DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 157/2010 DES RATES
vom 22. Februar 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („die Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Union, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.
(2)
Nach einer Untersuchung entsprechend Artikel 12 der Grundverordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (4) die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. Die geänderten Zölle betrugen zwischen 51,2 % und 78,8 %.
(3)
Nach einer auf Antrag von zwei Unionsherstellern im Januar 2002 eingeleiteten Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (5) verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 (6) die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre.
(4)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (7) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, aus.
(5)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (8) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht, aus.
(6)
Schließlich erweiterte der Rat im August 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 818/2008 (9) den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf bestimmte leicht veränderte RBM, da eine Umgehung der Maßnahmen nachgewiesen wurde.
2. Überprüfungsantrag
(7)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der VR China (10) ging am 4. September 2008 ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bei der Kommission ein.
(8)
Der Überprüfungsantrag wurde von dem Unionshersteller „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ („Antragsteller“), auf den mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Ringbuchmechaniken entfällt, eingereicht. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(9)
Die Kommission gelangte, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen, und leitete eine Überprüfung ein (11).
3. Untersuchung
a) Verfahren
(10)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes, den antragstellenden Unionshersteller und den anderen bekannten Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(12)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle Parteien, die offiziell von der Einleitung der Überprüfung unterrichtet wurden, sowie an die Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist einen Fragebogen angefordert hatten. Außerdem setzte sich die Kommission mit einem Hersteller in Thailand (dem vorgesehenen Vergleichsland) in Verbindung und übermittelte ihm einen Fragebogen.
(13)
Fragebogenantworten gingen von einem ausführenden Hersteller in der VR China, der keine RBM in die Europäische Union („EU“) ausführt, und einem mit ihm verbundenen Unternehmen in Thailand, dem antragstellenden Unionshersteller, drei unabhängigen Einführern und einem mit dem Antragsteller verbundenen Verwender ein. Die übrigen Unionshersteller arbeiteten an dieser Untersuchung nicht mit; ein unabhängiger Einführer übermittelte nur Anmerkungen.
(14)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bildeten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
b) Interessierte Parteien und Kontrollbesuche
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie benötigte, um festzustellen, ob ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings wahrscheinlich wäre, und um das EU-Interesse festzustellen. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
i)
Unionshersteller
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich.
ii)
Hersteller im Ausfuhrland:
-
Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (WHS), Guangzhou und sein verbundenes Unternehmen Wah Hing Stationery Manufactory Ltd („WHS“) in Hongkong, VR China.
iii)
Unabhängiger Einführer in der EU
-
Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italien.
c) Untersuchungszeitraum
(16)
Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“, abgekürzt „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 definierte Ware, d.h. um bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. Die Ringe können unterschiedlich geformt sein, wobei sie in den meisten Fällen rund und D-förmig sind („betroffene Ware“). RBM werden zurzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. Hebelmechaniken, die unter demselben KN-Code eingereiht werden, fallen nicht unter die betroffene Ware.
(18)
Ringbuchmechaniken dienen zur Herstellung von Mappen aus Papier, Pappe oder Kunststoff, für den Bürobedarf, für Präsentations- oder sonstige Zwecke
(19)
In der Gemeinschaft wurden im UZÜ viele unterschiedliche Typen von Ringbuchmechaniken verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Da alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.
2. Gleichartige Ware
(20)
Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und ihrer Verwendungszwecke nicht unterschieden.
(21)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die RBM mit Ursprung in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
(22)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
1. Vorbemerkungen
(23)
Kein chinesischer Hersteller, der RBM in die EU ausführt, arbeitete an der Untersuchung mit. Von den vier im Antrag genannten chinesischen Unternehmen kooperierte nur eines, ebenso das mit ihm verbundene Unternehmen mit Sitz in Thailand. Die drei übrigen ausführenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen nicht. Der einzige kooperierende chinesische Hersteller führte die betroffene Ware nicht in die EU, sondern in andere Drittländer aus. Da während des UZÜ kein chinesischer Hersteller der in die EU ausgeführten RBM kooperierte, mussten nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich des Dumpings aufgrund den der Kommission vorliegenden Informationen aus anderen Quellen getroffen werden. In diesem Fall wurde die Ansicht vertreten, dass die angemessensten und geeignetsten Informationen die Eurostat-Angaben zu Ausfuhren waren. Diese Angaben wurden anhand der Angaben des einzigen chinesischen Herstellers, der bei der gegenwärtigen Untersuchung kooperierte, jedoch keine RBM in die EU ausführte, sowie anhand der chinesischen Ausfuhrstatistik überprüft, sofern dies unter angemessener Berücksichtigung der Fristen der Untersuchung zweckmäßig war. Angesichts des Fehlens entsprechender unternehmensspezifischer Daten der chinesischen ausführenden Hersteller hinsichtlich der Mengen und Volumina werden jedoch die Eurostat-Statistiken immer noch als einzige verfügbare Grundlage für die Bezifferung der chinesischen Ausfuhren in die EU angesehen, auch wenn das von Eurostat angegebene absolute Preisniveau verglichen mit den Einfuhrpreisen der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Zahlen zu Drittländern recht hoch erscheint.
2. Anhalten des Dumpings
a) Vergleichsland
(24)
Da die VR China ein Transformationsland ist, war der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zu ermitteln auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) oder des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder einschließlich der Union verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
(25)
In der vorhergehenden Untersuchung war Indien als Vergleichsland herangezogen worden. Hierzu wird angemerkt, dass der einzige indische Hersteller, der bei der vorhergehenden Untersuchung kooperiert hatte, von der Kommission über die Einleitung des gegenwärtigen Verfahrens informiert wurde, eine Zusammenarbeit jedoch ablehnte. In dem Antrag auf eine Auslaufüberprüfung wurde Thailand als Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwertes vorgeschlagen. Einige vom Verfahren betroffenen Parteien erhoben gegen diese Wahl Einspruch und machten geltend, dass Indien als geeignetes Vergleichsland hätte herangezogen werden sollen.
(26)
In Thailand war ein Hersteller bereit zu kooperieren. Die Kommission prüfte daher die Möglichkeit, Daten aus Thailand für die Ermittlung des Normalwertes für die VR China zu verwenden. Hierzu sei angemerkt, dass in Thailand keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware stattfanden. Der Normalwert in Thailand hätte daher nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c ermittelt werden müssen.
(27)
Der Vergleich der durchschnittlichen Ausfuhrpreise der betroffenen Ware aus Thailand mit den Eurostat-Angaben zum durchschnittlichen Ausfuhrpreis aus der VR China ergab überdies, dass die chinesischen Preise höher waren als die thailändischen. Hierzu sei angemerkt, dass unter die betroffene Ware eine bedeutende Bandbreite verschiedener Produkttypen fällt und die Preise ja nach Produkttyp unterschiedlich hoch sind. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnte die genaue Zusammensetzung ihrer Ausfuhrverkäufe in die EU nicht ermittelt und mit der Produktpalette der thailändischen ausführenden Hersteller verglichen werden. Da nichts darauf hindeutete, dass der erhebliche Unterschied bei den Ausfuhrpreisen auf andere Faktoren zurückging, wurde der Schluss gezogen, dass zwischen den chinesischen Herstellern, die RBM in die Gemeinschaft ausführen, und dem thailändischen ausführenden Hersteller ein Unterschied in der Produktpalette vorliegt. In der Tat wurde auf der Grundlage der unterschiedlichen Ausfuhrpreise aus Thailand und der VR China in die Europäische Union unter Verwendung der besten verfügbaren Daten geschlossen, dass die Ausfuhren aus der VR China eher auf teurere, ausgefeilte Produkttypen entfallen und dass die Heranziehung von Daten aus Thailand zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China auch aus diesem Grund unangemessen wäre.
(28)
Das thailändische Unternehmen war zudem mit dem einzigen kooperierenden chinesischen RBM-Hersteller verbunden. Die Kommission untersuchte, ob die Tatsache, dass die beiden Unternehmen miteinander verbunden waren, die Ermittlung des Normalwertes beeinflussen konnte. Hierzu wird an vorherige Untersuchungen (nämlich zwei Umgehungsuntersuchungen) erinnert, welche ergaben, dass das thailändische Unternehmen als Reaktion eines chinesischen Herstellers auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware gegründet wurde. Diese Feststellung wird, wie unter Randnummer 38 im Einzelnen ausgeführt, durch die gegenwärtige Untersuchung bestätigt. Angesichts dieser gut belegten Verbindung zwischen dem chinesischen und dem thailändischen Hersteller wurde es für angebracht erachtet, die von dem einzigen kooperierenden Unternehmen im Vergleichsland vorgelegten Informationen nicht zu verwenden. Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren und entsprechend Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde daher die Ansicht vertreten, dass Thailand für die Ermittlung des Normalwertes kein geeignetes Vergleichsland darstellt.
(29)
Unter Berücksichtigung der genannten Tatsachen zu Thailand, des Fehlens jeglicher Kooperation seitens des zuvor herangezogenen Vergleichslandes (Indien) sowie des Umstandes, dass kein RBM in die EU ausführendes chinesisches Unternehmen bei der Untersuchung kooperierte, wurde für angemessen erachtet, den Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage, d.h. den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen für die gleichartige Ware, zu ermitteln.
b) Normalwert
(30)
Angesichts der beschriebenen Tatsachen wurde beschlossen, die Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union d.h. der in der Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise, vorzunehmen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage von Daten ermittelt, die in den Betrieben des antragstellenden Unionsherstellers überprüft worden waren. Die Inlandsverkäufe dieses Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ im Hinblick auf die aus der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware. Da die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union verlustbringend waren, mussten sie - wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehen - um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt werden. Dazu wurde eine für diese Branche als angemessen geltende Gewinnspanne von 5 % zugrundegelegt.
c) Ausfuhrpreis
(31)
Nach Artikel 18 der Grundverordnung und in Anbetracht der mangelnden Kooperation seitens der ausführenden Hersteller in China wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten berechnet.
d) Vergleich
(32)
Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Wenn dies erforderlich war, wurden entsprechende Berichtigungen für Unterschiede bei den Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Transportkosten vorgenommen.
e) Dumpingspanne
(33)
Aus diesem Grund und wegen des Fehlens anderer verlässlicher Angaben zur landesweiten Dumpingspanne in China wurde die landesweite Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der gewogenen Durchschnittswerte ermittelt; sie betrug ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der EU, unverzollt, 20,7 %.
f) Schlussfolgerung zum Dumping
(34)
Die Untersuchung ergab, dass während des UZÜ Dumping stattfand. Diese Schlussfolgerung gründete sich einerseits i) aus den unter Randnummer 23 erläuterten Gründen auf die Ausfuhrpreise nach Eurostat und andererseits ii) auf den Normalwert, welcher aus den unter den Randnummern 24 bis 29 erläuterten Gründen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt wurde.
3. Wiederauftreten des Dumpings
(35)
Im Anschluss an die Untersuchung des Vorliegens von Dumping im UZÜ wurde geprüft, ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da außer einem Unternehmen, das Ausfuhren nur in Nicht-EU-Länder tätigte, kein ausführender chinesischer Hersteller kooperierte und öffentlich zugängliche Informationen nicht zur Verfügung standen, stützen sich die nachfolgenden Schlussfolgerungen entsprechend Artikel 18 der Grundverordnung hauptsächlich auf die vorliegenden Fakten, insbesondere auf Eurostat-Daten, Daten des einzigen kooperierenden Unternehmens, chinesische Statistiken und den Antrag auf Überprüfung.
(36)
Zu diesem Zweck wurden folgende Aspekte untersucht: a) die Kapazitätsreserven und das Verhalten in Bezug auf Mengen und Preise der ausführenden chinesischen Hersteller und b) die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer hinsichtlich der Preise und Mengen.
a) Kapazitätsreserven und Verhalten der ausführenden chinesischen Hersteller
(37)
Es sei daran erinnert, dass von den chinesischen ausführenden Herstellern nur WHS kooperierte und daher, von diesem Unternehmen abgesehen, keine Informationen zur Produktion in der VR China und zu den Kapazitätsreserven oder den Verkäufen auf dem chinesischen Markt vorlagen.
(38)
Der einzige kooperierende Hersteller hatte seine eigene Produktionskapazität zwischen 2005 und dem UZÜ erheblich verringert (aus Vertraulichkeitsgründen kann der genaue Betrag nicht bekannt gegeben werden). Er ist jedoch in der Lage, seine Produktionskapazität erneut zu erhöhen. Die reduzierte Produktionskapazität könnte tatsächlich unverzüglich und mühelos wiederhergestellt werden, weil der Hersteller immer noch Eigentümer einer leeren Fabrikanlage in der Nähe der in Betrieb befindlichen ist. Er könnte daran binnen kurzer Zeit, d.h. innerhalb von sechs Monaten, eine Produktionslinie für RBM wiedereinrichten und dabei Ausrüstung verwenden, die zurzeit anderen Produktionszwecken dient, jedoch neu angepasst werden könnte, um seine Gesamtkapazität zur Produktion von RBM zu erhöhen. Hierzu sei ebenfalls angemerkt, dass dieser chinesische Hersteller keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigt und dies für die nahe Zukunft offensichtlich auch nicht plant. Folglich könnte dieser Hersteller bei Auslaufen der Maßnahmen die Produktion rasch erhöhen und auf einen Ausfuhrmarkt (einschließlich des EU-Marktes, auf dem er zurzeit keine Verkäufe tätigt) bringen. Das Unternehmen bestätigte auch, dass es bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen die Produktionsstätte seines verbundenen thailändischen Unternehmens schließen und die gesamte Produktion von RBM wieder nach China verlegen würde. Das kooperierende Unternehmen wies kein hohes Investitionsniveau auf, was durch die Existenz seines verbundenen Unternehmens in Thailand, die geringen Investitionen, die diese Art Produktion in der Regel erfordert, und die kurze Zeit, in der sich die Maschinen auf die Herstellung von RBM umstellen lassen, leicht erklärbar ist.
(39)
Im Hinblick auf die nicht kooperierenden chinesischen Hersteller wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in der VR China immer noch Kapazitätsreserven bestehen. Sie stützt sich darauf, dass die chinesischen Ausfuhren insgesamt zurückgingen und nichts auf eine Verringerung der Kapazitäten in der VR China hindeutet. Weiterhin wird angemerkt, dass im Erwerbszweig der RBM die Ausrüstung vielfältig einsetzbar und die Vorlaufzeit für die Anpassung der Maschinen gering ist, so dass Kapazitäten entsprechend der Entwicklung des RBM-Marktes leicht wiederhergestellt werden könnten.
