VERORDNUNG (EU) Nr. 173/2011 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2011
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 1850/2006, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EG) Nr. 1187/2009 und (EU) Nr. 479/2010 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation der Agrarmärkte und der Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170, Artikel 171 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe q,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 muss die Verpflichtung zur Nutzung der Informationssysteme gemäß derselben Verordnung in den Verordnungen vorgesehen werden, mit denen eine besondere Mitteilungspflicht festgelegt wird.
(3)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
(4)
Es kann davon ausgegangen werden, dass einige Mitteilungspflichten nunmehr im Rahmen dieses Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfüllt werden können, insbesondere diejenigen gemäß den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 2095/2005 vom 20. Dezember 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Mitteilung von Angaben im Tabaksektor (4), (EG) Nr. 1557/2006 vom 18. Oktober 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates für die Registrierung von Verträgen und die Übermittlung von Angaben im Hopfensektor (5), (EG) Nr. 1741/2006 vom 24. November 2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern (6), (EG) Nr. 1850/2006 vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen (7), (EG) Nr. 1359/2007 vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (8), (EG) Nr. 382/2008 vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (9), (EG) Nr. 436/2009 vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (10), (EG) Nr. 612/2009 vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (11), (EG) Nr. 1122/2009 vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (12), (EG) Nr. 1187/2009 vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (13) und (EU) Nr. 479/2010 vom 1. Juni 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (14).
(5)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten die Mitteilungen vereinfacht werden. Insbesondere ist festzulegen, dass nur Mitgliedstaaten, die Tabak bzw. Hopfen erzeugen, verpflichtet sein sollten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006 und (EG) Nr. 1850/2006 erforderlichen Angaben zu übermitteln. Aus Gründen der Klarheit ist in diesen Verordnungen der Inhalt einiger Mitteilungen zu präzisieren.
(6)
Die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu übermitteln haben, müssen an Eurostat gerichtet werden. Aus Gründen der Kohärenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung sollten die betreffenden Mitteilungen auf elektronischem Wege in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen der Kommission (Eurostat) an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt werden.
(7)
Der anzuwendende Wechselkurs sollte im Einklang mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (15) festgelegten Grundsatz stehen.
(8)
Die Verordnungen (EG) Nr. 2095/2005, (EG) Nr. 1557/2006, (EG) Nr. 1741/2006, (EG) Nr. 1850/2006, (EG) Nr. 1359/2007, (EG) Nr. 382/2008, (EG) Nr. 436/2009, (EG) Nr. 612/2009, (EG) Nr. 1122/2009, (EG) Nr. 1187/2009 und (EU) Nr. 479/2010 sind daher entsprechend zu ändern.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2095/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Ernte bis zum 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres die folgenden Angaben in Gesamtzahlen und, ausgenommen für Buchstabe a, aufgeschlüsselt nach den Sortengruppen von Rohtabak gemäß Absatz 3 mit:
a)
Zahl der Erstverarbeitungsunternehmen;
b)
Zahl der Erzeuger;
c)
Fläche (in ha);
d)
Liefermenge (in Tonnen);
e)
an die Erzeuger gezahlter Durchschnittspreis, ohne Steuern und Abgaben;
f)
Bestände (in Tonnen) der Erstverarbeiter zum Ende des Monats Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
Die Preise gemäß Buchstabe e werden in Euro/kg ausgedrückt, wobei gegebenenfalls der letzte Umrechnungskurs anzuwenden ist, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres festgelegt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Ernte bis zum 31. Juli des laufenden Erntejahres die folgenden Angaben in Gesamtzahlen und aufgeschlüsselt nach den Sortengruppen von Rohtabak gemäß Absatz 3 mit:
a)
geschätzte Fläche (in ha);
b)
geschätzte Erzeugung (in Tonnen).
(3) Die Rohtabaksorten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
a) Gruppe I: Flue-cured: heißluftgetrockneter Tabak, wobei Luftzirkulation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit einer genauen Kontrolle unterliegen, insbesondere Virginia;
b) Gruppe II: Light air-cured: unter Dach getrockneter Tabak, der keiner Fermentation unterworfen wird, insbesondere Burley und Maryland;
c) Gruppe III: Dark air-cured: unter Dach getrockneter Tabak, der vor der Vermarktung einer Fermentation unterworfen wird, insbesondere Badischer Geudertheimer, fermentierter Burley, Havana, Mocny Skroniowski, Nostrano del Brenta und Pulawski;
d) Gruppe IV: Fire-cured: feuergetrockneter Tabak, insbesondere Kentucky und Salento;
e) Gruppe V: Sun-cured: sonnengetrockneter Tabak, sogenannte „Orientsorten“, insbesondere Basmas, Katerini und Kaba-Koulak.
(4) Mitgliedstaaten, in denen im vorangegangenen Erntejahr weniger als 3 000 ha bepflanzt waren, brauchen nur die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 Buchstabe a in Gesamtzahlen ohne Aufschlüsselung nach Sortengruppen von Rohtabak zu übermitteln.
(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (16).
