VERORDNUNG (EU) Nr. 290/2012 DER KOMMISSION
vom 30. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) legt detaillierte Bestimmungen fest für bestimmte Pilotenlizenzen und für die Umwandlung einzelstaatlicher Pilotenlizenzen und einzelstaatlicher Flugingenieurlizenzen in Pilotenlizenzen sowie die Bedingungen für die Anerkennung von Lizenzen aus Drittländern. Ebenfalls festgelegt werden in dieser Verordnung Bestimmungen für Tauglichkeitszeugnisse von Piloten, die Bedingungen für die Umwandlung einzelstaatlicher Tauglichkeitszeugnisse und die Zulassung von flugmedizinischen Sachverständigen. Darüber hinaus umfasst die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Bestimmungen zur Tauglichkeit von Flugbegleitern.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Organisationen für die Pilotenausbildung und flugmedizinische Zentren Inhaber eines Zeugnisses sein. Das Zeugnis wird bei Erfüllung bestimmter technischer und administrativer Anforderungen ausgestellt. Es sollten daher Bestimmungen für das Verwaltungs- und Managementsystem dieser Organisationen festgelegt werden.
(3)
Flugsimulationsübungsgeräte, die für die Ausbildung, Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen von Piloten bzw. Kompetenzbeurteilungen verwendet werden, sind anhand einer Reihe technischer Kriterien zu zertifizieren. Diese technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren sollten daher festgelegt werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Flugbegleiter dauerhaft flugtauglich und zur Ausübung der ihnen zugewiesenen Sicherheitsaufgaben fähig sein. Die am gewerbsmäßigen Flugbetrieb beteiligten Flugbegleiter müssen im Besitz einer Bescheinigung sein gemäß der ursprünglichen Festlegung in Anhang III Abschnitt O Buchstabe d von OPS 1.1005 zur Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3). Bestimmungen zu den Qualifikationen von Flugbegleitern und zu den zugehörigen Bescheinungen sollten daher festgelegt werden.
(5)
Die Aufsichtsfähigkeiten zuständiger Behörden sind in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nicht geregelt. Die vorliegende Verordnung ändert daher die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, so dass diese das Verwaltungs- und Managementsystem zuständiger Behörden und Organisationen einbezieht. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten Vorschriften zu einem Informationsnetz zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur ebenfalls in die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 aufgenommen werden.
(6)
Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Umstellung auf diesen neuen Regulierungsrahmen einzuräumen und unter bestimmten Voraussetzungen die Gültigkeit von Bescheinigungen, einschließlich Bescheinigungen über die Sicherheitsschulung, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt wurden, anzuerkennen.
(7)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Ausbildung des fliegenden Personals entsprechen. Dementsprechend sollten die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 und technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 für die Bescheinigung über die Sicherheitsschulung von Flugbegleitern genannten Maßnahmen werden gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gestrichen. Die mit dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen sind als die diesbezüglichen Maßnahmen zu betrachten.
(10)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) hat einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 übermittelt.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 werden folgende Nummern angefügt:
„6.
die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf der Flugbegleiterbescheinigungen sowie die Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Flugbegleiterbescheinigungen;
7.
die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von Zeugnissen von Organisationen für die Pilotenausbildung und von flugmedizinischen Zentren, die mit der Qualifizierung und flugmedizinischen Beurteilung von fliegendem Personal in der Zivilluftfahrt befasst sind;
8.
die Anforderungen für die Zertifizierung von Flugsimulationsübungsgeräten und für Organisationen, die solche Geräte betreiben und verwenden;
9.
die Anforderungen an das Verwaltungs- und Managementsystem, die von den Mitgliedstaaten, der Agentur und den Organisationen in Bezug auf die in den Absätzen 1 bis 8 genannten Vorschriften zu erfüllen sind.“
2.
Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:
„11.
‚Flugbegleiter‘ bezeichnet ein entsprechend qualifiziertes Besatzungsmitglied mit Ausnahme von Mitgliedern der Flugbesatzung oder der technischen Besatzung, dem von einem Betreiber Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit der Fluggäste und des Fluges während des Betriebs übertragen wurden;
12.
‚fliegendes Personal‘ bezeichnet Flugbesatzung und Flugbegleiter;
13.
‚JAR-gemäßes Zeugnis‘, ‚JAR-gemäße Genehmigung‘ oder ‚JAR-gemäße Organisation‘ bezeichnet ein oder eine von einem Mitgliedstaat, der die einschlägigen JAR-Vorschriften umgesetzt hat und innerhalb des JAR-Systems bezüglich solcher JAR-Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, die die JAR-Vorschriften und -Verfahren widerspiegeln, erteiltes bzw. anerkanntes Zeugnis bzw. erteilte oder anerkannte Genehmigung oder Organisation.“
3.
