BESCHLUSS Nr. 1104/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß dem Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (3) bestehen die spezifischen Ziele des Programms Galileo darin zu gewährleisten, dass die von dem durch dieses Programm eingerichteten System erzeugten Signale insbesondere dazu genutzt werden können, einen öffentlichen regulierten Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) bereitzustellen, der ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame Zugangskontrolle und eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist.
(2)
Obwohl die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 auch für die im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Dienste - einschließlich des PRS - gelten, ist es angesichts der Verknüpfungen zwischen dem durch das Programm Galileo eingerichteten System und dem PRS in rechtlicher, technischer, operativer, finanzieller und eigentumsrechtlicher Hinsicht eine Verknüpfung angebracht, die einschlägigen Regeln für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften für die Zwecke dieses Beschlusses erneut wiederzugeben.
(3)
Das Europäische Parlament und der Rat haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich bei dem durch das Programm Galileo eingerichteten System um ein ziviles System handelt, das unter ziviler Kontrolle steht und somit nach zivilen Standards für zivile Anforderungen aufgebaut und von den Organen der Union kontrolliert wird.
(4)
Das Galileo-Programm ist für die Unabhängigkeit der Union im Bereich der satellitengestützten Navigations-, Ortungs- und Zeitgebungsdienste von strategischer Bedeutung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
(5)
Unter den verschiedenen Diensten, die von den europäischen Satellitennavigationssystemen bereitgestellt werden, ist der PRS der am besten gesicherte und zugleich der sensibelste und deshalb für Dienste geeignet, bei denen Stabilität und eine völlige Verlässlichkeit gewährleistet sein müssen. Er muss für seine Teilnehmer auch in den schwersten Krisenfällen die Dienstkontinuität gewährleisten. Wird bei der Nutzung dieses Dienstes gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen, hat dies nicht nur Folgen für den betreffenden Nutzer, sondern möglicherweise auch für andere Nutzer. Bei Nutzung und Verwaltung des PRS tragen somit die Mitgliedstaaten gemeinsam die Verantwortung, für die Sicherheit der Union und ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Demnach ist der Zugang zum PRS strikt auf bestimmte Nutzergruppen zu beschränken, die ständig überwacht werden müssen.
(6)
Daher ist es angezeigt, die Regeln für den Zugang zum PRS und für dessen Verwaltung festzulegen, wobei insbesondere die allgemeinen Grundsätze für diesen Zugang, die Funktionen der verschiedenen Verwaltungs- und Aufsichtsstellen, die Bedingungen für die Herstellung und die Sicherheit der Empfänger sowie das System für die Kontrolle der Ausfuhr zu regeln sind.
(7)
Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze für den Zugang zum PRS machen es sowohl das eigentliche Ziel des Dienstes als auch seine Merkmale erforderlich, dass die Nutzung strikt beschränkt wird, wobei den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) weltweit ein unbeschränkter und kontinuierlicher Zugang zum PRS gewährt wird, den sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Ferner muss jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards eigenständig zu entscheiden, welche Nutzer er für den PRS autorisiert und in welcher Weise das PRS genutzt werden darf, einschließlich seiner Anwendung im Sicherheitsbereich.
(8)
Im Sinne der Förderung der weltweiten Nutzung der europäischen Technik sollte es für bestimmte Drittstaaten und internationale Organisationen möglich sein, durch den Abschluss von gesonderten Abkommen PRS-Teilnehmer zu werden. Hinsichtlich gesicherter staatlicher Anwendungen von Satellitennavigationssystemen sollte in internationalen Abkommen festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Drittstaaten und internationale Organisationen den PRS verwenden dürfen, wobei die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen in jedem Fall verbindlich vorgeschrieben sein sollte. Im Rahmen derartiger Abkommen sollte es möglich sein, die Herstellung von PRS-Empfängern unter besonderen Bedingungen und Anforderungen zu gestatten, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Anforderungen mindestens gleichwertig sind. Diese Abkommen sollten sich jedoch nicht auf besonders sicherheitssensible Fragen wie die Herstellung von Sicherheitsmodulen erstrecken.
(9)
Bei der Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen sollten der Achtung der Grundsätze der Demokratie, dem Rechtsstaatsprinzip, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, der Menschenwürde, dem Grundsatz der Gleichheit und dem Grundsatz der Solidarität sowie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts umfassend Rechnung getragen werden.
(10)
Die Sicherheitsvorschriften der Europäischen Weltraumorganisation sollten ein Schutzniveau bieten, das mindestens dem Niveau entspricht, das durch die Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) der Kommission sowie durch den Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) vorgeschrieben ist.
(11)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten müssen alles unternehmen, um die Sicherheit des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems und der PRS-Technik und -Geräte zu gewährleisten, damit die für den PRS bestimmten Signale nicht von nicht autorisierten natürlichen oder juristischen Personen genutzt werden können und um eine gegen sie gerichtete feindliche Nutzung des PRS zu verhindern.
(12)
Hierbei ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund dieses Beschlusses festlegen und sicherstellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(13)
In der Frage der Verwaltungs- und Aufsichtsstellen scheint die Lösung, die darin besteht, dass PRS-Teilnehmer eine „zuständige PRS-Behörde“ benennen, die die Nutzer verwaltet und beaufsichtigt, am besten dazu geeignet, eine effiziente Verwaltung der PRS-Nutzung zu gewährleisten, indem sie die Beziehungen zwischen den verschiedenen für die Sicherheit zuständigen Akteuren erleichtert und zudem eine ständige Aufsicht über die Nutzer, insbesondere der nationalen Nutzer, unter Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sicherstellt. Jedoch sollte durch eine gewisse Flexibilität den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zuständigkeiten effizient zu regeln.
(14)
Bei der Umsetzung dieses Beschlusses sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (7) erfolgen.
(15)
Eine der Aufgaben der Galileo-Sicherheitszentrale (im Folgenden „GSMC“ für „Galileo Security Monitoring Centre“) nach Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sollte es sein, als operative Schnittstelle zwischen den verschiedenen für die Sicherheit des PRS zuständigen Akteuren zu fungieren.
(16)
Auch dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollten Aufgaben bei der Verwaltung des PRS zufallen, was sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (8), ergibt. Ferner sollte der Rat den internationalen Abkommen zustimmen, mit denen ein Drittstaat oder eine internationale Organisation autorisiert wird, den PRS zu nutzen.
(17)
Was die Herstellung und Sicherheit der Empfänger angeht, kann diese Aufgabe aufgrund der Sicherheitserfordernisse nur an einen Mitgliedstaat, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, oder an Unternehmen übertragen werden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, der eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, niedergelassen sind. Ferner muss der Hersteller von Empfängern von dem durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Gremium für die Sicherheitsakkreditierung für die Europäischen GNSS-Systeme (im Folgenden „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“) ordnungsgemäß genehmigt worden sein und dessen Entscheidungen befolgen. Die zuständigen PRS-Behörden haben die Aufgabe, ständig die Einhaltung sowohl dieses Genehmigungserfordernisses und dieser Entscheidungen als auch der besonderen technischen Anforderungen, die sich aus den gemeinsamen Mindeststandards ergeben, zu überwachen.
