BESCHLUSS 2012/237/GASP DES RATES
vom 3. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der sehr ernsten Lange in der Republik Guinea-Bissau hält es der Rat für notwendig, Maßnahmen einzuleiten, die sich gegen diejenigen richten, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen, oder die durch ihr Handeln die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau untergraben, insbesondere diejenigen, die bei dem Putschversuch vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und mit ihren Aktionen darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität im Land zu fördern.
(2)
Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, oder Personen, die mit ihnen verbunden sind, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an der Liste im Anhang vor.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis 5. Mai 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2012/237/PESK
tat-3 ta' Mejju 2012
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Minħabba s-serjetà tas-sitwazzjoni attwali fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw, il-Kunsill iqis li hu meħtieġ li jadotta miżuri mmirati lejn dawk li jippruvaw jimpedixxu jew jostakolaw l-proċess politiku paċifiku, jew lejn dawk li jieħdu azzjoni li timmina l-istabbiltà fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw, b’mod partikolari dawk li kellhom rwol ewlieni fir-ribelljoni tal-1 ta’ April 2010 u l-kolp ta’ stat tat-12 ta’ April 2012 u li għandhom l-għan li, bl-azzjonijiet tagħhom, jimminaw l-istat tad-dritt, jillimitaw il-preminenza tas-setgħa ċivili u jtawlu l-impunità u l-instabbiltà fil-pajjiż.
(2)
Hija meħtieġa aktar azzjoni mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa għall-prevenzjoni tad-dħul fi, jew it-transitu minn ġewwa, it-territorji tagħhom ta’ persuni involuti fi, jew li jipprovdu appoġġ għal, atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw u persuni assoċjati magħhom, kif elenkati fl-Anness.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux jobbliga lil Stat Membru jiċħad liċ-ċittadini tiegħu stess dħul fit-territorju tiegħu.
3. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn Stat Membru jkun marbut b’obbligu ta’ dritt internazzjonali, jiġifieri:
(a)
bħala pajjiż ospitanti ta’ organizzazzjoni intergovernattiva internazzjonali;
(b)
bħala pajjiż ospitanti għal konferenza internazzjonali msejħa min-Nazzjonijiet Uniti, jew taħt l-awspiċju tagħha; jew
(ċ)
taħt ftehim multilaterali li jikkonferixxi privileġġi u immunitajiet; jew
(d)
taħt it-Trattat ta’ Konċiljazzjoni tal-1929 (il-Patt tal-Lateran) konkluż mis-Santa Sede (l-Istat tal-Belt tal-Vatikan) u l-Italja.
4. Il-paragrafu 3 għandu jiġi kkunsidrat bħala li japplika anki f’każijiet fejn Stat Membru jkun pajjiż ospitant tal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Koperazzjoni fl-Ewropa (OSKE).
5. Il-Kunsill għandu jkun debitament informat fil-każijiet kollha fejn Stat Membru jagħti eżenzjoni skont il-paragrafi 3 jew 4.
6. L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjonijiet mill-miżuri imposti taħt il-paragrafu 1 fejn l-ivvjaġġar ikun ġustifikat minħabba ħtieġa umanitarja urġenti, jew għal attendenza f’laqgħat intergovernattivi, inklużi dawk promossi mill-Unjoni, jew ospitati minn Stat Membru li jkollu l-Presidenza kurrenti tal-OSKE, fejn isir djalogu politiku li jippromwovi direttament id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt fir-Repubblika tal-Ginea Bissaw.
7. Stat Membru li jixtieq jagħti l-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 għandu jinnotifika lill-Kunsill bil-miktub. L-eżenzjoni għandha tiġi kkunsidrata bħala mogħtija dment li ma ssir l-ebda oġġezzjoni bil-miktub minn wieħed, jew iżjed, mill-membri tal-Kunsill, fi żmien jumejn ta’ xogħol mir-riċezzjoni tan-notifika tal-eżenzjoni proposta. Fil-każ li wieħed jew iżjed mill-membri tal-Kunsill jagħmlu oġġezzjoni, il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata, jista’ jiddeċiedi li jagħti l-eżenzjoni proposta.
