VERORDNUNG (EU) Nr. 721/2010 DER KOMMISSION
vom 11. August 2010
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, und durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Antrag wurde am 30. Juni 2010 vom European Biodiesel Board (EBB) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt.
B. WARE
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden („betroffene Ware“).
Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Kanada und Singapur versandte, durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT sowie um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („untersuchte Ware“), die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht werden wie die betroffene Ware; eine Ausnahme bildet KN-Code 3824 90 91, bei dem die Untersuchung auf die aus Kanada und Singapur versandten Waren begrenzt ist.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates (2) eingeführten Ausgleichsmaßnahmen.
D. BEGRÜNDUNG
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen durch den Versand von Biodiesel über Kanada und Singapur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen werden.
Folgende Beweise wurden vorgelegt:
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Singapur in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika über Kanada und Singapur zurückzugehen.
Ferner wird vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnahmen Biodieselausfuhren in Mischungen mit bis zu 20 % Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union gelangen, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für die Biodieselgehalt ausgenutzt wird.
Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel aus Kanada und Singapur sowie an Biodiesel in Mischungen mit bis zu 20 % Biodiesel eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
Des Weiteren enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die bereits früher ermittelte Subventionierung der Preise für die untersuchte Ware anhält.
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 23 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Kanada und Singapur versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, sowie die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
Die Kommission wird den Ausführern/Herstellern und den Verbänden der Ausführer/Hersteller in Kanada und Singapur, den Ausführern/Herstellern und den Verbänden der Ausführer/Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Singapurs Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; falls dies nicht der Fall ist, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Singapurs werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
Nach Artikel 23 Absatz 5 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 23 Absatz 5 der Grundverordnung den Herstellern der untersuchten Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden (3) sind (4) und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Kanada und Singapur versandten Einfuhren sowie auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausgleichszölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf eine mögliche nachträgliche Erhebung eines Ausgleichszolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodiesel) an der Mischung insgesamt angeben.
G. FRISTEN
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
alle interessierten Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Kanada, Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
Nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des eingeleitet, um festzustellen,
a)
ob mit den Einfuhren in die Union von aus Kanada und Singapur versandten, durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194121), ex 3824 90 91 (TARIC-Code 3824909110) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909701) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden und
b)
ob mit den Einfuhren in die Union von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009130), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009930), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194130) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909704) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodiesel) an der Mischung insgesamt an.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sollten bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union angefordert werden.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Kanada, Singapur und in den Vereinigten Staaten von Amerika, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 721/2010
tal-11 ta’ Awwissu 2010
li jiftaħ investigazzjoni rigward il-possibbiltà li ġew evitati miżuri kumpensatorji imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 598/2009 fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinjati mill-Kanada u minn Singapor, kemm jekk iddikjarati bħala li joriġinaw mill-Kanada u minn Singapor u kemm jekk le, u permezz ta’ importazzjonijiet tal-bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, u li jagħmel tali importazzjonijiet suġġetti għal reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikoli 23(4), 24(3) u 24(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. TALBA
Il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) irċeviet talba skont l-Artikolu 23(4) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà li ġew evitati miżuri kumpensatorji imposti fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika.
It-talba tressqet fit-30 ta’ Ġunju 2010 mill-Bord Ewropew tal-Bijodiżil (EBB - European Biodiesel Board) f’isem il-produtturi tal-bijodiżil tal-Unjoni.
B. PRODOTT
Il-prodott ikkonċernat minn din il-possibbiltà li ġew evitati miżuri kumpensatorji huwa esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħrufa b’mod komuni bħala “bijodiżil”, f’forma pura jew f’taħlita li jkun fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li bħalissa jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet NM ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97, u li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika (“il-prodott ikkonċernat”).
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħrufa b’mod komuni bħala “bijodiżil”, f’forma pura jew f’taħlita li jkun fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, ikkunsinjati mill-Kanada u minn Singapor u bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, li joriġina mill-Istati Uniti tal-Amerika (“il-prodott investigat”), li bħalissa jaqgħu fi ħdan l-istess kodiċijiet NM bħall-prodott ikkonċernat bl-eċċezzjoni tal-kodiċi NM 3824 90 91 li għaliha l-investigazzjoni hi limitata għal prodotti kkunsinjati mill-Kanada u minn Singapor.
C. MIŻURI EŻISTENTI
Il-miżuri attwalment fis-seħħ u li possibbilment qed jiġu evitati huma l-miżuri kumpensatorji imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 598/2009 (2).
D. BAŻI
It-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-miżuri kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet tal-bijodiżil li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika qed jiġu evitati permezz tat-trasbord tal-bijodiżil mill-Kanada u minn Singapor u permezz ta’ esportazzjonijiet tal-bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ bijodiżil.
