BESCHLUSS 2010/440/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/112/GASP (1) angenommen, mit der Herr Roeland VAN DE GEER zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt wurde.
(2)
Der Rat hat am 22. Februar 2010 den Beschluss 2010/113/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.
(3)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(4)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Sonderbeauftragter der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Roeland VAN DE GEER als Sonderbeauftragter für die afrikanische Region der Großen Seen wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) hinsichtlich der weiteren Stabilisierung und Konsolidierung der Lage nach den Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Dimension der Entwicklungen in den betroffenen Ländern. Diese Ziele, mit denen insbesondere die Einhaltung der grundlegenden Normen der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, gefördert werden soll, umfassen Folgendes:
a)
einen aktiven und effektiven Beitrag zu einer kohärenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtkonzepts der Union in der Region. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region;
b)
Gewährleistung eines fortgesetzten Engagements der Union für den Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess in der Region durch eine aktive Präsenz vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien, Kontaktpflege mit den wichtigsten Akteuren und Mitwirkung an der Krisenbewältigung;
c)
Beitrag zur Entwicklung nach dem Ende der Übergangsphase in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), insbesondere im Hinblick auf den politischen Prozess zur Konsolidierung der neuen Institutionen und Festlegung eines weiteren internationalen Rahmens für politische Konsultationen und Koordinierung mit der neuen Regierung;
d)
Beitrag - in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen/der MONUC - zur internationalen Unterstützung im Hinblick auf eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo, insbesondere bezüglich der Koordinierungsrolle, die die Union dabei zu übernehmen bereit ist;
e)
Beitrag zu geeigneten Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch die Schaffung enger Kontakte mit dem Sekretariat der Großen Seen und dessen Exekutivsekretär sowie mit der Troika des Folgemechanismus und durch die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region;
f)
Bekämpfung des immer noch erheblichen Problems bewaffneter Gruppierungen, die über die Grenzen hinweg operieren, wodurch die Gefahr einer Destabilisierung der Länder in der Region und einer Verschlimmerung ihrer inneren Probleme droht;
g)
Beitrag zur Stabilisierung der Konflikt-Folgesituation in Burundi, Ruanda und Uganda, insbesondere durch Begleitung der Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen wie der FNL und der LRA.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er begründet und pflegt enge Kontakte zu den Ländern der Region der Großen Seen, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, den wichtigsten afrikanischen Ländern und Hauptpartnern der DR Kongo und der Union sowie regionalen und subregionalen afrikanischen Organisationen, sonstigen relevanten Drittländern und anderen führenden regionalen Persönlichkeiten;
b)
er erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Unterstützung des Stabilisierungs- und Konsolidierungsprozesses durch die Union und die bestmögliche Weiterführung der Initiativen der Union;
c)
er bietet Rat und Hilfestellung bei der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo;
d)
er leistet einen Beitrag zu den Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch Unterstützung der in der Region festgelegten Politik mit dem Ziel der Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Beistands bei der Lösung von Konflikten sowie im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit durch die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, einer verantwortungsvollen Staatsführung, der justiziellen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung der Straffreiheit und der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen;
e)
er leistet unter den Meinungsführern in der Region einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union;
f)
er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Aushandlung und Umsetzung von Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den Parteien bei und setzt sich mit den Parteien auf diplomatischer Ebene ins Benehmen, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden; im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der LRA sollten diese Aktivitäten in enger Abstimmung mit dem Sonderbeauftragten für Sudan durchgeführt werden;
g)
er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU und der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten, und der Politik der EU bezüglich der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Überwachung der diesbezüglichen Entwicklungen und Berichterstattung darüber.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 520 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Kohärenz zwischen den Akteuren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Der Sonderbeauftragte trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
(3) Der Sonderbeauftragte gewährleistet die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und der Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) und gibt den Leitern dieser beiden Missionen vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte trägt zur Abstimmung mit den anderen internationalen Akteuren bei, die sich an der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo beteiligen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2010/440/PESK
tal-11 ta' Awwissu 2010
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għar-Reġjun tal-Lagi l-Kbar Afrikani
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fil-15 ta' Frar 2007, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2007/112/PESK (1) li taħtar lis-Sur Roeland VAN DE GEER bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem “ir-RSUE”) għar-Reġjun tal-Lagi l-Kbar Afrikani.
(2)
Fit-22 ta' Frar 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/113/PESK (2) li testendi l-mandat tar-RSUE sal-31 ta' Awwissu 2010.
