VERORDNUNG (EU) Nr. 121/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Februar 2012
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (4), die später aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) einbezogen wurde, wurde für mehr als zwei Jahrzehnte eine verlässliche Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an stark benachteiligte Personen in der Union (Nahrungsmittelhilferegelung) geschaffen und durch die Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten ein positiver Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Union geleistet.
(2)
Die in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags niedergelegten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen unter anderem darin, Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Über die Jahre hinweg hat die Nahrungsmittelhilferegelung bei der Verwirklichung beider Ziele geholfen und sich, indem sie die Ernährungsunsicherheit für besonders bedürftige Personen in der Union verringert, als wichtiges Instrument bewährt, das dazu beiträgt, die umfassende Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Interventionsbestände abzubauen.
(3)
Das Europäische Parlament hat die Kommission und den Rat in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 aufgefordert, eine Übergangslösung für die verbleibenden Jahre des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens zu erarbeiten, um eine sofortige und drastische Kürzung bei der Nahrungsmittelhilfe wegen der Verringerung der Mittel von 500 Mio. EUR auf 113 Mio. EUR zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen nicht unter Nahrungsmittelarmut leiden.
(4)
Die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung basiert auf der Abgabe von Erzeugnissen aus den Interventionsbeständen der Union, die - zeitlich befristet - durch Käufe am Markt ergänzt wird. Die verschiedenen Reformen der GAP und die günstige Entwicklung der Erzeugerpreise haben jedoch dazu geführt, dass sich die Interventionsbestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. Nach der aktuellen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Käufe am Markt nur dann zulässig, wenn Erzeugnisse vorübergehend nicht verfügbar sind. Angesichts der Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-576/08 (6) dürfen Ankäufe von Nahrungsmitteln auf dem Unionsmarkt die verringerten Interventionsbestände nicht regelmäßig ersetzen. Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, die Nahrungsmittelhilferegelung zu beenden. Um den karitativen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung nutzen, genügend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen, sollte die Nahrungsmittelhilferegelung geändert und eine Übergangsfrist vorgesehen werden, während der Marktkäufe zu einer permanenten Bezugsquelle für die Nahrungsmittelhilferegelung werden, um die Interventionsbestände zu ergänzen, wenn keine geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Die Übergangsfrist sollte mit Ablauf des Jahresprogramms für das Jahr 2013 enden.
(5)
Die Nahrungsmittelhilferegelung der Union sollte etwaige einzelstaatliche Nahrungsmittelhilferegelungen unberührt lassen.
(6)
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist es notwendig, eine feste Obergrenze für die Unterstützung durch die Union festzusetzen. Die Nahrungsmittelhilferegelung sollte in das Verzeichnis der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) aufgenommen werden, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können.
(7)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verwaltung der Nahrungsmittelhilferegelung in bestimmten Punkten verbessert werden muss. Die Kommission sollte daher für die Durchführung der Nahrungsmittelhilferegelung in den Jahren 2012 und 2013 Jahresprogramme aufstellen, die auf den der Kommission übermittelten Anträgen der Mitgliedstaaten und anderen als sachdienlich erachteten Informationen basieren. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anträge für Nahrungsmittel auf der Grundlage nationaler Nahrungsmittelhilfeprogramme einreichen und dabei ihre Ziele und Prioritäten in Bezug auf die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen darstellen, die ernährungsbezogene Kriterien enthalten sollten. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Erzeugnissen mit Ursprung in der Union Vorrang einzuräumen. Um schließlich eine angemessene Deckung der mit der Durchführung der Jahresprogramme verbundenen Kosten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der durch die Jahresprogramme zur Verfügung gestellten Mittel bestimmte Kosten zu erstatten, die den benannten Einrichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung, Beförderung und Lagerung entstehen.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Verwaltungs- und Warenkontrollen durchführen und Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten vorsehen, um sicherzustellen, dass die Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung weiter angewandt werden kann und möglichst wirkungsvoll ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013 gelten.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.“
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union
(1) Für die Jahre 2012 und 2013 wird eine Regelung geschaffen, in deren Rahmen über von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen, die keine gewerblichen Unternehmen sind, Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen in der Union abgegeben werden können. Für die Zwecke dieser Nahrungsmittelhilferegelung werden Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - es werden Nahrungsmittel am Markt erworben.
