DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1368/2011 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben c, l und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und insbesondere der Verbesserungen, die in den von den nationalen Behörden zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 1121/2009 (2) und (EG) Nr. 1122/2009 (3) der Kommission verwendeten Stützungsregelungen vorgenommen wurden, ist es angebracht, diese beiden Verordnungen in Bezug auf die Verwaltung der Direktzahlungen und die damit einhergehenden Kontrollen zu verbessern und zu vereinfachen.
(2)
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 können die Mitgliedstaaten Angaben aus der elektronischen Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern für einen Beihilfeantrag für Rinder heranziehen. Für die Fälle, in denen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist der Beginn des geltenden Haltungszeitraums gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 zu präzisieren. Darüber hinaus sollte es diesen Mitgliedstaaten im Interesse der Vereinfachung ermöglicht werden, die Antragstellung gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 durch die Vorlage einer Teilnahmeerklärung zu ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(3)
Bestimmte Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sind zu aktualisieren. Darüber hinaus wird ab 2012 die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführt. Die Bestimmung des Begriffs „flächenbezogene Beihilferegelungen“ ist daher entsprechend anzupassen und es ist ein entsprechendes Antragsverfahren vorzusehen.
(4)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 müssen die Mitgliedstaaten einen letztmöglichen Termin für die Einreichung des Sammelantrags festsetzen. Nach Einreichung des Sammelantrags können die Betriebsinhaber ihren Antrag innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzten Fristen ändern. Die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen richten sich nach dem Eingang der endgültigen Anträge bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die beschließen, den letztmöglichen Termin für die Antragstellung auf einen früheren Zeitpunkt als die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 genannten Termine festzusetzen, sollten auch die Kontrollen zu einem früheren Zeitpunkt vornehmen und abschließen können. Diesen Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, den Endtermin für Änderungen des Sammelantrags auf einen früheren Zeitpunkt als den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Endtermin festzusetzen. Damit die Betriebsinhaber über ausreichende Zeit für die Mitteilung etwaiger Änderungen verfügen, sollte dieser Termin jedoch frühestens 15 Kalendertage nach dem von den Mitgliedstaaten festgesetzten Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags liegen.
(5)
Infolge der Einführung einer von der Erzeugung entkoppelten flächenbezogenen Stützung beschränken sich die Vor-Ort-Kontrollen in vielen Fällen auf eine Überprüfung der Größe und des Förderstatus der betreffenden Fläche. Diese Kontrollen erfolgen weitgehend durch Fernerkundung. Gleichzeitig nehmen die Mitgliedstaaten regelmäßig eine Aktualisierung ihrer Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor. Das für solche Aktualisierungen verwendete Verfahren kann von der Leistung her den durch Fernerkundung vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertig sein. Daher sollte im Interesse der Vereinfachung und zur Reduzierung der Verwaltungskosten den Mitgliedstaaten, die ihr System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen systematisch aktualisieren, gestattet werden, die damit erzielten Ergebnisse als Ersatz für die herkömmlichen Vor-Ort-Kontrollen zu nutzen. Um ein zusätzliches Risiko unrechtmäßiger Zahlungen zu vermeiden, sollte festgelegt werden, welche Kriterien die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entscheiden, erfüllen müssen. Diese Kriterien sollten insbesondere die Frequenz und den Erfassungsbereich der Aktualisierungen, Angaben zu den verwendeten Orthofotos, die Qualitätsanforderungen an das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und die höchstzulässige jährliche Fehlerquote betreffen.
(6)
Die Einhaltung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (4) für die Rinder eines Betriebs geltenden Vorschriften wird im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung durch Vor-Ort-Kontrollen überprüft. Derzeit müssen auch Tiere, für die kein Beihilfeantrag gestellt wurde, im Rahmen der Beihilfefähigkeitskontrollen für Direktzahlungen überprüft werden. Diese zusätzliche Kontrolle findet nur in den Mitgliedstaaten statt, die beschlossen haben, gekoppelte Direktzahlungen für Rinder beizubehalten. Damit der Kontrollaufwand in allen Mitgliedstaaten gleich ist und um die Vor-Ort-Kontrollen für die Betriebsinhaber und die nationalen Behörden zu vereinfachen, empfiehlt es sich jedoch, die Überprüfung von Tieren, für die kein Beihilfeantrag gestellt wurde, im Rahmen der Beihilfefähigkeitskontrollen abzuschaffen, es sei denn, die Mitgliedstaaten machen von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch.
(7)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 muss der Betriebsinhaber die zuständige Behörde darüber unterrichten, wenn sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums ändert. Um zu vermeiden, dass die Zahlungen unverhältnismäßig gekürzt werden, sind Vorschriften, wonach Tiere als beihilfefähig ermittelt gelten, für die Fälle festzulegen, in denen versäumt wurde, die Verbringung der Tiere zu melden, die entsprechenden Tiere jedoch bei Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Betrieb sofort identifiziert werden können.
(8)
Die Vorschriften über das System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren sollten insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleisten. Der Verlust beider Ohrmarken bei Rindern sowie einer Ohrmarke bei Schafen und Ziegen würde dazu führen, dass das betreffende Tier für die Zahlungen nicht mehr in Betracht käme, und auch Beihilfekürzungen gemäß den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nach sich ziehen. Es gibt jedoch Situationen, in denen diese Tiere auf andere Weise identifiziert werden könnten und somit die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Tiere sichergestellt ist.
