verwendet wurde. Alle aktiven Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum Rinder hielten, haben gleichermaßen zu diesem System beigetragen, doch sie waren nicht die Einzigen. Deshalb kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Finanzierung der Beihilfe kein Bestandteil der fraglichen Beihilfemaßnahme ist.
5.4. Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(108)
Wenn es sich bei der Beihilfe um eine staatliche Beihilfe handelt gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV, muss geprüft werden, ob sie gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(109)
Auf die fragliche Maßnahme könnte nur Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV anwendbar sein, wonach die Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder bestimmter Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(110)
Gemäß Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (39) für den Zeitraum 2000-2006 (nachfolgend: Gemeinschaftsrahmen 2000-2006) und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (41) nach den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in Kraft befindlichen Vorschriften und Leitlinien bewertet. 2002 hat die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen angenommen, der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006 Geltung hatte (42). Unter Ziffer 44 des TSE-Gemeinschaftsrahmens ist vorgesehen, dass rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter Zugrundelegung der Vorschriften und Leitlinien geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe anwendbar waren. Da die Beihilfen zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2005 gewährt wurden, ist der TSE-Gemeinschaftsrahmen bei die Prüfung dieser Beihilfen zugrunde zu legen.
(111)
Gemäß Ziffer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 wird die Kommission den TSE-Gemeinschaftsrahmen außer auf rechtswidrige Beihilfen nach Ziffer 43 ff. ab 1. Januar 2007 nicht mehr anwenden.
(112)
Zwei Zeitspannen sind anhand der Anwendbarkeit der verschiedenen rechtlichen Bestimmungen zu unterscheiden.
5.4.1. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002: Anwendbarkeit von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006, auf den in Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens verwiesen wird
(113)
Ziffer 45 des TSE-Gemeinschaftsrahmens sieht vor, dass in Bezug auf rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten von TSE- und BSE-Tests, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrahmens (1. Januar 2003) gewährt wurden, die Kommission die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für den Agrarsektor 2000-2006 und ihrer Praxis, Beihilfen von bis zu 100 % zu genehmigen, prüfen wird.
(114)
Gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 kann eine Maßnahme nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden,
-
wenn sie Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms ist, das zur Bekämpfung der betreffenden Seuche oder Krankheit zweckdienlich ist (Ziffer 11.4.2);
-
wenn sie der Vorbeugung dient oder einen Ausgleich anstrebt oder Vorbeugung und Ausgleich miteinander verbindet (Ziffer 11.4.3);
-
wenn sie sowohl mit den Zielen als auch mit den spezifischen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Veterinär- und Pflanzenschutzrechts vereinbar ist (Ziffer 11.4.4);
-
Beihilfen können bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten gewährt werden (Ziffer 11.4.5).
Wenn die Beihilfen im Rahmen gemeinschaftlicher und/oder nationaler und/oder regionaler Beihilferegelungen gewährt werden, verlangt die Kommission den Nachweis, dass es nicht zu einer Überkompensation durch eventuelle Kumulierung von Maßnahmen aufgrund verschiedener Regelungen kommen kann. Wenn eine Gemeinschaftsbeihilfe genehmigt wurde, sind Datum und Bezugsnummer der betreffenden Entscheidung der Kommission anzugeben.
(115)
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde festgestellt, dass die ersten drei Bedingungen bereits erfüllt waren (siehe Erwägungsgrund 80 der Entscheidung). Die belgischen Behörden haben diesen Ansatz in ihren Anmerkungen zur Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens bestätigt. BSE ist eine übertragbare Krankheit, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Es handelt sich um eine Tierkrankheit, deren „erster Herd“ der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unmittelbar mitgeteilt werden muss (43). Ziel der Beihilfemaßnahme ist die Bekämpfung der BSE durch Untersuchung von geschlachteten und verendeten Tieren. Durch die Kostenerstattung für die Landwirte sollte sichergestellt werden, dass die Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden. Alle Maßnahmen werden nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder Empfehlungen durchgeführt (44).
(116)
Hinsichtlich der vierten Bedingung gibt Belgien als Kosten für die BSE-Tests in diesem Zeitraum Beträge zwischen 111,81 EUR und 63,45 EUR an (siehe Erwägungsgrund 56). Darin sind die Laboranalyse, die Kosten der Probenahme durch einen Veterinär und die Kosten für das Test-Kit enthalten. Nach Einschätzung der Kommission entspricht dies den unter Ziffer 11.4.5 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 genannten Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen.
(117)
Es ist festzustellen, dass die im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
5.4.2. 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005: Anwendbarkeit von Ziffer 21 ff. des TSE-Gemeinschaftsrahmens
(118)
Gemäß Ziffer 23 des TSE-Gemeinschaftsrahmens hat die Kommission beschlossen, nach den Grundsätzen in Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 (siehe Erwägungsgrund 114) weiterhin Beihilfen bis zu 100 % der Kosten für BSE-Tests zu genehmigen.
(119)
Außerdem müssen nach Maßgabe des TSE-Gemeinschaftsrahmens folgende Bedingungen erfüllt sein:
-
Ab dem 1. Januar 2003 dürfen die Beihilfen einschließlich der Zahlungen der Gemeinschaft nur noch höchstens 40 EUR je Test betragen, insofern es um verpflichtende BSE-Tests von für den Verzehr geschlachteten Rindern geht (Ziffer 24).
-
Die staatlichen Beihilfen zu den Kosten für BSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen. Die Beihilfen können an die Labors gezahlt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).
(120)
Wie in den Erwägungsgründen 115 und 116 ausgeführt wurde, sind die vier Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 erfüllt.
(121)
In Bezug auf den vorgeschriebenen Höchstbetrag von 40 EUR pro Test stellt die Kommission fest, dass dieser zwischen 1. Januar 2003 und 30. Juni 2004 überschritten wurde. Nach den von Belgien vorgelegten Informationen belief sich der Gesamtbetrag der Überschreitung in diesem Zeitraum auf 6 619 810,74 EUR. Ab 1. Juli 2004 betragen die Gesamtkosten des Tests unter 40 EUR (siehe Erwägungsgrund 64). Nach Angaben der belgischen Behörden waren in diesen Beträgen die nationalen und gemeinschaftlichen Zahlungen enthalten (siehe Erwägungsgrund 58).
(122)
Die Kommission stellt fest, dass die Bedingung erfüllt ist, wonach die Beihilfe an den Marktteilnehmer zu zahlen ist, bei dem die Proben für den Test entnommen werden, und, falls die Beihilfe an die Labors gezahlt wird, nachgewiesen werden muss, dass der volle Betrag der staatlichen Beihilfe an den Marktteilnehmer weitergegeben wird (Ziffer 25 des TSE-Gemeinschaftsrahmens).
(123)
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der BSE-Tests nach Auskunft der belgischen Behörden direkt an die Labors gezahlt werden. Die Marktteilnehmer brauchen keine Laborkosten für die BSE-Tests an Rindern zu zahlen. Diese Bewertung steht im Einklang mit der Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05 (siehe Erwägungsgrund 95). Wie bereits ausgeführt wurde, müssen die Erzeuger lediglich die Vergütung zahlen (siehe Erwägungsgrund 93 ff.), doch bei diesem Teil der Finanzierung des BSE-Tests handelt es sich nicht um eine Beihilfe. Folglich wird dem Marktteilnehmer der gesamte Beihilfebetrag erstattet.
5.4.3. Seit 1. Januar 2006
(124)
Hinsichtlich des Zeitraums ab 1. Januar 2006 verweist die Kommission auf die Entscheidung betreffend N9/05 und N10/05, da auf die in der Entscheidung genehmigten Beihilfen im vorliegenden Beschluss nicht weiter eingegangen wird.
5.4.4. Schlussfolgerung
(125)
Die zur Finanzierung der BSE-Tests gewährten Beihilfen über den Betrag von 40 EUR pro Test hinaus im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004, die sich auf insgesamt 6 619 810,74 EUR belaufen, sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
5.5. Rückzahlung der vorfinanzierten Beträge
(126)
Wie bereits ausgeführt worden ist, wurden die Tests im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 über den Höchstbetrag von 40 EUR pro Test hinaus aus staatlichen Mitteln finanziert.
(127)
Belgien hat die Rückzahlung dieses zu hoch angesetzten Betrags durch die zur Finanzierung der FASNK erhobenen Abgaben ab 1. Januar 2006 beschlossen, zunächst verteilt über einen Zeitraum von 15 Jahren, wovon jedoch später abgerückt wurde. Der Grund für diesen globalen Ansatz ist nach Aussage der belgischen Behörden, dass sich eine individuelle Rückforderung in der Praxis schwierig gestaltet, da manche Marktteilnehmer bereits verstorben sind oder ihre Tätigkeit eingestellt haben.
(128)
In ihrem letzten Schreiben vom 6. April 2011 haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass die FASNK die Rückzahlung in den Jahren 2005-2006 über den FASNK-Fonds durchgeführt hat.
(129)
Das vorgeschlagene Vorgehen entspricht jedoch nicht den Anforderungen an die Rückforderung rechtswidriger und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarender Beihilfen. Nach geltender Rechtsprechung soll durch die Rückforderung die Marktlage wiederhergestellt werden, die vor Gewährung der betreffenden Beihilfe bestanden hat. Das Ziel der Wiederherstellung der früheren Lage ist erreicht, wenn die rechtswidrigen und nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarenden Beihilfen vom Empfänger zurückgezahlt werden, dieser den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (45). Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zum Zeitpunkt der Einziehung zahlbar sind (46). Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (47) müssen die Zinsen nach der Zinseszinsformel berechnet werden, was hier nicht der Fall ist. Außerdem sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vor, dass der Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung zu ermöglichen. Die Rückforderung, wie sie von Belgien vorgeschlagen und teilweise durchgeführt wurde, entspricht nicht den oben genannten Anforderungen und kann nicht als Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angesehen werden.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(130)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch Vergütungen nicht um eine Beihilfe handelt.
(131)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel um eine Beihilfe zugunsten der Landwirte, Schlachthöfe und anderen Unternehmen handelt, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften einem obligatorischen BSE-Test unterzogen werden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 ist diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 ist sie mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Nicht vereinbar ist der Betrag, der 40 EUR je Test übersteigt. Er wird von Belgien auf insgesamt 6 619 810,74 EUR veranschlagt.
(132)
Die Kommission stellt fest, dass Belgien mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat. Ab 1. Januar 2003 war die Beihilfe durch eine Ausnahmeregelung gedeckt. Da die Bedingungen dieser Ausnahmeregelung nicht eingehalten wurden, waren diese Beihilfen jedoch rechtswidrig.
(133)
Die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind Gegenstand einer Rückforderung mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den durch Vergütungen finanzierten Maßnahmen handelt es sich nicht um Beihilfen.
(2) Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 sowie vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden.
(3) Bei der Finanzierung der BSE-Tests durch staatliche Mittel im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. Juni 2004 handelt es sich um eine mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe für Landwirte, Schlachthöfe und andere Unternehmen, die Erzeugnisse von Rindern verarbeiten, bearbeiten, verkaufen oder vermarkten, die einem obligatorischen BSE-Test unterzogen wurden, sofern die betreffenden Beträge 40 EUR je Test nicht überstiegen. Beträge, die den Höchstbetrag von 40 EUR je Test überstiegen, sind mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren. Sie sind mit Ausnahme der Beihilfen für spezifische Projekte, die zum Zeitpunkt der Gewährung alle Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung erfüllten, zurückzufordern.
(4) Belgien hat mit der Gewährung der Beihilfe zur Finanzierung der BSE-Tests im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2004 gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.
Artikel 2
(1) Belgien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die rechtswidrigen und gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarenden Beihilfen von ihren Empfängern zurückzufordern.
(2) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem sie den Empfängern zur Verfügung gestanden haben, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(3) Die Zinsen werden auf einer Grundlage berechnet, die sich entsprechend den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zusammensetzt.
(4) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des vorliegenden Beschlusses zulassen.
Artikel 3
Die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe erfolgt unverzüglich und tatsächlich.
Belgien trägt dafür Sorge, dass der vorliegende Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses legt Belgien der Kommission folgende Informationen vor:
a)
eine Liste der Empfänger, die die in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannte Beihilfe erhalten haben, mit Angabe des Gesamtbeihilfebetrags jedes einzelnen Empfängers;
b)
Gesamtbetrag (Hauptforderung zuzüglich Zinsen), der von den Empfängern zurückzufordern ist;
c)
eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen;
d)
Dokumente, die nachweisen, dass die Empfänger aufgefordert wurden, die Beihilfe zurückzuzahlen.
(2) Belgien unterrichtet die Kommission über den Fortgang der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses, bis die Rückforderung der in Artikel 1 Absatz 3 und Absatz 4 genannten Beihilfe abgeschlossen ist.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von zwei Monaten legt Belgien auf formlosen Antrag der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen vor, die bereits getroffen wurden oder vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. Der Bericht enthält außerdem detaillierte Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die die Empfänger bereits zurückgezahlt haben.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juli 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-27 ta’ Lulju 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat għall-finanzjament tal-iskrining għall-enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli (TSE) fil-bovini implimentata mill-Belġju (Għajnuna mill-Istat C 44/08 (ex NN 45/04))
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 5457)
(It-testi bil-lingwa Franċiża u Olandiża biss huma awtentiċi)
(2011/678/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 108(2), l-ewwel subparagrafu tiegħu (1),
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont l-imsemmi Artikolu (2),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Wara l-ilmenti li waslulha f’Jannar u Frar 2004, il-Kummissjoni Ewropea għamlet investigazzjoni preliminari tal-għajnuna mogħtija mill-Belġju sabiex jitħallsu l-kostijiet tat-testijiet ta’ skrining għall-enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli fil-bovini (minn hawn ‘il quddiem “testijiet għall-BSE”).
(2)
Wara dawn l-ilmenti, fis-27 ta’ Jannar 2004 il-Kummissjoni bagħtet ittra lill-awtoritajiet Belġjani li fiha talbet tagħrif dwar il-miżura inkwistjoni. Fl-istess ħin, l-awtoritajiet Belġjani nnotifikaw miżura ta’ għajnuna għall-finanzjament tal-iskrining għall-enċefalopatiji sponġiformi trasmissibbli (TSE) fl-annimali skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ‘il quddiem “TFUE”) (permezz ta’ ittra ddatata it-23 ta’ Jannar 2004 u rreġistrata fit-28 ta’ Jannar 2004) u rreġistrata bin-numru N 54/04.
(3)
L-awtoritajiet Belġjani pprovdew tagħrif bil-miktub lill-Kummissjoni permezz tal-ittri ddatati s-6 ta’ Frar 2004 u l-14 ta’ Mejju 2004, irreġistrati fil-11 ta’ Frar 2004 u fid-19 ta’ Mejju 2004 rispettivament.
