VERORDNUNG (EU) Nr. 1193/2011 DER KOMMISSION
vom 18. November 2011
zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate in einem Unionsregister auf Konten geführt, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde (3) ein derartiges Unionsregister eingeführt.
(2)
Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in wesentlichen Punkten angepasst wurde, sind umfassende Änderungen des Registrierungssystems erforderlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnenden Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto-Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden ab 2012 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (5) in derselben Weise versteigert wie allgemeine Zertifikate. Aus Gründen der Klarheit und Dringlichkeit sollte daher gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und für die darauffolgenden Handelszeiträume eine neue Verordnung erlassen werden. Diese sollte auch für Luftverkehrszertifikate gelten, die im Jahr 2012 versteigert werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 sollten weiterhin gleichzeitig für den Handelszeitraum 2008-2012 und die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gelten. Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 sollten geändert werden, um mit sofortiger Wirkung dringliche Sicherheitsvorschriften einzuführen und andere Verbesserungen vorzunehmen.
(4)
Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate auf denselben Konten des Unionsregisters verbucht werden können, muss das Unionsregister den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC festgelegt wurden.
(5)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaktion Log, EUTL) geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(6)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des EUTL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, zugrunde zu legen.
(7)
Das Unionsregister sollte die Konten enthalten, die zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich sind. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind. Zertifikate sollten im Unionsregister vergeben werden.
(8)
Innerhalb des Unionsregisters sollten Transaktionen mit Zertifikaten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (International Transaction Log, ITL) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) abgewickelt werden.
(9)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(10)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten und zur Vermeidung von Betrugsfällen sollten die Eröffnung von Konten, die Authentifizierung sowie die Zugangsrechte in angemessenen und harmonisierten Vorschriften geregelt werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollte die künftige Überprüfung dieser Vorschriften ins Auge gefasst werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten insgesamt aufbewahrt werden.
(11)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass Ausfälle des Registrierungssystems auf ein Mindestmaß begrenzt sind, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Zugänglichkeit des Unionsregisters und des EUTL zu gewährleisten, und robuste Systeme und Verfahren zum Schutz relevanter Daten eingeführt werden.
(12)
Da Zertifikate und Kyoto-Einheiten nur in dematerialisierter Form existieren und fungibel sind, sollte das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit durch deren Verbuchung auf dem Konto des Unionsregisters, in dem sie gehalten werden, nachgewiesen werden. Um darüber hinaus die Risiken im Zusammenhang mit der Annullierung von in einem Register vorgenommenen Transaktionen und die damit möglicherweise einhergehenden Störungen des Systems und des Marktes zu mindern, muss sichergestellt werden, dass Zertifikate und Kyoto-Einheiten uneingeschränkt fungibel sind. Insbesondere können Transaktionen nach Ablauf einer in den Registervorschriften vorgegebenen Frist weder rückgängig gemacht, widerrufen oder auf andere Weise als in den Registervorschriften vorgegeben rückabgewickelt werden. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene, aus der betreffenden Transaktion erwachsende Rechte oder Ansprüche auf Wiedererlangung oder Rückerstattung im Zusammenhang mit einer in einem System vorgenommenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei technischen Fehlern, geltend machen kann, so lange dies nicht zur Rückgängigmachung, Widerrufung oder Rückabwicklung der Transaktion führt. Der gutgläubige Erwerb von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten sollte außerdem geschützt werden.
(13)
Da es sich möglicherweise empfiehlt, zusätzliche Kontotypen oder andere Möglichkeiten vorzusehen, die es erleichtern würden, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für Dritte zu halten oder ein Sicherheitsinteresse an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten wahrzunehmen, sollten diese Fragen im Rahmen einer künftigen Überarbeitung dieser Verordnung geprüft werden.
(14)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (7) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(15)
Soweit sie auf Informationen Anwendung finden, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, sollten die EU-Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (9) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) eingehalten werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften sowie die Funktions- und Wartungsvorschriften für das Unionsregister während des am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraums und den darauffolgenden Handelszeiträumen sowie für das unabhängige Transaktionsprotokoll (Independent Transaction Log, ITL) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.
Sie sieht ferner eine Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem ITL vor.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft Zertifikate, die für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume generiert werden.
Sie betrifft ferner Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden sollen und die für den Handelszeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 generiert wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Soweit nicht anders angegeben, sind die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe gleichbedeutend mit den Begriffen der Richtlinie 2003/87/EG. Es gelten ferner die Begriffbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und Artikel 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (11) sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person;
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „externe Plattform“: ein mit dem Unionsregister sicher verbundenes externes System zur Automatisierung der Funktionen des Unionsregisters;
5. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 5 Buchstabe m der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (12);
6. „handelbare Menge zugeteilter Einheiten“ oder „AAU“: gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
7. „Luftverkehrszertifikate“ oder „aEUA“: gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate;
8. „allgemeine Zertifikate“ oder „EUA“: alle anderen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG generierten Zertifikate;
9. „langfristige CER“ oder „lCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen von CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekten vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
10. „Gutschriften aus Senken“ oder „RMU“: gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergebene Einheiten;
11. „befristete CER“ oder „tCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des auf den Vergabezeitraum folgenden Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen;
12. „Kyoto-Einheiten“: AAU, ERU, CER, RMU, lCER und tCER;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer ein Konto oder eine Einheit in einem Register betreffenden Aktion;
14. „Transaktion“: ein Vorgang im Unionsregister, der die Übertragung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei berichteten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
20. „schwere Straftat“: Handlung im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 7 bezeichnete Rechtsträger, der dafür zuständig ist, im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister zu verwalten;
23. „Geschäftsführer“: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
24. „mitteleuropäische Zeit“: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne von Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
KAPITEL II
REGISTRIERUNGSSYSTEM
Artikel 4
Unionsregister
(1) Für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum und die darauffolgenden Handelszeiträume des EU-Emissionshandelssystems wird hiermit ein Unionsregister eingerichtet.
(2) Das Unionsregister wird vom Zentralverwalter geführt und gewartet.
(3) Die Mitgliedstaaten nutzen das Unionsregister, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG nachzukommen und sicherzustellen, dass Zertifikate im Rahmen dieser Verordnung ordnungsgemäß verrechnet werden. Das Unionsregister gestattet den nationalen Verwaltern und den Kontoinhabern die Ausführung der Vorgänge gemäß dieser Verordnung.
(4) Das Unionsregister erfüllt die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen.
Artikel 5
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
(1) Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in dieser Verordnung genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen und die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllen.
(4) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in den Kapiteln III bis V beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 6
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
(1) Zur Kommunikation von Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten übertragen werden, unterhält das Unionsregister eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL.
(2) Zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1 unterhält auch das EUTL eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL.
(3) Zur Prüfung und Aufzeichnung von Transaktionen, mit denen Zertifikate übertragen werden, und der Kontenverwaltungsvorgänge gemäß Kapitel III unterhält das Unionsregister auch eine direkte Kommunikationsverbindung mit dem EUTL. Alle Zertifikate betreffenden Transaktionen erfolgen innerhalb des Unionsregisters und werden vom EUTL aufgezeichnet und geprüft.
(4) Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Beitrittslandes eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 7
Verwalter
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen nationalen Verwalter. Über seinen nationalen Verwalter hat der Mitgliedstaat Zugang zu seinen eigenen Konten und die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister und verwaltet sie.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Kontoinhabern keine Interessenkonflikte bestehen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Identität und Kontaktangaben seines nationalen Verwalters mit, einschließlich einer Notrufnummer für den Fall des Angriffs auf die Rechnersicherheit.
(4) Die Kommission koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Registerführung und mit der Durchführung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Verwalter legt bis zum 31. März 2012 die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern fest, einschließlich gemeinsamer Vorgehensweisen für die Durchführung dieser Verordnung und Verfahrensvorschriften für das Änderungs- und Störfallmanagement des Unionsregisters sowie technischer Spezifikationen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Verwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung angenommen.
(5) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
KAPITEL III
KONTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 8
Konten
(1) Das Unionsregister umfasst die Konten gemäß Anhang I.
(2) Der Typ Einheiten, die in den einzelnen Kontotypen gehalten werden dürfen, ist in Anhang I festgelegt.
Artikel 9
Kontostatus
(1) Konten befinden sich im Status offen, gesperrt, ausgeschlossen oder geschlossen.
(2) Von gesperrten Konten können, mit Ausnahme der Abgabe von Einheiten, des Eintrags geprüfter Emissionen und der Aktualisierung von Kontoangaben, keine Vorgänge initiiert werden.
(3) Von geschlossenen Konten können keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden und kann keine Einheiten erwerben.
(4) Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-System gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Betreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status „ausgeschlossen“.
(5) Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-System fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-System fallen.
Artikel 10
Kontoverwaltung
(1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
(2) Für jeden Kontotyp gemäß Anhang I wird ein Kontoverwalter bestimmt.
(3) Der Verwalter eines Kontos ist zuständig für die Eröffnung, Aussetzung, Zugangsbeschränkung oder Schließung von Konten, für die Zulassung von Kontobevollmächtigten, die Genehmigung genehmigungspflichtiger Änderungen der Kontoangaben und die Veranlassung von Transaktionen im Auftrag des Kontoinhabers gemäß Artikel 21 Absatz 5.
(4) Der Verwalter kann die Kontoinhaber und ihre Bevollmächtigten zur Einhaltung sinnvoller Auflagen und Bedingungen verpflichten, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(5) Die Konten unterliegen den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten verbuchten Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbuchte Einheiten angesehen.
Artikel 11
Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den Verwalter eines Kontos über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
ABSCHNITT 2
Eröffnung und Aktualisierung von Konten
Artikel 12
Eröffnung von Verwaltungskonten
Der Zentralverwalter eröffnet alle Verwaltungskonten im Unionsregister innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang II.
Artikel 13
Eröffnung eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate im Unionsregister
(1) Ein Auktionator, eine Auktionsplattform, ein Clearing- oder ein Abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 können bei einem nationalen Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Lieferkonto für versteigerte Zertifikate eröffnet wird. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt hierzu die Angaben gemäß Anhang III.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate oder er teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 14
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermitteln die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang V und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 15
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans eines Luftfahrzeugbetreibers übermitteln die zuständige Behörde oder der Luftfahrzeugbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet.
(3) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftfahrzeugbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
(4) Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 32 Absätze 1 bis 5 und sobald ein gemäß Artikel 34 Absatz 1 ermittelter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von „gesperrt“ auf „offen“ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf „offen“ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Angaben.
Artikel 16
Eröffnung von Personen- und Händlerkonten im Unionsregister
(1) Der angehende Kontoinhaber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, die mindestens die Angaben gemäß Anhang III enthalten müssen.
(2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters mehrwertsteuerpflichtig sind.
(4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personen- oder Händlerkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 17
Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen.
Artikel 18
Eröffnung von Konten für externe Plattformen im Unionsregister
(1) Eine externe Plattform kann beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die externe Plattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die externe Plattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist.
(2) Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Plattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Konto für die externe Plattform oder er teilt dem Zentralverwalter oder der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
(4) Im Falle von Transaktionen, die von freigestellten externen Plattformen veranlasst werden, ist für die Initiierung der Transaktion keine Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 21 Absatz 3 erforderlich. Eine externe Plattform kann auf schriftlichen Antrag vom nationalen Verwalter freigestellt werden, wenn die externe Plattform nachweist, dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das dem Schutzniveau gemäß Artikel 21 Absatz 3 zumindest gleichwertig ist. Die technischen Mindestauflagen und Mindestsicherheitsvorschriften sind in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorzugeben. Der betreffende nationale Verwalter benachrichtigt die Kommission unverzüglich über derartige Anträge. Freistellungen gemäß diesem Absatz werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 19
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
(1) Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, einschließlich der Angaben gemäß den Anhängen II und IV.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Prüferkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 20
Ablehnung einer Kontoeröffnung
(1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 21
Kontobevollmächtigte
(1) Für jedes Konto mit Ausnahme des Prüferkontos gibt es mindestens zwei Kontobevollmächtigte. Ein Prüferkonto hat mindestens einen Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
(2) Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.
(3) Konten können einen oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte haben. Damit eine Transaktion veranlasst werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister und
b)
im Falle von Transaktionen, die von gemäß Artikel 18 Absatz 4 freigestellten externen Plattformen veranlasst werden.
(4) Kontoinhaber können einer externen Plattform Zugang zu ihren Konten gewähren. Diese Kontoinhaber ernennen zu Kontobevollmächtigten Personen, die bereits für das Konto einer externen Plattform kontobevollmächtigt sind.
(5) Hat ein Kontobevollmächtigter aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum Unionsregister, so kann der nationale Verwalter auf Antrag im Namen dieses Kontobevollmächtigten Transaktionen veranlassen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß dieser Verordnung gesperrt wurde.
(6) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorgeben.
(7) Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Kontobevollmächtigten seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Prüferkonten.
Artikel 22
Ernennung und Zulassung von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
(1) Bei Beantragung einer Kontoeröffnung ernennt der angehende Kontoinhaber gemäß Artikel 21 eine Reihe von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten.
(2) Bei der Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Verwalter alle von diesem erbetenen Angaben. Diese müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang VII umfassen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Zulassung ablehnt. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Verwalter die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; er unterrichtet den Kontoinhaber entsprechend.
(4) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(5) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(6) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 23
Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Kontobevollmächtigte
(1) Alle Kontoinhaber teilen dem nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die für die Kontoeröffnung übermittelt wurden. Darüber hinaus bestätigen Kontoinhaber dem nationalen Verwalter bis zum 31. Dezember jedes Jahres, dass die ihr Konto betreffenden Angaben nach wie vor vollständig, aktuell und exakt sind.
(2) Luftfahrzeugbetreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder ob das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde.
(3) Die Änderungsmitteilung ist durch die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß diesem Anschnitt zu belegen. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung und der Beleginformationen genehmigt der zuständige nationale Verwalter die Aktualisierung der Angaben. Der Verwalter kann die Aktualisierung der Angaben gemäß Artikel 22 Absätze 4 und 5 ablehnen. Der Kontoinhaber wird über die Ablehnung unterrichtet. Gegen Ablehnungen dieser Art kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 20 Einwand erhoben werden.
(4) Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die für die Kontoeröffnung übermittelten Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
(5) Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
(6) Vorbehaltlich von Absatz 5 dürfen Kontoinhaber ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen.
(7) Ein Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
(8) Kontoinhaber können beantragen, dass ein Kontobevollmächtigter seines Amtes enthoben wird. Bei Eingang eines solchen Antrags sperrt der nationale Verwalter den Kontozugang des Kontobevollmächtigten oder des zusätzlichen Kontobevollmächtigten. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags enthebt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten seines Amtes.
(9) Ein Kontoinhaber kann gemäß Artikel 22 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte ernennen.
(10) Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 15 sowie die erforderlichen Angaben zu den Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 21 übermittelt.
(11) Vorbehaltlich von Absatz 10 ändert sich der für die Kontoverwaltung zuständige Mitgliedstaat nicht.
Artikel 24
Liste der Vertrauenskonten
(1) Für Lieferkonten für versteigerte Zertifikate, für Besitzkonten und für Händlerkonten kann im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
(2) Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
(3) Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 36 für Übertragungen gemäß Kapitel V Abschnitt 6 veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 36 Absatz 4 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.
ABSCHNITT 3
Schließung von Konten
Artikel 25
Schließung von Konten
Vorbehaltlich von Artikel 29 Absatz 1 wird ein Konto innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des diesbezüglichen Antrags des Inhabers des betreffenden Kontos, ausgenommen Konten gemäß den Artikeln 26, 27 und 28, vom Verwalter geschlossen.
Artikel 26
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
(1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, wenn die Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage entzogen bzw. ausgesetzt wurde oder wenn sie Kenntnis von der Schließung einer Anlage hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung erfasst der nationale Verwalter das betreffende Datum im Unionsregister.
(2) Der nationale Verwalter kann ein Anlagenbetreiberkonto bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Anlage geschlossen oder die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entzogen bzw. ausgesetzt wurde, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate in einer Menge abgegeben hat, die den geprüften Emissionen der Anlage entspricht oder größer ist.
Artikel 27
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Mitteilung des Kontoinhabers selbst oder anhand anderer Belege erfahren hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderen Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten insgesamt und endgültig eingestellt hat.
Artikel 28
Schließung von Prüferkonten
(1) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung ihres Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
(2) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter zudem anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 29
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
(1) Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 25, 26 und 27 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber zunächst auf, ein anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto.
(2) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 31 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Zertifikate und Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das jeweilige nationale Besitzkonto übertragen werden.
Artikel 30
Schließung von Konten und Amtsenthebung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
(1) Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 31 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen bzw. - im Falle von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonten - auf den Status „gesperrt“ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.
(2) Ist der Kontostand eines Personen- oder Händlerkontos gleich null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personen- oder Händlerkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, beim nationalen Verwalter wird ein Antrag auf Weiterführung des Kontos gestellt. Geht beim nationalen Verwalter kein diesbezüglicher Antrag des Kontoinhabers ein, so kann der Verwalter das Konto schließen.
(3) Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto auf Anweisung der zuständigen Behörde, wenn diese davon ausgehen kann, dass keine weiteren Zertifikate abgegeben werden.
(4) Der nationale Verwalter kann den Bevollmächtigten oder den zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos seines Amtes entheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 22 Absatz 3 hätte abgelehnt werden müssen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Ernennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch waren.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Änderung des Status eines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Amtsenthebung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Kontobevollmächtigten bzw. den zusätzlichen Kontobevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Änderung des Kontostatus bzw. die Amtsenthebung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
ABSCHNITT 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 31
Sperrung des Kontozugangs
(1) Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten im Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen; oder
c)
versucht hat, die Sicherheit, die Zugänglichkeit, die Integrität oder die Vertraulichkeit des Unionsregisters oder des EUTL oder der darin bearbeiteten oder gespeicherten Daten zu kompromittieren.
(2) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat keine Gebühren gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat Änderungen der Kontoangaben nicht mitgeteilt bzw. hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter einen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des nationalen Verwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber einen ständigen Wohnsitz oder einen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(3) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens zwei Wochen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass das Konto für Betrugszwecke, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(4) Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Konto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung des Kontos gemäß Artikel 20 hätte abgelehnt werden müssen oder dass der Kontoinhaber die Auflagen für die Kontoeröffnung nicht länger erfüllt.
(5) Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
(6) Der Kontoinhaber kann gegen die Zugangsperre gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(7) Die zuständige Behörde oder die Kommission können den nationalen Verwalter oder den Zentralverwalter ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
(8) Eine nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe des geltenden Staatsrechts ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
(9) Wird der Zugang zu einem Konto einer externen Plattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der externen Plattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 21 Absatz 4. Wird der Kontozugang für Bevollmächtigte oder zusätzliche Bevollmächtigte eines Kontos einer externen Plattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den Zugang dieser Bevollmächtigten, der von einem Kontoinhaber der externen Plattform gemäß Artikel 21 Absatz 4 gewährt wurde.
(10) Ist der Inhaber eines Anlagen- oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit er vom Kontoinhaber entsprechend angewiesen wird, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.
KAPITEL IV
GEPRÜFTE EMISSIONEN UND EINHALTUNG
Artikel 32
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
(1) Jeder Anlagenbetreiber und jeder Luftfahrzeugbetreiber wählt aus der Liste der Prüfstellen, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen sind, eine Prüfstelle aus. Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die auch Prüfstelle sind, können sich nicht selbst wählen.
(2) Der nationale Verwalter, die zuständige Behörde oder - auf Beschluss der zuständigen Behörde - der Kontoinhaber oder die Prüfstelle geben die Emissionsdaten für das vorangegangene Jahr bis zum 31. März ein.
(3) Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang VIII übermittelt.
(4) Nach zufrieden stellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
(6) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der berichtigten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
(7) Sind am 1. Mai eines Jahres für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.
Artikel 33
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
(1) Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so schaltet das Unionsregister das betreffende Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“.
(2) Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr im Unionsregister erfasst sind, schaltet das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“.
Artikel 34
Berechnung des Erfüllungsstatus
(1) Am 1. Mai jedes Jahres ermittelt das Unionsregister für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr, indem die Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet wird.
(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 beträgt Null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr des vorangegangenen Zeitraums größer als Null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums, wenn dieser Wert kleiner oder gleich Null ist.
(3) Das Unionsregister erfasst den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr.
KAPITEL V
TRANSAKTIONEN
Artikel 35
Für jeden Kontotyp werden nur die Transaktionen veranlasst, die in dieser Verordnung für diesen Kontotyp ausdrücklich vorgesehen sind.
Artikel 36
Ausführung von Übertragungen
(1) Für alle Transaktionen gemäß Kapitel V, die nicht von einer externen Plattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 21 Absatz 3 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
(2) Für alle Übertragungen gemäß Artikel 59 sowie gemäß Kapitel V Abschnitt 6 wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 an diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird. Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit initiiert.
(3) Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 59 und 60 und für alle Übertragungen gemäß Artikel 61 auf Konten, die nicht auf der Liste der Vertrauenskonten des Inhabers des Händlerkontos stehen, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 78 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
(4) Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht veranlasst wurde, so kann der Kontobevollmächtigte beim nationalen Verwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung vor ihrer Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses im Auftrag des Kontobevollmächtigten annulliert wird. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.
(5) Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 37
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
(1) Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
(2) Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Register erfasst werden darf.
(3) Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs von Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Vorbehaltlich von Artikel 64 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 77 dieser Verordnung ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 78 endgültig abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Register nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird;
b)
dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Register endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Register rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
(4) Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.
ABSCHNITT 1
Generierung von Zertifikaten
Artikel 38
Generierung von Zertifikaten
(1) Der Zentralverwalter kann ein EU-Gesamtkonto (EU Total Quantity Account), ein EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr (EU Aviation Total Quantity Account), ein EU-Auktionskonto und/oder ein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate einrichten und generiert oder löscht Konten und Zertifikate, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften der EU, gegebenenfalls auch aufgrund von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 oder von Rechtsvorschriften, die gemäß Artikel 3e Absatz 3 sowie der Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erlassen wurden, erforderlich wird.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter zu einem oder mehreren angemessenen Zeitpunkten an, in zum Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Konten (NER300-Konten) oder zwecks Übertragung auf solche Konten allgemeine Zertifikate in einer Menge zu generieren, die insgesamt der Menge entspricht, die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2010/670/EU (15) der Kommission festgesetzt ist.
(3) Das Unionsregister vergibt für jedes Zertifikat bei dessen Generierung eine eindeutige Einheitenkennung.
ABSCHNITT 2
Kontoübertragungen vor der Auktionierung und Zuteilung
Artikel 39
Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bezeichneten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto.
(2) Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge allgemeiner Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto bzw. vom EU-Auktionskonto auf das EU-Gesamtkonto.
Artikel 40
Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate
Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen des betreffenden Mitgliedstaats kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 41
Übertragung allgemeiner Zertifikate in die Reserve für neue Marktteilnehmer
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die fünf Prozent der EU-weiten Menge an Zertifikaten entspricht, die durch Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzt wurde, abzüglich der Menge der gemäß Artikel 38 Absatz 2 zu generierenden Zertifikate, vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer.
(2) Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Erhöhung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
(3) Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter allgemeine Zertifikate aus dem EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Kürzung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
(4) Im Falle der Zuteilung an neue Marktteilnehmer oder der Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung gemäß den Artikeln 19 und 20 des Beschlusses 2011/278/EU überträgt der Zentralverwalter die sich daraus ergebende endgültige Menge an Zertifikaten, die dem Betreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zugeteilt werden und die gemäß Artikel 49 Absatz 2 im EUTL erfasst wird, vom EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 42
Übertragung zu versteigernder Luftverkehrszertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate.
(2) Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.
Artikel 43
Übertragung kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Menge der mit Beschluss der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.
(2) Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
(3) Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
Artikel 44
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten in die Sonderreserve
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der durch den Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Anzahl Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve.
(2) Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
(3) Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
(4) Im Falle einer Zuteilung aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG wird die sich daraus ergebende endgültige Menge an Luftverkehrszertifikaten, die dem Luftfahrzeugbetreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zugeteilt und die gemäß Artikel 53 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, automatisch vom EU-Konto für die Sonderreserve auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 45
Übertragung allgemeiner Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto
Am Ende jedes Handelszeitraums werden alle Zertifikate im EU-Zuteilungskonto und im EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Gesamtkonto übertragen.
Artikel 46
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate
Am Ende jedes Handelszeitraums werden alle noch im EU-Konto für die Sonderreserve verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 47
Löschung von Luftverkehrszertifikaten
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass am Ende jedes Handelszeitraums alle im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate verbleibenden Zertifikate auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen werden.
ABSCHNITT 3
Zuteilung an ortsfeste Anlagen
Artikel 48
Nationale Zuteilungstabellen
Das EUTL enthält für jeden Handelszeitraum jeweils eine nationale Zuteilungstabelle je Mitgliedstaat. Nationale Zuteilungstabellen müssen die Angaben gemäß Anhang IX enthalten.
Artikel 49
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine nationale Zuteilungstabelle bis 30. September 2012 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 50
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen
(1) Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, wenn
a)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage entzogen wurde oder anderweitig abgelaufen ist;
b)
eine Anlage ihre Tätigkeit ganz oder teilweise einstellt;
c)
eine Anlage eine wesentliche Kapazitätsverringerung vorgenommen hat;
d)
eine Anlage in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten wurde;
e)
zwei oder mehrere Anlagen zu einer Anlage zusammengeschlossen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle als die in Absatz 1 genannten Änderungen mit, einschließlich Zuteilungen an neue Marktteilnehmer oder Zuteilungen an einen neuen Marktteilnehmer im Anschluss an wesentliche Kapazitätserweiterungen. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
Artikel 51
Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate
(1) Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jeden Betreiber, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang IX an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
(2) Ab 1. Februar 2013 werden gemäß Absatz 1 täglich und automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle allgemeine Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto auf das relevante offene oder gesperrte Anlagenbetreiberkonto übertragen.
ABSCHNITT 4
Zuteilung an Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 52
Nationale Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
Das EUTL enthält je Mitgliedstaat und Handelszeitraum eine nationale EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate. Die nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate müssen die Angaben gemäß Anhang X enthalten.
Artikel 53
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im EUTL
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate bis 30. September 2012 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG berechneten und veröffentlichten Zuteilungen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb von drei Monaten.
Artikel 54
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
(1) Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vor, wenn
a)
ein Luftfahrzeugbetreiber seine Tätigkeit einstellt;
b)
ein Luftfahrzeugbetreiber in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde;
c)
sich zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate als die in Absatz 1 genannten Änderungen mit, einschließlich Zuteilungen aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den gemäß Artikel 3f Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG berechneten und veröffentlichten Zuteilungen, im Falle von Zuteilungen aus der Sonderreserve, in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
(4) Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, so wird die Änderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll. Bevor die Änderung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 55
Kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten
(1) Der nationale Verwalter vermerkt in der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr, ob der Luftfahrzeugbetreiber für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
(2) Ab 1. Februar 2013 werden gemäß Absatz 1 täglich und automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle Luftverkehrszertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf das relevante offene oder gesperrte Luftfahrzeugbetreiberkonto übertragen.
