VERORDNUNG (EU) Nr. 1249/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (1), insbesondere auf Artikel 102,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten zu treffen, diese aufzudecken und zu korrigieren und rechtsgrundlos gezahlte Beträge wiedereinzuziehen und die Kommission darüber zu unterrichten und sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten.
(2)
Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (2) gesammelt haben, sollten die Verfahren für die Mitteilung weiterführender Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten vereinfacht werden. Zudem sollte, um die Verwaltungslast der Mitgliedstaaten zu verringern, genauer festgelegt werden, welche Informationen die Kommission benötigt. Dazu sollten Angaben über nicht wiedereinziehbare Beträge und die Gesamtbeträge der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in die jährliche Erklärung aufgenommen werden, die der Kommission nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission (3) vorzulegen ist.
(3)
Die Verfahren für die Meldung nicht wiedereinziehbarer Beträge sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und insbesondere die Verpflichtung, wirksame Wiedereinziehungsbemühungen zu gewährleisten, genau widerspiegeln. Ferner sollten im Interesse größerer Effizienz und Kostenwirksamkeit auch die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Kommission vereinfacht werden.
(4)
Unter Bezug auf Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollte klar gestellt werden, dass die Bescheinigungsbehörde dafür zuständig ist, vollständige Buchungsaufzeichnungen zu führen, insbesondere mit Verweisen auf Beträge, die der Kommission gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 als unregelmäßig gemeldet wurden.
(5)
Im Hinblick auf eine gut funktionierende Übermittlung von Informationen über Unregelmäßigkeiten und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen unterschiedlichen Ansprechpartnern sollten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem einzigen Artikel zusammengefasst werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 ist entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Fischereifonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 40 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) In den nach Artikel 60 Buchstabe f der Grundverordnung geführten Büchern werden alle Beträge, die sich auf eine der Kommission nach Artikel 55 mitgeteilte Unregelmäßigkeit beziehen, mit der dieser Unregelmäßigkeit zugeordneten Referenznummer oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“
2.
Artikel 46 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission jährlich zum 31. März eine Erklärung nach dem Muster in Anhang X, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:“.
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die wiedereingezogenen Beträge, die von den im Vorjahr eingereichten Ausgabenerklärungen abgezogen wurden;“.
iii)
Folgender Buchstabe d wird angefügt:
„d)
eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegangenen Jahr als nicht wiedereinziehbar oder als voraussichtlich nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, geordnet nach dem Jahr, in dem die Einziehungsanordnungen ausgestellt wurden.“
iv)
Folgende Unterabsätze werden angefügt:
„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c werden für jede Prioritätsachse die Gesamtbeträge der der Kommission gemäß Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermittelt.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d wird jeder Betrag im Zusammenhang mit einer der Kommission nach Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeit durch die Referenznummer dieser Unregelmäßigkeit oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“
b)
Folgende Absätze 2a und 2b werden eingefügt:
„(2a) Die Bescheinigungsbehörde gibt für jeden Betrag, auf den in Absatz 2 Buchstabe d Bezug genommen wird, an, ob der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen soll.
Der Gemeinschaftsanteil geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wenn die Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage der Erklärung nicht auf eine der folgenden Weisen tätig wird:
a)
Sie fordert Informationen im Sinne des Artikels 70 Absatz 2 der Grundverordnung an;
b)
sie unterrichtet den Mitgliedstaat schriftlich von ihrer Absicht, hinsichtlich dieses Betrags eine Untersuchung einzuleiten;
c)
sie fordert den Mitgliedstaat auf, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.
Die Jahresfrist gilt nicht, wenn Betrugsverdacht besteht oder ein Betrug nachgewiesen wurde.
