BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2011
über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten
(2011/833/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Strategie Europa 2020 wird eine Vision für die europäische soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts entwickelt. Einer der vorrangigen Themenbereiche in diesem Zusammenhang lautet: „Intelligentes Wachstum - Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft“.
(2)
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, Inhalte aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und miteinander zu verknüpfen.
(3)
Die Informationen des öffentlichen Sektors sind in Form von Mehrwert-Produkten und -dienstleistungen eine wichtige potenzielle Wachstumsquelle für innovative Online-Dienste. Die Regierungen können die Märkte für Inhalte fördern, indem sie Informationen des öffentlichen Sektors unter transparenten, effektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitstellen. Aus diesem Grund wurde in der Digitalen Agenda für Europa (1) die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors als einer der Schlüsselbereiche hervorgehoben.
(4)
Die Kommission und die anderen Organe sind selbst im Besitz vieler Dokumente aller Art, die in Mehrwert-Informationsprodukten und -dienstleistungen weiterverwendet werden und nützliche Inhalte für Unternehmen und Bürger darstellen könnten.
(5)
Das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) geregelt.
(6)
In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die in der gesamten Europäischen Union geltenden Mindestvorschriften für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors festgelegt. In den Erwägungsgründen der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, über diese Mindestvorschriften hinauszugehen und eine Politik für offene Daten zu betreiben, durch die eine breite Nutzung der im Besitz öffentlicher Einrichtungen befindlichen Dokumente ermöglicht werden soll.
(7)
Die Kommission hat ihre Statistiken, Veröffentlichungen und die gesamten Vorschriften des EU-Rechts online frei zugänglich gemacht und dient somit als Vorbild für öffentliche Verwaltungen. Das ist eine gute Grundlage für weitere Fortschritte im Bereich der Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten, die sich im Besitz dieses Organs befinden.
(8)
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom der Kommission vom 7. April 2006 über die Weiterverwendung von Informationen der Kommission (4) regelt die Bedingungen für die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten.
(9)
Für eine wirksamere Regelung der Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten sollten die Vorschriften für die Weiterverwendung dieser Dokumente angepasst werden, um eine breitere Weiterverwendung zu ermöglichen.
(10)
Es sollte ein Datenportal als zentraler Zugangspunkt zu den Dokumenten, die zur Weiterverwendung verfügbar sind, eingerichtet werden. Außerdem sollten in diese zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente die Forschungsdaten der Gemeinsamen Forschungsstelle einbezogen werden. Ferner sollte eine Bestimmung angenommen werden, in der der Umstellung auf maschinenlesbare Formate Rechnung getragen wird. Ein bedeutender Fortschritt im Hinblick auf den Beschluss 2006/291/EG, Euratom wäre es, die Dokumente der Kommission ohne Einzelbeantragungen im Rahmen von offenen Weiterverwendungslizenzen oder einfachen Haftungsausschlüssen allgemein zur Weiterverwendung verfügbar zu machen.
(11)
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom sollte daher durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(12)
Durch eine offene Weiterverwendungspolitik der Kommission werden nicht nur neue Wirtschaftstätigkeiten gefördert, eine größere Nutzung und Verbreitung von Informationen der Europäischen Union erreicht und das öffentliche Erscheinungsbild offener und transparenter EU-Organe verbessert, sondern auch unnötige Verwaltungslasten sowohl für die Nutzer als auch die Dienststellen der Kommission vermieden. Die Kommission beabsichtigt, 2012 zusammen mit anderen Organen und wichtigen Agenturen der Europäischen Union zu prüfen, inwieweit ihre eigenen Vorschriften in Bezug auf die Weiterverwendung angepasst werden können.
(13)
Dieser Beschluss sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) umgesetzt und angewandt werden.
(14)
Dieser Beschluss gilt nicht für Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie beispielsweise geistiges Eigentum Dritter sind oder von den anderen Organen übermittelt wurden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss legt die Bedingungen fest, unter denen Dokumente, die im Besitz der Kommission oder in ihrem Namen im Besitz des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Amt für Veröffentlichungen) sind, weiterverwendet werden dürfen, um eine breitere Weiterverwendung der Informationen zu erleichtern, das Erscheinungsbild einer offenen Kommission zu stärken und unnötige Verwaltungslasten für die Nutzer und die Dienststellen der Kommission zu vermeiden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss gilt für öffentliche Dokumente, die von der Kommission oder von öffentlichen und privaten Stellen in ihrem Namen erstellt werden und die
a)
von der Kommission oder in ihrem Namen vom Amt für Veröffentlichungen durch Publikation, Websites oder Verbreitungswege veröffentlicht worden sind oder
b)
aus wirtschaftlichen oder praktischen Gründen nicht veröffentlicht worden sind, beispielsweise Studien, Berichte und andere Daten.