Für die Zwecke der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Unterabsatz 1 sind ‚besonders bedürftige Personen‘ natürliche Personen, einschließlich Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, für die nach einschlägigen Auswahlkriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden aufgestellt wurden, festgestellt bzw. anerkannt wurde, dass sie sozial und finanziell abhängig sind oder für die anhand der von den benannten Einrichtungen angewandten und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird, dass sie sozial und finanziell abhängig sind.
(2) Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 beteiligen möchten, übermitteln der Kommission Nahrungsmittelhilfeprogramme, die Folgendes enthalten:
a)
nähere Angaben zu den Hauptmerkmalen und Zielen dieser Programme,
b)
Angabe der benannten Einrichtungen,
c)
die Anträge auf die innerhalb eines Jahres abzugebenden Mengen von Nahrungsmitteln und weitere zweckdienliche Angaben.
Die Mitgliedstaaten wählen die Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien aus, einschließlich ernährungsbezogene Kriterien und Eignung für die Abgabe. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Union Vorrang einräumen.
(3) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Anträge und weiterer zweckdienlicher Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorgelegt wurden, Jahresprogramme an.
Jedes Jahresprogramm enthält die jährlichen finanziellen Zuweisungen der Union je Mitgliedstaat.
Sind in das Jahresprogramm aufgenommene Nahrungsmittel aus den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse benötigt werden, nicht verfügbar, so sieht die Kommission im Jahresprogramm die Überführung dieser Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat aus Mitgliedstaaten vor, in deren Interventionsbeständen sie verfügbar sind.
Die Kommission kann ein Jahresprogramm ändern, wenn Entwicklungen eintreten, die sich auf seine Durchführung auswirken.
(4) Die Nahrungsmittel werden kostenlos an die benannten Einrichtungen abgegeben.
Die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen erfolgt
a)
kostenlos oder
b)
zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die Kosten gerechtfertigt ist, die der benannten Einrichtung bei deren Abgabe entstehen und die keine Kosten darstellen, die gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b gedeckt werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Artikel 1 beteiligen,
a)
übermitteln der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme;
b)
unterrichten die Kommission rechtzeitig über Entwicklungen, die sich auf die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme auswirken.
(6) Die Union finanziert die im Rahmen der Regelung zuschussfähigen Kosten. Für die Finanzierung gilt eine Obergrenze von 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr.
(7) Im Rahmen der Regelung sind folgende Kosten zuschussfähig:
a)
die Kosten der den Interventionsbeständen entnommenen Nahrungsmittel,
b)
die Kosten der am Markt erworbenen Nahrungsmittel und
c)
die Kosten für die Beförderung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zwischen Mitgliedstaaten.
Im Rahmen der für die Durchführung der Jahresprogramme in einem Mitgliedstaat verfügbaren Finanzmittel können die zuständigen nationalen Behörden die folgenden Kosten als zuschussfähig ansehen:
a)
die Kosten für die Beförderung von Nahrungsmitteln zu den Lagerorten der benannten Einrichtungen;
b)
die folgenden den benannten Einrichtungen entstehenden Kosten, soweit diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Jahresprogramme stehen:
i)
Verwaltungskosten;
ii)
Kosten für die Beförderung zwischen den Lagerorten der benannten Einrichtungen und den Endabgabestellen;
iii)
Lagerungskosten.
(8) Die Mitgliedstaaten nehmen Verwaltungs- und Warenkontrollen vor, um die Durchführung der Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten, und legen die im Fall von Unregelmäßigkeiten geltenden Sanktionen fest.
(9) Auf der Verpackung der im Rahmen der Jahresprogramme abgegebenen Nahrungsmittel sowie an den Abgabestellen werden die Worte ‚Hilfe der Europäischen Union‘ zusammen mit dem Emblem der Europäischen Union deutlich sichtbar angebracht.
(10) Die Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 lässt dem Unionsrecht entsprechende einzelstaatliche Regelungen unberührt, in deren Rahmen Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen abgegeben werden.“
2.
In Artikel 204 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Artikel 27 gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 121/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Frar 2012
li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tad-distribuzzjoni ta’ prodotti tal-ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 42 u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3730/87 tal-10 ta’ Diċembru 1987 li jistabbilixxi r-regoli ġenerali għall-provvista tal-ikel minn ħażniet ta’ intervent lil organizzazzjonijiet magħżula għad-distribuzzjoni lil persuni li huma l-aktar fil-bżonn fil-Komunità (4), li sussegwentement ġie imħassar u integrat fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċertu prodotti agrikoli (Ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (5), ipprovda skema affidabbli għad-distribuzzjoni tal-prodotti tal-ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn tal-Unjoni (skema ta’ distribuzzjoni tal-ikel) għal aktar minn għoxrin sena u kkontribwixxa b’mod pożittiv għall-koeżjoni soċjali tal-Unjoni billi naqqas id-disparitajiet ekonomiċi u soċjali.
