BESCHLUSS 2011/210/GASP DES RATES
vom 1. April 2011
über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen („EUFOR Libya“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat in seiner Resolution zu Frieden und Sicherheit in Afrika (Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 26. Februar 2011 seine große Besorgnis über die Situation in Libyen zum Ausdruck gebracht und die Gewalttätigkeit und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen verurteilt. Zudem hat der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, humanitäre und damit zusammenhängende Hilfe in Libyen bereitzustellen.
(2)
Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution zur Situation in Libyen (Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 17. März 2011 auf seine Resolution 1970 (2011) hingewiesen und seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Durchlass humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten. Überdies hat er die Reaktion der Nachbarstaaten, insbesondere Tunesiens und Ägyptens, auf die Bedürfnisse dieser Flüchtlinge und ausländischen Arbeiter begrüßt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diese Anstrengungen zu unterstützen.
(3)
Ferner hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten tätig werden, ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets.
(4)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 seine Besorgnis angesichts der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht und die grobe und systematische Verletzung der Menschenrechte, die Gewalttaten und die brutale Repression des Regimes gegen das libysche Volk verurteilt. Er äußerte sich zufrieden über die Annahme der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats und betonte die Entschlossenheit der Union, zu ihrer Umsetzung beizutragen und zusammen mit allen internationalen Partnern - insbesondere der Liga der Arabischen Staaten und anderen Akteuren in der Region - zu diesem Zweck gemeinsam und entschieden zu handeln. Der Rat bestätigte, dass das Hauptziel der Union der Schutz der Zivilbevölkerung und Unterstützung dafür ist, dass für die Menschen in Libyen ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft Wirklichkeit wird.
Der Rat erklärte außerdem, dass die Union bereit ist, humanitäre Hilfe im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, wenn ein Ersuchen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vorliegt und die Vereinten Nationen die Koordinierungsfunktion übernehmen.
(5)
Am 24. März 2011 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für die Krise in Libyen gebilligt. Die weitere Planung sollte sich auf die Unterstützung der humanitären Hilfe konzentrieren. Insbesondere wird die Operation keine Auswirkungen auf die Neutralität oder die Unparteilichkeit der Akteure der humanitären Hilfe haben. Einem Beschluss zur Einleitung der Operation muss ein Ersuchen des OCHA vorausgehen; der Beschluss muss im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst werden.
(6)
Mit der ägyptischen und der tunesischen Regierung findet derzeit eine enge Koordinierung und Konsultation statt, um sicherzustellen, dass sie ihre Genehmigung im Hinblick auf eine mögliche militärische Präsenz der Union in ihrem jeweiligen Land erteilen.
(7)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militäroperation der Union wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.
(8)
Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union und über den Status der Einsatzkräfte und des Personals der Union auszuhandeln und zu schließen.
(9)
Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (im Folgenden „ATHENA“) zu Lasten der Mitgliedstaaten.
(10)
Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV ist der Rat befugt, Beschlüsse über die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel zu erlassen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten für die gemeinsamen Kosten der Militäroperation der Europäischen Union stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.
(11)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Zur Untermauerung der Mandate der Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führt die Union, wenn sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darum ersucht wird, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Militäroperation, im Folgenden „EUFOR Libya“ genannt, zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Region durch. Bei der Operation werden die Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen und der Leitfaden für den Einsatz von ausländischen Militärmitteln zur Unterstützung humanitärer Einsätze im Rahmen der derzeitigen Krise in Nordafrika vollständig eingehalten.
(2) EUFOR Libya unterstützt, wenn das OCHA darum ersucht, dieses politische Ziel, indem sie unter uneingeschränkter Beachtung der in Absatz 1 genannten Leitlinien und des dort genannten Leitfadens
-
einen Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Vertriebenen leistet,
-
die humanitären Hilfsorganisationen durch spezifische Fähigkeiten bei ihrer Arbeit unterstützt.
Artikel 2
Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
Konteradmiral Claudio GAUDIOSI wird zum Befehlshaber der Operation der Europäischen Union EUFOR Libya ernannt.
Artikel 3
Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
Das operative Hauptquartier der EUFOR Libya befindet sich in Rom.
Artikel 4
Planung und Einleitung der Operation
Der Beschluss zur Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union wird vom Rat im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.
Artikel 5
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUFOR Libya wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des Befehlshabers der Einsatzkräfte der Europäischen Union zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUFOR Libya verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUFOR Libya. Das PSK kann den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 6
Militärische Leitung
(1) Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUFOR Libya unter Verantwortung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union.
(2) Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der Operation der Europäischen Union Berichte. Er kann diesen oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union erforderlichenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(3) Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union.