(40)
Zu den Ausfuhrverkäufen des einzigen kooperierenden chinesischen Herstellers in Drittländer liegen nur Teilinformationen vor, welche darauf hindeuten, dass seine Verkäufe zwischen 2006 und dem UZÜ um etwa 10 % zunahmen. Im selben Zeitraum stiegen die Preise seiner Ausfuhren in Drittländer um 0,7 %.
(41)
Im Hinblick auf die Entwicklung der gesamten chinesischen Ausfuhren in andere Länder wurden Mengen und Preise auf der Grundlage der verfügbaren chinesischen Statistiken ermittelt. Diese Daten bestätigen, dass die Menge der RBM aus China im Zeitraum zwischen 2004 und dem UZÜ erheblich abnahm. Nach der chinesischen Statistik betrug die Stückzahl der 2004 ausgeführten RBM 198 Mio., dieser Wert sank im UZÜ auf 89 Mio. Der durchschnittliche Verkaufspreis wiederum fiel zwischen 2004 und 2007 rasch, lag dann im UZÜ aber nur geringfügig unter dem Stand von 2004. Dass die Menge der aus China ausgeführten RBM während des UZÜ nur 45 % des Wertes von 2004 betrug, während der durchschnittliche Ausfuhrpreis im UZÜ 7 % unter dem von 2004 lag, bestätigt, dass angesichts ihrer verfügbaren Kapazitäten und der in den letzten Jahren beobachteten Tendenz zu steigenden Ausfuhrpreisen für alle chinesischen Hersteller, ob sie bei der Untersuchung kooperieren oder nicht, ein starker Anreiz besteht, zu ihrer früheren Exportleistung zurückzukehren. Unter diesen Umständen ist die Annahme zulässig, dass ein Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen den EU-Markt zu einem sehr attraktiven Ziel für alle chinesischen Hersteller machen würde, so dass diese bestrebt wären, erhebliche Mengen in die EU auszuführen.
b) Attraktivität des EU-Marktes
(42)
Vor der Einführung von Antidumpingmaßnahmen war die EU für die VR China im Hinblick auf die Gesamtmengen der zweitwichtigste Ausfuhrmarkt für RBM. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen, ihrer Ausdehnung im Anschluss an zwei Umgehungsuntersuchungen und ihre Überarbeitung (Erweiterung ihres Anwendungsbereichs) nahm der Marktanteil der VR China konstant ab. Die Marktanteile blieben während des Bezugszeitraums weitgehend stabil und sanken während des UZÜ nur leicht auf 3,2 % (- 0,4 %). Aufgrund seiner nur von den USA übertroffenen Größe und der sich daraus ergebenden Nachfrage ist der EU-Markt jedoch ein wichtiges Ziel im Vergleich zu anderen Ausfuhrmärkten Chinas. Die frühere Präsenz Chinas auf dem EU-Markt und dessen Bedeutung können als klares Indiz dafür angesehen werden, dass die chinesischen Hersteller in der Zukunft versuchen würden, erneut Marktanteile in der EU zu gewinnen.
(43)
Weiterhin gibt es klare Hinweise darauf, dass Parteien in China die gegenwärtigen Untersuchungen aufmerksam verfolgen und erwägen, mit Ausfuhren in die EU zu beginnen. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission nach Einleitung des Verfahrens Anfragen eines im Antrag auf Auslaufüberprüfung nicht erwähnten chinesischen Herstellers erhielt, welcher angab, das Unternehmen sei 2005 gegründet worden, stelle RBM her und plane, ab 2009 RBM in die EU auszuführen. Dieses Unternehmen zog anfänglich eine Kooperation bei dem Verfahren in Erwägung, legte aber die entsprechenden Fragebogenantworten nicht vor. Dies bestätigt, dass die EU selbst mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen ein attraktiver Markt für chinesische Hersteller ist; bei einem Auslaufen der Maßnahmen bestünden daher für sie beträchtlich verstärkte Anreize für eine Erhöhung oder eine Wiederaufnahme der Ausfuhren in die EU.
(44)
Die frühere Bedeutung und Attraktivität der EU als RBM-Markt wird ebenfalls durch die früheren hartnäckigen Versuche einer Umgehung oder Übernahme der gegenwärtigen Antidumpingzölle bestätigt. Seit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China wurde von chinesischen Ausführern ständig versucht, diese zu umgehen und zu übernehmen, um Zugang zum EU-Markt zu erlangen. Es wird daran erinnert, dass die geltenden Zölle im Jahr 2000 als Ergebnis eines Verfahrens wegen Zollübernahme erhöht und wegen des Vorliegens von Umgehungspraktiken in den Jahren 2004 und 2006 auf Vietnam bzw. Laos ausgeweitet wurden und dass 2008, ebenfalls aufgrund von Umgehung durch geringfügige Veränderungen der Ware, die Definition der betroffenen Ware geändert wurde.
(45)
Was die Preise betrifft, so ist den chinesischen Statistiken zufolge der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren in Drittländer höher als der der chinesischen Ausfuhren in die EU, aber dieser liegt immer noch bedeutend niedriger als die durchschnittlichen EU-Markt-Preise indischer und thailändischer Ausführer, d.h. der potenziellen direkten Konkurrenten Chinas. Die einschlägigen chinesischen Ausfuhrdaten legen nahe, dass chinesische Hersteller entgegen ihrer derzeitigen Ausfuhrleistung in der EU auf den meisten anderen Märkten bereits gut positioniert sind. Es ist somit klar, dass der EU-Markt eine finanziell attraktive Option für die chinesischen Ausführer wäre, denn sie könnten in der EU zu höheren Preisen verkaufen, ohne ihre Verkäufe in der restlichen Welt zu gefährden, und ihre wichtigsten Wettbewerber in der EU weiterhin mit Dumpingpreisen unterbieten.
c) Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern
(46)
Kein Drittland wendet handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China an.
4. Schlussfolgerung
(47)
Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die anderen chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund des erheblichen Rückgangs ihrer Ausfuhren zwischen 2004 und dem UZÜ beträchtliche Kapazitätsreserven besitzen. Sie ergab ebenfalls, dass seitens der chinesischen Parteien ein anhaltendes Interesse an einem Zutritt zum EU-Markt besteht. Überdies könnte der einzige kooperierende Hersteller bei einem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen seine Produktionskapazitäten leicht von Thailand zurück nach China verlegen.
(48)
Angesichts der Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller und der Vielseitigkeit ihrer Maschinen und ihrer Ausrüstung ist wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt erhebliche Höhen erreichen könnten, falls die Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten. Der EU-Markt ist zurzeit der weltweit einzige, auf dem Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, und die festgestellten Tatsachen legen nahe, dass die chinesischen Ausführer sicherlich bestrebt wären, unter Ausnutzung ihres Vorteils bei der notwendigen Fähigkeit zur Kapazitätsanpassung so bald wie möglich ihre früheren Marktanteile wiederzugewinnen. Diese Schlussfolgerung wird dadurch bestätigt, dass die chinesischen Ausführer es sich erlauben könnten, zu niedrigeren Preisen als alle ihre Mitbewerber auf dem EU-Markt zu verkaufen, was sie im UZÜ bereits bewiesen haben.
(49)
Aufgrund all dieser Feststellungen und Vorgänge ist wahrscheinlich, dass im Falle einer Wiederaufnahme der chinesischen Ausfuhren in die EU deren Preise unter dem Normalwert liegen würden. Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Falle einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu gedumpten Einfuhren aus China kommen wird.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(50)
Im UZÜ stellten folgende Unternehmen RBM in der EU her:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich,
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.
(51)
Der erste Hersteller, der der Antragsteller ist, kooperierte bei der Untersuchung. Der andere (kleinere) Unionshersteller kooperierte nicht. Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ über 50 % der gesamten Unionsproduktion von RBM auf den Antragsteller entfielen. Dieses Unternehmen gilt daher als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Es wird im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Der Antragsteller und seine Tochterunternehmen sind nicht mit dem chinesischen ausführenden Hersteller verbunden.
(52)
Es sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union ursprünglich aus zwei anderen Herstellern (Koloman Handler - Österreich and Robert Krause - Deutschland) bestand, welche in Konkurs gingen und von einem österreichischen Konzern übernommen wurden. Die Unternehmen wurden erheblich umstrukturiert, wobei die heutige Struktur „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ im Jahr 2003, d.h. mehr als zwei Jahre vor dem Bezugszeitraum, geschaffen wurde. Die Unternehmensführung hat ihren Sitz in Österreich, während die Produktion in Ungarn stattfindet.
E. LAGE AUF DEM EU-MARKT
1. Verbrauch auf dem EU-Markt
(53)
Für die Ermittlung der RBM-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt wurden die Fragebogenantworten der kooperierenden Unionshersteller herangezogen. Zur Ermittlung der Verkäufe der Unionshersteller, die von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union nicht erfasst werden, wurden auch andere verfügbare Informationen herangezogen.
(54)
Die Daten zu den Einfuhrmengen stammten aus Eurostat-Statistiken; eine Ausnahme bildeten die Einfuhren aus Thailand, für die Fragebogenantworten im Rahmen des parallel laufenden Antidumpingverfahrens gegen dieses Land verwendet wurden.
(55)
Auf dieser Grundlage ermittelt sank der EU-Verbrauch von RBM im Laufe des Bezugszeitraums um 4 %.von 170-180 Mio. Stück im Jahr 2005 auf 165-175 Mio. Stück im UZÜ (12).
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrmenge und Marktanteil
2005
2006
2007
UZÜ
Einfuhrmenge
100
49
41
43
Marktanteil (in %)
7,0 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
(56)
Bei der Ermittlung der Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China erschien es angebracht, auch die Einfuhren aus denjenigen Ländern einzubeziehen, auf die die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen entsprechend Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ausgedehnt wurden, d.h. Vietnam und Laos (siehe Randnummern 4 und 5). Es wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass es sich bei Einfuhren aus diesen Ländern tatsächlich um Waren mit Ursprung in der VR China handelte. Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, dass die Gesamteinfuhrmenge von RBM aus der VR China im Bezugszeitraum um mehr als 50 % zurückging. Der Marktanteil sank während dieses Zeitraums um denselben Betrag. Es sei jedoch angemerkt, dass in diesen Zahlen die aus Laos versandten Einfuhren nur für das Jahr 2005 enthalten sind; sie machten die Hälfte der Einfuhren dieses Jahres aus. Zu beachten ist auch, dass die Umgehungsuntersuchung betreffend aus Laos versandte Einfuhren von RBM im April 2005 eingeleitet wurde.
(57)
Der Marktanteil der VR China fiel von 7,0 % auf 3,8 % im Jahr 2006 und blieb seitdem stabil (etwa 3 %). Hierzu wird angemerkt, dass die vorhergehende Auslaufüberprüfung eine Abnahme des Marktanteils der VR China von 14,8 % im Jahr 1998 auf 1,9 % im Jahr 2001 ergab, d. h. der Marktanteil der chinesischen RBM liegt heute höher als am Ende des Bezugszeitraums der letzten Auslaufüberprüfung.
b) Einfuhrpreis der betroffenen Ware/Preisunterbietung
(58)
Von den drei kooperierenden Einführern führte nur einer während des UZÜ RBM aus der VR China ein. Diese, im Vergleich mit den Gesamteinfuhren aus der VR China nur geringfügigen Einfuhren bestanden aus Mechaniken mit 17 und 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Diese konnten daher nicht als repräsentative Grundlage verwendet werden. Nach den Eurostat-Statistiken sank der Einfuhrpreis für RBM mit Ursprung in der VR China während des Bezugszeitraums um 5 %, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um etwa 10 % unterboten wurden (ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle). Das absolute Preisniveau nach Eurostat erscheint jedoch recht hoch verglichen mit den Einfuhrpreisen in der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Daten für andere Drittländer. Wie weiter oben ausgeführt müssten sich die chinesischen Ausführer bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich an den Preisen ihrer ausländischen Wettbewerber (Thailand, Indien) ausrichten, was zu einer weitaus bedeutenderen Preisunterbietung führen würde.
c) Einfuhren aus anderen Drittländern
2005
2006
2007
UZÜ
Indien
52,9 %
48,3 %
44,9 %
43,3 %
Thailand
11,5 %
12,2 %
7,9 %
13,0 %
Hongkong
0,2 %
0,0 %
5,1 %
4,9 %
Andere
1,2 %
2,7 %
4,4 %
1,7 %
(59)
Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern sanken die Einfuhren von RBM mit Ursprung in Indien, während die Einfuhren mit Ursprung in Thailand während des UZÜ leicht anstiegen und einen höheren Wert erreichten als in den vorhergehenden Jahren. So wie andere Länder führt auch Hongkong RBM in die EU aus, dies wurde jedoch nicht geltend gemacht, und es liegen keine weiteren Informationen hierzu vor.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union (13)
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2005
2006
2007
UZÜ
Produktion
100
102
118
119
Produktionskapazität
100
91
100
103
Kapazitätsauslastung (in %)
59 %
66 %
70 %
68 %
(60)
Die Produktion nahm im Bezugszeitraum um fast 20 % zu, während die Kapazitäten relativ stabil blieben. Die Kapazitätsauslastung folgte daher einer ähnlichen Tendenz wie die Produktion und stieg um 9 Prozentpunkte.
(61)
Die Kapazitätsauslastung lag im UZÜ jedoch unter ihrem Wert aus dem Jahr 2001, d.h. dem Untersuchungszeitraum der vorherigen Auslaufüberprüfung. Sie betrug zwischen 70 % und 75 %.
b) Lagerbestände
2005
2006
2007
UZÜ
Schlussbestände
100
95
119
143
(62)
Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union um insgesamt 43 %. Die RBM-Produktion besteht zu einem großen Teil aus Standardware, so dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Lagerbestand aufrechterhalten muss, um die Nachfrage seiner Kunden rasch befriedigen zu können. Ein Anstieg der Schlussbestände über die durchschnittliche Höhe deutet auf Absatzschwierigkeiten (auf dem Inlands- und auf den Ausfuhrmärkten) hin. Die jahreszeitlichen Schwankungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, denn wegen des Schuljahresbeginns werden im letzten Quartal des Jahres größere Mengen abgesetzt.
c) Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
2005
2006
2007
UZÜ
Verkaufsmenge
100
113
118
123
Marktanteil
24,4 %
30,2 %
31,5 %
31,1 %
(63)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt nahmen im Bezugszeitraum um 23 % zu, und die Marktanteile stiegen von 24,4 % auf 31,1 %, d.h. um fast 7 Prozentpunkte. Dieser Anstieg des Marktanteils zeigt an, dass das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union die Entwicklung des Verbrauchs übertraf.