(2) Dieser Beschluss gilt nicht für:
a)
Software oder Dokumente, die gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Warenzeichen und Marken sowie Rechten an eingetragenen Mustern, Logos und Namen unterliegen;
b)
Dokumente, deren Weiterverwendung die Kommission nicht gestatten kann, weil sie geistiges Eigentum Dritter sind;
c)
Dokumente, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht zugänglich sind oder Dritten nur unter besonderen Bedingungen für einen bevorrechtigten Dokumentenzugang zur Verfügung gestellt werden;
d)
vertrauliche Daten, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) definiert sind;
e)
Dokumente, die das Ergebnis laufender durch Kommissionspersonal durchgeführter Forschungsprojekte sind, die weder veröffentlicht wurden noch in einer zugänglich gemachten Datenbank verfügbar sind und deren Weiterverwendung Auswirkungen auf die Validierung vorläufiger Forschungsergebnisse hätte oder einen Grund für die Verweigerung der Eintragung von gewerblichen Schutzrechten zum Vorteil der Kommission darstellen würde.
(3) Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und lässt deren Bestimmungen unberührt.
(4) Keine Bestimmung dieses Beschlusses gestattet die Weiterverwendung von Dokumenten zu Zwecken der Täuschung oder des Betrugs. Die Kommission ergreift angemessene Maßnahmen, um die Interessen und das öffentliche Erscheinungsbild der EU in Einklang mit den geltenden Vorschriften zu schützen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1. „Dokument“:
a)
jeden Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material);
b)
einen beliebigen Teil eines solchen Inhalts;
2. „Weiterverwendung“: die Nutzung von Dokumenten durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von den ursprünglichen Zwecken, für die die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen der Kommission und anderen öffentlichen Stellen, die diese Dokumente ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags nutzen, stellt keine Weiterverwendung dar;
3. „personenbezogene Daten“: Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
4. „Lizenz“: die Erteilung einer Genehmigung zur Weiterverwendung von Dokumenten unter bestimmten Bedingungen; „offene Lizenz“: eine Lizenz, die die Weiterverwendung von Dokumenten für alle in einer einseitigen Erklärung des Rechteinhabers festgelegten Zwecke gestattet;
5. „maschinenlesbar“: digitale Dokumente, die ausreichend strukturiert sind, so dass Softwareanwendungen einzelne Tatsachendarstellungen sowie deren interne Struktur zuverlässig erkennen können;
6. „strukturierte Daten“: Daten, die auf eine Weise organisiert sind, die eine zuverlässige Erkennung von einzelnen Tatsachendarstellungen und allen ihren Bestandteilen ermöglicht, z. B. in Datenbanken und Tabellen;
7. „Portal“: einen zentralen Zugangspunkt zu Daten aus verschiedenen Internetquellen. Die Quellen erstellen sowohl die Daten als auch die entsprechenden Metadaten. Die für die Indizierung erforderlichen Metadaten werden vom Portal automatisch gesammelt und in dem Umfang integriert, der für die Unterstützung allgemeiner Funktionen, wie Suche und Verknüpfung, erforderlich ist. Das Portal kann auch Daten von den Quellen in den Cache-Speicher aufnehmen, um die Leistung zu verbessern oder zusätzliche Funktionen anzubieten.
Artikel 4
Allgemeiner Grundsatz
Alle Dokumente stehen zur Weiterverwendung zur Verfügung:
a)
für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke unter den in Artikel 6 festgelegten Bedingungen;
b)
gebührenfrei gemäß den in Artikel 9 festgelegten Bedingungen;
c)
ohne Einzelbeantragung, sofern in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist.
Dieser Beschluss wird unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 umgesetzt.
Artikel 5
Datenportal
Die Kommission richtet ein Datenportal als zentralen Zugangspunkt zu ihren strukturierten Daten ein, um die Verknüpfung und Weiterverwendung für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke zu erleichtern.
Die Kommissionsdienststellen ermitteln geeignete Daten, die sich in ihrem Besitz befinden, und stellen diese schrittweise zur Verfügung. Das Datenportal kann den Zugang zu Daten anderer Organe, Einrichtungen, Stellen und Agenturen der Europäischen Union auf deren Antrag ermöglichen.
Artikel 6
Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten
(1) Dokumente werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, uneingeschränkt und ohne Beantragung zur Weiterverwendung bereitgestellt oder gegebenenfalls im Rahmen einer offenen Lizenz oder einer Haftungsausschlusserklärung, in der die Bedingungen und Rechte der Nutzer festgelegt sind.
