BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. Januar 2011
über die Beihilferegelungen C 50/07 (ex N 894/06), die Frankreich zur Förderung von auf den Grundsätzen der Solidarität und der Eigenverantwortung basierenden Krankenversicherungsverträgen und von Kollektivverträgen über Zusatzversicherungen gegen die Risiken im Zusammenhang mit Tod, Invalidität und Berufsunfähigkeit durchzuführen plant
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 267)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/319/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 hat Frankreich Beihilferegelungen zur Förderung von auf den Grundsätzen der Solidarität und der Eigenverantwortung basierenden Krankenversicherungsverträgen („contrats d’assurance maladie solidaires et responsables“, im Folgenden „Solidarverträge“ genannt), wie im Entwurf des Haushaltsberichtigungsgesetzes für das Haushaltsjahr 2006 beabsichtigt, bei der Kommission angemeldet. Die maßgeblichen Bestimmungen sind in Artikel 88 des französischen Haushaltsberichtigungsgesetzes Nr. 2006-1771 vom 30. Dezember 2006 für das Haushaltsjahr 2006 (3) niedergelegt worden. Mit Schreiben vom 26. Februar, 11. Mai und 18. September 2007 übermittelte Frankreich der Kommission zusätzliche Informationen.
(2)
Mit Schreiben vom 13. November 2007 hat die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(3)
Der Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den betreffenden Beihilfen Stellung zu nehmen.
(4)
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 übermittelte Frankreich seine Stellungnahme zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
(5)
Bei der Kommission gingen von mehreren Beteiligten Stellungnahmen zu dieser Sache ein. Sie übermittelte diese zwecks Stellungnahme an Frankreich. Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 gingen die Kommentare Frankreichs bei der Kommission ein.
(6)
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 übermittelte Frankreich der Kommission zusätzliche Informationen.
(7)
Im Februar 2009 übermittelten einige Beteiligte der Kommission zusätzliche Informationen.
(8)
Nach einer Sitzung der Dienststellen der Kommission und der französischen Behörden am 2. Juni 2009 verpflichteten sich die französische Behörden zu analysieren, ob gewisse Änderungen in die angemeldeten Beihilferegelungen eingearbeitet werden könnten, und den Dienststellen der Kommission das Ergebnis ihrer Analyse zeitnah mitzuteilen.
(9)
Mit Schreiben vom 22. September 2009 räumte die Kommission Frankreich eine Frist von 20 Arbeitstagen ein, um die Analyse zu übermitteln.
(10)
Mit Schreiben vom 3. November 2009 ersuchten die französischen Behörden um Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens bis zum 1. April 2010.
(11)
Mit Datum vom 17. November 2009 erteilte die Kommission in Anwendung des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (5) ihr Einverständnis, das förmliche Prüfverfahren bis zum 1. April 2010 auszusetzen, um Frankreich zu ermöglichen, sein Gesetzesvorhaben mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen und die notwendigen Konsultationen durchzuführen.
(12)
Mit Schreiben vom 26. April 2010 setzten die französischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass am 17. Mai 2010 bei ihr ein möglicherweise geändertes Regelungsvorhaben eingehen würde.
(13)
Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 übermittelten die französischen Behörden der Kommission Informationen, ohne jedoch Änderungen der angemeldeten Regelungen in Betracht zu ziehen.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(14)
Zwei unterschiedliche steuerliche Maßnahmen führten zu dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten:
(15)
Die erste angemeldete Maßnahme sieht eine Befreiung von der Körperschaftsteuer, eingeführt in Artikel 207-2 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuches (kurz „CGI“), und von der wirtschaftlichen Gebietsabgabe (6) (Artikel 1461-1 CGI) für die Verwaltung von sogenannten Solidarverträgen im Bereich der Krankenversicherung vor. Diese Befreiungen würden allen Versicherungsträgern zugute kommen, die diese Verträge anbieten: Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit („mutuelles“) und Vereinigungen dieser Versicherungsvereine („unions“), die dem Gesetzbuch über die Versicherung auf Gegenseitigkeit („code de la mutualité“) unterliegen, Versorgungswerken („institutions de prévoyance“), die Titel III Buch IX französisches Sozialgesetzbuch („code de la sécurité sociale“) oder Buch VII Landwirtschaftsgesetzbuch („code rural“) unterliegen, sowie allen Versicherungsunternehmen, die dem Französischen Versicherungsgesetzbuch („code des assurances“) unterliegen.
(16)
Das Hauptziel der Maßnahme besteht darin, durch die Förderung dieser Art von Verträgen die Zusatzkrankenversicherung der französischen Bevölkerung auszubauen. Die Maßnahme würde die Befreiungsregelung für die Steuer auf Versicherungsvereinbarungen ergänzen, die für dieselbe Art von Verträgen gilt und von der Kommission durch ihre Entscheidungen vom 2. Juni 2004 (7) und vom 29. Oktober 2010 (8) genehmigt wurde.
(17)
Die von dieser Befreiung betroffenen Krankenversicherungsverträge wurden im Jahr 2001 in Frankreich eingeführt (9). Zum Einen handelt es sich um Verträge über Kollektivgeschäfte mit Beitrittspflicht und zum Anderen um Verträge über Individual- und Kollektivgeschäfte mit Beitrittsfreiheit.
(18)
Diese Verträge müssen, um förderfähig zu sein, insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:
-
Der Versicherungsträger darf für den Beitritt zu fakultativen Verträgen keine medizinischen Informationen über den Versicherten verlangen.
-
Die Beitrags- oder Prämienhöhe richtet sich nicht nach dem Gesundheitszustand des Versicherten.
-
Der eingeräumte Versicherungsschutz muss zwingend Leistungen der Prävention und Beratungen sowie Verordnungen des behandelnden Arztes abdecken.
-
Der eingeräumte Versicherungsschutz darf keine Beteiligung an medizinischen Kosten abdecken, die der Versicherte möglicherweise vorlegt und ihren Grund darin haben, dass entweder Kassentarife für bestimmte Behandlungen oder Beratungen überschritten wurden oder kein behandelnder Arzt angegeben wurde.
(19)
Damit die Versicherungsträger die Vorzugsbehandlung in Anspruch nehmen können, müssen sie ferner bestimmte Schwellenwerte in Bezug auf die Anzahl von Solidarverträgen in ihrem gesamten Portefeuille von Krankenversicherungsverträgen erreichen. Die Schwellenwerte hängen von der Art der Verträge ab:
-
Verträge über Individual- und Kollektivgeschäfte mit Beitrittsfreiheit:
Ihr Anteil im Portefeuille muss 150 000 Personen betragen oder einen Mindestanteil (per Dekret festgelegt) von 80 % bis 90 % sämtlicher Versicherungsnehmer und teilnehmender Mitglieder an den mit dem Versicherungsträger abgeschlossenen Verträgen über Individual- und Kollektivgeschäfte mit Beitrittsfreiheit ausmachen (10).
-
Verträge über Kollektivgeschäfte mit Beitrittspflicht:
Ihr Anteil im Portefeuille muss 120 000 Personen betragen oder einen Mindestanteil (per Dekret festgelegt) von 90 % bis 95 % sämtlicher Versicherungsnehmer und teilnehmender Mitglieder an den mit dem Versicherungsträger geschlossenen Verträgen über Individual- und Kollektivgeschäfte mit Beitrittspflicht ausmachen (11).
(20)
Schließlich müssen die Versicherungsträger, denen die Regelung zugute kommt, noch mindestens eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:
-
sie müssen eine nach der sozialen Situation der Versicherungsnehmer und der teilnehmenden Mitglieder tarifliche Staffelung oder eine Übernahme der Versicherungsbeiträge anbieten;
-
die teilnehmenden Mitglieder und die Versicherungsnehmer, die eine Unterstützung für den Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung erhalten (12), stellen mindestens einen Anteil von 3 % bis 6 % der Mitglieder oder Versicherungsnehmer von Krankenversicherungsverträgen im Rahmen von Individual- und Kollektivgeschäften mit Beitrittsfreiheit, die bei dem Träger abgeschlossen werden (13);
-
Personen im Alter ab fünfundsechzig Jahren machen mindestens zwischen 15 % und 20 % der teilnehmenden Mitglieder oder Versicherungsnehmer der bei dem Versicherungsträger abgeschlossenen Krankenversicherungsverträge aus (14);
-
Personen im Alter unter fünfundzwanzig Jahren machen mindestens zwischen 28 % und 35 % der Vertragsnehmer der bei dem Versicherungsträger abgeschlossenen Krankenversicherungsverträge aus (15).
(21)
Den französischen Behörden zufolge erzwingen die letztgenannten Kriterien eine generationenübergreifende oder tariflich abgestufte Versicherung auf Gegenseitigkeit und führen ein Mindestniveau tatsächlicher Solidarität ein. Sie zielten darauf ab, die Verbreitung von Solidarverträgen und den Versicherungsschutz der gesamten Bevölkerung zu fördern, insbesondere durch die Aufnahme eines signifikanten Anteils jüngerer bzw. älterer Menschen, den beiden Altersgruppen, die wegen geringer Einkünfte (junge Menschen) oder potenzieller Kosten (ältere Menschen) die größten Schwierigkeiten haben, eine (zusätzliche) Krankenversicherung abzuschließen.
(22)
Ferner schreibt die Maßnahme vor, dass diese Kriterien auf der Ebene der Personengruppen aufgrund ihrer in Frankreich besteuerbaren Tätigkeiten beurteilt werden sollen. Dadurch soll das Umgehen der Maßnahme bzw. Ausgestaltungen verhindert werden, die zu einer Konzentration dieser Risikoart in einigen Ad-hoc-Strukturen führen und dem Ziel der Versicherung auf Gegenseitigkeit widersprechen.
(23)
Nach Auffassung der französischen Behörden verfolgten alle diese Voraussetzungen das Ziel, für die Versicherungsträger einen Anreiz zu schaffen, diese Verträge stärker zu verbreiten, an der Verwirklichung des allgemeinen Grund- und Zusatzkrankenversicherungsschutzes mitzuwirken und der gesamten Bevölkerung eine Zusatzkrankenversicherung im Rahmen regulierter Tarifbedingungen anzubieten. Die Maßnahme zielt insbesondere auf Personen ab, denen es infolge ihres Gesundheitszustandes oder ihrer finanziellen Lage nicht möglich ist, individuell über eine Versicherung zu verfügen.
(24)
Das Inkrafttreten der steuerlichen Maßnahmen, das ursprünglich im Hinblick auf die Befreiung von der Körperschaftssteuer für den 1. Januar 2008 und im Hinblick auf die Befreiung von der wirtschaftlichen Gebietsabgabe für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehen war, wurde in Erwartung, dass die betroffenen Regelungen von der Kommission genehmigt werden, auf den 1. Januar 2012 bzw. auf das Haushaltsjahr 2013 verlegt.
(25)
Die zweite steuerliche Maßnahme zielt darauf ab, es den Versicherungsträgern zu ermöglichen, den steuerlichen Abzug für Schwankungsrückstellungen für bestimmte Kollektivverträge über Zusatzversicherungen (Artikel 39d GD CGI) in Anspruch zu nehmen, der über die Grenzen der geltenden Rechtsnormen für derartige Rückstellungen (Artikel 39d GB) hinausgeht.
(26)
Die Bildung einer versicherungstechnischen Rückstellung (16) ist durch die für die Versicherungsträger geltende buchhalterische und aufsichtsrechtliche Regelung vorgesehen. Artikel 30 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (17) definiert die Schwankungsrückstellung wie folgt: „Die Schwankungsrückstellung umfasst alle Beträge, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zurückzustellen sind, um Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre auszugleichen oder besonderen Risiken Rechnung zu tragen.“
(27)
Im vorliegenden Fall ist die Schwankungsrückstellung dazu bestimmt, die Schwankungen im Schadenverlauf im Zusammenhang mit Kollektivgeschäften auszugleichen, die die Risiken Tod oder Personenschaden (Berufsunfähigkeit und Invalidität) abdecken. Diese Schwankungen im Ergebnis (von einem Geschäftsjahr zum nächsten) würden mit dem Unterschied zusammenhängen, der zwischen der tatsächlichen Leistung des in den abgeschlossenen Versicherungsverträgen vorgesehenen Versicherungsschutzes und den Hypothesen der Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes, die bei der Erarbeitung der Tarifierung der Versicherungsprämien zugrunde gelegt wurden, besteht. Die Rückstellung erlaubt den Ausgleich der versicherungstechnischen Ergebnisse im Zusammenhang mit den betroffenen Geschäften, um bedeutende Schwankungen im Schadenverlauf abzudecken, die möglicherweise erst später festgestellt werden.
(28)
Den französischen Behörden zufolge sei die neue Schwankungsrückstellung nach Artikel 39d GD Teil des allgemeinen Ziels, das von den Versicherungsträgern bereitgestellte Angebot für Vorsorgeversicherungen, die im Rahmen eines sogenannten „Benennungsverfahrens“ („procédure de désignation“) abgeschlossen werden, auszubauen und zu verbessern. Davon betroffen sind Zusatz-Kollektivversicherungen, die sich aus berufsständischen oder branchenbezogenen Tarifvereinbarungen oder -verträgen, aus Unternehmenstarifverträgen oder aus Entscheidungen des Arbeitgebers ergeben und in deren Rahmen die Sozialpartner den Versicherungsträger benennen („Benennungsverfahren“). Die Benennung verpflichtet den benannten Versicherungsträger, die zwischen den Sozialpartnern tarifvertraglich ausgehandelten Bedingungen einzuhalten (18) (einschließlich der Klauseln zur Anpassung der Tarife). Die Benennung gilt für eine Höchstdauer von fünf Jahren, nach deren Ablauf der benannte Träger zwingend erneut überprüft werden muss. Die Verträge mit Benennungsklausel, die auf Branchenebene durch Vereinbarung der Sozialpartner geschlossen werden, werden stets durch den für die soziale Sicherheit zuständigen französischen Minister durch Erlass ausgeweitet und für verbindlich erklärt. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie ohne weiteres für alle Arbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer der Branche sowie für deren anspruchsberechtigte Angehörige (unabhängig von Gesundheitszustand und Alter), und ihre Arbeitgeber sind verpflichtet, den Vertrag mit dem benannten Versicherungsträger zu übernehmen (19).
(29)
Nach Ansicht der französischen Behörden kann durch die Benennung bei dem benannten Versicherungsträger ein günstigeres Verhältnis zwischen Versicherungsbeitrag und Versicherungsschutz durchgesetzt werden. Ferner könnte allen Arbeitnehmern eines Wirtschaftszweigs unabhängig von der Betriebsgröße derselbe Versicherungsschutz ermöglicht werden. Die Benennung würde auch eine regelmäßige Nachprüfung der Organisationsmodalitäten für die Verteilung der Risiken sowie der Benennung des Versicherungsträgers beinhalten.
(30)
Die Maßnahme würde es auch ermöglichen, zugunsten des einzelnen Verbrauchers die Regulierung der Tarife und die Qualität der Leistungen zu verbessern, die bei Eintreten schwerwiegender Ereignisse wie Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Tod erbracht werden, welche für den Versicherten oder seine Familie schwerwiegende soziale und finanzielle Folgen haben (zusätzliche Ausgaben, Verlust von Einkünften, sozialer Ausschluss usw.).
(31)
Der Rückstellungsmechanismus zugunsten des Versicherungsschutzes bei Tod, Invalidität und Berufsunfähigkeit, der im Rahmen eines Benennungsverfahrens abgeschlossen wird, soll den benannten Versicherungsträgern insbesondere Folgendes ermöglichen:
-
Übernahme der Verlustabweichungen gegenüber der ursprünglich kalkulierten Standardabweichung bei dieser Art von Verträgen. Diese könnten sich aus Schwankungen im Schadenverlauf (Schadenhöhe und Schadenquote) oder der Verlagerung des Risikos (Veränderung der Daten, aufgrund derer die ursprüngliche Tarifierung erarbeitet wurde) ergeben;
-
Verbesserung der Eigenmittel und der Solvabilitätsmarge für die diese Geschäfte anbietenden Versicherungsträger dank der Bildung einer Sonderrückstellung.
(32)
In der Praxis darf die jährliche Rückstellungszuführung in den Grenzen des versicherungstechnischen Ergebnisses (20) der betroffenen Umsätze in Abzug gebracht werden. Der Gesamtbetrag der Rückstellung darf 130 % des Gesamtbetrags der Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit allen im Laufe des Geschäftsjahrs erzielten Umsätzen nicht überschreiten. Die Rückstellung wird für den Ausgleich versicherungstechnischer Verluste eines Geschäftsjahrs verwendet, dabei wird zunächst die älteste jährliche Zuführung aufgebraucht.
(33)
Die innerhalb von zehn Jahren nicht verwendeten Jahresrückstellungen werden einer Sonderrücklage zugeführt, die steuerfrei ist. Die Höhe dieser Sonderrücklage darf 70 % des Gesamtbetrags der Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit allen betroffenen im Laufe des Geschäftsjahrs erzielten Umsätzen nicht überschreiten. Der Überschuss dieser Rückstellungen wird zehn Jahre nach ihrer buchmäßigen Erfassung dem steuerpflichtigen Gewinn zugerechnet.
(34)
Unter den Bedingungen der geltenden Rechtsnormen dürfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (Artikel 39d GB) derzeit steuerfreie Schwankungsrückstellungen im Zusammenhang mit Grupppenversicherungsgeschäften gegen die Risiken im Zusammenhang mit Tod, Berufsunfähigkeit oder Invalidität im Rahmen folgender Grenzen bilden:
-
die jährliche Zuführung zur Rückstellung ist auf 75 % des versicherungstechnischen Ergebnisses der betroffenen Verträge beschränkt;
-
der Gesamtrückstellungsbetrag darf gegenüber der Summe der Versicherungsbeiträge für die im Laufe des Geschäftsjahrs erworbenen entsprechenden Verträge einen Anteil von 23 % bis 100 %, der von der Zahl der Versicherten abhängt, nicht übersteigen.
Jede Rückstellung wird dem Ausgleich versicherungstechnischer Verluste des Geschäftsjahrs zugewiesen, wobei die älteste jährliche Zuführung zuerst verwendet wird. Rückstellungen, die binnen zehn Jahren nicht verwendet werden konnten, werden dem steuerpflichtigen Gewinn zugerechnet.
III. GRÜNDE, DIE ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS FÜHRTEN
(35)
Die Kommission hat in ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vom 13. November 2007 ihre Zweifel daran zum Ausdruck gebracht, ob auf die beiden betroffenen steuerlichen Maßnahmen (21) Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV angewendet werden kann.
(36)
Zur ersten Maßnahme (Befreiung von der Körperschaftsteuer und der wirtschaftlichen Gebietsabgabe für die Verwaltung von Solidarverträgen) stellte die Kommission fest, dass Frankreich nicht den Beweis erbracht hatte, dass der Vorteil in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird.
(37)
Die Kommission hatte auch Zweifel daran, dass eine Diskriminierung nach der Herkunft der Ware verhindert wird, wenn die betroffenen Versicherungsträger bestimmte Schwellenwerte in Bezug auf die Anzahl (120 000/150 000 Verträge) bzw. den Anteil (Quote von 80/90 %) von Solidarverträgen in ihrem Portefeuille von Krankenversicherungsverträgen erreichen müssen.
(38)
Im Hinblick auf die zweite Maßnahme (steuerlicher Abzug für Schwankungsrückstellungen) war die Kommission der Auffassung, dass offenbar keine der drei Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV erfüllt war.
(39)
Erstens schien nach Auffassung der Kommission die soziale Zweckbestimmung der Maßnahme nicht in vollem Umfang nachgewiesen, sofern man auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Versicherungsvertrags, d. h. einen Zeitpunkt vor Eintritt des Versicherungsfalls abstellt.
(40)
Zweitens erschien eine vollständige Weitergabe der Beihilfe an den Verbraucher/Versicherten in noch größerem Maße als bei der ersten Maßnahme hypothetisch und zufallsbedingt. Ferner schien die Weitergabe des Vorteils möglicherweise auch den Arbeitgebern zugute zu kommen, weil sie ebenfalls zur Finanzierung des Versicherungsvertrags beitragen.
(41)
Drittens schien sich die starke Konzentration auf dem Markt der nach dem „Benennungsverfahren“ vergebenen Verträge in den Händen der Versorgungswerke im aktuellen Kontext de facto diskriminierend zum Vorteil dieser Einrichtungen auswirken zu können.
IV. BEMERKUNGEN DER BETEILIGTEN
(42)
Nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens gingen Stellungnahmen von Seiten des Landesverbands der französischen Versicherung auf Gegenseitigkeit (FNMF), des Französischen Verbandes der Versicherungsgesellschaften (FFSA), des Technischen Zentrums der Versorgungswerke (CTIP), des Landesverbands der privaten Gesundheits- und Sozialwerke (Union Nationale Interfédérale des Œuvres et Organismes Privés Sanitaires et Sociaux, UNIOPSS), des Landesverbands der Frauenkomitees für die Früherkennung von Krebserkrankungen (Fédération nationale des Comités féminins pour le Dépistage des Cancers), des Landesverbands der Verbraucher (UFC - Que choisir) sowie eines ungenannten Dritten ein.
(43)
Die meisten Beteiligten beurteilen die beiden steuerlichen Maßnahmen positiv und schließen sich in ihren Bemerkungen im Wesentlichen den Argumenten an, die von den französischen Behörden vorgebracht wurden. Sie betonen die starke Konkurrenz auf dem Markt der Zusatzkrankenversicherungen sowie die hervorragende Marktliquidität. Ferner unterstreichen sie, dass die von den beiden Maßnahmen betroffenen Versicherungen, Unzulänglichkeiten der französischen Sozialversicherung ausgleichen würden. Durch die Schaffung steuerlicher Anreize, die alle Akteure der Zusatzkrankenversicherung leicht in Anspruch nehmen könnten, würden die französischen Behörden die Voraussetzungen dafür schaffen, das Marksegment der aufgrund ihres Risikoprofils oder ihrer Solvenz auf den ersten Blick als uninteressant erscheinenden Personen in ein Segment mit neuer wirtschaftlicher Attraktivität zu verwandeln.
(44)
Zur ersten Maßnahme (Steuerbefreiung für die Solidarverträge) gibt der FFSA jedoch zu bedenken, dass die Schwellenwerte zu hoch seien, was ein klarer Vorteil für die Marktbeteiligten darstellen würde, die bereits jetzt stark auf dem Markt vertreten sind. Der Verband FFSA kann zwar nachvollziehen, dass ein Schwellenwert verwaltungstechnisch zu komplizierte Situationen verhindern soll, ist aber der Auffassung, dass dieser Schwellenwert auf keinen Fall infolge seiner Höhe die Gewährung der Beihilfe behindern darf. Ferner ist er der Auffassung, dass die Kriterien, die mit der Struktur der versicherten Personengruppe (Anteil von unter fünfundzwanzigjährigen Personen, von Rentnern usw.) zusammenhängen, dazu führten, dass die Empfänger der Beihilfe ohne echte Begründung angesichts der postulierten Zielsetzung ausgewählt würden. Diese Kriterien begünstigten homogene Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, in denen Kriterien wie Status oder Beruf Beitrittsvoraussetzungen sind, und benachteiligten die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die allen Bevölkerungskategorien offen stehen. Die Kriterien würden möglicherweise auch eine unterschiedliche Behandlung der Versicherten nach sich ziehen.
(45)
Das CTIP stellt fest, dass die von den Versicherungsträgern angebotenen Dienstleistungen bedeutende Investitionen erfordern, damit sie qualitativ hochwertig sind. Diese Investitionen müssten über hinreichend große Gruppen von Versicherten amortisiert werden können. Dies sei eine Erklärung für die Schwellenwerte.
(46)
Ferner nimmt das CTIP darauf Bezug, dass die Versicherungsunternehmen innerhalb der Europäischen Union dazu verpflichtet sind, eine Solvabilitätsmarge zu bilden. Sollte das ganze versicherungstechnische Ergebnis den Versicherten zufließen, könnte das Erfordernis der Solvabilität nicht erfüllt werden. Daher wäre es durchaus normal, dass zumindest ein Teilbetrag des Vorteils dazu diene, die jährliche Erhöhung der geforderten Solvabilität ganz oder teilweise abzudecken.
(47)
Ferner weist das CTIP darauf hin, dass nach Rechtsprechung des Gerichtshofes die tarifvertraglichen beruflichen Systeme der sozialen Sicherheit wegen ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union fallen (22). Im Übrigen dürften derartige Systeme nicht mit Gewerbesteuer belegt werden, da es sich um Versicherungen handele, die die Unzulänglichkeiten der Sozialversicherung ausgleichen und auf Tarifverträgen und Tarifvereinbarungen beruhen.
(48)
Der FNMF macht außerdem geltend, dass die erste Maßnahme aufgrund von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Einerseits wäre die Beihilfe dazu bestimmt, die auf den Merkmalen der Solidarität und der Eigenverantwortung basierende Zusatzkrankenversicherung unter Voraussetzungen zu fördern, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Maßnahme ziele darauf ab, eine Schwäche des Marktes auszugleichen, denn er führe tendenziell zu einer Spaltung der Bevölkerung und sei nicht in der Lage, den allgemeinen sozialen Schutz für wirtschaftlich unrentable Bevölkerungskategorien effizient zu gewährleisten. Andererseits sei die Beihilfe erforderlich und angemessen, da mit den bisher durchgeführten Maßnahmen das angestrebte Ziel nicht erreicht werden konnte.
(49)
Ein ungenannter Dritter betont, dass der französische Staat zu wenig statistische Erkenntnisse und Daten über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der auf dem Markt der Zusatzkrankenversicherungen tätigen Unternehmen besäße. Daher könnte keine objektive Analyse der Situation durchgeführt werden.
(50)
Ferner bezieht sich derselbe ungenannte Dritte auf die Entwicklung der von den Unternehmen des Wirtschaftszweigs zwischen 2001 und 2007 erzielten Gewinnmargen. Während der Umsatz der betroffenen Unternehmen in diesem Zeitraum um 50 % gestiegen sein soll, seien die Ausgaben für Versicherungsleistungen derselben Versicherer lediglich um 35 % gewachsen. Die Bruttogewinnspannen seien somit innerhalb von sechs Jahren um 15 % gestiegen.
(51)
In Bezug auf die zweite Maßnahme (Schwankungsrückstellung) vertritt der Französische Verband der Versicherungsgesellschaften FFSA die Auffassung, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass die Verträge mit Benennungsklausel gegenüber den betrieblichen Gruppenversicherungsverträgen, die dieselben Risiken abdecken, steuerlich bevorzugt werden. Für beide gelte das Prinzip der Bildung einer Rückstellung und die Risiken seien dieselben, mit einer breiter angelegten Versicherung auf Gegenseitigkeit im Falle der Verträge mit Benennungsklausel, welche die Intensität der Risiken beschränke. Ferner wäre die Maßnahme de facto den Versorgungswerken vorbehalten. Zwar hätten die Sozialpartner das Recht, den Versicherungsträger frei zu wählen, aber nahezu alle dieser Verträge würden in der Praxis das Versorgungswerk benennen, das auf Initiative der Sozialpartner gegründet worden ist.
(52)
Das CTIP hält es für normal, dass sich die Sozialpartner bevorzugt für die Bildung von Versorgungswerken ausgesprochen hätten, die sie später auch verwalten können.
(53)
Ferner weist das CTIP auf die Verpflichtungen hin, die die Versicherungsträger im Falle der Benennung zu erfüllen haben:
-
Strenge Anwendung der in der Tarifvereinbarung oder dem Tarifvertrag vorgesehenen Bestimmungen (Versicherungsschutz, Tarife, Anpassungsklauseln, Aufrechterhaltung der Ansprüche bei Eintritt einer prekären Lage usw.);
-
Verbot der Aussetzung des Versicherungsschutzes sogar bei Nichtzahlung der Beiträge;
-
Pflicht zur Versicherung aller Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Vereinbarung oder des Tarifvertrags fallen;
-
Ausgleich des Versicherungstarifs über den gesamten Konjunkturzyklus des versicherten Wirtschaftszweigs, um Tarifanstiege bei Wirtschaftskrisen eines Sektors zu korrigieren.