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Marktteilnehmer, einschließlich Erzeugerorganisationen, ihnen die vorgeschriebenen Angaben fristgerecht mitteilen.“
3.
Die Anhänge IA, IB, II und III werden gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1557/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Für jede Ernte teilen die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres folgende Angaben in Gesamtzahlen und, ausgenommen für die Buchstaben a und g, aufgeschlüsselt nach zwei Hopfensorten (Bitter- und Aromahopfen) mit:
a)
Zahl der Betriebsinhaber, die Hopfen erzeugen;
b)
abgeerntete Flächen und Neuanpflanzungen im Erntejahr (in Hektar);
c)
Mengen (in Tonnen) und durchschnittlicher Preis ab Hof des Hopfens, der im Rahmen von im Voraus geschlossenen Verträgen verkauft wurde;
d)
Mengen (in Tonnen) und durchschnittlicher Preis ab Hof des im Rahmen anderer Verträge oder ohne Vertrag verkauften Hopfens;
e)
nicht abgesetzte Hopfenmenge (in Tonnen);
f)
Erzeugung alphasäurereicher Sorten (in Tonnen) und durchschnittlicher Alphasäuregehalt (in %);
g)
Hopfenmenge, über die für das kommende Erntejahr Verträge im Voraus geschlossen wurden (in Tonnen).
Die Preise gemäß den Buchstaben c und d werden in EUR/kg ausgedrückt, wobei gegebenenfalls der letzte Umrechnungskurs anzuwenden ist, den die Europäische Zentralbank vor dem 1. Januar des auf das Erntejahr folgenden Jahres festgelegt hat.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (17).
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Marktteilnehmer, einschließlich Erzeugerorganisationen, ihnen die erforderlichen Angaben innerhalb der jeweiligen Fristen übermitteln.
2.
Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 3
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Mitteilung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Monat mit, welche Mengen entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern gemäß dieser Verordnung vor der Ausfuhr in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, und schlüsseln diese Menge nach dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrstattungen, erstellt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87, auf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben gemäß Unterabsatz 1 spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Annahme der Einlagerungserklärung mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (18).
Artikel 4
Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Mitteilungen an die Kommission
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis zum 30. Juni Folgendes mit:
a)
eine Liste der Hopfenanbaugebiete,
b)
eine Liste der Zertifizierungsstellen und die jeder Stelle zugeteilte Kennzahl,
c)
Namen und Anschriften der zuständigen Zertifizierungsbehörden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (19).
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und teilen sie der Kommission mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige Änderungen der Bedingungen für die Kontrolle unverzüglich mit.“
2.
In Artikel 10 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Zu den von den zuständigen Behörden in jedem Quartal abgezeichneten Bescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, die entbeinte Teilstücke von Hintervierteln betreffen, teilen die Mitgliedstaaten spätestens am Ende des zweiten Monats nach jedem Quartal folgende Angaben mit:“
3.
Der folgende Artikel 10a wird eingefügt:
„Artikel 10a
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (20).
Artikel 6
Die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 14 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, das Verzeichnis der Antragsteller.“
2.
Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
an jedem Arbeitstag spätestens um 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die ein Antrag gestellt wurde;
b)
spätestens am Ende des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, das Verzeichnis der Antragsteller.“
3.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
jeden Freitag:
i)
die Lizenzanträge mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 eingereicht wurden, bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Anträge eingereicht wurden;
ii)
die nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingereichten Lizenzanträge bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Anträge eingereicht wurden;
iii)
die Mengen, für die Lizenzen im Rahmen von Artikel 12 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung erteilt wurden, bzw. die Angabe, dass von Montag bis Freitag der laufenden Woche keine Lizenzen erteilt wurden;
iv)
die Mengen, für die von Montag bis Freitag der laufenden Woche Lizenzen aufgrund von nach dem Verfahren des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 eingereichten Lizenzanträgen erteilt wurden, wobei jeweils das Datum der Antragstellung und das Bestimmungsland anzugeben sind;
v)
die Mengen, für die während der laufenden Woche Anträge auf Gewährung einer Ausfuhrlizenz in dem in Artikel 12 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung genannten Fall zurückgezogen wurden, unter Angabe des Zeitpunkts der Antragstellung;
b)
bis zum 14. jedes Monats für den vorangegangenen Monat:
i)
die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Lizenzanträge;
ii)
die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 Lizenzen erteilt und nicht genutzt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mitteilungen müssen folgende genaue Angaben enthalten:
a)
die Gewichtsmenge bzw. Stückzahl für jede in Artikel 10 Absatz 5 genannte Erzeugniskategorie;
b)
die nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselte Menge für die einzelnen Kategorien.“
4.
Folgender Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (21).
5.
Anhang VIII wird gestrichen.
Artikel 7
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Umrechnung der Mengen anderer Erzeugnisse als Wein in Hektoliter Wein können die Mitgliedstaaten Koeffizienten festsetzen, die nach den verschiedenen objektiven Kriterien differenziert werden können, die diese Umrechnung beeinflussen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Koeffizienten gleichzeitig mit der Übersicht nach Artikel 19 Absatz 1 mit.“
2.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
3.
In Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Im Hinblick auf die Feststellung der Preisentwicklung teilen die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 5 % der gesamten Weinerzeugung der Union überstieg, für die in Anhang XIb Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (22) genannten Weine Folgendes mit:
4.
Betrifft nicht die deutsche Fassung.
5.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Mitteilungen
(1) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung aufgezeichneten Angaben während mindestens fünf Weinwirtschaftsjahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.
(3) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungen berühren nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen.
(4) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (23).
Die Mitteilungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii sind jedoch von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen der Kommission (Eurostat) auf elektronischem Wege an das zentrale Eurostat-Portal zu übermitteln oder über dieses hochzuladen.
Artikel 8
Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Mitteilung an die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 27 Absatz 1 zur Anwendung kommt; die Kommission setzt anschließend die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis;
b)
spätestens am Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Ausfuhranmeldungen angenommen wurden, für die Fälle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 6 und 42 die Mengen je 12-stelligen Code, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ausgeführt wurden. Die Codes werden nach Sektoren gruppiert.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (24).
Artikel 9
Dem Artikel 84 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die Mitteilungen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (25).
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 der Kommission (26) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeitraums die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels getroffen worden sind.
2.
Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Änderung des benannten Einführers mit, und die Kommission teilt die Änderung ihrerseits den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.“
3.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach dem Ablauf der Antragstellungsfrist eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Ausfuhrerstattungsnomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
Vor der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 überprüfen die Mitgliedstaaten insbesondere, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 Absätze 1 und 2 erfüllt sind.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von acht Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.“
4.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Lizenzen werden auf Antrag des Marktteilnehmers frühestens am 1. Juni und spätestens am darauf folgenden 15. Februar erteilt. Sie werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge gemäß Artikel 31 Absatz 1 übermittelt wurden.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis Ende Februar für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, die Mengen mit, für die keine Lizenzen erteilt wurden.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:
-
die Menge, für die Lizenzen zugeteilt wurden,
-
die Menge, für die Lizenzen erteilt wurden,
-
die Ausfuhrmenge.“
5.
Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (27).
6.
Die Anhänge IV, V und VI werden gestrichen.
Artikel 11
Dem Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 479/2010 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Artikel 8 erfolgen die in vorliegendem Artikel genannten Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (28).
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Februar 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 173/2011
tat-23 ta’ Frar 2011
li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 2095/2005, (KE) Nru 1557/2006, (KE) Nru 1741/2006, (KE) Nru 1850/2006, (KE) Nru 1359/2007, (KE) Nru 382/2008, (KE) Nru 436/2009, (KE) Nru 612/2009, (KE) Nru 1122/2009, (KE) Nru 1187/2009 u (UE) Nru 479/2010 fir-rigward tal-obbligi ta’ notifika fi ħdan l-organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u l-iskemi ta’ appoġġ dirett għall-bdiewa
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 161(3), l-Artikolu 170, l-Artikolu 171(1) u l-Artikolu 192(2), flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa, u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1290/2005, (KE) Nru 247/2006, (KE) Nru 378/2007 u li jirrevoka ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 142(q) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 tal-31 ta’ Awwissu 2009 li jistipula regoli dettaljati għan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni dwar informazzjoni u dokumenti fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq, l-iskema tal-pagamenti diretti, il-promozzjoni tal-prodotti agrikoli u s-sistemi applikabbli għar-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-gżejjer iż-żgħar tal-Eġew (3) jistabbilixxi regoli komuni biex ikunu nnotifikati informazzjoni u dokumenti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri lill-Kummissjoni. Dawk ir-regoli jkopru, b’mod partikolari, l-obbligu għall-Istati Membri li jużaw is-sistemi ta’ informazzjoni li tkun għamlet disponibbli l-Kummissjoni u l-validazzjoni tad-drittijiet ta’ aċċess tal-awtoritajiet jew tal-individwi awtorizzati sabiex jibgħatu n-notifiki. Barra minn hekk, dak ir-Regolament jiffissa prinċipji komuni li japplikaw għas-sistemi ta’ informazzjoni sabiex jiggarantixxu l-awtentiċità, l-integrità u l-leġġibbiltà maż-żmien tad-dokumenti u jipprovdi għall-protezzjoni tad-dejta personali.
(2)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009, l-obbligu li jintużaw is-sistemi ta’ informazzjoni skont dak ir-Regolament irid jiġi pprovdut fir-Regolamenti li jistabbilixxu obbligu ta’ notifika speċifiku.
(3)
Il-Kummissjoni żviluppat sistema ta’ informazzjoni li tippermetti l-ġestjoni tad-dokumenti u tal-proċeduri b’mod elettroniku fil-proċeduri ta’ ħidma interni tagħha u fir-relazzjonijiet tagħha mal-awtoritajiet involuti fil-politika agrikola komuni.