In Artikel 4 Absatz 1
-
wird das Datum „8. April 2012“ ersetzt durch „Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung“;
-
wird das Datum „8. April 2017“ ersetzt durch „8. April 2018“.
4.
Folgende Artikel 10a, 10b und 10c werden eingefügt:
„Artikel 10a
Organisationen für die Pilotenausbildung
(1) Organisationen für die Pilotenausbildung müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) Organisationen für die Pilotenausbildung, die Inhaber JAR-gemäßer Zeugnisse sind, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt oder anerkannt wurden, gelten als Inhaber eines gemäß dieser Verordnung ausgestellten Zeugnisses.
In diesem Fall sind die Rechte dieser Organisationen auf die Rechte beschränkt, die in dem vom Mitgliedstaat erteilten Zeugnis angegeben sind.
Unbeschadet Artikel 2 passen die Organisationen für die Pilotenausbildung ihr Managementsystem, ihre Ausbildungsprogramme, Verfahren und Handbücher so an, dass sie spätestens ab 8. April 2014 Anhang VII entsprechen.
(3) JAR-gemäße Ausbildungsorganisationen, die in einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung eingetragen sind, dürfen Ausbildung für eine JAR-gemäße Privatpilotenlizenz (PPL) durchführen.
(4) Die Mitgliedstaaten ersetzen die im ersten Unterabsatz von Absatz 2 genannten Zeugnisse bis spätestens 8. April 2017 durch Zeugnisse in dem in Anhang VI festgelegten Format.
Artikel 10b
Flugsimulationsübungsgeräte
(1) Flugsimulationsübungsgeräte (Flight Simulation Training Devices, FSTD), die für die Ausbildung, Prüfung und Befähigungsüberprüfungen von Piloten bzw. Kompetenzbeurteilungen verwendet werden, ausgenommen Entwicklungsübungsgeräte, die für die Testflugausbildung verwendet werden, müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) JAR-gemäße FSTD-Qualifikationsbescheinigungen, die vor Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt oder anerkannt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen bis spätestens 8. April 2017 durch Qualifikationsbescheinigungen in dem in Anhang VI festgelegten Format.
Artikel 10c
Flugmedizinische Zentren
(1) Flugmedizinische Zentren müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) JAR-gemäße Zulassungen flugmedizinischer Zentren, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung erteilt oder anerkannt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Flugmedizinische Zentren passen ihr Managementsystem, ihre Ausbildungsprogramme, Verfahren und Handbücher so an, dass sie spätestens ab 8. April 2014 Anhang VII entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die im ersten Unterabsatz von Absatz 2 genannten Zulassungen bis spätestens 8. April 2017 durch Zeugnisse in dem in Anhang VI festgelegten Format.“
5.
Folgende Artikel 11a, 11b und 11c werden eingefügt:
„Artikel 11a
Qualifikationen und damit zusammenhängende Bescheinigungen von Flugbegleitern
(1) Flugbegleiter, die am gewerbsmäßigen Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 mitwirken, müssen qualifiziert und Inhaber der entsprechenden Bescheinigung gemäß den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge V und VI sein.
(2) Flugbegleiter, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung Inhaber einer Bescheinigung über die Sicherheitsschulung sind, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (‚EU-OPS‘) erteilt wurde,
a)
erfüllen diese Verordnung, wenn sie die entsprechenden Anforderungen von EU-OPS hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung erfüllen, oder
b)
müssen, wenn sie die entsprechenden Anforderungen von EU-OPS hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung nicht erfüllen, alle erforderlichen Ausbildungen und Überprüfungen absolvieren, um diese Verordnung zu erfüllen, oder
c)
müssen, wenn sie länger als 5 Jahre nicht im gewerbsmäßigen Betrieb von Flugzeugen eingesetzt waren, die Grundschulung absolvieren und die entsprechende Prüfung gemäß Anhang V ablegen, um diese Verordnung zu erfüllen.
(3) Die gemäß EU-OPS ausgestellten Bescheinigungen über die Sicherheitsschulung werden bis spätestens 8. April 2017 durch Flugbegleiterbescheinigungen in dem in Anhang VI festgelegten Format ersetzt.