ABSCHNITT 5
Auktion
Artikel 56
Auktionstabellen
Das EUTL enthält ab 2012 für jede Auktionsplattform und für jedes Kalenderjahr zwei Auktionstabellen, und zwar eine Tabelle für die Auktion allgemeiner Zertifikate und eine für die Auktion von Luftverkehrszertifikaten. Auktionstabellen müssen die Angaben gemäß Anhang XI enthalten.
Artikel 57
Erfassung von Auktionstabellen im EUTL
(1) Innerhalb eines Monats nach der Festlegung und Veröffentlichung eines Auktionskalenders gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 übermittelt die betreffende Auktionsplattform die entsprechende Auktionstabelle gemäß Artikel 56 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Auktionstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Die Auktionsplattform übermittelt der Kommission eine überarbeitete Auktionstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 58
Änderungen der Auktionstabellen
(1) Die betreffende Auktionsplattform teilt der Kommission unverzüglich jede erforderliche Änderung der Auktionstabelle mit.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die überarbeitete Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die überarbeitete Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb eine angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
(3) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Übertragung von in einer Auktionstabelle angegebenen Zertifikaten auszusetzen, wenn sie erfährt, dass die Auktionsplattform eine notwendige Änderung der Auktionstabelle nicht mitgeteilt hat.
Artikel 59
Versteigerung von Zertifikaten
(1) Die Kommission weist den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten Auktionators allgemeine Zertifikate vom EU-Auktionskonto und/oder Luftverkehrszertifikate vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate entsprechend den Auktionstabellen auf das relevante Lieferkonto für versteigerte Zertifikate zu übertragen. Für Zertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Versteigerung generiert werden, weist die Kommission den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des betreffenden Auktionators Zertifikate entsprechend den Auktionstabellen von dem Konto, in dem die Zertifikate generiert wurden, auf das Konto zu übertragen, das für die Auslieferung versteigerter Zertifikate eingerichtet wurde. Die Übermittlung der Auktionstabelle gemäß Artikel 57 gilt als Antrag.
(2) Der Inhaber des betreffenden Lieferkontos für versteigerte Zertifikate trägt dafür Sorge, dass die versteigerten Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger übertragen werden.
(3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 kann der Bevollmächtigte eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate verpflichtet werden, nicht gelieferte Zertifikate vom Lieferkonto für versteigerte Zertifikate auf das EU-Auktionskonto zu übertragen.
ABSCHNITT 6
Handel
Artikel 60
Von Besitzkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Besitzkontos führt das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers stehendes Konto aus, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeber- oder Empfängerkontos verhindert.
Artikel 61
Von Händlerkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Händlerkontos führt das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein Besitz- oder Händlerkonto im Unionsregister aus, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos verhindert.
ABSCHNITT 7
Abgabe von Zertifikaten
Artikel 62
Abgabe von Zertifikaten
(1) Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate, die zur Verpflichtungserfüllung im selben Handelszeitraum generiert wurden, von dem betreffenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate zu übertragen;
b)
die Anzahl und den Typ der übertragenen Zertifikate als für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers abgegeben zu erfassen.
(2) Luftverkehrszertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
(3) Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
ABSCHNITT 8
Löschung von Zertifikaten
Artikel 63
Löschung von Zertifikaten
(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen wird und
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
(2) Gelöschte Zertifikate dürfen nicht als für Emissionen abgegeben eingetragen werden.
ABSCHNITT 9
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 64
Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise veranlasst wurden
(1) Haben ein Kontoinhaber oder ein nationaler Verwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach endgültigem Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
(2) Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Abgabe von Zertifikaten;
b)
Löschung von Zertifikaten.
(3) Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
(4) Hat ein nationaler Verwalter versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 5 veranlasst, so kann er dem Zentralverwalter in einem schriftlichen Antrag vorschlagen, die abgeschlossene Transaktion rückgängig zu machen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion versehentlich oder irrtümlicherweise veranlasst wurde.
(5) Nationale Verwalter können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung allgemeiner Zertifikate;
b)
Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten.
(6) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Vorschlag für die Rückgängigmachung gemäß den Absätzen 1 und 4 akzeptiert, die Einheiten, die rückübertragen werden sollen, blockiert und den Vorschlag an den Zentralverwalter weiterleitet, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion zur Abgabe oder Löschung von Zertifikaten liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
die rückgängig zu machende Zuteilung von allgemeinen Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
(7) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die Rückgängigmachung mit unterschiedlichen Einheiten desselben Einheitentyps abschließt, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
KAPITEL VI
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN DES REGISTRIERUNGSSYSTEMS
ABSCHNITT 1
Zugänglichkeit
Artikel 65
Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
(1) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister Kontobevollmächtigten und nationalen Verwaltern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 6 zwischen dem Unionsregister, dem EUTL und dem ITL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontobevollmächtigten unverzüglich antworten.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. - bei Systemausfällen und im Katastrophenfall - für die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge verfügen.
(3) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfälle des Unionsregisters und des EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 66
Helpdesks
(1) Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister sowie den Kontobevollmächtigten über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
(2) Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit letztere die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
ABSCHNITT 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 67
Authentifizierung des Unionsregisters
Wie in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgesehen, wird die Identität des Unionsregisters vom EUTL authentifiziert.
Artikel 68
Zugang zu Konten im Unionsregister
(1) Kontobevollmächtigte haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, die über externe Plattformen gemäß Artikel 21 Absatz 4 zugänglich sind und bei denen ein Kontobevollmächtigter auch Kontobevollmächtigter eines Kontos einer externen Plattform ist, für die vom Inhaber dieses Kontos einer externen Plattform betriebene externe Plattform zugänglich ist.
(3) Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder externen Plattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden nach Maßgabe der Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 verschlüsselt.
(4) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
(5) Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so sperrt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte unverzüglich den Zugang zu dem betreffenden Konto, teilt dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 69
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
(1) Das Unionsregister weist jedem Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten eines Kontos zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zu.
(2) Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 21 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgt über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
(3) Zusätzlich zum Nutzernamen und zum Passwort gemäß Absatz 1 ist für den Zugang zum Unionsregister ein zweiter Authentifizierungsfaktor vorgesehen. Welche Arten von Zweitfaktor zur Berechtigung des Zugangs zum Unionsregister zulässig sind, ist in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festzulegen.
(4) Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten des Kontos handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
(5) Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl und jede Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.
Artikel 70
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder aufgrund eines Sicherheitsrisikos
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko in Bezug auf das Unionsregister oder das EUTL besteht, der bzw. das die Integrität des Registrierungssystems einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 65 gefährdet.
(2) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder im Falle eines Sicherheitsrisikos, der bzw. das zur Zugangssperre führen kann, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß bzw. das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Unionsregisters. Der Zentralverwalter benachrichtigt alle anderen Verwalter.
(3) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperre des Zugangs zu sämtlichen von ihm gemäß dieser Verordnung verwalteten Konten erfordert, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(4) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 71
Sperre des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
(1) Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Bereich des Unionsregisters sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal zwei Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden.
(3) Der Verwalter oder die Kommission benachrichtigen die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Zugangssperre.
(4) Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters kann den Verwalter auch auf der Grundlage und nach Maßgabe geltender staatsrechtlicher Vorschriften anweisen, den Zugang zu sperren.
Artikel 72
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Benachrichtigung im Falle von Geldwäsche, Terrorimusfinanzierung oder schweren Straftaten
(1) Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit den betreffenden zuständigen Behörden zusammen, um angemessene und geeignete Verfahren zur Verhinderung und Verhütung von Tätigkeiten festzulegen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen.
(2) Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
und auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schwere Straftaten erfolgten oder versucht wurden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen nach den geltenden Verfahrensvorschriften alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
(3) Die Informationen gemäß Absatz 2 werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters weitergeleitet. Mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation wird (werden) die Person(en) bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel weiterzuleiten.
(4) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters trägt dafür Sorge, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 26 bis 29, Artikel 32 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für den nationalen Verwalter gelten.
Artikel 73
Aussetzung von Vorgängen
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Prozesse durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird. Sie benachrichtigt umgehend die jeweiligen nationalen Verwalter.
(2) Der Zentralverwalter kann die Initiierung oder Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig oder in Notfällen gewartet werden kann.
(3) Ein nationaler Verwalter kann bei der Kommission beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffenden Vorgänge neuzustarten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die bei einem späteren Antrag erfüllt sein müssen, mit.
ABSCHNITT 3
Automatisierte Prüfung, Aufzeichnung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 74
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
(1) Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften dieser Verordnung für den jeweiligen Vorgang erfüllen.
(2) Das EUTL führt bei allen Vorgängen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen automatisierten Prüfungen aus, um Unregelmäßigkeiten und Anomalien festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 75
Feststellung von Anomalien
(1) Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 6 Absatz 3 abgeschlossen werden, bricht das EUTL jeden Vorgang ab, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und benachrichtigt das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
(2) Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL bricht auch das EUTL die Transaktion ab. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so benachrichtigt das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 76
Feststellung von Anomalien im Unionsregister
(1) Um die korrekte Auslegung der bei den einzelnen Vorgängen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten, enthält jedes Register Eingabe-Prüfcodes (Check Input Codes) und Antwort-Prüfcodes (Check Response Codes). Diese Prüfcodes entsprechen den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Codes.
(2) Vor und während der Ausführung von Vorgängen führt das Unionsregister automatisierte Prüfungen aus, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 77
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
(1) Das EUTL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Zu diesem Zweck werden sämtliche Vorgänge vom EUTL aufgezeichnet.
(2) Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Abweichung fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so stellt das EUTL sicher, dass in Bezug auf die Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die von dieser Abweichung betroffen sind, keine weiteren Vorgänge abgeschlossen werden können. Das EUTL benachrichtigt den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen.
Artikel 78
Endgültiger Abschluss von Vorgängen
(1) Alle dem ITL gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelten Transaktionen gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
(2) Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 6 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass die Vorgänge abgeschlossen sind. Das EUTL bricht den Abschluss einer Transaktion oder eines Vorgangs automatisch ab, wenn diese(r) nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer (seiner) Übermittlung abgeschlossen werden konnte.
(3) Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 77 Absatz 1 gilt als endgültig abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neu gestartet und abgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 79
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
(1) Die Kommission stellt den nationalen Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen und Antwortcodes, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
(2) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 80
Änderungs- und Freigabemanagement
Ist eine neue Version bzw. Freigabe der Unionsregister-Software erforderlich, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgesehenen Prüfverfahren abgeschlossen sind, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Software-Version bzw. der freigegebenen Software-Version und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert wird.
KAPITEL VII
AUFZEICHNUNGEN, BERICHTERSTATTUNG, VERTRAULICHKEIT UND GEBÜHREN
Artikel 81
Aufzeichnungen
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register bewahren Aufzeichnungen über alle Vorgänge, Protokollierdaten und Kontoinhaber 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis etwaige Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Die nationalen Verwalter müssen zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die Konten betreffen, die von ihnen verwaltet werden bzw. wurden, Zugang haben und sie abfragen und weiterleiten können.
(3) Die Aufzeichnungen werden nach den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Vorschriften für die Datenprotokollierung gespeichert.
Artikel 82
Berichterstattung
(1) Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XII genannten Informationen den in Anhang XII bezeichneten Adressaten in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter gibt keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 83 zulässig.
(2) Die nationalen Verwalter können den in Anhang XII bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XII genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 83 Zugang haben. Die nationalen Verwalter geben keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 83 zulässig.
Artikel 83
Vertraulichkeit
(1) Im EUTL und im Unionsregister enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG (16) und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn derartige Anträge für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerlässlich sind.
(4) Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
(5) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
(6) Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA (17) des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.
(7) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a bis c abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstaben a und b abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Haupt- und Nebenbevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß Artikel 31 gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 30 geschlossen wurden.
(8) Nationale Verwalter können beschließen, den nationalen Durchsetzungs- und Steuerbehörden alle Transaktionen, die eine Anzahl Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Anzahl hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines vom nationalen Verwalter festgesetzten Zeitraums eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Anzahl hinausgeht.
(9) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle V-I nur teilweise oder überhaupt nicht auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(10) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle VII-I Reihen 3 bis 14 ganz oder teilweise auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(11) Weder das EUTL noch das Unionsregister dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
(12) Die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 hat Zugang zu sämtlichen Informationen über das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate im Unionsregister.
Artikel 84
Gebühren
(1) Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
(2) Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
(3) Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht die Gebühren auf einer öffentlich zugänglichen Website.
Artikel 85
Funktionsstörung
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Funktionsstörungen des Unionsregister auf ein Mindestmaß begrenzt sind; er trifft hierzu alle erforderlichen Vorkehrungen, die die Zugänglichkeit und Sicherheit des Unionsregisters und des EUTL gewährleisten, und führt robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz ein.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 86
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Verordnung durchzuführen und insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Verwalter ihren Verpflichtungen zur Prüfung und Überprüfung der gemäß Artikel 20 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 23 Absatz 4 übermittelten Angaben nachkommen.
Artikel 87
Weitere Nutzung von Konten
Konten gemäß Kapitel III dieser Verordnung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet oder verwendet werden, bleiben für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bestehen. Konten von Handelsplattformen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet wurden, bleiben als Konten externer Plattformen im Sinne der vorliegenden Verordnung bestehen.
Artikel 88
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absätze 1 bis 2 erhalten folgende Fassung:
„1. In den Registern und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthaltenen Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
2. Folgende Rechtsträger können in den Registern und im CITL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.“
2.
In Artikel 10 wird folgender Absatz 2f eingefügt:
„Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im CITL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.“
3.
Artikel 21a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Weist ein Konto, das der Registerführer nach einer Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 schließen soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Registerführer den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Registerführers innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Registerführer die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate übertragen.“
4.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zur unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft auszusetzen, und ein Registerführer kann den Zugang zu seinem Register aussetzen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass in Bezug auf die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder ein Register gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen wurde oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko besteht, das die Integrität der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft, eines Registers oder des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und -Software gemäß Artikel 68 gefährdet.“
5.
Artikel 70 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Wird in Bezug auf die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen oder besteht ein Sicherheitsrisiko, das dazu führen kann, dass der Zugang ausgesetzt wird, so unterrichtet der Zentralverwalter unverzüglich die Registerführer über mögliche Risiken für die Register.
2. Wird in Bezug auf ein Register gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen oder besteht ein Sicherheitsrisiko, das dazu führen kann, dass der Zugang ausgesetzt wird, so unterrichtet der zuständige Registerführer umgehend den Zentralverwalter, der seinerseits die anderen Registerführer umgehend über mögliche Risiken für die Register informiert.“
6.
Es wird folgender Artikel 70a eingefügt:
„Artikel 70a
Aussetzung des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
1. Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Register aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder die Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat genutzt wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
2. Der Verwalter unterrichtet die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Aussetzung.
3. Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften ebenfalls anweisen, eine Aussetzung zu verhängen.“
7.
Anhang IV Nummern 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der natürlichen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, auf dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Die folgenden Dokumente, sofern die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird:
a)
eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person und eine Abschrift des Eintragungsnachweises der juristischen Person;
b)
die Bankangaben;
c)
eine Bestätigung der MwSt.-Nummer;
d)
Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG;
e)
eine Liste der Geschäftsführer;
f)
eine Abschrift des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder - soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen - eine Kopie der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors.
6.
Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz der juristischen Person, sofern diese aus den gemäß Nummer 5 vorgelegten Dokumenten nicht klar hervorgeht.
7.
Das polizeiliche Führungszeugnis der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person oder - im Falle einer juristischen Person - von deren Geschäftsführern.
8.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
9.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind. Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
8.
Anhang IVa Nummern 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, auf denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
6.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
7.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
Artikel 89
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 920/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und das unabhängige Transaktionsprotokoll gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.“
3.
Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
„Artikel 1a
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft Zertifikate, die innerhalb des Emissionshandelssystems der EU für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume generiert wurden, sowie Kyoto-Einheiten.“
4.
In Artikel 2 werden folgende Nummern 25 und 26 hinzugefügt:
„25. ‚Geschäftsführer‘: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
26. ‚mitteleuropäische Zeit‘: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne von Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18).
5.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume des Emissionshandelssystems der EU wird ein Unionsregister festgelegt. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und zur genauen Verbuchung von Zertifikaten benutzen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 das Unionsregister, das auch als KP-Register der Europäischen Gemeinschaft als separate KP-Vertragspartei fungiert. Über das Unionsregister führen die nationalen Verwalter und die Kontoinhaber alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aus.“
6.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für unter diese Verordnung fallende Transaktionen ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung sämtlicher Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG.“
7.
Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen.
8.
Es wird folgender Artikel 13a eingefügt:
„Artikel 13a
Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister
Ab 30. Juni 2012 kann die Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister zur Auflage gemacht werden. Vorbehaltlich der Artikel 43 und 44 gelten mutatis mutandis die Vorschriften dieser Verordnung für Personenkonten.“
9.
Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Handelsplattformen können beantragen, dass im Unionsregister ein Handelsplattformkonto eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die Handelsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, das gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist.
2. Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Plattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.“
10.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Transaktionen, die von freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden, ist für die Veranlassung einer Transaktion die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 19 Absatz 2 nicht erforderlich. Eine Handelsplattform kann auf schriftlichen Antrag vom nationalen Verwalter freigestellt werden, wenn die externe Handelsplattform nachweist, dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das dem durch Artikel 19 Absatz 2 gebotenen Schutzniveau zumindest gleichwertig ist. Die technischen Mindestauflagen und Mindestsicherheitsvorschriften werden in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegeben. Der betreffende nationale Verwalter unterrichtet die Kommission unverzüglich über derartige Anträge. Freistellungen gemäß diesem Absatz werden von der Kommission veröffentlicht.“
11.
In Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 29 und sobald ein gemäß Artikel 31 Absatz 1 ermittelter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von ‚gesperrt‘ auf ‚offen‘ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf ‚offen‘ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Angaben.“
12.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Ablehnung einer Kontoeröffnung
(1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.“
13.
Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Für jedes Konto, mit Ausnahme des Prüferkontos, gibt es mindestens einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten. Für Prüferkonten gibt es mindestens einen Kontobevollmächtigten. Kontobevollmächtigte veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
(2) Für jedes Konto können ein oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte ernannt werden. Damit eine Transaktion initiiert werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister;
b)
im Falle von Transaktionen, die von gemäß Artikel 14 Absatz 4 freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden; und
c)
im Falle der Abgabe vom Zertifikaten, ERU und CER gemäß Kapitel VI Abschnitt 3.“
14.
In Artikel 19 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.“
15.
In Artikel 20 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(3b) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.“
16.
Es wird folgender Artikel 21a eingefügt:
„Artikel 21a
Liste von Vertrauenskonten
(1) Ab 30. Juni 2012 kann für Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Händlerkonten im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
(2) Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
(3) Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 32a für Transaktionen gemäß Kapitel VI veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 32a Absatz 4 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.“
17.
In Artikel 27 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens zwei Wochen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass das Konto zu Betrugszwecken, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.“
18.
Artikel 29 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Nach zufrieden stellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.“
19.
In Kapitel VI „Transaktionen“ werden die folgenden Artikel 32a und 32b hinzugefügt:
„Artikel 32a
Ausführung von Übertragungen
(1) Für alle Transaktionen gemäß Kapitel VI, die nicht von einer Handelsplattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 19 Absatz 2 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
(2) Für alle Übertragungen vom Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44 wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 in diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird. Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit initiiert.
(3) Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44, ausgenommen Übertragungen von Händlerkonten auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten für dieses Konto, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 70 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
(4) Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht initiiert wurde, so kann er beim nationalen Verwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung in seinem Auftrag annulliert wird, bevor ihre Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses erfolgt. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.
(5) Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 32b
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
(1) Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
(2) Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Register erfasst werden darf.
(3) Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Vorbehaltlich von Artikel 51 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 69 dieser Verordnung ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 70 abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Register nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird;
b)
dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Register endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Register rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
(4) Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.“
20.
Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Kennung der Zuteilungsempfänger (im Falle von Zertifikaten, die im Rahmen von Auktionen zugeteilt werden, ist der Zuteilungsempfänger das für diesen Zweck mit der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011) (19) eingerichtete Konto).
21.
Die Artikel 43 und 44 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 43
Übertragung von Zertifikaten durch Kontoinhaber
(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Zertifikate, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Zertifikatetyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.
(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Zertifikate nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.
Artikel 44
Übertragung von Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber
(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Kyoto-Einheiten, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister oder in einem KP-Register, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Kyoto-Einheitentyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.
(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Kyoto-Einheiten nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.“
22.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Löschung von Kyoto-Einheiten
Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des KP-Registers des Kontoverwalters oder das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des Unionsregisters übertragen wird.“
23.
Artikel 51 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück, außer im Falle der Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten und Kapitel-II-Zertifikaten;“
24.
In Artikel 63 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„4a. Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.“
25.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
„Artikel 64
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder eines Sicherheitsrisikos
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL verstoßen wurde oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt, das die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(2) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, das eine Sperrung des Registerzugangs nach sich ziehen könnte, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß oder das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Registrierungssystems. Der Zentralverwalter benachrichtigt anschließend alle anderen Verwalter.
(3) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperrung des jeweiligen Systemzugangs erforderlich macht, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(4) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 umfasst die voraussichtliche Dauer der Sperre und ist im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar anzuzeigen.“
26.
Folgender Artikel 64a wird eingefügt:
„Artikel 64a
Sperrung des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf eine betrügerische Transaktion
(1) Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm bewalteten Registers sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für betrügerische Transaktionen, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal zwei Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für betrügerische Transaktionen, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurden.
(3) Der Verwalter oder die Kommission teilen der zuständigen Durchsetzungsbehörde die Sperre unverzüglich mit.
(4) Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften ebenfalls anweisen, den Zugang zu sperren.“
27.
Artikel 71 erhält folgende Fassung:
„Artikel 71
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
(1) Die Kommission stellt den Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen und Antwortcodes, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
(2) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.“
28.
Artikel 75 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Im EUTL, im Unionsregister und jedem anderen KP-Register enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn die Anträge für die Durchführung ihrer Aufgaben unerlässlich sind.“
b)
Es wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, für die sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten oder zum zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 20 Absatz 3 abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß den Artikeln 64 und 64a gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 28 geschlossen wurden.“
29.
In Artikel 77 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Vor der Migration werden Personenkonten von den nationalen Verwaltern geprüft, damit sichergestellt ist, dass die für die Kontoeröffnung mitgeteilten Angaben vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.“
30.
Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
Dem nationalen Verwalter mitzuteilende Angaben über Personenkonten und Handelsplattformkonten
1.
Die Angaben gemäß Tabelle III-I. (Die Kontokennung und der aus alphanumerischen Zeichen bestehende Kontoname dürfen nur einmal im Register vorkommen.)
2.
Der Nachweis, dass die die Kontoeröffnung beantragende Person in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist (gilt nicht für Luftfahrzeugbetreiber).
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz des Kontoinhabers (im Falle einer natürlichen Person), wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Der gemäß Nummer 3 vorgelegte Ausweis, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, aus dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Die folgenden Dokumente, soweit die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird:
a)
eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person und eine Abschrift des Eintragungsnachweises der juristischen Person;
b)
die Bankangaben;
c)
eine Bestätigung der MwSt.-Nummer;
d)
Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG;
e)
eine Liste der Geschäftsführer;
f)
eine Abschrift des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder - soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen - eine Abschrift der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors.
6.
Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz des Kontoinhabers (im Falle einer juristischen Person), sofern diese aus den gemäß Nummer 5 vorgelegten Dokumenten nicht klar hervorgeht.
7.
Das polizeiliche Führungszeugnis der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person oder - im Falle einer juristischen Person - von deren Geschäftsführern.
8.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
9.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
10.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
31.
Anhang IX erhält folgende Fassung:
„ANHANG IX
Dem Kontoverwalter mitzuteilende Informationen über Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte
1.
Die Informationen gemäß Tabelle IX-I.
Tabelle IX-I: Angaben über Kontobevollmächtigte
A
B
C
D
E
F
Nr.
Kontoangabe
Obligatorisch oder fakultativ?
Art der Angabe
Aktualisierbar?
Zustimmung des NV zur Aktualisierung erforderlich?
Im öffentlichen Teil der UR-Website angezeigt?
1
Personen-Kennung
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
2
Art der Vollmacht
O
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Ja
3
Vorname
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
4
Nachname
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
5
Titel
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
6
Funktion
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
Unternehmen
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
Firmenabteilung
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
7
Staat
O
Vorgegeben
Nein
Entfällt
Nein (20)
8
Region oder Bundesland
F
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
9
Stadt
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
10
Postleitzahl
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
11
Anschrift - Zeile 1:
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
12
Anschrift - Zeile 2:
F
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
13
Telefon 1
O
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
14
Mobiltelefon
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
15
E-Mail-Anschrift
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein
16
Geburtsdatum
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
17
Geburtsort - Stadt
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
18
Geburtsort - Land
O
19
Bevorzugte Sprache
F
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Nein
20
Geheimhaltungsgrad
F
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Nein
21
Rechte zusätzlicher Kontobevollmächtigter
O
Mehrfachwahl
Ja
Nein
Nein
2.
Eine unterzeichnete Erklärung des Kontoinhabers, aus der hervorgeht, dass der Kontoinhaber eine bestimmte Person zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ernennen will und in der der Kontoinhaber bestätigt, dass der Kontobevollmächtigte bzw. dass der zusätzliche Kontobevollmächtigte berechtigt ist, im Namen des Kontoinhabers Transaktionen zu genehmigen, und die Grenzen dieser Berechtigung bestimmt.
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Der gemäß Nummer 3 vorgelegte Ausweis, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere amtlich ausgestellte Ausweisdokument, aus dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, auf denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Polizeiliches Führungszeugnis der benannten Person.
6.
Eine Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
7.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom nationalen Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
8.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
32.
Anhang XIII wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
von der Transaktion betroffene Menge an Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten, ohne die eindeutige Einheitenkennung der Zertifikate und den eindeutigen numerischen Wert der Seriennummer der Kyoto-Einheiten;“.
b)
Nummer 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
das aktuelle Guthaben an Zertifikaten und Kyoto-Einheiten ohne die eindeutige Einheitenkennung der Zertifikate und den eindeutigen numerischen Wert der Seriennummer der Kyoto-Einheiten;“.
Artikel 90
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1193/2011
tat-18 ta’ Novembru 2011
li jistabbilixxi Reġistru tal-Unjoni għall-perjodu ta’ negozjar li jibda mill-1 ta’ Jannar 2013, u għal perjodi ta’ negozjar sussegwenti, tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jemenda r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 2216/2004 u (UE) Nru 920/2010
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE (1), u partikolarment l-Artikolu 19 tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Frar 2004 li tikkonċerna l-mekkaniżmu għall-monitoraġġ [ta]l-emissjonijiet ta’ gass[ijiet] serra tal-Komunità u biex jiġi implimentat il-Protokoll ta’ Kyoto (2), u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu, it-tieni sentenza, tal-Artikolu 6(1) tagħha,
Wara li kkonsultat mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
L-Artikolu 19(1) tad-Direttiva 2003/87/KE jesiġi li l-kwoti kollha maħruġin mill-1 ta’ Jannar 2012 'il quddiem jinżammu f'Reġistru tal-Unjoni għal kontijiet maniġġjati mill-Istati Membri. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 920/2010 tas-7 ta’ Ottubru 2010 għal sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jipprovdi għal Reġistru tal-Unjoni bħal dan.
