BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 34/08 (ex N 170/08), die Deutschland zugunsten der Deutsche Solar AG gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4489)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/4/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1)
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit elektronischer Anmeldung vom 28. März 2008, die am selben Tag bei der Kommission registriert wurde, hat Deutschland im Einklang mit der Einzelanmeldepflicht nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2) (nachstehend „Regionalbeihilfeleitlinien“) seine Absicht erklärt, der Deutsche Solar AG eine Regionalbeihilfe für ein großes Investitionsvorhaben zur Errichtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer in Freiberg (Sachsen, Deutschland) zu gewähren.
(2)
Am 27. Februar 2008 und am 25. Juni 2008 fanden Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und Deutschlands statt. Die Kommission erbat mit Schreiben vom 28. Mai 2008 zusätzliche Auskünfte und versandte am 10. Juni 2008 ein Auskunftsersuchen. Deutschland übermittelte diese mit Schreiben vom 16. Juni 2008.
(3)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 (K(2008)3507 endg.) unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(4)
Die Einleitungsentscheidung der Kommission wurde am 26. August 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(5)
Mit Schreiben vom 7. August 2008 (A/16575) und 26. September 2008 (A/19789) beantragte Deutschland eine Fristverlängerung für die Übermittlung seiner Stellungnahme. Die Kommission erhielt die Stellungnahmen Deutschlands am 31. Oktober 2008 (A/22972) und am 2. Dezember 2008 (A/25961). Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
(6)
Mit Schreiben vom 7. April 2009 (A/8226), 29. Mai 2009 (A/13120), 4. Dezember 2009 (A/25461), 17. Dezember 2009 (A/26433), 12. Januar 2010 (A/550), 26. April 2010 (A/7045), 14. Mai 2010 (A/8206) und 10. Juni 2010 (A/9628) übermittelte Deutschland der Kommission zusätzliche Informationen.
(7)
Am 12. Oktober 2009 fand in Berlin ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Deutschlands sowie dem Investor statt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. Ziel der Maßnahme
(8)
Ziel des Beihilfevorhabens ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Die Investition soll in Ostdeutschland in der Stadt Freiberg im Freistaat Sachsen, einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, vorgenommen werden.
(9)
Deutschland beabsichtigt, Deutsche Solar AG (nachstehend „DS“) eine regionale Investitionsbeihilfe für die Errichtung einer Fertigungsstätte für Solarwafer zu gewähren. Die beihilfefähigen Gesamtkosten der angemeldeten Investition belaufen sich (nominal) auf 350 Mio. EUR.
2.2. Beihilfeempfänger
(10)
Empfänger der finanziellen Unterstützung ist das Unternehmen DS, das kristalline siliziumbasierte Solarwafer herstellt. DS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der SolarWorld AG (nachstehend „SW“). Die SW-Gruppe ist mit Fertigungsstätten in Deutschland, den USA und Südkorea weltweit in der Solarstromindustrie tätig und verbindet alle Stufen der Solarwertschöpfungskette, vom Rohstoff Silizium hin zur fertigen Solarstromanlage. Die SW-Gruppe stellt Solarwafer, Solarzellen und Solarmodule her, jedoch keine integrierten Solaranlagen (4). 2009 beschäftigte die SW-Gruppe 2 000 Mitarbeiter und erzielte konsolidierte Einnahmen von über 1 Mrd. EUR.
(11)
Neben der geplanten Fertigungsstätte in Freiberg-Ost, die Gegenstand des angemeldeten Investitionsvorhabens ist, verfügt DS bereits über zwei andere Fertigungsstätten in Freiberg (eine im Industriepark Freiberg-Süd und eine im Industriepark Freiberg-Saxonia). Die drei Fertigungsstätten liegen jeweils etwa 5-6 km von einander entfernt. Im Jahr 2007 belief sich der Umsatz von DS auf 318 Mio. EUR. 2008 beschäftigte DS 770 Mitarbeiter. Weitere hundertprozentige Tochtergesellschaften der SW-Gruppe in Freiberg sind Deutsche Cell GmbH (Produktion von Solarzellen), Solar Factory GmbH (Produktion von Solarmodulen), Sunicon AG (Recycling von Silizium), SolarWorld Innovations GmbH (FuE) und SolarWorld Solicium GmbH (Produktion von Silizium). SW hält außerdem 49 % an der in Freiberg ansässigen JSSi GmbH (Produktion von Silizium), einem Joint Venture mit der Evonik Degussa GmbH.
2.3. Das Vorhaben
2.3.1. Angemeldetes Vorhaben (Freiberg-Ost)
(12)
Deutschland hat eine Beihilfe für ein großes Investitionsvorhaben der DS angemeldet, das in der Errichtung einer neuer Fertigungsstätte für die Produktion von multikristallinen Solarwafern in Freiberg-Ost besteht. Die neue Betriebsstätte soll eine nominale Jahreskapazität von 500 Megawatt-Peak (MWp) (5) haben.
(13)
Das Vorhaben hat am 18. Dezember 2007 begonnen. Das Investitionsvorhaben soll 2010 abgeschlossen und die volle Produktionskapazität Ende 2010 erreicht werden.
(14)
Nach Angaben von DS werden durch das Vorhaben in der von einer hohen Arbeitslosenquote geprägten Region mindestens 130 direkte und ebenso viele indirekte Arbeitsplätze entstehen.
2.3.2. Frühere Vorhaben (Freiberg-Süd)
(15)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung informierte Deutschland die Kommission über eine geplante Beihilfe für eine andere DS-Investition (Vorhaben P3 in Freiberg-Süd), die fast zeitgleich mit dem angemeldeten Vorhaben (am 1. September 2007) anlaufen sollte und die Erweiterung einer bestehenden Solarwaferanlage von 350 auf 500 MWp betraf. Die beihilfefähigen Kosten des Vorhabens belaufen sich nominal auf 49 Mio. EUR. Deutschland plante, für diese Investition eine Regionalbeihilfe in Höhe von nominal 14 Mio. EUR zu gewähren. Die Beihilfe für dieses Vorhaben wurde jedoch zurückgezogen und Deutschland informierte die Kommission nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, dass für dieses Vorhaben weder eine Beihilfe ausgezahlt worden war noch künftig gewährt würde.
(16)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahren informierte Deutschland die Kommission über eine Beihilfe, die vor dem genannten Vorhaben P3 für ein DS-Investitionsvorhaben gewährt worden war, das ebenfalls innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren (am 1. Juni 2006) ausgehend vom Start des angemeldeten Investitionsvorhabens in Freiberg-Ost begonnen worden war. Dieses Vorhaben P2 betrifft eine frühere Erweiterung der bestehenden Solarwaferanlage (von 270 auf 350 MWp). Die Beihilfe belief sich nominal auf 16 905 000 EUR bei beihilfefähigen Kosten von nominal 49 995 991 EUR. Die Beihilfe wurde 2006 auf der Grundlage von bestehenden Beihilferegelungen gewährt (6).
2.4. Rechtsgrundlage
(17)
Die Unterstützung zugunsten des angemeldeten Vorhabens Freiberg-Ost soll im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden, und zwar in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage.
(18)
Der Direktzuschuss wird auf dem „36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe -Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (7) (nachstehend „GA“) beruhen.
(19)
Die Investitionszulage wird auf der Grundlage des „Investitionszulagengesetzes 2007“ (8) und gegebenenfalls von dessen Nachfolgeregelung „Investitionszulagen-gesetz 2010“ (9) (nachstehend „InvZulG“) gewährt.
2.5. Investitionskosten
(20)
Die beihilfefähigen Investitionskosten für das angemeldete Vorhaben Freiberg-Ost belaufen sich nominal auf insgesamt 350 000 000 EUR. Die beihilfefähigen Kosten verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Jahre:
(in EUR)
2008
2009
2010
Insgesamt
Beihilfefähige Kosten
136 000 000
164 000 000
50 000 000
350 000 000
2.6. Finanzierung des Vorhabens
(21)
DS wird das angemeldete Vorhaben Freiberg-Ost außer mit den beantragten Beihilfemitteln mit Eigenmitteln und (Bank-)Darlehen finanzieren. Die entsprechenden nominalen Beträge je Quelle schlüsseln sich folgendermaßen auf:
(in EUR)
Quelle
Betrag
Eigenmittel
[…] (10)
GA- und Investitionszulage-Zuschuss
45 395 000
Bankdarlehen (nicht durch eine staatliche Garantie abgesichert)
(…)
Insgesamt
350 000 000
2.7. Anwendbare Regionalbeihilfehöchstintensitäten
(22)
Freiberg (Freistaat Sachsen) liegt in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV; nach den Regionalbeihilfeleitlinien und der deutschen Fördergebietskarte (11), die zum Zeitpunkt der Anmeldung galt, ist bei Beihilfen für Großunternehmen in diesem Gebiet eine Beihilfehöchstintensität von 30 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) zulässig.
