BESCHLUSS 2010/446/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen.
(2)
Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (2) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam), angenommen.
(3)
Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivilbüro als Teil der internationalen Präsenz.
(4)
Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (3) und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (4) zur Ernennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo angenommen.
(5)
Am 25. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/118/GASP (5) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.
(6)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 28. Februar 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(7)
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.
(8)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.
(9)
Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten eines Internationalen Zivilbeauftragten derselben Person übertragen werden.
(10)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Pieter FEITH als Sonderbeauftragter im Kosovo wird bis zum 28. Februar 2011 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt; einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet;
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;
b)
er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;
c)
er erteilt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;
d)
er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten ist der Hauptansprechpartner der Union für die Medien im Kosovo in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Sämtliche Maßnahmen zur Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit erfolgen in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit dem Sprecher des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/dem Pressedienst des Generalsekretariats des Rates;
e)
er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2011 beläuft sich auf 1 230 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal der Union beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von Verschlusssachen
(1) Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (6) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (7) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals entsprechend trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(4) Der Sonderbeauftragte sorgt gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort für den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/446/PESK
tal-11 ta’ Awwissu 2010
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fil-Kosovo (1)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-10 ta’ Ġunju 1999, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 1244.
(2)
Fil-15 ta’ Settembru 2006, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2006/623/PESK (2) dwar l-istabbiliment ta’ tim biex jikkontribwixxi għall-preparazzjonijiet tal-istabbiliment ta’ Uffiċċju Ċivili Internazzjonali possibbli fil-Kosovo, inkluż komponent ta’ Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (Grupp ta’ Preparazzjoni UĊI/RSUE).
(3)
Fit-13/14 ta’ Diċembru 2007, il-Kunsill Ewropew issottolinja li l-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem “l-UE” jew “l-Unjoni”) tinsab lesta li jkollha rwol ċentrali fit-tisħiħ tal-istabbiltà fir-reġjun u fl-implimentazzjoni ta’ soluzzjoni li tiddefinixxi l-istatus futur tal-Kosovo. Huwa ddikjara li l-Unjoni Ewropea tinsab lesta sabiex tassisti lill-Kosovo fil-mixja lejn l-istabbiltà sostenibbli, inkluż permezz ta’ missjoni tal-Politika Ewropea ta’ Sigurtà u Difiża (PESD) u kontribut għall-Uffiċċju Ċivili Internazzjonali bħala parti mill-preżenzi internazzjonali.
(4)
Fl-4 ta’ Frar 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK dwar il-Missjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Istat tad-Dritt fil-Kosovo, EULEX KOSOVO (3) u l-Azzjoni Konġunta 2008/123/PESK (4) li taħtar lis-Sur Pieter FEITH bħala Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem “ir-RSUE”) fil-Kosovo.
(5)
Fil-25 ta’ Frar 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/118/PESK li testendi l-mandat tar-RSUE sal-31 ta’ Awwissu 2010 (5).
(6)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż sat-28 ta’ Frar 2011. Madankollu, il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (minn hawn ’il quddiem “ir-RGħ”) wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
(7)
Il-Proċess ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni huwa l-qafas strateġiku tal-politika tal-Unjoni lejn ir-reġjun tal-Balkani tal-Punent, u l-istrumenti tiegħu japplikaw għall-Kosovo, inkluż djalogu politiku u tekniku ta’ sħubija Ewropea, taħt il-Mekkaniżmu ta’ Kontroll tal-PSA, u programmi relatati ta’ assistenza tal-Unjoni.
(8)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi implimentat f’koordinazzjoni mal-Kummissjoni sabiex tkun żgurata l-konsistenza ma’ attivitajiet rilevanti oħra li jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Unjoni.
(9)
Il-Kunsill jipprevedi li s-setgħat u l-awtoritajiet tar-RSUE u s-setgħat u l-awtoritajiet ta’ Rappreżentant Ċivili Internazzjonali għandhom jingħataw lill-istess persuna.