(18)
Ein Mitgliedstaat, der keine zuständige PRS-Behörde benannt hat, sollte in jedem Fall eine Kontaktstelle für die Bewältigung festgestellter schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, benennen. Bei dieser Kontaktstelle sollte es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, die mit der Funktion einer Meldestelle betraut wurde, oder um eine Adresse, an die sich die Kommission im Fall potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen wenden kann, damit entsprechende Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
(19)
Hinsichtlich der Ausfuhrbeschränkungen sollten die Ausfuhren von Geräten, Technik und Software für die Nutzung, die Entwicklung und die Herstellung des PRS aus der Union auf jene Drittstaaten beschränkt werden, die gemäß einem mit der Union geschlossenen internationalen Abkommen eine ordnungsgemäße Autorisierung für den Zugang zum PRS erhalten haben, und zwar unabhängig davon, ob diese Geräte, Software oder Technik in der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (10) aufgeführt sind. Ein Drittstaat kann nicht allein deshalb als PRS-Teilnehmer gelten, weil auf seinem Hoheitsgebiet eine Referenzstation eingerichtet wird, die PRS-Geräte enthält und dem durch das Programm Galileo eingerichteten System angehört.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der gemeinsamen Mindeststandards in den im Anhang genannten Bereichen zu erlassen, sowie diesen Anhang zu aktualisieren und zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um den Entwicklungen im Galileo-Programm Rechnung zu tragen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)
Angesichts ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems, der Union und ihrer Mitgliedstaaten - sowohl für jeden einzelnen als auch für alle gemeinsam - ist es von wesentlicher Bedeutung, dass gemeinsame Vorschriften für den Zugang zum PRS und für die Herstellung von PRS-Empfängern und Sicherheitsmodulen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Es ist daher erforderlich, dass die Kommission ermächtigt wird, ausführliche Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen zu erlassen, um die gemeinsamen Mindeststandards umzusetzen. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11) ausgeübt werden.
(22)
Die Betriebsprüfungen und Inspektionen, die von der Kommission mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, sollten, soweit angebracht, in ähnlicher Weise erfolgen, wie in Anhang III Teil VII des Beschlusses 2011/292/EU vorgesehen.
(23)
Regeln für den Zugang zum PRS, der vom durch das Programm Galileo eingerichteten System bereitgestellt wird, sind Voraussetzung für die Bereitstellung des PRS. Die Kommission sollte untersuchen, ob für den PRS - auch mit Blick auf Drittstaaten und internationale Organisationen - eine Gebührenregelung eingeführt werden sollte, und das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
(24)
Da das Ziel des vorliegenden Beschlusses, die Regeln für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des EAD, der Agenturen der Union sowie von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum PRS festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.
(25)
Sobald der PRS für betriebsbereit erklärt wird, sollte ein Mechanismus für die Berichterstattung und die Überprüfung eingerichtet werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden die Regeln für den Zugang der Mitgliedstaaten, des Rates, der Kommission, des EAD, der Agenturen der Union, von Drittstaaten und von internationalen Organisationen zum öffentlichen regulierten Dienst („Public Regulated Service“, im Folgenden „PRS“) festgelegt, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„PRS-Teilnehmer“ die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission und den EAD sowie die Agenturen der Union, Drittstaaten und internationale Organisationen, sofern diese Agenturen, Drittstaaten und Organisationen ordnungsgemäß autorisiert worden sind;
b)
„PRS-Nutzer“ die natürlichen oder juristischen Personen, die von einem PRS-Teilnehmer ordnungsgemäß zum Eigentum an oder zur Nutzung eines PRS-Empfängers autorisiert worden sind;
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze für den Zugang zum PRS
(1) Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD haben Anspruch auf weltweit unbeschränkten und kontinuierlichen Zugang zum PRS.
(2) Jeder einzelne Mitgliedstaat, der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über die Nutzung des PRS.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, entscheidet unabhängig im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs, welche Gruppen von natürlichen Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind oder in seinem Namen im Ausland amtliche Pflichten erfüllen, und welche Gruppen der auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen zur Nutzung des PRS autorisiert werden und welcher Art diese Nutzung ist. Diese Nutzung kann auch die Nutzung im Sicherheitsbereich umfassen.
Der Rat, die Kommission und der EAD entscheiden im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 Ziffern i und ii des Anhangs, welche Gruppen ihrer Bediensteten als PRS-Nutzer autorisiert werden.
(4) Eine Agentur der Union kann nur insoweit PRS-Teilnehmer werden, wie dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und nur unter den Bedingungen, die in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der betreffenden Agentur festgelegt sind.
(5) Ein Drittstaat oder eine internationale Organisation kann nur dann PRS-Teilnehmer werden, wenn dieser Drittstaat oder diese internationale Organisation im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die beiden folgenden Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat oder der betreffenden internationalen Organisation geschlossen hat:
a)
ein Geheimschutzabkommen über den Rahmen für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, das ein dem Schutzniveau der Mitgliedstaaten mindestens gleichwertiges Schutzniveau bietet;
b)
eine Übereinkunft, in der die Bedingungen und Regeln für den Zugang des Drittstaats oder der internationalen Organisation zum PRS festgelegt sind; diese Übereinkunft könnte auch die Herstellung - unter besonderen Bedingungen - von PRS-Empfängern umfassen, wobei die Sicherheitsmodule ausgeschlossen sind.
Artikel 4
Anwendung der Sicherheitsvorschriften
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften ein Schutzniveau für Verschlusssachen bieten, das dem Schutzniveau mindestens gleichwertig ist, das in den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom sowie im Beschluss 2011/292/EU vorgesehen ist, und dass diese nationalen Sicherheitsvorschriften auf seine PRS-Nutzer, alle in seinem Hoheitsgebiet ansässigen natürlichen Personen und in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Personen, die mit EU-Verschlusssachen betreffend den PRS in Berührung kommen, Anwendung finden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Annahme von in Absatz 1 genannten nationalen Sicherheitsvorschriften.
(3) Wenn es sich herausstellt, dass EU-Verschlusssachen über das PRS an unbefugte Dritte weitergegeben wurden, unternimmt die Kommission in umfassender Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat Folgendes:
a)
Sie unterrichtet den Urheber der PRS-Verschlusssache über den Vorfall;
b)
sie schätzt den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten ab;
c)
sie setzt die betreffenden Stellen über die Ergebnisse dieser Abschätzung in Kenntnis und unterbreitet dabei Empfehlungen zu Abhilfemaßnahmen, wobei die betreffenden Stellen die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die sie zu treffen gedenken oder bereits getroffen haben - einschließlich Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt - und über die Ergebnisse der Maßnahmen unterrichten;
d)
sie setzt das Parlament und den Rat über diese Ergebnisse in Kenntnis.
Artikel 5
Zuständige PRS-Behörde
(1) Eine zuständige PRS-Behörde wird benannt
a)
von jedem Mitgliedstaat, der den PRS nutzt, und von jedem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Einrichtungen niedergelassen ist; in diesen Fällen ist die zuständige PRS-Behörde im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen; dieser notifiziert die Benennung unverzüglich der Kommission;
b)
vom Rat, von der Kommission und vom EAD, sofern sie den PRS nutzen; in diesem Fall kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 errichtete Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Europäische GNSS-Agentur“) im Einklang mit entsprechenden Vereinbarungen als zuständige PRS-Behörde benannt werden;
c)
von den Agenturen der Union und von internationalen Organisationen im Einklang mit den in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften; in diesen Fällen kann die Europäische GNSS-Agentur als zuständige PRS-Behörde benannt werden;
d)
von Drittstaaten im Einklang mit den in Artikel 3 Absatz 5 genannten Vereinbarungen, Abkommen oder Übereinkünften.