(2)
Fost l-għanijiet tal-Politika Agrikola Komuni (PAK) kif definiti fl-Artikolu 39(1) tat-Trattat hemm li jkunu stabbiliti swieq u li jkun żgurat li l-provvisti jilħqu lill-konsumaturi bi prezzijiet raġonevoli. Matul is-snin, l-iskema għad-distribuzzjoni tal-ikel serviet bħala sies sabiex jinkisbu ż-żewġ għanijiet u, permezz tat-tnaqqis tal-inċertezza tal-ikel għal persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni, uriet li hija għodda essenzjali li tiggarantixxi disponibbiltà ampja tal-ikel fl-Unjoni filwaqt li tnaqqas il-ħażniet ta’ intervent.
(3)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu tas-7 ta’ Lulju 2011, il-Parlament Ewropew sejjaħ lill-Kummissjoni u lill-Kunsill biex jiżviluppaw soluzzjoni tranżizzjonali għas-snin li fadal tal-qafas finanzjarju multiannwali sabiex jiġi evitat tnaqqis qawwi fl-għajnuna alimentari bħala riżultat tat-tnaqqis fil-finanzjament minn EUR 500 miljun għal EUR 113 miljun u sabiex jiġi żgurat li n-nies li huma dipendenti mill-għajnuna alimentari ma jbatux mill-faqar tal-ikel.
(4)
L-iskema preżenti ta’ distribuzzjoni tal-ikel tiddipendi fuq id-distribuzzjoni tal-prodotti mill-ħażniet ta’ intervent tal-Unjoni, supplimentati, fuq bażi temporanja, bix-xiri mis-swieq. Madankollu, ir-riformi suċċessivi tal-PAK u l-iżviluppi favorevoli tal-prezzijiet tal-produtturi rriżultaw fi tnaqqis progressiv tal-istokkijiet ta’ intervent u fil-firxa ta’ prodotti disponibbli. Il-verżjoni attwali tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 tippermetti biss xiri fis-swieq fil-każ ta’ nuqqas temporanju ta’ disponibbiltà tal-prodotti. Fid-dawl tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali fil-Kawża T-576/08 (6), ix-xiri ta’ ikel fis-suq tal-Unjoni ma jistgħux jissostitwixxu fuq bażi regolari l-ħażniet imnaqqsa ta’ intervent. F’dawn iċ-ċirkostanzi, jidher li huwa xieraq li tintemm l-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel. Sabiex l-organizzazzjonijiet tal-karità fl-Istati Membri li qed jużaw l-iskema attwali ta’ distribuzzjoni tal-ikel jintgħataw biżżejjed żmien biex jadattaw għas-sitwazzjoni l-ġdida, l-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel għandha tiġi emendata biex tipprevedi eliminazzjoni gradwali li matulha x-xirjiet mis-swieq għandhom isiru sors regolari ta’ provvista għall-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel sabiex jikkomplementaw il-ħażniet ta’ intervent, fejn ma jkunux disponibbli ħażniet ta’ intervent adatti. L-eliminazzjoni gradwali għandha tintemm bit-tlestija tal-pjan annwali għall-2013.
(5)
L-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel tal-Unjoni għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe skema nazzjonali ta’ distribuzzjoni tal-ikel.
(6)
Sabiex tiġi żgurata amministrazzjoni baġitarja korretta, huwa meħtieġ li jiġi stipulat limitu massimu fiss għall-għajnuna mill-Unjoni. L-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel għandha tiżdied mal-lista ta’ infiq fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta’ Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (7) biex tiġi ffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG).
