VERORDNUNG (EU) Nr. 65/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (4) enthält zahlreiche Querverweise auf die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften der aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen Änderungen dieser Verwaltungs- und Kontrollvorschriften sind zu berücksichtigen, wobei die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 einzuhalten sind. Im Interesse der Kohärenz, Klarheit und Vereinfachung sollten bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 geändert werden, um die Zahl der Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auf das nötige Mindestmaß zu beschränken. Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.
(3)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Kontrollsystem einführen, das gewährleistet, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden. Alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien sollten anhand von überprüfbaren Indikatoren kontrolliert werden können.
(4)
Das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (5) vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) hat sich als wirksames und effizientes Instrument für die Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Daher sollten sich die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die Bestimmungen über Kürzungen und Ausschlüsse bei Falschangaben an den Grundsätzen des integrierten Systems und insbesondere an der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 orientieren.
(5)
Bei bestimmten Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und gleichwertigen Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 bzw. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften jedoch an die besonderen Merkmale dieser Regelungen angepasst werden. Dies gilt auch für die Stützungsregelungen im Rahmen der Schwerpunkte 1 und 3 der Abschnitte 1 bzw. 3 des genannten Kapitels und gleichwertige Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4. Für diese Stützungsregelungen sind daher besondere Vorschriften erforderlich.
(6)
Damit sämtliche einzelstaatlichen Verwaltungen eine effiziente integrierte Kontrolle aller Bereiche vornehmen können, für die zum einen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und zum anderen im Rahmen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 fallenden flächenbezogenen Stützungsregelungen Zahlungen beantragt werden, sollten die Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 innerhalb derselben Frist eingereicht werden wie der in Teil II Titel II Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehene Sammelantrag.
(7)
Um die abschreckende Wirkung der Kontrollen zu gewährleisten, sollten die Zahlungen grundsätzlich erst geleistet werden, wenn die Kontrollen der Förderfähigkeit abgeschlossen sind. Es ist jedoch angezeigt, nach Abschluss der Verwaltungskontrollen Zahlungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz zuzulassen. Bei der Festsetzung dieses Prozentsatzes ist der Gefahr einer Überzahlung Rechnung zu tragen.
(8)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontrollvorschriften sollten den besonderen Merkmalen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 Rechnung tragen. Der Klarheit halber sind daher besondere Vorschriften festzulegen.
(9)
Die Mitgliedstaaten können von anderen Dienststellen oder Organisationen stammende Belege verwenden, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie sollten sich jedoch vergewissern, dass die betreffende Dienststelle oder Organisation die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Voraussetzungen besitzt.
(10)
Es hat sich gezeigt, dass einige Bestimmungen insbesondere über die Ermittlung der Hektarzahl und der Zahl der Tiere sowie über Kürzungen, Ausschlüsse und Wiedereinziehungen präzisiert werden müssen.
(11)
Nach Artikel 50a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Zahlungen für bestimmte in der genannten Verordnung vorgesehene Maßnahmen an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geknüpft. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen an die in den Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 enthaltenen Vorschriften anzugleichen.
(12)
Es hat sich gezeigt, dass für bestimmte besondere Stützungsmaßnahmen eigene Kontrollvorschriften erforderlich sind.
(13)
Es sollten Ex-post-Kontrollen von Investitionsvorhaben durchgeführt werden, um die Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu überprüfen. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Zahl der Kontrollen und ihre Ergebnisse Bericht erstatten, damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Verwaltung der Maßnahmen nachkommen kann.
(15)
Es ist angezeigt, allgemeine Kontrollgrundsätze, namentlich in Bezug auf das Recht der Kommission zur Durchführung von Kontrollen, festzulegen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) ausreichende Informationen über die von anderen Dienststellen oder Einrichtungen durchgeführten Kontrollen erhalten, damit sie ihre Pflichten aus der genannten Verordnung erfüllen können.
(17)
Um Probleme bei der Rechnungslegung zu verhindern, die auftreten könnten, wenn im Kalenderjahr 2011 unterschiedliche Kontrollverfahren anzuwenden wären, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollverfahren sowie der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen für die kofinanzierten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Antrag auf Fördermittel“: Antrag auf Gewährung von Fördermitteln oder Aufnahme in eine Regelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b) „Zahlungsantrag“: Antrag, den ein Begünstigter für eine Zahlung durch die einzelstaatlichen Behörden vorlegt;
c) „sonstige Erklärung“: andere Erklärungen oder Dokumente als die gemäß den Buchstaben a und b, die von einem Begünstigten oder Dritten im Hinblick auf die Einhaltung besonderer Vorschriften im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt oder aufbewahrt werden.
Artikel 3
Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen
1. Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel fest.
2. Bei Maßnahmen mit mehrjährigen Verpflichtungen reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf die jährlichen materiellen Zahlungsanträge verzichten, wenn sie wirksame alternative Verfahren zur Durchführung der in Artikel 11 bzw. 24 vorgesehenen Verwaltungskontrollen einführen.
3. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge oder sonstige Erklärungen können jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die zuständige Behörde registriert den Nachweis über eine solche Rücknahme.
Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf Unregelmäßigkeiten in den Dokumenten gemäß Unterabsatz 1 hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile nicht zurückgenommen werden.
Rücknahmen gemäß Unterabsatz 1 versetzen den Begünstigten wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung der betreffenden Dokumente oder des betreffenden Teils der Dokumente befand.
4. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt werden.
Artikel 4
Allgemeine Kontrollgrundsätze
1. Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, das gewährleistet, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
2. Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen, die von einem Begünstigten eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem System nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Erfassung jedes Betriebsinhabers kompatibel sein.
4. Gegebenenfalls werden die in den Artikeln 12, 20 und 25 vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Agrarbeihilfen vorgeschriebene Kontrollen gleichzeitig durchgeführt.
5. Die Ergebnisse der Kontrollen gemäß den Artikeln 11, 12, 24 und 25 werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
6. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen werden abgelehnt, falls der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht. Bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zurückgefordert.
7. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung können Vor-Ort-Kontrollen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten. Bei den Vor-Ort-Kontrollen, die Beihilfeanträge für Tiere betreffen, darf die Ankündigung jedoch außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
8. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
9. Die Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung werden unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer EU- oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewandt.
Artikel 5
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
1. Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.
2. Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Begünstigten und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.
3. Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
TEIL II
VERWALTUNGS- UND KONTROLLVORSCHRIFTEN
TITEL I
FÖRDERMITTEL FÜR BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 2 UND 4
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Dieser Titel gilt für
a)
Fördermittel, die gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden;
b)
Fördermittel, die gemäß Artikel 63 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Vorhaben im Rahmen der unter Schwerpunkt 2 festgelegten Maßnahmen gewährt werden.
Dieser Titel gilt jedoch nicht für die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern vi und vii sowie in Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen und hinsichtlich der Anlegungskosten nicht für Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der genannten Verordnung.
2. Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „flächenbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Größe der angegebenen Fläche abhängt;
b) „tierbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Zahl der angegebenen Tiere abhängt;
c) „ermittelte Fläche“: die gemäß Artikel 11 und Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche der Flurstücke bzw. Parzellen;
d) „ermittelte Tiere“: die gemäß Artikel 11 und Artikel 15 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung ermittelte Zahl der Tiere.
Artikel 7
Geltende Rechtsvorschriften
1. Für die Zwecke dieses Titels gelten Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummern 1, 10 und 20, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und die Artikel 12, 14, 16 und 20, Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 73, 74 und 82 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß. Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten jedoch geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen.
2. Für die Zwecke dieses Titels sind Bezugnahmen auf „Betriebsinhaber“ in der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 als Bezugnahmen auf „Begünstigte“ zu verstehen.
Artikel 8
Zahlungsanträge
1. Für alle nach dem 1. Januar 2007 beginnenden Verpflichtungen oder in Kraft getretenen Verträge sind Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 zu stellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, diese Vorschrift erst ab dem Antragsjahr 2008 anzuwenden.
2. Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung an, so gilt der Zahlungsantrag als innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 eingereicht.
3. Die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen dieses Titels. Zusätzlich zu den nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung verlangten Angaben muss der Zahlungsantrag auch die darin festgelegten Angaben zu den nichtlandwirtschaftlichen Flächen enthalten, für die Fördermittel beantragt werden.
Artikel 9
Zahlungen
1. Zahlungen für die unter diesen Titel fallenden Maßnahmen oder Vorgänge werden erst geleistet, wenn die Überprüfung der Maßnahme oder der Vorgänge im Hinblick auf die Erfüllung der Förderkriterien gemäß Kapitel II Abschnitt I abgeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Berücksichtigung des Risikos einer Überzahlung beschließen, bis zu 75 % der Beihilfe bereits nach Abschluss der in Artikel 11 vorgesehenen Verwaltungskontrollen zu zahlen. Der Prozentsatz der Zahlung muss für alle Begünstigten der Maßnahme oder der Vorgänge gleich hoch sein.
2. Können die Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Kapitel II Abschnitt II nicht vor der Zahlung abgeschlossen werden, so sind zu Unrecht gezahlte Beträge gemäß Artikel 5 zurückzufordern.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
1. Die Mitgliedstaaten wenden das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) an.
2. Die Erfüllung der Förderkriterien wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen überprüft.
3. Die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen wird durch Vor-Ort-Kontrollen und gegebenenfalls durch Verwaltungskontrollen überprüft.
4. Während des Zeitraums, für den eine Verpflichtung eingegangen wurde, dürfen die fördermittelbegünstigten Parzellen, außer in ausdrücklich im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fällen, nicht ausgetauscht werden.
Abschnitt I
Erfüllung der Förderkriterien, Verpflichtungen und damit verbundenen Auflagen
Unterabschnitt I
Kontrolle
Artikel 11
Verwaltungskontrollen
1. Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
2. Im Rahmen der Verwaltungskontrollen sind, soweit möglich und angebracht, auch Gegenkontrollen u. a. mit den Daten aus dem integrierten System durchzuführen. Diese Gegenkontrollen beziehen sich mindestens auf die unter eine Stützungsmaßnahme fallenden Parzellen und Tiere, damit ungerechtfertigte Beihilfezahlungen vermieden werden.
3. Auch die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen wird kontrolliert.
4. Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.
5. Bei den Verwaltungskontrollen der Förderfähigkeit werden gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Überprüfungen anderer Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen berücksichtigt, die mit der Kontrolle von Agrarbeihilfen befasst sind.
Artikel 12
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit den in jedem Kalenderjahr vorgelegten Zahlungsanträgen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller unter diesen Titel fallenden Begünstigten. Bei der Maßnahme gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss der Kontrollsatz von 5 % jedoch auf Maßnahmenebene erreicht werden.
Antragsteller, die nach den Verwaltungskontrollen für nicht beihilfefähig befunden werden, zählen jedoch nicht zur Mindestzahl der kontrollierten Begünstigten nach Unterabsatz 1.
2. Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr entsprechende zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen durch und sorgen im darauf folgenden Jahr dafür, dass ein entsprechend höherer Prozentsatz von Begünstigten einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wird.
3. Die Stichproben der durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 1 werden nach den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgelegten Kriterien ausgewählt. Anhand der Ergebnisse der Risikoanalyse gemäß dem genannten Artikel können die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen der Begünstigten für die Vor-Ort-Kontrolle auswählen.
4. Bei mehrjährigen Maßnahmen mit Zahlungen über mehr als fünf Jahre können die Mitgliedstaaten beschließen, nach dem fünften Jahr der Zahlungen mindestens 2,5 % der Begünstigten zu kontrollieren.
Die gemäß Unterabsatz 1 kontrollierten Begünstigten werden bei der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht berücksichtigt.
Artikel 13
Kontrollbericht
Über die im Rahmen dieses Unterabschnitts durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ist ein Kontrollbericht gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 anzufertigen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze für Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Vor-Ort-Kontrollen sind auf der Grundlage einer Analyse des mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Risikos über das Jahr zu verteilen.
2. Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle der für die Kontrolle gemäß Artikel 12 Absatz 3 ausgewählten Maßnahmen sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
Artikel 15
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen und Bestimmung der Flächen
1. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien und Kontrollmethoden fest, mit denen die Auflagen und Pflichten des Begünstigten zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (7) kontrolliert werden können.
2. Haben die Mitgliedstaaten vorgesehen, dass einzelne Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
3. Bei den flächenbezogenen Maßnahmen erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle landwirtschaftlichen Parzellen und nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die Beihilfen beantragt werden.
4. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle kann jedoch auf eine Stichprobe von mindestens 50 % der Flächen begrenzt werden, sofern die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau sowohl in Bezug auf die kontrollierte Fläche als auch in Bezug auf die beantragte Beihilfe gewährleistet. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
5. Die Bestimmung der Flächen und die Fernerkundung werden gemäß Artikel 34 Absätze 1 bis 5 bzw. Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen.
Für die in Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten angemessene Toleranzmargen festsetzen, die jedoch nicht mehr als doppelt so hoch sein dürfen wie die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Toleranzmargen.
6. Bei den tierbezogenen Maßnahmen werden die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 durchgeführt.
Unterabschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 16
Kürzungen und Ausschlüsse aufgrund der Größe der Flächen
1. Gibt ein Begünstigter für ein bestimmtes Jahr nicht alle landwirtschaftlichen Flächen an und beträgt die Differenz zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Gesamtfläche einerseits und der gemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht gemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der gemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Begünstigten für dasselbe Jahr zu zahlenden flächenbezogenen Beihilfen je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn alle betroffenen landwirtschaftlichen Flächen den zuständigen Behörden wie folgt gemeldet wurden:
a)
im Rahmen des integrierten Systems gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder
b)
im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die die Kompatibilität mit dem integrierten System gemäß Artikel 26 der genanten Verordnung gewährleisten.
2. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die von einem Begünstigten gemeldeten Flächen, die im Rahmen einer flächenbezogenen Maßnahme denselben Beihilfesatz erhalten, als eine Kulturgruppe. Im Falle von degressiv gestaffelten Beihilfebeträgen wird jedoch der Durchschnitt dieser Beträge im Zusammenhang mit den jeweiligen gemeldeten Flächen berücksichtigt.
3. Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die gemeldete Fläche berücksichtigt.
Liegt die im Zahlungsantrag gemeldete Fläche über der ermittelten Fläche der betreffenden Kulturgruppe, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
Beträgt jedoch die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der in dem Zahlungsantrag für eine Maßnahme gemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger, so wird die ermittelte Fläche mit der gemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.
Unterabsatz 3 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen gemeldeten Gesamtfläche beträgt.
Wurde für die beihilfefähige Fläche eine Höchstgrenze oder eine Obergrenze festgesetzt, so wird die im Zahlungsantrag gemeldete Hektarzahl auf die festgesetzte Höchstgrenze oder Obergrenze verringert.
4. Dient dieselbe Fläche als Grundlage für einen Zahlungsantrag im Rahmen von mehr als einer flächenbezogenen Beihilferegelung, so wird diese Fläche für jede der betreffenden Beihilferegelungen getrennt berücksichtigt.
5. In Fällen nach Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
6. Beruhen die Differenzen zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche und der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 ermittelten Fläche auf vorsätzlichen Übererklärungen, so wird der Begünstigte von der Beihilfe, auf die er gemäß dem genannten Unterabsatz für das fragliche Kalenderjahr im Rahmen der betreffenden flächenbezogenen Maßnahme Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
7. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 und Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (8) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 17
Kürzungen und Ausschlüsse aufgrund der Zahl der Tiere
1. Für die Zwecke dieses Artikels werden Rinder und Schafe und Ziegen getrennt behandelt.
Für andere als die in Unterabsatz 1 genannten Tiere legen die Mitgliedstaaten eine geeignete Kürzungs- und Ausschlussregelung fest.
2. Gilt eine individuelle Obergrenze oder Höchstgrenze, so wird die Zahl der in den Zahlungsanträgen angegebenen Tiere auf die Obergrenze oder die Höchstgrenze verringert, die für den betreffenden Begünstigten festgesetzt wurde.
In keinem Fall darf die Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden, als im Zahlungsantrag angegeben sind.
Liegt die Zahl der in einem Zahlungsantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Tiere, so wird der Beihilfebetrag anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.
3. Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann.
Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Rinderbestandsregister oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.
Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
4. In Fällen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 wird der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den der Begünstigte im Rahmen der betreffenden Regelung Anspruch hat, um den gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatz gekürzt, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
5. Werden bei mehr als drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den der Begünstigte im Rahmen der betreffenden Regelung Anspruch hat, wie folgt gekürzt:
a)
um den gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;
b)
um das Doppelte des gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt.
Beträgt der Prozentsatz mehr als 20 %, so wird im Rahmen der betreffenden Regelung keine Beihilfe gewährt.
Beträgt der Prozentsatz mehr als 50 %, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
6. Zur Bestimmung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Prozentsätze wird die Gesamtzahl der Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, durch die Zahl der ermittelten Tiere dividiert.
Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten potenziell prämienfähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
7. Ist die Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird für die betreffende Maßnahme keine Beihilfe gewährt.
Beläuft sich der gemäß Absatz 6 bestimmte Prozentsatz auf mehr als 20 %, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Der Betrag, der sich aus dem Ausschluss ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 18
Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichterfüllung sonstiger Förderkriterien, Verpflichtungen und damit verbundener Auflagen
1. Die beantragte Beihilfe wird gekürzt oder verweigert, wenn folgende Verpflichtungen und Kriterien nicht erfüllt sind:
a)
bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern iv und v und Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen, die Grundanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Verpflichtungen, die über diese Anforderungen hinausgehen, oder
b)
andere Förderkriterien als diejenigen in Zusammenhang mit der angegebenen Fläche bzw. der angegebenen Zahl von Tieren.
Bei mehrjährigen Verpflichtungen gelten die Beihilfekürzungen, -ausschlüsse und -rückforderungen auch für die Beträge, die in den Vorjahren bereits für die betreffende Verpflichtung gezahlt wurden.
2. Der Mitgliedstaat fordert die Beihilfe zurück und/oder verweigert sie oder setzt den Betrag, um den die Beihilfe gekürzt wird, insbesondere auf der Grundlage von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes fest.
Die Beurteilung der Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Kriterien beizumessen ist.
Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
3. Sind die Verstöße auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Kalenderjahr von der jeweiligen Maßnahme ausgeschlossen.
Abschnitt II
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)
Unterabschnitt I
Kontrolle
Artikel 19
Allgemeine Vorschriften
1. Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geht es bei der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ um die Einhaltung der obligatorischen Grundanforderungen an Betriebsführung und guten landwirtschaftlich-ökologischen Zustand der Flächen im Sinne von Artikel 50a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und der Grundanforderungen betreffend den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.
2. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 2 Absatz 2 Nummern 2 und 32 bis 37, die Artikel 8, 47, 48 und 49, Artikel 50 ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absätze 1, 2 und 3, die Artikel 52, 53 und 54, Artikel 70 Absätze 3, 4, 6 und 7 sowie die Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten sinngemäß für die Cross-Compliance.
3. Für die Berechnung der Kürzung gemäß Absatz 21 der vorliegenden Verordnung werden die in Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 definierten Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln als Teil des Bereichs „Umwelt“ und des Bereichs „Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen“ gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betrachtet. Sie werden jeweils einem „Rechtsakt“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 33 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gleichgesetzt.
Artikel 20
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die zuständige Kontrollbehörde führt für die in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen und Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller Begünstigten durch, die Zahlungsanträge im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben.
2. Die Stichproben von gemäß Absatz 1 zu kontrollierenden Begünstigten können aus der Stichprobe von Begünstigten, die bereits gemäß Artikel 12 ausgewählt wurden und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen, oder aus der Grundgesamtheit von Begünstigten ausgewählt werden, die Zahlungsanträge im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen.
3. Die in Absatz 2 genannten Verfahren können miteinander kombiniert werden, sofern sich durch eine solche Kombination die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht.
4. Ist in den für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen relevanten Rechtsakten und Standards vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen.
Unterabschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 21
Kürzungen und Ausschlüsse
Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 19 Absatz 2, wenn ein Verstoß festgestellt wird, auf den Gesamtbetrag der Beihilfe gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der genannten Verordnung angewendet, der dem Begünstigten aufgrund der Zahlungsanträge bereits gewährt wurde oder noch zu gewähren ist, die er in dem Kalenderjahr der Feststellung des Verstoßes gestellt hat bzw. noch stellen wird.
Abschnitt III
Reihenfolge der Kürzungen
Artikel 22
Reihenfolge der Kürzungen
Im Falle von Mehrfachkürzungen werden die Kürzungen in folgender Reihenfolge vorgenommen:
-
zunächst aufgrund von Artikel 16 Absätze 5 und 6 und Artikel 17 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung,
-
dann aufgrund von Artikel 18 der vorliegenden Verordnung,
-
dann infolge der verspäteten Einreichung aufgrund von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009,
-
dann aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung,
-
dann aufgrund von Artikel 21 der vorliegenden Verordnung,
-
schließlich aufgrund von Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung.
TITEL II
FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 1 UND 3 UND BESTIMMTE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 2 UND 4
KAPITEL I
Einleitende Bestimmungen
Artikel 23
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für die nicht unter Titel I der vorliegenden Verordnung fallenden Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Abschnitt I
Kontrolle
Unterabschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Verwaltungskontrollen
1. Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
2. Bei den Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Förderfähigkeit des Vorhabens, für das eine Unterstützung beantragt wird;
b)
die Einhaltung der im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Auswahlkriterien;
c)
die Frage, ob das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Vorschriften im Einklang steht, insbesondere, soweit zutreffend, den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind;
d)
die Plausibilität der veranschlagten Kosten, die mit einem geeigneten Bewertungssystem bewertet wird, wie beispielsweise Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertung durch einen Bewertungsausschuss;
e)
die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die unter Berücksichtigung früherer, seit 2000 durchgeführter kofinanzierter Vorhaben beurteilt wird.
3. Bei den Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge wird außerdem, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, Folgendes überprüft:
a)
die Lieferung bzw. Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen;
b)
die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben;
c)
das abgeschlossene Vorhaben im Vergleich mit dem Vorhaben, für das ein Antrag auf Fördermittel eingereicht und genehmigt wurde.
4. Die Verwaltungskontrollen bei Investitionen umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in begründeten Fällen wie den folgenden von diesen Besuchen absehen:
a)
das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für die gemäß Artikel 25 durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle;
b)
bei dem Vorhaben handelt es sich um eine kleinere Investition;
c)
nach Ansicht des Mitgliedstaats ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nicht erfüllt sind oder die Investition in Wirklichkeit nicht getätigt wurde.
Über den Beschluss gemäß Unterabsatz 2 und seine Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
5. Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung mit anderen EU- oder einzelstaatlichen Regelungen oder mit anderen Programmplanungszeiträumen ausgeschlossen werden kann. Gibt es eine Finanzierung aus anderen Quellen, so müssen diese Kontrollen dafür sorgen, dass die insgesamt erhaltenen Beihilfen die zulässigen Obergrenzen nicht überschreiten.
6. Zahlungen von Begünstigen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen.
Artikel 25
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Restzahlung für jedes Vorhaben vorzunehmen.
2. Die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüften Ausgaben entsprechen mindestens 4 % der Ausgaben gemäß Artikel 23, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden und von der Zahlstelle jedes Kalenderjahr zu tätigen sind. Berücksichtigt werden nur die Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Jahres durchgeführt wurden.
Für die gesamte Programmlaufzeit entsprechen die kontrollierten Ausgaben mindestens 5 % der aus dem ELER finanzierten Ausgaben.
3. Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b)
etwaige Risikofaktoren, die bei einzelstaatlichen oder EU-Kontrollen festgestellt wurden;
c)
die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung auf die Schwerpunkte und Maßnahmen;
d)
die Notwendigkeit, 20 % bis 25 % der Ausgaben nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
4. Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Inspektoren vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben die Verwaltungskontrollen durchgeführt haben.
Artikel 26
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
1. Bei den Vor-Ort-Kontrollen überprüfen die Mitgliedstaaten,
a)
ob die Zahlungsanträge des Begünstigten durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden können, wobei die Richtigkeit der Angaben im Zahlungsantrag gegebenenfalls anhand von Angaben oder Handelsunterlagen, die sich im Besitz Dritter befinden, überprüft werden kann;
b)
ob bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten die Art und der Zeitpunkt der Ausgaben mit den EU-Vorschriften, der genehmigten Spezifikation des Vorhabens sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen übereinstimmen;
c)
ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens mit der im Antrag auf EU-Unterstützung beschriebenen Zweckbestimmung übereinstimmt;
d)
ob die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Vorhaben in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Politiken, insbesondere den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und den einschlägigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, durchgeführt wurden.
2. Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle der gemäß Artikel 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung für die Kontrolle ausgewählten Zahlungsanträge sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
3. Außer in außergewöhnlichen Umständen, die von den einzelstaatlichen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Vorhabens oder, bei immateriellen Vorhaben, einen Besuch des Projektträgers.
4. Für den in Artikel 25 Absatz 2 festgesetzten Kontrollsatz werden nur Kontrollen berücksichtigt, die allen Anforderungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 27
Kontrollbericht
1. Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle und Ex-post-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;
b)
die anwesende Personen;
c)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle dem Begünstigten angekündigt wurde;
d)
die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen;
e)
Angaben zu sonstigen durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.
2. Der Begünstigte erhält Gelegenheit, den Bericht zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Kopie des Kontrollberichts.
Unterabschnitt II
Ergänzende Kontrollvorschriften für spezifische Massnahmen
Artikel 28
Junglandwirte
Bei der Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans.
Artikel 28a
Vorruhestand
Bei der Maßnahme gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Auflagen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 der genannten Verordnung nach der Übergabe des Betriebs eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten können nach der ersten Beihilfezahlung auf die Vor-Ort-Kontrollen verzichten, wenn die Verwaltungskontrollen, darunter auch angemessene Gegenkontrollen, und insbesondere die in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltenen Angaben ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bieten.
Artikel 28b
Beihilfe für von den Mitgliedstaaten anerkannte Lebensmittelqualitätsregelungen
Für die Maßnahme gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Zahlstellen gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie müssen sich jedoch vergewissern, dass die Dienststelle, Einrichtung oder Organisation bei ihrer Tätigkeit die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Normen einhält.
Artikel 28c
Semisubsistenz-Betriebe
Für die Maßnahme gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des genannten Artikels durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan erzielten Fortschritte.
Artikel 28d
Erzeugergemeinschaften
Für die Maßnahme gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erkennen die Mitgliedstaaten eine Erzeugergemeinschaft an, nachdem sie überprüft haben, ob die Erzeugergemeinschaft die Kriterien gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt und die nationalen Vorschriften einhält. Nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird mindestens einmal während des Fünfjahreszeitraums durch eine Vor-Ort-Kontrolle geprüft, ob die Anerkennungskriterien fortlaufend eingehalten werden.
Artikel 28e
Betriebe, die sich im Umstrukturierungsprozess befinden
Für die Maßnahme gemäß Artikel 35a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bewerten die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des genannten Artikels durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan erzielten Fortschritte.
Artikel 28f
Leader
1. Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein.
2. Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten lokale Aktionsgruppen förmlich mit der Durchführung der Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung beauftragen. Der Mitgliedstaat muss jedoch weiterhin überprüfen, ob die betreffenden lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
Im Fall der Zuständigkeitsübertragung gemäß Unterabsatz 1 führen die Mitgliedstaaten regelmäßig Kontrollen der Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen durch, einschließlich Buchprüfungen und der stichprobenartigen Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
Die Mitgliedstaaten nehmen auch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vor. In der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung entspricht der Anteil der Leader betreffenden Ausgaben zumindest dem Prozentsatz der Ausgaben gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung.
3. Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden die Kontrollen von Personen vorgenommen, die unabhängig von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe sind.
Artikel 28g
Zinszuschüsse
Bei Ausgaben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 beziehen sich die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen auf den Begünstigten und richten sich nach der Durchführung des betreffenden Vorhabens. Bei der Risikoanalyse gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung wird das betreffende Vorhaben mindestens einmal auf der Grundlage des abgezinsten Wertes des Zuschusses berücksichtigt.
Darüber hinaus vergewissern sich die Mitgliedstaaten durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den zwischengeschalteten Finanzinstituten und dem Begünstigten, dass die Zahlungen an die zwischengeschalteten Finanzinstitute mit den Rechtsvorschriften der Union und der zwischen der Zahlstelle des Mitgliedstaats und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut geschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 in Einklang stehen.
Artikel 28h
Sonstige finanztechnische Maßnahmen
Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vergewissern sich die Mitgliedstaaten durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen der Fonds oder ihrer Unterstützer, dass die Bedingungen der Artikel 51 und 52 der genannten Verordnung erfüllt sind. Sie überprüfen insbesondere die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und den Abschluss am Ende des Programmplanungszeitraums.
Unterabschnitt III
Ex-post-Kontrollen
Artikel 29
Ex-post-Kontrollen
1. Bei investitionsbezogenen Vorhaben werden Ex-post-Kontrollen durchgeführt, um die Erfüllung der gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geltenden oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannten Auflagen zu überprüfen.
2. Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich jedes Kalenderjahr auf mindestens 1 % der Ausgaben des ELER für investitionsbezogene Vorhaben, für die gemäß Absatz 1 noch Auflagen gelten und für die die Abschlusszahlung des ELER geleistet wurde. Berücksichtigt werden nur die Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Jahres durchgeführt wurden.
3. Die Probe der zu kontrollierenden Vorhaben gemäß Absatz 1 basiert auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Gruppen von Vorhaben oder Maßnahmen. Ein Teil der Probe wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Abschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 30
Kürzungen und Ausschlüsse
1. Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der bei den Verwaltungskontrollen für förderfähig befunden wurde.
Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag.
Übersteigt der gemäß Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird der gemäß Buchstabe b ermittelte Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
Es wird jedoch keine Kürzung vorgenommen, wenn der Begünstigte nachweisen kann, dass er für die Angabe des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
2. Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von der ELER-Stützung ausgeschlossen, und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Kalenderjahr von der Beihilfegewährung für dieselbe Maßnahme ausgeschlossen.
3. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 werden sinngemäß auf nicht förderfähige Ausgaben angewendet, die bei Kontrollen gemäß den Artikeln 25 und 29 festgestellt werden.
TEIL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres einen Bericht, der Folgendes enthält:
a)
die Ergebnisse der Kontrollen der im vorangegangenen Kalenderjahr im Rahmen von Titel I eingereichten Zahlungsanträge, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
i)
die Zahl der Zahlungsanträge je Maßnahme, der für diese Maßnahmen geprüfte Gesamtbetrag sowie die Gesamtfläche und die Gesamtzahl der Tiere, die Gegenstand von Kontrollen gemäß den Artikeln 11, 12 und 20 waren;
ii)
für die flächenbezogenen Beihilfen die Gesamtfläche, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
iii)
für die tierbezogenen Beihilfen die Gesamtzahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
iv)
das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 21 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse;
b)
die gemäß den Artikeln 24 und 25 durchgeführten Kontrollen der Zahlungsanträge und ihre Ergebnisse für im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Zahlungen;
c)
die gemäß den Artikeln 28 und 29 im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse.
Artikel 32
Kontrollen durch die Kommission
Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 findet auf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gezahlte Beihilfen Anwendung.
Artikel 33
Berichterstattung über die Kontrollen an die Zahlstelle
1. Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die anderweitig durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt. Die Informationen können in Form eines Berichts über jede einzelne Kontrolle oder gegebenenfalls in Form eines zusammenfassenden Berichts übermittelt werden.
2. Es muss ein ausreichender Prüfpfad vorhanden sein. Anhang I enthält eine unverbindliche Beschreibung der Anforderungen für einen ausreichenden Prüfpfad.
3. Die Zahlstelle ist berechtigt, die Qualität der von anderen Einrichtungen durchgeführten Kontrollen zu überprüfen und alle sonstigen Informationen einzuholen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Artikel 34
Aufhebung
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 wird ab 1. Januar 2011 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für vor dem 1. Januar 2011 eingereichte Zahlungsanträge.
2. Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2011
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 65/2011
tas-27 ta’ Jannar 2011
li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005, dwar l-implimentazzjoni ta' proċeduri ta' kontroll kif ukoll kundizzjonalità fir-rigward ta' miżuri ta' appoġġ għall-iżvilupp rurali
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta' Settembru 2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 51(4), l-Artikolu 74(4) u l-Artikolu 91 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 ta' 30 ta' Novembru 2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tal-kundizzjonalità, il-modulazzjoni u s-sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll, skont l-iskemi ta' appoġġ għall-bdiewa previsti għal dak ir-Regolament, kif ukoll għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-kundizzjonalità skont l-iskema ta' appoġġ prevista għas-settur tal-inbid (2), ħassar u ssostitwixxa r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 796/2004 tal-21 ta' April 2004 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' konformità, modulazzjoni u amministrazzjoni integrata u sistema ta' kontroll kif hemm provvediment dwarhom fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 u (KE) Nru 73/2009, kif ukoll għall-implimentazzjoni tal-kundizzjonalità li dwarha hemm dispożizzjoni fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 479/2008 (3).
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1975/2006 tas-7 ta' Diċembru 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, dwar l-implimentazzjoni tal-proċeduri ta' kontroll kif ukoll il-konformità reċiproka rigward il-miżuri ta' sostenn għall-iżvilupp rurali (4), fih ħafna referenzi reċiproċi għar-regoli tal-amministrazzjoni u tal-kontroll stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 796/2004 li huwa mħassar. Għandhom jiġu kkunsidrati l-emendi li saru għar-regoli tal-amministrazzjoni u tal-kontroll bir-Regolament (KE) Nru 1122/2009, filwaqt li l-prinċipji stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1975/2006 għandhom jiġu rispettati. Barra minn hekk, sabiex jiġu żgurati l-koerenza, iċ-ċarezza u s-simplifikazzjoni, ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1975/2006 għandhom jiġu emendati sabiex ir-referenzi għar-Regolament (KE) 1122/2009 jiġu llimitati għall-minimu neċessarju. Għalhekk huwa xieraq li r-Regolament (KE) Nru 1975/2006 jiġi mħassar u mibdul.
(3)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta' kontroll li tiżgura li jitwettqu l-kontrolli kollha neċessarji għal verifika effettiva tal-konformità mat-termini li taħthom tingħata l-għajnuna. Il-kriterji kollha ta' eliġibbiltà stabbiliti bil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew bil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew bil-programmi ta' żvilupp rurali għandhom ikunu jistgħu jiġu kkontrollati skont sett ta' indikaturi verifikabbli.
(4)
L-esperjenza turi li s-sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll (minn hawn ’il quddiem imsejħa SIAK) stipulata fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta' Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta' appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta' appoġġ għal bdiewa, u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1290/2005, (KE) Nru 247/2006, (KE) Nru 378/2007 u li jirrevoka ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (5), wriet li hija mezz effettiv u effiċjenti għall-implimentazzjoni tal-iskemi ta' pagament dirett. Għalhekk, safejn huma kkonċernati l-miżuri relatati maż-żona u l-annimali taħt l-Assi 2 fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu I tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, ir-regoli ta' amministrazzjoni u kontroll, kif ukoll id-dispożizzjonijiet relatati dwar it-tnaqqis u l-esklużjonijiet fil-każijiet ta' dikjarazzjonijiet foloz, għandhom isegwu l-prinċipji stabbiliti fis-SIAK, b’mod partikolari fir-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
(5)
Madankollu, għal ċerti miżuri ta' appoġġ stabbiliti taħt l-Assi 2 u għall-appoġġ ekwivalenti taħt l-Assi 4 stipulat fit-Taqsimiet 2 u 4, rispettivament, tal-Kapitolu I tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, jeħtieġ li r-regoli ta' amministrazzjoni u kontroll jiġu adattati għall-karatteristiċi partikolari tagħhom. L-istess japplika għall-miżuri ta' appoġġ taħt l-Assi 1 u 3 stipulati fit-Taqsimiet 1 u 3, rispettivament, tal-istess Kapitolu u l-appoġġ ekwivalenti taħt l-Assi 4. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċjali għal dawk il-miżuri ta' appoġġ.
(6)
Sabiex jiġi żgurat li l-amministrazzjonijiet nazzjonali kollha jkunu kapaċi jorganizzaw kontroll effiċjenti u integrat fl-oqsma kollha li għalihom jintalab pagament taħt l-Assi 2 u taħt l-iskemi ta' għajnuna relatati maż-żona koperti bir-Regolament (KE) Nru 1122/2009, it-talbiet għall-pagament għal miżuri relatati maż-żona taħt l-Assi 2 għandhom jiġu sottomessi sal-istess data tal-għeluq bħall-applikazzjoni singola stipulata fil-Kapitolu I tat-Titolu II tal-Parti II ta' dak ir-Regolament.
