VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2012 DES RATES
vom 3. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2012/237/GASP des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2012/237/GASP sieht die Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die einen friedlichen politischen Prozess in der Republik Guinea-Bissau verhindern oder blockieren wollen oder die Stabilität des Landes untergraben. Dies betrifft insbesondere die Anführer des Putschversuchs vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012, die nach wie vor die Rechtstaatlichkeit und das Primat der Zivilgewalt zu untergraben suchen. Zu den restriktiven Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang jenes Beschlusses aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Guinea-Bissau ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2012/237/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in Anhang I der Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die im Eigentum der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die der Rat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2012/237/GASP als Personen und Einrichtungen ermittelt hat, die i) entweder an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, oder ii) mit solchen in Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass in diesem Fall der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, dessen Bestehen vor dem Tag, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten die jeweils zuständige Behörde unverzüglich über jede derartige Transaktion.
Artikel 7
(1) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstießen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
der auf den Internetseiten gemäß Anhang II aufgeführten Behörde, die für den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, zuständig ist, unverzüglich Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, bereitzustellen und diese Informationen direkt oder über diese zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 10
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 11
(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen die für deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Regeln unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung der Regeln.
Artikel 13
Sieht diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vor, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 377/2012
tat-3 ta’ Mejju 2012
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/237/PESK tal-3 ta’ Mejju 2012 dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2012/237/PESK tipprevedi l-adozzjoni ta’ miżuri restrittivi kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi li jippruvaw jimpedixxu jew jostakolaw proċess politiku paċifiku, jew li jieħdu azzjoni li timmina l-istabbiltà fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw. Dan jikkonċerna b’mod partikolari lil dawk li kellhom rwol prominenti fir-ribelljoni tal-1 ta’ April 2010 u l-kolp ta’ stat tat-12 ta’ April 2012 u li l-azzjonijiet tagħhom għadhom immirati biex jimminaw l-istat tad-dritt u l-preminenza tal-poter ċivili. Dawn il-miżuri jinkludu l-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi elenkati fl-Anness għal dik id-Deċiżjoni.
(2)
Dawn il-miżuri jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, partikolarment bi ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex timplimentahom.
(3)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u notevolment id-dritt għal rimedju effettiv, id-dritt għal proċess ġust, u d-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet u prinċipji.
(4)
Is-setgħa li jemenda l-listi fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha titħaddem mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali maħluqa mis-sitwazzjoni fil-Ginea Bissaw, u biex tiġi żgurata konsistenza mal-proċedura għall-emendament u r-reviżjoni tal-Anness għad-Deċiżjoni 2012/237/PESK.
(5)
Il-proċedura biex jiġu emendati l-listi fl-Anness I għal dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-inklużjoni ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nominati sabiex tingħatalhom opportunità biex iressqu l-osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza ġdida sostanzjali, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jgħarraf lill-persuna, entità jew korp ikkonċernat kif adatt.
(6)
Għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fi ħdan l-Unjoni, għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku l-ismijiet u data rilevanti oħra rigward persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom iridu jiġu ffriżati skont ir-Regolament. Kwalunkwe pproċessar ta’ data personali għandu jirrispetta r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-data (2) u d-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(7)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ minnufih,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
‘fondi’ tfisser assi u benefiċċji finanzjarji ta’ kull tip, li jinkludu iżda li mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet fuq flejjes, drafts, money orders u strumenti oħra ta’ ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi f’kontijiet, dejn u obbligazzjonijiet ta’ dejn;
(iii)
titoli negozjati kemm pubblikament kif ukoll privatament u dokumenti dwar dejn, inklużi titoli ta’ fondi u ishma, ċertifikati li jirrappreżentaw sigurtajiet, bonds, noti, mandati, obbligazzjonijiet u kuntratti ta’ derivati;
(iv)
imgħax, dividendi jew dħul ieħor fuq assi, jew valur li joħroġ minnhom jew li hu ġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, titoli eżegwibbli jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta’ kreditu, poloz tat-tagħbija, dokumenti ta’ bejgħ;
(vii)
dokumenti li jixhdu xi mgħax f’fondi jew riżorsi finanzjarji;
(b)
‘iffriżar ta’ fondi’ tfisser il-projbizzjoni ta’ kwalunkwe ċaqliq, trasferiment, bidla, użu, aċċess jew traffikar ta’ fondi li jistgħu b’xi mod iwasslu għal bidla fil-volum, fl-ammont, fil-lokalizzazzjoni, fis-sjieda, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni jew f’bidla oħra li tagħmel possibbli l-użu tal-fondi, inkluż il-ġestjoni tal-portafolli;
(c)
‘riżorsi ekonomiċi’ tfisser assi ta’ kull xorta, kemm tanġibbli u kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, prodotti jew servizzi;
(d)
‘iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi’ tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta’ riżorsi ekonomiċi biex jinkisbu fondi, prodotti jew servizzi fi kwalunkwe mod, li jinkludu, iżda mhumiex limitati għal, bejgħ, kiri jew ipoteki tagħhom;
(e)
‘territorju tal-Unjoni’ tfisser it-territorji li għalihom japplika t-Trattat, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, huma miżmuma jew ikkontrollati minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi li, skont l-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/237/PESK, ġew identifikati mill-Kunsill bħal jew (i) li ħadu sehem jew ipprovdew sostenn għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw jew (ii) li assoċjaw ruħhom ma’ tali persuni, entitajiet jew korpi, kif elenkati fl-Anness I għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni, direttament jew indirettament, ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Anness I jew għall-benefiċċju tagħhom.
