BESCHLUSS 2010/788/GASP DES RATES
vom 20. Dezember 2010
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an die Annahme der Resolution 1807 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1807 (2008)“) am 31. März 2008 hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1) angenommen.
(2)
Am 1. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss nach der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.
(3)
Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(4)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(5)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(6)
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(7)
Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), aufgeführt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 2
(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung.
(2) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen oder technischer Hilfe und Ausbildung nach Absatz 1 bedarf der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Sanktionsausschuss nach UNSCR 1533 (2004) (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) im Voraus über jede Verbringung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für die Demokratische Republik Kongo oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiensten und anderen Diensten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo außer solcher im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b. Diese Mitteilung enthält alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege.
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (4) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 2 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial.
Artikel 3
Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden:
-
Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,
-
die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,
-
die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,
-
die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,
-
Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,
-
Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern,
-
Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen.
Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss
a)
im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist,
b)
zu dem Schluss gelangt, dass eine Ausnahme die Verwirklichung der Ziele der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, nämlich Frieden und nationale Aussöhnung in der Demokratischen Republik Kongo sowie Stabilität in der Region, fördern würde,
c)
im Voraus und im Einzelfall die Durchreise von Personen genehmigt, die in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren oder die an Bemühungen beteiligt sind, diejenigen vor Gericht zu bringen, die auf schwerwiegende Weise die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt haben.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Einrichtungen nach Artikel 3 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Einrichtungen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind - nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 3 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Die Ausnahmen gemäß Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
Der Rat ändert die im Anhang enthaltene Liste entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird in Anbetracht der Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/788/PESK
tal-20 ta’ Diċembru 2010
dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Kongo u li tħassar il-Pożizzjoni Komuni 2008/369/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fl-14 ta' Mejju 2008, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2008/369/PESK dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Kongo (1) wara l-adozzjoni mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti fil-31 ta' Marzu 2008 tar-Riżoluzzjoni 1807 (2008) (“UNSCR 1807 (2008)”).
(2)
Fl-1 ta' Diċembru 2010, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet stabbilit skont ir-Riżoluzzjoni 1533 (2004) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“UNSCR 1533 (2004)”) emenda l-lista ta' persuni u entitajiet li kienu soġġetti għal miżuri restrittivi.
(3)
Il-proċedura biex jiġi emendat l-Anness għal din id-Deċiżjoni għandha tinkludi l-għoti, lill-persuni u l-entitajiet magħżula, tar-raġunijiet għall-elenkar sabiex tingħatalhom l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jintbagħtu osservazzjonijiet jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jerġa’ jeżamina d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata kif meħtieġ.
(4)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u notevolment id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust, id-dritt għall-proprjetà u d-dritt għall-protezzjoni tad-data personali. Din id-Deċiżjoni għandha tiġi applikata f'konformità ma' dawk id-drittijiet u prinċipji.
(5)
Din id-Deċiżjoni tirrispetta bis-sħiħ ukoll l-obbligi tal-Istati Membri skont il-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u n-natura legalment vinkolanti tar-riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà.
(6)
Il-Pożizzjoni Komuni 2008/369/PESK għandha għalhekk titħassar u tiġi sostitwita b’din id-Deċiżjoni.
(7)
Il-miżuri implimentattivi tal-Unjoni huma mniżżla fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 889/2005 tat-13 ta' Ġunju 2005 li jimponi ċerti miżuri restrittivi fir-rigward tar-Repubblika Demokratika tal-Kongo (2) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1183/2005 tat-18 ta' Lulju 2005 li jimponi ċerti miżuri speċifiċi ristrettivi diretti kontra persuni li jaġixxu bi ksur għall-embargo tal-armi fir-rigward tar-Repubblika Demokratika tal-Kongo (3),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Il-provvista, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' armi u kwalunkwe materjal relatat ta' kull tip, direttament jew indirettament, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari u partijiet ta' rikambju għal dak imsemmi qabel lill-entitajiet kollha mhux governattivi u lill-individwi li joperaw fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (RDK) minn ċittadini ta' Stati Membri jew mit-territorji ta' Stati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew inġenji tal-ajru li jużaw il-bandiera tagħhom, għandhom ikunu pprojbiti kemm jekk joriġinaw fit-territorji tagħhom kif ukoll jekk le.