(4) Flugbegleiter, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung am gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern mitwirken,
a)
erfüllen die Anforderungen bezüglich der Grundschulung von Anhang V, wenn sie die entsprechenden Bestimmungen hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung der JAR-Vorschriften für die gewerbsmäßige Beförderung mit Hubschraubern erfüllen, oder
b)
müssen, wenn sie die entsprechenden Anforderungen der JAR-Vorschriften für die gewerbsmäßige Beförderung mit Hubschraubern hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung nicht erfüllen, alle einschlägigen Ausbildungen und Überprüfungen für den Einsatz in Hubschraubern mit Ausnahme der Grundschulung absolvieren, um diese Verordnung zu erfüllen, oder
c)
müssen, wenn sie länger als 5 Jahre nicht im gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern eingesetzt waren, die Grundschulung absolvieren und die entsprechende Prüfung gemäß Anhang V ablegen, um diese Verordnung zu erfüllen.
(5) Unbeschadet Artikel 2 werden Flugbegleiterbescheinigungen bis spätestens 8. April 2013 in dem in Anhang VI festgelegten Format allen Flugbegleitern ausgestellt, die am gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern mitwirken.
Artikel 11b
Aufsichtskapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und zugewiesenen Zuständigkeiten für die Zertifizierung von und Aufsicht über Personen und Organisationen, die der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegen.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle als zuständige Behörde:
a)
sind die Kompetenzbereiche einer jeden zuständigen Behörde im Hinblick auf die Zuständigkeiten und die geografischen Grenzen klar zu definieren;
b)
findet eine Koordinierung zwischen diesen Stellen statt, um im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben eine wirksame Aufsicht über alle der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegenden Organisationen und Personen sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderliche Kapazität haben, um die Aufsicht über alle Personen und Organisationen, die von ihrem Aufsichtsprogramm abgedeckt werden, zu gewährleisten, einschließlich ausreichender Mittel zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörde keine Aufsichtsmaßnahmen durchführt, wenn es Belege dafür gibt, dass dies direkt oder indirekt zu einem Interessenkonflikt führen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen.
(5) Das Personal, das von der zuständigen Behörde anerkannt wird, Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben durchzuführen, wird mindestens für die Durchführung der folgenden Aufgaben anerkannt:
a)
Überprüfung der Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material, das für die Erfüllung der Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben von Belang ist;
b)
Anfertigung von Kopien oder Auszügen dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material;
c)
Einholung mündlicher Erklärungen an Ort und Stelle;
d)
Betreten einschlägiger Räumlichkeiten, Betriebsstätten oder Transportmittel;
e)
Durchführung von Audits, Untersuchungen, Beurteilungen und Inspektionen, einschließlich Vorfeldinspektionen und unangekündigter Inspektionen und
f)
gegebenenfalls Ergreifen oder Einleiten von Durchsetzungsmaßnahmen.
(6) Die in Absatz 5 genannten Aufgaben werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt.
Artikel 11c
Übergangsmaßnahmen
Hinsichtlich Organisationen, für die die Agentur gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die zuständige Behörde ist, gilt:
a)
Die Mitgliedstaaten übergeben der Agentur bis spätestens 8. April 2013 alle Aufzeichnungen bezüglich der Aufsicht über diese Organisationen;
b)
Zertifizierungsverfahren, die vor dem 8. April 2012 von einem Mitgliedstaat eingeleitet wurden, werden von diesem Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Agentur abgeschlossen. Die Agentur übernimmt nach Ausstellung des Zeugnisses durch diesen Mitgliedstaat sämtliche Zuständigkeiten als zuständige Behörde in Bezug auf diese Organisation.“
6.
In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1b) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge I bis IV bis zum 8. April 2013 nicht anzuwenden.“
7.
In Artikel 12 Absatz 7 wird der Ausdruck „Absätze 2 bis 6“ ersetzt durch „Absätze 1b bis 6“.
8.
Die neuen Anhänge V, VI und VII, deren Wortlaut dem Anhang der vorliegenden Verordnung entspricht, werden angefügt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. April 2012.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:
a)
die Anhänge V bis VII bis 8. April 2013;
b)
die Bestimmungen von Anhang VII Abschnitt ORA.GEN.200 Buchstabe a Absatz 3 auf Inhaber einer FSTD-Qualifikationsbescheinigung, die keine zugelassene Ausbildungsorganisation sind und kein Luftverkehrsbetreiberzeugnis besitzen, bis 8. April 2014;
c)
die Anhänge VI und VII auf nicht JAR-gemäße zugelassene Ausbildungsorganisationen und flugmedizinische Zentren bis 8. April 2014;
d)
die Bestimmungen von Anhang V Abschnitt CC.GEN.030 bis 8. April 2015;
e)
den Anhang V auf Flugbegleiter, die am gewerblichen Betrieb von Hubschraubern mitwirken, bis 8. April 2015;
f)
die Anhänge VI und VII auf Ausbildungsorganisationen, die nur Ausbildung für Leichtflugzeugpilotenlizenzen, Privatpilotenlizenzen, Ballonpilotenlizenzen oder Segelflugzeugpilotenlizenzen durchführen, bis 8. April 2015;
g)
die Anhänge VI und VII auf Ausbildungsorganisationen, die Ausbildung für Testflugberechtigungen gemäß FCL.820 von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 durchführen, bis 8. April 2015.