2.8. Beihilfebetrag und Beihilfeintensität
(23)
Der Beihilfeempfänger beantragte die Beihilfe für das angemeldete Vorhaben am 17. August 2007. Mit Schreiben vom 22. August 2007 informierte Deutschland den Beihilfeempfänger über die Beihilfefähigkeit des Vorhabens. Deutschland hat zugesagt, dass es die Beihilfe nicht vor der Genehmigung durch die Kommission vergeben und der genehmigte Beihilfehöchstbetrag nicht überschritten wird.
(24)
Deutschland hatte für das DS-Investitionsvorhaben in Freiberg-Ost ursprünglich eine Regionalbeihilfe in Höhe von nominal 48 Mio. EUR angemeldet. Die Kommission leitete jedoch das förmliche Prüfverfahren für die Beihilfe ein, da sie Zweifel hatte, dass das angemeldete Vorhaben angesichts des früheren geförderten Vorhabens in Freiberg-Süd als Einzelinvestition anzusehen ist (Randnummer 60 der Regionalbeihilfeleitlinien), und weil sie befürchtete, dass die angemeldete Beihilfeintensität somit die zulässige Höchstintensität überschreiten würde (unter Anwendung des Herabsetzungsverfahrens nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien).
(25)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die Beihilfe für das Vorhaben P3 in Freiberg-Süd zurückgezogen habe. Deutschland senkte außerdem die angemeldete Beihilfe für das DS-Vorhaben in Freiberg-Ost auf EUR 40 364 760 (Gegenwartswert (12), was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, um die Gesamtbeihilfe, die für die beihilfefähigen Gesamtkosten (Gegenwartswert 402 865 942 EUR) des angemeldeten Vorhabens und der innerhalb von drei Jahren durchgeführten früheren Vorhaben P2 und P3 gewährt worden war, im Rahmen eines „Einzelinvestitions“-Szenarios auf die zulässige Beihilfehöchstintensität (Gegenwartswert 55 749 652 EUR - 14,06 % BSÄ) zu begrenzen.
2.9. Allgemeine Verpflichtungen
(26)
Deutschland hat der Kommission zugesagt,
-
ihr innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe eine Kopie der von der Bewilligungsbehörde und dem Empfänger unterschriebenen Beihilfevereinbarung zu übermitteln;
-
alle fünf Jahre ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Zwischenbericht (mit Angaben zu den gezahlten Beihilfebeträgen, zur Durchführung des Zuwendungsbescheids und zu anderen Investitionsvorhaben am gleichen Standort/in der gleichen Fertigungsstätte) vorzulegen;
-
innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung der letzten Beihilfetranche einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen, der sich auf den angemeldeten Finanzierungsplan stützt.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(27)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV und den Regionalbeihilfeleitlinien.
(28)
Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergliedert wird, um den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien zu entgehen, gilt ein Investitionsvorhaben gemäß Punkt 60 der Regionalbeihilfeleitlinien als „Einzelinvestition“, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.
(29)
Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien besagt, dass die Kommission bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die ummittelbare räumliche Nähe berücksichtigt.
(30)
Würde das angemeldete Vorhaben zusammen mit dem Vorhaben P3 Freiberg-Süd eine Einzelinvestition bilden, wäre das Herabsetzungsverfahren nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien auf die beihilfefähigen Gesamtkosten der beiden Vorhaben anzuwenden. Der Gesamtbetrag der angemeldeten Beihilfe und der für das Vorhaben P3 gewährten Beihilfe würde die zulässige Höchstintensität in diesem Fall überschreiten und der überschüssige Betrag wäre nicht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV vereinbar.
(31)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass die geringe Entfernung von nur 5 km zwischen den Standorten des angemeldeten Vorhabens (Freiberg-Ost) und des früheren Vorhabens P3 (Freiberg-Süd) als ummittelbare räumliche Nähe angesehen werden könnte. Die Kommission stellte ferner fest, dass bestimmte funktionelle und technische Verbindungen sowie starke strategische Verbindungen zwischen den beiden Investitionen bestehen. Auf dieser Grundlage erhob die Kommission Zweifel gegenüber dem Standpunkt Deutschlands, dass das angemeldete Vorhaben (im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien) keine Einzelinvestition gemeinsam mit dem Vorhaben P3 in Freiberg-Süd bilde, und forderte interessierte Dritte auf, zur Unteilbarkeit der beiden DS-Investitionsvorhaben in Freiberg Stellung zu nehmen.
(32)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens untersuchte die Kommission auch die Vereinbarkeit mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien und den spezifischen Vorschriften für große Investitionsvorhaben nach Punkt 68 Buchstaben a und b der Regional-beihilfeleitlinien und kam zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme mit diesen vereinbar ist.
4. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(33)
Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von Dritten.
5. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
5.1. Ursprüngliche Stellungnahmen Deutschlands
(34)
In seinen der Kommission ursprünglich (am 31. Oktober 2008 und 2. Dezember 2008) übermittelten Stellungnahmen vertrat Deutschland die Auffassung, dass die in Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien genannten Kriterien (räumliche Nähe, technische, funktionelle und strategische Verbindungen) nicht geeignet sind, um zu bestimmen, ob zwei Investitionsvorhaben als „wirtschaftlich unteilbar“ anzusehen sind, da diese Faktoren keine Klärung der Umstände zulassen, unter denen ein Vorhaben ohne das andere Vorhaben als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden kann. Deutschland führte ferner an, dass die Auslegung des Rechtsbegriffs der „wirtschaftlichen Unteilbarkeit“ das einzige entscheidende Kriterium bei der Entscheidung ist, ob ein Vorhaben ohne das andere wirtschaftlich durchführbar ist.
(35)
Deutschland vertrat des Weiteren die Auffassung, dass das Argument der Kommission, wonach funktionelle und technische Verbindungen zwischen den Vorhaben in Freiberg-Ost und -Süd bestehen, nicht ausreichend ist, um ihre wirtschaftliche Unteilbarkeit festzustellen. Deutschland zog den Schluss, dass die Gründe der Kommission für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens daher auf einem Fehlgebrauch der Ermessensbefugnis der Kommission beruhen, die ihr nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV zusteht, was zu einer unverhältnismäßigen Entscheidung zulasten des Begünstigten der Beihilfe geführt hat.
(36)
Außerdem merkte Deutschland an, dass die Anwendung des Kriteriums der „räumlichen Nähe“ unangemessen ist, um einer Subventionsmehrung vorzubeugen, da die Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht in allen Sprachversionen die Anforderung enthält, dass sich die Fertigungsstätten in „unmittelbarer“ räumlicher Nähe befinden muss (so ist in der französischen Version nicht „unmittelbare“ sondern nur „räumliche Nähe“ festgelegt). Deutschland argumentierte, dass die in Fußnote 55 enthaltenen Kriterien daher keinen einheitlichen Rechtsrahmen zur Regulierung von Subventionsspiralen bilden.
(37)
Angesichts dieser Ausführungen kam Deutschland zu dem Schluss, dass die DS-Vorhaben in Freiberg-Süd und -Ost nicht wirtschaftlich unteilbar und daher nicht als Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien anzusehen sind. Deutschland zufolge ist die angemeldete Beihilfe für Freiberg-Ost daher nicht unter Anwendung des Herabsetzungsverfahrens auf die beihilfefähigen Gesamtinvestitionskosten der DS-Vorhaben in Freiberg-Süd und -Ost zu senken.
(38)
Zusammen mit den ursprünglichen Stellungnahmen übermittelte Deutschland auch aktualisierte Informationen zu den von DS in Freiberg-Süd und -Ost seit dem Start des angemeldeten Vorhabens durchgeführten Investitionsvorhaben: Vor dem Vorhaben P3 (Ausweitung der Solarwafer-Produktionskapazität von 350 auf 500 MWp) in Freiberg-Süd war ein anderes Vorhaben - P2 - (vorhergehende Ausweitung der Solarwafer-Produktionskapazität von 270 auf 350 MWp) an derselben Fertigungsstätte vorgenommen worden. Für dieses Vorhaben P2 wurden (im Rahmen von bestehenden Beihilferegelungen) ebenfalls Beihilfen gewährt. Des Weiteren teilte Deutschland mit, dass die geplante Beihilfe für das Vorhaben P3 nur in Form einer Investitionszulage (auf der Grundlage von InvZulG) gewährt würde.
5.2. Weitere der Kommission übermittelte aktualisierte Informationen - Änderung der ursprünglichen Anmeldung
(39)
Im Anschluss an seine ursprünglichen Stellungnahmen übermittelte Deutschland zu verschiedenen Zeitpunkten aktualisierte Informationen zu den Investitionsvorhaben, die von der begünstigten Unternehmensgruppe in Freiberg-Süd innerhalb von drei Jahren seit dem Start des angemeldeten Investitionsvorhabens vorgenommen wurden oder vorgenommen werden sollen.