(3)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż sal-31 ta' Awwissu 2011. Madankollu, il-mandat tar-RSUE jista' jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar- Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (minn hawn 'il quddiem “ir-RGħ”) wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
(4)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' tagħmel ħsara lill-objettivi tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Roeland VAN DE GEER bħala r-RSUE għar-Reġjun tal-Lagi l-Kbar Afrikani huwa b'dan estiż sal-31 ta' Awwissu 2011. Il-mandat tar-RSUE jista' jiġi tterminat qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-RGħ wara d-dħul fis-seħħ tad-Deċiżjoni li tistabbilixxi s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna.
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem “l-UE” jew “l-Unjoni”) fir-rigward tal-istabbilizzazzjoni u l-konsolidazzjoni ulterjuri tas-sitwazzjoni ta' wara l-konflitt fir-Reġjun tal-Lagi l-Kbar Afrikani, b'attenzjoni partikolari mogħtija lid-dimensjoni reġjonali tal-iżviluppi fil-pajjiżi kkonċernati. Dawn l-objettivi, filwaqt li jippromovu, b'mod partikolari, il-konformità man-normi bażiċi ta' demokrazija u governanza tajba, inkluż ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-istat ta' dritt, jinkludu:
(a)
kontribut b'mod attiv u effettiv għal politika konsistenti, sostenibbli u responsabbli tal-Unjoni fir-Reġjun tal-Lagi l-Kbar Afrikani, u l-promozzjoni ta' approċċ ġenerali koerenti tal-Unjoni fir-reġjun. Ir-RSUE għandu jappoġġa l-ħidma tar-RGħ fir-reġjun;
(b)
l-iżgurar ta' impenn kontinwu tal-Unjoni għall-proċessi ta' stabbilizzazzjoni u ta' rikostruzzjoni fir-reġjun, permezz ta' preżenza attiva fuq il-post u f'fora internazzjonali rilevanti, filwaqt li jinżamm kuntatt ma' atturi prinċipali u b'kontribut għall-maniġġar ta' kriżijiet;
(c)
kontribut għall-fażi ta' wara t-transizzjoni fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (RDK), b'mod partikolari fir-rigward tal-proċess politiku ta' konsolidazzjoni tal-istituzzjonijiet il-ġodda u d-definizzjoni ta' qafas internazzjonali usa' għall-konsultazzjoni u l-koordinazzjoni politiċi mal-gvern il-ġdid;
(d)
kontribut, f'kooperazzjoni mill-qrib man-Nazzjonijiet Uniti/MONUC, għall-isforzi internazzjonali ta' appoġġ biex tinkiseb Riforma komprensiva tas-Settur tas-Sigurtà fir-RDK, b'mod partikolari minħabba r-rwol ta' koordinazzjoni li l-Unjoni hija lesta li tassumi f'dan il-kuntest;
(e)
kontribut għall-miżuri adatti ta' segwitu għall-Konferenza Internazzjonali tar-Reġjun tal-Lagi l-Kbar, b'mod partikolari permezz tal-istabbiliment ta' kuntatti mill-qrib mas-Segretarjat tal-Lagi l-Kbar u s-Segretarju Eżekuttiv tiegħu kif ukoll mat-Trojka tal-mekkaniżmu ta' segwitu u permezz tal-promozzjoni ta' relazzjonijiet tajba bejn il-ġirien fir-reġjun;
(f)
l-indirizzar tal-problema li għadha konsiderevoli ta' gruppi armati li qed joperaw fuq il-fruntieri, li jikkostitwixxu r-riskju li jiddistabbilizzaw il-pajjiżi fir-reġjun u jaggravaw il-problemi interni tagħhom;
(g)
kontribut għall-istabbilizzazzjoni ta' wara l-konflitt f'Burundi, ir-Rwanda u l-Uganda, b'mod partikolari billi n-negozjati għall-paċi jiġu akkumpanjati minn gruppi armati bħall-FNL u l-LRA.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jistabbilixxi u jżomm kuntatt mill-qrib mal-pajjiżi tar-Reġjun tal-Lagi l-Kbar, in-Nazzjonijiet Uniti, l-Unjoni Afrikana, pajjiżi Afrikani prinċipali u msieħba prinċipali tar-RDK u l-Unjoni, kif ukoll ma' organizzazzjonijiet Afrikani reġjonali u subreġjonali, pajjiżi terzi rilevanti oħra u mexxejja reġjonali prinċipali oħra;
(b)
jipprovdi pariri u jirrapporta dwar il-possibbiltajiet biex l-Unjoni tappoġġa l-proċess ta' stabbilizzazzjoni u konsolidazzjoni u dwar kif l-inizjattivi tal-Unjoni jistgħu jiġu mwettqa l-aħjar;
(c)
jipprovdi parir u assistenza għal riforma fis-settur tas-sigurtà (RSS) fir-RDK;
(d)
jikkontribwixxi għas-segwitu għall-Konferenza Internazzjonali tar-Reġjun tal-Lagi l-Kbar, b'mod partikolari billi jappoġġa l-linji politiċi, definiti fir-reġjun, li jsegwu l-objettivi ta' non-vjolenza u ta' difiża reċiproka fir-riżoluzzjoni ta' konflitti kif ukoll, fir-rigward tal-kooperazzjoni reġjonali, bil-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem u d-demokratizzazzjoni, il-governanza tajba, il-kooperazzjoni ġudizzjarja, u l-ġlieda kontra l-impunità u l-isfruttament illegali ta' riżorsi naturali;
(e)
jikkontribwixxi għal fehim aħjar tar-rwol tal-Unjoni fost dawk il-mexxejja li għandhom influwenza kbira fuq l-opinjoni tan-nies fir-reġjun;
(f)