(2) Die Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde werden von dem PRS-Teilnehmer getragen, der sie benannt hat.
(3) Ein Mitgliedstaat, der nicht nach Absatz 1 Buchstabe a eine zuständige PRS-Behörde benannt hat, benennt in jedem Fall eine Kontaktstelle, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechende Benennung unverzüglich der Kommission.
(4) Eine zuständige PRS-Behörde sorgt dafür, dass die Nutzung des PRS im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 1 des Anhangs erfolgt und dass
a)
die PRS-Nutzer für die Verwaltung des PRS hinsichtlich der GSMC in Gruppen zusammengefasst werden;
b)
die PRS-Zugangsrechte für jede Gruppe oder jeden Nutzer festgelegt und verwaltet werden;
c)
die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen bei der GSMC beschafft werden;
d)
die PRS-Schlüssel und andere damit zusammenhängende Verschlusssachen an die Nutzer weitergegeben werden;
e)
das Sicherheitsmanagement für die Empfänger und damit zusammenhängende Technik sowie für Informationen, die Verschlusssachen sind, gewährleistet ist und eine Bewertung der Risiken vorgenommen wird;
f)
eine Kontaktstelle eingerichtet wird, die erforderlichenfalls bei der Meldung festgestellter potenziell schädlicher elektromagnetischer Störungen, die den PRS beeinträchtigen, Unterstützung leisten kann.
(5) Die zuständige PRS-Behörde eines Mitgliedstaats sorgt dafür, dass eine Einrichtung, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, nur dann PRS-Empfänger oder Sicherheitsmodule entwickeln oder herstellen darf, wenn sie
a)
ordnungsgemäß vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 genehmigt worden ist und
b)
den Entscheidungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nachkommt und Artikel 8 und Nummer 2 des Anhangs hinsichtlich der Entwicklung und Herstellung von PRS-Empfängern oder Sicherheitsmodulen einhält, soweit sie seine Tätigkeit betreffen.
Jede Genehmigung für die Herstellung von Geräten nach diesem Absatz ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen.
(6) Bei der Entwicklung oder Herstellung nach Absatz 5 des vorliegenden Artikels oder bei Ausfuhren in Staaten außerhalb der Union handelt die zuständige PRS-Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als Schnittstelle zu den Stellen, die für Ausfuhrbeschränkungen für einschlägige Geräte, Technik und Software hinsichtlich der Nutzung und Entwicklung des PRS und der Herstellung für den PRS zuständig sind, um zu gewährleisten, dass Artikel 9 eingehalten wird.
(7) Eine zuständige PRS-Behörde wird nach Artikel 8 und Nummer 4 des Anhangs mit der GSMC verbunden.
(8) Die Absätze 4 und 7 berühren nicht die für die Mitgliedstaaten bestehende Möglichkeit, bestimmte spezifische Aufgaben ihrer jeweiligen zuständigen PRS-Behörde im gegenseitigen Einvernehmen einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, wobei jedoch alle Aufgaben, die die Ausübung ihrer Souveränität über ihr jeweiliges Hoheitsgebiet betreffen, ausgenommen sind. Die in den Absätzen 4 und 7 genannten Aufgaben sowie die Aufgaben nach Absatz 5 können von Mitgliedstaaten gemeinsam wahrgenommen werden. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich der Kommission.
(9) Eine zuständige PRS-Behörde kann für die Erledigung ihrer Aufgaben im Rahmen spezifischer Vereinbarungen die Europäische GNSS-Agentur um technische Hilfe ersuchen. Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die entsprechenden Vereinbarungen unverzüglich der Kommission.
(10) Alle drei Jahre erstatten die zuständigen PRS-Behörden der Kommission und der Europäischen GNSS-Agentur über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards Bericht.
(11) Alle drei Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Unterstützung der Europäischen GNSS-Agentur über die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden sowie über etwaige schwerwiegende Verstöße gegen diese Standards Bericht.
(12) Hält eine zuständige PRS-Behörde die in Artikel 8 festgelegten gemeinsamen Mindeststandards nicht ein, kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat sowie bei Bedarf nach Einholung weiterer konkreter Informationen eine Empfehlung unterbreiten. Binnen drei Monaten nach Unterbreitung der Empfehlung folgt die zuständige PRS-Behörde entweder der Empfehlung der Kommission oder ersucht um Änderungen oder schlägt Änderungen vor, um die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards sicherzustellen und diese in Übereinkunft mit der Kommission umzusetzen.
Wenn die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards von der betreffenden zuständigen PRS-Behörde auch nach Ablauf der dreimonatigen Frist nicht sichergestellt wird, setzt die Kommission das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis und schlägt geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 6
Aufgabe der GSMC
Die GSMC fungiert als operative Schnittstelle zwischen den zuständigen PRS-Behörden, dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP tätig wird, sowie den Kontrollzentren. Sie unterrichtet die Kommission über jedes Ereignis, das das reibungslose Funktionieren des PRS beeinträchtigen könnte.
Artikel 7
Herstellung der Empfänger und Sicherheitsmodule und ihre Sicherheit
(1) Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Anforderungen des Artikels 5 Absatz 5 die Aufgabe der Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule Einrichtungen übertragen, die in seinem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates niedergelassen sind. Der Rat, die Kommission oder der EAD können die Herstellung der für die eigene Verwendung bestimmten PRS-Empfänger oder dazugehörigen Sicherheitsmodule Einrichtungen übertragen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind.
(2) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung kann jederzeit die von ihr einer in Absatz 1 genannten Einrichtung erteilte Autorisierung zur Herstellung der PRS-Empfänger oder der dazugehörigen Sicherheitsmodule entziehen, wenn die Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b nicht eingehalten wurden.
Artikel 8
Gemeinsame Mindeststandards
(1) Die gemeinsamen Mindeststandards, die die zuständigen PRS-Behörden nach Artikel 5 einhalten müssen, gelten für die im Anhang festgelegten Bereiche.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 in Bezug auf die Annahme gemeinsamer Mindeststandards für die im Anhang festgelegten Bereiche sowie erforderlichenfalls in Bezug auf Aktualisierungen des Anhangs, die den Entwicklungen des Galileo-Programms - insbesondere hinsichtlich der Technik und geänderter Sicherheitserfordernisse - Rechnung tragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) Ausgehend von den gemeinsamen Mindeststandards nach Absatz 2 dieses Artikels kann die Kommission die notwendigen technischen Anforderungen, Leitlinien und sonstige Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission stellt sicher, dass die erforderlichen Schritte zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen unternommen werden und dass Anforderungen, die die Sicherheit des PRS und seiner Nutzer sowie der dazugehörigen Technik betreffen, eingehalten werden; sie trägt dabei Expertenempfehlungen umfassend Rechnung.