(64)
Der absolute Marktanteil lag dennoch unter seinem Wert von 2001, dem vorherigen Bezugszeitraum, als er etwa 40 % erreichte.
d) Verkaufspreise und Kosten
2005
2006
2007
UZÜ
Verkaufspreise
100
88
88
88
(65)
Der gewichtete durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 12 %. Hierzu sei angemerkt, dass die Preise für Rohstoffe (Stahl) in den letzten Jahren weltweit gestiegen sind und dass der Stahlpreis etwa 40 % der gesamten Einheitspreises ausmacht. Die Verkaufspreise waren ab 2006 verlustbringend.
e) Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow
2005
2006
2007
UZÜ
Rentabilität
100
- 646
-62
- 115
Nettokapitalrendite
100
-72
- 103
-53
Cashflow
100
56
42
- 131
(66)
Der Wirtschaftszweig der Union war 2005 noch rentabel; im nächsten Jahr kam es jedoch wegen Umgehungspraktiken, welche eine Ausweitung der Maßnahmen im Jahr 2006 und der Warendefinition im Jahr 2008 nach sich zogen, zu einer ernstlichen Verschlechterung der Lage. Obwohl die Rentabilität sich im Jahr 2007 verbesserte, erreichte der Wirtschaftszweig der Union den Break-even-Punkt nicht und machte im UZÜ Verluste. Die Verluste im UZÜ waren geringfügig.
(67)
Der Cashflow und die Nettokapitalrendite folgten weitgehend derselben Tendenz. In einer solchen finanziellen Lage hätte der den Wirtschaftszweig der Union repräsentierende Antragsteller zweifellos Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung außerhalb des Konzerns.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
2005
2006
2007
UZÜ
Investitionen (EUR)
100
190
85
80
(68)
Trotz einer fallenden Tendenz bei den Investitionen mit einem Rückgang von 20 % im Bezugszeitraum hielt der Wirtschaftszweig der Union ein gewisses Investitionsniveau aufrecht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Investitionen bestanden in neuen Maschinen zur Verbesserung des Produktionsprozesses und der Wettbewerbsfähigkeit.
(69)
Wie unter Randnummer 66 ausgeführt, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung aus unabhängigen Quellen angesichts seiner finanziellen Schwäche stark in Mitleidenschaft gezogen war.
g) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
2005
2006
2007
UZÜ
Beschäftigung
100
94
105
104
Produktivität
100
109
113
114
Löhne gesamt
100
102
107
111
Löhne
100
109
102
106
(70)
Während des Bezugszeitraums stieg die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) um 4 % und die Produktivität in tausend Stück pro in diesem Zeitraum beschäftigte Person um 14 %; die Arbeitskosten nahmen um 11 % zu, was weitgehend auf die höheren Beschäftigtenzahlen zurückgeht; der durchschnittliche Lohnzuwachs pro Angestellten hielt sich in engeren Grenzen.
h) Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(71)
Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung die recht bedeutende Dumpingspanne von 20,7 % während des UZÜ.
4. Schlussfolgerung
(72)
Der Wirtschaftszweig der Union hat sich umstrukturiert und von der Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in gewissem Maße profitiert. In der Tat verbesserte sich seine wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren: Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung weisen eine positive Tendenz auf.
(73)
Trotz der erwähnten positiven Entwicklung konnte sich der Wirtschaftszweig jedoch von der zuvor erlittenen Schädigung nicht vollständig erholen. Dies wird vor allem durch die finanziellen Indikatoren belegt, denn Rentabilität, Cashflow und Nettokapitalrendite lassen immer noch Anzeichen von Schädigung erkennen. Der Erwerbszweig konnte ebenfalls die Verkaufs- und Produktionszahlen der Vergangenheit nicht wieder erreichen. Hierzu ist auch zu bedenken, dass die Maßnahmen in einem Teil des Bezugszeitraums wie oben beschrieben durch Umgehungspraktiken untergraben wurden.
(74)
Der Wirtschaftszweig der Union blieb daher im Bezugszeitraum trotz einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation in einer prekären Lage.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(75)
Der Wirtschaftszweig der Union strukturierte seine Tätigkeit um und profitierte von den Antidumpingmaßnahmen. Obwohl diese Maßnahmen 1997 erstmals eingeführt wurden, waren sie jedoch erst nach Abstellung der Übernahme- und Umgehungspraktiken voll wirksam. Obwohl die Lage des Wirtschaftszweigs der Union sich verbesserte, bleibt er anfällig und verwundbar.
(76)
Unter diesen Umständen ist es angebracht, zu untersuchen, wie wahrscheinlich eine erneute erhebliche Schädigung ist, um zu prüfen ob - im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen - voraussichtliche Entwicklungen bei Mengen und Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China die Lage des Wirtschaftszweigs weiter verschlechtern und eine erhebliche Schädigung verursachen würden.
1. Auswirkungen des voraussichtlichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union
(77)
Es wird daran erinnert, dass in China bedeutende Kapazitätsreserven bestehen und eine beträchtliche Erhöhung der Produktion von RBM leicht möglich wäre. Diese gründet sich auf die erwähnten Feststellungen, dass der einzige kooperierende chinesische Hersteller seine derzeit verringerte Produktionskapazität leicht wiederherstellen und sogar seine Produktionsstätte in Thailand schließen könnte, um die Produktion wieder nach China zu verlegen. Überdies besitzen andere nicht kooperierende chinesische Hersteller beträchtliche Kapazitätsreserven oder könnten solche Kapazitäten leicht wieder schaffen, da die Anpassung der Maschinen nur eine geringe Vorlaufzeit erfordert und die für die Herstellung von RBM notwendige Ausrüstung vielseitig einsetzbar ist.
(78)
Es wurde festgestellt, dass eine erhöhte Produktion von RBM in der VR China höchstwahrscheinlich massiv in die EU ausgeführt werden würde, falls die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Diese Feststellung stützt sich auf die Tatsache, dass der EU-Markt weiterhin eine beträchtliche Größe hat und in der Vergangenheit ein wichtiger Markt für chinesische Ausführer war, welche sicherlich versuchen würden, ihre verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. Die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer wurde auch durch die zahlreichen Versuche belegt, den geltenden Antidumpingmaßnahmen auszuweichen. So wurden Zölle übernommen, durch Umwege über Drittländer oder sogar durch geringfügige Veränderungen der Ware umgangen.
(79)
Schließlich wird festgestellt, dass eine künftige Erhöhung der RBM-Einfuhren in die EU ernstliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hätte. Wie oben erwähnt, ist bei Aufhebung der Maßnahmen mit RBM-Einfuhren aus der VR China in erheblichen Mengen zu rechnen. Überdies würden diese Einfuhren höchstwahrscheinlich einen erheblichen Preisdruck auf den EU-Markt und damit auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, wie die Analyse des Preisniveaus in der EU und auf den Märkten von Drittländern nahelegt. Eurostat zufolge unterbieten nämlich die derzeitigen Preise der chinesischen Ausführer die EU-Preise um 10 % (Antidumpingzölle nicht eingerechnet), und sie sind zurzeit deutlich höher als der Durchschnittspreis der potenziellen Wettbewerber Chinas (Indien und Thailand) auf dem EU-Markt. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die chinesischen Ausführer in der Lage sein, alle Arten von RBM ohne Antidumpingzölle in die EU auszuführen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass sie zumindest in gewissem Maße versuchen würden, ihre Preise an denen ihrer Wettbewerber auszurichten. Dies bestätigt auch das - niedrige - chinesische Preisniveau auf den Märkten von Drittländern, das aus der chinesischen Ausfuhrstatistik hervorgeht. Ohne Maßnahmen würde der EU-Markt somit sehr attraktiv für chinesische Ausführer werden.
2. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(80)
Aufgrund dessen würde das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich einen steilen Anstieg der Einfuhrmengen in die EU zu sehr niedrigen Preisen zur Folge haben, was die Preise auf dem EU-Markt insgesamt drücken würde. Hierzu sei angemerkt, dass die große Masse der Waren auf dem RBM-Markt hoch standardisiert und der Preis daher der Hauptentscheidungsfaktor ist.
(81)
Eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus der VR China zu Dumpingpreisen gepaart mit einer erheblichen Preisunterbietung hätte zweifellos ernste Auswirkungen auf die bereits prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Dies hätte eine erhebliche Schädigung zur Folge und würde die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Neustrukturierung zunichte machen.
G. UNIONSINTERESSE
1. Einleitung
(82)
Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde nach Artikel 21 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise für alle vom Verfahren betroffenen Parteien untersucht, welche Auswirkungen die Verlängerung oder das Auslaufen der Maßnahmen für sie hätte.
(83)
Zur Bewertung der Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wurde allen interessierten Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes gegeben. Wie bereits erwähnt antworteten nur der kooperierende Unionshersteller und drei unabhängige Einführer auf den Fragebogen. Ein unabhängiger Einführer und ein Verwender übermittelten ebenfalls Anmerkungen, ohne den Fragebogen zu beantworten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(84)
Als 1995 der erste Antidumpingantrag gestellt wurde, bestand der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Herstellern, dem österreichischen Unternehmen Koloman Handler GmbH und der deutschen Firma Robert Krause GmbH & Co. Beide Firmen waren seit langem auf dem EU-Markt vertreten, hatten jedoch, unter anderem wegen unfair gehandelter Einfuhren, mit bedeutenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.
(85)
Ihre wirtschaftliche Lage war so schlecht, dass beide Konkurs anmelden mussten. Die Robert Krause GmbH ging 1998 in Konkurs, ebenso ihr Nachfolgeunternehmen im Jahr 2002, während Koloman Handler 2001 Insolvenz anmeldete. Beide Firmen wurden von einem anderen Unternehmen, der SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, übernommen und diese wiederum von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, dem Antragsteller in diesem Überprüfungsverfahren.
(86)
Seither wurde die Tätigkeit des Unternehmens umstrukturiert, um weltweit, vor allem aber auf dem Kernmarkt des Antragstellers, d.h. dem EU-Markt, wettbewerbsfähiger zu werden.
(87)
Die Übernahme von Bensons, einem etablierten Händler von RBM mit Niederlassungen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA, zeigte deutlich den Willen des Wirtschaftszweigs der Union zu einem verbesserten Zugang zu den Weltmärkten und die Ernsthaftigkeit seiner Umstrukturierungsbemühungen.
(88)
Wie aus der Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens hervorgeht, waren die Anstrengungen des Antragstellers zumindest teilweise erfolgreich. In den letzten Jahren kam es zu einem Anstieg von Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil sowie der Beschäftigung.
(89)
Die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Verbesserung seiner Lage wurden jedoch durch Zollübernahme- und Umgehungspraktiken untergraben, welche die Wirkung der Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren verringerten. Die Lage des Wirtschaftszweigs bleibt daher trotz einer bedeutenden Verbesserung prekär, wie die Entwicklung der Finanzindikatoren beweist.
(90)
Der Wirtschaftszweig ist daher immer noch anfällig für die Auswirkungen höherer Einfuhren aus der VR China zu Niedrig- und Dumpingpreisen. Es ist offensichtlich, dass er bei Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut erheblichen Schwierigkeiten gegenüberstünde, welche zu seinem endgültigen Verschwinden führen könnten. Durch seine Umstrukturierungsbemühungen bewies der Wirtschaftszweig der Union, dass er lebensfähig und immer noch in der Lage ist, einen bedeutenden Teil des EU-Marktes zu versorgen; er benötigt jedoch zu seiner Stabilisierung und Gesundung zusätzlichen und wirksamen Schutz gegen gedumpte Einfuhren.
(91)
Auf dieser Grundlage wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge, die Maßnahmen für einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern.
3. Interesse der Einführer
(92)
Vier unabhängige Einführer arbeiteten an dieser Überprüfung mit, aber nur drei von ihnen beantworteten den Fragebogen. Allerdings führte nur einer von ihnen noch RBM aus der VR China ein, dabei handelte es sich um Mechaniken mit 17 oder 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Während zwei von ihnen sich gegen die Überprüfung und die seit 10 Jahren geltenden Antidumpingmaßnahmen aussprachen, war der dritte eher neutral und gab an, dass er von den derzeit geltenden Maßnahmen nicht betroffen sei.
(93)
Die Einführer beklagten sich hauptsächlich über die begrenzte Zahl der Bezugsquellen auf dem EU-Markt infolge der Höhe der Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China und des bedeutenden Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union sowie über die Tatsache, dass dieser auch Eigentümer eines großen RBM-Händlers auf dem EU-Markt ist, welcher angeblich Alleinvertreiber von RBM mit Ursprung in Indien ist.
(94)
Hierzu sei angemerkt, dass es zurzeit verschiedene Bezugsquellen auf dem EU-Markt gibt, nämlich den Wirtschaftszweig der Union, den anderen Unionshersteller und andere Quellen außer der VR China, z.B. Thailand.
(95)
Obwohl die derzeitigen Zölle in der Tat relativ hoch sind, sei außerdem daran erinnert, dass die Erhöhung im Anschluss an eine Untersuchung erfolgte, welche ergeben hatte, dass die Zölle von den chinesischen Ausführern übernommen wurden. Ihre aktuelle Höhe ist daher vollauf gerechtfertigt.
(96)
Seit der Einführung der Zölle und ihrer Erhöhung sanken die Einfuhren aus der VR China beträchtlich und hatten während des UZÜ nur noch einen geringen Anteil am EU-Markt. Die Einführer haben sich jedoch der Lage angepasst und die Bezugsquellen gewechselt. Obwohl anerkannt wird, dass die Einführer ohne Antidumpingmaßnahmen eine breitere Auswahl an Bezugsmöglichkeiten hätten, da sie zurzeit keine RBM aus der VR China importieren, hätte die Verlängerung der Maßnahmen keinerlei nachteilige Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage.
(97)
Es wird daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die Verlängerung der geltenden Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die Einführer hätte.
4. Interesse der Verwender
(98)
Der einzige Verwender, der den Fragebogen beantwortete, brachte Argumente zugunsten der Verlängerung der Maßnahmen vor, denn ihm zufolge sind die in der EU hergestellten RBM von weit besserer Qualität als die aus der VR China eingeführten.
