BESCHLUSS 2011/782/GASP DES RATES
vom 1. Dezember 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.
(2)
Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere.
(3)
Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(4)
Überdies sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen und Organisationen aufgenommen werden.
(5)
Der Klarheit halber sollten die durch den Beschluss 2011/273/GASP verhängten Maßnahmen und die ergänzenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst werden.
(6)
Der Beschluss 2011/273/GASP sollte deshalb aufgehoben werden.
(7)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.
(8)
Um zu gewährleisten, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen effektiv sind, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Annahme in kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;
d)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
Artikel 3
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung oder Software, die in erster Linie für die Nutzung zur Überwachung und Abhörung, durch das syrische Regime oder in dessen Namen, des Internet und von Telefongesprächen in Mobilfunk- oder Festnetzen in Syrien sowie Unterstützung bei Installation, Betrieb oder Anpassung an den neuesten Stand solcher Ausrüstung oder Software sind untersagt.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien zu erwerben, einzuführen oder zu befördern.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 5
Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung - bis zum 15. November 2011 - von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 2. September 2011 geschlossen wurden.
Artikel 6
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstungen und Technologien ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Syrien oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
a)
Raffination
b)
Flüssigerdgas
c)
Exploration,
d)
Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Syrien, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der syrischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für syrische oder im Eigentum Syriens stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher der in Absatz 1 genannten Ausrüstungen und Technologien oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
Artikel 7
(1) Das Verbot gemäß Artikel 6 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 6 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 1. Dezember 2011 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Syrien, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor dem 23. September 2011 getätigt wurden.
Artikel 8
Die Belieferung der syrischen Zentralbank mit auf die syrische Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen ist verboten.
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 9
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind;
b)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind;
c)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, oder an syrische oder in syrischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Syriens in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
d)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
e)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die in der syrischen Ölindustrie in den Branchen Exploration, Produktion oder Raffination tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden;
f)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Syrien, die am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien beteiligt sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 10
(1) Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben a und c
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 9 Buchstaben b und d
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor 1. Dezember 2011 geschlossen wurde.
BESCHRÄNKUNGEN FÜR INFRASTRUKTURPROJEKTE
Artikel 11
(1) Die Beteiligung am Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien ist untersagt.
(2) Es ist verboten, technische Unterstützung oder finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe für den Bau neuer Kraftwerke zur Erzeugung von Strom in Syrien zu liefern.
(3) Das Verbot nach Absätzen 1 und 2 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 1. Dezember 2011 geschlossen wurden.
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurz- und mittelfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Syrien ein.
(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingegangen worden sind.
(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
KAPITEL 2
FINANZBEREICH
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der syrischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen oder Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 14
Folgendes ist untersagt:
a)
jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen;
b)
die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB.
Artikel 15
Es ist verboten, mit der Regierung Syriens, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Syriens oder Banken mit Sitz in Syrien oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Syrien oder Finanzunternehmen, die weder in Syrien ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert werden, sowie Personen und Organisationen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Organisationen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter syrischer Anleihen, die nach dem 1. Dezember 2011 ausgegeben werden.
Artikel 16
(1) Syrische Banken, einschließlich der Zentralbank Syriens, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie Finanzunternehmen, die nicht in Syrien ansässig sind, aber von in Syrien ansässigen Personen oder Organisationen kontrolliert werden, ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Syrien untersagt.
Artikel 17
(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Syriens, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende und von ihnen - auch durch unerlaubte Mittel - kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
die Bereitstellung von Kranken- oder Reiseversicherungen an natürliche Personen;
b)
die Breitstellung von Pflicht- und Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Einrichtungen oder Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union;
c)
die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von syrischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen gechartert bzw. angemietet wurden, die nicht in den Anhängen I oder II aufgeführt sind.
KAPITEL 3
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den in Anhang I aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) Genehmigt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
KAPITEL 4
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 19
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte;
e)
notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Syrien;
f)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels in die Anhänge I oder II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I oder II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(7) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
KAPITEL 5
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.