(7)
L-esperjenza wriet li huwa meħtieġ ċertu titjib fil-ġestjoni tal-iskema tad-distribuzzjoni tal-ikel. Għalhekk il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi pjanijiet annwali għall-implimentazzjoni tal-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel fl-2012 u l-2013, ibbażati fuq it-talbiet mill-Istati Membri li ġew komunikati lill-Kummissjoni u fuq informazzjoni oħra kkunsidrata rilevanti. L-Istati Membri għandhom jibbażaw ir-rikjesti tagħhom għal prodotti tal-ikel fuq programmi nazzjonali għad-distribuzzjoni tal-ikel, li jiddeterminaw l-għanijiet u l-prijoritajiet tagħhom għad-distribuzzjoni tal-ikel lil dawk l-aktar fil-bżonn, li għandhom jinkludu konsiderazzjonijiet ta’ nutrizzjoni. F’dan il-kuntest, ikun xieraq li l-Istati Membri jkollhom l-għażla li jagħtu preferenza lill-prodotti li ġejjin mill-Unjoni. Fl-aħħarnett, sabiex tkun żgurata kopertura xierqa tal-ispejjeż konnessi mal-implimentazzjoni tal-pjanijiet annwali, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jingħataw l-għażla li jirrifondu, fil-limiti tar-riżorsi li jsiru disponibbli permezz tal-pjanijiet annwali, ċerti spejjeż magħmulin mill-organizzazzjonijiet magħżula relatati mal-amministrazzjoni, trasport u ħżin.
(8)
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-kontrolli amministrattivi u fiżiċi adegwati u għandhom jipprovdu penali fil-każ ta’ irregolaritajiet sabiex jiżguraw li l-pjanijiet annwali jiġu implimentati skont ir-regoli applikabbli.
(9)
Sabiex tiġi żgurata l-operazzjoni kontinwa tal-iskema attwali ta’ distribuzzjoni tal-ikel sabiex tkun tista’ tiġi eliminata gradwalment b’mod effiċjenti, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012 sat-tlestija tal-pjan annwali għall-2013.
(10)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 1234/2007 għalhekk għandhom jiġu emendati kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, jiżdied il-punt li ġej:
“(g)
l-iskema għad-distribuzzjoni tal-ikel għall-persuni l-aktar fil-bżonn fil-Komunità prevista fl-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007.”.
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 27 qed jiġi mibdul b’dan li ġej:
“Artikolu 27
Skema għad-distribuzzjoni tal-ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni
1. Hija b’dan stabbilita skema, għall-2012 u l-2013, li permezz tagħha jistgħu jitqassmu prodotti tal-ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni permezz ta’ organizzazzjonijiet magħżula, li ma għandhomx ikunu impriżi kummerċjali, mill-Istati Membri. Għall-fini ta’ din l-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel, il-prodotti fil-ħażniet ta’ intervent għandhom ikunu disponibbli jew, fejn m’hemm l-ebda ħażniet ta’ invervent adegwati għall-iskema għad-distribuzzjoni tal-ikel, il-prodotti tal-ikel għandhom jinxtraw fis-suq.
Għall-finijiet tal-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel prevista fl-ewwel subparagrafu, “persuni l-aktar fil-bżonn” tfisser persuni fiżiċi, inklużi familji jew gruppi magħmulin minn dawn il-persuni, li huma registati jew rikonoxxuti abbażi ta’ kriterji ta’ eliġibbiltà adottati mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li huma soċjalment u finanzjarment dipendenti, jew li huma determinati bħala tali abbażi tal-kriterji użati mill-organizzazzjonijiet magħżula li huma approvati minn dawk l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali.
2. L-Istati Membri li jixtiequ jieħdu sehem fl-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel prevista fil-paragrafu 1 għandhom jippreżentaw, lill-Kummissjoni, programmi għad-distribuzzjoni tal-ikel li jinkludu li ġej:
(a)
dettalji tal-karatteristiċi ewlenin u tal-għanijiet ta’ tali programmi,
(b)
l-organizzazzjonijiet magħżula,
(c)
it-talbiet għal kwantitajiet ta’ prodotti tal-ikel li għandhom jitqassmu kul sena u informazzjoni rilevanti oħra.
L-Istati Membri għandhom jagħżlu l-prodotti tal-ikel abbażi ta’ kriterji oġġettivi, inklużi l-valuri nutrittivi u l-adegwatezza għad-distribuzzjoni. Għal dan il-għan, l-Istati Membri jistgħu jagħtu preferenza lill-prodotti tal-ikel li joriġinaw fl-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta pjanijiet annwali abbażi tat-talbiet u informazzjoni rilevanti oħra msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 u ppreżentati minn Stati Membri bħala parti fil-programmi ta’ distribuzzjoni tal-ikel tagħhom.
