VERORDNUNG (EU) Nr. 43/2012 DES RATES
vom 17. Januar 2012
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten die Maßnahmen festzulegen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.
(3)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat, für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.
(4)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf die Erteilung einer Genehmigung für einen einzelnen Mitgliedstaat, seine Aufwandszuteilungen über eine Kilowatt-Tage-Regelung zu verwalten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.
(5)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See bei endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit und bei verstärktem Einsatz von Beobachtern sowie in Bezug auf die Festlegung der Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung von Angaben zur Übertragung von Tagen auf See zwischen Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2), ausgeübt werden.
(6)
Wird eine zulässige Gesamtfangmenge (TAC) nur einem einzigen Mitgliedstaat zugewiesen, so empfiehlt es sich, diesen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Vertrags zu ermächtigen, die Höhe der TAC selbst zu beschließen. Es ist sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat bei der Festsetzung der TAC die Grundsätze und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik uneingeschränkt befolgt.
(7)
Bei bestimmten TACs können die Mitgliedstaaten Schiffen, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen. Ziel solcher Initiativen ist es, Fangquotenregelungen zu erproben, die Rückwürfe und damit die Verschwendung verwertbarer Fischereiressourcen ausschließen. Unkontrollierte Rückwürfe gefährden die Ressourcen und damit den Fortbestand des öffentlichen Gutes Fisch und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die genannten Fangquotenregelungen dagegen stellen einen Anreiz für Fischer dar, bei ihren Einsätzen optimal fangselektiv vorzugehen. Zur Verwirklichung einer rationellen Rückwurfsteuerung sollten bei einer vollständig dokumentierten Fischerei sämtliche Vorgänge auf See erfasst werden, und weniger die Anlandungen im Hafen. Die Auflagen, unter denen die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Fangmengen gewähren, sollten daher unter anderem den Einsatz von CCTV-Überwachungskameras vorsehen, verbunden mit einem System von Sensoren. So sollten alle an Bord behaltenen und alle zurückgeworfenen Teilfänge im Einzelnen aufgezeichnet werden können. Eine Beobachterregelung zur Überwachung in Echtzeit an Bord wäre weniger wirksam, weniger zuverlässig und teurer. Folglich ist der Einsatz von Überwachungskameras derzeit Voraussetzung für den Erfolg von Regelungen, wie etwa vollständig dokumentierten Fischereien, zur Einschränkung der Rückwürfe, solange die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) einzuhalten sind.
(8)
Die TACS sollten auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren, und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenvertreter festgesetzt werden, die diese insbesondere auf den Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur und der betroffenen Regionalbeiräte zum Ausdruck gebracht haben.
(9)
Die TACS für Bestände, für die Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sind die TACS für Seehecht, Kaisergranat und Seezunge in der Biskaya und im westlichen Ärmelkanal, für Hering in den Gewässern westlich Schottlands und für Kabeljau im Kattegat, westlich Schottlands und in der Irischen See nach Maßgabe folgender Verordnungen festzusetzen: Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (4); Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel (5); Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya (6); Verordnung (EG) Nr. 509/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im westlichen Ärmelkanal (7); Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (8); Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (9) („Kabeljau-Plan“).
(10)
Bei Beständen, für die keine ausreichenden oder zuverlässigen Daten zur Abschätzung der Bestandsgröße existieren, sollte bei der Entscheidung über Bewirtschaftungsmaßnahmen und TACs der Vorsorgeansatz bei der Bestandsbewirtschaftung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates Anwendung finden, wobei bestandsspezifische Faktoren, insbesondere verfügbare Angaben zu Bestandsentwicklungen und Abwägungen zu gemischten Fischereien, zu berücksichtigen sind.
(11)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACS und Quoten (10) sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.
(12)
Bei bestimmten Arten, etwa bestimmten Haiarten, könnte selbst eine eingeschränkte Fangtätigkeit eine ernsthafte Bestandsgefährdung bedeuten. Die Fangmöglichkeiten für solche Arten sollten deshalb durch ein allgemeines Fangverbot für diese Arten völlig eingestellt werden.
(13)
Kaisergranat wird in gemischten Grundfischereien zusammen mit verschiedenen anderen Arten gefangen. In dem als Porcupine Bank bekannten Gebiet westlich Irlands sollten die Kaisergranatfänge nach den Empfehlungen wissenschaftlicher Gutachten im Jahr 2012 nicht zunehmen. Um einen Beitrag zur weiteren Erholung dieses Bestands zu leisten, ist es angezeigt, die Fangmöglichkeiten in einem bestimmten Teil dieses Gebiets und in bestimmten Zeiträumen auf pelagische Arten zu beschränken, bei denen kein Kaisergranat mitgefangen wird.
(14)
Da wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass die TAC-Gebiete für Pollack verschiedenen biologischen Beständen entsprechen, und da diese Art vom Norden der Britischen Inseln bis in den Süden der Iberischen Halbinsel durchgängig verbreitet ist, sollte es im Hinblick auf die Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten zulässig sein, in Bezug auf einige TAC-Gebiete eine flexible Vereinbarung anzuwenden.
(15)
Für 2012 müssen die Obergrenzen für den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005, Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 509/2007 sowie den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 754/2009 des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ausnahme bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Fischereiaufwandsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (11) festgelegt werden.
(16)
Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (12), insbesondere Artikel 33 über die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 über die Übermittlung von Daten über die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten. Es muss festgelegt werden, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden, wenn sie der Kommission Anlandedaten für die Bestände übermitteln, die unter diese Verordnung fallen.
(17)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und die Existenzgrundlage der Fischer der Europäischen Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten; ausgenommen hiervon sind die Fischereiaufwandsbeschränkungen, die ab dem 1. Februar 2012 gelten sollten. Angesichts der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(18)
Bei der Nutzung der Fangmöglichkeiten ist geltendes Unionsrecht uneingeschränkt zu befolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung sind die Fangmöglichkeiten festgelegt, die EU-Schiffen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen zur Verfügung stehen, die nicht über internationale Verhandlungen oder Übereinkünfte reguliert werden.