Artikel 21
(1) Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss zur Aufnahme in die Liste und den Gründen hierzu in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 22
(1) In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
(2) Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 23
Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 24
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 25
Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 26
Der Beschluss 2011/273/GASP wird aufgehoben.
Artikel 27
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/782/PESK
tal-1 ta’ Diċembru 2011
dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja u tħassar id-Deċiżjoni 2011/273/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fid-9 ta' Mejju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/273/PESK dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja. (1)
(2)
Fit-23 ta' Ottubru 2011, il-Kunsill Ewropew iddikjara li l-Unjoni ser timponi aktar miżuri kontra r-reġim Sirjan dment li kienet ser titkompla r-ripressjoni tal-popolazzjoni ċivili.
(3)
Fid-dawl tal-gravità tas-sitwazzjoni fis-Sirja, il-Kunsill iqis li jeħtieġ jiġu imposti miżuri restrittivi addizzjonali.
(4)
Barra minn hekk, aktar persuni u entitajiet għandhom jiġu inklużi fil-lista ta' persuni u entitajiet soġġetti għall-miżuri restrittivi kif jinsabu fl-Anness I għad-Deċiżjoni 2011/273/PESK.
(5)
Għall-finijiet ta' ċarezza, il-miżuri imposti mid-Deċiżjoni 2011/273/PESK u l-miżuri addizzjonali għandhom jiġu integrati fi strument legali wieħed.
(6)
Id-Deċiżjoni 2011/273/PESK għandha għalhekk titħassar.
(7)
Hija meħtieġa azzjoni ulterjuri mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri.
(8)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri provduti f'din id-Deċiżjoni huma effettivi, għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-addozzjoni tagħha,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-ESPORTAZZJONI U L-IMPORTAZZJONI
Artikolu 1
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' armi u ta' materjal relatat ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta' rikambju għal dawk imsemmijin hawn fuq, kif ukoll tagħmir li jista' jintuża għal repressjoni interna, lis-Sirja minn ċittadini tal-Istati Membri jew mit-territorji tal-Istati Membri jew l-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru bil-bandiera tagħhom, għandhom ikunu pprojbiti, kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom jew le.
2. Għandu jiġi pprojbit:
(a)
il-provvista, b'mod dirett jew indirett, ta’ għajnuna teknika, servizzi ta’ senserija jew servizzi oħra relatati mal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 jew relatati mal-provvista, il-manifatturar, il-manutenzjoni u l-użu ta’ tali oġġetti, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu, fis-Sirja;
(b)
il-provvista, b'mod dirett jew indirett, ta’ finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata mal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1, inklużi b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni fuq kreditu għall-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tali oġġetti, jew għall-provvista ta’ għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija jew servizzi oħra lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fi, jew għall-użu, fis-Sirja.
Artikolu 2
1. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
forniment u għajnuna teknika maħsuba unikament għas-sostenn ta' jew l-użu mill-Forza tan-Nazzjonijiet Uniti Inkarigata mill-Osservanza tad-Diżimpenn (UNDOF);
(b)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir militari li ma joqtolx jew ta’ tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna, maħsub biss għal użu umanitarju jew protettiv, jew għall-programmi għall-bini tal-istituzzjonijiet tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u l-Unjoni Ewropea, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u tan-NU ta’ maniġġar ta’ kriżijiet;
(c)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ vetturi mhux tal-ġlied li ġew manifatturati jew mgħammra b’materjali biex jipprovdu protezzjoni ballistika, maħsuba biss għall-użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni Ewropea u tal-Istati Membri tagħha fis-Sirja;
(d)
il-provvista ta’ għajnuna teknika, servizzi ta’ senserija u servizzi oħrajn relatati ma’ tali tagħmir, jew ma’ tali programmi u operazzjonijiet;
(e)
il-provvista ta’ finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati ma’ tali tagħmir jew ma’ tali programmi u operazzjonijiet;
bil-kondizzjoni li tali esportazzjonijiet u għajnuna jkunu ġew approvati minn qabel mill-awtorità kompetenti rilevanti.