(5) Zur Unterstützung der Einhaltung dieses Artikels ermöglicht die Kommission mindestens einmal jährlich eine Zusammenkunft aller zuständigen PRS-Behörden.
(6) Die Kommission überwacht mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Europäischen GNSS-Agentur die Einhaltung der gemeinsamen Mindeststandards durch die zuständigen PRS-Behörden, indem sie insbesondere Betriebsprüfungen oder Inspektionen vornimmt.
Artikel 9
Ausfuhrbeschränkungen
Die Ausfuhr von Geräten, Technik und Software mit Bezug zur Nutzung und Entwicklung des PRS sowie Herstellung für den PRS in Nicht-Unionsstaaten ist nur im Einklang mit Artikel 8 und Nummer 3 des Anhangs und im Rahmen der Abkommen nach Artikel 3 Absatz 5 oder von Abkommen über nähere Bestimmungen für Ansiedlung und Betrieb der Referenzstationen zulässig.
Artikel 10
Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
Dieser Beschluss ist unbeschadet der gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erlassenen Maßnahmen anzuwenden.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 13
Überprüfung und Berichterstattung
Spätestens zwei Jahre, nachdem der PRS für betriebsbereit erklärt worden ist, erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über das angemessene Funktionieren und die Angemessenheit der für den Zugang zum PRS festgelegten Regeln Bericht und schlägt gegebenenfalls entsprechende Änderungen zu diesem Beschluss vor.
Artikel 14
Besondere Vorschriften für die Durchführung des Programms Galileo
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems werden die folgenden Akteure ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Beschlusses und unter der Voraussetzung, dass die in Artikel 8 und im Anhang festgelegten Grundsätze eingehalten werden, für den Zugang zur PRS-Technik sowie für das Eigentum an oder die Nutzung der PRS-Empfänger autorisiert:
a)
die Kommission in ihrer Funktion als Verwalterin des Programms Galileo;
b)
die Betreiber des durch das Programm Galileo eingerichteten Systems, ausschließlich für die Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgaben, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission;
c)
die Europäische GNSS-Agentur, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission;
d)
die Europäische Weltraumorganisation, ausschließlich für die Zwecke von Forschung, Entwicklung und der Errichtung der Infrastruktur, nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung mit der Kommission.
Artikel 15
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieses Beschlusses zu verhängen sind. Diese Sanktionen sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend.
Artikel 16
Inkrafttreten und Anwendungsbeginn
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 5 spätestens am 6. November 2013 an.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DEĊIŻJONI Nru 1104/2011/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta’ Ottubru 2011
dwar ir-regoli ta' aċċess għas-servizz pubbliku regolat offrut mis-sistema dinjija ta' navigazzjoni bis-satellita li ġiet stabbilita taħt il-programm Galileo
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 172 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 683/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Lulju 2008 dwar implimentazzjoni ulterjuri tal-programmi Ewropej ta' navigazzjoni bis-satellita (EGNOS u Galileo) (3) jipprevedi fl-Anness tiegħu li l-għanijiet speċifiċi tal-programm Galileo jikkonsistu li jiġi żgurat li s-sinjali li titfa' s-sistema stabbilita taħt dak il-programm jkunu jistgħu jintużaw b'mod partikolari biex jiġi offrut servizz pubbliku regolat ("SPR") riżervat għal utenti awtorizzati mill-gvernijiet, għal applikazzjonijiet sensittivi li jeħtieġu kontroll effikaċi tal-aċċess u livell għoli ta' kontiwità ta' servizz.
(2)
Filwaqt li hemm dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 683/2008 li japplikaw ukoll għas-servizzi, inkluż is-SPR, elenkati fl-Anness tiegħu, fid-dawl tar-rabtiet bejn is-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo u s-SPR minn perspettiva ġuridika, teknika, operattiva, finanzjarja u dik relattiva għad-dritt ta’ proprjetà, huwa xieraq li r-regoli rilevanti dwar l-applikazzjoni tar-regolamenti tas-sigurtà jiġu riprodotti għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni.
(3)
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill fakkru bosta drabi li s-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo hija sistema ċivili taħt kontroll ċivili, jiġifieri stabbilita skont standards ċivili minn eżiġenzi ċivili u taħt il-kontroll tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
(4)
Il-programm Galileo huwa ta' importanza strateġika għall-indipendenza tal-Unjoni fir-rigward tas-servizzi ta’ navigazzjoni bis-satellita, ta’ pożizzjonament u ta’ kronometraġġ u joffri kontribut importanti għall-implimentazzjoni tal-istrateġija "Ewropa 2020" għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv.
(5)
Fost is-servizzi diversi offruti mis-sistemi Ewropej ta' radjunavigazzjoni bis-satellita, is-SPR huwa s-servizz kemm l-aktar sikur kif ukoll l-aktar sensittiv u għaldaqstant huwa idoneu għas-servizzi li fihom jeħtieġ li jkunu żgurati solidità u affidabbiltà totali. Huwa għandu jiżgura, għall-benefiċċju tal-utenti tiegħu, kontinwità ta' servizz anke fis-sitwazzjonijiet ta' kriżi l-aktar serji. Il-konsegwenzi ta' infrazzjoni tar-regoli ta' sigurtà waqt l-użu ta' dan is-servizz m'għandhomx ikunu limitati għall-utent ikkonċernat, iżda għandhom jiġu estiżi potenzjalment għal utenti oħra. L-użu u l-ġestjoni tas-SPR għalhekk għandhom jaqaw taħt ir-responsabbiltà komuni tal-Istati Membri għas-sigurtà tal-Unjoni u s-sigurtà tagħhom stess. F'dan il-kuntest, l-aċċess għas-SPR għandu jkun limitat b'mod strett għal ċerti kategoriji ta' utenti li jkunu suġġetti għal monitoraġġ kontinwu.
(6)
Għalhekk jeħtieġ li jiġu definiti r-regoli ta’ aċċess għas-SPR u tar-regoli ta' ġestjoni tiegħu, partikolarment billi jiġu speċifikati b'mod partikolari l-prinċipji ġenerali relatati ma' dan l-aċċess, il-funzjonijiet tal-entitajiet ta' ġestjoni u ta' kontroll diversi, il-kundizzjonijiet marbuta mal-manifattura u mas-sigurtà tar-riċevituri, u s-sistema tal-monitoraġġ tal-esportazzjonijiet.
(7)
Fir-rigward tal-prinċipji ġenerali tal-aċċess għas-SPR, fid-dawl tal-għan stess ta' dan is-servizz u l-karatteristiċi tiegħu, l-użu tiegħu għandu jkun strettament riżervat, u l-Istati Membri, il-Kunsill, il-Kummissjoni u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (“SEAE”) għandhom jingħataw aċċess b'mod diskrezzjonali, illimitat u mhux interrott fil-partijiet kollha tad-dinja. Barra minn hekk, kull Stat Membru għandu jkun jista' jieħu deċiżjoni sovrana dwar liema utenti tas-SPR ikunu awtorizzati u liema użi jsiru minnu, inklużi l-użi marbuta mas-sigurtà, b'mod konformi mal-istandards minimi komuni.