(2b) Für die in Absatz 2 genannte Erklärung rechnen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung den Euro nicht als Währung eingeführt haben, die Beträge in Landeswährung anhand des in Artikel 95 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Buchungskurses in Euro um. Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden.“
3.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben l bis o folgende Fassung:
„l)
die förderfähigen Gesamtausgaben und der für das Vorhaben genehmigte öffentliche Beitrag zusammen mit dem entsprechenden Beitrag der Europäischen Union;
m)
die der Kommission gemeldeten Ausgaben und öffentlichen Beiträge, die von der Unregelmäßigkeit betroffen sind, und der entsprechende EU-Beitrag, für den ein Risiko besteht;
n)
bei Betrugsverdacht und in den Fällen, in denen die unter Buchstabe k genannten Personen oder Einrichtungen keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben, die Beträge, die rechtsgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;
o)
der Code der Region oder des Gebiets, in der oder dem das Vorhaben durchgeführt wird (NUTS-Ebene oder andere);“.
b)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:
„b)
Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde oder der Bescheinigungsbehörde vor oder nach Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten bescheinigten Ausgabenerklärung von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der Behörden die Unregelmäßigkeit feststellen konnte;
c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde vor der Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung festgestellt und berichtigt wurden.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die Praktiken, die den begangenen Unregelmäßigkeiten zugrunde liegen, sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, nicht vor oder müssen berichtigt werden, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden oder richtigen Angaben so weit wie möglich bei der Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.“
4.
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Mitteilung weiterführender Maßnahmen
(1) Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 55 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf jeden Quartals unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach diesem Artikel Angaben hinsichtlich der Einleitung, des Abschlusses oder der Einstellung von Verfahren zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit den mitgeteilten Unregelmäßigkeiten sowie Angaben zu den Ergebnissen dieser Verfahren.
Für Unregelmäßigkeiten, die mit Sanktionen belegt wurden, teilen die Mitgliedstaaten ferner Folgendes mit:
a)
ob die Sanktionen verwaltungs- oder strafrechtlicher Art sind;
b)
ob die Sanktionen auf einen Verstoß gegen EU- oder einzelstaatliches Recht zurückgehen;
c)
einen Verweis auf die Bestimmungen, in denen die Sanktionen festgelegt sind;
d)
ob Betrug nachgewiesen wurde.
(2) Auf schriftliche Anfrage der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat Angaben zu einer bestimmten Unregelmäßigkeit oder einer Gruppe von Unregelmäßigkeiten.“
5.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten“;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 legt die Kommission, falls sie der Ansicht ist, dass aufgrund der Art der Unregelmäßigkeiten gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten, diese Angelegenheit dem Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung vor, der mit Beschluss 94/140/EG der Kommission (4) eingesetzt wurde.
Die Kommission unterrichtet diesen Ausschuss und den in Artikel 101 der Grundverordnung genannten Ausschuss jährlich über die finanzielle Größenordnung der für den Fonds aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen Kategorien von Unregelmäßigkeiten, aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl.
6.
Artikel 62 wird gestrichen.
7.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Unterabsätze 2, 3 und 4 gestrichen;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Artikel 55 Absatz 1 den Euro nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die Beträge in Landeswährung anhand des in Artikel 95 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Buchungskurses in Euro um.
Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden. Wurden die Ausgaben in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde nicht erfasst, wird der aktuelle, von der Kommission elektronisch veröffentlichte Buchungskurs verwendet.“
8.
Anhang X wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1249/2010
tat-22 ta’ Diċembru 2010
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 498/2007 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 tas-27 ta' Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 102 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 70 (1) (b) tar-Regolament (KE) Nru 1198/2006 jistipula li l-Istati Membri għandhom ir-responsabbiltà li jipprevjenu, jiskopru u jikkorreġu irregolaritajiet u jirkupraw ammonti li tħallsu indebitament u għandhom jinnotifikaw dawn lill-Kummissjoni, u jżommu lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-proċedimenti amminstrattivi.