(4)
Permezz ta’ ittra tad-19 ta’ Lulju 2004, il-Kummissjoni għarrfet lill-Belġju li l-miżura ġiet trasferita fir-reġistru tal-għajnuniet mhux notifikati bin-numru NN 45/04, peress li kien deher li partijiet mill-fondi diġà kienu tħallsu.
(5)
Fl-1 ta’ Settembru 2004 saret laqgħa informali bejn l-awtoritajiet Belġjani u s-servizzi tal-Kummissjoni.
(6)
L-awtoritajiet Belġjani pprovdew aktar tagħrif permezz tal-ittri tas-16 ta’ Settembru 2004 u tat-22 ta’ Frar 2007, irreġistrati fl-20 ta’ Settembru 2004 u fit-22 ta’ Frar 2007 rispettivament.
(7)
Permezz ta’ ittra tas-26 ta’ Novembru 2008, il-Kummissjoni għarrfet lill-Belġju dwar id-deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura prevista fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward ta’ din il-miżura. Id-deċiżjoni ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura inkwistjoni.
(8)
Permezz tal-ittra tad-19 ta’ Diċembru 2008, irreġistrata fis-26 ta’ Diċembru 2008, il-Belġju talab estensjoni taż-żmien għar-risposta. Din l-estensjoni ngħatat b’ittra tat-13 ta’ Jannar 2009. Il-Belġju pprovda l-kummenti tiegħu permezz ta’ ittra tal-25 ta’ Frar 2009, irreġistrata fis-6 ta’ Marzu 2009.
(9)
Il-Kummissjoni ma rċevietx kummenti min-naħa tal-partijiet interessati.
(10)
Permezz tal-ittra tas-17 ta’ Lulju 2009, il-Kummissjoni għamlet xi mistoqsijiet oħra lill-Belġju, rigward il-kummenti mibgħuta minnu. Permezz tal-ittra tal-4 ta’ Settembru 2009, irreġistrata fit-8 ta’ Settembru 2009, il-Belġju talab estensjoni taż-żmien għar-risposta. Ir-risposta tal-Belġju waslet għand il-Kummissjoni b’ittra tas-16 ta’ Ottubru 2009, irreġistrata fl-20 ta’ Ottubru 2009.
(11)
Fit-2 ta’ Ottubru 2009 u fit-30 ta’ Ottubru 2009, saru żewġ laqgħat bejn l-awtoritajiet Belġjani u s-servizzi tal-Kummissjoni.
(12)
Wara dawn il-laqgħat, il-Belġju bagħat aktar tagħrif fl-14 ta’ Diċembru 2009, irreġistrat fis-16 ta’ Diċembru 2009. Wara l-investigazzjoni li saret fl-istess ħin mill-awtoritajiet Belġjani tal-kompetizzjoni rigward il-possibbiltà ta’ ftehim bejn il-laboratorji, il-Belġju ressaq talbiet għal estensjoni taż-żmien fil-21 ta’ Jannar 2010, fid-29 ta’ Settembru 2010 u fis-17 ta’ Jannar 2011. Il-Kummissjoni tat dawn l-estensjonijiet taż-żmien.
(13)
Il-Kummissjoni bagħtet l-aħħar talba għal informazzjoni fit-22 ta’ Frar 2011, li għaliha l-awtoritajiet Belġjani wieġbu permezz ta’ ittra tas-6 ta’ April 2011. Il-Kummissjoni tat estensjoni oħra taż-żmien sabiex il-Belġju jkun jista’ jwieġeb għall-mistoqsijiet sakemm jaslulu r-riżultati tal-investigazzjoni tal-awtoritajiet Belġjani tal-kompetizzjoni.
(14)
L-awtoritajiet Belġjani wieġbu permezz ta’ ittra tad-19 ta’ Mejju 2011, irreġistrata fil-25 ta’ Mejju 2011.
2. DESKRIZZJONI
2.1. Sfond (4)
(15)
F’Jannar 2004, il-Kummissjoni rċeviet ilment dwar abbozz ta’ digriet irjali li kellu l-għan li jintroduċi taxxa parafiskali għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE.
(16)
Wara dan l-ilment, is-servizzi tal-Kummissjoni talbu spjegazzjoni lill-awtoritajiet Belġjani. B’risposta għal dan, l-awtoritajiet Belġjani indikaw li, mill-1 ta’ Jannar 2001, it-testijiet għall-BSE kienu obbligatorji għall-bovini li kellhom aktar minn 30 xahar u għall-bovini ta’ aktar minn 24 xahar soġġetti li jinqatlu b’emerġenza (5). Huma nnotifikaw ukoll abbozz ta’ digriet irjali marbut mal-finanzjament tal-iskrining tat-TSE fl-annimali (minn hawn ‘il quddiem “digriet irjali TSE”). Dan l-abbozz ta’ digriet irjali ġie rreġistrat bin-numru N 54/04. L-awtoritajiet Belġjani indikaw li dan l-abbozz ġdid ta’ digriet irjali kien emenda għall-abbozz tad-digriet irjali nnotifikat fl-2001 mill-Belġju u approvat mill-Kummissjoni permezz tad-Deċiżjoni N 21/02 tat-13 ta’ Frar 2002 (6), kif ukoll ta’ abbozz ieħor diskuss b’mod informali mal-Kummissjoni fl-2003. L-ebda wieħed minn dawn l-abbozzi madankollu ma ġie implimentat, u d-digriet innotifikat fl-2004 kien ir-riformulazzjoni tagħhom.
(17)
Jirriżulta mill-informazzjoni ppreżentata mill-Belġju li t-Teżor pubbliku ħa r-responsabbiltà, mill-1 ta’ Jannar 2001 (7), tal-kostijiet tat-testijiet għall-BSE (jiġifieri l-kostijiet tal-ġbir tal-kampjuni u tal-analiżi). Mill-1 ta’ Jannar 2002, il-kostijiet ta’ dawn it-testijiet ġew iffinanzjati minn qabel mill-Uffiċċju Belġjan ta’ Investigazzjoni u Rifużjonijiet (Bureau d’Intervention et de Restitution belge, minn hawn ‘il quddiem il-“BIRB”), sakemm tittieħed deċiżjoni politika dwar is-sistema ta’ finanzjament li għandha tintuża.
(18)
Wara ċerti kummenti li saru mis-servizzi tal-Kummissjoni rigward l-abbozz tad-digriet irjali nnotifikat (N 54/04), l-awtoritajiet Belġjani ppreżentaw abbozz ġdid ta’ digriet irjali f’Mejju 2004, li pprova jwieġeb għar-rimarki tal-Kummissjoni, u li kien jipprovdi sistema ta’ retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin li nqatel mill-1 ta’ Jannar 2003 u li kellu jsir test rapidu fuqu għall-BSE. L-awtoritajiet Belġjani qalu li t-testijiet li saru u li ġew iffinanzjati minn qabel matul l-2002 kienu kompletament iffinanzjati minn għajnuniet indiretti mill-Istat, jiġifieri minn taxxi parafiskali. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani qalu li ammont massimu ta’ EUR 40 għal kull test kien ġie ffinanzjat mill-1 ta’ Jannar 2003, permezz ta’ taxxi parafiskali. L-awtoritajiet Belġjani pprovdew tabelli dettaljati li juru l-kost tat-testijiet għall-BSE mill-2003 ‘il quddiem, u previżjoni ta’ finanzjament ta’ dawn it-testijiet permezz ta’ taxxi parafiskali u retribuzzjonijiet. L-awtoritajiet Belġjani indikaw li d-dati previsti għall-implimentazzjoni tal-iskema ta’ finanzjament kienu l-1 ta’ Lulju 2004 għar-retribuzzjonijiet, u l-1 ta’ Jannar 2005 għat-taxxi parafiskali.
(19)
Billi l-abbozz ta’ digriet irjali nnotifikat kien jindika li kienu diġà ngħataw għajnuniet u nġabru taxxi mill-1 ta’ Jannar 2002, il-miżura ġiet irreġistrata bħala mhux innotifikata fid-19 ta’ Lulju 2004 bin-numru NN 45/04. In-notifika rreġistrata bin-numru N 54/04 min-naħa l-oħra ġiet irtirata mill-Belġju.
(20)
Jirriżulta mill-informazzjoni li ppreżenta l-Belġju fl-2004 li l-intenzjoni ġenerali kienet dik li jkunu ffinanzjati t-testijiet minn qabel, u dak l-ammont jitħallas lura aktar tard, bil-ħsieb li tiġi allokata parti mill-ammont tal-kontribuzzjonijiet għar-rimbors tal-kostijiet tat-testijiet iffinanzjati minn qabel.
(21)
Fl-ittra tagħhom tas-16 ta’ Settembru 2004, l-awtoritajiet Belġjani rrappurtaw abbozz ġdid ta’ digriet irjali, li fih intgħażlet l-idea ta’ retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ittestjat fil-futur. L-ammont totali indikat f’dan l-abbozz il-ġdid ta’ digriet irjali kien ser iservi għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE fuq il-bovini li kienu sejrin jinqatlu mid-dħul fis-seħħ ta’ dan l-abbozz. Ir-rimborż tal-ammonti li jaqbżu EUR 40 awtorizzati mil-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat marbuta mat-testijiet tat-TSE, għall-bhejjem li jinsabu mejta u għall-iskart tal-biċċeriji (8) tal-24 ta’ Diċembru 2002 (minn hawn ‘il quddiem “il-linji gwida TSE”), u li ġew iffinanzjati minn qabel wara l-1 ta’ Jannar 2003 kienu s-suġġett ta’ abbozz ieħor li kellu jkun ippreżentat lill-Kummissjoni, u li kellu jindirizza r-retribuzzjoni ta’ dan il-finanzjament minn qabel. Dan id-digriet irjali ġie adottat fil-15 ta’ Ottubru 2004 (9) u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Diċembru 2004.
(22)
Skont it-tagħrif ipprovdut mill-awtoritajiet Belġjani, l-ammont totali tal-kostijiet iffinanzjati minn qabel lil hinn mill-ammont massimu ta’ EUR 40 għall-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Jannar 2003 (10) u t-30 ta’ Ġunju 2004 kien ta’ EUR 15 237 646. Skont l-awtoritajiet Belġjani, mit-30 ta’ Ġunju 2004, ġie rrispettat l-ammont massimu ta’ EUR 40 (11).
(23)
Fl-istess ittra tas-16 ta’ Settembru 2004, l-awtoritajiet Belġjani pprovdew żewġ skedi ta’ informazzjoni, skont l-Artikolu 19 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1/2004 tat-23 ta’ Diċembru 2003 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE dwar l-għajnuna tal-Istat għall-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju attivi fil-produzzjoni, l-ipproċessar u l-marketing ta’ prodotti tal-agrikoltura (12).
(24)
Dawn iż-żewġ miżuri kienu s-suġġett ta’ żewġ eżenzjonijiet, bin-numri XA 53/04 u XA 54/04. Kif indikat fil-punti 19 et sequitur tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-miżura eżentata bin-numru XA 53/04 tkopri l-finanzjament minn qabel tat-testijiet għall-BSE (13) b’intensità ta’ għajnuna massima ta’ EUR 40 għal kull test, u din ġiet implimentata fl-1 ta’ Jannar 2003. Il-bażi legali ta’ din il-miżura hija l-liġi tas-27 ta’ Diċembru 2002 dwar il-baġit ġenerali tan-nefqa għall-2003. Il-miżura eżentata bin-numru XA 54/04 tipprovdi intensità ta’ għajnuna massima ta’ EUR 33,38 għal kull test, u ġiet implimentata fil-15 ta’ Ottubru 2004. Din il-miżura ta’ għajnuna hija għal perjodu indefinit. Il-bażi legali tagħha hija l-liġi tas-27 ta’ Diċembru 2003 dwar il-baġit ġenerali tan-nefqa għall-2004.
(25)
Fl-istess ittra tas-16 ta’ Settembru 2004, u b’risposta għall-mistoqsijiet li sarulhom mis-servizzi tal-Kummissjoni, l-awtoritajiet Belġjani qalu li l-laboratorji magħżula sabiex jagħmlu t-testijiet kellhom jissodisfaw kundizzjonijiet ferm preċiżi sabiex jagħmlu l-analiżi inkwistjoni.
(26)
Ftit wara l-ittri tal-14 ta’ Mejju 2004 u tas-16 ta’ Settembru 2004, l-awtoritajiet Belġjani innotifikaw żewġ abbozzi ta’ digrieti rjali rigward il-finanzjament tal-attivitajiet tal-Aġenzija Federali għas-Sikurezza tal-Katina Alimentari (Federal Agency for the Safety of the Food Chain, minn hawn ‘il quddiem l-“FASFC”). Dawn il-miżuri kellhom l-għan li jintroduċu kontribuzzjoni u retribuzzjoni li jkopru l-attivitajiet tal-FASFC. Dawn kienu s-suġġett tad-Deċiżjoni C(2005)4203 tad-9 ta’ Novembru 2005 dwar l-għajnuniet mill-Istat N 9/05 u N 10/05 (minn hawn ‘il quddiem “Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05”) imsemmija fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni. Dawn il-miżuri ġew adottati bid-digriet irjali tal-10 ta’ Novembru 2005 li stabbilixxa l-kontribuzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 tal-liġi tad-9 ta’ Diċembru 2004 dwar il-finanzjament tal-FASFC (14), kif ukoll bid-digriet irjali tal-10 ta’ Novembru 2005 dwar ir-retribuzzjonijiet msemmija fl-Artikolu 5 tal-liġi tad-9 ta’ Diċembru 2004 dwar il-finanzjament tal-FASFC (15). Dawn iż-żewġ digrieti rjali daħlu fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2006. Id-digriet irjali dwar il-kontribuzzjonijiet jirrevoka d-digriet irjali tal-15 ta’ Ottubru 2004 imsemmi fil-premessa 21.
(27)
B’mod aktar konkret, id-digriet irjali dwar ir-retribuzzjonijiet jistabbilixxi l-obbligu tal-biċċeriji li jħallsu retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin jew annimal bid-difer sod ttestjat. Id-digriet irjali dwar il-kontribuzzjonijiet jipprovdi min-naħa l-oħra għall-finanzjament ta’ parti mit-testijiet għall-BSE u li dan għandu jitħallas minn setturi differenti. Il-kost totali tat-test għall-BSE huwa ta’ EUR 44,08, li minnhom EUR 12 huma għat-teħid tal-kampjuni (EUR 10,70 minnhom iffinanzjati mill-biċċerija skont id-digriet irjali dwar ir-retribuzzjonijiet, u EUR 1,30 mill-kontribuzzjoni), u EUR 32,08 huma ffinanzjati mill-kontribuzzjoni, u titħallas direttament lil-laboratorji mill-FASFC. Fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-finanzjament tal-FASFC mir-retribuzzjonijiet ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, li l-finanzjament tal-kontrolli aleatorji kollha mill-kontribuzzjonijiet b’rata fissa ma kienx jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, li l-finanzjament ta’ parti mill-kostijiet tat-testijiet għall-BSE mill-kontribuzzjonijiet kien għajnuna mill-Istat kumpatibbli, u li l-finanzjament tal-kostijiet ta’ testijiet/kontrolli oħrajn marbuta mal-produzzjoni/tqegħid fis-suq kien għajnuna mill-Istat kumpatibbli.