Artikel 7
Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
(1) Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Tätigkeiten der Union im Rahmen der humanitären Hilfe.
(2) Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit anderen Akteuren
(1) Die Planung und Durchführung der Operation erfolgt in enger Zusammenarbeit und Komplementarität mit dem OCHA, das die humanitären Hilfsmaßnahmen insgesamt koordiniert, der Nordatlantikvertrags-Organisation und anderen Akteuren.
(2) Die EUFOR Libya arbeitet mit dem/den Koordinator(en), der/die von den Vereinten Nationen benannt wird/werden, sowie mit dem/den Koordinator(en), der/die von der Liga der Arabischen Staaten benannt wird/werden, und mit den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten eng zusammen.
(3) Gegebenenfalls finden Konsultationen mit der Afrikanischen Union statt.
Artikel 9
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten, eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
(3) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsoperation der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Operation.
(4) Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EUFOR Libya leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
(5) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
Artikel 10
Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals
Der Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Operation erforderlicher Garantien, kann in Übereinkünften geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen sind.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP verwaltet.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya dienende Betrag beläuft sich auf 7 900 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2008/975/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 30 %.
Artikel 12
Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
(1) Die Hohe Vertreterin ist befugt, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, Verschlusssachen der Union und für die Zwecke der EUFOR Libya erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) weiterzugeben.
(2) Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EUFOR Libya betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 13
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die EUFOR Libya endet, sofern der Rat nichts anderes beschließt, spätestens vier Monate nach Erreichung der ersten Einsatzfähigkeit der Operation.
(3) Dieser Beschluss wird ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte - dem Zeitpunkt der Schließung des operativen Hauptquartiers der Europäischen Union oder dem Zeitpunkt der Schließung ihres operativ-taktischen Hauptquartiers - entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUFOR Libya aufgehoben, und zwar unbeschadet der im Beschluss 2008/975/GASP festgelegten einschlägigen Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der Operation.
Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2011/210/PESK
tal-1 ta’ April 2011
dwar operazzjoni militari tal-Unjoni Ewropea sabiex tappoġġa operazzjonijiet ta’ assistenza umanitarja bħala risposta għas-sitwazzjoni ta' kriżi fil-Libja (EUFOR Libya)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28 u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu dwar il-Paċi u s-Sigurtà fl-Afrika, adottata fis-26 ta' Frar 2011 (UNSCR 1970 (2011)), il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (Kunsill tas-Sigurtà) esprima tħassib serju dwar is-sitwazzjoni fil-Libja u kkundanna l-vjolenza u l-użu tal-forza kontra l-popolazzjoni ċivili. Barra minn hekk, il-Kunsill tas-Sigurtà appella lill-Istati Membri tan-Nazzjonijiet Uniti biex jagħmlu disponibbli assistenza umanitarja u assistenza relatata fil-Libja.
(2)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu dwar is-sitwazzjoni fil-Libja, adottata fis-17 ta' Marzu 2011 (UNSCR 1973 (2011)), il-Kunsill tas-Sigurtà fakkar il-UNSCR 1970 (2011) u esprima d-determinazzjoni tiegħu li jiżgura l-protezzjoni tal-popolazzjoni ċivili u ż-żoni b'popolazzjoni ċivili u t-transitu rapidu u bla xkiel tal-assistenza umanitarja u s-sigurtà tal-persunal umanitarju. Huwa laqa' wkoll ir-risposta tal-Istati ġirien, b'mod partikolari t-Tuneżija u l-Eġittu, biex jiġu indirizzati l-bżonnijiet tar-refuġjati u l-ħaddiema barranin u appella lill-komunità internazzjonali biex tappoġġa dawn l-isforzi.
(3)
Barra minn hekk, il-Kunsill tas-Sigurtà awtorizza lill-Istati Membri li jkunu nnotifikaw lis-Segretarju Ġenerali tan-Nazzjonijiet Uniti, li jkunu qed jaġixxu nazzjonalment jew permezz ta' organizzazzjonijiet jew arranġamenti reġjonali u b'kooperazzjoni miegħu u mal-Istati Membri tal-Lega tal-Istati Għarab, biex jieħdu l-miżuri kollha neċessarji sabiex jipproteġu lill-popolazzjoni ċivili u liż-żoni b'popolazzjoni ċivili taħt theddida ta' attakk fil-Libja, filwaqt li tiġi eskluża forza ta' okkupazzjoni barranija ta' kwalunkwe forma fuq kwalunkwe parti mit-territorju Libjan.
