BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2010
zur Befreiung bestimmter Fälle von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanzierten Vorhaben von den besonderen Mitteilungsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/94
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9244)
(2010/802/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3 und Artikel 105 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (2), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 92,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechtsrahmen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend „die Strukturfonds“) und für den Kohäsionsfonds steht weitgehend fest, obwohl er häufig angepasst wurde. Die Programmplanung sieht die Erstellung von mehrjährigen Entwicklungsplänen in mehreren Etappen vor, wobei jede Etappe einen Siebenjahreszeitraum umfasst. Jeder Programmplanungszeitraum wird in einer Reihe von Einzelverordnungen geregelt, die auf denselben allgemeinen Grundsätzen basieren, aber bestimmte neue Bestimmungen einführen, die eigens für den jeweiligen Programmplanungszeitraum konzipiert wurden. Die Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4), der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (5), der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (7) festgelegt.
(2)
Die Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (8) und in der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (9) festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (11) legten Bestimmungen für Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung von Maßnahmen aus den Fonds fest, die für diesen Programmplanungszeitraum galten. In diesen Verordnungen wurden die Mitteilungsanforderungen bei Unregelmäßigkeiten festgelegt. Diese Anforderungen haben bei den Mitgliedstaaten und der Kommission einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursacht.
(3)
Nach Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (12) gelten Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstand von Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (13) (ISPA) waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 genehmigt, und alle Bestimmungen für die Durchführung von Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden, finden Anwendung auf diese Maßnahmen. In Bezug auf die ehemaligen ISPA-Projekte sollte sich dieser Beschluss daher auch an Bulgarien und Rumänien richten.
(4)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und die Wirksamkeit zu verbessern, wurden daher Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 der Kommission (14) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 der Kommission (15) geändert, so dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Mitgliedstaaten keine Unregelmäßigkeitsfälle mitteilen müssen, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Endbegünstigten und/oder des Endempfängers eine aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Maßnahme nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, und die keine Unregelmäßigkeiten einschließen, die einer Insolvenz vorgelagert sind oder bei denen ein Betrugsverdacht besteht (nachstehend „einfache Insolvenzen“).
(5)
Obwohl die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1831/94 das vorhandene Mitteilungssystem vereinfacht haben, erstreckten sich die eingeführten Vereinfachungen nicht auf die Anforderung hinsichtlich der Vorlage der in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnungen genannten besonderen Mitteilung. Insbesondere im Programmplanungszeitraum 1994-1999 haben die Erfahrungen mit der Bearbeitung von Unregelmäßigkeitsmitteilungen und mit der Prüfung der besonderen Mitteilungen gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten unverhältnismäßig hoch ist, wenn die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 der beiden Verordnungen bei einfachen Insolvenzen angewendet werden, da es höchst unwahrscheinlich ist, dass die Unmöglichkeit, in solchen Fällen Wiedereinziehungen vorzunehmen, auf einen Fehler oder ein Versäumnis der Behörden der Mitgliedstaaten zurückgeht.
(6)
Um die Ziele der geänderten Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 1831/94 umfassend zu verwirklichen, sollte daher die Vereinfachung auf die Anforderung ausgeweitet werden, nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnungen eine besondere Mitteilung vorzulegen, so dass den Mitgliedstaaten, die von der Vereinfachung in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieser Verordnungen profitieren, auch die Vereinfachung der Mitteilungsanforderung nach Artikel 5 Absatz 2 zugute kommt.
(7)
Zwar kann der für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds geltende Rechtsrahmen und dessen nicht ordnungsgemäße Anwendung klar dem jeweiligen Programmplanungszeitraum zugeordnet werden, doch kann erst nach Abschluss eines Programmplanungszeitraums festgestellt werden, ob der Verwaltungsaufwand beim vorgesehenen Mitteilungssystem unverhältnismäßig hoch war. Daher war ein gewisser Zeitraum erforderlich, um das Mitteilungssystem sorgfältig zu prüfen und zu verbessern.
(8)
Weitere Bemühungen zur Vereinfachung der Mitteilungsanforderungen enthielten die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1831/94. So wurden insbesondere die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 festgelegten Schwellenbeträge, ab denen eine Mitteilung erfolgen muss, von 4 000 EUR auf 10 000 EUR angehoben. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 2035/2005 und (EG) Nr. 2168/2005 und dem Ende des Programmplanungszeitraums 2000-2006 konnte die beabsichtigte Vereinfachung des Mitteilungssystems für diesen Programmplanungszeitraum allerdings nicht umfassend verwirklicht werden, so dass die Streichung der Mitteilungsanforderung bei vor dem 28. Februar 2006 gemeldeten Beträgen von weniger als 10 000 EUR erforderlich wird.