(99)
Ein weiterer Verwender übermittelte einige Anmerkungen, die jedoch durch keine Beweise gestützt wurden. Dies deutet darauf hin, dass die geltenden Maßnahmen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verwender hatten. Eine Verschlechterung ihrer Lage infolge der Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen ist daher unwahrscheinlich.
5. Interessen der vorgelagerten Industrie
(100)
Die Anbieter von Stahldraht und Stahlband verkaufen nur einen geringfügigen Teil ihrer Produktion an den Wirtschaftszweig der Union und sind daher als solche vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen. Keiner von ihnen meldete sich als interessierte Partei.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(101)
Im Hinblick auf die Auswirkungen eines möglichen Auslaufens der Maßnahmen auf den Wettbewerb in der EU ist zu beachten, dass es weltweit nur wenige Hersteller von RBM gibt; diese sind hauptsächlich chinesische oder von chinesischen ausführenden Herstellern kontrollierte Unternehmen. Das Verschwinden der wenigen verbleibenden Hersteller, die nicht von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden, würde sich somit negativ auf den Wettbewerb in der EU auswirken.
7. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(102)
Angesichts des oben Dargelegten wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. OFFENLEGUNG UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(103)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einschlägige Stellungnahmen wurden analysiert, führten jedoch nicht zu einer Änderung der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen beschlossen wurde.
(104)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(3) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
a)
für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100023, 8305100029 und 8305100035) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;
b)
für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019 und 8305100034) in der in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Höhe
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
-
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China
51,2 %
8934
-
alle übrigen Unternehmen
78,8 %
8900
Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus Vietnam versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100021), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100013 und 8305100023), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(3) Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(4) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
a)
für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021 und 8305100023) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;
b)
für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100013) beträgt die Höhe des Zollsatzes 78,8 %.
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den 22. Februar 2010.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 157/2010
tat-22 ta’ Frar 2010
li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki li joriġinaw fir-Repubblika Popolri taċ-Ċina wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 384/96
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembruu 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità (1), li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (2) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) 1225/2009,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li ġie kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 119/97 (3), il-Kunsill impona dazji anti-dumping definittivi li jvarjaw minn 32,5 % għal 39,4 % fuq importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki (“ligaturi”) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (RPĊ). Dawn ir-rati ta’ dazju kienu applikabbli fuq il-ligaturi minbarra dawk li għandhom 17 jew 23 ċirku, waqt li l-ligaturi bi 17 u 23 ċirku kienu soġġetti għal dazju ugwali għad-differenza bejn il-prezz minimu ta’ importazzjoni (PMI ta’ EUR 325 għal kull 1 000 biċċa u l-prezz liberu fil-fruntiera tal-Unjoni li m’għaddiex mid-dwana kull meta dan tal-aħħar kien ikun anqas mill-PMI).
(2)
Bir-Regolament (KE) Nru 2100/2000 (4), il-Kunsill emenda u żied id-dazji msemmija hawn fuq għal ċerti ligaturi minbarra dawk li għandhom 17 jew 23 ċirku, wara investigazzjoni ta’ reviżjoni skont l-Artikolu 12 tar-Regolament bażiku. Id-dazji emendati varjaw minn 51,2 % sa 78,8 %.
(3)
Wara talba minn żewġ produtturi tal-Unjoni reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku nbdiet f’Jannar 2002 (5) u, bir-Regolament (KE) Nru 2074/2004 (6) il-Kunsill estenda l-miżuri anti-dumping eżistenti għal erba’ snin.
(4)
Wara investigazzjoni ta’ kontra l-evażjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, bir-Regolament (KE) Nru 1208/2004 (7), il-Kunsill estenda l-miżuri anti-dumping definittivi għal importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi kkunsinnati mill-Vjetnam, kemm jekk huma ddikjarati li joriġinaw mill-Vjetnam jew le.
(5)
Wara investigazzjoni kontra l-evażjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, bir-Regolament (KE) Nru 1208/2006 (8), il-Kunsill estenda l-miżuri anti-dumping definittivi għal importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi kkunsinnati mir-Repubblika Demokratika Popolari tal-Laos, kemm jekk huma ddikjarati li joriġinaw mill-Vjetnam jew le.
(6)
Finalment, f’Awwissu 2008, bir-Regolament (KE) Nru 818/2008 (9), il-Kunsill estenda l-ambitu tal-miżuri għal ċerti ligaturi kemxejn modifikati minħabba li ġie stabbilit li l-miżuri kienu ġew evitati.
2. Talba għal reviżjoni
(7)
Wara l-pubblikazzjoni ta’ avviż dwar l-iskadenza imminenti tal-miżuri anti-dumping fis-seħħ kontra l-importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi li joriġinaw fir-RPĊ (10), il-Kummissjoni rċeviet, fl-4 ta’ Settembru 2008, talba għar-reviżjoni ta’ dawn il-miżuri skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku.
(8)
It-talba kienet ippreżentata mill-produttur tal-Unjoni Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (“l-applikant”) li jirrappreżenta proporzjon prinċipali, f’dan il-każ ta’ aktar minn 50 %, tat-total tal-produzzjoni tal-Unjoni ta’ ċerti ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki. It-talba kienet imsejsa fuq ir-raġuni li l-iskadenza tal-miżuri x’aktarx li tirriżulta fi tkomplija jew rikorrenza ta’ dumping u ħsara lill-industrija tal-Unjoni.
(9)
Billi ġie ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li teżisti biżżejjed evidenza biex jingħata bidu għal reviżjoni skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni bdiet reviżjoni (11).
3. Investigazzjoni
(a) Proċedura
(10)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-produtturi li jesportaw, lill-importaturi u lill-utenti magħrufa bħala kkonċernati, lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur, lill-produttur tal-Unjoni applikant u lill-produttur tal-Unjoni l-ieħor magħruf dwar it-tnedija tar-reviżjoni tal-iskadenza. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jagħmlu l-fehmiet tagħhom magħrufa bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-notifika tal-bidu.
(11)
Il-partijiet kollha li għamlu din it-talba fil-limitu msemmi hawn fuq u li urew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex huma għandhom jinstemgħu ngħataw l-opportunità li jinstemgħu.
(12)
Intbagħtu kwestjonarji lill-partijiet kollha li kienu avżati uffiċjalment bit-tnedija tar-reviżjoni u lil dawk li talbu kwestjonarju fil-limitu ta’ żmien stipulat fl-avviż ta’ tnedija. Barra minn hekk, produttur wieħed fit-Tajlandja (il-pajjiż analogu maħsub) ġie kkuntattjat u rċieva kwestjonarju.
(13)
Tweġibiet għall-kwestjonarji waslu minn produttur esportatur wieħed fir-RPĊ li ma esportax ligaturi lill-Unjoni Ewropea (“UE”) u l-kumpanija relatata tagħha fit-Tajlandja, il-produttur applikant tal-Unjoni, tliet importaturi mhux relatati u utent wieħed relatat mal-kwerelant. Il-produttur l-ieħor tal-Unjoni ma kkooperax f’din l-investigazzjoni u importatur wieħed mhux relatat ressaq biss kummenti.
(14)
Il-partijiet kollha kkonċernati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien hemm ħsieb li tiġi rrakkomandata l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping definittivi. Ingħataw perijodu ta’ żmien li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwentement għall-espożizzjoni tal-fatti. Il-kummenti tal-partijiet ġew ikkunsidrati, u, fejn xieraq, is-sejbiet ġew modifikati kif meħtieġ.
(b) Partijiet interessati u żjarat ta’ verifika
(15)
Is-servizzi tal-Kummissjoni fittxew u vverifikaw l-informazzjoni kollha meħtieġa neċessarja għall-iskop tad-determinazzjoni tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tad-dumping u d-dannu u tal-interess tal-UE. Iż-żjarat ta’ verifika twettqu fil-postijiet tal-kumpaniji li ġejjin:
(i)
Produttur applikant tal-Unjoni:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Vjenna, l-Awstrija.
(ii)
Produttur fil-pajjiż esportatur:
-
Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (WHS), Guangzhou u l-kumpanija relatata tiegħu Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (“WHS”) f’Hong Kong, RPĊ.
(iii)
Importatur mhux relatat fl-UE:
-
Giardini S.r.l., Settimo Milanese, l-Italja.
(c) Perijodu tal-investigazzjoni
(16)
L-investigazzjoni tal-kontinwazzjoni jew tar-rikorrenza tad-dumping kopriet il-perijodu mill-1 ta’ Ottubru 2007 sat-30 ta’ Settembru 2008 (“il-perijodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni” jew il-“PIR”). L-eżaminar tat-tendenzi rilevanti għall-verifika tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tad-dannu kopriet il-perijodu li jibda fl-1 ta’ Jannar 2005 u jibqa’ sejjer sal-aħħar tal-PIR (“perijodu kkunsidrat”).
B. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
1. Prodott ikkonċernat
(17)
Il-prodott ikkonċernat hu l-istess kif iddefinit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2074/2004 jiġifieri ċerti ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki li jikkonsistu f’żewġ pjanċi tal-metall jew wajers b’mill-inqas erba’ nofs ċrieki magħmulin minn wajer tal-azzar imwaħħlin fuqhom u li huma miżmuma flimkien b’għatu tal-azzar. Dawn jistgħu jinfetħu jew billi jinġibed in-nofs taċ-ċrieki jew b’mekkaniżmu żgħir tal-azzar li jaħdem b’reazzjoni mwaħħal mal-ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki. Iċ-ċrieki jista’ jkollhom forom differenti; l-aktar komuni huma tondi jew f’forma ta’ D (“il-prodott ikkonċernat”). Bħalissal-ligaturi jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8305 10 00. Il-mekkaniżmi tat-tip lever-arch (“LAM”) ikklassifikati taħt l-istess kodiċi NM ma ġewx inklużi fl-ambitu tal-prodott ikkonċernat.
(18)
Il-ligaturi jintużaw sabiex ikun hemm preżentazzjoni tal-karti tal-fajls tal-uffiċċju, tal-kartun jew miksijin bil-plastik, u fajls oħra illegati.
(19)
Matul il-PIR inbiegħet kwantità kbira ta’ tipi differenti ta’ ligaturi fl-UE. Id-differenzi bejn dawn it-tipi kienu jikkonsistu fil-wisa’ tal-bażi, fit-tip tal-mekkaniżmu, fin-numru taċ-ċrieki, fis-sistema ta’ ftuħ, fil-kapaċità nominali ta’ kemm jieħdu karti, fid-dijametru taċ-ċrieki, fil-forma taċ-ċrieki, fit-tul u fl-ispazju bejn iċ-ċrieki. Billi t-tipi kollha għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u, f’ċerti limiti, huma interkambjabbli, ġie stabbilit li l-ligaturi kollha jikkonsistu fi prodott wieħed għall-finijiet tal-proċediment attwali.
2. Prodott simili
(20)
Instab ukoll li ma kien hemm l-ebda differenza fil-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u fl-użu bejn il-ligaturi prodotti fir-RPĊ u l-ligaturi prodotti mill-industrija tal-Unjoni u mibjugħa fis-suq tal-UE.
(21)
Għaldaqstant ġie konkluż li l-ligaturi li joriġinaw mir-RPĊ u l-ligaturi magħmula u mibjugħa mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-UE kienu kollha prodotti simili fit-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
C. PROBABBILTÀ TA’ KONTINWAZZJONI JEW RIKORRENZA TAD -DUMPING
(22)
Skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk huwiex probabbli li l-iskadenza tal-miżuri eżistenti hijiex ser twassal gћal kontinwazzjoni jew gћal rikorrenza tad-dumping.
1. Rimarki preliminari
(23)
L-ebda produttur Ċiniż li jesporta l-ligaturi lill-UE ma kkoopera mal-investigazzjoni. Mill-erba’ kumpaniji Ċiniżi msemmija fit-talba, waħda biss ikkooperat, kif ukoll il-kumpanija relatata tagħha bbażata fit-Tajlandja. It-tliet kumpaniji esportaturi l-oħra ma weġbux għall-kwestjonarju. L-uniku produttur Ċiniż li kkoopera ma esportax il-prodott ikkonċernat lill-UE iżda għamel esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lil swieq oħra ta’ pajjiżi terzi. Fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni ta’ kwalunkwe produttur esportatur Ċiniż tal-ligaturi lill-UE waqt il-PRI, riżultati fir-rigward tad-dumping kellhom ikunu bbażati fuq informazzjoni disponibbli lill-Kummissjoni minn sorsi oħra f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. F’dan il-każ ġie meqjus li l-aktar informazzjoni raġonevoli u xierqa kienet l-informazzjoni li ngħatat mill-Eurostat b’rabta mal-esportazzjonijiet. Fejn prattiku u b’qies dovut għal-limiti taż-żmien tal-investigazzjoni, din l-informazzjoni kienet verifikata b’referenza għall-informazzjoni mill-uniku produttur Ċiniż li kkoopera mal-investigazzjoni attwali iżda li ma esportax ligaturi lill-UE u lill-istatistika tal-esportazzjoni Ċiniża. Minkejja dan, billi ġie meqjus il-fatt li ebda data speċifika ta’ kumpaniji fir-rigward ta’ kwantitajiet u volumi ma teżisti mill-produtturi esportaturi Ċiniżi, l-istatistika tal-Eurostat xorta waħda għadha titqies bħala l-unika stima disponibbli tal-esportazzjonijiet Ċiniżi lill-UE, anki jekk il-livell assolut ta’ prezzijiet mogħti mill-Eurostat jidher għoli ħafna meta mqabbel ma’ prezzijiet ta’ importazzjoni rrappurtati mill-istatistika tal-esportazzjoni Ċiniża u ċ-ċifri tal-Eurostat mogħtija għal pajjiżi terzi oħra.
2. Tkomplija ta’ dumping
(a) Pajjiż analogu
(24)
Billi r-RPĊ hija ekonomija fi tranżizzjoni u f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, il-valur normali kellu jiġi ddeterminat abbażi tal-prezz jew tal-valur normali kostrutt miksub f’pajjiż terz b’suq ta’ ekonomija xierqa (“il-pajjiż analogu”), jew il-prezz mill-pajjiż analogu għal pajjiżi oħra, inkluża l-Unjoni, jew fejn dawn mhumiex possibbli fuq kwalunkwe bażi oħra raġonevoli, inkluż il-prezz imħallas attwalment jew li għandu jitħallas fl-Unjoni għall-prodott simili, aġġustat b’mod xieraq jekk meħtieġ biex jinkludi marġini ta’ profitt raġonevoli.