(2)
Fid-dawl tal-esperjenza miksuba mill-Kummissjoni u mill-Istati Membri fir-rigward tal-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1681/94 tal-11 ta' Lulju 1994 dwar irregolaritajiet u l-ħlas lura ta' ammonti mħallsa ħażin in konnessjoni mal-finanzjament tal-politika strutturali u l-organizzazzjoni ta' sistema ta' informazzjoni f'dan il-qasam (2), il-proċeduri ta' rappurtar fuq segwitu ta' irregolaritajiet għandhom ikunu ssimplifikati. Barra minn dan, sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv impost fuq l-Istati Membri huwa neċessarju li jiġi ddeterminat b'mod aktar preċiż liema informazzjoni tirrikjedi l-Kummissjoni. Għal dak il-għan, informazzjoni dwar ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati u dwar l-ammonti aggregati relatati mal-irregolaritajiet irrappurtati għandhom ikunu inklużi fid-dikjarazzjoni annwali li għandha tiġi ppreżentata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 46 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 498/2007 (3).
(3)
Il-proċeduri għal rappurtar dwar ammonti li ma jistgħux jiġu rkuprati għandhom b'mod preċiż jirriflettu l-obbligazzjonijiet tal-Istati Membri stipulati fl-Artikolu 70 tar-Regolament (KE) Nru 1198/2006 u b'mod partikolari l-obbligazzjoni biex jiġi żgurat twettiq effettiv tal-irkupri. Huwa xieraq ukoll li jiġu ssimplifikati l-proċeduri għall-monitoraġġ mill-Kummissjoni tal-konformità ma' dawk l-obbligazzjonijiet sabiex isiru aktar effiċjenti u kosteffettivi.
(4)
F'konformità mal-Artikolu 60 tar-Regolament (KE) Nru 1198/2006, għandu jkun iddikjarat b'mod ċar li l-awtorità ta' ċertifikazzjoni hija responsabbli li żżomm ir-reġistri tal-kontijiet kompluti inkluż, b'mod partikolari, referenzi għal ammonti irrappurtati lill-Kummissjoni bħala irregolari skont l-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 498/2007.
(5)
Sabiex ikun żgurat fluss effiċjenti ta' informazzjoni dwar irregolaritajiet u biex jiġu evitati d-duplikazzjonijiet ta' punti ta' kuntatt differenti, huwa xieraq li d-dispożizzjonijiet dwar kooperazzjoni mal-Istati Membri jinġabru f'Artikolu wieħed.
(6)
Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 498/2007 għandu jiġi emendat skont dan.
(7)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Fond Ewropew għas-Sajd,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 498/2007 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 40, jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Fir-rekords tal-kontabbilta miżmuma f'konformità mal-Artikolu 60 (f) tar-Regolament ta’ bażi, kull ammont relatat ma' irregolarità rrappurtata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 55 għandu jiġi identifikat min-numru ta' referenza attribwit lil dik l-irregolarità jew bi kwalunkwe metodu xieraq ieħor.”
2.
L-Artikolu 46 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
Is-sentenza introduttorja hija sostitwita b’dan li ġej:
“Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, l-awtorità ta' ċertifikazzjoni għandha tippreżenta dikjarazzjoni lill-Kummissjoni skont il-mudell deskritt fl-Anness X li jidentifika għal kull assi prijoritarju tal-programm operazzjonali:”
(ii)
il-punt (b) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(b)
l-ammonti rkuprati li tnaqqsu minn dawk id-dikjarazzjonijiet ta' nefqa li ġew ippreżentati matul is-sena preċedenti;”
(iii)
Jiżdied il-punt (d) li ġej:
“(d)
lista tal-ammonti li fis-sena preċedenti kien ġie stabbilit li ma jistgħux jiġu rkuprati jew li mhumiex mistennija li jiġu rkuprati, ikklassifikati skont is-sena li fiha nħarġu l-ordnijiet ta' rkupru.”
(iv)
jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“Għall-finijiet tal-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, għandhom jiġu pprovduti ammonti aggregati relatati mal-irregolaritajiet irrappurtati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 55 għal kull assi prijoritarju.