2. Għandu wkoll ikun ipprojbit li:
(a)
jingħataw, jinbiegħu, isir forniment jew trasferiment ta' għajnuna teknika, servizzi ta' senserija u servizzi oħrajn relatati ma' attivitajiet militari u mal-provvista, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' armi u materjal relatat ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari, u partijiet ta' rikambju għal dak imsemmi qabel, direttament jew indirettament lill-entitajiet kollha mhux governattivi u lill-individwi kollha li joperaw fit territorju tar-RDK;
(b)
jingħata finanzjament jew għajnuna finanzjarja relatata ma' attivitajiet militari, inkluż b’mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni tal-kreditu fuq l-esportazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, provvista, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi jew materjal relatat, jew għal kwalunkwe għotja, bejgħ, provvista, jew trasferiment ta' għajnuna teknika relatata, servizzi ta' senserija u servizzi oħrajn, direttament jew indirettament lill-entitajiet mhux governattivi u l-individwi kollha li joperaw fit-territorju tar-RDK.
Artikolu 2
1. L-Artikolu 1 m’għandux japplika għal:
(a)
il-provvista, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' armi u kwalunkwe materiel relatat jew l-għoti ta' għajnuna teknika, servizzi ta' senserija finanzjarja u servizzi oħrajn relatati mal-armi u materjal relatat maħsubin biss għas-sostenn ta' jew l-użu mill-Missjoni tal-Organizzazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti fir-RDK (MONUC);
(b)
il-provvista, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' lbies protettiv, inklużi ġkieket rinfurzati u elmi militari, esportati temporanjament lejn ir-RDK minn persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, rappreżentanti tal-mezzi tax-xandir u ħaddiema umanitarji u fil-qasam tal-iżvilupp u persunal assoċjat, għall-użu personali tagħhom biss;
(c)
il-provvista, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' tagħmir militari non-letali maħsub biss għall-użu umanitarju jew protettiv, jew l-għoti ta' għajnuna u taħriġ tekniku, relatati ma' tali tagħmir non-letali.
2. Il-provvista, il-bejgħ jew it-trasferiment ta' armi u ta' kwalunkwe materjal relatat jew l-għoti ta' servizzi jew għajnuna u taħriġ tekniku msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom ikunu soġġetti għal awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet stabbilit skont il-UNSCR 1533 (2004) (Kumitat tas-Sanzjonijiet) notifika minn qabel ta' kull kunsinna ta' armi u materjal relatat għar-RDK, jew b’kwalunkwe għoti ta' għajnuna teknika, finanzjarja, servizzi ta' senserija u servizzi oħrajn relatati ma' attivitajiet militari fir-RDK, minbarra dawk imsemmijin fil-paragrafi 1 (a) u (b). Tali notifika għandu jkun fiha l-informazzjoni rilevanti kollha, inkluż, fejn xieraq, l-utent aħħari, id-data proposta għall-kunsinna u l-itinerarju ta' kunsinni bil-baħar.
4. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw kunsinni taħt il-paragrafu 1 fuq bażi ta' każ b’każ, b’kont sħiħ meħud tal-kriterji stabbiliti fil-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2008/944/PESK tat-8 ta' Diċembru 2008 li tiddefinixxi regoli komuni li jirregolaw il-kontroll ta' esportazzjonijiet ta' teknoloġija u tagħmir militari (4). L-Istati Membri għandhom jeħtieġu salvagwardji adegwati kontra l-użu ħażin tal-awtorizzazzjonijiet mogħtijin skont il-paragrafu 2 u, fejn ikun adatt, jieħdu provvedimenti għar-ripatrijazzjoni tal-armi u l-materjal relatat ikkonsenjati.
