RICHTLINIE 2011/96/EU DES RATES
vom 30. November 2011
über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 (5) erscheint eine Umformulierung des Wortlauts von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/435/EWG erforderlich, um zu verdeutlichen, dass die darin genannten Bestimmungen durch den Rat nach dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren erlassen werden. Ferner sollten die Anhänge dieser Richtlinie aktualisiert werden.
(3)
Diese Richtlinie zielt darauf ab, Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen.
(4)
Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in der Union zu schaffen und damit das Funktionieren eines solchen Binnenmarktes zu gewährleisten. Sie sollten nicht durch Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen, insbesondere aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten, behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen für diese Zusammenschlüsse geschaffen werden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des Binnenmarktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
(5)
Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter- und Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppen führen.
(6)
Die die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten regelnden Steuerbestimmungen wiesen vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 90/435/EWG erhebliche Unterschiede von einem Staat zum anderen auf und waren im Allgemeinen weniger günstig als die auf die Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats anwendbaren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten wurde auf diese Weise gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats benachteiligt. Diese Benachteiligung war durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen, um Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene zu erleichtern.
(7)
Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen, so kann der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft diese entweder nicht besteuern oder er lässt im Fall einer Besteuerung zu, dass die Gesellschaft den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.
(8)
Im Übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle befreit werden.
(9)
Die Ausschüttung von Gewinnen an eine Betriebstätte einer Muttergesellschaft und der Zufluss dieser Gewinne an die Betriebstätte sollten ebenso behandelt werden wie bei der Beziehung zwischen Tochter- und Muttergesellschaft. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, während sich die Betriebstätte in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Hingegen könnten Fälle, in denen Betriebstätte und Tochtergesellschaft sich in demselben Mitgliedstaat befinden, von dem betreffenden Mitgliedstaat - unbeschadet der Anwendung der Vertragsgrundsätze - nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts behandelt werden.
(10)
Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsinstrumente festlegen, um im Einklang mit den Vertragsgrundsätzen und unter Berücksichtigung international anerkannter steuerlicher Regelungen das nationale Steueraufkommen zu schützen und eine Umgehung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern.
(11)
Wenn Konzerne als Beteiligungsketten gegliedert sind und die Gewinne über die Kette der Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, sollte eine Doppelbesteuerung entweder durch Steuerbefreiung oder durch Anrechnung der Steuer vermieden werden. Im Falle einer Anrechnung der Steuer sollte die Muttergesellschaft das Recht haben, alle Steuern, die von einer der Tochtergesellschaften in der Kette gezahlt wurden, abzuziehen, sofern die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind.
(12)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an
a)
auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Mitgliedstaats von Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;
b)
auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Mitgliedstaats an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten;
c)
auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Mitgliedstaat gelegenen Betriebstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihren Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats als dem der Betriebstätte zufließen;
d)
auf Gewinnausschüttungen von Gesellschaften dieses Mitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebstätten von Gesellschaften dieses Mitgliedstaats, deren Tochtergesellschaften sie sind.
(2) Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht entgegen.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ ist jede Gesellschaft,
i)
die eine der in Anhang I Teil A aufgeführten Formen aufweist;
ii)
die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz als in diesem Mitgliedstaat ansässig und aufgrund eines mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalb der Union ansässig betrachtet wird;
iii)
die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der in Anhang I Teil B aufgeführten Steuern oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne davon befreit zu sein.
b)
„Betriebstätte“ ist eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise ausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen oder - in Ermangelung eines solchen Abkommens - nach innerstaatlichem Recht steuerpflichtig sind.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie
a)
gilt als „Muttergesellschaft“
i)
wenigstens eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die die Bedingungen des Artikels 2 erfüllt und die einen Anteil von wenigstens 10 % am Kapital einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats hält, die die gleichen Bedingungen erfüllt;
ii)
unter denselben Bedingungen eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die einen Anteil von wenigstens 10 % am Kapital einer Gesellschaft desselben Mitgliedstaats hält, der ganz oder teilweise von einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebstätte der erstgenannten Gesellschaft gehalten wird;
b)
ist „Tochtergesellschaft“ die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere Gesellschaft den in Buchstabe a genannten Anteil hält.