(2) Die Fangmöglichkeiten gemäß Absatz 1 schließen ein:
a)
Fangbeschränkungen für das Jahr 2012 und
b)
Fischereiaufwandsbeschränkungen im Zeitraum 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für EU-Schiffe.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„EU-Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;
b)
„EU-Gewässer“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete;
c)
„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;
d)
„Quote“ einen der Union oder einem Mitgliedstaat zugeteilten festen Anteil an der TAC;
e)
„internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen;
f)
„Maschenöffnung“ die Maschenöffnung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 (13);
g)
„Fischereiflottenregister der EU“ das von der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erstellte Register;
h)
„Fischereilogbuch“ das in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Logbuch.
Artikel 4
Fanggebiete
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:
a)
Die ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) -Gebiete sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III zur Verordnung (EWG) Nr. 218/2009 (14);
b)
„Skagerrak“ ist das geografische Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;
c)
„Kattegat“ ist das geografische Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;
d)
„VII (Porcupine Bank - Einheit 16)“ ist das geografische Gebiet mit Loxodromen als Abgrenzung, die folgende Punkte verbinden:
-
53° 30′ N, 15° 00′ W,
-
53° 30′ N, 11° 00′ W,
-
51° 30′ N, 11° 00′ W,
-
51° 30′ N, 13° 00′ W,
-
51° 00′ N, 13° 00′ W,
-
51° 00′ N, 15° 00′ W,
-
53° 30′ N, 15° 00′ W;
e)
„Golf von Cadiz“ ist das geografische Gebiet der ICES-Division IXa östlich von 7° 23′ 48″ W;
f)
die CECAF (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik) -Gebiete sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 (15).
TITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN
Artikel 5
TACs und Aufteilung
Die TACs für EU-Schiffe in EU-Gewässern und bestimmten Nicht-EU-Gewässern und die Aufteilung dieser TACs auf die Mitgliedstaaten sowie die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 6
Sondervorschriften für bestimmte TACs
(1) Die TACs für bestimmte Fischbestände werden vom betreffenden Mitgliedstaat beschlossen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat setzt die TACs in einer Höhe fest, die
a)
den Grundsätzen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht, insbesondere dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Bestände, und
b)
zu Folgendem führt:
i)
mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu einer Bestandsnutzung, bei der ab 2015 der höchstmögliche Dauerertrag erzielt wird, wenn analytische Bestandsabschätzungen vorliegen;
ii)
zu einer Bestandsnutzung im Sinne des Vorsorgeansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung, wenn keine oder nur unvollständige analytische Bestandsabschätzungen vorliegen.
(3) Jeder betroffene Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 15. März 2012 folgende Angaben:
a)
die beschlossenen TACs;
b)
die vom betroffenen Mitgliedstaat gesammelten und ausgewerteten Daten, auf die sich die beschlossenen TACs stützen, und
c)
Erläuterungen, weshalb die beschlossenen TACs den Anforderungen von Absatz 2 genügen.
Artikel 7
Zusätzliche Zuteilungen für Schiffe, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen
(1) Bei bestimmten Beständen kann ein Mitgliedstaaten Schiffen unter seiner Flagge, die an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnehmen, zusätzliche Fangmengen zuteilen. Diese Bestände sind in Anhang I ausgewiesen. Die zusätzliche Zuteilung übersteigt nicht die Grenzen, die in Anhang I als Prozentsatz der diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Quote genannt sind.
(2) Die zusätzliche Zuteilung gemäß Absatz 1 darf nur unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
a)
Das Schiff setzt CCTV-Überwachungskameras ein, die mit einem System von Sensoren verbunden sind, um alle Fang- und Verarbeitungstätigkeiten an Bord aufzuzeichnen,
b)
die zusätzliche Zuteilung für ein einzelnes Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentieren Fischerei teilnimmt, beträgt nicht mehr als 75 % der bei dem Schiffstyp, zu dem es gehört, zu erwartenden Rückwürfe und steigert die ursprüngliche Quote der Schiffe auf keinen Fall um mehr als 30 %, und
c)
alle Fänge jedes Schiffes aus dem jeweiligen Bestand, für den die zusätzliche Zuteilung erfolgt, müssen auf die ihm zugeteilte Gesamtmenge angerechnet werden.
Ungeachtet des Buchstaben b kann ein Mitgliedstaat ausnahmsweise einem Schiff unter seiner Flagge eine zusätzliche Zuteilung im Umfang von mehr als 75 % der bei dem Schiffstyp, zu dem das betreffende Schiff gehört, zu erwartenden Rückwürfe gewähren, sofern
i)
die zu erwartenden Rückwürfe bei dem betreffenden Schiffstyp weniger als 10 % betragen,
ii)
nachgewiesen werden kann, dass die Einbeziehung dieses Schiffstyps für die Bewertung des Potenzials des CCTV-Systems zu Kontrollzwecken wichtig ist, und
iii)
eine Höchstmenge von 75 % der zu erwartenden Rückwürfe bezogen auf alle an den Versuchen beteiligten Schiffe nicht überschritten wird.
Bedingen die Aufzeichnungen gemäß Buchstabe a die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG, so gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Verarbeitung solcher Daten.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Schiff, das an Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei teilnimmt, die Bedingungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, so macht er die zusätzliche Zuteilung umgehend rückgängig und schließt das Schiff für den Rest des Jahres 2012 von diesen Versuchen aus.