(40)
Die endgültige Situation ist in der folgenden Tabelle dargestellt:
Freiberg-Süd (P2 - P3)
Freiberg-Ost
Freiberg-Saxonia
Status
Frühere Vorhaben P2 und P3, nicht anmeldungspflichtig
Angemeldetes Vorhaben
Künftige Vorhaben
Produkt
Solarwafer
Solarwafer
Solarmodule
Produktionskapazität
(in MWp)
zwischen 270 und 350 (P2)
zwischen 350 und 500 (P3)
500
300
Start des Vorhabens
1.6.2006 (P2)
1.9.2007 (P3)
18.12.2007
Sommer/Herbst 2010
Beihilfefähige Kosten
(Nominalbetrag, EUR)
49 995 991 (P2)
49 000 000 (P3)
350 000 000
72 500 000
Beihilfebetrag
(Nominalbetrag, EUR)
16 905 000 (P2)
0 (13) (P3)
45 395 000 (14)
?
(41)
Die wichtigsten Änderungen an der ursprünglichen Anmeldung betreffen die Rücknahme der gesamten für das Vorhaben P3 in Freiberg-Süd gewährten Beihilfe und die Senkung der für das angemeldete Vorhaben in Freiberg-Ost gewährten Beihilfe. Deutschland hat außerdem versichert, dass für das Vorhaben P3 keine Beihilfen ausgezahlt wurden bzw. würden.
(42)
Deutschland hat der Kommission im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens mitgeteilt, dass es, auch wenn es nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass das angemeldete Vorhaben in Freiberg-Ost gemeinsam mit den Vorhaben in Freiberg-Süd eine Einzelinvestition im Sinne von Punkt 60 und Fußnote 55 der Regionalbeihilfeleitlinien bildet, die Gesamtbeihilfe für die beihilfefähigen Gesamtkosten (Gegenwartswert 402 865 942 EUR) der drei Vorhaben (P2, P3 und das angemeldete Vorhaben) auf die zulässige Beihilfehöchstintensität absenken würde (Gegenwartswert 55 749 652 EUR - 14,06 % BSÄ), die sich in einem „Einzelinvestitions“-Szenario ergeben würde.
(43)
Zusätzlich fügte Deutschland Informationen zu einem künftigen großen Investitionsvorhaben (SF III) der SW-Gruppe in Freiberg-Saxonia (Errichtung einer neuen Anlage für die Produktion von Solarmodulen) bei, das innerhalb von drei Jahren ab dem Start des angemeldeten Vorhabens anlaufen soll, und kündigte seine Absicht an, für dieses Vorhaben eine Beihilfe zu gewähren. Deutschland sagte zu, die Beihilfe für das Vorhaben SF III einzeln anzumelden und sie von der Genehmigung der Kommission abhängig zu machen.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
(44)
Die Kommission kam in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem Schluss, dass die finanzielle Unterstützung, die Deutschland DS auf der Grundlage der bestehenden Regionalbeihilferegelungen „GA“ und „InvZulG“ gewähren will, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Deutschland hat diese Schlussfolgerung nicht bestritten.
6.2. Anmeldepflicht, Rechtmäßigkeit der Beihilfe und anwendbares Recht
(45)
Deutschland hat die geplante Beihilfemaßnahme am 28. März 2008 vor ihrer Durchführung angemeldet und ist damit seinen Verpflichtungen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sowie der Einzelanmeldepflicht nach Artikel 7 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen) nachgekommen.
(46)
Nachdem festgestellt wurde, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, muss geprüft werden, ob diese Maßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Da die Maßnahme eine regionale Investitionsbeihilfe betrifft, wurde sie von der Kommission auf der Grundlage der Regionalbeihilfeleitlinien (insbesondere von Abschnitt 4.3 über große Investitionsvorhaben) geprüft.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien
(47)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab die Kommission an, dass die angemeldete Beihilfe grundsätzlich auf der Grundlage von und in Übereinstimmung mit gruppenfreigestellten Beihilferegelungen gewährt werden soll, die mit den allgemeinen Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar sind.
(48)
Das Vorhaben betrifft zudem eine Erstinvestition im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien, weil es die Errichtung einer neuen Fertigungsstätte vorsieht. Die beihilfefähigen Investitionskosten wurden im Einklang mit den Regionalbeihilfeleitlinien bestimmt, und die Kumulierungsregeln werden eingehalten.
(49)
Des Weiteren beantragte der Begünstigte eine Beihilfe und Deutschland bestätigte schriftlich - bevor DS die Arbeit aufnahm - dass das Vorhaben beihilfefähig ist, und sagte zu, die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission zu gewähren.
(50)
Das Unternehmen ist verpflichtet, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang in der Region aufrechtzuerhalten.
(51)
DS leistet einen beihilfefreien Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten.
6.4. Vereinbarkeit mit den Bestimmungen für Beihilfen für große Investitions-vorhaben
6.4.1. Einzelinvestition und Beihilfehöchstintensität
(52)
Um zu verhindern, dass ein großes Investitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergegliedert wird, um den Bestimmungen der Regionalbeihilfeleitlinien zu entgehen, gilt ein Investitionsvorhaben gemäß Punkt 60 der Regionalbeihilfe-leitlinien als „Einzelinvestition“, wenn die Erstinvestition in einem Zeitraum von drei Jahren von einem oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird und festes Vermögen betrifft, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.
(53)
Die Mitgliedstaaten könnten geneigt sein, anstelle einer einheitlichen Einzelinvestition mehrere einzelne Vorhaben anzumelden, um dadurch nach der Anwendung des Herabsetzungsverfahrens eine höhere maximale Beihilfeintensität zu erreichen (Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien) (15).
(54)
Im vorliegenden Fall leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein, da sie Zweifel hatte, dass die angemeldete Beihilfe die zulässige Höchstintensität überschreiten könnte, wenn das Vorhaben gemeinsam mit einem früheren geförderten Vorhaben (P3) in Freiberg-Süd eine Einzelinvestition bilden würde. Das Vorhaben P3 ist ein Nachfolgevorhaben des Vorhabens P2 (beides Vorhaben, die sich auf die schrittweise Ausweitung der Produktionskapazität einer bestehenden Solarwaferanlage von 270 auf 350 MW und dann von 350 auf 500 MW beziehen), was ein klassisches Beispiel für ein „Einzelinvestitions“-Szenario ist. So werden die Investitionen innerhalb von drei Jahren in unmittelbarer räumlicher Nähe durchgeführt (in derselben integrierten Fertigungsstätte der SW-Gruppe in Freiberg-Süd) und weisen klare technische (dieselben Produkte und Produktionstechnologien), funktionelle (dieselben Rohstoffe, gemeinsame Zulieferer/Kunden, gemeinsame Dienstleistungen) und strategische (integrierte Kapazitätssteigerungs-Strategie, die auf denselben Markt ausgerichtet ist) Verbindungen auf.
(55)
Deutschland zog die gesamte Beihilfe für das Vorhaben P3 zurück und änderte die Anmeldung dahingehend, dass die Beihilfeintensität für das angemeldete Vorhaben gesenkt wurde, um die Gesamtbeihilfe für die beihilfefähigen Gesamtkosten des angemeldeten Vorhabens in Freiberg-Ost und der beiden früheren Vorhaben (P2 und P3) in Feiberg-Süd auf die zulässige Höchstintensität für ein „Einzelinvestitions“-Szenario zu beschränken (wodurch alle innerhalb von drei Jahren angelaufenen Vorhaben abgedeckt werden). Die Kommission muss die Sache daher nicht weiter prüfen und entscheiden, ob das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit diesen früheren Vorhaben eine Einzelinvestition bildet.
(56)
Deutschland erklärte sich einverstanden, die Vorhaben P3 und P2 bei der Berechnung der Beihilfehöchstintensität zu berücksichtigen, so dass die Berechnung wie bei einer „Einzelinvestition“ erfolgt, die sich aus dem angemeldeten Vorhaben und den beiden früheren zusammensetzt.
(57)
Daher wurden im Einklang mit Punkt 41 der Regionalbeihilfeleitlinien die beihilfefähigen Kosten auf das Jahr der Gewährung der ersten Beihilfe für das Vorhaben P2 (12. September 2006) unter Verwendung des an diesem Tag gültigen Abzinsungssatzes (4,36 %) rückberechnet: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 402 865 942 EUR (Gegenwartswert). Die zulässige Beihilfehöchstintensität (Gegenwartswert) beliefe sich in diesem Fall auf 55 749 652 EUR (16), was einer Beihilfeintensität von 14,06 % BSÄ für eine Einzelinvestition entspricht.
(58)
Da bereits 15 384 891 EUR (Gegenwartswert) gewährt wurden (für P2), würde sich die zulässige Beihilfehöchstintensität für das angemeldete Vorhaben auf 40 364 760 EUR (Gegenwartswert) belaufen, was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht. Da Deutschland zugesagt hat, diese Höchstintensität einzuhalten, kann der Schluss gezogen werden, dass die Herabsetzungsbestimmungen nach Punkt 67 der Regionalbeihilfeleitlinien sogar in dem Fall eingehalten werden, dass das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit den früheren, innerhalb von drei Jahren geförderten Vorhaben eine Einzelinvestition bildet.