(9)
Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte daher für alle Mitteilungsanforderungen, die die unrechtmäßige Verwendung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds betreffen, der durch die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1831/94 eingeführte höhere Schwellenbetrag und die beabsichtigte Vereinfachung des Mitteilungssystems gelten.
(10)
Dieser Beschluss berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereinzuziehen und der Kommission wiedereingezogene Beträge mitzuteilen.
(11)
Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit den Stellungnahmen der Koordinierungsausschusses für die Fonds, des Ausschusses für den Europäischen Fischereifonds und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanzierten Vorhaben sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, folgende Mitteilungen vorzulegen:
a)
besondere Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 bei einfachen Insolvenzfällen gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich dieser Verordnungen, es sei denn, die Kommission wünscht dies ausdrücklich;
b)
Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1831/94, falls der betroffene Betrag weniger als 10 000 EUR ausmacht, es sei denn, die Kommission wünscht dies ausdrücklich.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2010
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-21 ta’ Diċembru 2010
li teżenta ċerti każijiet ta’ irregolarità li ġejjin minn operazzjonijiet kofinanzjati mill-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-perjodu ta’ programmazzjoni 2000-2006 mir-rekwiżiti ta’ rappurtar speċjali stipulati mill-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1681/94 u mill-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1831/94
(notifikata bid-dokument numru C(2010) 9244)
(2010/802/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 tal-11 ta’ Lulju 2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1260/1999 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 70(3) u 105(1) tiegħu; u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 tas-27 ta’ Lulju 2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd (2), u partikolarment l-Artikolu 103(3) tiegħu; u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (3), u b’mod partikolari l-Artikolu 74(4) u 92 tiegħu,
Billi:
(1)
Il-qafas ġuridiku għall-Fond Ewropew tal-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew, il-Fond Agrikolu Ewropew dwar Gwida u Garanzija (FAEGG), it-Taqsima tal-Gwida, l-Istrument Finanzjarju għall-Gwida tas-Sajd (minn hawn ‘il quddiem “il-Fondi Strutturali”) u għall-Fond ta’ Koeżjoni huwa fil-biċċa l-kbira stabbilit għalkemm kien suġġett għal aġġustamenti frekwenti. Il-programmazzjoni tinvolvi t-tħejjija tal-pjanijiet ta’ żvilupp multiannwali f’bosta stadji, b’kull stadju jikkostitwixxi perjodu ta’ seba’ snin. Kull perjodu ta’ programmazzjoni huwa rregolat minn sett ta’ Regolamenti individwali li jkunu bbażati fuq l-istess prinċipji ġenerali imma jintroduċu ċerti regoli ġodda maħsuba speċifikatament għall-perjodu ta’ programmazzjoni kkonċernat. Id-dispożizzjonijiet rilevanti li jirregolaw il-programm ta’ programmazzjoni 2007-2013 huma stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1828/2006 tat-8 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta’ Koeżjoni u tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (4), ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 u r-Regolament TAL-Kummissjoni (KE) Nru 498/2007 tas-26 ta’ Marzu 2007 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 dwar il-Fond Ewropew għas-Sajd (5), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1848/2006 tal-14 ta’ Diċembru 2006 dwar l-irregolaritajiet u l-irkupru ta’ somom ta’ flus imħallsa bi żball b’konnessjoni mal-finanzjament tal-politika agrikola komuni kif ukoll l-organizzazzjoni ta’ sistema ta’ informazzjoni f’dan il-qasam u li jirrevoka r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 595/91 (6), u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1975/2006 tas-7 ta’ Diċembru 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, dwar l-implimentazzjoni tal-proċeduri ta’ kontroll kif ukoll il-konformità reċiproka rigward il-miżuri ta’ sostenn għall-iżvilupp rurali (7).