(4)
Huwa kkunsidrat li diversi obbligi ta’ notifiki jistgħu jitwettqu permezz ta’ dik is-sistema skont ir-Regolament (KE) Nru 792/2009, b’mod partikolari dawk ipprovduti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2095/2005 [tal]-20 ta’ Diċembru 2005 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2075/92 fir-rigward tal-komunikazzjoni ta’ informazzjoni dwar it-tabakk (4), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1557/2006 tat-18 ta’ Ottubru 2006 dwar il-modalitajiet tal-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1952/2005 fir-rigward tar-reġistrazzjoni tal-kuntratti u l-komunikazzjonijiet tad-data fis-settur tal-ħops (5), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1741/2006 tal-24 ta’ Novembru 2006 li jistipula l-kundizzjonijiet li taħthom tingħata r-rifużjoni speċjali ta’ esportazzjoni fir-rigward ta’ laħam dissussat ta’ annimali tal-ifrat adulti maskili li jitqiegħdu taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali qabel l-esportazzjoni [traduzzjoni mhux uffiċjali] (6), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1850/2006 [tal]-14 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-ħops u l-prodotti tal-ħops (7), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1359/2007 tal-21 ta’ Novembru 2007 li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-għoti tar-rifużjonijiet speċjali [tal]-esportazzjoni fuq ċerti qatgħat ta’ laħam dissussat [tal]-annimali bovini (8), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 382/2008 tal-21 ta’ April 2008 dwar ir-regoli [tal]-applikazzjoni għal-liċenzji [tal]-importazzjoni u [tal]-esportazzjoni fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella (9), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 436/2009 tas-26 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill Nru 479/2008 f’dak li jirrigwarda r-reġistru tal-vinji, il-prospetti obbligatorji u l-istabbiliment ta’ tagħrif għall-monitoraġġ tas-suq, id-dokumenti li jakkumpanjaw il-ġarr tal-prodotti u r-reġistri li għandhom jinżammu fis-settur tal-vinji tal-inbid (10), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 612/2009 tas-7 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għall-applikazzjoni tas-sistema ta’ rifużjonijiet fuq l-esportazzjoni ta’ prodotti agrikoli (11), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 [tat-]30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tal-kundizzjonalità, il-modulazzjoni u s-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll, skont l-iskemi ta’ appoġġ għall-bdiewa previsti għal dak ir-Regolament, kif ukoll għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-kundizzjonalità skont l-iskema ta’ appoġġ prevista għas-settur tal-inbid (12), fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1187/2009 tas-27 ta’ Novembru 2009 li jistipula regoli dettaljati speċjali għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-liċenzji tal-esportazzjoni u r-rifużjonijiet tal-esportazzjoni għall-ħalib u l-prodotti tal-ħalib (13) u fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 479/2010 tal-1 ta’ Ġunju 2010 li jistabbilixxi regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tan-notifiki tal-Istati Membri lill-Kummissjoni fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib (14).
(5)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni effiċjenti u filwaqt li tittieħed inkunsiderazzjoni l-esperjenza, in-notifiki għandhom jiġu simplifikati. B’mod partikolari, għandu jkun stabbilit li l-Istati Membri li jipproduċu t-tabakk u l-ħops rispettivament biss għandhom ikunu obbligati jibagħtu d-dejta mitluba taħt ir-Regolamenti (KE) Nru 2095/2005, (KE) Nru 1557/2006 u (KE) Nru 1850/2006. Barra minn hekk, għal raġunijiet ta’ ċarezza, il-kontenut ta’ wħud min-notifiki għandu jiġi speċifikat f’dawk ir-Regolamenti.
(6)
L-informazzjoni li l-Istati Membri jridu jippreżentaw lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(1)(b)(ii) u (iii) tar-Regolament (KE) Nru 436/2009, għandha tintbagħat lill-Eurostat. Għal raġunijiet ta’ koerenza u ta’ amministrazzjoni tajba, in-notifiki kkonċernati għandhom isiru b’mezzi elettroniċi lill-punt ta’ dħul waħdieni għad-dejta fl-Eurostat, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi pprovduti mill-Kummissjoni (Eurostat).
(7)
Ir-rata tal-kambju li għandha tintuża għandha tkun koerenti mal-prinċipju stabbilit fl-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1913/2006 tal-20 ta’ Diċembru 2006 li jistipula regoli dettaljati dwar l-applikazzjoni tas-sistema agrimonetarja tal-ewro fis-settur agrikolu u jemenda ċerti regolamenti (15).
(8)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 2095/2005, (KE) Nru 1557/2006, (KE) Nru 1741/2006, (KE) Nru 1850/2006, (KE) Nru 1359/2007, (KE) Nru 382/2008, (KE) Nru 436/2009, (KE) Nru 612/2009, (KE) Nru 1122/2009, (KE) Nru 1187/2009 u (UE) Nru 479/2010 għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(9)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Pagamenti Diretti u tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2095/2005 huwa emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 1
1. Għal kull ħsad, l-Istati Membri produtturi għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sal-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara s-sena tal-ħsad, l-informazzjoni li ġejja mogħtija bħala total u, ħlief għall-punt (a), maqsuma skont il-gruppi tal-varjetajiet tat-tabakk mhux maħdum imsemmija fil-paragrafu 3:
(a)
in-numru tal-impriżi tal-ewwel ipproċessar;
(b)
in-numru tal-bdiewa;
(c)
l-erja f’ettari;
(d)
il-kwantità kkonsenjata f’tunnellati;
(e)
il-prezz medju, esklużi t-taxxi u imposti (levies) oħrajn, imħallas lill-bdiewa;
(f)
il-ħażniet f’tunnellati fi tmiem Ġunju tas-sena ta’ wara s-sena tal-ħsad ikkonċernata, miżmuma mill-ewwel proċessur.