(59)
Da Deutschland zugesagt hat, die Beihilfe für das vorstehend erwähnte künftige Vorhaben SF III in Freiberg-Saxonia einzeln anzumelden und sie von der Genehmigung durch die Kommission abhängig zu machen, braucht die Kommission im vorliegenden Beschluss nicht festzustellen, ob das angemeldete Vorhaben gemeinsam mit dem künftigen Vorhaben SF III eine Einzelinvestition bildet.
6.4.2. Vereinbarkeit mit Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien
(60)
Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit von Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben gemäß Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien hängt von den Marktanteilen des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition sowie von der durch die Investition geschaffenen Kapazität ab. Um die entsprechenden Überprüfungen gemäß Punkt 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfe-leitlinien vornehmen zu können, muss die Kommission den sachlich relevanten Markt sowie den räumlich relevanten Markt definieren.
(61)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahren stellte die Kommission fest, dass das vom angemeldeten Investitionsvorhaben betroffene Produkt multikristalline siliziumbasierte Solarwafer sind.
(62)
Da die Kommission nicht ausschließen konnte, dass die in Freiberg-Ost produzierten Solarwafer nicht zumindest teilweise intern von der begünstigten Unternehmensgruppe für die Weiterverarbeitung zu Solarzellen oder Solarmodulen verwendet würden, vertrat die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Einklang mit Punkt 69 der Regionalbeihilfeleitlinien (wonach das jeweilige Produkt auch die nachgelagerten Produkte beinhalten kann, sofern sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht und ein signifikanter Anteil der Produktion nicht auf dem Markt verkauft wird) die Auffassung, dass das vom angemeldeten Investitionsvorhaben betroffene Produkt nicht nur Solarwafer sondern auch Solarzellen und Solarmodule sind. Für die Würdigung im Hinblick auf Punkt 68 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien legte die Kommission des Weiteren die Märkte für Solarwafer, Solarzellen und Solarmodule als sachlichen relevanten Markt und den weltweiten Markt für die Zwecke der Würdigung als den räumlich relevanten Markt fest.
(63)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens berechnete die Kommission die Marktanteile der begünstigten Unternehmensgruppe auf allen relevanten Märkten für die Zeit vor und nach der Investition (2006-2011), wobei sie den ungünstigsten Fall berücksichtigte, dass der Markt nach 2010 nicht wachsen könnte (da die verfügbare unabhängige Studie keine Prognose für die Jahre nach 2010 enthielt). Da nach diesen Berechnungen alle Marktanteile vor der Investition unter 20 % und nach der Investition unter 15 % lagen, stellte die Kommission fest, dass der Marktanteil 25 % nicht überschreiten würde, und zog den Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit Punkt 68 Buchstabe a der Regionalbeihilfeleitlinien in Einklang steht.
(64)
Da die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs bei Fotovoltaik-Produkten im EWR in den Jahren 2001 bis 2006 (35 %) deutlich höher lag als die mittlere Jahreszuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts im EWR für dasselbe Jahr (1,97 %), zog die Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens auch den Schluss, dass kein Zweifel besteht, dass die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs ebenfalls deutlich über 1,97 % liegen würde, auch wenn für diese Zwischenprodukte keine Zahlen für den EWR vorliegen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit Randnummer 68 Buchstabe b der Regionalbeihilfeleitlinien in Einklang steht.
(65)
Während des förmlichen Prüfverfahrens gab es keine Anhaltspunkte, die Zweifel an den Schlussfolgerungen in den Randnummern 60-64 im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit Punkt 68 der Regionalbeihilfeleitlinien aufgeworfen hätten. Ferner zeigte die in der Einleitungsentscheidung vorgenommene Analyse, dass die für die SW-Gruppe 2011 zu erwartenden Anteile auf allen relevanten Märkten unter 15 % liegen werden und daher kein Risiko besteht, dass sich bei einer Neuberechnung auf der Grundlage von neueren Studien Marktanteile von über 25 % ergeben würden.
(66)
Die Kommission bekräftigt deshalb ihre in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gezogenen Schlussfolgerungen, dass die angemeldete Beihilfe mit Randnummer 68 der Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar ist.
6.5. Schlussfolgerungen
(67)
Auf der Grundlage dieser beihilferechtlichen Würdigung zieht die Kommission den Schluss, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme mit den Regionalbeihilfeleitlinien und der Fördergebietskarte für Deutschland, die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültig war, im Einklang steht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von der Bundesrepublik Deutschland geplante Beihilfe für Deutsche Solar AG, die sich auf 40 364 760 EUR (Gegenwartswert) beläuft, was einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, ist im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(2) Die Durchführung der Beihilfemaßnahme in Höhe von 40 364 760 EUR (Gegenwartswert), die einer Beihilfeintensität von 12,97 % BSÄ entspricht, wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 6. Juli 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-6 ta' Lulju 2010
dwar għajnuna mill-Istat li l-Ġermanja qed tippjana li tagħti lil Deutsche Solar AG C 34/08 (ex N 170/08)
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 4489)
(Il-verżjoni Ġermaniża biss hi awtentika)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/4/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet msemmija hawn fuq (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta' notifika elettronika tat-28 ta' Marzu 2008, irreġistrata bħala posta li dieħla fil-Kummissjoni fl-istess jum, il-Ġermanja, fl-eżerċizzju tal-obbligu tagħha li tinnotifika l-każijiet individwali skont il-linji gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 (“il-Linji gwida”) (2), innotifikat lill-Kummissjoni li kellha l-intenzjoni li tagħti għajnuna reġjonali lil Deutsche Solar AG, għall-istabbiliment ta' impjant għall-produzzjoni ta' wejfers solari fi Frieburg,.
(2)
Fis-27 ta' Frar u fil-25 ta' Ġunju 2008 saru laqgħat bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni u rappreżentanti Ġermaniżi. Il-Kummissjoni talbet dettalji addizzjonali permezz ta' ittra tat-28 ta' Mejju 2008, u fl-10 ta' Ġunju 2008 bagħtet talba għall-informazzjoni. Il-Ġermanja pprovdiet l-informazzjoni addizzjonali permezz ta' ittra tas-16 ta' Ġunju 2008.
(3)
Permezz ta' ittra datata s-16 ta' Lulju 2008 (ref. C(2008) 3507 finali), il-Kummissjoni informat lill-Ġermanja li kienet iddeċidiet li ser tagħti bidu għall-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-TFUE fir-rigward tal-għajnuna.
(4)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-proċedura kienet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tas-26 ta' Awwissu 2008 (3). Hemmhekk il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura tal-għajnuna.
(5)
Permezz tal-ittri datati s-7 ta' Awwissu u s-26 ta' Settembru 2008 (refs A/16575 u A/19789), il-Ġermanja talbet għal estensjoni taż-żmien allokat biex tissottometti l-kummenti tagħha. Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-Ġermanja fil-31 ta' Ottubru u fit-2 ta' Diċembru 2008 (refs A/22972 u A/25961). Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment minn partijiet terzi.
(6)
Permezz tal-ittri datati s-7 ta' April (A/8226), id-29 ta' Mejju (A/13120), l-4 ta' Diċembru (A/25461) u s-17 ta' Diċembru (A/26433) 2009, u t-12 ta' Jannar (A/550), is-26 ta' April (A/7045), l-14 ta' Mejju (A/8206) u l-10 ta' Ġunju (A/9628) 2010, il-Ġermanja bagħtet aktar informazzjoni lill-Kummissjoni.
(7)
Fit-12 ta' Ottubru 2009, saret laqgħa f’Berlin bejn rappreżentanti tal-Kummissjoni, il-Ġermanja u l-investitur.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
2.1. Għan tal-miżura tal-għajnuna
(8)
Il-proġett tal-għajnuna għandu l-għan li jippromwovi l-iżvilupp reġjonali. L-investiment għandu jsir fil-Ġermanja tal-Lvant, fi Frieburg, fl-Art ta' Saxony, li hija żona li tikkwalifika għall-assistenza taħt l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE.
(9)
Il-Ġermanja tipproponi li tipprovdi għajnuna għall-investiment reġjonali lil Deutsche Solar AG għall-istabbiliment ta' impjant għall-produzzjoni ta' wejfers solari. L-ispejjeż eliġibbli totali tal-investiment notifikat jammontaw għal EUR 350 miljum f’valur nominali.