(4) Bevor ein Mitgliedstaat die zusätzliche Zuteilung nach Absatz 1 gewährt, übermittelt er der Kommission folgende Angaben:
a)
die Liste der an den Versuchen zur vollständig dokumentierten Fischerei beteiligten Schiffe unter seiner Flagge;
b)
technische Angaben zu den an Bord dieser Schiffe installierten Fernüberwachungsausrüstungen;
c)
Kapazität, Art und nähere Angaben zu den von diesen Schiffen eingesetzten Fanggeräten;
d)
die zu erwartenden Rückwürfe bei den einzelnen Typen der an den Versuchen beteiligten Schiffe und
e)
die Gesamtmenge der Fänge aus dem Bestand, für den die betreffende TAC gilt, die diese Schiffe 2011 getätigt haben.
(5) Die Kommission kann verlangen, dass die Abschätzung der zu erwartenden Rückwürfe bei dem Schiffstyp gemäß Absatz 2 Buchstabe b einer Wissenschaftseinrichtung zur Überprüfung vorgelegt wird. Ohne eine Bestätigung dieser Abschätzung setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission schriftlich von den Maßnahmen in Kenntnis, die getroffen werden, um sicherzustellen, dass die betroffenen Schiffe die Bedingung für die zu erwartenden Rückwürfe im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe b erfüllen.
Artikel 8
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die TACs festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a)
die Fänge von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, und diese Quote noch nicht ausgeschöpft ist oder
b)
die Fänge Anteil einer EU-Quote sind, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und diese EU-Quote noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 9
Aufwandsbeschränkungen
Vom 1. Februar 2012 bis zum 31. Januar 2013 gelten die Aufwandsbeschränkungen gemäß
a)
Anhang IIA für die Bewirtschaftung der Kabeljaubestände im Kattegat, den ICES-Divisionen VIIa und VIa und den EU-Gewässern von ICES-Division Vb;
b)
Anhang IIB für die Wiederauffüllung der Seehecht- und der Kaisergranatbestände in den ICES-Divisionen VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;
c)
Anhang IIC für die Bewirtschaftung des Seezungenbestands in ICES-Division VIIe.
Artikel 10
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch zugewiesener Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (16);
c)
zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge gemäß den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 11
Schonzeiten
(1) Die nachstehenden Arten dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2012 in der Porcupine Bank nicht gefangen oder an Bord behalten werden: Kabeljau, Butte, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Kaisergranat, Scholle, Pollack, Seelachs, Rochen, Seezunge und Dornhai.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist die Porcupine Bank das geografische Gebiet, das durch Loxodrome begrenzt wird, die folgende Punkte verbinden:
Punkt
Breitengrad
Längengrad
1
52° 27′ N
12° 19′ W
2
52° 40′ N
12° 30′ W
3
52° 47′ N
12° 39,600′ W
4
52° 47′ N
12° 56′ W
5
52° 13,5′ N
13° 53,830′ W
6
51° 22′ N
14° 24′ W
7
51° 22′ N
14° 03′ W
8
52° 10′ N
13° 25′ W
9
52° 32′ N
13° 07,500′ W
10
52° 43′ N
12° 55′ W
11
52° 43′ N
12° 43′ W
12
52° 38,800′ N
12° 37′ W
13
52° 27′ N
12° 23′ W
14
52° 27′ N
12° 19′ W
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Durchfahrt durch die Porcupine Bank mit den im selben Absatz genannten Arten an Bord gemäß Artikel 50 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gestattet.
Artikel 12
Verbote
(1) Die nachstehenden Arten dürfen von EU-Schiffen nicht gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:
a)
Riesenhai (Cetorhinus maximus) und Weißer Hai (Carcharodon carcharias) in EU- und Nicht-EU-Gewässern;
b)
Heringshai (Lamna nasus) in allen Gewässern, sofern in Anhang I Teil B nichts anderes bestimmt ist;
c)
Engelhai (Squatina squatina) in EU-Gewässern;
d)
Glattrochen (Dipturus batis) in den EU-Gewässern der ICES-Division IIa und der ICES-Untergebiete III, IV, VI, VII, VIII, IX und X;
e)
Perlrochen (Raja undulata) und Bandrochen (Rostroraja alba) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete VI, VII, VIII, IX und X;
f)
Geigenrochen (Rhinobatidae) in den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete I, II, III, IV, V, VII, VIII, IX, X und XII.
(2) Ungewollten Fängen der in Absatz 1 genannten Arten wird kein Leid zugefügt. Sie werden umgehend freigesetzt.
Artikel 13
Datenübermittlung
Bei der Übermittlung von Daten über angelandete Fänge gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 9 gilt jedoch ab dem 1. Februar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 43/2012
tas-17 ta’ Jannar 2012
li jiffissa, għall-2012, l-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għall-bastimenti tal-UE għal ċerti stokkijiet tal-ħut u għal ċerti gruppi ta’ stokkijiet tal-ħut li mhumiex suġġetti għal negozjati jew ftehimiet internazzjonali
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 43(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
L-Artikolu 43(3) tat-Trattat jipprevedi li l-Kunsill, fuq proposta tal-Kummissjoni, għandu jadotta miżuri dwar l-iffissar u l-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 tal-20 ta' Diċembru 2002 dwar il-konservazzjoni u l-isfruttar sostenibbli ta' riżorsi tas-sajd skont il-Politika Komuni dwar is-Sajd (1) jirrikjedi li jiġu stabbiliti miżuri li jirregolaw l-aċċess għall-ilmijiet u r-riżorsi u l-insegwiment sostenibbli ta’ attivitajiet tas-sajd, filwaqt li jitqiesu l-pariri xjentifiċi, tekniċi u ekonomiċi disponibbli u b’mod partikolari r-rapporti mfassla mill-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd (l-STECF), kif ukoll fid-dawl ta' kwalunkwe parir riċevut mill-Kunsilli Reġjonali Konsultattivi.