(54)
Das CTIP ist weiter der Auffassung, dass die tarifvertraglichen Systeme der zusätzlichen sozialen Sicherung für die Arbeitnehmer ein Entgelt bilden und aus diesem Grund nicht mit Gewerbesteuern belegt werden dürfen. Folglich dürfte das System des zusätzlichen steuerlichen Abzugs für Schwankungsrückstellungen nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden.
(55)
Das CTIP und der FNMF halten die zweite Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für vereinbar, weil diese dazu bestimmt sei, die Entwicklung des Vorsorgemarktes zu fördern, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(56)
Ferner nimmt das CTIP auf das Urteil Albany (23) Bezug und weist darauf hin, dass tarifvertragliche Systeme der sozialen Sicherheit mit Beitrittspflicht einem Auftrag von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entsprechen. Würden die an tarifvertragliche Systeme der sozialen Sicherheit gebundenen Geschäfte der Versicherungsträger mit Gewerbesteuern belegt, so stünde dies im Widerspruch zur Erfüllung des Auftrags von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit dem die Versicherungsträger betraut wurden.
V. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(57)
Nach Auffassung der französischen Behörden werde die Weitergabe der Beihilfe an die einzelnen Verbraucher durch den Wettbewerbscharakter des Marktes für Zusatzkrankenversicherungen und durch die dank der Maßnahme erzielte Ersparnis sichergestellt.
(58)
Es bestünde nicht nur eine große Zahl von Marktteilnehmern (24), sondern es gebe auch zahlreiche und diverse Vertriebskanäle (Generalversicherungsagenten, Versicherungsmakler, Angestellte der Versicherungsträger, Direktverkauf über das Internet usw.). Ferner würde die französische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Versicherungen auf Gegenseitigkeit (ACAM) den Wettbewerbscharakter dieses Wirtschaftszweigs sicherstellen.
(59)
Daher dürften die Marktmechanismen gewährleisten, dass der Vorteil in Form geringerer finanzieller Beiträge der Versicherten an die Verbraucher weitergegeben wird, und es sei nicht notwendig, einen Mechanismus der obligatorischen Umverteilung der Steuerersparnis einzurichten. Ferner würde die durch die Maßnahme erzielte Ersparnis sicherstellen, dass der Vorteil den Verbrauchergruppen zugute kommt, die wegen ihres Alters oder ihrer geringen finanziellen Mittel von einer Zusatzkrankenversicherung ausgeschlossen sind.
(60)
Zur Frage einer möglichen Diskriminierung zugunsten bestimmter Versicherungsträger stellt Frankreich fest, dass die Schwellenwerte für die Versicherungsträger einen Anreiz schaffen würden, das „negative Risiko“, das im Alter oder in der finanziellen Lage der betroffenen Personen liegt, in ihrem Portefeuille zu verteilen.
(61)
Mit einem zu geringen Anteil oder einer zu geringen Anzahl von Solidarverträgen könnte das Ziel der Verteilung der Risiken nicht erreicht werden. Ohne derartige Schwellenwerte würden die geplanten Befreiungen für die Versicherungsträger Mitnahmeeffekte auslösen. Der Wettbewerb allein (ohne Festlegung eines Schwellenwerts) würde lediglich bewirken, dass der Steuervorteil an die Endverbraucher weitergegeben wird und die Versicherungsträger ihrer Marktanteile halten können, ohne jedoch eine Erhöhung der Versicherungsquote zu gewährleisten. Der zweifache Schwellenwert (Prozentsatz bzw. absoluter Wert) wäre somit eine unabdingbare Voraussetzung für die Erhöhung der Versicherungsquote derzeit nicht versicherter Bevölkerungskategorien.
(62)
Im Zusammenhang mit der ständigen Verteuerung der Zusatzkrankenversicherungen würde der Vorschlag eines steuerlichen Anreizes, der diesen Bevölkerungskategorien zugute kommt, eine große Bedeutung für die nationale Solidarität haben.
(63)
Zunächst heben die französischen Behörden hervor, dass die steuerliche Maßnahme nicht in vollem Umfang als Beihilfe angesehen werden dürfe. Es dürfte lediglich der Teil der Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werden, der sich nicht durch die Besonderheit der betreffenden Versicherungstätigkeit gemäß der aufsichtsrechtlichen Normen begründen lässt.
(64)
Die Besonderheiten der Benennungsverträge, die mit den strengen Auflagen bezüglich Tarife, Risikoauswahl und Verwaltung zusammenhängen, würden diese Verträge besonders sensibel für das Risiko von Abweichungen im Schadenverlauf gegenüber der ursprünglichen Schadensatzerwartung machen und rechtfertigten daher voll und ganz eine besonders vorsichtige Rückstellungsregelung.
(65)
Einerseits betreffen die Risiken, die im Rahmen von branchenbezogenen Tarifvereinbarungen abgeschlossenen Benennungsverträgen versichert sind, eine Bevölkerungskategorie, die besonders mit einem Wirtschaftszweig verbunden und daher konjunkturellen Abschwüngen dieses Sektors besonders stark ausgesetzt ist. Die langfristige Antizipierung dieser Konjunkturzyklen erfordere somit einen langfristigen Ausgleich der Ergebnisse der Benennung.
(66)
Andererseits würde die aus Unternehmenstarifverträgen hervorgegangenen Benennungsverträge logischerweise eine begrenzte Bevölkerungskategorie betreffen und rechtfertigten daher erhöhte Rückstellungsquoten infolge starker Schwankungen im Schadenverlauf.
(67)
So wäre der über die steuerliche Regelung des allgemeinen Rechts nach Artikel 39d GB CGI hinausgehende steuerliche Abzug von Zuführungen für derartige Rückstellungen unter angepassten und ergänzten Voraussetzungen verordnungsrechtlich und aufsichtsrechtlich gerechtfertigt.
(68)
Nichtsdestotrotz stellen die französischen Behörden fest, dass es sehr schwierig sei, Quoten über zulässige Rückstellungen für diese Geschäfte zu begründen, weil die Bestimmung eines „Normalniveaus“ der Rückstellungen für derart spezifische Risiken fachlich schwierig sei. Die französischen Behörden weisen jedoch darauf hin, dass Obergrenzen für die Abzugsfähigkeit der Rückstellungen in Absprache mit dem Wirtschaftszweig festgelegt worden sind.
(69)
Frankreich erklärt in Bezug auf die Vereinbarkeit mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV, dass alle drei Voraussetzungen dieser Bestimmung eingehalten würden. Im Hinblick auf die soziale Zweckbestimmung der Beihilfe weist das Land darauf hin, dass die im Rahmen von branchenbezogenen Vereinbarungen ausgehandelten Kollektivversicherungsverträge eine größere Verteilung der Risiken sowie geringere als die auf dem Markt der Individualverträge üblichen Prämien gewährleisten und zugleich den Arbeitnehmern und ihren Angehörigen einen erhöhten Versicherungsschutz ermöglichen.
(70)
Auf das Argument der Kommission, die soziale Zweckbestimmung der Maßnahme sei nicht in vollem Umfang erwiesen, sofern man auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Versicherungsvertrags abstellt, erwidert Frankreich, dass die Zuteilung der Beihilfe vor Eintritt des Versicherungsfalls die einzige Möglichkeit darstelle, die angestrebte soziale Zweckbestimmung zu erreichen.
(71)
Bezüglich der Weitergabe der Beihilfe an die Endverbraucher unterscheidet Frankreich zunächst zwischen branchenbezogenen Tarifvereinbarungen und Unternehmenstarifverträgen. Obwohl sich der erste Bereich tatsächlich durch eine vorherrschende Stellung der Versorgungswerke auszeichne, würde dort eine neue Dynamik einsetzen und künftig hätten auch die übrigen Wirtschaftsbeteiligten des Versicherungsmarktes an diesem Markt Interesse. In jedem Fall fände ein echter Wettbewerb zwischen den Versorgungswerken statt, was bereits jetzt eine maximale Weitergabe des Vorteils zugunsten der Versicherten garantiere. Im zweiten Bereich (Unternehmenstarifverträge) bestünde im Hinblick auf die Verträge ein sehr starker Wettbewerb und es könnte keine Monopolstellung zugunsten der Versorgungswerke festgestellt werden.
(72)
Den französischen Behörden zufolge könne aus der Reduzierung oder Begrenzung der Tarife, die dem Unternehmen zugute kommt, derselbe Schluss gezogen werden. Denn die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung des Versicherungsschutzes entspreche einer Lohnergänzung für die Arbeitnehmer/Versicherten und stelle somit einen Vorteil für diese dar.
(73)
Frankreich erklärt in Bezug auf das Bestehen einer De-facto-Diskriminierung zugunsten der Versorgungswerke, dass die Maßnahme alle Marktbeteiligten, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, gleich behandeln würde. Auf dem Vorsorgemarkt gäbe es keine Monopolstellung der Versorgungswerke und dieser Markt würde sich bereits jetzt durch einen starken Wettbewerb zwischen den wichtigsten Wirtschaftsteilnehmern auszeichnen.
(74)
Ferner ruft Frankreich in Erinnerung, dass die Wahl des Versicherungsträgers (Benennungsverfahren) der Verantwortung des Arbeitgebers und der Personalvertreter unterliegt. Dieses Verfahren und der damit verbundene Aufruf zum Wettbewerb würden transparent und unter den üblichen Bedingungen einer offenen Ausschreibung erfolgen. Der Aufruf zum Wettbewerb erfolge durch Ausschreibung bei mehreren Versicherern auf der Grundlage eines von den Sozialpartnern erstellten Leistungsverzeichnisses.
(75)
Ferner ist Frankreich der Auffassung, dass die beurteilte Maßnahme in jedem Falle als eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, angesehen werden kann. Die nachgewiesene soziale Zweckbestimmung der Maßnahme würde belegen, welche Bedeutung die Entwicklung des Vorsorgemarktes in der Zukunft habe.
(76)
Den französischen Behörden zufolge würde die Förderung von Versorgungsverträgen nach dem Benennungsverfahren darauf abzielen, Systeme für die zusätzliche soziale Sicherung einzurichten, die den Arbeitnehmern einen günstigeren und größeren Schutz zur Verfügung stellen und zugleich den sozialen Dialog sowie die Mitbestimmung fördern.
(77)
Schließlich fügt Frankreich an, dass die Zusatzversicherungsdienstleistungen im Bereich der Vorsorge im Rahmen des Benennungsverfahrens als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV angesehen werden können. Dies gelte insbesondere, wenn der Beitritt zu dem Leistungssystem Pflicht ist und dieses paritätisch verwaltet wird.
(78)
Der Tarifvertrag, der einen bestimmten Versicherungsschutz vorsieht und den Versicherer benennt, kann durch Erlass des zuständigen Ministers gemäß einem Ausweitungsverfahren (Artikel L 911-3 und 911-4 französisches Sozialgesetzbuch) für alle Arbeitnehmer, ehemaligen Arbeitnehmer und anspruchsberechtigten Angehörigen verpflichtend vorgeschrieben werden. Dieser Erlass sollte als jene Rechtshandlung angesehen werden, mit deren Hilfe der Mitgliedstaat die Pflichten des öffentlichen Dienstes an ein Unternehmen überträgt.
(79)
Frankreich gibt zu, dass der Ausgleichsbetrag (Steuerersparnis) für die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht die Voraussetzungen erfüllt, die der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (25), vorsieht. Es stellt jedoch fest, dass diese Voraussetzungen den Besonderheiten der betroffenen Geschäfte nicht angemessen seien. Frankreich zufolge sei der Mechanismus der steuerlichen Abzugsfähigkeit angemessener und flexibler als eine Subvention auf der Grundlage einer präzisen Bewertung der Zusatzkosten, die aus der Verwaltung der Dienstleistung entstehen.
VI. FRANKREICHS ANTWORT AUF DIE VON DRITTEN ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN
(80)
Die französischen Behörden nehmen die von Dritten abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis und gehen insbesondere auf die Bemerkungen des Französischen Verbandes der Versicherungsgesellschaften (FFSA) ein.
(81)
Zur steuerlichen Befreiung zugunsten der Solidarverträge erklären die französischen Behörden, dass die Zusammensetzung der Portefeuilles der Versicherungsträger homogen sei. Dies bedeute, dass heute der Anteil von Solidarverträgen gegenüber anderen Krankenversicherungsverträgen bei den drei großen Arten von auf dem Markt tätigen Versicherungsträgern (Unternehmen, die dem „code des assurances“ unterliegen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die dem „code de la mutualité“ unterliegen, und Vorsorgewerke, die dem „code de la sécurité sociale“ unterliegen) gleich groß sei.
(82)
Frankreich unterstreicht im Hinblick auf die neue Schwankungsrückstellung, dass allen Marktbeteiligten die Möglichkeit offen stehe, berufsständische Benennungsverträge abzuschließen. Dies gelte für französische wie ausländische Marktbeteiligte, die auf dem Markt der Zusatzvorsorge tätig sind.
(83)
Schließlich, ergänzt Frankreich, profitierten die Versorgungswerke nicht von einer Monopolstellung und daher bestünde auch kein diskriminierender Vorteil zu ihren Gunsten. Die Tatsache, dass sich der Markt nur langsam und schrittweise dem Wettbewerb öffne, sei historisch begründet, würde jedoch nicht den bestehenden Wettbewerb zwischen den Versorgungswerken in Frage stellen. Die Tatsache, dass die Versorgungswerke auf diesem Sektor besser spezialisiert seien, reiche nicht aus, um eine Form der Diskriminierung nachzuweisen.
VII. ZUSÄTZLICHE VON FRANKREICH VORGELEGTE INFORMATIONEN NACH AUSSETZUNG DES VERFAHRENS
(84)
Während des Prüfverfahrens schlugen die Dienststellen der Kommission Frankreich einige Möglichkeiten vor, um die Beihilferegelungen auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu machen.
(85)
Im Hinblick auf die erste Maßnahme (Befreiung von der Körperschaftsteuer und der wirtschaftlichen Gebietsabgabe für die Verwaltung von Solidarverträgen) wurden folgende Möglichkeiten angeboten:
-
um das zweite Kriterium einhalten zu können (tatsächliche Weitergabe des Vorteils), wurde Frankreich der Vorschlag gemacht, sich an dem Zuschusssystem zu orientieren, das vor kurzem für die Zusatzkrankenversicherung französischer Beamter von der Kommission genehmigt wurde (N 911/06), wobei es sich um ein System der Steuergutschrift zugunsten der einzelnen Verbraucher handelt, oder an jedem anderen System, das eine tatsächliche Weitergabe der Beihilfe garantiert;
-
um jede Art von Diskriminierung zu verhindern, wurden die französischen Behörden aufgefordert, den Mechanismus der Schwellenwerte zu überarbeiten.
(86)
Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 teilte Frankreich jedoch seinen Beschluss mit, die angemeldete Beihilferegelung unverändert beizubehalten, und bekräftigte seine Analyse, der zufolge die angemeldeten Regelungen gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.
(87)
Frankreich ergänzte in demselben Schreiben, dass die Zusatzkrankenversicherungsverträge ein Produkt zur Kundenbindung der Versicherten darstellen würden, mit dessen Hilfe später denselben Versicherten einträglichere Produkte wie Lebensversicherungsverträge angeboten werden könnten. Zwecks Kundenbindung würden die Marktteilnehmer daher motiviert, eine attraktive Tarifpolitik zu betreiben. Unter diesen Bedingungen hätte der dem Versicherungsträger eingeräumte und über die Beiträge an die Versicherten weitergegebene Steuervorteil die direkte Folge, dass seine Mitbewerber ihre Tarife anpassen. Auf diese Weise würde eine Weitergabe des Vorteils zugunsten aller Versicherten gewährleistet.
(88)
Im Hinblick auf die zweite Maßnahme (zusätzliche steuerlicher Abzug für Schwankungsrückstellungen) schlug die Kommission Frankreich folgende Möglichkeiten vor:
-
um das zweite Kriterium (tatsächliche Weitergabe des Vorteils) einhalten zu können, wurde Frankreich der Vorschlag gemacht, sich an dem Zuschusssystem zu orientieren, das vor kurzem für die Zusatzkrankenversicherung französischer Beamter von der Kommission genehmigt wurde (N 911/06), wobei es sich um ein System der Steuergutschrift zugunsten der einzelnen Verbraucher handelt, oder an jedem anderen System, das eine tatsächliche Weitergabe der Beihilfe garantiert;
-
um jede Art von Diskriminierung zu verhindern, wurden die französischen Behörden aufgefordert, die Einführung eines verbindlichen und transparenten Ausschreibungsverfahrens für die Zuteilung der Benennungsverträge anzustreben.
(89)
Wie im Falle der ersten Maßnahme hat Frankreich jedoch beschlossen, die angemeldete Beihilferegelung zur Förderung der kollektiven Vorsorge unverändert beizubehalten.
(90)
Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 bekräftigte Frankreich erneut, dass die Benennung mit besonders strengen Auflagen einhergehe, die eine besonders vorsichtige Rückstellungsregelung rechtfertigen würden. Daher könnte die Schwankungsrückstellung nur in sehr begrenzten Umfang als staatliche Beihilfe, die im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen sei, angesehen werden.
VIII. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
VIII.1 Befreiung von der Körperschaftsteuer und der wirtschaftlichen Gebietsabgabe für die Verwaltung von Solidarverträgen
(91)
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Rechtssache Albany (26) behauptet das CTIP, dass die tarifvertraglichen betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit wegen ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des EU-Rechts fallen.
(92)
Die Kommission stellt indes fest, dass sich die Maßnahme, auf die sich die oben zitierte Rechtsprechung bezieht, vor allem auf die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft von Industrieunternehmen in einem Betriebsrentenfonds bezieht, der in den Genuss eines Exklusivrechtes kommt. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die Befreiungsregelung der ersten Maßnahme auch auf Individual- sowie Kollektivverträge mit Beitrittsfreiheit abzielt. Ferner gilt für Kollektivverträge mit Beitrittspflicht, auf die die Maßnahme abzielt, dass sie im Rahmen der freien Wahl der Sozialpartner, derartige Tarifvereinbarungen abzuschließen, ausgehandelt werden, nicht jedoch im Rahmen einer gesetzlichen Pflicht, derartige Vereinbarungen zu schließen oder einem Betriebsrentenfonds bzw. einem sektorübergreifenden Fonds wie im Falle Albany beizutreten.
(93)
Weiter bestätigt das Urteil des Gerichtshofs, dass Zusatzversicherungssysteme zum gesetzlichen Sozialversicherungssystem, wie jenes, das im vorliegenden Falle von den französischen Behörden angemeldet wurde, den Wettbewerbsbestimmungen unterliegen und dass die Fonds, die derartige Systeme bilden, sehr wohl Unternehmen im Sinne von Artikel 101 ff. AEUV (27) darstellen.
(94)
Die Kommission stellt daher fest, dass das Versicherungssystem, auf das die erste Maßnahme abzielt, durchaus den Wettbewerbsregeln des Vertrags und insbesondere den Bestimmungen über das Verbot staatlicher Beihilfen unterliegt.
(95)
Die französische Sozialversicherung („Sécurité sociale“) (Pflichtkrankenversicherung) erstattet nur einen Teil der Kosten für die Gesundheitsversorgung der Sozialversicherten. Folglich tragen die Zusatzkrankenversicherungen den Teil der Leistungen, der nicht durch das System der Pflichtkrankenversicherung finanziert wird.
(96)
Der Markt der Zusatzkrankenversicherung umfasst im Wesentlichen drei Arten von Wirtschaftsbeteiligten:
-
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Vereinigungen dieser Versicherungsvereine, die dem „code de la mutualité“ unterliegen;
-
Vorsorgewerke die dem „code de la sécurité sociale“ unterliegen;
-
Versicherungsgesellschaften, die dem „code des assurances“ unterliegen.
(97)
Einem Schreiben der französischen Behörden vom 21. Dezember 2007 zufolge sind 263 Versicherungsunternehmen, 66 Versorgungswerke und 1 201 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auf dem französischen Markt der Zusatzkrankenversicherung tätig. Ferner geben die französischen Behörden an, dass die 20 führenden Marktteilnehmer im Jahr 2006 lediglich 35 % des Marktes für sich beanspruchten, wobei keiner der Marktteilnehmer mehr als 4 % Marktanteile besaß. Im Übrigen bestanden 65 % des Marktes aus Marktteilnehmern, die weniger als 1 % der Marktanteile besaßen (28).
(98)
Nach amtlichen im Jahr 2009 veröffentlichten Zahlen soll es Ende 2008 nur noch 876 Versicherungsträger auf dem Markt gegeben haben und ihre Zahl sei seit 2001 kontinuierlich zurückgegangen (von 2001 bis 2008 Rückgang um 48 %) (29). Es bestünden 748 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, 92 Versicherungsgesellschaften und 36 Versorgungswerke.
(99)
Nach einer neueren Analyse der französischen Wettbewerbsbehörde („Autorité française de la Concurrence“) würden der Allgemeine Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit für das Bildungswesen („Mutuelle Générale de l’Education Nationale - MGEN“) (Marktanteil von 7,7 %), die Versicherung auf Gegenseitigkeit Groupama (30) (Marktanteil von 6,7 %) bzw. die Versicherungsgesellschaft Swiss Life (Marktanteil von 4 %) (31) die größten Marktanteile des Marktes für individuelle Zusatzkrankenversicherungen halten.
(100)
Auf dem Markt der kollektiven Zusatzversicherungen würden die größten Marktanteile auf die Versicherungsgesellschaft Axa (Marktanteil von 17,51 %), die Gruppe der Versorgungswerke Malakoff-Médéric (Marktanteil von 8,7 %) bzw. auf den Zusammenschluss AG2R-La Mondiale-Prémalliance (32) (Marktanteil von 6,9 %) (33) entfallen.
(101)
Trotz diesbezüglicher an die französischen Behörden gerichteten Anfragen verfügt die Kommission über keine genaueren Informationen über die Struktur des Zusatzkrankenversicherungsmarktes, wie beispielsweise über die Zusammenschlüsse von Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit, von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, von Vereinigungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und Versorgungswerken. Ferner waren die französischen Behörden trotz diesbezüglicher Anfragen von Seiten der Kommission nicht in der Lage, statistische Angaben über Solidarverträge zu übermitteln (weder auf allgemeiner Ebene noch in Bezug auf die verschiedenen Arten der Marktteilnehmer). Die in den Tabellen zu den Erwägungen 102 und 103 angegebenen statistischen Daten beziehen sich daher auf den gesamten Markt der Zusatzkrankenversicherung und schließen die Verträge ein, die nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der angemeldeten Maßnahme erfüllen. Ein Bericht des französischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2008 (34) hebt ferner hervor, dass viel zu wenig statistische Angaben über die Zusatzversicherung vorliegen. Dies gelte im Hinblick auf die Zahl der Versicherten, ihre Verteilung auf die verschiedenen Arten von Versicherern und die verschiedenen Vertragstypen (Individualvertrag, freiwilliger Kollektivvertrag und verbindlich vorgeschriebener Kollektivvertrag) sowie in Bezug auf die Höhe der Kostenerstattungen nach Haushalts- und Einkommenskategorien. Ausgehend von Analysen der französischen Wettbewerbsbehörde erscheint der Markt der Individualverträge (35), der jedoch nur einen der von der ersten angemeldeten Maßnahme betroffenen Untermärkte darstellt, gleichwohl als fragmentiert, wenn nicht als sehr fragmentiert.
(102)
Von 2001 bis 2007 hat sich der Sektor stark entwickelt, wie die Tabelle am Ende der Erwägung verdeutlicht (36). Der Gesamtumsatz dieser Versicherungsträger erreichte 2007 den Betrag von 27,4 Mrd. EUR und stieg somit gegenüber 2001 um 55,8 %, d. h. die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate betrug 7,6 %. Der Jahresumsatz 2008 würde 29 Mrd. EUR überschreiten und ein Wachstum von 6 % gegenüber 2007 (37) aufweisen.
Umsatzentwicklung der Träger von Zusatzversicherungen 2001-2007
(in Mrd. EUR)
Versicherungsvereine auf Gegenseitig-keit
Versorgungswerke
Versicherungsgesellschaften
Gesamt
2001
10,6
3,3
3,7
17,6
2007
16,0
4,7
6,7
27,4
2001-2007
+50,5 %
+43,15 %
+82,13 %
+55,8 %
(103)
Nach den von den französischen Behörden übermittelten Zahlenangaben ergab sich folgende Verteilung von Individual- und Kollektivverträgen (Angaben für das Jahr 2004):
Versorgungswerke
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Versicherungsgesellschaften
Kollektivverträge
38 %
33 %
29 %
Individualverträge
6 %
67 %
27 %
Individual- und Kollektivverträge
18 %
54 %
28 %
(104)
Während die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die Vereinigungen der Versicherungsvereine vor allem Individualverträge vertreiben, bieten die Versorgungswerke im Wesentlichen Verträge kollektiver Natur an (betriebliche oder branchenübergreifende Verträge). Die Versicherungsgesellschaften weisen ein ausgewogeneres Portefeuille auf.
(105)
Ferner ist die Versicherungsrate der Bevölkerung deutlich von 84 % im Jahr 1996 auf 92,8 % im Jahr 2006 angestiegen. Im Bereich der Versicherungen auf Gegenseitigkeit werden 32 bis 38 Mio. Versicherte gezählt, bei den Versicherungsgesellschaften sind es 13 Mio. Versicherte und bei den Versorgungswerken 11 Mio. Versicherte. Außerdem kommen 4 Mio. Versicherte in den Genuss des CMU-C (Universelle Krankenversicherung), der mittellosen Personen einen kostenlosen zusätzlichen Krankenversicherungsschutz bietet. Dies bedeutet, dass heute zwischen 7 % und 8 % der Franzosen und Französinnen über keinen zusätzlichen Versicherungsschutz verfügen (38).
(106)
Nach Artikel 107 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(107)
Eine Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar, wenn sie die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllt: 1) die Maßnahme verschafft einen Vorteil; 2) durch die Bereitstellung staatlicher Mittel; 3) dieser Vorteil ist selektiv; 4) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
(108)
Zweifellos bilden die Befreiungen oder Senkungen der Körperschaftssteuer und der wirtschaftlichen Gebietsabgabe, die eine von den betroffenen Unternehmen normalerweise zu tragende Belastung aufheben bzw. reduzieren, einen Vorteil für ihren Begünstigten (39). In dieser Hinsicht stellen die Steuerbefreiungen oder -senkungen also wirtschaftliche Vorteile dar.
(109)
Im Hinblick auf die Verweise des CTIP, es bestünde möglicherweise ein Auftrag zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung, stellt die Kommission fest, dass die in der Rechtssache Altmark (40) festgestellten Voraussetzungen (um in bestimmten Fällen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Einstufung als Beihilfe auszuschließen) im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind (siehe insbesondere den Erwägungsgrund 144: die dritte Voraussetzung im Falle Altmark lautet, dass der Ausgleich nicht über die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinausgehen darf). Es handelt sich daher um einen wirtschaftlichen Vorteil.
(110)
Die Vorteile werden durch den französischen Staat gewährt, der dadurch auf Steuereinnahmen verzichtet. Er gewährt diesen Vorteil folglich aus staatlichen Mitteln.
