BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2012
zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/413/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Dritte Paket mit Richtlinien und Verordnungen (im Folgenden „das Dritte Paket“), das 2009 verabschiedet wurde, trat am 3. März 2011 in Kraft. Mit ihm trat auch ein neues System zur Festlegung verbindlicher europaweiter Netzkodizes in Kraft.
(2)
Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Europäische Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), das jeweilige Europäische Netz der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.
(3)
Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Ziel für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Paket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.
(4)
Zur Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.
(5)
Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 8. März bis 16. April 2012 statt. Die Kommission erhielt 18 Antworten (3), darunter die Antwort einer Gemeinde und Antworten von ENTSO (Gas) und ENTSO (Strom). Die anderen Antworten kamen überwiegend von europäischen Organisationen des Energiebereichs, einige einzelne Unternehmen nahmen ebenfalls an der öffentlichen Konsultation teil.
(6)
Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendigen Arbeiten Priorität zu geben, was die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien sowohl für Strom als auch für Erdgas angeht. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind.
b)
Eine weitere wichtige Botschaft mehrerer Beteiligter war, dass sie es vorziehen würden, alle in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung genannten Themen durch Rahmenleitlinien und Netzkodizes abzudecken, statt unmittelbar Komitologieleitlinien für die Verabschiedung verbindlicher Regeln in diesen Bereichen anzuwenden. In diesem Zusammenhang betonten einige Beteiligte die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten und Verteilernetzbetreiber gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen.
c)
Mehrere Beteiligte forderten, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen mit einer Darlegung der wesentlichen Politikoptionen und Begründung durch umfassende Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt werden sollten. Die Folgenabschätzung sollte außerdem Gegenstand einer getrennten öffentlichen Konsultation sein. Die Erstellung der Folgenabschätzung nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation wie im Fall des „Pilot-Kodex“ wäre nicht akzeptabel.
d)
Mehrere Beteiligte gaben in ihrer Antwort an, dass der Anwendungsbereich einiger Netzkodizes zu weit gefasst sei und sich nicht auf den Anwendungsbereich der Verordnungen, d. h. grenzübergreifende Fragen, beschränkt. In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass die Netzkodizes keine übermäßigen Vorgaben enthalten sollten.
(7)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen Netzkodizes. Einige schlugen vor, nur einen einzigen Netzkodex entsprechend einer einzigen Rahmenleitlinie auszuarbeiten, und einige betonten, dass zumindest einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssen, etwa die Netzkodizes zum Erzeugeranschluss und Abnehmeranschluss, die Netzkodizes zum Netzanschluss und Netzbetrieb, der Netzkodex zum Anschluss- und Engpassmanagement und die Komitologieleitlinie zur „Governance“.
b)
Mehrere Beteiligte unterstützen die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize. ENTSO (Strom) war der Meinung, dass die Frage der Entgeltstrukturen und die Frage der Investitionsanreize weitgehend unabhängig voneinander sind, und empfahl daher, sie getrennt zu behandeln und den Regeln für Investitionsanreize Vorrang zu geben.
c)
ENTSO (Strom) vertrat die Auffassung, dass Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung und Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen in die jährliche Prioritätenliste für 2013 aufgenommen werden müssen.
(8)
Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Eine wichtige Botschaft der Beteiligten war, dass sie harmonisierte Regeln für Fernleitungsentgeltstrukturen wünschen, es aber vorzögen, die Regeln im Rahmen des Netzkodexverfahrens auszuarbeiten statt durch Anwendung unmittelbarer Komitologieleitlinien. Mehrere Beteiligte schlugen vor, den Anwendungsbereich eng zu fassen.
b)
Einige Beteiligte hatten Bedenken hinsichtlich der Konsistenz zwischen dem Netzkodex für die Kapazitätszuweisung und den Regeln für Engpassmanagementverfahren und empfahlen daher, das Komitologieverfahren für beide Themen aufeinander abzustimmen.
(9)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende: Einige Beteiligte waren der Auffassung, dass die Regeln für den Zugang Dritter vor den Regeln für die Energieeffizienz in Beug auf Stromnetze ausgearbeitet werden sollten, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber im Binnenmarkt schaffen könnten.