2. L-Artikolu 1 ma għandux japplika għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati temporanjament lejn is-Sirja minn persunal tan-NU, persunal tal-Unjoni Ewropea jew tal-Istati Membri tagħha, rappreżentanti tal-midja u ħaddiema umanitarji u dawk għall-iżvilupp u persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 3
Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir jew software intiż primarjament għal użu ta' monitoraġġ jew interċettazzjoni mir-reġim Sirjan, jew f'ismu, tal-Internet u tal-komunikazzjoni bit-telefon fuq netwerks mobbli jew fissi fis-Sirja u l-provvediment ta' assistenza għall-installazzjoni, tħaddim jew aġġornament ta' tali tagħmir jew software għandhom jiġu pprojbiti.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri neċessarji sabiex tiddetermina l-elementi rilevanti li għandhom jiġu koperti b'dan l-Artiklu.
Artikolu 4
1. Ix-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport mis-Sirja ta’ żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi huma pprojbiti.
2. Huwa pprojbit l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ finanzjament jew ta’ għajnuna finanzjarja, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, relatati mal-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 5
Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 4 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta’ Novembru 2011, ta’ obbligi previsti f’kuntratti konklużi qabel it-2 ta’ Settembru 2011.
Artikolu 6
1. Il-bejgħ, il-forniment jew it-trasferiment ta' apparat jew teknoloġija prinċipali għas-setturi ewlenija li ġejjin taż-żejt u tal-industrija tal-gass naturali fis-Sirja, jew għas-Sirjani jew ta' intrapriżi b'sjieda Sirjana involuti f'dawk is-setturi barra mis-Sirja, minn ċittadini nazzjonali tal-Istati Membri, jew minn territorji tal-Istati Membri, jew jużaw bastimenti jew vetturi ta' l-ajru taħt il-ġurisdizzjoni ta' Stati Membri għandhom jiġu projbiti jekk joriġinaw jew anke jekk ma joriġinawx fit-territorji tagħhom:
a)
raffinar;
b)
gass naturali imdewweb
c)
esplorazzjoni
d)
produzzjoni
L-Unjoni għandha tieħu il-miżuri neċċessarji sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom jiġu koperti b'dan il-paragrafu.
2. Għandu jiġi projbit il-provvediment ta' dan li ġej, lill-intrapriżi Sirjani li huma involuti f'setturi importanti tal-industrija Sirjana taż-żejt u tal-gass imsemmija fil-paragrafu 1 jew ta' Sirjani, jew ta' intrapriżi b'sjieda Sirjana involuti f'dawk is-setturi barra mis-Sirja:
a)
assistenza teknika jew taħriġ u servizzi oħra relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija prinċipali kif imsemmija fil-paragrafu 1;
b)
l-iffinanzjar jew l-assistenza finanzjarja ta' kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tagħmir u teknoloġija prinċipali kif imniżżla fil-paragrafu 1 jew għal provediment ta' assistenza teknoloġika relatata jew taħriġ.
Artikolu 7
1. Il-projbizzjoni fl-Artikolu 6(1) għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu relatat mal-wasla ta' oġġetti provduti f'kuntratti mogħtija jew konklużi qabel l-1 ta’ Diċembru 2011.
2. Il-projbizzjonijiet fl-Artiklu 6 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' l-obbligi li joħorġu minn kuntratti mogħtija jew konklużi qabel l-1 ta’ Diċembru 2011 u relatati ma' investimenti magħmula fis-Sirja qabel it-23 ta' Settembru 2011 minn intrapriżi stabbiliti fl-Istati Membri.
Artikolu 8
Il-konsenja tal-karti tal-flus u muniti denominati Sirjani lill-Bank Ċentrali tas-Sirja għandha tiġi pprojbita.