(9)
Kann ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden, so zählt es gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 weiterhin zu den ermittelten Tieren und kommt somit für die Zahlung in Betracht. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist darüber hinaus in der Regel gut eingeführt. Daher sollte ein Rind, das beide Ohrmarken verloren hat und dessen Identität sich mit Sicherheit feststellen lässt, auch zu den als ermittelt geltenden Tieren gerechnet werden und somit für die Zahlung in Betracht kommen. Diese Vorschrift sollte jedoch nur gelten, wenn der Betriebsinhaber vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, und um unrechtmäßige Zahlungen zu vermeiden, sollte ihre Anwendung auf ein einziges Tier begrenzt sein.
(10)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (5) wurde ein neues, verbessertes System zur Identifizierung von Schafen und Ziegen eingeführt, weshalb es angebracht ist, für Schafe und Ziegen, die für Zahlungen angemeldet wurden, eine ähnliche Bestimmung einzuführen.
(11)
Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, sollten vorsehen dürfen, dass die an die elektronische Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern übermittelten Meldungen bei Ersetzung eines Tiers während des Haltungszeitraums an die Stelle der Mitteilung des betreffenden Betriebsinhabers treten können. Diese Möglichkeit sollte von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können.
(12)
Darüber hinaus sind bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 überholt und sollten daher gestrichen werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 61 wird folgender Absatz angefügt:
„Macht jedoch ein Mitgliedstaat von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so setzt er den Zeitpunkt fest, ab dem der Zeitraum gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beginnt.“
2.
Dem Artikel 62 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so kann der Antrag auf Mutterkuhprämie in Form einer Teilnahmeerklärung gestellt werden, die auch die Anforderungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels erfüllt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine für ein bestimmtes Jahr vorgelegte Teilnahmeerklärung für ein bzw. mehrere folgende Jahre gültig bleibt, falls die Angaben in der Teilnahmeerklärung weiterhin zutreffen.“
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 12 erhält folgende Fassung:
„12. ‚flächenbezogene Beihilferegelungen‘: die Betriebsprämienregelung, die flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der besonderen Stützung und alle Beihilferegelungen nach den Titeln IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Abschnitte 7, 10 und 11 mit Ausnahme der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 derselben Verordnung, der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 derselben Verordnung und der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 derselben Verordnung;“.
b)
Nummer 21 erhält folgende Fassung:
„21. „Haltungszeitraum“: Zeitraum, in dem ein Tier, für das eine Beihilfe beantragt wurde, gemäß Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (6) im Betrieb gehalten werden muss;
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.
b)
Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Bei Beantragung der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss der Sammelantrag eine Kopie des Verarbeitungsvertrags oder der Lieferverpflichtung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 enthalten.“
c)
Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(8) Die in Artikel 6 Absatz 2 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und die für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Flächen, sind, soweit sie nicht gemäß dem vorliegenden Artikel ausgewiesen werden müssen, im Sammelantrag unter einer getrennten Rubrik anzugeben.“
3.
Dem Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten für die Mitteilung von Änderungen einen früheren Termin festlegen. Dieser Termin sollte jedoch frühestens 15 Kalendertage nach dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgesetzten Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags liegen.“
4.
In Teil II Titel II erhält die Überschrift von Kapitel IV folgende Fassung:
„Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, gesonderte Zahlung für Zucker, gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse und gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte“.
5.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Anforderungen an die Anträge auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die gesonderte Zahlung für Zucker, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse und die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte“.
b)
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(1) Jeder Betriebsinhaber, der die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die gesonderte Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 derselben Verordnung, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 derselben Verordnung bzw. die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 derselben Verordnung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere“.
6.
Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f wird gestrichen.
7.
Ein neuer Artikel 31a wird eingefügt:
„Artikel 31a
Kombinierte Vor-Ort-Kontrollen
(1) Abweichend von Artikel 31 und unter den Bedingungen des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat beschließen, im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III bzw. Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Überprüfung der Kontrollstichprobe, die gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung anhand einer Risikoanalyse auszuwählen ist, durch Kontrollen zu ersetzen, die sich auf die Orthofotos stützen, die für die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 6 verwendet werden.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 kann auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden. Eine Region umfasst das gesamte Gebiet, das durch ein oder mehrere autonome Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen abgedeckt ist.
Die Mitgliedstaaten nehmen systematisch eine Aktualisierung ihrer Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor und überprüfen innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren sämtliche Betriebsinhaber des gesamten vom System erfassten Gebiets, wobei jährlich mindestens 25 % der im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Förderflächen abzudecken sind. Für Mitgliedstaaten mit weniger als 150 000 ha Förderflächen, die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registriert sind, kann jedoch von der Anforderung einer jährlichen Mindestfläche abgewichen werden.
Die Mitgliedstaaten müssen in den drei Jahren vor Anwendung des vorliegenden Artikels eine vollständige Aktualisierung ihres Systems zur Identifizierung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen vorgenommen haben.
Die für die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Unterabsatz 1 verwendeten Orthofotos dürfen zum Zeitpunkt ihrer Verwendung nicht älter als 15 Monate sein.
(2) Die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, so wie sie aus der in den zwei Jahren vor der Anwendung des vorliegenden Artikels gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommenen Bewertung hervorgeht, bietet hinreichende Gewähr für eine effektive Überprüfung der Beihilfebedingungen.
(3) Die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Kontrollstichprobe ermittelte Fehlerquote darf in den zwei Jahren vor der Anwendung des vorliegenden Artikels höchstens 2 % betragen. Darüber hinaus darf die Fehlerquote in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen der vorliegende Artikel angewendet wird, höchstens 2 % betragen.
Die Fehlerquoten werden von den Mitgliedstaaten nach dem auf EU-Ebene festgelegten Verfahren bestätigt.
(4) Artikel 35 Absatz 1 findet auf die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Kontrollen Anwendung.“
8.
Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlichen Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelungen beantragt wurde.“
9.
Artikel 37 wird gestrichen.
10.
Artikel 41 erhält folgende Fassung:
„Artikel 41
Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Mindestens 60 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den gesamten Haltungszeitraum der betreffenden Beihilferegelung verteilt durchzuführen. Der verbleibende Prozentsatz der Vor-Ort-Kontrollen ist über das Jahr verteilt durchzuführen.
Beginnt der Haltungszeitraum jedoch vor der Einreichung eines Beihilfeantrags oder kann er nicht im Voraus festgesetzt werden, so sind die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 über das Jahr verteilt durchzuführen.
(2) Mindestens 50 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den gesamten Haltungszeitraum verteilt durchzuführen. In Mitgliedstaaten, in denen das mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 eingeführte System für Schafe und Ziegen, insbesondere in Bezug auf die Kennzeichnung der Tiere und das ordnungsgemäße Führen der Register, noch nicht vollständig umgesetzt und angewendet wird, ist jedoch der gesamte Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen über den Haltungszeitraum verteilt vollständig durchzuführen.“
11.
Artikel 42 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind; sie erstrecken sich auf sämtliche Tiere, für die im Rahmen der zu kontrollierenden Beihilferegelungen Beihilfeanträge gestellt wurden, einschließlich Tiere, die gemäß Artikel 64 während des Haltungszeitraums ersetzt wurden und sich noch im Betrieb befinden. Bei Beihilferegelungen für Rinder werden für den Fall, dass der Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 3 Gebrauch macht, auch die potenziell beihilfefähigen Rinder überprüft.
Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere Überprüfungen, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, sowie gegebenenfalls die Zahl der potenziell beihilfefähigen Rinder der Zahl der Tiere in den Registern und - im Fall von Rindern - der Zahl der an die elektronische Datenbank für Rinder gemeldeten Tiere entspricht.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe c wird gestrichen.
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
der Tatsache, dass die Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind, gegebenenfalls durch Tierpässe begleitet werden, im Register geführt und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Rinder gemeldet sind.
Die unter Buchstabe d genannten Überprüfungen können durch Stichprobenkontrollen vorgenommen werden.“
12.
Die Artikel 43 und 44 werden gestrichen.
13.
In Artikel 45 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
14.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.“
15.
Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen über der gemäß Artikel 57 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.“
16.
Die Artikel 59 und 61 werden gestrichen.
17.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt:
„(3a) Hat ein Betriebsinhaber versäumt, die zuständige Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 darüber zu informieren, dass sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums geändert hat, so gelten die betreffenden Tiere als ermittelt, wenn sich bei Vor-Ort-Kontrollen die Tiere sofort innerhalb des Betriebs lokalisieren lassen.“
b)
In Absatz 4 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:
„aa)
Hat ein einzelnes Rind eines Betriebs beide Ohrmarken verloren, so gilt es dennoch als ermittelt, wenn es durch das Register, den Tierpass, die Datenbank oder sonstige Mittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat;“.
c)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Schafe oder Ziegen, die eine Ohrmarke verloren haben, gelten dennoch als ermittelt, wenn sie durch ein erstes Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 weiterhin identifiziert werden können und sofern alle sonstigen Anforderungen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen erfüllt sind.“
18.
Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die an die elektronische Datenbank für Rinder übermittelten Meldungen, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat und unter Beachtung der Fristen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels ein anderes Tier in den Betrieb eingestellt worden ist, an die Stelle der Unterrichtung der zuständigen Behörde gemäß Unterabsatz 1 treten können. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten, die nicht von der Möglichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 3 Gebrauch machen, dafür Sorge, dass eindeutig feststeht, welche Tiere unter die Beihilfeanträge der Betriebsinhaber fallen.“
19.
Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 gelten potenziell prämienfähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.“
20.
Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absätze 3, 3a und 5 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so gilt Artikel 65 Absätze 2, 3 und 4 entsprechend ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.“
21.
Artikel 68 wird gestrichen.
22.
Artikel 78 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Handelt es sich um eine Beihilferegelung, für die eine Haushaltsobergrenze nach Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt bzw. nach Artikel 126 Absatz 2, Artikel 127 Absatz 2 und Artikel 129 Absatz 2 derselben Verordnung angewendet wurde, so addieren die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c des vorliegenden Absatzes ergeben.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2012 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2011
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1368/2011
tal-21 ta’ Diċembru 2011
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1121/2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tal-iskemi ta’ appoġġ għal bdiewa previsti fit-Titoli IV u V tiegħu, u r-Regolament (KE) Nru 1122/2009 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tal-kundizzjonalità, il-modulazzjoni u s-sistema integrata ta’ amministrazzjoni u kontroll, skont l-iskemi ta’ appoġġ [dirett] għall-bdiewa previsti għal dak ir-Regolament, kif ukoll għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 fir-rigward tal-kundizzjonalità skont l-iskema ta’ appoġġ prevista għas-settur tal-inbid
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 tad-19 ta’ Jannar 2009 li jistabbilixxi regoli komuni għal skemi ta’ appoġġ dirett għal bdiewa fi ħdan il-politika agrikola komuni u li jistabbilixxi ċerti skemi ta’ appoġġ għal bdiewa, u li jemenda r-Regolamenti (KE) Nru 1290/2005, (KE) Nru 247/2006, (KE) Nru 378/2007 u li jirrevoka ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 (1), u b’mod partikolari l-punti (c), (l), u (n) tal-Artikolu 142,
Billi:
(1)
Abbażi tal-esperjenza miksuba u, b’mod partikolari, tat-titjib li sar fis-sistemi ta’ appoġġ li ntużaw mill-amministrazzjonijiet nazzjonali meta implimentaw ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1121/2009 (2) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 (3) huwa xieraq li dawn iż-żewġ Regolamenti jittejbu u jiġu ssimplifikati fir-rigward tal-amministrazzjoni tal-pagamenti diretti u tal-kontrolli relatati.