(2)
Id-Direttiva 2003/87/KE ġiet emendata b'mod sostanzjali mid-Direttiva 2009/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), u tesiġi tibdiliet kbar għas-sistemi ta’ reġistri. L-emendi japplikaw mill-perjodu ta’ negozjar li jibda fl-2013. Fil-preżent, m'hemmx ftehim internazzjonali li jissostitwixxi l-Protokoll ta’ Kjoto li jkun japplika għall-Istati Membri wara l-2012. Kwoti għall-avjazzjoni għandhom jinbiegħu bl-irkant mill-2012 abbażi tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1031/2010 (5), bl-istess mod bħal kwoti ġenerali. Għalhekk, fl-interess taċ-ċarezza u l-urġenza, għandu jkun adottat Regolament ġdid skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE li għandu japplika għall-perjodu ta’ negozjar tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet li jibda mill-1 ta’ Jannar 2013 u għall-perjodi sussegwenti. Għandu jkun japplika wkoll għal kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jinbiegħu bl-irkant fl-2012.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2216/2004 tal-21 ta’ Diċembru 2004 għal sistema standardizzata u sikura ta’ reġistri skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u r-Regolament (UE) Nru 920/2010 għandhom ikomplu japplikaw b'mod parallel għall-perjodu ta’ negozjar bejn l-2008 u l-2012 u għall-obbligi li joħorġu mill-Protokoll ta’ Kjoto. Ir-Regolamenti (KE) Nru 2216/2004 u (UE) Nru 920/2010 għandhom ikunu emendati biex ikunu implimentati dispożizzjonijiet ta’ sigurtà urġenti u titjibiet oħra, b'effett immedjat.
(4)
Biex ikun żgurat li unitajiet u kwoti ta’ Kjoto jinżammu fil-kontijiet tar-Reġistru tal-Unjoni, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju ta’ dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, adottat bid-Deċiżjoni 12/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi tal-Laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto.
(5)
L-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE jesiġi li jkun stabbilit Reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet, ir-Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea (EUTL), biex ikunu rreġistrati l-ħruġ, it-trasferiment u l-kanċellazzjoni tal-kwoti. L-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE jesiġi li informazzjoni dwar il-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment, l-akkwist, l-ikkanċellar u l-irtirar ta’ unitajiet ta’ ammonti assenjati, unitajiet ta’ tneħħija, unitajiet li jnaqqsu l-emissjonijiet u tnaqqis ta’ emissjonijiet ċertifikati u dwar it-trasferiment ta’ unitajiet ta’ ammonti assenjati, unitajiet li jnaqqsu l-emissjonijiet u tnaqqis ta’ emissjonijiet ċertifikati tkun disponibbli għar-reġistru tat-tranżazzjonijiet.
(6)
L-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE jesiġi li l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha japplikaw l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju ta’ dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, adottat bid-Deċiżjoni 12/CMP.1 biex ikunu stabbiliti u joperaw reġistri u l-EUTL.
(7)
Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun fih il-kontijiet meħtieġa biex ikunu implimentati r-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/87/KE. Kull kont għandu jinħoloq skont proċeduri standardizzati biex ikunu żgurati l-integrità tas-sistema tar-reġistri u l-aċċess pubbliku għall-informazzjoni miżmuma f'din is-sistema. Kwoti għandhom jinħarġu fir-Reġistru tal-Unjoni.
(8)
Tranżazzjonijiet bi kwoti fir-Reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu esegwiti permezz ta’ konnessjoni ta’ komunikazzjoni li tkun tinvolvi l-EUTL, waqt li tranżazzjonijiet b'unitajiet ta’ Kjoto għandhom ikunu esegwiti permezz ta’ konnessjoni ta’ komunikazzjoni li tkun tinvolvi kemm l-EUTL kif ukoll ir-Reġistru Internazzjonali tat-Tranżazzjonijiet (ITL).
(9)
L-EUTL għandu jagħmel spezzjonijiet awtomatizzati tal-proċessi kollha fis-sistema tar-reġistri dwar kwoti, emissjonijiet verifikati, kontijiet u unitajiet ta’ Kjoto, u l-ITL għandu jagħmel spezzjonijiet awtomatizzati ta’ proċessi dwar unitajiet ta’ Kjoto biex ikun żgurat li ma jkunx hemm irregolaritajiet. Proċessi li jfallu dawn l-ispezzjonijiet għandhom jingħalqu biex ikun żgurat li tranżazzjonijiet fis-sistema tar-reġistri tal-Unjoni jkunu konformi mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/87/KE u mar-rekwiżiti elaborati skont il-UNFCCC u l-Protokoll ta’ Kjoto.
(10)
Rekwiżiti adegwati u armonizzati dwar il-ftuħ ta’ kontijiet, l-awtentikazzjoni u d-drittijiet ta’ aċċess għandhom ikunu applikati biex tkun protetta s-sigurtà tal-informazzjoni miżmuma fis-sistema integrata tar-reġistri, kif ukoll biex tiġi evitata l-frodi. Ir-reviżjoni ta’ dawn ir-rekwiżiti għandha titqies fil-ġejjieni bil-għan li tiġi żgurata l-effiċjenza tagħhom, filwaqt li titqies ukoll il-proporzjonalità. Għandhom jinżammu r-rekords tal-proċessi, tal-operaturi u tal-persuni kollha fis-sistema tar-reġistri.
(11)
L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li interruzzjonijiet għall-operazzjoni tas-sistema tar-reġistri għandhom jinżammu mill-anqas billi jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL ikunu disponibbli u billi jipprovdi għal sistemi u proċeduri robusti għas-salvagwardja ta’ informazzjoni rilevanti.
(12)
Billi l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto jeżistu biss f'forma dematerjalizzata u huma funġibbli, id-dritt għal kwota jew għal unità ta’ Kjoto għandu jkun stabbilit mill-eżistenza tagħhom fil-kont tar-Reġistru tal-Unjoni li fih ikunu miżmumin. Barra minn dan, biex jitnaqqsu r-riskji marbutin mat-tħassir ta’ tranżazzjonijiet imdaħħlin f'Reġistru, u mat-taqlib fis-sistema u fis-suq li tħassir bħal dan jista' jikkawża, huwa meħtieġ li jkun żgurat li l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto jkunu funġibbli bis-sħiħ. B'mod partikulari, it-tranżazzjonijiet ma jkunux jistgħu jitreġġgħu lura, jew ikunu revokati jew maħlulin, ħlief skont kif ikun iddefinit mir-regoli tar-reġistru, wara ċertu żmien stabbilit mill-istess regoli. Xejn f'dan ir-Regolament m'għandu jżomm detentur ta’ kont jew parti terza milli jeżerċitaw kull dritt jew pretensjoni li jirriżultaw mit-tranżazzjoni bażika li huma jista' jkollhom skont il-liġi għal irkupru jew restituzzjoni fir-rigward ta’ tranżazzjoni li tkun daħlet f'sistema, pereżempju f'każ ta’ frodi jew żball tekniku, sakemm dan ma jwassalx biex it-tranżazzjoni titreġġa' lura, tkun revokata jew maħlula. Barra minn hekk, għandu jitħares l-akkwist b'bonafidi ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto.
(13)
Billi aktarx ikun mixtieq li jiġu pprovduti tipi addizzjonali ta’ kontijiet jew mezzi oħra li jiffaċilitaw iż-żamma ta’ kwoti jew ta’ unitajiet ta’ Kjoto f'isem partijiet terzi, jew it-teħid ta’ interess ta’ sikurezza fihom, dawn il-kwistjonijiet għandhom jiġu miflija fil-kuntest ta’ reviżjoni futura ta’ dan ir-Regolament.
(14)
Skont id-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 90/313/KEE (7) u d-Deċiżjoni 13/CMP.1, rapporti speċifiċi għandhom isiru pubbliċi fuq bażi regolari biex ikun żgurat li l-pubbliku jkollu aċċess għal informazzjoni miżmuma fis-sistema integrata ta’ reġistri, bla ħsara għal ċerti rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità.
(15)
Leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward ta’ pproċessar ta’ dejta personali u l-moviment liberu ta’ tali dejta, partikolarment id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (8), id-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-dejta personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (9) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dik id-dejta (10), għandha tkun irrispettata fejn din tkun tapplika għal informazzjoni miżmuma u pproċessata skont dan ir-Regolament.
(16)
Il-miżuri pprovduti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, AMBITU U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti ġenerali, kif ukoll operattivi u ta’ manutenzjoni, li jikkonċernaw ir-Reġistru tal-Unjoni għall-perjodu ta’ negozjar li jibda mill-1 ta’ Jannar 2013 u għall-perjodi sussegwenti, kif ukoll ir-reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet imsemmi fl-Artikolu 20(1) tad-Direttiva 2003/87/KE.
Jipprovdi wkoll għal sistema ta’ komunikazzjoni bejn ir-Reġistru tal-Unjoni u l-ITL.
Artikolu 2
Ambitu
Dan ir-Regolament jikkonċerna kwoti maħluqin għall-perjodu ta’ negozjar tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet li jibda fl-1 ta’ Jannar 2013 u għall-perjodi sussegwenti.
Jikkonċerna wkoll kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jinbiegħu bl-irkant, li ġew maħluqin għall-perjodu ta’ negozjar bejn l-1 ta’ Jannar 2012 u l-31 ta’ Diċembru 2012.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Jekk ma jkunx indikat mod ieħor, it-termini użati f'dan ir-Regolament għandu jkollhom l-istess tifsira skont dik tad-Direttiva 2003/87/KE. Barra minn dan, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 u fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/278/UE (11). Għandhom ukoll japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“detentur ta’ kont” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li jkollha kont fis-sistema tar-reġistri;
(2)
“Amministratur Ċentrali” tfisser il-persuna magħżula mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(3)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità magħżula jew l-awtoritajiet magħżulin minn Stat Membru skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(4)
“pjattaforma esterna” hija sistema esterna konnessa sewwa mar-Reġistru tal-Unjoni għall-finijiet ta’ funzjonijiet awtomatizzati relatati mar-Reġistru tal-Unjoni;
(5)
“verifikatur” tfisser verifikatur kif iddefinit fl-Anness I, it-Taqsima 2, il-punt 5(m) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/589/KE (12);
(6)
“Unitajiet ta’ ammonti assenjati” jew “AAUs” tfisser unitajiet maħruġin skont l-Artikolu 7(3) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE;
(7)
“kwoti tal-avjazzjoni” jew “aEUAs” tfisser kwoti maħluqin skont l-Artikolu 3c(2) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(8)
“kwoti ġenerali” jew “EUAs” tfisser il-kwoti l-oħra kollha maħluqin skont id-Direttiva 2003/87/KE;
(9)
“CERs fit-tul” jew “lCERs” tfisser unitajiet maħruġin għal attività ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew riafforestazzjoni skont il-Mekkaniżmu ta’ Żvilupp Nadif (CDM) li, bla ħsara għad-Deċiżjoni 5/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-Laqgħa tal-Partijiet tal-Protokoll ta’ Kjoto, jiskadu fi tmiem il-perjodu tal-ikkreditar ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet tal-attività ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew riafforestazzjoni skont is-CDM li għalih ikunu nħarġu;
(10)
“Unitajiet ta’ tneħħija” jew “RMUs” tfisser unitajiet maħruġin skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(11)
“CERs temporanji” jew “tCERs” tfisser unitajiet maħruġin għal attività ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew riafforestazzjoni skont is-CDM li, bla ħsara għad-Deċiżjoni 5/CMP.1, jiskadu fi tmiem il-perjodu ta’ impenn skont il-Protokoll ta’ Kjoto wara dak li matulu jkunu nħarġu;
(12)
“Unitajiet ta’ Kjoto” tfisser AAUs, ERUs, CERs, RMUs, lCERs u tCERs;
(13)
“proċess” tfisser mezz tekniku awtomatizzat biex titwettaq azzjoni b'rabta ma’ kont jew unità f'Reġistru;
(14)
“tranżazzjoni” tfisser proċess fir-Reġistru tal-Unjoni li tinkludi t-trasferiment ta’ kwota jew ta’ unità ta’ Kjoto minn kont wieħed għal ieħor;
(15)
“restituzzjoni” tfisser il-kontabbiltà ta’ kwota jew ta’ unità ta’ Kjoto minn operatur jew minn operatur ta’ inġenji tal-ajru mal-emissjonijiet verifikati minn installazzjoni jew minn inġenji tal-ajru tagħhom;
(16)
“kanċellazzjoni” tfisser it-tneħħija definittiva ta’ unità ta’ Kjoto mid-detentur tagħha mingħajr il-kontabbiltà tagħha fil-konfront ta’ emissjonijiet verifikati;
(17)
“tħassir” tfisser it-tneħħija definittiva ta’ kwota mid-detentur tagħha mingħajr il-kontabbiltà tagħha fil-konfront ta’ emissjonijiet verifikati;
(18)
“rtirar” tfisser il-kontabbiltà ta’ unità ta’ Kjoto minn Parti għall-Protokoll ta’ Kjoto fil-konfront ta’ emissjonijiet rapportati ta’ dik il-Parti;
(19)
“ħasil tal-flus” għandha l-istess tifsira bħal kif iddefinita fl-Artikolu 1(2) tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13);
(20)
“reat gravi” għandha l-istess tifsira bħal kif iddefinita fl-Artikolu 3, il-punt 5 tad-Direttiva 2005/60/KE;
(21)
“iffinanzjar tat-terroriżmu” għandha l-istess tifsira bħal kif iddefinita fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(22)
“amministratur nazzjonali” tfisser l-entità responsabbli biex timmaniġġja f'isem Stat Membru sett ta’ kontijiet ta’ min jagħmel użu minnhom fil-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru fir-Reġistru tal-Unjoni, magħżul skont l-Artikolu 7;
(23)
“diretturi” tfisser il-persuni li effettivament imexxu l-operat ta’ kuljum ta’ perusna ġuridika;
(24)
“Ħin tal-Ewropa Ċentrali” tfisser il-Ħin tas-Sajf tal-Ewropa Ċentrali matul il-perjodu tas-sajf kif iddefinit fl-Artikoli 1, 2 u 3 tad-Direttiva 2000/84/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14).
KAPITOLU II
IS-SISTEMA TA' REĠISTRI
Artikolu 4
Reġistru tal-Unjoni
1. Qed ikun stabbilit Reġistru tal-Unjoni għall-perjodu ta’ negozjar tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet li jibda fl-1 ta’ Jannar 2013 u għal perjodi sussegwenti.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jħaddem u jżomm ir-Reġistru tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jużaw ir-Reġistru tal-Unjoni biex iħarsu l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE u biex jiżguraw il-kontabbiltà fir-rigward ta’ kwoti fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jipprovdi lil amministraturi nazzjonali u lil detenturi ta’ kontijiet il-proċessi stabbiliti f'dan ir-Regolament.
4. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju ta’ dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1 u jkun konformi mar-rekwiżiti ta’ hardware, netwerk, software u sigurtà stabbiliti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
Artikolu 5
Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea
1. Qed ikun stabbilit, skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE, EUTL biex jieħu l-forma ta’ database elettronika standardizzata, għal tranżazzjonijiet fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament. L-EUTL għandu jservi wkoll biex jirreġistra l-informazzjoni kollha relatata ma’ depożiti u trasferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto li jkunu saru disponibbli skont l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jħaddem u jżomm l-EUTL skont id- dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
3. L-EUTL għandu jkun jista' jispezzjona u jirreġistra l-proċessi kollha msemmijin f'dan ir-Regolament, u għandu jkun konformi mal-speċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju ta’ dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1 u jkun konformi mal-hardware, netwerk u software stabbiliti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
4. L-EUTL għandu jkun jista' jirreġistra l-proċessi kollha deskritti fil-Kapitoli III sa V.
Artikolu 6
Konnessjonijiet ta’ komunikazzjoni bejn reġistri, l-ITL u l-EUTL
1. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jżomm konnessjoni ta’ komunikazzjoni mal-ITL għall-finijiet ta’ komunikazzjoni ta’ tranżazzjonijiet li jittrasferixxu unitajiet ta’ Kjoto.
2. L-EUTL għandu wkoll iżomm konnessjoni ta’ komunikazzjoni mal-ITL għall-finijiet ta’ reġistrazzjoni u spezzjoni ta’ trasferimenti msemmijin fil-paragrafu 1.
3. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu wkoll iżomm konnessjoni diretta ta’ komunikazzjoni mal-EUTL għall-finijiet ta’ spezzjoni u reġistrazzjoni ta’ tranżazzjonijiet li jittrasferixxu kwoti u proċessi ta’ maniġġjar ta’ kontijiet stabbiliti fil-Kapitolu III. It-tranżazzjonijiet kollha li jinvolvu kwoti għandhom isiru fir-Reġistru tal-Unjoni u għandhom ikunu rreġistrati u spezzjonati mill-EUTL.
4. L-Amministratur Ċentrali jista' jistabbilixxi konnessjoni ristretta ta’ komunikazzjoni bejn l-EUTL u r-reġistru ta’ Pajjiż għall-Adeżjoni biex reġistri bħal dawk ikunu jistgħu jikkomunikaw mal-ITL permezz tal-EUTL u biex jirreġistraw dejta ta’ emissjonijiet verifikati ta’ operaturi fl-EUTL. Dawk ir-reġistri għandu jirnexxilhom ilestu l-proċeduri kollha ta’ ttestjar u inizjalizzazzjoni rikjesti minn reġistri qabel ma tkun stabbilita din il-konnessjoni ta’ komunikazzjoni.
Artikolu 7
Amministraturi
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar amministratur nazzjonali. L-Istat Membru għandu jkollu aċċess u jimmaniġġja l-kontijiet tiegħu stess u l-kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni fil-ġurisdizzjoni tiegħu permezz tal-amministratur nazzjonali tiegħu.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li ma jkunx hemm konflitt ta’ interess fost amministraturi nazzjonali, l-Amministratur Ċentrali u detenturi ta’ kontijiet.
3. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni l-identità u d-dettalji ta’ kuntatt tal-amministratur nazzjonali tiegħu, inkluż numru ta’ emerġenza tat-telefown li għandu jintuża fil-każ ta’ inċident ta’ sigurtà.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament mal-amministraturi nazzjonali ta’ kull Stat Membru u mal-Amministratur Ċentrali. B'mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Grupp ta’ Ħidma ta’ Amministraturi tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima dwar kwistjonijiet u proċeduri relatati mat-tħaddim ta’ reġistri u mal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Sal-31 ta’ Marzu 2012, il-Grupp ta’ Ħidma ta’ Amministraturi għandu jiftiehem dwar it-termini ta’ kooperazzjoni bejn l-Amministratur Ċentrali u l-amministraturi nazzjonali, li għandhom jinkludu proċeduri operattivi komuni għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u għal proċeduri ta’ tibdil u maniġġjar ta’ inċidenti fir-rigward tar-Reġistru tal-Unjoni, kif ukoll speċifikazzjonijiet tekniċi għall-funzjonament u l-affidabbiltà tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL. Għandhom ikunu adottati regoli ta’ proċedura għall-Grupp ta’ Ħidma ta’ Amministraturi mill-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima.
5. L-Amministratur Ċentrali, l-awtoritajiet kompetenti u amministraturi nazzjonali għandhom iwettqu biss proċessi meħtieġa biex jesegwixxu l-funzjonijiet rispettivi tagħhom.
KAPITOLU III
KONTIJIET
TAQSIMA 1
Dispożizzjonijiet applikabbli għall-kontijiet kollha
Artikolu 8
Kontijiet
1. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun fih kontijiet kif speċifikat fl-Anness I.
2. It-tipi ta’ unitajiet li jistgħu jinżammu f'kull tip ta’ kont huma stabbiliti fl-Anness I.
Artikolu 9
Stat ta’ kont
1. Il-kontijiet għandhom ikunu f'wieħed mill-istati li ġejjin: miftuħ, blokkat, eskluż jew magħluq.
2. Ma jista' jinbeda ebda proċess minn kontijiet blokkati, ħlief għal restituzzjoni ta’ unitajiet, dħul ta’ emissjonijiet verifikati u aġġornament ta’ dettalji ta’ kontijiet.
3. Ma jista' jinbeda ebda proċess minn kontijiet magħluqin. Kont magħluq ma jistax jerġa' jinfetaħ, u ma jagħmilx akkwist ta’ unitajiet.
4. Malli installazzjoni tkun eskluża mill-iskema tal-Unjoni skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur nazzjonali għandu jistabbilixxi bħala eskluż, għat-tul kollu tal-esklużjoni, il-kont miżmum mill-operatur.
5. Hekk kif tasal notifika, mingħand l-awtorità kompetenti, li t-titjiriet ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru ma għadhomx inklużi fl-iskema tal-Unjoni skont l-Anness I għad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur nazzjonali għandu jaqleb l-istatus tal-kont korrispondenti miżmum mill-operatur tal-inġenji tal-ajru għal eskluż, u għandu jibqa' b'dan l-istatus sakemm l-awtorità kompetenti tibgħat notifika li t-titjiriet tal-operatur tal-inġenji tal-arju ġew inklużi mill-ġdid fl-iskema tal-Unjoni.
Artikolu 10
Il-maniġġjar ta’ kontijiet
1. Kull kont għandu jkollu amministratur li għandu jkun responsabbli biex jamministra l-kont f'isem l-Istat Membru jew f'isem l-Unjoni.
2. L-amministratur ta’ kont ikun stabbilit għal kull tip ta’ kont kif indikat fl-Anness I.
3. L-amministratur ta’ kont għandu jkun responsabbli mill-ftuħ u s-sospensjoni ta’ kont u biex jillimita aċċess għalih, jew biex jagħlaq kont, japprova rappreżentanti awtorizzati, jippermetti tibdiliet għal dettalji ta’ kont li jkun jeħtiġilhom l-approvazzjoni tal-amministratur, u biex jibda tranżazzjonijiet kif mitlub mid-detentur ta’ kont skont l-Artikolu 21(5).
4. L-amministratur jista' jitlob li d-detenturi tal-kont u r-rappreżentanti tiegħu jiftiehmu li jkunu konformi ma’ termini u kundizzjoinijiet raġonevoli li jkunu konsistenti ma’ dan ir-Regolament.
5. Kontijiet għandhom ikunu rregolati mil-liġijiet u jkunu fil-ġurisdizzjoni tal-Istat Membru tal-amministratur tagħhom u l-unitajiet miżmumin fihom għandhom jitqiesu li jkunu jinsabu fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 11
Notifiki mill-Amministratur Ċentrali
L-Amministratur Ċentrali għandu jinnotifika lir-rappreżentanti ta’ kont u lill-amministratur meta jkun inbeda u tlesta jew intemm kull proċess relatat mal-kont, u bil-bidla fl-istat tal-kont, permezz ta’ mekkaniżmu awtomatizzat deskritt fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
TAQSIMA 2
Ftuħ u aġġornament ta’ kontijiet
Artikolu 12
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ ġestjoni
L-Amministratur Ċentrali għandu jiftaħ il-kontijiet kollha ta’ ġestjoni fir-Reġistru tal-Unjoni fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi l-informazzjoni murija fl-Anness II.
Artikolu 13
Ftuħ ta’ kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Irkantatur, pjattaforma ta’ rkant, sistema ta’ kklerjar jew sistema tas-saldu kif iddefiniti fir-Regolament (UE) Nru 1031/2010 jistgħu jissottomettu lil amministratur nazzjonali talba għal kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati fir-Reġistru tal-Unjoni. Il-persuna li titlob il-kont għandha tagħti l-informazzjoni murija fl-Anness III.
2. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 u skont l-Artikolu 22, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ il-kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati fir-Reġistru tal-Unjoni jew jgħarraf lill-persuna li tkun qed titlob il-kont bir-rifjut tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 20.
Artikolu 14
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mid-dħul fis-seħħ ta’ permess għal emissjonijiet ta’ gassijiet b'effett ta’ serra, l-awtorità kompetenti rilevanti jew l-operatur għandhom jagħtu lill-amministratur nazzjonali rilevanti l-informazzjoni murija fl-Anness V, u għandhom jitolbu lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 u l-Artikolu 22, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ fir-Reġistru tal-Unjoni kont ta’ depożitu ta’ operatur għal kull installazzjoni jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont bir-rifjut tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 20.
Artikolu 15
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-approvazzjoni tal-Pjan ta’ monitoraġġ ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru, l-awtorità kompetenti jew l-operatur ta’ inġenji tal-ajru għandhom jagħtu lill-amministratur nazzjonali rilevanti l-informazzjoni murija fl-Anness VI, u għandhom jitolbu lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Kull operatur ta’ inġenji tal-ajru għandu jkollu kont ta’ depożitu wieħed ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru.
3. Fi żmien 40 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 u l-Artikolu 22, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru għal kull operatur ta’ inġenji tal-ajru fir-Reġistru tal-Unjoni jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont bir-rifjut tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 20.
4. L-istatus ta’ kontijiet miżmuma minn operatur ta’ inġenji tal-ajru għandu jinqaleb minn ibblokkat għal miftuħ, wara d-dħul ta’ emissjonijiet ivverifikati skont il-paragrafi 1 sa 5 tal-Artikolu 32, u ċifra ta’ konformità tal-istatus ta’ 0 jew iktar, ikkalkolata skont l-Artikolu 34(1). L-istatus tal-kont għandu jinqaleb ukoll għal miftuħ sa data iktar kmieni, wara li l-amministratur nazzjonali jkun irċieva talba mingħand id-detentur tal-kont sabiex il-kont tiegħu jiġi attivat għan-negozjar, dejjem jekk tali talba tinkludi, tal-anqas, xi elementi meħtieġa kif speċifikati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta stipulati fl-Artikolu 79.
Artikolu 16
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna u ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Talba għal kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun sottomessa lill-amministratur nazzjonali mid-detentur prospettiv ta’ kont. Id-detentur prospettiv ta’ kont għandu jagħti informazzjoni kif rikjesta mill-amministratur nazzjonali, li għandha tinkludi mill-anqas l-informazzjoni murija fl-Anness III.
2. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista' jesiġi, bħala kundizzjoni għall-ftuħ ta’ kont miżmum minn persuna jew għan-negozjar, li d-detenturi prospettivi tal-kont ikollhom ir-residenza permanenti jew ir-reġistrazzjoni tagħhom fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali li jamministra l-kont.
3. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista' jesiġi, bħala kundizzjoni għall-ftuħ ta’ kont miżmum minn persuna jew għan-negozjar, li d-detenturi prospettivi tal- kont ikunu reġistrati għall-VAT fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali tal-kont.
4. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 u skont l-Artikolu 22, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont bir-rifjut tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 20.
Artikolu 17
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu nazzjonali fir-Reġistru tal-Unjoni
L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ kont ta’ depożitu nazzjonali tiegħu fir-Reġistru tal-Unjoni fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi l-informazzjoni murija fl-Anness II.