RESTRIZZJONIJIET FUQ FINANZJAMENT TA' ĊERTI INTRAPRIŻI
Artikolu 9
Dan li ġej għandu jkun ipprojbit:
(a)
l-għoti ta’ kwalunkwe self finanzjarju jew kreditu lil intrapriżi fis-Sirja li huma involuti fl-industrija Sirjana taż-żejt fis-setturi tal-esplorazzjoni, il-produzzjoni jew ir-raffinar, jew lil intrapriżi Sirjani jew bi sjieda Sirjana involuti f’dawk is-setturi barra mis-Sirja;
(b)
l-għoti ta’ kwalunkwe self finanzjarju jew kreditu lil intrapriżi fis-Sirja li huma involuti fil-kostruzzjoni ta' stallazzjonijiet ġodda li jipproduċu l-enerġija eletrika fis-Sirja;
(c)
l-akkwist jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni f’intrapriżi fis-Sirja li huma involuti fl-industrija Sirjana taż-żejt fis-setturi tal-esplorazzjoni, il-produzzjoni jew ir-raffinar, jew f’intrapriżi Sirjani jew bi sjieda Sirjana li huma involuti f’dawk is-setturi barra mis-Sirja, inkluż l-akkwist b’mod sħiħ ta’ tali intrapriżi u l-akkwist ta’ ishma jew ta’ titoli ta’ natura parteċipattiva;
(d)
l-akkwist jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni f’intrapriżi fis-Sirja li huma involuti fil-kostruzzjoni ta' stallazzjonijiet ġodda li jipproduċu l-enerġija elettrika fis-Sirja, inkluż l-akkwist b’mod sħiħ ta’ tali intrapriżi u l-akkwist ta’ ishma jew ta’ titoli ta’ natura parteċipattiva;
(e)
il-ħolqien ta’ kwalunkwe impriża konġunta ma’ intrapriżi fis-Sirja li huma involuti fl-industrija Sirjana taż-żejt fis-setturi tal-esplorazzjoni, il-produzzjoni jew ir-raffinar u ma’ kwalunkwe sussidjarja jew affiljat taħt il-kontroll tagħhom;
(f)
il-ħolqien ta’ kwalunkwe joint venture ma’ intrapriżi fis-Sirja li huma involuti fil-kostruzzjoni ta' stallazzjonijiet ġodda li jipproduċu l-enerġija elettrika fis-Sirja u ma’ kwalunkwe sussidjarja jew affiljat taħt il-kontroll tagħhom.
Artikolu 10
1. Il-projbizzjonijiet imniżżla fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 9:
(i)
għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta’ obbligu li jirriżulta minn kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel it-23 ta' Settembru 2011;
(ii)
m’għandhomx iwaqqfu l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni, jekk tali estensjoni hija obbligu taħt ftehim konkluż qabel it-23 ta' Settembru 2011.
2. Il-projbizzjonijiet imniżżla fil-punti (b) u (d) tal-Artikolu 9:
(i)
għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżulta minn kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel l-1 ta’ Diċembru 2011;
(ii)
m'għandhomx jipprevjenu l-estensjoni ta' parteċipazzjoni, jekk tali estenzjoni hija obbligu taħt ftehim konkluż qabel l-1 ta’ Diċembru 2011.
RESTRIZZJONIJIET FUQ PROĠETTI INFRASTRUTTURALI
Artikolu 11
1. Parteċipazzjoni fil-kostruzzjoni ta' stallazzjonijiet ġodda li jipproduċu l-enerġija elettrika fis-Sirja.
2. Għandu jiġi projbit il-provediment ta' assistenza teknika jew finanzjament jew assitenza finanzjarja għall-kostruzzjoni ta' stallazzjonijiet ġodda li jipproduċu l-enerġija elettrika fis-Sirja.
3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' obbligi li jirriżultaw minn kuntratti jew ftehimiet konklużi qabel l-1 ta’ Diċembru 2011.