L-evidenza mressqa hija kif ġej:
It-talba turi li kien hemm bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li tinvolvi l-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika, mill-Kanada u minn Singapor lejn l-Unjoni wara l-impożizzjoni ta’ miżuri fuq il-prodott ikkonċernat, u li ma hemmx raġuni jew ġustifikazzjoni adegwata biżżejjed ħlief l-impożizzjoni tad-dazju għal bidla ta’ din ix-xorta.
Din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ jidher li ġejja mit-trasbord tal-bijodiżil, li joriġina mill-Istati Uniti tal-Amerika, mill-Kanada u minn Singapor.
Qed jiġi sostnut ukoll li wara l-impożizzjoni tal-miżuri, l-esportazzjonijiet tal-bijodiżil f’taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil mill-Istati Uniti tal-Amerika bdew jaslu fl-Unjoni, fejn allegatament ħadu vantaġġ mil-limitu fil-kontenut tal-bijodiżil iffissat fid-deskrizzjoni tal-prodott ikkonċernat.
Barra minn hekk, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-effetti rimedjali tal-miżuri kumpensatorji eżistenti fuq il-prodott ikkonċernat qegħdin jiddgħajfu kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll ta’ prezz. Volumi sinifikanti ta’ importazzjonijiet ta’ bijodiżil mill-Kanada u minn Singapor u ta’ bijodiżil f’taħlitiet li fihom 20 % jew inqas ta’ bijodiżil, jidher li ħadu post l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, hemm biżżejjed evidenza li din iż-żieda fil-volum tal-importazzjonijiet qiegħda ssir bi prezzijiet ferm taħt il-prezz li ma jikkawżax danni stabbilit fl-investigazzjoni li wasslet għall-miżuri eżistenti.
Fl-aħħar nett, it-talba tinkludi biżżejjed evidenza prima facie li l-prezzijiet tal-prodott investigat qed ikomplu jkunu ssussidjati kif kien stabbilit qabel.
Jekk fil-proċess tal-investigazzjoni jkunu identifikati prassi ta’ evażjoni koperti mill-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku, għajr il-prassi deskritti iktar ’il fuq, l-investigazzjoni tista’ tkopri dawn il-prassi wkoll.
E. PROĊEDURA
Fid-dawl ta’ dak li ngħad iktar ’il fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li hemm biżżejjed evidenza biex ikun iġġustifikat li tinbeda investigazzjoni skont l-Artikolu 23 tar-Regolament bażiku u biex l-importazzjonijiet tal-bijodiżil ikkunsinjati mill-Kanada u minn Singapor, kemm jekk iddikjarati bħala li joriġinaw fil-Kanada u f’Singapor u kemm jekk le, kif ukoll l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika ta’ bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, ikunu suġġetti għal reġistrazzjoni, skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku.
(a) Il-kwestjonarji
Sabiex tikseb it-tagħrif li hija tqis li huwa neċessarju għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni se tibgħat kwestjonarji lill-esportaturi/produtturi u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi fil-Kanada, u f’Singapor, lill-esportaturi/produtturi u lill-assoċjazzjonijiet tal-esportaturi/produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika, lill-importaturi magħrufa u lill-assoċjazzjonijiet tal-importaturi magħrufa fl-Unjoni u lill-awtoritajiet tal-Istati Uniti tal-Amerika, tal-Kanada u ta’ Singapor. Jista’ wkoll jintalab tagħrif, kif inhu xieraq, mingħand l-industrija tal-Unjoni.
F’kull każ, il-partijiet interessati kollha għandhom jikkuntattjaw lill-Kummissjoni minnufih, iżda mhux iktar tard mil-limitu ta’ żmien stipulat fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament biex isiru jafu jekk humiex elenkati fit-talba u biex jitolbu kwestjonarju fil-limitu ta’ żmien stipulat fl-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament, billi l-limitu taż-żmien stipulat fl-Artikolu 3(2) ta’ dan ir-Regolament japplika għall-partijiet interessati kollha.
L-awtoritajiet tal-Istati Uniti tal-Amerika u tal-Kanada u ta’ Singapor se jkunu nnotifikati bil-bidu tal-investigazzjoni.
(b) Il-ġbir tat-tagħrif u s-seduti ta’ smigħ
Il-partijiet interessati kollha b’dan huma mistiedna jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn għandhom jinstemgħu.
(c) L-eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri
Skont l-Artikolu 23(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott investigat jistgħu jkunu eżentati mir-reġistrazzjoni jew mill-miżuri jekk l-importazzjoni ma tikkostitwix evażjoni.