(3)
Hija r-responsabbiltà tal-Kunsill li jadotta miżuri dwar l-iffissar u l-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd skont l-attività tas-sajd jew skont il-grupp ta’ attivitajiet tas-sajd, inklużi ċerti kundizzjonijiet li huma marbuta b’mod funzjonali magħhom, kif xieraq. L-opportunitajiet tas-sajd għandhom jitqassmu fost l-Istati Membri b'tali mod li f'kull Stat Membru tiġi żgurata stabbiltà relattiva tal-attivitajiet tas-sajd għal kull stokk jew għal kull attività tas-sajd u filwaqt li jitqiesu kif xieraq l-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 2371/2002.
(4)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni dwar l-għoti lil Stat Membru individwali ta' awtorizzazzjoni sabiex jibbenifika mis-sistema ta' ġestjoni tal-allokazzjonijiet tal-isforz tas-sajd tiegħu skont sistema tal-jiem kilowatt, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni.
(5)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw lill-Kummissjoni s-setgħat ta’ implimentazzjoni dwar l-għoti ta' jiem addizzjonali fuq il-baħar għall-waqfien permanenti tal-attivitajiet tas-sajd u għal kopertura mtejba tal-osservazzjoni xjentifika kif ukoll għall-istabbiliment tal-formati tal-ispreadsheets għall-ġbir u t-trażmissjoni tal-informazzjoni dwar it-trasferiment tal-jiem fuq il-baħar bejn bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera ta' Stat Membru. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (2).
(6)
Fejn qabda totali permissibbli (TAC) relatata ma' stokk tkun allokata lil Stat Membru wieħed biss, huwa xieraq li dak l-Istat Membru kkonċernat jingħata s-setgħa jistabbilixxi l-livell ta' din it-TAC skont l-Artikolu 2(1) tat-Trattat. Għandhom isiru dispożizzjonijiet biex ikun żgurat li, meta jkun qed jiffissa dak il-livell tat-TAC, l-Istat Membru kkonċernat jaġixxi b'manjiera li tkun totalment konsistenti mal-prinċipji u r-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd.
(7)
Ċerti TACs jippermettu lil Stat Membru jagħti allokazzjonijiet addizzjonali għal bastimenti li jipparteċipaw fi provi dwar attivitajiet tas-sajd li jkunu ddokumentati bis-sħiħ. L-għan ta’ dawn il-provi huwa li jittestjaw sistema ta’ qbid skont il-kwota biex jiġu evitati l-iskartar tal-ħut u l-ħela ta’ riżorsi tal-ħut marbutin miegħu li mill-bqija kienu jkunu jistgħu jintużaw. L-iskartar tal-ħut mhux ikkontrollat huwa ta’ theddida għas-sostenibbiltà fit-tul tal-ħut bħala ġid pubbliku u b’hekk huwa ta' theddida għall-għanijiet tal-Politika Komuni tas-Sajd. B’kuntrast ma’ dan, is-sistemi ta’ qbid skont il-kwota minnhom infushom jippreżentaw lis-sajjieda b'inċentiv biex jisfruttaw bl-aħjar mod is-selettività tal-qbid tal-operazzjonijiet tagħhom. Sabiex tintlaħaq ġestjoni razzjonali tal-iskartar tal-ħut, attività tas-sajd iddokumentata bis-sħiħ għandha tkopri kull operazzjoni fuq il-baħar, aktar milli dak li jinħatt l-art fil-port. Il-kundizzjonijiet għall-Istati Membri biex jagħtu allokazzjonijiet addizzjonali bħal dawn għalhekk għandhom jinkludu obbligu li jiżguraw l-użu ta' kameras tat-televixin b'ċirkwit magħluq (CCTV) assoċjati ma’ sistema ta' sensers. Dan għandu jippermetti r-reġistrazzjoni fid-dettall tal-partijiet kollha tal-qabdiet, kemm dawk miżmuma, kif ukoll dawk skartati. Sistema bbażata fuq l-osservazzjoni umana li taħdem f'ħin reali abbord il-bastiment tkun anqas effikaċi, tkun tiswa iżjed u tkun anqas affidabbli. Konsegwentement, l-użu tas-CCTV huwa f'dan il-waqt prerekwiżit biex jidħlu fis-seħħ skemi ta' tnaqqis tal-iskartar tal-ħut bħall-attivitajiet tas-sajd iddokumentati bis-sħiħ, sakemm ikun hemm konformità mar-rekwiżiti tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3).
(8)
It-TACs għandhom jiġu stabbiliti abbażi tal-parir xjentifiku disponibbli, billi jitqiesu l-aspetti bijoloġiċi u soċjoekonomiċi filwaqt li jiġi żgurat trattament ġust bejn is-setturi tas-sajd, kif ukoll fid-dawl tal-opinjonijiet espressi matul il-konsultazzjoni mal-partijiet interessati, b'mod partikolari fil-laqgħat mal-Kumitat Konsultattiv dwar is-Sajd u l-Akkwakultura u mal-Kunsilli Reġjonali Konsultattivi kkonċernati.