(8)
Sabiex jiġi promoss l-użu tat-teknoloġija Ewropea fil-partijiet kollha tad-dinja, għandu jkun possibbli għal ċerti pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali li jsiru parteċipanti fis-SPR permezz ta' ftehimiet separati konklużi magħhom. Għall-applikazzjonijiet governattivi sikuri fir-rigward tar-radjunavigazzjoni bis-satellita, il-kundizzjonijiet li taħthom pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali jkunu jistgħu jużaw is-SPR għandhom jiġu previsti fi ftehimiet internazzjonali u dan għandu jinftiehem li r-rispett tal-eżiġenzi ta' sigurtà għandhom ikunu dejjem obbligatorji. Fil-kuntest ta' ftehimiet bħal dawn, għandha jkun possibbli li tkun permessa l-manifattura ta' riċevituri tas-SPR taħt kundizzjonijiet u rekwiżiti speċifiċi, kemm-il darba dawn ikunu f'livell li jkun tal-anqas ekwivalenti għall-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti applikati għall-Istati Membri. Iżda, dawn il-ftehimiet ma għandhomx jinkludu materji partikolarment sensittivi mil-lat tas-sigurtà bħall-manifattura tal-moduli ta' sigurtà.
(9)
Huwa meħtieġ li l-ftehimiet ma' pajjiżi terzi jew ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali jkunu nnegozjati filwaqt li titqies bi sħiħ l-importanza li jiġu żgurati r-rispett tad-demokrazija, tal-istat tad-dritt, tal-universalità u l-indiviżibbiltà tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali, u tal-libertà tal-ħsieb, tal-kuxjenza u tar-reliġjon kif ukoll tal-libertà ta' espressjoni u ta' informazzjoni, tad-dinjità umana, tal-prinċipji ta' ugwaljanza u ta' solidarjetà, u r-rispett tal-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u tal-liġi internazzjonali.
(10)
Ir-regolamenti ta' sigurtà tal-Aġenzija Spazjali Ewropea għandhom joffru livell ta' protezzjoni tal-anqas ekwivalenti għal dik mogħtija mir-regoli dwar is-sigurtà kif stabbiliti fl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (4) u mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta' Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (5).
(11)
L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom sabiex jiżguraw is-sikurezza u s-sigurtà kemm tas-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo kif ukoll tat-teknoloġija u t-tagħmir tas-SPR, sabiex jevitaw l-użu tas-sinjali maħruġa għas-SPR minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi mhux awtorizzati, u sabiex jimpedixxu l-użu ostili tas-SPR kontrihom.
(12)
Huwa importanti f'dan ir-rigward li l-Istati Memri jiddeterminaw is-sistema ta' pieni applikabbli fil-każ ta' non-konformità mal-obbligi li jirriżultaw minn din id-Deċiżjoni u jiżguraw li dawn il-pieni jkunu applikati. Dawn il-pieni għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
(13)
Fir-rigward ta’ entitajiet ta' ġestjoni u ta' kontroll, jidher li l-aqwa mod għall-ġestjoni effikaċi tal-użu tas-SPR ikun arranġament li bih il-parteċipanti fis-SPR jaħtru "awtorità kompetenti tas-SPR" li tkun responsabbli għall-ġestjoni u l-kontroll tal-utenti, billi tiffaċilita r-relazzjonijiet bejn il-partijiet interessati diversi responsabbli għas-sigurtà u billi tiżgura kontroll permanenti tal-utenti pubbliċi, b'mod partikolari tal-utenti nazzjonali, f'konformità mal-istandards minimi komuni. Madankollu, għandu jkun hemm flessibiltà sabiex ikun possibbli ghall-Istati Membri li jorganizzaw ir-responsabilitajiet b'mod effiċjenti.
(14)
Fl-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, kwalunkwe pproċessar tad-data personali għandu jsir f'konformità mal-liġi tal-Unjoni, kif stabbilit, partikolarment, fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (6) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjoni elettronika) (7).
(15)
Barra minn hekk, waħda mill-funzjonijiet taċ-Ċentru ta' Sigurtà Galileo (“iċ-Ċentru ta' Monitoraġġ tas-Sigurtà Galileo” jew iċ-“ĊMSG”) msemmija fl-Artikolu 16(a)(ii) tar-Regolament (KE) Nru 683/2008 għandha tkun li tinżamm interazzjoni operattiva bejn il-partijiet interessati differenti responsabbli għas-sigurtà tas-SPR.
(16)
Il-Kunsill u r-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà huma meħtieġa li jkollhom rwol fil-ġestjoni tas-SPR, permezz tal-applikazzjoni tal-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2004/552/PESK tat-12 ta' Lulju 2004 dwar aspetti tal-operazzjoni tas-sistema Ewropea tar-radjunavigazzjoni bis-satellita li jaffettwaw s-sigurtà tal-Unjoni Ewropea (8). Il-Kunsill għandu japprova ftehimiet internazzjonali li jawtorizzaw lil xi pajjiż terz jew lil xi organizzazzjoni internazzjonali li jużaw is-SPR.
(17)
Fir-rigward tal-manifattura u s-sigurtà tar-riċevituri, ir-rekwiżiti ta' sigurtà jeħtieġu li dan il-kompitu jkun fdat biss f'idejn Stat Membru li jkun ħatar awtorità kompetenti tas-SPR jew f'idejn impriżi stabbiliti fit-territorju ta' Stat Membru li jkun ħatar awtorità kompetenti tas-SPR. Barra minn hekk, il-manifattur tar-riċevituri għandu jkun ġie awtorizzat kif jistħoqq mill-Bord għall-Akkreditament tas-Sigurtà għas-sistemi GNSS Ewropej stabbilit mir-Regolament (UE) Nru 912/2010 (9) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (“il-Bord għall-Akkreditament tas-Sigurtà”) u għandu jikkonforma mad-deċiżjonijiet tiegħu. Hija r-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tas-SPR li jimmonitorjaw kontinwament il-konformità kemm ma' dak ir-rekwiżit ta' awtorizzazzjoni u dawk id-deċiżjonijiet kif ukoll mar-rekwiżiti tekniċi partikolari li jirriżultaw mill-istandards minimi komuni.
(18)
Stat Membru li ma jkunx ħatar awtorità kompetenti tas-SPR għandu f'kull każ jaħtar punt ta' kuntatt għall-ġestjoni ta' kwalunkwe interferenza elettromanjetika dannuża li tiġi skoperta u li tolqot is-SPR. Dak il-punt ta' kuntatt għandu jkun persuna fiżika jew ġuridika li jkollha rwol ta' punt ta' rappurtar, jew indirizz, li l-Kummissjoni tkun tista' tikkuntattja fejn ikun hemm interferenza elettromanjetika potenzjalment dannuża bil-għan li tirrimedja tali interferenza.
(19)
Fir-rigward ta’ restrizzjonijiet fuq l-esportazzjoni, l-esportazzjonijiet ’il barra mill-Unjoni ta' tagħmir jew teknoloġiji u software relatati mal-użu tas-SPR u relatati mal-iżvilupp u l-manifattura tas-SPR, indipendentement mill-fatt jekk dak it-tagħmir, dak is-software jew dik it-teknoloġija humiex elenkati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta' oġġetti b'użu doppju (10), għandhom jiġu ristretti għal dawk il-pajjiżi terzi li jkunu debitament awtorizzati biex ikollhom aċċess għas-SPR taħt ftehim internazzjonali mal-Unjoni. Pajjiż terz li fit-territorju tiegħu jkun hemm stabbilit stazzjon ta' referenza li jakkomoda xi tagħmir tas-SPR u li jifforma parti mis-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo ma għandux jitqies bħala parteċipant fis-SPR fuq il-bażi ta' dan il-fatt biss.