(2)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, l-Istati Membri jistgħu jagħmlu użu mill-informazzjoni disponibbli fil-bażi tad-dejta kompjuterizzata tas-sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni tal-annimali bovini għal applikazzjoni għall-għajnuna għall-annimali bovini. Huwa xieraq li tiġi introdotta kjarifika dwar il-bidu tal-perjodu taż-żamma applikabbli skont l-Artikolu 61 tar-Regolament (KE) Nru 1121/2009 fejn l-Istati Membri jkunu għamlu użu minn din il-possibbiltà. Barra minn hekk, dawn l-Istati Membri, għal finijiet ta’ simplifikazzjoni, għandhom ikunu jistgħu jissostitwixxu l-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni prevista fl-Artikolu 62 ta’ dak ir-Regolament bil-preżentazzjoni ta’ dikjarazzjoni tal-parteċipazzjoni. Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 1121/2009 għandu jiġi emendat skont dan.
(3)
Ċerti definizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandhom jiġu aġġornati. Barra minn hekk, il-pagament separat għall-frott artab previst fl-Artikolu 129 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandu jiġi introdott mill-2012. B’hekk, id-definizzjoni ta’ skemi ta’ għajnuna relatati mal-erja [maż-żona] għandha tiġi emendata skont dan, u għandha tiġi prevista proċedura xierqa ta’ applikazzjoni.
(4)
Skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, l-Istati Membri jridu jiddeterminaw l-aħħar data sabiex tiġi ppreżentata l-applikazzjoni unika. Wara l-preżentazzjoni tal-applikazzjoni unika, il-bdiewa għandhom il-possibbiltà li jemendaw l-applikazzjoni tagħhom fl-iskadenzi stabbiliti fl-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009. Il-kontrolli amministrattivi u l-verifiki fuq il-post jiddependu fuq li l-Istati Membri jkunu rċevew l-applikazzjonijiet finali. Huwa xieraq li l-Istati Membri li jagħżlu li jiffissaw l-aħħar data għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet f’data qabel l-aħħar dati stabbiliti fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 ikunu jistgħu jibdew u jiffinalizzaw il-kontrolli qabel. Dawn l-Istati Membri għalhekk għandhom jitħallew jistabbilixxu l-aħħar data għall-emendi għall-applikazzjoni unika f’data qabel l-aħħar data stabbilita fl-Artikolu 14(2). Madankollu, sabiex il-bdiewa jingħataw biżżejjed żmien ħalli jinnotifikaw il-bidliet li seta’ kien hemm, dik id-data ma għandhiex tkun qabel 15-il jum wara l-aħħar data ffissata mill-Istati Membri għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni unika.
(5)
Minħabba l-introduzzjoni ta’ appoġġ relatat mal-erja [maż-żona] diżakkoppjat mill-produzzjoni, il-verifiki fuq il-post f’bosta każijiet huma limitati għall-verifika tad-daqs u tal-istatus ta’ eliġibbiltà tal-erja [taż-żona] kkonċernata. Fil-parti l-kbira, dawk il-verifiki jitwettqu permezz ta’ telerilevament. Fl-istess waqt, l-Istati Membri regolarment jaġġornaw is-sistema ta’ identifikazzjoni tagħhom għall-ħbula agrikoli. Il-metodoloġija użata għal aġġornamenti bħal dawn tista’ tkun simili għat-twettiq ta’ verifiki fuq il-post permezz ta’ telerilevament. Għalhekk, fi spirtu ta’ simplifikazzjoni u sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż amministrattivi, huwa xieraq li l-Istati Membri jitħallew iwettqu aġġornament sistematiku tas-sistemi ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli sabiex jużaw ir-riżultati tagħhom bħala sostituzzjoni ta’ parti mil-verifiki fuq il-post tradizzjonali. Sabiex ikun evitat li jinħoloq kwalunkwe riskju addizzjonali ta’ pagamenti irregolari, għandhom jiġu ddefiniti l-kriterji li għandhom jiġu ssodisfati mis-sistemi ta’ ġestjoni u ta’ kontroll fl-Istati Membri li jagħżlu din il-possibbiltà. Dawk il-kriterji għandhom jindirizzaw, b’mod partikolari, l-intervalli u l-kopertura tal-aġġornament, kwalunkwe dettall dwar l-ortoimmaġni użati, il-kwalità mitluba tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli u r-rata massima ta’ żbalji fis-sena.
(6)
Ir-rekwiżit biex l-annimali bovini f’azjenda agrikola jkunu konformi mar-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Lulju 2000 li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-bhejjem tal-fart u dwar it-tikkettjar tal-laħam taċ-ċanga u tal-prodotti tal-laħam taċ-ċanga u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 820/97 (4) jiġi kkontrollat permezz ta’ verifiki fuq il-post imwettqa taħt kundizzjonalità. Bħalissa, hemm ukoll obbligu li jiġu vverifikati l-annimali li għalihom ma ssir l-ebda talba għal għajnuna fil-kuntest tal-kontrolli ta’ eliġibbiltà tal-pagamenti diretti. Dan il-kontroll addizzjonali jiġi applikat biss f’dawk l-Istati Membri li għażlu li jżommu kwalunkwe pagament dirett akkoppjat għall-annimali bovini. Madankollu, sabiex ikun hemm piż ta’ kontroll indaqs fl-Istati Membri kollha u sabiex ikunu ssimplifikati l-verifiki fuq il-post għall-bdiewa u għall-awtoritajiet nazzjonali, huwa xieraq li tiġi abolita l-verifika tal-annimali li għalihom ma ssir l-ebda talba għal għajnuna fil-kuntest tal-kontrolli ta’ eliġibbiltà sakemm l-Istati Membri ma jagħmlux użu mill-possibbiltà prevista fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009.