(7)
Sabiex jiġi żgurat l-effett deterrenti tal-kontroll, il-pagamenti m’għandhomx, bħala regola ġenerali, isiru qabel ma jitwettqu l-kontrolli tal-eliġibbiltà. Madankollu, huwa xieraq li jkunu jistgħu jsiru pagamenti sa ċertu livell wara t-twettiq tal-kontrolli amministrattivi. Fl-iffissar ta' dawk il-livelli, għandu jiġi kkunsidrat ir-riskju ta' pagament żejjed.
(8)
Ir-regoli ta' kontroll stipulati f’dan ir-Regolament għandhom jikkunsidraw il-karatteristiċi speċjali tal-miżuri kkonċernati taħt l-Assi 2. Għalhekk, għal raġunijiet ta' ċarezza, għandhom jiġu stabbiliti regoli partikolari.
(9)
L-Istati Membri jistgħu jużaw l-evidenza li jirċievu minn servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħra biex jivverifikaw il-konformità mal-kriterji ta' eliġibbiltà. Madankollu, għandu jkollhom iċ-ċertezza li s-servizz, il-korp jew l-organizzazzjoni qed joperaw fuq livell li hu suffiċjenti għall-kontroll tal-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà.
(10)
L-esperjenza wriet li huwa neċessarju li jiġu ċċarati ċerti dispożizzjonijiet, speċjalment fir-rigward tad-determinazzjoni tal-għadd ta' ettari u annimali kif ukoll tat-tnaqqis, l-esklużjonijiet u l-irkupri.
(11)
Skont l-Artikolu 50a tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-pagamenti li jsiru taħt uħud mill-miżuri stipulati f’dak ir-Regolament ġew soġġettati għall-osservanza tar-rekwiżiti ta' kundizzjonalità kif stipulat fil-Kapitolu 1 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009. Għalhekk huwa xieraq li r-regoli li jikkontrollaw il-kundizzjonalità jinġiebu konformi ma' dawk li hemm fir-Regolamenti (KE) Nru 73/2009 u (KE) Nru 1122/2009.
(12)
L-esperjenza wriet li dispożizzjonijiet ta' kontroll speċifiċi huma meħtieġa għal ċerti miżuri ta' appoġġ speċifiċi.
(13)
Kontrolli ex-post ta' operazzjonijiet ta' investiment għandhom jitwettqu għall-verifika tal-konformità mal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005. Il-bażi u l-kontenut ta' dawk il-kontrolli għandhom jiġu speċifikati.
(14)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tissodisfa l-obbligi tagħha għall-ġestjoni tal-miżuri, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar in-numru ta' kontrolli li jitwettqu u r-riżultati tagħhom.
(15)
Għandhom jiġu stabbiliti ċerti prinċipji ta' kontroll ġenerali, li jkopru d-dritt tal-Kummissjoni li twettaq kontrolli.
(16)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-aġenziji tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (6) jkollhom biżżejjed informazzjoni dwar il-kontrolli mwettqa minn servizzi jew korpi oħra sabiex jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt dak ir-Regolament.
(17)
Sabiex ikunu evitati problemi ta' kontabbiltà li jistgħu jokkorru jekk għas-sena kalendarja 2011 għandhom ikunu applikati proċeduri ta' kontroll differenti, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2011.
(18)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għall-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI I
AMBITU U DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-proċeduri ta' kontroll kif ukoll tal-kundizzjonalità fir-rigward ta' miżuri ta' appoġġ għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament:
(a)
“Applikazzjoni għal appoġġ” tfisser applikazzjoni għal appoġġ jew għad-dħul fi skema taħt ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005;
(b)
“Talba għal pagament” tfisser applikazzjoni minn benefiċjarju għal pagament mill-awtoritajiet nazzjonali;
(c)
“Dikjarazzjoni oħra” tfisser kwalunkwe dikjarazzjoni jew dokument, minbarra dawk imsemmija fil-punti (a) u (b), li ġiet sottomessa jew miżmuma mill-benefiċjarju jew parti terza sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti speċifiċi ta' ċerti miżuri għall-iżvilupp rurali.
Artikolu 3
Applikazzjonijiet għal appoġġ, talbiet għal pagament u dikjarazzjonijiet oħra
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu proċeduri xierqa għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet għal appoġġ.
2. Għal miżuri b’impenji multiannwali, il-benefiċjarju għandu jissottometti talba għal pagament annwali.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddisponu minn talbiet għal pagamenti annwali fiżiċi jekk jintroduċu proċeduri alternattivi effikaċi biex iwettqu l-kontrolli amministrattivi stipulati fl-Artikolu 11 jew 24 kif xieraq.
3. Applikazzjoni għal appoġġ, talba għal pagament jew dikjarazzjoni oħra tista’ tiġi rtirata totalment jew parzjalment fi kwalunkwe ħin. L-evidenza ta’ tali rtirar għandha tiġi rreġistrata mill-awtorità kompetenti.
Jekk l-awtorità kompetenti tkun diġà infurmat lill-benefiċjarju dwar irregolaritajiet fid-dokumenti msemmija fl-ewwel subparagrafu jew jekk l-awtorità kompetenti tkun diġà tat notifika lill-benefiċjarju dwar l-intenzjoni tagħha li twettaq verifika fuq il-post, li sussegwentement tiżvela irregolaritajiet, l-irtirar m’għandux jiġi awtorizzat fir-rigward tal-partijiet affettwati mill-irregolaritajiet.
L-irtirar imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jpoġġi lill-benefiċjarji fil-pożizzjoni li kienu fiha qabel is-sottomissjoni tad-dokumenti kkonċernati jew parti minnhom.
4. Applikazzjonijiet għal appoġġ, talbiet għal pagamenti u dikjarazzjonijiet oħra jistgħu jiġu aġġustati fi kwalunkwe ħin wara s-sottomissjoni tagħhom fil-każ ta' żbalji ovvji li jiġu rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 4
Prinċipji ġenerali ta' kontroll
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta' kontroll li tiżgura li l-kontrolli kollha neċessarji jitwettqu għal verifika effikaċi tal-konformità mat-termini li taħthom jingħata l-appoġġ.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet speċifiċi f’dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kriterji kollha ta' eliġibbiltà stabbiliti mill-Unjoni jew mil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew mill-programmi ta' żvilupp rurali jistgħu jiġu kkontrollati skont sett ta' indikaturi verifikabbli li jrid jiġi stabbilit mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sistema ta' identifikazzjoni unika tapplika fir-rigward tal-applikazzjonijiet għal appoġġ, it-talbiet għal pagamenti u d-dikjarazzjonijiet l-oħra kollha sottomessi mill-istess benefiċjarju. Din l-identifikazzjoni għandha tkun kompatibbli mas-sistema msemmija fl-Artikolu 15(1)(f) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għar-reġistrazzjoni tal-identità ta' kull bidwi.
4. Fejn xieraq, għandhom jitwettqu fl-istess ħin kontrolli fuq il-post kif stipulat fl-Artikoli 12, 20 u 25 ta' dan ir-Regolament u kontrolli oħra stipulati fir-regoli tal-Unjoni dwar sussidji agrikoli.
5. Ir-riżultati tal-kontrolli skont l-Artikoli 11, 12, 24 u 25 għandhom jiġu vvalutati sabiex jiġi stabbilit jekk kwalunkwe problemi li jfeġġu jistgħux f’mod ġenerali jkunu ta' riskju għal operazzjonijiet oħra, il-benefiċjari jew korpi oħra simili. Il-valutazzjoni għandha tidentifika wkoll il-kawżi ta' tali sitwazzjonijiet, kwalunkwe eżaminazzjoni ulterjuri li tista' tkun meħtieġa u l-azzjoni korrettiva u preventiva meħtieġa.
6. L-applikazzjonijiet għal appoġġ, it-talbiet għal pagamenti u dikjarazzjonijiet oħra għandhom jiġu miċħuda jekk il-benefiċjarji u r-rappreżentanti tagħhom jipprevjenu li jsiru l-kontrolli. Kwalunkwe ammonti diġà mħallsa għal dik l-operazzjoni għandhom jiġu rkuprati b'kunsiderazzjoni għall-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 18(2) ta' dan ir-Regolament.
7. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 20(4) ta' dan ir-Regolament, u sakemm l-għan tal-kontroll ma jitpoġġix f’periklu, il-kontrolli fuq il-post jistgħu jiġu avżati. L-avviż għandu jkun limitat strettament għaż-żmien minimu neċessarju u m’għandux jaqbeż 14-il ġurnata. Madankollu, għall-kontrolli fuq il-post li jikkonċernaw miżuri relatati mal-annimali, it-tħabbira m’għandhiex, minbarra f’każijiet ġustifikati kif dovut, taqbeż it-48 siegħa.
8. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet speċifiċi, l-ebda pagament m’għandu jsir lill-benefiċjarji li għalihom jiġi stabbilit li ħolqu artifiċjalment il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-kisba ta' tali pagamenti bil-għan li jiksbu vantaġġ li jmur kontra l-għanijiet tal-iskema ta' appoġġ.
9. It-tnaqqis jew l-esklużjonijiet taħt dan ir-Regolament għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-penali addizzjonali skont dispożizzjonijiet oħra tal-Unjoni jew tal-liġi nazzjonali.
Artikolu 5
Irkupru ta' pagamenti mhux dovuti
1. Jekk isir pagament mhux dovut, il-benefiċjarju għandu jħallas lura l-ammont konċernat flimkien mal-imgħax ikkalkulat skont il-paragrafu 2.
2. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat għall-perjodu li jgħaddi bejn in-notifika lill-benefiċjarju tal-obbligu tal-ħlas lura u l-ħlas lura effettiv jew it-tnaqqis tal-ammont li jrid jerġa' jitħallas.
Ir-rata tal-imgħax applikabbli għandha tiġi kkalkulata skont il-liġi nazzjonali iżda għandha tkun inqas mir-rata tal-imgħax applikabbli għall-irkupru tal-ammonti taħt id-dispożizzjonijiet nazzjonali.
3. L-obbligu ta' ħlas lura msemmi fil-paragrafu 1 m’għandux japplika jekk il-pagament ikun sar bi żball mill-awtorità kompetenti jew minn awtorità oħra u jekk l-iżball ma setax ikun raġonevolment skopert mill-benefiċjarju.
Madankollu, meta l-iżball ikun relatat ma' elementi fattwali rilevanti għall-kalkolu tal-pagament ikkonċernat, l-ewwel subparagrafu m’għandux japplika jekk id-deċiżjoni ta' rkupru ma tkunx ġiet ikkomunikata fi żmien 12-il xahar mill-pagament.
PARTI II
REGOLI TA' AMMINISTRAZZJONI U TA' KONTROLL
TITOLU I
APPOĠĠ GĦALL-IŻVILUPP RURALI GĦAL ĊERTU MIŻURI TAĦT L-ASSI 2 U L-ASSI 4
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 6
Ambitu u definizzjonijiet
1. Dan it-Titolu għandu japplika għal:
(a)
appoġġ mogħti skont l-Artikolu 36 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005;
(b)
appoġġ mogħti skont l-Artikolu 63(a) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 fir-rigward ta' operazzjonijiet li jaqgħu taħt il-miżuri definiti taħt l-Assi 2.
Madankollu, dan it-Titolu m’għandux japplika għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 36(a)(vi) u (b)(vi) u (vii) u fl-Artikolu 39(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 kif ukoll għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 36(b)(i), (ii) u (iii) ta' dak ir-Regolament safejn huma konċernati l-ispejjeż ta' stabbiliment.
2. Għall-finijiet ta' dan it-Titolu, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“miżura relatata maż-żona” tfisser miżuri jew sottomiżuri li l-appoġġ għalihom huwa bbażat fuq id-daqs taż-żona ddikjarata;
(b)
“miżura relatata mal-annimali” tfisser miżuri jew sottomiżuri li l-appoġġ għalihom huwa bbażat fuq in-numru tal-annimali ddikjarati.
(c)
“żona stabbilita” tfisser iż-żona tal-qatgħat jew tal-biċċiet ta' art li għalihom qed tintalab għajnuna, kif identifikata skont l-Artikolu 11 u l-Artikolu 15(2), (3) u (4) ta' dan ir-Regolament.