(20)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati b'mod konformi mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-istandards minimi komuni fl-oqsma stabbiliti fl-Anness u, jekk ikun meħtieġ, li taġġornah u temendah sabiex jitqiesu l-iżviluppi fil-programm Galileo. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adegwati matul ix-xogħol ta' preparazzjoni tagħha, anke fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(21)
Minħabba l-impatt potenzjali tagħhom fuq is-sigurtà tas-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, kemm individwalment kif ukoll kollettivament, huwa essenzjali li jkunu applikati uniformement f'kull Stat Membru regoli komuni dwar l-aċċess għas-SPR u l-manifattura ta' riċevituri tas-SPR u ta' moduli ta' sigurtà. Għaldaqstant huwa neċessarju li l-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta rekwiżiti dettaljati, linji gwida u miżuri oħrajn bil-għan li tagħti effett lill-istandards minimi komuni. Bil-għan li jkunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, għandhom ikunu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta' kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (11).
(22)
Il-verifiki u l-ispezzjonijiet li għandhom isiru mill-Kummissjoni bl-għajnuna tal-Istati Membri għandhom, skont il-każ, isiru b'mod simili għal dak previst fil-parti VII tal-Anness III tad-Deċiżjoni 2011/292/UE.
(23)
Ir-regoli ta’ aċċess għas-SPR offrut mis-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo huma prerekwiżit għall-implimentazzjoni tas-SPR. Il-Kummissjoni għandha tanalizza jekk għandhiex tkun stabbilita politika tariffarja għas-SPR, ukoll fir-rigward ta' pajjiżi terzi u organizzazzonijiet internazzjonali, u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-eżitu ta' dik l-analiżi.
(24)
Ladarba l-għan ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri li tistabbilixxi r-regoli li taħthom l-Istati Membri, il-Kunsill, il-Kummissjoni, is-SEAE, l-aġenziji tal-Unjoni, pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali jistgħu jkollhom aċċess għas-SPR, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista', minħabba d-daqs tal-azzjoni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tieħu miżuri b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà msemmi fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(25)
Malli s-SPR jiġi ddikjarat operattiv, għandu jitwaqqaf mekkaniżmu ta' rappurtar u reviżjoni,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi r-regoli li taħthom l-Istati, il-Kunsill, il-Kummissjoni, is-SEAE, l-aġenziji tal-Unjoni, pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali jistgħu jkollhom aċċess għas-servizz pubbliku regolat (SPR) pprovdut mis-sistema dinjija ta' navigazzjoni bis-satellita li ġiet stabbilita taħt il-programm Galileo.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"parteċipanti fis-SPR" tfisser l-Istati Membri, il-Kunsill, il-Kummissjoni, u s-SEAE kif ukoll l-aġenziji tal-Unjoni, pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, safejn dawn l-aġenziji, pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet ikunu ġew debitament awtorizzati;
(b)
"utenti tas-SPR" tfisser persuni fiżiċi jew ġuridiċi debitament awtorizzati minn parteċipant fis-SPR biex ikunu proprjetarji ta’, jew jużaw riċevitur SPR.
Artikolu 3
Prinċipji ġenerali fir-rigward tal-aċċess għas-SPR
1. L-Istati Membri, il-Kunsill, il-Kummissjoni u s-SEAE għandu jkollhom id-dritt ta' aċċess għas-SPR b'mod illimitat u mhux interrott fil-partijiet kollha tad-dinja.
2. Kull Stat Membru, il-Kunsill, il-Kummissjoni u s-SEAE għandu jkollhom id-dritt li jiddeċiedu jekk jużawx is-SPR fil-kompetenzi rispettivi tagħhom.
3. Kull Stat Membru li juża s-SPR għandu jiddeċiedi indipendentement liema kategoriji ta' persuni fiżiċi li jirrisjedu fit-territorju tiegħu jew li jaqdu dmirijiet uffiċjali barra mit-territorju tiegħu f'isem dak l-Istat Membru u ta' persuni ġuridiċi stabbiliti fit-territorju tiegħu ikunu awtorizzati bħala utenti tas-SPR, kif ukoll dwar l-użi li jsiru mis-SPR, f'konformità mal-Artikolu 8 u l-punt 1(i) u (ii) tal-Anness. Dawn l-użi jistgħu jinkludu użi relatati mas-sigurtà.
Il-Kunsill, il-Kummissjoni u s-SEAE għandhom jiddeċiedu liema kategoriji tal-aġenti tagħhom ikunu awtorizzati bħala utenti tas-SPR, f'konformità mal-Artikolu 8 u l-punt 1(i) u (ii) tal-Anness.
4. L-aġenziji tal-Unjoni jistgħu jsiru parteċipanti fis-SPR biss sa fejn ikun meħtieġ sabiex iwettqu l-kompiti tagħhom f'konformità ma-r-regoli stabbiliti fi ftehim amministrattiv konkluż bejn il-Kummissjoni u l-aġenzija konċernata.
5. Pajjiżi terzi jew organizzazzjoni internazzjonali jistgħu jsiru parteċipanti fis-SPR biss fejn, f'konformità mal-proċedura prevista fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, jidħlu fiż-żewġ ftehimiet li ġejjin bejn l-Unjoni u l-pajjiż terz konċernat jew l-organizzazzjoni internazzjonali konċernata:
a)
ftehim dwar is-sigurtà tal-informazzjoni li jiddefinixxi l-qafas għall-iskambju u l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata, u li jipprovdi grad ta' protezzjoni tal-anqas ekwivalenti għal dak tal-Istati Membri;
b)
ftehim li jistabbilixxi t-termini u l-kundizzjonijiet tar-regoli dettaljati ta’ aċċess għas-SPR mill-pajjiż li mhuwiex Membru jew mill-organizzazzjoni internazzjonali; tali ftehim jista' jinkludi l-manifattura, taħt kundizzjonijiet speċifiċi, ta' riċevituri tas-SPR, għajr għall-moduli ta' sigurtà.
Artikolu 4
Applikazzjoni tar-regoli ta' sigurtà
1. Kull Stat Membru għandu jiggarantixxi li r-regolamenti nazzjonali tiegħu ta' sigurtà joffru grad ta' protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-anqas ekwivalenti għal dik mogħtija mir-regoli dwar is-sigurtà kif stabbiliti fl-Anness tad-Deċiżjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom u fid-Deċiżjoni 2011/292/UE u li dawk ir-regolamenti nazzjonali ta' sigurtà japplikaw għall-utenti tas-SPR tiegħu u għall-persuni fiżiċi kollha residenti fit-territorju tiegħu u għall-persuni ġuridiċi kollha stabbiliti fit-territorju tiegħu li jittrattaw informazzjoni klassifikata tal-UE relatata mas-SPR.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bl-adozzjoni tar-regoli nazzjonali ta' sigurtà msemmija fil-paragrafu 1.