(7)
Skont l-Artikolu 16(1) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, fejn annimal jiġi mċaqlaq għal post ieħor matul il-perjodu taż-żamma, il-bidwi għandu jinforma lill-awtorità kompetenti. Sabiex ikun evitat ir-riskju ta’ tnaqqis sproporzjonat fil-pagament, għandhom ikunu stabbiliti regoli dwar l-annimali iddeterminati bħala eliġibbli għall-pagament għall-każijiet fejn ma tkunx saret in-notifikazzjoni tal-movimenti tal-annimali iżda fejn il-annimali rilevanti jistgħu jiġu identifikati immedjatament fl-impriża tal-bidwi kkonċernat waqt il-verifika fuq il-post.
(8)
Ir-regoli dwar is-sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni tal-annimali għandhom jiżguraw, b’mod partikolari, it-traċċabbiltà tal-annimali. It-telf taż-żewġ lametti tal-widnejn ta’ annimal bovin kif ukoll it-telf ta’ kwalunkwe lametta tal-widnejn ta’ annimal ovin jew kaprin għandu jagħmel lill-annimal ineliġibbli għall-pagamenti u għandu jwassal ukoll għal tnaqqis skont l-Artikoli 65 u 66 tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009. Madankollu, hemm sitwazzjonijiet fejn dawk il-annimali jistgħu jiġu identifikati b’mezzi oħrajn u fejn it-traċċabbiltà tal-annimali rilevanti għalhekk tkun żgurata.
(9)
Skont l-Artikolu 63(4)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, fejn annimal bovin iddikjarat għal pagament ikun tilef waħda miż-żewġ lametti tal-widnejn u jista’ jkun identifikat b’mod ċar u individwalment b’mezzi oħrajn tas-sistema ta’ identifikazzjoni u reġistrazzjoni għall-annimali bovini, dak l-annimal xorta jiġi inkluża fl-għadd ta’ annimali iddeterminati u b’hekk tkun eliġibbli għal pagament. Barra minn hekk, is-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini b’mod ġenerali hija stabbilita sew. Għalhekk, fejn annimal bovin wieħed ikun tilef iż-żewġ lametti tal-widnejn u l-identità tiegħu tista’ tiġi stabbilita bla ebda dubju, huwa wkoll għandu jiġi inkluż fl-għadd ta’ annimali iddeterminati u b’hekk eliġibbli għall-pagament. Madankollu, dan għandu japplika biss jekk il-bidwi jkun ħa miżuri sabiex jirrimedja s-sitwazzjoni qabel ma titħabbar il-verifika fuq il-post u, sabiex ikun evitat kwalunkwe riskju ta’ pagamenti irregolari, l-applikazzjoni ta’ din ir-regola għandha tkun limitata għal annimal wieħed biss.
(10)
Ġiet implimentata sistema ġdida u mtejba għall-identifikazzjoni tal-annimali ovini u kaprini skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 21/2004 tas-17 ta’ Diċembru 2003 li jistabbilixxi sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali ovini u kaprini u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u d-Direttiva 92/102/KEE u 64/432/KEE (5) u għalhekk huwa xieraq li tkun introdotta dispożizzjoni simili għall-annimali ovini u kaprini ddikjarati għal pagament.
(11)
L-Istati Membri li jagħmlu użu mill-possibbiltà prevista fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandhom jitħallew jipprovdu li n-notifikifazzjonijiet lill-bażi tad-dejta kompjuterizzata għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini jissostitwixxu n-notifikazzjoni mingħand dak il-bidwi fil-każ ta’ sostituzzjoni ta’ annimal waqt il-perjodu taż-żamma. Din il-possibbiltà għandha tkun disponibbli għall-Istati Membri kollha.
(12)
Barra minn hekk, ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 saru obsoleti u għandhom jitħassru.
(13)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għandu jiġi emendat skont dan.
(14)
Il-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli u l-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Pagament Diretti ma ppreżentawx opinjoni fil-limitu ta’ żmien iffissat mill-president tagħhom,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1121/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 61, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Madankollu, fejn Stat Membru jagħmel użu mill-possibbiltà prevista fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, huwa għandu jiffissa d-data meta jibda l-perjodu msemmi fl-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu.”
(2)
Fl-Artikolu 62, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Fejn Stat Membru jagħmel użu mill-possibbiltà prevista fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(3) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009, l-applikazzjoni għall-primjum għall-baqar li jreddgħu tista’ tieħu l-għamla ta’ dikjarazzjoni tal-parteċipazzjoni li għandha tissodisfa wkoll ir-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. L-Istat Membru jista’ jiddeċiedi li dikjarazzjoni tal-parteċipazzjoni ppreżentata għal sena partikolari tkun valida għal sena sussegwenti jew aktar fejn l-informazzjoni pprovduta fid-dikjarazzjoni tal-parteċipazzjoni tibqa’ eżatta.”