(25)
Fl-investigazzjoni ta’ qabel, l-Indja kien il-pajjiż li ntgħażel bħala l-pajjiż analogu. F’dan ir-rigward huwa nnotat li l-Kummissjoni infurmat l-uniku produttur Indjan li kkoopera fl-investigazzjoni ta’ qabel dwar it-tnedija tal-proċediment attwali iżda l-parti rilevanti rrifjuta li jikkoopera. Fit-talba għar-reviżjoni tal-iskadenza, it-Tajlandja ġie ssuġġerit bħala pajjiż analogu għall-iskop li jiġi stabbilit valur normali. Din l-għażla ġiet ikkontestata minn ċerti partijiet involuti fil-proċediment li ddikjaraw li l-Indja kellha tintuża bħala pajjiż analogu xieraq.
(26)
Fir-rigward tat-Tajlandja produttur wieħed Tajlandiż qabel li jikkoopera. Għaldaqstant il-Kummissjoni eżaminat il-possibbiltà tal-użu ta’ data miksuba mit-Tajlandja għall-iskop tat-twaqqif ta’ valur normali għar-RPĊ. F’dan ir-rigward għandu jiġi nnotat li ma kien hemm ebda bejgħ domestiku tal-prodott ikkonċernat fit-Tajlandja. Għalhekk, kwalunkwe determinazzjoni ta’ valur normali fit-Tajlandja trid issir abbażi tal-Artikolu 2(6)(c).
(27)
Barra minn hekk, it-tqabbil tal-livell tal-prezz medju ta’ esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat meta jiġi esportat mit-Tajlandja u l-prezz medju ta’ esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ kif ipprovdut mill-Eurostat wera li l-prezzijiet Ċiniżi kienu ogħla mill-prezzijiet Tajlandiżi. F’dan ir-rigward għandu jiġi nnotat li hemm firxa sinifikanti ta’ tipi differenti tal-prodott li huma koperti mill-prodott ikkonċernat u l-prezzijiet jistgħu jvarjaw skont it-tip ta’ prodott. Minħabba n-nuqqas ta’ kooperazzjoni mill-produtturi esportaturi tar-RPĊ, il-kompożizzjoni eżatta tal-bejgħ tal-esportazzjoni tagħhom lill-UE ma setgħetx tiġi stabbilita u mqabbla mat-taħlita tal-prodott tal-produtturi esportaturi Tajlandiżi. Konsegwentement, minħabba li ma kienx hemm indikazzjonijiet li d-differenza sinifikanti fil-prezzijiet tal-esportazzjoni tista’ tiġi attribwita ma’ kwalunkwe fattur ieħor, ġie konkluż li hemm differenza fit-taħlita tal-prodott ta’ ligaturi esportati lejn l-UE mill-produtturi esportaturi Ċiniżi u dawk Tajlandiżi. Fil-fatt abbażi tad-differenzi fil-prezzijiet tal-esportazzjoni għat-Tajlandja u r-RPĊ lejn l-Unjoni Ewropea, ġie konkluż, bl-użu tal-aħjar data disponibbli, li l-esportazzjonijiet mir-RPĊ ikopru tipi ta’ prodotti ħafna aktar għoljin, tipi ta’ prodotti elaborati u li wkoll għal din ir-raġuni ma jkunx xieraq li tintuża data mit-Tajlandja biex jiġi stabbilit valur normali għar-RPĊ.
(28)
Barra minn dan, il-kumpanija Tajlandiża kienet relatata mal-uniku produttur Ċiniż tal-ligaturi li kkoopera. Il-Kummissjoni investigat jekk il-fatt li ż-żewġ kumpaniji kienu relatati setax kellu impatt fuq id-determinazzjoni tal-valur normali. F’dan ir-rigward għandu jitfakkar li l-investigazzjonijiet ta’ qabel (jiġifieri ż-żewġ investigazzjonijiet kontra l-evażjoni) urew li l-kumpanija Tajlandiża ġiet stabbilita bħala reazzjoni ta’ negozju ta’ produttur Ċiniż għall-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping għall-prodott ikkonċernat. L-istess konklużjoni hi kkonfermata mill-investigazzjoni attwali kif spjegat fid-detall fil-premessa (38). Meta ġiet meqjusa din il-konnessjoni stabbilita tajjeb bejn il-produttur Ċiniż u dak Tajlandiż kien meqjus bħala xieraq li ma tintużax l-informazzjoni mressqa mill-unika kumpanija li kkooperat fil-pajjiż analogu propost. Għalhekk, billi tqiesu l-fatturi kollha ta’ hawn fuq u skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, it-Tajlandja ma kienx ikkunsidrat bħala pajjiż analogu adattat sabiex jiġi stabbilit il-valur normali.
(29)
Meta tqiesu l-fatti deskritti hawn fuq fir-rigward tat-Tajlandja, in-nuqqas ta’ kwalunkwe kooperazzjoni mill-pajjiż analogu li ntuża qabel (l-Indja) kif ukoll il-fatt li ebda kumpanija Ċiniża li esportat ligaturi lejn l-UE ma kkooperat mal-investigazzjoni, kien meqjus bħala xieraq li l-valur normali jkun ibbażat fuq kwalunkwe bażi oħra raġonevoli, jiġifieri l-prezzijiet li fil-fatt tħallsu jew li jridu jitħallsu fl-Unjoni għall-prodott simili.
(b) Valur normali
(30)
Fid-dawl tal-fatti deskritti hawn fuq, ġie deċiż li d-determinazzjoni għall-valur normali tiġi bbażata fuq il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, jiġifieri abbażi tal-prezzijiet fil-fatt imħallsa jew li jridu jitħallsu lill-Unjoni għall-prodott simili. Il-valur normali ġie għalhekk ikkalkulat abbażi ta’ data verifikata fuq il-post tal-produttur applikant tal-Unjoni. Instab li l-bejgħ domestiku ta’ dan il-produttur tal-prodott simili kien rappreżentattiv meta mqabbel mal-prodott ikkonċernat li ġie esportat lejn l-UE mir-RPĊ. Hekk kif il-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni kienu qed jagħmlu t-telf, huma ġew imbagħad aġġustati dovutament sabiex jinkludu marġini ta’ profitt raġonevoli, kif previst skont l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku. F’dan ir-rigward intuża marġini ta’ profitt raġonevoli ta’ 5 % li hu meqjus raġonevoli għal din it-tip ta’ attività ta’ negozju.
(c) Prezz tal-esportazzjoni
(31)
Skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, u fin-nuqqas tal-kooperazzjoni minn produtturi esportaturi Ċiniżi, il-prezz tal-esportazzjoni ġie kkalkulat billi ntużat id-data tal-Eurostat.
(d) Tqabbil
(32)
It-tqabbil bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni sar fuq bażi ta’ kif kien joħroġ mill-fabbrika. Bl-għan li jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, saru aġġustamenti dovuti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Saru aġġustamenti fejn hu meħtieġ, għal differenzi fit-trasport, assigurazzjoni u spejjeż oħra marbuta mat-trasport.
(e) Marġini tad-dumping
(33)
Meta tqies li ntqal hawn fuq u n-nuqqas ta’ kwalunkwe informazzjoni oħra kredibbli għall-marġini ta’ dumping nazzjonali taċ-Ċina, ibbażat fuq tqabbil ikkalkulat medja ma’ medja u espress bħala perċentwali tas-CIF prezz bid-dazju mhux imħallas fuq il-fruntiera tal-UE, kien ikkalkulat u nstab li hu 20,7 %.
(f) Konklużjoni dwar id-dumping
(34)
L-investigazzjoni waqqfet l-eżistenza tad-dumping waqt il-PIR. Din il-konklużjoni kienet ibbażata (i) minn naħa waħda fuq il-prezzijiet tal-esportazzjoni kif stabbiliti mill-Eurostat għal raġunijiet spjegati fil-premessa (23) u (ii) min-naħa l-oħra fuq il-valur normali ddeterminat abbażi tal-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku għar-raġunijiet spjegati fil-premessi (24) sa (29).
3. Rikorrenza tad-dumping
(35)
Minbarra l-analiżi tal-eżistenza tad-dumping waqt il-PIR, il-probabbiltà tar-rikorrenza tad-dumping ġiet investigata. Fin-nuqqas ta’ kooperazzjoni minn produtturi esportaturi Ċiniżi għajr għall-kumpanija waħda li kellha esportazzjonijiet biss għal pajjiżi li mhumiex fl-UE, u minħabba n-nuqqas ta’ informazzjoni disponibbli pubblikament, il-konklużjonijiet ta’ hawn taħt joqogħdu l-aktar fuq il-fatti disponibbli f’konformità mal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, jiġifieri d-data tal-Eurostat, data mill-unika kumpanija li tikkoopera, l-istatistika Ċiniża u t-talba ta’ reviżjoni.
(36)
F’dan ir-rigward, l-elementi li ġejjin ġew analizzati: (a) il-kapaċità produttiva inutilizzata u l-attitudni f’termini ta’ volumi u prezzijiet tal-produtturi esportaturi Ċiniżi u (b) l-attrazzjoni tas-suq tal-UE għall-esportaturi Ċiniżi f’termini ta’ prezzijiet u volum.
(a) Kapaċità produttiva inutilizzata u attitudni tal-produtturi esportaturi Ċiniżi
(37)
Ta’ min jiftakar li, fl-assenza ta’ kooperazzjoni min-naħa tal-produtturi esportaturi barra WHS, ma kienet disponibbli l-ebda informazzjoni dwar il-produzzjoni fir-RPĊ, il-kapaċità produttiva inutilizzata u l-bejgħ fis-suq Ċiniż, għajr il-produttur li kkoopera.
(38)
L-uniku produttur Ċiniż li jikkoopera naqqas il-kapaċità tal-produzzjoni tiegħu stess mill-2005 lill-PIR b’mod sinifikanti (iċ-ċifra preċiża ma tistax tiġi żvelata għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità). Madankollu, dan il-produttur Ċiniż jista’ jerġa’ jespandi l-kapaċità tal-produzzjoni tiegħu. Fil-fatt dan in-nuqqas ta’ kapaċità tal-produzzjoni jista’ jitranġa mingħajr dewmien u sforz minħabba li l-produttur xorta għadu jippossjedi impjant industrijali vojt qrib dak operattiv. F’dak is-sit il-produttur Ċiniż jista’ jerġa’ jistabbilixxi f’qasir żmien, jiġifieri fi żmien sitt xhur, linja ta’ produzzjoni għal ligaturi li jużaw tagħmir eżistenti li attwalment tipprovdi ħtiġijiet oħra ta’ produzzjoni iżda tista’ terġa’ tiġi adattata sabiex iżżid il-produzzjoni tal-ligaturi ġenerali. F’dan ir-rigward għandu jiġi nnotat ukoll li dan il-produttur Ċiniż m’għandux bejgħ domestiku u ebda pjanijiet ovvji biex jibda bejgħ domestiku fil-futur qrib. Konsegwentament, dan il-produttur jista’ malajr iżid il-produzzjoni u jiddiriġiha lejn kwalunkwe suq ta’ esportazzjoni (inkluż is-suq tal-UE li miegħu attwalment dan ma jagħmilx bejgħ) jekk il-miżuri jitħallew jiskadu. Il-kumpanija kkonfermat ukoll li jekk il-miżuri anti-dumping jitħassru, dawn jagħlqu s-sit tal-produzzjoni tal-kumpanija Tajlandiża relatata tagħhom u jibagħtu lura l-produzzjoni kollha ta’ ligaturi lejn iċ-Ċina. Il-kumpanija li kkooperat ma żammitx livell għoli ta’ investimenti, xi ħaġa li tispjega ruħha faċilment meta wieħed iqis l-eżistenza tal-kumpanija Tajlandiża relatata tagħha, il-livell baxx ta’ investiment li ġeneralment ikun meħtieġ għal din it-tip ta’ attività ta’ manifattura u tal-perijodu qasir ta’ żmien biex il-makkinarju jinbidel fil-produzzjoni tal-ligaturi.
(39)
Fir-rigward tal-produtturi Ċiniżi li ma kkooperawx, ġie konkluż li għad hemm kapaċità produttiva inutilizzata fir-RPĊ. Dan hu bbażat fuq il-fatt li bejn wieħed u ieħor l-esportazzjonijiet Ċiniżi naqsu u ma hemmx informazzjoni li turi l-kapaċità fir-RPĊ naqset. Barra minn hekk, huwa nnotat li hemm żmien qasir ta’ tħejjija fl-adattabilità ta’ makkinarju u l-versatilità ġenerali ta’ tagħmir fl-industrija tal-ligaturi biex il-kapaċitajiet ikunu jistgħu jitranġaw faċilment sabiex ikun hemm żviluppi fis-suq tal-ligaturi.
(40)
Fir-rigward ta’ bejgħ minn esportazzjonijiet lill-pajjiżi terzi tal-uniku produttur Ċiniż li kkoopera ġiet ipprovduta biss informazzjoni parzjali li tissuġġerixxi li l-bejgħ żdied b’xi 10 % mill-2006 għall-PIR. Matul l-istess perijodu l-prezz medju ta’ esportazzjoni lill-pajjiżi terzi żdied b’0,7 %.
(41)
Fir-rigward tal-iżvilupp tal-esportazzjonijiet ġenerali Ċiniżi lejn pajjiżi oħrajn l-istatistika disponibbli Ċiniża ġiet ikkunsultata sabiex jiġu stabbiliti volumi u prezzijiet ta’ esportazzjonijiet Ċiniżi. Din id-data tikkonferma li kien hemm tnaqqis sinifikanti fil-ligaturi miċ-Ċina fil-perijodu bejn l-2004 u l-PIR. Skont l-istatistika Ċiniża, il-volum tal-ligaturi esportati fl-2004 kien ta’ 198 miljun biċċa, li naqas għal 89 miljun biċċa waqt il-PIR. Il-prezz medju tal-bejgħ min-naħa l-oħra, naqas b’mod drastiku matul il-perijodu 2004 sal-2007, biex laħaq biss il-livelli kemxejn inqas mill-2004 matul il-PIR. Il-fatt li l-volumi tal-esportazzjonijiet Ċiniżi tal-ligaturi rrappreżentaw biss 45 % tal-livell tagħhom tal-2004 matul il-PIR waqt li l-prezz medju ta’ esportazzjoni kien ta’ 7 % inqas mil-livell tiegħu tal-2004 matul il-PIR jikkonferma li hemm inċentiv b’saħħtu għall-produtturi Ċiniżi kollha, kemm dawk li kkooperaw mal-investigazzjoni jew le, biex imorru lura għall-prestazzjonijiet ta’ esportazzjoni miksuba tagħhom meta tqies li l-kapaċitajiet disponibbli u t-tendenza tagħhom osservati fl-aħħar snin għal żieda fil-prezzijiet tal-esportazzjoni. F’dawn iċ-ċirkostanzi, huwa raġonevoli li wieħed jemmen li, jekk il-miżuri anti-dumping jitħallew jiskadu, is-suq tal-UE jsir mira attraenti ħafna għall-produtturi Ċiniżi kollha, li għalhekk jimmiraw li jesportaw lejn is-suq tal-UE fi kwantitajiet konsiderevoli.