(4)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-21 ta' Marzu 2011, il-Kunsill esprima t-tħassib tiegħu dwar is-sitwazzjoni fil-Libja u kkundanna l-ksur gravi u sistematiku tad-drittijiet tal-bniedem, il-vjolenza u r-repressjoni brutali mwettqa mir-reġim kontra l-poplu Libjan. Huwa esprima s-sodisfazzjon tiegħu għall-adozzjoni tal-UNSCR 1973 (2011) u ssottolinja d-determinazzjoni tal-Unjoni li tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tagħha u li taġixxi b'mod kollettiv u riżolut, mal-imsieħba internazzjonali kollha, b'mod partikolari mal-Lega ta’ Stati Għarab u partijiet interessati reġjonali oħra, għal dak il-għan. Huwa kkonferma wkoll li l-għan ewlieni tal-Unjoni huwa l-protezzjoni tal-popolazzjoni ċivili u l-appoġġ għall-poplu Libjan biex jilħaq l-aspirazzjonijiet tiegħu għal soċjetà demokratika.
Il-Kunsill esprima wkoll ir-rieda tal-Unjoni biex tipprovdi appoġġ ta' Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni għall-assistenza umanitarja bħala risposta għal talba tal-Uffiċċju tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Koordinazzjoni tal-Affarijiet Umanitarji (OCHA) u taħt ir-rwol ta' koordinazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti.
(5)
Fl-24 ta' Marzu 2011 il-Kunsill approva Kunċett ta' Maniġġar tal-Kriżi bħala risposta għall-kriżi fil-Libja. Aktar ippjanar għandu jiffoka fuq appoġġ għall-assistenza umanitarja. Partikolarment, l-operazzjoni m’għandhiex tinċidi fuq in-newtralità jew l-imparzjalità tal-atturi umanitarji. Kwalunkwe deċiżjoni ta’ varar tal-operazzjoni għandha tiġi ppreċeduta minn talba mill-OCHA u għandha tittieħed fid-dawl ta’ stima ta’ riskji u theddid kurrenti.
(6)
Qegħdin isiru koordinazzjoni u konsultazzjonijiet mill-qrib mal-Gvernijiet tal-Eġittu u tat-Tuneżija sabiex tkun żgurata l-awtorizzazzjoni tagħhom għal preżenza militari possibbli tal-Unjoni fil-pajjiżi rispettivi tagħhom.
(7)
Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sguirtà (ir-Rappreżentant Għoli), kontroll politiku fuq l-operazzjoni militari tal-Unjoni, jagħtiha direzzjoni strateġika, u jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f’konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE).
(8)
Huwa meħtieġ li jiġu negozjati u konklużi ftehimiet internazzjonali relatati mal-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi f’operazzjonijiet tal-Unjoni u relatati mal-istatus tal-forzi u l-persunal tal-Unjoni.
(9)
In-nefqa operattiva li tirriżulta minn din id-Deċiżjoni, li jkollha implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża, għandha titħallas mill-Istati Membri skont l-Artikolu 41(2) TUE u f’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/975/PESK tat- 18 ta’ Diċembru 2008 li tistabbilixxi mekkaniżmu sabiex jiġi amministrat il-finanzjament tal-ispejjeż komuni tal-operazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea li jkollhom implikazzjonijiet militari jew ta’ difiża (“ATHENA”) (1).
(10)
L-Artikolu 28(1) TUE jagħti s-setgħa lill-Kunsill biex jadotta deċiżjonijiet li jistabbilixxu l-mezzi li għandhom ikunu magħmula disponibbli għall-Unjoni. L-ammont ta’ referenza finanzjarja, għal perijodu inizjali ta' erba' xhur, għall-ispejjeż komuni tal-operazzjoni militari tal-Unjoni Ewropea jikkostitwixxi l-aħjar stima attwali u huwa mingħajr preġudizzju għall-figuri finali li għandhom jiġu inklużi f’baġit li għandu jiġi approvat skont ir-regoli stabbiliti f’ATHENA.
(11)
Skont l-Artikolu 5 tal-Protokoll dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness għat-TUE u għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), id-Danimarka ma tipparteċipax fl-elaborazzjoni u fl-implimentazzjoni ta’ deċiżjonijiet u azzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom implikazzjonijiet ta’ difiża. Id-Danimarka, għalhekk, ma tipparteċipax fil-finanzjament ta’ din l-operazzjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. Bil-ħsieb li jissejsu l-mandati tar-Riżoluzzjonijiet 1970 u 1973 (2011) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, l-Unjoni għandha, jekk tiġi mitluba mill-Uffiċċju tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Koordinazzjoni tal-Affarijiet Umanitarji (OCHA), tmexxi operazzjoni militari fil-qafas tal-Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni, minn hawn 'il quddiem imsejħa “EUFOR Libya”, sabiex tappoġġa l-assistenza umanitarja fir-reġjun. L-operazzjoni għandha tirrispetta bis-sħiħ il-Linji Gwida dwar l-użu ta' Assi Militari u ta' Difiża Ċivili għall-appoġġ ta’attivitajiet umanitarji tan-Nazzjonijiet Uniti f’emerġenzi kumplessi u l-Gwida dwar l-użu ta' Assi Militari ta’ Pajjiżi Barranin għall-Appoġġ ta’ Operazzjonijiet Umanitarji fil-Kuntest tal-Kriżi Kurrenti fit-Tramuntana tal-Afrika.