(2) Diese Bedingungen, durch die die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig eingeschränkt werden dürfen, können Folgendes enthalten:
a)
die Verpflichtung des Nutzers, die Quelle des Dokuments anzugeben;
b)
die Verpflichtung, die ursprüngliche Bedeutung oder Botschaft des Dokuments nicht verzerrt darzustellen;
c)
den Haftungsausschluss der Kommission für jegliche Folgen der Weiterverwendung.
Sollten für eine bestimmte Dokumentenkategorie andere Bedingungen erforderlich sein, wird die in Artikel 12 genannte dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe konsultiert.
Artikel 7
Einzelbeantragungen für die Weiterverwendung von Dokumenten
(1) Sollte eine Einzelbeantragung für die Weiterverwendung erforderlich sein, weisen die Dienststellen der Kommission in dem entsprechenden Dokument oder Verweis zu diesem eindeutig darauf hin und geben die Adresse an, an die die Beantragung zu übermitteln ist.
(2) Einzelbeantragungen für die Weiterverwendung werden von den zuständigen Dienststellen der Kommission unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung übermittelt. Binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags genehmigt die Dienststelle der Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen entweder die Weiterverwendung des betreffenden Dokuments und stellt erforderlichenfalls eine Kopie des Dokuments bereit oder teilt schriftlich die vollständige oder teilweise Ablehnung des Antrags unter Angabe der Gründe mit.
(3) Bei einer Beantragung für die Weiterverwendung eines sehr umfangreichen Dokuments oder einer sehr großen Zahl von Dokumenten oder wenn die Beantragung übersetzt werden muss, kann die in Absatz 2 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung für die Verlängerung erhält.
(4) Wird eine Beantragung für die Weiterverwendung eines Dokuments abgelehnt, klärt die Dienststelle der Kommission bzw. das Amt für Veröffentlichungen den Antragsteller über sein Recht auf, Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben oder Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 263 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzureichen.
(5) Beruht eine Ablehnung auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Beschlusses, so wird der Antragsteller im Ablehnungsschreiben an die natürliche oder juristische Person - soweit bekannt - verwiesen, die Inhaber der Rechte ist, oder an den Lizenzgeber, von dem die Kommission das betreffende Material erhalten hat.
Artikel 8
Formate der zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente
(1) Die Dokumente werden in jeder vorhandenen Format- oder Sprachversion und - soweit möglich und sinnvoll - in maschinenlesbarem Format zur Verfügung gestellt.
(2) Es besteht jedoch keine Verpflichtung, Dokumente neu zu erstellen, anzupassen oder zu aktualisieren, um dem Antrag nachkommen zu können, noch Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
(3) Die Kommission ist durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Amtssprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.
(4) Die Kommission oder das Amt für Veröffentlichungen können nicht verpflichtet werden, weiterhin bestimmte Arten von Dokumenten herzustellen oder diese in einem bestimmten Format aufzubewahren, damit sie von einer natürlichen oder juristischen Person weiterverwendet werden können.
Artikel 9
Gebührenregelungen
(1) Die Weiterverwendung der Dokumente ist grundsätzlich gebührenfrei.
(2) In Ausnahmefällen können die durch die Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Dokumenten verursachten Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden.
(3) Nimmt die Kommission an einem Dokument Anpassungen für eine bestimmte Anwendung vor, kann sie dem Antragsteller die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Bei der Entscheidung über die Erhebung solcher Gebühren wird berücksichtigt, welcher Aufwand mit der Anpassung verbunden ist und welche möglichen Vorteile die Europäische Union von dieser Weiterverwendung hat, beispielsweise im Hinblick auf die Verbreitung von Informationen über die Funktionsweise der Europäischen Union oder die Stärkung des öffentlichen Erscheinungsbilds der Kommission.
Artikel 10
Transparenz
(1) Die Bedingungen und Standardgebühren für die zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente werden im Voraus festgelegt und veröffentlicht, soweit möglich und sinnvoll in elektronischer Form.
(2) Die Suche nach Dokumenten wird durch praktische Vorkehrungen wie Bestandslisten der wichtigsten, zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente erleichtert.
Artikel 11
Nichtdiskriminierung und ausschließliche Rechte
(1) Die Bedingungen für die Weiterverwendung von Dokumenten müssen für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung nichtdiskriminierend sein.
(2) Die Weiterverwendung von Dokumenten steht allen potenziellen Marktteilnehmern offen. Ausschließliche Rechte werden nicht gewährt.
(3) Ist dennoch die Gewährung eines ausschließlichen Rechts zur Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse erforderlich, wird der Grund für dessen Gewährung regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, überprüft. Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
(4) Ausschließliche Rechte können Verlegern von wissenschaftlichen Zeitschriften für einen begrenzten Zeitraum für Artikel gewährt werden, die auf Arbeiten der Kommissionsbediensteten aufbauen.