(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit,
a)
durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimmrechte statt des Kapitalanteils vorzusehen,
b)
von dieser Richtlinie ihre Gesellschaften auszunehmen, die nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren im Besitz einer Beteiligung bleiben, aufgrund deren sie als Muttergesellschaften gelten, oder an denen eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zwei Jahren eine solche Beteiligung hält.
Artikel 4
(1) Fließen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebstätte aufgrund der Beteiligung der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft Gewinne zu, die nicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, so
a)
besteuern der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft und der Mitgliedstaat der Betriebstätte diese Gewinne entweder nicht, oder
b)
lassen der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte im Falle einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft im Sinne von Artikel 2 auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.
(2) Diese Richtlinie hindert den Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht daran, eine Tochtergesellschaft aufgrund seiner Bewertung der rechtlichen Merkmale dieser Tochtergesellschaft, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent zu betrachten und daher die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung in Höhe des auf die Muttergesellschaft entfallenden Anteils am Gewinn der Tochtergesellschaft zu besteuern. In diesem Fall besteuert der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht.
Bestimmt der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft deren Anteil an den ihr zuzurechnenden Gewinnen ihrer Tochtergesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung, so gewährt er entweder eine Steuerbefreiung dieser Gewinne oder gestattet, dass die Muttergesellschaft auf die geschuldete Steuer den Teilbetrag der Körperschaftssteuer, der sich auf den Gewinnanteil der Muttergesellschaft bezieht und den ihre Tochtergesellschaft und jede Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen kann, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft im Sinne von Artikel 2 auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmen, dass Kosten der Beteiligung an der Tochtergesellschaft und Minderwerte, die sich aufgrund der Ausschüttung ihrer Gewinne ergeben, nicht vom steuerpflichtigen Gewinn der Muttergesellschaft abgesetzt werden können.
Werden in diesem Fall die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungskosten pauschal festgesetzt, so darf der Pauschalbetrag 5 % der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftssteuersystems.
(5) Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses rechtzeitig die ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftssteuersystems geltenden Bestimmungen.
Artikel 5
Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind vom Steuerabzug an der Quelle befreit.
Artikel 6
Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft kann keinen Steuerabzug an der Quelle auf Gewinne vornehmen, die diese Gesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft bezieht.
Artikel 7
(1) Der in dieser Richtlinie verwendete Ausdruck „Steuerabzug an der Quelle“ umfasst nicht die in Verbindung mit der Ausschüttung von Gewinnen an die Muttergesellschaft erfolgende Vorauszahlung der Körperschaftssteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderung der Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken, und insbesondere nicht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten an die Dividendenempfänger betreffen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 18. Januar 2012 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen; der Mitteilung ist eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie beigefügt.
Artikel 9
Die Richtlinie 90/435/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2011/96/UE
tat-30 ta’ Novembru 2011
dwar is-sistema komuni tat-tassazzjoni li tapplika fil-każ tal- kumpanniji prinċipali u sussidjarji ta’ Stati Membri differenti
(riformulazzjoni)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 115 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagћat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxi skont il-proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/435/KEE tat-23 ta’ Lulju 1990 dwar is-sistema komuni tat-tassazzjoni li tapplika fil-każ tal-kumpanniji prinċipali u sussidjarji ta’ Stati Membri differenti (3) ġiet emendata kemm-il darba b’mod sostanzjali (4). Peress li jridu jsiru iżjed emendi, hija għandha tiġi rriformulata għal iktar ċarezza.
(2)
Fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tas-6 ta’ Mejju 2008 fil-Kawża C-133/06 (5), huwa kkunsidrat meħtieġ li jsir abbozzar mill-ġdid tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(3) tad-Direttiva 90/435/KEE, għall-fini li jiġi ċċarat li r-regoli msemmija fih huma adottati mill-Kunsill filwaqt li jaġixxi skont il-proċedura prevista fit-Trattat. Huwa barra minn hekk xieraq li jiġu aġġornati l-Annessi ta’ din id-Direttiva.