(10)
Ir-RSUE għandu jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ tagħmel ħsara lill-objettivi tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni, kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Pieter FEITH bħala r-RSUE fil-Kosovo huwa b’dan estiż sat-28 ta’ Frar 2011. Il-mandat tar-RSUE jista’ jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-RGħ wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni Ewropea (UE) fil-Kosovo. Dawn jinkludu r-rwol ċentrali tiegħu fit-tisħiħ tal-istabbiltà fir-reġjun u fl-implimentazzjoni ta’ soluzzjoni li tiddefinixxi l-istatus futur tal-Kosovo bil-għan ta’ Kosovo li jkun stabbli, vijabbli, paċifiku, demokratiku u multi-etniku, li jikkontribwixxi għal kooperazzjoni u stabbiltà reġjonali, abbażi ta’ relazzjonijiet tajba mal-ġirien; ta’ Kosovo li jkun impenjat għall-istat tad-dritt u għall-protezzjoni tal-minoritajiet u tal-wirt kulturali u reliġjuż.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
joffri l-konsulenza u l-appoġġ tal-Unjoni fil-proċess politiku;
(b)
jippromovi koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni fil-Kosovo;
(c)
jipprovdi gwida politika lokali lill-Kap tal-Missjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Istat tad-Dritt fil-Kosovo (EULEX KOSOVO), inkluż dwar l-aspetti politiċi ta’ kwistjonijiet relatati ma’ responsabbilitajiet eżekuttivi;
(d)
jiżgura l-konsistenza u l-koerenza tal-azzjoni tal-Unjoni lejn il-pubbliku. Il-kelliem tar-RSUE għandu jkun il-punt ta’ kuntatt prinċipali tal-UE għall-medja mill-Kosovo dwar kwistjonijiet tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni/Politika ta’ Sigurtà u ta’ Difiża Komuni (PESK/PSDK). Kull attività tal-istampa u ta’ informazzjoni pubblika għandha titwettaq f’koordinazzjoni mill-qrib u kontinwa mal-kelliem tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin (RGħ)/mal-Uffiċċju tal-Istampa tas-Segretarjat tal-Kunsill;
(e)
jikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fil-Kosovo, anke fir-rigward tan-nisa u t-tfal, konformement mal-politika dwar id-drittijiet tal-bniedem tal-UE u mal-Linji Gwida tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (minn hawn ’il quddiem “il-KPS”) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarju maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta’ Settembru 2010 sat-28 ta’ Frar 2011 għandu jkun ta’ EUR 1 230 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Iċ-ċittadini tal-pajjiżi tar-reġjun tal-Balkani tal-Punent għandhom ikunu permessi jitfgħu offerti għal kuntratti.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Għandu jiġi assenjat persunal tal-UE ddedikat lir-RSUE biex jimplimenta l-mandat tiegħu biex jikkontribwixxi għall-koerenza, il-viżibbiltà u l-effettività tal-azzjoni globali tal-UE fil-Kosovo. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-UE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju tal-persunal li jkun issekondat minn Stat Membru jew minn istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea lir-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew mill-istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea kkonċernata rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri lis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni mandanti u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet, ospitanti kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata
1. Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards ta’ sigurtà minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta’ Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (6), b’mod partikolari fil-ġestjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE.
2. Ir-RGħ għandu jkollu l-awtorità sabiex jirrilaxxa lin-NATO/KFOR informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “CONFIDENTIEL UE” ġenerati għall-finijiet tal-azzjoni, skont ir-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill.
3. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat biex jirrilaxxa lin-Nazzjonijiet Uniti (NU) u lill-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u Koperazzjoni fl-Ewropa (OSKE), skont il-ħtiġijiet operattivi tar-RSUE, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell “RESTREINT UE” li jiġu ġġenerati għall-finijiet tal-azzjoni, skont ir-regolamenti ta’ sigurtà tal-Kunsill. Għandhom jiġu mfassla arranġamenti lokali għal dan il-għan.
4. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jippubblika għal partijiet terzi assoċjati ma’ din id-Deċiżjoni dokumenti mhux klassifikati tal-UE li għandhom x’jaqsmu mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill rigward l-azzjoni koperta mill-obbligu tas-segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta’ Proċedura tal-Kunsill (7).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjoni tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, skont il-każ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Skont il-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra mill-Unjoni f’kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri prattikabbli raġonevoli kollha, f’konformità mal-mandat tiegħu u mas-sitwazzjoni ta’ sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, notevolment billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta’ sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq il-gwida mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, li jinkludi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw il-ġestjoni ta’ moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn iż-żona tal-missjoni u ġewwa fiha, kif ukoll il-ġestjoni ta’ inċidenti ta’ sigurtà u pjan ta’ kontinġenza u ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-grupp tiegħu li jkunu ser jiġu skjerati barra l-UE, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà, u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rapportar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fuq il-post jaġixxu b’mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta’ politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk ta’ RSUE oħrajn attivi fir-reġjun kif adatt. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jipprovdi gwida politika lokali lill-Kap tal-EULEX KOSOVO, inkluż dwar l-aspetti politiċi ta’ kwistjonijiet relatati ma’ responsabbiltajiet eżekuttivi. Ir-RSUE u l-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili ser jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
3. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma’ aġenziji lokali rilevanti u atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
4. Ir-RSUE, flimkien ma’ atturi tal-UE oħra preżenti fuq il-post, għandu jiżgura t-tixrid u l-kondiviżjoni ta’ informazzjoni bejn l-atturi tal-UE fuq il-post bil-ħsieb li jinkiseb livell għoli ta’ kuxjenza komuni dwar is-sitwazzjoni u ta’ valutazzjoni komuni.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2010.