(3) Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Absatz 2 an, teilt er dies der Kommission und der Agentur mit. In dieser Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung und deren Dauer sowie das Programm für die Umsetzung nebst den vorgesehenen Maßnahmen und der entsprechenden zeitlichen Planung anzugeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 30. März 2012
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 290/2012
tat-30 ta’ Marzu 2012
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1178/2011 li jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi relatati mal-ekwipaġġ tal-ajruplani tal-avjazzjoni ċivili skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Frar 2008 dwar ir-regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabblixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 7(6), 8(5), u 10(5) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1178/2011 (2) jistipula regoli ddettaljati għal ċerti liċenzji tal-bdoti u għall-konverżjoni tal-liċenzji nazzjonali tal-bdoti u tal-liċenzji nazzjonali tal-inġiniera tat-titjira f’liċenzji tal-bdoti, u jistipula wkoll il-kundizzjonijiet għall-aċċettazzjoni tal-liċenzji minn pajjiżi terzi. Ir-Regolament imsemmi jistipula wkoll ir-regoli għaċ-ċertifikati mediċi tal-bdoti, il-kundizzjonijiet għall-konverżjoni taċ-ċertifikati mediċi nazzjonali, kif ukoll iċ-ċertifikazzjoni tal-eżaminaturi ajrumediċi. Barra minn hekk, ir-Regolament (UE) Nru 1178/2011 jinkludi dispożizzjonijiet dwar il-qagħda medika tal-ekwipaġġ tal-kabina.
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-organizzazzjoni ta’ taħriġ tal-bdoti u ċ-ċentri ajrumediċi għandu jkollhom ċertifikat. Iċ-ċertifikat għandu jinħareġ malli jintlaħqu ċerti rekwiżiti tekniċi u amministrattivi. Għaldaqstant, għandhom jiġu pprovduti regoli għas-sistema ta’ amministrazzjoni u ta’ ġestjoni ta’ dawn l-organizzazzjoni.
(3)
L-apparat ta’ taħriġ ta’ simulazzjoni tat-titjir użat għat-taħriġ, għall-ittestjar u għall-ivverifikar tal-bdoti għandu jiġu ċċertifikat skont sensiela ta’ kriterji tekniċi. Għaldaqstant, dawk ir-rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi għandhom jiġu pprovduti.
(4)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-ekwipaġġ tal-kabina għandu jkun kontinwament b’saħħtu u kompetenti sabiex jeżerċita l-kompiti ta’ sikurezza li jkunu ġew assenjati lilu. Dawk involuti f’titjiriet kummerċjali għandu jkollhom attestazzjoni kif stabbilita inizjalment fl-Anness III, is-Subparti O, il-punt (d) tal-OPS 1.1005, għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3922/91 tas-16 ta’ Diċembru 1991 dwar l-armonizzazzjoni tal-ħtiġijiet tekniċi u proċeduri amministrattivi fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili (3). Għaldaqstant, għandhom jiġu pprovduti regoli dwar il-kwalifiki tal-ekwipaġġ tal-kabina u attestazzjonijiet relatati.
(5)
Ir-Regolament (UE) Nru 1178/2011 ma jipprovdix għall-kapaċitajiet ta’ sorveljanza tal-awtoritajiet kompetenti. Għaldaqstant, dan ir-Regolament jemenda r-Regolament (UE) Nru 1178/2011 biex jinkludi s-sistema ta’ amministrazzjoni u ta’ ġestjoni tal-awtoritajiet kompetenti u tal-organizzazzjonijiet. Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, fir-Regolament (UE) Nru 1178/2011 għandhom jiġu inklużi wkoll regoli dwar netwerk ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (minn hawn ’il quddiem “l-Aġenzija”.
(6)
Jeħtieġ li jiġi pprovdut żmien biżżejjed biex kemm l-industrija ajrunawtika kif ukoll l-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri jkunu jistgħu jadattaw ruħhom għall-qafas regolatorju l-ġdid, u sabiex jirrikonoxxu, taħt ċerti kundizzjonijiet, il-validità taċ-ċertifikati, inklużi l-attestazzjonijiet tat-taħriġ tas-sikurezza, maħruġa qabel ma jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament.