3. Il-parteċipazzjoni, b’intenzjoni u apposta, f’attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom hu, b’mod dirett jew indirett, li jevitaw il-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandu jiġi pprojbit.
Artikolu 3
1. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-inklużjoni ta’ persuni, entitajiet u korpi elenkati.
2. L-Anness I għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi ikkonċernati. Fir-rigward ta’ persuni fiżiċi, informazzjoni bħal din tista’ tinkludi ismijiet fosthom psewdonomi, data u post tat-twelid, nazzjonalità, numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, sess, indirizz, jekk magħruf, u funzjoni jew professjoni. Fir-rigward ta’ persuni, entitajiet u korpi ġuridiċi, informazzjoni bħal din tista’ tinkludi ismijiet, post u data ta’ reġistrazzjoni, numru tar-reġistrazzjoni u post tan-negozju.
Artikolu 4
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew id-disponibbiltà ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, taħt il-kondizzjonijiet li jidhrilhom xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi kkonċernati jkunu:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness I u l-membri tal-familja dipendenti fuqhom, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka immobiljari, mediċini u kura medika, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u l-ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklużivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta’ spejjeż li huma konnessi mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklużivament għall-pagament ta’ miżati jew il-ħlasijiet ta’ servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
neċessarji għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-Istat Membru nnotifika bir-raġunijiet li jikkonsidra li għalihom awtorizzazzjoni speċifika għandha tingħata lill-Istati Membri kollha u lill-Kummissjoni mill-anqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istat Membru relevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-websajts fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk il-kondizzjonijiet li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma s-suġġett ta’ garanzija ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmijin fl-Artikolu 2 ikunu ġew inklużi fl-Anness I jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi inkwistjoni jridu jintużaw esklużivament sabiex jissodisfaw il-pretensjonijiet iggarantiti b’din il-garanzija jew rikonoxxuti bħala validi f’din is-sentenza, fil-limiti stabbiliti bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
il-garanzija jew sentenza mhumiex għall-benefiċċju ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I; kif ukoll
(d)
ir-rikonoxximent li l-garanzija jew is-sentenza ma jmorrux kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istat Membru relevanti għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. L-Artikolu 2(2) m’għandux japplika għaż-żieda fil-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 2 ġew inklużi fl-Anness I,
sakemm tali imgħax, dħul u ħlas ikunu ffriżati skont l-Artikolu 2(1).
2. L-Artikolu 2(2) m’għandux iwaqqaf lill-istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ kreditu fl-Unjoni milli jikkreditaw kontijiet iffriżati meta jirċievu fondi trasferiti fil-kont ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat, sakemm kwalunkwe żieda għal dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma bla dewmien lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti b’din it-transazzjoni.
Artikolu 7
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li wieħed jagħmel fondi jew riżorsi ekonomiċi disponibbli, magħmula bi skop tajjeb u bil-konvinzjoni li tali azzjoni hi konformi ma’ dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma bħala riżultat ta’ negliġenza.
2. Il-projbizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2(2) m’għandhiex twassal għal responsabbiltà ta’ ebda xorta fuq in-naħa tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li poġġew għad-dispożizzjoni fondi jew riżorsi ekonomiċi, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida biex jissuspettaw li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru din il-projbizzjoni.
Artikolu 8
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness I għandhom:
(a)
immedjatament ifornu kull informazzjoni li tiffaċilita konformità ma’ dan ir-Regolament, bħal kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 2, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huma residenti jew qegħdin, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness II, u għandhom jgħaddu din l-informazzjoni, direttament jew permezz tal-awtorità kompetenti, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw ma’ dik l-awtorità kompetenti f’kull verifikazzjoni ta’ din l-informazzjoni.
2. Kwalunkwe informazzjoni li tingħata jew tiġi rċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew irċevuta.
Artikolu 9
Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin bil-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament u għandhom jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti konnessa ma’ dan ir-Regolament li hija għad-dispożizzjoni tagħhom, b’mod partikolari informazzjoni dwar problemi ta’ ksur u ta’ infurzar u sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
Artikolu 10
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 11
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissottometti persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 2(1), għandu jemenda l-Anness I kif adegwat.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-inklużjoni, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fil-paragrafu 1, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, u b’hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu mressqa osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni tiegħu u jgħarraf lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernat skont il-każ.
4. Il-lista fl-Anness I għandha tiġi riveduta f’intervalli regolari u mill-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 12
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk ir-regoli mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament u għandhom jinnotifikawha dwar kwalunkwe emenda sussegwenti f’dawn ir-regoli.
Artikolu 13
Fejn dan ir-Regolament jipprevedi rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata, infurmata jew li ssir xi komunikazzjoni oħra magħha, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li għandhom jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 14
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kwalunkwe inġenju tal-ajru jew bastiment li jaqa’ taħt il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew barra minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp li huma inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kwalunkwe kummerċ imwettaq, b’mod sħiħ jew parzjalment, fl-Unjoni.
Artikolu 15
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Mejju 2012.