Għall-finijiet tal-punt (d) tal-ewwel subparagrafu, kwalunkwe ammont relatat ma' irregolarità rrappurtata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 55 għandu jkun identifikat min-numru ta' referenza ta' dik l-irregolarità jew bi kwalunkwe metodu xieraq ieħor.”
(b)
jiddaħħlu l-paragrafi 2a u 2b li ġejjin:
“2a. Għal kull ammont imsemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 2, l-awtorità taċ-ċertifikazzjoni għandha tindika jekk hix titlob li s-sehem tal-Komunità jinġarr mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea.
Is-sehem tal-Komunità għandu jinġarr mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, fil-każ li fi żmien sena mid-data tal-preżentazzjoni tad-dikjarazzjoni, il-Kummissjoni ma twettaqx waħda minn dawn l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
titlob informazzjoni għall-iskopijiet tal-Artikolu 70(2) tar-Regolament ta’ bażi,
(b)
tgħarraf bil-miktub lill-Istat Membru dwar l-intenzjoni tagħha li tiftaħ inkjesta fir-rigward ta’ dak l-ammont,
(c)
titlob lill-Istat Membru biex ikompli bil-proċedura ta’ rkupru.
Il-limitu ta' skadenza ta' sena ma għandux japplika f'każijiet suspettati jew stabbiliti ta' frodi.
2b. Għall-finijiet tad-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri li għadhom ma adottawx l-euro bħala l-munita tagħhom sad-data meta tiġi ppreżentata d-dikjarazzjoni għandhom jikkonvertu l-ammonti fil-munita nazzjonali għall-euro billi jużaw ir-rata tal-kambju msemmija fl-Artikolu 95(3) tar-Regolament ta’ bażi. Fejn l-ammonti jirrelataw man-nefqa rreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni matul aktar minn xahar wieħed, tista' tintuża r-rata tal-kambju li ntużat fix-xahar li matulu n-nefqa kienet irreġistrata l-aħħar.”
3.
L-Artikolu 55 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, it-tieni subparagrafu, il-punti (l) sa (o) huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(l)
in-nefqa totali eliġibbli u l-kontribuzzjoni pubblika approvata għall-operazzjoni flimkien mal-ammont korrispondenti tal-kontribuzzjoni Komunitarja;
(m)
in-nefqa u l-kontribuzzjoni pubblika ċċertifikata lill-Kummissjoni li huma affettwati mill-irregolarità u l-ammont korrispondenti tal-kontribuzzjoni Komunitarja fir-riskju;
(n)
f’każ ta’ suspett ta’ frodi u fejn ma sar l-ebda pagament tal-kontribuzzjoni pubblika lil nies jew entitajiet oħra identifikati fil-punt (k), l-ammonti li setgħu tħallsu b'mod mhux dovut likieku l-irregolarità ma kinitx ġiet identifikata;
(o)
il-kodiċi tar-reġjun jew taż-żona fejn ġiet allokata jew fejn twettqet l-operazzjoni, billi jiġi speċifikat il-livell ta' NUTS jew b'xi mod ieħor;”
(b)
Fil-paragrafu 2, l-ewwel subparagrafu, il-punti (b) u (c) huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(b)
każijiet li b’mod volontarju jinġiebu għall-attenzjoni tal-awtorità tal-ġestjoni jew tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni mill-benefiċjarju u qabel l-iskoperta minn kwalunkwe waħda minnhom, kemm qabel kif ukoll wara l-inklużjoni tan-nefqa konċernata f'dikjarazzjoni ċċertifikata ppreżentata lill-Kummissjoni;
(c)
każijiet li huma skoperti u kkoreġuti mill-awtorità tal-ġestjoni jew l-awtorità taċ-ċertifikazzjoni qabel l-inklużjoni tan-nefqa konċernata f’dikjarazzjoni tan-nefqa ppreżentata lill-Kummissjoni.”