(7)
Sabiex jiġu żgurati tranżizzjoni bla xkiel u livell uniformi għoli ta’ sikurezza fl-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni, il-miżuri ta’ implimentazzjoni għandhom jirriflettu l-aktar għarfien riċenti, inklużi l-aqwa prattiċi, kif ukoll il-progress xjentifiku u tekniku fil-qasam tat-taħriġ tal-ekwipaġġ tal-ajru. Skont dan, għandhom jitqiesu r-Regolament (KEE) Nru 3922/91, kif ukoll ir-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi miftiehma mill-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (minn hawn ‘il quddiem l-“ICAO”) u l-Awtoritajiet Konġunti tal-Avjazzjoni sat-30 ta’ Ġunju 2009, u l-leġiżlazzjoni eżistenti b’rabta ma’ ċirkostanzi nazzjonali speċifiċi.
(8)
Għaldaqstant, ir-Regolament (UE) Nru 1178/2011 għandu jiġi emendat kif meħtieġ.
(9)
Il-miżuri speċifikati fl-Anness III għar-Regolament (KEE) Nru 3922/91 għall-attestazzjoni tat-taħriġ tas-sikurezza tal-ekwipaġġ tal-kabina qed jiġu revokati skont l-Artikolu 69(3) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Il-miżuri adottati b’dan ir-Regolament għandhom jitqiesu bħala l-miżuri korrespondenti.
(10)
L-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni ħejjiet abbozz ta’ regoli ta’ implimentazzjoni u ressqithom bħala opinjoni lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(11)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit permezz tal-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1178/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(6)
il-kundizzjonijiet sabiex jinħarġu, jinżammu, jiġu emendati, ristretti, sospiżi jew revokati l-attestazzjonijiet tal-ekwipaġġ tal-kabina, kif ukoll il-privileġġi u r-responsabbiltajiet tad-detenturi tal-attestazzjonijiet tal-ekwipaġġ tal-kabina;
(7)
il-kundizzjonijiet sabiex jinħarġu, jinżammu, jiġu emendati, ristretti, sospiżi jew revokati ċ-ċertifikati tal-organizzazzjonijiet tat-taħriġ tal-bdoti u taċ-ċentri ajrumediċi involuti fl-ikkwalifikar u fil-valutazzjoni ajrumedika tal-ekwipaġġ tal-ajru tal-avjazzjoni ċivili;
(8)
ir-rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni tal-apparat ta’ taħriġ ta’ simulazzjoni tat-titjir u għall-organizzazzjonijiet li joperaw u li jużaw dak l-apparat;
(9)
ir-rekwiżiti għall-amministrazzjoni u s-sistema tal-ġestjoni li għandhom jintlaħqu mill-Istati Membri, mill-Aġenżija u mill-organizzazzjonijiet, b’rabta mar-regoli msemmija fil-paragrafi 1 sa 8.”
(2)
Fl-Artikolu 2, jiżdiedu l-punti (11), (12) u (13) li ġejjin:
“(11)
‘Membru tal-ekwipaġġ tal-kabina’ tfisser membru tal-ekwipaġġ ikkwalifikat kif xieraq, għajr membru tal-ekwipaġġ tat-titjira jew tal-ekwipaġġ tekniku, li jkun assenjat minn operatur biex jaqdi kompiti marbutin mas-sikurezza tal-passiġġieri u mat-titjira matul l-operat;”
(12)
‘Ekwipaġġ tal-ajru’ tfisser l-ekwipaġġ tat-titjira u l-ewkipaġġ tal-kabina;
(13)
‘Ċertifikat, approvazzjoni jew organizzazzjoni konformi mal-JAR’ tfisser iċ-ċertifikat jew l-approvazzjoni maħruġin jew rikonoxxuti, jew l-organizzazzjoni ċċertifikata, approvata, irreġistrata jew rikonoxxuta, skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali li tirrifletti l-JAR u l-proċeduri, minn Stat Membru li jkun implimenta l-JAR rilevanti u li jkun ġie rrakkomandat għar-rikonoxximent reċiproku fis-sistema tal-Awtoritajiet Konġunti tal-Avjazzjoni fir-rigward ta’ tali JAR.”
(3)
Fl-Artikolu 4(1):
-
l-espressjoni “it-8 ta’ April 2012” tinbidel mal-kliem “dan ir-Regolament japplika”;
-
l-espressjoni “it-8 ta’ April 2017” tinbidel mal-kliem “it-8 ta’ April 2018”.