Artikolu 18
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ pjattaformi esterni fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Pjattaformi esterni jistgħu jissottomettu talba għal kont ta’ pjattaforma esterna fir-Reġistru tal-Unjoni. Din it-talba għandha tkun sottomessa lill-amministratur nazzjonali. Il-persuna li tkun qed titlob il-kont għandha tagħti informazzjoni kif rikjesta mill-amministratur nazzjonali. Din l-informazzjoni għandha tinkludi mill-anqas l-informazzjoni murija fl-Anness III, kif ukoll evidenza li l-pjattaforma esterna tiżgura livell ta’ sigurtà ekwivalenti jew ogħla minn dik żgurata mir-Reġistru tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
2. L-amministraturi nazzjonali għandhom jiżguraw li l-pjattaformi esterni jkunu konformi mar-rekwiżiti tekniċi u ta’ sigurtà deskritti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
3. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 u skont l-Artikolu 22, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ pjattaforma esterna fir-Reġistru tal-Unjoni jew jgħarraf lill-Amministratur Ċentrali jew lill-persuna li tkun qed titlob il-kont bir-rifjut tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 20.
4. L-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma teħtieġx, skont l-Artikolu 21(3), li tibda tranżazzjoni għal tranżazzjonijiet mibdija minn pjattaformi esterni eżenti. Pjattaforma esterna tista' tkun eżentata mill-amministratur nazzjonali, fuq talba bil-miktub, jekk il-pjattaforma esterna tipprovdi evidenza li għandha dispożizzjonijiet ta’ sigurtà lesti, li joffru livell ta’ protezzjoni tal-anqas ekwivalenti għal dik permessa mir-rekwiżit tal-Artikolu 21(3). Ir-rekwiżiti minimi tekniċi u ta’ sigurtà għandhom jiġu stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79. L-amministratur nazzjonali kkonċernat għandu jgħarraf lill-Kummissjoni b'tali talbiet mingħajr dewmien. L-eżenzjonijiet skont dan il-paragrafu għandhom jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni.
Artikolu 19
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ verifikaturi fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Talba għal kont ta’ verifikatur fir-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun sottomessa lill-amministratur nazzjonali. Il-persuna li tkun qed titlob il-kont għandha tagħti informazzjoni kif rikjesta mill-amministratur nazzjonali, inkluża l-informazzjoni murija fl-Anness II u fl-Anness IV.
2. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u skont l-Artikolu 22, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ il-kont ta’ verifikatur fir-Reġistru tal-Unjoni jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont bir-rifjut tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 20.
Artikolu 20
Rifjut ta’ ftuħ ta’ kont
1. L-amministratur nazzjonali għandu jivverifika jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti għal ftuħ ta’ kont ikunux kompleti, aġġornati, preċiżi u veri.
2. Amministratur nazzjonali jista' jirrijuta li jiftaħ kont:
(a)
jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti jkunu inkompleti, mhux aġġornati, jew impreċiżi jew foloz;
(b)
jekk id-detentur prospettiv ta’ kont, jew, jekk tkun persuna ġuridika, xi wieħed mid-diretturi, ikunu qed jiġu investigati għal frodi jew fil-ħames snin preċedenti jkunu nstabu ħatja ta’ frodi li jkun jinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra li għalihom il-kont seta' kien strumentali;
(ċ)
jekk l-amministratur nazzjonali jkollu motivi raġonevoli biex jemmen li l-kontijiet jistgħu jintużaw għal frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra;
(d)
għal raġunijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali.
3. Jekk l-amministratur nazzjonali jirrifjuta li jiftaħ kont, il-persuna li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont tista' toġġezzjona lill-awtorità rilevanti skont id-dritt nazzjonali, li għandha jew tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ il-kont jew tikkonferma r-rifjut b'deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
Artikolu 21
Rappreżentanti awtorizzati
1. Kull kont, bl-eċċezzjoni tal-kont ta’ verifikatur, għandu jkollu mill-anqas żewġ rappreżentanti awtorizzati. Kont ta’ verifikatur għandu jkollu mill-anqas rappreżentant awtorizzat wieħed. Ir-rappreżentanti awtorizzati għandhom jibdew tranżazzjonijiet u proċessi oħra f'isem id-detentur ta’ kont.
2. Flimkien mar-rappreżentanti awtorizzati speċifikati fil-paragrafu 1, kontijiet jista' wkoll ikollhom rappreżentanti awtorizzati bil-għan biss li jkollhom aċċess għall-kont.
3. Il-kontijiet jista' jkollhom rappreżentant awtorizzat addizzjonali wieħed jew aktar. L-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali hija meħtieġa, minbarra l-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat, sabiex tinbeda tranżazzjoni, ħlief għal:
(a)
trasferimenti lejn kont fuq il-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja fir-Reġistru tal-Unjoni tad-detentur tal-kont; u
(b)
tranżazzjonijiet mibdija minn pjattaformi esterni eżenti skont l-Artikolu 18(4).
4. Id-detenturi ta’ kontijiet jistgħu jippermettu li jsir aċċess għall-kontijiet tagħhom minn pjattaforma esterna. Detenturi bħal dawn ta’ kontijiet għandhom jinnominaw bħala rappreżentanti awtorizzati persuna li tkun diġà r-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ pjattaforma esterna.
5. Jekk rappreżentant awtorizzat ma jkunx jista' jkollu aċċess għar-Reġistru tal-Unjoni għal raġunijiet tekniċi jew oħra, l-amministratur nazzjonali jista' jibda tranżazzjonijiet f'isem ir-rappreżentant awtorizzat jekk jintalab, bil-kondizzjoni li l-amministratur nazzjonali jippermetti talbiet bħal dawn u li l-aċċess ma jkunx ġie sospiż skont dan ir-Regolament.
6. L-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta jistgħu jiffissaw għadd massimu ta’ rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għal kull tip ta’ kont.
7. Rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għandhom ikunu persuni fiżiċi 'l fuq minn 18-il sena. Ir-rappreżentanti awtorizzati u r-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha ta’ kont wieħed għandhom ikunu persuni differenti iżda l-istess persuna tista' tkun rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali għal aktar minn kont wieħed. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista' jesiġi li mill-anqas wieħed mir-rappreżentanti awtorizzati ta’ kont ikun residenti permanenti f'dak l-Istat Membru, ħlief għal kontijiet ta’ verifika.
Artikolu 22
Nomina u approvazzjoni ta’ rappreżentanti awtorizzati u ta’ rappreżentanti awtorizzati addizzjonali
1. Meta jitlob kont, id-detentur prospettiv ta’ kont għandu jinnomina għadd ta’ rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali skont l-Artikolu 21.
2. Meta jinnomina rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, id-detentur ta’ kont għandu jagħti informazzjoni kif rikjest mill-amministratur. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi mill-anqas l-informazzjoni murija fl-Anness VII.
3. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett komplet ta’ informazzjoni rikjesta skont il-paragrafu 2, l-amministratur nazzjonali għandu japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew jgħarraf lid-detentur ta’ kont bir-rifjut tiegħu. Fejn l-evalwazzjoni tal-informazzjoni tal-persuna nominata tkun teħtieġ aktar żmien, l-amministratur jista' jestendi l-proċess tal-evalwazzjoni b'mhux aktar minn 20 jum tax-xogħol addizzjonali, u jinnotifika l-estensjoni lid-detentur ta’ kont.
4. L-amministratur nazzjonali għandu jivverifika jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti għal nomina ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali jkunux kompleti, aġġornati, preċiżi u veri.
5. Amministratur nazzjonali jista' jirrifjuta li japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali:
(a)
jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti jkunu inkompleti, mhux aġġornati, jew impreċiżi jew foloz;
(b)
jekk ir-rappreżentant prospettiv ikun qed jiġi investigat jew ikun instab ħati fil-ħames snin preċedenti ta’ frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra li għalihom il-kont seta' kien strumentali;
(ċ)
għal raġunijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali.
6. Jekk l-amministratur nazzjonali jkun irrifjuta li japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, id-detentur ta’ kont jista' joġġezzjona permezz tal-awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali, li għandha jew tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex japprova r-rappreżentant jew tikkonferma r-rifjut b'deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
Artikolu 23
Aġġornament tal-informazzjoni ta’ kont u tal-informazzjoni dwar rappreżentanti awtorizzati
1. Id-detenturi kollha ta’ kontijiet għandhom jinnotifikaw lill-amministratur nazzjonali fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol b'tibdiliet fl-informazzjoni sottomessa għall-ftuħ ta’ kont. Barra minn hekk, id-detenturi ta’ kontijiet għandhom jikkonfermaw lill-amministratur nazzjonali, sal-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena, li l-informazzjoni dwar il-kont tagħhom għadha kompluta, aġġornata u vera.
2. Operaturi ta’ inġenji tal-ajru għandhom jinnotifikaw lill-amministratur bil-kont tagħhom fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol jekk ikunu għamlu fużjoni li tinvolvi żewġ operaturi ta’ inġenji tal-ajru jew aktar jew jekk ikunu nqasmu f'żewġ operaturi ta’ inġenji tal-ajru jew aktar.
3. In-notifika ta’ tibdil għandha tkun sostnuta b'informazzjoni kif rikjest mill-amministratur nazzjonali b'konformità ma’ din it-taqsima. Fi żmien 15-il jum tax-xogħol minn meta jirċievi notifika u informazzjoni sustantiva bħal dawk, l-amministratur nazzjonali rilevanti għandu japprova l-aġġornament tal-informazzjoni. L-amministratur jista' jirrifjuta li jaġġorna l-informazzjoni skont l-Artikolu 22(4) u (5). Id-detentur ta’ kont għandu jkun innotifikat b'kull rifjut bħal dak. Oġġezzjonijiet għal rifjuti bħal dawk jistgħu jitressqu quddiem l-awtorità kompetenti jew l-awtorità rilevanti b'konformità mad-dritt nazzjonali skont l-Artikolu 20.
4. Mill-anqas darba kull tliet snin, l-amministratur nazzjonali għandu jirrevedi jekk l-informazzjoni sottomessa għall-ftuħ ta’ kont tkunx għadha kompleta, aġġornata, preċiża u vera, u għandu jitlob li d-detentur ta’ kont jinnotifika kull tibdil skont il-każ.
5. Id-detentur ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur jista' biss ibiegħ il-kont tiegħu ta’ depożitu ta’ operatur jew jiżvesti lilu nnifsu minnu flimkien mal-installazzjoni konnessa mal-kont ta’ depożitu ta’ operatur.
6. Bla ħsara għall-paragrafu 5, ebda detentur ta’ kont ma jista' jbiegħ il-kont tiegħu lil persuna oħra jew jiżvesti lilu nnifsu milli jkun is-sid tiegħu.
7. Rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma jistax jittrasferixxi l-istat tiegħu bħala tali lil persuna oħra.
8. Detentur ta’ kont jista' jitlob it-tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat minn kont. Malli jirċievi t-talba l-amministratur nazzjonali għandu jissuspendi l-aċċess tar-rappreżentant awtorizzat jew tar-rappreżentant awtorizzat addizzjonali. Fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi t-talba, l-amministratur rilevanti għandu jneħħi r-rappreżentant awtorizzat.
9. Detentur ta’ kont jista' jinnomina rappreżentanti awtorizzati ġodda jew rappreżentanti awtorizzati addizzjonali ġodda skont l-Artikolu 22.
10. Jekk l-Istat Membru li jamministra operatur ta’ inġenji tal-ajru jinbidel skont il- proċedura stabbilita fl-Artikolu 18a tad-Direttiva 2003/87/KE jew minħabba t-tkabbir tal-Unjoni, l-Amministratur Ċentrali għandu jaġġorna lill-amministratur nazzjonali dwar il-kont ta’ depożitu korrispondenti ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru. Fejn l-amministratur ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru jinbidel, l-amministratur il-ġdid jista' jesiġi li l-operatur ta’ inġenji tal-ajru jissottometti l-informazzjoni meħtieġa minnu għall-ftuħ ta’ kont skont l-Artikolu 15, kif ukoll l-informazzjoni meħtieġa minnu dwar rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 21.
11. Bla ħsara għall-paragrafu 10, l-Istat Membru responsabbli għall-maniġġjar ta’ kont m'għandux jinbidel.
Artikolu 24
Lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja
1. Kontijiet ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati, kontijiet ta’ depożitu u kontijiet ta’ negozjar jista' jkollhom lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Kontijiet miżmumin mill-istess detentur ta’ kont għandhom ikunu inklużi awtomatikament fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja.
3. Kull tibdil fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja għandu jinbeda u jitkompla bil-proċedura stipulata fl-Artikolu 36 għat-trasferimenti speċifikati fit-taqsima 6 tal-Kapitolu V. It-tibdil għandu jiġi kkonfermat minn rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew inkella, jekk ma jkun inħatar l-ebda rappreżentant awtorizzat addizzjonali, minn rappreżentant awtorizzat ieħor. Id-dewmien speċifikat fl-Artikolu 36(4) ma għandux japplika għat-tħassir ta’ kontijiet mil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja; għal kull tibdil ieħor li jsir fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja, id-dewmien għandu jkun ta’ 7 ijiem.
TAQSIMA 3
Għeluq ta’ kontijiet
Artikolu 25
Għeluq ta’ kontijiet
Soġġett għall-Artikolu 29(1), fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi talba mid-detentur ta’ kont minbarra dawk speċifikati fl-Artikoli 26, 27, 28, l-amministratur għandu jagħlaq il-kont.
Artikolu 26
Għeluq ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur
1. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-amministratur nazzjonali fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol dwar ir-revoka jew is-sospensjoni ta’ permess għal emissjonijiet ta’ gassijiet b'effett ta’ serra jew meta jkun sar magħruf l-għeluq ta’ installazzjoni. Fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol ta’ notifika bħal dik, l-amministratur nazzjonali għandu jirreġistra d-dejta rilevanti fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. L-amministratur nazzjonali jista' jagħlaq kont ta’ depożitu ta’ operatur sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara dik ta’ għeluq tal-installazzjoni, revoka jew sospensjoni tal-permess għal emissjonijiet ta’ gassijiet b'effett ta’ serra jekk l-installazzjoni rilevanti tkun restitwita għal ammont ta’ kwoti ugwali għall-emissjonijiet verifikati tagħha jew aktar minnhom.
Artikolu 27
Għeluq ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru
Kontijiet ta’ depożitu ta’ operaturi ta’ inġenji tal-ajru għandhom jingħalqu biss mill-amministratur nazzjonali jekk tingħatalu struzzjoni mill-awtorità kompetenti biex jagħmel hekk minħabba li l-awtorità kompetenti tkun skopriet li l-operatur ta’ inġenji tal-ajru jkun għamel fużjoni ma’ operatur ieħor ta’ inġenji tal-ajru jew li l-operatur ta’ inġenji tal-ajru jkun waqqaf b'mod permanenti l-operazzjonijiet kollha tiegħu koperti mill-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE, jew permezz ta’ notifika mid-detentur ta’ kont jew permezz ta’ evidenza oħra.
Artikolu 28
Għeluq ta’ kontijiet ta’ verifikatur
1. Fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi talba mingħand verifikatur biex jagħlaq il-kont tiegħu, l-amministratur nazzjonali għandu jagħlaq il-kont tal-verifikatur.
2. L-awtorità kompetenti tista' wkoll tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jagħlaq kont ta’ verifikatur fejn tkun seħħet waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-akkreditazzjoni tal-verifikatur tkun skadiet jew tkun ġiet irtirata,
(b)
il-verifikatur ikun waqaf jopera.
Artikolu 29
Bilanċ pożittiv f'kontijiet qed jingħalqu
1. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto f'kont li amministratur ikollu jagħlaq skont l-Artikoli 25, 26 u 27, l-amministratur għandu l-ewwel jitlob lid-detentur ta’ kont jispeċifika kont ieħor li lilu kwoti bħal dawn jew unitajiet ta’ Kjoto jkollhom ikunu ttrasferiti. Jekk id-detentur ta’ kont ma jkunx għadu wieġeb għat-talba tal-amministratur fi żmien 40 jum tax-xogħol, l-amministratur għandu jittrasferixxi l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto fil-kont tiegħu ta’ depożitu nazzjonali.
2. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto f'kont li għalih ikun ġie sospiż aċċess skont l-Artikolu 31, l-awtorità kompetenti tista' tesiġi li l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto jiġu trasferuti immedjatament fil-kont nazzjonali rilevanti.
Artikolu 30
Għeluq ta’ kontijiet u tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat fuq inizjattiva proprja tal-amministratur
1. Jekk is-sitwazzjoni li tagħti lok għas-sospensjoni ta’ aċċess għal kontijiet skont l-Artikolu 31 ma tinħallx f'perjodu raġonevoli minkejja notifiki ripetuti, l-awtorità kompetenti tista' tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jagħlaq, jew fil-każ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru jew mhux, biex jaqleb għall-istatus ta’ bblokkat, dawk il-kontijiet li l-aċċess għalihom huwa sospiż sakemm l-awtorità kompetenti tiddetermina li s-sitwazzjoni li tat lok għas-sospensjoni ma għadhiex tgħodd.
2. Jekk kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar ikollu bilanċ żero u ma jkunux ġew irreġistrati tranżazzjonijiet għal perjodu ta’ sena, l-amministratur nazzjonali jista' jinnotifika lid-detentur ta’ kont li l-kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar ikollu jingħalaq fi żmien 40 jum tax-xogħol sakemm l-amministratur nazzjonali ma jirċevix talba li l-kont għandu jinżamm. Jekk l-amministratur nazzjonali ma jirċevix xi talba bħal din mid-detentur ta’ kont, l-amministratur nazzjonali jista' jagħlaq il-kont.
3. L-amministratur nazzjonali għandu jagħlaq kont ta’ depożitu ta’ operatur meta jingħata istruzzjoni mill-awtorità kompetenti abbażi li ma jkunx hemm prospett raġonevoli ta’ restituzzjoni ta’ aktar kwoti.
4. L-amministratur nazzjonali jista' jneħħi rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali jekk iqis li l-approvazzjoni tar-rappreżentant awtorizzat jew tar-rappreżentant awtorizzat addizzjonali kien messha tkun irrifjutata skont l-Artikolu 22(3), u b'mod partikolari jekk isib li d-dokumenti u l-informazzjoni dwar identifikazzjoni pprovduti għan-nomina kienu inkompleti, mhux aġġornati, jew impreċiżi jew foloz.
5. Id-detentur ta’ kont jista' joġġezzjona għall-bidla fl-istat ta’ kont skont il-paragrafu 1 jew għat-tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali skont il-paragrafu 4 mal-awtorità kompetenti skont il-liġi nazzjonali fi żmien 30 jum tal-kalendarju, li għandha jew tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jerġa' jqiegħed kif kienu qabel il-kont jew ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew li jżomm ferm it-tibdil tal-istatus tal-kont jew it-tneħħija b'deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
TAQSIMA 4
Sospensjoni ta’ aċċess għal kontijiet
Artikolu 31
Sospensjoni ta’ aċċess għal kontijiet
1. Amministratur jista' jissuspendi l-aċċess ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali għal kull kont fir-reġistru jew għal proċessi li dak ir-rappreżentant awtorizzat kien xort'oħra jkollu aċċess għalihom jekk l-amministratur ikollu motivi raġonevoli biex jemmen li r-rappreżentant awtorizzat kien:
(a)
ipprova jkollu aċċess għal kontijiet jew għal proċessi li għalihom ma jkunx awtorizzat;
(b)
ripetutament ipprova jkollu aċċess għal kont jew għal proċess billi uża username u password inkorretti; jew
(ċ)
ipprova jikkomprometti s-sigurtà, id-disponibbiltà, l-integrità jew il-kunfidenzjalità tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL, jew id-dejta maniġġjata jew maħżuna hemmhekk.
2. Amministratur jista' jissuspendi l-aċċess tar-rappreżentanti awtorizzati jew tar-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha għal kont speċifiku fejn tkun seħħet waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-detentur ta’ kont ikun miet mingħajr werriet skont il-liġi jew ma jkunx għadu jeżisti bħala persuna ġuridika;
(b)
id-detentur ta’ kont ma jkunx ħallas tariffi;
(ċ)
id-detentur ta’ kont ikun kiser it-termini u l-kondizzjonijiet applikabbli għall-kont;
(d)
id-detentur ta’ kont ma jkunx qabel ma’ tibdiliet fit-termini u kondizzjonijiet stabbiliti mill-amministratur nazzjonali jew mill-Amministratur Ċentrali;
(e)
id-detentur ta’ kont ma jkunx innotifika tibdiliet fl-informazzjoni dwar kont, jew ma jkunx ipprovda evidenza rigward it-tibdiliet fl-informazzjoni dwar kont, jew evidenza dwar rekwiżiti ġodda ta’ informazzjoni dwar kont;
(f)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm l-għadd minimu rikjest ta’ rappreżentanti awtorizzati għall-kont;
(g)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm il-konformità mar-rekwiżit tal-Istat Membru li jkollu rappreżentant awtorizzat b'residenza permanenti fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali;
(h)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm il-konformità mar-rekwiżit tal-Istat Membru li d-detentur ta’ kont ikollu residenza permanenti jew reġistrazzjoni fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont.
3. Amministratur jista' jissuspendi l-aċċess tar-rappreżentanti awtorizzati kollha jew tar-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha għal kont speċifiku, kif ukoll il-possibbiltà li jinbdew proċessi minn dak il-kont:
(a)
għal perjodu massimu ta’ ġimagħtejn jekk l-amministratur ikollu motivi raġonevoli biex jemmen li l-kont intuża jew ikun ser jintuża għal frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra, jew
(b)
skont u abbażi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu.
4. L-amministratur nazzjonali jista' jissuspendi aċċess għal kont jekk iqis li l-ftuħ tal-kont kellu jkun irrifjutat skont l-Artikolu 20, jew li d-detentur tal-kont ma jibqax konformi mar-rekwiżiti għall-ftuħ tal-kont.
5. L-amministratur tal-kont għandu jirtira s-sospensjoni immedjatament malli s-sitwazzjoni li tkun ikkawżat is-sospensjoni tinħall.
6. Id-detentur ta’ kont jista' joġġezzjona għas-sospensjoni tal-aċċess tiegħu skont il-paragrafi 1 u 3 mal-awtorità kompetenti jew mal-awtorità rilevanti skont id-dritt nazzjonali fi żmien 30 jum kalendarju, li jistgħu jew jagħtu istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex iqiegħdu l-aċċess kif kien qabel jew li jżommu ferma s-sospensjoni b'deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
7. L-awtorità kompetenti jew il-Kummissjoni jistgħu wkoll jagħtu istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali jew lill-Amministratur Ċentrali biex jimplimenta s-sospensjoni.
8. Awtorità nazzjonali tal-infurzar tal-liġi tal-Istat Membru tal-amministratur tista' wkoll titlob lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni abbażi ta’ u b'konformità mad-dritt nazzjonali.
9. Meta l-aċċess għal kont ta’ pjattaforma esterna jkun sospiż, l-amministratur għandu jissuspendi wkoll aċċess għall-pjattaforma esterna li dawk li jużaw kontijiet seta' kellhom skont l-Artikolu 21(4). Meta l-aċċess minn rappreżentanti awtorizzati u minn rappreżentanti awtorizzati addizzjonali ta’ kont ta’ pjattaforma esterna jkun sospiż, l-amministratur għandu jissuspendi wkoll l-aċċess ta’ dawn ir-rappreżentanti permess minn detentur ta’ kont għall-pjattaforma esterna skont l-Artikolu 21(4).
10. Fejn id-detentur ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur jew ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru ma jitħalliex jirrestitwixxi fl-għaxart (10) ijiem tax-xogħol qabel l-iskadenza stabbilita fl-Artikolu 12(2a) u (3) tad-Direttiva 2003/87/KE minħabba sospensjoni skont dan l-Artikolu, l-amministratur nazzjonali għandu, jekk hekk jintalab mid-detentur tal-kont, jirrestitwixxi l-għadd ta’ kwoti speċifikati mid-detentur tal-kont.
KAPITOLU IV
EMISSJONIJIET VERIFIKATI U KONFORMITÀ
Artikolu 32
Dejta ta’ emissjonijiet verifikati għal installazzjoni jew għal operatur ta’ inġenji tal-ajru
1. Kull operatur u kull operatur ta’ inġenji tal-ajru għandhom jagħżlu verifikatur mil-lista ta’ verifikaturi reġistrati mal-amministratur nazzjonali li jamministra l-kont tagħhom. Jekk operatur jew operatur ta’ inġenji tal-ajru jkunu wkoll verifikaturi, ma jistgħux jagħżlu lilhom infushom bħala verifikaturi.
2. L-amministratur nazzjonali, l-awtorità kompetenti jew, b'deċiżjoni tal-awtorità kompetenti, id-detentur ta’ kont jew il-verifikatur, għandhom idaħħlu dejta dwar l-emissjonijiet għas-sena preċedenti sal-31 ta’ Marzu.
3. Dejta ta’ emissjonijiet annwali għandha tkun sottomessa billi jintuża l-format stabbilit fl-Anness VIII.
4. Malli ssir verifika sodisfaċenti skont l-Artikolu 15(1) tad-Direttiva 2003/87/KE ta’ rapport ta’ operatur dwar l-emissjonijiet minn installazzjoni matul sena preċedenti, jew ta’ rapport ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru dwar l-emissjonijiet mill-attivitajiet kollha tal-avjazzjoni li huwa jkun wettaq matul sena preċedenti, il-verifikatur jew l-awtorità kompetenti għandhom japprovaw l-emissjonijiet annwali verifikati.
5. L-emissjonijiet approvati skont il-paragrafu 4 għandhom ikunu mmarkati bħala verifikati fir-Reġistru tal-Unjoni mill-amministratur nazzjonali jew mill-awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi li minflok l-amministratur nazzjonali, l-awtorità kompetenti li taġixxi bħala verifikatur jew il-verifikatur għandhom ikunu responsabbli għall-immarkar ta’ emissjonijiet bħala verifikati fir-Reġistru tal-Unjoni.
6. L-awtorità kompetenti tista' tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jikkoreġi l-emissjonijiet annwali verifikati għal installazzjoni jew lil operatur ta’ inġenji tal-ajru biex tkun żgurata l-konformità mal-Artikoli 14 u 15 tad-Direttiva 2003/87/KE, billi jdaħħlu l-emissjonijiet korretti, verifikati jew stmati għal dik l-installazzjoni jew għal operatur ta’ inġenji tal-ajru għal sena partikolari fir-Reġistru tal-Unjoni.
7. Fejn, fl-1 ta’ Mejju ta’ kull sena, ebda figura ta’ emissjonijiet verifikati ma tkun irreġistrata fir-Reġistru tal-Unjoni għal installazzjoni jew għal operatur ta’ inġenji tal-ajru għal sena preċedenti, jew il-figura tal-emissjonijiet verifikati tkun ġiet ipprovata bħala inkorretta, kull stima sostituta ta’ figura ta’ emissjonijiet imdaħħla fir-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun ikkalkulata sal-eqreb figura possibbli skont l-Artikoli 14 u 15 tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 33
Blokkar ta’ kontijiet minħabba nuqqas ta’ sottomissjoni ta’ emissjonijiet verifikati
1. Jekk, fl-1 ta’ April ta’ kull sena, l-emissjonijiet annwali verifikati ta’ installazzjoni jew ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru għas-sena preċedenti ma jkunux iddaħħlu fir-Reġistru tal-Unjoni, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jqiegħed il-kont ta’ depożitu korrispondenti ta’ operatur jew il-kont ta’ depożitu korrispondenti ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru fi stat blokkat.