(3)
Il-għan tad-Direttiva 90/435/KE huwa li jiġu eżentati d-dividendi u t-tqassim ta’ profitti oħra mħallsa mill-kumpanniji sussidjarji lill-kumpanniji prinċipali tagħhom mit-taxxi fuq l-interessi u sabiex tiġi eliminata t-taxxa doppja fuq dan id-dħul fil-livell tal-kumpannija prinċipali.
(4)
Ir-raggruppament tal-kumpanniji ta’ Stati Membri differenti jista’ jkun meħtieġ sabiex jinħolqu ġewwa l-Unjoni kondizzjonijiet analogi għal dawk ta’ suq intern u sabiex b’hekk jiġi żgurat it-tħaddim effettiv ta’ suq intern ta’ dan it-tip. Dawn il-ħidmiet ma għandhomx jiġu mfixkla bir-restrizzjonijiiet, l-iżvantaġġi jew it-tagħwiġ li jinħolqu b’mod partikolari mid-dispożizzjonijiet tat-taxxi tal-Istati Membri. Huwa għalhekk meħtieġ li, rigward dan ir-raggruppament ta’ kumpanniji fl-Istati Membri differenti, jiġu previsti regoli tat-taxxa li jkunu newtrali mill-lat tal-kompetizzjoni, sabiex l-intrapriżi jitħallew jaddattaw lilhom infushom għall-ħtiġiet tas-suq intern, sabiex iżidu l-produttività tagħhom u sabiex itejbu s-saħħa kompetittiva tagħhom fil-livell internazzjonali.
(5)
Dan ir-raggruppament jista’ jirriżulta fil-formazzjoni ta’ gruppi ta’ kumpanniji prinċipali u ta’ sussidjarji.
(6)
Qabel id-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 90/435/KEE id-dispożizzjonijiet tat-taxxa li jirregolaw ir-relazzjonijiet bejn il-kumpanniji prinċipali u dawk sussidjarji fl-Istati Membri differenti kienu jvarjaw b’mod apprezzabbli minn Stat Membru għall-ieħor u kienu ġeneralment inqas vantaġġużi minn dawk applikabbli għall-kumpanniji prinċipali u s-sussidjari fl-istess Stat Membru. Il-kooperazzjoni bejn il-kumpanniji ta’ Stati Membri differenti kienet b’hekk żvantaġġata meta mqabbla mal-kooperazzjoni bejn il-kumpanniji fl-istess Stat Membru. Kien meħtieġ li jiġi eliminat dak l-iżvantaġġ bid-dħul ta’ sistema komuni sabiex tiffaċilita r-raggruppament tal-kumpanniji fil-livell Komunitarju.
(7)
Meta, bis-saħħa tal-assoċjazzjoni tagħha mal-kumpannija sussidjarja tagħha, il-kumpannija prinċipali tirċievi profitti mqassma, l-Istat Membru tal-kumpannija prinċipali jrid jew jibqa’ lura milli jintaxxa dan il-qligħ, jew jintaxxa dan il-qligħ filwaqt li jawtorizza lill-kumpannija prinċipali li tnaqqas mill-ammont tat-taxxa mistħoqqa dak il-frazzjon tat-taxxa fuq il-korporazzjoni mħallas mill-kumpannija sussidjarja li jkollha x’taqsam ma’ dan il-qligħ.
(8)
Huwa barra minn hekk meħieġ, sabiex tiġi żgurata n-newtralità fiskali, li l-qligħ li kumpannija sussidjarja tqassam lill-kumpannija prinċipali tagħha jiġu eżentati mit-taxxa fuq l-interessi.