(4)
Jiddaħħlu l-Artikoli 10a, 10b u 10c li ġejjin:
“Artikolu 10a
Organizzazzjonijiet ta’ taħriġ tal-bdoti
1. L-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ tal-bdoti għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi stipulati fl-Annessi VI u VII, u għandhom ikunu ċċertifikati.
2. L-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ tal-bdoti li jkollhom ċertifikati konformi mal-JAR maħruġin jew rikonoxxuti minn Stat Membru qabel ma jkun daħal fis-seħħ dan ir-Regolament għandu jitqies li għandhom ċertifikat maħruġ skont dan ir-Regolament.
F’każ bħal dan, il-privileġġi ta’ dawn l-organizzazzjonijet għandhom ikunu ristretti għal dawk inklużi fl-approvazzjoni maħruġa mill-Istat Membru.
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 2, l-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ tal-bdoti għandhom jadattaw is-sistema ta’ ġestjoni, il-programm ta’ taħriġ, il-proċeduri u l-manwali tagħhom sabiex ikunu konformi mal-Anness VII sa mhux iktar tard mit-8 ta’ April 2014.
3. L-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ konformi mal-JAR li jkunu rreġistrati fi Stat Membru qabel ma jkun daħal fis-seħħ dan ir-Regolament għandhom jitħallew jipprovdu taħriġ għal liċenzja ta’ bdot privat (PPL) konformi mal-JAR.
4. L-Istati Membri għandhom jibdlu ċ-ċertifikati msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 ma’ ċertifikati konformi mal-format stipulat fl-Anness VI sa mhux iktar tard mit-8 ta’ April 2017.
Artikolu 10b
Apparat ta’ taħriġ ta’ simulazzjoni tat-titjir
1. L-apparat ta’ taħriġ ta’ simulazzjoni tat-titjir (FSTDs - “Flight simulation training devices”) użat għat-taħriġ, għall-ittestjar u l-ivverifikar tal-bdoti, bl-eċċezzjoni tal-apparat ta’ taħriġ tal-iżvilupp użat għat-taħriġ ta’ titjir bi prova, għandu jikkonforma mar-rekwiżiti tekniċi u mal-proċeduri amministrattivi stipulati fl-Annessi VI u VII, u għandu jkun ikkwalifikat.
2. Iċ-ċertifikati ta’ kwalifika tal-FSTD konformi mal-JAR li jkunu nħarġu jew ġew rikonoxxuti qabel ma jkun daħal fis-seħħ dan ir-Regolament għandu jitqies li nħarġu skont dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jibdlu ċ-ċertifikati msemmija fil-paragrafu 2 ma’ ċertifikati ta’ kwalifika konformi mal-format stipulat fl-Anness VI sa mhux iktar tard mit-8 ta’ April 2017.
Artikolu 10c
Ċentri ajrumediċi
1. Iċ-ċentru ajrumediċi għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi u mal-proċeduri amministrattivi stipulati fl-Annessi VI u VII, u għandhom ikunu ċċertifikati.
2. L-approvazzjonijiet taċ-ċentri ajrumediċi konformi mal-JAR maħruġa jew rikonoxxuti minn Stat Membru qabel ma jkun daħal fis-seħħ dan ir-Regolament għandu jitqies li nħarġu skont dan ir-Regolament.
Iċ-ċentri ajrumediċi għandhom jadattaw is-sistema ta’ ġestjoni, il-programm ta’ taħriġ, il-proċeduri u l-manwali tagħhom sabiex ikunu konformi mal-Anness VII sa mhux iktar tard mit-8 ta’ April 2014.
3. L-Istati Membri għandhom jibdlu l-approvazzjonijiet taċ-ċentri ajrumediċi msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 ma’ ċertifikati konformi mal-format stipulat fl-Anness VI sa mhux iktar tard mit-8 ta’ April 2017.”
(5)
Jiddaħħlu l-Artikoli 11a, 11b u 11c li ġejjin:
“Artikolu 11a
Il-kwalifiki tal-ekwipaġġ tal-kabina u attestazzjonijiet relatati
1. Il-membri tal-ekwipaġġ tal-kabina, involuti fit-titjiriet kummerċjali ta’ inġenji tal-ajru kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(b) u (c) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, għandhom ikunu kkwalifikati, u għandu jkollhom l-attestazzjoni relatata skont ir-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi stipulati fl-Annessi V u VI.