(d)
“annimali stabbiliti” tfisser l-għadd ta' annimali identifikati skont l-Artikolu 11 u l-Artikolu 15(5) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Regoli applikabbli
1. L-Artikolu 2, it-tieni subparagrafu, punti (1), (10) u (20), l-Artikolu 6(1), l-Artikolu 10(2), l-Artikoli 12, 14, 16, 20, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 25(1), l-Artikoli 73, 74 u 82 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-finijiet ta' dan it-Titolu. Madankollu, għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 36(b)(iii), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu sistemi alternattivi xierqa biex jidentifikaw unikament l-art suġġetta għall-appoġġ.
2. Għall-finijiet ta' dan it-Titolu, ir-referenzi fir-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għall-“bdiewa” għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għall-“benefiċjarji”.
Artikolu 8
Talbiet għal pagamenti
1. Għall-impenji kollha li jibdew jew il-kuntratti li jidħlu fis-seħħ wara l-1 ta' Jannar 2007, it-talbiet għal pagamenti taħt il-miżuri relatati maż-żona għandhom jiġu sottomessi skont id-dati tal-għeluq stabbiliti fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din id-dispożizzjoni biss mis-sena tat-talba 2008.
2. Jekk Stat Membru japplika t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(2) ta' dan ir-Regolament, it-talba għal pagament għandha titqies li ġiet sottomessa skont id-dati tal-għeluq stabbiliti fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
3. L-Artikoli 22 u 23 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal talbiet għal pagamenti taħt dan it-Titolu. Minbarra l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 12(1)(d) ta' dak ir-Regolament, it-talba għal pagament għandu jkun fiha wkoll l-informazzjoni stabbilita f’dik id-dispożizzjoni fir-rigward ta' art mhux agrikola li għaliha qed jintalab appoġġ.
Artikolu 9
Pagamenti
1. L-ebda pagament għal kwalunkwe miżura jew sett ta' operazzjonijiet li jaqgħu fl-ambitu ta' dan it-Titolu m’għandu jsir qabel ma jiġu ffinalizzati l-kontrolli ta' dik il-miżura jew sett ta' operazzjonijiet fir-rigward tal-kriterji ta' eliġibbiltà, kif imsemmi fit-Taqsima I tal-Kapitolu II.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, waqt li jikkunsidraw ir-riskju ta' ħlas żejjed, li jħallsu sa 75 % tal-għajnuna wara li jitwettqu l-kontrolli amministrattivi stipulati fl-Artikolu 11. Il-perċentwal tal-pagament għandu jkun l-istess għall-benefiċjarji kollha tal-miżura jew sett ta' operazzjonijiet.
2. Fir-rigward tal-kontrolli tal-kundizzjonalità stipulati fit-Taqsima II tal-Kapitolu II, fejn it-tali kontrolli ma jistgħux jitwettqu qabel il-pagament, kwalunkwe pagamenti mhux dovuti għandhom jiġu rkuprati skont l-Artikolu 5.
KAPITOLU II
Kontroll, tnaqqis u esklużjonijiet
Artikolu 10
Prinċipji ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jużaw is-sistema integrata ta' amministrazzjoni u kontroll stipulata fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 (minn hawn ’il quddiem imsejħa SIAK).
2. Il-verifika tal-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà għandha tikkonsisti minn kontrolli amministrattivi u fuq il-post.
3. L-osservanza tar-rekwiżiti tal-kundizzjonalità għandha tiġi vverifikata permezz ta' kontrolli fuq il-post u, fejn xieraq, permezz ta' kontrolli amministrattivi.
4. Matul il-perjodu kopert minn impenn, il-biċċiet tal-art li għalihom qed jingħata appoġġ ma jistgħux jiġu skambjati minbarra f’każijiet fejn isir provvediment speċifiku għalihom fil-programm għall-iżvilupp rurali.
Taqsima I
Konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà, l-impenji u l-obbligi relatati
Sottotaqsima I
Kontroll
Artikolu 11
Kontrolli amministrattivi
1. Il-kontrolli amministrattivi għandhom isiru għall-applikazzjonijiet għal appoġġ, it-talbiet għal pagamenti u d-dikjarazzjonijiet l-oħra kollha meħtieġa li jiġu sottomessi minn benefiċjarju jew parti terza, u għandhom ikopru l-elementi kollha li huma possibbli u xieraq li jiġu kkontrollati permezz ta' mezzi amministrattivi. Il-proċeduri għandhom jiżguraw ir-reġistrazzjoni tax-xogħol tal-kontroll imwettaq, ir-riżultati tal-verifika u l-miżuri meħuda fir-rigward tad-diskrepanzi.
2. Il-kontrolli amministrattivi għandhom jinkludu kontrolli reċiproċi fejn possibbli u xieraqq, inter alia mad-dejta mis-SIAK. Dawn il-kontrolli reċiproċi għandhom japplikaw mill-anqas għall-biċċiet ta' art u l-bhejjem koperti minn miżura ta' appoġġ sabiex jiġi evitat kwalunkwe pagament mhux dovut tal-għajnuna.
3. Il-konformità mal-impenji fit-tul għandha tiġi kkontrollata.
4. L-indikazzjonijiet ta' irregolaritajiet li jirriżultaw mill-kkontrolli reċiproċi għandhom jiġu segwiti minn kwalunkwe proċedura oħra amministrattiva xierqa, u, fejn neċessarju, minn kontroll fuq il-post.
5. Meta applikabbli, il-kontrolli amministrattivi fuq l-eliġibbiltà għandhom jikkunsidraw ir-riżultati tal-verifiki mwettqa minn servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħra involuti fil-kontroll tas-sussidji agrikoli.
Artikolu 12
Kontrolli fuq il-post
1. In-numru totali ta' kontrolli fuq il-post dwar talbiet għal pagamenti ppreżentati matul kull sena kalendarja għandhom ikopru mill-anqas 5 % tal-benefiċjarji kollha li jaqgħu fl-ambitu ta' dan it-Titolu. Madankollu, għall-miżura stabbilita fl-Artikolu 36(a)(iv) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 ir-rata ta' 5 % għandha tinkiseb fil-livell tal-miżura.
L-applikanti li jinsabu li mhumiex eliġibbli wara l-kontrolli amministrattivi m’għandhomx jifformaw parti min-numru minimu ta' benefiċjarji vverifikati skont l-ewwel subparagrafu.
2. Meta l-kontrolli fuq il-post jiżvelaw irregolaritajiet sinifikanti għal miżura mogħtija jew f’reġjun jew parti minn reġjun, l-awtorità kompetenti għandha żżid kif xieraq l-għadd ta' kontrolli fuq il-post matul is-sena kurrenti u għandha żżid kif xieraq il-perċentwal ta' benefiċjarji li għandhom jiġu kkontrollati fuq il-post fis-sena ta' wara.
3. Il-kampjuni ta' kontroll tal-verifiki fuq il-post li għandhom jitwettqu skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, għandhom jintgħażlu skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009. B'riżultat tal-analiżi tar-riskju msemmi f'dak l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu miżuri speċifiċi tal-benefiċjarji għall-kontroll fuq il-post.
4. Għall-benefiċjarji ta' kwalunkwe miżuri multiannwali li jinvolvu pagamenti li jaqbżu l-ħames snin, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, wara l-ħames sena ta' ħlas, li jwettqu kontroll ta' mill-anqas 2.5 % ta' dawk il-benefiċjarji.
Il-benefiċjarji li jsirilhom kontroll skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, m’għandhomx ikunu kkunsidrati għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
Artikolu 13
Rapport ta' kontroll
Il-kontrolli fuq il-post taħt din is-Sottotaqsima għandhom ikunu s-suġġett ta' rapport ta' kontroll li għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
Artikolu 14
Prinċipji ġenerali dwar il-kontrolli fuq il-post
1. Il-kontrolli fuq il-post għandhom ikunu mifruxin matul is-sena abbażi ta' analiżi tar-riskji ppreżentati mill-impenji differenti taħt kull miżura għall-iżvilupp rurali.
2. Il-kontrolli fuq il-post tal-miżuri magħżula għall-kontroll kif imsemmi fl-Artikolu 12(3) ta' dan ir-Regolament għandhom ikopru l-obbligi kollha ta' benefiċjarju li jistgħu jiġu kkontrollati matul iż-żjara.
Artikolu 15
Elementi tal-kontrolli fuq il-post u determinazzjoni taż-żoni
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji u l-metodi ta' kontroll li jippermettu l-kontroll tal-impenji u l-obbligi differenti tal-benefiċjarju għas-sodisfazzjon tar-rekwiżiti tal-Artikolu 48(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1974/2006 (7).
2. Meta l-Istati membri jipprovdu li elementi partikolari tal-verifika fuq il-post jistgħu jitwettqu abbażi ta' kampjun, dak il-kampjun għandu jiggarantixx livell ta' kontroll affidabbli u rappreżentattiv. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji għall-għażla tal-kampjun. Jekk il-verifiki fuq dak il-kampjun jiżvelaw irregolaritajiet, l-ambitu u l-iskop ta' dak il-kampjun għandhom jiġu estiżi kif xieraq.
3. Fir-rigward tal-kontroll ta' miżuri relatati maż-żona, il-kontrolli fuq il-post għandhom ikopru l-biċċiet ta' art agrikoli kollha u l-art mhux agrikola li għalihom qed jintalab appoġġ.
4. Madankollu, id-determinazzjoni attwali tad-daqs taż-żoni għal kontroll fuq il-post tista' tkun limitata għal kampjun ta' mill-anqas 50 % taż-żoni, sakemm il-kampjun jiggarantixxi livell affidabbli u rappreżentattiv ta' kontroll fir-rigward taż-żona kkontrollata u l-appoġġ mitlub. Jekk il-kontrolli fuq dak il-kampjun jiżvelaw xi irregolaritajiet, il-limitu u l-għan tal-kampjun għandhom jiġu estiżi kif xieraq.
5. L-istabbiliment taż-żoni u t-telerilevament għandhom jitwettqu skont l-Artikolu 34(1) sa (5) u l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
Madankollu, għall-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 36(b)(iii), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu tolleranzi xierqa, li fi kwalunkwe każ m’għandhomx ikunu akbar mid-doppju tat-tolleranzi stabbiliti fl-Artikolu 34(1) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
6. Fir-rigward tal-kontroll ta' miżuri relatati mal-annimali, il-kontrolli fuq il-post għandhom jitwettqu skont l-Artikolu 42 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
Sottotaqsima II
Tnaqqis u esklużjonijiet
Artikolu 16
Tnaqqis u esklużjonijiet relatati mad-daqs taż-żona
1. Jekk, għal sena partikolari, benefiċjarju ma jiddikjarax iż-żoni agrikoli kollha, u d-differenza bejn iż-żona agrikola totali ddikjarata fit-talba għal pagament min-naħa u ż-żona ddikjarata flimkien maż-żona totali tal-biċċiet tal-art agrikoli mhux iddikjarati min-naħa l-oħra, tkun iżjed minn 3 % taż-żona ddikjarata, l-ammont totali tal-għajnuna skont il-miżuri relatati maż-żona pagabbli lil dak il-benefiċjarju għal dik is-sena, għandu jiġi mnaqqas b’sa 3 % skont il-gravità tal-ommissjoni.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika meta ż-żoni agrikoli kollha kkonċernati ikunu ddikjarati lill-awtoritajiet kompetenti fil-kuntest ta':
(a)
is-sistema integrata msemmija fl-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, jew
(b)
sistemi oħra ta' amministrazzjoni u kontroll li jiggarantixxu kompatibbiltà mas-sistema integrata f’konformità mal-Artikolu 26 ta' dan ir-Regolament.
2. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, iż-żoni ddikjarati minn benefiċjarju li jirċievu l-istess rata ta' għajnuna skont miżura relatata maż-żona għandhom jitqiesu bħala li jifformaw grupp wieħed ta' għelejjel. Fejn jintużaw ammonti ta' għajnuna digressivi, għandha tkun ikkunsidrata l-medja ta' dawk l-ammonti relatata maż-żoni rispettivi ddikjarati.
3. Jekk iż-żona stabbilita għal grupp ta' għelejjel tinstab li hija ikbar minn dik iddikjarata fit-talba għal pagament, iż-żona ddikjarata għandha tintuża għall-kalkolu tal-għajnuna.
Jekk iż-żona ddikjarata fit-talba għal pagament taqbeż iż-żona stabbilita għal dak il-grupp ta' għelejjel, l-għajnuna għandha tiġi kkalkulata abbażi taż-żona stabbilita għal dak il-grupp ta' għelejjel.