(b) Attrazzjoni tas-suq tal-UE
(42)
Qabel l-impożizzjoni ta’ miżuri anti-dumping, l-UE kienet it-tieni l-aktar suq ta’ esportazzjoni sinifikanti għal-ligaturi għar-RPĊ f’termini ta’ volum ġenerali. Is-sehem tas-suq tar-RPĊ naqas b’mod kostanti wara li l-miżuri anti-dumping ġew imposti, estiżi wara żewġ investigazzjonijiet ta’ evażjoni u ġew riveduti fl-2008 biex ikabbru l-iskop tagħhom. L-ishma tas-suq baqgħu sostanzjalment stabbli matul il-perijodu kkunsidrat u naqas biss għal 3,2 % (- 0,4 %) matul il-PIR. Madankollu, id-daqs tas-suq tal-UE, it-tieni wieħed wara l-Istati Uniti tal-Amerika, u d-domanda konsegwenti tagħmel lill-UE mira importanti meta mqabbla ma’ swieq esportaturi Ċiniżi oħrajn. Il-preżenza Ċiniża tal-imgħoddi fis-suq tal-UE u l-importanza tas-suq tista’ tiġi kkunsidrata bħala indikazzjoni ċara li l-produtturi Ċiniżi fil-futur jipprovaw jerġgħu jiksbu l-ishma tas-suq fl-UE.
(43)
Barra minn hekk, hemm indikazzjonijiet ċari li l-partijiet fiċ-Ċina jsegwu mill-qrib l-investigazzjoni attwali u jikkunsidraw il-possibbiltà li jibdew jesportaw lejn l-UE. F’dan ir-rigward huwa nnotat li wara t-tnedija tal-proċediment il-Kummissjoni rċeviet mistoqsijiet minn produttur Ċiniż, mhux imsemmi fit-talba għar-reviżjoni ta’ skadenza, fejn qal li l-kumpanija ġiet stabbilita fl-2005, li tipproduċi ligaturi u li tippjana li tesporta l-ligaturi lill-UE mill-2009. Għall-ewwel il-kumpanija kkunsidrat il-possibbiltà li tikkoopera mal-proċediment iżda ma ppreżentatx it-tweġiba rilevanti tal-kwestjonarju. Li ntqal hawn fuq jikkonferma li l-UE tibqa’ suq mhux attraenti għall-produtturi Ċiniżi anki bil-miżuri anti-dumping eżistenti u għaldaqstant jekk il-miżuri jitħallew jiskadu l-inċentiv tagħhom li jibdew, iżidu jew jerġgħu jibdew jesportaw lejn l-UE jissaħħaħ b’mod sinifikanti.
(44)
L-importanza storika u l-attrazzjoni tal-UE bħala suq tal-ligaturi hija wkoll ikkonfermata mit-tentattivi persistenti tal-imgħoddi li jkun hemm evażjoni jew assorbiment tal-miżuri anti-dumping attwali. Minħabba li ġew imposti miżuri anti-dumping kontra r-RPĊ, kien hemm tentattivi kontinwi biex ikun hemm evażjoni jew assorbiment tagħhom mill-esportaturi Ċiniżi sabiex ikollhom aċċess għas-suq tal-UE. Huwa mfakkar li miżuri attwali żdiedu fis-sena 2000 bħala riżultat ta’ proċedura anti-dumping, estiżi għall-Vjetnam u l-Laos fl-2004 u l-2006 rispettivament bħala riżultat tal-eżistenza ta’ prattika ta’ evażjoni u emendati fl-2008 fir-rigward tad-definizzjoni tal-prodott ikkonċernat ukoll bħala riżultat ta’ prattika ta’ evażjoni permezz ta’ modifika żgħira tal-prodott.
(45)
Fir-rigward tal-prezzijiet, skont l-istatistika Ċiniża, il-prezz medju tal-esportazzjoni Ċiniża għal swieq ta’ pajjiż terz hu ogħla mill-prezz medju tal-esportazzjoni Ċiniża għall-UE iżda xorta sinifikament inqas mill-prezz medju tal-prezz Indjan u l-prezzijiet Tajlandiżi fis-suq tal-UE, jiġifieri l-kompetituri potenzjali diretti tagħhom. Id-data rilevanti tal-esportazzjoni Ċiniża tissuġġerixxi li l-produtturi Ċiniżi diġà għandhom pożizzjoni stabbilita sew f’ħafna mis-swieq l-oħra għall-kuntrarju tal-prestazzjoni attwali tagħhom tal-UE. Għaldaqstant huwa ċar li s-suq tal-UE jkun għażla finanzjalment attraenti għall-esportaturi Ċiniżi minħabba li dawn ikunu jistgħu jbiegħu bi prezzijiet ogħla fl-UE mingħajr ma jipperikolaw il-bejgħ tagħhom lill-bqija tad-dinja u xorta jegħlbu lill-kompetituri ewlenin tagħhom fl-UE billi jbiegħu bi prezzijiet li huma l-oġġett ta’ dumping.
(c) Miżuri ta’ difiża fil-kummerċ applikati mill-pajjiżi terzi
(46)
L-ebda pajjiż terz ma japplika miżuri kummerċjali kontra l-importazzjoni ta’ ligaturi fir-RPĊ.
4. Konklużjoni
(47)
L-investigazzjoni wriet li kemm il-produttur esportatur li jikkoopera u, wisq probabbli, anki ż-żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi l-oħra għandhom kapaċità produttiva inutilizzata konsiderevoli fid-dawl tat-tnaqqis sinifikanti fl-esportazzjonijiet tagħhom mill-2004 sal-PIR. Dan wera wkoll li hemm interess kostanti mill-partijiet Ċiniżi biex jidħlu fis-suq tal-UE. Barra minn hekk, l-uniku produttur li kkoopera seta’ faċilment jibdel il-kapaċità tal-produzzjoni mit-Tajlandja lura għaċ-Ċina jekk jitħassru l-miżuri anti-dumping.
(48)
Fid-dawl tal-kapaċità produttiva inutilizzata tal-produtturi Ċiniżi u l-versatilità tal-makkinarju u t-tagħmir huwa probabbli li l-importazzjonijiet mir-RPĊ lejn is-suq tal-UE jerġgħu jibdew fi kwantitajiet sinifikanti jekk il-miżuri anti-dumping jitħallew jiskadu. Is-suq tal-UE bħalissa huwa l-uniku wieħed fid-dinja fejn jeżistu miżuri anti-dumping u l-fatti stabbiliti jissuġġerixxu li l-esportaturi Ċiniżi jimmiraw ċertament li jerġgħu jiksbu lura malajr kemm jista’ jkun l-ishma tas-suq tagħhom tal-imgħoddi billi jieħdu vantaġġ mill-adattabilità neċessarja tal-kapaċità. Il-konklużjoni ta’ hawn fuq hija msaħħa bil-fatt li dawn jistgħu jbiegħu bi prezzijiet li huma aktar baxxi minn dawk tal-kompetituri tagħhom kollha fis-suq tal-UE u diġà wrew li dawn għamlu hekk fil-PIR.
(49)
Abbażi ta’ dawn il-konklużjonijiet u avvenimenti, huwa probabbli li, f’każ li jerġgħu jibdew l-esportazzjonijiet mill-esportaturi Ċiniżi lejn l-UE, dawn l-esportazzjonijiet probabbilment isiru bi prezzijiet taħt il-valur normali. Konsegwentement, hu ddeterminat li, jekk il-miżuri eżistenti jitħassru, x’aktarx jerġa’ jkun hemm dumping miċ-Ċina.
D. DEFINIZZJONI TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
(50)
Matul il-PIR il-ligaturi ġew manifatturati fl-UE mill-produtturi li ġejjin:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Vjenna, l-Awstrija
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italja.
(51)
L-ewwel produttur huwa l-applikant u kkoopera fl-investigazzjoni. Il-produttur l-ieħor (iżgħar) tal-Unjoni ma kkooperax. L-investigazzjoni stabbilixxiet li l-applikant irrappreżenta aktar minn 50 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ligaturi fil-PIR. Gћalhekk skont it-tifsira tal-Artikoli 4(1) u 5(4) tar-Regolament bażiku ġie kkunsidrat li dan il-produttur jirrappreżenta l-industrija tal-Unjoni. Minn hawn ‘il quddiem din hija msejħa “l-industrija tal-Unjoni”. L-applikant u s-sussidjarji tiegħu mhux relatat mal-produtturi esportaturi Ċiniżi.
(52)
Għandu jiġi nnotat li fl-imgħoddi, l-industrija tal-Unjoni kienet oriġinarjament magħmula minn żewġ produtturi differenti (Koloman Handler - Austria u Robert Krause - il-Ġermanja) li kienu fallew u ttieħdu minn grupp Awstrijak. Il-kumpaniji kienu suġġett għal ristrutturar sinifikanti u l-istruttura attwali “Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH” inħolqot fl-2003, jiġifieri madwar sentejn qabel il-perjodu kkunsidrat. Il-kwartieri ġenerali jinsabu fl-Awstrija filwaqt li l-produzzjoni ssir fl-Ungerija.
E. QAGĦDA FIS-SUQ TAL-UE
1. Konsum fis-suq tal-UE
(53)
Ir-risposti għall-kwestjonarju mill-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw intużaw sabiex jiġi stabbilit il-bejgħ tal-ligaturi mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-UE. Tagħrif ieħor disponibbli ntuża wkoll fil-kalkolu tal-bejgħ mill-produttur tal-Unjoni li mhuwiex inkluż fid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(54)
Data li tikkonċerna volumi ta’ importazzjoni nkisbet mill-istatistika tal-Eurostat, bl-eċċezzjoni ta’ importazzjonijiet mit-Tajlandja li nkisbu mit-tweġibiet għall-kwestjonarju li waslu fil-qafas ta’ proċediment anti-dumping parallel li jikkonċerna dak il-pajjiż.
(55)
Abbażi ta’ dan, il-konsum tal-UE ta’ ligaturi naqas b’4 % matul il-perijodu kkunsidrat minn madwar 170-180 miljun biċċa fl-2005 għal 165-175 miljun biċċa fil-PIR (12).
2. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(a) Volum tal-importazzjonijiet u sehem tas-suq
2005
2006
2007
PIR
Volum tal-importazzjoni
100
49
41
43
Sehem mis-Suq (%)
7,0 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
(56)
Biex jiġu stabbiliti l-volumi totali ta’ importazzjoni tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ, tqies bħala xieraq li jiġu inklużi importazzjonijiet minn dawk il-pajjiżi li għalihom ġew estiżi l-miżuri tal-anti-dumping attwali skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku, jiġifieri l-Vjetnam u l-Laos (ara l-premessi 4 u 5 hawn fuq). Fil-fatt tqies li l-importazzjonijiet minn dawn il-pajjiżi kienu prodotti li joriġinaw fir-RPĊ. Fuq din il-bażi, ġie stabbilit li l-volum totali impurtat ta’ ligaturi mir-RPĊ naqas b’aktar minn 50 % matul il-perijodu kkunsidrat. Is-sehem tas-suq naqas bl-istess mod matul dan il-perijodu. Madankollu, wieħed għandu jinnota li dawn iċ-ċifri jinkludu importazzjonijiet ikkunsinnati mil-Laos fl-2005 biss, u dawn jirrappreżentaw nofs l-importazzjonijiet f’dik is-sena. Ta’ min jinnota li l-investigazzjoni kontra l-evażjoni li tikkonċerna l-importazzjonijiet ta’ ligaturikkunsinnati mil-Laos infetħet f’April 2005.
(57)
Is-sehem tas-suq tar-RPĊ niżel minn 7,0 % għal 3,8 % fl-2006 u baqa’ stabbli minn dak iż-żmien (madwar 3 %). Huwa nnotat li, fil-qafas tar-reviżjoni ta’ skadenza ta’ qabel, l-ishma tas-suq tar-RPĊ naqas minn 14,8 % fl-1998 għal 1,9 % fl-2001, jiġifieri s-sehem tas-suq tal-ligaturi Ċiniż issa huwa ogħla milli fl-aħħar tal-perijodu eżaminat għar-reviżjoni ta’ skadenza ta’ qabel.
(b) Prezz tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat/tnaqqis
(58)
Mit-tliet importaturi li kkooperaw kien hemm ligatur impurtat wieħed biss mir-RPĊ matul il-PIR. Dawn l-importazzjonijiet kienu żgħar ħafna meta mqabbla mal-importazzjonijiet ġenerali mir-RPĊ u kkonsistew minn mekkaniżmi bi 17 u 23 ċirku soġġetti għal prezz minimu ta’ importazzjoni. Għaldaqstant dawn ma setgħux jintużaw bħala bażi rappreżentattiva. Skont l-istatistika tal-Eurostat, il-prezzijiet tal-importazzjoni tal-ligaturi li joriġinaw fir-RPĊ naqsu b’5 % matul il-perijodu kkunsidrat u l-prezzijiet Ċiniżi waqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni b’madwar 10 % (meta ma jitqisux id-dazji anti-dumping). Il-livell assolut ta’ prezzijiet mogħtija mill-Eurostat, madankollu, jidher għoli ħafna meta mqabbel ma’ prezzijiet ta’ importazzjoni rrappurtati mill-istatistiċi ta’ esportazzjoni Ċiniżi u ċ-ċifri tal-Eurostat mogħtija għal pajjiżi terzi oħra. Kif imsemmi hawn fuq, x’aktarx li, jekk il-miżuri jitħassru, il-prezzijiet tal-esportazzjoni Ċiniża jkollhom jaġġustaw għall-kompetituri barranin tagħhom (it-Tajlandja, l-Indja) u fuq dik il-bażi r-rata tat-tnaqqis tkun ħafna aktar sinifikanti.