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 1122/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (12) huwa sostitwit bit-test li ġej:
“(12)
‘skemi ta’ għajnuna relatati mal-erja’ tfisser l-iskema ta’ pagament uniku, il-pagamenti relatati mal-erja skont appoġġ speċifiku u l-iskemi ta’ għajnuna kollha stabbiliti skont it-Titoli IV u V tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, minbarra dawk stabbiliti skont it-Taqsimiet 7, 10, u 11 ta’ dak it-Titolu IV, minbarra l-pagament separat għaz-zokkor stabbilit fl-Artikolu 126 ta’ dak ir-Regolament, minbarra l-pagament separat għall-frott u l-ħxejjex stabbilit fl-Artikolu 127 ta’ dak ir-Regolament u minbarra l-pagament separat għall-frott artab stabbilit fl-Artikolu 129 ta’ dak ir-Regolament.”;
(b)
il-punt (21) huwa sostitwit bit-test li ġej:
“(21)
‘perjodu taż-żamma’ tfisser il-perjodu li matulu annimal li għalih tkun saret talba għall-għajnuna irid jinżamm fl-impriża agrikola, kif inhu previst fl-Artikolu 35(3) u fl-Artikolu 61 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1121/2009 (*)
(*) ĠU L 316, 2.12.2009, p.27.”" 						
(2)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 2, 3 u 4 huma mħassra;
(b)
fil-paragrafu 6, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6. Fil-każ ta’ applikazzjoni għal pagamenti tranżitorji għall-frott u l-ħxejjex previsti fit-Taqsima 8 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, l-applikazzjoni unika għandha tinkludi kopja tal-kuntratt tal-ipproċessar jew tal-impenn ta’ provvista previst fl-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1121/2009.”;
(c)
fil-paragrafu 8, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“8. L-użi ta’ erja msemmija fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u dawk elenkati fl-Anness VI għal dak ir-Regolament jew l-erjas ddikjarati għall-appoġġ speċifiku previst fl-Artikolu 68 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, fejn dawk l-erjas ma għandhomx jiġu ddikjarati skont dan l-Artikolu, għandhom jiġu ddikjarati taħt intestatura separata fil-formola ta’ applikazzjoni unika.”
(3)
Fl-Artikolu 14(2), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Bħala deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jiffissaw data qabel l-aħħar data biex jiġu nnotifikati l-emendi. Madankollu, dik id-data ma għandhiex tkun qabel 15-il jum kalendarju wara l-aħħar data għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni unika ffissata skont l-Artikolu 11(2).”.
(4)
Fit-Titolu II tal-Parti II, it-titolu tal-Kapitolu IV huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Għajnuna lil produtturi tal-pitravi taz-zokkor u tal-kannamieli, il-pagament separat għaz-zokkor, il-pagament separat għall-frott u l-ħxejjex u l-pagament separat għall-frott artab” .
(5)
L-Artikolu 17 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Rekwiżiti marbuta mal-applikazzjonijiet għall-għajnuna lil produtturi tal-pitravi taz-zokkor u tal-kannamieli, il-pagament separat għaz-zokkor, il-pagament separat għall-frott u l-ħxejjex u l-pagament separat għall-frott artab”;
(b)
Fil-paragrafu 1, il-frażi inizjali hija sostitwita b'dan li ġej:
“1. Il-bdiewa li japplikaw għall-għajnuna lil produtturi tal-pitravi taz-zokkor u tal-kannamieli prevista fit-Taqsima 7 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, għall-pagament separat għaz-zokkor previst fl-Artikolu 126 ta’ dak ir-Regolament, għall-pagament separat għall-frott u l-ħxejjex previst fl-Artikolu 127 jew għall-pagament separat għall-frott artab previst fl-Artikolu 129 ta’ dak ir-Regolament għandhom jippreżentaw applikazzjoni għall-għajnuna li tinkludi l-informazzjoni kollha neċessarja biex tkun stabbilita l-eliġibbiltà għall-għajnuna, u partikolarment:”
(6)
Fl-Artikolu 28(1), il-punt (f) huwa mħassar.
(7)
Artikolu 31a ġdid huwa inserit:
“Artikolu 31a
Verifiki fuq il-post ikkombinati
1. Bħala deroga mill-Artikolu 31 u fil-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu, fir-rigward tal-iskema ta’ pagament uniku u l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja kif imsemmija fit-Titolu III u fit-Titolu V, il-Kapitolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, jiddeċiedu li jissostitwixxu l-verifiki tal-kampjun ta’ kontroll li għandhom ikunu stabbiliti abbażi tal-analiżi tar-riskju msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 31(1) ta’ dan ir-Regolament bil-verifiki bbażati fuq l-ortoimmaġni użati għall-aġġornament tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli msemmija fl-Artikolu 6.
Id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tista’ tittieħed fuq il-livell nazzjonali jew fuq dak reġjonali. Reġjun għandu jinkludi l-erja kollha koperta minn sistema awtonoma ta’ identifikazzjoni waħda jew iktar għall-ħbula agrikoli.
L-Istati Membri għandhom jaġġornaw b’mod sistematiku s-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli u jivverifikaw lill-bdiewa kollha fl-erja kollha koperta minnha f’perjodu ta’ mhux iktar minn tliet snin, b'kopertura, fis-sena, ta' mill-inqas 25 % tal-ettari eliġibbli rreġistrati fis-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli. Madankollu, Stat Membru b’inqas minn 150 000 ettaru eliġibbli rreġistrati fis-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli jista’ jidderoga mir-rekwiżit ta’ kopertura minima fis-sena.
Qabel ma japplikaw dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom ikunu għamlu aġġornament komplut tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli kkonċernati fit-tliet snin preċedenti.
L-ortoimmaġni użati għall-aġġornament ma għandhomx ikollhom iktar minn 15-il xahar fid-data meta jintużaw għall-finijiet tal-aġġornament tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli kif jissemma fl-ewwel subparagrafu.