Artikel 12
Dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe
(1) Eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe wird unter dem Vorsitz des für diesen Beschluss zuständigen Generaldirektors oder seines Vertreters eingerichtet. Sie besteht aus Vertretern der Generaldirektion oder der Dienststellen. Sie erörtert Themen von allgemeiner Bedeutung und erstellt alle 12 Monate einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses.
(2) Ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Amtes für Veröffentlichungen und mit Beteiligung des Generalsekretariats, der Generaldirektion Kommunikation, der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, der Generaldirektion Informatik sowie mehrerer anderer Generaldirektionen, die die Datenbereitsteller vertreten, wird das Projekt zur Einrichtung des Datenportals beaufsichtigen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden gegebenenfalls andere Organe zur Teilnahme an dem Ausschuss aufgefordert.
(3) Die Bedingungen für die in Artikel 6 genannte offene Lizenz werden im Rahmen einer Vereinbarung von dem Generaldirektor bestimmt, der für diesen Beschluss und die verwaltungstechnische Durchführung von Beschlüssen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums in der Kommission zuständig ist, nach Konsultation der in Absatz 1 genannten dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe.
Artikel 13
Überprüfung
Dieser Beschluss wird drei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.
Artikel 14
Aufhebung
Der Beschluss 2006/291/EG, Euratom wird aufgehoben.
Brüssel, den 12. Dezember 2011
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-12 ta’ Diċembru 2011
dwar l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti tal-Kummissjoni
(2011/833/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 249 tiegħu,
Billi:
(1)
L-istrateġija Ewropa 2020 tistabbilixxi viżjoni tal-ekonomija soċjali tas-suq tal-Ewropa għas-Seklu 21. Waħda mit-temi prijoritarji f’dan il-kuntest hija “Tkabbir intelliġenti: l-iżvilupp ta’ ekonomija bbażata fuq l-għarfien u l-innovazzjoni”.
(2)
It-teknoloġiji ġodda tal-informatika u l-komunikazzjoni ħolqu possibbiltajiet bla preċedenti li jinġabar u jintuża flimkien kontenut minn sorsi differenti.
(3)
L-informazzjoni tas-settur pubbliku hija sors importanti ta’ tkabbir potenzjali tas-servizzi onlajn innovattivi permezz ta’ prodotti u servizzi ta’ valur miżjud. Il-gvernijiet jistgħu jistimulaw is-swieq tal-kontenut billi jagħmlu l-informazzjoni tas-settur pubbliku disponibbli f’termini ta’ trasparenza, effikaċja u mingħajr diskriminazzjoni. Għal din ir-raġuni, l-Aġenda Diġitali għall-Ewropa (1) għażlet l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku bħala wieħed mill-oqsma ewlenin li fih għandha tittieħed azzjoni.
(4)
Il-Kummissjoni u l-istituzzjonijiet l-oħra stess iżommu bosta dokumenti ta’ kull tip li jistgħu jerġgħu jintużaw fi prodotti u servizzi ta’ informazzjoni li jkollhom valur miżjud u li jistgħu jipprovdu riżorsa ta’ kontenut utli kemm għall-kumpaniji u kemm għaċ-ċittadini.
(5)
Id-dritt għall-aċċess għad-dokumenti tal-Kummissjoni huwa rregolat permezz tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Mejju 2001 dwar l-aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni (2).
(6)
Id-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) tistabbilixxi regoli minimi dwar l-użu mill-ġdid ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku madwar l-Unjoni Ewropea. Fil-premessi tagħha din id-Direttiva tħeġġeġ lill-Istati Membri biex imorru lil hinn minn dawn ir-regoli minimi u jadottaw politika miftuħa dwar id-dejta biex b’hekk isir użu wiesa’ tad-dokumenti miżmuma minn entitajiet fis-settur pubbliku.
(7)
Il-Kummissjoni tat l-eżempju lill-amministrazzjonijiet pubbliċi billi għamlet statistika, pubblikazzjonijiet u l-korp kollu tal-liġi tal-Unjoni disponibbli onlajn u bla ħlas għall-pubbliku. Din hija bażi tajba biex jiġu żgurati dejjem aktar id-disponibbiltà u l-possibbiltà tal-użu mill-ġdid ta’ dejta fil-pussess tal-istituzzjoni.
(8)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/291/KE, Euratom tas-7 ta’ April 2006 dwar l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tal-Kummissjoni (4) tistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti tal-Kummissjoni.
(9)
Sabiex is-sistema tal-użu mill-ġdid ta’ dokumenti tal-Kummissjoni ssir aktar effikaċi, ir-regoli dwar l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti tal-Kummissjoni għandhom jiġu adattati bil-ħsieb li l-użu mill-ġdid ta’ dawn id-dokumenti jsir aktar mifrux.