Madankollu, meta d-differenza bejn iż-żona totali stabbilita u ż-żona totali ddikjarata fit-talba għal pagament għal miżura hija anqas minn jew ugwali għal 0,1 ettaru, iż-żona stabbilita għandha titqies ugwali għaż-żona ddikjarata. Għal dan il-kalkolu, għandhom jiġu kkunsidrati biss dikjarazzjonijiet żejda taż-żoni fil-livell tal-grupp tal-għelejjel.
It-tielet subparagrafu m’għandux japplika fejn id-differenza tirrapreżenta iżjed minn 20 % taż-żona totali ddikjarata għall-pagamenti.
Jekk ikun ġie stabbilit limitu massimu għaż-żona eliġibbli għall-appoġġ, l-għadd ta' ettari ddikjarati fit-talba għal pagament għandu jiġi mnaqqas għal-limitu massimu.
4. l-istess żona sservi bħala l-bażi għal talba għal pagament taħt iżjed minn miżura waħda relatata maż-żona, dik iż-żona għandha tiġi kkunsidrata separatament għal kull waħda mill-miżuri.
5. Fil-każ imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3, l-għajnuna għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi taż-żona stabbilita mnaqqsa b’darbtejn id-differenza misjuba jekk dik id-differenza tkun iżjed jew minn 3 % jew minn żewġ ettari, iżda mhux iżjed minn 20 % taż-żona stabbilita.
Jekk id-differenza tkun iżjed minn 20 % taż-żona stabbilita, l-ebda għajnuna m’għandha tingħata għall-grupp ta' għelejjel inkwistjoni.
Jekk id-differenza tkun iżjed minn 50 %, il-benefiċjarju għandu jkun eskluż għal darb’oħra milli jirċievi għajnuna sad-differenza bejn iż-żona ddikjarata fit-talba għal pagament u ż-żona stabbilita.
6. Jekk id-differenza bejn iż-żona ddikjarata fit-talba għal pagament u ż-żona stabbilita, kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3, tirriżulta minn dikjarazzjonijiet żejda mwettqa intenzjonalment, l-għajnuna li l-benefiċjarju kieku kien ikun intitolat għaliha skont dak is-subparagrafu m’għandhiex tingħata għas-sena kalendarja kkonċernata skont il-miżura relatata maż-żona kkonċernata meta dik id-differenza tkun iżjed minn 0.5 % taż-żona stabbilita jew iżjed minn ettaru wieħed.
Jekk id-differenza tkun iżjed minn 20 % taż-żona stabbilita, il-benefiċjarju għandu jkun eskluż għal darb’oħra milli jirċievi l-għajnuna, sa ammont ugwali għall-ammont li jikkorrispondi għad-differenza bejn iż-żona ddikjarata u ż-żona stabbilita.
7. L-ammont li jirriżulta mill-esklużjonijiet stipulati fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 5 u fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu għandu jiġi kkumpensat skont l-Artikolu 5b tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 (8). Jekk l-ammont ma jistax jiġi kumpensat kompletament skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji li jsegwu s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ dovut għandu jiġi mħassar.
Artikolu 17
Tnaqqis u esklużjonijiet relatati mal-għadd ta' annimali
1. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, l-annimali bovini u l-annimali ovini u kaprini għandhom jiġu ttrattati separatament.
Fir-rigward ta' annimali minbarra dawk imsemmija fl-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru għandu jistabbilixxi sistema xierqa ta' tnaqqis u esklużjonijiet.
2. Jekk limitu individwali jew limitu massimu individwali jkun applikabbli, l-għadd ta' annimali ddikjarati fit-talba għal pagament għandu jiġi mnaqqas għal-limitu jew limitu massimu stabbilit għall-benefiċjarju kkonċernat.
Fl-ebda każ ma tista' tingħata għajnuna għal għadd ta' annimali akbar minn dak iddikjarat fit-talba għal pagament.
Jekk l-għadd ta' annimali ddikjarat fit-talba għal pagament jaqbeż in-numru ta' annimali stabbilit bħala riżultat ta' kontrolli amministrattivi jew fuq il-post, l-għajnuna għandha tiġi kkalkulata abbażi tal-għadd ta' annimali stabbiliti.
3. Annimal bovin li jkun tilef tikketta tal-widna waħda jew tnejn għandu jitqies li huwa parti mill-annimali stabbiliti sakemm jiġi identifikat b’mod ċar u individwalment mill-elementi l-oħra tas-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini.
Fil-każ ta' irregolaritajiet li jinvolvu entrati mhux korretti fir-reġistru tal-annimali bovini jew fil-passaporti tal-annimali, l-annimal bovin ikkonċernat għandu jitqies li mhuwiex parti mill-annimali stabbiliti biss jekk l-iżbalji jinstabu f’mill-anqas żewġ kontrolli fi żmien 24 xahar. Fil-każijiet l-oħra kollha l-annimal ikkonċernat għandu jitqies li mhuwiex parti mill-annimali stabbiliti wara l-ewwel sejba.
L-Artikolu 3(4) ta' dan ir-Regolament għandu japplika għall-entrati, in-notifiki u r-reġistrazzjoni fis-sistema għall-identifikazzjoni tal-annimali bovini.
4. Fil-każ imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2, l-ammont totali tal-għajnuna li l-benefiċjarju huwa intitolat għaliha taħt il-miżura għandu jitnaqqas bil-perċentwal li għandu jiġi stabbilit skont il-paragrafu 6, jekk mhux iżjed minn tliet annimali jinstabu li għandhom xi irregolaritajiet.
5. Jekk iżjed minn tliet annimali jinstabu li għandhom xi irregolaritajiet, l-ammont totali tal-għajnuna li l-benefiċjarju hu intitolat għalih skont il-miżura għandu jitnaqqas skont kif ġej:
(a)
bil-perċentwal li għandu jiġi stabbilit skont il-paragrafu 6, jekk dak il-perċentwal ma jkunx iżjed minn 10 %;
(b)
bid-doppju tal-perċentwal li għandu jiġi stabbilit skont il-paragrafu 6, jekk dak il-perċentwal ikun iżjed minn 10 % iżda mhux iżjed minn 20 %.
Jekk dak il-perċentwal ikun iżjed minn 20 %, l-ebda għajnuna m’għandha tingħata għall-miżura kkonċernata.
Jekk dak il-perċentwal ikun iżjed minn 50 %, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż għal darb’oħra milli jirċievi għajnuna sal-ammont li jikkorrispondi għad-differenza bejn l-għadd ta' annimali ddikjarati u l-għadd ta' annimali stabbiliti skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2. L-ammont li jirriżulta mill-esklużjoni għandu jiġi kkumpensat skont l-Artikolu 5b tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jistax jiġi kkumpensat kompletament skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji li jsegwu s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ dovut għandu jiġi mħassar.
6. Sabiex jiġu stabbiliti l-perċentwali msemmija fil-paragrafi 4 u 5, in-numru ta' annimali misjuba li għandhom xi irregolaritajiet għandhom jiġu diviżi bl-għadd ta' annimali stabbiliti.
Fil-każ ta' applikazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, annimali li huma potenzjalment eliġibbli li jinstabu li mhumiex identifikati jew irreġistrati korrettament fis-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini għandhom jgħoddu bħala annimali misjuba li għandhom xi irregolaritajiet.
7. Jekk id-differenza bejn l-għadd tal-annimali ddikjarati u dawk stabbiliti skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tirriżulta minn irregolaritajiet li saru intenzjonalment, l-ebda għajnuna m’għandha tingħata għall-miżura kkonċernata.
Jekk il-perċentwal stabbilit skont il-paragrafu 6 ikun iżjed minn 20 %, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż għal darb’oħra milli jirċievi għajnuna sal-ammont li jikkorrispondi għad-differenza bejn l-għadd ta' annimali ddikjarati u l-għadd ta' annimali stabbiliti skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2. L-ammont li jirriżulta mill-esklużjoni għandu jiġi kkumpensat skont l-Artikolu 5b tar-Regolament (KE) Nru 885/2006. Jekk l-ammont ma jistax jiġi kkumpensat kompletament skont dak l-Artikolu matul it-tliet snin kalendarji li jsegwu s-sena kalendarja tas-sejba, il-bilanċ dovut għandu jiġi mħassar.
Artikolu 18
Tnaqqis u esklużjonijiet fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-kriterji ta' eliġibbiltà, impenji u obbligi relatati oħra
1. L-għajnuna mitluba għandha tiġi mnaqqsa jew miċħuda meta l-obbligi u l-kriterji li ġejjin ma jiġux sodisfatti:
(a)
għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 36(a)(iv) u (v) kif ukoll f’(b)(v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-istandards obbligatorji rilevanti kif ukoll ir-rekwiżiti minimi għall-użu ta' fertilizzanti u prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti, rekwiżiti oħra obbligatorji rilevanti kif imsemmi fl-Artikoli 39(3), 40(2) u 47(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, u impenji li jmorru lil hinn minn dawk l-istandards u rekwiżiti; jew
(b)
il-kriterji ta' eliġibbiltà minbarra dawk relatati mad-daqs taż-żona jew l-għadd tal-annimali ddikjarati.
Fil-każ ta' impenji multiannwali, it-tnaqqis, l-esklużjonijiet u l-irkupri tal-għajnuna għandhom japplikaw ukoll għall-ammonti diġà mħallsa fis-snin preċedenti għal dak l-impenn.
2. L-Istat Membru għandu jirkupra u/jew jiċħad l-appoġġ jew jistabbilixxi l-ammont tat-tnaqqis tal-għajnuna, b’mod partikolari abbażi tas-severità, il-grad u n-natura permanenti tan-nuqqas ta' konformità misjub.
Is-severità tan-nuqqas ta' konformità għandha tiddependi, b’mod partikolari, fuq l-importanza tal-konsegwenzi tan-nuqqas ta' konformtià, waqt li jitqiesu l-għanijiet tal-kriterji li ma ġewx sodisfatti.
Il-grad tan-nuqqas ta' konformità għandu jiddependi, b’mod partikolari, fuq l-effett tal-operazzjoni kollha.
Jekk in-nuqqas ta' konformità huwiex ta' natura permanenti jew le għandu jiddependi, b’mod partikolari, fuq id-dewmien tal-effett jew il-possibbiltà ta' terminazzjoni ta' dan l-effett permezz ta' mezzi raġonevoli.
3. Jekk in-nuqqas ta' konformità jirriżulta minn irregolaritajiet li twettqu intenzjonalment, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż mill-miżura kkonċernata kemm għas-sena kalendarja tas-sejba kif ukoll għas-sena kalendarja ta' wara.
Taqsima II
Kundizzjonalità
Sottotaqsima I
Kontroll
Artikolu 19
Regoli ġenerali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 51(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, “kundizzjonalità” għandha tfisser konformità mar-rekwiżiti statutorji ta' tmexxija u l-kundizzjoni agrikola u ambjentali tajba msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 50a(1) ta' dak ir-Regolament u r-rekwiżiti minimi għall-użu ta' fertilizzanti u prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 51(1) ta' dak ir-Regolament.
2. L-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u l-Artikolu 2, it-tieni subparagrafu, punti (2) u minn (32) sa (37), l-Artikoli 8, 47, 48, 49, l-Artikolu 50 minbarra l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Artikolu 51(1), (2) u (3), l-Artikoli 52, 53, 54, l-Artikolu 70(3), (4), (6) u (7), u l-Artikoli 71 u 72 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward tal-kundizzjonalità.
3. Sabiex jiġi kkalkulat it-tnaqqis imsemmi fl-Artikolu 21 ta' dan ir-Regolament, ir-rekwiżiti minimi għall-użu ta' fertilizzanti u prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti kif imsemmija fl-Artikolu 39(3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 se jiġu kkunsidrati li jirrigwardaw il-qasam tal-ambjent u l-qasam tas-saħħa pubblika, tal-annimali u tal-pjanti, rispettivament, kif stabbilit fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009. Iż-żewġ rekwiżiti minimi għandhom jiġu kkunsidrati bħala “att” skont it-tifsira tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2, punt (33), tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
Artikolu 20
Verifiki fuq il-post
1. F’dak li jirrigwarda r-rekwiżiti u l-istandards li hija responsabbli għalihom, l-awtorità ta' kontroll kompetenti għandha twettaq verifiki fuq il-post fuq mill-inqas 1 % tal-benefiċjarji kollha li jissottmettu talbiet għal pagamenti skont l-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(i), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
2. Il-kampjuni tal-benefiċjarji li għandhom jiġu vverifikati skont il-paragrafu 1 jistgħu jintgħażlu jew mill-kampjun tal-benefiċjarji li diġà kienu magħżula skont l-Artikolu 12 ta' dan ir-Regolament, u li japplikaw għalihom ir-rekwiżiti jew standards rilevanti, jew mill-popolazzjoni kollha ta' benefiċjarji li jissottomettu talbiet għal pagament skont l-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(i), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u li huma obbligati li jissodisfaw ir-rekwiżiti jew l-istandards rispettivi.