(9)
Għall-istokkijiet suġġetti għal pjanijiet speċifiċi pluriennali, it-TACs għandhom ikunu stabbiliti skont ir-regoli stipulati f'dawk il-pjanijiet. Konsegwentement, it-TACs għall-istokkijiet tal-marlozz, tal-ksampu, tal-lingwata fil-Bajja ta' Biskajja u fil-Fliegu tal-Punent, tal-aringa fil-Punent tal-Iskozja u tal-merluzz fil-Kattegat, lejn il-Punent tal-Iskozja u fil-Baħar Irlandiż għandhom jiġu stabbiliti skont ir-regoli stipulati: fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 811/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jistabbilixxi l-miżuri għall-irkupru tal-istokk ta’ marlozz tat-Tramuntana (4); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2166/2005 tal-20 ta' Diċembru 2005 li jistabbilixxi miżuri għall-irkupru tal-istokkijiet tal-merluzz tan-Nofsinhar u l-ksampu fil-Baħar tal-Kantabrija u l-peniżola tal-Iberja tal-Punent (5); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 388/2006 tat-23 ta' Frar 2006 li jistabbilixxi pjan pluriennali għall-isfruttament sostenibbli ta' stokkijiet tal-lingwata fil-Bajja ta' Biskajja (6); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 509/2007 tas-7 ta’ Mejju 2007 li jistabbilixxi pjan pluriennali għall-isfruttament sostenibbli tal-istokkijiet tal-lingwata fil-Fliegu tal-Punent (7); fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1300/2008 tat-18 ta' Diċembru 2008 li jistabbilixxi pjan pluriennali għall-istokk ta’ aringi li jinsab fil-Punent tal-Iskozja u għas-sajd li jisfrutta dak l-istokk (8); u fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1342/2008 tat-18 ta’ Diċembru 2008 li jistabbilixxi pjan għal perijodu fit-tul għall-istokkijiet tal-merluzz u għas-sajd li jisfrutta dawk l-istokkijiet (9) ("il-Pjan tal-Merluzz").
(10)
Għall-istokkijiet li għalihom m’hemmx biżżejjed data jew m’hemmx data affidabbli biex jiġu pprovduti stimi tad-daqs, il-miżuri ta' ġestjoni u l-livelli tat-TACs għandhom isegwu l-approċċ ta' prekawzjoni għall-ġestjoni tas-sajd kif definit fil-punt (i) tal-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002, filwaqt li jqisu fatturi speċifiċi skont l-istokk, inklużi, b’mod partikolari, l-informazzjoni disponibbli dwar ix-xejriet tal-istokk u l-kunsiderazzjonijiet dwar l-attivitajiet imħallta tas-sajd.
(11)
Skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 847/96 tas-6 ta' Mejju 1996 li jintroduċi kundizzjonijiet addizzjonali għal ġestjoni minn sena għal sena tat-TAC u l-kwoti (10), l-istokkijiet li huma suġġetti għad-diversi miżuri msemmija fih għandhom jiġu identifikati.
(12)
Għal ċerti speċijiet, bħal ċerti speċijiet ta' klieb il-baħar, anke attività limitata tas-sajd tista' twassal għal riskju serju għall-konservazzjoni tagħhom. Għalhekk, l-opportunitajiet tas-sajd għal speċijiet bħal dawn għandhom ikunu ristretti bis-sħiħ permezz ta' projbizzjoni ġenerali tas-sajd għal dawk l-ispeċijiet.
(13)
Il-ksampu jinqabad, flimkien ma’ diversi speċijiet oħra, waqt l-attivitajiet imħallta tas-sajd għall-ħut tal-qiegħ. F'żona fil-Punent tal-Irlanda magħrufa bħala l-“Porcupine Bank”, il-pariri xjentifiċi rrakkomandaw li l-qabdiet ta' din l-ispeċi ma jiżdidux fl-2012. Sabiex ikompli jirkupra l-istokk, huwa xieraq li l-opportunitajiet tas-sajd jibqgħu ristretti, f'ċerta parti ta' dik iż-żona u f'ċerti perijodi, għall-qbid tal-ispeċijiet pelaġiċi li magħhom ma jinqabadx il-ksampu.
(14)
Billi ma hemm l-ebda evidenza xjentifika li ż-żoni tat-TAC għall-pollakkju jikkorrispondu għall-istokkijiet bijoloġiċi distinti u d-distribuzzjoni ta' din l-ispeċi hi kontinwa mit-Tramuntana tal-Gżejjer Brittaniċi għan-Nofsinhar tal-Peniżola Iberika, hu adegwat li, sabiex ikun hemm garanzija għall-użu sħiħ tal-opportunitajiet tas-sajd, tiġi permessa l-implimentazzjoni ta' arranġament flessibbli bejn uħud miż-żoni tat-TACs.
(15)
Jeħtieġ li jiġu stabbiliti l-limiti massimi tal-isforz permessi għall-2012 skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 2166/2005, l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 509/2007 u l-Artikoli 11 u 12 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008, filwaqt li jitqies ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 754/2009 tas-27 ta' Lulju 2009 li jeskludi ċerti gruppi ta' bastimenti mir-reġim tal-isforz tas-sajd stabbilit fil-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1342/2008 (11).
(16)
L-użu tal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għall-bastimenti tal-UE stabbiliti f’dan ir-Regolament huwa suġġett għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 tal-20 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi sistema Komunitarja ta’ kontroll għall-iżgurar tal-konformità mar-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd (12), u b’mod partikolari għall-Artikoli 33 u 34 tiegħu dwar ir-reġistrar tal-qabdiet u tal-isforz tas-sajd u n-notifika tad-data dwar l-eżawriment tal-opportunitajiet tas-sajd. Għalhekk, jeħtieġ li jiġu speċifikati l-kodiċijiet li l-Istati Membri għandhom jużaw meta jibagħtu d-data lill-Kummissjoni dwar il-ħatt l-art tal-istokkijiet li huma suġġetti għal dan ir-Regolament.
(17)
Sabiex tkun evitata l-interruzzjoni tal-attivitajiet tas-sajd u biex ikun żgurat l-għajxien tas-sajjieda tal-Unjoni, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2012, għajr għad-dispożizzjonijiet dwar il-limiti tal-isforz tas-sajd, li għandhom japplikaw mill-1 ta' Frar 2012. Għal raġunijiet ta' urġenza, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ immedjatament wara l-pubblikazzjoni tiegħu.
(18)
L-opportunitajiet tas-sajd għandhom jintużaw f'konformità sħiħa mal-leġiżlazzjoni applikabbli tal-Unjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Is-suġġett
1. Dan ir-Regolament jiffissa l-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għall-bastimenti tal-UE għal ċerti stokkijiet tal-ħut u għal ċerti gruppi ta’ stokkijiet tal-ħut li mhumiex suġġetti għal negozjati jew ftehimiet internazzjonali.