(c) Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
2005
2006
2007
PIR
Indja
52,9 %
48,3 %
44,9 %
43,3 %
Tajlandja
11,5 %
12,2 %
7,9 %
13,0 %
Ħong Kong
0,2 %
0,0 %
5,1 %
4,9 %
Oħrajn
1,2 %
2,7 %
4,4 %
1,7 %
(59)
Għal dawk li huma importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra, l-importazzjonijiet ta’ ligaturi li joriġinaw fl-Indja qed jonqsu filwaqt li l-importazzjonijiet ta’ ligaturi li joriġinaw fit-Tajlandja żdiedu ftit matul il-PIR meta dawn ikunu ogħla meta mqabbla mas-snin ta’ qabel. Bħal pajjiżi oħra, Ħong Kong qed jesporta l-ligaturi lill-UE iżda l-ebda rappreżentazzjoni ma saret f’dan ir-rigward u l-ebda informazzjoni ulterjuri mhi disponibbli.
3. Sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni (13)
(a) Produzzjoni, kapaċità tal-produzzjoni u użu tal-kapaċità
2005
2006
2007
PIR
Produzzjoni
100
102
118
119
Kapaċità tal-produzzjoni
100
91
100
103
Użu tal-kapaċità (%)
59 %
66 %
70 %
68 %
(60)
Matul il-perijodu kkunsidrat il-produzzjoni żdiedet bi kważi 20 % filwaqt li l-kapaċità baqgħet relattivament stabbli. B’riżultat ta’ dan, l-użu tal-kapaċità segwa tendenza simili għall-produzzjoni, b’żieda ta’ disa’ punti perċentwali.
(61)
Il-livell tal-użu ta’ kapaċità matul il-PIR kien madankollu taħt il-livell li laħaq fl-2001, jiġifieri, il-perijodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni ta’ skadenza ta’ qabel. Ir-rata tal-utilizzazzjoni tal-kapaċità mbagħad kienet bejn 70 % u 75 %.
(b) Ħażniet
2005
2006
2007
PIR
Ħażna tal-għeluq
100
95
119
143
(62)
Matul il-perijodu kkunsidrat, il-ħażniet tal-industrija tal-Komunità żdiedu bi 43 %. Parti sinifikanti tal-produzzjoni tal-ligaturi tikkonsisti fi prodotti standard, u l-industrija tal-Unjoni għalhekk trid iżżomm ċertu livell ta’ ħażna sabiex tkun f’pożizzjoni biex tissodisfa malajr id-domanda tal-konsumaturi. Kwalunkwe żieda tal-ħażna tal-għeluq ‘il fuq mil-livell medju jindika diffikultajiet biex jinbiegħu l-prodotti (domestikament u fis-suq tal-esportazzjoni). L-istaġjonalità tal-bejgħ għandha tiġi kkunsidrata wkoll: il-bejgħ hu aktar importanti matul l-aħħar tliet xhur tas-sena, li jikkorrispondi mal-bidu tal-istaġun tal-iskola.
(c) Volum tal-bejgħ, sehem mis-suq u tkabbir
2005
2006
2007
PIR
Volum tal-bejgħ
100
113
118
123
Ishma mis-suq
24,4 %
30,2 %
31,5 %
31,1 %
(63)
Il-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-UE żdied bi 23 % matul il-perijodu kkunsidrat u l-ishma mis-suq żviluppaw minn 24,4 % għal 31,1 %, jiġifieri żieda ta’ kważi 7 punti perċentwali. Din iż-żieda tal-ishma mis-suq tindika li t-tkabbir tal-industrija tal-Unjoni kien ogħla mill-iżvilupp tal-konsum.
(64)
Il-livell assolut tas-sehem tas-suq baqa’ madankollu taħt il-livell tiegħu tal-2001, il-perijodu ta’ investigazzjoni ta’ qabel, meta dan laħaq madwar 40 %.
(d) Prezzijiet tal-bejgħ u spejjeż
2005
2006
2007
PIR
Prezzijiet tal-bejgħ
100
88
88
88
(65)
Il-prezz tal-bejgħ medju peżat tal-industrija tal-Unjoni naqas bi 12 % matul il-perijodu kkunsidrat. Għandu jiġi nnotat li fl-aħħar snin il-prezzijiet tal-materja prima (azzar) kellhom tendenza li dejjem tiżdied madwar id-dinja kollha, u li l-azzar jirrappreżenta madwar 40 % tal-ispiża totali tal-unità. Il-prezzijiet tal-bejgħ kienu qed jagħmlu telf mill-2006 ‘l quddiem.
(e) Profittabbiltà, redditu mill-investimenti, likwidità
2005
2006
2007
PIR
Profitabbiltà
100
- 646
-62
- 115
Redditu fuq l-assi netti
100
-72
- 103
-53
Likwidità
100
56
42
- 131
(66)
L-industrija tal-Unjoni kienet għadha qed tagħmel profitt fl-2005, iżda s-sitwazzjoni ddeterjorat serjament is-sena ta’ wara minħabba prattika ta’ evażjoni li wasslet għal estensjoni ta’ miżuri fl-2006 u ta’ definizzjoni tal-prodott fl-2008. Għalkemm il-profittabbiltà madankollu tjiebet fl-2007, l-industrija tal-Unjoni xorta ma setgħetx tilħaq punt ta’ pariġġ u bdiet tagħmel it-telf matul il-PIR. Matul il-PIR, it-telf kien żgħir.
(67)
Il-likwidità u r-redditu fuq l-assi netti fil-biċċa l-kbira segwew l-istess tendenza. B’sitwazzjoni finanzjarja bħal din li l-applikant jirrappreżenta l-industrija tal-Unjoni bla dubju tiffaċċja diffikultajiet biex tgħolli l-kapital barra mill-grupp.
(f) Investimenti u ħila li jinġabar kapital
2005
2006
2007
PIR
Ivestimenti (EUR)
100
190
85
80
(68)
Anki jekk l-investimenti segwew tendenza ta’ tnaqqis, jiġifieri 20 % matul il-perjodu kkunsidrat, l-industrija Komunitarja madankollu żammet ċertu livell ta’ investimenti sabiex tibqa’ kompetittiva. Dawn l-investimenti kkonsistew f’makkinarju ġdid sabiex jitjieb il-proċess ta’ produzzjoni u tiżdied il-kompetittività.
(69)
Kif iddikjarat fil-premessa (66), minħabba fis-sitwazzjoni finanzjarja dgħajfa tal-industrija tal-Unjoni, jista’ jiġi konkluż li l-kapaċità tagħha li tgħolli l-kapital minn sorsi indipendenti ġiet serjament affettwata.
(g) Impjiegi, produttività u pagi
2005
2006
2007
PIR
Impjieg
100
94
105
104
Produttività
100
109
113
114
Pagi ġenerali
100
102
107
111
Pagi
100
109
102
106
(70)
Matul il-perijodu kkunsidrat ix-xogħol (unitajiet full-time) żdied b’4 % u l-produttività, li titkejjel f’eluf ta’ biċċiet prodotti minn kull impjegat matul il-perijodu, tjiebet b’14 %. L-ispejjeż ġenerali tax-xogħol żdiedu bi 11 %, li huma spjegati fil-biċċa l-kbira biż-żieda taċ-ċifri tax-xogħol; iż-żieda medja fil-paga għal kull impjegat baqgħet aktar limitata.
(h) Daqs tal-marġni reali tad-dumping
(71)
Abbażi tal-aħjar fatti disponibbli, l-investigazzjoni stabbilixxiet l-eżistenza ta’ dumping matul il-PIR ta’ 20,7 %, li hija sostanzjali ħafna.
4. Konklużjoni
(72)
L-industrija tal-Unjoni rristrutturat u bbenefikat sa ċertu punt mill-impożizzjoni ta’ miżuri kontra importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Is-sitwazzjoni ekonomika tagħha tjiebet fl-aħħar snin: produzzjoni, bejgħ, sehem tas-suq u x-xogħol juru tendenzi pożittivi.
(73)
Minkejja l-iżvilupp pożittiv imsemmi hawn fuq, l-industrija madankollu ma setgħetx tirkupra b’mod sħiħ mid-dannu li sar qabel. Xhieda ewlenija ta’ dan huma l-indikaturi finanzjarji: profitabbiltà, likwidità u redditu fuq l-assi netti għadhom qed juru sinjali ta’ dannu. L-industrija tista’ wkoll għalissa ma tilħaqx il-livell ta’ bejgħ u produzzjoni li laħqet fil-passat. Dan għandu jidher ukoll fid-dawl tal-fatt li matul parti mill-perijodu eżaminat, il-miżuri kienu qed jiddgħajfu bi prattika ta’ evażjoni kif deskritt hawn fuq.
(74)
Għalkemm kien hemm titjib tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni, din għalhekk baqgħet f’sitwazzjoni prekarja matul il-perijodu kkunsidrat.
F. PROBABBILTÀ TA’ SSUKTAR JEW TA’ RIKORRENZA TAL-ĦSARA
(75)
L-industrija tal-Unjoni rristrutturat l-attivitajiet tagħha u bbenefikat mill-miżuri anti-dumping. Madankollu, għalkemm dawn il-miżuri kienu imposti għall-ewwel darba fl-1997, dawn kienu effettivi b’mod sħiħ biss meta l-effetti ta’ assorbiment u prattika ta’ evażjoni kienu kkumpensati. Anki jekk is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni tjiebet, din tibqa’ fraġli u vulnerabbli.
(76)
Taħt ċerti ċirkostanzi huwa xieraq li ssir analiżi tal-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dannu ta’ materjal sabiex jiġi eżaminat jekk - jekk il-miżuri jitħassru - żviluppi maħsuba f’termini ta’ volumi u prezzijiet ta’ importazzjonijiet li joriġinaw fir-RPĊ jkomplux jiddeterjoraw is-sitwazzjoni tal-industrija u jikkawżaw dannu materjali.
1. Impatt fuq l-industrija tal-Unjoni taż-żieda mistennija fl-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping
(77)
Wieħed ifakkar li hemm kapaċità produttiva inutilizzata sinifikanti fiċ-Ċina u li l-produzzjoni tal-ligaturi tista’ faċilment tiżdied b’mod sinifikanti. Dan huwa bbażat fuq ir-riżultati ta’ hawn fuq li l-uniku produttur Ċiniż li kkoopera seta’ faċilment jerġa’ jistabbilixxi l-kapaċità mnaqqsa tal-produzzjoni attwali tiegħu u wkoll jagħlaq is-sit ta’ produzzjoni tiegħu fit-Tajlandja sabiex jibgħat lura l-produzzjoni lejn iċ-Ċina. Barra minn hekk produtturi Ċiniżi oħrajn li ma kkooperawx għandhom kapaċità produttiva inutilizzata sinifikanti jew li t-tali kapaċità tista’ tingħata lura faċilment minħabba li hemm żmien qasir ta’ tħejjija fl-adattabilità ta’ makkinarju u l-versatilità ġenerali ta’ tagħmir neċessarju biex jipproduċi l-ligaturi.
(78)
Ġie stabbilit li kwalunkwe żieda tal-produzzjoni ta’ ligaturi fir-RPĊ tkun x’aktarx esportata b’mod massiv lejn l-UE, jekk il-miżuri jitħassru. Dan hu bbażat fuq il-fatt li s-suq tal-UE jibqa’ sinifikanti fit-termini ta’ daqs u li kien storikament suq importanti għall-esportaturi Ċiniżi li ċertament jipprovaw jerġgħu jiksbu t-telf tal-ishma tagħhom. L-attrazzjoni tas-suq tal-UE għall-esportaturi Ċiniżi kienet ukoll xhieda ċara bl-għadd ta’ tentattivi biex jiġu evitati miżuri anti-dumping stabbiliti. Il-miżuri ġew assorbiti, b’evażjoni permezz ta’ pajjiżi terzi u wkoll permezz ta’ modifika żgħira tal-prodotti.
(79)
Finalment, hu stabbilit li l-kundizzjonijiet ta’ kwalunkwe żieda futura ta’ importazzjonijiet ta’ ligaturi fl-UE jkollhom konsegwenzi negattivi fuq is-sitwazzjoni tal-Industrija tal-Unjoni. Kif imsemmi hawn fuq, jekk il-miżuri jitħassru, il-volum ta’ importazzjoni ta’ ligaturi mir-RPĊ hu mistenni li jkun importanti. Barra minn hekk, dawk l-importazzjonijiet x’aktarx iwasslu għal pressjoni sinifikanti fuq il-prezzijiet tal-UE, għaldaqstant fl-industrija tal-Unjoni, kif issuġġerit bl-analiżi tal-livell tal-prezzijiet fuq l-UE u swieq ta’ pajjiżi terzi. Skont il-Eurostat, il-prezzijiet attwali Ċiniżi jnaqqsu l-prezzijiet tal-UE b’madwar 10 % (esklużi d-dazji anti-dumping), u dawn huma attwalment ħafna ogħla mill-prezz medju tal-kompetituri potenzjali taċ-Ċina (l-Indja u t-Tajlandja) fis-suq tal-UE. Fil-każ li l-miżuri jitħassru u l-produtturi Ċiniżi jkunu f’pożizzjoni li jesportaw it-tipi kollha ta’ ligaturi mingħajr kwalunkwe dazji anti-dumping fl-UE, hu x’aktarx probabbli, għall-inqas sa ċertu punt, li jaġġustaw il-prezzijiet tagħhom għal dak tal-kompetitur tagħhom. Dan hu kkonfermat ukoll bil-livell (baxx) tal-prezzijiet Ċiniżi fis-suq ta’ pajjiżi terzi, skont l-istatistika tal-esportazzjoni taċ-Ċina. Mingħajr ebda miżuri, is-suq tal-UE jsir għaldaqstant attraenti ħafna għall-esportaturi Ċiniżi.
2. Konklużjoni fuq il-probabbiltà tar-rikorrenza tad-dannu
(80)
Abbażi ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa probabbli li l-iskadenza tal-miżuri anti-dumping fuq importazzjonijiet tal-ligaturi li joriġinaw fir-RPĊ jirriżultaw f’żieda sostanzjali fil-volum ta’ importazzjonijiet fl-UE bi prezzijiet baxxi ħafna, u li dan iwaqqa’ l-livell ġenerali ta’ prezzijiet fis-suq tal-UE. Għandu jkun innotat li l-biċċa l-kbira tal-prodotti fis-suq tal-ligaturi hija standardizzata ħafna u l-prezz hu għaldaqstant il-fattur ewlieni deċiżiv.