2. B'appoġġ għal dan l-objettiv politiku, l-operazzjoni EUFOR Libya, jekk tintalab mill-OCHA, għandha, filwaqt li tirrispetta bis-sħiħ il-Linji Gwida u l-Gwida msemmija fil-paragrafu 1:
-
tikkontribwixxi għall-moviment u l-evakwazzjoni siguri ta' persuni spostati,
-
tappoġġa, b'kapaċitajiet speċifiċi, l-aġenziji umanitarji fl-attivatjiet tagħhom.
Artikolu 2
Ħatra ta' Kmandant tal-Operazzjoni tal-UE
Ir-Rear Admiral Claudio GAUDIOSI huwa b’dan maħtur Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea ta' EUFOR Libya.
Artikolu 3
Għażla tal-Kwartieri Ġenerali Operattivi tal-UE
Il-Kwartieri Ġenerali Operattivi tal-operazzjoni EUFOR Libya għandhom ikunu f'Ruma.
Artikolu 4
Ippjanar u tnedija tal-operazzjoni
Id-Deċiżjoni ta’ varar tal-operazzjoni militari tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi adottata mill-Kunsill, fid-dawl ta’ stima ta’ riskji u theddid kurrenti, wara l-approvazzjoni tal-Pjan tal-Operazzjoni u tar-Regoli tal-Ingaġġ.
Artikolu 5
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-Rappreżentant Għoli, il-KPS għandu jeżerċita l-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-operazzjoni EUFOR Libya. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti f’konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat biex jiġu emendati d-dokumenti tal-ippjanar, inkluż il-Pjan tal-Operazzjoni, il-Linja tal-Kmand u r-Regoli tal-Ingaġġ. Hija għandha tinkludi wkoll is-setgħat biex jittieħdu deċiżjonijiet dwar il-ħatra tal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea u l-Kmandant tal-Forza tal-Unjoni Ewropea. Is-setgħat ta’ deċiżjoni rigward l-objettivi u t-tmiem tal-operazzjoni EUFOR Libya għandhom jibqgħu f’idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, f’intervalli regolari, rapporti mill-President tal-Kumitat Militari tal-Unjoni Ewropea (EUMC) rigward it-twettiq tal-operazzjoni EUFOR Libya. Il-KPS jista’ jistieden lill-Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea jew lill-Kmandant tal-Forza għal-laqgħat tiegħu, skont kif ikun meħtieġ.
Artikolu 6
Direzzjoni militari
1. L-EUMC għandu jissorvelja l-eżekuzzjoni korretta tal-operazzjoni EUFOR Libya mwettqa taħt ir-responsabbiltà tal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea.
2. L-EUMC għandu jirċievi, f’intervalli regolari, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea. Huwa jista’ jistieden lilu jew lill-Kmandant tal-Forza għal-laqgħat tiegħu, skont kif ikun meħtieġ.
3. Il-President tal-EUMC għandu jaġixxi bħala l-punt ewlieni ta’ kuntatt mal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Implimentazzjoni u konsistenza tar-risposta tal-Unjoni
1. Ir-Rappreżentant Għoli għandu jiżgura l-implimetazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha mal-azzjoni esterna fl-intier tagħha tal-Unjoni, inklużi l-attivitajiet tal-Unjoni għall-għajnuna umanitarja.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea għandu jassisti lir-Rappreżentant Għoli fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 8
Kooperazzjoni ma' atturi oħrajn
1 L-ippjanar u t-tmexxija tal-operazzjoni għandhom isiru f’kooperazzjoni mill-qrib u b’komplementarità mal-OCHA, li qiegħed jikkoordina r-risposta umanitarja ġenerali, mal-Organizzazzjoni tat-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana u ma’ atturi oħrajn.
2. L-operazzjoni EUFOR Libya għandha tikkoopera mill-qrib mal-koordinatur(i) magħżul(a) tan-Nazzjonijiet Uniti, kif ukoll mal-koordinatur jew koordinaturi magħżula tal-Lega tal-Istati Għarab u mal-Istati Membri tagħha.