(28)
F’Diċembru 2006, il-Kummissjoni bagħtet mistoqsijiet ġodda lill-Belġju rigward il-każ NN 45/04. Dawn il-mistoqsijiet kienu jikkonċernaw b’mod partikolari r-rimborż tal-ammonti mħallsa fil-kuntest tal-finanzjament minn qabel sa mill-1 ta’ Jannar 2003.
(29)
Fir-risposta tagħhom, datata t-22 ta’ Frar 2007, l-awtoritajiet Belġjani indikaw li riedu jagħmlu rimborż globali tal-kostijiet kollha marbuta mat-testijiet għall-BSE fuq perjodu ta’ 15-il sena. Fil-prattika, inħolqot sistema ta’ rkupru assigurata permezz ta’ sistema ġdida ta’ finanzjament tal-FASFC. Mill-1 ta’ Jannar 2006, kull operatur ħallas kontribuzzjoni lill-FASFC, u parti minn din il-kontribuzzjoni tmur għall-irkupru tal-kostijiet tal-passat marbuta mal-finanzjament minn qabel tat-testjiet għall-BSE. L-operaturi kollha attivi li kellhom bovini matul dan il-perjodu wkoll ikkontribwew għal din is-sistema.
2.2. Kontenut tal-ilmenti mressqa kontra l-abbozz tad-digriet irjali dwar it-TSE
(30)
Skont l-ilmenti li jikkonċernaw l-abbozz tad-digriet irjali dwar it-TSE, il-kontribuzzjoni tapplika għat-tipi kollha ta’ bhejjem maqtula fil-biċċeriji Belġjani u hija imposta wkoll fuq il-prodotti importati. Ilmentatur sostna li perċentwal sostanzjali ta’ annimali maqtula fil-biċċeriji Belġjani ġej minn Stati Membri oħrajn. Skont l-ilmentaturi, il-kontribuzzjoni toħloq diskriminazzjoni kontra l-annimali importati minħabba li dan id-dħul jintuża għall-irkupru tal-kostijiet tat-testijiet għall-BSE li jsiru fuq il-bovini Belġjani.
2.3. Dubji mqajma mill-Kummissjoni fil-kuntest tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali
(31)
L-ewwel nett, għandu jiġi ċċarat li l-ftuħ tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni tikkonċerna l-għajnuna għall-finanzjament tal-iskrining għat-TSE fl-annimali fil-Belġju mill-1 ta’ Jannar 2001 kif ukoll il-mekkaniżmi ta’ finanzjament ta’ dawn l-għajnuniet, minbarra l-għajnuniet approvati mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni minħabba l-kumpatibbiltà tagħhom mas-suq intern. B’mod konkret, dan ifisser li l-għajnuniet approvati mid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 (relatati mal-kontribuzzjonijiet u r-retribuzzjonijiet li jiffinanzjaw lill-FASFC) mhumiex se jkunu evalwati f’termini ta’ kumpatibbiltà mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat applikabbli meta ngħatat l-għajnuna. Din id-Deċiżjoni għalhekk tikkonċerna biss l-għajnuna li tiffinanzja t-testijiet għall-BSE għall-perjodu 2001-2006, kif ukoll għas-sistema ta’ finanzjament tagħha peress li l-għajnuna għat-testijiet għall-BSE matul dan il-perjodu kienet iffinanzjata minn qabel, u li dan il-finanzjament minn qabel kellu jitħallas lura fuq diversi snin.
(32)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza, għandha tiġi mfakkra d-differenza bejn il-kliem retribuzzjoni u kontribuzzjoni: min-naħa l-waħda hemm il-ħlasijiet jew retribuzzjonijiet li jkopru l-kostijiet ta’ servizz mogħti. F’dan il-każ, dawn jammontaw għal EUR 10,70, u bdew jitħallsu mill-1 ta’ Diċembru 2004 fuq il-bażi tad-digriet irjali dwar it-TSE, u wara fuq il-bażi tad-digriet irjali dwar ir-retribuzzjoni li jiffinanzja lill-FASFC. Min-naħa l-oħra, hemm it-taxxi jew il-kontribuzzjonijiet li jitħallsu fuq il-bażi tad-digriet irjali tal-10 ta’ Novembru 2005, miġbura mill-FASFC, dovuti minn entitajiet operattivi li jinsabu fil-Belġju u mifruxa fuq 7 setturi (ara l-premessa 29 tad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05).
(33)
Il-Kummissjoni rrimarkat, fid-Deċiżjoni tagħha ta’ ftuħ ta’ proċedura ta’ investigazzjoni formali, li miżuri ta’ għajnuna għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE huma u kienu ffinanzjati fil-Belġju permezz ta’ sussidji u sistema ta’ piżijiet parafiskali li jikkonsistu kemm f’retribuzzjonijiet kif ukoll f’kontribuzzjonijiet. Parti mid-dħul ta’ dawn ir-retribuzzjonijiet u kontribuzzjonijiet ġiet allokata għar-rimborż tal-finanzjament minn qabel tat-testijiet.
(34)
Il-Kummissjoni kienet qajmet diversi kwistjonijiet u ddikjarat li kien jonqosha xi informazzjoni sabiex tasal għal evalwazzjoni finali tal-miżuri inkwistjoni: l-ewwel, kien hemm dubji dwar l-eżistenza ta’ benefiċċju għal dawk li jirċievu s-servizzi. Fil-fatt, ma kienx ċar jekk ir-retribuzzjonijiet għat-testijiet għall-BSE kinux ikopru l-parti tal-kost tat-testijiet li ma kinitx koperta minn għajnuna Statali kumpatibbli. Il-kost eżatt ta’ dawn it-testijiet ma kienx magħruf, lanqas is-sors ta’ finanzjament addizzjonali fil-każ li r-retribuzzjonijiet ma kinux ikunu suffiċjenti sabiex ikopru l-kostijiet totali tat-testijiet għall-BSE. Lanqas ma kien stabbilit jekk il-kundizzjonijiet li fihom l-FASFC kienet tipprovdi s-servizzi kinux l-istess bħall-prezz tas-suq, l-aktar minħabba l-fatt li l-awtoritajiet Belġjani ma kinux indikaw b’mod ċar jekk l-għażla tal-laboratorji saritx permezz ta’ proċedura miftuħa u trasparenti.
(35)
It-tieni, il-mekkaniżmu tat-taxxi ma kienx ċar: b’mod partikolari, il-benefiċjarji u l-kontributuri ma kinux stabbiliti b’mod ċar, u l-mekkaniżmu ta’ rimborż tal-finanzjament minn qabel tal-kostijiet tat-testijiet għall-BSE ma kienx ċar. Kien hemm mistoqsijiet oħrajn rigward il-kundizzjonijiet li t-taxxi parafiskali kellhom jissodisfaw sabiex jitqiesu konformi mar-regoli dwar l-għajnuniet Statali, b’mod partikolari f’dak li jikkonċerna l-esklużjoni tal-prodotti importati mit-taxxi parafiskali, f’dak li jikkonċerna l-kwistjoni jekk il-prodotti esportati kinux jibbenefikaw mill-miżura ta’ għajnuna ffinanzjata mit-taxxi, u jekk il-piżijiet kinux jinfluwenzaw il-prezz tal-prodotti finali peress li dan kien stabbilit mill-bidliet fil-provvista u d-domanda fis-suq ħieles.
3. OSSERVAZZJONIJIET MRESSQA MILL-BELĠJU
(36)
L-osservazzjonijiet tal-Belġju b’risposta għad-dubji mqajma mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali waslu għand il-Kummissjoni fis-27 ta’ Frar 2009. Dawn jistgħu jinġabru fil-qosor kif ġej:
3.1. Finanzjament għat-testijiet għall-BSE ikkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat
(37)
L-ewwel nett, il-Belġju ma jaqbilx li l-finanzjament tat-testijiet għall-BSE għandu jkun ikkwalifikat bħala għajnuna mill-Istat mill-Kummissjoni, minħabba n-natura obbligatorja ta’ dawn it-testijiet. Fil-fatt, il-Belġju jsostni li l-obbligu li jsiru t-testijiet għall-BSE huwa impost mir-Regolament (KE) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 999/2001 tat-22 ta’ Mejju 2001 li jistabbilixxi r-regoli għall-prevenzjoni, kontroll u eradikazzjoni ta’ ċertu enċefalopatija sponġiformi trasmissibbli (16) sabiex titħares is-saħħa pubblika. Sabiex isostni t-teżi tiegħu, huwa jsemmi żewġ kawżi (17) fejn il-Qorti tal-Ġustizzja sabet li l-kostijiet tal-kontrolli magħmula għall-ħarsien tas-saħħa pubblika ma jistgħux jitqiesu bħala kumpens għal servizz u li għandha tkun l-awtorità li tagħmel tajjeb għal dawn il-kostijiet. Il-Belġju jirrikonoxxi li l-kawżi inkwistjoni jikkonċernaw il-moviment liberu tal-merkanzija u mhux l-għajnuna mill-Istat, iżda jemmen li r-raġunament huwa applikabbli għas-suġġett tal-għajnuna mill-Istat.
(38)
Barra minn hekk, il-Belġju jindika li, peress li r-Regolament (KE) Nru 999/2001 ma jimponix li l-kostijiet tal-kontrolli jitħallsu mill-impriżi, Stat Membru jista’ jiddeċiedi dwar is-sistema ‘normali’ tal-finanzjament tat-testijiet għall-BSE. Il-kriterju tas-selettività tal-għajnuna mill-Istat għalhekk għandu, skont il-Belġju, ikun evalwat fil-konfront tas-sistema normali (18). Jista’ jkun hemm għajnuna mill-Istat biss jekk ċerti setturi jew impriżi jibbenefikaw minn trattament favorevoli fil-konfront tas-sistema normali magħżula mill-Belġju. Il-Belġju jindika li l-Kummissjoni tidher li hija tal-fehma li r-regola għandha tkun li l-kostijiet jitħallsu mill-bdiewa, li mhuwiex il-każ fit-testi applikabbli. Jekk is-sistemi differenti ta’ finanzjament tat-testijiet għall-BSE jistgħu jwasslu għal distorsjoni fil-kompetizzjoni, dan għandu jkun solvut, skont il-Belġju, permezz ta’ armonizzazzjoni tal-leġiżlazzjonijiet (19), iżda mhix problema ta’ għajnuna mill-Istat. Il-Belġju jsemmi wkoll il-kawża GEMO (20) iżda jqis li din ma tibdilx l-approċċ tiegħu għal dan il-każ. Fl-ittra tiegħu tas-16 ta’ Ottubru 2009, il-Belġju tenna li ma jaqbilx mal-kwalifika ta’ għajnuna mill-Istat użata mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali. Madankollu, fi spirtu ta’ kooperazzjoni, il-Belġju applika l-argumenti tal-Kummissjoni sabiex jiċċara l-punti mqajma fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
3.2. Kwalifika tar-retribuzzjoni
(39)
Il-Belġju jikkunsidra li retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ttestjat m’għandux jitqies bħala għajnuna mill-Istat.
(40)
Skont il-Belġju, ikun hemm għajnuna mill-Istat biss jekk jingħata benefiċċju favur impriża waħda jew diversi impriżi. Fil-kuntest ta’ retribuzzjoni, jeżisti benefiċċju biss jekk il-benefiċċju li wieħed jingħata jkun ogħla mill-ammont imħallas. Jekk parti mit-testijiet għall-BSE hija ffinanzjata mill-awtoritajiet, il-benefiċċju finali li jieħu l-bidwi jikkorrispondi għall-kost tat-test wara t-tnaqqis tar-retribuzzjoni mħallsa.
(41)
Il-Belġju jkompli jinsisti b’dan ir-raġunament billi jargumenta li f’każ ta’ rkupru, dan iwassal għal ħlas globali ogħla min-naħa tal-bidwi. Fil-fatt, jekk il-kost totali tat-test għandu jitħallas lura, dan jimplika li finalment, dan il-kost jiżdied mal-ammont tar-retribuzzjoni li jkun diġà tħallas.
(42)
Il-Belġju jenfasizza li fil-ġurisprudenza tal-Qorti, teżisti għajnuna mill-Istat biss jekk id-dħul mill-ħlasijiet jintuża għal grupp speċifiku u ma jiffavorixxix bl-istess mod lil dawk kollha li jkunu ħallsu tariffa (21). F’dan il-każ, ir-retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ttestjat huwa impost fuq l-operaturi ekonomiċi li huma involuti fil-produzzjoni tal-laħam taċ-ċanga. L-ammont ta’ EUR 10,70 li jintuża għat-test ma huwa tal-ebda benefiċċju ekonomiku għalihom u għalhekk ma jistax jitqies bħala għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 tat-TFUE.
(43)
Skont il-Belġju, il-Kummissjoni segwiet raġunament simili fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 tagħha. Il-Belġju indika li, f’dik id-Deċiżjoni, ir-retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 ma kkwalifikatx bħala għajnuna mill-Istat (ara l-premessa 98 tad-Deċiżjoni). Raġunament simili ġie segwit fid-Deċiżjoni N 21/02, fejn parti mill-kostijiet tat-testijiet għall-BSE parzjalment iffinanzjati mill-ħlasijiet tas-settur ma tqisitx bħala għajnuna mill-Istat.
(44)
Fl-ittra tagħhom tas-16 ta’ Ottubru 2009, l-awtoritajiet Belġjani indikaw li r-retribuzzjoni kien imħallsa mill-bidwi, u kienet tikkonċerna parti mill-kostijiet ekonomiċi tat-testijiet għall-BSE. B’risposta għall-mistoqsija li saret mill-Kummissjoni dwar jekk l-ammont tar-retribuzzjoni kienx jikkorrispondi għall-kost ekonomiku reali tas-servizzi pprovduti mil-laboratorji, il-Belġju wieġeb li r-retribuzzjoni kienet biss dwar parti mill-kostijiet tat-testijiet għall-BSE, kif indikat fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05. Ir-raġunament tal-Kummissjoni fl-istess deċiżjoni, fil-premessi 61 sa 66, li kien jikkonkludi li l-kostijiet tas-servizzi pprovduti u l-ammont tar-retribuzzjoni kienu ugwali, kien jikkonċerna servizzi oħrajn minbarra t-testijiet għall-BSE. Il-Belġju tenna li fir-rigward tat-testijiet għall-BSE, id-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 kienet ikkonkludiet li s-servizz fil-forma ta’ testijiet għall-BSE kien tabilħaqq jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, iżda li l-ammont tar-retribuzzjoni (jiġifieri EUR 10,70) ma kienx jikkostitwixxi għajnuna u kellu jitnaqqas mill-kost tat-testijiet.