Artikolu 3
Il-miżuri restrittivi kif previsti fl-Artikoli 4(1) u 5(1) u (2) għandhom jiġu imposti kontra l-persuni u, kif ikun adatt, l-entitajiet, indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, li ġejjin:
-
persuni jew entitajiet li jaġixxu bi ksur tal-embargo fuq l-armi u l-miżuri relatati kif imsemmijin fl-Artikolu 1,
-
mexxejja politiċi u militari ta' gruppi armati barranin li joperaw fir-RDK li jimpedixxu d-diżarmament u r-ripatrijazzjoni volontarja jew is-sistemazzjoni mill-ġdid tal-kombattenti li jagħmlu parti minn dawk il-gruppi,
-
mexxejja politiċi u militari ta' milizzji Kongoliżi li jirċievu appoġġ minn barra r-RDK, li jimpedixxu l-parteċipazzjoni tal-kombattenti tagħhom fil-proċessi tad-diżarmament, id-demobilitazzjoni u reintegrazzjoni,
-
mexxejja politiċi u militari li joperaw fir-RDK u jirreklutaw jew jużaw it-tfal f’konflitti armati bi ksur tal-liġi internazzjonali applikabbli,
-
individwi li joperaw fir-RDK u jwettqu ksur serju tal-liġi internazzjonali li jinvolvi li jkunu mmirati tfal jew nisa f’sitwazzjonijiet ta' konflitt armat, inklużi qtil u mankament, vjolenza sesswali, ħtif u spostament furzat,
-
individwi li jostakolaw l-aċċess għall-għajnuna umanitarja jew id-distribuzzjoni tagħha fil-parti tal-Lvant tar-RDK,
-
individwi jew entitajiet li jappoġġaw lill-gruppi armati illegali fil-parti tal-Lvant tar-RDK permezz tal-kummerċ illeċitu tar-riżorsi naturali.
Il-persuni u l-entitajiet rilevanti huma elenkati fl-Anness.
Artikolu 4
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jimpedixxu d-dħul fit-territorji tagħhom, jew it-transitu minnhom, tal-persuni msemmijin fl-Artikolu 3.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jobbliga lil Stat Membru li jiċħad id-dħul taċ-ċittadini tiegħu stess fit-territorju tiegħu.
3. Il-paragrafu 1 m’għandux japplika meta l-Kumitat tas-Sanzjonijiet:
(a)
jiddetermina minn qabel u fuq bażi ta' każ b’każ li d-dħul jew it-transitu ikun ġustifikat għal raġunijiet ta' bżonn umanitarju, inkluż obbligu reliġjuż,
(b)
jikkonkludi li eżenzjoni tkun qed tiffavorixxi l-objettivi tar-riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà, jiġifieri l-paċi u r-rikonċiljazzjoni nazzjonali fir-RDK u l-istabbiltà fir-reġjun,
(c)
jawtorizza minn qabel u fuq bażi ta' każ b’każ it-transitu ta' individwi li sejrin lura lejn it-territorju tal-Istat tan-nazzjonalità tagħhom jew li qed jieħdu sehem fi sforzi biex jitressqu lejn il-ġustizzja persuni li wettqu ksur gravi tad-drittijiet tal-bniedem jew tal-liġi umanitarja internazzjonali.
4. F’każijiet fejn, skont il-paragrafu 3, Stat Membru jawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu, jew it-transitu minnu, ta' persuni indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih tingħata u għall-persuni konċernati minnha.
Artikolu 5
1. Il-fondi, l-assi finanzjarji l-oħrajn u r-riżorsi ekonomiċi kollha li huma l-proprjetà ta' jew huma kkontrollati direttament jew indirettament mill-persuni jew l-entitajiet msemmijin fl-Artikolu 3 jew li huma fil-pussess ta' entitajiet li huma l-proprjetà ta' jew huma kkontrollati direttament jew indirettament minnhom jew minn kwalunkwe persuna jew entità li taġixxi f’isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, kif identifikati fl-Anness, għandhom ikunu ffriżati.