(9)
Il-ħlas tad-distribuzzjonijiet tal-qligħ lil stabbiliment permanenti ta’ kumpannija prinċipali u l-irċevuta tagħhom minnha għandhom joħolqu l-istess trattament bħal dak li japplika bejn sussidjarja u l-kumpannija prinċipali tagħha. Dan għandu jinkludi s-sitwazzjoni meta kumpannija prinċipali u s-sussidjarja tagħha jkunu fl-istess Stat Membru u l-istabbiliment pemanenti jkun fi Stat Membru ieħor. Mill-banda l-oħra, jidher li s-sitwazzjonijiet meta l-istabbilment permanenti u s-sussidjarja jkunu fl-istess Stat Membru jistgħu jiġu ttrattati, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-prinċipji tat-Trattat, fuq il-bażi tal-leġislazzjoni nazzjonali mill-Istat Membru kkonċernat.
(10)
Fejn jidħol it-trattament tal-istabbilimenti permanenti, l-Istati Membri jistgħu jeħtieġu li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet u l-istrumenti legali sabiex jipproteġu d-dħul mit-taxxa nazzjonali u jiġi evitat it-tidwir tal-liġijiet nazzjonali, skont il-prinċipji tat-Trattat u filwaqt li jitqiesu r-regoli tat-taxxa aċċettati internazzjonalment.
(11)
Meta l-gruppi tal-kumpannija jiġu organizzati fi ktajjen ta’ kumpanniji u l-qligħ jitqassam permezz tal-katina tas-sussidjarji tal-kumpannija prinċipali, għandha tiġi eliminata t-tassazzjoni doppja jew b’eżenzjoni jew bi kreditu tat-taxxa. Fil-każ ta’ kreditu tat-taxxa, il-kumpannija prinċipali għandha tkun kapaċi li tnaqqas kull taxxa mħallsa minn kull waħda mis-sussidjarji fil-katina sakemm jiġu sodisfatti l-ħtiġiet iddikjarati f’din id-Direttiva.
(12)
Din id-Direttiva għandha tkun bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri dwar il-limiti ta’ żmien għat-trasposizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi mniżżla fil-Parti B tal-Anness II,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
1. Kull Stat Membru għandu japplika din id-Direttiva:
(a)
għat-tqassim tal-qligħ irċevut mill-kumpanniji ta’ dak l-Istat Membru li jkun ġej mis-sussidjarji fi Stati Membri oħra;
(b)
għat-tqassim tal-qligħ mill-kumpanniji ta’ dak l-Istat Membru lill-kumpanniji fi Stati Membri oħra li tagħhom huma sussidjarji;
(c)
għad-distribuzzjonijiet tal-qligħ irċevut minn stabbilimenti permanenti li jinsabu f’dak l-Istat Membru tal-kumpanniji ta’ Stati Membri oħra li jiġu mis-sussidjarji tagħhom ta’ Stat Membru ieħor għajr dak fejn jinsab l-istabbiliment permanenti;
(d)
għad-distribuzzjonijiet tal-qligħ minn kumpanniji ta’ dak l-Istat Membru lil stabbilimenti permanenti fi Stat Membru ieħor ta’ kumpanniji tal-istess Stat Membru li tagħhom huma sussidjarji.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tipprekludi l-applikazzjoni ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali jew dawk imsejsa fuq ftehim meħtieġa għall-prevenzjoni tal-frodi jew l-abbuż.
Artikolu 2
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“kumpannija ta’ Stat Membru” tfisser kull kumpannija li:
(i)
tieħu waħda mill-għamliet elenkati fl-Anness I, Parti A,
(ii)
skont il-liġijiet tat-taxxa ta’ Stat Membru hija kkunsidrata bħala residenti f’dan l-Istat Membru għall-għanijiet tat-taxxa u, skont it-termini ta’ ftehim dwar it-taxxa doppja konkluż ma’ Stat terz, ma tkunx ikkunsidrata bħala residenti barra mill-Unjonigħall-għanijiet tat-taxxa,
(iii)
barra minn hekk, tkun suġġetta għal waħda mit-taxxi elenkati fl-Anness I, Parti B, mingħajr il-possibbilità ta’ għażla jew li tiġi eżentata minnhom, jew li tkun suġġetta għal kwalunkwe taxxa oħra li tista’ tibdel kwalunkwe waħda minn dawk it-taxxi;
(b)
“stabbiliment permanenti” tfisser post fiss tan-negozju li jinsab fi Stat Membru li minnu n-neġozju ta’ kumpannija ta’ Stat Membru ieħor jseħħ kompletament jew parzjalment safejn il-qligħ ta’ dak il-post ta’ negozju jkun suġġett għat-taxxa fl-Istat Membru li fih jinsab permezz ta’ trattat bilaterali dwar it-taxxa rilevanti jew, fin-nuqqas ta’ trattat bħal dan, permezz tal-liġi nazzjonali.