8. F’każijiet fejn, skont il-paragrafi 3, 4, 6 u 7, Stat Membru jawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu, jew it-transitu minnu, ta’ persuni elenkati fl-Anness, l-awtorizzazzjoni għandha tkun limitata għall-iskop li għalih tingħata u għall-persuni kkonċernati minnha.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għal, huma proprjetà ta’, miżmuma jew ikkontrollati mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi li huma impenjati fi, jew li qed jipprovdu appoġġ għal atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tar-Repubblika tal-Ginea Bissaw u ta’ persuni, entitajiet jew korpi fiżiċi jew ġuridiċi assoċjati magħhom, kif elenkat fl-Anness, għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżors ekonomiku m’għandu jsir disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għal benefiċċju ta’ persuni, entitajiet jew korpi fiżiċi jew ġuridiċi elenkati fl-Anness.
3. L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru tista’ tawtorizza r-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, taħt tali kondizzjonijiet li hi tikkunsidra adatti, wara li tkun iddeterminat li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi konċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni elenkati fl-Anness u l-membri tal-familja dipendenti minnhom, inklużi pagamenti għal ikel, kera jew ipoteki, mediċini u kura medika, taxxi, premiums tal-assigurazzjoni, u ħlasijiet ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta’ onorarji professjonali raġjonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż magħmula assoċjati mal-forniment ta’ servizzi legali;
(ċ)
maħsubin esklussivament għall-pagament ta’ onorarji jew ħlasijiet ta’ servizzi għaż-żamma jew il-manutenzjoni ta’ rutina ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti tkun innotifikat ir-raġunijiet li għalihom tqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra u lill-Kummissjoni, tal-anqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
4. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, sakemm jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi involuti huma s-suġġett ta’ rahan ġudizzjarju, amministrattiv jew arbitrali stabbilit qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fil-paragrafu 1 ġew inklużi fl-Anness, jew ta’ sentenza ġudizzjarja, amministrattiva jew arbitrali mogħtija qabel dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament biex jissodisfaw il-pretensjonijiet żgurati b’dan ir-rahan jew rikonoxxuti bħala validi f’din is-sentenza, fil-limiti ffissati bil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet tal-persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(ċ)
ir-rahan jew is-sentenza mhix għall-benefiċċju ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness;
(d)
ir-rikonoxximent tar-rahan jew tas-sentenza ma jmurx kontra l-politika pubblika fl-Istat Membru kkonċernat.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan il-paragrafu.
5. Il-Paragrafu 2 m’għandux japplika għaż-żieda ma’ kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawk il-kontijiet; jew
(b)
pagamenti dovuti minħabba kuntratti, ftehimiet jew obbligi li ġew konklużi jew li rriżultaw qabel id-data li fiha dawk il-kontijiet saru soġġetti għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni,
dment li tali mgħax, dħul u pagamenti oħrajn jibqghu soġġetti għall-paragrafu 1.
Artikolu 3
1. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq proposta minn Stat Membru jew ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà, għandu jadotta emendi għal-lista li tinsab fl-Anness kif meħtieġ.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernati, jew direttament, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, biex b’hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jirrevedi mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp ikkonċernati skont dan.
Artikolu 4
Sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-miżuri stabbiliti f’din id-Deċiżjoni, l-Unjoni għandha tinkoraġġixxi lil Stati terzi biex jadottaw miżuri restrittivi simili għal dawk inklużi f’din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-5 ta' Mejju 2013. Hija għandha tinżamm taħt reviżjoni kostanti. Għandha tiġġedded jew tiġi emendata, kif meħtieġ, jekk il-Kunsill iqis li l-objettivi tagħha ma ntlaħqux.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Mejju 2012.