2. Il-membri tal-ekwipaġġ tal-kabina li jkollhom, qabel ma jkun daħal fis-seħħ dan ir-Regolament, attestazzjoni ta’ taħriġ fis-sikurezza maħruġa skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3922/91 (EU-OPS):
(a)
għandhom jitqiesu konformi ma’ dan ir-Regolament jekk ikunu konformi mar-rekwiżiti applikabbli tat-taħriġ, tal-ivverifikar u tar-reċentezza tal-EU-OPS; jew
(b)
jekk ma jkunux konformi mar-rekwiżiti applikabbli tat-taħriġ, tal-ivverifikar u tar-reċentezza tal-EU-OPS, għandhom ilestu t-taħriġ u l-ivverifikar kollu meħtieġ qabel ma jitqiesu konformi ma’ dan ir-Regolament; jew
(c)
jekk ma jkunux ilhom iktar minn 5 snin joperaw titjiriet kummerċjali b’inġenji tal-ajru, għandhom ilestu l-kors ta’ taħriġ tal-bidu, u għandhom jgħaddu mill-eżami relatat kif meħtieġ fl-Anness V qabel ma jitqiesu konformi ma’ dan ir-Regolament.
3. L-attestazzjonijiet tat-taħriġ tas-sikurezza maħruġa skont l-UE-OPS għandhom jinbidlu ma’ attestazzjonijiet tal-ekwipaġġ tal-kabina konformi mal-format stipulat fl-Anness VI sa mhux aktar tard mit-8 ta’ April 2017.
4. Il-membri tal-ekwipaġġ tal-kabina involuti f’titjiriet kummerċjali bil-ħelikopters fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament:
(a)
għandhom jitqiesu konformi mar-rekwiżiti applikabbli tat-taħriġ tal-bidu tal-Anness V jekk ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet applikabbli tat-taħriġ, tal-ivverifikar u tar-reċentezza tal-JARs għat-trasport kummerċjali bl-ajru bil-ħelikopters; jew
(b)
jekk ma jkunux konformi mar-rekwiżiti applikabbli tat-taħriġ, tal-ivverifikar u tar-reċentezza tal-JARs għat-trasport kummerċjali bl-ajru bil-ħelikopters, għandhom ilestu t-taħriġ u l-ivverifikar kollu rilevanti meħtieġ biex joperaw bil-ħelikopter(s), għajr it-taħriġ tal-bidu, qabel ma jitqiesu konformi ma’ dan ir-Regolament; jew
(c)
jekk ma jkunux ilhom iktar minn 5 snin joperaw titjiriet kummerċjali bil-ħelikopters, għandhom ilestu l-kors tat-taħriġ tal-bidu u għandhom jgħaddu mill-eżami relatat kif meħtieġ fl-Anness V qabel ma jitqiesu konformi ma’ dan ir-Regolament.
5. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 2, l-attestazzjonijiet tal-ewkipaġġ tal-kabina konformi mal-format stipulat fl-Anness VI għandhom jinħarġu lill-membri kollha tal-ekwipaġġ tal-kabina involuti fit-titjiriet kummerċjali bil-ħelikopters sa mhux aktar tard mit-8 ta’ April 2013.
Artikolu 11b
Kapaċitajiet ta’ sorveljanza
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru entità waħda jew aktar bħala l-awtorità kompetenti f’dak l-Istat Membru, bis-setgħat u r-responsabbiltajiet allokati meħtieġa għaċ-ċertifikazzjoni u s-sorveljanza ta’ persuni u organizzazzjonijiet, soġġetti għar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu.
2. Jekk Stat Membru jaħtar aktar minn entità waħda bħala awtorità kompetenti:
(a)
l-oqsma ta’ kompetenza ta’ kull awtorità kompetenti għandhom jiġu ddefiniti b’mod ċar f’termini ta’ responsabbiltajiet u limitazzjoni ġeografika;
(b)
għandha tiġi stabbilita koordinazzjoni bejn dawk l-entitajiet sabiex tiġi żgurata s-sorveljanza effettiva tal-organizzazzjonijiet u tal-persuni kollha soġġetti għar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regoli ta’ implimentazzjoni tiegħu, fil-mandati rispettivi tagħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità(jiet) kompetenti jkollha/jkollhom il-kapaċità meħtieġa biex tiżgura/jiżguraw is-sorveljanza tal-persuni u l-organizzazzjonijiet kollha koperti bil-programm ta’ sorveljanza tagħhom, inklużi r-riżorsi biżżejjed biex jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persunal tal-awtorità kompetenti ma jeżerċitax attivitajiet ta’ sorveljenza meta jkun hemm evidenza li dan jista’, direttament jew indirettament, iwassal għal kunflitt ta’ interess, b’mod partikulari meta dawn ikunu relatati ma’ interessi familjari jew finanzjarji.