(10)
Għandu jinħoloq portal tad-dejta bħala punt uniku ta’ aċċess għal dokumenti disponibbli għall-użu mill-ġdid. Barra minn hekk, ikun xieraq li fid-dokumenti disponibbli għall-użu mill-ġdid tiddaħħal l-informazzjoni dwar ir-riċerka li ssir miċ-Ċentru Konġunt għar-Riċerka (JRC - Joint Research Council). Għandha tiġi adottata dispożizzjoni biex titqies il-bidla għal formati leġibbli mekkanikament. Żvilupp pożittiv importanti fir-rigward tad-Deċiżjoni 2006/291/KE, Euratom huwa dak li d-dokumenti tal-Kummissjoni jsiru disponibbli b’mod ġenerali għall-użu mill-ġdid mingħajr il-ħtieġa li jsiru talbiet individwali, anzi permezz ta’ liċenzji miftuħa ta’ użu mill-ġdid u jew ta’ sempliċi klawżoli ta’ ċaħda ta’ responsabbiltà.
(11)
Id-Deċiżjoni 2006/291/KE, Euratom għandha għaldaqstant tiġi sostitwita b’din id-Deċiżjoni.
(12)
Politika miftuħa dwar l-użu mill-ġdid fil-Kummissjoni tkun ta’ appoġġ għal attività ekonomika ġdida, twassal għal użu usa’ u aktar mifrux tal-informazzjoni tal-Unjoni, issaħħaħ l-immaġni ta’ ftuħ u trasparenza tal-Istituzzjonijiet, u tevita piż amministrattiv bla bżonn kemm għall-utenti u kemm għas-servizzi tal-Kummissjoni. Fl-2012, il-Kummissjoni għandha l-intenzjoni li tivverifika, flimkien ma’ istituzzjonijiet oħra tal-Unjoni u ma’ Aġenziji importanti, il-limitu safejn jistgħu jadottaw ir-regoli tagħhom stess dwar l-użu mill-ġdid.
(13)
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi implimentata u applikata b’konformità sħiħa mal-prinċipji relatati mal-protezzjoni ta’ dejta personali skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data [dejta] personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data [dejta] (5).
(14)
Din id-Deċiżjoni m’għandhiex tapplika għal dokumenti li l-Kummissjoni mhix f’pożizzjoni li tippermetti l-użu mill-ġdid tagħhom, eż. minħabba d-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali ta’ partijiet terzi jew fejn id-dokumenti ġew minn Istituzzjonijiet oħra,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti fil-pussess tal-Kummissjoni jew miżmuma f’isimha mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea (l-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet) bil-għan li jkun aktar faċli li l-informazzjoni tintuża mill-ġdid b’mod usa’, tissaħħaħ l-immaġni ta’ ftuħ tal-Kummissjoni, u jiġu evitati piżijiet amministrattivi bla bżonn kemm għall-utenti u kemm għas-servizzi tal-Kummissjoni.
Artikolu 2
Ambitu
1. Din id-Deċiżjoni tapplika għal dokumenti pubbliċi li jsiru mill-Kummissjoni jew minn entitajiet pubbliċi u privati f’isimha:
(a)
li ġew ippubblikati mill-Kummissjoni jew mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet f’isimha permezz ta’ pubblikazzjonijiet, siti fuq l-Internet jew għodod ta’ komunikazzjoni oħrajn, jew
(b)
li ma ġewx ippubblikati għal raġunijiet ekonomiċi jew raġunijiet prattiċi oħra, bħal studji, rapporti u dejta oħra.
2. Din id-Deċiżjoni m’għandhiex tapplika:
(a)
għal softwer jew dokumenti koperti bi drittijiet ta’ proprjetà industrijali bħal privattivi, trademarks, disinni, logos u ismijiet irreġistrati;
(b)
għal dokumenti li l-Kummissjoni mhix f’pożizzjoni li tippermetti l-użu mill-ġdid tagħhom minħabba d-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali ta’ partijiet terzi;
(c)
għal dokumenti li skont ir-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 mhumiex aċċessibbli jew isiru aċċessibbli biss lil parti skont regoli speċifiċi li jirregolaw l-aċċess privileġġat għad-dokumenti.
(d)
għal dejta kunfidenzjali, kif definita fir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6);
(e)
għal dokumenti li joħorġu minn proġetti ta’ riċerka li jkunu qed isiru mill-istaff tal-Kummissjoni u li ma jkunux ġew ippubblikati jew li mhumiex disponibbli f’database aċċessibbli għall-pubbliku, u li l-użu mill-ġdid tagħhom jista’ jtellef il-konvalidazzjoni ta’ riżultati provviżorji ta’ riċerka jew meta l-użu mill-ġdid jikkostitwixxi raġuni biex tiġi rrifjutata r-reġistrazzjoni tad-drittijiet ta’ proprjetà industrijali favur il-Kummissjoni.