2.2. Riċevitur
(10)
Ir-riċevitur tas-sostenn finanzjarju tkun Deutsche Solar, kumpannija li tipproduċi wejfers solari tas-silikon tal-kristallina. Deutsche Solar hi sussidjarja bi sjieda sħiħa ta' SolarWorld AG. Il-grupp SolarWorld hu attiv madwar id-dinja kollha fl-industrija tal-enerġija solari (b’siti tal-produzzjoni fil-Ġermanja, l-Istati Uniti u l-Korea t’Isfel), u jikkombina l-istadji kollha tal-katina tal-valur solari, mill-materja prima, is-silikon, għal impjanti turnkey tal-enerġija solari. Il-grupp jipproduċi wejfers solari, ċelluli solari u moduli solari bl-eċċezzjoni ta' sistemi solari (4). Fl-2009, il-grupp SolarWorld kellu 2 000 impjegat u dħul konsolidat ta' aktar minn EUR 1 biljun.
(11)
Flimkien mal-impjant maħsub, li għandu jkun fil-qasam industrijali ta' Freiberg-Ost, Deutsche Solar diġà għandha żewġ impjanti oħra tal-produzzjoni fi Frieburg, wieħed fil-qasam ta' Freiberg-Süd u ieħor fil-qasam ta' Freiberg Saxonia. It-tliet impjanti huma lokalizzati f’distanza ta' ħames jew sitt kilometri bogħod minn xulxin. Fl-2007, Deutsche Solar għamlet qligħ ta' EUR 318 miljun. Kellha 770 impjegat fl-2008. Il-grupp SolarWorld għandu sussidjarji oħra bi sjieda sħiħa lokalizzati fi Frieburg: Deutsche Cell GmbH (produzzjoni ta' ċelluli solari), Solar Factory GmbH (produzzjoni ta' moduli solari), Sunicon AG (riċiklaġġ ta' silikon), SolarWorld Innovations GmbH (R&D), u SolarWorld Solicium GmbH (produzzjoni ta' silikon). SolarWorld għandu wkoll sehem ta' 49 % fi JSSi GmbH ibbażat fi Frieburg (produzzjoni ta' silikon), li hi impriża konġunta ma' Evonik Degussa GmbH.
2.3. Il-proġett
2.3.1. Proġett notifikat (Freiberg-Ost)
(12)
L-għajnuna notifikata mill-Ġermanja hi għal proġett ta' investiment kbir ippjanat minn Deutsche Solar, li jikkonsisti mill-istabbiliment ta' impjant ġdid għall-produzzjoni ta' wejfers solari multi-kristallini fi Freiberg-Ost. L-impjant il-ġdid ikollu kapaċità nominali kull sena ta' 500 megawatts peak (MWp) (5).
(13)
Il-proġett beda fit-18 ta' Diċembru 2007. L-investiment għandu jitlesta fl-2010, u għandha tintlaħaq il-produzzjoni sħiħa sal-aħħar tal-2010.
(14)
Deutsche Solar tiddikjara li l-proġett ser joħloq tal-anqas 130 impjieg b’mod dirett u l-istess numru ta' impjiegi b’mod indirett, f’reġjun fejn ir-rati tal-qgħad huma għolja.
2.3.2. Proġetti ta' qabel (Freiberg-Süd)
(15)
Fiż-żmien tan-notifika, il-Ġermanja informat lill-Kummissjoni li l-għajnuna kellha tingħata wkoll lil investiment ieħor ta' Deutsche Solar, il-proġett P3 fi Freiberg-Süd, li kien jikkonsisti mill-estensjoni tal-impjant tal-wejfers solari eżistenti minn 350 għal 500 MWp; dak il-proġett kien inbeda fl-1 ta' Settembru 2007, kważi simultaljament mal-proġett notifikat. L-ispejjeż eliġibbli għall-proġett P3 kellhom valur nominali ta' EUR 49 miljun. Il-Ġermanja pproponiet li tagħti għajnuna reġjonali b’valur nominali ta' EUR 14 miljun lill-investiment. Iżda l-għajnuna għal dak il-proġett ġiet irtirata, u wara li kien ingħata bidu għall-investigazzjoni formali f’dan il-każ il-Ġermanja informat lill-Kummissjoni li l-ebda għajnuna ma kienet tħallset u l-ebda għajnuna ma kienet ser tingħata għall-proġett P3.
(16)
Wara l-ftuħ tal-investigazzjoni formali, il-Ġermanja informat lill-Kummissjoni li l-ebda għajnuna ma kienet ingħatat lil investiment ieħor ta' Deutsche Solar qabel il-proġett P3 imsemmi hawn fuq, li beda fl-1 ta' Ġunju 2006, l-istess fi żmien tliet snin mill-bidu tal-proġett ta' investiment notifikat fi Freiberg-Ost. Dak il-proġett, il-proġett P2, kien għal espansjoni aktar qabel tal-impjant tal-wejfers solari eżistenti, minn 270 għal 350 MWp. L-għajnuna ammontat għal EUR 16 905 000 nominali, lejn spejjeż eliġibbli ta' EUR 49 995 991. Ġiet approvata fl-2006 abbażi tal-iskemi tal-għajnuna eżistenti (6).
2.4. Bażi legali
(17)
L-għajnuna għall-proġett ta' Frieburg-Ost notifikat għandha tingħata taħt skemi tal-għajnuna eżistenti, fil-forma ta' għotja diretta u primjum ta' investiment.
(18)
L-għajnuna diretta għandha tkun ibbażata fuq is-sitta u tletin pjan ġenerali taħt l-iskema konġunta tal-Gvern Federali/Ländergħat-titjib tal-istruttura ekonomika reġjonali (“l-iskema konġunta”) (7).
(19)
Il-primjum ta' investiment għandu jkun ibbażat fuq il-Liġi tal-2007 dwar il-primjums tal-investiment (Investitionszulagengesetz 2007) (8) u jekk neċessarju fuq is-suċċessur tagħha, il-Liġi tal-2010 dwar il-primjums tal-investiment (“l-iskemi tal-primjums tal-investiment”) (9).
2.5. Spejjeż tal-investiment
(20)
L-ispejjeż tal-investiment eliġibbli tal-proġett notifikat fi Freiberg-Ost għandhom valur nominali totali ta' EUR 350 000 000. It-taqsim tal-ispejjeż eliġibbli matul is-snin qed jingħata fit-tabella hawn taħt:
(f’EUR)
2008
2009
2010
Total
Spejjeż eliġibbli
136 000 000
164 000 000
50 000 000
350 000 000
2.6. Finanzjament
(21)
Sabiex tiffinanzja l-proġett notifikat fi Freiberg-Ost, Deutsche Solar ikollha tirrikorri għar-riżorsi proprji tagħha u għal self bankarju minbarra l-għajnuna li applikat għaliha. Ħarsa ġenerali lejn l-ammonti rilevanti għal kull sors qed tingħata fit-tabella hawn taħt (valuri nominali):
(f’EUR)
Sors
Ammont
Riżorsi tagħha
[…] (*)
Għotja taħt skema konġunta u skemi ta&apos; primja tal-investiment
45 395 000
Self bankarju (mhux kopert b’garanzija pubblika)
(…)
Total
350 000 000
2.7. L-intensità massima tal-għajnuna reġjonali
(22)
Frieburg, Saxony tinsab f’żona assistita taħt l-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE; skont il-Linji gwida u l-mappa tal-għajnuna mill-Istat reġjonali Ġermaniż li kienet tapplika fiż-żmien tan-notifika (10), intrapriżi kbar fiż-żona jistgħu jikkwalifikaw għal għajnuna sa intensità massima ta' 30 % għotja sħiħa ekwivalenti (GGE).
2.8. Ammont tal-għajnuna u intensità tal-għajnuna
(23)
Ir-riċevitur applika għall-għajnuna għall-proġett notifikat fis-17 ta' Awwissu 2007. Permezz ta' ittra datata t-22 ta' Awwissu 2007, il-Ġermanja informat lir-riċevitur li l-proġett kien eliġibbli għall-għajnuna. Il-Ġermanja ntrabtet li ma tagħtix l-għajnuna qabel ma tkun awtorizzata mill-Kummissjoni u li ma teċċedix l-ammont massimu tal-għajnuna approvata.
(24)
L-għajnuna reġjonali li l-Ġermanja inizjalment innotifikat għall-proġett ta' investiment ta' Deutsche Solar fi Frieburg-Ost kienet tammonta għal EUR 48 miljum (valur nominali). Il-Kummissjoni tat bidu għal investigazzjoni formali fir-rigward ta' dik l-għajnuna peress li ssuspettat li l-proġett notifikat u proġett assistit preċedentement fi Freiberg-Süd kellhom jiġu kkunsidrati bħala proġett ta' investiment wieħed (Linji gwida, paragrafu 60), li kien ifisser li meta ġie applikat il-mekkaniżmu ta' tnaqqis fil-paragrafu 67 tal-Linji gwida l-intensità tal-għajnuna notifikata kienet ser teċċedi l-massimu permissibbli.