2. Meta l-emissjonijiet verifikati kollha tal-installazzjoni jew ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru, li jkunu għadhom ma daħlux, jiddaħħlu fir-Reġistru tal-Unjoni, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jqiegħed il-kont fi stat miftuħ.
Artikolu 34
Kalkolu ta’ figuri ta’ stat ta’ konformità
1. Fl-1 ta’ Mejju ta’ kull sena, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jiddetermina ċ-ċifra ta’ status ta’ konformità għas-sena preċedenti għal kull installazzjoni u għal kull operatur ta’ inġenji tal-ajru b'kont ta’ depożitu ta’ operatur jew b'kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru miftuħ jew blokkat billi jikkalkula l-għadd tal-kwoti kollha restitwiti għall-perjodu kurrenti bit-tnaqqis tal-għadd tal-emissjonijiet kollha verifikati fil-perjodu kurrenti sa u inkluża s-sena kurrenti, bl-għadd ta’ fattur ta’ korrezzjoni.
2. Il-fattur ta’ korrezzjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun żero jekk il-figura ta’ stat ta’ konformità tal-aħħar sena tal-perjodu preċedenti kienet akbar minn żero, iżda għandha tibqa' bħala l-figura ta’ stat ta’ konformità tal-aħħar sena tal-perjodu preċedenti jekk din il-figura tkun anqas minn jew ugwali għal żero.
3. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jirreġistra l-figura ta’ stat ta’ konformità għal kull installazzjoni u għal kull operatur ta’ inġenji tal-ajru għal kull sena.
KAPITOLU V
TRANŻAZZJONIJIET
Artikolu 35
Tranżazzjonijiet biss espressament imsemmijin f'dan ir-Regolament għal kull tip ta’ kont għandhom jinbdew b'dak it-tip ta’ kont.
Artikolu 36
Eżekuzzjoni ta’ trasferimenti
1. Għat-tranżazzjonijiet kollha speċifikati fil-Kapitolu V li ma jkunux inbdew minn pjattaforma esterna, tkun meħtieġa mir-Reġistru tal-Unjoni konferma 'l barra mill-kanal fiss ta’ komunikazzjoni qabel ma tkun tista' tinbeda t-tranżazzjoni. Tranżazzjoni għandha tinbeda biss fejn rappreżentant awtorizzat addizzjonali, li l-approvazzjoni tiegħu huwa meħtieġ skont l-Artikolu 21(3), ikun ikkonferma t-tranżazzjoni 'l barra mill-kanal fiss ta’ komunikazzjoni.
2. Għat-trasferimenti kollha speċifikati fl-Artikolu 59 u fit-taqsima 6 tal-Kapitolu V, it-trasferiment għandu jinbeda mill-ewwel jekk ikun ikkonfermat bejn l-10.00 u l-16.00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali, bejn it-Tnejn u l-Ġimgħa inklussivi, għajr btajjel pubbliċi fl-Istati Membri li jiddeċiedu li jissuspendu d-dewmien skont il-paragrafu 3. Trasferiment ikkonfermat f'kull ħin ieħor għandu jinbeda l-għada, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, fl-10:00 a.m. Ħin tal-Ewropa Ċentrali.
3. Għat-trasferimenti kollha ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto speċifikati fl-Artikoli 59 u 60, u għat-trasferimenti kollha speċifikati fl-Artikolu 61 lejn kontijiet li ma jidhrux fil-lista ta’ fiduċja tad-detentur tal-kont għan-negozjar, għandu japplika dewmien ta’ 26 siegħa bejn il-bidu tat-trasferiment u n-notifika tiegħu għall-finalizzazzjoni skont l-Artikolu 78. Dan id-dewmien għandu jiġi sospiż bejn 00:00 u 24:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali s-Sibtijiet u l-Ħdud. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li jissuspendu d-dewmien bejn 00:00 u 24:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali fi btajjel pubbliċi nazzjonali għal sena determinata, soġġett għall-pubblikazzjoni ta’ tali deċiżjoni sal-1 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel.
4. Jekk rappreżentant ta’ kont jissuspetta li trasferiment ikun inbeda b'mod qarrieqi, sa mhux aktar tard minn sagħtejn qabel tmiem id-dewmien stipulat fil-paragrafu 3, ir-rappreżentant tal-kont jista' jitlob lill-amministratur nazzjonali li jħassar it-trasferiment f'isem ir-rappreżentat tal-kont qabel ma t-trasferiment jiġi nnotifikat għall-finalizzazzjoni. Id-detentur tal-kont għandu jirrapporta s-suspett ta’ frodi lill-awtorità kompetenti nazzjonali ta’ infurzar tal-liġi minnufih wara t-talba. Dan ir-rapport għandu jintbagħat lill-amministratur nazzjonali fi żmien 7 ijiem.
5. Malli jinbeda trasferiment jew tranżazzjoni skont il-paragrafi 1 u 2, għandha tintbagħat notifika lir-rappreżentanti kollha tal-kontijiet li tindika l-bidu propost tat-trasferiment jew tranżazzjoni.
Artikolu 37
In-natura tal-kwoti u l-finalità tat-tranżazzjonijiet
1. Kwota jew unità ta’ Kjoto għandha tikkostitwixxi strument funġibbli u dematerjalizzat li jista' jkun oġġett ta’ kummerċ fis-suq.
2. In-natura dematerjalizzata tal-kwoti u tal-unitajiet ta’ Kjoto għandha timplika li r-rekord tar-Reġistru tal-Unjoni għandu jikkostitwixxi evidenza prima facie u suffiċjenti tas-sjieda ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto, kif ukoll ta’ kull kwistjoni oħra li, permezz ta’ dan ir-Regolament, għandu l-obbligu jew l-awtorizzazzjoni li jitniżżel fir-reġistru.
3. Il-funġibbiltà tal-kwoti u tal-unitajiet ta’ Kjoto għandhom jimplikaw li kull obbligu ta’ rkupru jew restituzzjoni li jista' jinqala' skont il-liġi nazzjonali fir-rigward ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto għandu japplika biss lill-kwota jew lill-unità ta’ Kjoto in natura. B'mod partikulari:
(a)
soġġett għall-Artikolu 64 u għall-proċess ta’ rikonċiljazzjoni previst fl-Artikolu 77 ta’ dan ir-Regolament, tranżazzjoni għandha ssir finali u irrevokabbli mal-finalizzazzjoni tagħha skont l-Artikolu 78. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni jew remedju skont il-liġi nazzjonali li jista' jirriżulta f'rekwiżit jew ordni biex issir tranżazzjoni ġdida fir-reġistru, l-ebda liġi, regolament jew prattika dwar it-twarrib ta’ kuntratti jew tranżazzjonijiet għandu jwassal għat-tħollija fir-reġistru ta’ tranżazzjoni li tkun saret finali u irrevokabbli skont dan ir-Regolament.
(b)
xejn f'dan l-Artikolu ma għandu jwaqqaf lil detentur ta’ kont jew lil parti terza milli jeżerċitaw kwalunkwe dritt jew pretensjoni li jirriżulta mit-tranżazzjoni involuta li jista' jkollhom skont il-liġi, inkluż għall-irkupru, għar-restituzzjoni jew għal ħlas minħabba ħsarat, fir-rigward ta’ tranżazzjoini li tkun saret finali fir-reġistru, ngħidu aħna fil-każ ta’ frodi jew ta’ żball tekniku, dejjem jekk dan ma jwassalx għat-treġġija lura, għar-revoka jew għat-tħollija tat-tranżazzjoni fir-reġistru.
4. Xerrej jew detentur ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto li jaġixxi b'bonafidi għandu jikseb id-dritt għal kwota jew unità ta’ Kjoto mingħajr l-ebda difett fid-dritt ta’ min ikun qed jagħmel it-trasferiment.
TAQSIMA 1
Il-ħolqien ta’ kwoti
Artikolu 38
Ħolqien ta’ kwoti
1. L-Amministratur Ċentrali jista' joħloq Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE, Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE, Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE u/jew Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE, skont il-każ, u għandu joħloq jew iħassar kontijiet u kwoti li jkunu saru meħtieġa b'atti tad-Dritt tal-Unjoni, inkluż kemm ikun meħtieġ bl-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-Artikolu 41(1) tar-Regolament (UE) Nru 920/2010, jew b'atti adottati skont l-Artikoli 3e(3), 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Il-Kummissjoni għandha, fi żmien adatt jew fi żminijiet adatti, tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex joħloq għadd ta’ kwoti ġenerali ekwivalenti b'kollox għall-għadd determinat skont l-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/670/UE (15) dwar jew għal trasferiment għal kontijiet stabbiliti għall-finijiet tal-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE (“Kont NER300”).
3. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jassenja lil kull kwota kodiċi unika ta’ unità ta’ identifikazzjoni mal-ħolqien tagħha.
TAQSIMA 2
Trasferimenti ta’ Kontijiet qabel bejgħ bl-Irkant u Allokazzjonijiet
Artikolu 39
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali biex jinbiegħu bl-irkant
1. L-Amministratur Ċentrali għandu, b'mod f'waqtu, jittrasferixxi f'isem l-irkantatur rilevanti maħtur skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE fi kwantità li tkun tikkorrispondi mal-volumi annwali determinati skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
2. F'każ ta’ aġġustamenti għall-volumi annwali skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-Amministratur Ċentrali għandu jittrasferixxi kwantità korrispondenti ta’ kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE, jew mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE, skont kif ikun il-każ.
Artikolu 40
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali li għandhom ikunu allokati bla ħlas
L-Amministratur Ċentrali għandu, b'mod f'waqtu, jittrasferixxi kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-għadd tal-kwoti allokati bla ħlas skont it-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali ta’ kull Stat Membru.
Artikolu 41
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali għar-riżerva għal min jidħol ġdid
1. L-Amministratur Ċentrali għandu, b'mod f'waqtu, jittrasferixxi kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għal Kont ta’ Riżerva tal-UE għal Min Jidħol Ġdid fi kwantità li tikkorrispondi għal ħamsa fil-mija tal-kwantità mal-Unjoni kollha ta’ kwoti determinati b'deċiżjonijiet adottati skont l-Artikoli 9 and 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, mnaqqsin bl-għadd li jkollu jinħoloq skont l-Artikolu 38(2).
2. Jekk il-kwantità mal-Unjoni kollha ta’ kwoti tiżdied b'deċiżjoni adottata skont l-Artikoli 9 and 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Amministratur Ċentrali għandu jittrasferixxi aktar kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Riżerva tal-UE għal Min Jidħol Ġdid fi kwantità li tikkorrispondi għal ħamsa fil-mija taż-żieda fil-kwantità ta’ kwoti mal-Unjoni kollha.
3. Jekk il-kwantità mal-Unjoni kollha ta’ kwoti titnaqqas b'deċiżjoni adottata skont l-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Amministratur Ċentrali għandu jħassar kwoti ġenerali fil-Kont ta’ Riżerva tal-UE għal Min Jidħol Ġdid fi kwantità li tikkorrispondi għal ħamsa fil-mija tat-tnaqqis fil-kwantità ta’ kwoti mal-Unjoni kollha.
4. Fil-każ ta’ allokazzjoni lil dawk li jidħlu ġodda jew allokazzjoni lil dawk li jidħlu ġodda wara estensjoni sinifikanti ta’ kapaċità skont l-Artikoli 19 u 20 tad-Deċiżjoni 2011/278/UE, l-ammont finali li jirriżulta ta’ kwoti allokati bla ħlas lill-operatur għall-perjodu kollu ta’ negozjar, li jiddaħħal fl-EUTL skont l-Artikolu 49(2), għandu jkun ittrasferit mill-Amministratur Ċentrali mill-Kont ta’ Riżerva tal-UE għal Min Jidħol Ġdid għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE.
Artikolu 42
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jinbiegħu bl-irkant
1. L-Amministratur Ċentrali għandu, b'mod f'waqtu, jittrasferixxi f'isem l-irkantatur rilevanti maħtur skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-volumi annwali determinati skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
2. F'każ ta’ aġġustamenti għall-volumi annwali skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-Amministratur Ċentrali għandu jittrasferixxi kwantità korrispondenti ta’ kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE, jew mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE, skont kif kif ikun ik-każ.
Artikolu 43
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni li għandhom ikunu allokati bla ħlas
1. L-Amministratur Ċentrali għandu, b'mod f'waqtu, jittrasferixxi kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom ikunu allokati bla ħlas kif determinat bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni adottata abbażi tal-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom ikunu allokati bla ħlas jiżdied b'deċiżjoni skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Amministratur Ċentrali għandu jittrasferixxi aktar kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjoni għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi maż-żieda tal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom jiġu allokati b'xejn.
3. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom ikunu allokati bla ħlas jitnaqqas b'deċiżjoni skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Amministratur Ċentrali għandu jħassar kwoti tal-avjazzjoni fil-Kont ta’ Allokazzjoni għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mat-tnaqqis tal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom jiġu allokati b'xejn.
Artikolu 44
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni għar-riżerva speċjali
1. L-Amministratur Ċentrali għandu, b'mod f'waqtu, jittrasferixxi kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali determinata mid-deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali jiżdied b'deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Amministratur Ċentrali għandu jittrasferixxi aktar kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi maż-żieda tal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali.
3. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali jitnaqqas b'deċiżjoni adottata abbażi tal-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Amministratur Ċentrali għandu jħassar kwoti tal-avjazzjoni fil-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mat-tnaqqis tal-għadd ta’ kwoti fir-riżerva speċjali.
4. Fil-każ ta’ allokazzjoni mir-riżerva speċjali skont l-Artikolu 3f tad-Direttiva 2003/87/KE, l-ammont finali li jirriżulta ta’ kwoti tal-avjazzjoni allokati bla ħlas lill-operatur ta’ inġenji tal-ajru għall-perjodu kollu ta’ negozjar, mdaħħal fl-EUTL skont l-Artikolu 53(2) ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun ittrasferit awtomatikament mill-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet għall-Avjazzjoni tal-UE.
Artikolu 45
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE
Fi tmiem kull perjodu ta’ negozjar, il-kwoti kollha fil-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE u fil-Kont ta’ Riżerva tal-UE għal Min Jidħol Ġdid għandhom ikunu ttrasferiti għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE.
Artikolu 46
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE
Fi tmiem kull perjodu ta’ negozjar, il-kwoti kollha li jkun għad fadal fil-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE għandhom ikunu ttrasferiti għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE.
Artikolu 47
Tħassir ta’ kwoti tal-avjazzjoni
L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li, fi tmiem kull perjodu ta’ negozjar, il-kwoti kollha li jkun fadal fil-Kont ta’ Allokazzjoni għall-Avjazzjoni tal-UE jkunu ttrasferiti għall-Kont tal-Unjoni għal tħassir ta’ kwoti.
TAQSIMA 3
Allokazzjoni għal installazzjonijiet stazzjonarji
Artikolu 48
Tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali
L-EUTL għandu jkun fih tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali waħda għal kull Stat Membru għal kull perjodu ta’ negozjar. Tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għandhom jinkludu l-informazzjoni murija fl-Anness IX.
Artikolu 49
Dħul ta’ tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali fl-EUTL
1. Sat-30 ta’ Setttembru 2012, kull Stat Membru għandu jinnotifika t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tiegħu lill-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex idaħħal it-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali fl-EUTL jekk tqis li t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tkun konformi mad-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni 2011/278/UE. Xort'oħra hija għandha tirrifjuta t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali f'perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-Istat Membru mingħajr dewmien, u tgħid ir-raġuniet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jitħarsu biex notifika sussegwenti tkun aċċettata. Stat Membru għandu jissottometti tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali riveduta lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur.
Artikolu 50
Tibdiliet fit-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali
1. L-amministratur nazzjonali għandu jagħmel tibdiliet fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali fl-EUTL fejn:
(a)
permess għal installazzjoni jkun ġie rrevokat jew xort'oħra skada;
(b)
installazzjoni ma tibqax taħdem kollha jew parzjalment;
(ċ)
installazzjoni tkun tnaqqsitilha l-kapaċità tagħha b'mod sinifikanti;
(d)
installazzjoni tkun inqasmet f'żewġ installazzjonijiet jew aktar;
(e)
ikun hemm fużjoni ta’ żewġ installazzjonijiet jew aktar f'installazzjoni waħda.
2. Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni b'tibdiliet, minbarra dawk imsemmijin fil-paragrafu 1, fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tiegħu, inklużi allokazzjonijiet lil dawk li jidħlu ġodda jew allokazzjonijiet lil min jidħol ġdid wara estensjonijiet sinifikanti ta’ kapaċità. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jagħmel it-tibdiliet korrispondenti għat-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali miżmuma fl-EUTL jekk tqis li t-tibdiliet għat-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali jkunu konformi mad-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni 2011/278/UE. Xort'oħra hija għandha tirrifjuta t-tibdiliet f'perjodu raġjonevoli u tgħarraf lill-Istat Membru mingħajr dewmien, billi tgħid ir-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi l-kriterji li għandhom jitħarsu biex notifika sussegwenti tkun aċċettata.
Artikolu 51
Allokazzjoni libera ta’ kwoti ġenerali
1. L-amministratur nazzjonali għandu jindika fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għal kull operatur, għal kull sena u għal kull bażi legali stabbiliti fl-Anness IX, jekk installazzjoni għandhiex tirċievi allokazzjoni jew le għal dik is-sena.
2. Mill-1 ta’ Frar 2013, u kuljum wara dik id-dejta, skont il-paragrafu 1, kwoti ġenerali għandhom ikunu ttrasferiti awtomatikament kuljum mill-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE, skont it-tabella rilevanti ta’ allokazzjoni nazzjonali, lill-kont ta’ depożitu ta’ operatur rilevanti, miftuħ jew ibblokkat.
TAQSIMA 4
Allokazzjoni lil Operaturi ta’ inġenji tal-ajru
Artikolu 52
Tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni
L-EUTL għandu jkun fih tabella ta’ allokazzjonijiet għall-avjazzjoni nazzjonali waħda għal kull Stat Membru għal kull perjodu ta’ negozjar. Tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni għandhom jinkludu l-informazzjoni murija fl-Anness X.
Artikolu 53
Dħul ta’ tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni fl-EUTL
1. Sat-30 ta’ Setttembru 2012, kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni t-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex idaħħal it-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni fl-EUTL jekk tqis li t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni hija konformi mad-Direttiva 2003/87/KE, b'mod partikolari mal-allokazzjonijiet ikkalkulati u ppubblikati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 3e(4) tad-Direttiva 2003/87/KE. Xort'oħra hija għandha tirrifjuta t-tabella ta’ allokazzjonijietjiet nazzjonali għall-avjazzjoni f'perjodu raġjonevoli u tgħarraf lill-Istat Membru mingħajr dewmien, billi tgħid ir-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jitħarsu biex notifika sussegwenti tkun aċċettata. Stat Membru għandu jissottometti tabella riveduta ta’ allokazzjonijietjiet nazzjonali għall-avjazzjoni lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur.
Artikolu 54
Tibdiliet għat-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni
1. L-amministratur nazzjonali għandu jagħmel tibdiliet fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni fl-EUTL fejn:
(a)
operatur ta’ inġenji tal-ajru jieqaf jopera;
(b)
operatur ta’ inġenji tal-ajru jkun inqasam f'żewġ operaturi jew aktar ta’ inġenji tal-ajru;
(ċ)
żewġ operaturi jew aktar ta’ inġenji tal-ajru jkunu għamlu fużjoni f'operatur wieħed ta’ inġenji tal-ajru.
2. Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni b'tibdiliet, minbarra dawk imsemmijin fil-paragrafu 1, fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni, inkluża kull allokazzjoni mir-riżerva speċjali skont l-Artikolu 3f tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jagħmel it-tibdiliet korrispondenti fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni miżmuma fl-EUTL jekk tqis li t-tibdil għat-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni jkun skont id-Direttiva 2003/87/KE, b'mod partikolari mal-allokazzjonijiet ikkalkulati u ppubblikati skont l-Artikolu 3f(7) tad-Direttiva 2003/87/KE f'każ ta’ allokazzjonijiet mir-riżerva speċjali. Xort'oħra hija għandha tirrifjuta t-tibdiliet f'perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-Istat Membru mingħajr dewmien, billi tagħti r-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jitħarsu biex notifika sussegwenti tkun aċċettata.
4. Jekk fużjoni bejn operaturi ta’ inġenji tal-ajru tinvolvi operaturi ta’ inġenji tal-ajru li jkunu amministrati minn Stati Membri differenti, it-tibdil skont il-paragrafu (1)(c) għandu jinbeda mill-amministratur nazzjonali li jkun jamministra l-operatur ta’ inġenji tal-ajru li l-allokazzjoni tiegħu tkun ser tgħaddi b'fużjoni f'allokazzjoni ta’ operatur ieħor ta’ inġenji tal-ajru. Qabel ma jsir it-tibdil, għandu jinkiseb il-kunsens tal-amministratur nazzjonali li jkun jamministra l-operatur ta’ inġenji tal-ajru li l-allokazzjoni tiegħu tkun ser tinkorpora l-allokazzjoni tal-operatur ta’ inġenji tal-ajru li jkun għadda f'fużjoni.
Artikolu 55
Allokazzjoni libera ta’ kwoti tal-avjazzjoni
1. L-amministratur nazzjonali għandu jindika għal kull operatur ta’ inġenji tal-ajru u għal kull sena jekk l-operatur ta’ inġenji tal-ajru għandux jirċievi jew le allokazzjoni għal dik is-sena fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni.
2. Mill-1 ta’ Frar 2013 u kuljum wara dik id-data, skont il-paragrafu 1, il-kwoti tal-avjazzjoni għandhom ikunu ttrasferiti awtomatikament kuljum mill-Kont ta’ Allokazzjonijiet għall-Avjazzjoni tal-UE lill-kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru relevanti, miftuħ jew ibblokkat, skont it-tabella rilevanti ta’ allokazzjonijiet.
TAQSIMA 5
Bejgħ bl-irkant
Artikolu 56
Tabelli ta’ bejgħ bl-irkant
L-EUTL għandu jkun fih żewġ tabelli ta’ bejgħ bl-irkant għal kull pjattaforma ta’ rkant għal kull sena kalendarja mill-2012, waħda għall-bejgħ bl-irkant ta’ kwoti ġenerali u waħda għall-bejgħ bl-irkant ta’ kwoti tal-avjazzjoni. Tabelli ta’ bejgħ bl-irkant għandhom jinkludu l-informazzjoni murija fl-Anness XI.
Artikolu 57
Dħul ta’ tabelli ta’ bejgħ bl-irkant fl-EUTL
1. Fi żmien xahar mid-determinazzjoni li jsir kalendarju ta’ bejgħ bl-irkant u mill-pubblikazzjoni tiegħu skont l-Artikoli 11(1), 13(1), 13(2) jew 32(4) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, il-pjattaforma rilevanti ta’ rkant għandha tipprovdi lill-Kummissjoni t-tabella korrispondenti ta’ bejgħ bl-irkant skont l-Artikolu 56.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex idaħħal it-tabella ta’ bejgħ bl-irkant fl-EUTL jekk tqis li t-tabella ta’ bejgħ bl-irkant tkun konformi mar-Regolament (UE) Nru 1031/2010. Xort'oħra hija għandha tirrifjuta t-tabella tal-irkant f'perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-pjattaforma ta’ rkant mingħajr dewmien, billi tgħid ir-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jitħarsu biex notifika sussegwenti tkun aċċettata. Il-pjattaforma ta’ rkant għandha tissottometti tabella riveduta ta’ bejgħ bl-irkant lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur.
Artikolu 58
Tibdiliet fit-tabelli ta’ bejgħ bl-irkant
1. Il-pjattaforma rilevanti ta’ rkant għandha tinnotifika minnufih lill-Kummissjoni b'kull emenda meħtieġa għat-tabella ta’ bejgħ bl-irkant.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex idaħħal it-tabella riveduta ta’ bejgħ bl-irkant fl-EUTL jekk tqis li t-tabella riveduta ta’ bejgħ bl-irkant tkun konformi mar-Regolament (UE) Nru 1031/2010. Xort'oħra hija għandha tirrifjuta t-tibdiliet f'perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-pjattaforma ta’ rkant mingħajr dewmien, billi tgħid ir-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jitħarsu biex notifika sussegwenti tkun aċċettata.
3. Il-Kummissjoni tista' tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jissuspendi t-trasferiment ta’ kwoti kif speċifikati f'tabella ta’ bejgħ bl-irkant jekk issir taf b'emenda meħtieġa għat-tabella ta’ bejgħ bl-irkant li l-pjattaforma ta’ rkant tkun naqset li tinnotifika.
Artikolu 59
Bejgħ bl-irkant ta’ kwoti
1. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali, f'waqtu, biex jittrasferixxi fuq talba tal-irkantatur rilevanti, maħtur skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE, u/jew kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE għall-kont rilevanti ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati skont it-tabelli ta’ bejgħ bl-irkant. Għal kwoti maħluqin minħabba bejgħ bl-irkantijiet skont l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali, b'mod f'waqtu, biex jittrasferixxi kwoti, fuq talba tal-irkantatur rilevanti, mill-kont li fih il-kwoti kienu nħolqu għall-kont stabbilit għal konsenja ta’ oġġetti rkantati kif indikat fit-tabella rilevanti ta’ bejgħ bl-irkant. L-għoti tat-tabella tal-irkant skont l-Artikolu 57 għandu jikkostitwixxi t-talba.
2. Id-detentur tal-kont rilevanti ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati għandu jiżgura t-trasferiment tal-kwoti rkantati lill-offerenti rebbieħa jew lis-suċċessuri tagħhom fit-titolu skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
3. Skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, ir-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati jista' jkun jeħtieġlu jittrasferixxi kull kwota li ma tkunx ġiet ikkonsenjata mill-kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE.
TAQSIMA 6
Negozjar
Artikolu 60
Trasferimenti ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto mibdijin b'kont ta’ depożitu
Fuq talba ta’ detentur ta’ kont ta’ depożitu, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jagħmel trasferiment ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto għal kont fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja tad-detentur ta’ kont sakemm tali trasferiment ma jitħalliex isir minħabba l-istat tal-kont inizjali jew riċevitur.
Artikolu 61
Trasferimenti ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto mibdijin b'kont ta’ negozjar
Fuq talba ta’ detentur ta’ kont ta’ negozjar, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jagħmel trasferiment ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto għal kont ta’ depożitu jew ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni sakemm trasferiment bħal dak ma jitħalliex isir minħabba l-istat tal-kont inizjali.
TAQSIMA 7
Restituzzjoni ta’ kwoti
Artikolu 62
Restituzzjoni ta’ kwoti
1. Operatur jew operatur ta’ inġenji tal-ajru għandhom jirrestitwixxu kwoti billi jipproponu lir-Reġistru tal-Unjoni li:
(a)
jittrasferixxu għadd speċifikat ta’ kwoti maħluqin għall-konformità fl-istess perjodu ta’ negozjar mill-kont ta’ depożitu rilevanti ta’ operatur jew mill-kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru għall-kont tal-Unjoni għal tħassir ta’ kwoti;
(b)
jirreġistraw l-għadd u t-tip ta’ kwoti trasferiti bħala restitwiti għall-emissjonijiet tal-installazzjoni tal-operatur jew tal-emissjonijiet tal-operatur ta’ inġenji tal-ajru fil-perjodu kurrenti.