Kull pjan annwali għandu jiffissa allokazzjonijiet finanzjarji annwali mill-Unnjoni għal kull Stat Membru.
Meta prodotti tal-ikel inklużi fil-pjan annwali ma jkunux disponibbli fil-ħażniet ta’ intervent fl-Istat Membru fejn dawn il-prodotti ikunu meħtieġa, il-Kummissjoni għandha tipprovdi fil-pjan annwali għat-trasferiment ta’ dawk il-prodotti lil dak l-Istat Membru fejn ikunu disponibbli fil-ħażniet ta’ intervent.
Il-Kummissjoni tista’ tirrevedi pjan annwali fid-dawl ta’ kwalunkwe żvilupp rilevanti li jaffettwa l-eżekuzzjoni tiegħu.
4. Il-prodotti tal-ikel għandhom jingħataw lill-organizzazzjonijiet magħżula mingħajr ħlas.
Id-distribuzzjoni tal-prodotti tal-ikel lil dawk l-aktar fil-bżonn għandha tkun:
(a)
mingħajr ħlas, jew
(b)
bi prezz li fl-ebda każ ma għandux jkun akbar minn dak iġġustifikat mill-ispejjeż imġarrba mill-organizzazzjonijiet magħżula fid-distribuzzjoni tagħhom u li mhumiex spejjeż eliġibbli taħt il-punti (a) u (b) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7.
5. L-Istati Membri li jieħdu sehem fl-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel prevista fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
jibagħtu lill-Kummissjoni rapport annwali dwar l-implimentazzjoni tal-programmi għad-distribuzzjoni tal-ikel;
(b)
iżommu lill-Kummissjoni infurmata, b’mod f’waqtu, dwar l-iżviluppi li jaffettwaw l-implimentazzjoni tal-programmi għad-distribuzzjoni tal-ikel.
6. L-Unjoni għandha tikkofinanzja l-ispejjeż eliġibbli taħt l-iskema. Dan il-finanzjament m’għandux jaqbeż EUR 500 miljun għal kull sena baġitarja.
7. L-ispejjeż eliġibbli taħt l-iskema għandhom ikunu:
(a)
l-ispejjeż tal-prodotti rrilaxxati mill-ħażniet ta’ intervent,
(b)
l-ispejjeż tal-prodotti tal-ikel mixtrija fis-suq, u
(c)
l-ispejjeż tat-trasport tal-prodotti tal-ikel fil-ħażniet ta’ intervent bejn l-Istati Membri.
Fil-limiti tar-riżorsi finanzjarji disponibbli għall-implimentazzjoni tal-pjanijiet annwali f’kull Stat Membru, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jistgħu jqisu eliġibbli l-ispejjeż li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż tat-trasport tal-prodotti tal-ikel lejn l-imħażen tal-organizzazzjonijiet magħżula;
(b)
l-ispejjeż, li ġejjin, imġarrba mill-organizzazzjonijiet magħżula, safejn dawn ikunu marbutin direttament mal-implimentazzjoni tal-pjanijiet annwali:
(i)
spejjeż amministrattivi;
(ii)
l-ispejjeż tat-trasport bejn l-imħażen tal-organizzazzjonijiet magħżula u l-punti tad-distribuzzjoni finali, u
(iii)
l-ispejjeż tal-ħżin.
8. L-Istati Membri għandhom jagħmlu kontrolli amministrattivi u fiżiċi biex jiżguraw li l-pjanijiet annwali jiġu implimentati f’konformità mar-regoli applikabbli u għandhom jistabbilixxu l-penali applikabbli f’każijiet ta’ irregolaritajiet.
9. Il-kliem “Għajnuna mill-Unjoni Ewropea” flimkien mal-emblema tal-Unjoni Ewropea għandhom ikunu mmarkati b’mod ċar fuq l-ippakkjar tal-ikel distribwit permezz tal-pjanijiet annwali kif ukoll fil-punti ta’ distribuzzjoni.
10. L-iskema ta’ distribuzzjoni tal-ikel prevista fil-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe skema nazzjonali, li permezz tagħha jitqassmu prodotti tal-ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn, li jkunu f’konformità mal-liġi tal-Unjoni.”.
(2)
Fl-Artikolu 204, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“6. L-Artikolu 27 għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012 sat-tlestija tal-pjan annwali għall-2013.”.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-publikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2012 sat-tlestija tal-pjan annwali għall-2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-15 ta’ Frar 2012.