(111)
Die Maßnahme weist zudem einen selektiven Charakter auf. Dieser ergibt sich zum Einen aus der Beschränkung der Maßnahme auf einen Wirtschaftszweig, nämlich den Versicherungssektor, und zum Anderen aus ihrer Beschränkung innerhalb dieses Sektors auf eine besondere Art von Verträgen (Untersektor). In diesem Zusammenhang muss zunächst festgestellt werden, dass die Körperschaftssteuer eine Steuer darstellt, die auf alle Unternehmen Anwendung findet, und zwar unabhängig von dem Wirtschaftszweig, in dem sie tätig sind. Eine Befreiung von dieser Steuer, die ausschließlich dem Versicherungssektor zugute kommt, stellt somit eine Abweichung von der allgemeinen Regelung der Körperschaftssteuer dar, die auf diese Weise bestimmte Unternehmen besonders bevorzugt. Dies gilt analog für die Befreiung von der wirtschaftlichen Gebietsabgabe. Ferner begünstigt die fragliche Befreiung innerhalb des Versicherungssektors den Abschluss bestimmter Krankenversicherungsverträge, im vorliegenden Falle von Solidarverträgen. Die Maßnahme begünstigt somit Versicherungsträger, die an „Solidarverträge“ gebunden sind, zum Nachteil von Versicherungsträgern, die an „klassische“ Verträge gebunden sind.
(112)
Neben der Tatsache, dass im Versicherungssektor innerhalb der Europäischen Union Handelsverkehr stattfindet, ist in Erinnerung zu rufen, dass, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, dadurch die inländische Erzeugung beibehalten oder erhöht werden kann, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern (41).
(113)
Die Stellung der betroffenen Unternehmen im Handelsverkehr innerhalb der Europäischen Union wird daher gestärkt. Folglich kann die Maßnahme Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen und den Handelsverkehr innerhalb der Europäischen Union beeinträchtigen.
(114)
Daher ist festzustellen, dass die erste Maßnahme in der Tat eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Frankreich bestreitet diese rechtliche Einstufung nicht.
(115)
Da die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, ist zu analysieren, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, die gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.
(116)
In Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV heißt es: „Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind: a) Beihilfen soziale Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden.“
(117)
Danach ist eine Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1.
die Beihilfe muss eine soziale Zweckbestimmung haben;
2.
sie muss einzelnen Verbrauchern gewährt werden;
3.
sie muss ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Ware gewährt werden.
(118)
Es ist zunächst festzustellen, dass es sich bei Artikel 107 Absatz 2 AEUV um eine Ausnahme von dem in Artikel 107 Absatz 1 AEUV niedergelegten allgemeinen Grundsatz des Verbots staatlicher Beihilfen handelt, und daher diese Bestimmung eng auszulegen ist (42).
(119)
Jedoch muss in Bezug auf die Anwendung von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV darauf hingewiesen werden, dass die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis nicht ausschließt, dass die Beihilfe einem Vermittler gewährt werden kann, der sie an die einzelnen Verbraucher weitergibt. (43). Nichtsdestoweniger ist es in einem solchen Falle erforderlich, dass der eingerichtete Mechanismus eine tatsächliche Weitergabe des Vorteils an den Endverbraucher sicherstellt.
(120)
Die Kommission stellt fest, dass die soziale Zweckbestimmung (erste Voraussetzung) der Maßnahme nachgewiesen ist, da sie darauf abzielt, Personen den Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung zu ermöglichen, für die dies wegen ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes oder ihrer finanziellen Lage schwierig ist. Artikel 207 CGI sieht in der Tat vor, dass die Versicherungsträger soziale Kriterien einzuhalten haben, damit ihnen die Maßnahme zugute kommt (44). Diese Kriterien führen Mindestanteile bestimmter schwächerer Bevölkerungsgruppen, wie Personen mit geringem Einkommen oder ältere Menschen, im Versicherungsportefeuille der betroffenen Träger ein. Der von den französischen Behörden übermittelte Vorentwurf des Dekrets, der bestimmte Modalitäten der tariflichen Staffelung nach der sozialen Situation der Versicherten (45) festlegt, bestätigt die soziale Zweckbestimmung der Maßnahme, die schwächeren Bevölkerungsgruppen zugute kommen soll.
(121)
Dagegen stellte die Kommission anhand der Prüfung der Maßnahme nicht fest, dass die Beihilfe tatsächlich den einzelnen Verbrauchern zugute kommt (zweite Voraussetzung).
(122)
Den französischen Behörden zufolge würden die den Unternehmen gewährten Beilhilfen indirekt den einzelnen Verbrauchern zugute kommen. Der starke Wettbewerb auf dem Markt der Zusatzkrankenversicherungen würde die Weitergabe der durch die Unternehmen bezogenen Beihilfen an den Verbraucher sicherstellen, und zwar über die Festsetzung der Prämienhöhe, die der Verbraucher zu zahlen hat.
(123)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die von Frankreich bereits angewandte Befreiung von der Steuer auf Solidar-Krankenversicherungsverträge von der Kommission als eine Beihilfe angesehen wurde, die nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV (46) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. In diesem Fall bestand in der Tat kein Zweifel daran, dass die Steuerbefreiung in erster Stelle den einzelnen Verbrauchern zugutekommen würde, weil diese tatsächlich die Steuerlast zu tragen hatten. Da die Steuer einen Bestandteil der Prämie ausmachte, reduzierte die Steuerbefreiung zugunsten der Solidarverträge die Höhe der Prämie um genau diesen Betrag.
(124)
Im vorliegenden Falle wird die Beihilfe nicht durch Befreiung von einer indirekten Steuer gewährt, die zur Prämienhöhe proportional ist und zu Lasten der Versicherten geht, sondern durch eine Befreiung von der Körperschaftssteuer, die auf der Grundlage der Gewinne berechnet wird, die der Versicherungsträger mit sämtlichen mit den Versicherten abgeschlossenen Solidarverträgen erzielt.
(125)
Es ist zumindest ungewiss, ob die Befreiung von der Körperschaftssteuer tatsächlich an den Endverbraucher weitergegeben wird. Zum Einen verfügt die Kommission über keine Erkenntnisse, die belegen, dass sich die Körperschaftssteuer (und die Befreiung von dieser Steuer) tatsächlich auf die einzelnen Verbraucher des betroffenen Marktes auswirkt. Ferner zeigte ein kürzlich vorgelegter Bericht des französischen Rechnungshofes, dass die Gewinnmargen im Krankenversicherungssektor in den vergangenen Jahren sehr deutlich gestiegen sind (von 12 % im Jahr 2003 auf 23 % im Jahr 2007) (47). Im Zusammenhang mit der deutlichen Erhöhung der Gewinnmargen kann man kaum davon ausgehen, dass ein Marktmechanismus besteht, der die tatsächliche Weitergabe der Körperschaftssteuerbefreiung an die Endverbraucher gewährleistet.
(126)
Ferner weist das CTIP darauf hin, dass ein Teil der Gewinne der Bildung von Rückstellungen zugeführt werden muss, um die Pflichten der Solvabilität einzuhalten. Daher sei es durchaus normal, dass zumindest ein Teil des Vorteils dazu diene, die jährliche Erhöhung der geforderten Solvabilität ganz oder teilweise abzudecken. Dieses Argument ist eher ein Beleg dafür, dass die Maßnahme zu einer Erhöhung der Gewinne der Versicherungsträger und zu keiner Preissenkung für den Versicherungsschutz der Verbraucher führt.
(127)
Schließlich stellt das Argument Frankreichs, die Zusatzkrankenversicherungsverträge wären für die Versicherungsträger ein Produkt zur Kundenbindung und würden sie zu einer attraktiven Tarifpolitik anregen, die Würdigung der Kommission in keiner Weise in Frage. In der Tat muss in Erinnerung gerufen werden, dass Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV verlangt, dass der Vorteil tatsächlich an die einzelnen Verbraucher rückabgetreten wird. Daher kann die Tatsache, dass nur ein Anreiz dazu besteht, einen Teil des Vorteils an die Endverbraucher rückabzutreten, nicht das Erfordernis nach einer tatsächlichen Rückabtretung erfüllen.
(128)
Die Kommission stellt daher fest, dass die Maßnahme nicht die tatsächliche Weitergabe des Vorteils an die einzelnen Verbraucher garantiert, wie Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV voraussetzt.
(129)
Ferner gelangt die Kommission bei der Prüfung zu dem Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal der Nicht-Diskriminierung nach der Herkunft der Ware (dritte Voraussetzung) nicht eingehalten wird. Um feststellen zu können, ob die Voraussetzung eingehalten wird, ist zu prüfen, ob den Verbrauchern die fragliche Beihilfe unabhängig davon zugute kommt, welches Unternehmen die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt, mit der sich das von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführte soziale Ziel erreichen lässt, und dass keine Marktzutrittsbeschränkung für die in der Europäischen Union niedergelassenen Versicherungsträger besteht (48). Denn die Unternehmen, die in den Genuss der Regelung kommen möchten, müssen neben den Voraussetzungen in Bezug auf die Art der förderfähigen Verträge zudem Schwellenwerte in Bezug auf die Anzahl (120 000/150 000 Verträge) oder den Anteil (Quoten von 85 %/93 %) von Solidarverträgen in ihrem Portefeuille von Zusatzkrankenversicherungsverträgen einhalten.
(130)
Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die Schwellenwerte einen Anreiz schaffen würden, diese Art von Verträgen stark zu entwickeln und so das „negative Risiko“, das im Alter oder Einkommensniveau der Versicherten liegt, im Portefeuille der Versicherungsträger zu verteilen. Ferner seien sie notwendig, um zu verhindern, dass sich der Steuervorteil auf einen zu geringen Geschäftsanteil der Träger erstreckt, damit die Ziele der Solidarität und der Verteilung der Risiken erreicht werden können. Nur durch einen Mechanismus, der den Versicherungsträgern in ihrem Portefeuille von Krankenversicherungsverträgen eine Mindestanzahl oder einen Mindestanteil von Solidarverträgen in signifikanter Höhe vorschreibt, könnte garantiert werden, dass die soziale Zielsetzung der Maßnahme verfolgt wird. Ohne diesen Schwellenwertmechanismus hätte keine Bestimmung garantieren können, die Versicherungsrate derzeit nicht versicherter Bevölkerungskategorien zu erhöhen, und die Steuerbefreiungen hätten lediglich einen Mitnahmeeffekt bei den Versicherungsträgern ausgelöst. Der anteilige Schwellenwert würde es den kleinen Versicherungsträgern, die nahezu ausschließlich solche Verträge anbieten, ermöglichen, in den Genuss der Maßnahme zu gelangen, ohne den rein quantitativen Schwellenwert zu erreichen, wohingegen die absoluten Schwellenwerte es jenen Trägern erlauben würde, die eine bedeutende Zahl dieser Art von Verträgen (jedoch nicht ausschließlich solche) anbieten.
(131)
Zunächst stellt die Kommission fest, dass die französischen Behörden weder genaue Informationen über die aktuelle Verteilung der Solidarverträge auf die verschiedenen Marktteilnehmer noch über die Zahl und den Anteil dieser Verträge in ihren Portefeuilles vorlegen konnten. Indes geht aus der Analyse der Kommission hervor, dass die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die Vereinigungen der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit rechtlich verpflichtet sind, nur Solidarverträge anzubieten (49). In der Praxis zeigt sich ferner, dass die Versorgungswerke derselben Verpflichtung unterliegen. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die Versorgungswerke dürften daher immer den anteilsmäßigen Schwellenwert einhalten, während die Versicherungsgesellschaften, die nur begrenzt auf dem Markt der Solidarverträge vertreten sind und sich dort engagieren möchten, Schwierigkeiten haben könnten, die Kriterien der Schwellenwerte (sowohl im Hinblick auf den Anteil als auch auf den absoluten Wert) zu erfüllen und so in den Genuss der Steuerbefreiungen zu gelangen. Dies wäre insbesondere für Versicherungsgesellschaften der Fall, die bereits ein umfangreiches Portefeuille von „klassischen“ Zusatzkrankenversicherungsverträgen besitzen, die nicht die Voraussetzungen für Solidarverträge erfüllen.
(132)
In diesem Zusammenhang würden die Schwellenwerte daher nicht zu gleichen Bemühungen unabhängig von der Art des Versicherungsträgers führen und wirkten nicht als Anreiz auf die Versicherungsträger, die die Schwellenwerte bereits erfüllen (insbesondere die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die Vereinigungen der Versicherungsvereine und die Versorgungswerke). Im Gegensatz zu der Behauptung Frankreichs ist die Einführung von Schwellenwerten kein probates Mittel, um einen eventuellen Mitnahmeeffekt zu verhindern.
(133)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Schwellenwerte schlichtweg eine Diskriminierung nach der Herkunft der Ware hervorrufen. Die Schwellenwerte können eine bestimme Anzahl von Versicherungsträgern von der Steuerbefreiung ausschließen, obwohl sie Solidarverträge anbieten würden, die die französischen Behörden unterstützen möchten. Ferner könnten derartige Schwellenwerte jenen Trägern einen Vorteil verschaffen, die bereits auf dem Markt vertreten sind, und für bestimmte Marktteilnehmer eine Marktzutrittsbeschränkung darstellen, die diese Werte nicht einhalten könnten oder nicht sicher sind, sie einhalten zu können.
(134)
Schließlich besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die Beihilfehöhe je nach Versicherungsträger infolge der mit den betreffenden Geschäften erzielten Gewinne schwankt. Dies würde der Anforderung widersprechen, nach der den Verbrauchern die fragliche Beihilfe unabhängig davon zugute kommen muss, welches Unternehmen die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt, mit der sich das von dem betreffenden Mitgliedstaat angeführte soziale Ziel erreichen lässt. (50)
(135)
Daher ist festzustellen, dass die von Frankreich angemeldete Beihilferegelung zur Förderung von Solidarverträgen nicht mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vereinbar ist.
(136)
Auch wenn Frankreich nicht explizit eine andere Bestimmung zur Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen anführt, ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV zutreffen.
(137)
Bezüglich der Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 2 AEUV, die nicht unter Buchstabe a aufgeführt sind, ist festzustellen, dass die Voraussetzungen der Vereinbarkeit nach Buchstabe b und c im vorliegenden Falle ganz klar keine Anwendung finden.
(138)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV kann eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt ist, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(139)
Dem FNMF zufolge würde die Beihilfe dazu bestimmt, die Entwicklung der auf der Solidarität und der Eigenverantwortung basierenden Zusatzkrankenversicherung zu fördern, und zwar unter Voraussetzungen, die die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nichtsdestoweniger hat die Kommission trotz wiederholter Anfragen von den französischen Behörden keine Zahlenangaben erhalten, die die Anwendbarkeit der genannten Voraussetzung der Vereinbarkeit im Sinne der vorausgegangenen Erwägung abstützen. Sie erhielt ebenso wenig Zahlenangaben zur Auswirkung der bestehenden steuerlichen Maßnahmen auf die Verteilung der Solidarverträge und auch nicht in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem angestrebten Zusatzvorteil und den zusätzlichen Kosten oder Anforderungen, die mit der Verwaltung derartiger Verträge verbunden sind. Die Kommission kann daher nicht feststellen, ob die angestrebten Steuerbefreiungen erforderlich und angemessen sind, um das beschriebene Ziel zu erreichen. Jedenfalls ist festzustellen, dass die Befreiung von der Körperschaftssteuer weder mit der Durchführung von Investitionen noch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen oder spezifischen Projekten verbunden ist. Sie stellt somit eine ständige Abgabenbefreiung im Sinne einer Betriebsbeihilfe dar, welche nach gängiger Praxis nicht im Rahmen von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt werden kann.
(140)
Schließlich führte Frankreich kein weiteres Tatbestandsmerkmal der Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV an.
(141)
Das CTIP ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die - wie die fragliche Maßnahme - auf Tarifverträgen und -vereinbarungen beruhen, das Ziel hätten, die Unzulänglichkeiten der Sozialversicherung auszugleichen. Die Kommission stellt fest, dass das CTIP das Bestehen einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht expressis verbis anführt und dass Frankreich, das die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Vertrag nachweisen müsste, Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht zitiert. Unter diesen Umständen ist die Kommission nicht in der Lage, die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe im Lichte von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu würdigen. Ferner äußert die Kommission die nachfolgenden Bemerkungen.
(142)
Artikel 106 Absatz 2 AEUV sieht vor, dass für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften des Vertrags gelten, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(143)
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessensspielraum verfügen, welche Art von Dienstleistungen als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können, wobei jene Wirtschaftszweige ausgenommen sind, in denen bereits eine Regelung der Europäischen Union zu dieser Frage vorliegt. Selbst wenn man annimmt, dass im vorliegenden Fall eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorliegt (was Frankreich nicht behauptet), ist festzustellen, dass im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV der dem mit einer öffentlichen Aufgabe betrauten Unternehmen gezahlte Ausgleich nicht die Kosten übersteigen darf, die zur Erbringung der öffentlichen Dienstleistung erforderlich sind, wobei die diesbezüglichen Einnahmen sowie ein angemessener Gewinn für die Erfüllung der Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(144)
Hierzu ist lediglich anzumerken, dass die fragliche steuerliche Maßnahme keinen Mechanismus umfasst, der einen zu hohen Ausgleich für die Kosten der Versicherungsträger zur Erfüllung der Aufgabe verhindert. In der Tat ist festzustellen, dass die Höhe der fraglichen Beihilfe (Steuerbefreiungen für die betroffenen Geschäfte) in keiner Weise an die Zusatzkosten der Versicherungsträger gekoppelt ist. Sie ist ebenso wenig an die von den Versicherten gezahlten Prämien oder die Zahl der Verträge gekoppelt.
(145)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die fragliche Maßnahme in keinem Fall nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt werden könnte.
VIII.2 Steuerlicher Abzug für Schwankungsrückstellungen für bestimme Kollektivverträge über Zusatzkrankenversicherungen
(146)
Der „Vorsorgemarkt“ umfasst Geschäfte, die Prävention und Versicherungsschutz gegen Risiken im Zusammenhang mit Tod, Risiken der Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder im Zusammenhang mit Mutterschaft, Risiken der Berufsunfähigkeit und der Invalidität oder das Risiko der Arbeitslosigkeit (51) in Ergänzung des gesetzlichen Sozialversicherungssystems zum Ziel haben.
(147)
Der Versicherungsschutz durch Vorsorge ermöglicht:
-
einen leichteren Zugang zu medizinischer Behandlung durch zusätzliche Erstattung der Gesundheitsausgaben bei Krankheit, Mutterschaft, Unfall usw.;
-
die Fortzahlung des gesamten oder teilweisen Entgelts bei Krankheitsurlaub, Invalidität oder Berufsunfähigkeit;
-
die Sicherstellung einer Kapitalsumme oder von Rentenzahlungen an den Ehegatten und die Kinder im Sterbefall des Versicherten;
-
eine Zusatzzahlung bei Pflegbedürftigkeit.
(148)
Drei Arten von Unternehmen sind auf diesem Markt tätig: die Gesellschaften, die dem französischen „code des assurances“ unterliegen (Versicherungsgesellschaften, Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit und Tochterunternehmen von Banken), die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die im „code de la mutualité“ geregelt sind, und die Versorgungswerke, die dem „code de la sécurité sociale“ unterliegen.
(149)
Die Vorsorgeversicherung kann entweder kollektiv abgeschlossen werden, indem man einem Kollektivvertrag über den Arbeitgeber, den Berufszweig oder die Branche beitritt, oder individuell, indem man sich direkt an eine Versicherungsgesellschaft oder einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wendet.
(150)
Heute ist die überwiegende Mehrheit von Arbeitnehmern über kollektive Vorsorgeverträge abgesichert. Der Beitritt kann verpflichtend oder freiwillig erfolgen.
(151)
Ein kollektives Vorsorgesystem erfolgt im Rahmen eines Dreiecksverhältnisses:
-
der Arbeitgeber verpflichtet sich gegenüber den Arbeitnehmern und schließt hierzu einen Versicherungsvertrag ab (52),
-
der Versicherungsträger versichert das Risiko als Gegenleistung für die Zahlung der Beiträge,
-
die Arbeitnehmer sind die Begünstigten.
(152)
Nach den von den französischen Behörden übermittelten Schätzungen lag der Jahresumsatz des Vorsorgemarktes im Jahr 2005 bei 20 Mrd. EUR (Kollektiv- und Individualversicherungen). Den größten Marktanteil hatten die Versicherungsgesellschaften mit 71 % der erhobenen Beiträge inne, während die Versorgungswerke und die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 21 % bzw. 8 % des Marktes für sich beanspruchten. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Angaben auf sämtliche Vertragskategorien des Wirtschaftszweigs beziehen: Individualvertrag, Kollektivvertrag mit Beitrittsfreiheit und Kollektivertrag mit Beitrittspflicht.
(153)
Ferner schätzen die französischen Behörden, dass der Markt nach dem berufsständischen Benennungsverfahren (53) für die Risiken Tod, Berufsunfähigkeit und Invalidität mehr als 4 Mrd. EUR ausmacht und nahezu sämtliche durch die Versorgungswerke versicherten Vorsorgegeschäfte (4,2 Mrd. EUR) sowie einen Teil der Kollektivverträge der Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit abdeckt. Jedoch wurden keine genauen Zahlenangaben über den Marktanteil der letztgenannten Träger am Benennungsverfahren mitgeteilt.
(154)
Obwohl Frankreich in der Anmeldung nicht bestritten hat, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, bemerkte Frankreich später, dass zumindest ein Teil der Regelung nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden dürfte, und zwar wegen der Besonderheiten der Benennungsverträge (strenge Auflagen bezüglich Tarife, Risikoauswahl und Verwaltung). Diese Auflagen würden die Verträge besonders sensibel für Risiken von Abweichungen im Schadenverlauf gegenüber der ursprünglichen Schadensatzerwartung machen und rechtfertigten daher voll und ganz eine besonders vorsichtige Rückstellungsregelung und somit eine höhere steuerliche Abzugsfähigkeit für Schwankungsrückstellungen, ohne dass dies einen Vorteil begründen würde.
(155)
Frankreich ist daher der Auffassung, dass ein über die steuerliche Regelung des allgemeinen Rechts nach Artikel 39d GB CGI hinausgehender Anteil des Steuerabzugs für Rückstellungen unter angepassten und ergänzten Voraussetzungen rechtlich und aufsichtsrechtlich gerechtfertigt sei und nicht den Tatbestand eines Vorteils erfülle.
(156)
Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Maßnahme einen Vorteil für die betroffenen Versicherungsträger herbeiführt.
(157)
Artikel 39 Absatz 1 Ziffer 5 des oben genannten französischen allgemeinen Steuergesetzbuches sieht eine Abzugsfähigkeit vor für: „Rückstellungen, die gebildet wurden, um genau bezeichnete Verluste oder Belastungen auszugleichen, die durch die laufenden Ereignisse wahrscheinlich werden, vorausgesetzt, dass diese tatsächlich in der Buchführung des Geschäftsjahres festgestellt worden sind.“ Das Gesetzbuch sieht in bestimmten Fällen eine pauschale Abzugsfähigkeit für bestimmte Arten von Geschäften vor. Dies gilt insbesondere im Bereich der Versicherung und Rückversicherung, für die Artikel 39 d G bis 39 d GD CGI besondere Regeln für die Abzugsfähigkeit von Rückstellungen vorsehen, um den Besonderheiten des Versicherungssektors, dessen Haupttätigkeit genau darin besteht, Risiken abzudecken, Rechnung zu tragen. Um feststellen zu können, ob gegebenenfalls ein Vorteil vorliegt, ist somit zu prüfen, ob die durch die fragliche Maßnahme betroffenen Geschäfte tatsächlich zusätzliche Verluste oder Belastungen im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Ziffer 5 CGI in dem Maße nach sich ziehen, wie dies Artikel 39 d GD vorsieht.
(158)
Zunächst ist der Grundsatz zu akzeptieren, wonach Art und Intensität des Schadenverlaufs im Bereich der Zusatzversicherung gegen die Risiken im Zusammenhang mit Tod, Berufsunfähigkeit und Invalidität je nach versicherter Bevölkerungskategorie und nach den Modalitäten des Versicherungsschutzes (Individualverträge/Kollektivverträge, freiwillige Verträge/Pflichtverträge) schwanken können.
(159)
Die Verträge, die aus Unternehmenstarifverträgen hervorgehen, einschließlich der aus solchen Tarifverträgen resultierenden Benennungsverträge, betreffen eine begrenzte Bevölkerungsgruppe. Sie ziehen ein „Spitzenrisiko“ (Risiko des Eintritts des Schadensereignisses in dem betroffenen Unternehmen) nach sich, wobei nicht immer die Möglichkeit gegeben ist, die Risiken auf eine große Bevölkerungsgruppe zu verteilen. Die Tarifverträge, die sich auf einen Wirtschaftszweig (eine Branche) beziehen, betreffen eine größere Bevölkerungsgruppe und weisen daher von vorneherein eine breitere Verteilung der Risiken auf. Für diese Vertragsart bestünde dennoch eine starke Korrelation zwischen Schadenverlauf und Krisenperioden, die einen Wirtschaftssektor insgesamt treffen können. Dem CTIP zufolge würden Krisenperioden die Volatilität der Schadensereignisse auf Branchenebene verstärken.
(160)
Zu den aus einem Unternehmenstarifvertrag resultierenden kollektiven Benennungsverträgen stellt die Kommission fest, dass kein Grund für die Annahme besteht, Art und Intensität (und somit die Schwankung) des Schadenverlaufrisikos würden sich erheblich von der Situation unterscheiden, wenn dieselbe Art von Vertrag außerhalb paritätischer Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber abgeschlossen wird (und somit außerhalb des Benennungsverfahrens).
(161)
Da keine genauen Informationen über die Schadenhäufigkeit in diesem Sektor vorliegen, kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass die Schwankungen der Risiken, die den branchenbezogenen Benennungsverträgen innewohnen (Verträge, die sich durch eine größere konjunkturelle Sensibilität, aber auch durch eine breitere Verteilung der Risiken auszeichnen), größer ausfallen würden als bei denselben Risiken in Zusammenhang mit Unternehmensverträgen (Verträge, die sich durch ein Spitzenrisiko und eine geringere Verteilung der Risiken auszeichnen).
(162)
Selbst wenn die von Frankreich angeführten Auflagen im Zusammenhang mit der Benennung tatsächlich zusätzlichen Druck auf die von den Versicherungsträgern erhobenen Prämien ausüben würden, muss festgestellt werden, dass es sich dabei um einen Umstand handelt, der die Einnahmen und nicht den Schadenaufwand betrifft. Diese Art von Risiko (Verlust von Einnahmen) fällt nicht unter Artikel 39 Absatz 1 Ziffer 5oCGI und kann daher keinen Anspruch auf steuerabzugsfähige Schwankungsrückstellungen begründen.
(163)
Es gibt somit keinen Nachweis dafür, dass Verträge mit Benennungsklausel und betriebliche Gruppenversicherungsverträge, die dieselben Risiken absichern, unterschiedliche Risiken aufweisen. Folglich bewirkt die zusätzliche steuerliche Abzugsfähigkeit nach Artikel 39d GD CGI, dass die steuerliche Belastung der Gesellschaften, die die betroffenen Unternehmen normalerweise tragen müssten, verringert oder aufgehoben wird. Aus diesem Grund verschafft der zusätzliche Steuerabzug einen wirtschaftlichen Vorteil.
(164)
Zu den Hinweisen Frankreichs und des CTIP, es bestünde gegebenenfalls ein Auftrag zur Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung, stellt die Kommission fest, dass die in der Rechtssache Altmark festgestellten Voraussetzungen (um in bestimmten Fällen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eine Einstufung als Beihilfe auszuschließen) im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind (siehe insbesondere den Erwägungsgrund 189 - die dritte Voraussetzung der Rechtsprechung im Fall Altmark lautet, dass der Ausgleich nicht über die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinausgehen darf). Es handelt sich hier also sehr wohl um einen wirtschaftlichen Vorteil.
(165)
Die durch die Maßnahme eingeräumten Vorteile werden durch den französischen Staat gewährt, der dadurch auf Steuereinnahmen verzichtet. Er gewährt diesen Vorteil folglich aus staatlichen Mitteln.