3. Jekk jirriżulta li xi informazzjoni klassifikata tal-UE relatata mas-SPR ġiet żvelata lil kwalunkwe persuna mhux awtorizzata li tirċeviha, il-Kummissjoni għandha, f'konsultazzjoni totali mal-Istati Membri kkonċernati:
(a)
tinforma lill-oriġinatur tad-data klassifikata tas-SPR;
(b)
tagħmel stima tad-dannu potenzjali kkawżat lill-interessi tal-Unjoni jew tal-Istati Membri;
(c)
tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti bir-riżultati ta' dik l-istima akkumpanjata minn rakkomandazzjoni sabiex tiġi rimedjata s-sitwazzjoni; f’tali każ, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bl-azzjonijiet li jkollhom il-ħsieb li jieħdu jew li jkun ħadu diġà, inkluża azzjoni mmirata lejn il-prevenzjoni ta’ ripetizzjoni, kif ukoll bir-riżultati ta' dawn l-azzjonijiet; u
(d)
tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, skont il-każ, b'dawk ir-riżultati.
Artikolu 5
Awtorità kompetenti tas-SPR
1. Għandha tinħatar awtorità kompetenti tas-SPR:
(a)
minn kull Stat Membru li juża s-SPR u kull Stat Membru li fit-territorju tiegħu hemm stabbilita kwalunkwe waħda mill-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 7(1); f'dawn il-każijiet, l-awtorità kompetenti tas-SPR għandha tkun stabbilita fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, li għandu jinnotifika l-ħatra lill-Kummissjoni mingħajr dewmien;
(b)
mill-Kunsill, mill-Kummissjoni u mis-SEAE, jekk jużaw is-SPR. F'tali każ, l-Aġenzija Ewropea GNSS stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 912/2010 ("l-Aġenzija Ewropea GNSS”) tista' tinħatar bħala l-awtorità kompetenti tas-SPR, skont arranġamenti xierqa;
(c)
mill-aġenziji tal-Unjoni u mill-organizzazzjonijiet internazzjonali, skont id-dispożizzjonijiet tal-ftehimiet imsemmija fl-Artikolu 3(4) u (5); f'dawn il-każijiet, l-Aġenzija Ewropea GNSS tista' tinħatar bħala l-awtorità kompetenti tas-SPR;
(d)
minn pajjiżi terzi, skont id-dispożizzjonijiet tal-ftehimiet imsemmija fl-Artikolu 3(5).
2. L-ispejjeż għall-funzjonament ta’ awtorità kompetenti tas-SPR għandhom jitħallsu mill-parteċipanti fis-SPR li ħatruha.
3. Stat Membru li ma jkunx ħatar awtorità kompetenti tas-SPR skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu, f'kull każ, jaħtar punt ta' kuntatt għall-assistenza, kif ikun neċessarju, fir-rappurtar ta' interferenza elettromanjetika potenzjalment dannuża li tiġi skoperta u li tolqot lis-SPR. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika mingħajr dewmien tali ħatra lill-Kummissjoni.
4. Awtorità kompetenti tas-SPR għandha tiżgura li l-użu tas-SPR ikun f'konformità mal-Artikolu 8 u l-punt 1 tal-Anness u li:
(a)
l-utenti tas-SPR ikunu raggruppati għall-ġestjoni tas-SPR maċ-ĊMSG;
(b)
ikunu determinati u ġestiti d-drittijiet ta' aċċess għas-SPR għal kull grupp jew utent;
(c)
jinkisbu miċ-ĊMSG il-kodiċijiet tas-SPR u informazzjoni klassifikata relatata oħra;
(d)
jitqassmu lill-utenti l-kodiċijiet tas-SPR u informazzjoni klassifikata relatata oħra;
(e)
ikunu ġestiti s-sigurtà tar-riċevituri u t-teknoloġija u l-informazzjoni klassifikati assoċjati u ssir stima tar-riskji;
(f)
ikun stabbilit punt ta' kuntatt għall-assistenza, kif ikun neċessarju, fir-rappurtar ta' interferenza elettromanjetika potenzjalment dannuża li tiġi skoperta u li tolqot lis-SPR.
5. L-awtorità kompetenti tas-SPR ta' Stat Membru għandha tiżgura li entità stabbilita fit-territorju ta' dak l-Istat Membru tista' tiżviluppa jew timmanifattura biss riċevituri tas-SPR jew moduli ta' sigurtà jekk tali entità:
(a)
tkun ġiet akkreditata mill-Bord għall-Akkreditament tas-Sigurtà f'konformità mal-Artikolu 11(2) tar-Regolament (UE) Nru 912/2010, u
(b)
tikkonforma kemm mad-deċiżjonijiet tal-Bord għall-Akkreditament tas-Sigurtà u mal-Artikolu 8 u l-punt 2 tal-Anness dwar l-iżvilupp u l-manifattura tar-riċevituri tas-SPR jew il-moduli ta' sigurtà, safejn dawn jirrigwardaw l-attività tagħha.
Kull awtorizzazzjoni ta’ manifattura ta’ tagħmir previst f'dan il-paragrafu għandu jiġi rivedut tal-anqas kull ħames snin.
6. Fil-każ tal-iżvilupp jew tal-manifattura msemmija fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, jew fil-każ ta' esportazzjoni ’il barra mill-Unjoni, l-awtorità kompetenti tas-SPR tal-Istat Membru konċernat għandha taġixxi bħala punt ta’ interazzjoni għall-entitajiet kompetenti għar-restrizzjonijiet fuq l-esportazzjoni tat-tagħmir rilevanti, tat-teknoloġija u tas-software dwar l-użu u l-iżvilupp ta’, u l-manifattura għas-SPR, bil-għan li jiġi garantit li d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 9 jkunu applikati.
7. Awtorità kompetenti tas-SPR għandha tkun konnessa maċ-ĊMSG skont l-Artikolu 8 u l-punt 4 tal-Anness.
8. Il-paragrafi 4 u 7 għandhom ikunu mingħajr ħsara għall-possibilità għall-Istati Membri li jiddelegaw ċerti kompiti speċifiċi lill-awtorità kompetenti tas-SPR rispettiva tagħhom, permezz ta' kunsens reċiproku, lil Stat Membru ieħor, barra minn kull kompitu relatat mal-eżerċizzju tas-sovranità fuq it-territorji rispettivi tagħhom. Il-kompiti msemmija fil-paragrafi 4 u 7, kif ukoll il-kompiti fl-ambitu tal-paragrafu 5, għandhom jitwettqu konġuntament mill-Istati Membri. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien dawn il-miżuri lill-Kummissjoni.
9. Awtorità kompetenti tas-SPR tista' titlob l-assistenza teknika tal-Aġenzija Ewropea GNSS biex twettaq il-kompiti tagħha, suġġett għal arranġamenti speċifiċi. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien dawn l-arranġamenti lill-Kummissjoni.
10. Kull tliet snin l-awtoritajiet kompetenti tas-SPR għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija Ewropea GNSS dwar il-konformità mal-istandards minimi komuni.