2. Kwoti tal-avjazzjoni jistgħu jkunu restitwiti biss minn operaturi ta’ inġenji tal-ajru.
3. Kwota li kienet diġà restitwita tista' ma terġax tkun restitwita mill-ġdid.
TAQSIMA 8
Tħassir ta’ kwoti
Artikolu 63
Tħassir ta’ kwoti
1. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jesegwixxi kull talba ta’ detentur ta’ kont skont l-Artikolu 12(4) tad-Direttiva 2003/87/KE li jħassar kwoti miżmumin fil-kontijiet tad-detentur ta’ kont billi:
(a)
jittrasferixxi għadd speċifiku ta’ kwoti mill-kont rilevanti għall-kont tal-Unjoni għal tħassir ta’ kwoti; u
(b)
jirreġistra l-għadd ta’ kwoti trasferiti bħala mħassrin għas-sena kurrenti.
2. Kwoti mħassrin m'għandhomx ikunu rreġistrati bħala restitwiti għal kull emissjoni.
TAQSIMA 9
Treġġigħ lura ta’ tranżazzjoni
Artikolu 64
Treġġigħ lura ta’ proċessi finalizzati mibdijin b'mod żbaljat
1. Jekk detentur ta’ kont jew amministratur nazzjonali, li jaġixxi f'isem id-detentur ta’ kont mingħajr intenzjoni jew bi żball, jibda waħda mit-tranżazzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2, id-detentur ta’ kont jista' jipproponi lill-amministratur tal-kont tiegħu li jreġġa' lura t-tranżazzjoni kompleta permezz ta’ talba bil-miktub. It-talba għandha tkun iffirmata kif imiss mir-rappreżentant awtorizzat jew mir-rappreżentanti awtorizzati tad-detentur ta’ kont li jkunu awtorizzati jibdew it-tip ta’ tranżazzjoni li jkollha titreġġa' lura u għandha tintbagħat bil-posta fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol mill-finalizzazzjoni tal-proċess. It-talba għandu jkun fiha dikjarazzjoni li tindika li t-tranżazzjoni kienet inbdiet bi żball jew mingħajr intenzjoni.
2. Detenturi ta’ kontijiet jistgħu jipproponu t-treġġigħ lura tat-tranżazzjonijiet li ġejjin:
(a)
restituzzjoni ta’ kwoti;
(b)
tħassir ta’ kwoti.
3. Jekk l-amministratur tal-kont jistabbilixxi li t-talba tħares il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 u l-amministratur jaqbel mat-talba, huwa jista' jipproponi t-treġġigħ lura tat-tranżazzjoni fir-Reġistru tal-Unjoni.
4. Jekk amministratur nazzjonali jkun beda, mingħajr intenzjoni jew bi żball, waħda mit-tranżazzjonijiet elenkati fil-paragrafu 5, jista' jipproponi lill-Amministratur Ċentrali li jwettaq treġġigħ lura tat-tranżazzjoni kompluta permezz ta’ talba bil-miktub. It-talba għandha tinkludi stqarrija li tindika li t-tranżazzjoni nbdiet bi żball jew mingħajr intenzjoni.
5. L-amministraturi nazzjonali jistgħu jipproponu t-treġġigħ lura tat-tranżazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-allokazzjoni ta’ kwoti ġenerali;
(b)
l-allokazzjoni ta’ kwoti tal-avjazzjoni.
6. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jaċċetta l-proposta għat-treġġigħ lura magħmula skont il-paragrafi 1 u 4, jibblokka l-unitajiet li jkollhom ikunu ttrasferiti bit-treġġigħ lura u jressaq il-proposta għand l-Amministratur Ċentrali jekk jitħarsu l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
tranżazzjoni li tirrestitwixxi jew tħassar kwota li għandha titreġġa' lura, ma tkunx tlestiet aktar minn 30 jum tax-xogħol qabel il-proposta tal-amministratur tal-kont skont il-paragrafu 3;
(b)
ebda operatur ma jisfa mhux konformi għal sena preċedenti bħala riżultat tat-treġġigħ lura;
(ċ)
il-kont ta’ destinazzjoni tat-tranżazzjoni li jkollha titreġġa' lura jkun għad għandu l-ammont ta’ unitajiet tat-tip li kienu involuti fit-tranżazzjoni li tkun ser titreġġa' lura;
(d)
l-allokazzjoni ta’ kwoti ġenerali li jkollhom jitreġġgħu lura tkun saret wara d-data ta’ skadenza tal-permess għall-installazzjoni.
7. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jlesti t-treġġigħ lura għal unitajiet differenti tal-istess tip ta’ unità fil-kont ta’ destinazzjoni tat-tranżazzjoni li tkun qed titreġġa' lura.
KAPITOLU VI
REKWIŻITI TEKNIĊI TAS-SISTEMA TAR-REĠISTRI
TAQSIMA 1
Disponibbiltà
Artikolu 65
Disponibbiltà u affidabbiltà tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL
1. L-Amministratur Ċentrali għandu jagħmel dak kollu raġonevoli biex jiżgura li
(a)
ir-Reġistru tal-Unjoni jkun disponibbli għall-aċċess minn rappreżentanti u amministraturi nazzjonali 24 siegħa kuljum, 7 ijiem fil-ġimgħa;
(b)
il-konnessjonijiet ta’ komunikazzjoni msemmijin fl-Artikolu 6 bejn ir-Reġistru tal-Unjoni, l-EUTL u l-ITL jinżammu għal 24 siegħa kuljum, 7 ijiem fil-ġimgħa;
(ċ)
ikunu pprovduti hardware u software ta’ riżerva meħtieġa f'każ li operazzjonijiet tal-hardware u s-software primarji jfallu;
(d)
ir-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL iwieġbu fil-pront għal talbiet magħmulin minn rappreżentanti ta’ kontijiet.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL jinkorporaw sistemi u proċeduri b'saħħithom biex titħares id-dejta kollha rilevanti u jitħaffef l-irkupru fil-pront ta’ dejta u operazzjonijiet f'każ ta’ falliment jew diżastru.
3. L-Amministratur Ċentrali għandu jara li jkun hemm interruzzjonijiet mill-anqas fit-tħaddim tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL.
Artikolu 66
Helpdesks
1. L-amministraturi nazzjonali għandhom jipprovdu assistenza u appoġġ lil detenturi u rappreżentanti ta’ kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni li jkunu amministrati minnhom permezz ta’ helpdesks nazzjonali.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jipprovdi sostenn lil amministraturi nazzjonali permezz ta’ Helpdesk Ċentrali biex jgħinhom jipprovdu assistenza skont il-paragrafu 1.
TAQSIMA 2
Sigurtà u awtentikazzjoni
Artikolu 67
Awtentikazzjoni tar-Reġistru tal-Unjoni
L-identità tar-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun awtentikata mill-EUTL kif indikat fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
Artikolu 68
Aċċess għal kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Ir-rappreżentanti ta’ kontijiet għandhom ikunu jistgħu jkollhom aċċess għall-kontijiet tagħhom fir-Reġistru tal-Unjoni permezz tal-parti sikura tar-Reġistru tal-Unjoni. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li l-parti sikura tal-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni tkun aċċessibbli permezz tal-Internet. Il-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni, fejn jista' jkun hemm aċċess permezz ta’ pjattaformi esterni skont l-Artikolu 21(4) u fejn rappreżentant awtorizzat wieħed ikun ukoll ir-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ pjattaforma esterna, ikunu aċċessibbli għall-pjattaforma esterna mħaddma mid-detentur ta’ dak il-kont ta’ pjattaforma esterna.
3. Komunikazzjonijiet bejn rappreżentanti awtorizzati jew pjattaformi esterni u l-parti sikura tar-Reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu kriptati skont ir-rekwiżiti ta’ sigurtà stabbiliti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
4. L-Amministratur Ċentrali għandu jagħmel dak kollu meħtieġ biex jiżgura li ma jkunx hemm aċċess mhux awtorizzat fil-parti sikura tal-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni.
5. Jekk is-sigurtà tal-kredenzjali ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali tkun ġiet kompromessa, ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali għandu minnufih jissuspendi l-aċċess għall-kont relevanti, u jgħarraf lill-amministratur tal-kont dwar dan u jitlob sostitut.
Artikolu 69
Awtentikazzjoni u awtorizzazzjoni ta’ rappreżentanti awtorizzati fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu joħroġ username u password lil kull rappreżentant awtorizzat u rappreżentant awtorizzat addizzjonali biex jawtentikahom għall-finijiet ta’ aċċess għar-Reġistru.
2. Rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali għandu jkollu aċċess biss għal kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni li għalihom ikun awtorizzat u għandu jkun jista' jitlob biss li jinbdew proċessi li għalihom huwa jkun awtorizzat skont l-Artikolu 21. Dak l-aċċess jew talba għandhom isiru permezz ta’ parti sikura fil-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni.
3. Barra mill-username u l-password imsemmijin fil-paragrafu 1, għandha tkun ipprovduta awtentikazzjoni sekondarja għall-fini ta’ aċċess għar-Reġistru tal-Unjoni. It-tipi ta’ mekkaniżmi ta’ awtentikazzjoni sekondarja li jistgħu jintużaw għal aċċess għar-Reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu ffissati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
4. L-amministratur ta’ kont jista' jassumi li min juża kont u jkun irnexxilu jkun awtentikat mar-Reġistru tal-Unjoni jkun ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali reġistrat skont il-kredenzjali ta’ awtentikazzjoni pprovduti, sakemm ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma jgħarrafx lill-amministratur tal-kont li s-sigurtà tal-kredenzjali tiegħu jkunu ġew kompromessi u jitlob li l-kredenzjali tiegħu jinbidlu.
5. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex ma jħallix li l-kredenzjali tiegħu jintilfu, jinsterqu jew ikunu kompromessi. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jirrapporta minnufih lill-amministratur nazzjonali meta l-kredenzjali tiegħu jintilfu, jinsterqu jew ikunu kompromessi.
Artikolu 70
Sospensjoni ta’ kull aċċess minħabba ksur ta’ sigurtà jew riskju għas-sigurtà
1. Il-Kummissjoni tista' tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jissuspendi aċċess għar-Reġistru tal-Unjoni jew għall-EUTL jew għal kull parti minnhom fejn ikollha suspett raġonevoli li jkun hemm ksur tas-sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL jew li jkun jeżisti riskju gravi għas-sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL li jheddu l-integrità tas-sistema, li tinkludi l-faċilitajiet ta’ riżerva msemmijin fl-Artikolu 65.
2. Fil-każ ta’ ksur ta’ sigurtà jew ta’ riskju għas-sigurtà li jistgħu jwasslu għal sospensjoni ta’ aċċess, amministratur li jsir jaf bil-ksur jew bir-riskju għandu jgħarraf minnufih lill-Amministratur Ċentrali b'kull riskju li jkun hemm għal partijiet oħra tar-Reġistru tal-Unjoni. L-Amministratur Ċentrali għandu jgħarraf b'dan lill-amministraturi l-oħra kollha.
3. Jekk amministratur isir jaf dwar sitwazzjoni li jkun jeħtiġilha s-sospensjoni tal-aċċess kollu għall-kontijiet li jimmaniġġa skont dan ir-Regolament, huwa għandu jgħarraf lill-Amministratur Ċentrali u lil detenturi ta’ kontijiet b'avviż bħal dan minn qabel tas-sospensjoni b'mod prattiku kemm jista' jkun. L-Amministratur Ċentrali għandu jgħarraf lill-amministraturi l-oħra kollha b'dan malajr kemm jista' jkun.
4. L-avviż imsemmi fil-paragrafu 3 għandu jinkludi kemm aktarx tkun ser iddum is-sospensjoni u għandu jitqiegħed għall-wiri fil-parti għall-pubbliku tal-websajt tal-EUTL.
Artikolu 71
Sospensjoni ta’ aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fil-każ ta’ suspett ta’ tranżazzjoni frawdolenti
1. Amministratur jew amministratur li jaġixxi fuq talba tal-awtorità kompetenti jista' jissuspendi aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fil-parti tar-Reġistru tal-Unjoni li jamministra:
(a)
għal perjodu massimu ta’ ġimagħtejn jekk jissuspetta li l-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto kienu s-suġġett ta’ tranżazzjoni li tikkostitwixxi frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra, jew
(b)
skont u abbażi tad-dispożizzjonijiet legali nazzjonali li jfittxu għan leġittimu.
2. Il-Kummissjoni tista' tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jissuspendi aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fir-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL għal perjodu massimu ta’ ġimagħtejn jekk tissuspetta li l-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto kienu s-suġġett ta’ tranżazzjoni li tikkostitwixxi frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reat gravi oħra.
3. L-amministratur jew il-Kummissjoni għandhom jgħarrfu minnufih lill-awtorità kompetenti tal-infurzar tal-liġi dwar is-sospensjoni.
4. Awtorità nazzjonali tal-liġi tal-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali tista' wkoll tagħti istruzzjoni lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni abbażi ta’ u skont id-dritt nazzjonali.
Artikolu 72
Kooperazzjoni ma’ awtoritajiet kompetenti u notifika ta’ ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew attività kriminali
1. L-amministratur nazzjonali, id-diretturi tiegħu u l-impjegati tiegħu għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-awtoritajiet kompetenti relevanti biex jiġu stabbiliti proċeduri adegwati u xierqa biex jantiċipaw u ma jħallux ikun hemm operazzjonijiet relatati ma’ ħasil tal-flus jew iffinanzjar tat-terroriżmu.
2. L-amministratur nazzjonali, id-diretturi tiegħu u l-impjegati tiegħu għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-Unità tal-Intelligence Finanzjarja (UIF) msemmija fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2005/60/KE billi minnufih:
(a)
jgħarrfu lill-UIF, fuq inizjattiva proprja, fejn ikunu jafu, jissuspettaw jew ikollhom motivi raġonevoli biex jissuspettaw li jkunu qed isiru jew li kienu saru jew li kien sar attentat ta’ ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew attività kriminali;
(b)
jipprovdu lill-UIF, fuq talba tagħha, bl-informazzjoni kollha meħtieġa, skont il- proċeduri stabbiliti mil-leġiżlazzjoni applikabbli.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tintbagħat lill-UIF tal-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali. Il-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-politiki u l-proċeduri ta’ ġestjoni u komunikazzjoni tal-konformità, msemmijin fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2005/60/KE, għandhom jagħżlu l-persuna jew il-persuni responsabbli biex tintbagħat l-informazzjoni skont dan l-Artikolu.
4. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali għandu jiżgura li l-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikoli 26 sa 29 u 32, u l-Artikolu 35 tad-Direttiva 2005/60/KE japplikaw għall-amministratur nazzjonali.
Artikolu 73
Sospensjoni ta’ proċessi
1. Il-Kummissjoni tista' tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex temporanjament jissuspendi l-aċċettazzjoni mill-EUTL ta’ xi wħud mill-proċessi jew tal-proċessi kollha li joriġinaw mir-Reġistru tal-Unjoni jekk ma jkunx imħaddem u miżmum skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Hija għandha tinnotifika minnufih lil amministraturi nazzjonali konċernati.
2. L-Amministratur Ċentrali jista' jissuspendi temporanjament xi wħud mill-proċessi jew il-proċessi kollha milli jinbdew jew ikunu aċċettati fir-Reġistru tal-Unjoni biex issir manutenzjoni skedata jew urġenti tar-Reġistru tal-Unjoni.
3. Amministratur nazzjonali jista' jitlob lill-Kummissjoni biex iddaħħal mill-ġdid proċessi sospiżi skont il-paragrafu 1 jekk tqis li l-kwistjonijiet pendenti li kkawżaw is-sospensjoni jkunu ġew maħlula. Jekk dan ikun il-każ, il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jerġa' jdaħħal dawk il-proċessi. Xort'oħra hija għandha tirrifjuta t-talba f'perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-amministratur nazzjonali mingħajr dewmien, u tgħid ir-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jitħarsu biex talba sussegwenti tkun aċċettata.
TAQSIMA 3
Spezzjoni awtomatizzata, reġistrazzjoni u tlestija ta’ proċessi
Artikolu 74
Spezzjonar awtomatizzat ta’ proċessi
1. Il-proċessi kollha għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti ġenerali tal-IT biex jintbagħtu messaġġi b'mod elettroniku li jiżguraw li jirnexxu l-qari, l-ispezzjoni u r-reġistrazzjoni ta’ proċess mir-Reġistru tal-Unjoni. Il-proċessi kollha għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi relatati ma’ proċessi kif stabbilit f'dan ir-Regolament.
2. L-EUTL għandu jagħmel spezzjonijiet awtomatizzati kif stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79 għall-proċessi kollha biex ikunu identifikati irregolaritajiet u diskrepanzi li minħabba fihom proċess propost ma jkunx konformi mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/87/KE u ma’ dan ir-Regolament.
Artikolu 75
Sejbien ta’ diskrepanzi
1. Fil-każ ta’ proċessi li jkunu tlestew permezz tal-konnessjoni diretta ta’ komunikazzjoni bejn ir-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL msemmija fl-Artikolu 6(3), l-EUTL għandu jtemm kull proċess fejn huwa jidentifika diskrepanzi meta jkun qed jagħmel l-ispezzjonijiet awtomatizzati msemmijin fl-Artikolu 76(2), u għandu jgħarraf dwar dan lir-Reġistru tal-Unjoni u lill-amministratur tal-kontijiet involut għat-tmiem tat-tranżazzjoni, billi jibgħat lura kodiċi ta’ tweġiba awtomatizzata ta’ spezzjoni. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jgħarraf minnufih lid-detenturi rilevanti ta’ kontijiet li l-proċess ikun intemm.
2. F'każ ta’ tranżazzjonijiet li jkunu tlestew permezz tal-ITL kif imsemmi fl-Artikolu 6(1), l-ITL għandu jtemm kull proċess fejn ikunu identifikati diskrepanzi jew mill-ITL jew mill-EUTL meta jkunu saru spezzjonijiet awtomatizzati msemmijin fl-Artikolu 76(2). Wara li l-ITL itemm proċess, l-EUTL għandu jtemm ukoll it-tranżazzjoni. L-ITL jgħarraf lill-amministraturi tar-reġistri involuti li t-tranżazzjoni tkun intemmet billi jibgħat lura kodiċi ta’ tweġiba awtomatizzata ta’ spezzjoni. Jekk wieħed mir-reġistri involuti jkun ir-Reġistru tal-Unjoni, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jgħarraf ukoll lill-amministratur tal-kontijiet tar-Reġistru tal-Unjoni involut fit-tranżazzjoni li tkun intemmet billi jibgħat lura kodiċi ta’ tweġiba awtomatizzata ta’ spezzjoni. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jgħarraf minnufih lid-detenturi rilevanti ta’ kontijiet li l-proċess ikun intemm.
Artikolu 76
Sejbien ta’ diskrepanzi fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun fih kodiċijiet ta’ inputs ta’ spezzjonijiet u kodiċijiet ta’ tweġiba ta’ spezzjonijiet biex tkun żgurata interpretazzjoni korretta ta’ informazzjoni skambjata matul kull proċess. Il-kodiċijiet ta’ spezzjonijiet għandhom ikunu jaqblu ma’ dawk li hemm fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta msemmijin fl-Artikolu 79.
2. Qabel u matul l-eżekuzzjoni tal-proċessi kollha, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jagħmel spezzjonijiet awtomatizzati adatti biex ikun żgurat li jinkixfu diskrepanzi u jintemmu proċessi mhux korretti qabel ma jsiru spezzjonijiet awtomatizzati mill-EUTL.
Artikolu 77
Rikonċiljazzjoni - Sejbien ta’ inkonsistenzi mill-EUTL
1. L-EUTL għandu perjodikament jibda jagħmel rikonċiljazzjoni ta’ dejta biex ikun żgurat li r-reġistrazzjonijiet tal-EUTL ta’ kontijiet, depożiti ta’ unitajiet ta’ Kjoto u kwoti jkunu jaqblu mar-reġistrazzjonijiet ta’ dawk id-depożiti fir-Reġistru tal-Unjoni. Għal dak il-għan l-EUTL għandu jirreġistra l-proċessi kollha.
2. Jekk matul il-proċess ta’ rikonċiljazzjoni ta’ dejta msemmi fil-paragrafu 1, tkun identifikata inkonsistenza mill-EUTL, li minħabba fiha l-informazzjoni dwar kontijiet, depożiti ta’ unitajiet ta’ Kjoto u kwoti pprovduti mir-Reġistru tal-Unjoni bħala parti mill-proċess perjodiku ta’ rikonċiljazzjoni tkun differenti mill-informazzjoni li jkun hemm fl-EUTL, l-EUTL għandu jiżgura li ma jkun jista' jitlesta ebda proċess ieħor għal kull kont, kwota jew unità ta’ Kjoto li jkunu s-suġġett tal-inkonsistenza. L-EUTL għandu jgħarraf minnufih lill-Amministratur Ċentrali u lill-amministraturi tal-kontijiet rilevanti dwar kull inkonsistenza.
Artikolu 78
Finalizzazzjoni ta’ proċessi
1. It-tranżazzjonijiet kollha kkomunikati lill-ITL skont l-Artikolu 6(1) għandhom ikunu finali meta l-ITL jinnotifika lill-EUTL li jkun lesta l-proċess.
2. It-tranżazzjonijiet kollha u proċessi oħra kkomunikati lill-EUTL skont l-Artikolu 6(3) għandhom ikunu finali meta l-EUTL jinnotifika lir-Reġistru tal-Unjoni li jkun lesta l-proċessi. L-EUTL għandu jwaqqaf awtomatikament il-finalizzazzjoni ta’ tranżazzjoni jew proċess jekk ma jkunx jista' jintemm fi żmien 24 siegħa mill-komunikazzjoni tiegħu.
3. Il-proċess ta’ rikonċiljazzjoni ta’ dejta msemmi fl-Artikolu 77(1) għandu jkun finali meta l-inkonsistenzi kollha bejn l-informazzjoni li jkun hemm fir-Reġistru tal-Unjoni u l-informazzjoni li jkun hemm fl-EUTL għal żmien u dejta speċifiċi jkunu nħallu, u l-proċess ta’ rikonċiljazzjoni ta’ dejta jkun reġa' beda mill-ġdid u tlesta b'suċċess.
TAQSIMA 4
Speċifikazzjonijiet u ġestjoni ta’ tibdil
Artikolu 79
Speċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli lil amministraturi nazzjonali Speċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta meħtieġa għall-iskambju ta’ dejta bejn reġistri u reġistri tat-tranżazzjonijiet, inklużi l-kodiċijiet ta’ identifikazzjoni, spezzjonijiet awtomatizzati u kodiċijiet ta’ tweġiba, kif ukoll il-proċeduri ta’ ttestjar u r-rekwiżiti ta’ sigurtà meħtieġa għat-tnedija ta’ skambju ta’ dejta.
2. L-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta għandhom isiru b'konsultazzjoni mal-Grupp ta’ Ħidma ta’ Amministraturi tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima u għandhom ikunu konsistenti mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju ta’ dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1.
Artikolu 80
Ġestjoni tat-tibdil u tar-rilaxx
Jekk tkun meħtieġa verżjoni jew ħarġa ġdida tas-software tar-Reġistru tal-Unjoni, l-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li l-proċeduri ta’ ttestjar stabbiliti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79 jitlestew qabel ma tkun stabbilita u mħaddma konnessjoni ta’ komunikazzjonijiet bejn il-verżjoni jew il-ħarġa ġdida ta’ dak is-software u l-EUTL jew l-ITL.
KAPITOLU VII
REKORDS, RAPPORTI, KUNFIDENZJALITÀ U TARIFFI
Artikolu 81
Rekords
1. Ir-Reġistru tal-Unjoni u kull Reġistru KP għandu jaħżen rekords tal-proċessi kollha, ta’ dejta ta’ reġistri u ta’ detenturi ta’ kontijiet għal 15-il sena jew sakemm kull kwistjoni dwar implimentazzjoni b'rabta magħhom tkun inħallet, skont liema minnhom tkun l-aħħar.
2. L-amministraturi nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jkollhom aċċess għar-rekords kollha miżmumin fir-Reġistru tal-Unjoni, jagħmlu mistoqsijiet dwarhom u jesportawhom, b'rabta ma’ kontijiet li huma jew kienu amministrati minnhom.
3. Ir-rekords għandhom jinħażnu skont ir-rekwiżiti ta’ reġistrazzjoni ta’ dejta deskritti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 79.
Artikolu 82
Rapportar
1. L-Amministratur Ċentrali għandu jagħmel disponibbli l-informazzjoni elenkata fl-Anness XII fil-frekwenzi u lir-riċevituri stabbiliti fl-Anness XII b'mod trasparenti u organizzat permezz tal-websajt tal-EUTL. L-Amministratur Ċentrali m'għandux joħroġ informazzjoni addizzjonali miżmuma fl-EUTL jew fir-Reġistru tal-Unjoni sakemm ma jkunx hemm permess għal dan skont l-Artikolu 83.
2. L-amministraturi nazzjonali jistgħu wkoll jagħmlu disponibbli l-parti tal-informazzjoni elenkata fl-Anness XII li huma jkollhom aċċess għaliha skont l-Artikolu 83 fil-frekwenzi u lir-riċevituri stabbiliti fl-Anness XII b'mod trasparenti u organizzat f'sit milħuq mill-pubbliku permezz tal-Internet. L-amministraturi nazzjonali m'għandhomx joħorġu informazzjoni addizzjonali miżmuma fir-Reġistru tal-Unjoni sakemm ma jkunx hemm permess għal dan skont l-Artikolu 83.
Artikolu 83
Kunfidenzjalità
1. L-informazzjoni, inklużi ż-żamma tal-kontijiet kollha, it-tranżazzjonijiet kollha magħmulin, il-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unità tal-kwoti, u l-valur numeriku uniku tan-numru tas-serje tal-unitajiet ta’ Kjoto miżmumin jew milqutin minn tranżazzjoni, miżmumin fl-EUTL u fir-Reġistru tal-Unjoni, għandhom jitqiesu kunfidenzjali ħlief jekk ikun xort'oħra meħtieġ mid-dritt tal-Unjoni, jew minn dispożizzjonijiet ta’ dritt nazzjonali li jsegwu objettiv leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament u jkunu proporzjonati.
2. L-entitajiet li ġejjin jistgħu jiksbu dejta maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni u fl-EUTL:
(a)
l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u tat-taxxa ta’ Stat Membru;
(b)
l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi tal-Kummissjoni Ewropea;
(ċ)
il-Qorti Ewropea tal-Awdituri;
(d)
Eurojust;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) u fl-Artikolu 37(1) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(f)
awtoritajiet superviżorji kompetenti nazzjonali;
(g)
l-amministraturi nazzjonali tal-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. Tista' tingħata dejta lill-entitajiet elenkati fil-paragrafu 2, fuq talba tagħhom, lill-Amministratur Ċentrali jew lil amministratur nazzjonali, jekk it-talbiet ikunu meħtieġa għat-twettiq tal-inkarigi tagħhom.