(c)
Il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Fejn parti mill-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u b’mod partikolari l-informazzjoni li tikkonċerna l-prattiki użati fit-twettiq tal-irregolarità u l-mod li bih ġiet skoperta, mhumiex disponibbli jew għandhom bżonn jitranġaw, l-Istati Membri għandhom, safejn jistgħu, jipprovdu l-informazzjoni nieqsa jew dik korretta meta jippreżentaw ir-rapporti sussegwenti ta’ kull tliet xhur dwar l-irregolaritajiet lill-Kummissjoni.”
4.
L-Artikolu 57 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 57
Rappurtar ta' segwitu
1. B'żieda mal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 55(1), l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni fi żmien xahrejn wara l-għeluq ta' kull perjodu ta’ tliet xhur, b'referenza għal kwalunkwe rapport magħmul qabel skont dak l-Artikolu, dwar dettalji li jikkonċernaw il-bidu, il-konklużjoni jew l-abbandun ta' kwalunkwe proċedura biex jiġu imposti penali amministrattivi jew kriminali relatati mal-irregolaritajiet irrappurtati kif ukoll mal-eżitu ta' tali proċeduri.
Fir-rigward tal-irregolaritajiet li għalihom ġew imposti penali, l-Istati Membri għandhom ukoll jindikaw dan li ġej:
(a)
jekk il-penali humiex ta' natura amministrattiva jew kriminali;
(b)
jekk il-penali jirriżultawx minn ksur tal-liġi Komunitarja jew nazzjonali;
(c)
referenza għad-dispożizzjonijiet fejn huma stabbiliti l-penali;
(d)
jekk ġiex stabbilit li kien hemm frodi.
2. Għat-talba bil-miktub tal-Kummissjoni, l-Istat Membru għandu jipprovdi informazzjoni fir-rigward ta' irregolarità speċifika jew grupp ta' irregolaritajiet.”
5.
L-Artikolu 60 huwa emendat kif ġej:
(a)
L-intestatura hija sostitwita b’dan li ġej:
“Kooperazzjoni mal-Istati Membri”
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Bla ħsara għall-kuntatti msemmija fil-paragrafu 1, fejn il-Kummissjoni tikkunsidra li, minħabba n-natura tal-irregolarità jistgħu jseħħu prattiki identiċi jew simili fi Stati Membri oħra, hija għandha tressaq il-kwistjoni quddiem il-Kumitat konsultattiv għall-Koordinazzjoni tal-prevenzjoni ta' frodi stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 94/140/KE (*).
Kull sena l-Kummissjoni għandha tinforma lil dak il-Kumitat u lill-kumitati msemmija fl-Artikolu 101 tar-Regolament ta’ bażi bil-mertu tal-kobor tal-irregolaritajiet li jaffettwaw il-Fond li ġew skoperti u bil-kategoriji diversi tal-irregolaritajiet, maqsuma skont it-tip u n-numru.
(*) ĠU L 61, 4.3.1994, p. 27.”" 						
6.
L-Artikolu 62 huwa mħassar.
7.
L-Artikolu 63 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, it-tieni, it-tielet u r-raba’ subparagrafi huma mħassra;
(b)
Il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri li għadhom ma adottawx l-euro bħala l-munita tagħom sad-data meta jiġi ppreżentat ir-rapport skont l-Artikolu 55(1) għandhom jikkonvertu l-ammonti fil-munita nazzjonali għall-euro billi jużaw ir-rata tal-kambju msemmija fl-Artikolu 95 (3) tar-Regolament ta’ bażi.
Fejn l-ammonti jirrelataw man-nefqa rreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni matul aktar minn xahar wieħed, tista' tintuża r-rata tal-kambju li ntużat fix-xahar li matulu n-nefqa kienet irreġistrata l-aħħar. Fejn in-nefqa ma ġietx irreġistrata fil-kontijiet tal-awtorità taċ-ċertifikazzjoni, għandha tintuża’ r-rata l-aktar riċenti tal-kambju tal-kontijiet ippubblikata b’mod elettroniku mill-Kummissjoni.”
8.
L-Anness X huwa sostitwit bl-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u huwa direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Diċembru 2010.