(10)
Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:
a)
Mehrere Beteiligte fordern, das Thema der inkrementellen Kapazität zu behandeln, und schlagen vor, dass Regeln in einem Netzkodex für den Zugang Dritter ausgearbeitet werden, während andere Beteiligte dies auch bei der Ausarbeitung von Regeln zu harmonisierten Fernleitungsentgelten behandelt haben möchten. Mehrere Beteiligte waren der Meinung, dass Regeln für den Handel im Zusammenhang mit technischen und betrieblichen Bestimmungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich bereits von den Regeln zur Kapazitätszuweisung und Ausgleichsregelungen abgedeckt werden. Dennoch forderten Beteiligte die Ausarbeitung von Handelsregeln mit dem Schwerpunkt auf Regeln zur Förderung eines liquiden Markts im sekundären Kapazitätshandel.
b)
Bezüglich der „Regeln für Netzsicherheit und -zuverlässigkeit“ wurde die Meinung geäußert, dass diese Frage, falls erforderlich, besser im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung behandelt werden sollte.
c)
Einige Beteiligte machten Bedenken geltend, ob die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bezüglich betrieblicher Verfahren in Notfällen überhaupt einen Nutzen hätte, und stellten die Harmonisierung dieser Bestimmungen in Frage.
(11)
Gestützt auf die Antworten der Beteiligten legt die Kommission Prioritäten fest für Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:
-
Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme im Komitologieverfahren),
-
Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Ausarbeitung des Netzkodex),
-
Regeln für den Netzanschluss:
-
Netzregeln zum Erzeuger-Netzanschluss (Annahme im Komitologieverfahren),
-
Netzkodex zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Komitologieverfahrens),
-
Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen,
-
Netzbetrieb (Fertigstellung der Netzkodizes zur Betriebssicherheit, zur Betriebsplanung und zur Last-Frequenz-Steuerung und Reserven sowie Einleitung des Verabschiedungsverfahrens (5),
-
Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex für den Ausgleich),
-
Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize.
Artikel 2
Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:
-
Kapazitätszuweisung (Annahme im Komitologieverfahren),
-
Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für das Nominierungsverfahren, Regeln für Ausgleichsentgelte und Regeln für den betrieblichen Ausgleich zwischen Netzen von Fernleitungsnetzbetreibern (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Verabschiedungsverfahrens),
-
Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch,
-
Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 19. Juli 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Lulju 2012
dwar l-istabbiliment tal-listi annwali ta’ prijoritajiet għall-iżvilupp tal-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida għall-2013
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2012/413/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar kundizzjonijiet għall-aċċess għan-networks għall-bdil bejn il-furntieri fl-elettriku u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1228/2003 (1) u r-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-kundizzjonijiet għall-aċċess għan-networks ta’ trażmissjoni tal-gass naturali u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1775/2005 (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 6(1) tiegħu,
Billi:
KUNTEST
(1)
It-Tielet Pakkett ta’ direttivi u regolamenti (minn hawn ’il quddiem it-“Tielet Pakkett”), kif adottat fl-2009, daħal fis-seħħ fit-3 ta’ Marzu 2011. Flimkien miegħu, daħlet fis-seħħ ukoll sistema ġdida li tistabbilixxi kodiċijiet tan-network vinkolanti madwar l-Ewropa.
(2)
Bħala l-ewwel pass lejn il-kodiċijiet tan-network Ewropej vinkolanti, trid tiġi stabbilita mill-Kummissjoni Ewropea lista annwali ta’ prijoritajiet li tidentifika ż-żoni li jridu jiġu inklużi fl-iżvilupp ta’ kodiċijiet tan-network f’konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 714/2009 (“ir-Regolament tal-Elettriku”) u l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 715/2009 (“ir-Regolament tal-Gass”). Waqt l-iffissar tal-prijoritajiet, il-Kummissjoni Ewropea trid tikkonsulta l-Aġenzija għall-Kooperazzjoni tar-Regolaturi tal-Enerġija (“ACER”), in-Netwerk Ewropew tal-Operaturi tas-Sistema ta’ Trażmissjoni tal-Elettriku responsabbli (“ENTSOs”) u partijiet interessati oħra rilevanti. Din id-deċiżjoni tiffissal-prijoritajiet kif deċiżi mill-Kummissjoni bbażati fuq ir-riżultati mill-konsultazzjoni pubblika.
(3)
Il-Kunsill Ewropew fl-4 ta’ Frar 2011, iffissal-2014 bħala d-data ta’ mira għat-tlestija tas-suq intern għall-elettriku u l-gass. It-Tielet Pakkett huwa element importanti fl-iżvilupp lejn din il-mira. Madanakollu, iridu jsiru aktar sforzi biex jiġi permess il-fluss ħieles tal-gass u l-elettriku madwar l-Ewropa. Il-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida li huma previsti mit-Tielet Pakkett se jipprovdu r-regoli rilevanti għal dan l-iżvilupp ulterjuri.