(2)
Id-dispożizzjonijiet rilevanti li jirregolaw il-perjodu ta’ programmazzjoni 2000-2006 huma stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1260/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 li jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-Fondi Strutturali (8) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1164/94 tas-16 ta’ Mejju 1994 li jistabbilixxi Fond ta’ Koeżjoni (9). Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 1681/94 tal-11 ta’ Lulju 1994 dwar irregolaritajiet u l-ħlas lura ta’ ammonti mħallsa ħażin in konnessjoni mal-finanzjament tal-politika strutturali u l-organizzazzjoni ta’ sistema ta’ informazzjoni f’dan il-qasam (10) u r-Regolament tal-Kummissijoni (KE) Nru 1831/94 tas-26 ta’ Lulju 1994 dwar irregolaritajiet u l-irkupru ta’ flus imħallsa ħażin inkonnessjoni mal-iffinanzjar tal-Fond ta’ Koeżjoni u l-organizzazzjoni ta’ kull sistema ta’ informazzjoni f’dan il-qasam (11) stabbilixxew regoli dwar l-irregolaritajiet u l-irkupru ta’ somom imħallsa li ma kellhomx jitħallsu b’konnessjoni mal-finanzjament tal-politiki tal-Fondi, u li applikaw għal dak il-perjodu ta’ programmazzjoni. Dawk ir-Regolamenti stabbilixxew rekwiżiti ta’ rappurtar f’każ ta’ sejba ta’ irregolaritajiet. Dawk ir-rekwiżiti rriżultaw f’piż amministrattiv sproporzjonat fuq l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
(3)
Bis-saħħa tal-Artikolu 28(1) tal-Protokoll dwar il-kondizzjonijiet u l-arranġamenti għall-ammissjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u r-Rumanija fl-Unjoni Ewropea (12), il-miżuri li dakinhar tal-adeżjoni kienu suġġetti għall-għajnuna skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1267/1999 tal-21 ta’ Ġunju 1999 li jistabbilixxi kull Strument għal Politika Strutturali għal Qabel l-adeżjoni (13) (ISPA) u li sa dakinhar kienu għadhom ma tlestewx jitqiesu li ġew approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 1164/94 u d-dispożizzjonijiet kollha li jirregolaw l-implimentazzjoni tal-miżuri approvati skont ir-Regolament imsemmi l-aħħar japplikaw għal dawk il-miżuri. Rigward proġetti li kienu tal-ISPA, din id-Deċiżjoni għandha għalhekk tkun indirizzata wkoll lill-Bulgarija u r-Rumanija.
(4)
Għaldaqstant, sabiex jitnaqqas il-piż impost fuq l-Istati Membri u tittejjeb l-effiċjenza, l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1681/94 kien emendat mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2035/2005 (14) u l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1831/94 kien emendat mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2168/2005 (15) ħalli, għall-perjodu ta’ programmazzjoni 2000-2006, l-Istati Membri ma jkollhomx bżonn jirrappurtaw każijiet fejn l-irregolarità tkun tikkonsisti unikament min-nuqqas ta’ eżekuzzjoni parzjali jew totali ta’ operazzjoni kofinanzjata mill-baġit tal-Unjoni minħabba l-falliment tal-benefiċjarju aħħari jew ir-riċevitur aħħari u li ma jinvolvux irregolaritajiet oħra qabel il-falliment jew frodi ssuspettata (minn hawn ‘il quddiem “fallimenti sempliċi”).
(5)
Filwaqt li r-Regolament (KE) Nru 1681/94 kif emendat u r-Regolament (KE) Nru 1831/94 kif emendat issemplifikaw is-sistema ta’ rappurtar eżistenti, is-semplifikazzjonijiet introdotti ma ġewx estiżi għar-rekwiżit li għandu x’jaqsam mat-tressiq tar-rapport speċjali msemmi fl-Artikolu 5(2) taż-żewġ Regolamenti. L-esperjenza miksuba fit-trattament ta’ irregolaritajiet irrappurtati, u l-eżami tar-rapporti speċjali mibgħuta, b’mod partikolari għall-perjodu ta’ programmazzjoni 1994-1999, uriet li l-piż amministrattiv għall-Istati Membri fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 5(2) taż-żewġ Regolamenti għal fallimenti sempliċi huwa sproporzjonat, peress li huwa improbabbli ħafna li n-nuqqas ta’ rkupru f’dawn il-każijiet ikun it-tort tal-awtoritajiet tal-Istat Membru jew ġej minn negliġenza min-naħa tagħhom.