11. Kull tliet snin il-Kummissjoni għandha, bl-għajnuna tal-Aġenzija Ewropea GNSS, tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-konformità mill-awtoritajiet kompetenti tas-SPR mal-istandards komuni minimi, kif ukoll fi kwalunkwe każ ta' ksur gravi ta’ dawk l-istandards.
12. Fejn awtorità kompetenti tas-SPR ma tikkonformax mal-istandards minimi komuni stabbiliti fl-Artikolu 8, il-Kummissjoni tista', b’kont meħud tal-prinċipju tas-sussidjarjetà u f'konsultazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat u, jekk ikun meħtieġ, wara li tikseb informazzjoni speċifika ulterjuri, toħroġ rakkomandazzjoni. Fi żmien 3 xhur mill-ħruġ tar-rakkomandazzjoni, l-awtorità kompetenti tas-SPR kkonċernata għandha tikkonforma mar-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni jew inkella titlob jew tipproponi modifiki bil-għan li tkun żgurata l-konformità mal-istandards minimi komuni u timplimentahom bi qbil mal-Kummissjoni.
Jekk, ladarba jkun skada l-perjodu tat-3 xhur, l-awtorità kompetenti tas-SPR tkun għadha ma żguratx il-konformità mal-istandards minimi komuni, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew u tipproponi t-teħid ta' miżuri xierqa.
Artikolu 6
Rwol taċ-ĊMSG
Iċ-ĊMSG għandu jipprovdi l-interazzjoni operattiva bejn l-awtoritajiet kompetenti tas-SPR, il-Kunsill u r-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà li jaġixxu taħt l-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK u ċ-ċentri ta' kontroll. Huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni bi kwalunkwe avveniment li jista' jaffettwa l-funzjonament bla xkiel tas-SPR.
Artikolu 7
Il-manifattura u s-sigurtà tar-riċevituri u tal-moduli ta' sigurtà
1. Stat Membru jista', suġġett għar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 6(1d), jagħti l-kompiti tal-manifattura tar-riċevituri tas-SPR jew tal-moduli ta' sigurtà assoċjati lil entitajiet stabbiliti fit-territorju tiegħu jew fit-territorju ta' Stat Membru ieħor. Il-Kunsill, il-Kummissjoni jew is-SEAE jistgħu jafdaw il-manifattura tar-riċevituri tas-SPR jew tal-moduli ta' sigurtà assoċjati għall-użu tagħhom stess lil entitajiet stabbiliti fit-territorju ta' Stat Membru.
2. Il-Bord għall-Akkreditament tas-Sigurtà jista' fi kwalunkwe mument jirrevoka l-awtorizzazzjoni mogħtija lil entità msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu sabiex timmanifattura riċevituri tas-SPR jew il-moduli ta' sigurtà assoċjati fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mal-miżuri previsti fil-punt (b) tal-Artikolu 5(5).
Artikolu 8
Standards minimi komuni
1. L-istandards minimi komuni li magħhom għandhom jikkonformaw l-awtoritajiet kompetenti tas-SPR imsemmija fl-Artikolu 5 għandhom ikopru l-oqsma previsti fl-Anness.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 11 dwar l-adozzjoni tal-istandards minimi komuni għall-oqsma previsti fl-Anness u, jekk ikun meħtieġ, emendi li jaġġornaw l-Anness biex jitqiesu l-iżviluppi fil-programm Galileo, partikolarment fir-rigward tat-teknoloġija u tal-bidliet fl-eżiġenzi tas-sigurtà.
3. Abbażi tal-istandards minimi komuni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista' tadotta r-rekwiżiti tekniċi, linji gwida u miżuri oħrajn li jkunu meħtieġa. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 12(2).
4. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jittieħdu l-passi meħtieġa għall-konformità mal-miżuri msemmija fil-paragrafi 2 u 3 u li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti relatati mas-sigurtà tas-SPR u mal-utenti tiegħu u mat-teknoloġija relatata, filwaqt li titqies bi sħiħ il-konsulenza ta' esperti.
5. Bil-għan li tgħin fil-konformità ma' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tiffaċilita laqgħa tal-awtoritajietajiet kompetenti tas-SPR kollha tal-anqas darba fis-sena.
6. Il-Kummissjoni għandha tiżgura, bl-għajnuna tal-Istati Membri u tal-Aġenzija Ewropea GNSS, li l-awtoritajiet kompetenti tas-SPR jikkonformaw mal-istandards minimi komuni, b'mod partikolari billi tagħmel verifiki jew ispezzjonijiet.
Artikolu 9
Restrizzjonijiet fuq l-esportazzjoni
L-esportazzjoni ’il barra mill-Unjoni ta' tagħmir, teknoloġija u software fir-rigward tal-użu u l-iżvilupp ta’, u l-manifattura għas-SPR ma għandhiex tkun awtorizzata ħlief f'konformità mal-Artikolu 8 u l-punt 3 tal-Anness u skont il-ftehimiet imsemmijin fl-Artikolu 3(5) jew taħt ftehimiet dwar ir-regoli dettaljati għall-akkomodazzjoni u l-operazzjoni ta’ stazzjonijiet ta' referenza.
Artikolu 10
Applikazzjoni tal-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika bla ħsara għall-miżuri deċiżi skont l-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK.
Artikolu 11
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 8(2) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mill-5 ta’ Novembru 2011. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin.
3. Id-delega ta' setgħat imsemmija fl-Artikolu 8(2) tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 8(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 12
Proċedura tal-Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 683/2008. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu jkun applikabbli t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 13
Reviżjoni u rappurtar
Tal-anqas sentejn wara li s-SPR ikun ġie ddikjarat operattiv, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament adegwat u l-idoneità tar-regoli stabbiliti għall-aċċess għas-SPR u, jekk ikun meħtieġ, tipproponi emendi għal din id-Deċiżjoni kif meħtieġ.
Artikolu 14
Regoli speċifiċi għall-implimentazzjoni tal-Programm Galileo
Minkejja d-dispożizzjonijiet l-oħrajn ta' din id-Deċiżjoni, sabiex ikun żgurat li s-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo taħdem mingħajr xkiel, għandhom ikunu awtorizzati l-aċċess għat-teknoloġija tas-SPR u d-dritt ta’proprjetà jew l-użu tar-riċevituri tas-SPR, suġġett għall-konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 8 u fl-Anness, fir-rigward ta’ dan li ġej:
(a)
il-Kummissjoni, meta taġixxi bħala amministratur tal-programm Galileo;
(b)
l-operaturi tas-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo, biss għall-finijiet ta’ konformità mal-kompetenzi tagħhom, kif stabbilit f'arranġament speċifiku mal-Kummissjoni;
(c)
l-Aġenzija Ewropea GNSS, biex din tkun tista' twettaq il-kompiti fdati lilha, kif stabbilit f'arranġament speċifiku mal-Kummissjoni;
(d)
l-Aġenzija Spazjali Ewropea, strettament għall-finijiet ta' riċerka, żvilupp u użu tal-infrastruttura, kif stabbilit f'arranġament speċifiku mal-Kummissjoni.
Artikolu 15
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu liema pieni jkunu applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Deċiżjoni. Il-pieni għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw l-Artikolu 5 mhux aktar tard mis-6 ta’ Novembru 2013.
Artikolu 17
Indirizzati
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2011.