Artikolu 3
1. Għall-għanijiet ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva:
(a)
l-istatus ta’ kumpannija prinċipali għandu jingħata:
(i)
għall-inqas lil kumpannija ta’ Stat Membru li tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u li jkollha investiment minimu ta’ 10 % fil-kapital ta’ kumpannija ta’ Stat Membru ieħor li jissodisfa l-istess kondizzjonijiet,
(ii)
taħt l-istess kondizzonijiet, lil kumpannija ta’ Stat Membru li jkollha investiment minimu ta’ 10 % fil-kapital ta’ kumpannija tal-istess Stat Membru, miżmum kollu jew parti minnu minn stabbiliment permanenti tal-ewwel kumpannija li tinsab fi Stat Membru ieħor;
(b)
“sussidjarja” tfisser kumpannija li għandha kapital li jinkludi l-investiment imsemmi fil-punt (a).
2. Bħala deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandu jkollhom il-għażla li:
(a)
jibdlu, permezz ta’ ftehim bilaterali, il-kriterju taż-żamma ta’ investiment fil-kapital bil-kriterju ta’ żamma ta’ investiment bid-drittijiet għall-vot;
(b)
li ma japplikawx din id-Direttiva għall-kumpanniji ta’ dak l-Istat Membru, li ma jżommux għal perijodu ta’ żmien mhux interrott ta’ mill-inqas sentejn ishma li jikkwalifikawhom bħala kumpanniji prinċipali, jew għal dawk mill-kumpanniji tagħhom li fihom kumpannija ta’ Stat Membru ieħor ma żżommx ishma minn dawn għal-perijodu ta’ żmien mhux interrott ta’ mill-inqas sentejn.
Artikolu 4
1. Meta kumpannija prinċipali jew l-istabbiliment permanenti tagħha jirċievu qligħ imqassam bis-saħħa tal-assoċjazzjoni tal-kumpannija prinċipali mas-sussidjarja tagħha, l-Istat Membru tal-kumpannija prinċipali u l-Istat Membru tal-istabbiliment permanenti tagħha għandhom, għajr meta s-sussidjarja tiġi llikwidata, jew:
(a)
iżommu lura milli jintaxxaw dan il-qligħ; jew
(b)
jintaxxaw dan il-qligħ filwaqt li jawtorizzaw lill-kumpannija prinċipali u lill-istabbiliment permanenti li jnaqqsu mill-ammont mistħoqq tat-taxxa dak il-frazzjon tat-taxxa fuq il-korporazzjonijiet li jkollu x’jaqsam ma’ dan il-qligħ u mħallas mis-sussidjarja u minn kull sussidjara fi skala iktar baxxa, suġġett għall-kondizzjoni illi f’kull skala kumpannija u s-sussidjara tal-iskala iktar baxxa tagħha jaqgħu taħt id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u jissodisfaw il-ħtiġiet previsti fl-Artikolu 3, sal-limitu tal-ammont tat-taxxa mistħoqqa korrispondenti.
2. Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jipprevjeni lill-Istat Membru tal-kumpannija prinċipali milli jikkunsidra sussidjarja li tkun transparenti fiskalment fuq il-bażi tal-evalwazzjoni ta’ dak l-Istat Membru tal-karatteristiċi legali ta’ din is-sussidjarja li jirriżultaw mil-liġi li fuqha tkun ikkostitwita u għalhekk mit-tassazzjoni tal-kumpannija prinċipali fuq l-investiment tagħha tal-qligħ tas-sussidjarja tagħha kif u meta jirriżulta dan il-qligħ. f’dan il-każ, l-Istat Membru tal-kumpannija prinċipali għandu jibqa lura milli jintaxxa l-qligħ imqassam tas-sussidjarja.