RESTRIZZJONIJIET FUQ SOSTENN FINANZJARJU GĦALL-KUMMERĊ
Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jeżerċitaw trażżin fid-dħul ta' impenji ġodda fuq terminu qasir u medju għal sostenn finanzjarju pprovdut b'mod pubbliku u privat għall-kummerċ mas-Sirja, inkluż l-għoti ta’ krediti ta' esportazzjoni, garanziji jew assigurazzjoni, liċ-ċittadini jew l-entitajiet tagħhom involuti f’tali kummerċ, bil-ħsieb li jitnaqqsu l-ammonti pendenti tagħhom, b'mod partikolari biex jiġi evitat kwalunkwe sostenn finanzjarju li jikkontribwixxi għar-ripressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja. Barra minn hekk, l-Istati Membri m'għandhomx jidħlu f'impenji ġodda fuq terminu twil għal sostenn finanzjarju pprovdut b'mod pubbliku u privat għall-kummerċ mas-Sirja.
2. Il-Paragrafu 1 m'għandux jaffettwa l-impenji stabbiliti qabel l-1 ta’ Diċembru 2011.
3. Il-Paragrafu 1 m'għandux jikkonċerna kummerċ għal finijiet alimentari, agrikoli, mediku jew finijiet oħra umanitarji.
KAPITOLU 2
SETTUR FINANZJARJU
Artikolu 13
L-Istati Membri m’għandhomx jidħlu f’impenji ġodda għal għotjiet, assistenza finanzjarja jew self aġevolanti lill-Gvern tas-Sirja, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom f’istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali, ħlief għal finijiet umanitarji u ta’ żvilupp.
Artikolu 14
Dan li ġej għandu jkun ipprojbit:
(a)
kwalunkwe ħruġ ta’ flus jew pagament mill-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) taħt jew f'konnessjoni ma' kwalunkwe ftehim ta' self eżistenti li daħlu għalih bejniethom is-Sirja u l-BEI;
(b)
il-kontinwazzjoni mill-BEI ta' kwalunkwe Kuntratt eżistenti dwar Servizz ta' Assistenza Teknika għal proġetti sovrani li qegħdin fis-Sirja.
Artikolu 15
Li ġej għandu jiġi projbit: il-bejgħ jew ix-xiri dirett jew indirett, jew is-senserija jew l-assistenza fil-ħruġ ta' bonds Sirjani pubbliċi jew iggarantiti mill-awtoritajiet pubbliċi maħruġa wara l-1 ta’ Diċembru 2011 lil u mill-Gvern tas-Sirja, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu, il-Bank Ċentrali tas-Sirja jew banek domiċiljati fis-Sirja, jew fergħat u sussidjarji fi u barra l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri ta' banek domiċiljati fis-Sirja, jew entitajiet finanzjarji li la huma domiċiljati fis-Sirja u lanqas ma huma fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, iżda huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fis-Sirja kif ukoll kwalunkwe persuni u entitajiet li jaġixxu f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom.
Artikolu 16
1. Il-ftuħ ta' fergħat ġodda, sussidjarji, jew uffiċċji ta' rappreżentanza ta' banek Sirjani fit-territorji tal-Istati Membri, u l-istabbiliment ta' impriżi konġunti ġodda, jew it-teħid ta' interess ta' sjieda fi, jew l-istabbiliment ta' relazzjonijiet ġodda bankarji korrispondenti minn banek Sirjani, inkluż il-Bank Ċentrali tas-Sirja, il-fergħat u sussidjarji tiegħu u entitajiet finanzjarji li mhumiex domiċiljati fis-Sirja, iżda huma kkontrollati minn persuni jew entitajiet domiċiljati fis-Sirja, ma' banek fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandhom ikunu pprojbiti.
2. L-istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorji tal-Istati Membri jew taħt il-ġurisdizzjoni tagħhom għandhom ikunu pprojbiti milli jiftħu uffiċċji ta' rappreżentanza, sussidjarji jew kontijiet bankarji fis-Sirja.