2. L-opportunitajiet tas-sajd imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu:
(a)
il-limiti tal-qbid għall-2012; kif ukoll
(b)
il-limiti tal-isforz tas-sajd għall-perijodu mill-1 ta' Frar 2012 sal-31 ta' Jannar 2013.
Artikolu 2
Il-kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-bastimenti tal-UE.
Artikolu 3
Id-definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“bastiment tal-UE” tfisser bastiment tas-sajd li jtajjar il-bandiera ta' Stat Membru u li jkun irreġistrat fl-Unjoni;
(b)
“l-ilmijiet tal-UE” tfisser l-ilmijiet li jaqgħu taħt is-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni tal-Istati Membri, ħlief għall-ilmijiet li jmissu mal-pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej elenkati fl-Anness II għat-Trattat;
(c)
“qabda totali permissibbli” (TAC) tfisser il-kwantità li tista’ tinqabad u tinħatt l-art minn kull stokk ta’ ħut kull sena;
(d)
“kwota” tfisser proporzjon mit-TAC allokat lill-Unjoni Ewropea jew lil Stat Membru;
(e)
“ilmijiet internazzjonali” tfisser ilmijiet li ma jaqgħu taħt is-sovranità jew il-ġuriżdizzjoni ta’ ebda Stat;
(f)
“id-daqs tal-malja” tfisser id-daqs tal-malja tax-xbieki tas-sajd kif determinat skont ir-Regolament (KE) Nru 517/2008 (13);
(g)
“ir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-UE” tfisser ir-reġistru stabbilit mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(h)
“il-ġurnal ta' abbord tas-sajd” tfisser il-ġurnal ta' abbord imsemmi fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009;
Artikolu 4
Iż-żoni tas-sajd
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet taż-żoni li ġejjin:
(a)
iż-żoni tal-ICES (il-Kunsill Internazzjonali għall-Esplorazzjoni tal-Baħar) huma ż-żoni ġeografiċi speċifikati fl-Anness III għar-Regolament (KE) Nru 218/2009 (14);
(b)
“Skagerrak” tfisser iż-żona ġeografika kkonfinata fil-Punent minn linja miġbuda mill-fanal ta' Hanstholm għall-fanal ta' Lindesnes u fin-Nofsinhar minn linja miġbuda mill-fanal ta' Skagen għall-fanal ta' Tistlarna u minn dan il-punt għall-eqreb punt mal-kosta Svediża;
(c)
“Kattegat” tfisser iż-żona ġeografika kkonfinata fit-Tramuntana minn linja miġbuda mill-fanal ta' Skagen għall-fanal ta' Tistlarna u minn dak il-punt għall-eqreb punt mal-kosta Svediża u fin-Nofsinhar minn linja miġbuda minn Hasenøre għal Gnibens Spids, minn Korshage għal Spodsbjerg u minn Gilbjerg Hoved għal Kullen;
(d)
“VII (Porcupine Bank - Unità 16)” tfisser iż-żona ġeografika kkonfinata mil-linji rombu li jgħaqqdu l-pożizzjonijiet li ġejjin flimkien b'mod sekwenzjali:
-
53° 30′ N 15° 00′ W,
-
53° 30′ N 11° 00′ W,
-
51° 30′ N 11° 00′ W,
-
51° 30′ N 13° 00′ W,
-
51° 00′ N 13° 00′ W,
-
51° 00′ N 15° 00′ W,
-
53° 30′ N 15° 00′ W;
(e)
“il-Golf ta’ Cádiz” tfisser iż-żona ġeografika tad-diviżjoni IXa tal-ICES li tinsab fil-Lvant tal-lonġitudni 7° 23′ 48″ W;
(f)
Iż-żoni tas-CECAF (il-Kumitat tas-Sajd għall-Atlantiku Ċentrali tal-Lvant) huma ż-żoni ġeografiċi fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 216/2009 (15).
TITOLU II
OPPORTUNITAJIET TAS-SAJD
Artikolu 5
It-TACs u l-allokazzjonijiet
It-TACs għall-bastimenti tal-UE fl-ilmijiet tal-UE jew f’ċerti ilmijiet li mhumiex tal-UE u l-allokazzjoni ta’ TACs bħal dawn fost l-Istati Membri, kif ukoll il-kundizzjonijiet marbuta b’mod funzjonali magħhom, fejn hu xieraq, huma stipulati fl-Anness I.
Artikolu 6
Id-dispożizzjonijiet speċjali dwar ċerti TACs
1. It-TACs għal ċerti stokkijiet tal-ħut għandhom jiġu stabbiliti mill-Istat Membru kkonċernat. Dawk l-istokkijiet huma identifikati fl-Anness I.
2. It-TACs li għandhom jiġu stabbiliti minn Stat Membru għandhom:
(a)
ikunu konsistenti mal-prinċipji u r-regoli tal-Politika Komuni tas-Sajd, b'mod partikolari mal-prinċipju tal-isfruttament sostenibbli tal-istokk; kif ukoll
(b)
jirriżultaw:
(i)
jekk ikunu disponibbli valutazzjonijiet analitiċi, fl-isfruttament tal-istokk konsistenti mar-rendiment massimu sostenibbli mill-2015 'il quddiem, bi probabbiltà kemm jista' jkun għolja;
(ii)
jekk il-valutazzjonijiet analitiċi ma jkunux disponibbli jew ma jkunux kompleti, fl-isfruttament tal-istokk konsistenti mal-appro11 ta' prekawzjoni għall-ġestjoni tas-sajd.
3. Sal-15 ta’ Marzu 2012, kull Stat Membru kkonċernat għandu jippreżenta l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
it-TACs adottati;
(b)
id-data miġbura u vvalutata mill-Istat Membru kkonċernat, li fuqha huma bbażati t-TACs adottati; u
(c)
dettalji dwar kif it-TACs adottati huma konformi mal-paragrafu 2.