3. Tista' tintuża taħlita tal-proċeduri stabbiliti fil-paragrafu 2 jekk din it-taħlita żżid l-effikaċja tas-sistema ta' kontroll.
4. Meta l-atti u l-istandards rilevanti għall-kundizzjonalità jeħtieġu li l-verifiki fuq il-post ma jiġux avżati, l-istess rekwiżit għandu japplika wkoll għall-verifiki fuq il-post tal-kundizzjonalità.
Sottotaqsima II
Tnaqqis u eskluŻjonijiet
Artikolu 21
Tnaqqis u esklużjonijiet
Minġħajr prejudizzju għall-Artikolu 51(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, f’każ li jiġi stabbilit nuqqas ta' konformita, it-tnaqqis u l-esklużjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19(2) ta' dan ir-Regolament jiġu applikati għall-ammonti globali ta' assistenza taħt l-Artikolu 36(a)(i) sa (v) u (b)(i), (iv) u (v) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 li diġà ngħata, jew sejjer jingħata, lill-benefiċjarji kkonċernati wara li l-benefiċjaru jissotometti talbiet għall-pagament matul is-sena kalendarja li fiha ssir is-sejba.
Taqsima III
Ordni ta' tnaqqis
Artikolu 22
Ordni ta' tnaqqis
Fejn japplika diversi tnaqqis, dawn għandhom jiġu applikati f’din l-ordni:
-
l-ewwel skont l-Artikolu 16(5) u (6) flimkien mal-Artikolu 17(4) u (5) ta' dan ir-Regolament,
-
imbagħad skont l-Artikolu 18 ta' dan ir-Regolament,
-
imbagħad għall-sottomissjonijiet li jidħlu tard skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009,
-
imbagħad skont l-Artikolu 16(1) ta' dan ir-Regolament,
-
imbagħad skont l-Artikolu 21 ta' dan ir-Regolament,
-
fl-aħħar, skont l-Artikolu 16(7) u 17(7) ta' dan ir-Regolament.
TITOLU II
APPOĠĠ GĦAL ŻVILUPP RURALI SKONT L-ASSI 1 U L-ASSI 3 U ĊERTI MIŻURI SKONT L-ASSI 2 U L-ASSI 4
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet introduttorji
Artikolu 23
Ambitu
Dan it-Titolu għandu japplika għal nefqa skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 mhux kopert mit-Titolu I ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
Kontroll, tnaqqis u esklużjonijiet
Sezzjoni I
Kontroll
Sottosezzjoni I
Disopożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 24
Kontrolli amministrattivi
1. Għandhom isiru kontrolli amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet għal appoġġ, it-talbiet għal pagament jew id-dikjarazzjonijiet l-oħra kollha li għandhom jiġu sottomessi minn benefiċjarju jew parti terza, u għandhom ikopru l-elementi kollha li huwa possibbli u xieraq li jiġu kkontrollati permezz ta' mezzi amministrattivi. Il-proċeduri għandhom jeħtieġu reġistrazzjoni tal-ħidma ta' kontroll imwettqa, ir-riżultati tal-verifika u l-miżuri meħuda f’każ ta' diskrepanzi.
2. Il-kontrolli amministrattivi fuq l-applikazzjonijiet għal appoġġ għandhom jinkludu b’mod partikolari l-verifika ta':
(a)
l-eliġibbiltà tal-operazzjoni li għaliha qed jintalab appoġġ;
(b)
il-konformità mal-kriterji tal-għażla stabbiliti fil-programm għall-iżvilupp rurali;
(c)
il-konformità tal-operazzjoni li għaliha qed jintalab appoġġ mar-regoli nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli dwar, b’mod partikolari, u fejn rilevanti, l-akkwisti pubbliċi, l-għajnuna mill-Istat u standards oħrajn obbligatorji xierqa stabbiliti bil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew stabbiliti fil-programm għall-iżvilupp rurali;
(d)
ir-raġonevolezza tal-ispejjeż sottomessi, li għandhom jiġu evalwati bl-użu ta' sistema ta' evalwazzjoni xierqa, bħal spejjeż ta' referenza, tqabbil ta' offerti differenti jew kumitat tal-evalwazzjoni;
(e)
l-affidabbiltà tal-applikant, b’referenza għal kwalunkwe operazzjonijiet kofinanzjati preċedenti mwettqa mis-sena 2000.
3. Il-kontrolli amministrattivi fuq it-talbiet għal pagament għandhom jinkludu b’mod partikolari, u fejn xieraq għat-talba kkonċernata, verifika:
(a)
tal-konsenja tal-prodotti u s-servizzi kofinanzjati;
(b)
tar-realtà tan-nefqa mitluba;
(c)
tal-operazzjoni kompluta meta mqabbla mal-operazzjoni li għaliha ġiet sottomessa u approvata applikazzjoni għal appoġġ.
4. Il-kontrolli amministrattivi fuq l-operazzjonijiet ta' investiment għandhom jinkludu mill-anqas żjara waħda lill-operazzjoni appoġġata jew lis-sit tal-investiment sabiex jiġi vverifikat li l-investiment sar.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jwettqux dik iż-żjara għal raġunijiet ġustifikati kif dovut, bħal jekk:
(a)
l-operazzjoni tkun inkluża fil-kampjun għal kontroll fuq il-post skont l-Artikolu 25;
(b)
l-operazzjoni konċernata tkun investiment żgħir;
(c)
l-Istat Membru jqis li r-riskju li ma jiġux sodisfatti l-kundizzjonijiet biex jirċievigħajnuna huwa baxx, jew li r-riskju li l-investiment ma jkunx sar huwa baxx.
Id-deċiżjoni msemmija fit-tieni subparagrafu u l-ġustifikazzjoni tagħha għandhom jiġu rreġistrati.
5. Il-kontrolli amministrattivi għandhom jinkludu proċeduri biex jiġi evitat finanzjament doppju ma' skemi oħra tal-Unjoni jew nazzjonali u ma' perjodi oħra ta' programmi. Meta jkun hemm finanzjament minn sorsi oħra, dawk il-kontrolli għandhom jiżguraw li l-għajnuna totali li tkun ingħatat ma taqbiżx il-limiti massimi permissibbli tal-għajnuna.
6. Il-pagamenti mill-benefiċjarji għandhom jiġu appoġġati minn fatturi u dokumenti li jagħtu prova tal-pagament. Meta dan ma jkunx jista' jsir, il-pagamenti għandhom jiġu appoġġati b’dokument ta' valur probatorju ekwivalenti.
Artikolu 25
Kontrolli fuq il-post
1. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw kontrolli fuq il-post fuq operazzjonijiet approvati bl-użu ta' bażi xierqa ta' teħid ta' kampjuni. Dawn il-kontrolli għandhom, safejn ikun possibbli, jitwettqu qabel isir l-aħħar pagament għal operazzjoni.
2. In-nefqa koperta mill-kontrolli fuq il-post għandha tirrapreżenta mill-anqas 4 % tan-nefqa msemmija fl-Artikolu 23 li hija ffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u li għandha titħallas mill-aġenzija tal-pagamenti kull sena kalendarja. Għandhom jiġu kkunsidrati biss il-kontrolli li jitwettqu sal-aħħar tas-sena kkonċernata.
Matul il-perjodu sħiħ tal-programm, in-nefqa koperta għandha tirrapreżenta mill-anqas 5 % tan-nefqa ffinanzjata mill-FAEŻR.
3. Il-kampjun tal-operazzjonijiet approvati li għandhom jiġu vverifikati skont il-paragrafu 1 għandu jikkunsidra b’mod partikolari:
(a)
il-bżonn li tiġi kkontrollata taħlita xierqa tat-tipi u d-daqsijiet tal-operazzjonijiet;
(b)
kwalunkwe fatturi ta' riskju identifikati wara l-kontrolli nazzjonali jew tal-Unjoni;
(c)
il-bżonn li jinżamm bilanċ bejn l-assi u l-miżuri;
(d)
il-ħtieġa li ssir għażla aleatorja ta' bejn 20 % u 25 % tan-nefqa.
4. L-ispetturi li jwettqu kontroll fuq il-post m’għandhomx ikunu ġew involuti fil-kontrolli amministrattivi tal-istess operazzjoni.
Artikolu 26
Kontenut tal-kontrolli fuq il-post
1. Permezz tal-kontrolli fuq il-post, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw:
(a)
li t-talbiet għal pagamenti sottomessi mill-benefiċjarju huma appoġġjati b’dokumenti tal-kontabbiltà jew oħrajn, inklużi, fejn neċessarju, verifika tal-preċiżjoni tad-dejta fit-talba għal pagament abbażi tad-dejta jew dokumenti kummerċjali miżmuma minn partijiet terzi;
(b)
għal għadd xieraq ta' elementi ta' nfiq, li n-natura u ż-żmien tan-nefqa rilevanti jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tal-Unjoni u jikkorrispondu għall-ispeċifikazzjonijiet approvati tal-operazzjoni u x-xogħlijiet li twettqu attwalment jew is-servizzi li ngħataw attwalment;
(c)
li l-użu jew l-użu intenzjonat tal-operazzjoni huwa konsistenti mal-użu deskritt fl-applikazzjoni għall-appoġġ;
(d)
li l-operazzjonijiet iffinanzjati pubblikament ġew implimentati skont ir-regoli u l-politiki tal-Unjoni, speċjalment ir-regoli dwar is-sejħiet għall-offerti pubbliċi u l-istandards obbligatorji rilevanti stabbiliti bil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew stabbiliti fil-programm għall-iżvilupp rurali.
2. Kontrolli fuq il-post ta' talba għal pagamenti magħżula għall-verifika kif imsemmi fl-Artikolu 25(3) ta' dan ir-Regolament, għandhom ikopri l-impenji u l-obbligi kollha ta' benefiċjarju li jistgħu jiġu kontrollati matul iż-żjara.
3. Minbarra f’każijiet eċċezzjonali, irreġistrati kif suppost u spjegati mill-awtoritajiet nazzjonali, il-kontrolli fuq il-post għandhom jinkludu żjara lill-operazzjoni jew, jekk l-operazzjoni mhijiex tanġibbli, lill-promotur tal-operazzjoni.
4. Il-kontrolli li jissodisfaw ir-rekwiżiti sħaħ ta' dan l-Artikolu biss jistgħu jingħaddu għall-kisba tar-rata tal-kontroll stabbilita fl-Artikolu 25(2).
Artikolu 27
Rapport ta' kontroll
1. Kull kontroll fuq il-post u kontroll ex-post taħt din it-Taqsima għandu jkun is-suġġett ta' rapport ta' kontroll li jagħmilha possibbli li jiġu riveduti d-dettalji tal-kontrolli mwettqa. Ir-rapport għandu jindika b’mod partikolari:
(a)
il-miżuri u l-applikazzjonijiet ikkontrollati;
(b)
il-persuni preżenti;
(c)
jekk ingħatatx notifika lill-benefiċjarju taż-żjara u, jekk iva, il-perjodu tan-notifika bil-quddiem;
(d)
ir-riżultati tal-kontrolli u, fejn applikabbli, kwalunkwe osservazzjoni partikolari;
(e)
kwalunkwe miżura ta' kontroll oħra li għandha titwettaq.
2. Il-benefiċjarju għandu jingħata l-opportunità li jiffirma r-rapport biex jiċċertifika l-preżenza tal-benefiċjarju matul il-kontroll u jżid l-osservazzjonijiet tiegħu. Meta jinstabu xi irregolaritajiet, il-benefiċjarju għandu jirċievi kopja tar-rapport ta' kontroll.
Sottosezzjoni II
Dispożizzjonijiet supplimentari ta' kontroll għal miżuri speċifiċi
Artikolu 28
Bdiewa ta' età żgħira
Għall-miżura stipulata fl-Artikolu 22(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw il-konformità mal-pjan tan-negozju skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 permezz ta' kontrolli amministrattivi u, fuq bażi ta' teħid ta' kampjuni, permezz ta' kontrolli fuq il-post.