5. Il-persunal awtorizzat mill-awtorità kompetenti biex iwettaq il-kompiti ta’ ċertifikazzjoni u/jew ta’ superviżjoni għandu jkollu s-setgħa li jeżerċita mill-inqas il-kompiti li ġejjin:
(a)
jeżamina rekords, dejta, proċeduri u kwalunkwe materjal ieħor rilevanti għat-twettiq tal-kompitu ta’ ċertifikazzjoni u/jew ta’ sorveljanza;
(b)
jagħmel kopji ta’ jew jieħu siltiet minn tali rekords, dejta, proċeduri u materjal ieħor;
(c)
jitlob għal spjegazzjoni verbali fuq il-post;
(d)
jidħol f’bini, siti tal-operat jew mezzi ta’ trasport relevanti;
(e)
iwettaq awditjar, investigazzjonijiet, verifiki, spezzjonijiet, inklużi spezzjonijiet tar-rampa u spezzjonijiet mhux avżati minn qabel; u
(f)
jadotta jew jibda miżuri ta’ infurzar kif ikun xieraq.
6. Il-kompiti taħt il-paragrafu 5 għandhom jitwettqu skont id-dispożizzjonijiet legali tal-Istat Membru rilevanti.
Artikolu 11c
Miżuri tranżizzjonali
F’dak li jirrigwarda l-organizzazzjonijiet li l-Aġenzija hija l-awtorità kompetenti korrispondenti tagħhom skont l-Artikolu 21(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008:
(a)
l-Istati Membri għandhom jittrasferixxu lill-Aġenzija r-rekords kollha marbutin mas-sorveljanza ta’ tali organizzazzjonijiet sa mhux aktar tard mit-8 ta’ April 2013;
(b)
il-proċessi ta’ ċertifikazzjoni mibdija minn Stat Membru sat-8 ta’ April 2012 għandhom jintemmu mill-istess Stat Membru b’koordinazzjoni mal-Aġenzija. L-Aġenzija għandha tassumi r-responsabbiltajiet kollha tagħha bħala awtorità kompetenti fir-rigward ta’ tali organizzazzjonijiet wara l-ħruġ taċ-ċertifikat minn dak l-Istat Membru.”
(6)
Fl-Artikolu 12, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“1b. B’deroga mill-paragrafu 1, sat-8 ta’ April 2013, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet tal-Annessi I sa IV;”
(7)
Fl-Artikolu 12(7), il-kliem “il-paragrafi 2 sa 6” jinbidel bil-kliem “il-paragrafi 1b sa 6”.
(8)
Jiżdiedu l-Annessi ġodda V, VI u VII, li t-test tagħhom jinsab fl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-8 ta’ April 2012.
2. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx id-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-Annessi V sa VII, sat-8 ta’ April 2013;
(b)
il-punt ORA.GEN.200(a)(3) tal-Anness VII, għad-detenturi taċ-ċertifikat ta’ kwalifika tal-FSTD li ma jkunux organizzazzjoni ta’ taħriġ approvata u li ma jkollhomx ċertifikat ta’ operatur tal-ajru sat-8 ta’ April 2014;
(ċ)
l-Annessi VI u VII, għall-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ u ċ-ċentri ajrumediċi approvati iżda mhux konformi mal-JAR, sat-8 ta’ April 2014;
(d)
il-punt CC.GEN.030 tal-Anness V, sat-8 ta’ April 2015;
(e)
l-Anness V, għall-membri tal-ekwipaġġ tal-kabina involuti f’operati kummerċjali bil-ħelikopters, sat-8 ta’ April 2015;
(f)
l-Annessi VI u VII, għall-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ li jipprovdu taħriġ biss għal-liċenzja ta’ bdot ta’ inġenji tal-ajru żgħar, għal-liċenzja ta’ bdot privat, għal-liċenzja ta’ bdot ta’ ballun tal-arja, jew għal-liċenzja ta’ bdot ta’ glider sa mhux aktar tard mit-8 ta’ April 2015;
(g)
l-Annessi VI u VII għall-organizzazzjonijiet ta’ taħriġ li jipprovdu taħriġ għall-klassifikazzjoni tat-titjir bi prova skont il-punt FCL.820 tal-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1178/2011, sat-8 ta’ April 2015;
3. Meta Stat Membru jagħmel użu mid-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 2, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija. Din in-notifika għandha tiddeskrivi ż-żmien u r-raġunijiet għat-tali deroga, kif ukoll il-programm ta’ implimentazzjoni li jinkludi l-azzjonijiet previsti u l-perjodu ta’ żmien relatat.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Marzu 2012.