2. Fl-ebda każ m'għandhom fondi, assi finanzjarji jew riżorsi ekonomiċi oħra jsiru disponibbli, direttament jew indirettament, lill-persuni jew l-entitajiet imsemmijin fil-paragrafu 1 jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu eżenzjonijiet mill-miżuri msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 fir-rigward ta' fondi, assi finanzjarji oħrajn u riżorsi ekonomiċi li huma:
(a)
meħtieġa għal spejjeż bażiċi, inkluż ħlasijiet ta' oġġetti tal-ikel, kiri jew ipoteki, mediċini u trattament mediku, taxxi, premji tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet għal servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u r-rimborż ta' spejjeż assoċjati mal-għoti ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta' onorarji jew kontijiet għal servizz, skont il-liġi nazzjonali, għal servizzi ta' rutina fiż-żamma jew il-manteniment ta' fondi ffriżati, jew assi finanzjarji u riżorsi ekonomiċi oħra;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, wara notifika mill-Istat Membru konċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet u approvazzjoni minn dan tal-aħħar;
(e)
is-suġġett ta' rahan jew sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali, f’liema każ il-fondi, l-assi finanzjarji u r-riżorsi ekonomiċi l-oħrajn jistgħu jintużaw biex jissodisfaw dak ir-rahan jew dik is-sentenza bil-kondizzjoni li r-rahan jew is-sentenza kienu ddaħħlu qabel l-inklużjoni mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet tal-persuna jew l-entità kkonċernata, u mhix għall-benefiċċju ta' persuna jew entità msemmija fl-Artikolu 3, wara notifika mill-Istat Membru konċernat lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
4. L-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 3(a), (b) u (c) jistgħu jsiru wara notifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet mill-Istati Membru konċernat tal-intenzjoni tiegħu li jawtorizza, fejn ikun adatt, l-aċċess għal tali fondi, assi finanzjarji oħrajn u riżorsi ekonomiċi, u fin-nuqqas ta' deċiżjoni negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien erbat ijiem tax-xogħol minn tali notifika.
5. Il-paragrafu 2 m’għandux japplika għaż-żieda ma' kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew introjti oħrajn fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehim jew obbligi li ġew konklużi jew seħħew qabel id-data meta dawk il-kontijiet saru soġġetti għal miżuri restrittivi,
bil-kondizzjoni li kull tali imgħax, qligħ u ħlasijiet oħrajn ikomplu jkunu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 6
Il-Kunsill għandu jemenda l-lista li tinsab fl-Anness abbażi tad-determinazzjonijiet li jsiru mill-Kunsill tas-Sigurtà jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 7
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jelenkaw persuna jew entità, il-Kunsill għandu jinkludi dik il-persuna jew entità fl-Anness. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna jew l-entità kkonċernata, direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, sabiex b'hekk tali persuna jew entità tingħata l-opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
2. Fejn jintbagħtu osservazzjonijiet jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jerġa’ jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna jew l-entità kkonċernata kif meħtieġ.
Artikolu 8
1. L-Anness għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni u l-entitajiet elenkati kif ipprovduti mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
2. L-Anness għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, informazzjoni pprovduta mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet li tkun meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni jew l-entitajiet ikkonċernati. Fir-rigward ta' persuni, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-entitajiet, tali informazzjoni tista' tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness għandu jinkludi wkoll id-data tal-inklużjoni mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
Artikolu 9
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta, emendata jew mħassra kif ikun adatt, kif iddeterminat mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
Artikolu 10
Il-Pożizzjoni Komuni 2008/369/PESK hija b’dan imħassra.
Artikolu 11
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2010.