(166)
Aus den bereits im Hinblick auf die erste Maßnahme dargestellten Gründen weist auch die zweite Maßnahme einen selektiven Charakter auf. Die Selektivität ergibt sich zum Einen aus der Beschränkung der Maßnahme auf einen Wirtschaftszweig, nämlich den Versicherungssektor, und zum Anderen aus ihrer Beschränkung innerhalb dieses Sektors auf eine besondere Art von Verträgen (Untersektor). Die Maßnahme kommt bestimmten Unternehmen des Versicherungssektors zugute, die Kollektivverträge für den Versicherungsschutz im Zusammenhang mit Tod und Personenschäden im Rahmen des Benennungsverfahrens durch die Sozialpartner abschließen. Die Maßnahme findet also keine Anwendung auf Verträge, die dieselben Risiken außerhalb des Benennungsverfahrens abdecken. Ferner ist festzustellen, dass die Maßnahme keine Anwendung auf Rückversicherungsunternehmen findet, die dieselben Risiken tragen müssen.
(167)
Nichtsdestotrotz ist zu prüfen, ob die Selektivität nicht durch Wesen und Logik des Referenzsteuersystems gerechtfertigt ist. Zwar sieht der CGI im Bereich des steuerlichen Abzugs für Rückstellungen eine pauschale Abzugsfähigkeit für Zuführungen für bestimmte Rückstellungen vor, aber aus den oben dargelegten Gründen (siehe Erwägungsgründe 156 bis 163) ist eine Abzugsfähigkeit, die den nach Artikel 39 d GB vorgesehenen Betrag überschreitet, nicht durch die dem System immanente Logik gerechtfertigt, denn dieses sieht eine Rückstellung in Höhe der Verluste oder Belastungen vor, die durch die laufenden Ereignisse wahrscheinlich werden.
(168)
Schließlich muss nicht nur darauf hingewiesen werden, dass im Versicherungssektor innerhalb der Europäischen Union Handelsverkehr stattfindet, sondern auch auf die Tatsache, dass, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, dadurch die inländische Erzeugung beibehalten oder erhöht werden kann, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern. Die Stellung der betroffenen Unternehmen im Handelsverkehr innerhalb der Europäischen Union wird so gestärkt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der verbindliche Charakter der Benennungsverträge die Wettbewerbsverzerrung verstärkt. Die Maßnahme kann daher Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen und den Handel innerhalb der Europäischen Union beeinträchtigen.
(169)
Daher ist festzustellen, dass die zweite Maßnahme tatsächlich eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, weil sie eine höhere Abzugsfähigkeit als die Abzugsfähigkeit nach Artikel 39 d GB CGI vorsieht.
(170)
Da die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, ist zu analysieren, ob sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, die nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(171)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass die soziale Zweckbestimmung (erste Voraussetzung) der Maßnahme nachgewiesen ist. Denn schließlich, so die französischen Behörden, zielen die im Rahmen einer Benennungsklausel verwalteten Geschäfte darauf ab, einen möglichst großen Versicherungsschutz der Arbeitnehmer gegenüber jenen Risiken zu fördern, die von der gesetzlichen französischen Sozialversicherung unzureichend abgedeckt sind (Tod, Berufsunfähigkeit, Invalidität). Die soziale Zweckbestimmung zeigt sich in der breiten Verteilung der Risiken auf verschiedene Generationen und Arbeitnehmerkategorien, im einheitlichen Beitrag (keine Diskriminierung nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand) sowie in sozialen Maßnahmen (kostenlose Ansprüche bei Arbeitslosigkeit, für unterhaltsberechtigte Kinder usw.). Ferner ist in einem rein individuellen und freiwilligen Rahmen zu erwarten, dass sich Arbeitnehmergruppen mit geringem Einkommen gegen einen Versicherungsschutz für außergewöhnliche, aber schwerwiegende Risiken entscheiden.
(172)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die soziale Zweckbestimmung der Maßnahmen nicht in vollem Umfang erwiesen sei, sofern man auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Versicherungsvertrags abstellt (d. h. einen Zeitpunkt vor Eintreten des Versicherungsfalls). Es muss jedoch, wie Frankreich hervorhebt, festgestellt werden, dass die Gewährung der Beihilfe vor Eintritt des Versicherungsfalls mithilfe einer Versicherung gegen das fragliche Risiko tatsächlich die einzige Möglichkeit darstellt, um das angestrebte soziale Ziel zu erreichen.
(173)
Dagegen ergab die Prüfung der Maßnahme durch die Kommission aus den bereits im Rahmen der Prüfung der ersten Maßnahme dargelegten Gründen nicht den Nachweis, dass die Beihilfemaßnahme eine tatsächliche Weitergabe des Vorteils an die einzelnen Verbraucher garantieren würde (zweite Voraussetzung). Die zusätzliche Abzugsfähigkeit für Schwankungsrückstellungen bewirkt die Senkung oder Aufhebung der steuerlichen Belastung der Gesellschaften und hat somit eine analoge Wirkung wie die Befreiungsregelung der ersten Maßnahme.
(174)
Zu dem von der Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens vorgebrachten Argument, die mögliche Weitergabe des den Versicherungsträgern gewährten Vorteils könnte gegebenenfalls nicht nur den Versicherten/Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern zugute kommen (die zur Prämienzahlung beitragen), erklären Frankeich und das CTIP, dass die Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der tarifvertraglichen Systeme der zusätzlichen sozialen Sicherung für die Arbeitnehmer ein Entgelt und somit einen Vorteil darstelle. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Finanzierung eines Versicherungssystems zugunsten von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zwar tatsächlich einen Vorteil für die Arbeitnehmer darstellt, aber eine mögliche Verringerung der Beiträge zweifellos auch eine Verringerung der Belastungen für den Arbeitgeber und somit einen Vorteil zu seinen Gunsten darstellt.
(175)
In Bezug auf die mögliche Diskriminierung nach der Herkunft der Waren (dritte Voraussetzung) bekräftigt die Kommission ihre Würdigung, der zufolge die starke derzeitige Konzentration der Geschäfte im Zusammenhang mit Benennungsverträgen in den Händen der Versorgungswerke zu einer De-facto-Diskriminierung zugunsten dieser Einrichtungen führt. Obwohl Frankreich nicht in der Lage gewesen sei, genaue Informationen über die Aufteilung des Marktes für Benennungsverträge zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern vorzulegen, stellt die Kommission aufgrund ihr zur Verfügung stehender Informationen fest, dass derzeit die große Mehrheit der Benennungsverträge von Versorgungswerken verwaltet wird.
(176)
Obwohl nach Auskunft der französischen Behörden die Auswahl des zu benennenden Versicherungsträgers allein bei den Sozialpartnern liegt, ist festzustellen, dass die Sozialpartner nicht gesetzlich verpflichtet sind, für die Benennung des Versicherungsträgers eine Ausschreibung unter allen Marktbeteiligten durchzuführen. Der FFSA stellt ohne Widerspruch durch die französischen Behörden die Behauptung auf, dass sich die Sozialpartner bevorzugt für die Einrichtung eines Versorgungswerks aussprechen, dessen Verwaltung sie später selbst sicherstellen können.
(177)
Aus der Rechtsprechung in der oben genannten Rechtssache Albany geht hervor, dass im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern geschlossene Vereinbarungen, die soziale Zweckbestimmungen verfolgen, nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV über das Kartellverbot fallen. Dennoch ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung, wie oben ausgeführt, keinesfalls impliziert, dass eine Beihilfe, die im Rahmen eines Benennungsverfahrens einem Versicherungsträger gewährt wird, mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vereinbar ist.
(178)
Andere Versicherungsträger als Versorgungswerke, insbesondere Versicherungsgesellschaften, die auf dem Markt der kollektiven betrieblichen Vorsorge tätig sind, können folglich diskriminiert werden, weil die Sozialpartner nicht zur Durchführung von Ausschreibungen verpflichtet sind, die jedem interessierten Marktteilnehmer die Abgabe eines Angebots für die zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Leistungen und den Erhalt des Zuschlags wegen der besseren Qualität seiner Dienstleistungen und/oder ihres günstigeren Preises ermöglichen würde. Zum Vergleich ist darauf hinzuweisen, dass bestimmte französische Zusatzkrankenversicherungssysteme einen Auswahlmechanismus für den (die) Versicherungsträger auf der Grundlage eines transparenten Ausschreibungsverfahrens (54) vorsehen.
(179)
Daher ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass zwei der drei Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe nicht erfüllt sind und dass die von Frankreich angemeldete Beihilferegelung zugunsten der Benennungsverträge im Vorsorgebereich mit dem Binnenmarkt auf Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV nicht vereinbar ist.
(180)
Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b und c AEUV finden im vorliegenden Fall ganz klar keine Anwendung.
(181)
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahme aufgrund von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV weist Frankreich darauf hin, dass die nachgewiesene soziale Zweckbestimmung der Maßnahme belegen würde, wie wichtig die Entwicklung des Vorsorgemarktes in Zukunft sei. Diese Entwicklung würde mit der Zielsetzung einer verbesserten öffentlichen Gesundheit, der Bekämpfung prekärer Verhältnisse, der Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts sowie des sozialen Dialogs und des Arbeitnehmerschutzes einhergehen, die Zielsetzungen der Europäischen Union von gemeinsamem Interesse seien. Die Kommission hält jedoch die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme für nicht erwiesen. Die Kommission stellt analog zu ihren Ausführungen bei der Prüfung des Vorteiltatbestandes fest, dass es in keiner Weise gerechtfertigt sei, dass betriebliche Gruppenversicherungsverträge, die dieselben Risiken versichern, jedoch nicht im Rahmen von Benennungsverträgen abgeschlossen werden, von der Inanspruchnahme der Maßnahme ausgeschlossen sind. Die Maßnahme ist folglich insofern nicht angemessen, als sie außerhalb der Benennung abgeschlossene Verträge ausschließt. Ferner ist festzustellen, wie die Kommission bereits für die erste Maßnahme darlegte, dass die Maßnahme eine ständige Abgabenbefreiung im Sinne einer Betriebsbeihilfe darstellt, welche nach gängiger Praxis nicht im Rahmen von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt werden kann.
(182)
Schließlich führte Frankreich kein Tatbestandsmerkmal der Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV an.
(183)
Frankreich und dem CTIP zufolge können zusätzliche Versicherungsleistungen im Vorsorgebereich im Rahmen des Benennungsverfahrens als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV angesehen werden. Dies gelte insbesondere, wenn der Beitritt zum Leistungssystem verbindlich vorgeschrieben ist und seine Verwaltung paritätisch erfolgt. Das CTIP verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Albany (55) und führt aus, dass tarifvertragliche Systeme der sozialen Sicherheit mit Beitrittspflicht eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erfüllen.
(184)
Artikel 106 Absatz 2 AEUV lautet: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“
(185)
Wie bereits bei der Prüfung der ersten Maßnahme (56) festgestellt wurde, verfügen die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessensspielraum, welche Art von Dienstleistungen als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können.
(186)
Ferner stellt die Kommission fest, dass der Gerichtshof in der oben genannten Rechtssache Albany zu dem Schluss gelangt, dass die Einräumung des ausschließlichen Rechts zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems in einem bestimmten Wirtschaftszweig als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden kann und dabei die Bedeutung der sozialen Funktion der Zusatzrenten unterstreicht.
(187)
In diesem Zusammenhang ist nicht auszuschließen, dass die von den Versicherungsträgern im Rahmen der Benennung durch die Sozialpartner erbrachten Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden können. Dies gilt insofern, als die zwischen den Sozialpartnern im Rahmen der Benennung geschlossene Vereinbarung für alle Unternehmen (oder für das betroffene Unternehmen) des Wirtschaftszweigs verbindlich vorgeschrieben wird und Risiken versichert, die durch das öffentliche System der sozialen Sicherheit nicht oder unzureichend abgedeckt sind. Jedoch müssen, wie bereits bei der Prüfung der ersten Maßnahme festgestellt wurde (57), die finanziellen Maßnahmen zur Unterstützung eines derartigen Mechanismus auf die Summe beschränkt werden, die erforderlich ist, um die Zusatzkosten auszugleichen, die den Versicherungsträgern aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen.
(188)
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (58), definiert die Voraussetzungen, unter denen die Kommission einen solchen Ausgleich als vereinbar mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV ansieht. Insbesondere darf der Ausgleich nicht über die Kosten hinausgehen, die aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehen, unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns für die Erbringung der Dienstleistung.
(189)
Hierzu ist jedoch festzustellen, dass die aus der zusätzlichen Abzugsfähigkeit für Schwankungsrückstellungen resultierende Steuerersparnis diese Voraussetzung nicht erfüllt. Es kann keine Verbindung zwischen dem Betrag der Steuerersparnis und den Kosten für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen hergestellt werden.
(190)
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 erkennt Frankreich an, dass der Ausgleichsbetrag (Steuerersparnis) für die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht die Voraussetzungen erfüllt, die der Gemeinschaftsrahmen vorsieht. Frankreich ist jedoch der Auffassung, dass diese Voraussetzungen den Besonderheiten der betroffenen Geschäfte nicht angemessen seien. Frankreich zufolge sei der Mechanismus der steuerlichen Abzugsfähigkeit angemessener und flexibler als eine Subvention auf der Grundlage einer präzisen Bewertung der Zusatzkosten, die sich aus der Verwaltung der Dienstleistung ergeben.
(191)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die durch den Gemeinschaftsrahmen festgelegten Voraussetzungen strikt einzuhalten sind, da sie das erforderliche Gleichgewicht zwischen dem reibungslosen Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einerseits und der Nicht-Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem Interesse der Europäischen Union zuwiderläuft, andererseits sicherstellt.
(192)
Daher stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV, wie im Gemeinschaftsrahmen genauer ausgeführt, nicht eingehalten sind und dass die Maßnahme daher auf der Grundlage dieser Bestimmung als nicht mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt werden kann.
IX. SCHLUSSFOLGERUNG
(193)
Die Kommission stellt fest, dass die von Frankreich angemeldeten Beihilferegelungen zur Förderung von Solidarverträgen sowie kollektiver Vorsorgeverträge staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Ferner stellt sie fest, dass aufgrund der Modalitäten ihrer Durchführung trotz der nachgewiesenen sozialen Zweckbestimmung der betroffenen Beihilferegelungen keine der Voraussetzungen nach Artikel 107 Absatz 2 und 3 sowie nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV erfüllt sind. Die beiden Beihilferegelungen müssen daher als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelungen, die Frankreich zur Förderung von auf den Grundsätzen der Solidarität und der Eigenverantwortung basierenden Krankenversicherungsverträgen einerseits und von Kollektivverträgen über Zusatzversicherungen gegen Risiken im Zusammenhang mit Tod, Berufsunfähigkeit und Invalidität andererseits in Anwendung von Artikel 207 Absatz 2, Artikel 1461 Ziffer 1o und Artikel 39d GD Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) durchzuführen beabsichtigt, stellen staatliche Beihilfen dar, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind.
Daher dürfen diese Beihilferegelungen nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Frankreich unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 26. Januar 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-26 ta’ Jannar 2011
dwar l-għajnuna mill-Istat C 50/07 (ex N 894/06) li Franza tippjana li twettaq favur l-iżvilupp ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) u kuntratti ta’ assigurazzjoni komplementari kollettivi kontra r-riskju ta’ mewt, diżabilità u invalidità
(notifikata bid-dokument numru C(2011) 267)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2011/319/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108 (2) (1) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati li jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom skont l-Artikolu (2) msemmi hawn fuq u wara li kkunsidrat dawn l-osservazzjonijiet,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Permezz tal-ittra bid-data tat-28 ta’ Diċembru 2006, Franza nnotifikat lill-Kummissjoni bi skemi ta’ għajnuna favur l-iżvilupp ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) hekk kif maħsuba f’emenda ta’ abbozz tal-Liġi tal-finanzi għall-2006. Id-dispożizzjonijiet ta’ dawn l-iskemi ġew inklużi fl-Artikolu 88 tal-Liġi Nru 2006-1771 tat-30 ta’ Diċembru 2006 tal-finanzi li jemendaw għall-2006 (3). Franza kkomunikat informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni permezz tal-ittri tas-26 ta’ Frar, il-11 ta’ Mejju u t-18 ta’ Settembru 2007.
(2)
Permezz tal-ittra tat-13 ta’ Novembru 2007, il-Kummissjoni infurmat lil Franza bid-deċiżjoni tagħha li tiftaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali kif previst fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat (TFUE) rigward din l-għajnuna.
(3)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiftaħ proċedura ta’ investigazzjoni formali ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar l-iskemi tal-għajnuna diskussi.
(4)
Franza bagħtet l-osservazzjonjiet tagħha dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali permezz tal-ittra tal-21 ta’ Diċembru 2007.
(5)
Il-Kummissjoni rċeviet l-osservazzjonjiet dwar dan is-suġġett min-naħa ta’ diversi partijiet terzi interessati. Din għaddiethom lil Franza filwaqt li tatha l-opportunità li tikkummenta dwarhom, u rċeviet il-kummenti tagħha permezz tal-ittra tat-8 ta’ Mejju 2008.
(6)
Franza għaddiet informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni permezz tal-ittra tal-31 ta’ Ottubru 2008.
(7)
Uħud mill-partijiet terzi ttrasmettew informazzjoni addizzjonali lill-Kummissjoni matul ix-xahar ta’ Frar 2009.
(8)
Wara laqgħa li saret fit-2 ta’ Ġunju 2009 bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-aworitajiet Franċiżi, dawn tal-aħħar impenjaw ruħhom li janalizzaw il-possibilità li jintroduċu ċerti modifiki fl-iskemi notifikati u li jwasslu l-analiżi tagħhom lill-Kummissjoni fl-iqsar żmien possibbli.
(9)
Permezz tal-komunikazzjoni tat-22 ta’ Settembru 2009, il-Kummissjoni tat 20 jum ta’ xogħol bħala żmien biex Franza tittrasmetti l-analiżi tagħha.
(10)
Permezz tal-ittra tat-3 ta’ Novembru 2009, l-awtoritajiet Franċiżi talbu sospensjoni tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali sal-1 ta’ April 2010.
(11)
Fid-data tas-17 ta’ Novembru 2009, il-Kummissjoni tat l-approvazzjoni tagħha dwar is-sospensjoni tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali sal-1 ta’ April 2010, fl-applikazzjoni tal-kodiċi tal-prattika tajba biex jitmexxew il-proċeduri ta’ kontroll tal-għajnuna mill-Istat (5) sabiex tippermetti lil Franza li tadatta l-abbozz tal-leġiżlazzjoni u tipproċedi għall-konsulti meħtieġa.
(12)
Permezz tal-ittra tas-26 ta’ April 2010, l-awtoritajiet Franċiżi infurmaw lill-Kummissjoni li abbozz emendat għal skema ser jintbagħat fis-17 ta’ Mejju 2010.
(13)
Permezz tal-komunikazzjoni tas-27 ta’ Mejju 2010, l-awtoritajiet Franċiżi għaddew l-informazzjoni lill-Kummissjoni, madankollu mingħajr ma ppjanaw l-emendi għall-iskemi notifikati.
II. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-GĦAJNUNA
(14)
Żewġ sistemi fiskali distinti kienu s-suġġett tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali:
Eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji u mit-taxxa professjonali territorjali minħabba attivitajiet ta’ ġestjoni ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”)
(15)
L-ewwel miżura notifikata hija skema ta’ eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji, introdotta fl-Artikolu 207-2 tal-Kodiċi ġenerali tat-taxxa (CGI), u mit-taxxa professjonali territorjali (6) (l-Artikolu 1461-1o tal-CGI) minħabba operazzjonijiet ta’ ġestjoni ta’ ċerti kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa imsejħa “contrats solidaires et responsables”. Dawn l-eżenzjonijiet jibbenefikaw lill-organizzazzjonijiet kollha li joħorġu dawn il-kuntratti: mutwalitajiet u junjins sostnuti mill-kodiċi tal-pooling, istituzzjonijiet tal-welfare irregolati mit-Titolu III tal-Volum IX tal-Kodiċi tas-sigurtà soċjali jew mill-Volum VII tal-Kodiċi rurali kif ukoll l-intrapriżi kollha tal-assigurazzjoni rregolati mill-kodiċi tal-assigurazzjoni.
(16)
L-għan prinċipali ta’ din il-miżura huwa, bl-iżvilupp ta’ dan it-tip ta’ kuntratt, li tiżdied il-kopertura tas-saħħa kumplimentari tal-popolazzjoni Franċiża. Għalhekk, il-miżura ser tkun kumplimentari għall-iskema ta’ eżenzjoni mit-taxxa fuq il-ftehim tal-assigurazzjoni li tapplika għall-istess tip ta’ kuntratti u li l-Kummissjoni awtorizzat bid-Deċiżjonijiet tagħha tat-2 ta’ Ġunju 2004 (7) u tad-29 ta’ Ottubru 2010 (8).
(17)
Il-kuntratti tal-assigurazzjoni tas-saħħa kkonċernati minn din l-iskema ta’ eżenzjoni ġew introdotti fi Franza fl-2001 (9). Minn naħa waħda, dawn huma kuntratti relatati ma’ operazzjonijiet kollettivi bi sħubija obbligatorja, u min-naħa l-oħra kuntratti relatati ma’ operazzjonijiet individwali u kollettivi bi sħubija volontarja.
(18)
Biex ikunu eliġibbli, dawn il-kuntratti għandhom partikolarment jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
L-ebda informazzjoni medika dwar il-persuna assigurata m’għandha tintalab mill-entità tal-assigurazzjoni għal sħubija ta’ kuntratti volontarji;
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L-ammont tal-kontribuzzjonijiet jew tal-poloz ma jkunx stabbilit skont l-istat ta’ saħħa tal-persuna assigurata;
-
Il-garanziji mogħtija għandhom bilfors ikopru s-servizzi marbuta mal-prevenzjoni u mal-konsultazzjonijiet tat-tabib li jagħmel it-trattament kif ukoll għall-preskrizzjonijiet tiegħu;
-
Il-garanziji mogħtija m’għandhomx ikopru l-ħlasijiet mediċi li l-persuna assigurata tista’ tiddikjara jew minħabba li tkun qabżet il-limitu tal-ħlas għal ċerti azzjonijiet jew għal ċerti konsulti, jew minħabba n-nuqqas ta’ għażla ta’ tabib għat-trattament.
(19)
Biex jibbenefikaw mill-iskema preferenzjali, l-entitajiet tal-assigurazzjoni għandhom ukoll jirrispettaw il-limiti relatati man-numru ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (contrats solidaires et responsables) fil-portafoll tagħhom tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa. Dawn il-limiti jvarjaw skont it-tip ta’ kuntratti:
-
Kuntratti relatati ma’ operazzjonjiet individwali u kollettivi ta’ sħubija volontarja:
Il-parti tagħhom għandha tirrappreżenta 150 000 persuna jew proporzjon minimu (stabbilit minn digriet) li jinkludi bejn 80 % u 90 % tal-persuni kollha li ffirmaw il-poloz u tal-membri li għandhom kuntratti relatati ma’ operazzjonijiet individwali u kollettivi ta’ sħubija volontarja rreġistrati mal-entità (10).
-
Kuntratti relatati ma’ operazzjonijiet kollettivi ta’ sħubija obbligatorja:
Il-parti tagħhom għandha tirrappreżenta 120 000 persuna jew proporzjon minimu (stabbilit minn digriet) li jinkludi bejn 90 % u 95 % tal-persuni kollha li ffirmaw il-poloz u tal-membri li għandhom kuntratti relatati ma’ operazzjonijiet individwali u kollettivi ta’ sħubija obbligatorja rreġistrati mal-entità (11).
(20)
Fl-aħħar nett, l-entitajiet li jibbenefikaw għandhom ukoll jissodisfaw tal-anqas waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
Jimplimentaw modulazzjoni tat-tariffi jew tal-ħlas tal-kontribuzzjonijiet skont is-sitwazzjoni soċjali tal-persuni li ffirmaw il-poloz u tal-membri msieħba;
-
Il-membri msieħba u l-assiguraturi li jibbenefikaw minn għajnuna biex jiksbu assigurazzjoni supplementari tas-saħħa (12) jirrappreżentaw bejn 3 % u 6 % tal-anqas tal-parteċipanti u tal-persuni li ffirmaw il-poloz tal-kuntratti tal-assigurazzjoni tas-saħħa relatati ma’ operazzjonijiet individwali u kollettivi bi sħubija volontarja msieħba mal-entità (13);
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Il-persuni li għandhom tal-anqas ħamsa u sittin sena jirrappreżentaw tal-anqas bejn 15 % u 20 % tal-membri li jipparteċipaw jew li ffirmaw poloz tal-assigurazzjoni tas-saħħa msieħba tal-entità (14);
-
Il-persuni li għandhom anqas minn ħamsa u għoxrin sena jirrappreżentaw tal-anqas bejn 28 % u 35 % tal-benefiċjarji ta’ poloz ta’ assigurazzjoni tas-saħħa msieħba tal-entità (15).
(21)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, dawn l-aħħar kriterji jimponu pooling ta’ tariffi jew tal-etajiet u t-twettiq ta’ livell minimu ta’ solidarjetà effikaċi. Dawn għandhom l-għan li jinkoraġġixxu t-tqassim tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) u l-kopertura tal-popolazzjoni kollha, partikolarment billi jaċċettaw proporzjon sinifikanti ta’ persuni żgħażagħ jew anzjani, żewġ kategoriji li jaffaċċjaw l-akbar diffikultajiet biex jiksbu assigurazzjoni (komplementari) tas-saħħa minħabba n-nuqqas ta’ riżorsi (żgħażagħ) jew l-ispiża prinċipali li dawn jippreżentaw (persuni anzjani).
(22)
Is-sistema timponi wkoll li dawn il-kriterji jingħataw aktar importanza fil-livell ta’ gruppi, skont l-attivitajiet taxxabbli tagħhom fi Franza. Din id-dispożizzjoni għandha l-għan li tevita t-tgħawwiġ tas-sistema jew tal-istrutturi li jwasslu għal konċentrazzjoni ta’ dan it-tip ta’ riskju f’xi strutturi ad hoc, b’kuntradizzjoni tal-objettiv tal-mutwalizzazzjoni.
(23)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-kundizzjonijiet kollha għandhom l-għan li jħeġġu lill-entitajiet tal-assigurazzjoni li jiżviluppaw il-firxa ta’ dawn il-kuntratti, biex jipparteċipaw fl-implimentazzjoni tal-kopertura tas-saħħa universali ta’ bażi u komplementari u li joffru kopertura tas-saħħa komplementari lill-popolazzjoni kollha f’kundizzjonijiet ta’ tariffi stabbli. Partikolarment huma inklużi l-persuni li l-istat tas-saħħa tagħhom jew il-kapaċitajiet finanzjarji tagħhom ma jippermettulhomx li jkollhom kopertura individwali.
(24)
Id-dħul fis-seħħ ta’ din is-sistema fiskali, li inizjalment kienet ippjanata għall-1 ta’ Jannar 2008 f’dak li jikkonċerna l-eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji u s-sena finanzjarja 2010 f’dak li jikkonċerna l-eżenzjoni mit-taxxa professjonali territorjali, tmexxa għall-1 ta’ Jannar 2012 u għas-sena finanzjarja 2013 rispettivament, fi stennija tal-approvazzjoni tal-iskemi konċernati mill-Kummissjoni.
Tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ta’ ugwalizzazzjoni relatati ma’ ċerti kuntratti komplementari kollettivi
(25)
Din it-tieni sistema fiskali għandha l-għan li tippermetti lill-entitajiet tal-assigurazzjoni li jibbenefikaw minn tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ta’ ugwalizzazzjoni relatati ma’ ċerti kuntratti ta’ assigurazzjoni komplementari kollettivi (l-Artikolu 39 (d) GD tal-CGI) lil hinn minn dak li tippermetti l-iskema ta’ dritt komuni (l-Artikolu 39 (d) GB) għal dispożizzjonijiet bħal dawn.