Billi l-possibbiltà ta’ evażjoni ssir barra mill-Unjoni, jistgħu jingħataw eżenzjonijiet, skont l-Artikolu 23(5) tar-Regolament bażiku, lill-produtturi tal-prodott investigat li jistgħu juru li mhuma relatati (3) mal-ebda produttur suġġett għall-miżuri (4) u li jinstab li mhumiex involuti fi prassi ta’ evażjoni kif ġie ddefinit fl-Artikolu 23(3) tar-Regolament bażiku. Il-produtturi li jixtiequ jiksbu eżenzjoni għandhom jibagħtu talba b’evidenza xierqa ta’ sostenn fil-limitu taż-żmien stipulat fl-Artikolu 3(3) ta’ dan ir-Regolament.
F. REĠISTRAZZJONI
Skont l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku, l-importazzjonijiet tal-prodott investigat għandhom ikunu suġġetti għal reġistrazzjoni sabiex ikun żgurat li, jekk mill-investigazzjoni jinstab li kien hemm evażjoni, ammont xieraq ta’ dazji kumpensatorji jistgħu jiġu imposti b’mod retroattiv mid-data tar-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet ta’ din ix-xorta kkunsinjati mill-Kanada u minn Singapor kif ukoll importazzjonijiet mill-Istati Uniti tal-Amerika ta’ bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili.
Sabiex ir-reġistrazzjoni tkun biżżejjed effettiva fid-dawl ta' impożizzjoni retroattiva eventwali ta' dazju kumpensatorju, id-dikjarant għandu jindika fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana l-proporzjon fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali ta' esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut ta' bijodiżil).
G. LIMITI TAŻ-ŻMIEN
Fl-interess ta’ amministrazzjoni soda, għandhom jiġu ddikjarati limiti ta’ żmien li matulhom:
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il-partijiet interessati jistgħu jippreżentaw irwieħhom lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju tagħhom jew kull tagħrif ieħor li għandu jitqies fl-investigazzjoni,
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il-produtturi fil-Kanada, f’Singapor u fl-Istati Uniti tal-Amerika jistgħu jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri,
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il-partijiet interessati jistgħu jagħmlu talba bil-miktub biex jinstemgħu mill-Kummissjoni.
Ta’ min jiġbed l-attenzjoni għall-fatt li l-eżerċizzju tal-parti l-kbira tad-drittijiet proċedurali stabbiliti fir-Regolament bażiku jiddependi mill-fatt li l-parti tippreżenta ruħha fil-limiti taż-żmien imsemmijin fl-Artikolu 3 ta’ dan ir-Regolament.
H. NUQQAS TA’ KOOPERAZZJONI
F’każijiet fejn xi parti interessata tirrifjuta l-aċċess għat-tagħrif meħtieġ jew ma tipprovdihx fil-limiti ta’ żmien stipulati, jew tfixkel l-investigazzjoni b’mod sinifikanti, is-sejbiet, pożittivi jew negattivi, jistgħu jsiru fuq il-bażi tal-fatti disponibbli, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku.
Fejn jinstab li xi parti interessata tkun tat tagħrif falz jew qarrieqi, dak it-tagħrif għandu jitwarrab u jistgħu jintużaw il-fatti disponibbli. Jekk xi parti interessata ma tikkooperax jew tikkoopera biss parzjalment u s-sejbiet għalhekk ikunu bbażati fuq il-fatti disponibbli skont l-Artikolu 28 tar-Regolament bażiku, ir-riżultat jista’ jkun inqas favorevoli għal dik il-parti milli kieku tkun ikkooperat.
I. SKEDA TAL-INVESTIGAZZJONI
L-investigazzjoni għandha tiġi konkluża, skont l-Artikolu 23(4) tar-Regolament bażiku, fi żmien disa’ xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
J. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
Ta’ min jinnota li kull dejta personali miġbura f’din l-investigazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-dejta (5).