jikkontribwixxi, meta jkun mitlub, għan-negozjati u l-implimentazzjoni ta' ftehimiet ta' paċi u ta' waqfien mill-ġlied bejn il-partijiet u jittratta magħhom diplomatikament fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mat-termini ta' dawn il-ftehimiet; fil-kuntest tan-negozjati tal-LRA li għaddejjin, tali attivitajiet għandhom jiġu segwiti f'koordinazzjoni mill-qrib mar-RSUE għas-Sudan;
(g)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tad-drittijiet tal-bniedem tal-UE u l-Linji Gwida tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, b'mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Konflitt Armat, u l-politika tal-UE dwar ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà 1325 (2000) dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, inkluż permezz tal-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-iżviluppi f'dan ir-rigward.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (minn hawn 'il quddiem “il-KPS”) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Settembru 2010 sal-31 ta' Awwissu 2011 għandu jkun ta’ EUR 1 520 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Kostituzzjoni u kompożizzjoni tat-tim
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-istruttura tat-tim tiegħu. It-tim għandu jinkludi t-tagħrif espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tat-tim tiegħu.
2. L-Istati Membri u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' persunal li jiġi ssekondat minn Stat Membru jew minn istituzzjoni tal-Unjoni lir-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernati, rispettivament. Esperti ssekondati mill-Istati Membri għas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill jistgħu jiġu stazzjonati wkoll mar-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru jew l-istituzzjoni tal-Unjoni mandanti u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-parti/partijiet, ospitanti kif adatt. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan l-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards ta' sigurtà minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/264/KE tad-19 ta' Marzu 2001 li tadotta r-regolamenti tal-Kunsill rigward is-sigurtà (3), b'mod partikolari fil-ġestjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE.
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif adatt, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, notevolment billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq il-gwida tas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, il-ġestjoni tal-moviment sigur ta' persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà u pjan ta' kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-grupp tiegħu li ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu ħadu taħriġ ta' sigurtà adatt qabel u mal-wasla fiż-żona tal-missjoni, ibbażat fuq il-klassifikazzjoni ta' riskju mogħtija liż-żona ta' missjoni mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport intermedju u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rapportar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport, kif meħtieġ, lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill. Rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromovi koerenza bejn atturi tal-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni/Politika ta' Sigurtà u Difiża Komuni u koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Ir-RSUE għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fil-post jaġixxu b'mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk ta' RSUE oħrajn attivi fir-reġjun skont il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni aġġornamenti regolari ta' informazzjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni, mal-Kummissjoni u mal-Kapijiet tal-Missjonijiet tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu mill-aħjar biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
3. Ir-RSUE għandu jiżgura konsistenza bejn l-attivitajiet tal-missjoni tal-Unjoni Ewropea sabiex tipprovdi pariri u assistenza għar-riforma tas-settur tas-sigurtà fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (EUSEC RD Congo) u l-missjoni tal-pulizija tal-Unjoni Ewropea mwettqa fil-qafas tar-riforma tas-settur tas-sigurtà (SSR) u l-konvivenza tagħha mas-sistema tal-ġustizzja fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (EUPOL RD Congo) u jipprovdi lill-Kapijiet ta' dawn il-missjonijiet bi gwida politika lokali. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għal koordinazzjoni mal-atturi internazzjonali l-oħra involuti fl-SSR fir-RDK. Ir-RSUE u l-Kmandat tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 13
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport ta' progress fl-aħħar ta' Frar 2011 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Awwissu 2010.