3. Għandhom isiru konsultazzjoni mal-Unjoni Afrikana skont kif ikun meħtieġ.
Artikolu 9
Parteċipazzjoni ta’ Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-Unjoni jew għall-qafas istituzzjonali uniku, u skont il-linji gwida rilevanti tal-Kunsill Ewropew, Stati terzi, b'mod partikolari l-Istati Membri tal-Lega tal-Istati Għarab, jistgħu jiġu mistiedna jipparteċipaw fl-operazzjoni.
2. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS biex jistieden lil Stati terzi biex joffru kontributi u biex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontributi proposti, fuq ir-rakkomandazzjoni tal-Kmandant tal-Operazzjoni tal-Unjoni Ewropea u l-EUMC.
3. Arranġamenti dettaljati għall-parteċipazzjoni ta’ Stati terzi għandhom ikunu s-suġġett ta’ ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 37 TUE u f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 TFUE. Meta l-Unjoni u Stat terz ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dan tal-aħħar f'operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar ta’ kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta’ tali ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest ta’ din l-operazzjoni.
4. L-Istati terzi li jagħmlu kontributi militari sinifikanti għall-operazzjoni EUFOR Libya għandhom ikollhom l-istess drittijiet u obbligi fir-rigward tat-tmexxija ta’ kuljum tal-operazzjoni bħall-Istati Membri li jieħdu sehem fl-operazzjoni.
5. Il-Kunsill b’dan jawtorizza lill-KPS biex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti rigward l-istabbiliment ta’ Kumitat ta’ Kontributuri, fil-każ li xi Stati terzi jipprovdu kontributi militari sinifikanti.
Artikolu 10
Status tal-forzi u l-persunal immexxija mill-Unjoni
L-istatus tal-forzi u l-persunal tagħhom immexxija mill-Unjoni, inklużi l-privileġġi, l-immunitajiet u l-garanziji ulterjuri meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel tal-operazzjoni tagħhom, jista’ jkun is-suġġett ta’ ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 37 TUE u f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218(3) TFUE.
Artikolu 11
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ispejjeż komuni tal-operazzjoni EUFOR Libya għandhom jiġu amministrati skont id-Deċiżjoni 2008/975/PESK.
2. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-ispejjeż komuni tal-operazzjoni EUFOR Libya għandu jkun ta’ EUR 7 900 000. Il-persentaġġ tal-ammont ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 25(1) tad-Deċiżjoni 2008/975/PESK għandu jkun ta’ 30 %.
Artikolu 12
Rilaxx ta’ informazzjoni lil partijiet terzi
1. Ir-Rappreżentant Għoli huwa b’dan awtorizzat jirrilaxxa lill-Eġittu, lil-Lega ta' Stati Għarab, lin-Nazzjonijiet Uniti, lit-Tuneżija u lill-Unjoni Afrikana, kif ukoll lil partijiet terzi oħrajn assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-Unjoni ġġenerati għall-finijiet tal-operazzjoni EUFOR Libya sal-livell ta’ klassifikazzjoni adatt għal kull wieħed minnhom u f’konformità mar-regolamenti tas-sigurtà tal-Kunsill (2).
2. Ir-Rappreżentant Għoli huwa b’dan awtorizzat jirrilaxxa lill-Eġittu, lil-Lega ta' Stati Għarab, lin-Nazzjonijiet Uniti, lit-Tuneżija u lill-Unjoni Afrikana kif ukoll lil partijiet terzi oħrajn assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni, dokumenti mhux klassifikati tal-Unjoni relatati mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l-Operazzjoni EUFOR Libya li huma koperti bl-obbligu tas-segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (3).
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ u terminazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. L-operazzjoni EUFOR Libya għandha, sakemm il-Kunsill ma jiddeċidix mod ieħor, tintemm mhux aktar tard minn erba’ xhur wara li tinkiseb Kapaċità Operattiva Inizjali.
3. Din id-Deċiżjoni għandha titħassar mid-data tal-għeluq tal-Kwartieri Ġenerali Operattiv tal-UE jew tal-Kwartieri Ġenerali tal-Forza skont liema tiġi l-aħħar, f’konformità mal-pjani approvati għat-terminazzjoni tal-operazzjoni EUFOR Libya, u mingħajr preġudizzju għall-proċeduri rilevanti li jirrigwardaw il-verifika u l-preżentazzjoni tal-kontijiet tagħha kif stabbilit fid-Deċiżjoni 2008/975/PESK.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ April 2011.