(25)
Wara li kien ingħata bidu għall-investigazzjoni formali, il-Ġermanja informat lill-Kummissjoni li kienet irtirat l-għajnuna għall-proġett ta' qabel, il-proġett P3 fi Freiberg-Süd. Il-Ġermanja naqqset ukoll l-għajnuna notifikata għall-proġett ta' Deutsche Solar fi Freiberg-Ost għal EUR 40 364 760 (valur skontat) (11), li tikkorrispondi għal intensità tal-għajnuna ta' 12,97 % GGE: jekk il-proġett notifikat u l-proġetti ta' qabel imwettqa fi żmien tliet snin, il-proġetti P2 u P3, kellhom jiġu kkunsidrati bħala proġett ta' investiment wieħed, dan iwassal biex l-għajnuna totali mogħtija lejn l-ispejjeż eliġibbli kkombinati (EUR 402 865 942 bil-valur skontat) fil-limitu tal-massimu permissibbli (li jkun EUR 55 749 652 bil-valur skontat, jew 14,06 % GGE).
2.9. Obbligi ġenerali
(26)
Il-Ġermanja impenjat ruħha mal-Kummissjoni biex twettaq dan li ġej:
-
fi żmien xahrejn mill-għoti tal-għajnuna, tibgħat lill-Kummissjoni kopja tal-ftehim tal-għajnuna ffirmat bejn l-awtorità responsabbli mill-għoti tal-għajnuna u r-riċevitur;
-
kull ħames snin mid-data tal-awtorizzazzjoni tal-għajnuna mill-Kummissjoni, tissottometti rapport interim (inkluża l-informazzjoni dwar l-ammonti tal-għajnuna mħallsa, dwar l-implimentazzjoni tal-ftehim tal-għajnuna, u dwar kull proġett ta' investiment ieħor fl-istess lokazzjoni jew impjant);
-
fi żmien sitt xhur mill-ħlas tal-aħħar porzjon tal-għajnuna, tissottometti rapport dettaljat fid-dawl tal-iskeda tal-ħlas notifikata.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-GĦOTI TA' BIDU TAL-INVESTIGAZZJONI FORMALI
(27)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni qalet li hi għandu d-dubji jekk l-għajnuna kinitx kompatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE u l-Linji gwida.
(28)
Il-paragrafu 60 tal-Linji gwida jiddikjara li sabiex ikun evitat li proġett ta' investiment kbir jinqasam b’mod artifiċjali f’sottoproġetti sabiex jiġu evitati d-dispożizzjonijiet tal-Linji gwida, proġett ta' investiment jiġi kkunsidrat bħala “proġett ta' investiment wieħed” jekk l-investiment inizjali jsir minn impriża waħda jew aktar f’perjodu ta' tliet snin u jikkonsisti minn assi fissi kkombinati b’mod ekonomikament indiviżibbli.
(29)
In-nota 55 f’qiegħ il-paġna tgħid li sabiex tivvaluta jekk investiment inizjali huwiex ekonomikament indiviżibbli, il-Kummissjoni tqis il-konnessjonijiet tekniċi, funzjonali u strateġiċi u l-prossimità ġeografika immedjata.
(30)
Jekk il-proġett notifikat u l-proġett P3 fi Freiberg-Süd jiġu kkunsidrati bħala proġett ta' investiment wieħed, l-ispejjeż eliġibbli kkombinati taż-żewġ proġetti huma soġġetti għall-mekkaniżmu ta' tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 67 tal-Linji gwida. L-għajnuna notifikata kkombinata mal-għajnuna mogħtija għall-proġett P3 għalhekk teċċedi l-massimu permissibbli, u l-eċċess hu inkompatibbli mal-Artikolu 107(3)(a) tat-TFUE
(31)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni osservat li l-lokazzjonijiet tal-proġett notifikat (Frieburg-Ost) u l-proġett ta' qabel P3 (Freiberg-Süd) kienu biss ħames kilometri bogħod minn xulxin, u dan jista’ jitqies bħala prossimità ġeografika immedjata. Il-Kummissjoni osservat ukoll li bejn iż-żewġ investimenti kien hemm xi konnessjonijiet funzjonali u tekniċi u konnessjonijiet strateġiċi kbar. Il-Kummissjoni għalhekk iddubitat l-opinjoni tal-Ġermanja li l-proġett notifikat u l-proġett P3 fi Freiberg-Süd ma kinux jikkostitwixxu “proġett ta' investiment wieħed” fit-tifsira tal-paragrafu 60 u tan-nota 55 f’qiegħ il-paġna tal-Linji gwida, u stiednet lil partijiet terzi biex jikkummentaw dwar il-kwistjoni tal-indiviżibilità taż-żewġ proġetti ta' investiment ta' Deutsche Solar fi Frieburg.
(32)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kkunsidrat ukoll jekk il-miżura notifikata kinitx kompatibbli mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Linji gwida u mar-regoli speċifiċi għall-għajnuna għal proġetti ta' investiment kbar fil-paragrafu 68(a) u (b), u kkonkludiet li filfatt kienet.
4. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(33)
Il-Kummissjoni ma rċeviet ebda kummenti minn partijiet interessati oħra.
5. KUMMENTI MILL-ĠERMANJA
5.1. Kummenti inizjali sottomessi mill-Ġermanja
(34)
Fil-kummenti inizjali tagħha, sottomessi lill-Kummissjoni fil-31 ta' Ottubru u fit-2 ta' Diċembru 2008, il-Ġermanja esprimiet l-opinjoni li t-testijiet fil-paragrafu 60 u n-nota 55 f’qiegħ il-paġna tal-Linji gwida (prossimità ġeografika u konnessjonijiet tekniċi, funzjonali u strateġiċi) ma pprovdewx metodu xieraq biex ikun determinat jekk żewġ proġetti ta' investiment għandhomx jiġu kkunsidrati bħala “ekonomikament indiviżibbli”, peress li ma tefgħu ebda dawl fuq iċ-ċirkostanzi fejn proġett wieħed seta’ jitqies bħala ekonomikament vijabbli mingħajr l-ieħor. Iżda l-kwistjoni jekk proġett wieħed kienx ekonomikament fattibbli mingħajr l-ieħor kienet l-uniku fattur deċiżiv għall-interpretazzjoni tal-kunċett legali tal-indiviżibilità ekonomika.
(35)
Il-Ġermanja kkunsidrat li l-argument tal-Kummissjoni li kien hemm xi konnessjonijiet funzjonali u tekniċi bejn il-proġetti fi Freiberg-Ost u Freiberg-Süd bħala mhux suffiċjenti biex ikun stabbilit li dawn kienu ekonomikament indiviżibbli. Il-Ġermanja kkonkludiet li r-raġunijiet tal-Kummissjoni li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali kienu bbażati fuq użu ħażin tas-setgħa diskrezzjonali konferita lilha bl-Artikolu 107(3) tat-TFUE, u li dan irriżulta f’deċiżjoni sproporzjonata li tmur kontra l-interessi tar-riċevitur.
(36)
Barra minn hekk, it-test tal-prossimità ġeografika ma pprovdiex mod xieraq għall-prevenzjoni taż-żidiet tas-sussidji, peress li mhux il-verżjonijiet tal-lingwi kollha tan-nota 55 f’qiegħ il-paġna tal-Linji gwida kienu jeħtieġu li l-impjanti jkunu fi prossimità ġeografika “immedjata” ma' xulxin: il-verżjoni Franċiża, pereżempju, titkellem biss fuq “prossimità ġeografika” u mhux fuq prossimità ġeografika “immedjata”. It-testijiet tan-nota 55 f’qiegħ il-paġna għalhekk ma pprovdewx qafas legali uniformi għar-regolazzjoni ta' ċikli ta' sussidji.
(37)
Il-Ġermanja kkonkludiet li l-proġetti ta' Deutsche Solar fi Freiberg-Süd u Freiberg-Ost ma kinux ekonomikament indiviżibbli, u m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala li jiffurmaw proġett ta' investiment wieħed fit-tifsira tal-paragrafu 60 u n-nota 55 f’qiegħ il-paġna tal-Linji gwida. Il-Ġermanja argumentat li b’konsegwenza ta' dan, l-għajnuna notifikata għal Freiberg-Ost ma kelliex titnaqqas bl-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta' tnaqqis għall-ispejjeż tal-investiment eliġibbli kkombinati tal-proġetti ta' Deutsche Solar fi Freiberg-Süd u Freiberg-Ost.
(38)
Mal-kummenti inizjali tagħha, il-Ġermanja ssottomettiet ukoll informazzjoni aġġornata dwar il-proġetti tal-investiment imwettqa minn Deutsche Solar fi Freiberg-Süd u Freiberg-Ost fi żmien tliet snin mill-bidu tal-proġett notifikat: qabel il-proġett P3 fi Freiberg-Süd (espansjoni tal-kapaċità tal-produzzjoni ta' wejfers solari minn 350 għal 500 MWp), kien hemm proġett ieħor fl-istess lokazzjoni, il-proġett P2 (estensjoni ta' qabel tal-kapaċità tal-produzzjoni ta' wejfers solari, minn 270 għal 350 MWp). Dak il-proġett kien ukoll irċieva l-għajnuna (taħt skemi tal-għajnuna eżistenti). Barra minn hekk, il-Ġermanja informat lill-Kummissjoni li l-għajnuna kienet ser tingħata lill-proġett P3 biss fil-forma ta' primjum ta' investiment (taħt l-iskemi tal-primjum ta' investiment).