Artikolu 7
L-allokazzjoni addizzjonali għall-bastimenti li qed jipparteċipaw fi provi dwar attivitajiet tas-sajd iddokumentati bis-sħiħ
1. Għal ċerti stokkijiet, Stat Membru jista' jagħti allokazzjoni addizzjonali lill-bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu li jkunu qed jipparteċipaw fi provi dwar attivitajiet tas-sajd iddokumentati bis-sħiħ. Dawk l-istokkijiet huma identifikati fl-Anness I. L-allokazzjoniaddizzjonali ma għandhomx jaqbżu l-limitu ġenerali stipulat fl-Anness I bħala perċentwal tal-kwota allokata lil dak l-Istat Membru.
2. L-allokazzjoni addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1 tista' tingħata biss bil-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-bastiment juża kameras tat-televixin b’ċirkwit magħluq (CCTV), assoċjati ma’ sistema ta’ sensers, biex jirreġistraw l-attivitajiet kollha tas-sajd u tal-ipproċessar abbord il-bastimenti;
(b)
l-ammont tal-allokazzjoni addizzjonali mogħti lil bastiment individwali li jipparteċipa fi provi dwar attivitajiet tas-sajd iddokumentati bis-sħiħ ma għandux ikun ta’ aktar minn 75 % tal-ħut skartat stmat skont it-tip ta' bastiment li jappartjeni għalih u, fi kwalunkwe każ, ma għandux jirrappreżenta aktar minn żieda ta' 30 % fuq l-allokazzjoni bażika tal-bastiment; kif ukoll
(c)
il-qabdiet kollha tal-istokk rilevanti li huma suġġetti għall-allokazzjoni addizzjonali minn dak il-bastiment għandhom jingħaddu għall-allokazzjoni totali tiegħu.
Minkejja l-punt (b), Stat Membru jista' eċċezzjonalment jagħti lil bastiment li jtajjar il-bandiera tiegħu allokazzjoni addizzjonali li tikkorrispondi għal aktar minn 75 % tar-rata tal-ħut skartat stmata skont it-tip ta' bastimenti, sakemm:
(i)
il-ħut skartat stmat skont it-tip ta' bastiment ikun inqas minn 10 %;
(ii)
jista' jiġi muri li l-inklużjoni ta' dak it-tip ta' bastiment huwa importanti biex jiġi evalwat il-potenzjal tas-sistema ta' CCTV għal finijiet ta' kontroll; u
(iii)
ma jinqabiżx limitu globali ta' 75 % tal-istima ta' ħut skartat għall-bastimenti kollha li jipparteċipaw fil-provi.
Sal-punt li r-reġistrazzjonijiet miksuba skont il-punt (a) jinvolvu l-ipproċessar ta’ data personali skont it-tifsira tad-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 95/46/KE, dik id-Direttiva għandha tapplika għall-ipproċessar ta' data bħal din.
3. Fejn Stat Membru jinnota li bastiment li jkun qed jipparteċipa fi provi dwar attivitajiet tas-sajd iddokumentati bis-sħiħ jonqos milli jikkonforma mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2, huwa għandu jirtira minnufih l-allokazzjoni addizzjonali mogħtija lil dak il-bastiment u jeskludih milli jipparteċipa f'dawk il-provi għall-bqija tal-2012.
4. Qabel ma jagħtu l-allokazzjonijiet addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1, Stat Membru għandu jippreżenta l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
il-lista tal-bastimenti li jtajru l-bandiera tiegħu li jkunu qed jipparteċipaw fi provi dwar attivitajiet tas-sajd iddokumentati bis-sħiħ,
(b)
l-ispeċifikazzjonijiet tat-tagħmir għall-monitoraġġ elettroniku mill-bogħod installat abbord dawk il-bastimenti;
(c)
il-kapaċità, it-tip u l-ispeċifikazzjoni tal-irkapti użati minn dawk il-bastimenti;
(d)
l-istimi tal-ħut skartat għal kull tip ta’ bastimenti li jkunu qed jipparteċipaw fil-provi; kif ukoll
(e)
l-ammont ta' qabdiet tal-istokk suġġett għat-TAC rilevanti li l-bastimenti li qed jipparteċipaw fil-provi kellhom fl-2011.
5. Il-Kummissjoni tista’ titlob li l-valutazzjoni tal-istimi tal-ħut skartat għat-tip ta' bastimenti msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu (2), tiġi ppreżentata lil korp xjentifiku konsultattiv biex dan janalizzaha. Fin-nuqqas ta’ valutazzjoni ta’ konferma, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma, bil-miktub, lill-Kummissjoni dwar il-miżuri mittieħda sabiex jiġi żgurat li l-bastimenti rilevanti jikkonformaw mal-kondizzjoni tal-istima tal-ħut skartat stabbilita fil-punt (b) tal-paragrafu (2).
Artikolu 8
Il-kundizzjonijiet għall-ħatt l-art tal-qabdiet u tal-qabdiet inċidentali
Il-ħut mill-istokkijiet li għalihom huma stabbiliti t-TACs għandhom jinżammu abbord jew jinħattu l-art biss:
(a)
jekk il-qabdiet ikunu saru minn bastimenti li jtajru l-bandiera ta' Stat Membru li għandu kwota għalihom u dik il-kwota ma tkunx ġiet eżawrita; jew
(b)
jekk il-qabdiet jikkonsistu f’sehem minn kwota tal-UE li ma ġietx allokata permezz ta' kwota bejn l-Istati Membri, u dik il-kwota tal-UE ma tkunx ġiet eżawrita.