4. Entità li tirċievi dejta skont il-paragrafu 3 għandha tiżgura li d-dejta li tkun irċeviet tintuża biss għall-finijiet indikati fit-talba skont il-paragrafu 3, u ma tagħtihiex deliberatament jew aċċidentalment lil persuni li ma jkollhomx x'jaqsmu mal-għan maħsub għall-użu tad-dejta. Din id-dispożizzjoni m'għandhiex twaqqaf lil dawn l-entitajiet milli jagħtu d-dejta disponibbli lil entitajiet oħrajn elenkati fil-paragrafu 2, jekk dan ikun meħtieġ għall-finijiet indikati fit-talba magħmula skont il-paragrafu 3.
5. Fuq talba tagħhom, l-Amministratur Ċentrali jista' jagħti aċċess għal dejta ta’ tranżazzjonijiet anonimi lill-entitajiet elenkati fil-paragrafu 2 biex ifittxu xejriet ta’ tranżazzjonijiet suspettużi. Entitajiet b'aċċess bħal dan jistgħu jinnotifikaw xejriet ta’ tranżazzjonijiet suspettużi lil entitajiet oħrajn elenkati fil-paragrafu 2.
6. L-Europol għandha tikseb aċċess permanenti ta’ qari biss għad-dejta maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni u fl-EUTL biex twettaq ix-xogħlijiet tagħha skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/ĠAI (17). L-Europol għandha żżomm lill-Kummissjoni mgħarrfa bl-użu li tagħmel mid-dejta.
7. L-amministraturi nazzjonali għandhom jagħmlu disponibbli, permezz ta’ mezzi sikuri lill-amministraturi nazzjonali l-oħra kollha u lill-Amministratur Ċentrali, l-ismijiet u l-identitajiet ta’ persuni li lilhom irrifjutaw li jiftħu kont skont l-Artikolu 20(2)(a)-(c), jew li lilhom irrifjutaw li jinnominaw rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali skont l-Artikolu 22(5)(a)-(b), u l-ismijiet u l-identitajiet tad-detentur ta’ kont, ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali ta’ kontijiet li lilhom l-aċċess ġie sospiż skont l-Artikolu 31, jew ta’ kontijiet li ngħalqu skont l-Artikolu 30.
8. L-amministraturi nazzjonali jistgħu jiddeċiedu li jinnotifikaw lill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi nazzjonali u lill-awtoritajiet tat-taxxa bit-tranżazzjonijiet kollha li jinvolvu għadd ta’ unitajiet 'il fuq min-numru determinat mill-amministratur nazzjonali, u li jinnotifikaw kull kont li jkun involut f'għadd ta’ tranżazzjonijiet f'ċertu perjodu li jkun 'il fuq minn numru determinat mill-amministratur nazzjonali.
9. Id-detenturi ta’ kontijiet jistgħu jitolbu bil-miktub lill-amministratur nazzjonali li l-websajt għall-pubbliku tar-Reġistru tal-Unjoni ma jqigħedx għall-wiri entrati ta’ parti mid-dejta jew id-dejta kollha fit-Tabella V-II tal-Anness VII.
10. Id-detenturi ta’ kontijiet jistgħu jitolbu bil-miktub lill-amministratur nazzjonali li l-websajt għall-pubbliku tar-Reġistru tal-Unjoni jqiegħed għall-wiri entrati ta’ parti mid-dejta jew id-dejta kollha fir-ringieli 3 sa 14 tat-Tabella VII-I tal-Anness VII.
11. L-EUTL u r-Reġistru tal-Unjoni m'għandhomx jesiġu li d-detenturi ta’ kontijiet jissottomettu informazzjoni dwar prezzijiet li jkollhom x'jaqsmu ma’ kwoti jew ma’ unitajiet ta’ Kjoto.
12. L-osservatur ta’ bejgħ bl-irkant maħtur skont l-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandu jkollu aċċess għall-informazzjoni kollha li jkollha x'taqsam mal-kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati miżmumin fir-Reġistru tal-Unjoni.
Artikolu 84
Tariffi
1. L-Amministratur Ċentrali m'għandux jitlob tariffi mingħand detenturi ta’ kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Amministraturi nazzjonali jistgħu jitolbu tariffi raġonevoli mingħand detenturi ta’ kontijiet amministrati minnhom.
3. Amministraturi nazzjonali għandhom jinnotifikaw lill-Amministratur Ċentrali dwar tariffi mitlubin u dwar kull tibdil fit-tariffi fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol. L-Amministratur Ċentrali għandu jqiegħed għall-wiri tariffi f'websajt għall-pubbliku.
Artikolu 85
Interruzzjoni ta’ operazzjoni
L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li interruzzjonijiet għat-tħaddim tar-Reġistru tal-Unjoni jinżammu mill-anqas billi jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura d-disponibbiltà u s-sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL, u billi jipprovdi sistemi u proċeduri b'saħħithom biex iħarsu l-informazzjoni kollha.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 86
Implimentazzjoni
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jimplimentaw dan ir-Regolament, u b'mod partikulari għall-amministraturi nazzjonali biex ikunu konformi mal-obbligi tagħhom li jivverifikaw u jirrevedu l-informazzjoni mressqa skont l-Artikoli 20(1), 22(4) u 23(4).
Artikolu 87
Użu addizzjonali ta’ kontijiet
Kontijiet, kif speċifikati fil-Kapitolu III hawnhekk, miftuħin jew użati skont ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 għandhom jibqgħu jintużaw għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament. Il-kontijiet ta’ pjattaforma għan-negozjar miftuħin skont ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 għandhom jibqgħu jintużaw bħala kontijiet ta’ pjattaforma esterna għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 88
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2216/2004
Ir-Regolament (KE) Nru 2216/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 10, il-paragrafi 1 sa 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“1. L-informazzjoni, inklużi ż-żamma tal-kontijiet kollha, tat-tranżazzjonijiet kollha magħmulin, tal-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unitajiet tal-kwoti, u l-valur numeriku uniku tan-numru tas-serje tal-unitajiet ta’ Kjoto miżmumin jew milqutin mit-tranżazzjoni, miżmuma fir-reġistri u fir-reġistru Komunitarju indipendenti tat-tranżazzjonijiet (CITL), għandha titqies kunfidenzjali ħlief jekk tkun xort'oħra meħtieġa mid-dritt tal-Unjoni, jew minn dispożizzjonijiet ta’ dritt nazzjonali li jsegwu objettiv leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament u jkunu proporzjonati.
2. L-entitajiet li ġejjin jistgħu jiksbu dejta maħżuna fir-reġistri u fis-CITL:
(a)
l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u tat-taxxa ta’ Stat Membru;
(b)
l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi tal-Kummissjoni Ewropea;
(ċ)
il-Qorti Ewropea tal-Awdituri;
(d)
Eurojust;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/6/KE u fl-Artikolu 37(1) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(f)
awtoritajiet superviżorji kompetenti nazzjonali;
(g)
l-amministraturi nazzjonali tal-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE.”;
(2)
Fl-Artikolu 10, għandu jiddaħħal il-paragrafu 2f li ġej:
“2f. L-Europol għandha tikseb aċċess permanenti ta’ qari biss għal dejta maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni u s-CITL biex twettaq ix-xogħlijiet tagħha skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/ĠAI. L-Europol għandha żżomm lill-Kummissjoni mgħarrfa bl-użu li tagħmel mid-dejta.”;
(3)
Fl-Artikolu 21a, il-paragrafu 3 għandu jiġi ssostitwit b'li ġej:
“3. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew ta’ unitajiet ta’ Kjoto fuq kont li l-amministratur tar-reġistru jkun se jagħlaq wara sospensjoni skont l-Artikolu 67, l-amministratur tar-reġistru għandu jitlob l-ewwel lid-detentur tal-kont li jispeċifika kont ieħor amministrat mill-istess amministratur li għalih tali kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto għandhom imbagħad jiġu ttrasferuti. Jekk id-detentur tal-kont ma jkunx wieġeb għat-talba mill-amministratur fi żmien 40 jum tax-xogħol, l-amministratur jista' jittrasferixxi l-kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto lill-kont ta’ depożitu ta’ kwoti nazzjonali.”
(4)
L-Artikolu 69 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 69
Il-Kummissjoni tista' tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jissuspendi aċċess għar-reġistru Komunitarju indipendenti tat-tranżazzjonijiet, u amministratur ta’ reġistru jista' jissuspendi aċċess għar-reġistru tiegħu fejn ikollu suspett raġonevoli li jkun hemm ksur ta’ sigurtà għar-reġistru Komunitarju indipendenti tat-tranżazzjonijiet jew li jkun jeżisti riskju gravi għas-sigurtà tiegħu jew għal reġistru li jheddu l-integrità tar-Reġistru Komunitarju indipendenti tat-tranżazzjonijiet jew ta’ reġistru jew l-integrità tas-sistema tar-reġistri, li tinkludi l-faċilitajiet ta’ riżerva skont l-Artikolu 68.”
(5)
Fl-Artikolu 70, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“1. Fil-każ ta’ ksur ta’ sigurtà għar-reġistru Komunitarju indipendenti tat-tranżazzjonijiet jew ta’ riskju għas-sigurtà tiegħu li jistgħu jwasslu għal sospensjoni ta’ aċċess, l-Amministratur Ċentrali għandu jgħarraf fil-pront lil amministraturi ta’ reġistri dwar kull riskju li jkun hemm għal reġistri.
2. Fil-każ ta’ ksur ta’ sigurtà jew ta’ riskju għas-sigurtà ta’ reġistru li jistgħu jwasslu għal sospensjoni ta’ aċċess, l-amministratur rilevanti ta’ reġistru għandu jgħarraf fil-pront lill-Amministratur Ċentrali li għandu, mbagħad, jgħarraf fil-pront lil amministraturi oħra ta’ reġistri dwar kull riskju li jkun hemm għal reġistri.”
(6)
L-Artikolu 70a li ġej għandu jkun inserit:
“Artikolu 70a
Sospensjoni ta’ aċċess għal kwoti jew għal unitajiet ta’ Kjoto f'każ ta’ suspett ta’ tranżazzjoni frawdolenti
1. Amministratur jew amministratur li jaġixxi fuq talba tal-awtorità kompetenti jista' jissuspendi aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fir-reġistru li jamministra:
(a)
għal perjodu massimu ta’ ġimagħtejn jekk jissuspetta li l-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto kienu s-suġġett ta’ tranżazzjoni li tikkostitwixxi frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reat gravi ieħor; jew
(b)
skont u abbażi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu.
2. L-amministratur għandu jgħarraf minnufih lill-awtorità kompetenti tal-infurzar tal-liġi dwar is-sospensjoni.
3. Awtorità nazzjonali tal-infurzar tal-liġi tal-Istat Membru tal-amministratur tista' wkoll tagħti istruzzjoni lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni abbażi ta’ u skont id-dritt nazzjonali.”
(7)
Il-punti 3 sa 7 tal-Anness IV huma sostitwiti b'li ġej:
“3.
Evidenza li ssostni l-identità tal-persuna fiżika li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
karta tal-identità maħruġa minn Stat li jkun Membru taż-Żona Ekonomika Ewropea jew tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi;
(b)
passaport.
4.
Evidenza li ssostni l-indirizz tar-residenza permanenti tad-detentur ta’ kont li tkun persuna fiżika, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dokument ta’ identità sottomess skont il-punt 3, jekk ikollu l-indirizz tar-residenza permanenti;
(b)
kull dokument ieħor ta’ identità maħruġ minn gvern li jkollu l-indirizz ta’ residenza permanenti;
(ċ)
jekk il-pajjiż ta’ residenza permanenti ma joħroġx dokumenti ta’ identità li jkollhom l-indirizz ta’ residenza permanenti, dikjarazzjoni tal-awtoritajiet lokali li tikkonferma r-residenza permanenti tal-persuna nominata;
(d)
kull dokument ieħor li skont id-drawwa jkun aċċettat fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont bħala evidenza tar-residenza permanenti tal-persuna nominata.
5.
Id-dokumenti li ġejjin f'każ ta’ persuna ġuridika li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont:
(a)
kopja tal-istrumenti li jistabbilixxu l-entità legali u kopja ta’ dokument ta’ prova tar-reġistrazzjoni tal-entità legali;
(b)
dettalji ta’ kont tal-bank;
(ċ)
konferma tar-reġistrazzjoni tal-VAT;
(d)
informazzjoni dwar is-sid benefiċjarju tal-entità legali kif iddefinit fid-Direttiva 2005/60/KE;
(e)
lista tad-diretturi;
(f)
kopja tar-rapport annwali jew tal-aħħar dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati, jew jekk ma tkun disponibbli ebda dikjarazzjoni finanzjarja awditjata, kopja tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji bil-bolla tal-uffiċċju tat-taxxa jew tad-direttur finanzjarju.
6.
Evidenza li ssostni l-indirizz reġistrat tad-detentur ta’ kont li tkun persuna ġuridika, jekk dan ma jkunx ċar mid-dokument sottomess skont il-punt 5.
7.
Il-kondotta tal-persuna fiżika li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont jew, jekk tkun persuna ġuridika, tad-diretturi tagħha.
8.
Kull kopja ta’ dokument sottomessa bħala evidenza skont dan l-Anness għandha tkun iċċertifikata bħala kopja vera minn nutar pubbliku jew minn persuna oħra simili speċifikata mill-amministratur nazzjonali. Fir-rigward ta’ dokumenti maħruġin barra mill-Istat Membru li jkun qed jitlob kopja, il-kopja għandha tkun awtentikata. Id-dejta taċ-ċertifikazzjoni jew tal-awtentikazzjoni m'għandhiex tkun ta’ aktar minn tliet xhur qabel id-data ta’ applikazzjoni.
9.
L-amministratur tal-kont jista' jesiġi li d-dokumenti sottomessi jkollhom magħhom traduzzjoni ċertifikata f'lingwa speċifikata mill-amministratur. Minflok ma jikseb dokumenti tal-karta l-amministratur tal-kont jista' juża mekkaniżmi elettroniċi biex jivverifika l-evidenza li jkollha tkun sottomessa skont dan l-Anness.”
(8)
Il-punti 3 sa 7 tal-Anness IVa huma sostitwiti b'li ġej:
“3.
Evidenza li ssostni l-identità tal-persuna maħtura, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
karta tal-identità maħruġa minn Stat li jkun membru taż-Żona Ekonomika Ewropea jew tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi;
(b)
passaport.
4.
Evidenza li ssostni l-indirizz tar-residenza permanenti tal-persuna maħtura, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dokument ta’ identità sottomess skont il-punt 3, jekk ikollu l-indirizz tar-residenza permanenti;
(b)
kull dokument ieħor ta’ identità maħruġ minn gvern li jkollu l-indirizz ta’ residenza permanenti;
(ċ)
jekk il-pajjiż ta’ residenza permanenti ma joħroġx dokumenti ta’ identità li jkollhom l-indirizz ta’ residenza permanenti, dikjarazzjoni tal-awtoritajiet lokali li tikkonferma r-residenza permanenti tal-persuna nominata;
(d)
kull dokument ieħor li skont id-drawwa jkun aċċettat fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont bħala evidenza tar-residenza permanenti tal-persuna nominata;
5.
Kull kopja ta’ dokument sottomessa bħala evidenza skont dan l-Anness għandha tkun iċċertifikata bħala kopja vera minn nutar pubbliku jew minn persuna oħra simili speċifikata mill-amministratur nazzjonali. Fir-rigward ta’ dokumenti maħruġin mill-Istat Membru li jkun qed jitlob kopja, il-kopja għandha tkun awtentikata. Id-data taċ-ċertifikazzjoni jew tal-awtentikazzjoni m'għandhiex tkun ta’ aktar minn tliet xhur qabel id-data ta’ applikazzjoni.
6.
L-amministratur tal-kont jista' jesiġi li d-dokumenti sottomessi jkollhom magħhom traduzzjoni ċertifikata f'lingwa speċifikata mill-amministratur.
7.
Minflok ma jikseb dokumenti tal-karta l-amministratur tal-kont jista' juża mekkaniżmi elettroniċi biex jivverifika l-evidenza li jkollha tkun sottomessa skont dan l-Anness.”
Artikolu 89
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 920/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 għandu jingħata isem ġdid kif ġej:
“Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 920/2010 tas-7 ta’ Ottubru 2010 li jistabbilixxi Reġistru tal-Unjoni għall-perjodi li jagħlqu fil-31 ta’ Diċembru 2012 tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.”
(2)
Fl-Artikolu 1, l-ewwel sentenza għandha tkun sostitwita b'dan li ġej:
“Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti ġenerali kif ukoll operattivi u ta’ manutenzjoni għall-perjodi li jagħlqu fil-31 ta’ Diċembru 2012 dwar is-sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri li tikkonsisti f'reġistri, u r-reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet imsemmi fl-Artikolu 20(1) tad-Direttiva 2003/87/KE u fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE.”
(3)
L-Artikolu 1a li ġej għandu jkun inserit:
“Artikolu 1a
Kamp tal-applikazzjoni
Dan ir-Regolament jikkonċerna kwoti maħluqin fl-Iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet għall-perjodi li jagħlqu fil-31 ta’ Diċembru 2012 u unitajiet ta’ Kjoto.”
(4)
Fl-Artikolu 2, għandhom jiddaħħlu l-punti 25 u 26 li ġejjin:
“25.
‘diretturi’ tinkludi l-persuni li effettivament imexxu l-operat ta’ kuljum ta’ persuna ġuridika;
26.
‘Ħin tal-Ewropa Ċentrali’ tfisser il-Ħin tas-Sajf tal-Ewropa Ċentrali waqt il-perjodu tas-sajf kif iddefinit fl-Artikoli 1, 2 u 3 tad-Direttiva 2000/84/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
(*) ĠU L 31, 2.2.2001, p. 21.”" 						
(5)
L-Artikolu 3(2) għandu jkun sostitwit b'dan li ġej:
“2. Qed ikun stabbilit Reġistru tal-Unjoni għall-perjodi li jagħlqu fil-31 ta’ Diċembru 2012 tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet. Għall-finijiet li jħarsu l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE biex tkun żgurata b'mod preċiż il-kontabbiltà ta’ kwoti, mill-1 ta’ Jannar 2012 'il quddiem l-Istati Membri għandhom jużaw ir-Reġistru tal-Unjoni, li għandu jiffunzjona wkoll bħala Reġistru KP għall-Komunità Ewropea bħala Parti KP separata. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jipprovdi lil amministraturi nazzjonali u lil detenturi ta’ kontijiet il-proċessi kollha deskritti fil-Kapitoli IV sa VI.”
(6)
L-Artikolu 4, il-paragrafu 1 għandu jkun sostitwit b'dan li ġej:
“(1) Qed ikun stabbilit Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea (EUTL), li għandu jieħu l-forma ta’ database elettronika standardizzata, skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE, għal tranżazzjonijiet fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament. L-EUTL għandu jservi wkoll biex jirreġistra l-informazzjoni kollha relatata mad-depożiti u t-trasferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto skont l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE.”
(7)
Fl-Artikolu 13, il-paragrafu 4 għandu jitħassar.
(8)
Qed jiżdied l-Artikolu 13a li ġej:
“Artikolu 13a
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni
Mit-30 ta’ Ġunju 2012, jista' jkun sottomess il-ftuħ ta’ kontijiet ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni. Bla ħsara għall-Artikoli 43 u 44, jistgħu jkunu applikati mutatis mutandis ir-regoli stabbiliti f'dan ir-Regolament għal persuna li jkollha kontijiet ta’ depożitu.”
(9)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafi 1u 2 għandhom jiġu ssostitwiti b'li ġej:
“1. Il-pjattaformi ta’ negozjar jistgħu jressqu talba għal kont ta’ depożitu ta’ pjattaforma ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni. Din it-talba għandha titressaq lill-amministratur nazzjonali. Il-persuna li titlob il-kont għandha tipprovdi l-informazzjoni mitluba mill-amministratur nazzjonali. Din l-informazzjoni għandha tinkludi, mill-anqas, l-informazzjoni stipulata fl-Anness III, kif ukoll evidenza li l-pjattaforma ta’ negozjar tiżgura livell ta’ sigurtà ekwivalenti jew ogħla mis-sigurtà żgurata mir-Reġistru tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
2. L-amministraturi nazzjonali għandhom jiżguraw li l-pjattaformi esterni jkunu konformi mar-rekwiżiti tekniċi u ta’ sigurtà deskritti fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 71.”
(10)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 4 għandu jiġi ssostitwit b'li ġej:
“4. L-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali skont l-Artikolu 19(2) ma għandhiex tkun meħtieġa għal tranżazzjonijiet mibdija minn pjattaformi ta’ negozjar eżenti. Pjattaforma ta’ negozjar tista' tkun eżentata mill-amministratur nazzjonali, fuq talba bil-miktub, jekk il-pjattaforma esterna tan-negozjar tipprovdi evidenza li għandha dispożizzjonijiet ta’ sigurtà lesti, li joffru livell ta’ protezzjoni mill-anqas daqs il-livell permess mir-rekwiżit tal-Artikolu 19(2). Ir-rekwiżiti minimi tekniċi u ta’ sigurtà għandhom ikunu stipulati fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 71. L-amministratur nazzjonali kkonċernat għandu jgħarraf lill-Kummissjoni b'tali talbiet mingħajr dewmien. L-eżenzjonijiet skont dan il-paragrafu għandhom jiġu ppubblikati mill-Kummissjoni.”
(11)
Fl-Artikolu 16, għandu jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. L-istatus ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru għandu jinqaleb minn ibblukkat għal miftuħ wara d-dħul ta’ emissjonijiet ivverifikati skont l-Artikolu 29 u b'ċifra ta’ status ta’ konformità ta’ 0 jew iktar, ikkalkolata skont l-Artikolu 31(1). L-istatus tal-kont għandu jinqaleb ukoll għal miftuħ f'data iktar kmieni wara li l-amministratur nazzjonali jkun irċieva talba mingħand id-detentur tal-kont biex jiġi attivat il-kont għall-kummerċ, dejjem jekk tali talba tinkludi, bħala minimu, l-elementi meħtieġa kif speċifikat fl-Ispeċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta pprovduti fl-Artikolu 71.”
(12)
L-Artikolu 18 għandu jiġi ssostitwit b'li ġej:
“Artikolu 18
Tiċħid tal-ftuħ ta’ kont
1. L-amministratur nazzjonali għandu jivverifika jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti għall-ftuħ tal-kont humiex kompluti, aġġornati, preċiżi u veri.
2. Amministratur nazzjonali jista' jċaħħad il-ftuħ ta’ kont:
(a)
jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti jkunu inkompluti, mhux aġġornati, jew impreċiżi jew foloz;
(b)
jekk id-detentur prospettiv tal-kont, jew fil-każ ta’ persuna ġuridika, kwalunkwe direttur, jinsab taħt investigazzjoni jew ikun instab ħati fil-ħames snin preċedenti ta’ frodi li tinvolvi l-għotjiet jew l-unitajiet ta’ Kjoto, il-ħasil tal-flus, l-iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista' jkun strument;
(ċ)
jekk l-amministratur nazzjonali jkollu raġunijiet validi biex jemmen li l-kontijiet jistgħu jintużaw għall-frodi li tinvolvi l-għotjiet jew l-unitajiet ta’ Kjoto, il-ħasil tal-flus, l-iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati serji oħra;
(d)
għal raġunijiet stipulati fil-liġi nazzjonali.
3. Jekk l-amministratur nazzjonali jċaħħad il-ftuħ ta’ kont, il-persuna li titlob il-ftuħ tal-kont tista' toġġezzjona għand l-awtorità relevanti skont il-liġi nazzjonali, li min-naħa tagħha għandha jew titlob lill-amministratur nazzjonali li tiftaħ il-kont, jew inkella taċċetta t-tiċħid permezz ta’ deċiżjoni raġunata, soġġett għal rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament u li jkunu pproporzjonati.”
(13)
Fl-Artikolu 19, il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“1. Kull kont, bl-eċċezzjoni tal-kont ta’ verifikatur, għandu jkollu mill-anqas żewġ rappreżentanti awtorizzati. Kont ta’ verifikatur għandu jkollu mill-anqas rappreżentant awtorizzat wieħed. Ir-rappreżentanti awtorizzati għandhom jibdew tranżazzjonijiet u proċessi oħra f'isem id-detentur ta’ kont.
2. Il-kontijiet jista' jkollhom rappreżentant awtorizzat addizzjonali wieħed jew aktar. L-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali hija meħtieġa minbarra l-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat, sabiex tibda tranżazzjoni, ħlief għal:
(a)
trasferimenti għal kont fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja fir-Reġistru tal-Unjoni tad-detentur ta’ kont;
(b)
tranżazzjonijiet mibdija minn pjattaformi ta’ negozjar, eżenti skont l-Artikolu 14(4); u
(ċ)
ir-restituzzjoni ta’ kwoti, ERUs u CERs skont il-Kapitolu VI, Taqsima 3.”
(14)
Fl-Artikolu 19, għandu jiddaħħal il-paragrafu 2a li ġej:
“2a. Flimkien mar-rappreżentanti awtorizzati speċifikati fil-paragrafu 1, kontijiet jista' jkollhom rappreżentanti awtorizzati b'aċċess li juri biss il-kont.”
(15)
Fl-Artikolu 20, għandhom jiddaħħlu l-paragrafi 3a u 3b li ġejjin:
3a. L-amministratur nazzjonali għandu jivverifika jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti għall-ħatra ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali humiex kompluti, aġġornati, preċiżi u veri.
3b. Amministratur nazzjonali jista' jċaħħad l-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali:
(a)
jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti jkunu inkompluti, mhux aġġorati, jew impreċiżi jew foloz;
(b)
jekk ir-rappreżentant prospettiv potenzjali jinsab taħt investigazzjoni jew ikun instab ħati fil-ħames snin preċedenti ta’ frodi li tinvolvi l-għotjiet jew l-unitajiet ta’ Kjoto, il-ħasil tal-flus, l-iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati serji oħra li għalihom il-kont jista' jkun strument;
(ċ)
għal raġunijiet stipulati fil-liġi nazzjonali.
(16)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 21a li ġej:
“Artikolu 21a
Lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja
1. Mit-30 ta’ Ġunju 2012, kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur, kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru, kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna, kontijiet ta’ negozjar u kontijiet ta’ depożitu ta’ pjattaforma ta’ negozjar jista' jkollhom lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Kontijiet miżmumin mill-istess detentur ta’ kont għandhom ikunu inklużi awtomatikament fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja.
3. Tibdiliet għal-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja għandhom jinbdew u jintemmu bil-proċedura stipulata fl-Artikolu 32a għat-tranżazzjonijiet speċifikati fil-Kapitolu VI. It-tibdil għandu jiġi kkonfermat minn rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew inkella, jew ma jkun inħatar l-ebda rappreżentant awtorizzat addizzjonali, minn rappreżentant awtorizzat ieħor. Id-dewmien speċifikat fl-Artikolu 32a(4) ma għandux japplika għat-tħassir ta’ kontijiet mil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja; għal kull tibdil ieħor għal-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja, id-dewmien għandu jkun ta’ 7 ijiem.”