3.3. In-nuqqas ta’ kumpens żejjed u l-konformità tal-prezzijiet tat-testijiet mal-prezz tas-suq
(45)
Il-Belġju jirreferi għall-punt 132 tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u l-forestrija 2007-2013 (22) (minn hawn ‘il quddiem “il-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2007-2013”), fejn huwa indikat li EUR 40 għal kull test huwa “bħalissal-iktar prezz baxx disponibbli fil-Komunità”. Minn Lulju 2005, il-prezzijiet proposti mill-FASFC huma taħt EUR 40. Dan jindika, skont l-awtoritajiet Belġjani, li l-prezzijiet użati fil-Belġju huma konformi mal-prezzijiet tas-suq. Fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 tagħha, il-Kummissjoni rrikonoxxiet li l-laboratorji ntgħażlu permezz ta’ proċeduri miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorji, u li ma jistax jitqies li l-fornituri tas-servizzi (jiġifieri l-laboratorji) qegħdin jibbenefikaw minn xi għajnuna mill-Istat. Is-sitwazzjoni ma nbidlitx minn dakinhar. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani tal-kompetizzjoni fil-preżent qegħdin jinvestigaw il-ftehim fil-prezz bejn il-laboratorji fil-kuntest tat-testijiet għall-BSE. Dan jindika b’mod ċar, skont l-awtoritajiet Belġjani, li m’għandhom l-ebda xewqa li jħallsu prezz żejjed lil-laboratorji. Fl-ittra tagħhom tas-16 ta’ Ottubru 2009, l-awtoritajiet Belġjani indikaw li kienet se ssir investigazzjoni ta’ ftehim possibbli tal-prezz bejn il-laboratorji, u li din l-investigazzjoni kellha tintemm fil-prinċipju fl-ewwel kwart tal-2010.
3.4. Imposta fuq l-esportazzjonijiet u l-importazzjonijiet
(46)
L-awtoritajiet Belġjani jindikaw li l-kontribuzzjonijiet u r-retribuzzjonijiet qatt ma ġew applikati għall-importazzjoni u għall-esportazzjoni. Huma biss l-impriżi stabbiliti fil-Belġju li għandhom iħallsu kontribuzzjoni u l-bovini maqtula fil-Belġju biss u li għandhom aktar minn 30 xahar huma soġġetti għall-ħlas ta’ retribuzzjoni ta’ EUR 10,70.
(47)
Il-Belġju jenfasizza li l-Kummissjoni diġà eżaminat dawn il-miżuri fil-kuntest tad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 u kkonkludiet li l-kontribuzzjonijiet ma kinux diskriminatorji fir-rigward tal-prodotti importati jew esportati u ma jmorrux kontra d-dispożizzjonijiet tat-Trattat.
3.5. Nuqqas ta’ mekkaniżmu li permezz tiegħu l-biċċeriji jgħaddu r-retribuzzjoni lill-produtturi jew atturi oħrajn fis-suq
(48)
L-awtoritajiet Belġjani jindikaw li l-biċċeriji jgħaddu l-kost tar-retribuzzjoni lill-klijenti tagħhom bħalma kull impriża normali timponi l-kostijiet imġarrba fuq il-klijenti tagħha. Il-mekkaniżmi normali tas-suq huma għalhekk responsabbli għal dan l-effett. Barra minn hekk, il-fatt li wieħed jieħu il-kost tar-retribuzzjoni bħala oġġett separat fl-irċevuti ppreżentati lill-produtturi hija prattika normali. F’dan ir-rigward, il-Belġju jikkwota l-premessi 93 u 95 tad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 fejn il-kriterji previsti fil-punt 25 tal-linji gwida dwar it-TSE jitqiesu bħala ssodisfati.
3.6. Il-benefiċjarji kkwalifikati bħala impriżi żgħar medji (minn hawn ‘il quddiem “SMEs”)
(49)
Il-Belġju jiddikjara li l-bdiewa kollha fil-Belġju huma SMEs, abbażi ta’ dawn il-kundizzjonijiet: huma jħaddmu inqas minn 250 persuna, il-fatturat annwali tagħhom ma jaqbiżx EUR 40 miljun jew il-bilanċ totali annwali ma jaqbiżx EUR 27 miljun, u 25 % jew aktar tal-impriża mhuwiex proprjetà ta’ xi impriża jew impriżi oħrajn li mhumiex SMEs.
3.7. Kummenti dwar il-kumpatibbiltà tal-għajnuniet matul it-tliet perjodi identifikati fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni (2001 sal-2003; 2003 sal-2007; wara l-2007)
(50)
Il-perjodu li jkopri mill-1 ta’ Jannar 2001 sal-1 ta’ Jannar 2003 ma jwassalx għal kummenti partikolari min-naħa tal-Belġju minħabba li l-Kummissjoni kkonkludiet hija stess li probabbilment huwa kumpatibbli mal-premessa 80 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali. Il-Belġju jindika madankollu li l-għajnuna ma kinitx ta’ aktar minn 100 % tal-kostijiet imġarrba u huwa lest li jipprovdi aktar tagħrif f’dan ir-rigward jekk ikun meħtieġ.
(51)
Il-Belġju jenfasizza, madankollu, li dan it-tagħrif huwa pprovdut biss b’mod sussidjarju, minħabba l-fehma inizjali tiegħu li jqis li ma teżistix għajnuna mill-Istat f’dan il-każ, peress li huwa l-Belġju li jagħżel kif jiffinanzja t-testijiet għall-BSE.
(52)
Matul il-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u l-1 ta’ Jannar 2007, il-Belġju jiddikjara li ma tħallset l-ebda għajnuna li qabżet il-100 % tal-kost tat-test. Il-Belġju jirreferi għad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 li fiha diġà kienet riveduta din il-kwistjoni.
(53)
Fir-rigward tal-perjodu li jibda mill-1 ta’ Jannar 2007, il-Belġju qatt ma ta għajnuna ta’ aktar minn EUR 40 minħabba li l-kost tat-testijiet kien inqas minn EUR 40.
(54)
Bħala anness għall-kummenti tiegħu, il-Belġju bagħat kronoloġija ddettaljata tal-miżuri li ttieħdu fil-kuntest tal-finanzjament tat-testijiet għall-BSE. Minħabba li din l-informazzjoni hija fil-parti l-kbira ripetuta fil-parti deskrittiva ta’ din id-Deċiżjoni, il-kronoloġija mhijiex eżawrjenti f’din is-sezzjoni. Ċerti elementi madankollu xorta se jkunu inklużi hawn taħt.
(55)
Il-kronoloġija tal-finanzjament tat-testijiet għall-BSE hija ppreżentata b’dan il-mod:
-
mill-1 ta’ Jannar 2001 sal-31 ta’ Diċembru 2001: finanzjament sħiħ tat-testijiet mit-Teżor pubbliku
-
mill-1 ta’ Jannar 2002 sat-30 ta’ Ġunju 2004: finanzjament tat-testijiet minn qabel mill-BIRB. L-ammont totali tal-finanzjament minn qabel mill-BIRB huwa ta’ EUR 67 156 527,65.
-
mill-1 ta’ Lulju 2004 sat-30 ta’ Novembru 2004: finanzjament minn qabel mill-FASFC
-
mill-1 ta’ Diċembru 2004 sal-31 ta’ Diċembru 2005: retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ittestjat skont id-digriet irjali tal-15 ta’ Ottubru 2004, issupplimentat minn finanzjament mill-FASFC fuq ir-riżervi tagħha u fuq l-avvanz rekuperabbli li t-Teżor pubbliku jagħmel disponibbli għaliha
-
mill-1 ta’ Jannar 2006: finanzjament permezz ta’ retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ittestjat u ta’ kontribuzzjonijiet imposti fuq 7 setturi differenti (23) Dawn il-kontribuzzjonijiet iservu wkoll sabiex iħallsu lura l-kostijiet tat-testijiet għall-BSE li kienu ġew iffinanzjati minn qabel sa mill-1 ta’ Jannar 2002. Ir-retribuzzjoni wara kienet indiċjata għal EUR 11,07 mill-1 ta’ Jannar 2008.
(56)
Il-prezzijiet tat-testijiet għall-BSE huma dawn li ġejjin:
(f’EUR)
Perjodu
Kost totali tat-testijiet (*)
Ammont tar-retribuzzjoni
01.01.2001-31.01.2001
111,81
/
01.02.2001-31.03.2001
89,50
/
01.04.2001-31.12.2001
64,71
/
01.01.2002-15.03.2002
64,74
/
16.03.2002-31.12.2003
63,45
/
01.01.2004-15.01.2004
63,42
/
16.01.2004-30.06.2004
53,88
/
01.07.2004-30.11.2004
43,44
/
01.12.2004-31.12.2004
43,44
10,70
01.01.2005-30.06.2005
43,47
10,70
01.07.2005-31.12.2005
38,62
10,70
01.01.2006-30.09.2006
40,35
10,70
01.10.2006-31.12.2006
39,32
10,70
01.01.2007-31.12.2007
39,35
10,70
01.01.2008-31.12.2008
39,38
11,07
3.8. Risposti li ngħataw għall-mistoqsijiet supplimentari li għamlet il-Kummissjoni
(57)
Fl-ittra tiegħu tas-16 ta’ Ottubru 2009, il-Belġju għamel diversi kjarifiki b’risposta għall-mistoqsijiet li saru mill-Kummissjoni fl-24 ta’ Lulju 2009 wara l-kummenti ppreżentati mill-Belġju. L-ewwel nett, il-Belġju tenna l-pożizzjoni tiegħu li Stat Membru mhuwiex obbligat jitfa’ l-kost tat-testijiet għall-BSE fuq l-atturi ekonomiċi. Peress li dawn huma kostijiet għall-ħarsien tas-saħħa pubblika, il-kostijiet tal-kontrolli imposti mill-awtoritajiet pubbliċi ma jistgħux jitqiesu bħala kontribuzzjoni għal xi servizz, u imposti fuq l-atturi ekonomiċi. Madankollu, fi spirtu ta’ kooperazzjoni, huwa għażel li jwieġeb għall-mistoqsijiet tal-Kummissjoni billi juża l-loġika espressa fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(58)
Fir-rigward tal-parti tal-finanzjament Komunitarju, il-Belġju kkonferma li dan kien inkluż fil-figuri ekonomiċi rrappurtati qabel.
(59)
Wara, il-Belġju ddikjara li fir-rigward tal-finanzjament matul il-perjodu li jkopri bejn it-30 ta’ Ġunju 2004 u l-31 ta’ Diċembru 2005, dan kien sar mill-FASFC fuq il-bażi tas-sorsi ta’ finanzjament li din kellha u li kienet ħadet mill-entitajiet antiki li oriġinat minnhom. Ma kienx hemm taxxi parafiskali matul dan il-perjodu.
(60)
Il-Kummissjoni kienet għamlet mistoqsijiet dwar ir-relazzjoni tal-ammont ta’ EUR 15 237 646 ma’ dak ta’ EUR 67 156 527,65 imsemmi fil-kummenti tal-Belġju (ara l-premessa 55). Il-Belġju wieġeb li s-somma ta’ EUR 15 237 646 kienet parti integrali minn EUR 67 156 527,65. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani indikaw li riedu jagħmlu xi kalkoli sabiex jivverifikaw l-eżattezza tal-ammont imsemmi.
(61)
Fir-rigward tar-retribuzzjonijiet, il-Belġju indika li dawn kienu mħallsa mill-bdiewa, u ma setgħux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Il-Belġju f’dan ir-rigward jagħmel referenza għad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05, li fiha kien indikat li EUR 33,38 biss mill-EUR 44,08 tal-prezz totali kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. L-EUR 10,70 ma kinux jikkostitwixxu għajnuna u għaldaqstant tneħħew mill-prezz tat-test fl-evalwazzjoni tal-konformità mal-intensità massima ta’ EUR 40 għal kull test.
(62)
Għal skopijiet prattiċi, il-Belġju indika li l-unika differenza fis-sistema approvata mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 kienet l-indiċjar tal-ammont tar-retribuzzjoni, li minn EUR 10,70 żdied għal EUR 11,07.
(63)
Fl-ittra tiegħu tal-1 ta’ Diċembru 2009, il-Belġju għamel korrezzjonijiet fil-figuri ppreżentati qabel rigward in-numru ta’ testijiet li saru. Huwa indika li dawn il-figuri kienu qegħdin jissostitwixxu dawk li ngħataw qabel, fl-ittri ta’ qabel u ta’ wara d-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali.
(64)
Dawn il-bidliet huma bbażati fuq il-fatt li n-numru ta’ kampjuni kkunsidrati qabel kien żbaljat. Fil-fatt, l-ewwel kalkoli kienu bbażati fuq numru teoretiku ta’ 3 kampjuni fis-siegħa, meta fir-realtà, kienu ttieħdu 12-il kampjun fis-siegħa fuq il-post. Din iż-żieda fin-numru tat-testijiet fis-siegħa rriżultat fi prezz aktar baxx għal kull kampjun meħud, li kellha wkoll konsegwenzi fuq il-prezz totali għal kull test, minħabba l-fatt li l-kost tat-testijiet huwa parzjalment ikkostitwit minn kost fis-siegħa, li naqas minħabba numru akbar ta’ kampjuni meħuda fis-siegħa. Barra minn hekk, in-numru totali ta’ annimali maqtula matul is-snin 2003 u 2004 naqas meta mqabbel mal-figuri mogħtija qabel. Il-figuri msemmija fl-ittra tal-Belġju tal-1 ta’ Diċembru 2009 huma l-figuri għall-bovini maqtula bil-għan li jiġu kkunsmati mill-bniedem, irrappurtati lill-Kummissjoni għas-snin 2003 u 2004.