Artikolu 28a
Irtirar bikri
Għall-miżura msemmija fl-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw il-konformità mar-rekwiżiti fl-Artikolu 23(2)(b) u fl-Artikolu 23(3) ta' dak ir-Regolament wara t-trasferiment tar-razzett. L-Istati Membri jistgħu jiddisponu mill-kontrolli fuq il-post wara l-ewwel pagament ta' appoġġ, sakemm il-kontrolli amministrattivi, inklużi l-kontrolli reċiproċi xierqa, b’mod partikolari bl-informazzjoni li hemm fil-bażi ta' dejta elettroniku msemmi fl-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, jipprovdu l-assigurazzjoni neċessarja tal-legalità u r-regolarità tal-pagamenti.
Artikolu 28b
Appoġġ għal skemi tal-kwalità tal-ikel rikonoxxuti mill-Istati Membri
Għall-miżura stipulata fl-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-aġenziji tal-pagamenti jistgħu, fejn xieraq, jagħmlu użu minn evidenza li jirċievu minn servizzi, korpi jew organizzazzjonijiet oħra biex jivverifikaw il-konformità mal-kriterji ta' eliġibbiltà. Madankollu, dawn għandhom jiżguraw li jkollhom l-assigurazzjoni li s-servizz, il-korp jew l-organizzazzjoni qed joperaw sa standard suffiċjenti għall-kontroll tal-konformità mal-kriterji tal-eliġibbiltà.
Artikolu 28c
Biedja ta' semi-sussistenza
Għall-miżura stipulata fl-Artikolu 34 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw il-progress fir-rigward tal-pjan tan-negozju skont il-paragrafu 2 ta' dak l-Artikolu permezz ta' kontrolli amministrattivi u, fuq bażi ta' teħid ta' kampjuni, permezz ta' kontrolli fuq il-post.
Artikolu 28d
Gruppi ta' produtturi
Għall-miżura stipulata fl-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu l-grupp ta' produtturi wara l-verifika tal-konformità tal-grupp mal-kriterji stabbiliti fil-paragarafu 1 ta' dak l-Artikolu u mar-regoli nazzjonali. Wara r-rikonoxximent, il-konformità kontinwa mal-kriterji ta' rikonoxximent għandha tiġi verifikata mill-anqas darba matul il-perjodu ta' ħames snin permezz ta' kontroll fuq il-post.
Artikolu 28e
Impriżi agrikoli li jkunu għaddejjin minn ristrutturar
Għall-miżura stipulata fl-Artikolu 35a tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri għandhom jivvalutaw il-progress fir-rigward tal-pjan ta' negozju skont il-paragrafu 2 ta' dak l-Artikolu permezz ta' kontrolli amministrattivi u, fuq bażi ta' teħid ta' kampjuni, permezz ta' kontrolli fuq il-post.
Artikolu 28f
Il-programm Leader
1. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw sistema xierqa għas-superviżjoni ta' gruppi ta' azzjoni lokali.
2. Fil-każ ta' nefqa taħt l-Artikolu 63(a) u (b) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri jistgħu jiddelegaw it-twettiq tal-kontrolli amministrattivi msemmija fl-Artikolu 24 ta' dan ir-Regolament lil gruppi ta' azzjoni lokali permezz ta' att formali. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jibqgħu responsabbli għall-verifika tal-kapaċità amministrattiva u ta' kontroll ta' dawk il-gruppi ta' azzjoni lokali biex iwettqu dak ix-xogħol.
Fil-każ tad-delegazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli regolari tal-operazzjonijiet tal-gruppi ta' azzjoni lokali, inklużi kontrolli taż-żamma tal-kotba u ripetizzjoni tal-kontrolli amministrattivi fuq bażi ta' teħid ta' kampjuni.
L-Istati Membri għandhom iwettqu wkoll kontrolli fuq il-post kif imsemmi fl-Artikolu 26 ta' dan ir-Regolament. Fil-kampjun tal-operazzjonijiet approvati li għandhom jiġu kkontrollati fuq il-post skont l-Artikolu 25(1) ta' dan ir-Regolament, in-nefqa li tikkonċerna l-programm Leader għandha mill-anqas ikollha l-istess perċentwal li għandha fin-nefqa msemmija fl-Artikolu 23 ta' dan ir-Regolament.
3. Fil-każ ta' nefqa mġarrba taħt l-Artikolu 63(c) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, il-kontrolli għandhom jitwettqu minn persuni indipendenti mill-grupp ta' azzjoni lokali kkonċernat.
Artikolu 28 g
Sussidji fuq ir-rati tal-imgħax
Fil-każ ta' nefqa mġarrba taħt l-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006, il-kontrolli amministrattivi u l-kontrolli fuq il-post għandhom jitwettqu b’referenza għall-benefiċjarju u skont it-twettiq tal-operazzjoni kkonċernata. L-analiżi tar-riskju skont l-Artikolu 25(3)(b) ta' dan ir-Regolament għandha tkopri, mill-anqas darba, l-operazzjoni konċernata abbażi tal-valur skontat tas-sussidju.
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz ta' kontrolli amministrattivi u, jekk neċessarju, permezz ta' żjarat “in situ” lil istituzzjonijiet finanzjarji intermedji u għand il-benefiċjarju, li l-pagamenti lill-istituzzjonijiet finanzjarji intermedji huma konformi mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-ftehim konkluż bejn l-aġenzija tal-pagamenti tal-Istat Membru u l-istituzzjoni finanzjarja intermedja kif stabbilit fl-Artikolu 49 tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006.
Artikolu 28h
Azzjonijiet oħra ta' inġinerija finanzjarja
Fil-każ ta' nefqa taħt l-Artikolu 50 tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, permezz ta' kontrolli amministrattivi u, jekk neċessarju, permezz ta' żjarat “in situ” lill-fondi jew l-isponsors tagħhom, li hemm konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 51 u 52 ta' dak ir-Regolament. Dawn għandhom jivverifikaw speċjalment l-użu korrett tal-fondi u l-għeluq fl-aħħar tal-perjodu tal-programm.
Sottosezzjoni III
Kontrolli ex-post
Artikolu 29
Kontrolli ex-post
1. Il-kontrolli ex-post għandhom jitwettqu fuq operazzjonijiet ta' investiment għall-verifika tal-impenji skont l-Artikolu 72(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew dettaljati fil-programm għall-iżvilupp rurali.
2. Il-kontrolli ex-post għandhom ikopru f’kull sena kalendarja mill-anqas 1 % tan-nefqa tal-FAEŻR għall-operazzjonijiet ta' investiment li huma xorta suġġetti għal impenn kif imsemmi fil-paragrafu 1 u li għalihom l-aħħar pagament sar mill-FAEŻR. Huma biss il-kontrolli li jitwettqu sal-aħħar tas-sena kkonċernata li għandhom jiġu kkunsidrati.
3. Il-kampjun għall-operazzjonijiet li għandhom ikunu kkontrollati f’konformità mal-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq analiżi tar-riskju u l-impatt finanzjarju tal-operazzjonijiet, il-gruppi ta' operazzjonijiet jew il-miżuri differenti. Parti mill-kampjun għandha tkun magħżula b’mod aleatorju.
Sezzjoni II
Tnaqqis u esklużjonijiet
Artikolu 30
Tnaqqis u esklużjonijiet
1. Il-pagamenti għandhom jiġu kkalkulati abbażi ta' dak li jinstab li huwa eliġibbli matul il-kontrolli amministrattivi.
L-Istat Membru għandu jeżamina t-talba għal pagament mibgħuta mill-benefiċjarju, u jistabbilixxi l-ammonti li huma eliġibbli għall-appoġġ. Dan għandu jistabbilixxi:
(a)
l-ammont pagabbli lill-benefiċjarju abbażi biss tat-talba għal pagament;
(b)
l-ammont pagabbli lill-benefiċjarju wara eżaminazzjoni tal-eliġibbiltà tat-talba għal pagament.
Jekk l-ammont stabbilit skont il-punt (a) jaqbeż l-ammont stabbilit skont il-punt (b) b’iżjed minn 3 %, għandu jiġi applikat tnaqqis mill-ammont stabbilit skont il-punt (b). L-ammont tat-tnaqqis għandu jkun id-differenza bejn dawn iż-żewġ ammonti.
Madankollu, l-ebda tnaqqis m’għandu jiġi applikat jekk il-benefiċjarju jista' juri li huwa m’għandux tort għall-inklużjoni tal-ammont mhux eliġibbli.
2. Meta jinstab li benefiċjarju għamel dikjarazzjoni falza intenzjonalment, l-operazzjoni kkonċernata għandha tiġi eskluża mill-appoġġ mill-FAEŻR u kwalunkwe ammonti mħallsa diġà għal dik l-operazzjoni għandhom jiġu rkuprati. Barra minn hekk, il-benefiċjarju għandu jiġi eskluż milli jirċievi appoġġ taħt l-istess miżura għas-sena kalendari tas-sejba u għas-sena kalendarja ta' wara.
3. It-tnaqqis u l-esklużjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu applikati mutatis mutandis għall-infiq mhux eliġibbli identifikat matul il-kontroll skont l-Artikoli 25 u 29.
PARTI III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 31
Rappurtaġġ
L-Istati Membri għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni sal-15 ta' Lulju ta' kull sena li:
(a)
ikopri r-riżultati tal-kontrolli fuq it-talbiet għal pagament sottomessi taħt it-Titolu I matul is-sena kalendarja preċedenti u li jkunu relatati, b’mod partikolari, mal-punti li ġejjin:
(i)
l-għadd ta' talbiet għal pagamenti għal kull miżura, l-ammont totali kkontrollat għal dawk it-talbiet, kif ukoll iż-żona totali u l-għadd totali ta' annimali koperti bil-kontrolli skont l-Artikoli 11, 12 u 20;
(ii)
għal appoġġ relatat maż-żona, iż-żona totali diviża skont l-iskema ta' għajnuna individwali;
(iii)
għal miżuri relatati mal-annimali, l-għadd totali ta' annimali diviż skont l-iskema ta' għajnuna individwali;
(iv)
ir-riżultat tal-kontrolli mwettqa, li jindika t-tnaqqis u l-esklużjonijiet applikati skont l-Artikoli 16, 17, 18 u 21;
(b)
ikopri l-kontrolli u r-riżultati tal-kontrolli fuq it-talbiet għal pagamenti skont l-Artikoli 24 u 25 għal pagamenti li saru matul is-sena kalendarja preċedenti;
(c)
ikopri l-kontrolli u r-riżultati tal-kontrolli mwettqa skont l-Artikoli 28 u 29 matul is-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 32
Kontroll mill-Kummissjoni
L-Artikolu 27(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandu japplika għall-appoġġ imħallas skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
Artikolu 33
Rappurtaġġ tal-kontrolli lill-aġenziji tal-pagamenti
1. Meta l-kontrolli ma jsirux mill-aġenzija tal-pagamenti responsabbli, l-Istat Membru għandu jiżgura li tasal biżżejjed informazzjoni dwar dawk il-kontrolli mill-aġenzija tal-pagamenti responsabbli. Hija r-responsabbiltà tal-aġenzija tal-pagamenti li tiddefinixxi l-bżonnijiet tagħha għall-informazzjoni. L-informazzjoni tista' tkun rapport fuq kwalunkwe kontroll imwettaq jew, jekk xieraq, tkun fil-forma ta' rapport sommarju.
2. Għandu jinżamm rekord għall-verifika suffiċjenti. Deskrizzjoni indikattiva tar-rekwiżiti ta' rekord għall-verifika suffiċjenti hija mogħtija fl-Anness I.
3. L-aġenzija tal-pagamenti għandu jkollha d-dritt li tivverfika l-kwalità tal-kontrolli mwettqa minn korpi oħra, u li tirċievi l-informazzjoni l-oħra kollha li jkollha bżonn biex twettaq il-funzjonijiet tagħha.
Artikolu 34
Revoka
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1975/2006 huwa rrevokat b’effett mill-1 ta' Jannar 2011.
Madankollu, dan għandu jkompli japplika fir-rigward tat-talbiet għal pagamenti sottomessi qabel l-1 ta' Jannar 2011.
2. Referenzi għar-Regolament (KE) Nru 1975/2006 għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 35
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta’ Jannar 2011.