(17)
Fl-Artikolu 27, għandu jiddaħħal il-paragrafu 2a li ġej:
“2a. Amministratur jista' jissuspendi l-aċċess ta’ kull rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali għal kont speċifiku, kif ukoll il-possibbiltà li jinbdew proċessi mill-istess kont:
(a)
għall-perjodu massimu ta’ ġimagħtejn jekk l-amministratur ikollu raġunijiet validi biex jemmen li l-kont intuża jew ser jintuża għall-frodi, il-ħasil tal-flus, l-iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati serji oħra, jew
(b)
skont u abbażi ta’ dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu.”
(18)
Fl-Artikolu 29, il-paragrafi 4 u 5 għandhom jiġu ssostitwiti b'li ġej:
“4. Mal-verifika sodisfaċenti, skont l-Artikolu 15(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, ta’ rapport ta’ operatur dwar l-emissjonijiet minn installazzjoni matul is-sena ta’ qabel, jew ta’ rapport ta’ operatur ta’ inġenju tal-ajru dwar l-emissjonijiet mill-attivitajiet kollha ta’ avjazzjoni li jkun wettaq matul is-sena ta’ qabel, il-verifikatur jew l-awtorità kompetenti għandhom japprovaw l-emissjonijiet verifikati annwali.
5. L-emissjonijiet approvati skont il-paragrafu 4 għandhom jiġu mmarkati bħala vverifikati fir-Reġistru tal-Unjoni mill-amministratur nazzjonali jew mill-awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi li l-verifikatur, flok l-amministratur nazzjonali, ikun responsabbli għall-immarkar tal-emissjonijiet bħala vverifikati fir-Reġistru tal-Unjoni.”
(19)
L-Artikoli 32a u 32b li ġejjin għandhom jiddaħħlu taħt “Kapitolu VI TRANŻAZZJONIJIET”:
“Artikolu 32a
Eżekuzzjoni ta’ trasferimenti
1. Għat-tranżazzjonijiet kollha speċifikati fil-Kapitolu VI li ma jkunux inbdew minn pjattaforma ta’ negozjar tkun meħtieġa mir-Reġistru tal-Unjoni konferma 'l barra mill-kanal fiss ta’ komunikazzjoni qabel ma tkun tista' tinbeda t-tranżazzjoni. Tranżazzjoni għandha tinbeda biss fejn rappreżentant awtorizzat addizzjonali, li l-approvazzjoni tiegħu huwa meħtieġ skont l-Artikolu 19(2), ikun ikkonferma t-tranżazzjoni 'l barra mill-kanal fiss ta’ komunikazzjoni.
2. Għat-trasferimenti kollha speċifikati fl-Artikoli 43 u 44, it-trasferiment għandu jinbeda mill-ewwel jekk ikun ikkonfermat bejn l-10.00 u l-16.00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali, bejn it-Tnejn u l-Ġimgħa inklussivi, għajr btajjel pubbliċi fl-Istati Membri li jiddeċiedu li jissuspendu d-dewmien skont il-paragrafu 3. Trasferiment ikkonfermat f'kull ħin ieħor għandu jinbeda l-għada, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, fl-10:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali.
3. Għat-trasferimenti kollha ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto speċifikati fl-Artikoli 43 u 44, għajr għat-trasferimenti minn kont ta’ negozjar għal kont fuq il-lista ta’ fiduċja ta’ dak il-kont, għandu japplika dewmien ta’ 26 siegħa bejn il-bidu tat-trasferiment u n-notifika tiegħu għall-finalizzazzjoni skont l-Artikolu 70. Dan id-dewmien għandu jiġi sospiż bejn 00:00 u 24:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali s-Sibtijiet u l-Ħdud. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li jissuspendu d-dewmien bejn 00:00 u 24:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali fi btajjel pubbliċi nazzjonali għal sena determinata, soġġett għall-pubblikazzjoni ta’ tali deċiżjoni sal-1 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel.
4. Jekk rappreżentant ta’ kont jissuspetta li trasferiment ikun inbeda b'mod qarrieqi, sa mhux aktar tard minn sagħtejn qabel tmiem id-dewmien stipulat fil-paragrafu 3, jista' jitlob lill-amministratur nazzjonali li jħassar it-trasferiment f'ismu qabel mat-trasferiment jiġi nnotifikat għall-finalizzazzjoni. Id-detentur tal-kont għandu jirrapporta s-suspett ta’ frodi lill-awtorità kompetenti nazzjonali ta’ infurzar tal-liġi minnufih wara t-talba. Dan ir-rapport għandu jintbagħat lill-amministratur nazzjonali fi żmien 7 ijiem.
5. Malli jinbeda trasferiment jew tranżazzjoni skont il-paragrafi 1 u 2, għandha tintbagħat notifika lir-rappreżentanti kollha tal-kontijiet li tindika l-bidu propost tat-trasferiment jew tranżazzjoni.
Artikolu 32b
In-natura tal-kwoti u l-finalità tat-tranżazzjonijiet
1. Kwota jew unità ta’ Kjoto għandha tikkostitwixxi strument funġibbli u dematerjalizzat li jista' jkun oġġett ta’ kummerċ fis-suq.
2. In-natura dematerjalizzata tal-kwoti u tal-unitajiet ta’ Kjoto għand timplika li r-rekord tar-Reġistru tal-Unjoni għandu jikkostitwixxi evidenza prima facie u suffiċjenti tas-sjieda ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto, kif ukoll ta’ kull kwistjoni oħra li, permezz ta’ dan ir-Regolament, għandu l-obbligu jew l-awtorizzazzjoni li jitniżżel fir-reġistru.
3. Il-funġibbiltà tal-kwoti u tal-unitajiet ta’ Kjoto għandhom jimplikaw li kull obbligu ta’ rkupru jew restituzzjoni li jista' jinqala' skont il-liġi nazzjonali fir-rigward ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto għandu japplika biss lill-kwota jew lill-unità ta’ Kjoto in natura. B'mod partikulari:
(a)
soġġett għall-Artikolu 51 u għall-proċess ta’ rikonċiljazzjoni previst fl-Artikolu 69 ta’ dan ir-Regolament, tranżazzjoni għandha ssir finali u irrevokabbli mal-finalizzazzjoni tagħha skont l-Artikolu 70. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni jew remedju skont il-liġi nazzjonali li jista' jirriżulta f'rekwiżit jew ordni biex issir tranżazzjoni ġdida fir-reġistru, l-ebda liġi, regolament jew prattika dwar it-twarrib ta’ kuntratti jew tranżazzjonijiet għandu jwassal għat-tħollija fir-reġistru ta’ tranżazzjoni li tkun saret finali u irrevokabbli skont dan ir-Regolament.
(b)
xejn f'dan l-Artikolu ma għandu jwaqqaf lil detentur ta’ kont jew lil parti terza milli jeżerċitaw kwalunkwe dritt jew pretensjoni li jirriżulta mit-tranżazzjoni involuta li jista' jkollhom skont il-liġi, inkluż għall-irkupru, għar-restituzzjoni jew għal ħlas minħabba ħsarat, fir-rigward ta’ tranżazzjoini li tkun saret finali fir-reġistru, ngħidu aħna fil-każ ta’ frodi jew ta’ żball tekniku, dejjem jekk dan ma jwassalx għat-treġġija lura, għar-revoka jew għat-tħollija tat-tranżazzjoni fir-reġistru.
4. Xerrej jew detentur ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto li jaġixxi b'bonafidi għandu jikseb id-dritt għal kwota jew unità ta’ Kjoto mingħajr l-ebda difett fid-dritt ta’ min ikun qed jagħmel it-trasferiment.”
(20)
Fl-Artikolu 34, il-paragrafu 1, punt (d) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(d)
l-identità tar-riċevituri tal-allokazzjoni (fil-każ ta’ kwoti allokati permezz ta’ bejgħ bl-irkant, ir-riċevitur għandu jkun il-kont stabbilit għal dak l-għan bir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1193/2011 (**)).
(**) ĠU L 315, 29.11.2011, p. 1.”;" 						
(21)
L-Artikoli 43 u 44 għandhom ikunu sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 43
Trasferimenti ta’ kwoti minn detenturi ta’ kontijiet
(1) Bla ħsara għall-paragrafu 2, fuq talba ta’ detentur ta’ kont, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jagħmel kull trasferiment ta’ kwoti miżmumin fil-kont tiegħu fir-Reġistru tal-Unjoni għal kull kont ieħor fir-Reġistru tal-Unjoni, sakemm trasferiment bħal dan ma jitħalliex isir minħabba l-istat tal-kont inizjali jew minħabba t-tip ta’ kwoti li jistgħu jinżammu fil-kont akkwirenti skont l-Artikolu 8(3).
(2) Mit-30 ta’ Ġunju 2012, il-kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur, kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru, kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna u pjattaformi ta’ negozjar ikunu jistgħu jittrasferixxu biss kwoti għal kont fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja stabbilita skont l-Artikolu 21a.
Artikolu 44
Trasferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto minn detenturi ta’ kontijiet
(1) Bla ħsara għall-paragrafu 2, fuq talba ta’ detentur ta’ kont, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jagħmel kull trasferiment ta’ unitajiet ta’ Kjoto miżmumin f'kont tar-Reġistru tal-Unjoni għal kull kont ieħor fir-Reġistru tal-Unjoni jew f'Reġistru KP, sakemm trasferiment bħal dak ma jitħalliex isir minħabba l-istat tal-kont inizjali jew minħabba l-unitajiet ta’ Kjoto li jistgħu jinżammu fil-kont akkwirenti skont l-Artikolu 8(3).
(2) Mit-30 ta’ Ġunju 2012, il-kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur, kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru, kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna u pjattaformi ta’ negozjar ikunu jistgħu jittrasferixxu biss unitajiet ta’ Kjoto għal kont fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja stabbilita skont l-Artikolu 21a.”
(22)
L-Artikolu 50 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 50
Kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto
Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jesegwixxi kull talba ta’ detentur ta’ kont skont l-Artikolu 12(4) tad-Direttiva 2003/87/KE għall-kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto miżmumin fil-kontijiet tad-detentur ta’ kont billi jittrasferixxi tip u għadd speċifiċi ta’ unitajiet ta’ Kjoto mill-kont rilevanti għall-kont ta’ kanċellazzjoni tar-Reġistru KP tal-amministratur tal-kont jew għall kont ta’ kanċellazzjoni tar-Reġistru tal-Unjoni.”
(23)
L-Artikolu 51, paragrafu 4, ittra (a) għandu jiġi ssostitwit b'li ġej:
“(a)
it-tranżazzjoni li għandha titreġġa' lura ma kinitx iffinalizzata iktar minn 30 jum tax-xogħol qabel il-proposta tal-amministratur tal-kont skont il-paragrafu 3, għajr għall-allokazzjoni ta’ kwoti tal-Kapitolu III u l-allokazzjoni ta’ kwoti tal-Kapitolu II;”
(24)
Fl-Artikolu 63, għandu jiddaħħal il-paragrafu 4a li ġej:
“4a. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex jipprevjeni t-telf, is-serq jew il-kompromess tal-kredenzjali tiegħu. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jirrapporta minnufih lill-amministratur nazzjonali t-telf, is-serq jew il-kompromess tal-kredenzjali tiegħu.”
(25)
L-Artikolu 64 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 64
Sospensjoni ta’ kull aċċess minħabba ksur ta’ sigurtà jew riskju għas-sigurtà
(1) Il-Kummissjoni tista' tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jissuspendi aċċess għar-Reġistru tal-Unjoni jew għall-EUTL jew għal kull parti tagħhom fejn ikollha suspett raġonevoli li jkun hemm ksur ta’ sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL jew li jkun jeżisti riskju gravi għas-sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL li jhedded l-integrità tas-sistema, li tinkludi l-faċilitajiet ta’ riżerva msemmijin fl-Artikolu 59.
(2) Fil-każ ta’ ksur ta’ sigurtà jew ta’ riskju għas-sigurtà li jistgħu jwasslu għal sospensjoni ta’ aċċess, amministratur li jsir jaf bil-ksur jew bir-riskju għandu jgħarraf fil-pront lill-Amministratur Ċentrali dwar kull riskju li jkun hemm għal partijiet oħra tas-sistema tar-reġistri. L-Amministratur Ċentrali għandu mbagħad jgħarraf lill-amministraturi l-oħra kollha.
(3) Jekk amministratur isir jaf b'sitwazzjoni li jkun jeħtiġilha s-sospensjoni tal-aċċess kollu għas-sistema tiegħu, huwa għandu jgħarraf b'mod prattiku kemm jista' jkun lill-Amministratur Ċentrali u lid-detenturi ta’ kontijiet permezz ta’ avviż bħal dan minn qabel dwar is-sospensjoni. L-Amministratur Ċentrali għandu mbagħad jgħarraf lill-amministraturi l-oħra kollha malajr kemm jista' jkun.
(4) L-avviż imsemmi fil-paragrafu 3 għandu jinkludi kemm aktarx tkun ser idum is-sospensjoni u għandu jitqiegħed għall-wiri b'mod ċar fil-parti pubblika tal-websajt tal-EUTL.”
(26)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 64a li ġej:
“Artikolu 64a
Sospensjoni ta’ aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto f'każ ta’ suspect ta’ tranżazzjoni frawdolenti
1. Amministratur jew amministratur li jaġixxi fuq talba tal-awtorità kompetenti jista' jissuspendi l-aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fir-reġistru li jamministra:
(a)
għal perjodu massimu ta’ ġimagħtejn jekk jissuspetta li l-kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto kienu s-suġġett ta’ tranżazzjoni li tikkostitwixxi frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reat gravi ieħor, jew
(b)
skont u abbażi tad-dispożizzjonijiet legali nazzjonali li jfittxu għan leġittimu.
2. Il-Kummissjoni tista' tagħti istruzzjoni lill-Amministratur Ċentrali biex jissuspendi aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fir-Reġistru tal-Unjoni jew fl-EUTL għal perjodu massimu ta’ ġimagħtejn jekk tissuspetta li l-kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto kienu s-suġġett ta’ tranżazzjoni li tikkostitwixxi frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reat gravi ieħor.
3. L-amministratur jew il-Kummissjoni għandhom jgħarrfu minnufih lill-awtorità kompetenti tal-infurzar tal-liġi dwar is-sospensjoni.
4. Awtorità nazzjonali tal-infurzar tal-liġi tal-Istat Membru tal-amministratur tista' wkoll tagħti istruzzjoni lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni abbażi ta’ u skont dritt nazzjonali.”
(27)
L-Artikolu 71 huwa sostitwit b'li ġej:
“Artikolu 71
Speċifikazzjonijiet Tekniċi u ta’ Skambju ta’ Dejta
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli għal amministraturi Skambju ta’ Dejta u Speċifikazzjonijiet Tekniċi meħtieġa għal skambju ta’ dejta bejn reġistri u reġistri tat-tranżazzjonijiet, inklużi l-kodiċijiet ta’ identifikazzjoni, spezzjonijiet awtomatizzati u kodiċijiet ta’ tweġiba, kif ukoll il-proċeduri ta’ ttestjar u r-rekwiżiti ta’ sigurtà meħtieġa għat-tnedija ta’ skambju ta’ dejta.
2. L-Iskambju ta’ Dejta u Speċifikazzjonijiet Tekniċi għandhom isiru b'konsultazzjoni mal-Grupp ta’ Ħidma ta’ Amministraturi tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima u għandhom ikunu konsistenti mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju ta’ dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1.”
(28)
L-Artikolu 75 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafi 1 sa 3 huma sostitwiti b'li ġej:
“1. L-informazzjoni, inkluż iż-żamma tal-kontijiet kollha, tat-tranżazzjonijiet kollha magħmulin, il-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unitajiet tal-kwoti, u l-valur numeriku uniku tan-numru tas-serje tal-unitajiet ta’ Kjoto miżmumin jew milqutin mit-tranżazzjoni, miżmumin fl-EUTL, fir-Reġistru tal-Unjoni u f'kull Reġistru KP ieħor, għandhom jitqiesu kunfidenzjali ħlief kif xort'oħra jkun meħtieġ mil-liġi tal-Unjoni, jew mid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
2. L-entitajiet li ġejjin jistgħu jiksbu dejta maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni u fl-EUTL:
(a)
l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u tat-taxxa ta’ Stat Membru;
(b)
l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi tal-Kummissjoni Ewropea;
(ċ)
il-Qorti Ewropea tal-Awdituri;
(d)
Eurojust;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/6/KE u fl-Artikolu 37(1) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(f)
awtoritajiet superviżorji kompetenti nazzjonali;
(g)
l-amministraturi nazzjonali tal-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. Dejta tista' tingħata lill-entitajiet elenkati fil-paragrafu 2 fuq talba tagħhom lill-Amministratur Ċentrali jew lil amministratur nazzjonali jekk talbiet bħal dawn ikunu meħtieġa biex iwettqu x-xogħlijiet tagħhom.”
(b)
Għandu jiddaħħal il-paragrafu 5a li ġej:
“5a. L-Europol għandha tikseb aċċess permanenti għal qari biss għal dejta maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni u fl-EUTL biex twettaq ix-xogħlijiet tagħha skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/ĠAI. L-Europol għandha żżomm lill-Kummissjoni mgħarrfa bl-użu li tagħmel mid-dejta.”
(ċ)
Il-paragrafu 6 għandu jiġi ssostitwit b'li ġej:
“6. Amministraturi nazzjonali għandhom jagħmlu disponibbli permezz ta’ mezzi sikuri lill-amministraturi nazzjonali l-oħra kollha u lill-Amministratur Ċentrali l-ismijiet u l-identitajiet ta’ persuni li lilhom irrifjutaw li jiftħu kont skont l-Artikoli 13(3) jew 14(3), jew li lilhom irrifjutaw li jinnominaw rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali skont l-Artikolu 20(3), u l-ismijiet u l-identitajiet tad-detentur ta’ kont, ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali ta’ kontijiet li għalihom kien sospiż aċċess skont l-Artikoli 64 u 64a jew ta’ kontijiet li kienu ngħalqu skont l-Artikolu 28.”
(29)
Fl-Artikolu 77, għandu jiddaħħal il-paragrafu 2a li ġej:
“2a. Qabel il-migrazzjoni, kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna għandhom ikunu spezzjonati minn amministraturi nazzjonali biex ikun żgurat li l-informazzjoni sottomessa għal ftuħ ta’ kont tkun sħiħa, aġġornata, preċiża u vera.”
(30)
L-Anness IV għandu jkun sostitwit b'dan li ġej:
“ANNESS IV
Informazzjoni dwar kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna, kontijiet ta’ depożitu ta’ pjattaforma ta’ negozjar u kontijiet ta’ verifikatur li għandhom ikunu pprovduti lill-amministratur nazzjonali
1.
L-informazzjoni murija fit-Tabella III-I. (L-ID tal-kont u l-identifikatur alfanumeriku għandhom ikunu uniċi fis-sistema tar-reġistru.)
2.
Bl-eċċezzjoni ta’ operaturi ta’ inġenji tal-ajru, prova li l-persuna li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont ikollha kont miftuħ ta’ bank fi Stat Membru taż-Żona Ekonomika Ewropea.
3.
Evidenza li ssostni l-identità tal-persuna fiżika li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
karta tal-identità maħruġa minn Stat li jkun membru taż-Żona Ekonomika Ewropea jew tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi;
(b)
passaport.
4.
Evidenza li ssostni l-indirizz tar-residenza permanenti tad-detentur ta’ kont li tkun persuna fiżika, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dokument ta’ identità sottomess skont il-punt 3, jekk ikollu l-indirizz tar-residenza permanenti;
(b)
kull dokument ieħor ta’ identità maħruġ minn gvern li jkollu l-indirizz ta’ residenza permanenti;
(c)
jekk il-pajjiż ta’ residenza permanenti ma joħroġx dokumenti ta’ identità li jkollhom l-indirizz ta’ residenza permanenti, dikjarazzjoni tal-awtoritajiet lokali li tikkonferma r-residenza permanenti tal-persuna nominata;
(d)
kull dokument ieħor li skont id-drawwa jkun aċċettat fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont bħala evidenza tar-residenza permanenti tal-persuna nominata.
5.
Id-dokumenti li ġejjin f'każ ta’ persuna ġuridika li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont:
(a)
kopja tal-istrumenti li jistabbilixxu l-entità legali kif ukoll kopja ta’ dokument ta’ prova tar-reġistrazzjoni tal-entità legali;
(b)
dettalji tal-kont tal-bank;
(c)
konferma tar-reġistrazzjoni tal-VAT;
(d)
informazzjoni dwar is-sid benefiċjarju tal-entità legali kif iddefinit fid-Direttiva 2005/60/KE;
(e)
lista tad-diretturi;
(f)
kopja tar-rapport annwali jew tal-aħħar dikjarazzjonijiet finanzjarji awditjati, jew jekk ma tkun disponibbli ebda dikjarazzjoni finanzjarja awditjata, kopja tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji bil-bolla tal-uffiċċju tat-taxxa jew tad-direttur finanzjarju.
6.
Evidenza li ssostni l-indirizz reġistrat tad-detentur ta’ kont li tkun persuna ġuridika, jekk dan ma jkunx ċar mid-dokument sottomess skont il-punt 5.
7.
Il-kondotta tal-persuna fiżika li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont jew jekk tkun persuna ġuridika, tad-diretturi tagħha.
8.
Kull kopja ta’ dokument sottomessa bħala evidenza skont dan l-Anness għandha tkun iċċertifikata bħala kopja vera minn nutar pubbliku jew minn persuna oħra simili speċifikata mill-amministratur nazzjonali. Fir-rigward ta’ dokumenti maħruġin mill-Istat Membru li jkun qed jitlob kopja, il-kopja għandha tkun awtentikata. Id-data taċ-ċertifikazzjoni jew tal-awtentikazzjoni m'għandhiex tkun ta’ aktar minn tliet xhur qabel id-data ta’ applikazzjoni.
9.
L-amministratur tal-kont jista' jesiġi li d-dokumenti sottomessi jkollhom magħhom traduzzjoni ċertifikata f'lingwa speċifikata mill-amministratur.
10.
Minflok ma jikseb dokumenti tal-karta l-amministratur tal-kont jista' juża mekkaniżmi elettroniċi biex jivverifika l-evidenza li jkollha tkun sottomessa skont dan l-Anness.”
(31)
L-Anness IX huwa sostitwit b'dan li ġej:
“ANNESS IX
Informazzjoni dwar rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali li għandha tkun ipprovduta lill-amministratur tal-kont
1.
L-informazzjoni murija fit-Tabella IX-I.
Tabella IX-I: Dettalji ta’ rappreżentant awtorizzat
A
B
C
D
E
F
Nru tal-entrata
Entrata ta’ dettalji ta’ kont
Obbligatorja jew Fakultattiva?
Tip
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1
ID tal-persuna
O
Liberu
Le
n.a.
Le
2
Tip ta’ AR
O
Għażla
Iva
Le
Iva
3
L-Ewwel Isem
O
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
4
L-Aħħar Isem
O
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
5
Titlu
F
Liberu
Iva
Le
Le (***)
6
Titlu tax-Xogħol
F
Liberu
Iva
Le
Le (***)
Isem tal-kumpanija
F
Liberu
Iva
Le
Le (***)
Dipartiment tal-kumpanija
F
Liberu
Iva
Le
Le (***)
7
Pajjiż
O
Issettjat minn qabel
Le
n.a.
Le (***)
8
Reġjun jew Stat
F
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
9
Belt
O
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
10
Kodiċi Postali
O
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
11
Indirizz - linja 1
O
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
12
Indirizz - linja 2
F
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
13
Telefown 1
O
Liberu
Iva
Le
Le (***)
14
Telefown ċellulari
O
Liberu
Iva
Iva
Le (***)
15
Indirizz tal-posta elettronika
O
Liberu
Iva
Iva
Le
16
Data tat-Twelid
O
Liberu
Le
n.a.
Le
17
Post tat-Twelid- belt
O
Liberu
Le
n.a.
Le
18
Post tat-Twelid- pajjiż
O
18
Lingwa ppreferuta
F
Għażla
Iva
Le
Le
19
Livell ta’ kunfidenzjalità
F
Għażla
Iva
Le
Le
20
Drittijiet ta’ AARs
O
Għażla Multipla
Iva
Le
Le
2.
Dikjarazzjoni ffirmata mid-detentur ta’ kont li tindika li huwa jixtieq jinnomina persuna partikolari bħala rappreżentant awtorizzat jew bħala rappreżentant awtorizzat addizzjonali, billi tikkonferma li r-rappreżentant awtorizzat ikollu d-dritt li jibda jew li r-rappreżentant awtorizzat addizzjonali jkollu d-dritt li japprova tranżazzjonijiet f'isem id-detentur ta’ kont u tindika kull limitazzjoni għal dak id-dritt.
3.
Evidenza li ssostni l-identità tal-persuna nominata, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
karta tal-identità maħruġa minn Stat li jkun membru taż-Żona Ekonomika Ewropea jew tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi;
(b)
passaport.
4.
Evidenza li ssostni l-indirizz tar-residenza permanenti tal-persuna nominata, li tista' tkun kopja ta’ wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dokument ta’ identità sottomess skont il-punt 3, jekk ikollu l-indirizz tar-residenza permanenti;
(b)
kull dokument ieħor ta’ identità maħruġ minn gvern li jkollu l-indirizz ta’ residenza permanenti;
(c)
jekk il-pajjiż ta’ residenza permanenti ma joħroġx dokumenti ta’ identità li jkollhom l-indirizz ta’ residenza permanenti, dikjarazzjoni tal-awtoritajiet lokali li tikkonferma r-residenza permanenti tal-persuna nominata;
(d)
kull dokument ieħor li skont id-drawwa jkun aċċettat fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont bħala evidenza tar-residenza permanenti tal-persuna nominata;
5.
Il-kondotta tal-persuna nominata.
6.
Kull kopja ta’ dokument sottomessa bħala evidenza skont dan l-Anness għandha tkun iċċertifikata bħala kopja vera minn nutar pubbliku jew minn persuna oħra simili speċifikata mill-amministratur nazzjonali. Fir-rigward ta’ dokumenti maħruġin mill-Istat Membru li jkun qed jitlob kopja, il-kopja għandha tkun awtentikata. Id-data taċ-ċertifikazzjoni jew tal-awtentikazzjoni m'għandhiex tkun ta’ aktar minn tliet xhur qabel id-data ta’ applikazzjoni.
7.
L-amministratur tal-kont jista' jesiġi li d-dokumenti sottomessi jkollhom magħhom traduzzjoni ċertifikata fil-lingwa speċifikata mill-amministratur nazzjonali.
8.
Minflok ma jikseb dokumenti tal-karta l-amministratur tal-kont jista' juża mekkaniżmi elettroniċi biex jivverifika l-evidenza li jkollha tkun sottomessa skont dan l-Anness.”
(32)
L-Anness XIII huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-punt 4(c) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(ċ)
l-ammont ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto involuti fit-tranżazzjoni, mingħajr il-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unità tal-kowti u l-valur numeriku uniku tan-numru tas-serje tal-unitajiet ta’ Kjoto;”
(b)
Il-punt 5(a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
depożiti kurrenti ta’ kwoti u unitajiet ta’ Kjoto, mingħajr il-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unità tal-kwoti u l-valur numeriku uniku tan-numru tas-serje tal-unitajiet ta’ Kjoto;”
Artikolu 90
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Novembru 2011.