(6)
Għalhekk sabiex l-għanijiet tad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1681/94 kif emendat u r-Regolament (KE) Nru 1831/94 kif emendat jingħataw effett sħiħ, huwa xieraq li dik is-semplifikazzjoni tiġi estiża għar-rekwiżit li jintbagħat rapport speċjali skont l-Artikolu 5(2) taż-żewġ Regolamenti ħalli l-Istati Membri li qed jibbenefikaw mis-semplifikazzjoni stipulata fit-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 3(1) ta’ dawk ir-Regolamenti jibbenefikaw ugwalment mis-semplifikazzjoni tar-rekwiżit tar-rapport skont l-Artikolu 5(2).
(7)
Filwaqt li l-qafas ġuridiku li jirregola l-Fondi Strutturali kif ukoll il-Fond ta’ Koeżjoni u l-użu irregolari tiegħu huwa identifikabbli b’mod ċar mill-perjodu ta’ programmazzjoni, l-identifikazzjoni ta’ rekwiżiti amministrattivi sproporzjonati fis-sistema ta’ rappurtar stabbilita hija possibbli biss mal-għeluq ta’ perjodu ta’ programmazzjoni partikolari. Għalhekk, sabiex tiġi effettivament ivvalutata u mtejba s-sistema ta’ rappurtar, kien hemm bżonn ta’ ċertu perjodu ta’ żmien.
(8)
Sforzi ulterjuri biex jiġu ssemplifikati l-obbligi ta’ rappurtar ġew introdotti mir-Regolament (KE) Nru 2035/2005 u mir-Regolament (KE) Nru 2168/2005 li jemenda rispettivament, ir-Regolament (KE) Nru 1681/94 u r-Regolament (KE) Nru 1831/94. B’mod partikolari, il-limitu ta’ rappurtar stipulat kemm fl-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 1681/94 kif ukoll fl-Artikolu 12(1) tar-Regolament (KE) Nru 1831/94 tela’ minn EUR 4 000 għal EUR 10 000. Minħabba l-perjodu qasir taż-żmien bejn id-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 2035/2005 u r-Regolament (KE) Nru 2168/2005 u tmiem il-perjodu ta’ programmazzjoni 2000-2006, madankollu, is-semplifikazzjoni maħsuba tas-sistema ta’ rappurtar ma setgħetx tintlaħaq kompletament għal dak il-perjodu ta’ programmazzjoni, u b’hekk jitlob l-eliminazzjoni tal-obbligi ta’ rappurtar għal każijiet li jinvolvu ammont ta’ inqas minn EUR 10 000 li kienu nnotifikati qabel it-28 ta’ Frar 2006.
(9)
Għal raġunijiet ta’ trattament indaqs, għalhekk, l-obbligi ta’ rappurtar kollha fir-rigward tal-użu irregolari tal-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni għandu jibbenefika mil-limitu kif mgħolli u s-semplifikazzjoni maħsuba tas-sistema ta’ rappurtar introdotta mir-Regolament (KE) Nru 1681/94 kif emendat u r-Regolament (KE) Nru 1831/94 kif emendat.
(10)
Din id-Deċiżjoni hija bla ħsara għall-obbligu biex l-Istati Membri jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex jirkupraw l-ammonti mħallsa b’mod mhux dovut u jagħtu rendikont lill-Kummissjoni għall-ammonti li ġew irkuprati.
(11)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Koordinament tal-Fondi, il-Kumitat għall-Fond tas-Sajd Ewropew u l-Kumitat għall-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fir-rigward tal-irregolaritajiet li jiġu mill-operazzjonijiet kofinanzjati mill-Fondi Strutturali u l-Fond ta’ Koeżjoni għall-perjodu ta’ programmazzjoni 2000-2006, l-Istati Membri m’għandhomx ikollhom jibagħtu r-rapporti li ġejjin:
(a)
rapporti speċjali skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1681/94 u r-Regolament (KE) Nru 1831/94 f’każijiet ta’ falliment sempliċi msemmi fl-ewwel inċiż tat-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 3(1) ta’ dawk ir-Regolamenti sakemm ma jintalbux espressament mill-Kummissjoni;
(b)
rapporti skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 1681/94 u r-Regolament (KE) Nru 1831/94 f’każijiet li jinvolvu ammont ta’ inqas minn EUR 10 000 sakemm ma jintalbux espressament mill-Kummissjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Diċembru 2010.