3. Din id-Deċiżjoni hija meħuda mingħajr preġudizzju, u bl-ebda mod ma taffettwa, ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
4. F’din id-Deċiżjoni ma tissemma’ ebda dispożizzjoni li tawtorizza l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti bil-għan ta’ ingann jew ta’ frodi. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tipproteġi l-interessi u l-immaġni pubblika tal-UE skont ir-regoli applikabbli.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“dokument” tfisser:
(a)
kwalunkwe kontenut ikun x’ikun il-mezz tiegħu (miktub fuq karta jew maħżun f’forma elettronika jew rekordjar bħala ħoss, viżiv jew awdjoviżiv);
(b)
kull parti ta’ dak il-kontenut;
2.
“użu mill-ġdid” tfisser l-użu ta’ dokumenti minn persuni jew entitajiet legali għal skopijiet kummerċjali jew mhux kummerċjali li ma jkunux l-iskopijiet inizjali li għalihom ikunu saru d-dokumenti. L-iskambju ta’ dokumenti bejn il-Kummissjoni u entitajiet oħra fis-settur pubbliku li jużaw dawn id-dokumenti purament fit-twettiq tal-kompiti pubbliċi tagħhom ma jikkostitwixxix użu mill-ġdid;
3.
“dejta personali” tfisser dejta kif definita fl-Artikolu 2 (a) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001;
4.
“liċenzja” tfisser l-għoti ta’ permess għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti b’kundizzjonijiet speċifiċi. “Liċenzja miftuħa” tfisser liċenzja li tippermetti l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti għall-użijiet kollha speċifikati mid-detentur tad-drittijiet f’dikjarazzjoni unilaterali;
5.
“leġibbli mekkanikament” tfisser li d-dokumenti diġitali jkunu strutturati biżżejjed tant li d-dikjarazzjonijiet fattwali individwali u l-istruttura interna tagħhom jistgħu jiġu identifikati b’mod affidabbli permezz ta’ applikazzjonijiet ta’ softwer;
6.
“dejta strutturata” tfisser dejta organizzata b’mod li jippermetti l-identifikazzjoni affidabbli ta’ dikjarazzjonijiet fattwali individwali u tal-komponenti kollha tagħhom, kif jiġri fil-każ ta’ databases u spreadsheets.
7.
“portal” tfisser punt uniku ta’ aċċess għal dejta minn sorsi varji tal-Internet. Is-sorsi jiġġeneraw kemm id-dejta kif ukoll il-metadejta relatata. Il-metadejta neċessarja għall-indiċjar tinġabar mill-portal awtomatikament u tiġi integrata kemm ikun meħtieġ biex issostni l-funzjonalitajiet komuni, bħal ma huma l-funzjonalità ta’ tiftix u dik ta’ ħoloq. Il-portal jista jaħżen (cache) ukoll dejta mis-sorsi oriġinali fil-memorja sabiex itejjeb il-prestazzjoni jew sabiex jipprovdi funzjonalitajiet addizzjonali.
Artikolu 4
Il-prinċipju ġenerali
Id-dokumenti kollha għandom ikunu disponibbli għall-użu mill-ġdid:
(a)
għal skopijiet kummerċjali jew mhux kummerċjali, bil-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 6;
(b)
bla ħlas, soġġetti għad-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 9;
(c)
u mingħajr il-ħtieġa li jsiru talbiet individwali, sakemm ma jkunx previst mod ieħor fl-Artikolu 7.
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi implimentata b’konformità sħiħa mar-regoli dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali, u b’mod partikolari r-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 5
Portal tad-dejta
Il-Kummissjoni għandha toħloq portal tad-dejta bħala punt uniku ta’ aċċess għad-dejta strutturata tagħha, sabiex tiffaċilita l-ħoloq u l-użu mill-ġdid għal skopijiet kummerċjali u mhux kummerċjali.
Is-servizzi tal-Kummissjoni għandhom jidentifikaw u jagħmlu disponibbli gradatament id-dejta xierqa li hija fil-pussess tagħhom. Il-portal tad-dejta jista’ jipprovdi aċċess għal dejta ta’ istituzzjonijiet, entitajiet, uffiċċji u aġenziji oħra tal-Unjoni fuq talba tagħhom.
Artikolu 6
Kundizzjonijiet għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti
1. Id-dokumenti għandhom jitqiegħdu disponibbli għall-użu mill-ġdid mingħajr il-ħtieġa li jintalbu sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, u mingħajr restrizzjonijiet jew, fejn ikun xieraq, permezz ta’ liċenzja miftuħa jew klawżola ta’ ċaħda ta’ responsabbiltà li fiha jiġu stipulati l-kundizzjonijiet li jispjegaw id-drittijiet tal-utenti mill-ġdid.