(EUR)
2003
Kost tal-laboratorju
Tariffa fis-siegħa tal-veterinarju
Kost tat-teħid tal-kampjuni
Prezz tal-kit tat-test
Kost totali
Intervent
40/test
Jannar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Frar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Marzu
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
April
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Mejju
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Ġunju
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Lulju
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Awwissu
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Settembru
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Ottubru
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Novembru
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
Diċembru
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
(EUR)
2004
Kost tal-laboratorju
Tariffa fis-siegħa tal-veterinarju
Kost tat-teħid tal-kampjuni
Prezz tal-kit tat-test
Kost totali
Intervent
40/test
1-15 Jannar
52,06
32,02
2,67
0,69
55,42
15,42
16-31 Jannar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Frar
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Marzu
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
April
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Mejju
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Ġunju
42
32,02
2,67
0,69
45,36
5,36
Lulju
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Awwissu
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Settembru
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Ottubru
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Novembru
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
Diċembru
31,90
32,02
2,67
0,69
35,26
-4,74
(65)
Fuq il-bażi tat-tabella li tidher fil-premessa 64, il-Belġju jikkonkludi li l-kost totali għat-testijiet għall-BSE kien inqas minn EUR 40 mill-1 ta’ Lulju 2004.
(66)
L-awtoritajiet Belġjani ipprovdew ukoll, fuq din il-bażi, emenda għat-tabella pprovduta qabel il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali u inkluża fil-premessa 25 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ. L-aħħar figuri pprovduti juru n-numri reali u mhux stimi bħal qabel. Minn dan it-tagħrif jirriżulta li l-ammont totali ffinanzjat minn qabel jammonta mhux għal EUR 15 237 789,90 kif stmat qabel, iżda għal EUR 6 619 810,74.
Perjodu
Prezz tat-test (EUR)
Numru ta’ testijiet
Total (EUR)
1.1.2003
15.1.2004
Għajnuna indiretta mill-Istat
40,00
373 550
14 942 015,90
Kost tat-test EUR 40
31,08
373 550
5 759 524,54
Total
71,08
373 550
20 701 540,44
16.1.2004
30.6.2004
Għajnuna indiretta mill-Istat
40,00
160 551
6 422 043,10
Dazju
22,02
160 551
860 286,19
Total
62,02
160 551
7 282 329,29
1.1.2003
30.6.2004
Baġit totali ffinanzjat minn qabel li hu ogħla mill-ammont massimu ta’ EUR 40
6 619 810,74
(67)
Il-Belġju jindika wkoll li jekk l-investigazzjoni tal-awtoritajiet Belġjani tal-kompetizzjoni tiżvela li l-prezzijiet għat-testijiet għall-BSE li saru mil-laboratorji żdiedu minħabba l-possibbiltà ta’ ftehim illegali bejn il-laboratorji, huwa kien se jimpenja ruħu sabiex jirkupra l-eċċess tal-prezz imħallas, jekk ikun meħtieġ billi jibda proċeduri legali quddiem il-qrati kompetenti.
(68)
Fl-ittra tagħhom tas-6 ta’ April 2011, l-awtoritajiet Belġjani kkonfermaw li r-retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 kienet tikkonċerna biss il-ħlas tat-test għall-BSE mill-benefiċjarju li effettivament jibbenefika minnu dak il-ħin, u ma jservix għar-rimborż tal-finanzjament minn qabel tat-testijiet għall-BSE preċedenti.
(69)
F’din l-istess ittra tas-6 ta’ April 2011, l-awtoritajiet Belġjani indikaw li l-ammont totali ffinanzjat minn qabel mill-BIRB kien ta’ EUR 67 156 527,65. L-FASFC ħallset lura parti minn din is-somma b’dan il-mod:
Imħallsin lura mill-FASFC:
2005
EUR 4 477 102
2006
EUR 4 477 102
2007
L-ebda rimborż (kienet intalbet estensjoni u din ingħatat biex b’hekk jitħallsu l-imgħaxijiet)
2008
EUR 194 901 (imgħaxijiet fuq ir-rimborż irrappurtat)
Mill-2008
L-ebda ħlas lura aktar lill-BIRB - liġi qafas tat-22.12.2008
Dak li fadal jitħallas lura
EUR 58 202 323
(70)
Il-Belġju indika li l-gvern kien iddeċieda li jissospendi r-rimborż tal-finanzjament minn qabel lill-BIRB, u li, bħala konsegwenza ta’ dan, is-somom irkuprati għandhom jiġu inklużi fil-bilanċ pożittiv tal-FASFC. Dan il-bilanċ għandu jitqies bħala r-rimborż tat-testijiet għall-BSE.
(71)
Fir-rigward tal-ħlas mill-produttur tal-kost tat-testijiet għall-BSE, il-Belġju tenna li ma kienx hemm sistema speċifika li tobbliga lill-biċċeriji jitolbu l-ammont tar-retribuzzjoni għat-test għall-BSE lill-produttur, iżda li dan kien isir b’mod spontanju. Il-Belġju pprovda xi eżempji ta’ rċevuti li minnhom jirriżulta b’mod ċar li l-kont tal-ammont tar-retribuzzjoni huwa mniżżel bħala entrata separata fuq l-irċevuti. Din hija d-dikjarazzjoni tax-xiri tal-biċċerija lill-produttur, fejn l-ammont tar-retribuzzjoni jitnaqqas mill-ammont totali li għandu jitħallas mill-biċċerija lill-produttur għax-xiri tal-annimal. Il-Belġju jindika li din hija prova li l-produttur huwa dak li fl-aħħar nett huwa obbligat iħallas it-test għall-BSE lill-FASFC.
(72)
Fl-aħħar ittra tagħhom tal-25 ta’ Mejju 2011, l-awtoritajiet Belġjani indikaw li l-ammonti tal-għajnuna jistgħu jkunu s-suġġett ta’ applikazzjoni kumulattiva tal-għajnuna de minimis kif previst fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1860/2004 tas-6 ta’ Ottubru 2004 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna de minimis fis-setturi tal-agrikoltura u tas-sajd (24) u tal-EUR 40 ta’ għajnuna kumpatibbli għal kull test, għall-perjodu li fih kien japplika r-Regolament.
4. KUMMENTI MRESSQA MILL-PARTIJIET TERZI
(73)
Fil-kuntest ta’ din il-proċedura, il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment min-naħa ta’ partijiet terzi interessati.
5. VALUTAZZJONI
5.1. Valutazzjoni tal-eżistenza ta’ għajnuna
(74)
L-ewwel nett, il-Belġju indika fil-kummenti tiegħu dwar id-Deċiżjoni tal-ftuħ ta’ investigazzjoni formali li l-kost tat-testijiet għall-BSE kienet iffinanzjata mill-Istati Membri, minħabba n-natura obbligatorja tagħhom, u li l-ebda Regolament Komunitarju ma kien jitlob li l-kostijiet tal-kontrolli jitħallsu mill-impriżi. Il-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2007-2013 u l-prattika tal-Kummissjoni madankollu jindikaw b’mod ċar li d-diversi livelli ta’ kostijiet tat-testijiet jistgħu joħolqu distorsjonijiet fil-kompetizzjoni, u li l-parti l-kbira tal-Istati jagħtu għajnuna sabiex ikopru l-prezz ta’ dawn it-testijiet, għalhekk jeħtieġ li l-intensità tagħha tkun irregolata sabiex tonqos id-distorsjoni tal-kompetizzjoni kkawżata minn din l-għajnuna. B’mod partikolari, il-linji gwida dwar it-TSE jsemmu b’mod ċar li l-għajnuna mogħtija mill-Istati tippreżenta riskji ta’ distorsjoni fil-kompetizzjoni. Fil-punt 24 tal-linji gwida dwar it-TSE, pereżempju, jissemma li, “mill-1 ta’ Jannar 2003, l-ammont totali ta’ għajnuna diretta u indiretta, inkluża l-għajnuna Komunitarja, għal testijiet obbligatorji tat-TSE fuq annimali maqtula għall-konsum mill-bniedem ma jistax ikun aktar minn EUR 40 għal kull test. L-obbligu tat-test jista’ jkun ibbażat fuq il-liġi Komunitarja jew nazzjonali.” Dawn il-linji gwida ġew ippreżentati lill-Istati Membri, li ġew mistiedna jieħdu miżuri utli u li jagħmlu l-iskemi tagħhom konformi ma’ dawn il-linji gwida. Bl-istess mod, fir-rigward tal-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2007-2013, il-kwalifika ta’ għajnuna mill-Istat għat-testijiet għall-BSE hija inkluża fil-punti 132(f) et sequitur. Barra minn hekk, huwa importanti li jkun enfasizzat li d-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05, fejn parti mill-finanzjament tat-testijiet għall-BSE kienet ikkwalifikata bħala għajnuna, ma kinitx appellata mill-awtoritajiet Belġjani, li b’mod impliċitu jfisser li l-awtoritajiet Belġjani aċċettaw din il-kwalifika ta’ għajnuna mill-Istat għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE.
(75)
Mill-kunsiderazzjonijiet preċedenti, wieħed jista’ jikkonkludi li r-reviżjoni tal-Belġju, tal-kwalifika tal-għajnuna għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE bħala għajnuna mill-Istat minħabba n-natura obbligatorja ta’ dawn it-testijiet m’għandha l-ebda bażi minħabba t-testi applikabbli u applikati għal bosta snin.
(76)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni teżamina l-miżuri inkwistjoni mill-perspettiva tal-Artikolu 107 tat-TFUE. L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jipprovdi li, ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern.
(77)
Sabiex miżura taqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, l-erba’ kundizzjonijiet li ġejjin għandhom ikunu ssodisfati kollha: 1) il-miżura għandha tkun iffinanzjata mill-Istat jew permezz tar-riżorsi tal-Istat u tkun attribwibbli lill-Istat; 2) għandha tikkonċerna b’mod selettiv ċerti impriżi jew setturi ta’ produzzjoni; 3) għandha tagħti vantaġġ ekonomiku lill-impriżi benefiċjarji; 4) għandha taffettwa l-kummerċ fl-Unjoni u tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni.
(78)
Fil-premessi li ġejjin, dawn l-erba’ kriterji se jkunu applikati għall-miżuri li jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
(79)
Kif indikat fil-premessa 55, intużaw diversi sistemi ta’ finanzjament sabiex jiffinanzjaw il-kostijiet tat-testijiet għall-BSE. Fil-kuntest tal-eżaminazzjoni tal-kriterju tal-preżenza ta’ riżorsi tal-Istat, din id-Deċiżjoni tagħmel distinzjoni bejn id-diversi metodi ta’ finanzjament tat-testijiet għall-BSE.
5.1.1. Preżenza ta’ riżorsi tal-Istat
5.1.1.1. Mill-1 ta’ Jannar 2001 sal-31 ta’ Diċembru 2001
(80)
Matul il-perjodu li jkopri mill-1 ta’ Jannar 2001 sal-31 ta’ Diċembru 2001, il-kostijiet tat-testijiet għall-BSE kienu kompletament iffinanzjati mit-Teżor pubbliku. Ma hemm l-ebda dubju li dan huwa każ ta’ finanzjament permezz ta’ riżorsi mill-Istat.
5.1.1.2. Mill-1 ta’ Jannar 2002 sat-30 ta’ Ġunju 2004
(81)
Matul il-perjodu segwenti, jiġifieri mill-1 ta’ Jannar 2002 sat-30 ta’ Ġunju 2004, it-testijiet ġew iffinanzjati minn qabel mill-BIRB, sakemm tinstab soluzzjoni strutturali għall-finanzjament tat-testijiet. Il-BIRB hija kumpanija pubblika federali b’personalità ġuridika, li ħarġet mill-bidla fi ħdan l-Uffiċċju Belġjan tal-Ekonomija u tal-Agrikoltura li kien hemm qabel (Office Belge de l’Économie et de l’Agriculture -OBEA) u mit-taqsima tal-Agrikoltura tal-Uffiċċju Ċentrali tal-Kwoti u l-Liċenzji (Office Central des Contingents et Licences - OCCL) li kien hemm qabel. Dan huwa korp parastatali ta’ kategorija B, imqiegħed taħt l-awtorità tal-Ministru tal-Agrikoltura u tal-Klassijiet Medji. Il-BIRB hija aġenzija tal-pagamenti akkreditata fil-qafas tal-Politika Agrikola Komuni, u ffinanzjata mill-FAEGG (25). Tista’ wkoll tkun responsabbli mix-xogħol li jirriżulta mill-politika agrikola tal-gvern federali jew tal-gvernijiet reġjonali. Sabiex tkun tista’ tibbilanċja l-baġit amministrattiv tagħha, il-BIRB għandha allokazzjoni mill-gvern inkluża fil-baġit tas-setgħa ta’ sorveljanza tagħha fil-livell federali (is-Servizz pubbliku federali tal-Ekonomija) u xi dħul proprju (dħul minn rimunerazzjonijiet u minn investimenti limitati). Minħabba dan ta’ hawn fuq, il-finanzjament permezz tal-BIRB huwa finanzjament li ġej mir-riżorsi tal-Istat.
5.1.1.3. Mill-1 ta’ Lulju 2004 sat-30 ta’ Novembru 2004
(82)
Mill-1 ta’ Lulju 2004 sat-30 ta’ Novembru 2004, it-testijiet kienu ffinanzjati minn qabel mill-FASFC. Il-leġiżlazzjoni fis-seħħ fiż-żmien (jiġifieri prinċipalment il-liġi tal-4 ta’ Frar 2000 dwar il-ħolqien tal-FASFC (26)) kienet tindika li l-FASFC kienet iffinanzjata b’mod speċjali minn dħul varju bħal dħul mid-drittijiet, ħlas u retribuzzjonijiet, il-prodotti ta’ multi amministrattivi, dħul okkażjonali, rigali u benefiċċji oħrajn … (27) L-FASFC hija kumpanija pubblika b’personalità ġuridika, ikklassifikata fil-kategorija A prevista mil-liġi tas-16 ta’ Marzu 1954 dwar il-kontroll ta’ ċerti entitajiet ta’ interess pubbliku (28). Minn dawn il-kunsiderazzjonijiet jirriżulta li l-finanzjamenti mogħtija mill-FASFC jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat, u li l-għoti tagħhom huwa deċiż mill-awtorità pubblika, minħabba li l-FASFC hija soġġetta għall-awtorità tal-Ministru responsabbli mis-saħħa pubblika.
5.1.1.4. Mill-1 ta’ Diċembru 2004 sal-31 ta’ Diċembru 2005
(83)
Fir-rigward tal-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Diċembru 2004 (id-data tad-dħul fis-seħħ tad-digriet irjali tal-15 ta’ Ottubru 2004) u l-31 ta’ Diċembru 2005 (id-data tad-dħul fis-seħħ tad-digrieti rjali tal-10 ta’ Novembru 2005), it-testijiet għall-BSE kienu ffinanzjati minn retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ittestjat issupplimentat minn finanzjament mill-FASFC fuq ir-riżervi tagħha u fuq l-avvanz rekuperabbli li t-Teżor pubbliku għamel disponibbli.