Il-prezz imsemmi fil-punt (e) għandu jkun espress f’EUR għal kull kg, billi tintuża, jekk ikun meħtieġ, l-iktar rata tal-kambju reċenti ffissata mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara s-sena tal-ħsad.
2. Għal kull ħsad, l-Istati Membri produtturi għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sal-31 ta’ Lulju tas-sena tal-ħsad li tkun għaddejja, l-informazzjoni li ġejja mogħtija bħala total u maqsuma skont il-gruppi tal-varjetajiet tat-tabakk mhux maħdum imsemmija fil-paragrafu 3:
(a)
l-erja stmata f’ettari;
(b)
il-produzzjoni stmata f’tunnellati.
3. Il-gruppi tal-varjetajiet tat-tabakk mhux maħdum huma:
(a) Grupp I: Imqadded bi sħana artifiċjali (flue-cured): tabakk imnixxef fil-fran b’ċirkulazzjoni tal-arja, b’temperatura u b’umdità kkontrollati, b’mod partikolari tat-tip Virginia;
(b) Grupp II: Ċar imqadded bl-arja (light air-cured): tabakk imnixxef fl-arja mgħotti, ma jitħallhiex jiffermenta, b’mod partikolari tat-tipi Burley u Maryland;
(c) Grupp III: Skur imqadded bl-arja (dark air-cured): tabakk imnixxef fl-arja mgħotti, jitħalla jiffermenta b’mod naturali qabel ma jiġi kkummerċjalizzat, b’mod partikolari tat-tipi Badischer Geudertheimer, Burley Iffermentat, Havana, Mocny Skroniowski, Nostrano del Brenta u Pulawski.
(d) Grupp IV: Imqadded bin-nar (fire-cured): tabakk imnixxef bin-nar, b’mod partikolari tat-tipi Kentucky u Salento;
(e) Grupp V: Imqadded fix-xemx (sun-cured): tabakk imnixxef fix-xemx, imsejjaħ ukoll ‘Varjetajiet Orjentali’, b’mod partikolari tat-tipi Basmas, Katerini u Kaba-Koulak.
4. L-Istati Membri li kabbru inqas minn 3 000 ettaru fis-sena tal-ħsad preċedenti jistgħu jinnotifikaw biss l-informazzjoni msemmija fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1 u fil-punt (a) tal-paragrafu 2 u mogħtija biss bħala total mingħajr ma tkun maqsuma skont il-gruppi tal-varjetajiet tat-tabakk mhux maħdum.
5. In-notifiki msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 4 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*).
(*) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
2.
L-Artikolu 2 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw irwieħhom li l-operaturi ekonomiċi kkonċernati, inklużi l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, jipprovduhom bl-informazzjoni mitluba fil-limiti ta’ żmien rilevanti.”
3.
L-Annessi IA, IB, II u III huma mħassra.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 1557/2006 huwa emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 5 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 5
1. Għal kull ħsad, l-Istati Membri produtturi għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sal-15 ta’ April tas-sena ta’ wara l-ħsad tal-ħops ikkonċernat, l-informazzjoni li ġejja mogħtija bħala total u, ħlief għall-punti (a) u (g), maqsuma skont żewġ gruppi ta’ varjetajiet ta’ ħops (morri u aromatiċi):
(a)
in-numru tal-bdiewa li qed ikabbru l-ħops;
(b)
l-erja maħsuda u l-erja li tkun għadha kemm inżergħet fis-sena tal-ħsad (f’ettari);
(c)
il-kwantità f’tunnellati u l-prezz medju hekk kif il-ħops jitlaq mill-azjenda agrikola tal-ħops mibjugħ skont kuntratti konklużi bil-quddiem;
(d)
il-kwantità f’tunnellati u l-prezz medju hekk kif il-ħops jitlaq mill-azjenda agrikola tal-ħops mibjugħ skont kuntratti oħrajn jew mingħajr kuntratti;
(e)
il-kwantità ta’ ħops f’tunnellati li baqgħet mhux mibjugħa;
(f)
il-produzzjoni tal-aċidu alfa f’tunnellati u l-kontenut medju ta’ aċidu alfa (f’perċentwali);
(g)
il-kwantità ta’ ħops f’tunnellati koperta minn kuntratti konklużi bil-quddiem għall-ħsad li jmiss;
Il-prezzijiet imsemmija fil-punti (c) u (d) għandhom ikunu espressi f’EUR għal kull kg, billi tintuża, jekk ikun meħtieġ, l-iktar rata tal-kambju reċenti ffissata mill-Bank Ċentrali Ewropew qabel l-1 ta’ Jannar tas-sena ta’ wara s-sena tal-ħsad.
2. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (**).
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw irwieħhom li l-operaturi ekonomiċi kkonċernati, inklużi l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, jipprovduhom bl-informazzjoni mitluba fil-limiti ta’ żmien rilevanti.
(**) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
2.
L-Anness huwa mħassar.
Artikolu 3
L-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1741/2006 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 13
Notifika lill-Kummissjoni
1. Kull xahar, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-kwantitajiet ta’ laħam dissussat tal-annimali tal-ifrat adulti maskili li jitqiegħdu taħt il-proċedura ta’ ħażna doganali qabel l-esportazzjoni skont dan ir-Regolament, fejn dawk il-kwantitajiet jiġu maqsuma skont il-kodiċi bi 12-il figura tan-nomenklatura tal-prodotti agrikoli għar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni stabbilita mir-Regolament (KEE) Nru 3846/87.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu mhux ikar tard mit-tieni xahar ta’ wara x-xahar meta tiġi aċċettata d-dikjarazzjoni tad-dħul fil-maħżen.
2. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (***).
Artikolu 4
L-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1850/2006 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 23
Notifika lill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri produtturi għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, mhux iktar tard mit-30 ta’ Ġunju ta’ kull sena:
(a)
lista taż-żoni ta’ produzzjoni tal-ħops;
(b)
lista taċ-ċentri ta’ ċertifikazzjoni u l-kodiċi għal kull ċentru;
(c)
l-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet ta’ ċertifikazzjoni kompetenti.
2. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (****).
Artikolu 5
Ir-Regolament (KE) Nru 1359/2007 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 9, il-paragrafu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet għas-superviżjoni u għandhom jinnotifikawhom lill-Kummissjoni kif ikun xieraq. Huma għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex is-sostituzzjoni tal-prodotti inkwistjoni tkun impossibbli, b’mod partikolari billi tiġi identifikata kull biċċa laħam. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw mingħajr dewmien lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla fil-kundizzjonijiet għas-superviżjoni.”
2.
Fl-Artikolu 10, il-frażi tal-bidu hija sostitwita mit-test li ġej:
“Għal ċertifikati,kif inhu pprovdut fl-Artikolu 5(1), approvati mill-awtoritajiet kompetenti kull tliet xhur u li jkopru qatgħat dissussati prodotti minn irbiegħ ta’ wara, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dan li ġej mhux iktar tard minn tmiem it-tieni xahar ta’ wara kull tliet xhur:”
3.
L-Artikolu 10a li ġej huwa inserit:
“Artikolu 10a
In-notifiki lill-Kummissjoni msemmija f’dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*****).
(*****) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
Artikolu 6
Ir-Regolament (KE) Nru 382/2008 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 6 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
sas-6 p.m. (ħin ta’ Brussell) f’kull jum tax-xogħol, il-kwantità totali tal-prodotti li għalihom ikunu tressqu applikazzjonijiet;
(b)
mhux iktar tard minn tmiem ix-xahar ta’ wara x-xahar li fih tressqu l-applikazzjonijiet, lista tal-applikanti.”
2.
Fl-Artikolu 15, il-paragrafu 6 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
sas-6 p.m. (ħin ta’ Brussell) f’kull jum tax-xogħol, il-kwantità totali tal-prodotti li għalihom ikunu tressqu applikazzjonijiet;
(b)
mhux iktar tard minn tmiem ix-xahar ta’ wara x-xahar li fih tressqu l-applikazzjonijiet, lista tal-applikanti.”
3.
L-Artikolu 16 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan li ġej:
(a)
sal-Ġimgħa ta’ kull ġimgħa:
(i)
l-applikazzjonijiet għal-liċenzji bl-iffissar bil-quddiem tar-rifużjoni mressqa skont l-Artikolu 10(1) jew il-fatt li mit-Tnejn sal-Ġimgħa ta’ dik il-ġimgħa ma tressqet l-ebda applikazzjoni;
(ii)
l-applikazzjonijiet għal-liċenzji mressqa skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 47 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 jew il-fatt li mit-Tnejn sal-Ġimgħa ta’ dik il-ġimgħa ma tressqet l-ebda applikazzjoni;
(iii)
il-kwantitajiet li għalihom inħarġu l-liċenżji skont l-Artikolu 12(6) ta’ dan ir-Regolament jew il-fatt li mit-Tnejn sal-Ġimgħa ta’ dik il-ġimgħa ma nħarġet l-ebda liċenzja;
(iv)
il-kwantitajiet li għalihom inħarġu l-liċenżji fir-rigward tal-applikazzjonijiet imressqa skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 47 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, fejn tiġi indikata d-data meta tressqet l-applikazzjoni u l-pajjiż tad-destinazzjoni, mit-Tnejn sal-Ġimgħa ta’ dik il-ġimgħa;
(v)
il-kwantitajiet li għalihom ġew irtirati l-applikazzjonijiet għal-liċenzja tal-esportazzjoni skont l-Artikolu 12(5) ta’ dan ir-Regolament, matul dik il-ġimgħa, fejn tiġi indikata d-data meta tressqet l-applikazzjoni;
(b)
sal-14-il jum ta’ kull xahar għax-xahar preċedenti:
(i)
l-applikazzjonijiet għal-liċenzji kif imsemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008;
(ii)
il-kwantitajiet li għalihom inħarġu l-liċenzji skont l-Artikolu 10(1) ta’ dan ir-Regolament u skont l-Artikolu 47 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 u li ma ntużawx.