(26)
L-istabbiliment ta’ dispożizzjoni teknika ta’ ugwalizzazzjoni (16) huwa stipulat mir-regolamentazzjoni tal-kontabilità u prudenzjali tal-entitajiet tal-assigurazzjoni. L-Artikolu 30 tad-Direttiva 91/674/KEE tal-Kunsill tad-19 ta’ Diċembru 1991 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ intrapriżi tal-assigurazzjoni jiddefinixxi d-dispożizzjoni ta’ ugwalizzazzjoni kif ġej: “Id-dispożizzjoni ta’ ugwalizzazzjoni għandha tinkludi kull ammont imwarrab inkonformità mal-ħtiġiet ġuridiċi jew amministrattivi għall-ugwalizzazzjoni ta’ proporzjonijiet ta’ ċaqliq fit-telf fi snin futuri jew biex jiġi provdut għal riskji speċjali.” (17).
(27)
F’dan il-każ, id-dispożizzjoni tal-ugwalizzazzjoni hija maħsuba biex taffaċċja l-varjazzjonijiet fit-telf relatati mal-operazzjonijiet kollettivi li jkopru r-riskji tal-mewt jew ta’ ħsara fuq il-persuna (diżabilità u invalidità). Dawn il-varjazzjonijiet fir-riżultat (minn sena finanzjarja għall-oħra) ser ikunu marbuta mat-twettiq effikaċi tal-garanziji previsti mill-kuntratti tal-assigurazzjoni mħallsa mqabbla mal-ipoteżi ta’ implimentazzjoni tal-obbligi tal-garanziji li kienu nżammu matul l-iżvilupp tat-tariffi tal-poloz tal-assigurazzjoni. Id-dispożizzjoni tippermetti t-twittija tar-riżultati tekniċi relatati mal-operazzjonijiet konċernati bil-ħsieb li jkunu koperti l-varjazzjonijiet tal-pretensjonijiet importanti li jistgħu jiġu nnutati.
(28)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, id-dispożizzjoni ta’ ugwalizzazzjoni l-ġdida stipulata fl-Artikolu 30 (d) GD tikkontribwixxi għall-objettiv ġenerali ta’ żvilupp u titjib tal-offerta, mill-entitajiet tal-assigurazzjoni, tal-garanziji tal-welfare sottoskritti fil-qafas ta’ proċedura msejħa “għad-deżinjazzjoni”. Huma kkonċernati l-garanziji kollettivi komplementari li jirriżultaw minn ftehim kollettiv professjonali jew interprofessjonali, ftehim tal-kumpaniji jew deċiżjonijiet ta’ min jimpjega mwettqa li fil-qafas tagħhom l-entità tal-organizzazzjoni tiġi magħżula mill-imsieħba soċjali (“proċedura għad-deżinjazzjoni”). Din l-għażla timponi fuq l-entità magħżula l-obbligu li tirrispetta l-kundizzjonijiet konvenzjonali nnegozjati mill-imsieħba soċjali (18) (inkluż il-klawżoli fil-kuntest ta’ aġġustament mill-ġdid tat-tariffi). L-għażla ssir għal perjodu massimu ta’ ħames snin, perjodu li fit-tmiem tiegħu għandha ssir b’mod obbligatorju investigazzjoni mill-ġdid tal-entità magħżula. Il-kuntratti bi klawżola ta’ għażla mwaqqfa fil-livell ta’ fergħat professjonali bi ftehim bejn l-imsieħba soċjali huma dejjem suġġetti għal deċiżjoni ta’ estensjoni mill-Ministru responsabbli mis-Sigurtà Soċjali. Għalhekk huma applikabbli għall-persuni li jirċievu salarju jew li kienu jirċievu salarju mill-fergħa, kif ukoll id-dipendenti tagħhom (ikun xi jkun l-istat tas-saħħa u l-età tagħhom), u min iħaddimhom huwa responsabbli li jissottoskrivi u jingħaqad mal-entità magħżula (19).
(29)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-għażla tippermetti li jinkiseb, mingħand l-entità magħżula, rapport tal-kontribuzzjonijiet/garanziji l-aktar vantaġġuż, u li l-persuni li jirċievu salarju mill-istess settur ekonomiku jingħataw aċċess għall-istess garanziji, ikun xi jkun id-daqs tal-intrapriża li huma jappartjenu għaliha. Din tinkludi wkoll investigazzjoni mill-ġdid perjodika tat-termini tal-organizzazzjoni tal-mutwalizzazzjoni tar-riskji u l-ħatra tal-entità kkunsidrata.
(30)
Din il-miżura tippermetti wkoll li jittejjeb, għall-benefiċċju tal-konsumatur individwali, il-kontroll tat-tariffi u l-kwalità tas-servizzi pprovduti meta jinqalgħu riskji gravi bħalma huma d-diżabilità, l-invalidità jew il-mewt li għall-persuna assigurata u l-familja tagħha jwasslu għal konsegwenzi soċjali u finanzjarji sinifikanti (spejjeż addizzjonali, telf fid-dħul, esklużjoni, eċċ.).
(31)
B’mod aktar preċiż, il-mekkaniżmu tad-dispożizzjoni favur il-garanziji f’każ ta’ mewt, diżabilità u invalidità sottoskritti fil-qafas ta’ proċedura ta’ deżinjazzjoni jippermetti lill-entitajiet tal-assigurazzjoni magħżula:
-
Teħid ta’ responsabilità għal differenzi fid-defiċit fuq dawn it-tipi ta’ kuntratti, mqabbel mal-medja prevista fil-bidu, li jistgħu jirriżultaw mill-kontinġenzi għal telf (ammonti u numri) jew bħala riżultat tar-riskju (bidliet fl-informazzjoni li minnha kienet saret il-kalkolazzjoni tat-tariffa inizjali);
-
It-titjib tal-fondi u l-marġini tas-solvenza tal-organizzazzjonijiet li jipproponu dawn l-operazzjonijiet bis-saħħa tal-istabbiliment tad-dispożizzjoni speċjali.
(32)
Fil-prattika, il-kontribuzzjoni annwali għad-dispożizzjoni hija aċċettata bi tnaqqis fil-limitu tal-benefiċċju tekniku (20) tal-operazzjonijiet konċernati. L-ammont totali tad-dispożizzjoni ma jistax jeċċedi 130 % tal-ammont totali tal-kontribizzjonijiet relatati ma’ dawn l-operazzjonijiet kollha mwettqa matul is-sena finanzjarja. Id-dispożizzjoni hija relatata mal-kumpens tar-riżultati tekniċi ta’ defiċit tas-sena finanzjarja fl-ordni tal-anzjanità tal-kontribuzzjonijiet annwali.
(33)
Il-kontribuzzjonijiet annwali li ma jintużawx fi żmien għaxar snin jiġu trasferiti f’fond ta’ riserva speċjali b’eżenzjoni mit-taxxa. L-ammont ta’ dan il-fond ta’ riserva speċjali ma jistax jaqbeż 70 % tal-ammont totali tal-kontribuzzjonijiet relatati mal-operazzjonijiet kollha konċernati mwettqa matul is-sena finanzjarja. Is-surplus ta’ dawn il-kontribuzzjonijiet jingħaqad mal-benefiċċju taxxabbli wara perjodu ta’ 10 snin wara l-kontabilità tagħhom.
(34)
Fl-iskema ta’ dritt komuni, l-intrapriżi tal-assigurazzjoni u ta’ assigurazzjoni mill-ġdid (l-Artikolu 39 (d) GB) fil-fatt jistgħu jikkostitwixxu eżenzjonijiet mit-taxxa għad-dispożizzjonijiet tal-ugwalizzazzjoni relatati mal-operazzjonijiet tal-assigurazzjoni tal-grupp kontra r-riskji ta’ mewt, diżabilità jew invalidità fil-limiti li ġejjin:
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il-kontribuzzjoni annwali tad-dispożizzjoni hija limitata għal 75 % tal-benefiċċju tekniku tal-kuntratti konċernati;
-
l-ammont totali tad-dispożizzjoni ma jistax jeċċedi, mqabbel mal-ammont tal-kontribuzzjonijiet relatati mal-kuntratti konċernati miksuba matul is-sena finanzjarja, proporzjon inkluż bejn 23 % u 100 % skont l-ammont tal-persuni assigurati.
Kull dispożizzjoni hija relatata mal-kumpens tar-riżultati tekniċi ta’ defiċit tas-sena finanzjarja fl-ordni tal-anzjanità tal-kontribuzzjonijiet annwali. Min-naħa l-oħra, il-kontribuzzjonjiet li ma setgħux jintużaw fi żmien 10 snin jiġu miżjuda mal-benefiċċju taxxabbli.
III. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(35)
Fid-deċiżjoni tagħha tal-ftuħ ta’ investigazzjoni formali tat-13 ta’ Novembru 2007, il-Kummissjoni spjegat id-dubji tagħha fir-rigward tal-applikazzjoni tal-Artikolu 107 (2a) tat-TFUE rigward iż-żewġ miżuri fiskali konċernati (21).
(36)
F’dak li jikkonċerna l-ewwel miżura (eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji u tat-taxxa professjonali territorjali minħabba attivitajiet ta’ ġestjoni tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”)), il-Kummissjoni qieset li Franza ma tatx il-prova tat-trasferiment integrali tal-vantaġġ lill-konsumaturi.
(37)
Il-Kummissjoni qajmet mistoqsijiet dwar ir-rispett tal-kundizzjoni ta’ nuqqas ta’ diskiminazzjoni fir-rigward tal-oriġini tal-prodott minħabba l-eżistenza ta’ limiti relatati man-numru (120 000/150 000 kuntratt) jew għall-proporzjon (rata ta’ 80/90 %) tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) fil-portafoll tal-kuntratti tas-saħħa tal-entitajiet tal-assigurazzjoni konċernati.
(38)
Fir-rigward tat-tieni miżura (tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet għad-dispożizzjonijiet tal-ugwalizzazzjoni), il-Kummissjoni kienet tal-opinjoni li l-ebda waħda mit-tliet kundizzjonijiet tal-applikazzjoni tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE, ma kienet tidher sodisfatta.
(39)
L-ewwel nett, il-karattru soċjali tal-miżura ma kienx jidher bis-sħiħ skont il-Kummissjoni meta wieħed jibda jkollu suspetti dwar il-kuntratt tal-assigurazzjoni, jiġifieri qabel ma seħħu dawn l-avvenimenti gravi.
(40)
It-tieni nett, it-trasferiment integrali tal-għajnuna lill-konsumatur/persuna assigurata kien jidher aktar ipotetiku u għall-għarrieda milli għall-miżura preċedenti. It-trasferiment tal-vantaġġ kien jidher ukoll li jista jkun ta’ profitt għal min iħaddem safejn dawn jikkontribwixxu wkoll għall-finanzjament tal-kuntratt.
(41)
It-tielet nett, il-grad għoli tal-konċentrazzjoni tas-suq tal-kuntratti tad-deżinjazzjoni f’idejn l-istituzzjonijiet tal-welfare fil-kuntest kien jidher li jista’ jittraduċi ruħu permezz ta’ diskriminazzjoni de facto għall-benefiċċju tal-istituzzjonijiet.
IV. OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(42)
Wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Federazzjoni Nazzjonali tal-Mutwalità Franċiża (Fédération Nationale de la Mutualité Française (FNMF)) irċeviet il-kummenti tal-Federazzjoni Franċiża tal-Kumpaniji tal-Assigurazzjoni (Fédération française des Sociétés d’Assurance (FFSA)), taċ-Ċentru Tekniku tal-Istituzzjonijiet tal-Welfare (Centre technique des Institutions de prévoyance (CTIP)), tal-Unjoni Nazzjonali Interfederali tax-Xogħlijiet u l-Entitajiet Privati Sanitarji u Soċjali (Union Nationale Interfédérale des Œuvres et Organismes Privés Sanitaires et Sociaux (UNIOPSS)), tal-Federazzjoni Nazzjoni tal-Kumitati Femminili għall-Ġlieda Kontra l-Kanċer (Fédération nationale des Comités féminins pour le Dépistage des Cancers), l-Unjoni Federali tal-Konsumaturi (Union Fédérale des Consommateurs - Que choisir (UFC - Que choisir)), kif ukoll ta’ parti terza anonima.
(43)
Il-maġġoranza tal-partijiet interessati jikkunsidraw b’mod pożittiv iż-żewġ miżuri fiskali in kwistjoni u l-kummenti tagħhom jaqblu fil-parti l-kbira mal-argumenti esposti mill-awtoritajiet Franċiżi. Huma jenfasizzaw l-eżistenza ta’ kompetizzjoni qawwija fuq is-suq tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa kif ukoll likwidità eċċellenti fis-suq. Huma jenfasizzaw ukoll li l-koperturi konċernati miż-żewġ miżuri jikkumpensaw għan-nuqqasijiet tas-sigurtà soċjali. Bil-ħolqien ta’ inċentivi fiskali aċċessibbli b’mod faċli għal kull attur tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa, l-awtoritajiet Franċiżi joħolqu l-kundizzjonijiet għat-trasformazzjoni tas-segment ta’ persuni li ma tantx huma interessanti a priori fit-termini tal-profil ta’ riskju jew ta’ solvenza f’segment li jippreżenta attrazzjoni ekonomika ġdida.
(44)
F’dak li jikkonċerna l-ewwel miżura (eżenzjoni għall-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”)) il-FFSA madankollu tistaqsi dwar l-eżistenza ta’ limiti għoljin wisq li jistgħu jikkostitwixxu vantaġġ ovvju għall-operaturi li diġà għandhom preżenza qawwija fis-suq. Jekk il-FFSA tifhem li l-prinċipju ta’ limitu biex ikunu evitati sitwazzjonijiet li huma kumplessi wisq biex jiġu amministrati, din tqis ukoll li huwa indispensabbli li dan il-limitu ma jikkostitwix, fih innifsu, ostaklu għall-għotja tal-għajnuna. Din tqis ukoll li l-kriterji marbuta mal-istruttura tal-popolazzjoni koperta (perċentwali ta’ anqas minn 25 sena, ta’ persuni rtirati, eċċ.) jwasslu għall-għażla tal-benefiċjarji tal-għajnuna mingħajr ġustifikazzjoni reali fir-rigward tal-objettiv relatat. Dawn il-kriterji jkunu ta’ vantaġġ għall-mutwalitajiet omoġeni li l-aċċess tagħhom huwa suġġett għal kriterji tal-istat jew tal-professjoni, għad-detriment tal-mutwalitajiet miftuħa għall-pubbliku kollu. Dawn il-kriterji jintroduċu wkoll differenza potenzjali tat-trattament bejn il-persuni assigurati.
(45)
Is-CTIP jippreċiża min-naħa tiegħu li s-servizzi proposti mill-entitajiet tal-assigurazzjoni jeħtieġu, biex ikunu ta’ kwalità, investimenti importanti li jridu jkunu jistgħu jitqassmu fuq gruppi ta’ persuni assigurati li huma numerużi biżżejjed. Dan l-għan jispjega l-limiti.
(46)
Is-CTIP jagħmel referenza għall-obbligu tal-intrapriżi tal-assigurazzjoni fl-Unjoni Ewropea biex jikkostitwixxu marġini ta’ solvenza. Jekk il-benefiċċji tekniċi kollha jkollhom jingħataw lura lill-persuni assigurati, is-solvenza ma tkunx sodisfatta. Għalhekk huwa normali li parti sservi biex tkopri, b’mod totali jew parzjali, it-tkabbir ta’ kull sena tal-ħtieġa ta’ solvenza.
(47)
Is-CTIP jippreċiża wkoll li, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, l-iskemi professjonali ta’ natura konvenzjonali ma jaqgħux, minħabba n-natura u l-għan tagħhom, taħt id-dispożizzjonijiet tal-Liġi tal-Unjoni Ewropea relatati mal-kompetizzjoni (22). Skemi bħal dawn barra minn hekk ma jistgħux ikunu kkonċernati minn taxxi kummerċjali, minħabba l-koperturi li jistgħu jikkumpensaw għan-nuqqasijiet tas-sigurtà soċjali u li huma bbażati fuq il-ftehimiet u l-qbil kollettivi.
(48)
Il-FNMF issejjaħ ukoll il-kompatibilità tal-ewwel miżura fuq il-bażi tal-Artikolu 107 (3)(c) tat-TFUE. Min-naħa, l-għajnuna hija maħsuba biex jiġi faċilitat l-iżvilupp tal-kopertura tas-saħħa komplementari li jirrispetta l-karattri tal-kuntratti tal-assigurazzjoni (“contrats solidaires et responsables”) fil-kundizzjonijiet li ma jbiddlux il-kundizzjonijiet tal-iskambju f’miżura li tmur kontra l-interess komuni. Il-miżura għandha taħseb biex tikkumpensa nuqqas tas-suq li jipproduċi segmentazzjoni tal-poplu, filwaqt li s-suq ma jippermettix b’mod effiċjenti li jiżgura l-benesseri globali tal-popolazzjonijiet mhux vijabbli. Min-naħa l-oħra, l-għajnuna għandha tkun neċessarja u proporzjonata, is-sistemi implimentati qabel ma ppermettewx li jintlaħaq l-għan mixtieq.
(49)
Parti terza anonima tenfasizza d-defiċit tal-għarfien u l-informazzjoni statistika tal-Istat Franċiż dwar is-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja tal-intrapriżi attivi fuq is-suq tal-assigurazzjonijiet komplementari tas-saħħa. Dan jagħmel kull analiżi objettiva tas-sitwazzjoni impossibbli.
(50)
L-istess parti terza anonima tagħmel ukoll referenza għall-evoluzzjoni bejn l-2001 u l-2007 tal-marġini benefiċjarji mwettqa mill-intrapriża tas-settur. Filwaqt li d-dħul tal-intrapriżi konċernati kellu jiżdied b’50 % matul il-perjodu msemmi, l-ispejjeż tas-servizzi tal-istess assiguraturi żdiedu biss b’35 %. Il-marġini gross tal-esplojtazzjoni għalhekk ipprogressa bi 15 % fi żmien 6 snin.
(51)
Fir-rigward tat-tieni miżura (dispożizzjoni ta’ ugwalizzazzjoni), il-FFSA hija tal-opinjoni li xejn ma jiġġustifika skema fiskali aktar vantaġġuża għall-kuntratti bi klawżola ta’ deżinjazzjoni għal dawk il-kuntratti tal-grupp ta’ intrapriżi li jkopru l-istess riskji. Il-loġika tal-kostituzzjoni tad-dispożizzjoni kif ukoll ir-riskji huma l-istess, b’mutwalizzazzjoni aktar wiesgħa f’każ ta’ kuntratti bi klawżola ta’ deżinjazzjoni. Barra minn dan, il-miżura għandha tkun riservata għall-istituzzjonijiet ta’ welfare. Għalkemm l-għażla tal-entità li tassigura l-imsieħba soċjali tkun miftuħa skont il-liġi, dan it-tip ta’ kuntratt fil-prattika kważi kollu jaħtar l-istituzzjoni tal-assigurazzjoni magħmula fuq l-inizjattiva tal-imsieħba soċjali.
(52)
Is-CTIP iqis min-naħa tiegħu li huwa normali li l-imsieħba soċjali kienu jippreferu li jagħżlu li titwaqqaf istituzzjoni ta’ welfare li wara jkunu jistgħu jiżguraw il-ġestjoni tagħha.
(53)
Is-CTIP ifakkar ukoll il-limiti li jaffettwaw lill-entitajiet tal-assigurazzjoni f’każ ta’ għażla:
-
applikazzjoni stricto sensu tad-dispożizzjonijiet previsti fil-ftehim jew fil-qbil kollettiv (garanziji, tariffi, klawżoli ta’ valutazzjoni mill-ġdid, żamma ta’ drittijiet f’każ ta’ sitwazzjonijiet prekarji, eċċ.);
-
l-interdizzjoni ta’ sospenzjoni tal-garanziji anke f’każ ta’ nuqqas ta’ ħlas;
-
l-obbligu tal-assigurazzjoni tal-intrapriżi kollha koperti mill-qasam tal-applikazzjoni tal-qbil jew tal-ftehim;
-
Il-ħtieġa li t-tariffa tinfirex fuq it-tul taċ-ċiklu tas-settur ekonomiku kopert sabiex ikun hemm korrelazzjoni taż-żidiet tat-tariffi tal-kriżijiet ekonomiċi li jaffettwaw settur professjonali.
(54)
Is-CTIP iqis ukoll li l-iskemi konvenzjonali tal-protezzjoni soċjali komplementari jikkostitwixxu remunerazzjoni għall-persuni li jirċievu salarju u għalhekk ma jistgħux ikunu suġġetti għal taxxa kummerċjali. B’konsegwenza, is-sistema ta’ tnaqqis komplementari tad-dispożizzjonijiet tal-ugwalizzazzjoni ma tistax titqies li tikkwalifika bħala għajnuna mill-Istat.
(55)
Is-CTIP, kif ukoll il-FNMF jistaqsu wkoll dwar il-kompatibilità tat-tieni miżura abbażi tal-Artikolu 107 (3)(c) tat-TFUE bi preċiżjoni li din hija maħsuba li tiffaċilita l-iżvilupp tas-suq tal-welfare mingħajr bidla fil-kundizzjonijiet tal-kummerċ f’miżura kuntrarja għall-interess komuni.
(56)
Barra minn dan, is-CTIP jagħmel referenza għas-sentenza Albany (23) fejn ippreċiża li l-iskemi konvenzjonali tal-protezzjoni soċjali bi sħubija obbligatorja jissodisfaw missjoni ta’ interess ekonomiku ġenerali. Is-sottomissjoni tal-operazzjonjiet marbuta ma’ skemi konvenzjonali ta’ protezzjoni soċjali implimentati minn entità ta’ assigurazzjoni għal taxxi kummerċjali, hija f’kuntradizzjoni mat-twettiq tal-missjoni ta’ interess ekonomiku ġenerali mogħtija lill-entità tal-assigurazzjoni.
V. IL-KUMMENTI TA’ FRANZA
Eżenzjonijiet mit-taxxa tal-kumpaniji u mit-taxxa professjonali territorjali minħabba attivitajiet ta’ ġestjoni ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”)
(57)
F’dak li jikkonċerna r-riperkussjoni tal-għajnuna fuq il-konsumaturi individwali, l-awtoritajiet Franċiżi jsostnu li din ir-riperkussjoni għandha tkun assigurata mill-karattru kompetittiv tas-suq tal-assigurazzjoni tas-saħħa komplementari u mill-istess ekonomija tal-miżura.
(58)
Mhux biss in-numru ta’ atturi fuq is-suq ser ikun għoli (24) imma wkoll il-mezzi tad-distribuzzjoni għandhom ikunu numerużi u varjati (aġenti ġenerali tal-assigurazzjoni, dealers, persuni li jirċievu salarju li jaħdmu mal-entitajiet tal-assigurazzjoni, bejgħ dirett permezz tal-Internet, eċċ.). Il-karattru kompetittiv ta’ dan is-settur barra minn dan għandu jkun garantit mill-Awtorità tal-Kontroll tal-assigurazzjonijiet mutwali (Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles (ACAM)).
(59)
Il-mekkaniżmi tas-suq għalhekk għandhom jiggarantixxu r-riperkussjoni tal-vantaġġ lill-konsumaturi taħt forma ta’ tnaqqis fis-sehem finanzjarju tal-persuna assigurata, mingħajr ma jkun meħtieġ li titwaqqaf sistema ta’ tqassim mill-ġdid obbligatorju fl-ekonomija fiskali. Barra minn dan, l-ekonomija tal-miżura tiggarantixxi li l-vantaġġ huwa ta’ vantaġġ lill-kategoriji tal-konsumaturi esklużi minn kopertura tas-saħħa komplementari minħabba l-età jew ir-riżorsi tagħhom.
(60)
Fir-rigward tal-kwistjoni ta’ diskriminazzjoni eventwali favur ċerti organizzazzjonijiet, Franza tippreċiża li l-limiti joħolqu inċentiv għall-entitajiet tal-assigurazzjoni biex jaqsmu bejniethom “ir-riskju ħażin”, ikkaratterizzat mill-età jew mil-livell ta’ riżorsi tal-persuni konċernati, fil-portafoll tagħhom.
(61)
Proporzjon jew numru insuffiċjenti ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) ma jippermettix li jintlaħaq dan l-għan ta’ mutwalizzazzjoni u, fin-nuqqas ta’ tali limiti, l-eżenzjonijiet previsti jistgħu jipprovdu lill-entitajiet konċernati effett ta’ qligħ mhux ġustifikat. Il-kompetizzjoni (mingħajr it-twaqqif tal-limitu) jkollha biss l-effett li dan il-vantaġġ fiskali jgħaddi lill-konsumatur finali u jippermetti lill-entitajiet assiguraturi li jżommu l-partijiet tagħhom tas-suq, mingħajr ma tiżgura żieda fir-rata tal-kopertura. Il-mekkaniżmu ta’ limitu doppju (perċentwali jew valur assolut) għalhekk għandu jkun element indispensabbli fiż-żieda tar-rata tal-kopertura tal-kategoriji tal-popolazzjoni li bħalissa mhumiex koperti.
(62)
F’kuntest ta’ żieda kontinwa fil-prezz tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa, il-proposta ta’ inċentiv fiskali lill-kategoriji tal-popolazzjoni tkun ġejja tassew minn twettiq ta’ solidarjetà nazzjonali.
Tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ta’ ugwalizzazzjoni f’ċerti kuntratti ta’ assigurazzjoni komplementari kollettivi
(63)
L-awtoritajiet Franċiżi jsostnu l-ewwel nett li s-sistema fiskali ma tistax titqies fl-integralità tagħha bħala għajnuna. Il-kwalifika ta’ għajnuna mill-Istat għandha tinżamm biss għal dik il-parti mis-sistema li mhux se tkun ġustifikata mill-ispeċifiċità tal-attività tal-assigurazzjoni konċernata fir-rigward tal-istandards ta’ prudenza.
(64)
L-ispeċifiċità tal-kuntratti ta’ deżinjazzjoni, filwaqt li żżomm mal-limitazzjonijiet sodi f’termini ta’ tariffi, ta’ għażla tar-riskji u ta’ ġestjoni, tagħmel lil dawn il-kuntratti partikolarment sensittivi għar-riskji li ġejjin mit-telf meta mqabbla mal-istimi oriġinali u għalhekk jiġġustifikaw bis-sħiħ skema ta’ kontribuzzjoni partikolarment prudenti.
(65)
Min-naħa waħda, ir-riskji koperti mill-kuntratti ta’ deżinjazzjoni konklużi fil-qafas tal-ftehim kollettiv tal-fergħa jikkonċernaw popolazzjoni speċifikament marbuta ma’ settur wieħed tal-attività u għalhekk partikolarment sensittiva għat-tibdil taċ-ċikli li jirriżultaw minn dan is-settur. Fuq perjodu twil, l-antiċipazzjoni taċ-ċikli tkun teħtieġ għalhekk twittija fit-tul tar-riżultati ta’ deżinjazzjoni.
(66)
Min-naħa l-oħra, il-kuntratti ta’ deżinjazzjoni li ġejjin mill-ftehim tal-intrapriża jikkonċernaw popolazzjoni li bilfors hija ristretta u għalhekk jiġġustifikaw ir-rati tal-finanzjament miżjuda minħabba l-varjazzjonijiet importanti fir-rati tal-klejm.
(67)
It-tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet għal dawn id-dispożizzjonijiet f’kundizzjonijiet adattati u msaħħa, lil hinn minn sistema fiskali ta’ liġi komuni hekk kif prevista fl-Artikolu 39 (d) GB tal-CGI, b’hekk huwa ġġustifikat skont pjan regolamentari u prudenzjali.