(84)
Il-finanzjament parzjali magħmul mill-FASFC u maħruġ mill-fondi tagħha stess huwa riżorsa tal-Istat (ara l-premessa 82).
(85)
Fir-rigward tal-kwistjoni dwar jekk ir-retribuzzjonijiet humiex riżorsi tal-Istat, jistgħu jkunu riżorsi tal-Istat jekk jirriżulta li r-retribuzzjonijiet ma jkoprux l-kostijiet reali kollha tas-servizzi li huma mistennija li jħallsu. Fil-fatt, jekk ma jkunx hemm qbil bejn il-kost tas-servizz mogħti u r-retribuzzjoni, iż-żejjed ikun riżorsa tal-Istat li tista’ tintuża mill-korp Statali li ngħatatlu r-retribuzzjoni. Huwa għalhekk għandu jiġi vverifikat jekk ir-retribuzzjoni mħallsa mill-FASFC għat-testijiet għall-BSE jirrappreżentawx ħlasijiet għas-servizzi tal-FASFC effettivament ipprovduti lill-impriżi u jekk dawn humiex ibbażati jew le fuq il-prezz tas-suq (ara l-premessa 54 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali). Din il-kwistjoni hija ttrattata aktar ‘l isfel, fl-eżaminazzjoni tal-kunċett ta’ vantaġġ.
5.1.1.5. Mill-1 ta’ Jannar 2006
(86)
Fir-rigward tal-perjodu li jsegwi d-dħul fis-seħħ tad-digrieti rjali tal-10 ta’ Novembru 2005, jiġifieri l-perjodu li jibda mill-1 ta’ Jannar 2006, għandu jiġi kkunsidrat jekk ir-rimunerazzjonijiet u l-kontribuzzjonijiet li ġew stabbiliti minn dawn id-digrieti, humiex riżorsi tal-Istat. Din il-kwistjoni diġà ġiet eżaminata fil-kuntest tad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05. Fil-premessa 44 kien ġie indikat, b’mod ġenerali, li l-kontribuzzjonijiet kienu riżorsi tal-Istat, u li r-retribuzzjonijiet setgħu jkunu riżorsi tal-Istat jekk kien jirriżulta li dawn ir-retribuzzjonijiet ma kinux ikopru l-kostijiet reali kollha tas-servizzi li kienu mistennija jħallsu. Fil-każ tat-testijiet għall-BSE, dawn kienu parzjalment iffinanzjati minn retribuzzjonijiet u parzjalment minn kontribuzzjonijiet. Id-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 kienet ikkonkludiet li l-finanzjament ta’ parti mill-kostijiet tat-testijiet għall-BSE permezz tar-retribuzzjonijiet ma kienx għajnuna mill-Istat, u li l-finanzjament permezz tal-kontribuzzjonijiet kien għajnuna mill-Istat kumpatibbli. Kif indikat fid-Deċiżjoni tal-ftuħ ta’ proċedura ta’ investigazzjoni formali fil-premessa 34, l-għajnuniet approvati mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni mhumiex is-suġġett ta’ din id-Deċiżjoni, u għaldaqstant mhumiex se jkunu eżaminati mill-ġdid hawnhekk.
(87)
Madankollu, fid-dawl tal-informazzjoni mogħtija mill-Belġju wara l-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, irriżulta li parti mid-dħul mill-kontribuzzjonijiet intużat fl-2005 u l-2006 sabiex jitħallas lura l-finanzjament minn qabel tat-testijiet għall-BSE li kien jaqbeż EUR 40 matul il-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u l-1 ta’ Diċembru 2004. Madankollu dan ma ssemmiex fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05. Parti mill-kontribuzzjonijiet kienet serviet għalhekk sabiex tiffinanzja t-testijiet għall-BSE li saru matul il-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u l-1 ta’ Diċembru 2004, bl-għan li l-kostijiet iffinanzjati minn qabel tat-testijiet għall-BSE obbligatorji li kienu ogħla mill-massimu ta’ EUR 40 jiġu rkuprati mingħand il-bdiewa b’mod mhux individwali.
(88)
L-allokazzjoni ta’ parti mid-dħul ta’ dawn il-kontribuzzjonijiet għar-rimborż tal-finanzjament minn qabel tat-testijiet bl-ebda mod ma tibdel il-kwalifika ta’ riżorsi tal-Istat kif użata fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05.
5.1.2. Vantaġġ selettiv għal impriża
(89)
Fl-eżaminazzjoni tal-eżistenza ta’ vantaġġ, jeħtieġ li ssir distinzjoni bejn, min-naħa l-waħda, il-miżuri ffinanzjati mir-riżorsi tal-Istat, inklużi l-kontribuzzjonijiet, u min-naħa l-oħra l-miżuri ffinanzjati mir-rimunerazzjonijiet.
(90)
Fir-rigward tal-miżuri ffinanzjati mir-riżorsi tal-Istat, inklużi l-kontribuzzjonijiet, il-Kummissjoni dejjem kienet tal-fehma (29) li jekk l-Istat jiffinanzja l-kostijiet tal-kontrolli obbligatorji li jikkonċernaw il-produzzjoni jew il-bejgħ tal-prodotti, dan għandu jitqies bħala vantaġġ selettiv għall-kumpaniji (30). Fil-fatt, l-Istat naqqas piżijiet li normalment ikunu inklużi fil-baġit ta’ kumpanija. Minn dan wieħed jista’ jikkonkludi li l-bdiewa, il-biċċeriji u l-entitajiet l-oħrajn li jipproċessaw, jimmanipulaw, ibiegħu jew jikkumerċjalizzaw prodotti tal-bovini li jkollhom l-obbligu li jagħmlu t-testijiet għall-BSE skont il-liġi applikabbli matul il-perjodu inkwistjoni, iwettqu attività ekonomika u bbenefikaw minn għajnuna mill-Istat permezz tal-finanzjament tat-testijiet għall-BSE mill-Istat, mill-1 ta’ Jannar 2001.
(91)
L-argument imqajjem mill-Belġju (ara l-premessi 37 et sequitur) li l-finanzjament tat-testijiet għall-BSE huwa impost sabiex tiġi mħarsa s-saħħa pubblika, u li huwa l-Istat Membru li għandu jiddeċiedi rigward is-sistema normali ta’ finanzjament tat-testijiet għall-BSE ma jistax ikun aċċettat għar-raġunijiet imsemmija fil-premessa 74. Fil-kuntest aktar speċifiku tal-evalwazzjoni tas-selettività, il-Belġju argumenta li wieħed jista’ jitkellem biss dwar is-selettività meta ċerti setturi jew impriżi jibbenefikaw minn trattament preferenzjali fil-konfront tas-sistema normali. Il-fatt li hemm differenzi bejn id-diversi Stati Membri rigward il-finanzjament tat-testijiet għall-BSE u li dan jista’ jwassal għal distorsjonijiet fil-kompetizzjoni mhuwiex, skont il-Belġju, kwistjoni ta’ għajnuna mill-Istat, iżda ta’ armonizzazzjoni tal-liġijiet.
(92)
Madankollu dan l-argument ma jistax ikun aċċettat. Kif indikat fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05, il-kriterju tas-selettività ikun issodisfat meta l-vantaġġ jingħata biss lil ċerti impriżi, jew lil xi settur ta’ attività. F’dan il-każ, fil-livell nazzjonali, il-finanzjament tat-testijiet għall-BSE mill-Istat jibbenefika lil settur speċifiku, dak tat-trobbija tal-annimali sottomessi għat-testijiet għall-BSE. Fil-livell Komunitarju, il-finanzjament tat-testijiet għall-BSE favur impriżi Belġjani mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat jagħti vantaġġ lil dawn l-impriżi fuq il-kompetituri barranin li l-finanzjament tat-testijiet obbligatorji għall-BSE ma jsirx mill-Istat jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat. Fil-preambolu għal-linji gwida dwar it-TSE (punti 8 u 9), kien indikat b’mod ċar li l-armonizzazzjoni li kienet għaddejja u li timponi lis-settur li jħallas il-kostijiet seħħet bil-mod, u li l-Kummissjoni kienet iddeċidiet għalhekk li tiċċara u li tibdel il-politika tagħha fir-rigward tal-għajnuna mill-Istat f’dak li jikkonċerna l-kostijiet iġġenerati mit-testijiet għall-BSE. Il-punt 24 tal-linji gwida dwar it-TSE min-naħa tiegħu jindika li l-obbligu tal-eżami seta’ jkun ibbażat fuq il-liġi Komunitarja jew nazzjonali. Dan il-punt jindika b’mod ċar li ma hemmx armonizzazzjoni Komunitarja fir-rigward tal-obbligu li jsiru t-testijiet, li jfisser li tista’ wkoll isseħħ għajnuna selettiva li tagħti vantaġġ lill-kumpaniji ta’ xi Stat Membru partikolari bħala riżultat ta’ dan. Bħala konklużjoni, il-miżuri ffinanzjati permezz ta’ riżorsi tal-Istat fosthom il-kontribuzzjonijiet, joħolqu vantaġġ selettiv għall-bdiewa, il-biċċeriji u l-entitajiet l-oħrajn li jipproċessaw, jimmanipulaw, ibiegħu jew jikkumerċjalizzaw prodotti tal-bovini soġġetti għat-test obbligatorju għall-BSE skont il-liġi applikabbli, minħabba li dawn itaffu l-piżijiet finanzjarji fuq il-benefiċjarji. Dawn il-vantaġġi ma jingħatawx permezz ta’ pagamenti diretti, iżda permezz tal-ħlas tal-kostijiet tat-testijiet għall-BSE mill-awtoritajiet pubbliċi, li jħallsu direttament l-kost tat-testijiet lil-laboratorji li jagħmluhom fuq talba tal-biċċeriji u li jgħaddu l-kostijiet lill-FASFC.
(93)
Fir-rigward tal-miżuri tal-għajnuna ffinanzjata mir-retribuzzjonijiet, jeħtieġ li jkun ivverifikat jekk ingħatax vantaġġ permezz ta’ dawn ir-retribuzzjonijiet. Kif indikat fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali (fil-premessi 61 u 62), ikun hemm biss vantaġġ jekk ir-retribuzzjonijiet ikunu inqas mill-kostijiet reali tas-servizzi attwalment ipprovduti mill-FASFC lill-operaturi ekonomiċi. Jeħtieġ li jkun ivverifikat ukoll jekk it-tariffi jirrappreżentawx ħlasijiet għas-servizzi tal-FASFC realment ipprovduti lill-kumpaniji. B’mod aktar konkret, il-kwistjoni hija jekk ingħatax vantaġġ lill-biċċeriji u lill-produtturi li ħallsu r-rimunerazzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ittestjat matul il-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Diċembru 2004 u l-31 ta’ Diċembru 2005, u jekk dawn ibbenefikawx realment mis-servizzi pprovduti mill-FASFC.
(94)
Fir-risposta tagħhom għad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali l-awtoritajiet Belġjani indikaw li r-retribuzzjoni ta’ EUR 10,70 għal kull bovin ittestjat kien l-uniku sors ta’ finanzjament mill-FASFC għall-kostijiet tat-testijiet għall-BSE, għajr għar-riżervi tal-FASFC u s-self rekuperabbli mit-Teżor pubbliku. Il-ħlas tar-retribuzzjoni isir mill-biċċeriji. L-awtoritajiet Belġjani qalu li l-biċċeriji m’għandhom l-ebda obbligu legali li jitolbu l-ammont tar-retribuzzjoni lill-klijenti tagħhom, iżda li l-prattika tal-biċċeriji hija li jiddebitaw l-ammont tar-retribuzzjoni b’mod separat lill-produtturi. Dan kien ippruvat mill-Belġju permezz tal-irċevuti mogħtija bħala eżempju li minnhom joħroġ ċar li l-biċċeriji jiddebitaw l-ammont tar-retribuzzjoni b’mod separat lill-produtturi. Il-Belġju jqis li m’hemmx bżonn li jirregola formalment il-mod li bih il-biċċeriji jgħaddu lill-produtturi jew lil xi benefiċjarji potenzjali oħrajn tas-servizzi r-retribuzzjoni li huma jħallsu, minħabba li dan il-kost jintalab mill-produtturi bl-istess mod ta’ kostijiet oħrajn relatati mal-qatla u addebitati lill-produtturi.
(95)
Għaldaqstant, minn dan li ntqal wieħed jista’ jikkonkludi li d-dubju mqajjem fil-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, fil-premessa 44, li kien jindika li t-tariffa għall-biċċeriji kienet ferm ogħla milli għal benefiċjarji oħrajn tas-servizz, tqajjem mill-informazzjoni ppreżentata mill-Belġju rigward il-fatturazzjoni tal-ammont ta’ din ir-retribuzzjoni lill-produtturi.
(96)
Rigward il-kwistjoni dwar jekk il-prezz tat-testijiet għall-BSE huwiex il-prezz tas-suq, il-Belġju indika, l-ewwel nett, lill-Kummissjoni li minn Lulju 2005, il-prezzijiet proposti mill-FASFC huma taħt EUR 40, filwaqt li l-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2007-2013 jirrappurtaw li EUR 40 huwa l-prezz l-aktar baxx disponibbli fil-Komunità f’dak iż-żmien. Din hija indikazzjoni li l-prezzijiet huma konformi mal-prezzijiet użati bnadi oħrajn fl-Ewropa matul dak il-perjodu partikolari. It-tieni, il-Belġju wieġeb għad-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali li s-sitwazzjoni kienet l-istess bħas-sitwazzjoni analizzata fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05, li kienet tikkonkludi li n-nomina tal-fornituri kienet saret skont proċeduri miftuħa u mhux diskriminatorji (ara l-premessa 82 tad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05). It-tielet, il-Kummissjoni tinnota l-impenn tal-Belġju li jieħu l-miżuri legali kollha disponibbli sabiex jirkupra ż-żejjed li tħallas għall-prezzijiet tat-testijiet, f’każ li l-investigazzjonijiet tal-awtorità Belġjana tal-kompetizzjoni jikkonkludu li sar ftehim illegali bejn il-laboratorji, li seta’ jkollu bħala effett iż-żieda fil-prezzijiet tat-testijiet. Abbażi ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-retribuzzjonijiet ma jistgħux jitqiesu bħala riżorsi tal-Istat, minħabba li r-retribuzzjonijiet mħallsa mill-FASFC għat-testijiet għall-BSE jirrappreżentaw ħlas għas-servizzi tal-FASFC attwalment ipprovduti lill-kumpaniji u kienu bbażati fuq il-prezzijiet tas-suq.