2. Il-kwalità tas-sistema ta’ identifikazzjoni għall-ħbula agrikoli, kif ġiet ivvalutata skont l-Artikolu 6(2) matul is-sentejn ta’ qabel l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, għandha tkun biżżejjed sabiex tkun żgurata verifika effettiva tal-kundizzjonijiet li fihom jingħataw l-għajnuniet.
3. Ir-rata ta’ żbalji misjuba fil-kampjun aleatorju vverifikat fuq il-post ma għandhiex taqbeż it-2 % fis-sentejn ta’ qabel l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu. Barra minn hekk, ir-rata ta’ żbalji ma għandhiex taqbeż it-2 % matul sentejn konsekuttivi meta jiġi applikat dan l-Artikolu.
Ir-rata ta’ żbalji għandha tiġi ċċertifikata mill-Istat Membru skont il-metodoloġija mfassla fuq il-livell tal-Unjoni.
4. L-Artikolu 35(1) għandu japplika għall-verifiki mwettqa skont il-paragrafi 1, 2 u 3.”
(8)
Fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 33, l-ewwel sentenza hija sostitwita b'dan li ġej:
“Il-verifiki fuq il-post għandhom ikopru l-ħbula agrikoli kollha li għalihom issir talba għall-għajnuna taħt l-iskemi ta’ għajnuna elenkati fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 73/2009.”
(9)
L-Artikolu 37 huwa mħassar.
(10)
L-Artikolu 41 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 41
Iż-żmien tal-verifiki fuq il-post
1. Mill-inqas 60 % tar-rata minima tal-verifiki fuq il-post previsti fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(2)(b) għandhom jiġu mifruxa matul il-perjodu kollu taż-żamma tal-iskema ta’ għajnuna kkonċernata. Il-perċentwali tal-verifiki fuq il-post li jifdal għandu jiġi mifrux fuq is-sena kollha.
Madankollu, fejn il-perjodu taż-żamma jibda qabel ma tkun ġiet ippreżentata applikazzjoni għall-għajnuna jew fejn huwa ma jistax jiġi ffissat minn qabel, il-verifiki fuq il-post previsti fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(2)(b) għandhom jiġu mifruxa fuq is-sena kollha.
2. Mill-inqas 50 % tar-rata minima ta’ verifiki fuq il-post prevista fl-Artikolu 30(2)(c) għandha tiġi mifruxa matul il-perjodu kollu taż-żamma. Madankollu, ir-rata minima totali tal-verifiki fuq il-post għandha titwettaq b’mod sħiħ u għandha tiġi mifruxa matul il-perjodu kollu taż-żamma fl-Istati Membri fejn is-sistema stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 21/2004 li tikkonċerna l-ovini u l-kaprini, b’mod partikolari b’relazzjoni għall-identifikazzjoni tal-annimali u ż-żamma xierqa tar-reġistri, ma tkunx implimentata u applikata b’mod sħiħ.”
(11)
L-Artikolu 42 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“1. Il-verifiki fuq il-post għandhom jivverifikaw li l-kundizzjonijiet kollha ta’ eliġibbiltà jkunu sodisfatti u jkopru lill-bhejjem kollha li għalihom ikunu ġew ippreżentati applikazzjonijiet għall-għajnuna, inklużi l-annimali sostitwiti matul il-perjodu taż-żamma, skont l-Artikolu 64 u li jkunu għadhom fl-impriża, skont l-iskemi ta’ għajnuna li għandhom jiġu vverifikati. Fil-każ ta’ verifiki tal-iskemi ta’ għajnuna għall-annimali bovini u fejn l-Istat Membru jagħmel użu mill-possibbiltà prevista fl-Artikolu 16(3), għandhom jiġu vverifikati anki l-annimali bovini potenzjalment eliġibbli.
Il-verifiki fuq il-post għandhom jinkludu, b’mod partikolari, verifika li l-għadd ta’ annimali preżenti fl-impriża li għalihom ikunu ġew ippreżentati applikazzjonijiet għall-għajnuna u, fejn ikun applikabbli, l-għadd ta’ annimali bovini potenzjalment eliġibbli ikun jikkorrispondi għall-għadd ta’ annimali imniżżla fir-reġistri u, fil-każ tal-annimali bovini, għall-għadd ta’ annimali innotifikat lill-bażi tad-dejta kompjuterizzata għall-annimali bovini.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (c) huwa mħassar;
(b)
il-punt (d) huwa sostitwit b'dan li ġej.
“(d)
li l-annimali bovini jkunu identifikati permezz tal-lametti tal-widnejn, akkumpanjati, fejn japplika, b’passaporti tal-annimali u jitniżżlu fir-reġistru u jkunu ġew innotifikati kif jixraq lill-bażi tad-dejta kompjuterizzata għall-annimali bovini.
Il-verifiki msemmija fil-punt (d) jistgħu jsiru abbażi ta’ kampjun.”.
(12)
L-Artikoli 43 u 44 huma mħassra.
(13)
Fl-Artikolu 45, il-paragrafi 2 u 3 huma mħassra.
(14)
L-Artikolu 57 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit mit-test li ġej:
“1. Fil-każ ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna taħt l-iskemi ta’ għajnuna relatati mal-erja jekk jinstab li l-erja ta’ grupp ta’ uċuħ tar-raba’ ddeterminata tkun akbar minn dik iddikjarata fl-applikazzjoni għall-għajnuna, l-erja ddikjarata għandha tintuża għall-kalkolu tal-għajnuna.”;
(b)
fil-paragrafu 3, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Mingħajr ħsara għal tnaqqis u esklużjonijiet skont l-Artikoli 58 u 60, fil-każ ta’ applikazzjonijiet għall-għajnuna taħt l-iskemi ta’ għajnuna relatati mal-erja, jekk l-erja ddikjarata f’applikazzjoni unika tkun akbar mill-erja ddeterminata għal dak il-grupp ta’ uċuħ tar-raba’, l-għajnuna għandha tiġi kkalkulata abbażi tal-erja ddeterminata għal dak il-grupp ta’ uċuħ tar-raba’.”.