(68)
L-awtoritajiet Franċiżi madankollu jindikaw li huwa diffiċli ħafna li wieħed jiġġustifika preċiżament ir-rati tal-kontribuzzjonijiet aċċettabbli għal dawn l-operazzjonijiet minħabba d-diffikultà teknika tal-valutazzjoni ta’ livell “normali” ta’ finanzjament għal riskji daqstant speċifiċi. L-awtoritajiet Franċiżi madankollu jippreċiżaw li l-limiti ta’ tnaqqis tal-kontribuzzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ġew stabbiliti bi ftehim mal-professjoni.
(69)
F’dak li jikkonċerna l-kompatibilità tal-għajnuna fir-rigward tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE, Franza tikkonferma li t-tliet kundizzjonijiet ta’ din id-dispożizzjoni huma rispettati sew. F’dak li jikkonċerna l-karattru soċjali tal-għajnuna, din tippreċiża li l-kuntratti kollettivi negozjati fil-qafas tal-ftehim tal-fergħa jassiguraw grad għoli ta’ qsim tar-riskji kif ukoll livell ta’ poloz aktar baxx milli hemm fis-suq tal-kuntratti individwali, filwaqt li l-persuni li jirċievu salarji u l-familji tagħhom xorta waħda għandhom aċċess għal garanziji għoljin.
(70)
B’risposta għall-argument tal-Kummissjoni skont liema l-karattru soċjali tal-miżura ma jintweriex kompletament jekk wieħed ipoġġi ruħu fil-ħin tal-affiljazzjoni mal-kuntratt, Franza ssostni li l-għotja tal-għajnuna qabel it-twettiq tar-riskju hija l-uniku mod kif jista’ jintlaħaq dan l-għan soċjali mixtieq.
(71)
Fir-rigward tat-trasferiment tal-għajnuna lill-konsumatur finali, Franza mill-ewwel tistabbilixxi distinzjoni bejn il-ftehim kollettiv u l-ftehim tal-intrapriża. Għalkemm l-ewwel wieħed jista’ fil-fatt ikun karatterizzat minn predominanza tal-istituzzjonijiet tal-welfare, dan is-suq ser ikun suġġett għal dinamika ġdida u l-atturi l-oħra tal-assigurazzjoni jinteressaw ruħhom f’dan is-suq. Il-kompetizzjoni bejn l-istituzzjonijiet tal-assigurazzjoni għandha tkun reali u tippermetti li tkun garantita riperkussjoni massima fil-profitt tal-persuna assigurata. F’dak li jikkonċerna t-tieni punt (ftehim tal-intrapriża), teżisti kompetizzjoni qawwija ħafna bejn il-ftehim u l-ebda sitwazzjoni ta’ monopolju ta’ profitt tal-istituzzjonijiet tal-assigurazzjoni ma tkun tista’ tiġi karatterizzata.
(72)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-istess raġunament jista’ jiġi applikat f’każ ta’ tnaqqis jew moderazzjoni fit-tariffi li jsir għall-profitt tal-intrapriża. Fil-fatt, il-parteċipazzjoni ta’ min iħaddem fl-iffinanzjar tal-garanzija jikkorrispondi għal żieda fis-salarju tal-impjegat/assigurat u għalhekk b’vantaġġ għal dan tal-aħħar.
(73)
F’dak li jikkonċerna l-eżistenza ta’ diskriminazzjoni de facto għall-profitt tal-istituzzjonijiet tal-welfare, Franza tippreċiża li l-miżura tittratta b’mod ugwali lill-operaturi kollha, hu x’inhu l-istat tagħhom. Is-suq tal-assigurazzjoni ma jkunx f’sitwazzjoni ta’ monopolju favur l-istituzzjonijiet tal-assigurazzjoni u dan diġà jkun karatterizzat minn kompetizzjoni qawwija bejn l-atturi prinċipali.
(74)
Franza tfakkar ukoll li l-għażla tal-entità tal-assigurazzjoni (proċedura ta’ deżinjazzjoni) tirriżulta mir-responsabilità ta’ min iħaddem u r-rappreżentanti tal-persunal. It-trasparenza u l-kompetizzjoni ta’ dan il-proċess jitwettqu fil-kundizzjonijiet normali ta’ suq li huwa miftuħ għall-kompetizzjoni. Il-kompetizzjoni ssir permezz ta’ sejħa għal offerti mingħand assiguraturi differenti, abbażi tal-ispeċifikazzjonijiet żviluppati mill-imsieħba soċjali.
(75)
Franza tqis ukoll li l-miżura valutata tista’ madankollu titqies bħala għajnuna maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet ekonomiċi u li ma tbiddilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ f’miżura kuntrarja għall-interess komuni f’konformità mal-Artikolu 107 (3c) tat-TFUE. L-għan soċjali juri li l-miżura tista’ tipprova l-importanza li ser ikollu fil-futur l-iżvilupp tas-suq tal-welfare.
(76)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-iżvilupp tal-kuntratti ta’ welfare li jinkludu proċedura ta’ deżinjazzjoni għandu l-għan li jiżviluppa t-twaqqif ta’ skemi ta’ protezzjoni soċjali komplementari aktar favorevoli u aktar protettivi għall-persuni li jirċievu salarju filwaqt li jiffavorixxu d-djalogu soċjali u l-parteċipazzjoni tal-ħaddiema.
(77)
Fl-aħħar nett, Franza żżid tgħid li s-servizzi tal-assigurazzjoni komplementari fil-qasam tal-welfare fil-qafas tal-proċedura ta’ deżinjazzjoni jistgħu jitqiesu li jikkostitwixxu servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali fis-sens tal-Artikolu 106 (2) tat-TFUE, partikolarment meta l-isħubija fi skema ta’ servizzi hija obbligatorja u li l-ġestjoni tagħha ssir f’kuntest ta’ parità.
(78)
Il-ftehim kollettiv li jipprevedi garanziji u li jaħtar lill-assiguratur jista’ jsir obbligatorju għall-persuni kollha li jirċievu salarju, persuni li kienu jirċievu salarju u dipendenti skont proċedura ta’ estensjoni (l-Artikoli L 911-3 u 911-4 tal-Kodiċi dwar is-Sigurtà Soċjali) permezz ta’ sentenza tal-Ministru kompetenti. Hija din is-sentenza li għandha titqies bħala l-att li bih l-Istat Membru qiegħed jagħti l-obbligi tas-servizz pubbliku lil intrapriża.
(79)
Franza tammetti li l-ammont tal-kumpens (ekonomija fiskali) għas-servizz tal-interess ekonomiku ġenerali ma jirispettax il-kundizzjonijiet ippreżentati mill-qafas Komunitarju tal-għajnuna f’forma ta’ kumpens mis-servizz pubbliku (25). Madankollu, din tqis li dawn il-kundizzjonijiet mhumiex adattati għall-punti partikolari tal-operazzjonijiet konċernati. Skont Franza, il-mekkaniżmu tat-tnaqqis fiskali huwa aktar adattat u aktar flessibbli minn sussidju fuq il-bażi ta’ valutazzjoni preċiża tal-ispejjeż supplimentari li jirriżultaw mill-ġestjoni tas-servizz.
VI. IR-REAZZJONI TA’ FRANZA GĦALL-KUMMENTI TAL-PARTIJIET TERZI
(80)
L-awtoritajiet Franċiżi jinnutaw il-kummenti tal-partijiet terzi u jirrispondu b’mod aktar speċifiku għall-osservazzjonijiet tal-Federazzjoni Franċiża tal-Kumpaniji tal-Assigurazzjoni (Fédération Française des Sociétés d’Assurance (FFSA)).
(81)
F’dak li jikkonċerna l-eżenzjoni fiskali tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”), l-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li l-kompożizzjoni tal-portafolli tal-entitajiet tal-assigurazzjoni hija omoġena, b’tali mod li l-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) mqabbla ma’ tipi oħra ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni ta’ saħħa illum tkun ekwivalenti fit-tliet kategoriji wiesgħa ta’ entitajiet tal-assigurazzjoni li joperaw fis-suq (intrapriżi li jaqgħu taħt il-kodiċi tal-assigurazzjoni, mutwalitajiet li jaqgħu taħt il-kodiċi tal-mutwalizzazzjoni u istituzzjonijiet ta’ welfare li jaqgħu taħt il-kodiċi tas-sigurtà soċjali).
(82)
Fir-rigward tad-dispożizzjoni l-ġdida tal-ugwalizzazzjoni, Franza tenfasizza li l-possibilità ta’ konklużjoni ta’ kuntratti ta’ deżinjazzjoni professjonali hija miftuħa għall-operaturi kollha, kemm Franċiżi u kemm barranin, li huma attivi fis-suq tal-welfare komplementari.
(83)
Fl-aħħar nett, Franza żżid li l-istituzzjonijiet tal-welfare ma jibbenefikawx minn sitwazzjoni ta’ monopolju u għalhekk, b’konsegwenza ta’ dan, m’hemm l-ebda vantaġġ ta’ diskriminazzjoni. Il-fatt li l-ftuħ tas-suq għall-kompetizzjoni huwa bil-mod u progressiv huwa relatat ma’ fattur storiku imma ma jqajjimx dubji dwar il-kompetizzjoni eżistenti bejn l-istituzzjonijiet tal-assigurazzjoni. Il-fatt li l-istituzzjonijiet tal-assigurazzjoni huma diġà speċjalizzati f’dan is-settur mhuwiex biżżejjed biex tkun stabbilita xi tip ta’ diskriminazzjoni.
VII. INFORMAZZJONI ADDIZZJONALI PPREŻENTATA MINN FRANZA WARA S-SOSPENSJONI TAL-PROĊEDURA
(84)
Matul il-proċedura ta’ investigazzjoni, is-servizzi tal-Kummissjoni pproponew ċerti direzzjonijiet lil Franza sabiex l-iskemi tal-għajnuna jsiru kompatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 107 (2) tat-TFUE.
(85)
F’dak li jikkonċerna l-ewwel miżura (eżenzjonijiet mit-taxxa tal-kumpaniji u t-taxxa professjonali territorjali għall-ġestjoni tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”)), ġew proposti l-istrateġiji li ġejjin:
-
Sabiex ikun rispettat it-tieni kriterju (trasferiment effettiv vantaġġuż), ġie propost lil Franza biex tieħu l-ideat mis-sistema ta’ sussidji hekk kif approvata qabel mill-Kummissjoni għall-kopertura komplementari tas-saħħa tal-uffiċjali Franċiżi (N 911/06), b’sistema ta’ kreditu għat-taxxa għall-profitt tal-konsumaturi individwali jew ta’ kull sistema li tippermetti l-garanzija effettiva tal-għajnuna;
-
Sabiex jevitaw kull diskriminazzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi ġew mistiedna li jirrevedu l-mekkaniżmu tal-limiti.
(86)
Bil-komunikazzjoni tagħha tas-27 ta’ Mejju 2010, madankollu Franza indikat li din kienet iddeċidiet li żżomm l-iskema tal-għajnuna li din kienet notifikat mingħajr l-ebda bidla u kkonfermat l-analiżi tagħha skont liema skemi notifikati kienu kompatibbli mas-suq intern fis-sens tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE.
(87)
Fl-istess komunikazzjoni, Franza żiedet li l-kuntratti tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa kienu jikkostitwixxu prodott ta’ lealtà għall-persuni assigurati li jippermetti li wara jiġu proposti lill-istess persuni assigurati l-prodotti li joffru l-akbar remunerazzjoni, bħal fil-każ tal-kuntratti tal-assigurazzjoni tal-ħajja. Biex jinżamm il-klijent, l-atturi tas-suq għalhekk ikunu mħeġġa li jipprattikaw politika ta’ tariffi attraenti. F’dawn il-kundizzjonijiet, il-vantaġġ fiskali approvat minn entità u rkuprat minn din tal-aħħar ikollu bħala effett dirett adattament ta’ tariffi skont dawk tal-kompetituri, biex b’hekk tiżgura li tibbenefika mill-profitt flimkien mal-persuni assigurati.
(88)
F’dak li jikkonċerna t-tieni miżura (tnaqqis fiskali addizzjonali għad-dispożizzjonijiet ta’ ugwalizzazzjoni), is-servizzi tal-Kummissjoni pproponew dawn id-direzzjonijiet lil Franza:
-
Sabiex ikun rispettat it-tieni kriterju (trasferiment effikaċi tal-vantaġġ) ġie propost lil Franza li tieħu l-ideat mis-sistema ta’ sussidju hekk kif approvata preċedentement mill-Kummissjoni għall-kopertura komplementari tas-saħħa tal-uffiċjali Franċiżi (N 911/06), ta’ sistema ta’ kreditu ta’ taxxa li jibbenefikaw il-konsumaturi individwali jew kull sistema li tippermetti li tkun garantita riperkussjoni effikaċi tal-għajnuna;
-
Sabiex tiġi evitata kull diskriminazzjoni, l-awtoritajiet Franċiżi ġew mistiedna li jaħsbu biex jintroduċu mekkaniżmu obbligatorju u trasparenti ta’ kompetizzjoni għall-għotja tal-kuntratti ta’ deżinjazzjoni.
(89)
Bħal fil-każ tal-ewwel miżura, Franza mandankolu ddeċidiet li żżomm mhux mibdula l-iskema tal-għajnuna li kienet innotifikat għall-iżvilupp tal-welfare kollettiva.
(90)
Fil-komunikazzjoni tagħha tas-27 ta’ Mejju 2010, Franza sostniet il-karattru partikolarment restrinġenti tad-diżinjazzjoni li tiġġustifika skema ta’ kontribuzzjonijiet partikolarment prudenti. Għalhekk biss b’mod limitat ħafna li d-dispożizzjoni għall-ugwalizzazzjoni tista’ titqies bħala għajnuna mill-Istat u li l-kompatibilità tagħha mas-suq intern għandha tkun eżaminata.
VIII. APPREZZAMENT TAL-GĦAJNUNA
VIII.1. Eżenjonijiet mit-taxxa tal-kumpaniji u ta’ taxxa professjonali territorjali minħabba attivitajiet ta’ ġestjoni tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”)
Rimarka preliminari
(91)
B’referenza għall-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-kwistjoni Albany (26), is-CTIP jikkonferma li l-iskemi professjonali ta’ natura konvenzjonali, minħabba n-natura u s-suġġett tagħhom, ma jaqgħux taħt id-dispożizzjonijiet tal-liġi Komunitarja relatati mal-kompetizzjoni.
(92)
Madankollu l-Kummissjoni tinnota li l-miżura stipulata mill-ġurisprudenza diġà msemmija tirrelata prinċiparjament mal-affiljazzjoni legali obbligatorja tal-intrapriżi industrijali ma’ fond ta’ pensjoni li jibbenefika minn dritt esklussiv. Għaldaqstant, ta’ min jinnota li l-iskema tal-eżonerazzjoni relattiva mal-ewwel miżura tistabbilixxi kuntratti individwali kif ukoll kuntratti kollettivi ta’ sħubija volontarja. Barra minn dan, il-kuntratti kollettivi ta’ sħubija obbligatorja stabbiliti mill-miżura jaqgħu fil-qafas ta’ għażla libera tal-imsieħba soċjali biex jikkonkludu dan il-ftehim kollettiv, u mhux fil-qafas ta’ obbligu legali biex jiġu konklużi tali ftehimiet jew ta’ sħubija f’fond settorjali jew intersettorjali, kif ġara fil-każ ta’ Albany.
(93)
Is-sentenza tal-Qorti tikkonferma wkoll li l-iskemi ta’ kopertura ta’ riskju li jikkompletaw is-sistema legali ta’ siġurtà soċjali, hekk kif notifikata mill-awtoritajiet Franċiżi, huma soġġetti għar-regoli tal-kompetizzjoni u li l-fondi li jiffurmaw tali skemi jirrispondu sew għall-idea tal-intrapriża fis-sens tal-Artikoli 101 u ta’ wara tat-TFUE (27).
(94)
Għalhekk il-Kummissjoni tqis li l-iskema tal-kopertura stabbilita mill-ewwel miżura ma taħrabx ir-regoli tat-Trattat fil-qasam tal-kompetizzjoni u partikolarment ir-regoli fil-qasam tal-interdizzjoni tal-għajnuna mill-Istat.
Deskrizzjoni tas-suq tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa fi Franza
(95)
Is-Sigurtà Soċjali (skema ta’ assigurazzjoni ta’ saħħa obbligatorja) tħallas lura parti biss mill-kura tas-saħħa tal-persuni li għandhom assigurazzjoni soċjali. L-assigurazzjonijiet komplementari tas-saħħa għalhekk ikopru l-parti tas-servizzi li mhumiex iffinanzjati mill-assigurazzjoni tas-saħħa obbligatorja.
(96)
Is-suq tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa jinkludi l-aktar it-tliet gruppi ta’ atturi li ġejjin:
-
il-mutwalitajiet u l-junjins ta’ mutwalizzazzjoni rregolati mill-kodiċi tal-mutwalizzazzjoni (code de la mutualité);
-
l-istituzzjonijiet ta’ welfare rregolati mill-kodiċi tas-Sigurtà Soċjali;
-
Is-soċjetajiet tal-assigurazzjoni rregolati mill-kodiċi tal-assigurazzjoni.
(97)
Skont il-komunikazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi tal-21 ta’ Diċembru 2007, 263 intrapriża tal-assigurazzjoni, 66 istituzzjoni tal-welfare u 1,201 kumpanija tal- mutwalità kienu joperaw fis-suq tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa. L-Awtoritajiet Franċiżi jindikaw ukoll li fl-2006, l-ewwel 20 attur tas-suq kienu jirrappreżentaw biss 35 % mis-suq mingħajr ma ħadd minnhom jaqbeż aktar minn 4 % u, barra minn dan, li 65 % tas-suq kien magħmul minn atturi li jirrappreżentaw anqas minn 1 % tal-partijiet tas-suq (28).
(98)
Madankollu, skont iċ-ċifri uffiċjali ppubblikati fl-2009, in-numru ta’ atturi fuq dan is-suq ma kienx jirrappreżenta aktar minn 876 operatur fit-tmiem tal-2008 u kien ilu jonqos b’rata kostanti mill-2001 (48 % ta’ tnaqqis fl-2008 meta mqabbla mal-2001) (29). Il-mutwalitajiet għandhom numru ta’ 748, il-kumpaniji tal-assigurazzjoni 92, u n-numru ta’ istituzzjonijiet ta’ welfare jitla’ għal 36.
(99)
Skont analiżi reċenti magħmula mill-Awtorità Franċiża għall-Kompetizzjoni, l-akbar sehem mis-suq fis-suq tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa individwali huwa miżmum minn Mutuelle Générale de l’Education Nationale - MGEN (7,7 % tas-suq), il-grupp tal-assigurazzjoni Groupama (30) (6,7 % tas-suq), u wkoll il-kumpanija tal-assigurazzjoni Swiss Life (4 % tas-suq) (31).
(100)
Fir-rigward tas-suq tal-assigurazzjoni komplementari kollettiva, l-akbar ishma mis-suq huma tal-kumpanija tal-assigurazzjoni Axa (17,51 % mis-suq), il-grupp ta’ isituzzjonijiet tal-welfare Malakoff-Médéric (8,7 % tas-suq), kif ukoll il-grupp AG2R-La Mondiale-Prémalliance (32) (6,9 % tas-suq) (33).
(101)
Minkejja t-talbiet għal dan indirizzati lill-awtoritajiet Franċiżi, il-Kummissjoni m’għandha l-ebda informazzjoni aktar preċiża dwar l-istruttura tas-suq tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa, bħal dawk relatati mal-kumpaniji tal-mutwalità, il-mutwalitajiet, junjins tal-mutwalizzazzjoni u istituzzjonijiet tal-welfare. Barra minn dan, minkejja talbiet dwar dan mill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi ma kinux f’pożizzjoni li jgħaddu statistika dwar kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) (kemm fuq livell globali u kemm fuq livell għal kull kategorija ta’ atturi fis-suq). L-istatistika inkluża fit-tabella li tidher fil-punti 102 u 103 għalhekk hija relatata mas-suq kollu tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa, inkluż il-kuntratti li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet li jippermettu li jittieħed benefiċċju mill-miżura notifikata. Rapport ippubblikat mill-Qorti tal-Awdituri Franċiża fl-2008 (34) jenfasizza wkoll in-nuqqasijiet statistiċi inportanti f’dak li għandu x’jaqsam l-assigurazzjoni komplementari, dwar in-numri ta’ persuni assigurati, it-tqassim tagħhom bejn kategoriji diferenti ta’ assiguraturi u t-tipi differenti ta’ kuntratti (kuntratt individwali, kuntratt kollettiv volontarju, u kuntratt kollettiv obbligatorju) kif ukoll l-ammont tal-ispejjeż imħallsa lura skont il-kategoriji ta’ nfiq u ta’ dħul. Fuq il-bażi tal-analiżi mwettqa mill-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni, dan is-suq jidher madankollu maqsum f’ħafna partijiet, anke maqsum ħafna f’dak li jikkonċerna l-kuntratti individwali (35), li madankollu jikkostitwixxi biss wieħed mis-swieq sekondarji kkonċernati mill-ewwel miżura notifikata.
(102)
Bejn l-2001 u l-2007, dan is-settur żviluppa b’rata qawwija kif tixhed it-tabella li tidher hawn taħt (36). Id-dħul globali ta’ dawn l-entitajiet laħaq 27.4 biljun euro fl-2007, b’żieda ta’ 55,8 % meta mqabbel mal-2001, jiġifieri rata ta’ tkabbir annwali medja ta’ 7,6 %. Id-dħul relatat mas-sena 2008 għandu jaqbeż id-29 biljun euro u jirrappreżenta żieda ta’ 6 % meta mqabbel mal-2007 (37).
Evoluzzjoni tad-dħul tal-entitajiet komplementari 2001-2007
(f’biljuni ta’ EUR)
Mutwalitajiet
Istituzzjonijiet tal-welfare
Kumpaniji tal-assigurazzjoni
Total
2001
10,6
3,3
3,7
17,6
2007
16,0
4,7
6,7
27,4
2001-2007
+50,5 %
+43,15 %
+82,13 %
+55,8 %
(103)
Skont iċ-ċifri kkomunikati mill-awtoritajiet Franċiżi, it-tqassim bejn il-kuntratti individwali u kollettivi jaħdem kif ġej (ċifri relatati mas-sena 2004):
Istituzzjonijiet tal-welfare
Mutwalitajiet
Kumpaniji tal-assigurazzjoni
Kuntratti kollettivi
38 %
33 %
29 %
Kuntratti individwali
6 %
67 %
27 %
Kuntratti kollettivi + individwali
18 %
54 %
28 %
(104)
Filwaqt li l-mutwalitajiet u l-junjins tal-mutwalizzazzjoni jqassmu prinċiparjament il-kuntratti individwali, l-istituzzjonijiet tal-welfare iqassmu essenzjalment kuntratti ta’ tip kollettiv (kuntratti ta’ kumpaniji jew ta’ sussidjarji). Il-kumpaniji tal-assigurazzjoni min-naħa tagħhom għandhom portafoll aktar bilanċjat.
(105)
Ir-rata tal-kopertura tal-popolazzjoni wkoll żdiedet b’mod sinifikanti billi minn 84 % fl-1996 telgħet għal 92.8 % fl-2006. Wieħed jgħodd bejn 32 miljun u 38 miljun benefiċjarju fil-qasam tal-mutwalizzazzjoni, 13-il miljun fil-kumpaniji tal-assigurazzjoni u 11-il miljun fl-istituzzjonijet tal-welfare li magħhom iridu jiżdiedu 4 miljuni li jibbenefikaw mill-fondi CMU-C (kopertura ta’ mard universali) li joffri kopertura komplementari tas-saħħa mingħajr ħlas għall-persuni mċaħħda. Dan ifisser li llum, bejn 7 u 8 % tal-Franċiżi m’għandhomx kopertura komplementari (38).
Karattru tal-għajnuna tal-miżura
(106)
Fit-termini tal-Artikolu 107 tat-TFUE huma “inkompatibbli mas-suq intern, safejn dawn jaffettwaw l-iskambji bejn l-Istati Membri, l-għajnuna mogħtija mill-Istati jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, taħt kwalunkwe forma, li joħolqu distorzjoni jew li jheddu li joħolqu distorzjoni tal-kompetizzjoni billi jiffavorixxu ċerti intrapriżi jew ċerti produzzjonijiet”.
(107)
Il-kwalifikazzjoni ta’ miżura bħala għajnuna mill-Istat għalhekk timplika li l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin huma sodisfatti, jiġifieri: (1) li l-miżura in kwistjoni tagħti vantaġġ, (2) permezz ta’ riżorsi tal-Istat, (3) li dan il-vantaġġ huwa selettiv u (4) li l-miżura in kwistjoni tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni u tkun suxxettibbli li taffettwa l-iskambji bejn l-Istati Membri.
(108)
M’hemmx dubju li l-eżenzjonijiet jew it-tnaqqis tat-taxxa tal-kumpaniji u ta’ taxxa professjonali territorjali jwasslu biex iwaqqfu jew inaqqsu spiża li l-intrapriżi konċernati normalment ikollhom iħallsu jikkostitwixxu vantaġġ lil min jibbenefika minnhom (39). Għalhekk, dawn l-eżenzjonijiet jew tnaqqis jikkostitwixxu vantaġġ ekonomiku.
(109)
Fir-rigward tas-sejħiet magħmula mis-CTIP għal missjoni eventwali ta’ servizz pubbliku, il-Kummissjoni tinnota li l-kundizzjonijiet identifikati fil-każ Altmark (40) (biex tkun eskluża l-kwalifika ta’ għajnuna f’ċerti każijiet ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali) mhumiex sodisfatti f’dan il-każ (ara partikolarment il-paragrafu 144, it-tielet kundizzjoni Altmark kienet tikkonsisti fil-fatt nuqqas ta’ kumpens żejjed). Għalhekk wieħed verament qed jiffaċċja vantaġġ ekonomiku.
(110)
Dawn il-vantaġġi jingħataw mill-Istat Franċiż li, meta jagħmel dan, jirrifjuta li jirċievi riċevuti fiskali. Għalhekk huwa jagħti dan il-vantaġġ permezz ta’ riżorsi tal-Istat.
(111)
Din il-miżura għandha wkoll karattru selettiv. Is-selettività tirriżulta minn naħa mil-limitazzjoni tal-miżura in kwistjoni għal settur tal-ekonomija, jiġifieri s-settur tal-assigurazzjoni, u min-naħa l-oħra fil-limitazzjoni tagħha f’dan is-settur għal tip partikolari ta’ kuntratti (sottosettur). F’dan ir-rigward, jaqbel l-ewwel nett li wieħed josserva li t-taxxa tal-kumpaniji tikkostitwixxi taxxa li l-kamp ta’ applikazzjoni tagħha tkopri l-kumpaniji kollha, ikun xi jkun is-settur li fih jaħdmu dawn tal-aħħar. Eżenzjoni minn din it-taxxa tkun ta’ benefiċċju esklussivament lis-settur tal-assigurazzjoni, u b’hekk tikkostitwixxi deroga għall-iskema ġenerali tat-taxxa tal-kumpaniji, li tiffavorixxi b’mod speċifiku lil ċerti intrapriżi. Dan huwa l-istess għal dak li jikkonċerna l-eżenzjoni mit-taxxa professjonali territorjali. Min-naħa l-oħra, l-eżenzjoni tiffavorixxi wkoll, fil-qafas tas-settur tal-assigurazzjoni, il-produzzjoni ta’ ċerti kuntratti tal-assigurazzjoni tas-saħħa, speċifikament “contrats solidaires et responsables”. Għalhekk il-miżura tiffavorixxi l-operaturi marbuta b’ “contrats solidaires”, għad-detriment tal-operaturi marbuta b’kuntratti “klassiċi”.