2. In-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jispeċifikaw:
(a)
il-kwantità skont il-piż tal-prodott jew skont in-numru ta’ rjus għal kull kategorija msemmija fl-Artikolu 10(5);
(b)
it-tqassim tal-kwantitajiet skont id-destinazzjoni għal kull kategorija.”
4.
L-Artikolu 16a li ġej huwa inserit:
“Artikolu 16a
In-notifiki msemmija f’dan il-Kapitolu għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (******).
(******) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
5.
L-Anness VIII huwa mħassar.
Artikolu 7
Ir-Regolament (KE) Nru 436/2009 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 15, il-paragrafu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“1. Biex il-kwantitajiet ta’ prodotti oħrajn għajr l-inbid jiġu kkonvertiti f’ettolitri ta’ nbid, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw koeffiċjenti li jistgħu jvarjaw skont kriterji oġġettivi differenti li jinfluwenzaw il-konverżjoni. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-koeffiċjenti lill-Kummissjoni flimkien mas-sommarju pprovdut fl-Artikolu 19(1).”
2.
L-intestatura tal-Kapitolu III tat-Titolu II hija sostitwita mit-test li ġej:
“KAPITOLU III
In-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri ”
3.
Fl-Artikolu 19(3), il-frażi tal-bidu tal-ewwel subparagrafu hija sostitwita mit-test li ġej:
“Sabiex ikunu stabbiliti t-tendenzi fil-prezzijiet, l-Istati Membri li l-produzzjoni tal-inbid tagħhom matul l-aħħar ħames snin kienet medjament ta’ iktar minn 5 % tal-produzzjoni totali tal-inbid tal-Unjoni għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dan li ġej fir-rigward tal-inbejjed imsemmija fil-punt 1 tal-Anness XIb għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (*******):
(*******) ĠU L 299, 16.11.2007, p. 1.”" 						
4.
L-Artikolu 49 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 49
Notifika
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni:
(a)
l-isem u l-indirizz tal-awtorità jew tal-awtoritajiet kompetenti għall-finijiet tal-implimentazzjoni ta’ dan it-titolu;
(b)
fejn ikun xieraq, l-isem u l-indirizz ta’ kwalunkwe korp li ngħata s-setgħa minn awtorità kompetenti għall-finijiet tal-implimentazzjoni ta’ dan it-titolu.
2. Kull Stat Membru għandu jinnotifika wkoll lill-Kummissjoni:
(a)
kwalunkwe bidla sussegwenti li tikkonċerna l-awtoritajiet u l-korpi kompetenti msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-miżuri li jkunu ħadu sabiex jimplimentaw dan it-titolu, fejn dawk il-miżuri jkunu ta’ valur speċifiku għall-finijiet tal-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, kif jissemma fir-Regolament (KE) Nru 555/2008.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkompila u żżomm aġġornata lista li jkun fiha l-ismijiet u l-indirizzi tal-korpi u tal-awtoritajiet kompetenti bbażata fuq l-informazzjoni nnotifikata mill-Istati Membri. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik il-lista fuq l-Internet.”
5.
L-Artikolu 50 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 50
Notifika
1. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni speċifika ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw irwieħhom li se jkunu jistgħu josservaw l-iskadenzi għan-notifiki stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom iżommu l-informazzjoni rreġistrata skont dan ir-Regolament għal mill-inqas il-ħames snin tal-inbid ta’ wara s-sena tal-inbid li matulha tkun ġiet irreġistrata.
3. In-notifiki mitluba f’dan ir-Regolament ma għandhomx jippreġudikaw l-obbligi tal-Istati Membri stabbiliti fir-Regolament (KEE) Nru 357/79 dwar stħarriġ statistiku ta’ inħawi tad-dwieli.
4. In-notifiki lill-Kummissjoni msemmija f’dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (********).
Madankollu, in-notifiki msemmija fl-Artikolu 19(1)(b)(ii) u (iii) għandhom jintbagħtu mill-Istati Membri f’format elettroniku lil jew għandhom jittellgħu b’mezzi elettroniċi fil-punt ta’ dħul waħdieni għad-dejta fl-Eurostat, f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi pprovduti mill-Kummissjoni (Eurostat).
(********) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
Artikolu 8
L-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Artikolu 50
Notifika lill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni:
(a)
mingħajr dewmien, il-każijiet fejn ikun japplika l-Artikolu 27(1). Sussegwentement, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Istati Membru l-oħra;
(b)
mhux iktar tard minn tmiem it-tieni xahar ta’ wara x-xahar meta jkunu ġew aċċettati d-dikjarazzjonijiet tal-esportazzjoni, għal kull kodiċi ta’ 12-il-figura, il-kwantitajiet tal-prodotti esportati li mhumiex koperti b’liċenzji tal-esportazzjoni bl-iffissar bil-quddiem tar-rifużjoni għall-każijiet imsemmija fl-ewwel inċiż tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1), fl-Artikolu 6 u fl-Artikolu 42. Il-kodiċijiet għandhom ikunu ggruppati skont is-settur.