(15)
Fl-Artikolu 58, l-ewwel paragrafu huwa sostitwit b'dan li li ġej:
“Jekk, fir-rigward ta’ grupp ta’ uċuħ tar-raba’, l-erja ddikjarata għall-finijiet ta’ kwalunkwe skema ta’ għajnuna relatata mal-erja tkun akbar mill-erja ddeterminata skont l-Artikolu 57, l-għajnuna għandha tiġi kkalkulata abbażi tal-erja ddeterminata mnaqqsa bid-doppju tad-differenza misjuba jekk dik id-differenza tkun ta’ iktar minn 3 % jew minn żewġ ettari, iżda ma tkunx taqbeż l-20 % tal-erja ddeterminata.”.
(16)
L-Artikoli 59 u 61 huma mħassra.
(17)
L-Artikolu 63 huwa emendat kif ġej:
(a)
Paragrafu 3a ġdid huwa inserit:
“3a. Fejn bidwi ma jkunx informa lill-awtoritajiet kompetenti li l-annimali ġew imċaqilqa f’post ieħor waqt il-perjodu taż-żamma, kif inhu mitlub mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(1), l-annimali ikkonċernati għandhom jitqiesu bħala ddeterminati jekk waqt il-verifika fuq il-post saret lokalizzazzjoni immedjata tal-annimali fl-impriża.”;
(b)
Fil-paragrafu 4, il-punt (aa) li ġej huwa inserit:
“(aa).
Fejn annimal bovin wieħed ta’ impriża jkun tilef żewġ lametti tal-widnejn, huwa għandu jitqies bħala ddeterminat sakemm dak l-annimal xorta jista’ jiġi identifikat bir-reġistru, bil-passaport tal-annimali, bil-bażi tad-dejta jew b’mezzi oħrajn stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 u sakemm il-gwardjan jista’ jipprovdi evidenza li huwa jkun diġà ħa azzjoni sabiex jirrimedja għas-sitwazzjoni qabel ma tħabbret il-verifika fuq il-post;”;
(c)
Jiżdied il-paragrafu 5 li ġej:
“5. Annimal ovin jew kaprin li jkun tilef lametta tal-widnejn għandu jitqies bħala ddeterminat sakemm dak l-annimal xorta jista’ jiġi identifikat bl-ewwel mezz tal-identifikazzjoni skont l-Artikolu 4(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 21/2004 u sakemm ir-rekwiżiti l-oħra kollha tas-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali ovini u kaprini jkunu ġew sodisfatti.”.
(18)
Fl-Artikolu 64(2), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Madankollu, Stat Membru jista’ jipprovdi li n-notifiki lill-bażi tad-dejta kompjuterizzata għall-annimali bovini ta’ annimal li jkun ħalla l-impriża u ta’ annimali ieħor li jkun wasal fl-impriża fil-limiti ta’ żmien previsti fl-ewwel subparagrafu jistgħu jissostitwixxu l-informazzjoni li għandha tintbagħat lill-awtorità kompetenti skont l-ewwel subparagrafu. F’dak il-każ, fejn l-Istat Membru ma jagħmilx użu mill-possibbiltà prevista fl-Artikolu 16(3), huwa għandu jiżgura ruħu bi kwalunkwe mezz li ma hemm l-ebda dubju dwar liema annimali huma koperti mill-applikazzjonijiet tal-bdiewa.”.
(19)
Fl-Artikolu 65(3), it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Fil-każ ta’ applikazzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 16(3), annimali potenzjalment eliġibbli li nstab li ġew identifikati jew irreġistrati b’mod mhux korrett fis-sistema għall-identifikazzjoni u r-reġistrazzjoni tal-annimali bovini għandhom jgħoddu bħala annimali li nstabu b’irregolaritajiet.”.
(20)
Fl-Artikolu 66, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Fejn, f’dak li jirrigwarda applikazzjonijiet għall-għajnuna skont l-iskema ta’ għajnuna għall-ovini/kaprini, tinstab differenza bejn l-għadd ta’ annimal iddikjarati u dak iddeterminat skont l-Artikolu 63(3), l-Artikolu 63(3a) u l-Artikolu 63(5), l-Artikolu 65(2), l-Artikolu 65(3) u l-Artikolu 65(4) għandu japplika mutatis mutandis mill-ewwel annimal li fir-rigward tiegħu jinstabu irregolaritajiet.”.
(21)
L-Artikolu 68 huwa mħassar.
(22)
Fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 78(2), il-punt (d) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(d)
fir-rigward ta’ dawk l-iskemi ta’ appoġġ li għalihom huwa ffissat limitu massimu baġitarju skont l-Artikolu 51(2), l-Artikolu 69(3), l-Artikolu 123(1) u l-Artikolu 128(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 jew li huwa applikat skont l-Artikolu 126(2), l-Artikolu 127(2) u l-Artikolu 129(2) ta’ dak ir-Regolament, l-Istat Membru għandu jżid l-ammonti li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-punti (a), (b) u (c) ta’ dan il-paragrafu.”
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ dakinhar tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għall-applikazzjonijiet għall-għajnuna li jirrigwardaw is-snin tas-suq jew mal-perjodi tal-primjums li jibdew mill-1 ta’ Jannar 2012.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Diċembru 2011.