2. Dawk il-kundizzjonijiet, li m’għandhomx jillimitaw bla bżonn il-possibbiltajiet ta’ użu mill-ġdid, jistgħu jinkludu:
(a)
l-obbligu tal-utent mill-ġdid li jirrikonoxxi s-sors tad-dokumenti;
(b)
l-obbligu li ma jbiddlux it-tifsira jew il-messaġġ oriġinali tad-dokumenti;
(c)
l-assenza ta’ responsabbiltà tal-Kummissjoni għal kwalunkwe konsegwenza li tirriżulta minħabba l-użu mill-ġdid.
Fejn ikun meħtieġ li jiġu applikati kundizzjonijiet oħra għal xi tip speċifiku ta’ dokumenti, jiġi kkonsultat il-grupp ta’ interservizzi msemmi fl-Artikolu 12.
Artikolu 7
Talbiet individwali għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti
1. Meta tkun meħtieġa talba individwali għall-użu mill-ġdid, is-servizzi tal-Kummissjoni għandhom jindikaw dan b’mod ċar fid-dokument rilevanti jew fin-notifika relatata miegħu u jipprovdu l-indirizz fejn it-talba għandha tiġi ppreżentata.
2. It-talbiet individwali għall-użu mill-ġdid għandhom jiġu trattati mill-ewwel mis-servizz rilevanti tal-Kummissjoni. Għandha tintbagħat ittra ta’ rikonoxximent lill-applikant li t-talba tiegħu ġiet riċevuta. Fi żmien 15-il jum ta’ xogħol mir-reġistrazzjoni tat-talba, is-servizz tal-Kummissjoni jew l-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet għandu jew jippermetti l-użu mill-ġdid tad-dokument mitlub u, fejn ikun rilevanti, jipprovdi kopja tad-dokument, jew jindika, permezz ta’ risposta bil-miktub, li t-talba ġiet parzjalment jew totalment miċħuda u jagħti r-raġunijiet.
3. Meta talba għall-użu mill-ġdid ta’ dokument tkun għal dokument twil ħafna, għadd kbir ta’ dokumenti, jew fejn it-talba jkollha tiġi tradotta, it-terminu ta’ żmien previst fil-paragrafu 2 jista’ jiġi estiż bi 15-il jum ta’ xogħol, sakemm l-applikant jiġi avżat minn qabel u jingħataw raġunijiet dettaljati għall-estensjoni.
4. Meta talba għall-użu mill-ġdid ta’ dokument tiġi miċħuda, is-servizz tal-Kummissjoni jew l-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet għandu jgħarraf lill-applikant bid-dritt li jieħu azzjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea jew li jippreżenta lment mal-Ombudsman Ewropew, skont il-kundizzjonijiet stipulati, rispettivament fl-Artikoli 263 u 228 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea
5. Meta talba tiġi miċħuda abbażi tal-punt (b) tal-Artikolu 2 (2) ta’ din id-Deċiżjoni, ir-risposta lill-applikant għandha tinkludi referenza għall-persuna naturali jew ġuridika li tkun id-detentur tad-dritt, jekk tkun magħrufa, jew alternattivament għal-liċenzjatur li mingħandu l-Kummissjoni tkun kisbet il-materjal rilevanti, jekk ikun magħruf.
Artikolu 8
Formati tad-dokumenti disponibbli għall-użu mill-ġdid
1. Id-dokumenti għandhom ikunu disponibbli fi kwalunkwe format jew verżjoni lingwistika eżistenti, u fejn possibbli u xieraq, f’format li jkun leġibbli mekkanikament.
2. Dan ma għandux jimplika xi obbligu li jinħolqu, jiġu adattati jew aġġornati dokumenti biex jikkonformaw mat-talba, u lanqas ma għandu jimplika xi obbligu li jiġu pprovduti estratti minn dokumenti fejn dan ikun jinvolvi sforz sproporzjonat, li jmur lil hinn minn operazzjoni sempliċi.
3. Din id-Deċiżjoni ma toħloq ebda obbligu fuq il-Kummissjoni li tittraduċi d-dokumenti mitluba f’xi verżjoni lingwistika uffiċjali oħra għajr dawk disponibbli diġà fil-mument tat-talba.
4. Il-Kummissjoni jew l-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet ma jistgħux jintalbu jissuktaw bil-produzzjoni ta’ ċertu tipi ta’ dokumenti jew li jżommuhom f’format partikolari bil-għan li jintużaw mill-ġdid minn persuna naturali jew ġuridika.