(4)
Għall-ippjanar tar-riżorsi huwa importanti li kull sena jiġu identifikati ż-żoni ewlenin għall-iżvilupp tal-kodiċijiet tan-netwerk u tal-linji gwida. Hekk kif żona tiġi identifikata għall-ewwel darba bħala importanti, jeħtieġ li jinbeda xogħol ta’ definizzjoni sabiex jiġi identifikat kemm tinħtieġ l-armonizzazzjoni. Fl-oqsma ewlenin fejn diġà nbeda x-xogħol fuq il-kodiċi tan-netwerk u l-linji gwida se jitkomplew u jitlestew.
KONSULTAZZJONI PUBBLIKA
(5)
Il-konsultazzjoni pubblika, kif meħtieġ fl-Artikolu 6(1) tar-Regolament tal-Elettriku u tal-Gass, seħħet mit-8 ta’ Marzu sas-16 ta’ April 2012. Il-Kummissjoni rċeviet 18-il tweġiba (3), fosthom tweġiba waħda minn gvern lokali u tweġibiet mill-ENSTOG u l-ENTSO-E. Filwaqt li t-tweġibiet l-oħra ġew prinċipalment minn organizzazzjonijiet Ewropej tal-partijiet interessati tal-enerġija, bosta kumpaniji individwali pparteċipaw ukoll fil-konsultazzjoi pubblika.
(6)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti ġenerali l-aktar komuni riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Messaġġ ċar mill-konsultazzjoni pubblika kien li l-partijiet interessati jappoġġaw l-approċċ aktar iffukat tal-Kummissjoni fejn tipprijoritizza x-xogħol biex twassal elementi ewlenin li huma meħtieġa biex sal-2014 jitlesta s-suq intern tal-enerġija fir-rigward tal-iżvilupp tal-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida kemm għall-elettriku kif ukoll għall-gass. Il-partijiet interessati huma tal-fehma li l-Kummissjoni, fil-konsultazzjoni tagħha, osservat il-kompiti l-aktar importanti li jridu jsiru sabiex ikun hemm aktar integrazzjoni tas-suq intern tal-enerġija.
(b)
Messaġġ ewlieni ulterjuri minn bosta partijiet interessati kien li huma jippreferu li jgħaddu l-kwistjonijiet kollha mniżżla fl-Artikolu 8(6) tar-Regolament tal-Elettriku u tal-Gass mill-proċess tal-linji gwida tal-qafas u tal-kodiċijiet tan-netwerk milli jużaw il-linji gwida diretti tal-komitoloġija għall-adozzjoni tar-regoli vinkolanti f’dawn l-oqsma. F’dan il-kuntest xi partijiet interessati enfasizzaw l-importanza ta’ proċess trasparenti, effiċjenti u koerenti li jiggarantixxi l-involviment bikri u mill-qrib tal-partijiet interessati u tal-operatur tas-sistema ta’ distribuzzjoni. Ġie msemmi wkoll li jingħataw il-perjodi ta’ żmien meħtieġa għall-iżvilupp ta’ kodiċijiet tan-netwerk b’saħħtihom, b’biżżejjed żmien għall-konsultazzjoni tal-atturi involuti.
(c)
Bosta partijiet interessati talbu li l-abbozzi tal-proposti għal-linji gwida tal-qafas u għall-kodiċijiet tan-netwerk għandhom ikunu akkumpanjati mill-Valutazzjoni tal-Impatt rilevanti li tiddeskrivi l-għażliet tal-politika prinċipali u tkun ibbażata fuq l-analiżi komprensiva tal-kost-benefiċċju tagħhom. Barra minn hekk, il-Valutazzjoni tal-Impatt għandha tkun ukoll suġġetta għal konsultazzjoni pubblika separata. Mhux se jkun aċċettabbli l-abbozzar tal-valutazzjoni tal-impatt wara li tintemm konsultazzjoni pubblika, bħal fil-każ tal-“kodiċi pilota”.
(d)
Bosta partijiet interessati semmew fit-tweġiba tagħhom li l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ xi kodiċijiet tan-netwerk huwa wisq wiesa’ u ma jillimitax lilu nnifsu għall-kamp ta’ applikazzjoni mogħti mir-Regolamenti, jiġifieri għall-kwistjonijiet transkonfinali. F’dan il-kuntest, ġie enfasizzat ukoll li l-kodiċijiet tan-netwerk ma għandhomx ikunu wisq preskrittivi.