(97)
Jista’ jkun konkluż, f’konformità mad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05, li ma ngħata l-ebda vantaġġ lill-biċċeriji u lanqas lill-produtturi permezz tar-retribuzzjoni, minħabba l-fatt li r-retribuzzjoni tkopri ħlas għal servizz li bbenefika minnu min huwa responsabbli għar-retribuzzjoni, u li l-prezz tat-test huwa bbażat fuq il-prezz tas-suq. Din il-konklużjoni twassal ukoll għall-konklużjoni li ma kienx hemm finanzjament mir-riżorsi tal-Istat minħabba li l-prezz tat-test kien konformi mal-prezz tas-suq.
5.1.3. Distorsjoni tal-kompetizzjoni u effett fuq il-kummerċ fl-UE
(98)
Fir-rigward tal-kundizzjonijiet l-oħrajn li jirregolaw l-applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-miżura tista’ tħalli effett fuq il-pożizzjoni tal-Belġju f’dan is-settur (31). Peress li l-impriżi Belġjani huwa attivi f’suq internazzjonali ferm kompetittiv, il-miżura tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni (32) u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
5.1.4. Konklużjonijiet dwar in-natura ta’ għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(99)
Il-Kummissjoni tqis li, fid-dawl ta’ dak li ntqal, il-finanzjament tat-testijiet għall-BSE permezz tal-kontribuzzjonijiet u riżorsi oħrajn tal-Istat kif indikat aktar ‘il fuq huwa vantaġġ, iffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat. Dan il-vantaġġ ifixkel jew jhedded li jfixkel il-kompetizzjoni billi jiffavorixxi ċerti kumpaniji u ċerti produzzjonijiet, peress li jista’ jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri. Il-vantaġġ jingħata lill-bdiewa, lill-biċċeriji u lil entitajiet oħrajn li jipproċessaw, jimmanipulaw, ibiegħu jew jikkumerċjalizzaw prodotti tal-bovini u soġġetti għal test obbligatorju għall-BSE skont il-liġi applikabbli. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li dawn il-miżuri jaqgħu taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Bil-kontra ta’ dan, il-parti tat-testijiet għall-BSE iffinanzjata minn retribuzzjonijiet mhijiex għajnuna, peress li dawk responsabbli mir-retribuzzjonijiet jibbenefikaw mis-servizz ipprovdut bil-prezz tas-suq.
5.2. Illegalità tal-għajnuna
(100)
Mill-1 ta’ Jannar 2001, l-awtoritajiet Belġjani ma nnotifikawx lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 108(3) tat-TFUE, il-miżuri ta’ għajnuna li jikkonsistu fil-finanzjament tat-testijiet għall-BSE. L-għajnuniet li jaqgħu taħt ir-Regolament (KE) Nru 1/2004 huma eżenti mill-obbligu ta’ notifika, sakemm dawn jirrispettaw il-kundizzjonijiet previsti fl-imsemmi Regolament. Għaldaqstant dawn ikunu illegali f’każ li ma jirrispettawx dawn il-kundizzjonijiet.
5.3. Il-finanzjament tal-għajnuna
(101)
L-għajnuniet mill-Istat parzjalment iffinanzjati permezz ta’ taxxa parafiskali, jiġifieri l-kontribuzzjoni, l-azzjonijiet iffinanzjati permezz tal-għajnuniet kif ukoll il-finanzjament tal-għajnuniet infushom għandhom ikunu analizzati mill-Kummissjoni. Fil-fatt, in-nuqqas ta’ kumpatibbiltà eventwali tal-finanzjament ta’ għajnuna mill-Istat mas-suq intern tagħmel lill-għajnuniet infushom inkumpatibbli, anki fil-każ fejn l-għoti tal-għajnuna jkun irrispetta r-regoli tal-kompetizzjoni applikabbli.
(102)
Skont ġurisprudenza stabbilita, it-taxxi ma jidħlux fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-TFUE li jikkonċernaw l-għajnuna mogħtija mill-Istat sakemm dawn ma jkunux il-mezz ta’ finanzjament ta’ miżura ta’ għajnuna, b’mod li huma jagħmlu parti integrali minn din il-miżura (33). Biex wieħed ikun jista’ jqis taxxa jew parti minn taxxa bħala li tkun parti integrali minn miżura ta’ għajnuna, għandu neċessarjament ikun hemm rabta vinkolanti ta’ allokazzjoni bejn it-taxxa u l-għajnuna skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali rilevanti, fis-sens li r-rikavat tat-taxxa jkun neċessarjament allokat għall-finanzjament tal-għajnuna (34). Jekk ikun hemm rabta vinkolanti ta’ allokazzjoni bħal din, ir-rikavat tat-taxxa jinfluwenza b’mod dirett il-kobor tal-għajnuna (35) u, għalhekk, il-valutazzjoni tal-kumpatibbiltà ta’ din l-għajnuna mas-suq intern. (36)
(103)
Jeħtieġ għalhekk li jiġi analizzat jekk il-kontribuzzjoni mħallsa mill-1 ta’ Lulju 2004 tissodisfax il-kriterji msemmija fil-premessa 102, u li ssir distinzjoni skont l-istrumenti legali applikabbli waqt il-perjodi differenti. L-għajnuna ffinanzjata kienet soġġetta għal eżenzjoni, iżda din l-eżenzjoni ma tkoprix is-sistema ta’ finanzjament tal-għajnuna, u għaldaqstant, jeħtieġ li tiġi vverifikata l-legalità tas-sistema ta’ finanzjament matul il-perjodu kollu inkwistjoni.
5.3.1. Mill-1 ta’ Lulju 2004 sal-31 ta’ Diċembru 2005
(104)
Matul dan il-perjodu, l-għajnuna kienet iffinanzjata minn qabel mill-FASFC u minn retribuzzjonijiet skont id-digriet irjali tal-15 ta’ Ottubru 2004 (dawn tal-aħħar madankollu mhumiex parti minn din is-sezzjoni peress li mhumiex għajnuniet - ara l-premessa 97). Għalhekk jeħtieġ li jiġi eżaminat jekk is-sistema ta’ finanzjament hijiex parti integrali mill-miżura tal-għajnuna. Ma jirriżultax mil-leġiżlazzjoni fis-seħħ li hemm xi rabta restrittiva tal-allokazzjoni bejn il-metodu ta’ finanzjament tal-FASFC u l-finanzjament tat-testijiet għall-BSE, lanqas li r-rikavat tat-taxxa huwa neċessarjament allokat għall-finanzjament tal-għajnuna. Fil-fatt, il-liġi tal-4 ta’ Frar 2000 dwar il-ħolqien tal-FASFC tipprovdi diversi sorsi ta’ finanzjament tal-FASFC (ara l-premessa 82). Barra minn hekk, ma jistax ikun konkluż li r-rikavat tat-taxxa jinfluwenza direttament il-kobor tal-għajnuna, minħabba li t-testijiet huma ffinanzjati kemm mir-retribuzzjonijiet, u l-bqija mill-FASFC. L-ammont tal-ħlasijiet imħallsa mill-FASFC ivarja għalhekk skont il-prezz tat-testijiet, u mhux skont il-kontribuzzjonijiet imħallsa lill-FASFC. B’konklużjoni, ma hemmx rabta vinkolanti ta’ allokazzjoni bejn id-dħul mill-kontribuzzjonijiet u r-rimborż tal-finanzjament minn qabel.
5.3.2. Mill-1 ta’ Jannar 2006
(105)
Minn din id-data, il-kwistjoni tal-kontribuzzjonijiet hija rregolata mid-digriet irjali dwar il-kontribuzzjonijiet għall-finanzjament tal-FASFC. Id-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 kienet eżaminat is-sistema ta’ finanzjament permezz tal-kontribuzzjonijiet, u kienet ikkonkludiet li l-metodu ta’ finanzjament ta’ parti mill-kostijiet marbuta mat-testijiet għall-BSE ma kienx jinkludi diskriminazzjoni kontra prodotti importati jew esportati, u ma kienx imur kontra d-dispożizzjonijiet tat-Trattat (37). Kif indikat fil-premessa 31, din id-Deċiżjoni ma tikkonċernax il-miżuri approvati qabel. Madankollu, minħabba li l-Belġju ddikjara li parti mill-kontribuzzjonijiet kienet isservi, mill-1 ta’ Jannar 2006, sabiex tħallas lura l-finanzjament minn qabel tat-testijiet preċedenti għall-BSE, il-Kummissjoni hija intitolata li teżamina s-sistema ta’ finanzjament peress li l-kontribuzzjonijiet jiffinanzjaw ir-rimborż tal-finanzjament minn qabel tat-testijiet għall-BSE.
(106)
Il-Belġju ddikjara li s-sistema ta’ finanzjament ma kinitx inbidlet, minbarra l-indiċjar tar-retribuzzjoni. L-uniku element li nbidel, kien l-użu tad-dħul mill-kontribuzzjonijiet sabiex isir ir-rimborż tal-finanzjament minn qabel tal-kostijiet tal-BSE fl-2006.
(107)
Rigward il-kwistjoni dwar jekk il-finanzjament huwiex parti integrali mill-miżura ta’ għajnuna, it-tweġiba hija negattiva. L-allokazzjoni tal-kontribuzzjonijiet wara l-2006 għar-rimborż tal-finanzjament minn qabel tat-testijiet ma influwenzatx l-ammont tal-għajnuna mogħtija. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Belġjani indikaw l-aspett solidarju ta’ din is-sistema ta’ rkupru, fejn kull operatur iħallas kontribuzzjoni lill-FASFC, u parti minn din il-kontribuzzjoni tmur għall-irkupru tal-kostijiet tal-passat marbuta mal-finanzjament minn qabel tat-testijiet għall-BSE. L-operaturi kollha attivi li żammew bovini matul il-perjodu kkunsidrat jikkontribwixxu wkoll għal din is-sistema, iżda mhumiex l-uniċi kontributuri. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-finanzjament tal-għajnuna mhuwiex parti integrali mill-miżura tal-għajnuna inkwistjoni.
5.4. Valutazzjoni tal-kumpatibbiltà tal-miżuri tal-għajnuna
(108)
Meta l-għajnuna tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u taqa’ taħt l-Artikolu 107(1) tat-TFUE jeħtieġ li jkun eżaminat jekk tistax titqies kumpatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(2) u (3) tat-TFUE.
(109)
Fid-dawl tal-miżura inkwistjoni, l-Artikolu 107(3)(c) biss tat-TFUE li jipprovdi li għajnuna maħsuba sabiex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi tista’ titqies kumpatibbli mas-suq intern sakemm dik l-għajnuna ma tfixkilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod li jmorru kontra l-interess komuni, jista’ jkun applikabbli.
(110)
Taħt il-punt 23.3 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fil-qasam agrikolu (38) li jikkonċernaw il-perjodu 2000-2006 (minn hawn ‘il quddiem il-Linji Gwida dwar l-Agrikoltura 2000-2006) u tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-istabbiliment tar-regoli applikabbli għall-valutazzjoni tal-għajnuna illegali mill-Istat (39), kull għajnuna illegali fil-kuntest tal-Artikolu 1(f), tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi metodi ddettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (40) għandha tkun evalwata skont ir-regoli u l-linji gwida fis-seħħ fil-mument li tingħata l-għajnuna. Fl-2002, il-Kummissjoni adottat il-linji gwida dwar it-TSE. Dawn il-linji gwida kienu applikabbli bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u l-31 ta’ Diċembru 2006 (41). Fil-punt 44 tal-linji gwida dwar it-TSE, huwa previst li, barra l-każijiet relatati, b’mod partikolari għat-testijiet għall-BSE, l-għajnuna illegali skont l-Artikolu 1(f) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 se tkun eżaminata skont ir-regoli u l-linji gwida applikabbli fil-mument li ngħatat l-għajnuna. Minħabba li l-għajnuna ngħatat bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u l-31 ta’ Diċembru 2005, il-linji gwida dwar it-TSE huma r-regoli rilevanti għall-evalwazzjoni ta’ din l-għajnuna.
(111)
Skont il-punt 194c) tal-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2007-2013, mill-1 ta’ Jannar 2007 il-Kummissjoni mhijiex se tapplika aktar il-linji gwida dwar it-TSE għajr għall-għajnuna illegali stabbilita fil-punti 43 et sequitur tal-linji gwida dwar it-TSE.
(112)
Wieħed jista’ jagħmel distinzjoni bejn żewġ perjodi skont l-applikabbiltà tad-diversi dispożizzjonijiet legali.
5.4.1. Perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u l-31 ta’ Diċembru 2002: applikabbiltà tal-punt 11.4 tal-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2000-2006 li għalihom issir referenza fil-punt 45 tal-linji gwida dwar it-TSE
(113)
Il-punt 45 tal-linji gwida dwar it-TSE jipprovdi li fir-rigward tal-għajnuna illegali mill-Istat li jkollha l-għan li tkopri l-kostijiet marbuta mat-testijiet għall-BSE mogħtija qabel id-data tal-implimentazzjoni tal-linji gwida dwar it-TSE (jiġifieri l-1 ta’ Jannar 2003), il-Kummissjoni se tevalwa l-kumpatibbiltà ta’ din l-għajnuna skont il-punt 11.4 tal-Linji gwida dwar l-Agrikoltura 2000-2006 u l-prattika tagħha mill-2001 li taċċetta għajnuna bħal din li tista’ tilħaq il-100 %.
(114)
Skont il-punt 11.4 tal-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2000-2006, sabiex titqies kumpatibbli,
-
il-miżura għandha tkun parti minn programm xieraq stabbilit fil-livell Komunitarju, nazzjonali jew reġjonali għall-prevenzjoni, il-kontroll jew l-eradikazzjoni tal-marda inkwistjoni (punt 11.4.2);
-
il-miżura għandha tkun immirata lejn il-prevenzjoni jew il-kumpens, jew kombinazzjoni tat-tnejn (punt 11.4.3);
-
il-miżura għandha tkun kumpatibbli kemm mal-għanijiet kif ukoll mad-dispożizzjonijiet speċifiċi previsti mil-liġi veterinarja u fitosanitarja tal-UE (punt 11.4.4);
-
l-intensità tal-għajnuna ma tistax taqbeż il-100 % tal-kostijiet ammissibbli (punt 11.4.5).
Meta l-għajnuna tingħata bħala parti minn skemi ta’ għajnuna Komunitarji u/jew nazzjonali u/jew reġjonali, il-Kummissjoni teħtieġ li tiġi pprovduta l-evidenza li m’hemmx riskju ta’ kumpens żejjed minħabba l-possibbiltà ta’ akkumulazzjoni ta’ miżuri previsti minn diversi skemi. Meta għajnuna Komunitarja tiġi approvata, għandhom ikunu indikati d-data u r-referenzi tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni kkonċernata.