5.2. Aktar informazzjoni aġġornata sottomessa lill-Kummissjoni - emenda tan-notifika inizjali
(39)
Wara l-kummenti inizjali tagħha, il-Ġermanja f’diversi stadji ssottomettiet informazzjoni aġġornata dwar il-proġetti ta' investiment imwettqa jew li kellhom jitwettqu mill-grupp fi Freiberg-Süd f’perjodu ta' tliet snin mill-bidu tal-proġett ta' investiment notifikat.
(40)
L-istampa finali tas-sitwazzjoni hi mqassra fit-tabella hawn taħt:
Freiberg-Süd (P2 u P3)
Freiberg-Ost
Frieburg Saxonia
Status
Proġetti ta&apos; qabel P2 u P3, għajnuna mhux notifikabbli
Proġett notifikat
Proġett futur
Prodott
Wejfers solari
Wejfers solari
Moduli solari
Kapaċità tal-produzzjoni
(f’MWp)
Minn 270 għal 350 (P2)
Minn 350 għal 500 (P3)
500
300
Bidu tal-proġett
1.6.2006 (P2)
1.9.2007 (P3)
18.12.2007
Sajf/ħarifa 2010
Spejjeż eliġibbli
(EUR, valuri nominali)
49 995 991 (P2)
49 000 000 (P3)
350 000 000
72 500 000
Ammont ta&apos; għajnuna
(EUR, valuri nominali)
16 905 000 (P2)
0 (**) (P3)
45 395 000 (***)
?
(41)
Il-bidliet prinċipali tan-notifika inizjali huma li l-għajnuna kollha li kellha tingħata għall-proġett P3 fi Freiberg-Süd ġiet irtirata, u l-għajnuna li kellha tingħata għall-proġett notifikat fi Freiberg-Ost tnaqqset. Il-Ġermanja impenjat ruħha wkoll li l-ebda għajnuna ma ingħatat u lanqas se tingħata għall-proġett P3.
(42)
Tul il-kors tal-investigazzjoni formali l-Ġermanja informat lill-Kummissjoni li, għalkemm hi ma ammettietx espliċitament li l-proġett notifikat fi Frieburg-Ost u l-proġetti ta' qabel fi Freiberg-Süd kienu ser jifformaw proġett ta' investiment wieħed fit-tifsira tal-paragrafu 60 u n-nota 55 f’qiegħ il-paġna tal-Linji gwida, hi madankollu kienet ser tillimita l-għajnuna totali mogħtija lejn l-ispejjeż eliġibbli kkombinati tat-tliet proġetti P2, P3 u l-proġett notifikat (EUR 402 865 942 bil-valur skontat) għall-massimu permissibbli f’xenarju ta' “proġett ta' investiment wieħed” (EUR 55 749 652 bil-valur skontat, jew 14,06 % GGE).
(43)
Barra minn hekk, il-Ġermanja pprovdiet informazzjoni dwar proġett ta' investiment kbir fil-futur li għandu jitwettaq mill-grupp SolarWorld fi Freiburg Saxonia, il-proġett SF III (l-istabbiliment ta' impjant ġdid għall-produzzjoni ta' moduli solari), li kellu jibda fi żmien tliet snin mill-bidu tal-proġett notifikat, fejn qalet li kellha l-intenzjoni li tagħti għajnuna għal dan il-proġett. Il-Ġermanja impenjat ruħha li tinnotifika l-għajnuna għall-proġett SF III b’mod separat u tkun ikkondizzjonata mill-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni.
6. VALUTAZZJONI
6.1. Għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE
(44)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-appoġġ finanzjarju li kellu jingħata mill-Ġermanja lil Deutsche Solar abbażi tal-iskemi tal-għajnuna reġjonali eżistenti (l-iskema konġunta u l-iskemi tal-primjum ta' investiment) kien jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Il-Ġermanja ma kkontestatx din il-konklużjoni.
6.2. Rekwiżit tan-notifika, legalità tal-għajnuna, u l-liġi applikabbli
(45)
Il-Ġermanja nnotifikat il-miżura tal-għajnuna ppjanata fit-28 ta' Marzu 2008, qabel ma daħħlitha fis-seħħ, u b’dan il-mod kienet konformi mal-obbligi tagħha taħt l-Artikolu 108(3) tat-TFUE u mar-rekwiżit tan-notifika individwali fl-Artikolu 7(e) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1628/2006 tal-24 ta' Ottubru 2006 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat għall-għajnuna għall-investiment nazzjonali bi skop reġjonali (ir-regolament dwar l-eżenzjoni sħiħa għall-għajnuna reġjonali).
(46)
Ladarba nstab li l-miżura tinkludi għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, għandu jiġi stabbilit jekk l-għajnuna tistax tiġi kkunsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern. Peress li l-għajnuna involuta hija għajnuna għall-investiment reġjonali, il-Kummissjoni vvalutata fid-dawl tal-Linji gwida, u b’mod speċifiku tat-taqsima 4.3 tal-Linji gwida, li titratta proġetti ta' investiment kbar.
6.3. Kompatibilità tal-għajnuna mad-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Linji gwida
(47)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni indikat li l-għajnuna notifikata kellha tingħata skont l-iskemi tal-għajnuna b’eżenzjoni sħiħa li kienet konformi mal-kriterji ġenerali stabbiliti fil-Linji gwida.
(48)
Il-proġett jikkostitwixxi investiment inizjali fit-tifsira tal-Linji gwida, peress li jirrikjedi l-istabbiliment ta' stabbiliment ġdid. L-ispejjeż eliġibbli għall-għajnuna għall-investiment huma definiti skont il-Linji gwida, u r-regoli dwar l-għajnuna li tingħata fuq għajnuna oħra huma rispettati.
(49)
Deutsche Solar applikat għall-għajnuna, u qabel Deutsche Solar bdiet ix-xogħol, il-Ġermanja kkonfermat bil-miktub li l-proġett kien eliġibbli u qablet li tagħti l-għajnuna sakemm ikun hemm l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni.
(50)
Deutsche Solar tkun meħtieġa li żżomm l-investiment f’minimu ta' madwar ħames snin wara t-tlestija tal-proġett.
(51)
Deutsche Solar għandha hi nnifisha tiffinanzja mill-inqas 25 % tal-ispejjeż eliġibbli f’forma ħielsa minn kwalunkwe appoġġ pubbliku.
6.4. Kompatibilità mar-regoli dwar l-għajnuna għal proġetti ta' investiment kbar
6.4.1. Proġett ta' investiment wieħed u intensità tal-għajnuna massima
(52)
Il-paragrafu 60 tal-Linji gwida jgħid li sabiex ikun evitat li proġett ta' investiment kbir jinqasam b’mod artifiċjali f’subproġetti sabiex jiġu evitati d-dispożizzjonijiet tal-Linji gwida, proġett ta' investiment jiġi kkunsidrat bħala “proġett ta' investiment wieħed” jekk l-investiment inizjali jitwettaq minn intrapriża waħda jew aktar f’perjodu ta' tliet snin u jikkonsisti minn assi fissi kkombinati b’mod ekonomikament indiviżibbli.
(53)
Aktar milli jinnotifikaw proġett ta' investiment wieħed, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jinnotifikaw diversi proġetti separatament, biex jiżguraw li wara li jiġi applikat il-mekkaniżmu ta' tnaqqis fil-paragrafu 67 tal-Linji gwida l-intensità tal-għajnuna massima permessa tkun ogħla (12).
(54)
Fil-każ preżenti, il-Kummissjoni tat bidu għall-investigazzjoni formali peress li beżgħet li jekk il-proġett u proġett li kien ġie sussidjat qabel fi Freiberg-Süd, il-proġett P3, kienu jifformaw proġett ta' investiment wieħed, l-għajnuna notifikata kienet ser teċċeddi l-massimu permissibbli. Il-proġett P3 huwa proġett ta' segwitu għal proġett P2. It-tnejn għandhom x’jaqsmu mal-espansjoni gradwali tal-kapaċità tal-produzzjoni ta' impjant tal-wejfers solari eżistenti, l-ewwel minn 270 għal 350 MW u mbagħad minn 350 għal 500 MW. Dan hu eżempju klassiku ta' xenarju ta' “proġett ta' investiment wieħed”. L-investimenti qed jitwettqu fi spazju ta' tliet snin f’prossimità ġeografika immedjata (fl-istess impjant integrat li jappartjeni għall-grupp SolarWorld fi Freiberg-Süd); jippreżentaw konnessjonijiet ċari, tekniċi (l-istess prodott u teknoloġija tal-produzzjoni), funzjonali (l-istess materja prima, fornituri u klijenti komuni u servizzi komuni) u strateġiċi (strateġija integrata għal kapaċità miżjuda li tindirizza l-istess suq).