Artikolu 9
Il-limiti tal-isforz tas-sajd
Mill-1 ta' Frar 2012 sal-31 ta' Jannar 2013, il-miżuri dwar l-isforz tas-sajd li huma stipulati:
(a)
fl-Anness IIA, għandhom japplikaw għall-ġestjoni tal-istokkijiet tal-merluzz fil-Kattegat, fid-diviżjonijiet VIIa u VIa tal-ICES u fl-ilmijiet tal-UE tad-diviżjoni Vb tal-ICES;
(b)
fl-Anness IIB, għandhom japplikaw għall-irkupru tal-marlozz u tal-ksampu fiż-żoni VIIIc u IXa tal-ICES, bl-eċċezzjoni tal-Golf ta' Cádiz;
(c)
fl-Anness IIC, għandhom japplikaw għall-ġestjoni tal-istokk tal-lingwata fiż-żona VIIe tal-ICES.
Artikolu 10
Id-dispożizzjonijiet speċjali dwar l-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd
1. L-allokazzjoni tal-opportunitajiet tas-sajd fost l-Istati Membri kif stipulat f’dan ir-Regolament għandha tkun bla preġudizzju għal:
(a)
l-iskambji magħmula skont l-Artikolu 20(5) tar-Regolament (KE) Nru 2371/2002;
(b)
ir-riallokazzjonijiet magħmula skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 jew skont l-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 1006/2008 (16);
(c)
il-ħatt l-art addizzjonali permess skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 847/96;
(d)
il-kwantitajiet miżmuma skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 847/96;
(e)
it-tnaqqis magħmul skont l-Artikoli 37, 105, 106 u 107 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
2. Għajr fejn speċifikat mod ieħor fl-Anness I għal dan ir-Regolament, l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 847/96 għandu japplika għall-istokkijiet li huma suġġetti għal TAC ta' prekawzjoni u l-Artikolu 3(2) u (3) u l-Artikolu 4 ta' dak ir-Regolament għandhom japplikaw għall-istokkijiet li huma suġġetti għal TAC analitika.
Artikolu 11
L-istaġun magħluq għas-sajd
1. Għandu jkun ipprojbit li jsir sajd għal kwalunkwe speċi minn dawn li ġejjin fil-Porcupine Bank jew li kwalunkwe speċi minnhom tinżamm abbord f’din iż-żona matul il-perijodu mill-1 ta’ Mejju sal-31 ta’ Lulju 2012: il-merluzz, il-megrims, il-petriċa, il-haddock, il-merlangu, il-marlozz, il-ksampu, il-barbun tat-tbajja’, il-pollakkju, il-pollakkju (saithe), ir-rebekkini u r-raj, il-lingwata komuni u l-mazzola l-griża.
2. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, il-Porcupine Bank għandu jinkludi ż-żona ġeografika kkonfinata mil-linji li jaqtgħu l-meridjani kollha fl-istess angolu li jgħaqqdu flimkien il-pożizzjonijiet li ġejjin b'mod sekwenzjali:
Punt
Latitudni
Lonġitudni
1
52° 27′ N
12° 19′ W
2
52° 40′ N
12° 30′ W
3
52° 47′ N
12° 39,600′ W
4
52° 47′ N
12° 56′ W
5
52° 13,5′ N
13° 53,830′ W
6
51° 22′ N
14° 24′ W
7
51° 22′ N
14° 03′ W
8
52° 10′ N
13° 25′ W
9
52° 32′ N
13° 07,500′ W
10
52° 43′ N
12° 55′ W
11
52° 43′ N
12° 43′ W
12
52° 38,800′ N
12° 37′ W
13
52° 27′ N
12° 23′ W
14
52° 27′ N
12° 19′ W
3. B'deroga mill-paragrafu 1, it-tranżitu mill-Porcupine Bank filwaqt li jkunu qed jinġarru abbord l-ispeċijiet imsemmijin f'dak il-paragrafu għandu jkun permess skont l-Artikolu 50(3), (4) u (5) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
Artikolu 12
Projbizzjonijiet
1. Il-bastimenti tal-UE għandhom ikunu pprojbiti milli jistadu għall-ispeċijiet li ġejjin, milli jżommuhom abbord, milli jittrażbordawhom jew milli jħottuhom l-art:
(a)
il-gabdoll (Cetorhinus maximus) u l-kelb il-baħar l-abjad (Carcharodon carcharias) fl-ilmijiet tal-UE u f’dawk li mhumiex tal-Unjoni;
(b)
il-pixxiplamtu (Lamna nasus) fl-ilmijiet kollha, minbarra fejn hu previst mod ieħor fl-Anness I, Parti B;
(c)
l-ixkatlu komuni (Squatina squatina) fl-ilmijiet tal-UE;
(d)
ir-rebekkin skur (Diptrus batis) fl-ilmijiet tal-UE tad-diviżjoni IIa tal-ICES u tas-subżoni III, IV, VI, VII, VIII, IX u X tal-ICES;
(e)
l-undulate ray (Raja undulata) u l-ħamiema (Rostroraja alba) fl-ilmijiet tal-UE tas-subżoni VI, VII, VIII, IX u X tal-ICES;
(f)
il-guitarfish (Rhinobatidae) fl-ilmijiet tal-UE tas-subżoni I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X u XII tal-ICES.
2. Meta jinqabdu b’mod aċċidentali, l-ispeċijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex issirilhom ħsara. Huma għandhom jiġu rrilaxxati minnufih.
Artikolu 13
It-trażmissjoni tad-data
Meta l-Istati Membri jippreżentaw data lill-Kummissjoni dwar il-ħatt l-art tal-kwantitajiet tal-istokkijiet li jkunu nqabdu skont l-Artikoli 33 u 34 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, huma għandhom jużaw il-kodiċijiet tal-istokkijiet mogħtija fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
TITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat għas-Sajd u l-Akkwakultura stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 2371/2002. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tisira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 15
Id-dħul fis-seħħ u l-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2012.
Madankollu, l-Artikolu 9 għandu japplika mill-1 ta' Frar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Jannar 2012.