Meta jkun qiegħed jiġi evalwat is-sehem tal-qligħ tas-sussidjarja tiegħu hekk kif jinħoloq, l-Istat Membru tal-kumpannija prinċipali għandu jew jeżenta dan il-qligħ jew jawtorizza lill-kumpannija prinċipali sabiex tnaqqas mill-ammont tat-taxxa mistħoqqa dak il-frazzjon tat-taxxa tal-korporazzjoni li għandu x’jaqsam mas-sehem tal-qligħ u mħallas mis-sussidjarja tagħha u kull sussidjara ta’ livell iktar baxx, suġġett għall-kondizzjoni li f’kull livell kumpannija sussidjarja u s-sussidjarja tagħha ta’ livell iktar baxx jaqgħu fid-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 2 u jissodisfaw il-ħtiġiet previsti fl-Artikoli 3, sal-limitu tal-ammont tat-taxxa korrispondenti mistħoqqa.
3. Kull Stat Membru għandu jżomm l-għażla li jipprovdi li kull spiża li jkollha x’taqsam mal-investiment u kull telf li jirriżulta mit-tqassim tal-qligħ tal-kumpannija sussidjarja ma jistgħux jitnaqqsu mill-qligħ taxxabbli tal-kumpannija prinċipali.
Meta l-ispejjeż tal-ġestjoni li jkollhom x’jaqsmu mal-investiment f’dan il-każ jiġu stabbiliti bħala rata fissa, l-ammont stabbilit ma jistax jaqbeż il 5 % tal-qligħ mqassam mill-kumpannija sussidjarja.
4. Il-paragrafi 1, u 2 għandhom japplikaw sad-data tad-dħul fis-seħħ effettiv ta’ sistema komuni ta’ tassazzjoni tal-kumpanniji.
5. Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi unanimament skont proċedura leġislattiva speċjali u wara li jikkonsulta mal-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Soċjali għandu, meta jkun xieraq, jadotta r-regoli li japplikaw mid-data tad- dħul fis-seħħ effettiv ta’ sistema komuni ta’ tassazzjoni tal-kumpanniji.
Artikolu 5
Il-qligħ li sussidjarja tqassam lill-kumpannija prinċipali tagħha għandhom ikunu eżentati mit-taxxa fuq l-interessi.
Artikolu 6
L-Istati Membri ta’ kumpannija prinċipali ma jistgħux jordnaw il-ħlas tat-taxxa fuq l-interessi fuq il-qligħ li kumpannija bħal din tirċievi minn kumpannija sussidjarja.
Artikolu 7
1. L-espressjoni “taxxa fuq l-interessi” kif użata f’din id-Direttiva ma għandhiex tkopri ħlas minn qabel jew ħlas bil-quddiem (précompte) tat-taxxa fuq il-korporazzjonijiet lill-Istat Membru tas-sussidjarja li ssir b’rabta ma’ tqassim tal-qligħ lill-kumpannija prinċipali tagħha.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet nazzjonali jew imsejsa fuq ftehim imfassla bil-ħsieb li jeliminaw jew inaqqsu t-taxxa doppja ekonomika fuq id-dividendi, b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet li jkollhom x’jaqsmu mal-ħlas ta’ krediti tat-taxxa lir-riċevituri ta’ dividendi.
Artikolu 8
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva mit-18 ta’ Jannar 2012. Huma għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, huma għandu jkun fihom referenza għad-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif isiru tali referenzi għandha tkun stabbilita mill-UIstati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva flimkien ma’ tabella ta’ korrelazzjoni bejniethom u din id-Direttiva.
Artikolu 9
Id-Direttiva 90/435/KEE, kif emendata mill-atti elenkati fl-Anness II, Parti A, hija mħassra, bla ħsara għall-obbligi tal-Istati Membri rigward il-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttivi stabbiliti fl-Anness II, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 10
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 11
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Novembru 2011.