(115)
Fir-rigward tal-ewwel tliet kundizzjonijiet, id-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali diġà kkonkludiet li dawn kienu ssodisfati (ara l-premessa 80 tad-Deċiżjoni tal-ftuħ). L-awtoritajiet Belġjani wkoll ikkonfermaw dan l-approċċ fil-kummenti tagħhom dwar id-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali. Fil-fatt, il-BSE hija marda li tittieħed u hija ta’ theddida għas-saħħa tal-bniedem. Hija marda tal-annimali li tifqigħa primarja tagħha għandha tkun innotifikata direttament lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħrajn (42). L-għan tal-miżura ta’ għajnuna huwa l-ġlieda kontra l-BSE permezz ta’ testijiet fuq l-annimali maqtula u l-annimali li jinstabu mejta. Il-kumpens tal-kostijiet għall-bdiewa għandu jassigura li l-miżuri jiġu implimentati b’mod effettiv. Il-miżuri kollha jittieħdu skont il-liġi Komunitarja jew jiġu rakkomandati minnha (43).
(116)
Fil-każ tar-raba’ kundizzjoni, l-informazzjoni pprovduta mill-Belġju tirrapporta l-finanzjament ta’ testijiet għall-BSE li l-kost tagħhom ivarja bejn EUR 111,81 u EUR 63,45 matul dan il-perjodu (ara l-premessa 56). Dan il-kost ikopri l-analiżi tal-laboratorju, il-kost tat-teħid tal-kampjuni minn veterinarju, u l-kost tal-kit tat-test. Il-Kummissjoni tqis li dawn il-kostijiet huma konformi ma’ dawk imsemmija fil-punt 11.4.5 tal-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2000-2006, li jinkludu l-kontrolli sanitarji, it-testijiet u miżuri oħrajn ta’ skrining.
(117)
B’konklużjoni, l-għajnuna mogħtija matul il-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u l-31 ta’ Diċembru 2002 hija kumpatibbli.
5.4.2. Perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u l-31 ta’ Diċembru 2005: applikabbiltà tal-punti 21 et sequitur tal-Linji gwida dwar it-TSE
(118)
Skont il-punt 23 tal-Linji gwida dwar it-TSE, il-Kummissjoni ddeċidiet li tkompli tawtorizza l-għajnuna li tkopri 100 % tal-kostijiet marbuta mat-testijiet għall-BSE skont il-prinċipji esposti fil-punt 11.4 tal-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2000-2006 (ara l-premessa 114).
(119)
Barra minn hekk, il-kundizzjonijiet li ġejjin għandhom ukoll ikunu ssodisfati skont il-linji gwida dwar it-TSE:
-
mill-1 ta’ Jannar 2003, fir-rigward tat-test obbligatorju għall-BSE tal-bovini maqtula għall-konsum mill-bniedem, l-għajnuna, inklużi l-ħlasijiet Komunitarji, ma jistgħux jaqbżu EUR 40 għal kull test (ara l-punt 24 tal-linji gwida dwar it-TSE);
-
l-għajnuna mill-Istat li għandha l-għan li tkopri l-kostijiet tat-testijiet għall-BSE titħallas lill-operatur fuq il-post li minnu jittieħdu l-kampjuni għat-test. Jekk l-għajnuna tingħata lil-laboratorji, għandu jintwera li l-ammont sħiħ tal-għajnuna jingħata lill-operatur (punt 25 tal-linji gwida dwar it-TSE).
(120)
Kif indikat fil-premessi 115 u 116, l-erba’ kundizzjonijiet li jinsabu fil-linji gwida dwar l-Agrikoltura 2000-2006 huma ssodisfati.
(121)
Fil-każ tal-kundizzjoni li tikkonċerna l-ammont massimu ta’ EUR 40 għal kull test, il-Kummissjoni tinnota li dan l-ammont massimu inqabeż bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u t-30 ta’ Ġunju 2004. Mill-informazzjoni pprovduta mill-Belġju, l-ammont totali ta’ dan l-eċċess matul dan il-perjodu jammonta għal EUR 6 619 810,74. Mill-1 ta’ Lulju 2004, il-kost totali tat-test huwa inqas minn EUR 40 (ara l-premessa 64). L-awtoritajiet Belġjani indikaw li dawn l-ammonti kienu jkopru l-ħlasijiet nazzjonali u Komunitarji (ara l-premessa 58).
(122)
Fir-rigward tal-kundizzjoni li l-għajnuna għandha titħallas lill-operatur fuq il-post li minnu jittieħdu l-kampjuni għat-test, u li jekk l-għajnuna tingħata lil-laboratorji, għandu jintwera li l-ammont sħiħ tal-għajnuna mill-Istat jingħata lill-operatur (punt 25 tal-linji gwida dwar it-TSE), il-Kummissjoni tikkonkludi li din il-kundizzjoni hija ssodisfata.
(123)
Kif indikat fid-Deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, l-awtoritajiet Belġjani ddikjaraw li l-kostijiet għat-testijiet għall-BSE jitħallsu direttament lil-laboratorji. L-operaturi m’għandhom iħallsu l-ebda kost tal-laboratorju għat-testijiet għall-BSE magħmula fuq il-bovini. Din l-evalwazzjoni hija konsistenti ma’ dak li kien deċiż għas-sistema simili fid-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05 fil-premessa 95. Kif indikat qabel, l-unika kost addebitat fuq il-produtturi hija dik tar-retribuzzjoni (ara l-premessi 93 et sequitur), iżda din il-parti tal-finanzjament tat-test għall-BSE ma tikkostitwixxix għajnuna. Għaldaqstant, l-ammont sħiħ tal-għajnuna jingħata lill-operatur.
5.4.3. Mill-1 ta’ Jannar 2006
(124)
Rigward il-perjodu wara l-1 ta’ Jannar 2006, il-Kummissjoni tirreferi għad-Deċiżjoni N 9/05 u N 10/05, minħabba li din id-Deċiżjoni mhijiex maħsuba sabiex tirrevedi l-għajnuna approvata fid-Deċiżjoni msemmija.
5.4.4. Konklużjoni
(125)
Għaldaqstant, l-għajnuna mogħtija għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE li hija ogħla mill-ammont ta’ EUR 40 għal kull test matul il-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u t-30 ta’ Ġunju 2004 u li t-total tiegħu jammonta għal EUR 6 619 810,74 mhijiex kumpatibbli mas-suq intern.
5.5. Rimborż tal-baġit iffinanzjat minn qabel
(126)
Kif intqal qabel, it-testijiet kienu ffinanzjati minn riżorsi tal-Istat għal aktar mill-ammont massimu ta’ EUR 40 għal kull test matul il-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u t-30 ta’ Ġunju 2004.
(127)
Il-Belġju ddeċieda li jħallas lura dan l-eċċess permezz tal-ammont ta’ kontribuzzjonijiet miġbura għall-finanzjament tal-FASFC mill-1 ta’ Jannar 2006, li għall-bidu kien imqassam fuq perjodu ta’ 15-il sena, iżda li wara ġie deċiż mod ieħor. Ir-raġuni għal dan l-approċċ globali skont l-awtoritajiet Belġjani hija li kien diffiċli fil-prattika li jsir irkupru mingħand l-individwi, minħabba li ċerti operaturi kienu mietu jew waqqfu l-attività tagħhom.
(128)
F’ittra oħra datata s-6 ta’ April 2011, l-awtoritajiet Belġjani ddikjaraw li l-FASFC kienet għamlet ir-rimborż permezz ta’ fondi tal-FASFC matul is-snin 2005-2006.
(129)
Is-sistema ta’ rkupru proposta madankollu mhijiex konformi mar-rekwiżiti tal-irkupru fil-każ ta’ għajnuna illegali u mhux kumpatibbli. Fil-fatt, skont il-ġurisprudenza, l-irkupru għandu l-għan li jistabbilixxi mill-ġdid is-sitwazzjoni tas-suq qabel ma ngħatat l-għajnuna kkonċernata. L-għan tal-istabbiliment mill-ġdid tas-sitwazzjoni ta’ qabel jintlaħaq meta l-għajnuna illegali u mhux kumpatibbli mas-suq intern titħallas lura mill-benefiċjarju u dan jitlef il-vantaġġ li kien ħa fis-suq fil-konfront tal-kompetituri tiegħu, b’hekk is-sitwazzjoni ta’ qabel l-għoti tal-għajnuna tkun stabbilita mill-ġdid (44). L-għajnuna li għandha tkun irkuprata għandha tinkludi l-imgħax f’rata xierqa stabbilita mill-Kummissjoni, pagabbli mid-data li fiha l-għajnuna illegali tqiegħdet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju, sad-data li fiha tkun irkuprata (45). Fuq il-bażi tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (46), l-interessi għandhom ikunu kkalkulati fuq bażi komposta, li mhuwiex il-każ hawnhekk. Barra minn hekk, l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 jipprovdi li l-Istat Membru għandu jieħu l-miżuri kollha sabiex tinkiseb l-eżekuzzjoni immedjata u effettiva tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni. L-irkupru kif propost u parzjalment implimentat mill-Belġju ma jissodisfax ir-rekwiżiti msemmija hawn fuq u ma jistax jitqies bħala rkupru kif previst mill-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
6. KONKLUŻJONIJIET
(130)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-finanzjament tat-testijiet għall-BSE permezz tar-retribuzzjonijiet mhuwiex għajnuna.
(131)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-finanzjament tat-testijiet għall-BSE permezz tar-riżorsi tal-Istat jikkostitwixxi għajnuna lill-bdiewa, lill-biċċeriji u lil entitajiet oħrajn li jipproċessaw, jimmanipulaw, ibiegħu jew jikkumerċjalizzaw il-prodotti tal-bovini sottomessi għal test obbligatorju għall-BSE skont il-liġi applikabbli. Din l-għajnuna hija kumpatibbli għall-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u l-31 ta’ Diċembru 2002, u bejn l-1 ta’ Lulju 2004 u l-31 ta’ Diċembru 2005. Mhijiex kumpatibbli għall-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u t-30 ta’ Ġunju 2004. In-nuqqas ta’ kumpatibbiltà tal-għajnuna huwa kkawżat mill-ammont li jaqbeż EUR 40 għal kull test, u li l-Belġju jistma li huwa EUR 6 619 810,74.
(132)
Il-Kummissjoni tiddikjara li l-Belġju implimenta b’mod illegali l-għajnuna għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE matul il-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u t-30 ta’ Ġunju 2004. Mill-1 ta’ Jannar 2003, l-għajnuna kienet koperta minn regolament ta’ eżenzjoni, iżda minħabba li l-kundizzjonijiet ta’ dan ir-regolament ta’ eżenzjoni ma kinux issodisfati, l-għajnuna hija illegali.
(133)
L-għajnuna illegali u mhux kumpatibbli li taqbeż l-ammont massimu ta’ EUR 40 għal kull test għandha tkun irkuprata, minbarra l-għajnuna mogħtija lil proġetti speċifiċi li, meta ngħatat l-għajnuna, kienu jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fir-Regolament de minimis applikabbli.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-miżuri ffinanzjati permezz tar-retribuzzjonijiet mhumiex għajnuna.
2. Il-finanzjament tat-testijiet għall-BSE permezz tar-riżorsi tal-Istat jikkostitwixxi għajnuna kumpatibbli mas-suq intern li tingħata lill-bdiewa, lill-biċċeriji u lil entitajiet oħrajn li jipproċessaw, jimmaniġġjaw, ibiegħu jew jikkumerċjalizzaw prodotti li jkunu ġejjin mill-bovini u sottomessi għal test obbligatorju għall-BSE għall-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u l-31 ta’ Diċembru 2002 u għall-perjodu ta’ bejn l-1 ta’ Lulju 2004 u l-31 ta’ Diċembru 2005.
3. Il-finanzjament tat-testijiet għall-BSE permezz tar-riżorsi tal-Istat għall-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2003 u t-30 ta’ Ġunju 2004 huwa għajnuna kumpatibbli mas-suq intern li tingħata lill-bdiewa, lill-biċċeriji u lil entitajiet oħrajn li jipproċessaw, jimmaniġġjaw, ibiegħu jew jikkumerċjalizzaw prodotti li jkunu ġejjin mill-bovini u sottomessi għal test obbligatorju għall-BSE għall-ammonti taħt EUR 40 għal kull test. L-ammonti li jaqbżu EUR 40 għal kull test mhumiex kumpatibbli mas-suq intern u għandhom jiġu rkuprati, minbarra l-għajnuna mogħtija lil proġetti speċifiċi li, meta ngħatat l-għajnuna, kienu jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fir-Regolament de minimis applikabbli.
4. Il-Belġju implimenta b’mod illegali għajnuna għall-finanzjament tat-testijiet għall-BSE bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE matul il-perjodu li jkopri bejn l-1 ta’ Jannar 2001 u t-30 ta’ Ġunju 2004.
Artikolu 2
1. Il-Belġju għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna illegali u mhux kumpatibbli msemmija fl-Artikolu 1(3) u (4), mingħand il-benefiċjarji.
2. L-għajnuna li għandha tkun irkuprata għandha tinkludi l-interessi kkalkulati mid-data li fiha ngħatat lill-benefiċjarji sad-data tal-irkupru tagħha.
3. L-interessi għandhom ikunu kkalkulati fuq bażi komposta skont id-dispożizzjonijiet previsti fil-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004.
4. L-irkupru għandu jsir minnufih skont il-proċeduri previsti mil-liġi nazzjonali, sakemm dawn jippermettu l-implimentazzjoni immedjata u effettiva ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 3
L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(3) u (4), huwa immedjat u effettiv.
Il-Belġju għandu jiżgura li din id-Deċiżjoni tkun implimentata fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn mid-data tan-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, il-Belġju għandu jippreżenta din l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
il-lista tal-benefiċjarji li rċevew għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(3) u (4), u l-ammont totali tal-għajnuna li rċieva kull wieħed minnhom;
(b)
l-ammont totali (kapital u imgħax tal-irkupru) li għandu jkun irkuprat mingħand il-benefiċjarji;
(ċ)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu jew dawk previsti sabiex jikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li l-benefiċjarji ġew ordnati jħallsu lura l-għajnuna.
2. Il-Belġju għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar il-progress li jkun sar wara li jkunu ġew adottati l-miżuri nazzjonali sabiex jimplimenta din id-Deċiżjoni, u dan sakemm tkun ġiet irkuprata l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1(3) u (4).
3. Wara l-perjodu ta’ xahrejn imsemmi fil-paragrafu 1, il-Belġju għandu jippreżenta, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, rapport dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dawk previsti sabiex jikkonforma ma’ din id-Deċiżjoni. Dan ir-rapport għandu jipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-interessi tal-irkupru diġà miġbura mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Belġju.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Lulju 2011.