2. In-notifiki lill-Kummissjoni msemmija f’dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*********).
Artikolu 9
Fl-Artikolu 84 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, il-paragrafu 6 li ġej huwa miżjud:
“6. In-notifiki msemmija fl-Artikolu 40(2) u fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (**********).
Artikolu 10
Ir-Regolament (KE) Nru 1187/2009 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 10, il-paragrafu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“1. Il-liċenzji tal-esportazzjoni bl-iffissar bil-quddiem tar-rifużjoni, għandhom jinħarġu fil-ħames jum tax-xogħol ta’ wara l-jum meta jiġu sottomessi l-applikazzjonijiet, sakemm il-kwantitajiet li għalihom ikunu saru applikazzjonijiet għal liċenzji jkunu ġew notifikati skont l-Artikolu 6(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 479/2010 (***********) u li l-miżuri msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu ma jkunux ġew adottati.
(***********) ĠU L 135, 2.6.2010, p. 26.”" 						
2.
Fl-Artikolu 24(2), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit mit-test li ġej:
“L-Istat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni kemm jista’ jkun malajr bil-bidla fl-importatur innominat u l-Kummissjoni għandha tinnotifika l-bidla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Uniti.”
3.
L-Artikolu 31 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“1. Mhux aktar tard mill-ħames jum tax-xogħol ta’ wara l-iskadenza tal-perjodu biex jitressqu l-applikazzjonijiet għal-liċenzji, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, għal kull waħda miż-żewġ partijiet tal-kwota u għal kull kodiċi tal-prodotti tan-nomenklatura tar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni, il-kwantitajiet koperti b’applikazzjonijiet għal-liċenzji jew, fejn ikun applikabbli, li ma tkun tressqet l-ebda applikazzjoni.
Qabel in-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw b’mod partikolari li l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 27(2) u fl-Artikolu 28(1) u (2) ġew issodisfati.”
(b)
Fil-paragrafu 2, it-tielet subparagrafu huwa sostitwit mit-test li ġej:
“Jekk l-applikazzjoni tal-koeffiċjent ta’ allokazzjoni tirriżulta fi kwantità għal kull applikant ta’ inqas minn 20 tunnellata, l-applikanti jistgħu jirtiraw l-applikazzjonijiet tagħhom. F’każijiet bħal dawn, huma għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti fi żmien tlett ijiem tax-xogħol mill-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata minnufih. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, fi żmien tmint ijiem tax-xogħol mill-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni, il-kwantitajiet maqsuma skont il-kodiċijiet tal-prodotti tan-nomenklatura tar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni, li għalihom ikunu ġew irtirati l-applikazzjonijiet u li għalihom tkun ġiet rilaxxata l-garanzija.”
4.
L-Artikolu 32 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“1. Il-liċenzji għandhom jinħarġu fuq it-talba tal-operatur, mhux qabel l-1 ta’ Ġunju u mhux akar tard mill-15 ta’ Frar tas-sena ta’ wara. Huma għandhom jinħarġu biss lill-operaturi li l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tagħhom kienu nnotifikati skont l-Artikolu 31(1).
Jekk jinstab li l-informazzjoni pprovduta minn operatur li nħarġitlu liċenzja ma tkunx korretta, il-liċenzja għandha tiġi kkanċellata u l-garanzija għandha tintilef min-naħa tal-operatur.
Sa mhux aktar tard mill-aħħar ta’ Frar, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, għaż-żewġ partijiet tal-kwota msemmija fl-Artikolu 28(1), il-kwantitajiet li għalihom ma tkun inħarġet l-ebda liċenzja, maqsuma skont il-kodiċi tal-prodotti tan-nomenklatura tar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni.”
(b)
Il-paragrafu 5 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“5. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Awwissu ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, għaż-żewġ partijiet tal-kwota msemmija fl-Artikolu 28(1) u, fir-rigward tal-perjodu ta’ 12-il xahar preċedenti kif imsemmi fl-Artikolu 28(1), il-kwantitajiet li ġejjin, maqsuma skont il-kodiċi tal-prodotti tan-nomenklatura tar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni:
-
il-kwantità li għaliha jkunu ġew allokati l-liċenzji,
-
il-kwantità li għaliha jkunu nħarġu l-liċenzji,
-
il-kwantità esportata.”
5.
Fl-Artikolu 33, il-paragrafu 2 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“2. In-notifiki lill-Kummissjoni msemmija f’dan ir-Regolament għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (************).
(************) ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3.”" 						
6.
L-Anness IV, V u VI huma mħassra.
Artikolu 11
Fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 479/2010, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. B’deroga mill-Artikolu 8, in-notifiki msemmija f’dan l-Artikolu għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*************).
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Marzu 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Frar 2011.