(112)
Fl-aħħar nett, minbarra l-fatt li s-settur tal-assigurazzjoni huwa suġġett ta’ skambji fl-Unjoni Ewropea, jaqbel li jitfakkar li meta Stat Membru jagħti għajnuna lill-intrapriża, l-attività interna tista’ tinżamm jew tiżdied, u dan bil-konsegwenza li jitnaqqsu l-opportunitajiet għal intrapriżi stabbiliti fi Stati Membri oħra li jidħlu fis-suq ta’ dan l-Istat Membru (41).
(113)
Il-pożizzjoni tal-intrapriżi konċernati għalhekk ser tkun imsaħħa fil-kummerċ li jsir fl-Unjoni Ewropea. Din il-miżura għalhekk hija suxxettibbli li toħloq tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u taffetwa l-kummerċ fl-Unjoni Ewropea.
(114)
Għalhekk jaqbel li jkun konkluż li l-ewwel miżura tikkostitwixxi effettivament għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107 (1) tat-TFUE. Franza ma tikkuntestax din il-kwalifika.
Analiżi tal-kompatibilità tal-miżura skont l-Artikolu 107 (2a) tat-TFUE
(115)
Minħabba li l-miżura notifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, hemm lok li wieħed jipproċedi għal analiżi tal-kompatibilità tagħha mas-suq intern. L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-miżura in kwistjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kompatibbli fl-applikazzjoni tal-Artikolu 107 (2a) tat-TFUE.
(116)
L-Artikolu 107 (2a) tat-TFUE jgħid: “Huma kompatibbli mas-suq intern: (a) l-għajnuna ta’ karattru soċjali mogħtija lill-konsumaturi individwali, sakemm dawn jingħataw mingħajr diskriminazzjoni marbuta mal-oriġini tal-prodotti”.
(117)
Miżura ta’ għajnuna mill-Istat hija kompatibbli abbażi ta’ din id-dispożizzjoni sakemm ikunu sodisfatti t-tliet kundizzjonijiet li ġejjin:
1.
l-għajnuna għandu jkollha karattru soċjali;
2.
din għandha tingħata lill-konsumaturi individwali;
3.
din għandha tingħata mingħajr diskriminazzjoni għall-oriġini tal-prodott.
(118)
Ta’ min jippreċiża l-ewwel nett li l-Artikolu 107 (2) tat-TFUE jagħti deroga għall-prinċipju ta’ interdizzjoni tal-għajnuna mill-Istat hekk kif iddikjarat fl-Artikolu 107 (1) tat-TFUE u għalhekk għandu jkun interpretat b’mod ristrett (42).
(119)
F’dak li jikkonċerna b’mod aktar partikolari l-applikazzjoni tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE, madankollu ta’ min jinnota li l-prattika ta’ teħid ta’ deċiżjoni mill-Kummissjoni ma teskludix li l-għajnuna tingħata lil intermedjarju responsabbli li jgħaddiha lill-konsumaturi individwali (43). Madankollu, f’dan il-każ huwa neċessarju li l-mekkaniżmu stabbilit jiggarantixxi tqassim effikaċi lill-konsumatur finali.
(120)
Il-Kummissjoni tqis li l-karattru soċjali (l-ewwel kriterju) tal-miżura huwa stabbilit sew safejn din għandha l-għan li tippermetti lill-persuni li, minħabba l-età tagħhom, l-istat tas-saħħa tagħhom jew ir-riżorsi tagħhom, isibu diffikultà li jkollhom aċċess għall-kopertura tas-saħħa komplementari. L-Artikolu 207 CGI fil-fatt jipprevedi kriterji ta’ natura soċjali li għandhom jiġi rrispettati mill-entitajiet tal-assigurazzjoni biex jibbenefikaw minn din il-miżura (44). Dawn il-kriterji jintroduċu proporzjon minimu ta’ ċerti persuni dgħajfa, bħal persuni bi dħul baxx jew il-persuni anzjani, fil-portafoll tal-assigurazzjoni tal-entitajiet konċernati. L-abbozz ta’ Digriet ikkomunikat mill-awtoritajiet Franċiżi li jippreċiża ċerti termini ta’ varjazzjonijiet fit-tariffi skont is-sitwazzjoni soċjali tal-persuni assigurati (45) jikkonferma l-karattru soċjali tal-miżura favur il-persuni dgħajfa.
(121)
Min-naħa l-oħra, l-investigazzjoni tal-miżura mill-Kummissjoni ma ppermettitx li jkun ikkunsidrat li l-għajnuna kienet tibbenefika effettivament lill-konsumaturi individwali (it-tieni kriterju).
(122)
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-għajnuna mogħtija lill-intrapriżi tkun ta’ benefiċċju indirett lill-konsumaturi individwali. Il-kompetizzjoni qawwija fis-suq tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa tiggarantixxi t-trasferiment tal-għajnuna riċevuta mill-intrapriżi lill-konsumatur minħabba li jkun iffissat l-ammont tal-ħlas għall-poloz mitlub lill-konsumatur.
(123)
F’dan ir-rigward, jaqbel li jkun innutat li l-eżenzjoni applikata minn Franza tat-taxxa fuq il-kuntratti tal-assigurazzjoni ta’ mard “contrat solidaire” kien ġie meqjus mill-Kummissjoni bħala għajnuna kompatibbli fl-Applikazzjoni tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE (46). Fil-fatt ma kienx hemm dubju f’dan il-każ li l-eżenzjoni tat-taxxa kienet tibbenefika l-ewwel nett lill-konsumaturi individwali, li effettivament kellhom fuqhom il-piż tal-ħlas tat-taxxa. L-ammont tat-taxxa kien jikkostitwixxi parti mill-ammont tal-ħlas tal-polza, u l-eżenzjoni tat-taxxa favur kuntratti konġunti kienet tnaqqas bl-istess ammont il-ħlas tal-polza.
(124)
F’dan il-każ, l-għajnuna mhix mogħtija permezz ta’ eżenzjoni mit-taxxa indiretta b’mod proporzjonali għall-ammont tal-poloz li jridu jitħallsu mill-persuni assigurati imma permezz ta’ eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji li tiġi kkalkulata fuq il-bażi tal-benefiċċji mwettqa mill-entità tal-assigurazzjoni fuq il-persuni assigurati kollha li għandhom kuntratt ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”)
(125)
It-tqassim effettiv tal-eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji fuq il-konsumatur finali huwa inċert. Minn naħa waħda, il-Kummissjoni m’għandhiex l-elementi li jippermettu li jintwera li t-taxxa tal-kumpaniji (u l-eżenzjoni ta’ tali taxxa) tinqasam b’mod effikaċi fuq il-konsumaturi individwali fis-suq konċernat. Min-naħa l-oħra, rapport reċenti tal-Qorti tal-Awdituri Franċiża wera l-eżistenza ta’ żidiet sinifikanti fil-marġini tal-benefiċjarji fis-settur tal-assigurazzjoni tal-saħħa matul l-aħħar snin (minn 12 % fl-2003 għal 23 % fl-2007) (47). F’dan il-kuntest ta’ żieda sinifikanti fil-marġini tal-benefiċjarji, huwa diffiċli li wieħed jikkonkludi dwar l-eżistenza ta’ mekkaniżmu tas-suq li jiggarantixxi t-tqassim effettiv tal-eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji fuq il-konsumaturi finali.
(126)
Is-CTIP jinnota wkoll li parti mill-benefiċċji għandha tintefa fir-riservi sabiex ikunu rrispettati l-obbligi fil-qasam ta’ solvenza u li għalhekk ikun normali li tal-anqas parti mill-vantaġġ iservi biex ikopri, kollu kemm hu jew parti, it-tkabbir kull sena tal-ħtieġa ta’ solvenza. Dan l-argument juri li l-miżura tagħti lok għal żieda fil-benefiċċji għall-entitajiet tal-assiguraturi aktar milli tnaqqis fil-prezz tal-kopertura tar-riskji konċernati għall-konsumaturi.
(127)
Fl-aħħar nett, l-apprezzament tal-Kummissjoni mhux iddubitat mill-argument ta’ Franza skont liema l-kuntratti tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa jikkostitwixxu prodott li jattira lill-klijenti għall-entitajiet assiguraturi li jkunu mħeġġa li jipprattikaw politika ta’ tariffi attraenti. Għalhekk ta’ min infakkru li l-Artikolu 107 (2a) tat-TFUE jirrikjedi li l-vantaġġ jingħata b’mod retroattiv lill-konsumaturi individwali. Għaldaqstant, l-eżistenza ta’ inċentiv biex parti mill-vantaġġ jingħata b’mod retroattiv lill-konsumaturi finali ma tkunx tista’ tissodisfa l-ħtieġa ta’ tqassim effikaċi.
(128)
Il-Kummissjoni tqis għalhekk li l-miżura ma tiggarantix it-trasferiment effettiv tal-vantaġġ lill-konsumaturi individwali, hekk kif meħtieġ mill-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE.
(129)
L-investigazzjoni tal-Kummissjoni tikkonkludi wkoll dwar in-nuqqas ta’ rispett tal-kundizzjoni relatata man-nuqqas ta’ diskriminazzjoni fir-rigward tal-oriġini tal-prodott (it-tielet kriterju). Biex tiżgura ruħha mir-rispett ta’ din il-kundizzjoni, tajjeb li jkun verifikat jekk il-konsumaturi humiex qed jibbenefikaw mill-għajnuna in kwistjoni hu min hu l-operatur ekonomiku li jipprovdi l-prodott jew is-servizz suxxettibbli li jissodisfa l-objettiv soċjali evidenzjat mill-Istat Membru konċernat u li ma jkun hemm l-ebda ostakolu għad-dħul ta’ entitajiet assiguraturi stabbiliti fl-Unjoni Ewropea (48). Madankollu, minbarra l-kundizzjonijiet relattivi għat-tip ta’ kuntratti eliġibbli, l-intrapriżi li jixtiequ jibbenefikaw mill-iskema għandhom jirrispettaw il-limiti relatati man-numru (120 000/150 000 kuntratt) jew il-proporzjoni (rata ta’ 85 %/93 %) tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) fil-portafoll tagħhom tal-kuntratti tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa.
(130)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li dawn il-limiti jikkostitwixxu inċentiv għall-iżvilupp qawwi ta’ dan it-tip ta’ kuntratti bi tqassim tar-“riskju ħażin” ikkaratterizzat mill-età jew mil-livell ta’ riżorsi tal-persuna assigurata fil-portafoll tagħhom, u barra minn dan meħtieġa biex ikun evitat li l-vantaġġ fiskali ma jkunx ibbażat fuq porzjon żgħir wisq tal-attività tal-entitajiet u dan minflok jintlaħqu l-objettivi ta’ solidarjetà u ta’ pooling. It-twettiq tal-objettiv soċjali tal-miżura jista’ jkun żgurat biss permezz ta’ mekkaniżmu li jimponi fuq l-entitajiet tal-assigurazzjoni li jżommu fil-portafoll tagħhom ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa numru minimu jew proporzjon sinifikanti ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”). Fin-nuqqas ta’ dan il-mekkaniżmu ta’ limitu, l-ebda disposizzjoni ma kienet tiggarantixxi żieda fir-rata tal-kopertura tal-persuni li attwalmnt mhumiex koperti u l-eżenzjonijiet fiskali jitbiddlu biss permezz ta’ effett ta’ qligħ mhux ġustifikat għall-entitajiet tal-assigurazzjoni. Il-limitu espress bħala perċentwali jippermetti li l-organizzazzjonijiet iż-żgħar li jkollhom bħala attività kważi esklussiva dawn il-kuntratti ma jilħqux il-limitu kwantitattiv biex jibbenefikaw mill-miżura, filwaqt li l-limiti tal-valur assolut jippermettu lill-organizzazzjonijiet li joffru numru sinifikanti ta’ dan it-tip ta’ kuntratt (mingħajr ma jkunu esklussivi) li jibbenefikaw mill-miżura.
(131)
Il-Kummissjoni tinnota l-ewwel nett li ma setgħet tingħata l-ebda informazzjoni preċiża mill-awtoritajiet Franċiżi dwar it-tqassim attwali tal-kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) bejn l-atturi differenti tas-suq, u l-anqas dwar in-numru u l-proporzjon ta’ dawn il-kuntratti fil-portafolli tagħhom. Skont l-analiżi tal-Kummissjoni, madankollu jirriżulta li l-mutwalitajiet u l-junjins tal-mutwalizzazzjoni huma marbuta legalment li ma joffrux kuntratti konġunti (49). Fil-prattika, jidher ukoll li l-istituzzjonijiet tal-welfare huma suġġetti għall-istess obbligu. Il-mutwalitajiet u l-istituzzjonijiet tal-welfare għalhekk dejjem għandhom jissodisfaw il-kriterju tal-limitu espress bħala perċentwali, filwaqt li l-kumpaniji tal-assigurazzjoni li għandhom preżenza limitata fis-suq tal-kuntratti konġunti u li jixtiequ jinvestu f’dan, jistgħu jkollhom diffikultajiet li jissodisfaw il-kriterju tal-limitu (kemm f’termini ta’ proporzjon u kemm f’termini assolut) u għalhekk biex jibbenefikaw mill-eżenzjonijiet fiskali. Partikolarment dan ikun aktar il-każ għal kumpaniji tal-assigurazzjoni li għandhom portafoll wisa’ eżistenti ta’ kuntratti komplementari tal-saħħa “klassiċi” li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet biex jiġu kkunsidrati bħala kuntratti konġunti.
(132)
F’dan il-kuntest, il-limiti għalhekk ma jwasslux għal sforz ekwivalenti, tkun liema tkun l-entità tal-assiguratur, u lanqas ma jkollhom xi effett indikattiv għall-entitajiet tal-assigurazzjoni li diġà jissodisfaw il-kriterji tal-limitu (partikolarment il-mutwalitajiet, il-junjins tal-mutwalizzazzjoni u istituzzjonijiet ta’ welfare). Kontra għal dak li tiddikjara Franza, l-introduzzjoni tal-limiti m’għandhiex in-natura li tevita effett eventwali ta’ qligħ mhux ġustifikat.
(133)
Skont il-Kummissjoni, dawn il-limiti ser ikollhom biss effett li jwasslu għax diskriminazzjoni fir-rigward tal-oriġini tal-prodott. Għalhekk, il-limiti jidhru suxxettibbli li jeskludu ċertu numru ta’ entitajiet mill-benefiċċju tal-eżenzjoni, anke jekk dawn joffru kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) li l-awtoritajiet Franċiżi jixtiequ li jsostnu. L-eżistenza ta’ dawn il-limiti barra minn dan jistgħu jagħtu vantaġġ lill-entitajiet li diġà huma preżenti fis-suq u joħolqu ostakolu għad-dħul fis-suq ikkunsidrat għal ċerti atturi li ma jkunux jistgħu, jew jibżgħu li ma jkunux jistgħu jirrispettawhom.
(134)
Fl-aħħar nett, huwa possibbli li l-ammont tal-għajnuna jvarja minn entità tal-assigurazzjoni għal oħra minħabba l-benefiċċji mwettqa fuq l-operazzjonijiet konċernati, li ma jkunx konformi mal-ħtieġa skont liema l-konsumaturi għandhom jibbenefikaw mill-għajnuna in kwistjoni ikun min ikun l-operatur ekonomiku li joffri l-prodott jew is-servizz suxxettibbli li jissodisfa l-objettiv soċjali ddikjarat mill-Istat Membru konċernat (50).
(135)
Jaqbel ukoll li wieħed jikkonkludi li l-iskema tal-għajnuna notifikata minn Franza favur l-iżvilupp ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) mhix kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE.
Analiżi tal-kompatibilità tal-miżura skont dispożizzjonijiet oħra tal-Artikolu 107 TFUE
(136)
Jekk Franza ma tiddikjarax b’mod espliċitu xi dispożizzjoni oħra relatata mal-kompatibilità tal-għajnuna mill-Istat, hemm lok li jkun osservat li l-ebda wieħed mill-kriterji ta’ kompatibilità previsti fl-Artikolu 107 (2) u (3) tat-TFUE ma japplika f’dan il-każ.
(137)
F’dak li jikkonċerna d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 107 (2) tat-TFUE, minbarra l-punt a), jaqbel li jkun osservat li l-kriterji tal-kompatibilità previsti fil-punti b) u c) ma jistgħux jiġu applikati għal dan il-każ.
(138)
Fuq il-bażi tal-Artikolu 107 (3)(c) tat-TFUE, għajnuna tista’ titqies bħala kompatibbli jekk hija maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp ta’ ċerti attivitajiet jew ta’ ċerti reġjuni ekonomiċi, meta din ma tbiddilx il-kundizzjonijiet tal-kummerċ b’mod kuntrarju għall-interess komuni.
(139)
Skont il-FNMF, l-għajnuna tkun maħsuba biex tiffaċilita l-iżvilupp tal-kopertura komplementari tas-saħħa li tirrispetta l-karattru tal-“contrats solidaires et responsables” f’kundizzjonijiet li ma jbiddlux il-kundizzjonijiet tal-iskambju b’mod kuntrarju għall-interess komuni. Madankollu, minkejja t-talbiet tagħha, il-Kummissjoni ma kisbitx l-informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Franċiżi relatata maċ-ċifri li jippermettu li tkun sostnuta l-applikabilità tal-kriterju ta’ kompatibilità msemmi fil-punt preċedenti, la dwar l-effett tal-miżuri fiskali eżistenti fuq it-tqassim ta’ kuntratti ta’ assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”), u l-anqas dwar ir-relazzjoni bejn il-vantaġġ supplementari maħsub u l-ispejjeż jew il-ħtiġijiet addizzjonali marbuta mal-ġestjoni ta’ dan it-tip ta’ kuntratti. Għalhekk, il-Kummissjoni mhix f’pożizzjoni li tiżgura l-karattru meħtieġ u proporzjonali tal-eżenzjonijiet il-ġodda maħsuba biex jintlaħaq l-objettiv deskritt. Madankollu ta’ min jinnota li l-eżenzjoni mit-taxxa tal-kumpaniji mhix marbuta mat-twettiq ta’ investimenti, u l-anqas mal-ħolqien ta’ impjiegi jew ta’ proġetti speċifiċi. Għalhekk din tikkostitwixxi tħaffif fl-ispejjeż kontinwi li jikkostitwixxi għajnuna għall-funzjonament li mhuwiex, skont prattika kostanti, suxxettibbli li jiġi ddikjarat kompatibbli fil-qafas tal-Artikolu 107 (3) tat-TFUE.
(140)
Fl-aħħar nett, l-ebda kriterju tal-kompatibilità previst fl-Artikolu 107 (3) tat-TFUE ma ġie ddikjarat minn Franza.
Eżistenza ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali kompatibbli abbażi tal-Artikolu 106 (2) tat-TFUE
(141)
Skont is-CTIP, il-miżuri bbażati fuq il-ftehim u l-qbil kollettiv, bħall-miżuri in kwistjoni, għandhom l-għan li jikkumpensaw għan-nuqqasijiet tas-sigurtà soċjali. Il-Kummissjoni tosserva li s-CTIP ma jiddikjarax b’mod espliċitu l-eżistenza ta’ servizz ekonomiku ta’ interess ġenerali u Franza, li għandha r-responsabilità li turi l-kompatibilità mat-Trattat tal-għajnuna in kwistjoni, ma tiddikjarax l-Artikolu 106 (2) tat-TFUE. F’dawn iċ-ċirkostanzi, il-Kummissjoni mhijiex f’pożizzjoni li tagħti stima tal-kompatibilità tal-għajnuna in kwistjoni fid-dawl tal-Artikolu 106 (2) tat-TFUE. Barra minn dan, il-Kummissjoni tirrimarka dan li ġej.
(142)
L-Artikolu 106 (2) tat-TFUE jistabbilixxi li l-intrapriżi responsabbli mill-ġestjoni tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew li jippreżentaw il-karattru ta’ monopolju fiskali huma suġġetti għar-regoli tat-Trattat, partikolarment dawk li jirreferu għar-regoli tal-kompetizzjoni, safejn l-applikazzjoni ta’ dawn ir-regoli ma tostakolax it-twettiq de jure jew de facto tal-missjoni partikolari li ngħatat lilhom. L-iżvilupp tal-kummerċ m’għandux jiżviluppa b’mod kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni Ewropea.
(143)
Mil-Liġi tal-Qorti tal-Ġustizzja jirriżulta li, bl-eċċezzjoni tas-setturi li fihom din il-kwistjoni diġà hija suġġetta għal regolamentazzjoni tal-Unjoni Ewropea, l-Istati Membri għandhom poter qawwi ta’ apprezzament fir-rigward tan-natura tas-servizzi suxxettibbli li jiġu kkwalifikati bħala ta’ interess ekonomiku ġenerali. Madankollu, anke jekk wieħed jaħseb li dan il-każ jittratta servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali (u dan ma ġiex allegat minn Franza), ta’ min wieħed jinnota li, għall-fini tal-Artikolu 106 (2) tat-TFUE, il-kumpens imħallas lill-intrapriżi responsabbli minn missjoni ta’ servizz pubbliku ma jistax jaqbeż l-ispejjeż tal-provvista tas-servizz pubbliku, b’kunsiderazzjoni għall-irċevuti relatati kif ukoll ta’ benefiċċju raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi.
(144)
Għalhekk, huwa biżżejjed li jkun innutat li l-miżura fiskali in kwistjoni ma tinkludix mekkaniżmu li jippermetti l-esklużjoni ta’ kumpens żejjed meta mqabbel mal-ispejjeż imħallsa mill-operaturi konċernati. Ta’ min josserva fil-fatt li l-ammont tal-għajnuna in kwistjoni (eżenzjonijiet fiskali fuq l-operazzjonijiet konċernati) bl-ebda mod ma hu marbut mal-ispejjeż addizzjonali mħallsa mill-entitajiet tal-assigurazzjoni. Barra minn dan m’huwiex marbut mal-ħlas tal-poloz li ħallsu l-persuni assigurati, u lanqas man-numru ta’ kuntratti.
(145)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tikkonkludi li f’kull każ, il-miżura kkonċernata ma tistax tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 106 (2) TFUE.
VIII.2. Tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet għad-dispożizzjonijiet tal-ugwalizzazzjoni relatati ma’ ċerti kuntratti ta’ assigurazzjoni komplementari kollettivi
Deskrizzjoni tas-suq tal-welfare fi Franza
(146)
Is-suq tal-“welfare” jgħaqqad l-operazzjonijiet li għandhom bħala għan il-prevenzjoni u l-kopertura tar-riskju ta’ mewt, riskji li jipperikolaw l-integrità fiżika tal-persuna jew marbuta mal-maternità jew riskji ta’ invalidità għax-xogħol jew ta’ diżabilità jew ta’ riskju ta’ qgħad (51), addizzjonalment għas-sistema legali tas-sigurtà soċjali.
(147)
Il-koperturi ta’ welfare jippermettu:
-
li jkun faċilitat l-aċċess għal kura medika billi tagħti ħlas supplementari għall-ispejjeż tas-saħħa f’każ ta’ mard, ta’ maternità, ta’ inċident, eċċ.,
-
li tkun żgurata ż-żamma totali jew parzjali tas-salarju f’każ ta’ waqfien mix-xogħol, ta’ invalidità jew ta’ diżabilità,
-
li jkun garantit kapital u ħlasijiet lill-konjuġi u lit-tfal f’każ ta’ mewt tal-persuna assigurata,
-
li jkun stabbilit ħlas finanzjarju f’każ ta’ dipendenza.
(148)
Tliet kategoriji ta’ intrapriżi huma ppreżentati fuq dan is-suq: il-kumpaniji rregolati mill-kodiċi tal-assigurazzjoni (kumpaniji tal-assigurazzjoni, mutwalitajiet tal-assigurazzjoni u kumpaniji sussidjarji tal-banek), il-mutwalitajiet irregolati mill-kodiċi tal-mutwalizzazzjoni, u l-istituzzjonijiet tal-welfare irregolati mill-kodiċi tas-Sigurtà soċjali.
(149)
Tista’ tittieħed sħubija f’assigurazzjoni ta’ welfare kemm bħala grupp kollettiv, b’affiljazzjoni għal kuntratt kollettiv permezz ta’ min iħaddem, ta’ fergħa professjonali jew interprofessojnali, kemm bħala individwu billi wieħed jirrikorri direttament għand kumpanija tal-assigurazzjoni jew mutwalità.
(150)
Illum, il-maġġor parti tal-persuni li jirċievu salarju huma koperti minn kuntratt ta’ welfare kollettiv. Is-sħubija tista’ tkun ta’ tip obbligatorju jew volontarju.
(151)
Skema kollettiva ta’ welfare taqa’ f’relazzjoni trijangulari:
-
min jimpjega jimpenja ruħu fir-rigward tal-impjegati u għaldaqstant, jissieħeb f’kuntratt ta’ assigurazzjoni (52),
-
l-entità tal-assigurazzjoni tkopri r-riskju, filwaqt li tirċievi l-kontribuzzjonijiet,
-
l-impjegati huma l-benefiċjarji.
(152)
Skont l-istimi kkomunikati mill-awtoritajiet Franċiżi għas-sena 2005, is-suq tal-welfare kien jirrappreżenta dħul annwali tal-20 biljun euro (assigurazzjonijiet kollettivi u individwali). Il-kumpaniji tal-assigurazzjoni jirrappreżentaw l-akbar parti ta’ dan is-suq b’71 % tal-kontribuzzjonijiet irċevuti, filwaqt li l-istituzzjonijiet ta’ welfare u l-mutwalitajiet jirrappreżentaw 21 % u 8 % tas-suq rispettivament. Madankollu wieħed għandu jippreċiża li dawn iċ-ċifri tal-aħħar jirrelataw għall-kategoriji kollha ta’ dan is-settur: kuntratt individwali, kuntratt kollettiv bi sħubija volontarja u kuntratt kollettiv bi sħubija obbligatorja.
(153)
L-awtoritajiet Franċiżi jqisu wkoll li s-suq tad-deżinjazzjoni professjonali (53) għar-riskji ta’ mewt, diżabilità jew invalidità huwa ta’ aktar minn 4 biljun euro u kważi jkopri l-operazzjonijiet kollha ta’ welfare koperti mill-istituzzjonijiet ta’ welfare (4,2 biljun euro) kif ukoll parti mill-kuntratti kollettivi tal-entitajiet tal-assigurazzjoni u l-mutwalitajiet. Madankollu ma ġiet ikkomunikata l-ebda ċifra dwar is-sehem ta’ dawn tal-aħħar fis-suq tad-deżinjazzjoni.
Il-Karattru tal-għajnuna tal-miżura
(154)
Għalkemm Franza ammettiet il-kwalifika ta’ għajnuna mill-Istat tal-miżura fin-notifika tagħha, hija wara rrimarkat li tal-anqas parti mis-sistema m’għandhiex titqies bħala għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107 (1) tat-TFUE minħabba speċifikitajiet tal-kuntratti ta’ deżinjazzjoni (limiti qawwija f’termini ta’ tariffi, ta’ għażla tar-riskju u ta’ ġestjoni) li jagħmlu dawn il-kuntratti partikolarment sensittivi għar-riskji ta’ telf imqabbla mal-istimi oriġinali u li għalhekk jiġġustifikaw bis-sħiħ skema ta’ fornitura partikolarment prudenti u għalhekk tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet għal dispożizzjonijiet aktar għolja mingħajr ma dan jippermetti l-eżistenza ta’ vantaġġ.
(155)
Għalhekk Franza tqis li parti mit-tnaqqis fiskali tal-kontribuzzjonijiet f’dawn il-kundizzjonijiet adattati u msaħħa, li jmorru lil hinn mis-sistema fiskali ta’ dritt komuni li teżisti fl-Artikolu 39 (d) GB tal-CGI, huwa ġustifikat fuq pjan regolamentari u prudenzjali u ma jkunx jikkostitwixxi vantaġġ.