Artikolu 9
Regoli dwar il-ħlas
1. Fil-prinċipju l-użu mill-ġdid tad-dokumenti għandu jkun bla ħlas.
2. F’każijiet eċċezzjonali, jistgħu jiġu rkuprati l-ispejjeż marġinali li jintefqu biex id-dokumenti jiġu riprodotti u mibgħuta.
3. Fejn il-Kummissjoni tiddeċiedi li tadatta dokument biex tissodisfa talba speċifika, l-ispejjeż involuti biex jiġi adattat id-dokument jistgħu jiġu rkuprati mingħand l-applikant. Il-valutazzjoni tal-ħtieġa li jiġu rkuprati dawn l-ispejjeż għandha tqis l-isforz meħtieġ biex jiġi adattat id-dokument kif ukoll il-vantaġġi potenzjali li l-użu mill-ġdid tiegħu jista’ jġib lill-Unjoni, pereżempju f’termini ta’ tixrid ta’ informazzjoni dwar il-funzjonament tal-Unjoni jew f’termini ta’ titjib tal-immaġni tal-Istituzzjoni.
Artikolu 10
Trasparenza
1. Il-kundizzjonijiet u l-ħlasijiet standard applikabbli għad-dokumenti disponibbli għall-użu mill-ġdid għandhom ikunu stabbiliti minn qabel u ppublikati, permezz ta’ mezzi elettroniċi fejn ikun possibbli u xieraq.
2. It-tfittxija għad-dokumenti għandha titħaffef permezz ta’ arranġamenti prattiċi, bħal listi tal-assi ta’ dokumenti ewlenin disponibbli għall-użu mill-ġdid.
Artikolu 11
Drittijiet esklussivi u mhux diskriminatorji
1. Kwalunkwe kundizzjoni applikabbli għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti għandha tkun mhux diskriminatorja għall-kategoriji paragunabbli ta’ użu mill-ġdid.
2. L-użu mill-ġdid tad-dokumenti għandu jkun miftuħ għal kwalunkwe attur potenzjali fis-suq. M’għandhomx jingħataw drittijiet esklussivi.
3. Madankollu, fejn dritt esklussiv ikun meħtieġ għall-provvista ta’ servizz fl-interess pubbliku, il-validità tar-raġuni għall-għoti ta’ dak id-dritt esklussiv għandha tkun suġġetta għal reviżjoni fuq bażi regolari, u għandha, fi kwalunkwe każ, tiġi riveduta wara tliet snin. Kwalunkwe arranġament esklussiv għandu jkun trasparenti u pubbliku.
4. Drittijiet esklussivi jistgħu jingħataw, għal perjodu limitat, lil pubblikaturi ta’ ġurnali xjentifiċi u akkademiċi għal artikli li jkunu bbażati fuq il-ħidma ta’ uffiċjali tal-Kummissjoni.
Artikolu 12
Grupp ta’ interservizzi
1. Għandu jiġi stabbilit grupp ta’ interservizzi, presedut mid-Direttur-Ġenerali responsabbli għal din id-Deċiżjoni, jew mir-rappreżentant tiegħu. Dan il-grupp għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tad-Direttorati-Ġenerali u tas-Servizzi. Għandu jiddiskuti kwistjonijiet ta’ interess komuni u, kull 12-il xahar, ifassal rapport dwar l-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni.
2. Kumitat ta’ tmexxija ppresedut mill-Uffiċju tal-Pubblikazzjonijiet u li jkun magħmul mis-Segretarjat Ġenerali, id-Direttorat Ġenerali għall-Komunikazzjoni, id-Direttorat Ġenerali għas-Soċjetà Informatika u l-Mezzi ta’ Komunikazzjoni, id-Direttorat Ġenerali għall-Informatika u minn diversi Direttorati Ġenerali li jirrappreżentaw lill-fornituri tad-dejta għandhom jissorveljaw il-proġett li jwassal għall-implimentazzjoni tal-portal tad-dejta. Fi stadju aktar tard, istituzzjonijiet oħra jistgħu jiġu mistiedna jingħaqdu mal-kumitat.
3. It-termini tal-liċenzja miftuħa msemmija fl-Artikolu 6 għandhom jiġu stabbiliti bi qbil bejn id-Diretturi Ġenerali responsabbli għal din id-Deċiżjoni u għall-implimentazzjoni amministrattiva ta’ deċiżjonijiet relatati mad-drittijiet tal-proprjetà intelletwali fil-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-grupp ta’ interservizzi msemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 13
Reviżjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi riveduta tliet snin wara li tidħol fis-seħħ.
Artikolu 14
Revoka
Id-Deċiżjoni 2006/291/KE, Euratom hija mħassra.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Diċembru 2011.