(7)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni li jikkonċernaw il-lista annwali ta’ prijoritajiet fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-elettriku riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Bosta partijiet interessati kienu mħassba dwar inkonsistenzi possibbli bejn il-kodiċijiet tan-netwerk. Uħud ipproponew li jiżviluppaw kodiċi wieħed biss tan-netwerk li huwa konformi ma’ linja gwida waħda ta’ qafas u oħrajn enfasizzaw li minn tal-anqas xi kodiċijiet tan-netwerk jeħtieġu li jkunu żviluppati flimkien bħall-kodiċijiet tan-netwerk dwar il-konnessjoni b’ġeneratur u l-konnessjoni rikjesta, il-kodiċijiet tan-netwerk dwar il-konnessjoni tal-grilja u l-operat tas-sistema, il-kodiċi tan-netwerk dwar il-konnessjoni u l-immaniġġjar tal-konġestjoni u l-linja gwida tal-komitoloġija dwar il-“governanza”.
(b)
Bosta partijiet interessati jappoġġaw l-iżvilupp ta’ regoli fir-rigward ta’ strutturi tariffarji ta’ trażmissjoni armonizzata u/jew inċentivi ta’ investiment. L-ENTSO-E kienet tal-opinjoni li l-kwistjoni tal-istrutturi tariffarji u l-kwistjoni tal-inċentivi ta’ investiment fil-biċċa l-kbira ma għandhomx x’jaqsmu u għalhekk irrakkomandat li jiġu indirizzati b’mod indipendenti filwaqt li tingħata prijorità lir-regoli fir-rigward tal-inċentivi ta’ investiment.
(c)
L-ENTSO-E esprimiet il-fehma li r-regoli għal allokazzjoni (bil-quddiem) tal-kapaċità fuq terminu twil u r-regoli dwar konnessjoni ta’ sistema ta’ trażmissjoni b’kurrent dirett b’vultaġġ għoli jeħtieġu li jkunu nklużi fil-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2013.
(8)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni li jikkonċernaw il-lista annwali ta’ prijoritajiet fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-gass riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Messaġġ ewlieni mill-partijiet interessati kien li jridu regoli armonizzati fir-rigward tal-istrutturi tariffarji ta’ trażmissjoni iżda jippreferu li jiżviluppaw ir-regoli permezz tal-proċess tal-kodiċi tan-netwerk minflok jużaw il-linji gwida diretti tal-komitoloġija. Bosta partijiet interessati pproponew li jiġi ffissat kamp ta’ applikazzjoni limitat.
(b)
Uħud mill-partijiet interessati qajmu tħassib dwar il-konsistenza bejn il-kodiċi tan-netwerk dwar l-allokazzjoni tal-kapaċità u r-regoli dwar proċeduri ta’ immaniġġjar tal-konġestjoni u għalhekk irrakkomandaw biex jiġi sinkronizzat il-proċess ta’ komitoloġija għaż-żewġ suġġetti.
(9)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni dwar il-kamp ta’ applikazzjoni possibbli u l-ħtieġa tal-kodiċijiet tan-netwerk u tal-linji gwida li jmorru lil hinn mill-2013 fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-elettriku riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika: Uħud mill-partijiet interessati kienu tal-fehma li r-regoli għall-Aċċess ta’ Partijiet Terzi għandhom ikunu żviluppati qabel dawk relatati mal-effiċjenza tal-enerġija fir-rigward tan-netwerks tal-elettriku peress li jistgħu jipprovdu kundizzjonijiet ekwi għall-operaturi fis-suq intern.
(10)
Dawn li ġejjin kienu l-kummenti l-aktar komuni dwar il-kamp ta’ applikazzjoni possibbli u l-ħtieġa tal-kodiċijiet tan-netwerk u tal-linji gwida li jmorru lil hinn mill-2013 fir-rigward tar-regoli tan-netwerk tal-gass riċevuti matul il-konsultazzjoni pubblika:
(a)
Bosta partijiet interessati qed jitolbu li tiġi indirizzata l-kwistjoni tal-kapaċità inkrimentali u jipproponu li r-regoli jistgħu jiġu żviluppati f’kodiċi tan-netwerk dwar Aċċess ta’ Partijiet Terzi li oħrajn ukoll iridu li tiġi indirizzata fl-iżvilupp tar-regoli dwar strutturi tariffarji ta’ trażmissjoni armonizzata. Bosta partijiet interessati kienu tal-opinjoni li regoli għall-kummerċ relatati mal-proviżjonijiet tekniċi u operazzjonali tas-servizzi ta’ aċċess għan-netwerk u l-ibbilanċjar tas-sistema huma diġà koperti mir-regoli dwar l-allokazzjoni tal-kapaċità u l-ibbilanċjar. Il-partijiet interessati xorta waħda sejħu għall-iżvilupp ta’ regoli ta’ kummerċ li jiffukaw fuq regoli biex irawwmu suq likwidu fuq il-kapaċità sekondarja ta’ kummerċ.