K. UFFIĊJAL GĦAS-SEDUTI TA’ SMIGĦ
Ta’ min jinnota wkoll li jekk il-partijiet interessati jqisu li qegħdin jiltaqgħu ma’ diffikultajiet biex jeżerċitaw id-drittijiet ta’ difiża tagħhom, dawn ikunu jistgħu jitolbu l-intervent tal-Uffiċjal għas-Seduti ta’ Smigħ tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ. Dan jagħmilha ta’ medjatur bejn il-partijiet interessati u s-servizzi tal-Kummissjoni, filwaqt li joffri, fejn ikun meħtieġ, medjazzjoni dwar kwistjonijiet proċedurali li jaffettwaw il-ħarsien tal-interessi tagħhom f’dan il-proċediment, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kwistjonijiet li jikkonċernaw l-aċċess għall-fajl, il-kunfidenzjalità, l-estensjoni tal-limiti taż-żmien u t-trattament tas-sottomissjoni tal-opinjonijiet bil-miktub u/jew bil-fomm. Għal iktar tagħrif u dettalji ta’ kuntatt, il-partijiet interessati jistgħu jikkonsultaw il-paġni fuq l-internet tal-Uffiċjal għas-Seduti ta’ Smigħ fuq il-websajt tad-Direttorat Ġenerali għall-Kummerċ (http://ec.europa.eu/trade).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
B’dan qed tinbeda investigazzjoni skont l-Artikolu 23(4) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009 sabiex ikun iddeterminat:
a)
jekk l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, magħrufa b’mod komuni bħala “bijodiżil”, f’forma pura jew f’taħlita li jkun fiha bil-piż iktar minn 20 % ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili, ikkunsinjati mill-Kanada u minn Singapor, kemm jekk iddikjarati bħala li joriġinaw fil-Kanada u f’Singapor u kemm jekk le, u li bħalissa jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet NM ex 1516 20 98 (kodiċi TARIC 1516209821), ex 1518 00 91 (kodiċi TARIC 1518009121), ex 1518 00 99 (kodiċi TARIC 1518009921), ex 2710 19 41 (kodiċi TARIC 2710194121), ex 3824 90 91 (kodiċi TARIC 3824909110) u ex 3824 90 97 (kodiċi TARIC 3824909701) qegħdin jevadu l-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 598/2009; u
b)
jekk l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' bijodiżil f’taħlita li fiha bil-piż 20 % jew inqas ta’ esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili li joriġina mill-Istati Uniti tal-Amerika, u li bħalissa jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet NM ex 1516 20 98 (kodiċi TARIC 1516209830), ex 1518 00 91 (kodiċi TARIC 1518009130), ex 1518 00 99 (kodiċi TARIC 1518009930), ex 2710 19 41 (kodiċi TARIC 2710194130) u ex 3824 90 97 (kodiċi TARIC 3824909704) humiex qed jevadu l-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 598/2009.
Artikolu 2
L-awtoritajiet doganali b’dan huma mitluba, skont l-Artikolu 23(4) u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni identifikati fl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Id-dikjarant għandu jindika fuq id-dikjarazzjoni tad-dwana l-proporzjon fit-taħlita, bil-piż, tal-kontenut totali esteri monoalkilitiċi aċidi xaħmija u/jew ta’ nafta paraffinika miksuba minn sinteżi u/jew permezz ta’ trattament idriku, ta’ oriġini mhux mill-fossili (kontenut tal-bijodiżil).
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ Regolament, titlob lill-awtoritajiet doganali jwaqqfu r-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ prodotti mmanifatturati mill-produtturi li jkunu applikaw għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni u li jkun instab li jissodisfaw il-kundizzjonijiet biex tingħata eżenzjoni.
Artikolu 3
1. Il-kwestjonarji għandhom jintalbu mingħand il-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Biex ir-rappreżentazzjonijiet tagħhom jitqiesu waqt l-investigazzjoni, il-partijiet interessati jridu jippreżentaw irwieħhom billi jikkuntattjaw lill-Kummissjoni, iressqu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jibagħtu t-tweġibiet għall-kwestjonarju jew kwalunkwe tagħrif ieħor fi żmien 37 jum mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, sakemm mhux speċifikat mod ieħor.
3. Il-produtturi fil-Kanada, f’Singapor u fl-Istati Uniti tal-Amerika li jitolbu eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri għandhom jippreżentaw talba b’evidenza xierqa ta’ sostenn fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
4. Il-partijiet interessati jistgħu japplikaw ukoll biex jinstemgħu mill-Kummissjoni fl-istess limitu ta’ żmien ta’ 37 jum.
5. Kull tagħrif, kull talba għal seduta jew għal kwestjonarju kif ukoll kull talba għal eżenzjoni mir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet jew mill-miżuri trid issir bil-miktub (mhux f’format elettroniku, sakemm mhux speċifikat mod ieħor) u trid tindika l-isem, l-indirizz, l-indirizz elettroniku kif ukoll in-numri tat-telefown u tal-faks tal-parti interessata. Kull preżentazzjoni bil-miktub, inkluż it-tagħrif mitlub f’dan ir-Regolament, it-tweġibiet għall-kwestjonarju u l-korrispondenza pprovduta mill-partijiet interessati fuq bażi kunfidenzjali għandha tkun immarkata bħala “Limitata” (6) u, skont l-Artikolu 29(2) tar-Regolament bażiku, għandha tkun akkumpanjata minn verżjoni mhux kunfidenzjali, li għandha tkun immarkata “Għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati”.
L-indirizz tal-Kummissjoni għall-korrispondenza:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2010.