(156)
Għalhekk jaqbel li l-ewwel nett ikun eżaminat jekk il-miżura tagħtix lok għall-eżistenza ta’ vantaġġ fl-uffiċċju tal-entitajiet tal-assigurazzjoni konċernati.
(157)
L-Artikolu 39 (1,5) tal-Kodiċi diġà msemmi jistabbilixxi li jistgħu jitnaqqsu “id-dispożizzjoniijet stabbiliti biex jagħmlu tajjeb għal telf jew spejjeż ippreċiżati sew u li l-avvenimenti li jkunu għaddejjin jagħmlu possibbli, sakemm dawn ikunu ġew innutati fid-dokumenti tas-sena finanzjarja”. Il-kodiċi jistipula li f’ċerti każijiet għandu jsir tnaqqis volontarju għal ċerti tipi ta’ operazzjonijiet. Dan huwa partikolarment il-każ fil-qasam tal-assigurazzjoni u tal-assigurazzjoni mill-ġdid fejn l-Artikoli 39 (d) G sa 39 (d) GD tal-kodiċi jistabbilixxu regoli speċifiċi fil-qasam ta’ tnaqqis fis-servizzi, sabiex jiġu kkunsidrati l-ispeċifikitajiet tas-settur tal-assigurazzjoni li l-attività prinċipali tiegħu hija preċiżament li jkopri r-riskji. Biex tkun determinata l-eżistenza eventwali ta’ vantaġġ, hemm lok għalhekk li jkun verifikat jekk l-operazzjonijiet koperti mill-miżura jwasslux fil-fatt għal telf jew ħlasijiet supplementari fis-sens tal-Artikolu 39 (1,5) tal-Kodiċi diġà msemmi kif inhu previst mill-Artikolu 39 (d) GD.
(158)
B’mod preliminari, jaqbel li jkun aċċettat il-prinċipju skont liema n-natura u l-intensità tar-riskji ta’ telf fis-settur tal-assigurazzjoni komplementari kontra r-riskji ta’ mewt, diżabilità u invalidità huma suxxettibbli li jvarjaw skont it-tip ta’ persuni koperti u t-termini tal-kopertura (kuntratti individwali/kollettivi, kuntratti volontarji/obbligatorji).
(159)
Il-kuntratti li joħorġu mill-ftehimiet tal-intrapriża, inkluż il-kuntratti ta’ deżinjazzjoni li ġejjin minn tali ftehim, jikkonċernaw popolazzjoni ristretta. Huma jippreżentaw riskju ta’ “ponta” (riskju ta’ telf fl-intrapriża kkonċernata) mingħajr ma joffru l-possibilità ta’ mutwalizzazzjoni fil-qafas ta’ popolazzjoni kbira. Il-kuntratti kollettivi ffukati fuq settur wieħed (fergħa) jikkonċernaw popolazzjoni aktar wiesgħa u għalhekk iwasslu a priori tqassim akbar. Għal dan it-tip ta’ kuntratt tal-aħħar, madankollu hemm korrelazzjoni qawwija bejn it-telf u l-perjodi ta’ kriżi li jistgħu jaffettwaw settur ekonomiku sħiħ. Skont is-CTIP, il-perjodi ta’ kriżi jistgħu jkomplu jkabbru l-volatilità tat-telf fuq il-livell tal-fergħa.
(160)
F’dak li jikkonċerna l-kuntratti kollettivi ta’ deżinjazzjoni li ġejjin mill-ftehim tal-intrapriża, il-Kummissjoni tqis li m’hemmx għalfejn wieħed jaħseb li n-natura u l-intensità (u għalhekk il-varjazzjonijiet) tar-riskju ta’ telf ikunu kemmxejn differenti mis-sitwazzjoni fejn dan l-istess tip ta’ kuntratt jiġi konkluż barra min-negozju fuq livell pari fir-relazzjonijiet industrijali (u għalhekk barra mill-proċess ta’ deżinjazzjoni).
(161)
Min-naħa l-oħra, fin-nuqqas ta’ informazzjoni preċiża dwar il-frekwenza tat-telf f’dan is-settur, xejn ma jippermetti li jiġi konkluż li l-varjazzjonijiet tar-riskji tal-kuntratti ta’ deżinjazzjoni tal-fergħa (kuntratti karatterizzati minn aktar sensittività għan-negozju imma wkoll għal tqassim akbar) ser ikunu aktar wiesgħa mill-istess riskji relatati mal-kuntratti tal-intrapriża (kuntratti karatterizzati b’riskju ta’ ponta u minn tqassim iżgħar).
(162)
Barra minn dan, fl-istess każ fejn il-limitazzjonijiet tad-deżinjazzjoni rrappurtati minn Franza fil-fatt ikollhom l-effett li jwasslu pressjoni supplementari fil-livell tal-poloz riċevuti mill-entitajiet tal-assigurazzjoni, wieħed għandu josserva li hemm ċirkostanza li tista’ taffetwa d-dħul u mhux l-ispejjeż tat-telf. Dan it-tip ta’ riskju (telf ta’ dħul) għalhekk mhux stabbilit fl-Artikolu 39 (1,5) CGI u għalhekk mhux suxxettibbli li jibbenefika minn kontribuzzjonijiet għas-servizzi li jistgħu jitnaqqsu.
(163)
Għalhekk m’hemmx differenza fir-riskju muri bejn il-kuntratti bi klawżola ta’ deżinjazzjoni u l-kuntratti tal-grupp fl-intrapriżi li jkopru l-istess riskji. B’konsegwenza ta’ dan, it-tnaqqis fiskali komplementari previst fl-Artikolu 39 (d) GD għandu l-għan li jnaqqas jew li jwaqqaf ħlas ta’ taxxa tal-kumpaniji li l-intrapriżi konċernati jkollhom iħallsu normalment. Għalhekk, it-tnaqqis komplementari jikkostitwixxi vantaġġ ekonomiku.
(164)
Fir-rigward tar-referenzi magħmula minn Franza u mis-CTIP għal missjoni eventwali ta’ servizz pubbliku, il-Kummissjoni tinnota li l-kundizzjonijiet identifikati fil-kwistjoni Altmark (biex tkun eskluża wkoll il-kwalifika ta’ għajnuna f’ċerti każijiet ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali) mhumiex sodisfatti f’dan il-każ (ara partikolarment il-punt 189 - it-tielet kundizzjoni tal-ġurisprudenza Altmark fil-fatt tikkonsisti f’nuqqas ta’ kumpens żejjed). Għalhekk wieħed jista’ jara biċ-ċar il-preżenza ta’ vantaġġ ekonomiku.
(165)
Il-vantaġġi mogħtija mill-miżura jingħataw mill-Istat Franċiż li, meta jagħmel dan, jirrinunċja li jirċievi riċevuti fiskali. Huwa qed jagħti dan il-vantaġġ permezz ta’ riżorsi tal-Istat.
(166)
Għar-raġunijiet diġà esposti f’dak li jikkonċerna l-ewwel miżura, it-tieni miżura tippreżenta wkoll karattru selettiv. Is-selettività tirriżulta minn naħa mil-limitazzjoni tal-miżura in kwistjoni għal settur wieħed tal-ekonomija, jiġifieri s-settur tal-assigurazzjoni, u min-naħa l-oħra l-limitazzjoni tiegħu f’dan is-settur għal tip partikolari ta’ kuntratti (sottosettur). Il-miżura hija ta’ benefiċċju għal ċerti intrapriżi mis-settur tal-assigurazzjoni li jikkonkludu kuntratti kollettivi li jkopru r-riskju ta’ mewt u ta’ ħsara fuq il-persuna fil-qafas tal-proċedura ta’ deżinjazzjoni mill-imsieħba soċjali. Il-miżura għalhekk ma tapplikax għall-kuntratti li jkopru l-istess riskji barra mill-proċedura ta’ deżinjazzjoni. Barra minn dan, jaqbel li jkun osservat li l-miżura ma tapplikax għall-intrapriżi ta’ assigurazzjoni mill-ġdid esposti għall-istess tip ta’ riskju.
(167)
Madankollu, jaqbel li jkun verifikat jekk din is-selettività mhix ġustifikata min-natura u l-loġika tas-sistema fiskali ta’ referenza. Għalkemm il-CGI jipprevedi, fil-qasam ta’ tnaqqis ta’ servizzi, tnaqqis volontarju tal-kontribuzzjonijiet għal ċerti tipi ta’ servizzi, għandu jiġi kkonstatat li, minħabba r-raġunijiet esposti hawn fuq (ara l-punti (156) sa (163)), it-tnaqqis li jeċċedi l-ammont previst fl-Artikolu 39 (d) GB mhux ġustifikat mill-loġika tas-sistema li tipprevedi provvediment għal telf jew ta’ ħlas li l-avvenimenti li jkunu qed iseħħu jagħmlu probabbli.
(168)
Fl-aħħar nett, apparti l-fatt li s-settur tal-assigurazzjoni huwa suġġett għal kummerċ fl-Unjoni Ewropea, jaqbel li jitfakkar li meta Stat Membru jagħti għajnuna lil intrapriża, l-attività interna tista’ tinżamm jew tiżdied, bil-konsegwenza li ċ-ċansijiet tal-intrapriżi stabbiliti fi Stati Membri oħra li jidħlu fis-suq ta’ dan l-Istat Membru jitnaqqsu. Il-pożizzjoni tal-intrapriżi konċernati ser tissaħħaħ permezz tal-kummerċ fl-Unjoni Ewropea. Wieħed irid iżid li l-karattru obbligatorju tal-kuntratti ta’ deżinjazzjoni jsaħħaħ it-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni. Għalhekk din il-miżura hija suxxettibbli li toħloq tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u li taffettwa l-kummerċ fl-Unjoni Ewropea.
(169)
Għalhekk wieħed irid jikkonkludi li t-tieni miżura effettivament tikkostitwixxi għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107 (1) tat-TFUE, minħabba li din tipprevedi livell ta’ tnaqqis superjuri għal dak li huwa previst fl-Artikolu 39 (d) GB tas-CGI.
Analiżi tal-kompatibilità tal-miżura skont l-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE
(170)
Minħabba li l-miżura kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, wieħed jista’ jipproċedi għal analiżi tal-kompatibilità tagħha mas-suq intern. L-awtoritajiet Franċiżi jqisu li l-miżura in kwistjoni tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat kompatibbli fl-applikazzjoni tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE.
(171)
Il-Kummissjoni tqis l-ewwel nett li l-karattru soċjali (l-ewwel kriterju) tal-miżura huwa stabbilit safejn, bħalma talbu l-awtoritajiet Franċiżi, l-operaturi amministrati fil-qafas ta’ klawżola ta’ deżinjazzjoni għandhom l-għan li jiffavorixxu l-akbar kopertura possibbli tal-persuni li jirċievu salarju kontra r-riskji li huma koperti b’mod dgħajjef mis-Sigurtà Soċjali (mewt, diżabilità, invalidità). Il-karattru soċjali jonqos minħabba l-mutwalizzazzjoni bejn il-ġenerazzjonijiet u bejn il-kategoriji tal-persuni li jirċievu salarju, l-uniċità tal-kontribuzzjoni (l-ebda diskriminazzjoni skont l-età, is-sess, l-istat tas-saħħa), kif ukoll l-implimentazzjoni tal-miżuri b’karattru soċjali (drittijiet mingħajr ħlas f’każ ta’ qgħad, għat-tfal taħt l-età, eċċ.). F’qafas volontarju u kompletament individwali, wieħed għandu jistenna wkoll li l-persuni b’paga baxxa jagħżlu li ma jissiħbux fil-garanziji li jkopru riskji gravi imma f’każijiet eċċezzjonali.
(172)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, il-Kummissjoni kienet stmat li l-karattru soċjali tal-miżura ma kienx intwera bis-sħiħ sakemm ma jsirx fl-istadju tal-iffirmar ta’ kuntratt tal-assigurazzjoni (qabel ma jitwettqu l-avvenimenti gravi msemmija). Madankollu, ta’ min wieħed josserva, bħalma qajmet il-punt Franza, li l-għotja tal-għajnuna qabel ma jseħħ ir-riskju, minħabba li l-assigurazzjoni tkopri r-riskji in kwistjoni, hija fil-fatt l-uniku mod kif jista’ jintlaħaq l-għan soċjali mixtieq.
(173)
Min-naħa l-oħra, għar-raġunijiet diġà msemmija fil-qafas tal-investigazzjoni tal-ewwel miżura, l-investigazzjoni tal-miżura mill-Kummissjoni ma ppermettietx li jintwera li l-għajnuna kienet tiggarantixxi riperkussjoni effettiva li tagħti vantaġġ lill-konsumaturi individwali (it-tieni kriterju). It-tnaqqis komplementari tad-dispożizzjonijiet tal-ugwalizzazzjoni għandu l-effett li jnaqqas jew li jwaqqaf il-ħlas tat-taxxa tal-kumpaniji u għalhekk għandu effett ekwivalenti għas-sistema ta’ eżenzjoni tal-ewwel miżura.
(174)
F’dak li jikkonċerna l-argument imqajjem mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tagħha tal-ftuħ, skont liema r-riperkussjoni tal-vantaġġ mogħti lill-entitajiet tal-assigurazzjoni għandu mhux biss ikun ta’ benefiċċju għall-persuni assigurati/impjegati imma wkoll lil min iħaddem (li jikkontribwixxi għall-ħlas ta’ parti mill-poloz), Franza kif ukoll CTIP iqisu li l-parteċipazzjoni ta’ min jimpjega fl-iffinanzjar tal-iskemi konvenzjonali ta’ protezzjoni soċjali komplementari jikkostitwixxu remunerazzjoni għall-persuni li jirċievu salarju u hija vantaġġ għal dawn tal-aħħar. Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li, jekk il-finanzjament ta’ skema ta’ kopertura għall-profitt tal-persuni li jirċievu salarju minn min iħaddimhom fil-fatt jikkostitwixxi vantaġġ għall-persuni li jirċievu salarju, wieħed ma jistax jiċħad li tnaqqis eventwali tal-kontribuzzjonijiet għandu jikkostitwixxi wkoll tnaqqis tal-ispejjeż ta’ min iħaddem u għalhekk vantaġġ għalih.
(175)
Fir-rigward tal-eżistenza ta’ diskriminazzjoni marbuta mal-oriġini ta’ prodotti (it-tielet kriterju), il-Kummissjoni tikkonferma l-apprezzament tagħha skont liema l-grad għoli ta’ konċentrazzjoni f’idejn l-istituzzjonijiet tal-welfare, li jikkaratterizzaw l-attivitajiet relatati mal-kuntratti tad-deżinjazzjoni, li jista’ jittraduċi ruħu permezz ta’ diskriminazzjoni de facto għall-benefiċċju tal-istituzzjonijiet. Għalkemm Franza ma kinitx f’pożizzjoni li tipprovdi informazzjoni preċiża dwar it-tqassim tas-suq tad-deżinjazzjoni bejn l-atturi differenti tas-suq, il-Kummissjoni tosserva li, fuq il-bażi tal-informazzjoni li għandha, il-parti l-kbira tal-kuntratti ta’ deżinjazzjoni fil-fatt huma amministrati mill-istituzzjonijiet tal-assigurazzjoni.
(176)
Għalkemm, kif jippreċiżaw l-awtoritajiet Franċiżi, l-entità tal-assigurazzjoni maħtura mill-imsieħba soċjali tiddependi biss mill-għażla tagħhom, wieħed għandu jinnota li l-ebda dispożizzjoni legali ma tobbliga lill-imsieħba soċjali li jpoġġu lill-atturi kollha tas-suq f’kompetizzjoni matul l-għażla tal-entità. Il-FFSA issostni, mingħajr oġġezzjoni mingħand l-awtoritajiet Franċiżi, li l-imsieħba soċjali jippreferu t-twaqqif ta’ istituzzjoni ta’ welfare li wara jistgħu jiżguraw il-ġestjoni tagħha.
(177)
Għalkemm mill-ġurisprudenza Albany diġà msemmija jirriżulta li l-ftehimiet konklużi fil-qafas tan-negozjati kollettivi bejn l-imsieħba soċjali u li jsegwu l-objettivi soċjali li ma jaqgħux taħt l-Artikolu 101 (1) tat-TFUE dwar projbizzjoni fuq akkordji restrittivi, għandu jiġi kkonstatat li din il-ġurisprudenza ma tinkludi xejn, hekk kif ġie indikat aktar ‘il fuq, li għajnuna mogħtija lil entità tal-assigurazzjoni fil-qafas ta’ proċedura ta’ deżinjazzjoni tkun kompatibbli mal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE.
(178)
L-entitajiet tal-assigurazzjoni apparti l-istituzzjonijiet tal-welfare, partikolarment il-kumpaniji tal-assigurazzjoni attivi fis-suq tal-assigurazzjoni kollettiva fil-livell tal-intrapriżi, għalhekk huma suġġetti għal diskriminazzjoni minħabba n-nuqqas tal-obbligu għall-imsieħba soċjali li jappellaw għall-kompetizzjoni li jkollha l-għan li tippermetti lil kull attur fis-suq interessat li jissottometti offerta biex ikopri s-servizzi miftehma bejn l-imsieħba soċjali u li jintagħżel minħabba l-kwalità superjuri tas-servizzi tiegħu u/jew il-prezz aktar irħis minn tagħhom. Bħala tqabbil, jaqbel li wieħed jinnota li ċerti servizzi Franċiżi tal-assigurazzjoni komplementari tas-saħħa jipprevedu mekkaniżmu ta’ għażla tal-organizzazzjoni(jiet) tal-assigurazzjoni abbażi ta’ proċedura trasparenti ta’ appell għall-kompetizzjoni (54).
(179)
Għalhekk, wieħed irid jikkonkludi li tnejn mit-tliet kriterji tal-kompatibilità mhumiex sodisfatti u li l-iskema ta’ għajnuna notifikata minn Franza favur kuntratti ta’ deżinjazzjoni fil-qasam tal-welfare mhix kompatibbli mas-suq intern abbażi tal-Artikolu 107 (2)(a) tat-TFUE.
Analiżi tal-kompatibilità tal-miżura skont dispożizzjonijiet oħra tal-Artikolu 107 (2) u (3) tat-TFUE
(180)
Il-kriterji tal-kumpatibilità previsti fl-Artikolu 107 (2)(b) u (c) tat-TFUE ma jistgħux japplikaw f’dan il-każ.
(181)
Fir-rigward tal-kompatibilità tal-miżura fuq il-bażi tal-Artikolu 107 (3)(c) tat-TFUE, Franza tippreċiża li l-għan soċjali muri tal-miżura jipprova l-importanza li qed tinvesti fil-futur tal-iżvilupp tas-suq tal-welfare. Dan l-iżvilupp iseħħ permezz ta’ objettiv ta’ saħħa pubblika, tal-ġlieda kontra l-prekarjetà u tal-koeżjoni ekonomika u soċjali, tal-iżvilupp ta’ djalogu soċjali u ta’ protezzjoni tal-ħaddiema, li huma objettivi tal-Unjoni Ewropea ta’ interess komuni. Madankollu, il-Kummissjoni tqis li l-karattru meħtieġ u l-proporzjonalità tal-miżuura mhumiex murija. Kif diġà wriet fl-investigazzjoni tagħha ta’ eżistenza ta’ vantaġġ, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li xejn ma jiġġustifika l-esklużjoni tal-benefiċċju tal-miżura għall-kuntratti tal-grupp fil-livell tal-intrapriżi li jkopru l-istess riskji imma li mhumiex konklużi fil-qafas tad-deżinjazzjoni. Għalhekk il-miżura hija sproporzjonata minħabba li din ma tinkludix il-kuntratti barra mid-deżinjazzjoni. Għaldaqstant, jaqbel li jkun osservat, kif diġà għamlet il-Kummissjoni għall-ewwel miżura, li l-miżura tikkostitwixxi tħaffif kontinwu tal-ispejjeż li jirriżulta f’għajnuna għall-iffunzjonar li, skont il-prattika kostanti, mhuwiex suxxettibbli li jiġi ddikjarat kompatibbli fil-qafas tal-Artikolu 107 (3) tat-TFUE.
(182)
Fl-aħħar nett, l-ebda kriterju ieħor ta’ kompatibilità previst fl-Artikolu 107 (3) tat-TFUE ma ġie invokat minn Franza.
Eżistenza ta’ servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali kompatibbli skont l-Artikolu 106 (2) tat-TFUE
(183)
Skont Franza u s-CTIP, il-fornitura ta’ assigurazzjoni komplementari fil-qasam ta’ assistenza fil-qafas tal-proċedura ta’ deżinjazzjoni tista’ titqies li tikkostitwixxi servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali fis-sens tal-welfare 106 (2) tat-TFUE, partikolarment meta l-isħubija fl-iskema ta’ servizzi hija obbligatorja u li l-ġestjoni tagħha ssir f’qafas ta’ parità. Is-CTIP jagħmel ukoll referenza għall-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fil-kwistjoni Albany (55), filwaqt li jippreċiża li l-iskemi konvenzjonali tal-protezzjoni soċjali għal sħubija obbligatorja jissodisfaw missjoni ta’ interess ekonomiku ġenerali.
(184)
Din id-dispożizzjoni tistipula li l-intrapriżi responsabbli mill-ġestjoni tas-servizzi ekonomiċi ġenerali jew li jippreżentaw il-karattru ta’ monopolju fiskali huma suġġetti għar-regoli tat-Trattat, partikolarment għar-regoli tal-kompetizzjoni, fil-limiti fejn l-applikazzjoni ta’ dawn ir-regoli ma ttellifx it-twettiq fid-dritt jew fil-fatt tal-missjoni partikolari li ngħatat lilhom. Barra minn dan, l-iżvilupp tal-kummerċ m’għandux ikun affetwat f’miżura kuntrarja għall-interess tal-Unjoni Ewropea.
(185)
Hekk kif diġà muri fil-qafas tal-investigazzjoni tal-ewwel miżura (56), l-Istati Membri għandhom qawwa ta’ apprezzament kbira fir-rigward tan-natura tas-servizzi li jistgħu jkunu kkwalifikati bħala interess ekonomiku ġenerali.
(186)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li, fil-kwistjoni Albany diġà msemmija, il-Qorti kkonkludiet li l-għotja ta’ dritt esklussiv ta’ amministrazzjoni f’settur determinat ta’ skema ta’ pensjoni kumplementari tista’ titqies bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali, b’enfażi fuq l-importanza tal-funzjoni soċjali mogħtija lill-pensjonijiet kumplementari.
(187)
F’dan il-kuntest, mhux eskluż li s-servizzi mogħtija mill-entitajiet tal-assigurazzjoni fil-qafas tad-deżinjazzjoni mill-imsieħba soċjali jistgħu jitqiesu bħala servizz ta’ interess ekonomiku ġenerali safejn il-ftehim bejn l-imsieħba soċjali fil-qafas tad-deżinjazzjoni ikun obbligatorju għall-intrapriżi kollha tas-settur konċernat (jew lill-intrapriża kkonċernata) u jkopri r-riskji mhux koperti jew mhux koperti biżżejjed mis-sistema pubblika ta’ sigurtà soċjali. Madankollu, kif issemma diġà fil-qafas tal-investigazzjoni tal-ewwel miżura (57), il-miżuri finanzjarji tal-appoġġ għal mekkamiżmu bħal dan għandhom ikunu limitati għal dak li huwa meħtieġ biex jiġu kkumpensati l-ispejjeż addizzjonali għall-entitajiet tal-assigurazzjoni skont l-obbligi tas-servizz pubbliku.
(188)
Il-qafas Komunitarju tal-għajnuna mill-Istat f’forma ta’ kumpens tas-servizz pubbliku (58) jiddefinixxi l-kundizzjonijiet li fihom il-Kummissjoni tqis li tali kumpens huwa kompatibbli skont l-Artikolu 106 (2) tat-TFUE. Partikolarment, il-kumpens imħallas ma jistax jeċċedi l-ispejjeż tal-provvista tas-servizz pubbliku, b’kunsiderazzjoni tal-irċevuti relatati kif ukoll benefiċċju raġonevoli għat-twettiq ta’ dawn l-obbligi.
(189)
F’dan ir-rigward, madankollu jaqbel li jkun osservat li l-ekonomija fiskali li tirriżulta mit-tnaqqis komplementari fil-kontribuzzjonijiet għad-dispożizzjonijiet ta’ ugwalizzazzjoni ma tissodisfax din il-kundizzjoni. Fil-fatt, mhux possibbli li tiġi stabbilita xi tip ta’ rabta bejn l-ammont tal-ekonomija fiskali u l-ispejjeż relatati mal-provvista tas-servizz pubbliku.
(190)
Fil-korrispondenza tagħha tal-31 ta’ Ottubru 2008, Franza tammetti li l-ammont tal-kumpens (ekonomija fiskali) għas-servizz tal-interess ekonomiku ġenerali ma jirrispettax il-kundizzjonijiet imposti mill-qafas Komunitarju. Madankollu, din tqis li dawn il-kundizzjonijiet m’humiex adattati għall-partikolaritajiet tal-operazzjonijiet konċernati. Skont Franza, il-mekkaniżmu tat-tnaqqis fiskali huwa aktar adattat u aktar flessibbli minn sussidju fuq il-bażi ta’ valutazzjoni preċiża tal-ispejjeż supplementari li jirriżultaw mill-ġestjoni tas-servizz.
(191)
Madankollu, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-kriterji stabbiliti mill-qafas Komunitarju għandhom jiġu strettament irrispettati għaliex dawn jippermettu li jkun żgurat il-bilanċ meħtieġ bejn il-funzjonament tajjeb tas-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali min-naħa u n-nuqqas ta’ żvilupp ta’ kummerċ f’miżura kuntrarja għall-interess tal-Unjoni Ewropea min-naħa l-oħra.
(192)
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 106 (2) tat-TFUE hekk kif żviluppati fil-qafas Komunitarju m’humiex irrispettati u li l-miżura għalhekk ma tistax tiġi ddikjarata bħala kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi ta’ din id-dispożizzjoni.
IX. KONKLUŻJONI
(193)
Il-Kummissjoni tqis li l-iskemi tal-għajnuna notifikati minn Franza favur l-iżvilupp ta’ kuntratti tal-assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) kif ukoll il-kuntratti kollettivi ta’ welfare jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE. Barra minn dan, din tqis li, minkejja l-għan soċjali muri mill-iskemi tal-għajnuna konċernati, it-termini tal-implimentazzjoni tagħhom itellfu milli jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha stipulati mill-Artikolu 107 (2) u (3), kif ukoll l-Artikolu 106 (2) tat-TFUE. Iż-żewġ skemi tal-għajnuna għalhekk għandhom jitqiesu bħala inkompatibbli mas-suq intern.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iskemi tal-għajnuna li Franza qed tippjana li twettaq favur minn naħa, l-iżvilupp ta’ kuntratti tal-assigurazzjoni tas-saħħa (“contrats solidaires et responsables”) u min-naħa l-oħra, l-iżvilupp ta’ kuntratti tal-assigurazzjoni kumplementari kollettivi kontra r-riskju ta’ mewt, diżabilità u invalidità, fl-applikazzjoni tal-Artikoli 207 (2), 1461, 1 u 39 (d) GD tal-Kodiċi Ġenerali tat-Taxxa, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat li hija inkompatibbli mas-suq intern.
Għalhekk dawn l-iskemi tal-għajnuna ma jistgħux jitwettqu.
Artikolu 2
Franza infurmat lill-Kummissjoni, fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, bil-miżuri li ħadet sabiex tikkonforma.
Artikolu 3
Ir-Repubblika Franċiża hija d-destinatarja ta’ din id-Deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Jannar 2011.