(b)
Dwar dak li jikkonċerna r-“regoli dwar is-sigurtà u l-affidabbiltà tan-netwerk” ingħatat l-opinjoni li fil-każ li din il-kwistjoni tkun teħtieġ li tiġi indirizzata, ikun iktar xieraq li dan iseħħ fil-qafas tar-Regolament (UE) Nru 994/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) dwar miżuri li jissalvagwardjaw is-sigurtà tal-provvista tal-gass.
(c)
Uħud mill-partijiet interessati qajmu tħassib dwar jekk l-iżvilupp tal-kodiċijiet tan-netwerk u l-linji gwida fir-rigward tal-proċeduri operazzjonali f’emerġenza jkollhomx xi benefiċċju u kienu qed jistaqsu dwar l-armonizzazzjoni ta’ dawn il-proviżjonijiet.
DEĊIŻJONI
(11)
Wara li kkunsidrat it-twegibiet tal-partijiet interessati l-Kummissjoni tagħti prijorità lix-xogħol biex iwassal l-elementi ewlenin li huma meħtieġa għat-tlestija tas-suq intern tal-enerġija sal-2014.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Hekk kif ġie previst li r-regoli armonizzati dwar it-trasparenza se jgħaddu l-proċedura ta’ komitoloġija fl-2012, il-Kummissjoni tistabbilixxi għall-iżvilupp ta’ regoli armonizzati għall-elettriku, din il-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2013:
-
allokazzjoni tal-kapaċità u regoli għall-immaniġġjar tal-konġestjoni li jinkludu l-governanza ta’ swieq ta’ jum bil-quddiem u swieq ta’ dak il-jum stess li jinkludu l-kalkoli tal-kapaċità (adozzjoni skont il-proċedura ta’ komotoloġija),
-
regoli għal allokazzjoni (bil-quddiem) tal-kapaċità fuq terminu twil (abbozzar tal-kodiċi tan-netwerk),
-
regoli dwar il-konnessjoni man-netwerk:
-
regoli tan-netwerk dwar il-konnessjoni tal-grilja b’ġeneratur (adozzjoni skont il-proċedura ta’ komitoloġija),
-
kodiċi tan-netwerk dwar l-operatur tas-sistema ta’ distribuzzjoni u konnessjoni tat-tagħbija industrijali (finalizzazzjoni tal-kodiċi tan-netwerk u jinbeda l-proċess ta’ komitoloġija),
-
kodiċi tan-netwerk dwar konnessjoni ta’ sistema ta’ trażmissjoni b’kurrent dirett b’vultaġġ għoli,
-
operat tas-sistema (finalizzazzjoni tal-kodiċijiet tan-netwerks dwar is-sigurtà operazzjonali, dwar l-ippjanar u l-iskedar operazzjonali u dwar il-kontroll u r-riżervi tal-frekwenza tat-tagħbija u l-bidu tal-proċess ta’ adozzjoni (5)),
-
regoli tal-ibbilanċjar li jinkludu regoli dwar ir-riżerva tal-enerġija li huma relatati man-netwerk (finalizzazzjoni tal-kodiċi tan-netwerk dwar l-ibbilanċjar),
-
regoli dwar strutturi tariffarji ta’ trażmissjoni armonizzata u/jew ta’ inċentivi ta’ investiment.
Artikolu 2
Hekk kif ġie previst li regoli armonizzati għall-immaniġġjar tal-konġestjoni se jgħaddu l-proċedura ta’ komitoloġija fl-2012, il-Kummissjoni tistabbilixxi għall-iżvilupp ta’ regoli armonizzati għall-gass, din il-lista annwali ta’ prijoritajiet għall-2013:
-
allokazzjoni tal-kapaċità (adozzjoni skont il-proċedura ta’ komitoloġija),
-
regoli tal-ibbilanċjar li jinkludu regoli relatati man-netwerk dwar il-proċedura ta’ nomina, regoli għall-ispejjeż ta’ żbilanċ u regoli għall-ibbilanċjar operazzjonali bejn is-sistemi tal-operaturi tas-sistema ta’ trażmissjoni (finalizzazzjoni tal-kodiċi tan-netwerk u jinbeda l-proċess ta’ adozzjoni),
-
regoli dwar l-interoperabbiltà u l-iskambju tad-dejta,
-
regoli dwar strutturi tariffarji ta’ trażmissjoni armonizzata.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Lulju 2012.