(81)
Fid-dawl tal-qagħda diġà prekarja tal-industrija tal-Unjoni, iż-żieda sostanzjali fl-importazzjonijiet mir-RPĊ bi prezzijiet li huma l-oġġett ta’ dumping flimkien ma’ tnaqqis sostanzjali fil-prezzijiet bla dubju jkollhom konsegwenzi serji fuq din is-sitwazzjoni. Dan jikkawża dannu materjali u għaldaqstant iwaqqaf għal kollox l-isforzi li jkunu saru mill-industrija biex tiġi ristrutturata.
G. INTERESS TAL-UNJONI
1. Introduzzjoni
(82)
Ġie mistħarreġ jekk kinux jeżistu raġunijiet impellenti li setgħu jwasslu għall-konklużjoni li mhux fl-interess tal-Unjoni li jiġġeddu l-miżuri antidumping fis-seħħ. Għal dan il-għan, u skont l-Artikolu 21 tar-Regolament bażiku, ġew ikkunsidrati, abbażi tal-evidenza kollha preżentata, l-impatt tat-tiġdid tal-miżuri fuq il-partijiet kollha involuti f’dan il-proċediment u l-konsegwenzi tal-iskadenza tal-miżuri.
(83)
Sabiex jiġi stmat l-impatt taż-żamma tal-miżuri, il-partijiet interessati kollha ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom skont l-Artikolu 21(2) tar-Regolament bażiku. Kif diġà msemmi, il-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw biss u tliet importaturi mhux relatati wieġbu għall-kwestjonarju. Importatur wieħed mhux relatat u utent wieħed għamlu wkoll kummenti, mingħajr ma wieġbu għall-kwestjonarju.
2. Interess tal-industrija tal-Unjoni
(84)
L-industrija tal-Unjoni kienet tikkonsisti minn żewġ produtturi meta tressaq l-ewwel ilment anti-dumping fl-1995: Koloman Handler GmbH, kumpanija Awstrijaka, u Robert Krause GmbH & Co., kumpanija Ġermaniża. Dawn iż-żewġ kumpaniji kienu preżenti fis-suq tal-UE għal żmien twil iżda dawn kienu soġġetti għal diffikultajiet finanzjarji sinifikanti, fost affarijiet oħra minħabba importazzjonijiet kummerċjali mhux ġusti.
(85)
Is-sitwazzjoni ekonomika tagħhom kienet tant ħażina li t-tnejn li huma kellhom jiddikjaraw stat ta’ falliment. Filwaqt li Robert Krause GmbH iddikjarat stat ta’ falliment fl-1998 u l-kumpanija ta’ suċċessjoni tagħha kellha tagħmel l-istess fl-2002, Koloman Hander falliet fl-2001. Iż-żewġ kumpaniji waqgħu f’idejn kumpanija oħra, SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, li mbagħad ġiet akkwistata minn Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, il-Kwerelant f’din ir-reviżjoni.
(86)
Minn dakinhar l-attività ġiet ristrutturata sabiex tikkompeti aħjar mad-dinja kollha, iżda b’mod speċjali fil-qalba tas-suq tal-Kwerelant, jiġifieri s-suq tal-UE.
(87)
L-akkwist ta’ Bensons, kumpanija stabbilita ħafna fil-kummerċ tal-ligaturi flimkien ma’ kumpaniji fl-Olanda, Singapor, ir-Renju Unit u l-Istati Uniti tal-Amerika, uriet biċ-ċar ir-rieda tal-industrija tal-Unjoni biex ittejjeb l-aċċess tagħha għas-suq fuq bażi dinjija u s-serjetà tal-isforzi tagħha ta’ ristrutturazzjoni.
(88)
L-isforzi tal-Kwerelant kienu ta’ suċċess, għall-inqas parti minnhom, kif wieħed jista’ jara mill-analiżi tas-sitwazzjoni ekonomika tal-kumpanija. Fl-aħħar snin, il-volum tal-bejgħ u s-sehem tas-suq żdied kif ukoll ix-xogħol.
(89)
L-isforzi li għamlet l-industrija sabiex ittejjeb is-sitwazzjoni tagħha madankollu ma ġewx ikkunsidrati minħabba li l-effetti tal-miżuri kontra importazzjonijiet mhux ġusti ġew dilwiti bl-assorbiment u prattika ta’ evażjoni. Konsegwenza ta’ dan, minkejja t-titjib sinifikanti, is-sitwazzjoni tal-industrija tibqa’ fraġli, kif jixhed l-iżvilupp tal-indikaturi finanzjarji.
(90)
Għaldaqstant, l-industrija xorta għadha vulnerabbli għall-effetti ta’ kwalunkwe żieda ta’ importazzjonijiet mir-RPĊ bi prezzijiet baxxi u prezzijiet li huma l-oġġett ta’ dumping. Huwa ovvju li, jekk il-miżuri jitħassru, l-industrija terġa’ tiffaċċja diffikultajiet serji li jistgħu jwasslu għall-għajbien definittiv tagħha. Permezz tal-isforzi tagħha ta’ ristrutturar l-industrija tal-Unjoni tat prova li hija industrija vijabbli li għadha f’pożizzjoni li tforni sehem importanti tas-suq tal-UE, iżda teħtieġ protezzjoni addizzjonali u effiċjenti kontra importazzjonijiet li huma l-oġġettb ta’ dumping sabiex tilħaq sitwazzjoni solida u b’saħħitha.
(91)
Abbażi ta’ dan huwa konkluż li jkun fl-interess tal-industrija tal-Unjoni li jinżammu l-miżuri għal ħames snin oħra.
3. Interessi tal-importaturi
(92)
Erba’ importaturi mhux relatati pparteċipaw f’din l-investigazzjoni iżda tlieta minnhom biss ipprovdew tweġiba għall-kwestjonarju. Madankollu, huma ma impurtawx ligaturi mir-RPĊ aktar, għajr għal wieħed li importa biss mekkaniżmi bi 17 u 23 ċirku soġġetti għall-prezz minimu ta’ importazzjoni. Filwaqt li tnejn minnhom opponew l-investigazzjoni u kkontestaw il-miżuri anti-dumping fis-seħħ għal 10 snin sħaħ, it-tielet wieħed kien newtrali ħafna u ddikjara li ma kienx affettwat mill-miżuri attwali.
(93)
L-importaturi lmentaw l-aktar dwar is-sorsi limitati ta’ provvista fis-suq tal-UE minħabba d-daqs tal-miżuri anti-dumping kontra l-importazzjonijiet mir-RPĊ u minħabba s-sehem importanti tas-suq tal-industrija tal-Unjoni kif ukoll il-fatt li hi tippossjedi distributur importanti ta’ ligaturi fis-suq tal-UE li allegatament għandu ċerta esklużività għal ligaturi li joriġinaw fl-Indja.
(94)
F’dan ir-rigward ta’ min jinnota li bħalissa hemm diversi sorsi ta’ provvista fis-suq tal-UE, jew mill-industrija tal-Unjoni, il-produttur l-ieħor tal-Unjoni jew minn sorsi għajr dawk tar-RPĊ bħat-Tajlandja.
(95)
Barra minn hekk, anki jekk huwa minnu li l-livell tal-miżuri attwali hu relattivament għoli, għandu jiġi mfakkar li l-miżuri żdiedu bħala riżultat ta’ investigazzjoni li wriet li l-miżuri ġew assorbiti mill-esportaturi Ċiniżi. Il-livell attwali hu għaldaqstant iġġustifikat kollu.
(96)
Minħabba li l-miżuri ġew imposti u l-livell tagħhom żdied, l-importazzjonijiet mir-RPĊ waqgħu b’mod sinifikanti u kkonċerna biss porzjon minuri tas-suq tal-UE matul il-PIR. Madankollu l-importaturi adattaw għas-sitwazzjoni u bidlu s-sorsi tal-provvista. Anki jekk hu rikonoxxut li mingħajr miżuri dawn ikollhom sors ta’ provvista aktar wiesa’, minħabba li l-importaturi bħalissa ma jimpurtawx ligaturi li joriġinaw fir-RPĊ, iż-żamma tal-miżuri ma tikkawżax effetti negattivi fuq is-sitwazzjoni ekonomika ta’ dawn l-importaturi.
(97)
Abbażi ta’ dan hu konkluż li jekk jinżammu l-miżuri stabbiliti, l-importaturi ma jiġux affettwati materjalment.
4. Interessi tal-utenti
(98)
L-uniku utent li wieġeb għall-kwestjonarju pprovda argumenti favur l-estensjoni tal-miżuri, billi qal li l-ligaturi magħmula fl-UE huma ta’ kwalità aħjar minn dawk impurtati mir-RPĊ.
(99)
Utent ieħor għadda xi kummenti iżda ma tax evidenza biex jissostanzjahom. Dan jindika li, għalkemm kien hemm il-miżuri fis-seħħ, l-utenti ma ġewx milquta b’mod sinifikanti minn dawn il-miżuri. Il-qagħda tal-utenti, għalhekk, probabbilment mhijiex sejra tiħżien bħala riżultat taż-żamma tal-miżuri anti-dumping.
5. Interessi tal-industrija fornitriċi
(100)
Il-fornituri tal-wajer tal-azzar u tal-istrixxi tal-azzar ibiegħu perċentwali negliġibbli mill-produzzjoni tagħhom lill-industrija tal-Unjoni u, bħala tali, mhumiex milquta mill-eżitu ta’ dan il-proċediment. L-ebda wieħed minnhom ma resaq ‘il quddiem bħala parti interessata.
6. Effetti li jfixklu l-kompetizzjoni u l-kummerċ
(101)
Fir-rigward tal-effetti fuq il-kompetizzjoni fil-Komunità tal-iskadenza possibbli tal-miżuri, ta’ min jinnota li hemm biss ftit produtturi tal-ligaturi fid-dinja kollha, il-biċċa l-kbira minnhom Ċiniżi jew ikkontrollati mill-produtturi esportaturi Ċiniżi. Jekk jisparixxu l-ftit produtturi li għad fadal, li mhumiex ikkontrollati minn kumpaniji Ċiniżi, dan ikollu effetti negattivi fuq il-kompetizzjoni fl-UE.
7. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(102)
Meta wieħed iqis il-fatturi u l-konsiderazzjonijiet ta’ hawn fuq, il-konklużjoni hija li m’hemmx raġunijiet impellenti kontra ż-żamma fis-seħħ tal-miżuri anti-dumping attwali.
H. ŻVELAR U MIŻURI TA’ ANTI-DUMPING
(103)
Il-partijiet kollha ġew infurmati dwar il-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien intiż li jiġi rakkomandat li l-miżuri eżistenti jinżammu. Dawn ingħataw ukoll perijodu li fih kellhom jissottomettu l-kummenti u l-allegazzjonijiet tagħhom wara l-iżvelar. Ir-rappreżentazzjonijiet rilevanti sottomessi ġew analizzati iżda ma wasslux għal tibdil tal-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien ġie deċiż li jinżammu l-miżuri anti-dumping attwali.
(104)
Minn dan isegwi li, kif previst fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ ċerti mekkaniżmi ta’ legaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, imposti bir-Regolament (KE) Nru 2074/2004, għandhom jiġġeddu,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Huwa b’dan impost dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki, li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8305 10 00 li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
2. Għall-iskop ta’ dan l-Artikolu, ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki għandhom jikkonsistu f’żewġ pjanċi tal-azzar jew wajers b’mill-inqas erba’ nofs ċrieki tal-azzar imwaħħlin fuqhom u li huma miżmuma flimkien b’għatu tal-azzar. Dawn jistgħu jinfetħu jew billi jinġibed in-nofs taċ-ċrieki jew jew b’mekkaniżmu żgħir tal-azzar li jaħdem b’reazzjoni mwaħħal mal-ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki.
3. Ir-rata ta’ dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, għandha tkun kif ġej:
(a)
għall-mekkaniżmi li għandhom 17 u 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100021, 8305100023, 8305100029 u 8305100035), l-ammont tad-dazju għandu jkun ugwali għad-differenza bejn il-prezz minimu ta’ importazzjoni ta’ EUR 325 kull 1 000 biċċa u l-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju;
(b)
għall-mekkaniżmi barra minn dawk li għandhom 17 jew 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100011, 8305100013, 8305100019 u 8305100034):
Rata ta’ dazju
Kodiċi addizzjonali TARIC
Repubblika tal-Popolari taċ-Ċina:
-
World Wide Stationery Mfg, Ħong Kong, Repubblika Popolari taċ-Ċina
51,2 %
8934
-
il-kumpaniji l-oħra kollha
78,8 %
8900
Artikolu 2
1. Dazju anti-dumping definittiv huwa b’dan impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8305 10 00 ikkunsinnati mill-Vjetnam kemm jekk iddikjarati li joriġinaw fil-Vjetnam jew le (kodiċi TARIC 8305100011 u 8305100021).
2. Dazju anti-dumping definittiv huwa b’dan impost fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki li attwalment jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 8305 10 00 ikkunsinnati mir-Repubblika Demokratika tal-Laos kemm jekk iddikjarati li joriġinaw fir-Repubblika Demokratika Popolari tal-Laos jew le (kodiċi TARIC 8305100013 u 8305100023).
3. Għall-għan ta’ dan l-Artikolu, ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki għandhom jikkonsistu f’żewġ folji tal-azzar jew wajers b’mhux anqas minn erba’ nofs ċrieki magħmulin mill-azzar imwaħħlin magħha, u li huma miżmuma flimkien permezz ta’ kopertura tal-azzar. Jistgħu jinfetħu billi jinġibdu n-nofs ċrieki jew permezz ta’ lieva tal-azzar mwaħħla mal-ligaturi li jaħdmu b’mekkaniżmu ta’ ċrieki.
4. Ir-rata ta’ dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, għandha tkun kif ġej:
(a)
għall-mekkaniżmi li għandhom 17 u 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100021, u 8305100023), l-ammont tad-dazju għandu jkun ugwali għad-differenza bejn il-prezz minimu ta’ importazzjoni ta’ EUR 325 kull 1 000 biċċa u l-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju;
(b)
għall-mekkaniżmi barra minn dawk li għandhom 17 jew 23 ċirku (Kodiċi TARIC 8305100011, u 8305100013) l-ammont ta’ dazju għandu jkun ta’ 78,8 %.
Artikolu 3
Sakemm mhux speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament għandu jiġi ppubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Frar 2010.