Artikolu 17
1. Il-provvediment ta' assigurazzjoni u riassigurazzjoni lill-Gvern tas-Sirja, il-korpi pubbliċi tiegħu, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji jew lil kwalunkwe persuna jew entità li taġixxi f'isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew lill-entitajiet li jappartjenu lilhom jew huma kkontrollati minnhom, inklużi permezz ta' mezzi illeċiti, għandu jiġi pprojbit.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għall-provvediment ta':
(a)
assigurazzjonijiet tas-saħħa jew tal-ivvjaġġar għal persuni fiżiċi;
(b)
assigurazzjoni obbligatorja jew għar-responsabbiltà ċivili lil persuni, entitajiet jew korpi Sirjani bbażati fl-Unjoni;
(c)
assigurazzjoni jew riassigurazzjoni lill-proprjetarju ta' bastiment, inġenju tal-ajru jew vettura mikrija għal użu speċifiku minn persuna, entità jew korp Sirjan u li dik il-persuna, entità jew korp mhumiex elenkati fl-Anness I jew II.
KAPITOLU 3
RESTRIZZJONIJIET FUQ L-AMMISSJONI
Artikolu 18
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jimpedixxu d-dħul fit-territorji tagħhom, jew it-transitu minnhom, tal-persuni responsabbli mir-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, persuni li jibbenefikaw minn jew li jappoġġaw ir-reġim, u persuni assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness I.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jobbliga Stat Membru li jiċħad id-dħul fit-territorju tiegħu liċ-ċittadini tiegħu stess.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut minn obbligu taħt id-dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti għal organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa min-NU, jew taħt l-awspiċju tagħha;
(c)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta' Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt Lateran) konkluż mis-Santa Sede (Stat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jiġi kkunsidrat bħala li japplika wkoll f’każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż ospitanti għall-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jkun infurmat debitament fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba ħtieġa umanitarja urġenti, jew minħabba attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fis-Sirja.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha titqies bħala mogħtija sakemm Membru wieħed jew aktar tal-Kunsill ma joġġezzjonax bil-miktub fi żmien jumejn ta' xogħol minn meta tiġi rċevuta l-eżenzjoni proposta. Fil-każ li membru wieħed jew aktar tal-Kunsill joġġezzjonaw, il-Kunsill, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista' jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. Fejn, skont il-paragrafi 3 sa 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu, jew it-transitu minnu, tal-persuni elenkati fl-Anness I, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-fini li għaliha tkun ingħatat u għall-persuna kkonċernata minnha.
KAPITOLU 4
IFFRIŻAR TA’ FONDI U RIŻORSI EKONOMIĊI
Artikolu 19
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lil, jew huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati minn persuni responsabbli mir-repressjoni vjolenti kontra l-popolazzjoni ċivili fis-Sirja, persuni u entitajiet li jibbenefikaw minn jew li jappoġġaw ir-reġim, u persuni u entitajiet assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Annessi I u II, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku ma għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għal benefiċċju ta’, persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew entitajiet elenkati fl-Annessi I u II.
3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Annessi I u II u l-membri tal-familja dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew self b'garanziji ipotekarji, mediċini u trattament mediku, taxxi, primjums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġjonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż li huma assoċjati mal-provvista ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-pagament ta' tariffi jew imposti ta' servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni regolari ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat lill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom tikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimgħatejn qabel l-awtorizzazzjoni;
(e)
meħtieġa għal finijiet umanitarji, bħat-twassil jew l-iffaċilitar tat-twassil ta’ assistenza, inklużi provvisti mediċi, ikel, ħaddiema umanitarji u assistenza relatata, jew l-evakwazzjonijiet mis-Sirja;
(f)
destinati sabiex jitħallsu fi, jew jinħarġu minn, kont ta’ missjoni diplomatika jew konsulari jew ta’ organizzazzjoni internazzjonali li tgawdi immunitajiet skont id-dritt internazzjonali, safejn tali pagamenti jkunu maħsubin biex jintużaw għal skopijiet uffiċjali tal-missjoni diplomatika jew konsulari jew tal-organizzazzjoni internazzjonali.
Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni li jagħti taħt dan il-paragrafu.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, bil-kondizzjoni li jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma s-suġġett ta' garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilità qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika jew entità msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tkun ġiet inkluża fl-Annessi I jew II, jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament sabiex jintlaħqu l-pretensjonijiet żgurati minn tali garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f'tali sentenza, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom tali pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew is-sentenza mhijiex għall-benefiċċju ta’ persuna fiżika jew ġuridika jew entità elenkati fl-Anness I jew II; u
(d)
ir-rikonoxximent tal-garanzija jew is-sentenza ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
Stat Membru għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija skont dan il-paragrafu.
5. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni persuna jew entità nominata milli tagħmel pagament dovut taħt kuntratt li daħal fis-seħħ qabel l-elenkar ta' tali persuna jew entità, bil-kondizzjoni li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermina li l-pagament ma jiġix riċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1.
6. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprevjeni entità nominata elenkata fl-Anness II, għal perijodu ta' xahrejn wara d-data tan-nomina tagħha, milli tagħmel pagament minn fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati rċevuti minn tali entità wara d-data tan-nomina tagħha, fejn tali pagament huwa dovut taħt kuntratt b'rabta mal-finanzjament ta' kummerċ, bil-kondizzjoni li l-Istat Membru rilevanti jkun iddetermina li l-pagament ma jiġix irċevut direttament jew indirettament minn persuna jew entità msemmija fil-paragrafu 1.
7. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għaż-żieda ma’ kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew dħul ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti skont kuntratti, ftehim jew obbligi li kienu ġew konklużi jew inħolqu qabel id-data li fiha dawn il-kontijiet saru soġġetti għal din id-Deċiżjoni,
bil-kondizzjoni li kwalunkwe imgħax, dħul u pagamenti oħrajn bħal dawn jibqgħu soġġetti għall-paragrafu 1.
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U FINALI
Artikolu 20
L-ebda pretensjoni, inkluża dik għal kumpens jew indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni ta’ tpaċija, multi jew pretensjoni koperta minn garanzija, pretensjonijiet għal estensjoni jew pagament ta’ bond, garanzija finanzjarja, inklużi pretensjonijiet li jirriżultaw minn ittri ta’ kreditu jew minn strumenti simili f’rabta ma’ kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni li t-twettiq tagħhom kien ġie affettwat, direttament jew indirettament, kompletament jew parzjalment, minħabba miżuri koperti minn din id-Deċiżjoni, ma għandha tiġi konċessa lill-persuni jew l-entitajiet indikati elenkati fl-Annessi I u II, jew lil kwalunkwe persuna jew entità oħra fis-Sirja, inkluż il-Gvern tas-Sirja, il-korpi, il-korporazzjonijiet u l-aġenziji pubbliċi tiegħu, jew lil kwalunkwe persuna jew entità li tressaq pretensjoni permezz ta’ jew għall-benefiċċju ta’ kwalunkwe tali persuna jew entità.
Artikolu 21
1. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà, għandu jistabbilixxi u jemenda l-listi fl-Annessi I u II.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu fuq l-elenkar, inklużi r-raġunijiet għal dan, lill-persuna jew l-entità kkonċernata, jew direttament, jekk l-indirizz tagħha huwa magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ notifika, li tipprovdi lill-persuna jew l-entità bil-possibbiltà li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata kif meħtieġ.
Artikolu 22
1. L-Annessi I u II għandhom jinkludu r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet ikkonċernati.
2. L-Annessi I u II għandhom jinkludu wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu identifikati l-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward tal-persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post ta' twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 23
Għandu jiġi projbit il-parteċipazzjoni, bil-ħsieb jew intenzjonata, f'attivitajiet l-objettiv jew l-effet ikun li jaqbeż il-projbizzjonijiet imniżżla f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 24
Sabiex jiġi mmassimizzat l-impatt tal-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tħeġġeġ lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk imniżżla f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 25
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika għal perijodu ta’ 12-il xahar. Hija għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Hija għandha tiġġedded, jew tiġi emendata kif adatt, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma ntlaħqux.
Artikolu 26
Id-Deċiżjoni 2011/273/PESK hija b'dan imħassra.
Artikolu 27
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, 1 ta’ Diċembru 2011.