(55)
Il-Ġermanja rtirat l-għajnuna kollha għall-proġett P3, u emendat in-notifika biex tnaqqas l-intensità tal-għajnuna għall-proġett notifikat, sabiex l-għajnuna totali mogħtija għall-ispejjeż eliġibbli kkombinati tal-proġett notifikat fi Frieberg-Ost u ż-żewġ proġetti ta' qabel fi Freiberg-Süd (P2 u P3) tkun limitata għall-massimu permissibbli għal proġett ta' investiment wieħed li jinkludi l-proġetti kollha mwettqa fi żmien tliet snin. Għaldaqstant m’hemm l-ebda ħtieġa għall-Kummissjoni biex tinvestiga aktar u tiddetermina l-kwistjoni jekk il-proġett notifikat u l-proġetti ta' qabel jifformawx investiment wieħed.
(56)
Il-Ġermanja qablet li meta tiġi kkalkulata l-intensità tal-għajnuna massima permissibbli, il-proġetti P2 u P3 jitqiesu kif kienu jitqiesu fil-każ ta' investiment wieħed li jinkludi l-proġett notifikat u ż-żewġ proġetti ta' qabel flimkien.
(57)
Għaldaqstant għall-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna massima permissibbli, kif provdut fil-paragrafu 41 tal-Linji gwida, l-ispejjeż eliġibbli kollha tnaqqsu għas-sena li fiha ngħatat l-għajnuna l-ewwel darba għall-proġett P2 (it-12 ta' Settembru 2006), bl-użu tar-rata tal-iskont applikabbli f’dik id-data, li kienet ta' 4,36 %: l-ispejjeż totali jammontaw għal EUR 402 865 942 bil-valur skontat. L-għajnuna massima permissibbli bil-valur skontat hi b’hekk EUR 55 749 652 (13), li tikkorrispondi għal intensità tal-għajnuna għal proġett ta' investiment wieħed ta' 14,06 % GGE.
(58)
Peress li diġà ingħataw EUR 15 384 891 (valur skontat) għall-proġett P2, l-għajnuna massima permissibbli għall-proġett notifikat tkun EUR 40 364 760 (valur skontat), li tikkorrispondi għal intensità tal-għajnuna ta' 12.97 % GGE. Il-Ġermanja impenjat ruħha li tirrispetta dan il-massimu, sabiex ikun jista’ jiġi konkluż li anke jekk il-proġett notifikat u l-proġetti ta' qabel sussidjati fit-tliet snin ta' qabel jikkostitwixxu proġett ta' investiment wieħed, issir konformità mal-mekkaniżmu ta' tnaqqis fil-paragrafu 67 tal-Linji gwida.
(59)
Peress li l-Ġermanja impenjat ruħha li tinnotifika l-għajnuna għall-proġett futur SF III fi Freiberg Saxonia b’mod separat, u tkun ikkondizzjonata mill-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni m’għandiex bżonn tieħu pożizzjoni fid-Deċiżjoni preżenti dwar fuq il-kwistjoni jekk il-proġett notifikat u l-proġett futur SF III jifformawx investiment wieħed.
6.4.2. Kompatibilità mal-kriterji fil-paragrafu 68 tal-Linji gwida
(60)
Jekk il-Kummissjoni tippermettix għajnuna reġjonali għal proġett ta' investiment kbir li jaqa’ taħt il-paragrafu 68 tal-Linji gwida jiddependi fuq l-ishma tas-suq tar-riċevitur qabel u wara l-investiment u fuq il-kapaċità li joħloq l-investiment. Sabiex tapplika t-testijiet fil-paragrafu 68(a) u (b) tal-Linji gwida, il-Kummissjoni trid tiddefinixxi s-swieq tal-prodott rilevanti u dawk ġeografiċi.
(61)
Fid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ l-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni osservat li l-prodott li miegħu hu marbut il-proġett ta' investiment notifikat kien wejfers solari tas-silikon multi-kristallini.
(62)
Il-paragrafu 69 tal-Linji gwida jgħid li meta l-proġett jirrelata ma' prodott intermedjarju, u parti sinifikanti tal-prodott ma jkunx mibjugħ fis-suq, il-prodotti kkonċernati jistgħu jinkludu l-prodott downstream. Meta ħadet id-deċiżjoni li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali, il-Kummissjoni ma setgħetx ma tikkunsidrax il-possibiltà li l-wejfers solari prodotti fi Frieburg-Ost setgħu jintużaw, tal-anqas parti minnhom, fil-grupp ta' riċeviment għall-produzzjoni downstream ta’ ċelluli solari jew moduli solari. Għaldaqstant il-Kummissjoni kkunsidrat li l-prodotti kkonċernati mill-proġett notifikat kienu jinkludu mhux wejfers solari biss iżda wkoll ċelluli solari u moduli solari. Għall-finijiet tal-paragrafu 68(a) tal-Linji gwida, il-Kummissjoni kkunsidrat li s-suq tal-prodott rilevanti kien jinkludi s-swieq għal Wejfers solari, Ċelluli solari u moduli solari, u li s-Suq ġeografiku kien wieħed dinji.
(63)
Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni, il-Kummissjoni kkalkulat l-ishma tas-swieq kollha rilevanti miżmuma mill-grupp ta' riċeviment qabel u wara l-investiment (2006-2011), filwaqt li qieset l-agħar xenarju possibbli fejn is-suq ma kienx ser jikber wara l-2010 (peress li l-istudju indipendenti ma pprovdiex tbassir għas-snin wara l-2010). Skont dawn il-kalkoli, l-ishma kollha tas-suq kienu taħt l-20 % qabel l-investiment u taħt il-15 % wara l-investiment, u l-Kummissjoni kkonkludiet li l-ishma tas-suq mhux ser jeċċedu l-25 % u li għaldaqstant l-għajnuna notifikata kienet skont il-paragrafu 68(a) tal-Linji gwida.
(64)
Ir-rata tat-tkabbir annwali komposta tal-konsum evidenti ta' prodotti fotovoltajċi fiż-ŻEE għas-snin 2001 sa 2006 kienet ta' 35 %, b’mod ċar ogħla mir-rata tat-tkabbir annwali komposta tal-PGD fiż-ŻEE għall-istess snin, li kienet ta' 1,97 %; fid-deċiżjoni tagħha li tagħti bidu għall-investigazzjoni, il-Kummissjoni kienet għalhekk tal-opinjoni li għalkemm ma kien hemm ebda dejta disponibbli fuq il-prodotti intermedjarji fiż-ŻEE, ma seta’ jkun ebda dubju li rata tat-tkabbir annwali komposta tal-konsum evidenti ta' prodotti intermedjarji fiż-ŻEE għall-istess snin tkun ukoll ħafna ogħla minn 1,97 %. Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-għajnuna notifikata kienet kompatibbli mal-paragrafu 68(b) tal-Linji gwida.
(65)
Waqt l-investigazzjoni formali ma ħarġet l-ebda evidenza li setgħet tixħet dubju fuq id-dikjarazzjonijiet t’hawn fuq rigward il-kompatibilità mal-paragrafu 68 tal-Linji gwida. Barra minn hekk, l-analiżi fid-deċiżjoni tal-ftuħ uriet li l-ishma tas-swieq rilevanti kollha li l-grupp SolarWorld mistenni li jżomm fl-2011 kienu inqas minn 15 %; għaldaqstant ma hemm l-ebda periklu li meta dawk l-ishma jiġu kalkulati mill-ġdid abbażi ta' studji aktar reċenti jeċċedu l-25 %.
(66)
Il-Kummissjoni għaldaqstant ikkonfermat il-konklużjoni li waslet għaliha fid-deċiżjoni li tagħti bidu għall-investigazzjoni formali li l-għajnuna notifikata hija kompatibbli mal-paragrafu 68 tal-Linji gwida.
6.5. Konklużjonijiet
(67)
Abbażi ta' din il-valutazzjoni, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżura ta' għajnuna notifikata hi kompatibbli mal-Linji gwida u mal-mappa tal-għajnuna reġjonali għall-Ġermanja fis-seħħ fiż-żmien tan-notifika,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
(1) L-għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Federali tal-Ġermanja tippjana li tagħti lil Deutsche Solar AG, li tammonta għal EUR 40 364 760 bil-valur skontat, li tikkorrispondi għal intensità tal-għajnuna ta' 12,97 % GGE, hi kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsir tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(2) L-għoti tal-għajnuna li tammonta għal EUR 40 364 760 bil-valur skontat, li tikkorrispondi għal intensità tal-għajnuna ta' 12,97 % GGE, hu għalhekk awtorizzat.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hi indirizzata lir-Repubblika Federali tal-Ġermanja.
Magħmula fi Brussell, is-6 ta’ Lulju 2010.